CELEX: 51979PC0688
Language: de
Date: 1979-11-29
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 688
Vol. 1979/0236
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(79)688 endg.
                                                   Brüssel - den 29 . November 1979
                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES, RATES
                zur Änderung dep Richtl jra.ie^2 / 159/ EWG über die Moder­
                nisierung der landwirtschaftlichen Öetriebe
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelebt )
K0M(79 ) 688 endg .
 ---pagebreak---                          Begründung
Nach Artikel 1 ^ Absatz 2 Buchstabe a ) der Richtlinie 72/159/EWG über
die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe können die Mit­
gliedstaaten abweichend von dem Grundsatz der Selektivität für einen
Zeitraum von fünf Jahren nach Wirksamwerden der Richtlinie eine
Übergangsbeihilfe für Investitionen zu Bedingungen gewähren , die
jedoch nicht günstiger sein dürfen als die , die in Artikel 8 der
Richtlinie 72/159/EWG für die Betriebsinhaber bestimmt sind , die
das vergleichbare Arbeitseinkommen im Sinne von Artikel k der Richt­
linie nicht erreichen können u,nd auch die jährliche Rente für die
Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit gemäss der
Richtlinie 72/160/EWG noch nicht erhalten können .
Mehrere Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch ge­
macht und wenden zur Zeit Vorschriften an , die nach Ablauf des be­
treffenden Zeitraums , d.h . am 17 « April 1977 » aufgehoben oder ge­
ändert hätten werden müssen .    -
Nach Artikel 16 Absatz 2 der betreffenden Richtlinie hätte der Rat
auf Vorschlag der Kommission nach Ablauf eines Zeitraums von fünf
Jahren nach dem Wirksamwerden der Richtlinie die Einzelheiten der in
Artikel 15 der Richtlinie genannten gemeinsamen Aktion , die auch die
in Artikel 1 ^ Absatz 2 vorgesehenen Massnahmen umfasst , überprüfen
müssen .
Diese Überprüfung begann im. Laufe des Jahres 1977 » in dem sich die
Kommission veranlasst sah , dem Rat am 23 « Dezember 1977 neue Vor­
schläge auf dem Gebiet der Agrarstrukturen vorzulegen .     Diese Vor­
schläge wurden übrigens durch andere zuletzt am 20 . März 1979 vor­
gelegte Vorschläge teilweise geändert und ergänzt .      "
Bis das Ergebnis dieser Überprüfung und die Entscheidung über die
neuen Vorschläge für die Agrarstrukturpolitik vorliegen , sind die
                   >                       -                           •
Mitgliedstaaten durch die Richtlinien 77/390/EWG und 7Ö/1017/EWG er­
mächtigt ; worden , diese Massnahmen einstweilig bis zum 31 * Dezember
1979 anzuwenden .
Da diese Überprüfung nicht abgeschlossen werden konnte und zu den
vorgenannten Vorschlägen der Kommission keine Entscheidung getroffen
wurde , erscheint es angebracht , diese Ermächtigung bis spätestens .
zum 31 * Dezember 19^0 zu verlängern .
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
  zur Änderung der . Richtlinie 72 / 159 / EWG über die Modernisierung der landwirt­
  schaftlichen Betriebe .
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 43 ,                                  1
                                                                        •<
. auf Vorschlag der Kommission ,                       >
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a ) der Richtlinie 72 / 159 / EWG des Rates ( 2 ),
  zuletzt geändert durch die Richtlinie 78 / 1017 / EWG ( 3 ), können die Mitglied­
  staaten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Wirksamwerden dieser Richt­
  linie Übergangsbeihilfen an Betriebsinhaber „gewähren , die das in Artikel 4
        ;                                     ■'
  der gleichen Richtlinie festgesetzte Arbeitseinkommen nicht erreichen können
  und auch die jährliche Rente gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 72 / 160 / EWG
  des Rates ( 4 ) noch nicht erhalten können .
  Dieser Zeitraum ist am 17 . April 1977 abgelaufen .
  C1 ) ABl . Nr .
  ( 2 ) ABl . Nr . L 96 vom 23 . 4.1972 , S. 1
  ( 3 ) ABl . Nr . L 349 vom 13.12.1978, S. 32
  ( 4 ) ABl . Nr . L 96 vom 23 . 4.1972 , S. 9
 ---pagebreak---                                 - 2 -
" Bis zu der in Artikel 16 dieser Richtlinie vorgesehenen Überprüfung
  der Richtlinie 72/159/EWG wurde die Frist für die Anwendung dieser
  Bestimmung auf die am Ende des genannten Fünf j ahreszeitraums in den
  Mitgliedstaaten anwendbaren Massnahmen durch die Richtlinien
  77/390/EWG ( 5 ) und 7Ö/1017/EWG bis zum 31 « Dezember 1979 verlängert ;
  Da diese Uberprüfung zur Zeit noch andauert und über die am
  20 . März 1979 von der Kommission dem Rat vorgelegten Vorschläge füi*
  die Agrarstrukturpolitik , die u.a . die Änderung und die Verlängerung
  der Vorschriften von Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a ) der Richtlinie
  72/159/EWG vorsehen , noch keine Entscheidung getroffen wurde , er­
  scheint es angebracht , die Mitgliedstaaten zu ermächtigen , bis zum
  Abschluß dieser Überprüfung , jedoch längstens bis zum 31 . Dezember 1980 ,
  die am Ende des Fünf j ahreszeitraums anwendbaren und unter Artikel 14 Ab­
  satz 2 Buchstabe a ) der genannten Richtlinie fallenden Mass-
  nahmen weiterhin anzuwenden          ~
  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
  Artikel 1
  In Artikel 1 ^+ Absatz 2 Buchstabe a ) der Richtlinie
   72 / 159/ EWG , werden die Worte " bis
  zum 31 « Dezember 1979 " durch die Worte "bis zum Abschluß der in Arti­
  kel 16 dieser Richtlinie genannten Uberprüfung , jedoch höchstens
  bis zum 31 » Dezember 1980 n ersetzt .
  Artikel 2
  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                           \
  Geschehen zu
                                                 Im Namen des Rates ,
                                                 Der Präsident ,
   ( 5 ) AB1 . Nr . L lk5 vom 13.6.1977 , S. kj