CELEX: 62020TN0475
Language: de
Date: 2020-08-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-475/20: Klage, eingereicht am 9. August 2020 — LE/Kommission

30.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/36
            
         
      Klage, eingereicht am 9. August 2020 — LE/Kommission
      (Rechtssache T-475/20)
      (2020/C 414/57)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: LE (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Straus)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss der Kommission C(2020) 3988 final vom 9. Juni 2020 und den mit ihm zusammenhängenden Beschluss und Belastungsanzeigen sowie seine Durchführung und Umsetzung durch die Kommission und etwaige ermächtigte Stellen gemäß Art. 299 AEUV für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  alle sonstigen Maßnahmen anzuordnen oder vorzunehmen, die das Gericht für erforderlich und angemessen hält; und
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die durch das Verfahren entstandenen Kosten einschließlich der Anwaltskosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt die Klage auf folgende Gründe:
      
                  1.
               
               
                  Zeitablauf und Nichtwürdigung relevanter Tatsachen
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission habe mehr als 5 Jahre ohne vollständige Transparenz für die Überprüfungen und ihre Weigerung gebraucht, der Klägerin die Möglichkeit einzuräumen, zusätzliche Anträge zu stellen und/oder ihren Anträgen auf Information und Begründung nachzukommen. Die Berichterstattung der Kommission sei unvollständig, ungenau und nicht mit der Gesetzgebung zur Evaluierung, Überprüfung und Kontrolle von Subventionen vereinbar gewesen.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Gleichbehandlung und Transparenz
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kündigung der Vereinbarung sei ohne jeden triftigen Grund erfolgt und die Tatsache, dass eine solche Kündigung in der Vereinbarung nicht vorgesehen gewesen sei, sei von der Kommission ignoriert worden.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Grundsätze der guten Regierungsführung
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission habe nicht nach den Grundsätzen der guten Regierungsführung, d. h. der verantwortungsvollen Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten und öffentlicher Mittel, gehandelt.
                           
                        
            
                  4.
               
               
                  Unzureichende Begründung und Gleichbehandlung
                  
                              —
                           
                           
                              Dem Beschluss und dem mit ihm zusammenhängenden Beschluss mangele es an einer stichhaltigen und genauen Begründung sowie an Transparenz und Offenheit. Daneben seien Maßnahmen unter Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung durchgeführt worden.
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  Grundsatz einer guten Verwaltung
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission habe sich darauf beschränkt, fortwährend auf ihre früheren Beschlüsse zu verweisen, die ebenso unbegründet gewesen seien und nicht auf dem Grundsatz der guten Verwaltung und anderen angeführten Grundsätzen beruht hätten. Dies genüge daher nicht ausreichend den Grundsätzen der Beschlussfassung.
                           
                        
            
                  6.
               
               
                  Mangel an Informationen
                  
                              —
                           
                           
                              Die Klägerin habe keine Berichte und Überprüfungen, einschließlich einer vollständigen Kopie der Prüfberichte, erhalten, so dass es ihr nicht möglich gewesen sei, die vorgenommenen Berechnungen, Feststellungen und Begründungen zu überprüfen und zu bewerten.