CELEX: 31969R2140
Language: de
Date: 1969-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2140/69 des Rates vom 28. Oktober 1969 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 888/68 in bezug auf die Begriffsbestimmung der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch genannten Konserven

31 . 10. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 274/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2140/69 DES RATES
                                                   vom 28. Oktober 1969
              zut Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 888/68 in bezug auf die Begriffsbestimmung
              der in Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die
                       gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch genannten Konserven
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        charakteristisch für das betreffende Erzeugnis. Die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Verordnung (EWG) Nr. 888/68 des Rates vom 28. Juni
                                                                 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die beson­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  dere Einfuhrregelung bei zur Verarbeitung bestimm­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               tem Gefrierfleisch (2) ist somit durch Festsetzung des
                                                                Vomhundertsatzes zu ergänzen, in denen Rindfleisch
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                und Gelee in solchen Konserven enthalten sein
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              müssen —
organisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf
Artikel 14 Absatz 3 ,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                         Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/               Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 888/68 wird
68 bezieht sich auf die in Artikel 1 Buchstabe c)               durch nachstehenden Absatz 6 ergänzt :
dieser Verordnung genannten Konserven, die keine                      „(6) Als Konserven im Sinne von Artikel 14
anderen charakteristischen Bestandteile als Rind­                     Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG)
fleisch und Gelee enthalten, gibt jedoch nicht im                     Nr. 805/68 gelten die Erzeugnisse, in denen das
einzelnen an, von welcher Menge an ein anderer                        Gesamtgewicht von Rindfleisch und Gelee minde­
Bestandteil als charakteristisch zu betrachten ist .                  stens 90 v.H. des Gesamtnettogewichts ausmacht."
Dieser Begriff wurde in den Mitgliedstaaten unter­
schiedlich ausgelegt. Er ist deshalb auf Gemeinschafts­                                  Artikel 2
ebene näher festzulegen .
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Andere Bestandteile als Fleisch und Gelee sind von              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
einem bestimmten Vomhundertsatz an ebenfalls                     Gemeinschaften in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                     P. LARDINOIS
f1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                     (2) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 7.