CELEX: 52001PC0347
Language: de
Date: 2001-06-28
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum zu verlängern

Avis juridique important

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52001PC0347

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum zu verlängern  /* KOM/2001/0347 endg. - CNS 2001/0142 */  

Amtsblatt Nr. 270 E vom 25/09/2001 S. 0148 - 0149

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum zu verlängern(Vorlage der Kommission)BEGRÜNDUNGSACHLAGEFrankreich ist gemäß einer Entscheidung des Rates vom 30. Oktober 1995, die am 31. Dezember 2002 außer Kraft tritt, ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum im französischen Mutterland einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden. Durch diese Ermächtigung sollten die wesentlichen Interessen der Rumerzeuger in der Gemeinschaft gewahrt werden. Denn in Anbetracht der Abschaffung der Zollkontingente sowie der Tatsache, dass sich die Maßnahmen zur Unterstützung der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft nicht sofort auswirken würden, war der Rat zum damaligen Zeitpunkt der Ansicht, dass steuerliche Maßnahmen - in diesem Fall die Senkung der Verbrauchsteuer - das einzige Instrument waren, um mit sofortiger Wirkung dafür zu sorgen, dass Rum aus den überseeischen Departements weiterhin vermarktet werden kann.In Anbetracht der Revision der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Zucker im Jahr 2001 und des Abbaus des Zollschutzes für Spirituosen im Jahr 2003 reichen die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft allein weiterhin nicht aus, um diese Wettbewerbsfähigkeit in einem solchem Maße zu verbessern, dass Frankreich die Steuerregelung für in seinen überseeischen Departements hergestellten traditionellen Rum anpassen könnte.In seiner Mitteilung zu den Maßnahmen, die im Rahmen des Artikels 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Gebiete in äußerster Randlage zu ergreifen sind, hat Frankreich daher die Ansicht geäußert, dass die Aufrechterhaltung der Steuerregelung für "traditionellen" Rum aus den überseeischen Departements nach dem 31. Dezember 2002 unverzichtbar sei. Denn aufgrund der Konkurrenz durch "traditionellen" Rum aus Drittländern könnten die überseeischen Departments nur dank dieser Steuerregelung ihren Marktanteil im französischen Mutterland, wo sie mehr als 50 % ihrer Produktion absetzen, halten. Dieser Marktanteil sei unbedingt erforderlich, um in den überseeischen Departements den Fortbestand der Rumwirtschaft zu sichern, die dort angesichts der Umsatzergebnisse und der Zahl der Arbeitsplätze in der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Wahrung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts leiste.Da die betroffenen Wirtschaftsbeteiligten auf sichere Rahmenbedingungen angewiesen sind, um Investitionen zur Modernisierung ihrer Betriebe zu tätigen, muss die besondere Steuerregelung nach Ansicht Frankreichs für einen längeren Zeitraum beibehalten werden, wobei im Rahmen eines Evaluierungsberichts die Aufrechterhaltung bzw. Anpassung der zu ergreifenden Maßnahmen vorzubereiten ist. Die Kommission schlägt in diesem Fall eine Verlängerung um sieben Jahre vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2009 vor, und eine Verpflichtung für Frankreich ein Zwischenbericht vorzulegen. Zudem wird die Kommission anhand dieses Berichts während der Geltungsdauer der betreffenden Steuerregelung prüfen können, inwieweit die Gründe für die Verbrauchsteuerermäßigung weiterhin gegeben sind. Erläuterungen zu den vorgeschlagenen BestimmungenMit Artikel 1 wird Frankreich ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum im französischen Mutterland einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden.In Artikel 2 wird der Begriff "traditioneller" Rum definiert.In Artikel 3 wird festgelegt, dass die ermäßigte Verbrauchsteuer im französischen Mutterland jeweils nur auf ein Jahreskontingent von 90 000 hl Reinalkohol angewandt werden darf, das anhand der durchschnittlichen Handelsströme der letzten Jahre festgesetzt wurde. Zugleich wird in diesem Artikel die Höhe der Ermäßigung festgelegt.Artikel 4 bestimmt die Geltungsdauer der Entscheidung; es ist ein Zwischenbericht vorzulegen, in dem zu prüfen ist, ob die Gründe für diese Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind.Artikel 5 ist rein formeller Natur.2001/0142(CNS)Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung Frankreichs, die Anwendung eines ermäßigten Verbrauchsteuersatzes auf in seinen überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum zu verlängernDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 299 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission [1],[1] nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],[2] in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Frankreich ist gemäß einer Entscheidung des Rates vom 30. Oktober 1995 ermächtigt, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum im französischen Mutterland einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der volle Verbrauchsteuersatz für Ethylalkohol.(2) Diese Entscheidung wurde in Erwartung der Auswirkungen der bereits ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft in diesen Departements und zur Berücksichtigung der Folgen der Beseitigung der Zollkontingente für die Einfuhren von Rum mit Ursprung in den AKP-Staaten erlassen. Sie tritt am 31. Dezember 2002 außer Kraft.(3) In seiner Mitteilung zu den Maßnahmen, die im Rahmen des Artikels 299 Absatz 2 EG-Vertrag betreffend die Gebiete in äußerster Randlage zu ergreifen sind, vertrat Frankreich die Ansicht, dass die Aufrechterhaltung der Steuerregelung für im französischen Mutterland vermarkteten "traditionellen" Rum unverzichtbar sei.(4) In Anbetracht der Revision der gemeinsamen Marktorganisation (GMO) für Zucker im Jahr 2001 und des Abbaus des Zollschutzes für Spirituosen im Jahr 2003 reichen die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft allein weiterhin nicht aus, um diese Wettbewerbsfähigkeit in einem solchem Maße zu verbessern, dass Frankreich die Steuerregelung für in seinen überseeischen Departements hergestellten traditionellen Rum anpassen könnte.(5) Da die überseeischen Departements selbst nur begrenzte Absatzmöglichkeiten bieten, können die dortigen Brennereien nur überleben, wenn sie ihren Marktanteil im Mutterland halten, wo sie mit mehr als 50 % einen wesentlichen Teil ihrer Rumproduktion absetzen. Denn die Konkurrenz durch nicht in der Gemeinschaft hergestellten Rum hat auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem deutlichen mengenmäßigen Rückgang des Absatzes von Rum aus den überseeischen Departements geführt. So erhöhte sich der Marktanteil der AKP-Staaten und der übrigen Drittstaaten bei einem Anstieg des Verbrauchs um durchschnittlich 28 % zwischen 1986 und 1999 um 64,3 % bzw. 64,5 %, während sich derjenige der überseeischen Departements um 22,4 % verringerte; 1999 verteilten sich die Marktanteile beim Verkauf von Rum in der Gemeinschaft wie folgt: 64,7 % für Rum aus den AKP-Staaten (d.h. 346 084 hl Reinalkohol), 15,5 % für Rum aus den übrigen Drittstaaten (d.h. 82 706 hl Reinalkohol) und 19,8 % für Rum aus den überseeischen Departements (d.h. 105 950 hl Reinalkohol, davon 85 000 hl im französischen Mutterland). Dieses Wettbewerbsdefizit auf dem Gemeinschaftsmarkt ergibt sich im Wesentlichen aus den höheren Vermarktungspreisen und lässt sich auf die unterschiedlichen Selbstkostenpreise von in den überseeischen Departements bzw. außerhalb der Gemeinschaft hergestelltem Rum zurückführen. Im Falle von Rum aus den überseeischen Departements ist in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Einkaufspreis von Zuckerrohr auf dem lokalen Markt (der 4- bis 6-mal höher ist als außerhalb der Gemeinschaft) und die Arbeitskosten (die 3- bis 3,5-mal höher sind als in Drittländern) zu verweisen. Dieses Wettbewerbsdefizit dürfte sich noch verstärken, da sich die Kosten, die die Rumerzeuger in den überseeischen Departements aufgrund der Anpassung an die Umweltnormen im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht tragen müssen, im Selbstkostenpreis niederschlagen werden. Die Rumwirtschaft in diesen Departements konnte ihre Existenz somit nur dank des Marktes im Mutterland sichern, wo für den Rum aus diesen Departements eine steuerliche Sonderregelung gilt, durch die der Wettbewerbsnachteil infolge des höheren Selbstkostenpreises ausgeglichen werden konnte.(6) Angesichts des Umsatzes und der Zahl der betroffenen Arbeitsplätze ist der Fortbestand der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft in den überseeischen Departements zur Wahrung des dortigen wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts unerlässlich. In den drei am stärksten betroffenen Departements, d.h. Réunion, Guadeloupe und Martinique, erzielt diese Branche einen Jahresumsatz von mehr als 228.673.526 Euro und bietet rund 40.000 Arbeitsplätze (davon 22.000 direkt).(7) Damit die Entwicklung der französischen überseeischen Departements nicht gefährdet wird, ist es daher notwendig und gerechtfertigt, dass Frankreich in Abweichung von Artikel 90 EG-Vertrag einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz auf in diesen Departements hergestellten "traditionellen" Rum aufrechterhält.(8) Zur Wahrung der Integrität des Binnenmarktes dürfen die begünstigten Mengen Rum mit Ursprung in den überseeischen Departments wie bisher das Volumen der traditionellen Handelsströme der letzten Jahre nicht übersteigen.(9) Damit die Wirtschaftsbeteiligten in der Zuckerrohr-Zucker-Rum-Wirtschaft über die erforderliche Rechtssicherheit verfügen und den Abschreibungszeiträumen für Anlagen und Gebäude Rechnung getragen wird, sollte die Ausnahmeregelung für sieben Jahre zugestanden werden.(10) Diese Geltungsdauer ist jedoch an die Verpflichtung geknüpft, einen Zwischenbericht vorzulegen, damit die Kommission prüfen kann, ob die Gründe für die Ausnahmeregelung weiterhin gegeben sind.(11) Dieser Vorschlag für eine Entscheidung berührt nicht die etwaige Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Frankreich wird ermächtigt, in Abweichung von Artikel 90 EG-Vertrag auf in seinen überseeischen Departements hergestellten "traditionellen" Rum im französischen Mutterland weiterhin einen Verbrauchsteuersatz anzuwenden, der niedriger ist als der in Artikel 3 der Richtlinie 92/84/EWG des Rates [3] festgelegte volle Verbrauchsteuersatz für Alkohol.[3] Artikel 2Die Abweichung nach Artikel 1 gilt nur für Rum im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates [4], der in den französischen überseeischen Departements aus am Herstellungsort geerntetem Zuckerrohr hergestellt wird und einen Gehalt an anderen fluechtigen Bestandteilen als Ethylalkohol und Methanol von mindestens 225 g/hl Reinalkohol sowie einen Alkoholgehalt von mindestens 40 % vol aufweist.[4] Artikel 31. Der ermäßigte Verbrauchsteuersatz für das in Artikel 1 genannte Erzeugnis gilt nur für ein Jahreskontingent von 90 000 hl Reinalkohol.2. Der ermäßigte Steuersatz kann niedriger sein als der Mindestverbrauchsteuersatz für Alkohol gemäß der Richtlinie 92/84/EWG, darf jedoch den normalen nationalen Verbrauchsteuersatz für Alkohol um nicht mehr als 50 % unterschreiten.Artikel 4Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2009. Frankreich legt der Kommission bis zum 30. Juni 2006 einen Bericht vor, damit diese prüfen kann, ob die Gründe für die Steuerermäßigung weiterhin gegeben sind.Artikel 5Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel, am  Im Namen des Rates Der Präsident