CELEX: 32005D0320
Language: de
Date: 2005-04-21 00:00:00
Title: 2005/320/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. April 2005 über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland, Spanien, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2002 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1210)

22.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 103/39
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 21. April 2005
   über den Rechnungsabschluss bestimmter Zahlstellen in Deutschland, Spanien, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2002 finanzierten Ausgaben
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1210)
   (Nur der deutsche, englische, französische, griechische, italienische, portugiesische und der spanische Text sind verbindlich)
   (2005/320/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,
   nach Anhörung des Fondsausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Entscheidung 2003/313/EG vom 7. Mai 2003 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die von der Abteilung Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) im Haushaltsjahr 2002 finanzierten Ausgaben (2) hat die Kommission die Rechnungen aller Zahlstellen mit Ausnahme der deutschen Zahlstellen Baden-Württemberg und Bayern-Umwelt, der spanischen Zahlstellen Islas Baleares und La Rioja, der griechischen Zahlstelle OPEKEPE, der französischen Zahlstellen SDE, OFIVAL, ONIC, ONIFLHOR, ONILAIT, ODEADOM, FIRS und ONIVINS, der italienischen Zahlstellen ARTEA und Lombardei, der portugiesischen Zahlstelle IFADAP und der Zahlstelle NAWAD im Vereinigten Königreich abgeschlossen.
            
         
               (2)
            
            
               Nach der Vorlage weiterer Informationen durch Deutschland, Spanien, Griechenland, Frankreich, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich und zusätzlichen Prüfungen kann die Kommission nun eine Entscheidung über die Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Rechnungen dieser Zahlstellen treffen.
            
         
               (3)
            
            
               Beim Abschluss der Rechnungen der genannten deutschen, spanischen, griechischen, französischen, italienischen, portugiesischen und britischen Zahlstellen muss die Kommission die aufgrund der Entscheidung 2003/313/EG bereits an Italien und das Vereinigte Königreich gezahlten und von Deutschland, Spanien, Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal bereits wieder eingezogenen Summen berücksichtigen.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (3), greift diese Entscheidung, die auf der Grundlage von Buchführungsdaten getroffen wurde, späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden sind, nicht vor —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Rechnungen der deutschen Zahlstellen Baden-Württemberg und Bayern-Umwelt, der spanischen Zahlstellen Islas Baleares und La Rioja, der griechischen Zahlstelle OPEKEPE, der französischen Zahlstellen SDE, OFIVAL, ONIC, ONIFLHOR, ONILAIT, ODEADOM, FIRS und ONIVINS, der italienischen Zahlstellen ARTEA und Lombardei, der portugiesischen Zahlstelle IFADAP und der Zahlstelle NAWAD im Vereinigten Königreich über die vom EAGFL, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 2002 finanzierten Ausgaben werden mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
   Die Beträge, die nach der vorliegenden Entscheidung von den Mitgliedstaaten wieder einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, sind im Anhang ausgewiesen.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet.
   
      Brüssel, den 21. April 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.
   
      (2)  ABl. L 114 vom 8.5.2003, S. 55.
   
      (3)  ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6, Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 465/2005 (ABl. L 77 vom 23.3.2005, S. 6).
   
      ANHANG
      Rechnungsabschluss der Zahlstellen Haushaltsjahr 2002
      Den Mitgliedstaaten anzulastende bzw. zu erstattende Beträge
      
                  MS
               
               
                  2002 — Ausgaben der Zahlstellen, deren Rechnungen abgeschlossen wurden
               
               
                  Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr
               
               
                  Gesamtbetrag der Ausgaben einschließlich Kürzungen/ Aussetzungen
               
               
                  Vorschusszahlungen an die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr
               
               
                  Dem MS anzulastender (–) bzw. zu erstattender (+) Gesamtbetrag
               
               
                  Vom MS aufgrund der Entscheidung 313/2003 wieder eingezogener (–) bzw. diesem erstatteter (+) Betrag
               
               
                  Vom MS aufgrund dieser Entscheidung wieder eingezogener (–) bzw. diesem erstatteter (+) Betrag
               
            
                  = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben
               
            
                   
               
               
                  a
               
               
                  b
               
               
                  c = a + b
               
               
                  d
               
               
                  e = c – d
               
               
                  f
               
               
                  g = e – f
               
            
                  DE
               
               
                  6 786 194 300,38
               
               
                  – 2 246 762,19
               
               
                  6 783 947 538,19
               
               
                  6 784 385 251,91
               
               
                  – 437 713,72
               
               
                  – 437 713,72
               
               
                  0,00
               
            
                  EL
               
               
                  2 646 229 855,76
               
               
                  – 16 299 893,40
               
               
                  2 629 929 962,36
               
               
                  2 633 805 475,53
               
               
                  – 3 875 513,17
               
               
                  – 3 875 513,17
               
               
                  0,00
               
            
                  ES
               
               
                  5 938 081 670,18
               
               
                  – 10 602 446,74
               
               
                  5 927 479 223,44
               
               
                  5 933 065 331,75
               
               
                  – 5 586 108,31
               
               
                  – 5 586 108,31
               
               
                  0,00
               
            
                  FR
               
               
                  9 783 093 268,90
               
               
                  – 31 644 507,47
               
               
                  9 751 448 761,43
               
               
                  9 752 167 012,04
               
               
                  – 718 250,61
               
               
                  – 970 574,65
               
               
                  252 324,04
               
            
                  IT
               
               
                  5 688 917 096,09
               
               
                  – 16 560 025,84
               
               
                  5 672 357 070,25
               
               
                  5 671 877 810,70
               
               
                  479 259,55
               
               
                  479 259,55
               
               
                  0,00
               
            
                  PT
               
               
                  758 723 999,31
               
               
                  – 4 627 760,50
               
               
                  754 096 238,81
               
               
                  753 613 049,56
               
               
                  483 189,25
               
               
                  483 840,10
               
               
                  – 650,85
               
            
                  UK
               
               
                  2 265 807 095,09
               
               
                  – 1 166 323,58
               
               
                  2 264 640 771,51
               
               
                  2 264 305 291,01
               
               
                  335 480,50
               
               
                  386 523,48
               
               
                  – 51 042,98
               
            
                  Alle Beträge in EUR, ausgenommen das UK.