CELEX: 52016PC0854
Language: de
Date: 2016-11-23
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.11.2016
            COM(2016) 854 final
            2016/0364(COD)
            Vorschlag für eine
            RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe für und Ziele des Vorschlags
            
            
                     
                        Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Eigenmittelverordnung, CRR) ist Teil eines Gesetzgebungspakets, das außerdem Änderungen der Richtlinie 2013/36/EU (Eigenkapitalrichtlinie, CRD), der Richtlinie 2014/59/EU über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) beinhaltet.
                     
                  
               
               In den vergangenen Jahren hat die Europäische Union (EU) eine tief greifende Reform des Regulierungsrahmens für Finanzdienstleistungen durchgeführt, um die im europäischen Finanzsektor tätigen Institute (d. h. Kreditinstitute und Wertpapierfirmen) krisenfester zu machen, wobei sie sich weitgehend auf die globalen Standards gestützt hat, die mit den internationalen Partnern der EU vereinbart wurden. Dieses Reformpaket umfasste insbesondere die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Eigenmittelverordnung, CRR) und die Richtlinie 2013/36/EU (Eigenkapitalrichtlinie, CRD) über Aufsichtsanforderungen für und die Beaufsichtigung von Instituten, die Richtlinie 2014/59/EU über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) sowie die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM). 
            
            
               Diese Maßnahmen wurden als Reaktion auf die 2007/2008 einsetzende Finanzkrise ergriffen und spiegeln auf internationaler Ebene vereinbarte Standards wider. Auch wenn die Reformen dazu geführt haben, dass das Finanzsystem an Stabilität und Widerstandsfähigkeit gegenüber vielen Arten möglicher Schocks und Krisen gewonnen hat, konnten damit doch noch nicht alle ermittelten Probleme in vollem Umfang behoben werden. Das Ziel der vorliegenden Vorschläge besteht daher darin, die Reformagenda zu vollenden, indem verbleibende Schwachstellen beseitigt und die einige noch ausstehende Reformelemente eingeführt werden, die für die Sicherstellung der Widerstandsfähigkeit der Institute von wesentlicher Bedeutung sind, aber erst kürzlich von den globalen Standardsetzern (d. h. vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und vom Rat für Finanzstabilität (FSB)) fertiggestellt wurden:
            
            
               eine verbindliche Verschuldungsquote, die verhindern wird, dass die Institute eine übermäßige Verschuldung eingehen, beispielsweise um eine geringe Rentabilität zu kompensieren;
            
            
               eine verbindliche strukturelle Liquiditätsquote (NSFR), die sich an den verbesserten Finanzierungsprofilen der Institute orientiert und mit der ein harmonisierter Standard dafür festgelegt wird, wie viel stabile, langfristige Refinanzierungsquellen ein Institut benötigt, um zeitweisen Markt- und Finanzierungsstress zu überstehen; 
            
            
               risikosensitivere Eigenmittel- (d. h. Kapital-)Anforderungen für Institute, die in bedeutendem Umfang mit Wertpapieren und Derivaten handeln, was einer übermäßigen Divergenz dieser Anforderungen, die nicht auf den Risikoprofilen der Institute basieren, vorbeugen wird;
            
            
               und nicht zuletzt neue Standards für die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (TLAC) von global systemrelevanten Instituten (G-SRI), wonach diese Institute über eine höhere Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsfähigkeit verfügen müssen und die den Verflechtungen an den globalen Finanzmärkten entgegenwirken und die Möglichkeiten der EU, insolvenzbedrohte G-SRI mit minimalem Risiko für den Steuerzahler abzuwickeln, weiter verbessern werden.
            
            
               In ihrer Mitteilung vom 24. November 2015 hat die Kommission die Notwendigkeit der weiteren Risikominderung anerkannt und sich zur Vorlage eines Legislativvorschlags verpflichtet, der sich auf die vorgenannten internationalen Vereinbarungen stützt. Solche Maßnahmen zur Risikominderung werden nicht nur einen Beitrag zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensystems und des Vertrauens der Märkte in ebendiese Widerstandsfähigkeit leisten, sondern auch die Grundlage für weitere Fortschritte bei der Vollendung der Bankenunion schaffen. Die Erfordernis weiterer konkreter, in Bezug auf die Minderung von Risiken im Finanzsektor zu ergreifender Legislativmaßnahmen wurde auch in den Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 17. Juni 2016 anerkannt. Ferner werden in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2016 zur Bankenunion – Jahresbericht 2015 einige Bereiche im derzeitigen Regulierungsrahmen aufgezeigt, die weitere Aufmerksamkeit verdienen.
            
            
               Zugleich musste die Kommission dem bestehenden Regulierungsrahmen und den neuen regulatorischen Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung tragen und auf die Herausforderungen reagieren, denen sich die EU-Wirtschaft gegenüber sieht, insbesondere der Notwendigkeit, in Zeiten unsicherer wirtschaftlicher Aussichten Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Um die Wirtschaft der Union zu stärken, wurden verschiedene wichtige politische Initiativen wie etwa die Investitionsoffensive für Europa und die Kapitalmarktunion auf den Weg gebracht. Die Fähigkeit der Institute zur Finanzierung der Wirtschaft muss verbessert werden, ohne dass dabei die Stabilität des Regulierungsrahmens berührt wird. Um ein reibungsloses Zusammenspiel der jüngsten Reformen im Finanzsektor untereinander und mit neuen politischen Initiativen, aber auch mit kürzlich im Finanzsektor erfolgten umfassenderen Reformen sicherzustellen, nahm die Kommission auf der Grundlage einer Sondierung eine gründliche ganzheitliche Bewertung des bestehenden Rahmens für Finanzdienstleistungen (einschließlich CRR, CRD, BRRD und SRMR) vor. Die anstehende Überprüfung der globalen Standards wurde zudem aus einem breiteren Blickwinkel in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen bewertet. 
            
            
               Mit den auf den internationalen Entwicklungen beruhenden Änderungen werden die internationalen Standards mit gezielten Anpassungen, die den europäische Besonderheiten und übergeordneten politische Erwägungen Rechnung tragen, gewissenhaft in Unionsrecht übertragen. So erfordert beispielsweise die große Bedeutung der Bankenfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der EU oder für Infrastrukturvorhaben spezifische regulatorische Anpassungen, um sicherzustellen, dass die Institute diese – als Rückgrat des Binnenmarkts – weiterhin finanzieren können. Erforderlich ist ein reibungsloses Zusammenspiel mit bestehenden Anforderungen, wie etwa in Bezug auf das zentrale Clearing und die Besicherung von Derivatepositionen, oder ein schrittweiser Übergang zu einigen neuen Anforderungen. Solche Anpassungen, die in ihrem Umfang oder ihrer Dauer begrenzt sind, beeinträchtigen daher nicht die allgemeine Tragfähigkeit der auf die grundlegenden Zielsetzungen der internationalen Standards ausgerichteten Vorschläge.
            
            
               Ferner zielen die Vorschläge auf Grundlage der Sondierung auf die Verbesserung der bestehenden Vorschriften ab. Die von der Kommission durchgeführte Analyse hat gezeigt, dass der bestehende Rahmen mit größerer Verhältnismäßigkeit angewandt werden kann, insbesondere mit Rücksicht auf die Situation kleinerer und weniger komplexer Institute, bei denen einige der derzeitigen Offenlegungs- und Meldepflichten sowie die komplexen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Handelsbuch kaum durch aufsichtsrechtliche Erwägungen gerechtfertigt erscheinen. Des Weiteren ist die Kommission infolge ihrer Bewertung der Risiken, die mit der Kreditvergabe an KMU und der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben einhergehen, zu der Feststellung gelangt, dass es bei einigen dieser Kredite gerechtfertigt wäre, Eigenmittelanforderungen anzuwenden, die weniger streng als die derzeit geltenden Anforderungen sind. Mit den vorliegenden Vorschlägen werden diese Anforderungen korrigiert und die Verhältnismäßigkeit des Aufsichtsrahmens für Institute wird erhöht. Dadurch wird die Fähigkeit der Institute zur Finanzierung der Wirtschaft verbessert, ohne dass dabei die Stabilität des Regulierungsrahmens berührt wird. 
            
            
               Schließlich hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit der Expertengruppe für Bankwesen, Zahlungsverkehr und Versicherungswesen eine Bewertung der Anwendung bestehender Wahlmöglichkeiten und Ermessensspielräume in der CRD und der CRR vorgenommen. Auf der Grundlage dieser Analyse zielt der vorliegende Vorschlag darauf ab, einige dieser Wahlmöglichkeiten und Ermessensspielräume bei den Bestimmungen zur Verschuldungsquote, zu Großkrediten und zu Eigenmitteln abzuschaffen. Vorgeschlagen wird die Abschaffung der Möglichkeit zur Schaffung neuer, nicht von der künftigen Rentabilität abhängiger staatlich garantierter latenter Steueransprüche, die vom Abzug von den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln ausgenommen wären.
            
            
               •Konsistenz mit bestehenden Bestimmungen in diesem Politikbereich
            
            
               Einige Elemente der CRD- und CRR-Vorschläge sind auf die inhärenten Überprüfungen zurückzuführen, während andere Anpassungen des Finanzregulierungsrahmens aufgrund nachfolgender Entwicklungen, etwa der Annahme der BRRD, sowie der Einrichtung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus und der Arbeit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) auf internationaler Ebene, notwendig geworden sind.
            
            
               Der Vorschlag führt Änderungen des bestehenden Rechtsrahmens ein und sorgt für vollständige Konsistenz dieses Rechtsakts mit den geltenden Bestimmungen bezüglich der Aufsichtsanforderungen an die Institute, deren Beaufsichtigung sowie des Rahmens für deren Sanierung und Abwicklung.
            
            
               •Konsistenz mit anderen Unionsmaßnahmen
            
         
         
            
               Vier Jahre nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Schaffung einer Bankenunion geeinigt haben, sind  die ersten beiden Säulen der Bankenunion – der Einheitliche Aufsichtsmechanismus und der Einheitliche Abwicklungsmechanismus – errichtet, und zwar auf der soliden Grundlage eines einheitlichen Regelwerks für alle europäischen Institute. Auch wenn bereits wichtige Fortschritte verzeichnet werden können, bedarf es zur Vollendung der Bankenunion doch noch weiterer Maßnahmen, darunter die Schaffung eines einheitlichen Einlagensicherungssystems. 
            
            
               Die Überprüfung der CRR und der CRD gehört zu den Maßnahmen zur Risikominderung, die erforderlich sind, um die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors weiter zu stärken, und die mit der schrittweisen Einführung des europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) einhergehen. Zugleich soll mit der Überprüfung ein kontinuierliches einheitliches Regelwerk für alle Institute in der EU sichergestellt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Institute Teil der Bankenunion sind oder nicht. Die übergeordneten Ziele dieser Initiative sind wie vorstehend beschrieben völlig konsistent und kohärent mit den grundlegenden Zielen der EU: Förderung der Finanzstabilität, Verringerung der Wahrscheinlichkeit und des Ausmaßes der Unterstützung durch die Steuerzahler im Falle der Abwicklung eines Instituts sowie Beitrag zu einer harmonischen und nachhaltigen Finanzierung der Wirtschaftstätigkeit, was einem hohen Niveau an Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherschutz zuträglich ist.
            
            
               Wie vorstehend dargelegt, stehen diese übergeordneten Ziele zudem in Einklang mit den Zielsetzungen anderer wichtiger EU-Initiativen.
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE; SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die vorgeschlagenen Änderungen stützen sich auf dieselbe Rechtsgrundlage wie die Rechtsakte, die geändert werden, d. h. auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für den Vorschlag einer Verordnung zur Änderung der CRR und Artikel 53 Absatz 1 AEUV für den Vorschlag einer Richtlinie zur Änderung der CRD IV.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht-ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Ergänzung bereits bestehender EU-Vorschriften. Dieses Ziel kann daher am besten auf EU-Ebene, statt durch unterschiedliche nationale Initiativen erreicht werden. Nationale Maßnahmen, die beispielsweise auf den Abbau des Verschuldungsgrads von Instituten sowie die Stärkung ihrer stabilen Refinanzierung und ihrer Eigenkapitalanforderungen für das Handelsbuch ausgerichtet sind, würden hinsichtlich der Gewährleistung der Finanzstabilität nicht dieselbe Wirksamkeit erreichen wie EU-Vorschriften, da die Institute Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten genießen, was einen entsprechenden  Grad an grenzüberschreitenden Dienstleistungen, Kapitalströmen und Marktintegration zur Folge hat. Bei nationalen Maßnahmen besteht vielmehr die Gefahr, dass sie den Wettbewerb verzerren und den Kapitalverkehr beeinträchtigen. Darüber hinaus würde die Verabschiedung nationaler Maßnahmen rechtlich gesehen eine Herausforderung darstellen, da die CRR bereits Regelungen für den Bankensektor enthält, unter anderem in Bezug auf Verschuldungslimits (Berichterstattung), Liquidität (insbesondere die Liquiditätsdeckungsquote, LCR) und die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Handelsbuch.
            
            
               Die Änderung der CRR und der CRD wird daher als die beste Option erachtet. Sie schafft das richtige Gleichgewicht zwischen der Harmonisierung von Vorschriften und der Beibehaltung der einzelstaatlichen Flexibilität dort, wo diese wesentlich ist, ohne dabei das einheitliche Regelwerk zu beeinträchtigen. Die Änderungen würden die einheitliche Anwendung der Aufsichtsanforderungen sowie die Annäherung der Aufsichtspraxis weiter fördern und gleiche Ausgangsbedingungen im gesamten Binnenmarkt für Bankdienstleistungen gewährleisten. Diese Ziele können auf rein nationaler Ebene nicht in ausreichendem Maße erreicht werden. Dies ist insbesondere im Bankensektor von Bedeutung, wo zahlreiche Kreditinstitute im gesamten EU-Binnenmarkt tätig sind. Uneingeschränkte Zusammenarbeit und vollstes Vertrauen im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und innerhalb der Aufsichtskollegien und der Kollegien der zuständigen Behörden außerhalb des SSM sind von wesentlicher Bedeutung, wenn es um die wirksame Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis geht. Diese Ziele könnten durch nationale Vorschriften nicht verwirklicht werden.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Aspekt der Verhältnismäßigkeit war integraler Bestandteil der Folgenabschätzung, die zu dem Vorschlag angestellt wurde. Nicht nur wurden sämtliche in den verschiedenen regulatorischen Bereichen vorgeschlagenen Möglichkeiten einzeln auf das Ziel der Verhältnismäßigkeit hin bewertet, sondern es wurden auch die mangelnde Verhältnismäßigkeit der bestehenden Vorschriften als gesondertes Problem behandelt  und spezifische Möglichkeiten analysiert, wie die Verwaltungs- und Befolgungskosten für kleinere Institute gesenkt werden können (siehe die Abschnitte 2.9 und 4.9 der Folgenabschätzung).
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Es wird vorgeschlagenen, dass die Maßnahmen zur Änderung der CRR und der CRD in Form einer Verordnung bzw. einer Richtlinie umgesetzt werden. In der Tat beziehen sich die vorgeschlagenen Maßnahmen auf bereits bestehende, in diese Rechtsakte integrierte Bestimmungen (Liquidität, Verschuldung, Vergütung, Verhältnismäßigkeit) bzw. entwickeln diese weiter.
            
            
               Bezüglich des neuen vom FSB vereinbarten Standards zur TLAC wird vorgeschlagen, den überwiegenden Teil des Standards genauso wie die bestehenden risikobasierten Eigenmittelanforderungen in die CRR zu integrieren, da nur über eine Verordnung die erforderliche einheitliche Anwendung erreicht werden kann. Die Festlegung von Aufsichtsanforderungen in Form einer Änderung der CRR würde sicherstellen, dass diese Anforderungen tatsächlich direkt auf G-SRI anwendbar sind. Dadurch würde verhindert, dass die Mitgliedstaaten abweichende einzelstaatliche Anforderungen in einem Bereich umsetzen, in dem eine vollständige Harmonisierung erstrebenswert ist, um gleiche Bedingungen sicherzustellen. Die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen der BRRD bedürfen jedoch einer Feinabstimmung, um zu gewährleisten, dass die Anforderung an die Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit und die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) untereinander völlig kohärent und konsistent sind.
            
            
               Einige der vorgeschlagenen Änderungen der CRD mit Auswirkungen auf die Verhältnismäßigkeit würden den Mitgliedstaaten einen gewissen Grad an Flexibilität einräumen, um bei der Umsetzung in nationales Recht verschiedene Vorschriften beibehalten zu können. Die Mitgliedstaaten hätten so die Möglichkeit, in bestimmten Angelegenheiten strengere Vorschriften zu erlassen.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATIONEN VON INTERESSENTRÄGERN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
            
            
               •Konsultationen von Interessenträgern
            
            
               Die Kommission führte verschiedene Initiativen durch, um zu beurteilen, ob der bestehende Aufsichtsrahmen und die anstehenden Überprüfungen der globalen Standards die geeignetsten Instrumente zur Sicherstellung der aufsichtsrechtlichen Ziele für EU-Institute darstellen und ob diese der europäischen Wirtschaft weiterhin die erforderliche Finanzierung bereitstellen würden. 
            
            
               Im Juli 2015 startete die Kommission eine öffentliche Konsultation zu den möglichen Auswirkungen der CRR und der CRD auf die Finanzierung der europäischen Wirtschaft durch Banken mit besonderem Augenmerk auf der Finanzierung von KMU und Infrastrukturvorhaben. Im September 2015 folgte eine Sondierung
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               , die die europäische Finanzmarktgesetzgebung als Ganzes zum Gegenstand hatte. Mit den beiden Initiativen sollten empirische Daten und konkrete Beiträge zu folgenden Themenkomplexen eingeholt werden: i) Vorschriften, die die Finanzierungs- und Wachstumskraft der Wirtschaft beeinträchtigen, ii) unnötige regulatorische Belastungen, iii) Wechselwirkungen, Widersprüchlichkeiten und Regulierungslücken in den Vorschriften und iv) Vorschriften mit ungewollten Folgen. Zudem holte die Kommission im Rahmen spezifischer Analysen, die zu den Bestimmungen über die Regelung der Vergütung
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                und zur Verhältnismäßigkeit der Vorschriften der CRR und der CRD durchgeführt wurden, die Meinungen von Interessenträgern ein. Schließlich wurde im Rahmen der von der Kommission zur Bewertung der Auswirkungen der CRR auf die Finanzierung der europäischen Wirtschaft durch Banken in Auftrag gegebenen Studie eine öffentliche Konsultation eingeleitet
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               . 
            
            
               Alle vorgenannten Initiativen haben eindeutig gezeigt, dass die derzeitigen Vorschriften aktualisiert und vervollständigt werden müssen, um i) die Risiken im Bankensektor weiter zu mindern und so die Abhängigkeit von staatlichen Beihilfen und Steuergeldern im Falle einer Krise zu verringern und ii) ausreichend Finanzmittel in die Wirtschaft zu lenken.
            
         
         
            
               Eine Zusammenfassung der Konsultationen, Überprüfungen und Berichte ist in den Anhängen 1 und 2 der Folgenabschätzung enthalten.
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Die Folgenabschätzung
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                wurde mit dem Ausschuss für Regulierungskontrolle erörtert und am 7. September 2016 zurückgewiesen. Infolge der Ablehnung wurde die Folgenabschätzung durch Hinzufügen i) einer besseren Erläuterung des politischen Kontexts des Vorschlags (d. h. in Bezug auf politische Entwicklungen sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf EU-Ebene), ii) weiterer Angaben zu den Ansichten der Interessenträger und iii) weiterer Nachweise über die Auswirkungen (im Hinblick auf Kosten und Nutzen) der verschiedenen in der Folgenabschätzung untersuchten politischen Optionen gestärkt. Der Ausschuss für Regulierungskontrolle gab am 27. September 2016 eine befürwortende Stellungnahme
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                zur erneut vorgelegten Folgenabschätzung ab. Die Folgenabschätzung ist dem er Vorschlag beigefügt. Der Vorschlag steht mit der Folgenabschätzung in Einklang.
            
            
               Wie aus der im Rahmen der Folgenabschätzung entwickelten Simulationsanalyse und der makroökonomischen Modellierung deutlich wird, sind bei der Einführung der neuen Anforderungen, insbesondere der neuen Standards des Basler Ausschusses etwa zur Verschuldungsquote und dem Handelsbuch, geringe Kosten zu erwarten. Die geschätzten langfristigen Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen zwischen -0,03 % und -0,06 %, während der Anstieg der Finanzierungskosten für den Bankensektor im extremsten Szenario auf unter drei Basispunkte geschätzt wird. Auf der Nutzenseite hat die Simulationsübung gezeigt, dass die öffentlichen Mittel, die zur Unterstützung des Bankensystems im Fall einer Finanzkrise von ähnlichem Ausmaß wie dem der Krise 2007/2008 erforderlich wären, 32 % geringer ausfallen würden; dies entspräche einem Rückgang von 51 Mrd. EUR auf 34 Mrd. EUR.
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass durch die Beibehaltung vereinfachter Ansätze zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen die fortwährende Verhältnismäßigkeit der Vorschriften für kleinere Institute sichergestellt wird. Ferner dürften die zusätzlichen Maßnahmen zur Erhöhung der Verhältnismäßigkeit einiger der Anforderungen (in Bezug auf Meldepflichten, Offenlegung und Vergütung) den Verwaltungs- und Befolgungsaufwand für besagte Institute verringern.
            
            
               Was KMU anbelangt, wird davon ausgegangen, dass die vorgeschlagene Rekalibrierung der Eigenmittelanforderungen in Bezug auf Forderungen der Banken gegenüber KMU positive Auswirkungen auf die Finanzierung von KMU durch Banken haben wird. Dies würde vorwiegend KMU betreffen, die derzeit über Risikopositionen von weit mehr als 1,5 Mio. EUR verfügen, da diese nicht vom Faktor zur Unterstützung von KMU im Rahmen der bestehenden Vorschriften profitieren.
            
            
               Von anderen Bestandteilen des Vorschlags, insbesondere denjenigen, die auf die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Institute gegenüber künftigen Krisen ausgerichtet sind, wird erwartet, dass sie die Nachhaltigkeit der Kreditvergabe an KMU erhöhen. 
            
            
               Schließlich wird davon ausgegangen, dass die Maßnahmen, mit denen eine Senkung der Befolgungskosten für die Institute, insbesondere kleinere und weniger komplexe Institute, erreicht werden soll, einen Beitrag zur Verringerung der Kreditkosten für KMU leisten werden.
            
            
               Im Hinblick auf die Länder außerhalb der EU wird der Vorschlag die Stabilität der EU-Finanzmärkte verbessern und somit die Wahrscheinlichkeit sowie die Kosten möglicher negativer Spillover-Effekte für die weltweiten Finanzmärkte verringern. Die vorgeschlagenen Änderungen werden außerdem eine weitere Harmonisierung des Regulierungsrahmens in der gesamten Union bewirken, was zur Folge haben wird, dass die Verwaltungskosten für Institute aus Drittländern, die in der EU tätig sind, erheblich sinken. 
            
            
               In Anbetracht der laufenden Überprüfung der Wertpapierfirmen im Rahmen der CRR und des von der EBA vorgelegten ersten Berichts wird es als angemessen betrachtet, dass die neu eingeführten Anforderungen nur für systemrelevante Wertpapierfirmen gelten, während andere Wertpapierfirmen bis zum Abschluss der Überprüfung von der Neuregelung ausgenommen sind.
            
            
               Der Vorschlag steht in Einklang mit dem digitalen Binnenmarkt als Priorität der Kommission.
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Die EU hat sich hohen Standards für den Schutz der Grundrechte verschrieben und ist Unterzeichnerin zahlreicher Konventionen zum Schutz der Menschenrechte. Vor diesem Hintergrund dürfte der Vorschlag keinerlei direkte Auswirkungen auf diese Rechte haben, wie sie in den wichtigsten Konventionen der Vereinten Nationen zum Schutz der Menschenrechte, der untrennbar zu den EU-Verträgen gehörenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) niedergelegt sind. 
            
            
               4. HAUSHALTSPOLITISCHE AUSWIRKUNGEN
            
            
               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union.  
            
            
               5. ANDERE ELEMENTE
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Die vorgeschlagenen Änderungen werden vermutlich frühestens ab dem Jahr 2019 in Kraft treten. Die Änderungen sind eng mit anderen Bestimmungen der CRR und der CRD verknüpft, die bereits in Kraft getreten sind und seit 2014 überwacht werden. 
            
            
               Der Basler Ausschuss und die EBA werden weiterhin die erforderlichen Daten für die Überwachung der Verschuldungsquote und der neuen Liquiditätsmaßnahmen erheben, um die künftige Bewertung der Auswirkungen der neuen politischen Instrumente zu ermöglichen. Auch regelmäßige aufsichtliche Überprüfungs- und Bewertungsprozesse (SREP) sowie Stresstests werden die Überwachung der Auswirkungen der neuen vorgeschlagenen Maßnahmen auf die betroffenen Institute sowie die Bewertung der Angemessenheit der vorgesehenen Flexibilität und Verhältnismäßigkeit zur Berücksichtigung der Besonderheiten kleinerer Institute unterstützen. Zudem werden sich die Kommissionsdienststellen weiterhin an den Arbeitsgruppen des Basler Ausschusses und der von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EBA eingerichteten gemeinsamen Task Force beteiligen, die die Dynamik der Eigenmittel und der Liquiditätspositionen global bzw. EU-weit überwachen.
            
         
         
            
               Zur Überwachung der Fortschritte der sich aus der Umsetzung der bevorzugten Optionen ergebenden Ergebnisse dienen die folgenden Indikatoren:
            
            
               Betreffend die strukturelle Liquiditätsquote (NSFR):
            
            
                     
                        Indikator
                     
                  
                  
                     
                        NSFR für EU-Institute
                     
                  
               
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Ab Geltungsbeginn erreichen 99 % der an der Überwachungsmaßnahme Basel III der EBA beteiligten Institute eine NSFR von 100 % (65 % der Kreditinstitute der Gruppe 1 und 89 % der Kreditinstitute der Gruppe 2 erreichen die NSFR Ende Dezember 2015).
                     
                  
               
                     
                        Datenquelle
                     
                  
                  
                     
                        Halbjährliche Basel-III-Überwachungsberichte der EBA
                     
                  
               
               Betreffend die Verschuldungsquote:
            
            
                     
                        Indikator
                     
                  
                  
                     
                        Verschuldungsquote für EU-Institute
                     
                  
               
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Ab Geltungsbeginn verzeichnen 99 % der Kreditinstitute der Gruppe 1 und der Gruppe 2 eine Verschuldungsquote von mindestens 3 % (93,4 % der Institute der Gruppe 1 erreichten das Ziel im Juni 2015).
                     
                  
               
                     
                        Datenquelle
                     
                  
                  
                     
                        Halbjährliche Basel-III-Überwachungsberichte der EBA
                     
                  
               
               Betreffend KMU:
            
            
                     
                        Indikator
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungslücke bei KMU in der EUR, d. h. Differenz zwischen dem Bedarf an externen Mitteln und der Mittelverfügbarkeit
                     
                  
               
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Zwei Jahre nach Geltungsbeginn < 13 % (letztbekannter Wert – 13 % Ende 2014)
                     
                  
               
                     
                        Datenquelle
                     
                  
                  
                     
                        Umfrage über den Zugang von Unternehmen zu Finanzmitteln (SAFE) der Europäische Kommission und der Europäische Zentralbank (die erhobenen Daten beziehen sich ausschließlich auf das Euro-Währungsgebiet)
                     
                  
               
               Betreffend die TLAC:
            
            
                     
                        Indikator
                     
                  
                  
                     
                        TLAC von G-SRI
                     
                  
               
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Sämtliche global systemrelevanten Banken (G-SIB) in Europa erfüllen das Ziel (> 16 % der risikogewichteten Aktiva (RWA)/6 % der Messgröße der Verschuldungsquote (LREM) ab 2019,> 18 % der risikogewichteten Aktiva (RWA)/6,75 % LREM ab 2022)
                     
                  
               
                     
                        Datenquelle
                     
                  
                  
                     
                        Halbjährliche Basel-III-Überwachungsberichte der EBA
                     
                  
               
               Betreffend das Handelsbuch:
            
            
                     
                        Indikator
                     
                  
                  
                     
                        RWA für Marktrisiken für EU-Institute
                     
                     
                        Beobachtete Schwankungen der risikogewichteten Aktiva der aggregierten Portfolios, bei denen der auf internen Modellen basierende Ansatz angewendet wird
                     
                  
               
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        - Ab 2023 erfüllen alle EU-Institute die Eigenmittelanforderungen für Marktrisiken im Rahmen der in der EU angenommenen endgültigen Kalibrierung.
                     
                     
                        - Ab 2021 liegt die ungerechtfertigte Variabilität (d. h. die nicht auf Unterschieden in den zugrunde liegenden Risiken basierende Schwankung) der Resultate der internen Modelle der EU-Institute unter der derzeitigen Variabilität* der internen Modelle der EU-Institute.
                     
                     
                        _______________
                     
                     
                        *Die Referenzwerte für die „derzeitige Variabilität“ des Risikopotenzial-Werts und der Eigenkapitalanforderung für Zusatzrisiken sollten den im jüngsten Bericht der EBA mit dem Titel „Report on variability of Risk Weighted Assets for Market Risk Portfolios“ (Bericht zur Variabilität risikogewichteter Aktiva für Marktrisikoportfolios) geschätzten und für aggregierte Portfolios berechneten Werten entsprechen. Dieser Bericht wurde vor Inkrafttreten des neuen Rahmenwerks hinsichtlich des Marktrisikos veröffentlicht.
                     
                  
               
                     
                        Datenquelle
                     
                  
                  
                     
                        Halbjährliche Basel-III-Überwachungsberichte der EBA
                     
                     
                        Bericht der EBA über die Variabilität risikogewichteter Aktiva für Marktrisikoportfolios. Es sollte eine neue Berechnung der Werte gemäß der gleichen Methodik vorgenommen werden.
                     
                  
               
               Betreffend die Vergütung:
            
            
                     
                        Indikator
                     
                  
                  
                     
                        Zurückbehaltung und Auszahlungen in Form von Instrumenten durch die Institute
                     
                  
               
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        99 % der Institute, die keine kleinen und nicht komplexen Institute sind, halten in Übereinstimmung mit den Anforderungen der CRD mindestens 40 % der variablen Vergütung über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren zurück und zahlen im Hinblick auf die Mitarbeiter, bei denen ein wesentliches Maß an variabler Vergütung festgestellt wurde, mindestens 50 % der variablen Vergütung in Form von Instrumenten aus.
                     
                  
               
                     
                        Datenquelle
                     
                  
                  
                     
                        Benchmarking-Berichte der EBA über die Vergütung
                     
                  
               
               Betreffend die Verhältnismäßigkeit:
            
            
                     
                        Indikator
                     
                  
                  
                     
                        Geringere Belastung durch aufsichtsrechtliche Melde- und Offenlegungspflichten
                     
                  
               
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Geringere Belastung für 80 % der kleineren und weniger komplexen Institute
                     
                  
               
                     
                        Datenquelle
                     
                  
                  
                     
                        Von der EBA bis 2022/2023 zu erarbeitende und durchzuführende Erhebung
                     
                  
               
               Die Bewertung der Auswirkungen dieses Vorschlags wird fünf Jahre nach Geltungsbeginn der vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Grundlage der Methodik, die kurz nach der Verabschiedung mit der EBA vereinbart wird, erfolgen. Die EBA wird mit der Ermittlung und Erhebung der Daten, die für die Überwachung der vorgenannten Indikatoren sowie weiterer für die Bewertung der geänderten CRR und CRD benötigten Indikatoren erforderlich sind, beauftragt werden. Abhängig von den vor dem Beginn der Bewertung herrschenden Umständen sowie den Resultaten der Überwachungsindikatoren könnte die Methodik entweder für einzelne Optionen entwickelt werden oder für eine Reihe verknüpfter Optionen.
            
            
               Da die Kommission im Bedarfsfall Vertragsverletzungsverfahren aufgrund fehlender oder inkorrekter Umsetzung oder Anwendung der Legislativmaßnahmen einleitet, werden die Einhaltung und Durchsetzung dauerhaft sichergestellt. Die Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht kann über das Europäische Finanzaufsichtssystem, unter anderem über die nationalen zuständigen Behörden und die EBA, sowie über die EZB erfolgen. Die EBA wird weiterhin regelmäßige Berichte über die Maßnahme Basel III zur Überwachung des europäischen Bankensystems veröffentlichen. Diese Maßnahme dient der Überwachung der Auswirkungen der Basel-III-Anforderungen (wie anhand der CRR und CRD umgesetzt) auf die EU-Institute, insbesondere im Hinblick auf die (risikobasierten und nicht risikobasierten) Kapitalquoten der Institute und die Liquiditätsquoten (LCR, NSFR). Sie wird parallel zu der Maßnahme des Basler Ausschusses durchgeführt.
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Von der Anwendung ausgenommene Einrichtungen
            
            
               Artikel 2 Absatz 5 CRD wird geändert, um Institute in Kroatien aufzunehmen, die laut Beitrittsvertrag von der Anwendung der CRD und der CRR ausgenommen sind. 
            
         
         
            
               Schon jetzt sind öffentliche Entwicklungsbanken und Kreditgenossenschaften bestimmter Mitgliedstaaten vom CRD-CRR-Regulierungsrahmen ausgenommen. Um gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten, sollten solche Einrichtungen in allen Mitgliedstaaten ausschließlich nationalen regulatorischen Schutzbestimmungen unterstellt werden dürfen, die den von den Einrichtungen getragenen Risiken angemessen sind. In diesem Zusammenhang hat die Kommission in ihrem Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015 angekündigt, die Möglichkeit zu prüfen, dass alle Mitgliedstaaten lokale Kreditgenossenschaften zulassen, die außerhalb der für Banken geltenden EU-Eigenkapitalvorschriften tätig sind. Im Sinne dieser Ankündigung und auf Ersuchen der Niederlande werden auch Kreditgenossenschaften in den Niederlanden in die Liste der Institute in Artikel 2 Absatz 5 CRD aufgenommen. Damit Institute anderer Mitgliedstaaten, die den bereits in der Liste enthaltenen Einrichtungen ähneln, einfacher von der Anwendung des CRD-CRR-Regulierungsrahmens ausgenommen werden können, werden in Artikel 2 CRD die Absätze 5a und 5b hinzugefügt. Diese Artikel ermächtigen die Kommission, bestimmte Institute oder Institutskategorien von der CRD auszunehmen, sofern diese gewisse festgelegte Kriterien erfüllen. Solche neuen Ausnahmen dürfen ausschließlich im Einzelfall für öffentliche Entwicklungsbanken oder den gesamten Kreditgenossenschaftssektor eines Mitgliedstaats gewährt werden. 
            
            
               Artikel 9 Absatz 2 wird geändert, um einen verbesserten Rahmen für Ausnahmen von dem Verbot der Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums durch Personen oder Unternehmen, die keine Kreditinstitute sind, zu schaffen. Es wird klargestellt, dass das Verbot nicht für Personen oder Unternehmen gilt, die bei der Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit einer anderen EU-Rechtsvorschrift als der CRD unterliegen, wenn ihre von einer anderen EU-Rechtsvorschrift geregelte Tätigkeit als Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums eingestuft werden kann. Ungeachtet dessen sollte ein Unternehmen sowohl unter der CRD als auch unter dieser anderen EU-Rechtsvorschrift einer Zulassung unterliegen können. Des Weiteren wird klargestellt, dass nur die in Artikel 2 Absatz 5 CRD aufgelisteten Unternehmen von dem in Artikel 9 Absatz 1 CRD genannten Verbot ausgenommen sind, da für sie spezielle nationale Rechtsvorschriften gelten; damit wird die mehrdeutige Formulierung des geltenden Texts geändert.
            
            
               Eigenkapitalanforderungen und -empfehlungen der Säule 2
            
            
               Der derzeitige Wortlaut der Vorschriften über von den zuständigen Behörden nach Artikel 104 festgelegte zusätzliche Eigenkapitalanforderungen lässt verschiedene Auslegungen dahin gehend zu, in welchen Fällen diese Anforderungen gestellt werden können und wo solche Anforderungen gegenüber den Mindesteigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 92 CRR und der kombinierten Kapitalpufferanforderung gemäß Artikel 128 CRD eingeordnet sind. Die verschiedenen Auslegungen haben dazu geführt, dass einzelnen Instituten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedliche Eigenkapitalbeträge vorgeschrieben werden und die Schwellenwerte für Ausschüttungsbeschränkungen nach Artikel 141 nicht übereinstimmen. Zudem wird im geltenden Text nicht auf die Möglichkeit der zuständigen Behörden hingewiesen, Instituten Eigenmittelbeträge zu empfehlen, die über die Mindesteigenkapitalanforderungen, die zusätzlichen Eigenmittelanforderungen und die kombinierte Kapitalpufferanforderung hinausgehen. Im geänderten Artikel 104 wird neben anderen Befugnissen der zuständigen Behörden auch die Möglichkeit genannt, zusätzliche Eigenmittelanforderungen vorzuschreiben. Im neuen Artikel 104a werden die Bedingungen für die Festlegung zusätzlicher Eigenmittelanforderungen präzisiert und die institutsspezifische Natur dieser Anforderungen wird hervorgehoben. Ein neuer Artikel 104b mit den wichtigsten Merkmalen von Eigenkapitalleitlinien wird hinzugefügt, und Artikel 113 wird dahin gehend geändert, dass sich die Aufsichtskollegien auch mit den Eigenkapitalleitlinien befassen sollten. Ein neuer Artikel 141a wird eingefügt, um für die Zwecke der Ausschüttungsbeschränkungen das Verhältnis zwischen den zusätzlichen Eigenmittelanforderungen, den Mindesteigenmittelanforderungen, den Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, MREL, und der kombinierten Kapitalpufferanforderung (die sogenannte „Reihenfolge der Anforderungen“) klarzustellen. Artikel 141 wird geändert, um der Reihenfolge der Anforderungen bei der Berechnung des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags Rechnung zu tragen.
            
            
               Berichterstattung und Offenlegung im Rahmen der Säule 2
            
            
               Um den Verwaltungsaufwand zu verringern und eine angemessenere Berichterstattungs- und Offenlegungsregelung im Rahmen der Säule 2 zu schaffen, wird Artikel 104 Absatz 1 CRD dahin gehend geändert, dass der Ermessensspielraum der zuständigen Behörden bei der Auferlegung zusätzlicher Berichts- und Offenlegungspflichten für Institute eingeschränkt wird. Die zuständigen Behörden werden von diesen Aufsichtsbefugnissen nur Gebrauch machen dürfen, wenn die im neuen Absatz 2 des Artikels 104 genannten rechtlichen Bedingungen erfüllt sind.
            
            
               Beschränkung der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung (SREP) und der Säule 2 auf mikroprudenzielle Zwecke
            
            
               Jüngste Erfahrungen haben gezeigt, dass es von Vorteil wäre, die Zuständigkeitsbereiche der zuständigen und benannten Behörden klarer abzugrenzen. Dies gilt insbesondere für die aufsichtliche Überprüfung und Bewertung und die entsprechenden Aufsichtsanforderungen. Die zuständigen Behörden sind für die aufsichtliche Überprüfung und Bewertung und die Vorgabe entsprechender institutsspezifischer Aufsichtsanforderungen (die sogenannten Anforderungen der Säule 2) zuständig. In diesem Kontext können sie auch das von einem bestimmten Institut ausgehende systemische Risiko bewerten und diesem Risiko anhand von Aufsichtsanforderungen für das Institut begegnen. In diesem Kontext können Maßnahmen der Säule 2 die Wirksamkeit und Effizienz anderer makroprudenzieller Instrumente untergraben. Aus diesem Grund sollen mit diesem Vorschlag die aufsichtliche Überprüfung und Bewertung und die entsprechenden Aufsichtsanforderungen rein auf die mikroprudenzielle Ebene beschränkt werden. Die Artikel 97, 98, 99 und 105 werden daher entsprechend geändert. Artikel 103 wird gestrichen, und im neuen Artikel 104a Absatz 1 wird klargestellt, dass zusätzliche Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 104 Buchstabe a nicht zur Deckung makroprudenzieller oder systemischer Risiken auferlegt werden sollen.
            
            
               Einführung eines geänderten Rahmens für das Zinsrisiko
            
            
               Im Einklang mit den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich der Messung von Zinsrisiken werden die Artikel 84 und 98 dieser Richtlinie sowie Artikel 448 CRR geändert, um einen überarbeiteten Rahmen für die Erfassung der Zinänderungsrisiken für Positionen im Bankbestand einzuführen. Neben einem gemeinsamen standardisierten Ansatz, den die Institute zur Risikoerfassung nutzen können oder nach Maßgabe der zuständigen Behörden nutzen müssen, falls die von den Instituten entwickelten Systeme zur Risikoerfassung unbefriedigend sind, werden auch überarbeitete Anforderungen an Ausreißertests und Offenlegungspflichten eingeführt. Der EBA wird in Artikel 84 CRD das Mandat erteilt, die Einzelheiten der standardisierten Methodik im Hinblick darauf zu erarbeiten, welche Kriterien und Voraussetzungen Institute bei der Ermittlung, Bewertung, Steuerung und Eindämmung von Zinsänderungsrisiken erfüllen sollten. In Artikel 98 CRD wird die EBA außerdem ermächtigt, die sechs auf Zinssätze angewandten aufsichtlichen Schockszenarien sowie die gemeinsame Grundannahme, auf die sich Institute für die Zwecke des Ausreißertests stützen müssen, festzulegen.
            
            
               Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften
            
            
               
                  Damit die EU-Aufsichtsvorschriften auf Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften direkt Anwendung finden, werden neue Bestimmungen eingeführt und mehrere Artikel der CRD und der CRR geändert. Neben einer Zulassungsanforderung werden auch direkte Aufsichtsbefugnisse über Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften eingeführt (Artikel 21a CRD). Artikel 11 CRR wird geändert, um Folgendes klarzustellen: Wenn auf Ebene solcher Holdinggesellschaften Anforderungen auf konsolidierter Basis gestellt werden, sind nicht die Tochterunternehmen der Holdinggesellschaften sondern die Holdinggesellschaften direkt für die Erfüllung verantwortlich. Um der direkten Verantwortung der Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften Rechnung zu tragen, werden die Artikel 13 und 18 der CRR entsprechend geändert.
               
            
            
               Zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen
            
            
               Um die Umsetzung der international vereinbarten Standards über die interne Verlustabsorptionsfähigkeit für Nicht-EU-G-SRIs in Unionsrecht zu erleichtern und im Allgemeinen die Abwicklung von Drittlandsgruppen, die in der EU wesentlichen Tätigkeiten nachgehen, zu vereinfachen und zu stärken, verlangt Artikel 21b CRD nunmehr die Schaffung eines zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens, wenn zwei oder mehr in der EU niedergelassene Institute demselben Drittlandsmutterunternehmen an der Spitze der Gruppe angehören. Das zwischengeschaltete EU-Mutterunternehmen kann entweder eine Holdinggesellschaft sein, die den Anforderungen der CRR und der CRD unterliegt, oder ein EU-Institut. Die Anforderung wird nur für Drittlandsgruppen gelten, die als Nicht-EU-G-SRIs eingestuft sind oder über Institute in der EU verfügen, deren Aktiva einen Gesamtwert von mindestens 30 Mrd. EUR erreichen (bei der Berechnung werden die Aktiva sowohl der Tochterunternehmen als auch der Zweigstellen dieser Drittlandsgruppen berücksichtigt). 
            
            
               Vergütung
            
            
               
                  Gemäß Artikel 161 Absatz 2 CRD hat die Kommission die Effizienz, Anwendung und Durchsetzung der Vergütungsbestimmungen der CRD überprüft. Die Ergebnisse der Überprüfung sind im Bericht COM(2016) 510 der Kommission dargelegt und fallen insgesamt positiv aus. 
               
               
                  Die Überprüfung hat jedoch auch ergeben, dass die Bestimmungen über die Zurückbehaltung und die Auszahlung in Instrumenten für die kleinsten und am wenigsten komplexen Institute und für Mitarbeiter mit einem geringen Anteil variabler Vergütung nicht praxistauglich sind. Zudem hat sich gezeigt, dass die in Artikel 92 Absatz 2 CRD angestrebte Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die kleinsten und am wenigsten komplexen Institute unterschiedlich ausgelegt worden ist, was zu einer uneinheitlichen Umsetzung der Bestimmungen in den Mitgliedstaaten geführt hat. Um die Probleme bei der Anwendung der Bestimmungen über die Zurückbehaltung und die Auszahlung in Instrumenten auf kleine und nicht komplexe Instituten sowie auf Mitarbeiter mit einem geringen Anteil variabler Vergütung zu beseitigen, wird eine gezielte Änderung vorgeschlagen: In Artikel 94 wird klargestellt, dass die Vorschriften für alle Institute und betroffenen Mitarbeiter gelten mit Ausnahme jener, die unter den für Ausnahmen festgelegten Schwellenwerten liegen. Gleichzeitig wird den zuständigen Behörden eine gewisse Flexibilität eingeräumt, damit sie erforderlichenfalls strengere Anforderungen stellen können.
               
            
            
               Darüber hinaus gestatten die geänderten Vergütungsbestimmungen börsennotierten Instituten nunmehr, zur Erfüllung der CRD-Anforderungen an Anteile geknüpfte Instrumente einzusetzen; damit wird einem weiteren Bedarf an verhältnismäßigeren Vorschriften begegnet, der im Zuge der Überprüfung durch die Kommission ermittelt worden ist.
            
            
               2016/0364 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
         
         
            
               RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank
                  6
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  7
               ,
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  8
                und die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  9
                wurden als Reaktion auf die Finanzkrise erlassen, die 2007/2008 ihren Ausgang nahm. Sie haben entscheidend zur Stärkung des Finanzsystems in der Union beigetragen und die Widerstandsfähigkeit der Institute gegenüber möglichen zukünftigen Schocks erhöht. Doch konnten diese Maßnahmen trotz ihres Umfangs nicht alle festgestellten Mängel, die sich auf die Institute auswirken, beheben. Zudem waren einige der ursprünglich vorgeschlagenen Maßnahmen Gegenstand von Überprüfungsklauseln oder nicht hinreichend präzisiert, um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten.
            
            
               (2)Mit der vorliegenden Richtlinie soll das Problem angegangen werden, dass einige Bestimmungen nicht klar genug sind und daher unterschiedlich ausgelegt werden oder sich für bestimmte Institute als übermäßige Belastung erwiesen haben. Darüber hinaus werden Anpassungen an der Richtlinie 2013/36/EU vorgenommen, die sich aus der Verabschiedung anderer einschlägiger Rechtsakte wie der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  10
                und der gleichzeitig vorgeschlagenen Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ergeben. Im Interesse von Kohärenz und Vergleichbarkeit zwischen Rechtssystemen sorgen die vorgeschlagenen Änderungen zudem für eine bessere Anpassung des bestehenden Regulierungsrahmens an internationale Entwicklungen.
            
            
               (3)Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften können Mutterunternehmen von Bankengruppen sein; bei solchen Holdinggesellschaften sollten die Aufsichtsanforderungen auf konsolidierter Basis gelten. Da die von einer solchen Holdinggesellschaft kontrollierten Institute die Anforderungen auf konsolidierter Basis womöglich nicht immer erfüllen, ist es mit dem Konsolidierungskreis vereinbar, Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften in den direkten Anwendungsbereich der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu überführen. Dazu bedarf es eines eigenen Zulassungsverfahrens für Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften sowie einer Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden. Dies würde gewährleisten, dass die konsolidierten Aufsichtsanforderungen direkt von der Holdinggesellschaft erfüllt werden, diese die Anforderungen aber nicht auf Einzelbasis erfüllen müsste. 
            
            
               (4)Die Hauptverantwortung für die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis liegt bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde. Aus diesem Grund sollte dieser auch die Aufgabe der Zulassung und Beaufsichtigung der Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften übertragen werden. Die Europäische Zentralbank sollte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates
                  11
                Muttergesellschaften von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis zu beaufsichtigen, auch für die Zulassung und Beaufsichtigung von Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften zuständig sein.
            
            
               (5)Laut dem von der Kommission am 28. Juli 2016 vorgelegten Bericht COM(2016) 510 sind einige Grundsätze, nämlich die in Artikel 94 Absatz 1 Buchstaben l und m der Richtlinie 2013/36/EU genannten Anforderungen an die Zurückbehaltung und die Auszahlung in Instrumenten für kleine und nicht-komplexe Institute mit einem übermäßigen Aufwand verbunden und stehen in keinem Verhältnis zu ihrem aufsichtlichen Nutzen. Auch hat sich gezeigt, dass bei Mitarbeitern, bei denen die variable Vergütung nur einen geringen Teil der Gesamtvergütung ausmacht, die Kosten der Anwendung dieser Anforderungen den aufsichtlichen Nutzen übersteigen, da die Mitarbeiter in einem solchen Fall so gut wie keinen Anreiz zur Übernahme übermäßiger Risiken haben. Folglich sollten zwar alle Institute generell verpflichtet sein, alle Grundsätze auf alle Mitarbeiter anzuwenden, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt, doch sollten kleine und nicht-komplexe Institute und Mitarbeiter, bei denen die variable Vergütung nur einen geringen Teil der Gesamtvergütung ausmacht, in der Richtlinie von den Grundsätzen der Zurückbehaltung und der Auszahlung in Instrumenten ausgenommen werden.
            
            
               (6)Um konvergente Aufsichtspraktiken zu gewährleisten und unionsweit gleiche Ausgangsbedingungen für Institute sowie einen angemessenen Schutz für Einleger, Anleger und Konsumenten zu fördern, sind klare, kohärente und harmonisierte Kriterien erforderlich, anhand deren ermittelt werden kann, wann ein Institut als klein und nicht komplex und bis zu welchem Anteil eine variable Vergütung als gering anzusehen ist. Gleichzeitig sollte den zuständigen Behörden eine gewisse Flexibilität eingeräumt werden, damit sie erforderlichenfalls strengere Anforderungen stellen können. 
            
            
               (7)Nach der Richtlinie 2013/36/EU muss jede variable Vergütung zu einem erheblichen Teil, mindestens aber zu 50 %, zu gleichen Teilen aus Anteilen bzw. – je nach Rechtsform des betreffenden Instituts – aus gleichwertigen Beteiligungen und bei nicht börsennotierten Instituten aus an Anteile geknüpften Instrumenten bzw. gleichwertigen nicht liquiditätswirksamen Instrumenten und falls möglich aus alternativen Instrumenten des Kernkapitals oder des Ergänzungskapitals, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, bestehen. Demzufolge dürfen nur börsennotierte Institute an Anteile geknüpfte Instrumente verwenden, während börsennotierte Institute Anteile einsetzen müssen. In ihrem am 28. Juli 2016 vorgelegten Bericht COM(2016) 510 gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Verwendung von Anteilen für börsennotierte Institute mit einem beträchtlichen Verwaltungsaufwand und hohen Kosten verbunden sein kann. Aus Sicht der Aufsicht kann es jedoch von ebenso großem Nutzen sein, es börsennotierten Instituten zu gestatten, an Anteile geknüpfte Instrumente zu verwenden, die den Wert der Anteile nachbilden. Aus diesem Grund sollte auch börsennotierten Instituten die Möglichkeit eingeräumt werden, an Anteile geknüpfte Instrumente einzusetzen.
            
            
               (8)Von den zuständigen Behörden vorgeschriebene Eigenmittelaufschläge beeinflussen die Gesamthöhe der Eigenmittel eines Instituts wesentlich und sind für Marktteilnehmer relevant, da die Höhe der zusätzlich verlangten Eigenmittel einen Einfluss darauf hat, ab welchem Punkt Dividendenzahlungen, Bonuszahlungen und Zahlungen auf zusätzliche Kernkapitalinstrumente eingeschränkt werden. Um eine kohärente Anwendung der Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes zu gewährleisten, sollte klar festgelegt werden, unter welchen Voraussetzungen Eigenkapitalaufschläge verhängt werden sollten. 
            
            
               (9)Eigenmittelaufschläge sollten von den zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der speziellen Lage des Instituts verhängt und hinreichend begründet werden. Diese Anforderungen sollten nicht zur Eindämmung von Makroaufsichtsrisiken eingesetzt werden und in der Reihenfolge der Eigenmittelanforderungen über den Mindesteigenmittelanforderungen und unter der kombinierten Kapitalpufferanforderung angesiedelt sein.
            
         
         
            
               (10)Die Anforderung hinsichtlich der Verschuldungsquote und die risikobasierten Eigenmittelanforderungen sind als parallele Anforderungen zu betrachten. Daher sollte jeder von den zuständigen Behörden zur Eindämmung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung vorgeschriebene Eigenmittelaufschlag auf die Mindestanforderung für die Verschuldungsquote und nicht auf die risikobasierte Eigenmittelmindestanforderung aufgeschlagen werden. Zudem kann hartes Kernkapital, das Institute zur Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit der Verschuldungsquote einsetzen, stets auch zur Erfüllung der risikobasierten Eigenmittelanforderungen sowie der kombinierten Kapitalpufferanforderung eingesetzt werden.
            
            
               (11)Die zuständigen Behörden sollten einem Institut eine über die Mindesteigenmittelanforderungen, die zusätzlichen Eigenmittelanforderungen und die kombinierte Kapitalpufferanforderung hinausgehende Aufstockung des Eigenkapitals nahelegen können, wenn sie diese für notwendig halten, damit das Institut für die nahe und fernere Zukunft gewappnet ist. Da diese Leitlinien ein Eigenkapitalziel darstellen, sollten sie über den Eigenmittelanforderungen und der kombinierten Kapitalpufferanforderung angesiedelt werden, damit die Verfehlung eines solchen Ziels keine Ausschüttungsbeschränkungen im Sinne von Artikel 141 dieser Richtlinie bewirkt; weder die Richtlinie noch die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollten die Offenlegung solcher Leitlinien verlangen. Sollte ein Institut das Eigenkapitalziel jedoch wiederholt verfehlen, sollte die zuständige Behörde befugt sein, aufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen und gegebenenfalls zusätzliche Eigenmittelanforderungen zu stellen. 
            
            
               (12)Die Sondierung der Kommission zum EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen hat ergeben, dass zuständige Behörden systematische, über die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinausgehende Meldungen verlangen und dass dies für die Institute eine zusätzliche Belastung darstellt. Die Kommission sollte einen Bericht erstellen, in dem sie diese zusätzlichen systematischen Meldepflichten ermittelt und bewertet, ob sie mit dem einheitlichen Regelwerk für das aufsichtliche Meldewesen in Einklang stehen.
            
            
               (13)Die Bestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU zum Zinsänderungsrisiko bei Geschäften des Anlagebuchs hängen mit den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung XX zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zusammen, für deren Umsetzung die Institute mehr Zeit benötigen. Um die Anwendung der Vorschriften zum Zinsänderungsrisiko bei Geschäften des Anlagebuchs in Einklang zu bringen, sollten die zur Erfüllung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften ab demselben Zeitpunkt gelten wie die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. [XX].
            
            
               (14)Um in Fällen, in denen die institutsinternen Risikomesssysteme unbefriedigend sind, die Berechnung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Anlagebuchs zu harmonisieren, sollte die Kommission ermächtigt werden, mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die in Artikel 84 Absatz 4 dieser Richtlinie genannten technischen Regulierungsstandards zu erlassen und darin ein standardisierten Ansatz festzulegen.
            
            
               (15)Um den zuständigen Behörden die Ermittlung der Institute zu erleichtern, die bei möglichen Zinsänderungen bei Geschäften ihres Anlagebuchs übermäßige Verluste erleiden könnten, sollte die Kommission ermächtigt werden, mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 technische Regulierungsstandards zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird: die sechs aufsichtlichen Schockszenarien, die alle Institute anwenden müssen, um Änderungen des wirtschaftlichen Werts des Eigenkapitals (Economic Value of Equity) gemäß Artikel 98 Absatz 5 zu berechnen; die gemeinsamen Grundannahmen, auf die sich Institute zwecks gleicher Berechnung in ihren internen Systemen stützen müssen, wenn sie den potenziellen Bedarf an speziellen Kriterien für die Ermittlung der Institute bestimmen, bei denen nach einem auf Zinsänderungen zurückzuführenden Rückgang der Nettozinserträge aufsichtliche Maßnahmen gerechtfertigt sein könnten. 
            
            
               (16)Um den zuständigen Behörden Leitlinien dafür an die Hand zu geben, in welchen Fällen institutsspezifische Eigenkapitalaufschläge vorgeschrieben werden sollten, sollte die Kommission ermächtigt werden, mittels delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 technische Regulierungsstandards für die Messung von Risiken oder Risikokomponenten zu erlassen, die von den Eigenmittelanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht oder nicht hinreichend abgedeckt werden. 
            
            
               (17)Öffentliche Entwicklungsbanken und Kreditgenossenschaften bestimmter Mitgliedstaaten sind traditionell von den EU-Rechtsvorschriften über Kreditinstitute ausgenommen. Um gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten, sollte es möglich sein, auch andere öffentliche Entwicklungsbanken und Kreditgenossenschaften von den EU-Rechtsvorschriften über Kreditinstitute auszunehmen und ausschließlich nationalen regulatorischen Schutzbestimmungen zu unterstellen, die den von den Einrichtungen getragenen Risiken angemessen sind. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es erforderlich, eindeutige Kriterien für solche zusätzlichen Ausnahmen festzulegen und die Kommission zu ermächtigen, gemäß Artikel 290 AUEV Rechtsakte zu erlassen, aus denen hervorgeht, ob bestimmte Institute oder Institutskategorien diese festgelegten Kriterien erfüllen. 
            
            
               (18)Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Kommission vor dem Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV im Zuge ihrer vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf Sachverständigenebene – durchführt und dass diese Konsultationen mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegten Grundsätzen in Einklang stehen. Um eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat insbesondere alle Dokumente zeitgleich mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und können ihre Sachverständigen systematisch an den Sitzungen der mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befassten Sachverständigengruppen der Kommission teilnehmen.
            
            
               (19)Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Stärkung und Präzisierung bestehender Unionsvorschriften zur Gewährleistung einheitlicher aufsichtsrechtlicher Anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der gesamten Union, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.
            
            
               (20)Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen in begründeten Fällen ein oder mehrere Dokumente beizufügen, in denen die Beziehung zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Bei der vorliegenden Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.
            
            
               (21)Die Richtlinie 2013/36/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
                  Änderung der Richtlinie 2013/36/EU
            
            
               Die Richtlinie 2013/36/EU wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Artikel 2 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 5 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.Nummer 16 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „16. in den Niederlanden die „Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden NV“, die NV „Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij“, die „NV Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering“, die „Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij NV“ und kredietunies,“.
            
            
               2.Die folgende Nummer 24 wird angefügt:
            
         
         
            
               „24. in Kroatien die „kreditne unije“ und die „Hrvatska banka za obnovu i razvitak“,“
            
            
               b)Die folgenden Absätze 5a und 5b werden eingefügt:
            
            
               „(5a)
                     Stellt die Kommission in einem nach Artikel 148 erlassenen delegierten Rechtsakt auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen fest, dass ein Institut alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt, so ist dieses Institut unbeschadet der Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen von der vorliegenden Richtlinie ausgenommen: 
            
            
               a)Es wurde vom Zentralstaat oder einer regionalen oder kommunalen Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats nach öffentlichem Recht errichtet;
            
            
               b)nach den für das Institut geltenden Gesetzen und Bestimmungen ist seine Tätigkeit ausschließlich auf die Förderung bestimmter Zielsetzungen der Finanz-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik gerichtet und verfolgt das Institut keine Wettbewerbs- oder Gewinnzwecke. Diese politischen Zielsetzungen können die Bereitstellung von Finanzmitteln zu Förder- oder Entwicklungszwecken für bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten oder geografische Gebiete des betreffenden Mitgliedstaats umfassen; 
            
            
               c)es unterliegt angemessenen und wirksamen Aufsichtsanforderungen, darunter Mindesteigenmittelanforderungen, und einem angemessenen Aufsichtsrahmen mit ähnlicher Wirkung wie der im Unionsrecht verankerte Rahmen; 
            
            
               d)der Zentralstaat oder die regionale oder lokale Gebietskörperschaft ist verpflichtet, die Überlebensfähigkeit des Instituts zu sichern, oder garantiert direkt oder indirekt mindestens 90 % der Eigenmittelanforderungen, des Finanzierungsbedarfs oder der Risikopositionen des Instituts;
            
            
               e)es darf keine gedeckten Einlagen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  12
                entgegennehmen; 
            
            
               f)seine Tätigkeiten sind auf den Mitgliedstaat beschränkt, in dem sich sein Sitz befindet;
            
            
               g)der Gesamtwert der Aktiva des Instituts liegt unter 30 Mrd. EUR;
            
            
               h)die Gesamtaktiva des Instituts machen weniger als 20 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats aus; 
            
            
               i)das Institut ist für die Volkswirtschaft des betreffenden Mitgliedstaats nicht von signifikanter Bedeutung. 
            
            
               Die Kommission überprüft regelmäßig, ob ein Institut, das Gegenstand eines nach Artikel 148 erlassenen delegierten Rechtsakts ist, die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 weiterhin erfüllt.
            
            
               (5b)
                     Stellt die Kommission in einem nach Artikel 148 erlassenen delegierten Rechtsakt auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen fest, dass die unter eine bestimmte Kategorie fallenden Institute nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats als Kreditgenossenschaften gelten und alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, so ist diese Institutskategorie von der vorliegenden Richtlinie ausgenommen: 
            
            
               a)Sie sind Finanzinstitute genossenschaftlicher Art;
            
            
               b)ihre Mitgliedschaft ist auf eine Gruppe von Mitgliedern beschränkt, die gewisse vorab festgelegte gemeinsame persönliche Merkmale oder Interessen teilen;
            
            
               c)sie dürfen nur für ihre Mitglieder Kredit- und Finanzdienstleistungen erbringen;
            
            
               d)sie dürfen nur von ihren Mitgliedern Einlagen oder rückzahlbare Gelder entgegennehmen, und solche Einlagen können als gedeckte Einlagen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 5 der Richtlinie 2014/49/EU angesehen werden;
            
            
               e)sie dürfen nur die in Anhang I Nummern 1 bis 6 und 15 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten ausüben;
            
            
               f)sie unterliegen angemessenen und wirksamen Aufsichtsanforderungen, darunter Mindesteigenkapitalanforderungen, und einem Aufsichtsrahmen mit ähnlicher Wirkung wie der im Unionsrecht verankerte Rahmen; 
            
         
         
            
               g)der aggregierte Wert der Aktiva dieser Institutskategorie geht nicht über 3 % des BIP des betreffenden Mitgliedstaats hinaus, und der Gesamtwert der Aktiva der einzelnen Institute beträgt maximal 100 Mio. EUR;
            
            
               h)ihre Tätigkeiten sind auf den Mitgliedstaat beschränkt, in dem sich ihr Sitz befindet. 
            
            
               Die Kommission überprüft regelmäßig, ob eine Institutskategorie, die Gegenstand eines nach Artikel 148 erlassenen delegierten Rechtsakts ist, die Voraussetzungen des Unterabsatzes 1 weiterhin erfüllt.“.
            
            
               c)Absatz 6 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(6) Die in Absatz 5 Nummer 1 und Nummer 3 bis 24 sowie in den nach Absatz 5a und 5b dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsakten genannten Einrichtungen werden für die Zwecke von Artikel 34 und Titel VII Kapitel 3 als Finanzinstitute behandelt.“.
            
            
               d)Folgender Absatz 7 wird angefügt:
            
            
               „Die Kommission überprüft bis spätestens [5 Jahre nach Inkrafttreten] die in Artikel 2 Absatz 5 aufgeführte Liste dahin gehend, ob die Gründe für die Aufnahme der Einrichtungen in die Liste nach wie vor bestehen; zudem prüft sie die auf die aufgelisteten Einrichtungen anwendbaren nationalen Rechtsrahmen und Aufsichtsbestimmungen, die Art und Qualität der Einlagensicherung der aufgelisteten Einrichtungen und im Falle von Einrichtungen der in Artikel 2 Absatz 5a und 5b genannten Art auch die dort festgelegten Voraussetzungen.“.
            
            
               2.Artikel 3 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)In Absatz 1 werden die folgenden Nummern angefügt:
            
            
               „60. „Abwicklungsbehörde“ eine Abwicklungsbehörde im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 18 der Richtlinie 2014/59/EU;
            
            
               61. „global systemrelevantes Institut“ (G-SRI) ein G-SRI im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 132 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
            
            
               62. „global systemrelevantes Nicht-EU-Institut“ (Nicht-EU-G-SRI) ein Nicht-EU-G-SRI im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 133 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;
            
            
               63. „Gruppe“ eine Gruppe im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 137 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
            
            
               64. „Drittlandsgruppe“ eine Gruppe, deren Mutterunternehmen in einem Drittland niedergelassen ist.
            
            
               b)Der folgende Absatz 3 wird angefügt:
            
            
               „(3) Für die Zwecke der Anwendung der Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf konsolidierter Basis und für die Zwecke der Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind die Begriffe „Institut“, „Mutterinstitut in einem Mitgliedstaat“, „EU-Mutterinstitut“ und „Mutterunternehmen“ auch auf Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften anwendbar, die den in dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen auf konsolidierter Basis unterliegen und gemäß Artikel 21a zugelassen sind.“
            
            
               3.Artikel 4 Absatz 8 erhält folgende Fassung: 
            
            
               „(8) Die Mitgliedstaaten stellen für den Fall, dass andere als die zuständigen Behörden die Abwicklungsbefugnis besitzen, sicher, dass erstere bei der Ausarbeitung von Abwicklungsplänen sowie in allen anderen in dieser Richtlinie, der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates
                  13
                oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Fällen, eng mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten und sich mit diesen beraten.“.
            
            
               4.Artikel 8 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Buchstabe a erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „a) die Angaben, die den zuständigen Behörden in einem Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zu übermitteln sind, einschließlich des in Artikel 10 genannten Geschäftsplans und der Angaben, die zur Erfüllung der Zulassungsbedingungen erforderlich sind, die gemäß Absatz 1 von den Mitgliedstaaten festgelegt und der EBA mitgeteilt wurden“;
            
            
               b)Buchstabe b erhält folgende Fassung:
            
            
               „b) die Anforderungen an Anteilseigner und Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen oder, falls keine qualifizierten Beteiligungen vorhanden sind, die 20 größten Anteilseigner oder Gesellschafter gemäß Artikel 14; und“.
            
            
               5.Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2) Von Absatz 1 ausgenommen ist die Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern durch:
            
            
               a)einen Mitgliedstaat;
            
            
               b)eine Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaats;
            
            
               c)internationale Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören;
            
            
               d)Personen oder Unternehmen, die bei der Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit ausdrücklich dem Unionsrecht, nicht aber dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen;
            
            
               e)in Artikel 2 Absatz 5 genannte Einrichtungen, deren Tätigkeit durch nationales Recht geregelt wird.“. 
            
            
               6.Artikel 10 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 10
                  Geschäftsplan und organisatorischer Aufbau
            
            
               Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass dem Zulassungsantrag ein Geschäftsplan beizufügen ist, aus dem die Art der geplanten Geschäfte und der organisatorische Aufbau des Kreditinstituts sowie die Mutterunternehmen, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften in der Gruppe hervorgehen.“. 
            
            
               7.Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2) Die zuständigen Behörden verweigern die Zulassung für die Aufnahme der Tätigkeit eines Kreditinstituts, wenn sie mit Blick auf die Notwendigkeit, eine solide und umsichtige Führung des Kreditinstituts zu gewährleisten, auf der Grundlage der Kriterien des Artikels 23 Absatz 1 nicht von der Eignung der Anteilseigner oder Gesellschafter überzeugt sind. Artikel 23 Absätze 2 und 3 und Artikel 24 finden Anwendung.“. 
            
            
               8.Artikel 18 Buchstabe d erhält folgende Fassung:
            
            
               das Institut den Aufsichtsanforderungen der Teile 3, 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 – mit Ausnahme der Anforderungen der Artikel 92a und 92b – oder denen des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a oder des Artikels 105 dieser Richtlinie nicht mehr genügt oder keine Gewähr mehr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern, namentlich keine Sicherheit mehr für die ihm von Einlegern anvertrauten Vermögenswerte, bietet.“.
            
            
               9.Die folgenden Artikel 21 a und 21b werden eingefügt:
            
            
               „Artikel 21 a
                  Zulassung von Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften
            
            
               (1)Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften von der gemäß Artikel 111 bestimmten konsolidierenden Aufsichtsbehörde zugelassen werden müssen.
            
         
         
            
               Ist die konsolidierende Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat, in dem die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft errichtet wurde, nicht identisch mit der zuständigen Behörde, so konsultiert die konsolidierende Aufsichtsbehörde die zuständige Behörde.
            
            
               (2)Der Zulassungsantrag gemäß Absatz 1 enthält Angaben zu folgenden Punkten:
            
            
               a)organisatorischer Aufbau der Gruppe, der die Finanzholdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholdinggesellschaft angehört, sowie eindeutige Nennung der Tochterunternehmen und gegebenenfalls der Mutterunternehmen;
            
            
               b)Erfüllung der Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsleitung und den Ort der Hauptverwaltung gemäß Artikel 13;
            
            
               c)Erfüllung der Anforderungen an Anteilseigner und Gesellschafter gemäß Artikel 14.
            
            
               (3)Die konsolidierende Aufsichtsbehörde erteilt erst dann eine Zulassung, wenn sie sich vergewissert hat, dass alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 
            
            
               a)Die unter die Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallende Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft ist in der Lage, die Erfüllung dieser Anforderungen zu gewährleisten;
            
            
               b)die Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft steht der wirksamen Beaufsichtigung der Tochterinstitute oder Mutterinstitute nicht im Weg.
            
            
               (4)Die konsolidierenden Aufsichtsbehörden verlangen von Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften die Übermittlung der Angaben, die sie für die Beaufsichtigung des organisatorischen Aufbaus der Gruppe und der Einhaltung der in diesem Artikel genannten Zulassungsanforderungen benötigen.
            
            
               (5)Die konsolidierenden Aufsichtsbehörden können einer Finanzholdinggesellschaft oder gemischten Finanzholdinggesellschaft die Zulassung nur entziehen, wenn die betreffende Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft
            
            
               a)die Zulassung nicht innerhalb von 12 Monaten nutzt, auf die Zulassung explizit verzichtet oder alle ihre Tochterunternehmen, die Institute sind, veräußert hat;
            
            
               b)die Zulassung aufgrund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt hat;
            
            
               c)die an die Zulassung geknüpften Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;
            
            
               d)Anforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf konsolidierter Basis unterliegt und den Aufsichtsanforderungen der Teile 3, 4 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, oder denen des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a oder des Artikels 105 dieser Richtlinie nicht mehr genügt oder keine Gewähr mehr für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern bietet;
            
            
               e)eine andere in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Bedingung für den Entzug der Zulassung erfüllt; oder
            
            
               f)einen Verstoß nach Artikel 67 Absatz 1 begeht.
            
            
               Artikel 21b
                  Zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen 
            
            
               (1)Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass zwei oder mehr Institute in der Union, die derselben Drittlandsgruppe angehören, ein in der Union niedergelassenes zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen haben.
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten verpflichten das zwischengeschaltete EU-Mutterunternehmen in der Union, eine Zulassung als Institut gemäß Artikel 8 oder als Finanzholdinggesellschaft oder gemischte Finanzholdinggesellschaft gemäß Artikel 21a zu erhalten.
            
            
               (3)Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Gesamtwert der Aktiva der Drittlandsgruppe in der Union 30 Mrd. EUR unterschreitet, es sei denn, die Drittlandsgruppe ist ein Nicht-EU-G-SRI.
            
         
         
            
               (4)Für die Zwecke dieses Artikels umfasst der Gesamtwert der Aktiva der Drittlandsgruppe in der Union Folgendes:
            
            
               a)Die Summe der Aktiva jedes Instituts der Drittlandsgruppe in der Union, die in deren konsolidierter Bilanz ausgewiesen ist; und
            
            
               b)die Summe der Aktiva jeder in der Union zugelassenen Zweigstelle der Drittlandsgruppe.
            
            
               (5)Die zuständigen Behörden zeigen der EBA jede nach Absatz 2 erteilte Zulassung an.
            
            
               (6)Die EBA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste aller zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmen, die eine Zulassung in der Union erhalten haben.
            
            
               Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass für alle Institute, die derselben Drittlandsgruppe angehören, nur ein einziges zwischengeschaltetes EU-Mutterunternehmen besteht.“.
            
            
               10.Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:
            
            
               „b) Leumund, Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung gemäß Artikel 91 Absatz 1 aller Mitglieder des Leitungsorgans, die die Geschäfte des Kreditinstituts infolge des beabsichtigten Erwerbs führen werden,“.
            
            
               11.Artikel 47 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2) Die zuständigen Behörden zeigen der EBA Folgendes an:
            
            
               a.Alle Zulassungen von Zweigstellen, die sie Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland erteilen;
            
            
               b.die regelmäßig gemeldete Summe der Aktiva und Passiva der zugelassenen Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland.
            
            
               Die EBA veröffentlicht auf ihrer Website eine Liste aller Zweigstellen aus Drittländern, die für eine Tätigkeit in den Mitgliedstaaten zugelassen sind, unter Angabe des Mitgliedstaats und der Summe der Aktiva jeder Zweigstelle.“.
            
            
               12.Artikel 75 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1) Die zuständigen Behörden erheben die gemäß den Offenlegungskriterien nach Artikel 450 Absatz 1 Buchstaben g, h, i und k der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 offengelegten Daten und nutzen diese, um Vergütungstrends und -praxis zu vergleichen. Sie stellen der EBA diese Informationen zur Verfügung.“
            
            
               13.Artikel 84 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 84
                  Zinsänderungsrisiko bei Geschäften des Anlagebuchs
            
            
               (1)Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute interne Systeme einführen oder die standardisierte Methodik nutzen, um die Risiken, die sich aus möglichen Zinsänderungen ergeben und sich sowohl auf den wirtschaftlichen Wert des Eigenkapitals als auch auf die Nettozinserträge bei im Anlagebuch erfassten Geschäften auswirken, zu ermitteln, zu bewerten, zu steuern und einzudämmen. 
            
            
               (2)Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute interne Systeme einführen oder die standardisierte Methodik anwenden, um die Risiken, die sich aus möglichen Änderungen von Kreditrisikoprämien (Kreditspreads) ergeben und sich sowohl auf den wirtschaftlichen Wert des Eigenkapitals als auch auf die Nettozinserträge bei im Anlagebuch erfassten Geschäften auswirken, zu bewerten und zu überwachen. 
            
            
               (3)Sind die von den Instituten eingeführten internen Systeme zur Beurteilung der in Absatz 1 genannten Risiken nicht zufriedenstellend, so können die zuständigen Behörden den Instituten vorschreiben, die in Absatz 1 genannte standardisierte Methodik anzuwenden. 
            
         
         
            
               (4)Die EBA arbeitet einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in denen die standardisierte Methodik, die die Institute zur Beurteilung der in Absatz 1 genannten Risiken heranziehen können, für die Zwecke dieses Artikels im Einzelnen festgelegt wird. 
            
            
               Diesen Entwurf legt die EBA der Kommission bis zum [ein Jahr nach Inkrafttreten] vor.
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
            
            
               (5)Die EBA gibt Leitlinien heraus zu:
            
            
               a)den Kriterien für die Beurteilung der in Absatz 1 genannten Risiken durch ein internes System eines Instituts;
            
            
               b)den Kriterien für die Ermittlung, Steuerung und Eindämmung der in Absatz 1 genannten Risiken durch Institute;
            
            
               c)den Kriterien für die Beurteilung und Überwachung der in Absatz 2 genannten Risiken durch Institute;
            
            
               d)den Kriterien für die Feststellung, welche der von den Instituten für die Zwecke von Absatz 1 eingeführten internen Systeme gemäß Artikel 3 nicht zufriedenstellend sind;
            
            
               Die EBA gibt diese Leitlinien spätestens [ein Jahr nach Inkrafttreten] heraus.“
            
            
               14.Artikel 85 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1) Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute zur Beurteilung und Steuerung ihres operationellen Risikos, einschließlich des Modellrisikos und des mit einer Auslagerung verbundenen Risikos, sowie zur Absicherung gegen selten eintretende Ereignisse mit gravierenden Folgen auf Grundsätze und Verfahren zurückgreifen. Die Institute legen fest, was für die Zwecke dieser Grundsätze und Verfahren ein operationelles Risiko darstellt.“
            
            
               15.Artikel 92 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 1 wird gestrichen.
            
            
               b)In Absatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
            
            
               „Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass die Institute bei der Festlegung und Anwendung der Gesamtvergütungspolitik (einschließlich Gehältern und freiwilligen Altersvorsorgeleistungen) für verschiedene Mitarbeiterkategorien, einschließlich der Geschäftsleitung, der Mitarbeiter, die hohe Risikopositionen eingehen können (Risikoträger), der Mitarbeiter mit Kontrollfunktionen und aller Mitarbeiter, deren Gesamtvergütung der Einkommensstufe der Geschäftsleitung entspricht, sowie der Risikoträger, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil des Instituts auswirkt, die nachstehenden Grundsätze in einer Weise anwenden, die ihrer Größe, ihrer internen Organisation und der Art, dem Umfang und der Komplexität ihrer Geschäfte angemessen ist:“
            
            
               16.Artikel 94 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 1 Buchstabe l Ziffer i erhält folgende Fassung:
            
            
               „i) Anteile bzw. eine je nach Rechtsform des betreffenden Instituts gleichwertige Beteiligung; oder an Anteile geknüpfte Instrumente bzw. je nach Rechtsform des betreffenden Instituts gleichwertige nicht liquiditätswirksame Instrumente,“.
            
            
               b)Folgende Absätze werden angefügt:
            
            
               „(3) Abweichend von Absatz 1 gelten die unter den Buchstaben l und m und die unter Buchstabe o Unterabsatz 2 genannten Grundsätze nicht für:
            
         
         
            
               a)Institute, deren Aktiva in den dem laufenden Geschäftsjahr unmittelbar vorangegangenen vier Jahren im Durchschnitt maximal 5 Mrd. EUR wert waren; 
            
            
               b)Mitarbeiter, deren jährliche variable Vergütung nicht über 50 000 EUR hinausgeht und nicht mehr als ein Viertel der Gesamtjahresvergütung dieses Mitarbeiters ausmacht.
            
            
               Abweichend von Buchstabe a kann eine zuständige Behörde beschließen, dass Institute, bei denen der Aktiva-Gesamtwert unter dem in Buchstabe a genannten Schwellenwert liegt, aufgrund der Art und des Umfangs der Geschäfte, der internen Organisation oder gegebenenfalls der Charakteristika der Gruppe, der das Institut angehört, nicht unter die Ausnahme fallen. 
            
            
               Abweichend von Buchstabe b kann eine zuständige Behörde beschließen, dass Mitarbeiter, deren jährliche variable Vergütung unter dem in Buchstabe b genannten Schwellenwert und Anteil liegt, aufgrund der Besonderheiten des nationalen Markts in Sachen Vergütungspraktiken oder der Art der Aufgaben und des Stellenprofils dieses Mitarbeiters nicht unter die Ausnahme fallen.
            
            
               (4) In enger Zusammenarbeit mit der EBA überprüft die Kommission bis zum [vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die Anwendung des Absatzes 3, erstellt hierüber einen Bericht und legt diesen gegebenenfalls zusammen mit einem geeigneten Gesetzgebungsvorschlag dem Europäischen Parlament und dem Rat vor.
            
            
               (5) Die EBA legt Leitlinien fest, die die Anwendung des Absatzes 3 erleichtern und dessen kohärente Anwendung gewährleisten.“
            
            
               17.Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe b wird gestrichen.
            
            
               18.Artikel 98 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Absatz 1 Buchstabe j wird gestrichen;
            
            
               b)Absatz 5 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(5) Die Überprüfung und Bewertung durch die zuständigen Behörden umfasst auch das Zinsänderungsrisiko, dem die Institute bei Geschäften des Anlagebuchs ausgesetzt sind. Aufsichtliche Maßnahmen sind zumindest dann zu ergreifen, wenn sich der in Artikel 84 Absatz 1 genannte wirtschaftliche Wert des Eigenkapitals eines Instituts aufgrund einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung, wie sie sich aus einem von sechs auf Zinssätze angewandten Schockszenarien ergibt, um mehr als 15 % des Kernkapitals verringert.“
            
            
               c)Folgender Absatz 5 a wird eingefügt:
            
            
               „(5a) Die EBA arbeitet einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in denen für die Zwecke des Absatzes 5 Folgendes festgelegt wird:
            
            
               a)sechs aufsichtliche Schockszenarien, die für jede Währung auf Zinssätze angewandt werden;
            
            
               b)gemeinsame Grundannahmen für Modellierung und parametrische Verfahren, denen die Institute im Rahmen von Absatz 5 bei der Berechnung des ökonomischen Werts ihres Eigenkapitals Rechnung tragen;
            
            
               c)ob aufsichtliche Maßnahmen auch dann zu ergreifen sind, wenn die in Artikel 84 Absatz 1 genannten Nettozinserträge des Instituts aufgrund etwaiger Zinsänderungen absinken.
            
            
               Diesen Entwurf legt die EBA der Kommission bis zum [ein Jahr nach Inkrafttreten] vor.
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“
            
            
               19.Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe b wird gestrichen.
            
            
               20.Artikel 103 wird gestrichen.
            
         
         
            
               21.Artikel 104 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
            
            
               „(1) Für die Zwecke des Artikels 97, des Artikels 98 Absatz 4, des Artikels 101 Absatz 4 und des Artikels 102 sowie der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind die zuständigen Behörden zumindest befugt,
            
            
               a)von Instituten unter den in Artikel 104a festgelegten Voraussetzungen zu verlangen, dass sie über die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinaus zusätzliche Eigenmittel vorhalten,
            
            
               b)eine Verstärkung der nach den Artikeln 73 und 74 eingeführten Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien zu verlangen,
            
            
               c)von Instituten die Vorlage eines Plans zu verlangen, aus dem hervorgeht, wie die Aufsichtsanforderungen dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erneut erfüllt werden sollen, und eine Frist für die Durchführung dieses Plans zu setzen sowie gegebenenfalls Nachbesserungen hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und Zeitrahmens zu verlangen,
            
            
               d)Instituten eine bestimmte Rückstellungspolitik oder eine bestimmte Behandlung ihrer Aktiva vorzuschreiben,
            
            
               e)die Geschäftsbereiche, die Tätigkeiten oder das Netz von Instituten einzuschränken oder zu begrenzen oder die Veräußerung von Geschäftszweigen, die für die Solidität des Instituts mit zu großen Risiken verbunden sind, zu verlangen,
            
            
               f)eine Verringerung des mit den Tätigkeiten, Produkten und Systemen von Instituten verbundenen Risikos – auch des mit ausgelagerten Tätigkeiten verbundenen Risikos – zu verlangen,
            
            
               g)von Instituten eine Begrenzung der variablen Vergütung (in Prozent der Nettoeinkünfte) zu verlangen, sollte diese nicht mit der Aufrechterhaltung einer soliden Kapitalbasis zu vereinbaren sein,
            
            
               h)von Instituten zu verlangen, dass sie Nettogewinne zur Stärkung der Eigenmittel einsetzen,
            
            
               i)Ausschüttungen oder Zinszahlungen eines Instituts an Anteilseigner, Gesellschafter oder Inhaber von Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals einzuschränken oder zu untersagen, sofern ein solches Verbot für das Institut kein Ausfallereignis darstellt,
            
            
               j)zusätzliche oder häufigere Meldungen vorzuschreiben, worunter auch Meldungen zur Eigenkapital- und Liquiditätslage fallen,
            
            
               k)besondere Liquiditätsanforderungen festzulegen, worunter auch eine Beschränkung von Laufzeitinkongruenzen zwischen Aktiva und Passiva fällt,
            
            
               l)ergänzende Angaben zu verlangen, allerdings lediglich auf Ad-hoc-Basis.
            
            
               (2) Zuständige Behörden dürfen Instituten für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe j nur dann zusätzliche oder häufigere Meldungen vorschreiben, wenn die verlangten Angaben nicht schon an anderer Stelle vorhanden sind und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
            
            
               a)eine der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Voraussetzungen ist erfüllt; 
            
            
               b)die zuständige Behörde hält die Festlegung dieser Anforderungen zur Beschaffung der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe b genannten Nachweise für sinnvoll; 
            
            
               c)die zusätzlichen Angaben werden von dem Institut für die Dauer des in Artikel 99 genannten aufsichtlichen Prüfungsprogramms verlangt.
            
            
               Die in Unterabsatz 1 festgelegte Vorgabe, wonach die Angaben, die von Instituten verlangt werden können, noch nicht an anderer Stelle vorhanden sein dürfen, gilt dann als erfüllt, wenn der zuständigen Behörde diese oder im Wesentlichen die gleichen Angaben noch nicht vorliegen, sie diese Angaben nicht generieren kann oder sie diese Angaben nur beschaffen kann, indem sie dem Institut die Übermittlung vorschreibt. Liegen die Angaben der zuständigen Behörde in einem anderen Format oder in anderer Granularität vor als die zu übermittelnden zusätzlichen Angaben, so darf die zuständige Behörde die zusätzlichen Angaben nicht verlangen, wenn das andere Format oder die unterschiedliche Granularität sie nicht daran hindert, im Wesentlichen die gleichen Angaben zu generieren.“;
            
         
         
            
               b)Absatz 3 wird gestrichen.
            
            
               22.Die folgenden Artikel 104a, 104b und 104c werden eingefügt:
            
            
               „Artikel 104 a
                  Zusätzliche Eigenmittelanforderung
            
            
               (1)Die zuständigen Behörden legen die in Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a genannte zusätzliche Eigenmittelanforderung nur dann fest, wenn sie bei den gemäß den Artikeln 97 und 101 durchgeführten Überprüfungen feststellen, dass auf ein einzelnes Institut Folgendes zutrifft:
            
            
               a)das Institut ist Risiken oder Risikokomponenten ausgesetzt, die durch die in den Teilen 3, 4, 5 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen nicht oder nicht ausreichend abgedeckt sind, was in Absatz 2 näher ausgeführt wird;
            
            
               b)die in den Artikeln 73 und 74 dieser Richtlinie oder in Artikel 393 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen werden von dem Institut nicht erfüllt und es ist unwahrscheinlich, dass sich die Regelungen, Verfahren, Mechanismen und Strategien allein durch weitere Verwaltungsmaßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitraums hinreichend verbessern lassen;
            
            
               c)die in Artikel 98 Absatz 4 genannten Korrekturen reichen nicht aus, um das Institut in die Lage zu versetzen, seine Positionen innerhalb kurzer Zeit zu veräußern oder abzusichern, ohne dabei unter normalen Marktbedingungen wesentliche Verluste zu erleiden;
            
            
               d)die gemäß Artikel 101 Absatz 4 vorgenommene Bewertung ergibt, dass die Nichterfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung des genehmigten Ansatzes voraussichtlich zu unzureichenden Eigenmittelanforderungen führen wird;
            
            
               e)das Institut versäumt es wiederholt, zusätzliche Eigenmittel in der in Artikel 104b Absatz 1 dargelegten angemessenen Höhe zu bilden oder beizubehalten. 
            
            
               Die zuständigen Behörden legen die in Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a genannte zusätzliche Eigenmittelanforderung nicht für die Zwecke der Deckung von Makroaufsichts- oder Systemrisiken fest.
            
            
               (2)Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a sind Risiken oder Risikokomponenten nur dann als nicht oder nicht hinreichend durch die Eigenmittelanforderungen der Teile 3, 4, 5 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgedeckt anzusehen, wenn die Höhe, die Arten und die Verteilung des Kapitals, die die zuständige Behörde nach der aufsichtlichen Überprüfung der von den Instituten gemäß Artikel 73 Absatz 1 vorgenommenen Bewertung für angemessen hält, über die in den Teilen 3, 4, 5 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen für das Institut hinausgehen. 
            
            
               Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 ist Eigenkapital dann als angemessen zu betrachten, wenn es alle wesentlichen Risiken oder Risikokomponenten abdeckt, die keiner speziellen Eigenmittelanforderung unterliegen. Dies kann Risiken oder Risikokomponenten einschließen, die ausdrücklich von den Eigenmittelanforderungen der Teile 3, 4, 5 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen sind. 
            
            
               Zinsänderungsrisiken bei Anlagebuchpositionen sind nur dann als wesentlich zu betrachten, wenn eines der in Artikel 98 Absatz 5 genannten sechs aufsichtlichen Zinssatz-Schockszenarien oder einer der von der EBA gemäß Artikel 98 Absatz 5 Buchstabe b ermittelten Fälle einen Rückgang des wirtschaftlichen Werts des Eigenkapitals um mehr als 15 % des Kernkapitals des Instituts ergibt. 
            
            
               Nicht unter die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Risiken fallen solche, für die in dieser Richtlinie oder in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eine Übergangsregelung vorgesehen ist, oder die Besitzstandsklauseln unterliegen.
            
            
               (3)Die zuständigen Behörden legen die Höhe der gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a verlangten zusätzlichen Eigenmittel als Differenz zwischen dem gemäß Absatz 2 als angemessen betrachteten Kapital und den Eigenmittelanforderungen der Teile 3, 4, 5 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fest. 
            
            
               (4)Die Institute erfüllen die in Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a genannte zusätzliche Eigenmittelanforderung mit Eigenmittelinstrumenten, wobei folgende Bedingungen gelten:
            
            
               a)die zusätzliche Eigenmittelanforderung ist zu mindestens drei Vierteln mit Kernkapital zu erfüllen;
            
            
               b)das Kernkapital muss zu mindestens drei Vierteln aus hartem Kernkapital bestehen.
            
            
               Die Eigenmittel, die zur Erfüllung der in Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a genannten zusätzlichen Eigenmittelanforderung eingesetzt werden, dürfen nicht zur Erfüllung einer der Eigenmittelanforderungen von Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der in Artikel 128 Nummer 6 dieser Richtlinie definierten kombinierten Kapitalpufferanforderung eingesetzt werden.
            
            
               Abweichend von Unterabsatz 2 dürfen Eigenmittel, die zur Erfüllung der in Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a genannten zusätzlichen Eigenmittelanforderung eingesetzt werden, dann zur Erfüllung der in Artikel 128 Nummer 6 dieser Richtlinie definierten kombinierten Kapitalpufferanforderung eingesetzt werden, wenn die zuständigen Behörden diese zusätzliche Eigenmittelanforderung zur Abdeckung von Risiken oder Risikokomponenten festgelegt haben, die von Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht ausreichend erfasst werden.
            
         
         
            
               (5)Die zuständige Behörde rechtfertigt ihre Entscheidung, gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a eine zusätzliche Eigenmittelanforderung festzulegen, gegenüber jedem Institut gebührend in schriftlicher Form und gibt dabei zumindest einen klaren Überblick über die vollständige Bewertung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Punkte. In dem in Absatz 1 Buchstabe d genannten Fall schließt dies auch die gesonderte Angabe von Gründen ein, warum Eigenkapitalleitlinien nicht länger als ausreichend betrachtet werden.
            
            
               (6)Die EBA arbeitet einen Entwurf technischer Regulierungsstandards aus, in denen präzisiert wird, wie die in Absatz 2 genannten Risiken und Risikokomponenten zu messen sind.
            
            
               Die EBA gewährleistet die Verhältnismäßigkeit dieses Entwurfs im Hinblick auf: 
            
            
               a)die Belastung, die die Umsetzung der Standards für Institute und zuständige Behörden bedeutet, und 
            
            
               b)die Möglichkeit, dass die generell höheren Eigenkapitalanforderungen für Institute, die keine internen Modelle anwenden, bei der Beurteilung der Risiken und Risikokomponenten gemäß Absatz 2 die Festlegung geringerer Eigenkapitalanforderungen rechtfertigen könnten.
            
            
               Diesen Entwurf legt die EBA der Kommission bis zum [ein Jahr nach Inkrafttreten] vor.
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 6 genannten technischen Regulierungsstandards nach den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.
            
            
               Artikel 104b
                  Leitlinien für zusätzliche Eigenmittel
            
            
               (1)Die Institute sorgen anhand der in Artikel 73 genannten Strategien und Verfahren und nach Konsultation der zuständigen Behörde für eine angemessene Eigenmittelausstattung, die hinreichend über den Anforderungen der Teile 3, 4, 5 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und dieser Richtlinie sowie den von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten zusätzlichen Eigenmittelanforderungen liegt, um zu gewährleisten, dass
            
            
               a)konjunkturbedingte wirtschaftliche Schwankungen keinen Verstoß gegen diese Anforderungen nach sich ziehen, und 
            
            
               b)die Eigenmittel des Instituts potenzielle Verluste, die bei den in Artikel 100 genannten aufsichtlichen Stresstests ermittelt werden, absorbieren können, ohne dass gegen die Eigenmittelanforderungen der Teile 3, 4, 5 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten zusätzlichen Eigenmittelanforderungen verstoßen wird.
            
            
               (2)Die zuständigen Behörden überprüfen regelmäßig die von jedem Institut gemäß Absatz 1 festgelegte Eigenmittelausstattung und berücksichtigen dabei das Ergebnis der gemäß den Artikeln 97 und 101 durchgeführten Überprüfungen und Bewertungen, einschließlich der Ergebnisse der in Artikel 100 genannten Stresstests.
            
            
               (3)Die zuständigen Behörden teilen den Instituten das Ergebnis der in Absatz 2 vorgesehenen Überprüfung mit. Die zuständigen Behörden können den Instituten gegebenenfalls mitteilen, ob sie eine Korrektur der gemäß Absatz 1 festgelegten Eigenmittelausstattung erwarten.
            
            
               (4)In Fällen, in denen gemäß Artikel 104a eine zusätzliche Eigenmittelanforderung festgelegt werden soll, sehen die zuständigen Behörden davon ab, den Instituten gemäß Absatz 3 mitzuteilen, ob sie eine Korrektur der Eigenmittelausstattung erwarten.
            
            
               (5)Ein Institut, das die in Absatz 3 genannten Erwartungen nicht erfüllt, unterliegt nicht den in Artikel 141 genannten Beschränkungen.
            
            
               Artikel 104c
                  Zusammenarbeit mit Abwicklungsbehörden
            
            
               (1)Vor der Festlegung aller etwaigen zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a und vor der Unterrichtung von Instituten über möglicherweise erwartete Korrekturen an der Eigenmittelausstattung gemäß Artikel 104b konsultieren die zuständigen Behörden die Abwicklungsbehörden. Für diese Zwecke legen die zuständigen Behörden den Abwicklungsbehörden alle verfügbaren Informationen vor.
            
            
               (2)Die zuständigen Behörden unterrichten die jeweils zuständigen Abwicklungsbehörden über die zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen, die gemäß Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a für ein Institut festgelegt wurden, und über alle etwaigen erwarteten Korrekturen an der Eigenmittelausstattung, die den Instituten gemäß Artikel 104b mitgeteilt wurden.“.
            
            
               23.Artikel 105 Buchstabe d wird gestrichen.
            
            
               24.Artikel 108 Absatz 3 wird gestrichen.
            
         
         
            
               25.Artikel 109 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
            
            
               „(2) Um zu gewährleisten, dass die in Abschnitt II verlangten Regelungen, Verfahren und Mechanismen kohärent sind und gut ineinander greifen und alle für die Aufsicht relevanten Daten und Angaben generiert werden können, schreiben die zuständigen Behörden den unter diese Richtlinie fallenden Mutter- und Tochterunternehmen vor, die in Abschnitt II dargelegten Pflichten auf konsolidierter oder teilkonsolidierter Basis zu erfüllen. Sie stellen insbesondere sicher, dass die unter diese Richtlinie fallenden Mutter- und Tochterunternehmen diese Regelungen, Verfahren und Mechanismen in ihren nicht unter diese Richtlinie fallenden Tochterunternehmen anwenden, was auch für solche mit Sitz in Offshore-Finanzzentren gilt. Diese Regelungen, Verfahren und Mechanismen müssen ebenfalls kohärent sein und gut ineinander greifen, und die betreffenden Tochterunternehmen müssen ebenfalls alle für die Aufsicht relevanten Daten und Informationen generieren können.
            
            
               (3) Die aus Abschnitt II erwachsenden Pflichten in Bezug auf Tochterunternehmen, die selbst nicht dieser Richtlinie unterliegen, finden keine Anwendung, wenn das EU-Mutterinstitut den zuständigen Behörden gegenüber nachweisen kann, dass die Anwendung des Abschnitts II nach den gesetzlichen Bestimmungen des Drittlandes, in dem das Tochterunternehmen seinen Sitz hat, widerrechtlich ist.“
            
            
               26.Artikel 113 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 113
                  Gemeinsame Entscheidungen über institutsspezifische Aufsichtsanforderungen
            
            
               (1)Die konsolidierende Aufsichtsbehörde und die für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat zuständigen Behörden setzen alles daran, um in folgenden Punkten zu einer gemeinsamen Entscheidung zu gelangen:
            
            
               a)Anwendung der Artikel 73 und 97, um zu bestimmen, ob die konsolidierte Eigenmittelausstattung der Gruppe von Instituten der Finanzlage der Gruppe und ihrem Risikoprofil angemessen ist, und welche Eigenmittelausstattung für die Anwendung des Artikels 104 Absatz 1 Buchstabe a auf jedes einzelne Unternehmen der Gruppe und auf konsolidierter Basis erforderlich ist,
            
            
               b)Maßnahmen zum Umgang mit allen wichtigen Fragen und wesentlichen Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Liquiditätsaufsicht, einschließlich der nach Artikel 86 vorgeschriebenen angemessenen Organisation und Behandlung von Risiken und der Notwendigkeit institutsspezifischer Liquiditätsanforderungen nach Artikel 105.
            
            
               c)alle etwaigen erwarteten Korrekturen an der konsolidierten Eigenmittelausstattung gemäß Artikel 104b Absatz 3.
            
            
               (2)Die in Absatz 1 genannten gemeinsamen Entscheidungen
            
            
               a)sind für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a innerhalb von vier Monaten zu erzielen, nachdem die konsolidierende Aufsichtsbehörde den anderen jeweils zuständigen Behörden einen Bericht übermittelt hat, in dem die Risiken der Gruppe von Instituten gemäß Artikel 104a beurteilt werden,
            
            
               b)sind für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe b innerhalb von vier Monaten zu erzielen, nachdem die konsolidierende Aufsichtsbehörde einen Bericht übermittelt hat, in dem das Liquiditätsrisikoprofil der Gruppe von Instituten gemäß den Artikeln 86 und 105 beurteilt wird,
            
            
               c)sind für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe c innerhalb von vier Monaten zu erzielen, nachdem die konsolidierende Aufsichtsbehörde einen Bericht übermittelt hat, in dem die Risiken der Gruppe von Instituten gemäß Artikel 104b beurteilt werden.
            
            
               Bei den gemeinsamen Entscheidungen ist auch der von den jeweils zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 73, 97, 104a und 104b vorgenommenen Risikoeinschätzung für Tochterunternehmen gebührend Rechnung zu tragen.
            
            
               Die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten gemeinsamen Entscheidungen werden samt einer umfassenden Begründung in einem Dokument festgehalten, das dem EU-Mutterinstitut von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde übermittelt wird. Sollte keine Einigung erzielt werden können, konsultiert die konsolidierende Aufsichtsbehörde auf Verlangen einer der anderen zuständigen Behörden die EBA. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde kann die EBA auch von sich aus konsultieren.
            
            
               (3)Gelangen die zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen zu keiner gemeinsamen Entscheidung, so wird die Entscheidung über die Anwendung von Artikel 73, 86 und 97, Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 104b und Artikel 105 von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde nach gebührender Berücksichtigung der von den jeweils zuständigen Behörden in Bezug auf die Tochterunternehmen durchgeführten Risikoeinschätzung auf konsolidierter Basis getroffen. Hat eine der jeweils zuständigen Behörden bei Ablauf der in Absatz 2 genannten Fristen die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung zurück, bis ein Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung ergangen ist, und entscheidet dann gemäß dem Beschluss der EBA. Die in Absatz 2 genannten Fristen gelten als Fristen für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010. Die EBA fasst ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nach Erzielen einer gemeinsamen Entscheidung kann die Angelegenheit nicht mehr an die EBA verwiesen werden.
            
            
               Die Entscheidung zur Anwendung von Artikel 73, 86 und 97, Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 104b und Artikel 105 wird unter gebührender Berücksichtigung der von der konsolidierenden Aufsichtsbehörde geäußerten Standpunkte und Vorbehalte von den Behörden getroffen, die jeweils für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU-Mutterkreditinstituts oder einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft auf Einzel- oder auf teilkonsolidierter Basis zuständig sind. Hat eine der zuständigen Behörden bei Ablauf einer der in Absatz 2 genannten Fristen die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 an die EBA verwiesen, so stellen die zuständigen Behörden ihre Entscheidung zurück, bis ein Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung ergangen ist, und entscheiden dann gemäß dem Beschluss der EBA. Die in Absatz 2 genannten Fristen gelten als Fristen für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne jener Verordnung. Die EBA fasst ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Viermonatsfrist oder nach Erzielen einer gemeinsamen Entscheidung kann die Angelegenheit nicht mehr an die EBA verwiesen werden.
            
            
               Die Entscheidungen werden samt einer umfassenden Begründung in einem Dokument festgehalten und tragen der Risikoeinschätzung sowie den Standpunkten und Vorbehalten Rechnung, die die anderen zuständigen Behörden innerhalb der in Absatz 2 genannten Fristen geäußert haben. Die konsolidierende Aufsichtsbehörde leitet das Dokument an alle betroffenen zuständigen Behörden und das EU-Mutterinstitut weiter.
            
            
               Wurde die EBA konsultiert, tragen alle zuständigen Behörden deren Stellungnahme Rechnung und begründen jede etwaige erhebliche Abweichung davon.
            
            
               (4)Die in Absatz 1 genannten gemeinsamen Entscheidungen und die in Absatz 3 genannten Entscheidungen, die die zuständigen Behörden bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung treffen, werden von den zuständigen Behörden in den betroffenen Mitgliedstaaten als maßgebend anerkannt und angewandt.
            
         
         
            
               Die in Absatz 1 genannten gemeinsamen Entscheidungen und jede bei Fehlen einer gemeinsamen Entscheidung gemäß Absatz 3 getroffene Entscheidung werden jährlich oder unter außergewöhnlichen Umständen aktualisiert, wenn eine für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft zuständige Behörde bei der konsolidierenden Aufsichtsbehörde einen schriftlichen, umfassend begründeten Antrag auf Aktualisierung der Entscheidung zur Anwendung von Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 104b und Artikel 105 stellt. In letztgenanntem Fall kann die Aktualisierung auf bilateraler Basis zwischen der konsolidierenden Aufsichtsbehörde und der ersuchenden zuständigen Behörde geregelt werden.
            
            
               (5)Um gemeinsame Entscheidungen zu erleichtern, arbeitet die EBA einen Entwurf technischer Durchführungsstandards aus, die mit Blick auf die Anwendung von Artikel 73, 86 und 97, Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 104b und Artikel 105 einheitliche Bedingungen für den im vorliegenden Artikel dargelegten Entscheidungsprozess gewährleisten sollen.
            
            
               Diesen Entwurf legt die EBA der Kommission bis zum 1. Juli 2014 vor.
            
            
               Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“.
            
            
               27.In Artikel 116 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt:
            
            
               „Aufsichtskollegien werden auch dann eingerichtet, wenn alle Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Drittland angesiedelt sind.“
            
            
               28.Artikel 119 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1) Vorbehaltlich des Artikels 21a treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um Finanzholdinggesellschaften und gemischte Finanzholdinggesellschaften in die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einzubeziehen.“
            
            
               29.Artikel 120 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2) Unterliegt eine gemischte Finanzholdinggesellschaft insbesondere in Bezug auf die risikoorientierte Beaufsichtigung sowohl dieser Richtlinie als auch gleichwertigen Bestimmungen der Richtlinie 2009/138/EG, kann die konsolidierende Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der für die Gruppenaufsicht im Versicherungssektor zuständigen Behörde auf diese gemischte Finanzholdinggesellschaft nur die Bestimmungen dieser Richtlinie anwenden, die sich auf die am stärksten vertretene Finanzbranche im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG beziehen.“
            
            
               30.Artikel 131 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1) Die Mitgliedstaaten benennen die Behörde, deren Aufgabe es ist, auf konsolidierter Basis global systemrelevante Institute (G-SRI) und auf Einzel, teilkonsolidierter bzw. konsolidierter Basis andere systemrelevante Institute (A-SRI) zu ermitteln, die in ihrem Zuständigkeitsbereich zugelassen wurden. Diese Behörde ist die zuständige Behörde oder die benannte Behörde. Die Mitgliedstaaten können mehrere Behörden benennen. 
            
            
               G-SRI umfassen
            
            
               a)Gruppen, an deren Spitze ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft steht, oder 
            
            
               b)Institute, die nicht Tochterunternehmen eines EU-Mutterinstituts, einer EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder einer gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft sind. 
            
            
               Bei A-SRI kann es sich entweder um eine Gruppe, an deren Spitze ein EU-Mutterinstitut, eine EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft oder eine gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft steht, oder ein Institut handeln.“.
            
            
               31.Artikel 141 Absätze 1 bis 6 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(1) Institute, die die kombinierte Kapitalpufferanforderung erfüllen, nehmen keine Ausschüttung im Zusammenhang mit hartem Kernkapital vor, durch die ihr hartes Kernkapital so stark abnehmen würde, dass die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht länger erfüllt wäre.
            
            
               (2) Institute, die die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllen, berechnen den ausschüttungsfähigen Höchstbetrag gemäß Absatz 4 und teilen ihn der zuständigen Behörde mit.
            
            
               In Fällen, in denen Unterabsatz 1 Anwendung findet, dürfen die Institute vor Berechnung des ausschüttungsfähigen Höchstbetrags keinen der folgenden Schritte unternehmen:
            
         
         
            
               a)eine Ausschüttung im Zusammenhang mit hartem Kernkapital vornehmen,
            
            
               b)eine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwilliger Altersvorsorgeleistungen eingehen oder eine variable Vergütung zahlen, wenn die entsprechende Verpflichtung zu einer Zeit eingegangen wurde, in dem das Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt hat,
            
            
               c)bei Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals Zahlungen vornehmen.
            
            
               (3) Wenn ein Institut die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt oder übertrifft, darf es nicht über einen der in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b und c genannten Schritte einen höheren Betrag als den nach Absatz 4 berechneten ausschüttungsfähigen Höchstbetrag ausschütten. Die Institute dürfen keinen der in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a oder b genannten Schritte unternehmen, solange sie die bei Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals fälligen Zahlungen nicht geleistet haben.
            
            
               (4) Die Institute berechnen den ausschüttungsfähigen Höchstbetrag durch Multiplikation der gemäß Absatz 5 berechneten Summe mit dem gemäß Absatz 6 festgelegten Faktor. Der ausschüttungsfähige Höchstbetrag ist um jeden der in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b oder c genannten Schritte zu kürzen.
            
            
               (5) Die gemäß Absatz 4 zu multiplizierende Summe umfasst
            
            
               a)Zwischengewinne, die gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden und seit dem letzten Beschluss über die Gewinnausschüttung oder einem der in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b oder c genannten erwirtschaftet wurden,
            
            
               zuzüglich
            
            
               a)der Gewinne zum Jahresende, die gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht dem harten Kernkapital zugerechnet wurden und seit dem letzten Beschluss über die Gewinnausschüttung oder einem der in Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstaben a, b oder c genannten Schritte erwirtschaftet wurden,
            
            
               abzüglich
            
            
               b)(der Beträge, die in Form von Steuern zu zahlen wären, wenn die unter den Buchstaben a und b genannten Gewinne einbehalten würden.
            
            
               (6) Der Faktor wird wie folgt bestimmt:
            
            
               a)Liegt das von dem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung einer der Eigenmittelanforderungen von Artikel 92a und Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Artikel 45c und 45d der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des ersten (d. h. des untersten) Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0.
            
            
               b)Liegt das von dem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung einer der Eigenmittelanforderungen von Artikel 92a und Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Artikel 45c und 45d der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des zweiten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,2.
            
            
               c)Liegt das von dem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung einer der Eigenmittelanforderungen von Artikel 92a und Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Artikel 45c und 45d der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des dritten Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,4.
            
            
               d)Liegt das von dem Institut vorgehaltene und nicht zur Unterlegung einer der Eigenmittelanforderungen von Artikel 92a und Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, Artikel 45c und 45d der Richtlinie 2014/59/EU und Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie verwendete harte Kernkapital, ausgedrückt als Prozentsatz des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechneten Gesamtrisikobetrags, innerhalb des vierten (d. h. des obersten) Quartils der kombinierten Kapitalpufferanforderung, so ist der Faktor 0,6.
            
            
               Die Ober- und Untergrenzen für jedes Quartil der kombinierten Kapitalpufferanforderung werden wie folgt berechnet: 
            
            
               
                  
            
            
               
                  
            
            
               "Qn" bezeichnet die Ordinalzahl des betreffenden Quartils.“
            
         
         
            
               32.Folgender Artikel 141a wird eingefügt:
            
            
               „Artikel 141a
                  Nichterfüllung der kombinierten Kapitalpufferanforderung
            
            
               (1)Die kombinierte Kapitalpufferanforderung gilt für die Zwecke des Artikels 141 bei einem Institut als nicht erfüllt, wenn das Institut nicht über Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten in erforderlicher Höhe und Qualität verfügt, um gleichzeitig die in Artikel 128 Absatz 6 festgelegte Anforderung und alle in nachstehend genannten Artikeln festgelegten Anforderungen zu erfüllen:
            
            
               a)Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie;
            
            
               b)Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie;
            
            
               c)Artikel 92 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a der vorliegenden Richtlinie;
            
            
               d)Artikel 92a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 45c und 45d der Richtlinie 2014/59/EU.
            
            
               (2)Abweichend von Absatz 1 gilt die kombinierte Kapitalpufferanforderung für die Zwecke des Artikels 141 nicht als nicht erfüllt, wenn alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind:
            
            
               a)das Institut erfüllt die in Artikel 128 Absatz 6 festgelegte kombinierte Kapitalpufferanforderung sowie alle in Absatz 1 Buchstaben a, b und c aufgeführten Anforderungen;
            
            
               b)die Tatsache, dass das Institut die in Absatz 1 Buchstabe d aufgeführten Anforderungen nicht erfüllt, ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass das Institut Verbindlichkeiten, die die in den Artikeln 72b und 72c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit oder Laufzeit nicht mehr erfüllen, nicht ersetzen kann;
            
            
               c)die Nichteinhaltung der in Absatz 1 Buchstabe d aufgeführten Anforderungen dauert nicht länger als 6 Monate an.“.
            
            
               33.In Artikel 145 werden die folgenden Buchstaben j und k angefügt:
            
            
               „(j) Ergänzung der Absätze 5a und 5b des Artikels 2, indem anhand der verfügbaren Informationen festgestellt wird, 
            
            
               i)ob Institute oder Institutskategorien die in diesen Absätzen festgelegten Voraussetzungen erfüllen, oder 
            
            
               ii)ob Institute oder Institutskategorien die dort festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen;
            
            
               k) Änderung der Aufzählung in Artikel 2 Absatz 5 
            
            
               i)durch Streichung von Instituten oder Institutskategorien, wenn diese nicht mehr existieren; 
            
            
               ii)durch Namensänderungen, wenn sich die Bezeichnung des betreffenden Instituts oder der betreffenden Institutskategorie geändert hat.“.
            
            
               34.Artikel 146 Buchstabe a wird gestrichen.
            
            
               35.Dem Artikel 161 wird folgender Absatz 10 angefügt:
            
         
         
            
               „(10) Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 2023 die Umsetzung und Anwendung der in Artikel 104 Absatz 1 Buchstaben j und l genannten Aufsichtsbefugnisse, erstellt bis zu diesem Termin einen Bericht und leitet ihn an das Europäische Parlament und den Rat weiter.“.
            
            
               Artikel 2
                  Umsetzung
            
            
               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
            
            
               Sie wenden diese Vorschriften ab dem [ein Jahr + ein Tag nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an. Die Bestimmungen, die erforderlich sind, um den in Artikel 1 Nummern 13 und 18 dargelegten Änderung der Artikel 84 und 98 der Richtlinie 2013/36/EU nachzukommen, gelten jedoch ab dem [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie].
            
            
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
            
            
               Artikel 3
                  Inkrafttreten
            
            
               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Artikel 4
                  Adressaten
            
            
               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Für das Europäische Parlament
                        Für den Rat
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Siehe 
                  
                     http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/long-term-finance/docs/consultation-document_en.pdf
                  
                   und 
                  
                     http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/financial-regulatory-framework-review/docs/consultation-document_de.pdf
                  
                  . Die Sondierung sollte die gesamte Bandbreite der Rechtsvorschriften für die Finanzdienstleistungsbranche abdecken. Die in den Folgenabschätzungen angegangenen Themen beschränken sich ausschließlich auf den Bereich des Bankwesens. Andere Themen, die sich auf andere Segmente der EU-Finanzmarktvorschriften beziehen, werden gesondert behandelt.
               
               
                  
                     (2)
                  Bericht der Kommission COM(2016) 510 – Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 28. Juli 2016 – Bewertung der Vergütungsbestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
               
               
                  
                     (3)
                  Die öffentliche Konsultation ist verfügbar unter http://ec.europa.eu/finance/consultations/2015/long-term-finance/index_en.htm.
               
               
                  
                     (4)
                  Link zur Folgenabschätzung einfügen.
               
               
                  
                     (5)
                  Link zur Stellungnahme einfügen.
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. C , , S. .
               
               
                  
                     (8)
                  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
               
               
                  
                     (9)
                  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)
               
               
                  
                     (10)
                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).
               
               
                  
                     (11)
                  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).
               
               
                  
                     (12)
                  Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).
               
               
                  
                     (13)
                  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).