CELEX: C1995/208/29
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 16. Juni 1995 (Rechtssache C-191/95)

12 . 8 . 95             IDE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 208/ 15
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                       des Tribunal d'instance für das 7. Arrondissement, Paris,
                            16. Juni 1995                                  vom 20. Dezember 1994 in den Rechtsstreitigkeiten Societe
                      ( Rechtssache C-191 /95 )                            Comateb u. a. gegen Directeur général des douanes et droits
                                                                                                        indirects
                            ( 95/C 208/29 )
                                                                                      ( Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95 )
                                                                                                    ( 95/C 208/30 )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16 . Juni 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch­                Das Tribunal d'instance für das 7 . Arrondissement Paris
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr. Jürgen                    durch Urteile vom 20 . Dezember 1994, bei der Kanzlei des
Grunwald , Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommis­                  Gerichtshofes eingegangen am 19 . Juni 1995 , in den
sion . Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Gomez De La                    Rechtsstreitigkeiten Société Comateb , Société Panigua ,
Cruz , Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                          Société Edouard et Fils , Société de distribution de vins et
                                                                           liqueurs, Société Etablissements André Haan, Société Diffu­
                                                                           sion générale de quincaillerie, Société Diffusion générale ,
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge                            Société Cama Renault, Société SCP Ovide et Dorville,
                                                                           Société Ducros Guadeloupe, Société Comptoir commercial
1 . feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland                        Caraïbes, Société Giafa, Société L.V.S. , Société Catherine et
      dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG­                       Jean-Claude Tabar Nouval, Société L'Heure et L'Or, Société
      Vertrag und aus der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des                 Général Bazar Bricolage, Société Grain d'Or, Société Cash
      Rates vom 9 . März 1968 zur Koordinierung der                        Service , Ets Efira, Société Farandole, Société Carat, Société
      Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den                   Rio, Société guadeloupéenne de distribution moderne,
      Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des                 Société Martinique Automobiles , Société Socovi Sàrl, Eta­
      Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter              blissements Gabriel Vangout et Cie Sàrl und Société Simat
      vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwer­                Guadeloupe Sàrl gegen Directeur général des douanes et
      tig zu gestalten ( : ) und der Vierten Richtlinie 78/                droits indirects um Vorabentscheidung über folgende
      660/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 aufgrund von                    Frage:
      Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrages über den             Macht der Umstand , daß ein Mitgliedstaat die Erstattung
      Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechts­
                                                                           einer unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobe­
      formen (2 ) verstoßen hat, daß sie keine geeigneten                  nen Abgabe mit der Begründung verweigert, die Steuer sei
      Sanktionen für den Fall vorgesehen hat, daß Kapitalge­               auf den Abnehmer abgewälzt worden, die Erstattung
      sellschaften die ihnen insbesondere auf der Grundlage                praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig, wenn das
      der vorerwähnten Richtlinien obliegende Offenlegung                  Unternehmen nach den Rechtsvorschriften des Mitglied­
      des Jahresabschlusses unterlassen,
                                                                           staats verpflichtet ist, die Abgabe in den Selbstkostenpreis
                                                                           der verkauften Ware einzurechnen ?
2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                           Rechtsmittel der Ferriere Nord SpA mit Sitz in Osoppo
Die wirksame Umsetzung der im Antrag genannten Richt­                      ( Udine ) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
linien macht den Erlaß geeigneter Sanktionsbestimmungen                    Europäischen Gemeinschaften vom 6. April 1995 in der
im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 68/ 151 /EWG erfor­                 Rechtssache T-143/89, Ferriere Nord SpA gegen Kommis­
derlich . Dies hat die Bundesrepublik Deutschland bisher                               sion der Europäischen Gemeinschaften
unterlassen. Zwar ist in § 335 Nr . 6 HGB die Festsetzung                                    ( Rechtssache C-219/95 P )
eines Zwangsgelds vorgesehen, das Registergericht schreitet
                                                                                                    ( 95/C 208/31 )
jedoch nur ein, wenn ein Gesellschafter, Gläubiger oder der
Betriebsrat der Gesellschaft dies beantragt.
                                                                           Ferriere Nord SpA mit Sitz in Osoppo (Udine ) hat am
                                                                           19 . Juni 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
Angesichts fehlender gesetzlicher Sanktionsmöglichkeiten                   erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
und bedingt durch eine weitverbreitete offene Ablehnung                    6 . April 1995 in der Rechtssache T-143/89 , Ferriere Nord
der auf Gemeinschaftsrecht beruhenden Offenlegungs­                        SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
pflichten in der Bundesrepublik, ist die Publizitätsrate in                beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
diesem Land außerordentlich niedrig.                                       legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin ist
                                                                           Rechtsanwältin Wilma Viscardini Dona ; Zustellungsan­
                                                                           schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt , 8-10 , rue
(') ABl . Nr . L 65 vom 14 . 3 . 1968 , S. 8 .
( 2 ) ABl . Nr . L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 11 .
                                                                           Mathias Hardt, Luxemburg.
                                                                           Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                           — das Urteil des Gerichts aufzuheben :