CELEX: C2007/297/52
Language: de
Date: 2007-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-479/07: Klage, eingereicht am 26. Oktober 2007 — Französische Republik/Rat der Europäischen Union

8.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/32
            
         Klage, eingereicht am 26. Oktober 2007 — Französische Republik/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-479/07)
   (2007/C 297/52)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues und A.-L. During)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. de Gregorio Merino und M.-M Joséphidès)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EG) Nr. 809/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 hinsichtlich Treibnetzen (1) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage, die am 10. Oktober 2007 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz eingereicht worden ist (das Fax ging am 5. Oktober 2007 ein), und die mit Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 26. Oktober 2007 nach Art. 51 und 54 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs an den Gerichtshof verwiesen worden ist, insofern gegen die in der Verordnung Nr. 809/2007 vom Rat aufgestellte Definition des „Treibnetzes“, als sie stabil gehaltene Netze wie die sogenannte Thonaille zu den Treibnetzen zähle. Dadurch, dass diese Verordnung das Verbot von Treibnetzen nach den Verordnungen Nr. 894/2007, Nr. 812/2004 und Nr. 2187/2005 auf diese Netze ausweite, missachte sie sowohl das Begründungserfordernis als auch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung.
   Mit ihrem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass der Rat seine Begründungspflicht verletzt habe, indem er in der angefochtenen Verordnung zum einen nicht die Gründe genannt habe, die ihn dazu bewegt haben, stabil gehaltene Netze zu den Treibnetzen zu zählen und somit den sachlichen Anwendungsbereich des Verbots von Netzen dieser Art zu erweitern, und zum anderen nicht die wissenschaftlichen und technischen Gutachten genannt habe, auf die er sich gestützt habe, um diese Maßnahme zu erlassen.
   Mit ihrem zweiten Klagegrund bemängelt die Klägerin die offensichtliche Unverhältnismäßigkeit des Verbots von stabil gehaltenen Netzen wie der Thonaille sowohl im Hinblick auf das mit der genannten Verordnung verfolgte Ziel, die unkontrollierte Ausdehnung der Fischerei mit Treibnetzen zu begrenzen, als auch im Hinblick auf das Ziel, die Beifänge zu begrenzen. Da der Thunfischfang nur in sehr kleinem Maßstab von einer begrenzten Zahl von Schiffen geringer Größe ausgeübt werde, sei er eine an einem kleinen Teil der Mittelmeerküste ausgeübte handwerkliche Tätigkeit, die nicht die Gefahr einer unkontrollierten Ausdehnung in sich berge. Außerdem seien technische Anpassungen an der Thonaille vorgenommen worden, um das Beifangrisiko und insbesondere das Risiko des Fangs geschützter Arten so weit wie möglich zu verringern.
   Mit ihrem dritten Klagegrund macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung geltend, weil die angefochtene Verordnung die Thonaille wie die Treibnetze behandelt, obwohl die Sachlage bei den beiden Arten von Netzen sowohl im Hinblick auf die besonderen technischen Merkmale der Thonaille als auch im Hinblick auf die kleine Zahl der betroffenen Schiffe und den begrenzten Umfang des ausgeübten Fischfangs unterschiedlich sei.
   
      (1)  ABl. L 182, S. 1.