CELEX: C2001/259/23
Language: de
Date: 2001-09-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-138/01: Klage der F gegen den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni 2001

15.9.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 259/13
KG (jetzt Lintra Beteiligungs Holding GmbH, gemeinsam               Klage der F gegen den Rechnungshof der Europäischen
mit Zeitzer Maschinen, Anlagen Geräte GmbH, LandTechnik                    Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni 2001
Schlüter GmbH, ILKA MAFA Kältetechnik GmbH, SKL Moto-
ren- und Systembautechnik GmbH, SKL Spezialapparatebau
GmbH, Magdeburger Eisengießerei GmbH, Saxonia Edelmetal-                                (Rechtssache T-138/01)
le GmbH und Gothaer Fahrzeugwerk GmbH) gewährt hat
— staatliche Beihilfe-Nr.: C 41/99 (EXN49/95) Deutschland
— wird für nichtig erklärt, soweit sie die Zeitzer Maschinen,                               (2001/C 259/23)
Anlagen Geräte GmbH betrifft.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Beklagte hat Deutschland durch die angefochtene Entschei-
dung verpflichtet, Beihilfen in Höhe von insgesamt                  F, wohnhaft in Luxemburg, hat am 19. Juni 2001 eine Klage
DM 34 978 Mio. von der Lintra Beteiligungsholding GmbH              gegen den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
und ihren Tochtergesellschaften zurückzufordern. Eine               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Gesamtsumme gegen ZEMAG GmbH in Höhe von                            eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
DM 6 496 271 wurde im Rahmen des Insolvenzverfahrens                walt Patrick Goergen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
dieser Gesellschaft angemeldet. Die Beklagte behauptet, diese
Beihilfen gegenüber der „Lintra-Gruppe“ seien mißbräuchlich
gewesen und unter Verstoß gegen die Festlegungen des geneh-
migten Umstrukturierungsplanes verwendet worden.                    Die Klägerin beantragt,
Der Kläger trägt vor, dass die Beklagte von fehlerhaften            —     die Entscheidung vom 4. Dezember 2000 aufzuheben;
Entscheidungsgrundlagen ausgegangen sei. Ferner habe die
Beklagte sich nicht dazu verpflichtet gehalten, zu untersuchen,     —     den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften zu
in welchem Maße die einzelnen Unternehmen innerhalb der                   verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 100 000
Gruppe von der Beihilfe profitiert haben, und eine Haftung                (einhunderttausend) Euro als Ersatz für den erlittenen
werde offensichtlich aus „Bequemlichkeitsgründen“ und ohne                immateriellen Schaden zu zahlen;
weitergehende Nachfragen bei den Tochtergesellschaften wie
der ZEMAG GmbH ohne Rechtsgrundlage begründet.
                                                                    —     dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte von ihrem
Ermessen nicht ordnungsgemäß Gebrauch gemacht habe. Sie
fordert die Rückforderung von Beihilfen unmittelbar gegen-
über der Gemeinschuldnerin, obwohl sämtliche Beihilfen nicht
an diese, sondern an die Holdinggesellschaft geflossen seien.
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht weiter geltend, dass das Verfahren nach
Artikel 88 Abs. 2 EG teilweise umgangen worden sei. Dem-
zufolge sei die angegriffene Rechtshandlung ermes-                  Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung, sie erneut
sensmißbräuchlich, da die Beklagte bei sorgfältiger Ermittlung      als Hauptübersetzerin-Überprüferin dem Übersetzungsdienst
die konkrete Sachlage besser hätte ermitteln und beurteilen         zuzuweisen, wo sie mit Übersetzungen ins Italienische ohne
können. Sie hätte dann auch konkret feststellen können,             Revision betraut sei und unmittelbar dem Abteilungsleiter
in welcher Höhe Beihilfen gegenüber der Klägerin unter              unterstellt sei, ohne der italienischen Sektion zugewiesen zu
Umständen tatsächlich zurückzufordern gewesen wären.                sein.
Unabhängig von einer Verpflichtung zur Rückforderung der
fraglichen Beihilfe betreffe eine solche Rückforderung die          Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin eine Verlet-
ZEMAG GmbH nur dann, wenn die ehemaligen Gesellschafter             zung wesentlicher Formvorschriften, weil die angefochtene
weiterhin nach der Zweitprivatisierung im Jahre 1997 Gesell-        Entscheidung nicht begründet sei, und eine Verletzung der
schafter der ZEMAG GmbH geblieben wären, was nicht der              Verteidigungsrechte, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler,
Fall sei. Eine Durchgriffshaftung bestehe daher zumindest nach      einen Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrau-
der Zweitprivatisierung nicht mehr. Schließlich gebe es auch        ens sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge-
keine Rechtsgrundlagen für einen Anspruch auf Rückforderun-         mäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht geltend. Ferner
gen gegenüber den Tochterunternehmen nach einem Schlüssel,          beklagt sich die Klägerin über einen Ermessensmissbrauch.
wie in der angefochtenen Entscheidung festgelegt.