CELEX: 31990R3731
Language: de
Date: 1990-12-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3731/90 DES RATES VOM 13. DEZEMBER 1990 ZUR EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER SARDINEN, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, MIT URSPRUNG IN MAROKKO ( 1991 )

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31990R3731

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3731/90 DES RATES VOM 13. DEZEMBER 1990 ZUR EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER SARDINEN, ZUBEREITET ODER HALTBAR GEMACHT, MIT URSPRUNG IN MAROKKO ( 1991 )  

Amtsblatt Nr. L 363 vom 27/12/1990 S. 0015 - 0017

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3731/90 DES RATESvom 13. Dezember  1990zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Sardinen,  zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ursprung in Marokko (1991)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  dem Königreich Marokko (1) sieht in Artikel 4 seines Protokolls Nr. 1 vor, daß Sardinen, zubereitet  oder haltbar gemacht, der KN-Codes ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 mit Ursprung in Marokko bei der  Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 17 500 Tonnen  (Nettogewicht) von Zöllen befreit werden. Damit ein regelmässiger Absatz dieses Kontingents auf dem  Gemeinschaftsmarkt sichergestellt ist, dürfen die auf diesem Markt absetzbaren Mengen im ersten  Halbjahr 60 % und im ersten Quartal 35 % des Gesamtvolumens des Kontingents nicht überschreiten.  Nach Ablauf eines jeden dieser Zeiträume sind die den Mitgliedstaaten zugeteilten und von ihnen  nicht ausgenutzten Mengen der betreffenden Erzeugnisse unverzueglich auf die Gemeinschaftsreserve  zurückzuübertragen. In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien und Portugal Zollsätze an, die gemäß der  Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 des Rates vom 14. Oktober 1988 zur Festlegung der Regelung für den  Handel Spaniens und Portugals mit Marokko (2) berechnet werden. Das betreffende Zollkontingent ist  somit für das Jahr 1991 zu eröffnen. Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen  Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf  sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des  Kontingents angewandt wird. Der Wirtschaftszweig der Zubereitung und Haltbarmachung von Sardinen unterliegt in bestimmten  Regionen der Gemeinschaft besonderen wirtschaftlichen Sachzwängen, insbesondere wegen der Bedeutung  der Sardinenverarbeitung bei der Gesamtstruktur der Herstellungsindustrie der Fischereiwirtschaft;  dadurch ist es gerechtfertigt, eine Beeinträchtigung der herkömmlichen Absatzmärkte der  Herstellungsbetriebe auf den Aussenmärkten, insbesondere auf dem Gemeinschaftsmarkt, zu vermeiden.  Diese besonderen wirtschaftlichen Umstände machen während des Zeitraums der Anwendung dieser  Verordnung die Beibehaltung einer Aufteilung des betreffenden Kontingents auf die Mitgliedstaaten  erforderlich. Angesichts der traditionellen Entwicklung der Handelsströme muß, damit die tatsächliche  Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird, die Aufteilung  auf die Mitgliedstaaten entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorgenommen werden, der  einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums  getätigten Einfuhren der genannten Waren aus Marokko und andererseits nach den  Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist. Im Laufe der letzten drei Jahre sind diese Waren nur in einigen Mitgliedstaaten regelmässig  eingeführt worden, während in den anderen Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur gelegentliche  Einfuhren stattgefunden haben. In Anbetracht dieser Sachlage ist es in einem ersten Stadium  zweckmässig, die Zuteilung der ursprünglichen Quoten einerseits auf die tatsächlich einführenden  Mitgliedstaaten vorzusehen und andererseits den anderen Mitgliedstaaten die Beteiligung an den  Zollkontingenten zu gewährleisten, wenn Einfuhren in diese Staaten angekündigt worden sind. Mit  diesem Aufteilungssystem kann ferner eine einheitliche Erhebung der geltenden Zölle gewährleistet  werden. Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung  zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste Rate zwischen  bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des  Bedarfs dieser Mitgliedstaaten im Falle der Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quoten und zur  Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den  Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die  erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die im  vorliegenden Fall bei 40 v. H. der Kontingentsmenge liegen könnte; auf die die zweite Rate bildende  Reserve in Höhe von 60 v. H. sind auch die gegebenenfalls verbleibenden Restmengen der bei der  Aufteilung der Kontingentsmenge für das erste und das zweite Quartal des laufenden Jahres  zugeteilten Quoten zu übertragen. In beiden Zeiträumen besteht die Möglichkeit, daß die ursprünglichen Quoten mehr oder weniger rasch  ausgeschöpft werden. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu vermeiden, ist  es wichtig, daß jeder Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote vollständig ausgeschöpft hat,  eine zusätzliche Quote auf die dem betreffenden Zeitraum entsprechende Reserve zieht. Diese Ziehung  ist von jedem Mitgliedstaat vorzunehmen, wenn jede dieser zusätzlichen Quoten fast vollständig  ausgeschöpft ist und sooft die Reserve dies für den betreffenden Zeitraum gestattet. Diese Art der  Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die  vor allem die Möglichkeit haben muß, denStand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und  die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten. Wird in einem dieser Zeiträume die Gemeinschaftsreserve nahezu vollständig ausgeschöpft, so ist es  unbedingt erforderlich, daß die Mitgliedstaaten den gesamten nicht genutzten Teil ihrer  ursprünglichen Quote und etwaiger im Rahmen des betreffenden Zeitraums vorgenommener Ziehungen auf  die genannte Reserve zurückübertragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in  einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, obwohl er in einem anderen benötigt würde. Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu  der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diesevertreten werden, kann jede  Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge-teilten Quoten durch  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 wird der bei Einfuhr in die Gemeinschaft geltende  Zollsatz für die nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Marokko im Rahmen des angegebenen  Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das Königreich Spanien und  die Portugiesische Republik Zollsätze an, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3189/88 berechnet  werden. Artikel 2(1)  Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt. (2)  Die erste Rate in Höhe von 7 000 Tonnen wird auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die  entsprechenden Quoten für das erste Quartal, das zweite Quartal und das zweite Halbjahr belaufen  sich auf die nachstehend angegebenen Mengen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(3)  Die zweite Rate in Höhe  von 10 500 Tonnen, unterteilt in 3 675, 2 625 bzw. 4 200 Tonnen für das erste Quartal, das zweite  Quartal und das zweite Halbjahr, bildet die Gemeinschaftsreserve. (4)  Werden Waren der genannten Art in den anderen Mitgliedstaaten mit einer Anmeldung zur  Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt, die von der Zollstelle angenommen wird, so  zieht der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine entsprechende Menge  nach Maßgabe des Artikels 3. (5)  Unbeschadet des Artikels 4 übertragen die in Absatz 2 genannten Mitgliedstaaten die Mengen der  ihnen bei der Aufteilung der Kontingentsmengen für das erste und zweite Quartal zugeteilten Quoten,  die am 31. März bzw. am 30. Juni 1991 nicht ausgenutzt sind, unverzueglich auf die Reserve zurück.  Artikel 3Hat ein Mitgliedstaat die in Artikel 2 Absatz 2 festgesetz-ten ursprünglichen Quoten  oder - bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 5 oder des Artikels 4 - die gleiche Quote abzueglich der  auf die Reserve übertragenen Menge vollständig ausgenutzt, so gelten die nachstehenden  Bestimmungen. Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien  Verkehr für eine unter diese Verordnung fallende Ware vor und nehmen die Zollbehörden diese  Erklärung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung  einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die in Artikel 2 Absatz 3 genannte Reserve vor. Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen  stattgegeben wurde, unverzueglich zu übermitteln. Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die  Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich  freien Verkehr stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht. Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er sie so bald wie möglich auf die  Reserve zurückzuübertragen. Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Reserve, so erfolgt die  Zuteilung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission darüber  unterrichtet. Artikel 4Sobald die einzelnen Teile der Reserve, wie sie in Artikel 2 Absatz 3  festgelegt sind, jeweils zu mindestens 80 v. H. ausgenutzt sind, teilt die Kommission dies den  Mitgliedstaaten mit. Sie teilt in diesem Fall auch mit, ab welchem Zeitpunkt die Ziehungen auf die Gemeinschaftsreserve  nach Maßgabe des Artikels 3 Absätze 2 und 5 vorzunehmen sind, sofern diese Bestimmungen nicht schon  in Anwendung sind. Die Mitgliedstaaten übertragen innerhalb einer von der Kommission festgelegten Frist, die ab dem in  Absatz 2 genannten Zeitpunkt läuft, ihre gesamte erste Quote, die gegebenenfalls zu diesem  Zeitpunkt nicht ausgeschöpft ist, auf die Reserve. Artikel 5Die Kommission verbucht die Beträge  der den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die  Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der einzelnen Teile der Reserve, sobald ihr die  Mitteilungen übermittelt werden. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Mengen, die nach den gemäß Artikel 4 erfolgten  Übertragungen in den einzelnen Teilen der Reserve verbleiben. Artikel 6Die Mitgliedstaaten und  die Kommission arbeiten im Hinblick auf die ordnungsgemässe Durchführung dieser Verordnung eng  zusammen. Artikel 7Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentP. ROMITA(1) ABl. Nr. L 99 vom 16. 4. 1988,  S. 49. (2) ABl. Nr. L 287 vom 20. 10. 1988, S. 1.