CELEX: 51972PC0856
Language: de
Date: 1972-07-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES, durch die für die beitretenden Staaten die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 (Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten) und (EWG) Nr. 517/72 (Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten) vom 28. Februar 1972 hinausgeschoben wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 856
Vol. 1972/0100
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(72)856 endg.
                                               Briissel , den 24« Juli 1S72
                                  Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG DES RATES ,
                durch die für die beitretenden Staaten die Anwendung
                der Verordnungen (EWG ) Nr. 516/72 (Pendelverkehr mit
                Kraftomnibussen zwischen den Kitgliedstaaten ) und
                (EWG ) Nr. 517/72 ( Linienverkehr und Sonderformen des
                Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mit­
                gliedstaaten ) vom 28 . Februar 1972 hinausgeschoben wird
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDII(72 ) 856 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGTIUUDUITG
         Am 28 . Februar 1972 hat der Rat die Verordnungen ( EWG ) Nr . 516/72
und (EWG ) Nr . 517/72 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den
Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Kitgliedstaaten ( l ) einer­
seits und den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit
Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten ( 2 ) andererseits erlassen.
         Die Vorschriften der Artikel 23 bzw. 21 dieser beiden Verordnungen
des Rates bestimmen , dass diese Verordnungen ab 1 . Januar 1973 gelten .
         Die Vorschriften der Artikel 24 bzw. 22 sehen vor , dass die Mit­
gliedstaaten vor dem 1 . Oktober 1972 nach Anhörung der Kommission die
für die Durchführung dieser Verordnungen erforderlichen Rechts- und Ver-
haltungsvorschriften erlassen .
         Die Eeitrittsstaaten haben beim Rat die Gewährung von Übergangs­
perioden beantragt in der Weise , dass der Anwendungs Zeitpunkt der bsiden
vorgenannten Verordnungen und der Zeitpunkt , bis zu dem auf nationaler
Ebene die Darchführungsvorschriften für die Verordnungen erlassen werden
müssen , aufgeschoben werden . Die Dokumente des Rates , in denen diese
Anträge wiedergegeben werden , sind folgende :
Vereinigtes Königreich ; CCNS       50/72 ( GS 4l)(TRANS ) vom 7 » 3 . 1972 und
                              CCÏJ3 I87/72 ( GB 121 ) ( TRAITS ) vcm 6.6.1972
Irland                     : COÏTS  72 /72, ( IRL 21 ) ( TRAITS ) vom 17.3.1972 und
                              COÏTS 213/72 ( IRL 64) ( TRAITS ) vom 23 . S. 1972
Horwegen                   : COITS  148/72 (N41 ) ( TRANS ) vom 8.5 . 1972
Danemark                   : COITS  I65 /72 ( DK 48 ) ( TRANS ) vom 24-5.1972
UTIJTTlffrTTf vom 20 . Mårs 1972 , S. 13
( 2 ) A21 . Nr . L 67 vom 20 . Wara 1972 , S. 19
 ---pagebreak---              Alle Beitrittsstaaten haben dieselben Zeitpunkte beantragt ,
  nämlich :
  - den 1 . Juli 1973 für die Anwendung der Verordnungen ,
  - den 1 . April 1973 für von diesen Staaten zu erlassenden. nationalen Mas
     nahmen .
             Die Antrage der Beitrittsstaaten sind gerechtfertigt :
• a) Die Verordnungen (ET.'G ) Nr. 516/72 und (EV'G ) Kr. 517/72 sind in Durch­
       führung der Artikel 7 und 8 der Verordnung Er . 117/66 /EI ?G des Rates
       vom 28 . Juli i960 ( 3 ) erlassen worden ^ für letztgenannte Verordnung
       sieht der Beitrittsvertrag vor ( 4), dass das Datum der Anwendung für
       Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 1 . Juli 1973 und für
       Norwegen bis zum 1 . April 1973 aufgeschoben wird. In Dänemark , das
       keinen Übergangszeitraum beantragt hat , ist diese Verordnung also
       ab 1 . Januar 1973 anzuwenden .
       Wenngleich die Anwendungsdaten für die Verordnung Kr. II7/66 /EUG in
       den Beitrittsstaaten unterschiedlich sind , erscheint es doch zweck-
       mässig , den Anträgen der Beitrittsstaaten hinsichtlich der Verord­
       nungen (SWG)Nr . 515/72 und (EUG ) Hr. 517/72 üu entsprechen und den
       Zeitpunkt der Anwendung s.uf den 1 . Juli 1973 für alle Beitritts-
       staaten einheitlich festzusetzen , und zwar aus folgenden Gründen :
       - diese Verordnungen ergänzen die Verordnung Nr. II7/60/EUG vom
          28 . Juli 1966 und erfordern daher aus verwaltungsmäßigen und tech­
          nischen Gründen einen angemessenen Übergangszeitraums
       - die Festlegung eines einheitlichen Zeitraumes trägt dazu bei , Kom­
          plikationen zu vermeiden , was sowohl im Interesse der nationalen
          Verwaltungen der ursprünglichen Mitgliedstaaten und der neuen Mit­
          gliedstaaten als auch der Verkehrsunternehmer dieser Staaten liegt .
       Daher wird vorgeschlagen, in die Verordnung (EKG ) Nr. 516/72 einen
       neuen Artikel 25 und in die Verordnung (ENG ) Hr. 517/72 einen neuen
       Artikel 23 einzufügen , in denen bestimmt ist , dass das Datum der An­
       wendung dieser Verordnungen für die neuen Mitgliedstaaten bis zum
       1 . Juli 1973 aufgeschoben wird.                                     j^
 7*3T" ABl . Hr. 147 vom 9 « August 1966 , S. 2688/66
  ( 4 ) Siehe Artikel 150 , Punkt 3 der Liste in Anhang X der Beitrittsakte
 ---pagebreak---                                            - 3 -
b ) den ursprünglichen Mitgliedstaaten ist die Verpflichtung auferlegt ,
    die für die Durchführung der Verordnungen ( ET-JG ) Hr . 516/72 und
    (EWG ) ITr . 517/72 erforderlichen Vorschriften "bis zum 1 . Oktober 1972
                                             dem
    zu erlassen , d.h . also 3 Monate vor/ 1 . Juli 1973 , dem Zeitpunkt der
    Anwendung dieser Verordnungen . Es erscheint gerechtfertigt , für die
    Beitrittsstaaten als 'äussersten Zeitpunkt , zu dem sie die betreffenden
    Durchführungsvorschriften erlassen haben müssen , 3 Monate vor dem
    1 . Juli 1973 , dem Zeitpunkt der Anwendung der genannten Verordnungen
    in den Beitritt sstaaten , also auf den 1 . April 1973 festzulegen.
    Die den Beitrittsstaaten somit zugestandene Frist von 3 Monaten würde
    es ihron örtlich zuständigen Verwaltungen und den Verkehrsunternehmern
    ermöglichen , die neuen Vorschriften anzuwenden.
    Es erscheint daher ebenfalls zweckmässig , den Anträgen der Beitritts-
    staaten auf Festlegung des 1 . April 1973 als äussersten Zeitpunkt ,
    zu dem sie die für die Durchführung der Verordnungen (EUG ) Nr. 516/72
    und (E i' JG ) Hr . 517/72 erforderlichen Vorschriften erlassen haben müssen ,
    zu entsprechen .
    Daher wird vorgeschlagen , eine solche Vorschrift in dem neuen Artikel 25
    der Verordnung (SI.G ) Nr. 516/72 und in dem neuen Artikel 24 der Verord­
    nung (EWG ) Er . 517/72 aufzunehmen.
 ---pagebreak---                       VOESCHLAG FÜR EIKE VERORDNUNG DES RATES ,
durch die für die beitretenden Staaten die Anwendung der Verordnungen (EWG)
!Tr » 516 /72 (Pendelverkehr mit Kraft omnibuss an zwischen den Mitgliedstaaten)
und (EI'iG) Ilr » 517/72 (Linienverkehr und Sonderformen des Linienverkehrs mit
Kraftonmibussen zwischen den Mitgliedstaaten) vom 23 . Februar 1972 hinaus­
geschoben wird
            Der Rat der Europäischen Gemeinschaften -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands ,
des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und
Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
Atomgenie inschaft , insbesondere auf Artikel 153 der Akte über die Beitritts­
bedingungen und die Anpassungen der Verträge ,
au.f Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Grunde :
Artikel 23 der Verordnung (EWG) Er . 516/72 des Rate3 von: 28 » Februar 1972 über
die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen
zwischen den Mitgliedstaaten ( l ) sowie Artikel 21 der Verordnung (ENG) Nr.
517/72 des Rates vom 28 . Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln
für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomni-
bussen zwischen den Mitgliedstaaten ( 2 ) bestimmen als Zeitpunkt der Anwendung
der beiden Verordnungen den 1 . Januar 1973 » Ferner sind die Mitgliedstaaten
nach Artikel 24 bzw. Artikel 22 der vorgenannten' Verordnungen gehalten , die
für die Durchführung dieser Verordnungen erforderlichen Rechts- und Verhaltungs-
vorschriften nach Anhörung der Kommission vor dem 1 . Oktober 1972 zu erlassen»
Es erscheint gerechtfertigt , den Anträgen der beitretenden Staaten zu entsprechen ,
wonach der Zeitpunkt der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr . ^>16/l2 und (EWG)
Nr. 517/72 für die beitretenden Staaten bis zum 1 . Juli 1973 hinausgeschoben
werden soll .
Es erscheint ferner gerechtfertigt , den Anträgen der beitretenden Staaten zu
entsprechen , wonach der Zeitpunkt , bis zu dem die beitretenden Staaten die für
                                                            ( EKGJ
die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 516/72 und/517/ 72 erforderlichen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen müssen , bis zum 1 . April 1973
hinausgeschoben ^^^erden soll .
( 1 ) AB1 . Nr . L 67 vom 20,3.1972 , S. 13
( 2) AB1 . Nr. L 67 vom 20.3.1972 , S. 19                                     A
 ---pagebreak--- HAT FOLGEKDE VEROEDiïUIIG ERLASSEEï
                                           Artikel 1
In die Verordnung (EWG ) Er. 516/72 des Rates wird ein Artikel 25 angefügt
 ifcr . folgenden 'JortL-uit fast : .      •
                                        " Artikel 25
Mit dorn Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften
treten folgende Vorschriften in Kraft :
a ) die Anwendung; dieser Verordnung in den neuen Mitgliedstaaten wird bis zum
     1 . Juli 1973 hinausgeschoben ,
b ) der in Artikel 24 vorgesehene Zeitpunkt wird für die neuen Mitgliedstaaten bis
     zum iL . April 1973 hinausgeschoben."
                                        Artikel 2
In die Verordnurg (SWG ) Er. 517/72 des Rat e s vrird ein Artikel 23 angefügt ,
der folgenden Wortlaut hat :
                                      " Artikel 2 o
Mit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften treten
folgende Vorschriften in Kraft ;
a ) die Anwendung dieser Verordnung in den neuen Ilitgliedstaaten wird bis zum I.Juli
     1973 hinausgeschoben ,
b ) der in Artikel 22 vorgesehene Zeitpunkt wird für die neuen Mitgliedstaaten bis
     zum 1 . April 1973 hinausgeschoben ."
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mit gl iedst aat .
Geschehen zu Briïssel am                                 la Eamen des Ratas