CELEX: 51965PC0348
Language: de
Date: 1965-09-22
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE VERESTERUNG VON OLIVENSPEISEÖL (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 348
Vol. 1965/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                                KOM(65)348 endg.
                                                Brüssel , den 22 . September 19°5
                      VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND
                            DIE VERESTERUNG VON OLIVENSPEISEÖL
                            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 \
   K0M(65 ) 3^8 endg#
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1 » a) Mit Datum vom 2 . Dezember. 1964 hat die Kommission dem Rat den Vorschlag
         einer Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
         für Fette      vorgelegt .
     b ) Mit Schreiten vom 23 » März 1965 hat die italienische Delegation die AufmejOn-
         samkeit der Arbeitsgruppe "Fette " des Sonderausschusses .        wnT.-fc.Wia.rt auf
         das italienische Gesetz Kr » 1104 vom 12 . Juli 1964 gelenkt , welches die V> r­
                             >         »     .
         esterung sämtlicher zu Speisezwecken bestimmter öle verbietet .
     c ) Das -unter b) genannte italienische Gesetz entspricht der Entschließung
         Nr . 6 der Konferenz der Vereinten Nationen über Fragen des Olivenöls von
         1963       und der Empfehlung Nr . 3 <^ es Internationalen ölrats. von 1964
( 1 ) Dok . VI/K0M(64)490 endg .
(2 )       das Gleichgewicht des ölmarktes durch das Angebot synthetischer öle , die
       anstelle von aus Ölsaaten und -früchten gewonnenen ölen verbraucht werden , be­
       einträchtigt werden kann und '
      in Anbetracht der Tatsache , daß Olivenöl ein natürliches Fett ist ,
       empfiehlt die Konferenz der Vereinten Nationen über Fragen des Olivenöls , alle
       geeigneten Maßnahmen zu treffen , um , die Veresterung bei Olivenöl zu verbieten
      und die Kontrolle der unter Ufoatänden vorhandenen Veresterungsanlagen zu
       garantieren ".
(3 ) "In Anbetracht »'er Entschließung Nr . 6 der Konferenz der Vereinten Nationen -
      vom Jahre IS63 über Fragen des Olivenöls
       empfiehlt der Internationale ölrat den Regierungen der dem Internationalen Ol ■
      veno labkcinnen vom Jahre 1963 angehörenden Länder , der vorgenannten Entschlie­
       ßung gemäß - sollten sie dies hoch nicht getan haben - alle geeigneten Maß­
       nahmen zu treffen , um die Veresterung bei Olivenöl zu verbieten und die Kon­
       trolle der Vinter Umständen vorhandenen Veresterungsanlagen zu garantieren .
       Der Internationale ölrat weist in diesem Zusammenhang auf die Beeinträchtigu.!?r
       des Gleichgewichts auf dem Olivenölmarkt durch, das Angebot synthetischer öle
       hin und fordert die Regierungen auf , unabhängig von der erwähnten Kontrolle
       alle zweckdienlichen Maßnahmen, zur Beseitigung der Veresterungsanlagen zu
       treffen "« /
 ---pagebreak--- d ) Ferner sieht auch das französische Recht das Verbot vor, zu Speisezwecken 'be­
     stimmtes Olivenöl , das durch Veresterung oder Synthese behandelt worden -ist ,
     zu vertreib * n .
Das Fehlen eines einheitlichen Rechts auf diesem Gebiet in allen Mitgliedstaaten
kann die Gefahr schwerer Störungen auf dem Olivenölmarkt mit sich bringen . Es
kann außerdem die Ziole der gemeinsamen Marktorganisation für Fette gefährden ,
da für gewisse Unternehmer die Möglichkeit gegeben ist , Ölivenspeiseöl in den
Verkehr zu bringen , das durch Verfahren der Veresterung oder «^ er Synthese behan­
delt worden ist , und dies zu Preisen , die in keinem Verhältnis zu denen <* es Origi-
nalerzeugnisses stehen .
Es ist infolgedessen erforderlich, in Anwendung des Artikels 43 des Vertrags die
in diesem Bereich zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestehenden
Unterschiede zu beseitigen . Zu diesem Zweck legt * ie Kommission den Vorschlag ei­
ner Richtlinie vor , welche die Mitgliedstaaten verpflichtet , vom Zeitpunkt der
ersten Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Fette an das Inverkehrbrin-
gen von Olivenspeiseöl , welches durch Veresterung oder Synthese behandelt worden
ist , zu verbieten . Dabei lenkt die Kommission die Aufmerksamkeit des Rates auf
die Notwendigkeit , die Zeitpunkte der Annnhme der vorliegenden Richtlinie und der
Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette mic
einander in Einklang zu bringen .
            . .           .             *                                             V
Im Verlauf der Besprechungen mit den Regierungssachverständigen haben mehrere D^l-
gationen die Notwendigkeit unterstrichen , daß eine wirksame Überwachung •'er Ver-
esterungsanlagen sichergestellt wird . Die Kommission ist ebenfalls der Auffassur..,,
daß eine solche Überwachung unerläßlich ist 5 sie hält es jedoch für richtig, da^
 jedem Mitgliedstaat die Wahl der Mittel , um dies zu verwirklichen , überlassen biß'
Der vorliegende Vorschlag sieht gemeinsame Maßnahmen vor , die praktisch schon ^
mindestens zwei Mitgliedstaaten Anwendung finden und die Interessen der anderen
nicht verletzen können . Andererseits fügt sie sich vollkommen in den Rahmen der
Maßnahmen ein , die bezwecken , die Stabilisierung des Olivenölmarkts sicherzustel­
 len und den Erzeugern die erforderlichen Garantien hinsichtlich ihrer Beschäftigte
xind ihrer Lebenshaltung zu geben .
Die Kommission legt schließlich Wert darauf zu unterstreichen , daß -'ie gewählte
 Lösung nicht nur von dem Bestreben getragen ist , Handelshemmnisse zu vermeiden ,
 sondern auch davon , die Qualität der Erzeugnisse zu beachten und die Verbraucher
 vor Täuschung und Verf älschung zu schützen .
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES BAT3S BHTRSIFEI.D
                             DI3 VERESTERUNG VON OLIVSNSPÜISEÖL
                          ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DSU HAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT      . ■
             i                  \               .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbeaon'3 ere auf Artikel 43 »     •
nach Anhörung ''es Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Inverkehrbringen von Olivenspeiseöl , ''as durch Verfahren der Veresterung
o^er der Synthese behandelt worden ist,kann die Gefahr schwerer Störungen r'es
Olivenölmarkts mit sich bringen und die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation
für Fette gefährden .
    '                                      .        ;
Ferner ist es angebracht , die Beachtung der Qualität der Erzeugnisse sicherzu­
stellen , und die Verbraucher vor Täuschung und Verfälschung zu schützen .
Für diese Zwecke ist es angebracht , die in diesem Bereich zwischen den Rechts-
vorschriften der Mitglied Staaten bestehenden Unterschiede zu beseitigen .     . '
Das Verbot , Olivenspeiseöl , das durch Veresterung oder Synthese behandelt worden
ist , in den Verkehr zu bringen , muß mit einer wirksamen Überwachung der Vereste-.
rungs anlagen einhergehen .
Dieses Verbot und diese Überwachung müssen vom Zeitpunkt der ersten Anwendung
der gemeinsamen Marktorganisation für Fette an verwirklicht werben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN»'                                              ;
                                      Artikel 1
(l ) Die Mitgliedstaaten verbieten jegliches Inverkehrbringen von zu Speise-
      zwecken bestimmtem Olivenöl , das durch Verfahren der Veresterung oder der
               ■i
      Synthese behandelt worden ist »
 ---pagebreak---                                    - 2 -
(2 ) Die Mitgliedsstaaten stellen die Pberwachung der Anlagen sicher, die <* azu
     verwandt werben können , zu Speisezwecken bestimmtes Olivenöl . durch Vereste­
     rung ex3 er Synthese eu behandele .
                                    Artikel 2
     Diese Richtlinie gilt nicht für Olivenöl , das zur Ausfuhr aus der Gemein­
     schaft bestimmt ist .
                                    Artikel 3
     Die Mitglied Staaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richt­
     linie in der Weise nachzukommen , daß diese Maßnahmen spätestens zum Zeit­
     punkt der ersten Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für Fette an­
     gewendet werden, und setzen hiervon die Kommission unverzüglich in Kenntnis .
                                    Artikel 4
     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .