CELEX: 31974R2474
Language: de
Date: 1974-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2474/74 der Kommission vom 30. September 1974 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem Olivenöl aus Spanien

Nr. L 264/ 66                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 10 . 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2474/74 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . September 1974
                 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem
                                                      Olivenöl aus Spanien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 143 /67/ EWG
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   sind Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Prämien
                                                                    oder Subventionen , Ausfuhrverbote , Ausfuhrabgaben
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  oder Maßnahmen gleicher Wirkung für die Erzeug­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    nisse, aus denen das Öl hergestellt wurde, angewendet
                                                                   worden .
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­
 tes vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer              Bedeutende Mengen Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt               des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung oder Her­
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1707/                     kunft aus Spanien werden auf dem Markt der Gemein­
 73 a                                                               schaft zu niedrigen Preisen angeboten . Spanien wen­
                                                                    det außerdem auf den Rohstoff eine Ausfuhrsteuer an ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 143/ 67/ EWG des Ra­                deren Betrag beträchtlich über der bei den betreffen­
 tes vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe bei
                                                                    den Ölen angewandten Ausfuhrsteuer liegt.
 der Einfuhr bestimmter pflanzlicher Öle (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2077/
 71 (4 ), insbesondere auf Artikel 6,                               Gemäß        Artikel   1  und      2    der Verordnung     Nr.
                                                                    283/67/ EWG müssen hierbei die Angebote für Öl
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 und dessen Rohstoffe auf die fob-Stufe umgerechnet
                                                                    werden .
 Auf Grund des Artikels 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der
 Verordnung Nr. 136/66/ EWG kann bei der Einfuhr                    Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 283 /67/ EWG
 von Öl der Tarifstelle 15.07 des Gemeinsamen Zollta­               der Kommission vom 11 . Juli 1967 über Durchfüh­
 rifs mit Ausnahme von nichtraffiniertem Olivenöl der               rungsbestimmungen für die Anwendung der Aus­
 Unterstelle 15.07 A II eine Ausgleichsabgabe erhoben              gleichsabgabe bei der Einfuhr bestimmter pflanzlicher
 werden , wenn infolge von Subventionen , Prämien                   Öle (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 oder Maßnahmen gleicher Wirkung, die von einem                     501 /73 ( b), können die Verarbeitungskosten an Hand
 oder mehreren Drittländern direkt oder indirekt ge­                von Kostenelementen geschätzt werden , die den in
währt werden , die Angebote dieser Öle nicht den Prei­              diesem Land vorherrschenden Bedingungen mög­
sen entsprechen , die sich ohne diese Maßnahmen                     lichst nahekommen . Gemäß Artikel 4 dieser Verord­
oder Praktiken ergeben würden , und wenn eine derar­                nung sind bei der Berechnung des oben genannten
 tige Maßnahme eine bedeutende Schädigung der Er­                   Verhältnisses die anzuwendenden Erträge im Her­
 zeugung der betreffenden Öle in der Gemeinschaft                   kunfts- bzw. Ursprungsland zu berücksichtigen . Diese
verursacht oder zu verursachen droht .                              können an Hand der für die betreffenden Erzeugnisse
                                                                    bekannten Durchschnittserträge geschätzt werden .
 Nach Artikel I der Verordnung Nr. 143 /67/ EWG
 kann diese Ausgleichsabgabe erhoben werden , insbe­                Die gegenwärtigen Preise für Einfuhren von Olivenöl
sondere , wenn bei der Einfuhr in die Gemeinschaft                  der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
die Preise von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I des
                                                                    mit Ursprung oder Herkunft aus Spanien in die Ge­
Gemeinsamen Zolltarifs zu den Preisen des Rohstof­
                                                                    meinschaft liegen erheblich unter den Preisen , zu de­
fes, aus dem dieses gewonnen wurde, auf Grund von                   nen dieses Öl angeboten werden könnte, wenn es aus
Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Prämien oder                     dem Rohstoff hergestellt worden wäre , dessen Preis
Subventionen in einem anderen Verhältnis stehen , als               dem entspricht, zu dem dieses in der Gemeinschaft
sich ohne diese Maßnahmen bei der Einfuhr dieser
                                                                    angeboten wird . Diese Preise befinden sich daher zu
Öle bei Herkunft oder Ursprung aus diesem Land er­                  den Preisen des Rohstoffes , auf Grund einer Maß­
geben würden .                                                      nahme mit gleicher Wirkung wie eine Prämie oder
                                                                    Subvention , die von Spanien getroffen wurde , in
 Bei der Berechnung dieses Verhältnisses müssen der                 einem anderen Verhältnis als demjenigen , das sich
Wert des aus der Verarbeitung anfallenden Erzeugnis­                ohne diese Maßnahme ergeben würde .
ses sowie die Verarbeitungskosten berücksichtigt wer­
den .
                                                                    Für die verarbeitende Industrie in der Gemeinschaft
                                                                    entsteht dadurch ein bedeutender Schaden , der sich in
(') ABI . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/ 66 .
I2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5.
(3 ) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6 . 1967, S. 2463 / 67 .               ( 5 ) ABl . Nr. 151 vom 13 . 7 . 1967 , S. 5 .
h) ABl . Nr. I. 220 vom 30 . 9. 1971 , S. 1 .                        <>) ABl . Nr . L 49 vom 22 . 2 . 1973 , S. IS .
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 264/ 67
Zukunft noch vergrößern kann . Es ist daher ange­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bracht, für Einfuhren von Olivenöl der Tarifstelle
15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
oder Herkunft aus Spanien eine Ausgleichsabgabe zu                                    Artikel 1
erheben .
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 143/ 67/ EWG               Die Mitgliedstaaten erheben bei der Einfuhr von Oli­
                                                              venöl der Tarifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zoll­
darf diese Abgabe die Auswirkung der Maßnahmen
dieser Länder auf das Preisverhältnis nicht überschrei­       tarifs mit Ursprung oder Herkunft aus Spanien , in
ten . Diese Auswirkung entspricht dem oben festgestell­       unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
ten Preisunterschied .                                        des Inhalts von mehr als 20 kg, eine Ausgleichsabgabe
                                                              von 2 RE/ 100 kg.
In Anwendung von Artikel 4 der Verordnung Nr.
143/67/EWG findet dieser Betrag auf alle Öle der Ta­
rifstelle 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs Anwen­
                                                                                      A rtikcl 2
dung, für die der Preisunterschied festgestellt wurde .
Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht inner­            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschdf­
Stellung genommen —                                           ten in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 30 . September 1974
                                                                       Fiir die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI