CELEX: C1998/258/27
Language: de
Date: 1998-08-15 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Mai 1998 (Rechtssache C-170/98)

15.8.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 258/15
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften               Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 und Artikel 5
(Erste Kammer) vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache                Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 ¹das-
T-42/96, Eyckeler & Malt AG, unterstützt durch Verei-                 selbe Ziel verfolgen, die Nachentrichtung von Ein-
nigtes Königreich Groûbritannien und Nordirland, gegen                oder Ausfuhrabgaben auf Fälle zu beschränken, in
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt.                denen eine solche Zahlung gerechtfertigt und mit
Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Herren              einem elementaren Grundsatz wie dem Grundsatz des
Jean-Louis Dewost, Generaldirektor des Juristischen Dien-             Vertrauensschutzes vereinbar ist.ª Damit geht der
stes, und Dr. Götz zur Hausen, Rechtsberater. Zustellungs-            Gerichtshof von einer generellen Vergleichbarkeit bei-
bevollmächtigter in Luxemburg ist Herr Carlos Gómez de                der Bestimmungen aus.
la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommis-
sion, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                        (1) ABl. C 113 vom 11.4.1998, S. 13.
Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge
wie folgt entscheiden:
1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Februar        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    1998 in der Rechtssache T-42/96 (1) wird aufgehoben.         gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Mai 1998
                                                                                    (Rechtssache C-170/98)
                                                                                          (98/C 258/27)
2. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.                 8. Mai 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien
                                                                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater F.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                     Benyon und B. Mongin, Juristischer Dienst der Kommis-
                                                                 sion, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
                                                                 Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                 Kirchberg.
Ð Rechtsirrtum hinsichtlich der Rüge der Verletzung der
    Verfahrensrechte: Zu Unrecht überträgt das angefoch-
    tene Urteil die für das Wettbewerbsverfahren geltenden       Die Klägerin beantragt,
    Erwägungen auf das Verfahren wegen Erlaû von Ein-
    gangsabgaben und folgert daraus, daû die Kommission
    im Verfahren wegen Erlaû solcher Abgaben den Unter-          1. festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch
    nehmen Einsicht in alle nicht vertraulichen Verwal-               gegen seine Verpflichtungen aus der Verordnung
    tungspapiere geben soll, einschlieûlich solcher, die die          (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember
    Kommission für unerheblich hält oder die ihr mögli-               1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien
    cherweise zum Nachteil gereichen. Diese Forderung                 Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen
    verkennt die Besonderheiten des Verfahrens wegen                  Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und
    Erlaû von Zöllen, bei dem nicht nur das Verhalten des             Drittländern (1), insbesondere deren Artikel 3 und 4
    Unternehmens, sondern auch dasjenige der Behörden                 Absatz 1, verstoûen hat, daû es entweder das Abkom-
    der Mitgliedstaaten und der Drittländer zu beurteilen             men mit Zaire (2) nicht angepaût hat, um den Staatsan-
    ist.                                                              gehörigen der Mitgliedstaaten angemessenen, freien
                                                                      und nichtdiskriminierenden Zugang zu den Belgien
                                                                      zustehenden Ladungsanteilen zu gewähren, oder es
                                                                      nicht gekündigt hat,
Ð Rechtsirrtum hinsichtlich der Rüge des Verstoûes
    gegen Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79
    des Rates über die Erstattung oder den Erlaû von Ein-        2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
    gangs- oder Ausfuhrabgaben: Zu Unrecht hält das                   zuerlegen.
    angefochtene Urteil das Vorliegen eines Irrtums (im
    Sinne des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
    Nr. 1697/79) der zuständigen Behörden nicht für eine         Klagegründe und wesentliche Argumente
    notwendige Voraussetzung des Abgabenerlasses. Das
    Gericht legt das Urteil des Gerichtshofes vom 1.4.1993
    in der Rechtssache C-250/91, Hewlett Packard France,         Artikel 18 des Abkommens mit Zaire gebe dem Willen der
    zu eng aus. Im Gegensatz zu der in Randnummer 137            beiden Parteien Ausdruck, eine Verpflichtung erst nach
    des angefochtenen Urteils getroffenen Feststellung hat       ¹Erfüllung der nach ihrem jeweiligen Recht aufgestellten
    der Gerichtshof nicht nur die Vergleichbarkeit der sub-      Formvoraussetzungenª einzugehen. Diese Formvorausset-
    jektiven Elemente beider Vorschriften erwogen. In            zungen seien von Belgien mit der Verabschiedung des
    Randnummer 46 des genannten Urteils zeigt der                Gesetzes vom 21. Februar 1983 über die Billigung des
    Gerichtshof vielmehr sehr deutlich, daû Artikel 13 der       Abkommens erfüllt worden, das Zaire am 13. Juni 1983,
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d. h. vor Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 4055/              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
86 notifiziert worden sei. Dieses Abkommen sei somit ein            reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater F.
bestehendes Abkommen, das den Artikeln 3 und 4 dieser               Benyon und B. Mongin, Juristischer Dienst der Kommis-
Verordnung unterliege.                                              sion, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
                                                                    Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                    Kirchberg.
Die einzigen Ausnahmen von der durch Artikel 1 Absatz 1
der Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 1987 einge-
führten Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstlei-             Die Klägerin beantragt,
stungsverkehrs fänden sich in Artikel 2, hinsichtlich einsei-
tiger Beschränkungen ¹abweichend von Artikel 1ª, und in
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b), hinsichtlich des nicht
                                                                    1. festzustellen, daû das Königreich Belgien durch die
unter den UN-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen fal-
                                                                        Aufnahme und die Beibehaltung von Ladungsanteilver-
lenden Verkehr, für den eine Anpassungsfrist bis spätestens
                                                                        einbarungen in dem von Belgien durch Gesetz vom
zum 1. Januar 1993 vorgesehen sei.
                                                                        9. Oktober 1987 gebilligten und nach dem 1. Januar
                                                                        1987 in Kraft getretenen Abkommen mit der Republik
                                                                        Togo gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der
Hinsichtlich des unter den Verhaltenskodex für Linienkon-               Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom
ferenzen fallenden Verkehr nach Artikel 4 Absatz 1                      22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes
Buchstabe a) werde keine Frist für die vorgesehene An-                  des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt
passung gewährt. Da der Verhaltenskodex für Zaire am                    zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaa-
6. Oktober 1983 und für Belgien erst am 30. März 1988                   ten und Drittländern (1) verstoûen hat,
in Kraft getreten sei, habe Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)
auf dieses Abkommen erst am 30. März 1988 Anwendung
finden können, und die Anpassung hätte somit, was den
                                                                    2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
Verkehr gemäû dem Verhaltenskodex angehe, zu diesem
                                                                        zuerlegen.
Zeitpunkt bereits durchgeführt sein müssen. Somit sei jeg-
liche für die Anpassung der Bestimmungen über Ladungs-
anteilvereinbarungen gewährte Frist unabhängig davon, ob
es sich um Verkehr nach Buchstabe a) oder Buchstabe b)              Klagegründe und wesentliche Argumente
des Artikels 4 Absatz 1 handele, seit langem abgelaufen.
                                                                    Das am 19. Oktober 1984 mit Togo geschlossene, von Bel-
Das Königreich Belgien mache daher zu Unrecht geltend,              gien am 9. Oktober 1987 gebilligte und am 19. Oktober
die Fristen für die Anpassung der Ladungsanteilvereinba-            1987 in Kraft getretene Abkommen sei kein ¹bestehendesª
rungen seien, was den Verkehr gemäû dem UN-Verhaltens-              Abkommen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
kodex für Linienkonferenzen angehe, noch nicht abgelau-             (EWG) Nr. 4055/86. Anders als vom Königreich Belgien
fen, und der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Verhaltens-           vorgetragen, handele es sich um ein durch Artikel 5 dieser
kodex durch Belgien sei nicht der letzte Zeitpunkt für die          Verordnung verbotenes ¹künftigesª Abkommen.
Anpassung der Vereinbarung gewesen. Nach Darstellung
der Kommission ist jedenfalls elf Jahre nach Inkrafttreten
der Verordnung und fünf Jahre nach Ablauf der durch                 Artikel 21 des Abkommens sehe vor, daû es ¹in Kraft tritt,
diese gesetzten letzten Anpassungsfrist keine Anpassung             sobald eine jede Vertragspartei der anderen Partei auf
erfolgt.                                                            diplomatischem Weg die Durchführung der nach Verfas-
                                                                    sungsrecht vorgeschriebenen Verfahren mitgeteilt hatª. Er
(1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1.                                sehe somit vor, daû die Zustimmung zur vertraglichen Bin-
(2) Bilaterales Schiffahrtsabkommen zwischen Belgien und Zaire.     dung erst durch ein späteres Genehmigungs- oder Ratifi-
                                                                    zierungsverfahren zum Ausdruck gebracht werde. Unter
                                                                    diesen Umständen sei die 1984 erfolgte Unterzeichnung
                                                                    nur eine authentische Feststellung der Texte (vgl. Artikel 10
                                                                    Buchstabe b) des Wiener Übereinkommens) und habe kei-
                                                                    neswegs das Einverständnis Belgiens mit einer Bindung an
                                                                    das Abkommen bedeutet. Eine solche Verpflichtung sei
                                                                    Belgien nach dem Abkommen frühestens durch die am
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                19. Oktober 1987 erfolgte Notifikation der Genehmigung
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Mai 1998            des Abkommens durch das belgische Gesetz ¹über die
                                                                    Genehmigung des Abkommensª vom 19. Oktober 1984
                      (Rechtssache C-171/98)
                                                                    eingegangen, also nach Inkrafttreten der Verordnung
                           (98/C 258/28)                            (EWG) Nr. 4055/86. Bis zu diesem Zeitpunkt sei Belgien,
                                                                    insbesondere in Anbetracht der ihm durch die Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 4055/86 auferlegten neuen Pflichten, frei gewe-
                                                                    sen, gegenüber Togo keine mit der Verordnung unverein-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               baren Verpflichtungen auf dem Gebiet der Ladungsanteil-
8. Mai 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien                 vereinbarung einzugehen.