CELEX: C2002/084/05
Language: de
Date: 2002-04-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-164/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Tauberbischofsheim): Bußgeldverfahren gegen Portugaia Construções Lda (Dienstleistungsfreiheit — Unternehmen der Baubranche — Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern — Mindestlohn)

6.4.2002               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 84/3
3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied-                1.   Die Klage wird abgewiesen.
staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushalts-          2.   Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
jahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37), soweit sie
die Französische Republik betrifft, hat der Gerichtshof (Sechste
Kammer), unter Mitwirkung der Kammerpräsidentinnen F. Ma-                (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
cken (Berichterstatterin) und N. Colneric sowie der Richter
C. Gulmann, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt:
S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
24. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Klage wird abgewiesen.
2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
3.    Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
(1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
                                                                                               vom 24. Januar 2002
                                                                         in der Rechtssache C-164/99 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Amtsgerichts Tauberbischofsheim): Bußgeldver-
                                                                                   fahren gegen Portugaia Construções Lda (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                         (Dienstleistungsfreiheit — Unternehmen der Baubranche —
                        (Sechste Kammer)                                 Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern —
                                                                                                    Mindestlohn)
                    vom 27. November 2001
                                                                                                   (2002/C 84/05)
in der Rechtssache C-146/99: Italienische Republik gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
(EAGFL — Rechnungsabschluss — Tomaten — Den Erzeu-
                gern zu zahlender Mindestpreis)
                                                                         In der Rechtssache C-164/99 betreffend ein dem Gerichtshof
                          (2002/C 84/04)                                 nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Tauberbischofsheim
                                                                         (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      gegen Portugaia Construções Lda vorgelegtes Ersuchen um
                                                                         Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 EG-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sowie der Richtlinie 96/71/EG
                                                                         des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
                                                                         1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen
                                                                         der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1)
In der Rechtssache C-146/99 Italienische Republik (Be-
                                                                         hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo) gegen
                                                                         Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                         (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: J. Mi-
tigter: F. P. Ruggeri Laderchi im Beistand von Rechtsanwalt
                                                                         scho; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24. Ja-
A. Dal Ferro) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
                                                                         nuar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1999/186/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den
Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten
des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                 1.    Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat
Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga-                  erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen
ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 61,                        Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat
S. 34), soweit mit dieser Ausgaben der Italienischen Republik                  ansässige Dienstleistende mit Artikel 59 EG-Vertrag (nach
für die Verarbeitung von Tomaten in Höhe von                                   Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt
7 421 939 820 ITL zurückgewiesen wurden, hat der Gerichts-                    Artikel 50 EG) vereinbar ist, müssen die nationalen Behörden
hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsiden-                     und gegebenenfalls die nationalen Gerichte prüfen, ob diese
tin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie der Richter                    Regelung bei objektiver Betrachtung den Schutz der entsandten
C. Gulmann (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha                     Arbeitnehmer gewährleistet. Dabei kann die erklärte Absicht
Rodrigues — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hew-                  des Gesetzgebers zwar nicht ausschlaggebend sein, aber gleich-
lett, Verwaltungsrätin — am 27. November 2001 ein Urteil                      wohl einen Anhaltspunkt für das mit dieser Regelung verfolgte
mit folgendem Tenor erlassen:                                                 Ziel darstellen.
 ---pagebreak--- C 84/4                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          6.4.2002
2.   Es stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienst-       1.   Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
     leistungsfreiheit dar, wenn ein inländischer Arbeitgeber den in          der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur
     einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag festgesetz-        Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
     ten Mindestlohn durch den Abschluss eines Firmentarifvertrags            Tätigkeiten des Zahnarztes verstoßen, indem sie einen zweiten
     unterschreiten kann, während dies einem Arbeitgeber, der in              Ausbildungsgang für den Zugang zu dem Beruf des Zahnarztes
     einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, nicht möglich ist.             vorgesehen hat, der mit der genannten Richtlinie nicht in
                                                                              Einklang steht.
(1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
                                                                         2.   Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                         3.   Die Italienische Republik und die Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
                                                                         (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                    vom 29. November 2001
in der Rechtssache C-202/99: Kommission der Euro-                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
                                                                                                 (Fünfte Kammer)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
78/687/EWG — Aufrechterhaltung eines zweiten Ausbil-
                                                                                             vom 29. November 2001
dungsgangs für den Zugang zum Zahnarztberuf — Auf-
rechterhaltung der Möglichkeit für Ärzte im Sinne des
Artikels 19 der Richtlinie 78/686/EWG, gleichzeitig im                   in der Rechtssache C-221/99 (Vorabentscheidungsersu-
Ärzteregister und im Zahnärzteregister eingetragen zu sein)             chen des Giudice di pace Genua): Giuseppe Conte gegen
                                                                                                  Stefania Rossi (1)
                          (2002/C 84/06)
                                                                         (Architektenhonorare — Gerichtliches Mahnverfahren —
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Gutachten des Berufsverbands — Artikel 5 und 85 EG-
                                                                                    Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG))
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                          (2002/C 84/07)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-202/99 Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und B. Mongin)              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Beistand von P. G. Ferri) wegen Feststellung, dass die Italieni-
sche Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten              In der Rechtssache C-221/99 betreffend ein dem Gerichtshof
des Zahnarztes (ABl. L 233, S. 10) verstoßen hat, indem                  nach Artikel 234 EG vom Giudice di pace Genua (Italien) in
sie einen zweiten Ausbildungsgang für den Zugang zum                     dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Giuseppe Conte gegen
Zahnarztberuf, der nicht mit der genannten Richtlinie in                 Stefania Rossi vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
Einklang steht, und für Ärzte, die die Tätigkeiten eines                über die Auslegung der Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt
Zahnarztes ausüben, die Möglichkeit ihrer gleichzeitigen Ein-            Artikel 10 EG und 81 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
tragung im Ärzteregister und im Zahnärzteregister aufrechter-           unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von
halten hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-            Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
kung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter                     Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La
D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, L. Sevón und         Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter) und C. W. A. Timmer-
C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:                  mans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein,
L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 29. November 2001 ein                  Hilfskanzler — am 29. November 2001 ein Urteil mit
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                     folgendem Tenor erlassen: