CELEX: 31978D1000
Language: de
Date: 1978-11-24 00:00:00
Title: 78/1000/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. November 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Hosen aus Gewirken (ausgenommen Shorts), andere als für Säuglinge, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 60.05 A II des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-61; 62; 64) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

/
 8 . 12. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 344/39
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 24. November 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Hosen aus Gewirken (aus­
               genommen Shorts), andere als für Säuglinge, aus Wolle, Baumwolle oder synthe­
               tischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 60.05 A II des Ge­
               meinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-61 ; 62 ; 64) von der Gemein­
                                          schaftsbehandlung auszuschließen
                         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (78/ 1000/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
GEMEINSCHAFTEN —                                               dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
                                                               keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         führen .
kel 115 Absatz 1 ,
                                                               Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der           gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
Benelux-Länder am 17. November 1978 bei der Kom­
                                                               fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
mission der Europäischen Gemeinschaften einge­                 den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
reicht haben, um ermächtigt zu werden, aus Taiwan
stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im                Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
freien Verkehr befindliche Hosen aus Gewirken (ausge­          sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
nommen Shorts), andere als für Säuglinge, aus Wolle,           droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen                  fen.
Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 60.05 A II des Ge­
meinsamen          Zolltarifs     (NIMEXE-Kennziffern          Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
60.05-61 ; 62 ; 64) von der Gemeinschaftsbehandlung            festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
auszuschließen,                                                die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Die Einfuhr der betreffenden aus Taiwan stammenden             maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
Waren in die Gemeinschaft unterliegt einem mengen­             der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
mäßigen Gemeinschaftskontingent, das durch die Ver­            12. Mai 1971 (3), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
ordnung (EWG) Nr. 3020/77 der Kommission vom                   ten Bedingungen zu genehmigen.
30. Dezember 1977 ('), bestätigt durch die Verordnung
(EWG) Nr. 255/78 des Rates vom 7. Februar 1978 (2),            Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt worden ist.            der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
                                                               jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese             zubeziehen —
Kontingente entsprechend dem Bedarf der jeweiligen
Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin unter­
schiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen Mit­
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­
mählich erreichen .
Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­                                      Artikel 1
schen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten auf
diese Waren angewandt werden, lösen Verkehrsverlage­           Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen               burg und das Königreich der Niederlande werden er­
der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­         mächtigt, die nachstehenden aus Taiwan stammenden
striesektors aufrechterhaltenen handelspolitischen             und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
Maßnahmen verhindern .                                         befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
                                                               lung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstel
(i) ABl. Nr. L 357 vom 31 . 12. 1977, S. 51 .
(2) ABl. Nr. L 39 vom 9. 2. 1978, S. 1 .                       (3) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 344/40                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           8 . 12. 78
lung der Einfuhrpapiere nach dem 9. November 1978          Taiwan für diese Waren, längstens jedoch bis zum 31 .
gestellt wurden :                                          Dezember 1978 .
       Nummer des                                                               Artikel 3
      Gemeinsamen               Warenbezeichnung
         Zolltarifs
                                                           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
                                                           das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
ex 60.05 A II         Hosen aus Gewirken (ausgenom­        der Niederlande gerichtet.
(NIMEXE-Kennziffern   men Shorts), andere als für Säug­
60.05-61 ; 62 ; 64)   linge, aus Wolle, Baumwolle oder
                     synthetischen oder künstlichen
                     Spinnstoffen                          Brüssel, dem 24. November 1978
                                                                                  Für die Kommission
                     Artikel 2
                                                                                  Wilhelm HAFERKAMP
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in die Benelux-Länder gegenüber                                     Vizepräsident