CELEX: 31985R0833
Language: de
Date: 1985-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 833/85 der Kommission vom 29. März 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

30 . 3 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 91 /23
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 833/85 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. März 1985
                              zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               festgestellten günstigsten Kurse sowie die für das
GEMEINSCHAFTEN —                                              Verbringen auf den Weltmarkt notwendigen Kosten
                                                              berücksichtigt werden. Außerdem muß die Höhe der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Erstattung unter Berücksichtigung des Preisniveaus für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               die in Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                genannten Ölsaaten innerhalb der Gemeinschaft sowie
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              die künftige Entwicklung dieser Preise berücksichtigt
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),            werden. Zusätzlich muß bei der Festsetzung der wirt­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               schaftlichen Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die
683/85 (2),                                                   Lage innerhalb der Gemeinschaft und die Verfügbar­
                                                              keit der Ölsaaten im Verhältnis zur Nachfrage berück­
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                sichtigt werden.
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                   Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für
Sonnenblumenkernen (3), zuletzt geändert durch die            Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkerne
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), insbesondere auf            und der monatliche Erhöhungsbetrag für den Monat
Artikel 2 Absatz 3 erster Satz,
                                                              September 1985 für Raps und Rübsen noch nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 des             bestehen, konnte der Erstattungsbetrag im Falle der
Rates vom 20 . Mai 1983 über die in der Landwirtschaft        Festsetzung im voraus für die Monate Juli, August und
anzuwendenden Umrechnungskurse (*), zuletzt geän­             September 1985 für Raps und Rübsen und für den
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (*),               Monat August 1985 für Sonnenblumenkerne nur
                                                              vorläufig aufgrund des Richtpreises und der monat­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des             lichen Erhöhung, die von der Kommission dem Rat
Rates vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sonder­           für das Wirtschaftsjahr 1985/86 vorgeschlagen wurden,
maßnahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für                 berechnet werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur
Sonnenblumenkerne (*), zuletzt geändert durch die             vorläufig angewendet werden und wird zu bestätigen
Verordnung (EWG) Nr. 1 474/84 (8), insbesondere auf           oder zu ändern sein, sobald der Richtpreis für das
Artikel 2 Absatz 3,                                           Wirtschaftsjahr 1985/86 bekannt sein wird.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                              Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom
                                                              29. März 1971 über bestimmte Anwendungsmodali­
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                täten für die Erstattung bei der Ausfuhr von
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der               Ölsaaten (9), geändert durch die Verordnung (EWG)
Gemeinschaft geernteten Ölsaaten              nach dritten    Nr. 1815/84 (10), muß die Höhe der Erstattung auf der
Ländern gewährt werden. Die Höhe der Erstattung               Grundlage des Gewichts der ausgeführten Ölsaaten
darf höchstens der Differenz zwischen den Preisen
                                                              berechnet werden . Dieses Gewicht muß um den
innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
                                                              Unterschied berichtigt werden, der zwischen dem fest­
kursen entsprechen, soweit diese niedriger sind.              gestellten Vomhundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an
Gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                Gehalt an Fremdbestandteilen und dem Vomhundert­
gilt Artikel 28 dieser Verordnung augenblicklich nur          satz besteht, der für die Standardqualität gilt, für die
für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumen­                 der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei ist das Gewicht
kerne.
                                                              der ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                 zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeits­
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der           gehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem
Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die         für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu
Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise die          erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im
auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer           umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
                                                              Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 75 vom 16. 3 . 1985, S. 7.                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
O   ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.               Verordnung (EWG) Nr. 1 102/84 (u) bestimmt worden.
O   ABl.  Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 132 vom 21 . 5. 1983, S. 33 .
(0  ABl.  Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.
O   ABl.  Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9 .                   H ABl. Nr. L 170 vom 29 . 6. 1984, S. 46.
(8) ABl.  Nr. L 143 vom 30 . 5. 1984, S. 4.                   (") ABl. Nr. L 113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 91 /24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 3 . 85
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG                Gemeinschaftswährungen um mindestens einen fest­
des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher           zulegenden Prozentsatz vom Kassawechselkurs
Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt            abweicht. Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung
werden, wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die             (EWG) Nr. 1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
besonderen      Erfordernisse  bestimmter     Märkte   es
notwendig machen.                                            Falls einen oder mehrere Monate lang die Termin­
                                                             wechselkurse nicht verfügbar sind, wird von Fall zu
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die         Fall der für den vorangegangenen oder der für den
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die         folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
sich aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in
                                                             Im Zeitraum vom 20. bis 26. März 1985 ergibt sich für
ECU in jede der Landeswährungen, zurüglich oder
                                                             bestimmte Währungen folgender Tatbestand :
abzüglich des Differenzbetrags ergibt.
                                                             — für den laufenden Monat weicht der Unterschied
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 (') hat               nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
die Bestandteile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese         Nr. 1569/72 um mehr als einen Punkt von dem
Bestandteile entsprechen der Auswirkung des von dem              für die vorhergehende Festsetzung berücksich­
Prozentsatz gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung              tigten Prozentsatz ab,
(EWG) Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den         — für bestimmte Terminmonate übersteigt der Unter­
Richtpreis oder auf die Erstattung.                              schied nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz               (EWG) Nr. 1569/72 0,5 % . Für bestimmte Termin­
dar :                                                            differenzbeträge weicht dieser Unterschied um
                                                                 mehr als einen Punkt von dem für die vorherge­
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen             hende Festsetzung berücksichtigten Prozentsatz ab.
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­         Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
    schied zwischen                                          sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik             insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
        verwendeten Umrechnungskurs                          Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in ECU und
        und
                                                             der endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und
                                                             Rübsensamen in den einzelnen Landeswährungen
    — dem sich aus dem            Leitkurs    ergebenden     nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71
        Umrechnungskurs ;                                    gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen
                                                             sind, es jedoch nicht zweckmäßig ist, eine Erstattung
b) hinsichtlich Italiens, des Vereinigten Königreichs        für Sonnenblumenkerne festzusetzen .
    und Griechenlands den Abstand zwischen
    — dem Verhältnis zwischen dem für die Währung            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
        des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
        gemeinsamen        Agrarpolitik      verwendeten     schusses für Fette —
        Umrechnungskurs und dem Leitkurs jeder
        Währungen der unter Buchstabe a) genannten
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        Mitgliedstaaten
        und
                                                                                    Artikel 1
    —r dem in einem noch festzulegenden Zeitraum
        für die Währung des betreffenden Mitgliedstaats
        festgestellten Wechselkurs im Kassageschäft          Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsensamen
        gegenüber jeder der Währungen der unter              gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
        Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.              651 /71 sind im Anhang festgesetzt.
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1569/72             Der im Falle der Festsetzung im voraus für die Monate
wird der Währungsabstand für die Wirtschaftsjahre            Juli, August und September 1985 anzuwendende
1984/85 bis 1986/87 unter Berücksichtigung eines mit         Erstattungsbetrag für Raps und Rübsen und für den
dem Umrechnungskurs des Leitkurses multiplizierten           Monat August 1985 für Sonnenblumenkerne wird
Koeffizienten berechnet. Für den Beginn des Wirt­            jedoch mit Wirkung ab 1 . April 1985 bestätigt oder
schaftsjahres 1984/85 ist idieser Koeffizient in dem         geändert werden, um den für das Wirtschaftsjahr
genannten Artikel 2a festgesetzt worden. Er muß für          1985/86 festgesetzen Richtpreis für diese Erzeugnisse
Raps- und Rübsensamen ab 1 . Juli 1984 und für               und der monatlichen Erhöhung für den Monat
Sonnenblumenkerne ab 1 . August 1984 angewendet              September 1985 für Raps und Rübsen Rechnung zu
werden .                                                     tragen.
                                                             Für Sopnenblumenkerne wird keine Erstattung festge­
Nach Artikel 2 Absätz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             legt.
1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
wenn der Terminwechselkurs für eine oder mehrere
                                                                                    Artikel 2
(') ABl. Nr. L 170 vom 29 . 6. 1984, S. 41 .                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1985 in Kraft.
 ---pagebreak---          30. 3 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 91 /25
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 29 . März 1985
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                     Vizepräsident
                                                                ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                      für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                       (Beträge je 100 kg)
                                               Jeweilig        1 . Monat    2. Monat        3 . Monat     4. Monat           5. Monat
1 . Bruttoerstattungen (ECU)                       7,000            7,000       7,000           1,150 (')    1,150 (')           1,670 O
2. Endgültige Erstattungen                 \\\
    In nachstehenden Ländern geerntete     IIIlIIIli
    und ausgeführte Samen :                Il||                                         ||||
    —  Bundesrepublik Deutschland (DM)            19,71            19,71       19,75            6,07 (')     6,07 (')           8,17 O
    —  Niederlande (hfl)                          22,21            22,21       22,21            6,79 (')     6,79 (>)           9,05 O
    —  BLWU (bfrs/lfrs)                          324,88           324,88      324,88           51,64 (»)    51,64 (')          62,75 O
    —  Frankreich (ffrs)                          37,54            37,54       36,88            0,00 (')     0,00 (')            0,00 o
    —  Dänemark (dkr)                             58,90            58,90       58,90            9,68 (')     9,68 (»)          13,13 O
    —  Irland (Ir£)                                5,251            5,251       5,244           0,775 (')    0,775 (')          0,579 O
    —  Vereinigtes Königreich (£ Stg.)             4,629            4,629 .     4,629           1,010 0      1,010 (1)           1,032 O
    —  Italien (Lit)                          8 588           8 583         8 247               0     (>)    o      0           o      0
    —  Griechenland (Dr)                         236,29           236,29      236,29            0,00 (■)     0,00 o             0,00 o
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.