CELEX: 51989PC0421
Language: de
Date: 1989-09-12
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER HASELNUESSE, FRISCH ODER GETROCKNET, AUCH OHNE AEUSSERE SCHALEN ODER ENTHAEUTET, MIT URSPRUNG IN DER TUERKEI ( 1990 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0MC89) 421 endg.
                                              Brüssel, den 12. September 1989
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
      für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äussere
      Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der Türkei (1990)
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                         BBGHÛfcïïXJNG                              Cf^UXij
1.  Die Verordnung (EWG) Nr. 3721/84 des Rates van 17. Dezentoer 1984, Über die
    Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
         sieht die Eröffnung eines jährlichen zollfreien
    Semeirischaftszolltontigents in Höhe von 25.000 t für Haselnüsse, frisch oder
    getrocknet, auch ohne äussere Schalen oder enthäutet, der           KN-Codes
                                                             0802 21 00 und 0802 22 0 0 .
      In den Grenzen dieses ZolLkontingents wendet Spanien die
      entsprechend der Vorschriften der Verordnung (BJG)ttr.2573/87 des iiax.ua vun
      11. Auqust 1987 zur FeiTtlegurvg der Regelung für den Handel Spaniens, urki
      Portugals mit Türkei     berechneten Zollsätze an. Diese Verordnung
           sieht.ferner vor, daß Portugal die Anwendung der Prlferenzregel;..-:
           für die betreffenden Waren bis zu* 31. Pezeaber 1990 aussetzt. 5as
           genannt« Zollkontingent gilt daher nicht für Portugal.
        Das Zollkontingnet ist daher für des Jahr 1990 zu eröffnen.
   2.   Als Verwaltungsverfahren dieses Kontingents wird vorgeschlagen, aus
        der gesamten Menge des Kontingents eine Gemeinschaftsreserve zu
        bilden, zu der alle Mitgliedstaaten nach dem Verfahren gemäß Artikel
        3 der vorgeschlagenen Verordnung Zugang haben.
        Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags.
        ANGANG :     Vorschlag für eine Verordnung.
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                                            VERORDNUNG (EWG) Nr.                   /89DES RATES
                                                          vom '
                        zur Eröffnung                und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Hasel-
                        nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der
                                                                Türkei ( 1 9 9 0 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3721/84 des Rates
vom 18. Dezember 1984 über die Einfuhr von Agrarerzeug-
nissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (') ist
vorgesehen, daß Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch
ohne äußere Schalen oder enthäutet, mit Ursprung in der
Türkei, im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
25 000 Tonnen in die Gemeinschaft zollfrei eingeführt
werden. Infolgedessen ist für 1990 das betreffende Gemein-
schaftszollkontingent zu eröffnen.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2573/87 des Ratet vom
 11. August 1987 zur Regelung des Handels Spaniens und
Portugals mit Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tune-
 sien und der Türkei £ ) sieht jedoch vor, daß die Portugiesi-
 sche Republik die Anwendung der Präferenzregelung für die
 betreffenden Waren bis zum 31. Dezember 1990 aussetzt.
 Die vorliegende Verordnung gilt daher nicht für Portugal.
 Das genannte Zollkontingent ist für das Jahr 1990 zu
 eröffnen.
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
 Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
 diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin-
  gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betref-
  fenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung
  des Kontingents angewandt wird.
   ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zuç
   e r g r e i f e n , un eine gemeinschaftsi ; che, w i r k -
   same Verwaltung dieser Z o l U c*:r irrjente zu
   gewährleisten, indem vorgesehen w'.rd, daß
   d i e Mitgliedstaaten d i e ihrer, tatsächlichen
   Einfuhren <?ntsprechenden rorw-rt-o ^-en Mengen
   aus den Kontingentmengen zi*hefl hftnnen.3
                                              - ~ -=> Dicic A f t der
  Vrrw^!rj;>f erfordert «oft mçc Zutf t*rft«\ifèfifc**i«cWn
  den MiTgl.cdstJa'cn und 6er Kommt in»*.
   Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande
   und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschafts-
   union Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese
   vertreten werden, kann jede Maßnahme im Zusammenhang
   mit der Verwaltung d i e s e s Kontingents
                 durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer-
   den —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   (') ABI. Nr. L 343 vom 31. 12. 1984, S. 6.
      } ABI. Nr. L 250 vom 1. 9. 1987. S. 1.
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                                                                          -2-
                                                                                                             Artikel 1
                                                                                    (1)     Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1990 wird der
                       —J mit Ursprung in der Türkei                                für die nachstehenden Waren/bei der Einfuhr in die Gemein-
                                                                                    schaft nrit Ausnahme von Portugal
                                                                                    geltende Zollsatz im Rahmen des angegebenen Gemein-
                                                                                    schaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
          Laufende                                                                                           Konringentsmenge       (Contingents-
           Nummcr             KN-Code                                Warenbezeichnung                           (in Tonnen)           zollsatz
                                                                                                                                       (in%)
      09.0201              0802 21 00       Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen
                           0802 22 00       oder enthäuter                                                         25 000                 0
In den Grenzen dieses Zollkontingents wendet das König-                                  Nutz»ein Mpgftcdscaax die gezogenen Mengen nicht aus, so
reich Spanien Zollsätze an, die nach der Verordnung (EWG)                                hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge
Nr. 2573/87 berechnet werden.                                                            zurücluuüberefagen.
(2)      Die Einfuhren dieser Waren, die bereits den gleichen
Zollsatz nach einer anderen Zollpräferenzregelung genießen,                              Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.                                       Restbetrag der Kontingentsmenge, sc erfolgt die Zuteilung
                                                                                          im Pro-rata-Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten
                                   Artikel 2                                              werden von der Kommission davor, unter ri cht e t .
            \
  Das Zoilkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommis-
   sion verwaltet, die alle zur wirksamer. Verwaltung erforder-                                                       Artikel    4                * .'
   lichen- Maßnahmen treffen kann.
                                                                                            JederrtitgLiedstaat garantiert den Importeuren der
                                                                                            betreffenden Ware einen gleichen und kontinuier-
  -'    • ::    '..,.,   .        Artikel 3                    • ... •  . ;                 lichen Zugang zu dem Kontingent, soweit der Rest
                                                                                            der Kontingentsmenge ausreicht.
 Legt ein Importeur in einem MitgÜedstaat eine Anmeldung
 zur Abfertigung zum zollrechtücr freien Verkehr vor, die
 einen Antrag auf Gewährung der Zoll Begünstigung für die in
 dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen die                                                              Artikel     5
 Zollbehörden diese Anmcicur.g an, so nimmt der betreffende
  Mitgliedstaat durch Me!vJL;;g an die Kommission die Zie-                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
  hung einer diesem Bedarf entsprechenden Menge auf die                                     blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
  Kontingentsmenge vor.                                                                     men.
  Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
  mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben                                                                   Artikel 6
  wurde, unverzüglich zu übermitteln.
    Bei der Ccwinning der Ziehungen folgt die Kommission der                                Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1990 in Kraft.
    zeitlichen ITiiliwrfiihji in der die Zollbehörden des betref-
    fenden Mitgiiedscaats den Anmeldungen zur Abfertigung
    zum zotlredhcticn freien Verkehr stattgegeben haben, soweit
 >der Rtv&ecrar-vMMicbt.
              y           » »
                                                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                                                Mitgliedstaat.
                                                Geschehen zu Brüssel am
                                                                                                                              Int Namen des Rates
                                                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                                                                       H
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Chap. 12 art.120
2.      Base juridique : a r t . 113 du t r a i t é
3.      Intitulé de la mesure tarifaire             Proposition de règlement du
        Conseil portant ouverture et mode de gestion d'un contingent
        tarifaire communautaire pour les noisettes fraîches ou sèches, même
        sans leurs coques ou décortiquées/ originaires de Turquie (année
        1990)
4.      Objectif : Respect des engagements de la Communauté vis-à-vis de la
        Turquie.
5.      Mode de c a l c u l
        Codes N.C.                 0802 21 00 et 0802 22 00
        Volume du contingent      25 000 tonnes
        Droit à appliquer          0 %
        Droit normal               4 %
        Prix moyen                 3 358 écus/t
6.      Perte de recettes
        Valeur d'une tonne         : 3 358 écus
        Valeur de 25 000 tonnes : 83 950 000 écus
        Perte totale               : 3 358 000 écus
        En 1988, une perte de recettes de 4 141 500 écus a été inscrite
        (prix 0 : 4 141,5 écus).
 ---pagebreak---                           FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
C e t t e p r o p o s i t i o n e s t f o r m u l é e en c o n f o r m i t é a v e c u n e n g a g e m e n t  contractuel
de     la    Communauté.           L'impact         découlant       de     cette     concession         a    été pris    en
c o n s i d é r a t i o n l o r s de l a p r i s e     de d é c i s i o n    d'adoption       de c e c o n t i n g e n t et
i l n ' a u r a p a s un c a r a c t è r e s é r i e u x s u r l a c o m p é t i t i v i t é e t l ' e m p l o i dans    la
Communauté.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(89) 421 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-89-394-DE-C
                                                           ISBN 92-77-52802-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg