CELEX: 32007R0552
Language: de
Date: 2007-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 552/2007 der Kommission vom 22. Mai 2007 zur Festsetzung des Höchstbeitrags der Gemeinschaft zur Finanzierung der Programme im Olivenölsektor und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung und der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates für 2007 sowie zur Änderung der genannten Verordnung

23.5.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 131/10
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 552/2007 DER KOMMISSION
   
   vom 22. Mai 2007
   zur Festsetzung des Höchstbeitrags der Gemeinschaft zur Finanzierung der Programme im Olivenölsektor und zur Festsetzung der Obergrenzen für die partielle oder fakultative Durchführung der Betriebsprämienregelung und der jährlichen Finanzrahmen für die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates für 2007 sowie zur Änderung der genannten Verordnung
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (1), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2, Artikel 110i Absätze 3 und 4, Artikel 143b Absatz 3 und Artikel 145 Buchstabe i,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2007 die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind für dieses Jahr unter den Bedingungen gemäß Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 der genannten Verordnung die Obergrenzen für jede der in den Artikeln 66 bis 69 der genannten Verordnung aufgeführten Zahlungen festzusetzen.
            
         
               (2)
            
            
               Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2007 von der Möglichkeit nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Gebrauch machen, sind für dieses Jahr die Obergrenzen für die aus der Betriebsprämienregelung ausgeschlossenen Direktzahlungen festzusetzen.
            
         
               (3)
            
            
               Es ist angezeigt, den Höchstbetrag der Beihilfe für Olivenhaine gemäß Artikel 110i Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 unter Zugrundelegung der Herabsetzung des Koeffizienten gemäß Artikel 110i Absatz 3 Unterabsatz 3 und des von dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilten einbehaltenen Betrags gemäß Artikel 110i Absatz 4 anzupassen. Die nationalen Obergrenzen in Anhang VIIIa der genannten Verordnung sind entsprechend zu ändern.
            
         
               (4)
            
            
               Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Obergrenzen für die Betriebsprämienregelung 2007 zu veröffentlichen, nachdem von den Obergrenzen gemäß Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 die für die Zahlungen gemäß den Artikeln 66 bis 70 der genannten Verordnung festgesetzten Obergrenzen abgezogen wurden.
            
         
               (5)
            
            
               Für diejenigen Mitgliedstaaten, die im Jahr 2007 die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwenden, sind die jährlichen Finanzrahmen 2007 gemäß Artikel 143b Absatz 3 der genannten Verordnung festzusetzen.
            
         
               (6)
            
            
               Aus Gründen der Klarheit ist es angezeigt, die Höchstbeträge an Mitteln, die den die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwendenden Mitgliedstaaten 2007 für die Gewährung der speziellen Zahlung für Zucker gemäß Artikel 143ba der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung gestellt werden, auf der Grundlage der Mitteilungen dieser Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.
            
         
               (7)
            
            
               Es ist angezeigt, unter Zugrundelegung des Koeffizienten gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 den Höchstbetrag der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivenölsektor ausgearbeiteten Programme festzusetzen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ist entsprechend zu ändern.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Obergrenzen für das Jahr 2007 gemäß den Artikeln 66 bis 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (2)   Die Obergrenzen für das Jahr 2007 gemäß Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (3)   Die Obergrenzen für das Jahr 2007 für die Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (4)   Die jährlichen Finanzrahmen für das Jahr 2007 gemäß Artikel 143b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   (5)   Die Höchstbeträge der der Tschechischen Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei für die Gewährung der speziellen Zahlung für Zucker für das Jahr 2007 gemäß Artikel 143ba Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zur Verfügung gestellten Mittel sind in Anhang V der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
   Artikel 2
   Die Höchstbeträge der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der von zugelassenen Marktteilnehmerorganisationen im Olivenölsektor ausgearbeiteten Programme gemäß Artikel 110i Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 belaufen sich auf:
   
               in Mio. EUR
            
         
               Griechenland
            
            
               11,098
            
         
               Frankreich
            
            
               0,576
            
         
               Italien
            
            
               35,991
            
         Artikel 3
   Die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 110i Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält die Tabelle folgende Fassung:
               
                           in Mio. EUR
                        
                     
                           Spanien
                        
                        
                           103,14
                        
                     
                           Zypern
                        
                        
                           2,93“
                        
                     
         
               2.
            
            
               In Anhang VIIIa erhalten die Spalten für Malta und Slowenien folgende Fassung:
               
                           „Kalenderjahr
                        
                        
                           Malta
                        
                        
                           Slowenien
                        
                     
                           2005
                        
                        
                           670
                        
                        
                           35 800
                        
                     
                           2006
                        
                        
                           830
                        
                        
                           44 184
                        
                     
                           2007
                        
                        
                           1 668
                        
                        
                           59 026
                        
                     
                           2008
                        
                        
                           2 085
                        
                        
                           73 618
                        
                     
                           2009
                        
                        
                           2 502
                        
                        
                           87 942
                        
                     
                           2010
                        
                        
                           2 919
                        
                        
                           101 959
                        
                     
                           2011
                        
                        
                           3 336
                        
                        
                           115 976
                        
                     
                           2012
                        
                        
                           3 753
                        
                        
                           129 993
                        
                     
                           2013
                        
                        
                           4 170
                        
                        
                           144 110
                        
                     
                           2014
                        
                        
                           4 170
                        
                        
                           144 110
                        
                     
                           2015
                        
                        
                           4 170
                        
                        
                           144 110
                        
                     
                           2016 und Folgejahre
                        
                        
                           4 170
                        
                        
                           144 110“
                        
                     
         Artikel 4
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 22. Mai 2007
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2013/2006 (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 13).
   
      ANHANG I
      OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 66 BIS 69 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003
      Kalenderjahr 2007
      
                  (in 1000 EUR)
               
            
                   
               
               
                  BE
               
               
                  DK
               
               
                  DE
               
               
                  EL
               
               
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                  FR
               
               
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                  AT
               
               
                  PT
               
               
                  SI
               
               
                  FI
               
               
                  SE
               
               
                  UK
               
            
                   
               
               
                  Flandern
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  Schottland
               
            
                  Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  372 670
               
               
                  1 154 046
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Hartweizenzuschlag
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  42 025
               
               
                  14 820
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Mutterkuhprämie
               
               
                  77 565
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  260 242
               
               
                  733 137
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  70 578
               
               
                  79 031
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Zusätzliche Mutterkuhprämie
               
               
                  19 389
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  26 911
               
               
                  1 279
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  99
               
               
                  9 503
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Sonderprämie für Rinder
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  33 085
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  5 038
               
               
                  24 420
               
               
                  37 446
               
               
                   
               
            
                  Schlachtprämie, ausgewachsene Rinder
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  47 175
               
               
                  101 248
               
               
                   
               
               
                  62 200
               
               
                  17 348
               
               
                  8 657
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Schlachtprämie, Kälber
               
               
                   
               
               
                  6 384
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  560
               
               
                  79 472
               
               
                   
               
               
                  40 300
               
               
                  5 085
               
               
                  946
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Mutterschaf- und Ziegenprämie
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  855
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  183 499
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  21 892
               
               
                  346
               
               
                  600
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Mutterschafprämie
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  66 455
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Zusätzliche Schaf- und Ziegenprämie
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  55 795
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  7 184
               
               
                  119
               
               
                  200
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Zusätzliche Prämie für Schafe
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  19 572
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Flächenbeihilfe Hopfen
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  2 277
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  98
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  27
               
               
                   
               
               
                  99
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Artikel 69, alle Sektoren
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  3 398
               
               
                   
               
            
                  Artikel 69, landwirtschaftliche Kulturpflanzen
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  47 323
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  141 712
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  1 878
               
               
                   
               
               
                  5 840
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Artikel 69, Reis
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  150
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Artikel 69, Rindfleisch
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  8 810
               
               
                  54 966
               
               
                   
               
               
                  28 674
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  1 684
               
               
                  2 970
               
               
                  10 118
               
               
                   
               
               
                  29 800
               
            
                  Artikel 69, Schaf- und Ziegenfleisch
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  12 615
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  8 665
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  616
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Artikel 69, Baumwolle
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  13 432
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Artikel 69, Olivenöl
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  22 196
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  5 658
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Artikel 69, Tabak
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  7 578
               
               
                  2 353
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Artikel 69, Zucker
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  2 246
               
               
                  17 568
               
               
                   
               
               
                  8 160
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  1 104
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Artikel 69, Milcherzeugnisse
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  19 763
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
   
      ANHANG II
      OBERGRENZEN FÜR DIE DIREKTZAHLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 70 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003
      Kalenderjahr 2007
      
                  (in 1000 EUR)
               
            
                   
               
               
                  Belgien
               
               
                  Griechenland
               
               
                  Spanien
               
               
                  Frankreich
               
               
                  Italien
               
               
                  Niederlande
               
               
                  Portugal
               
               
                  Finnland
               
            
                  Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe a
               
            
                  Beihilfe für die Saatguterzeugung
               
               
                  1 397
               
               
                  1 400
               
               
                  10 347
               
               
                  2 310
               
               
                  13 321
               
               
                  726
               
               
                  272
               
               
                  1 150
               
            
                  Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b
               
            
                  Zahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  23
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Beihilfe für Körnerleguminosen
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  1
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Kulturspezifische Zahlungen für Reis
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  3 053
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                  Tabakbeihilfe
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                   
               
               
                  166
               
               
                   
               
            
   
      ANHANG III
      OBERGRENZEN FÜR DIE BETRIEBSPRÄMIENREGELUNG
      Kalenderjahr 2007
      
                  (in 1000 EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                   
               
            
                  Belgien
               
               
                  488 660
               
            
                  Dänemark
               
               
                  987 356
               
            
                  Deutschland
               
               
                  5 693 330
               
            
                  Griechenland
               
               
                  2 069 049
               
            
                  Spanien
               
               
                  3 542 583
               
            
                  Frankreich
               
               
                  6 107 448
               
            
                  Irland
               
               
                  1 337 919
               
            
                  Italien
               
               
                  3 612 988
               
            
                  Luxemburg
               
               
                  37 051
               
            
                  Malta
               
               
                  1 668
               
            
                  Niederlande
               
               
                  730 632
               
            
                  Österreich
               
               
                  643 956
               
            
                  Portugal
               
               
                  432 636
               
            
                  Slowenien
               
               
                  50 454
               
            
                  Finnland
               
               
                  521 285
               
            
                  Schweden
               
               
                  714 201
               
            
                  Vereinigtes Königreich
               
               
                  3 931 186
               
            
   
      ANHANG IV
      JÄHRLICHE FINANZRAHMEN FÜR DIE REGELUNG FÜR DIE EINHEITLICHE FLÄCHENZAHLUNG
      Kalenderjahr 2007
      
                  (in 1000 EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                   
               
            
                  Bulgarien
               
               
                  202 097
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  355 384
               
            
                  Estland
               
               
                  40 503
               
            
                  Zypern
               
               
                  19 439
               
            
                  Lettland
               
               
                  55 815
               
            
                  Litauen
               
               
                  147 781
               
            
                  Ungarn
               
               
                  509 562
               
            
                  Polen
               
               
                  1 145 834
               
            
                  Rumänien
               
               
                  440 635
               
            
                  Slowakische Republik
               
               
                  147 342
               
            
   
      ANHANG V
      DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER SPEZIELLEN ZAHLUNG FÜR ZUCKER GEMÄSS ARTIKEL 143ba DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1782/2003 ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE HÖCHSTBETRÄGE
      Kalenderjahr 2007
      
                  (in 1000 EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                   
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  24 490
               
            
                  Lettland
               
               
                  5 164
               
            
                  Litauen
               
               
                  8 012
               
            
                  Ungarn
               
               
                  31 986
               
            
                  Polen
               
               
                  122 906
               
            
                  Rumänien
               
               
                  1 930
               
            
                  Slowakische Republik
               
               
                  14 762