CELEX: 
Language: de
Date: 1973-04-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. März 1973 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die dreizehnte Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72

11 . 4. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 95/ 19
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 16. März 1973
                zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die dreizehnte Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                                                          Nr. 1519/72
                                                         ( 73 /73/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     In Anbetracht der zu der dreizehnten Einzelaus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   schreibung abgegebenen Angebote sind die Mindest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   verkaufspreise auf die nachstehend genannte Höhe
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     festzusetzen und die entsprechenden Beträge der Ver­
                                                                    arbeitungs- und Ausfuhrkaution zu bestimmen .
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                         Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                 tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
päischen Atomgemeinschaft ( 2), der am 22. Januar
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                                       Artikel 1
Akte ( 3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                    Für die dreizehnte auf Grund der Verordnung
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 985/68 des                 ( EWG ) Nr. 1519/72 durchgeführte Einzelausschrei­
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­               bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
geln für die Interventionen auf dem Markt für But­                  bote am 13 . März 1973 abgelaufen ist, werden die
ter und Rahm (4), zuletzt geändert durch die Verord­                Mindestverkaufspreise, die bei der Erteilung des Zu­
nung ( EWG ) Nr. 2714/72 ( 5 ), insbesondere auf Arti­              schlags zugrunde zu legen sind, und die Beträge der
kel 7a,                                                             Verarbeitungs- und Ausfuhrkaution wie folgt festge­
                                                                    setzt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 1519/72 der Kom­                                                          Mindest­        Kaution
                                                                           Verwendungszweck         verkaufspreis
mission vom 14. Juli 1972 über den Verkauf von                                                      in RE / 100 kg
                                                                                                                   in RE/ 100 kg
Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungs­
verfahren für die Ausfuhr bestimmter Fettmischun­                   j ) Artikel 19 Absatz 2
                                                                        Buchstabe a ), der Ver­
gen (6), zuletzt geändert durch die Verordnung                          ordnung ( EWG ) Nr.
( EWG ) Nr. 554/73 ( 7 ), führen die Interventionsstel­                 1519 / 72                      25 ,—          161 ,—
len für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­              3 ) Artikel 19 Absatz 2
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                         Buchstabe b ) der Ver­
                                                                        ordnung ( EWG ) Nr .
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung wird auf                        1519 /72                       10,—           176,—
Grund der eingegangenen Angebote für jede Einzel­
ausschreibung und für jeden der in Artikel 19 Ab­                                           Artikel 2
satz 2 Buchstaben a ) und b ) der genannten Verord­
nung vorgesehenen Verwendungszwecke ein Min­                        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
destverkaufspreis festgesetzt oder die Ausschreibung                richtet .
aufgehoben . Nach Artikel 10 der Verordnung
( EWG ) Nr. 1519/72 ist gleichzeitig der Betrag der                 Brüssel , den 16 . März 1973
Verarbeitungs - und Ausfuhrkaution unter Berück­                                              Für die Kommission
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Mindest­
                                                                                                  Der Präsident
verkaufspreis und dem Marktpreis der Butter festzu­
setzen .                                                                                     François-Xavier ORTOLI
H    ABl.   Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
( 2) ABl.   Nr. L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
(3)  ABl.   Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .
(4)  ABl . Nr.  L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .
(5)  ABl.  Nr.  L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15
(6)  ABl.   Nr. L  162 vom 18 . 7 . 1972 , S. 1 .
C ) ABl .  Nr.  I. 54 vom 27 . 2 . 1973 , S. 25 .