CELEX: 51972PC0284
Language: de
Date: 1972-03-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 284
Vol. 1972/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                              \
,
I
                                                 KOM(72 ) 284 endg.
 I .
                                                 Brüssel , den 24 . März 1972
                                     Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                         zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung
                         (EWG ) Nr. 542/69 über das gemeinschaftliche
                                       Vers andver fahren
                               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M(72 ) 284 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Gemäß Artikel 1 der Verordnung ( E"-JG ) Nr . 542/ 69 ( l ) über das gemein­
     schaftliche Versandverfahren werden Waren zwischen zwei in der Ge­
     meinschaft gelegenen Orten entweder im internen gemeinschaftlichen
     Versandverfahren oder im externen gemeinschaftlichen Versandverfah-
     ren befördert . Das eine oder das andere Verfahren wird angewandt ,
     je nachdem die Karen die für den freien Warenverkehr innerhalb der
     Gemeinschaft vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen oder nicht er­
     füllen .
2 . Daraus folgt , daß Agrarerzeugnisse , für die die Ausfuhr-Zollförm-
     lichkeiten zur Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr in dritte
     Länder erfüllt wurden und die zum gemeinschaftlichen Versandverfahren
     abgefertigt werden , zur Zeit im internen Versandverfahren befördert
     werden .
3 . Diese Vorschriften haben während der Verhandlungen mit der Schweiz
     und Österreich über den Abschluß eines Abkommens zur Anwendung der
     Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren ein Problem
   • auftauchen lassen .
4 « In den Abkommensentwürfen , die zur Zeit ausgearbeitet werden , ist
     vorgesehen , daß die schweizerischen und österreichischen Zollstellen
     befugt sind , gegen Vorlage der in einem Mitgliedstaat ausgefertigten
     Versandpapiere T2 neue Versandpapiere T2 für Waren auszustellen , die
     gegebenenfalls nach Lagerung in der Schweiz oder in Österreich
     wieder in die Gemeinschaft weiterversandt werden .
5 » Es liegt auf der Hand , daß ein neues Versandpapier T2 nicht ausge­
     stellt werden darf für Waren , für die in der Gemeinschaft die Aus-
     fuhrförmlichkeiten zur Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr
     in dritte Länder erfüllt wurden. Da die Erstattung aufgrund der'
     Tatsache fällig wird,' daß die Waren das Gebiet der Gemeinschaft ver­
     lassen haben , würde nämlich der Ersatz des Versandpapiers T2 , das
     für die Beförderung bis zur schweizerischen oder österreichischen
     Bestimmungszollstelle ausgestellt wurde , durch ein neues Versand­
     papier T2 es ermöglichen , daß die betreffenden Waren - deren Preis
     sich dank der Erstattung auf die Höhe des Weltmarktpreises senkt -
     ( 1 ) AB Nr. L 77 vom 29-3. 1969 » Seite 1                    •••/...
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   ohne Erhebung der gegenüber Drittlandern anwendbaren Abschöpfungen
   wiedereingeführt werden .
6. Als Lösungsmöglichkeit ist in Betracht gezogen worden , die Ausstel­
   lung eines neuen Versandpapiers T2 für landwirtschaftliche Erzeug­
   nisse auf die Fälle zu beschränken , in denen aus dem Versandpapier T2 ,
   das vorher von einer Zollsteile eines I-Iitgliedstaatea ausgestellt
   wurde , hervorgellt , daß die Ausfuhrförmlichkeiten zur Gewährung einer
   Erstattung bei der Ausfuhr in dritte Länder nicht erfüllt worden
   sind . . Diese Lösung setzt jedoch voraus , daß die schweizerischen
   und österreichischen Zollstellen die Möglichkeit haben , Agrarerzeug­
   nisse , für die eine Erstattung bei der Ausfuhr in dritte Länder ge­
   währt werden kann , zu erkennen . Da dieses Problem nicht allein auf
   Agrarerzeugnisse des Anhangs II zum Vertrag von Rom beschränkt bleibt ,
   sondern auch Naren betrifft , die infolge der Durchführung der gemein­
   samen Agrarpolitik einer besonderen Regelung unterliegen - den soge­
   nannten landwirt schaft liehen Verarbeitungserzeugnissen       hätte
   diese Lösung für die schweizerischen und österreichischen Zollstellen
   beträchtliche Durchführungsschwierigkeiten zur Folge .
7. Um diese Schwierigkeiten und Irrtümer zu vermeiden , die für den EAGFL
   äußerst nachteilig sein können , wird vorgeschlagen , Artikel 1 der
   Verordnung ( E^G ) Nr . 542/69 dahingehend zu ändern , daß die "aren ,
   für die die Ausf ohr-Zollfcrm ichkeiten zur Gewährung einer Erstat­
   tung bei der Ausfuhr in dritte Länder im Rahmen der gemeinsamen Agrar­
   politik erfüllt worden sind , nunmehr im ext ernen gerne in schaft liehen
   Versandverfahren befördert werden .
8. Diese Minderung wäre nicht allein für die Beteiligung der Schweiz und
   Österreichs an dem geineinschaft liehen Versandverfahren , sondern auch
   als Vorbeugungsmaßnahme gegen Schmuggel von Bedeutung . Es wäre dann
   nicht mehr möglich , Schmuggelei dieser Art zu betreiben , daß Agrar­
   erzeugnisse , für die eine Ausfuhrerstattung gewährt worden ist , mit
   dem Versandpapier T2 , das ursprünglich für ihre Beförderung bis zur
   Außengrenze der Gemeinschaft ausgestellt worden war , wieder in die
   Gemeinschaft eingeführt werden .
                                                  • • •fm • •
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     In diesem ZusammenhaJig sollte noch darauf hingewiesen werden , daß "be­
      st imnrte innerhalb der Gemeinschaft erfolgte Lieferungen (Versorgung '
     von Schiffen usw.) gemäß der Agrarregelung Ausfuhren aus der Gemein­
     schaft gleichgestellt werden .
 9 . Es ist darauf aufmerksam zu machen , daß die vorgeschlagene Änderung
     in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG )
     Nr . 2313/69 vom 19»November 1969 über die Ausstellung des internen ge­
     meinschaftlichen Versandpapiers zum Nachweis für den Gemeinschaft s-
     charakter von Haren ( l ) ihr Gegenstück findet . Die Bestimmungen dieses
     Artikels untersagen nämlich die Ausstellung eines Versandpapiers T2L
     für Waren , für die die Ausfuhr-Zollförmlichkeiten zur Gewährung von
     Erstattungen bei der Ausführ nach Drittländern im Rahmen der gemein­
     schaftlichen Agrarpolitik erfüllt worden sind.
10 . Unter Berücksichtigung der bereits an der Verordnung ( StfG ) Nr. 542/69
     vorgenommenen Änderungen , der mit diesem Verordnungsvorschlag beab­
     sichtigten Änderungen sowie der Änderungen , die sich aus dem Beitritts-
     vertrag ergeben werden , ist es aU3 praktischen Gründen zweckmäßig , eine
     Neufassung der Vorschriften dieser Verordnung zu veröffentlichen .
     ( i ) AB Nr . L 295 vom 24 . November 1 969 « S. 8
 ---pagebreak---                                        Vorschlag
                                       für eine
                                VERORDNUNG ( WG ) DES RATS
                           zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung
                                    ( EWG ) Nr . 542/69
                          über das gemeinschaftliche Versandverfahren
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 235 ».
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Gemäß Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 542/6^ des Rats vom 18 . März 1969(1 )
  über das gemeinschaftliche Versandverfahren iwden Waren , für die die Aus-
  fuhr-Zollförmlichkeiten . zur Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr in
  dritte Länder im Rahmen der gemeinschaftlichen Agrarpolitik erfüllt worden
  sind , im internen    gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert .
  Aus verwaltungstechnischen Gründen und zur Vermeidung von Betrügereien ist
  es zweckmäßig festzulegen , daß diese Waren zum externen Verfahren abgefertigt
! werden .
  Durch die mehrfach vorgenommene Änderungen ist die Lesbarkeit der Verordnung
  ( EWG ) Nr . 542/69 beeinträchtigt worden . Daher ist die Kommission zu ermäch­
  tigen , die Vorschriften dieser Verordnung mit Ausnahme ihrer Anhänge A bis E
  in der am 1 . Januar 1973 gültigen Fassung ; und späterhin stets d-nn zu veröffentlichen ,
   wenn in Anbetracht der inzwischen erfolgten Änderungen eine neue Veröffentlichung ange­
   zeigt erscheint .
   ( l ) AB Nr. L 77 vom 29.3.1969 » S.l
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                                         Artikel 1
            Artikel 1 Absatz 2 und 3 der Verordnung ( 2MJ ) Nr . 542/69 wird wie
folgt geändert :
:! 2 . Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert :
       a ) Waren , die nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages
           zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen ,
       b ) Waren , die zwar die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages
           zur Gründung der liuropäischen Wirt schaft sgemeinschaft erfüllen ; für
           die jedoch die Ausfuhr- Zollförmlichkeiten zur Gewährung von Erstat­
           tungen bei der Ausfuhr nach Drittländern im Rahmen der gemeinschaft­
           lichen Agrarpolitik erfüllt worden sind ,
       c ) Waren , die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
           für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der Gemein­
           schaft nicht im freien Verkehr sind .
   3 . Im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert :
       a ) Waren , die die Voraussetzungen der Artikel 9 und- 10 des Vertrages
           zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen , im
           folgenden ^Gemeinschaft swaren :' genannt , mit Ausnahme der in vorstehen­
           dem Absatz 2 unter Buchstabe b ) genannten Waren ,
       b ) Waren , die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein­
           schaft für Kohle und St all 1 fallen und die nach diesem Vertrag in der
           Gemeinschaft im freien Verkehr sind ,
       wenn sie zollrechtlichen , steuerlichen , wirt schaft licx -n . statistischen oder
       sonstigen Regelungen des Warenverkehrs unterliegen . "
 ---pagebreak---                                    Artikel 2
         Die Kommission wird ermächtigt , die Vorschriften der Verordnung
( MG ) Nr. 542/69 mit Ausnahme der Anhänge A bis E in der am 1. Januar 1973
gültigen Fassung und späterhin stets dann zu veröffentlichen , wenn in Anbe­
tracht der inzwischen erfolgten Änderungen eine neue Veröffentlichung ange­
zeigt erscheint .
                                   Artikel 3
         Artikel 1 ist auf die bei den Abgangszollstellen ab 1 . Juli 1972
eingetragenen Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren anzuwen­
den .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briïssel ,
                                                    Im Namen des Rats
                                                      Der Prâsident