CELEX: 31993R0432
Language: de
Date: 1993-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 432/93 der Kommission vom 25. Februar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

26. 2. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 48 /51
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 432/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 25 . Februar 1993
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    fenden      Erzeugnisse    notwendigen       Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                   berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Nr. 162/67/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           durch die Verordnung (EWG) Nr. 468/92 0, festgesetzt
                                                                   worden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16            Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                      mung notwendig machen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
                                                                   setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,              ändert werden.
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben           Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               Rates (8) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­           bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                     ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
                                                                   sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des               staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die            nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                     nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des            wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen unter               Kommission (9) erlassen.
Berücksichtigung der Lage und der voraussichtlichen
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides und seines             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für          Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                 rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
andererseits festgesetzt werden. Nach dem gleichen                 schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
Artikel ist außerdem auf den Getreidemärkten eine ausge­           Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
glichene Lage und eine natürliche Entwicklung                      Die Verordnung (EWG) Nr. 1432/92 (l0) des Rates, zuletzt
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme zu gewähr­           geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3534/92 (n),
leisten. Ferner sind der wirtschaftliche Aspekt der                untersagt den Handel zwischen der Europäischen
Ausfuhren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen,                Gemeinschaft und den Republiken Serbien und Monte­
Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu                        negro. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für bestimmte, in
vermeiden.                                                         den Artikeln 2 und 3 derselben Verordnung als Beispiele
Da nach einigen Bestimmungen 50 000 Tonnen Roggen­                 angeführte Situationen. Dieser Regelung ist bei der Fest­
mehl, 150 000 Tonnen Weizenmehl und 100 000 Tonnen                 setzung der Erstattung Rechnung zu tragen.
Weizenmehl und Weichweizengrieß ausgeführt werden                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
könnten, sollte das Verfahren nach Artikel 9 Absatz 4 der          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 der Kommission (4),                   schusses für Getreide —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3570/92 (*) angewandt werden. Bei der Festsetzung              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen.                                                Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 enthält                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
besondere Kriterien, die bei der Berechnung der Erstat­
                                                                   Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
tungen für Getreide zu berücksichtigen sind.                       Nr. 2727/75 genannten Erzeugnisse in unverändertem
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und                  Zustand sind im Anhang festgesetzt.
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                                            Artikel 2
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung                Diese Verordnung tritt am 26. Februar 1993 in Kraft.
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                   («) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(1) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       f) ABl. Nr. L 53 vom 28. 2. 1992, S. 15.
(2) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         (8) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                       (») ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.
O   ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.                           (I0) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 4.
(4 ABl. Nr. L 362 vom 11 . 12. 1992, S. 51                         (") ABl. Nr. L 358 vom 8. 12. 1992, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 48/52                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     26. 2. 93
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 25. . Februar 1993
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Rene STEICHEN
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 26. 2. 93                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 48/53
                                                                         ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 25. Februar 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                               für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                            (ECU/Tonne)                                                                      (ECU/Tonne)
       Erzeugniscode         Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)            Erzeugniscode          Bestimmung (')           Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000                —                        —                     1005 90 00 000                  04                        78,00
                                                                                                                  02                          0
     0712 90 19 000                —                        —
                                                                                  1007 00 90 000                  —                          —
     1001 10 00 200                —                        —
                                                                                  1008 20 00 000                  —                          —
     1001 10 00 400                04                      50,00                  1101 00 00 100                  06                        98,00 (4)
                                   02                      20,00                                                  02                        85,00 0
     1001 90 91 000                01                        0                    1101 00 00 130                  01                        80,00
                                                                                  1101 00 00 150                  01                        73,00
     1001 90 99 000                04                      48,00
                                                                                  1101 00 00 170                  01                        68,00
                                   05                      21,00
                                                                                  1101 00 00 180                  01                        63,00
                                   02                      20,00
                                                                                  1101 00 00 190                  —                          —
     1002 00 00 000                03                      21,00                  1101 00 00 900                  —                          —
                                   02                      20,00
                                                                                  1102 10 00 500                  01                       125,00 (3)
     1003 00 10 000                01                        0                    1102 10 00 700                  —                          —
     1003 00 20 000                04                      68,00                  110210 00 900                   —                          —
                                   02                      20,00                  1103 11 30 200                  01                       140,00
                                                                                  1103 11 30 900                  01                          0
     1003 00 80 000                04                      68,00
                                                                                  1103 11 50 200                  01                       140,00
                                   02                      20,00
                                                                                  1103 11 50 400                  01                       120,00
     1004 00 00 200                —                        —
                                                                                  1103 11 50 900                  01                          0
     1004 00 00 400                —                        —
                                                                                  1103 11 90 200                  01                        85,00 0
     1005 10 90 000                —                        —                     1103 11 90 800                  —                          —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                                          i
    04 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
    05 Polen,
     06 Ägypten und Jemen.
(2) Die für die Ausfuhr nach den Republiken Serbien und Montenegro vorgesehenen Erstattungen dürfen nur im Rahmen der humanitären Hilfe gewährt
    werden, welche gemeinnützige Organisationen in Anwendung von Artikel 2 Buchstabe a) und Artikel 3 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1432/92
    leisten .
(3) Die im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge
    von 50 000 Tonnen Roggenmehl für alle Drittländer.
(*) Die im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 150 000
    Tonnen Weizenmehl für Ägypten und Jemen.
0 Die im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 100 000
    Tonnen Weizenmehl und Weichweizengrieß für andere Drittländer.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABL Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
        bestimmt sind.