CELEX: C2002/274/18
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-334/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Corte suprema di cassazione): Fonderie Officine Meccaniche Tacconi SpA gegen Heinrich Wagner Sinto Maschinenfabrik GmbH (HWS) (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummern 1 und 3 — Besondere Zuständigkeiten — Vorvertragliche Haftung)

9.11.2002                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 274/11
Das Gemeinschaftsrecht steht der rückwirkenden Anwendung einer            Eine Situation, wie sie im Ausgangsverfahren besteht und in der sich
Ausschlussfrist, die kürzer und gegebenenfalls für den Antragsteller      die bei den Entgeltbedingungen für Arbeitnehmer unterschiedlichen
restriktiver ist als die vorher für Anträge auf Erstattung gemein-        Geschlechts, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, fest-
schaftsrechtswidriger nationaler Abgaben anwendbare Antragsfrist,         gestellten Unterschiede nicht auf ein und dieselbe Quelle zurückführen
entgegen, wenn keine ausreichende Übergangszeit gewährleistet ist,        lassen, fällt nicht unter Artikel 141 Absatz 1 EG.
während deren Anträge, die sich auf vor dem Inkrafttreten der
Regelung, mit der diese neue Frist eingeführt worden ist, gezahlte
Beträge beziehen, noch nach der alten Fristregelung eingereicht           (1 ) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
werden können. Tritt eine Ausschlussfrist von drei Jahren an die Stelle
einer Verjährungsfrist von fünf Jahren, so ist eine Übergangszeit von
90 Tagen als unzureichend zu betrachten und die Mindestübergangs-
zeit, die verhindert, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf eine
derartige Erstattung übermäßig erschwert wird, mit sechs Monaten
anzusetzen.
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
( 1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.                                                                  vom 17. September 2002
                                                                          in der Rechtssache C-334/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Corte suprema di cassazione): Fonderie Officine
                                                                          Meccaniche Tacconi SpA gegen Heinrich Wagner Sinto
                                                                                          Maschinenfabrik GmbH (HWS) ( 1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummern 1 und 3
                                                                           — Besondere Zuständigkeiten — Vorvertragliche Haftung)
                     vom 17. September 2002
                                                                                                     (2002/C 274/18)
in der Rechtssache C-320/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
Division)): A. G. Lawrence u. a. gegen Regent Office Care
Ltd, Commercial Catering Group, Mitie Secure Services                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                 Ltd ( 1)                                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen —
Unmittelbare Wirkung — Vergleich der für verschiedene
                                                                          In der Rechtssache C-334/00 wegen eines dem Gerichtshof
                  Arbeitgeber verrichteten Arbeit)
                                                                          gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
                                                                          Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
                           (2002/C 274/17)                                über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                          gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
                                                                          durch den Gerichtshof von der Corte suprema di cassazione
                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                          (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Fonderie
                                                                          Officine Meccaniche Tacconi SpA gegen Heinrich Wagner
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      Sinto Maschinenfabrik GmbH (HWS) vorgelegten Ersuchens
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 5
                                                                          Nummern 1 und 3 des genannten Übereinkommens vom
                                                                          27. September 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung
                                                                          des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
In der Rechtssache C-320/00 betreffend ein dem Gerichtshof                des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-
nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)                 reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und
(Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem               — geänderter Text — S. 77), des Übereinkommens vom
anhängigen Rechtsstreit A. G. Lawrence u. a. gegen Regent                 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland
Office Care Ltd, Commercial Catering Group, Mitie Secure                  (ABl. L 388, S. 1) und des Übereinkommens vom 26. Mai
Services Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über               1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
die Auslegung von Artikel 141 Absatz 1 EG hat der Gerichtshof             Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias,                unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen                   Kammerpräsidentin N. Colneric und des Kammerpräsidenten
F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin), des Kammerprä-            S. von Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
sidenten S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La             A. La Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen,
Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und                  J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) und C. W. A. Timmer-
V. Skouris — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:                      mans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass —
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 17. September 2002                   am 17. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                  erlassen:
 ---pagebreak--- C 274/12                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9.11.2002
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, das dadurch             der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
gekennzeichnet ist, dass es an von einer Partei gegenüber einer anderen   Königreichs Schweden und die Anpassung der die Europäische
bei Vertragsverhandlungen freiwillig eingegangenen Verpflichtungen        Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und
fehlt und dass möglicherweise ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften,       ABl. 1995, L 1, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
namentlich diejenige, wonach die Parteien bei diesen Verhandlungen        unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie
nach Treu und Glauben handeln müssen, vorliegt, bilden bei einer          der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, M. Wathelet
Klage, mit der die vorvertragliche Haftung des Beklagten geltend          (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:
gemacht wird, eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die            S. Alber; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am
einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus         19. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
einer solchen Handlung im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des
Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in       1.    Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die
Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom                  Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates
9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,                     vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen
Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord-                Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfah-
irland, des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den                        ren in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts
Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens vom                   der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der                  Königreichs Schweden und der Anpassung der die Europäische
Portugiesischen Republik den Gegenstand des Verfahrens.                         Union begründenden Verträge beeinträchtigen könnte.
( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.                                           2.    Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2078/92 in der
                                                                                Fassung der genannten Beitrittsakte ist so auszulegen, dass die
                                                                                Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines
                                                                                nationalen Beihilfeprogramms auch dessen Inhalt erfasst, ohne
                                                                                dass das Programm jedoch den Charakter eines Gemeinschafts-
                                                                                rechtsakts erhielte.
                                                                          3.    Der betroffene Mitgliedstaat ist der alleinige Adressat einer
                                                                                Entscheidung der Kommission über die Genehmigung eines
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        nationalen Beihilfeprogramms nach Artikel 7 der Verordnung
                                                                                Nr. 2078/92 in der Fassung der genannten Beitrittsakte. Es
                                                                                ist Sache der nationalen Gerichte, anhand des nationalen Rechts
                         (Fünfte Kammer)                                        zu prüfen, ob die Bekanntmachung eines solchen Programms
                                                                                ausreicht, um diesem Verbindlichkeit gegenüber den landwirt-
                    vom 19. September 2002                                      schaftlichen und ländlichen Wirtschaftsbeteiligten zu verleihen,
                                                                                wobei insbesondere auf die Einhaltung der Voraussetzung
                                                                                einer angemessenen Unterrichtung nach Artikel 3 Absatz 3
in der Rechtssache C-336/00 (Vorabentscheidungsersu-                            Buchstabe f dieser Verordnung zu achten ist.
chen des Oberster Gerichtshofs): Republik Österreich
                      gegen Martin Huber (1)                              4.    Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung der Grundsätze
                                                                                des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit zum Ausschluss
(Landwirtschaft — Kofinanzierte Beihilfen — Rückforde-                          der Rückforderung zu Unrecht gezahlter von der Gemeinschaft
rung — Rechtsgrundlage — Vertrauensschutz — Rechtssi-                           kofinanzierter Beihilfen nicht entgegen, sofern dem Interesse
     cherheit — Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten)                        der Gemeinschaft ebenfalls Rechnung getragen wird. Die
                                                                                Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes setzt
                                                                                voraus, dass der gute Glaube des durch die betreffende Beihilfe
                          (2002/C 274/19)                                       Begünstigten nachgewiesen ist.
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         5.    Es steht den Mitgliedstaaten frei, nationale Beihilfeprogramme
                                                                                im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2078/92
                                                                                in der Fassung der genannten Beitrittsakte durch privatrechtliche
                                                                                Maßnahmen oder durch hoheitliche Handlungsformen durchzu-
                                                                                führen, sofern durch die betreffenden nationalen Maßnahmen
In der Rechtssache C-336/00 betreffend ein dem Gerichtshof                      nicht die Reichweite und Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts
nach Artikel 234 EG vom Obersten Gerichtshof (Österreich)                       beeinträchtigt wird.
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Republik Österreich
gegen Martin Huber vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Gültigkeit und die Auslegung der Verordnung
(EWG) Nr. 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für                         (1 ) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende
landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl. L 215, S. 85)
in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts