CELEX: 51998PC0056
Language: de
Date: 1998-02-04
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 04.02.1998
                                              KOM(1998) 56 endg.
                             Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
            zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China
         und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
 1. Am 5. September 1997 erhob die Kommission einen provisorischen Antidumping-
    zoll von 21,1% auf Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik
    China (VR China).
2. Die Kommission suchte anschließend weiterhin sämtliche Informationen, die sie für
    erforderlich für ihre endgültigen Feststellungen hielt. Die endgültigen
    Schlußfolgerungen werden wie folgt festgelegt.
3. Angesichts der Tatsache, daß die VR China kein Marktwirtschaftsland ist, wurde
    Brasilien als ein analoger Markt verwendet. Auf dieser Basis ergab sich eine
    Dumpingspanne von 38,2%.
4. Im Hinblick auf Schaden und Kausalität waren die Hauptschlußfolgerungen, daß die
    Gemeinschaftsindustrie zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum (1.
    September 1994 bis 31. August 1995) signifikante Reduzierungen der Preise und der
    Gewinne sowie zu einen kontinuierlichen Verlust des Marktanteils erlitt. Diese
    Situation überschnitt sich zeitlich mit einer konstanten Zunahme des Volumens und
    des Marktanteils von Glyphosat, das aus der VR China zu Preisen eingeführt wurde,
    die die Preise der Gemeinschaftsindustrie unterschritten.
5. Importeure in der Gemeinschaft argumentierten, daß die Situation der
    Gemeinschaftsindustrie hauptsächlich auf den Ablauf des Patents auf dem
    Gemeinschaftsmarkt zurückzuführen war, der von einem Produzenten der
    Beschwerdeführer bis 1991 gehalten wurde. Tatsächlich jedoch wurde festgestellt, daß
    ungeachtet des Ablaufs des Patents die gedumpten chinesichen Einfuhren eindeutig
    die Schadenssituation der Gemeinschaftsindustrie verstärkten.
6. Hinsichtlich des Gemeinschaftsinteresses wurde davon ausgegangen, daß die Zölle
    einen verstärkten Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt gewährleisten würden.
7. Angesichts der Tatsache das die festgestellte Schadensspanne niedriger ist als die
   festgestellte Dumpingspanne, sollte der endgültige Zoll gemäß Artikel 9 (4) der
    Verordnung (EG) N° 384/96 auf diesem niedrigeren Niveau basieren. Es wird somit
    vorgeschlagen, einen endgültigen Antidumping-Zoll von 24,0% auf die Einfuhren von
   Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China zu erheben.
8. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuß sprach sich für die
   Auferlegung endgültiger Maßnahmen aus.
                                               ~1~
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EG) Nr. ...798 DES RATES
                                        vom
                     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
      auf die Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in der Volksrepublik China
                 und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995' über
 den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
 gehörenden Ländern, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/962, insbesondere
 auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1
     Abi. Nr. L 56 vom 6.3.1996.
2
    Abi. Nr. L 317 vom 6.12.1996.
                                                 -1cc-
 ---pagebreak---                               A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
(1)      Mit Kommissionsverordnung (EG) Nr. 1731/973 (nachstehend "Verordnung über
         den vorläufigen Zoll'*- genannt) wurden vorläufige Antidumpingzölle auf die
         Einfuhren von Glyphosat der KN-Codes ex 2931 00 80 und ex 3808 30 27 mit
         Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt,
                                 B. WEITERES VERFAHREN
(2)      Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen legten mehrere
         interessierte Parteien schriftliche Sachäußerungen vor.
(3)      Die Einführer in der Gemeinschaft, die Ausführer in China und die beiden
         antragstellenden Gemeinschaftshersteller wurden auf ihren Antrag hin von der
         Kommission gehört.
(4)      Die Kommission holte alle für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig
         erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(5)      Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
         unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger
         Antidumpingzölle und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen
         für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen
         ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
    Abi. Nr. L 243 vom 5.9.1997.
                                                 -2-
 ---pagebreak--- (6)  Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien
     wurden geprüft und, soweit angemessen, bei den endgültigen Feststellungen der
     Kommission berücksichtigt.
                    C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
L   Ware
(7) Wie unter Randnummer 10 der Verordnung über den vorläufigen Zoll festgestellt,
    handelt es sich bei der Ware um Glyphosat. Glyphosat kann in verschiedenen
    Konzentrationsstufen und -formen hergestellt werden. Die wichtigsten sind:
    formuliert (mit einem Glyphosatgehalt von 36 %), Salz (Gehalt 62 %), Kuchen
    (Gehalt 84 %) oder Säure (Gehalt 95 %).
    Um die Transportkosten niedrig zu halten, kaufen die Händler Glyphosat
    normalerweise in konzentrierter Form (meistens Säure, aber auch Salz) und
    verdünnen es dann zu formuliertem Glyphosat, der einzigen als Endprodukt
    (selektives Herbizid) verwendbaren Form.
                                          3-
 ---pagebreak--- (8) Die Ausführr in China und mehrere Einführer in der Gemeinschaft behaupteten,
    die verschiedenen Formen von Glyphosat könnten nicht als eine einzige Ware
    angesehen werden, da<sje wesentliche Unterschiede aufweisen, was die Kosten,
    die Abnehmerstruktur, die Preise und die Endverwendung anbetreffe. Ein
    Ausführer machte insbesondere geltend, daß die Verarbeitung der Säure zu
    formuliertem Glyphosat einen weiteren chemischen Prozeß erfordere und daß das
    formulierte Produkt eine andere chemische Zusammensetzung aufweise als
    Glyphosat in Säureform. Die Ausführer waren der Ansicht, daß Glyphosat in
    Säureform, auf das der größte Teil der Einfuhren aus der Volksrepublik China im
    Untersuchungszeitraum entfiel, und formuliertes Glyphosat, das den größten Teil
    der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller in dieser Zeit ausmachte, nicht als eine
    einzige Ware angesehen werden könnten.
(9) Diese Behauptungen wurden jedoch vor allem aus folgenden Gründen als nicht
    gerechtfertigt angesehen:
    - Nach den Feststellungen im Laufe der Untersuchung bestanden keine
       grundlegenden Unterschiede zwischen den chemischen Eigenschaften und
       Merkmalen der vorgenannten Formen von Glysophat. Obgleich die Säure eine
       Zwischenstufe in der Produktion von formuliertem Glyphosat darstellt, besitzt
       sie bereits die wesentlichen chemischen Eigenschaften von formuliertem
       Glyphosat.
                                         -4
 ---pagebreak---       - Obgleich die obengenannten Formen von Glyphosat eine unterschiedliche
         Konzentration aufweisen, die Unterschiede bei den Kosten und Preisen
         rechtfertigt, sind dicrljmWandlungskosten nicht erheblich.
      - Alle Formen von Glysophat haben letztlich den gleichen Verwendungszweck
         als Herbizid, wenn auch im Falle des Salzes, der Säure und des Kuchens erst
         nach weiterr Verarbeitung zu formuliertem Glysophat, und können nicht für
         andere Zwecke verwendet werden.
(10)  Daher wurde der Schluß gezogen, daß alle Formen für die Zwecke der
      Untersuchung unabhängig von der Glysophatkonzentration als eine Ware
      anzusehen sind.
2.    Gleichartige Ware
(11)  Ein Ausführer behauptete, das in der Gemeinschaft             und in Brasilien
      (Vergleichsland) gewählte Herstellungsverfahren unterscheide sich von dem
      Verfahren in der Volksrepublik China, so daß die in diesen beiden Verfahren
      hergestellten Waren nicht gleichartig seien.
(12)  Die Untersuchung bestätigte, daß sich die Herstellungsverfahren          in der
     Gemeinschaft und Brasilien einerseits und in der Volksrepublik China
     andererseits zwar unterschieden, die in beiden Verfahren hergestellten Glyphosate
     jedoch in jeder Hinsicht identisch waren.
                                             -5
 ---pagebreak--- (13) In Ermangelung weiterer Argumente wurde bestätigt, daß das aus der
     Volksrepublik China in die Gemeinschaft exportierte Glyphosat und das von dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und verkaufte Glyphosat in jeder
     Hinsicht gleichartig waren. Das gleiche gilt für das in Brasilien hergestellte
     Glyphosat, das dem aus der Volksrepublik China exportierten Glyphosat und dem
      in der Gemeinschaft hergestellten Glyphosat gleichartig war. Alle diese Waren
     sind daher gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung
     (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "GrundVerordnung" genannt).
                                   D. DUMPING
/.    Vergleichsland
(14) Mehrere Ausführer und Einführer lehnten erneut Brasilien als Vergleichsland ab
     und schlugen andere Länder vor, denn die Kommission habe insbesondere nicht
     gründlich genug nachgeprüft, ob diese anderen Länder nicht besser geeignet
     wären als Brasilien.
(15) Die Kommission prüfte die Gegenvorschläge sehr gründlich. In Indonesien war
     keiner der Hersteller bereit, mit der Kommission bei der Untersuchung
     zusammenzuarbeiten. Während in Brasilien die Ware von zwei Unternehmen
     hergestellt und außerdem in großen Mengen importiert wird, werden die Märkte
     in Argentinine, Australien, Indien und Malaysia von zwei Gesellschaften
     beherrscht, die mit dem wichtigsten Antragsteller in der Gemeinschaft, nämlich
     Monsato, geschäftlich verbunden sind. Unter diesen Umständen wurde der Schluß
     gezogen, daß sich keines der vorgeschlagenen Länder besser eignet als Brasilien.
                                            6-
 ---pagebreak--- 2.   Normalwert
(16)  Die Ausführer wünschten eine Erklärung dafür, daß der Normalwert für Säure
                             'i'-'A
      rechnerisch ermittelt wurde, bei der formulierten Ware dagegen die Inlandspreise
      zugrunde gelegt wurden.
(17)  Wie den Ausführern bereits im Laufe der Untersuchung erläutert worden war,
      wurde der Normalwert für Säure gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung
      rechnerisch ermittelt, weil die Inlands verkaufe an unabhängige Abnehmer zwar in
      repräsentativen Mengen, aber nicht im normalen Handelsverkehr getätigt wurden.
      In Ermangelung weiterer Argumente zur Bestimmung des Normal wertes werden
      die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
3.   Ausfuhrpreis
(18)  In Ermangelung weiterer Argumente zur Bestimmung des Ausfuhrpreises werden
      die vorläufigen Feststellungen bestätigt.
4.   Vergleich
(19)  Mehrere Ausführer behaupteten, die Kommission habe bei der Ermittlung der
      Dumpingspanne      die      Ausfuhrpreise    der  Säure   mit   dem  gewogenen
      durchschnittlichen Normalwert sowohl der Säure und der formulierten Ware
      verglichen. Dazu ist festzustellen, daß die Ausfuhrpreise der Säure nur mit dem
      Normalwert der Säure verglichen wurden. Das gleiche Verfahren wurde für
      formuliertes Glyphosat gewählt. Auf dieser Basis wurden dann die gewogenen
      durchschnittlichen Dumpingspannen berechnet.
                                               -7-
 ---pagebreak---  5.    Dumpingspannen
 (20)  Die endgültige Dumpingspanne wurde nach der gleichen Methode berechnet wie
       die vorläufige Dumpingspanne. Da sich der Normalwert und der Ausfuhrpreis
       nicht geändert haben, wird die vorläufige Berechnung bestätigt.
 (21)  Die endgültige Dumpingspanne beträgt ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
       Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, 38,2 %.
                                   E. SCHÄDIGUNG
1.    Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt
(22)  Zur     Bestimmung      des    gesamten    sichtbaren  Verbrauchs    auf  dem
      Gemeinschaftsmarkt        addierte   die   Kommission     die    Verkäufe  der
      Gemeinscliaflshersteller und die Hinfuhren in die Gemeinschaft.
(23)  Eine gründlichere Prüfung der sowohl aus der Volksrepublik China als auch aus
      anderen Drittländern führte zu einer geringfügigen Änderung der Gesamtmenge
      der Einfuhren und dementsprechend der Verbrauchszahlen im Bezugszeitraum.
      Auf dieser Basis erreichte die Verbrauchszunahme zwischen 1991 und dem
      Untersuchungszeitraum 130 %.
 ---pagebreak--- 2.    Volumen und Marktanteil der Einfuhren
(24)  Mehrere Ausführer bestritten die Berechnung des Marktanteils der Einfuhren mit
      Ursprung in der Volksrepublik China in der Verordnung über den vorläufigen
      Zoll. Sie behaupteten, dieser Marktanteil sei zu hoch angesetzt, da er die relative
      Bedeutung der Einfuhren aus anderen Drittländern wie den USA, Indien, der
     Schweiz und Japan nicht berücksichtige, die nach den Hurostat-Statistiken
     erheblich wären.
(25) Hier ist darauf hinzuweisen, daß der Anteil der Einfuhren aus anderen
     Drittländern als der Volksrepublik China in der vorläufigen Sachaufklärung
     anhand der Angaben der kooperationswilligen Einführer in der Gemeinschaft
     bestimmt wurde. Im Falle dieser Einfuhren wurden die Eurostat-Zahlen nicht als
     angemessen angesehen, da sie keine Einzelangaben über diese Einfuhren
     ausweisen, denn Euroslat-Zahlcn liegen nur für den gesamten KN-Codc vor. Da
     unter die für Glysophat ausschlaggebenden KN-Codes auch andere Waren fallen,
     wurde dieses Vorgehen als angemessen angesehen. Außerdem wurde bestätigt,
     daß im Falle der Einfuhren mit Ursprung in den USA (bei denen es sich bei
     weitem um die größten Einfuhrmengen handelt, die unter Eurostat einzeln
     ausgewiesen werden) im Bezugszeitraum unter dem gleichen KN-Code auch
     andere Waren als Glyphosat eingeführt wurden. Das gilt auch für die Einfuhren
     aus anderen Ländern, da im Falle einiger dieser Länder die in Eurostat
     ausgewiesenen     Einfuhrvolumen    die    von    den   Einführern   angegebenen
     Glyphosatmengen weit übersteigen.
 ---pagebreak---       Aus den vorgenannten Gründen und in Ermangelung von Informationen, die ein
      anderes Vorgehen rechtfertigen würden, wurde das Volumen der Einfuhren aus
      anderen Drittländern *gX% der Volksrepublik China anhand der Angaben der
     Einführer endgültig ermittelt.
(26) Für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China wurden vorläufig die
     Eurostat-Zahlen gewählt, da nach Kenntnis der Kommission keine anderen Waren
     als Glyphosat unter dem gleichen KN-Code wie Glyphosat aus der Volksrepublik
     China eingeführt wurden. In der endgültigen Sachaufklärung wurde es jedoch für
     angemessen angesehen, auch im Falle der Einfuhren aus China die Angaben der
     Einführer zugrunde zu legen, da diese Angaben als zuverlässig angesehen
     wurden.
(27) Die obige Analyse führte zu geringfügigen Änderungen bei der Bewertung des
     Verbrauchs (siehe Randnummer 23) und folglich des Marktanteils sowohl der
     Einfuhren als auch der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller.
(28) Dementsprechend stieg das Volumen der gedumpten Einfuhren von Glyphosat
     mit Ursprung in der Volksrepublik China ständig und erheblich und erreichte
     ausgehend von einem sehr niedrigen Stand 1991 im Untersuchungszeitraum 1.487
     Tonnen. Glyphosat chinesischen Ursprungs wurde in drei Formen verkauft
     (Säure, Salz und formuliert), und zwar in einigen Mitgliedstaaten in größeren
     Mengen als in anderen.
                                         -10-
 ---pagebreak--- (29) Der Marktanteil dieser Einfuhren entwickelte sich ähnlich dynamisch: Von einem
     sehr niedrigen Niveau 1991 und 1993 stieg er 1994 auf 9 % und im
     UntersuchungszeitraurjLtJauf 11 %; die Steigerungsrate war also nach 1993
     besonders hoch.
3.   Preise der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(30) Mehrere Argumente wurden sowohl von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     als auch den Einführern zur Ermittlung der Preisunterbietung in der vorläufigen
     Sachaufklärung vorgebracht.
(31) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Preise für formuliertes
     Glyphosat verglichen wurden. Im Interesse eines fairen Preisvergleichs und
     angesichts des umfangreichen Marktangebots an formuliertem Glyphosat, dessen
     Preise je nach der Konzentration der Ware und dem grenzflächenaktiven Stoff
     erheblich variieren können, wählten die Kommissionsdienststellen die häufigste
     Formulierung (3A), die pro Liter 360 g Glyphosat enthält. Bei diesem Vergleich
     wurde also ein Typ von 3A, der von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     hergestellt und einen wirksamkeitssteigernden nichttoxischen grenzflächenaktiven
     Stoff   enthält,    (Alkylpolyoalkylammonium-Quat)       aus  der    Berechnung
     ausgeschlossen.
                                            11
 ---pagebreak---  (32)  Ein Gemeinschaftshersteller behauptete jedoch, alle Formulierungen gleich
       welcher Konzentration seien aus der Sicht der Verbraucher unabhängig von dem
       gewählten     grenzflächenaktiven  Stoff    austauschbar.   Daher    sollten   zur
       ordnungsgemäßen Bewertung der Preisunterbietung durch die Formulierungen
       aus China alle Formulierungen, auch diejenige mit dem grenzflächenaktiven
       Stoff, berücksichtigt werden.
      Aus den vorliegenden Informationen geht jedoch hervor, daß die Ware mit dem
      besonderen grenzflächenaktiven Stoff von besserer Qualität war, was die
      Wirksamkeit und die Umweltbelastung anbetrifft, als die Formulierungen
      vergleichbarer Konzentration und daß sie effektiv zu einem wesentlich höheren
      Preis    als  die   normalen   3A-Formulierungen     des   Wirtschaftszweigs   der
      Gemeinschaft verkauft wurde. Im Interesse der Vergleichbarkeit der Preise wurde
      die in der vorläufigen Sachaufklärung gewählte Methode beibehalten.
(33)  Die Einführer bestritten die für die Einfuhren aus China gewählten Preise und
      behaupteten, diese seien nicht repräsentativ, da formuliertes Glyphosat nur einen
      geringen Teil der gesamten Glyphosateinfuhren aus der Volksrepublik China im
      Untersuchungszeitraum ausmachte.
(34)  Wie bereits erwähnt, wurde im Falle der formulierten Ware die Preisunterbietung
      anhand der Preisangaben sowohl eines Ausführers für die Direkteinfuhren der
      formulierten    Ware als auch der kooperationswilligen         Einführer    in der
      Gemeinschaft für formuliertes Glyphosat aus chinesischer Glyphosatsäure
      ermittelt. Auf dieser Basis betrafen die Preise eine repräsentative Menge der
      gesamten Glyphosateinfuhren aus der Volksrepublik China.
                                             12-
 ---pagebreak--- (35) Bei dieser Methode wurde eine Unterbietung der gewogenen durchschnittlichen
     Verkaufspreise       des      Wirtschaftszweigs      der     Gemeinschaft      im
     Untersuchungszeitraum^wischen 2 und 13 % festgestellt.
4.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
4.1  Marktanteil
(36) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging ständig zurück,
     und zwar von 98 % 1991 auf 95 % 1992, 93 % 1993, 86 % 1994 und 85 % im
     Untersuchungszeitraum.
4.2  Rentabilität
(37) Die    Rentabilität  der   Gemeinschaftshersteller   wurde    neu   ermittelt zur
     Berücksichtigung z.B. der Finanzierungskosten, die im Falle eines Herstellers in
     der vorläufigen Sachaufklärung nicht richtig bestimmt worden waren. Es wurde
     bestätigt, daß ein Hersteller im Untersuchungszeitraum schwere Verluste erlitt.
     Die Rentabilität des anderen Herstellers ging stark zurück und erreichte im
     Untersuchungszeitraum ein sehr niedriges Niveau.
     Außerdem ergab die Berechnung der Rentabilität dieses Herstellers im Falle der
     Qualitäten, die am stärksten unter der Konkurrenz aus der Volksrepublik China
     litten und bei der Beurteilung der Preisunterbietung berücksichtigt worden waren,
     erhebliche finanzielle Absatzverluste.
                                             13-
 ---pagebreak--- 4.3   Beschäftigung
(38) Ein Einführer behauptete, die vorläufig ermittelte Zahl der Beschäftigten im
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei überhöht, da die Glyphosatproduktion
      normalerweise nicht so viele Arbeitnehmer erfordere. Die Kommission bestätigt
     nach Überprüfung, daß im Untersuchungszeitraum im Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft 814 Arbeitnehmer in der Glyphosatproduktion beschäftigt waren.
(39) In Ermangelung weiterer Argumente werden die übrigen Feststellungen zu der
     Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unter Randnummer 46 bis 53 in
     der Verordnung über den vorläufigen Zoll bestätigt.
4.4  Schlußfolgerung zur Schädigung
(40) Mehrere Einführer behaupteten, angesichts der Erhöhung von Kapazität,
     Produktion,   Absatz   und    Beschäftigung   in    dem   Wirtschaftszweig    der
     Gemeinschaft könne nicht die Auffassung vertreten werden, daß diesem
     Wirtschaftszweig   im Untersuchungszeitraum eine bedeutende Schädigung
     verursacht worden sei.
     Jedoch ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Artikel 3 Absatz 5 der
     Grundverordnung     weder    einer   noch   mehrere     der  dort    aufgeführten
     Schadensfaktoren notwendigerweise ausschlaggebend sind für die Auswirkungen
     der gedumpten Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
                                          - 14
 ---pagebreak---      In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß trotz der positiven Entwicklung
     der vorgenannten Faktoren, die mit einer erheblichen Expansion des Marktes im
     Bezugszeitraum     zusjmfrienfiel,  der   Wirtschaftszweig    der   Gemeinschaft
     erhebliche Marktanteil-Preis- und Gewinneinbußen erlitt. Ferner ist darauf
     hinzuweisen, daß im Untersuchungszeitraum, wie bereits bei der Analyse der
     Einfuhrpreise unter Randnummer 41 bis 44 der Verordnung über den vorläufigen
     Zoll dargelegt, die gedumpten Preise der chinesischen Säure weit unter den
     Herstellungskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für Säure lagen. Dies
     beweist das Ausmaß der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
     Die Schlußfolgerung,     daß dem Wirtschaftszweig        der Gemeinschaft    im
     Bezugszeitraum eine bedeutende Schädigung verursacht wurde, wie unter
     Randnummer 54 und 55 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegt,
     wird daher bestätigt.
                            F. SCHADENSURSACHE
1.   Auslaufen eines Patents
(41) Mehrere    Einführer   behaupteten,   die   Lage   des   Wirtschaftszweigs  der
     Gemeinschaft und insbesondere die Preis- und Gewinneinbußen seien in erster
     Linie auf das Auslaufen des Patents eines Gemeinschaftsherstellers im Jahr 1991
     zurückzuführen. Der Rückgang der Glyphosatpreise auf dem Gemeinschaftsmarkt
     entspräche insbesondere dem Rückgang der Preise, der in anderen ähnlichen
     Fällen bei Auslaufen eines Patents zu beobachten war, und die Gewinneinbußen
     des ehemaligen Patentinhabers seien folglich zu erwarten gewesen.
                                            15
 ---pagebreak---       Was die Gewinneinbußen des anderen Herstellers anbetrifft, so behaupteten die
      Einführer, diese seien darauf zurückzuführen, daß die Entwicklung der
      Marktpreise nach dem auslaufen des Patents nicht genügend einkalkuliert worden
      sei. Die Einführer machten ferner geltend, daß die Preise von Glyphosat auf dem
      Gemeinschaftsmarkt im Untersuchungszeitraum den Preisen der Ware auf
      anderen Märkten, z.B. in Argentinien, vergleichbar waren, was beweise, daß die
      Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt nach dem Auslaufen des Patents ein
      normales Niveau erreicht hätten.
(42)  Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß nach den vorläufigen Feststellungen keine
      neuen Beweise zu diesem Punkt vorgelegt wurden, die eine Änderung der
      Schlußfolgerungen zur Schadensursache rechtfertigen würden. Was den Vergleich
     der Preise von Glyphosat in der Gemeinschaft und Argentinien anbetrifft, so
     wurden keine ausreichenden Beweise zu den Preisen auf dem letztgenannten
     Markt oder dazu vorgelegt, daß die Wettbewerbsbedingungen in Argentinien
     denjenigen in der Gemeinschaft nach dem Auslaufen des Patents vergleichbar
     wären. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß angesichts der unterschiedlichen
     Situationen auf den einzelnen Märkten, was das Patent anbetrifft, kein
     Weltmarktpreis für die Ware ermittelt werden konnte.
(43) Im Zusammenhang mit der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     wird darauf hingewiesen, daß trotz der erheblichen Kostensenkungen seine Preise
     rascher fielen als seine Kosten. Die Untersuchung ergab ferner, daß dieser
     Preisverfall sich zwischen 1993 und dem Untersuchungszeitraum erheblich
     beschleunigte, als die Einfuhren aus China in die Gemeinschaft sehr große
     Mengen erreichten. Dies beweist, daß unabhängig von dem Auslaufen des Patents
     die Einfuhren aus China die Marktpreise in der Gemeinschaft nachteilig
     beeinflußten.
                                            16
 ---pagebreak---  (44) Im Falle des anderen Gemein Schaftsherstellers, der erst nach dem Auslaufen des
      Patents     am    Markt    teilnahm,  ist festzustellen,  daß   er    ausführliche
      Vorausschätzungen übeij den nach dem Auslaufen des Patents zu erwartenden
      Preisrückgang angestellt hatte. Jedoch steht außer Frage, daß die Preise sehr viel
      stärker fielen als erwartet.
(45)  Schließlich ist zu betonen, daß die Preise der Säure aus China im
      Untersuchungszeitraum nach den Feststellungen unter den Herstellungskosten des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen, d.h. auf einem Niveau, das alle VVG-
      Kosten ausschloß und somit einen ständigen Druck auf die Preise der
      formulierten Ware ausübte.
(46)  Aufgrund der obigen Faktoren wird die Schlußfolgerung in der Verordnung über
      den vorläufigen Zoll bestätigt, wonach die gedumpten Preise das Preisniveau und
      die Gewinne des Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum
      weitgehend beeinflußten. Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die gedumpten
      Einfuhren aus China ihren Marktanteil auf Kosten des Marktanteils des
      Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhten.
2.    Einfuhren aus anderen Ländern
(47)  Zu den Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Ländern als der Volksrepublik
      China behauptete ein Einführer, die Kommission habe die Mengen dieser
      Einfuhren insbesondere mit Ursprung in Ungarn unterschätzt.
                                           -17
 ---pagebreak---      Aus den unter Randnummer 25 dargelegten Gründen wurde das Einfuhrvolumen
     anhand der Angaben der Einführer ermittelt. Hier ist festzustellen, daß Einfuhren
     aus Ungarn, Korea, T$w#n, Slowenien, Indien und Malasia getätigt worden sind,
     die im Untersuchungszeitraum zusammen einen Marktanteil von 3,2 %
     erreichten, wobei die Marktanteile der einzelnen Länder in allen Fällen mit
     Ausnahme von Ungarn weniger als 1 % betrugen. Ungarn verzeichnete im
     Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von 2 %, jedoch deutet nichts darauf
     hin, daß die ungarischen Preise gedumpt waren.
(48) Dementsprechend ist es unwahrscheinlich, daß die Einfuhren aus anderen
     Ländern die Lage des Wirtschaftszweigs          der Gemeinschaft       wesentlich
     beeinflußten.
3.   Schlußfolgerung zur Schadensursache
(49) Obgleich nicht bestritten wird, daß das Auslaufen des Patents die Lage des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflußte, wurde der Schluß gezogen, daß
     die betreffenden Einfuhren für sich genommen dem Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten. Die Feststellungen unter
     Randnummer 56 bis 60 der Verordnung über den vorläufigen Zoll zu der
     Schadensursache werden bestätigt.
                                           18
 ---pagebreak---                        F. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
 1.   Auswirkungen auf die Einführer/Formulierer
 (50)  Die Einführer    in der Gemeinschaft       behaupteten, die Einführung       von
       Antidumpingzöllen würde sie zwingen, einen wichtigen Teil ihrer Aktivitäten
      aufzugeben. Für diese Behauptung wurden jedoch keine Beweise vorgelegt, und
      sie konnte auch aus den unter Randnummer 66 und 67 der Verordnung über den
      vorläufigen Zoll dargelegten Gründen nicht als begründet angesehen werden.
2.    Wettbewerb in der Gemeinschaft
(51)  Ein Ausführer behauptete, die Einfühlung von Zöllen würde die Stellung des
      ehemaligen Patentinhabers auf dem Gemeinschaftsmarkt stärken und damit den
      Wettbewerb auf diesem Markt verhindern.
(52)  In dieser Hinsicht wird vielmehr die Auffassung vertreten, daß die Maßnahmen
      nicht nur die Lebensfähigkeit neuer Hersteller in der Gemeinschaft, sondern auch
      der bisherigen Hersteller gewährleisten würden, so daß sich die Zahl der
      Wettbewerber am Markt erhöhen würde.
(53)  Wie unter Randnummer 70 und 71 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
      dargelegt, nahmen nach dem Auslaufen des Patents zwei neue Hersteller am
      Gemeinschaftsmarkt teil. Die Investitionen dieser neuen Hersteller werden jedoch
      durch die weitere Präsenz der gedumpten Einfuhren untergraben, deren Preise
      auch nach dem Untersuchungszeitraum weiter fielen.
                                            - 19-
 ---pagebreak---        Daher wird es für wichtig angesehen, daß faire Wettbewerbsbedingungen auf dem
       Gemeinschaftsmarkt wiederhergestellt werden, um die Lebensfähigkeit dieser
       Hersteller zu sichern ufdigleichzeitig die Teilnahme neuer Hersteller am Markt zu
       fördern.
 (54)  Angesichts der Schwierigkeiten der neuen Hersteller infolge der gedumpten
       Preise der Ware aus China ist es sehr wahrscheinlich, daß sich ohne die
      Einführung von Maßnahmen der Wettbewerb in der Gemeinschaft auf den
      ehemaligen Patentinhaber und die chinesischen Hersteller beschränken würde, so
      daß der ehemalige Patentinhaber wirtschaftlich mit den sehr niedrigen gedumpten
      Preisen der chinesischen Ausführer konkurrieren müßte. Es wird die Auffassung
      vertreten, daß neue Wettbewerber einen stärkeren Wettbewerb auf dem
      Gemeinschaftsmarkt      gewährleisten würden, da mehr Akteure am Markt
      teilnähmen. Auf diese Weise hätten die Abnehmer in der Gemeinschaft die Wahl
      zwischen mehr zuverlässigen Lieferquellen, als dies der Fall wäre, wenn die
      Einfuhren aus China die einzige Alternative zu den Erzeugnissen des ehemaligen
      Patentinhabers wären.
3.    Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(55)  In Ermangelung weiterer Argumente werden die Schlußfolgerungen zum Interesse
      der Gemeinschaft unter Randnummer 61 bis 64 der Verordnung über den
      vorläufigen Zoll bestätigt.
                                               20-
 ---pagebreak---                             H. ENDGÜLTIGER ZOLL
(56) Referenzware für die Ermittlung der Dumpingspanne war Glyphosatsäure, da sie
     67 % des Gesamtvolumens der Einfuhren aus der Volksrepublik China im
     Untersuchungszeitraum ausmachte. Außerdem ist sie der Ausgangsstoff für alle
     aus der Volksrepublik China ausgeführten und in der Gemeinschaft hergestellten
     Glyphosatformen.
(57) Zwecks Berechnung der notwendigen Preiserhöhung zur Beseitigung der
     Schädigung sollten nach Auffassung der Kommission die Preise der gedumpten
     Einfuhren mit den Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für
     Säure zuzüglich einer angemessen Gewinnspanne verglichen werden. In diesem
     Zusammenhang bestritt der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowohl die
     vorläufige Bestimmung seiner Produktionskosten, weil gewisse von ihm
     angegebene FuE-Kosten nicht berücksichtigt worden waren, als auch die von der
     Kommission gewählte Gewinnspanne, da er sie für ein Produkt des
     agrochemischen Sektors als zu niedrig angesetzt ansah.
(58) Der   Wirtschaftszweig   der   Gemeinschaft     behauptete insbesondere,  die
     Kommission habe vorläufig Glyphosatsäure zu Unrecht als Rohstoff eingestuft,
     und dies habe zu einer Unterschätzung sowohl der FuE-Kosten als auch der
     Gewinnspanne geführt. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend,
     Glyphosatsäure sei ein hochtechnisches Produkt, das ständig Investitionen in
     Forschung und Entwicklung erfordere, um die Umweltauflagen zu erfüllen.
                                         -21
 ---pagebreak--- (59)  Der betroffene Hersteller legte ausreichende zusätzliche Beweise vor, die den
      Zusammenhang bestimmter FuE-Kosten mit der Ware aufzeigten.
(60)  Die Produktionskosteitfdes Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden daher bei
      der   Ermittlung   des    nichtschadensverursachenden    Preisniveaus,   soweit
      angemessen, zur Berücksichtigung der FuE-Kosten berichtigt.
(61) Keine weiteren Beweise wurden zu den FuE-Kosten für Glyphosat vorgelegt, die
     in der endgültigen Sachaufklärung berücksichtigt werden sollten. Was den
     ehemaligen Patentinhaber anbetrifft, so kann angesichts der effektiven Dauer des
     Patenschutzes für dieses Unternehmen die Auffassung vertreten werden, daß
     etwaige andere wesentliche Forschungskosten in Verbindung mit dieser Ware
     bereits abgeschrieben waren.
(62) Im Falle des Gewinns behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, eine
     höhere Gewinnspanne als bei der vorläufigen Sachaufklärung zugrunde gelegt
     wäre im Glyphosatgeschäft angemessen. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die
     Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt          während eines großen Teils des
     Untersuchungszeitraums durch die Existenz des Patents und danach durch die
     Präsenz der gedumpten Preise aus China beeinflußt wurden. Daher war es nicht
     möglich, zuverlässige Informationen zu dem Gewinniveau zu erhalten, das dieser
     Wirtschaftszweig unter normalen Wettbewerbsbedingungen hätte erwirtschaften
     können.
                                          -22
 ---pagebreak---  (63) In jedem Fall ist zu bedenken, daß unabhängig davon, ob Säure als Rohstoff
      eingestuft wird, Glyphosate lange Zeit durch das Patent geschützt war. Der
      Umsatzgewinn von Ç% wurde daher als angemessen angesehen. Die gleiche
      Gewinnspanne wurde auch für die Hersteller in dem Vergleichsland als
      angemessen angesehen (siehe Randnummer 26 der Verordnung über den
      vorläufigen Zoll).
(64)  Ferner mußte die Berichtigung des cif-Ausfuhrpreises der Säure aus China
      geringfügig nach unten korrigiert werden, damit der Vergleich auf der gleichen
      Handelsstufe erfolgt.
(65)  Auf der Grundlage der geprüften          Zahlen wurde der durchschnittliche
      Ausfuhrpreis für Säure im Untersuchungszeitraum auf cif-Basis Grenze der
      Gemeinschaft, unverzollt, nach einer Berichtigung für die nach der Einfuhr
      entstandenen Kosten mit den gewogenen durchschnittlichen Produktionsksoten
      der Gemeinschaftshersteller zuzüglich einer Gewinnspanne von 5 % verglichen.
(66)  Dieser Vergleich ergab eine Schadensschwelle von 24.0 % auf der Basis des
      Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt.
(67)  Weil die Schadensschwelle niedriger ist als die ermittelte Dumpingspanne, sollten
      die   endgültigen    Antidumpingzölle    gemäß     Artikel   9  Absatz   4    der
      Grundverordnung auf dem niedrigeren Niveau festgesetzt werden.
                                            23
 ---pagebreak---                I. VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
(68) Angesichts der Schlußfolgerungen zu dem Dumping und der Schädigung und der
     Tatsache, daß der endgültige Zoll höher ist als die vorläufig ermittelten Zölle,
     sollten die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll auf der
     Höhe der vorläufigen Verordnung endgültig vereinnahmt werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLALSSEN:
                                      Artikel 1
     Auf die Einfuhren Glyphosat des KN-Codes ex 2931 00 95 (Taric-Code 2931 00
     95* 80) und ex 3808 30 27 (Taric-Code 3808 30 27* 10) mit Ursprung in der
     Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
                                           -24-
 ---pagebreak--- 2.     Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt
       24.0 %.
3.     Sofern nichts andere^ Destimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
       Anwendung.
                                       Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1731/97 werden auf der Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.
                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am,                           Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
                                            -25
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(98) 56 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  11 02 10
                                    Katalognummer : CB-CO-98-056-DE-C
                                                             ISBN 92-78-30774-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             2G>-