CELEX: 51977PC0084
Language: de
Date: 1977-03-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 84
Vol. 1977/0033
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(77)84 endg.
                                                   Brüssel , den 18 . März 1977
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­
  kontingents für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne
  äußere Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle ex 08.05 G des Ge­
  meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0PK77) 84 endg .
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
1 . In der Verordnung ( EWG ) Nr         177 des Rates vom                        1977 ( 1 )
     über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
     Türkei in die Gemeinschaft , die voraussichtlich am 1 . Mai 1977 in Kraft tritt ,
     ist insbesondere in Artikel 5 Absatz 1 für Haselnüsse , frisch oder getrocknet ,
     auch ohne äussere Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle ex 08.05 G des
     Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Türkei die Eröffnung eines jähr­
     lichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 25.000 t zum Zollsatz von
     2,5 % vorgesehen . Absatz 2 dieses Artikels besagt ferner , dass die " prorata
     temporis"-Klausel anwendbar ist , wenn das Zollkontingent nricht für ein ganzes
     Jahr eröffnet wird .
     Hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten ergibt sich aus Artikel 2 des Interims-
     abkommens , das bis zum Inkrafttretens des am 30 . Juni 1973 in Ankara unter­
     zeichneten Ergänzungsprotokolls geschlossen wurde ( 2 ), dass die von den neuen
     Mitgliedstaaten im Rahmen des betreffenden Zollkontingents vorzunehmende Senkung
     auf die von diesen Staaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
     Zusammensetzung angewandte Senkung zu beschränken ist .
2 . Mit diesem Vorschlag soll das betreffende Zollkontingent für das Jahr 1977
     unter den obengenannten Bedingungen eröffnet und die Verordnung ( EWG )
     Nr . 3055 / 76 vom 9 . Dezember 1976 ( 3 ) betreffend das für diese Waren eröffnete
     Zollkontingent in Höhe von 21.700 t ersetzt werden .
3 . Pie darin enthaltenen Bestimmungen ( Kontingentszollsätze , Umfang der Raten ,
     Schlüssel für die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten , Ziehungs - und über-
     tiragungsmodalitäten , Übertragungsgrenze und Verwaltung ) entsprechen denen der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 3055/ 76.
      >
     Die Erhöhung der Kontingentsmenge von 21.700 auf 25.000 t und die Aufhebung
     der Verordnung ( EWG ) Nr . 3055/ 76 hat einige Änderungen der Verordnungsbesti mengen
     notwendig gemacht , insbesondere mussten die im Rahmen der ersten Verordnung
                                                                                    .../...
( 1 ) ABl . Nr . L ... vom                          S.
( 2 ) ABl . Nr . L 277 vom 3.10.1973 , S. 2
( 3) ABL . Nr . L 350 vom 20.12.1976, S. 111
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angerechneten Mengen von den neuen Anteilen und der neuen Gemeinschaftsreserve
abgezogen werden .
Um ausserdem die Überwachung , die der Kommission aufgrund der Verträge obliegt ,
zu erleichtern , bestimmt Artikel 10 des Vorschlags , dass die Mitgliedstaaten
der Kommission innerhalb einer bestimmten Frist eine Durchschrift oder eine
Photokopie der Vorschriften übermitteln müssen , die sie hinsichtlich der
Anwendung der Tarifmassnahme erlassen haben .
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) Nr       / 77 DES RATES
                          zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-
                          schaftszollkontingents für Haselnüsse , frisch oder
                          getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet ,
                          der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs ,
                          mit Ursprung in der Türkei
      DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
      insbesondere auf Artikel 43 und 113 ,
      auf Vorschlag der Kommission ,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr          / 77 des Rates vom                      1977
      über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
      Türkei in die Gemeinschaft ( 1 ), die am 1 . Mai 1977 in Kraft tritt , sieht die Eröffnung
      eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 25.000 Tonnen für Haselnüsse ,
      frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet , der Tarifstelle
      ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Türkei zum Zollsatz von
      2,5 % vor . Gemäss Absatz 2 dieses Artikels ist die "prorata temporis"-Klausel
      anwendbar .Ä
      Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3055/ 76 ( 2 ) hat der Rat für 1977 für die betreffenden Waren
      mit Ursprung in der Türkei ein Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 21.700 Tonnen
      zum Zollsatz von 2,5 7. eröffnet und auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt . Für den Zeitraum vor
 1 « Mai bis 31 . Dezember 1977 beträgt die Kontingentsmenge 23.900 Tonnen . Hinsichtlich des in der
leuenMitgliedstaaten anwendbaren Zöllsatzes ist darauf hinzuweisen , dass nach Artikel 2
      des Interimsabkommens - das bis zum Inkrafttreten des am 30 . Juni 1973 in Ankara
      unterzeichneten Ergänzungsprotokolls ( 3) geschlossen wurde - zum einen die auf Grund              I
      des Assoziierungsabkommens vorgeschriebenen Zollsenkungen von den neuen Mitgliedstaaten
      mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach den festgelegten Anteilen und Zeitplänen
      durchgeführt werden , und die Sätze , von denen die neuen Mitgliedstaaten bei der
                                                                                       • • •/ • • •
          ? ® .L * Nr * L   vom                     1977« S
        > ABl . Nr . L 350 vom 20.12.1976, s!*111
          ABl . Nr._L_277 vom 3.10.1973 . S. 2
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Anwendung dieser Senkungen ausgehen , diejenigen sind , die sie jeweils gegenüber dritten
Ländern anwenden , und zum anderen , die Zollsätze , die sich aus der Anwendung dieser
Senkungen , insbesondere auf die in Anhang 6 , des Zusatzprotokolls aufgeführten Er­
zeugnisse , zu denen auch Haselnüsse gehören , ergeben , keinesfalls niedriger sein
dürfen als diejenigen , die die neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwenden . Die von den neuen Mitgliedstaaten
im Rahmen des Zollkontingents vorzunehmende Senkung ist daher in eiinigen Fällen
auf 80 v.H. zu beschränken . Daher ist das betreffende Zollkontingent unter den oben
festgesetzten Bedingungen für das Jahr 1977 zu eröffnen unter Anrechnung der vom
1 . Januar bis 30 . April 1977 eingeführten und auf das mit der Verordnung ( EWG )
Nr . 3055 / 76 eröffnete Zollkontingent angerechneten Mengen .
                           Es ist vor allem zu gewährleisten, daß alle Impor­
                           teure der Mitgliedstaaten den gleichen und kontinu­
                           ierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
                           daß der vorgesehene Konringentszollsatz auf sämt­
                           liche Einfuhren der betreffenden Waren in die Mit-
                           giiedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
                           fortlaufend angewendet wild. Dem Gemeinschafts-
                           charakter dieses Kontingents k-ann unter Beachtung
                           der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen wer­
                           den , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll-
                           kontingents eine Aufteilung der Menge auf die Mit­
                           gliedstaaten zugrunde gelegt wird. Damit die tat­
                           sächliche Marktentwicklung bei diesen Waren mög­
                           lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auf­
                           teilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
                           vorzunehmen, der einerseits an Hand der statisti­
                           schen Angaben über diie während eines repräsenta­
                           tiven Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus der
                           Türkei und andererseits nach den Wirtschaftsaus-
                           sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
                           berechnen ist.
                           Nach den verfügbaren Statistiken halben sich die Ein­
                           fuhren dieses Erzeugnisses mk Herkunft aus der Tür
                           kei in die Mkgliedstaaren in den Jahren 1973, 1974
                           und 1975 wie folgt entwickelt und haben an den Ge-
                           samteinfuhren der Gemeinschaft den nachstehend
                           aufgeführten prozentualen Anteil :                      .i i
                                                                                 I
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                                                    1573                    1974               1975
                  Mitgliedstaat                                  i
                                           in Tonnen     in %      in Tonnen  I ^      in Tonnen    in %
               Deutschland                   39 133      70,16       34 515      64,29 35 154       65,47
               Bénélux                        3 323       5,96        4 500       8,38   5 284       9,84
               Frankreich                     6 170      11,06        5 680      10,58   6 084      11,33
               Italien                        2 062       3,70        2 473       4,61   1 653,5     3,08
               Dänemark                         975       1,75          875       1,63     899        1,67
               Irland                           201       0,36          619       1,15      30       0,06
               Vereinigtes Königreich         3 910       7,01        5 026       9,36   4 590       8,55
                             Insgesamt       55 774                  53 688            53 694,5
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraus­            tingentszeitraums gehen. Diese Art der Verwaltung
sichtlichen Marktentwiöklung des Erzeugnisses im               erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Jahre 1977 sowie insbesondere der Vorausschät-                 Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
zungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich der ursprüng­         die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­
liche prozentuale Anteil der Kontingentsmenge an­              zung der Koritingentsrnenge zu verfolgen und die
nähernd wie folgt festsetzen :                                 Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
        Deutsch and                       65,93
        Bénélux                           10,14                Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
        Frankreich                         8,20
                                                               zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
                                                               Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen ge­
        Italien                            0,25                wissen Teil davon auf die Reserve übertragen , damit
        Dänemark                           2,67                nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in
        Irland                             1,66                einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in
        Vereinigtes Königreich            11,15 .              anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
                                                               Da es sich um jahreszeitlich bedingte Einfuhren han­
                                                               delt, dürfte es angebracht sein, die Ubertragungs-
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren des                 grenze auf 40 v. H. der ursprünglichen Quote fest­
betreffenden Erzeugnisses in die einzelnen Mitglied­           zusetzen .
staaten Rechnung zu tragen, ist die Kontingents­
menge in zwei Raten zu teilen, wobei die erste zwi­
schen den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarf^            derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ur­          zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sprüngliche Quote ausgeschöpft haben. Um den Im­               sen haben und durch diese vertreten werden, kann
porteuren eines jeden Mitgiiedstaats eine gewisse              jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate          tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
des Gemeinschafrszollkontingents relativ hoch fest­            durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
zusetzen, die im vorliegenden Fall bei 80 v. H. der
Kontingentsmenge liegen 'könnte.
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die ursprünglichen Quoten können mehr oder weni­
ger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser Tatsache
Rechnung zu tragen und Unterbrechunigen zu ver­
meiden, muß jeder Mitglicdstaat, der seine ursprüng­                                   Artikel 1
liche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
Diese Ziehung muß vorgenommen werden, wenn die                 ( 1) Für die Zeit bis zum              31. Dezember 1977
zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und            wird in der Gemeinschaft ein Gemeinschäftszollkon-
so oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und           tingent von 2$?00 Tonnen für Haselnüsse, frisch
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon-               oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder ent-
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   häutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen
   Zolltarifs mit Ursprung in der Türkei eröffnet.
   (2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zoll­
   satz des Gemeinsamen Zolltarifs bis zu der Höhe von
   2,5 v. H. ausgesetzt.
   (3) Die neuen Mitgliedstaaten wenden die im Rah­
  men des Gemeinschaftszollkontingents gemäß den
  einschlägigen Bestimmungen der Beitritcsakte, des
  Interimsabkommens und der Verordnung
  ( EWG ) Nr . .,. 111 berechneten Zölle an ,
  (4) Dieses Zollkontingent wird gemäß den nachste­
  henden Vorschriften aufgeteilt und verwaltet.
                          Artikel 2
 (1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontin-
 gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
 (2) Die erste Rate von             Tonnen wird auf die
 Mitgliedstaafen aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­
 haltlich des Artikels 5 bis 31. Dezember 1977 gelten,
 belaufen sich auf folgende Mengen:
          Deutschland           1 2 . 790 Tonnen,
          Benelu*                 1 . 967 Tonnen,
          Frankreich              1 . 59 1 Tonnen,
          Italien                      49 Tonnen,
          Dänemark                    518 Tonnen,
          Irland                      322 Tonnen,
          Vereinigtes Königreich 2 . 163 Tonnen.
(3) Die zweite Rate an Höhe von 45Ö0 Tonnen bil­
det die Reserve.
( 4 ) Die während des Zeitraums vom
        1 . Januar bis 30 . April 1977
        getätigten und auf das mit
        Verordnung ( EWG ) Nr . 3055/ 76
        eröffnete Zollkontingent ange­
        rechneten Einfuhren von Haselnüssen ,
        werden von den den Mitgliedstaaten
        zugeteilten Quoten und gegebenenfalls
        von den auf die Gemeinschaftsreserve
        gezogenen zusätzlichen Quoten abge­
        zogen .
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 ---pagebreak---                         Artikel 3
( 1) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Ar­
tikel 2 Absatz 2 festgelegte Quote oder – bei Anwen­
dung von Artikel 5 – die gleiche Quote abzüglich
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in
Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,
soweit die Reservemenge ausreicht.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit- .
ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüngli- '
chen Quote vor.
  (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
  dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
  90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
  gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten
  Quote in Höhe der dritten Quote vor.
  Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
  serve angewandt.
  'Al Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön
  nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoicn ziehen J!S
  in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der
  Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
 ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
 Kommission über die Gründe, die sie zur Anwendung
  dieses Absatzes veranlaßt haben.
                        Artikel 4
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
 gelten bis 31 . Dezember 1977.
                        Artikel 5
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
 tober 1977 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­
 lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am
 15 . September 1977 40 v. H. dieser ursprünglichen
Quote übersteigt. Sie können eine größere Menge
 übertragen, wenn Grund zu der Annahme besteht,
daß die betreffende Menge unter Umständen nicht
 ausgenutzt wird.
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Ein­
fuhren der betreffenden Waren mit, die Ibis 15. Sep­
 tember 1977 einschließlich getätigt und auf das Ge-
meinschaftszoll'kontingemt angerechnet wurden, so­
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
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                        Artikel 6
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
stens am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Ein-
Quoten und unterrichtet diese nach Erhallt der Mit­
teilungen über den Stand der Ausschöpfung der Re­
serve.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Oktober 1977 über die Reservemenge, die nach
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Resrmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Restmenge an.
                       Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzli­
chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben,
die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
Anteil an dem Gemcinschaftszollkontingent erfolgen
kann.
(2) Die MitgHedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
freien Zugang zu den Quoten, die ihnen zugeteilt
wurden oder die sie aus der Reserve entnommen
 haben.
 (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
 der betreffenden Waren 'bei der ZoHstelle mit einer
 Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
 ihre Quoten an.
 (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
 gliedstaaten wird auf Grund der gemäß Artikel 3 an­
 gerechneten Einfuhren festgestellt.
                        Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaa­
 ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
 tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
                     •  Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
im Hinblick auf die Einhakung dieser Verordnung
eng zusammen.
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       • s                                 Artikel 10
 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission binnen 45 Tagen nach Veröffentlichung
 dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Durchschrift
 oder eine Ablichtung der Vorschriften , die sie hinsichtlich der Anwendung dieser
 Verordnung erlassen haben .
                                           Artikel 11
 Die Verordnung ( EWG ) Nr . 3055/ 76 des Rates vom 9. Dezember 1976 wird mit dem Inkraft­
treten dieser Verordnung aufgehoben .
                                          Artikel 12
Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1977 in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                     Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident