CELEX: 31976D0212
Language: de
Date: 1975-12-17 00:00:00
Title: 76/212/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1975 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1975

Nr. L 46/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 2. 76
                                                    KOMMISSION
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 17. Dezember 1975
                 zur Genehmigung von Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Unter­
                                         nehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1975
                                                 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                            (76/212/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        der Kosten erhalten, die durch die Beseiti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       gung eindringender Grundwasser aus ge­
                                                                       schlossenen Grubenbetrieben entstehen             60,0
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                       Zuschüsse zu den Schrumpfungslasten des
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5,                   Steinkohlenbergbaus                                72,0
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr.                         Zuschüsse zu den Altlasten des Steinkohlen­
3/71 /EGKS vom 22. Dezember 1970 über ein gemein­                     bergbaus                                         157,5
schaftliches System von Maßnahmen der Mitglied­
staaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*),                        Entlastung der Ruhrkohle AG von Teilbe­
                                                                      trägen des Sonderpostens zum Ausgleich
auf Grund der Entscheidung Nr. 73 /287/EGKS vom                       von Stillegungsabschreibungen                      48,0
25 . Juli 1973 über Kokskohle und Koks, insbesondere
des Artikels 9 Absatz 1 (2),                                          Im Rahmen eines Investitionsprogramms
                                                                      sollen durch die Gewährung von Investi­
nach Anhörung des Rates,                                              tionsbeihilfen einzelne Investitionsprojekte
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    finanziell begünstigt werden                     422,5
                                                                      Die Schichtlöhner und Gedingelöhner sollen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat
                                                                      für jede unter Tage verfahrene Schicht eine
der Kommission gemäß Artikel 2 der Entscheidung                       Bergmannsprämie erhalten                          123,0
Nr. 3 /71 /EGKS finanzielle Maßnahmen mitgeteilt,
die sie im Laufe des Jahres 1975 unmittelbar oder                     Förderung der Entwicklung und der Erst­
mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durch­                    innovation (Erprobung von technischen Ag­
zuführen beabsichtigt. Von diesen Maßnahmen sind                      gregaten, die neu entwickelt wurden) im
die nachfolgend aufgeführten Beihilfen gemäß der                      Steinkohlenbergbau                                 28,0
 vorgenannten Entscheidung genehmigungsfähig :
                                                                       Übernahme der Tilgungsraten der RAG auf
                                                       Mi//. DM        die staatlich verbürgten Einbringungsforde­
 Für die „Aktionsgemeinschaft Deutsche                                 rungen der Altgesellschaften                       63,4
 Steinkohlenreviere GmbH " sind zur Durch­
                                                                       Maßnahmen zugunsten der „ Preussag" AG             30,0
 führung von Zechenschließungen vorge­
 sehen :
                                                                       Die vorstehend aufgeführten Beihilfen entsprechen
 — Lastenausgleichsfinanzierungsbeihilfen                    15,0      den Kriterien, die in den Artikeln 6 bis 9 der Ent­
 — Stillegungsprämien                                      112,5
                                                                       scheidung Nr. 3?71/EGKS für die Zulässigkeit sol­
                                                                       cher staatlichen Unterstützungsmaßnahmen gefordert
                                              Insgesamt    127,5       werden .
 Die Wasserwirtschaftsverbände bzw. -un­                               Die finanziellen Hilfen auf Grund der „Aktionsge­
 ternehmen sollen eine Beihilfe zur Deckung                            meinschaft Deutsche Steinkohlenreviere" werden nur
                                                                        unter der Bedingung gewährt, daß sie im Zusammen­
                                                                        hang mit einer „vollständigen oder teilweisen Schlie­
  H ABl. Nr. L 3 vom 5. 1 . 1971 , S. 7.                                ßung von Betriebsanlagen" stehen (Artikel 6 § 1 der
  (2) ABl . Nr. L 259 vom 15 . 9 . 1973 , S. 36.                        Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS).
 ---pagebreak--- 21 . 2. 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 46/ 13
In ihrer Höhe übersteigen diese Beihilfen nicht das         Stillegungsprämien dar. Unter den Altlasten sind
zulässige Maß.                                              Kosten für Bergschäden, Pensions- und Deputatver­
                                                            pflichtungen zu verstehen, die aus Zechenschließun­
Was die Finanzierungsbeihilfe zur Ablösung der              gen herrühren, die vor dem 1 . Januar 1972 lagen. Zu
                                                            diesen, den Unternehmen tatsächlich entstandenen
Lastenausgleichsverpflichtungen anbelangt, so trägt sie
dem Umstand Rechnung, daß bei der Stillegung eines          Lasten , wird eine Beihilfe geleistet.
Bergwerks eine Vernichtung des ursprünglichen Anla­
gevermögens in erheblichem Umfang eintritt. Der             Zweck und Höhe der beantragten Beihilfe zeigen, daß
durch die Finanzierungsbeihilfe gewährte Erlaß von          es sich um eine Maßnahme handelt, die den Bestim­
zwei Drtiteln der auf die stillgelegten Anlagen entfal­     mungen von Artikel 6 § 1 Absatz 1 der Entscheidung
lenden Vermögens- und Kreditabgaben an den                  Nr. 3/71 /EGKS entspricht.
Lastenausgleichsfonds liegt in jedem Fall erheblich
unter dem durch die Stillegung eintretenden Kapital­
verlust und hält sich damit innerhalb der in Arti­          Bei der Entlastung der Ruhrkohle AG von Teilbeträ­
kel 6 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS gezogenen             gen des Sonderpostens zum Ausgleich von Still­
Grenzen .                                                   legungsabschreibungen handelt es sich um eine beson­
                                                            dere Maßnahme zugunsten der RAG.
Die Stillegungsprämien, die die Aktionsgemeinschaft
Deutsche Steinkohlenreviere an die Unternehmen des          Die RAG hat bei Zechenschließungen in früheren
Steinkohlenbergbaus für die Betriebsstillegungen            Jahren Sonderabschreibungen für die verlorenen An­
zahlt, belaufen sich auf eine Pauschale von 20,— DM         lagewerte vornehmen müssen. Nach Artikel 8 § 2 des
je Tonne Förderung. Dieser Betrag reicht bei weitem         Steueränderungsgesetzes von 1969 hat die RAG das
nicht aus, um die tatsächlichen Stillegungskosten zu        Recht, für die Sonderabschreibungen auf der Aktiv­
decken. Allein die nach der Schließung noch weiter­         seite der Bilanz einen Sonderposten zu bilden, der in
laufenden Verpflichtungen der Unternehmen aus               den Folgejahren ratenweise abgeschrieben werden
Bergschäden und Soziallasten können für 1975 auf            sollte.
30,— bis 35 ,— DM/t geschätzt werden.
                                                            Hierbei wurde 1969 davon ausgegangen, daß die Er­
Die als Pauschale gezahlte Beihilfe übersteigt also         tragslage des Unternehmens in den Folgejahren so gut
nicht die Aufwendungen für die Stillegung und ent­          sein würde, daß die ratenweise Abschreibung auch
spricht somit den Bestimmungen von Artikel 6 § 2            tatsächlich in die Förderkosten bzw. Erlöse einkalku­
der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS.                           liert werden könnte. In Anbetracht der in den Folge­
                                                            jahren tatsächlich eingetretenen ungünstigen Entwick­
Gleichfalls ist die Zahlung einer Beihilfe in Höhe von      lung ist die RAG heute nicht mehr in der Lage, diese
60 000 000 DM zur Beseitigung eindringender Grund­          Abschreibungsbelastungen aus den früheren Jahren
wasser aus stillgelegten Zechenanlagen mit den Krite­       zusätzlich zu tragen.
rien des Artikels 6 § 1 der Entscheidung Nr.
3/71 /EGKS vereinbar.
                                                            Um der RAG die Ausbuchung eines Teiles des Son­
                                                            derpostens zu ermöglichen, soll die öffentliche Hand
 Die Unternehmen des deutschen Steinkohlenberg­             in einem Zeitraum von 10 Jahren jährlich 48,0 Mill.
 baus, die im Rahmen ihrer Programme zur Anpassung          DM als Beihilfe an die RAG zahlen .
 der Förderung an die Marktverhältnisse Schließungen
 von Schachtanlagen vornehmen, die nach dem 1 . Ja­
 nuar 1973 zu einer dauerhaften Einschränkung der           Sonderabschreibungen bei Zechenschließungen stel­
 Steinkohlenförderung führen, erhalten Beihilfen zu         len Schließungskosten dar. Die Beihilfe dient zur Ver­
 den auf die verringerte Förderung entfallenden Lasten      minderung dieser Kosten und ist somit hinsichtlich
 (Schrumpfungslasten). Als Beihilfe wird — über einen       ihres Zwecks und ihrer Höhe vereinbar mit Artikel 6
 Zeitraum von fünf Jahren verteilt — eine Pauschale         § 1 der Entscheidung Nr. 3/71/EGKS.
 von 30,— DM/t verringerte Jahresförderkapazität ge­
 zahlt, jedoch nicht mehr als bei den Unternehmen           Die Investitionsbeihilfe in Höhe von 422,5 Mill. DM
 tatsächlich an Schrumpfungslasten entstehen.               setzt sich aus einer normalen Beihilfe ( 197,5 Mill.
                                                            DM) und einer besonderen Investitionsbeihilfe (225,0
 Zweck und Höhe der beantragten Beihilfe zeigen, daß         Mill. DM) zusammen, die im Rahmen der Maßnah­
 es sich um eine Maßnahme handelt, die den Bestim­          men zur Belebung der allgemeinen Wirtschaftskon­
 mungen von Artikel 6 § 1 Absatz 1 der Entscheidung         junktur gewährt wird.
 Nr. 3/71 /EGKS entspricht.
                                                            Die Beihilfe zur Investitionsfinanzierung soll dazu
 Die Zuschüsse zu den Altlasten des Steinkohlen­             beitragen, die Wirtschaftlichkeit des deutschen Stein­
 bergbaus stellen eine ergänzende Maßnahme zu den           kohlenbergbaus zu erhöhen. Die Unternehmen kön­
 ---pagebreak--- Nr. L 46/14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 2 . 76
nen die Beihilfen für die Investitionen im Bereich der      ist als eine Maßnahme anzusehen, mit der finanzielle
Grubenbetriebe, der Hilfsbetriebe der Grubenbetriebe        Schwierigkeiten bei der RAG und auch zeitweilige
sowie der Veredelungsbetriebe erhalten.                     Versorgungsschwierigkeiten auf dem Kohlenmarkt
                                                            verhindert werden sollen .
Wie sich die Aufteilung des Beihilfebetrags auf die
einzelnen Projekte im Jahre 1975 gestalten wird, kann       Die Übernahme der Tilgungsraten auf die verbürgten
gegenwärtig noch nicht angegeben werden. Erst nach          Einbringungsforderungen durch die Bundesregierung
Ablauf des Jahres 1975 wird eine Ubersicht möglich          steht deshalb im Einklang mit den Bestimmungen des
sein.                                                       Artikels 9 § 1 Absatz 1 der Entscheidung Nr.
                                                            3/71 /EGKS.
Zweck und Höhe der beantragten Beihilfen zeigen,
daß es sich um eine Maßnahme handelt, die den Be­           Was die Bemessung der Beihilfe nach der Differenz
stimmungen des Artikels 7 § 2 der Entscheidung Nr.          zwischen Förderkosten und Erlösen betrifft, so ist
3/71/EGKS entspricht. Hiermit ist die Verpflichtung         festzustellen, daß die Beihilfe nicht die gesamten der
der Bundesregierung verbunden, der Kommission               im Jahre 1975 zu erwartenden Grubenbetriebsverlu­
mindestens einmal jährlich für die einzelnen Projekte       ste abdecken wird.
die damit verfolgten Zwecke, die darauf entfallenden
Investitionssummen sowie die entsprechenden Beihil­
febeträge anzuzeigen.                                       Die Beihilfe entspricht somit den Bestimmungen von
                                                            Artikel 9 § 2 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS.
Die Beihilfe zur Finanzierung der Bergmannsprämie
trägt dazu bei, dem Steinkohlenbergbau die für die          Zwecks Vermeidung zeitweiliger Versorgungsschwie­
Steigerung seiner Produktivität unbedingt erforder­         rigkeiten und wegen der regional- und sozialpoliti­
liche Stabilität qualifizierten Personals zu erhalten.      schen Bedeutung der Steinkohlenbergwerke Ibbenbü­
Die Unternehmen betreiben darüber hinaus für die             ren der „Preussag AG " für den Raum Ibbenbüren lei­
notwendige Einstellung, Ausbildung, Anpassung und            stet die Bundesregierung diesem seit Jahren mit Ver­
Stabilität des Personals einen Aufwand, der den Bei­         lust arbeitenden Grubenbetrieb eine Beihilfe . Das Un­
hilfebetrag der Bergmannsprämie um ein Mehrfaches            ternehmen ist nicht in der Lage, die notwendigen In­
 übersteigt.                                                 vestitionen selbst zu finanzieren, so daß ihm daher
                                                             zum teilweisen Ausgleich der Verluste ein bedingt
Zweck und Höhe der Bergmannsprämie zeigen, daß               rückzahlbarer Zuschuß gewährt werden soll.
 es sich um eine Maßnahme entsprechend Artikel 7 § 3
 der Entscheidung Nr. 3/71/EGKS handelt.                     Es ergibt sich aus dem Zweck der Beihilfe und aus der
                                                             Höhe des Betrages von 30 Mill. DM, daß die Maß­
 Zur beschleunigten und nachhaltigen Gesundung des           nahme den Bestimmungen von Artikel 9 § 1 und § 2
 Steinkohlenbergbaus ist es erforderlich, daß For­           entspricht.
 schungsergebnisse möglichst schnell über die Ent­
 wicklung und Erstinnovation zur praktischen Anwen­          Die Prüfung der Vereinbarkeit der deutschen Beihil­
 dung im Produktionsprozeß gelangen. Die Beihilfe            fen mit dem guten Funktionieren des Gemeinsamen
 wird für Einzelvorhaben gewährt, die bei ihrer Ver­         Marktes erfordert die Zusammenfassung aller mittel­
 wirklichung mittelfristig einen greifbaren wirtschaft­      baren und unmittelbaren Maßnahmen, die zugunsten
 lichen Nutzen im Steinkohlenbergbau erwarten las­           des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1975 ergriffen wer­
 sen .                                                        den sollen (Artikel 3 § 2 der Entscheidung Nr. 3 /71/
                                                              EGKS).
 Der Beihilfebetrag für 1975 in Höhe von 28 Mill. DM
 stellt einen Zuschuß zu den tatsächlich entstandenen
 finanziellen Lasten dar.
                                                             Auf dieser Berechnungsgrundlage beläuft sich die Ge­
                                                             samtsumme der vorgesehenen direkten und indirek­
                                                              ten Maßnahmen auf 360,8 Mill. RE, d. h. 3,52 RE/t
 Aus dem Zweck und der Höhe der Beihilfe ergibt              Förderung. Damit ist im Vergleich zu 1974 eine Ver­
 sich, daß die Maßnahme mit Artikel 7 § 1 der Ent­            ringerung des Gesamtbeihilfebetrags um 11,3 % fest­
 scheidung Nr. 3/71/EGKS vereinbar ist.                       zustellen. Je Tonne ist der Beihilfebetrag von 4,02 RE
                                                              auf 3,52 RE gesunken, d. h. um 12,4 % .
 Für das Jahr 1975 ist vorgesehen, daß die öffentliche
 Hand Zahlungen in Höhe von 63,4 Mill. DM (an                 Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der deutschen Ge­
 Stelle der RAG) als Tilgungsraten an die früheren            samtbeihilfen mit dem guten Funktionieren des Ge­
 Eigentümer der Schachtanlagen leistet, die eine Staat-,      meinsamen Marktes ist folgendes festzustellen :
 lieh verbürgte Einbringungsforderung gegen die RAG
 besitzen.                                                    — eine Beeinträchtigung des Kohlenaustauschs zwi­
                                                                  schen der Bundesrepublik Deutschland und den
 Die RAG hat 1974 noch Verluste gehabt. Die Über­                 übrigen Gemeinschaftsländern ist für 1975 nicht
 nahme der Tilgungsrate durch die öffentliche Hand                zu erwarten :
 ---pagebreak--- 21 . 2. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 46/ 15
— 1975 sind keine Preisangleichungsgeschäfte zu er­         4. Zuschüsse zu den Schrumpfungslasten des Stein­
     warten ;                                                   kohlenbergbaus bis zu einem Betrag von
                                                                72 000 000 DM ;
— die deutschen Kokskohlen- und Kesselkohlen­
     preise führen 1975 nicht zu indirekten Beihilfen       5. Zuschüsse zu den Altlasten des Steinkohlenberg­
     an industrielle Kohlenverbraucher;                         baus bis zu einem Betrag von 157 500 000 DM;
— die Schließung von 2 oder 3 ertragsschwachen              6. Entlastung der Ruhrkohle AG von Teilbeträgen
     Anlagen bewirkt eine Rationalisierung und Kon­              des Sonderpostens zum Ausgleich von Still­
     zentration der Förderung auf die Anlagen mit der           legungsabschreibungen bis zu einem Betrag von
     höchsten Produktivität.                                    48 000 000 DM;
                                                            7. Gewährung einer Investitionsbeihilfe von maxi­
Es ist demnach festzustellen, daß die deutschen Bei­            mal 422 500 000 DM an die Unternehmen des
hilfemaßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus                Steinkohlenbergbaus zur Intensivierung der Inve­
vereinbar sind mit dem guten Funktionieren des Ge­              stitionstätigkeit;
meinsamen Marktes.
                                                            8 . Gewährung einer Bergmannsprämie an die
                                                                Schicht- und Gedingelöhner für jede unter Tage
Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der            verfahrene Schicht bis zu einem Betrag von
Beihilfen, die den Kohlenbergwerken gemäß Entschei­             123 000 000 DM;
dung Nr. 73 /287/EGKS gezahlt werden.
                                                            9. Förderung der Entwicklung und der Erstinnova­
Gemäß Artikel 11 § 1 der Entscheidung Nr.                       tion bis zu einem Betrag von 28 000 000 DM;
3/71/EGKS hat die Kommission sich zu vergewis­             10. Übernahme der Tilgungsraten der RAG auf die
sern, daß die genehmigten Beihilfen zu den in den               staatlich verbürgten Einbringungsforderungen der
Artikeln 6— 9 dieser Entscheidung genannten Zwecken             Altgesellschaften bis zu einem Betrag von
verwendet werden. Hierzu ist sie insbesondere über
                                                                63 400 000 DM;
Höhe und Verteilung der Zahlungen zu unterrich­
ten —                                                      11 . Maßnahmen zugunsten der Steinkohlenbergwerke
                                                                Ibbenbüren des Unternehmens „Preussag AG" bis
                                                                zu einem Betrag von 30 000 000 DM.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                                                   Artikel 2
                        Artikel 1
                                                           Die Bundesregierung teilt der Kommission bis zum
Der Rgierung der Bundesrepublik Deutschland wird           30. April 1976 Einzelheiten über die auf Grund dieser
die Genehmigung erteilt, im Kalenderjahr 1975 fol­         Entscheidung gewährten Beihilfen, insbesondere über
gende Beihilfen zugunsten des deutschen Steinkohlen­       die Höhe und die Verteilung der geleisteten Zahlun­
bergbaus zu gewähren :                                     gen mit.
 1 . Erlaß von^zwei Dritteln der Vermögensabgabe                                   Artikel 3
     und der Kreditgewinnabgabe, soweit diese Abga­
     ben auf ein stillzulegendes Steinkohlenbergwerk
     entfallen ;                                           Diese Entscheidung ist        an   die Bundesrepublik
                                                           Deutschland gerichtet.
 2. Zahlung von Stillegungsprämien in Höhe von
     20,— DM je Tonne stillzulegender Förderung
      über die „Aktionsgemeinschaft Deutsche Stein­        Brüssel, den 17. Dezember 1975
     kohlenreviere";
 3 . Erstattung der Pumpkosten für die Beseitigung                                          Für die Kommission
     eindringender Grundwasser aus stillgelegten                                             Der Vizepräsident
     Schachtanlagen bis zu einem Betrag von
     60 000 000 DM;                                                                          Henri SIMONET