CELEX: C1995/315/21
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3. Oktober 1995 (Rechtssache C-314/95)

25 . 11 . 95              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 315 / 11
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                           EWG ( 4 ), 92/116/EWG ( 5 ), 92/ 117/EWG ( 6 ) und 92/
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3 . Oktober                    118/EWG ( 7) sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                   1995                                        daß sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
                      ( Rechtssache C-313/95 )                                 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                               erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen;
                             ( 95 /C 315/20
                                                                          2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                          aufzuerlegen .
3 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                   Klagegründe und wesentliche Argumente
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
Eugenio de March; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                  Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
Gömez de la Cruz , Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                        Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
berg .                                                                    erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitglied­
                                                                          staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgelegten
Die Klägerin beantragt,                                                   Umsetzungsfristen . Diese Fristen seien am 1 . Januar 1994
                                                                          für die Richtlinien 92/45/EWG , 92/46/EWG, 92/65/EWG ,
1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch                  92/ 116/EWG , 92/ 117/EWG und 92/ 118/EWG sowie am
      gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 92/                  31 . Dezember 1993 für die Richtlinie 92/88/EWG abgelau­
      66/EWG (') und 92/1 19/EWG ( 2 ) sowie aus dem EG­                  fen, ohne daß die Italienische Republik die erforderlichen
      Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der                  Vorschriften erlassen habe , um diesen Richtlinien nachzu­
      festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­             kommen .
      waltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli­
      nien nachzukommen;                                                  (')  ABl . Nr . L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 35 .
                                                                          (2)  ABI . Nr . L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 1 .
2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                  (3)  ABl . Nr . L 268 vom 14 . 9 . 1992 , S. 54.
      aufzuerlegen .                                                      (4 ) ABl . Nr . L 321 vom 6 . 11 . 1992 , S. 24 .
                                                                          (s)  ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 1 .
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     (6)  ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 38 .
                                                                          (7)  ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 49 .
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde , hinsichtlich des zu
erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitglied­
staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgelegten
Umsetzungsfristen .                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3 . Oktober
Diese Frist sei am 1 . Oktober 1 993 abgelaufen, ohne daß die                                               1995
Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften erlas­                                    ( Rechtssache C-315/95 )
sen habe , um den im Antrag der Kommission bezeichneten
Richtlinien nachzukommen .                                                                            ( 95/C 315 /22 )
(') ABl . Nr . L 260 vom 5 . 9 . 1992 , S. 1 .                            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 2 ) ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 69 .                         3 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                          reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
                                                                          Eugenio de March; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                                                                          Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      berg.
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3 . Oktober
                                    1995                                  Die Klägerin beantragt,
                       ( Rechtssache C-3 14/95 )                           1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch
                              ( 95/C 315/21 )                                   gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/
                                                                                48/EWG ('), 93/49/EWG ( 2 ), 93/52/EWG ( 3 ), 93/61 /
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           EWG ( 4 ) und 93/85/EWG ( 5 ) sowie aus dem EG-Vertrag
3 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik                     verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                         Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater                        schriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzu­
Eugenio de March; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos                        kommen ;
 Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
 berg .                                                                   2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                                aufzuerlegen .
Die Klägerin beantragt,
                                                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
 1 . festzustellen , daß die Italienische Republik dadurch
       gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 92/                  Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
       45/EWG ( M , 92/46/EWG ( 2 ), 92/65/EWG ( 3 ), 92/88/               Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde , hinsichtlich des zu