CELEX: 31982R0219
Language: de
Date: 1982-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 219/82 der Kommission vom 29. Januar 1982 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 22/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 1 . 82
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 219/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Januar 1982
                zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1982 geltenden Erstattungssätze bei der
                Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter
                                       Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                 berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (2), insbe­                   nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                 Weltmarktpreise ;
erster Satz,                                                     b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                   schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,      deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die
                                                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Akte über den Beitritt Griechenlands (4), insbesondere              schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                  3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                      Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                     Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               werden müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­             gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
                                                                 werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt               Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 3496/81 (6), sind diejenigen Erzeugnisse               bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Ç),
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                   1956/81 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76                    eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt               Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                     (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                 Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Abiatz 1            erster Unterabsatz der       sichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl . Nr. L  382 vom 31 . 12. 1981 , S. 37.                  schusses für Getreide —
(3) ABl . Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L  291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17.
O   ABl . Nr. L  323 vom 29 . 11 . 1980 , S. 27 .                O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
 6) ABl . Nr. L  353 vom 9 . 12. 1981 , S. 5 .                   (8 ABl . Nr. L 198 vom 20 . 7. 1981 , S. 13 .
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 82                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 22/31
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1
                                                           Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . Februar 1982 geltenden Erstattungssätze für
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1982 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Januar 1982
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Karl-Heinz NARJES
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 22/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 1 . 82
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Januar 1982 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
            1982 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse
                         in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                      (in ECU/100 kg)
                Nummer des
               Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse             Ersattungs­
                                                                                             sätze
                   Zolltarifs
               10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                  — zur Stärkeherstellung                                    5,275
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                        7,495
               10.01 B            Hartweizen                                                11,597
               10.02              Roggen                                                     4,401
               10.03              Gerste                                                     6,513
               10.04              Hafer                                                      5,354
               10.05 B            Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                  — zur Stärkeherstellung                                    7,055
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                        8,606
               10.06 B I b) 1     Geschälter rundkörniger Reis                              16,388
               10.06 B I b) 2     Geschälter langkörniger Reis                              14,241
               10.06 B II b) 1    Vollständig geschliffener rundkörniger Reis               21,146
               10.06 B II b) 2    Vollständig geschliffener langkörniger Reis               20,639
               10.06 B III        Bruchreis :
                                  — zur Stärkeherstellung                                    1,821
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                        3,943
                10.07 C           Sorghum                                                    7,799
                11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkom                                9,371
                11.01 B           Mehl von Roggen                                            7,454
                1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                    17,975
                1 1.02 A I b)     Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                    9,371