CELEX: 31971R1234
Language: de
Date: 1971-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1234/71 des Rates vom 7. Juni 1971 über die Einfuhr bestimmter Getreidearten aus der Türkei

16 . 6 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 130/53
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1234/71 DES RATES
                                                   vom 7. Juni 1971
                             über die Einfuhr bestimmter Getreidearten aus der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Zur Anwendung der genannten Regelung sind Durch •
GEMEINSCHAFTEN —                                               führungsvorschriften erforderlich •—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43 ,                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,                                                         Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
                                                               Auf Hartweizen und Kanariensaat der Tarifstellen
                                                               10.01 B bzw. 10.07 ex D des Gemeinsamen Zoll­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               tarifs, die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus
In Artikel 12 des Anhangs 5 des Interimsabkommens              diesem Land in die Gemeinschaft befördert werden ,
                                                               werden bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei und in Artikel 12 des Anhangs 6                 jenigen Abschöpfungsbeträge — jeweils verringert
des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung                 um 0,50 Rechnungseinheiten je Tonne — angewen­
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­              det, die nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/
schaftsgemeinschaft und der Türkei ist vorgesehen,             67/EWG berechnet werden .
daß die Abschöpfung bei der Einfuhr von Hart­
weizen und Kanariensaat, die in der Türkei erzeugt
und unmittelbar aus diesem Land in die Gemein­                                        Artikel 2
schaft befördert werden, gleich dem Betrag der
um 0,50 Rechnungseinheiten je Tonne verminder­                 Die Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
ten Abschöpfung ist, die gemäß Artikel 13 der Ver­             von Roggen der Tarifnummer 10.02 des Gemeinsa­
ordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni                 men Zolltarifs, der in der Türkei erzeugt und un­
1967 über die gemeinsame Marktorganisation für                 mittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft be­
Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verordnung            fördert wird, ist gleich der gemäß Artikel 13 der
(EWG) Nr. 2434/70 (3), berechnet wird .                        Verordnung Nr. 120/67/EWG . festgesetzten Ab­
                                                               schöpfung, die um einen Betrag in Höhe der von
Nach Artikel 13 der genannten Anhänge wird — so­               der Türkei für das genannte Erzeugnis erhobenen
fern die Türkei eine besondere Abgabe bei der Aus­             besonderen Abgabe bei der Ausfuhr nach der Ge­
fuhr von Roggen nach der Gemeinschaft erhebt —                 meinschaft, höchstens jedoch um 8 Rechnungsein­
die nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/                 heiten je Tonne verringert wird.
EWG berechnete Abschöpfung bei der Einfuhr des
genannten Erzeugnisses in die Gemeinschaft um einen
Betrag in Höhe der gezahlten Abgabe, höchstens aber                                   Artikel 3
um 8 Rechnungseinheiten je Tonne verringert.
                                                               Die Regelung des Artikels 2 gilt für die Einfuhren,
Es ist vorzusehen , daß entsprechend den Vorschriften          bei denen der Importeur den Nachweis erbringt, daß
des Interimsabkommens und des Zusatzprotokolls                 der Exporteur die besondere Ausfuhrabgabe in Höhe
die genannte besondere Ausfuhrabgabe bei der Ein­              eines Betrages entrichtet hat, der weder die gemäß
fuhr von Roggen in die Gemeinschaft auf den Ein­               Artikel 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG fest­
fuhrpreis aufgeschlagen wird ; um die ordnungsge­              gesetzte Abschöpfung bei der Einfuhr von Roggen
mäße Durchführung der betreffenden Regelung                    in die Gemeinschaft noch 8 Rechnungseinheiten je
sicherzustellen , sind die erforderlichen Maßnahmen            Tonne überschreitet.
zu treffen, damit der Importeur bei der Einfuhr von
Roggen den Nachweis erbringt, daß die besondere
Ausfuhrabgabe vom Exporteur entrichtet worden                                         Artikel 4
ist .
                                                               Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
                                                               nung, insbesondere zu Artikel 3 , werden nach dem
(!) ABl . Nr. C 45 vom 10 . 5 . 1971 , S. 34 .                 Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/
(2) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(3) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .                  67/EWG erlassen .
 ---pagebreak--- Nr . L 130/54                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        16 . 6 . 71
                       Artikel 5                                                Artikel 6
Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung gilt         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
ab Inkrafttreten des Interimsabkommens .                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                           Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 7 . Juni 1971 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                      M. SCHUMANN