CELEX: 
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1557/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben

18 . 6. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 160/ 1
                                                            I
                                        (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1557/73 DES RATES
                                                   vom 14. Mai 1973
              über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich eingesetzten
                       Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Diese Beschlüsse müssen in der Gemeinschaft An­
GEMEINSCHAFTEN —                                               wendung finden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Zur Durchführung des Abkommens zwischen der
Am 22. Juli 1972 ist ein Abkommen zwischen der                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­             blik Österreich finden die Beschlüsse des Gemischten
blik Österreich (*) unterzeichnet worden, das am               Ausschusses Nr. 3/73 , 4/73, 5/73, 6/73, 7/73 und 8/73
1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist.                         vom 6. Februar 1973, die im Anhang zu dieser Ver­
                                                               ordnung aufgeführt sind, in der Gemeinschaft An­
Gestützt auf die Artikel 16 und 28 des Protokolls              wendung.
Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse
mit Ursprung in " oder „Ursprungserzeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­                                         Artikel 2
waltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat
der Gemischte Ausschuß am 6. Februar 1973 be­                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
stimmte Beschlüsse gefaßt, die Zollregelungen zum              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gegenstand haben.                                              Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1973 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                 R. VAN ELSLANDE
f1) ABl. Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 2.
 ---pagebreak---  Nr. L 160/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 6. 73
                                                   ANHANG I
                           BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 3/73
              zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich
              zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                          und der Republik Österreich
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                   Dieser Antrag ist auf einem der Formblätter zu stel­
                                                            len, deren Muster in den Anhängen V und VI zum
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­         Protokoll Nr. 3 enthalten sind. Dieses Formblatt ist
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen               entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,        auszufüllen .
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder             (2) Der Ausführer oder sein Vertreter fügt dem An­
 „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der          trag alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis
 Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf         dafür bei, daß für die Ausfuhrwaren eine Warenver­
Artikel 16,                                                kehrsbescheinigung ausgestellt werden kann.
in der Erwägung, daß das reibungslose Funktionieren
des Abkommens eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Verwaltungen der Vertragsparteien des Abkom­                                   Artikel 3
mens voraussetzt, damit die darin enthaltenen Zoll­
vorschriften, insbesondere die Vorschriften des Pro­        ( 1 ) Die Zollbehörden des Ausfuhrstaats achten
tokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Er­        darauf, daß die in Artikel 2 erwähnten Formblätter
zeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug­          ordnungsgemäß ausgefüllt werden. Sie überprüfen
nisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                           insbesondere, ob die Angaben in der Spalte „Waren­
 der Verwaltungen, ordnungsgemäß und einheitlich            bezeichnung" so eingetragen sind, daß jede Möglich­
 angewandt werden —                                        keit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen
                                                           ist. Zu diesem Zweck ist die Warenbezeichnung ohne
BESCHLIESST :
                                                           Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist die Spalte nicht
                                                           vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile
                       Artikel 1                           ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht aus­
                                                           gefüllte Teil durchzustreichen.
Werden in diesem Beschluß die Ausdrücke „Waren­
verkehrsbescheinigung" oder „Warenverkehrsbeschei­
nigungen" verwendet, ohne daß weiter ausgeführt            (2) Da die Warenverkehrsbescheinigung die Beweis­
wird, ob es sich um das Muster gemäß Absatz 1 oder         urkunde für die Gewährung der im Abkommen vor­
das Muster gemäß Absatz 2 von Artikel 8 des Proto­         gesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle
kolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeug­      und Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden
nisse mit Ursprung in " oder „Ursprungserzeugnisse"        des Ausfuhrstaats den Ursprung der Waren sowie die
und über die Methoden der Zusammenarbeit der               übrigen Angaben in der Bescheinigung nachprüfen.
 Verwaltungen handelt — im folgenden Protokoll Nr.
3 genannt — gelten die entsprechenden Bestimmun­
gen unterschiedslos für beide Gruppen von Beschei­
nigungen.                                                                         Artikel 4
                       Artikel 2                            Die WarenVerkehrsbescheinigung A.OS.l wird von
                                                           den Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europä­
( 1 ) Die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung       ischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgestellt, wenn die
ist unter der Verantwortlichkeit des Ausführers von        Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse" der Ge­
diesem oder von seinem bevollmächtigten Vertreter           meinschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Pro­
zu beantragen.                                             tokolls Nr. 3 angesehen werden können.
 ---pagebreak--- 18 . 6. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 160/3
                        Artikel 5                                 — Zeitpunkt des Ent- und Verladens der Waren,
                                                                      gegebenenfalls unter Angabe des benutzten
Die Warenverkehrsbescheinigung A.OS.l wird von                        Schiffes,
den österreichischen Zollbehörden ausgestellt, wenn
die Ausfuhrwaren als „ Ursprungserzeugnisse " Öster­              — die Bescheinigung der Bedingungen, unter
reichs im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls                 denen sich die Waren im Durchfuhrstaat auf­
Nr. 3 angesehen werden können.                                        gehalten haben ;
                                                            c) sind diese Papiere nicht vorhanden, alle anderen
                                                                  beweiskräftigen Unterlagen.
                        Artikel 6
Die Warenverkehrsbescheinigung A.W.l wird von den                                    Artikel 10
Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft oder Österreichs ausgestellt,       In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil
wenn die Ausfuhrwaren als „Ursprungserzeugnisse"            der Warenverkehrsbescheinigungen ist der Zeitpunkt
der Gemeinschaft, Österreichs, Finnlands, Islands,          der Ausstellung der Bescheinigung anzugeben.
Portugals, Schwedens oder der Schweiz im Sinne von
Artikel 2 und gegebenenfalls von Artikel 3 des Proto­
 kolls Nr. 3 angesehen werden können.                                                Artikel 11
                                                            Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Öster­
                                                            reichs teilen einander über die Kommission der Euro­
                        Artikel 7                           päischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der von
                                                            ihren Zollstellen bei der Ausstellung der Warenver­
Die Zollbehörden können zur Prüfung, ob die in den          kehrbescheinigungen verwendeten Stempel mit.
Artikeln 4, 5 und 6 genannten Voraussetzungen er­
füllt sind, alle Beweismittel verlangen oder alle Kon­
trollmaßnahmen durchführen, die ihnen zweckdien­
lich erscheinen .                                                                    Artikel 12
                                                            Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen
                                                            können stets durch eine oder mehrere Bescheinigun­
                        Artikel 8                           gen ersetzt werden, sofern dies durch die Zollstelle
                                                            erfolgt, bei der sich die Waren befinden.
( 1 ) Die Warenverkehrsbescheinigungen A.W.l müs­
sen die Kurzbezeichnung der früher erteilten Be­
scheinigungen sowie die Nummern dieser Bescheini­                                    Artikel 13
gungen tragen. Diese Angabe kann durch die Aus­
fuhrunterlagen ersetzt werden.                              ( 1 ) Wenn eine Bescheinigung gemäß Artikel 10 Ab­
                                                            satz 1 des Protokolls Nr. 3 nach der tatsächlichen
 (2) Im Falle der Anwendung der Artikel 2 und 3 des         Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, ausgestellt
Protokolls Nr. 3 ist in den Warenverkehrsbescheini­         wird, muß der Ausführer auf dem in Artikel 9 des
gungen A.W.l der Staat anzugeben,             der   als     Protokolls Nr. 3 genannten Antrag:
Ursprungsland der Waren gilt.
                                                            — den Versandort und -tag der Waren angeben, auf
                                                                  die sich die Bescheinigung bezieht ;
                                                            — bestätigen, daß bei der Ausfuhr der betreffenden
                        Artikel 9
                                                                  Ware keine Warenverkehrsbescheinigung ausge­
                                                                  stellt worden ist; die Gründe sind anzugeben.
Der Nachweis, daß die in Artikel 7 des Protokolls
Nr. 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist
erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrstaats           (2) Die Zollbehörden können eine Warenverkehrs­
 vorgelegt werden :                                         bescheinigung nachträglich erst ausstellen, nachdem
                                                            sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des
a) ein einziges, in dem Ausfuhrstaat ausgefertigtes         Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen über­
                                                            einstimmen .
      Frachtpapier, mit dem die Beförderung durch das
      Durchfuhrland erfolgt ist;                            Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheini­
                                                            gungen müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrstaats
      ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Anga­         „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT", „DELIVRE
      ben :                                                  A POSTERIORI ", „ RILASCIATO A POSTERIORI",
                                                             „AFGEGEVEN A POSTERIORI", „ ISSUED RETRO­
      — genaue Warenbeschreibung,                            SPECTIVELY", „UDSTEDT EFTERFOLGENDE".
 ---pagebreak---  Nr. L 160/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 6. 73
                      Artikel 14                             Zollbehörden auf Antrag des Ausführers eine neue
                                                             Bescheinigung erteilen, wenn die vorgenommene Be­
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Waren­         oder Verarbeitung den Bestimmungen des Protokolls
verkehrsbescheinigung kann der Ausführer bei der             Nr. 3 entspricht.
Zollbehörde, die sie ausgestellt hat, ein Duplikat be­
 antragen, das an Hand der bei der Zollbehörde be­
findlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Dieses
Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke ver­                                  Artikel 18
sehen : „ DUPLIKAT", „DUPLICATA", „DUPLI­
CATO ", „DUPLICAAT", „DUPLICATE ".                           ( 1 ) Die beiden Blätter des Vordrucks EUR.2 nach
                                                             dem dem Beschluß Nr. 4/73 des Gemischten Aus­
Das Duplikat erhält das Datum des Originals und              schusses beigefügten Muster sind unter der Verant­
                                                             wortlichkeit des Ausführers von diesem oder seinem
gilt von diesem Tag an.
                                                             bevollmächtigten Vertreter auszufüllen und zu unter­
                                                              zeichnen.
                      Artikel 15                             Sind die Waren der Sendung bereits im Ausfuhrstaat
                                                             unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmung für
Warenverkehrsbescheinigungen,       die  den    Zollbe­      „Ursprungserzeugnisse" überprüft worden, kann der
hörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Arti­            Ausführer in der Spalte „Bemerkungen" des Vor­
kel 11 des Protokolls Nr. 3 genannten Vorlagefrist           drucks EUR.2 auf diese Uberprüfung verweisen.
vorgelegt werden, können zur Anwendung der Vor­
 zugsbehandlung angenommen werden, wenn die Frist            (2) Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen
aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außerge­               Etikett nach Muster C 1 oder in die Zollinhaltser­
wöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden                 klärung C 2/CP 3 den Vermerk EUR.2 sowie die
 konnte.                                                     Seriennummer des verwendeten Formblatts ein .
In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
Einfuhrstaats die Warenverkehrsbescheinigungen an­
nehmen, wenn ihnen die Waren vor Ablauf dieser                                      Artikel 19
Frist zur Abfertigung gestellt worden sind.
                                                             ( 1 ) Die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbe­
                                                             scheinigungen oder der Formblätter EUR.2 erfolgt
                      Artikel 16
                                                             stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenom­
                                                             men, wenn die Zollbehörden des Einfuhrstaats be­
                                                             gründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder
Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den An­              an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen
gaben in der Warenverkehrsbescheinigung und den              Ursprung der betreffenden Waren haben.
Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden
zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die
 Waren vorgelegt werden, wird die Bescheinigung              (2) Zur Anwendung von Absatz 1 senden die Zoll­
                                                             behörden des Einfuhrstaats die Warenverkehrsbe­
nicht allein dadurch nichtig, sofern einwandfrei nach­
gewiesen wird, daß die Bescheinigung sich auf die            scheinigung oder das Blatt 2 des Formblatts EUR.2
gestellten Waren bezieht.                                    oder eine Photokopie dieser Bescheinigung oder dieses
                                                             Blattes an die Zollbehörden des Ausfuhrstaats zurück
                                                             und geben dabei gegebenenfalls die formalen oder
                                                             sachlichen Gründe an, die eine Untersuchung recht­
                      Artikel 17                             fertigen. Wenn die Rechnung bzw. eine Abschrift
                                                             vorgelegt worden ist, fügen sie diese dem Blatt 2 des
( 1 ) Die Mitgliedstaaten und Österreich treffen alle        Formblatts EUR.2 bei ; sie teilen alle bekannten Um­
erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß              stände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben der
von einer Warenverkehrsbescheinigung begleitete              Warenverkehrsbescheinigung oder im Formblatt
Waren, die während ihrer Beförderung zeitweilig in           schließen lassen .
einer Freizone auf ihrem Hoheitsgebiet verbleiben,
dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen Be­          Wenden die Zollbehörden des Einfuhrstaats bis zum
handlungen unterzogen werden, die zu ihrer Erhal­            Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Ab­
tung notwendig sind.                                         kommen nicht an, so können sie dem Einführer vor­
                                                             behaltlich der für notwendig erachteten Sicherungs­
(2) Wenn mit einer Warenverkehrsbescheinigung in             maßnahmen die Waren freigeben.
eine Freizone eingeführte Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft oder Österreichs einer Be- oder Ver­            (3 ) Das Ergebnis der nachträglichen Prüfung ist der
arbeitung unterzogen werden, müssen die zuständigen          Zollbehörde des Einfuhrstaats baldmöglichst mitzu­
 ---pagebreak--- 18 . 6 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 160/5
 teilen. An Hand des Ergebnisses muß sich feststellen                              Artikel 20
lassen, ob die beanstandete Warenverkehrsbescheini­
gung oder das Formblatt EUR.2 für die tatsächlich           Bei Anwendung von Artikel 25 Absatz 1 des Proto­
ausgeführten Waren gilt und ob diese Waren wirk­            kolls Nr. 3 können die Warenverkehrsbescheinigun­
 lich unter die Vorzugsbehandlung fallen.                   gen sowie die Formblätter EUR.2 mit einem der fol­
                                                            genden Vermerke versehen werden : „ART. 25.1 GE­
                                                            GEBEN ", „ APPLICATION ART. 25.1 ", „APPLI­
Können die Zollbehörden des Einfuhrstaats und des           CAZIONE ART. 25.1 ", „ART. 25.1 VOLDAAN",
Ausfuhrstaats die Beanstandungen nicht klären oder          „ART. 25.1 SATISFIED ", „ART. 25.1 OPFYLDT".
treten dadurch Fragen der Auslegung des Protokolls
                                                            Diese Vermerke sind in den Warenverkehrsbescheini­
Nr. 3 auf, so werden diese Fälle dem Zollausschuß
vorgelegt.                                                  gungen gültig, wenn sie mit dem Stempelabdruck der
                                                            zuständigen Zollstelle versehen sind.
Um eine nachträgliche Uberprüfung der Bescheinigun­                                Artikel 21
gen zu ermöglichen, müssen die Zollbehörden des
Ausfuhrstaats die Ausfuhrpapiere bzw. die an ihrer          Die in den Artikeln 8 , 13 , 14 und 20 genannten Kurz­
Stelle verwendeten Kopien mindestens zwei Jahre             bezeichnungen und Vermerke werden in die Spalte
lang aufbewahren .                                          „Bemerkungen " der Bescheinigung eingetragen.
               Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1973 .
                                                         Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                     Der Vorsitzende
                                                                      F. H. LEITNER
                       Die Sekretäre
               H. MICHITSCH            M. LOY
 ---pagebreak---  Nr. L 160/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 6. 73
                                                      ANHANG II
                            BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 4/73
              betreffend das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
              in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                     Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                      so hergestellt sein, daß die beiden Blätter getrennt
                                                               werden können .
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­            Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                   können sich den Druck des Formblatts vorbehalten
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,           oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu er­
                                                               mächtigt haben. Im letzteren Fall muß auf jedem
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung          Formblatt auf die Ermächtigung hingewiesen werden.
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in " oder              Jedes Blatt muß außerdem . das Kennzeichen der
„Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der              Druckerei sowie eine Seriennummer tragen.
Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden
Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28,
                                                                                      Artikel 3
in der Erwägung, daß bestimmte Maßnahmen not­
wendig sind, um die Bestimmungen des Protokolls               Für jede Postsendung ist ein Formblatt EUR.2 auszu­
Nr. 3 an die Erfordernisse bestimmter Waren oder              stellen . Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der
Beförderungsarten anzupassen —                                beiden Blätter des Formblatts heftet der Ausführer
                                                               bei Paketpostsendungen beide Blätter der Paketkarte
                                                              an . Beim Versand mit der Briefpost heftet der Aus­
BESCHLIESST :
                                                              führer das Blatt 1 fest an die Sendung und legt das
                                                              Blatt 2 hinein .
                        Artikel 1
                                                              Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
Auf Ursprungserzeugnisse, die den Erfordernissen des          der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll- oder Post­
Potokolls Nr. 3 entsprechen und die mit der Post              vorschriften festgelegten Förmlichkeiten.
versandt werden (einschließlich Postpakete), werden,
soweit es sich um Sendungen handelt, die ausschließ­
lich „Ursprungserzeugnisse " enthalten und deren                                      Artikel 4
Wert je Sendung 1 000 Rechnungseinheiten nicht
überschreitet, bei Vorlage eines Formblatts EUR.2 —
von dem ein Muster diesem Beschluß als Anhang bei­            ( 1 ) Die Gemeinschaft und Österreich wenden die
gefügt ist —, bei der Einfuhr in die Gemeinschaft             Vorschriften des Abkommens ohne Vorlage eines
oder nach Österreich die Bestimmungen des Abkom­              Formblatts EUR.2 auf Ursprungserzeugnisse an, die
mens angewandt.                                               in Kleinsendungen an Privatpersonen verschickt wer­
                                                              den, sofern es sich um Einfuhren nicht kommerzieller
                                                              Art handelt und angemeldet wird, daß sie den für
                        Artikel 2
                                                              die Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen
Das Formblatt EUR.2 wird vom Ausführer ausgefüllt.            Voraussetzungen entsprechen, wobei an der Richtig­
Es ist in einer der Sprachen des Abkommens abzufas­           keit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.
sen und muß den internen Rechtsvorschriften des
Ausfuhrstaats entsprechen. Falls es handschriftlich           (2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
ausgefüllt wird, muß dies mit Tinte oder Kugelschrei­         solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließ­
ber und in Druckschrift geschehen. Das Formblatt              lich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge­
EUR.2 besteht aus 2 Blättern im Format von je 210 X           oder Verbrauch des Empfängers oder zum Ge- oder
148 mm. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreib­         Verbrauch in dessen Haushalt bestimmt sind, wobei
papier mit einem Quadratmetergewicht von minde­               diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
stens 64 g zu verwenden. Das Formblatt EUR.2 kann             durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die
 ---pagebreak--- 18 . 6 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 160/7
Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Ferner                                  Artikel 6
darf der Gesamtwert der Waren 60 Rechnungseinhei­
ten nicht überschreiten.                                     Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
                                                             ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben an­
                                                             fertigt oder anfertigen läßt, um die Vorzugsbehand­
                                                             lung für eine Ware zu erlangen.
                       Artikel 5
                                                                                    Artikel 7
Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Beschlus­
ses zu gewährleisten, leisten die Mitgliedstaaten der        Die nach dem dem Protokoll Nr. 3 des am 22. Juli
Gemeinschaft und Österreich einander durch die je­           1972 unterzeichneten Interimsabkommens zwischen
weiligen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Uber­            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
prüfung der Echtheit und Ordnungsmäßigkeit der                Republik Österreich beigefügten Muster ausgefüllten
von den Ausführern auf Formblatt EUR.2 abgege­                Formblätter A.OS.2 können weiterverwendet werden,
benen Erklärungen.                                           bis die Vorräte erschöpft sind.
             Geschehen zu Brüssel am 6 . Februar 1973 .
                                                             Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                         Der Vorsitzende
                                                                          F. H. LEITNER
                         Die Sekretäre
             H. MICHITSCH              M. LOY
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                    ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                            ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung der auf                        Die Nachprüfung hat ergeben, daß
 der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen Erklärung des
                                                                                               die auf ' diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
 Ausführers (*)
                                                                                               sind (*);
                                                                                               das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                               keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beige­
                                                                                               fügte Bemerkungen ) (')
                                              den                       19 .                                                  , den                    19 ..
                                                                                         Stempel der
    Stempel der
                                                                                         Zollbehörde
    Zollbehörde
                                    ( Unterschrift des Zollbeamten )                                                  ( Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                                      (') Zutreffendes ankreuzen
C ) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann , wenn die Zollbehörde des Einfuhrstaats begründete Zweifel an
    dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat .
    Die Zollbehörde des Einfuhrstaats übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des Ausfuhtstaats das Blatt 2 und teilt die
    formalen oder sachlichen Gründe mit , die eine Prüfung rechtfertigen . Nach Möglichkeit fügt sie dem Blatt 2 die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Kopie
    davon bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte , die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt schließen lassen.
    Wendet die Zollbehörde des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an , so kann sie dem Einfiihrer vorbe­
    haltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .
 ---pagebreak--- Fußnoten zu der Vorderseite
(') Anzugeben sind die Vertragsparteien des Abkommens, nach dem das Formblatt ausgestellt wird.
(2) Hinweise auf Prüfungen der zuständigen Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben .
Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
A. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden , die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 2
    genannten Warenverkehr entsprechen.
    Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
B. Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Hinweis „ EUR. 2"
    sowie die Seriennummer des Formblatts ein .
C. Nachdem der Ausführer beide Blätter des Formblatts ausgefüllt und unterschrieben hat,
    — heftet er bei Paketsendungen die beiden Blätter an die Paketkarte an,
    — befestigt er bei Briefsendungen Blatt 1 an die Sendung und legt Blatt 2 in die Sendung.
 ---pagebreak--- 18 . 6 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 160/ 11
                                                    ANHANG III
                            BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 5/73
              betreffend die Warenverkehrsbescheinigungen A.OS.l und A.W.l in den Anhängen V
                                           und VI des Protokolls Nr. 3
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                          „oder Finnland, Island, Portugal, Schweden oder
                                                                   die Schweiz ".
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                                           Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,         ( 1 ) Auf dem Formblatt der Warenverkehrsbeschei­
                                                             nigung A.W.l im Anhang VI des Protokolls Nr. 3
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestim­            werden auf dem oberen Teil der Vorderseite die
mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in"              Worte „Abkommen EWG-Österreich" gestrichen.
oder „Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden             (2) Die in den Sprachen des Abkommens aufgeführte,
Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28 ,       Angabe „Warenverkehrsbescheinigung" wird durch
                                                             folgende Angaben ersetzt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           Warenverkehrsbescheinigung
                                                                                     Varecertificat
Es ist erforderlich, die Anmerkung 1 auf der Vorder­
seite des Formblatts der Warenverkehrsbescheinigung                               Movement certificate
A.OS.l in Anhang V des Protokolls Nr. 3 so zu
 ändern, daß dieser Vordruck im Rahmen der in Arti­                   Certificat de circulation des marchandises
kel 2 des Protokolls Nr. 3 genannten Abkommen                           Certificato di circolazione delle merci
verwendet werden kann.
                                                                          Certificaat inzake goederenverkeer
Es ist erforderlich, das Formblatt der Warenverkehrs­                                Varesertifikat
 bescheinigung A.W.l in Anhang VI des Protokolls
Nr. 3 derart anzupassen, daß es mit den Formblättern                                Tavaratodistus
 in Anhang VI des den einzelnen vorgenannten Ab­
 kommen beigefügten Protokolls Nr. 3 übereinstimmt.                                Flutningsski'rteini
                                                                      Certificado de circulação das mercadorias
 Um die Übereinstimmung der Fassungen in den ver­
                                                                                     Varucertifikat.
 schiedenen Sprachen des genannten Protokolls Nr. 3
 sicherzustellen, sind an der deutschen und der eng­          Die Reihenfolge der vorstehenden Angaben kann der­
 lischen Fassung des Vordrucks der Warenverkehrs­             art geändert werden, daß mit der Sprache des Landes
  bescheinigung A.W.l einige Änderungen erforder­             begonnen wird, das die Warenverkehrsbescheinigung
  lich —                                                       drucken läßt.
                                                                                        Artikel 3
  BESCHLIESST :                                                In das Feld „Bescheinigung der Zollstelle" auf der
                                                               Vorderseite der Muster der Warenverkehrsbescheini­
                         Artikel 1                             gungen     A.OS.l      und    A.W.l     ist  einzusetzen :
                                                               „ den        ".
  Auf den im Anhang V des Protokolls Nr. 3 enthal­
                                                                                        Artikel 4
  tenen Formblätter der Warenverkehrsbescheinigung
  A.OS.l die in Österreich gedruckt werden, wird die           In der deutschen Fassung der Erklärung des Aus­
  Anmerkung 1 auf der Vorderseite des Vordrucks                führers in Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird der
   iurch folgenden Satzteil ergänzt:                           Satzteil
 ---pagebreak--- Nr. L 160/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 6. 73
    „Beschreibe den ursprungsbegründenden Vorgang                 „Declares that these goods      were obtained
   wie folgt: (3)"                                              in        (*)"
durch folgenden Satzteil ersetzt :                           durch folgenden Satzteil ersetzt:
    „Beschreibe den Sachverhalt, auf Grund dessen               „Declares that these goods          are     situated
    die Waren die vorgenannten Voraussetzungen er­              in        (*)".
    füllen, wie folgt: (3)".
                         Artikel 5                                                 Artikel 6
In der englischen Fassung der Erklärung des Aus­             Die nach den früher geltenden Mustern abgefaßten
führers in Anhang VI des Protokolls Nr. 3 wird der           Warenverkehrsbescheinigungen können weiterver­
Satzteil                                                     wendet werden, bis die Vorräte erschöpft sind.
             Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1973 .
                                                             Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                         Der Vorsitzende
                                                                         F. H. LEITNER
                          Die Sekretäre
              H. MICHITSCH              M. LOY
 ---pagebreak---  18 . 6. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 160/13
                                                      ANHANG IV
                               BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 6/73
                 zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
                 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
                                        der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                            Verkehrsbescheinigung erteilt wurde, aus der
                                                                     hervorgeht, daß die Waren ihre Ursprungs­
                                                                     eigenschaft ausschließlich in Österreich, in den
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unter­                  beiden vorgenannten Staaten oder in den fünf
zeichnete Abkommen zwischen der Europäischen                          anderen in Artikel 2 dieses Protokolls genann­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,                 ten Staaten erworben haben und daß jede
                                                                     zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließ­
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung                 lich dort erfolgt ist;
des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ur­
sprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zu­                b) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses
sammenarbeit der Verwaltungen (im folgenden Pro­                     Protokolls erfüllen — außer den in den Kapi­
tokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28,                  teln 50 bis 62 genannten — und für die eine
                                                                     Warenverkehrsbescheinigung erteilt wurde,
                                                                     aus der hervorgeht,
in der Erwägung, daß Artikel 25 Absatz 1 des Proto­
kolls Nr. 3 geändert werden muß, damit nicht auf                     1 . daß sie durch die Be- oder Verarbeitung
Kosten von Ursprungserzeugnissen im Sinne des Ab­                        von Waren entstanden sind, die zum Zeit­
kommens vom 22. Juli 1972 Verlagerungen der Ver­                         punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft
sorgungsquellen eintreten, die sich bis zu dem Tag                       in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
ergeben könnten, von dem an die Zölle zwischen                           oder aus Irland dort bereits die Eigen­
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­                       schaft von Ursprungserzeugnissen erwor­
setzung und Irland einerseits und Österreich anderer­                    ben hatten, und
seits beseitigt sind, und daß daher der Wortlaut der
Artikel 23 und 24 geändert werden muß —                              2. daß der in Österreich, in den beiden vor­
                                                                         genannten Staaten oder in den fünf ande­
                                                                         ren in Artikel 2 dieses Protokolls genann­
BESCHLIESST :                                                            ten Staaten erworbene Wertzuwachs 50 %
                                                                         oder mehr des Wertes dieser Waren dar­
                                                                         stellt;
                           Artikel 1
                                                                  c) auf die in Spalte 2 der folgenden Liste auf­
Artikel 25 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält fol­                 geführten Waren der Kapitel 50 bis 62, die
gende Fassung :                                                      die Voraussetzungen dieses Protokolls erfül­
                                                                     len und für die eine Warenverkehrsbescheini­
      „( 1 ) Bei der Einfuhr nach Österreich oder nach
     Dänemark oder dem Vereinigten Königreich kön­                   gung erteilt wurde, aus der hervorgeht, daß
     nen die in Österreich oder die in diesen beiden                 sie durch die Be- oder Verarbeitung von Wa­
      Staaten geltenden Zolltarifbestimmungen im Sinne               ren entstanden sind, die in Spalte 1 der fol­
     des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens auf fol­                  genden Liste aufgeführt sind und zum Zeit­
     gende Waren angewandt werden :                                  punkt ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in
                                                                     ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder
     a) auf Waren, die die Voraussetzungen dieses                    aus Irland dort bereits die Eigenschaft von
            Protokolls erfüllen und für die eine Waren­               Ursprungserzeugnissen erworben hatten.
 ---pagebreak--- Nr. L 160/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18.6 . 73
                                       Spalte 1                                                Spalte 2
                                  Verwendete Ware                                          Hergestellte Ware
 1.       50.03       Abfälle von Seide ( einschließlich nicht
                      abhaspelbare Seidenraupenkokons und
                      Reißspinnstoff); Schappeseide, Bourrette­
                      seide und Kämmlinge
                                                                            Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
          . 56.03     Abfälle von synthetischen oder künst­
                      lichen Spinnstoffen ( einschließlich Garn­
                      abfälle und Reißspinnstoff), weder ge­
                      krempelt noch gekämmt
 2.        .53.05     Wolle, feine und grobe Tierhaare, ge­                 Alle Waren der Kapitel 50 bis 57
                      krempelt oder gekämmt
 3.    ex 56.01       Synthetische Spinnfasern , weder gekrem­                   Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit
                      pelt noch gekämmt                                          Ausnahme der Tarifnr. 56.04 : Syn­
                                                                                 thetische und künstliche Spinnfasern
                                                                                 und Abfälle von synthetischen oder
                                                                                 künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                                                                 gekämmt oder anders für die Spinnerei
                                                                                 vorbereitet
       ex 56.02       Spinnkabel , aus synthetischen Spinnfä­                    Die nachstehend aufgeführten Waren
                      den                                                        der Kapitel 58 bis 62 :
                                                                                 ex 59.01 : Damenbinden
                                                                                 ex 59.04 : Bindfäden , Seile und Taue ,
                                                                                            auch geflochten, andere als
                                                                                            einfache   Garne   nur    aus
                                                                                            gekrempelten synthetischen
                                                                                            Spinnfäden
 4.    ex 56.01       Spinnfasern und -lcabel aus Polypropylen , ex 59.02    Filze, genadelt, auch getränkt oder be­
       ex 56.02       vorausgesetzt, daß ihr Wert 40 °/o des                 strichen
                      Wertes der Fertigware nicht überschrei­
                      tet
 5.    ex Kapitel     Garne                                      ex 50.09    Gefärbte Gewebe, mit einem Anteil an
            50 bis 57                                                        Seide oder Schappes,eide von 80 Ge­
                                                                             wichtshundertteilen oder mehr
                                                                 ex 51.04    Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                                             chen Spinnfäden, mit Scherstaub be­
                                                                             flockt
                                                                 ex 55.09    Andere     Gewebe aus       Baumwolle,   mit
                                                                             Scherstaub beflockt
                                                                 ex 55.09    Organdy , gebleicht, merzerisiert und per­
                                                                            gamentiert
                                                                 ex 56.07    Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                                            chen Spinnfasern (oder Abfällen von
                                                                            synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                             fasern ), mit Scherstaub beflockt
                                                                    5 S.Ol   Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert
                                                                 ex 59.01    Damenbinden
 ---pagebreak--- 18 . 6 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 160/ 15
                                        Spalte 1                                               Spalte 2
                                   Verwendete Ware                                        Hergestellte Ware
                                                                ex 59.15     Pumpenschläuche und ähnliche Schläu­
                                                                             che, aus Spinnstoffen, bei denen Flachs
                                                                             oder Hanf oder diese beiden Stoffe zu­
                                                                             sammen höchstens 50 Gewichtshundert­
                                                                              teile der Spinnstoffbestandteile ausma­
                                                                             chen
                                                                ex 59.17      Müllergaze
                                                                ex 59.17     Artikel aus Spinnstoffen, andere als die
                                                                             in der Vorschrift 5 Buchstabe a) des
                                                                             Kapitels 59 definierten
                                                                ex 60.03     Strümpfe,     Unterziehstrümpfe,      Socken ,
                                                                             Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                                                                              Wirkwaren , vollständig und gebrauchs­
                                                                              fertig
                                                                ex 60.06     Artikel , die ihrer Art nach unter die
                                                                             Tarifnrn . 60.02 bis 60.05 fallen , aus gum­
                                                                             mielastischen Gewirken und         kautschu­
                                                                             tierten Gewirken , vollständig und ge­
                                                                             brauchsfertig
 6.      ex Kapitel    Einfache Garne                              59.05     Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
            50 bis 59                                                        Stücken, als Meterware oder abgepaßt ;
                                                                             abgepaßte Fischernetze aus Garnen , Bind­
                                                                             fäden oder Seilen
                                                                   59.06     Andere Waren aus Garnen , Bindfäden ,
                                                                             Seilen oder Tauen , ausgenommen Ge­
                                                                             webe und Waren daraus
 /.      ex Kapitel   Einfache Garne                            ex 58.08   - Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
            55 und 56                                                        regelmäßigen Maschen , quadratisch oder
                                                                             rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                             Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                             oder synthetischen Spinnstoffen
 8.      ex 51.01     Synthetische Spinnfäden, nicht in Auf­    ex 58.08     Geknüpfte Netzstoffc mit offenen und
                      machungen für den Einzelverkauf                        regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                             rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                             Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                             oder synthetischen Spinnstoffen
         ex 51.02     Monohle, Streifen ( künstliches Stroh und ex 59.04     Bindfäden , Seile und Taue, auch gefloch­
                      dergleichen) und Katgutnachahmungen,                   ten , andere als einfache Garne, nur aus
                      aus synthetischer Spinnmasse                           gekrempelten synthetischen Spinnfäden
                                                                   59.05     Netze aus Waren der Tarirnr. 59.04, in
                                                                             Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
                                                                             abgepaßte Fischernetze aus Garnen ,
                                                                             Bindfäden oder Seilen
                                                                   59.06     Andere Waren aus Garnen , Bindfäden ,
                                                                             Seilen oder Tauen4 ausgenommen Ge­
                                                                             webe und Waren daraus
 9.      ex 51.01     Garne, Monofile, Streifen ( künstliches      58.06     Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren .
         ex 51.02     Stroh und dergleichen ) und Katgutnach­                gewebt, nicht bestickt, als Meterware
         ex 56.05     ahmungen aus Cuprafasern                               oder zugeschnitten
 ---pagebreak--- Nr. L 160/ 16                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 6 . 73
                                     Spalte 1                                                   Spalte 2
                                 Verwendete Ware                                           Hergestellte Ware
10.   ex 51.02      Monofile aus Polyester                    ex 59.17       Gewebe ( andere als gewebte sogenannte
                                                                             Filztuche aus Spinnstoffen), wie sie üb­
                                                                             licherweise auf Maschinen zur Herstel­
                                                                             lung von Papiermasse oder zur Herstei­
                                                                             lung und weiteren Bearbeitung von Pa­
                                                                             pier und Pappe verwendet werden, auch
                                                                             schlauchförmig oder sonst endlos
11 .  ex Kapitel Gewebe und andere Erzeugnisse, aus-             59.10       Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußbo
         50 bis 59 genommen die Erzeugnisse der Tarifnrn.                    denbelag aus einem Grund aus Spinnstof
                    59.10 und 59.1 1                                         fen mit aufgetragener Deckschicht aus
                                                                             beliebigen Stoffen, auch zugeschnitten
                                                              ex 59.11       Blätter, Platten oder Streifen aus Schaum -,
                                                                             Schwamm - oder Zellkautschuk , in Ver­
                                                                             bindung mit Geweben
12 .  ex Kapitel Gewebe, sofern ihr Wert ( Futter, Putz       ex 61.01       Oberkleidung für Männer und Knaben .
         50 bis 59 waren und Zubehör nicht inbegriffen )                     vollständig und gebrauchsfertig
                    45% des Wertes der Fertigware nicht
                    übersteigt
                                                              ex 61.02       Oberkleidung für Frauen , Mädchen und
                                                                             Kleinkinder, vollständig und gebrauchs­
                                                                             fertig, folgender Arten : Kleider, Röcke,
                                                                             Jacken , Hosen (ausgenommen Hosen aus
                                                                             Geweben der Tarifnrn . 55.08 und 55.09 ),
                                                                             Kostüme (bestehend aus einer Jacke und
                                                                             einem Rock oder einer Jacke und einer
                                                                             Hose) sowie Mäntel
13 .  ex Kapitel    Gewebe, sofern ihr Wert 40 "/u des Wer-   ex 61.09       Büstenhalter, Korsette, Hüftgürtel , Mie
         50 bis 59 tes der Fertigware nicht übersteigt                       der, dehnbare Hüftgürtel und andere
                                                                             Artikel zur Stützung des Körpers, auch
                                                                             elastisch , vollständig und gebrauchsfertig
              Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nur für Waren, für die auf Grund dieses Ab­
              kommens und der ihm beigefügten Protokolle die Zölle bei Ablauf des für jede Ware
              vorgesehenen Zeitraums für den Zollabbau beseitigt werden.
              Die obengenannten Bestimmungen sind nach Ablauf des für jede Ware vorgesehenen
              Zeitraums für den Zollabbau nicht mehr anwendbar."
                                                       Artikel 2
              In Artikel 23 Absätze 2 und 3 des Protokolls Nr. 3 wird der Satzteil
                  „wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 des vorliegenden Protokolls fallen"
              durch folgenden Satzteil ersetzt :
                  „wenn sie unter Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) des vorliegenden Protokolls fallen"*
 ---pagebreak--- 18 . 6. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 160/ 17
                                                   Artikel 3
           Artikel 24 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 erhält folgende Fassung :
              „( 1 ) Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebenenfalls hervor, daß die
              Waren, auf die sie sich beziehen, die Ursprungseigenschaft erworben haben und daß
              jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung unter den in Artikel 25 Absatz 1 genannten
              Voraussetzungen erfolgt ist ; diese Regelung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der
              auf diese Waren zu erhebende Zoll zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
              Zusammensetzung und Irland einerseits und Österreich andererseits abgeschafft ist."
           Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1973 .
                                                        Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                   Der Vorsitzende
                                                                   F. H. LEITNER
                        Die Sekretäre
           H. MICHITSCH              M. LOY
 ---pagebreak--- Nr. L 160/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      18 . 6. 73
                                                      ANHANG V
                             BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 7/73
                                betreffend Waren, die am 1. April 1973 unterwegs sind
              DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
              gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Euro­
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,
              gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
              Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
              arbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28 ,
              in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, für vor dem 1 . April 1973 abgesandte Waren,
              die sich zu diesem Zeitpunkt aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher
              Umstände noch auf dem Versandwege befinden, die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz
              1 des Abkommens anzuwenden —
              BESCHLIESST :
                                                    Einziger Artikel
             Auf Waren, die sich am 1 . April 1973 aus Gründen höherer Gewalt oder wegen außerge­
             wöhnlicher Umstände noch auf dem Versandwege befinden, können bis zum 15 . Mai
              1973 die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 des Abkommens angewendet werden,
              sofern den Zollbehörden des Einfuhrstaats die Papiere vorgelegt werden, die vor dem
              1 . April 1973 für die Erlangung dieser Vergünstigung erforderlich waren.
              Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1973 .
                                                             Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                          Der Vorsitzende
                                                                          F. H. LEITNER
                          Die Sekretäre
             H. MICHITSCH                M. LOY
 ---pagebreak--- 18 . 6 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 160/ 19
                                                  ANHANG VI
                          BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES Nr. 8/73
                             über Vermerke in den WarenVerkehrsbescheinigungen
                                    A.W.l in Anhang VI des Protokolls Nr. 3
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
            gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,
            gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ur­
            sprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
            der Verwaltungen (im folgenden Protokoll Nr. 3 genannt), insbesondere auf Artikel 28 ,
            in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, bestimmte Maßnahmen zu erlassen, um bei
            Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 die Verwendung bestimm­
            ter Ursprungserzeugnisse im Sinne des genannten Protokolls, für die keine Warenverkehrs­
            bescheinigung vorhanden ist, zuzulassen —
            BESCHLIESST :
                                                 Einziger Artikel
            Werden bei Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 3 Ursprungser­
            zeugnisse der Gemeinschaft, Österreichs oder eines anderen der in Artikel 2 des Proto­
            kolls Nr. 3 genannten fünf Staaten verwendet, die vor dem 1 . April 1973 nach Österreich,
            in die Gemeinschaft oder in einen anderen dieser fünf Staaten eingeführt wurden, so
            können bis zum 31 . Dezember 1973 ohne Vorlage von Warenverkehrsbescheinigungen
            für diese Waren die Warenverkehrsbescheinigungen A.W. 1 erteilt werden, sofern die
            Zollbehörden des Ausfuhrstaäts sich davon überzeugt haben, daß die Waren den Bestim­
            mungen des Titels I des genannten Protokolls genügen.
            Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1973 .
                                                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                      Der Vorsitzende
                                                                       F. H. LEITNER
                        Die Sekretäre
             H. MICHITSCH             M. LOY