CELEX: 31974R0512
Language: de
Date: 1974-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 512/74 der Kommission vom 28. Februar 1974 zur Festsetzung der ab 1. März 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 3 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 59/81
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 512/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Februar 1974
                zur Festsetzung der ab 1 . März 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                    bestimmter. Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                                  Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    satz für jeden Monat für je 100 kg dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Grunderzeugnisse festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     gendes berücksichtigt werden :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert               a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2), ins­                        Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
 besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                  nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
 erster Satz,                                                           Weltmarktpreise ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
 Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                       b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
 Marktorganisation für Reis (8), zuletzt geändert durch                 unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 die dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­                       schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (4),
 der am . 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 worden äst, beigefügte Akte (5), insbesondere auf Ar­                  schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
 tikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                        aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/                  In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr.
 67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                      2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwischen den
                                                                    Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die                 Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
 Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft                    werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
 werden. In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des                    ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
 Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festlegung der                     Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
 allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhr­                  auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
 erstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des                 angewandt werden.
 Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
 Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II                 Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
 des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­                      des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
  den (®), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,                  Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
  für   die   bei   ihrer  Ausfuhr     in    Form  von    im        Kartoffelstärke und Quellmehl (7), zuletzt geändert
  Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder im                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 179/73 (8), wird
 Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG aufge­                      für Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
  führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden              bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung von
  muß.                                                               Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2682/
  Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                    72 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag der
                                                                    Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen.
  Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  (XJ ABI . Nr. L 141 vom 28. 5 . 1973, S. 8 .                       schusses für Getreide —
   (s) ABl. Nr.  174 vom 31. 7. 1967, S. 1.
  (<)  ABl. Nr.  L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
   (s) ABl. Nr.  L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                        C) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 40.
   (•) ABl. Nr.  L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                      (8) ABl . î.r. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 59/82                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 3 . 74
IIAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  Nr. 359/67/EWG genannten Waren ausgeführt wer­
                                                                     den, werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                           Artikel 1
                                                                      (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
(1)   Die ab 1 . März 1974 geltenden Erstat­                         und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tungssätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des                     kein Erstattungssatz festgesetzt.
Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und
des Artikels 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder
des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/                                          Artikel 2
EWG, die in Form von im Anhang B der Verordnung
Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der Verordnung                       Diese Verordnung tritt am 1 . März 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Februar 1974
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. Februar 1974 zur Festsetzung der ab 1. März
             1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                               in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
                Gemeinsamen
                                                                                                   Erstattungssätze
                                                      Bezeichnung der Erzeugnisse                   in RE/100 kg
                  Zolltarifs
                 10.01 A             Weichweizen und Mengkorn :
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                  —
                10.01 B              Hartweizen                                                           —
                10.02                Roggen                                                               —
                10.03                Gerste                                                               —   .
                 10.04               Hafer                                                                —
                10.05 B              Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                  —
             ex 10.06 A              Geschälter rundkörniger Reis                                         —
                                     Geschälter langkörniger Reis                                         —
             ex 10.06 B              Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                          —
                                     Vollständig geschliffener langkörniger Reis                          —
                10.06 C              Bruchreis :
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                  —
                11.01 A              Mehl von Weizen und Mengkorn                                         —
                11.01 B              Mehl von Roggen                                                      —
                11.02 A I a )        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                               —
                11.02 A I b)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen