CELEX: 51973PC2150
Language: de
Date: 1973-12-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2150
Vol. 1973/0391
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(73 ) 2150 endg.
                                           Brüssel , den 18 . Dezember 1973
                           Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben
                für die Lieferung von landwirtschaftlichen Er­
                         zeugnissen im Rahmen der
                            Nahrungsmittelhilfe
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 2150 endg.
 ---pagebreak---                                     BSORHNDUKG
                                Oeme^n r:nVn.ft.fî-
1» -     Bi nher yrerden d ic/ ausgaben für die Lieferung von ] •? ndwirt eohaf1 1 i che n Erreu g-
  nirron im Rahmen der Nahrungsmittel hülfe vnn der Gemeinschaft je nach Erzeugnis
   oder Iloforbed in rangen unterschiedlich finanziert :
   a ) fei Mil oherzeugniesen
      - werden die -Ausgaben aufgrund der Verordnung (S:.'.'r l ) TTr . 2306/70 des Ratoa von
         lO.Hovember 1970 vcm EAGFL , . Abteilung Garantie, finanziert , wenn es nic.h um
                                                      rt t
         Err-'engnisre ans öffentlicher Lagerhaltung der Intervention handelt «
      - werden die Ausgaben gemäss Verordnung ( EWG ) Hr « 442/72 des Rates vorn 28 .Februar
         1972 und der Verordnung ( EWG ) ITr » 2721 den Rates vom 19 » Dezember 1972 nach
        Kapitel 90 " Ausgaben für Nahrun gsmittelhilfe "               den Hansha] totO ans finan­
         ziert , wer-n es sich um auf dem Markt gekauften Magermich pulver handelt »
  b ) 'Bei Getreide erfolgt die Finanzierung teils aus EACFL-Mitt ein , teils nach Kapitel ;
       " Ausgaben für ITahrur.gsmittelhi.3fe " den Genamthau rho.lt rnlans gonKss Vorordnur. ~
       (E'.'JO ) Kr » 2052/f9 vom Rat vom 17 »Oktober 1969, go» ' ndert durch Verordnung ("'IC-)    !
       TTr » 3703/72 vom Rr>t vom 3 * August 1972 »
  c ) Die Ausgeben für die Lieferen ?* von Zucker und die Lieferung von Ei nrod"kt en falle *
       dagegen in voller Höhe unter Kanitel 90 »                         1
 ---pagebreak--- U.-s all ^ Sektoren gleich zu bonandeln , cnpfi ehlt cn ric-h , die Bedingungen der
Gemeinschaft sfinnritsiorung der Ausgaben für die Lieferung von lnndv.'irl schaft­
!•> chen Ur'.*.eu r.issen in R*shn<»n der JTahrs:ngs3::>i+telhil fe zu harmonisieren .
    Ferner ist eine genauere Vorstellung von den tatsächlichen Konten oinTrsl der
ITahrungcTrittel hil fe und zum anderen der Ausgraben für die gemeinsame Agrarpolitik
                                                       \
nngebracht «
Vor^eseM a gen wird o.r>her eine Zu samnenfassung : •
a ) der Ausgaben für die eigentliche Hahrungsnittelhilfc , das heisst den Vieri, der
     Erzeugnisse zum Weltnarlctpre i s und die mit der Lieferung der Kr7.cw .Tii nso v -r-
     knüpften Kosten , also Lieferkonten und etwai ge Verarbeitung- und Verteilungs-
     kost cn f unter Kapitel 90 " Ausüben für Höh run gsr it t e 1h i lfe " den Mausha ) t
b ) des Teils der Ausgaben , der aufgrund den Unterschieds zwischen den Binnenmarkt-
     preisen der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen den Erstattungen entspricht ,
     unter Artikel 6 und 7 " EAGFL , Abteilung Garantie " «
Als Erst.-i tung ist die der Tarifnurnner des Gemeinsamen Zolltarifs für das betveffee
de Erzeugers TXI wählen , soweit es sich nicht tiTü besondere Ikjrtimmnr.r's ] är.der handelt
da die für diene Ik>stirnungsländcr gewährten Erstattungen nicht immer den Untersch!
zum Wo ltTnarktüreines widerspiegeln •
     Die Lieferungen auf grund geltender Übereinkommen oder Verträge sind übrigens
bereits beendet ( bei Bntteröl , Eiprodukten ) oder sehr weit fortgeschritten ( bei
üarermil chpulver , Getreide , Zucker ) • Um Komnlikationen bei der Vorbuchung der
                                       »      : <
derzeitigen Ausgaben und Schwier igke iton bei der Einführung der neuen Vorschriften
zu vermeiden , sollen daher die zur Zeit geltenden Vorschriften für die abgerschlosse
nen oder laufenden Massnahmen beibehalten werden • Artikel 1 sieht dnher vor , dass
es sich um ITossnahnen handelt , die in Anwendung d<»r rsch dem 30«11»1973 in Kraft
könnenden tthere inkommen , Abkommen oder Verordnungen durchgeführt v/erden » Die Ver­
ordnung (EWG ) Nr » 2306/70 ist demzufolge so hu ändern , dass sich ihre Vorschriften
über die Lieferung von Milchprodukten im Fehlen der Hihrungamittelhilfe nur auf
die Lieferungen gemäss der vor dem 1 » Dezember 1973 geltenden Ratsverordnungen be­
schränken « ( Artikel 4 dieser Verordnung)
                                                                          ./
 ---pagebreak---                               -     3     -
      y>  rt •> t >, *| ") (i   1 + C!+ rjrvpnT,-, r*^n<rs f?.'s j* 7 f-V*'; f" TV?'0 -" *
   Diese Vercrän'w«j fuhrt au keinen neuen Aus/raben ; sie bewirkt nur eine
ITeuauftei Iv.r-r der Ansahen im Riushaltspl r<v der Gemeinschaften swi sehen Titel
6 und 7 ? betreffend die Abteilung Garantie des BACH.-, einerseits und Kapitel ?0
über die JT^hrungsm i.1 1 e lhi 1 f0 andererseits »
Nach Brians dieser Verordnung wäre nithin eine Kitte lubortragun r vom Ausri. nhiun~
und Gnrrmtiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , an Knnitel 90
" Ausüben für Jlohru^^smittelhilfo vorsninphnen , so dass sich diese finde run «>
bereit «? pnf den Haushaltsplan 1974 auswirkt « Eine Anpassung der TTonenklatur
des Haushalt. snlans wird dann erforderli ch sein »
                                                          •W
                                                  ;  «
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                     ^.YEBOHDiraiTG ( EWC ) DES RATES
                     über die Gemeinschaftsfinanzierung der
               AwnTO'hsTi fifr die Lieferung von 3.arvdwirtnch<?f1 liehen
               Err-eu-micsen im Rehmen der Fahrungsmittelhi 3.fe
                                                 >
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                   *
 gestützt nrf d»n Vertrag zur Crtfndvuic der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft f
 insbesondere auf Artikel 43 und 209 ,
 gestützt auf den Vorschlag der Konsnission ,
 gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Gemeinschaft gewährt Entwicklungsländern , od er von Katastrophen betroffenen
 Iändern TTh'hrur. gs»m d 1 1 e 1 h i Ife , für die sie die "FTrtaWEierfing Ifbe'rtfltrcmt •
Aufgrund der derzeitigen Verord nungsvorschri ft en werden die hiermit Kur-amncn-
hängenden Ausgraben je nach Erzeugnis und Liefe rtad in gungen entweder in voller Hb'he
unter Kapital 90 " Aussahen für Nnbrnngsmittelhilfe "                            des Co s-vnthau sh.v 1t spü. a
der Gemeinschaften oder in voller Höhe von der Abteilung Garantie des Europäischen
Ausrichtung- und Garantiefonds für die Landwirt schaft oder aber anteilig von
diesen beiden finanziert »
 Jbi dieser Art der Finanzierung lässt sich nicht eindeutig zwischen den Kosten
der gemeinsamen Marktpolitik in den in Betracht kommenden Sektoren und zwischen
den Kosten der Nahrungsmittelh-ilfenolitik unter         *1 »
                                                                scheiden : auch die Verwaltung der
Mittel wird hierdurch erschwert , da die Ausgaben einmal der Abteilung Garantie
des E.A.G.F.L. , dann
wiederum dem Kapitel PCdes Haushaltsplans , ein anderes Kai teils dem einen und teil
dem anderen zuzurechnen sind »
In den verschiedenen Sektoren empfiehlt sich eine Harmonisierung der Pedingunren
der Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von Agrarerzeugnissen
im Rahmen dor Nahrungsraittelhilfe ; infolgedessen empfiehlt es sich ,
 ---pagebreak---                                                   - 2 -
  in Abweichmvr von der Verordnung ( flV.'3 ) "fr . 7?9/'fO «icsi P^tes von 21 . April 1970
  in: er die Finanzierung der ge&jeinrsä'nen . Agrarpolitik ( l ) v.r. lotst geändert durch
  die VO ( vT.-.'G ) *-T r . 27&S/72 (?), insbesondere - von Artikel■■ 1■ v.nd 3 » die geltenden
  Vorschriften dahingehend zu ändern , däss die Au ersten , die dem Unte^schi od
                                                       >
  swi schon den Preisen innerhalb der Gemeinpohaft und den YJel tmarktprexaen ent­
  sprechen , r.u Lac ton der? E.A.G.F.L. gehen , die, Ausgaben , die nicht vom E. A.n . V.T. .
  übern -"mmon werden . hin.cegen 7,u Lasten de? Kapitel $0 .
   Di oso Bertirnungen .reiten nur für Ausgaben                    fü r Mphr- mo- pmi ttelhil fei i<»f
   d ? » * n .'•r"rr;c<\in «1: von     nach, dem V),               107 ">. v0;;> j^t pn^enrynTieneY» Uh^ve !
                   ofj^v V^vr>T^.^yi r,, 'a n diiTP^^n^ïhT *!* vorder »
   Die VerorArmng ( FW?) Nr « 2306/70 des Rates vom lOoTIovcVhor 1970 über die Fin-n:~
   rierung der Intervent ionsausgaben auf dem Binr.onr.ark l für Milch \wd t*i lchev - cur-
   ni sso (3 ), geändert durch die Verordnung ( EMG ) Nr » 26Bl/7'2 (4 ), ist dnher so
   "r/lern , das :; ihre Vorschriften nur für die. Lieferungen aufgrund bereits Ver; 4 oh .->n der
   Utero inkorsmen          oder Abkommen gelten .
   Zur leichteren Durchführung der Gerne innch aft sinascne hmen für die Kohrungsmi t'tel hi 1 f«
   ist die Beibehaltung eines ähnlichen Vorschuss -Syste'ns wie für den                             IC , A.O.T-'.L «
                                             v9-
    auch für die unter Kapiiol des Hausnaltsplans fallenden Ausgaben /.vjeck-rp rsi.r .
   Etwa rotw'endige Durchführungsbestimmungen sind weckmässigerweise von der Ko^i-rir- sior
   festzulegen -
   HAT FOLGERE VEROPJmJITG ERLASSEN                     :
                                                 Artikel _1_
         Die Ausgaben für die Tiiefe-nrngcn von Agi'arcrz.eum j sson im Rehmen der                         Hnhrvngs–
 mittel hi 1 fe gemäß den vom Rat nach den 30 . November 1^73 erlassenen Verordnungen oaej
 ab.reschl ossenen Abor^i nkosmoen oder Abkoirmen                  sind Gegenstand einer Gcnej nschpfto~
 finan7..icrur.g und gehei in Abweichung von der Verordnung ( r7v'G ) IJr. 75^/70 teils zu^
des EAGFL , • Abteilung Garantie , und teils von Kapite] 90 "Ausgaben für Fahrun rs-
 mittelhilfe " '                  des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften .
         Unter Ausschluß der Verwal tun^skosten                 umfassen diese Ausgaben den He.**#' '•' r " r und
 die mit den verschiedenen Durdiführungspbasen ztis.?>mnen_J'-, anwenden Unkosten , vre • e --><?
 auf Grund der für diese Lieferungen geltenden Bestimmungen zu Lasten der Gc-.e ir.schsf
 j?ehen .
( l ) AB1 . Hr . L          04 vom 28.4.1970 , S. 13
( 2 ) ABl . ?;r . L        295 vom 30.12.197 ?, S. 1
( 3 ) AB1 . Nr . L         ?A9 vom 17.11.1970 , S. A                                              .
        •■••VI ...    τ.   ο··,ο 3#·Μ.η_?7 . 12.1972 ,
 ---pagebreak---     Vom PAOFL , Abtftilimj» Garantie , ict der T.iil der At ts .■–■'bcn sxi triften , vier de »»
 E;v:+ attur~o'" bei der -Ausfuhr nach dritten I'^vm                        unter Ausnahrae der für
L'i ! • :'.e 1 rra c sr.ahmen bestimmten Erstattungen entspricht «
                                                      1
Von Kapitel 90 "Ans?r>hpn für Nahrunjrsmittelhi } fe " des Haushaltsplans der T,>.* ro-
                                                                    Λ
pliischon Gene inochaften' '5.rt «Je? Teil der xn ,* rtikel 1 r«nannten Arp^nben av trafen ,
 der von Abrate 1 nicht ** ed eckt ist .                                •
                                              Art j ke 1 3
    Dir« Mit. <tl 5 od staaton bestimmen die .Dienst stellen und Einrichtungen , 'die sie o ?*-
m"chtirjon , die in dieser* Verordnen#                       genannte t Ausgaben zu zahlen » Sofern noch
                           unterrichten
nich-t erfolgt ,             / _        j.« der K^mission sobald wie möglich über den Status dieser
                                                  und
Dienststellen und Einrichtungen                       d ie vorwal tungs - und bnehführunsr.tccbni schon
Bedingungen ihres .Betriebs uÄS^^i$¥ich die von ihnen oder von den v.u. stand i <-on
Kontroll stellen aufgestellten Berichte oder Toll berichte über diene Aus /raben mit *
    Tür diese Ausgaben entscheidet die Kommission , nach Anhörung des durch Art xkel 11
 dc*r Verordnung ( SC ) Kr . "]?.])/f0 eingesetzten I<'ori d sai > m r: obi ■> s s e g
    - in rcrelnr-ißigen 7-eitabständen und auf 0r»ud von Ant rä^en^uii^r                       e ^<?ewaftru r>r vo
          Vorschüssen an die betreffenden Mitgliedstaaten , und
                                    1 n r?r
   – über den Abnohlvß Konten der K i t£l i ed st aa "t r»n auf Grund von Unterlagen , die der
          Komm i h r i on üb erm i ■t 1 e 1 1 werd en            *w
                                                »          « «
                                              Artikel /|
       Die Verordnung ( EV/G ) Nr . 2306/70 wird wie folpt <ro"ndert :
Artikel               Absatz 1 Untcrabsatz i ) wird durch folgenden Text ergänzt ,:
" vor dem 1 » Dezember 1973 angenommenen M
der nach "Ausgaben gemäß den" eingesetzt wird .
 ---pagebreak---                                        ~ A -
      i i- v  r> ^ t ? t, r-, 1 U'vH         l' \ /, i » vM rr*      ifol .^ oy»f , %ri 'P^xfc I~« •
          ,fvor d ow 1 o ^'.'•enbftr' 1 -«7 3 ^^^^ nom^oncn "
 der nach "Ausgaben gemäß den"                         eingesetzt wird .
                                                     ?
                                     Arti.Vrol S
Piir-     die in diesen? Verordnung genannten Aurgaben Bind die Bestimmungen der
Artikel 3 ii nd 9 der Verordnung ( EivG ) Nr. JP^/jO entsprechend anzuwenden .
                                                                    ¥
                                     Artikel 6
   Die J>irchführungo'bestimimingen zu dieser Verordnung werden soweit erforöe
lieh n?.ch dem in Artikel 13 der Verordnung ("5WG ) Nr . 729/70 vorgesehenen
Verfahren erlassen .
                                     Artikel 7
   Diese Verordnung tritt am dritten Tpge np^h ihrer Veröffentlichimg im .
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
 Sie ist ab 1 . Dezember 1973 gültig .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
 bar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel                                    ; «    *"        Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident