CELEX: 62012TN0436
Language: de
Date: 2012-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-436/12: Klage, eingereicht am 28. September 2012 — Deutsche Rockwool Mineralwoll/HABM — Ceramicas del Foix (Rock & Rock)

8.12.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 379/25
            
         Klage, eingereicht am 28. September 2012 — Deutsche Rockwool Mineralwoll/HABM — Ceramicas del Foix (Rock & Rock)
   (Rechtssache T-436/12)
   2012/C 379/43
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG (Gladbeck, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ceramicas del Foix, SA (Barcelona, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Juli 2012 in der Sache R 495/2011-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „Rock & Rock“ für Waren der Klassen 2, 19 und 27 — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 3468774.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf die relativen Eintragungshindernisse gemäß Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates gestützt. Die Antragstellerin machte die folgenden älteren Rechte geltend: In Deutschland unter der Nr. 30229274 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 6, 7, 8, 17, 19, 37 und 42 eingetragene Wortmarke „Rock“; in Deutschland unter der Nr. 30212141 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 17, 19 und 37 eingetragene Wortmarke „MASTERROCK“; in Deutschland unter der Nr. 39920622 für Waren der Klassen 6, 17 und 19 eingetragene Wortmarke „FIXROCK“; in Deutschland unter der Nr. 2078534 für Waren der Klasse 19 eingetragene Wortmarke „FLEXIROCK“; in Deutschland unter der Nr. 39732094 für Waren der Klassen 17 und 19 eingetragene Wortmarke „COVERROCK“; in Deutschland unter der Nr. 30306452 für Waren der Klassen 6, 17 und 19 eingetragene Wortmarke „CEILROCK“.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.