CELEX: 62017TA0411
Language: de
Date: 2020-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-411/17: Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Landesbank Baden-Württemberg/SRB (Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] – Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] – Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2017 – Nichtigkeitsklage – Unmittelbare und individuelle Betroffenheit – Zulässigkeit – Wesentliche Formvorschriften – Feststellung des Beschlusses – Begründungspflicht – Recht auf effektiven Rechtsschutz – Einrede der Rechtswidrigkeit – Zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen)

16.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 390/26
            
         
      Urteil des Gerichts vom 23. September 2020 — Landesbank Baden-Württemberg/SRB
      (Rechtssache T-411/17) (1)
      
      (Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen [SRM] - Einheitlicher Abwicklungsfonds [SRF] - Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge für 2017 - Nichtigkeitsklage - Unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Wesentliche Formvorschriften - Feststellung des Beschlusses - Begründungspflicht - Recht auf effektiven Rechtsschutz - Einrede der Rechtswidrigkeit - Zeitliche Beschränkung der Urteilswirkungen)
      (2020/C 390/36)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Landesbank Baden-Württemberg (Stuttgart, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Berger und K. Rübsamen)
      
         Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Martin-Ehlers, S. Raes, T. Van Dyck und A. Kopp)
      
         Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Steiblytė und K.-P. Wojcik)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Präsidiumssitzung des SRB vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/05), soweit er die Klägerin betrifft
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/05) wird für nichtig erklärt, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg betrifft.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Wirkungen des Beschlusses SRB/ES/SRF/2017/05, soweit er die Landesbank Baden-Württemberg betrifft, werden während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Tag der Rechtskraft des vorliegenden Urteils aufrechterhalten.
               
            
                  3.
               
               
                  Der SRB trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Landesbank Baden-Württemberg.
               
            
                  4.
               
               
                  Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 277 vom 21.8.2017.