CELEX: 31973R3221
Language: de
Date: 1973-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3221/73 der Kommission vom 29. November 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

30 . 11 . 73                                    Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften                                     Nr. L 330 / 5
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3221 / 73 DER KOMMISSION
                                                            vom 29 . November 1973
                           zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                                 Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Verordnung Nr. 1 40 / 67/ EWG ( 5 ), geändert durch die
                                                                          Verordnung ( EWG ) Nr. 2435 / 70 ( ü), festgesetzte Preis,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                          fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                                          während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG des Ra­                      zugrunde gelegt wird .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                   Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden ,
Verordnung ( EWG ) Nr. 1 346/ 73 (-), insbesondere auf                    wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz dritter Satz ,                     Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstattungs­
                                                                          betrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten erge­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                           ben sollte .
schusses ,
                                                                          Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633 / 67/ EWG
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten Er­
                                                                          stattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag für
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                          ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf den
 Nr. 120 / 67 / EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                     Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat durchge­
 auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu                     führt wird , unter Berücksichtigung der Entwicklungs­
 stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom Tag                    aussichten des Marktes festgesetzt werden . Zu diesem
 der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrli­                   Zweck sind einerseits die verfügbaren Mengen und
 zenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der Aus­                         die voraussichtliche Entwicklung auf dem gemein­
 fuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf                   schaftlichen Markt und andererseits die Entwicklung
 ein Ausfuhrgeschäft angewandt , das während der Gül­                      des     Weltmarktes      auf    Termin ,     insbesondere   der
 tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­                      Märkte , deren besondere Erfordernisse die Festsetzung
 den soll . In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag be­                  unterschiedlicher Erstattungen notwendig gemacht
 richtigt .                                                                haben , zu berücksichtigen .
 In der Verordnung ( EWG ) Nr. 633/67/ EWG (■'), zu­                       Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.                           lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstat­
   1461 / 72 (4 ), sind die Durchführungsbestimmungen für                  tung zugrunde zu legen :
 die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr
                                                                           — für die Währungen , die untereinander zu jedem
 von Getreide festgelegt worden .
                                                                                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­                          chung in Höhe von 2,25 v . H. gehalten werden ,
 zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                               ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
 des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige                              Parität dieser Währungen stützt,
 Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
  höchstens dem           Unterschied zwischen dem cif-Preis                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
  für Terminkäufe und dem cif-Preis entspricht , gültig,                          kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  wenn ersterer um mehr als eine Rechnungseinheit je                             der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Tonne über letzterem liegt . Die Ausfuhrerstattung ist                          Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
  dagegen um einen Betrag zu erhöhen , der höchstens                              hendem Absatz festgestellt wird .
  dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif­
  Preis für Terminkäufe entspricht , wenn ersterer um                      Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
  mehr als eine Rechnungseinheit je Tonne über letzte­                     daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
  rem liegt .                                                              muß , wie er in der dieser Verordnung angefügten Ta­
                                                                           belle aufgeführt ist .
   Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
   Nr . 120 / 67 / EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                           schiiNses für Getreide —
  (')  ABI . Nr .  117 vom I 9 . (->. 1967 , S. 2269 / 67 .
  (-') ABI . Nr.   L 141 vom 28 . v 1 97        S. N.
  ( ;) ABI . Nr .  2U vom 2<S . 9 . 1967 , S.   9.                         p ) ABI . Nr . 12 ^ vom 26 . 6 . 1^67 , S. 2456 / 67 .
  (')  ABI . Nr .  I. I SS vom II .     1972 ,  S. iS .                    ( M ) ABI . Nr . L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 330 / 6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 11 . 73
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                                                                          ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt .
                            Artikel 1
                                                                                                        A rtikel 2
 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr.
 120 / 67/ EWG genannte Betrag, um den die im voraus                      Diese Verordnung tritt am 30 . November 1973 in
 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von                     Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Briissel , den 29 . November 1973
                                                                                    /■ iii die Ko m missio n
                                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mit<j/ied der Koininission
                                                                / Y/ /  N6
                zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1973 zur Festsetzung der bei der
                                       Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                           ( KE / Tonne
                                                      Kuifendei     !  Term .                 1 . Term .           Term .      6 . Term .
   Nummer des                                          Mon .i !
   Gemeinsamen             Ware nbezeichming
     Zolltarifs
                                                                                                                    4               5
10.01 A            Weichweizen       und    Meno­
                      ko m                               —
10.01 B            Hartweizen                            —
10.02              Roggen                               __
[ 0.03             Gerste                               —
10.04              Hafer
10.05 B            Mais , anderer als Hybrid­
                      mais zur Aussaat                  —
10.07 C            Sorghum