CELEX: 51993PC0397
Language: de
Date: 1993-07-29
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung eines endgültigen antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier mit Ursprung in Japan

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0MC93) 397 endg.
                                           Brüssel, den 29. Juli 1993
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/92 des Rates
                            vom 16. März 1992
            zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
              auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier
                          mit Ursprung in Japan
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      — A—
                                 Begründung
1. Im März 1992 führte der Rat endgültige Antidumpingmaßnahmen auf die
    Einfuhren von bestimmtem Thermopapier (d.h. Telefaxpapier) mit
    Ursprung in Japan ein(^).
2. Die Waren von Jujo Paper Co., Ltd. (nachstehend       "Jujo" genannt)
   wurden jedoch von diesen Zöllen ausgenommen,          da bei diesem
   Unternehmen kein Dumping festgestellt worden war.
3. Im Januar 1993 wurde die Kommission davon unterrichtet, daß sich
    Jujo am 1. April 1993 mit Sanyo-Kokusaku Pulp Co., Ltd. (nachstehend
    "Sanyo-Kokusaku" genannt) zu dem neuen Unternehmen Nippon Paper
    Industries Company Limited (nachstehend "Nippon Paper" genannt)
    zusammenschließen werde.
4. In diesem Zusammenhang wurde behauptet, daß Sanyo-Kokusaku im
    Untersuchungszeitraum    (1. April   bis 31. Dezember    1990)   kein
    Telefaxpapier   hergestellt habe, so daß das aus der           Fusion
    hervorgegangene Unternehmen wie zuvor Jujo von den Antidumpingzöllen
    ausgenommen werden sollte.
5. Da dieses Ersuchen nicht unvertretbar erschien, leitete die
   Kommission auf eigene Veranlassung gemäß Artikel 14 der Verordnung
    (EWG) Nr. 2423/88(2) eine teilweise Überprüfung der Verordnung über
    die endgültigen Antidumpingzölle ein.
6. Dabei gelangte sie zu der Überzeugung, daß Sanyo-Kokusaku von der
    ursprünglichen Antidumpinguntersuchung nicht betroffen war; sie
    schlägt daher vor, das aus der Fusion hervorgegangene Unternehmen,
    zu dem Jujo jetzt gehört, von den Antidumpingmaßnahmen auszunehmen.
7. Diese Regelung sollte vom Tag der Fusion (1. April 1993) gelten.
(1)     ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1992, S. 1.
(2)     ABl. Nr. L 209 vom 2.8.19 88, S. 1.
 ---pagebreak---                                     -^ICL-
                              Vorschlag für eine
                    Verordnung (EWG) Nr        des Rates
                                   vom
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/92 des Rates
                              vom 16. März 1992
            zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
               auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier
                            mit Ursprung in Japan
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf    den    Vertrag    zur   Gründung    der   Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern(*),
insbesondere auf Artikel 14,
nach Konsultationen     in dem mit der Verordnung       (EWG) Nr. 2423/88
eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)    ABl. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                       A. Vorausgegangenes Verfahren
1. Mit   der  Verordnung   (EWG) Nr.     729/92t1)   führte   der   Rat einen
   endgültigen    Antidumpingzoll    auf   die   Einfuhren    von   bestimmtem
   Thermopapier (d.h. Telefaxpapier) mit Ursprung in Japan ein.
2. Die Waren von Jujo Paper Co., Ltd., Tokio             (nachstehend "Jujo"
   genannt) wurden     von  diesen   Zöllen    ausgenommen,   da   bei  diesem
   Unternehmen kein Dumping festgestellt worden war.
                      B. Änderung des Rechtssubjektes
3. Im Januar 1993 wurde die Kommission über die bevorstehende Fusion
   von   Jujo  und   dem  Unternehmen    "Sanyo-Kokusaku    Pulp   Co., Ltd."
    (nachstehend   "Sanyo-Kokusaku"   genannt)    informiert.   Diese   beiden
   Unternehmen wollten sich am 1. April 1993 zu dem Unternehmen "Nippon
   Paper Industries Company Limited" zusammenschließen.
4. In diesem    Zusammenhang wurde behauptet, daß Sanyo-Kokusaku           die
   fragliche Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. April bis
   31. Dezember 1990) nicht hergestellt habe. Daher vertraten Jujo und
   Sanyo-Kokusaku     den    Standpunkt,     daß    das   aus     der   Fusion
   hervorgegangene Unternehmen wie zuvor Jujo von den Antidumpingzöllen
   ausgenommen werden sollte.
                                C. Verfahren
5. Auf   der   Grundlage   der   ursprünglich     vorgelegten    Informationen
   gelangte die Kommission zu der Auffassung, daß veränderte Umstände
   eine teilweise Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen rechtfertigten.
(1)     ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1992, S. 1.
 ---pagebreak---                                    - 3 -
6. Die   Kommission    erhielt    auf    ihren    Antrag   hin     zusätzliche
   Informationen von den betroffenen Parteien und anderen Quellen und
   gelangte zu der Überzeugung, daß Sanyo-Kokusaku im ursprünglichen
   UntersuchungsZeitraum kein Telefaxpapier        hergestellt   hatte. Daher
   sollte das neue Unternehmen Nippon Paper Industries Company Limited
   mit  Wirkung   vom   1.  April   1993   wie   bis   dahin   Jujo   von  den
   Antidumpingzöllen   ausgenommen    werden.   Antidumpingzölle,     die  auf
   Telefaxpapier von Nippon Paper Industries Company Limited erhoben
   wurden,   sind   daher   gemäß   den    geltenden    Zollvorschriften    zu
   erstatten. Der Rat bestätigt diesen Standpunkt.
7. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhob nach der Unterrichtung
   über diese Feststellungen keinerlei Einwände.
                                D. Änderung
8. Die Verordnung (EWG) Nr. 729/92 sollte daher geändert werden, soweit
   sie die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier von Jujo Paper Co.,
   Ltd. mit Ursprung in Japan betrifft -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                 Artikel 1
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung       (EWG) Nr. 729/92 des Rates erhält
folgende Fassung:
       "Keine Antidumpingzölle werden auf die Waren von Nippon Paper
       Industries Company Limited oder Tomoegawa Paper Co., Ltd., Tokio
       (TARIC-Zusatzcode 86 00) erhoben."
 ---pagebreak---                                  - 4-
                               Artikel 2
Diese Verordnung tritt rückwirkend zum 1. April 1993 in Kraft.
Diese Verordnung   ist  in allen   ihren Teilen verbindlich    und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel,                             Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                 - -V
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 397 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-429-DE-C
                                                           ISBN 92-77-58711-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg