CELEX: 51988PC0500
Language: de
Date: 1988-07-26
Title: FLANKIERENDE POLITIKEN REFORM DER STRUKTURFONDS Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Koordinierung zwischen den Interventionen der verschiedenen Strukturfonds, denen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Interventionen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds#Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 betreffend den EAGFL, Abteilung Ausrichtung#(Vorlagen der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 500
Vol. 1988/0179
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
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la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
VORLÄUFIGER TEXT                                             KOM(88) 500 endg .
                                                             Brüssel , den 26 . Juli 1988
                            FLANKIERENDE POLITIKEN
                          REFORM DER STRUKTURFONDS
                              Vorschlag fur eine
                             VERORDNUNG DES RATES
             zur Koordinierung zwischen den Interventionen der
                        verschiedenen Strukturfonds ,
       denen der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente
                              Vorschlag fur eine
                             VERORDNUNG DES RATES
            über die Interventionen des Europäischen Fonds für
                            regionale Entwicklung
                              Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
                    mit Durchführungsvorschriften zu der
                   Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates
                  betreffend den Europäischen Sozialfonds
                              Vorschlag für eine
                                                                 t \ ^ fi
                             VERORDNUNG DES RATES
                    mit Durchführungsvorschriften zu der                               ^
                  Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 betreffend          Sorti du Secrétariat
                      den EAGFL, Abteilung Ausrichtung                         Général       A*?
                          (Vorlagen der Kommission)
                                                                                                 /
 ---pagebreak---                                                      Vorläufiger Text
Vorschläge für Verordnungen des Rates über Vorschriften zur Durchführung
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates betreffend
-  die Koordinierung zwischen den Interventionen der Fonds einerseits
   sowie zwischen diesen und denen der EIB und der sonstigen Finanz¬
   instrumente andererseits ;
-  den EFRE ;
-  den ES F ;
-  den EAGFL-Ausrichtung .
                                BEGRÜNDUNG
 ---pagebreak--- I. DIE ENTWICKLUNG DER FLANKIERENDEN POLITIKEN :
    DIE NÄCHSTE STUFE
Der Rat hat innerhalb der in Artikel 130 d des Vertrages vorgesehenen
Frist am 24 . Juni 1988 einstimmig die Gesamtverordnung zur Reform der
Strukturfonds der Gemeinschaft verabschiedet .
Auf der Grundlage der in dieser Verordnung niedergelegten Grundsätze und
allgemeinen Bestimmungen ist nunmehr die vorgesehene Reform möglichst
rasch durchzuführen, damit sich die Tätigkeit der Fonds mit Beginn des
Jahres 1989 nach neuen Leitlinien   für die flankierenden Politiken richten
kann .
Im Hinblick darauf unterbreitet die Kommission im Anschluß an die Ver¬
abschiedung der Gesamtverordnung dem Rat die beigefügten Vorschläge zur
Durchführung von Artikel 130 e des EWG-Vertrags . Es handelt sich dabei
um sämtliche in Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Gesamtverordnung erwähnten
Durchführungsbeschlüsse zu der Reform in Form von vier Verordnungsent ¬
würfen :
- eine " horizontale " Verordnung , in der die Bestimmungen für die Koordi ¬
  nierung zwischen den Fonds und zwischen diesen und der EIB und den son ¬
  stigen Finanzinstrumenten sowie alle sonstigen gemeinsamen Durchführungs ¬
  vorschriften für die drei Fonds festgelegt werden ;
- eine Durchführungsverordnung für den Europäischen Fonds für regionale
  Entwicklung , die nach Artikel 130 e Absatz 1 des Vertrages zu erlassen
  i st ;
- eine Durchführungsverordnung für den Europäischen Sozialfonds ;
- eine Durchführungsverordnung für den Europäischen Ausri chtungs - und
  Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung .
Die Kommission hat ihre Vorschläge für die Durchführungsbeschlüsse gemäß
Artikel 130 e nach folgenden Grundsätzen aufgestellt :
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- Die in der Gesamtverordnung niedergelegten allgemeinen Vorschriften
  sind zu präzisieren, um den nationalen Behörden und Empfängern die
  erforderlichen Leitlinien zu geben, während der Kommission gleich¬
  zeitig genügend Spielraum belassen wird, um die Fondsbeteiligung auf
  die spezifischen Bedürfnisse zuzuschneiden;
- die operationellen Verfahren der Fonds sind zu vereinfachen und zu
  harmonisieren, wobei soweit möglich gemeinsame Vorschriften für allen
  drei Fonds gemeinsame Angelegenheiten wie Zahlungen und Kontrollen
  festgelegt werden sollten;
- die in Artikel 3 Absatz 3 der Gesamtverordnung erwähnten Durchführungs¬
  vorschriften sollen für eine effektive Koordinierung der Tätigkeit
  der einzelnen Fonds , der EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzin¬
  strumente auf operationel ler Ebene sorgen ;
- die spezifischen Aktionen und Politiken der einzelnen Fonds sind in
  den drei Fonds-Verordnungen im einzelnen niederzulegen .
Bei der Durchführung der flankierenden Politik mißt die Kommission der
gemeinsamen Aktion der Strukturfonds , der Europäischen Investitionsbank
und der sonstigen Finanzinstrumente besondere Bedeutung bei . Die Betei ¬
ligung der Gemeinschaft muß so kostenwirksam wie möglich sowohl über
Zuschüsse als auch Darlehen gewährt werden .
                                                                          4-
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II . DIE HORIZONTALEI VERORDNUNG :
     GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR KOORDINIERUNG UND MANAGEMENT
1 . Koordinierung
Die vorgesch Lagene Verordnung enthält die klare Verpflichtung für die
Kommission , für eine effektive Koordinierung zwischen den Fonds , der
EIB und den übrigen Instrumenten auf allen Ebenen zu sorgen . Da die Fonds
auch in Zukunft rechtliche und budgetäre Autonomie und gleichzeitig eine
enge Verbindung zu den spezifischen Politiken , denen sie dienen , haben werden ,
ist es wesentlich , daß man bei der Durchführung nicht das angestrebte Vorgehen
im Rahmen der fünf prioritären Ziele aus dem Auge verliert .
In der Verordnung werden außerdem die Kriterien für die Auswahl der Gebiete
präzisiert , die im Rahmen des Ziels Nr . 5b ( ländliche Entwicklung ) von den
drei Fonds gefördert werden können . Außerhalb der Regionen mit Entwicklungs ¬
rückstand sind allerdings nach dem Grundsatz der finanziellen Konzentration ,
der der Strukturfondsreform zugrunde liegt , und in Anbetracht der relativ
begrenzten Mittel , die für das Ziel Nr . 5b zur Verfügung stehen , die ländlichen
Gebiete , die für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft in Frage kommen ,
nach Prioritätskriterien auszuwählen , insbesondere nach dem Grad ihres ländlichen
Charakters und ihrem wirtschaftlichen und Landwirtschaftlichen Entwicklungsstand .
Um den heterogenen Problemen , denen der ländliche Raum gegenübersteht , mit
den Gemeinschaftsinterventionen flexibel begegnen zu können , werden weitere
Kriterien berücksichtigt ( Randlage , Entvölkerungsgrad usw .).
2 . Partnerschaft , Planung und Programmierung
Die in dem GEsamtvorschlag skizzierten und in der horizontalen Verordnung
konkretisierten Verfahren werden die Grundlage für eine dezentralisierte Ver ¬
waltung der Fondsbeteiligung und eine echte Partnerschaft auf lokaler , nationaler
regionaler und gemeinschaftlicher Ebene sein . Die Initiativen auf diesen Ebenen ,
die , falls erforderlich , durch Initiativen der Kommission ergänzt werden , sollten
durch die Programmierung erfaßt und kanalisiert werden . Am deutlichsten wird
die Partnerschaft bei der Ausarbeitung und Durchführung der gemeinschaftlichen
Förderkonzepte und operationel len Programme zum Ausdruck kommen . In diesem
 ---pagebreak---                               - 4 -
Zusammenhang hat die Kommission die feste Absicht , die Unterstützung so
wirksam und unbürokratisch wie möglich zu planen und zu gewähren .
Nach den neuen Verfahren werden die Mitgliedstaaten Pläne für die prioritären
Ziele unterbreiten . In diesen Plänen werden sie in knapper , aber konkreter
Form ihre Prioritäten und Aktionen sowie ihre Absichten hinsichtlich
der Verwendung der Gemeinschaftsmittel darlegen .
Die gemeinschaftli chen Förderkonzepte , die ebenfalls in knapper , aber
konkreter Form festgelegt werden sollen , werden die Prioritäten erkennen
lassen, die auf Gemeinschaftsebene den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen
oder auf Gemeinschaftsinitiativen beruhenden Aktionen beigemessen werden .
Auf der Grundlage dieses selektiven Vorgehens wird die Kommission sich
auch darum bemühen , daß die in einem gemeinschaftlichen Förderkonzept ange¬
gebenen Aktionen ein geschlossenes Ganzes bilden .
Ein gemeinschaftliches Förderkonzept umaßt einen Zeitraum von drei bis fünf
Jahren . Dabei werden die zu finanzierenden Aktionen jeweils in einer Weise
behandelt , die den einzelnen Zielen angemessen ist . In den gemeinschaftlichen
Förderkonzepten wird skizziert , welche Programme und sonstige Maßnahmen einge¬
leitet werden sollen , welche Fonds und sonstigen Insturmente eingesetzt werden
sollen , welche technische Hilfe und welche finanziellen Mittel benötigt werden .
Im Rahmen dieser gemeinschaftlichen Förderkonzepte können die Diskussionen
zwischen der Gemeinschaft und ihren Partnern in spezifischen Fällen auch
ergeben , daß ein integriertes Programm zweckmäßig ist . Bei einem integrierten
Programm werden Synergie-Effekte zwischen den einzelnen Maßnahmen und eine
organisierte Konvergenz der Anstrengungen der einzelnen Partner mit unter¬
schiedlichen Interessen und Zuständigkeiten angestrebt .
Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte werden den betreffenden Mitgliedstaaten
und sonstigen Partnern als Absichtserklärung übersandt und im Amtsblatt
veröffentlicht .
 ---pagebreak---                             - 5 -
3 . Aktionen , Begleitung und Bewertung
Durch die gemeinschaftlichen Förderkonzepte wird die Bearbeitung der
einzelnen Anträge auf Beteiligung beträchtlich vereinfacht , da die Ziele ,
der Umfang der finanziellen Gesamtmittel , die genaue Form der Beteiligung
und der bzw . die beteiligten Fonds bereits in dem Förderkonzept festgelegt
worden sind . Auch durch die Verwendung operationel Ler Programme , die Ko¬
finanzierung von Beihilferegelungen und die Gewährung von Globalzuschüssen
wird die Planung und Durchführung spezifischer Maßnahmen dezentralisiert und
auf die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten übertragen .
Die logische Folge dieser Vereinfachung und Dezentralisierung wird eine
Intensivierung der Begleitung und Bewertung sein . Die Erfahrungen , die
bei der Verwaltung der verschiedenen Fonds und Finanzinstrumente der Gemeinschaft
gewonnen wurden , zeigen , daß die ständige Verfolgung der erzielten Ergebnisse
und , falls notwendig , eine Anpassung der Maßnahmen entsprechend den Bedürfnissen
die einzige ARt und Weise ist , in der sichergestellt werden kann , daß die
Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele wirksam sind .
Die Kommission schlägt ferner eine beträchtliche Verstärkung der
Anstrengungen zur Bewertung der Effizienz der Gemeinschaftsbeteiligung und
insbesondere , sdweit dies angezeigt erscheint , eine regelmäßige Bewertung
ihrer makroökonomischen Auswirkungen in den betreffenden Regionen vor .
4 . Einfachere Finanzverfahren
Durch die gemeinsamen Vorschriften dieser Verordnung über die Haushalts ¬
verfahren soll der Haushaltsvollzug für die Strukturfonds in Anwendung
der revidierten Haushaltsordnung vereinfacht werden . Die Diskrepanz zwischen
den bestehenden Regelungen ist zur Zeit so groß , daß sie eine gemeinsame
Aktion der Fonds behindern könnte .
Durch eine Verbesserung der verschiedenen Regelungen für Mittelbindungen ,
von denen wiederum die Zahlungen abhängen , läßt sich die Arbeit der Kommission
besser organisieren .
Im Hinblick auf die generelle Ausführung des Haushaltsplans in ECU hat die
Kommission auch den Grundsatz in die Verordnung aufgenommen , daß die
Bewilligungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gegenüber den
Strukturfonds in ECU ausgedrückt werden sollen .
 ---pagebreak---                                   ô “
5 . Harmonisierte Interventionssätzd und Kombination von Zuschüssen und
    Darlehen
Die Verordnung bringt eine wesentliche Verbesserung für die gegenwärtig
höchst unterschiedlichen Beteiligungssätze der Fonds durch einen stärker
harmonisierten Ansatz , der einerseits die Beteiligungssätze für die
potentiellen Empfänger vorhersehbarer machen wird , andererseits der
Kommission jedoch auch eine Differenzierung der Sätze nach den in der
Gesamtverordnung festgelegten Kriterien und in den dort festgelegten
Grenzen gestattet .
Damit nicht Projekte , die sich teilweise selbst finanzieren könnten , über¬
mäßig bezuschußt werden , kann nach der Verordnung die Höhe der Beteiligung
in Form von Zuschüssen auf operationel ler Ebene nach der Art der Investition
und den Bedingungen , unter denen sie durchgeführt wird , bestimmt werden .
In diesem Zusammenhang ist eine effektive Kombination von Darlehen und
Zuschüssen ein höchst wichtiger Grundsatz für die künftige Arbeit der Fonds
und wird eine aktive Zusammenarbeit mit der EIB und den sonstigen Finanz ¬
instrumenten erfordern , namentlich bei der Festlegung des gemeinschaftlichen
Förderkonzepts .
 ---pagebreak--- III .     DIE EFRE-VERORDNUNG
Gemäß Artikel 130 c des EWG-Vertrags ist es Aufgabe des Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung , durch Beteiligung an der Entwicklung und
an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung
der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten
regionalen Ungleichgewichte beizutragen .
Zunächst einmal sind diese Grundsätze durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
verwirklicht worden , in der es heißt , daß der EFRE zur Erreichung der Ziele
Nr . 1 , 2 und 5b beiträgt . Ein zweiter wichtiger SChritt wird die Reform des
EFRE selbst sein , die in der nachstehenden Verordnung mit den spezifischen
Vorschriften zur Durchführung der EFRE-Maßnahmen verwirklicht wird .
Durch die Reform der Fonds werden auch die Anstrengungen der Gemeinschaft
zur Regionalentwicklung und Umstellung insofern erheblich wirksamer gestaltet
werden könnnen , als sie angemessene Beiträge sämtlicher Strukturfonds und
Instrumente zur Erreichung der Ziele Nr . 1,2 und 5b in Übereinstimmung mit
den in der neuen EFRE-Verordnung enthaltenen regionalpolitischen Leitlinien
vorsieht .
In diesem Zusammenhang wird der EFRE selbst zur Vergrößerung des Wirtschafts ¬
potentials der Regionen , zur Unterstützung der Strukturanpassung und des
Wachstums und zur Schaffung ständiger ARbeitsplätze beitragen . Zu diesem
Zweck wird er produktive Investitionen , Infrastrukturinvestitionen und Maßnahmen
zur Erschließung des endogenen Potentials in den betreffenden Gebieten
zusammen mit den erforderlichen Vorarbeiten und begleitenden Maßnahmen ko-
finanzieren .
Außerdem wird der EFRE auch weiterhin bei der Förderung der Regionalent ¬
wicklung auf Gemeinschaftsebene mitwirken , namentlich durch Förderung der
grenzübergreif enden Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches .
Die Kommission wird auch periodische Berichte über die sozio-ökonomische
Lage und Entwicklung der Regionen erstellen , um die Auswirkungen der Regional¬
politik zu bewerten und Leitlinien für die künftige Politik aufzustellen .
 ---pagebreak---                                - 8 -
Auf operationeL ler Ebene enthält die vorgeschlagene EFRE-Verordnung insofern
ein wichtiges neues Element der Flexibilität , als der Fonds künftig sämtliche
Formen der Unterstützung anwenden kann , die die Kofinanzierung operationeL ler
Programme , nationaler Beihilferegelungen und angemessener Projekte bietet , indem
er Globalzuschüsse gewährt und technische Hilfe leistet sowie Untersuchungen
zur Vorbereitung der regionalpolitischen Maßnahmen unterstützt .
 ---pagebreak---                                      - 9 -
IV .    DIE ESF-VERORDNUNG
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 des Rates hat der Europäische
Sozialfonds zu intervenieren :
a)   horizontal im Rahmen der Ziele Nr . 3 und 4 zur Bekämpfung der Lang¬
     zeitarbeitslosigkeit und zur Erleichterung der beruflichen •
      Eingliederung der Jugendlichen;
b)   nach den Regeln der regionalen Förderungswürdigkeit in Zusammenarbeit
     mit den übrigen Fonds im Rahmen der Ziele Nr . 1,2 und 5 b zur Förde ¬
     rung stabiler Arbeitsplätze und zur Entwicklung neuer Beschäftigungs ¬
     möglichkeiten für Personen , die arbeitslos oder von Arbeitslosigkeit
     bedroht sind .
Im Rahmen des ersten Teils seiner Aufgaben flankiert der ESF die Beschäf ¬
tigungspolitik der Mitgliedstaaten zugunsten von Langzeitarbeitslosen
und Jugendlichen .
Im Rahmen des zweiten Teils seiner Tätigkeit kann der ESF dagegen nament ¬
lich in Regionen mit Entwicklungsrückstand umfassender zugunsten derjenigen
Personengruppen intervenieren , die zur wirtschaftlichen Entwicklung der
betreffenden Regionen und Gebiete beitragen , beispielsweise zugunsten
des Personals kleiner und mittlerer Unternehmen , die im Hinblick auf
die Einführung neuer Technologien oder die Anwendung neuer Betriebs ¬
führungsmethoden umgeschult werden müssen .
Bei der praktischen Durchführung seiner Interventionen wird der ESF
seine Methoden namentlich durch die Einführung mehrjähriger Programme
verbessern . Damit wird die Aktion des Fonds weniger punktuell und
insofern kontinuierlicher , als sie in die mittelfristige Beschäftigungs¬
strategien der Mitgliedstaaten eingebettet sein wird .
Der ESF beteiligt sich auch weiterhin an der Finanzierung von berufs ¬
bildenden Maßnahmen und Beihilfen zur Einstellung und zur :
Existenzgründung .       Um die durch die Vollendung : des Binnenmarktes
bewirkten Veränderungen im voraus zu erfassen , kann der ESF darüber
hinaus begleitende Maßnahmen wie Untersuchungen , technische Hilfe oder
Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten oder zwischen Regionen
 ---pagebreak---                                   - 10 -
unterstützen , ferner Maßnahmen zur Ausbildung von Arbeitnehmervertretern
auf Gemeinschaftsebene oder berufsbildende Maßnahmen neuartigen
Charakters .
Um den spezifischen Bedürfnissen der Regionen mit Entwicklungsrückstand
gerecht zu werden , wird der Begriff der Berufsbildung auch auf den außer¬
betrieblichen Teil der Lehre und die im nationalen Bildungssystem vorgesehene
Berufsausbildung nach Ende der Vollzeitschulpflicht ausgedehnt .
Schließlich wird vorgeschlagen , auch weiterhin in Anwendung von Artikel 10
Absatz 1 der Gesamtverordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 Leitlinien ausschließ¬
lich für die ESF-Interventionen im Rahmen der Ziele Nr . 3 und 4 fest ¬
zulegen . Diese Leitlinien werden qualitative Kriterien umfassen , anhand
deren die Prioritäten der Gemeinschaftsaktion bei der Festlegung der
gemeinschaftlichen Förderkonzepte bestimmt werden können .
                                                                              u
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V. DIE EAGFL-VERORDNUNG ( ABTEILUNG AUSRICHTUNG )
Nach der Gesamtverordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 konzentriert sich die
Tätigkeit des EAGFL-Ausrichtung auf folgende Ziele :
- Förderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen
   mit Entwicklungsrückstand ( Ziel Nr . 1 )
- im Hinblick auf die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
a ) beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen
                                   ( Ziel Nr . 5 a )
b ) Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
                                   ( Ziel Nr . 5 b )
Das Ziel Nr . 5 a " beschleunigte Anpassung der Agrarstrukturen " hat insofern
einen horizontalen Charakter , als es das gesamte Gebiet der Gemeinschaft
betrifft . In engem Zusammenhang mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
verlangt der Prozeß der Agrarstrukturanpassung intensivere finanzielle
Anstrengungen in Form von Strukturmaßnahmen in Verbindung mit der Neuaus ¬
richtung der Agrarproduktion .
Bei der Anwendung der horizontalen Maßnahmen gemäß Ziel Nr . 5 a wird
den unterschiedlichen Situationen im Gebiet der Gemeinschaft durch eine
verstärkte Diversifizierung und insbesondere eine Differenzierung der
Interventionssätze zugunsten der Regionen mit Entwicklungsrückstand
Rechnung getragen .
So ist eine Reihe bereits bestehender horizontaler Maßnahmen entsprechend
den Vorschriften der Gesamtverordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 bis zum
31 . 12.1989 anzupassen . Dies:. gilt insbesondere für die Maßnahmen zur Ver¬
arbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen , die durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 355 /77 geregelt werden und die im Hinblick auf
eine stärkere Konzentration auf die Gebiete der Ziele Nr . 1 und 5 b , einen
gezielteren Einsatz der Mittel zugunsten der übrigen Gebiete und die Ein¬
führung operationel ler Programme als Interventionsform , die die Projekt ¬
finanzierung ersetzt , neu festgelegt werden müssen .
 ---pagebreak---                                 - 12 -
Die Kommission wird dem Rat bis Ende 1988 geeignete Vorschläge unter ¬
breiten .
Parallel zu den Bemühungen um eine Anpassung der Agrarstrukturen muß
die Gemeinschaft bei der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums
eine neue und zentrale Rolle spielen , vor allem durch Umstellung , Neube¬
lebung und wirtschaftliche Stimulierung der ländlichen Gebiete . Durch
ihre jüngsten Arbeiten hat die Kommission gezeigt , daß sie gewillt ist ,
eine echte Gemeinschaftspolitik für den ländlichen Raum und eine Gesamt ¬
strategie für die Forstwirtschaft zu entwickeln . Die Aktionen der Fonds
im Rahmen des Ziels Nr . 1 in den rückständigen Regionen und im Rahmen
des Ziels Nr . 5b in den übrigen Regionen werden integrierender Bestandteil
dieser umfassenden Politiken sein .
Diese neue Rolle , die auch den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung
tragen wird , bedeutet , daß der ländliche Entwicklungsbedarf , namentlich
an Infrastrukturen und Förderung außerlandwirtschaftlicher Tätigkeiten ,
umfassender gedeckt wird und daß dazu alle drei Fonds eingeschaltet werden .
Schließlich spiegelt die Verordnung über den EAGFL-Ausrichtung eine klarere
Aufgabenverteilung zwischen den einzelnen Fonds wider :
-  Erstens bei der Deckung des Berufsbildungsbedarfs ( mit Ausnahme der
   Beratungsmaßnahmen ), was künftig Sache des ESF sein wird
-  zweitens bei den Infrastrukturen : Der EAGFL-Ausrichtung wird
   die unmittelbar mit der Landwirtschaft zusammenhängenden Infrastrukturen
   finanzieren , während die übrigen vom EFRE finanziert werden können .
                                                                             «4H
 ---pagebreak---                                VORLÄUFIGER TEXT
                   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
mit Durchführungsvorschri ften zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates
                zur Koordinierung zwischen den Interventionen
                  der verschiedenen Strukturfonds einerseits
             und zwischen diesen und den Interventionen der EIB
           und der sonstigen vorhandenen Instrumente andererseits
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 130 e und 153 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat am 24 . Juni 1988 die Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 über Aufgaben
und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Inter¬
ventionen untereinander sowie mit denen der EIB und der anderen vorhandenen
Finanzinstrumente ( 4 ) verabschiedet .
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 bestimmt , daß der Rat
auf der Grundlage des Artikels 130 e des Vertrags die notwendigen Vor-
schriftenfür eine Koordinierung zwischen den Interventionen der einzelnen
Fonds einerseits und zwischen diesen und denen der EIB und der sonstigen
vorhandenen Finanzinstrumente andererseits erläßt .
Die Koordinierung zwischen den Strukturfonds und zwischen diesen Fonds ,
der EIB und den sonstigen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft muß verstärkt
werden , um ihren Beitrag zur Erreichung der in Artikel 1 der Verordnung
( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates vom 24 . Juni 1988 genannten Ziele wirksamer
zu gestalten . Die Kommission hat dabei eine wichtige Rolle zu spielen .
Um eine effektive Koordinierung zwischen den Zuschuß- und Darlehens ¬
instrumenten zu gewährleisten , zieht die Kommission , falls erforderlich ,
die EIB bei der Ausarbeitung ihrer Entscheidungen hinzu .
Nach Artikel 8 bis 11 der erwähnten Verordnung sind die Durchführungs ¬
modalitäten in den in Artikel 130 e des EWG-Vertrags genannten Bestim¬
mungen festzulegen .
( 1 ) ABI . Nr . C
( 2 ) ABI . Nr . C
( 3 ) ABI . Nr . C
( 4 ) ABI . Nr . L 185 / 9 vom 15.7.1988 .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Die Kriterien , nach denen die Kommission die außerhalb der im Rahmen des
Ziels Nr . 1 förderungswürdigen Regionen gelegenen ländlichen Gebiete
auswählt , die im Rahmen des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88
definierten Ziels Nr . 5b unterstützt werden können , müssen festgelegt
werden .
Geltungsbereich , Laufzeit und Inhalt der Pläne , die von den Mitgliedstaaten
einzureichen sind , sowie die Fristen für die Einreichung dieser Pläne sind
näher zu bestimmen .
Für den Inhalt und die Laufzeit der gemeinschaftlichen Förderkonzepte , die
von der Kommission festzulegen sind , müssen Leitlinien aufgestellt werden ;
für die Festlegung der gemeinschaftlichen Förde rkonzepte sind Fristen fest¬
zusetzen .
Die Kommission muß die Möglichkeit haben , gemeinschaftliche Förderkonzepte
unter Berücksichtigung der Aktionen anzupassen , die in den von den Mitglied¬
staaten eingereichten Plänen nicht vorgesehen sind , insbesondere von
Aktionen , die sich aus neuen Gemeinschaftsinitiativen ergeben .
Die in den gemeinschaftlichen Förderkonzepten vorgesehene Beteiligung der
Fonds soll hauptsächlich in Form einer Kofinanzierung operationeller
Programme erfolgen .
Die Bedingungen für die Durchführung operationeller Programme im Rahmen
eines integrierten Konzepts sind näher zu bestimmen .
Die allgemeinen Bedingungen, die für die Bearbeitung der Anträge auf finan¬
zielle Beteiligung der Strukturfonds gelten , sind näher zu bestimmen .
Eine finanzielle Beteiligung der Strukturfonds im Rahmen der Ziele Nr . 1
bis Nr . 4 und Nr . 5b ist normalerweise nur bei Aktionen möglich , die in
den gemeinschaftlichen Förderkonzepten genannt sind , sowie bei Ausgaben ,
die nach Einreichung eines Antrags auf Beteiligung der Fonds getätigt
wurden .
Die Bedingungen , unter denen die Strukturfonds Globalzuschüsse gewähren
und Großprojekte kof inanzieren können , sind zu definieren .
 ---pagebreak---                                        - 3 -
Die Finanzierung von Untersuchungen und technischer Hilfe in Verbindung
mit dem gemeinsamen oder koordinierten Einsatz der Strukturfonds , der
EIB und der sonstigen Finanzinstrumente ist vorzusehen .
Um ihre eigene Planung zu erleichtern , sollten den Empfängern die Sätze
der Beteiligung bekannt sein , die die Fonds im Verhältnis zu den zuschuß¬
fähigen öffentlichen Ausgaben gewähren .
Gleichzeitig muß die Kommission die Sätze entsprechend den in Artikel 13
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates festgelegten Kriterien
differenzieren , insbesondere auch nach der Fähigkeit der übrigen betei ¬
ligten öffentlichen Körperschaften , sich an der Finanzierung der Aktionen
zu betei Ligen .
Zur Förderung einer wirksamen und koordinierten Verwaltung der finan¬
ziellen Mittel der Fonds müssen gemeinsame Regeln und Verfahren für
Mittelbindungen , Zahlungen und Kontrollen festgelegt werden .
Im Zusammenhang mit der breiteren Verwendung des ECU bei den finanziellen
Transaktionen der Gemeinschaft und insbesondere bei der Ausführung des
Gemeinschaftshaushalts ist es wichtig , daß die finanziellen Forderungen
und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft gegenüber den Strukturfonds eben¬
falls in ECU ausgedrückt werden .
Die Einzelheiten der Begleitung und Bewertung der Strukturaktionen der
Gemeinschaft müssen bestimmt werden , um die Interventionsmethoden ziel ¬
gerechter zu gestalten und die Auswirkungen der Beteiligung zu beur¬
teilen .
Die Einzelheiten der Arbeitsweise der Ausschüsse , die die Kommission
bei der Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/ 88 vom 24 . Juni 1988
unterstützen sollen , sind zu bestimmen .
Der Inhalt des Jahresberichts , der gemäß Artikel 16 der erwähnten Ver¬
ordnung Rat und Parlament zu unterbreiten ist , ist näher zu bestimmen .
Durch geeignete Maßnahmen ist für eine angemessene Publizität der Betei ¬
ligung der Gemeinschaft an spezifischen Aktionen zu sorgen .
 ---pagebreak---                                       - 4 -
Die übergangsvorschri f ten für eine Beteiligung der Fonds , die vor
Inkrafttreten der Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 130 e des
EWG-Vertrags genehmigt oder beantragt wurde , sind zu regeln ; im
Interesse der Kontinuität der Aktionen der Fonds kann es auch not ¬
wendig sein , daß bestimmte Aktionen genehmigt werden , bevor die
Kommission über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte entschieden
hat -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )      /88 DES RATES
                                 TITEL I : Koordinierung
Art . 1 : Allgemeine Vorschriften
Art . 2 : Koordinierung zwischen den Fonds
Art . 3 : Koordinierung zwischen den Fonds , der EIB und den sonstigen
           Finanzinstrumenten
Art . 4 : Auswahl der ländlichen Gebiete ( Ziel Nr . 5b )
                                     TITEL II : Pläne
Art . 5 : Geltungsbereich und Inhalt
Art . 6 : Geltungsdauer und Fristen
Art . 7 : Vorbereitung -
                     TITEL III : Gemeinschaftliche Förderkonzepte
Art . 8 : Ausarbeitung , Geltungsbereich und Inhalt
Art . 9 : Kohärenz und Auswirkung der Aktionen
Art . 10 : Genehmigung und Durchführung
Art . 11 : Gemeinschaftsinitiativen
Art . 12 : Interventionsformen
Art . 13 : Integrierte Konzepte
                            TITEL IV : Beteiligung der Fonds
Art . 14 :  Bearbeitung der Anträge auf Beteiligung
Art . 15 :  Förderungswürdigkeit
Art . 16 :  Spezifische Vorschriften
Art . 17 :  Durchführung
                TITEL V : Differenzierung der Gemeinschaftsbeteiligung
Art . 18 : Differenzierung der Interventionssätze der Fonds
Art . 19 : Kombination von Zuschüssen und Darlehen
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                            TITEL VI : Finanzvorschriften
Art . 20 : Allgemeine Vorschriften
Art . 21 : Mittelbindungen
Art . 22 : Zahlungen
Art . 23 : Verwendung des ECU
Art . 24 : Finanzkontrol le
Art . 25 : Kürzung , Aussetzung und Streichung der Beteiligung
                       TITEL VII : Begleitung und Bewertung
Art . 26 : Begleitung
Art . 27 : Bewertung
                               TITEL VIII : Ausschüsse
Art . 28 : Ausschuß  für die Entwicklung und Umstellung der Regionen
Art . 29 : Ausschuß  gemäß Artikel 124 des EWG-Vertrags
Art . 30 : Ausschuß  für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung
Art . 31 : Sonstige  Vorschriften
                        TITEL IX : Berichte und Publizität
Art . 32 : Berichte
Art . 33 : Information und Publizitât
                            TITEL X : Schlußvorschriften
Art . 34 : Übergangsvorschriften
Art . 35 : Inkrafttreten
                                                                     2\
 ---pagebreak---                               TITEL I : KOORDINIERUNG
                                     Artikel 1
                              Allgemeine Vorschriften
In Anwendung der Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 des Rates
sorgt die Kommission für die Koordinierung zwischen den Interventionen
der einzelnen Fonds sowie zwischen diesen und den Interventionen der
EIB und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente .
                                     Artikel 2
                         Koordinierung zwischen den Fonds
Zur Koordinierung der Interventionen der Fonds bedient sich die Kom¬
mission der folgenden Mittel :
- gemeinschaftliche Förderkonzepte
- mehrjährige Haushaltsvorausschätzungen
- soweit dies angezeigt erscheint , Durchführung der integrierten
   operationellen Programme
- Begleitung und Bewertung der Aktionen der Fonds im Rahmen eines
   bestimmten Ziels sowie der Aktionen im Rahmen mehrerer Ziele inner¬
   halb des gleichen geographischen Gebiets .
                                     Artikel 3
                   Koordinierung mit der EIB und den sonstigen
                                 Finanzinstrumenten
1 . Die Kommission sorgt für Kohärenz zwischen der Beteiligung der Fonds
    und den Interventionen
    - der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ( Wiederanpassungs
      beihilfen , Darlehen, Zinsvergütungen oder Bürgschaften ),
    - der Europäischen Investitionsbank im Rahmen des Neuen Gemeinschafts
      instruments und Euratom ( Darlehen und Bürgschaften ),
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    - aus Mitteln des Gemeinschaftshaushalts , die insbesondere für die
       Integrierten Mittelmeerprogramme , das Programm zur Entwicklung
      der portugiesischen Industrie ( PEDIP ), die Fischerei Strukturen ,
      die Verkehrsinfrastrukturen , den Umweltschutz , Energievorhaben ,
       kleine und mittlere Unternehmen , Innovationsmaßnahmen und Risiko¬
       kapitalanlagen bestimmt sind ,
    - aus Mitteln des Forschungshaushalts der Gemeinschaft .
2 . Die Kommission zieht die Europäische Investitionsbank beim Einsatz
    der Fonds oder der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente zur
    Kofinanzierung von Investitionen hinzu , die auch für Hilfen der EIB
    nach deren Satzung in Frage kommen .
                                       Artikel 4
                    Auswahl der ländlichen Gebiete ( Ziel Nr . 5b )
1 . Die Mitgliedstaaten schlagen der Kommission die für eine Auswahl in
    Frage kommenden Gebiete unter Beachtung der in Absatz 2 niedergelegten
    Kriterien bei Übermittlung ihrer Pläne zur ländlichen Entwicklung
    gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 vor .
2 . In Anwendung von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88
    werden die ländlichen Gebiete , die für Interventionen der Gemeinschaft
    im Rahmen des Ziels Nr . 5b in Frage kommen , nach folgenden Kriterien
    ausgewäh It :
    - hoher Anteil der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen
      im Vergleich zur Gesamtzahl der Erwerbstätigen ;
    - niedriges Agrareinkommen , ausgedrückt insbesondere als landwirt¬
      schaftliche Bruttowertschöpfung je Jahresarbeitseinheit ( JAE );
    - niedriger sozioökonomischer Entwicklungsstand , beurteilt nach dem
      Bruttoinlandsprodukt ( BIP ) pro Kopf .
    Bei der Auswahl der ländlichen Gebiete können auf begründeten Antrag
    des Mitgliedstaates auch Gebiete in Frage kommen , bei denen eins oder
    mehrere der folgenden Kriterien berücksichtigt werden :
                                                                              Ή
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    - der Grad der Entvölkerung der Gebiete ,
    - die Randlage der Gebiete oder Inseln im Verhältnis zu den
       städtischen Zentren ,
    - die Sensibilität des Gebiets gegenüber der landwirtschaftlichen
      Entwicklung , namentlich im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen
      Agrarpolitik , wobei die Sensibilität anhand der Entwicklung des
      Agrareinkommens und des Anteils der landwirtschaftlichen Erwerbs ¬
      bevölkerung beurteilt wird ,
    - die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und der Alters¬
      aufbau der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung ,
    - die Belastung der Umwelt und des ländlichen Raums .
2 . Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestimmt die Kommission die
    im Rahmen des Ziels Nr . 5b förderungswürdigen ländlichen Gebiete
    anhand der in Absatz 1 genannten Kriterien und nach dem Verfahren
    gemäß Titel VIII .
                                   TITEL II : PLÄNE
                                      Artikel 5
                             Geltungsbereich und Inhalt
1 . Vorbehaltlich der in diesem Artikel aufgestellten Leitlinien sind
    die im Rahmen der Ziele Nr . 1 bis Nr . 4 und 5b eingereichten Pläne
    auf der geographischen Ebene auszuarbeiten , die von den zuständigen
    nationalen , regionalen oder sonstigen Behörden der Mitgliedstaaten
    für am geeignetsten gehalten wird .
    Im Rahmen von Ziel Nr . 1 eingereichte Pläne sollen im allgemeinen
    eine oder mehrere Regionen der Ebene NUTS II umfassen .
    Im Rahmen der Ziele Nr . 2 und 5b eingereichte Pläne sollen im all¬
    gemeinen eins oder mehrere Gebiete der Ebene NUTS III umfassen .
    Die Pläne können ein größeres geographisches Gebiet als das der
    förderungswürdigen Regionen oder Gebiete umfassen , sofern zwischen
    Maßnahmen in den förderungswürdigen Regionen oder Gebieten und den
    übrigen Maßnahmen unterschieden wird .
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2 . Die Regionalentwicklungspläne für Regionen , die unter das Ziel Nr . 1
    fallen , umfassen Aktionen zur Umstellung der Industriegebiete und zur
    Erschließung des ländlichen Raums sowie Beschäftigungs- und Berufs ¬
    bildungsmaßnahmen, die nicht von Plänen im Rahmen der Ziele Nr . 3
    und 4 erfaßt sind .
    Die regionalen und sozialen Umstellungspläne im Rahmen von Ziel Nr . 2
    und die Pläne zur Erschließung des ländlichen Raums im Rahmen von
    Ziel Nr . 5b umfassen auch Beschäftigungs- und Berufsbildungsmaßnahmen ,
    die nicht von Plänen im Rahmen der Ziele Nr . 3 und 4 erfaßt sind .
    In den Plänen für die Ziele Nr . 3 und 4 wird zwischen Ausgaben für
    die Regionen , die unter die Ziele Nr . 1 , 2 , 5b fallen, und Ausgaben
    in den übrigen Regionen unterschieden .
    In den Plänen geben die Mitgliedstaaten die die verschiedenen Fonds
    betreffenden Einzelheiten einschließlich des beantragten Umfangs der
    Betei ligung an .
3 . Bei der Aufstellung der Pläne sorgen die zuständigen Behörden der
    Mitgliedstaaten für Kohärenz zwischen Plänen , die sich innerhalb
    eines Mitgliedstaates auf das gleiche Ziel beziehen , sowie zwischen
    Plänen , die sich im Rahmen verschiedener Ziele auf das gleiche geo¬
    graphische Gebiet beziehen .
4 . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß in
    den Plänen der Entwicklung der Gemeinschaftspolitik voll Rechnung
    getragen wird .
                                      Artikel 6
                               Geltungsdauer und Fristen
Die Pläne erstrecken sich auf einen Zeitraum von mindestens drei
Jahren .
Die ersten Planzeiträume für Gebiete , denen vor dem 31 . Januar 1989
bereits eine Hilfe zuerkannt wird , beginnen am 1 . Januar 1989 .
 ---pagebreak---                                        - 5 -
Die Pläne werden spätestens bis zum 31 . März 1989 vorgelegt . Die
Pläne für die Ziele Nr . 3 und 4 werden jedoch so bald wie möglich ,
nachdem die Kommission die erforderlichen Leitlinien festgelegt
hat , spätestens jedoch am 1 . Juni 1989 , vorgelegt .
                                     Artikel 7
                                    Vorbereitung
1 . Die Kommission kann den Mitgliedstaaten auf deren Wunsch die not ¬
    wendige technische Hilfe bei der Vorbereitung der Pläne zur Verfü¬
    gung stellen .
2 . Die Angaben, die in den Plänen enthalten sein müssen , umfassen
    - falls erforderlich - Einzelheiten über die allgemeine wirtschaft¬
    liche und soziale Lage und die makroökonomischen Politiken und
    Ziele .
3 . Die Kommission legt die Durchführungsmodalitäten ,zu diesem Titel II
    fest .
                   TITEL III : GEMEINSCHAFTLICHE FÖRDERKONZEPTE
                                     Artikel 8
                    Ausarbeitung , Geltungsbereich und Inhalt
1 . Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte für die Ziele Nr . 1 bis 4
    und 5b werden im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat
    im Rahmen der Partnerschaft durch Beschluß der Kommission nach
    den Verfahren gemäß Titel VIII festgelegt . Die EIB wird bei der
    Aufstellung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte hinzugezogen .
2 . Ein gemeinschaftliches Förderkonzept kann sich auf einen Zeitraum
    von drei bis fünf Jahren erstrecken .
3 . Ein gemeinschaftliches Förderkonzept für eins der Ziele kann sich ,
    falls erforderlich , auf das geographische Gebiet von zwei oder mehr
    förderungswürdigen Regionen oder Gebieten beziehen .
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4 . Jedes gemeinschaftliche Förderkonzept enthält folgende Elemente :
    - die prioritären Schwerpunkte für die gemeinsame Aktion der
      Gemeinschaft und des Mitgliedstaates in Verbindung mit den in
      Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Zielen ;
    - einen Überblick über die vorgesehenen Interventionsformen , bei
      operationellen Programmen einschließlich ihrer spezifischen
      Ziele und der Hauptarten von Maßnahmen ;
    - einen indikativen Finanzierungsplan mit Angabe der für die ver¬
      schiedenen Interventionsformen vorgesehenen Höchstbeträge ;
    - gegebenenfalls Angaben über die Bereitstellung von Mitteln für
      Untersuchungen oder technische Hilfe zur Vorbereitung , Durch ¬
      führung oder Anpassung der betreffenden Aktionen .
                                        Artikel 9
                       Kohärenz und Auswirkung der Aktionen
1 . Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte enthalten Angaben zu der
    Kohärenz zwischen den von der Gemeinschaft zu finanzierenden
    Strukturmaßnahmen und , soweit angezeigt , der von den betreffenden
    Mitgliedstaaten verfolgten makroökonomischen und strukturellen
    Politik .
2 . Bei der Festlegung und Durchführung der gemeinschaftlichen
    Förderkonzepte tragen die Kommission und die betreffenden Mit -
    gliedstaaten dafür Sorge , daß sich die in Artikel 12 Absatz 2
    der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 des Rates vorgesehene jährliche
    Aufstockung der Fondsmittel tatsächlich auf die Wirtschaft der
    betreffenden Regionen auswirkt und zu einer entsprechenden
    Steigerung der öffentlichen Gesamtausgaben , insbesondere für
    Investitionen , führt . Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kom¬
    mission die zu diesem Zweck erforderlichen Informationen nach
    den von der Kommission festzulegenden Einzelheiten .
                                                                         ït
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                                     Artikel 10
                           Genehmigung und Durchführung
1 . Wenn zwischen der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat
    nichts anderes vereinbart wird , beschließt die Kommission über
    die Genehmigung eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts spätestens
    sechs Monate nach Eingang des entsprechenden Plans bzw . der ent ¬
    sprechenden Pläne .
    Um die Durchführung der in einem gemeinschaftlichen Förderkonzept
    vorgesehenen Aktion zu beschleunigen , können die Mitgliedstaaten
    Anträge auf operationelle Unterstützung so rechtzeitig einreichen ,
    daß die Kommission sie gleichzeitig mit dem gemeinschaftlichen
    Förderkonzept genehmigen kann . In diesem Fall können die opera -
    tionellen Programme unverzüglich durchgeführt werden .
2 . Der Beschluß der Kommission über ein gemeinschaftliches Förder¬
    konzept wird dem Mitgliedstaat und den übrigen zuständigen Behörden
    als Absichtserklärung übermittelt . Diese Erklärung wird im Amts¬
    blatt veröffentlicht .
    Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß
    Aktionen , die mindestens zwei Dritteln der Beteiligung der Fonds
    für das erste Jahr des gemeinschaftlichen Förderkonzepts ent ¬
    sprechen , von der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach
    ihrem Beschluß über das entsprechende gemeinschaftliche Förder¬
    konzept genehmigt werden .
                                      Artikel 11
                               Gemeinschaftsinitiati ven
Gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates
kann die Kommission aus eigener Initiative nach den in Titel VIII
vorgesehenen Verfahren beschließen , Mitgliedstaaten aufzufordern ,
einen Antrag auf Beteiligung an Aktionen zu stellen , die für die
Gemeinschaft von beträchtlichem Interesse sind und nicht unter die
Pläne gemäß Titel II fallen . Wird infolge dieser Bestimmung eine
Intervention genehmigt , so wird dies bei der Aufstellung oder Revision
des entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepts berücksichtigt .
                                                                         29
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                                     Artikel 12
                                 Interventionsformen
Die von einem gemeinschaftlichen Förderkonzept erfaßten Aktionen
werden hauptsächlich in Form von Operationellen Programmen durch¬
geführt .
                                      Artikel 13
                                Integrierte Konzepte
Der Beschluß über die Durchführung von Aktionen auf der Grundlage eines
integrierten Konzepts ergeht im Rahmen des gemeinschaftlichen Förder¬
konzepts .
Ein operationelles Programm kann auf der Grundlage eines integrierten
Konzepts durchgeführt werden , wenn :
(i)     das Programm von mehreren Fonds oder zumindest einem Fonds und
        einem sonstigen Finanzinstrument mit Ausnahme eines Darlehens ¬
        instruments finanziert wird ;
( ii )  die von verschiedenen Fonds oder Finanzinstrumenten zu finan¬
        zierenden Maßnahmen sich gegenseitig verstärken und eine enge
        Koordinierung zwischen allen Beteiligten erhebliche Vorteile
        verspricht ;
( iii ) auf nationaler , regionaler und lokaler Ebene angemessene
        Verwaltungsstrukturen zur integrierten Durchführung des
        Programms vorgesehen sind .
Ist die Kommission der Ansicht , daß die Beteiligung der Gemeinschaft
am besten in Form eines integrierten operationellen Programms zu
gewährleisten ist , so kann sie im Rahmen der Initiativen gemäß Artikel 11
dem betreffenden Mitgliedstaat bzw . den betreffenden Mitgliedstaaten
vorschlagen , einen Antrag auf Beteiligung für ein solches Programm ein¬
zureichen . Die Kommission trägt in diesem Fall dafür Sorge , daß die
Beteiligung der Gemeinschaft so effektiv wie möglich gestaltet wird ,
wobei den erforderlichen besonderen Koordinierungsanstrengungen Rech ¬
nung zu tragen ist .
                                                                           29
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                          TITEL IV : BETEILIGUNG DER FONDS
                                      Artikel 14
                      Bearbeitung der Anträge auf Beteiligung
1 . Anträge auf Beteiligung an spezifischen Aktionen der Strukturfonds
    sind von den zuständigen nationalen , regionalen oder sonstigen
    Behörden auszuarbeiten und von den betreffenden Mitgliedstaaten
    oder den von diesen bezeichneten Behörden bei der Kommission ein¬
    zureichen . Die einzelnen Anträge beziehen sich auf eine der in
    Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates genannten Inter¬
    ventionsformen ( Kofinanzierung von operationellen Programmen und
    Beihilferegelungen , Globalzuschüsse , Kofinanzierung von Groß¬
    projekten , Unterstützung der technischen Hilfe und von Vorunter¬
    suchungen und Pilotvorhaben ).
2 . Die Anträge enthalten die für die Kommission zur Beurteilung
    notwendigen Angaben einschließlich einer Beschreibung der vorge¬
    schlagenen Aktion , ihrer Reichweite und ihrer spezifischen Ziele ,
    der zuständigen Stellen und der Empfänger sowie des vorgeschlagenen
    Zeitplans und Finanzierungsplans sowie alle weiteren Angaben , anhand
    derer nachgeprüft werden kann , ob die betreffende Aktion mit dem
    Gemeinschaftsrecht und den Gemeinschaftspolitiken ( einschließlich
    Wettbewerbsvorschriften , öffentliches Auftragswesen und Umwelt ¬
    schutz ) vereinbar ist .
3 . Die Kommission prüft die Anträge , um vor allem
    - die Übereinstimmung der vorgeschlagenen Aktionen und Maßnahmen
      mit dem entsprechenden Gemeinschaftsrecht und gegebenenfalls dem
      entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzept zu beurteilen ,
    - den Beitrag der vorgeschlagenen Aktion zur spezifischen Ent ¬
      wicklung oder zu sonstigen Zielen zu beurteilen und bei opera¬
      tionellen Programmen die Kohärenz der einzelnen Maßnahmen zu
      bewerten ,
    - die Einzelheiten der Beteiligung des betreffenden oder der
      betreffenden Fonds festzulegen ,
 ---pagebreak---                                         - 10 -
    - zu kontrollieren , ob die administrativen und finanziellen Struk¬
      turen zur effektiven Durchführung der Aktion angemessen sind .
    Die Kommission entscheidet anschließend über die finanzielle
    Beteiligung . Im Falle eines integrierten Operationellen Programms
    ergeht eine einzige Kommissionsentscheidung über die Beteiligung
    sämtlicher Fonds oder sonstiger Haushaltsinstrumente der Gemein¬
    schaft , die zur Finanzierung des Programms beitragen .
                                      Artikel 15
                                 Förderungswürdigkeit
1 . Vorbehaltlich der Vorschriften von Artikel 34 kommen Ausgaben
    für Aktionen im Rahmen der Ziele Nr . 1 bis Nr . 4 und Nr . 5b für
    eine finanzielle Beteiligung der Strukturfonds nur dann in Be ¬
    tracht , wenn sie in dem entsprechenden gemeinschaftlichen Förder¬
    konzept erwähnt sind .
2 . Abgesehen von den Übergangsbestimmungen gemäß Artikel 34 und
    Artikel .. ( der Fondsverordnungen ) kann eine Beteiligung der
    Fonds an Ausgaben , die vor dem Eingang des entsprechenden Antrags
    bei der Kommission getätigt wurden , verweigert werden . Die Kom¬
    mission legt für jede Aktion den Zeitpunkt fest , von dem ab die
    Ausgaben für eine Beteiligung in Frage kommen .
                                      Artikel 16
                               Spezifische Vorschriften
1 . Bei Globalzuschüssen werden die zwischengeschalteten Institute
    im Einvernehmen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und
    der Kommission bestimmt . Der betreffende Mitgliedstaat trägt
    dafür Sorge , daß alle zwischengeschalteten Institute über eine
    ausreichende Bonität und Verwaltungskapazität zur Betreuung von
    Globalzuschüssen verfügen . Die zwischengeschalteten Institute
    werden auch unter Berücksichtigung der besonderen Lage in den
    betreffenden Mitgliedstaaten und Gebieten ausgewählt . Bei der
    Verwaltung der Globalzuschüsse unterliegen sie der Kontrolle der
    zuständigen staatlichen Behörden .
                                                                        ΊΛ
 ---pagebreak---                                         - 11
2 . Die Fonds können Ausgaben für Großprojekte finanziell unterstützen ,
    wenn die zur Bestimmung der Gemeinschaftsbeteiligung berücksichtigten
    Gesamtkosten mehr als 25 Mio ECU bei Infrastrukturinvestitionen
    oder 15 Mio ECU bei produktiven Investitionen betragen .
    In der Fischerei können allerdings Vorhaben mit geringeren Gesamt ¬
    kosten finanziert werden , wenn sie Teil eines von der Kommission
    nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 4028 /86 genehmigten mehrjährigen
    Ausrichtungsprogramms sind .
3 . Zusätzlich zu einer entsprechenden Unterstützung in Verbindung mit
    den Interventionen der einzelnen Fonds kann die Kommission Unter¬
    suchungen oder technische Hilfe in Verbindung mit dem gemeinsamen
    oder koordinierten Einsatz der Strukturfonds , der EIB und der
    sonstigen Finanzinstrumente finanzieren :
    - zur Vorbereitung der Aufstellung von Plänen ,
    - zur Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit der im Rahmen
      des entsprechenden gemeinschaftlichen Förderkonzepts gewährten
      Unterstützung ;
    - im Zusammenhang mit integrierten operationellen Programmen .
                                      Artikel 17
                                     Durchführung
Die Kommission legt die Einzelheiten zur Durchführung der Vorschriften
des Titels IV fest .
 ---pagebreak---                                           - 12 -
              TITEL V : DIFFERENZIERUNG DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG
                                        Artikel 18
                 Differenzierung der Interventionssätze der Fonds
1 . Die finanzielle Beteiligung der Fonds wird in Prozentsätzen fest ¬
    gelegt und entweder im Verhältnis zu den zuschußfähigen Gesamt ¬
    kosten oder aber im Verhältnis zu den öffentlichen Gesamtausgaben
    oder gleichgestellten zuschußfähigen Ausgaben ( nationalen , regionalen
    oder lokalen und gemeinschaftlichen Ausgaben ) für die einzelnen
    Aktionen ( operationelles Programm , Beihilferegelung , Globalzuschuß ,
    Vorhaben , technische Hilfe oder Untersuchung ) berechnet .
2 . In Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
    Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates werden die Sätze der
    finanziellen Beteiligung der Strukturfonds nach dem Schweregrad
    der spezifischen Regionalprobleme differenziert . Die Beteiligung
    der Fonds an öffentlichen oder gleichgestellten Ausgaben beläuft
    sich im allgemeinen auf :
    - 65 % in den Regionen des Ziels Nr . 1 ,
    - 50 Z in den Zonen des Ziels Nr . 2 ,
    - 40 % in den übrigen Fällen .
    Die oben angegebenen Sätze können in den in Artikel 13 Absatz 3
    der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates festgelegten Grenzen
    und in Anwendung der übrigen in Artikel 13 Absatz 1 der gleichen
    Verordnung genannten Kriterien zur Berücksichtigung der Finanz¬
    kraft der beteiligten Körperschaften , insbesondere in Griechen¬
    land , Irland , Portugal und Spanien , herauf- oder herabgesetzt
    werden .
3 . Umfaßt die betreffende Aktion neben ihren sonstigen besonderen
    Merkmalen die Finanzierung von Investitionen , die Einnahmen
    schaffen , so werden die Interventionssätze der Fonds entsprechend
                                                                            Ί3
 ---pagebreak---                                       - 13 -
    dem Letzten Gedankenstrich von Artikel 13 Absatz 1 und entsprechend
    dem Cash flow, den die erwarteten Einnahmen erbringen werden , dif-
    fe renziert .
    In keinem Fall darf die Beteiligung der Fonds im Rahmen der Ent ¬
    wicklungsanstrengungen der betreffenden Regionen zugunsten von
    Unternehmensinvestitionen in den Regionen des Ziels Nr . 1 50 %
    der Gesamtkosten und in den übrigen Regionen 30 % der Gesamt ¬
    kosten übersteigen . Die Beteiligung muß mit den obengenannten
    Differenzierungsgrundsätzen übereinstimmen .
4 . Die Kommission kann die Interventionssätze bei Einzelmaßnahmen
    innerhalb von Operationellen Programmen , Beihilferegelungen oder
    Globalzuschüssen differenzieren .
                                    Artikel 19
                    Kombination von Darlehen und Zuschüssen
Bei Investitionen , die für eine Finanzierung sowohl aus Haushalts -
als auch aus Anleihemitteln in Frage kommen , stellt die Gemein¬
schaftsfinanzierung eine Kombination aus Darlehen und Zuschüssen
dar . Diese Kombination wird unter Beteiligung der EIB bei der
Festlegung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts bestimmt . Dabei
werden das Gleichgewicht des vorgeschlagenen Finanzierungsplans ,
die entsprechend den Vorschriften des obigen Artikels 18 festge¬
legten Interventionssätze der Fonds sowie die verfolgten Entwick¬
lungsziele berücksichtigt .
 ---pagebreak---                                        - 14 -
                           TITEL VI : FINANZVORSCHRIFTEN
                                     Artikel 20
                              Allgemeine Vorschriften
1 . Die finanzielle Beteiligung der Strukturfonds unterliegt den
    einschlägigen Regeln , die in Anwendung der Haushaltsordnung
    für die Fonds gelten , und wird in den Grenzen der verfügbaren
    Haushaltsmittel gewährt .
2 . Die finanzielle Beteiligung an spezifischen Aktionen in Durch¬
    führung des gemeinschaftlichen Förderkonzepts stimmt mit dem in
    dem gemeinschaftlichen Förderkonzept festgelegten Finanzierungs ¬
    plan überein .
3 . Um administrative Verzögerungen am Jahresende zu vermeiden ,
    tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge , daß die Auszahlungs ¬
    anträge während des gesamten Jahres gleichmäßig eingehen .
                                       Artikel 21
                                    Mittelbindungen
1 . Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der Kommissions ¬
    entscheidungen über die Genehmigung der betreffenden Aktionen
    vorgenommen . Die Mittelbindungen gelten für einen begrenzten
    Zeitraum , der sich nach der Art der betreffenden Aktionen und
    den besonderen Bedingungen ihrer Durchführung richtet .
2 . Mittelbindungen für Aktionen , die innerhalb eines Zeitraums
    von zwei oder mehr Jahren durchgeführt werden sollen , werden
    im allgemeinen in Jahrestranchen vorgenommen . Die erste Jahres ¬
    tranche wird gebunden , wenn die Kommission die Entscheidung über
    die Genehmigung der Aktion erläßt .
    Die darauffolgenden Jahrestranchen werden entsprechend dem
    Finanzierungsplan der Aktion und ihrem Durchführungsstand
    gebunden .
3 . Bei Aktionen , die innerhalb von weniger als zwei Jahren durch ¬
    geführt werden sollen , wird der Gesamtbetrag der Gemeinschafts ¬
    beteiligung gebunden , wenn die Kommission die Entscheidung über
    die Genehmigung der Aktion erläßt .
 ---pagebreak---                                        - 15 -
                                     Artikel 22
                                     Zahlungen
1 . Zahlungen für finanzielle Beteiligungen werden in Übereinstimmung
    mit den entsprechenden Mittelbindungen an die in dem von dem
    betreffenden Mitgliedstaat eingereichten Antrag genannte zustän¬
    dige Stelle geleistet . Die Zahlungen können in Form von Vorschüssen
    oder endgültigen Zahlungen geleistet werden .
2 . Im Anschluß an jede Mittelbindung kann die Kommission einen
    ersten Vorschuß von bis zu 50 % des gebundenen Betrags unter
    Berücksichtigung der Art der betreffenden Aktion zahlen .
3 . Ein zweiter Vorschuß in der Weise , daß der Gesamtbetrag der beiden
    Vorschüsse nicht mehr als 80 % der Mittelbindung ausmacht , wird
    gezahlt , nachdem die zuständige Stelle nachgewiesen hat , daß
    mindestens die Hälfte des ersten Vorschusses verbraucht worden
    ist und daß die Aktion termingemäß durchgeführt wird .
4 . Die endgültigen Zahlungen im Rahmen der einzelnen Mittelbindungen
    werden von folgenden Bedingungen abhängig gemacht :
    - Die zuständige Stelle hat innerhalb von sechs Monaten nach Ende
      des betreffenden Jahres oder nach Abschluß der Aktion bei der
      Kommission einen Antrag auf Auszahlung einzureichen .
    - Der Kommission sind die in Artikel 26 Absatz 4 genannten
      Berichte vorzulegen .
    - Der Mitgliedstaat hat eine Bescheinigung vorzulegen , in der
      die in dem Auszahlungsantrag und in den Berichten enthaltenen
      Angaben bestätigt werden .
5 . Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden , die zur Ausstellung
    der in den Absätzen 3 und 4 genannten Bescheinigungen befugt
    sind .
6 . Bei Maßnahmen zur Stützung der Agrareinkommen wie der Kompen-
    sierung der natürlichen Nachteile in den benachteiligten Berg¬
    gebieten im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 2052 /88 werden die Bedingungen und Einzelheiten der Vor¬
    schüsse oder endgültigen Zahlungen in den entsprechenden Kom¬
    missionsentscheidungen in Übereinstimmung mit dem besonderen
    Charakter dieser Maßnahmen festgelegt .
 ---pagebreak---                                       - 16 -
7 . Bei Untersuchungen und innovativen Maßnahmen bestimmt die Kommission
    die angemessenen Zahlungsverfahren .
                                     Artikel 23   -
                                 Verwendung des ECU
    Kommissionsentscheidungen , Mittelbindungen und Zahlungen lauten
    auf ECU und werden in ECU ausgeführt . Die Kommission bestimmt
    die Einzelheiten zur Durchführung dieses Artikels .
                                     Artikel 24
                                   Finanzkontrolle
1 . Um den erfolgreichen Abschluß der von öffentlichen oder privaten
    Trägern durchgeführten Maßnahmen zu gewährleisten , treffen die
    Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen , um
    - nachzuprüfen , daß die von der Kommission finanzierten Aktionen
      ordnungsgemäß ausgeführt worden sind ,
    - Unregelmäßigkeiten zu verhindern und gegen Unregelmäßigkeiten
      vorzugehen ,
    - infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit entstandene
      Verlustbeträge zurückzufordern . Der betreffende Mitgliedstaat
      haftet subsidiär für die Erstattung der zu Unrecht gezahlten
      Beträge .
    Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den zu diesem Zweck
    getroffenen Maßnahmen und insbesondere vom Verlauf administrativer
    und gerichtlicher Verfahren in Kenntnis .
    Bei der Einreichung von Auszahlungsanträgen stellen die Mitglied¬
    staaten der Kommission etwaige nationale Prüfberichte zu den in
    den betreffenden Programmen oder Aktionen enthaltenen Maßnahmen
    zur Verfügung .
2 . Unbeschadet der Kontrollen , die von den Mitgliedstaaten im Rahmen
    von Artikel 206 des Vertrags durchgeführt werden , oder aller
    sonstigen Kontrollmaßnahmen auf der Grundlage von Artikel 209
    Buchstabe c des Vertrags können von Beamten oder sonstigen
    Bediensteten der Kommission vor Ort Kontrollen , auch Stichproben¬
    kontrollen , von Aktionen vorgenommen werden , die von den Struktur¬
    fonds finanziert werden .
 ---pagebreak---                                         - 17 -
    Bevor die Kommission eine Kontrolle vor Ort vornimmt , setzt sie im
    allgemeinen den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis ,
    damit ihr die erforderliche Hilfe zuteil wird . Beamte oder Be¬
    dienstete des betreffenden Mitgliedstaats können an der Kontrolle
    tei Inehmen .
    Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat eine
    Kontrolle vor Ort verlangen , um die Ordnungsmäßigkeit der Aus ¬
    zahlungsanträge zu überprüfen . An solchen Kontrollen können
    Beamte oder Bedienstete der Kommission teilnehmen .
3 . Die zuständige Stelle bzw . Behörde hat der Kommission nach der
    letzten Zahlung für eine Aktion auf Wunsch drei Jahre lang sämt ¬
    liche Belege für Ausgaben im Rahmen der Aktion zur Verfügung zu
    stellen .
                                       Artikel 25
                  Kürzung , Aussetzung und Streichung der Beteiligung
1 . Die Kommission kann die Zahlungen für eine Aktion oder Maßnahme
    kürzen oder aussetzen , wenn eine Kontrolle Unregelmäßigkeiten oder
    eine erhebliche Veränderung der Art oder der Durchführungsbedin¬
    gungen der Aktion oder Maßnahme ergibt und diese Veränderung der
    Kommission nicht zur Zustimmung unterbreitet wurde .
2 . Wurden die Termine nicht eingehalten oder wurden bestimmte Aktionen
    oder Maßnahmen so ausgeführt , daß nur ein Teil der gewährten
    finanziellen Beteiligung gerechtfertigt ist , so fordert die Kom¬
    mission die zuständige Stelle und den betreffenden Mitgliedstaat
    auf , sich innerhalb einer bestimmten Frist dazu zu äußern . Wird
    keine angemessene Begründung geliefert , so kann die Kommission
    den restlichen Teil der finanziellen Beteiligung streichen .
3 . Unrechtmäßig gezahlte Beträge sind an die Kommission zurückzu¬
    zahlen . Auf nicht zurückgezahlte Beträge können Verzugszinsen
    erhoben werden . Die Kommission bestimmt die Einzelheiten zur
    Durchführung dieses Absatzes .
 ---pagebreak---                                        - 18 -
                       TITEL VII : BEGLEITUNG UND BEWERTUNG
                                     Artikel 26
                                     Begleitung
1 . Im Rahmen der Partnerschaft zwischen allen Beteiligten sorgen die
    Kommission und die Mitgliedstaaten für eine effektive Begleitung
    bei der Durchführung der Fonds-Beteiligung auf der Ebene der
    gemeinschaftlichen Förderkonzepte und auf der Ebene der spezi ¬
    fischen Aktionen ( Programme usw .). Diese Begleitung erfolgt
    durch gemeinsam vereinbarte Meldeverfahren , Stichprobenkontrollen
    und die Einsetzung von Ausschüssen .
    Die Kommission erstattet den Ausschüssen gemäß Titel VIII dieser
    Verordnung über den Stand der Durchführung der Fonds-Beteiligung
    einschließlich der Mittelverwendung entsprechend den Angaben in
    den gemeinschaftlichen Förderkonzepten Bericht .
2 . Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage materieller und finan¬
    zieller Indikatoren . Soweit erforderlich, sind diese Indikatoren
    in der Entscheidung der Kommission zur Genehmigung der betreffen¬
    den Aktionen festzulegen . Sie beziehen sich auf den spezifischen
    Charakter der betreffenden Aktion , ihre Ziele und die Inter¬
    ventionsform sowie auf die makroökonomischen und strukturellen
    Bedingungen in den Ländern , in denen die Beteiligung gewährt
    werden soll .
3 . Die Lenkungsausschüsse werden im Einvernehmen zwischen dem be ¬
    treffenden Mitgliedstaat und der Kommission eingesetzt .
    Die Kommission und gegebenenfalls die EIB können in diesen Aus ¬
    schüssen vertreten sein und technische Berater für die Aus ¬
    schüsse benennen .
4 . Für jede mehrjährige Aktion wird der Kommission von der zustän¬
    digen Stelle innerhalb von sechs Monaten nach Ende jedes vollen
    Durchführungsjahres ein Lagebericht vorgelegt . Innerhalb von
    sechs Monaten nach Abschluß der Aktion wird der Kommission fer¬
    ner ein Schlußbericht vorgelegt .
 ---pagebreak---                                        - 19 -
    Für jede Aktion , die innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei
    Jahren durchgeführt werden soll , wird der Kommission von der zu¬
    ständigen Stelle innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der
    Aktion ein Bericht vorgelegt . Form und Inhalt dieser Berichte
    werden von der Kommission festgelegt .
5 . Anhand der oben beschriebenen Berichte und Verfahren für die
    Begleitung nimmt die Kommission alle notwendig werdenden An¬
    passungen der ursprünglich genehmigten Beträge oder Bedingungen
    der Fonds-Beteiligung oder der vorgesehenen Zahlungstermine vor .
6 . Die Kommission bestimmt die Einzelheiten zur Durchführung dieses
    Artikels .
                                     Artikel 27
                                      Bewertung
1 . Die Bewertung erfolgt im Rahmen der Partnerschaft . Die zuständigen
    Behörden in den Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls den Beitrag ,
    der zu einer möglichst wirksamen Bewertung notwendig ist . Die
    Bewertung stützt sich auf die verschiedenen Elemente , die das
    Begleitungssystem zur Messung der sozioökonomi sehen Auswirkungen
    der Aktionen bieten kann , gegebenenfalls in enger Verbindung mit
    den Lenkungsausschüssen .
2 . Die ex-ante- und ex -post -Bewertung der von der Gemeinschaft einge¬
    leiteten Strukturaktionen mißt ihre Wirksamkeit auf drei Ebenen :
    - ihre Gesamtauswirkungen auf die in Artikel 130 a des Vertrags
      genannten Ziele und insbesondere auf die Stärkung des wirtschaft ¬
      lichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft . Auf dieser
      Ebene erstreckt sich die Bewertung insbesondere auf die makro¬
      ökonomischen Auswirkungen und Entwicklungen unter Berücksichti ¬
      gung der allgemeinen sozioökonomi sehen Rahmenbedingungen , unter
      denen die Aktionen durchgeführt werden , sowie ihres ergänzenden
      Charakters zu der nationalen Politik ;
    - die Auswirkungen der im Rahmen der einzelnen gemeinschaftlichen
      Förderkonzepte eingeleiteten Aktionen einschließlich ihrer makro¬
      ökonomischen Auswirkungen auf die Wirtschaft der betreffenden
      Regionen und Gebiete sowie ihres Beitrags zur Verwirklichung
      der spezifischen Ziele , insbesondere der prioritären Entwicklungs¬
      schwerpunkte ;
                                                                          Цл
 ---pagebreak---                                        - 20 -
    - die Auswirkungen der Operationellen Maßnahmen ( Programme usw .).
       Auf dieser Ebene betrifft die Bewertung in erster Linie die mikro¬
       ökonomischen Auswirkungen der Maßnahmen .
    Die Bewertung wird je nach Fall im Vergleich zu den makroökonomischen
    Indikatoren auf der Grundlage regionaler und nationaler statistischer
    Angaben^ zu Daten , die beschreibenden Untersuchungen entnommen werden ,
    sowie zu qualitativen Analysen vorgenommen .
3 . Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und der
    Prüfung der Einzelanträge auf Beteiligung berücksichtigt die Kom¬
    mission als entscheidendes Element die Ergebnisse der nach den
    Vorschriften dieses Artikels vorgenommenen Bewertungen .
4 . Prinzip und Einzelheiten der Bewertung werden in den Entscheidungen
    der Kommission über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte festge ¬
    legt .
                               TITEL VIII : AUSSCHÜSSE
                                     Artikel 28
             Ausschuß für die Entwicklung und Umstellung der Regionen
In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 des
Rates wird bei der Kommission ein Beratender Ausschuß für die Ent ¬
wicklung und Umstellung der Regionen eingesetzt , der aus Vertretern
der Mitgliedstaaten besteht und von dem Vertreter der Kommission
geleitet wird . Die EIB wird zu den Beratungen des Ausschusses hinzu ¬
gezogen .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende je nach der Dring ¬
lichkeit der Frage , gegebenenfalls durch Abstimmung , festsetzen kann .
Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen . Außerdem kann jeder
Mitgliedstaat verlangen , daß sein Standpunkt im Protokoll vermerkt
wird .
 ---pagebreak---                                         - 21
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses weitestgehend
Rechnung . Sie setzt den Ausschuß davon in Kenntnis , wie sie dieser
Stellungnahme Rechnung getragen hat .
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen von Entschei ¬
dungen der Kommission über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte ab ,
die im Rahmen der Ziele Nr . 1 und 2 festgelegt werden , sowie zu der
Festlegung und Überprüfung der Liste der im Rahmen des Ziels Nr . 2
förderungswürdigen Gebiete . Er kann außerdem von der Kommission mit
den Fragen im Sinne des Artikels 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . ..../88
 ( EFRE-Verordnung ) befaßt werden .
                                     Artikel 29
                     Ausschuß gemäß Artikel 124 des EWG-Vertrags
In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 des
Rates besteht der Ausschuß gemäß Artikel 124 des Vertrags aus zwei
Vertretern der Regierung , zwei Vertretern der Arbeitnehmerverbände
und zwei Vertretern der Arbeitgeberverbände je Mitgliedstaat . Das
Mitglied der Kommission , das den Vorsitz führt , kann diese Aufgabe
einem hohen Beamten der Kommission übertragen .
Für jeden Mitgliedstaat wird für jede der obengenannten Gruppen
ein Stellvertreter benannt . Bei Abwesenheit eines Mitglieds oder
beider Mitglieder nimmt der Stellvertreter von Rechts wegen an den
Beratungen teil .
Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf Vorschlag
der Kommission für die Dauer von drei Jahren ernannt . Ihr Mandat
kann erneuert werden . Der Rat bemüht sich bei der Zusammensetzung
des Ausschusses um eine angemessene Vertretung der verschiedenen
beteiligten Gruppen .
Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu den Entwürfen von Entschei ¬
dungen der Kommission über die Leitlinien für die Aktionen im Rahmen
der Ziele Nr . 3 und 4 , zu den gemeinschaftlichen Förderkonzepten
für die gleichen Ziele sowie zu den gemeinschaftlichen Förderkonzepten
im Rahmen der Ziele Nr . 1 , Nr . 2 und Nr . 5b ab , wenn es sich um Fragen
handelt , die die Beteiligung des ESF betreffen .
 ---pagebreak---                                - 22 -
Die Stellungnahmen des Ausschusses werden mit absoluter Mehrheit
der gültigen Stimmen abgegeben . Die Kommission setzt den Ausschuß
davon in Kenntnis , wie sie diesen Stellungnahmen Rechnung getragen
hat .
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
                             Artikel 30
       Ausschuß für Agrarstrukturen und ländliche Entwicklung
In Anwendung von Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des
Rates wird bei der Kommission ein Ausschuß für Agrarstrukturen und
ländliche Entwicklung eingesetzt , der aus Vertretern der Mitglied¬
staaten besteht und von dem Vertreter der Kommission geleitet wird .
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dring ¬
lichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme
wird mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für Beschlüsse
des Rates auf Vorschlag der Kommission vorgesehenen Mehrheit abge¬
geben . Bei Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Ver ¬
treter der Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen des genannten
Artikels gewogen . Der Vorsitzende nimmt nicht an der Abstimmung
tei l .
Die Kommission beschließt Maßnahmen, die unmittelbar anzuwenden
sind . Entsprechen die Maßnahmen jedoch nicht der Stellungnahme
des Ausschusses , so werden sie von der Kommission dem Rat unver ¬
züglich mitgeteilt . In diesem Fall kann die Kommission die Anwen¬
dung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Monat oder mehr
ab dem Zeitpunkt der Mitteilung verschieben .
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb der im vor ¬
stehenden Unterabsatz genannten Frist anders beschließen .
 ---pagebreak---                                      - 23 -
    Der Ausschuß gibt Stellungnahmen zu den Entwürfen von folgenden
    Entscheidungen der Kommission ab :
    - über die gemeinsamen Aktionen im Rahtoen des Ziels Nr . 5a ,
    - über die gemeinschaftlichen Förderkonzepte im Rahmen des Ziels Nr . 5b .
    Der in diesem Absatz vorgesehene Ausschuß ersetzt den in Artikel 1
    des Beschlusses des Rates vom 4 . Dezember 1962 ( 1 ) eingesetzten Stän¬
    digen Agrarstrukturausschuß in sämtlichen Funktionen , die ihm auf ¬
    grund dieses Beschlusses oder aufgrund von Artikel 6 der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 729/ 70 übertragen wurden .
                                   Artikel 31
                             Sonstige Vorschriften
1 . Die Kommission befaßt die in den obigen Artikeln 28, 29 und 30 vor¬
    gesehenen Ausschüsse regelmäßig mit den Berichten gemäß Artikel 16
    der Verordnung ( EWG) Nr . 2052/ 88 des Rates . Sie kann diese Ausschüsse
    um Stellungnahme zu sämtlichen Fragen bitten, die die Interventionen
    der Fonds betreffen und die nicht in diesem Artikel vorgesehen sind,
    insbesondere im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Initiativrechts
    gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung ( EWG) Nr . 2052/ 88 des Rates .
2 . Der Beschluß 75 / 185 / EWG des Rates über die Einsetzung eines Aus ¬
    schusses für Regionalpolitik , der Beschluß 83/ 517/ EWG des Rates
    über den ESF-Ausschuß und hinsichtlich des EAGFL-Ausri chtung die
    Bestimmungen der Artikel 11 bis 15 der Verordnung ( EWG) Nr . 729 / 70
    des Rates über den EAGFL-Ausschuß werden durch die Vorschriften
    dieses Artikels aufgehoben .
    ( 1 ) ABI . Nr . 136 vom 17.12.1962 , S. 2892 .
 ---pagebreak---                                   - 24 -
                   TITEL IX : BERICHTE UND PUBLIZITÄT
                               Artikel 32
                                 Berichte
    Die in Artikel 16 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Jahres ¬
    berichte umfassen u.a .:
    - eine Bilanz der Anstrengungen sämtlicher Fonds , der EIB und der
      sonstigen Finanzinstrumente zur Erreichung der in Artikel 1 der
      Verordnung aufgeführten vorrangigen Ziele ;
    - eine Bilanz der Tätigkeiten der einzelnen Fonds und der Verwendung
      der betreffenden Haushaltsmittel sowie der Verwendung der sonsti ¬
      gen Finanzinstrumente, für die die Kommission zuständig ist .
                                Artikel 33
                       Information und Publizitat
1 . Die für die Durchführung einer Aktion mit finanzieller Beteiligung
    der Gemeinschaft verantwortliche Körperschaft hat für eine ange¬
    messene Publizität der Aktion zu sorgen, um :
    - die potentiellen Empfänger und Wirtschaftsverbände auf die durch
      die Aktion gebotenen Möglichkeiten aufmerksam zu machen ,
    - die breite Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zu¬
      sammenhang mit der Aktion aufmerksam zu machen .
    Die Mitgliedstaaten konsultieren und unterrichten die Kommission
    über ihre diesbezüglichen Initiativen .
 ---pagebreak---                                   - 25 -
                      TITEL X : SCHLUSSVORSCHRIFTEN
                                Artikel 34
                          Übergangsvorschrif ten
1 . In Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
    des Rates müssen Anträge auf mehrjährige Aktionen, die nach Verab¬
    schiedung der genannten Verordnung , jedoch vor Inkrafttreten sämt¬
    licher in Artikel 130 e des Vertrags erwähnten Durchführungsverord¬
    nungen eingehen, mit den in Artikel 1 genannten Zielen übereinstim¬
    men und in einer der in Artikel 5 vorgesehenen Interventionsformen
    durchgeführt werden .
2 . Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte berücksich¬
    tigt die Kommission alle mehrjährigen Aktionen, die vom Rat oder
    von der Kommission vor Inkrafttreten der in Artikel 130 e des Ver¬
    trags genannten Durchführungsbeschlüsse bereits genehmigt wurden
    und sich auf den von den Förderkonzepten erfaßten Zeitraum auswir¬
    ken .
3 . Die Kommission kann dem betreffenden Mitgliedstaat vorschlagen , auf
    bereits vor dem 1 . Januar 1989 beschlossene Aktionen Vorschriften
    der Fonds-Verordnungen anzuwenden, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft
    treten .
4 . Um die Kontinuität der Aktion der Fonds in der Zeit vom 1 . Januar
    bis zum 1 . Oktober 1989 zu gewährleisten , kann die Kommission in
    Abweichung von den Vorschriften des Artikels 15 Absatz 1 Aktionen
    genehmigen . Diese Aktionen werden in der späteren Entscheidung
    über das betreffende gemeinschaftliche Förderkonzept aufgeführt .
                                Artikel 35
                               Inkrafttreten
    Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
    unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                 ENTWURF
VERORDNUNG ÜBER DIE INTERVENTIONEN DES
        EUROPÄISCHEN FONDS FÜR
         REGIONALE ENTWICKLUNG
 ---pagebreak---                                   INHALT
TITEL I    i GEGENSTAND UND FORMEN DER INTERVENTION     Seiten
Artikel 1  : Gegenstand der Intervention                   4
Artikel 2  : Plëne regionalen Charakters                   5
Artikel 3  : Operationelle Regionalprogramme               6
Artikel 4  : Kofinanzierung von Beihilferegelungen         6
Artikel 5  : Großprojekte                                  7
Artikel 6  : Globalzuschüsse                               7
Artikel 7  : Vorbereitende und begleitende Maßnahmen       8
TITEL II   : LEITLINIEN UND PARTNERSCHAFT
Artikel 8  : Periodischer Bericht und Leitlinien           8
Artikel 9  : Regionale Partnerschaft                       9
TITEL III  : REGIONALENTWICKLUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE
Artikel 10 : Definition der Interventionen                 9
TITEL IV   ; ALLGEMEINE UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 11 : Kontrolle der Vereinbarkeit ( mit anderen
             Gemeinschaftsnormen und -Politiken )         10
Artikel 12 : Information und Publizität                   10
Artikel 13 : Indikative Aufteilung der Mittel des EFRE    10
Artikel 14 : Schlußvorschriften                           10
Artikel 15 : Inkrafttreten                                10
                                                               4S
 ---pagebreak---                                          - 3 -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 130 e ,
                                    (1 )
- auf Vorschlag der Kommission           ,
- nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia lausschusses ^ ,
- in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ^,
und in Erwägung nachstehender Gründe :
- Artikel 130 c des Vertrags bestimmt , daß der Europäische Fonds für regionale
  Entwicklung die gravierendsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft
  durch eine Beteiligung an der Entwicklung und strukturellen Anpassung von
  rückständigen Regionen und an der Umstellung von im Niedergang befindlichen
  Industrieregionen korrigieren soll .
  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 des Rates vom 24 . Juni 1988 über die Tätig ¬
  keit der Strukturfonds , ihre Wirksamkeit und die Koordinierung ihrer Maßnahmen
  untereinander      sowie mit denen der Europäischen ^jjyestitionsbank
  sonstigen vorhandenen Finanzierungsinstrumente
                                                                        und der
                                                           sieht in Artikel 3 Absatz  1
  vor , daß der Europäische Fonds für regionale Entwicklung als wesentliche
  Tätigkeitsbereiche die Erfüllung der Ziele Nr . 1 und 2 gemäß Artikel 1 der
  genannten Verordnung hat , daß er sich an Aktionen im Zusammenhang mit Ziel
  Nr . 5 b und an der Ausarbeitung von Untersuchungen und Pilotprojekten , die
  die regionale Entwicklung auf Gemeinschaftsebene betreffen , beteiligt .
  Die allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds der Gemeinschaft sind
  durch die Verordnung ( EWG ) Nr . .../88 des Rates vom .... festgelegt . Sie
  enthalten die Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
  zur Koordinierung zwischen den Interventionen der verschiedenen Strukturfonds
  einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der EIB und der sonstigen
  Instrumente andererseits sowie allgemeine Bestimmungen für die Aktion der Fonds .
  Gemäß Art . 3 Abs . 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 müssen diese allgemeinen
  Bestimmungen durch besondere Bestimmungen ergänzt werden, die sich auf di^,-j
  Interventionen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung beziehen
  Im Rahmen der Reform der Fonds ist es notwendig , die Leitlinien der Regional ¬
  politik festzulegen , die in den verschiedenen Phasen der Programmplanung , vor
  allem bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Förderkonzepte und den Maß¬
  nahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung , angewandt werden
  sollen -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  ( 1 ) ABI . Nr . C
  ( 2 ) ABI . Nr . C
  ( 3 ) ABI . Nr . C
  ( 4 ) ABI . Nr . L 185 vom 15.7.1988 , S. 9
  ( 5 ) ABL . Nr . L
 ---pagebreak---                                        TITEL I
                      GEGENSTAND UND FORMEN DER INTERVENTION
                      Artikel 1 : Gegenstand der Intervention
1 . Auf gäbe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung , im folgenden
    EFRE genannt , ist es , zur Verringerung der wichtigsten regionalen Ungleich¬
    gewichte in der Gemeinschaft und zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und
    sozialen Zusammenhalts beizutragen .
2 . Entsprechend Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . .../88 beteiligt
    sich der EFRE an der Finanzierung von :
    a ) produktiven Investitionen zur Schaffung oder Erhaltung dauerhafter
        Arbeitsplätze :
    b) Infrastrukturen , und zwar
        - in den unter das Ziel Nr . 1 fallenden Regionen bei Infrastrukturen ,
          die zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen ,
        - in den unter das Ziel Nr . 2 fallenden Regionen und Gebieten bei
          Infrastrukturen , die der Wiederherrichtung von brachliegendem Industrie¬
          gelände dienen und die für die Schaffung und Entwicklung wirtschaftlicher
          Aktivitäten notwendig sind ,
        - in den unter das Ziel Nr . 5 b fallenden Zonen bei Infrastrukturen , die
          in einem direkten Zusammenhang mit wirtschaftlichen Aktivitäten stehen ,
          die Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft schaffen ;
    c ) Maßnahmen zur Erschließung des endogenen Potentials der Regionen , durch
        Maßnahmen der Anregung und Unterstützung von lokalen Entwicklungsinitiativen
        und von Aktivitäten kleiner und mittlerer Unternehmen, die insbesondere
        umfassen :
        - Beihilfen zu gemeinsamen Dienstleistungseinrichtungen von Unternehmen;
        - Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu den Kapitalmärkten ,
          insbesondere durch die Übernahme von Bürgschaften, Beteiligungen,
          Kautionen und Versicherungen ;
        - direkte Investitionsbeihilfen , sofern keine allgemeine Beihilferegelung
          besteht ;
        - Errichtung von kleinen Infrastrukturen .
    d ) Aktionen der Regionalentwicklung auf Gemeinschaftsebene
                                                                                    Co
 ---pagebreak---                                        - о -
                       Artikel 2 : Pläne regionalen Charakters
1 . Neben den allgemeinen Bestimmungen gemäß Titel II der Koordinierungs¬
    verordnung finden die nachfolgenden besonderen Vorschriften auf die Pläne
    regionalen Charakters nach Artikel 8 Absatz 4 und Artikel 9 Absatz 8 der
    Verordnung ( EWG ) Nr . .../88 Anwendung .
2 . Pläne , die sich auf Regionen beziehen, die unter das Ziel Nr . 1 fallen ,
    betreffen im allgemeinen eine oder mehrere Regionen der Ebene NUTS II .
    Diese Pläne enthalten insbesondere folgende Angaben :
    a ) eine zusammenfassende Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Lage der
        Region , die insbesondere über die voraussichtliche demographische Ent ¬
        wicklung Auskunft gibt ,
    b ) eine Beschreibung der von den Mitgliedstaaten angestrebten Entwicklungs¬
        strategie mit Angabe der dafür vorgesehenen nationalen und regionalen
        Finanzmittel ,
    c ) eine Darlegung der Prioritäten des Mitgliedstaates und der regionalen
        Entwicklungsmaßnahmen, für die der Mitgliedstaat beabsichtigt , eine
        finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu beantragen, einschließlich
        der für die verschiedenen Formen der Gemeinschaftsinterventionen veran¬
        schlagten Beträge,
    d ) die Bezeichnung der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen
        nationalen , regionalen , lokalen oder sonstigen Behörden .
    Die Geltungsdauer der Pläne beträgt im allgemeinen fünf Jahre ; die Pläne
    können jährlich angepaßt werden .
3 . Pläne , die sich auf Regionen beziehen , die unter das Ziel Nr . 2 fallen ,
    betreffen im allgemeinen eine oder mehrere Regionen der Ebene NUTS III .
    Diese Pläne enthalten insbesondere folgende Angaben :
    a ) eine Beschreibung der von dem Mitgliedstaat angestrebten Umstellungs¬
        strategie unter Angabe der dafür vorgesehenen nationalen und regionalen
        Finanzmittel ,
    b) eine Darlegung der Prioritäten des Mitgliedstaates und der regionalen
        Umstellungsmaßnahmen , für die der Mitgliedstaat beabsichtigt , eine
        finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft zu beantragen , einschließlich
        der für die verschiedenen Formen der Gemeinschaftsinterventionen veran¬
        schlagten Beträge ,
    c ) ausreichende Angaben für eine Beurteilung der regionalwirtschaftlichen
        Rahmenbed i ngungen ,
    d ) die Bezeichnung der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen
        nationalen , regionalen , lokalen oder sonstigen Behörden .
    Die Geltungsdauer der Pläne beträgt im allgemeinen drei Jahre ; die Pläne
    können jährlich angepaßt werden .
 ---pagebreak---                    Artikel 3 : Ope rat ione LI e Regionalprogramme
1 . Die operationellen Regionalprogramme für die unter das Ziel Nr . 1 fallenden
    Regionen betreffen im allgemeinen eine oder mehrere Regionen der Ebene NUTS II
    oder in spezifischen Fällen der Ebene NUTS III . Für die unter die Ziele Nr . 2
    und 5b fallenen Regionen und Gebiete sowie für die Grenzgebiete betreffen sie
    im allgemeinen ein oder mehrere Gebiete der Ebene NUTS III .
2 . Sie können auf Initiative eines Mitgliedstaates oder der Kommission im Einver¬
    nehmen mit dem Mitgliedstaat durchgeführt werden .
    Die auf Initiative eines Mitgliedstaates durchgeführten operationellen
    Regionalprogramme werden von den von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen
    Stellen im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt .
    Für die operationellen Regionalprogramme , die auf Initiative der Kommission
    durchgeführt werden , legt die Kommission nach Konsultation des in Artikel 28
    der Koordinationsverordnung genannten Ausschusses die Einzelheiten fest und
    fordert die von dem Mitgliedstaat benannten zuständigen Stellen auf , ent¬
    sprechende operationelle Programme festzulegen .
    Die Initiative der Kommission hat zum Ziel :
    - zur Lösung schwerwiegender Probleme beizutragen , die sich unmittelbar aus
      der Verwirklichung anderer Gemeinschaftspolitiken ergeben und die die
      sozio-ökonomische Lage einer oder mehrerer Regionen berühren,
    - die regionale Anwendung von Gemeinschaftspolitiken zu fördern ,
    - zur Lösung gemeinsamer Probleme bestimmter Regionstypen beizutragen .
3 . Für die unter das Ziel Nr . 1 fallenden Regionen soll ein operationelles
    Regionalprogramm im allgemeinen die Summe von 100 Mio ECU nicht unterschreiten .
               Artikel 4 : Kofinanzierung von Beihi Iferegelungen
1 . Die Kofinanzierung von Beihilferegelungen mit regionaler Zweckbestimmung ist
    die bevorzugte Form der Förderung produktiver Investitionen .
2 . Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung der
    Gemeinschaft prüft die Kommission zusammen mit den zuständigen Behörden des
    Mitgliedstaates die Einzelheiten der Beihilferegelung . Sie stellt sicher ,
    daß dabei insbesondere folgende Gesichtspunkte berücksichtigt werden :
 ---pagebreak---                                      - 7 -
    - Höhe der Beihilfesätze unter Berücksichtigung der relativen sozio-
       ökonomischen Lage der betroffenen Regionen und der sich daraus ergebenden
       Standortnachteile für die Unternehmen ;
    - Differenzierung der Einzelheiten und Formen der Beihilfe , um den Bedürf¬
       nissen der Empfänger zu entsprechen;
    - Vorrang für kleine und mittlere Unternehmen und Förderung der auf sie
       zugeschnittenen Dienstleistungen wie Unternehmensberatung und Marktstudien .
                              Artikel 5 : Großprojekte
1 . Außer den in Artikel 16 der Koordinierungsverordnung genannten Informationen
    müssen die Anträge auf EFRE-Zuschüsse für Großprojekte folgende Angaben
    enthalten :
    a ) bei Infrastrukturen :
        - den voraussichtlichen Ausnutzungsgrad und die Auswirkungen auf die
          Beschäftigung ,
        - die Auswirkungen der Gemeinschaftsintervention auf die Verwirklichung
          des Projekts ,
        - die Analyse der Kosten und sozio-ökonomi sehen Vorteile des Vorhabens ,
        - die vorhersehbaren Auswirkungen auf die Entwicklung oder Umstellung
          der betroffenen Region ,
    b ) bei produktiven Investitionen
        - die Marktaussichten in der betreffenden Branche ;
        - die Analyse der voraussichtlichen Rentabilität des Vorhabens
2 . Sämtliche Angaben , die sich auf Großprojekte beziehen , müssen auch für
    Großprojekte gemacht werden , die Teil eines operationellen Programmes sind .
                            Artikel 6 : Globalzuschüsse
1 . Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . .../88 kann die Kommission
    geeigneten Regionalentwicklungsorganen die Verwaltung der Globalzuschüsse
    übertragen , durch die sie bevorzugt Maßnahmen zugunsten der lokalen Entwicklung
    unterstützt . Diese Organe müssen mit der Wahrnehmung öffentlicher Interessen
    betraut sein und eine angemessene Beteiligung der unmittelbar an der Durch¬
    führung der vorgesehenen Maßnahmen interessierten sozio-ökonomi sehen Kreise
    sicherstellen .
2 . Die Einzelheiten der Verwendung der Globalzuschüsse werden von der Kommission
    festgelegt und sind Gegenstand von Übereinkünften zwischen der Kommmission
    und den jeweiligen Regionalentwicklungsorganen im Einvernehmen mit dem
    betroffenen Mitgliedstaat .
                                                                                    S3
 ---pagebreak---                                         a
    Dabei werden insbesondere folgende Einzelheiten festgelegt :
    - Art der durchzuführenden Maßnahmen ,
    - Kriterien für die Auswahl der Begünstigten ,
    - Bedingungen und Sätze für die EFRE-Betei ligung ,
    - Begleitmodalitäten für die Verwendung der Globalzuschüsse .
               Artikel 7 : Vorbereitende und begleitende Maßnahmen
1 . Der EFRE kann mit bis zu 1 % seiner jährlichen Mittelausstattung die zur
    Durchführung dieser Verordnung notwendigen Vorbereitungs-, Begleitv-
    und Verwaltungsmaßnahmen finanzieren . Diese Maßnahmen können von externen
    Sachverständigen oder von der Kommission selbst durchgeführt werden . Sie
    beinhalten insbesondere Studien , auch solche allgemeiner Art , die sich auf
    die regionalpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft , einschließlich der Maß¬
    nahmen zur technischen Unterstützung oder Information beziehen .
2 . Die auf Initiative der Kommission durchgeführten Maßnahmen können vom
    EFRE zu 100 % finanziert werden . Für die anderen Maßnahmen gelten die in
    Artikel 18 Absatz 2 der Koordinierungsverordnung genannten Sätze .
                                      TITEL II
                            LEITLINIEN UND PARTNERSCHAFT
                  Artikel 8 : Periodischer Bericht und Leitlinien
1 . Ein Periodischer Bericht über die sozio-ökonomische Lage und Entwicklung
    der Regionen der Gemeinschaft , der auch die makro-ökonomischen Auswirkungen
    der regionalpolitischen Tätigkeit der Gemeinschaft darlegt , wird von der
    Kommission im Abstand von vier Jahren erstellt . Die Mitgliedstaaten über¬
    mitteln der Kommission die geeigneten Informationen , um eine Analyse der
    Regionen in der Gemeinschaft auf der Grundlage möglichst vergleichbarer
    und aktueller Statistiken zu erstellen .
    Der erste Periodische Bericht wird spätestens bis zum 31 . Dezember 1990
    erstellt .
2 . Dieser Bericht bildet die Grundlage , um Leitlinien für die Regionalpolitik
    der Gemeinschaft zu entwickeln . Diese Leitlinien werden in den verschiedenen
    Phasen der Programmierung Anwendung finden , insbesondere bei der Erstellung
    von gemeinschaftlichen Förderkonzepten und bei den Interventionen des EFRE .
    Die Leitlinien werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver¬
    öffentlicht .
3 . Die Entwicklungs- und Umstellungsstrategien sind so zu gestalten, daß sie
    das Wachstum und die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze in den betroffenen
    Regionen oder Gebieten fördern . Die vom EFRE geförderten Infrastrukturen müssen
    unmittelbar dazu beitragen , die Wirtschaftskraft der Regionen zu erhöhen .
    Die Kommission erläßt die erforderlichen Durchführungsvorschriften für die
    betroffenen Kategorien von Infrastrukturen .
                                                                                   5V
 ---pagebreak---                                        - У
                         Artikel 9 : Regionale Partnerschaft
Die regionalpolitische Tätigkeit der Gemeinschaft wird in enger Abstimmung
zwischen der Kommission , dem betroffenen Mitgliedstaat und den von diesem
bestimmten zuständigen Behörden, insbesondere auf regionaler Ebene , durchgeführt .
                                       TITEL III
                    REGIONALENTWICKLUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE
                     Artikel 10 : Definition der Interventionen
1 . Gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . .../88
    kann der EFRE im übrigen auf Gemeinschaftsebene zur Finanzierung von
    folgenden Maßnahmen beitragen :
    a ) auf Initiative der Kommission erstellter Studien , die untersuchen sollen :
        - die räumlichen Auswirkungen bestimmter von nationalen Behörden geplanter
          Maßnahmen , vor allem bei großen Infrastrukturen , deren Auswirkungen den
          nationalen Rahmen überschreiten ;
        - die Maßnahmen , mit denen den spezifischen Problemen von innergemeinschaft¬
          lichen Grenzregionen abgeholfen werden soll ;
        - die zur Erstellung eines vorausschauenden Schemas für die Nutzung des
          Gemeinschaftsraumes notwendigen Elemente ;
    b ) Pilotprojekte , die :
        - einen Anreiz für Infrastrukturen , produktive Investitionen und andere
          spezifische Maßnahmen darstellen und von ausgeprägtem Gemeinschafts ¬
          interesse sind , vor allem in den innergemeinschaftlichen Grenzregionen ;
        - den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ent ¬
          wicklung zwischen den Regionen der Gemeinschaft sowie innovative Maß¬
          nahmen fördern .
2 . Auf Initiative der Kommission kann der in Artikel 28 der Koordinierungsy
    Verordnung bezeichnete Ausschuß mit Fragen zur Regionalentwicklung auf
    Gemeinschaftsebene , zur Koordinierung der nationalen Regionalpolitiken
    oder zu jedem anderen Problem , das mit der regionalpolitischen Tätigkeit
    der Gemeinschaft zusammenhängt , befaßt werden . Er kann gemeinsame Schluß¬
    folgerungen abgeben , auf deren Grundlage die Kommission gegebenenfalls Em¬
    pfehlungen an die Mitgliedstaaten richtet .
3 . Die Kommission legt die Einzelheiten zur Durchführung dieses
    Artikels fest .
 ---pagebreak---                                           I U
                                       TITEL IV
                        ALLGEMEINE UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN
Artikel 11 : Kontrolle der Vereinbarkeit ( mit anderen Gemeinschaftsnonnen
und -Politiken )
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet , der Kommission in geeigneter Form nach ¬
zuweisen , daß die Vorschriften von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Nr . / 88 eingehalten sind .
                     Artikel 12 : Information und Publizität
Die Informations- und Publizitätsvorschriften gemäß Artikel 33 der Koordinierung-s-
verordnung und für die Maßnahmen des EFRE werden von der Kommission erlassen
und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
             Artikel 13 : Indikative Aufteilung der Mittel des EFRE
Gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . .../ 88 beschließt die
Kommission vor dem ( 1 . Januar 1989 ) für einen Zeitraum von fünf Jahren Richt ¬
werte über die Aufteilung von 85 % der Verpflichtungsermächtigungen des EFRE
auf die Mitgliedstaaten .
                          Artikel 14 : Schlußvorschriften
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1787 / 84 wird aufgehoben , vorbehaltlich der Anwendung
von Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) ..../88 und von Artikel 34 der Koordinierungs¬
verordnung .
                             Artikel 15 : Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                                                    ςο
 ---pagebreak---                                      VORSCHLAG FÜR EINE
       VERORDNUNG DES RATES MIT DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG
        ( EWG ) NR . 2052 / 88 DES RATES BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere Artikel 127 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) des Rates Nr . 2052 / 88 über die
Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer
Interventionen untereinander sowie mit denen der EIB und der anderen
                                     (1 )
vorhandenen Finanzinstrumente             bestimmt , daß der Rat die spezifischen
Bestimmungen über den Einsatz der einzelnen Strukturfonds erläßt .
Es ist daher festzulegen , welche Arten von Maßnahmen für eine Intervention des
Europäischen Sozialfonds ( nachstehend " Fonds " genannt ) in Frage kommen .
( 1 ) ABI . Nr . L 185 vom 15.7.1988 , S. 9 .
 ---pagebreak---                                          - 2 -
Der Geltungsbereich des Fonds ist unter Berücksichtigung seiner Zuständigkeit
entsprechend den fünf in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88
niedergelegten Zielen abzugrenzen .
Es ist festzulegen , welche Ausgaben für die Fondsbeteiligung in Frage kommen .
Zur Vermeidung einer unterschiedlichen Entwicklung der Ausgaben sind
schrittweise Standardkosten für die Durchführung der vom Fonds unterstützten
Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen einzuführen .
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 legt die Kommission
Leitlinien für die Verwirklichung der in dieser Verordnung genannten Ziele Nr .
3 und 4 fest .
Es sind die Modalitäten für die von den Mitgliedstaaten in Anwendung der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 zu erstellenden Pläne festzulegen .
Die Formen der Fondsbeteiligung und der Inhalt der Zuschußanträge für
Maßnahmen , die im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten
durchgeführt werden sollen, sind festzulegen .
Außerdem sind die Modalitäten für die Einreichung und Genehmigung der Anträge
auf Fondszuschüsse sowie die Kontrollmodalitäten festzulegen .
Ferner müssen die Ubergangsvorschriften festgelegt werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                          - 3 -
                         Artikel 1 ( Zuschußfähige Maßnahmen )
1 . Unter den in den Verordnungen des Rates ( EWG ) Nr . 2052 / 88 und KOORD / 88
    sowie den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen beteiligt sich
    der Fonds an der Finanzierung folgender Maßnahmen :
    a ) Maßnahmen zur Berufsbildung , die erforderlichenfalls von Maßnahmen zur
        Berufsberatung begleitet werden ;
    b ) Beihilfen zur Einstellung in neu geschaffene Dauerarbeitsplätze und
        Maßnahmen zur Existenzgründung .
2 . In diesem Rahmen beteiligt sich der Fonds auch an der Finanzierung
    folgender Maßnahmen :
    a ) Maßnahmen innovativer Art , die neue Hypothesen über Inhalt , Methodologie
        und Aufbau der Berufsbildung stärken und ganz allgemein die
        Beschäftigung fördern sollen , um die Grundlage für spätere
        Fondsbeteiligungen in mehreren Mitgliedstaaten zu schaffen ;
    b ) die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Vorberei tungs -.
        Begleit - und Verwaltungsmaßnahmen ; diese Maßnahmen erstrecken sich vor
        allem auf Untersuchungen , technische Hilfe und Erfahrungsaustausch , von
        dem ein Multiplikatoreffekt ausgeht , sowie Maßnahmen zur Begleitung und
        Bewertung der vom Fonds finanzierten Maßnahmen .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
    c ) Maßnahmen zur Ausbildung von Arbeitnehmervertretern zweier oder mehrerer
        Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Arbeitgeber- und
        Arbeitnehmerorganisationen im Zusammenhang mit der Modernisierung des
        Produktionsapparats .
3 . Die Berufsbildung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a ) umfaßt einmal alle
    Maßnahmen zur Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, die auf dem
    Arbeitsmarkt zur Ausübung einer oder mehrerer spezifischer
    Berufstätigkeiten, mit Ausnahme der Lehre, erforderlich sind, und zum
    andern alle Maßnahmen mit hochtechnologischem Inhalt zur Entwicklung
    hochqualifizierter Fähigkeiten, die auf einem sich wandelnden Arbeitsmarkt
    zur Besetzung offener Stellen erforderlich sind .
4 . Abweichend davon umfaßt die Berufsbildung in den unter die Ziele Nr . 1 und
    5b fallenden Regionen alle Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und
    Weiterbildung, die zum Einsatz neuer Produktions- und / oder
    Managementverfahren in kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich sind .
5 . Abweichend davon umfaßt die Berufsbildung in den unter Ziel Nr . 1 fallenden
    Regionen
    - den theoretischen Teil der im Rahmen einer Lehre vermittelten
       Berufsbildung außerhalb des Unternehmens ;
    - den Teil der Ausbildung, der im Rahmen des innerstaatlichen
       Sekundarschulsystems speziell auf die berufliche Ausbildung nach Ende der
       Vollzeitschulpflicht ausgerichtet ist , wenn diese Schulen ihr Lehrangebot
       und ihre beruflichen Ausbildungsmethoden an die durch die
       wirtschaftlichen und technologischen Veränderungen bedingten
       Herausforderungen anpassen ;
    - alle Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung , die zum
       Einsatz neuer Produktions- und/ oder Managementverfahren in kleinen und
       mittleren Unternehmen erforderlich sind .
                                                                                  L
 ---pagebreak---                                             5
5 . In den unter Ziel Nr . 1 fallenden Regionen werden für einen Zeitraum von
    drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Maßnahmen zur
    Gewährung von Einstellungsbeihilfen auf Aktionen zur Beschäftigung im
    Rahmen gemeinnütziger Vorhaben und zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze
    von mindestens sechsmonatiger Dauer zugunsten von Langzeitarbeitslosen über
    25 Jahren ausgedehnt .
                              Artikel 2 ( Geltungsbereich )
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates können
Zuschüsse aus dem Fonds für folgende Ziele gewährt werden :
    a ) Ziel Nr . 3 und 4 für Maßnahmen zur
    - Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch berufliche Eingliederung
        von Arbeitnehmern über 25 Jahren , die seit mehr als zwölf Monaten ohne
        Beschäftigung sind ;
        Erleichterung der beruflichen Eingliederung von Jugendlichen unter 25
        Jahren , die das Alter erreicht haben , in dem die Vol Izei tschu Ipf li cht
        endet , und die eine Beschäftigung suchen , gleich , wie lange diese
        Arbeitssuche dauert ;
    b ) Ziele Nr . 1 , 2 und 5b ) für Maßnahmen zur
                                                                                     b(
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        Förderung der Beschäftigungsstabilität und zur Schaffung neuer
        Beschäftigungsmögli chkeiten zugunsten der Beschäftigten der kleinen und
        mittleren Unternehmen und der von Arbeitslosigkeit bedrohten oder
        arbeitslosen Personen ;
    -   Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung aller Erwerbspersonen,
        die an einer für die Verwirklichung der Entwicklungsziele und der
        Umgestaltung eines integrierten Programms wesentlichen Maßnahme
        tei Inehmen ;
    c ) Ziel Nr . 1 zugunsten von Personen , die
    -   in einem Lehrverhältnis stehen;
    -   im Rahmen der innerstaatlichen berufsbildenden Sekundarschuls / steme eine
        berufliche Ausbildung absolvieren .
                         Artikel 3 ( Zuschußfähige Ausgaben )
1 . Zuschüsse aus dem Fonds können nur für Ausgaben zur Deckung folgender
    Kosten bzw . Finanzierung folgender Maßnahmen gewährt werden :
    a ) des Einkommens von Personen , die an einer Berufsbildungsmaßnahme
        teilnehmen ;
 ---pagebreak---     b ) der Kosten für :
        - die Vorbereitung , Durchführung und Verwaltung von
          Berufsbildungsmaßnahmen , einschließlich Berufsberatung , sowie der
          Kosten für die Ausbildung des Lehrpersonals ;
        - den Aufenthalt , einschließlich Fahrkosten , der Teilnehmer an
          Beruf sbi Idungsmaßnahmen ;
    c ) der Gewährung von Beihilfen zur Einstellung in neugeschaffene
        Dauerarbeitsplätze für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten je
        Person und zur Existenzgründung ;
    d ) der Vorbereitung , Begleitung und Verwaltung von Maßnahmen , für die ein
        Fondszuschuß nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b ) und c ) dieser
        Verordnung gewährt wird .
2 . Die Kommission legt jährlich den zuschußfähigen Höchstbetrag je Person und
    Woche fest , der nach Absatz 1 Buchstabe c ) gewährt werden kann . Dieser
    Betrag errechnet sich aus 30 % des durchschnittlichen
    Bruttoarbeitsverdienstes der Industriearbeiter des jeweiligen
    Mitgliedstaats , der entsprechend der harmonisierten Definition des
    Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaft ermittelt wird ; er wird
    im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
3 . Die Kommission achtet darauf , daß sich die Ausgaben des Fonds für
    gleichartige Maßnahmen nicht unterschiedlich entwickeln . Zu diesem Zweck
    setzt sie für jeden Mitgliedstaat und alle vom Fonds zu finanzierenden
    Ausgaben Standardkosten entsprechend der Art der Ausbildungsmaßnahmen fest .
 ---pagebreak---                                        - 8 -
    Die Kommission setzt die ersten Standardkosten im Laufe des ersten
    Haushaltsjahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung fest ; diese
    Standardkosten, die von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften veröffentlicht werden, gelten für das darauffolgende
    Haushaltsjahr .
                              Artikel 4 ( Leitlinien )
1 . Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 erläßt die
    Kommission vor dem 15 . Februar 1989 die für einen Mehrjahreszeitraum
    geltenden Leitlinien für die unter die Ziele Nr . 3 und 4 fallenden Aktionen
    entsprechend der Definition der gemeinschaftlichen Förderkonzepte ; diese
    Leitlinien werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen
    Gemeinschaften veröffentlicht .
2 . Etwaige Änderungen werden vor dem 1 . Februar eines jeden Haushaltsjahrs
    vorgenommen; sie gelten für die neuen gemeinschaftlichen Förderkonzepte
    oder die geänderten Konzepte für die folgenden Haushaltsjahre .
3 . In den Leitlinien werden die bildungs- und beschäftigungspolitischen
    Schwerpunktbereiche festgelegt , in die sich die für einen Fondszuschuß
    infrage kommenden Maßnahmen einfügen; neben den unter die Ziele Nr . 1 , 2
    und 5 b ) fallenden Regionen gelten im Hinblick auf eine Finanzierung der
    Gemeinschaft die Maßnahmen als vorrangig , die auf die Besetzung offener
    Stellen abzielen .
                                                                                 и
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                                  Artikel 5 ( Pläne )
In den Plänen nach Artikel 8 bis 11 der Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 2052 / 88
ist insbesondere für den den Fonds betreffenden Teil folgendes aufzuführen :
             - die Unausgewogenheiten zwischen Stellenangeboten und
                Stellengesuchen ,
             - die Art und die Merkmale der nicht befriedigten Stellenangebote ,
             - die an den Arbeitsmärkten auftretenden Qualifikationslücken ,
             - das Verzeichnis der geplanten oder laufenden Ausbildungs - und
                Beschäftigungsmaßnahmen ,
             - die Zahl der betroffenen Personen , aufgegliedert nach Gruppen
                und Arten von Maßnahmen ,
             - der Umfang der finanziellen Bemühungen der staatlichen Stellen
                auf allen Ebenen .
                           Artikel 6 ( Interventionsformen )
1 . Nach Artikel 5 der Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 2052 / 88 werden die
    Anträge auf Fondszuschüsse in Form von operationel len Programmen und
    Globalzuschüssen oder von Maßnahmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
    Buchstabe b ) und c ) vorgelegt . Die Operationellen Programme und die
    Globalzuschüsse können
 ---pagebreak---                                             - 10 -
    die einschlägigen Vorbereitungs-, Begleit- und Verwaltungsmaßnahmen
    umfassen .
2 . Die Mitgliedstaaten übermitteln die für die Prüfung der Maßnahmen
    notwendigen Angaben, insbesondere die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung
    des Rates ( EWG ) Nr . K00RD / 88 genannten Angaben , und die fondsspezifischen
    Angaben ( Standort , Personenzahl , Dauer der Maßnahme je Person, angestrebter
    Grad der beruflichen Qualifikation ).
Außerdem ist folgendes anzugeben :
- Wenn es sich um Arbeitslose oder Beschäftigungslose handelt , der Grad ihrer
    beruflichen Qualifikation zu Beginn der Maßnahmen ;
- wenn es sich um Erwerbstätige handelt , die Art und das Ausmaß der geplanten
    beruflichen Umschulung ;
-   wenn es sich um Maßnahmen zur Umstellung oder zur wirtschaftlichen
    Umstrukturierung handelt , der Umfang und die Art der geplanten Investition
    sowie die Änderungen bei den Produkten oder den Produktionssystemen .
                                                                                    α
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           Artikel 7 ( Einreichung und Genehmigung der Zuschußant rage )
1 . Die Zuschußanträge werden spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahmen
    eingereicht . Ihnen wird ein mit Hilfe von EDV-Verfahren erstelltes Formular
    beigefügt , in dem die Merkmale jeder Maßnahme aufgeführt sind , so daß die
    Maßnahme von der Zahlungsverpflichtung bis zur Endzahlung überwacht werden
    kann .
2 . Die Kommission beschließt über diese Anträge vor Beginn der Maßnahmen .
                          Artikel 8 ( Kontrollmodalitäten )
Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . K00RD / 88 kann die
Kommission Prüfungen vor Ort vornehmen . Diese Prüfungen können durch eine
repräsentative Stichprobe erfolgen . In diesem Falle legt die Kommission nach
Abstimmung mit dem betroffenen Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der
inhaltlichen und technischen Bedingungen der betreffenden Maßnahme den Umfang
der Sti chprobenrpüfung fest . Soweit die Stichprobe zu einer Kürzung fuhrt ,
wird diese proportional auf den Gesamtbetrag angewandt , für den die Zahlung
beantragt wird ; dem Mitgliedstaat ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben .
                                                                                   6?
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                          Artikel 9 ( Ubergangsvorschriften )
1 . Nach Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung des Rates ( EWG ) Nr . 2052 / 88 fallen
    die vor dem 21 . Oktober 1988 eingereichten Zuschußanträge für das
    Haushaltsjahr 1989 unter den Beschluß 83 / 516 / EWG und die zu seiner
    Durchführung erlassenen Vorschriften .
2 . Die ersten Pläne erfassen einen Zeitraum ab 1 . Januar 1990 . Die die Ziele
    Nr . 1 , 2 und 5b betreffenden Pläne werden vor dem 31 . März 1989 vorgelegt .
    Die die Ziele Nr . 3 und 4 betreffenden Pläne werden spätestens am 1 . Juni
    1989 vorgelegt .
3 . Die Zuschußanträge für Maßnahmen , die mit Beginn des Haushaltsjahres 1990
    durchgeführt werden , werden vor dem 30 . Juni 1989 vorgelegt .
                         Artikel 10 ( Verwaltungsmodalitäten )
Die Kommission beschließt die Einzelheiten für die Durchführung dieser
Verordnung .
                              Artikel 11 ( Inkrafttreten )
1 . Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft . Vorbehaltlich der
    Übergangsvorschriften des Artikels 9 gilt sie ab dem gleichen Zeitpunkt .
 ---pagebreak---                                              13 -
2.    Die Verordnung des  Rates ( EWG ) Nr . 2950/ 83 ( 2 ) wird aufgehoben .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                           Im Namen des Rates
( 2 ) ABI . Nr . L 289 vom 22.10.1983 , S. 1 .
 ---pagebreak---                   ENTWURF
Vorschlag für eine Verordnung des Rates
  mit Durchführungsvorschriften zu der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 betreffend
    den EAGFL , Abteilung Ausrichtung
 ---pagebreak---                                           - 2 -
                                         ENTWURF
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Durchführungsvorschn ften zu der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 /88 betreffend den EAGFL , Abteilung Ausrichtung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft /
insbesondere auf Artikel A3 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach’ Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
1n Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 3 Absatz A der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 ( A ) erläßt der Rat
die spezifischen Bestimmungen für den Einsatz der einzelnen Strukturfonds .
Die dem Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
Abteilung Ausrichtung - nachstehend " Fonds " genannt - durch Artikel 3
Absatz 3 der genannten Verordnung übertragenen Aufgaben müssen entsprechend
dem Beitrag dieses Fonds zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Verordnung
genannten Ziele Nrn . 1 , 5 a ) und 5 b ) präzisiert werden .
Die Maßnahmen zur beschleunigten Anpassung der Agrarstrukturen im Hinblick
auf die Reform der Strukturfonds müssen die Maßnahmen umfassen , die eng mit
der Gemeinsamen Agrarpolitik Zusammenhängen und den allgemeinen Zielen dieser
Politik entsprechen .
(1 )
(2)
(3 )
(A )
 ---pagebreak---                                      - 3 -
 Ein Teil dieser auf Gemeinschaftsebene bereits getroffenen Maßnahmen kann
 jedoch angepaßt werden , um den in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft
unterschiedlichen strukturellen Gegebenheiten durch eine stärkere Diversi ¬
fizierung Rechnung zu tragen , und zwar insbesondere durch eine Differenzierung
der Beteiligung zugunsten der unter das Ziel Nr . 1 fallenden Gebiete .
Die Maßnahmen , die zur Verwirklichung des Ziels Nr . 1 sowie zur Förderung
der Entwicklung des ländlichen Raums ( Ziel Nr . 5 b )) beitragen , müssen die
Maßnahmen umfassen , die auf die besonderen Strukturprobleme dieser Gebiete
abgestimmt sind .
Diese Maßnahmen müssen jedoch in Übereinstimmung mit den Zielen der Gemeinsamen
Agrarpolitik durchgeführt werden und dürfen nicht zu einer Zunahme der Übei–
schußerzeugung führen ; dies gilt insbesondere für die Bewässerungsmaßnahmen .
Von besonderem Interesse sind die Maßnahmen zur Entwicklung und Aufwertung
des Waldes , nicht nur als Beschäf tigungs - und Einkommensalternative für- die
Landwirtschaft in diesen Gebieten , sondern auch , um den Beitrag des Waldes
zur Umweltverbesserung zu erhöhen und seine Schutzfunktion zu verbessern .
Es ist angezeigt , die Interventionsformen des Fonds festzulegen ; operatione Ile
Programme und gegebenenfalls Globalzuschüsse sind sowohl für die Maßnahmen
zur Entwicklung der Gebiete mit Entwicklungsrückstand und die ländlichen Ge ¬
biete als auch für die Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktungs - und Ver ¬
arbeitungsstrukturen für landwirtschaftliche Erzeugnisse die geeignetsten
Formen .
Es ist vorzusehen , daß die Kommission die für die Durchführung dieser     Ver ¬
ordnung erforderlichen Durchführungsvorschriften , insbesondere in bezug aut
die Einreichung der operationel len Programme erläßt -
 ---pagebreak---                                                     1
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Artikel 1
 1 . Der gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 eingesetzte
      Europäische Ausri chtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Ab ¬
      teilung Ausrichtung , nachstehend " Fonds " genannt , kann entsprechend der
     Kriterien und Ziele in Titel I bis IV der vorliegenden Verordnung die
      Maßnahmen finanzieren , die zur Durchführung der in Artikel 3 Absatz 3
     der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Aufgaben getroffen werden , um
     die 1n Artikel 1 jener Verordnung definierten Ziele Nr . 1 und Nr . 5 zu
     verwl rkli eben .
 2 . Die in der Verordnung ( EWG ) Nr .           / 88 ( horizontale Verordnung ) ge­
     nannten Bedingungen und Kriterien finden auf die nach Maßgabe dieser Vei–
     Ordnung finanzierten Maßnahmen Anwendung , es sei denn , diese Verordnung
     oder die nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 getroffenen Bestimmungen
     sehen etwas anderes vor .
3 . Unbeschadet des Artikels 34 der Verordnung ( EWG ) Nr .               / 88 und des
     Artikels 11 der vorliegenden Verordnung beschließt der Rat auf Vorschlag
     der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 des Vertrages vor dem
     31.12.1989 , wie die gemeinsamen Maßnahmen anzupassen sind , die nach Maß ¬
     gabe von Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 im Hinblick auf die
     Verwi rkli chung der in Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Ziele sowie
     nach Maßgabe der durch die Verordnung ( EWG ) Nr .              / 88 festgelegten
     Regeln und nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung eingeleitet worden
     sind .
TITEL I : BESCHLEUNIGTE ANPASSUNG DER AGRARSTRUKTUREN IM HINBLICK AUF DIE
            REFORM DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK
Artikel 2
1 , Aus dem Fonds können die vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 43
     Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags im Hinblick auf die beschleunigte
     Anpassung der Agrarstrukturen und insbesondere mit Blick auf die Reform
     der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossenen gemeinsamen Maßnahmen finan ¬
     ziert werden .
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2 . Die ln Absatz 1 genannten gemeinsamen Maßnahmen können insbesondere be¬
     treffen :
     - flankierende Maßnahmen zur Marktpolitik , wie Verringerung des Produk ¬
       tionspotentials oder Neuausrichtung und Umstellung der Produktion, ein¬
       schließlich der Erzeugung qualitativ hochwertiger Erzeugnisse und der
       Vermarktung von Erzeugnissen auf dem Bauernhof ;
    - die Aufforstung von bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen ;
    - Maßnahmen zur Förderung der vorzeitigen Einstellung der landwirtschaft¬
       lichen Erwerbstätigkeit , insbesondere im Hinblick auf eine Verringerung
       der für die Agrarerzeugung gentuzten landwirtschaftlichen Flächen ;
    - Maßnahmen zur Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen wie der Aus ¬
       gleich für dauerhafte naturbedingte Nachteile in den benachteiligten
       Gebieten und den Berggebieten ;
    - Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung von Natur und Umwelt ;
    - Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung junger Landwirte ;
    - Maßnahmen zur Anpassung der innerbetrieblichen Strukturen , insbesondere
       der Investitionen ;
    - Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung und Verarbeitung Land- und
       forstwirtschaftlicher Erzeugnisse entsprechend . den anhand der Vor ¬
      schriften in Artikel 14 Absatz 3 festgelegten Bedingungen und Kriterien ;
    - Maßnahmen zur Verbesserung der Vermarktung und Verarbeitung von Fische¬
       rei erzeugni ssen .
 ---pagebreak---  TITEL II ; FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG UND DER STRUKTURELLEN ANPASSUNG DER
               REGIONEN MIT ENTWICKLUNGSRÜCKSTAND
 Artikel 3
 1 . Der Fonds kann zur Verwirklichung des in Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 2052 / 88 genannten Ziels Nr . 1 durch die Finanzierung von Maßnahmen
     beitragen , die die Entwicklung und Verbesserung der Land - und forst -
     wirtschaftlichen Strukturen , die Erhaltung der Natur und die ländliche
      Entwicklung zum Gegenstand haben .
2 . FQr eine Beteiligung des Fonds haben die Gebiete innerhalb der Regionen
     mit Entwicklungsrückstand Vorrang , deren Agrarstruktur einen besonders
     deutlichen Rückstand aufwei9t , vor allem , wenn diese Gebiete innerhalb
     von Berggebieten oder benachteiligten Gebieten im Sinne von Artikel 3
     der Richtlinie 75 / 268 / EWG Hegen .
Artikel 4
Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 kann der Fonds operatio -
nelLe Programme , integrierte Operationelle Programme sowie Globalzuschüsse
finanzieren , die sich in ein gemeinschaftliches Förderkonzept eingliedern
und eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Maßnahmen betreffen .
Artikel 5
Die finanzielle Beteiligung des Fonds an den operationel len Programmen
kann insbesondere die folgenden Maßnahmen umfassen ;
- Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit im
    Hinblick auf die Umstrukturierung der Landwirtschaft und die Förderung
    der Niederlassung junger Landwirte ;
- Umstellung , Diversifizierung und Verringerung der Erzeugung mit Hilfe
    spezifischer Maßnahmen ;
- 1n dem Umfang , in dem ihre Finanzierung in der Verordnung ( EWG )
    Nr .         / 88 ( EFRE ) nicht vorgesehen ist ;
    . Verbesserung der für die Entwicklung von Land - und Forstwirtschaft
       unerläßlichen Ländlichen Infrastrukturen ;
    . Diversifizierungsmaßnahmen , um insbesondere den Landwirten zusätz ¬
       liche Beschäftigungsmöglichkeiten oder Einkommensalternativen zu
       bieten ;
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 Flurbereinigung , einschließlich der damit zusammenhängenden Arbeiten ;
 individuelle oder kollektive Boden- und Weidemelioration ;
 Bewässerung , einschließlich der Erneuerung und Verbesserung des Bewäs ¬
 serungsnetzes / Anlage kollektiver Bewässerungsnetze ausgehend von beste¬
henden Hauptkanälen sowie kleiner , nicht durch kollektive Netze versorgter
Bewässerungssysteme ; Erneuerung der Entwässerungssysteme ;
 Förderung von Investitionen zur Entwicklung des Fremdenverkehrs und des
Handwerks , einschließlich der Wohnraummoderni si erung in den landwirt ¬
schaftlichen Betrieben ;
Schutz der Umwelt und Erhaltung des ländlichen Raums ;
Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen zerstörten landwirtschaftlichen
Produktionspotentials ;
 Entwicklung und Aufwertung des Waldes nach Bedingungen und Kriterien ,
die vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlassen werden , insbesondere :
. Aufforstung sowie Verbesserung und Neuanlage von Wäldern ,
. die für die Valorisierung des Waldes erforderlichen flankierenden Arbeiten
   und Begleitmaßnahmen ,
im Hinblick auf die Erhöhung des Beitrags des Waldes zur Erhaltung und zum
Schutz der Umwelt sowie als Beschäftlgungs - und Einkommensergänzung für
die Landwirte ,
Entwicklung der Land- und forstwi rtschaf t li chen Beratung und Verbesserung
der Ausstattung für die landwirtschaftliche Ausbildung .
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TITEL III : FORDERUNG DER ENTWICKLUNG DER LÄNDLICHEN GEBIETE DER GEMEINSCHAFT ,
              DIE IN DEN UNTER DAS ZIEL NR . 5b FALLENDEN REGIONEN LIEGEN
Artikel 6
1.    Um insbesondere 1m Hinblick auf die . Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
     und vornehmlich durch die Erschließung ihres endogenen Entwicklungspoten¬
      tials die Entwicklung der ländlichen Gebiete der Gemeinschaft zu fördern ,
     die nicht in den unter das Ziel Nr . 1 fallenden Regionen liegen , können
     die Mitgliedstaaten Pläne zur Entwicklung des ländlichen Raumes für
     Gebiete auf der für geeignet gehaltenen Ebene einreichen , die anhand
     der Kriterien in Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr .             / 88 ausgewählt
      worden sind .
2.   Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 kann der Fonds operatio -
     nelle Programme , integrierte operat ione l le Programme sowie G loba Izuschüsse
     finanzieren , die sich in ein gemeinschaftliches Förderkonzept eingliedern
     und eine oder mehrere der in Artikel 5 genannten Maßnahmen betreffen .
Artikel 7
1.    In den Plänen zur ländlichen Entwicklung sind außer den in Artikel 11
     Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 und 1n Artikel 5 der Verordnung
      ( EWG ) Nr .      / 88 genannten noch folgende Angaben zu machen :
      -       die Abgrenzung der vorgeschlagenen ländlichen Gebiete und die
              Begründung hierfür . Im allgemeinen muß ein vorgeschlagenes Gebiet
              einer NUTS-Gebietseinheit der Ebene III oder einem homogenen Gebiet
              entsprechen , das nicht größer ist als eine NUTS-Gebietseinheit
              der Ebene III ;
              die für die Überprüfung der Auswahlkriterien gemäß Artikel ...
              der Verordnung ( EWG ) Nr .     / 88 erf order l i chen Angaben ;
              die Angaben betreffend das sozioökonomische Umfeld in den vorge ¬
              schlagenen Gebieten .
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   TITEL IV : ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
   Artikel 8
   Der Beitrag des Fonds zur Durchführung der in Artikels Absatz 2
  Buchstabe e ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 genannten Intervention
   kann sich erstrecken auf
  - die Verwl rkli chung von Pi lotvorhaben im Bereich der Förderung
     der Entwicklung der ländlichen Gebiete , einschließlich der Entwick ¬
     lung und Aufwertung des Waldes ;
  - die Unterstützung der technischen Hilfe und die Beteiligung an
     den für die Ausarbeitung der Aktionen erforderlichen Voruntersuchungen ;
' - eü«- Untersuchungen 2ur Bewertung der Effizienz der in der
     vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ;
  - die Durchführung von Demonstrationsvorhaben , mit denen die Landwirte
     über die tatsächlichen Möglichkeiten der den Zielen der Reform
     der Gemeinsamen Agrarpolitik entsprechenden Produktionssysteme ,
     -methoden und - techniken informiert werden können .
  Artikel 9
  Die Kommission erläßt die für die Anwendung dieser Verordnung
  erforder li chen Durchführungsvorschriften .
  Artikel 10
  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Angaben , anhand
  derer überprüft werden kann , ob die Vorschriften von Artikel 7
  Absatz   1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 eingehalten worden sind .
                                                                              T&
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Artikel 11
1 . Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des
    Artikels 43 des Vertrags vor dem 31 . Dezember 1989 , wie und unter
    welchen Bedingungen sich der EAGFL an den Maßnahmen für die Ver¬
    besserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für land-
    und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie für Erzeugnisse der
    Fischerei gemäß Artikel 2 Absatz 2 unter Berücksichtigung folgender
    Grundsätze beteiligen kann :
    - Vorbedingung für die Intervention der Gemeinschaft ist die Genehmi ¬
      gung von Plänen für die einzelnen Sektoren , in denen insbesondere
      nachgewiesen wird , daß der betreffende Sektor an die Erfordernisse
      der GAP und an die Gemeinsame Fischereipolitik angepaßt werden muß .
    - Die Interventionsform ist das operationelle Programm im Sinne von
      Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . / 88 bzw . der Globalzuschuß
      gemäß Artikel 9 jener Verordnung .
    - In den Gebieten der Gemeinschaft , die nicht in Artikel 3 und 6 der
      vorliegenden Verordnung genannt sind , ist eine Intervention nur
      zulässig , wenn die Maßnahmen folgendes betreffen :
       . die unerläßliche Anpassung eines landwirtschaftlichen Produktions ¬
         sektors ,
      . die Umstellung auf nicht überschüssige Erzeugungen , auch außerhalb
         des Agrar-Nahrungsmittelbereichs , und alternative Produktionen ,
      . den Sektor Forstwirtschaft ,
      . den Sektor Fischerei .
2 . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 355 /77 über eine gemeinsame Maßnahme zur Ver¬
    besserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für landwirt¬
    schaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei wird mit Inkraft ¬
    treten des in Absatz 1 genannten Ratsbeschlusses aufgehoben .
    Für denFischereisektor können jedoch Vorhaben nach Maßgabe dieser Ver¬
    ordnung noch bis zum . eingereicht werden .
3 . In Abweichung von Absatz 2 gelten jedoch die Vorschriften der
    Artikel 6 bis 15 sowie 17 bis 23 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 für
    die vor Inkrafttreten des in Artikel 1 genannten Ratsbeschlusses ein¬
    gereichten bzw . im Sektor Fischerei für die vor dem .
    eingereichten Vorhaben auch weiterhin .
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 4 . Die Operationellen Programme gemäß Artikel 4 und 6 können nach
     Inkrafttreten dieser Verordnung Maßnahmen zur Verbesserung der
     Vermarktung und Verarbeitung von Land- und forstwirtschaftlichen
     Erzeugnissen sowie von Erzeugnissen der Fischerei enthalten ,
     sofern sie den einschlägigen Vorschriften entsprechen .
Artikel 12
Artikel 1 Absatz 3 , Artikel 6 bis 6c sowie Artikel 7 Absatz 2
der Verordnung XEWG ) Nr . 729 / 70 werden aufgehoben .
Artikel 13
D1ese Verordnung tritt am .1 . Januar 1989 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen Ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .