CELEX: 52007SC0723
Language: de
Date: 2007-05-30 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2006-2010

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0723

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2006-2010  /* SEK/2007/0723 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 30.5.2007SEK(2007) 723 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges, tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Bei der Reform von 2005 wurde die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt und gleichzeitig versucht, die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen [aktualisierte] Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, [aktualisierte] Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Österreichs wurde im November 1998 übermittelt. Gemäß der Verordnung gab der Rat am 18. Januar.1999 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme dazu ab. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 29. März 2007 übermittelte jüngste Aktualisierung des österreichischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im aktualisierten Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die präventive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom September 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungIn den letzten zehn Jahren zeichnete sich die österreichische Wirtschaft durch ein leicht über dem Durchschnitt der Eurozone liegendes stetiges Wachstum und einen im wesentlichen störungsfreien Verlauf aus. Das reale BIP-Wachstum, das sich vor allem auf die Exporte stützte, verlangsamte sich im Zeitraum 2001-2003 erheblich, was auf eine Schwächung der Weltwirtschaft und insbesondere der Eurozone zurück zu führen war. Dank seiner geografischen Lage kamen Österreich die immer enger werdenden Verbindungen mit Zentral- und Osteuropa und insbesondere der EU-Beitritt seiner Nachbarstaaten zugute. Das Land konnte eine der niedrigsten Arbeitslosen- und Inflationsraten der Eurozone nachweisen. Aufgrund seiner traditionellen konsensorientierten und hochzentralisierten Lohn- und Gehaltspolitik konnte Österreich die Lohnstückkosten schneller als die anderen Mitglieder der Eurozone im Durchschnitt senken, was die Wettbewerbsposition des Landes erheblich verbesserte.Auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen unternahm Österreich in den letzten zehn Jahren erhebliche Konsolidierungsanstrengungen und senkte das hohe gesamtstaatliche Defizit von Mitte der 90er Jahre auf eine ausgewogene Position im Jahr 2001; in den Jahren danach wurde indes wiederum ein geringes Defizit verzeichnet. Bedeutende Reformen in der öffentlichen Verwaltung und beim Altersversorgungs- und Gesundheitssystem, die auf eine Senkung des gesamtstaatlichen Defizits abzielten, wurden zwar durchgeführt, sind aber noch verbesserungsbedürftig.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 14. Februar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2008. Der Rat begrüßte "die ehrgeizige strukturelle Anpassung, die für den Programmzeitraum geplant war", forderte Österreich aber dennoch auf, "sicherzustellen, dass das mittelfristige Haushaltsziel des Programms bis zum Ablauf des Aktualisierungszeitraums erreicht wird, indem die erforderlichen Maßnahmen weiter spezifiziert und durchgeführt werden, die die für die beiden letzten Jahre des Programms geplante Haushaltskonsolidierung untermauern werden".2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom September 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Österreich wurde am 25. September 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Im nationalen Reformprogramm Österreichs werden sieben prioritäre Strategiebereiche genannt: Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, F+E und Innovationen, Infrastrukturen, internationale Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt, Arbeitsmarkt sowie Erziehung und Ausbildung.Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die mit dem Jahresfortschrittsbericht[2] vom Dezember 2006 angenommen wurde) ergab, dass Österreich bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms gute Fortschritte macht, vor allem aber im mikroökonischen Bereich. In Anbetracht seiner Stärken und Schwächen wurde Österreich empfohlen, Maßnahmen auf dem Gebiet der Beschäftigung, insbesondere aber des lebenslangen Lernens, im Steuer- und Sozialleistungssystem und bei der Berufsqualifizierung von Jugendlichen zu ergreifen. Darüber hinaus wurde es für Österreich u. a. als wichtig angesehen, bis 2008 einen ausgewogenen Haushalt zu bewerkstelligen.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind; welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist; ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen; bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel: ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können; bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II: ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt; bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird: ob größere Strukturreformen durchgeführt wurden, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird; ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei ebenfalls die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005–2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit[3] wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschafts- und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses –GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [9. Juli 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Österreichs für den Zeitraum 2006 bis 2010. Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2006 wurde im Januar 2007 eine neue Regierung gebildet, die dem Parlament am 29. März 2007 den Doppelhaushalt für 2007/2008 unterbreitete. Am gleichen Tag wurde das aktualisierte Stabilitätsprogramm vorgelegt, d.h. mit zweiundeinhalb Monaten Verspätung nach der Österreich im Verhaltenskodex gesetzten Frist vom 15. Dezember.5.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von seinem Konjunkturhöhepunkt von 3,1% im Jahr 2006 auf durchschnittlich 2½ % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächen. Bei einer Bewertung auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen scheint sich dieses Szenario auf etwas vorsichtige Wachstumsannahmen bis 2008 zu stützen, denn die jüngsten Daten signalisieren ein leicht robusteres Wachstum. Für die letzten Jahre des Programmzeitraums scheint die Prognose plausibel zu sein, auch wenn die Wachstumsraten etwas über der durschnittlichen potenziellen Wachstumsrate liegen, die von den Kommissionsdienststellen berechnet wird. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.6.  Für 2006 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 1,1 % des BIP gegenüber den in der letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms veranschlagten 1,7 % des BIP. Dieses Ergebnis, das besser als erwartet ist, resultiert aus günstigeren Entwicklungen des Konjunkturzyklus als angenommen. Auch wenn die Einnahmenquote im Vergleich zum Vorjahr leicht sank, lag sie letztendlich doch bei mehr als einem Prozentpunkt über dem veranschlagten Ziel. Ein BIP-Wachstum, das höher als erwartet lag, trug zum Rückgang der Ausgabenquote im Vorjahresvergleich bei. Dennoch stieg die Ausgabenquote um mehr als einen ½ Prozentpunkt über das veranschlagte Ziel, was darauf schließen lässt, dass der Haushaltsvollzug nicht so rigoros war wie geplant.7.  Das Hauptziel der Haushaltsstrategie besteht in der Bewerkstelligung eines ausgeglichenen Haushalts während des Programmzeitraums, der sich die Vorteile der Verwaltungsreform zu Nutzen macht und gleichzeitig die Ausgaben in mehreren Bereichen erhöht. Im Vergleich zur vorherigen Aktualisierung zeichnet sich letztere durch die Verschiebung der Haushaltskonsolidierung auf die letzten Jahre des Programmzeitraums aus. In der Aktualisierung wird eine Verbesserung der gesamtsstaatlichen Finanzlage prognostiziert, die sich von einem Defizit von 1,1% des BIP im Jahr 2006 auf einen Überschuss von 0,4% im Jahr 2010 verbessern dürfte. Die vor allem sich auf die beiden letzten Jahre des Programmzeitraums konzentrierende Konsolidierung soll sich auf die Ausgaben stützen, insbesondere aber auf eine Beschränkung der Sozialausgaben und eine allmähliche Streichung bestimmter spezifischer Ausgaben. Im Vergleich zum Vorjahresprogramm verschiebt die neue Aktualisierung die geplante Anpassung vor dem Hintergrund eines generell günstigeren makroökonomischen Szenario erneut auf die späteren Jahre.8.  Die Verschiebung der Haushaltsanpassung schlägt sich auch im strukturellen Saldo nieder (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen), der nach der gemeinsam Methodik berechnet wird. So verbessert er sich nur sehr langsam von einem Defizit von rund 1% des BIP im Jahr 2006 auf einen leichten Überschuss lediglich zum Ende des Programmzeitraums. Dem Programm zufolge wird das Profil der Anpassung durch den Kauf von Militärgütern in den Jahren 2007 bis 2009 beeinflusst, der im Sinne des Programms als eine defizitsteigernde einmalige Maßnahme anzusehen ist. In der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen wird diesbezüglich eine gegenteilige Meinung vertreten. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltsposition wird wie schon in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt. Allerdings sieht das Programm die annähernde Erreichung des mittelfristigen Ziels bis 2009 und ein leichtes Übertreffen dieses Werts im Jahr 2010 vor, wohingegen dies der letzten Aktualisierung zufolge bereits im Jahr 2008 bewerkstelligt werden sollte. Da das mittelfristige Ziel über den Mindestrichtwert (schätzungsweise ein Defizit von rund 1½°% des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die im Stabilitäts- und Wachstumspakt und im Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II festgelegt ist, und spiegelt die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial adäquat wider.9.  Die Risiken, mit denen die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen behaftet sind, halten sich für 2007 und 2008 im Großen und Ganzen die Waage. Für 2009 und 2010 hingegen könnten die Ergebnisse trotz plausibler makroökonomischer Annahmen schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Die Ausgabenquote im Verhältnis zum BIP dürfte in den beiden letzten Jahren des Progammzeitraums erheblich sinken. Das Auslaufenlassen spezifischer Ausgaben, vor allem aber für Militärgüter, und die Einsparungen bei der Arbeitslosenunterstützung und der Altersversorgung, die eine Folge der Rentenreform von 2004 sind, dürften zur Senkung der Ausgabenquote in den letzten Programmjahren beitragen. Andererseits sind während des Programmzeitraums Mehrausgaben für die Bereiche Erziehungswesen, F+E und Infrastrukturen vorgesehen, wohingegen die erwarteten Effizienzgewinne im Bereich der öffentlichen Verwaltung nach wie vor unsicher sind. Schließlich wird im Programm die Möglichkeit weiterer Steuersenkungen angesprochen, die durch die geplanten Einsparungen finanziert werden sollen.10.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung wird der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs möglicherweise nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß 2010 erreicht wird. In der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen wird von einer Ausweitung des strukturellen Defizits in den Jahren 2007 und 2008 ausgegangen. Allerdings wird eine ausreichende Sicherheitsmarge gewahrt, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im gesamten Programmzeitraum nicht überschritten wird. Das aus dem Programm hervorgehende Tempo der Anpassung an das mittelfristige Ziel ist unzureichend und sollte vor allem in den Jahren 2007 und 2008 erhöht werden, um im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stehen, der festschreibt, dass bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II die jährliche Verbesserung des strukturellen Saldos bei einem Richtwert von 0,5 % des BIP liegen sollte und in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden sollten, während sie in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können. Für den Zeitraum 2007 bis 2009, in dem die österreichische Konjunktur günstig verlaufen dürfte, ist indes nur eine begrenzte Verbesserung des strukturellen Saldos geplant. Diese Schlussfolgerung wird auch dann bestätigt, wenn der Kauf von Militärgütern – so wie im Programm erwähnt - als eine defizitsteigernde einmalige Maßnahme angesehen wird.11.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 62,2 % des BIP gesunken und lag damit nach wie vor über dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Das Programm projiziert eine Rückführung der Schuldenquote unter den Referenzwert bis 2008 und eine weitere Senkung auf 56,8% des BIP bis zum letzten Jahr des Programmzeitraums. Angesichts der Risikoeinschätzung scheint sich die Schuldenquote in den ersten Jahren des Programmzeitraums hinreichend auf den Referenzwert zuzubewegen und dürfte sich diesem bis spätestens 2007 nähern.12.  Die langfristigen Haushaltsauswirkungen einer immer älter werdenden Bevölkerung liegen in Österreich deutlich unter dem EU-Durchschnitt und die Ausgaben für die Altersversorgung dürften sich anteilsmäßig am BIP auch langfristig verringern, was eine Folge der beträchtlichen Ausgabenbeschränkung ist, die von der Rentenreform 2004 erwartet wird. Die budgetäre Ausgangsposition mit einem strukturellen Primärüberschuss trägt dazu bei, den langfristigen Haushaltseffekt der Alterung abzufedern. Mittelfristig wachsende Primärüberschüsse – so wie im Programm angekündigt – und ein Anstieg der Beschäftigungsrate älterer Arbeitnehmer würden zu einer Beschränkung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. Alles in allem besteht für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Österreichs ein geringes Risiko.13.  Das Stabilitätsprogramm enthält keine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom September 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Es enthält auch keine systematischen Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und die finanzpolitischen Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen werden bei den Haushaltsprojektionen nicht explizit berücksichtigt. Diese im Stabilitätsprogramm genannten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. So werden in beiden Programmen die erwarteten Einsparungen aus der Verwaltungsreform und die erhöhten Ausgaben im Bereich F+E besonders hervorgehoben.14.  Die Haushaltsstrategie des Programms entspricht nur teilweise den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.15.  Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen und die meisten fakultativen Angaben[6].Generell kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass vor dem Hintergrund solider Wachstumsperspektiven das Programm nur langsame Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieht. Dies ist durch die relativ stark auf die letzten Jahre des Programmzeitraums konzentrierte Anpassung bedingt, die sich im Wesentlichen auf eine nicht eindeutig spezifizierte Ausgabenbeschränkung stützt. Die Bewerkstelligung der Haushaltsziele nach 2008 ist mit Risiken behaftet und das mittelfristige Ziel kann u.U. bis zum Ablauf des Programmzeitraums nicht erreicht werden. Der öffentliche Schuldenstand würde sich 2007 dem Referenzwert von 60% des BIP nähern und in den Folgejahren rückläufig sein.Angesichts dieser Bewertung wird Österreich aufgefordert, die guten wirtschaftlichen Bedingungen und das niedrigere als veranschlagte Defizit von 2006 zu nutzen, um die Anpassung an das mittelfristige Ziel vorzuziehen und auszubauen. Dies sollte insbesondere mittels einer rigorosen Umsetzung der Ausgabeschränkungen und durch die Verwendung unerwarteter Steuereinnahmen für die Konsolidierung erfolgen.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |Reales BIP (Veränderung in %) | SP März 2007 | 2,0 | 3,1 | 2,7 | 2,3 | 2,5 | 2,6 |KOM Mai 2007 | 2,0 | 3,1 | 2,9 | 2,5 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | 1,7 | 1,8 | 2,4 | 2,5 | n.z. | n.z. |HVPI-Inflation (%) (%) | SP März 2007 | 2,1 | 1,5 | 1,6 | 1,7 | 1,7 | 1,8 |KOM Mai 2007 | 2,1 | 1,7 | 1,8 | 1,7 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | 2,3 | 2,1 | 1,7 | 1,5 | n.z. | n.z. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | SP März 20071 | -1,1 | -0,3 | 0,1 | -0,1 | 0,1 | 0,3 |KOM Mai 20075 | -1,1 | -0,2 | 0,5 | 0,8 | n.z. | n.z. |SP Nov. 20051 | -0,7 | -1,1 | -0,9 | -0,5 | n.z. | n.z. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | SP März 2007 | -1,6 | -1,1 | -0,9 | -0,7 | -0,2 | 0,4 |KOM Mai 2007 | -1,6 | -1,1 | -0,9 | -0,8 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | -1,9 | -1,7 | -0,8 | 0,0 | n.z. | n.z. |Primärsaldo6 (% des BIP) | SP März 2007 | 1,3 | 1,9 | 2,0 | 2,1 | 2,6 | 3,1 |KOM Mai 2007 | 1,3 | 1,6 | 1,8 | 1,7 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | 1,1 | 1,2 | 2,0 | 2,7 | n.z. | n.z. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | SP März 20071 | -1,1 | -1,0 | -0,9 | -0,7 | -0,2 | 0,2 |KOM Mai 2007 | -1,1 | -1,0 | -1,1 | -1,2 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | -1,6 | -1,2 | -0,4 | 0,2 | n.z. | n.z. |Struktureller Haushaltssaldo2 (% des BIP) | SP März 20073 | -1,1 | -1,0 | -0,8 | -0,4 | -0,2 | 0,2 |KOM Mai 20074 | -1,1 | -1,0 | -1,1 | -1,2 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | -1,6 | -1,2 | -0,4 | 0,2 | n.z. | n.z. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | SP März 2007 | 63,5 | 62,2 | 61,2 | 59,9 | 58,5 | 56,8 |KOM Mai 2007 | 63,5 | 62,2 | 60,6 | 59,2 | n.z. | n.z. |SP Nov. 2005 | 63,4 | 63,1 | 61,6 | 59,5 | n.z. | n.z. |Anmerkungen: |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Daten des Programms mit einem potenziellen Wachstum, das für den Zeitraum 2006-2010 auf jeweils 2,3%, 2,3%, 2,4%, 2,4% und 2.3% geschätzt wird. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Defiziterhöhende einmalige und sonstige befristete Maßnahmen gemäß dem Programm (Kauf von Militärgütern) in Höhe von 0,2% des BIP in 2007, 0,4% in 2008 und 0,1% in 2009). |4 Im Gegensatz zum Programm (s. Anmerkung 3) betrachten die Kommissionsdienststellen in ihrer Frühjahrsprognose 2007 den Kauf von Militärgütern nicht als einmalige Maßnahmen, da sich dieser über mehrere Jahre erstreckt und die gesamtstaatlichen Ausgaben insgesamt nicht wesentlich erhöht. |5Ausgehend von einem Wachstumspotenzial von schätzungsweise 2,3%, 2,0%, 2,2% bzw. 2,2% im Zeitraum 2005-2008. |6 Die im Programm enthaltenen Primärsalden sind mit den Datenangaben in den Prognosen der Kommissionsdienststellen nicht direkt vergleichbar, da indirekt erfasste Dienstleistungen der finanziellen Mittlertätigkeit unterschiedlich behandelt werden. Die Programmangaben entsprechen den Abgrenzungen des Verhaltenskodex. Zum Vergleich mit den Programmdaten müssen die von der Kommission angegebenen Primärsalden um rund 0,1 - 0,2% des BIP angepasst werden. |Quelle: |Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://ec.europa.eu/economiy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Allerdings werden keine fakultativen Daten zur Beschäftigung und den geleisteten Arbeitsstunden sowie zu den Gehältern im öffentlichen Sektor vorgelegt.