CELEX: 52019PC0461
Language: de
Date: 2019-09-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.9.2019
            COM(2019) 461 final
            2019/0186(APP)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES RATES
            über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen, und das Verfahren nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) eingeleitet. Auf Antrag des Vereinigten Königreichs hat der Europäische Rat (Artikel 50) am 11. April 2019 vereinbart
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               , den in Artikel 50 Absatz 3 EUV vorgesehenen Zeitraum noch weiter
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                bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Sofern das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen nicht bis zum 31. Oktober 2019 ratifiziert oder keine dritte Verlängerung beantragt, die der Europäische Rat (Artikel 50) einstimmig beschließt, endet die Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV an diesem Tag. Das Vereinigte Königreich wird dann mit Wirkung vom 1. November 2019 ohne ein Abkommen über einen geordneten Austritt zu einem Drittland. Die Kommission ist weiterhin der Auffassung, dass ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union auf der Grundlage des Austrittsabkommens die beste Lösung darstellt.
            
            
               In der Mitteilung vom 12. Juni 2019 über den „Stand der Vorbereitungen von Notfallmaßnahmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union“
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                wurde darauf hingewiesen, dass sich im Einklang mit dem Ansatz, den der Europäische Rat (Artikel 50) während des gesamten Prozesses verfolgt hat, alle Akteure weiterhin auf jeden möglichen Ausgang vorbereiten müssen, einschließlich eines Austritts ohne Abkommen. In den Schlussfolgerungen hieß es, dass die Kommission die politischen Entwicklungen weiterhin beobachten und prüfen wird, ob eine Ausweitung der angenommenen Maßnahmen erforderlich wird. Mit diesem Vorschlag würde der in der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 des Rates vom 9. Juli 2019 über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
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                festgelegte Notfallrahmen auf das Jahr 2020 ausgeweitet. In dem Vorschlag werden Regeln für die Beziehungen zwischen der Union einerseits und dem Vereinigten Königreich und seinen Begünstigten andererseits in Bezug auf die Finanzierung und die Ausführung des Haushaltsplans für 2020 festgelegt. 
            
            
               Seit das Vereinigte Königreich seine Austrittsabsicht mitgeteilt hat, hat die Europäische Union stets erklärt, dass die Union und das Vereinigte Königreich ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen müssen, die in dem gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union entstanden sind. Dieser Grundsatz wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 29. April 2017 bekräftigt und in der Einleitung des Austrittsabkommens
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                zum Ausdruck gebracht. Sollte bis zum Austrittsdatum kein Austrittsabkommen zustande kommen, bleibt dieses Leitprinzip davon unberührt.
            
            
               Bei einem Austritt ohne Abkommen gäbe es für die haushaltstechnischen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich keine vereinbarten rechtlichen Regelungen. Ein solcher rechtsfreier Raum würde für die Ausführung des Unionshaushalts in den Jahren 2019 und 2020, alle Begünstigten im Vereinigten Königreich und in einigen Fällen auch für Begünstigte in anderen Mitgliedstaaten erhebliche Unsicherheiten und Schwierigkeiten schaffen. Im Einklang mit dem Gesamtansatz der Kommission handelt es sich beim vorliegenden Vorschlag um eine Notfallmaßnahme, die diese Situation beheben soll.
            
            
               Nach dem Austritt werden die Verträge und das Sekundärrecht auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr finden. Das Vereinigte Königreich oder im Vereinigten Königreich ansässige Stellen werden nicht mehr als Empfänger für Mittel im Rahmen der Unionsprogramme infrage kommen, es sei denn in die Rechtsakte der EU-Ausgabenprogramme werden entsprechende Bestimmungen über die Teilnahme von Drittländern aufgenommen. 
            
            
               Zweck dieses Vorschlags ist es, den in der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 vorgesehenen Notfallrahmen auf das Jahr 2020 auszuweiten und somit für die Begünstigten der EU-Ausgabenprogramme und anderer Maßnahmen die schwerwiegendsten Störungen zum Zeitpunkt des Austritts und bis Ende 2020 zu vermeiden oder zumindest abzumildern, was auch die Erzielung einer Finanzregelung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich vereinfachen dürfte.
            
            
               Der vorgeschlagene Notfallrahmen sieht die Möglichkeit vor, dass das Vereinigte Königreich und Stellen im Vereinigten Königreich im Rahmen rechtlicher Verpflichtungen, die vor dem Austrittsdatum – oder in Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 zwischen dem Austrittsdatum und Ende 2019 – eingegangen wurden, während des gesamten Jahres 2020 weiterhin als förderfähig gelten und somit für eine Unionsfinanzierung infrage kommen. Voraussetzung dafür ist, dass sich das Vereinigte Königreich schriftlich verpflichtet, entsprechend den in diesem Vorschlag festgelegten Bedingungen zum Haushalt für das Jahr 2020 beizutragen. Zudem sollte sich das Vereinigte Königreich schriftlich dazu verpflichten, die Kontrollen und Prüfungen, die den gesamten Durchführungszeitraum der Programme oder Maßnahmen abdecken, zu akzeptieren. Unter diesen Bedingungen sind die finanziellen Interessen der Union geschützt.
            
            
               Das Vereinigte Königreich und Stellen im Vereinigten Königreich sowie Stellen in anderen Mitgliedstaaten, deren Förderfähigkeit durch den Austritt des Vereinigten Königreichs beeinträchtigt wird, würden unter den Bedingungen dieses Vorschlags weiter von Unionsfinanzierungen profitieren. Dadurch würden die schwerwiegendsten durch den Austritt verursachten Störungen bestehender Vereinbarungen und Beschlüsse abgemildert. Auf diese Weise könnte der Haushalt in Bezug auf mit dem Vereinigten Königreich und Stellen des Vereinigten Königreichs eingegangene rechtliche Verpflichtungen, die vor dem Austrittsdatum – oder in Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 zwischen dem Austrittsdatum und Ende 2019 – unterzeichnet oder angenommen wurden, ordnungsgemäß ausgeführt werden. 
            
            
               Da das Vereinigte Königreich seinem Anteil entsprechend zum Haushalt für das Jahr 2020 beitragen würde – und im Einklang mit dem Ziel, den während der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union beschlossenen Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vollständig auszuführen –, wären das Vereinigte Königreich und Stellen im Vereinigten Königreich 2020 förderfähig im Sinne der Bedingungen, die in Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Ausschreibungen, Wettbewerben oder anderen eine eventuelle Finanzierung aus dem Unionshaushalt nach sich ziehenden Verfahren festgelegt sind. Dies würde nicht gelten, wenn Sicherheitseinschränkungen bestehen oder die Europäische Investitionsbank oder der Europäische Investitionsfonds an den Maßnahmen beteiligt sind. Diese Unionsmittel wären auf die 2020 getätigten förderfähigen Ausgaben beschränkt; hiervon ausgenommen sind Verträge über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die vor Ende 2020 in Anwendung des Titels VII der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Haushaltsordnung“) unterzeichnet werden und weiter zu den darin festgelegten Bedingungen ausgeführt würden, sowie Direktzahlungen an Landwirte im Vereinigte Königreich im Antragsjahr 2020, die nicht mehr förderfähig sein werden.
            
            
               Der vorgeschlagene Notfallrahmen würde auch die Finanzierung von Maßnahmen ermöglichen, bei denen die Begünstigten Mitgliedstaaten oder Stellen in Mitgliedstaaten sind und die Förderfähigkeit von dem Status des Vereinigten Königreichs als Mitgliedstaat abhängt oder sich aus der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 ergibt, sofern diese spezifischen Maßnahmen im Rahmen rechtlicher Verpflichtungen durchgeführt werden, die vor dem Austrittsdatum – oder in Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 im Jahr 2019 – unterzeichnet oder angenommen wurden.
            
            
               Diese Regelungen zur Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und von Stellen im Vereinigten Königreich würde erst gelten, nachdem die in diesem Vorschlag dargelegten Bedingungen, einschließlich der ersten Zahlung des Vereinigten Königreichs an den EU-Haushalt für 2020, erfüllt wurden.  Die Anwendung des Notfallrahmens für die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und von Stellen im Vereinigten Königreich würde enden, wenn das Vereinigte Königreich die Zahlungen einstellt oder bei der Durchführung der Kontrollen und Prüfungen erhebliche Mängel festgestellt werden.
            
            
               Der Beitrag des Vereinigten Königreichs richtet sich nach dem am 5. Juli 2019 für 28 Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Entwurf des Haushaltsplans für 2020
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                und würde angepasst, um die im erlassenen Haushaltsplan festgelegte Höhe der Mittel für Zahlungen zu berücksichtigen. Es ist angemessen, dass sich nach der Annahme dieser Verordnung kein Mitgliedstaat hinsichtlich seines Beitrags in einer weniger vorteilhaften Lage befindet, als im Haushaltsplan für 2020 in der vorgeschlagenen Fassung festgelegt ist. Um die positive Wirkung dieser Verordnung für alle Mitgliedstaaten zu gewährleisten, würde daher ein spezifischer Betrag abgezogen, bevor dieser Beitrag in den Unionshaushalt eingesetzt wird. Dieser spezifische Betrag würde den Mitgliedstaaten zugutekommen, die andernfalls im Anschluss an die Annahme dieser Verordnung einen Nachteil erleiden würden; dies ist in den speziellen praktischen Vorkehrungen hinsichtlich der Aufteilung der fälligen Zahlungen und der Betrauung der Kommission mit der Auszahlung des spezifischen Betrags näher ausgeführt.
            
            
               Dieser Vorschlag berührt nicht die Verhandlungen zur Vereinbarung einer Finanzregelung mit dem Vereinigten Königreich, die sämtliche gegenseitigen Verpflichtungen abdeckt. Wird 2019 oder 2020 keine Vereinbarung erzielt, entspricht die Situation bei den gegenseitigen Verpflichtungen, die die Union und das Vereinigte Königreich eingegangen sind, Anfang 2021 der Situation zum Austrittsdatum. In jedem Fall müssten die Union und das Vereinigte Königreich ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen, die in dem gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union entstanden sind.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die negativen Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs auf den Unionshaushalt und die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union zu minimieren.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
         
         
            
               
                  Dieser Vorschlag ist Teil der Vorbereitung und der Notfallplanung der Union zur Abmilderung der schwerwiegendsten Störungen, die ein Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen mit sich brächte, und steht in vollem Einklang mit dem Mandat des Rates für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über dessen Austritt aus der Union.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Gemäß Artikel 352 AEUV und Artikel 203 des Euratom-Vertrags ist die Union befugt, geeignete Maßnahmen zu treffen, wenn ein Tätigwerden der Union im Rahmen der Politikbereiche erforderlich erscheint, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und in den Verträgen die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen sind. Bei der vorgeschlagenen Verordnung handelt es sich um eine Übergangsmaßnahme infolge des Austritts eines Mitgliedstaats hinsichtlich der Finanzierung und Durchführung von Maßnahmen des Unionshaushalts in einer Situation, in der mit diesem Staat keine Vereinbarung geschlossen wurde. Eine solche Maßnahme ist erforderlich, damit der Unionshaushalt für 2020, der am 5. Juli 2019 für 28 Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde, ausgeführt und Zahlungen des austretenden Mitgliedstaats vereinnahmt werden können; sie bietet ferner eine Lösung für die laufenden, aus dem Unionshaushalt finanzierten Maßnahmen zugunsten des Vereinigten Königreichs oder von Begünstigten im Vereinigten Königreich sowie für neue Maßnahmen, die durch den Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Haushalt 2020 gerechtfertigt werden. Da die für die Verabschiedung solcher Übergangsmaßnahmen erforderlichen Befugnisse für die Union nicht in den Verträgen vorgesehen sind, bilden Artikel 352 AEUV und Artikel 203 des Euratom-Vertrags die geeignete Rechtsgrundlage.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Die Maßnahmen und Ausgabenprogramme im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020, wie sie vom Unionsgesetzgeber angenommen wurden, werden durch den Haushaltsplan der Union für 2020, der am 5. Juli 2019 für 28 Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde, finanziert. Die Ziele dieser vorgeschlagenen Maßnahme können daher nur durch eine Maßnahme auf Unionsebene erfüllt werden.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Dieser Vorschlag geht nicht über das für die Erfüllung der Ziele der Maßnahme erforderliche Maß hinaus, da er darauf beschränkt ist, die Bedingungen für die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und von Stellen im Vereinigten Königreich festzulegen. Der Vorschlag ist zeitlich begrenzt.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Da ein verbindlicher Rechtsakt erforderlich ist, der direkt anzuwenden wäre, stellt ein Vorschlag für eine Verordnung die einzige geeignete Form dar.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Eine Konsultation der Interessenträger konnte nicht durchgeführt werden, da der Vorschlag so schnell wie möglich ausgearbeitet werden musste, um eine rechtzeitige, an die vorherige Zustimmung des Europäischen Parlaments geknüpfte Annahme durch den Rat zu ermöglichen; dadurch soll die Dauer der Unsicherheit für die Begünstigten und die Finanzierung des Haushalts für das Jahr 2020 möglichst gering gehalten werden. 
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Aufgrund der Art der geplanten Maßnahme wurde im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung keine Folgenabschätzung durchgeführt. Der vorgesehene Notfallrahmen würde eine reibungslose Ausführung des Haushalts 2020 und eine etwaige künftige Vereinbarung mit dem Vereinigten Königreich über die jeweiligen Verpflichtungen, die in dem gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union entstanden sind, erleichtern.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Im Fall eines Austritts ohne Vereinbarung wären das Vereinigte Königreich und Begünstigte im Vereinigten Königreich auf der Grundlage dieses Vorschlags so lange weiter förderfähig, wie das Vereinigte Königreich zum Haushalt 2020 beiträgt. Der Vorschlag würde es ferner ermöglichen, die Beiträge des Vereinigten Königreichs gemäß dem am 5. Juli 2019 für 28 Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Entwurf des Haushaltsplans für 2020 zu vereinnahmen, nachdem diese Beiträge unter Berücksichtigung der im erlassenen Haushaltsplan festgelegten Höhe der Mittel für Zahlungen angepasst wurden. 
               
               
                  Die Annahme der Bedingungen für den Notfallrahmen 2019 durch das Vereinigte Königreich und seine schriftliche Verpflichtung, die erforderlichen Kontrollen und Prüfungen zu akzeptieren, wären die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Notfallrahmens für das Jahr 2020.
               
            
            
               2019/0186 (APP)
            
         
         
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES RATES
            
            
               über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352,
            
            
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments
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               ,
            
            
               gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) seine Absicht mitgeteilt, aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, d. h. ab dem 30. März 2019, finden die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. Die Frist ist zweimal verlängert worden, zuletzt mit dem Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates
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                bis zum 31. Oktober 2019. Liegt kein Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich und keine weitere Verlängerung der Frist gemäß Artikel 50 Absatz 3 EUV vor, muss in einem künftigen internationalen Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union eine Finanzregelung bezüglich der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union ergeben, vereinbart werden.
            
            
               (2)Diese Verordnung berührt nicht die jeweiligen Verpflichtungen der Union und des Vereinigten Königreichs, die im gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union entstanden sind.
            
            
               (3)In der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 des Rates
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                sind Regeln für die Beziehungen zwischen der Union einerseits und dem Vereinigten Königreich und seinen Begünstigten andererseits in Bezug auf die Finanzierung und die Ausführung des Haushaltsplans der Union (im Folgenden „Haushalt“) für das Jahr 2019 festgelegt worden. Es ist erforderlich, Regeln für die Beziehungen zwischen der Union einerseits und dem Vereinigten Königreich und seinen Begünstigten andererseits auch in Bezug auf die Finanzierung und die Ausführung des Haushaltsplans für 2020 festzulegen.
            
            
               (4)In den Verträgen sind lediglich die in Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und in Artikel 203 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft genannten Befugnisse für die Annahme der Maßnahmen bezüglich der Ausführung und der Finanzierung des Haushalts 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen vorgesehen.
            
            
               (5)Das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich ansässige Personen und Stellen nehmen auf der Grundlage der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union an einer Reihe von Programmen oder Maßnahmen der Union teil. Die Teilnahme erfolgt auf der Grundlage von Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich oder mit im Vereinigten Königreich ansässigen Personen oder Stellen oder von Beschlüssen zugunsten des Vereinigten Königreichs oder im Vereinigten Königreich ansässiger Personen oder Stellen, die rechtliche Verpflichtungen darstellen.
            
            
               (6)Nach den Bestimmungen über die Förderfähigkeit im Rahmen vieler dieser Vereinbarungen und Beschlüsse muss es sich bei den Begünstigten um einen Mitgliedstaat oder eine in einem Mitgliedstaat ansässige Person oder Stelle handeln. Die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs oder von im Vereinigten Königreich ansässigen Personen oder Stellen ist in diesen Fällen an den Status des Vereinigten Königreichs als Mitgliedstaat geknüpft. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Austrittsabkommen zieht daher den Verlust der Förderfähigkeit solcher Empfänger von Unionsfinanzierungen im Rahmen der Vereinbarungen und Beschlüsse nach sich. Dies trifft jedoch nicht auf solche Fälle zu, in denen im Vereinigten Königreich ansässige Personen oder Stellen als in einem Drittstaat ansässige Person oder Stelle unter den nach den jeweiligen Unionsvorschriften für diese geltenden Bedingungen an einer Maßnahme teilnehmen.
            
            
               (7)Im Falle eines Austritts ohne Austrittsabkommen wäre es sowohl für die Union und ihre Mitgliedstaaten als auch für das Vereinigte Königreich und für im Vereinigten Königreich ansässige Personen und Stellen vorteilhaft, wenn vorgesehen würde, dass das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich ansässige Begünstigte im Jahr 2020 für den Empfang von Unionsmitteln infrage kommen und dass sich das Vereinigte Königreich an der Finanzierung des Haushalts 2020 beteiligt. Zudem wäre es vorteilhaft, wenn die vor dem Austrittsdatum – oder in Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 im Jahr 2019 – unterzeichneten und angenommenen rechtlichen Verpflichtungen während des gesamten Jahres 2020 weiter ausgeführt werden könnten.
            
            
               (8)Daher ist es angezeigt, Voraussetzungen festzulegen, unter denen das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich ansässige Personen und Stellen im Jahr 2020 weiterhin hinsichtlich der bis zu dem Tag, an dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet (im Folgenden „Austrittsdatum“), – oder in Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 im Jahr 2019 – mit ihnen unterzeichneten Vereinbarungen oder an sie gerichteten erlassenen Beschlüsse förderfähig bleiben könnten. Für die Anwendung der vorliegenden Verordnung sind folgende Voraussetzungen erforderlich: i) das Vereinigte Königreich bestätigt der Kommission schriftlich die Verpflichtung, weiterhin einen Beitrag zu zahlen, der auf der Grundlage der im am 5. Juli 2019 vorgeschlagenen Haushaltsentwurf eingestellten, geschätzten Eigenmittel des Vereinigten Königreichs berechnet und zur Berücksichtigung des im erlassenen Haushaltsplan für 2020 festgelegten Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen angepasst wird; ii) dass das Vereinigte Königreich eine erste Rate gezahlt hat; iii) dass das Vereinigte Königreich der Kommission schriftlich die Verpflichtung bestätigt, Prüfungen und Kontrollen seitens der Union in vollem Umfang gemäß den geltenden Vorschriften zuzulassen; und iv) dass die Kommission den Beschluss gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 des Rates erlassen und keinen Beschluss gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen hat. Angesichts der erforderlichen Sicherheit ist es angemessen, eine Frist für die Erfüllung der Voraussetzungen zu setzen. Die Kommission sollte einen Beschluss über die Erfüllung der Voraussetzungen erlassen.
            
            
               (9)Die Voraussetzung hinsichtlich des Beitrags des Vereinigten Königreichs sollte sich nach dem für 28 Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Entwurf des Haushaltsplans für 2020 richten und angepasst werden, um den im erlassenen Haushaltsplan festgelegten Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen zu berücksichtigen. Es ist angemessen, dass sich nach der Annahme dieser Verordnung kein Mitgliedstaat hinsichtlich seines Beitrags in einer weniger vorteilhaften Lage befinden sollte, als im Haushaltsplan für 2020 in der vorgeschlagenen Fassung festgelegt ist. Um die vorteilhafte Wirkung dieser Verordnung für alle Mitgliedstaaten sicherzustellen, ist es daher angebracht, einen spezifischen Betrag von dem Betrag des Beitrags des Vereinigten Königreichs, der in den Gesamthaushaltsplan der Union einzustellen ist, abzuziehen. Dieser spezifische Betrag sollte den Mitgliedstaaten zugutekommen, die andernfalls im Anschluss an die Annahme dieser Verordnung einen Nachteil erleiden würden; dies ist in den speziellen praktischen Vorkehrungen hinsichtlich der Aufteilung der fälligen Zahlungen und der Betrauung der Kommission mit der Auszahlung des spezifischen Betrags näher ausgeführt.
            
         
         
            
               (10)Solange die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und von im Vereinigten Königreich ansässigen Personen und Stellen weiterhin erfüllt sind, ist es auch angemessen vorzusehen, dass diese 2020 im Sinne der in Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Ausschreibungen, Wettbewerben oder anderen Verfahren, die zu Finanzierungen aus dem Unionshaushalt führen können, festgelegten Bedingungen förderfähig sind – außer in bestimmten sicherheitsrelevanten Fällen oder wenn das Erlöschen der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Investitionsbank dem im Wege steht – und Unionsmittel erhalten können. Diese Unionsmittel sollten auf die 2020 getätigten förderfähigen Ausgaben beschränkt sein; hiervon ausgenommen sind Verträge über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die vor Ende 2020 in Anwendung des Titels VII der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  10
                (im Folgenden „Haushaltsordnung“) unterzeichnet und weiter zu den darin festgelegten Bedingungen ausgeführt werden, sowie Direktzahlungen an Landwirte im Vereinigte Königreich im Antragsjahr 2020, die nicht mehr förderfähig sein sollten. Im Einklang mit der Haushaltsordnung müssen bei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Ausschreibungen, Wettbewerben oder anderen Verfahren sowie etwaigen sich daraus ergebenden Vereinbarungen mit dem Vereinigten Königreich oder im Vereinigten Königreich ansässigen Personen oder Stellen oder Beschlüssen zugunsten des Vereinigten Königreichs oder von im Vereinigten Königreich ansässigen Personen oder Stellen die Bedingungen für die Förderfähigkeit und das Fortbestehen derselben unter Bezugnahme auf diese Verordnung genannt werden.
            
            
               (11)Ferner ist es angebracht vorzusehen, dass die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und von im Vereinigten Königreich ansässigen Personen oder Stellen unter der Voraussetzung bestehen bleibt, dass das Vereinigte Königreich seine Zahlung des Beitrags für 2020 fortsetzt und dass Kontrollen und Prüfungen wirksam durchgeführt werden können. Sind diese Voraussetzungen nicht länger erfüllt, sollte die Kommission einen Beschluss erlassen, in dem dieser Mangel festgestellt wird. In einem solchen Fall sollten das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich ansässige Personen und Stellen nicht länger für eine Förderung aus Unionsmitteln in Betracht kommen.
            
            
               (12)Zudem sollte vorgesehen werden, dass die Förderfähigkeit von Maßnahmen, in deren Rahmen Mitgliedstaaten oder in den Mitgliedstaaten ansässige Personen oder Stellen Unionsmittel erhalten und die mit dem Vereinigten Königreich in Zusammenhang stehen, 2020 fortbesteht. Sollte das Vereinigte Königreich sich jedoch Kontrollen und Prüfungen verweigern, sollte dies im Sinne der wirtschaftlichen Haushaltsführung bei der Bewertung der Durchführung der betreffenden Maßnahmen berücksichtigt werden.
            
            
               (13)Die Maßnahmen sollten weiter im Einklang mit den für sie maßgeblichen einschlägigen Vorschriften, einschließlich der Haushaltsordnung, durchgeführt werden. Daher muss das Vereinigte Königreich für die Zwecke der Anwendung dieser Vorschriften als Mitgliedstaat behandelt werden.
            
            
               (14)Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, da sie den Unionshaushalt sowie Programme und Maßnahmen betreffen, die von der Union durchgeführt werden, sondern auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
            
            
               (15)Um Flexibilität in einem begrenzten Maße zu ermöglichen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c festgelegten Fristen und in Bezug auf Änderungen des Zeitplans für die Zahlungen zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
                  11
                niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. Ist dies im Falle einer Gefahr von schwerwiegenden Störungen der Ausführung und Finanzierung des Unionshaushalts im Jahr 2020 aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, sollte der Delegierte Rechtsakt umgehend in Kraft treten und anwendbar sein, solange vom Europäischen Parlament oder dem Rat keine Einwände erhoben werden.
            
            
               (16)Um die schwerwiegendsten Störungen für die Begünstigten der EU-Ausgabenprogramme und anderer Maßnahmen zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union zu vermeiden, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem Tag gelten, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr finden, es sei denn, bis dahin ist ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten. Da mit dieser Verordnung Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Haushaltsplans der Union für 2020 festgelegt werden, sollte sie nur für die Förderfähigkeit im Jahr 2020 gelten —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
                  Gegenstand und Anwendungsbereich
            
            
               In der vorliegenden Verordnung werden Regeln zur Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union (im Folgenden „Haushalt“) im Jahr 2020 festgelegt, die den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen betreffen, sowie Regeln für Maßnahmen unter direkter, indirekter und geteilter Mittelverwaltung, für die an dem Tag, an dem die Geltung der Verträge für das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet endet (im Folgenden „Austrittsdatum“), die Förderfähigkeit aufgrund der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union gegeben ist.
            
            
               Diese Verordnung lässt die unter die Verordnung (EU) 2019/491 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  12
                fallenden Programme für die territoriale Zusammenarbeit und die unter die Verordnung (EU) 2019/499 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  13
                fallenden Lernmobilitätsaktivitäten im Rahmen des Programms Erasmus+ unberührt.
            
            
               Artikel 2
                  Bedingungen für die Förderfähigkeit
            
            
               1.Soweit das Vereinigte Königreich oder im Vereinigten Königreich ansässige Personen oder Stellen Unionsmittel im Rahmen einer unter direkter, indirekter oder geteilter Mittelverwaltung durchgeführten Maßnahme gemäß rechtlichen Verpflichtungen erhalten, die vor dem Austrittsdatum – oder in Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 im Jahr 2019 – unterzeichnet oder angenommen wurden, und die Förderfähigkeit im Rahmen der genannten Maßnahme davon abhängt, dass das Vereinigte Königreich Mitglied in der Union ist, können sie nach dem Austrittsdatum weiter Unionsmittel für 2020 getätigte förderfähige Ausgaben erhalten, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind und solange kein Beschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 in Kraft getreten ist:
            
            
               (a)Das Vereinigte Königreich hat der Kommission am 1. Januar 2020 oder binnen [7] Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – schriftlich bestätigt, dass es im Einklang mit dem in dieser Verordnung vorgesehenen Zahlungsplan in Euro den Beitrag leistet, der sich aus der folgenden Formel ergibt: VK EM HE2020 + VK BNE-Schlüssel HE2020 x (MfZ HP2020 – MfZ HE2020); 
            
            
               (b)das Vereinigte Königreich hat am 20. Januar 2020 oder binnen [20] Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – auf das von der Kommission bestimmte Konto die erste Zahlung geleistet, die [3,5] Zwölfteln des in Buchstabe a genannten Betrags entspricht;
            
            
               (c)das Vereinigte Königreich hat der Kommission am 1. Januar 2020 oder binnen [7] Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – schriftlich seine Verpflichtung bestätigt, dass es nach wie vor die Kontrollen und Prüfungen, die die gesamte Laufzeit der Programme und Maßnahmen abdecken, gemäß den geltenden Vorschriften akzeptiert; 
            
            
               (d)die Kommission hat den Beschluss gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 erlassen und keinen Beschluss gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung erlassen und
            
            
               (e)die Kommission hat den in Absatz 4 genannten Beschluss erlassen, in dem bestätigt wird, dass die in den Buchstaben a, b und c dieses Unterabsatzes genannten Bedingungen erfüllt sind.
            
            
               2.Für die Zwecke der Formel in Absatz 1 Buchstabe a gilt Folgendes: 
            
            
               (a)„VK EM HE2020“ ist der Betrag, der im Einnahmenteil in Teil A „Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans“ in Tabelle 7 in der Zeile „Vereinigtes Königreich“, Spalte „Eigenmittel insgesamt“, des am 5. Juli 2019 vorgeschlagenen Entwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020
                  14
                ausgewiesen ist;
            
         
         
            
               (b) „VK BNE-Schlüssel HE2020“ ist der Betrag, der im Einnahmenteil in Teil A „Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans“ in Tabelle 7 in der Zeile „Vereinigtes Königreich“, Spalte „BNE-Eigenmittel“ des am 5. Juli 2019 vorgeschlagenen Entwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 ausgewiesen ist, dividiert durch den in der Zeile „Insgesamt“ derselben Spalte aufgeführten Betrag;
            
            
               (c)„MfZ HP2020 - MfZ HE2020“ ist die Differenz zwischen dem im Einnahmenteil in Teil A „Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans“ in der Tabelle „Ausgaben“ in der Zeile „Gesamtbetrag der Ausgaben“ angegebenen Betrag in der Spalte „Haushalt 2020“  des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 in der erlassenen Fassung und dem in der gleichen Zeile und derselben Spalte genannten Betrag des gleichen Teils des Entwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 in der am 5. Juli 2019 vorgeschlagenen Fassung;
            
            
               (d)wird der Haushaltsplan 2020 bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung oder bis zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung – je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist – jedoch nicht endgültig erlassen, so ist „MfZ HP2020 - MfZ HE2020“ gleich null.  
            
            
               3.Der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Betrag wird nach Abzug des Betrags der ersten Zahlung gemäß Absatz 1 Buchstabe b in gleiche Raten aufgeteilt. Die Anzahl der Raten entspricht der Anzahl der vollen Monate zwischen der in Absatz 1 Buchstabe b genannten ersten Zahlung und dem Ablauf des Jahres 2020.
            
            
               Der in Absatz 1 Buchstabe a genannte Betrag wird als sonstige Einnahmen in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt, nach Abzug eines spezifischen Betrags, mit dem die Mittelaufteilung, wie sie in der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Tabelle in der Spalte „Eigenmittel insgesamt“ ausgewiesen ist – vorbehaltlich von zu diesem Zweck getroffenen speziellen praktischen Vorkehrungen – gewährleistet werden soll.
            
            
               Die in Absatz 1 Buchstabe c genannte Verpflichtung umfasst insbesondere die Zusammenarbeit beim Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Anerkennung der Rechte der Kommission, des Rechnungshofs und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, auf Daten und Dokumente im Zusammenhang mit Unionsbeiträgen zuzugreifen und Kontrollen und Prüfungen durchzuführen.
            
            
               4.Die Kommission erlässt einen Beschluss darüber, ob die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Bedingungen erfüllt sind.
            
            
               5.Die Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 7 hinsichtlich der Verlängerung der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c dieses Artikels genannten Fristen zu erlassen.
            
            
               Drohen schwerwiegende Störungen der Ausführung und Finanzierung des Unionshaushalts im Jahr 2020, die dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich machen, so findet das in Artikel 8 vorgesehene Verfahren auf delegierte Rechtsakte Anwendung, die gemäß diesem Absatz erlassen werden.
            
            
               Artikel 3 
                  Fortbestehen der Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und von im Vereinigten Königreich ansässigen Personen und Stellen
            
            
               1.
                     Die gemäß Artikel 2 festgelegte Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und von im Vereinigten Königreich ansässigen Personen und Stellen besteht im Jahr 2020 fort, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
            
            
               a)
                     das Vereinigte Königreich hat, nachdem die erste Zahlung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b erfolgt ist, bis August 2020 die in Artikel 2 Absatz 3 genannte monatliche Rate am ersten Arbeitstag jedes Monats auf das von der Kommission bestimmte Konto gezahlt;
            
            
               b)
                     das Vereinigte Königreich hat am ersten Arbeitstag des Monats September 2020 die verbleibenden in Artikel 2 Absatz 3 genannten monatlichen Raten auf das von der Kommission bestimmte Konto gezahlt, es sei denn die Kommission übermittelt dem Vereinigten Königreich für diese Zahlung bis zum 31. August 2020 einen anderen Zahlungsplan, und
            
            
               c)
                     bei der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c genannten Kontrollen und Prüfungen wurden keine erheblichen Mängel festgestellt.
            
            
               2.
                     Werden eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, erlässt die Kommission einen entsprechenden Beschluss. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Ab dem Datum des Inkrafttretens des in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Beschlusses enden die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs und von im Vereinigten Königreich ansässigen Personen und Stellen gemäß Absatz 1 dieses Artikels und gemäß den Artikeln 2 und 4, die Förderfähigkeit von Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 sowie die Geltung des Artikels 5.
            
            
               3.
                     Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 7 delegierte Rechtsakte über einen anderen Zahlungsplan für die in Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels genannten Zahlungen zu erlassen.
            
            
               Drohen schwerwiegende Störungen der Ausführung und Finanzierung des Unionshaushalts im Jahr 2020, die dies aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich machen, so findet das in Artikel 8 vorgesehene Verfahren auf delegierte Rechtsakte Anwendung, die gemäß diesem Absatz erlassen werden.
            
            
               Artikel 4 
                  Teilnahme an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Förderfähigkeit der daraus folgenden Ausgaben
            
            
               1.
                     Ab dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e und solange kein Beschluss nach Artikel 3 Absatz 2 in Kraft getreten ist, sind das Vereinigte Königreich oder im Vereinigten Königreich ansässige Personen und Stellen 2020 im Sinne der in Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, Ausschreibungen, Wettbewerben oder anderen Verfahren, die zu einer Finanzierung aus dem Haushalt der Union führen können, festgelegten Bedingungen im gleichen Maße förderfähig wie die Mitgliedstaaten und in den Mitgliedstaaten ansässige Personen oder Stellen und können Unionsmittel für 2020 getätigte förderfähige Ausgaben erhalten.
            
         
         
            
               Unbeschadet des Unterabsatzes 1 werden
            
            
               a)
                     Verträge, die vor Ende 2020 in Anwendung des Titels VII der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (im Folgenden „Haushaltsordnung“) unterzeichnet wurden, weiter zu den darin festgelegten Bedingungen und bis zu ihrem Ablaufdatum ausgeführt;
            
            
               b)
                     Ausgaben für Direktzahlungen an Landwirte im Vereinigte Königreich im Antragsjahr 2020 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  15
                nicht mit Unionsmitteln gefördert.
            
            
               2.
                     Ungeachtet des Absatzes 1 sind das Vereinigte Königreich oder im Vereinigten Königreich ansässige Personen oder Stellen im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  16
                in der durch die Verordnung XXX geänderten Fassung für Maßnahmen, die Arbeitnehmer und Selbständige erfassen, die infolge eines Austritts ohne Abkommen entlassen wurden bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, sowie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
                  17
                in der durch die Verordnung XXX geänderten Fassung für Maßnahmen, die die einem Austritt ohne Austrittsabkommen unmittelbar zuzuschreibende erhebliche finanzielle Belastung der Mitgliedstaaten abdecken, nicht förderfähig.
            
            
               3.
                     Absatz 1 Unterabsatz 1 gilt nicht
            
            
               a)
                     in Fällen, in denen die Teilnahme aus Sicherheitsgründen nur den Mitgliedstaaten und in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen oder Stellen offensteht,
            
            
               b)
                     für Finanzoperationen, die im Rahmen von direkt oder indirekt gemäß Titel X der Haushaltsordnung verwalteten Finanzierungsinstrumenten durchgeführt oder im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  18
                errichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) oder des mit der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  19
                eingerichteten Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) aus dem Unionshaushalt garantiert werden.
            
            
               Artikel 5 
                  Weitere erforderliche Anpassungen
            
            
               Wenn die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt sind und solange kein Beschluss nach Artikel 3 Absatz 2 in Kraft getreten ist, gilt für die Anwendung der Vorschriften über die Maßnahmen, die gemäß den rechtlichen Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 ausgeführt werden, über die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 4 sowie über die Maßnahmen, die im Rahmen von aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nach Artikel 4 unterzeichneten oder angenommenen rechtlichen Verpflichtungen, die zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 und des Artikels 4 Absatz 1 erforderlich sind, durchgeführt werden, dass das Vereinigte Königreich vorbehaltlich dieser Verordnung als Mitgliedstaat behandelt wird.
            
            
               Das Vereinigte Königreich oder Vertreter des Vereinigten Königreichs dürfen jedoch weder an einem Ausschuss, der nach den Vorschriften des einschlägigen Basisrechtsakts bei der Verwaltung unterstützend tätig ist, noch bei Sachverständigengruppen oder anderen Gremien, die im Rahmen der Programme oder Maßnahmen beratend tätig sind, mitwirken; davon ausgenommen sind Ausschüsse zur Beobachtung oder ähnliche Ausschüsse, die speziell für das jeweilige operationelle, nationale oder ähnliche Programm unter geteilter Mittelverwaltung eingerichtet wurden.
            
            
               Artikel 6 
                  Förderfähigkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich, bei denen Mitgliedstaaten oder in den Mitgliedstaaten ansässige Personen oder Stellen die Unionsmittel erhalten
            
            
               1.
                     Maßnahmen im Rahmen der direkten, der indirekten und der geteilten Mittelverwaltung, für die die Mitgliedstaaten oder in den Mitgliedstaaten ansässige Personen oder Stellen Unionsmittel aufgrund rechtlicher Verpflichtungen erhalten, die vor dem Austrittsdatum – oder in Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 im Jahr 2019 – unterzeichnet oder angenommen wurden und für die die Förderfähigkeit durch die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union zum Austrittsdatum oder durch die Förderfähigkeit des Vereinigten Königreichs in Anwendung des Artikels 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 gegeben ist, können ab dem Austrittsdatum für 2020 getätigte förderfähige Ausgaben mit Unionsmitteln gefördert werden. 
            
            
               2.
                     Maßnahmen, bei denen die Förderfähigkeit von einer Mindestanzahl von Teilnehmern an einem Konsortium aus verschiedenen Mitgliedstaaten abhängt und diese Bedingung zum Austrittsdatum deshalb erfüllt wird, weil ein Konsortiumsmitglied eine im Vereinigten Königreich ansässige Person oder Stelle ist, können für 2020 getätigte förderfähige Ausgaben Unionsmittel erhalten, sofern die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 1 erfüllt sind und solange kein Beschluss nach Artikel 3 Absatz 2 in Kraft getreten ist.
            
            
               3.
                     Die Nichterfüllung der Bedingung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c oder ein Beschluss der Kommission nach Artikel 3 Absatz 2 über die Nichterfüllung der Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c werden vom zuständigen Anweisungsbefugten bei der Beurteilung eines möglichen schwerwiegenden Mangels bei der Erfüllung der wichtigsten Verpflichtungen zur Umsetzung der rechtlichen Verpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels berücksichtigt.
            
            
               Artikel 7 
                  Ausübung der Befugnisübertragung
            
            
               1.
                     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
            
            
               2.
                     Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung übertragen.
            
            
               3.
                     Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
            
            
               4.
                     Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung festgelegten Grundsätzen.
            
            
               5.
                     Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
            
         
         
            
               6.
                     Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von einem Monat nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um einen Monat verlängert.
            
            
               Artikel 8 
                  Dringlichkeitsverfahren
            
            
               1.
                     Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.
            
            
               2.
                     Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 7 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.
            
            
               Artikel 9
                  Übergangsbestimmung
            
            
               Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 kommen Ausgaben im Rahmen der Direktzahlungsregelung des Vereinigten Königreichs für das Antragsjahr 2019 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 für eine Finanzierung durch die Union in Betracht, nachdem die Kommission den in Artikel 2 Absatz 4 dieser Verordnung genannten Beschluss erlassen hat, es sei denn, sie erlässt einen Beschluss gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieser Verordnung.
            
            
               Artikel 10 
                  Inkrafttreten und Anwendung
            
            
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem Tag, an dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 EUV auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr finden.
            
            
               Diese Verordnung gilt jedoch nicht, wenn bis zu dem in Absatz 2 dieses Artikels genannten Zeitpunkt ein Austrittsabkommen, das nach Artikel 50 Absatz 2 EUV mit dem Vereinigten Königreich geschlossen wurde, in Kraft getreten ist.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Auf Antrag des Vereinigten Königreichs beschloss der Europäische Rat am 22. März 2019 eine erste Fristverlängerung (Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, ABl. L 80I vom 22.3.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        COM/2019/276 final.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. C 144 I vom 25.4.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        COM(2019) 400 final vom 5.7.2019.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Zustimmung am […].
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 11. April 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl. L 101 vom 11.4.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2019/1197 des Rates vom 9. Juli 2019 über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2019 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 1). 
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/491 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 zur Ermöglichung der Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (ABl. L 85 I vom 27.3.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Verordnung (EU) 2019/499 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2019 zur Festlegung von Bestimmungen für die Fortführung der laufenden im Rahmen des Programms Erasmus+ gemäß Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 durchgeführten Lernmobilitätsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (ABl. L 85 I vom 27.3.2019, S. 32).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        COM(2019) 400 final vom 5. Juli 2019.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. September 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (ABl. L 249 vom 27.9.2017, S. 1).