CELEX: 31976D0052
Language: de
Date: 1975-10-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der Tschechoslowakei stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Elektromotoren der Tarifnummer ex 85.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 10/38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  17 . 1 . 76
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 16 . Oktober 1975 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus der Tschechoslowakei stammende
               und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Elektromoto­
               ren der Tarifnummer ex 85.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                           schaftsbehandlung auszuschließen
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (76/ 52/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Den Angaben der Regierungen der Beneluxländer zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 folge bestehen im betreffenden Bereich schwerwie­
                                                                 gende wirtschaftliche Schwierigkeiten , die weitgehend
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                auf ungleiche Wettbewerbsbedingungen gegenüber
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           bestimmten Ländern (unter anderen die Tschechoslo­
kel 115 Absatz 1 ,                                               wakei) zurückzuführen sind, die zu niedrigeren Prei­
                                                                 sen als die Hersteller der Beneluxländer ausführen
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                können .
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­               Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten äußern sich
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­            durch einen starken Produktionsrückgang, der zur Ar­
päischen Gemeinschaften am 8 . Oktober 1975 einge­               beitslosigkeit in mehreren Fabriken und zu einem
reicht haben , um die Ermächtigung zu erhalten , aus             ständigen Rückgang der Arbeitnehmerzahl in diesem
der Tschechoslowakei stammende und in den übrigen                Bereich führt .
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Elektro­
motoren der Tarifnummer ex 85.01 des Gemeinsamen
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                Die betreffenden indirekten Einfuhren , die zu den be­
schließen ,                                                      reits durchgeführten Einfuhren hinzukämen , drohen
                                                                 die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Es ist nicht möglich, kurzfristig die Methoden festzule­
Für die betreffenden Waren haben die Beneluxländer
                                                                 gen , nach denen die Bundesrepublik Deutschland die
gemäß der Entscheidung des Rates vom 2. Dezember                 erforderliche Zusammenarbeit leisten kann .
 1 974 ('), geändert durch die Entscheidung vom 27.
März 1975 (2 ), für die Tschechoslowakei ein jährliches
Zollkontingent in Höhe von 367 123 Gulden eröffnet,              Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
während die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in               maßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter den Be­
der Tschechoslowakei in der Bundesrepublik Deutsch­              dingungen zu genehmigen , die die Kommission in
land liberalisiert sind .                                        ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 (3), insbeson­
                                                                 dere in Artikel 1 , festgelegt hat —
(') ABl . Nr. L 358 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
h ABl. Nr. L 99 vom 21 . 4. 1975, S. 7.                          (3 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 10/39
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       kei stammenden Erzeugnisse nach den Beneluxlän­
                                                           dern, spätestens bis zum 31 . Dezember 1975, gültig.
                       Artikel 1
                                                                                  Artikel 3
Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
burg und das Königreich der Niederlande werden er­         Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
mächtigt, die Einfuhren von aus der Tschechoslowa­         das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
kei stammenden Elektromotoren der Tarifnummer ex           der Niederlande gerichtet.
85.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
schaftsbehandlung auszuschließen , soweit der Zeit­
punkt der Antragstellung zur Erlangung der Einfuhr­        Brüssel , den 16 . Oktober 1975
dokumente nach dem 29 . September 1975 liegt.
                                                                                    Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                      Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung neuer Mög­
lichkeiten für die Einfuhr der aus der Tschechoslowa­                                Christopher SOAMES