CELEX: 22015D1216
Language: de
Date: 2014-11-07 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 2/2014 des Assoziationsrates EU-Zentralamerika vom 7. November 2014 zur Annahme der Geschäftsordnung gemäß Titel X über Streitbeilegung sowie des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler [2015/1216]

24.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 196/38
            
         ÜBERSETZUNG
   BESCHLUSS Nr. 2/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ZENTRALAMERIKA
   vom 7. November 2014
   zur Annahme der Geschäftsordnung gemäß Titel X über Streitbeilegung sowie des Verhaltenskodex für Panelmitglieder und Vermittler [2015/1216]
   DER ASSOZIATIONSRAT EU-ZENTRALAMERIKA —
   gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 sowie auf die Artikel 319, 325 und 328,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 ist der Assoziationsrat befugt, in den im Abkommen festgelegten Fällen Entscheidungen zu treffen.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 328 Absatz 1 nimmt der Assoziationsrat auf seiner ersten Sitzung die Geschäftsordnung und den Verhaltenskodex für die Streitbeilegung gemäß Titel X des Abkommens an —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Die in den Anhängen A bzw. B festgelegte Geschäftsordnung für die Streitbeilegung gemäß Titel X des Abkommens sowie der Verhaltenskodex für die Panelmitglieder und die Vermittler werden angenommen.
   Dieser Beschluss wird im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem dieser Beschluss, von allen Vertragsparteien ordnungsgemäß unterzeichnet, beim Sekretariat eingeht.
   
      Geschehen zu San José, Costa Rica, am 7. November 2014.
      
          
      
   
   
      ANHANG A
      
         GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS STREITBEILEGUNGSVERFAHREN GEMÄSS TITEL X DES ABKOMMENS
      
      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
      
               
                  1.
               
               
                  Alle in dieser Geschäftsordnung erfolgenden Bezugnahmen auf Artikel und Titel beziehen sich entweder auf den entsprechenden Artikel des Abkommens oder auf die Gesamtheit des Titels X des Abkommens über Streitbeilegung.
               
            
               
                  2.
               
               
                  Für die Zwecke des Titels und dieser Geschäftsordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
                  a)   „Berater“: eine Person, die von einer Vertragspartei beauftragt ist, sie im Zusammenhang mit dem Panelverfahren zu beraten oder zu unterstützen;
                  b)   „Abkommen“: das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits;
                  c)   „Assistent“: eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Panelmitglieds oder des Panels für das Mitglied oder das Panel Nachforschungen anstellt oder sie bei ihrer Tätigkeit unterstützt, je nachdem, was im Rahmen des Streitverfahrens erforderlich ist;
                  d)   „Beschwerdeführerin“: eine Vertragspartei, welche die Einsetzung eines Panels nach Artikel 311 des Abkommens beantragt und die aus einer oder mehreren Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei bestehen könnte;
                  e)   „Tag“: ein Kalendertag;
                  f)   „Streitparteien“: die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin;
                  g)   „Streitpartei“: die Beschwerdeführerin oder die Beschwerdegegnerin;
                  h)   „gesetzlicher Feiertag“: Samstag und Sonntag sowie alle anderen, von einer der Vertragsparteien als gesetzlicher Feiertag festgelegten Tage (1);
                  i)   „Panel“: ein nach Artikel 312 eingesetztes Panel;
                  j)   „Panelmitglied“: Mitglied eines nach Artikel 312 eingesetzten Panels;
                  k)   „Beschwerdegegnerin“: die Vertragspartei, von der behauptet wird, dass sie gegen die in Artikel 309 des Abkommens (Geltungsbereich) genannten Bestimmungen verstoßen hat und die aus einer oder mehreren Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei bestehen könnte;
                  l)   „Vertreter einer Vertragspartei“: eine im Dienst eines Ministeriums, einer Regierungsbehörde oder einer sonstigen staatlichen Stelle einer Vertragspartei stehende oder von diesen ernannte Person.
               
            
               
                  3.
               
               
                  Die logistische Verwaltung der Streitbeilegungsverfahren, insbesondere die Organisation der Anhörungen, obliegt der Beschwerdegegnerin, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Streitparteien teilen sich hingegen die Kosten für den organisatorischen Aufwand der Schiedsverfahren, einschließlich der Kosten für die Panelmitglieder sowie die anfallenden Übersetzungen.
               
            VORLAGE VON UNTERLAGEN, NOTIFIZIERUNGEN UND ANDERE MITTEILUNGEN
      
               
                  4.
               
               
                  Die Streitparteien und das Panel stellen Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätze oder sonstige Unterlagen gegen Empfangsbestätigung, per Einschreiben, Kurierdienst, Telefax, Telex, Telegramm, E-Mail, Web-Links oder mithilfe eines sonstigen Telekommunikationsmittels zu, bei dem sich die Versendung belegen lässt. In Bezug auf die Vertragspartei, die die Unterlagen vorlegt, gilt als Eingangsdatum das Datum des Versendungsbelegs. In Bezug auf die Vertragspartei, die die Unterlagen empfängt, ist Eingangsdatum das Datum des Empfangsbelegs. Die zwischen der Vorlage der Unterlagen und ihrem tatsächlichem Empfang verstrichene Zeit wird bei der Berechnung der Verfahrensfristen nicht berücksichtigt.
               
            
               
                  5.
               
               
                  Eine Streitpartei stellt der anderen Streitpartei und allen Panelmitgliedern über die in der Regel Nr. 67 angegebene Stelle gleichzeitig eine Kopie aller Schriftsätze zur Verfügung. Eine Kopie der betreffenden Unterlage wird auch in elektronischer Form übermittelt. In gleicher Weise stellen die Streitparteien und das Panel, wenn im Titel erwähnt, dem Assoziationsausschuss eine Kopie aller Schriftsätze zur Verfügung.
               
            
               
                  6.
               
               
                  Alle vom Panel vorgelegten Notifizierungen sind an die einschlägigen Stellen der Verfahrensparteien zu richten.
               
            
               
                  7.
               
               
                  Geringfügige Schreibfehler in Ersuchen, Mitteilungen, Schriftsätzen oder sonstigen Unterlagen im Zusammenhang mit dem Panelverfahren können durch Zustellung einer neuen Unterlage berichtigt werden, in der die Änderungen deutlich markiert sind.
               
            
               
                  8.
               
               
                  Fällt der letzte Tag der Frist für die Zustellung eines Dokuments auf einen gesetzlichen Feiertag in einer der Verfahrensparteien oder ist die zuständige Stelle an diesem Tag wegen höherer Gewalt geschlossen, so kann das Dokument am folgenden Arbeitstag zugestellt werden.
               
            EINLEITUNG DES PANELVERFAHRENS
      
               
                  9.
               
               
                  Sobald ein Mitglied des Panels gemäß Artikel 312 eingesetzt wird, muss es diese Einsetzung innerhalb einer Frist von zehn Tagen annehmen. Die Annahme muss von der im Verhaltenskodex festgelegten ursprünglichen Erklärung begleitet werden.
               
            
               
                  10.
               
               
                  Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, dürfen Personen, die in der Eigenschaft eines Vermittlers oder einer sonstigen Funktion im Zusammenhang mit der Streitbeilegung tätig waren, nicht bei einem folgenden Streitverfahren mit demselben Gegenstand als Schiedsrichter fungieren.
               
            
               
                  11.
               
               
                  Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, treten sie binnen sieben Tagen nach Einsetzung des Panels gemäß Artikel 312 Absatz 6 mit dem Panel in Kontakt oder treffen mit diesem zusammen, um die von den Streitparteien oder dem Panel als zweckdienlich erachteten Fragen zu klären, darunter auch, aber nicht ausschließlich, die Frage der Vergütung der Panelmitglieder und anderer Personen gemäß den Regeln Nrn. 63, 64 und 65 und die Erstattung der ihnen entstehenden Kosten.
               
            ERSTE SCHRIFTSÄTZE
      
               
                  12.
               
               
                  Die Beschwerdeführerin reicht ihren ersten Schriftsatz spätestens 20 Tage nach Einsetzung des Panels ein. Die Beschwerdegegnerin reicht ihre schriftliche Erwiderung spätestens 20 Tage nach Eingang des ersten Schriftsatzes ein.
               
            ARBEITSWEISE DER PANELS
      
               
                  13.
               
               
                  Das Panel legt einen Zeitplan fest, wobei den Streitparteien eine angemessene Frist für die Befolgung aller Verfahrensschritte eingeräumt wird. Der Zeitplan soll genaue Daten und Fristen für die Vorlage aller relevanten Mitteilungen, Schriftsätze und sonstiger Unterlagen sowie für eventuelle Anhörungstermine des Panels umfassen. Vorbehaltlich der Regel Nr. 19 kann das Panel auf eigene Initiative oder nach einer Konsultation der Vertragsparteien den Zeitplan ändern. Dabei sind die Streitparteien stets unverzüglich über alle Änderungen des Zeitplans zu benachrichtigen.
               
            
               
                  14.
               
               
                  Alle Sitzungen des Panels werden von dem Vorsitz geleitet. Das Panel kann den Vorsitzenden ermächtigen, verwaltungs- und verfahrenstechnische Beschlüsse zu fassen.
               
            
               
                  15.
               
               
                  Sofern in Teil IV des Abkommens oder an anderer Stelle nichts anderes bestimmt wird, kann sich das Panel zur Führung seiner Geschäfte aller Kommunikationsmittel bedienen, dazu zählen auch Telefon, Telefax, Einschreiben, Kurierpost, Telex, Telegramm, E-Mail, Videokonferenz oder Web-Links. Bei der Auswahl der Mittel trägt das Panel Sorge dafür, dass mit deren Einsatz das Recht der Vertragsparteien, in vollem Umfang und wirksam an den Sitzungen teilzunehmen, gewährleistet wird.
               
            
               
                  16.
               
               
                  An den Beratungen des Panels dürfen nur Panelmitglieder teilnehmen. Das Panel kann jedoch die Anwesenheit von Assistenten, Dolmetschern und Übersetzern an den Beratungen zulassen.
               
            
               
                  17.
               
               
                  Die Verabschiedung von Verfahrensbeschlüssen, darunter Entscheidungen des Panels zu einem Verfahrensgegenstand, bleibt in ausschließlicher Zuständigkeit des Panels und darf nicht delegiert werden.
               
            
               
                  18.
               
               
                  Ergibt sich eine Verfahrensfrage, die in den Bestimmungen des Titels oder in dieser Geschäftsordnung nicht geregelt ist, so kann das Panel ein geeignetes Verfahren beschließen, das mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.
               
            
               
                  19.
               
               
                  Muss nach Auffassung des Panels eine Verfahrensfrist geändert oder eine andere verfahrens- oder verwaltungstechnische Anpassung vorgenommen werden, so unterrichtet es die Streitparteien schriftlich über die Gründe für die Änderung bzw. Anpassung und nennt die erforderliche Frist oder Anpassung. Außer in Ausnahmefällen dürfen die in Artikel 317 Absatz 3 genannten Fristen nicht geändert werden.
               
            ERSETZEN VON PANELMITGLIEDERN
      
               
                  20.
               
               
                  Ist ein Panelmitglied nicht in der Lage, an dem Verfahren teilzunehmen, legt es sein Amt nieder oder muss es ersetzt werden, so wird sein Nachfolger nach Artikel 312 bestimmt.
               
            
               
                  21.
               
               
                  Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass ein Panelmitglied gegen den Verhaltenskodex verstößt oder die Anforderungen des Artikels 325 nicht erfüllt und folglich ersetzt werden sollte, so kann sie seine Ablösung beantragen, indem sie die andere Vertragspartei innerhalb von zehn Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie über die Umstände des schweren Verstoßes des Panelmitglieds gegen den Verhaltenskodex Kenntnis erlangt hat, unterrichtet.
               
            
               
                  22.
               
               
                  Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass ein Panelmitglied (mit Ausnahme des/der Vorsitzenden) gegen den Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen Konsultationen auf und ersetzen das Panelmitglied, sofern sie sich darauf einigen, durch ein nach Artikel 312 bestimmtes anderes Panelmitglied.
                  Erzielen die Vertragsparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, das Panelmitglied zu ersetzen, so kann jede von ihnen verlangen, dass der Vorsitz des Panels mit der Frage befasst wird, dessen Entscheidung endgültig ist.
                  Gelangt der Vorsitz des Panels zu der Auffassung, dass das Panelmitglied gegen den Verhaltenskodex verstößt, wird ein Nachfolger bestimmt. Die Auswahl des Nachfolgers erfolgt in Übereinstimmung mit dem einschlägigen Absatz von Artikel 312, nach dem das zu ersetzende Panelmitglied ursprünglich ausgewählt wurde. Erfolgt die Auswahl eines Nachfolgers gemäß Artikel 312 nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Notifizierung der Vertragsparteien über den Verstoß des Panelmitglieds gegen den Verhaltenskodex, bestimmt der Vorsitz ein neues Panelmitglied. Diese Auswahl erfolgt innerhalb von fünf Tagen, und die Streitparteien werden davon unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
               
            
               
                  23.
               
               
                  Ist eine Streitpartei der Auffassung, dass der/die Vorsitzende des Panels gegen den Verhaltenskodex verstößt, so nehmen die Vertragsparteien innerhalb von zehn Tagen Konsultationen auf und ersetzen den/die Vorsitzende(n), sofern sie sich darauf einigen, durch eine(n) nach Artikel 312 bestimmte(n) andere(n) Vorsitzende(n).
                  Erzielen die Streitparteien keine Einigung über die Notwendigkeit, den/die Vorsitzende(n) zu ersetzen, so kann jede Partei darum ersuchen, dass eine andere nach Artikel 325 Absatz 1 des Titels für den Vorsitz infrage kommende Person mit der Frage befasst wird. Diese Person wird spätestens fünf Tage ab der Antragstellung vom Vorsitz des Assoziationsausschusses oder dessen Stellvertretung per Losentscheid bestimmt. Die Entscheidung dieser Instanz über den notwendigen Ersatz des Panelvorsitzes ist endgültig.
                  Befindet diese Person, dass der/die ursprüngliche Vorsitzende gegen den Verhaltenskodex verstößt, so bestimmt sie per Losentscheid eine(n) neue(n) Vorsitzende(n) aus dem in Artikel 325 Absatz 1 des Titels genannten Personenkreis, der für den Vorsitz infrage kommt. Diese Auswahl erfolgt, falls gewünscht, in Anwesenheit der Streitparteien und innerhalb von fünf Tagen ab dem Datum des im letzten Absatz erwähnten Losentscheides.
               
            
               
                  24.
               
               
                  Jedes Panelmitglied, dem ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex unterstellt wird, kann von sich aus zurücktreten, ohne dass dies die Anerkennung der Triftigkeit der Gründe darstellt, anhand deren der Antrag auf Ersetzung gestellt wurde.
               
            
               
                  25.
               
               
                  Es liegt im alleinigen Ermessen des Panels, zu entscheiden, ob eine vollständige oder teilweise Wiederholung der Anhörungen erforderlich ist.
               
            
               
                  26.
               
               
                  Das Schiedsverfahren ruht, bis die Verfahren gemäß den Regeln Nrn. 20, 21, 22, 23 und 24 abgeschlossen sind.
               
            ANHÖRUNGEN
      
               
                  27.
               
               
                  Der Vorsitz legt Tag, Ort und Uhrzeit der Anhörung im Einvernehmen (2) mit den Streitparteien und den übrigen Mitgliedern des Panels fest und bestätigt sie den Vertragsparteien schriftlich. Diese Informationen werden von der Vertragspartei, der die logistische Abwicklung des Verfahrens obliegt, auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, es sei denn, es handelt sich um eine nichtöffentliche Anhörung. Sofern die Vertragsparteien nicht widersprechen, kann das Panel beschließen, keine Anhörung abzuhalten.
               
            
               
                  28.
               
               
                  Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, findet die Anhörung in Brüssel statt, wenn die EU die Beschwerdegegnerin ist, bzw. in der Hauptstadt der entsprechenden zentralamerikanischen Republik, wenn die Beschwerdegegnerin eine Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei ist.
               
            
               
                  29.
               
               
                  Das Panel kann zusätzliche Anhörungstermine anberaumen, sofern die Vertragsparteien dies befürworten.
               
            
               
                  30.
               
               
                  Zur Gewährleistung einer wirksamen Lösung des Disputs sowie der Gültigkeit der Maßnahmen, Beschlüsse und Entscheidungen des Panels sind alle Panelmitglieder während der gesamten Dauer einer Anhörung anwesend.
               
            
               
                  31.
               
               
                  Unabhängig davon, ob die Anhörung öffentlich ist oder nicht, können daran folgende Personen teilnehmen:
                  
                              a)
                           
                           
                              Vertreter der Streitparteien;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Berater der Streitparteien;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Verwaltungsbedienstete, Dolmetscher, Übersetzer und Schreiber und
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Assistenten der Panelmitglieder.
                           
                        Nur die Vertreter und die Berater der Streitparteien dürfen sich dem Panel gegenüber äußern.
               
            
               
                  32.
               
               
                  Jede Streitpartei legt dem Panel spätestens fünf Tage vor der Anhörung eine Liste mit den Namen der Personen vor, die in der Anhörung ihre Argumentationen und Ausführungen vortragen werden, sowie mit den Namen der anderen Vertreter und Berater, die der Anhörung beiwohnen werden. Die Delegationen der Streitpartien dürfen auf keine Personen zurückgreifen, die direkte oder indirekte finanzielle oder persönliche Interessen im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand aufweisen. Die Streitparteien können sich unter Angabe der Gründe gegen die Anwesenheit der oben erwähnten Personen aussprechen. Entscheidungen bezüglich der Vorbehalte werden vom Panel zu Beginn der Anhörung getroffen.
               
            
               
                  33.
               
               
                  Die Anhörungen des Panels sind öffentlich, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen, dass die Anhörungen ganz oder teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden. Das Panel tagt jedoch in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der Schriftsatz und die Vorbringen einer Streitpartei vertrauliche Informationen enthalten, darunter Geschäftsinformationen.
               
            
               
                  34.
               
               
                  Das Panel führt die Anhörung wie folgt durch und gewährleistet dabei, dass der Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin gleich viel Zeit eingeräumt wird:
                  
                               
                           
                           
                              
                                 Argumentation
                              
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Argumentation der Beschwerdeführerin
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Argumentation der Beschwerdegegnerin
                                       
                                    
                        
                               
                           
                           
                              
                                 Gegenargumentation
                              
                              
                                          a)
                                       
                                       
                                          Gegenargumentation
                                       
                                    
                                          b)
                                       
                                       
                                          Erwiderung auf die Gegenargumentation
                                       
                                    
                        
            
               
                  35.
               
               
                  Das Panel kann während der Anhörung jederzeit Fragen an jede der Streitparteien richten.
               
            
               
                  36.
               
               
                  Das Panel sorgt dafür, dass über jede Anhörung ein Protokoll angefertigt und so bald wie möglich den Streitparteien übermittelt wird.
               
            
               
                  37.
               
               
                  Innerhalb von zehn Tagen nach der endgültigen Anhörung kann jede Streitpartei einen ergänzenden Schriftsatz einreichen, in dem auf Fragen eingegangen wird, die während der Anhörung aufgeworfen wurden.
               
            SCHRIFTLICHE FRAGEN
      
               
                  38.
               
               
                  Das Panel kann während des Verfahrens jederzeit schriftliche Fragen an eine oder beide Streitparteien richten. Jede Streitpartei erhält eine Kopie aller Fragen des Panels.
               
            
               
                  39.
               
               
                  Ebenso übermittelt jede Streitpartei der anderen Streitpartei eine Abschrift ihrer schriftlichen Antworten auf die Fragen des Panels. Jede Streitpartei erhält Gelegenheit, innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Antwort der anderen Vertragspartei schriftlich Stellung zu nehmen.
               
            NACHWEISE
      
               
                  40.
               
               
                  Die Streitparteien sind gehalten, ihre Argumentation im ersten Schriftsatz und in der schriftlichen Erwiderung so umfassend wie möglich durch Nachweise zu belegen. Die Streitpartien können darüber hinaus zusätzliche Nachweise zur Stützung ihrer Argumentation in der Gegenargumentation und der Erwiderung auf die Gegenargumentation vorlegen. Im Ausnahmefall können die Streitparteien zusätzliche Nachweise vorlegen, wenn diese erst nach dem Austausch der Schriftsätze für die Streitparteien verfügbar geworden sind bzw. sie davon erfuhren oder wenn das Panel der Auffassung ist, dass die betreffenden Nachweise sachdienlich sind und der anderen Streitpartei die Gelegenheit einer entsprechenden Stellungnahme einräumt.
               
            VERTRAULICHKEIT
      
               
                  41.
               
               
                  Die Streitparteien und ihre Berater wahren die Vertraulichkeit der Anhörungen des Panels, wenn diese nach Regel Nr. 33 in nichtöffentlicher oder teilweise nichtöffentlicher Sitzung stattfinden. Jede Streitpartei und ihre Berater behandeln alle dem Panel von der anderen Streitpartei übermittelten Informationen als vertraulich, die von dieser als vertraulich eingestuft wurden. Übermittelt eine Streitpartei dem Panel eine vertrauliche Fassung ihres Schriftsatzes, so legt sie auf Ersuchen der anderen Streitpartei spätestens 15 Tage nach Stellung des Ersuchens oder Datierung des Schriftsatzes (es gilt der spätere Zeitpunkt) eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihrem Schriftsatz enthaltenen Informationen vor. Diese Geschäftsordnung verbietet einer Streitpartei nicht, öffentliche Erklärungen zu ihrem Standpunkt abzugeben, sofern dieser keine vertraulichen Informationen enthält.
               
            EINSEITIGE KONTAKTE
      
               
                  42.
               
               
                  Das Panel nimmt keinen Kontakt zu einer Streitpartei auf und trifft nicht mit ihr zusammen, ohne die andere Streitpartei hinzuzuziehen.
               
            
               
                  43.
               
               
                  Kein Panelmitglied darf Aspekte des Verfahrensgegenstands mit einer Streitpartei oder beiden Streitparteien erörtern, ohne die anderen Panelmitglieder hinzuzuziehen.
               
            INFORMATIONEN UND FACHLICHE BERATUNG
      
               
                  44.
               
               
                  Bei der Einholung von Informationen und fachlichem Rat gemäß Artikel 320 Absatz 2 fordert das Panel solche Informationen und fachliche Beratung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt und auf keinen Fall später als 15 Tage nach dem Datum der endgültigen Anhörung an, sofern das Panel keinen Ausnahmefall geltend machen kann.
               
            
               
                  45.
               
               
                  Vor der Einholung der Informationen oder des fachlichen Rates legt das Panel die zur Erlangung der Informationen zu verwendenden Verfahren fest und benachrichtigt die Streitparteien hierüber. Solche Verfahren umfassen folgende Elemente:
                  
                              a)
                           
                           
                              eine Möglichkeit für die Streitparteien, dem Panel schriftliche Stellungnahmen bezüglich der Sachverhalte vorzulegen, zu denen die Meinung der Sachverständigen, Gremien oder anderer Einrichtungen eingeholt werden soll,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              die Bestimmung und Bestellung eines Sachverständigen oder eines Beraters durch das Panel und die Festlegung der Frist, in der die Informationen oder fachliche Beratung bereitzustellen sind, und
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              eine angemessene Frist für die Streitparteien, in der sie Stellungnahmen zu den durch die Sachverständigen, Gremien, oder andere Einrichtungen bereitgestellten Informationen oder fachlichen Beratung abgeben können.
                           
                        
            
               
                  46.
               
               
                  Das Panel darf als technische Berater keine Personen auswählen, die ein finanzielles oder persönliches Interesse im Zusammenhang mit dem Streitgegenstand haben bzw. deren Beschäftigte, Partner, Gesellschafter oder Verwandte ein solches Interesse aufweisen. In jedem Fall gelten für die Auswahl von Sachverständigen, Gremien und anderen Informationsquellen die Bedingungen gemäß Artikel 325 Absatz 2.
               
            
               
                  47.
               
               
                  Wenn ein Antrag auf Informationen und fachliche Beratung gemäß Artikel 320 Absatz 2 gestellt wird, prüft das Panel die Möglichkeit, laufende Fristen bis zum Eingang dieser Informationen auszusetzen.
               
            AMICUS-CURIAE-SCHRIFTSÄTZE
      
               
                  48.
               
               
                  Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, dürfen interessierte natürliche oder juristische Personen, die im Hoheitsgebiet einer der Streitparteien niedergelassen sind, dem Panel innerhalb von zehn Tagen ab dem Datum der Einsetzung des Panels Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.
               
            
               
                  49.
               
               
                  Die Schriftsätze müssen folgende Bedingungen erfüllen:
                  
                              a)
                           
                           
                              von den interessierten Personen oder ihren Stellvertretern datiert und unterzeichnet sein,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              in der (den) durch die Streitpartien gemäß Regel Nr. 55 ausgewählten Sprache(n) verfasst sein,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              knapp gefasst und in keinem Fall mehr als 15 Seiten, einschließlich eventueller Anhänge, umfassen und
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              einen direkten Bezug zu den dem Panel vorgelegten Sachverhalten und Rechtsfragen aufweisen.
                           
                        
            
               
                  50.
               
               
                  Den Schriftsätzen ist eine schriftliche Erklärung mit klaren Angaben zu folgenden Fragen beizulegen:
                  
                              a)
                           
                           
                              eine Beschreibung der die Schriftsätze vorlegenden interessierten Personen, einschließlich der Angaben zum Ort der Niederlassung, Sitz, der Art ihrer Tätigkeit, ihrer Finanzierungsquellen und gegebenenfalls Belege für diese Informationen,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Angaben zu eventuellen direkten oder indirekten Verbindung der interessierten Personen zu einer der Streitparteien sowie Angaben darüber, ob sie finanzielle oder anderweitige Hilfe seitens einer der Streitparteien, einer anderen Regierung, Person oder Einrichtung im Allgemeinen oder bei der Ausarbeitung der Schriftsätze in Anspruch genommen haben bzw. eine solche Inanspruchnahme erwarten,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              eine kurze Darlegung des Beitragswerts der Schriftsätze der interessierten Personen zum Streitgegenstand.
                           
                        
            
               
                  51.
               
               
                  Die Schriftsätze sind in den gemäß Regel Nr. 49 festgelegten Sprachen an den Vorsitz des Panels zu richten.
               
            
               
                  52.
               
               
                  Amicus-Curiae-Schriftsätze, die die oben dargelegten Bedingungen nicht erfüllen, werden vom Panel nicht berücksichtigt.
               
            
               
                  53.
               
               
                  Das Panel fügt seiner Entscheidung zum Streitgegenstand eine Liste aller eingegangenen Amicus-Curiae-Schriftsätze bei, die die oben dargelegten Bedingungen erfüllen. Das Panel ist nicht verpflichtet, in seiner Entscheidung zum Verfahrensgegenstand auf die in solchen Schriftsätzen angeführten sachlichen oder rechtlichen Argumente einzugehen. Im Hinblick auf Stellungnahmen der Streitparteien werden diese über alle dem Panel nach dieser Regelung vorgelegten Schriftsätze benachrichtigt.
               
            DRINGLICHKEIT
      
               
                  54.
               
               
                  In dringenden Fällen nach Artikel 313 Absatz 3 kann das Panel die in dieser Geschäftsordnung genannten Fristen gegebenenfalls anpassen.
               
            VERFAHRENSSPRACHE, ÜBERSETZUNG UND VERDOLMETSCHUNG
      
               
                  55.
               
               
                  Im Rahmen der Konsultationen gemäß Artikel 310 und spätestens bis zu der in Regel Nr. 11 angegebenen Sitzung bemühen sich die Streitparteien um eine Einigung bezüglich der im Rahmen der Verfahren vor dem Panel zu verwendenden Arbeitssprache(n), nämlich Englisch oder Spanisch oder beide Sprachen.
               
            
               
                  56.
               
               
                  Die Entscheidungen des Panels, einschließlich der Entscheidung zum Verfahrensgegenstand, sind in der (den) durch die Streitparteien bestimmten Sprache(n) abzufassen und zu notifizieren. Die Kosten für die Übersetzung des Schiedsentscheids werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.
               
            
               
                  57.
               
               
                  Jede Streitpartei trägt die Kosten eventueller zusätzlicher, als erforderlich betrachteter Übersetzungen selbst.
               
            BERECHNUNG DER VERFAHRENSFRISTEN
      
               
                  58.
               
               
                  Ist eine Maßnahme, ein Verfahrensschritt oder eine Anhörung in Übereinstimmung mit dem Titel, dieser Geschäftsordnung oder gemäß einem Beschluss des Panels für einen Zeitpunkt anberaumt, der vor, an oder nach einem angegebenen Datum oder Ereignis liegt, so wird das angegebene Datum oder der Zeitpunkt des Ereignisses bei der Berechnung der im Titel, in dieser Geschäftsordnung oder gemäß einem Beschluss des Panels festgelegten Fristen nicht berücksichtigt.
               
            
               
                  59.
               
               
                  Alle in diesem Titel und in dieser Geschäftsordnung festgelegten Fristen sind ab dem Tag zu berechnen, an dem der Antrag, die Notifizierung, der Schriftsatz oder andere Unterlagen der empfangenden Vertragspartei übermittelt wurden.
               
            
               
                  60.
               
               
                  Die zwischen der Vorlage der Unterlagen und ihrem tatsächlichem Empfang verstrichene Zeit wird gemäß Regel Nr. 4 bei der Berechnung der Verfahrensfristen nicht berücksichtigt.
               
            
               
                  61.
               
               
                  Geht eine Unterlage bei der einen Streitpartei später ein als bei der anderen Streitpartei, so gilt für etwaige Fristen, die sich nach dem Eingang dieser Unterlage berechnen, der spätere Eingangstag.
               
            
               
                  62.
               
               
                  Endet die Frist an einem gesetzlichen Feiertag einer oder beider Streitparteien, wird diese Frist bis zum darauffolgenden Arbeitstag verlängert.
               
            KOSTEN
      
               
                  63.
               
               
                  Sofern das Panel keinen Ausnahmefall geltend macht, werden die Kosten für die Panelmitglieder, die Assistenten, Sachverständigen, Gremien oder andere gemäß Artikel 320 bestimmten Informationsquellen, ihre Beförderung, Beherbergung und andere zuschussfähige Ausgaben, sowie die allgemeinen Verwaltungskosten der Panelverfahren von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen, nach Maßgabe der vom Panel vorgelegten Spesenabrechnung.
               
            
               
                  64.
               
               
                  Zum Zweck einer Rückerstattung und Begleichung der Kosten führen die Panelmitglieder umfassende und detaillierte Aufzeichnungen über die relevanten entstandenen Kosten und legen der gemäß Regel Nr. 67 benannten Stelle eine Kostenabrechnung einschließlich der Begleitunterlagen vor. Gleiches gilt für Assistenten und Personen, die im Einklang mit Artikel 320 bestimmt wurden, insofern dies ihre spezifische Funktion als Assistent eines Panelmitglieds oder des Panels betrifft bzw. für Sachverständige, Gremien und andere Informationsquellen, die Informationen und fachliche Beratung zur Verfügung stellen.
               
            
               
                  65.
               
               
                  Der Assoziationsrat legt alle zuschussfähigen Kosten für die in Regel Nr. 63 aufgeführten Personen sowie die auszuzahlenden Rückerstattungen und Zuschüsse gemäß den Normen der WTO fest.
               
            
               
                  66.
               
               
                  Die vorstehend genannten Regeln gelten in gleichem Maße für alle Vermittler im Rahmen eines Vermittlungsmechanismus.
               
            BESTIMMUNGSSTELLE IM ZUSAMMENHANG MIT STREITBEILEGUNGSVERFAHREN UND DEM VERMITTLUNGSMECHANISMUS
      
               
                  67.
               
               
                  Jede Vertragspartei
                  
                              a)
                           
                           
                              bestimmt eine Stelle für die Ausführung der in den einschlägigen Abschnitten dieser Geschäftsordnung festgelegten Funktionen und
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              teilt dem Assoziationsausschuss den Standort ihrer Bestimmungsstelle mit.
                           
                        
            
               
                  68.
               
               
                  Jede Notifizierung und jedes Versenden der im Titel über die Streitbeilegung, in der Geschäftsordnung und im Titel über den Vermittlungsmechanismus genannten Dokumente sind über diese Bestimmungsstelle abzuwickeln.
               
            ANDERE VERFAHREN
      
               
                  69.
               
               
                  Diese Geschäftsordnung gilt auch für die gemäß Artikel 315 Absatz 3, Artikel 316 Absatz 2, Artikel 317 Absatz 3 und Artikel 318 Absatz 2 festgelegten Verfahren. Die in dieser Geschäftsordnung festgelegten Fristen werden jedoch an die besonderen Fristen angepasst, die für das Fällen eines Schiedsspruchs in diesen anderen Verfahren gelten.
               
            BEFOLGUNG DER BESTIMMUNGEN DES TITELS UND DER REGELN
      
               
                  70.
               
               
                  Die Vertragsparteien und das Panel tragen Sorge dafür, dass ihre Vertreter, Berater, Assistenten und andere Personen, die an einem beliebigen Abschnitt eines Verfahrens in Übereinstimmung mit dem Titel und dieser Geschäftsordnung teilnehmen, die einschlägigen Bestimmungen sowie eventuelle zusätzliche, von den Vertragsparteien vereinbarte oder vom Panel festgelegte Bestimmungen befolgen.
               
            
         (1)  Darunter fallen feste Feiertage, einschließlich unter anderem der religiösen und historischen Feiertage sowie alle anderen Feiertage, die nicht permanent festgelegt sind.
      
         (2)  Das Ergebnis der in dieser Regel genannten Konsultation ist für das Panel nicht bindend.
   
   
      ANHANG B
      
         VERHALTENSKODEX FÜR PANELMITGLIEDER UND VERMITTLER
      
      BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
      
               
                  1.
               
               
                  Für die Zwecke dieses Verhaltenskodex gelten folgende Begriffsbestimmungen:
                  a)   „Abkommen“: das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits;
                  b)   „Titel“: Titel X dieses Abkommens über Streitbeilegung;
                  c)   „Artikel“: Bezug auf den Artikel des Abkommens in seinem vollständigem Wortlaut;
                  d)   „Assistent“: eine Person, die im Rahmen des Mandats eines Panelmitglieds oder des Panels für das Mitglied oder das Panel Nachforschungen anstellt oder sie bei ihrer Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Verfahrensgegenstand unterstützt;
                  e)   „Kandidat“: eine Person, die für die Bestellung zum Mitglied eines Panels gemäß Artikel 310 in Betracht gezogen wird;
                  f)   „Vermittler“: eine Person, die nach Maßgabe des Titels XI über den Vermittlungsmechanismus für nichttarifäre Maßnahmen des Abkommens vermittelt;
                  g)   „Panelmitglied“: Mitglied eines nach Artikel 312 eingesetzten Panels;
                  h)   „Verfahren“: sofern nichts anderes bestimmt ist, ein Panelverfahren nach Maßgabe des Titels und
                  i)   „Mitarbeiter“ eines Mitglieds: Personen, die unter der Leitung und Aufsicht eines Mitglieds tätig, aber keine Assistenten sind.
               
            VERANTWORTUNG IM RAHMEN DES VERFAHRENS
      
               
                  2.
               
               
                  Alle Kandidaten und Panelmitglieder vermeiden unangemessenes Verhalten und den Anschein unangemessenen Verhaltens, sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden direkte und indirekte Interessenkonflikte und beachten hohe Verhaltensstandards, damit Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet bleiben. Ehemalige Panelmitglieder müssen die Verpflichtungen der Abschnitte Pflichten ehemaliger Mitglieder und Vertraulichkeit dieses Verhaltenskodex erfüllen.
               
            OFFENLEGUNGSPFLICHT
      
               
                  3.
               
               
                  Bevor die Bestellung von Kandidaten zum Panelmitglied bestätigt wird, müssen diese alle etwaigen Interessen, Beziehungen und Umstände offenlegen, die im Verfahren ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten. Zu diesem Zweck unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Kenntnis zu gewinnen.
               
            
               
                  4.
               
               
                  Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des vorstehend Gesagten legen die Kandidaten in gutem Glauben folgende Aspekte offen:
                  
                              a)
                           
                           
                              eventuelle finanzielle und persönliche Interessen:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          am Verfahren oder dessen Ergebnis und
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          im Rahmen eines Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahrens im Zusammenhang mit Fragen, die direkt oder indirekt von dem Verfahren berührt werden können, für das der Kandidat in Betracht gezogen wird.
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              eventuelle finanzielle Interessen der Arbeitgeber, Partner, Gesellschafter oder Familienmitglieder der Kandidaten:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          am Verfahren oder dessen Ergebnis und
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          im Rahmen eines Gerichts-, Verwaltungs- oder Schiedsverfahrens im Zusammenhang mit Fragen, die direkt oder indirekt von dem Verfahren berührt werden können, für das der Kandidat in Betracht gezogen wird.
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              alle bestehenden oder vergangenen finanziellen, geschäftlichen, beruflichen, familiären, sozialen oder arbeitsbezogenen Beziehungen zu einer der Vertragsparteien oder ihren Vertretern oder Beratern oder entsprechende Beziehungen der Arbeitgeber, Partner, Gesellschafter oder Familienmitglieder der Kandidaten und
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              alle sonstigen Umstände, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den Anschein einer Befangenheit oder Parteilichkeit erwecken können.
                           
                        
            
               
                  5.
               
               
                  Im Hinblick auf die Befolgung der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 müssen alle Kandidaten, die als Panelmitglieder ausgewählt wurden und ihrer Auswahl zugestimmt haben, eine ursprüngliche Erklärung zur Offenlegungspflicht ausfüllen. Die Erklärung muss den Vertragsparteien gemeinsam mit der Zustimmung zu ihrer Bestellung zur Stellungnahme vorgelegt werden.
               
            
               
                  6.
               
               
                  Auch nach der Bestellung eines Panelmitglieds unternimmt dieses weiterhin alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und andere Umstände im Sinne der Absätze 3 und 4 dieses Verhaltenskodex Klarheit zu gewinnen und legt diese offen. Die Offenlegungspflicht gilt fort und verpflichtet die Panelmitglieder dazu, etwaige Interessen, Beziehungen und andere Umstände der genannten Art, die sich in irgendeiner Phase des Verfahrens ergeben, offenzulegen. Das Panelmitglied muss solche Interessen, Beziehungen und sonstigen Umstände offenlegen, indem es die Vertragsparteien zur Prüfung schriftlich davon in Kenntnis setzt und Kopien der Schriftsätze an den Assoziationsausschuss verschickt.
               
            
               
                  7.
               
               
                  Die Panelmitglieder übermitteln dem Assoziationsausschuss zur Prüfung durch die Vertragsparteien nur Erkenntnisse im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex.
               
            PFLICHTEN DER PANELMITGLIEDER
      
               
                  8.
               
               
                  Nach ihrer Bestellung erfüllen die Panelmitglieder ihre Aufgaben während des gesamten Verfahrens sorgfältig, zügig, fair und gewissenhaft.
               
            
               
                  9.
               
               
                  Die Panelmitglieder erwägen und entscheiden lediglich die im Verfahren aufgeworfenen Fragen, die für einen Schiedsspruch von Bedeutung sind, und übertragen diese Aufgabe niemand anderem.
               
            
               
                  10.
               
               
                  Das Panelmitglied sorgt auf angemessene Weise dafür, dass seine Assistenten und Mitarbeiter die Abschnitte dieses Verhaltenskodex zu den Themen Verantwortung im Rahmen des Verfahrens, Offenlegungspflichten, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Rechte der Panelmitglieder, Pflichten ehemaliger Panelmitglieder und Vertraulichkeit kennen und gegebenenfalls beachten.
               
            
               
                  11.
               
               
                  Die Panelmitglieder nehmen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine einseitigen Kontakte auf.
               
            UNABHÄNGIGKEIT, UNPARTEILICHKEIT UND RECHTE DER PANELMITGLIEDER
      
               
                  12.
               
               
                  Die Panelmitglieder sind unabhängig und unparteiisch, vermeiden den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit und lassen sich weder aus eigenen Interessen noch Interessen anderer noch durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer Vertragspartei oder aus Angst vor Kritik beeinflussen.
               
            
               
                  13.
               
               
                  Die Panelmitglieder gehen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen ein noch nehmen sie Vergünstigungen an, die in irgendeiner Weise im Widerspruch zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben stehen oder zu stehen scheinen.
               
            
               
                  14.
               
               
                  Die Panelmitglieder dürfen ihre Stellung im Panel nicht aus persönlichen oder privaten Interessen missbrauchen; ferner sehen sie von Handlungen ab, die den Eindruck erwecken könnten, dass Dritte in einer besonderen Lage sind, sie zu beeinflussen.
               
            
               
                  15.
               
               
                  Die Panelmitglieder vermeiden, dass finanzielle, geschäftliche, berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Beziehungen oder Verpflichtungen ihr Verhalten oder ihre Entscheidungen beeinflussen.
               
            
               
                  16.
               
               
                  Die Panelmitglieder sehen von der Aufnahme von Beziehungen oder dem Erwerb finanzieller Beteiligungen ab, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen oder den begründeten Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken könnten.
               
            
               
                  17.
               
               
                  Kein Panelmitglied darf das Recht und die Verpflichtung anderer Panelmitglieder einschränken oder verwehren, in vollem Umfang an allen relevanten Aspekten des Verfahrens beteiligt zu werden.
               
            PFLICHTEN EHEMALIGER PANELMITGLIEDER
      
               
                  18.
               
               
                  Alle ehemaligen Schiedspanel-Mitglieder müssen Handlungen vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder aus der Entscheidung oder dem Schiedsspruch des Panels Nutzen gezogen haben.
               
            VERTRAULICHKEIT
      
               
                  19.
               
               
                  Die Panelmitglieder und die ehemaligen Panelmitglieder legen zu keinem Zeitpunkt vertrauliche Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt geworden sind, offen oder machen sie sich zunutze, außer für die Zwecke des betreffenden Verfahrens, und in keinem Fall legen sie derartige Informationen offen oder nutzen sie, um sich selbst oder anderen Vorteile zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.
               
            
               
                  20.
               
               
                  Die Panelmitglieder legen Entscheidungen des Panels weder ganz noch teilweise offen, bevor diese entsprechend dem Titel veröffentlicht worden sind.
               
            
               
                  21.
               
               
                  Ein aktuelles oder ehemaliges Panelmitglied darf zu keinem Zeitpunkt die Erörterungen des Panels, die Stellungnahmen von Panelmitgliedern oder andere vertrauliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Verfahren offenlegen.
               
            VERMITTLER
      
               
                  22.
               
               
                  Die Bestimmungen dieses Verhaltenskodex für amtierende und ehemalige Panelmitglieder gelten sinngemäß auch für Vermittler.