CELEX: 31978R3061
Language: de
Date: 1978-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3061/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/69 über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden

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31978R3061

Verordnung (EWG) Nr. 3061/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1544/69 über die zolltarifliche Behandlung von Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden  

Amtsblatt Nr. L 366 vom 28/12/1978 S. 0003 - 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0007 

****  ( 1 ) ABL . NR . C 261 VOM 6 . 11 . 1978 , S . 45 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 19 . 10 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) ABL . NR . L 191 VOM 5 . 8 . 1969 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3061/78 DES RATES   VOM 19 . DEZEMBER 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 DES RATES VOM 23 . JULI 1969 ÜBER DIE ZOLLTARIFLICHE BEHANDLUNG VON WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN ( 3 ), SIND DIESE WAREN VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREIT , SOFERN DIE EINFUHR KEINEN KOMMERZIELLEN CHARAKTER HAT .   DER GESAMTWERT DER WAREN , DIE ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , DARF JE PERSON FÜNFUNDZWANZIG RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSTEIGEN . GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1544/69 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR REISENDE UNTER FÜNFZEHN JAHREN DIESEN FREIBETRAG BIS AUF ZEHN RECHNUNGSEINHEITEN SENKEN .   AB 1 . JANUAR 1979 MÜSSEN DIE BISHER IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGE IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKT WERDEN .   DIESE ANPASSUNG DARF NICHT ZUR FOLGE HABEN , DASS SICH DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT DER DERZEITIGEN FREIBETRAEGE VERRINGERT .   BEI DIESER ANPASSUNG SIND FERNER DIE MASSNAHMEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , DIE VON DEN INTERNATIONALEN FACHORGANISATIONEN ZUGUNSTEN DER REISENDEN EMPFOHLEN WORDEN SIND , INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN DER ANLAGE F . 3 ZUM INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMEN ZUR VEREINFACHUNG UND HARMONISIERUNG DER ZOLLVERFAHREN , DAS AUF INITIATIVE DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS GESCHLOSSEN WORDEN IST UND DEM DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN ANGEHÖREN .   DIESES ZWEIFACHE ZIEL KANN DADURCH ERREICHT WERDEN , DASS DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 GENANNTE FREIBETRAG AUF VIERZIG EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND DER IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GENANNTE FREIBETRAG AUF ZWANZIG EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT WIRD .   UM EINE MISSBRÄUCHLICHE AUSLEGUNG ZU VERMEIDEN , IST JEDOCH AUSDRÜCKLICH FESTZULEGEN , DASS DIE BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSSCHLIESSLICH FÜR AUS EINEM DRITTLAND KOMMENDE REISENDE GEWÄHRT WIRD  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   A ) ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  WAREN , DIE IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER AUS DRITTLÄNDERN KOMMENDEN REISENDEN EINGEFÜHRT WERDEN , SIND VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREIT , SOFERN DIE EINFUHR KEINEN KOMMERZIELLEN CHARAKTER HAT UND DER GESAMTWERT DIESER WAREN JE PERSON VIERZIG EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSTEIGT .   PERSÖNLICHES GEPÄCK IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND SÄMTLICHE GEPÄCKSTÜCKE , DIE DER REISENDE BEI SEINER ANKUNFT BEI DER ZOLLSTELLE GESTELLEN KANN , SOWIE DIE GEPÄCKSTÜCKE , DIE ER SPÄTER BEI DERSELBEN STELLE GESTELLT , WOBEI ER NACHWEISEN MUSS , DASS SIE BEI SEINER ABREISE BEI DER GESELLSCHAFT , DIE IHN BEFÖRDERT HAT , ALS REISEGEPÄCK AUFGEGEBEN WURDEN .   TRAGBARE RESERVEKRAFTSTOFFBEHÄLTER GEHÖREN NICHT ZUM PERSÖNLICHEN GEPÄCK . FÜR JEDES MOTORFAHRZEUG DÜRFEN JEDOCH IN EINEM SOLCHEN RESERVEBEHÄLTER  -  UNBESCHADET DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN BESITZ UND DIE BEFÖRDERUNG VON KRAFTSTOFF  -  BIS ZU 10 LITER KRAFTSTOFF ABGABENFREI EINGEFÜHRT WERDEN . " .   B ) ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 )  FÜR REISENDE UNTER FÜNFZEHN JAHREN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESEN FREIBETRAG BIS AUF ZWANZIG EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN VERRINGERN . " .   C ) IN ABSATZ 3 WIRD DER BETRAG VON FÜNFUNDZWANZIG RECHNUNGSEINHEITEN DURCH DEN BETRAG VON VIERZIG EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ERSETZT .   ARTIKEL 2   ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 )  REISENDEN UNTER SIEBZEHN JAHREN WIRD FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN WAREN KEINE BEFREIUNG GEWÄHRT . " .   ARTIKEL 3   ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1544/69 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 8  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE BETRAEGE , DIE SICH AUS DER UMRECHNUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BETRAEGE IN DIE LANDESWÄHRUNG ERGEBEN , AUF- ODER ABRUNDEN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN GEGENWERT DER BETRAEGE 40 UND 25 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IN LANDESWÄHRUNG UNVERÄNDERT BEIBEHALTEN , WENN BEI DER JÄHRLICHEN ANPASSUNG NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2779/78 DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE VERWENDUNG DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) IN DEN DEN ZOLLBEREICH BETREFFENDEN RECHTSAKTEN ( 1 ) DIE UMRECHNUNG DIESER BEITRAEGE DAZU FÜHRT , DASS SICH DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT VOR DER AUF- ODER ABRUNDUNG NACH ABSATZ 1 UM WENIGER ALS 5 V . H . ÄNDERT .   ( 1 ) ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 5 . " .   ARTIKEL 4   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H.-D . GENSCHER