CELEX: C1996/294/07
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juli 1996 in den Rechtsstreitigkeiten Helmut Kampelmann gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-253/96), Wilfried Tilsch gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-254/96), Dieter Klingelhöfer gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-255/96), Heinrich Schmidt gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-256/96), Stadtwerke Witten GmbH gegen Andreas Schade (C-257/96) und Klaus Haseley gegen Stadtwerke Altena GmbH (C-258/96) (Rechtssachen C-253/96-C-258/96)

Nr . C 294/4           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 10 . 96
     fällt und sodann in unmittelbar zeitlichem Anschluß           durch Beschluß vom 13 . Juli 1993 , bei der Kanzlei des
     wieder ein Dienstleistungsauftrag mit im wesentlichen         Gerichtshofes eingegangen am 22 . Juli 1996 , in dem bei ihr
     gleichen inhaltlichen Vorgabenkonditionen einem               anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Cordella um
     Nachfolgeauftraggeber übertragen wird ?                       Vorabentscheidung über folgende Frage :
3 . Ist jedenfalls dann ein Betriebsübergang im Sinne des          Sind das D.P.R. Nr. 915 vom 10 . September 1982 ( 1 ) und
     Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/ 187/EWG zu             allgemein die in Italien geltenden Rechtsvorschriften über
     bejahen, wenn im wesentlichen immer die gleichen              Abfälle und Wertstoffe mit der Richtlinie 91 / 156/EWG vom
     Arbeitnehmer, die gleichen Wachaufgaben unter im              18 . März 1991 (ABl . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 )
     wesentlichen gleichen Konditionen, die weitgehend vom         vereinbar ?
     Auftraggeber bestimmt werden, verrichten ?
                                                                   (') Im Vorlagebeschluß ist fälschlich 1992 angegeben.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Tribunale Civile e Penale Brescia vom 12 . April 1996 in
        dem Strafverfahren gegen Riccardo Piccaluga                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
                    ( Rechtssache C-250/96 )                       Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Juli
                          ( 96/C 294/05 )                          1996 in den Rechtsstreitigkeiten Helmut Kampelmann
                                                                   gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe ( C-253/96 ),
Das Tribunale Civile e Penale Brescia ersucht den Gerichts­        Wilfried Tilsch gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom             ( C-254/96 ), Dieter Klingelhöfer gegen Landschaftsverband
12 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­      Westfalen-Lippe ( C-255 /96 ), Heinrich Schmidt gegen
gen am 22 . Juli 1996 , in dem Strafverfahren Riccardo             Landschaftsverband Westfalen-Lippe ( C-256/96 ), Stadt­
Piccaluga um Vorabentscheidung über folgende Fragen :              werke Witten GmbH gegen Andreas Schade ( C-257/96 )
                                                                   und Klaus Haseley gegen Stadtwerke Altena GmbH
1.   Sind die nationalen Vorschriften über die Arbeitsver­
                                                                                                ( C-258/96 )
     mittlung und die Zeitarbeit mit Rücksicht darauf, daß                      ( Rechtssachen C-253/96—C-258/96 )
     sie im öffentlichen Interesse, nämlich zum Schutz der                                   ( 96/C 294/07
     Arbeitnehmer und der Volkswirtschaft erlassen worden
     sind, der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von           Das Landesarbeitsgericht Hamm — 4 . Kammer — ersucht
     Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 55 EG-Vertrag            den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     zuzuordnen ?
                                                                   Beschlüsse vom 9 . Juli 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­
                                                                   hofes eingegangen am 23 . Juli 1996 , in den Rechtsstreitig­
2 . Sind diese Bestimmungen mangels genauer Durchfüh­              keiten Helmut Kampelmann, Wilfried Tilsch , Dieter Klin­
     rungsbestimmungen in diesem besonderen Bereich als            gelhöfer, Heinrich Schmidt gegen Landschaftsverband
     unmittelbar anwendbar anzusehen ( mit der sich daraus         Westfalen-Lippe, Stadtwerke Witten GmbH gegen Andreas
     ergebenden Beeinträchtigung der mit den italienischen         Schade, Klaus Haseley gegen Stadtwerke Altena GmbH um
     Gesetzen über die Arbeitsvermittlung und die Zeitarbeit       Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     verfolgten Ziele des öffentlichen Interesses ), und gestat­
     ten sie es jedem öffentlichen oder privaten Rechtssubjekt
     ohne jede besondere Kontrolle oder Genehmigung auf            1 . Bezwecken die Bestimmungen des Artikels 2 der „ Richt­
     dem Gebiet der Vermittlung zwischen Stellenangebot                 linie über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung
     und -nachfrage und/oder dem der zeitweiligen Beschaf­              des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag
     fung von Arbeitskräften tätig zu werden, wenn der                  oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen "
                                                                        ( Richtlinie 91 /533/EWG — ABl . L 288 vom 18 . 10 .
     Mitgliedstaat nicht imstande ist, die auf dem Arbeits­
     markt bestehende Nachfrage nach Dienstleistungen mit               1991 , S. 32 ) im Hinblick auf die in der Präambel der
     seinem eigenen Verwaltungsapparat vollständig zu                   sogenannten Nachweis-Richtlinie geäußerten Zielset­
     befriedigen ?                                                      zung, „ die Arbeitnehmer besser vor etwaiger Unkennt­
                                                                        nis ihrer Rechte zu schützen und den Arbeitsmarkt
                                                                        transparenter zu gestalten ", eine Verbesserung der
                                                                        Beweislast zugunsten des Arbeitnehmers, in dem der
                                                                        Mindestkatalog des Artikels 2 Absatz 2 der Richtlinie
                                                                        91 /533/EWG sicherstellen will , daß der Arbeitnehmer in
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                 den dort aufgeführten Punkten bei der Durchsetzung
der Pretura Circondariale Rovigo — Außenstelle Adria —                  seiner vertraglichen Ansprüche in arbeitsgerichtlichen
vom 13 . Juli 1993 in dem bei ihr anhängigen Strafverfahren             Auseinandersetzungen nicht in Beweisnot gerät ?
                    gegen Giuseppe Cordella
                    ( Rechtssache C-251 /96 )                      2 . Falls die Frage 1 bejaht wird : Sind die Bestimmungen aus
                          ( 96/C 294/06 )                               Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ) Unterabsatz ii ) der
                                                                        Richtlinie 91 /533/EWG gegenüber dem privatrechtlich
Die Pretura Circondariale Rovigo — Außenstelle Adria —                  als Arbeitgeber handelnden Staat seit dem 1 . Juli 1993
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                 unmittelbar anwendbar, weil
 ---pagebreak---  5 . 10 . 96           IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 294/5
      — die Bundesrepublik Deutschland die Nachweisricht­             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
           linie bis zum 30 . Juni 1993 , dem letzten Tag der         der Corte d'Appello Venedig — Erste Zivilkammer — vom
           Umsetzungsfrist, nicht ( vollständig ) umgesetzt hat,      18 . April 1996 in dem Rechtsstreit Ministero delle Finanze
                                                                                              gegen SPAC Spa
      — die genannten Bestimmungen der Nachweisricht­
           linie inhaltlich unbedingt und damit ohne weiteren                             ( Rechtssache C-260/96 )
           Umsetzungsakt anwendungsfähig sind,                                                  ( 96/C 294/08 )
      — die Nachweisrichtlinie dem einzelnen Arbeitnehmer
           gegenüber dem als Arbeitgeber handelnden Staat             Die Corte d'Appello Venedig — Erste Zivilkammer —
           einräumt ?
                                                                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      durch Beschluß vom 18 . April 1996 , bei der Kanzlei des
3 . Falls die Frage 2 bejaht wird : Ist unter den nach Artikel 2      Gerichtshofes eingegangen am 24 . Juli 1996 , in dem
      Absatz 2 Buchstabe c ) Unterabsatz ii ) der Richtlinie          Rechtsstreit Ministero delle Finanze gegen SPAC Spa um
      91 /533/EWG vom Arbeitgeber mitzuteilenden Angaben             Vorabentscheidung über folgende Frage :
      über die „ Art oder Kategorie seiner Stelle " die Wertig­
      keit einer Stelle in dem Sinne zu verstehen, daß der            Sind bei einer bei den italienischen Gerichten erhobenen
      Arbeitnehmer, wenn seine Eingruppierung nach der               Klage auf Rückzahlung von Abgaben, die aufgrund von
      tariflichen Vergütungsordnung zwingend die Erfüllung            Gesetzesvorschriften gezahlt wurden, die mit Artikel 10 der
      der Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Fallgruppe             Richtlinie 69/335/EWG ( 1 ) des Rates, wie er vom Gerichts­
      einer Vergütungsgruppe voraussetzt, aus der mitgeteil­         hof der EG mit Urteil vom 20 . April 1993 ( in den
      ten Einstufung in eine bestimmte Vergütungs- und               verbundenen Rechtssachen C-71 /91 und C-178/91 ) ausge­
      Fallgruppe ersehen können muß, ob er an einem                  legt worden ist, unvereinbar sind , die sich aus dieser
                                                                     Richtlinie und ihrer Auslegung ergebenden Grundsätze
     — Bewährungs- oder Vergütungsgruppenaufstieg (C­                sowie die allgemeinen Grundsätze der Gemeinschaftsrechts­
          253/96 ),                                                  ordnung, die vom Gerichtshof der EG im Urteil vom 25 . Juli
     — Bewährungsaufstieg ( C-254/96 , C-256/96 ),                    1991 ( in der Rechtssache C-208/91 ) bekräftigt worden sind,
                                                                     mit einer nationalrechtlichen Vorschrift vereinbar, die,
     — Bewährungs- und/oder Fallgruppenaufstieg ( C-257/             indem sie diese Rückzahlungsklage von der allgemeinen
          96 , C-258/96 )                                            Regelung der Klagen auf Rückforderung einer Nichtschuld
                                                                     ausnimmt und sie der für die Rückzahlung irrtümlich
     teilnimmt ?
                                                                     gezahlter Abgaben vorgesehenen Sonderregelung unter­
4 . Falls die Frage 3 bejaht wird : Entfaltet die Mitteilung         stellt, für die Erhebung der Klage eine Frist vorschreibt, die
     nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c ) Unterabsatz ii ) der      zum Zeitpunkt der Zahlung anstatt zu dem Zeitpunkt
     Richtlinie 91 /533/EWG eine solche Bindungswirkung,             beginnt, zu dem die Gemeinschaftsrichtlinie ordnungsge­
     daß sich der Arbeitgeber an die dem Arbeitnehmer                mäß in das nationale Recht umgesetzt worden ist ?
     mitgeteilte Wertigkeit der Stelle so lange festhalten
     lassen muß, bis er den Nachweis der fehlerhaften                (') ABl . Nr . 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
     Eingruppierung erbracht hat, oder wenigstens so lange ,
     wie er diesem nicht — etwa in Form einer Arbeitsplatz­
     bewertung — schlüssig darlegt, daß er ihn irrtümlich
     fehlerhaft eingestuft oder daß sich die Wertigkeit der
     Tätigkeit im Laufe der Zeit oder durch Tarifänderung
     vermindert hat ?
                                                                     Rechtsmittel 1 . der Stichting Certificatie Kraanverhuurbe­
                                                                     drijf und 2 . der Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrij­
5 . Falls die Frage 4 bejaht wird : Ist die deutsche Umsetzung       ven gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster
     der Regelung des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie             Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4 . Juni 1996
     91 /533/EWG durch das Nachweisgesetz vom 20 . Juli              in der Rechtssache T-18/96 R, 1 . Stichting Certificatie
     1995 ( BGBl . I , S. 946 ), wonach die Verpflichtung des        Kraanverhuurbedrijf und 2 . Federatie Nederlandse Kraan­
     Arbeitgebers zur Aushändigung einer Nachweismittei­             verhuurbedrijven gegen Kommission der Europäischen
     lung an den Arbeitnehmer bei einem bereits bei Inkraft­                 Gemeinschaften, eingelegt am 7. August 1996
     treten des Nachweisgesetzes bestehenden Arbeitsver­                              ( Rechtssache C-268/96 P ( R ))
     hältnis dann entfällt, „ soweit eine früher ausgestellte                                  ( 96/C 294/09 )
     Niederschrift oder ein schriftlicher Arbeitsvertrag die
     erforderlichen Angaben enthällt " (§ 4 Satz 2 NachwG ),
                                                                     Die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und die
     mit der Folge als gemeinschaftskonform anzusehen , daß
                                                                     Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrijven haben am
     diese älteren Nachweismitteilungen , die den Anforde­
                                                                     7 . August 1996 ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des
     rungen der umgesetzten bzw . mangels Umsetzung
     unmittelbar anwendbaren Nachweis-Richtlinie genü­
                                                                     Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 4 . Juni 1996 in
                                                                     der Rechtssache T- 18/96 R, 1 . Stichting Certificatie Kraan­
     gen , weiterhin mit der Folge Gültigkeit haben , daß der       verhuurbedrijf und 2 . Federatie Nederlandse Kraanver­
     Arbeitgeber dann, wenn er sich hierzu durch eine neuere
                                                                     huurbedrijven gegen Kommission der Europäischen
     Nachweismitteilung — hier : Vergütungsmitteilung im
     Prozeß — in Widerspruch setzt, die inhaltliche Richtig­
                                                                     Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen
     keit der neueren Mitteilung beweisen muß ?
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
                                                                     Rechtsmittelführerinnen sind die Rechtsanwälte M. van
                                                                    Empel , Amsterdam, und T. Janssens, Brüssel; Zustellungs­