CELEX: 31975R2344
Language: de
Date: 1975-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2344/75 der Kommission vom 12. September 1975 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

13 . 9 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 241 / 37
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2344/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. September 1975
                 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milch­
                 erzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   festzusetzen ; diese Regelung wurde getroffen , um si­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  chere Bedingungen zu schaffen , welche die exportie­
                                                                   rende Verarbeitungsindustrie für Vertragsabschlüsse
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 benötigt ; sie steht aber einer Änderung des Erstat­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   tungssatzes im Laufe eines Monats, für den er festge­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  setzt worden ist, in außergewöhnlichen Situationen
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                nicht entgegen .
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              Es ist nunmehr erforderlich, den Erstattungssatz, der
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     für bestimmte Milcherzeugnisse gilt, die in Form von
 740/75 (2), inbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,                  bestimmten Waren ausgeführt werden , die nicht unter
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Anhang II des Vertrages fallen , entsprechend abzuän­
                                                                   dern —
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 2223/75 der Kommission
 vom 28 . August 1975 (3) hat die ab 1 . September 1975            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von be­
 stimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter                                       Artikel 1
 Anhang II des Vertrages fallenden Waren festgesetzt.
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­              Der Erstattungssatz für bestimmte Milcherzeugnisse,
                                                                   die in .Form von Waren ausgeführt werden , die im
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. De­
                                                                   Anhang der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 aufgeführt
 zember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                 sind, wird entsprechend dem dieser Verordnung beige­
 für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                 fügten Anhang abgeändert.
 Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                                        Artikel 2
 Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
 den Waren ausgeführt werden (4), ist der Erstattungs­             Diese Verordnung tritt am 16. September 1975 in
 satz für 100 kg der Grunderzeugnisse für jeden Monat              Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 12. September 1975
                                                                             für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
(')  ABI . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(-)  ABI . Nr. L 74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(■') ABI . Nr. L 227 vom 29 . 8 . 1975 , S. 14 .
  *) ABI . Nr. L 289 vom 27 . 12. 1972, S. 13.
 ---pagebreak--- Nr. L 241 /38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 9. 75
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 12. September 1975 zur Änderung der ab 16. September
              1975 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                                                                                                ( RE/100 kg)
                Nummer de*
                Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                     Erstattungssitze
                 Zolltarif*
              ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                               teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                               wichtshundertteilen (PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                   Gemeinsamen Zolltarifs
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     42,70
              ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               ( PG 3 )                                                         64,07
             ex 04.02 A III    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                               hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                               25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                  15,48
              ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 6) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                   18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                   zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                   Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 des Ge­
                                   meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                                   der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 genannten Bedin­
                                   gungen hergestellt wurden
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     93,40