CELEX: 51989PC0577
Language: de
Date: 1989-11-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3955/87 UEBER DIE EINFUHRBEDINGUNGEN FUER LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DRITTLAENDERN NACH DEM UNFALL IM KERNKRAFTWERK TSCHERNOBYL

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM (89)577   endg.
                                        Brüssel, den 23. November 1989
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 über die
         Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse
                      mit Ursprung in Drittländern
              nach dem Unfall Im Kernkraftwerk Tschernobyl
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
Ziel des vorliegenden Vorschlags Ist eine Verlängerung der nach dem Unfall im
Kernkraftwerk Tschernobyl erlassenen Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 zur
Überwachung der Einhaltung von Radioaktivitätshöchstwerten in
 landwirtschaftlichen Erzeugnissen um 2 Jahre.
Diese Verlängerung ist angezeigt, da die für die Annahme dieser Verordnung
geltenden Gründe welter bestehen; die radioaktive Kontaminierung bestimmter
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus einigen Drittländern überschreitet noch
 immer die In der oben genannten Verordnung festgelegten
Radioaktivitätshöchstwerte.
Die Sachverständigengruppe nach Artikel 31 des Euratom-Vertrags wurde zu
dieser Frage auf Ihrer Sitzung vom 21. und 22. Juni 1989 gehört und stimmt
einer Verlängerung der Verordnung Nr. 3955/87 zu.
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       iii,;^ fur «ine Verordnung (EWG) de* ftatee 2ur Änderung s*r Verordnung
  -W i Nr. 3955/87 über die £ Infuhröedfngungen für landwirtschaftliche
-i-î-3'jignlaaa mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im <ornkraftwerfc
Tschernobyl.
Der Aat der Europäischen Gemeinschaften -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, Insbesondere auf Artikel 113,
auf vorach lag dar Kommlaalon,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Mit dar Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 des Ratee<1> wurden für dla fUr die
menschliche Ernährung öestlmmten landwirtschaftlichen Erzaugniaaa mit
üraprung in Drittländarn Höchetwerte an Radioaktivität faatgelegt, deren
Einhaltung Voraussetzung für dla Einfuhr dlaaar Waran tat und von den
Mitgliedstaaten überprüft wird. Dla Durchführung dlaaar Verordnung iat nur
bia 22. Dezember 1989 vorgesehen.
Dla Gründe für den ErlaB dlaaar Verordnung bestehen weiterhin, Insbesondere
aufgrund dar Tatsache, daB dla radioaktive Kontamlnlerung bestimmter
 landwirtschaftlicher Erzaugniaaa aua Dritt lindern, dla von dam Unfall
baaondara betroffen waren, noch Immer dla In dar oben genannten Verordnung
festgelegten Höchstwerte an Radioaktivität überschreitet.
Die Kommlaelon hat dla Sachverständigengruppe nach Artikel 31 daa Euratom*
vertrage, dla einer Verlängerung dar Gültigkeit dlaaar Verordnung zustimmt,
gehört.
Ee iat angebracht, dla gültige Verordnung für zwei Jahre zu verlängern, um
Handelestörungen, dla ohne enteprechende Gerne fnechaftsbeetImmungen beatehen
könnten, zu vermelden.
 (1) ABl. Nr. L 371 vom 30.12.87, S. 14
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3955/87 wird wie folgt geändert
"Die Geltungsdauer dieser Verordnung endet am 31. Dezember 1991."
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 31. Dezember 1989 in Kraft.
Diese Verordnung ist In allen Ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
In jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                         Im Namen des Ratee
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                                                          KOM(89) 577 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 05
                                 Katalognurftmer : CB-CO-89-544-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55132-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg