CELEX: 31996R0880
Language: de
Date: 1996-05-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 880/96 DER KOMMISSION vom 14. Mai 1996 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

15. 5. 96           fDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 118/25
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 880/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 14. Mai 1996
                    zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                    Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                            Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                                              Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                (1 )  Die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Milcherzeug­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert          nisse   der    KN-Codes     0402 91 , 0402 99,  0406 30,
 durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 der Kommis­                 0406 90 23, 0406 90 78 und 0406 90 87 wird vom 15. bis
 sion (2),                                                           17. Mai 1996 ausgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
 Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­                 (2)   Den bereits eingereichten Anträgen auf Erteilung
 führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor             von Lizenzen für Erzeugnisse der KN-Codes 0402 91 und
 Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die         0402 99 ab 15. Mai 1996 wird nicht stattgegeben .
Verordnung (EG) Nr. 823/96 (4), insbesondere auf Artikel
 8 Absatz 3,
                                                                    (3) Den am 10 . Mai 1996 eingereichten Anträgen auf
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Erteilung von Lizenzen für Milcherzeugnisse des KN­
 Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse              Codes 0406 ab 17. Mai 1996 wird stattgegeben.
 Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert
werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt               (4) Den am 13. und 14. Mai 1996 eingereichten
werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den                    Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für Erzeugnisse der
Ausführern und eine Unterbrechung der Ausfuhr der                   KN-Codes       0406 30,   0406 90 23,  0406 90 78   und
genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums              0406 90 87 ab 20 . Mai 1996 wird nicht stattgegeben.
zur Folge haben könnten. Die Erteilung von Lizenzen
sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
 hend ausgesetzt werden.
                                                                                            Artikel 2
Außerdem dürfen für verschiedene der genannten Erzeug­
nisse die Lizenzen nicht erteilt werden, deren Anträge
noch nicht erledigt sind —                                          Diese Verordnung tritt am 15. Mai 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 14. Mai 1996
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') AB1.   Nr. L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
(2) AB1.   Nr. L 307 vom  20. 12. 1995, S. 10.
(3) AB1.   Nr. L 144 vom  28. 6. 1995, S. 22.
(4) AB1.   Nr. L 111 vom  4. 5. 1996, S. 9.