CELEX: 31978D0384
Language: de
Date: 1978-04-17 00:00:00
Title: 78/384/EWG: Beschluß des Rates vom 17. April 1978 zur Festlegung eines mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1978 bis 1980) für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Wiederverwertung von Altpapier und -pappe (indirekte Aktion)

Avis juridique important

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31978D0384

78/384/EWG: Beschluß des Rates vom 17. April 1978 zur Festlegung eines mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1978 bis 1980) für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Wiederverwertung von Altpapier und -pappe (indirekte Aktion)  

Amtsblatt Nr. L 107 vom 21/04/1978 S. 0012 - 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . C 36 VOM 13 . 2 . 1978 , S . 48 .  ( 2 ) ABL . NR . C 59 VOM 8 . 3 . 1978 , S . 57 .  ( 3 ) ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .       BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . APRIL 1978   ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJÄHRIGEN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS ( 1978 BIS 1980 ) FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER WIEDERVERWERTUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE ( INDIREKTE AKTION )  ( 78/384/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .   DIE PAPIER- UND PAPPEINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT HÄNGT IN BEZUG AUF IHRE ROHSTOFFVERSORGUNG IN HOHEM MASSE VON DRITTLÄNDERN AB ; ES LIEGT DESHALB IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , IHRE SELBSTVERSORGUNGSMÖGLICHKEITEN AUSZUWEITEN UND DIE RÜCKFÜHRUNGS- UND WIEDERVERWERTUNGSTECHNOLOGIEN BEI ALTPAPIER UND -PAPPE ZU VERBESSERN .   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN AM 17 . MAI 1977 DIE ENTSCHLIESSUNG ZUR FORTSCHREIBUNG UND DURCHFÜHRUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES AKTIONSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ ( 3 ) ANGENOMMEN .   EINE GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNGSAKTION AUF DEM GEBIET DER WIEDERVERWERTUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE IST GEEIGNET , WIRKSAM ZUR VERWIRKLICHUNG DER OBEN GENANNTEN ZIELE BEIZUTRAGEN , INSBESONDERE DURCH DIE ERWEITERUNG DER WIEDERVERWERTUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE SOWIE DIE VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER WIEDERGEWONNENEN PAPIERE UND PAPPEN .   DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE SIND IM VERTRAG NICHT BESONDERS VORGESEHEN .   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT AM 19 . APRIL 1977 EINE ENTSCHLIESSUNG ZUR ROHSTOFFVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT VERABSCHIEDET .   DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG  ( AWTF ) HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT IN EINEM AM 1 . JANUAR 1978 BEGINNENDEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER WIEDERVERWERTUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE DURCH , DAS IM ANHANG ENTHALTEN IST .   ARTIKEL 2   DER HÖCHSTBETRAG DER ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERFORDERLICHEN VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN WIRD AUF 2,9 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT ; FÜR DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT GILT DIE DEFINITION DER JEWEILS GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNG ; DER PERSONALBESTAND FÜR DAS PROGRAMM IST AUF ZWEI BEDIENSTETE BEGRENZT .   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS . SIE WIRD DABEI VON EINEM BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT , DESSEN MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE IM BEREICH DER FORSCHUNG ( 1 ) FESTGELEGT WERDEN .   ARTIKEL 4   DIE VERBREITUNG DER KENNTNISSE , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERGEBEN , ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN IM RAHMEN DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ).   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 17 . APRIL 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . HEINESEN ****    ANHANG   FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM   FORSCHUNGSTHEMA I :   CHARAKTERISIERUNG DER AUFBEREITETEN FASERN , IHRE VEREDELUNG DURCH VERSCHIEDENE VERFAHREN UND DIE WIRKUNGEN WIEDERHOLTER AUFBEREITUNG DES FASERMATERIALS .   FORSCHUNGSTHEMA II :   BESEITIGUNG DER SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN VON KONTAMINATIONSFAKTOREN IM ALTPAPIER EINSCHLIESSLICH DER DISPERSION THERMOPLASTISCHER KONTAMINATIONSFAKTOREN .   FORSCHUNGSTHEMA III :   ENTSCHWÄRZUNG EINSCHLIESSLICH DER ZUSAMMENHÄNGE ZWISCHEN DEN FARBSTOFFEN UND DER ENTSCHWÄRZUNG ;   BEHANDLUNG DER ABWÄSSER AUS ALTPAPIERAUFBEREITUNGSBETRIEBEN .   FORSCHUNGSTHEMA IV :   VERWERTUNG VON FASERMATERIAL AUS HAUSHALTSMÜLL  ( EINSCHLIESSLICH DER TECHNOLOGISCHEN CHARAKTERISIERUNG DER FASERN IN FESTEM HAUSHALTSMÜLL ); SANITÄRE PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWERTUNG SOLCHEN AUFBEREITETEN FASERMATERIALS .   DIE FORSCHUNGEN WERDEN AUF DEM VERTRAGSWEG DURCHGEFÜHRT .