CELEX: C1998/094/17
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Januar 1998 (Rechtssache C-16/98)

28.3.98                DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 94/9
     keit der Anwendung der in Artikel 92 Absätze 2 und 3        denselben Auftraggeber und stellten ein und dasselbe Bau-
     vorgesehenen Ausnahmen geprüft. Dieser Punkt der            werk dar, das künstlich aufgeteilt worden sei, um den Ver-
     Entscheidung unterliege zwangsläufig den Konsequen-         pflichtungen der Richtlinie zu entgehen.
     zen der im vorhergehenden Klagegrund beanstandeten,
     im Rahmen des Artikels 92 Absatz 1 vorgenommenen            Sie teile nicht die Auffassung der französischen Behörden,
     rechtswidrigen Beurteilung, deren Aufrechterhaltung         wonach in technischer Hinsicht zwei Arten von Aufträgen
     alles zunichte machen würde, was unter der Vorausset-       vorlägen, und zwar für Tiefbauarbeiten (Elektrifizierung)
     zung der Unvereinbarkeit der Beihilfe entschieden wor-      und für die Installierung ¹oberirdischen Gerätsª (Straûen-
     den sei.                                                    beleuchtung); tatsächlich seien diese beiden Tätigkeitsbe-
                                                                 reiche eng miteinander verbunden und der Hinweis auf die
5. Die Anweisung, die Beihilfe zurückzufordern, sei              NACE-Nomenklatur sowie die CPC- und die CITI-
     wegen Verstoûes gegen die Grundsätze des Vertrauens-        Nomenklaturen sei unerheblich.
     schutzes, der Verhältnismäûigkeit und der Gleichbe-
     handlung rechtswidrig.                                      Auûerdem sei insbesondere unter Berücksichtigung der
                                                                 sowohl im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(1) Entscheidung 98/95/EG der Kommission (ABl. L 20 vom          als auch im französischen ¹Bulletin officiel des annonces
    27.1.1998, S. 30.)                                           des marcheÂs publicsª veröffentlichten Ausschreibungen der
                                                                 SYDEV als Ð einziger Ð Auftraggeber für die fraglichen
                                                                 Aufträge anzusehen und nicht die einzelnen Syndicats
                                                                 intercommunaux d'eÂlectrification des Departements Ven-
                                                                 deÂe. Da der Auftraggeber nach der Richtlinie keine Rechts-
                                                                 persönlichkeit haben müsse, komme es für die Bestimmung
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften             des Auftraggebers nicht darauf an, wer im rechtlichen
gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Januar       Sinne Partei des Vergabevertrags sei. Schlieûlich hätten alle
                             1998                                fraglichen Arbeiten denselben Zweck, wonach eine einzige
                     (Rechtssache C-16/98)                       wirtschaftliche und technische Aufgabe wahrgenommen
                                                                 werden sollte: die Durchführung eines mehrjährigen Elek-
                         (98/C 94/17)
                                                                 trifizierungsprogramms im Gebiet des Departements Ven-
                                                                 deÂe. Unterschiedlich sei nur der Standort dieser Arbeiten
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            innerhalb dieses Departements. Dieser Unterschied lasse
22. Januar 1998 eine Klage gegen die Französische Repu-          nicht die Unterscheidung zwischen mehreren Bauwerken
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften            zu, vielmehr führe er nur zur Unterscheidung mehrerer
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbera-       Lose im Rahmen ein und desselben Bauwerks. Nach
ter Hendrik van Lier sowie Olivier Couvert-CasteÂra, dem         Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie müsse
Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter nationaler          bei Aufteilung eines Bauwerks in mehrere Lose der Wert
Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de         jedes Loses für die Ermittlung des Wertes des gesamten
la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                     Auftrags berücksichtigt werden.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-             Die veröffentlichten Ausschreibungen bestätigten die Auf-
tragt,                                                           fassung der Kommission, daû die Aufteilung der Aufträge
                                                                 dazu führe, daû die Verträge örtlichen Unternehmen vor-
Ð festzustellen, daû die Französische Republik im Rah-           behalten würden, die über den tatsächlichen Umfang der
     men des vom Syndikat deÂpartement d'eÂlectrification de     geplanten Arbeiten besser unterrichtet seien; diese Aus-
     la VendeÂe im Dezember 1994 eingeleiteten Verfahrens        schreibungen zeigten nämlich, daû die Aufträge insgesamt
     zur Vergabe von Aufträgen über Elektrifizierungs- und       an eine kleine Gruppe von Unternehmen des Departements
     Straûenbeleuchtungsarbeiten gegen ihre Verpflichtun-        VendeÂe vergeben worden seien.
     gen aus den Artikeln 4 Absatz 2, 14 Absätze 1, 10 und
     13 und den Artikeln 21, 24 und 25 der Richtlinie 93/        (1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
     38/EWG (1) verstoûen hat;                                   (2) Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-311/96 (ABl.
                                                                     C 212 vom 12.7.1997, S. 6).
Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Zeit der Durchführung des Verfahrens zur Vergabe             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Arron-
der öffentlichen Aufträge über die fraglichen Arbeiten           dissementsrechtbank Den Haag durch Urteil vom
(Ende 1994 bis Anfang 1996) sei die Richtlinie 93/38/            19. Dezember 1997 in dem Rechtsstreit Emesa Sugar (Free
EWG vom 14. Juni 1993 in Frankreich noch nicht umge-             Zone) N. V. gegen 1. Niederländischer Staat, 2. Hoofd-
setzt gewesen (2). Der Auftraggeber sei jedoch verpflichtet       productschap voor Akkerbouwproducten, 3. Land Aruba
gewesen, die Bestimmungen der Richtlinie wegen deren                                 (Rechtssache C-17/98)
unmittelbarer Wirkung seit dem 1. Juli 1994 auf dieses
Vergabeverfahren anzuwenden.                                                              (98/C 94/18)
Die Kommission vertritt die Ansicht, alle fraglichen Elek-       Die Arrondissementsrechtbank Den Haag ersucht den
trifizierungs- und Straûenbeleuchtungsarbeiten beträfen          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil