CELEX: 
Language: de
Date: 1993-01-26 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1992 zum Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch #Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch #Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repubik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch #Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch #Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch

Avis juridique important

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31993D0060

93/60/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1992 zum Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch  

Amtsblatt Nr. L 017 vom 26/01/1993 S. 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1992 zum Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch  (93/60/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch wurden 1990 im Zuge der Maßnahmen zur  Marktstabilisierung angepasst.  Die betreffenden Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1992.  Bis zum Abschluß der Verhandlungen über den Agrarhandel im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind Interimsvereinbarungen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch erforderlich.  Es empfiehlt sich unter diesen Umständen, die Anpassungen der genannten Selbstbeschränkungsabkommen um ein Jahr zu verlängern.  Die Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 sind zu berücksichtigen.  Die Kommission hat diesbezueglich Verhandlungen mit Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen geführt und entsprechende Abkommen vereinbart.  Diese Abkommen sollten genehmigt werden - BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen zur Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Bulgarien, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik, Ungarn und Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die bevollmächtigt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER  ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch   A. Schreiben der Gemeinschaft  Herr . . . ,  ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:  In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte  "bis zum 31. Dezember 1992" ersetzt durch  "bis zum 31. Dezember 1993".  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Bulgarien bilden.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung der Republik Bulgarien  Herr . . . ,  ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:   "Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:  In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte  }bis zum 31. Dezember 1992' ersetzt durch  }bis zum 31. Dezember 1993'.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Bulgarien bilden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.  Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Bulgarien  ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repubik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch   A. Schreiben der Gemeinschaft  Herr . . . ,  ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.   Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:  In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte  "bis zum 31. Dezember 1992" ersetzt durch  "bis zum 31. Dezember 1993".  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bilden.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik  Herr . . . ,  ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:   "Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über den Handel mit Schaf- und  Ziegenfleisch.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:  In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte  }bis zum 31. Dezember 1992' ersetzt durch  }bis zum 31. Dezember 1993'.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik bilden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.  Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik  ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch   A. Schreiben der Gemeinschaft  Herr . . . ,  ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:  In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte  "bis zum 31. Dezember 1992" ersetzt durch  "bis zum 31. Dezember 1993".  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Ungarn bilden.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung der Republik Ungarn  Herr . . . ,  ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:   "Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:  In Klausel 6 des Abkommens werden die Worte  }bis zum 31. Dezember 1992' ersetzt durch  }bis zum 31. Dezember 1993'.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Ungarn bilden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.  Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Ungarn  ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung der Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch   A. Schreiben der Gemeinschaft  Herr . . . ,  ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:  In Klausel 7 des Abkommens werden die Worte  "bis zum 31. Dezember 1992" ersetzt durch  "bis zum 31. Dezember 1993".  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Polen bilden.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften B. Schreiben der Regierung der Republik Polen  Herr . . . ,  ich bestätige den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut:   "Ich nehme Bezug auf den Briefwechsel von 1990 zur Anpassung des 1982 geschlossenen Hauptabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Schaf- und Ziegenfleisch.  Aufgrund der jüngsten Verhandlungen schlage ich vor, daß das Abkommen in Form des genannten Briefwechsels vermittels der nachstehenden Änderung über den 31. Dezember 1992 hinaus anwendbar bleibt:  In Klausel 7 des Abkommens werden die Worte  }bis zum 31. Dezember 1992' ersetzt durch  }bis zum 31. Dezember 1993'.  Falls Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, schlage ich vor, daß dieses Schreiben und Ihr Bestätigungsschreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Regierung der Republik Polen bilden." Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres Schreibens.  Genehmigen Sie, Herr . . . , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung der Republik Polen