CELEX: 62020CA0053
Language: de
Date: 2021-04-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-53/20: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Hengstenberg GmbH & Co. KG/Spreewaldverein e. V. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Verordnung [EU] Nr. 1151/2012 – Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 2 – Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 – Änderung einer Produktspezifikation – Gurken aus dem Spreewald (Deutschland) „Spreewälder Gurken (g. g. A.)“ – Nicht geringfügige Änderungen – Einspruchsverfahren – Einspruch gegen den Änderungsantrag – Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der diesem Antrag stattgegeben wurde – Begriff „berechtigtes Interesse“)

7.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 217/15
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. April 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Hengstenberg GmbH & Co. KG/Spreewaldverein e. V.
      (Rechtssache C-53/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der geografischen Angaben und der Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Verordnung [EU] Nr. 1151/2012 - Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 2 - Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 - Änderung einer Produktspezifikation - Gurken aus dem Spreewald (Deutschland) „Spreewälder Gurken (g. g. A.)“ - Nicht geringfügige Änderungen - Einspruchsverfahren - Einspruch gegen den Änderungsantrag - Beschwerde gegen die Entscheidung, mit der diesem Antrag stattgegeben wurde - Begriff „berechtigtes Interesse“)
      (2021/C 217/20)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Hengstenberg GmbH & Co. KG
      
         Beklagter: Spreewaldverein e. V.
      
         Tenor
      
      Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind dahin auszulegen, dass im Verfahren über Anträge auf nicht geringfügige Änderungen der Spezifikation für Erzeugnisse, die eine geschützte geografische Angabe tragen, jede aktuelle oder potenzielle, jedoch nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegende wirtschaftliche Betroffenheit einer natürlichen oder juristischen Person ein „berechtigtes Interesse“ begründen kann, das erforderlich ist, um einen Einspruch gegen den Änderungsantrag oder ein Rechtsmittel gegen die positive Entscheidung über den gestellten Antrag einzulegen, sofern die Gefahr, dass die Interessen einer solchen Person beeinträchtigt werden, nicht äußerst unwahrscheinlich oder hypothetisch ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
      
         (1)  ABl. C 161 vom 11.5.2020.