CELEX: 62016TB0834
Language: de
Date: 2018-12-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-834/16: Beschluss des Gerichts vom 11. Dezember 2018 — QC/Europäischer Rat (Nichtigkeitsklage — Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 — Pressemitteilung — Begriff „Internationales Abkommen“ — Identifizierung des Urhebers des Rechtsakts — Tragweite des Rechtsakts — Tagung des Europäischen Rates — In den Räumlichkeiten des Rates der Europäischen Union abgehaltene Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union — Eigenschaft der Vertreter der Mitgliedstaaten der Union bei einem Treffen mit dem Vertreter eines Drittstaats — Art. 263 Abs. 1 AEUV — Unzuständigkeit)

18.2.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 65/34
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 11. Dezember 2018 — QC/Europäischer Rat
      (Rechtssache T-834/16) (1)
      
      ((Nichtigkeitsklage - Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 - Pressemitteilung - Begriff „Internationales Abkommen“ - Identifizierung des Urhebers des Rechtsakts - Tragweite des Rechtsakts - Tagung des Europäischen Rates - In den Räumlichkeiten des Rates der Europäischen Union abgehaltene Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Eigenschaft der Vertreter der Mitgliedstaaten der Union bei einem Treffen mit dem Vertreter eines Drittstaats - Art. 263 Abs. 1 AEUV - Unzuständigkeit))
      (2019/C 65/42)
      Verfahrenssprache: Griechisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: QC (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Ladis)
      
         Beklagter: Europäischer Rat (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert, M.-M. Joséphidès und J.-P. Hix)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Abkommens, das zwischen dem Europäischen Rat und der Republik Türkei am 18. März 2016 unter dem Titel „Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016“ angeblich geschlossen worden sein soll, und Klage nach Art. 265 AEUV auf Feststellung, dass der Europäische Rat rechtswidrig davon abgesehen habe, Maßnahmen zu ergreifen.
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  QC und der Europäische Rat tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 38 vom 6.2.2017.