CELEX: 51982PC0497
Language: de
Date: 1982-07-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit den Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen für Obst und Gemüse erlassener Vorschriften (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 497
Vol. 1982/0167
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(82)497 endg.
                                                      Brüssel - den 28 . Juli 1982
                              Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     mit den Grundregeln für die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorgani­
     sationen für Obst und Gemüse erlassener Vorschriften
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                    ^       V ;
            S :
K0M(82 ) 497 endg .
 ---pagebreak---                                   ■
                                   BEGRUENDUNG
                                    -  - - ' ■■■■ ■- »
 In der gemeinsamen Marktorganisation fuer Obst und Gemuese wurde den Erzeugergemein-
 schaften bei der laufenden Marktverwaltung von Anfang an eine entscheidende Rolle zu­
geteilt .
Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen , dass die Mitgliedstaaten gemaess Artikel 15 b
der Verordnung (EWG ) Nr . 1035/72 unter bestimmten Voraussetzungen die Erzeugungs- und
Vermarktungsregeln der genannten Organisationen auch fuer nicht angeschlossene Erzeuger
verbindlich machen koennen .
                                                                                           "I
Die Kommission schlaegt vor , dass eine Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Er-
zeugerorganisationen als repraesentativ betrachtet wird , wenn ihr mindestens 50 % der
Erzeuger ihres Wirtschaftsbezirks mit insgesamt mindestens 50 % der Erzeugung angehoe-
ren .
Ausserdem schlaegt die Kommission jedoch vor , dass die von Erzeugerorganisationen oder   :
deren Vereinigungen angewandten Vorschriften nur dann auf nicht angeschlossene Erzeuger   ,j
susgedehnt werden koennen , wenn sich bei einer Befragung nicht mindestens ein Drittel
der Erzeuger , auf die mindestens ein Drittel der Erzeugung entfaellt , dagegen aus­
sprechen. Die Vorschriften , die allgemein verbindlich gemacht werden koennen , betreffen
die Information ueber die Marktlage , die Erzeugungs- und Vermarktungsvorschriften sowie
die Vorschriften zur Einhaltung des Marktpreises .
Einige dieser Vorschriften koennen ferner beim Verkauf der Erzeugnisse am Baum durch
einen einer Erzeugergemeinschaft nicht angeschlossenen Erzeuger auch auf den Kaeufer an­
gewandt werden.
Um zu vermeiden , dass die Ausdehnung der Verpflichtungen zur staendigen Einrichtung
wird , und , um gleichzeitig ihre Wirksamkeit innerhalb einer gegebenen Frist zu ge-
waehrleisten , schlaegt die Kommission schliesslich vor , einen begrenzten Anwendungs-
zeitraum festzulegen.
                                                                                            I
                                                                                            »
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 mit den Grundregeln fuer die Ausdehnung bestimmter von den Erzeugerorganisationen
 fuer Obst und Gemuese erlassener Vorschriften
                                               DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                               gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der
                                               Europaei sehen Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                               gestuetzt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72
                                               des Rates vom 18 . Mai 1972 ueber eine gemeinsame
                                               Marktorganisation fuer Obst und Gemuese ( 1 ), zulet
                                               geaendert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
                                               insbesondere auf Artikel 15 b ,                     (
                                               auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwaegung nachstehender Gruende :
Gemaess Artikel 15 b der Verordnung (EWG ) Nr . 1035 /72 koennen die Mitgliedsta.aten unter
bestimmten Voraussetzungen bestimmte Vorschriften , die von einer als repraesentativ fuer
die Erzeugung und die Vermarktung in einem bestimmten Wirtschaftsbezirk angesehenen Er-
zeugerorganisation fuer deren Mitglieder erlassen wurden , auf saemtliche in diesem Be­
zirk niedergelassenen nicht angeschlossenen Erzeuger ausdehnen .
Die Repraesentativitaet der betreffenden Organisation muss anhand des Umfajigs ihrer Pro-
duktions - und Vermarktungstaetigkeit auf dem Markt des betreffenden Wirtschaftsbezirks
bestimmt werden .
Die von einer repraesentativen Organisation angewandten Vorschriften koemien jedoch dann
nicht ausgedehnt werden , wenn sie auf starken Widerspruch der Erzeuger des Bezirkes
stossen .
Um die Anwendung der oben beschriebenen Regelung in den Mitgliedstaaten zu vereinheit­
lichen , sind die      Vorschriften festzulegen , die auf nicht angeschlossene
Erzeuger ausgedehnt werden koennen .
Beim Verkauf von Erzeugnissen am Baum ist genau festzulegen , welche Vorschriften auf
den Erzeuger und welche auf den Kaeufer ausgedehnt werden .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 118 vom 20.5.1972 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
  Um der genannten Regelung die noetige Flexibilitaet zu geben ,      empfiehlt es sich , die
  Anwendung der ausgedehnten Vorschriften 2U befristen -
                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Artikel 1
  Diese Verordnung legt die Grundregeln fuer die Handhabung der Ausdehnung
  der in Artikel 15 b der Verordnung (EWG) Nr . 1035/72 vorgesehenen Vorschriften auf
  Erzeuger , die keiner Erzeugerorganisation im Obst- und Gemuesesektor angeschlossen
  sind , fest .
  Artikel 2
■ Eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen gilt als
  repraesentativ im Sinne von Artikel 15 b Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 /72 ,
  venn ihr mindestens 50 % der Erzeuger des Wirtschaftsbezirks angehoeren , in dem sie
  taetig ist , und wenn mindestens 50 % der Erzeugung dieses Bezirks auf sie entfallen .
  Artikel 3
   Die in Artikel 15 b der Verordnung ( EWG ) Nr , 1035 / 72 vorgesehenen Vorschriften
   koennen nicht verbindlich gemacht werden , wenn sich bei der Befra­
  gung gemaess Absatz 1 derselben Artikel mindestens
  ein Drittel der Erzeuger , auf die mindestens ein Drittel der Erzeugung des Bezirks
  entfaellt , dagegen ausgesprochen haben .
  Artikel U
  Die Vorschriften , die fuer die in dem betreffenden Bezirk niedergelassenen und keiner
  Erzeugerorganisation gemaess Artikel 15 b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 angeschlos­
  senen Erzeuger verbindlich gemacht werden koennen , betreffen die im Anhang aufgeführ­
  ten Massnahmen.
 ---pagebreak---                                       - 3 -
 Artikel 5
 1 . Beim Verkauf von Erzeugnissen am Baum durch einen Erzeuger , der keiner Erzeuger-
     organisation angeschlossen ist , wird der Kaeufer hinsichtlich der Einhaltung der
     unter den Punkten 1 e , f , 3 a , b , c , d , e und 1* des Anhangs genannten Vorschriften
     als Erzeuger angesehen .
2 . Beim Wiederverkauf der Erzeugnisse gilt die in Punkt          des Anhangs genannte Vor­
     schrift .
3 . Der betreffende Mitgliedstaat kann beschliessen , dass ausser den in Artikel 1 ge­
     nannten Vorschriften auch andere im Anhang aufgefuehrte Vorschriften fuer den Ver-
     kaeufer verbindlich gemacht werden koennen , wenn dieser fuer die Pflege der Obst­
     anlage verantwortlich ist .
Artikel 6
Die gemaess Artikel 15 b der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035 / 72 verbindl. i ch gemachten Vorschrif­
ten gelten fuer jedes Erzeugnis
- bezueglich der unter Punkt 1 , 2 und U des Anhangs aufgefuehrten Massnahmen waehrend
    eines Zeitraums von hcechstens drei Wirtschaftsjahren ,
- bezueglich der unter Punkt 3 des Anhangs aufgefuehrten Massnahmen hoechstens bis zum
    Ende des jeweiligen Wirtschaftsj ahres .
Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
schaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Bruessel am                                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                           ANHANG
                                  Erschoepfende Liste
der von den Erzeugerorganisationen angewandten Vorschriften , die gemaess Artikel 15 b
der Verordnung (CTG) Nr . 1035/73 auf nicht, angeschlossene Erzeuger ausgedehnt werden
koennen                                                '
1 . Vorschriften zur Information ueber die Marktlage (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b
    letzter Gedankenstrich )
    a ) Meldung der Anbauabsichten nach Erzeugnissen und gegebenenfalls nach Sorten ;
    b ) Mitteilung des erfolgten Anbaus ;
    c ) Meldung der gesamten Anbauflaeche , aufgeschluesselt nach Erzeugnissen und wenn
          moeglich nach Sorten ;
    d ) Meldung der voraussichtlichen Erntemengen und Erntetermine nach Erzeugnissen
          und wenn moeglich nach Erze\ignissorten ;
    e ) regelmaessige Meldung der geernteten Mengen tand/oder der vorhandenen Lagerbe-
          staende nach Sorte ;
    f) Mitteilung der Lagerkapazitaeten .
p . ProduktionsvorSchriften (Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b vorletzter Gedankenstrich)
l   a ) Einhaltung der Fristen zwischen den letzten Pflanzenschutzbehandlungen und der
          Ernte ;
    b ) Einhaltung der Unterscheidung zwischen dem verwendeten Saatgut je nach vorgese­
          henem Bestimmungszweck der Erzeugung : Markt fuer Frischerzeugnisse oder indu-
        • strielle Verarbeitung ;
    c ) Einhaltung der Vorschriften fuer die Behandlung und den Hoechstgehalt an Rueck-
          staenden von Pflanzenschutzmitteln ;
    d ) Einhaltung der Vorschriften fuer die Auslichtung der Baumbestaende
3 . Vermarktungsvorschriften (Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b vorletzter Gedankenstrich )
    a) Einhaltung der fuer den Beginn der Ernte vorgesehenen Termine und der zeitlichen
  i
          Aufteilung der Vermarktung bei Kern- und Steinobst ;
    b ) Einhaltung der Mindestguete- und Mindestgroessenklassen der Erzeugnisse ;
    c ) Einhaltung besonderer Gueteklassen bei den Erzeugnissen fuer die Verarbeitungs-
          industrie ;
 ---pagebreak--- d) Einhaltung der Vorschriften fuer die Weiterbehandlung und die Aufmachungs-
    art (Verpackung und Etikettierung );
e ) Angabe ueber den Ursprung des Erzeugnisses (unter Ausschluss einer Einheits-
    handelsmarke ).
Einhaltung des Ruecknahmepreises des Erzeugnisses
- entsprechend den in Artikel 15b Absatz 1 Buchstabe d ) und Absatz 7 festgelegten
   Bedingungen.