CELEX: 31974D0395
Language: de
Date: 1974-07-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr sowie Haushalts- und Toilettengegenstände, aus Porzellan oder aus anderen keramischen Stoffen als aus gewöhnlichem Ton oder aus Steinzeug, der Tarifnummern 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 208 / 26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 7 . 74
                                                 KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Juli 1.974,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
                China stammendes und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
                findliches Geschirr sowie Haushalts- und Toilettengegenstände, aüs Porzellan
                oder aus anderen keramischen Stoffen als aus gewöhnlichem Ton oder aus Stein­
                zeug , der Tarifnummern 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs
                                von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (74/395/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                              fuhren von folgenden aus der Volksrepublik China
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                 freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                  Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
Europäischen Gemeinschaften am 10 . Juli 1974 einge­              Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus der             fuhrdokumente nach dem 3 . Juli 1974 liegt :
Volksrepublik China stammendes und in den übrigen
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Ge­                   Nummer des
                                                                    Gemeinsamen
schirr sowie Haushalts- und Toilettengegenstände, aus                 Zolltarifs
                                                                                                Warenbezeichnung
Porzellan oder aus anderen keramischen Stoffen als
aus gewöhnlichem Ton oder aus Steinzeug, der Tarif­
nummer 69.11 und 69.12 C und D des Gemeinsamen
                                                                  69.11           Geschirr, Haushalts- und Toiletten-Gegen­
                                                                                  stände, aus Porzellan
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen ,
                                                                  69.12           Geschirr, Haushalts- und Toiletten-Gegen­
                                                                                  stände, aus anderen keramischen Stoffen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        C       — aus Steingut oder feinen Erden
                                                                          D       — aus anderen keramischen Stoffen
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber der Volksrepu­
blik China für diese Erzeugnisse angewandt werden,
                                                                                           Artikel 2
werden Verkehrsverlagerungen auslösen .
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                  Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1974
rung der von Frankreich gegenüber der Volksrepublik               gültig.
China getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­
hindern .                                                                                  Artikel 3
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen                 gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                      Brüssel, den 16. Juli 1974
Schutzmaßnahmen durch Artikel             115 Absatz   1   für
                                                                                             Fit r die Kommission
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer Ent­                                              Der Präsident
scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Artikel
 1 , festgelegt hat —                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.