CELEX: 51973PC1943
Language: de
Date: 1973-11-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftskontingents für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsames Zolltarifs (für das Jahr 1974)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05, und andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei (für das Jahr 1974) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1943
Vol. 1973/0343
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EÜROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(73)1943 endg.
                                                              Brüssel , den 19 . November 1973
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNGi il, ( EWG
                                              li ■
                                                   )r r i I DES
                                                            III
                                                                 RATES
                                                                 MIN«
                  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                  eines Gemeinschaftskontingents für bestimmte
                  in der Türkei raffinierte Erdöl erzeugnisse des
                  Kapitels 27 des Gemeinsames Zolltarifs ( für
                               das Jahr 1974)
                                 Vorschlag einer
                             VERORDMMG (EWG ) DES RATES
                  über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
                  von Gerne inschafts Zollkontingenten für Baumwoll-
                  garne , nicht in Aufmachungen für den Einzelver­
                  kauf , der Tarifnummer 55.05 » un<l andere Gewebe
                  aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemein­
                  samen Zolltarifs , mit Herkunft aus der Türkei
                               ( für das Jahr 1974)
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  LP? (73 ) 1943 endg,
 ---pagebreak---                                    BEGHÏÏNDUNG
Im Anschlsss an die Verhandlungen , die mit der Türkei aufgrund des .
Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Anpassung des Abkommens zur
Gründung einer Association zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Q?ürkei sowie des Zusatzprotokolls geführt
worden waren hat die Gemeinschaft am 30 . Juni 1973 ist Ankara ein
Ergänzungsprotokoll unterzeichnet , das nach seiner Ratifizierung in
Kraft treten wird .
Bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls will die Gemeinschaft durch
ein Interimsabkommen , das für die Zeit bis zum Inkrafttreten des
genannten Ergänzungsprotokolls , jedoch längstens bis zum 31 « Dezember
197 1* gilt , verschiedene den Warenverkehr betreffende Vorschriften des
Protokolls ab 1 . Januar I974 :in kraft setzen/o ' -
Artikel 6 dieses Interimsabkommens , durch den Absatz 1 des einzigen
Artikels des Anhangs I sowie Artikel 1 Absatz 2 des Anhangs II zum
Zusatzprctokoll geändert werden , sieht insbesondere die Eröffnung
von jährlichen Gemeihechaf-tszollkontingenten für die folgenden Waren
unter den jeweils dazu angegebenen Bedingungen vor :
                                             I                      •
  Nr . des                                           Jährliche
Gemeinsamen                                        „     , .     . !. vKontmgents-
                                                                            , .  .
                     Warénbezêichnung          -   Kontmgents-           ,bllsat „
 Zolltarifs                                 i[           menge
                       •. :              -  I
ex Kapitel 27    l   Bestimmte Erdöl-            T 3^0.000 t"      J Zollfreiheit
                 i   erzeugnisse                                   1
                                                                   1      '
  55-05          . ' Baumwollgarne , nicht            .    390 t   ! Senkung um
                 J   in Aufmachungen für                           ;            75 %
                 !   den Einzelverkauf
  55.09          [   Andere Gewebe aus                  1.390 t    ! Senkung um
                 !   Baumwolle                                     i            75 %
Mit dem vorgenannten Artikel 6 wird auch die Aufteilung der jährlichen
Kontingentsmengen für die Spinnstofferzeugnisse auf die Mitgliedstaaten
geregelt . Die Mengen . werden wie folgt aufgeteilt :
 ---pagebreak--- Baumwollgarne ( Tarifnr . 55-05 )
Gemeinschaft in ihrer ursprüngliche Zusammensetzung                     300 t
Dänemark                 '          *"                          - ■      ^ ^
Irland                                                                   10 t
Vereinigtes Königreich         " '"        "                             4o t
An dere Gewebe aus ; Baumwolle ( Tarifnr . 55 - 09 )
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung                  1.000 t
Dänemark                               ...                               20 t
Irland                                                              .    10 t
Vereinigtes Königreich                                . . . . .         360 t
Auf Grund eines früheren Antrags der türkischen Behörden und gemäss dem
Beschluss des Ar.seziationsrates vom 30. Juni 1973 » wonach dar! Türkei keine
weniger .igUnstige Behandlung zugesichert wird als den in der Liste der allge­
meinen- Zollpräferenzen aufgeführten ^Ländern , dürfte es darüber hinaus zweck**
mSssig seia, einige der gegenwärtig im, Zusatzprotokoll vorgesehener?. Vorteile
für den Kontingentszei träum 1974 anzupassen oder zu ergänzen.
Diese zusätzlichen Vorteile bestehen :
a) für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung :
    in der Gewährung der vollständigen Aussetzung der Zollsätze des
    Gemeinsamen Zolltarifs und in einer Aufstockung der 1973 für diese
" f                  .                                     '•
    Waren eröffneten Kontingentsmengen um 30 v«H ., das heisst 730 Tonnen
    ( 500 Tonnen und 230 Tonnen) für Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen
    für den Einzelverkauf der Tarifnümmer 35«03j und 1.300 Tonnen
    ( 1000 Tonnen + 300 Tonnen) für andere Gewebe aus Baumwolle der
    Tarifnummer 33-09 ;                                       •
b ) Für die neuen Mitgliedstaaten :
    In der Gewährung der vollständigen Aussetzung der Zollsätze , die im
    Rahmen der obigen ebenfalls um ,30 v.H. erhöhten Quoten anwendbar - s
    sind« das heisst :
 ---pagebreak---                                          ,  „  , -   - iQ. Tonnen r
                                                      1 Andere Gewebe aus
                                       Baumwollgarne ,       Baumwolle
Dänemark . •             ■ ■   '   '  '■    60        J ■       J/0
Irland .           . "-v   :                15        !         15
Vereinigtes- Königreich      \.        *    60     "  *        5^0 •
Für die in den neuen Mitgliedstaaten auf Erdölerzeugnisse anwendbaren
Zollsätze bestimmt Artikel 2 des Interimsabkommens , dass die Senkungen
der gemäss dem Assozierüngsabkommen geltenden Zollsätze von den neuen
Mitgliedstaaten mit Inkrafttreten ' des Abkommens anteilig und nach den
vorgeschriebenen Zeitplänen durchgeführt werden . Das bedeutet , dass
die neuen Mitgliedstaaten für diese Waren im Rahmen der ihnen zuge­
teilten oder der Reserve entnommenen Quoten Zollfreiheit gewähren
müssen .
Zu cbn wirtschaftlichen Gegebenheiten , die bei der Festsetzung der
vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel für diese Zollkontingente zugrunde
gelegt werden , ist zu bemerken , dass insbesondere die bisherigen und
voraussichtlichen Einfuhren der betreffenden Warengruppen mit Ursprung
in oder Herkunft aus der Türkei in die Kitgliedstaaten berücksichtigt
werden müssen .
Die entsprechenden Angaben konnten für die Jahre 1970 bis 1972 ermittelt
werden , wobei sich allerdings in Anbetracht der festgestellten
unregelmässigen Entwicklung der Einfuhren in diesen Bezugs jähren daraus
nicht unbedingt schlüssige Beurteilungskriterien herleiten lassen .
Aus diesem Grund wurden - wie dies übrigens üblich ist - die betreffenden
Kontingente in zwei Raten geteilt ; die erste Rate wird unter den Mit­
gliedstaaten aufgeteilt , während die zweite Rate eine Reserve bildet ,
aus der ein in einigen Mitgliedstaaten etwa auftretender zusätzlicher
Bedarf gedeck werden kann .
 ---pagebreak---                                         - if -
6 . In dem Verordnungsvorschlag für die Textilerzeugnisse ist als von den >
    Mitgliedstaaten anzuwendendes einheitliches Verwaltungsverfahren das
    "Windhundverfahren" vorgesehen . Dagegen lässt sich für das Zollkon- '
    tingent für die Erdölerzeugnisse zur Zeit kein einheitliches Ver-
    waltungsverfahren (weder Windhundverfahren noch Kontingentsschain-
    verfahren) festlegten . Die auf dem Erdölmarkt geltenden einzelstaat­
    lichen Vorschriften varieren nämlich sehr häufig von einem Mitgliedstaat
    zum andern , so dass ein einheitliches Verwaltungsverfahren ausge­
    schlossen ist .         {/
    Unter diesen Umständen hat jeder Mitgliedstaat ausnahmsweise die
    Möglichkeit , seine Quote nach seinen eigeoeh einschlägigen Vorschriften
    zu .verwalten , wobei jedoch den - Importeuren dieser Erzeugnisse freier
    Zugang zu dem Kontingent gewährleistet werden muss .
 ---pagebreak---                ^
                        Vorschl-vr yinor                                          ANHANG A
                                                                                  ■  ■ I ■ ■ !■ !■! I !■ I ■
                    VERORDNUNG ( EWG ) IMJ I
                                                                   ■ .. y"' • i     v                  ■     ' *'
             über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung , eines
      "            Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte
              in' der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse                       .
              des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ..
              ( für das Jahr 197 ^)                              ,s
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                   ' ''
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- *
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel - 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                                e
in . Erwägung" nachstehender Gründe          -' '         '                  .
Bis zum Inkrafttreten des am 30 « Juni ;197i3 in Ankara unterzeichneten"
Ergänzungsprotokolls , in dem die Anpassungen des Abkommens zur Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                               (V • •*! •
und der Türkei sowie des Zusatzprotokolls niedergelegt sind , die
infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaäten erforderlich wurden ,
hat sich die Gemeinschaft in einem Interimsabkommen , das bis zum
Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls , längstens jedoch bis zum
51 . Dezember 197^ gilt , verpflichtet , verschiedene den Warenverkehr
betreffende Bestimmungen dieses Protokolls in Kraft zu setzen . Gemäss
Artikel 6 dieses Interimsabkommens zur Änderung von Absatz 1 des
einzigen Artikels des Anhangs Nr . I zum Zusatzprotokoll cusa die
Gemeinschaft von' diesem Zeitpunkt an die Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse
des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen eines Gemein-*-
schaftszollkontingents mit einer Jahresmenge von 3^0.000 Tonnen voll­
ständig aussetzen a      53a ist daher das betreffende Gemeinschaftszollkon-
tingent für 197 ^ zu eröffnen .
 ---pagebreak---                                                                                           \
                                               - 2 -                                      ANHANG A
Gemäss Artikel 2 des vorgenannten Interimsabkommens müssen die neuen
Mitgliedstaaten für die betreffenden Waren den Zollsatz Null anwenden .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure den gleichen und
kontinuierlichen Zugang zu diesem Zollkontingent haben und <fess der
vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung
des Kontingents angewendet wird . Der Gemeinschaftscharakter des
Kontingents kann unter Beachtung der obenaufgestellten Grundsätze
gewahrt werden , in dem bei der Ausnutzung dieses Gemeinschaftszoll-
kontingents von einer Aufteilung der Menge unter den Mitgliedstaaten
ausgegangen wird . Um die tatsächliche 'Marktentwicklung' dieser Waren
weitestgehend zu berücksichtigen , ist diese Aufteilung entsprechend ,
dem Bedarf dieser Mitgliedstaaten vorzunehmen , j.Ica
anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
Bezugszeitraums \--\rtiVfci k'''fcn-a        Einfuhren aus der Türkei sowie nach den
Wirtschaftsaussichten' für . den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet
                  frvjliohoR
Die Einfuhren . lor /    Waren aus der Türkei in die einzelnen Mitglied­
staaten haben sich, in den drei letzten .Jahren , für die vollständige
statistische Angaben vorliegen , wie . folgt entwickelt :
                                                                   ( Tonnen)               .        ~ ,
                                    '         197Û                   1971            . . 1972
Deutschland                                     0                  b2.^0^         . 300.000 .."
Bénélux               .                         0                      0           : $6.222     - .'
Frankreich                                      0                      0                  0 .
Italien                                 .    15.750                    0             110.162     ■.
Dänemark                                     19«7o0,4                  0                  0
Irland                                .   t     0                      0                . 0. '
Vereinigtes Königreich                    ,„ 35»35P ••••:. /. ,i .     0     : ..   ; 38 . 200
 ---pagebreak---                                        -3 -                            ANHANG A
Diese Angaben zeigen , dass die Einfuhren dieser Waren sehr unregelmässig
sind und dass die jeweils berechneten Anteile an den Gesariteinfuhren
dieser Erzeugnisse aus der Türkei in die Gemeinschaft keinen' allzu-Toßen
Aussagewert i.lxsru       Sine Voraus Schätzung der Einfuhren -der Kitglied-
staaten für den betreffenden Kontingentszeitraum erweist sich wegen
der in den Vorjahren festgestellten ünregelnässigen Entwicklung der
Einfuhren als schwierig ; unter Berücksichtigung der von den Mitglied­
staaten angegebenen voraussichtlichen Einfuhrentwicklung in dem betref­
fenden Kontingentsaeitraum lässt sich folgende prozentuale Beteiligung
an dem Kontingent ermitteln :                                              '
                         Deutschland          30 %
                         Bénélux              20 %
                         Frankreich           10 %
                         Italien              15 %
                         Danemark          :   5 %
                         Irland                5 %'
                         Veremigtec      '    15 % :
                         Konigreich
                                                     "bot reifen; .an.
Um der-- ungöwisseri - Entwicklung der Einfuhr :lor / Erzeugnisse in die
Mitgliedstaäten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei
Raten, zu teilen ,           die erste       ■ auf die Mitgliedstaaten auf-,
geteilt wird , während die zweite             als Reserve zur späteren       ■
Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre
ursprüngliche Quote ausgenutzt haben „ Um den Importeuren jedes
Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit 2u geben , ist es angezeigt ,
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch ,
im vorliegenden Fall mit rund 70 v.H. der Rontingentsmenge anzusetzen .
 ---pagebreak---                                      - 4 -                         ANHANG A
. Da die ursprünglichen Quoten . der . Mitgliedstaaten mehr oder weniger
                                                                         \
  rasch ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden ,
  sollte jeder Kitgliedstaat , . der seine ursprüngliche Quote fast ganz .1
  ausgenutzt hat , die - Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
  vornehmen » Biese Ziehung muss jeder Jlitgliedstaat vornehmen ,, ao brld •'
  jede seiner zusätzlichen - Quoten fast völlig ausgenutzt ist und soweit
  es die Reserve noch gestattet .. Die ursprünglichen und zusätzlichen'
  Quoten müssen bis zum Ende des Kontingeiitszeitraums gelten . Diese Art
  der Verwaltung erfordert eine "enge Zusammenarbeit zwischen . den Mit­
  gliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
  muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentemenge zu vei'folgen und
  die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
           ι
  Ist zu exnem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
  Mitgliedstaat eine grössere Eestmenge der ursprünglichen Quote vor­
  handen , so muss dieser Staat einen bestimmten Prozentsatz davon auf die
  Reserve übertragen , damit nicht ein Teil der Kontingentsmenge in einem
  Mitgliedstaat ungenutzt bleibt , . während • er in anderen verwendet werden
 könnte .
  In Anbetracht der noch bestehenden Unterschiede zwischen den "einzel­
  staatlichen Vorschriften für die Märkte der betreffenden Erzeugnisse
  ist es zur Zeit nicht möglich , ein einheitliches Verwaitungsverfahren
  vorzusehen .           ■                                             ■
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande uhd das
  Grossherzogtum Lujcqmburg sich zu der .Wirtschaftsunion Benelu*. •<
  zusammengeschlossen haben und 'durch diese vertreten werden , kann jede
  Massnahme im Zusammenhang' mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
  zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
 ---pagebreak---                                           - 5 -                        ANHANG A
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar . bis        3-1 •• Dezember 197 ^ wird - vorbehaltlich, der
    Massnahmen , die in Anwendung der Absätze 2 und ^ des einzigen
    Artikels des Anhangs I zum Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen
    Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei getroffen werden könnten -
    in der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von
    3*10.000 Tonnen für die folgenden in der Türkei raffinierten
    Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs                      ,
    eröffnet *
Nr . des
   GZT
                                        Warenbezeichnung
27-10          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe
               öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus
               bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder
               mehr , in denen diese öle den Charakter der V«aren bestimmen ,
               anderv/eit weder genannt noch inbegriffen :
               A. Leichtöle :
                1 III . zu anderer Verwendung
               B. mittelschwere öle :                                         ,
                   III . zu anderer Verwendung
               C. Sclnverole :                             '    ,  '
                    I. Gasöl :                                                     ■
                        c ) zu anderer Verwendung                               ' . -
                   II . Heizöl :
                        c ) zu anderer Verwendung
                  III . Schmieröle und andere :
                        c ) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen
                            Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a)
                        d) zu anderer Verwendung
             •                              j  ...   .                    ../
                                                                       •••/»•#
( 1) Die : Zulassung 'zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                                   /
 ---pagebreak---                                         - 6 -                      ANHANG A
                                                               *
    2/ .11   Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
             B. andere :
          ,      I. handelsübliches Butan und handelsübliches
                     Propan :
                     c ) zu anderer Verwendung
    27 « 12  Vaselin :
             A. roh s                     • ,     •
                 III . zu anderer Verwendung        .
             B. andere .                                 *
   27.13     Paraffin , Erdölwächs , Wachs aus bituminösen Mineralien ,
             Ozokerit , Montanwachs , Torfv;achs , paraffinische Rückstände
             ( z.B. Gätsch , släck wax) , auch gefärbt :
             B. an&ere :
                 I. roh :
                     c ) zu anderer Verwendung .
                II . andere
   27.14-    Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder
             öl aus bituminösen Mineralien :
             G. andere                        ,
Im Rahmen dieses Gemeinschaftszollkontingents werden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
Auch die neuen Mitgliedstaaten wenden in diesem Rahmen für die betreffenden
Erdölerzeugnisse die Zollfreiheit an .
                                                                 \
                                      Artikel 2
Das . in Artikel 1 Absatz 1 genannte, Zollkontingent wird in zwei Raten
aufgeteilt .
                                1.. '
Die erste R&te in Höhe von 240.000 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich Artikel 5 vom 1 . Januar
bis 31 « Dezember 197^ gelten , belaufen sich für diese Mitgliedstaaten
auf nachstehende Mengen : ...                   ;     • . j *■
 ---pagebreak---                                         - 7                            ANHANG A
                      Deutschland                  - 72.000 Tonnen
                      Benelux                     . 48.000 Tonnen ,
                      Frankreich                     24.000 Tonnen
                       Italien                       36.000 Tonnen
                      Dänemark                   , .12.000 Tonnen
                       Irland       '                12.000 Tennen
                      Vereinigtes Königreich         36.000 Tonnen .
     3 « Die zweite Rate in Höhe von 100.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                      Art ikel 3
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote - wie sie in Artikel 2
     Absatz 2 festgesetzt ist oder , bei Anwendung des Artikels 3 » die
     gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
     90 v.H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich unter Mitteilung
     an die Kornmission - soweit die entsprechende Reservemenge ausreicht -
     die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 20 v.H. seiner ursprüng-
   . liehen Quote- vor , die gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit
     aufgerundet wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen Quote die zweite von einem
     Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
     dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäss Absatz 1 die Ziehung einer
     Quote in Höhe von 10 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die
     gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit aufgerundet vird .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von öinem Mitglied-
     staat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
     Mitgliedstaat gemäss Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote' in Höhe
     der dritten Quote vor .                               .    "
     Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur. Ausschöpfung der Reserve ange­
     wendet .        .                .                       ...    ,
                                                                        • •/• o
 ---pagebreak---                                   - 8 -                        ANHANG A
Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
niedrigere Quoten als in . diesen Absätzen vorgesehen aiehen , wenn
Grund zur Annahme besteht , dass diese nicht ausgenutzt werden könnten .
Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie zur Anwendung
                                                         \
dieses Absatzes veranlasst haben .
                                Artikel k
Die in . Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 « Dezember 197 ^»
                                Artikel^ J?
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 « September 197 ^
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 197 ^
von der ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. der ursprünglichen
Quote übersteigt , auf die Reserve'. Er kann eine grössere Menge über­
tragen , wenn Grund zur Annsihme besteht , dass die betreffende Menge
nicht ausgenutzt werden kann .       '
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 197 ^
mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren insgesamt bis 15 « September
197*f einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
angerechnet worden sind,, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
lichen Quote , die sie auf die Reserve übertragen .
                        ■'      Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Kitgliedstaaten gemäss
     Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet jeden einzelnen
Mitgliedstaat übe ? den Stand der Aiisschöpfung der Reserven , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen .
Sie Unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 13 . Oktober 197^
über die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 3 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
 ---pagebreak---                                    -   o -                     ANHANG A
Sie sorgt dafür , dass dio Ziehung , mit der die Reserve auegeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem
Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Rest­
betrag an .
                                 Artikel _?
1 . Die Mitgliedsstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , damit
    nach der Eröffnung der in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätz­
    lichen Quoten die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
    Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent möglich ist .
2 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um den
    in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
    Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten zu garantieren .
3 « Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    anl^n' der Einfuhren der betreffenden Waren festgestellt , die bei
    der Zollstelle zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
    werden .
                                Arti k el 8
Die Mitgliedrtaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Ein­
fuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197^ in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                     Im Namen des Rates ,
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG B
                                   Vorschlag oinor
                       VERORDNUNG (EWG ) DES Z\TS
                                  vom
                 über die Eröffnung , Aufteilung und. Verwaltung von
                 Gemeinschaftszollkontingenten für Baumwollgarne ,
                 nicht in Aufmachungen für . den Einzelverkauf , der
                 Tarifnummer 55-05 » und andere Gewebe , aus Baumwolle
                 der Tarifnummer 55-09 des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                 mit Herkunft aus der Türkei ( für das Jahr 1974 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113 ,
 rruf Vorschlag der Komincion ,
 in ür/Süinj "nrvc!ist ohonrtor Gr'birToi
                                          Bis zum Inkrafttreten des am 30 . Juni 1973
in Ankara unterzeichneten Ergänzungsprotokolls , in dem die Anpassungen des
Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Türkei sowie des Zusatzprotokolls niedergelegt
sind , die infolge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten erforderlich wurden ,
hat sich die Gemeinschaft " in einem Interimsabkommen, das bis zum Inkrafttreten
des Ergänzungsprotokolls , längstens jedoch bis zum 31 » Dezember 1974             ver­
pflichtet , verschiedene den Warenverkehr betreffende Bestimmungen dieses Pro­
tokolls in Krafy setzen. Gemäss Artikel 6 dieses InteriiiBabkommens zur Änderung
von Artikel 1 des Anhangs Nr . 2 zum Zusatzprotokoll muss die Gemeinschaft von
diesem Zeitpunkt an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
Baumwollgarne der Tarifnrn. 55-05 und 55-09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Herkunft aus der Türkei im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten
in HShe von 390 t für Baumwollgarne und von 1.390 t für Baumwollgewebe um
75 V- H. ser,-3i^?r orgenannt'e Artikel 6 setzt die Aufteilung dieser Gemein­
 ---pagebreak---                                   - 2 ~                      ANHANG B
schaftszollkontingente wie folgt fest :
- Baumwollgarne :                   f                                  t
  300 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
  setzung, 40 Tonnen für Dänemark , 10 Tonnen für Irland und 40 Tonnen
  ftlr das Voreinigte Königreich
- Gewebe aus Baumwolle :       <
  1.000 Tonnen für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
  setzung , 20 Tonnen für Dänemark , 10 Tonnen , für Irland und 36O Tonnen
  ftir das Vereinigte Königreich;
Ferner dürfte es angezeigt sein , für diese Waren vorläufig nachstehende
Anpassung der Zollvorteile vorzusehen :                                ^ ;
- Für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung:'
  vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
  und eine Aufstockung der diesen Mitglieds tagten zugewiesenen Kon­
  tingent smengen um 50 v.H. ;
- Für die neüen Mitgliedstaaten ? .     vollständige Aussetzung der
  Zollsätze , die im Rahmen der vorstehend festgesetzten und eben­
  falls um 50 v.H, aufgestockten Quoten gelten ,
Somit sind die betreffenden Zollkontingente nach vorstehenden Bedin­
gungen für das Jahr 1974 zu eröffnen.
Um den besonderen Bestimmungen des Interimsabkommens Rechnung zu
tragen, sind für
 ---pagebreak---                                       - 3 --                  ANHANG B
die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
einerseits und die neuen Mitgliedstaaten andererseits unterschiedliche Rege­
lungen au troffou.          .          '
Für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gilt insbeson­
dere folgendes :
                              f
- Es ist vor allem sicherzustellen, dass alle Importeure den gleichen und
  kontinuierlichen Zugang zu    r?on  Kontingenten haben und die vorgesehenen
  Kontingentszollsätze in allen Mitgliedstaaten fortlaufend auf sämtliche
  Einfuhren der "betreffenden Waren bis zur Erschöpfung des Kontingents ange­
  wendet v/erden .
- Der Gemeinschaftscharakter " dieser Kontingente kann unter Beachtung der '
  obenaufgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem bei der Ausnutzung
  dieser Gomeinschaftszollkontingente von einer Aufteilung der Menge unter
  den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Um die tatsächliche Marktentwicklung
  dieser Waren weitestgehend zu berücksichtigen , ist diese Aufteilung ent­
  sprechend dem Bedarf der Mitgl'iedstaaten vorzunehmen , icr
  anii;vjy\ der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen
  Bezugszeitraums retütipt-en     Einfuhren aus der Türkei sowie nach den
  Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum errechnet t-ij
  Obgleich aus den statistischen Angaben hervorgeht , dass der Bedarf der
  meisten Mitgliedstaaten an Einfahren der betreffenden Waren aus der Türkei
  gering ist , muss dennoch zur Wahrung 'des Gemeinschaftscharakters der betref­
  fenden Zollkontingente eine Deckung des gegebenenfalls in diesen Mitglied­
  staaten auftretenden Bedarfs vorgesehen werden .
- Die Einfuhren aus der Türkei in die einzelnen Mitgliedstaaten haben sich
  in den letzten drei Jahren ,- für die vollständige statistische Angaben vor­
  liegen , wie folgt entwickelt :                 ..
 ---pagebreak---                                                 * 3 a                           ANHANG B
                                                 i
                                ■ -       • I[.       1970              1971           1972" Π
 I Baumwollgarne                                in t     I inl      m t    lia.1 m t I î2J_
! Deutschland                                   4.167 j 34,91 I 9.458 ] 49,19 11.736 48,35
I Bénélux                                       2.071 17,35 4.626 26,90 I 6.144 25,31
I Frankreich                                       2441 2,04         242     1,41    412    1,70
                                                        i
1 Italien                                       5.455 45,70 3.867 22,50 5.982 24,64
I Andere Gewebe aus Baumwolle                                     i
                                                                  !
I Deutschland'                                     419     20,17     371    13,99    570   21,17
j Bénélux                                          207      9,97 ;   848    31,97    995   36,96
I Frankreich                                       449   ; 21,62     603    22,74  . 747   27,75
I Italien                                   j   1.002    1 48,24 | 830 j| 31,30 j| 380 ][ 14,12
                                                         |       i        1              i
   - Unter Berücksichtigung dieser          THtcra            und der für 1974 vorauszusehen­
        den Marktentwicklung .-v>r / Waren'*lässt sich der Anteil der ursprünglichen
     ' Beteiligung an den Kontingentsmengen annähernd wie folgt festlegen :
                                       •   Baumwollgarne            Andere Gewebe aus Baumwolle
        Deut schl and                               4.2                           20
        Bönelux                                     23                            40
        Frankreich                                    5                           30
        Italien                                     30                            10
   - Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhr ^or /^"Erzeugnisse in die Mit­
        gliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
      , zu. teilen ,         • die erste auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt wird ,
        während die zweite          als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der.
        Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt
        haben » Um den Importeuren jedes Kitgliedstaats' eine gewisse Sicherheit zu
    - geben , ist es angezeigt , die erste Rate verhältnismässig hoch , im vorlie­
        genden Fall mit rund 80 v.H. der Kontingentsmenge , anzusetzen.
 ---pagebreak---                                       - 4 -                       ANHANG B
- Da die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten mehr- oder weniger rasch
   ausgeschöpft v/erden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
   jeder Mitgliedstaat , der eine seiner ursprünglichen Quoten fast völlig
   ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende
  Reserve vornehmen; Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat vornehmen , so­
   bald jede seiner zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt ist und soweit
   es die einzelnen Reservemengen noch gestatten. Die ursprünglichen und zu­
   sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
  .Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit-'
  gliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss ,
  den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mit-
  gliedstaateh davon zu unterrichten.                                              .
- Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt- des Kontingents Zeiträume '.in einem Mit-
  gliedstaat von einer der ursprünglichen Quoten eine grössere Restmenge
  vorhanden , so muss dieser Staat einen Teil davon auf die Reserve übertra­
  gen, damit nicht ein Teil der Kontingentsmenge in einem Mitgliedstaat
  ungenutzt bleibt , während er in anderön verwendet werden könnte .
- Da das. Königreich Belgien , das Königreich ; der^Niederrande und das Gross-
  herzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
   sen haben und durch diese vertreten' werden , kann jede Massnahme in Zusam­
  menhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
  durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden.
Für die neuen Mitgliedstaaten gilt insbesondere folgendes :
- Die diesen Mitgliedstaaten gemäss Artikel 6 des Interimsabkommens zustehen­
  den Anteile an den Quoten sowie die in* diesen Mitgliedstaaten im Rahmen
   dieser Quoten anwendbaren Zollsätze , die in Übereinstimmung mit Artikel 2
   dieses Abkommens festzulegen sind , müssen wie vorstehend dargelegt ange-r _ -
   passt werden ; '         "                             ......              . ..
- Es ist zu gewährleisten , dass alle Importeure den gleichen und kontinuier­
   lichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und dass die für diese Kontin­
   gente vorgesehenen Zollsätze ohne Unterbrechungen auf alle Einfuhren der
 ---pagebreak---                                   - 5 -                         ANHANG B
 betreffenden Waren bis zur völligen Ausnutzung der . Kontingente angewandt
 werden -
HAT F0LG3NDE' VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1974 werden in der Geraeinschaft für die
nachstehenden Waren mit Herkunft aus der Türkei Gemeinschaft szollkontin-
gente in der jeweils           angegebenen Höhe eröffnet :
ir. des GZT                Warenbezeichnung         Kont ingent smenge
55.05         Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen
              für den Einzelverkauf                         885 t
55.09 .       Andere Gewebe aus Baumwolle                 2.085 t
Die Kontingente werden entsprechend nachstehenden Bestimmungen aufgeteilt
und verwaltet .
Bestimmungen betreffend die Gemeinschaft in ihren» ursprünglichen Zusammen­
setzung
                                Artikel 2
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents werden die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs für; 750 t Baumwollgarne , nicht in Aufmachungen für
den Einzelverkauf , und für 1.500 t' andere Gewebe aus Baumwolle vollständig
ausgesetzt .
                                Artikel 3
Die in Artikel 2 genannten Kontingents mengen werden in zwei Raten auf­
geteilt .
 ---pagebreak---                                             - 6 -                  ANHANG B
2 . Die erste Rate jedes Kontingents wird auf : die Mit gl i odst aat an aufgeteilt
    .Vis Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31» Dezember 1374
      gelten , werden für die Ilitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt :
                                                                    m t
                                                    Nr. des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                         55-05           55.09
    fDeutschland                                          252            240           ]
    penolux                                               133            430   _    _
    IFrankre ich                                           30            360           I
    'italien                                              180            120          J
    I
                    INSGESAMT                             600        1 . 200
    1
      Die zweite Rate der einzelnen Kontingentsmengen , d. h . 150 t bzw. 300 t ,
     bildet die entsprechende Reserve.
                                        Art ikel 4"
1. Hat ein I^itgliedstaat eine seiner gemäss Artikel . 3 Absatz 2 festgesetzten
     ursprunglichen Quoten - oder bei Anwendung des Artikels 6 die gleiche
      Quote abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertragenen Menge -
      zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mittei­
      lung an die Kommission - soweit die Reservemenge- ausreicht - die Ziehung
      einer zweiten Quote in Hohe Ton 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote -vor ,-
     die gegebenenfalls auf die nächsthöhere Einheit abgerundet wird.
2 . Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprünglichen Quoten die zweite von
      einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote zu j90 v. H . oder, mehr ausger>
      nutzt , , so nimmt dieser Hitgliedstaat unverzüglich gemäss Absatz 1 die
      Ziehung einer dritten Quote in .Höhe von 7t 5 y.H. seiner ursprünglichen
      Quote vor.                                                                 »1
 ---pagebreak---                                           - -7 -                AN PANG B
3. Ist . nach Ausschbpfung einer dei? zweiten Quoten, die dritte von einem
     Mitgliedstaat gezogene Quote zu 9p v. H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt,
     dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote
     in Höhe d8r dritten Quote vor.
     Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve
     angewandt .
4.' Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die Mitgliedstaaten
     niedrigere Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen ziehen , wenn Grund
     su der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können.        ,
   ■ Sie unterrichten die Kommission über die Gründe , die sie veranlasst
     haben ,         A'oonta rasteJCftten*
                                        Artikel 5
     Die gemäss Artikel; 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zurt      >
     31. Dezember 1974«                             . .
                                        Artikel 6
     Hat ein Mitgliedistaat eine seiner ursprünglichen Quoten am i5. September
     1974 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10. Oktober 1974
     von der nicht ausgenutzten Kenge den Teil , der 20 v. H. seiner ursprüng­
     lichen Quote übersteigt , auf die Reserve. 'Er kann ein grössere Menge
     übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht , dass die betreffende Menge
     fticht ausgenutzt werden kann. '
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1974
     die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis zum
     15. September 1974 einschliesslich vorgenommen und auf die Gemeinschafts-
                          I
     zollkontinge'nte angerechnet wurden,' sowie gegebenenfalls den Tteil'' ihrer
     einzelnen ursprünglichen Quoten', den' sie auf die entsprechende Reserve
     übertragen .
                                                  \
 ---pagebreak---                                                                         Τ
                                         - 8 -
                                  Artike"* 17
   lie Eo-r-i^sion verbucht die geoäss Artikel 3 und 4 von rea Xitgli^c–
   Staaten eröffneten Quoten und .unterrichtet die Kit gliedst iat~n über
   den S-Jtmd der Ausnutzung dar Reserven, sobald ihr dio Kitteilungan
   Sie -nt errichtet die Mit gl iedst aa.t an spätestens an 1?. Oktober 1?74
   zter die Eeservemengen, die nach, den in Anwendung von Artikel 6 erfolg­
   ten !T;>ert ragungen verbleiben.
   Sie sorgx dafür, dass die Siehung, mit der eine der Reserven ausg-isch'cpft
   vLri , auf die jeweils verfügbare Hestmenge beschrankt bleibt iund gibt zu
   diesem Zweck dem -litgliadsiaat , der diese letzte- Ziehung vomirrrt , den
   r.estcetrag an.
                                  Ârtikal 3
   Tie ..itglisdstaaten treffen alle erforderlichen I'Iassnahsen, dajit nach
   der Zröffnurg der zusätzlichen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel
   4 gaaogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kursilierten Anteil
   an den Geneinschaftszollköntihgenteh möglich ist .
                                  Artikel 9
1. Die üitgliedstaaten treffen alle erforderlichen ?Iassnah3en, um den in
   ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang
   zu den ihnen zugeteilten' Quöteh zu. garantieren.
2. Die I'it gliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ws^-en nach
   ?5assgabe der Gestellung der botreffenden Waren bei der Zollstelle mit
   einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten
   an.
                                                                          • • •/• • •
 ---pagebreak---                                            -9-                           ANHANG B
3 . Der Stand der Ausschopfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der
     gemäss Absatz 2 angerechneten Einfuhren' festgestellt .
                                                                                  t
                                        Artikel 10
                                        '■             1
     Die 'litglicdstaaten tteilen der Kommission regelmässig mit t welche Einfuhren
     der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
                                        Artikel 11
     Die Mitgliedstaaton und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
     haltung dieser Verordnung eng zusammen.
     Best iminungen betreffend' die neuen Hitgliedstaaten
                                        Artikel 12
1. Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Zollköntirigents werden den neuen
     Mitgliedstaaten folgende Quoten zugeteilt :
                                              I
                                                                 in t »
                                      '     Baurawollgarne ' ■ andere Gewebe aus
                                                                  Baumwolle
   I Dänemark                                    60                   30            Π
   I Irland                                      15                   15
   I Vereinigtes Königreich                      60                . 540
         •         INSGESAMT                    135                  585
2 . Abweichend von Artikel 2 das Interimsabkommens wenden die neuen Mitglied-
     Staaten im Rahmen der in Absatz 1 gebahnten Quoten die Zollfreiheit an.
 ---pagebreak---                                     - 10 -                ANHANG B
                                                           r L
                              Artikcl 13
Die Artikel 9 » 10 und 11 finden auf die neuen Mitgliedstaaten Anwendung.
                              Artikel 14
Diose Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft .
   Diese Verordnung isrt in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
   unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehsn zu Brüssel , don                      Im Hamen des Rats
                                                  Der Präsident