CELEX: 31995R2619
Language: de
Date: 1995-11-09 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2619/95 DER KOMMISSION vom 9. November 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 268/ 16     fDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 11 . 95
                                 VERORDNUNG EG) Nr. 2619/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. November 1995
                               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                                 Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der
                                                                    Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                    Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
                                                                   gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
                                                                   Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                   dem Verarbeitungserzeugnis        enthaltene   Menge      des
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13             Grunderzeugnisses ist.
Absatz 3 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­              tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts
(EG) Nr. 1530/95 (4), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,        der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine
                                                                   Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich .
                                                                   Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft
                                                                   am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
                                                                   Ausfuhrerstattung festzusetzen .
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft            Bestimmung notwendig machen .
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden kann .
                                                                   Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76                 sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jewei­
ligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­
seits des verfügbaren Getreides und des Reises und                 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und               durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 Q, untersagt den
andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und          Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.                Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­            negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­            denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist          Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren              der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­              tragen .
rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
                                                                   Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt
Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 des Rates (5) über die             werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­             könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug­
                                                                   nisse, die eine erste Gelbildung oder Gelierung aufweisen,
(') ABl. Nr. L 181  vom  1 . 7. 1992, S. 21 .                      sollte deshalb keine Ausfuhrerstattung gewährt werden .
P)  ABl. Nr. L 179  vom  29. 7. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 166  vom  25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 148  vom  30. 6. 1995, S. 5.                        («) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 4  ABl. Nr. L 147  vom  30. 6. 1995, S. 55.                       P) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 10. 11 . 95      I DE |             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 268 / 17
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­       Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist        Nr. 1418 /76 genannten und der Verordnung (EG)
Stellung genommen —                                         Nr. 1518 /95 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
                                                            Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1
                                                                                    Artikel 2
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1
Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in        Diese Verordnung tritt am 10. November 1995 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9 . November 1995
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Franz FISCHLER
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 268 / 18          IDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 10 . 11 . 95
                                                                     ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 9. November 1995 zur Festsetzung der
                                 Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                            (ECU/Tonne)                                                                  (ECU/Tonne)
                                                Erstattungs­                                                                 Erstattungs­
            Erzeugniscode                        betrag (')                               Erzeugniscode
                                                                                                                              betrag (')
         1102 20 10 200 (2)                        65,59                              1104 23 10 100                            70,28
         1102 20 10 400 (2)                         56,22                             1104 23 10 300                            53,88
         1102 20 90 200 (2)                        56,22                              1104 29 11 000                              0,00
         1102 90 10 100                              6,80                             1104 29 51 000                              0,00
         1102 90 10 900                              4,62                             1104 29 55 000                              0,00
         1102 90 30 100                            37,64                              1104 30 10 000                              0,00
         1103 1200 100                             37,64                              1104 30 90 000                             11,71
         1103   13 10  100 (2)                     84,33                              1107 10 11 000                              0,00
         1103   13 10 300 (2)                      65,59                              11 07 10 91 000                             8,06
         1103   13 10 500 (2)                      56,22                              1108 11 00 200                              0,00
         1103   13 90  100 (2)                     56,22                              1108 11 00 300                              0,00
         1103 19 10 000                            36,04                              1108 12 00 200                            74,96
         1103 19 30 100                              7,02                             1108 12 00 300                            74,96
         1103 21 00 000                              0,00                             1108 13 00 200                            52,46
         1103 29 20 000                              4,62                             1108 13 00 300                            52,46
         1104 11 90 100                              6,80                             1108 19 10 200                            69,92
         1104 12 90 100                            41,82                              1108 19 10 300                            69,92
         1104 12 90 300                            33,46                              1109 00 00 100                              0,00
         1104 19 10 000                              0,00                             1702 30 51 000 (3)                        73,44
         1104 19 50 110                            74,96                              1702 30 59 000 (3)                        56,22
         1104 19 50 130                            60,91                              1702 30 91 000                            73,44
         1104 21 10 100                              6,80                             1 702 30 99 000                           56,22
         1104 21 30 100                              6,80                             1702 40 90 000                            56,22
         1104 21 50 100                              9,06                             1702 90 50 100                            73,44
         1104 21 50 300                              7,25                             1702 90 50 900                            56,22
         1104 22 10 100                            33,46                              1702 90 75 000                            76,95
         1104 22 30 100                            35,55                              1702 90 79 000                            53,41
         1104 22 99 100                              0,00                             2106 90 55 000                            56,22
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
(2) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt.
(3) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 (ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20).
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
       Nr. 3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.