CELEX: 
Language: de
Date: 2007-10-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     Brüssel, den 17.10.2007
                                                     KOM(2007) 612 endgültig
                                                     2007/0215 (AVC)
                                      Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
         über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum
          Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
      Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien
       andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur
                                     Europäischen Union
                                      Vorschlag für einen
                    BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
    über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
    zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
   der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und
                             Rumäniens zur Europäischen Union
                                (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                        DE
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
   Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und
   ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit der Republik Kroatien über den Abschluss eines
   Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits
   anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   einzuleiten.
   Diese Verhandlungen begannen nach entsprechenden technischen Konsultationen mit
   Kroatien am 14. Dezember 2006. Weitere Verhandlungsrunden fanden am 14. Februar und
   17. April 2007 statt. Das Protokoll ist am 19. Juli 2007 von der Kommission und der
   Regierung der Republik Kroatien paraphiert worden. Der Wortlaut des paraphierten
   Protokolls ist beigefügt.
   Ebenfalls beigefügt sind Vorschläge für 1) einen Beschluss des Rates über die
   Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls und 2) einen Beschluss des
   Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls.
   Die Kommission schlägt dem Rat vor,
   –        über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls im Namen
            der Europäischen Gemeinschaft zu beschließen;
   –        das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten
            zu schließen und seine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls durch die
            Europäische Atomgemeinschaft zu erteilen.
DE                                             2                                              DE
 ---pagebreak---                                                         2007/0215 (AVC)
                                         Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
          über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum
           Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
       Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien
        andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur
                                        Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
   gestützt auf die Akte im Anhang des Beitrittsvertrags, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der
          Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit der Republik Kroatien
          über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungs-
          abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
          einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik
          Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union einzuleiten.
   (2)    Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und das Protokoll ist
          vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft
          zu unterzeichnen.
   (3)    Das Protokoll ist mit Wirkung vom 1. August 2007 vorläufig anzuwenden –
   1
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                               3                                                DE
 ---pagebreak---    BESCHLIESST:
                                             Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das
   Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits
   anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu
   unterzeichnen.
                                             Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. August 2007 vorläufig
   angewandt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               4                                            DE
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für einen
                      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
     über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
     zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
    der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und
                                Rumäniens zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3
   Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags, insbesondere auf Artikel 6
   Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission2,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments3,
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
   Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den
          Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
          Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens
          zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss … des Rates am … im Namen der
          Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.
   (2)    Das Protokoll ist zu schließen –
   2
           ABl. C […] vom […], S. […].
   3
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                              5                                             DE
 ---pagebreak---    BESCHLIESSEN:
                                              Artikel 1
   Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
   Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits
   anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird
   im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der
   Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
                                              Artikel 2
   Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 12 des Protokolls vorgesehenen
   Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer
   Mitgliedstaaten. Der Präsident der Kommission hinterlegt diese Urkunden gleichzeitig im
   Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.
   Geschehen zu Brüssel am
   Für die Kommission                          Im Namen des Rates
   Der Präsident                               Der Präsident
DE                                                6                                           DE
 ---pagebreak---                                         PROTOKOLL
        zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
      Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien
       andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur
                                     Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
DE                                              7                                     DE
 ---pagebreak---    DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE             GEMEINSCHAFT          und    DIE     EUROPÄISCHE       ATOM-
   GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und
   die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK KROATIEN
   andererseits –
   in Anbetracht des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend „neue
   Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Januar
   2007,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen
          Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien
          andererseits (nachstehend „SAA“ genannt) wurde am 29. Oktober 2001 in Luxemburg
          unterzeichnet und ist am 1. Februar 2005 in Kraft getreten.
   (2)    Der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur
          Europäischen Union (nachstehend „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 25. April
          2005 in Luxemburg unterzeichnet.
   (3)    Die Republik Bulgarien und Rumänien sind am 1. Januar 2007 der Europäischen
          Union beigetreten.
   (4)    Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags ist der
          Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum
          SAA zu regeln.
   (5)    Konsultationen nach Artikel 36 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu
          gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der
          Gemeinschaft und Kroatiens Rechnung getragen wird –
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
DE                                               8                                            DE
 ---pagebreak---                                           ABSCHNITT I
                                     VERTRAGSPARTEIEN
                                             Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 29. Oktober 2001 in
   Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den
   Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien
   andererseits und nehmen das Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die
   einseitigen Erklärungen, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind,
   in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
     ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH DER ANHÄNGE
                                      UND PROTOKOLLE
                                         ABSCHNITT II
                         LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
                                             Artikel 2
                        Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne
   (1)      Die Anhänge IVa und IVc des SAA erhalten die Fassung des Anhangs I dieses
            Protokolls.
   (2)      Die Anhänge IVb und IVd des SAA erhalten die Fassung des Anhangs II dieses
            Protokolls.
   (3)      Anhang IVe des SAA erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.
   (4)      Anhang IVf des SAA erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.
   (5)      Anhang IVg des SAA erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.
                                             Artikel 3
                                       Fischereierzeugnisse
   (1)      Anhang Va des SAA erhält die Fassung des Anhangs VI dieses Protokolls.
   (2)      Anhang Vb des SAA erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.
DE                                               9                                              DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 4
                           Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   Die Anhänge I und II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhalten die Fassung des Anhangs VIII
   dieses Protokolls.
                                             Artikel 5
                                          Weinabkommen
   Anhang I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien
   über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27
   Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA
   aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige
   präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz
   und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle
   von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhält die Fassung des
   Anhangs IX dieses Protokolls.
                                        ABSCHNITT III
                                     URSPRUNGSREGELN
                                             Artikel 6
   Protokoll Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs X dieses Protokolls.
DE                                              10                                             DE
 ---pagebreak---                              ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
                                       ABSCHNITT IV
                                            Artikel 7
                                             WTO
   Die Republik Kroatien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der
   Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder
   Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des
   GATT 1994 zu verzichten.
                                            Artikel 8
          Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
   (1)    Ursprungsnachweise, die von der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat
          nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften
          ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern
          anerkannt, sofern
          a)    der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung
                auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;
          b)    der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor
                dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
          c)    der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach
                dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
          Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der Republik Kroatien oder einem neuen
          Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die Republik Kroatien und diesen
          neuen     Mitgliedstaat    geltenden      Präferenzabkommen   oder    autonomen
          Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen
          Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise
          anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach
          dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
   (2)    Die Republik Kroatien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des
          Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen
          oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern
          a)    auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der
                Republik Kroatien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung
                enthält und
DE                                             11                                          DE
 ---pagebreak---             b)    die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden
                  Ursprungsregeln anwenden.
            Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch
            neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.
   (3)      Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den
            Absätzen 1      und 2     genannten     Präferenzabkommen     oder      autonomen
            Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen
            Zollbehörden der Republik Kroatien und der Mitgliedstaaten während eines
            Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen
            und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach
            Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung
            vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
                                              Artikel 9
                                   Waren im Durchgangsverkehr
   (1)      Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der
            Republik Kroatien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen
            Mitgliedstaaten in die Republik Kroatien ausgeführt werden, die die
            Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des
            Beitritts im Durchgangsverkehr oder in der Republik Kroatien oder in dem
            betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem
            Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
   (2)      Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den
            Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des
            Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter
            Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
                                             Artikel 10
                                        Kontingente für 2007
   Für 2007 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente
   unter Berücksichtigung des Teils des Jahres, der vor dem 1. August 2007 vergangen ist, als
   Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
DE                                               12                                           DE
 ---pagebreak---                        ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                            ABSCHNITT V
                                               Artikel 11
   Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
                                               Artikel 12
   (1)      Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im
            Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Kroatien nach ihren eigenen
            Verfahren genehmigt.
   (2)      Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten
            Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates
            der Europäischen Union hinterlegt.
                                               Artikel 13
   (1)      Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an
            dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)      Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor dem 1. August 2007
            hinterlegt, so wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. August 2007 vorläufig
            angewandt.
                                               Artikel 14
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
   estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer,
   maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer,
   slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache
   abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                               Artikel 15
   Das SAA, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die
   Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in bulgarischer und rumänischer
   Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die
   Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.
DE                                                 13                                                     DE
 ---pagebreak---                                 ANHANG I
                         „Anhänge IVa und IVc
   Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                  (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen)
    (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffer i)
DE                                   14                                 DE
 ---pagebreak---       Code des        Code des           Code des        Code des
     kroatischen     kroatischen        kroatischen     kroatischen
     Zolltarifs(1)   Zolltarifs(1)      Zolltarifs(1)   Zolltarifs(1)
   0105 19 20      1008               2009 19 98 10   2306 49 00
   0105 19 90      1106               2009 29 11      2306 90 05
   0106 90 00 10   1108               2009 29 19      2307 00
   0205 00         1109 00 00         2009 29 99 10   2308 00
   0206            1209               2009 39 11      2309 10
   0208            1210               2009 39 19
   0407 00 30      1211               2009 39 39 10
   0407 00 90      1212 99 30         2009 49 11
   0410 00 00      1212 99 41         2009 49 19
   0504 00 00      1212 99 49         2009 49 99 10
   0604            1212 99 70         2009 79 11
   0714            1213 00 00         2009 79 19
   0801            1214               2009 79 99 10
   0802            1301               2009 80 11
   0803 00         1302               2009 80 19
   0804 10 00      1501 00 11         2009 80 34
   0804 30 00      1501 00 19 10      2009 80 35
   0805 40 00      1501 00 90         2009 80 36
   0805 50         1502 00            2009 80 38
   0805 90 00      1503 00            2009 80 69 10
   0806 20         1504               2009 80 96 10
   0807 20 00      1516 10            2009 80 97 10
   0811            1603 00            2009 80 99 10
   0812            1702 11 00         2009 80 99 20
   0813            1702 19 00         2009 90 11
   0814 00 00      1702 60            2009 90 19
   0901 11 00      1703 10 00         2009 90 21
   0901 12 00      2003 10            2009 90 29
   0902            2003 20 00         2009 90 39 10
   0904            2005 60 00         2009 90 49 10
   0905 00 00      2007 91            2009 90 59 10
   0906            2008 19            2009 90 79 10
   0907 00 00      2008 20            2009 90 97 10
   0908            2008 30            2009 90 98 10
   0909            2008 80            2301
   0910            2008 99 36         2302 10
   1001 10 00      2008 99 38         2302 40
   1002 00 00 10   2008 99 49 10      2303 10
   1003 00 10      2008 99 67 10      2303 20
   1004 00 00 10   2008 99 99 10      2303 30 00
   1005 10         2009 11            2304 00 00
   1006            2009 19 11         2305 00 00
   1007 00         2009 19 19         2306 41 00
DE                                 15                                 DE
 ---pagebreak---    (1)
       Im Sinne des kroatischen Zolltarifs – veröffentlicht in NN 134/2006, in der geänderten Fassung.“
DE                                                     16                                               DE
 ---pagebreak---                                               ANHANG II
                                       „Anhänge IVb und IVd
               Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                  (Zollfreiheit im Rahmen von Kontingenten ab 1. August 2007)
                (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe c Ziffer i)
    Code des                                                           Jährliches    Jährliche
   kroatischen                    Warenbezeichnung                   Zollkontingent  Erhöhung
    Zolltarifs                                                         (Tonnen)      (Tonnen)
   0103 91       Schweine, lebend, ausgenommen reinrassige
                                                                           625          25
   0103 92       Zuchttiere
   0104          Schafe und Ziegen, lebend                                1 500           -
   0201          Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt                  200            -
                 Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt
   0204                                                                   1 325          5
                 oder gefroren
                 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse
   0207          von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt       870          30
                 oder gefroren
                 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse,
                 gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert;
   0210                                                                    545          15
                 genießbares Mehl von Fleisch oder von
                 Schlachtnebenerzeugnissen
                 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz
   0401                                                                  17 250         150
                 von Zucker oder anderen Süßmitteln
                 Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von
   0402                                                                  17 750         700
                 Zucker oder anderen Süßmitteln
   0405 10       Butter                                                    330          10
   0406          Käse und Quark/Topfen                                    2 500         100
   0406 ausg.
                 Käse und Quark/Topfen, ausgenommen Gouda                  800            -
   0406 90 78
   0406 90 78    Gouda                                                     350            -
   0409 00 00    Natürlicher Honig                                          20            -
                 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer
   0602                                                                     12            -
                 Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel
   0602 90 10    Pilzmycel                                                9 400           -
                 Kartoffeln, frisch oder gekühlt, zum Herstellen von
   0701 90 10                                                             1 000           -
                 Stärke
   0702 00 00    Tomaten, frisch oder gekühlt                             9 375         375
   0703 20 00    Knoblauch, frisch oder gekühlt                           1 250          50
DE                                                  17                                         DE
 ---pagebreak---     Code des                                                            Jährliches   Jährliche
   kroatischen                  Warenbezeichnung                      Zollkontingent Erhöhung
    Zolltarifs                                                          (Tonnen)     (Tonnen)
               Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben
   0712        geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch      1 050          -
               nicht weiter zubereitet
   0805 10     Orangen, frisch oder getrocknet                            31 250       1 250
               Mandarinen (einschließlich Tangerinen und
               Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche
   0805 20                                                                 3 000        120
               Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder
               getrocknet
   0806 10     Weintrauben, frisch                                        10 000        400
   0808 10*    Äpfel, frisch                                               5 800
   0809 10 00  Aprikosen/Marillen, frisch                                  1 250         50
   0810 10 00  Erdbeeren, frisch                                            250          10
   1002 00 00  Roggen                                                      1 000        100
   1101 00     Mehl von Weizen oder Mengkorn                                250           -
   1103        Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide                100           -
   1206 00     Sonnenblumenkerne, auch geschrotet                           125           5
               Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch
   1507                                                                    1 230         10
               nicht chemisch modifiziert
               Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert,
   1509                                                                     450          20
               jedoch nicht chemisch modifiziert
               Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren
   1514 19
               Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch           100           -
   1514 99
               modifiziert, ausgenommen rohe Öle
   1602 41
               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders
   1602 42                                                                  375          15
               zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen
   1602 49
               Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine
   1701                                                                    7 125        285
               Saccharose, fest
               Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure
   2002                                                                    6 150        240
               zubereitet oder haltbar gemacht
               Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen,
   2004 90     anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder         125           5
               haltbar gemacht, gefroren
               Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen,
   2005 91 00
               anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder         200           -
   2005 99
               haltbar gemacht, nicht gefroren
               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse
               und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch
   2007 99     mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln,               130           -
               ausgenommen homogenisierte Zubereitungen und
               von Zitrusfrüchten
DE                                                18                                           DE
 ---pagebreak---      Code des                                                            Jährliches   Jährliche
    kroatischen                    Warenbezeichnung                    Zollkontingent Erhöhung
     Zolltarifs                                                          (Tonnen)     (Tonnen)
    2009 12 00
                  Orangensaft, nicht gefroren, mit einem Brixwert von
    2009 19 91                                                              2 250        90
                  67 oder weniger
    2009 19 98
    2009 71
                  Apfelsaft, Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen
    2009 79
                  (ausgenommen Mischungen), Mischungen von                   200          -
    2009 80
                  Säften
    2009 90
    2009 80 50
    2009 80 61
    2009 80 63
    2009 80 69
    2009 80 71
    2009 80 73
    2009 80 79    Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen
    2009 80 85    (ausgenommen Mischungen), mit einem Brixwert               375         15
    2009 80 86    von 67 oder weniger
    2009 80 88
    2009 80 89
    2009 80 95
    2009 80 96
    2009 80 97
    2009 80 99
    2106 90 30
                  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder
    2106 90 51
                  genannt noch inbegriffen: Zuckersirupe, aromatisiert       550          -
    2106 90 55
                  oder gefärbt
    2106 90 59
                  Kleie und andere Rückstände, auch in Form von
    2302 30       Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen             6 200         -
                  Bearbeitungen von Weizen
                  Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art,
    2309 90       ausgenommen Hunde- und Katzenfutter, in                   1 350         -
                  Aufmachungen für den Einzelverkauf
   * Kontingent für den Zeitraum vom 21. Februar bis 14. September“
DE                                                  19                                          DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG III
                                             „Anhang IVe
               Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse
               (50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes für unbegrenzte Mengen)
                              (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii)
     Code des
    kroatischen                                     Warenbezeichnung
     Zolltarifs
   0104             Schafe und Ziegen, lebend
   0105             Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:
                    - mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:
   0105 12 00       -- Truthühner
                    - andere:
   0105 94 00       -- Hühner:
   0105 94 00 30    --- Legehennen
   0105 94 00 40    --- Schlachthennen
   0209 00          Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder
                    ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in
                    Salzlake, getrocknet oder geräuchert
   0404             Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln;
                    Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von
                    Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
   0407 00          Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:
                    - von Hausgeflügel:
   0407 00 30       -- andere:
   0407 00 30 40    --- Eier von Truthühnern
   0601             Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im
                    Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen
                    Zichorienwurzeln der Position 1212)
   0602             Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und
                    Pfropfreiser; Pilzmycel
   0603             Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder
                    Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders
                    bearbeitet
   0708             Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt
   0710             Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
DE                                                  20                                                DE
 ---pagebreak---      Code des
    kroatischen                                  Warenbezeichnung
     Zolltarifs
   0711          Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
                 dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
                 zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
   0712          Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder
                 sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
   0713          Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert
   0901          Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen;
                 Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:
                 - Kaffee, geröstet:
   0901 21 00    -- nicht entkoffeiniert
   0901 22 00    -- entkoffeiniert
   1003 00       Gerste:
   1003 00 90    - andere:
   1003 00 90 10 -- Braugerste
   1004 00 00    Hafer
   1005          Mais:
   1005 90 00    - anderer
   1104          Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken,
                 perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der
                 Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen
   1105          Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln
   1702          Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und
                 Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen;
                 Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen,
                 karamellisiert:
   1702 30       - Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an
                 Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT
   1702 40       - Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die
                 Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT,
                 ausgenommen Invertzucker
   2005          Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar
                 gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
   2005 40 00    - Erbsen (Pisum sativum)
                 - Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten):
   2005 51 00    -- Bohnen, ausgelöst
   2008          Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet
                 oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
                 Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
   2008 50       - Aprikosen/Marillen
DE                                               21                                              DE
 ---pagebreak---      Code des
    kroatischen                                 Warenbezeichnung
     Zolltarifs
   2008 70      - Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen
   2009         Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne
                Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                - Ananassaft:
   2009 41      -- mit einem Brixwert von 20 oder weniger:
   2009 41 10   --- mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, zugesetzten
                Zucker enthaltend
                - Traubensaft (einschließlich Traubenmost):
   2009 69      -- anderer
   2206 00      Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen
                gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer
                Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen
   2302         Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder
                von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:
   2302 30      - von Weizen
   2306         Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder
                Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen
                2304 und 2305:
   2306 90      - andere
   2309         Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art:
   2309 90      - andere
                                                                                               “
DE                                              22                                               DE
 ---pagebreak---                                               ANHANG IV
                                              „Anhang IVf
                Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse
   (50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes im Rahmen von Kontingenten ab 1. August 2007)
                              (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer iii)
     Code des                                                             Jährliches  Jährliche
    kroatischen                    Warenbezeichnung                    Zollkontingent Erhöhung
     Zolltarifs                                                            (Tonnen)   (Tonnen)
    0102 90       Rinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere          250        10
    0202          Fleisch von Rindern, gefroren                              3 750       150
    0203          Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren       9 125       365
    0701          Kartoffeln, frisch oder gekühlt                           15 000       600
                  Speisezwiebeln, Schalotten, Porree/Lauch und
    0703 10
                  andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder               12 790       500
    0703 90 00
                  gekühlt
    0704 90 10    Weißkohl und Rotkohl, frisch oder gekühlt                   160          -
                  Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder
    0706 10 00                                                                140          -
                  gekühlt
                  Meerrettich/Kren (Cochlearia armoracia), Rote
    0706 90 30    Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche
                                                                              110          -
    0706 90 90    und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder
                  gekühlt
    0807 11 00
                  Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch             7 035       275
    0807 19 00
    0808 10       Äpfel, frisch                                              6 900       300
    1101 00       Mehl von Weizen oder Mengkorn                              1025        45
    1103          Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide              9 750       390
    1107          Malz, auch geröstet                                       19 750       750
                  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine,
    1517 10 90    ausgenommen mit einem Milchfettgehalt von mehr              150          -
                  als 10 bis 15 GHT
                  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,
                  Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut;
    1601 00                                                                  2 250        90
                  Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser
                  Erzeugnisse
    1602 10 bis
                  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders
    1602 39,
                  zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen von            650        30
    1602 50 bis
                  Schweinen
    1602 90
DE                                                  23                                          DE
 ---pagebreak---     Code des                                         Jährliches   Jährliche
   kroatischen                Warenbezeichnung     Zollkontingent Erhöhung
    Zolltarifs                                       (Tonnen)     (Tonnen)
   2009 50
               Tomatensaft; Mischungen von Säften       100           -
   2009 90
   2401        Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle       250          10
                                                                            “
DE                                              24                            DE
 ---pagebreak---                                                ANHANG V
                                              „Anhang IVg
               Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse
   Ab 1. August 2007 werden auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren die angegebenen
                                             Zölle erhoben.
                                   (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe g)
      Code des                                                        Jährliches   Zollsatz im
    kroatischen                    Warenbezeichnung                 Zollkontingent Rahmen des
     Zolltarifs                                                       (Tonnen)     Kontingents
   0102 90 05
   0102 90 21       Hausrinder, lebend, mit einem Gewicht von
   0102 90 29       300 kg oder weniger, und Bullen, zum
                                                                         9 000         15 %
   0102 90 41       Schlachten, mit einem Gewicht von mehr als
   0102 90 49       300 kg, ausgenommen reinrassige Zuchttiere
   0102 90 71
   0103 91          Schweine, lebend, ausgenommen reinrassige
                                                                         2 550         15 %
   0103 92          Zuchttiere
                    Hühner, lebend, mit einem Gewicht von mehr
   ex 0105 94 00                                                           90          10 %
                    als 185 kg bis 2 000 kg
                    Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder
   0203                                                                  3 570         25 %
                    gefroren
                    Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit
   0401                                                                 12 600     4,2 €/100 kg
                    Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
   0707 00          Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt            200          10 %
   0709 51 00
   0709 59 10
                    Pilze, frisch oder gekühlt                            400          10 %
   0709 59 30
   0709 59 90
                    Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
   0709 60 10                                                             400          12 %
                    Geschmack, frisch oder gekühlt
                    Erbsen (Pisum sativum), Bohnen (Vigna-Arten,
   0710 21 00
                    Phaseolus-Arten) und Mischungen von
   0710 22 00                                                            1 500          7%
                    Gemüsen, auch in Wasser oder Dampf gekocht,
   0710 90 00
                    gefroren
                    Spelz, Weichweizen und Mengkorn,
   1001 90 99                                                           20 800         15 %
                    ausgenommen zur Aussaat
   1005 90 00       Mais, ausgenommen zur Aussaat                       20 000          9%
   1206 00 91       Sonnenblumenkerne, auch geschrotet,
                                                                         2 160          6%
   1206 00 99       ausgenommen zur Aussaat
DE                                                 25                                           DE
 ---pagebreak---      Code des                                                      Jährliches   Zollsatz im
    kroatischen                 Warenbezeichnung                 Zollkontingent Rahmen des
     Zolltarifs                                                    (Tonnen)     Kontingents
                  Margarine, ausgenommen flüssige Margarine,
   1517 10 90     ausgenommen mit einem Milchfettgehalt von           1 200        20 %
                  mehr als 10 bis 15 GHT
                  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch,
                  Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut;
   1601 00                                                            1 900        10 %
                  Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage
                  dieser Erzeugnisse
                  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut,
                  anders zubereitet oder haltbar gemacht:
   1602 10 00 bis - homogenisierte Zubereitungen                       240         10 %
   1602 39
                  - aus Lebern aller Tierarten
                  - von Geflügel der Position 0105
   1602 41        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut,
   1602 42        anders zubereitet oder haltbar gemacht, von          180         10 %
   1602 49        Schweinen
                  Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an
                  Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von
   1702 40                                                            1 000         5%
                  20 GHT oder mehr, jedoch weniger als
                  50 GHT, ausgenommen Invertzucker
                  Melassen aus der Gewinnung oder Raffination
   1703 90 00                                                        14 500        14 %
                  von Zucker, ausgenommen Rohrzuckermelasse
                  Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare
   2001           Pflanzenteile, mit Essig oder Essigsäure            1 740        15 %
                  zubereitet oder haltbar gemacht
                  Aprikosen/Marillen, Kirschen und Pfirsiche,
   2008 50        einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in
   2008 60        anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,        22          6%
   2008 70        auch mit Zusatz von Zucker, anderen
                  Süßmitteln oder Alkohol
                                                                                            “
DE                                                26                                          DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG VI
                                             „Anhang Va
                               Erzeugnisse nach Artikel 28 Absatz 1
   Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse Kroatiens in die Gemeinschaft gelten
   die nachstehenden Zugeständnisse. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
                                                                                     Jährliches
       KN-Code                          Warenbezeichnung
                                                                                   Zollkontingent
    0301 91 10     Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus       Zollkontingent:
    0301 91 90     clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae,              30 t zu 0 %
    0302 11 10     Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster):
    0302 11 20     lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes
                                                                                       darüber:
    0302 11 80     Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;
                                                                                  70 v. H. des MFN
    0303 21 10     geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
    0303 21 20
    0303 21 80
    0304 19 15
    0304 19 17
    ex 0304 19 19
    ex 0304 19 91
    0304 29 15
    0304 29 17
    ex 0304 29 19
    ex 0304 99 21
    ex 0305 10 00
    ex 0305 30 90
    0305 49 45
    ex 0305 59 80
    ex 0305 69 80
    0301 93 00     Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets     Zollkontingent:
    0302 69 11     und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in           210 t zu 0 %
    0303 79 11     Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
    ex 0304 19 19
                                                                                  darüber: 70 v. H.
    ex 0304 19 91
    ex 0304 29 19                                                                     des MFN
    ex 0304 99 21
    ex 0305 10 00
    ex 0305 30 90
    ex 0305 49 80
    ex 0305 59 80
    ex 0305 69 80
DE                                                 27                                               DE
 ---pagebreak---                                                                                             Jährliches
      KN-Code                              Warenbezeichnung
                                                                                         Zollkontingent
    ex 0301 99 80     Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend;              Zollkontingent:
    0302 69 61        frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes                35 t zu 0 %
    0303 79 71        Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;
    ex 0304 19 39     geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
    ex 0304 19 99                                                                        darüber: 30 v. H.
                                                                                             des MFN
    ex 0304 29 99
    ex 0304 99 99
    ex 0305 10 00
    ex 0305 30 90
    ex 0305 49 80
    ex 0305 59 80
    ex 0305 69 80
    ex 0301 99 80     Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend;          Zollkontingent:
    0302 69 94        frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes               650 t zu 0 %
    ex 0303 77 00     Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;
    ex 0304 19 39     geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
    ex 0304 19 99                                                                            darüber:
                                                                                        30 v. H. des MFN
    ex 0304 29 99
    ex 0304 99 99
    ex 0305 10 00
    ex 0305 30 90
    ex 0305 49 80
    ex 0305 59 80
    ex 0305 69 80
      KN-Code                              Warenbezeichnung                              Zollkontingent
    1604              Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und                 Zollkontingent:
                      Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen                               1 585 t zu 0 %
                                                                                        darüber: gesenkter
                                                                                          Zollsatz, siehe
                                                                                               unten
   Für Einfuhren aller Waren der Position 1604, ausgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar
   gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, gilt ein
   Zollsatz von 50 v. H. des MFN. Für Einfuhren von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und
   Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, gilt der volle MFN.“
DE                                                    28                                                   DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG VII
                                               „Anhang Vb
                                 Erzeugnisse nach Artikel 28 Absatz 2
   Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Kroatien
   gelten die nachstehenden Zugeständnisse. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
                                                                                       Jährliches
       KN-Code                            Warenbezeichnung
                                                                                     Zollkontingent
    0301 91 10       Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus       Zollkontingent:
    0301 91 90       clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae,              25 t zu 0 %
    0302 11 10       Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster):
    0302 11 20       lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes
                                                                                         darüber:
    0302 11 80       Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;
                                                                                    70 v. H. des MFN
    0303 21 10       geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
    0303 21 20
    0303 21 80
    0304 19 15
    0304 19 17
    ex 0304 19 19
    ex 0304 19 91
    0304 29 15
    0304 29 17
    ex 0304 29 19
    ex 0304 99 21
    ex 0305 10 00
    ex 0305 30 90
    0305 49 45
    ex 0305 59 80
    ex 0305 69 80
    0301 93 00       Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets     Zollkontingent:
    0302 69 11       und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in            30 t zu 0 %
    0303 79 11       Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
    ex 0304 19 19
                                                                                    darüber: 70 v. H.
    ex 0304 19 91
    ex 0304 29 19                                                                       des MFN
    ex 0304 99 21
    ex 0305 10 00
    ex 0305 30 90
    ex 0305 49 80
    ex 0305 59 80
    ex 0305 69 80
DE                                                   29                                               DE
 ---pagebreak---                                                                                             Jährliches
      KN-Code                              Warenbezeichnung
                                                                                         Zollkontingent
    ex 0301 99 80     Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend;              Zollkontingent:
    0302 69 61        frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes                35 t zu 0 %
    0303 79 71        Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;
    ex 0304 19 39     geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
    ex 0304 19 99                                                                        darüber: 30 v. H.
                                                                                             des MFN
    ex 0304 29 99
    ex 0304 99 99
    ex 0305 10 00
    ex 0305 30 90
    ex 0305 49 80
    ex 0305 59 80
    ex 0305 69 80
    ex 0301 99 80     Meerbarsche (Wolfsbarsche) (Dicentrarchus labrax): lebend;          Zollkontingent:
    0302 69 94        frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes                60 t zu 0 %
    ex 0303 77 00     Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;
    ex 0304 19 39     geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar
    ex 0304 19 99                                                                            darüber:
                                                                                        30 v. H. des MFN
    ex 0304 29 99
    ex 0304 99 99
    ex 0305 10 00
    ex 0305 30 90
    ex 0305 49 80
    ex 0305 59 80
    ex 0305 69 80
      KN-Code                              Warenbezeichnung                              Zollkontingent
    1604              Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und                 Zollkontingent:
                      Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen                                315 t zu 0 %
                                                                                        darüber: gesenkter
                                                                                          Zollsatz, siehe
                                                                                               unten
   Für Einfuhren aller Waren der Position 1604, ausgenommen Sardinen, zubereitet oder haltbar
   gemacht, und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, gilt ein
   Zollsatz von 50 v. H. des MFN. Für Einfuhren von Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, und
   Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, gilt der volle MFN.“
DE                                                    30                                                   DE
 ---pagebreak---                                              ANHANG VIII
                               (Erzeugnisse nach Artikel 25 des SAA)
                                                „Anhang I
              Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungserzeugnisse Kroatiens
   Die folgenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Kroatien
   werden zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt.
     KN-Code                                        Warenbezeichnung
   0403          Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder
                 gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit
                 Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:
   0403 10       - Joghurt:
                 -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                 --- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt
                 von:
   0403 10 51    ---- 1,5 GHT oder weniger
   0403 10 53    ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT
   0403 10 59    ---- mehr als 27 GHT
                 --- anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
   0403 10 91    ---- 3 GHT oder weniger
   0403 10 93    ---- mehr als 3 bis 6 GHT
   0403 10 99    ---- mehr als 6 GHT
   0403 90       - andere:
                 -- aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                 --- in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt
                 von:
   0403 90 71    ---- 1,5 GHT oder weniger
   0403 90 73    ---- mehr als 1,5 bis 27 GHT
   0403 90 79    ---- mehr als 27 GHT
                 --- andere, mit einem Milchfettgehalt von:
   0403 90 91    ---- 3 GHT oder weniger
   0403 90 93    ---- mehr als 3 bis 6 GHT
   0403 90 99    ---- mehr als 6 GHT
   0405          Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:
   0405 20       - Milchstreichfette:
   0405 20 10    -- mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT
   0405 20 30    -- mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT
DE                                                   31                                                DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                    Warenbezeichnung
   0511       Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende
              Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
              - andere:
   0511 99    -- andere:
              --- natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:
   0511 99 39 ---- andere
   0710       Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
   0710 40 00 - Zuckermais
   0711       Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem
              Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
              sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
   0711 90    - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
              -- Gemüse:
   0711 90 30 --- Zuckermais
   1302       Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar
              und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
              - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
   1302 12 00 -- von Süßholzwurzeln
   1302 13 00 -- von Hopfen
   1302 20    - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate:
   1302 20 10 -- trocken
   1302 20 90 -- andere
   1505 00    Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin:
   1505 00 10 - Wollfett, roh
   1516       Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise
              hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht
              weiterverarbeitet:
   1516 20    - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
   1516 20 10 -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
   1517       Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder
              pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses
              Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position
              1516:
   1517 10    - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:
   1517 10 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
   1517 90    - andere:
   1517 90 10 -- mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
              -- andere:
DE                                               32                                                 DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                     Warenbezeichnung
   1517 90 93 --- genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle
              verwendeten Art
   1518 00    Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
              dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
              polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position
              1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen
              Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels,
              anderweit weder genannt noch inbegriffen:
   1518 00 10 - Linoxyn
              - andere:
   1518 00 91 -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
              dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
              polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position
              1516
              -- andere:
   1518 00 95 --- ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder
              von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen
   1518 00 99 --- andere
   1521       Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse
              und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt:
   1521 90    - andere:
              -- Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt:
   1521 90 99 --- andere
   1522 00    Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
              pflanzlichen Wachsen:
   1522 00 10 - Degras
   1704       Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)
   1803       Kakaomasse, auch entfettet
   1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
   1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
   1806       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
   1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder
              Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als
              vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch
              inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne
              Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter
              Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
   1902       Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in
              anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
              Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
              - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
   1902 11 00 -- Eier enthaltend
DE                                                33                                                DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                     Warenbezeichnung
   1902 19    -- andere
   1902 20    - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
              -- andere:
   1902 20 91 --- gekocht
   1902 20 99 --- andere
   1902 30    - andere Teigwaren
   1902 40    - Couscous
   1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen,
              Krümeln und dergleichen
   1904       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen
              hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern
              oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und
              Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch
              inbegriffen
   1905       Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren
              verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und
              ähnliche Waren
   2001       Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder
              Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
   2001 90    - andere:
   2001 90 30 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
   2001 90 40 -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem
              Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
   2001 90 60 -- Palmherzen
   2004       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht,
              gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
   2004 10    - Kartoffeln:
              -- andere:
   2004 10 91 --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
   2004 90    - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
   2004 90 10 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
   2005       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht,
              nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
   2005 20    - Kartoffeln:
   2005 20 10 -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
   2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
   2008       Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder
              haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol,
              anderweit weder genannt noch inbegriffen:
              - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
DE                                                34                                                DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                     Warenbezeichnung
   2008 11    -- Erdnüsse:
   2008 11 10 --- Erdnussbutter
              - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition
              2008 19:
   2008 91 00 -- Palmherzen
   2008 99    -- andere:
              --- ohne Zusatz von Alkohol:
              ---- ohne Zusatz von Zucker:
   2008 99 85 ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)
   2008 99 91 ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem
              Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
   2101       Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf
              der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate;
              geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und
              Konzentrate hieraus
   2102       Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
              (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform:
   2102 10    - Hefen, lebend
   2102 20    - Hefen, nicht lebend; andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend:
              -- Hefen, nicht lebend:
   2102 20 11 --- in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in
              unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
   2102 20 19 --- andere
   2102 30 00 - zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
   2103       Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
              zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
   2103 10 00 - Sojasoße
   2103 20 00 - Tomatenketchup und andere Tomatensoßen
   2103 30    - Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:
   2103 30 90 -- Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl)
   2103 90    - andere:
   2103 90 90 -- andere
   2104       Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;
              zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
   2105 00    Speiseeis, auch kakaohaltig
   2106       Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
   2106 10    - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
   2106 90    - andere:
DE                                                35                                              DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                   Warenbezeichnung
   2106 90 20 -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken
              verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
              -- andere:
   2106 90 92 --- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend,
              oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT
              Glucose oder Stärke enthaltend
   2106 90 98 --- andere
   2202       Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von
              Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige
              Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
   2203 00    Bier aus Malz
   2205       Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen
              Stoffen aromatisiert
   2207       Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt;
              Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
   2208       Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt;
              Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
   2208 40    - Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener
              Zuckerrohrerzeugnisse
   2208 90    - andere:
              -- Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in
              Behältnissen mit einem Inhalt von:
   2208 90 91 --- 2 l oder weniger
   2208 90 99 --- mehr als 2 l
   2402       Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder
              Tabakersatzstoffen
   2403       Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe;
              „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen
   2905       Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
              - andere mehrwertige Alkohole:
   2905 43 00 -- Mannitol
   2905 44    -- D-Glucitol (Sorbit)
   2905 45 00 -- Glycerin
   3301       Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“
              Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht
              flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration
              gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte
              aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:
   3301 90    - andere:
              -- extrahierte Oleoresine:
   3301 90 21 --- von Süßholzwurzeln und von Hopfen
DE                                              36                                                 DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                    Warenbezeichnung
   3302       Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen)
              auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die
              Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen
              von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
   3302 10    - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
              -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
              --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
   3302 10 10 ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
              ---- andere:
   3302 10 21 ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend,
              oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT
              Glucose oder Stärke enthaltend
   3302 10 29 ----- andere
   3501       Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
   3501 10    - Casein:
   3501 10 50 -- zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und
              Futtermitteln
   3501 10 90 -- anderes
   3501 90    - andere:
   3501 90 90 -- andere
   3505       Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke);
              Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
   3505 10    - Dextrine und andere modifizierte Stärken:
   3505 10 10 -- Dextrine
              -- andere modifizierte Stärken:
   3505 10 90 --- andere
   3505 20    - Leime
   3809       Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von
              Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete
              Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie,
              Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit
              weder genannt noch inbegriffen:
   3809 10    - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
   3823       Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische
              Fettalkohole:
              - technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:
   3823 11 00 -- Stearinsäure
   3823 12 00 -- Ölsäure
   3823 13 00 -- Tallölfettsäuren
   3823 19    -- andere
DE                                                37                                                 DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                   Warenbezeichnung
   3823 70 00 - technische Fettalkohole
   3824       Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und
              Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich
              Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
   3824 60    - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
DE                                              38                                              DE
 ---pagebreak---                                                 Anhang II
   Liste 1: Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, für die Kroatien die Zölle beseitigt
     KN-Code                                       Warenbezeichnung
   0501 00 00    Menschenhaare, roh, auch gewaschen oder entfettet; Abfälle von Menschenhaar
   0502          Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare
                 zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare
   0505          Vogelbälge und andere Vogelteile, mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile
                 von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zum
                 Haltbarmachen behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen
   0506          Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet, einfach bearbeitet (aber nicht
                 zugeschnitten), mit Säure behandelt oder entleimt; Mehl und Abfälle davon
   0507          Elfenbein, Schildpatt, Fischbein (einschließlich Bartenfransen), Hörner, Geweihe,
                 Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht
                 zugeschnitten; Mehl und Abfälle davon
   0508 00 00    Korallen und ähnliche Stoffe, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht weiterverarbeitet;
                 Schalen und Panzer von Weichtieren, Krebstieren oder Stachelhäutern und Schulp von
                 Tintenfischen, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, Mehl und Abfälle
                 davon
   0510 00 00    Graue Ambra, Bibergeil, Zibet und Moschus; Kanthariden; Galle, auch getrocknet;
                 Drüsen und andere tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet
                 werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht
   0511          Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; nicht lebende
                 Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar:
                 - andere:
   0511 99       -- andere:
                 --- natürliche Schwämme tierischen Ursprungs:
   0511 99 31    ---- roh
   0511 99 39    ---- andere
   0511 99 85    --- andere:
   ex 0511 99 85 ---- Rosshaar und Rosshaarabfälle, auch in Lagen, mit oder ohne Unterlage
   0710          Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren:
   0710 40 00    - Zuckermais
   0711          Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem
                 Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
                 sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet:
   0711 90       - anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen:
                 -- Gemüse:
   0711 90 30    --- Zuckermais
   0903 00 00    Mate
DE                                                  39                                                    DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                        Warenbezeichnung
   1212          Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr, frisch, gekühlt, gefroren
                 oder getrocknet, auch gemahlen; Steine und Kerne von Früchten sowie andere
                 pflanzliche Waren (einschließlich nichtgerösteter Zichorienwurzeln der Varietät
                 Cichorium intybus sativum) der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung
                 verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
   1212 20 00    - Algen und Tange
   1302          Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar
                 und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
                 - Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge:
   1302 12 00    -- von Süßholzwurzeln
   1302 13 00    -- von Hopfen
   1302 19       -- andere
   1302 20       - Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
                 - Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:
   1302 31 00    -- Agar-Agar
   1302 32       -- Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen oder
                 Guarsamen, auch modifiziert:
   1302 32 10    --- aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen
   1401          Pflanzliche Stoffe von der hauptsächlich zum Herstellen von Korb- oder Flechtwaren
                 verwendeten Art (z. B. Bambus, Peddig und Stuhlrohr, Schilf, Binsen,
                 Korbweiden/Flechtweiden, Raffiabast, gereinigtes, gebleichtes oder gefärbtes
                 Getreidestroh, Lindenbast)
   1404          Pflanzliche Erzeugnisse, anderweit weder genannt noch inbegriffen
   1505 00       Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin
   1506 00 00    Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht
                 chemisch modifiziert
   1515          Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren
                 Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:
   1515 90       - andere:
   1515 90 11    -- Tungöl (Holzöl), Jojobaöl, Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren
                 Fraktionen:
   ex 1515 90 11 --- Jojobaöl und seine Fraktionen
   1516          Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise
                 hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht
                 weiterverarbeitet:
   1516 20       - pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen:
   1516 20 10    -- hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)
DE                                                   40                                                DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                     Warenbezeichnung
   1518 00    Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
              dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
              polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position
              1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen
              Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels,
              anderweit weder genannt noch inbegriffen:
   1518 00 10 - Linoxyn
              - andere:
   1518 00 91 -- tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
              dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
              polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position
              1516
              -- andere:
   1518 00 95 --- ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen Fetten und Ölen oder
              von tierischen und pflanzlichen Fetten und Ölen sowie deren Fraktionen
   1518 00 99 --- andere
   1520 00 00 Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen
   1521       Pflanzenwachse (ausgenommen Triglyceride), Bienenwachs, andere Insektenwachse
              und Walrat, auch raffiniert oder gefärbt
   1522 00    Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder
              pflanzlichen Wachsen:
   1522 00 10 - Degras
   1702       Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose,
              fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch
              mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:
   1702 50 00 - chemisch reine Fructose
   1702 90    - andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem
              Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:
   1702 90 10 -- chemisch reine Maltose
   1704       Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):
   1704 10    - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen
   1803       Kakaomasse, auch entfettet
   1804 00 00 Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl
   1805 00 00 Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
   1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder
              Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als
              vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch
              inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne
              Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter
              Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
   1901 10 00 - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
   1901 20 00 - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
DE                                                41                                                DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                     Warenbezeichnung
   1901 90    - andere
   1902       Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in
              anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
              Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:
              - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
   1902 11 00 -- Eier enthaltend
   1902 19    -- andere
   1902 20    - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
              -- andere:
   1902 20 91 --- gekocht
   1902 20 99 --- anderer
   1902 30    - andere Teigwaren
   1902 40    - Couscous
   1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen,
              Krümeln und dergleichen
   1904       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen
              hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern
              oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und
              Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch
              inbegriffen
   2001       Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig oder
              Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht:
   2001 90    - andere:
   2001 90 30 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
   2001 90 40 -- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem
              Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
   2001 90 60 -- Palmherzen
   2004       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht,
              gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
   2004 10    - Kartoffeln:
              -- andere:
   2004 10 91 --- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
   2004 90    - anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen:
   2004 90 10 -- Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
   2005       Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht,
              nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:
   2005 20    - Kartoffeln:
   2005 20 10 -- in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
   2005 80 00 - Zuckermais (Zea mays var. saccharata)
DE                                                42                                                DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                    Warenbezeichnung
   2008       Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder
              haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol,
              anderweit weder genannt noch inbegriffen:
              - Schalenfrüchte, Erdnüsse und andere Samen, auch miteinander vermischt:
   2008 11    -- Erdnüsse:
   2008 11 10 --- Erdnussbutter
              - andere, einschließlich Mischungen, ausgenommen Mischungen der Unterposition
              2008 19:
   2008 91 00 -- Palmherzen
   2008 99    -- andere:
              --- ohne Zusatz von Alkohol:
              ---- ohne Zusatz von Zucker:
   2008 99 85 ----- Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. Saccharata)
   2008 99 91 ----- Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem
              Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr
   2101       Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf
              der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate;
              geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und
              Konzentrate hieraus
   2102       Hefen (lebend oder nicht lebend); andere Einzeller-Mikroorganismen, nicht lebend
              (ausgenommen Vaccine der Position 3002); zubereitete Backtriebmittel in Pulverform
   2103       Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen;
              zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf
   2104       Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen;
              zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
   2106       Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
   2106 10    - Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe
   2106 90    - andere:
   2106 90 20 -- zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken
              verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen
              -- andere:
   2106 90 92 --- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend,
              oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT
              Glucose oder Stärke enthaltend
   2106 90 98 --- andere
   2201       Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und
              kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
              Aromastoffen; Eis und Schnee:
   2201 90 00 - andere
   2203 00    Bier aus Malz
DE                                               43                                                DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                       Warenbezeichnung
   2207          Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt;
                 Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt
   2208          Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt;
                 Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:
   2208 20       - Branntwein aus Wein oder Traubentrester
   2208 30       - Whisky
   2208 40       - Rum und anderer Branntwein, gewonnen durch Destillieren vergorener
                 Zuckerrohrerzeugnisse
   2208 50       - Gin und Genever
   2208 60       - Wodka
   2208 70       - Likör
   2208 90       - andere:
                 -- Arrak, in Behältnissen mit einem Inhalt von:
   2208 90 11    --- 2 l oder weniger
   2208 90 19    --- mehr als 2 l
                 -- Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, in Behältnissen mit
                 einem Inhalt von:
   2208 90 33    --- 2 l oder weniger:
   ex 2208 90 33 ---- Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, ausgenommen Pflaumenbranntwein
                 (Sliwowitz)
   2208 90 38    --- mehr als 2 l:
   ex 2208 90 38 ---- Birnenbranntwein und Kirschbranntwein, ausgenommen Pflaumenbranntwein
                 (Sliwowitz)
                 -- anderer Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke, in Behältnissen mit einem
                 Inhalt von:
                 --- 2 l oder weniger:
   2208 90 41    ---- Ouzo
                 ---- andere:
                 ----- Branntwein:
                 ------ Obstbranntwein:
   2208 90 45    ------- Calvados
   2208 90 48    ------- anderer
                 ------ anderer:
   2208 90 52    ------- Korn
   2208 90 54    ------- Tequila
   2208 90 56    ------- anderer
   2208 90 69    ----- andere alkoholhaltige Getränke
                 --- mehr als 2 l:
DE                                                  44                                               DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                    Warenbezeichnung
              ---- Branntwein:
   2208 90 71 ----- Obstbranntwein
   2208 90 75 ----- Tequila
   2208 90 77 ----- anderer
   2208 90 78 ---- andere alkoholhaltige Getränke
              -- Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt, in
              Behältnissen mit einem Inhalt von:
   2208 90 91 --- 2 l oder weniger
   2208 90 99 --- mehr als 2 l
   2402       Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder
              Tabakersatzstoffen:
   2402 10 00 - Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend
   2403       Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe;
              „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:
              - andere:
   2403 91 00 -- „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak
   2403 99    -- andere
   2905       Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate:
              - andere mehrwertige Alkohole:
   2905 43 00 -- Mannitol
   2905 44    -- D-Glucitol (Sorbit)
   2905 45 00 -- Glycerin
   3301       Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich „konkrete“ oder „absolute“
              Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nicht
              flüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration
              gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte
              aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle:
   3301 90    - andere:
              -- extrahierte Oleoresine:
   3301 90 21 --- von Süßholzwurzeln und von Hopfen
   3301 90 30 --- andere
   3302       Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen)
              auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die
              Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen
              von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
   3302 10    - von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
              -- von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
              --- Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
   3302 10 10 ---- mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
DE                                                45                                               DE
 ---pagebreak---      KN-Code                                    Warenbezeichnung
              ---- andere:
   3302 10 21 ----- kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend,
              oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT
              Glucose oder Stärke enthaltend
   3302 10 29 ----- andere
   3501       Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime:
   3501 10    - Casein
   3501 90    - andere:
   3501 90 90 -- andere
   3505       Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke);
              Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:
   3505 10    - Dextrine und andere modifizierte Stärken:
   3505 10 10 -- Dextrine
              -- andere modifizierte Stärken:
   3505 10 90 --- andere
   3505 20    - Leime
   3809       Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von
              Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete
              Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie,
              Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit
              weder genannt noch inbegriffen:
   3809 10    - auf der Grundlage von Stärke oder Stärkederivaten
   3823       Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische
              Fettalkohole:
              - technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination:
   3823 11 00 -- Stearinsäure
   3823 12 00 -- Ölsäure
   3823 13 00 -- Tallölfettsäuren
   3823 19    -- andere
   3823 70 00 - technische Fettalkohole
   3824       Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und
              Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich
              Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:
   3824 60    - Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
DE                                               46                                                  DE
 ---pagebreak---    Liste 2: Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
   Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden
   Zollkontingente zollfrei eingeführt. Auf Mengen, die diese Volumen übersteigen, werden 50 v. H. des
   Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.
                                                                                        Jährliches
      KN-Code                              Warenbezeichnung
                                                                                      Zollkontingent
   0403 10 51      Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und        2 390 Tonnen
   0403 10 53      andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm),
   0403 10 59      aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
   0403 10 91
   0403 10 93
   0403 10 99
   0403 90 71
   0403 90 73
   0403 90 79
   0403 90 91
   0403 90 93
   0403 90 99
   0405 20 10      Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHT          68 Tonnen
   0405 20 30
   1517 10 10      Margarine und genießbare Mischungen und Zubereitungen von            700 Tonnen
   1517 90 10      tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen,
   1517 90 93      mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT; genießbare
                   Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle
                   verwendeten Art
   2201 10 11      Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser                       16 907 Tonnen
   2201 10 19
   2201 10 90
   2205 10 10      Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit               420 hl
   2205 10 90      Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
   2205 90 10
   2205 90 90
   ex 2208 90 33 Pflaumenbranntwein (Sliwowitz) mit einem Alkoholgehalt von                170 hl
   ex 2208 90 38 weniger als 80 % vol
   2402 20 10      Zigaretten, Tabak enthaltend; Zigarren (einschließlich Stumpen),      35 Tonnen
   2402 20 90      Zigarillos und Zigaretten, aus Tabakersatzstoffen
   2402 90 00
   2403 10 10      Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen           42 Tonnen
   2403 10 90
DE                                                   47                                                DE
 ---pagebreak---    Liste 3: Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
   Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden
   Zollkontingente zollfrei eingeführt. Auf Mengen, die diese Volumen übersteigen, werden 40 v. H. des
   Meistbegünstigungszollsatzes erhoben.
                                                                                        Jährliches
     KN-Code                              Warenbezeichnung                           Zollkontingent
                                                                                        (Tonnen)
   1704 90 10    Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade),           1 250
   1704 90 30    ausgenommen Kaugummi
   1704 90 51
   1704 90 55
   1704 90 61
   1704 90 65
   1704 90 71
   1704 90 75
   1704 90 81
   1704 90 99
   1806          Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen              2 410
   1905          Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für        4 390
                 Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete
                 Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
   2105 00       Speiseeis, auch kakaohaltig                                               1 430
   2202          Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges             18 100
                 Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder
                 Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke,
                 ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009
DE                                                  48                                                 DE
 ---pagebreak---    Liste 4: Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
   Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden
   jährlichen Zollkontingente zollfrei eingeführt. Für die Mengen, die diese Volumen übersteigen, gelten
   die Bedingungen der Liste 1.
                                                                                         Jährliches
      KN-Code                              Warenbezeichnung                            Zollkontingent
                                                                                          (Tonnen)
    2103 90 30     Aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis            300
    2103 90 90     49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT
                   Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT
                   Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder
                   weniger; andere Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen
                   und zubereitete Würzsoßen und zusammengesetzte Würzmittel,
                   ausgenommen Sojasoße, Tomatenketchup und andere
                   Tomatensoßen und Mango-Chutney, flüssig
                                                                                                       “
DE                                                    49                                                 DE
 ---pagebreak---                                               ANHANG IX
                                                „Anhang I
    Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über
         gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine
   1.    Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Republik Kroatien in die
         Gemeinschaft gelten ab 1. August 2007 die nachstehenden Zugeständnisse:
                                                                  Jährliche    Jährliche
                                                                                               Besondere
             KN-Code         Warenbezeichnung         Zollsatz     Menge       Erhöhung
                                                                                             Bestimmungen
                                                                     (hl)         (hl)
          ex 2204 10       Qualitätsschaumwein
          ex 2204 21       Wein aus frischen             frei      44 000        10 000           (1)(2)
                           Weintrauben
          ex 2204 29       Wein aus frischen
                                                         frei      29 000          0               (2)
                           Weintrauben
         (1)     Sofern im Vorjahr mindestens 80 v. H. der in Betracht kommenden Menge genutzt worden
                 sind, wird die Menge jährlich erhöht, bis das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10
                 und ex 2204 21 und das Kontingent für die Unterposition ex 2204 29 zusammen eine
                 Höchstmenge von 98 000 hl erreichen.
         (2)     Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die
                 Kontingente durch Übertragung von Mengen von dem Kontingent für Unterposition
                 ex 2204 29 auf das Kontingent für die Unterpositionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen.
   2.    Die Gemeinschaft gewährt im Rahmen der unter Nummer 1 genannten
         Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Republik Kroatien für die
         Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.
   3.    Für die Einfuhren der folgenden Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die
         Republik Kroatien gelten ab 1. August 2007 die nachstehenden Zugeständnisse:
             Code des                                             Jährliche    Jährliche
                                                                                               Besondere
           kroatischen       Warenbezeichnung         Zollsatz     Menge       Erhöhung
                                                                                             Bestimmungen
             Zolltarifs                                              (hl)         (hl)
          ex 2204 10       Qualitätsschaumwein
          ex 2204 21       Wein aus frischen             frei      14 000         800              (1)
                           Weintrauben
          ex 2204 29       Wein aus frischen
                                                         frei       8 000          0
                           Weintrauben
          ex 2204          Wein aus frischen
                           Weintrauben,
                           einschließlich mit          50 v. H.
                           Alkohol angereicherter        des         900           0
                           Wein; Traubenmost,           MFN
                           ausgenommen solcher
                           der Position 2009
         (1)     Sofern im Vorjahr mindestens 80 v. H. der in Betracht kommenden Menge genutzt worden
                 sind, wird die Menge jährlich erhöht, bis das Kontingent eine Höchstmenge von 18 000 hl
                 erreicht.
DE                                                    50                                                     DE
 ---pagebreak---    4.  Die Republik Kroatien gewährt im Rahmen der unter Nummer 3 genannten
       Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Gemeinschaft für die Ausfuhr
       der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.
   5.  Dieses Abkommen gilt für Wein, der
       a)    aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die im Gebiet der betreffenden
             Vertragspartei vollständig erzeugt und geerntet wurden, und
       b)    i)    Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft ist und nach den Vorschriften für
                   die önologischen Verfahren und Behandlungen nach Titel V der
                   Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates bereitet worden ist;
             ii)   Ursprungserzeugnis der Republik Kroatien ist und nach den Vorschriften
                   für die önologischen Verfahren und Behandlungen im Einklang mit dem
                   kroatischen Recht bereitet worden ist. Diese Vorschriften müssen mit den
                   Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Einklang stehen.
   6.  Für die Einfuhr von Wein im Rahmen der Zugeständnisse dieses Abkommens ist die
       Vorlage der Bescheinigung einer von beiden Seiten anerkannten amtlichen Stelle
       erforderlich, die in einem gemeinsam aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist; aus
       dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein die
       Voraussetzungen der Nummer 5 Buchstabe b erfüllt.
   7.  Die Vertragsparteien prüfen spätestens im ersten Quartal 2005 die Möglichkeit,
       einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des Weinhandels zwischen den
       Vertragsparteien weitere Zugeständnisse einzuräumen.
   8.  Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht
       durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.
   9.  Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden Konsultationen über bei der Anwendung
       dieses Abkommens auftretende Probleme statt.
   10. Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
       Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages
       einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Kroatien andererseits.“
DE                                           51                                             DE
 ---pagebreak---                           ANHANG X
                      „PROTOKOLL Nr. 4
                über die Bestimmung des Begriffs
   „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“
    und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DE                             52                            DE
 ---pagebreak---                                        PROTOKOLL Nr. 4
            über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
   „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei
         der Anwendung des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Kroatien
                                      INHALTSÜBERSICHT
   TITEL I         ALLGEMEINES
   Artikel 1       Begriffsbestimmungen
   TITEL II        BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG
                   IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
   Artikel 2       Allgemeines
   Artikel 3       Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft
   Artikel 4       Bilaterale Kumulierung in Kroatien
   Artikel 5       Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
   Artikel 6       In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
   Artikel 7       Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
   Artikel 8       Maßgebende Einheit
   Artikel 9       Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
   Artikel 10      Warenzusammenstellungen
   Artikel 11      Neutrale Elemente
   TITEL III       TERRITORIALE AUFLAGEN
   Artikel 12      Territorialitätsprinzip
   Artikel 13      Unmittelbare Beförderung
   Artikel 14      Ausstellungen
   TITEL IV        ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
   Artikel 15      Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
   TITEL V         NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
   Artikel 16      Allgemeines
DE                                            53                                   DE
 ---pagebreak---    Artikel 17 Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   Artikel 18 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   Artikel 19 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   Artikel 20 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage
              eines vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
   Artikel 21 Buchmäßige Trennung
   Artikel 22 Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
   Artikel 23 Ermächtigter Ausführer
   Artikel 24 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
   Artikel 25 Vorlage der Ursprungsnachweise
   Artikel 26 Einfuhr in Teilsendungen
   Artikel 27 Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
   Artikel 28 Belege
   Artikel 29 Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
   Artikel 30 Abweichungen und Formfehler
   Artikel 31 In Euro ausgedrückte Beträge
   TITEL VI   METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
   Artikel 32 Gegenseitige Amtshilfe
   Artikel 33 Prüfung der Ursprungsnachweise
   Artikel 34 Streitbeilegung
   Artikel 35 Sanktionen
   Artikel 36 Freizonen
   TITEL VII  CEUTA UND MELILLA
   Artikel 37 Anwendung des Protokolls
   Artikel 38 Besondere Bestimmungen
   TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 39 Änderung des Protokolls
DE                                         54                                     DE
 ---pagebreak---    Liste der Anhänge
   Anhang I:     Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
   Anhang II:    Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne
                 Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die
                 Ursprungseigenschaft zu verleihen
   Anhang III:   Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf
                 Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   Anhang IV:    Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung
DE                                           55                                  DE
 ---pagebreak---                                               TITEL I
                                         ALLGEMEINES
                                              Artikel 1
                                      Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
   a)       „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder
            besondere Vorgänge.
   b)       „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die
            beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.
   c)       „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in
            einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.
   d)       „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.
   e)       „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des
            Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-
            Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.
   f)       „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der
            Gemeinschaft oder in Kroatien gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be-
            oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller
            verwendeten Vormaterialien umfasst, abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet
            werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt
            wird.
   g)       „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne
            Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist
            und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der
            Gemeinschaft oder in Kroatien für die Vormaterialien gezahlt wird.
   h)       „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ ist der Wert dieser
            Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist.
   i)       „Wertzuwachs“ ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der verwendeten
            Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft eines der in den Artikeln 3 und 4
            genannten anderen Länder besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und
            nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Gemeinschaft
            oder in Kroatien für die Vormaterialien gezahlt wird.
   j)       „Kapitel“ und „Position“ sind die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der
            Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der
            Waren (in diesem Protokoll „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt).
DE                                               56                                                DE
 ---pagebreak---    k) „einreihen“ ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine
      bestimmte Position.
   l) „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an
      einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines
      solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger
      versandt werden.
   m) „Gebiete“ sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.
DE                                         57                                      DE
 ---pagebreak---                                               TITEL II
        BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER
                                  „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
                                              Artikel 2
                                            Allgemeines
   (1)      Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft:
            a)    Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in der Gemeinschaft vollständig
                  gewonnen oder hergestellt worden sind,
            b)    Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien
                  hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt
                  worden sind, sofern diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des
                  Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
   (2)      Für die Zwecke des Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse Kroatiens:
            a)    Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 in Kroatien vollständig gewonnen
                  oder hergestellt worden sind,
            b)    Erzeugnisse, die in Kroatien unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt
                  worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
                  sofern diese Vormaterialien in Kroatien im Sinne des Artikels 6 in
                  ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.
                                              Artikel 3
                           Bilaterale Kumulierung in der Gemeinschaft
   Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Kroatiens sind, gelten als Vormaterialien mit
   Ursprung in der Gemeinschaft, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses
   verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be-
   oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in
   Artikel 7 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.
                                              Artikel 4
                                Bilaterale Kumulierung in Kroatien
   Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, gelten als Vormaterialien
   mit Ursprung in Kroatien, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet
   worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder
   verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in
   Artikel 7 Absatz 1 genannte Behandlung hinausgeht.
DE                                               58                                              DE
 ---pagebreak---                                           Artikel 5
                  Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
   (1) Als in der Gemeinschaft oder in Kroatien vollständig gewonnen oder hergestellt
       gelten:
       a)    dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische
             Erzeugnisse,
       b)    dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse,
       c)    dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere,
       d)    Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren,
       e)    dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge,
       f)    Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der
             Küstenmeere der Gemeinschaft bzw. Kroatiens aus dem Meer gewonnene
             Erzeugnisse,
       g)    Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter
             Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt werden,
       h)    dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
             werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung
             oder als Abfall verwendet werden können,
       i)    bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle,
       j)    aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen
             Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der
             Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens
             oder Meeresuntergrunds ausüben,
       k)    Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten
             Erzeugnissen hergestellt werden.
   (2) Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f
       bzw. g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
       a)    die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Kroatien ins
             Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
       b)    die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Kroatiens
             fahren,
       c)    die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
             der Gemeinschaft oder Kroatiens oder einer Gesellschaft sind, die ihren
             Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der
             Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder
DE                                           59                                               DE
 ---pagebreak---              dieser Organe Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder
             Kroatiens sind und – im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften
             mit beschränkter Haftung – außerdem das Geschäftskapital mindestens zur
             Hälfte den betreffenden Staaten oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften
             oder Staatsangehörigen dieser Staaten gehört,
       d)    deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen         der   Mitgliedstaaten der
             Gemeinschaft oder Kroatiens besteht
       und
       e)    deren Besatzung zu mindestens 75 v. H. aus Staatsangehörigen der
             Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Kroatiens besteht.
                                         Artikel 6
               In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
   (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen
       oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn
       die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
       In diesen Bedingungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse die
       Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse
       verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
       müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den
       Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der
       Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere
       Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls bei der
       Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne
       Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
   (2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste
       nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können
       ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet werden, sofern
       a)    ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht
             überschreitet;
       b)    die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den
             Höchstwert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch Anwendung
             dieses Absatzes nicht überschritten werden.
       Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten
       Systems.
   (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7.
DE                                          60                                            DE
 ---pagebreak---                                          Artikel 7
                      Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
   (1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten die folgenden Be- oder Verarbeitungen ohne
       Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht
       ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
       a)    Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während der
             Beförderung und Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten,
       b)    Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken,
       c)    Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen
             Beschichtungen,
       d)    Bügeln von Textilien,
       e)    einfaches Anstreichen oder Polieren,
       f)    Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von
             Getreide und Reis,
       g)    Färben von Zucker oder Formen von Würfelzucker,
       h)    Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüsen,
       i)    Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen,
       j)    Sieben,     Aussondern,     Einordnen,     Sortieren    (einschließlich     des
             Zusammenstellens von Sortimenten),
       k)    einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder
             Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen
             Verpackungsvorgänge,
       l)    Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen
             gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf
             ihren Umschließungen,
       m)    einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten,
       n)    einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem
             vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile,
       o)    Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n
             genannten Behandlungen,
       p)    Schlachten von Tieren.
   (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder
       Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der
       Gemeinschaft oder in Kroatien an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder
       Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.
DE                                          61                                               DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 8
                                     Maßgebende Einheit
   (1)     Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung
           in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
           Daraus ergibt sich,
           a)    dass jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem
                 Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die
                 maßgebende Einheit darstellt;
           b)    dass bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des
                 Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet
                 werden muss.
   (2)     Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten
           System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die
           Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
                                             Artikel 9
                              Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
   Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert
   werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der
   Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt
   werden.
                                            Artikel 10
                                  Warenzusammenstellungen
   Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten
   System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
   Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft
   und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als
   Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des
   Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
DE                                              62                                              DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 11
                                      Neutrale Elemente
   Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der
   folgenden gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht
   berücksichtigt zu werden:
   a)      Energie und Brennstoffe,
   b)      Anlagen und Ausrüstung,
   c)      Maschinen und Werkzeuge,
   d)      Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses
           eingehen und nicht eingehen sollen.
DE                                             63                                          DE
 ---pagebreak---                                         TITEL III
                              TERRITORIALE AUFLAGEN
                                        Artikel 12
                                 Territorialitätsprinzip
   (1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft
       müssen vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 ohne Unterbrechung in
       der Gemeinschaft oder in Kroatien erfüllt werden.
   (2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien in ein Drittland
       ausgeführt und anschließend wieder eingeführt werden, gelten vorbehaltlich der
       Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den
       Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,
       a)    dass die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind
       und
       b)    dass diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder
             während der Beförderung keine Behandlung erfahren haben, die über das zur
             Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
   (3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder
       Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens an aus der
       Gemeinschaft oder aus Kroatien ausgeführten und anschließend wieder eingeführten
       Vormaterialien vorgenommen wird, nicht abgebrochen, sofern
       a)    die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in Kroatien vollständig
             gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung
             unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung
             hinausgeht,
       und
       b)    den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
             i)    dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der
                   ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind
             und
             ii)   dass der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens
                   insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des
                   Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird,
                   nicht überschreitet.
DE                                          64                                             DE
 ---pagebreak---    (4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den
       Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der
       Gemeinschaft oder Kroatiens keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in
       Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Enderzeugnisses eine Regel
       Anwendung, die einen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne
       Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der
       betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
       und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens insgesamt
       erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht
       überschreiten.
   (5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 umfasst der Begriff „insgesamt erzielter
       Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder Kroatiens entstandenen Kosten
       einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.
   (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in
       Anhang II nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach
       Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden
       können.
   (7) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des
       Harmonisierten Systems.
   (8) Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft
       oder Kroatiens wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen
       Verfahrens vorgenommen.
                                         Artikel 13
                                Unmittelbare Beförderung
   (1) Die im Abkommen vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den
       Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar
       zwischen der Gemeinschaft und Kroatien befördert werden. Jedoch können
       Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert
       werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung
       in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden
       des Durchfuhr- oder Einlagerungslands bleiben und dort nur ent- und wieder
       verladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung
       erfahren.
       Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet
       der Gemeinschaft oder Kroatiens befördert werden.
   (2) Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist
       erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlands eines der folgenden Papiere
       vorgelegt wird:
       a)    ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland
             durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oder
DE                                           65                                           DE
 ---pagebreak---        b)    eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands ausgestellte Bescheinigung mit
             den folgenden Angaben:
             i)    genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
             ii)   Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und
                   Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen
                   Beförderungsmittel
             und
             iii)  Bedingungen des Verbleibs der Erzeugnisse im Durchfuhrland oder
       c)    falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen
             beweiskräftigen Unterlagen.
                                         Artikel 14
                                      Ausstellungen
   (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es
       sich nicht um einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder Kroatien handelt, und nach
       der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder nach Kroatien verkauft, so
       erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den
       Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,
       a)    dass ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus Kroatien
             in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
       b)    dass dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft
             oder in Kroatien verkauft oder überlassen hat,
       c)    dass die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem
             Zustand, in dem sie zu der Ausstellung versandt worden waren, versandt
             worden sind
       und
       d)    dass die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt
             wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung
             verwendet worden sind.
   (2) Ein Ursprungsnachweis ist nach Titel V auszustellen oder auszufertigen und den
       Zollbehörden des Einfuhrlands unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen.
       Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich,
       kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die
       Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
   (3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -
       ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse
       unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu
       privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder
       Geschäftslokalen.
DE                                           66                                            DE
 ---pagebreak---                                         TITEL IV
                 ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
                                        Artikel 15
                 Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
   (1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemeinschaft oder in Kroatien
       bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet worden sind, für die nach
       Titel V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der
       Gemeinschaft oder in Kroatien nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten
       Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.
   (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Kroatien geltende
       Regelungen, nach denen Zölle auf bei der Herstellung verwendete Vormaterialien
       oder Abgaben gleicher Wirkung vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder
       nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung
       ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden
       Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn
       diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Kroatien in den zollrechtlich freien
       Verkehr übergehen.
   (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der
       Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um
       nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten
       Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden
       ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher
       Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
   (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8
       Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 9 sowie für
       Warenzusammenstellungen im Sinne des Artikels 10, wenn es sich dabei um
       Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
   (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen.
       Ferner stehen sie der Anwendung eines Ausfuhrerstattungssystems für
       landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht entgegen, das nach dem Abkommen bei der
       Ausfuhr gilt.
DE                                          67                                            DE
 ---pagebreak---                                           TITEL V
                    NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                         Artikel 16
                                        Allgemeines
   (1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr nach Kroatien und
       Ursprungserzeugnisse Kroatiens erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die
       Begünstigungen des Abkommens, sofern
       a)    eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III
             vorgelegt wird oder
       b)    in den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer
             abgegebene Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem
             anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass
             die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend „Erklärung auf der
             Rechnung“ genannt); der Wortlaut der Erklärung auf der Rechnung ist in
             Anhang IV wiedergegeben.
   (2) Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls
       in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne
       dass eines der in Absatz 1 genannten Papiere vorgelegt werden muss.
                                         Artikel 17
       Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des
       Ausfuhrlands auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der
       Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt
       worden ist.
   (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die
       Formblätter für die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den Antrag nach dem
       Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind nach den internen Rechtsvorschriften
       des Ausfuhrlands in einer der Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen
       abgefasst ist. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte in
       Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in das dafür vorgesehene Feld ohne
       Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist
       unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und
       der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
   (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
       beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlands, in dem die
       Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen
       Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse
       sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
DE                                           68                                            DE
 ---pagebreak---    (4) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden eines
       Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Kroatiens ausgestellt, wenn die betreffenden
       Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Kroatiens angesehen
       werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
   (5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die
       Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und
       die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind
       befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art
       von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für
       zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in
       Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen
       insbesondere, ob das Feld für die Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede
       Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
   (6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung
       anzugeben.
   (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und
       zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder
       gewährleistet ist.
                                        Artikel 18
            Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   (1) Ungeachtet des Artikels 17 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
       ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht,
       ausgestellt werden,
       a)    wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder
             besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist
       oder
       b)    wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine
             Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus
             formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
   (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum
       der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
       bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.
   (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst
       ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit
       den Angaben in den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
   (4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit folgendem
       Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
       „ISSUED RETROSPECTIVELY“
DE                                          69                                              DE
 ---pagebreak---    (5)      Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ der
            Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
                                             Artikel 19
              Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
   (1)      Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben,
            ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
            ausgefertigt wird.
   (2)      Dieses Duplikat ist mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen:
            „DUPLICATE“
   (3)      Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld „Bemerkungen“ des Duplikats der
            Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.
   (4)      Das Duplikat trägt das Datum der Ausstellung des Originals und gilt mit Wirkung
            von diesem Tag.
                                             Artikel 20
     Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage eines vorher
                     ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
   Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder in Kroatien der Überwachung einer
   Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den
   Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der
   Gemeinschaft oder in Kroatien durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen
   EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der
   Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
                                             Artikel 21
                                        Buchmäßige Trennung
   (1)      Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und
            Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gleich und untereinander
            austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten
            verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die
            Bewilligung erteilen, diese Lagerbestände nach der Methode der so genannten
            buchmäßigen Trennung zu verwalten.
   (2)      Diese Methode muss gewährleisten, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die
            Zahl der hergestellten Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden
            können, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei räumlicher Trennung der
            Lagerbestände hätten hergestellt werden können.
DE                                               70                                             DE
 ---pagebreak---    (3) Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich
       erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
   (4) Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnungen richten sich nach den
       allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem
       das Erzeugnis hergestellt wird.
   (5) Der Begünstigte dieser Erleichterung kann für die Menge der Erzeugnisse, die als
       Ursprungserzeugnisse angesehen werden können, Ursprungsnachweise ausstellen
       bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine
       Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
   (6) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese
       jederzeit widerrufen, wenn der Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger
       Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls nicht
       erfüllt.
                                          Artikel 22
       Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung
   (1) Die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b genannte Erklärung auf der Rechnung kann
       ausgefertigt werden
       a)     von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23
       oder
       b)     von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken,
              die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Gesamtwert 6 000 EUR je Sendung
              nicht überschreitet.
   (2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden
       Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Kroatiens angesehen
       werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
   (3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen
       der Zollbehörden des Ausfuhrlands jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum
       Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der
       Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
   (4) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder
       mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen
       Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV
       nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufertigen. Wird die
       Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.
   (5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen.
       Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 23 braucht jedoch solche
       Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des
       Ausfuhrlands schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf
       der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig
       unterzeichnet hätte.
DE                                            71                                             DE
 ---pagebreak---    (6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der
       Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden,
       sofern sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden
       Erzeugnisse vorgelegt wird.
                                         Artikel 23
                                  Ermächtigter Ausführer
   (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlands können einen Ausführer (nachstehend
       „ermächtigter Ausführer“ genannt), der häufig unter dieses Abkommen fallende
       Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser
       Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine
       solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich
       gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und
       der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.
   (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers
       von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.
   (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer,
       die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.
   (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den
       ermächtigten Ausführer.
   (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie,
       wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet,
       die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder von der
       Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
                                         Artikel 24
                        Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
   (1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im
       Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des
       Einfuhrlands vorzulegen.
   (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlands nach Ablauf der in
       Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der
       Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund
       außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
   (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlands verspätet
       vorgelegte Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf
       der Vorlagefrist gestellt worden sind.
DE                                           72                                            DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 25
                                Vorlage der Ursprungsnachweise
   Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlands nach den dort geltenden
   Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des
   Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, dass die
   Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht,
   dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens erfüllen.
                                             Artikel 26
                                    Einfuhr in Teilsendungen
   Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlands
   festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der
   Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im
   Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System in Teilsendungen
   eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger
   Ursprungsnachweis vorzulegen.
                                             Artikel 27
                              Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
   (1)      Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt
            werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne
            Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es
            sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die
            Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser
            Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der
            Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben
            werden.
   (2)      Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und
            ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
            der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt
            bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch
            durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass geben, dass ihre Einfuhr aus
            kommerziellen Gründen erfolgt.
   (3)      Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und
            bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht
            überschreiten.
DE                                               73                                            DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 28
                                                Belege
   Bei den in Artikel 17 Absatz 3 und in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen zum
   Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine
   Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
   oder Kroatiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls
   erfüllt sind, kann es sich unter anderem um die folgenden Unterlagen handeln:
   a)        unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren
             zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner Bücher oder seiner
             internen Buchführung,
   b)        Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten
             Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt
             oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den internen Rechtsvorschriften
             verwendet werden,
   c)        Belege über die in der Gemeinschaft oder in Kroatien an den betreffenden
             Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der
             Gemeinschaft oder in Kroatien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach
             den internen Rechtsvorschriften verwendet werden,
   d)        Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum
             Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten
             Vormaterialien, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder in Kroatien nach
             diesem Protokoll ausgestellt oder ausgefertigt worden sind,
   e)        geeignete Belege über die nach Artikel 12 außerhalb der Gemeinschaft oder
             Kroatiens vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die
             Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.
                                               Artikel 29
                        Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
   (1)       Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
             beantragt, hat die in Artikel 17 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre
             lang aufzubewahren.
   (2)       Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Kopie dieser
             Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 22 Absatz 3 genannten Unterlagen
             mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
   (3)       Die Zollbehörden des Ausfuhrlands, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
             ausstellen, haben das in Artikel 17 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens
             drei Jahre lang aufzubewahren.
DE                                                 74                                             DE
 ---pagebreak---    (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlands haben die ihnen vorgelegten
       Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung
       mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
                                         Artikel 30
                             Abweichungen und Formfehler
   (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den
       Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur
       Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der
       Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen
       wird, dass sich das Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
   (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur
       Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der
       Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
                                         Artikel 31
                             In Euro ausgedrückte Beträge
   (1) Für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3
       in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in
       Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der
       Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Kroatiens, die den in Euro ausgedrückten
       Beträgen entsprechen, von den betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
   (2) Für die Begünstigungen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27
       Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung
       maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.
   (3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt
       der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats
       Oktober. Die Beträge sind der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis
       zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt die Beträge den betreffenden
       Ländern mit.
   (4) Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro
       ausgedrückten Betrages in seine Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten
       abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der
       Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der
       dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich
       durch die Umrechnung dieses Betrages zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen
       jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um
       weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert
       beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses
       Gegenwerts führen würde.
DE                                           75                                          DE
 ---pagebreak---    (5) Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag der Gemeinschaft oder
       Kroatiens vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss überprüft. Bei dieser
       Überprüfung prüft der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss, ob es erstrebenswert
       ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu
       diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
DE                                         76                                             DE
 ---pagebreak---                                        TITEL VI
           METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                       Artikel 32
                                 Gegenseitige Amtshilfe
   (1) Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Kroatiens übermitteln
       einander über die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Musterabdrücke
       der     Stempel,    die    ihre    Zollstellen   bei     der    Ausstellung   der
       Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, und teilen einander die
       Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und
       der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
   (2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die
       Gemeinschaft und Kroatien einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der
       Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der
       Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen
       Papieren.
                                       Artikel 33
                           Prüfung der Ursprungsnachweise
   (1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder
       immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlands begründete Zweifel an der
       Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder
       der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
   (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlands die
       Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden
       ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Kopie dieser Papiere an die
       Zollbehörden des Ausfuhrlands zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die
       eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche
       Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände
       mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen
       lassen.
   (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlands durchgeführt. Sie sind
       befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art
       von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für
       zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
   (4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlands, bis zum Eingang des Ergebnisses
       der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu
       gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlich der für
       notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
DE                                         77                                            DE
 ---pagebreak---    (5)      Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben,
            so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig
            feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die betreffenden Erzeugnisse als
            Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, Kroatiens oder eines der in den Artikeln 3
            und 4 genannten anderen Länder und Gebiete angesehen werden können und die
            übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
   (6)      Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um
            nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort
            keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder
            den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die
            ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn,
            dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
                                              Artikel 34
                                           Streitbeilegung
   Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen
   den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen
   Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Stabilitäts-
   und Assoziationsausschuss vorzulegen.
   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach
   dem Recht des betreffenden Landes beizulegen.
                                              Artikel 35
                                             Sanktionen
   Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen
   Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu
   erlangen.
                                              Artikel 36
                                              Freizonen
   (1)      Die Gemeinschaft und Kroatien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
            verhindern, dass Erzeugnisse mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung
            zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder
            anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen
            unterzogen werden.
   (2)      Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen
            Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Kroatiens mit Ursprungsnachweis in
            eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen
            werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1
            aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls
            entspricht.
DE                                                78                                             DE
 ---pagebreak---                                         TITEL VII
                                 CEUTA UND MELILLA
                                         Artikel 37
                                Anwendung des Protokolls
   (1) Der Begriff „Gemeinschaft“ im Sinne des Artikels 2 umfasst nicht Ceuta und
       Melilla.
   (2) Erzeugnisse mit Ursprung in Kroatien erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und
       Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach
       Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien
       und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften für
       Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Kroatien
       gewährt bei der Einfuhr von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen mit
       Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus
       der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird.
   (3) Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 auf Ursprungserzeugnisse Ceutas
       und Melillas gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des
       Artikels 38 sinngemäß.
                                         Artikel 38
                                Besondere Bestimmungen
   (1) Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 13 unmittelbar befördert worden sind, gelten
       1.    als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
             a)    Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder
                   hergestellt worden sind,
             b)    Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als
                   den unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,
                   vorausgesetzt,
                   i)    dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem
                         Maße be- oder verarbeitet worden sind
                   oder
                   ii)   dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Kroatiens oder der
                         Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen
                         worden sind, die über die in Artikel 7 genannte Behandlung
                         hinausgehen;
DE                                           79                                            DE
 ---pagebreak---        2.    als Ursprungserzeugnisse Kroatiens:
             a)    Erzeugnisse, die in Kroatien vollständig gewonnen oder hergestellt
                   worden sind,
             b)    Erzeugnisse, die in Kroatien unter Verwendung von anderen als den
                   unter Buchstabe a genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind,
                   vorausgesetzt,
                   i)   dass diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem
                        Maße be- oder verarbeitet worden sind
                   oder
                   ii)  dass diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas
                        oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen
                        unterzogen worden sind, die über die in Artikel 7 genannte
                        Behandlung hinausgehen.
   (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
   (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der
       Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Erklärung auf der Rechnung die
       Vermerke „Kroatien“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei
       Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in
       Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Erklärung auf der
       Rechnung einzutragen.
   (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Protokolls in
       Ceuta und Melilla.
DE                                          80                                            DE
 ---pagebreak---                                             TITEL VIII
                                   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                             Artikel 39
                                     Änderung des Protokolls
   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu
   ändern.
DE                                               81                                             DE
 ---pagebreak---                                               ANHANG I
                EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II
   Bemerkung 1:
   In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit
   diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des
   Protokolls angesehen werden können.
   Bemerkung 2:
   2.1.     Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In
            Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2
            die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position bzw. dieses
            Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in
            Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“,
            so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position
            oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
   2.2.     In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder
            Kapitel angeführt; dementsprechend ist die dazugehörige Warenbezeichnung in
            Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4
            bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die
            Positionen des Kapitels bzw. in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1
            zusammengefasst sind.
   2.3.     Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene
            Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die
            Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in
            Spalte 3 oder 4 bezieht.
   2.4.     Ist zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten sowohl in Spalte 3 als auch in
            Spalte 4 eine Ursprungsregel angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in
            Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel
            angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
   Bemerkung 3:
   3.1.     Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungs-
            eigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet
            werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem
            Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in
            einem anderen Unternehmen im Gebiet einer Vertragspartei.
            Beispiel:
            Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der
            verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-
            Preises nicht überschreiten darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der
            Position ex 7224 hergestellt.
DE                                                 82                                             DE
 ---pagebreak---         Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne
        Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits
        durch die Regel für Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der
        Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungs-
        erzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen
        oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der
        Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der
        Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
        gerechnet.
   3.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder
        Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht
        gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender
        Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel
        vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten
        Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von
        Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber
        die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
   3.3. Wenn eine Regel den Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“
        enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch
        Vormaterialien der Position der Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet
        werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel
        gegebenenfalls enthält.
        Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position,
        einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position …“ oder „Herstellen aus
        Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben
        Position wie der der Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden
        können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die,
        die sich aus Spalte 2 ergibt.
   3.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem
        Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser
        Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet
        werden.
        Beispiel:
        Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern
        verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien – neben anderen –
        ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet
        werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide
        verwenden.
   3.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten
        Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich
        die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter
        diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
DE                                          83                                               DE
 ---pagebreak---          Beispiel:
         Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung
         von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die
         Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide
         hergestellt werden.
         Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der
         Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem
         gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
         Beispiel:
         Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die
         Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe
         normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht
         von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial
         normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
   3.6.  Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für Vormaterialien ohne Ursprungs-
         eigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammen-
         gezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
         darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten.
         Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen
         Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.
   Bemerkung 4:
   4.1.  Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern,
         die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem
         Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist,
         umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise
         bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
   4.2.  Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der
         Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis
         5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe
         der Positionen 5301 bis 5305.
   4.3.  Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Vormaterialien“ und „Materialien für die
         Papierherstellung“ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50
         bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder
         synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
   4.4.  Der in der Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“
         bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische
         oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
DE                                            84                                               DE
 ---pagebreak---    Bemerkung 5:
   5.1.  Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden
         die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht auf bei der Herstellung dieses
         Erzeugnisses verwendete textile Grundmaterialien angewandt, die zusammen-
         genommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen
         Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
   5.2.  Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus
         zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
         Textile Grundmaterialien sind
         –     Seide,
         –     Wolle,
         –     grobe Tierhaare,
         –     feine Tierhaare,
         –     Rosshaar,
         –     Baumwolle,
         –     Materialien für die Papierherstellung und Papier,
         –     Flachs,
         –     Hanf,
         –     Jute und andere textile Bastfasern,
         –     Sisal und andere textile Agavefasern,
         –     Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
         –     synthetische Filamente,
         –     künstliche Filamente,
         –     elektrische Leitfilamente,
         –     synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
         –     synthetische Spinnfasern aus Polyester,
         –     synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
         –     synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
         –     synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
DE                                             85                                       DE
 ---pagebreak---    –     synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
   –     synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,
   –     synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,
   –     andere synthetische Spinnfasern,
   –     künstliche Spinnfasern aus Viskose,
   –     andere künstliche Spinnfasern,
   –     Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten,
         auch umsponnen,
   –     Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten,
         auch umsponnen,
   –     Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als
         5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie,
         auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem
         oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,
   –     andere Erzeugnisse der Position 5605.
   Beispiel:
   Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus
   synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher
   können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungs-
   regeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder
   Spinnmasse verlangen), verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht
   10 v. H. des Gewichtes des Garns nicht überschreitet.
   Beispiel:
   Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle
   der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509
   hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die
   Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder
   Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht
   entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder
   anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen), oder eine Mischung aus diesen
   beiden Garnarten verwendet werden, vorausgesetzt, dass ihr Gesamtgewicht 10 v. H.
   des Gewichtes des Gewebes nicht überschreitet.
   Beispiel:
   Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der
   Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur
   dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus
DE                                       86                                              DE
 ---pagebreak---          Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die
         verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
         Beispiel:
         Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position
         5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind
         die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das
         getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.
   5.3.  Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit
         Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
   5.4.  Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr
         als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie,
         auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder
         farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist.
   Bemerkung 6:
   6.1.  Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien
         (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3
         der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet
         werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte
         Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses
         nicht überschreitet.
   6.2.  Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den
         Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder
         nicht, unbeschränkt verwendet werden.
         Beispiel:
         Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie
         etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung
         von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den
         Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von
         Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe
         enthalten.
   6.3.  Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber
         bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne
         Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
   Bemerkung 7:
   7.1.  Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715,
         ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
         a)    die Vakuumdestillation,
         b)    die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
DE                                             87                                               DE
 ---pagebreak---         c)    das Kracken,
        d)    das Reformieren,
        e)    die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
        f)    die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure-
              anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und
              Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder
              Bauxit,
        g)    die Polymerisation,
        h)    die Alkylierung,
        i)    die Isomerisation.
   7.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
        a)    die Vakuumdestillation,
        b)    die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung,
        c)    das Kracken,
        d)    das Reformieren,
        e)    die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,
        f)    die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäure-
              anhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und
              Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder
              Bauxit,
        g)    die Polymerisation,
        h)    die Alkylierung,
        ij)   die Isomerisation,
        k)    nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung
              von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um
              mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),
        l)    nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen
              einfaches Filtern,
        m)    nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei
              einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines
              Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der
              Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die
              Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum
DE                                           88                                          DE
 ---pagebreak---               Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der
              Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,
        n)    nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei
              der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C
              einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,
        o)    nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die
              Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,
        p)    nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin,
              Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von
              weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.
   7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403
        verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des
        Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes
        durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle
        Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die
        Ursprungseigenschaft.
DE                                             89                                            DE
 ---pagebreak---                                                        ANHANG II
   LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE
     URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER
                 WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
       Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter dieses Abkommen. Es ist daher
                 erforderlich, die anderen Teile dieses Abkommens zu konsultieren.
     HS-Position          Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                    Ursprung verleihen
          (1)                      (2)                                                  (3) oder (4)
   Kapitel 1       Lebende Tiere                     Alle Tiere des Kapitels 1 müssen
                                                     vollständig gewonnen oder
                                                     hergestellt sein
   Kapitel 2       Fleisch und genießbare            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                   Schlachtnebenerzeugnisse          Vormaterialien der Kapitel 1 und 2
                                                     vollständig gewonnen oder
                                                     hergestellt sind
   Kapitel 3       Fische und Krebstiere,            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                   Weichtiere und andere wirbellose  Vormaterialien des Kapitels 3
                   Wassertiere                       vollständig gewonnen oder
                                                     hergestellt sind
   ex Kapitel 4    Milch und Milcherzeugnisse;       Herstellen, bei dem alle verwendeten
                   Vogeleier; natürlicher Honig;     Vormaterialien des Kapitels 4
                   genießbare Waren tierischen       vollständig gewonnen oder
                   Ursprungs, anderweit weder        hergestellt sind
                   genannt noch inbegriffen;
                   ausgenommen:
   0403            Buttermilch, saure Milch und      Herstellen, bei dem
                   saurer Rahm, Joghurt, Kefir und   - alle verwendeten Vormaterialien
                   andere fermentierte oder            des Kapitels 4 vollständig
                   gesäuerte Milch (einschließlich     gewonnen oder hergestellt sind,
                   Rahm), auch eingedickt oder
                   aromatisiert, auch mit Zusatz von - alle verwendeten Fruchtsäfte
                   Zucker, anderen Süßmitteln,         (ausgenommen Ananas-, Limonen-,
                   Früchten, Nüssen oder Kakao         Limetten- und Pampelmusensäfte)
                                                       der Position 2009
                                                       Ursprungserzeugnisse sind und
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien des Kapitels 17
                                                       30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ware nicht überschreitet
   ex Kapitel 5    Andere Waren tierischen           Herstellen, bei dem alle verwendeten
                   Ursprungs, anderweit weder        Vormaterialien des Kapitels 5
                   genannt noch inbegriffen;         vollständig gewonnen oder
                   ausgenommen:                      hergestellt sind
   ex 0502         Borsten von Hausschweinen oder    Reinigen, Desinfizieren, Sortieren
                   Wildschweinen, zubereitet         und Gleichrichten von Borsten
   Kapitel 6       Lebende Pflanzen und Waren des    Herstellen, bei dem
                   Blumenhandels                     - alle verwendeten Vormaterialien
                                                       des Kapitels 6 vollständig
                                                       gewonnen oder hergestellt sind und
                                                     - der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                       Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
   Kapitel 7       Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                   Knollen, die zu                   Vormaterialien des Kapitels 7
                   Ernährungszwecken verwendet       vollständig gewonnen oder
                   werden                            hergestellt sind
DE                                                             90                                                                DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
          (1)                    (2)                                                  (3) oder (4)
   Kapitel 8     Genießbare Früchte und Nüsse;     Herstellen, bei dem
                 Schalen von Zitrusfrüchten oder   - alle verwendeten Früchte und
                 von Melonen                         Nüsse vollständig gewonnen oder
                                                     hergestellt sind und
                                                   - der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien des Kapitels 17
                                                     30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     Ware nicht überschreitet
   ex Kapitel 9  Kaffee, Tee, Mate und Gewürze;    Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 ausgenommen:                      Vormaterialien des Kapitels 9
                                                   vollständig gewonnen oder
                                                   hergestellt sind
   0901          Kaffee, auch geröstet oder        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Position
                 Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit
                 beliebigem Kaffeegehalt
   0902          Tee, auch aromatisiert            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position
   ex 0910       Mischungen von Gewürzen           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position
   Kapitel 10    Getreide                          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                   Vormaterialien des Kapitels 10
                                                   vollständig gewonnen oder
                                                   hergestellt sind
   ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz;        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 Stärke; Inulin; Kleber von        Getreide, Gemüse, Wurzeln und
                 Weizen; ausgenommen:              Knollen der Position 0714 und alle
                                                   verwendeten Früchte vollständig
                                                   gewonnen oder hergestellt sind
   ex 1106       Mehl, Grieß und Pulver von        Trocknen und Mahlen von
                 getrockneten, ausgelösten         Hülsenfrüchten der Position 0708
                 Hülsenfrüchten der Position 0713
   Kapitel 12    Ölsamen und ölhaltige Früchte;    Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 verschiedene Samen und Früchte;   Vormaterialien des Kapitels 12
                 Pflanzen zum Gewerbe- oder        vollständig gewonnen oder
                 Heilgebrauch; Stroh und Futter    hergestellt sind
   1301          Schellack; natürliche Gummen,     Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Harze, Gummiharze und             verwendeten Vormaterialien der
                 Oleoresine (z. B. Balsame)        Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet
   1302          Pflanzensäfte und
                 Pflanzenauszüge; Pektinstoffe,
                 Pektinate und Pektate; Agar-Agar
                 und andere Schleime und
                 Verdickungsstoffe von Pflanzen,
                 auch modifiziert:
                 - Schleime und                    Herstellen aus nicht modifizierten
                   Verdickungsstoffe von           Schleimen und Verdickungsstoffen
                   Pflanzen, modifiziert           von Pflanzen
                 - andere                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
   Kapitel 14    Flechtstoffe und anderen Waren    Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 pflanzlichen Ursprungs,           Vormaterialien des Kapitels 14
                 anderweit weder genannt noch      vollständig gewonnen oder
                 inbegriffen                       hergestellt sind
DE                                                           91                                                                DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
         (1)                      (2)                                                 (3) oder (4)
   ex Kapitel 15 Tierische und pflanzliche Fette   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 und Öle; Erzeugnisse ihrer        Position, ausgenommen aus
                 Spaltung; genießbare verarbeitete Vormaterialien der Position der Ware
                 Fette; Wachse tierischen und
                 pflanzlichen Ursprungs;
                 ausgenommen:
   1501          Schweinefett (einschließlich
                 Schweineschmalz) und
                 Geflügelfett, ausgenommen
                 solches der Position 0209 oder
                 1503:
                 - Knochenfett und Abfallfett      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position, ausgenommen aus
                                                   Vormaterialien der Position 0203,
                                                   0206 oder 0207 oder aus Knochen
                                                   der Position 0506
                 - anderes                         Herstellen aus Fleisch oder
                                                   genießbaren
                                                   Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                   Schweinen der Position 0203 oder
                                                   0206 oder aus Fleisch oder
                                                   genießbaren
                                                   Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                   Hausgeflügel der Position 0207
   1502          Fett von Rindern, Schafen oder
                 Ziegen, ausgenommen solches
                 der Position 1503:
                 - Knochenfett und Abfallfett      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position, ausgenommen aus
                                                   Vormaterialien der Position 0201,
                                                   0202, 0204 oder 0206 oder aus
                                                   Knochen der Position 0506
                 - anderes                         Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                   Vormaterialien des Kapitels 2
                                                   vollständig gewonnen oder
                                                   hergestellt sind
   1504          Fette und Öle sowie deren
                 Fraktionen, von Fischen oder
                 Meeressäugetieren, auch
                 raffiniert, jedoch nicht chemisch
                 modifiziert:
                 - feste Fraktionen                Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position, einschließlich aus anderen
                                                   Vormaterialien der Position 1504
                 - andere                          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                   Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
                                                   vollständig gewonnen oder
                                                   hergestellt sind
   ex 1505       Lanolin, raffiniert               Herstellen aus rohem Wollfett der
                                                   Position 1505
   1506          Andere tierische Fette und Öle
                 sowie deren Fraktionen, auch
                 raffiniert, jedoch nicht chemisch
                 modifiziert:
                 - feste Fraktionen                Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position, einschließlich aus anderen
                                                   Vormaterialien der Position 1506
                 - andere                          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                   Vormaterialien des Kapitels 2
                                                   vollständig gewonnen oder
                                                   hergestellt sind
DE                                                           92                                                                DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                     Ursprung verleihen
          (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
   1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre
                 Fraktionen:
                 - Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl,         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl,     Position, ausgenommen aus
                   Babassuöl, Tungöl (Holzöl),        Vormaterialien der Position der Ware
                   Oiticicaöl, Myrtenwachs,
                   Japanwachs, Fraktionen von
                   Jojobaöl und Öle zu
                   technischen oder industriellen
                   Zwecken, ausgenommen zum
                   Herstellen von Lebensmitteln
                 - feste Fraktionen, ausgenommen      Herstellen aus anderen
                   von Jojobaöl                       Vormaterialien der Positionen 1507
                                                      bis 1515
                 - andere                             Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                      pflanzlichen Vormaterialien
                                                      vollständig gewonnen oder
                                                      hergestellt sind
   1516          Tierische und pflanzliche Fette      Herstellen, bei dem
                 und Öle sowie deren Fraktionen,      - alle verwendeten Vormaterialien
                 ganz oder teilweise hydriert,          des Kapitels 2 vollständig
                 umgeestert, wiederverestert oder       gewonnen oder hergestellt sind und
                 elaidiniert, auch raffiniert, jedoch
                 nicht weiterverarbeitet              - alle verwendeten pflanzlichen
                                                        Vormaterialien vollständig
                                                        gewonnen oder hergestellt sind.
                                                        Jedoch können Vormaterialien der
                                                        Positionen 1507, 1508, 1511 und
                                                        1513 verwendet werden.
   1517          Margarine; genießbare                Herstellen, bei dem
                 Mischungen und Zubereitungen         - alle verwendeten Vormaterialien
                 von tierischen oder pflanzlichen       der Kapitel 2 und 4 vollständig
                 Fetten und Ölen sowie von              gewonnen oder hergestellt sind und
                 Fraktionen verschiedener Fette
                 und Öle dieses Kapitels,             - alle verwendeten pflanzlichen
                 ausgenommen genießbare Fette           Vormaterialien vollständig
                 und Öle sowie deren Fraktionen         gewonnen oder hergestellt sind.
                 der Position 1516                      Jedoch können Vormaterialien der
                                                        Positionen 1507, 1508, 1511 und
                                                        1513 verwendet werden.
   Kapitel 16    Zubereitungen von Fleisch,           Herstellen
                 Fischen oder von Krebstieren,        - aus Tieren des Kapitels 1 oder
                 Weichtieren und anderen
                 wirbellosen Wassertieren             - bei dem alle verwendeten
                                                        Vormaterialien des Kapitels 3
                                                        vollständig gewonnen oder
                                                        hergestellt sind
   ex Kapitel 17 Zucker und Zuckerwaren;              Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 ausgenommen:                         Position, ausgenommen aus
                                                      Vormaterialien der Position der Ware
   ex 1701       Rohr- und Rübenzucker und            Herstellen, bei dem der Wert aller
                 chemisch reine Saccharose, fest,     verwendeten Vormaterialien des
                 mit Zusatz von Aroma- oder           Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                 Farbstoffen                          Preises der Ware nicht überschreitet
   1702          Andere Zucker, einschließlich
                 chemisch reine Lactose, Maltose,
                 Glucose und Fructose, fest;
                 Zuckersirupe, ohne Zusatz von
                 Aroma- oder Farbstoffen;
                 Invertzuckercreme, auch mit
                 natürlichem Honig vermischt;
                 Zucker und Melassen,
                 karamellisiert:
DE                                                              93                                                                DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
          (1)                    (2)                                                  (3) oder (4)
                 - chemische reine Maltose und     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   Fructose                        Position, einschließlich aus anderen
                                                   Vormaterialien der Position 1702
                 - andere Zucker, fest, mit Zusatz Herstellen, bei dem der Wert aller
                   von Aroma- oder Farbstoffen     verwendeten Vormaterialien des
                                                   Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet
                 - andere                          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                   Vormaterialien Ursprungserzeugnisse
                                                   sind
   ex 1703       Melassen aus der Gewinnung        Herstellen, bei dem der Wert aller
                 oder Raffination von Zucker, mit  verwendeten Vormaterialien des
                 Zusatz von Aroma- oder            Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                 Farbstoffen                       Preises der Ware nicht überschreitet
   1704          Zuckerwaren ohne Kakaogehalt      Herstellen
                 (einschließlich weiße             - aus Vormaterialien jeder Position,
                 Schokolade)                         ausgenommen aus Vormaterialien
                                                     der Position der Ware,
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien des Kapitels 17
                                                     30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     Ware nicht überschreitet
   Kapitel 18    Kakao und Zubereitungen aus       Herstellen
                 Kakao                             - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                     ausgenommen aus Vormaterialien
                                                     der Position der Ware,
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien des Kapitels 17
                                                     30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     Ware nicht überschreitet
   1901          Malzextrakt;
                 Lebensmittelzubereitungen aus
                 Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder
                 Malzextrakt, ohne Gehalt an
                 Kakao oder mit einem Gehalt an
                 Kakao, berechnet als vollständig
                 entfetteter Kakao, von weniger
                 als 40 GHT, anderweit weder
                 genannt noch inbegriffen;
                 Lebensmittelzubereitungen aus
                 Waren der Positionen 0401 bis
                 0404, ohne Gehalt an Kakao oder
                 mit einem Gehalt an Kakao,
                 berechnet als vollständig
                 entfetteter Kakao, von weniger
                 als 5 GHT, anderweit weder
                 genannt noch inbegriffen:
                 - Malzextrakt                     Herstellen aus Getreide des
                                                   Kapitels 10
                 - andere                          Herstellen
                                                   - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                     ausgenommen aus Vormaterialien
                                                     der Position der Ware,
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien des Kapitels 17
                                                     30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     Ware nicht überschreitet
DE                                                           94                                                                DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
         (1)                      (2)                                                 (3) oder (4)
   1902          Teigwaren, auch gekocht oder
                 gefüllt (mit Fleisch oder anderen
                 Stoffen) oder in anderer Weise
                 zubereitet, z. B. Spaghetti,
                 Makkaroni, Nudeln, Lasagne,
                 Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;
                 Couscous, auch zubereitet:
                 - 20 GHT oder weniger Fleisch,    Herstellen, bei dem das gesamte
                   Schlachtnebenerzeugnisse,       verwendete Getreide und seine
                   Fische, Krebstiere oder andere  Folgeprodukte (ausgenommen
                   wirbellose Wassertiere          Hartweizen und seine Folgeprodukte)
                   enthaltend                      vollständig gewonnen oder
                                                   hergestellt sind
                 - mehr als 20 GHT Fleisch,        Herstellen, bei dem
                   Schlachtnebenerzeugnisse,       - das gesamte verwendete Getreide
                   Fische, Krebstiere oder andere    und seine Folgeprodukte
                   wirbellose Wassertiere            (ausgenommen Hartweizen und
                   enthaltend                        seine Folgeprodukte) vollständig
                                                     gewonnen oder hergestellt sind und
                                                   - alle verwendeten Vormaterialien
                                                     der Kapitel 2 und 3 vollständig
                                                     gewonnen oder hergestellt sind
   1903          Tapiokasago und Sago aus          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 anderen Stärken, in Form von      Position, ausgenommen aus
                 Flocken, Graupen, Perlen,         Kartoffelstärke der Position 1108
                 Krümeln und dergleichen
   1904          Lebensmittel, durch Aufblähen     Herstellen
                 oder Rösten von Getreide oder     - aus Vormaterialien jeder Position,
                 Getreideerzeugnissen hergestellt    ausgenommen aus Vormaterialien
                 (z. B. Cornflakes); Getreide        der Position 1806,
                 (ausgenommen Mais) in Form
                 von Körnern oder Flocken oder     - bei dem das gesamte verwendete
                 anders bearbeiteten Körnern,        Getreide und Mehl (ausgenommen
                 ausgenommen Mehl, Grütze und        Hartweizen und Mais der Sorte Zea
                 Grieß, vorgekocht oder in anderer   indurata sowie ihre Folgeprodukte)
                 Weise zubereitet, anderweit         vollständig gewonnen oder
                 weder genannt noch inbegriffen      hergestellt sind und
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien des Kapitels 17
                                                     30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     Ware nicht überschreitet
   1905          Backwaren, auch kakaohaltig;      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Hostien, leere Oblatenkapseln der Position, ausgenommen aus
                 für Arzneiwaren verwendeten       Vormaterialien des Kapitels 11
                 Art, Siegeloblaten, getrocknete
                 Teigblätter aus Mehl oder Stärke
                 und ähnliche Waren
   ex Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse,         Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 Früchten, Nüssen oder anderen     Früchte, Nüsse und Gemüse
                 Pflanzenteilen; ausgenommen:      vollständig gewonnen oder
                                                   hergestellt sind
   ex 2001       Yamswurzeln, Süßkartoffeln und    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 ähnliche genießbare               Position, ausgenommen aus
                 Pflanzenteile, mit einem          Vormaterialien der Position der Ware
                 Stärkegehalt von 5 GHT oder
                 mehr, mit Essig oder Essigsäure
                 zubereitet oder haltbar gemacht
   ex 2004 und   Kartoffeln, in Form von Mehl,     Herstellen aus Vormaterialien jeder
   ex 2005       Grieß oder Flocken, anders als    Position, ausgenommen aus
                 mit Essig oder Essigsäure         Vormaterialien der Position der Ware
                 zubereitet oder haltbar gemacht
DE                                                           95                                                                DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                    Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
   2006          Gemüse, Früchte, Nüsse,             Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Fruchtschalen und andere            verwendeten Vormaterialien des
                 Pflanzenteile, mit Zucker haltbar   Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                 gemacht (durchtränkt und            Preises der Ware nicht überschreitet
                 abgetropft, glasiert oder kandiert)
   2007          Konfitüren, Fruchtgelees,           Herstellen
                 Marmeladen, Fruchtmuse und          - aus Vormaterialien jeder Position,
                 Fruchtpasten, durch Kochen            ausgenommen aus Vormaterialien
                 hergestellt, auch mit Zusatz von      der Position der Ware,
                 Zucker oder anderen Süßmitteln:
                                                     - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien des Kapitels 17
                                                       30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ware nicht überschreitet
   ex 2008       - Schalenfrüchte, ohne Zusatz       Herstellen, bei dem der Wert aller
                   von Zucker oder Alkohol           verwendeten Schalenfrüchte und
                                                     Ölsamen mit Ursprungseigenschaft
                                                     der Positionen 0801, 0802 und 1202
                                                     bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der Ware überschreitet
                 - Erdnussbutter; Mischungen auf     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   der Grundlage von Getreide;       Position, ausgenommen aus
                   Palmherzen; Mais                  Vormaterialien der Position der Ware
                 - andere, ausgenommen Früchte       Herstellen
                   (einschließlich Schalenfrüchte),  - aus Vormaterialien jeder Position,
                   in anderer Weise als in Wasser      ausgenommen aus Vormaterialien
                   oder Dampf gekocht, ohne            der Position der Ware,
                   Zusatz von Zucker, gefroren
                                                     - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien des Kapitels 17
                                                       30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ware nicht überschreitet
   2009          Fruchtsäfte (einschließlich         Herstellen
                 Traubenmost) und Gemüsesäfte,       - aus Vormaterialien jeder Position,
                 nicht gegoren, ohne Zusatz von        ausgenommen aus Vormaterialien
                 Alkohol, auch mit Zusatz von          der Position der Ware,
                 Zucker oder anderen Süßmitteln
                                                     - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien des Kapitels 17
                                                       30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ware nicht überschreitet
   ex Kapitel 21 Verschiedene                        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Lebensmittelzubereitungen;          Position, ausgenommen aus
                 ausgenommen:                        Vormaterialien der Position der Ware
   2101          Auszüge, Essenzen und               Herstellen
                 Konzentrate aus Kaffee, Tee oder    - aus Vormaterialien jeder Position,
                 Mate und Zubereitungen auf der        ausgenommen aus Vormaterialien
                 Grundlage dieser Waren oder auf       der Position der Ware,
                 der Grundlage von Kaffee, Tee
                 oder Mate; geröstete Zichorien      - bei dem alle verwendeten Zichorien
                 und andere geröstete Kaffeemittel     vollständig gewonnen oder
                 sowie Auszüge, Essenzen und           hergestellt sind
                 Konzentrate hieraus
   2103          Zubereitungen zum Herstellen
                 von Würzsoßen und zubereitete
                 Würzsoßen; zusammengesetzte
                 Würzmittel; Senfmehl, auch
                 zubereitet, und Senf:
                 - Zubereitungen zum Herstellen      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   von Würzsoßen und zubereitete     Position, ausgenommen aus
                   Würzsoßen; zusammengesetzte       Vormaterialien der Position der
                   Würzmittel:                       Ware. Jedoch kann Senfmehl, auch
                                                     zubereitet, oder Senf verwendet
                                                     werden.
DE                                                             96                                                                DE
 ---pagebreak---      HS-Position        Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
         (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
                 - Senfmehl, auch zubereitet, und  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   Senf                            Position
   ex 2104       Zubereitungen zum Herstellen      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 von Suppen oder Brühen; Suppen    Position, ausgenommen aus
                 und Brühen                        zubereiteten oder haltbar gemachten
                                                   Gemüsen der Positionen 2002 bis
                                                   2005
   2106          Lebensmittelzubereitungen,        Herstellen
                 anderweit weder genannt noch      - aus Vormaterialien jeder Position,
                 inbegriffen                         ausgenommen aus Vormaterialien
                                                     der Position der Ware,
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien des Kapitels 17
                                                     30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     Ware nicht überschreitet
   ex Kapitel 22 Getränke, alkoholhaltige          Herstellen
                 Flüssigkeiten und Essig;          - aus Vormaterialien jeder Position,
                 ausgenommen:                        ausgenommen aus Vormaterialien
                                                     der Position der Ware,
                                                   - bei dem alle verwendeten
                                                     Weintrauben und ihre
                                                     Folgeprodukte vollständig
                                                     gewonnen oder hergestellt sind
   2202          Wasser, einschließlich            Herstellen
                 Mineralwasser und                 - aus Vormaterialien jeder Position,
                 kohlensäurehaltiges Wasser, mit     ausgenommen aus Vormaterialien
                 Zusatz von Zucker, anderen          der Position der Ware,
                 Süßmitteln oder Aromastoffen,
                 und andere nichtalkoholhaltige    - bei dem der Wert aller verwendeten
                 Getränke, ausgenommen Frucht-       Vormaterialien des Kapitels 17
                 und Gemüsesäfte der Position        30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                 2009                                Ware nicht überschreitet und
                                                   - bei dem alle verwendeten
                                                     Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-
                                                     , Limonen-, Limetten- und
                                                     Pampelmusensäfte)
                                                     Ursprungserzeugnisse sind
   2207          Ethylalkohol mit einem            Herstellen
                 Alkoholgehalt von 80 % vol oder   - aus Vormaterialien jeder Position,
                 mehr, unvergällt; Ethylalkohol      ausgenommen aus Vormaterialien
                 und Branntwein mit beliebigem       der Position 2207 oder 2208,
                 Alkoholgehalt, vergällt
                                                   - bei dem alle verwendeten
                                                     Weintrauben und ihre
                                                     Folgeprodukte vollständig
                                                     gewonnen oder hergestellt sind
                                                     oder bei dem, wenn alle anderen
                                                     verwendeten Vormaterialien
                                                     Ursprungserzeugnisse sind, Arrak
                                                     bis zu einem Anteil von 5 % vol
                                                     verwendet werden kann
   2208          Ethylalkohol mit einem            Herstellen
                 Alkoholgehalt von weniger als     - aus Vormaterialien jeder Position,
                 80 % vol, unvergällt; Branntwein,   ausgenommen aus Vormaterialien
                 Likör und andere alkoholhaltige     der Position 2207 oder 2208,
                 Getränke
                                                   - bei dem alle verwendeten
                                                     Weintrauben und ihre
                                                     Folgeprodukte vollständig
                                                     gewonnen oder hergestellt sind
                                                     oder bei dem, wenn alle anderen
                                                     verwendeten Vormaterialien
                                                     Ursprungserzeugnisse sind, Arrak
                                                     bis zu einem Anteil von 5 % vol
                                                     verwendet werden kann
DE                                                           97                                                                DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                    Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
   ex Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Lebensmittelindustrie;              Position, ausgenommen aus
                 zubereitetes Futter;                Vormaterialien der Position der Ware
                 ausgenommen:
   ex 2301       Mehl von Walen; Mehl und            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 Pellets von Fischen oder von        Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
                 Krebstieren, von Weichtieren        vollständig gewonnen oder
                 oder anderen wirbellosen            hergestellt sind
                 Wassertieren, ungenießbar
   ex 2303       Rückstände aus der                  Herstellen, bei dem der gesamte
                 Maisstärkegewinnung                 verwendete Mais vollständig
                 (ausgenommen eingedicktes           gewonnen oder hergestellt ist
                 Maisquellwasser) mit einem auf
                 die Trockenmasse bezogenen
                 Proteingehalt von mehr als
                 40 GHT
   ex 2306       Olivenölkuchen und andere feste     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 Rückstände aus der Gewinnung        Oliven vollständig gewonnen oder
                 von Olivenöl, mit einem Gehalt      hergestellt sind
                 an Olivenöl von mehr als 3 GHT
   2309          Zubereitungen von der zur           Herstellen, bei dem
                 Fütterung verwendeten Art           - das gesamte verwendete Getreide,
                                                       der gesamte verwendete Zucker,
                                                       alle verwendeten Melassen, das
                                                       gesamte verwendete Fleisch und
                                                       die gesamte verwendete Milch
                                                       Ursprungserzeugnisse sind und
                                                     - alle verwendeten Vormaterialien
                                                       des Kapitels 3 vollständig
                                                       gewonnen oder hergestellt sind
   ex Kapitel 24 Tabak und verarbeitete              Herstellen, bei dem alle verwendeten
                 Tabakersatzstoffe;                  Vormaterialien des Kapitels 24
                 ausgenommen:                        vollständig gewonnen oder
                                                     hergestellt sind
   2402          Zigarren (einschließlich            Herstellen, bei dem mindestens
                 Stumpen), Zigarillos und            70 GHT des verwendeten
                 Zigaretten, aus Tabak oder          unverarbeiteten Tabaks oder der
                 Tabakersatzstoffen                  verwendeten Tabakabfälle der
                                                     Position 2401 Ursprungserzeugnisse
                                                     sind
   ex 2403       Rauchtabak                          Herstellen, bei dem mindestens
                                                     70 GHT des verwendeten
                                                     unverarbeiteten Tabaks oder der
                                                     verwendeten Tabakabfälle der
                                                     Position 2401 Ursprungserzeugnisse
                                                     sind
   ex Kapitel 25 Salz; Schwefel; Steine und          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Erden; Gips, Kalk und Zement;       Position, ausgenommen aus
                 ausgenommen:                        Vormaterialien der Position der Ware
   ex 2504       Natürlicher, kristalliner Grafit,   Anreicherung des
                 mit Kohlenstoff angereichert,       Kohlenstoffgehalts, Reinigen und
                 gereinigt und gemahlen              Mahlen von kristallinem Rohgrafit
   ex 2515       Marmor, durch Sägen oder auf        Zerteilen von Marmor, auch bereits
                 andere Weise lediglich zerteilt, in zerteiltem, mit einer Dicke von mehr
                 Blöcken oder in quadratischen       als 25 cm, durch Sägen oder auf
                 oder rechteckigen Platten, mit      andere Weise
                 einer Dicke von 25 cm oder
                 weniger
DE                                                             98                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position            Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                       Ursprung verleihen
            (1)                        (2)                                                 (3) oder (4)
     ex 2516          Granit, Porphyr, Basalt,          Zerteilen von Steinen, auch bereits
                      Sandstein und andere Werksteine,  zerteilten, mit einer Dicke von mehr
                      durch Sägen oder auf andere       als 25 cm, durch Sägen oder auf
                      Weise lediglich zerteilt, in      andere Weise
                      Blöcken oder in quadratischen
                      oder rechteckigen Platten, mit
                      einer Dicke von 25 cm oder
                      weniger
     ex 2518          Dolomit, gebrannt                 Brennen von nicht gebranntem
                                                        Dolomit
     ex 2519          Natürliches Magnesiumcarbonat     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      (Magnesit), gebrochen, in         Position, ausgenommen aus
                      luftdicht verschlossenen          Vormaterialien der Position der
                      Behältnissen, und                 Ware. Jedoch kann natürliches
                      Magnesiumoxid, auch chemisch      Magnesiumcarbonat (Magnesit)
                      rein, ausgenommen                 verwendet werden.
                      geschmolzene Magnesia und
                      totgebrannte (gesinterte)
                      Magnesia
     ex 2520          Gips, zu zahnärztlichen Zwecken   Herstellen, bei dem der Wert aller
                      besonders zubereitet              verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                        überschreitet
     ex 2524          Asbestfasern                      Herstellen aus Asbestkonzentrat
     ex 2525          Glimmerpulver                     Mahlen von Glimmer und
                                                        Glimmerabfall
     ex 2530          Farberden, gebrannt oder          Brennen oder Mahlen von Farberden
                      gemahlen
     Kapitel 26       Erze sowie Schlacken und          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Aschen                            Position, ausgenommen aus
                                                        Vormaterialien der Position der Ware
     ex Kapitel 27    Mineralische Brennstoffe,         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Mineralöle und Erzeugnisse ihrer  Position, ausgenommen aus
                      Destillation; bituminöse Stoffe;  Vormaterialien der Position der Ware
                      Mineralwachse; ausgenommen:
     ex 2707          Öle, in denen die aromatischen    Raffination und/oder ein oder
                      Bestandteile in Bezug auf das     mehrere begünstigte(s) Verfahren4
                      Gewicht gegenüber den nicht       oder
                      aromatischen Bestandteilen
                      überwiegen und die ähnlich sind   andere Verfahren, bei denen alle
                      den Mineralölen und anderen       verwendeten Vormaterialien in eine
                      Erzeugnissen der Destillation des andere Position als die der Ware
                      Hochtemperatur-                   einzureihen sind. Jedoch können
                      Steinkohlenteers, bei deren       Vormaterialien der Position der Ware
                      Destillation bis 250 °C           verwendet werden, wenn ihr Wert
                      mindestens 65 RHT übergehen       insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                      (einschließlich der Benzin-       Preises der Ware nicht überschreitet.
                      Benzol-Gemische), zur
                      Verwendung als Kraft- oder
                      Heizstoffe
     ex 2709          Öl aus bituminösen Mineralien,    Schwelung bituminöser Mineralien
                      roh
   4
              Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
DE                                                                99                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position          Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                   Ursprung verleihen
          (1)                       (2)                                                (3) oder (4)
     2710           Erdöl und Öl aus bituminösen     Raffination und/oder ein oder
                    Mineralien, ausgenommen rohe     mehrere begünstigte(s) Verfahren5
                    Öle; Zubereitungen mit einem     oder
                    Gehalt an Erdöl oder Öl aus
                    bituminösen Mineralien von       andere Verfahren, bei denen alle
                    70 GHT oder mehr, in denen       verwendeten Vormaterialien in eine
                    diese Öle den Charakter der      andere Position als die der Ware
                    Waren bestimmen, anderweit       einzureihen sind. Jedoch können
                    weder genannt noch inbegriffen;  Vormaterialien der Position der Ware
                    Ölabfälle                        verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                     insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der Ware nicht überschreitet.
     2711           Erdgas und andere gasförmige     Raffination und/oder ein oder
                    Kohlenwasserstoffe               mehrere begünstigte(s) Verfahren6
                                                     oder
                                                     andere Verfahren, bei denen alle
                                                     verwendeten Vormaterialien in eine
                                                     andere Position als die der Ware
                                                     einzureihen sind. Jedoch können
                                                     Vormaterialien der Position der Ware
                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                     insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der Ware nicht überschreitet.
     2712           Vaselin; Paraffin,               Raffination und/oder ein oder
                    mikrokristallines Erdölwachs,    mehrere begünstigte(s) Verfahren7
                    paraffinische Rückstände („slack oder
                    wax“), Ozokerit, Montanwachs,
                    Torfwachs, andere                andere Verfahren, bei denen alle
                    Mineralwachse und ähnliche       verwendeten Vormaterialien in eine
                    durch Synthese oder andere       andere Position als die der Ware
                    Verfahren gewonnene              einzureihen sind. Jedoch können
                    Erzeugnisse, auch gefärbt        Vormaterialien der Position der Ware
                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                     insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der Ware nicht überschreitet.
     2713           Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl    Raffination und/oder ein oder
                    und andere Rückstände aus Erdöl  mehrere begünstigte(s) Verfahren8
                    oder Öl aus bituminösen          oder
                    Mineralien
                                                     andere Verfahren, bei denen alle
                                                     verwendeten Vormaterialien in eine
                                                     andere Position als die der Ware
                                                     einzureihen sind. Jedoch können
                                                     Vormaterialien der Position der Ware
                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                     insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der Ware nicht überschreitet.
     2714           Naturbitumen und Naturasphalt;   Raffination und/oder ein oder
                    bituminöse oder ölhaltige        mehrere begünstigte(s) Verfahren9
                    Schiefer und Sande; Asphaltite   oder
                    und Asphaltgestein
                                                     andere Verfahren, bei denen alle
                                                     verwendeten Vormaterialien in eine
                                                     andere Position als die der Ware
                                                     einzureihen sind. Jedoch können
                                                     Vormaterialien der Position der Ware
                                                     verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                     insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der Ware nicht überschreitet.
   5
            Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
   6
            Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
   7
            Die begünstigten Verfahren sind in Bemerkung 7.2 aufgeführt.
   8
            Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
   9
            Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
DE                                                           100                                                                 DE
 ---pagebreak---        HS-Position            Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                      Ursprung verleihen
           (1)                         (2)                                                (3) oder (4)
     2715             Bituminöse Mischungen auf der    Raffination und/oder ein oder
                      Grundlage von Naturasphalt oder  mehrere begünstigte(s) Verfahren10
                      Naturbitumen, Bitumen aus        oder
                      Erdöl, Mineralteer oder
                      Mineralteerpech (z. B.           andere Verfahren, bei denen alle
                      Asphaltmastix,                   verwendeten Vormaterialien in eine
                      Verschnittbitumen)               andere Position als die der Ware
                                                       einzureihen sind. Jedoch können
                                                       Vormaterialien der Position der Ware
                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                       insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                       Preises der Ware nicht überschreitet.
     ex Kapitel 28    Anorganische chemische           Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Erzeugnisse; anorganische oder   Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      organische Verbindungen von      Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      Edelmetallen, von                Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                      Seltenerdmetallen, von           der Position der Ware verwendet
                      radioaktiven Elementen oder von  werden, wenn ihr Wert insgesamt
                      Isotopen; ausgenommen:           20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ware nicht überschreitet.
     ex 2805          „Mischmetall“                    Herstellen durch elektrolytische oder
                                                       thermische Behandlung, bei dem der
                                                       Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                       Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
     ex 2811          Schwefeltrioxid                  Herstellen aus Schwefeldioxid            Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                                des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                                überschreitet
     ex 2833          Aluminiumsulfat                  Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                       verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
     ex 2840          Natriumperborat                  Herstellen aus                           Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                       Dinatriumtetraboratpentahydrat           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                                des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                                überschreitet
     ex 2852          Quecksilberverbindungen von      Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                      gesättigten acyclischen          Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      einbasischen Carbonsäuren und    verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      ihre Anhydride, Halogenide,      Positionen 2852, 2915 und 2916           überschreitet
                      Peroxide und Peroxysäuren; ihre  20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                      Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder    Ware nicht überschreiten.
                      Nitrosoderivate
                      Quecksilberverbindungen von      Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                      inneren Ethern und ihre Halogen- Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      , Sulfo-, Nitro- oder            verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      Nitrosoderivate                  Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-      überschreitet
                                                       Preises der Ware nicht überschreiten.
                      Quecksilberverbindungen von      Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                      heterocyclischen Verbindungen,   Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      nur mit Stickstoff als           verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      Heteroatom(e)                    Positionen 2852, 2932 und 2933           überschreitet
                      [2933]                           20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ware nicht überschreiten.
   10
              Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
DE                                                             101                                                                  DE
 ---pagebreak---        HS-Position           Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                       Ursprung verleihen
           (1)                        (2)                                                  (3) oder (4)
                      Quecksilberverbindungen von       Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Nukleinsäuren und ihre Salze,     Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      auch chemisch nicht einheitlich;  verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      andere heterocyclische            Positionen 2852, 2932, 2933 und          überschreitet
                      Verbindungen                      2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                        der Ware nicht überschreiten.
                      Quecksilberverbindungen von       Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Naphthensäuren, ihre              Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      wasserunlöslichen Salze und ihre  Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      Ester                             Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                                                        der Position der Ware verwendet
                                                        werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                        20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Ware nicht überschreitet.
                      Andere Quecksilberverbindungen    Herstellen, bei dem der Wert aller
                      von zubereiteten Bindemitteln für verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                      Gießereiformen oder -kerne;       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      chemische Erzeugnisse und         überschreitet
                      Zubereitungen der chemischen
                      Industrie oder verwandter
                      Industrien (einschließlich
                      Mischungen von
                      Naturprodukten), anderweit
                      weder genannt noch inbegriffen
     ex Kapitel 29    Organische chemische              Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Erzeugnisse; ausgenommen:         Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                        Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                        Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                                                        der Position der Ware verwendet
                                                        werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                        20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Ware nicht überschreitet.
     ex 2901          Acyclische Kohlenwasserstoffe,    Raffination und/oder ein oder
                      zur Verwendung als Kraft- oder    mehrere begünstigte(s) Verfahren11
                      Heizstoffe                        oder
                                                        andere Verfahren, bei denen alle
                                                        verwendeten Vormaterialien in eine
                                                        andere Position als die der Ware
                                                        einzureihen sind. Jedoch können
                                                        Vormaterialien der Position der Ware
                                                        verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                        insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                        Preises der Ware nicht überschreitet.
     ex 2902          Cyclane und Cyclene               Raffination und/oder ein oder
                      (ausgenommen Azulene), Benzol,    mehrere begünstigte(s) Verfahren12
                      Toluol, Xylole, zur Verwendung    oder
                      als Kraft- oder Heizstoffe
                                                        andere Verfahren, bei denen alle
                                                        verwendeten Vormaterialien in eine
                                                        andere Position als die der Ware
                                                        einzureihen sind. Jedoch können
                                                        Vormaterialien der Position der Ware
                                                        verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                        insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                        Preises der Ware nicht überschreitet.
   11
              Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
   12
              Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
DE                                                              102                                                                  DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
   ex 2905       Metallalkoholate von Alkoholen    Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 dieser Position oder von Ethanol  Position, einschließlich aus anderen     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 oder Glycerin                     Vormaterialien der Position 2905.        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Jedoch können Metallalkoholate           überschreitet
                                                   dieser Position verwendet werden,
                                                   wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet.
   2915          Gesättigte acyclische einbasische Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Carbonsäuren und ihre             Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Anhydride, Halogenide, Peroxide   verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 und Peroxysäuren; ihre Halogen-,  Positionen 2915 und 2916 20 v. H.        überschreitet
                 Sulfo-, Nitro- oder               des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Nitrosoderivate                   überschreiten.
   ex 2932       - innere Ether und ihre Halogen-, Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Sulfo-, Nitro- oder             Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                   Nitrosoderivate                 verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-      überschreitet
                                                   Preises der Ware nicht überschreiten.
                 - Cyclische Acetale und innere    Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Halbacetale und ihre Halogen-,  Position                                 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                   Sulfo-, Nitro- oder                                                      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   Nitrosoderivate                                                          überschreitet
   2933          heterocyclische Verbindungen,     Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 nur mit Stickstoff als            Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Heteroatom(e)                     verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Positionen 2932 und 2933 20 v. H.        überschreitet
                                                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreiten.
   2934          Nukleinsäuren und ihre Salze,     Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 auch chemisch nicht einheitlich;  Position. Jedoch darf der Wert aller     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 andere heterocyclische            verwendeten Vormaterialien der           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Verbindungen                      Positionen 2932, 2933 und 2934           überschreitet
                                                   20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                   Ware nicht überschreiten.
   ex 2939       Mohnstrohkonzentrate mit einem    Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Gehalt an Alkaloiden von          verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 50 GHT oder mehr                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
   ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse;      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 ausgenommen:                      Position, ausgenommen aus
                                                   Vormaterialien der Position der
                                                   Ware. Jedoch können Vormaterialien
                                                   der Position der Ware verwendet
                                                   werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                   20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                   Ware nicht überschreitet.
   3002          Menschliches Blut; tierisches
                 Blut, zu therapeutischen,
                 prophylaktischen oder
                 diagnostischen Zwecken
                 zubereitet; Antisera und andere
                 Blutfraktionen sowie modifizierte
                 immunologische Erzeugnisse,
                 auch in einem biotechnologischen
                 Verfahren hergestellt; Vaccine,
                 Toxine, Kulturen von
                 Mikroorganismen (ausgenommen
                 Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:
DE                                                          103                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position          Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                Ursprung verleihen
         (1)                      (2)                                               (3) oder (4)
                 - Waren, die aus zwei oder mehr Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   zu therapeutischen oder       Position, einschließlich aus anderen
                   prophylaktischen Zwecken      Vormaterialien der Position 3002.
                   gemischten Bestandteilen      Jedoch können Vormaterialien mit
                   bestehen, oder ungemischte    derselben Warenbezeichnung wie die
                   Waren zu diesen Zwecken,      der Ware verwendet werden, wenn
                   dosiert oder in Aufmachungen  ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                   für den Einzelverkauf         Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet.
                 - andere:
                   -- menschliches Blut          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                 Position, einschließlich aus anderen
                                                 Vormaterialien der Position 3002.
                                                 Jedoch können Vormaterialien mit
                                                 derselben Warenbezeichnung wie die
                                                 der Ware verwendet werden, wenn
                                                 ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                 Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet.
                   -- tierisches Blut, zu        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      therapeutischen oder       Position, einschließlich aus anderen
                      prophylaktischen Zwecken   Vormaterialien der Position 3002.
                      zubereitet                 Jedoch können Vormaterialien mit
                                                 derselben Warenbezeichnung wie die
                                                 der Ware verwendet werden, wenn
                                                 ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                 Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet.
                   -- Blutfraktionen, andere als Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Antisera, Hämoglobin,      Position, einschließlich aus anderen
                      Blutglobuline und          Vormaterialien der Position 3002.
                      Serumglobuline             Jedoch können Vormaterialien mit
                                                 derselben Warenbezeichnung wie die
                                                 der Ware verwendet werden, wenn
                                                 ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                 Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet.
                   -- Hämoglobin, Blutglobuline  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      und Serumglobuline         Position, einschließlich aus anderen
                                                 Vormaterialien der Position 3002.
                                                 Jedoch können Vormaterialien mit
                                                 derselben Warenbezeichnung wie die
                                                 der Ware verwendet werden, wenn
                                                 ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                 Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet.
                   -- andere                     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                 Position, einschließlich aus anderen
                                                 Vormaterialien der Position 3002.
                                                 Jedoch können Vormaterialien mit
                                                 derselben Warenbezeichnung wie die
                                                 der Ware verwendet werden, wenn
                                                 ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                 Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet.
   3003 und 3004 Arzneiwaren (ausgenommen
                 Waren der Positionen 3002, 3005
                 und 3006):
DE                                                       104                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position          Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                (3) oder (4)
                 - hergestellt aus Amicacin der  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   Position 2941                 Position, ausgenommen aus
                                                 Vormaterialien der Position der
                                                 Ware. Jedoch können Vormaterialien
                                                 der Positionen 3003 und 3004
                                                 verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                 insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                 Preises der Ware nicht überschreitet.
                 - andere                        Herstellen
                                                 - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                   ausgenommen aus Vormaterialien
                                                   der Position der Ware. Jedoch
                                                   können Vormaterialien der
                                                   Positionen 3003 und 3004
                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                   insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet,
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
   ex 3006       - pharmazeutische Abfälle im    Die Ware behält die
                   Sinne der Anmerkung 4 k) zu   Ursprungseigenschaft, die sie nach
                   diesem Kapitel                der ursprünglichen Einreihung
                                                 erhalten hat.
                 - sterile Adhäsionsbarrieren zu
                   chirurgischen oder
                   zahnärztlichen Zwecken, auch
                   resorbierbar:
                   -- aus Kunststoffen           Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 verwendeten Vormaterialien des
                                                 Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                 Preises der Ware nicht überschreitet5
                   -- aus Gewebe                 Herstellen aus                           Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 - natürlichen Fasern,                    verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                                                          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 - synthetischen oder künstlichen         überschreitet
                                                   Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                   noch gekämmt oder anderweit für
                                                   das Spinnen vorbereitet,
                                                 oder
                                                 - chemischen Vormaterialien oder
                                                   Spinnmasse
                 - Vorrichtungen erkennbar zur   Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Verwendung für Stomata        verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 überschreitet
   ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen:       Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                 Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                 Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                                                 der Position der Ware verwendet
                                                 werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                 Ware nicht überschreitet.
DE                                                        105                                                                 DE
 ---pagebreak---        HS-Position           Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                       Ursprung verleihen
           (1)                        (2)                                                  (3) oder (4)
     ex 3105          Mineralische oder chemische       Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Düngemittel, zwei oder drei der   - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      düngenden Stoffe Stickstoff,        ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      Phosphor und Kalium enthaltend;     der Position der Ware. Jedoch          überschreitet
                      andere Düngemittel; Erzeugnisse     können Vormaterialien der Position
                      dieses Kapitels in Tabletten oder   der Ware verwendet werden, wenn
                      ähnlichen Formen oder in            ihr Wert insgesamt 20 v. H. des
                      Packungen mit einem                 Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      Rohgewicht von 10 kg oder           überschreitet,
                      weniger, ausgenommen:
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                      - Natriumnitrat (Natronsalpeter)    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                      - Calciumcyanamid                   Werk-Preises der Ware nicht
                        (Kalkstickstoff)                  überschreitet
                      - Kaliumsulfat
                      - Kaliummagnesiumsulfat
     ex Kapitel 32    Gerb- und Farbstoffauszüge;       Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Tannine und ihre Derivate;        Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      Farbstoffe, Pigmente und andere   Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      Farbmittel; Anstrichfarben und    Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                      Lacke; Kitte; Tinten;             der Position der Ware verwendet
                      ausgenommen:                      werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                        20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Ware nicht überschreitet.
     ex 3201          Tannine und ihre Salze, Ether,    Herstellen aus Gerbstoffauszügen         Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Ester und andere Derivate         pflanzlichen Ursprungs                   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                                 des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                                 überschreitet
     3205             Farblacke; Zubereitungen im       Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Sinne der Anmerkung 3 zu          Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      diesem Kapitel auf der Grundlage  Vormaterialien der Positionen 3203,      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      von Farblacken13                  3204 und 3205. Jedoch können             überschreitet
                                                        Vormaterialien der Position 3205
                                                        verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                        insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                        Preises der Ware nicht überschreitet.
     ex Kapitel 33    Ätherische Öle und Resinoide;     Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                      zubereitete Riech-, Körperpflege- Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      oder Schönheitsmittel;            Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      ausgenommen:                      Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                                                        der Position der Ware verwendet
                                                        werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                        20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        Ware nicht überschreitet.
   13
              Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie
              zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden,
              vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.
DE                                                               106                                                                 DE
 ---pagebreak---        HS-Position             Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                        Ursprung verleihen
           (1)                         (2)                                                 (3) oder (4)
     3301              Ätherische Öle (auch terpenfrei   Herstellen aus Materialien jeder        Herstellen, bei dem der Wert aller
                       gemacht), einschließlich          Position, einschließlich aus            verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                       „konkrete“ oder „absolute“ Öle;   Vormaterialien einer anderen            des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                       Resinoide; extrahierte            Warengruppe14 dieser Position.          überschreitet
                       Oleoresine; Konzentrate           Jedoch können Vormaterialien der
                       ätherischer Öle in Fetten, nicht  Warengruppe der Ware verwendet
                       flüchtigen Ölen, Wachsen oder     werden, wenn ihr Wert insgesamt
                       ähnlichen Stoffen, durch          20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                       Enfleurage oder Mazeration        Ware nicht überschreitet.
                       gewonnen; terpenhaltige
                       Nebenerzeugnisse aus
                       ätherischen Ölen; destillierte
                       aromatische Wässer und wässrige
                       Lösungen ätherischer Öle
     ex Kapitel 34     Seifen, organische                Herstellen aus Vormaterialien jeder     Herstellen, bei dem der Wert aller
                       grenzflächenaktive Stoffe,        Position, ausgenommen aus               verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                       zubereitete Waschmittel,          Vormaterialien der Position der         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                       zubereitete Schmiermittel,        Ware. Jedoch können Vormaterialien      überschreitet
                       künstliche Wachse, zubereitete    der Position der Ware verwendet
                       Wachse, Schuhcreme,               werden, wenn ihr Wert insgesamt
                       Scheuerpulver und dergleichen,    20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                       Kerzen und ähnliche Erzeugnisse,  Ware nicht überschreitet.
                       Modelliermassen, „Dentalwachs“
                       und Zubereitungen für
                       zahnärztliche Zwecke auf der
                       Grundlage von Gips;
                       ausgenommen:
     ex 3403           Zubereitete Schmiermittel,        Raffination und/oder ein oder
                       weniger als 70 GHT an Erdöl       mehrere begünstigte(s) Verfahren15
                       oder Öl aus bituminösen           oder
                       Mineralien enthaltend
                                                         andere Verfahren, bei denen alle
                                                         verwendeten Vormaterialien in eine
                                                         andere Position als die der Ware
                                                         einzureihen sind. Jedoch können
                                                         Vormaterialien der Position der Ware
                                                         verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                         insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                         Preises der Ware nicht überschreitet.
     3404              Künstliche Wachse und
                       zubereitete Wachse:
                       - auf der Grundlage von Paraffin, Herstellen aus Vormaterialien jeder
                         von Erdölwachsen oder von       Position, ausgenommen aus
                         Wachsen aus bituminösen         Vormaterialien der Position der
                         Mineralien oder von             Ware. Jedoch können Vormaterialien
                         paraffinischen Rückständen      der Position der Ware verwendet
                                                         werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                         50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         Ware nicht überschreitet.
   14
              Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt
              getrennt ist.
   15
              Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.
DE                                                               107                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position        Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                   Ursprung verleihen
          (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
                 - andere                           Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                    - hydrierten Ölen, die den Charakter     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      von Wachsen haben, der Position        überschreitet
                                                      1516,
                                                    - Fettsäuren von chemisch nicht
                                                      eindeutig bestimmter Konstitution
                                                      und technischen Fettalkoholen, die
                                                      den Charakter von Wachsen haben,
                                                      der Position 3823 und
                                                    - Vormaterialien der Position 3404.
                                                    Jedoch können diese Vormaterialien
                                                    verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                    insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                    Preises der Ware nicht überschreitet.
   ex Kapitel 35 Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Klebstoffe; Enzyme;                Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 ausgenommen:                       Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                                                    der Position der Ware verwendet
                                                    werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                    20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Ware nicht überschreitet.
   3505          Dextrine und andere modifizierte
                 Stärken (z. B. Quellstärke oder
                 veresterte Stärke); Leime auf der
                 Grundlage von Stärken,
                 Dextrinen oder anderen
                 modifizierten Stärken:
                 - Stärkeether und -ester           Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    Position, einschließlich aus anderen     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                    Vormaterialien der Position 3505         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                             überschreitet
                 - andere                           Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                    Vormaterialien der Position 1108         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                             überschreitet
   ex 3507       Zubereitete Enzyme, anderweit      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 weder genannt noch inbegriffen     verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   Kapitel 36    Pulver und Sprengstoffe;           Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 pyrotechnische Artikel;            Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Zündhölzer; Zündmetall-            Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Legierungen; leicht entzündliche   Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                 Stoffe                             der Position der Ware verwendet
                                                    werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                    20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Ware nicht überschreitet.
   ex Kapitel 37 Erzeugnisse zu fotografischen      Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 und kinematografischen             Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Zwecken; ausgenommen:              Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                                                    der Position der Ware verwendet
                                                    werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                    20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Ware nicht überschreitet.
DE                                                          108                                                                  DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung                Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                     Ursprung verleihen
         (1)                       (2)                                                    (3) oder (4)
   3701          Fotografische Platten und
                 Planfilme, sensibilisiert, nicht
                 belichtet, aus Stoffen aller Art
                 (ausgenommen Papier, Pappe
                 oder Spinnstoffe); fotografische
                 Sofortbild-Planfilme,
                 sensibilisiert, nicht belichtet, auch
                 in Kassetten:
                 - Sofortbild-Planfilme für            Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Farbaufnahmen                       Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                       Vormaterialien der Positionen 3701       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       und 3702. Jedoch können                  überschreitet
                                                       Vormaterialien der Position 3702
                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                       insgesamt 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                       Preises der Ware nicht überschreitet.
                 - andere                              Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                       Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                       Vormaterialien der Positionen 3701       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       und 3702. Jedoch können                  überschreitet
                                                       Vormaterialien der Positionen 3701
                                                       und 3702 verwendet werden, wenn
                                                       ihr Wert insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                       Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet.
   3702          Fotografische Filme in Rollen,        Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 sensibilisiert, nicht belichtet, aus  Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Stoffen aller Art (ausgenommen        Vormaterialien der Positionen 3701       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Papier, Pappe oder Spinnstoffe);      und 3702                                 überschreitet
                 lichtempfindliche fotografische
                 Sofortbild-Rollfilme, nicht
                 belichtet
   3704          Fotografische Platten, Filme,         Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Papiere, Pappen und                   Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Spinnstoffwaren, belichtet,           Vormaterialien der Positionen 3701       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 jedoch nicht entwickelt               bis 3704                                 überschreitet
   ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der          Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 chemischen Industrie;                 Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 ausgenommen:                          Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                                                       der Position der Ware verwendet
                                                       werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                       20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ware nicht überschreitet.
   ex 3801       - Kolloider Grafit in öliger          Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Suspension; halbkolloider           verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                   Grafit; kohlenstoffhaltige          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   Pasten für Elektroden               überschreitet
                 - Grafit in Form von Pasten, aus      Herstellen, bei dem der Wert aller       Herstellen, bei dem der Wert aller
                   einer Mischung von mehr als         verwendeten Vormaterialien der           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                   30 GHT Grafit mit Mineralölen       Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   bestehend                           Preises der Ware nicht überschreitet     überschreitet
   ex 3803       Tallöl, raffiniert                    Raffinieren von rohem Tallöl             Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                                des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                                überschreitet
   ex 3805       Sulfatterpentinöl, gereinigt          Reinigen durch Destillieren oder         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                       Raffinieren von rohem                    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                       Sulfatterpentinöl                        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                                überschreitet
   ex 3806       Harzester                             Raffinieren von Harzsäuren               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                                                                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                                des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                                überschreitet
DE                                                              109                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                 (3) oder (4)
   ex 3807       Schwarzpech, auch lediglich      Destillieren von Holzteer                Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Pech genannt                                                              verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                                                           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                           überschreitet
   3808          Insektizide, Rodentizide,        Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Fungizide, Herbizide,            verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 Keimhemmungsmittel und           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Pflanzenwuchsregulatoren,        überschreitet
                 Desinfektionsmittel und ähnliche
                 Erzeugnisse, in Formen oder
                 Aufmachungen für den
                 Einzelverkauf oder als
                 Zubereitungen oder Waren (z. B.
                 Schwefelbänder, Schwefelfäden,
                 Schwefelkerzen und
                 Fliegenfänger)
   3809          Appretur- oder                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Endausrüstungsmittel,            verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 Beschleuniger zum Färben oder    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Fixieren von Farbstoffen und     überschreitet
                 andere Erzeugnisse und
                 Zubereitungen (z. B. zubereitete
                 Schlichtemittel und
                 Zubereitungen zum Beizen), von
                 der in der Textilindustrie,
                 Papierindustrie, Lederindustrie
                 oder ähnlichen Industrien
                 verwendeten Art, anderweit
                 weder genannt noch inbegriffen
   3810          Zubereitungen zum Abbeizen von   Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Metallen; Flussmittel und andere verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 Hilfsmittel zum Schweißen oder   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Löten von Metallen; Pasten und   überschreitet
                 Pulver zum Schweißen oder
                 Löten, aus Metall und anderen
                 Stoffen; Zubereitungen von der
                 als Überzugs- oder Füllmasse für
                 Schweißelektroden oder
                 Schweißstäbe verwendeten Art
   3811          Zubereitete Antiklopfmittel,
                 Antioxidantien, Antigums,
                 Viskositätsverbesserer,
                 Antikorrosivadditives und andere
                 zubereitete Additives für
                 Mineralöle (einschließlich
                 Kraftstoffe) oder für andere, zu
                 denselben Zwecken wie
                 Mineralöle verwendete
                 Flüssigkeiten:
                 - zubereitete Additive für       Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Schmieröle, Erdöle oder Öle    verwendeten Vormaterialien der
                   aus bituminösen Mineralien     Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-
                   enthaltend                     Preises der Ware nicht überschreitet
                 - andere                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
   3812          Zubereitete                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Vulkanisationsbeschleuniger;     verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 zusammengesetzte Weichmacher     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 für Kautschuk oder Kunststoffe,  überschreitet
                 anderweit weder genannt noch
                 inbegriffen; zubereitete
                 Antioxidationsmittel und andere
                 zusammengesetzte Stabilisatoren
                 für Kautschuk oder Kunststoffe
DE                                                         110                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
         (1)                      (2)                                                 (3) oder (4)
   3813          Gemische und Ladungen für         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Feuerlöschgeräte;                 verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 Feuerlöschgranaten und            des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Feuerlöschbomben                  überschreitet
   3814          Zusammengesetzte organische       Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Löse- und Verdünnungsmittel,      verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 anderweit weder genannt noch      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 inbegriffen; Zubereitungen zum    überschreitet
                 Entfernen von Farben oder
                 Lacken
   3818          Chemische Elemente, zur           Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Verwendung in der Elektronik      verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 dotiert, in Scheiben, Plättchen   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 oder ähnlichen Formen;            überschreitet
                 chemische Verbindungen, zur
                 Verwendung in der Elektronik
                 dotiert
   3819          Flüssigkeiten für hydraulische    Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Bremsen und andere zubereitete    verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 Flüssigkeiten für hydraulische    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Kraftübertragung, kein Erdöl      überschreitet
                 oder Öl aus bituminösen
                 Mineralien enthaltend oder mit
                 einem Gehalt an Erdöl oder Öl
                 aus bituminösen Mineralien von
                 weniger als 70 GHT
   3820          Zubereitete Gefrierschutzmittel   Herstellen, bei dem der Wert aller
                 und zubereitete Flüssigkeiten     verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 zum Enteisen                      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
   ex 3821       Zubereitete Nährsubstrate zum     Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Erhalten von Mikroorganismen      verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 (einschließlich Viren und         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 dergleichen) oder pflanzlichen,   überschreitet
                 menschlichen oder tierischen
                 Zellen
   3822          Diagnostik- oder                  Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Laborreagenzien auf einem         verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 Träger und zubereitete            des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Diagnostik- oder                  überschreitet
                 Laborreagenzien, auch auf einem
                 Träger, ausgenommen Waren der
                 Position 3002 oder 3006;
                 zertifizierte Referenzmaterialien
   3823          Technische einbasische
                 Fettsäuren; saure Öle aus der
                 Raffination; technische
                 Fettalkohole:
                 - technische einbasische          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   Fettsäuren, saure Öle aus der   Position, ausgenommen aus
                   Raffination                     Vormaterialien der Position der Ware
                 - technische Fettalkohole         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position, einschließlich aus anderen
                                                   Vormaterialien der Position 3823
   3824          Zubereitete Bindemittel für
                 Gießereiformen oder -kerne;
                 chemische Erzeugnisse und
                 Zubereitungen der chemischen
                 Industrie oder verwandter
                 Industrien (einschließlich
                 Mischungen von
                 Naturprodukten), anderweit
                 weder genannt noch inbegriffen:
DE                                                         111                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                 Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
                 - folgende Waren dieser Position: Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                   -- zubereitete Bindemittel für  Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      Gießereiformen oder -kerne   Ware. Jedoch können Vormaterialien       überschreitet
                      auf der Grundlage von        der Position der Ware verwendet
                      natürlichen Harzprodukten    werden, wenn ihr Wert insgesamt
                   -- Naphthensäuren, ihre         20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                      wasserunlöslichen Salze und  Ware nicht überschreitet.
                      ihre Ester
                   -- Sorbit, ausgenommen Waren
                      der Position 2905
                   -- Petroleumsulfonate,
                      ausgenommen solche des
                      Ammoniums, der
                      Alkalimetalle oder der
                      Ethanolamine; thiopenhaltige
                      Sulfosäuren von Öl aus
                      bituminösen Mineralien und
                      ihre Salze
                   -- Ionenaustauscher
                   -- Absorbentien zum
                      Vervollständigen des
                      Vakuums in elektrischen
                      Röhren
                   -- nicht ausgebrauchte
                      Gasreinigungsmassen
                   -- Ammoniakwasser und
                      ausgebrauchte
                      Gasreinigungsmassen
                   -- Sulfonaphtensäuren, ihre
                      wasserunlöslichen Salze und
                      ihre Ester
                   -- Fuselöle und Dippelöle
                   -- Mischungen von Salzen mit
                      verschiedenen Anionen
                   -- Kopierpasten auf der
                      Grundlage von Gelatine,
                      auch auf Unterlagen aus
                      Papier oder Textilien
                 - andere                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
   3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen,
                 Abfälle, Schnitzel und Bruch, aus
                 Kunststoffen; ausgenommen
                 Waren der Positionen ex 3907
                 und 3912, für die die folgenden
                 Regeln festgelegt sind:
DE                                                         112                                                                  DE
 ---pagebreak---        HS-Position             Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                       Ursprung verleihen
           (1)                          (2)                                                 (3) oder (4)
                       - Additionshomopolymerisa-        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                         tionserzeugnisse mit einem      - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                         Anteil eines Monomers am          Vormaterialien 50 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                         Gesamtgehalt des Polymers von     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                         mehr als 99 GHT                   überschreitet und
                                                         - innerhalb der obenstehenden
                                                           Begrenzung der Wert aller
                                                           verwendeten Vormaterialien des
                                                           Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der Ware nicht
                                                           überschreitet16
                       - andere                          Herstellen, bei dem der Wert aller       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                         verwendeten Vormaterialien des           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                         Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                         Preises der Ware nicht überschreitet17   überschreitet
     ex 3907           - Copolymere, aus Polycarbonat-   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                         und Acrylnitrilbutadienstyrol-  Position, ausgenommen aus
                         copolymeren (ABS)               Vormaterialien der Position der
                                                         Ware. Jedoch können Vormaterialien
                                                         der Position der Ware verwendet
                                                         werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                         50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         Ware nicht überschreitet18.
                       - Polyester                       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                         verwendeten Vormaterialien des
                                                         Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                         Preises der Ware nicht überschreitet
                                                         und/oder Herstellen aus
                                                         Tetrabrompolycarbonat
                                                         (Bisphenol A)
     3912              Cellulose und ihre chemischen     Herstellen, bei dem der Wert aller
                       Derivate, anderweit weder         verwendeten Vormaterialien der
                       genannt noch inbegriffen, in      Position der Ware 20 v. H. des Ab-
                       Primärformen                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
     3916 bis 3921     Halb- und Fertigerzeugnisse aus
                       Kunststoffen; ausgenommen
                       Waren der Positionen ex 3916,
                       ex 3917, ex 3920 und ex 3921,
                       für die die folgenden Regeln
                       festgelegt sind:
                       - Flacherzeugnisse, weiter        Herstellen, bei dem der Wert aller       Herstellen, bei dem der Wert aller
                         bearbeitet als nur mit          verwendeten Vormaterialien des           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                         Oberflächenbearbeitung oder     Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                         anders als nur quadratisch oder Preises der Ware nicht überschreitet     überschreitet
                         rechteckig zugeschnitten;
                         andere Erzeugnisse, weiter
                         bearbeitet als nur mit
                         Oberflächenbearbeitung
   16
              Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der
              Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene
              Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.
   17
              Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der
              Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene
              Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.
   18
              Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der
              Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene
              Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.
DE                                                               113                                                                  DE
 ---pagebreak---        HS-Position             Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                      Ursprung verleihen
           (1)                         (2)                                                (3) oder (4)
                       - andere:
                         -- Additionshomopolymerisa-   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                            tionserzeugnisse mit einem - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                            Anteil eines Monomers am     Vormaterialien 50 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                            Gesamtgehalt des Polymers    Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                            von mehr als 99 GHT          überschreitet und
                                                       - innerhalb der obenstehenden
                                                         Begrenzung der Wert aller
                                                         verwendeten Vormaterialien des
                                                         Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                         Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet19
                         -- andere                     Herstellen, bei dem der Wert aller       Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                       verwendeten Vormaterialien des           verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                       Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       Preises der Ware nicht überschreitet20   überschreitet
     ex 3916 und       Profile, Rohre und Schläuche    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
     ex 3917                                           - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                         Vormaterialien 50 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                         Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                         überschreitet und
                                                       - innerhalb der obenstehenden
                                                         Begrenzung der Wert aller
                                                         verwendeten Vormaterialien der
                                                         Position der Ware 20 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
     ex 3920           - Folien und Filme aus          Herstellen aus einem Salz eines          Herstellen, bei dem der Wert aller
                         Ionomeren                     thermoplastischen Kunststoffs, der       verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                       ein Mischpolymer aus Ethylen und         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       Metacrylsäure, teilweise neutralisiert   überschreitet
                                                       durch metallische Ionen,
                                                       hauptsächlich Zink und Natrium, ist
                       - Folien aus regenerierter      Herstellen, bei dem der Wert aller
                         Cellulose, aus Polyamid oder  verwendeten Vormaterialien der
                         Polyethylen                   Position der Ware 20 v. H. des Ab-
                                                       Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
     ex 3921           Folie aus Kunststoffen,         Herstellen aus hochtransparenten         Herstellen, bei dem der Wert aller
                       metallisiert                    Polyesterfolien mit einer Dicke von      verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                       weniger als 23 Mikron21                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                                überschreitet
     3922 bis 3926     Fertigerzeugnisse aus           Herstellen, bei dem der Wert aller
                       Kunststoffen                    verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
     ex Kapitel 40     Kautschuk und Waren daraus;     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                       ausgenommen:                    Position, ausgenommen aus
                                                       Vormaterialien der Position der Ware
   19
              Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der
              Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene
              Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.
   20
              Bei Waren, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der
              Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene
              Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.
   21
              Die folgenden Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach
              ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) – weniger als 2 v. H. beträgt.
DE                                                              114                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position          Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
          (1)                      (2)                                                 (3) oder (4)
   ex 4001        Geschichtete Platten aus          Aufeinanderschichten von Platten aus
                  Kautschuk für Sohlenkrepp         Naturkautschuk
   4005           Kautschukmischungen, nicht        Herstellen, bei dem der Wert aller
                  vulkanisiert, in Primärformen     verwendeten Vormaterialien,
                  oder in Platten, Blättern oder    ausgenommen Naturkautschuk,
                  Streifen                          50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Waren nicht überschreitet
   4012           Luftreifen aus Kautschuk,
                  runderneuert oder gebraucht;
                  Vollreifen oder
                  Hohlkammerreifen, Überreifen
                  und Felgenbänder, aus
                  Kautschuk:
                  - Luftreifen, Vollreifen oder     Runderneuern von gebrauchten
                    Hohlkammerreifen,               Reifen
                    runderneuert, aus Kautschuk
                  - andere                          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                    Position, ausgenommen aus
                                                    Vormaterialien der Positionen 4011
                                                    und 4012
   ex 4017        Waren aus Hartkautschuk           Herstellen aus Hartkautschuk
   ex Kapitel 41  Rohe Häute und Felle (andere als  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  Pelzfelle) und Leder;             Position, ausgenommen aus
                  ausgenommen:                      Vormaterialien der Position der Ware
   ex 4102        Rohe Felle von Schafen oder       Enthaaren von Schaffellen oder
                  Lämmern, enthaart                 Lammfellen
   4104 bis 4106  Gegerbte, auch getrocknete Häute  Nachgerben von gegerbtem Leder
                  und Felle, enthaart, auch         oder
                  gespalten, aber nicht zugerichtet
                                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                    Position, ausgenommen aus
                                                    Vormaterialien der Position der Ware
   4107, 4112 und Nach dem Gerben oder Trocknen     Herstellen aus Vormaterialien jeder
   4113           zugerichtetes Leder,              Position, ausgenommen aus
                  einschließlich Pergament- oder    Vormaterialien der Positionen 4104
                  Rohhautleder, enthaart, auch      bis 4113
                  gespalten, ausgenommen Leder
                  der Position 4114
   ex 4114        Lackleder und folienkaschierte    Herstellen aus Vormaterialien der
                  Lackleder; metallisierte Leder    Positionen 4104 bis 4106, 4107, 4112
                                                    oder 4113, wenn ihr Wert insgesamt
                                                    50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Ware nicht überschreitet
   Kapitel 42     Lederwaren; Sattlerwaren;         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  Reiseartikel, Handtaschen und     Position, ausgenommen aus
                  ähnliche Behältnisse; Waren aus   Vormaterialien der Position der Ware
                  Därmen
   ex Kapitel 43  Pelzfelle und künstliches         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  Pelzwerk; Waren daraus;           Position, ausgenommen aus
                  ausgenommen:                      Vormaterialien der Position der Ware
   ex 4302        Gegerbte oder zugerichtete
                  Pelzfelle, zusammengesetzt:
                  - in Platten, Kreuzen oder        Bleichen oder Färben mit
                    ähnlichen Formen                Zuschneiden und Zusammensetzen
                                                    von nicht zusammengesetzten
                                                    gegerbten oder zugerichteten
                                                    Pelzfellen
                  - andere                          Herstellen aus nicht
                                                    zusammengesetzten gegerbten oder
                                                    zugerichteten Pelzfellen
DE                                                           115                                                                DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                     Ursprung verleihen
         (1)                      (2)                                                    (3) oder (4)
   4303          Kleidung, Bekleidungszubehör         Herstellen aus nicht
                 und andere Waren, aus Pelzfellen     zusammengesetzten gegerbten oder
                                                      zugerichteten Pelzfellen der Position
                                                      4302
   ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle;       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 ausgenommen:                         Position, ausgenommen aus
                                                      Vormaterialien der Position der Ware
   ex 4403       Rohholz, zwei- oder vierseitig       Herstellen aus Rohholz, auch
                 grob zugerichtet                     entrindet oder vom Splint befreit
   ex 4407       Holz, in der Längsrichtung gesägt    Hobeln, Schleifen oder Verbinden an
                 oder gesäumt, gemessert oder         den Enden
                 geschält, gehobelt, geschliffen
                 oder an den Enden verbunden,
                 mit einer Dicke von mehr als
                 6 mm
   ex 4408       Furnierblätter (einschließlich der   Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen
                 durch Messern von Lagenholz          oder Verbinden an den Enden
                 gewonnenen Blätter) für
                 Sperrholz, mit einer Dicke von
                 6 mm oder weniger, an den
                 Kanten verbunden, und anderes
                 Holz, in der Längsrichtung
                 gesägt, gemessert oder geschält,
                 mit einer Dicke von 6 mm oder
                 weniger, gehobelt, geschliffen
                 oder an den Enden verbunden
   ex 4409       Holz, entlang einer oder mehrerer
                 Kanten, Enden oder Flächen
                 profiliert, auch gehobelt,
                 geschliffen oder an den Enden
                 verbunden:
                 - geschliffen oder an den Enden      Schleifen oder Verbinden an den
                   verbunden                          Enden
                 - gefrieste oder profilierte Leisten Friesen oder Profilieren
                   und Friese
   ex 4410 bis   Gefrieste oder profilierte           Friesen oder Profilieren
   ex 4413       Holzleisten und Holzfriese für
                 Möbel, Rahmen,
                 Innenausstattungen, elektrische
                 Leitungen oder für ähnliche
                 Zwecke
   ex 4415       Kisten, Kistchen, Verschläge,        Herstellen aus noch nicht auf die
                 Trommeln und ähnliche                erforderlichen Maße zugeschnittenen
                 Verpackungsmittel, aus Holz          Brettern
   ex 4416       Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel       Herstellen aus Fassstäben, auch auf
                 und andere Böttcherwaren und         beiden Hauptflächen gesägt, aber
                 Teile davon, aus Holz                nicht weiter bearbeitet
   ex 4418       - Bautischler- und                   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   Zimmermannsarbeiten, aus           Position, ausgenommen aus
                   Holz                               Vormaterialien der Position der
                                                      Ware. Jedoch können Verbundplatten
                                                      mit Hohlraum-Mittellagen und
                                                      Schindeln („shingles“ und „shakes“)
                                                      verwendet werden.
                 - gefrieste oder profilierte Leisten Friesen oder Profilieren
                   und Friese
   ex 4421       Holz für Zündhölzer,                 Herstellen aus Holz jeder Position,
                 vorgerichtet; Holznägel für          ausgenommen aus Holzdraht der
                 Schuhe                               Position 4409
DE                                                             116                                                                DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                   Ursprung verleihen
          (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
   ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren;                Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 ausgenommen:                       Position, ausgenommen aus
                                                    Vormaterialien der Position der Ware
   4503          Waren aus Naturkork                Herstellen aus Kork der Position
                                                    4501
   Kapitel 46    Flechtwaren und                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Korbmacherwaren                    Position, ausgenommen aus
                                                    Vormaterialien der Position der Ware
   Kapitel 47    Halbstoffe aus Holz oder anderen   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 cellulosehaltigen Faserstoffen;    Position, ausgenommen aus
                 Papier oder Pappe (Abfälle und     Vormaterialien der Position der Ware
                 Ausschuss) zur
                 Wiedergewinnung
   ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Papierhalbstoff, Papier oder       Position, ausgenommen aus
                 Pappe; ausgenommen:                Vormaterialien der Position der Ware
   ex 4811       Papier und Pappe, nur liniert oder Herstellen aus Materialien für die
                 kariert                            Papierherstellung des Kapitels 47
   4816          Kohlepapier, präpariertes          Herstellen aus Materialien für die
                 Durchschreibepapier und anderes    Papierherstellung des Kapitels 47
                 Vervielfältigungs- und
                 Umdruckpapier (ausgenommen
                 Waren der Position 4809),
                 vollständige Dauerschablonen
                 und Offsetplatten aus Papier,
                 auch in Kartons
   4817          Briefumschläge, Kartenbriefe,      Herstellen
                 Postkarten (ohne Bilder) und       - aus Vormaterialien jeder Position,
                 Korrespondenzkarten, aus Papier      ausgenommen aus Vormaterialien
                 oder Pappe; Zusammenstellungen       der Position der Ware,
                 von Schreibwaren aus Papier, in
                 Schachteln, Taschen und            - bei dem der Wert aller verwendeten
                 ähnlichen Behältnissen, aus          Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                 Papier oder Pappe                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
   ex 4818       Toilettenpapier                    Herstellen aus Materialien für die
                                                    Papierherstellung des Kapitels 47
   ex 4819       Schachteln, Kartons, Säcke,        Herstellen
                 Beutel, Tüten und andere           - aus Vormaterialien jeder Position,
                 Verpackungsmittel, aus Papier,       ausgenommen aus Vormaterialien
                 Pappe, Zellstoffwatte oder           der Position der Ware,
                 Vliesen aus Zellstofffasern
                                                    - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
   ex 4820       Briefpapierblöcke                  Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   ex 4823       Andere Papiere, Pappen,            Herstellen aus Materialien für die
                 Zellstoffwatte und Vliese aus      Papierherstellung des Kapitels 47
                 Zellstofffasern, zugeschnitten
   ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 und andere Erzeugnisse des         Position, ausgenommen aus
                 grafischen Gewerbes; hand- oder    Vormaterialien der Position der Ware
                 maschinengeschriebene
                 Schriftstücke und Pläne;
                 ausgenommen:
DE                                                          117                                                                 DE
 ---pagebreak---        HS-Position              Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                      Ursprung verleihen
           (1)                           (2)                                               (3) oder (4)
     4909             Bedruckte oder illustrierte       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Postkarten; Glückwunschkarten     Position, ausgenommen aus
                      und bedruckte Karten mit          Vormaterialien der Positionen 4909
                      Glückwünschen oder                und 4911
                      persönlichen Mitteilungen, auch
                      illustriert, auch mit Umschlägen
                      oder Verzierungen aller Art
     4910             Kalender aller Art, bedruckt,
                      einschließlich Blöcke von
                      Abreißkalendern:
                      - Dauerkalender oder Kalender,    Herstellen
                         deren auswechselbarer Block    - aus Vormaterialien jeder Position,
                         auf einer Unterlage angebracht   ausgenommen aus Vormaterialien
                         ist, die nicht aus Papier oder   der Position der Ware,
                         Pappe besteht
                                                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                          Werk-Preises der Ware nicht
                                                          überschreitet
                      - andere                          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                        Position, ausgenommen aus
                                                        Vormaterialien der Positionen 4909
                                                        und 4911
     ex Kapitel 50    Seide; ausgenommen:               Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                        Position, ausgenommen aus
                                                        Vormaterialien der Position der Ware
     ex 5003          Abfälle von Seide (einschließlich Krempeln oder Kämmen von
                      nicht abhaspelbare Kokons,        Abfällen von Seide
                      Garnabfälle und Reißspinnstoff),
                      gekrempelt oder gekämmt
     5004 bis ex 5006 Seidengarne, Schappeseidengarne   Herstellen aus22
                      oder Bouretteseidengarne          - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                          gekrempelt oder gekämmt oder
                                                          anderweit für das Spinnen
                                                          vorbereitet,
                                                        - anderen natürlichen Spinnfasern,
                                                          weder gekrempelt noch gekämmt
                                                          oder anderweit für das Spinnen
                                                          vorbereitet,
                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse oder
                                                        - Materialien für die
                                                          Papierherstellung
     5007             Gewebe aus Seide, Schappeseide
                      oder Bourretteseide:
                      - in Verbindung mit               Herstellen aus einfachen Garnen23
                         Kautschukfäden
   22
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   23
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
DE                                                              118                                                                 DE
 ---pagebreak---        HS-Position           Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                       Ursprung verleihen
           (1)                       (2)                                                  (3) oder (4)
                                                                       24
                      - andere                          Herstellen aus
                                                        - Kokosgarnen,
                                                        - natürlichen Fasern,
                                                        - synthetischen oder künstlichen
                                                          Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                          noch gekämmt oder anderweit für
                                                          das Spinnen vorbereitet,
                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse oder
                                                        - Papier
                                                        oder
                                                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                        oder Nachbehandlungen (wie
                                                        Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                        Thermofixieren, Aufhellen,
                                                        Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                        Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                        Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                        Wert des verwendeten unbedruckten
                                                        Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                        Preises der Ware nicht überschreitet
     ex Kapitel 51    Wolle, feine und grobe Tierhaare; Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Garne und Gewebe aus Rosshaar;    Position, ausgenommen aus
                      ausgenommen:                      Vormaterialien der Position der Ware
     5106 bis 5110    Garne aus Wolle, feinen oder      Herstellen aus25
                      groben Tierhaaren oder Rosshaar   - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                          gekrempelt oder gekämmt oder
                                                          anderweit für das Spinnen
                                                          vorbereitet,
                                                        - natürlichen Spinnfasern, weder
                                                          gekrempelt noch gekämmt oder
                                                          anderweit für das Spinnen
                                                          vorbereitet,
                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse oder
                                                        - Materialien für die
                                                          Papierherstellung
     5111 bis 5113    Gewebe aus Wolle, feinen oder
                      groben Tierhaaren oder Rosshaar:
                      - in Verbindung mit               Herstellen aus einfachen Garnen26
                        Kautschukfäden
   24
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   25
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   26
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
DE                                                               119                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position           Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                   Ursprung verleihen
           (1)                      (2)                                               (3) oder (4)
                                                                   27
                      - andere                      Herstellen aus
                                                    - Kokosgarnen,
                                                    - natürlichen Fasern,
                                                    - synthetischen oder künstlichen
                                                      Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                      noch gekämmt oder anderweit für
                                                      das Spinnen vorbereitet,
                                                    - chemischen Vormaterialien oder
                                                      Spinnmasse oder
                                                    - Papier
                                                    oder
                                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                    oder Nachbehandlungen (wie
                                                    Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                    Thermofixieren, Aufhellen,
                                                    Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                    Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                    Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                    Wert des verwendeten unbedruckten
                                                    Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                    Preises der Ware nicht überschreitet
     ex Kapitel 52    Baumwolle; ausgenommen:       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                    Position, ausgenommen aus
                                                    Vormaterialien der Position der Ware
     5204 bis 5207    Nähgarne und andere Garne aus Herstellen aus28
                      Baumwolle                     - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                      gekrempelt oder gekämmt oder
                                                      anderweit für das Spinnen
                                                      vorbereitet,
                                                    - natürlichen Spinnfasern, weder
                                                      gekrempelt noch gekämmt oder
                                                      anderweit für das Spinnen
                                                      vorbereitet,
                                                    - chemischen Vormaterialien oder
                                                      Spinnmasse oder
                                                    - Materialien für die
                                                      Papierherstellung
     5208 bis 5212    Gewebe aus Baumwolle:
                      - in Verbindung mit           Herstellen aus einfachen Garnen29
                        Kautschukfäden
   27
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   28
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   29
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
DE                                                           120                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position           Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                     Ursprung verleihen
           (1)                       (2)                                                (3) oder (4)
                                                                     30
                      - andere                        Herstellen aus
                                                      - Kokosgarnen,
                                                      - natürlichen Fasern,
                                                      - synthetischen oder künstlichen
                                                        Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                        noch gekämmt oder anderweit für
                                                        das Spinnen vorbereitet,
                                                      - chemischen Vormaterialien oder
                                                        Spinnmasse oder
                                                      - Papier
                                                      oder
                                                      Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                      oder Nachbehandlungen (wie
                                                      Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                      Thermofixieren, Aufhellen,
                                                      Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                      Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                      Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                      Wert des verwendeten unbedruckten
                                                      Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der Ware nicht überschreitet
     ex Kapitel 53    Andere pflanzliche Spinnstoffe; Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Papiergarne und Gewebe aus      Position, ausgenommen aus
                      Papiergarnen; ausgenommen:      Vormaterialien der Position der Ware
     5306 bis 5308    Garne aus anderen pflanzlichen  Herstellen aus31
                      Spinnstoffen; Papiergarne       - Grège oder Abfällen von Seide,
                                                        gekrempelt oder gekämmt oder
                                                        anderweit für das Spinnen
                                                        vorbereitet,
                                                      - natürlichen Spinnfasern, weder
                                                        gekrempelt noch gekämmt oder
                                                        anderweit für das Spinnen
                                                        vorbereitet,
                                                      - chemischen Vormaterialien oder
                                                        Spinnmasse oder
                                                      - Materialien für die
                                                        Papierherstellung
     5309 bis 5311    Gewebe aus anderen pflanzlichen
                      Spinnstoffen; Gewebe aus
                      Papiergarnen:
                      - in Verbindung mit             Herstellen aus einfachen Garnen32
                        Kautschukfäden
   30
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   31
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   32
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
DE                                                             121                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position            Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                    Ursprung verleihen
           (1)                        (2)                                              (3) oder (4)
                                                                    33
                      - andere                       Herstellen aus
                                                     - Kokosgarnen,
                                                     - Jutegarnen,
                                                     - natürlichen Fasern,
                                                     - synthetischen oder künstlichen
                                                       Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                       noch gekämmt oder anderweit für
                                                       das Spinnen vorbereitet,
                                                     - chemischen Vormaterialien oder
                                                       Spinnmasse oder
                                                     - Papier
                                                     oder
                                                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                     oder Nachbehandlungen (wie
                                                     Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                     Thermofixieren, Aufhellen,
                                                     Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                     Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                     Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                     Wert des verwendeten unbedruckten
                                                     Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der Ware nicht überschreitet
     5401 bis 5406    Garne, Monofile und Nähgarne   Herstellen aus34
                      aus synthetischen oder         - Grège oder Abfällen von Seide,
                      künstlichen Filamenten           gekrempelt oder gekämmt oder
                                                       anderweit für das Spinnen
                                                       vorbereitet,
                                                     - natürlichen Spinnfasern, weder
                                                       gekrempelt noch gekämmt oder
                                                       anderweit für das Spinnen
                                                       vorbereitet,
                                                     - chemischen Vormaterialien oder
                                                       Spinnmasse oder
                                                     - Materialien für die
                                                       Papierherstellung
     5407 und 5408    Gewebe aus Garnen aus
                      synthetischen oder künstlichen
                      Filamenten:
                      - in Verbindung mit            Herstellen aus einfachen Garnen35
                        Kautschukfäden
   33
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   34
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   35
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
DE                                                            122                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position            Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                    Ursprung verleihen
           (1)                       (2)                                               (3) oder (4)
                                                                    36
                      - andere                       Herstellen aus
                                                     - Kokosgarnen,
                                                     - natürlichen Fasern,
                                                     - synthetischen oder künstlichen
                                                       Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                       noch gekämmt oder anderweit für
                                                       das Spinnen vorbereitet,
                                                     - chemischen Vormaterialien oder
                                                       Spinnmasse oder
                                                     - Papier
                                                     oder
                                                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                     oder Nachbehandlungen (wie
                                                     Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                     Thermofixieren, Aufhellen,
                                                     Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                     Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                     Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                     Wert des verwendeten unbedruckten
                                                     Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der Ware nicht überschreitet
     5501 bis 5507    Synthetische oder künstliche   Herstellen aus chemischen
                      Spinnfasern                    Vormaterialien oder Spinnmasse
     5508 bis 5511    Garne und Nähgarne aus         Herstellen aus37
                      synthetischen oder künstlichen - Grège oder Abfällen von Seide,
                      Spinnfasern                      gekrempelt oder gekämmt oder
                                                       anderweit für das Spinnen
                                                       vorbereitet,
                                                     - natürlichen Spinnfasern, weder
                                                       gekrempelt noch gekämmt oder
                                                       anderweit für das Spinnen
                                                       vorbereitet,
                                                     - chemischen Vormaterialien oder
                                                       Spinnmasse oder
                                                     - Materialien für die
                                                       Papierherstellung
     5512 bis 5516    Gewebe aus synthetischen oder
                      künstlichen Spinnfasern:
                      - in Verbindung mit            Herstellen aus einfachen Garnen38
                        Kautschukfäden
   36
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   37
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   38
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
DE                                                            123                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position            Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                       Ursprung verleihen
           (1)                        (2)                                                  (3) oder (4)
                                                                       39
                      - andere                          Herstellen aus
                                                        - Kokosgarnen,
                                                        - natürlichen Fasern,
                                                        - synthetischen oder künstlichen
                                                          Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                          noch gekämmt oder anderweit für
                                                          das Spinnen vorbereitet,
                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse oder
                                                        - Papier
                                                        oder
                                                        Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                        oder Nachbehandlungen (wie
                                                        Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                        Thermofixieren, Aufhellen,
                                                        Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                        Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                        Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                        Wert des verwendeten unbedruckten
                                                        Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                        Preises der Ware nicht überschreitet
     ex Kapitel 56    Watte, Filze und Vliesstoffe;     Herstellen aus40
                      Spezialgarne; Bindfäden, Seile    - Kokosgarnen,
                      und Taue; Seilerwaren;
                      ausgenommen:                      - natürlichen Fasern,
                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse oder
                                                        - Materialien für die
                                                          Papierherstellung
     5602             Filze, auch getränkt, bestrichen,
                      überzogen oder mit Lagen
                      versehen:
                      - Nadelfilze                      Herstellen aus41
                                                        - natürlichen Fasern oder
                                                        - chemischen Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse.
                                                        Jedoch können
                                                        - Filamente aus Polypropylen der
                                                          Position 5402,
                                                        - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                                          Position 5503 oder 5506 oder
                                                        - Kabel aus Filamenten aus
                                                          Polypropylen der Position 5501,
                                                        bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                                        Filament einen Titer von weniger als
                                                        9 dtex aufweist, verwendet werden,
                                                        wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-
                                                        Werk-Preises der Ware nicht
                                                        überschreitet.
   39
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   40
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   41
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
DE                                                               124                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position            Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                        Ursprung verleihen
            (1)                       (2)                                                  (3) oder (4)
                                                                        42
                      - andere                           Herstellen aus
                                                         - natürlichen Fasern,
                                                         - Spinnfasern aus Kasein oder
                                                         - chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse
     5604             Fäden und Schnüre aus
                      Kautschuk, mit einem Überzug
                      aus Spinnstoffen; Streifen und
                      dergleichen der Position 5404
                      oder 5405, Garne aus
                      Spinnstoffen, mit Kautschuk oder
                      Kunststoff getränkt, bestrichen,
                      überzogen oder umhüllt:
                      - Fäden und Schnüre aus            Herstellen aus Kautschukfäden und -
                        Kautschuk, mit einem Überzug     schnüren, nicht mit einem Überzug
                        aus Spinnstoffen                 aus Spinnstoffen
                      - andere                           Herstellen aus43
                                                         - natürlichen Spinnfasern, weder
                                                           gekrempelt noch gekämmt oder
                                                           anderweit für das Spinnen
                                                           vorbereitet,
                                                         - chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse oder
                                                         - Materialien für die
                                                           Papierherstellung
     5605             Metallgarne und metallisierte      Herstellen aus44
                      Garne, auch umsponnen,             - natürlichen Fasern,
                      bestehend aus Streifen und
                      dergleichen der Position 5404      - synthetischen oder künstlichen
                      oder 5405 oder aus Garnen aus        Spinnfasern, weder gekrempelt
                      Spinnstoffen, in Verbindung mit      noch gekämmt oder anderweit für
                      Metall in Form von Fäden,            das Spinnen vorbereitet,
                      Streifen oder Pulver oder mit      - chemischen Vormaterialien oder
                      Metall überzogen                     Spinnmasse oder
                                                         - Materialien für die
                                                           Papierherstellung
     5606             Gimpen, umsponnene Streifen        Herstellen aus45
                      und dergleichen der Position       - natürlichen Fasern,
                      5404 oder 5405 (ausgenommen
                      Waren der Position 5605 und        - synthetischen oder künstlichen
                      umsponnene Garne aus                 Spinnfasern, weder gekrempelt
                      Rosshaar); Chenillegarne;            noch gekämmt oder anderweit für
                      „Maschengarne“                       das Spinnen vorbereitet,
                                                         - chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse oder
                                                         - Materialien für die
                                                           Papierherstellung
     Kapitel 57       Teppiche und andere
                      Fußbodenbeläge, aus
                      Spinnstoffen:
   42
              Wegen der besonderen        Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   43
              Wegen der besonderen        Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   44
              Wegen der besonderen        Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   45
              Wegen der besonderen        Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
DE                                                                125                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position           Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                        Ursprung verleihen
           (1)                        (2)                                                   (3) oder (4)
                                                                        46
                      - aus Nadelfilz                    Herstellen aus
                                                         - natürlichen Fasern oder
                                                         - chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse.
                                                         Jedoch können
                                                         - Filamente aus Polypropylen der
                                                           Position 5402,
                                                         - Spinnfasern aus Polypropylen der
                                                           Position 5503 oder 5506 oder
                                                         - Kabel aus Filamenten aus
                                                           Polypropylen der Position 5501,
                                                         bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                                         Filament einen Titer von weniger als
                                                         9 dtex aufweist, verwendet werden,
                                                         wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet.
                                                         Jutegewebe kann als Unterlage
                                                         verwendet werden.
                      - aus anderem Filz                 Herstellen aus47
                                                         - natürlichen Spinnfasern, weder
                                                           gekrempelt noch gekämmt oder
                                                           anderweit für das Spinnen
                                                           vorbereitet, oder
                                                         - chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse
                      - andere                           Herstellen aus48
                                                         - Kokosgarnen oder Jutegarnen,
                                                         - Garnen aus synthetischen oder
                                                           künstlichen Filamenten,
                                                         - natürlichen Fasern oder
                                                         - synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                           noch gekämmt oder anderweit für
                                                           das Spinnen vorbereitet.
                                                         Jutegewebe kann als Unterlage
                                                         verwendet werden.
     ex Kapitel 58    Spezialgewebe; getuftete
                      Spinnstofferzeugnisse; Spitzen;
                      Tapisserien; Posamentierwaren;
                      Stickereien; ausgenommen:
                      - in Verbindung mit                Herstellen aus einfachen Garnen49
                        Kautschukfäden
   46
              Wegen der besonderen        Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   47
              Wegen der besonderen        Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   48
              Wegen der besonderen        Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   49
              Wegen der besonderen        Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
DE                                                                126                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position          Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                      Ursprung verleihen
          (1)                       (2)                                                   (3) oder (4)
                                                                      50
                    - andere                           Herstellen aus
                                                       - natürlichen Fasern,
                                                       - synthetischen oder künstlichen
                                                         Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                         noch gekämmt oder anderweit für
                                                         das Spinnen vorbereitet, oder
                                                       - chemischen Vormaterialien oder
                                                         Spinnmasse
                                                       oder
                                                       Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                       oder Nachbehandlungen (wie
                                                       Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                       Thermofixieren, Aufhellen,
                                                       Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                       Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                       Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                       Wert des verwendeten unbedruckten
                                                       Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                       Preises der Ware nicht überschreitet
     5805           Tapisserien, handgewebt            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                    (Gobelins, Flandrische Gobelins,   Position, ausgenommen aus
                    Aubusson, Beauvais und             Vormaterialien der Position der Ware
                    Ähnliche), und Tapisserien als
                    Nadelarbeit (z. B. Petit Point,
                    Kreuzstich), auch konfektioniert
     5810           Stickereien als Meterware,         Herstellen
                    Streifen oder als Motive           - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                         ausgenommen aus Vormaterialien
                                                         der Position der Ware,
                                                       - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
     5901           Gewebe, mit Leim oder              Herstellen aus Garnen
                    stärkehaltigen Stoffen bestrichen,
                    von der zum Einbinden von
                    Büchern, zum Herstellen von
                    Futteralen, Kartonagen oder zu
                    ähnlichen Zwecken verwendeten
                    Art; Pausleinwand; präparierte
                    Malleinwand; Bougram und
                    ähnliche steife Gewebe, von der
                    für die Hutmacherei verwendeten
                    Art
     5902           Reifencordgewebe aus
                    hochfesten Garnen aus Nylon
                    oder anderen Polyamiden,
                    Polyestern oder Viskose:
                    - mit einem Anteil an textilen     Herstellen aus Garnen
                      Vormaterialien von 90 GHT
                      oder weniger
                    - andere                           Herstellen aus chemischen
                                                       Vormaterialien oder Spinnmasse
   50
            Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
            siehe Bemerkung 5.
DE                                                              127                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position          Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                     Ursprung verleihen
          (1)                       (2)                                                 (3) oder (4)
     5903           Gewebe, mit Kunststoff getränkt,  Herstellen aus Garnen
                    bestrichen, überzogen oder mit    oder
                    Lagen aus Kunststoff versehen,
                    andere als solche der Position    Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                    5902                              oder Nachbehandlungen (wie
                                                      Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                      Thermofixieren, Aufhellen,
                                                      Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                      Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                      Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                      Wert des verwendeten unbedruckten
                                                      Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der Ware nicht überschreitet
     5904           Linoleum, auch zugeschnitten;     Herstellen aus Garnen51
                    Fußbodenbeläge, aus einer
                    Spinnstoffunterlage mit einer
                    Deckschicht oder einem Überzug
                    bestehend, auch zugeschnitten
     5905           Wandverkleidungen aus
                    Spinnstoffen:
                    - mit Kunststoff getränkt,        Herstellen aus Garnen
                      bestrichen, überzogen oder mit
                      Lagen aus Kautschuk,
                      Kunststoff oder anderen Stoffen
                      versehen
                    - andere                          Herstellen aus52
                                                      - Kokosgarnen,
                                                      - natürlichen Fasern,
                                                      - synthetischen oder künstlichen
                                                        Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                        noch gekämmt oder anderweit für
                                                        das Spinnen vorbereitet, oder
                                                      - chemischen Vormaterialien oder
                                                        Spinnmasse
                                                      oder
                                                      Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                      oder Nachbehandlungen (wie
                                                      Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                      Thermofixieren, Aufhellen,
                                                      Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                      Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                      Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                      Wert des verwendeten unbedruckten
                                                      Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der Ware nicht überschreitet
     5906           Kautschutierte Gewebe, andere
                    als solche der Position 5902:
                    - Gewirke und Gestricke           Herstellen aus53
                                                      - natürlichen Fasern,
                                                      - synthetischen oder künstlichen
                                                        Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                        noch gekämmt oder anderweit für
                                                        das Spinnen vorbereitet, oder
                                                      - chemischen Vormaterialien oder
                                                        Spinnmasse
   51
            Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
            siehe Bemerkung 5.
   52
            Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
            siehe Bemerkung 5.
DE                                                             128                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position            Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                        Ursprung verleihen
           (1)                        (2)                                                   (3) oder (4)
                      - andere Gewebe aus                 Herstellen aus chemischen
                        synthetischem Filamentgarn,       Vormaterialien
                        mit einem Anteil an textilen
                        Vormaterialien von mehr als
                        90 GHT
                      - andere                            Herstellen aus Garnen
     5907             Andere Gewebe, getränkt,            Herstellen aus Garnen
                      bestrichen oder überzogen;          oder
                      bemalte Gewebe für
                      Theaterdekorationen,                Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                      Atelierhintergründe oder            oder Nachbehandlungen (wie
                      dergleichen                         Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                          Thermofixieren, Aufhellen,
                                                          Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                          Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                          Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                          Wert des verwendeten unbedruckten
                                                          Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-
                                                          Preises der Ware nicht überschreitet
     5908             Dochte, gewebt, geflochten,
                      gewirkt oder gestrickt, aus
                      Spinnstoffen, für Lampen,
                      Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder
                      dergleichen; Glühstrümpfe und
                      schlauchförmige Gewirke oder
                      Gestricke für Glühstrümpfe, auch
                      getränkt:
                      - Glühstrümpfe, getränkt            Herstellen aus schlauchförmigen
                                                          Gewirken für Glühstrümpfe
                      - andere                            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position, ausgenommen aus
                                                          Vormaterialien der Position der Ware
     5909 bis 5911    Waren des technischen Bedarfs,
                      aus Spinnstoffen:
                      - Polierscheiben und -ringe,        Herstellen aus Garnen, Abfällen von
                        andere als aus Filz, der Position Geweben oder Lumpen der Position
                        5911                              6310
   53
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
DE                                                                129                                                                 DE
 ---pagebreak---       HS-Position          Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                    Ursprung verleihen
         (1)                       (2)                                                   (3) oder (4)
                                                                    54
                   - Gewebe, auch verfilzt, von der  Herstellen aus
                     auf Papiermaschinen oder zu     - Kokosgarnen,
                     anderen technischen Zwecken
                     verwendeten Art, auch getränkt  - den folgenden Vormaterialien:
                     oder bestrichen, schlauchförmig   -- Garne aus
                     oder endlos, mit einfacher oder      Polytetrafluorethylen55,
                     mehrfacher Kette und/oder
                     einfachem oder mehrfachem         -- Garne aus Polyamid, gezwirnt
                     Schuss oder flach gewebt, mit        und bestrichen, getränkt oder
                     mehrfacher Kette und/oder            überzogen mit Phenolharz,
                     mehrfachem Schuss der
                     Position 5911                     -- Garne aus synthetischen
                                                          Spinnfasern aus aromatischem
                                                          Polyamid, hergestellt durch
                                                          Polykondensation von
                                                          Metaphenylendiamin und
                                                          Isophthalsäure,
                                                       -- Monofile aus
                                                          Polytetrafluorethylen56,
                                                       -- Garne aus synthetischen
                                                          Spinnfasern aus Poly-p-
                                                          Phenylenteraphthalamid,
                                                       -- Garne aus Glasfasern, bestrichen
                                                          mit Phenoplast und umsponnen
                                                          mit Acrylfasern57,
                                                       -- Monofile aus Copolyester, aus
                                                          einem Polyester, einem
                                                          Terephthalsäureharz, 1,4-
                                                          Cyclohexandincthanol und
                                                          Isophthalsäure bestehend,
                                                       -- natürlichen Fasern,
                                                       -- synthetischen oder künstlichen
                                                          Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                          noch gekämmt oder anderweit
                                                          für das Spinnen vorbereitet, oder
                                                       -- chemischen Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse
                   - andere                          Herstellen aus58
                                                     - Kokosgarnen,
                                                     - natürlichen Fasern,
                                                     - synthetischen oder künstlichen
                                                       Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                       noch gekämmt oder anderweit für
                                                       das Spinnen vorbereitet, oder
                                                     - chemischen Vormaterialien oder
                                                       Spinnmasse
   54
           Wegen der besonderen Vorschrift für Waren,            die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
           siehe Bemerkung 5.
   55
           Die Verwendung dieses Vormaterials ist                 auf die Herstellung von Geweben von der auf
           Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
   56
           Die Verwendung dieses Vormaterials ist                 auf die Herstellung von Geweben von der auf
           Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
   57
           Die Verwendung dieses Vormaterials ist                 auf die Herstellung von Geweben von der auf
           Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
   58
           Wegen der besonderen Vorschrift für Waren,            die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
           siehe Bemerkung 5.
DE                                                            130                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position            Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                         Ursprung verleihen
            (1)                       (2)                                                   (3) oder (4)
                                                                        59
     Kapitel 60       Gewirke und Gestricke              Herstellen aus
                                                         - natürlichen Fasern,
                                                         - synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                           noch gekämmt oder anderweit für
                                                           das Spinnen vorbereitet, oder
                                                         - chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse
     Kapitel 61       Kleidung und
                      Bekleidungszubehör, aus
                      Gewirken oder Gestricken:
                      - hergestellt durch                Herstellen aus Garnen60,61
                        Zusammennähen oder sonstiges
                        Zusammenfügen von zwei oder
                        mehr zugeschnittenen oder
                        abgepassten gewirkten oder
                        gestrickten Teilen
                      - andere                           Herstellen aus62
                                                         - natürlichen Fasern,
                                                         - synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                           noch gekämmt oder anderweit für
                                                           das Spinnen vorbereitet, oder
                                                         - chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse
     ex Kapitel 62    Kleidung und                       Herstellen aus Garnen63,64
                      Bekleidungszubehör,
                      ausgenommen aus Gewirken oder
                      Gestricken; ausgenommen:
     ex 6202,         Kleidung für Frauen, Mädchen       Herstellen aus Garnen65
     ex 6204,         oder Kleinkinder, bestickt;        oder
     ex 6206, ex 6209 anderes konfektioniertes
     und ex 6211      Bekleidungszubehör für             Herstellen aus nicht bestickten
                      Kleinkinder, bestickt              Geweben, wenn der Wert der
                                                         verwendeten nicht bestickten
                                                         Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                         Preises der Ware nicht überschreitet66
   59
              Wegen der besonderen        Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   60
              Wegen der besonderen        Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   61
              Siehe Bemerkung 6.
   62
              Wegen der besonderen        Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   63
              Wegen der besonderen        Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   64
              Siehe Bemerkung 6.
   65
              Siehe Bemerkung 6.
   66
              Siehe Bemerkung 6.
DE                                                                131                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position            Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                      Ursprung verleihen
           (1)                       (2)                                                 (3) oder (4)
                                                                             67
     ex 6210 und      Feuerschutzausrüstung aus       Herstellen aus Garnen
     ex 6216          Geweben, mit einer Folie aus
                      aluminisiertem Polyester        oder
                      überzogen                       Herstellen aus nicht überzogenen
                                                      Geweben, wenn der Wert der
                                                      verwendeten nicht überzogenen
                                                      Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der Ware nicht überschreitet68
     6213 und 6214    Taschentücher,
                      Ziertaschentücher, Schals,
                      Umschlagtücher, Halstücher,
                      Kragenschoner, Kopftücher,
                      Schleier und ähnliche Waren:
                      - bestickt                      Herstellen aus rohen, einfachen
                                                      Garnen69,70
                                                      oder
                                                      Herstellen aus nicht bestickten
                                                      Geweben, wenn der Wert der
                                                      verwendeten nicht bestickten
                                                      Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der Ware nicht überschreitet71
                      - andere                        Herstellen aus rohen, einfachen
                                                      Garnen72,73
                                                      oder
                                                      Herstellen und anschließendes
                                                      Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                      oder Nachbehandlungen (wie
                                                      Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                      Thermofixieren, Aufhellen,
                                                      Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten,
                                                      Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren,
                                                      Ausbessern und Noppen), wenn der
                                                      Wert aller verwendeten unbedruckten
                                                      Waren der Positionen 6213 und 6214
                                                      47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                      Ware nicht überschreitet
     6217             Anderes konfektioniertes
                      Bekleidungszubehör; Teile von
                      Kleidung oder von
                      Bekleidungszubehör,
                      ausgenommen solche der Position
                      6212:
   67
              Siehe Bemerkung 6.
   68
              Siehe Bemerkung 6.
   69
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   70
              Siehe Bemerkung 6.
   71
              Siehe Bemerkung 6.
   72
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   73
              Siehe Bemerkung 6.
DE                                                            132                                                                 DE
 ---pagebreak---        HS-Position            Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                      Ursprung verleihen
           (1)                        (2)                                                (3) oder (4)
                                                                            74
                      - bestickt                      Herstellen aus Garnen
                                                      oder
                                                      Herstellen aus nicht bestickten
                                                      Geweben, wenn der Wert der
                                                      verwendeten nicht bestickten
                                                      Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der Ware nicht überschreitet75
                      - Feuerschutzausrüstung aus     Herstellen aus Garnen76
                        Geweben, mit einer Folie aus  oder
                        aluminisiertem Polyester
                        überzogen                     Herstellen aus nicht überzogenen
                                                      Geweben, wenn der Wert der
                                                      verwendeten nicht überzogenen
                                                      Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der Ware nicht überschreitet77
                      - Einlagen für Kragen und       Herstellen
                        Manschetten, zugeschnitten    - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                        ausgenommen aus Vormaterialien
                                                        der Position der Ware,
                                                      - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                        Werk-Preises der Ware nicht
                                                        überschreitet
                      - andere                        Herstellen aus Garnen78
     ex Kapitel 63    Andere konfektionierte          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Spinnstoffwaren;                Position, ausgenommen aus
                      Warenzusammenstellungen;        Vormaterialien der Position der Ware
                      Altwaren und Lumpen;
                      ausgenommen:
     6301 bis 6304    Decken, Bettwäsche usw.;
                      Gardinen usw.; andere Waren zur
                      Innenausstattung:
                      - aus Filz oder Vliesstoffen    Herstellen aus79
                                                      - natürlichen Fasern oder
                                                      - chemischen Vormaterialien oder
                                                        Spinnmasse
                      - andere:
                        -- bestickt                   Herstellen aus rohen, einfachen
                                                      Garnen80,81
                                                      oder
                                                      Herstellen aus nicht bestickten
                                                      Geweben (ausgenommen Gewirke
                                                      und Gestricke), wenn der Wert der
                                                      verwendeten nicht bestickten
                                                      Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                      Preises der Ware nicht überschreitet
   74
              Siehe Bemerkung 6.
   75
              Siehe Bemerkung 6.
   76
              Siehe Bemerkung 6.
   77
              Siehe Bemerkung 6.
   78
              Siehe Bemerkung 6.
   79
              Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
              siehe Bemerkung 5.
   80
              Siehe Bemerkung 6.
DE                                                             133                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position          Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                     Ursprung verleihen
          (1)                        (2)                                                 (3) oder (4)
                       -- andere                      Herstellen aus rohen, einfachen
                                                      Garnen82,83
     6305            Säcke und Beutel zu              Herstellen aus84
                     Verpackungszwecken               - natürlichen Fasern,
                                                      - synthetischen oder künstlichen
                                                        Spinnfasern, weder gekrempelt
                                                        noch gekämmt oder anderweit für
                                                        das Spinnen vorbereitet, oder
                                                      - chemischen Vormaterialien oder
                                                        Spinnmasse
     6306            Planen und Markisen; Zelte;
                     Segel für Wasserfahrzeuge, für
                     Surfbretter und für
                     Landfahrzeuge;
                     Campingausrüstungen:
                     - aus Vliesstoffen               Herstellen aus85,86
                                                      - natürlichen Fasern oder
                                                      - chemischen Vormaterialien oder
                                                        Spinnmasse
                     - andere                         Herstellen aus rohen, einfachen
                                                      Garnen87,88
     6307            Andere konfektionierte Waren,    Herstellen, bei dem der Wert aller
                     einschließlich Schnittmuster zum verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                     Herstellen von Kleidung          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
     6308            Warenzusammenstellungen, aus     Jede Ware in der
                     Geweben und Garn, auch mit       Warenzusammenstellung muss die
                     Zubehör, für die Herstellung von Regel erfüllen, die anzuwenden wäre,
                     Teppichen, Tapisserien,          wenn sie nicht in der
                     bestickten Tischdecken oder      Warenzusammenstellung enthalten
                     Servietten oder ähnlichen        wäre. Jedoch können Waren ohne
                     Spinnstoffwaren, in              Ursprungseigenschaft verwendet
                     Aufmachungen für den             werden, wenn ihr Wert insgesamt
                     Einzelverkauf                    15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                      Warenzusammenstellung nicht
                                                      überschreitet.
   81
            Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, hergestellt durch
            Zusammennähen oder Zusammenfügen von (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder
            gestrickten Teilen, siehe Bemerkung 6.
   82
            Siehe Bemerkung 6.
   83
            Für Waren aus Gewirken oder Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, hergestellt durch
            Zusammennähen oder Zusammenfügen von (zugeschnittenen oder abgepassten) gewirkten oder
            gestrickten Teilen, siehe Bemerkung 6.
   84
            Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
            siehe Bemerkung 5.
   85
            Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
            siehe Bemerkung 5.
   86
            Siehe Bemerkung 6.
   87
            Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen,
            siehe Bemerkung 5.
   88
            Siehe Bemerkung 6.
DE                                                             134                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position            Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                        Ursprung verleihen
            (1)                        (2)                                                  (3) oder (4)
     ex Kapitel 64    Schuhe, Gamaschen und ähnliche    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Waren; Teile davon;               Position, ausgenommen aus
                      ausgenommen:                      Zusammensetzungen von Oberteilen,
                                                        an Brandsohlen oder anderen
                                                        Sohlenteilen befestigt, der Position
                                                        6406
     6406             Schuhteile (einschließlich        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Schuhoberteile, auch an Sohlen    Position, ausgenommen aus
                      befestigt, nicht jedoch an        Vormaterialien der Position der Ware
                      Laufsohlen); Einlegesohlen,
                      Fersenstücke und ähnliche
                      herausnehmbare Waren;
                      Gamaschen und ähnliche Waren
                      sowie Teile davon
     ex Kapitel 65    Kopfbedeckungen und Teile         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      davon; ausgenommen:               Position, ausgenommen aus
                                                        Vormaterialien der Position der Ware
     6505             Hüte und andere                   Herstellen aus Garnen oder
                      Kopfbedeckungen, gewirkt oder     Spinnfasern89
                      gestrickt oder aus Stücken
                      (ausgenommen Streifen) von
                      Spitzen, Filz oder anderen
                      Spinnstofferzeugnissen
                      hergestellt, auch ausgestattet;
                      Haarnetze aus Stoffen aller Art,
                      auch ausgestattet
     ex Kapitel 66    Regenschirme, Sonnenschirme,      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Position, ausgenommen aus
                      Reitpeitschen und Teile davon;    Vormaterialien der Position der Ware
                      ausgenommen:
     6601             Regenschirme und                  Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Sonnenschirme (einschließlich     verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                      Stockschirme, Gartenschirme und   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      ähnliche Waren)                   überschreitet
     Kapitel 67       Zugerichtete Federn und Daunen    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      und Waren aus Federn oder         Position, ausgenommen aus
                      Daunen; künstliche Blumen;        Vormaterialien der Position der Ware
                      Waren aus Menschenhaaren
     ex Kapitel 68    Waren aus Steinen, Gips,          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Zement, Asbest, Glimmer oder      Position, ausgenommen aus
                      ähnlichen Stoffen;                Vormaterialien der Position der Ware
                      ausgenommen:
     ex 6803          Waren aus Tonschiefer oder aus    Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
                      Pressschiefer
     ex 6812          Waren aus Asbest; Waren aus       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Mischungen auf der Grundlage      Position
                      von Asbest oder aus Mischungen
                      auf der Grundlage von Asbest
                      und Magnesiumcarbonat
     ex 6814          Waren aus Glimmer,                Herstellen aus bearbeitetem Glimmer
                      einschließlich agglomerierter     (einschließlich agglomeriertem oder
                      oder rekonstituierter Glimmer,    rekonstituiertem Glimmer)
                      auf Unterlagen aus Papier, Pappe
                      oder aus anderen Stoffen
     Kapitel 69       Keramische Waren                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                        Position, ausgenommen aus
                                                        Vormaterialien der Position der Ware
   89
              Siehe Bemerkung 6.
DE                                                               135                                                                DE
 ---pagebreak---        HS-Position            Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                      Ursprung verleihen
            (1)                        (2)                                                (3) oder (4)
     ex Kapitel 70    Glas und Glaswaren;              Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      ausgenommen:                     Position, ausgenommen aus
                                                       Vormaterialien der Position der Ware
     ex 7003, ex 7004 Glas mit nicht reflektierender   Herstellen aus Vormaterialien der
     und ex 7005      Schicht                          Position 7001
     7006             Glas der Position 7003, 7004
                      oder 7005, gebogen, mit
                      bearbeiteten Kanten, graviert,
                      gelocht, emailliert oder anders
                      bearbeitet, jedoch weder gerahmt
                      noch in Verbindung mit anderen
                      Stoffen:
                      - Glasplatten (Substrate), von   Herstellen aus nicht überzogenen
                        einer dielektrischen           Glasplatten (Substraten) der Position
                        Metallschicht überzogen, nach  7006
                        den Normen des SEMII
                        Halbleiter90
                      - anderes                        Herstellen aus Vormaterialien der
                                                       Position 7001
     7007             Vorgespanntes Einschichten-      Herstellen aus Vormaterialien der
                      Sicherheitsglas und              Position 7001
                      Mehrschichten-Sicherheitsglas
                      (Verbundglas)
     7008             Mehrschichtige                   Herstellen aus Vormaterialien der
                      Isolierverglasungen              Position 7001
     7009             Spiegel aus Glas, auch gerahmt,  Herstellen aus Vormaterialien der
                      einschließlich Rückspiegel       Position 7001
     7010             Flaschen, Glasballons,           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Korbflaschen, Flakons, Krüge,    Position, ausgenommen aus
                      Töpfe, Röhrchen, Ampullen und    Vormaterialien der Position der Ware
                      andere Behältnisse aus Glas, zu  oder
                      Transport- oder
                      Verpackungszwecken;              Schleifen von Glaswaren, wenn der
                      Konservengläser; Stopfen,        Wert der verwendeten nicht
                      Deckel und andere Verschlüsse,   geschliffenen Glaswaren insgesamt
                      aus Glas                         50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ware nicht überschreitet
     7013             Glaswaren zur Verwendung bei     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Tisch, in der Küche, bei der     Position, ausgenommen aus
                      Toilette, im Büro, zur           Vormaterialien der Position der Ware
                      Innenausstattung oder zu         oder
                      ähnlichen Zwecken
                      (ausgenommen Waren der           Schleifen von Glaswaren, wenn der
                      Position 7010 oder 7018)         Wert der verwendeten nicht
                                                       geschliffenen Glaswaren insgesamt
                                                       50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Ware nicht überschreitet
                                                       oder
                                                       mit der Hand ausgeführtes Verzieren
                                                       (ausgenommen Siebdruck) von
                                                       mundgeblasenen Glaswaren, wenn
                                                       der Wert der verwendeten
                                                       mundgeblasenen Glaswaren
                                                       insgesamt 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                       Preises der Ware nicht überschreitet
   90
              SEMII = Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
DE                                                             136                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position            Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                     Ursprung verleihen
          (1)                        (2)                                                 (3) oder (4)
   ex 7019          Waren aus Glasfasern              Herstellen aus
                    (ausgenommen Garne)               - ungefärbten Glasstapelfasern,
                                                        Glasseidensträngen (Rovings) oder
                                                        Garnen, geschnittenem Textilglas
                                                        oder
                                                      - Glaswolle
   ex Kapitel 71    Echte Perlen oder Zuchtperlen,    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                    Edelsteine oder Schmucksteine,    Position, ausgenommen aus
                    Edelmetalle,                      Vormaterialien der Position der Ware
                    Edelmetallplattierungen und
                    Waren daraus; Fantasieschmuck;
                    Münzen; ausgenommen:
   ex 7101          Echte Perlen oder Zuchtperlen,    Herstellen, bei dem der Wert aller
                    einheitlich zusammengestellt, zur verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                    Erleichterung der Versendung      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                    vorübergehend aufgereiht          überschreitet
   ex 7102, ex 7103 Edelsteine und Schmucksteine      Herstellen aus nicht bearbeiteten
   und ex 7104      (natürliche, synthetische oder    Edelsteinen oder Schmucksteinen
                    rekonstituierte), bearbeitet
   7106, 7108 und   Edelmetalle:
   7110
                    - in Rohform                      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                      Position, ausgenommen aus
                                                      Vormaterialien der Positionen 7106,
                                                      7108 und 7110
                                                      oder
                                                      elektrolytisches, thermisches oder
                                                      chemisches Trennen von
                                                      Edelmetallen der Position 7106, 7108
                                                      oder 7110
                                                      oder
                                                      Legieren von Edelmetallen der
                                                      Position 7106, 7108 oder 7110
                                                      untereinander oder mit unedlen
                                                      Metallen
                    - als Halbzeug oder Pulver        Herstellen aus Edelmetallen in
                                                      Rohform
   ex 7107, ex 7109 Metalle, mit Edelmetallen         Herstellen aus mit Edelmetallen
   und ex 7111      plattiert, als Halbzeug           plattierten Metallen, in Rohform
   7116             Waren aus echten Perlen oder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                    Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                    Schmucksteinen (natürlichen,      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                    synthetischen oder                überschreitet
                    rekonstituierten)
   7117             Fantasieschmuck                   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                      Position, ausgenommen aus
                                                      Vormaterialien der Position der Ware
                                                      oder
                                                      Herstellen aus Teilen aus unedlen
                                                      Metallen, nicht vergoldet, versilbert
                                                      oder platiniert, wenn der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
   ex Kapitel 72    Eisen und Stahl; ausgenommen:     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                      Position, ausgenommen aus
                                                      Vormaterialien der Position der Ware
   7207             Halbzeug aus Eisen oder nicht     Herstellen aus Vormaterialien der
                    legiertem Stahl                   Position 7201, 7202, 7203, 7204
                                                      oder 7205
DE                                                             137                                                                DE
 ---pagebreak---       HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
          (1)                     (2)                                                 (3) oder (4)
   7208 bis 7216  Flachgewalzte Erzeugnisse,        Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
                  Walzdraht, Stabstahl und Profile  oder anderen Rohformen der Position
                  aus Eisen oder nicht legiertem    7206
                  Stahl
   7217           Draht aus Eisen oder nicht        Herstellen aus Halbzeug der Position
                  legiertem Stahl                   7207
   ex 7218, 7219  Halbzeug, flachgewalzte           Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
   bis 7222       Erzeugnisse, Walzdraht,           oder anderen Rohformen der Position
                  Stabstahl und Profile aus nicht   7218
                  rostendem Stahl
   7223           Draht aus nicht rostendem Stahl   Herstellen aus Halbzeug der Position
                                                    7218
   ex 7224, 7225  Halbzeug, flachgewalzte           Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
   bis 7228       Erzeugnisse, Walzdraht,           oder anderen Rohformen der Position
                  Stabstahl und Profile aus         7206, 7218 oder 7224
                  anderem legiertem Stahl,
                  Hohlbohrerstäbe aus legiertem
                  oder nicht legiertem Stahl
   7229           Draht aus anderem legierten Stahl Herstellen aus Halbzeug der Position
                                                    7224
   ex Kapitel 73  Waren aus Eisen oder Stahl;       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  ausgenommen:                      Position, ausgenommen aus
                                                    Vormaterialien der Position der Ware
   ex 7301        Spundwanderzeugnisse              Herstellen aus Vormaterialien der
                                                    Position 7206
   7302           Oberbaumaterial für Bahnen, aus   Herstellen aus Vormaterialien der
                  Eisen oder Stahl, wie Schienen,   Position 7206
                  Leitschienen und Zahnstangen,
                  Weichenzungen, Herzstücke,
                  Zungenverbindungsstangen und
                  anderes Material für Kreuzungen
                  oder Weichen, Bahnschwellen,
                  Laschen, Schienenstühle, Winkel,
                  Unterlagsplatten, Klemmplatten,
                  Spurplatten und Spurstangen und
                  anderes für das Verlegen,
                  Zusammenfügen oder Befestigen
                  von Schienen besonders
                  hergerichtetes Material
   7304, 7305 und Rohre und Hohlprofile, aus Eisen  Herstellen aus Vormaterialien der
   7306           (ausgenommen Gusseisen) oder      Position 7206, 7207, 7218 oder 7224
                  Stahl
   ex 7307        Rohrformstücke,                   Drehen, Bohren, Aufreiben,
                  Rohrverschlussstücke und          Gewindeschneiden, Entgraten und
                  Rohrverbindungsstücke aus nicht   Sandstrahlen von
                  rostendem Stahl (ISO Nr.          Schmiederohlingen, wenn der Wert
                  X5CrNiMo 1712), aus mehreren      der verwendeten Schmiederohlinge
                  Teilen bestehend                  insgesamt 35 v. H. des Ab-Werk-
                                                    Preises der Ware nicht überschreitet
DE                                                          138                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                 Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
   7308          Konstruktionen und                Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Konstruktionsteile (z. B. Brücken Position, ausgenommen aus
                 und Brückenelemente,              Vormaterialien der Position der
                 Schleusentore, Türme,             Ware. Jedoch dürfen durch
                 Gittermaste, Pfeiler, Säulen,     Schweißen hergestellte Profile der
                 Gerüste, Dächer, Dachstühle,      Position 7301 nicht verwendet
                 Tore, Türen, Fenster, und deren   werden.
                 Rahmen und Verkleidungen, Tor-
                 und Türschwellen, Tür- und
                 Fensterläden, Geländer), aus
                 Eisen oder Stahl, ausgenommen
                 vorgefertigte Gebäude der
                 Position 9406; zu
                 Konstruktionszwecken
                 vorgearbeitete Bleche, Stäbe,
                 Profile, Rohre und dergleichen,
                 aus Eisen oder Stahl
   ex 7315       Gleitschutzketten                 Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien der
                                                   Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet
   ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus;          Herstellen
                 ausgenommen:                      - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                     ausgenommen aus Vormaterialien
                                                     der Position der Ware,
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
   7401          Kupfermatte; Zementkupfer         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 (gefälltes Kupfer)                Position, ausgenommen aus
                                                   Vormaterialien der Position der Ware
   7402          Nicht raffiniertes Kupfer;        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Kupferanoden zum                  Position, ausgenommen aus
                 elektrolytischen Raffinieren      Vormaterialien der Position der Ware
   7403          Raffiniertes Kupfer und
                 Kupferlegierungen, in Rohform:
                 - raffiniertes Kupfer             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position, ausgenommen aus
                                                   Vormaterialien der Position der Ware
                 - Kupferlegierungen und           Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in
                   raffiniertes Kupfer, andere     Rohform, oder aus Abfällen und
                   Elemente enthaltend             Schrott, aus Kupfer
   7404          Abfälle und Schrott, aus Kupfer   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position, ausgenommen aus
                                                   Vormaterialien der Position der Ware
   7405          Kupfervorlegierungen              Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                   Position, ausgenommen aus
                                                   Vormaterialien der Position der Ware
   ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus;          Herstellen
                 ausgenommen:                      - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                     ausgenommen aus Vormaterialien
                                                     der Position der Ware,
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
   7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 und andere Zwischenerzeugnisse    Position, ausgenommen aus
                 der Nickelmetallurgie; Nickel in  Vormaterialien der Position der Ware
                 Rohform; Abfälle und Schrott,
                 aus Nickel
DE                                                          139                                                                DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung         Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                               Ursprung verleihen
          (1)                     (2)                                              (3) oder (4)
   ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus;    Herstellen
                 ausgenommen:                   - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                  ausgenommen aus Vormaterialien
                                                  der Position der Ware,
                                                - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                  Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
   7601          Aluminium in Rohform           Herstellen
                                                - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                  ausgenommen aus Vormaterialien
                                                  der Position der Ware,
                                                - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                  Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
                                                oder
                                                Herstellen durch thermische oder
                                                elektrolytische Behandlung von nicht
                                                legiertem Aluminium oder Abfällen
                                                und Schrott, aus Aluminium
   7602          Abfälle und Schrott, aus       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Aluminium                      Position, ausgenommen aus
                                                Vormaterialien der Position der Ware
   ex 7616       Waren aus Aluminium,           Herstellen
                 ausgenommen Gewebe, Gitter     - aus Vormaterialien jeder Position,
                 und Geflechte, aus               ausgenommen aus Vormaterialien
                 Aluminiumdraht, und              der Position der Ware. Jedoch
                 Streckbleche und -bänder, aus    dürfen Gewebe, Gitter und
                 Aluminium                        Geflechte, aus Aluminiumdraht,
                                                  oder Streckbleche und -bänder, aus
                                                  Aluminium, verwendet werden;
                                                - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                  Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
   Kapitel 77    Reserviert für eine eventuelle
                 künftige Verwendung im
                 Harmonisierten System
   ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus;         Herstellen
                 ausgenommen:                   - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                  ausgenommen aus Vormaterialien
                                                  der Position der Ware,
                                                - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                  Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
   7801          Blei in Rohform:
                 - raffiniertes Blei            Herstellen aus Barrenblei oder
                                                Werkblei
                 - anderes                      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                Position, ausgenommen aus
                                                Vormaterialien der Position der
                                                Ware. Jedoch dürfen Abfälle und
                                                Schrott der Position 7802 nicht
                                                verwendet werden.
   7802          Abfälle und Schrott, aus Blei  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                Position, ausgenommen aus
                                                Vormaterialien der Position der Ware
DE                                                      140                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position        Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                 Ursprung verleihen
          (1)                   (2)                                                  (3) oder (4)
   ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus;           Herstellen
                 ausgenommen:                     - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   7901          Zink in Rohform                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der
                                                  Ware. Jedoch dürfen Abfälle und
                                                  Schrott der Position 7902 nicht
                                                  verwendet werden.
   7902          Abfälle und Schrott, aus Zink    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
   ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus;           Herstellen
                 ausgenommen:                     - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   8001          Zinn in Rohform                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der
                                                  Ware. Jedoch dürfen Abfälle und
                                                  Schrott der Position 8002 nicht
                                                  verwendet werden.
   8002 und 8007 Abfälle und Schrott, aus Zinn;   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 andere Waren aus Zinn            Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
   Kapitel 81    Andere unedle Metalle; Cermets;
                 Waren daraus:
                 - andere unedle Metalle,         Herstellen, bei dem der Wert aller
                   bearbeitet; Waren daraus       verwendeten Vormaterialien der
                                                  Position der Ware 50 v. H. des Ab-
                                                  Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
                 - andere                         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                  Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
   ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Essbestecke, aus unedlen         Position, ausgenommen aus
                 Metallen; Teile davon, aus       Vormaterialien der Position der Ware
                 unedlen Metallen; ausgenommen:
   8206          Zusammenstellungen von           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Werkzeugen aus zwei oder mehr    Position, ausgenommen aus
                 der Positionen 8202 bis 8205, in Vormaterialien der Positionen 8202
                 Aufmachungen für den             bis 8205. Jedoch kann die
                 Einzelverkauf                    Warenzusammenstellung auch
                                                  Werkzeuge der Positionen 8202 bis
                                                  8205 enthalten, wenn ihr Wert
                                                  15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  Warenzusammenstellung nicht
                                                  überschreitet.
DE                                                        141                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                 Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
   8207          Auswechselbare Werkzeuge zur      Herstellen
                 Verwendung in mechanischen        - aus Vormaterialien jeder Position,
                 oder nicht mechanischen             ausgenommen aus Vormaterialien
                 Handwerkzeugen oder in              der Position der Ware,
                 Werkzeugmaschinen (z. B. zum
                 Pressen, Prägen, Tiefziehen,      - bei dem der Wert aller verwendeten
                 Gesenkschmieden, Stanzen,           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                 Lochen, zum Herstellen von          Werk-Preises der Ware nicht
                 Innen- und Außengewinden,           überschreitet
                 Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen,
                 Drehen, Schrauben),
                 einschließlich Ziehwerkzeuge
                 und Pressmatrizen zum Ziehen
                 oder Strang- und Fließpressen
                 von Metallen, und Erd-, Gesteins-
                 oder Tiefbohrwerkzeuge
   8208          Messer und Schneidklingen, für    Herstellen
                 Maschinen oder mechanische        - aus Vormaterialien jeder Position,
                 Geräte                              ausgenommen aus Vormaterialien
                                                     der Position der Ware,
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
   ex 8211       Messer (ausgenommen Messer        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 der Position 8208) mit            Position, ausgenommen aus
                 schneidender Klinge, auch         Vormaterialien der Position der
                 gezahnt (einschließlich           Ware. Jedoch können Klingen und
                 Klappmesser für den Gartenbau)    Griffe aus unedlen Metallen
                                                   verwendet werden.
   8214          Andere Schneidwaren (z. B.        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Haarschneide- und -               Position, ausgenommen aus
                 scherapparate, Spaltmesser,       Vormaterialien der Position der
                 Hackmesser, Wiegemesser für       Ware. Jedoch können Griffe aus
                 Metzger/Fleischhauer oder für     unedlen Metallen verwendet werden.
                 den Küchengebrauch,
                 Papiermesser); Instrumente und
                 Zusammenstellungen, für die
                 Hand- oder Fußpflege
                 (einschließlich Nagelfeilen)
   8215          Löffel, Gabeln, Schöpfkellen,     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Schaumlöffel, Tortenheber,        Position, ausgenommen aus
                 Fischmesser, Buttermesser,        Vormaterialien der Position der
                 Zuckerzangen und ähnliche         Ware. Jedoch können Griffe aus
                 Waren                             unedlen Metallen verwendet werden.
   ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Metallen; ausgenommen:            Position, ausgenommen aus
                                                   Vormaterialien der Position der Ware
   ex 8302       Baubeschläge und automatische     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Türschließer                      Position, ausgenommen aus
                                                   Vormaterialien der Position der
                                                   Ware. Jedoch können andere
                                                   Vormaterialien der Position 8302
                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                   insgesamt 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet.
   ex 8306       Statuetten und andere             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Ziergegenstände, aus unedlen      Position, ausgenommen aus
                 Metallen                          Vormaterialien der Position der
                                                   Ware. Jedoch können andere
                                                   Vormaterialien der Position 8306
                                                   verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                   insgesamt 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                   Preises der Ware nicht überschreitet.
DE                                                         142                                                                 DE
 ---pagebreak---        HS-Position            Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                     Ursprung verleihen
           (1)                       (2)                                                  (3) oder (4)
     ex Kapitel 84    Kernreaktoren, Kessel,           Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Maschinen, Apparate und          - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                      mechanische Geräte; Teile davon;   ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      ausgenommen:                       der Position der Ware,                 überschreitet
                                                       - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
     ex 8401          Kernbrennstoffelemente           Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                       Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                       Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       Ware91                                   überschreitet
     8402             Dampfkessel (Dampferzeuger),     Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                      ausgenommen                      - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                      Zentralheizungskessel, die         ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      sowohl heißes Wasser als auch      der Position der Ware,                 überschreitet
                      Niederdruckdampf erzeugen
                      können; Kessel zum Erzeugen      - bei dem der Wert aller verwendeten
                      von überhitztem Wasser             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
     8403 und ex      Zentralheizungskessel,           Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
     8404             ausgenommen solche der Position  Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      8402, und Hilfsapparate für      Vormaterialien der Positionen 8403       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      Zentralheizungskessel            und 8404                                 überschreitet
     8406             Dampfturbinen                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
     8407             Hub- und Rotationskolben-        Herstellen, bei dem der Wert aller
                      verbrennungsmotoren mit          verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      Fremdzündung                     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
     8408             Kolbenverbrennungsmotoren mit    Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Selbstzündung (Diesel- oder      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      Halbdieselmotoren)               des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
     8409             Teile, erkennbar ausschließlich  Herstellen, bei dem der Wert aller
                      oder hauptsächlich für Motoren   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                      der Position 8407 oder 8408      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                      bestimmt                         überschreitet
     8411             Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-   Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Propellertriebwerke und andere   - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                      Gasturbinen                        ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                         der Position der Ware,                 überschreitet
                                                       - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
     8412             Andere Motoren und               Herstellen, bei dem der Wert aller
                      Kraftmaschinen                   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet
   91
              Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005.
DE                                                             143                                                                  DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
   ex 8413       Rotierende Verdrängerpumpen        Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                      ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      der Position der Ware,                 überschreitet
                                                    - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
   ex 8414       Ventilatoren für industrielle      Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Zwecke                             - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                      ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      der Position der Ware,                 überschreitet
                                                    - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
   8415          Klimageräte, bestehend aus         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 einem motorbetriebenen             verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Ventilator und Vorrichtungen       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 zum Ändern der Temperatur und      überschreitet
                 des Feuchtigkeitsgehalts der Luft,
                 einschließlich solcher, bei denen
                 der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht
                 unabhängig von der
                 Lufttemperatur reguliert wird
   8418          Kühl- und Gefrierschränke,         Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Gefrier- und Tiefkühltruhen und    - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                 andere Einrichtungen,                ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Maschinen, Apparate und Geräte       der Position der Ware,                 überschreitet
                 zur Kälteerzeugung, mit
                 elektrischer oder anderer          - bei dem der Wert aller verwendeten
                 Ausrüstung; Wärmepumpen,             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                 ausgenommen Klimageräte der          Werk-Preises der Ware nicht
                 Position 8415                        überschreitet und
                                                    - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den Wert
                                                      aller verwendeten Vormaterialien
                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
   ex 8419       Maschinen für die Holz-,           Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Papierhalbstoff-, Papier- und      - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Pappindustrie                        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                      überschreitet und
                                                    - innerhalb der obenstehenden
                                                      Begrenzung der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien der
                                                      Position der Ware 25 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
   8420          Kalander und Walzwerke             Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 (ausgenommen Metallwalzwerke       - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 und Glaswalzmaschinen) sowie         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Walzen für diese Maschinen           Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                      überschreitet und
                                                    - innerhalb der obenstehenden
                                                      Begrenzung der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien der
                                                      Position der Ware 25 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
DE                                                           144                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                Ursprung verleihen
         (1)                    (2)                                                  (3) oder (4)
   8423          Waagen (einschließlich Zähl- und Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Kontrollwaagen), ausgenommen     - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                 Waagen mit einer                   ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Empfindlichkeit von 50 mg oder     der Position der Ware,                 überschreitet
                 feiner; Gewichte für Waagen
                 aller Art                        - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 zum Heben, Beladen, Entladen     - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 oder Fördern                       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                    überschreitet und
                                                  - innerhalb der obenstehenden
                                                    Begrenzung der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien der
                                                    Position 8431 10 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   8429          Selbstfahrende Planiermaschinen
                 (Bulldozer und Angledozer), Erd-
                 oder Straßenhobel (Grader),
                 Schürfwagen (Scraper), Bagger,
                 Schürf- und andere
                 Schaufellader, Straßenwalzen und
                 andere Bodenverdichter:
                 - Straßenwalzen                  Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
                 - andere                         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                    überschreitet und
                                                  - innerhalb der obenstehenden
                                                    Begrenzung der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien der
                                                    Position 8431 10 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   8430          Andere Maschinen, Apparate und   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Geräte zur Erdbewegung, zum      - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Planieren, Verdichten oder         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Bohren des Bodens oder zum         Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                 Abbauen von Erzen oder anderen     überschreitet und
                 Mineralien; Rammen und
                 Pfahlzieher; Schneeräumer        - innerhalb der obenstehenden
                                                    Begrenzung der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien der
                                                    Position 8431 10 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   ex 8431       Teile, erkennbar ausschließlich  Herstellen, bei dem der Wert aller
                 oder hauptsächlich für           verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Straßenwalzen bestimmt           des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
DE                                                         145                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                 Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
   8439          Maschinen und Apparate zum        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Herstellen von Halbstoff aus      - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 cellulosehaltigen Faserstoffen      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 oder zum Herstellen oder            Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                 Fertigstellen von Papier oder       überschreitet und
                 Pappe
                                                   - innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien der
                                                     Position der Ware 25 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
   8441          Andere Maschinen und Apparate     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 zum Be- oder Verarbeiten von      - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Papierhalbstoff, Papier oder        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Pappe, einschließlich               Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                 Schneidemaschinen aller Art         überschreitet und
                                                   - innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien der
                                                     Position der Ware 25 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
   ex 8443       Drucker, für Büromaschinen und    Herstellen, bei dem der Wert aller
                 -apparate (z. B. automatische     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Datenverarbeitungsmaschinen,      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Textverarbeitungsmaschinen und    überschreitet
                 dergleichen)
   8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie Herstellen, bei dem der Wert aller
                 der Positionen 8444 bis 8447      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
   ex 8448       Hilfsmaschinen und -apparate für  Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Maschinen der Position 8444       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 oder 8445                         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
   8452          Nähmaschinen, andere als
                 Fadenheftmaschinen der Position
                 8440; Möbel, Sockel und Deckel,
                 ihrer Beschaffenheit nach
                 besonders für Nähmaschinen
                 bestimmt; Nähmaschinennadeln:
                 - Steppstichnähmaschinen, deren   Herstellen, bei dem
                   Kopf ohne Motor 16 kg oder      - der Wert aller verwendeten
                   weniger oder mit Motor 17 kg      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                   oder weniger wiegt                Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet,
                                                   - der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft, die zum
                                                     Zusammenbau des Kopfes (ohne
                                                     Motor) verwendet werden, den
                                                     Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien mit
                                                     Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet und
                                                   - der Mechanismus für die
                                                     Oberfadenzuführung, der Greifer
                                                     mit Antriebsmechanismus und die
                                                     Steuerorgane für den Zick-Zack-
                                                     Stich Ursprungserzeugnisse sind
DE                                                          146                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
                 - andere                           Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen und              Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Maschinen, Teile und Zubehör       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 der Positionen 8456 bis 8466       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   8469 bis 8472 Büromaschinen und -apparate        Herstellen, bei dem der Wert aller
                 (Schreibmaschinen,                 verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Rechenmaschinen, automatische      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Datenverarbeitungsmaschinen,       überschreitet
                 Vervielfältigungsmaschinen,
                 Büroheftmaschinen)
   8480          Gießerei-Formkästen;               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Grundplatten für Formen;           verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 Gießereimodelle; Formen für        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Metalle (andere als solche zum     überschreitet
                 Gießen von Ingots, Masseln oder
                 dergleichen), Metallcarbide, Glas,
                 mineralische Stoffe, Kautschuk
                 oder Kunststoffe
   8482          Wälzlager (Kugellager,             Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Rollenlager und Nadellager)        - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                      ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      der Position der Ware,                 überschreitet
                                                    - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
   8484          Metalloplastische Dichtungen;      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Sätze oder Zusammenstellungen      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 von Dichtungen verschiedener       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 stofflicher Beschaffenheit, in     überschreitet
                 Beuteln, Kartons oder ähnlichen
                 Umschließungen; mechanische
                 Dichtungen
DE                                                          147                                                                  DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                 Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
   ex 8486       - Werkzeugmaschinen zum           Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Abtragen von Stoffen aller Art  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                   durch Laser-, Licht- oder       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   anderen Photonenstrahl,         überschreitet
                   Ultraschall, Elektroerosion,
                   elektrochemische Verfahren
                   oder Elektronen-, Ionen- oder
                   Plasmastrahl
                 - Werkzeugmaschinen
                   (einschließlich Pressen) zum
                   Biegen, Abkanten, Richten,
                   Scheren, Lochstanzen oder
                   Ausklinken von Metallen
                 - Werkzeugmaschinen zum
                   Bearbeiten von Steinen,
                   keramischen Waren, Beton,
                   Asbestzement oder ähnlichen
                   mineralischen Stoffen oder zum
                   Kaltbearbeiten von Glas
                 - Teile und Zubehör, erkennbar
                   ausschließlich oder
                   hauptsächlich für Maschinen
                   der Positionen 8456, 8462 und
                   8464 bestimmt
                 - Anreißinstrumente als Pattern-
                   Generatoren zum Herstellen
                   von Masken und Reticles aus
                   mit Fotolack beschichteten
                   Substraten; Teile davon und
                   Zubehör
                 - Formen zum Spritzgießen oder    Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Formpressen                     verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
                 - andere Maschinen, Apparate      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                   und Geräte zum Heben,           - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                   Beladen, Entladen oder Fördern    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                     überschreitet und
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert
                                                     aller verwendeten Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet
                 - Teile, erkennbar ausschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller
                   oder hauptsächlich für          verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                   Maschinen, Apparate und         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   Geräte der Position 8428        überschreitet
                   bestimmt
DE                                                          148                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                Ursprung verleihen
         (1)                      (2)                                                (3) oder (4)
                 - Fotoapparate von der zum       Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Herstellen von Klischees oder  - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                   Druckformzylindern               ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   verwendeten Art als Pattern-     der Position der Ware,                 überschreitet
                   Generatoren zum Herstellen
                   von Masken und Reticles aus    - bei dem der Wert aller verwendeten
                   mit Fotolack beschichteten       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                   Substraten; Teile davon und      Werk-Preises der Ware nicht
                   Zubehör                          überschreitet und
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den Wert
                                                    aller verwendeten Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                    überschreitet
   8487          Teile von Maschinen, Apparaten   Herstellen, bei dem der Wert aller
                 oder Geräten, in diesen Kapitel  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 anderweit weder genannt noch     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 inbegriffen, ausgenommen Teile   überschreitet
                 mit elektrischer Isolierung,
                 elektrischen Anschlussstücken,
                 Wicklungen, Kontakten oder
                 anderen charakteristischen
                 Merkmalen elektrotechnischer
                 Waren
   ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Geräte und andere                - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 elektrotechnische Waren, Teile     ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 davon; Tonaufnahme- oder           der Position der Ware,                 überschreitet
                 Tonwiedergabegeräte, Bild- und
                 Tonaufzeichnungs- oder -         - bei dem der Wert aller verwendeten
                 wiedergabegeräte, für das          Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                 Fernsehen, Teile und Zubehör für   Werk-Preises der Ware nicht
                 diese Geräte; ausgenommen:         überschreitet
   8501          Elektromotoren und elektrische   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Generatoren, ausgenommen         - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Stromerzeugungsaggregate           Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                    überschreitet und
                                                  - innerhalb der obenstehenden
                                                    Begrenzung der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien der
                                                    Position 8503 10 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   8502          Stromerzeugungsaggregate und     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 elektrische rotierende Umformer  - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                    überschreitet und
                                                  - innerhalb der obenstehenden
                                                    Begrenzung der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien der
                                                    Positionen 8501 und 8503 10 v. H.
                                                    des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                    nicht überschreitet
   ex 8504       Stromversorgungseinheiten für    Herstellen, bei dem der Wert aller
                 automatische                     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Datenverarbeitungsmaschinen      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
DE                                                         149                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
   ex 8517       andere Sende- oder                 Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Empfangsgeräte für Töne, Bilder    - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                 oder andere Daten, einschließlich    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Apparate für die Kommunikation       Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                 in einem drahtgebundenen oder        überschreitet und
                 drahtlosen Netzwerk (wie ein
                 lokales Netzwerk oder ein          - der Wert aller verwendeten
                 Weitverkehrsnetzwerk),               Vormaterialien ohne
                 ausgenommen solche der               Ursprungseigenschaft den Wert
                 Positionen 8443, 8525, 8527 oder     aller verwendeten Vormaterialien
                 8528                                 mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
   ex 8518       Mikrofone und                      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Haltevorrichtungen dafür;          - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                 Lautsprecher, auch in Gehäusen;      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 elektrische                          Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                 Tonfrequenzverstärker;               überschreitet und
                 elektrische
                 Tonverstärkereinrichtungen         - der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den Wert
                                                      aller verwendeten Vormaterialien
                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
   8519          Tonaufnahmegeräte;                 Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Tonwiedergabegeräte;               - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Tonaufnahme- und -                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 wiedergabegeräte                     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                      überschreitet und
                                                    - der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den Wert
                                                      aller verwendeten Vormaterialien
                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
   8521          Videogeräte zur Bild- und Ton-     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 aufzeichnung oder -wiedergabe,     - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 auch mit eingebautem Videotuner      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                      überschreitet und
                                                    - der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den Wert
                                                      aller verwendeten Vormaterialien
                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
   8522          Teile und Zubehör, erkennbar       Herstellen, bei dem der Wert aller
                 ausschließlich oder hauptsächlich  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 für Geräte der Positionen 8519     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 bis 8521 bestimmt                  überschreitet
   8523          - Platten, Bänder, nicht flüchtige Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Halbleiterspeichervorrichtungen  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                   und andere Tonträger oder        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   ähnliche Aufzeichnungsträger,    überschreitet
                   ohne Aufzeichnung,
                   einschließlich der zur
                   Plattenherstellung dienenden
                   Matrizen und Galvanos,
                   ausgenommen Waren des
                   Kapitels 37
DE                                                           150                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                   Ursprung verleihen
        (1)                      (2)                                                   (3) oder (4)
                 - Platten, Bänder, nicht flüchtige Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Halbleiterspeichervorrichtungen  - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                   und andere Tonträger oder          Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   ähnliche Aufzeichnungsträger,      Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                   mit Aufzeichnung,                  überschreitet und
                   einschließlich der zur
                   Plattenherstellung dienenden     - innerhalb der obenstehenden
                   Matrizen und Galvanos,             Begrenzung der Wert aller
                   ausgenommen Waren des              verwendeten Vormaterialien der
                   Kapitels 37                        Position 8523 10 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
                 - Proximity-Karten und             Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                   „intelligente Karten (smart      - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                   cards)“ mit zwei oder mehr         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   elektronischen integrierten        Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                   Schaltungen                        überschreitet und
                                                    - innerhalb der obenstehenden
                                                      Begrenzung der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien der
                                                      Positionen 8541 und 8542 10 v. H.
                                                      des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                      nicht überschreitet,
                                                    oder
                                                    das Verfahren der Diffusion, bei dem
                                                    durch selektives Aufbringen eines
                                                    geeigneten Dotierungsstoffes auf ein
                                                    Halbleitersubstrat integrierte
                                                    Schaltungen gebildet werden, auch
                                                    wenn der Zusammenbau und/oder
                                                    das Testen in einem in den Artikeln 3
                                                    und 4 nicht genannten Land
                                                    stattfinden
                 - „intelligente Karten (smart      Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                   cards)“ mit einer elektronischen - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                   integrierten Schaltung             ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      der Position der Ware,                 überschreitet
                                                    - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
   8525          Sendegeräte für den Rundfunk       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 oder das Fernsehen, auch mit       - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                 eingebautem Empfangsgerät oder       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Tonaufnahme oder                     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                 Tonwiedergabegerät;                  überschreitet und
                 Fernsehkameras, digitale
                 Fotoapparate und                   - der Wert aller verwendeten
                 Videokameraaufnahmegeräte            Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den Wert
                                                      aller verwendeten Vormaterialien
                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
   8526          Funkmessgeräte (Radargeräte),      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Funknavigationsgeräte und          - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                 Funkfernsteuergeräte                 Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                      überschreitet und
                                                    - der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den Wert
                                                      aller verwendeten Vormaterialien
                                                      mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
DE                                                           151                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                 Ursprung verleihen
        (1)                      (2)                                                  (3) oder (4)
   8527          Rundfunkempfangsgeräte, auch      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 in einem gemeinsamen Gehäuse      - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                 mit einem Tonaufnahme- oder         Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Tonwiedergabegerät oder einer       Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                 Uhr kombiniert                      überschreitet und
                                                   - der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert
                                                     aller verwendeten Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet
   8528          - Monitore und Projektoren, ohne  Herstellen, bei dem der Wert aller
                   eingebautes                     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                   Fernsehempfangsgerät, von der   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   ausschließlich oder             überschreitet
                   hauptsächlich in einem
                   automatischen
                   Datenverarbeitungssystem der
                   Position 8471 verwendeten Art
                 - andere Monitore und             Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Projektoren, ohne eingebautes   - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                   Fernsehempfangsgerät;             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   Fernsehempfangsgeräte, auch       Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                   mit eingebautem                   überschreitet und
                   Rundfunkempfangsgerät oder
                   Ton- oder Bildaufzeichnungs-    - der Wert aller verwendeten
                   oder -wiedergabegerät             Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert
                                                     aller verwendeten Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet
   8529          Teile, erkennbar ausschließlich
                 oder hauptsächlich für Geräte der
                 Positionen 8525 bis 8528
                 bestimmt:
                 - erkennbar ausschließlich oder   Herstellen, bei dem der Wert aller
                   hauptsächlich für Videogeräte   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                   zur Bild- und Tonaufzeichnung   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   oder -wiedergabe bestimmt       überschreitet
                 - erkennbar ausschließlich oder   Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                   hauptsächlich für Monitore und  - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                   Projektoren, ohne eingebautes     ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   Fernsehempfangsgerät, von der     der Position der Ware,                 überschreitet
                   ausschließlich oder
                   hauptsächlich in einem          - bei dem der Wert aller verwendeten
                   automatischen                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                   Datenverarbeitungssystem der      Werk-Preises der Ware nicht
                   Position 8471 verwendeten Art     überschreitet
                   bestimmt
                 - andere                          Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                     überschreitet und
                                                   - der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert
                                                     aller verwendeten Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet
DE                                                          152                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                 (3) oder (4)
   8535          Elektrische Geräte zum           Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Schließen, Unterbrechen,         - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Schützen oder Verbinden von        Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 elektrischen Stromkreisen, für     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                 eine Spannung von mehr als         überschreitet und
                 1 000 V
                                                  - innerhalb der obenstehenden
                                                    Begrenzung der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien der
                                                    Position 8538 10 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   8536          - Elektrische Geräte zum         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Schließen, Unterbrechen,       - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                   Schützen oder Verbinden oder     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   Anschließen von elektrischen     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                   Stromkreisen, für eine           überschreitet und
                   Spannung von 1 000 V oder
                   weniger                        - innerhalb der obenstehenden
                                                    Begrenzung der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien der
                                                    Position 8538 10 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
                 - Verbinder für optische Fasern,
                   Bündel aus optischen Fasern
                   oder optische Kabel:
                   -- aus Kunststoffen            Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
                   -- aus Keramik, aus Eisen und  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                      Stahl                       Position, ausgenommen aus
                                                  Vormaterialien der Position der Ware
                   -- aus Kupfer                  Herstellen
                                                  - aus Vormaterialien jeder Position,
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien
                                                    der Position der Ware,
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   8537          Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Schränke und andere Träger, mit  - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 mehreren Geräten der Position      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum    Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                 elektrischen Schalten oder         überschreitet und
                 Steuern oder für die
                 Stromverteilung, einschließlich  - innerhalb der obenstehenden
                 solcher mit eingebauten            Begrenzung der Wert aller
                 Instrumenten oder Geräten des      verwendeten Vormaterialien der
                 Kapitels 90, sowie numerische      Position 8538 10 v. H. des Ab-
                 Steuerungen, ausgenommen           Werk-Preises der Ware nicht
                 Vermittlungseinrichtungen der      überschreitet
                 Position 8517
   ex 8541       Dioden, Transistoren und         Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 ähnliche Halbleiterbauelemente,  - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                 ausgenommen noch nicht in          ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Mikroplättchen zerschnittene       der Position der Ware,                 überschreitet
                 Scheiben (Wafers)
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
DE                                                         153                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                   Ursprung verleihen
         (1)                       (2)                                                 (3) oder (4)
   ex 8542       Elektronische integrierte
                 Schaltungen und
                 zusammengesetzte elektronische
                 Mikroschaltungen
                 (Mikrobausteine):
                 - monolithische integrierte        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Schaltungen                      - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                      überschreitet und
                                                    - innerhalb der obenstehenden
                                                      Begrenzung der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien der
                                                      Positionen 8541 und 8542 10 v. H.
                                                      des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                      nicht überschreitet,
                                                    oder
                                                    das Verfahren der Diffusion, bei dem
                                                    durch selektives Aufbringen eines
                                                    geeigneten Dotierungsstoffes auf ein
                                                    Halbleitersubstrat integrierte
                                                    Schaltungen gebildet werden, auch
                                                    wenn der Zusammenbau und/oder
                                                    das Testen in einem in den Artikeln 3
                                                    und 4 nicht genannten Land
                                                    stattfinden
                 - Multichips als Teile von         Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Maschinen oder Apparaten, in     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                   diesem Kapitel anderweit weder   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   genannt noch inbegriffen         überschreitet
                 - andere                           Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                      Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                      überschreitet und
                                                    - innerhalb der obenstehenden
                                                      Begrenzung der Wert aller
                                                      verwendeten Vormaterialien der
                                                      Positionen 8541 und 8542 10 v. H.
                                                      des Ab-Werk-Preises der Ware
                                                      nicht überschreitet,
   8544          Isolierte (auch lackisolierte oder Herstellen, bei dem der Wert aller
                 elektrolytisch oxidierte) Drähte,  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Kabel (einschließlich              des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Koaxialkabel) und andere           überschreitet
                 isolierte elektrische Leiter, auch
                 mit Anschlussstücken; Kabel aus
                 optischen, einzeln umhüllten
                 Fasern, auch elektrische Leiter
                 enthaltend oder mit
                 Anschlussstücken versehen
   8545          Kohleelektroden, Kohlebürsten,     Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Lampenkohlen, Batterie- und        verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Elementekohlen und andere          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Waren für elektrotechnische        überschreitet
                 Zwecke, aus Grafit oder anderem
                 Kohlenstoff, auch in Verbindung
                 mit Metall
   8546          Elektrische Isolatoren aus Stoffen Herstellen, bei dem der Wert aller
                 aller Art                          verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
DE                                                           154                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
         (1)                      (2)                                                  (3) oder (4)
   8547          Isolierteile, ganz aus             Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Isolierstoffen oder nur mit in die verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Masse eingepressten einfachen      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Metallteilen zum Befestigen        überschreitet
                 (z. B. mit eingepressten Hülsen
                 mit Innengewinde), für
                 elektrische Maschinen, Apparate,
                 Geräte oder Installationen,
                 ausgenommen Isolatoren der
                 Position 8546; Isolierrohre und
                 Verbindungsstücke dazu, aus
                 unedlen Metallen, mit
                 Innenisolierung
   8548          Abfälle und Schrott von            Herstellen, bei dem der Wert aller
                 elektrischen Primärelementen,      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Primärbatterien und                des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Akkumulatoren; ausgebrauchte       überschreitet
                 elektrische Primärelemente,
                 Primärbatterien und
                 Akkumulatoren; elektrische Teile
                 von Maschinen, Apparaten und
                 Geräten, in Kapitel 85 anderweit
                 weder genannt noch inbegriffen
   ex Kapitel 86 Schienenfahrzeuge und ortsfestes   Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Gleismaterial, Teile davon;        verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 mechanische (auch                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 elektromechanische) Signalgeräte   überschreitet
                 für Verkehrswege;
                 ausgenommen:
   8608          Ortsfestes Gleismaterial;          Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 mechanische (auch                  - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 elektromechanische) Signal-,         ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Sicherungs-, Überwachungs- oder      der Position der Ware,                 überschreitet
                 Steuergeräte für Schienenwege
                 oder dergleichen, Straßen,         - bei dem der Wert aller verwendeten
                 Binnenwasserstraßen, Parkplätze      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                 oder Parkhäuser, Hafenanlagen        Werk-Preises der Ware nicht
                 oder Flughäfen; Teile davon          überschreitet
   ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen,          Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Krafträder, Fahrräder und andere   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 nicht schienengebundene            des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Landfahrzeuge, Teile davon und     überschreitet
                 Zubehör; ausgenommen:
   8709          Kraftkarren ohne                   Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Hebevorrichtung, von der in        - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Fabriken, Lagerhäusern,              ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Hafenanlagen oder auf                der Position der Ware,                 überschreitet
                 Flugplätzen zum
                 Kurzstreckentransport von Waren    - bei dem der Wert aller verwendeten
                 verwendeten Art; Zugkraftkarren,     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                 von der auf Bahnhöfen                Werk-Preises der Ware nicht
                 verwendeten Art; Teile davon         überschreitet
   8710          Panzerkampfwagen und andere        Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 selbstfahrende gepanzerte          - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Kampffahrzeuge, auch mit             ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Waffen; Teile davon                  der Position der Ware,                 überschreitet
                                                    - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
   8711          Krafträder (einschließlich
                 Mopeds) und Fahrräder mit
                 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen;
                 Beiwagen:
DE                                                          155                                                                  DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung          Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                               Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                (3) oder (4)
                 - mit Hubkolbenverbrennungs-
                   motor mit einem Hubraum von:
                   -- 50 cm³ oder weniger        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 20 v. H.
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                   überschreitet und
                                                 - der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft den Wert
                                                   aller verwendeten Vormaterialien
                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                   überschreitet
                   -- mehr als 50 cm³            Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                   überschreitet und
                                                 - der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft den Wert
                                                   aller verwendeten Vormaterialien
                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                   überschreitet
                 - andere                        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                   überschreitet und
                                                 - der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien ohne
                                                   Ursprungseigenschaft den Wert
                                                   aller verwendeten Vormaterialien
                                                   mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                   überschreitet
   ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager      Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                 Vormaterialien der Position 8714         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                          überschreitet
   8715          Kinderwagen und Teile davon     Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                   ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   der Position der Ware,                 überschreitet
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
   8716          Anhänger, einschließlich        Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Sattelanhänger, für Fahrzeuge   - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 aller Art; andere nicht           ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 selbstfahrende Fahrzeuge; Teile   der Position der Ware,                 überschreitet
                 davon
                                                 - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                   Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
   ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge und               Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Raumfahrzeuge, Teile davon;     Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 ausgenommen:                    Vormaterialien der Position der Ware     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                          überschreitet
DE                                                        156                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung              Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                    Ursprung verleihen
          (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
   ex 8804       Rotierende Fallschirme              Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     Position, einschließlich aus anderen     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                     Vormaterialien der Position 8804         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                                                              überschreitet
   8805          Startvorrichtungen für              Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Luftfahrzeuge;                      Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Abbremsvorrichtungen für            Vormaterialien der Position der Ware     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Schiffsdecks und ähnliche                                                    überschreitet
                 Landehilfen für Luftfahrzeuge;
                 Bodengeräte zur Flugausbildung;
                 Teile davon
   Kapitel 89    Wasserfahrzeuge und                 Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 schwimmende Vorrichtungen           Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                     Vormaterialien der Position der          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                     Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der           überschreitet
                                                     Position 8906 nicht verwendet
                                                     werden.
   ex Kapitel 90 Optische, fotografische oder        Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 kinematografische Instrumente,      - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Apparate und Geräte; Mess-,           ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Prüf- oder Präzisionsinstrumente,     der Position der Ware,                 überschreitet
                 -apparate und -geräte;
                 medizinische und chirurgische       - bei dem der Wert aller verwendeten
                 Instrumente, Apparate und             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                 Geräte; Teile und Zubehör für         Werk-Preises der Ware nicht
                 diese Instrumente, Apparate und       überschreitet
                 Geräte; ausgenommen:
   9001          Optische Fasern und Bündel aus      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 optischen Fasern; Kabel aus         verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 optischen Fasern, ausgenommen       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 solche der Position 8544;           überschreitet
                 polarisierende Stoffe in Form von
                 Folien oder Platten; Linsen
                 (einschließlich Kontaktlinsen),
                 Prismen, Spiegel und andere
                 optische Elemente, aus Stoffen
                 aller Art, nicht gefasst
                 (ausgenommen solche aus optisch
                 nicht bearbeitetem Glas)
   9002          Linsen, Prismen, Spiegel und        Herstellen, bei dem der Wert aller
                 andere optische Elemente, aus       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Stoffen aller Art, für Instrumente, des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Apparate und Geräte, gefasst        überschreitet
                 (ausgenommen solche aus optisch
                 nicht bearbeitetem Glas)
   9004          Brillen (Korrektionsbrillen,        Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Schutzbrillen und andere Brillen)   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 und ähnliche Waren                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
   ex 9005       Ferngläser, Fernrohre, optische     Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Teleskope und Montierungen          - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 dafür                                 ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                       der Position der Ware,                 überschreitet
                                                     - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                       Werk-Preises der Ware nicht
                                                       überschreitet und
                                                     - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft den Wert
                                                       aller verwendeten Vormaterialien
                                                       mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                       überschreitet
DE                                                            157                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                 (3) oder (4)
   ex 9006       Fotoapparate; Blitzlichtgeräte   Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 und -vorrichtungen für           - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 fotografische Zwecke sowie         ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Fotoblitzlampen, ausgenommen       der Position der Ware,                 überschreitet
                 Fotoblitzlampen mit elektrischer
                 Zündung                          - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet und
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den Wert
                                                    aller verwendeten Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                    überschreitet
   9007          Filmkameras und                  Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Filmvorführapparate, auch mit    - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 eingebauten Tonaufnahme- oder      ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Tonwiedergabegeräten               der Position der Ware,                 überschreitet
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet und
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den Wert
                                                    aller verwendeten Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                    überschreitet
   9011          Optische Mikroskope,             Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 einschließlich solcher für       - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Mikrofotografie,                   ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Mikrokinematografie oder           der Position der Ware,                 überschreitet
                 Mikroprojektion
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet und
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den Wert
                                                    aller verwendeten Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                    überschreitet
   ex 9014       Andere Navigationsinstrumente, - Herstellen, bei dem der Wert aller
                 apparate und -geräte             verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
   9015          Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller
                 für die Geodäsie, Topografie,    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Fotogrammmetrie, Hydrografie,    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Ozeanografie, Hydrologie,        überschreitet
                 Meteorologie oder Geophysik,
                 ausgenommen Kompasse;
                 Entfernungsmesser
   9016          Waagen mit einer                 Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Empfindlichkeit von 50 mg oder   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 feiner, auch mit Gewichten       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
DE                                                         158                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
        (1)                       (2)                                                 (3) oder (4)
   9017          Zeichen-, Anreiß- oder            Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Recheninstrumente und -geräte     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 (z. B. Zeichenmaschinen,          des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Pantografen, Winkelmesser,        überschreitet
                 Reißzeuge, Rechenschieber und
                 Rechenscheiben);
                 Längenmessinstrumente und -
                 geräte, für den Handgebrauch
                 (z. B. Maßstäbe und Maßbänder,
                 Mikrometer, Schieblehren und
                 andere Lehren), in diesem Kapitel
                 anderweit weder genannt noch
                 inbegriffen
   9018          Medizinische, chirurgische,
                 zahnärztliche oder tierärztliche
                 Instrumente, Apparate und
                 Geräte, einschließlich
                 Szintigrafen und andere
                 elektromedizinische Apparate
                 und Geräte, sowie Apparate und
                 Geräte zum Prüfen der
                 Sehschärfe:
                 - zahnärztliche                   Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                   Behandlungsstühle mit           Position, einschließlich aus anderen     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                   zahnärztlichen Vorrichtungen    Vormaterialien der Position 9018         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                   oder Speifontänen                                                        überschreitet
                 - andere                          Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                                                     ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                     der Position der Ware,                 überschreitet
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
   9019          Apparate und Geräte für           Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Mechanotherapie;                  - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                 Massageapparate und -geräte;        ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Apparate und Geräte für             der Position der Ware,                 überschreitet
                 Psychotechnik; Apparate und
                 Geräte für Ozontherapie,          - bei dem der Wert aller verwendeten
                 Sauerstofftherapie oder             Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                 Aerosoltherapie,                    Werk-Preises der Ware nicht
                 Beatmungsapparate zum               überschreitet
                 Wiederbeleben und andere
                 Apparate und Geräte für
                 Atmungstherapie
   9020          Andere Atmungsapparate und -      Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 geräte und Gasmasken,             - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 25 v. H.
                 ausgenommen Schutzmasken            ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 ohne mechanische Teile und ohne     der Position der Ware,                 überschreitet
                 auswechselbares Filterelement
                                                   - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
   9024          Maschinen, Apparate und Geräte    Herstellen, bei dem der Wert aller
                 zum Prüfen der Härte,             verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Zugfestigkeit, Druckfestigkeit,   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Elastizität oder anderer          überschreitet
                 mechanischer Eigenschaften von
                 Materialien (z. B. von Metallen,
                 Holz, Spinnstoffen, Papier oder
                 Kunststoffen)
DE                                                         159                                                                  DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung           Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                Ursprung verleihen
        (1)                      (2)                                                 (3) oder (4)
   9025          Dichtemesser (Aräometer,         Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Senkwaagen) und ähnliche         verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 schwimmende Instrumente,         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Thermometer, Pyrometer,          überschreitet
                 Barometer, Hygrometer und
                 Psychrometer, auch mit
                 Registriervorrichtung, auch
                 miteinander kombiniert
   9026          Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller
                 zum Messen oder Überwachen       verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 von Durchfluss, Füllhöhe, Druck  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 oder anderen veränderlichen      überschreitet
                 Größen von Flüssigkeiten oder
                 Gasen (z. B. Durchflussmesser,
                 Flüssigkeitsstand- oder
                 Gasstandanzeiger, Manometer,
                 Wärmemengenzähler),
                 ausgenommen Instrumente,
                 Apparate und Geräte der Position
                 9014, 9015, 9028 oder 9032
   9027          Instrumente, Apparate und Geräte Herstellen, bei dem der Wert aller
                 für physikalische oder chemische verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Untersuchungen (z. B.            des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Polarimeter, Refraktometer,      überschreitet
                 Spektrometer und
                 Untersuchungsgeräte für Gase
                 oder Rauch); Instrumente,
                 Apparate und Geräte zum
                 Bestimmen der Viskosität,
                 Porosität, Dilatation,
                 Oberflächenspannung oder
                 dergleichen oder für
                 kalorimetrische, akustische oder
                 fotometrische Messungen
                 (einschließlich
                 Belichtungsmesser); Mikrotome
   9028          Gaszähler, Flüssigkeitszähler
                 oder Elektrizitätszähler,
                 einschließlich Eichzähler dafür:
                 - Teile und Zubehör              Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
                 - andere                         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                    überschreitet und
                                                  - der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien ohne
                                                    Ursprungseigenschaft den Wert
                                                    aller verwendeten Vormaterialien
                                                    mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                    überschreitet
   9029          Andere Zähler (z. B.             Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Tourenzähler, Produktionszähler, verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Taxameter, Kilometerzähler oder  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Schrittzähler); Tachometer und   überschreitet
                 andere Geschwindigkeitsmesser,
                 ausgenommen solche der Position
                 9014 oder 9015; Stroboskope
DE                                                         160                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                 Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
   9030          Oszilloskope,                     Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Spektralanalysatoren und andere   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Instrumente, Apparate und Geräte  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 zum Messen oder Prüfen            überschreitet
                 elektrischer Größen; Instrumente,
                 Apparate und Geräte zum Messen
                 oder zum Nachweis von Alpha-,
                 Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen,
                 kosmischen oder anderen
                 ionisierenden Strahlen
   9031          Instrumente, Apparate, Geräte     Herstellen, bei dem der Wert aller
                 und Maschinen zum Messen oder     verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Prüfen, in Kapitel 90 anderweit   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 weder genannt noch inbegriffen;   überschreitet
                 Profilprojektoren
   9032          Instrumente, Apparate und Geräte  Herstellen, bei dem der Wert aller
                 zum Regeln                        verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
   9033          Teile und Zubehör (im Kapitel 90  Herstellen, bei dem der Wert aller
                 anderweit weder genannt noch      verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 inbegriffen) für Maschinen,       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Apparate, Geräte, Instrumente     überschreitet
                 oder andere Waren des
                 Kapitels 90
   ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen:      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                   des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                   überschreitet
   9105          Andere Uhren                      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                   - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                     überschreitet und
                                                   - der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert
                                                     aller verwendeten Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet
   9109          Andere Uhrwerke (ausgenommen      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Kleinuhr-Werke), vollständig und  - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 zusammengesetzt                     Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                                                     überschreitet und
                                                   - der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert
                                                     aller verwendeten Vormaterialien
                                                     mit Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet
   9110          Nicht oder nur teilweise          Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 zusammengesetzte, vollständige    - der Wert aller verwendeten             verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                 Uhrwerke (Schablonen);              Vormaterialien 40 v. H. des Ab-        des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 unvollständige,                     Werk-Preises der Ware nicht            überschreitet
                 zusammengesetzte Uhrwerke;          überschreitet und
                 Uhrrohwerke
                                                   - innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien der
                                                     Position 9114 10 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der Ware nicht
                                                     überschreitet
DE                                                          161                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position        Warenbezeichnung            Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
          (1)                    (2)                                                 (3) oder (4)
   9111          Gehäuse für Uhren der Position   Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 9101 oder 9102, Teile davon      - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    der Position der Ware,                 überschreitet
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   9112          Gehäuse für andere               Herstellen                               Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Uhrmacherwaren, Teile davon      - aus Vormaterialien jeder Position,     verwendeten Vormaterialien 30 v. H.
                                                    ausgenommen aus Vormaterialien         des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    der Position der Ware,                 überschreitet
                                                  - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   9113          Uhrarmbänder und Teile davon:
                 - aus unedlen Metallen, auch     Herstellen, bei dem der Wert aller
                   vergoldet oder versilbert oder verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                   aus Edelmetallplattierungen    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
                 - andere                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
   Kapitel 92    Musikinstrumente; Teile und      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Zubehör für diese Instrumente    verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
   Kapitel 93    Waffen und Munition; Teile       Herstellen, bei dem der Wert aller
                 davon und Zubehör                verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                  überschreitet
   ex Kapitel 94 Möbel; medizinisch-chirurgische  Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Möbel; Bettausstattungen und     Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 ähnliche Waren;                  Vormaterialien der Position der Ware     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Beleuchtungskörper, anderweit                                             überschreitet
                 weder genannt noch inbegriffen;
                 Reklameleuchten, Leuchtschilder,
                 beleuchtete Namensschilder und
                 dergleichen; vorgefertigte
                 Gebäude; ausgenommen:
   ex 9401 und   Möbel aus unedlen Metallen, mit  Herstellen aus Vormaterialien jeder      Herstellen, bei dem der Wert aller
   ex 9403       nicht gepolsterten               Position, ausgenommen aus                verwendeten Vormaterialien 40 v. H.
                 Baumwollgeweben mit einem        Vormaterialien der Position der Ware     des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Quadratmetergewicht von 300 g    oder                                     überschreitet
                 oder weniger
                                                  Herstellen aus gebrauchsfertig für die
                                                  Verwendung mit Vormaterialien der
                                                  Position 9401 oder 9403
                                                  konfektionierten Baumwollgeweben,
                                                  bei dem
                                                  - der Wert der Gewebe 25 v. H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet und
                                                  - alle verwendeten anderen
                                                    Vormaterialien
                                                    Ursprungserzeugnisse und in eine
                                                    andere Position als die Position
                                                    9401 oder 9403 einzureihen sind
DE                                                         162                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                   Ursprung verleihen
         (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
   9405          Beleuchtungskörper                 Herstellen, bei dem der Wert aller
                 (einschließlich Scheinwerfer) und  verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 Teile davon, anderweit weder       des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 genannt noch inbegriffen;          überschreitet
                 Reklameleuchten, Leuchtschilder,
                 beleuchtete Namensschilder und
                 dergleichen, mit fest angebrachter
                 Lichtquelle, und Teile davon,
                 anderweit weder genannt noch
                 inbegriffen
   9406          Vorgefertigte Gebäude              Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                    des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
   ex Kapitel 95 Spielzeug, Spiele,                 Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Unterhaltungsartikel und           Position, ausgenommen aus
                 Sportgeräte; Teile davon und       Vormaterialien der Position der Ware
                 Zubehör; ausgenommen:
   ex 9503       Anderes Spielzeug;                 Herstellen
                 maßstabgetreu verkleinerte         - aus Vormaterialien jeder Position,
                 Modelle und ähnliche Modelle         ausgenommen aus Vormaterialien
                 zur Unterhaltung, auch mit           der Position der Ware,
                 Antrieb; Puzzles aller Art
                                                    - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
   ex 9506       Golfschläger und Teile davon       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                    Position, ausgenommen aus
                                                    Vormaterialien der Position der
                                                    Ware. Jedoch können Rohformen
                                                    zum Herstellen von Golfschlägern
                                                    verwendet werden.
   ex Kapitel 96 Verschiedene Waren;                Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 ausgenommen:                       Position, ausgenommen aus
                                                    Vormaterialien der Position der Ware
   ex 9601 und   Waren aus tierischen,              Herstellen aus bearbeiteten
   ex 9602       pflanzlichen und mineralischen     Schnitzstoffen derselben Position wie
                 Schnitzstoffen                     die Ware
   ex 9603       Besen, Bürsten und Pinsel          Herstellen, bei dem der Wert aller
                 (einschließlich solcher, die Teile verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                 von Maschinen, Apparaten oder      des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                 Fahrzeugen sind), von Hand zu      überschreitet
                 führende mechanische
                 Fußbodenkehrer ohne Motor,
                 Mopps und Staubwedel;
                 Pinselköpfe; Kissen und Roller
                 zum Anstreichen; Wischer aus
                 Kautschuk oder ähnlichen
                 geschmeidigen Stoffen;
                 ausgenommen Reisigbesen und
                 dergleichen sowie Bürsten und
                 Pinsel aus Marder- oder
                 Eichhörnchenhaar
   9605          Reisezusammenstellungen zur        Jede Ware in der
                 Körperpflege, zum Nähen, zum       Warenzusammenstellung muss die
                 Reinigen von Schuhen oder          Regel erfüllen, die anzuwenden wäre,
                 Kleidung                           wenn sie nicht in der
                                                    Warenzusammenstellung enthalten
                                                    wäre. Jedoch können Waren ohne
                                                    Ursprungseigenschaft verwendet
                                                    werden, wenn ihr Wert insgesamt
                                                    15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    Warenzusammenstellung nicht
                                                    überschreitet.
DE                                                          163                                                                 DE
 ---pagebreak---      HS-Position         Warenbezeichnung             Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                                                  Ursprung verleihen
          (1)                     (2)                                                  (3) oder (4)
   9606          Knöpfe, Druckknöpfe;               Herstellen
                 Knopfformen und andere Teile;      - aus Vormaterialien jeder Position,
                 Knopfrohlinge                        ausgenommen aus Vormaterialien
                                                      der Position der Ware,
                                                    - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
   9608          Kugelschreiber; Schreiber und      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Markierstifte, mit Filzspitze oder Position, ausgenommen aus
                 anderer poröser Spitze;            Vormaterialien der Position der
                 Füllfederhalter und andere         Ware. Jedoch können Schreibfedern
                 Füllhalter; Durchschreibstifte;    oder Schreibfederspitzen derselben
                 Füllbleistifte; Federhalter,       Position wie die Ware verwendet
                 Bleistifthalter und ähnliche       werden.
                 Waren; Teile davon
                 (einschließlich Kappen und
                 Klipse), ausgenommen Waren
                 der Position 9609
   9612          Bänder für Schreibmaschinen und    Herstellen
                 ähnliche Bänder, mit Tinte oder    - aus Vormaterialien jeder Position,
                 anders für Abdrucke präpariert,      ausgenommen aus Vormaterialien
                 auch auf Spulen oder in              der Position der Ware,
                 Kassetten; Stempelkissen, auch
                 getränkt, auch mit Schachteln      - bei dem der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der Ware nicht
                                                      überschreitet
   ex 9613       Feuerzeuge mit piezoelektrischer   Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Zündung                            verwendeten Vormaterialien der
                                                    Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                    Preises der Ware nicht überschreitet
   ex 9614       Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe      Herstellen aus Pfeifenrohformen
   Kapitel 97    Kunstgegenstände,                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Sammlungsstücke und                Position, ausgenommen aus
                 Antiquitäten                       Vormaterialien der Position der Ware
DE                                                          164                                                                 DE
 ---pagebreak---                                        ANHANG III
   MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS
      AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1
                                    Druckanweisungen
   1.    Das Formblatt hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm
         weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes
         Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
         Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede
         mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
   2.    Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der
         Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt
         haben. In diesem Fall muss auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung
         hingewiesen werden. Jedes Formblatt muss den Namen und die Anschrift oder das
         Kennzeichen der Druckerei enthalten. Es trägt ferner zur Kennzeichnung eine
         Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
DE                                          165                                             DE
 ---pagebreak---                                     WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
   1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)    EUR.1 Nr. A                    000.000
                                                               Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite
                                                                                                 beachten
                                                         2. Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                                         ..............................................................................................
   3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)         und
      (Ausfüllung freigestellt)
                                                         ..............................................................................................
                                                            (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder
                                                                                                 Gebiete)
                                                         4. Staat, Staatengruppe oder                              5. Bestimmungs-
                                                              Gebiet, als dessen bzw.                                   staat, -staaten-
                                                              deren Ursprungs-                                          gruppe oder -
                                                              erzeugnisse die Waren                                     gebiet
                                                              gelten
   6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung           7. Bemerkungen
      freigestellt)
DE                                                    166                                                                                               DE
 ---pagebreak--- DE 167 DE ---pagebreak---      8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der                                                           9. Rohmasse (kg)                        10. Rechnungen
           Packstücke(1), Warenbezeichnung                                                                                   oder andere                                (Ausfüllung
                                                                                                                             Maßeinheit                                 freigestellt)
                                                                                                                             (Liter, m³ usw.)
     11. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                 12. ERKLÄRUNG DES
                                                                                                              AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
     Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
                                                                                                      Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren
     Ausfuhrpapier(2):                                                                                die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu
                                                                                                      erlangen.
     Art/Muster ......................... Nr. ............................................
     vom.......................................................................................       Ort und Datum......................................................................
     Zollbehörde ..........................................................................           ..............................................................................................
     Ausstellender Staat ................ Stempel
                                                                                                      (Unterschrift)
      ..............................................................................................
     Ort und Datum......................................................................
      ..............................................................................................
     (Unterschrift)
   (1)
                   Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände bzw. „lose geschüttet“ anzugeben.
   (2)
                   Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.
DE                                                                                                 168                                                                                               DE
 ---pagebreak---     13. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG,                                                                     14. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
             zu übersenden an:
                                                                                                     Die Prüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung(1)
                                                                                                         von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt
                                                                                                     worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben richtig
                                                                                                     sind.
                                                                                                         nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                                     Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                     beigefügte Bemerkungen).
    Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre                                             ..............................................................................................
    Echtheit und Richtigkeit ersucht.
                                                                                                     (Ort und Datum)
     ..............................................................................................
                                                                                                     Stempel
    (Ort und Datum)
                                                                                                     ..............................................................................................
    Stempel
                                                                                                     (Unterschrift)
     ..............................................................................................
                                                                                                     _____________
    (Unterschrift)                                                                                   (1)
                                                                                                         Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                                                          HINWEISE
   1.                Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige
                     Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls
                     die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von
                     demjenigen, der die Warenverkehrsbescheinigung ausgefüllt hat, paraphiert und von den Zollbehörden
                     des ausstellenden Staates mit einem Sichtvermerk versehen werden.
   2.                Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine
                     Zwischenräume bestehen, jeder Warenposten muss mit einer laufenden Nummer versehen sein.
                     Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagerechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder
                     sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
   3.                Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der
                     Nämlichkeit möglich ist.
DE                                                                                                169                                                                                               DE
 ---pagebreak---               ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
   1. Ausführer (Name, vollständige Anschrift, Staat)    EUR.1 Nr. A                    000.000
                                                               Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite
                                                                                                 beachten
                                                         2. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den
                                                              Präferenzverkehr zwischen
                                                         ..............................................................................................
   3. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)         und
      (Ausfüllung freigestellt)
                                                         ..............................................................................................
                                                            (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder
                                                                                                 Gebiete)
                                                         4. Staat, Staatengruppe oder                              5. Bestimmungs-
                                                              Gebiet, als dessen bzw.                                   staat, -staaten-
                                                              deren Ursprungs-                                          gruppe oder -
                                                              erzeugnisse die Waren                                     gebiet
                                                              gelten
   6. Angaben über die Beförderung (Ausfüllung           7. Bemerkungen
      freigestellt)
   8. Laufende Nummer, Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der                9. Rohmasse (kg)                        10. Rechnungen
      Packstücke(1), Warenbezeichnung                                           oder andere                                (Ausfüllung
                                                                                Maßeinheit                                 freigestellt)
                                                                                (Liter, m³ usw.)
DE                                                    170                                                                                               DE
 ---pagebreak---                                            ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
   Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
   ERKLÄRT,                     dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;
   BESCHREIBT                   den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen,
   wie folgt:
    ....................................................................................................................................................................................
    ....................................................................................................................................................................................
    ....................................................................................................................................................................................
    ....................................................................................................................................................................................
   LEGT          folgende Nachweise VOR(1):
    ....................................................................................................................................................................................
    ....................................................................................................................................................................................
    ....................................................................................................................................................................................
    ....................................................................................................................................................................................
   VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen,
   die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle
   seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden;
   BEANTRAGT                       die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                             ..........................................................................................
                                                                                                                                                            (Ort und Datum)
                                                                                             ..........................................................................................
                                                                                                                                                                 (Unterschrift)
   (1)
                 Zum Beispiel: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des
                 Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem
                 Zustand wieder ausgeführten Waren.
DE                                                                                        171                                                                                            DE
 ---pagebreak---                                               ANHANG IV
                    WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
   Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß
   den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.
                                         Bulgarische Fassung
   Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение
   № … ...(1)) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с
   ….(2)преференциален произход.
                                           Spanische Fassung
   El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n°
   ...(1)) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen
   preferencial ...(2).
                                         Tschechische Fassung
   Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení …(1)) prohlašuje, že kromě
   zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v …(2).
                                           Dänische Fassung
   Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes
   tilladelse nr. ...(1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har
   præferenceoprindelse i ...(2).
                                           Deutsche Fassung
   Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungsnr. ...(1)) der Waren, auf die sich dieses
   Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben,
   präferenzbegünstigte ...(2) Ursprungswaren sind.
                                           Estnische Fassung
   Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ...(1)) deklareerib,
   et need tooted on ...(2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
                                          Griechische Fassung
   Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου
   υπ΄αριθ. ...(1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι
   προτιμησιακής καταγωγής ...(2).
DE                                                 172                                             DE
 ---pagebreak---                                             Englische Fassung
   The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ...(1))
   declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ...(2) preferential
   origin.
                                          Französische Fassung
   L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière n° ...(1))
   déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ...(2).
                                           Italienische Fassung
   L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n.
   ...(1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ...(2).
                                             Lettische Fassung
   Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. …(1)), deklarē, ka,
   iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no …(2).
                                            Litauische Fassung
   Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr …(1)) deklaruoja,
   kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra …(2) preferencinès kilmés prekés.
                                           Ungarische Fassung
   A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: …(1)) kijelentem, hogy
   eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes …(2) származásúak.
                                           Maltesische Fassung
   L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1))
   jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini
   preferenzjali …(2).
                                         Niederländische Fassung
   De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr.
   ...(1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van
   preferentiële ... oorsprong zijn (2).
                                            Polnische Fassung
   Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr …(1))
   deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają …(2)
   preferencyjne pochodzenie.
DE                                                  173                                                DE
 ---pagebreak---                                           Portugiesische Fassung
   O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização
   aduaneira n°. ...(1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos
   são de origem preferencial ...(2).
                                           Rumänische Fassung
   Exportatorul produselor ce fac ojiectul acestui document (autorizaţia vamalâ nr. …(1))
   declará cá, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt
   de origine preferenţialā …(2).
                                           Slowakische Fassung
   Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia …(1)) vyhlasuje, že okrem
   zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v …(2).
                                           Slowenische Fassung
   Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št …(1)) izjavlja,
   da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno …(2) poreklo.
                                             Finnische Fassung
   Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ...(1)) ilmoittaa, että nämä
   tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja ...
   alkuperätuotteita (2).
                                           Schwedische Fassung
   Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ...(1))
   försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ...
   ursprung (2).
                                            Kroatische Fassung
   Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ...(1)) izjavljuje da
   su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ...(2) preferencijalnoga podrijetla.
   __________________________________
   (1)
            Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die
            Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung
            auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in
            Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.
   (2)
            Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz
            oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich
            sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
   (3)
            Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
   (4)
            In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des
            Unterzeichners.“
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