CELEX: 31960D7016
Language: de
Date: 1960-07-23 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 16/60 vom 22. Juni 1960 über die Ablehnung der Genehmigung für einen gemeinschaftlichen Verkauf der Berwerksgesellschaften des Ruhrreviers

1014/60                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             23 . 7 . 60
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                     HOHE BEHÖRDE
                                     ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG Nr. 16/60
                                          vom 22. Juni 1960
              über die Ablehnung der Genehmigung für einen gemeinschaftlichen Verkauf
                             der Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers
    Diese Entscheidung ergeht                        teiligten Unternehmen — bis zum 31 . März 1959
                                                     befristet .
    auf Grund der Artikel 2 bis 5 und 65 des
Vertrages,                                               Auf die Anträge der Bergwerksgesellschaften
                                                     vom 11 . und 12 . Dezember 1958 hatte die Hohe
   auf Grund des § 12 des Abkommens über die         Behörde durch die Entscheidung Nr. 17/59 vom
Übergangsbestimmungen sowie                          18, Februar 1959 die erteilten Genehmigungen
                                                     unter Änderungen und Ergänzungen für eine
   auf Grund der Anträge vom 20. Mai 1960            Übergangszeit, und zwar den Anträgen entspre­
                                                     chend zunächst bis zum 31 . März 1960, verlän­
                                                     gert. Gleichzeitig hatte die Hohe Behörde den
und beruht auf folgenden Erwägungen :                Beteiligten die Grundsätze bekanntgegeben,
                                                     denen nach ihrer Auffassung eine künftige
1.   Die Hohe Behörde hatte durch die Entschei­      Regelung des Absatzes von Ruhrkohle Rechnung
dungen Nr. 5/56, 6/56 und 7/56 vom 15. Februar       tragen muß. Die Hohe Behörde hatte insbeson­
1956 die Errichtung von drei Verkaufsgesell­         dere darauf hingewiesen, daß ein einheitliches
schaften für den gemeinschaftlichen Verkauf von      Absatzsystem aller Bergwerksgesellschaften des
Erzeugnissen jeweils einer bestimmten Anzahl         Ruhrreviers zu den Vorschriften des Vertrages
von Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers          im Widerspruch stehen würde.
genehmigt ; durch die Entscheidung Nr. 8/56 vom
15. Februar 1956 waren ferner bestimmte ge­
meinschaftliche Einrichtungen dieser Verkaufs­       2.    Mit Antrag vom 18 . Dezember 1959 hatten
gesellschaften und der Bergwerksgesellschaften       die Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers der
des Ruhrreviers genehmigt worden. Diese Ge­          Hohen Behörde neue Vereinbarungen über einen
nehmigungen waren — ebenso wie die entspre­          gemeinsamen Verkauf ihrer Erzeugnisse für die
chenden Beschlüsse und Vereinbarungen der be­        Zeit vom 1 . April 1960 bis zum 31 . März 1963
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zur Genehmigung nach Artikel 65 des Vertrages     — Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich
vorgelegt, die eine einheitliche Absatzorgani­       Aktiengesellschaft, Kamp-Lintfort, Kreis
sation aller Bergwerksgesellschaften des Ruhr­       Moers,
reviers vorsahen. Nach Prüfung der Verein­
barungen hat die Hohe Behörde am 10. Februar      — Harpener Bergbau-Aktien-Gesellschaft,
1960 festgestellt, daß diese nach Artikel 65 § 2     Dortmund,
des Vertrages nicht genehmigt werden könnten.     — Heinrich Bergbau Aktiengesellschaft,
Die Hohe Behörde hat den Beteiligten diesen          Essen-Kupferdreh,
Beschluß mitgeteilt und zum Ausdruck gebracht,
daß es mit Rücksicht auf die veränderte Stellung  — Steinkohlenbergwerk Heinrich Robert
der Kohle auf dem Energiemarkt nicht wün­            Aktiengesellschaft, Herringen bei Hamm,
schenswert sei, die gegenwärtigen Absatzorgani­
                                                  — Bergwerksgesellschaft     Hibernia  Aktien­
sationen des Ruhrbergbaus ersatzlos wegfallen        gesellschaft, Herne,
zu lassen. Auf Grund der daraufhin eingeleiteten
Besprechungen haben die Beteiligten mit Fern­     — Hoesch     Aktiengesellschaft, Essen-Alten­
schreiben vom 29. Februar 1960 ihren Antrag          essen ,
vom 18. Dezember 1959 zurückgenommen. Die
Hohe Behörde hat die durch die Entscheidung       — Gelsenkirchener      Bergwerks-Aktiengesell­
Nr. 17/59 erteilten Genehmigungen zweimal ver­       schaft, Essen,
längert, und zwar durch die Entscheidung          — Hansa Bergbau Aktiengesellschaft, Dort­
Nr. 9/60 vom 23 . März 1960 bis zum 30. April        mund ,
1960 und durch die Entscheidung Nr. 11/60 vom
20 . April 1960 bis zum 30. Juni 1960.            — Carolinenglück Bergbau Aktiengesellschaft,
                                                     Bochum ,
3.     Am 20. Mai 1960 haben folgende Berg­       — Graf Moltke Bergbau Aktiengesellschaft,
werksgesellschaften des Ruhrreviers neue Ver­        Gelsenkirchen,
einbarungen über einen gemeinsamen Verkauf        — Hamborner Bergbau Aktiengesellschaft,
ihrer Erzeugnisse für die Zeit vom 1 . Juli 1960     Duisburg-Hamborn,
bis zum 31 . März 1963 zur Genehmigung nach
Artikel 65 des Vertrages vorgelegt :              — Friedrich Thyssen Bergbau Aktiengesell­
                                                     schaft, Duisburg-Hamborn,
   — Gewerkschaft Auguste Victoria, Marl-Hüls,    — Gewerkschaft Gottessegen, Sprockhövel,
   — Deutsche Erdöl Aktiengesellschaft, Stein­    — Gewerkschaft Alte Haase, Sprockhövel,
        kohlenbergwerk Graf Bismarck, Gelsen­
        kirchen,                                  — Klöckner Bergbau Königsborn-Werne
   — Concordia Bergbau-Aktiengesellschaft,           Aktiengesellschaft, Unna-Königsborn,
        Oberhausen,
                                                  — Langenbrahm Steinkohlenbergbau Aktien­
   — Hütten- und Bergwerke Rheinhausen               gesellschaft, Essen,
        Aktiengesellschaft, Essen,
                                                  — Bergbau Aktiengesellschaft Lothringen,
   — Bergwerksgesellschaft Dahlbusch, Gelsen­        Bochum ,
        kirchen,
                                                  — Steinkohlenbergwerk Mansfeld Gesellschaft
   — Emscher-Lippe Bergbau-Aktiengesellschaft,       mit beschränkter Haftung, Bochum-Langen­
        Datteln,                                     dreer,
   — Essener Steinkohlenbergwerke Aktien­         — Märkische Steinkohlengewerkschaft,
        gesellschaft in Vertretung der Mannes­       Heessen bei Hamm,
        mann Aktiengesellschaft, Essen,
   — Ewald-Kohle Aktiengesellschaft, Redding­     — Steinkohlenbergwerke Mathias Stinnes
        hausen,                                      Aktiengesellschaft, Essen,
   — Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks        — Hüttenwerk Oberhausen Aktiengesellschaft,
        Haus Aden, Reddinghausen,                    Oberhausen,
   — Ilseder Hütte, Steinkohlenbergwerke Fried­   — Niederrheinische Bergwerks-Aktiengesell­
        rich der Große, Herne,                       schaft, Neukirchen, Kreis Moers,
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  — Gewerkschaft Petrus Segen, Niederstüter          — einer gleichförmigen Änderung des Inhalts
      über Hattingen,                            der Gesellschaftsverträge der drei Verkaufsge­
                                                 sellschaften;
  — Rheinpreußen Aktiengesellschaft für Berg­
      bau und Chemie, Homberg/Niederrhein,
                                                     —   einem  Beschluß    der  Gesellschafterver­
  — Rheinstahl Bergbau Aktiengesellschaft,       sammlung über die Auftragsverteilung und den
      Essen,                                     sogenannten Beschäftigungsausgleich ;
  — Gebrüder      Stumm    Gesellschaft mit  be­
                                                     — einem Beschluß       der  Gesellschafterver­
      schränkter Haftung, Zeche Minister Achen­
      bach, Brambauer/Westfalen,                 sammlung zum Abrechnungsverfahren .
  — Klöckner-Werke Aktiengesellschaft Berg­
      bau Victor-Ickern, Castrop-Rauxel,             Nach diesen Vereinbarungen sollen die be­
                                                 stehenden drei Verkaufsgesellschaften ihre Auf­
  — Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks        gaben, Rechte und Pflichten auf die zu grün­
      Victoria Mathias, Essen,                   dende „ Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaft mbH"
  — Bergwerksgesellschaft      Walsum   mit  be­ zum Zwecke der Durchführung eines gemein­
      schränkter Haftung, Walsum/Niederrhein,    schaftlichen Verkaufs durch diese Gesellschaft
                                                 übertragen.
  — Steinkohlenbergwerk      Westfalen   Aktien­
      gesellschaft, Ahlen.
                                                     Die neue Gesellschaft soll in die Rechte und
                                                 Pflichten der Verkaufsgesellschaften eintreten
   Teilnehmer      dieser  Vereinbarungen   sind und kann die derzeit geltenden Beschlüsse der
außerdem                                         Verkaufsgesellschaften abändern oder aufheben.
  — „Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
      schaft mbH,
                                                 4.    Demnach ist beabsichtigt, das bisherige Ab­
  — „Mausegatt"       Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­ satzsystem für Ruhrkohle — drei Verkaufs­
      schaft mbH,                                gesellschaften mit bestimmten und begrenzten
                                                 gemeinschaftlichen Einrichtungen — durch eine
  — „Präsident" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
                                                 einheitliche  Absatzorganisation    zu   ersetzen,
      schaft mbH,                                welche nahezu alle früher an den drei Ver­
  — Ruhrkohle-Treuhand GmbH.                     kaufsgesellschaften beteiligten Bergwerksgesell­
                                                 schaften des Ruhrreviers umfaßt.
    Nachträglich sind die Unternehmen „ Gewerk­      Dieser einheitliche Verkauf soll nach den
schaft des Steinkohlenbergwerks Victoria Ma­     vorgelegten    Vereinbarungen     auf   folgenden
thias" und „Gewerkschaft Gottessegen " mit Wir­  Grundsätzen beruhen :
kung vom 1 . Juli 1960 von den Vereinbarungen
zurückgetreten.
                                                     a) Die beteiligten Unternehmen übertragen
                                                  der Gesellschaft das alleinige Recht zum Absatz
    Diese Vereinbarungen entsprechen im we­       der der Gesellschaft jeweils gemeldeten Mengen
sentlichen den Vereinbarungen vom 18. Dezem­      an Brennstoffen. Über die der Gesellschaft nicht
ber 1959, sehen jedoch einige Änderungen vor ,    zum Vertrieb übertragenen Mengen (Vorbehalts­
die nach Ansicht der Antragsteller den Beden­     mengen) verfügen die Gesellschafter nach eige­
                                                  nem Ermessen im Rahmen :
ken der Hohen Behörde gegen die ursprüngliche
Fassung der Vereinbarungen insoweit Rechnung
tragen, als es den Antragstellern vertretbar         — des Eigenverbrauchs ;
erschien .
                                                     — der Lieferungen an Verbundunternehmen
                                                  (das sind die bisher als „ Werkselbstverbrauch"
    Diese Vereinbarungen bestehen aus :           bezeichneten Liefermengen an Kohle verbrau­
                                                  chende Unternehmen, mit denen die Bergwerks­
    — einem Vertrag über die Gründimg einer       unternehmen kapitalmäßig oder durch beson­
  Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaft mbH" ;           dere Verträge verbunden sind);
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      — des Landabsatzes;                          einen entsprechenden Betrag je Tonne, jedoch
                                                   höchstens für 10°/o ihrer Grundmenge ; ein
      — der Deputate und der schenkweisen Ab­      eventueller Fehlbetrag wird durch Umlage auf
gabe von Brennstoffen ;                            alle Gesellschafter gedeckt.
      — des Verkaufs von Brennstoffen zur Ver­         d) Die Listenpreise werden getrennt nach
 wendung als Elektroden-Anthrazit ;                Kohlenarten und Koks in der Gesellschafterver­
                                                  sammlung der „Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaft
      — der Vorvertragslieferungen;               mbH" festgesetzt. An der Beschlußfassung neh­
                                                  men jeweils nur diejenigen Gesellschafter teil,
                                                   die die betreffenden Arten oder Koks zum Ab­
      — der Lieferung von Generatoranthrazit.
                                                  satz gemeldet haben. Je angefangene 100 000 t
                                                  der gemeldeten Menge ergeben eine Stimme ; die
      Die Vereinbarungen legen die Regeln und     einfache Mehrheit entscheidet. Eine Höchstgrenze
Voraussetzungen fest, die für die Anerkennung     für die Anzahl der einem einzelnen Gesellschaf­
 als Vorbehaltsmengen gelten. Jede anderweitige   ter zustehenden Stimmen besteht nicht. Eine
Abgabe von Brennstoffen an Dritte ist unzu­       Preissenkung für die einzelnen Kohlenarten oder
lässig.                                           Koks kann mit 30 °/o der vorhandenen Stimmen
                                                  beschlossen werden, sofern ein Drittel der betei­
      b) Die der Gesellschaft zum Vertrieb über­
                                                  ligten Gesellschafter, mindestens aber vier Ge­
                                                  sellschafter, der Preissenkimg zustimmen; zur
tragenen Mengen müssen ihr, nach Arten ge­
                                                  Wiedererhöhung eines durch eine Minderheit
trennt, durch eine Jahresmeldung für jedes Ge­
schäftsjahr und eine Mengenzusage für das
                                                  herabgesetzten Listenpreises ist eine Mehrheit
                                                  von 71 °/o der Stimmen erforderlich.
zweite und dritte Geschäftsjahr gemeldet wer­
den.
                                                       e) Auch die übrigen bisher bestehenden
                                                  finanziellen Einrichtungen werden fortgeführt,
      Solange ein sogenannter „Beschäftigungs­    die bezwecken :
ausgleich" durchgeführt wird, darf die Jahres­
meldung höchstens einer Grundmenge entspre­
chen, die durch Beschlüsse über den Beschäfti­        — einen Ausgleich der unterschiedlichen Vor­
gungsausgleich festgesetzt ist. Eine Berichtigung kosten für die Beförderung von der einzelnen
der Grundmengen kann nur in besonderen            Lieferzeche bis frei Schiff Duisburg/Ruhrort ;
Härtefällen erfolgen; das „Prinzip der Eineisung
der Grundmengen" soll aufrechterhalten wer­           — einen Ausgleich der unterschiedlichen Vor­
den.                                              kosten für die Beförderung von der einzelnen
                                                  Lieferzeche bis frei Schiff der Seehäfen zwischen
      Die Mengenzusage darf — nach Arten ge­      Antwerpen und der unteren Weser;
trennt — 90*/o der Jahresmeldung für das erste
Geschäftsjahr nicht unterschreiten.                   — einen Ausgleich der Erlösminderungen, die
                                                  sich gegenüber den veröffentlichten Listenprei­
                                                  sen durch den Eintritt in Angebote dritter Län­
      c) Die Grundmenge ist während der Gel­
                                                  der gemäß Artikel 60 § 2 letzter Absatz des Ver­
tungsdauer eines Beschäftigungsausgleichs maß­    trages ergeben.
gebend für die AuftragsVerteilung; für Koks­
aufträge ist eine sogenannte „Koksrichtziffer"
aufgestellt.                                          f) Die Aufgaben des bisherigen „ Gemein­
                                                  schaftlichen Büros der drei Ruhrkohlen-Ver­
                                                  kaufsgesellschaften" und des „Normenausschus­
      Soweit die Auftragsverteilung durch die Ge­ ses" werden von den zuständigen Gremien der
sellschaft nicht gleichmäßig im Verhältnis zu den „Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaft mbH" über­
Grundmengen und der durchschnittlichen Be­        nommen.
schäftigung — unter Anrechnung der Vor­
behaltsmengen — durchgeführt werden kann,
tritt ein finanzieller Ausgleich, der sogenannte      g) Es sollen folgende ständige Ausschüsse ge­
Beschäftigungsausgleich, in Kraft. Die „unter­    bildet werden :
beschäftigten" Gesellschafter erhalten einen
Ausgleichsbetrag je Tonne Unterbeschäftigung.         — ein Geschäftsausschuß für Grundsatz-, Ab­
Die „überbeschäftigten" Gesellschafter zahlen     satz» und sonstige Fragen, für welche die Zu­
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ständigkeit eines anderen Gremiums nicht ge­           — die Begriffsbestimmungen, Voraussetzun­
geben ist;                                          gen und Regeln für die Mengen, welche die Un­
                                                    ternehmen selbständig absetzen dürfen (Vor­
    — ein Mengenausschuß zur Behandlung und         behaltsmengen) ;
Entscheidung aller Fragen, die die Mengen­
anmeldung und die Beteiligung am Absatz be­            — die Kriterien für die Errechnung der
treffen ;                                           Grundmengen eines jeden Unternehmens, nach
                                                    denen die Auftragsverteilung und der Beschäf­
    — ein Abrechnungsausschuß zur Behandlung        tigungsausgleich vorgenommen werden sollen ;
und Entscheidung von Abrechnungsfragen ;
                                                       — für den Absatz über die Verkaufsgesell­
    — ein Qualitätsausschuß zur Behandlung und     schaft :
Entscheidimg von Qualitätsfragen und zur Fest­
legung von Qualitätsnormen.                                 — die Preise sowie die Verkaufs- und
                                                              Lieferungsbedingungen,
    Die mit einfacher Mehrheit gefaßten Be­                 — die Mengen der Lieferungen, bei denen
schlüsse dieser Ausschüsse sollen für alle Gesell­
                                                              eine Angleichung stattfindet,
schafter bindend sein, soweit nicht binnen 14 Ta­
gen Einspruch an die Gesellschafterversammlung
erfolgt.                                                    — die Begrenzung der von den Unter­
                                                              nehmen für den Verkauf über die Ver­
                                                              kaufsgesellschaft anzumeldenden Men­
    h) Was die Handelsregelung betrifft, so soll              gen in Zeiten der Durchführung eines
die Geschäftsführung der „Ruhrkohle-Verkaufs­                 Beschäftigungsausgleichs.
gesellschaft mbH" die durch die Entscheidung
Nr. 36/59 der Hohen Behörde vom 17. Juni 1959
genehmigte Handelsregelung vorläufig weiter­           Damit unterliegen die Vereinbarungen dem
hin anwenden; eine Überprüfung soll nach Ab­       grundsätzlichen Verbot des Artikels 65 § 1 des
schluß der zur Zeit noch anhängigen Gerichts­      Vertrages.
verfahren erfolgen, welche diese Entscheidung
der Hohen Behörde betreffen.                       6.    Nach   dem Ausnahmetatbestand      des   Ar­
                                                   tikels 65 § 2 des Vertrages können Vereinbarun­
    i) Jeder Gesellschafter soll die Vereinbarun­  gen über einen gemeinsamen Verkauf genehmigt
gen mit einer Frist von sechs Monaten kündigen     werden, wenn sie den sämtlichen dort bestimm­
können, sobald die gesamten Haldenbestände der     ten Voraussetzungen entsprechen.
Beteiligten eine Menge von 3 Mill. t unter­
schreiten.
                                                       Die Antragsteller haben ihrem Antrag eine
                                                   Begründung beigegeben, in der sie unter an­
    k) Die Vereinbarungen sehen schließlich eine   derem die Auffassung vertreten, daß der Ge­
Reihe von weiteren Bestimmungen vor, die im        meinschaftsverkauf unter den gegenwärtigen
Rahmen dieser Entscheidung nicht geprüft zu        Verhältnissen wirtschaftlich notwendig sei.
werden braudien, so daß von ihrer Darstellung
abgesehen werden kann.                                 Dazu berufen sie sich vor allem auf die fort­
                                                   dauernde Absatzkrise im Kohlenbergbau, die
5.    Die vorgelegten Vereinbarungen schließen     durch die veränderte Struktur des Energie­
das normale Spiel des Wettbewerbs zwischen den     markts bedingt sei, und auf das Vorhandensein
beteiligten Unternehmen aus, wobei für die Be­     mächtiger Wettbewerber, das eine , zunehmende
urteilung nach Artikel 65 § 1 des Vertrages da­    Verdrängung der Kohle vom Markt befürchten
hingestellt bleiben kann, ob ein gewisser Quali­   lasse. Die Notwendigkeit, den Wettbewerb zwi­
tätswettbewerb bestehen bleibt, wie die Antrag­    schen den Bergwerksgesellschaften des Ruhr­
steller behaupten. Dieser Ausschluß des Wett­      reviers auszuschließen, wird damit gerechtfer­
bewerbs ergibt sich bereits daraus, daß die Be­    tigt, daß nur ein Gemeinschaftsverkauf aller
teiligten unter anderem beabsichtigen, innerhalb   Unternehmen es diesen gestatte,
der „Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaft mbH" ge­
meinsam und für alle Beteiligten verbindlich           — die infolge der Absatzkrise notwendigen
festzusetzen:                                      Anpassungsmaßnahmen durchzuführen ;
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    — sich im Wettbewerb nach außen zu be­           Die Hohe Behörde greift andererseits mit
haupten ;                                        dieser Entscheidung nicht der Frage vor,
    — einen unbegrenzbaren und ruinösen Wett­        — ob die veränderte Stellung der Kohle auf
bewerb untereinander zu verhindern, der auch     dem Energiemarkt eine Anpassung der ihr durch
gesamtwirtschaftlich und sozial schädliche Fol­  die Bestimmungen des Vertrages übertragenen
gen haben würde.                                 Befugnisse erfordert ;
                                                     — ob andere gemeinsame Einrichtungen der
    Schließlich behaupten die Antragsteller in   Bergwerksgesellschaften des Ruhrreviers als ein
der Begründung ihres Antrags, daß ihre Ver­      gemeinschaftlicher Verkauf der Gesamtheit die­
einbarungen über einen Gemeinschaftsverkauf      ser Unternehmen zur Überwindung der Absatz­
der Erreichung der Ziele der Artikel 2 und 3 des krise geeignet erscheinen und mit den Zielen
Vertrages dienten und damit der Hohen Be­        und den Bestimmungen des Vertrages im Ein­
hörde ein direktes Eingreifen in den Markt er­   klang stehen oder nach dem Vertrag genehmigt
sparten ; für die Hohe Behörde bestehe auch eine werden können.
ganze Reihe von Möglichkeiten, um jeden denk­
baren Machtmißbrauch durch einen        Gemein­
schaftsverkauf zu verhindern.
                                                 7.    Die vorgelegten Vereinbarungen bestehen
                                                 aus einem umfangreichen Vertragswerk, das für
    Es kann dahingestellt bleiben, ob derartige  den Vertrieb von Kohle und Koks auf dem ge­
                                                 meinsamen Markt — an Stelle der früheren Ver­
Erwägungen bei der Beurteilung solcher wett­
bewerbsbeschränkender Vereinbarungen Be­         einbarungen der Bergwerksgesellschaften des
rücksichtigung finden können, welche die Vor­    Ruhrreviers über die Bildung von drei Ver­
aussetzungen des Artikels 65 § 2, besonders des  kaufsgesellschaften — die Errichtung einer ein­
Buchstaben c), erfüllen. Die genannten Erwä­     heitlichen Verkaufsorganisation vorsieht.
gungen sind jedenfalls für sich allein nicht ge­
eignet, die Genehmigung einer wettbewerbs­           Es kann davon ausgegangen werden, daß mit
beschränkenden Vereinbarung zu rechtfertigen,    Rücksicht auf die Verhältnisse im Ruhrkohlen­
welche die Voraussetzungen des Artikels 65 § 2   bergbau ein gemeinsamer Verkauf durch meh­
nicht oder nur teilweise erfüllt. Insbesondere
                                                 rere Bergwerksgesellschaften — verglichen mit
kann das Bestehen einer strukturellen Absatz­
                                                 einem unabhängigen Verkauf durch die einzel­
krise nach dem geltenden Vertragstext nicht      nen Bergwerksgesellschaften — zu einer merk­
dazu führen, von der Erfüllung der in Artikel 65 lichen Verbesserung der Verteilung ihrer Er­
§ 2 Buchstabe c) genannten Voraussetzung abzu­   zeugnisse beiträgt.
sehen.
                                                    Außerdem ist nach Artikel 65 § 2 Buchstabe b)
    Die Vorschriften der Artikel 2 und 3 des     zu prüfen, ob die betreffende Vereinbarung für
Vertrages bestimmen die Aufgaben der Organe      die Erzielung dieser Wirkungen wesentlich ist,
der Gemeinschaft, die diese im Rahmen der        ohne daß sie weitergehende Einschränkungen
ihnen durch den Vertrag zugewiesenen Befug­      vorsieht, als dies ihr Zweck erfordert. Hierbei ist
nisse und im gemeinsamen Interesse zu erfüllen   zu untersuchen, ob die Art der Vereinbarungen,
haben, so daß aus diesen Vorschriften keine Er­  der Umfang der verwendeten Mittel und die
weiterung der Befugnisse entnommen werden        Modalitäten ihrer Anwendung im Hinblick auf
kann, welche der Hohen Behörde nach Artikel 65   die damit verbundene Einschränkung des Wett­
§ 2 des Vertrages hinsichtlich der Genehmi­      bewerbs wesentlich sind, um diese Verbesserung
gung von wettbewerbsbeschränkenden Verein­       des Vertriebs zu erreichen, oder ob andere Ver­
barungen zustehen.                               einbarungen oder eine andere Organisation des
                                                 Kohlenverkaufs der Bergwerksgesellschaften
     Aus diesen Gründen muß die Hohe Behörde
                                                 der Ruhr, die weniger starke Wettbewerbsein­
                                                 schränkungen mit sich bringen würden, auf den
die Prüfimg der vorgelegten Vereinbarungen       Vertrieb nicht die gleichen Auswirkungen haben
ausschließlich auf die Frage beschränken, ob     könnten.
diese Vereinbarungen den in Artikel 65 § 2 des
Vertrages genannten Bedingungen entsprechen,
wobei die Hohe Behörde die allgemeinen Ziele         Die von den Antragstellern zum Nachweis für
des Vertrages zu berücksichtigen hat.            die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Ver­
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kaufsorganisation vorgebrachten Argumente          ristischen Merkmale der Unternehmen, ihrer
lassen sich kurz wie folgt zusammenfassen :        Abbaubedingungen und der unterschiedlichen
                                                   Absatzbedingungen für die einzelnen Kohlen­
    — die unterschiedlichen natürlichen Bedin­     arten   und -sorten   auf  dem   Markt technisch
gungen der Vorkommen und des Abbaus der            möglich ist, andere Regelungen für die Organi­
Unternehmen      machen   eine  solche Verkaufs­   sation des Ruhrkohlenverkaufs einzuführen so­
organisation unerläßlich, um den Unternehmen       wie gewisse Probleme, wie sie sich beispiels­
die Möglichkeit zu geben, den Schwankungen der     weise auf sozialem Gebiet ergeben könnten, mit
Nachfrage auf dem Markt standzuhalten ;            Hilfe von angemessenen finanziellen Einrich­
                                                   tungen zu lösen, ohne zu einer solchen Zentrali­
    — die große Anzahl der in der Ruhr geför­      sierung des Verkaufs zu kommen .
derten Kohlenarten und -sorten macht eine solche
Verkaufsorganisation unbedingt notwendig, da­          Die Hohe Behörde kann daher nicht fest­
mit der je nach dem Bedarf der Verbraucher er­
forderliche Fächer zur Orientierung der Liefe­     stellen, daß die vorgelegte Vereinbarung den in
rungen zur Verfügung steht; gleichzeitig soll der  Artikel 65 § 2 Buchstabe b) genannten Voraus­
Verkauf von weniger verlangten Sorten erleich­     setzungen für eine Genehmigung entspricht.
tert werden können, wenn die Verbraucher be­
stimmte Güten aus technischen Gründen nicht
verlangen;                                         8.    Die vorgelegten Vereinbarungen sehen
                                                   einen Gemeinschaftsverkauf nahezu aller Berg­
    — der anhaltende Absatzmangel für Kohle        werksunternehmen des Ruhrreviers vor, die
infolge der strukturellen Änderung des Energie­    über einen bedeutenden Teil der Kohleförde­
markts und des Vorhandenseins starker Wett­        rung und der Kokserzeugung sowohl der Bun­
bewerbserzeugnisse läßt befürchten, daß die        desrepublik wie des gemeinsamen Markts ver­
Kohle nach und nach vom Markt verdrängt wird ;     fügen. Es war zu prüfen, ob die sich daraus er­
um dieses Ergebnis zu vermeiden, ist es erfor­     gebende Stellung auf dem gemeinsamen Markt
derlich, einen ruinösen Wettbewerb zwischen den    unter den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen
Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaften dadurch zu        eine Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs
vermeiden, daß die vorgeschlagene Verkaufs­        nach Artikel 65 § 2 Buchstabe c) zuläßt. Diese
organisation geschaffen wird ;                     Bestimmung zieht selbst solchen wettbewerbs­
                                                   beschränkenden Vereinbarungen eine Grenze,
    — eine solche Verkaufsorganisation vermin­     für welche die für eine Genehmigung geforder­
dert die Vertriebskosten;                          ten positiven Wirkungen nachgewiesen sind.
    — sie ist unerläßlich, um den Beschäftigungs­       Nach dem ersten Teil dieser Bestimmung
ausgleich durchführen zu können.                   darf die Vereinbarung nicht geeignet sein, den
                                                   betreffenden Unternehmen die Möglichkeit zu
    Die Beurteilung der tatsächlichen Gegeben­     geben, für einen wesentlichen Teil der betref­
heiten, auf die sich diese Argumente beziehen,     fenden Erzeugnisse auf dem gemeinsamen
läßt nicht die Feststellung zu, daß es zur Lö­     Markt
sung der genannten Probleme unbedingt er­
forderlich ist, über die beträchtlichen Mittel zu
                                                        — die Preise zu bestimmen ,
verfügen, welche die vorgeschlagene Verkaufs­
organisation mit sich bringt, und daß es tech­
nisch nicht möglich ist, diese Probleme durch          — die Erzeugung oder den Absatz zu kon­
andere Vereinbarungen oder andere Organisa­        trollieren oder einzuschränken .
 tionsformen    für den   Ruhrkohlenverkauf    zu
lösen.
                                                   9.    Unter den „betreffenden Erzeugnissen" im
    Die Hohe Behörde ist nicht verpflichtet, in    Sinne dieser Bestimmung sind diejenigen Er­
einer Entscheidung über einen Genehmigungs­        zeugnisse zu verstehen, die auf Grund der Ver­
antrag konkret anzugeben, welche Lösungen          einbarungen abgesetzt werden sollen. Dagegen
ihrer Ansicht nach zur merklichen Verbesserung     sind andere Vertragserzeugnisse oder nicht der
des Vertriebes möglich und mit dem Vertrag         Zuständigkeit der Hohen Behörde unterliegende
vereinbar sind. Es reicht aus, daß sie feststellt, Erzeugnisse in diesem Zusammenhang nicht
daß es unter Berücksichtigung der charakte­        einzubeziehen .
 ---pagebreak---  23 . 7 . 60                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             1021/60
        Die Beteiligten beabsichtigen, auf Grund der                dem gemeinsamen Markt abgesetzt worden ist,
Vereinbarung Steinkohlen, Steinkohlenbriketts                       ergibt für die Antragsteller bei Gegenüberstel­
 und Steinkohlenkoks im gemeinsamen Markt                           lung mit der von ihnen im gleichen Zeitraum
gemeinsam abzusetzen. Die Gesamtmenge der                           auf dem gemeinsamen Markt abgesetzten Menge
vorgenannten Erzeugnisse, die — gleich welcher                      an Steinkohlen, Steinkohlenbriketts und Stein­
Herkunft und einschließlich der Einfuhren aus                       kohlenkoks folgende Anteile :
dritten Ländern — im Kalenderjahr 1959 auf
                                                                           Gemeinsamer                       Anteil der
                                                                              Markt       Antragsteller
                                                                                            (in 1000 t)     Antragsteller
                                                                            (in 1000 t)                        (in ·/·)
Steinkohlen                                                                 137 184 i1)      47 107 i1)         34,3
davon :
    Absatz der Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaften                                              30 727             22,4
    Landabsatz                                                                                2 431               1,8
    andere Vorbehaltsmengen                                                                  13 949              10,1
 Innerhalb der Steinkohle :
Fett-/Gas-/Gasflammkohle                                                    93 238 i1)       40 737 C)           43,7
davon :
    Absatz der Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaften                                              25 412             27,3
    Landabsatz                                                                                1911                2,0
    andere Vorbehaltsmengen                                                                  13 414              14,4
Steinkohlenbriketts                                                          12 412 C)        3 245 i1)         26,1
davon :
    Absatz der Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaften                                               2 795             22,5
    Landabsatz                                                                                   419              3,4
    andere Vorbehaltsmengen                                                                       31              0,2
Steinkohlenkoks                                                              66 542 O        24 477 i1)         36,8
davon :
    Absatz der Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaften                                               8 416             12,7
    Landabsatz                                                                                 1 889              2,8
    andere Vorbehaltsmengen                                                                  14 172             21,3
Innerhalb des Kokses :
Hochofen-/Gießereikoks                                                       41 279 C )      15 389 (»)         37,3
davon :
    Absatz der Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaften                                               2 983               7,2
    Landabsatz                                                                                    63              0,2
    andere Vorbehaltsmengen                                                                  12 343             29,9
1 ) Die vorstehenden Angaben über den Absatz auf dem gemeinsamen Markt sind wie folgt errechnet worden :
I — Antragsteller
    Der durch die VerkaufsgeseUschaften bewerkstelligte Absatz , erhöht um die im Wege der Vorbehaltslieferungen auf dem
gemeinsamen Markt abgesetzten Mengen. Die Abgabe für
    1 . Zechenselbstverbrauch,
    2 . Deputate und verschenkte Mengen,
    3 . Abgabe an zecheneigene Kokereien ,
    4 . Abgabe an zecheneigene Brikettfabriken ,
    5 . Freiverkäufe ,
    6 . Abgabe außerhalb des gemeinsamen Markts
sowie die von den Antragstellern während des Berichtszeitraums netto auf Halde genommenen Mengen sind in den
Zahlen nicht enthalten .
II — Gemeinsamer Markt
     Die von allen Unternehmen des Steinkohlenbergbaus und der Steinkohlenbrikettfabriken auf dem gemeinsamen Markt ab­
gesetzten Mengen, erhöht um den Absatz aus Einfuhren aus dritten Ländern . Die Abgaben für den Selbstverbrauch und
Deputate, die Abgabe an zecheneigene Kokereien und zecheneigene Brikettfabriken , die Ausfuhren in dritte Länder sowie
die Haldenzunahme bei den Unternehmen sind ebenfalls , wie unter I , in den Zahlen nicht enthalten .
     Beim Koks handelt es sidi ebenfalls um den effektiven Absatz aller Kokereien des gemeinsamen Markts an Verbrau­
cher des gemeinsamen Markts, erhöht um den Absatz aus Einfuhren aus dritten Ländern. Der Selbstverbrauch der Koke­
reien, Deputate, Ausfuhren in dritte Länder und Bestandszuwachs blieben außer Ansatz .
     Ferner ist hinzugefügt worden der für den Verkauf zur Verfügung stehende Gaskoks aus Gaswerken der Gemeinschaft,
wobei Angaben über deren Ausfuhren sowie Ziffern über die Einfuhr von Gaskoks nicht vorliegen ; die Einbeziehung dieser
Mengen würde indessen die Größenverhältnisse nicht wesentlich beeinflussen .
 ---pagebreak--- 1022/60                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             23 . 7 . 60
    Die Hohe Behörde stellt fest, daß die Anteile  gen sowie die dabei gewährten Preisnachlässe
der Antragsteller am Gesamtabsatz im gemein­       ebenfalls bestimmt und daher eine Preisbestim­
samen Markt                                        mungsfähigkeit vorliegt.
— an Steinkohle                       von 34,3 °/o     Bei der Frage, ob die Trennung der Preisbe­
    davon                                          stimmung nach Kohlenarten und Koks zur Folge
    an Fett-/Gas-/Gasflammkohle       von 43,7 °/d haben kann, daß der „wesentliche Teil" nicht
                                                   mehr nach dem Gesamtabsatz, sondern nach dem
— an Steinkohlenbriketts              von 26,1 °/o Absatz der einzelnen Kohlenarten und des Kok­
— an Steinkohlenkoks                  von 36,8 °/o ses zu ermitteln ist, ist zu berücksichtigen, daß
    davon                                          zwar die Abstimmung getrennt erfolgt, die ge­
    an Hochofen-/Gießereikoks         von 37,3 °/o meinsame Beratung über die Preise aber durch
                                                   die Satzung nicht ausgeschlossen wird. Eine
einen wesentlichen Teil der betreffenden Er­       wirkliche Eigenständigkeit der Preisbestimmung
                                                   nach    den  fünf   Kohlenarten  und   nach     Koks
zeugnisse auf dem gemeinsamen Markt dar­
stellen.                                           könnte nur dann erwartet werden, wenn
                                                        — diese   Arten    jeweils einen   getrennten
                                                   Markt hätten und in keiner Weise untereinander
10.    Die Preisbestimmimg durch den Gemein­       austauschbar wären ;
schaftsverkauf besteht zunächst in der Aufstel­
lung der Preislisten und Verkaufsbedingungen,
welche die Beteiligten gemeinsam und einheit­           — die Auswirkungen der Tatsache, daß die
lich für die Erzeugnisse festsetzen, die durch     weit überwiegende Anzahl der Kohle erzeugen­
                                                   den Unternehmen mehrere Kohlenarten för­
die „Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaft mbH" ab­
gesetzt werden.                                    dert, ausgeschaltet werden könnten und keiner­
                                                   lei Einflüsse von der Preisfestsetzung einzelner
                                                   Kohlensorten auf Kohlensorten einer anderen
     Die Preisbestimmung erstreckt sich ferner     Kohlenart ausgingen.
auf den Landabsatz, den die einzelnen Unter­
nehmen selbständig durchführen. Die Preis­              Da diese theoretisch denkbaren Vorausset­
listen gelten ebenfalls für den Landabsatz. Dies
ist im Einklang mit den Bestimmungen des Ver­      zungen nicht vorliegen und da die Vereinbarung
trages in § 21 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrages den gemeinsamen Verkauf aller von den Be­
der Verkaufsgesellschaften ausdrücklich vorge­     teiligten geförderten Brennstoffarten zum Ge­
schrieben.                                         genstand hat, kann für die Frage, ob diese Er­
                                                    zeugnisse einen wesentlichen Teil dieser Erzeug­
                                                   nisse im gemeinsamen Markt darstellen, nur die
     Die Preisbestimmimg erstreckt sich schließ­    Gesamtheit der Erzeugnisse in Betracht kom­
 lich auf die Verbundlieferungen, soweit sie zwi­   men. Im übrigen liegt der Schwerpunkt der För­
 schen verschiedenen juristischen Personen erfol­   derung und des Absatzes der Unternehmen des
 gen. Diese Lieferungen sind nämlich gemäß den      Ruhrreviers bei Fettkohle und Koks . Der An­
 Bestimmungen des Vertrages über das Verbot         teil der Fettkohle an der Förderung der Betei­
 diskriminierender Praktiken ebenfalls zu den       ligten betrug im Jahre 1959 etwa 68 °/o ihrer
 Bedingungen der Preislisten vorzunehmen. Au­       gesamten Förderung. Im Verhältnis zum Ge­
 ßerdem ist zu berücksichtigen, daß ein Absatz      samtabsatz im gemeinsamen Markt betrugen
 der von den Verbundunternehmen nicht abge­         die Anteile der Beteiligten im gleichen Jahre
 nommenen Mengen nur über den Gemeinschafts­        bei Fettkohle etwa 56,7 °/o und bei Koks etwa
 verkauf oder auf dem Wege des Landabsatzes         36,8 °/o.
 erfolgen darf. Daher würde insoweit in jedem
 Falle eine potentielle Preisbestimmungsfähigkeit
 vorliegen, die nach Artikel 65 § 2 Buchstabe c)        Schließlich ist es für die Preisbestimmungs­
 ausreicht.                                         fähigkeit unerheblich, daß nach den vorgelegten
                                                    Vereinbarungen eine Minderheit Preissenkun­
                                                    gen beschließen kann. Es ist eine Frage der
     Soweit Mengen nicht zu Listenpreisen, son­     internen Willensbildung und der in der Ver­
 dern im Wege der Angleichung abgesetzt wer­        einbarung vorgesehenen Regelung, auf welche
 den, bedingt dies keine Verminderung der Men­      Art    und   Weise   und   von  wem    die    Preise
 gen, auf welche die Preisbestimmung sich er­       bestimmt werden. Die vorgesehene Auflocke­
 streckt, da der Gemeinschaftsverkauf diese Men­    rung mag zu einer größeren Flexibilität in der
 ---pagebreak--- 23. 7. 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1023/60
Preisgestaltung führen, falls tatsächlich Mei­     Sinne des Artikels 65 § 2 Buchstabe c) für ihre
nungsverschiedenheiten über die Preishöhe zwi­     Erzeugnisse.
schen einer Minderheit und einer Mehrheit ent­
stehen sollten. Entscheidend ist jedoch, daß alle       Dies gilt in um so höherem Maße, je größer
Beteiligten an die in der vereinbarten Weise       der gemeinsame Verkauf ist, weil der größere
bestimmten Preise gebunden sind.                   Umfang des Gesamterlöses die Durchführung
                                                   von gezielten Preisangleichungen erleichtert, um
     Die Preisbestimmung durch den Gemein­         damit zugleich die Aufrechterhaltung des allge­
schaftsverkauf wirkt sich demnach auf die ge­      meinen Preisniveaus für die von ihm vertriebe­
samten Mengen der Erzeugnisse der Beteiligten,     nen Erzeugnisse zu ermöglichen.
die im gemeinsamen Markt abgesetzt werden,
und damit auf einen wesentlichen Teil dieser
Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt aus.         12 .    Unter Zugrundelegung der oben zu Nr. 11
                                                   ausgeführten Erwägungen hat die Hohe Behörde
                                                   als Ergebnis ihrer Prüfung festgestellt :
11 .    Die Antragsteller bestreiten, daß sie die
Möglichkeit haben, die Preise ihrer Erzeugnisse         a) Wie die Antragsteller in der ihrem Antrag
zu bestimmen, und legen ihren diesbezüglichen      beigefügten Begründung selbst ausführen, ist bei
Ausführungen die Auffassung zugrunde, daß die      der Beurteilung ihrer Marktstellung in erster
Möglichkeit einer Preisbestimmung im Sinne         Linie der Markt der Bundesrepublik Deutsch­
des Artikels 65 § 2 Buchstabe c) des Vertrages     land zu betrachten, der das Hauptabsatzgebiet
nur dann gegeben sei, wenn eine selbständige,      für Ruhrkohle darstellt. Von ihrem Absatz im
vom Marktgeschehen im wesentlichen unabhän­        gemeinsamen Markt setzten die Antragsteller
gige Preisgestaltung möglich sei. Ihre Behaup­     im Jahre 1959 auf dem Markt der Bundesrepu­
timg, daß sie jedenfalls unter den gegenwärtig     blik Deutschland jeweils über 80 °/o an Stein­
vorliegenden Umständen keine Möglichkeit zur       kohle und an Koks ab .
Preisbestimmung in dem genannten Sinne be­
säßen, begründen sie mit der Änderung der
Marktstellung der Kohle ; sie behaupten insbe­          In diesem ihrem Hauptabsatzgebiet haben
sondere, die Preise für Kohle würden von den       die Beteiligten auch eine maßgebliche Stellung.
Anbietern von Heizöl und von Kohle aus drit­
                                                   Für 1959 wird der Steinkohlenverbrauch der
ten Ländern entscheidend beeinflußt .              Bundesrepublik Deutschland in Millionen Ton­
                                                   nen Steinkohleneinheiten mit 120,9 beziffert.
                                                   Demgegenüber betrug 1959 der Absatz der An­
     Die Hohe Behörde verkennt nicht den Wett­
                                                    tragsteller innerhalb der Bundesrepublik
 bewerbseinfluß von Angeboten aus dritten Län­     Deutschland einschließlich des Eigenbedarfs 88,4
 dern und anderer Energieträger auf bestimmte      Mill . t Steinkohleneinheiten oder 73,1 %> des ge­
Kohlenarten. Sie hat daher diese Einflüsse ge­     nannten Inlandsverbrauchs. Schließlich wird auf
 prüft, wobei dahingestellt bleiben kann, ob diese dem Markt der Bundesrepublik Deutschland —
 Prüfimg im Rahmen des Artikels 65 § 2 Buch­        im Vergleich zum Gebiet der Gemeinschaft ins­
 stabe c) des Vertrages erforderlich ist oder ob   gesamt — ein wesentlicher Teil von Steinkohle
 nicht vielmehr die oben zu Nr. 9 und 10 ge­        und Steinkohlenkoks abgesetzt, und zwar etwa
 troffenen Feststellungen ausreichen. Bei der       53 °/o des Gesamtabsatzes von Steinkohle (ein­
 Prüfung des Einflusses, den andere Wettbewer­      schließlich Briketts) und 48,5 °/o von Steinkohlen­
 ber auf die Möglichkeit der Preisbestimmung        koks im gemeinsamen Markt.
 haben können, ist zu berücksichtigen, daß der
 gemeinsame Markt auf dem normalen Spiel des
 Wettbewerbs beruht und daß der Vertrag nur             Unter diesen Umständen ist zunächst davon
 unter besonderen Voraussetzungen Schutzmaß­        auszugehen, daß die Beteiligten durch eine Ver­
 nahmen durch Eingriffe der Gemeinschaft und        einbarung über einen gemeinsamen Verkauf
 der Mitgliedstaaten vorsieht. Solange daher eine   und eine gemeinsame Festsetzung der Preise die
 Verkaufsorganisation die Möglichkeit behält,       Möglichkeit erlangen, die Preise ihrer Erzeug­
 für einen wesentlichen Teil ihres Absatzes ihr     nisse auf dem gemeinsamen Markt selbständig
 Preisniveau selbständig zu wählen und im übri­     zu bestimmen .
 gen selbständig zu bestimmen, in welchen Gebie­
 ten, mit welchen Mengen und zu welchen Prei­            b) Diese Möglichkeit wird durch den Wett­
 sen sie dem Wettbewerb anderer Unternehmen         bewerb anderer Unternehmen der Gemeinschaft
 und anderer Erzeugnisse begegnen will, behält      nicht ausgeschlossen. Es ist nicht ersichtlich, daß
 sie die Möglichkeit der Preisbestimmung im         die Unternehmen des Ruhrreviers bisher in der
 ---pagebreak--- 1024/60                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                        23 . 7. 60
Bestimmung ihres Preisniveaus den Preisbewe­       Deutschland einen Zoll auf Kohle aus dritten
gungen anderer Unternehmen der Gemeinschaft        Ländern erhebt. Aber auch vor Einführung des
gefolgt sind. Vielmehr ist umgekehrt festzustel­   Kohlenzolls haben die Unternehmen des Ruhr­
len, daß die Preise für Ruhrkohle einen mehr       reviers ihre Listenpreise nicht den Preisen für
oder weniger starken Einfluß auf die Preisge­      vergleichbare Einfuhrkohle angepaßt, so daß
staltung der benachbarten Reviere der Gemein­      die Möglichkeit zur Bestimmung der Preise ihrer
schaft ausüben. Daß im übrigen ein etwa be­        Erzeugnisse bestehen geblieben ist.
stehender Wettbewerb        anderer Unternehmen
der Gemeinschaft auf die Preispolitik der Unter­       d) Die Kohle ist einem starken und noch
nehmen des Ruhrreviers keinen Einfluß hat, er­     wachsenden Wettbewerb des Heizöls ausgesetzt.
gibt sich auch aus der Tatsache, daß die Unter­    Indessen trifft dieser Wettbewerb die Kohlen­
nehmen des Ruhrreviers von der durch die Ent­      arten und -sorten in unterschiedlicher Weise .
scheidung Nr. 3/58 vom 18. März 1958 eröffneten
Möglichkeit der Angleichung ausweislich der
gemäß der genannten Entscheidung erstatteten           In der Rangordnung der vom Wettbewerb
Meldungen nur in einem verschwindend gerin­        des Heizöls betroffenen Kohlenarten steht als
gen Umfang Gebrauch gemacht haben.                 am wenigsten betroffene die Kokskohle. Sie wird
                                                   zur Herstellung von Koks in zecheneigenen Ko­
    c) Die Möglichkeit der Preisbestimmung,        kereien, Kokereien der Stahlindustrie, sonstigen
                                                   Kokereien und in Gaswerken verwendet . Hier­
welche die Vereinbarung den Beteiligten geben
                                                   für kommt in erster Linie die Fettkohle in Be­
kann, entfällt auch nicht — zumindest unter den
für die Beurteilung des Antrags maßgebenden        tracht, deren Förderung im Jahre 1959 rund
 Umständen — infolge des Wettbewerbs von           68 °/o der Förderung der Antragsteller aus­
Kohle aus dritten Ländern. In das Hauptabsatz­     machte. Die Antragsteller verfügen über fast
gebiet der Beteiligten, den Markt der Bundes­      70 °/o der Förderung der Gemeinschaft in dieser
 republik Deutschland, wurden im Jahre 1959        Kohlenart. Dann folgen die Gaskohlen, deren
 etwa folgende Mengen eingeführt :                 Anteil an der Gesamtförderung der Antragstel­
                                                   ler im gleichen Jahr rund 20 °/o und an der Ge­
                                       In Mill. t  samtförderung der Gemeinschaft rund 38 °/o be­
         aus  Großbritannien            0,215      trug.
         aus  USA                       4,617
         aus  Polen                     0,828          Von den Fett- und Gaskohlen wird jedoch
         aus  CSR                       0,019      ein Teil nicht für Verkokungszwecke eingesetzt.
         aus  sonstigen Ländern          0,276     Dieser Teil wird von dem Koksbedarf der Eisen­
                                                   und Stahlindustrie, der in der Gemeinschaft
     Die Gesamtmenge von rund 5,960 Mill. t        weitgehend die Tätigkeit der Kokereien be­
 stellt 6,3 °/o der Steinkohlenmengen dar, die den stimmt, wesentlich beeinflußt. Im Jahre 1959,
 Antragstellern von ihrer Förderung nach Ab­       in dem die Kokserzeugung an der Ruhr um fast
 zug des Zechenselbstverbrauchs, der Deputate      20% niedriger lag als die des Jahrs 1957, wur­
 und verschenkten Mengen sowie ihres Absatzes      den von einer Fettkohlenförderung der Antrag­
 außerhalb des gemeinsamen Markts verbleiben.      steller, die nach Abzug des Zechenselbstver­
                                                   brauchs und der Deputatlieferungen 68,610 Mill.
     Soweit Produzenten dritter Länder, wie        t betrug, rund 50,2 Mill. t für Zwecke der
 die Antragsteller behaupten, eine gezielte Preis­ Kokserzeugung abgegeben bzw. abgesetzt.
 politik ohne Rücksicht auf Markt- und Kosten­
 verhältnisse betreiben sollten, ist derartigen
 Gefahren durch handelspolitische Maßnahmen            Bei den Gaskohlen betragen die Zahlen 18,5
 zu begegnen.                                       Mill. t und 8,1 Mill. t.
     Schließlich gibt die vorliegende Vereinbarung     Audi gewisse Anthrazitsorten, die fast aus­
 über einen gemeinsamen Verkauf den Beteilig­       schließlich im Hausbrand und Kleingewerbe
 ten so weitgehende Möglichkeiten eines geziel­     ihren Absatz finden, sind im Zeitpunkt der Be­
 ten Wettbewerbs im Wege der Preisangleichung,      urteilung des Antrags und mit großer Wahr­
 daß der Wettbewerb von Produzenten dritter         scheinlichkeit auch während der ganzen Zeit,
 Länder nicht die Möglichkeit der Preisbestim­      für die die Kartellgenehmigung beantragt
 mimg in ihrem Hauptabsatzgebiet ausschließt.       wurde, dem Heizölwettbewerb gegenüber ver­
 Überdies ist dieser Wettbewerb begrenzt, so­       hältnismäßig unempfindlich, da sie ihrerseits
 lange     die    Regierung    der  Bundesrepublik  aus Qualitätsgründen weiterhin auf eine große
 ---pagebreak--- 23 . 7 . 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1025/60
Nachfrage stoßen, die aus der Förderung der Ge­          — infolge der Vielzahl der ihm angehören­
meinschaft nie voll befriedigt werden konnte.       den Unternehmen und der bedeutenden Um­
                                                    sätze dieser Unternehmen einen weitgehenden
     Hochofenkoks und Gießereikoks sind eben­       Ausgleich von Erlösminderungen durchführen
falls gegen diesen Wettbewerb so gut wie un­        kann, die sich aus Preisangleichungen und ande­
empfindlich. Aus der Kokserzeugung der An­          ren Wettbewerbsmaßnahmen ergeben ;
tragsteller entfällt mehr als die Hälfte auf diese
Kokssorten.
                                                         — daher in der Lage ist, dem Wettbewerb
                                                    von Kohle aus dritten Ländern und dem Wett­
     Soweit die Kohle zu Verbrennungszwecken        bewerb des Heizöls durch Preisangleichungen
geliefert wird und somit dem Heizölwettbewerb       oder andere gezielte Wettbewerbsmaßnahmen
ausgesetzt ist, geht ein Teil an Verbraucher­       zu begegnen, wobei er jeweils die Sorten- und
gruppen, bei denen die Stellimg der Kohle im        frachtmäßig günstigste Lieferzeche auswählen
Verhältnis zum Heizöl verhältnismäßig stark ist,    kann ;
zum Beispiel Elektrizitätswerke.
     In der Tat haben die Antragsteller die Listen­      — infolgedessen in der Lage ist, seine Preis­
preise der Kohlenarten und -Sorten, die im Wett­    listen und Verkaufsbedingungen, die für den
bewerb mit dem Heizöl stehen, in etwas stärke­      weit überwiegenden Teil seines Absatzes gelten,
rem Maße verändert als bei anderen Arten. Sie       selbständig zu bestimmen .
sind jedoch in keinem Falle in der Preissenkimg
dem Heizöl soweit gefolgt, daß der Preis der
betreffenden Kohlen als vom Heizöl bestimmt         13 .    Nach den vorgelegten Vereinbarungen
angesehen werden könnte. Demnach ist zwar ein       übertragen die beteiligten Unternehmen das
gewisser Einfluß der Heizölpreise festzustellen,    alleinige Recht zum Absatz ihrer Erzeugnisse —
der sich im wesentlichen durch eine Verschiebung    mit Ausnahme der Vorbehaltsmengen — der
der Preisrelationen zwischen den einzelnen Koh­     gemeinsamen Verkaufsgesellschaft ; die Begriffs­
lenarten und -sorten auswirkt, jedoch nicht die     bestimmungen, Regeln und Voraussetzungen für
Möglichkeit der selbständigen Preisbestimmung       die Vorbehaltsmengen setzt die Verkaufsgesell­
für die Beteiligten beseitigt. Diese Möglichkeit    schaft fest. Jede anderweitige Abgabe von Er­
besteht in verstärktem Maße, solange im Haupt­      zeugnissen an Dritte soll unzulässig sein. Die im
                                                    Verbund belieferten Unternehmen sollen ihrer­
absatzgebiet der Beteiligten eine Abgabe auf
Heizöl erhoben wird.                                seits verpflichtet werden, eine anderweitige Ab­
                                                    gabe der empfangenen Brennstoffe zu unter­
     Schließlich ist auch den Erklärungen der An­   lassen ; ebenso sollen die im Landabsatz belie­
tragsteller selbst zu entnehmen, daß die Ver­       ferten Unternehmen verpflichtet werden, die
einbarung über einen gemeinsamen Verkauf            empfangenen Brennstoffe nur im Rahmen der
dazu dienen soll, ein sonst eintretendes Absin­     für den Landabsatz geltenden Bestimmungen
                                                    weiter zu veräußern und ihren Nacherwerbern
ken der Preise über einen gemeinsam festzuset­
zenden Punkt hinaus zu verhindern, das heißt        entsprechende     Verpflichtungen     aufzuerlegen.
aber, die Preise zu bestimmen.                      Demnach darf die gesamte Förderung und Er­
                                                    zeugung der Beteiligten nur nach Regeln und
     e) Zusammenfassend ist demnach auch unter      für Zwecke verwendet werden, die vom Gemein­
Berücksichtigung der von den Antragstellern vor­    schaftsverkauf festgesetzt werden. Damit unter­
gebrachten Gesichtspunkte festzustellen, daß die    liegt der Absatz der gesamten Förderung der
vorgelegte Vereinbarung unter den gegenwär­         Beteiligten der Kontrolle der einheitlichen Ver­
tigen und unter den für die Dauer der beantrag­     kaufsgesellschaft ; dies gilt auch für Mengen, die
ten Genehmigung vorauszusehenden Umständen          zur Ausfuhr in dritte Länder bestimmt sind, da
geeignet ist, den beteiligten Unternehmen die       diese Mengen der Ruhrkohle-Export-Gesellschaft
Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen        von der Ruhrkohle-Verkaufsgesellschaft zur Ver­
Teil von Steinkohle und Steinkohlenkoks auf         fügung gestellt werden sollen. Zur Sicherung
dem gemeinsamen Markt die Preise zu be­             aller genannten Verpflichtungen sind Vertrags­
stimmen .                                           strafen vorgesehen.
     Für diese Gesamtwürdigung fällt entschei­           Infolge dieser Vereinbarungen erlangt die
dend ins Gewicht, daß ein gemeinsamer Verkauf       Verkaufsgesellschaft für die ihr zum Absatz
nahezu aller Bergbauunternehmen des Ruhr­           übertragenen Mengen die Möglichkeit, die ge­
reviers                                             zielten Wettbewerbsmaßnahmen, wie sie bei der
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Erörterung der Preisbestimmung bereits darge­      ENTSCHEIDUNG :
legt wurden, durch eine entsprechende Lenkung
des Absatzes zu verstärken.                                            Artikel 1
     Indem die Verkaufsgesellschaft derartige für     Die Genehmigung für die Verembarungen
alle Beteiligten verbindliche Regeln für den ge­   folgender Unternehmen
samten Absatz selbständig aufstellt und die Mög­
lichkeit besitzt, den Absatz in der geschilderten    — Gewerkschaft Auguste Victoria, Marl-Hüls,
Weise selbständig zu lenken, kontrolliert sie den
Absatz im Sinne des Artikels 65 § 2 Buchstabe c)     — Deutsche Erdöl Aktiengesellschaft, Stein­
des Vertrages. Diese Kontrolle erstreckt sich auf        kohlenbergwerk Graf Bismarck, Gelsen­
den gesamten Absatz der Beteiligten und damit           kirchen,
gemäß den oben getroffenen Feststellungen auf         — Concordia Bergbau-Aktiengesellschaft,
 einen wesentlichen Teil der Erzeugnisse auf dem         Oberhausen,
gemeinsamen Markt.
                                                      — Hütten- und Bergwerke Rheinhausen
                                                         Aktiengesellschaft, Essen,
 14.     Dagegen kann die Hohe Behörde nicht          — Bergwerksgesellschaft Dahlbusch, Gelsen­
 feststellen, daß die Vereinbarungen geeignet            kirchen,
 sind, den Beteiligten die Möglichkeit zu geben,      — Emscher-Lippe Bergbau-Aktiengesellschaft,
 die Erzeugung zu kontrollieren oder einzuschrän­
                                                         Datteln,
 ken. Die Handlungsfreiheit der beteiligten Un­
 ternehmen hinsichtlich der Förderung von Kohle,      — Essener Steinkohlenbergwerke Aktien­
 der Kokserzeugung, der Lagerung von Brenn­              gesellschaft in Vertretung der Mannes­
 stoffen auf Halde, der Stillegung von Anlagen           mann Aktiengesellschaft, Essen,
 oder einzelnen Betriebspunkten sowie der Ein­
 legung von Feierschichten wird durch die Ver­        — Ewald-Kohle Aktiengesellschaft, Reckling­
 einbarung nicht beschränkt. Die Bestimmungen            hausen,
 über die Grundmengen dienen lediglich als Refe­      — Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks
 renz für die Verteilung der Aufträge, haben             Haus Aden, Recklinghausen,
 aber keinen unmittelbaren Einfluß auf die Höhe
 der Erzeugung. Zwar kann die Tatsache, daß           — Ilseder Hütte, Steinkohlenbergwerke Fried­
 die Auftragsverteilung im Verhältnis zu be­             rich der Große, Herne,
 stimmten Grundmengen vorgenommen wird,               — Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich
  einen Einfluß auf die Entschließimg der Unter­         Aktiengesellschaft, Kamp-Lintfort, Kreis
  nehmen haben, ob sie ihre Förderung und Koks­          Moers,
  erzeugung entsprechend anpassen sollen ; jedoch
  sieht die Vereinbarung keine unmittelbaren Be­      — Harpener Bergbau-Aktien-Gesellschaft,
  fugnisse des Gemeinschaftsverkaufs in dieser           Dortmund,
  Beziehung vor.
                                                      — Heinrich Bergbau Aktiengesellschaft,
                                                          Essen-Kupferdreh,
  15 .   Zusammenfassend stellt die Hohe Behörde      — Steinkohlenbergwerk Heinrich Robert
  fest, daß die vorgelegten Vereinbarungen geeig­         Aktiengesellschaft, Herringen bei Hamm,
  net sind, den Beteiligten die Möglichkeit zu        —■ Bergwerksgesellschaft     Hibernia  Aktien­
  geben, für einen wesentlichen Teil von Stein­           gesellschaft, Herne,
  kohle und Steinkohlenkoks auf dem gemein­
  samen Markt die Preise zu bestimmen und den         — Hoesch      Aktiengesellschaft, Essen-Alten­
  Absatz zu kontrollieren.                                essen ,
                                                      — Gelsenkirchener       Bergwerks-Aktiengesell­
       Die Vereinbarungen stehen daher mit Ar­            schaft, Essen,
  tikel 65 § 2 Buchstabe c) des Vertrages nicht im
  Einklang und können nicht genehmigt werden .        — Hansa Bergbau Aktiengesellschaft, Dort­
                                                          mund,
       Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Behörde      — Carolinenglück Bergbau Aktiengesellschaft,
  folgende                                                Bochum,
 ---pagebreak--- 23. 7. 60                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         1027/60
  — Graf Moltke Bergbau Aktiengesellschaft,        — Bergwerksgesellschaft Walsum mit be­
       Gelsenkirchen,                                  schränkter Haftung, Walsum/Niederrhein,
  — Hamborner Bergbau Aktiengesellschaft,          — Steinkohlenbergwerk        Westfalen  Aktien­
       Duisburg-Hamborn,                               gesellschaft, Ahlen,
  — Friedrich Thyssen Bergbau Aktiengesell­
                                                 sowie
       schaft, Duisburg-Hamborn,
  — Gewerkschaft Alte Haase, Sprockhövel,          — „ Geitling" Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
                                                       schaft mbH,
  — Klöckner Bergbau Königsborn-Werne               — „Mausegatt"      Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
       Aktiengesellschaft, Unna-Königsborn,            schaft mbH,
  — Langenbrahm Steinkohlenbergbau Aktien­         — „Präsident " Ruhrkohlen-Verkaufsgesell­
       gesellschaft, Essen,                            schaft mbH,
  — Bergbau Aktiengesellschaft Lothringen,          — Ruhrkohle-Treuhand GmbH
       Bochum,
  — Steinkohlenbergwerk Mansfeld Gesellschaft    über einen gemeinsamen Verkauf von Brenn­
                                                 stoffen durch die „Ruhrkohle-Verkaufs-GmbH ",
       mit beschränkter Haftung, Bochum-Langen­
                                                 niedergelegt in den Gesellschaftsverträgen der
       dreer,
                                                 Ruhrkohle-Verkaufgesellschaft mit beschränk­
  — Märkische Steinkohlengewerkschaft,           ter Haftung, der „Präsident", „ Geitling" und
       Heessen bei Hamm,                         „ Mausegatt" Ruhrkohlen - Verkaufsgesellschaft
                                                 mbH sowie in den dazu gefaßten Beschlüssen der
  — Steinkohlenbergwerke Mathias Stinnes         Gesellschafter über den Beschäftigungsausgleich
       Aktiengesellschaft, Essen,                und das Abrechnungsverfahren (Urkundenrolle
                                                 Nr. 703 bis 706/1960 des Notars Ewald Leveloh,
   — Hüttenwerk Oberhausen Aktiengesellschaft,   Essen), wird abgelehnt.
       Oberhausen,
  — Niederrheinische Bergwerks-Aktiengesell­                          Artikel 2
       schaft, Neukirchen, Kreis Moers,
                                                     Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der
  — Gewerkschaft Petrus Segen, Niederstüter      europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und
       über Hattingen,                           den Beteiligten zugestellt. Sie wird durch die
                                                 Zustellung verbindlich.
  — Rheinpreußen Aktiengesellschaft für Berg­
       bau und Chemie, Homberg/Niederrhein,
  — Rheinstahl Bergbau Aktiengesellschaft,           Vorstehende Entscheidung wurde von der
       Essen,
                                                 Hohen Behörde in der Sitzung vom 22. Juni 1960
                                                 beraten und beschlossen .
   — Gebrüder       Stumm   Gesellschaft mit be­
       schränkter Haftung, Zeche Minister Achen­
       bach, Brambauer/Westfalen,                                            Für die Hohe Behörde
                                                                                 Der Präsident
   — Klöckner-Werke Aktiengesellschaft Berg­
       bau Victor-Ickern, Castrop-Rauxel,                                       Piero MALVESTITI