CELEX: C2004/007/40
Language: de
Date: 2004-01-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-461/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des College van Beroep voor het bedrĳfsleven vom 24. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Gaston Schul Douane-Expediteur B. V. gegen Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

C 7/24                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                          10.1.2004
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                vom 24. Oktober 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
       gegen Irland, eingereicht am 30. Oktober 2003                eingegangen am 4. November 2003, in dem Rechtsstreit
                                                                    Gaston Schul Douane-Expediteur B. V. gegen Minister van
                     (Rechtssache C-459/03)                         Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit um Vorabentscheidung
                                                                    über folgende Fragen:
                          (2004/C 7/39)
                                                                    1.    Ist ein Gericht im Sinne von Artikel 234 Absatz 3
                                                                          EG gemäß dieser Bestimmung auch zur Anrufung des
                                                                          Gerichtshofes verpflichtet, wenn es um eine Frage wie die
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     Folgende nach der Gültigkeit von Bestimmungen einer
30. Oktober 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof                 Verordnung geht und der Gerichtshof die Ungültigkeit
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte              ähnlicher Bestimmungen einer anderen, vergleichbaren
der Klägerin sind P. J. Kuijper und B. Martenczuk, Zustellungs-           Verordnung bereits festgestellt hat, oder kann es von der
anschrift in Luxemburg.                                                   Anwendung der erstgenannten Bestimmung wegen der
                                                                          besonderen Ähnlichkeit mit den für ungültig erklärten
Die Klägerin beantragt,                                                   Bestimmungen absehen?
—     festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-     2.    Ist Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG)
      tungen aus den Artikeln 10 EG und 292 EG sowie                      Nr. 1423/95 (1) der Kommission vom 23. Juni 1995
      192 EA und 193 EA verstoßen hat, dass es hinsichtlich               mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von
      der MOX-Fabrik in Sellafield ein Streitbeilegungsverfah-            Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse ungültig,
      ren nach dem UN-Seerechtsübereinkommen gegen das                    soweit er vorsieht, dass der dort genannte Zusatzzoll
      Vereinigte Königreich eingeleitet hat;                              grundsätzlich auf der Grundlage des repräsentativen
                                                                          Preises im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
—     Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                      (EG) Nr. 1423/95 zu bestimmen ist, während er auf
                                                                          der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden
                                                                          Lieferung nur auf Antrag des Einführers für die Bestim-
                                                                          mung dieses Zolls bestimmt wird?
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission macht geltend, Irland habe das Verfahren             (1) Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni
gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, ohne dem Um-               1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von
                                                                        Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (ABl. L 141 vom
stand gebührend Rechnung zu tragen, dass die Europäische
                                                                        24.6.1995, S. 16).
Gemeinschaft Vertragspartei des UN-Seerechtsübereinkom-
mens (UN Convention for the Law of the Sea — UNCLOS) sei.
Irland habe ferner nicht berücksichtigt, dass die von ihm
herangezogenen Bestimmungen dieses Übereinkommens so-
wie einige andere Gemeinschaftsrechtsakte, auf die es sich
berufe, Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts seien. Da-
durch, dass Irland den Rechtsstreit vor ein Gericht außerhalb
der Gemeinschaftsrechtsordnung gebracht habe, habe es gegen         Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
die in den Artikeln 292 EG und 193 EA verankerte ausschließli-      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Novem-
che Zuständigkeit des Gerichtshofes verstoßen. Außerdem                                         ber 2003
habe es seine Mitwirkungspflicht nach den Artikeln 10 EG und
192 EA verletzt.                                                                         (Rechtssache C-464/03)
                                                                                              (2004/C 7/41)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss              Das Königreich Spanien hat am 4. November 2003 eine Klage
des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
24. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Gaston Schul                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Douane-Expediteur B. V. gegen Minister van Landbouw,                Prozessbevollmächtigte des Klägers ist Nuria Díaz Abad,
                  Natuur en Voedselkwaliteit                        Abogado del Estado, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                     (Rechtssache C-461/03)
                                                                    Der Kläger beantragt,
                          (2004/C 7/40)                             —     die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 (1) der Kommission
                                                                          vom 12. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen
                                                                          zur Flottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von
Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den                 Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss                 für nichtig zu erklären und