CELEX: 51974PC0472
Language: de
Date: 1974-04-16 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil als Nahrungsmittelhilfe.(von der Kommission dem RAT vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 472
Vol. 1974/0079
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            COM ( ?^ ) ^72 ende .
t                                                      Brlîssel , 16 april 197 ^
\                '                      . *
?
                                    Empfehlung für einen
                               BESCHLUSS     DES   RATES
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über
              die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil als
              Nahrungsmittelhilfe .                                    -
                      ( von der Kommission dem RAT vorgelegt )
K0M(7^) ^+ 72 endg .
 ---pagebreak--- KL'R RAT DER ÏCUROPAISCIIGIT GEKEIIJSCIIAFjEIT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 wid 228 ,
auf Empfehlung der Kommission , .        '• .                          ■
in Erwägung nachstehender Gründe :                    •
Der Rat hat mit Verordnung ( EWG ) Kr . 3582/73 und Verordnung (EWG ) Nr . 35^3/73
vom 28 . Dezember. 1973 betreffend die Lieferung von Kagermilchpulver und
Butteroil als Nahrungsmittelhilfe beschlossen , der Republik Mali 2.900 Ton­
nen Magermilchpulver und 300 Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen .
BESC1ILIESST :
                                Artiknl     1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vri.ro. zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali ein
Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen Wortlaut in der
Anlage enthalten ist . .                                  .      '   •
                               Artikcl 2                •      '   .
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln ;                      * ■  j       .
                                            Geschehen zu Briïssel ara
                                                 : Im Namen des Rates
                                                     Der Prâsident
 ---pagebreak---                            ABKQKMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
UND DER REPUBLIK MALI ÜBER DIE LEERUNG VON
KAGER]' ! 1 LC HPU LVER UND BUTTEROIL IT-1 RAHEEN DER
NAHRUNGSMITTELHILFE .
 ---pagebreak---   DER BAT 1KR EUR0PAISCHH1I GI-ÎISIWS CIIAJ^ri^îT
                                                                         oinersoits ,
                                 •  •                                              ,
~   -                                     ' -                          '               /•
  UIJD DIE HECIïïRUiTG DER 1EPU33LIK  MALI          ■         "               •      '
                                 •                '     .                ondorerseits .
  1IAB3N B3SCI1L08SSN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als
  Bevollmächtigte eraamrt : .                             "
. DER RAT DER ÏÏUR0PAISCHE1T GSMEIireCHAPrElJ :             '       .' '        .' • "
  DUO RSGIERU1TG DER REPUBLIK KALI :            ;     •   '     • -- 1   v
  MESS SIÏID WIE POLGT Ü3EBEH7GJ5KOMI.Eiïi '                                '      •      '
 ---pagebreak---                                            AfiTIKEL    I
  Die Europäische W irt .cj chaft cgerne inc chaft liefert der Republik Mali ,
  nachstehend "Empfängerland " genannt , 2.900 Tonnen Magermil ohpulver
 und        300 Tonnen Butteroil, deren Qualitäts- und Ve rpaclcur; <■_; be dingu r. ge n
  im Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt sind , der Bestandteil, dieses
  Abkommens ist . .            •           . '                      .                      •
          ,                  .             AïïTIKîïL II                   ■ .                                        '
Die Lieferung erfolgt frei zu den Bestimmungsorten , die in gegenseitigem
Einvernehmen zwischen dem Empfängerland und der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft festgelegt werden .
                                            ARTIKEL    III •
  Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
 Empfängerlandes betreffend insbesondere die Lieferung und die Übernahme
  sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt , der Bestandteil dieses
  Abkommens ist .
       !           '                           ■     '       ■        '      . ' " >   é      ,     .   '
                                   '   '   AfiTIKïïL   IV                                .                 .
Das Empfänger! and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
 für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den
  Bestimmungsorten an zu treffen .
                »          •                                   *                                      ,
       ..   ■        '■               •. ' A.RTIKEL    V         •.               .  N          '
                                 Ç7                *                                         ' :               • . - '
Das Empfängerland verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Waren für Verbrauchs zwecke zu verwenden und sie kostenlos an die bedürftige
Bevölkerung zu verteilen .                                                                        .       •"     ' •   .
•  •              V     »»       •       ;                                     .                * •          *
                                     - ■ ' AftTIIOTL ' VI               ' *.                                      . * '
     \                                                                                                          •  •
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses Abkom­
mens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einheimischen
Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
 ---pagebreak---     diesem Zweclc die erforde rlichcn Maßnahmen , um eiehorzuntcllon , daß
    die im Rahmen der' Hilfst, getätigten Lieferungen nicht au die Stelle
    der - normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handels­
    geschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
       •                        *                                  •
 '       '            V •' "            ' ARTXlOiîL VII                       ..      ;     '•
    Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um zu ver-
 • hindern :                                      .                    .
      die Wiederausfuhr der im Kähmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse ,
      sowie der Erzeugnisse aus dieser Lieferung ; ■
    - während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
      die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von im Inland
       erzeugten Waren derselben. Art                     wie die im Rahmen der Hilfe
      gelieferten Erzeugnisse          oder von daraus hergestellten Verar-
      beitungserzeugnissen ,                                         '   ..
                      ,     . "     .     ARTIKEL                VIII            '
   Das Empfängerl and verpflichtet sich , die Europäische Wirt schaft sgemein -
   schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
   richten , Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der Europäischen Gemein­
   schaften alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen
   der Hilfe gelieferten Mengen folgende Angaben mit : verteilte Mengen ,
   Anzahl und Art der Empfänger , Ort , Folge und Art der Verteilung .
                       ■  •       ' AÏÏTIKE I.
                                     lÉirirfrilrt   I I I I I
                                                              IX
                                                               I l
                                                                           ■'       .   • i
                                                                                               •■■■■■ ■ :
Das Empfängerland trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um es den ord­
nungsgemäß von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses Abkommens ver­
bundenen Vorgänge' an Ort und Stelle zu verfolgen .                                • '
 ---pagebreak--- Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander
 ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu
"beraten , .                                       •  . '
                       '   "  ΑΠΤΙΚΕΙι  XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt , jede in dunischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und niederländische!'
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                       AUJIA.TTG I
mact:emilcjjpïïï..v]jh
X. Qual it at s anfo rdc rungen i
                                                  lio chstens 1,5 p
 '   a) Fettgehalt                  .     . '
                                                  lio chstens 4 *!'•>
     b ) W sjs sergehalt
     c) Gesamtcauregehalt , ausgedrückt m         hoohsteris 0.15 %
          Hilohaäure                               ( 18° Domic )
     d) Priifung auf ITeutralisierungsmittel      negativ
                                                  kexne
     e ) Zulässige Zusätze              -
     f) Pho sph at ase-Prufung                     negativ
      g) Löslichkeit            '             .    hochstens 0,5 "1
                                                 ( rnindestens 99 cfi)
                                                   mindestens Filter-,
      h ) Iîeinheitsgrad                        - scheibe B ( 15 S 0 >^g )
   • .i)  Gehalt an Keimen                         hochstens ')0.000/[;
      j)  Kol. ibass :il 1 en–C-e h alt            negativ in 0 } 1 g
  . k)    Geschmack und Geruch                   . rem
                                                   Farbe vraiß oder
      l)  Aut jenen
                                                    nchvjachgelblich ,
                                                    keine Vcrunreini-«
                                                    gungen oder gefärbte
                                                    Partikeln
 ---pagebreak--- II . Verpaclcung :                     • "
        a) . ITettomhalt 25 kg
       "b ) Aufmachung :             ;                                  '
                aa) 4 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                   ■ Von mindestens 70 ß/m2 ;
       •   s
                     1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
                     einem Gewicht von mindestens 140 g/m2 ;
                     1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
                     zuge schweißt oder mit doppeltem Wickelbund ;
               oder                                                -        •
               "bh) 1 Sack Clupak poly-duplo--Papier s Festigkeit entsprechend cinera
             »
                     Gewicht von mindestens 'j0/P.0/^0 je/m2 ;
                              s
               , .2 Sacke Kraft -Papier , Festigkeit entsprechend exnem Gowiclrc
                     von mindestens 70/75 g/m2j
                     1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
                     0,10 mm ; geschweißt oder mit doppeltem V/ ickelbund .
     • c ) Aufschrift der Verpackung in französischer Sprache s
               J.îAGERMILCHPULVER
         .     GESCHEilX DER EUROPÄISCHEN W IRT SCHAFT SGEKE I N SCHAFT
               AN DIE REPUBLIK MALI
               KOSTENLOS ZU VERTEILEN
 ---pagebreak---     B. BUTTEROIL
  . ïo QuGlit'dtrconforderurinen -
                                 .             Vp
          v - Horlemni o' de G Eraougniaaos : M i1ohfott kon z on't v at mi'b oincm Mijj&OBT-
                goliGl-fc en relften! Fott von 99 » 3 %                                                   •
    •    .*                    '   '            «
 ' ' . . - Standerodsunc;nrnangg•(;                  g : (Analyse hoi Horotcllujig' unci Verpaolcung)
                              • Uaßsorhehult und nichtfctto MilchbeBta.ndi;cilö :
                    ;             h'c5 chat ena 0.2 fo           ' '                                   ..
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                                 BindcGteno 99»8 Í>               ' *                   ' «'•
                         .        freie Pettrïdurcn :                                            '   '
                                 hochntena 0,5 $ ( in Olcinciluro ausgedrückt )                    " •
                           '     Kcnnzahl Peroxyd/k.g:                           ...
                                 h'óohfj-'oens 1 Einheit ( in Hilliolquivalent liktivicrfcer
                         , • S&uc-rctoff je kg)
                             , Gcschmaok- : rein              '•   •    . .       '• -,
                                 Geruch : frei von fremden Gerüchen.                          .. •
  II . Vorpcckun /:? .                  ...       ,.*• . • ,          .     .. ..
. E0 tfotalldooGn zu 20 kg - 1 DOGQ . je Karton                                   '
      b ) Aufschrift auf der Verpackung in französischer Sprache :
            BUTTEROIL
            GESCHENK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCIL'iPT
       .    AN DIE REPUBLIK MALI
            KOSTENLOS ZU VERTEILEN
              1
 ---pagebreak---                                                                   AîniAEG II
               IN AHTTK1CL ITÏ DUS AW.OW'F.IJS VOROTO STgiITOT^R AFJTAïïg
                         i.    '                    *                     .
                              .. . Artikol   1    .                '
  Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsachlich
  den Bestimmungsort erreicht hat . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die
   Gefahr von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Empfänger­
   land über .
  Daß Empfängerlaud trägt sämtliche Kosten der Warenübernahme , etwaige
. Uml adekosten sowie sämtliche nach der Lieferung entstehenden Kosten ,
  Etwaige. Kosten aufgrund von Verzögerungen in der Übernahme der Ware ,
  für die das Empfängerland verantwortlich ist , gehen zu dessen Lasten .
     ^                                                          .
   '    • •                          Artikel 2        •
  Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfänge rlwid
  unverzüglich über das oder die für die Verbringung der Ware bis zum
  Bestimmungsort benutzte Lcsidverkehrsraittel , die für die Zwischenphasen
  verwendete Beförderungsart , den Verl ade Zeitpunkt , die Lademenge und die
  Qualität des Ladegutes , wie sie beim Verlassen der Gemeinschaft festge­
  stellt wurde *            '    '
        V •                          Artikel 3
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland
  rechtzeitig über den mutmaßlichen Tag der Ankunft der Ware am Bestirn-
 unmgsort .                      • .                                  • •
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist verpflichtet , das Empfänger­
  land mindestens zwei Tage vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der
 Ankunft der Ware am Bestimmungsort in Kenntnis zu setzen . .
 ---pagebreak---                                  Artikcl  4
- Die' Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Durchführung er
    Be Stimmungen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten, dessen Kamen und
  • Anschrift cie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt »
 ■ Das Empfängerland benennt in jedem Bestimmungsort einen Empfangsbe-
    rochtigten, dessen Namen und AnSchrift es der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft vor Durchführung dos Abkommens mitteilt .
             ■                   Artikel  5                       ' " •
 Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Bevollmächtigton der Euro­
  päischen Wirtschaftegemeinschaft eine Übernahmebe .sehe ini gan g mit Angabe von
  Ort und Tag der Übernahme» Art und l.'enge sowie eventuellen Bemerkungen
 über die Qualität dieser Waren und übersendet der Komminsion der Europäischen
  Gemeinschaften eine Kopie dieser Bescheinigung .                   .        .