CELEX: 52012PC0097
Language: de
Date: 2012-03-08
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Unionzur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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		52012PC0097
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Unionzur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten /* COM/2012/097 final - 2012/0043 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem
Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die Beteiligung
an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder ‑Programmen ermöglichen.
Nach Artikel 78 des EWR-Abkommens verstärken
und erweitern die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Aktionen
der Union u. a. im Bereich des Katastrophenschutzes.
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
1.           Mit dem Beschluss des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates
im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die
Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert
werden, um die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auszuweiten, indem die
Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung
und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der
Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern, in seinen Geltungsbereich
aufgenommen wird. 
2.           Nach Artikel 79
Absatz 3 und unbeschadet des Artikels 80 des Abkommens gilt
Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens teilweise für diese
Zusammenarbeit.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen
wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des
Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf Vorschlag der
Kommission vom Rat festgelegt. 
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss
unterbreiten zu können.
2012/0043 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretenden Standpunkt der Europäischen Union
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in
bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196 und Artikel 218
Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[1], insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Protokoll 31 zum Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische
Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen
außerhalb der vier Freiheiten.
(2)              
Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der
Vertragsparteien des Abkommens auf Aktivitäten außerhalb der vier Freiheiten
auszuweiten.
(3)              
Zur Ermöglichung dieser erweiterten Zusammenarbeit
sollte Protokoll 31 zum Abkommen daher geändert werden, indem die
Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die
Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die
Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern, in seinen
Geltungsbereich aufgenommen wird.
(4)              
Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen
EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten
Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
BESCHLUSS
DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES 
Nr. 
vom
zur
Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen
über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“,
insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Das Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …[2] geändert.
(2)                   
Es empfiehlt sich, die Richtlinie 2008/114/EG
des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung
europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit,
ihren Schutz zu verbessern[3],
in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens aufzunehmen –
BESCHLIESST:
Artikel 1
In Artikel 10 des Protokolls 31 zum
Abkommen wird nach Absatz 8 folgender Absatz eingefügt:
„9.          a)       Die Vertragsparteien
arbeiten in den Bereichen zusammen, die unter den folgenden Rechtsakt fallen:
–        32008 L 0114:
Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die
Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die
Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345
vom 23.12.2008, S. 75) 
b)       Zur Verwirklichung der in der
Richtlinie 2008/114/EG festgelegten Ziele verwenden die Vertragsparteien
die in Artikel 80 des Abkommens erwähnten geeigneten Formen der
Zusammenarbeit.
c)       Nach Artikel 79 Absatz 3 des
Abkommens gilt Teil VII (Institutionelle Bestimmungen) des Abkommens mit
Ausnahme von Kapitel 3 Abschnitte 1 und 2 für diesen Absatz.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der
letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103
Absatz 1 des Abkommens in Kraft*.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
   || Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss        Der Vorsitzende          […] 
   || Die Sekretäre  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses […] 
[1]               ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. 
[2]               ABl. L ….
[3]               ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75.
*               [Ein Bestehen
verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen
verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]