CELEX: 31965H0076
Language: de
Date: 1965-01-12 00:00:00
Title: 65/76/EWG: Empfehlung der Kommission vom 12. Januar 1965 an die Mitgliedstaaten betreffend die in Artikel 4 Absatz (2) der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Be- und verarbeitenden Gewerbe der Citi-Hauptgruppen 23 bis 40 (Industrie und Handwerk) vorgesehenen Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31965H0076

65/76/EWG: Empfehlung der Kommission vom 12. Januar 1965 an die Mitgliedstaaten betreffend die in Artikel 4 Absatz (2) der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Be- und verarbeitenden Gewerbe der Citi-Hauptgruppen 23 bis 40 (Industrie und Handwerk) vorgesehenen Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland  

Amtsblatt Nr. 024 vom 11/02/1965 S. 0410 - 0412

		Empfehlung der Kommissionvom 12. Januar 1965an die Mitgliedstaaten betreffend die in Artikel 4 Absatz (2) der Richtlinie 64/427/EWG des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23 bis 40 (Industrie und Handwerk) vorgesehenen Bescheinigungen über die Berufsausübung im Herkunftsland(65/76/EWG)1. Die vom Rat am 7. Juli 1964 erlassene Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23—40 (Industrie und Handwerk) [1] bestimmt in ihrem Artikel 3, daß die tatsächliche Ausübung der von der Richtlinie erfaßten Tätigkeiten während bestimmter Mindestzeiten in selbständiger oder unselbständiger Stellung durch Angehörige der Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichender Nachweis für Kenntnisse und Fertigkeiten anerkannt wird, die in anderen Mitgliedstaaten von den eigenen Staatsangehörigen für die Berufszulassung und -ausübung gefordert werden. Nach Artikel 4 Absatz (1) unterrichten die Mitgliedstaaten, in denen die erwähnten Voraussetzungen für die Aufnahme oder Ausübung der beruflichen Tätigkeiten bestehen, die übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe der Kommission über die wesentlichen Berufsmerkmale (Tätigkeitsbeschreibung dieser Berufe).Für die Verwirklichung des Vorhergehenden bestimmt Artikel 4 Absatz (2):"Die vom Herkunftsland zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Stelle bestätigt, welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich ausgeübt hat und wie lange er sie ausgeübt hat. Diese Bestätigung ist auf das Berufsbild abgestellt, das von dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte den Beruf ständig oder vorübergehend ausüben will, mitgeteilt worden ist."2. Während die Richtlinie die Ausstellung der Bescheinigungen zwingend vorschreibt, bleibt deren Ausgestaltung im einzelnen den Mitgliedstaaten überlassen. Im Interesse der Arbeitserleichterung für die mit der Prüfung von Bescheinigungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten befaßten Behörden und zuständigen Stellen und zur Vermeidung von Irrtümern erscheint es jedoch notwendig, möglichst einheitliche, den Tatbestandsmerkmalen des Artikels 3 entsprechende Vordrucke zu verwenden.3. Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 155 des Vertrages empfiehlt die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft den Mitgliedstaaten, alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit die Bescheinigungen nach Artikel 4 Absatz (2) der Übergangsrichtlinie für be- und verarbeitende Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23—40 gemäß dem dieser Empfehlung beigefügten Vordruck ausgestellt werden.Brüssel, den 12. Januar 1965Für die KommissionDer PräsidentWalter Hallstein[1] AB Nr. 117 vom 23. 7. 1964, S. 1863/64.--------------------------------------------------ANLAGE… |(Behörde oder zuständige Stelle) | (Ort) |BESCHEINIGUNGüber ausgeübte Tätigkeitennach Artikel 4 Absatz (2) der Richtlinie 64/427/EWG des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23—40 (Industrie und Handwerk)(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Nr. 117 vom 23. 7. 1964, S. 1863/64)Herr |Frau … |Fräulein | (Name, Vorname) |geb. am … | … in … |Staatsangehörigkeit … |wohnhaft in … |I. war nachweislich der vorgelegten Beweismittel im …Beruf tätig, wobei er(sie) die in der Anlage im einzelnen aufgeführten Tätigkeiten ausgeübt hat,davon1.als Selbständige(r) | Jahre | Monate |a)von … | bis … | in … (Ort) | | |b)von … | bis … | in … | | |2.als Betriebsleiter(in) [1] | | |a)von … | bis … | in … | | |b)von … | bis … | in … | | |3.in leitender Stellung | | |a)von … | bis … | in … | | |davon mit technischen Aufgaben und mit Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens | | |von … | bis … | in … | | |b)von … | bis … | in … | | |davon mit technischen Aufgaben und mit Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens | | |von … | bis … | in … | | |4.in abhängiger Stellung | | |a)von … | bis … | in … | | |b)von … | bis … | in … | | |II.hat im … | Beruf eine vorherige Ausbildung von … |bis … | nachgewiesen, die mit dem … |… |(Name des staatl. anerkannten Zeugnisses oder Diploms) |… |(aushändigende Stelle) |abgeschlossen ist oder die von |… |(zuständige Berufsorganisation) |als vollwertig erkannt ist. |Diese Bescheinigung dient als Nachweis der erlernten oder ausgeübten Tätigkeiten gegenüber den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei dem Antrag auf Erteilung einer nach den Rechtsvorschriften des Empfangsstaates etwa erforderlichen Erlaubnis zur Ausübung einer der in der Richtlinie 64/427/EWG erfaßten selbständigen Erwerbstätigkeiten.Datum | Siegel/Unterschrift |1.Berufsbezeichnung: | … || (im Herkunftsland) || … || (im Empfangsland) |2.Name, Gegenstand und Anschrift des Unternehmens (im Falle der Ziffer I 3 zusätzlich den Tätigkeitsbereich der Abteilung angeben): | Genaue Bezeichnung der ausgeübten Tätigkeiten (nach der in der Zusammenstellung der EWG-Kommission enthaltenen Berufsbeschreibung des Empfangslandes [möglichst mit Angabe der dort verwendeten Ziffern]): || || || || || || || || || |[1] Der Aufgabenkreis eines Betriebsleiters umfaßt insbesondere die kaufmännische und technische Leitung des Betriebes.--------------------------------------------------