CELEX: 31963R0021
Language: de
Date: 1963-03-07 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 21/63/EWG der Kommission vom 7. März 1963 über die zeitweilige Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte

13 . 3 . 63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          685 /63
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 21/63/EWG DER KOMMISSION
                                                        vom 7. März 1963
             über die zeitweilige Änderung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Zitrusfrüchte
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       nicht, sofort auf den Gebrauch der drei oben ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             nannten Konservierungsmittel zu verzichten.
                                                                          Es empfiehlt sich daher, eine Anpassungszeit
      gestützt auf der! Vertrag zur Gründung der                      vorzusehen, bevor die obengenannten Bestim­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 mungen angewendet werden —
      gestützt auf die Verordnung Nr. 23 des Rats
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
über die schrittweise Errichtung einer gemein­
samen Marktorganisation für Obst und Ge­                                                       Artikel 1
müse (*), insbesondere auf deren Artikel 4 Ab­
satz (3),                                                             (1) In Abweichung von Kapitel II Buchstabe B
                                                                      Absatz (i) 4. Zeile der gemeinsamen Qualitäts­
      nach Anhörung des Verwaltungsausschusses                        normen für Zitrusfrüchte, die im Anhang der
für Obst und Gemüse und
                                                                      Verordnung Nr. 64 der Kommission aufgeführt
       in Erwägung nachstehender Gründe :                             sind, brauchen die Früchte nicht frei zu sein von
                                                                      fremdem Geruch, soweit dieser Fehler die Folge
      Die in der Verordnung Nr. 64 der Kommis­                        der Verwendung eines der folgenden Konservie­
sion (2) festgelegten gemeinsamen Qualitätsnor­                       rungsmittel ist :
men für Zitrusfrüchte setzen in Kapitel II Buch­
stabe B Absatz ( i ) Zeile 4 fest, daß die Früchte                        — Diphenyl,
frei von fremdem Geruch sein müssen, und in                               — Orthophenylphenol,
Kapitel V Buchstabe B Absatz 2 , daß bei ein­                             — Natriumorthophenylphenolat.
gewickelten Früchten geruchloses Papier ver­                          (2)    In Abweichung von Kapitel V Buchstabe B
wandt werden muß.                                                     Absatz 2 der gleichen gemeinsamen Qualitäts­
                                                                      normen, können die Früchte in Papier einge­
      Die Behandlung der Oberfläche von Zitrus­                       wickelt aufgemacht sein, das mit einem der in
 früchten wie auch des Papiers, in welche sie ein­                    Absatz ( 1 ) genannten Konservierungsmittel be­
gewickelt sind, mit Diphenyl, Orthophenylphenol                       handelt worden ist.
und Natriumorthophenylphenolat zur Konservie­
                                                                                               Artikel 2
 rung des Erzeugnisses, ist ein noch weitverbrei­
 tetes und von der Gesetzgebung bestimmter                                Artikel 1 dieser Verordnung gilt insoweit, als
 Staaten zugelassenes Verfahren ; dieses Verfah­                      in den Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungs­
 ren ist imstande, auf die behandelten Erzeug­                        vorschriften über die Umstände und Bedingun­
 nisse einen fremden Geruch zu übertragen. Die                        gen, unter denen der eventuelle Gebrauch der in
Einfuhr dieser Erzeugnisse in die Mitgliedstaaten                     Artikel 1 genannten Konservierungsmittel ge­
 ist daher nur zulässig, wenn die entsprechenden                      regelt ist, diesen zulassen.
 Normen geändert werden.                                                                       Artikel 3
       Der gegenwärtige Entwicklungsstand der Ver­                        Diese Verordnung gilt bis einschließlich 31 . De­
 marktungstechnik für Zitrusfrüchte gestattet es                      zember 1965 .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                 in jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 7. März 1963 .
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
                                                                                          Walter HALLSTEIN
 ( 1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften, Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 965/62.
 (2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften, Nr. 63 vom 20. Juli 1962. S. 1741 /62 .