CELEX: 62018TA0223
Language: de
Date: 2021-06-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-223/18: Urteil des Gerichts vom 2. Juni 2021 — Casa Regina Apostolorum della Pia Società delle Figlie di San Paolo/Kommission (Staatliche Beihilfen – Gesundheitsdienstleistungen – Direkte Zuschüsse für öffentliche Krankenhäuser in der Region Latium [Italien] – Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird – Nichtigkeitsklage – Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht – Unmittelbare Betroffenheit – Zulässigkeit – Begründungspflicht – Begriff „wirtschaftliche“ Tätigkeit)

12.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 278/39
            
         
      Urteil des Gerichts vom 2. Juni 2021 — Casa Regina Apostolorum della Pia Società delle Figlie di San Paolo/Kommission
      (Rechtssache T-223/18) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Gesundheitsdienstleistungen - Direkte Zuschüsse für öffentliche Krankenhäuser in der Region Latium [Italien] - Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wird - Nichtigkeitsklage - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Begriff „wirtschaftliche“ Tätigkeit)
      (2021/C 278/54)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Casa Regina Apostolorum della Pia Società delle Figlie di San Paolo (Albano Laziale, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rosi)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und F. Tomat)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2017) 7973 final der Kommission vom 4. Dezember 2017 über die staatliche Beihilfe SA.39913 (2017/NN) — Italien — Mutmaßlicher Ausgleich für öffentliche Krankenhäuser in der Region Latium
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Casa Regina Apostolorum della Pia Società delle Figlie di San Paolo trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
         (1)  ABl. C 190 vom 4.6.2018.