CELEX: 31996R1131
Language: de
Date: 1996-06-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1131/96 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 über die Lieferung von Teigwaren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

25. 6 . 96          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 150/27
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1131/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 24. Juni 1996
                        über die Lieferung von Teigwaren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 0. Zu diesem Zweck
                                                                    sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
   Gemeinschaft,
                                                                    ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
   vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
   Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
   Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                                          Artikel 1
   in Erwägung nachstehender Gründe:                                Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               werden Teigwaren bereitgestellt zur Lieferung an die im
   21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
   mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
   Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         führten Bedingungen . Die Zuteilung der Lieferungen
   Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                erfolgt im Wege der Ausschreibung.
   kommenden Länder und Organisationen und der für die              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
   Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
  Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
  die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 1 250            als nicht geschrieben .
  Tonnen Teigwaren zugeteilt.
                                                                                             Artikel 2
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
  (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 24. Juni 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                         (4) ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                        f5) ABl . Nr. L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- Nr. L 150/28           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      25. 6 . 96
                                                                  ANHANG
                                                           PARTIEN A UND B
              1 . Maßnahmen Nrn.('): 924/95 (A) und 925/95 (B)
              2. Programm : 1995
             3. Begünstigter (2): Solidaridad Internacional, Glorieta de Quevedo 7, 6 — D, E-28015 Madrid; Tel.: (34-1 )
                   593 11 13, Fax: 448 44 69 / Oxfam Belgique, rue du Conseil 39, B-1050 Bruxelles; Tel.: (32-2) 512 99 90,
                   Fax: 511 89 19 (contact: J.M. Biquet)
             4. Vertreter des Begünstigten: Croissant Rouge Sahraoui, 17 rue Ben M Hidi Lardi, Oran; Tel.: (213-6)
                   39 64 24, Fax: 33 10 65 (contact: Mr Nanni Yamma)
             5. Bestimmungsort oder -land: Algerien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Teigwaren
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) (J): Siehe ABl. Nr. C 1 14 vom 29. 4. 1993, S. 1 (II C la))
             8 . Gesamtmenge (Tonnen): 1 250
             9. Anzahl der Partien: 2 (Partie A: 625 Tonnen; Partie B : 625 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (*): Siehe ABl. Nr. C 34 vom 6. 2. 1993, S. 3 (II C 2 a) und II C 3)
                   Kennzeichnung in folgender Sprache: Französisch
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
           12. Lieferstufe: frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen: —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
           15 . Löschhafen : Oran
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen: A: 5. — 18. 8. 1996; B: 12. — 25. 8 . 1996
           18 . Lieferfrist: A: 1 . 9. 1996; B: 8 . 9. 1996
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
          20 . Frist für die Angebotsabgabe: 8 . 7. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
          21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                  a) Frist für die Angebotsabgabe: 22. 7. 1996, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                     hafen : A: 19. 8 . — 1 . 9 . 1996; B: 26. 8 . — 8 . 9. 1996
                 c) Lieferfrist: A: 15. 9. 1996; B: 22. 9 . 1996
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
          23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                 200, rue de la Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel (Achtung! Neue Nummern: Telex: 25670 AGREC
                 B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 30. 6. 1996 gültige und durch die
                Verordnung (EG) Nr. 978/96 der Kommission (ABl. Nr. L 131 vom 1 . 6. 1996, S. 30) festgesetzte Erstat­
                 tung
 ---pagebreak--- 25. 6 . 96          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 150/29
            Vermerke:
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
               radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
           (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
               Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
               dieses Anhangs stehende Datum.
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
                Verordnung (EG) Nr. 2853/95 (ABl. Nr. L 299 vom 12. 12. 1995, S. 1 ), werden auf diese Erstattung nicht
                angewandt.
           (s) In Einweg-Containern von 20 Fuß zu liefern.
           (6) Siehe dritte Änderung der Veröffentlichung 91 /C 1 14/01 im ABl. Nr. C 254 vom 1.10. 1992, S. 14.
           O Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
               Dokument:
                — gesundheitliches Zeugnis.