CELEX: C2003/101/88
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-62/03: Klage des Georges Vassilakis gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Februar 2003

26.4.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 101/51
Klagegründe und wesentliche Argumente                                —    die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
                                                                          sung der Beschwerde des Klägers vom 16. Juli 2002
Betroffene Marke:             QUICK-GRIP.       —   Anmeldung             aufzuheben;
                              Nr. 1760867.
                                                                     —    der Kommission die Kosten auch im Fall der Abweisung
Ware      oder    Dienst-     „Handwerkzeuge;         Klemmen,            dieser Klage aufzuerlegen.
leistung:                     Schraubzwingen,            Befesti-
                              gungsklemmen, Spreizklemmen,
                              Schweißklemmen, Kettenzwin-
                              gen, Gripzwingen, Haltezwingen,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                              Rohrzwingen, Rohrschellen; Teile
                              und Zusatzteile für alle vorste-
                              hend genannten Waren“ in der
                                                                     Der Kläger stützt seine Klage in erster Linie auf das Fehlen
                              internationalen Klasse 8.
                                                                     einer Begründung. Er trägt u. a. vor, dass die Abwägung der
Vor der Beschwerde-           Zurückweisung der Anmeldung.           Verdienste der beförderungsfähigen Beamten nicht ordnungs-
kammer angefochtene                                                  gemäß gewesen und nicht in Bezug auf alle diese Beamten
Entscheidung:                                                        durchgeführt worden sei.
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung des Arti-
                              kels 7 Absatz 1 Buchstaben b und
                              c der Verordnung Nr. 40/94.
                                                                     Klage der Fondation Alsace gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar
                                                                                                   2003
Klage des Georges Vassilakis gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Februar                                  (Rechtssache T-65/03)
                              2003
                                                                                            (2003/C 101/89)
                    (Rechtssache T-62/03)
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
                        (2003/C 101/88)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Die Fondation Alsace mit Sitz in Straßburg (Frankreich) hat
                                                                     am 25. Februar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Georges Vassilakis, wohnhaft in Brüssel, hat am 24. Februar          Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt François Ruhl-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen          mann.
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
Klägers ist Rechtsanwalt Georgy Manalis.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,
                                                                     —    die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
—     die Entscheidung der Kommission der Europäischen                    2002, hilfsweise die damit verbundene vorherige Ent-
      Gemeinschaften als Anstellungsbehörde aufzuheben, sei-              scheidung, für nichtig zu erklären;
      nen Namen nicht in das Verzeichnis der im Rahmen der
      Beförderung von Laufbahn zu Laufbahn im Beförderungs-          —    die Kommission zu verurteilen, an die Association Fonda-
      jahr 2002 nach Besoldungsgruppe A 5 beförderten                     tion Alsace einen Betrag von 3 000 Euro als Verfahren-
      Beamten aufzunehmen, wie es in den Verwaltungsmittei-               sentschädigung und für Gerichtskosten zu zahlen;
      lungen Nr. 40-2002 vom 17. Mai 2002 enthalten ist;
                                                                     —    der Europäischen Kommission die gesamten Kosten des
—     das Verzeichnis der im Rahmen der Beförderungen von                 Verfahrens aufzuerlegen;
      Laufbahn zu Laufbahn im Beförderungsjahr 2002 nach
      Besoldungsgruppe A 5 beförderten Beamten, wie es in                 hilfsweise:
      den Verwaltungsmitteilungen Nr. 40-2002 vom 17. Mai
      2002 enthalten ist, insoweit aufzuheben, als der Kläger        —    der Association Fondation Alsace die längst möglichsten
      nicht darin verzeichnet ist;                                        Zahlungsfristen einzuräumen.