CELEX: 51990PC0563
Language: de
Date: 1991-01-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER EINEN NACHWEIS FUER ARBEITSVERHAELTNISSE

31. 1.91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 24/3
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über einen Nachweis für Arbeitsverhältnisse
                                                     KOM(90)    563 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 5. Dezember 1990)
                                                        (91/C 24/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         einer durchschnittllichen Wochenarbeitszeit von höch-
                                                                  stens acht Stunden gelten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-          Liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag, ein Anstellungs-
kel 100,                                                          schreiben oder ein sonstiges Schriftstück vor, in dem auf
                                                                  die tarifvertraglichen Bestimmungen oder auf sonstige
auf Vorschlag der Kommission,                                     anwendbare Vorschriften verwiesen wird, so erübrigt
                                                                  sich die Ausfertigung einer schriftlichen Erklärung.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  Um das Interesse der Arbeitnehmer an der Aushändi-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                gung einer schriftlichen Erklärung zu schützen, muß den
schusses,                                                         Arbeitnehmern, insbesondere bei Entsendung ins Aus-
                                                                  land, jede wesentliche Änderung der in dieser Erklärung
                                                                  enthaltenen Angaben schriftlich zur Kenntnis gebracht
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  werden.
Die Entwicklung neuer Arbeitsformen in den Mitglied-
staaten hat zu einer Vielfalt der Arten von Arbeitsver-           Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mit-
hältnissen geführt.                                               gliedstaaten können sich unmittelbar auf das Funktionie-
                                                                  ren des Gemeinsamen Marktes auswirken.
Angesichts dieser Entwicklung haben sich einige Mit-
gliedstaaten veranlaßt gesehen, Maßnahmen vorzusehen,             Gemäß Titel 1 Ziffer 9 der Gemeinschaftscharta der so-
um die Arbeitsverhältnisse bestimmten Formerfordernis-            zialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen die Ar-
sen zu unterziehen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab,             beitsbedingungen eines jeden abhängig Beschäftigten der
die Arbeitnehmer besser vor etwaiger Unkenntnis ihrer             Europäischen Gemeinschaft entsprechend den Gegeben-
Rechte zu schützen und den Arbeitsmarkt transparenter             heiten der einzelnen Länder durch Gesetz, durch einen
zu gestalten.                                                     Tarifvertrag oder in einem Beschäftigungsvertrag gere-
                                                                  gelt sein.
Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
weichen in wesentlichen Punkten wie etwa der Notwen-              Nach Artikel 117 des Vertrages sind sich die Mitglied-
digkeit der Schriftform beim Abschluß des Arbeitsvertra-          staaten über die Notwendigkeit einig, auf eine Verbesse-
ges oder der Pflicht zur Ausfertigung eines schriftlichen         rung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeits-
Nachweises über das Bestehen eines Arbeitstverhältnisses          kräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Weg des Fon-
erheblich voneinander ab.                                         schritts deren Angleichung zu ermöglichen.
Auf Gemeinschaftsebene muß allgemein zur Pflicht ge-              Es bleibt den Mitgliedstaaten freigestellt, es in erster Li-
macht werden, daß jeder Arbeitnehmer über ein Schrift-            nie den Sozialpartnern zu überlassen, die mit dieser
stück als Nachweis für die wesentlichen Bedingungen des           Richtlinie angestrebten Ziele zu verwirklichen; in diesem
mit seinem Arbeitgeber eingegangenen Arbeitsverhältnis-           Fall haben sie dafür Sorge zu tragen, daß die erforderli-
ses verfügt.                                                      chen Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen,
                                                                  daß die Richtlinie allgemein Anwendung findet.
Allerdings ist die Wahrung einer gewissen Flexibilität
hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses unerläßlich; infolge-       Es erscheint geboten sicherzustellen, daß die Mitglied-
dessen sollte diese Verpflichtung zur Aushändigung einer          staaten die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Ver-
schriftlichen Erklärung nicht für Arbeitsverhältnisse mit         pflichtungen tatsächlich erfüllen —
 ---pagebreak--- Nr. C 24/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31. 1.91
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                                      Artikel 3
                                                             Die gemäß Artikel 2 ausgestellte schriftliche Erklärung
                         Artikel 1                           ist nicht zwingend vorgeschrieben, wenn:
(1)     Diese Richtlinie gilt für Arbeitsverhältnisse, die
                                                             — ein schriftlich festgelegter Arbeitsvertrag oder
dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht unterliegen.
                                                             — ein Anstellungsschreiben oder sonstiges Schriftstück,
(2)     Sie gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit einer          in dem auf einen Tarifvertrag oder eine sonstige Re-
durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von höchstens acht           gelung des Arbeitsverhältnisses Bezug genommen
Arbeitsstunden.                                                   wird, vorliegt und diese ohne weiteres zugänglich
                                                                  sind.
                         Artikel 2
(1)     Spätestens einen Monat nach Einstellung des Ar-                                Artikel 4
beitnehmers händigt der Arbeitgeber diesem eine in           Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Arbeitnehmer
Übereinstimmung mit dieser Richtlinie ausgefertigte          günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzu-
schriftliche Erklärung aus.                                  wenden oder zu erlassen, bleibt unberührt.
Diese Erklärung wird vom Arbeitgeber unterzeichnet,
der eine Ausfertigung aufbewahrt.                                                      Artikel 5
                                                             Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maß-
(2)     Die Erklärung gemäß Absatz 1 enthält folgende        nahmen, um die ordnungsgemäße Beachtung der Ver-
wesentlichen Angaben:                                        pflichtungen dieser Richtlinie durch alle natürlichen oder
— Personalien der Parteien,                                  juristischen Personen zu gewährleisten und Verstöße zu
                                                             ahnden.
— Arbeitsplatz,
— Wesensmerkmale der Arbeit und der Beschäftigungs-                                    Artikel 6
     kategorie,
                                                             (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
— Dauer des Arbeitsverhältnisses und ggf. Dauer der          Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt-
     Probezeit sowie Kündigungsfristen,                      linie bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen oder
                                                             sich davon zu überzeugen, daß die Sozialpartner im Ver-
— Dauer der Arbeitszeit und bezahlter Urlaub,                einbarungsweg die erforderlichen Vorkehrungen treffen,
— Arbeitsentgelt und Zahlungsmodalitäten,                    ohne daß dadurch die Mitgliedstaaten ihrer Verpflich-
                                                             tung enthoben werden, die von dieser Richtlinie verfolg-
— anwendbares System der sozialen Sicherheit und ggf.        ten Zwecke zu erreichen.
     Zusatzsystem,
                                                              (2)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
— Bezugnahme auf die anwendbaren Tarifverträge.
                                                             Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß im Fall von bei
                                                              Inkrafttreten dieser Bestimmungen bestehenden Arbeits-
 (3)    Jede grundlegende Änderung der unter Absatz 2
                                                             verhältnissen den unter diese Richtlinie fallenden Arbeit-
aufgeführten Angaben muß Gegenstand einer schriftli-
                                                              nehmern die für sie bestimmte Erklärung innerhalb von
chen Mitteilung sein; dies gilt insbesondere, wenn die
                                                              sechs Monaten, von dem unter Absatz 1 genannten Tag
Arbeitnehmer zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
                                                              an gerechnet, ausgehändigt wird.
 ins Ausland entsandt werden. In diesem Fall ist letzteren
gegenüber vor ihrer Abreise sicherzustellen, daß ihnen
                                                              (3)    Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach
 die Erklärung gemäß Absatz 2 ausgehändigt wird, die in-
                                                             Absatz 1 erlassen, nehmen sie entweder in diesen selbst
 folgedessen durch folgende genaue Angaben zu ergän-
                                                              oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung Bezug. Sie re-
 zen ist:
                                                              geln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
— die Dauer der Entsendung;
                                                              (4)     Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unver-
 — die Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt          züglich von den gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vor-
     wird;                                                    schriften in Kenntnis.
 — etwaige mit      dem   Auslandsaufenthalt   verbundene
     Vorteile;                                                                          Artikel 7
 — ggf. Bedingungen für ihre Rückführung.                     Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.