CELEX: 62021TN0613
Language: de
Date: 2021-10-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-613/21: Klage, eingereicht am 19. Oktober 2021 — XH/Kommission

24.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 37/34
            
         
      Klage, eingereicht am 19. Oktober 2021 — XH/Kommission
      (Rechtssache T-613/21)
      (2022/C 37/47)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: XH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Auleytner)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 4. Dezember 2020 über die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Beistand und die Entscheidung der Anstellungsbehörde in Erledigung der von der Klägerin eingereichten Beschwerde aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 26. Mai 2021 über die Einleitung eines Invaliditätsverfahrens und die Entscheidung der Anstellungsbehörde in Erledigung der von der Klägerin eingereichten Beschwerde aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Klägerin eine Entschädigung für Verlust und Schaden zu leisten;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten alle Kosten und Auslagen aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Es liege ein Rechtsfehler sowie eine Unregelmäßigkeit des angefochtenen Verfahrens vor: Verstoß gegen die Art. 12a und 24 des Beamtenstatuts im Lichte von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und den in Art. 41 der Charta normierten Grundsatz der guten Verwaltung.
               
            
                  2.
               
               
                  Es liege insoweit ein Verstoß gegen die Art. 12a, 24 und 59 bis 60 des Beamtenstatuts vor, als offensichtlich unerreichbare Ziele gesetzt worden seien, wodurch von der Klägerin verlangt worden sei, während ihres Krankheitsurlaubs zu arbeiten, in dem sie zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei.
               
            
                  3.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen Art. 59 des Beamtenstatuts im Licht von dessen Art. 12a und 24 vor — Einleitung des Invaliditätsverfahrens ohne die erforderliche Menge an Krankheitsurlaub zum Zeitpunkt der Einleitung.
               
            
                  4.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen die Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte vor.