CELEX: 31968D1992
Language: de
Date: 1968-12-06 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 1992/68/EGKS der Kommission vom 6. Dezember 1968 über die Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1968

Nr . L 298 / 14                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12 . 12 . 68
                           ENTSCHEIDUNG Nr. 1992/68/EGKS DER KOMMISSION
                                             vom 6. Dezember 1968
                über die Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der
                              Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1968
                                      (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               Beihilfen im Rahmen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                            des Rationalisierungsverbandes 100,0 Millionen DM,
                                                            der Aktionsgemeinschaft          148,5 Millionen DM,
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle           der Haldenverlagerungsaktion       29,4 Millionen DM,
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5 ,       der Nachholschichtenregelung 231,0 Millionen DM .
auf Grund des Protokolls eines Abkommens zwischen
den im Besonderen Ministerrat vereinigten Regie­            2.    Außerdem beabsichtigt die Bundesregierung, das
rungen der Mitgliedstaaten vom 21 . April 1964              früher geltende Finanzierungssystem der Bergmanns­
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom              prämie wieder einzuführen. Den Unternehmen des
30. April 1964, S. 1099/64 f.),                             Kohlenbergbaus wird es künftig wieder erlaubt wer­
                                                            den, das abzuführende Lohnsteueraufkommen zu
auf Grund der Entscheidung Nr. 3/65 der Hohen               kürzen und diesen Betrag an die Belegschaften aus­
Behörde vom 17. Februar 1965 über das gemein­               zuzahlen. Die Vorbereitungen für die Einführung die­
schaftliche System von Maßnahmen der Mitglied­              ses Verfahrens sind noch nicht abgeschlossen. Für
staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt        den Fall, daß die beabsichtigte Änderung bereits im
der Europäischen Gemeinschaften vom 25 . Februar            Jahre 1968 wirksam werden sollte, dürfte sich die
1965 , S. 480/65 f.), sowie auf den seither auf dieser      Belastung von Bund und Ländern für alle Untertage­
Grundlage erteilten Genehmigungen (Entscheidungen           beschäftigte auf rund 103 Millionen DM belaufen .
der Hohen Behörde Nr. 5/66 vom 16. März 1966,
Nr. 17/66 vom 14. September 1966', Nr. 18/67 vom
                                                                                         II
14. Juni 1967 ; Entscheidung der Kommission Nr.
28/67 vom 7. November 1967) (Amtsblatt der Euro­            3.    Die vorstehend beschriebenen Beihilfen entspre­
päischen Gemeinschaften vom 25 . März 1966, S.              chen den Kriterien, welche in den Artikeln 3 bis 5
789/66 f., vom 22. September 1966, S. 2973 /66 f.,          der Entscheidung Nr. 3 /65 für die Zulässigkeit der­
vom 27. Juni 1967, S. 2527/67 f., und vom 22. No­           artiger staatlicher Unterstützungsmaßnahmen gefor­
vember 1967, Nr. 284, S. 1 f.),                             dert werden .
auf Grund der Entscheidung Nr. 1 /67 vom 21 . Fe­           Die finanziellen Hilfen auf Grund des Gesetzes zur
bruar 1967 über Kokskohle und Koks für die Eisen­           Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenberg­
und Stahlindustrie der Gemeinschaft, insbesondere des       bau vom 29 . Juli 1963 werden nur unter der Be­
Artikels 7 Absatz 1 (Amtsblatt der Europäischen Ge­         dingung gewährt, daß sie im Zusammenhang mit
meinschaften vom 28 . Februar 1967, S. 562/67),             einer „vollständigen oder teilweisen Schließung von
                                                            Betriebsanlagen (negative Rationalisierung)" stehen
in Anbetracht dessen, daß die Regierung der Bun­            (Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3 /65 ).
desrepublik Deutschland der Kommission gemäß
Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3 /65 finanzielle Maß­       Auch in ihrer Höhe übersteigen diese Beihilfen nicht
nahmen mitgeteilt hat, die sie im Laufe des Jahres          das zulässige Maß. Untersuchungen haben ergeben,
1968 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des               daß bei allen Stillegungen Aufwendungen der in Ar­
Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von         tikel 4 Absatz 1 bezeichneten Art entstehen und daß
diesen Maßnahmen sind folgende Beihilfen gemäß              die Höhe der tatsächlichen Aufwendungen je Tonne
der vorgenannten Entscheidung genehmigungspflich­           stillzulegender Förderung bei 25 bis 30 DM liegt
tig :                                                       und damit den Betrag von 12,50 DM weit übersteigt,
                                                            den der Bund als pauschale Beihilfe gewährt. Allein
                                                            für die zukünftigen Verpflichtungen aus Bergschä­
                                                            den, Pensionen und Deputatkohlenlieferungen, die
                            I
                                                            nur einen Teil der im Zusammenhang mit der Schlie­
 1.    Nach Benennung, Inhalt und Zweck sind die            ßung entstehenden Aufwendungen darstellen, haben
                                                            die Berechnungen einen Betrag von wesentlich mehr
Mehrzahl der vorgesehenen Maßnahmen genau iden­             als 12,50 DM ergeben .
tisch mit denjenigen, die in der Entscheidung der
Kommission vom 7. November 1967 ausführlich dar­            Aus den gleichen Gründen ist die Zahlung von
gestellt sind ; nur die Beträge haben sich geändert.         15 DM/t für Stillegungen im Rahmen der Aktionsge­
Die für das Jahr 1968 vorgesehenen Beträge sind fol­        meinschaft mit den Kriterien des Artikels 4 der Ent­
gende :                                                     scheidung Nr. 3 /65 vereinbar.
 ---pagebreak--- 12 . 12 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 298 / 15
Was die Höhe der Finanzierungshilfe für die Ab­                                       III
lösung der LastenausgleichsVerpflichtungen anbelangt,
so trägt sie dem Umstand Rechnung, daß bei der
Stillegung eines Bergwerks eine Vernichtung des ur­        7.     Die von der Bundesregierung für das Jahr 1968
sprünglichen Anlagevermögens in erheblichem Um­            vorgesehenen Beihilfen sind nicht geeignet, das gute
fang eintritt. Der durch die Finanzierungshilfe ge­        Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beein­
währte Erlaß von zwei Dritteln der auf die stillge­        trächtigen .
legten Anlagen entfallenden Vermögens- und Kredit­
 abgabe liegt in jedem Fall erheblich unter dem durch
die Stillegung eintretenden Kapitalverlust und hält        Zusätzlich zu den in der oben erwähnten Entschei­
sich damit innerhalb der in Artikel 4 der Entschei­
dung Nr. 3 /65 gezogenen Grenzen .                         dung Nr. 28/67 der Kommission vom 7. November
                                                           1967 unter Ziffer 9 Absätze 2 bis 4 getroffenen Fest­
                                                           stellungen zeigen die zur Verfügung stehenden Zahlen
                                                           über die Entwicklung des Marktes und der Stein­
                                                           kohlenförderung im Jahre 1967 im Vergleich zu
4.     Die grundsätzliche Ubereinstimmung der Bei­          1966, daß :
hilfen zur Durchführung des kurzfristigen Halden­
finanzierungsprogramms mit der Entscheidung Nr.
3/65 , insbesondere mit den Erfordernissen des Ar­         — die Schichtleistung zwar um mehr als 10 % ge­
 tikels 5 dieser Entscheidung, ist bereits in der Ent­         stiegen ist, jedoch die Förderung sich um mehr
scheidung Nr. 5/66 (Amtsblatt der Europäischen Ge­             als 11 % ( rund 14 Mill , t) verringert hat ;
meinschaften vom 25 . März 1966, S. 789/66 f.) fest­
 gestellt worden . Neue Gesichtspunkte haben sich          — der inländische Kohlenabsatz sich um 8,5 Mill, t
seitdem nicht ergeben . Die Absatzlage des deutschen           vermindert hat, hauptsächlich durch den Min­
 Steinkohlenbergbaus hat sich kaum verbessert. Die             derbedarf der Kokereien und der Haushalte ;
 ausgelagerten Kohlenbestände konnten bisher noch
 nicht verkauft werden .
                                                           — die Haldenbestände an Kohle sich auf derselben
                                                               Höhe von etwa 16,8 Mill, t gehalten haben,
                                                               obwohl der Förderausfall durch Einlegung von
 5 . Die den Unternehmen gewährte finanzielle Bei­             Feierschichten wegen Absatzmangels sich im Jahre
                                                                1967 auf 7 Mill , t beläuft ;
 hilfe zum Ausgleich für Aufwendungen für nicht ver­
 fahrene Nachholschichten der Bergarbeiter entspricht
 den Erfordernissen des Artikels 5 der Entscheidung        — die Einfuhren von Kohle aus anderen Gemein­
 Nr. 3 /65 .                                                   schaftsländern und aus dritten Ländern sich kaum
                                                               verändert haben ;
                                                           — die Lieferungen deutscher Kohle in andere Ge­
 Trotz Verringerung der Förderung zeigt die Absatz­            meinschaftsländer sich um 1,9 Mill , t erhöht ha­
 lage des deutschen Steinkohlenbergbaus noch keine             ben, hauptsächlich infolge der Zunahme der Lie­
 wesentliche Verbesserung. Die Verringerung der För­            ferungen von Kokskohle nach Italien (+ 1
 derung hat bereits zu beträchtlichen Lohnausfällen             Mill . t).
 geführt und infolgedessen bei den Bergarbeitern eine
 starke Beunruhigung ausgelöst. Eine erneute Ver­
 schlechterung der Bergarbeitereinkommen würde die
                                                           Die Voraussichten für das Jahr 1968 lassen keine
 Beschäftigungsstabilität noch stärker gefährden und
 könnte schwerwiegende Störungen in der wirtschaft­        wesentliche Verbesserung dieser Situation erkennen ;
 lichen und sozialen Lage der Bergbaugebiete verur­        es ist zu erwarten, daß sich die Förderung weiterhin
 sachen . Die vorgesehene Regelung soll also eine an­      um 3 % und der Inlandsabsatz um 4 % verringern .
 gemessene zeitliche Staffelung der Rationalisierungs­
 maßnahmen ermöglichen .
                                                           Diese rein mengenmäßigen Entwicklungen lassen die
                                                           Schlußfolgerung zu, daß sich die Wettbewerbsposi­
                                                           tion des deutschen Steinkohlenbergbaus trotz des An­
 6.    Die Beihilfe zur Finanzierung der Bergmanns­        stiegs der Beihilfenzahlungen im Jahre 1968 nicht
 prämie trägt bei zur Stabilität der Beschäftigung von     ändern wird, und zwar weder im Hinblick auf die
 beruflich qualifizierten Arbeitskräften im Steinkoh­      deutschen Reviere untereinander noch in bezug auf
 lenbergbau und erleichtert dadurch die sozialen An­       die übrigen Reviere der Gemeinschaft. Aus der men­
  passungsschwierigkeiten dieser Industrie. Aus die­       genmäßigen Betrachtung ist somit nicht erkennbar,
  sem Grunde ist auch diese Beihilfe mit Artikel 5 der     daß das gute Funktionieren des Gemeinsamen Mark­
  Entscheidung Nr. 3 /65 vereinbar.                        tes gestört wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 298 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 12 . 68
An dieser Würdigung ändert sich nichts, wenn die            4. anteilige Beihilfe zur Deckung der Kosten für die
auf Grund der Entscheidung Nr. 1 /67 den Unter­                 Verlagerung, die Lagerhaltung und die Wertmin­
nehmen 'des Steinkohlenbergbaus gewährten Beihilfen             derung von höchstens 4 Millionen t Kohle ;
berücksichtigt werden .
                                                                die Kommission behält sich das Recht vor, die
8.     Die Kommission hat gemäß Artikel 6 Absatz 2              Anwendung geeigneter Maßnahmen zu verlangen,
der Entscheidung Nr. 3 /65 darüber zu wachen, daß               falls der spätere Verkauf der durch die Notgemein­
die von ihr genehmigten Beihilfen zu den in den                 schaft angekauften und gelagerten Kohle das gute
Artikeln 2 bis 5 dieser Entscheidung genannten                  Funktionieren des Gemeinsamen Marktes beein­
Zwecken verwendet werden . Zu diesem Zweck muß                  trächtigen sollte ;
sie insbesondere über die Höhe und die Verteilung
der Beihilfen sowie von der Art und dem Umfang              5 . Beihilfe von 231 Millionen DM zur Finanzierung
                                                                der von den Unternehmen des deutschen Stein­
der durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen un­
terrichtet werden ;                                             kohlenbergbaus für den Fortfall von Nachhol­
                                                                schichten an die Arbeitnehmer zu zahlenden Be­
nach Anhörung des Rates —                                       träge ;
                                                            6 . Verzicht auf einen Teil des von den Unternehmen
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                des Kohlenbergbaus abzuführenden Lohnsteuer­
                        Artikel 1                               aufkommens bis zu einem Betrag von 103 Millio­
                                                                nen DM .
Der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird
                                                                                    Artikel 2
die Genehmigung erteilt, für das Kalenderjahr 1968
folgende Beihilfen zugunsten der Unternehmen des            Die Bundesregierung teilt der Kommission bis zum
deutschen Steinkohlenbergbaus zu gewähren :                 30. April 1969 Einzelheiten über die auf Grund
1 . Beihilfe an den Rationalisierungsverband des Stein­     dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbeson­
    kohlenbergbaus , Essen , zur Finanzierung der           dere über die Höhe und die Verteilung der geleiste­
    Grundprämie, die dieser Verband seinen Mitglie­         ten Zahlungen sowie die Art und den Umfang der
    dern für die Stillegung eines Steinkohlenbergwerks      durchgeführten Rationalisierungsmaßnahmen, mit.
    oder von Teilen eines Steinkohlenbergwerks ge­                                  Artikel 3
    währt ; die von der Bundesregierung gezahlte Bei­
    hilfe darf 12,50 DM je t stillzulegender Förderung      Diese Entscheidung tritt mit der Zustellung an die
    nicht übersteigen ( Artikel 13 und 16 des Gesetzes      Regierung der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
    vom 29 . Juli 1963 ) ;                                  Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                            schaften veröffentlicht.
2. Beihilfe für Stillegungsprämien in Höhe von
    15 DM je t stillzulegender Förderung über die
    Aktionsgemeinschaft ;                                   Brüssel, den 6 . Dezember 1968
3 . Erlaß von zwei Dritteln der Vermögensabgabe und                                    Für die Kommission
    der Kreditgewinnabgabe, soweit diese Abgaben                                          Der Präsident
    auf ein stillzulegendes Steinkohlenbergwerk ent­
    fallen :                                                                                Jean REY