CELEX: 51989PC0112
Language: de
Date: 1989-03-17
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 83/129/EWG betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 112
Vol. 1989/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(89 ) 112 endg .
                                            Brüssel , den 17 . März 1989
*
»
                            Vorschlag für eine
                           RICHTLINIE DES RATES
           zur Änderung der Richtlinie 83 / 129 / EWG betreffend
             die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen
                 bestimmter Jungrobben und Waren daraus
                     ( von der Kommission vorgelegt )
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                               ERLAUTERNDES MEMORANDUM
Betrifft          Uorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung ' .
                  Richtlinie 83 / 129 / EUG betreffend die Einfuhr in die
                  Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Uaren
                  daraus .
1.      Bisheriger Uerlauf
1,1     Nach der Richtlinie des Rates 83/ 129 / EUG ( 1 ) haben die
        Mitgliedstaaten sämtliche notwendigen Massnahmen zu ergreifen oder
        fortzuführen , um kommerzielle Einfuhren von Fellen der Sattel - und
        Mützenrobben und Uaren aus solchen auf ihrem Hoheitsgebiet zu
        verhindern . Dies gilt nicht für Erzeugnisse aus der herkömmlichen
        Robbenjagd durch Inuits .
1.2 . Die Richtlinie galt ursprünglich vom 1 . Oktober 1983 bis 1 . Oktober
        1985 .  In Artikel 2 heisst es :
             Diese Richtlinie ist vom 1 . Oktober 1983 bis 1 . Oktober 1985
             anwendbar , sofern nicht der Rat auf Uorschlag der Kommission mit
             qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines bis zum 1 .
             September 1983 vorzulegenden Berichts der Kommission anders
             entscheidet .
1.3 . Die Kommission legte den betreffenden Bericht dem Rat am 23 . August
        1983 vor ( 2 ). Sie schlug keine Änderung der Geltungsdauer , sondern
        die Anwendung der Richtlinie während der vorgesehenen Zeitspanne und
        eine Überprüfung der Lage in September 1985 vor , so dass eine
        Beschlussfassung über die Anwendungsdauer nach dem 1 . Oktober 1985
        auf ein späteres Datum verschoben wurde .
        Der Rat nahm den betreffenden Uorschlag an .
 ( 1 ) AB1 . L 91 vom 9.4.1983 , s . 30
 ( 2 ) Dok . K0MC83 ) 463
                                                                                        a
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1.4 Am 14 . Juni 1985 legte die Kommission dem Rat einen Vorschlag ( 3 ) zur
    Änderung von Artikel 2 der Richtlinie 83/129/EWG vor . Nach diesem
    Vorschlag sollte Artikel 2 - siehe 1.2 oben - folgenden Wortlaut
    erhalten : " Diese Richtlinie gilt vom 1 . Oktober 1983 an "; der
    Vorschlag beinhaltete somit eine unbefristete Verlängerung der
    Richtlinie über das Datum vom 1 . Oktober 1985 hinaus .
    Die Kommission legte ihrem Vorschlag Artikel 2 der Richtlinie
    zugrunde . Ein Ratsbeschluss hierüber war somit mit qualifizierter
    Mehrheit zu fassen .
1.5 Obwohl der Vorschlag der Kommission bereits viel früher mit
    qualifizierter Mehrheit hätte angenommen werden können , einigte sich
    der Rat auf einen Beschluss zur Verlängerung der Richtlinie bis zum
    1 . Oktober 1989 ( 4 ).
1.6 Ferner wurde vereinbart , dass die Lage aufgrund eines Berichts , den
    die Kommission dem Rat bis spätestens 1 . Oktober 1987 gegebenenfalls
    mit geeigneten Vorschlägen vorzulegen hatte , zu überprüfen war ;
    dieser Bericht sollte sich Vereinbarungsgemäss vor allem mit Fragen
    der Erhaltung und des Populationsstandes der Mützen- und Sattelrobben
    und ferner des Marktes für Felle der von den Inuits mit
    traditionellen Mitteln bejagten sowie der nicht in den
    Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Robbenarten befassen .
1.7 Die Kommission legte dem Rat am 24 . März 1988 den betreffenden
    Bericht ( 5 ) mit den Untersuchungsergebnissen über die einzelnen oben
    erwähnten Punkte vor .
(3) Dok . K0MC85 ) 246
(4) Richtlinie des Rates Nr . 85 / 444 / EWG , Abl . L 259 vom 1.10.1985 , S.70
(5) Dok . K0M(88 ) 147
                                                                                3
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Folgende wichtigste Schlussfolgerungen wurden gezogen :
Erhaltungsstatus :  -  Die Sattelrobbenpopulationen des nordwestlichen
                       Atlantiks ( Kanada , Westgrönland ) nehmen wegen der
                       verminderten Fangquoten möglicherweise zu , doch
                       gibt es hierfür noch keine schlüssigen
                       Anhaltspunkte .
                    - Die Lage der Population von Jan Mayen ( Norwegen )
                       ist noch nicht klar .
                    -  Die Sattelrobbenpopulation des Weissen Meeres ( East
                       Ice , UdSSR ) ist stabil oder möglicherweise
                       abnehmend .
                    -  Die Mützenrobbenpopulationen der kanadischen
                       Gewässer nehmen möglicherweise zu .
                    -  Die Mützenrobbenpopulation von Jan Mayen kann
                       mangels Informationen nicht genau geschätzt werden .
Marktlage :         -  Eine bescheidene Zunahme der Nachfrage nach
                       bestimmten Produkten aus Fellen von Robben , die
                       nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen ,
                       ist festzustellen ; die Wiederbelebung war dadurch
                       erleichtert worden , dass die Propaganda gegen die
                       Robbenjagd durch die Richtlinie unterbunden wurde .
                    - Es hat sich klar gezeigt , dass die Richtlinie an
                       sich den Markt für Felle von Robbenarten , die nicht
                       in ihren Geltungsbereich fallen , nicht negativ
                       beeinflusst .
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2.      Entwicklunq in Kanada und Norwegen
2.1 .   Kanada
2.1.1 . Wie in Punkt 8.2 . des Berichts der Kommission vom März 1988
        erwähnt , kündigte die kanadische Regierung am 30 . Dezember 1987
        die Durchführung einer Anzahl Empfehlungen der Königlichen
        Kommission für Robben und Robbenfellindustrie in Kanada an .   Die
        kanadische Regierung erlaubt die Robbenjagd auf offenen See in
        kanadischen Gewässern von grossen Schiffen aus nicht mehr , und
        die kommerzielle Jagd auf Jungtiere der Sattelrobben und
        Mützenrobben wird unterbunden . Nur die alljährliche Entnahme
        älterer Robben durch Inuits und die übrige Küstenbevölkerung soll
        fortgesetzt werden ; eine neue Robbenschutzregelung soll dafür
        sorgen , dass diese Entnahme möglichst human und in
        Übereinstimmung mit der World Conservation Strategy erfolgt .
2.1.2 . Angesichts dieser Erwägungen ist die Kommission der Ansicht , dass
        das Einfuhrverbot für die betreffenden Robbenfelle die
        kanadischen Massnahmen insofern ergänzt , als es ein zusätzliches
        Mittel zur Überwachung ihrer Durchführung darstellt . Die Lage
        ist vergleichbar mit der Regelung des Handels mit wildlebenden
        Tier - und Pflanzenarten , die dem Übereinkommen über den
        internationalen Handel mit gefährdeten Arten wildlebender Tier-
        und Pflanzenarten zugrunde liegt .
2.2 .   Norwegen
2.2.1 . Wie in Punkt 8.3 des Berichts der Kommission vom März 1988
        erwähnt , haben die jüngsten Quoten und derzeitigen Fänge von
        Sattel - und Mützenrobben trotz der noch immer bestehenden
        Ungewissenheiten bezüglich des Erhaltungsstatus dieser Arten in
        den norwegischen Gewässern ( Jan Mayen ) den Stand der Zeit vor der
        Richtlinie erreicht .
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2.2.2 .  Punkt 3.5 des erwähnten Berichts der Kommission betraf die
         Sattelrobbeninvasion in den norwegischen Küstengewässern . " 1987
                                                                                Ί8-
         ertranken zwischen 60.000 und 100.000 Sattelrobben in Netzen und
         1988 zwischen 21.500 und der doppelten Zahl .    Die Kommission ist
         weiterhin der Ansicht , dass diese Invasionen nichts mit den
         verminderten Fängen und zunehmenden Populationen infolge des
         Einfuhrverbots der Gemeinschaft zu tun haben - dies wurde von
         norwegischen Wissenschaftlern auf einer Konsultationssitzung mit
         der Kommission am 21 . Oktober 1988 bestätigt diese Invasion ist
         eher auf die Abnahme der Fischbestände in der Barentsee , dem
         Ernährungsgebiet der " East Ice "- Bestände zurückzuführen , die
         nicht von der Richtlinie betroffen sind und deren Bejagung sich
         nicht geändert hat .
         Die Kommission unterstützt ferner die von einer Anzahl
         Wissenschaftlern geäusserte Ansicht , die Tatsache , dass jährlich
         zehntausende von Robben in Fischernetzen ertrinken sollte eher zu
         einer Oerminderung der Jagd als zu ihrer Intensivierung Anlass
         geben .
2.2.3 .  Im Juni 1988 wiederholte Norwegen auf einer Sitzung von
         Oertretern der Kommission und Norwegens auf hohem Niveau ihre
         Ansicht , dass sich die Richtlinie nicht durch irgendwelche
         wissenschaftliche Daten rechtfertigen lasse , und dass sie eine
         Oerletzung des Freihandelsabkommens darstelle .
          Die Kommission verwies auf den Mangel an Daten über die
          norwegischen Robbenbestände und auf Artikel 20 des
          Freihandelsabkommens .
 2.2.4 .  Auf einer Sitzung vom 21 . Oktober 1988 mit einer norwegischen
          Delegation wiesen norwegische Wissenschaftler darauf hin, dass
          nach neulich überprüften Schätzungen die Sattelrobben sowohl im
          Gebiet von Jan Mayen als auch des Weissen Meeres Produktions- und
          Bestandsrückgänge verzeichnen, während der Bestand der
          Mützenrobben im Gebiet von Jan Mayen zunimmt oder stabil bleibt .
                                                                              4
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          Nach Ansicht der Kommission bestätigen diese Informationen über
          die Sattelrobbenbestände ihren Standpunkt , dass die Kumulierung
          von unfallbedingten Tötungen und zunehmender Jagd mit der
          Erhaltung der Art unvereinbar sind . Die norwegische Forderung
          betreffend die Sattelrobbenbestände von Jan Mayen stützt sich
          nicht auf wissenschaftliche Daten ; siehe auch Punkt 4.2 . des
          Berichts der Kommission vom März 1988 .
2.2.5 .   Vertreter Norwegens haben angekündigt , dass ihr Land im Bestreben
          nach optimaler Nutzung sämtlicher Meeresressourcen die
          Erforschung der Robben verstärkt . Ein Forschungs- und
          Bewirtschaftungsprogramm , das sich auf mehrere Arten erstreckt ,
          wird zwischen 1989 und 1994 durchgeführt ; der Vorrang wird darin
          einer genaueren Identifizierung des von den einzelnen Robbenarten
          genutzten Artenspektrums und der Schätzung der Robbenbestände
          eingeräumt .
          Es wurde angeregt , dass die Kommission diesen Arbeiten bei der
          Ausarbeitung eines Vorschlags für die Verlängerung der Richtlinie
          Rechnung trage . Die Kommission antwortete , sämtliche Ergebnisse
          dieses oder sonstiger Forschungsprogramme würden bei der
          Festlegung der künftigen Politik der Gemeinschaft in dieser Frage
          selbstverständlich berücksichtigt . Die Kommission würde
          demzufolge dem Rat regelmässig über die Durchführung der
          Richtlinie berichten .
3.    Europäisches Parlament
      Eine Rekordzahl von 324 Mitgliedern des Europäischen Parlaments
      Unterzeichnete eine schriftliche Erklärung , in der die Kommission
      dazu aufgefordert wurde , die Richtlinie auf unbestimmte Zeit zu
      verlängern . Diese offizielle Stellungnahme des Europäischen
      Parlaments entspricht derjenigen vom 15 . März 1985 .
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      In der Erklärung wird auch auf die Tatsache verwiesen , das die
      Verlängerung der Richtlinie auf unbestimmte Zeit auch Protestaktionen
      gegen die Robbenjagd unnötig machen und damit die weitere
      Wiederbelebung des traditionellen Marktes für von Inuits gefertigte
      Robbenfellprodukte vereinfachen würde .
4.    Vorschlag der Kommission
4.1 . Auf der Grundlage der Informationen in der Mitteilung der Kommission
      vom 24 . März 1988 ( Dok . K0M(88)147 ) und der in diesem Memorandum
      enthaltenen zusätzlichen Informationen schlägt die Kommission die
      Verlängerung der Richtlinie 83/ 129 /EWG sine die vor , wie sie dies
      bereits 1985 vorgeschlagen hatte ( siehe Punkt 1.4 oben ).
4.2 . Dieser Vorschlag stützt sich auf Artikel 2 der Richtlinie 83/ 129/ EWG .
4.3 . Die jetzige Richtlinie läuft erst am 1 . Oktober 1989 ab . Angesichts
      der derzeitigen Zunahme der Nachfrage nach von Inuits gefertigten
      Robbenfellen und der negativen Wirkung irgendwelcher Propaganda zu
      dieser Frage ( siehe 1.7 und 3 oben ) hält die Kommission eine
      möglichst baldige Beschlussfassung über die unbefristete Verlängerung
      der Richtlinie jedoch für wesentlich .
                                      Ж   Ж  Ж
      Die Kommission schlâgt dem Rat die Annahme des beiliegenden
      Vorschlags für eine Richtlinie des Rates vor .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                                  RICHTLINIE DES RATES
                 zur Änderung der Richtlinie 83 / 129 / EWG betreffend
                   die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen
                       bestimmter Jungrobben und Waren daraus
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Richtlinie 83 / 129 / EWG des Rates vom 28 . März 1983 ( 1 ), betreffend
die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren
daraus , geändert durch die Richtlinie 85 / 444 / EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwagung nachstehender Grunde :
Nach    der     Richtlinie  83 / 129 / EWG haben  die   Mitgliedstaaten  alle    notwendigen
Massnahmen zu ergreifen oder fortzuführen , um sicherzustellen , dass die im Anhang
der Richtlinie erwähnten Erzeugnisse nicht kommerziell in ihr Hoheitsgebiet
eingeführt werden .
Die genannte Richtlinie lauft am 1 . Oktober 1989 aus .
Das Europäische Parlament hat eine schriftliche Erklärung angenommen , in der ihre
unbefristete Verlängerung verlangt wird .
Die nachteiligen Folgen , die ein Auslaufen der genannten Richtlinie hätte , sind im
Interesse aller Beteiligten zu vermeiden .
Eine Verlängerung der Richtlinie würde die Massnahme der kanadischen Regierung ,
die die      Beendigung der     kommerziellen Jagd auf      Sattelrobben  ( whitecoats ) und
Mützenrobben ( bluebacks ) zum Ziel hat , in sinnvoller Weise ergänzen .
( 1 ) ABl . Nr . L 91 vom 9 . 4.1983 , S. 30
( 2 ) ABl . Nr . L 259 vom 1.10.1985 , S. 70
                                                                                             q
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Es bestehen wachsende Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der
nicht-traditionellen Jagd auf die Bestandserhaltung von Sattelrobben im
Ostatlantik , der Barents-See und im Wei Ben Meer , wo sie abgesehen von der
Jagd auch unter der Abnahme der Beutearten leiden und entlang der
norwegischen Kuste in zunehmendem MaGe in Fischernetzen umkommen .
Am 26 . August 1983 Legte die Kommission dem Rat einen Bericht vor , dem
am 14 . Juni 1985 ein erganzender Bericht folgte .
Am 24 . Marz 1988 Legte die Kommission dem Rat einen weiteren Bericht vor .
Die Richtlinie 83/ 129 /EWG bedarf einer Änderung , um auf unbestimmte Zeit
gültig zu bleiben -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    Artikel 1
 Artikel 2 der Richtlinie 83/129/EWG erhält folgende Fassung :
                                  " Artikel 2
 Diese Richtlinie ist vom 1 . Oktober 1983 an anwendbar ."
                                    Artikel 2
 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen zu Brüssel                                   Im Namen des Rates