CELEX: C1997/054/58
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage des Paul Hodson gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Dezember 1996 (Rechtssache T-218/96)

22 . 2 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 54/35
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­         A 5/3 hätte erfolgen müssen . Sie rügt erneut das Fehlen einer
zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc­           konkreten Prüfung der Berufserfahrung und macht einen
Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der          offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend .
Rechtsanwältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxem­
burg.                                                             Höchst hilfsweise greift sie die Einstufung in die Besoldungs­
                                                                  gruppe A 7 auf der Planstelle 50T mit der Begründung an,
Die Klägerin beantragt,                                           daß die Einstufung zumindest in A 6/3 hätte erfolgen
                                                                  müssen, wobei sie das Fehlen einer Begründung, einen
in erster Linie                                                   Verstoß gegen die Artikel 25 Absatz 2 Satz 2 und 31
                                                                  Absatz 2 des Statuts, gegen Artikel 2 Absatz 1 der
— die Entscheidung der Kommission, die Klägerin nicht             Entscheidung der Kommission vom 1 . September 1983 und
     auf die Planstelle 71 /T/TFRH/93 zu ernennen, aufzuhe­       gegen die Fürsorgepflicht sowie einen offensichtlichen
     ben oder ihre Rechtswidrigkeit festzustellen,                Beurteilungsfehler rügt und die ungerechte Laufbahnsitua­
                                                                  tion kritisiert .
— die Entscheidung der Kommission, die Klägerin auf die
     Planstelle 50T/XVI/93 zu ernennen, aufzuheben,
hilfsweise
                                                                   Klage des Paul Hodson gegen die Kommission der Euro­
— die Entscheidung der Kommission, die Klägerin auf der           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26 . Dezember
     Planstelle 50T/XVI/93 in die Besoldungsgruppe 7 einzu­                                     1996
     stufen, obwohl sie in die Besoldungsgruppe A 5/3 hätte
     eingestuft werden müssen, aufzuheben,                                           ( Rechtssache T-218/96 )
                                                                                           ( 97/C 54/58 )
höchst hilfsweise
                                                                                 (Verfahrensspracbe: Französisch)
— die Entscheidung der Kommission, die Klägerin auf der
     Planstelle 50T/XVI/93 in die Besoldungsgruppe 7 einzu­       Paul Hodson, wohnhaft in Brüssel, hat am 26 . Dezember
     stufen, obwohl sie zumindest in die Besoldungsgruppe         1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     A 6/3 hätte eingestuft werden müssen, aufzuheben,            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
in jedem Fall
                                                                  des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­             Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
     gen .
                                                                  Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Der Kläger beantragt,
                                                                  — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 12 . De­
Die Klägerin, eine Bedienstete auf Zeit der Kommission in
                                                                       zember 1995 aufzuheben, durch die der Kläger in die
der Besoldungsgruppe A 7/3 , war schon seit 1989 als
                                                                       Besoldungsgruppe 7 eingestuft wurde;
Bedienstete auf Zeit der Besoldungsgruppe B in der GD XVI
tätig. Wie aus der Beurteilung hervorgeht, fielen die ihr         — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 26 . Sep­
übertragenen Aufgaben normalerweise in die Zuständigkeit               tember 1996 aufzuheben, durch die die vom Kläger
eines Beamten der Besoldungsgruppe A. 1993 veröffent­                  gegen diese Entscheidung eingelegte Verwaltungsbe­
lichte die Kommission mehrere Stellenausschreibungen der               schwerde Nr . R/416/96 vom 3 . April 1996 zurückge­
Laufbahngruppe A, die u . a . die Stellen 71 /T/TFRH/93 bei            wiesen wurde;
der Task-force „ Humanressourcen, allgemeine und berufli­
che Bildung, Jugend " und 50T/XVI/93 in der GD XVI                — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
 betrafen . Der Name der Klägerin befand sich auf der                  gen .
Eignungsliste für die Besetzung jeder dieser Stellen . Gegen
 die Entscheidung der Kommission, die Klägerin nicht auf die      Klagegründe und wesentliche Argumente
 Planstelle 71 /T zu ernennen, und die Entscheidung, sie auf
 der Planstelle 50T in die Besoldungsgruppe 7 einzustufen,        Der Kläger, ein Kommissionsbeamter der Besoldungs­
 hat die Klägerin bereits Beschwerde eingelegt.                   gruppe A 7/3 , wendet sich insbesondere gegen die Einstu­
                                                                   fungsentscheidung der Anstellungsbehörde vom 12 . Dezem­
 Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin ferner              ber 1995 und verlangt eine günstigere Einstufung gemäß
 geltend , die Nichternennung auf die Planstelle 71 /T sei         Artikel 31 Absatz 2 des Statuts, damit die Anstellungsbe­
 rechtswidrig, und es liege ein Verstoß gegen die Vorschriften     hörde seiner Berufserfahrung und seinen Qualifikationen
 über die Rücknahme rechtsbegründender Verwaltungsakte             Rechnung trage . Er macht einen Begründungsmangel gel­
 vor . Außerdem habe die Verwaltung im vorliegenden Fall           tend, da die Kommission auf sein konkretes und präzises
 keine konkrete Prüfung der Berufserfahrung der Klägerin           Vorbringen zur Außergewöhnlichkeit seiner Qualifikatio­
 vorgenommen .                                                     nen für die Stelle, für die er eingestellt worden sei , nicht
                                                                   geantwortet habe . Die Kommission habe statt dessen
 Hilfsweise trägt die Klägerin vor, die Einstufung in die          lediglich ganz allgemein gehaltene Argumente hierzu vorge­
 Besoldungsgruppe A 7 auf der Planstelle 50T sei rechtswid­        bracht. Sie habe nicht erläutert, weshalb die von ihm geltend
 rig, da die Einstufung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der               gemachten Qualifikationen nicht als außergewöhnlich
 Entscheidung der Kommission vom 1 . September 1983 in             angesehen werden könnten . Die beiden angefochtenen
 ---pagebreak--- Nr . C 54/36          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 2 . 97
Entscheidungen beschwerten ihn, seien nicht mit Gründen         Außerdem seien seine Versorgungsansprüche verletzt wor­
versehen und verstießen folglich gegen Artikel 25 Absatz 2      den. Er habe zwar die Übertragung der von ihm erworbenen
Satz 2 des Statuts . Ferner habe die Verwaltung einen           Versorgungsansprüche nach Deutschland beantragt, aber
offensichtlichen Beurteilungsfehkr begangen, als sie die        mit Schreiben vom 1 . April 1996 nur die Abrechnung über
Ansicht vertreten habe, daß seine Qualifikationen nicht         die Erstattung der von ihm selbst geleisteten Versorgungs­
außergewöhnlich in einem die Anwendung von Artikel 31           beiträge erhalten. Da keine Übertragung seiner Versor­
Absatz 2 des Statuts ermöglichenden Sinne seien .               gungsansprüche erfolgt sei, habe er nunmehr lediglich einen
                                                                ganz geringen Versorgungsanspruch nach dem deutschen
                                                                Rentensystem, während ihm alle Ansprüche nach dem
                                                                Rentensystem des europäischen öffentlichen Dienstes
                                                                genommen worden seien .
Klage des „Y" gegen das Europäische Parlament, einge­
               reicht am 27. Dezember 1996
                   ( Rechtssache T-219/96 )
                         ( 97/C 54/59 )                         Klage der Elliniki Viomichania Oplon AE gegen den Rat der
                                                                Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
              (Verfahrensspracbe: Französisch)                     Gemeinschaften, eingereicht am 10. Dezember 1996
                                                                                   (Rechtssache T-220/96 )
„ Y " hat am Tl. Dezember 1996 eine Klage gegen das                                      ( 97/C 54/60 )
Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­                         (Verfahrenssprache: Griechisch)
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gerard Collin,
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SÄRL,           Die Elliniki Viomichania Oplon AE, eine Aktiengesellschaft
30, rue de Cessange, Luxemburg.                                 griechischen Rechts mit Sitz in Athen, hat am 10 . Dezember
                                                                1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und
Der Kläger beantragt,                                           die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
— das Europäische Parlament zu Verurteilen, dem Kläger          eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind die
     die zwischen dem 1 . November 1993 und dem 19 . Ja­        Rechtsanwälte Michail Stathopoulos und Ioannis Anagno­
     nuar 1996 zu Unrecht einbehaltenen Dienstbezüge            stos, Athen, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt
     zuzüglich Verzugszinsen ab Fälligkeit nachzuzahlen ;       Aloyse May, Luxemburg.
— das Europäische Parlament zur Zahlung einer vorläufi­
                                                                Die Klägerin beantragt,
     gen Entschädigung von drei Millionen belgischen Fran­
     ken zu verurteilen, deren Erhöhung im Laufe des            1 . der Klage stattzugeben ;
     Verfahrens vorbehalten bleibt;
                                                                2 . die Beklagten aus den im Tatbestand der Klageschrift
— dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerle­                   dargelegten Grund zur Zahlung von 75 451 500 USD
     gen .                                                           oder aber zum Gegenwert dieses Betrages in ECU am
                                                                     Tag der Zahlung nach dem höchsten offiziellen Wech­
Klagegründe und wesentliche Argumente                                selkurs von USD in ECU oder aber hilfsweise zur
                                                                     Zahlung von 60 478 770 ECU nach der heutigen Parität
Die Anstellungsbehörde habe am 6 . Oktober 1993 beschlos­            zwischen USD und ECU zuzüglich 8 % Zinsen, wie im
sen, den Kläger gemäß Artikel 88 des Statuts unter                   internationalen Handel üblich, von Erhebung der Klage
Einbehaltung der Hälfte seines Grundgehalts seines Dienstes          bis zur vollständigen Zahlung gegen Abtretung des
zu entheben . Am 6 . Juni 1994 sei er vom Tribunal                   nachstehenden Anspruchs der Klägerin gegen die Cen­
correctionnel Brüssel verurteilt worden .
                                                                     tral Bank of Iraq an die Beklagten zu verurteilen;
Gemäß Artikel 88 Absätze 3 und 5 des Statuts hätte seine        3 . die Beklagten zur Übernahme der Prozeßkosten der
Rechtssstellung binnen einer Frist von vier Monaten nach             Klägerin und des Honorars der von dieser beauftragten
Eintritt der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils end­         Rechtsanwälte zu verurteilen .
gültig geregelt werden müssen . Da die strafrechtliche
Verurteilung am 21 . Juni 1994 rechtskräftig geworden sei ,     Klagegründe und wesentliche Argumente
hätte die Rechtsstellung des Klägers spätestens am 21 . Ok­
tober 1994 endgültig geregelt werden müssen . Die Frist von     Die Klägerin sei eine Gesellschaft, die Waffen und Munition
vier Monaten sei offensichtlich nicht eingehalten worden,       herstelle und damit handele . Aufgrund eines Vertrages vom
denn der Kläger habe am 5 . Februar 1996 von der                12 . Januar 1987 habe sie an den Irak Munition verkauft, die
Disziplinarentscheidung der Entfernung aus dem Dienst           sie in der Zeit vom 25 . Oktober 1987 bis zum 30 . Mai 1989
Kenntnis erlangt, die die Anstellungsbehörde am 19 . Januar     auch gegen Zahlung eines Kaufpreises geliefert habe , der
1996 getroffen habe. Er verlange gemäß Artikel 88 Absatz 4      von der Central Bank of Iraq im Wege des unwiderruflichen
des Statuts die Nachzahlung der von seinen Dienstbezügen        bestätigten Akkreditivs habe entrichtet werden sollen . Die
einbehaltenen Beträgen; dabei handele es sich im vorliegen­     Central Bank of Iraq habe die Zahlung jedoch abgelehnt
den Fall um die zwischen dem 1 . November 1993 und dem          und sich dabei auf die Resolution Nr . 660 vom 6 . August
19 . Januar 1996 zu Unrecht einbehaltenen Bezüge .              1990 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen berufen,