CELEX: 51988PC0137
Language: de
Date: 1988-03-16
Title: VORSCHLAG FUER EINE BESCHLUSS DES RATES UEBER DAS SYSTEM DER EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( .../EWG, EURATOM, EGKS )

Nr. C 102/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 4. 88
             Vorschlag für einen Beschluß des Rates über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften
                                                  (EWG, Euratom, EGKS)
                                                     KOM(88)   137 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. März 1988 (*)
                                                       (88/C 102/07)
              (Dieser Vorschlag tritt an die Stelle des am 4. August 1987 dem Rat vorgelegten Vorschlags
                            (KOM(87) 420 endg. vom 31. Juli 1987), der damit geändert wird)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11. bis
                                                                 13. Februar 1988 in Brüssel zu Schlußfolgerungen ge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               langt.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
201,
                                                                 Gemäß diesen Schlußfolgerungen kann die Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-               bis 1992 über einen maximalen Eigenmittelbetrag in
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 173,            Höhe von 1,2 % des gesamten jährlichen Bruttosozial-
                                                                 produkts zu Marktpreisen — nachstehend „BSP" ge-
auf Vorschlag der Kommission,                                    nannt — der Mitgliedstaaten verfügen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Zur Einhaltung dieser Obergrenze ist ein striktes Ver-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               hältnis zwischen Verpflichtungsermächtigungen und
schusses,                                                        Zahlungsermächtigungen zu wahren, so daß sich der Ge-
                                                                 samtbetrag der Verpftichtungsermächtigungen 1992 auf
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 1,3 % des BSP der Mitgliedstaaten belaufen muß.
Gemäß Artikel 199 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden alle Ein-            Die Obergrenze sollte solange gelten, bis dieser Beschluß
nahmen und Ausgaben der Gemeinschaft veranschlagt                geändert wird.
und in den Haushaltsplan der Gemeinschaft, der in Ein-
nahmen und Ausgaben auszugleichen ist, eingesetzt.
                                                                 Damit die von den Mitgliedstaaten abzuführenden Ei-
Durch den Beschluß des Rates vom 7. Mai 1985 über das            genmittel besser ihrer jeweiligen Beitragskapazität ent-
System der eigenen Mittel (') — nachstehend „Beschluß            sprechen, ist die Zusammensetzung der eigenen Mittel
vom 7. Mai 1985" genannt — ist der durch den Beschluß            der Gemeinschaft zu ändern und zu erweitern; zu die-
vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbei-             sem Zweck
träge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Ge-
meinschaft (2) — nachstehend „Beschluß vom 21. April             — ist der auf die einheitliche Bemessungsgrundlage der
1970" genannt — festgelegte und auf die einheitliche                 Mehrwertsteuer — nachstehend „MwSt." genannt —
Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage           anzuwendende             jedes Mitgliedstaates anzuwendende Höchstsatz auf
Höchstsatz von 1 % für alle Mitgliedstaaten auf 1,4 %                1,4 % festzusetzen, wobei die einheitliche Bemes-
angehoben worden.                                                    sungsgrundlage gegebenenfalls auf 55 % seines BSP
                                                                     begrenzt wird;
Dieser Höchstsatz von 1,4 °/o reicht nicht mehr aus, um
der Deckung sämtlicher Ausgaben der Gemeinschaft zu
gewährleisten.                                                   — ist eine zusätzliche Einnahme einzuführen, die es er-
                                                                     möglicht, die Haushaltseinnahmen und -ausgaben
Die Gemeinschaft muß über stabile und garantierte Fi-                auszugleichen, und die unter Zugrundelegung des
nanzmittel verfügen können, damit sie die gemeinsamen                Gesamtbetrags der BSP der Mitgliedstaaten berech-
Politiken durchführen, die derzeitige Lage sanieren und              net wird; zu diesem Zweck wird die Kommission
die Haushaltssicherheit während eines hinreichend lan-               eine Richtlinie über die Anwendung der Regeln zur
gen Zeitraums gewährleisten kann.                                    Erstellung des BSP erlassen;
Durch die Einheitliche Europäische Akte sind der Ge-             — ist die Möglichkeit der Schaffung neuer Eigenmittel
meinschaft neue Perspektiven eröffnet worden; nach Ar-               im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und steu-
tikel 8 A des Vertrages zur Gründung der Europäischen                erlichen Harmonisierung der Gemeinschaft vorzuse-
Wirtschaftsgemeinschaft ist der Binnenmarkt bis zum 31.              hen.
Dezember 1992 zu vollenden.
                                                                 Die Zölle, die auf die unter den Vertrag über die Grün-
(*) ABl. Nr. C 241 vom 8. 9. 1987, S. 3.                         dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
0) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15.                        Stahl fallenden Erzeugnisse erhoben werden, müssen in
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.                          die eigenen Mittel der Gemeinschaft einbezogen werden.
 ---pagebreak--- 16. 4. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 102/9
Die Kommission, der Rat und das Parlament haben eine                                       Artikel 2
Vereinbarung getroffen (Haushaltsdisziplin).
                                                                (1)      Folgende Einnahmen stellen eigene, in den Haus-
                                                                halt der Gemeinschaft einzusetzende Mittel dar:
Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 25.
und 26. Juni 1984 betreffend die Korrektur der Haus-
                                                                a) Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbe-
haltsungleichgewichte müssen unter Berücksichtigung
                                                                     träge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben
der Begrenzung der MwSt. und der Einführung einer
                                                                     auf den Warenverkehr mit Nicht-Mitgliedstaaten, die
zusätzlichen Einnahme angepaßt werden.
                                                                     von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen der ge-
                                                                     meinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder
Diese Anpassungen müssen gewährleisten, daß der                      noch eingeführt werden, und Abgaben, die im Rah-
Mehrwertsteueranteil des Vereinigten Königreichs durch               men der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker
seinen Anteil an den Zahlungen für die 3. und 4. Ein-                vorgesehen sind;
nahme ersetzt wird und daß sich die für das Vereinigte
Königreich in einem Jahr aus der Einführung der 4. Ein-         b) Zölle des gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle
nahmequelle ergebenden Auswirkungen, die durch diese                 auf den Warenverkehr mit Nicht-Mitgliedstaaten, die
Änderung nicht kompensiert werden, durch eine Anpas-                 von den Gemeinschaftsorganen eingeführt worden
sung der Ausgleichszahlung für dieses Jahr ausgeglichen              sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf
werden. Für Spanien und Portugal gilt entsprechend den               die unter den Vertrag über die Gründung der Euro-
Ermäßigungen, die in den Artikeln 187 und 374 der Akte               päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spa-              Erzeugnisse;
niens und der Portugiesischen Republik und die Anpas-
sungen der Verträge (*) vorgesehen sind, daß sie nur be-
                                                                c) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für
grenzt zur Finanzierung der Korrektur beitragen.
                                                                     alle Mitgliedstaaten gleich hohen Satzes auf die nach
                                                                     Gemeinschaftsvorschriften      bestimmte    einheitliche
Im Haushaltsplan der Gemeinschaft ist eine Währungs-                 MwSt.-Bemessungsgrundlage eines jeden Mitglied-
reserve — nachstehend „EAGFL-Währungsreserve" ge-                    staats ergeben; zur Anwendung dieses Beschlusses
nannt — vorgesehen, die dazu bestimmt ist, die Auswir-               darf jedoch die Bemessungsgrundlage des jeweiligen
kungen wesentlicher und unvorhergesehener Verände-                   Mitgliedstaates 55 °/o seines BSP nicht übersteigen;
rungen der ECU/Dollar-Parität auf die Ausgaben des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die            d) Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines im
Landwirtschaft, Abteilung Garantie, aufzufangen; der                 Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichti-
vorliegende Beschluß muß ermöglichen, daß über diese                 gung aller sonstigen Einnahmen festzulegenden Sat-
Währungsreserve spezifische Bestimmungen erlassen                    zes auf den Gesamtbetrag des BSP aller Mitgliedstaa-
werden.                                                              ten ergeben.
Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die den
Übergang von dem durch den Beschluß vom 7. Mai 1985              In den Haushalt der Gemeinschaft einzusetzende eigene
eingeführten System zu dem durch diesen Beschluß ein-            Mittel sind ferner die Einnahmen aus anderen Abgaben,
geführten System gewährleisten.                                  die im Rahmen einer gemeinsamen Politik gemäß dem
                                                                Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
                                                                 meinschaft oder dem Vertrag zur Gründung der Euro-
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. bis            päischen Atomgemeinschaft eingeführt werden, sofern
 13. Februar 1988 vorgesehen, daß dieser Beschluß am 1.          das Verfahren nach Artikel 201 des Vertrages zur Grün-
Januar 1988 wirksam wird —                                       dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder
                                                                 nach Artikel 173 des Vertrages zur Gründung der Euro-
                                                                 päischen Atomgemeinschaft zum Abschluß gebracht
HAT DIESE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE                          worden ist.
ER DEN MITGLIEDSTAATEN                  ZUR ANNAHME
EMPFIEHLT:
                                                                 (2)     Der Gesamtbetrag der MwSt.-Zahlungen gemäß
                                                                Absatz 1 Buchstabe c) und gemäß Artikel 5 Absatz 2
                        Artikel 1                                muß für mindestens einen Mitgliedstaat 1,4 % seiner Be-
Den Gemeinschaften werden zum Ausgleich ihres Haus-              messungsgrundlage betragen, darf aber für keinen Mit-
halts nach Maßgabe der folgenden Artikel eigene Mittel           gliedstaat höher sein als 1,4 % seiner Bemessungsgrund-
zugewiesen.                                                      lage.
Der Haushalt der Gemeinschaft wird unbeschadet der               (3)     Die Mitgliedstaaten behalten von den Zahlungen
sonstigen Einnahmen vollständig aus eigenen Mitteln der          gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 1 Buchstabe b)
Gemeinschaften finanziert.                                       10 % für Erhebungskosten ein.
                                                                 (4)     Der in Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz ist
(') ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23.                      auf das jeweilige BSP aller Mitgliedstaaten anwendbar.
 ---pagebreak---  Nr. C 102/10                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          16. 4. 88
 (5)     Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjah-                     b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die auf-
 res noch nicht verabschiedet w o r d e n , so bleiben der ein-                     geteilten Gesamtlasten a n g e w a n d t ;
 heitliche Mehrwertsteuersatz und der auf das BSP der
 Mitgliedstaaten a n z u w e n d e n d e Satz, die im V o r j a h r fest-      c) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert.
 gelegt w o r d e n sind, unbeschadet der Bestimmungen, die
 gegebenenfalls g e m ä ß Artikel 8 zweiter Absatz im Z u -                2. D e r Referenzausgleichsbetrag ist der Korrekturbe-
 sammenhang mit der Schaffung einer E A G F L - W ä h -                        trag, der sich ergibt aus der A n w e n d u n g der folgen-
 rungsreserve im Haushaltsplan erfaßt werden, bis zum                          den Absätze a), b) und c), korrigiert um den Betrag,
 Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.                                         der sich f ü r das Vereinigte Königreich aus der Be-
                                                                               grenzung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage
 (6)     Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) gilt fol-                        und den Zahlungen g e m ä ß Artikel 2 Absatz 1 Buch-
 gendes: W e r d e n am 1. J a n u a r des betreffenden H a u s -              stabe d) ergibt.
 haltsjahres die Bestimmungen über die Berechnung der
 einheitlichen               Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage                D e r Betrag wird wie folgt errechnet:
 noch nicht in allen Mitgliedstaaten angewandt, so wird
 der Finanzbeitrag, den ein Mitgliedstaat, der diese ein-                      a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr
 heitliche Bemessungsgrundlage noch nicht anwendet, an                             ergebende Differenz zwischen
den Haushalt der Gemeinschaften a b z u f ü h r e n hat, nach                      — dem prozentualen Anteil des Vereinigten K ö -
dem auf diesen Mitgliedstaat entfallenden Anteil des                                    nigreichs an den gesamten Mehrwertsteuerzah-
Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen der drei ersten                                    lungen, die während des betreffenden H a u s -
Jahre des dem betreffenden J a h r vorhergehenden Fünf-                                 haltsjahres geleistet w o r d e n wären — ein-
jahreszeitraums an der Summe der Bruttosozialprodukte                                   schließlich der Anpassungen f ü r frühere H a u s -
zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten bestimmt. Diese                                     haltsjahre hinsichtlich der Beträge, die durch
Ausnahmeregelung wird unwirksam, sobald die V o r -                                     die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d)
schriften zur Berechnung der einheitlichen M e h r w e r t -                            genannten Einnahmen finanziert werden —
steuer-Bemessungsgrundlage in allen Mitgliedstaaten an-                                 wenn der einheitliche Satz auf die nichtbe-
gewandt werden.                                                                         grenzten Bemessungsgrundlagen angewandt
                                                                                        w o r d e n wäre,
                                  Artikel 3                                             und
(1)      Die Gesamtobergrenze der eigenen Mittel der Ge-                           — dem prozentualen Anteil des Vereinigten Kö-
meinschaften wird auf 1,20 % des gesamten BSP der                                       nigreichs an den aufgeteilten Gesamtlasten
Gemeinschaft festgelegt.                                                                berechnet;
(2)     Die O b e r g r e n z e der im Gesamthaushaltsplan der                b) der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die auf-
Gemeinschaften eingesetzten Verpflichtungsermächti-                                geteilten Gesamtlasten a n g e w a n d t ;
gungen wird auf 1,30 % des gesamten BSP festgesetzt.
                                                                              c) das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert;
                                  Artikel 4
                                                                              d) der Differenzbetrag zwischen den Zahlungen des
Es wird eine K o r r e k t u r der Haushaltsungleichgewichte                      Vereinigten Königreichs g e m ä ß Absatz 2 Buch-
zugunsten des Vereinigten Königreichs angewandt.                                   stabe a) erster Gedankenstrich und Absatz 1 Buch-
Diese K o r r e k t u r besteht aus einem G r u n d b e t r a g und ei-           stabe a) erster Gedankenstrich wird errechnet;
nem Anpassungsbetrag. D u r c h die A n w e n d u n g des An-
passungsbetrags wird der G r u n d b e t r a g an einen Refe-                 e) der g e m ä ß Buchstabe d) ermittelte Betrag wird von
renzausgleichsbetrag angepaßt.                                                    dem g e m ä ß Buchstabe c) errechneten Betrag abge-
                                                                                  zogen.
1. D e r G r u n d b e t r a g wird wie folgt bestimmt:
                                                                          3. D e r G r u n d b e t r a g wird so angepaßt, daß er dem Refe-
    a) Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr                       renz-Ausgleichsbetrag entspricht.
        ergebende D i f f e r e n z zwischen
        — dem prozentualen Anteil des Vereinigten K ö -
                                                                                                            Artikel 5
            nigreichs an der Summe der Mehrwertsteuer-
            zahlungen z u m einheitlichen Satz nach Begren-               (1)      D e r Korrekturbetrag wird von den übrigen Mit-
            z u n g und den Zahlungen g e m ä ß Artikel 2 Ab-             gliedstaaten nach den folgenden Modalitäten finanziert:
            satz 1 Buchstaben c) und d), die w ä h r e n d des
            betreffenden Haushaltsjahres geleistet w o r d e n            Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zu-
            sind, einschließlich der Anpassungen des ein-                 nächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an
            heitlichen Satzes f ü r frühere Haushaltsjahre,               den Mehrwertsteuerzahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1
            und                                                           Buchstabe d) — unter Ausschluß des Vereinigten König-
                                                                          reichs — berechnet und sodann in der Weise angepaßt,
       — dem prozentualen Anteil des Vereinigten K ö -                    daß der Anteil der Bundesrepublik Deutschland auf zwei
            nigreichs an den aufgeteilten Gesamtlasten                    Drittel des sich aus dieser Berechnung ergebenden An-
            berechnet;                                                    teils begrenzt ist.
 ---pagebreak---   16. 4. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 102/11
 (2)     Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte König-                                    Artikel 9
 reich wird mit seinen Mehrwertsteuerzahlungen verrech-
                                                                Der Mechanismus, nach dem dem Königreich Spanien
 net.
                                                                und der Portugiesischen Republik bis 1991 gemäß Arti-
                                                                kel 187 und Artikel 374 der Akte über die Bedingungen
 Die Mehrwertsteuerzahlungen der übrigen Mitgliedstaa-
                                                                des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesi-
 ten erhöhen sich um diesen Betrag.
                                                                schen Republik und die Anpassungen der Verträge ein
                                                                degressiver Teil der als eigene Mittel aus der Mehrwert-
 (3)     Die Kommission nimmt die zur Anwendung des             steuer oder als Finanzbeiträge auf der Grundlage des
Artikels 4 und dieses Artikels erforderlichen Berechnun-        Bruttosozialprodukts gezahlten Beträge erstattet wird, ist
 gen vor.                                                       auf die Mehrwertsteuereigenmittel und auf die BSP-Ei-
                                                                genmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und
 (4)     Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjah-      d), sowie auf die Zahlungen dieser beiden Mitgliedstaa-
 res noch nicht verabschiedet worden, so bleiben die im         ten aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses
 letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzte     anzuwenden.
Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und der
dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende
                                                                                          Artikel 10
 Betrag anwendbar.
                                                                Die Kommission wird vor Ablauf des Jahres 1991 einen
                                                                Bericht über das Funktionieren des mit diesem Beschluß
                           Artikel 6                            eingeführten Systems, einschließlich einer Überprüfung
Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos            der Korrektur von Haushaltsungleichgewichten zugun-
der Finanzierung aller im Haushaltsplan der Gemein-             sten des Vereinigten Königreichs, vorlegen.
schaften ausgewiesenen Ausgaben. Diese Bestimmung
gilt unbeschadet weiterer Bestimmungen, die gegebenen-                                    Artikel 11
falls gemäß Artikel 8 Absatz 2 im Zusammenhang mit
der Schaffung einer EAGFL-Währungsreserve im Haus-              (1)    Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom
haltsplan erlassen werden.                                      Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemein-
                                                                schaften bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäi-
Diese Bestimmung greift der Behandlung der Beiträge,            schen Gemeinschaften veröffentlicht.
die einige Mitgliedstaaten zu den in Artikel 130 L des
                                                                Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Ra-
EWG-Vertrages vorgesehenen Zusatzprogrammen lei-
                                                                tes der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich den
sten, nicht vor.
                                                                Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren verfassungs-
                                                                rechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses
                           Artikel 7                            erforderlich sind.
Etwaige Mehreinnahmen der Gemeinschaften gegenüber              Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft,
den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines               der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung
Haushaltsjahres werden auf das folgende Haushaltsjahr           gemäß dem zweiten Unterabsatz folgt. Er wird am 1. Ja-
übertragen.                                                     nuar 1988 wirksam.
                          Artikel 8                             (2) a) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 2
                                                                        Buchstaben b) und c) wird der Beschluß vom 7.
(1)      Die eigenen Mittel der Gemeinschaften gemäß Ar-                Mai 1985 am 1. Januar 1988 aufgehoben. Soweit
tikel 2 werden von den Mitgliedstaaten nach den einzel-                 erforderlich sind Verweise auf den Beschluß vom
staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die ge-                21. April 1970 oder den Beschluß vom 7. Mai
gebenenfalls an die Erfordernisse der Gemeinschaftsrege-                1985 als Verweise auf diesen Beschluß zu verste-
lung anzupassen sind, festgestellt und erhoben. Die Mit-                hen.
gliedstaaten stellen diese Mittel der Kommission zur
Verfügung.                                                          b) Artikel 3 des Beschlusses vom 7. Mai 1985 ist
                                                                        weiterhin auf die Berechnung und die Anpassung
(2)      Unbeschadet der Rechnungsprüfung gemäß Arti-                   der Einnahmen anzuwenden, die sich für das
kel 206 des Vertrages zur Gründung der Europäischen                     Haushaltsjahr 1987 und die vorangegangenen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Kontrollmaßnahmen                       Haushaltsjahre aus der Anwendung von Sätzen
gemäß Artikel 209 Buchstabe c) dieses Vertrages erläßt                  auf die einheitlich ohne Begrenzung festgelegte
der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhö-                     Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage ergeben.
rung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur                     Der 1988 zugunsten des Vereinigten Königreichs
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vor-                     für frühere Haushaltsjahre vorzunehmende Ab-
schriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der                 zug wird gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b)
Erhebung der Einnahmen gemäß Artikel 2 und 5 und                        i), ii) und iii) des Beschlusses vom 7. Mai 1985
Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommis-                   berechnet. Die Aufteilung der Finanzierung wird
sion zur Verfügung zu stellen und an sie abzuführen                     gemäß Artikel 5 Absatz 1 dieses Beschlusses be-
sind.                                                                   rechnet. Die entsprechenden Beträge werden den
 ---pagebreak--- Nr. C 102/12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 4. 88
      MwSt.-Zahlungen, die die Mitgliedstaaten gemäß                Zahlungen zur Anpassung der Berichtigungsbe-
      Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses abzuführen              träge für frühere Haushaltsjahre.
      haben, zugeschlagen. Ist Artikel 2 Absatz 6 anzu-
      wenden, so werden bei den Berechnungen, die für            c) Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses vom 7. Mai
      den betreffenden Mitgliedstaat nach den Bestim-               1985 ist weiterhin auf die Finanzbeiträge anzu-
      mungen dieses Absatzes anzustellen sind, anstelle             wenden, die zur Finanzierung des letzten Teils
      der Mehrwertsteuerzahlungen Finanzbeiträge be-                des ergänzenden Programms 1984—1987 „Betrieb
      rücksichtigt. Diese Regelung gilt ferner für die              des HFR-Reaktors" zu leisten sind.