CELEX: C1995/229/03
Language: de
Date: 1995-09-02 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 6. Juni 1995 in der Rechtssache C-434/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande)): Ahmet Bozkurt gegen Staatssecretaris van Justitie (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluß des Assoziationsrates - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Fahrer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr - Dauernde Arbeitsunfähigkeit - Verbleiberecht)

Nr . C 229/2             DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 9 . 95
      Antragsteller nicht vor dem 1 . September 1990 schrift­                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
      lich mitgeteilt haben, wie sein Antrag beschieden wor­                                      vom 6. Juni 1995
      den ist.
                                                                           in der Rechtssache C-434/93 (Vorabentscheidungsersuchen
H ABl . Nr . C 306 vom 12 . 11 . 1993 .                                    des Raad van State (Niederlande)): Ahmet Bozkurt gegen
( 2 ) ABl . Nr. L 116 vom 28 . 4 . 1989 , S. 25 .                                          Staatssecretaris van Justitie (')
( 3 ) ABl . Nr . L 116 vom 28 . 4 . 1989 , S. 30 .                         (Assoziierungsabkommen EWG—Türkei — Beschluß des
                                                                           Assoziationsrates — Freizügigkeit der Arbeitnehmer —
                                                                           Fahrer im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr —
                                                                                  Dauernde Arbeitsunfähigkeit — Verbleiberecht)
                                                                                                    ( 95/C 229/03 )
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Fünfte Kammer)                                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                         vom 1 . Juni 1995                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
in der Rechtssache C-123/94 : Kommission der Euro­                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( ! )                                          Gerichtshofes)
(Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Gleichbehandlung —
                                                                           In der Rechtssache C-434/93 betreffend ein dem Gerichts­
Einstellung von Ausländern durch private Sprachschulen)
                                                                           hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Raad van State
                             95/C 229/02
                                                                           (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
                                                                           Ahmet Bozkurt gegen Staatssecretaris van Justitie vorgeleg­
                  (Verfahrenssprache: Griechisch) .                        tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
                                                                           Artikels 2 des Beschlusses Nr . 2/76 vom 20 . Dezember 1976
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                        und des Artikels 6 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom 19 . Sep­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                           tember 1980 des Assoziationsrates, der durch das am
                            Gerichtshofes)                                 12 . September 1963 in Ankara unterzeichnete und durch
                                                                           den Beschluß 64/732/EWG des Rates vom 23 . Dezember
In der Rechtssache C-123/94, Kommission der Europäi­                       1963 ( 2) im Namen der Gemeinschaft gebilligte Abkommen
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Patakia )                   zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte : Aikaterini                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei geschaffen wurde,
Samoni-Rantou und Evi Skandalou ) wegen Feststellung,                      hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen                    Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schock­
aus dem EG-Vertrag und aus Artikel 3 Absatz 1 der                          weiler ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn und C. Gulmann,
Verordnung ( EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15 . Okto­                     der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho
ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb                 de Almeida , J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet
der Gemeinschaft (2 ) verstoßen hat, indem sie Artikel 70 des              und G. Hirsch — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler:
Gesetzesdekrets Nr. 2545/1940 und die Entscheidung                         H. von Holstein, Hilfskanzler — am 6 . Juni 1995 ein Urteil
Nr . 46508 des Kultusministeriums vom 10./ 17 . Mai 1976                   mit folgendem Tenor erlassen:
( in nachträglich geänderter Fassung) aufrechterhalten hat,
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des                  I. Um festzustellen, ob ein türkischer Arbeitnehmer, der
Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C.                                 als Fahrer im grenzüberschreitenden Verkehr tätig ist,
Moitinho de Almeida ( Berichterstatter), D. A. O. Edward,                       dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im
J.-P . Puissochet und L. Sevon — Generalanwalt: M. B.                           Sinne von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80
Elmer, Kanzler: R. Grass — am 1 . Juni 1995 ein Urteil mit                      vom 19. September 1980 des Assoziationsrates, der
folgendem Tenor erlassen:                                                       durch das am 12 . September 1 963 in Ankara unterzeich­
                                                                                nete und durch den Beschluß 64/732/EWG des Rates
1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­                       vom 23 . Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft
      gen aus dem Gemeinschaftsrecht, und zwar insbeson­                        gebilligte Abkommen zur Gründung einer Assoziation
      dere aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 3                     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates                       und der Türkei geschaffen wurde, angehört, hat das
      vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der                           nationale Gericht zu beurteilen, ob das Arbeitsverhält­
      Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen,                        nis des Betroffenen eine hinreichend enge Anknüpfung
      indem sie Artikel 70 des Gesetzesdekrets Nr. 2545/1 940                   an das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats aufweist, wobei
      und die Entscheidung Nr. 46508 des Kultusministeri­                       es insbesondere den Ort der Einstellung, das Gebiet, von
      ums vom 10.117. Mai 1976 (in nachträglich geänderter                      dem aus die Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
      Fassung) aufrechterhalten hat.                                            ausgeübt wird, und die im Bereich des Arbeitsrechts und
                                                                                der sozialen Sicherheit anwendbaren nationalen Rechts­
2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­                       vorschriften zu berücksichtigen hat.
      rens .
                                                                           2 . Bei einem türkischen Arbeitnehmer, der für die Aus­
H ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 . 1994 .                                           übung seiner Berufstätigkeit nach den anwendbaren
( 2 ) ABl . Nr . L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .                              nationalen Rechtsvorschriften weder eine Arbeitser­
                                                                                laubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis der Behörden
                                                                                des Aufnahmelandes benötigte, kann eine ordnungsge­
 ---pagebreak--- 2 . 9 . 95             I DU I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 229/3
      mäße Beschäftigung in einem Mitgliedstaat im Sinne von           erstatter) und J. L. Murray — Generalanwalt: M. B. Elmer;
      Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 vorliegen.          Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin —
      Das Vorliegen einer solchen Beschäftigung impliziert             am 15 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
      zwangsläufig die Anerkennung eines Aufenthaltsrechts             sen :
      des Betroffenen.
                                                                       Das Gemeinschaftsrecht hindert das vorlegende Gericht
3 . Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1 /80 verleiht dem          nicht, gemäß dem anwendbaren nationalen Recht festzu­
      türkischen Staatsangehörigen, der dem regulären                  stellen, daß ein Anerkenntnis der Forderungen der Rechts­
      Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört hat, nicht            mittelführer erfolgt ist und gegebenenfalls zur Erledigung
      das Recht, im Hoheitsgebiet dieses Staates zu verbleiben,        der Hauptsache in den Ausgangsverfahren geführt hat.
      nachdem er Opfer eines Arbeitsunfalls geworden ist, der          Solange das vorlegende Gericht nicht festgestellt hat, daß
      zu einer dauernden Arbeitsunfähigkeit geführt hat.               das Anerkenntnis nach dem anwendbaren nationalen Recht
                                                                       nicht zur Erledigung der Hauptsache geführt hat, ist der
f 1 ) ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .                            Gerichtshof für die Entscheidung über die Vorabentschei­
( 2 ) ABl . Nr . 217 vom 29 . 12 . 1964, S. 3685/64 .                  dungsfragen nicht zuständig.
                                                                       f 1 ) ABl . Nr . C 316 vom 23 . 11 . 1993 .
                                                                       ( 2 ) ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
                                                                       ( 3 ) ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          (Vierte Kammer)
                         vom 15 . Juni 1995
in den verbundenen Rechtssachen C-422/93 , C-423/93
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
und C-424/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal
Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País                                           ( Fünfte Kammer)
Vasco ( Spanien )): Teresa Zabala Erasun gegen Instituto                                        vom 15 . Juni 1995
Nacional de Empleo, Elvira Encabo Terrazos gegen Insti­
tuto Nacional de Empleo und Francisco Casquero Carrillo                in der Rechtssache C-220/94: Kommission der Europäi­
             gegen Instituto Nacional de Empleo ( J )                  schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem­
                                                                                                        burg ( J )
(Vorabentscheidungsersuchen — Voraussetzungen für die
Aufrechterhaltung der gestellten Fragen durch das vorle­                (Vertragsverletzung — Richtlinie 92/44/EWG — Telekom­
gende Gericht — Umfang der Zuständigkeit des Gerichts­                 munikationsdienste — Lieferung eines offenen Netzzugangs
                                 hofes)                                                         bei Mietleitungen)
                            ( 95/C 229/04 )                                                         ( 95/C 229/05 )
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                                                           Gerichtshofes)
In den verbundenen Rechtssachen C-422/93 , C-423/93 und                In der Rechtssache C-220/94, Kommission der Europäi­
C-424/93 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177               schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anders C. Jessen
EG-Vertrag vom Tribunal Superior de Justicia de la Comu­               und J.-F. Pasquier) gegen Großherzogtum Luxemburg
nidad Autönoma del Pais Vasco ( Spanien ) in den bei diesem             ( Bevollmächtigter: N. Schmit) wegen Feststellung, daß das
Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten Teresa Zabala                  Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen
Erasun gegen Instituto Nacional de Empleo, Elvira Encabo               aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und aus Artikel 15 der
Terrazos gegen Instituto Nacional de Empleo und Francisco              Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5 . Juni 1992 zur
Casquero Carrillo gegen Instituto Nacional de Empleo                   Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen ( 2 )
vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                 verstoßen hat, in erster Linie, indem es nicht innerhalb der
legung des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe g ) und Absatz 2               festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal­
sowie der Artikel 5 und 97 der Verordnung ( EWG ) Nr.                  tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu­
 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der                 kommen, hilfsweise, indem es die Kommission nicht unver­
 Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und                   züglich von solchen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt hat,
 Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb             hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 der Gemeinschaft zu- und abwandern (2 ), in der durch die              Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter P. Jann, J. C.
Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni                  Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward ( Berichterstatter)
 1983 ( 3 ) kodifizierten Fassung, hat der Gerichtshof (Vierte          und L. Sevon — Generalanwalt: M. B. Elmer, Kanzler:
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                        L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 1 . Juni 1995 ein Urteil
 P. J. G. Kapteyn, der Richter C. N. Kakouris ( Bericht­                mit folgendem Tenor erlassen: