CELEX: 62008CJ0345
Language: de
Date: 2009-12-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 10. Dezember 2009.#Krzysztof Peśla gegen Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Schwerin - Deutschland.#Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 39 EG - Versagung der Aufnahme in den Juristischen Vorbereitungsdienst für reglementierte juristische Berufe - Bewerber, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat - Kriterien der Prüfung der Gleichwertigkeit der erworbenen Kenntnisse.#Rechtssache C-345/08.

Rechtssache C‑345/08
      Krzysztof Peśla
      gegen
      Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
      (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin)
      „Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 39 EG – Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst für reglementierte juristische Berufe – Bewerber, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat – Kriterien der Prüfung der Gleichwertigkeit der erworbenen Kenntnisse“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Aufnahme in einen Vorbereitungsdienst für reglementierte juristische Berufe
      (Art. 39 EG)
      2.        Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Aufnahme in einen Vorbereitungsdienst für reglementierte juristische Berufe
      (Art. 39 EG)
      1.        Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt,
         unmittelbar in den Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe aufgenommen zu werden, ohne die hierfür vorgesehenen Prüfungen
         abzulegen, die Kenntnisse als Maßstab heranzuziehen sind, die durch die Qualifikation bescheinigt werden, die in dem Mitgliedstaat
         verlangt wird, in dem der Bewerber die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst beantragt.
      
      Im Rahmen der vergleichenden Prüfung der in den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen des Bewerbers
         bescheinigten Qualifikation des Bewerbers und seiner einschlägigen Berufserfahrung einerseits und der nach nationalem Recht
         verlangten beruflichen Qualifikation andererseits kann ein Mitgliedstaat nämlich den objektiven Unterschieden Rechnung tragen,
         die sowohl hinsichtlich des im Herkunftsmitgliedstaat für den fraglichen Beruf bestehenden rechtlichen Rahmens als auch hinsichtlich
         des Tätigkeitsbereichs dieses Berufs vorhanden sind. Im Fall des Anwaltsberufs darf ein Mitgliedstaat somit eine vergleichende
         Prüfung der Diplome unter Berücksichtigung der festgestellten Unterschiede zwischen den betroffenen nationalen Rechtsordnungen
         vornehmen.
      
      Daher kann die Tatsache, dass das Studium des Rechts eines Mitgliedstaats nach dem Ausbildungsniveau und dem (zeitlichen)
         Ausbildungsaufwand als mit dem Studium vergleichbar angesehen werden kann, das die Kenntnisse zu vermitteln vermag, die mit
         der in einem anderen Mitgliedstaat verlangten Qualifikation bescheinigt werden, für sich genommen nicht zu einer Verpflichtung
         führen, im Rahmen der vergleichenden Prüfung den Kenntnissen, die durch in dem erstgenannten Mitgliedstaat erworbene Qualifikationen
         bescheinigt werden, die sich im Wesentlichen auf das Recht dieses Mitgliedstaats beziehen, Vorrang gegenüber den Kenntnissen
         einzuräumen, die in den nationalen Bestimmungen des Mitgliedstaats verlangt werden, in dem der Bewerber die Zulassung zu der
         beruflichen Ausbildung beantragt, die Voraussetzung für den Zugang zu den juristischen Berufen ist.
      
      (vgl. Randnrn. 37, 44, 46, 48, Tenor 1)
      2.        Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er als solcher nicht gebietet, dass die Behörden eines Mitgliedstaats bei der Prüfung
         des Antrags eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf Zulassung zu einem praktischen Ausbildungsabschnitt,
         der – wie ein Vorbereitungsdienst für juristische Berufe – Voraussetzung für die spätere Ausübung eines reglementierten juristischen
         Berufs ist, im Rahmen der nach dem Gemeinschaftsrecht verlangten Gleichwertigkeitsprüfung niedrigere Anforderungen an die
         juristischen Kenntnisse des Bewerbers stellen als diejenigen, die mit der Qualifikation bescheinigt werden, die in diesem
         Mitgliedstaat für den Zugang zu diesem praktischen Ausbildungsabschnitt verlangt wird. Jedoch steht zum einen Art. 39 EG einer
         Lockerung der Anforderungen nicht entgegen, und zum anderen darf die Möglichkeit einer teilweisen Anerkennung von Kenntnissen,
         die durch vom Betroffenen nachgewiesene Qualifikationen bescheinigt werden, in der Praxis nicht lediglich fiktiv bleiben,
         was zu überprüfen Sache des nationalen Gerichts ist.
      
      (vgl. Randnr. 65, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      10. Dezember 2009(*)
      
      „Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Art. 39 EG – Versagung der Aufnahme in den Juristischen Vorbereitungsdienst für reglementierte juristische Berufe – Bewerber, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat – Kriterien der Prüfung der Gleichwertigkeit der erworbenen Kenntnisse“
      In der Rechtssache C‑345/08
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Schwerin (Deutschland) mit
         Entscheidung vom 8. Juli 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Juli 2008, in dem Verfahren
      
      Krzysztof Peśla
      gegen
      Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer J. N. Cunha Rodrigues in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
         Dritten Kammer, der Richterin P. Lindh sowie der Richter A. Rosas, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh (Berichterstatter),
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juli 2009,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Herrn Peśla, vertreten durch Rechtsanwalt B. Kemper,
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und J. Kemper als Bevollmächtigte,
      –        der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek als Bevollmächtigten,
      –        der griechischen Regierung, vertreten durch E. Skandalou und S. Vodina als Bevollmächtigte,
      –        von Irland, vertreten durch D. O’Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von M. Collins, SC, D. Dodd, BL, und K. Keane, BL,
      –        der ungarischen Regierung, vertreten durch J. Fazekas, K. Veres und M. Fehér als Bevollmächtigte,
      –        der österreichischen Regierung, vertreten durch E. Riedl als Bevollmächtigten,
      –        der finnischen Regierung, vertreten durch A. Guimaraes‑Purokoski als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. Støvlbæk, M. Adam und M. Vollkommer als Bevollmächtigte,
      aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 39 EG.
      
      2        Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Peśla, einem polnischen Staatsangehörigen, und dem Justizministerium
         Mecklenburg-Vorpommern wegen dessen Weigerung, Herrn Peśla ohne Eignungsprüfung in den Pflichtfächern der ersten juristischen
         Staatsprüfung als Rechtsreferendar zum juristischen Vorbereitungsdienst zuzulassen.
      
       Nationaler rechtlicher Rahmen
      3        Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass für die Ausübung aller reglementierten juristischen Berufe in Deutschland grundsätzlich
         die „Befähigung zum Richteramt“ erforderlich ist. Diese Befähigung erwirbt nach § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG),
         wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten juristischen Staatsprüfung und einen anschließenden
         Vorbereitungsdienst mit der zweiten juristischen Staatsprüfung abschließt.
      
      4        Nach § 5a Abs. 2 DRiG sind Gegenstand des Universitätsstudiums – von dem mindestens zwei Jahre in Deutschland verbracht worden
         sein müssen – Pflichtfächer und Schwerpunktbereiche mit Wahlmöglichkeiten. Pflichtfächer sind die Kernbereiche des Bürgerlichen
         Rechts, des Strafrechts, des Öffentlichen Rechts und des Verfahrensrechts einschließlich der europarechtlichen Bezüge, der
         rechtswissenschaftlichen Methoden und der philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen. Die Schwerpunktbereiche
         dienen der Ergänzung des Studiums, der Vertiefung der mit ihnen zusammenhängenden Pflichtfächer sowie der Vermittlung interdisziplinärer
         und internationaler Bezüge des Rechts.
      
      5        Nach § 5d Abs. 2 Satz 1 DRiG ist der Stoff der ersten Prüfung so zu bemessen, dass das Studium in viereinhalb Jahren abgeschlossen
         werden kann. Nach § 5 Abs. 1 DRiG besteht die erste Prüfung aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen
         Pflichtfachprüfung. In der Pflichtfachprüfung sind gemäß § 5d Abs. 2 Satz 3 DRiG schriftliche und mündliche Leistungen zu
         erbringen.
      
      6        Nach § 5 Abs. 2 DRiG sind Studium und Vorbereitungsdienst inhaltlich aufeinander abzustimmen. Nach § 5b DRiG dauert der Vorbereitungsdienst
         zwei Jahre und beinhaltet Pflichtstationen sowie eine oder mehrere Wahlstationen. Die Pflichtstationen der Ausbildung finden
         nach dieser Vorschrift an einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen, bei der Staatsanwaltschaft oder an einem Gericht in Strafsachen,
         bei einer Verwaltungsbehörde und bei einem Rechtsanwalt statt. Nach § 5d Abs. 3 Satz 1 DRiG sind die schriftlichen Leistungen
         in der zweiten Staatsprüfung frühestens im 18. und spätestens im 21. Ausbildungsmonat zu erbringen. 
      
      7        § 5b Abs. 4 DRiG sieht vor, dass die Pflichtstationen jeweils drei Monate dauern, die Pflichtstation bei einem Rechtsanwalt
         neun Monate.
      
      8        Im Rahmen dieser Ausbildung können die Rechtsreferendare nach § 10 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) unter der Aufsicht
         eines Richters Rechtshilfeersuchen erledigen und – außer in Strafsachen – Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise erheben und
         die mündliche Verhandlung leiten. Nach § 142 Abs. 3 GVG kann ihnen die Wahrnehmung der Aufgaben eines Staatsanwalts unter
         dessen Aufsicht übertragen werden.
      
      9        Das Nähere regeln die Länder. Nach § 21 Abs. 3 des Gesetzes über die Juristenausbildung im Land Mecklenburg-Vorpommern (im
         Folgenden: JAG M‑V) wird der Vorbereitungsdienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis abgeleistet. Die Referendare
         erhalten gemäß § 21a Abs. 2 JAG M-V eine monatliche Unterhaltsbeihilfe. Nach § 36 Abs. 1 und 2 der Verordnung zur Ausführung
         des Juristenausbildungsgesetzes (im Folgenden: JAPO M-V) unterstehen sie während des Vorbereitungsdienstes einer Dienstaufsicht
         und haben den Weisungen ihres Ausbilders zu folgen. Nach § 24 JAG M-V endet der Vorbereitungsdienst mit Ablauf des Tages,
         an dem die Prüfung für bestanden oder die erste Wiederholungsprüfung für nicht bestanden erklärt worden ist.
      
      10      Die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst setzt nach § 6 Abs. 1 DRiG voraus, dass die erste Staatsprüfung bestanden wurde. Hat
         ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sein rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom in einem
         anderen Mitgliedstaat erworben und eröffnet es dort den Zugang zu einer postuniversitären Anwaltsausbildung, so kann er dieses
         Universitätsdiplom in Deutschland nach § 112a DRiG für mit der ersten Staatsprüfung gleichwertig erklären lassen. Im Falle
         der Feststellung der Gleichwertigkeit wird er zum Vorbereitungsdienst zugelassen.
      
      11      Aus den Akten ergibt sich, dass § 112a DRiG („Gleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst“)
         auf das Urteil des Gerichtshofs vom 13. November 2003, Morgenbesser (C‑313/01, Slg. 2003, I‑13467), hin erlassen wurde. Diese
         Vorschrift bestimmt:
      
      „(1)      Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
         Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die ein rechtswissenschaftliches Universitätsdiplom besitzen, das in einem dieser Staaten
         erworben wurde und dort den Zugang zur postuniversitären Ausbildung für den Beruf des europäischen Rechtsanwalts gemäß § 1
         des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland eröffnet, werden auf Antrag zum Vorbereitungsdienst
         zugelassen, wenn ihre Kenntnisse und Fähigkeiten den durch die bestandene staatliche Pflichtfachprüfung nach § 5 Absatz 1
         bescheinigten Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechen.
      
      (2)      Die Prüfung der nach Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erstreckt sich auf das Universitätsdiplom und die
         vorgelegten Nachweise, insbesondere Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstige Befähigungsnachweise und Nachweise über einschlägige
         Berufserfahrung. Ergibt die Prüfung keine oder nur eine teilweise Gleichwertigkeit, wird auf Antrag eine Eignungsprüfung durchgeführt.
      
      (3)      Die Eignungsprüfung ist eine in deutscher Sprache abzulegende staatliche Prüfung, die die notwendigen Kenntnisse im deutschen
         Recht betrifft und mit der die Fähigkeit beurteilt werden soll, den juristischen Vorbereitungsdienst erfolgreich abzuschließen.
         Prüfungsfächer sind das Zivilrecht, das Strafrecht und das Öffentliche Recht einschließlich des jeweils dazugehörigen Verfahrensrechts.
         Es sind die schriftlichen Prüfungsarbeiten der staatlichen Pflichtfachprüfung in denjenigen der in Satz 2 genannten Rechtsgebieten
         anzufertigen, deren hinreichende Beherrschung nicht bereits im Rahmen der Prüfung nach Absatz 2 Satz 1 nachgewiesen wurde.
      
      (4)      Die Eignungsprüfung ist bestanden, wenn 
      1.      die nach dem Recht des Landes, in dem die Prüfung abgelegt wird, für das Bestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung erforderliche
         Anzahl von Prüfungsarbeiten, mindestens jedoch die Hälfte der in der staatlichen Pflichtfachprüfung vorgesehenen Prüfungsarbeiten,
         bestanden sind und 
      
      2.      Prüfungsarbeiten in mindestens zwei der in Absatz 3 Satz 2 genannten Rechtsgebieten bestanden sind, davon mindestens eine
         Prüfungsarbeit auf dem Gebiet des Zivilrechts.
      
      Sofern die hinreichende Beherrschung eines der in Absatz 3 Satz 2 genannten Rechtsgebiete bereits im Rahmen der Prüfung nach
         Absatz 2 Satz 1 festgestellt wurde, gelten die Prüfungsarbeiten auf diesem Gebiet als bestanden.
      
      (5)      Eine nicht bestandene Eignungsprüfung kann einmal wiederholt werden.
      (6)      Die Feststellung der Gleichwertigkeit nach Absatz 1 hat die Wirkung einer bestandenen ersten Prüfung im Sinne des § 5 Absatz
         1.
      
      …“ 
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      12      Im Dezember 2003 schloss Herr Peśla sein Hochschulstudium an der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Poznán
         (Polen) mit dem Erwerb des Magistertitels ab. Im Januar 2005 verlieh ihm die Juristische Fakultät der Universität Frankfurt/Oder
         (Deutschland), an der er seit 1998 neben dem Studium in Polen studiert hatte, nach Absolvierung einer deutsch-polnischen Juristenausbildung
         den akademischen Grad eines „Master of German and Polish Law“ und im Februar 2005 auch den akademischen Titel eines „Bachelor
         of German and Polish Law“.
      
      13      Im November 2005 stellte Herr Peśla einen Antrag auf Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
         Zur Begründung verwies er unter Vorlage zusätzlicher Bescheinigungen wie Leistungsnachweisen über einzelne Studienveranstaltungen,
         Berufserfahrungen, Kurse und Schulungen auf das Urteil Morgenbesser.
      
      14      Mit Bescheid vom 27. März 2007 lehnte das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern den Antrag auf eine Gleichwertigkeitsfeststellung
         im Sinne von § 112a DRiG ab. Prüfungsmaßstab für die Gleichwertigkeitsprüfung sei das Vorhandensein derjenigen Kenntnisse,
         die durch das Bestehen der ersten staatlichen Prüfung in den Pflichtfächern gemäß § 5 Abs. 1 DRiG belegt würden. Kenntnisse
         in ausländischem Recht könnten wegen der bestehenden Unterschiede zum deutschen Recht nicht als gleichwertig anerkannt werden.
         Zudem liege das Anforderungsniveau der von Herrn Peśla im Rahmen des Studiums zum Erwerb des Master of German and Polish Law
         erworbenen Leistungsnachweise deutlich unter demjenigen der Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung.
      
      15      In diesem ablehnenden Bescheid hieß es jedoch, Herr Peśla könne auf Antrag an einem Eignungstest gemäß § 112a Abs. 3 DRiG
         teilnehmen.
      
      16      Am 27. April 2007 erhob Herr Peśla gegen den Bescheid vom 27. März 2007 Klage vor dem vorlegenden Gericht. Zur Begründung
         machte er vor allem geltend, dass die vom Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern angestellte Gleichwertigkeitsprüfung den
         in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Maßstäben widerspreche. Stellten die Kenntnisse und Fähigkeiten im deutschen
         Recht in dem in der ersten juristischen Staatsprüfung geforderten Umfang den Maßstab der Prüfung dar, könne ein ausländisches
         Diplom diesen Maßstab nie erfüllen, da in den anderen Mitgliedstaaten üblicherweise kein deutsches Recht gelehrt werde.
      
      17      Hilfsweise rügte Herr Peśla, dass die ablehnende Entscheidung seine in Deutschland im Rahmen des Studiums, der Praktika, der
         Tätigkeit an zwei Lehrstühlen sowie eines Repetitoriums erworbenen Kenntnisse unzureichend berücksichtige.
      
      18      Das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern macht geltend, die angefochtene ablehnende Entscheidung sei gerechtfertigt. Die
         Gleichwertigkeit der erworbenen Kenntnisse lasse sich nicht feststellen.
      
      19      Da das Verwaltungsgericht Schwerin der Auffassung ist, dass die Entscheidung über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit davon
         abhängt, welche Anforderungen Art. 39 EG an eine Gleichwertigkeitsfeststellung im Sinne des § 112a Abs. 1, 2 und 6 DRiG stellt,
         hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Ist es mit Art. 39 EG vereinbar, dass eine Gleichwertigkeitsfeststellung im Sinne von § 112a Abs. 1 und 2 DRiG nur erfolgt,
         wenn aus den vorgelegten Unterlagen abzugreifen ist, dass der EU-Bürger über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, wie sie
         in der (deutschen juristischen) Pflichtfachprüfung nach § 5 Abs. 1 DRiG abgeprüft werden?
      
      2.      Wenn die Frage 1 zu verneinen ist:
      Gibt Art. 39 EG vor, dass Maßstab für eine europarechtskonforme Gleichwertigkeitsprüfung allein ist, ob das in der EU erworbene
         Universitätsdiplom des EU-Bürgers samt der weiteren von ihm vorgelegten Ausbildungs‑ und Erfahrungsnachweise vom (intellektuellen)
         Ausbildungsniveau und Ausbildungsaufwand her vergleichbar ist der deutschen ersten juristischen Staatsprüfung?
      
      3.      Wenn auch die Frage 2 zu verneinen ist:
      Ist es mit Art. 39 EG vereinbar, wenn die Gleichwertigkeitsfeststellung im Sinne des § 112a Abs. 1 und 2 DRiG zwar immerhin
         inhaltlich an den Pflichtfachprüfstoff der (deutschen juristischen) ersten Staatsprüfung anknüpft, aber vor dem Hintergrund
         der bereits anderweitig erfolgreich durchlaufenen juristischen Ausbildung im Gemeinschaftsgebiet nur etwas „abgesenkte“ Anforderungen
         gestellt werden?
      
       Zu den Vorlagefragen
      20      Die ersten beiden Vorlagefragen, die gemeinsam zu untersuchen sind, betreffen die Frage, welche Kenntnisse als Maßstab heranzuziehen
         sind, um zu beurteilen, ob derjenige, der beantragt, unmittelbar zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen zu werden,
         ohne die hierfür vorgesehenen Prüfungen abzulegen, über einen Kenntnisstand verfügt, der demjenigen entspricht, der in dem
         betreffenden Mitgliedstaat normalerweise für die Zulassung zu diesem Vorbereitungsdienst verlangt wird. Dabei geht es in der
         ersten Frage darum, ob sich diese Kenntnisse auf das Recht des Aufnahmemitgliedstaats beziehen müssen, während mit der zweiten
         Frage geklärt werden soll, ob Kenntnisse im Recht eines anderen Mitgliedstaats vom Niveau und dem (zeitlichen) Aufwand der
         Ausbildung her mit den Kenntnissen als gleichwertig angesehen werden können, die im Aufnahmemitgliedstaat für die Zulassung
         zum juristischen Vorbereitungsdienst verlangt werden. 
      
      21      Mit der dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob das Gemeinschaftsrecht möglicherweise verlangt, dass die Anforderungen
         an die Kenntnisse im Recht des Aufnahmemitgliedstaats, die für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst, der der
         zweiten juristischen Staatsprüfung und der Zulassung zu den juristischen Berufen zwingend vorausgeht, verlangt werden, in
         einem gewissen Maß abgesenkt werden, um die Freizügigkeit zu fördern.
      
       Zu den ersten beiden Fragen
      22      Zur Beantwortung der ersten beiden Fragen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass sich eine Person in der Situation von Herrn
         Peśla bezüglich der Anerkennung ihrer akademischen Qualifikationen und ihrer Berufserfahrung im Ausgangsrechtsstreit nicht
         auf das sekundäre Gemeinschaftsrecht berufen kann, um zu dem praktischen Teil der Ausbildung zugelassen zu werden, die für
         den Zugang zu den juristischen Berufen in Deutschland erforderlich ist.
      
      23      Die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung
         des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77, S. 36),
         betrifft nämlich nur den als solchen in seinem Herkunftsmitgliedstaat voll qualifizierten Rechtsanwalt (vgl. Urteil Morgenbesser,
         Randnr. 45). Zudem geht aus den Akten hervor, dass die Tätigkeit des Rechtsreferendars als praktischer Teil der für den Zugang
         zu den juristischen Berufen in Deutschland erforderlichen Ausbildung vorgesehen ist. Daraus folgt, dass diese Tätigkeit nicht
         als „reglementierter Beruf“ im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung
         zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16),
         in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. L 206, S. 1) geänderten
         Fassung eingestuft werden kann, der sich von den eigentlichen deutschen juristischen Berufen wie etwa dem Beruf des Rechtsanwalts
         trennen ließe (vgl. entsprechend Urteil Morgenbesser, Randnrn. 46 bis 55).
      
      24      Wie in der Sitzung bestätigt worden ist, hatte Herr Peśla jedoch zu dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitpunkt die für
         den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts in Polen erforderliche berufliche Qualifikation nicht erworben.
      
      25      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann sowohl Art. 39 EG, der in den Vorlagefragen ausdrücklich genannt ist, als auch
         Art. 43 EG auf eine Situation wie die des Ausgangsverfahrens Anwendung finden.
      
      26      Erstens ergibt sich aus den Akten, insbesondere aus den Erklärungen der deutschen Regierung, dass die Rechtsreferendare dazu
         angehalten werden, im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes die während des Studiums erworbenen Rechtskenntnisse praktisch anzuwenden
         und somit nach Weisung ihrer Ausbilder einen Beitrag zu deren Tätigkeit zu leisten, und dass die Rechtsreferendare während
         ihrer Ausbildung eine Vergütung in Form eines monatlichen Unterhaltsbeitrags erhalten. Hierzu hat der Gerichtshof bereits
         entschieden, dass Rechtsreferendare, da sie eine tatsächliche und echte Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis ausüben,
         als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 39 EG anzusehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 2005, Kranemann, C‑109/04,
         Slg. 2005, I‑2421, Randnrn. 12 bis 18).
      
      27      Zweitens ist der in der deutschen Regelung vorgesehene juristische Vorbereitungsdienst ein notwendiger Ausbildungsabschnitt
         und eine notwendige Voraussetzung für den Zugang u. a. zum Beruf des Rechtsanwalts in Deutschland, einem reglementierten Beruf,
         für den Art. 43 EG gilt (vgl. entsprechend Urteil Morgenbesser, Randnr. 60).
      
      28      Darüber hinaus kann die Anwendung dieser beiden Vorschriften im Ausgangsverfahren nicht auf der Grundlage der Ausnahmen ausgeschlossen
         werden, die in Art. 39 Abs. 4 EG für die „Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“ und in Art. 45 Abs. 1 EG für „Tätigkeiten,
         die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind“, vorgesehen sind.
      
      29      Zum einen genügt nämlich, soweit der Referendar einen Teil seines Vorbereitungsdienstes außerhalb des staatlichen Bereichs
         absolviert, die Feststellung, dass der Begriff „Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung“ nicht die Beschäftigung im Dienst
         einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts umfasst, unabhängig von den Aufgaben, die der Beschäftigte zu
         erfüllen hat (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1998, Kommission/Spanien, C‑114/97, Slg. 1998, I‑6717, Randnr. 33, und Kranemann,
         Randnr. 19).
      
      30      Wenn es auch in dem Rechtsstreit, in dem das Urteil Kranemann ergangen ist, um einen Teil des Vorbereitungsdienstes ging,
         der außerhalb des staatlichen Bereichs zu absolvieren war, ist doch festzuhalten, dass, wie die deutsche Regierung in der
         Sitzung hervorgehoben hat, Referendare, soweit sie einen Teil ihrer Ausbildung bei einem ordentlichen Zivilgericht, bei einer
         Verwaltungsbehörde und bei der Staatsanwaltschaft oder einem Strafgericht ableisten, nach den Weisungen und unter der Aufsicht
         eines Ausbilders tätig sind, wie sich im Übrigen aus den in den Randnrn. 8 und 9 des vorliegenden Urteils angeführten Bestimmungen
         des GVG und der JAPO M-V ergibt.
      
      31      Daher fällt die Tätigkeit eines Rechtsreferendars nicht unter die Ausnahme des Art. 39 Abs. 4 EG, da diese nicht für Stellen
         gilt, die zwar dem Staat oder anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen zuzuordnen sind, jedoch keine Mitwirkung bei der
         Erfüllung von Aufgaben mit sich bringen, die zur öffentlichen Verwaltung im eigentlichen Sinne gehören (vgl. u. a. Urteile
         vom 17. Dezember 1980, Kommission/Belgien, 149/79, Slg. 1980, 3881, Randnr. 11, und vom 30. September 2003, Anker u. a., C‑47/02,
         Slg. 2003, I‑10447, Randnr. 59).
      
      32      Zum anderen muss sich die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahmeregelung auf Tätigkeiten beschränken, die als solche eine
         unmittelbare und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt darstellen (vgl. u. a. Urteile vom 21. Juni 1974,
         Reyners, 2/74, Slg. 1974, 631, Randnr. 45, vom 13. Juli 1993, Thijssen, C‑42/92, Slg. 1974, I‑4047, Randnr. 8, und vom 31.
         Mai 2001, Kommission/Italien, C‑283/99, Slg. 2001, I‑4363, Randnr. 20).
      
      33      Daher fällt die Tätigkeit eines Rechtsreferendars, selbst wenn sie im staatlichen Bereich ausgeübt wird, entsprechend den
         in Randnr. 30 des vorliegenden Urteils dargelegten Gründen nicht unter die in Art. 45 Abs. 1 EG vorgesehene Ausnahme (vgl.
         auch entsprechend Urteil Thijssen, Randnrn. 22 und 23).
      
      34      Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten, solange es an einer Harmonisierung der Bedingungen für den Zugang
         zu einem Beruf fehlt, festlegen können, welche Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung dieses Berufs notwendig sind, und dass
         sie die Vorlage eines Diploms verlangen können, in dem diese Kenntnisse und Fähigkeiten bescheinigt werden (vgl. Urteile vom
         15. Oktober 1987, Heylens u. a., 222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 10, vom 7. Mai 1991, Vlassopoulou, C‑340/89, Slg. 1991,
         I‑2357, Randnr. 9, und vom 7. Mai 1992, Aguirre Borrell u. a., C‑104/91, Slg. 1992, I‑3003, Randnr. 7).
      
      35      Jedoch setzt das Gemeinschaftsrecht der Ausübung dieser Befugnis durch die Mitgliedstaaten insoweit Grenzen, als die hierzu
         ergangenen nationalen Rechtsvorschriften keine ungerechtfertigte Behinderung der tatsächlichen Ausübung der durch die Art. 39
         EG und 43 EG garantierten Grundfreiheiten darstellen dürfen (vgl. Urteile Heylens u. a., Randnr. 11, und vom 31. März 1993,
         Kraus, C‑19/92, Slg. 1993, I‑1663, Randnrn. 28 und 32).
      
      36      Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass nationale Qualifikationsvoraussetzungen, selbst wenn sie
         ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit angewandt werden, sich dahin auswirken können, dass sie die Ausübung
         dieser Grundfreiheiten beeinträchtigen, wenn die fraglichen nationalen Vorschriften die von dem Betroffenen in einem anderen
         Mitgliedstaat bereits erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten unberücksichtigt lassen (vgl. in diesem Sinne Urteile Vlassopoulou,
         Randnr. 15, Kraus, Randnr. 32, vom 22. März 1994, Kommission/Spanien, C‑375/92, Slg. 1994, I‑923, Randnr. 18, und Morgenbesser,
         Randnrn. 61 und 62).
      
      37      Daher müssen die Behörden eines Mitgliedstaats, wenn sie den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf
         Zulassung zu einem auf die spätere Ausübung eines reglementierten Berufs gerichteten praktischen Ausbildungsabschnitt prüfen,
         die berufliche Qualifikation des Betroffenen in der Weise berücksichtigen, dass sie die in seinen Diplomen, Prüfungszeugnissen
         und sonstigen Befähigungsnachweisen bescheinigte Qualifikation und seine einschlägige Berufserfahrung mit der nach nationalem
         Recht verlangten beruflichen Qualifikation vergleichen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Vlassopoulou, Randnr. 16, und Morgenbesser,
         Randnrn. 57 und 58).
      
      38      Diese Rechtsprechung bringt einen den Grundfreiheiten des EG-Vertrags innewohnenden Grundsatz zum Ausdruck (vgl. in diesem
         Sinne Urteile vom 14. September 2000, Hocsman, C‑238/98, Slg. 2000, I‑6623, Randnr. 24, und vom 22. Januar 2002, Dreessen,
         C‑31/00, Slg. 2002, I‑663, Randnr. 25). Wie sich u. a. aus Randnr. 61 des Urteils Morgenbesser ergibt, ist es für die Prüfung
         daher unerheblich, ob gegenüber einer Weigerung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, einen Bewerber aus einem anderen
         Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland zum Vorbereitungsdienst zuzulassen, ohne dass dieser die Eignungsprüfung
         in den Pflichtfächern der ersten juristischen Staatsprüfung ablegt, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer oder die Niederlassungsfreiheit
         geltend gemacht wird.
      
      39      Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, muss das in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils genannte Verfahren der vergleichenden
         Prüfung es den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ermöglichen, objektiv festzustellen, ob ein ausländisches Diplom seinem
         Inhaber die gleichen oder zumindest gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten wie das innerstaatliche Diplom bescheinigt. Diese
         Beurteilung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Diploms muss ausschließlich danach erfolgen, welches Maß an Kenntnissen
         und Fähigkeiten dieses Diplom unter Berücksichtigung von Art und Dauer des Studiums und der praktischen Ausbildung, auf die
         es sich bezieht, bei seinem Besitzer vermuten lässt (vgl. Urteile Heylens u. a., Randnr. 13, Vlassopoulou, Randnr. 17, Aguirre
         Borrell u. a., Randnr. 12, vom 22. März 1994, Kommission/Spanien, Randnr. 13, und Morgenbesser, Randnr. 68).
      
      40      Führt diese vergleichende Prüfung zu der Feststellung, dass die durch das ausländische Diplom bescheinigten Kenntnisse und
         Fähigkeiten den nach den nationalen Rechtsvorschriften verlangten entsprechen, so hat der Mitgliedstaat anzuerkennen, dass
         dieses Diplom die in diesen Vorschriften aufgestellten Voraussetzungen erfüllt. Ergibt der Vergleich hingegen, dass diese
         Kenntnisse und Fähigkeiten einander nur teilweise entsprechen, so kann der Aufnahmemitgliedstaat von dem Betroffenen den Nachweis
         verlangen, dass er die fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat (vgl. Urteile Vlassopoulou, Randnr. 19, Aguirre Borrell
         u. a., Randnr. 14, vom 8. Juli 1999, Fernández de Bobadilla, C‑234/97, Slg. 1999, I‑4773, Randnr. 32, Morgenbesser, Randnr.
         70, und vom 7. Oktober 2004, Markopoulos u. a., C‑255/01, Slg. 2004, I‑9077, Randnrn. 64 und 65).
      
      41      Insoweit müssen die zuständigen nationalen Behörden beurteilen, ob die im Aufnahmemitgliedstaat im Rahmen eines Studiengangs
         oder praktischer Erfahrung erworbenen Kenntnisse für den Nachweis des Erwerbs der fehlenden Kenntnisse ausreichen (Urteile
         Vlassopoulou, Randnr. 20, Fernández de Bobadilla, Randnr. 33, und Morgenbesser, Randnr. 71).
      
      42      Herr Peśla stützt sich auf die in den drei vorstehenden Randnummern des vorliegenden Urteils dargestellte Rechtsprechung,
         insbesondere auf Randnr. 68 und den ersten Satz der Randnr. 70 des Urteils Morgenbesser, und macht geltend, dass, wenn man
         eine nationale Bestimmung wie § 112a Abs. 1 und 2 DRiG in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht anwenden wolle, hauptsächlich
         die im Herkunftsmitgliedstaat – hier in der Republik Polen – erworbenen Kenntnisse und Qualifikationen berücksichtigt werden
         müssten und gegebenenfalls erst subsidiär diejenigen, die im Recht des Aufnahmemitgliedstaats – hier der Bundesrepublik Deutschland
         – erworben worden seien. Wären die Kenntnisse und Fähigkeiten im deutschen Recht der Maßstab für den vorzunehmenden Vergleich,
         könnte ein ausländisches Diplom die Anforderungen nie erfüllen, da in den anderen Mitgliedstaaten im Allgemeinen kein deutsches
         Recht unterrichtet werde. Daher würden junge Juristen, die in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland Qualifikationen
         erworben hätten, in der Praxis von der Freizügigkeit ausgeschlossen. 
      
      43      Diese Argumentation beruht auf einem falschen Verständnis der Rechtsprechung, auf die sie sich stützt.
      
      44      Denn nach dieser Rechtsprechung kann ein Mitgliedstaat im Rahmen der in den Randnrn. 37 und 39 bis 41 des vorliegenden Urteils
         dargestellten vergleichenden Prüfung objektiven Unterschieden Rechnung tragen, die sowohl hinsichtlich des im Herkunftsmitgliedstaat
         für den fraglichen Beruf bestehenden rechtlichen Rahmens als auch hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs dieses Berufs vorhanden
         sind. Im Falle des Anwaltsberufs darf ein Mitgliedstaat somit eine vergleichende Prüfung der Diplome unter Berücksichtigung
         der festgestellten Unterschiede zwischen den betroffenen nationalen Rechtsordnungen vornehmen (vgl. Urteile Vlassopoulou,
         Randnr. 18, und Morgenbesser, Randnr. 69).
      
      45      Wie sich aus der in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt und anders als Herr Peśla geltend
         macht, sind die Kenntnisse, die durch das in einem anderen Mitgliedstaat verliehene Diplom bescheinigt werden, und die in
         anderen Mitgliedstaaten erworbenen Fähigkeiten oder die dort gewonnene Berufserfahrung sowie die Erfahrung, die in dem Mitgliedstaat
         gewonnen wurde, in dem der Bewerber seine Eintragung beantragt, am Maßstab der beruflichen Qualifikation zu prüfen, die in
         den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats verlangt wird (vgl. in diesem Sinne auch Urteile Aguirre Borrell u. a.,
         Randnr. 11, vom 1. Februar 1996, Aranitis, C‑164/94, Slg. 1996, I‑135, Randnr. 31, Dreessen, Randnr. 24, und Morgenbesser,
         Randnr. 67).
      
      46      Daher kann die Tatsache, dass das Studium des Rechts eines Mitgliedstaats nach dem Ausbildungsniveau und dem (zeitlichen)
         Ausbildungsaufwand als mit dem Studium vergleichbar angesehen werden kann, das die Kenntnisse zu vermitteln vermag, die mit
         der in einem anderen Mitgliedstaat verlangten Qualifikation bescheinigt werden, für sich genommen nicht zu einer Verpflichtung
         führen, im Rahmen der in den Randnrn. 37 und 39 bis 41 des vorliegenden Urteils dargestellten vergleichenden Prüfung den Kenntnissen,
         die durch in dem erstgenannten Mitgliedstaat erworbene Qualifikationen bescheinigt werden, die sich im Wesentlichen auf das
         Recht dieses Mitgliedstaats beziehen, Vorrang gegenüber den Kenntnissen einzuräumen, die in den nationalen Bestimmungen des
         Mitgliedstaats verlangt werden, in dem der Bewerber die Zulassung zu der beruflichen Ausbildung beantragt, die Voraussetzung
         für den Zugang zu den juristischen Berufen ist. Wie das vorlegende Gericht festgestellt hat, würde nämlich eine Argumentation,
         wie sie Herr Peśla in erster Linie vertritt, in ihrer äußersten Konsequenz bedeuten, dass ein Bewerber ohne jede Kenntnis
         des deutschen Rechts und der deutschen Sprache in den Vorbereitungsdienst eintreten könnte.
      
      47      Soweit Herr Peśla hilfsweise geltend macht, die von ihm während seines Studiengangs in Deutschland erworbenen Kenntnisse im
         deutschen Recht seien vom Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern unzureichend berücksichtigt worden, genügt der Hinweis,
         dass der Gerichtshof im vorliegenden Fall nicht darüber zu entscheiden hat, ob die deutschen Behörden Nachweise wie diejenigen,
         die Herr Peśla ihnen vorgelegt hat, zu Recht als unzureichend ansehen dürfen.
      
      48      Angesichts der vorstehenden Erwägungen ist auf die ersten beiden Fragen zu antworten, dass Art. 39 EG dahin auszulegen ist,
         dass bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt, unmittelbar in den Vorbereitungsdienst
         für die juristischen Berufe aufgenommen zu werden, ohne die hierfür vorgesehenen Prüfungen abzulegen, die Kenntnisse als Maßstab
         heranzuziehen sind, die durch die Qualifikation bescheinigt werden, die in dem Mitgliedstaat verlangt wird, in dem der Bewerber
         die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst beantragt.
      
       Zur dritten Frage 
      49      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Anforderungen an die Kenntnisse, die hinsichtlich des
         Rechts des Aufnahmemitgliedstaats verlangt werden, im Rahmen der nach den Randnrn. 37 und 39 bis 41 des vorliegenden Urteils
         vorzunehmenden Gleichwertigkeitsprüfung zumindest leicht zu senken sind, um Art. 39 EG praktische Wirksamkeit zu verleihen.
      
      50      Die praktische Wirksamkeit des Art. 39 EG verlangt nicht, dass für den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit in einem Mitgliedstaat
         niedrigere Anforderungen gestellt werden, als sie normalerweise für Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats gelten.
      
      51      Mit der in den Randnrn. 34 bis 41, 44 und 45 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hat der Gerichtshof anerkannt,
         dass das Erfordernis der für die Ausübung eines bestimmten Berufs verlangten Befähigung mit den Geboten der wirksamen Ausübung
         der in den Art. 39 EG und 43 EG garantierten Grundfreiheiten in Einklang gebracht werden muss (vgl. hierzu insbesondere Urteil
         Heylens u. a., Randnr. 13).
      
      52      Aus dieser Rechtsprechung geht hervor, dass die in Randnr. 39 des vorliegenden Urteils genannte Gleichwertigkeitsprüfung anhand
         der gesamten akademischen und beruflichen Ausbildung, die der Betroffene geltend machen kann, erfolgen muss, damit beurteilt
         werden kann, ob diese als – und sei es auch teilweise – Erfüllung der für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit verlangten
         Voraussetzungen anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Morgenbesser, Randnrn. 66 und 67). Ergibt diese vergleichende
         Prüfung, dass diese gesamte Ausbildung die Voraussetzungen nur teilweise erfüllt, ist der Aufnahmemitgliedstaat, wie sich
         aus Randnr. 40 des vorliegenden Urteils ergibt, berechtigt, vom Betroffenen den Nachweis zu verlangen, dass er die fehlenden
         Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat.
      
      53      Die Tatsache, dass ein Aufnahmemitgliedstaat damit Kenntnisse berücksichtigen muss, die nur teilweise denjenigen entsprechen,
         die durch die fachliche Qualifikation bescheinigt werden, die nach seinen nationalen Rechtsvorschriften vorausgesetzt wird,
         und zwar auf andere Weise als durch Prüfungen, die der Verleihung dieser Qualifikation vorausgehen, trägt bereits zur Erleichterung
         der insbesondere in Art. 39 EG vorgesehenen Freizügigkeit bei. Ohne eine solche Verpflichtung könnte das Fehlen des normalerweise
         von Angehörigen des Aufnahmemitgliedstaats verlangten Diploms als solches nämlich ein entscheidendes Hindernis für den Zugang
         zu den juristischen Berufen dieses Mitgliedstaats bilden (vgl. hierzu Urteil Morgenbesser, Randnrn. 64 bis 67).
      
      54      Daher überzeugt die Argumentation von Herrn Peśla nicht, wonach Art. 39 EG seines Sinns entleert würde, wenn der Aufnahmemitgliedstaat
         von dem Bewerber den gleichen Stand an Kenntnissen seines nationalen Rechts verlangen könnte, der durch die berufliche Qualifikation
         bescheinigt werde, die in diesem Staat für den Zugang zu den betreffenden Berufen vorausgesetzt werde.
      
      55      Im Übrigen ergibt sich aus den Akten, dass von einem Rechtsreferendar von Beginn des Vorbereitungsdienstes an erwartet wird,
         dass er seinen Ausbilder unterstützt und unter dessen Anleitung praktische Tätigkeiten ausübt. Hierfür könnte es als unerlässlich
         angesehen werden, dass der Referendar, bevor er seine juristischen Fähigkeiten im Rahmen solcher Tätigkeiten in die Praxis
         umsetzt, über den gleichen Stand an Kenntnissen des deutschen Rechts verfügt, der durch die Pflichtfachprüfung des ersten
         juristischen Staatsexamens bescheinigt wird. Jedenfalls erscheint es insbesondere angesichts des fortschreitenden Charakters
         des Ausbildungsprozesses sehr schwierig, sich in der vorgesehenen Zeit die Kenntnisse anzueignen, die notwendig sind, um mit
         einer begründeten Aussicht auf Erfolg die zweite juristische Staatsprüfung ablegen zu können.
      
      56      Es ist jedoch daran zu erinnern, dass Art. 39 EG, auch wenn er als solcher keine Senkung des Niveaus gebietet, das in Situationen
         wie derjenigen des Ausgangsverfahrens hinsichtlich der Kenntnisse des Rechts des Aufnahmemitgliedstaats verlangt wird, nicht
         dahin ausgelegt werden kann, dass den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen wird, die Anforderungen an die verlangte Qualifikation
         zu lockern.
      
      57      Daraus folgt, dass Art. 39 EG als solcher nicht gebietet, dass die Behörden eines Mitgliedstaats bei der Prüfung des Antrags
         eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf Zulassung zu einem praktischen Ausbildungsabschnitt, der – wie der
         Vorbereitungsdienst – Voraussetzung für die spätere Ausübung eines reglementierten juristischen Berufs ist, im Rahmen der
         nach dem Gemeinschaftsrecht verlangten Gleichwertigkeitsprüfung niedrigere Anforderungen an die juristischen Kenntnisse des
         Bewerbers stellen als diejenigen, die mit der Qualifikation bescheinigt werden, die in diesem Mitgliedstaat für den Zugang
         zu diesem praktischen Ausbildungsabschnitt verlangt wird. Art. 39 EG steht einer Lockerung der Anforderungen jedoch auch nicht
         entgegen.
      
      58      Allerdings darf die Möglichkeit einer teilweisen Anerkennung, auf die u. a. in Randnr. 52 des vorliegenden Urteils hingewiesen
         worden ist, in der Praxis nicht lediglich fiktiv bleiben.
      
      59      Ergibt der Vergleich zwischen den Qualifikationen der betroffenen Bewerber und den verlangten Kenntnissen nur eine teilweise
         Entsprechung, ist der Aufnahmemitgliedstaat nicht unbedingt berechtigt, in allen diesen Fällen unabhängig vom mehr oder weniger
         weiten Umfang der festgestellten Teilkenntnisse zu verlangen, dass Eignungsprüfungen gleichen Umfangs abgelegt werden. Das
         Fehlen einer angemessenen Aufschlüsselung der Fächer, die Gegenstand der in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils genannten
         vergleichenden Prüfung sind, könnte nämlich dazu führen, dass eine teilweise Anerkennung der erworbenen Qualifikationen in
         Wirklichkeit praktisch ausgeschlossen ist, so dass die Betroffenen nachweisen müssten, dass sie nicht nur die fehlenden Kenntnisse
         erworben haben, sondern auch diejenigen, die im Rahmen der genannten vergleichenden Prüfung als den verlangten Anforderungen
         entsprechend anerkannt werden könnten.
      
      60      Da das Bestehen nationaler juristischer Prüfungen wie des ersten Staatsexamens ein Nachweis für den Erwerb umfangreicher und
         zugleich vertiefter Kenntnisse in den jeweiligen Rechtsgebieten ist, kann das Erfordernis der Aufschlüsselung, das sich aus
         der vorstehenden Randnummer ergibt, nicht dazu führen, dass einfache punktuelle Kenntnisse einiger Aspekte dieser Rechtsgebiete
         für die teilweise Anerkennung der Qualifikationen des Betroffenen ausreichen.
      
      61      Im Ausgangsverfahren muss das vorlegende Gericht überprüfen, ob die durch § 112a DRiG eingeführte Regelung, wie sie von den
         zuständigen nationalen Behörden angewandt wird, Personen, die über ausreichend umfangreiche und vertiefte Kenntnisse in einer
         bedeutenden Untergruppe von Fächern verfügen, die insgesamt Gegenstand der vergleichenden Prüfung nach § 112a Abs. 1 und 2
         DRiG sind, die Möglichkeit einräumt, von der Verpflichtung befreit zu werden, sämtliche in § 112a Abs. 3 DRiG genannten Prüfungen
         abzulegen.
      
      62      Hierzu vom Gerichtshof in der Sitzung befragt, hat die deutsche Regierung ausgeführt, dass es in dem Fall, dass ein Bewerber
         etwa über Kenntnisse des deutschen Zivilrechts verfüge, die den in der vergleichenden Prüfung nach § 112a Abs. 1 und 2 DRiG
         gestellten Anforderungen entsprächen, jedoch keine diesen Anforderungen entsprechenden Kenntnisse der deutschen Zivilprozessordnung
         nachweisen könne, möglich sei, in der nach § 112a Abs. 3 DRiG vorgesehenen Eignungsprüfung nur das deutsche Zivilprozessrecht
         zu prüfen.
      
      63      Im Übrigen werden im Rahmen der Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 112a Abs. 1 DRiG in der Praxis offenbar tatsächlich
         geringere Anforderungen gestellt als im ersten Staatsexamen. Aus den Akten ergibt sich nämlich, dass ein Bewerber aus einem
         anderen Mitgliedstaat im Gegensatz zu dem Inhaber eines rechtswissenschaftlichen Diploms, der sein Studium in Deutschland
         absolviert hat, weder die Prüfungen in den Schwerpunktbereichen noch die mündlichen Prüfungen abzulegen braucht.
      
      64      Unter diesen Umständen ergibt sich auf den ersten Blick nicht, dass die Möglichkeit einer teilweisen Anerkennung der erworbenen
         Kenntnisse, auf die insbesondere in Randnr. 52 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist, im Rahmen der Regelung des
         § 112a DRiG lediglich fiktiv wäre, was zu überprüfen jedoch Sache des vorlegenden Gerichts ist, das allein befugt ist, über
         die Auslegung innerstaatlichen Rechts zu entscheiden.
      
      65      Nach alledem ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Art. 39 EG dahin auszulegen ist, dass er als solcher nicht gebietet,
         dass die Behörden eines Mitgliedstaats bei der Prüfung des Antrags eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf
         Zulassung zu einem praktischen Ausbildungsabschnitt, der – wie der Vorbereitungsdienst – Voraussetzung für die spätere Ausübung
         eines reglementierten juristischen Berufs ist, im Rahmen der nach dem Gemeinschaftsrecht verlangten Gleichwertigkeitsprüfung
         niedrigere Anforderungen an die juristischen Kenntnisse des Bewerbers stellen als diejenigen, die mit der Qualifikation bescheinigt
         werden, die in diesem Mitgliedstaat für den Zugang zu diesem praktischen Ausbildungsabschnitt verlangt wird. Jedoch steht
         zum einen Art. 39 EG einer Lockerung der Anforderungen nicht entgegen, und zum anderen darf die Möglichkeit einer teilweisen
         Anerkennung von Kenntnissen, die durch vom Betroffenen nachgewiesene Qualifikationen bescheinigt werden, in der Praxis nicht
         lediglich fiktiv bleiben, was zu überprüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
      
       Kosten
      66      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass bei der Bewertung der Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die auf einen Antrag hin erfolgt,
            unmittelbar in den Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe aufgenommen zu werden, ohne die hierfür vorgesehenen Prüfungen
            abzulegen, die Kenntnisse als Maßstab heranzuziehen sind, die durch die Qualifikation bescheinigt werden, die in dem Mitgliedstaat
            verlangt wird, in dem der Bewerber die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst beantragt.
      2.      Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er als solcher nicht gebietet, dass die Behörden eines Mitgliedstaats bei der Prüfung
            des Antrags eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats auf Zulassung zu einem praktischen Ausbildungsabschnitt,
            der – wie der Vorbereitungsdienst – Voraussetzung für die spätere Ausübung eines reglementierten juristischen Berufs ist,
            im Rahmen der nach dem Gemeinschaftsrecht verlangten Gleichwertigkeitsprüfung niedrigere Anforderungen an die juristischen
            Kenntnisse des Bewerbers stellen als diejenigen, die mit der Qualifikation bescheinigt werden, die in diesem Mitgliedstaat
            für den Zugang zu diesem praktischen Ausbildungsabschnitt verlangt wird. Jedoch steht zum einen Art. 39 EG einer Lockerung
            der Anforderungen nicht entgegen, und zum anderen darf die Möglichkeit einer teilweisen Anerkennung von Kenntnissen, die durch
            vom Betroffenen nachgewiesene Qualifikationen bescheinigt werden, in der Praxis nicht lediglich fiktiv bleiben, was zu überprüfen
            Sache des vorlegenden Gerichts ist.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.