CELEX: 51983PC0155(02)
Language: de
Date: 1983-03-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FUER DIE HEZEICHNUNG UND AUFMACHUNG VON SCHAUMWEIN UND SCHAUMWEIN MIT ZUGESETZTER KOHLENSAEURE

5.5.83                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 120/3
                                                              II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates
              — zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft herge-
                   stellte Schaumweine der Nummer 13 des Anhangs II der Verordnung (EWG)
                   Nr. 337/79
              — zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaum-
                   wein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. März 1983)
                                                               I
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 358/79 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine der Nummer 13 des
                                      Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 337/79
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Verordnung (EWG) Nr. . . . übernommen worden
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sind, zu streichen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 43,
                                                                                            Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 wird
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   gestrichen.
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                                          Artikel 2
Aus Gründen der Systematik und der Klarheit emp-                   Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in
 fiehlt es sich, Artikel 8 der Verordnung (EWG)                    Kraft.
 Nr. 358/79 des Rates ('), dessen Bestimmungen in die
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 (') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                               II
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die
               Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlen-
                                                             säure
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          Marktorganisation für Wein ('), zuletzt geändert
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 3082/82 (2), insbe-
                                                                    sondere auf Artikel 54 Absatz 1,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des                  (') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.
  Rates vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame                     O ABl. Nr. L 326 vom 23. 11. 1982, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 120/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5. 5. 83
auf Vorschlag der Kommission,                                    Erzeugnissen des Weinsektors            nach besonderen
                                                                 Vorschriften erfolgt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Die Merkmale von Schaumwein oder Schaumwein
Artikel 54 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 sieht                 mit zugesetzter Kohlensäure werden hauptsächlich
den Erlaß allgemeiner Vorschriften für die Bezeich-              durch natürliche und technische Faktoren bestimmt
nung und Aufmachung bestimmter Erzeugnisse des                   und kommen vom Anbau des Weinstocks und der
"Weinsektors vor. Die Verordnung (EWG) Nr.                       Weinbereitung an in Betracht. Folglich sind im Hin-
355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Aufstel-                blick auf eine einheitliche Anwendung für diese Er-
lung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und                  zeugnisse die Bedingungen zu bestimmen, zu denen
Aufmachung der Weine und der Traubenmoste ( l ),                 — wie für Wein — der Schaumwein mit dem Namen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  des Mitgliedstaats oder seinem abgeleiteten Adjektiv
3685/81 (2), gilt nicht für Schaumwein oder Schaum-              verbunden werden kann.
wein mit zugesetzter Kohlensäure. Es sind also
Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung dieser                 Um die herkömmlichen Gebräuche nicht zu stören
Erzeugnisse vorzusehen.                                          und die Voraussetzungen für einen lauteren Wettbe-
                                                                 werb auf.dem Markt für Schaumwein, Schaumwein
Das Ziel jeder Bezeichnung und Aufmachung muß                    mit zugesetzter Kohlensäure und sonstige schäu-
eine so zutreffende und genaue Unterrichtung sein,               mende Getränke zu schaffen, sind genaue Regeln für
wie sie der etwaige Käufer oder die mit der verwal-              die Verwendung der vorgeschriebenen Angaben und
tungsmäßigen Abwicklung und Überwachung des                      bestimmter wahlweise zu verwendender Angaben vor-
Handels mit diesen Erzeugnissen betrauten öffent-                zusehen.
lichen Stellen für ihre Beurteilung benötigen. Zur
Erreichung dieses Ziels empfiehlt es sich, geeignete             Die Aufmachung des Schaumweins und des Schaum-
Regeln aufzustellen.                                             weins mit zugesetzter Kohlensäure umfaßt herkömm-
                                                                 licherweise typische Elemente wie Verschlüsse, die
Bei der Bezeichnung unterscheidet man zweckmä-                   diese Erzeugnisse von anderen Getränken unterschei-
ßigerweise zwischen vorgeschriebenen Angaben, die                den. Es sind also bestimmte Aufmachungsregeln für
für die Identifizierung eines Schaumweins oder eines             diese typischen Elemente vorzusehen.
Schaumweins mit zugesetzter Kohlensäure erforder-
lich sind, und wahlweise zu verwendenden Angaben,                Es ist die Möglichkeit vorzusehen, Übergangsmaß-
die mehr zur Kennzeichnung der besonderen Eigen-                 nahmen zu erlassen, um den Übergang von den ein-
schaften des Erzeugnisses oder zu seiner deutlichen              zelstaatlichen Regeln zu den Gemeinschaftsregeln für
Unterscheidung von anderen konkurrierenden Er-                   die Bezeichnung und Aufmachung zu erleichtern und
zeugnissen auf dem Markt für Schaumwein und                      insbesondere den Absatz von Erzeugnissen zu ermög-
Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure dienen. Um                lichen, deren Bezeichnung und Aufmachung gemäß
den Handel mit den genannten Erzeugnissen zu er-                 den vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelten-
leichtern, ist den Beteiligten die Wahl der nicht zwin-          den einzelstaatlichen Bestimmungen vorgenommen
gend vorgeschriebenen Angaben, die sie verwenden                 wurde, und die daher den neuen Gemeinschaftsbe-
wollen, zu überlassen und also kein erschöpfendes                stimmungen möglicherweise nicht entsprechen. —
Verzeichnis dieser Angaben aufzustellen. Diese Wahl
muß sich jedoch auf Angaben beschränken, die nicht
falsch sind, und die Personen, für die sie bestimmt              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
sind, nicht irreführen können.
                                                                                         Artikel 1
Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. De-
                                                                 (1)    Mit dieser Verordnung werden die Grund-
zember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                                                                 regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von
der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten                 a) aus der Gemeinschaft stammendem Schaumwein
Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3) ist durch                im Sinne von Nummer 13 des Anhangs II der Ver-
die Richtlinie           (4) geändert worden. Durch diese            ordnung (EWG) Nr. 337/79,
Änderung wird unter anderem die Angabe der Zuta-
                                                                 b) aus der Gemeinschaft stammendem Schaumwein
ten und des Alkoholgehalts auf dem Etikett der Er-
                                                                     mit zugesetzter Kohlensäure im Sinne von Num-
zeugnisse obligatorisch, die über 1,2 % Vol. Alkohol
                                                                     mer 14 des Anhangs II der Verordnung (EWG)
 aufweisen. Andererseits ist vorgesehen, daß die
                                                                     Nr. 337/79,
Angabe der Zutaten und des Alkoholgehalts bei den
                                                                  c) aus Drittländern stammendem Schaumwein im
 (') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 99.                            Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 (2) ABl. Nr. L 369 vom 24. 12. 1981, S. 1.                          339/79 des Rates (5) und
 O   ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
 (4) Als Vorschlag veröffentlicht im ABl. Nr. C 281 vom
     26. 10. 1982, S. 1.                                          O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 57.
 ---pagebreak--- 5.5.83                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 120/5
d) aus Drittländern stammendem Schaumwein mit                   b) das Nennvolumen des Erzeugnisses nach Maßgabe
     zugesetzter Kohlensäure im Sinne von Artikel 2                  der Richtlinie 75/106/EWG des Rates (3),
     der Verordnung (EWG) Nr. 339/79
                                                                c) den vorhandenen Alkoholgehalt nach Maßgabe
festgelegt.                                                          des Artikels 4 Absatz 3,
Der im ersten Unterabsatz Buchstabe a) genannte                 d) eine Angabe über den Restzuckergehalt des Er-
Schaumwein umfaßt:                                                   zeugnisses nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 4,
— Schaumwein gemäß Titel II der                 Verordnung      e) die Zutaten nach Maßgabe des Artikel 4 Absatz 5
     (EWG) Nr. 358/79 des Rates (l)
— Qualitätsschaumwein gemäß Titel III derselben                 (2)      Bei den in Artikel I Absatz 1 Buchstaben a)
     Verordnung und                                             und b) genannten Erzeugnissen muß die Etikettierung
                                                                zusätzlich zu den in Absatz 1 aufgeführten Angaben
— Qualitätsschaumwein, der in den in Artikel 1 Ab-              die Angabe des Namens oder des Firmennamens des
     satz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 des                 Herstellers sowie der Gemeinde und des Mitglied-
     Rates (2) genannten bestimmten Anbaugebieten               staats, in der (dem) dieser seinen Hauptsitz hat, nach
     erzeugt wurde, im folgenden „Qualitätsschaum-              Maßgabe des Artikels 4 Absatz 6 enthalten.
     wein b.A." genannt.
                                                                Bei Qualitätsschaumwein b.A. enthält die Etikettie-
(2)     Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Be-            rung ferner den Namen des bestimmten Anbauge-
zeichnung der dort genannten Erzeugnisse:                       biets, in dem die bei der Herstellung verwendeten
                                                                Trauben geerntet worden sind.
a) in der Etikettierung,
b) in den Ein- und Ausgangsbüchern sowie in den                 Bei aromatischem Qualitätsschaumwein gemäß Arti-
     Begleitdokumenten und den übrigen durch die                kel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 enthält
     Gemeinschaftsbestimmungen             vorgeschriebenen     die Etikettierung ferner
     Dokumenten, im folgenden „amtliche Doku-                   — entweder den Namen der Rebsorte, aus der er
     mente" genannt, mit Ausnahme der Zollpapiere,                    stammt, oder
c) in den Geschäftspapieren, und zwar insbesondere              — die Angabe „aus Trauben aromatischer Sorten
     auf Rechnungen und Lieferscheinen, und
                                                                      hergestellt".
d) in der Werbung, soweit diese Verordnung beson-
     dere Bestimmungen hierüber enthält.                        (3)      Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c)
                                                                und d) genannten Erzeugnissen muß die Bezeichnung
(3)      Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die               außer den in Absatz 1 aufgeführten Angaben fol-
Aufmachung der dort genannten Erzeugnisse hin-                  gende Angaben enthalten:
sichtlich
                                                                a) den Namen oder den Firmennamen des Einführers
a) des Behältnisses, einschließlich des Verschlusses,                sowie der Gemeinde und des Mitgliedstaats, in der
                                                                     (dem) dieser seinen Hauptsitz hat, nach Maßgabe
b) der Etikettierung,
                                                                     des Artikels 4 Absatz 7,
c) der Verpackung.
                                                                b) den" Namen oder den Firmennamen des Herstel-
(4)      Die Regeln des Absatzes 1 gelten für die Er-                lers sowie der Gemeinde und des Drittlands, in
zeugnisse, die für den Verkauf bestimmt sind, sowie                  der (dem) dieser seinen Hauptsitz hat, nach Maß-
für die in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse.                       gabe des Artikels 4 Absatz 6.
                                                                                         Artikel 3
                          TITEL I
                       Bezeichnung                               (1)     Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Er-
                                                                zeugnissen kann die Etikettierung durch andere An-
                                                                gaben ergänzt werden, soweit
                          Artikel 2
                                                                — nicht die Gefahr besteht, daß sie die Personen ir-
(1)      Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Er-                  reführen können, für die sie bestimmt sind, insbe-
zeugnissen muß die Etikettierung folgende Angaben                     sondere hinsichtlich der vorgeschriebenen Anga-
enthalten:                                                            ben gemäß Artikel 2 und der zulässigen Angaben
                                                                      gemäß Artikel 5,
 a) die genaue Angabe der Erzeugniskategorie nach
     Maßgabe des Artikels 4 Absatz 2.                           — Artikel 5 gegebenenfalls eingehalten wird.
 (') ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 130.
 O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48.                          O ABl. Nr. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1.
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(2)      Es obliegt dem Hersteller oder Einführer, auf       — „brut":
Aufforderung der mit der Anwendung dieser Verord-                 wenn der Restzuckergehalt niedriger als 15 g je
nung beauftragten zuständigen Behörde nachzuwei-                   Liter ist;
sen, daß jede bei der Bezeichnung eines in Artikel 1
Absatz 1 genannten Erzeugnisses verwendete Angabe            — „extra dry":
der Wahrheit entspricht.                                          wenn der Restzuckergehalt zwischen 12 und 20 g
                                                                  je Liter liegt;
                          Artikel 4                          — „trocken":
                                                                  wenn der Restzuckergehalt zwischen 17 und 35 g
(1)      Die in Artikel 2 genannten Angaben sind                  je Liter liegt;
— zusammen im gleichen Sichtbereich auf dem Be-              — „halbtrocken":
      hältnis selbst anzubringen und                              wenn der Restzuckergehalt zwischen 33 und 55 g
                                                                  je Liter liegt;
— in leicht lesbaren, unverwischbaren und ausrei-
      chend großen Schriftzeichen so anzubringen, daß        — „mild":
      sie sich vor dem Hintergrund, auf dem sie aufge-            wenn der Restzuckergehalt.höher als 50 g je Liter
     druckt sind, von allen anderen schriftlichen Anga-            ist.
     ben und Zeichnungen deutlich abheben.
                                                             Ermöglicht der Restzuckergehalt des Erzeugnisses die
(2)      Die Erzeugniskategorie gemäß Artikel 2 Absatz       Angabe von zwei in vorstehendem Absatz aufgeführ-
1 Buchstabe a) wird durch einen der folgenden Be-            ten Begriffen, so darf der Hersteller oder Einführer
griffe angegeben:                                            nur einen davon nach seiner Wahl verwenden.
a) bei einem Schaumwein gemäß Titel II der Verord-           Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 ist die Angabe des
     nung (EWG) Nr. 358/79 durch „Schaumwein",               Restzuckergehalts bei den in Italien erzeugten, in Ar-
                                                             tikel 12 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verord-
b) bei einem Qualitätsschaumwein gemäß Titel III             nung (EWG) Nr. 338/79 genannten Qualitäts-
     der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 durch „Qua-             schaumweinen b.A. nicht obligatorisch.
     litätsschaumwein",
                                                              (5)       Nur die nachstehend genannten Zutaten wer-
c) bei einem Qualitätsschaumwein b.A. durch „Quali-           den in der Etikettierung der in Artikel 1 Absatz 1 ge-
     tätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete" oder             nannten Erzeugnisse aufgeführt, sofern sie während
     „Qualitätsschaumwein b.A." oder durch einen von          des Herstellungsprozesses verwendet oder diesen Er-
     dem Mitgliedstaat, in dem die Herstellung stattge-       zeugnissen zugesetzt worden sind:
     funden hat, erteilten herkömmlichen spezifischen
     Begriff, der in einem noch festzulegenden Ver-          — Wein,
     zeichnis aufgeführt ist, oder durch die gleichzei-
     tige Verwendung zweier dieser Angaben,                  — konzentrierter Traubenmost,
d) bei einem aus einem Drittland             stammenden      — rektifizierter konzentrierter Traubenmost,
     Schaumwein durch „Schaumwein",                           — Saccharose,
e) bei einem aus der Gemeinschaft oder einem Dritt-           — Schwefeldioxyd (E 2 2 0 ),
     land stammenden Schaumwein mit zugesetzter
     Kohlensäure durch „Schaumwein mit zugesetzter            — Kalimetabisulfit (E 2 2 4 ),
     Kohlensäure".
                                                              — Sorbinsäure (E 2 0 0 ),
 Die im ersten Unterabsatz Buchstabe e) genannte An-
gabe ist in mindestens 8 mm hohen Schriftzeichen              — Kalisorbat (E 2 0 2 ),
 anzubringen.
                                                              — L-Ascorbinsäure (E 3 0 0 ),
 (3)      Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) ge-          — Zitronensäure (E 3 3 0 ),
 nannte vorhandene Alkoholgehalt ist durch die ent-
 sprechende Zahl, auf zehn Zehntel auf- oder abge-            — Weinsäure (E j 3 4 ).
 rundet, gefolgt von dem Symbol ,,% vol" anzugeben.
                                                              Außerdem werden in der Etikettierung der Erzeug-
 (4)      Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) ge-          nisse mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 erster
 nannte Restzuckergehalt ist anhand folgender Be-             Unterabsatz Buchstaben c) und d) genannten Dritt-
 griffe anzugeben:                                             ländern die im vorigen Unterabsatz aufgeführten Zu-
                                                               taten im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie
 — „extra brut":                                               79/112/EWG angegeben, die während des Herstel-
       wenn der Restzuckergehalt zwischen 0 und 6 g je         lungsprozesses verwendet oder diesen Erzeugnissen
       Liter liegt;                                            zugesetzt worden sind.
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Die Angabe der Zutaten in der Etikettierung                  c) alle Trauben, aus denen dieses Erzeugnis gewon-
                                                                 nen worden ist, aus dieser geographischen Einheit
a) erfolgt durch die Bezeichnung ihrer Klasse, ge-               stammen;
    folgt von ihren spezifischen Namen oder der
    EWG-Nummer für die Zutaten, die in den im An-            d) diese geographische Einheit bei Qualitätsschaum-
    hang II der Richtlinie 79/112/EWG angeführten                wein b.A. innerhalb des bestimmten Anbaugebiets
    Klassen enthalten sind;                                      liegt, dessen Namen dieser Wein trägt;
b) wird durch die Worte eingeleitet „hergestellt unter       e) der Name dieser geographischen Einheit bei Qua-
    Verwendung der folgenden Zutat(en)".                         litätsschaumwein nicht für die Bezeichnung eines
                                                                 Qualitätsschaumweins b.A. vorgesehen ist.
(6)      Artikel 4 Absatz 6 wird durch folgenden Text
ersetzt:                                                     Abweichend vom ersten Unterabsatz Buchstabe c)
                                                             können die Mitgliedstaaten die Angabe des Namens
     (6)     Ein Hersteller eines in Artikel 1 Absatz 1      einer geographischen Einheit, die kleiner als ein be-
     genannten Erzeugnisse ist „die natürliche oder ju-      stimmtes Anbaugebiet ist, zulassen, um die Bezeich-
     ristische Person oder Personenvereinigung, welche       nung eines Qualitätsschaumweins b.A. zu ergänzen,
     die Herstellung durchführt oder für ihre Rech-          wenn dieses Erzeugnis zumindest 85 % aus Trauben
     nung durchführen läßt. Die Herstellung ist die          gewonnen wurde, die in dieser geographischen Ein-
    Verarbeitung von frischen Trauben, Traubenmost           heit geerntet worden sind.
     und Wein zu einem in Artikel 1 Absatz 1 genann-
     ten Erzeugnis.                                          (2)     Der Name einer Rebsorte darf nur verwendet
                                                             werden, um die Bezeichnung
     Der Name oder der Firmenname des Herstellers
     sowie der Name der Gemeinde und des Mitglied-           — eines Qualitätsschaumweins b.A.;
     staats, in der (dem) er seinen Hauptsitz hat, wer-
     den im vollen Wortlaut angegeben.                       — eines Qualitätsschaumweins, dessen Bezeichnung
                                                                  den Namen einer geographischen Einheit enthält;
     Erfolgt die Herstellung des Erzeugnisses für die
     Rechnung eines Herstellers, können der Name             — eines Schaumweins aus einem Drittland, dessen
     oder Firmenname desjenigen, der die Herstellung              Bezeichnung den Namen einer geograpischen
     tatsächlich durchgeführt hat, sowie der Name der             Einheit enthält;
     Gemeinde und des Mitgliedstaats oder des Dritt-
                                                             zu ergänzen.
     lands in der (dem) die Herstellung stattgefunden
     hat, sofern sie angegeben werden, entweder im           Die Verwendung des Namens einer Rebsorte ist nur
     vollen Wortlaut oder anhand einer Kennziffer an-        zulässig, wenn
     gegeben werden."
                                                             a) das Erzeugnis zu mindstens 85 % aus Trauben ge-
(7)      Die Angabe des Namens oder der Firmenname               wonnen worden ist, die von der betreffenden
des Einführers sowie der Name der Gemeinde oder                  Rebsorte stammen, ausgenommen die in der Füll-
des Mitgliedstaats, in der (dem) er seinen Hauptsitz             dosage oder der Versanddosage enthaltenen Er-
hat, geschieht auf der gleichen Zeile in Schriftzeichen          zeugnisse;
der gleichen Art, Größe und Farbe.
                                                             b) der Anbau dieser Sorte und ihre Verwendung bei
                                                                 den daraus gewonnenen Erzeugnissen den Ge-
                         Artikel. 5                              meinschaftsbestimmungen oder den Bestimmungen
                                                                 des Drittlands, in dem die verarbeiteten Trauben
(1)      Der Name einer geographischen Einheit, die              geerntet worden sind, entsprechen;
kein bestimmtes Anbaugebiet ist und kleiner als ein
Mitgliedstaat oder ein Drittland ist, darf nur verwen-       c) diese Rebsorte mit dem Namen angegeben wird
det werden, um die Bezeichnung                                   — der in der nach Artikel 31 Absatz 4 der Ver-
                                                                      ordnung (EWG) Nr. 337/79 erlassenen Klassi-
— eines Qualitätsschaumweins b.A.,
                                                                      fizierung der Rebsorten oder, bei Erzeugnissen
— eines Qualitätsschaumweins oder                                     mit Ursprung in Drittländern, in einer Rebsor-
— eines Schaumweins aus einem Drittland                               tenliste verzeichnet ist, die in dem Drittland, in
                                                                      dem die Trauben geerntet wurden, amtlich er-
zu ergänzen.
                                                                      lassen oder anerkannt worden ist, oder
Diese Angabe darf nur verwendet werden, wenn                     — der gegebenenfalls in einer noch aufzustellen-
                                                                      den Liste der Synonyme enthalten ist;
a) sie den Bestimmungen des Mitgliedstaats oder des
    Drittlands entspricht, in dem der Schaumwein her-         d) diese Rebsorte die Art des betreffenden Erzeugnis-
    gestellt worden ist;                                         ses bestimmt;
b) die betreffende geographische Einheit genau abge-          e) der Name dieser Rebsorte nicht zu Verwechslun-
    grenzt ist;                                                  gen mit dem Namen eines bestimmten Anbauge-
 ---pagebreak--- Nr. C 120/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5. 5. 83
    biets oder einer geograpischen Einheit führt, der        — eines Qualitätsschaumweins b.A.,
    für die Bezeichnung eines anderen in der Gemein-
    schaft erzeugten oder eingeführten Weins verwen-         — eines Qualitätsschaumweins oder
    det wird.                                                — eines aus einem Drittland stammenden Qualitäts-
Die Mitgliedstaaten können für den in ihrem Ho-                  schaumweins, dessen Bezeichnung den Namen
heitsgebiet hergestellten Qualitätsschaumwein b.A. je-           einer geographischen Einheit erhält, '
doch vorschreiben, daß die Angabe der Rebsorte nur           verwendet werden.
zulässig ist, wenn das Erzeugnis vollständig aus Trau-
ben der betreffenden Rebsorte gewonnen wurde.                Die Verwendung dieses Begriffs ist nur zulässig,
                                                             wenn das verarbeitete Erzeugnis
(3)     Die Angabe des Begriffs „Reserve", gegebe-
nenfalls zusammen mit anderen Begriffen, darf nur            a) durch alkoholische Gärung in der Flasche zu
bei der Bezeichnung                                              Schaumwein gemacht worden ist;
— eines Qualitätsschaumweins b.A.,                           b) mindestens neun Monate lang ununterbrochen in
                                                                 der Flasche auf seinem Weintrub gelegen hat und
— eines Qualitätsschaumweins oder
                                                             c) durch Degorgieren von seinem Weintrub getrennt
— eines aus einem Drittland stammenden Qualitäts-                worden ist.
    schaumweins, dessen Bezeichnung den Namen
    einer geographischen Einheit enthält,                    (6)     Der Jahrgang darf nur angegeben werden, um
verwendet werden.                                            die Bezeichnung
                                                             — eines Qualitätsschaumweins b.A.,
Die Verwendung dieser Angabe ist nur zulässig,
— für die in Artikel 12 Absatz 5 zweiter Unterabsatz         — eines aus einem Drittland stammenden Schaum-
    der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 genannten,                   weins, dessen Bezeichnung den Namen einer geo-
    in Italien erzeugten Qualitätsschaumweine b.A.,              graphischen Einheit enthält,
    sofern das hierzu verwendete Erzeugnis minde-            zu ergänzen.
    stens sechs Monate ohne Unterbrechung auf sei-
    nem Weintrub gelegen hat,                                Die Angabe des Jahrgangs ist nur zulässig, wenn das
                                                             Erzeugnis zu mindestens 85 % aus Trauben gewon-
— für die anderen im ersten Unterabsatz genannten            nen wurde, die in dem betreffenden Jahr geerntet
    Erzeugnisse, sofern das hierzu verwendete Er-            worden sind, ausgenommen die in der Fülldosage
    zeugnis mindestens neun Monate ohne Unterbre-            oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse.
    chung auf seinem Weintrub gelegen hat.
                                                             Die Mitgliedstaaten können für den in ihrem H o -
(4)     Die Angabe des Begriffs       „Flaschengärung"       heitsgebiet hergestellten Qualitätsschaumwein b.A. je-
darf nur für die Bezeichnung                                 doch vorschreiben, daß die Angabe des Jahrgangs nur
— eines Qualitätsschaumweins b.A.,                           zulässig ist, wenn das Erzeugnis vollständig aus Trau-
                                                             ben gewonnen wurde, die in dem betreffenden Jahr
— eines Qualitätsschaumweins oder                            geerntet worden sind, ausgenommen die in der Füll-
                                                             dosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeug-
— eines aus einem Drittland stammenden Qualitäts-
                                                             nisse.
    schaumweins, dessen Bezeichnung den Namen
    einer geographischen Einheit erhält,                     (7)     Die Angabe eines Begriffs betreffend eine ge-
verwendet werden.                                            hobene Qualität oder ein Hinweis auf ein anderes als
                                                             die unter den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Herstel-
Die Verwendung dieses Begriffs ist nur zulässig,             lungsverfahren ist nur zulässig, für
wenn das verarbeitete Erzeugnis
                                                             — einen Qualitätsschaumwein b.A.,
a) durch alkoholische Gärung in der Flasche zu
    Schaumwein gemacht und auf seinem Weintrub               — einen Qualitätsschaumwein oder
    gelegen hat und
                                                             — einen aus einem Drittland stammenden Schaum-
b) sich mindestens sechs Monate lang ununterbro-                 wein.
    chen in der Flasche befand und
                                                             Sie ist abhängig
c) in Anwendung des Transvasierverfahrens oder
    durch Degorgieren von seinem Weintrub getrennt           a) bei Qualitätsschaumwein und Qualitätsschaum-
    worden ist.                                                  wein b.A.
                                                                 — von Bedingungen, die durch die Durchfüh-
(5)     Die Angabe des Begriffs „Champagner-Verfah-                  rungsbestimmungen festzulegen sind und ins-
ren" oder „Flaschengärung nach dem Champagner-                       besondere eine Analyse und organoleptische
Verfahren" darf nur für die Bezeichnung                              Prüfung einer jeden Partie vorsehen können;
 ---pagebreak--- 5. 5. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 120/9
    — falls es keine Durchführungsbestimmungen               — daß die Angaben gemäß Artikel 5 Absätze 2, 3, 4
        gibt, von den in den Vorschriften des Mitglied-            und 6 für die Bezeichnung eines aus einem Dritt-
        staats, in dem dieses Erzeugnis hergestellt                land stammenden Schaumweins, der nicht den
        wird, vorgesehenen Bedingungen;                            Namen einer geographischen Einheit enthält, ver-
                                                                  wendet werden können, wenn die Bestimmungen
b) bei aus einem Drittland stammendem Schaumwein                   dieses Drittlands vorstehend genannten Bestim-
    von der Bedingung, daß diese Angabe auf dem                    mungen im großen und ganzen entsprechen.
    Binnenmarkt des Drittlands, in dem die Herstel-
    lung vorgenommen wird, und daß sie auf dem Ge-           (4)      Die Angaben gemäß den Artikeln 2 und 3 er-
    meinschaftsmarkt gemäß den Vorschriften verwen-          folgen in einer oder mehrerer der Amtssprachen der
    det wird, die gegebenenfalls im Rahmen von               Gemeinschaft. Bei den in ihrem Hoheitsgebiet in den
    Durchführungsbestimmungen erlassen werden.               Verkehr gebrachten Erzeugnissen können die Mit-
                                                             gliedstaaten zulassen, daß diese Angaben zusätzlich in
Die Angaben betreffend eine gehobene Qualität kön-
                                                             einer anderen Sprache als einer Amtssprache der Ge-
nen auf diejenigen beschränkt werden, die in einem
                                                             meinschaft gemacht werden, wenn die Verwendung
mit den Durchführungsbestimmungen aufzustellenden
                                                             dieser Sprache in dem betreffenden Mitgliedstaat
Verzeichnis enthalten sind.
                                                             oder einem Teil seines Hoheitsgebiets herkömmlich
                                                             und üblich ist.
(8)     Die Angabe des Begriffs „blanc de blancs"
oder entsprechender Begriffe ist den Erzeugnissen            Jedoch
vorbehalten, die aus Trauben gewonnen werden, die
von Rebsorten stammen, die in der Einteilung gemäß           a) erfolgt beim Qualitätsschaumwein b.A. oder beim
Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.                      Qualitätsschaumwein die Angabe
337/79 als Rebsorten weißer Trauben eingeteilt wor-               — des Namens des bestimmten Anbaugebiets
den sind.                                                              nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 zweiter
                                                                       Unterabsatz;
(9)     Die Bezeichnung des Mitgliedstaats oder des               — des Namens einer anderen geographischen
Drittlands durch die Verwendung des Namens dieses                      Einheit nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 1;
Staates oder seines abgeleiteten Adjektivs in Verbin-             — eines Begriffs betreffend eine gehobene Quali-
dung mit dem Schaumwein darf nur erfolgen, sofern                      tät nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 7
dieses Erzeugnis ausschließlich von Trauben stammt,
die in dem Hoheitsgebiet des gleichen Mitgliedstaats              in der Amtssprache des Mitgliedstaats, in dessen
oder des gleichen Drittlands geerntet und zu Wein                 Hoheitsgebiet die Herstellung stattgefunden hat;
verarbeitet wurden.
                                                             b) wird bei den aus Drittländern stammenden Er-
                                                                  zeugnissen
                         Artikel 6
                                                                  — die Verwendung einer Amtssprache des Dritt-
                                                                       lands, in dem die Herstellung stattgefunden
(1)     Jeder Mitgliedstaat läßt die Bezeichnung der in
                                                                       hat, unter der Bedingung zugelassen, daß die
seinem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten in
                                                                       Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 zusätzlich
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse mit Ur-
                                                                       in einer Amtssprache der Gemeinschaft ge-
sprung in anderen Mitgliedstaaten zu, soweit sie im
                                                                       macht werden;
Einklang mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen
steht und gemäß dieser Verordnung in dem Mitglied-                — die Übersetzung bestimmter in Artikel 3 ge-
staat zulässig ist, in dem das Erzeugnis hergestellt                   nannter Angaben in eine Amtssprache der Ge-
worden ist.                                                            meinschaft durch Durchführungsbestimmungen
                                                                       geregelt werden.
(2)     Die Angabe „Qualitätsschaumwein"           kann
durch die Angabe „Sekt" ersetzt werden.                                                Artikel 7
Die Angabe „Qualitätsschaumwein bestimmter An-                (1)      Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Er-
baugebiete" oder „Qualitätsschaumwein b.A." kann              zeugnissen muß die Bezeichnung in den von den
durch die Angabe „Sekt bestimmter Anbaugebiete"               Herstellern geführten Ein- und Ausgangsbüchern,
oder „Sekt b.A." ersetzt werden.                              den amtlichen Dokumenten, und, wenn kein Begleit-
                                                              dokument ausgestellt wird, den Geschäftspapieren
(3)     Mit den Durchführungsbestimmungen          kann       mindestens folgende Angaben enthalten:
zugelassen werden:
                                                              — die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und d)
— daß die Angabe „Schaumwein" für einen aus                         und gegebenenfalls Absatz 2 oder Absatz 3 ge-
     einem Drittland stammenden Schaumwein durch                    nannten vorgeschriebenen Angaben,
     den Begriff „Sekt" ersetzt werden kann, wenn die
     Vorschriften des Drittlands, in dem dieses Er-           — die in Artikel 5 genannten Angaben, sofern sie in
     zeugnis hergestellt worden ist, denen in Titel III             der Etikettierung verwendet werden oder verwen-
     der Verordnung (EWG) Nr. 358/79 entsprechen;                   det werden sollen.
 ---pagebreak--- Nr. C 120/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5.5.83
Die Bezeichnung in den von anderen Personen als             Ausnahmen von Absatz 1 Buchstaben b) und c) kön-
den Herstellern geführten Ein- und Ausgangsbüchern          nen in den Durchführungsbestimmungen jedoch für
muß mindestens die im ersten Unterabsatz genannten          den Verkauf von Qualitätsschaumwein und Qualitäts-
Angaben enthalten. In diesem Fall können die im             schaumwein b.A. vom Hersteller an andere Herstel-
zweiten Gedankenstrich genannten Angaben in den             ler, die in einem an den Herstellungsort des Erzeug-
Ein- und Ausgangsbüchern durch die Nummer des               nisses angrenzendem Gebiet ansässig sind, vorgesehen
Begleitdokuments und sein Ausstellungsdatum ersetzt         werden, soweit die mit der Überwachung beauftragte
werden.                                                     Stelle diesen Wein schnell mit Hilfe der Bücher oder
                                                            der an ihrer Stelle geltenden Unterlagen identifizieren
(2)     Die in Absatz 1 genannten Angaben können            kann.
mittels Kennziffer erfolgen. Diese Kennziffer muß es
der mit der Überwachung beauftragten Stelle gemäß           (2)      Im Sinne dieser Verordnung gelten als Etiket-
Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                tierung sämtliche Bezeichnungen und andere Begriffe,
337/79 ermöglichen, die Bezeichnung des betreffen-          Zeichen, Abbildungen oder Marken, die das Erzeug-
den Schaumweins schnell festzustellen.                      nis kennzeichnen und auf ein und demselben Behält-
                                                            nis, einschließlich seines Verschlusses sowie des am
(3)     Die in Absatz 1 genannten Angaben werden            Behältnis befestigten Anhängers und der Umhüllung
nach Maßgabe der Artikel 3, 4 und 5 gemacht.                des Flaschenhalses, angebracht sind.
                                                            Zur Etikettierung gehören nicht die Angaben, Zei-
                        TITEL II                            chen und anderen Marken, die
                                                            — in den Steuervorschriften der Mitgliedstaaten vor-
                      Aufmachung                                  gesehen sind,
                                                            — den Hersteller oder das Nennvolumen des Behält-
                        Artikel 8                                 nisses betreffen und unverwischbar unmittelbar
                                                                  auf diesen angebracht sind,
Die Behältnisse für die Herstellung und Lagerung der        — zur Abfüllkontrolle verwendet und in noch festzu-
in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse sind un-              legenden Anwendungsvorschriften näher beschrie-
verwischbar zu beschriften, so daß die mit der Über-              ben werden,
wachung beauftragte Stelle ihren Inhalt schnell mit         — zur Identifizierung des Erzeugnisses anhand einer
Hilfe der Bücher oder der an ihrer Stelle geltenden               Kennziffer oder eines maschinenlesbaren Symbols
Unterlagen identifizieren kann.                                   verwendet werden,
                                                             — sich auf den Preis des betreffenden Erzeugnisses
Bei Behältnissen mit einem Nennvolumen bis zu 60                  beziehen.
Litern, die mit demselben Erzeugnis gefüllt sind und
als eine Partie gelagert werden, kann jedoch die Ein-        (3)     Insoweit die Einzelheiten der Etikettierung
zelkennzeichnung der Behältnisse durch die Kenn-             nicht durch diese Verordnung geregelt sind, können
zeichnung der gesamten Partie ersetzt werden, sofern         sie durch die Durchführungsbestimmungen geregelt
diese Partie von den übrigen Partien deutlich getrennt       werden, insbesondere betreffend
gelagert wird.
                                                             a) den Platz des Etiketts auf dem Behältnis,
                        Artikel 9
                                                             b) die Mindestabmessungen des Etiketts,
 (1)     Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug-         c) die Verteilung der Angaben zur Bezeichnung auf
 nisse dürfen nur in Glasflaschen abgefüllt sein, feilge-         dem Etikett,
 halten und in den Verkehr gebracht werden, die
                                                             d) die Größe der Schriftzeichen auf dem Etikett,
 a) der Richtlinie 75/106/EWG entsprechen;
                                                             e) die Verwendung von Zeichen, Abbildungen oder
 b) folgendermaßen verschlossen sind:                             Marken.
     — mit einem pilzförmigen Stopfen aus Kork oder
         einem anderen für den Kontakt mit Lebensmit-
                                                                                    Artikel 10
         teln zugelassenen Stoff mit Haltevorrichtung
         verschlossen, mit einer Kapsel versehen und
                                                              (1)     Im Sinne dieser Verordnung gilt als Verpak-
         der Flaschenhals ganz oder teilweise mit Folie
                                                              kung die als Schutz während des Transports für ein
         umkleidet;
                                                              oder mehrere Behältnisse verwendete Umschließung
     — mit einem sonstigen geeigneten Verschluß,
                                                             wie Papier, Hülsen aller Art, Kartons und Kisten.
         wenn es sich um Flaschen mit einem Nenn-
         volumen bis zu 0,20 Litern handelt,
                                                              (2)     Die Verpackung darf keine Angaben über das
 c) gemäß den Vorschriften dieser Verordnung etiket-         verpackte Erzeugnis enthalten, die den Artikeln 3, 4
     tiert sind.                                              und 5 nicht entsprechen.
 ---pagebreak--- 5.5.83                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 120/11
                         TITEL III                           Die im ersten Unterabsatz genannten zusammenge-
                                                             setzten Ausdrücke werden in der Etikettierung in
                 Allgemeine Bedingungen                      Schriftzeichen derselben Art und derselben Farbe und
                                                             von einer Größe angegeben, die es ermöglicht, sie
                         Artikel 11                          deutlich von anderen Angaben abzuheben.
(1)      Die Bezeichnung der in Artikel 1 Absatz 1 ge-
nannten Erzeugnisse darf nicht                                                      Artikel 13
a) geeignet sein, die Personen, an die sie gerichtet ist,
    irrezuführen, insbesondere                               (1)     Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeug-
                                                             nisse, deren Bezeichnung oder Aufmachung nicht den
      i) über die Merkmale des Erzeugnisses, die Art,
                                                             Vorschriften dieser Verordnung oder den diesbezüg-
         die Identität, die Eigenschaften, die Zusam-
                                                             lichen Durchführungsbestimmungen entspricht, dür-
         mensetzung, die Menge, die Dauerhaftigkeit,
                                                             fen in der Gemeinschaft weder feilgehalten noch in
         den Ursprung oder die Herkunft und die Art
                                                             den Verkehr gebracht noch ausgeführt werden.
         der Herstellung;
     ii) dadurch, daß sie dem Erzeugnis Wirkungen            Abweichungen von den Vorschriften dieser Verord-
         oder Eigenschaften zuerkennt, die es nicht be-      nung können in den Durchführungsbestimmungen für
         sitzt,                                              die Bezeichnung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten
                                                             und zur Ausfuhr bestimmten Erzeugnisse vorgesehen
    iii) dadurch, daß sie nahelegt, daß das Erzeugnis
                                                             werden, wenn die Rechtsvorschriften des Einfuhrdritt-
         besondere Merkmale besitzt, während alle
                                                             landes dies erfordern.
         ähnlichen Erzeugnisse die gleichen Merkmale
         besitzen,
                                                             (2)     Die in Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung
b) dem Erzeugnis Eigenschaften der Vorbeugung,               (EWG) Nr. 337/79 genannten Stelle des Mitglied-
    der Behandlung und der Heilung einer menschli-           staats, in dem sich das Erzeugnis befindet, entscheidet
    chen Krankheit zuerkennen und diese Eigenschaf-          über die Verwendung des Erzeugnisses, dessen Be-
    ten nennen;                                              zeichnung oder Aufmachung nicht Absatz 1 ent-
                                                             spricht, und trifft gegebenenfalls die erforderlichen
(2)      Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten auch
                                                             Maßnahmen, um den Verstoß je nach seiner Schwere
a) für die Aufmachung der in Artikel 1 Absatz 1 ge-          zu ahnden.
    nannten Erzeugnisse, insbesondere deren Form
    oder Aussehen oder ihre Verpackung, die Art, in          Die von der im ersten Unterabsatz genannten Stelle
    der sie angeordnet sind, sowie die Umgebung, in          zu treffenden Entscheidungen und Maßnahmen kön-
    der sie ausgestellt sind;                                nen insbesondere folgendes umfassen:
b) für die Werbung für diese Erzeugnisse.                    — die Erlaubnis, das betreffende Erzeugnis in der
                                                                 Gemeinschaft zum Verkauf vorrätig zu halten
                         Artikel 12                              oder in den Verkehr zu bringen oder es auszufüh-
                                                                 ren, sofern seine Bezeichnung oder Aufmachung
(1)      Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Bezeich-
                                                                 so geändert wird, daß sie Absatz 1 entspricht,
nungen sowie das Wort „Sekt" dürfen nur für die in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse verwendet           — die Verpflichtung, das betreffende Erzeugnis zur
werden.                                                          Destillation, Essigherstellung oder zu anderen in-
                                                                 dustriellen Zwecken zur Verfügung zu stellen,
(2)      Unbeschadet der Bestimmungen über die Har-
monisierung der Rechtsvorschriften wird durch Ab-
                                                             — die Verpflichtung, das betreffende Erzeugnis zu
satz 1 die Möglichkeit der Mitgliedstaaten nicht be-
                                                                 vernichten.
rührt, für die Bezeichnung eines Getränks
— die Verwendung des Begriffs „Schaumwein" in                                       Artikel 14
     Verbindung mit dem Namen einer unter Kapitel 8
     des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Frucht als
     zusammengesetzten Ausdruck zuzulassen, wenn             Mit den Durchführungsbestimmungen werden Über-
     dieses Getränk durch die alkoholische Gärung            gangsbestimmungen erlassen für
     dieser Frucht gewonnen worden ist;
                                                             — das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, deren Be-
— andere zusammengesetzte Ausdrücke mit dem Be-                  zeichnung und Aufmachung nicht den Vorschrif-
     griff „Schaumwein" zuzulassen, wenn dieses Ge-              ten dieser Verordnung entsprechen;
     tränk durch die alkoholische Gärung eines in Arti-
     kel 48 Absatz 5 zweiter Unterabsatz und Artikel         — die Verwendung von Vorräten an Etiketten und
     50 Absatz 3 vierter Unterabsatz der Verordnung              sonstigen Hilfsmitteln für die Etikettierung, die
     (EWG) Nr. 337/79 genannten Erzeugnisse ge-                  vor Inkrafttreten dieser Verordnung gedruckt
     wonnen worden ist.                                          bzw. hergestellt worden sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 120/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5.5.83
                        Artikel 15                                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Diese Verordnung tritt am 1. September 1984 in                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Kraft.
               Änderung zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Einsparung von Rohöl durch die
                               Verwendung von Ersatzkraftstoffkomponenten im Benzin (')
               (gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                       21. April 1983)
           VON DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT
          GEMEINSCHAFTEN VORGESCHLAGENER TEXT                                        GEÄNDERTER TEXT
                                       Präambel und Erwägungen unverändert
                         Artikel 1                                                       Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle etwa erforderlichen              Die Mitgliedstaaten treffen alle etwa erforderlichen
Vorkehrungen, um auf ihrem Hoheitsgebiet die recht-               Vorkehrungen, um auf ihrem Hoheitsgebiet die recht-
lichen oder verwaltungsmäßigen Hindernisse auszu-                 lichen oder verwaltungsmäßigen Hindernisse auszu-
räumen, die Erzeugung, Verkauf, Verteilung und                    räumen, die Erzeugung, Verkauf, Verteilung und
Verwendung von Benzinmischkraftstoffen entgegen-                  Verwendung von Benzinmischkraftstoffen entgegen-
stehen, welche organische, sauerstoffhaltige Kompo-               stehen, welche organische, sauerstoffhaltige Kompo-
nenten als Ersatz-Kraft Stoffkomponenten in Überein-              nenten als Ersatz-Kraftstoffkomponenten in Überein-
stimmung mit dem technischen Anhang enthalten.                    stimmung mit dem technischen Anhang enthalten.
Solche Mischkraftstoffe müssen sicher und mit ähnli-              Solche Mischkraftstoffe müssen sicher und mit ähnli-
cher Leistung wie das heute übliche Benzin in den ge-             cher Leistung wie das heute übliche Benzin in den ge-
genwärtig im Verkehr befindlichen bzw. im Handel                  genwärtig im Verkehr befindlichen bzw. im Handel
angebotenen Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungs-                    angebotenen Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungs-
motor einsetzbar sein, ohne eine Umrüstung zu erfor-              motor einsetzbar sein, ohne eine Umrüstung zu erfor-
dern.                                                             dern.
                                                                  Die Mitgliedstaaten müssen den Verbraucherschutz in
                                                                  einer Weise gewährleisten, daß bedeutende Änderun-
                                                                  gen im Brennwert von Mischkraftstoffen im Vergleich
                                                                  zu Kraftstoffen ohne Zusatz sich im Endverbraucher-
                                                                  preis der Tankstellen niederschlagen.
                                                    Rest unverändert
 (') ABl. Nr. C 229 vom 2. 9. 1982, S. 4.