CELEX: 31995R2116
Language: de
Date: 1995-09-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2116/95 DER KOMMISSION vom 5. September 1995 zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für Erzeugnisse des Sektors Eier stattgegeben wird

6. 9 . 95           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 210/7
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2116/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 5 . September 1995
                  zur Bestimmung des Umfangs, in dem den Ausfuhrlizenzanträgen für
                                     Erzeugnisse des Sektors Eier stattgegeben wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  in bestimmten Fällen anzuwendende Verringerungspro­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 zentsatz festgesetzt werden —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1371 /95 der
 Kommission vom 16. Juni 1995 mit Durchführungsbe­
 stimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier ('),                                    Artikel 1
 insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Hinsichtlich der gemäß Verordnung (EG) Nr. 1371 /95 im
 Nach der Verordnung (EG) Nr. 1371 /95 sind Sondermaß­            Sektor Eier beantragten Ausfuhrlizenzanträge gilt
 nahmen anzuwenden, wenn die Ausfuhrlizenzanträge                 folgendes :
 Mengen betreffen, welche die unter Berücksichtigung der          1 . den zwischen dem 28 . August und 1 . September 1995
 in Artikel 8 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr.                      gestellten, die in Anhang I der vorstehenden Verord­
 2771 /75 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Akte              nung genannten Kategorien 1 und 2 betreffenden
 über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens               Anträgen wird zu 100 % stattgegeben ;
 sowie durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (3),
genannten Beschränkungen normal abgesetzten Mengen                2. den zwischen dem 30. August und 1 . September 1995
 und/oder die dazugehörigen Ausgaben überschreiten oder               gestellten, die in Anhang I der vorstehenden Verord­
 zu überschreiten drohen .                                            nung genannten Kategorien 3 und 5 betreffenden
                                                                      Anträgen wird zu 100 % stattgegeben ;
Auf dem Markt für bestimmte Erzeugnisse des Sektors
 Eier stellen sich Probleme . So könnten die für diese            3. unerledigte Anträge, welche die in Anhang I der
 Erzeugnisse geltenden Ausfuhrerstattungen bewirken, daß              vorstehenden Verordnung genannten Kategorien 4, 6
Ausfuhrlizenzen für spekulative Zwecke beantragt werden.              und 7 betreffen und für die ab 6. September 1995
 Die Erteilung von Lizenzen für die vom 28 . August bis               Ausfuhrlizenzen hätten erteilt werden müssen, werden
 zum 1 . September 1995 beantragten Mengen könnte                     abgelehnt.
 außerdem zur Folge haben, daß die Mengen überschritten
werden, die für einen normalen Absatz erforderlich wären .
                                                                                           Artikel 2
 Es sind deshalb die Anträge abzulehnen, für welche noch
keine Ausfuhrlizenzen erteilt sind . Zusätzlich müßte der         Diese Verordnung tritt am 6. September 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. September 1995
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
0) ABI. Nr. L 133 vom 17. 6. 1995, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.
P) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.