CELEX: E2012G0004
Language: de
Date: 2012-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 4/2012/SC vom 26. Oktober 2012 zur Benennung von Ausschüssen, die die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Durchführung ihrer Befugnisse im Sinne von Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs unterstützen, und zur Aufhebung bestimmter Beschlüsse des Ständigen Ausschusses

7.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 36/8
            
         BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN
   Nr. 4/2012/SC
   vom 26. Oktober 2012
   zur Benennung von Ausschüssen, die die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Durchführung ihrer Befugnisse im Sinne von Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs unterstützen, und zur Aufhebung bestimmter Beschlüsse des Ständigen Ausschusses
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   gestützt auf das Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten, insbesondere Artikel 5 Absatz 2;
   gestützt auf den Vorschlag der EFTA-Überwachungsbehörde;
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“), gilt Folgendes: Wenn nach einem Rechtsakt, auf den in den Anhängen zum EWR-Abkommen verwiesen wird und der die in Artikel 1 beschriebenen Verfahren enthält, die EU-Kommission den Entwurf einer zu ergreifenden Maßnahme einem EU-Ausschuss vorzulegen oder diesen in anderer Weise zu befassen hat, so befasst die EFTA-Überwachungsbehörde nach vergleichbaren Verfahren, die vom Ständigen Ausschuss festzulegen sind, gegebenenfalls einen entsprechenden Ausschuss, der gemäß dem Abkommen betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten errichtet oder bezeichnet wurde.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (1), werden die allgemeinen Regeln und Grundsätze festgelegt, die anzuwenden sind, wenn ein verbindlicher Rechtsakt der Union (nachstehend „Basisrechtsakt“) die Notwendigkeit einheitlicher Durchführungsbedingungen feststellt und vorschreibt, dass Durchführungsrechtsakte von der Kommission vorbehaltlich einer Kontrolle durch die Mitgliedstaaten erlassen werden.
            
         
               (3)
            
            
               Der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten hat in seinem Beschluss Nr. 3/2012 die allgemeinen Regeln für die Verfahren festgelegt, die von den Ausschüssen einzuhalten sind, wenn sie die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützen (neue Ausschussverfahren), um diese Verfahren an die gemäß Verordnung (EU) Nr. 182/2011 geltenden Verfahren anzupassen.
            
         
               (4)
            
            
               Einige derzeit geltende Beschlüsse des Ständigen Ausschusses, in denen Ausschüsse benannt werden, die die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützen, beziehen sich auf veraltete Rechtsakte, die aus dem EWR-Abkommen gestrichen wurden und sich gegebenenfalls auf Verfahren beziehen, die mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 geändert wurden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, alle aktuellen vom Ständigen Ausschuss gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens betreffend einen Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten angenommenen Beschlüsse zur Benennung von Ausschüssen zu aktualisieren und das Verfahren anzugeben, dass von der EFTA-Überwachungsbehörde in jedem speziellen Fall zu verfolgen ist.
            
         
               (5)
            
            
               Um das Verfahren zur Benennung der Ausschüsse klarer und einfacher zu gestalten, werden alle Ausschüsse, denen die EFTA-Überwachungsbehörde die Entwürfe zu ergreifender Maßnahmen vorzulegen hat, oder die sie in anderer Weise zu befassen hat, hiermit in einem einzigen Beschluss bezeichnet. Die gesonderten in Kraft befindlichen Beschlüsse sind aufzuheben.
            
         
               (6)
            
            
               Es ist jedoch nicht notwendig, die Ausschüsse zu benennen, die die Behörde bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Bereich Wettbewerb und staatliche Beihilfen unterstützen, da diese Ausschüsse bereits durch die Protokolle 3 und 4 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs benannt und errichtet wurden.
            
         
               (7)
            
            
               Das Verfahren, das anzuwenden ist, wenn die EU-Kommission den Entwurf einer zu ergreifenden Maßnahme einem Ausschuss vorzulegen oder diesen in anderer Weise zu befassen hat, ist in dem fraglichen Rechtsakt festgelegt. Bei dem Verfahren, das die EFTA-Überwachungsbehörde einhalten muss, wenn diese dementsprechend gemäß einem Rechtsakt, auf den in den Anhängen zum EWR-Abkommen verwiesen wird, vorzugehen hat, muss es sich um dasjenige im Beschluss Nr. 3/2012 des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten (zur Festlegung der Ausschussverfahren) genannte Verfahren handeln, das dem in dem Rechtsakt, auf den in den Anhängen des EWR-Abkommens verwiesen wird, genannten Verfahren am ehesten entspricht. Daher ist es nicht notwendig, bei der Benennung eines Ausschusses das durch diesen einzuhaltende Verfahren festzulegen.
            
         
               (8)
            
            
               Was bestehende Rechtsakte betrifft, so sind in Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 bestimmte Übergangsbestimmungen zur Anpassung bestehender Basisrechtsakte in der EU-Rechtsordnung festgelegt, wodurch eine Änderung jedes dieser Rechtsakte vermieden wird. Artikel 7 des Beschlusses Nr. 3/2012 des Ständigen Ausschusses (neue Ausschussverfahren) enthält eine ähnliche Vorschrift zur Anpassung bestehender Verfahren.
            
         
               (9)
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde wird den Ausschüssen Standardverfahrensregeln zur Annahme vorschlagen.—
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Benennung von Ausschüssen
   1.   Die im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss aufgeführten Ausschüsse werden dazu benannt, die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Durchführung ihrer Befugnisse nach Artikel 3 des Protokolls 1 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen zu unterstützen.
   2.   Die Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde durch die Ausschüsse erfolgt im Einklang mit dem Beschluss Nr. 3/2012 des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten (zur Festlegung der Ausschussverfahren).
   Artikel 2
   Anzuwendendes Verfahren
   Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß einem Rechtsakt, auf den in den Anhängen zum EWR-Abkommen verwiesen wird, einem Ausschuss eine zu ergreifende Maßnahme als Entwurf vorlegen oder diesen in anderer Weise befassen muss, muss sie sich dabei an dasjenige im Beschluss Nr. 3/2012 des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten (zur Festlegung der Ausschussverfahren) genannte Verfahren halten, das dem in dem Rechtsakt, auf den in den Anhängen des EWR-Abkommens verwiesen wird, genannten Verfahren am ehesten entspricht.
   Artikel 3
   Aufhebung von Beschlüssen des Ständigen Ausschusses
   Die Beschlüsse des Ständigen Ausschusses mit der Nr. 6/94/SC, 8/94/SC, 9/94/SC, 10/94/SC, 11/94/SC, 12/94/SC, 14/94/SC, 15/94/SC, 2/2000/SC, 3/2000/SC, 3/2001/SC, 1/2003/SC, 2/2004/SC, 3/2004/SC, 1/2005/SC, 4/2005/SC, 2/2006/SC, 3/2006/SC, 2/2007/SC, 3/2008/SC, 4/2008/SC, 1/2009/SC, 4/2009/SC, 6/2009/SC, 7/2009/SC, 8/2009/SC, 9/2009/SC, 4/2010/SC und 2/2012/SC werden hiermit aufgehoben.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
      
         
            Für den Ständigen Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Atle LEIKVOLL
         
            Der Generalsekretär
         
         Kristinn F. ÁRNASON
      
   
   
      (1)  ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
   
      ANHANG
      
                   
               
               
                  BEZEICHNUNG DES AUSSCHUSSES
               
               
                  RECHTSAKT
               
            
                  1
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Veterinärwesen und Pflanzenschutz
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens.
               
            
                  2
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens.
               
            
                  3
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Produkthaftung
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang III (Produkthaftung) des EWR-Abkommens.
               
            
                  4
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Energie
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens.
               
            
                  5
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Freizügigkeit der Arbeitnehmer
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) des EWR-Abkommens.
               
            
                  6
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Soziale Sicherheit
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens.
               
            
                  7
               
               
                  EFTA-Ausschuss für die Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang VII (Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen) des EWR-Abkommens.
               
            
                  8
               
               
                  EFTA-Ausschuss für das Niederlassungsrecht
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang VIII (Niederlassungsrecht) des EWR-Abkommens.
               
            
                  9
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Finanzdienstleistungen
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens.
               
            
                  10
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Dienstleistungen im Allgemeinen
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang X (Dienstleistungen im Allgemeinen) des EWR-Abkommens.
               
            
                  11
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Elektronische Kommunikation (COCOM)
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft ) des EWR-Abkommens.
               
            
                  12
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Freien Kapitalverkehr
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XII (Freier Kapitalverkehr) des EWR-Abkommens.
               
            
                  13
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Verkehr
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens.
               
            
                  16
               
               
                  EFTA-Ausschuss für das Öffentliche Auftragswesen
               
               
                  Protokoll 2 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens und einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XVI (Öffentliches Auftragswesen) des EWR-Abkommens.
               
            
                  17
               
               
                  EFTA-Ausschuss für geistiges Eigentum
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens.
               
            
                  18
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XVIII (Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen) des EWR-Abkommens.
               
            
                  19
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Verbraucherschutz
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XIX (Verbraucherschutz) des EWR-Abkommens.
               
            
                  20
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Umwelt
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens.
               
            
                  21
               
               
                  EFTA-Ausschuss für Statistik
               
               
                  Einschlägige Rechtsakte gemäß Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens.