CELEX: 51978PC0586
Language: de
Date: 1978-11-07
Title: ENTWURF FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE MINDESTAUFLAGEN FÜR BESTIMMTE TANKSCHIFFE DIE IN DIE SEEHÄFEN DER GEMEINSCHAFT EIN- ODER AUS IHNEN AUSLAUFEN (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 586
Vol. 1978/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(78)586 endg.
                                        Brüssel , den 7 » Novem"ber 1978
                                                        •
                    ENTWURF FÜR EISE' RICHTLINIE IE DES RATES
                            /?   ,««««*** u
              BETREFFEND DIE MINDESTAUFLAGEN           BESTIMMTE TANKSCHIFFE
              DIE IN DIE SEEHAFEN DER GEMEINSCHAFT' EIN- ODER AUS IHNEN
                                                   ; /
                                   AUSLAUFEN
              (Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
   KOM(78 ) 586 endg.
 ---pagebreak---                                    Entwurf für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
  betreffend die Mindestauf lagen' für bestimmte Tankschiffe , die in die Seehäfen der
  Gemeinschaft ein- oder aus ihnen auslaufen :             .    -
  DER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -       '                 \                -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , .
  insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2 ,                                            ^
  gestützt auf den Entwurf der Kommission ,
 gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                    ,
         V '         -           "               »*
 gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und SoziaL^usschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Der Europäische Rat vom 7 . und 8 . April 1978 hat erklärt , daß die Gemeinschaft die
Verhütung und die Bekämpfung der Meeresverschmutzung - insbesondere durch Kohlenwas­
 serstoffe- - zu einem vordinglichen Ziel ihrer Aktion machen muß ; der Europäische Rat
vom 6 . und 7 . Juli M978 hat die Notwendigkeit bekräftigt , die Bemühungen um eine Ver­
 hütung und Bekämpfung der , Meeresverschmutzung - insbesondere durch Kohlenwasserstoff «
 zu verstärken , und' er hat es angesichts der . Vorschläge mehrerer Mitgliedstaaten und
der Kommission für erforderlich gehalten , zusätzliche Maßnahmen zur Erhöhung der
Sicherheit im Seeverkehr zu ergreifen ;
Um die Gefahr von Störfällen zu verringern , an denen die in die Häfen der Gemeinschaf
Staaten einlaufenden oder aus ihnen auslaufenden Tankschiffe beteiligt sind , müssen
diese Schiffer beim Einlaufen in den Hafen und während der Fahrt auf den an den Be­
stimmungshafen oder den Auslaufhaben angrenzenden Territorialgewässer rechtzeitig
i     •                                        V  ' ■                     '-
bestimmten Mindestauf Lagen unterwarfen werden .
Die zuständigen Behörden müssen über alle» Mängel unterrichtet werden , die eine Gefähr
dung der Sicherheit darstellen können ; ein Mitgliedstaat , dessen zuständige Behörden
über Vorkommnisse unterrichtet werden , die für einen r >Jeren Mitg liadstaat die Gefahr
                           r
mit sich , bringen oder erhöhen , daß Meeresgebiete oder '/ stenbereir.he dieses Mitglied-
staates gefährdet Sind# unterrichtet den betreffenden Mite liedstaa': unverzüglich
darüber .                               ,
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: '                v , .    ^ •  y *.;  -;  '
                                      Artikel 1  .         -
(1 )         Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen geeigneten
     Maasnahmen , um zu gewährleisten , dass Oel-*, Gas- und Chemikalien–
     tanker von1.600 BRT und mehr in beladenem oder teilbeladenem
     Zustand - einschliesslich leerer,' von geflQarliehen Gasrückständen
     aber noch nicht gereigneter Tankschiffe - die in Seehäfen ihres
     Hoheitsgebietes . einlaufen oder aus ihnen auslaufen , mindestens
     A ) rechtzeitig vor dem einlaufen
         i ) der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates , in dem der
              Hafen liegt , folgende Angaben mitgeteilt haben (Anmeldung):
              a ) Name und Rufzeichen des Fahrzeugs ,
              b ) Nationalität des Fahrzeugs ,
              c ) Länge und Tiefgang des Fahrzeugs ,
              d ) Bestimmungshafen ,
            * e ) Voraussichtliche Ankunftzeit im Bestimmungshafen oder an
                  der Lotsenstation , je nach Vorschrift Beitens der
                  zuständigen Behörde ,                     '
              f) allgemeine Angaben Über die Ladungsart sowie Angabe der
                  Ladungsmenge ,
              g) bei Beförderung von Chemikalien Angabe , ob das Fahrzeug
                  ein Zeugnis nach dem IMCO-Code für die Konstruktion und
                  Ausrüstung von Schiffen , die gefährliche Chemikalien als
                  Massengut befördern , als "neues Schiff" besitzt ,
              h) ob Mängel oder- VoVfälle vorliegen, die die normale und
                  sichere Manövrierfähigkeit des Fahrzeugs beeinträchtigen
                  oder die Sicherheit und* Leichtigkeit des Verkehrs
                  gefährden können oder die das Risiko einer Gefahr für
                  die Umwelt oder die Umgebung begründen«.
 ---pagebreak---      ii ) eine Tankschiffprüfliste nach dem Muster de3 Anhangs Wahrheit s–
            gemäss und genau ausfüllen, und dem Lotsen zu seiner Unter­
            richtung sowie auf Anforderung der zuständigen Behörde zur
            Verfügung stellen .           *
                                                  - - -                  < fît
B ) während der Fahrt in den Hoheitsgewässern in der Nähe des Ein-          '
     oder Auslaufhafens
        i ) der zuständigen Behörde Mängel und Vorfälle melden , die die
         ,   normale Manövrierfähigkeit beeinträchtiget* oder die Sicherheit
             und Leichtigkeit des Verkehrs gefährden kennen oder die das
             Risiko einer Gefahr für die Umwelt oder die Umgebung begründen
       ii ) möglichst frühzeitig , vorzugsweise auf U2CW , eine Sprechfunk-    -
             Verbindung mit den hierfür bestimmten Küstenfunkst eilen , ins­
             besondere - falls vorhanden - mit der nächstgelegenen Radar­
           - zentrale aufnehmen und aufrechterhalten ,
     iii ) soweit möglich von den Diensten der Radarzentralen Gebrauch
             machen , insbesondere bei verminderter Sicht ,
       iv ) entsprechend den Gepflogenheiten und den von der zuständigen
 . . .       Behörde festgelegten Regelungen Lotsen annehmen .
 ---pagebreak---            ι
(2)          Erlangt der Lotse aufgrund der Tanks chiff-Prtlfliste Kenntnis
      davon , dass Mängel vorhanden sind , die die sichere . Fahrt des
      Schiffes beeinträchtigen können, so unterrichtet er unverzüglich
      die zuständige Behörde «
(3 )         Dia Mitgliedstaaten können von den Anforderungen nach den
      Absätzen 1 und 2 abweichen , soweit die Beschaffenheit der Naviga-
    - tionshilfen oder die örtlichen Verhältnisse oder die Verkehrslage
      dies erfordern oder zulassen «
                                      . Artikel 2
       Ein Mitgliedstaat , dessen zuständige Behörden im Kähmen des
Artikels 1 oder auf andere Weise Kenntnis von Tatsachen erhalten, die
für; einen anderen Mitgliedstaat ein Risiko der Gefährdung bestimmter
See- und KUstenzonen begründen oder erhöhen,, trifft die geeigneten _
Massnahmen zur möglichst frühzeitigen Unterrichtung dieses Hitglied-
staates «
                                        Artikel 3
       Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1 • Juli 1979                 nach
Anhörung der Kommission die zur Durchführung dieser Richtlinie not­
wendigen Rechts– und Verwaltungsvorschriften» Sie unterrichten die
Kommission und die Übrigen Mitgliedstaaten Uber die getroffenen
Massnahmen sowie über jede Bestimmung, die Abweichungen gemäss
Artikel 1 Absatz 3 vorsieht « . ^
                                                  » .       ■           -
                                       Artikel 4
        ]Die3e Richtlinie ißt an die Mitgliedstaaten gerichtet . /
                                                 Geschehen zu Brüssel .
                                                 Im Hamen des Hates -
                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                         TJUnCSCHI??-PRUE7LI SÏB
       Angaben zum Schiff
       Schiffcnaaa                                     Reeder
       Plagge                           Unterachoidun&seignal                             Bau $ùbr
      Heimathafen                       LHnse                                             BM
      JCL&soifikationagosollechaft
      IQasoanzaichen       Schiff                      uaachinenanlagr
           Antriebsanlage     Leistung
      Schiffsmakler
      Tiefgang vorn                     Uitte                                             Achtern
       Ladung ( gemäss Ladungsplan): .  Art                Henge
 B« Sichorheítaeinrichtujiffen ;                 Uneingeschränkt . betriebsbereit                   Mangel
      1 , Bau und technische Ausrüstung                   ja '               nein                                    wr
           Haupt- und Hilfamaschinen , ■                 G                       □
           Haupt-Ruderanlage                             □                       □
           Hilfsruderanläge                              α                       □
           Ankergeschirr                '•               α                       □
           Fest eingab. FeuerlCscheinricht .             α                       □
       2. Nautische Ausröstung
           ManffvrlerdatSn erhältlich                    □              •       □
           1 • Radaranlage                               □                       □
           2«' Radaranlag«         <                     □ :
           Kreiaolkompaasanlaga                          □                       □               4t
           Uagnetwtegelkoapaas                           □                .      □
           Peilfunkgerat         x •                     □            -          □
           Echolot                                       □                       □
           Andere elektronisch« Hilfsmittel              □                       □
           zur Standortbestiasiung
      3* PuakausrUatung
           TelegrafierSeefunkanlaga                      □                       □
           UKW– Seefunkanlage                            □                       □
      SlcherheltszeuiQii33a                                                 gültiges Zeugnis vorhanden
                                                                                   ja           nein.         '
      Bausicherheitszeugnia f. Prachtschiffe                                       π             □
      Ausruatunga-Sicherheitsseugnis f* Prachtach                                  α              □ ,
      Telegrafiefunk-Sicherheitszeugni» f# Pracht ach«                                           □
      Pre i bordzeugnis                                                                          □.
      JOlaasenz eugni a                                                            □              □
      Oelhaftûngabescheinigung                                               .     □              □
      Oeltagobuch ausgefüllt                                                       □              □
      Besatzung an Bord                                          . Befählgungszaugnls (genaue Bezeichnung und Kr.)
                                           ÎS             , nein
                                                                 ausgestellt von/in (Behörde) (Ort/Land) (*)
      KapitEn                              □                 □
      1 . Offizier                                           □                                                  i
      2 . Offizier                         □ -         ' □
      3 * Offizier                         □                 □                 '                                   '
      Leitender Ingenieur              - □                   □
      t . Ingenieur                        □                 α                                                          .––-
      2 . Ingenieur                        □                 □                             –           :
      3 « Ingenieur
    . P ir. s i^j-zirerr                                •' □          -                                     .     •
.     Geaast zahl -der Alaiuischaften               davon Decksdlenst :              n  ' Maschlneaciiaa® »
       Hochseepilot an Bord                                  ο   .
  Oatua                                                        - '       Unterschrift des KapltSns oder seines
                                                                         Stell Vertreters
  (*) Die Hltglledstaaten können entscheiden, den die 0.ef8h1gungszeugnlsse bötreffenden Teil nicht In dl «
        Tankschlff-PrOfllste aufzunehmen.