CELEX: 62018CA0460
Language: de
Date: 2019-12-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-460/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2019 – HK/Europäische Kommission, Rat der Europäischen Kommission (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Statut der Beamten der Europäischen Union – Art. 1d – Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 – Hinterbliebenenversorgung – Voraussetzungen für die Gewährung – Begriff des „überlebenden Ehegatten“ eines Unionsbeamten – Ehe und nichteheliche Partnerschaft – Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Diskriminierungsverbot – Vergleichbare Lage – Fehlen – Voraussetzung der Mindestdauer der Ehe – Betrugsbekämpfung – Rechtfertigung)

2.3.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 68/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Dezember 2019 – HK/Europäische Kommission, Rat der Europäischen Kommission
      (Rechtssache C-460/18 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Statut der Beamten der Europäischen Union - Art. 1d - Anhang VIII Art. 17 Abs. 1 - Hinterbliebenenversorgung - Voraussetzungen für die Gewährung - Begriff des „überlebenden Ehegatten“ eines Unionsbeamten - Ehe und nichteheliche Partnerschaft - Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Diskriminierungsverbot - Vergleichbare Lage - Fehlen - Voraussetzung der Mindestdauer der Ehe - Betrugsbekämpfung - Rechtfertigung)
      (2020/C 68/08)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: HK (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Champetier und S. Rodrigues)
      
         Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und B. Mongin), Rat der Europäischen Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und R. Meyer)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Urteil vom 3. Mai 2018, HK/Kommission (T 574/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:252), wird aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Klage von HK auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission, ihm die Gewährung der Hinterbliebenenversorgung zu verweigern, und auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihm entstanden sein soll, wird abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  HK, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen durch das Verfahren im ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 381 vom 22.10.2018.