CELEX: 31967D0674
Language: de
Date: 1967-09-29 00:00:00
Title: 67/674/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Italien für vom "Automobile Club d'Italia (ACI)" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

Nr. 273 /16               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                     10 . 11 . 67
    Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20            vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
der Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindest­                folgerungen gelangt —
angaben , betreffen Maßnahmen , die zum Teil am
27. Juni 1963 und zum Teil am 27 . Juni 1964 be­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
endigt waren , und wurden daher ordnungsgemäß                ERLASSEN :
innerhalb der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9                                         Artikel 7
festgesetzten Frist eingereicht .
                                                                    Die dem Europäischen Sozialfonds von der
    Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche            Republik Italien vorgelegten Anträge auf Gewäh­
und rechnerische Nachprüfung haben folgendes er­            rung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem
geben : Die Aufwendungen für Maßnahmen der Be­               Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
rufsumschulung sind in diesen Anträgen nicht ge­             Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
mäß Artikel 5 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 9             geführten Körperschaft „ Ente autonomo di gesti­
berechnet worden , obgleich diese Maßnahmen in               one per le partecipazioni del fondo di finanziamento
einer Umschulungsanstalt durchgeführt wurden .               deH'industria meccanica (EFIM)" für zum Teil am
Demzufolge ist der beantragte Betrag zur Berichti­           27 . Juni 1963 und zum Teil am 27 . Juni 1964 be­
gung um den zu wenig berechneten Betrag von                  endigte Berufsumschulungsmaßnahmen entspre­
248 480 Lire zu erhöhen . Im übrigen betreffen die in        chen in Höhe eines Betrages von 6 163 880 Lire den
diesen Anträgen berücksichtigten Berufsumschu­               Vorschriften , die die Arbeitsweise des Fonds regeln .
lungsmaßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne
des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 , welche die                                          Artikel 2
Voraussetzungen des Artikels 4 dieser Verordnung
erfüllen . Weiter entsprechen diese Anträge eben­                   Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
falls den sonstigen Vorschriften der geltenden Re­           fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
gelung und insbesondere des Artikels 5 der Verord­           stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
nung Nr. 9 .                                                 hiermit auf 6 163 880 Lire (rund 9 862 Rechnungs­
                                                             einheiten) festgesetzt .
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
diese Aufwendungen des ,, Ente autonomo di ge~                                            Artikel 3
stione per le partecipazioni del fondo di finanzia­
mento dell'industria meccanica (EFIM)" ist dem­                      Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
nach unter Erhöhung um einen Betrag von 248 480              gerichtet .
Lire anzuerkennen . Der aus dem Fonds zu gewäh­                      Brüssel , den 29 . September 196 /
rende Zuschuß beläuft sich somit auf 5 915 400 Lire
+ 248 480 Lire = 6 163 880 Lire .                                                                        Für die Kommission
                                                                                                              Der Präsident
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den                                                                 Jean REY
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 29. September 1967
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
              an die Republik Italien für vom „ Automobile Club d'Italia (ACI )" durch­
                               geführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                                          (Antragsunterlage ESF Nr . 6533)
                                  ( Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                   (67/674 EWG
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             über den Europäischen Sozialfonds (x) in der Fas­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                             sung der Verordnung Nr . 47/63 /EWG des Rates (2)
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­           und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,
 ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere
 auf Artikel 125 ,
                                                              (!) ABl . Kr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189/60 .
     gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates             ( 2 ) ABl. Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605 /63 .
 ---pagebreak--- 10 . 11 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             Nr. 273/ 17
       gestützt auf die Verordnung Nr . 113 /63 /EWG       sonstigen Vorschriften der geltenden Regelung und
der Kommission über das Verfahren bei der Prüfung          insbesondere des Artikels 5 der Verordnung Nr . 9 .
und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von
Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (1),                Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für
                                                           diese Aufwendungen des „ Automobile Club d'Italia
       gestützt auf den von der Republik Italien ein­      (ACI )" ist demnach unter Kürzung um einen Betrag
gereichten Antrag vom 19 . Juni 1965 auf Gewährung         von 4 543 027 Lire anzuerkennen . Der aus dem Fonds
eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds          zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf
in Höhe von 14 428 796 Lire , vom antragstellenden         9 790 994 Lire — 4 543 027 Lire = 5 247 967 Lire .
Staat anschließend berichtigt auf 9 790 994 Lire , zu
Ausgaben für Berufsumschulungsmaßnahmen ,                       Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist
                                                           in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission        vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
vom 13 . Dezember 1961 zur Erstellung des Ver­             folgerungen gelangt —
zeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (2),
                                                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
                                                           ERLASSEN :
       gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und                                  Artikel 7
       in Erwägung nachstehender Gründe :                       Der dem Europäischen Sozialfonds von der Re­
                                                           publik Italien vorgelegte Antrag auf Gewährung
       Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und       eines Zuschusses zu Aufwendungen der in dem Ver­
3 der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und teil­            zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts
weise auf Kosten des „Automobile Club d'Italia             gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführ­
 (ACI )" durchgeführte Berufsumschulungsmaßnah­             ten Körperschaft „Automobile Club d'Italia (ACI )"
men . Die betreffende Körperschaft ist in dem Ver­          für in der Zeit vom 2 . bis zum 8 . Juli 1963 einschließ­
zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts         lich beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen ent­
nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt .          spricht in Höhe eines Betrages von 5 247 967 Lire
                                                            den Vorschriften , die die Arbeitsweise des Fonds
       Dieser Antrag enthält die gemäß Artikel 20 der      regeln .
Verordnung Nr . 9 erforderlichen Mindestangaben ,
betrifft Maßnahmen , die in der Zeit vom 2 . bis zum                                Artikel 2
 8 . Juli 1963 einschließlich beendigt waren , und
wurde demnach ordnungsgemäß innerhalb der in                    Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist         fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
eingereicht .                                               stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
                                                            hiermit auf 5 247 967 Lire (rund 8 397 Rechnungs­
        Die Prüfung des Antrags und dessen sachliche        einheiten) festgesetzt .
 und rechnerische Nachprüfung haben folgendes er­
 geben : Die Aufwendungen für Maßnahmen der Be­                                     Artikel 3
 rufsumschulung sind in diesem Antrag nicht richtig
 gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr . 9 berechnet
 worden , wodurch ein Betrag von 4 543 027 Lire zu              Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
 viel angemeldet wurde . Dieser Betrag ist demnach          gerichtet .
 vom Antragsbetrag abzusetzen . Im übrigen be­
 treffen die in diesem Antrag berücksichtigten Be­              Brüssel , den 29 . September 1967
 rufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose Arbeits­
 kräfte im Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr . 9 ,                                        Für die Kommission
 welche die Voraussetzungen des Artikels 4 dieser                                                  Der Präsident
 Verordnung erfüllen . Vorbehaltlich der obigen Ein­
 schränkung entspricht dieser Antrag ebenfalls den                                                    Jean REY
  ( x) ABl. Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .
  (2) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962 , S. 144/62 .