CELEX: 62008CJ0388
Language: de
Date: 2008-12-01
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 1. Dezember 2008.#Strafverfahren gegen Artur Leymann und Aleksei Pustovarov.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Korkein oikeus - Finnland.#Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 27 - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Grundsatz der Spezialität - Zustimmungsverfahren.#Rechtssache C-388/08 PPU.

Rechtssache C-388/08 PPU
      Strafverfahren
      gegen
      Artur Leymann und Aleksei Pustovarov
      (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus)
      „Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 27 – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Grundsatz der Spezialität – Zustimmungsverfahren“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Vorabentscheidungsverfahren – Eilvorlageverfahren – Voraussetzungen 
      (Satzung des Gerichtshofs, Art. 104b)
      2.        Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl
            und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Grundsatz der Spezialität
      (Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates, Art. 3, 4 und 27 Abs. 2, 3 Buchst. g und 4)
      3.        Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl
            und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Grundsatz der Spezialität
      (Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates, Art. 27 Abs. 2)
      4.        Europäische Union – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl
            und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Grundsatz der Spezialität
      (Rahmenbeschluss 2002/584 des Rates, Art. 27 Abs. 3 Buchst. c und 4)
      1.        Einem Antrag, ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung des Rahmenbeschlusses 2002/584 über den Europäischen Haftbefehl
         und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten dem Eilverfahren zu unterwerfen, kann unter Zugrundelegung der Ausführungen
         des vorlegenden Gerichts, dass die gegen den Betroffenen verhängte Freiheitsstrafe verkürzt und er früher entlassen würde,
         wenn die Anklage wegen dieser Straftat fallen gelassen würde, stattgegeben werden.
      
      (vgl. Randnrn. 38-39)
      2.        Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2000/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten
         stellt den Grundsatz der Spezialität auf, nach dem eine Person, die übergeben wurde, wegen einer anderen Handlung als derjenigen,
         die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt, noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden
         darf. Das Übergabeersuchen beruht auf den Informationen, die den Stand der Ermittlungen zum Zeitpunkt der Ausstellung des
         Europäischen Haftbefehls widerspiegeln. Es ist daher möglich, dass im Lauf des Verfahrens die zur Last gelegten Handlungen
         nicht mehr in jeder Hinsicht den ursprünglich beschriebenen entsprechen. Die ermittelten Tatsachen können zu einer Präzisierung
         oder gar einer Änderung der Tatbestandsmerkmale führen, die die Ausstellung des Europäischen Haftbefehls ursprünglich gerechtfertigt
         haben.
      
      Die in Art. 27 Abs. 2 enthaltenen Wörter „verfolgt“, „verurteilt“ und „einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen“ zeigen,
         dass der Begriff „andere Handlung“ als diejenige, die der Übergabe zugrunde liegt, im Hinblick auf die verschiedenen Abschnitte
         des Verfahrens und die einzelnen Verfahrenshandlungen, die die rechtliche Würdigung der Straftat ändern können, zu beurteilen
         ist. Um im Hinblick auf das Erfordernis der Zustimmung in Art. 27 Abs. 3 Buchst. g dieses Rahmenbeschlusses zu prüfen, ob
         eine Verfahrenshandlung zu einer „anderen Handlung“ als der im Europäischen Haftbefehl beschriebenen führt, ist die Beschreibung
         der Straftat im Europäischen Haftbefehl mit der in dem späteren Verfahrensschriftstück enthaltenen zu vergleichen. Es würde
         über die Bedeutung des Grundsatzes der Spezialität hinausgehen und das verfolgte Ziel, die im Rahmenbeschluss angesprochene
         justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu vereinfachen, beeinträchtigen, wollte man für jede
         Änderung der Beschreibung des Sachverhalts die Zustimmung des Vollstreckungsmitgliedstaats fordern.
      
      Zur Bestimmung, ob die betrachtete Handlung im Sinne des Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 eine „andere Handlung“
         als diejenige ist, die der Übergabe zugrunde liegt, und die Durchführung des in Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 des Rahmenbeschlusses
         vorgesehenen Zustimmungsverfahrens erforderlich macht, ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale der Straftat nach deren gesetzlicher
         Umschreibung im Ausstellungsmitgliedstaat diejenigen sind, derentwegen die Person übergeben wurde, und ob sich die Angaben
         im Europäischen Haftbefehl und diejenigen in dem späteren Verfahrensschriftstück hinreichend entsprechen. Änderungen bei den
         zeitlichen und örtlichen Umständen sind zulässig, sofern sie sich aus den Tatsachen ergeben, die in dem im Ausstellungsmitgliedstaat
         bezüglich der im Haftbefehl beschriebenen Verhaltensweisen durchgeführten Verfahren ermittelt wurden, nicht die Art der Straftat
         verändern und keine Gründe für das Absehen von der Vollstreckung nach den Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses zur Folge haben.
      
      (vgl. Randnrn. 43, 53-56, 59, Tenor 1)
      3.        Eine Änderung der Beschreibung der Straftat, die nur die Art des in Rede stehenden Betäubungsmittels betrifft, ohne dass sich
         die rechtliche Würdigung der Straftat ändert, ist als solche nicht geeignet, eine im Sinne des Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses
         2000/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten „andere Handlung“ als diejenige,
         die der Übergabe zugrunde liegt, zu begründen, da es sich nach wie vor um eine Straftat handelt, die mit einer vergleichbar
         schweren Strafe bedroht ist und unter die Rubrik „illegaler Handel mit Drogen“ des Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses fällt.
      
      (vgl. Randnrn. 62-63, Tenor 2)
      4.        Die in Art. 27 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2000/584 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren
         zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehene Ausnahme, wonach der in Art. 27 Abs. 2 vorgesehene Grundsatz der Spezialität keine
         Anwendung findet, wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt,
         ist dahin auszulegen, dass bei einer „anderen Handlung“ als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, nach Art. 27 Abs. 4
         des Rahmenbeschlusses um Zustimmung ersucht werden und diese Zustimmung eingegangen sein muss, wenn eine Freiheitsstrafe oder
         freiheitsentziehende Maßnahme zu vollstrecken ist. Die übergebene Person kann wegen einer solchen Handlung verfolgt und verurteilt
         werden, bevor diese Zustimmung eingegangen ist, sofern während des diese Handlung betreffenden Ermittlungs- und Strafverfahrens
         keine freiheitsbeschränkende Maßnahme angewandt wird. Die Ausnahme des Art. 27 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses verbietet
         es jedoch nicht, die übergebene Person einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme zu unterwerfen, bevor die Zustimmung eingegangen
         ist, wenn diese Beschränkung durch andere Anklagepunkte im Europäischen Haftbefehl gerechtfertigt wird.
      
      (vgl. Randnr. 76, Tenor 3)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      1. Dezember 2008(*)
      
      „Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 27 – Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten – Grundsatz der Spezialität – Zustimmungsverfahren“
      In der Rechtssache C‑388/08 PPU
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 35 EU, eingereicht vom Korkein oikeus (Finnland) mit Entscheidung vom
         5. September 2008, beim Gerichtshof eingegangen am selben Tag, in dem Strafverfahren gegen 
      
      Artur Leymann,
      Aleksei Pustovarov
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas, der Richter J. N. Cunha Rodrigues und J. Klučka, der Richterin P. Lindh (Berichterstatterin)
         und des Richters A. Arabadjiev,
      
      Generalanwalt: J. Mazák,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des Antrags des vorlegenden Gerichts vom 5. September 2008, beim Gerichtshof eingegangen am selben Tag, das Vorabentscheidungsersuchen
         gemäß Art. 104b der Verfahrensordnung einem Eilverfahren zu unterwerfen,
      
      aufgrund des Beschlusses der Dritten Kammer vom 11. September 2008, diesem Antrag stattzugeben,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 4. November 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Herrn Leymann, vertreten durch M. Annala, asianajaja,
      –        von Herrn Pustovarov, vertreten durch H. Tuominen, oikeustieteen maisteri,
      –        der finnischen Regierung, vertreten durch A. Guimaraes-Purokoski als Bevollmächtigte,
      –        der spanischen Regierung, vertreten durch J. M. Rodríguez Cárcamo als Bevollmächtigten,
      –        der niederländischen Regierung, vertreten durch C. ten Dam als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch I. Koskinen, R. Troosters und S. Grünheid als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung des Generalanwalts
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 27 Abs. 2 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates
         vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1,
         im Folgenden: Rahmenbeschluss). 
      
      2        Es ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens, das in Finnland gegen Herrn Leymann und Herrn Pustovarov eingeleitet wurde, die
         wegen einer schweren („törkeä“) Betäubungsmittelstraftat angeklagt und den finnischen Behörden aufgrund von Europäischen Haftbefehlen
         übergeben wurden.
      
       Rechtlicher Rahmen
       Recht der Europäischen Union
      3        Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses sieht vor:
      
      „Ein Europäischer Haftbefehl kann bei Handlungen erlassen werden, die nach den Rechtsvorschriften des Ausstellungsmitgliedstaats
         mit einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten
         bedroht sind …“ 
      
      4        Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses führt 32 Straftaten auf, darunter den illegalen Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen,
         bei denen, wenn sie im Ausstellungsmitgliedstaat nach der Ausgestaltung in dessen Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer
         freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind, eine Übergabe aufgrund
         eines Europäischen Haftbefehls ohne Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit erfolgt.
      
      5        Nach Art. 2 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses kann bei anderen Straftaten als denen des Art. 2 Abs. 2 das Vorliegen der beiderseitigen
         Strafbarkeit überprüft werden.
      
      6        Art. 3 des Rahmenbeschlusses führt die Gründe auf, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden
         muss.
      
      7        Art. 4 des Rahmenbeschlusses nennt die Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann.
      
      8        In Art. 8 des Rahmenbeschlusses geht es um Inhalt und Form des Europäischen Haftbefehls. Nach seinem Abs. 1 Buchst. d und
         e sind folgende Angaben erforderlich:
      
      „d)      die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, insbesondere in Bezug auf Artikel 2;
      e)      die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatortes und der Art
         der Tatbeteiligung der gesuchten Person“.
      
      9        Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses sieht vor, dass „Personen, die übergeben wurden, wegen einer vor der Übergabe begangenen
         anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden
         Maßnahme unterworfen werden“ dürfen, außer in dem in Art. 27 Abs. 1 genannten Fall, in dem die Zustimmung zu einer solchen
         Übergabe als erteilt gilt, und in den in Art. 27 Abs. 3 angeführten Fällen.
      
      10      Nach Art. 27 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses findet „Absatz 2 … in folgenden Fällen keine Anwendung: 
      
      a)      wenn die Person das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates, dem sie übergeben worden ist, innerhalb von 45 Tagen nach ihrer endgültigen
         Freilassung nicht verlassen hat, obwohl sie dazu die Möglichkeit hatte, oder wenn sie nach Verlassen dieses Gebiets dorthin
         zurückgekehrt ist;
      
      b)      wenn die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung bedroht ist;
      c)      wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit beschränkenden Maßnahme führt;
      d)      wenn die Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel der Sicherung ohne Freiheitsentzug, insbesondere einer Geldstrafe
         bzw. einer vermögensrechtlichen Maßnahme oder der an deren Stelle tretenden Maßnahme unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe
         oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken kann;
      
      e)      wenn die Person ihre Zustimmung zur Übergabe und gegebenenfalls den Verzicht auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität
         gemäß Artikel 13 erklärt hat;
      
      f)      wenn die Person nach ihrer Übergabe ausdrücklich auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität in Bezug auf bestimmte
         vor der Übergabe begangene Handlungen verzichtet hat. …
      
      g)      wenn die vollstreckende Justizbehörde, die die Person übergeben hat, ihre Zustimmung nach Absatz 4 gibt“.
      11      Art. 27 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses lautet:
      
      „Das Ersuchen um Zustimmung ist unter Beifügung der in Artikel 8 Absatz 1 erwähnten Angaben und einer Übersetzung gemäß Artikel
         8 Absatz 2 an die vollstreckende Justizbehörde zu richten. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Straftat, derentwegen um
         Zustimmung ersucht wird, nach diesem Rahmenbeschluss der Verpflichtung zur Übergabe unterliegt. Die Zustimmung wird verweigert,
         wenn die in Artikel 3 genannten Gründe vorliegen; ansonsten kann sie nur aus den in Artikel 4 genannten Gründen verweigert
         werden. Die Entscheidung ist spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens zu treffen.
      
      …“
      12      Nach seinem Art. 31 Abs. 1 ersetzt der Rahmenbeschluss die entsprechenden Bestimmungen mehrerer im Bereich der Auslieferung
         zwischen den Mitgliedstaaten geltender Übereinkommen, darunter das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember
         1957, das Übereinkommen vom 10. März 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte
         Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 78, S. 2) und das Übereinkommen vom 27.
         September 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten
         der Europäischen Union (ABl. C 313, S. 12, im Folgenden: Übereinkommen von 1996).
      
      13      Aus der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Mai 1999 veröffentlichten Information über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam (ABl. L 114,
         S. 56) ergibt sich, dass die Republik Finnland eine Erklärung nach Art. 35 Abs. 2 EU abgegeben hat, mit der sie die Zuständigkeit
         des Gerichtshofs für Entscheidungen gemäß Art. 35 Abs. 3 Buchst. b EU anerkannt hat.
      
       Nationales Recht
      14      Nach dem zum Tatzeitpunkt im Sinne der Anklage geltenden Kapitel 50 § 1 des Strafgesetzbuchs (Rikoslaki in der Fassung des
         Gesetzes 1304/1993) begeht eine Betäubungsmittelstraftat u. a., wer Betäubungsmittel illegal einführt oder einzuführen versucht,
         befördert, befördern lässt, veräußert, vermittelt, einem anderen überlässt oder auf andere Weise in Umlauf bringt oder zu
         bringen versucht oder in Besitz hat oder sich zu verschaffen versucht.
      
      15      Nach Kapitel 50 § 2 des Strafgesetzbuchs liegt u. a. eine schwere Betäubungsmittelstraftat vor, wenn Gegenstand der Tat ein
         besonders gefährliches Betäubungsmittel ist oder es sich um eine große Menge Betäubungsmittel handelt und die Tat auch in
         der Gesamtwürdigung als schwer anzusehen ist. Wer eine solche Tat begeht, wird mit Freiheitsstrafe von mindestens einem und
         höchstens zehn Jahren bestraft. 
      
      16      Mit dem Gesetz 1286/2003 betreffend die Übergabe zwischen Finnland und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
         (rikoksen johdosta tapahtuvasta luovuttamisesta Suomen ja muiden Euroopan unionin jäsenvaltioiden välillä annettu laki 1286/2003)
         soll der Rahmenbeschluss umgesetzt werden. Nach § 14 dieses Gesetzes muss das Festnahme‑ und Übergabeersuchen Angaben zur
         Art und rechtlichen Würdigung der Straftat, insbesondere hinsichtlich der Taten, die keine beiderseitige Strafbarkeit voraussetzen,
         und eine Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit, des Tatorts und der
         Art der Tatbeteiligung der zu übergebenden Person enthalten.
      
      17      Nach § 58 Abs. 1 dieses Gesetzes darf eine an die Republik Finnland übergebene Person wegen einer vor der Übergabe begangenen
         anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder angeklagt noch bestraft, noch einer freiheitsentziehenden
         Maßnahme unterworfen werden. Nach § 58 Abs. 2 gilt das Verbot u. a. dann nicht, wenn das Strafverfahren nicht zu einer freiheitsbeschränkenden
         Maßnahme führt oder wenn der Übergabemitgliedstaat zustimmt, dass von dem Verbot abgewichen wird. 
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      18      Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft das Strafverfahren gegen Herrn Leymann und Herrn Pustovarov, die von den finnischen
         Behörden wegen einer schweren Betäubungsmittelstraftat verfolgt werden. Beide wurden verhaftet, Herr Leymann auf der Grundlage
         eines Abwesenheitsbeschlusses des Helsingin käräjäoikeus (Gericht erster Instanz Helsinki) vom 21. März 2006 und Herr Pustovarov
         auf der Grundlage eines Abwesenheitsbeschlusses desselben Gerichts vom 5. Mai 2006.
      
       Herrn Leymann betreffend
      19      Mit Europäischem Haftbefehl vom 21. März 2006 ersuchte die Bezirksstaatsanwaltschaft Helsinki die polnische Justizbehörde
         um Festnahme und Übergabe von Herrn Leymann zur Strafverfolgung, der verdächtigt wurde, in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis
         zum 21. März 2006 eine schwere Straftat des Betäubungsmittelhandels begangen zu haben. Diesem Haftbefehl zufolge hatte Herr
         Leymann gemeinsam mit seinen Mittätern eine große Menge Amphetamine, einen als sehr gefährliches Betäubungsmittel eingestuften
         Stoff, zum Zweck des Weiterverkaufs illegal nach Finnland eingeführt.
      
      20      Die polnische Justizbehörde entschied am 28. Juni 2006, Herrn Leymann auf der Grundlage des mit dem Haftbefehl gestellten
         Übergabeersuchens an Finnland zu übergeben. 
      
      21      Die Bezirksstaatsanwaltschaft Helsinki erhob am 2. Oktober 2006 vor dem Helsingin käräjäoikeus Anklage gegen Herrn Leymann
         wegen der in der Zeit vom 15. bis 26. Februar 2006 begangenen schweren Straftat des Betäubungsmittelhandels. Der Anklageschrift
         zufolge hatte Herr Leymann zusammen mit Herrn Pustovarov und Dritten 26 kg Haschisch zum Zweck des Weiterverkaufs nach Finnland
         eingeführt. Herr Leymann wurde als Ausführender dargestellt, während Herr Pustovarov und ein Dritter den Handel organisiert
         hätten. Die Ware sei in einem Pkw über den Hafen von Hanko (Finnland) nach Kouvola (Finnland) gebracht und dann von einem
         Dritten abgeholt worden. 
      
      22      Die Bezirksstaatsanwaltschaft Helsinki erklärte, sie habe vor Beginn des Verfahrens vor dem Helsingin käräjäoikeus von einem
         Vertreter der Republik Polen beim Europäischen Organ zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit (Eurojust) die Mitteilung
         erhalten, dass es nicht erforderlich sei, diesen Mitgliedstaat nach Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 des Rahmenbeschlusses
         um Zustimmung zu Herrn Leymanns Verfolgung wegen der schweren Straftat des Betäubungsmittelhandels in Gestalt der Einfuhr
         von Haschisch zu ersuchen, obwohl die Übergabe aufgrund des Verdachts des Handels mit Amphetaminen erfolgt war.
      
      23      Am 7. November 2006 sprach das Helsingin käräjäoikeus, vor dem keine Einwände gegen die Übergabe oder die Anklageerhebung
         erhoben wurden, die mutmaßlichen Täter, darunter Herrn Leymann, schuldig und verurteilte diesen zu einer Freiheitsstrafe.
         
      
      24      Herr Leymann legte gegen diese Verurteilung Beschwerde vor dem Helsingin hovioikeus (Rechtsmittelgericht Helsinki) mit der
         Begründung ein, er hätte wegen der in der Zeit vom 15. bis 26. Februar 2006 begangenen schweren Straftat des Betäubungsmittelhandels
         (Haschisch) nicht verfolgt werden dürfen, da er der finnischen Justizbehörde nicht wegen dieser Straftat übergeben worden
         sei. In seiner Entscheidung vom 16. August 2007 befand das Helsingin hovioikeus, das Helsingin käräjäoikeus habe über den
         Vertreter der polnischen Justizbehörde bei Eurojust deren Zustimmung zu Herrn Leymanns Verfolgung wegen dieser Tat erlangt.
      
      25      Im Hauptverfahren verurteilte das Helsingin hovioikeus Herrn Leymann mit Urteil vom 30. November 2007 zu einer Freiheitsstrafe
         von drei Jahren und vier Monaten. Herr Leymann, der sich der Vorlageentscheidung zufolge seit seiner im Rahmen des Übergabeverfahrens
         erfolgten Festnahme in Haft befindet, ist nach den Ausführungen seines Vertreters in der mündlichen Verhandlung vor dem Gerichtshof
         im Februar 2008 auf Bewährung entlassen worden.
      
       Herrn Pustovarov betreffend
      26      Mit Europäischem Haftbefehl vom 8. Mai 2006 ersuchte die Bezirksstaatsanwaltschaft Helsinki die spanische Justizbehörde um
         Festnahme und Übergabe von Herrn Pustovarov zur Strafverfolgung, der verdächtigt wurde, in der Zeit vom 19. bis 25. Februar
         2006 eine schwere Straftat des Betäubungsmittelhandels begangen zu haben. Diesem Haftbefehl zufolge hatte Herr Pustovarov
         gemeinsam mit seinen Mittätern eine große Menge Amphetamine, einen als sehr gefährliches Betäubungsmittel eingestuften Stoff,
         zum Zweck des Weiterverkaufs illegal nach Finnland eingeführt. Herr Pustovarov wurde als derjenige dargestellt, der die Einfuhr
         und den Verkauf organisiert hatte. Der Haftbefehl betraf außerdem zwei weitere schwere Betäubungsmitteldelikte in Gestalt
         der Einfuhr großer Mengen Haschisch zum Zweck des Weiterverkaufs, die im September und Oktober 2005 bzw. im November 2005
         begangen worden seien.
      
      27      Die spanische Justizbehörde entschied am 20. Juni 2006, Herrn Pustovarov auf der Grundlage des mit dem Haftbefehl vom 8. Mai
         2006 gestellten Übergabeersuchens an Finnland zu übergeben.
      
      28      Die Bezirksstaatsanwaltschaft erhob am 2. Oktober 2006 vor dem Helsingin käräjäoikeus Anklage gegen Herrn Pustovarov, wie
         in Randnr. 21 des vorliegenden Urteils ausgeführt. 
      
      29      Während des Verfahrens vor dem Helsingin käräjäoikeus erließ die Bezirksstaatsanwaltschaft am 24. Oktober 2006 einen neuen
         Europäischen Haftbefehl, mit dem sie die spanische Justizbehörde um Zustimmung zur Verfolgung von Herrn Pustovarov wegen der
         in der Zeit vom 19. bis 25. Februar 2006 begangenen schweren Straftat des Betäubungsmittelhandels in Gestalt der Einfuhr zwecks
         Weiterverkaufs einer großen Menge Haschisch, und nicht von Amphetaminen, wie es im ursprünglichen Haftbefehl geheißen hatte,
         ersuchte.
      
      30      Mit Urteil vom 7. November 2006, das erging, bevor die Zustimmung der spanischen Justizbehörde zu dem zweiten Haftbefehl eingeholt
         worden war, verurteilte das Helsingin käräjäoikeus Herrn Pustovarov wegen der in der Anklageschrift beschriebenen Handlungen,
         die als schwere Straftat des Handels mit Betäubungsmitteln in der Zeit vom 15. bis 26. Februar 2006 qualifiziert wurden, sowie
         wegen der beiden weiteren ihm zur Last gelegten schweren Straftaten des Betäubungsmittelhandels zu einer Freiheitsstrafe.
      
      31      Herr Pustovarov legte gegen dieses Urteil beim Helsingin hovioikeus mit der Begründung Beschwerde ein, er hätte wegen der
         in der Zeit vom 15. bis 26. Februar 2006 begangenen schweren Straftat des Drogenhandels (Haschisch) nicht verfolgt werden
         dürfen, da er der finnischen Justizbehörde nicht wegen dieser Straftat übergeben worden sei.
      
      32      Die spanische Justizbehörde erteilte am 11. Juli 2007 ihre Zustimmung dazu, Herrn Pustovarov auch aus den im zweiten Europäischen
         Haftbefehl genannten Gründen zu verfolgen. 
      
      33      Das Helsingin hovioikeus war der Auffassung, dass die Zustimmung der spanischen Justizbehörde, obwohl sie erst nach dem Urteil
         des Helsingin käräjäoikeus eingegangen sei, es ihm erlaube, über die in der Zeit vom 15. bis 26. Februar 2006 begangene und
         Herrn Pustovarov zur Last gelegte schwere Straftat des Betäubungsmittelhandels zu entscheiden. 
      
      34      Herr Pustovarov wurde mit Urteil des Helsingin hovioikeus vom 30. November 2007 wegen dieser sowie der beiden weiteren ihm
         zur Last gelegten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. 
      
       Das Rechtsmittel vor dem vorlegenden Gericht
      35      Am 28. Mai 2008 wurde die Beschwerde von Herrn Leymann und Herrn Pustovarov vor dem Korkein oikeus (Oberstes Gericht) zugelassen,
         die die Frage betrifft, ob der Grundsatz der Spezialität, wie er in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Art. 27
         Abs. 2 des Rahmenbeschlusses enthalten ist, ihrer Verfolgung wegen der in der Zeit vom 15. bis 26. Februar 2006 begangenen
         schweren Straftat des Handels mit Betäubungsmitteln, in diesem Fall mit Haschisch, entgegensteht.
      
       Die Vorlagefragen
      36      Unter diesen Umständen hat der Korkein oikeus beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen
         zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Wie ist der in Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses verwendete Ausdruck „ander[e] Handlung als [diejenige], die der Übergabe
         zugrunde liegt“ auszulegen, genauer gesagt, welche Kriterien sind für die Beurteilung maßgebend, ob die Beschreibung der Tat,
         die der Anklage zugrunde liegt, von derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, so sehr abweicht, dass es sich um eine „andere
         Handlung“ im Sinne des Art. 27 Abs. 2 handelt und eine Strafverfolgung daher die Zustimmung nach Art. 27 Abs. 3 Buchst. g
         und Abs. 4 voraussetzt?
      
      2.      Ist Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen, dass das Zustimmungsverfahren gemäß Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und
         Abs. 4 in einer Situation anzuwenden ist, in der sowohl dem Haftbefehl als auch der endgültigen Anklage eine (schwere) Betäubungsmittelstraftat
         zugrunde gelegen hatte, die Beschreibung des Tatgeschehens, auf der die Anklage beruhte, sich aber danach in der Weise geändert
         hat, dass die Anklage eine andere Art von Betäubungsmittel als die im Haftbefehl genannte zum Gegenstand hatte?
      
      3.      Wie ist Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses, wonach Personen, die übergeben wurden, wegen einer anderen Handlung weder verfolgt
         noch verurteilt, noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden dürfen, insbesondere im Verhältnis zum Zustimmungsverfahren,
         das in Art. 27 Abs. 4 geregelt ist, und unter Berücksichtigung der Bestimmung des Art. 27 Abs. 3 Buchst. c auszulegen, wonach
         der Grundsatz der Spezialität keine Anwendung findet, wenn die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit
         beschränkenden Maßnahme führt?
      
      a)      Sind die genannten Bestimmungen in Fällen, die dem Zustimmungsverfahren unterliegen, dahin auszulegen, dass sie einer Anklageerhebung
         wegen der betreffenden Straftat, dem Gerichtsverfahren oder dem Erlass eines Urteils vor Erhalt der Zustimmung nicht entgegenstehen,
         sofern der Beschuldigte aufgrund des fraglichen Tatverdachts keiner freiheitsentziehenden oder ‑beschränkenden Maßnahme unterworfen
         wird?
      
      b)      Wie ist der Umstand zu bewerten, dass ein Strafverfahren, mit dem eine Freiheitsbeschränkung einhergeht, mehrere Straftaten
         betrifft, von denen eine dem Zustimmungsverfahren unterliegt? Sind in diesem Fall die oben genannten Bestimmungen dahin auszulegen,
         dass sie der Anklageerhebung wegen der Straftat, die ein Zustimmungsverfahren voraussetzt, dem Gerichtsverfahren oder dem
         Erlass des Urteils vor Erhalt der Zustimmung nicht entgegenstehen, auch wenn der Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren
         einer Beschränkung der persönlichen Freiheit unterworfen wurde, sofern die Freiheitsbeschränkung wegen der übrigen Anklagepunkte
         auf einer gesetzlichen Grundlage beruht?
      
       Zum Eilverfahren
      37      Mit Schreiben vom 5. September 2008, das am selben Tag bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat der Korkein oikeus
         beantragt, das Vorabentscheidungsersuchen dem in Art. 104b der Verfahrensordnung vorgesehenen Eilverfahren zu unterwerfen.
      
      38      Diesen Antrag hat das vorlegende Gericht damit begründet, dass Herr Pustovarov derzeit eine Freiheitsstrafe wegen verschiedener
         Straftaten, darunter derjenigen der illegalen Einfuhr von 26 kg Haschisch, in deren Zusammenhang das Vorabentscheidungsersuchen
         gestellt worden sei, verbüße. Herr Pustovarov sei am 18. März 2009 auf Bewährung zu entlassen. Sollte die Anklage wegen dieser
         Straftat fallen gelassen werden, würde die gegen Herrn Pustovarov verhängte Freiheitsstrafe verkürzt, und er würde früher
         entlassen.
      
      39      Auf Bericht des Berichterstatters und nach Anhörung des Generalanwalts hat die Dritte Kammer des Gerichtshofs entschieden,
         dem Antrag des vorlegenden Gerichts, das Vorabentscheidungsersuchen dem Eilverfahren zu unterwerfen, stattzugeben.
      
       Zu den Vorlagefragen
      40      Vorab ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof, wie sich aus Randnr. 13 des vorliegenden Urteils ergibt, im vorliegenden
         Fall nach Art. 35 EU für die Auslegung des Rahmenbeschlusses zuständig ist.
      
       Zur ersten Frage
      41      Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, nach welchen Kriterien zu beurteilen ist, ob die übergebene
         Person im Sinne des Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses wegen einer „anderen Handlung“ als derjenigen, die der Übergabe zugrunde
         liegt, verfolgt wird, so dass das Zustimmungsverfahren nach Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 dieses Beschlusses durchzuführen
         ist.
      
      42      Aus Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie aus den Erwägungsgründen 5 bis 7 und 11 des Rahmenbeschlusses geht hervor, dass er das multilaterale
         System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten
         oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen
         Anerkennung ersetzen soll. Der Rahmenbeschluss ist insbesondere darauf gerichtet, die justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern
         und zu beschleunigen (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C‑303/05, Slg. 2007, I‑3633, Randnr. 28).
      
      43      Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses stellt den Grundsatz der Spezialität auf, nach dem eine Person, die übergeben wurde,
         wegen einer anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt, noch einer freiheitsentziehenden
         Maßnahme unterworfen werden darf. 
      
      44      Dieser Grundsatz steht im Zusammenhang mit der Souveränität des Vollstreckungsmitgliedstaats und gewährt der gesuchten Person
         das Recht, nur wegen der Handlung, die der Übergabe zugrunde liegt, verfolgt, verurteilt oder einer freiheitsentziehenden
         Maßnahme unterworfen zu werden. 
      
      45      Die Mitgliedstaaten können nach Art. 27 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität verzichten.
         Von diesem Grundsatz gibt es darüber hinaus mehrere Ausnahmen, die in Art. 27 Abs. 3 aufgeführt sind. 
      
      46      Bei der Prüfung der Tragweite von Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses und speziell des Begriffs „andere Handlung“ als diejenige,
         die der Übergabe zugrunde liegt, ist das mit dem Rahmenbeschluss verfolgte Ziel zu berücksichtigen. 
      
      47      Insoweit heißt es im fünften Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses, dass sich aus dem der Union gesetzten Ziel, sich zu einem
         Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln, die Abschaffung der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten
         und deren Ersetzung durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden ergibt.
      
      48      In diesem Erwägungsgrund heißt es weiter, dass die bislang von klassischer Kooperation geprägten Beziehungen zwischen den
         Mitgliedstaaten durch ein System des freien Verkehrs strafrechtlicher justizieller Entscheidungen – und zwar sowohl in der
         Phase vor der Urteilsverkündung als auch in der Phase danach – zu ersetzen sind.
      
      49      Im sechsten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses wird ausgeführt, dass der Europäische Haftbefehl im strafrechtlichen Bereich
         die erste konkrete Verwirklichung des vom Europäischen Rat als „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit qualifizierten Prinzips
         der gegenseitigen Anerkennung darstellt.
      
      50      Dem zehnten Erwägungsgrund des Rahmenbeschlusses zufolge erfordert die Anwendung des Mechanismus des Europäischen Haftbefehls
         ein hohes Maß an Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten.
      
      51      Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der der Systematik des Rahmenbeschlusses zugrunde liegt, bedeutet nach dessen
         Art. 1 Abs. 2 auch, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, einen Europäischen Haftbefehl zu vollstrecken.
         Sie müssen oder können die Vollstreckung nämlich nur in den Fällen der Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses ablehnen. 
      
      52      Bei der Entscheidung über die Übergabe der Person, die zum Zwecke der Strafverfolgung wegen einer im nationalen Recht des
         Ausstellungsmitgliedstaats definierten Straftat gesucht wird, prüft die Justizbehörde des Vollstreckungsmitgliedstaats, gestützt
         auf Art. 2 des Rahmenbeschlusses, die mit dem Europäischen Haftbefehl vorgelegte Beschreibung der Straftat. Diese Beschreibung
         muss dem Formular im Anhang des Rahmenbeschlusses entsprechend die in Art. 8 genannten Informationen enthalten, nämlich insbesondere
         die Art und rechtliche Würdigung der Straftat, die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich
         der Tatzeit, des Tatorts und der Art der Tatbeteiligung der gesuchten Person, sowie den für die Tat vorgesehenen Strafrahmen.
      
      53      Wie die Kommission in ihren Erklärungen ausgeführt hat, beruht das Übergabeersuchen auf den Informationen, die den Stand der
         Ermittlungen zum Zeitpunkt der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls widerspiegeln. Es ist daher möglich, dass im Lauf
         des Verfahrens die zur Last gelegten Handlungen nicht mehr in jeder Hinsicht den ursprünglich beschriebenen entsprechen. Die
         ermittelten Tatsachen können zu einer Präzisierung oder gar einer Änderung der Tatbestandsmerkmale führen, die die Ausstellung
         des Europäischen Haftbefehls ursprünglich gerechtfertigt haben.
      
      54      Die in Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses enthaltenen Wörter „verfolgt“, „verurteilt“ und „einer freiheitsentziehenden Maßnahme
         unterworfen“ zeigen, dass der Begriff „andere Handlung“ als diejenige, die der Übergabe zugrunde liegt, im Hinblick auf die
         verschiedenen Abschnitte des Verfahrens und die einzelnen Verfahrenshandlungen, die die rechtliche Würdigung der Straftat
         ändern können, zu beurteilen ist.
      
      55      Um im Hinblick auf das Erfordernis der Zustimmung zu prüfen, ob eine Verfahrenshandlung zu einer „anderen Handlung“ als der
         im Europäischen Haftbefehl beschriebenen führt, ist die Beschreibung der Straftat im Europäischen Haftbefehl mit der in dem
         späteren Verfahrensschriftstück enthaltenen zu vergleichen. 
      
      56      Es würde über die Bedeutung des Grundsatzes der Spezialität hinausgehen und das verfolgte Ziel, die im Rahmenbeschluss angesprochene
         justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu vereinfachen, beeinträchtigen, wollte man für jede
         Änderung der Beschreibung des Sachverhalts die Zustimmung des Vollstreckungsmitgliedstaats fordern.
      
      57      Um zu bestimmen, ob es um eine „andere Handlung“ als diejenige geht, die der Übergabe zugrunde liegt, ist zu prüfen, ob die
         Tatbestandsmerkmale der Straftat nach deren gesetzlicher Umschreibung im Ausstellungsmitgliedstaat diejenigen sind, derentwegen
         die Person übergeben wurde, und ob sich die Angaben im Europäischen Haftbefehl und diejenigen in dem späteren Verfahrensschriftstück
         hinreichend entsprechen. Änderungen bei den zeitlichen und örtlichen Umständen sind zulässig, sofern sie sich aus den Tatsachen
         ergeben, die in dem im Ausstellungsmitgliedstaat bezüglich der im Haftbefehl beschriebenen Verhaltenweisen durchgeführten
         Verfahren ermittelt wurden, nicht die Art der Straftat verändern und keine Gründe für das Absehen von der Vollstreckung nach
         den Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses zur Folge haben. 
      
      58      Es ist Sache des zuständigen nationalen Gerichts, in Anbetracht der in der vorstehenden Randnummer genannten Kriterien zu
         prüfen, ob die in der Anklageschrift beschriebene Handlung eine andere als die in den Haftbefehlen gegen Herrn Leymann und
         Herrn Pustovarov beschriebene Handlung ist. 
      
      59      Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass zur Bestimmung, ob die betrachtete Handlung im Sinne des Art. 27 Abs. 2 des
         Rahmenbeschlusses eine „andere Handlung“ als diejenige ist, die der Übergabe zugrunde liegt, und die Durchführung des in Art. 27
         Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Zustimmungsverfahrens erforderlich macht, zu prüfen ist, ob
         die Tatbestandsmerkmale der Straftat nach deren gesetzlicher Umschreibung im Ausstellungsmitgliedstaat diejenigen sind, derentwegen
         die Person übergeben wurde, und ob sich die Angaben im Europäischen Haftbefehl und diejenigen in dem späteren Verfahrensschriftstück
         hinreichend entsprechen. Änderungen bei den zeitlichen und örtlichen Umständen sind zulässig, sofern sie sich aus den Tatsachen
         ergeben, die in dem im Ausstellungsmitgliedstaat bezüglich der im Haftbefehl beschriebenen Verhaltensweisen durchgeführten
         Verfahren ermittelt wurden, nicht die Art der Straftat verändern und keine Gründe für das Absehen von der Vollstreckung nach
         den Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses zur Folge haben. 
      
       Zur zweiten Frage
      60      Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine Änderung der Beschreibung der Straftat, die nur die
         Art des in Rede stehenden Betäubungsmittels betrifft, ohne dass sich die rechtliche Würdigung der Straftat ändert, geeignet
         ist, eine im Sinne des Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses „andere Handlung“ als diejenige, die der Übergabe zugrunde liegt,
         zu begründen und den Rückgriff auf das in Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 des Rahmenbeschlusses vorgesehene Zustimmungsverfahren
         erforderlich zu machen.
      
      61      In den Ausgangsverfahren bezieht sich die Anklageschrift auf die Einfuhr von Haschisch, während der Haftbefehl die Einfuhr
         von Amphetaminen betrifft.
      
      62      Es handelt sich jedoch nach wie vor um eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren bedroht ist
         und unter die Rubrik „illegaler Handel mit Drogen“ des Art. 2 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses fällt. 
      
      63      Auf die zweite Frage ist daher zu antworten, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens eine Änderung der Beschreibung
         der Straftat, die die Art des in Rede stehenden Betäubungsmittels betrifft, als solche nicht geeignet ist, eine im Sinne des
         Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses „andere Handlung“ als diejenige, die der Übergabe zugrunde liegt, zu begründen. 
      
       Zur dritten Frage
      64      Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, wie die in Art. 27 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses enthaltene
         Ausnahme vom Grundsatz der Spezialität unter Berücksichtigung des in Art. 27 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses vorgesehenen Zustimmungsverfahrens
         auszulegen ist. Es fragt insbesondere, ob diese Bestimmungen es erlauben, jemanden wegen einer „anderen Handlung“, die die
         Zustimmung des Vollstreckungsmitgliedstaats erfordert, zu verfolgen und zu verurteilen, bevor diese Zustimmung eingegangen
         ist, wenn diese Person keiner freiheitsbeschränkenden Maßnahme unterworfen ist. Es fragt ferner, ob sich der Umstand, dass
         diese Person auch wegen anderer, ihre Inhaftierung rechtfertigender Anklagepunkte festgehalten wird, auf die Möglichkeit auswirkt,
         sie wegen dieser „anderen Handlung“ zu verfolgen und zu verurteilen.
      
      65      Vorab ist festzustellen, dass sich die dritte Frage nur stellt, wenn die zuständigen Justizbehörden mit einer „anderen Handlung“
         als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, befasst werden, da die Ausnahmen vom Grundsatz der Spezialität definitionsgemäß
         nur in diesem Fall Anwendung finden.
      
      66      Zur Bestimmung der Tragweite von Art. 27 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses ist diese Vorschrift unter Berücksichtigung von Gegenstand,
         Systematik und Zielsetzung des Rahmenbeschlusses auszulegen.
      
      67      Mit den in Art. 27 Abs. 1 und 3 Buchst. a bis g des Rahmenbeschlusses aufgeführten Ausnahmen werden die in den früheren Auslieferungsübereinkommen
         enthaltenen Ausnahmen übernommen, insbesondere die des Übereinkommens von 1996. Die Ausnahmen des Art. 27 Abs. 3 Buchst. b
         bis d des Rahmenbeschlusses entsprechen denen des Art. 10 Abs. 1 Buchst. a bis c dieses Übereinkommens.
      
      68      Diese Ausnahmen entspringen unterschiedlichen Gründen. Die Ausnahmen des Art. 27 Abs. 1 und 3 Buchst. e bis g des Rahmenbeschlusses
         beruhen auf der Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten, der Justizbehörden des Vollstreckungsmitgliedstaats oder der vom
         Europäischen Haftbefehl betroffenen Person. Die Ausnahmen des Art. 27 Abs. 3 Buchst. b und d des Rahmenbeschlusses betreffen
         die anwendbaren Strafen oder Maßnahmen. Die Ausnahme in Art. 27 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses bezieht sich auf das
         Strafverfahren. 
      
      69      Die auf der Zustimmung beruhenden Ausnahmen gelten unabhängig vom anzuwendenden Verfahren und der Art der Strafe. 
      
      70      Die Ausnahmen des Art. 27 Abs. 3 Buchst. b bis d des Rahmenbeschlusses enthalten auch unterschiedliche Regelungen. So geht
         es bei der Ausnahme des Art. 27 Abs. 3 Buchst. b um den Fall, dass die Straftat nicht mit einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden
         Maßregel der Sicherung bedroht ist. Die Ausnahme des Art. 27 Abs. 3 Buchst. c betrifft den Fall, dass die Strafverfolgung
         nach dem Gesetz oder der Beurteilung der Justizbehörde nicht zur Anwendung einer die persönliche Freiheit der Person beschränkenden
         Maßnahme führt. Art. 27 Abs. 3 Buchst. d bezieht sich auf den Fall, dass die Person der Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel
         der Sicherung ohne Freiheitsentzug unterzogen wird, selbst wenn diese Strafe oder Maßnahme die persönliche Freiheit einschränken
         kann. Dabei geht es um Fälle, in denen finanzielle Sanktionen, insbesondere Geldbußen, oder Maßregeln, wie z. B. gemeinnützige
         Arbeit, oder auch Anordnungen, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen, wie z. B. das Verbot, sich an bestimmten
         Orten aufzuhalten, oder die Verpflichtung, den betreffenden Mitgliedstaat nicht zu verlassen, ausgesprochen werden können.
      
      71      Ist im Verfahren festgestellt worden, dass eine „andere Handlung“ als diejenige vorliegt, die der Übergabe zugrunde liegt,
         kann diese Handlung nur verfolgt werden, wenn die Zustimmung eingeholt worden ist, sofern nicht die Ausnahmen des Art. 27
         Abs. 3 Buchst. a bis f des Rahmenbeschlusses Anwendung finden.
      
      72      Die Ausnahme des Art. 27 Abs. 3 Buchst. c betrifft den Fall, dass die Strafverfolgung nicht zur Anwendung einer die persönliche
         Freiheit der Person beschränkenden Maßnahme führt.
      
      73      Bei dieser Ausnahme kann eine Person daher wegen einer „anderen Handlung“ als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt,
         verfolgt und zu einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßnahme verurteilt werden, ohne dass das Zustimmungsverfahren
         durchzuführen wäre, sofern während der Strafverfolgung keine freiheitsbeschränkende Maßnahme angewandt wird. Wird diese Person
         jedoch zu einer freiheitsbeschränkenden Strafe oder Maßnahme verurteilt, ist die Zustimmung erforderlich, damit die Strafe
         vollstreckt werden kann.
      
      74      Diese Auslegung schließt an Art. 10 Abs. 1 Buchst. b des Übereinkommens von 1996 an, wie sich aus dem vom Rat am 26. Mai 1997
         gebilligten Erläuternden Bericht zu diesem Übereinkommen ergibt (ABl. 1997, C 191, S. 13). Nach diesem Bericht kann ein ersuchender
         Mitgliedstaat bei Handlungen, die nicht dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegen, auch wegen einer strafbaren Handlung, die
         mit einer die persönliche Freiheit beschränkenden Strafe bedroht ist, die Strafverfolgung einleiten oder fortsetzen oder die
         betreffende Person aburteilen, sofern die persönliche Freiheit der Person weder während des Strafverfahrens noch als Folge
         desselben eingeschränkt ist. Bei einer Verurteilung der Person zu einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung mit
         Freiheitsentzug kann dieses Urteil dem Bericht zufolge nur vollstreckt werden, wenn der ersuchende Mitgliedstaat entweder
         die Zustimmung der betreffenden Person oder die Zustimmung des ersuchten Staates erlangt hat.
      
      75      Art. 27 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses verbietet es jedoch nicht, die übergebene Person einer freiheitsbeschränkenden
         Maßnahme zu unterwerfen, bevor die Zustimmung eingegangen ist, wenn diese Beschränkung durch andere Anklagepunkte im Europäischen
         Haftbefehl gerechtfertigt wird.
      
      76      Auf die dritte Frage ist daher zu antworten, dass die in Art. 27 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses vorgesehene Ausnahme
         dahin auszulegen ist, dass bei einer „anderen Handlung“ als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, nach Art. 27 Abs. 4
         des Rahmenbeschlusses um Zustimmung ersucht werden und diese Zustimmung eingegangen sein muss, wenn eine Freiheitsstrafe oder
         freiheitsentziehende Maßnahme zu vollstrecken ist. Die übergebene Person kann wegen einer solchen Handlung verfolgt und verurteilt
         werden, bevor diese Zustimmung eingegangen ist, sofern während des diese Handlung betreffenden Ermittlungs- und Strafverfahrens
         keine freiheitsbeschränkende Maßnahme angewandt wird. Die Ausnahme des Art. 27 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses verbietet
         es jedoch nicht, die übergebene Person einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme zu unterwerfen, bevor die Zustimmung eingegangen
         ist, wenn diese Beschränkung durch andere Anklagepunkte im Europäischen Haftbefehl gerechtfertigt wird.
      
       Kosten
      77      Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Zur Bestimmung, ob die betrachtete Handlung im Sinne des Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.
            Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten eine „andere Handlung“ als
            diejenige ist, die der Übergabe zugrunde liegt, und die Durchführung des in Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 des Rahmenbeschlusses
            vorgesehenen Zustimmungsverfahrens erforderlich macht, ist zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale der Straftat nach deren gesetzlicher
            Umschreibung im Ausstellungsmitgliedstaat diejenigen sind, derentwegen die Person übergeben wurde, und ob sich die Angaben
            im Europäischen Haftbefehl und diejenigen in dem späteren Verfahrensschriftstück hinreichend entsprechen. Änderungen bei den
            zeitlichen und örtlichen Umständen sind zulässig, sofern sie sich aus den Tatsachen ergeben, die in dem im Ausstellungsmitgliedstaat
            bezüglich der im Haftbefehl beschriebenen Verhaltensweisen durchgeführten Verfahren ermittelt wurden, nicht die Art der Straftat
            verändern und keine Gründe für das Absehen von der Vollstreckung nach den Art. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses zur Folge haben.
      2.      Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens ist eine Änderung der Beschreibung der Straftat, die die Art des in Rede stehenden
            Betäubungsmittels betrifft, als solche nicht geeignet, eine im Sinne des Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 „andere
            Handlung“ als diejenige, die der Übergabe zugrunde liegt, zu begründen. 
      3.      Die in Art. 27 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584 vorgesehene Ausnahme ist dahin auszulegen, dass bei einer „anderen
            Handlung“ als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, nach Art. 27 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses um Zustimmung ersucht
            werden und diese Zustimmung eingegangen sein muss, wenn eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßnahme zu vollstrecken
            ist. Die übergebene Person kann wegen einer solchen Handlung verfolgt und verurteilt werden, bevor diese Zustimmung eingegangen
            ist, sofern während des diese Handlung betreffenden Ermittlungs- und Strafverfahrens keine freiheitsbeschränkende Maßnahme
            angewandt wird. Die Ausnahme des Art. 27 Abs. 3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses verbietet es jedoch nicht, die übergebene
            Person einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme zu unterwerfen, bevor die Zustimmung eingegangen ist, wenn diese Beschränkung
            durch andere Anklagepunkte im Europäischen Haftbefehl gerechtfertigt wird. 
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Finnisch.