CELEX: 62011TA0319
Language: de
Date: 2014-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-319/11: Urteil des Gerichts vom 8. April 2014 — ABN Amro Group/Kommission (Staatliche Beihilfen — Finanzsektor — Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates — Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird — Bedingungen für die Genehmigung der Beihilfe — Beteiligungsverbot — Übereinstimmung mit den Mitteilungen der Kommission zu Beihilfen im Finanzsektor im Zusammenhang mit der Finanzkrise — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung — Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Begründungspflicht — Eigentumsrecht)

26.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 159/22
            
         Urteil des Gerichts vom 8. April 2014 — ABN Amro Group/Kommission
   (Rechtssache T-319/11) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Finanzsektor - Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaates - Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Bedingungen für die Genehmigung der Beihilfe - Beteiligungsverbot - Übereinstimmung mit den Mitteilungen der Kommission zu Beihilfen im Finanzsektor im Zusammenhang mit der Finanzkrise - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Begründungspflicht - Eigentumsrecht))
   2014/C 159/29
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: ABN Amro Group NV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Knibbeler und P. van den Berg)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und S. Noë)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/823/EU der Kommission vom 5. April 2011 über die Maßnahmen C 11/09 (vormals NN 53b/08, NN 2/10 und NN 19/10), die die Niederlande zugunsten von ABN AMRO Group NV (durch den Zusammenschluss von Fortis Bank Nederland mit ABN AMRO N entstanden) durchgeführt haben (ABl. L 333, S. 1)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die ABN Amro Group NV trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 252 vom 27.8.2011.