CELEX: 31999R2224
Language: de
Date: 1999-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2224/1999 der Kommission vom 20. Oktober 1999 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können

L 271/8                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21. 10. 1999
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2224/1999 DER KOMMISSION
                                                        vom 20. Oktober 1999
               über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Oktober 1999 gestellten Anträge auf Einfuhrli-
               zenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen
               zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulga-
                                          rien und Rumänien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
                                                                                Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweine-
fleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der                                          Artikel 1
in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen               1.    Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verord-
Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.                 nung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom 1. Oktober bis
2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 (1), geändert durch die Verord-            31. Dezember 1999 gestellt wurden, wird entsprechend
nung (EG) Nr. 618/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,          Anhang I stattgegeben.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       2.    In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Januar
(1)     Die Mengen, die auf die für das vierte Vierteljahr 1999         bis 31. März 2000 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen gemäß
        gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als     der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für insgesamt die Mengen
        die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-             gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
        ständig stattgegeben werden.                                    3.    Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden,
(2)     Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der           die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri-
        für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-           närvorschriften übereinstimmen.
        fügen ist.
                                                                                                     Artikel 2
(3)     Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
        Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 21. Oktober 1999 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 20. Oktober 1999
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                   Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 58.
(2) ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 35.
 ---pagebreak--- 21. 10. 1999 DE      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      L 271/9
                                     ANHANG I
                                          Prozentsatz der Genehmigung
                                           der gestellten Lizenzanträge
                 Nummer
                                                 für den Zeitraum
                der Gruppe
                                               vom 1. Oktober bis
                                             zum 31. Dezember 1999
                      1                               100,0
                      2                               100,0
                      3                               100,0
                      4                               100,0
                    H1                                100,0
                    H2                                100,0
                      5                               100,0
                      6                               100,0
                      7                               100,0
                      8                               100,0
                      9                               100,0
                  10/11                               100,0
                  12/13                               100,0
                    14                                100,0
                    15                                100,0
                    16                                100,0
                    17                                100,0
                                     ANHANG II
                                                                             (in t)
                 Nummer              Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum
                der Gruppe          31. März 2000 insgesamt verfügbare Menge
                     1                                3 831
                     2                                  488,9
                     3                                1 406
                     4                              11 653,4
                    H1                                1 800
                    H2                                  375
                     5                                2 700
                     6                                1 787,5
                     7                                7 694,8
                     8                                1 260
                     9                                9 180
                  10/11                               4 715
                  12/13                               2 070
                    14                                  270
                    15                                  810
                    16                                1 483,9
                    17                               11 250