CELEX: 31971R0565
Language: de
Date: 1971-03-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 565/71 der Kommission vom 17. März 1971 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 65/ 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 3 . 71
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 565/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 17. März 1971
               zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleisch­
                                                          sektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ken, Schultern und Kotelettsträngen mit Ursprung in
GEMEINSCHAFTEN —                                                 und Herkunft aus Ungarn.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Die laufende Überpüfung der Angaben, die der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Feststellung der durchschnittlichen Angebotspreise
                                                                 für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                    121/67/EWG genannten Erzeugnisse zugrunde liegen,
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     hat ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), zuletzt               Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /                   dort angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen.
70 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unter­
absatz 2,                                                        In der Verordnung Nr. 137/67/EWG) (9), zuletzt ge­
                                                                 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2611/
in Erwägung nachstehender Gründe :                               70 ( 10), sind die Grundregeln für die Festsetzung von
                                                                 Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse festgelegt
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden               worden, für die kein Einschleusungspreis festgesetzt
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter                  wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG, geändert
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung                  durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG, sieht be­
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht                stimmte Durchführungsvorschriften dafür vor, ins­
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                  besondere hinsichtlich der Ermittlung der Angebote
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der              frei Grenze für diese Erzeugnisse. Nach den der
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung                Kommission vorliegenden Auskünften            entwickeln
Nr. 202/67/EWG. der Kommission vom 28 . Juni 1967                sich die Angebote aus dritten Ländern, bei deren Er­
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuh­               mittlung sowohl die in den Zollpapieren angegebe­
ren von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor               nen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf die
aus dritten Ländern (3 ), geändert durch die Verord­             in den Drittländern angewandten Preise berücksich­
nung Nr. 614/67/EWG) (4), ermittelt.                             tigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag
                                                                 für diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus                Höhe festgesetzt werden muß.
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
unter den von den anderen dritten Ländern ange­                  schusses für Schweinefleisch —
wandten Preisen liegen, so muß ein zweiter Ange­
botspreis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern
ermittelt werden .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN •
Gemäß den Verordnungen Nr. 121/65/EWG (5i ,
(EWG) Nr. 564/68 (6) und (EWG ) Nr. 2260/69 (')                                         Artikel 1
werden die Abschöpfungen für Einfuhren von be­
stimmten lebenden und geschlachteten Schweinen mit               Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
Ursprung in und Herkunft aus Österreich, Polen oder             kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG
Rumänien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht. Ge­                 werden die in Artikel 13 derselben Verordnung vor­
mäß Verordnung (EWG) Nr. 998/68 (8) gilt dieses                  gesehenen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt.
ebenfalls für die Abschöpfungen für Einfuhren von
bestimmten geschlachteten Schweinen sowie Schin
                                                                                        Artikel 2
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                      Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
 (3) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1 967, S. 2837/67.
 (4) ABl . Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.                       päischen Gemeinschaften in Kraft.
 (5) ABl.  Nr. 155 vom 18 . 9. 1965, S. 2560/65 .
(6)  ABl.  Nr. L 107 vom 8 . 5 . 1968 , S. 6.
(7)  ABl.  Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.                   (9) ABl. Nr. 122 vom 22 . 6 . 1967, S. 2395/67.
(8)  ABl.  Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.                     (10) ABl. Nr. L 281 vom 27. 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak---   18 . 3 . 71                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 65 / 19
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 17. März 1971
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
                                                                                          Franco M. MALFATTI
                                                                       ANHANG
                      Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                                 genannte Erzeugnisse (1)
 Nummer des ;
    Gemein-     :                                                                          Zusatzbetrag
     samen      >                               Warenbezeichnung                            RE/100 kg          Bezeichnung der Einfuhren
    Zolltarifs !
01.03               Schweine, lebend :
                    A. Hausschweine :
                         II . andere :
                               a) Schlachtsauen mit einem Stückgewicht von 160                10,00     Ursprung : Vereinigtes Königreich
                                  kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt
                                  haben
02.01               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                    Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                    gekühlt oder gefroren :
                    A. Fleisch :
                        III . von Schweinen :
                               a) von Hausschweinen :
                                   1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch                 8,00     alle Einfuhren (2 ) (3 )
                                       ohne Kopf, Pfoten oder Flomen
                                   2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke                  12,40      alle Einfuhren (3)
                                       davon
                                   3 . Schultern mit Knochen,       auch Teilstücke            9,80     alle Einfuhren (3)
                                       davon
                                   4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke              13,00      alle Einfuhren (3 )
                                       davon
                                   5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                 7,00     alle Einfuhren
                                   6. anderes                                                13,00      alle Einfuhren
02.05               Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                    ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefro­
                    ren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
                    ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                    wachsener Schweinespeck) :
                    A. Schweinespeck :
                        I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                3,40     alle Einfuhren
02.06               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                    nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                    oder geräuchert :
                    B. von Hausschweinen :
                        I. Fleisch :
                              a) gesalzen oder in Salzlake :
                                 1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch                   8,00     alle Einfuhren
                                      ohne Kopf, Pfoten oder Flomen
(') Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung Nr. 137/67/EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
    Nr . 2611 /70 .
(2) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich , Polen oder Rumänien .
(3) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Ungarn .
 ---pagebreak--- Nr . L 65 /20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 3 . 71
 Nummer des
   Gemein­                                                                     Zusatzbetrag
    samen
                                          Warenbezeichnung                      RE/ 100 kg         Bezeichnung der Einfuhren
   Zolltarifs
02.06                     2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon         12,40     alle Einfuhren
( Forts .)                3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon         9,80     alle Einfuhren
                          4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke            13,00     alle Einfuhren
                               davon
                          5 . Bäuche, auch Bauchspeck                              7,00     alle Einfuhren
                          6 . anderes                                             13,00     alle Einfuhren
15.01         Schweineschmalz, Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
              schmolzen :
              A. Schweineschmalz :
                  II . anderes                                                     3,20     alle Einfuhren
16.02         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
              gemacht :
              B. andere :
                  III . andere :
                        a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                            von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                            Gehalt an :
                            1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                teilen oder mehr :
                                aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­     8,00     Ursprung : Dänemark oder Bulga­
                                     stücke davon                                           rien
                                bb) Schultern, auch Teilstücke davon              10,00     Ursprung : Dänemark oder Bulga­
                                                                                            rien
                                cc) anderes                                        8,00     Ursprung : Bulgarien