CELEX: 52014JC0030
Language: de
Date: 2014-07-25
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

RESTREINT UE
DER ÖFFENTLICHKEIT TEILWEISE ZUGÄGNLICHES DOKUMENT
(Datum.2014)
                                                        HOHE VERTRETERIN DER
                                                      EUROPÄISCHFN UNION FÜR
                        EUROPAISCHE                                  AUSSEN- UND
                        KOMMISSION                           SICHERHEITSPOLITIK
                                              Brüssel, den 25.7.2014
                                              JOIN(2014) 30 final
                                              2014/0233 (NLE)
                          Gemeinsamer Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG DES RATES
 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
                              Ukraine destabilisieren
                                                  DECLASSIFIED PART
                                                  °n     0 3 FEB 2015
                                         DE
                               RESTREINT UE
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GESTRICHEN
                         DECLASSIFIED PART
                         on  0 3 FEB 2015
            RESTREINT UE
 ---pagebreak--- RESTREINT UE
             DECLASSIFIED PART
             0ří O 3 FEB 2015
RESTREINT UE
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                                                      2014/0233 (NLE)
                               Gemeinsamer Vorschlag fur eine
                               VERORDNUNG DES RATES
 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
                                    Ukraine destabilisieren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2014/.../GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren1,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union fur Außen- und
Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates werden bestimmte im
        Beschluss 2014/145/GASP vorgesehene Maßnahmen umgesetzt. Zu diesen
        Maßnahmen zählen das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen
        bestimmter natürlicher und juristischer Personen, Organisationen und Einrichtungen
        sowie Beschränkungen bei bestimmten Investitionen als Reaktion auf die
        unrechtmäßige Annexion der Krim und Sewastopols.
(2)     Am 22. Juli 2014 gelangte der Rat zu dem Schluss, dass er bereit wäre, unverzüglich
        ein Bündel weiterer bedeutender restriktiver Maßnahmen einzuführen, sollte Russland
        den Forderungen gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
        27. Juni 2014 sowie den Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juli nicht
        nachkommen. Daher wird es als angemessen erachtet, weitere restriktive Maßnahmen
        zu ergreifen, um die Kosten für die Handlungen Russlands zu erhöhen, die die
        territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben,
        und um eine friedliche Beilegung der Krise zu unterstützen. Diese Maßnahmen
        werden fortlaufend überprüft und können im Lichte der Entwicklungen vor Ort
        ausgesetzt oder widerrufen oder durch andere restriktive Maßnahmen ergänzt werden.
        GESTRICHEN
                                                                  DECLASSIFIED PART
                                                                  081    0 3 FEB 20Î5
         ABl. L vom , S..
                                                                                              DE
                                     RESTREINT UE
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  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                             Artikel 1
  GESTRICHEN
                                       DECLASSIFIED PART !
                                       o«  D 3 FEB 2015
DE
                          RESTREINT ŪE
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GESTRICHEN
                    Artikel 2
   GESTRICHEN
                                       DECLASSIFIED PART
                                       on  03 FEB 2015
                        Artikel 3
     GESTRICHEN
                                                         DE
DE
                Í R E S T O E I N T UE
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 GESTRICHEN
                                         DECLASSIFIED PART
                                         on  g 3 FEB 2015
                               Artikel 4
   1.    Es ist verboten,
                                                           DE
DE
                            RESTREINT UE
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 GESTRICHEN
                           DECLASSIFIED PART
                           on  0 3 FEB 2015
DE
              RESTREINT UE
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                                        Artikel 5
GESTRICHEN
                                                        DECLASSIFIED PART
                                                        on       0 3 FEB 2015
                                        Artikel 6
1.    Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren einander über die nach dieser
      Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im
      Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche
      Informationen, insbesondere über
      (a)    gemäß Artikel 3 erteilte Genehmigungen;
      (b)    Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
2.    Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen
      vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung
      dieser Verordnung berühren könnten.
                                         Artikel 7
GESTRICHEN
                                         Artikel 8
 1.    Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und
       treffen die zur Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die
       vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
                                 RESTREINT UE
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2.      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen nach Absatz 1
        unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle
        Änderungen dieser Bestimmungen.
                                           Artikel 9
TT      Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen
        Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang I an. Die Mitgliedstaaten
        notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer Websites in
         Anhang I.
2.      Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden,
         einschließlich der Kontaktdaten dieser Behörden, unverzüglich nach Inkrafttreten
         dieser Verordnung und notifizieren ihr jede spätere Änderung.
3.       Enthält diese Verordnung eine Notifizierungs-, Informations- oder sonstige
         Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission, so werden dazu die Adresse und die
         anderen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang I angegeben sind.
                                          Artikel 10
Diese Verordnung gilt
(a)      im Gebiet der Union;
(b)      an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats
         unterliegen;
 (c)     für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und
         außerhalb des Gebiets der Union;
 (d)     für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische
         Personen, Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets
         der Union;
 (e)     für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte,
         die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
                                           Artikel 11
 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Union in Kraft.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Mitgliedstaat.
                                                                  DECLASSIFIED PART
                                                                  on      0 3 FEB 2DI5
                                                                                                DE
                                    RESTREINT UE
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Geschehen zu Brüssel am
                             Im Namen des Rates
                             Der Präsident
                                           DECLASSIFIED PART
                                           on   0 3 FEB 2015
                         RESTREINT UE
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                                                          HOHE VERTRETERIN DER
                                                      -EUROPÄISCHEN UNION FÜR
                          EUROPÄISCHE                                  AUSSEN- UND
                          KOMMISSION                           SICHERHEITSPOLITIK
                                                Brüssel, den 25.7.2014
                                                 JOIN(2014) 30 final
                                                 ANNEXES 1 to 2
                                     ANHÄNGE
                                          des
                  Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates
   über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
                                Ukraine destabilisieren
                                                              DECLASSIFIED PART
                                                              on      0 3 FEB 2015
DE                                                                                     DE
                                 RESTREINT UE
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                                        ANHANGE
                                              des
                Gemeinsamen Vorschlags für eine Verordnung des Rates
über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
                                  Ukraine destabilisieren
                                         ANHANG I
      Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für
                      Notifikationen an die Europäische Kommission
1. Informationen über die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
BELGIEN
http://www.diplomatie.be/eusanctions
BULGARIEN
http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html
TSCHECHISCHE REPUBLIK
http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
DÄNEMARK
http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/
DEUTSCHLAND
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html
ESTLAND
http://www.vm.ee/est/kat_622/
IRLAND
http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
GRIECHENLAND
http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
 SPANIEN
 http://www.exteriores.gob.es/Portal/es/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunida
 desRiesgos/Documents/ORGANISMOS%20COMPETENTES%20SANCIONES%20INTER
 NACIONALES.pdf
 FRANKREICH
 http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
                                                                       DECLASSIFIED PART
 KROATIEN
                                                                       on      0 3 FEB 2015
                                                                                            DE
                                    RESTREINT UE
 ---pagebreak---                                        RESTREINT UE
   http://www.mvep.hr/sankcije
   ITALIEN
   http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm
   ZYPERN
   http://www.mfa.gov.cy/sanctions                                           ~~
   LETTLAND
   http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
   LITAUEN
   http://vvvvvv.urm.lt/siinctions
   LUXEMBURG
   http://www.mae.lu/sanctions
   UNGARN
    http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/
    MALTA
    http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
    NIEDERLANDE
    www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties
    ÖSTERREICH
    http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id==12750&LNG=en&version=
    POLEN
    http://www.msz.gov.pl
    PORTUGAL
    http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/mmisterio-dos-negocios-estrangeiros/quero-
    saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx
    RUMÄNIEN
    http://www.mae.r0/n0de/l 548
    SLOWENIEN
     http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarod
     na_varnost/omejevalni_ ukrepi/
     SLOWAKEI
     http://www.mzv.sk/sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu
     FINNLAND
     http://formm.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
     SCHWEDEN                                                              DECLASSIFIED PART
                                                                           ОП    0 3 FEB 2015 DEÌ
DE
                                        RESTREINT UE
 ---pagebreak---                                       RESTREINT UE
  http://www.ud.se/sanktioner
  VEREINIGTES KÖNIGREICH
  https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions
   2. Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:
   European Commission
   Service for Foreign Policy Instruments (FPI)
   EEAS 02/309
   1049 Brussels
   BELGIUM
   E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu
                                            ANHANG Π
                                                                  DECLASSIFIED PARI
                                                                  ON  O 3 FEß 20Í5
DE                                                 4
                                        RESTREINT UE