CELEX: 62021TN0124
Language: de
Date: 2021-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-124/21: Klage, eingereicht am 25. Februar 2021 — Mariani u. a./Parlament

19.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/51
            
         
      Klage, eingereicht am 25. Februar 2021 — Mariani u. a./Parlament
      (Rechtssache T-124/21)
      (2021/C 138/68)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Thierry Mariani (Paris, Frankreich) und 22 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Wagner)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  Art. 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und die Wirksamkeit der Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (ABl. 2020, L 437, S. 49) sowie insbesondere Art. 3 Abs. 11, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a und b, Art. 5 Buchst. a Abs. 1, Art. 7 Buchst. b Abs. 3a und Art. 9a Abs. 1 bis 4 wie geändert und hinzugefügt für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger einen einzigen Grund geltend, mit dem sie einen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), die Europäische Menschenrechtskonvention, die von der Rechtsprechung anerkannten allgemeinen Grundsätze, das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Abgeordneten, die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und das Abgeordnetenstatut rügen.
      Der angefochtene Rechtsakt gestatte dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ohne eine Anordnung eines unabhängigen Richters, wie sie in allen demokratischen Staaten die Regel sei, den unangekündigten und unverzüglichen Zugang zu allen Informationen sowie zu den Räumlichkeiten der Abgeordneten und ihrer Assistenten.
      Des Weiteren gestatte der angefochtene Rechtsakt dem OLAF den Zugang zu den privaten Geräten, Kontoauszügen und Konten der Abgeordneten sowie ihrer Assistenten.
      Solche Untersuchungen und Ermittlungsverfahren könnten von OLAF auf eine einfache anonyme Anzeige hin eingeleitet werden. Die Kläger befürchten, dass Abgeordnete, insbesondere solche der parlamentarischen Opposition, auf eine einfache anonyme Anzeige hin Druck, Erpressung und anderen Einschüchterungen ausgesetzt wären, was ihre parlamentarischen Tätigkeiten belasten könnte.
      Ferner sei der Beauftragte für die Kontrolle der Verfahrensgarantien keineswegs eine unabhängige Einrichtung, wie es ein Ermittlungsrichter gegenüber Ermittlern, die der Kriminalpolizei angehören, wäre, da der Beauftragte von der Kommission ernannt werde, von der seine Mittel abhingen. Ein solches System biete keine Garantie für die Unparteilichkeit gegenüber Abgeordneten der Opposition, die Gegenstand von Untersuchungen des OLAF sein könnten.
      Des Weiteren stelle der angefochtene Rechtsakt die in den Art. 7 und 8 der Charta verankerten allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts in Frage, da er dem OLAF Zugang zu Informationen gestatte, die es nichts angingen und die weder das Parlament noch ein anderes europäisches Organ beträfen.
      Schließlich bringen die Kläger vor, dass der angefochtene Rechtsakt die in den Art. 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Abgeordneten verankerten allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts in Frage stelle, da die angefochtene Verordnung dem OLAF gestatte, die Immunität der Abgeordneten zu verletzen, ohne dass ein Organ der Justiz zuvor die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität beantragt oder erst recht erwirkt habe und ohne dass ein Fall auf frischer Tat vorliege. Die angefochtene Verordnung erlaube dem OLAF und damit dem Europäischen Parlament auf seinen Antrag, die Immunität und die Unverletzlichkeit der Abgeordneten zu umgehen, um Zugang zu Informationen zu erhalten, zu denen das OLAF andernfalls keinen Zugang hätte.