CELEX: 31986R0617
Language: de
Date: 1986-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 617/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit Sonderregeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr im Schweinefleischsektor aufgrund des Beitritts Portugals und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 150/86

Nr. L 58 /46                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 3 . 86
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 617/86 DER KOMMISSION
                                                          vom 28 . Februar 1986
                    mit Sonderregeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr im Schweinefleischsektor
                     aufgrund des Beitritts Portugals und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 150/86
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Portugal die von ihr gegenüber dritten Ländern ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        wandte Ausfuhrregelung an .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Im Schweinefleischsektor liegen die Preise in Portugal
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         im allgemeinen über den Preisen in der Gemeinschaft
                                                                        in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 und
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                    in Spanien . Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
Portugals ,                                                             ( EWG ) Nr. 2768 /75 ist bei dieser Wirtschaftslage keine
                                                                        Erstattung für die Gemeinschaftsausfuhren nach Portu­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2759 / 75 des                   gal zu gewähren .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­                Die Gemeinschaftsfinanzierung gilt gemäß Artikel 242
dert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 3768 / 85 (2), ins­               Absatz 2 der Beitrittsakte während der ersten Stufe
besondere auf Artikel 15 Absatz 5 ,                                     nicht für Erzeugnisse, die dem stufenweisen Übergang
                                                                        unterworfen sind und sich in Portugal im freien Ver­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2768 / 75 des                   kehr befinden . Für die aus Portugal stammenden
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für                     Erzeugnisse des Schweinefleischsektors ist daher, selbst
                                                                        wenn sie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die                   zung am 31 . Dezember 1985 oder in Spanien zum
 Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3),               freien Verkehr abgefertigt worden sind, keine Gemein­
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,                                    schaftserstattung zu Lasten des Europäischen Ausrich­
                                                                         tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
                                                                         Abteilung Garantie, zu gewähren .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Gemäß Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2759 / 75                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                      schusses für Schweinefleisch —
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
 kel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufgeführten
 Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr aus­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 geglichen werden . Diese Erstattung ist mit der Verord­
 nung ( EWG) Nr. 150/86 der Kommission (4) festgesetzt
 worden .
                                                                                                   Artikel 1
  Portugal wendet bei den Erzeugnissen des Schweine­
  fleischsektors einen stufenweisen Übergang an . Wäh­                    Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 150/ 86 wird wie
 rend der ersten Stufe ist der Schweinefleischmarkt in                   folgt geändert :
  Portugal einer innerstaatlichen Regelung unterworfen .                       ,, Artikel 1
  Infolgedessen wird für Portugal in Abweichung von                           (1)     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
  Artikel 394 die Anwendung der Gemeinschaftsregelung
                                                                              Ausfuhr die in Artikel 15 der Verordnung ( EWG )
  über die Marktorganisationen der Sektoren , die dem                          Nr. 2759 / 75 genannte Erstattung gewährt wird ,
  stufenweisen Übergang unterworfen sind, bis zum                             und die Höhe dieser Erstattung werden im Anhang
  Ende der ersten Stufe zurückgestellt .
                                                                              festgesetzt .
  Gemäß       Artikel 275    der     Beitrittsakte   wendet    die            (2 ) Die Gewährung der in Absatz 1 genannten
  Gemeinschaft         in   ihrer      Zusammensetzung         am              Erstattung ist für Ausfuhren nach Portugal ab dem
  31 . Dezember 1985 , jedoch um Spanien erweitert, wäh­                        1 . März 1986 ausgeschlossen .
  rend der ersten Stufe bei der Ausfuhr von dem stufen­                        (3 )   Die Gewährung der in Absatz 1 genannten
  weisen Übergang unterliegenden Erzeugnissen nach                             Erstattung ist bei der Ausfuhr von aus Portugal
                                                                               stammenden Erzeugnissen ausgeschlossen ."
   (')  ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .                                                  Artikel 2
   O    ABl . Nr. L 362 vom 31 . 12 . 1985 , S. 8 .
   O    ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39 .
   (•») ABl . Nr. L 19 vom 25 . 1 . 1986, S. 36 .                         Diese Verordnung tritt am 1 . März 1986 in Kraft .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 58 /47
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat .
           Brüssel , den 28 . Februar 1986
                                                                   Für die Kommission
                                                                   Frans ANDR1ESSEN
                                                                       Vizepräsident