CELEX: 32017R0545
Language: de
Date: 2017-03-22 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/545 der Kommission vom 22. März 2017 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, zur Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker

23.3.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 78/61
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/545 DER KOMMISSION
   vom 22. März 2017
   zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, zur Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und zur Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 7e in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann Zucker, der über die in Artikel 136 der genannten Verordnung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur im Rahmen der von der Kommission festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1713 der Kommission (3) enthält solche Mengenbegrenzungen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Mengen Zucker, für die Ausfuhrlizenzen beantragt wurden, überschreiten die in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1713 festgelegte Mengenbegrenzung. Es ist daher angezeigt, für alle vom 13. bis zum 17. März 2017 beantragten Mengen einen einheitlichen Annahmeprozentsatz festzusetzen. Alle nach dem 17. März 2017 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Zucker sollten daher abgelehnt und die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen sollte ausgesetzt werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker, für die vom 13. bis zum 17. März 2017 Anträge eingereicht wurden, werden für die beantragten Mengen, multipliziert mit einem einheitlichen Annahmeprozentsatz von 66,806961 %, erteilt.
   (2)   Die am 20., 21., 22., 23. und 24. März 2017 eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker werden abgelehnt.
   (3)   Die Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker wird für den Zeitraum vom 27. März 2017 bis zum 30. September 2017 ausgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 22. März 2017
      
         
            Für die Kommission,
         
         
            im Namen des Präsidenten,
         
         Jerzy PLEWA
         
            Generaldirektor
         
         
            Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.
   
      (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1713 der Kommission vom 20. September 2016 zur Festsetzung der Höchstmenge für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2016/2017 (ABl. L 258 vom 24.9.2016, S. 8).