CELEX: 31976R2362
Language: de
Date: 1976-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2362/76 der Kommission vom 29. September 1976 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 438/71 über die Voraussetzungen der Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Wein

Nr. L 267/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 9 . 76
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2362/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. September 1976
                 zur zweiten Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 438/71 über die Voraussetzun­
                                gen der Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Wein
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Mitgliedstaaten ohne eigene Weinerzeugung gestattet
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   worden . Um eine Beurteilung dieser Maßnahme zu
                                                                    ermöglichen, wurde die Anwendung der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   (EWG) Nr. 438/71 gleichzeitig bis zum 30 . September
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    1976 befristet.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                    Da seitens der Mitgliedstaaten ohne eigene Weinerzeu­
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender               gung keine Schwierigkeiten festgestellt wurden, emp­
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                   fiehlt es sich, die Befristung aufzuheben .
 für Wein (•), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 11 67/76 (2), insbesondere auf Artikel 10                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Absatz 4,                                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Wein —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 957/70 des
 Rates vom 26. Mai 1970 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Er­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zeugnissen des Weinsektors und die Kriterien für die
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (3), insbesondere                                      Artikel 1
 auf Artikel 6 Absatz 3 ,
                                                                    Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 438/71
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  wird aufgehoben .
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 922/76 der Kommis­                                            Artikel 2
 sion vom 22. April 1976 (4) ist die Ausdehnung der
Verordnung (EWG) Nr. 438 /71 der Kommission vom                     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 26. Februar 1971 über die Voraussetzungen der Ge­                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
währung von Ausfuhrerstattungen für Wein (5) auf die                ten in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . September 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(!)  ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 .  1970 , S.  1.
(2)  ABl . Nr. L  135 vom 24.   5 . 1976,  S. 42.
(3 ) ABl . Nr. L  115 vom 28 .  5 . 1970 , S. 1 .
(")  ABl . Nr. L  106 vom 23 .  4. 1976,   S. 12 .
 5 ABl . Nr. L 48 vom 27 . 2 . 1971 , S. 76 .