CELEX: 31967R0875
Language: de
Date: 1967-11-20 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 875/67/EWG des Rates vom 20. November 1967 über eine Abweichung von Artikel 5 Absatz (3) und Artikel 12 Absatz (3) der Verordnung Nr. 160/66/EWG

Nr. 281 /6                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    21 . 11 . 67
                                  VERORDNUNG Nr. 875/67/EWG DES RATES
                                               vom 20. November 1967
                     über eine Abweichung von Artikel 5 Absatz (3) und Artikel 12 Absatz (3)
                                           der Verordnung Nr. 160/66/EWG
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     gliedstaat nicht von Artikel 23 Absatz (2) der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                             ordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni
                                                             1967 über die gemeinsame Marktorganisation für
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Getreide (3) Gebrauch macht.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Gemäß Artikel 13 Absatz (2) der Verordnung
                                                             Nr. 360/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über
      gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über die Einfüh­             die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
                                                             Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (4)
rung einer Handelsregelung für bestimmte landwirt­
                                                             bleibt jedoch diese Erhöhung der Erstattung bei
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse (*), insbesondere
auf Artikel 17 zweiter Gedankenstrich,                       der Rerechnung des beweglichen Teilbetrags der
                                                             Abschöpfung auf die Erzeugnisse des Artikels 5
      auf Vorschlag der Kommission,                          Punkt 1 Ruchstabe A b) erster Gedankenstrich, des
                                                             Artikels 7 Absatz ( 1 ) und der Artikel 9, 10 und 11
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     dieser Verordnung unberücksichtigt. Es ist deshalb
      Gemäß Artikel 5 Absatz (3) und Artikel 12 Ab­          gerechtfertigt, die Erhöhung der Erstattung bei der
satz (3) der Verordnung Nr. 160/66/EWG wird die              Restimmung des beweglichen Teilbetrags für aus
Höhe der beweglichen Teilbeträge, die bei der Ein­           diesen Verarbeitungserzeugnissen hergestellte Wa­
fuhr von in Artikel 2 Absatz (1 ) genannten Waren            ren, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen,
erhoben werden, unter Rerücksichtigung der von               nicht zu berücksichtigen . Daher ist es angebracht,
den Mitgliedstaaten gemäß den Vertragsbestimmun­             eine von Artikel 5 Absatz (3) und Artikel 12 Ab­
gen gewährten Erstattungen bei der Erzeugung be­             satz (3) der Verordnung Nr. 160/66/EWG abwei­
stimmt, sofern diesen Erstattungen nicht bei der             chende Regelung zu treffen —
Festsetzung der zur Rerechnung dieser Reträge zu­
grunde gelegten Preise Rechnung getragen worden              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ist .
                                                                                     Artikel 1
      Gemäß Artikel 1 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 1 der              Rei der Bestimmung der beweglichen Teilbe­
Verordnung Nr. 371 /67/EWG des Rates vom 25.                 träge, die bei der Einfuhr von in der Verordnung
Juli 1967 zur Festsetzung der Erstattung bei der             Nr. 160/66/EWG genannten Waren nach Italien
Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und              zu erheben sind, wird die gemäß Artikel 1 Absatz ( 1)
Quellmehl (2) gewähren die Mitgliedstaaten eine              Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 371/67/EWG in
Erstattung bei der Erzeugung für den zur Herstel­            diesem. Mitgliedstaat gewährte Erhöhung der Er­
lung von Stärke und Quellmehl bestimmten Mais,               stattung bei der Erzeugung nicht berücksichtigt.
die, je 100 kg, gleich dem Unterschied zwischen
dem Schwellenpreis dieser Getreideart und 6,80                                       Artikel 2
Rechnungseinheiten ist. Gemäß den Unterabsätzen 2
und 3 wird in Italien die Erstattung bei der Erzeu­               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
gung für Mais zur Stärkeherstellung um 0,30 Rech­            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
nungseinheiten je 100 kg erhöht, sofern dieser Mit­          meinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Rrüssel am 20. November 1967 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                          K. SCHILLER
 P ) ARl. Nr. 195 vom 28. 10. 1966, S. 3361/66 .              (3) ARl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .
 (2) ARl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.                    (4) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 13.