CELEX: C1999/352/64
Language: de
Date: 1999-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-209/99: Klage des P. E. Hoyer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 1999

C 352/36                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4.12.1999
         — nach Maßgabe der Erhöhung oder Senkung des garan-             schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
              tierten Preises im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 des        Klägers ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Den Haag; Zustel-
              Protokolls Nr. 8 zum Vierten AKP/EG-Abkommen,              lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, Luxemburg.
              unterzeichnet in Lomé am 15. Dezember 1989.
                                                                         Der Kläger beantragt,
         Der Referenzpreis für die Ermäßigung oder Erhöhung des
         Betrages der Sicherheit ist der Interventionspreis oder der     — die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
         garantierte Preis am 31. Oktober 1999.
                                                                         — die Entscheidung der Beklagten vom 15. Juli 1999 aufzu-
    — Der Gesamtbetrag der geleisteten Sicherheit wird auf Anord-            heben;
         nung des Richters der einstweiligen Anordnung zugunsten
         der Gemeinschaft freigegeben, wenn der Gerichtshof in der       — der vorstehend dargelegten Schadensersatzforderung statt-
         Zeit vom 31. Oktober 1999 bis zum 29. Februar 2000 in               zugeben und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger
         dem Urteil, das er in der Rechtssache C-17/98 erlassen wird,        7 323 594 BEF oder jedenfalls einen vom Gericht nach
         feststellt, daß Artikel 108b nicht ungültig ist;                    billigem Ermessen festzusetzenden Betrag zu zahlen;
    — während der Dauer der erlassenen einstweiligen Anordnung           — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
         kann die Emesa Sugar (Free Zone) NV keinen Antrag auf
         eine Einfuhrlizenz gemäß der Verordnung (EG)
         Nr. 2553/97 stellen.                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
3. Wenn das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-17/98          Der Kläger, damals Bediensteter auf Ziet (Dolmetscher) der
    in der Zeit vom 31. Oktober 1999 bis zum 29. Februar 2000            Kommission, sei im Auswahlverfahren KOM/LA/2/89 nicht
    erlassen wird,                                                       erfolgreich gewesen und entlassen worden.
    — wird das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung         Seiner Klage gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses
         (eingetragen unter dem Aktenzeichen T-44/98 R II) wieder-       sei stattgegeben worden (Rechtssache T-43/91). Die Entlas-
         aufgenommen, falls der Gerichtshof Artikel 108b des ÜLG-       sungsentscheidung sei mit der Begründung aufgehoben wor-
         Beschlusses nicht für ungültig erklärt, und die Parteien        den, daß sie auf einer rechtswidrigen Entscheidung des
         werden aufgefordert, zum Urteil des Gerichtshofes Stellung      Prüfungsausschusses beruht habe (Rechtssache T-51/91).
         zu nehmen. Der Richter der einstweiligen Anordnung wird
         das vorliegende Verfahren mit einem neuen Beschluß dahin        Das Gericht habe nicht das Auswahlverfahren als solches
         gehend fortsetzen, daß die Emesa Sugar (Free Zone) NV           aufgehoben, sondern in Randnummer 65 seines Urteils in der
         weiterhin den Zucker in die Gemeinschaft einführen darf, der    Rechtssache T-43/91 festgestellt, daß die Rechte des Klägers
         ihr vor dem Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Gerichtsho-  angemessen geschützt seien, „wenn die Anstellungsbehörde
         fes i) bis höchstens 7 500 t, ii) in der Zeit bis zum           für ihn eine gerechte Lösung sucht“.
         29. Februar 2000 und iii) entsprechend den in Nummer 2
         dieses Tenors aufgeführten Voraussetzungen frei an Bord
                                                                         Durch die vom Gericht aufgehobene Entlassungsentscheidung
         (fob) geliefert wird;
                                                                         habe der Kläger sowohl materielle als auch immaterielle
    — der vorliegende Beschluß wird weiterhin bis zum 29. Februar        Schäden erlitten. Mit Schreiben vom 28. Mai 1998 habe der
         2000 Wirkungen entfalten, wenn der Gerichtshof feststellt,      Anwalt des Klägers die Beklagte darauf aufmerksam gemacht,
         daß Artikel 108b des Beschlusses 91/482 ungültig ist und        daß auch in dieser Frage noch kein Einverständnis zwischen
         wenn das Gericht nicht in der Hauptsache (in das Register       dem Kläger und der Beklagten erzielt worden sei, und sie
         eingetragen unter dem Aktenzeichen T-44/98) entschieden         gebeten, insoweit eine Entscheidung nach Artikel 90 Absatz 1
         hat.                                                            des Beamtenstatuts zu erlassen.
4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                            Mit Schreiben vom 1. Oktober 1998 habe die Beklagte dazu
                                                                         Stellung genommen. Der Kläger habe daraufhin mit Schreiben
                                                                         vom 31. Dezember 1998 eine Beschwerde nach Artikel 90
                                                                         Abstaz 2 des Statuts eingelegt. Die Beklagte habe diese Be-
                                                                         schwerde mit Schreiben vom 15. Juli 1999 zurückgewiesen.
                                                                         Auf die genannten Urteile des Gerichts vom 17. März 1994
Klage des P. E. Hoyer gegen die Kommission der Europäi-                  hin seien Verhandlungen zwischen den Parteien aufgenommen
schen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September                       worden, aus denen sich die Beklagte bezüglich einer Vielzaht
                                  1999                                   von Punkten einseitig zurückgezogen habe, wobei sie diesen
                                                                         einseitigen Rückzug nummehr als „beschwerende Verfügung“
                       (Rechtssache T-209/99)                            ansehen wolle, auf die sich für ihr Vorbringen berufe, daß der
                                                                         Antrag, der das vorliegende Verfahren eingeleitet habe, einen
                           (1999/C 352/64)                               „neuen Antrag“ darstelle, so daß der Kläger seine Schadenser-
                                                                         satzforderung zu spät erhoben habe. Nach Auffassung des
                                                                         Klägers versucht die Beklagte zu Unrecht, sich dem Ersatz des
                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   Schadens zu entziehen, der ihm durch die in den Rechtssachen
                                                                         T-43/91 und T-51/91 aufgehobenen Entscheidungen entstan-
P. E. Hoyer, wohnhaft in Hoeilaart (Belgien), hat am 17. Sep-            den sei.
tember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-