CELEX: 31992R2528
Language: de
Date: 1992-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2528/92 der Kommission vom 31. August 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

1 . 9. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 254/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2528/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . August 1992
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Getreidemischfuttermitteln (*), zuletzt geändert durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 3630/91 Q, stützt sich die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
sation für Getreide (l), zuletzt geändert durch die Verord­       geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
                                                                  der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                      tigt werden . Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                                   angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
                                                                   Zugrundelegung der Getreideerzeugnismenge festzu­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,              setzen, die der betreffenden Kategorie entspricht. Der
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser             Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                    schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die           Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                    jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
 Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des           zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
 Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt        dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
 werden, indem man die Lage und die voraussichtliche               dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
 Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner          stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
 Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der        benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
 Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem               Rechnung zu tragen.
 Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist
 es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                    zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                   zugrunde zu legen :
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,       — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
 die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand               punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 marktpreisen ausgeglichen werden kann.                                 nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                          gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
 Nr. 2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
                                                                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), zuletzt geän­              Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), muß die                (EWG) Nr. 2205/90 (9),
 Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse
 bestimmt werden, die zur Herstellung von Mischfutter­
 mitteln verwandt werden und für die eine Erstattung fest­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                        der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
 gesetzt werden kann.
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­                      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
 sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und                     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
                                                                        Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
 (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABL  Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                        0   ABl.  Nr.  L 246 vom 30.  9. 1969, S. 11 .
 (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                     O   ABl.  Nr.  L 344 vom 14.  12. 1991 , S. 40 .
 (4) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                      (8) ABl . Nr.  L 164 vom 24.  6. 1985, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                           O   ABl.  Nr.  L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 254/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 9. 92
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 des Rates ('), geän­                                  Artikel 1
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2015/92 (2), unter­
sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­              Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
schaft und den Republiken Serbien und Montenegro.              Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in den          Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele            im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
geführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Festset­
zung der Erstattungen Rechnung zu tragen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                  Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . September 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . August 1992
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 205 vom 22. 7. 1992, S. 2.
 ---pagebreak--- 1 . 9. 92                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 254/ 17
                                                ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                         (ECU / Tonne)
                         Erzeugniscode                             Erstattungsbetrag (')
                        2309 10 11 110                                      4,40
                        2309 10 13 110                                      4,40
                        2309 10 31 110                                      4,40
                        2309 10 33 110                                      4,40
                        2309 10 51 110                                      4,40
                        2309 10 53 110                                      4,40
                        2309 90 31 110                                      4,40
                        2309 90 33 110                                      4,40
                        2309 90 41 110                                      4,40
                        2309 90 43 110                                      4,40
                        2309 90 51 110                                      4,40
                        2309 90 53 110                                      4,40
                        2309 10 11 190                                      3,34
                        2309 10 13 190                                      3,34
                        2309 10 31 190                                      3,34
                        2309 10 33 190                                      3,34
                        2309 10 51 190                                      3,34
                        2309 10 53 190                                      3,34
                        2309 90 31 190                                      3,34
                        2309 90 33 190                                      3,34
                        2309 90 41 190                                      3,34
                        2309 90 43 190                                      3,34
                        2309 90 51 190                                      3,34
                        2309 90 53 190                                      3,34
                        2309 10 11 210                                      8,80
                        2309 10 13 210                                      8,80
                        2309 10 31 210                                      8,80
                        2309 10 33 210                                      8,80
                        2309 10 51 210                                      8,80
                        2309 10 53 210                                      8,80
                        2309 90 31 210                                      8,80
                        2309 90 33 210                                      8,80
                        2309 90 41 210                                      8,80
                        2309 90 43 210                                      8,80
                        2309 90 51 210                                      8,80
                        2309 90 53 210                                      8,80
                        2309 10 11 290                                      6,69
                        2309 10 13 290                                      6,69
                        2309 10 31 290                                      6,69
                        2309 10 33 290                                      6,69
                        2309 10 51 290                                      6,69
                        2309 10 53 290                                      6,69
                        2309 90 31 290                                      6,69
                        2309 90 33 290                                      6,69
                        2309 90 41 290                                      6,69
                        2309 90 43 290                                      6,69
                        2309 90 51 290                                      6,69
                        2309 90 53 290                                      6,69
                        2309 10 11 310                                     17,59
                        2309 10 13 310                                     17,59
                        2309 10 31 310                                     17,59
                        2309 10 33 310                                     17,59
 ---pagebreak--- Nr. L 254/ 18         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 9. 92
                                                                             (ECU / Tonne)
                Erzeugniscode                          Erstattungsbetrag (')
              2309 10 51 310                                   17,59
              2309 10 53 310                                   17,59
              2309 90 31 310                                   17,59
              2309 90 33 310                                   17,59
              2309 90 41 310                                   17,59
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              2309 90 51 310                                   17,59
              2309 90 53 310                                   17,59
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              2309 90 31 390                                   13,37
              2309 90 33 390                                   13,37
              2309 90 41 390                                   13,37
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              2309 10 51 410                                   26,39
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              2309 90 53 410                                   26,39
              2309 10 31 490                                   20,06
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              2309 10 51 490                                   20,06
              2309 10 53 490                                   20,06
              2309 90 41 490                                   20,06
               2309 90 43 490                                  20,06
               2309 90 51 490                                  20,06
               2309 90 53 490                                  20,06
               2309 10 31 510                                  35,19
               2309 10 33510                                   35,19
               2309 10 51 510                                  35,19
               2309 10 53 510                                  35,19
               2309 90 41 510                                  35,19
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               2309 90 51 510                                  35,19
               2309 90 53 510                                  35,19
               2309 10 31 590                                  26,75
               2309 10 33 590                                  26,75
               2309 10 51 590                                  26,75
               2309 10 53 590                                   26,75
               2309 90 41 590                                   26,75
               2309 90 43 590                                   26,75
               2309 90 51 590                                   26,75
               2309 90 53 590                                   26,75
               2309 10 31 610                                   43,99
               2309 10 33 610                                   43,99
               2309 10 51 610                                   43,99
               2309 10 53 610                                   43,99
               2309 90 41 610                                   43,99
               2309 90 43 610                                   43,99
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 92                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 254/ 19
                                                                                                        (ECU / Tonne)
                                Erzeugniscode                                    Erstattungsbetrag (')
                               2309 90 51 610                                           43,99
                               2309 90 53 610                                           43,99
                               2309 10 31 690                                           33,44
                               2309 10 33 690                                           33,44
                               2309 10 51 690                                           33,44
                               2309 10 53 690                                           33,44
                               2309 90 41 690                                           33,44
                               2309 90 43 690                                           33,44
                               2309 90 51 690                                           33,44
                               2309 90 53 690                                           33,44
                               2309 10 51 710                                            52,78
                               2309 10 53710                                             52,78
                               2309 90 51 710                                            52,78
                               2309 90 53 710                                            52,78
                               2309 10 51 790                                           40,12
                               2309 10 53 790                                           40,12
                               2309 90 51 790                                           40,12
                               2309 90 53 790                                           40,12
                               2309 10 51 810                                            61,58
                               2309 10 53 810                                            61,58
                               2309 90 51 810                                            61,58
                               2309 90 53 810                                            61,58
                               2309 10 51 890                                           46,81
                               2309 10 53 890                                            46,81
                               2309 90 51 890                                            46,81
                               2309 90 53 890                                            46,81
           (') Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im
               Rahmen der humanitären Hilfe gewährt werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von
               Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 leisten.
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                   geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.
           Für die Erzeugnisse der in der vorstehenden Tabelle nicht genannten KN-Codes 2309 10 11 ,
           2309 10 13, 2309 10 31 , 2309 10 33, 2309 10 51 , 2309 10 53 , 2309 90 31 , 2309 90 33, 2309 90 41 ,
           2309 90 43, 2309 90 51 , 2309 90 53, ist keine Erstattung vorgesehen.