CELEX: 51993PC0197
Language: de
Date: 1993-05-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(93) 197 endQ.
                                             Brüssel, den 11. Mal 1993
                            Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) PES RATES
        über die gerne insapae Einfuhrregelung für bestinmte Textilwaren
                          mit Ursprung in Dritt lindern
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 Begründung
Vor kurzem hat die Gemeinschaft das Protokoll zur Verlängerung des
Multifaserabkommens bis zum Dezember         1993 angenommen und     ihre
bilateralen Abkommen unter dem MFA bis Dezember 1995 erneuert. Darüber
hinaus wurden TextiIprotokolle zu den Europaabkommen mit Ungarn, Polen,
der Tschechischen und Slovakischen Republik verhandelt. Die bilateralen
Abkommen mit Bulgarien und Rumänien wurden bis zur Annahme ähnlicher
Protokolle verlängert. Neue bilaterale Abkommen mit Vietnam und der
Mongolei wurden paraphiert. Verhandlungen mit allen Republiken der
ehemaligen UdSSR werden derzeit geführt, um bilaterale Abkommen
abzuschließen. Die autonomen Regelungen für die Einfuhr von Textilwaren
und Bekleidung aus Taiwan wurden neu gefasst.
Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung dieser Abkommen ist es daher
notwendig, gemeinsame Regelungen und Einfuhrverfahren festzulegen. Aus
Gründen der Verständlichkeit und in Anbetracht der zahlreichen
Veränderungen - insbesondere durch die Vollendung des Binnenmarkts am
1. Januar     1993 - hat die Kommission beschlossen, eine neue
Ratsverordnung vorzuschlagen und nicht die vorgehende Verordnung über
die gemeinsame Einfuhrregelung für Textilwaren (Verordnung (EWG)
4136/81 (1), die am 31. Dezember 1992 auslief), welche Gegenstand einer
 langen Reihe von Änderungen ist, zu erneuern.
Dabei nimmt die Kommission diese Gelegenheit wahr, die Verordnungen der
Gemeinschaft dadurch zu vereinfachen, daß die Verwaltungsvorschriften
hinsichtlich der Uberwachungsmaßnahmen für Einfuhren aus bevorzugten
Ländern und die autonomen Regelungen gegenüber Taiwan, die bislang in
eigenen Verordnungen behandelt wurden, in den beigefügten Entwurf
einbezogen wurden, so daß es Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht wird,
auf eine alle Bereiche des Einfuhrregimes der Gemeinschaft für
Textilwaren und Bekleidung umfassende Verordnung zurückzugreifen.
Der beigefügte Entwurf folgt        in wesentlichen der vorangehenden
Verordnung (EWG) 4136/86. Die wichtigsten Änderungen, die im Vergleich
zu dieser Verordnung eingeführt wurden, lassen sich wie folgt
zusammenfassen :
1) Änderungen aufgrund der Vollendung des Binnenmarkts
In     den    ermähnten    Abkommen    wurde     die    Aufteilung    der
Gemeinschaftshöchstmengen unter den Mitgliedstaaten abgeschafft und die
1992 bestehenden Quoten der Mitgliedstaaten wurden entweder durch
Anwendung des "basket-exit" - Mechanismus in Gemeinschaftshöchstmengen
ungewandelt oder gänzlich aufgehohen. Der Text der vorangehenden
Verordnung (EWG) 4136/86 wurde dementsprechend geändert.
Darüberhinaus war es notwendig, ein Verwaltungssystem für diese
Gemeinschaftshöchstmengen durch Annahme der Ratsverordnung EWG/       /93
einzuführen. Aus Gründen der Verständlichkeit sind die wichtigsten
Vorschriften dieser Verordnung in den beigefügten Entwurf eingearbeitet
(vgl. Art. 12 und Anhang V ) . Verordnung EWG/    /93 wird abgesehen von
den Übergangsvorschriften aufgehoben (vgl. Art. 20 des beigefügten
Entwurfs).
(1) : Abi. L387 vom 31. Dezember 1986.
                                           X.3>
 ---pagebreak--- Die kürzlich abgeschlossenen bilateralen Abkommen enthalten sowohl neue
Vorschriften zur Behebung von Schwierigkeiten, die auftreten können in
Fällen der Konzentration von Einfuhren in einen Mitgliedstaat, als
auch zur Ermöglichung der Anwendung geeigneter Schutzmaßnahmen auf
Ebene der Mitgliedstaaten durch die Gemeinschaft. Es ist daher
notwendig, Verfahren für die Anwendung und Durchführung dieser
Vorschriften festzulegen (siehe Art. 9 und 11 des Entwurfs). Wie für
alle in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, schlägt die Kommission
diesse Iben Entscheidungsverfahren vor, wie sie in der vorangehenden
Verordnung (EWG) 4136/93 enthalten sind.
2)  Uberwachungsmaßnahmen
Die zur Durchführung des Überwachungssystems hinsichtlich der Einfuhr
von Textilwaren und Bekleidung notwendigen Maßnahmen sind in Art. 13
und   in Anhang    IM    des beigefügten Entwurfs zu finden. Diese
Uberwachungsmaßnahmen sind folgende Gruppen unterteilt :
    Überwachung durch ein System doppelter Kontrolle
    "a posteriori" Überwachung für den passiven Veredelungsverkehr
    einfache Uberwachungsmaßnahmen
    einfache Uberwachungsmaßnahmen "a posteriori"
3.  Passiver Veredeiungsverkehr
Die entsprechenen Vorschriften der Verordnung (EWG) 4136/86 wurden
dahingehend geändert, daß die neu ausgehandelten OPT Höchstmengen, die
Abschaffung von einzelstaatlichen Quoten und die kürzliche Diskussion
 im 113-Ausschuß    (Text il) hinsichtlich möglicher       Änderungen  der
Gemeinschaftspolitik im Bereich des passiven Veredelungsverkehrs im
TextiIbereich in Betracht gezogen wurden (siehe Art. 5 und Anhang VII
des Entwurfs).
4.  Nomenklatur. Herkunft. ZolIdokumentation
Anhang I wurde geändert, um die Veränderungen in der Kombinierten
Nomenklatur und die Erweiterung der Zahl der in bestimmten bilateralen
Abkommen erfassten Waren bis zu Kategorie 161 einzubeziehen. Weitere
technische Anhänge wurden zusammen mit entsprechenden Änderungen von
Herkunfts- oder anderen Zollvorschriften auf den neuesten Stand
gebracht.
Bei   der   Ausarbeitung     des   Entwurfs    hat   die  Kommission   dem
Subsidiäritätsprinzip       besondere      Beachtung     geschenkt,     um
sicherzustellen, daß die primäre Verantwortung für die Duchführung der
Handelspolitik der Gemeinschaft im TextiIbereich bei den Behörden der
Mitgliedstaaten liegt. Darüberhinaus hat die Kommission davon absehen,
Veränderungen    im    Entscheidungsverfahren      des   Textilausschusses
vorzuschlagen, wie sie in der vorangehenden Verordnung (EWG) 4136/86
vorgesehen sind.
                                    t»
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EW6Î DES RATES
           über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren
                           mit Ursprung in Drittländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kaimission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft hat sich mit der Verlängerung der Vereinbarung über den
 internationalen Handel mit Textilien unter den im Protokoll über die
Verlängerung der Vereinbarung sowie im Schlußbericht des TextilausSchusses des
GATT vom 9. Dezember 1992 im Anhang zu diesem Protokoll festgelegten
 Bedingungen einverstanden erklärt.
Die Gemeinschaft hat mit einer Anzahl Lieferländer eine Verlängerung der
 bestehenden Abkcmnen über den Handel mit Textilwaren um drei Jahre
 ausgehandelt.
Mit den betrefffenden Abkcmnen sind Gemeinschaftshöchstmengen für die Jahre
 1993, 1994 und 1995 festgelegt worden.
 Es gilt sicherzustellen, da/3 die Ziele dieser Abkoamen nicht durch Unlenkung
 der Handelsströme umgangen werden. Deshalb sind die Verfahren für die Kontrolle
 des "Warenursprungs und die Methoden der administrativen Zusammenarbeit
 festzulegen.
Die Einhaltung der in diesen Abkcmnen festgelegten Ausfuhrhöchstmengen wird
 durch ein System der doppelten Kontrolle erreicht. Die "Wirksamkeit dieser
Maßnahmen hängt davon ab, daß die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche
Hochstmengenregelung einführt, die für Einfuhren aller "Waren mit Ursprung in
 den Lieferländern gelten muß, deren Ausfuhren Höchstmengen unterliegen.
Für "Waren, die in eine Freizone verbracht oder zum Zollagerverfahren, zum
Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder zum Verfahren der aktiven
Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, gelten diese
Gemeinschaftshöchstmengen nicht.
Die von der Gemeinschaft mit einigen Drittländern geschlossenen Abkcmnen
 enthalten besondere Bestimmungen für Einfuhren von "Waren der traditionellen
Volkskunft in die Gemeinschaft; daher sind geeignete Verfahren für die
Durchführung dieser Bestinmungen festzulegen.
Für die unwirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr wiedereingeführten
"Waren und für die Verwaltung der für diese Einfuhren geltenden
Gemeinschaftshöchstmengen müssen besondere Bestinmungen festgelegt werden.
Zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschaftshöchstmengen muß ein
 besonderes Verwaltungsverfahren eingerichtet werden, nach dem die zuständigen
Behörden keine Einfuhrgenehmigungen erteilen, ohne vorher von der Komnission
die Bestätigung erhalten zu haben, daß bei der betreffenden Höchstmenge noch
Mengen verfügbar sind.
                                     i
 ---pagebreak--- Ferner sind wirksame und rasche Verfahren für die Änderung der
Gemeinschaftshöchstmengen und ihrer Aufteilung einzuführen, um der Entwicklung
der Handelsströme, dem Auftreten eines zusätzlichen Einfuhrbedarfs sowie den
Verpflichtungen der Gemeinschaft aufgrund der Abkcmnen mit den Lieferländern
Rechnung zu tragen.
Für "Waren, für die keine Höchstmengen festgesetzt sind, ist in den Abkcmnen ein
Konsultationsverfahren vorgesehen, um mit dem betreffenden Lieferland zu einer
Einigung über die Festsetzung von Höchstmengen zu gelangen, wenn für eine
"Warenkategorie die Höhe der Einfuhren in die Gemeinschaft einen bestimnten
Schwellenwert überschreitet. Ferner verpflichten sich die Lieferländer, ab dem
Zeitpunkt des Konsultationsersuchens ihre Ausfuhren auszusetzen oder auf die
von der Gemeinschaft angegebene Höhe zu beschränken. Karmt innerhalb der
vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem Lieferland zustande, so kann die
Gemeinschaft Höchstmengen auf einem bestürmten jährlichen oder mehr jährlichen    y**
Niveau festsetzen.
Unter gewissen außergewöhnlichen Unständen kann es angemessener sein, solche
Höchstmengen gebietsweise statt auf Gemeinschaftsebene anzuwenden; daher müssen
wirksame Verfahren zur Einführung von geeigneten Maßnahmen festgelegt werden,
die das Funktionieren des Binnenmarktes nicht übermäßig stören.
 In den Abkcmnen, Protokollen oder sonstigen Vereinbarungen mit bestimnten
Ländern ist die Möglichkeit vorgesehen, daß die Gemeinschaft Einfuhren von
Textilwaren und Bekleidung einem Überwachung s system unterwirf t; daher müssen
die Verwaltungsverfahren für die Einführung und Durchführung solcher
Überwachungsmaßnahmen festgelegt werden.
 Infolge der Vollendung des Binnenmarktes für Textilwaren und Bekleidung seit
1. Januar 1993 werden die Gemeinschaftshöchstmengen nicht mehr in
 einzelstaatliche Quoten aufgeteilt. In den Abkctrmen mit Drittländern sind
Konsultationen für dne Fall vorgesehen, daß sich infolge der Konzentration der
Direkt einfuhr en auf bestürmte Gebiete der Gemeinschaft Probleme ergeben; es ist
daher notwendig, ein wirksames Verfahren für die Durchführung dieser
Bestinmungen festzulegen.
 In dem Abkcmnen mit bestimnten Ländern ist ein System der Zusarrmenarbeit
zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Lieferländern zur Verhütung von
Ungehungseinfuhren mittels Umladung, Umleitung oder auf andere Weise festgelegt
worden. Vorgesehen ist ein Konsultationsverfahren, um mit dem Lieferland zu
einer Einigung über eine gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmenge
zu gelangen, wenn sich herausstellt, daß das Abkcmnen umgangen wurde. Die
Lieferländer haben sich ferner bereit erklärt, die erforderlichen Maßnahmen zu
 treffen, um sicherzustellen, daß solche Anpassungen rasch vorgenormen werden
können. Karmt innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung mit dem
Lieferland zustande, so kann die Gemeinschaft die gleichwertige Anpassung
vornehmen, sofern schlüssige Beweise für eine Ungehung vorliegen.
U n insbesondere die in den Abkcmnen festgesetzten Fristen einhalten zu können,
 ist ein wirksames und rasches Verfahren für die Einführung von Höchstmengen und
für den Abschluß von Abkcmnen mit den Lieferländern einzuführen.
Diese Verordnung ist in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen
der Gemeinschaft und insbesondere mit den Verpflichtugnen aufgrund der
genannten Abkcmnen mit den Liefderländern anzuwenden -
                                     lo
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                     Artikel 1
                                  Geltungsbereich
1.  Diese Verordnung gilt für die Einfuhr von Textilwaren des Abschnitts XI der
    Kombinierten Nomenklatur und anderen in Anhang I aufgeführten Waren mit
    Ursrpung in den in Anhang II aufgeführten Drittländern, mit denen die
    Gemeinsmchaft bilaterale Abkcmnen, Protokolle oder sonstige Vereinbarungen
    geschlossen hat.
2.  Für die Zwecke des Absatzes 1 werden die Textilwaren des Abschnitts XI der
    Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I in Kategorien eingeteilt.
3.  Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 6 erfolgt die Tarif izierung der in Anhang
     I aufgeführten "Waren anhand der Kombinierte Nomenklatur (KN). Die Verfahren
    für die Durchführung dieses Absatzes sind in Anhang III festgelegt.
4.  Vorbehaltlich dieser Verordnung gelten für Einfuhren der in Absatz 1
    genannten Textilwaren in die Gemeinschaft keine mengenmäßigen
    Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher "Wirkung.
5.  Der Ursprung der in Absatz 1 genannten "Waren wird nach Maßgabe der in der
    Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften bestimnt.
6.  Die Verfahren für den Nachweis und die Kontrolle des Ursprungs der in
    Absatz 1 genannten "Waren sind in den Anhängen III und IV und in den
    einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt.
                                     Artikel 2
                                    Höchstmengen
1.  Für die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in einem der im
     selben Anhang genannten Lieferländer, die zwischen dem 1. Januar 1993 und
    dem 31. Dezember 1995 versandt werden, gelten bei der Einfuhr in die
    Gemeinschaft die in diesem Anhang festgesetzten jährlichen Höchstmengen.
2.  Die Abfertigung zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist für "Waren, für
    deren Einfuhr die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten, von der
    Vorlage einer Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen Papiers
    abhängig; diese Papiere werden von den Behörden der Mitgliedstaaten nach
    Maßgabe des Artikels 11 erteilt.
3.  Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr
    angerechnet, in dem die "Waren in dem betreffenden Lieferland versandt
    worden sind. Als Zeitpunkt des Versands der Waren im Sinne dieser
    Verordnung gilt der Zeitpunkt des Verladens in das Flugzeug, auf das
    Kraftfahrzeug oder auf das Schiff zur Ausfuhr.
4. "Waren, für deren Einfuhr    vor dem 1. Januar 1993 keine Höchstmengen
    festgesetzt waren und die sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Transport in die
    Gemeinschaft befanden, gelten die in diesem Artikel genannten Höchstmengen
    nicht, sofern diese "Waren tatsächlich vor dem 1. Januar 1993 aus dem
    betreffenden Lieferland versandt worden sind.
                                     ?
 ---pagebreak--- 5. Die Abfertigung zum freien Verkehr von "Waren, für deren Einfuhr vor dem 1.
    Januar 1993 Höchstmengen galten und die vor diesem Datum versandt worden
    sind, ist auch nach diesem Zeitpunkt von der Vorlage der gleichen
   Einfuhrpapiere und von der Erfüllung der gleichen Einfuhrbedingungen
    abhängig wie vor dem 1. Januar 1993.
6. Die Festlegung der in Anhang V aufgeführten Höchstmengen sowie der
   Warenkategorien, für die diese Höchstmengen gelten, wird nach dem Verfahren
   des Artikels 17 angepaßt, wenn sich dies als qnotwendig erweist, um zu
   verhindern, daß eine spätere Änderung der Kombinierten Nomenklatur (KN)
   oder eine Entscheidung über die Änderung der Einreihung dieser "Waren eine
   Verringerung dieser Höchstmengen zur Folge hat.
7. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die
   Mengen, für die sie Einfuhrgenehmigungen erteilen, zu keinem Zeitpunkt die
   die Gemeinschaftshöchstmenge für jede Textilwarenkategorie und jedes
   Lieferland.überschreiten. Zu diesm Zweck erteilen die zuständigen Behörden
    eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges Papier erst, nachdem die    ...^
   Komnission der Europäischen Gemeinschaften bestätigt hat, daß für die
   betreffende Textilwarenkategorie und das betreffende Drittland, für die der
   Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat, noch eine
   Teilmenge der Gemeinschaftshöchstmenge verfügbar ist.
                                    Artikel 3
                              "Waren der Volkskunst
1. Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für die in den
   Anhängen VI und Via beschriebenen handwerklichen "Waren und "Waren der
   Volkskunst, wenn bei ihrer Einfuhr eine von den zuständigen Behörden des
   Ursprungslandes nach Maßgabe der Anhänge VI und Via ausgestellte
   Bescheinigung vorgelegt wird und sie die übrigen in diesen Anhängen
   genannten Voraussetzungen erfüllen.
2. Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Textilwaren mit Ursprung in China
   und Indien zum freien Verkehr in der Gemeinschaft wird - soweit die
   maschinell hergestellten gleichartigen "Waren Höchstmengen unterliegen - nur
    für Wferen gewährt, für die ein von den zuständigen Behörden der
   Mitgliedstaaten ausgestelltes Einfuhrpapier vorliegt.
   Die Ausstellung dieses Einfuhrpapiers erfolgt automatisch innerhalb von
   fünf Arbeitstagen von dem Tag an gerechnet, an dem der Einführer die von
   den zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellt Bescheinigung nach
   Absatz 1 vorgelegt hat.
   Das Einfuhrpapier gilt sechs Monate und enthält die Begründung für die
   Befreiung, wie sie in der Bescheinigung nach Absatz 1 angegeben ist.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Brasilien, Hongkong und Macao.
4. Erreichen die chinesischen Ausfuhren der in Absatz 1 geannten "Waren 15%
   einer in Anhang V festgesetzten Gemeinschaftshöchstmenge, so stellt China
   die Erteilung weiterer Bescheinigungen ein.
                                    S
 ---pagebreak---                                     Artikel 4
                              Vorläufige Einfuhren
1.  Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für "Waren, die in
    eine Freizone verbracht oder in das Zollagerverfahren, das Verfahren der
    vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung
     (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.
    Werden die in Unterabsatz 1 genannten "Waren später in unverändertem Zustand
    oder nach Be- oder Verarbeitung zum zollrechtlich freien Verkehr
    abgefertigt, so gilt Artikel 2 Absatz 2 und die betreff enden Mengen werden
     auf die Höchstmenge angerechnet, die für das Jahr festgesetzt ist, für das
    die Ausfuhrlizenz erteilt worden ist.
2.  Stellen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten fest, daß eingeführte
    Textilwaren auf eine in Anhang V festgesetzte Höchstmenge angerechnet, dann
     aber aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wiederausgeführt worden sind, so
     teilen sie der Komnission innerhalb von vier "Wochen die entsprechenden
    Mengen mit und erteilen für die gleichen Waren und die gleichen Mengen
     zusätzliche Einfuhrgehmigungen nach Mäßgabe des Artikels 2 Absatz 2.
    Die aufgrund dieser Genehmigungen getätigten Einfuhren werden nicht auf die
     entsprechenden Höchstmengen für das laufende Jahr oder das folgende Jahr
     angerechnet.
                                    Artikel 5
                                Passive Veredelung
Vorbehaltlich der in Anhang VII festgelegten Bedingungen gelten die in Anhang V
aufgeführten Höchstmengen nicht für "Wiedereinfuhren von Textilwaren in die
Gemeinschaft, die im Einklang mit den in der Gemeinschaft geltenden
Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr getätigt
werden.
                                    Artikel 6
                                      Preise
Werden in Anhang I aufgeführte Textilwaren mit Ursprung in Bulgarien oder
Rumänien zu außergewöhnlich niedrigen Preisen eingeführt, so gilt Anhang VIII.
                                    Artikel 7
                            Flexibilitätsbest Innungen
1.   Indien, Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand können
    nach vorheriger Mitteilung an die Komnission die in Anhang V aufgeführten
    Höchstmengen wie folgt ausnutzen:
     a)  In jedem Jahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das folgende
         Jahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede "Warenkategorie bis
         zu 5 % der Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung
         zulässig.
         Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende Jahr
         festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
                                       q
 ---pagebreak---    b)  Die Übertragung der im Laufe eines Jahres nicht ausgenutzten Mengen auf
       die entsprechende Höchstmenge des folgenden Jahres ist bis zu 7 % der
       Höchstmenge für das Jahr der tatsächlichen Ausnutzung zulässig.
   c)  In der Gruppe I dürfen Übertragungen zwischen Kategorien nur in
       folgenden Fällen vorgenormen werden:
           Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis
           zu 7 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
           Übertragung vorgenommen wird;
           Übertragungen zwischen den Kategorien 2 und 3 sind bis zu 7 % der
           Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
           vorgenommen wird;
           Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu
           7 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
           vorgenommen wird.
       Übertragungen von jeder Kategorie in den Gruppen I, II und III auf jede
       der Kategorie in den Gruppen II und III sind bis zu 7 % der Höchstmenge
       der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird.
       Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle ist
       in Anhang I aufgeführt.
   d)  Die Erhöhung, die sich für eine bestimmte "Warenkategorie aus der
       kumulativen Anwendung der Absätze a ) , b) und c) in einem Jahr ergibt,
       darf 17 % der für die betreffende "Warenkategorie festgesetzten
       Höchstmenge nicht überschreiten.
2. Bulgarien und Rumänien können die Höchstmengen in Anhang V in der in
   Absatz 1 beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen:
       in Fällen nach Buchstabe c) sind Übertragungen von Kategorie 1 auf die
       Kategorien 2 und 3 nicht zulässig, und Übertragungen zwischen den
       Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind auf 4% begrenzt. Übertragungen auf die
       verschiedenen Kategorien in den Gruppen II, III oder IV dürfen 5% nicht
       überschreiten. Die Slowakische Republik und die Tschechische Republik
       dürfen jedoch Übertragungen in Höhe von 2 % von Kategorie 1 auf die
       Kategorien 2 und 3 und von den Kategorien 2 und 3 auf die Kategorie 1
       vornehmen. Die Erhöhung, die sich aus der kumulativen Anwendung dieser
       Übertragungen und der zulässigen Übertragung von 4% zwischen den
       Kategorien 2 und 3 ergibt, darf für die Kategorien 2 und 3 4% nicht
       überschreiten;
       in Fällen nach Buchstabe d) darf die Erhöhung für Kategorien der
       Gruppe I nicht mehr als als 13% und für Kategorien in Gruppe II, III
       oder IV nicht mehr als 13,5% betragen.
3. Polen, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und Ungarn
   können die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 beschriebenen Weise
   ausnutzen, jedoch gelten mit folgende Ausnahmen:
       für die Zwecke des Buchstabens a)  ist eine Übertragung von 6% zulässig,
       für die Zwecke des Buchstabens b)  ist eine Übertragung von 10%
       zulässig,
       für die Zwecke des Buchstabens c)  ist von Kategorien in Gruppe I, II
       oder III auf Kategorien in Gruppe  II oder III eine Übertragung von 10%
       zulässig.
 ---pagebreak--- 4.  Brasilien kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1
    beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen:
         in Fällen nach Buchstabe c) ist eine Übertragung von 2 % von den
        Kategorien 2 und 3 auf Kategorie 1 zulässig.
5.  Hongkong, Macao und Südkorea können die Höchstmengen in Anhang V in der in
    Absatz 1 beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen:
         in Fällen nach Buchstabe a) sind die Übertragungsmöglichkeiten für alle
        Kategorien von "Waren auf 1% begrenzt, sofern nicht in Konsultationen
        nach Artikel 17 weitere Übertragungsmöglichkeiten bis zu 5% vereinbart
        werden können;
         in Fällen nach Buchstabe b) sind die Übertragungsmöglich für alle
        Kategorien von "Waren auf 2 % begrenzt, sofern nicht in Konsultationen
        nach Artikel 17 weitere Übertragungsmöglichkeiten bis zu 7 % vereinbart
        werden können;
         in Fällen nach Buchstabe c) sind keine Übertragungen von Kategorie 1
         auf die Kategorien 2 und 3 zulässig; Übertragungen zwischen den
        Kategorien 2 und 3 und zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind
         auf 4% begrenzt. Übertragungen auf die verschiedenen Kategorien in
        Gruppe II oder III dürfen 5% nicht überschreiten;
         in Fällen nach Buchstabe d) darf die Erhöhung für alle Kategorien von
        "Waren 12% nicht überschreiten.
6.  Peru kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 beschriebenen
    Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen:
         in Fällen nach Buchstabe b) sind die Übertragungsmöglichkeiten für alle
        Kategorien von "Waren auf 9% begrenzt;
         in Fällen nach Buchstabe c) sind Übertragungen zwischen den Kategorien
         1, 2 und 3 zulässig, und Übertragungen dürfen in allen Fällen bis zu
         11% vorgenommen werden.
7.  Bangladesch kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1
    beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen:
         in Fällen nach Buchstabe b) sind die Übertragungsmöglichkeiten auf 10%
         begrenzt;
         in Fällen nach Buchstabe c) sind die Übertragungsmöglichkeiten auf 12%
         begrenzt.
8.  Pakistan kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 beschriebenen
    Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen:
         in Fällen nach Buchstabe c) sind Übertragungen zwischen den Kategorien
         1, 2 und 3 zulässig.
9.  Sri Lanka und Uruguay können die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz
    1 beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen:
         in Fällen nach Buchstabe b) sind die Übertragungsmöglichkeiten auf 9%
         begrenzt;
         in Fällen nach Buchstabe c) sind die Übertragungsmöglichkeiten auf 11%
        begrenzt.
10. Argentinien kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1
    beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen:
         in Fällen nach Buchstabe c) sind Übertragungen von den Kategorien 2 und
        3 auf Kategorie 1 bis zu 4% zulässig.
 ---pagebreak---                                                 V-
11. China kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 beschriebenen
    Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen:
         in Fällen nach Buchstabe a) sind die Übertragungsmöglichkeiten für alle
        Kategorien von "Waren auf 2 % begrenzt, sofern nicht in Konsultationen
        nach den Verfahren der Artikel 17 und 18 Übertragungsmöglichkeiten bis
        zu 5% vereinbar werden können;
         in Fällen nach Buchstabe b) sind die Übertragungsmöglichkeiten für alle
        Kategorien von "Waren auf 5% begrenzt, sofern nicht in Konsultationen
        nach den Verfahren der Artikel 17 und 18 Übertragungsmöglichkeiten bis
        zu 7% vereinbar werden können.
12. Vietnam kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1 beschriebenen
    Weise ausnutzen, allerdings mit folgenden Ausnahmen:
         in Fällen nach Buchstabe a) sind die Übertragungsmöglichkeiten für alle
        Kategorien von "Waren auf 1% begrenzt;
         in Fällen nach Buchstabe b) sind die Übertragungsmöglichkeiten für alle
        Kategorien von "Waren auf 2 % begrenzt;
         in Fällen nach Buchstabe c) sind Übertragungen von Kategorie 1 auf die
        Kategorien 2 und 3 nicht zulässig; Übertragungen zwischen den             /
        Kategorien 2 und 3, zwischen den Kategorien 4 und 5 und zwischen den
        Kategorien 6,7 und 8 sind auf 4% begrenzt;
        Übertragungen von Mengen auf die verschiedenen Kategorien in den
        Gruppen II, III, IV und V dürfen von jeder Kategorie in den Gruppen I,
         II, III, IV und V bis zu 5% der jeweiligen Höchstmengen vorgenommen
        werden";
        Übertragungen zwischen den besonderen Höchstmengen für Kategorien
         innerhalb der verschiedenen Gruppen von Waren gemäß Anhang V sind nicht
        zulässig;.
        die Erhöhung, die sich aus der kumulativen Anwendung der Buchstaben a ) ,
        b) und c) in einem Jahr ergibt, darf nicht dazu führen, daß eine
        Höchstmenge für eine Kategorie um 12% überschritten wird.
13. Die Mongolei kann die Höchstmengen in Anhang V in der in Absatz 1
    beschriebenen Weise ausnutzen, jedoch gelten folgende Ausnahmen:
         in Fällen nach Buchstabe c) sind Übertragungen zwischen den Kategorien
        1, 2 und 3 bis zu 4% zulässig;
        Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu 4%
        zulässig;
        Übertragungen von einer oder mehreren Kategorien in den Gruppen I, II,
         III, IV or V auf eine der Kategorien in den Gruppen II, IX, IV, or V
         sind bis zu 5% zulässig;
         in Fällen nach Buchstabe d) sind Übertragungen bis zu 13% zulässig.
14. Ist eine Höchs.tmenge nach Maßgabe der Absätze 1 bis 13 erhöht oder gekürzt
    worden oder sind gemäß Artikel 8 zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten eröffntet
    worden, so werden diese Erhöhungen oder Kürzungen bzw. diese zusätzlichen
    Einfuhrmöglichkeiten für die Zwecke des Absates 1 im laufenden oder in den
    folgenden Jahren nicht berücksichtigt.
15. Für Ungarn und Polen sind Übertragungen von im Jahr 1992 nicht ausgenutzten
    Mengen auf das Jähr 1993 bis zu 9% der entsprechenden Höchstmenge für 1992
    zulässig.
                                        \1
 ---pagebreak--- 16. Um der Auflösung der früheren Tschechischen und Slowakischen Förderativen
    Republik Rechnung zu tragen, können in Ausnahmefällen Übertragungen auf
    eine beliebige Kategorie zwischen den Höchstmengen für die Slowakische
    Republik und den Höchstmengen für die Tschechische Republik vorgenommen
    werden; solche Übertragungen dürfen 10% der Höchstmengen, auf die die
    Übertragung vorgenommen wird, nicht überschreiten und sind unter der
    Voraussetzung zulässig, das dieselbe Menge für dieselbe Kategorie von der
    entsprechenden Höchstmenge der jeweils anderen Republik abgezogen wird.
    Solche Übertragungen müssen bei der Gemeinschaft vor dem 15. September
    eines jeden Jahre beantragt werden und sind Gegenstand von Konsultationen.
                                     Artikel 8
                               Zusätzliche Einfuhren
1.  Die in Anhang V aufgeführten Gemeinschaftshöchstmengen können nach dem
    Verfahren des Artikels 17 erhöht werden, wenn ein zusätzlicher
    Einfuhrbedarf auftritt.
2.  Außerdem kann die Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 17 eine
    gegenüber Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn geltenden Höchstmenge
    aufheben', wenn die.Bedingungen auf dem Gemeinschaf tsmarkt dies zulassen.
3. "Wird ein zusätzlicher Einfuhrbedarf festgestellt, sei es für Messen, sei
    es, wenn Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere bis zu 80 % der
     jeweiligen Höchstmenge erteilt worden sind, so kann die Kommission nach
    mündlichen oder schriftlichen Konsultationen mit den Mitgliedstaaten in dem
    gemäß Artikel 17 eingesetzten Ausschuß zusätzliche Einfuhrmöglichkeiten
    eröffnen.
     In dringenden Fällen leitet die Komnission Konsultationen im Ausschuß
     innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Eingang des Antrags eines
    Mitgliedstaats ein und trifft innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen nach
    diesem Zeitpunkt eine Entscheidung.
                                     Artikel 9
                        Konzentration auf einzelne Gebiete
1.  Kommt es bei "Waren, die Höchstmengen oder einer Überwachungsregelung
    unterliegen, zu plötzlich auftretenden, ungünstigen Veränderungen in den
     traditionellen Handelsströmen aus einem Lieferland, die zu einer
    Konzentration der Direkt einfuhr en auf einzelne Gebiete der Gemeinschaft
    führen, so bemüht sich die Komnission nach dem Verfahren des Artikels 17 um
    eine Lösung dieser Probleme im Einklang mit den Grundsätzen des
    Binnenmarktes.
2.  Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland werden nach den
    Verfahren der Artikel 16 und 17 durchgeführt und können zum Abschluß einer
    Vereinbarung zwischen den Parteien führen. Derartige Vereinbarungen und die
    zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verfahren
    des Artikels 17 festgelegt.
                                       a
 ---pagebreak---                                                          s
                                                       !
                                   Artikel 10
                         Einführung neuer Höchstmengen
1. Einfuhren von in Anhang I aufgeführte Textilwaren der Gruppen I, II und III
   aus den in Anhang IX aufgeführten Lieferländern, für die in Anhang V keine
   Höchstmengen für Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt sind, unterliegen
    einem System der administrativen Kontrolle.
   Dieses System gilt auch für Einfuhren von in Anhang I aufgeführten
   Textilwaren der Gruppe IV mit Ursprung in Bulgarien, Polen, Rumänien, der
   Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn, für die in
   Anhang V keine Höchstmengen festgesetzt sind.
2. Überschreiten die Einfuhren in die Gemeinschaft von Textilwaren einer
   beliebigen Kategorie im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 1 mit Ursprung in
   den in Anhang IX aufgeführten Lieferländern bzw. im Sinne von Absatz 1
   Unterabsatz 2 mit Ursprung in einem der dort aufgeführten Länder mit
   Ausnahme von Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik
   und Ungarn im Verhältnis zu den im vorangegangenen Kalender jähr getätigten
   Gesamteinfuhren der Gemeinschaft von "Waren dieser Kategorie die in der
   Tabelle in Anhang IX angegebenen Prozentsätze, so können für diese
   Einfuhren unter den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen
   Höchstmengen festgesetzt werden.
3. Werden Textilwaren mit Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik, der
   Tschechischen Republik und Ungarn in derart erhöhten Mengen und zu solchen
   Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß der Produktion ähnlicher
   oder unmittelbar konkurrierender "Waren in der Gemeinschaft ein erheblicher
   Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so können für diese "Waren unter
   den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen Höchstmengen festgesetzt
   werden.
4. Die Absätze 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn die darin genannten
   Prozentsätze aufgrund eines Rückgangs der Gesamteinfuhren in die
   Gemeinschaft und nicht aufgrund einer Zunahme der Ausfuhren von
   Ursprungswaren des betreffenden Lieferlandes erreicht werden.
5. Stellt die Komnission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
   fest, daß die in den Absätzen 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt
   sind, und ist sie der Meinung, daß für eine bestimmte "Warenkategorie eine
   Höchstmenge festgesetzt werden sollte, so verfährt sie mit Zustimmung des
   Ausschusses nach dem Verfahren des Artikels 17 wie folgt:
   a) Die Komnission leitet nach dem Verfahren des Artikesl 16 Konsultationen
       mit dem betreffenden Lieferland ein, um zu einer Vereinbarung oder zu
        gemeinsamen Schlußfolgerungen über die angemessene Höhe der Beschänkung
        für die betreffende "Warenkategorie zu gelangen.
                                     IL
 ---pagebreak---    b)  Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung kann die
       Kommission in der Regel das betreffende Lieferland ersuchen, für einen
       vorläufigen Zeitraum von drei Monaten nach der Notifizierung des
       Konsultationsersuchens die Ausfuhren von "Waren der betreffenden
       Kategorie in die Gemeinschaft zu beschränken. Diese vorübergehende
       Beschränkung enspricht 25 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem
       Kalenderjahr vorausgeht, in dem die Einfuhren das nach der Formel in
       Absatz 2 berechnete Niveau überschritten und damit das
       Konsultationsersuchen ausgelöst haben, oder 25 % des nach der Formel in
       Absatz 2 berechneten Niveaus, wobei jeweils der höhere dieser beiden
       "Werte zugrunde gelegt wird.
       Unter außergewöhnlich ernsten Umständen kann die Komnission jedoch
       Macao und Südkorea ersuchen, die Ausfuhren von "Waren der betreffenden
       Kategorie mit Wirkung vom Zeitpunkt der Notifizierung des
       Konsultationsersuchens in der von der Komnission angegebenen Höhe
        auszusetzen.
   c)   Sie kann Hongkong ersuchen, mit "Wirkung vom Zeitpunkt der Notifizierung
       des Konsultationsersuchens bis zu einer beiderseitig
        zufriedenstellenden Lössung die Ausfuhren von "Waren der betreffenden
       Kategorie in die Gemeinschaft in der von der Komnission angegebenen
       Höhe auszusetzen oder zu beschränken.
        Im Falle Polens, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik
       und Ungarns betrifft ein solches Ersuchen nur die Einhaltung einer
       Höchstmenge im vorstehend beschriebenen Sinne und nicht die Aussetzung
       der Einfuhren.
   d)  Die Komnission kann bis zum Abschluß der beantragten Konsultationen für
       die Einfuhren von "Waren der betreffenden Kategorie Höchstmensen
        festsetzen, die der bei dem Lieferland nach den Buchstaben b) und c)
        beantragten Beschränkung entsprechen. Diese Maßnahmen präjudizieren
       nicht die endgültigen Maßnahmen, die von der Gemeinschaft unter
       Berücksichtigung der Ergebnisse der Konsultationen getroffen werden.
   Die nach diesem Absatz getroffenen Maßnahmen sind Gegenstand einer
   Mitteilung der Komnission, die unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen
   Gemeinschaften veröffentlicht wird.
   In dringenden Fällen befaßt die Kosmission den Ausschuß nach Artikel 17
   entweder von sich aus oder innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Eingang
   eines entsprechenden Antrags eines oder mehrerer Mitgliedstaaten, in dem
   die Gründe für die Dringlichkeit dargelegt sind, und trifft innerhalb von
   fünf Arbeitstagen nach Beendigung der Beratungen des Ausschusses eine
   Entscheidung.
6. Die Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland gemäß Absatz 5
   Buchstabe a) können zum Abschluß einer Vereinbarung zwischen diesem Land
   und der Gemeinschaft oder zur Annahme gemeinsamer Schlußfolgerungen über
   die Einführung und die Höhe der Höchstmengen führen.
                                    /
                                   li
 ---pagebreak---      In diesen Vereinbarungen oder gemeinsamen Schlußfolgerungen ist vorzusehen,
     daß die vereinbarten Höchstmengen nach einem System doppelter Kontrolle
     verwaltet werden.
7.   Gelingt es den Konsultationsparteien nicht, innerhalb eines Monats nach
    Aufnahme der Konsultationen, spätestens jedoch zwei Monate nach der
     Notifizierung des Konsultationsersuchens eine zufriedenstellende Lösung zu
     finden, so hat die Gemeinschaft das Recht, eine endgültige Höchstmenge
     einzuführen, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als das nach der
     Formel in Absatz 2 berechnete Niveau oder als 106 % der Einfuhren des
    Kalenderjahres, das dem Kalenderjähr vorausgegangen ist, in dem die
     Einfuhren das nach der Formel in Absatz 2 berechnete Niveau überschritten
     und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst haben, wobei jeweils der
     höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
     Gegenüber Polen, der Slawakischen Republik, der Tschechischen Republik und
    Ungarn kann in Fällen, in denen die Konsultationen nicht innerhalb eines
    Monats zu einer vereinbarten Lösung führen, die vorübergehende Beschränkung
     gemäß Absatz 5 Buchstabe b) entweder bis zu weiteren Konsultationen um
    weitere drei Monate verlängert oder in eine endgültige Höchstmenge
     umgewandelt werden, die auf Jahresbasis nicht niedriger ist als 110 % der
     Einfuhren, die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind, der zwei
     oder - wenn die Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem Monat
     endet, in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.
    Gegenüber Hongkong werden die vorgenannten Fristen um die Hälfte verkürzt.
8.  Der Abschluß der in Absatz 6 genannten Vereinbarungen bzw. der Beschluß
     über die in den Absätzen 5 und 7 oder in den Vereinbarungen oder
     gemeinsamen Schlußfolgerungen nach Absatz 6 vorgesehenen Maßnahmen erfolgt
     nach dem Verfahren des Artikels 17.
9.  Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Höchstmengen dürfen auf
     Jahresbasis nicht niedriger sein als das Niveau der Einfuhren von "Waren
     derselben Kategorie mit Ursprung in dem betreffenden Lieferland in die
    Gemeinschaft im Jahr 1985 für Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Hongkong,
     Pakistan, Peru, Polen, Rumänien, die Slowakische Republik, Sri Lanka, die
    Tschechische Republik, Ungarn und Uruguay bzw. im Jahr 1986 für
     Bangladesch, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, die Philippinen,
     Singapur, Südkorea und Thailand.
     Im Falle Polens, der Slowakischen Republik, der Tschechischen  Republik und
    Ungarns dürfen die festgesetzten Höchstmengen auf Jahresbasis   nicht
     niedriger sein als 110 % der Einfuhren von "Waren mit Ursprung in diesen
    Ländern, -die in dem Zwölfmonatszeitraum getätigt worden sind,  der zwei oder
     - wenn die Angaben nicht verfügbar sind - drei Monate vor dem  Monat endet,
     in dem das Konsultationsersuchen gestellt wird.
10. Wenn die Entwicklung der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei einer
    "Ware, für die eine Höchstmenge nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzt worden
     ist, es erfordert, wird diese Höchstmenge nach Konsultationen mit dem
    betreffenden Lieferland nach dem Verfahren des Artikels 16 auf Jahresbasis
    heraufgesetzt, um die Einhaltung der Bedingungen der Absätze 2 und 3
     sicherzustellen.
                                      /t
 ---pagebreak--- 11. Die nach den Absätzen 6 und 8 festgesetzten Höchstmengen weisen eine
     jährliche Steigerungsrate auf, die im Einvernehmen mit dem betreffenden
    Lieferland im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 16
    festgesetzt wird.
12. Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Höchstmengen gelten nicht für
    Waren, die sich bereits auf dem Transport in die Gemeinschaft befinden,
    sofern sie vor der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus dem
    Lieferland, in dem sie ihren Ursprung haben, zur Ausfuhr in die
    Gemeinschaft versandt worden sind.
13. Die nach den Absätzen 5 bis 8 festgesetzten Höchstmengen werden nach den
    Artikeln 2, 3 und 5 bis 10 verwaltet, sofern nicht nach dem Verfahren des
    Artikels 17 etwas Gegenteiliges bestimmt wird.
                                     Artikel 11
                     Gebietsweise angewandte Schutzmaßnahmen
Sofern die entsprechenden Voraussetzungen cjer Artikel 10 und 14 erfüllt sind,
kann die Kommission im Verfahren des Artikels 17 nach Prüfung alternativer
Lösungen ausnahmswei se die Anwendung von Höchstmengen gemäß Artikel 10 für
eines oder mehrere der Gebiete der Gemeinschaft genehmigen, wenn sie der
Auffassung ist, daß Maßnahmen auf dieser Ebene angemessener sind als auf
Gemeinschaftsebene getroffene Maßnahmen.
Derartige Maßnahmen werden zeitweilig erlassen und sollen das Funktionieren des
Binnenmarktes so wenig wie mögl ich stören.
                                     Artikel 12
                    SonderbeStimmungen für die Verwaltung der
                            Gerne inschaftshöchstmengen
1.  Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 melden die zuständigen Behörden der
    Mitgliedstaaten der Kommission die bei ihnen eingereichten Anträge auf
    Einfuhrgenehmigungen.
2.  Ein Antrag ist gültig, wenn darin das Lieferdrittland, die betreffende
    Textilwarenkategorie, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz und
    der Mitgliedstaat, in dem die Waren zum freien Verkehr abgefertigt werden
     sollen, eindeutig angegeben sind.
3.  Die Kommission teilt in chronologischer Reihenfolge des Antragseingangs
     ('Windhundverfahren") mit, für welche Beträge der Gemein-
     schaftshöchstmengen und gegebenfalls für welche entsprechende Teilmenge von
    den zuständigen Behörden Einfuhrgenehmigungen ertei1t werden können.
4.  Die Meldung der eingegangenen antrage durch die zuständigen Behörden der
    Mitgliedstaaten-entweder einzeln oder tageweise zusammengefaßt-und die
    Bestätigung der Kommission, daß Einfuhrmengen verfügbar sind, erfolgen
     entweder schriftlich oder fernschriftlich, per Telefax oder auf anderem,
     z.B. elektronischem Weg, jeweils unter der Voraussetzung, daß alle in
    Absatz 2 vorgesehenen Angaben eindeutig erteilt wurden.
                                       /?
 ---pagebreak--- 5. Bei der Zuweisung der in Absatz 1 genannten Gemeinschaf tshöchstmengen wird
    die Komnission nach Möglichkeit für jede "Warenkategorie und jedes
    Drittland die gesamte beantragte Menge zuweisen.
6. Erhält die Komnission gleichzeitig mehrere Anträge, die die bei der
    betreffenden Gemeinschaftshöchstmenge noch verfügbare Gesamtmenge
    überschreiten, so nimmt die Komnission eine anteilmäßige Zuweisung der
    beantragten Mengen vor.
7. Die zuständigen Behörden unterrichten die Komnission unverzüglich über alle
    Mengen, die zugeteilt, aber während der Geltungsdauer der Einfuhr-
    genehmigung nicht ausgenutzt worden sind. Diese unausgenutzten Mengen
    werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der
    Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffenden "Warenkategorien und die
    betreffenden Drittländer übertragen.
8. Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe
    des Anhangs III erteilt.
9. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Komnission
    von jeder Rücknahme einer Einfuhrgenehmigung oder eines gleichwertigen
    Papiers in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den
    zuständigen Behörden des betreffenden Lieferlandes zurückgenommen oder für
    ungültig erklärt worden sind. Sind jedoch die zuständigen Behörden eines
    Mitgliedstaat Von den zuständigen Behörden eines Lieferlandes nicht über
    die Rücknahme oder Ungültigerklärung einer Ausfuhrlizenz unterrichtet
    worden und sind die betreffenden "Waren bereits in diesen Mitgliedstaat
    eingeführt worden, so werden die betreff enden Mengen auf die Höchstmenge
    für das Jahr angerechnet, in dem diese "Waren versandt worden sind.
10. Die Komnission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 alle zur
    Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen treffen.
                                   Artikel 13
                                  Überwachung
1. Wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestinmungen eines Abkommens zwischen
    der Gemeinschaft und einem Drittland eine vorherige oder nachträgliche
    Überwachung für eine in Anhang I aufgeführte "Warenkategorie eingeführt, für
    die keine Höchstmenge gemäß Anhang V gilt, so sind die in den Anhängen III
    und IV festgelegten Verfahren und Förmlichkeiten bezüglich der einfachen
    oder doppelten Kontrolle, des wirtschaftlichen passiven
    Veredelungsverkehrs, der Tarifierung und des Ursprungsnachweises
    anzuwenden.
2. Die "Warenkategorien und Drittländer, für die gegenwärtig eine
    Überwachungsregelung im Sinne des Absatzes 1 gilt, sind in den Tabellen in
    Anhang III aufgeführt.
3. Beschlüsse über die Einführung einer Überwachung für nicht in den Tabellen
    des Anhangs III aufgeführte "Warenkategorien oder Lieferländer nach
    angemessenen Konsultationen mit dem betreffenden Land sowie über alle zur
    Durchführung der Überwachung erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen ergehen
    nach dem Verfahren des Artikels 17.
                                     I«»
 ---pagebreak---                                    Artikel 14
                                  Statistiken
1. Für die Textilwaren, für die gemäß Artikel 2 Höchstmengen oder gemäß
   Artikel 13 Uberwachungsmaßnahmen gelten, teilen die Mitgliedstaaten der
   Komnission in den ersten zehn Tagen eines jeden Monats die Gesamtmengen
   mit, für die im Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt wurden, und zwar in
   der angemessenen Einheit sowie nach "Warenkategorie und Ursprungsland.
2. Für die in Anhang I aufgeführten Textilwaren teilen die Mitgliedstaaten der
   Komnission monatlich innerhalb von zehn Tagen nach dem Ende eines jeden
   Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt wurden, und
   zwar unter Angabe des Codes der Kombinierten Nomenklatur, der betreffenden
   Maßeinheit sowie gegebenenfalls der besonderen Maßeinheiten für diesen
   Code. Die Einfuhren sind entsprechend den geltenden statistischen Verfahren
   aufzuschlüsseln.
3. Für die in Anhang VI aufgeführten Waren erteilen die Mitgliedstaaten der
   Komnission monatlich innerhalb von dreißig Tagen nach dem Ende eines jeden
   Monats alle verfügbaren Auskünfte über die Gesamtmengen, die in diesem
   Monat eingeführt wurden, und zwar unter Angabe der betreffenden Maßeinheit
   sowie der "Warenkategorie und des jeweiligen Ursprungslandes.
4.  Im Hinblick auf die Beobachtung der Markttrends bei den unter diese
   Verordnung fallenden "Waren übermitteln die Mitgliedstaaten der Komnission
   vor dem 31. März eines jeden Jahres Ausfuhrstatistiken. Die Statistiken
   über Produktion und Verbrauch der einzelnen Textilwaren werden nach
   Modalitäten übermittelt, die zu einem späteren Zeitpunkt nach dem Verfahren
   des Artikels 17 festgelegt werden.
5. Die Komnission kann, wenn die Art der Wfcren oder besondere Umstände es
   erfordern, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die
   Periodizität für die Mitteilung der vorgenannten Informationen nach dem
   Verfahren des Artikels 17 ändern.
6. Die Mitgliedstaaten teilen der Komnission unter den nach dem Verfahren des
   Artikels 17 festgelegten Bedingungen alle sonstigen Angaben mit, die nach
   dem gleichen Verfahren für erforderlich erachtet werden, um die Einhaltung
   der zwischen der Gemeinschaft und den Lieferländern vereinbarten
   Verpflichtungen sicherzustellen.
7. In den in Artikel 10 Absatz 5 letzter Unterabsatz genannten dringenden
   Fällen übermitteln der betreffende Mitgliedstaat bzw. die betreffenden
   Mitgliedstaaten der Komnission und den übrigen Mitgliedstaaten per
   Fernschreiben, per Fax oder in einem anderen, beispielsweise elektronischen
   oder telematischen Kommunikat ionsverfahren die erforderlichen
   Einfuhrstatistiken und Wirtschaftsdaten.
                                      fl
 ---pagebreak---                                    Artikel 15
                                    Umgehung
1. Stellt die Komnission aufgrund von nach den Verfahren in Anhang IV
   durchgeführten Ermittlungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden
    Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in einem in Anhang V
   aufgeführten Lieferland, für die eine Höchstmenge gemäß Artikel 2 gilt oder
   gemäß Artikel 9 festgesetzt worden ist, durch Umladung, Umleitung oder auf
   andere Weise unter Umgehung dieser Höchstmenge in die Gemeinschaft
   eingeführt worden sind und daß die erforderlichen Anpassungen vorgenommen
   werden müssen, so kann sie nach dem Verfahren des Artikels 16
   Konsultationen einleiten, um zu einer Vereinbarung über eine gleichwertige
   Anpassung der entsprechenden Höchstmenge zu gelangen.
2. Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die
   Komnission das betreffende Lieferland ersuchen, vorsorglich die
    erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die in diesen
   Konsultationen vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der
   Notifizierung des Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das
    laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden
   können, sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.
   Dieser Absatz gilt nicht für Hongkong.
3. Gelingt es der Gemeinschaft und dem Lieferland nicht, innerhalb der in
   Artikel 16 genannten Frist eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und
    stellt die Komnission fest, daß schlüssige Beweise für die Umgehung
   vorliegen, so zieht sie gleichwertige Mengen von "Waren mit Ursprung in dem
   betreffenden Lieferland von den betreffenden Höchstmengen ab.
   Sofern hinreichende Beweise dafür vorliegen, daß falsche Angaben über
   Spinnstoffgehalt, Mengen, "Warenbezeichnung oder Tarifierung von "Waren mit
   Ursprung in Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik
   oder Ungarn gemacht worden sind, können die Behörden der Gemeinschaft die
   betreffenden Einfuhren zurückzuweisen.
   Wird festgestellt, daß im Gebiet Polens, der Slowakischen Republik, der
   Tschechischen Republik oder Ungarns eine Umladung oder Umleitung von "Waren
   vorgenommen wurde, die nicht Ursprungswaren des betreffenden Landes sind,
   so kann die Komnission ferner Höchstmengen für die selben "Waren mit
   Ursprung in dem betreffenden Land einführen, sofern solche Höchstmengen
   nicht bereits gelten, oder jede andere geeignete Maßnahme treffen.
4. Der Abschluß der gemäß Absatz 1 erzielten Vereinbarungen und der Beschluß
   über Maßnahmen, die entweder nach Absatz 3 oder in den nach Absatz 1
   erzielten Vereinbarungen vorgesehen sind, erfolgen nach dem Verfahren des
   Artikels 17. /
                                   Artikel 16
                                 Konsultationen
1. Die Komnission führt die in dieser Verordnung vorgesehenen Konsultationen
   nach dem Verfahren des Artikels 17 wie folgt:
                                     20
 ---pagebreak---        die Komnission notifiziert dem Lieferland das Konsultationsersuchen;
       dem Konsultat ionsersuchen muß innerhalb einer angemessenen Frist (in
        jedem Fall spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung) eine
       Darstellung der Gründe und Umstände folgen, die nach Ansicht der
       Gemeinschaft ein Konsul tat ionsersuchen rechtfertigen;
       die Komnission nimmt spätestens einen Monat nach der Notifizierung des
       Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens einem weiteren
       Monat zu einer Vereinbarung oder zu beiderseitig annehmbaren
       Schlußfolgerungen zu gelangen.
2. Für die Konsultationen mit Hongkong gilt jedoch folgendes:
       die Komnission notifiziert Hongkong das Konsul tat ions ersuchen zusammen
       mit einer Darstellung der Gründe und Umstände, die nach Ansicht der
       Gemeinschaft ein Konsultationsersuchen rechtfertigen;
       die Komnission nimmt spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung
       des Ersuchens Konsultationen auf, um innerhalb von höchstens weiteren
       fünfzehn Tagen zu einer Vereinbarung oder zu beiderseitig annehmbaren
       Schlußfolgerungen zu gelangen.
                                   Artikel 17
                                Textilausschuß
1. Es wird ein Textilausschuß - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt,
   der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der
   Vertreter der Komnission den Vorsitzt führt.
2. Der Ausschuß legt seine Geschäftsordnung fest.
3. In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen
   wird, befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag
   eines Mitgliedstaats.
4. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
   treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
   Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
   Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
   Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148
   Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
   Komnission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
   Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
   vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
   teil.
   Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der
   Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
   nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die
   Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
   Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
                                     ZI
 ---pagebreak---     Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach seiner Befassung
    keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
    Kommission erlassen.
5. Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der
    Durchführung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende von
    sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.
                                   Artikel 18
Die Mitgliedstaaten teilen der Komnission unverzüglich die Maßnahmen mit, die
sie zur Durchführung dieser Verordnung getroffen haben, sowie alle anderen
Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Zusammenhang mit der Einfuhrregelung für
die unter diese Verordnung fallenden "Waren.
                                   Artikel 19
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, die erforderlich sind, damit dem
Abschluß, der Änderung oder dem Außerkrafttreten von Abkommen mit Drittländern
oder nderungen der Gemeinschaftsvorschriften über Statistiken, Zoll regelungen
oder gemeinsame Einfuhrregelungen Rechnung getragen werden kann, werden nach
dem Verfahren des Artikels 17 vorgenommen.
                                   Artikel 20
Die Verordnung (BAG) Nr      /93 wird mit Ausnahme ihrer Über gang s bestinmungen,
die bis zum 31. März 1993 gelten, aufgehoben.
                                   Artikel 21
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1993.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                 Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
                                    n
 ---pagebreak---                                                                ANHANG I
                                                               „ANHANG I
                                         LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1
            1. Wegen Fehlens näherer Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 werden
               diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder
               aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden.
            2. Waren, die nicht als Manner* oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Madchenkleidung erkennbar sind,
               werden als Bekleidung für Frauen oder Madchen behandelt.
            3. Der Begriff «Bekleidung für Säuglinge" umfaßt                 &Ckleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.
                                                               GRUPPE I A
                                                                                                                      AquivalenztabcBc
  Kategorie        KN-Code                                       Warenbezeichnung
  Nummer                                                                                                          Stück/kg        g/Stock
    (1)               (2)                                                (3)                                         (4)            (5)
                  5204 1100          Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
I                 5204 19 00
                  5205 1100
                  5205 12 00
                  5205 13 00
                  5205 14 00
                  5205 15 10
                  5205 15 90
                  5205 2100
                  5205 22 00
                  5205 23 00
                  5205 24 00
                  5205 25 10
                  5205 25 30
                  5205 25 90
                  5205 3100
                  5205 32 00
                  5205 33 00
                  5205 34 00
                  5205 35 10
                  5205 35 90
                  5205 4100
                  5205 42 00
                  5205 43 00
                  5205 44 00
                  5205 45 10
                  5205 45 30
                  5205 45 90
                  5206 1100
                  5206 12 00
                  5206 13 00
                  5206 14 00
                  5206 1510
                  5206 15 90
                  5206 2100
                  5206 22 00
                  5206 23 00
                  5206 24 00
                  5206 25 10
                  5206 25 90
                  5206 3100
                  5206 32 00
                  5206 33 00
                                                                        43
 ---pagebreak---   <1>          (2)                                     (3)                                («) (5)
   1        5206 34 00
(Forts.)    5206 35 10
            5206 35 90
            5206 4100
            5206 42 00
            5206 43 00
            5206 44 00
            5206 45 10
            5206 45 90
         ex 5604 90 00
            5208 11 10  Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe
            5208 11 90  (Frottiergewebe), Binder, Samt Plüsch, Schlingengewebe, Chenille-
            5208 1211   gewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe
            5208 12 13
            5208 12 15
            5208 12 19
            5208 12 91
            5208 12 93
            5208 12 95
            5208 12 99
            5208 13 00
            5208 19 00
            5208 21 10
            5208 21 90
            5208 22 11
            5208 22 13
            5208 22 15
            5208 22 19
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            5208 22 93
            5208 22 95
            5208 22 99
            5208 23 00
            5208 29 00
            5208 31 00
            5208 3211
            5208 32 13
            5208 32 15
            5208 32 19
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            5208 32 93
            5208 32 95
            5208 32 99
            5208 33 00
            5208 39 00
            5208 41 00
            5208 42 00
            5208 43 00
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            5208 52 10
            5208 52 90
            5208 53 00
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             5209 1100
            5209 12 00
            5209 19 00
             5209 2100
             5209 22 00
             5209 29 00
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             5209 32 00
             5209 39 00
             5209 4100
             5209 42 00
             5209 43 00
                                        m
 ---pagebreak---   (1)          (2)       (3) (4) (5)
   2        5209 49 10
(Forts.)    5209 49 90
            5209 51 00
            5209 52 00
            5209 59 00
            521011 10
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            5210 19 00
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            5210 22 00
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            5210 32 00
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            5210 41 00
            5210 42 00
            5210 49 00
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            5210 52 00
            5210 59 00
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            5211 59 00
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            5212 1190
            5212 1210
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            5212 15 90
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            5212 2190
            5212 2210
            5212 22 90
            5212 23 10
            5212 23 90
            5212 24 10
            5212 24 90
            5212 25 10
            5212 25 90
         ex 5811 00 00
         ex 6308 00 00
                       IS
 ---pagebreak---  <1)       (2)                                    (3
                                                    > (4) ($)
2 a)    5208 31 00 a) davon:
        5208 32 11   andere als roh oder gebleicht
        5208 32 13
        5208 32 15
        5208 32 19
        5208 32 91
        5208 32 93
        5208 32 95
        5208 32 99
        5208 33 00
        5208 39 00
        5208 41 00
        5208 42 00
        5208 43 00
        5208 49 00
        5208 51 00
        5208 52 10
        5208 52 90
        5208 53 00
        5208 59 00
        5209 31 00
        5209 32 00
        5209 39 00
        5209 41 00
        5209 42 00
        5209 43 00
        5209 49 10
        5209 49 90
        5209 51 00
        5209 52 00
        5209 59 00
        5210 31 10
        5210 31 90
        5210 32 00
        5210 39 00
        5210 41 00
        5210 42 00
        5210 49 00
        5210 5100
        5210 52 00
        5210 59 00
        5211 31 00
        521132 00
        521139 00
        5211 41 00
        521142 00
        521143 00
        521149 11
        5211 49 19
        521149 90
        52115100
        521152 00
        521159 00
        521213 10
        5212 13 90
        521214 10
        5212 14 90
        52121510
        5212 15 90
        5212 23 10
        5212 23 90
        5212 24 10
        5212 24 90
        5212 25 10
        5212 25 90
     ex 581100 00
     ex 6308 00 00
                                       IX
 ---pagebreak--- i-u:<,l4ili:! •.••<"
                     (1)    (2)                                      (3)                                  («) (51
                         5512 11 00 Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt,
                         5512 19 10 Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenille-
                         5512 19 90 gewebe
                         5512 2100
                         5512 29 10
                         5512 29 90
                         5512 9100
                         5512 99 10
                         5512 99 90
                         5513 11 10
                         5513 1130
                         5513 1190
                         5513 12 00
                         5513 13 00
                         5513 19 00
                         5513 21 10
                         5513 21 30
                         5513 21 90
                         5513 22 00
                         5513 23 00
                         5513 29 00
                         5513 31 00
                         5513 32 00
                         5513 33 00
                         5513 39 00
                         5513 4100
                         5513 42 00
                         5513 43 00
                         5513 49 00
                         5514 1100
                         5514 12 00
                         5514 13 00
                         5514 19 00
                         5514 2100
                         5514 22 00
                         5514 23 00
                         5514 29 00
                         5514 31 00
                         5514 32 00
                         5514 33 00
                         5514 39 00
                         5514 4100
                         5514 42 00
                         5514 43 00
                         5514 49 00
                         5515 11 10
                         5515 1130
                         5515 11 90
                         5515 12 10
                         5515 12 30
                         5515 12 90
                         5515 13 11
                         5515 13 19
                         5515 13 91
                         5515 13 99
                         5515 19 10
                         5515 19 30
                         5515 19 90
                         5515 21 10
                         5515 2130
                         5515 21 90
                         5515 22 11
                         5515 22 19
                         5515 22 91
                         5515 22 99
                         5515 29 10
                         5515 29 30
                                                                  23
 ---pagebreak---   (1)          (2)                                       (J)    (4) (5)
   3        5515 29 90
(Forts.)    5515 91 10
            5515 91 30
            5515 9190
            5515 92 11
            5515 92 19
            5515 92 91
            5515 92 99
            5515 99 10
            5515 99 30
            5515 99 90
            5803 90 30
         ex 5905 00 70
         ex 6308 00 00
 3 a)       5512 19  10 a) davon:
            5512 19  90    andere als roh oder gebleicht
            5512 29  10
            5512 29  90
            5512 99  10
            5512 99  90
            5513 21 10
            5513 21 30
            5513 21 90
            5513 22 00
            5513 23 00
            5513 29 00
            5513 3100
            5513 32 00
            5513 33 00
            5513 39 00
            5513 41 00
            5513 42 00
            5513 43 00
            5513 49 00
            5514 2100
            5514 22 00
            5514 23 00
            5514 29 00
            5514 3100
            5514 32 00
            5514 33 00
            5514 39 00
            5514 4100
            5514 42 00
            5514 43 00
            5514 49 00
             5515 1130
             5515 11 90
            5515 12 30
             5515 12 90
             5515 13 19
             5515 13 99
             5515 19 30
             5515 19 90
             5515 2130
             5515 2190
             5515 22 19
             5515 22 99
             5515 29 30
             5515 29 90
             5515 91 30
             5515 9190
                                                             1*
 ---pagebreak---   (I)           (2)     (3)  (4) (S)
 3 a)        5515 92 19
(Forts.)     5515 92 99
             5515 99 30
             5515 99 90
         «V* 5803 90 30
          ex 5905 00 70
          ex 6308 00 00
                         2C)
 ---pagebreak---                                      GRUPPE I B
(l)       (2)                                        (3)
                                                                                         (4)   (5)
     6105 10 00    Oberhemden, T-Shirts, Unteoiehpullis (andere als aus Wolle oder
     6105 20 10    feinen Tierhaaren), Unterhemden und ihnliche Waren, aus Gewir-             154
     6105 20 90     ken
     6105 90 10
     6109 10 00
     6109 90 10
     6109 90 30
     6110 20 10
     6110 3010
     6101 10 90     Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als
     610120 90      zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ihnliche Waren,        221
     610130 90      aus Gewirken
     6102 10 90
     6102 20 90
     6102 30 90
     61101010
     61101031
     6110 10 35
     6110 10 38
     6110 10 91
     6110 10 95
     6110 10 98
      6110 20 91
      6110 20 99
      6110 3091
      6110 30 99
     6203 41 10  Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen,
     6203 4190   aus Geweben, für Minner und Knaben; lange Hosen aus Geweben, für
                                                                                             568
     6203 42 31  Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
     62GJ 42 33  künstlichen Spinnstoffen; Unteneile von Trainingsanzügen, gefüttert,
     6203 42 35  andere als der Kategorien 16 odVr 29, aus Baumwolle oder synthetischen
    6203 42 90   oder künstlichen Spinnstoffen
    6203 43 19
    6203 43 90
    6203 49 19
    6203 49 50
    6204 61 10
    6204 6231
    6204 62 33
    6204 62 39
    6204 63 18
    6204 69 18
    621132 42
    621133 42
    62114242
    621143 42
    61061000       Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus Gewirken,           180
                                                                                        5,55
    6106 2000      aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof-
    6106 90 10     fen, für Frauen und Midchen
    6206 20 00
    6206 3000
    620640 00
    6205 10 00     Oberhemden, andere als aus Gewirken, für Minner und Knaben, aus      4,60   217
    6205.20 00     Wolle, BaumwoUe oder-synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
    6205 30 00
                                                   10
 ---pagebreak---                                               CRUPPE 11 A
   («)         (2)                                     (3)                                (4) W
            5802 1100  Schlingengewebe (Frottiergewebe); Wasche zur Körperpflege oder
            5802 19 00 Haushaltswische, andere als aus Gewirken, aus Schlingengewebe
                       (Frottiergewebe), aus Baumwolle
        e>- 6302 60 00
   20       6302 21 00 Bettwäsche, andere als aus Gewirken
            6302 22 90
            6302 29 90
            6302 31 10
            6302 31 90
            6302 32 90
            6302 39 90
   22       5508 10 11 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den
            5508 10 19 Einzelverkauf
            5509 11 00
            5509 12 00
            5509 21 10
            5509 21 90
            5509 22 10
            5509 22 90
            5509 31 10
            5509 31 90
            5509 32 10
            5509 32 90
            5509 41 10
8           5509 41 90
            5509 42 10
            5509 42 90
            5509 51 00
            5509 52 10
            5509 52 90
            5509 53 00
            5509 59 00
            5509 61 10
            5509 61 90
            5509 62 00
            5509 69 00
            5509 91 10
            5509 91 90
            5509 92 00
            5509 99 00
  22 a)     5508 10 19 a) davon:
                          Polyacryl-Spinnfasern
            5509 31 10
            5509 31 90
            5509 32 10
            5509 32 90
            5509 61 10
            5509 61 90
            5509 62 00
            5509 69 00
   23       5508 20 10 Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den
                       Einzelverkauf
            5510 1100
            5510 12 00
            5510 20 00
            5510 30 00
            5510 90 00
                                                         31
 ---pagebreak---                                                                                             (4) (5)
              5801 10 00
             5801 21 00     Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Cheniliegewebe (ausgenommen
                            Frottiergewebe aus Baumwolle und Binder), und Nadelflorgewebe,
             5801 22 00     aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder kunstlichen Spinn-
             5801 23 00     stoffen
             5801 24 00
             5801 25 00
             5801 26 00
            5801 31 00
            5801 32 00
            5801 33 00
            5801 34 00
            5801 35 00
            5801 36 00
           5802 20 00
           5802 30 00
32 a)      5801 22 00     a) davon:
                              Rippensamt
          6302 5110
          6302 51 90     Tischwische, Wische zur Körperpflege und Haushaltswische, andere
         6302 53 90      als aus Gewirken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle
      ex 6302 59 00
         6302 91 10
         6302 91 90
         6302 93 90
      ex 6302 99 00
                                                   $Z
 ---pagebreak---                                                       GRUPPE II B
(I)
12
                   (2)
              6115 12 00
                                                                      (3)
                                     Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen,
                                                                                                     n    (4)
                                                                                                         24,3
                                                                                                                (S)
                                                                                                                  41
                                                                                                         Paar
              6115 19 10             Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge,
              6115 19 90             einschließlich Krampfaderstrümpfc, ausgenommen Waren der Kate-
              6115 20 11             gorie 70
              6115 20 90
              6115 9100
              6115 92 00
              6115 93 10
              6115 93 30
              6115 93 99
              6115 99 00
                                                                                                         17       59
13            6107 11 00             Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und
              6107 12 00             andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle,
              6107 19 00             Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
              6108 21 00
              6108 2200
              6108 29 00
                                                                                                          0.72 1389
14            6201 11 00             Mäntel und Umhinge/ für Minner und Knaben,, aus Gewebe, aus
           ex 6201 12 10            -Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
           ex 620112 90            . (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmintel)
           ex 620113 10
           ex 6201 13 90
              6210 20 00
                                                                                                          0,84 1 190
15            62021100               Mäntel (einschließlich Kurzmintel) (einschließlich Umhänge) und
           ex 6202 12 10            Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle
           ex 6202 12 90             oder synchetischen.oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Par-
           ex 6202 13 10             kas der Kategorie 21)
           ex 6202 13 90
           . 6204 3100
              6204 32 90
              6204 33 90
              6204 39 19
              6210 30 00
               .62031100 • Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Minner und              0,80 1250
              ^62031200 vK Knaben,- ans WoUe, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
            '.J620J 19 1ÖZ% ^Speanstoffen; •ii^innmmrn Skianrügf; Trainingsanrage, gerattert, mit
            M«2031930^- V t ?<At&ematr°a*ts ein ond demselben rTicbeocrzeugnts, für Minner und
            ^ 6 2 0 3 2 1 0 0 * - ^KnafceWius Baumwolle oder synthetischen oder trürmlk-hm Spinnstof-
            7 6203 22 «0
             V 6203 23 «0
    -, »•'
             :* 62032918
            :•" 6211 32 31
            5-.621133 31 ;
 17            6203 31 00             Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Minner und Knaben,
               6203 32 90             aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
               6203 33 90             stoffen        " •
               6203 39 19
 18            62071100               Unterhemden, Slips und andere Unterhosen? Nachthemden, Schlafan-
               6207 19 00             züge, Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für
               6207 21 00             Männer und Knaben, andere als aus Gewirken
               6207 22 00
               6207 29 00
               6207 91 00
                                                                        33
 ---pagebreak---   (J)                 (2)                                           (3)                                   (4)      (S)
  18             6207 92 00
(Forts.)         6207 99 00
                 6208 1100         Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterho-
                 6208 19 10        sen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken,
                 6208 19 90        Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
                 6208 21 00        aus Gewirken
                 6208 22 00
                 6208 29 00
                 6208 9110
                 6208 91 90
                 6208 92 10
                 6208 92 90
                 6208 99 00
   19            6213 20 00        Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken          59            17
                 6213 90 00
         • 2 1 ^  : 00112ÏO,/*  • Parkas^ Anoraks, Windjacken mW dergleichen, andere                       23        435
                   62011290 '    . aosWoüc, Baumwolle ewer syuiiieoscbenoocr a unMiicnen Spinnstoffen;
                   620113 10    \ Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16
                   62011390       öder 29, ans Baumwolle oder sy mimischen oder künstlichen Spinnstof-
                   620191 00       fen
                   62019200
                   6201 93 00
                  : 6202 12 10
                  : 6202 12 90
                  :6202 13 10
                  : 620213 90
                   62029100
                   62029200
                   62029300
                   62113241
                   62113341
                   62114241
                   621143 41
      24 '          6107 21  00        Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmintel
                    6107 22  00        und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken                 3,9       257
                    6107 29  00
                    6107 91  00
                    6107 92  00
                 ex 6107 99  00
                    6108  3110         Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken,
                    6108  3190         Hausmäntel und ihnliche Waren für Minner und Mädchen, aus
                    6108  3211         Gewirken      .
                    6108  3219
                    6108  32 90
                    6108  39 00
                    6108  91 00
                    6108  92 00
                    6108  99 10
      26            6104  41 00        Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
                    6104  42 00        synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen                             3,1       323
                    6104  43 00
                    6104  44 00
                    6204 41  00
                    6204 42  00
                    6204 43  00
                    6204 44  00
      27            6104  5100         Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen
                    6104  52 00                                                                                2,6        385
                    6104  53 00
                    6104  59 00
                                                                         3k
 ---pagebreak---     (1)               (2)
   27           6204 51 00
 (Forts.)       6204 52 00
                6204 53 00
                6204 59 10
   28           6103 41 10
               6103 41 90      Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen),
               6103 42 10     - Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus
               6103 42 90      Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
               6103 4310
               6103 43 90
               6103 49 10
               6103 49 91
               6104 61.10
              61Ö4 61 90
              6104 62 10
              6104 62 90
              6104 63 10
              6104 63 90
              6104 69 10
              6104 69 91
      29       62041100
               62041200     Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen und
               6204 13 00
                           Mädchen, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen
                           Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit
               6204 19 10  Außenseite aus ein und demselben Flichencrteugnis, für Frauen und
              6204 21 00   Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof-
              6204 22 80   fen
              6204 23 80
              6204 29 18
              621142 31
              621143 31
  31           6212 10 00
                               Büstenhalter, aus Geweben oder
                                                               «us Gewirken
  68          6111 10 90
              61112090
                              SaugImg$kleiduiigundBcIdddun«zubehÄrfi-,.ca ••
              611130 90       «»en Handschuhe für S a u X ^ o « T . J ** ?*»&***. «usgenom-
           «61119000
                              Strtmpfe, Socken und S o c S ^ f A - ^ a ^ t e 8 0 n e n , 0 " ^ W ™d
                              k « . der ^           ^ ^ ^ « g h n g e , andere als aus Gewir-
          ex 6209 10 00
          ex 6209 20 00
          ex 6209 30 00
          ex" 6209 90 00
             61.12 II 00
            "611212 00       ^       K      Ä      Ä       ^      ,         BaumwoUe oder synch.
             6112 19 00
76          6203 2210
            6203 23 10      Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben) andere als aus
            6203 2911       Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits« und Berufskleidung für
            6203 32 10     •Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken
            6203 33 10
            6203 3911
           6203 4211
           6203 42 51
           6203 4311
           6203 43 31
           6203 4911
           6203 49 31
          6204 22 10
          6204 23 10
          6204 29 11
                                                            35
 ---pagebreak---   (1)           (2)                                       (3)                              (4)     (5)
  76        6204 32  10
(Forts.)    6204 33  10
            6204 39  11
            6204 62  11
            6204 62  51
            6204 63  11
            6204 63  31
            6204 69  11
            6204 69  31
            6211 32  10
            621133   10
            621142   10
            621143   10
  77     ex 621120 00   Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken                   „ -
  78        6203 41  30 Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
            6203 42  59 Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76
            6203 43  39 und 77
            6203 49  39
            6204 61  80
            6204 61  90
            6204 62  59
            6204 62  90
            6204 63  39
            6204 63  90
            6204 69  39
            6204 69  50
            6210 40 00
            6210 50 00
            62113100
            621132 90
            621133 90
            62114100
            621142 90
            621143 90
  83        6101 1010   Mintel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung,
            6101 20 10  einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
            6101 30 10  Kategorien 4 , 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75
            6102 10 10
            6102 20 10
            6102 30 10
            6103  31 00
            6103  32 00
            6103  33 00
         ex 6103  39 00
            6104 31 00
            6104 32 00
            6104 33 00
         ex 6104 39 00
         ex 6112 20 00
            6113  00 90
            6114  10 00
            6114  20 00
            6114  30 00
                                                              2<o
 ---pagebreak---                                              GRUPPE III A
 (l)        (2)                                        (3)                                 (4) (5)
 33      5407 20 11   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                      dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
         6305 31 91   weniger als 3 m; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als
         6305 3 1 9 9 aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen
 34      5407 20 19   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder
                      dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
                      3 m oder mehr
 35      5407 10 00   Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifen-
         5407 20 90   herstellung der Kategorie 114
         5407 30 00
         5407 41 00
         5407 42 10
         5407 42 90
         5407 43 00
         540744 10
         5407 44 90
         5407 51 00
         5407 52 00
         5407 53 10
         5407 53 90
         5407 54 00
         5407 60 10
         5407 60 30
         5407 60 51
         5407 60 59
         5407 60 90
         5407 71 00
         5407 72 00
         5407 73 10
         5407 73 91
         5407 73 99
         5407 74 00
         5407 81 00
         5407 82 00
         5407 83 10
         5407 83 90
         5407 84 00
         5407 91 00
         5407 92 00
         5407 93 10
         5407 93 90
         5407 94 00
      ex 5811 00 00
      ex 5905 00 70
35 a)    5407 42 10   a) davon:
         5407 42 90      andere als roh oder gebleicht
         5407 43 00
         5407 44 10
         5407 44 90
         5407 52 00
         5407 53 10
         5407 53 90
         5407 54 00
         5407 60 30
         5407 60 51
         5407 60 59
         5407 60 90
                                                           3>
 ---pagebreak---                                              *MM«Mta*tottu<MahiuiaWa4f<AM>ia        irfi H M i • rfnii MMmmtmmmtiiMttimtUm^liliiiiiiààà
  (1)           (2)                                        (3)                                            (4)             (S)
 35 a)      5407 72 00
(Forts.)    5407 73 10
            5407 73 91
            5407 73 99
            5407 74 00
            5407 82 00
            5407 83 10
            5407 83 90
            5407 84 00
            5407 92 00
            5407 93 10
            5407 93 90
            5407 94 00
                                                                             »
         ex 5811 00 00
         ex 5905 00 70
  36        5408 10 00   Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstel-
            5408 21 00   lung der Kategorie 114
            5408 22 10
            5408 22 90
            5408 23 10
            5408 23 90
            5408 24 00
            5408 31 00
            5408 32 00
            5408 33 00
            5408 34 00
         ex 5811 00 00
         ex 5905 00 70
 36 a)      5408 10 00   a) davon:
            5408 22 10      andere als roh oder gebleicht
            5408 22 90
            5408 23 10 .
            5408 23 90                                                                                                   •
            5408 24 00
            5408 32 00
            5408 33 00
            5408 34 00
         ex 5811 00 00
         ex 5905 00 70
  37        5516 11 00   Gewebe aus künstlichen Spinnfasern
            551612 00
            551613 00
            5516 14 00
            5516 21 00                                                                                                     -
            5516 22 00
            5516 2310
            5516 23 90
            5516 24 00
            5516 3100
            5516 32 00
            5516 33 00
            5516 34 00
            5516 4100
            5516 42 00
             5516 43 00
             5516 44 00
             5516 9100                                       7Z
 ---pagebreak--- iMJSffiiiifcgaffi^                           —"—       MÜMMMIriMMMMMM          imr*-lif       '•'•'
              (1)          (2)                                      (3)                                (4)   (5)
              37        5516 92 00
            (Forts.)    5516 93 00
                        5516 94 00
                        5803 90 50
                     ex 5905 00 70
             37 a)      5516 12 00 a) davon:
                        5516 13 00    andere als roh oder gebleicht
                        551614 00
                        5516 22 00
                        5516 23 10
                        5516 23 90
                        5516 24 00
                        5516 32 00
                        5516 33 00                                                                         -
                        5516 34 00
                        5516 4200
                        5516 43 00
                        5516 44 00
                        5516 92 00
                        5516 93 00
                        5516 94 00
                        5803 90 50
                     ex 5905 00 70
             38 A       6002 43 11 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen
                        6002 93 10
             38 B    ex 6303 91 00 Gardinen, andere als aus Gewirken
                     ex 6303 92 90
                     ex 6303 99 90
              40     ex 6303 91 00 Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge
                     ex 6303 92 90 und andere Waren zur Innenausstattung, andere ab aus Gewirken, aus
                     ex 6303 99 90 Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künsdkhen Spinnstoffen
                        6304 19 10
                     ex 6304 19 90
                        6304 92 00
                     ex 6304 93 00
                     ex 6304 99 00
              41        5401 10 11 Garne aus synthetischen Filamenten', nicht in Aufmachungen für den
                        5401 10 19 Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Game, ungezwirnt, unge-
                                   dreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
                        5402 10 10
                        5402 10 90
                        5402 20 00
                        5402 31 10
                        5402 31 30
                        5402 31 90
                        5402 32 00
                        5402 33 10
                        5402 33 90
                        5402 39 10
                        5402 39 90
                        5402 49 10
                        5402 49 91
                        5402 49 99
                        5402 51 10
                        5402 51 30
 ---pagebreak---   (1)          (2)                                     (3)                                (4) (5)
  41        5402 51 90
(Forts.)    5402 52 10
            5402 52 90
            5402 59 10
            5402 59 90
            5402 61 10      r
            5402 61 30
            5402 61 90
            5402 62 10
            5402 62 90
            5402 69 10
            5402 69 90
         ex 5604 20 00
         ex 5604 90 00
  42        5401 20 10 Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Auf-
                       machungen für den Einzelverkauf:
            5403 10 00
                         Garne aus künstlichen Spinnfäden:
            5403 20 10
            5403 20 90   Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
         ex 5403 32 00   Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Vis-
            5403 33 90   kose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht
            5403 39 00   texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat
            5403 41 00
            5403 42 00
            5403 49 00
         ex 5604 20 00
  43        5204 20 00 Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus
                       künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachun-
            5207 10 00 gen für den Einzelverkauf
            5207 90 00
            5401 10 90
            5401 20 90
            5406 10 00
            5406 20 00
            5508 20 90
            551130 00
  46        5105 10 00 Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt
            5105 21 00
            5105 29 00
            5105 30 10
            5105 30 90
  47        5106 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Auf-
            5106 10 90 machungen für den Einzelverkauf
            5106 20 11
            5106 20 19
            5106 20 91
            5106 20 99
            5108 10 10
            5108 10 90
  48        5107 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufma-
            5107 10 90 chungen für den Einzelverkauf
            5107 20 10
            5107 20 30
                                                              ko
 ---pagebreak---   (1)      (2)                                       (3)                                 (4) (5)
  48    5107 20 51
(Foru.) 5107 20 59
        5107 20 91
        5107 20 99
        5108 20 10
        5108 20 90
  49    5109 10 10 Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den
        5109 10 90 Einzelverkauf
        5109 90 10
        5109 90 90
  50    5111 1100  Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
        5111 19 10
        5111 19 90
        511120 00
        511130 10
        511130 30
        511130 90
        511190 10
        511190 91
        511190 93
        511190 99
        51121100
        5112 1910
        5112 19 90
        5112 20 00
        5112 3010
        5112 30 30
        5112 30 90
        5112 90 10
        5112 90 91
        5112 90 93
        5112 90 99
  51    5203 00 00 Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
  53    5803 10 00 Drehergewebe aus Baumwolle
  54    5507 00 00 Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders
                   für die Spinnerei vorbereitet
  55    5506 10 00 Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder
        5506 20 00 anders für die Spinnerei vorbereitet
        5506 30 00
        5506 90 10
        5506 90 91
        5506 90 99
  56    5508 10 90 Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf-
                   machungen für den Einzelverkauf
        5511 10 00
        551120 00
  58    5701 10 10 Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
        5701 10 91
        5701 10 93
        5701 10 99
        5701 90 10
        5701 90 90
                                                             u\
 ---pagebreak--- (1)       (2)                                     (3)                                   (4) (S)
59     5702 10 00 Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als
       5702 31 10 Teppiche der Kategorie 58
       5702 31 30
       5702 3190
       5702 32 10
       5702 32 90
       5702 39 10
       5702 41 10
       5702 4190
       5702 42 10
       5702 42 90
       5702 49 10
       5702 5100
       5702 52 00
    ex 5702 59 00
       5702 9100
       5702 92 00
    ex 5702 99 00
       5703 10 10
       5703 10 90
       5703 20 11
       5703 20 19
       5703 20 91
       5703 20 99
       5703 3011
       5703 30 19
       5703 30 51
       5703 30 59
       5703 30 91
       5703 30 99
       5703 90 10
       5703 90 90
       5704 10 00
       5704 90 00
       5705 00 10
       5705 00 31
       5705 00 39
    ex 5705 00 90
60     5805 00 00 Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,
                  Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. "Petit
                  Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
61  ex 5806 10 00 Bänder und schußlose Bänder aus parallelgelegten und geklebten
       5806 20 00 Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ihnliche
       5806 31 10 Waren der Kategorie 62
       5806 31 90
       5806 32 10 Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
       5806 32 90
       5806 39 00
       5806 40 00
62     5606 00 91 Chenillegarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß-
       5606 00 99 haar)
       5804 10 11 Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
       5804 1019  (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv
       5804 10 90
       5804 21 10
       5804 21 90
       5804 29 10
       5804 29 90
       5804 30 00
                                                          M<L
 ---pagebreak---   (I)          (2)                                        (3)                              (4) (5)
  62        5807 10 10   Etiketten, Abzeichen und ihnliche Waren, aus Spinnstoffen, als
(Forts.)    5807 10 90   Meterware oder 7<igeschnitten, nicht bestickt, gewebt
            5808 10 00   Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten,
            5808 90 00   Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
            5810 10 10   Stickereien, als Meterware oder als Motiv
            5810 10 90
            5810 91 10
            5810 9190
            5810 92 10
            5810 92 90
            5810 99 10
            5810 99 90
  63        5906 9100    Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto-
                         mer-Fäden von mehr ab 5 Gewichtthundertteilen und Gewirke mit
         ex 6002 10 10   einem Anteil an gummielastischen Fiden, von mehr als 5 Gewichts-
            6002 10 90   hundemeilen
         ex 6002 30 10
            6002 30 90   Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinn-
                         fasern
         ex 6001 10 00
            6002 20 31
            6002 43 19
  65        5606 00 10   Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle,
                         Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
         ex 6001 10 00
            6001 2100
            6001 22 00
            6001 29 10
            6001 91 10
            6001 9130
            6001 9150
            6001 9190
            6001 92 10
            6001 92 30
            6001 92 50
            6001 92 90
            6001 99 10
         ex 6002 10 10
            6002 20 10
            6002 20 39
            6002 20 50
            6002 20 70
         ex 6002 30 10
            6002 41 00
            6002 42 10
            6002 42 30
            6002 42 50
            6002 42 90
            6002 43 31
            6002 43 33
            6002 43 35
            6002 43 39
            6002 43 50
            6002 43 91
            6002 43 93
            6002 43 9.'-
            6002 43 99
            6002 91 00
            6002 92 10
            6002 92 30
            6002 92 50
                                                                UÎ
 ---pagebreak---   (1)         (2)                                     (3)                        (4) (5)
  65       6002 92 90
(ForU.)    6002 93 31
           6002 93 33
           6002 93 35
           6002 93 39
           6002 93 91
           6002 93 99
  66       6301 10 00 Decken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
           6301 20 91 synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
           6301 20 99
           6301 30 90
        ex 6301 40 90
        ex 6301 90 90
                                                                  u<*
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                                               GRUPPE 111 B
     (1)        (2)                                      (3)                               (4) (S)
     10      6111 10 10 Handschuhe aus Gewirken                                            17  59
             611120 10                                                                    Paar
             611130 10
          ex 6111 90 00
             6116 10 10
             6116 10 90
             6116 9100
             6116 92 00
             6116 93 00
             6116 99 00
     67      5807 90 90 Bekleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus
                        Wirkwaren; Wische aller An, aus Gewirken; Gardinen, Vorhinge und
             6113 0010  Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
                        Innenausstattung, aus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren
             6117 10 00 aus Gewirken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszu-
             6117 20 00 behör
             6117 8010
             6117 80 90
             6117 90 00
             6301 20 10
             6301 30 10
             6301 40 10
             6301 90 10
             6302 10 10
             6302 10 90
             6302 40 00
             6303 11 00
             6303 12 00
             6303 19 00
             6304 11 00
             6304 91 00
          ex 6305 20 00
          ex 6305 39 00
          ex 6305 90 00
             6305 31 10
             6307 10 10
             6307 90 10
    67 a)    6305 31 10 a) davon:
                           Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder
                           dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
     69      6108 11 10 Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken, für Frauen und Mäd-     7,8 128
             6108 1190  chen
             6108 19 10
             6108 19 90
     70      6115 1100  Strumpfhosen aus synthetischen Spinnstoffen, mit einem Titer der  30,4   33
             6115 20 19 Einfachfäden von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex)                 Paar
             6115 93 91 Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Spinnfasern
                                                                tf
 ---pagebreak--- (1)       (2)                                     (3)                                  (4)   (5)
72     611231 10  Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen    9,7    103
       6112 31 90 oder künstlichen Spinnstoffen
       6112 39 10
       6112 39 90
       611241 10
       6112 4190
       6112 4910
       6112 49 90
       6211 1100
       6211 12 00
74     6104 1100  Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mäd-          U4    650
       6104 12 00 chen, aus Wolle, BaumwoUe oder synthetischen oder künstlichen
       6104 13 00 Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
    ex 6104 19 00
       6104 21 00
       6104 22 00
       6104 23 00
    ex 6104 29 00
75     6103 11 00 Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken,rarMinner und Knaben,         0,80 1250
       6103 12 00 aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof-
       6103 19 00 fen, ausgenommen Skianzüge
       6103 2100
       6103 22 00
       6103 23 00
       6103 29 00
84     6214 20 00 Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
       6214 30 00 Schleier und- ihnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle,
       6214 40 00 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6214 90 10
85     6215 20 00 Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewir-    17,9     56
       6215 90 00 ken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                  Spinnstoffen
86     6212 20 00 Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,       8,8   114
       6212 30 00 Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus
       6212 90 00 Gewirken
87     6216 00 00 Handschuhe, andere als aus Gewirken
    ex 6209 10 00
    ex 6209 20 00
    ex 6209 30 00
    ex 6209 90 00
88     621710 00  Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungs-
       6217 90 00 zubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausge-
                  nommen für Säuglinge, nicht gewirkt
    ex 6209 10 00
    ex 6209 20 00
    ex 6209 30 00
    ex 6209 90 00
                                                       w
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(1)               (2)                                                                           (3)         (4)    (5)
90          5607 4100                Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinn-
            5607 49 11               stoffen
            5607 49 19
            5607 49 90
            5607 50 11
            5607 50 19
            5607 50 30
            5607 50 90
91          6306 21 00               Zelte
            6306 22 00
            6306 29 00
93       ex 6305 20 00               Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder
         ex 6305 39 00               dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen
                                                                                                                --
94          5601 10 10               Watte und Waren daraus, aus Spinnstoffen; Spinnfasern mit einer
            5601 10 90               Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus
            5601 21 10               Spinnstoffen
            5601 21 90
            5601 22 10
            5601 22 91
            5601 22 99
            5601 29 00
            5601 30 00
95          5602 10 19               Filze und Waren daraus, auch getrinkt oder bestrichen, andere als
            5602 10 31               Bodenbeläge
            5602 10 39
            5602 10 90
            5602 21 00
            5602 29 90
            5602 90 00
                                                                                                          -
         ex 5807 90 10
         ex 5905 00 70
            6210 10 10
            6307 90 91
96          5603 00 10               Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen
            5603 00 91
            5603 00 93
            5603 00 95
            5603 00 99
         ex 5807 90 10
         ex 5905 00 70
            6210 10 91
            6210 10 99
         ex 6301 40 90
         ex 6301 90 90
            6302 22 10
            6302 32 10
            6302 53 10
            6302 93 10
            6303 92 10
            6303 99 10
                                                                                                    /.H
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  (1)           (2)                                        (3)                                                 (4)            (5)
  96     ex 6304 19 90
ffortt.) ex 6304 93 00
         ex 6304 99 00
         ex 6305 39 00
            6307 10 30
         ex 6307 90 99
  97        5608 11 11    Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder
            5608 11 19    Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder
            5608 11 91    Tauen
            5608 11 99
            5608 19 11
            5608 19 19                                                                                          --
            5608 19 31
            5608 19 39
            5608 19 91
            5608 19 99
            5608 90 00
  98        5609 00 00    Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                          Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97
            5905 00 10
  99        5901 10 00    Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie
            590190 00     sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von
                          Futteralen und anderen Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken
                          verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram
                          und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
            5904 10 00    Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer
            5904 91 10    Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
            5904 91 90  - zugeschnitten
            5904 92 00
            5906 10 10    Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von
            5906 10 90    Geweben für die Reifenherstellung
            5906 99 10
            5906 99 90
            5907 00 00    Andere Gewebe; getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für
                          Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als
                          Waren der Kategorie 100
 100        5903  10 10   Gewebe, mir Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getrankt,
            5903  10 90   bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse-
            5903  20 10   hen
            5903  20 90
            5903  90 10
            5903  90 91
            5903  90 99
 101     ex 5607 90 00    Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus syntheti-
                          schen Chemiefasern
 109        6306  1100    Planen, Segel und Markisen
            6306  12 00
            6306  19 00
            6306  31 00
            6306  39 00
                                                               fi
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                (1)          (2)                                                      (3)                 (4) (5)
                110       6306 4100  Luftmatratzen, aus Geweben
                          6306 49 00
                111       6306 91 00 Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und
                          6306 99 00 Zelte                                                              i
                112       63Ö7 20 00 Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der
                      ZK 6307 90 99  Kategorien 113 und 114
                113       6307 10 90 Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Ge-
                                     wirken
                114       5902 10 10 Gewebe und Waren für technische Zwecke
                          5902 10 90
                          5902 20 10
                          5902 20 90
                          5902 90 10
                          5902 90 90
                          5908 00 00
                          5909 00 10
                          5909 00 90
                          5910 00 00
                          591110 00
                       ex 591120 00
                          5911 31 11
                          5911 31 19
                          5911 31 90
                          5911 32 10
                          591132 90
                          591140 00
                          59119010
                          591190 90
                                                                              4 9
 ---pagebreak---                                             GRUPPE IV
(1)        (2)                                       (3) •                                 (4) (S)
115    530610 11     Leinengame und Ramiegarne
       5306 10 19
       5306 10 31
       5306 10 39
        5306 10 50
       5306 10 90
       5306 2011
        5306 20 19
       5306 20 90
        5308 90 10
117     5309 11 11   Gewebe aus Flachs oder Ramie             **
        5309 11 19
        53091190
        5309 19 10
        5309 19 90
        5309 21 10
        5309 21 90
        5309 2 9 1 0
        5309 29 90
        5311 00 10
                                                                                                 V
        5803 90 90
        5905 00 31
        5905 00 39
118     6302 29 10   Bettwäsche, Tischwische, Wische zur Körperpflege und andere
        6302 39 10   Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere ab aus Gewirken
        630229 30
        63021200
     ex 6302 59 00
        6302 92 00
     ex 6302 99 00
120  ex 6303 99 90   Gardinen, Vorhange und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge
                     und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus
        6304 19 30   Flachs oder Ramie
     ex 6304 99 00
 121 ex 5607 90 00   Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie
 122 ex 6305 90 00   Sacke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus  :
                     Gewirken
 123     5801 90 10  Samt- und. Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und
                     Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bindern
         6214 90 90  Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
                      ihnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken"
                                                 So
 ---pagebreak---                                                     CRÜPPEV
(t)           (2)                                         (1)                   (4)   ($)
124      5501 1000   Synthetische Spinalasern
         55012000
         55013000
         55019000
         55031011
         5503 1019
         55031090
         55032000
         55033000
         55034000
         55039010
         55039090
         55051010
         55051030
         55051050
         55051070
         55051090
                     Ciraffw            . ^ ^ ^                 . . . . . ,. .
125 A    5402 4110
         54024130    Enurfwrfc—f, miat ah Game da t.my*ir 41
         54024190
         54024200
         54024310
         54024390
12SB     54041010
         54041090                                                                   •
         54049011                          -  -   * * * "  *  '  "      ; • " "
         54049019
         54049090
      «56042000
      « 5 6 0 4 9000
126      55020010    f-ffcj-ftl^^g» C A J M A L M M
         55020090
         55041000
         5504 9000
         55052000
127 A    54035100
      «54033200       E i a z d m W . andoc a b C o t «er Kaa*orie 42
         54033310
         5405 0000
121      51054000    Gfobc Tkrfcaate. gjtl waipefc oiu y i r l — n t
129      51100000    Game am groben Tiotfcasrcn oder t o f f l i n r
130 A
         5304 0090   tarne
         50060010
                                                      rj
 ---pagebreak---  (Il           (2)                                    (3)                               (4) (S)
 130 B
         5005 00 10   Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar
         5005 00 90
          5006 00 90
       ex 5604 90 00
 131        5308 9090 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen
132        5308 3000  Papiergarne
133        5308 20 10 Hanfgame
           5308 2090
134        56050000   Metaugarne und mctillracrte Game
135        51130000   Gewebe aas groben Tierhaaren oder aas Rofihaar
136        10071000   Gewebe ans Seide. SHurTftftdf oder Boorrcneacide
           50072010
           50072021
           50072031
           50072039
           50072041
           50072051
           50072059
           50072061
           50072069
           50072071
           50079010
           50079030
           50079050
           50079090
           58039010
          [59050090
          [59112000
137     ex 5801 90 90                                                  ilaadrraaiSrirh.
        ex 58061000
13t        53110090   Gewehe aosPapkigammaadi
        «59050090
139        58090000   Gewebe aas1 leralrfidcn. Gewebe aas Mtnnjimra oder aas i
                      Berten Garnen
140      (6001 1000   Gewirke and Gestricke aas Î
           (0012990   1 tCrtlMTCat» WaaaWWOBC 00€t 4
           60019990
           60022090
           60024900
           60029900
141      : 6301 90 90 Decken ans Spianstoficn. andere als WoBe oder         Tierhaarcn,
                      BaunrwoBe oder ChemiffIOTI
                                                        S2
 ---pagebreak--- (Il         (2)                                      O)                                  (4) (S)
142   ex 5702 39 90  Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, ans Sisal,
      ex 5702 49 90  anderen Agavcfascra oder Manilahanf
      ex 5702 59 00
      ex 5702 99 90
      «57050090
144      56021035    Fuz aas groben Tîcraaarco
         56022910
145      56073000    ihndläocn, Scue and Taue, aaen attjoflxcn«
      «56079000        nos Abaca (Manilahanf) oder aas and* tTi harten Wfi'firrfii
146 A «56072100                                   rar lanowaTScnafiBcne
                                       Agavctascra
146 B   (56072100    Bkdfäden, Scale aodTaae aas Sisal oder
         56072910    alsdieWarmdcrKaccgoriel46A
         56072990
146 C    56071000    Bietdcaden, 5 W and Taae, t
                                                    5103
147      50039000    Abfälle von Seide (.
                     alrftfff and
148 A    53071010    Game aas Jase oder                                         5303
         53071090
         53072000
14t B    530t 1000
149      53101090
        : 5310 90 00  •ehr als 150 cm
150      53101010    Gewehe aas Jute oder
        : 5310 90 00  150 cm oder
         63051090
151 A    57022000     ftrfbodcobclicc aas fc*es£atem
151 B «57023990
      «57024990
      «57025900
      «57029900
152      56021011    Naddfilze aas June oder anderen «ocnlea Bastfasern, weder grtrinlrr
                     noch bestrichen, andere als rrnthoncnncitejc
153      6305 1010   Gebrauch« Siehe «od Beate! za Vcrpadamejsxwcckcn, aas Jäte oder
                     anderen cexnlen Bastfasern der Posiboo 5303
                                                S3,
 ---pagebreak--- 0)       (2)                                      (3)                                (4) (S)
154   50010000   Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet
      50020000   Grège, weder gedreht noch gezwirnt
      50031000   Abfalle von Seide (einschlieflkh nicht abhaspelbare Kokons, Garn-
                 abfälle und Reiftspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt
      51011100   Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
      51011900
      5101 2100
      51012900
      51013000
      51021010   Feine oder grobe Tierhaare, weder gehronpeh noch gekämmt
      51021030
      S1021050
      > 1021090
      51022000
      5103 1010  AbfiOe von WoBe oder feinen oder groben Tterhaarea (csnsehncShch
      51031090   Gamabfallc), •uaynommtn Rentspmnstotf
      5103 2010
      5103 2091
      51032099
      5ÏO33OO0
      51040000
      53011000   Bachs, roh oder beatbektt^ M o * akht i iTüiaiin.WereaadAbfaIle
      53012100   von Flachs (enwhheSEch Garnabfaaeandl
      53012900
      53013010
      53013090
      '53059100
      53059900
                           5304
      52010010
      52010090
       52021000  Abfalle                   (d
       52029100
       52029900
       53021000  Hanf (Cannabis saova L.). roh oder beatbene^iedochi
       53029000   nen; Wem and AbfäBe von Hanf (c
       53052100   Ahnen (Manuahanf oder Masa sexaas Née), roh
       53052900   jedoch nJrht vewf onata; Wog; a a l AbfäBe von Apnca(ria»*nr*ïih
                  Garnabfane end I
       53031000                                                     Flachs. Kaaf and
       5303 9000  Ramie), roh oder htirbthi«. iedoch                       Werg and
                  Abfalle von dtftf^ Snaanotsca (câ             Gamatn^Beandlteht.
       53041000   Andere pflanzliche Spumnorfc, roh oder
       5304 9000  verschonen; Wem and AhfllkvoadScscn ~                (ci
                  CamahfiBe and ReinVpinnrtcift)
       53051100
       53051900
       53059100
       5305 9900
156   61069030   Blusen und PuBovcr. aus Gewirken oder Gesandten, aas Seide.
                 Schappcseide oder Bouiicettsode. für Frauen oder Mädchen
    «61109090
                                                S't,
 ---pagebreak--- (I)         (2)                                        (3)                                 (4) (S)
157     6101 90 10     Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Katego-
        610190 90      rien 1 bis 123 und der Kategorie 156
        6102 90 10
        610290 90
     ex 6103 39 00
        6103 49 99
     «6104 1900
     «6104 2900
     «6104 3900
     «61044900
        61046999
        61059090
        6106 90 50
        6106 9090
     «61079900
        6108 99 90
        6109 90 90
        6110 9010
     «61109090
     «61119000
        61149000
159      62044910       Kleider.                                           Gcanhca oder
                                                                            le
         €2061000
                       Schah, Unacsnagmcner, HaMficner.
         62141000       Schhjcr andahnfiri r Warca,aadereals
                        aas Seide. ScJavpeseide oder
                        Krawatten, SchVitrn (z> B. Qutrbuder)
         62151000
 160     62131000       Ttf^***wîVhff and Zicnksckncücher
 161     62011900       Bekleidung, andere als aa
         62019900       der Kanegorien 1 bis 123 oder der Kaaajnrie 159
         6202 19 00
         62029900
         6203 19 90
         6203 2990
         6203 39 90
         6203 4990
         6204 19 90
         6204 29 90
         6204 3990
         6204 49 90
         6204 59 90
         6204 6990
         6205 90 10
         6205 9090
         6206 9010
         6206 9090
      « 6 2 1 1 2 0 00
         6211 39 00
         621149 00
                                              s£
 ---pagebreak---                                AMttNG II
                 Ausfuhrländer im Sinne des Artikels 1
Ägypten
Argentinien
Bangladesch
Brasilien
Bulgarien
China
Guatemala
Hongkong
Indien
Indonesien
Kolumbien
Macao
Malaysia
Malta
Mexiko
Marokko
Mongolei
Pakistan
Peru
Philippinen
Polen
Rumänien
 Singapur
 Slowakische Republik
 Sri Lanka
 Südkorea
Taiwan
Thailand
Tschechische Republik
Tunesien
Türkei
Ungarn
Uruguay
Vietnam
                                 ^b
 ---pagebreak---                            ANHANG III
                  gemäß Artikel 2 und Artikel 3
TEIL I
Tarlfierung
Artikel 1
Die Tarifierung der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
genannten Textilwaren erfolgt anhand der Kombinierten
Nomenklatur.
Artikel 2
Auf Initiative der Kommission oder eines Hitgliedstaats prüft
der duroli die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87^1^ eingesetzte
Ausschuß für die Nomenklatur nach Maßgabe der genannten
Verordnung dringend alle Fragen im Zusammenhang mit der
Einreihung der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung
genannten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) im Hinblick
auf ihre Zuordnung zu den entsprechenden Kategorien.
Artikel 3
Die Kommission unterrichtet die Lieferländer über alle
Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) unmittelbar naoh
ihrer Annahme durch die zuständigen Stellen der Gemeinschaft.
Artikel 4
Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der
Lieferländer über alle nach den einschlägigen
Gemeinsohaftverfahren erlassenen Entscheidungen über die
Einreihung von unter diese Verordnung fallenden Waren innerhalb
von längstens einem Monat nach ihrer Annahme. Diese
Mitteilungen enthalten
    a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
    b) die Kategorie und die entsprechenden Codes der
         Kombinierten Nomenklatur (KN),
    c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
                              &
(1) ABl. Nr. L 256 vom 7.9.1987, S. 1
 ---pagebreak--- Artikel 8
1. Hat eine nach den einschlägigen Gemeinschaftsverfahren
    erlassene Tarifierungsentsoheidung eine Änderung der
    Tariflerungspraxis oder einen Wechsel der Kategorie für
    eine unter diese Verordnung fallende Ware zur Folge, so
    setzen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine
    Frist von dreißig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der
    Gemeinschaft, bevor die Entscheidung wirksam wird.
2.  Für Waren, die vor dem Zeltpunkt des Wirksamwerdens der
    Entscheidung versandt werden, gilt welter die frühere
    Tariflerungspraxis, sofern die betreffenden Waren Innerhalb
    von sechzig Tagen naoh diesem Zeltpunkt zur Einfuhr in die
    Gemeinschaft gestellt werden.
Artikel 6
Hat eine naoh den einschlägigen Gemeinsohaftsverfahren
erlassenen Tarifierungsentsoheidung gemäß Artikel 5 einen
Wechsel der Kategorie für eine einer Höohstmenge unterliegende
Ware zur Folge, so leitet die Kommission unverzüglich
Konsultationen nach Artikel 16 der Verordnung ein, um zu einer
Einigung über die erforderlichen Anpassungen der betreffenden
Hö'ohstmengen in Anhang II zu gelangen.
Artikel 7
1.  Im Falle von Abweichungen zwisohen der Angabe über die
    Tarlfierung in den erforderlichen unterlagen für der
    Einfuhr der unter diese Verordnung fallenden Waren und der
    von den zuständigen Behörden des Einfuhrmitglledstaats
    zugrunde gelegten Tarlfierung unterliegen die betreffenden
    Waren unbeschadet sonstiger einschlägiger Bestimmungen
    vorläufig der Einfuhrregelung, die nach Maßgabe dieser
    Verordnung gemäß der von den genannten Behörden zugrunde
    gelegten Tarlfierung auf sie anwendbar ist.
2.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die
    in Absatz 1 genannten Fälle mit; die Kommission notifiziert
    den zuständigen Behörden der Einfuhrländer die Einzelheiten
    des betreffenden Falles.
3. Die Mitgliedstaaten geben anläßlich der Mitteilung gemäß
    Absatz 2 an, ob die Mengen der strittigen Waren gemäß
    Absatz 1 vorläufig auf eine Höchstmenge für eine andere als
    die in der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 11 dieses Anhangs
    angegebenen Kategorie angerechnet worden sind.
4.  Die Kommission notifiziert den zuständigen Behörden der
    Lieferländer die in Absatz 3 genannte vorläufige Anrechnung
    innerhalb von dreißig Tagen, nachdem sie vorgenommen wurde.
                            si
 ---pagebreak--- Artikel 8
In den in Artikel 7 genannten Fällen sowie in Fällen ähnlioher
Art, die von den zuständigen Behörden der Lieferländer zur
Sprache gebracht werden, nimmt die Kommission
erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 der
Verordnung Konsultationen mit dem betreffenden Lieferland bzw.
den betreffenden Lieferländern auf, um zmu einer Einigung über
die endgültige Einreihung der strittigen Waren zu gelangen.
Artikel 9
Die Kommission kann im Einvernehmen mit den zuständigen
Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bzw. der
Einfuhrmitgliedstaaten und der betreffenden Lieferländer in den
in Artikel 8 genannten Fällen die endgültige Einreihung der
strittigen Waren festlegen.
Artikel 10
Kann ein in Artikel 7 genannter Fall einer Abweichung nicht
gemäß Artikel 9 beigelegt werden, so wird der Ausschuß für die
Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs aufgefordert, nach
Maßgabe der Verordnung über die Einsetzung des genannten
Ausschusses die Einreihung der betreffenden Waren endgültig
festzulegen.
                           6
 ---pagebreak---                                       TEIL II
                           System doppelter Kontrolle
                      (für die Verwaltung von Höchstmengen)
                                    Artikel 11
1.  Die zuständigen Behörden der Lieferländer erteilen Ausfuhrlizenzen (1) fUr
    alle Sendungen von Textilwaren, für die in Anhang V Höchstmengen
    festgesetzt sind, bis zur Erreichung der betreffenden Höchstmengen.
2.  Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in
    Artikel 14 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
                                    Artikel 12
1.  Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster
    entsprechen und können außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache
    enthalten; es muß darin unter anderem bescheinigt werden, daß die
    betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie
    festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2.  Im Falle .Hongkongs müssen die Ausfuhrlizenzen dem Muster in diesem Anhang
    entsprechen und den Vermerk "Hongkong" tragen.
3.  Jede Ausfuhrlizenz darf Jeweils nur für eine der in Anhang V aufgeführten
    Warenkategorien ausgestellt werden.
                                    Artikel 13
Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die
Waren, auf die sich die Ausfuhrlizenz bezieht, im Sinne des Artikels 2
Absatz 3 der Verordnung versandt worden sind.
                                    Artikel 14
1.  Die in der Ausfuhrlizenz bezeichneten Behörden der Mitgliedstaaten
    erteilen eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen
    nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den
    Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres
    vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten
    Waren versandt worden sind.
                                      oO
 ---pagebreak--- 2.  Die Einfuhrgenehmigungen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten ab
    dem Zeitpunkt der Erteilung.
3.  Die Einfuhrgenehmigungen sind nur in dem Mitgliedstaat gültig, der sie
    erteilt hat.
4.  Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der
    Einfuhrgenehmigung enthält folgende Angaben:
    a)  die Namen des Einführers und des Ausführers,
    b)  das Ursprungsland der Waren bzw. das Ausfuhr- oder Einkaufs land, wenn
        dieses nicht Ursprungsland ist,
    c)  die Warenbezeichnung mit Angabe
            der Handelsbezeichnung,
            der Beschreibung der Waren gemäß dem Code der Kombinierten
            Nomenklatur (KN-Code),
    d)  die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden
        Einheit gemäß den Angaben in Anhang I 11 zu der Verordnung für die
        betreffenden Waren,
    e)  den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz,
    f)  gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
        Konnossements und des Kaufvertrags,
    g)  Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,
    h)  alle zu Verwaitungszwecken verwendeten Kennziffern,
     i) Datum und Unterschrift des Einführers.
5.  Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine
    Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
                                   Artikel 15
                              • T
Die Gültigkeit der von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten
Einfuhrgenehmigungen richtet sich nach der Gültigkeit der von den zuständigen
Behörden der Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese
Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und nach den in diesen
Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
                                   Artikel 16
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 2
ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf
ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
                                   o\
 ---pagebreak---                                  Artikel 17
1. Stellt die Kommission fest, daß bei einer Warenkategorie die Gesamtmenge,
   für die ein Lieferland Ausfuhrlizenzen erteilt hat, in einem Jahr die für
   diese Kategorie festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so stellen die
   zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Erteilung weiterer
   Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapieren zeitweilig ein. In diesem Fall
   wird das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 16 von der
   Kommission umgehend eingeleitet.
2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von
   Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papieren für Waren mit Ursprung
   in einem Lieferland, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte
   Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
                                   yx
 ---pagebreak---                                     TEIL I I I
                           System doppelter Kontrolle
                (für die einer Überwachung unterliegenden Waren)
                                   Artikel 18
1.  Die zuständigen Behörden der in Tabelle A aufgeführten Lieferländer
    erteilen Ausfuhrlizenzen oder Ausfuhrmitteilungen für alle Textilwaren,
    die einer Überwachungsregelung nach dem System doppelter Kontrolle
    unter I legen.
2.  Im Falle der Türkei wird die Ausfuhrmitteilung für die Textilwaren von den
    türkischen Verbänden der Ausführer von Textil- und Bekleidungswaren in
    Istanbul, Akdeniz (Cukurova), Ege (Ismir), Uludag (Bursa), Antalya und
    Guneydogu ausgestellt. Im Falle Ägyptens werden die Ausfuhrlizenzen von
    dem Cotton Textile Consolidation Fund ausgestellt und bescheinigt.
3.  Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zwecks Erteilung der in
    Artikel 21 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
                                   Artikel 19
1.  Die Ausfuhrlizenzen müssen dem diesem Anhang beigefügten Muster
    entsprechen und können außerdem eine Übersetzung in eine andere Sprache
    enthalten.
2.  Im Falle der Türkei, Ägyptens und Maltas müssen die Ausfuhrlizenzen Jedoch
    den diesem Anhang beigefügten besonderen Mustern entsprechen.
3.  Jede Ausfuhrlizenz darf Jeweils nur für eine der in Tabelle A aufgeführten
    Warenkategorien ausgestellt werden.
                                   Artikel 20
Die Ausfuhren werden für das Jahr erfaßt, in dem die Waren, auf die sich die
Ausfuhrlizenz bezieht, versandt worden sind.
                                   Artikel 21
1.  Die in der Ausfuhrlizenz bezeichneten Behörden der Mitgliedstaaten
    erteilen eine Einfuhrgenehmigung innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen
    nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den
    Einführer. Die Ausfuhrlizenz muß spätestens am 31. März des Jahres
    vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten
    Waren versandt worden sind. Diese zeitliche Begrenzung gilt im Falle
                                     63
 ---pagebreak---     Ägyptens und Maltas nicht; im Falle der Türkei müssen alle
    Ausfuhrmitteilungen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb
    eines Monats nach ihrer Ausstellung vorgelegt werden.
2.  Die Einfuhrgenehmigungen sind für einen Zeitraum von sechs Monaten nach
    dem Datum der Aussteilung gültig. Im Falle der Türkei beträgt die
    Geltungsdauer zwei Monate. Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann
    diese Frist um einen Monat verlängert werden.
3.  Die Einfuhrgenehmigungen sind nur in dem Mitgliedstaat gültig, der sie
    erteiIt hat.
4.  Die Anmeldung des Einführers oder sein Antrag auf Erteilung der
    Einfuhrgenehmigung enthält folgende Angaben:
    a)  die Namen des Einführers und des Ausführers,
    b)  das Ursprungsland der Waren bzw. das Ausfuhr- oder Einkaufs land, wenn
        dieses nicht Ursprungsland ist,
    c)  die Warenbezeichnung mit Angabe
            der Handelsbezeichnung,
            der Beschreibung der Waren gemäß dem Code der Kombinierten
            NomenkIatur (KN-Code),
    d)  die entsprechende Kategorie und die Menge in der entsprechenden
        Einheit gemäß den Angaben in Anhang 111 zu der Verordnung für die
        betreffenden Waren,
    e)  den Wert der Waren gemäß der Angabe in Feld 12 der Ausfuhrlizenz,
    f)  gegebenenfalls den Zahlungs- und Liefertermin sowie eine Abschrift des
        Konnossements und des Kaufvertrags,
    g)  Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,
    h)  alle zu Verwaltungszwecken verwendeten Kennziffern,
    I) Datum und Unterschrift des Einführers.
4.  Die Einführer sind nicht verpflichtet, die Gesamtmenge, für die eine
    Einfuhrgenehmigung erteilt wurde, in einer Sendung einzuführen.
                                   Artikel 22
Die Gültigkeit der von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten
Einfuhrgenehmigungen richtet sich nach der Gültigkeit der von den zuständigen
Behörden der Lieferländer ausgestellten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren diese
Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und nach den in diesen
Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.
                                   a,
 ---pagebreak---                                   Artikel 23
Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen
Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den
zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 2
ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf
ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft erteilt.
                                  Artikel 24
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verweigern die Erteilung von
Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papieren für Waren mit Ursprung in
einem Lieferland, für die keine nach Maßgabe dieses Anhangs erteilte
Ausfuhrlizenz vorgelegt wird.
                                  Artikel 25
Für Wiedereinfuhren in die Gemeinschaft von in der diesem Anhang beigefügten
Tabelle B aufgeführten Textilwaren, die nach Maßgabe der in der Gemeinschaft
geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr
getätigt werden, gelten die Teile IM und IV des Anhangs III nicht; diese
Wiedereinfuhren unterliegen Jedoch einer nachträglichen Überwachung.
                                  U
 ---pagebreak---                                       TEIL IV
                           System einfacher Kontrolle
                (für die einer Überwachung unterliegenden Waren)
                                    Artikel 26
1.  Textilwaren mit Ursprung in den in Tabelle C aufgeführten Lieferländern
    unterliegen einer vorherigen Überwachung nach dem System einfacher
    Kontrolle.
2.  Die Überführung der in Absatz 1 genannten Waren in den freien Verkehr ist
    von der Vorlage eines Überwachungspapiers abhängig.
3.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen Uberwachungspapiere
    innerhalb von höchstens fünf Arbeitstagen nach Vorlage eines
    entsprechenden Antrags des Einführers.
4.  Die Überwachungspapiere müssen dem beigefügten Muster entsprechen.
                                    Artikel 27
Die Anmeldung des.Einführers oder sein bei der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats der Überführung in den freien Verkehr gestellter Antrag auf
Erteilung eines Überwachungspapiers enthält folgende Angaben:
        Name und Anschrift des Einführers, des Ausführers und des Anmelders;
        das Ursprungsland;
        Serien und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke, Warenbezeichnung;
        Textilwarenkategorie;
        Warenmenge in der in Tabelle C für die betreffende Kategorie
        angegebenen Maße i nhe i t;
        voraussichtliches Datum und voraussichtlicher Ort der Einfuhr, soweit
        bekannt ;
        cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft in Ecu.
Beizufügen ist eine beglaubigte Durchschrift des Beförderungspapiers, des
Akkreditifs, des Vertrags oder Jedes anderen Handelspapiers, durch das der
Nachweis für die Ausfuhrabsicht erbracht wird.
                                    Artikel 28
Für Einfuhren der in Tabelle D zu diesem Anhang aufgeführten Textilwaren in
die Gemeinschaft gelten die Teile IM und IV des Anhangs IM nicht; diese
Einfuhren unterliegen Jedoch einer nachträglichen Überwachung.
                                    U
 ---pagebreak---                                                   TEIL V
                                               Artikel 29
1.   Die in den Artikeln 10 und 19 genannten Ausfuhrlizenzen oder
     gleichwertigen Papiere sowie die Ursprungszeugnisse können mit
     ordnungsgemäß kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt
     werden. Sie sind in englischer, französischer oder spanischer Sprache
     abzufassen.
2.   Die in Artikel 26 genannten Überwachungspapiere werden mit mindestens
     einer zusätzlichen Durchschrift ausgestellt, die für die zuständigen
     Behörden bestimmt ist, die diese Papiere ausstellen. Sie werden in der
     Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ausstellungsmitgliedstaats
     abgefaßt.
3.   Werden die vorgenannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muß dies
     mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
4.   Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere, die Ursprungszeugnisse
     und die Überwachungspapiere haben das Format 210 x 297 mm. Es ist weißes
     geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff*1) mit einem
     Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit
     einem gui Ilochierten Überdruck zu versehen, auf dem Jede mechanisch oder
     chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird (2)(3).
5.   Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach
     Maßgabe der dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig
     anerkannt*3^.
6.   Jede Ausfuhrlizenz bzw. Jedes gleichwertige Papier und Jedes
     Ursprungszeugnis trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte
     Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann* 4 ).
7.        Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen^):
               zwei Buchstaben        zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem
               Code :
               - Argent inien         - AR
               - Bangladesch          - BD
               - BrasiIien            - BR
               - Bulgar ien           - -BG
               - Hongkong             - HK
               - Indien               - IN
   ( 1 ) u n d ( 2 ) D i e s e B e s t i m m u n g e n sind im F a l l e H o n g k o n g s n i c h t
                     verbindlich.
   (3) Diese Bestimmungen sind im Falle der Türkei, Ägyptens und
         Maltas nicht verbindlich.
   (4) Im Falle Hongkongs ist diese Bestimmung nur für die
         Ausfuhrlizenz verbindlich.
   (5) Diese Bestimmung ist für Sri Lanka nicht verbindlich. Im
         Falle Perus, Singapurs, Ägyptens und Maltas wird diese
         Bestimmung zu einem späteren Zeltpunkt in Kraft treten.
                                                  fe7
 ---pagebreak---              -  Indonesien    - ID
             -  Macao         - MO
             -  Malaysia      - MY
             -  Mongolei      - MN
             -  Pakistan      - PK
             -  Peru          - PE
             -  Phi l/ippinen - PH
             -  Polen         - PL
             -  Rumänien      - RO
             -  Singapur      - SG
             -  Sri Lanka     - LK
             -  Slowak. Rep.  - SK
             -  Südkorea      - KR
             -  Tschech. Rep. - CZ
             -  Taiwan        - TW
             -  Thailand      - TH
             -  Türkei        - TR
             -  Ungarn        - HU
             -  Uruguay       - UY
             -  Vietnam       - VN
             zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaats nach
             folgendem Code:
             BL - Benelux
             DK - Dänemark
             DE - Bundesrepublik Deutschland
             EL - Gr iechenland
             ES - Spanien
             FR - Frankreich
             GB - Vereinigtes Königreich
              IR - Irland
              IT - Italien
             PT - Portugal
         eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahrs bzw. im
         Falle der in Tabelle A des Anhangs M I aufgeführten Waren des
         ErfassungsJahres entsprechend der letzten Ziffer des betreffenden
         Jahres (Beispiel: 3 für 1993);
         eine zweisteM ige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im
         Ausfuhr land;
         eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem
         betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.
                                   Artikel 30
Ausfuhr Mzenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf
die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall tragen sie den
Vermerk "délivrée à posteriori" oder "issued retrospectively" oder "expedido
con posterioridad".
                                    &
 ---pagebreak---                                   Artikel 31
Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die die
Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung beantragen, die anhand der in
seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere angefertigt wird. Die
Zweitausfertigung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muß den
Vermerk "duplicata" oder "duplicate" oder "duplicado" tragen.
Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muß mit
dem Datum des Originals ausgestellt werden.
                                 49
 ---pagebreak---                                  TABELLE A
              Länder und Kategorien, für die d a e System der
                         doppelten Kontrolle gilt
(Die vollständige Bezeichnung der Kategorien ist in Anhang I
wiedergegeben)
  Drittland                 Qruppe         Kategorie           Einheit
  BANGLADESCH                                   4              1000 Stück
                                                6               M     M
                              I B               8               H     H
  TÜRKE I                                       1             Tonnen
                                                2
                             I A                3                 H
                                                4              1000 Stück
                                                5
                             I B                6
                                                7
                                                8
                             I IA               9              Tonnen
                                               20
                                            ex 22a*1)
                             Il B              12              1000 Paar
                                               13              1000 Stück
                                            ex 18*2)           Tonnen
                                               26              1000 Stück
                                               83              Tonnen
                             III A             33              Tonnen
                                               41
                                               65
   ÄGYPTEN                   I A                 1             Tonnen
                                                                  it
                                                 2
                             I B                 4             1000 StUck
                             II A              20              Tonnen
   MALTA                     I B                               1000 StUck
 (1)      KN-Codes 55081019, 55093110, 55093210, 55093290
 (2)      KN-Codes 62079100, 62089110
                                     10
 ---pagebreak---                                  TABELLE B
                   Länder und Kategorien, für die eine
               nachträgliche Überwachung für AV-Waren gilt
(Die vollständige Bezeichnung der Kategorien ist In Anhang I
wiedergegeben)
  Drittland                 Gruppe         Kateqprte       Einheit
 TÜRKE I                     I B               4           1000 StUck
                                               5             H    M
                                               6           1000 StUck
                                               7
                                               8
                             Il B            12            1000 Paar
                                             13            1000 StUck
                                             26
                                             83            Tonnen
 MALTA                       I B               6            1000 StUck
 MAROKKO                     I B               6            1000 StUck
                                               7           • H     n
                                               8             n    ••
                             I I B            26            1000 Stück
 TUNESIEN                    I B               6            1000 StUck
                                    }l
 ---pagebreak---                                 TABELLE Ç
             Linder und Kategorien, für die das System der
                       eInfsehen Überwachung gilt
(Die vollständige Bezeichnung der Kategorien ist In Anhang I
wiedergegeben)
  Prmiang-                 Gruppe          Kategorie       Einheit
  MAROKKO                                                  1000 StUck
  (nur Tanger-Zone)
                            M B              26
  TÜRKE I                   Il A             32            Tonnen
                                             39
                               B             24            1000 StUck
                                             27
                                             28
                                             29
                                             73
                            III A            56            Tonnen
                                             70
                                             74
                                             75
   MALTA                    IA                             Tonnen
                                                           1000 Stück
                                                             •i   n
                                  11
 ---pagebreak---                                TABELLE D
             Länder und Kategorien, für die das System der
               nachträglichen einfachen Überwachung gilt
(Die vollständige Bezeichnung der Kategorien ist in Anhang I
wiedergegeben)
  Drittland                Gruppe         Kategorie        Einholt
  MAROKKO                   IB               6             1000 Stück
                                             y               H     H
                                             8               M    II
                            HB              26                 ....
  TUNESIEN                  IA               2             Tonnen
                            IB               6              1000 StUck
                                   v
 ---pagebreak---        E«oone' •'•vu >.u<-. W~.Y        :OI;.II<.S                                                                                                  No
                                                                                                             ORIGINAL
                                                                                                3 Quota year                                 4 Category number
                                                                                                   Année contingentai                          Numero de catégorie
     à Consignee <iai<e ' J " aocess couMty)                                                                             CERTIFICATE OF O R I G I N
       Destinataire mo* jcesse co^pieie oavsi                                                                                   (Textile products)
                                                                                                                           CERTIFICAT        D'ORIGINE
                                                                                                                                (Produits textiles)
                                                                                                6 Country ol ongm                            7 Country o! destination
                                                                                                   Pays d' ongme                               Pays de destination
       Place and oate ot shipment - Means ot transport                                          9 Supplementary details
       Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                            Données supplémentaires
s
I
3
a
    10 Marks and numbers - Number and kind ot packages - DESCRIPTION Of GOOOS                                                               11 Quantity ('}        12 FOB Vaiue(')
       Marques et numéros - Nombre et nature des cods - DÉSIGNATION OES MARCHANDISES                                                           Quantité (')           Valeur tobt')
H
3Ü
Si
    13 CERTIFICATION BY THE COMPÉTENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
        i. the undersigned, certify that the gooos described above originated m the country snown m bo< No 5 >n accordance witn the crovisions .n torce m the Eurooean Economic
1?      Community
        Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6. conformément aux dispositions en vigueur dans la Communauté
s g
        économique européenne.
     14 Competent authority (;.ame lull address country)
fi      Autorité compétente mom jdiesse complete oaysi
                                                                                                  Al •• A
sa
I!
13
IM                                                                                    ^                         'S^njlu'Cl                               •iMTip   Cacneti
 ---pagebreak---              » uuwwu m w . m i l j.jm.-'Rg-nyj.". ;-.;?> ..-•
EXPORTER (Full Name & Address)
                                                                                                         Certificate No.
 CONSIGNEE (If required)
                                                                                              GOVERNMENT OF HONG KONG
                                                                                                  CERTIFICATE OF
                                                                                             HONG KONG ORIGIN
 Carrier                                 Port of Loading                         Date of Departure        Country of Destination
 Port of Discharge                       Final Destination       II on Carnage                            Factory Number
                                                                                      (on or about)
                                                         Number and Type of Packages &                      Quantity or Weight         Brand Names or
         Mark(s) & Number(s)                                  Description o* Goods                        (in words and figures)        Labels (if any)
                                    I hereby certify that the goods described above were made in Hong Kong.
ORIGINAL - WHITE
                                                                       2L                     for Director of Trade Industry    and Customs
OUPLICATE — YELLOW                                     CROWN COPYRIGHT RESERVED
TRIPLICATE - LIGHT BLUE                                                                                                                     TIC 16 (Rev)
 ---pagebreak--- ffm^l^^SS?^^
             t Exporter (name, lull address, country!                                                                                                            No
                                                                                                                         ORIGINAL
               Exportateur (nom. adresse complète, pays)
                                                                                                             3 Quota year                                 4 Category number
                                                                                                               Année contingentais                           Numéro de catégorie
             5 Consignee (name, full address country)                                                                                     EXPORT LICENCE
               Destinataire (nom. adresse complète pays)                                                                                    (Textile products)
                                                                                                                                     LICENCE O'EXPORTATION
                                                                                                                                            (Produits textiles)
                                                                                                             6 Country of origin                           7 Country ot destination
                                                                                                               Pays d* origine                               Pays de destination
             8 Place and date ol shipment - Means ot transport                                               9 Supplementary details
               Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                                Oonnêes supplémentaires
            10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                                                     11 Quantity (<)         12 FOB value (')
               Marques et numéros - Nombre el nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES                                                                Quantité (')            Valeur fot> (')
             13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA OE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
                I. the undersigned, certify that the goods described above have been charged against the quantitative limit established tor the year shown m box No 3 in respect ot tne
                category shown in box No 4 by the provisions regulating trade in textile products with the European Economic Community
                Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus ont été imputées sur la limite quantitative fixée pour l'année indiquée dans la case 3 pour la catégorie désignée dans
                ta cas« 4 dans le cadre des dispositions régissant les échanges de produits textiles avec la Communauté économique européenne.
             14 Competent authority (name. M l address, country)
                Autorité compétente (nom. adresse complete, pays)
                                                                                                              At - À                                               on - le
                                                                                           "H                                (Signature!                               (Stamp • Cachet)
 ---pagebreak--- EXPORT LICENCE (TEXTILES) FORM 5 RTÜHEEH Audit. No. ---pagebreak---               1 Exporter (name, full address, country)                                         ORIGINAL                     2 Noî
                Exportateur (nom, adresse complote, pays)
                                                                                       3 Export year                        4 Category number
                                                                                         Année d'exportation                  Numéro de catégorie
              5 Consignee (name, full address, country)                                                     EXPORT LICENCE
                Destinataire (nom, adresse complète, pays                                                      (Textile products)
                                                                                                      LICENCE D'EXPORTATION
                                                                                                               (Produits textiles)
                                                                                       6 Country of origin                  7 Country of destination
                                                                                          Pays d'origine                      Pays de destination
              8 Place and date of shipment — Means of transport                        9 Supplementary details
                Lieu et date d'embarquement — Moyen de transport                          Données supplémentaires
      â
                                                                                          NON-RESTRAINED TEXTILE CATEGORY
                                                                                          CATÉGORIE TEXTILE NON LIMITÉE
      4)
      C
      <D
      C      10 Marks and numbers - Number and kind of packages - DESCRIPTION OF GOODS                                     11 Quantity 0)  12FOB Value P)
                Marques et numéros - Nombre et nature des colis - DÉSIGNATION DES MARCHANDISES                                Quantité (')     Valeur FOB i?)
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   :K 5 O    13 CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
   5 S I        I, the undersigned, certify that the goods described above originated m the country shown in box No 6, in accordance with the provisions
                in force in the Agreement on trade in textile products between the European Economic Community a n d . . .      • ' "!•
    o co O      Je soussigné certifie que les marchandises désignées ci-dessus sont originaires du pays figurant dans la case 6, conformément aux
    5 o o
                depositions en vigueur dans l'accord sur le commerce des produits textiles entre la Communauté économique européenne et
    , 2 *
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    » <u r:  14 Competent authority (name, full address, couniry)                       At - A                            on - le
    i c ~       Autorité compétente (nom. adresse complote, pays)
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                                                                                     7&
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                         ANHANG IV
                     gemäß Artikel 1
              Administrative Zusammenarbeit
Artikel 1
Die Kommission übermittelt den Behörden der
Mitgliedstaaten*die Namen und Anschriften der in den
Lieferländern für die Erteilung von Ursprungszeugnissen
und Ausfuhrlizenzen zuständigen Behörden sowie die
Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.
Artikel 2
1. Eine nachträgliche Überprüfung von
    Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird
    stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn
    die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft
    begründete Zweifel an der Echtheit der
    Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an
    der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen
    Ursprung.der betreffenden Waren haben.
    In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in
    der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die
    Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die
    zuständige Regierungsstelle des betreffenden
    Lieferlandes zurück, wobei sie gegebenenfalls die
    formalen oder sachlichen Gründe für eine
    Untersuchung angeben. Ist eine Rechnung vorgelegt
    worden, so wird sie oder eine Abschrift davon dem
    Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz bzw. der
    Abschrift davon beigefügt. Die zuständigen Behörden
    teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf
    die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden
    Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen
    lassen.
2.  Absatz 1 gilt auch für nachträgliche Überprüfungen
    von Ursprungserklärungen.
3.  Die Ergebnisse der gemäß Absatz 1 durchgeführten
    nachträglichen Überprüfungen werden den zuständigen
    Behörden in der Gemeinschaft innerhalb von längstens
    drei Monaten mitgeteilt.
    Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis
    bzw. die strittige Ausfuhrlizenz oder Erklärung sich
    auf die tatsächlich ausgeführten Waren bezieht und
    ob die Waren nach Maßgabe dieser Verordnung in die
    Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen. Die
    zuständigen Behörden der Gemeinschaft können
                          90
 ---pagebreak---     ferner Abschriften aller Unterlagen verlangen, die
    erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu
    ermitteln und insbesondere den tatsächlichen
    Ursprung der Waren festzustellen^1).
4.  Werden bei diesen Nachprüfungen Mißbräuche oder
    schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung
    von Ursprungserklärungen festgestellt, so
    unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die
    Kommission davon. Die Kommission unterrichtet die
    übrigen Mitgliedstaaten.
    Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf
    Veranlassung der Kommission prüft der Ausschuß für
    Ursprungsfragen so bald wie möglich nach dem in
    Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
    vorgesehenen Verfahren, ob es zweckmäßig ist, für
    die betreffenden Waren und das betreffende
    Lieferland die Vorlage eines Ursprungszeugnisses zu
    verlangen.
    Der diesbezügliche Beschluß wird nach dem Verfahren
    des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 802/68
    gefaßt.
5. Die stichprobenweise Anwendung des in diesem Artikel
    beschriebenen Verfahrens darf die Abfertigung der
    betreffenden Waren zum freien Verkehr nicht-
    behindern.
Artikel 3
1. Geht aus dem Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 2
    oder aus den zuständigen Behörden in der
    Gemeinschaft vorliegenden Angaben hervor, daß die
    Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden, so
    ersuchen die genannten Behörden das betreffende
    Lieferland bzw. die betreffenden Lieferländer,
    angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen
    oder anscheinend unter Umgehung von Bestimmungen
    dieser Verordnung getätigten Geschäfte durchzuführen
    oder die Durchführung solcher Untersuchungen zu
    veranlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen
    sind den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
    zusammen mit allen sachdienlichen Angaben
    mitzuteilen, anhand deren der tatsächliche Ursprung
    der Waren festgestellt werden kann.
(1) Für die nachträgliche Überprüfung von
    Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der
    Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche
    Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungstelle
    jedes Lieferlandes mindestens zwei Jahre lang
    aufbewahrt.
                            8
 ---pagebreak--- 2. Im Rahmen der naoh Maßgabe dieses Anhangs
   getroffenen Maßnahmen können die zuständigen
   Behörden der Gemeinschaft mit den zuständigen
   Regierungsstellen der Lieferländer alle Angaben
   austauschen, die zur Verhütung der Umgehung von
   Bestimmungen dieser Verordnung für zweckdienlich
   erachtet werden.
3. Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieser
   Verordnung umgangen worden sind, so kann die
   Kommission naoh dem Verfahren des Artikels 17 der
   Verordnung im Einvernehmen mit dem betreffenden
   Lieferland bzw. den betreffenden Lieferländern die
   zur Verhütung einer Wiederholung sooher Umgehungen
   erforderlichen Maßnahmen treffen.
                           sz
 ---pagebreak---                                             ANHANG V
                                    GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
                                   für die Jahre 1993 bis 1995
     (Die vollständige Warenbezeichnung ist In Anhang I wiedergegeben)
                                              GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
DRITTLAND       KATEGORIE EINHEIT               1993      1994      1995
Argentinien     GRUPPE IA
                1          Tonnen             4 246     4 331     4 418
                2          Tonnen             6 294     6 401     6 510
                2a         Tonnen             5 728     5 825     5 924
                GRUPPE 11IA
                46         Tonnen            19 579    20 754    21 999
BrasiIien       GRUPPE IA
                1          Tonnen            35  837   36  446   37  066
                2          Tonnen            22  231   22  453   22  678
                2a         Tonnen             4  709    4  789    4  870
                3          Tonnen             2  200    2  288    2  380
                GRUPPE IB
                4            000 Stück       29 800    30 992    32 232
                61>          000 Stück        3 113     3 238     3 367
                GRUPPE IIA
                9          Tonnen             6  502    6  762    7  033
                20         Tonnen             3  995    4  155    4  321
                22         Tonnen            11  851   12  562   13  316
                39         Tonnen             3  167    3  357    3  558
                GRUPPE I I IA
                46         Tonnen            18 352    19 453    20 620
Bulgar ien      GRUPPE IA
                1          Tonnen                264
                2          Tonnen             2 164
                2a         Tonnen                629
                GRUPPE IB
                4            000   Stück      1 780
                5            000   Stück      2 052
                6            000   Stück         742
               .7            000   Stück         556
                8            000   Stück      3 387
                GRUPPE I IB
                14           0 0 0 Stück         288
                15           0 0 0 Stück         565
                73           0 0 0 Stück      1 924
                76           0 0 0 Stück      2 146
                                          S3
1) See appendix
 ---pagebreak--- China           GRUPP' IA
                1          Tonnen           3 399     3 467   3 536
                2 1)       Tonnen          25 720    26 234  26 759
                2a         Tonnen           3 335     3 402   3 470
                3"         Tonnen           5 189     5 345   5 505
                3a         Tonnen             631       650     669
                GRUPPE IB
                41>          000   StUck   43 223    45 384  47 653
                SD           000   Stück   11 470    11 929  12 406
                6D           000   StUck   16 122    16 767  17 438
                71>          000   StUck    7 966     8 285   8 616
                SD           000   StUck   10 654    10 974  11 303
                GRUPPE IIA
                9          Tonnen           4 600     4 876   5 169
                20/39      Tonnen           7 180     7 539   7 916
                22         Tonnen          13 111    13 898  14 732
                23         Tonnen           9 195     9 655  10 137
                32         Tonnen           3 407     3 543   3 685
                GRUPPE I IB
                12*          0 0 0 Paar    17 604    18 484  19 408
                13           000 Stück    414 892   419 041 423 232
                15"          0 0 0 Stück   11 500    11 960  12 438
                16           0 0 0 StUck   13 000    13 488  13 993
                18         Tonnen           4 298     4 513   4 739
                19         1 0 0 0 Stück   83 530    86 871  90 346
                21D          0 0 0 Stück   11 111    11 667  12 250
                24 1)        0 0 0 Stück   29 362    30 390  31 453
                26D          0 0 0 Stück    4 099     4 304   4 519
                31           0 0 0 StUck   51 000    52 530  54 106
                73D        1 0 0 0 Stück    3 295     3 460   3 633
                76D        Tonnen           4 501     4 726   4 962
                78         Tonnen          21 000    21 630  22 279
                83         Tonnen           6 300     6 489   6 684
                GRUPPE INA
                331)       Tonnen          17 500    18 288  19 110
                37         Tonnen          10 519    11 150  11 819
                37a       Tonnen            3 111     3 298   3 496
                GRUPPE HIB
                10         1 000 Paar      52 695    54 803  56 995
Tschechische    GRUPPE IA
Republik        2          Tonnen          13 762,5  14 038  14 319
                2a         Tonnen           5 662,5   5 776   5 891
                3          Tonnen           4 622     4 807   4 999
                GRUPPE IB
                4          1 000 Stück      5 920     6 157   6 403
                5          1 000 Stück      3 249     3 379   3 514
                6Ï>        1 000 Stück      2 475     2 574   2 677
                7          1 000 Stück      1 152     1 198   1 246
                8          1 000 Stück      4 392     4 524   4 659
                                         80
1) See appendix
 ---pagebreak---                 GRUPPE IIA
                9          Tonnen               1 392    1 448    1 506
                20         Tonnen               1 512    1 603    1 699
                32         Tonnen               3 861    4 093    4 338
                39         Tonnen                   954  1 011    1 072
                GRUPPE I IB
                12         1 000 Paar         12 000    12 600   13 230
                15         1 000 StUck              630    661,5    695
                16         1 000 StUck          1 000    1 050    1 102,5
                17         1 000 StUck              320    339      359
                24 D       1 000 StUck          1 550    1 627,5  1 709
                26         1 000 StUck          1 000    1 050    1 102,5
                76         Tonnen               1 387,5  1 471    1 559
                GRUPPE INA
                36         Tonnen               1 134    1 191    1 251
                GRUPPE HIB
                90         Tonnen               3   234  3 428    3 634
                110        Tonnen               3   465  3 673    3 894
                117        Tonnen               2   880  3 053    3 236
                118        Tonnen               1   035  1 097    1 163
Hongkong        GRUPPE IA
                2          Tonnen             13    511 13 538   13 565
                2a         Tonnen             11    627 11 650   11 674
                3          Tonnen             11    213 11 236   11 258
                3a         Tonnen               7   511  7 526    7 541
                GRUPPE IB
                4 1)         000  Stück       37    525 37 788   38 052
                5            000  Stück       28    536 28 707   28 880
                6D           000  StUck       54    167 54 438   54 711
                7            000  Stück       31    775 32 029   32 286
                8            000  Stück       48    749 49 041   49 335
                GRUPPE I IA
                32         Tonnen               6 891    7 063    7 240
                39         Tonnen               1 505    1 535    1 565
                GRUPPE IIB
                12         1 000 Paar         12    354 12 724   13 106
                131)       1 000 Stück        81    992 82 812   83 640
                16         1 000 Satz           2   282  2 316    2 351
                18         Tonnen               7   278  7 459    7 646
                21D        1 000 Stück        17    099 17 355   17 615
                24         1 000 Stück          8   378  8 588    8 803
                26         1 000 StUck        10    037 10 138   10 239
                27         1 000 Stück          9   953 10 152   10 355
                29         1 000 Satz           2   621  2 686    2 754
                31         1 000 Stück        19    888 20 485   21 099
                68D        Tonnen               2   572  2 662    2 755
                73D        1 000 Satz           2   013  2 054    2 095
                77         Tonnen                   642    658      674
                78         Tonnen               9 051    9 277    9 509
                83         Tonnen                   369    378      388
                                            $S
1) See appendix                         -« P« g »^.tr —
 ---pagebreak---                   GRUPPE MIA
                  61         Tonnen                  2 187     2 297  2 411
                  GRUPPE HIB
                   10         1 000 Paar           87 536     89 287 91 073
                  72          1 000 Stück          16 877     17 552 18 254
                  74          1 000 Satz             1 093     1 137  1 182
Ungarn            GRUPPE IA
                   2          Tonnen                 4 500     4 590  4 682
                   2a         Tonnen                 3 000     3 060  3 121
                   3          Tonnen                 1 400     1 477  1 558
                   GRUPPE IB
                   4          1 000 Stück            6   500   6 793  7 098
                   5          1 000 StUck            4   800   5 016  5 242
                  6D          1 000 Stück            2   800   2 926  3 058
                   7          1 000 Stück            2   000   2 090  2 184
                   8          1 000 Stück            2   300   2 369  2 440
                   GRUPPE I IA
                   9          Tonnen                     850     893    937
                   20         Tonnen                 2 200     2 321  2 449
                   39         Tonnen                 1 200     1 272  1 348
                   GRUPPE IIB
                   12           000  Paar          17 300     18 252 19 255
                   15           000  StUck            1 750    1 855    966
                   16           000  Stück            1 200      272    348
                   17           000  Stück               900     954    011
                   24D          000  Stück           4 200       452    719
                   73D          000  Stück           2 200       332    472
                   GRUPPE HIB
                   117        Tonnen                     900     954  1 011
Indien             GRUPPE IA
                   1          Tonnen               33    599  34 271 34 956
                   2          Tonnen               48    150  48 992 49 850
                   2a         Tonnen               10    981  11 639 12 338
                   3          Tonnen               20    725  21 554 22 416
                   3a         Tonnen                 4   145   4 310  4 483
                   GRUPPE IB
                   4 1)         000  Stück         36    505  38 148 39 865
                   5            000  Stück         23    134  24 291 25 505
                   6D           000  Stück           5   269   5 532  5 809
                   7            000  Stück         48    779  49 999 51 249
                   8            000  Stück         34    044  34 980 35 942
                   GRUPPE I IA
                   9          Tonnen                 6 950     7 298  7 662
                   20         Tonnen               11 664     12 247 12 859
                   39         Tonnen                 3 062     3 246  3 440
                                                86
1) S e e append i x                        - « M a t » - ** ~
 ---pagebreak---                  GRUPPE I IB
                 15        1 0 0 0 StUck    3 939   4 176   4 426
                 26         1 0 0 0 Stück  11 584  12 047  12 529
                 27         1 0 0 0 Stück  10 553  10 975  11 415
                 29        1 0 0 0 Stück    6 436   6 758   7 096
                 FOLKLORE PRODUCTS
                 6          1 000 StUck       646     678     712
                 8          1 000 Stück     1 645   1 690   1 737
                 15         1 000 StUck       730     774     821
                 27         1 000 Stück     1 290   1 342   1 395
Indonesien       GRUPPE IA
                 1          Tonnen         13 800  14 214  14 640
                 2          Tonnen         18 110  18 834  19 588
                 2a         Tonnen          6 740   7 010   7 290
                 3          Tonnen         14 006  14 706  15 442
                 3a         Tonnen          7 461   7 834   8 226
                 GRUPPE 1B
                 4            000   Stück  30 450  31 668  32 935
                 5            000   Stück  22 331  23 671  25 091
                 eD           000   StUck   7 866   8 338   8 838
                              000   Stück   6 016   6 377   6 760
                 7            000   Stück          10 227  10 840
                                            9 648
                 8
                 GRUPPE I IB
                 21         1 0 0 0 Stück  25 441  26 204  26 990
                 GRUPPE I I IA
                 35        Tonnen          13 200  13 926  14 692
Macao            GRUPPE IB
                 41>          000   StUck  11 983  12  103 12  224
                 5            000   Stück  10 964  11 073  11  184
                 6D           000   StUck  11 449  11  564 11 680
                 7            000   Stück   4 474   4  519  4  564
                 8            000   Stück   6  705  6  772  6  840
                 GRUPPE I IA
                 20        Tonnen              154     158     163
                 39        Tonnen              194     199     205
                 GRUPPE I IB
                 13         1 0 0 0 StUck   6 798   6 934   7 073
                 15         1 0 0 0 Stück      386     398     410
                 16         1 0 0 0 Stück     384      389     395
                 18        Tonnen           3 709   3 783   3 859
                 19        Tonnen             612     630     649
                 211)         0 0 0 Stück     552      563     574
                 24 1)        000 Stück     1 731     766   1 801
                 26           000 Stück     1 019     034   1 050
                 27           000 Stück     2 252      286  2 320
                 31           000 StUck     6 626     825   7 030
                 73D          000 Stück     1 111      133  1 156
                78         Tonnen           1 381     409   1 437
                 83        Tonnen             315      325     334
                                          £}
1) See append i x
 ---pagebreak--- Malaysia        GRUPPE IA
                2         Tonnen          5 094  5 247  5 404
                2a        Tonnen          2 050  2 112  2 175
                3D        Tonnen         10 734 11 056 11 388
                3aD       Tonnen                 4 460  4 594
                                          4 330
                GRUPPE IB
                41)          000 Stück    8 740  9 177  9 636
                5            000  StUck   4 270  4 484  4 708
                61>          000 StUck    5 715  6 001  6 301
                7            000 StUck   27 200 28 016 28 856
                8            000 StUck    5 550  5 717  5 888
                GRUPPE IIA
                22        Tonnen          7 136  7 564  8 018
MongoIeI        GRUPPE IB
                5         1 000 Stück       750    780    811
                5aD       1 000 StUck       105    109    113
Pakistan        GRUPPE IA
                1          Tonnen         9 053  9 280  9 512
                2          Tonnen        26 219 26 874 27 546
                2a         Tonnen         4 000  4 240  4 495
                3         Tonnen         38 033 39 554 41 136
                GRUPPE IB
                4 1)         000  StUck  18 165 19 074 20 027
                5            000  Stück   4 637  4 915  5 210
                6D           000  Stück  21 300 22 365 23 483
                7            000  StUck  12 500 13 250 14 045
                8            000  Stück   4 245  4 372  4 503
                GRUPPE I IA
                9         Tonnen          3 788  4 015  4 256
                20        Tonnen         16 658 17 741 18 894
                39        Tonnen          8 000  8 400  8 820
                GRUPPE I IB
                18        Tonnen         12 000 12 720 13 483
                26         1 000 StUck   12 099 12 825 13 594
Peru            GRUPPE IA
                11)       Tonnen          9 489  9 963 10 461
                2         Tonnen          5 165  5 527  5 913
Phi Iippinen    GRUPPE IB
                4 1)       1 000  StUck  15 895 16 611 17 3 5 8
                5          1 000  StUck   7 489  7 863  8 257
                eD         1 000  Stück   6 403  6 755  7 127
                           1 000  Stück   4 256  4 426  4 603
                7
                           1 000  Stück   5 170  5 351  5 538
                8
                                        8£
1) See appendix
 ---pagebreak---                      GRUPPE IIB
                     13           000  Stück    14 674 15 554 16 487
                     15           000  StUck     1 923  2 038  2 161
                     21D          000  StUck     5 540  5 872  6 225
                     26           000  StUck     2 485  2 634  2 792
                     31           000  StUck    10 063 10 667 11 307
                     73D          000  StUck    10 310 10 826 11 367
                     GRUPPE HIB
                     10         1 000 Paar      12 834 13 604 14 421
Polen                GRUPPE IA
                     2          Tonnen           7 000  7 140  7 283
                     2a         Tonnen           2 000  2 040  2 081
                     3          Tonnen           3 720  3 869  4 024
                     GRUPPE IB
                     4 1)       1 000 Stück     21 000 21 840 22 714
                     5          1 000 Stück        400  7 733  8 081
                     SD         1 000 Stück        500  4 725  4 961
                     8          1 000 Stück        800  3 933  4 071
                     GRUPPE I IA
                     9          Tonnen           2 500  2 625  2 756
                     20         Tonnen           2 600  2 730  2 867
                     GRUPPE I IB
                     12           000 Paar      20 500 21 730 23 034
                     14           000 Stück        500  1 590  1 685
                     15           000 Stück        350  2 491  2 640
                     16           000 Stück        725  1 829  1 938
                     24D          000 Stück        500  5 830  6 180
                     26           000 Stück        500  4 770  5 056
                     GRUPPE I I IB
                     90         Tonnen           4 000  4 200  4 410
                     117        Tonnen           2 600  2 756  2 921
                     118        Tonnen           2 000  2 120  2 247
Rumänien             GRUPPE IA
                     1          Tonnen           1 168
                     2          Tonnen           4 659
                     2a         Tonnen           2 846
                     3          Tonnen           1 427
                     GRUPPE IB
                     4D           000  Stück    20 657
                     5            000  Stück    13 140
                     6            000  Stück     5 319
                     7            000  Stück       925
                     8            000  Stück     7 790
                     GRUPPE I IA
                     20         Tonnen           1 270
                                             fl
-1 '\ C a a annAnH i y
 ---pagebreak---             GRUPPE IIB
            12         1 000 Paar    41 916
            13           000 StUck   18 929
            14           000 Stück    1 064
            15           000 Stück    1 675
            16           000 StUck    2 221
            17         1 000 StUck    1 261
            24         1 000 StUck    7 683
            26         1 000 StUck    1 274
            68         Tonnen           817
            731)       1 000 StUck    1 714
            78         Tonnen           440
            GRUPPE I I IA
            36         Tonnen           640
            37         Tonnen         4 639
            41         Tonnen         5 230
            55         Tonnen        17 314
            58         Tonnen         1 161
            GRUPPE I I B
            99.        Tonnen         1 018
            117        Tonnen         1 206
            118        Tonnen           627
Singapur    GRUPPE IA
            2          Tonnen         3 503    3 608  3 716
            2a         Tonnen         1 728    1 780  1 834
            3          Tonnen           853      895    940
            GRUPPE IB
            41)          000  Stück  18 176   18 903 19 659
            5            000  Stück  10 554   10 976 11 415
            61>          000  StUck  10 526   11 000 11 495
            7            000  StUck   9 121    9 486  9 865
            8            000  Stück   6 265    6 453  6 647
Slowakische GRUPPE IA
Repub11k    2          Tonnen         2 787,5  2 843  2 900
            2a         Tonnen         1 887,5  1 925  1 964
            3          Tonnen         1 798    1 870  1 945
            GRUPPE IB
            4            000  Stück   1 480    1 539  1 601
            5            000  StUck   2 451    2 549  2 651
            6D           000  Stück   2 025    2 106  2 190
            7            000  Stück     768      799    831
            8            000  Stück   2 808    2 892  2 979
            GRUPPE I IA
            9          Tonnen            58       60     62
            20         Tonnen         1 188    1 259  1 335
            32         Tonnen            39       41     44
            39         Tonnen           561      595    630
                                    90
 ---pagebreak---                 GRUPPE IIB
                12           000 Paar        13 000      13 650    14 333
                15           000 Stück           770        808,5     849
                16           000 StUck        1 000         050       102,5
                17           000 Stück           960        018       079
                24D          000   StUck      3 450         622,5     803
                26           000   StUck      1 000         050       102,5
                76         Tonnen               2 362,5     504       655
                GRUPPE INA
                36        Tonnen                 666        699       734
                GRUPPE I I IB
                90         Tonnen                616        653       692
                110        Tonnen                  35         37        39
                117        Tonnen                320        339       360
                118        Tonnen                115        122       129
Südkorea        GRUPPE IA
                1          Tonnen                880        881       882
                2          Tonnen             5 591       5 596     5 602
                2a         Tonnen                706        707       708
                3          Tonnen             4 480       4 503     4 525
                3a         Tonnen                669        675       682
                GRUPPE IB
                4 D          000   Stück     12 521      12 659    12 798
                5            000   Stück     28 110      28 278    28 448
                             000   Stück      5 172       5 236     5 302
                7            000   Stück      8 649       8 714     8 780
                8            000   Stück     29 494      29 715    29 938
                GRUPPE IIA
                9          Tonnen             1 167       1 197     1 227
                22         Tonnen            13 288      13 753    14 235
                32         Tonnen             2 087       2 149     2 214
                GRUPPE I IB
                12           000 Paar       133 1 3 6   136 465   139 876
                13           000 Stück        8 915       9 048     9 184
                14           Ö00 r Stück      5 999       6 149     6 303
                15           0 0 0 StUck      7 767       8 000     8 240
                16           0 0 0 Stück         905        923       941
                Ï7D          0 0 0 StUck      2 738         780     2 821
                18         Tonnen             1 377         418     1 461
                2 1 1)     1 0 0 0 Stück     12 281      12 526    12 777
                24           000 Stück        4 130          266    4 407
                26           000 Stück        2 752         780     2 808
                27           000 Stück        1 615         647     1 680
                28           000 Stück           627        646       665
                291)         000 Stück           477        491       506
                31           000 Stück        5 560         699       841
                68         Tonnen             1 088          142       199
                73         1 000 Stück           796        812       828
                77         Tonnen             1 793         838       883
                78         Tonnen             5 356         544       738
                83         Tonnen                313         320       328
                                           9I
1) See appendix                          - Pno*   ** —
 ---pagebreak---           GRUPPE I IIA
          33         Tonnen         5 559  5 810  6 071
          35         Tonnen         5 024  5 275  5 539
          36         Tonnen         4 044  4 287  4 544
          37         Tonnen         5 840  6 132  6 439
          50         Tonnen           669    701    734
          GRUPPE HIB
          10         1 000 Paar    22 210 23 099 24 023
          67         Tonnen           221  1 270  1 321
          70         1 000 Paar       010  7 430  7 876
          86         1 000 StUck      993  6 353  6 734
          91         1 000 StUck      672    706    741
          97         Tonnen           118  1 185  1 257
          97aD       Tonnen           358    380    403
          100        Tonnen           950  5 247  5 562
          111        Tonnen            91           103
SrI Lanka GRUPPE IB
                     1 000 Stück    5 361  5 736  6 138
          7          1 000 Stück    8 581  9 182  9 825
          8          1 000 Stück    6 877  7 358  7 873
          GRUPPE IIB
          211)       1 000 Stück    5 768  6 229  6 727
Taiwan    GRUPPE IA
          2          Tonnen         5 797  5 803  5 808
          2a         Tonnen           395    397    399
          3          Tonnen         8 034  8 074  8 115
          3a         Tonnen           620    626    633
          GRUPPE IB
          41)        1 000 Stück   10 246 10 380 10 515
          5          1 000 Stück   20 427 20 549 20 673
          61>        1 000 Stück    5 231  5 296  5 362
          7          1 000 Stück    3 265  3 292  3 320
                     1 000 Stück    8 601  8 687  8 774
          GRUPPE IIA
          20         Tonnen           243    249    255
          22         Tonnen         7 919  8 078  8 239
          23         Tonnen         4 603  4 741  4 883
                                 %
 ---pagebreak---                 GRUPPE IIB
                12         1 000 Paar         33  893   34 570 35 262
                13         1 000 Stück         2  628    2 680  2 734
                14         1 000 StUck         3  368    3 486  3 608
                15         1 000 StUck         2  217    2 283  2 352
                16         1 000 StUck            398      406    414
                17         1 000 Stück            801      817    833
                18         Tonnen              1  704    1 746  1 790
                211)       1 000 Stück         5  564    5 648  5 732
                24         1 000 StUck         3  735    3 828  3 924
                26         1 000 StUck         3  034    3 064  3 095
                27         1 000 StUck         1  629    1 662  1 695
                281>       1 000 StUck         1  801    1 846  1 892
                68         Tonnen                 555      578    601
                73         1 000 Stück         1  556    1 579  1 603
                77         Tonnen                 272      289    306
                78         Tonnen              4  044    4 165  4 290
                83         Tonnen                 901      928    956
                GRUPPE IIIA
                33         Tonnen              1 279     1 343  1 410
                35         Tonnen              6 124     6 368  6 623
                37         Tonnen             15 036    15 638 16 263
                GRUPPE H I B
                10         1 000 Paar         19 236    20 005 20 805
                67         Tonnen              1 142     1 204  1 271
                74         1 000 Stück            232      245    258
                91         Tonnen              1 082     1 136  1 192
                97         Tonnen                 959    1 007  1 057
                97a1 >     Tonnen                 452      474    498
                110        Tonnen              3 735     3 960  4 197
Thailand        GRUPPE IA
                1          Tonnen             15  654   16 124 16 607
                2          Tonnen             11  428   11 771 12 124
                2a         Tonnen              2  975    3 064  3 156
                31>        Tonnen             20  640   21 259 21 897
                3a 1 )     Tonnen              5  424    5 586  5 754
                GRUPPE IB
                4          1 000 Stück        23  298   24 463 25 687
                5          1 000 StUck        16  499   17 324 18 190
                6           1 000 Stück        4  647    4 880  5 124
                7          1 000 Stück         5  545    5 822  6 113
                8           1 000 Stück        2  944    3 047  3 154
                GRUPPE IIA
                22         Tonnen              2 647     2 806  2 974
                GRUPPE IIB
                12         1 000 Paar         17  337   18 377 19 480
                21         1 000 Stück         7  388    7 831  8 301
                241>       1 000 Stück         3  884    4 117  4 364
                26         1 000 Stück         4  265    4 521  4 792
                73         1 000 Stück         2  486    2 635  2 793
                                            <U
1) See appendix                         - HÇS?-« • n•>-
 ---pagebreak---         GRUPPE HIB
        10         1 000 Paar      14 541    15 559    16 648
        97        Tonnen            1 318     1 397     1 480
        97a1>     Tonnen            1 150     1 219     1 292
Vietnam GRUPPE 1
        Kategorien   1, 22, 23, 41, 42, 43, 47, 48, 49, 56,
                     115, 125a, 125b, 127a, 127b, 130a, 130b
        Insgesamt Tonnen            1 710     1 747     1 783
        davon :
        1          Tonnen             150       150       150
        22        Tonnen              200       204       208
        23         Tonnen             150       155       159
        41         Tonnen             200       209       218
        115       Tonnen               70        71        72
        130a/130b  Tonnen             150       152       154
        GRUPPE 2
        Kategorien 2, 3, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 50, 53, 61,
                    100, 117, 136
        Insgesamt Tonnen            2113      2165      2 218
        davon :
        2          Tonnen             450       451       452
        3          Tonnen             250       251       252
        32        Tonnen               51        52        53
        35        Tonnen              200       208       216
        36        Tonnen              128       133       138
        37        Tonnen              127       132       137
        50        Tonnen              102       107       112
        117       Tonnen               70        71        71
        GRUPPE 3
        Kategorien 38a, 63, 65, 140
        Insgesamt Tonnen              386       398       410
        davon :
        65        Tonnen              221       230       239
                                 %
 ---pagebreak---                 GRUPPE 4
                Kategorien 4, 5, 10, 12, 13, 24, 28, 67, 68, 69, 70,
                           72, 73, 74, 75, 83, 156, 157
                Insgesamt Tonnen               5 429      5 561 5 696
                davon :
                4           000 Stück          3  360     3 384   408
                5           000 StUck          1  260     1 268   276
                10          000 Paar           3  150     3 308   473
                12          000 Paar           1  600     1 632   665
                13          000 Stück          4  695     4 742   789
                24          000 StUck          1  500     1 530   561
                28          000 Stück          1  680     1 722   765
                67        Tonnen                  175       185   195
                68        Tonnen                   158      164   169
                73        1 000 Stück             234       238   242
                74        1 000 Stück             333       346   360
                83        Tonnen                   106      109   112
                156       Tonnen                    25       26    27
                157       Tonnen                    95       97    99
                GRUPPE 5
                Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27,
                           29, 31, 76, 77, 78, 84, 85, 86, 87, 88,
                           159, 161
                Insgesamt Tonnen               9 554      9 705 9 858
                davon:
                6           000 Stück             000       010   020
                7           000 Stück             000       008   016
                8           000 Stück             450       488   528
                14          000 Stück              300      308   316
                15          000 StUck               70       72    74
                16          000 Stück              250      254   258
                17          000 Stück              200      203   206
                18        Tonnen                  700       714   728
                21        1 000 Stück              400      511   624
                26          000 Stück              300      303   306
                27          000 Stück              110      112   114
                29          000 StUck              110      113   116
                31          000 Stuck             733       751   770
                76        Tonnen                  580       597   615
                78        Tonnen                   288      294   300
                159       Tonnen                    80       81    82
                161       Tonnen                    81       82    83
                                         <K
1) See appendix                       -- B a 9-tv H 4 ' —
 ---pagebreak--- GRUPPE 6
Kategorien 9, 19, 20, 38b, 39, 40, 58, 59, 60, 62,
           66, 90, 91, 93, 95, 96, 97, 101, 109, 110,
           111, 112, 113, 118, 120, 123, 141, 142,
           151a, 151b
Insgesamt Tonnen            2 736    2 797     2 860
davon :
9         Tonnen              700      718       736
19        1 000 Stück         500      515       530
20        Tonnen              141      145       149
39        Tonnen              116      118       120
90        Tonnen              100      103       106
97        Tonnen               70       72        74
118       Tonnen               57       58        59
                        C\lo
 ---pagebreak---                       Anlage zu Anhang V
KATEGORIE DRITTLAND BEMERKUNGEN
1         Peru      Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten
                    Höchstmengen ist eine jährliche Menge von
                    900 Tonnen von Waren der Kategorie 1 für
                    Einfuhren in die Gemeinschaft zur Verarbeitung
                    durch die Gemeinschaftsindustrie vorbehalten.
          China     Gewebe, weniger als 155 cm breit (KN-Codes:
                    5208 11 90 5208 12 11 5208 12 91,
                    5208 13 00 5208 19 00 5208 21 90,
                    5208 22 11 5208 22 91 5208 23 00,
                    5208 29 00 5208 31 00 5208 32 11,
                    5208 32 91 5208 33 00 5208 39 00,
                    5208 41 00 5208 42 00 5208 43 00,
                    5208 49 00 5208 51 00 5208 52 10,
                    5208 53 00 5208 59 00 5209 11 00,
                    5209 12 00 5209 19 00 5209 21 00,
                    5209 22 00 5209 29 00 5209 31 00,
                    5209 32 00 5209 39 00 5209 41 00,
                    5209 42 00 5209 43 00 5209 49 10,
                    5209 49 90 5209 51 00 5209 52 00,
                    5209 59 00 5210 11 10 5210 12 00,
                    5210 19 00 5210 31 10 5210 32 00,
                    5210 39 00 5210 41 00 5210 42 00,
                    5210 49 00 5211 11 00 5211 12 00,
                    5211 19 00 5211 31 00 5211 32 00,
                    5211 39 00 5211 41 00 5211 42 00,
                    5211 43 00 5211 49 19 5211 49 90,
                    5212 11 10 5212 11 90 5212 13 90,
                    5212 13 90 5212 14 10 5212 14 90,
                    5212 21 10 5212 21 90 5212 23 10,
                    5212 23 90 5212 24 10 5212 24 90, ex
                    5811 00 00 und ex 6308 00 00), können in
                    folgenden zusätzlichen Mengen von China in die
                    EWG ausgeführt werden:
                    1993:r1 333 Tonnen
                    1994: 1 358 Tonnen
                    1995: 1 385 Tonnen
                    Gewebe für Verbandgaze (KN-Codes: 5208 11 10
                    und 5208 21 10) können in folgenden
                    zusätzlichen Mengen von China in die EWG
                    ausgeführt werden:
                    1993 1 840 Tonnen
                    1994 1 877 Tonnen
                    1995 1 914 Tonnen
                    Möglichkeit einer Übertragung aus dieser
                    Kategorie auf Kategorie 3 oder umgekehrt, und
                    zwar bis zu 40% der Kategorie, auf die
                    übertragen wird.
                                 q>
 ---pagebreak---    China       Möglichkeit einer Übertragung aus dieser
               Kategorie auf Kategorie 2 oder umgekehrt, und
               zwar bis zu 40% der Kategorie, auf die
               übertragen wird.
   Malaysia    Die Höchstmengen in Anhang V schließen
   Thai land   BaumwoIIgewebe der Kategorie 2 ein.
3a Malaysia    Die Höchstmengen in Anhang V schließen
   Thai land   BaumwoIIgewebe, andere als roh oder gebleicht
               der Kategorie 2a ein.
   China       Bei der Anrechnung der Ausfuhren auf die
   Hongkong    vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5% der
    Indien     betreffenden Höchstmenge ein Umrechnungssatz
   Macao       von 5 Kleidungsstücken (ausgenommen
   Malaysia    Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße
   Pakistan    von 130 cm für 3 Kleidungsstücke mit einer
   Philippinen Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde
   Polen       gelegt werden.
   Rumänien
   Singapur    Für Hongkong, Macao und Südkorea beträgt
   Südkorea    dieser Satz 3% und für Taiwan 4%.
   Taiwan      Die Ausfuhrlizenz fUr diese Waren muß in
               Feld 9 folgenden Vermerk tragen: "Der
               Umrechnungssatz fUr Kleidungsstücke einer
               maximalen Handelsgröße von 130 cm ist an-
               zuwenden . "
   China       Diese Angaben schließen folgende während eines
               Zeitraums von jährlich 180 Tagen der
               europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen
               ein:
               1993: 562 000 Stück
               1994: 584 000 Stück
               1995: 608 000 Stück
               FUr Waren der Kategorie 5 (ausgenommen
               Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren) aus
               feinen Tierhaaren der KN-Codes: 6110 10 35,
               6110 10 38, 6110 10 95 und 6110 10 98 gelten
                innerhalb der fUr Kategorie 5 festgesetzten
               Höchstmengen folgende Teilmengen:
               1993: 140 000 Stück
               1994: 144 000 Stück
               1995: 148 000 Stück
5a MongoIe i   Waren aus Kaschmir oder feinen Tierhaaren
               (KN-Codes 6110 1035, 6110 1038, 6110 1095 und
               6110 1098)
                In den Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen
               muß in Feld 4 die Kategorie "5a", in Feld 9
               der Vermerk "Products of fine animal hair"oder
               "Produits en poils fins"und in Feld 10 die
               Art von Tierhaar angegeben werden, aus dem die
               Ware besteht.
                               °i%
 ---pagebreak--- China        Diese Angaben schließen folgende während eines
             Zeitraums von jährlich 180 Tagen der
             europäischen Industrie vorbehaltenen Mengen
             ein:
             1993 1 000 000 Stück
             1994 1 040 000 StUck
             1995 1 082 000 Stück
             Bei Shorts (KN-Codes 6203 41 90, 6203 42 90,
             6203 43 90, 6203 49 50) können folgende
             zusätzlichen Mengen von China in die EWG
             ausgeführt werden.
             1993:    994 000 Stück
             1994: 1 034 000 Stück
             1995: 1 075 000 Stück
BrasiIien    Bei der Anrechnung der Ausfuhren auf die
Tschech. Rep vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5% der
Slowak. Rep. betreffenden Höchstmenge ein Umrechnungssatz
Ungarn       von 5 Kleidungsstücken (ausgenommen
 Indien      Säuglingskleidung) bis zu einer Handelsgröße
 Indones i a von 130 cm für 3 Kleidungsstücke mit einer
Macao        Handelsgröße von mehr als 130 cm zugrunde
Ma I ays i a gelegt werden.
Pakistan
Phi Iippinen FUr Macao beträgt dieser Satz 3% und fUr
Polen        Honkong 1%. Die Inanspruchnahme des
Singapur     Umrechnungssatzes ist im Falle Hongkongs in
Südkorea     bezug auf lange Hosen auf die nachstehenden
Sri Lanka    Teilmengen beschränkt.
Taiwan
             Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in
             Feld 9 folgenden Vermerk tragen: "Der
             Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer
             maximalen Handelsgröße von 130 cm ist an-
             zuwenden . "
Hongkong     Für lange Hosen der KN-Codes 62034110,
             62034231, 62034233, 62034235, 62034319,
             62034919, 62046110, 62046231, 62046239,
             62046318, 62046918, 62113242, 62113342,
             62114242 und 62114342 gelten folgende
             Teilmengen innerhalb der in Anhang V
              festgesetzten Höchstmengen:
              1993 : 45 075 000 Stück
              1994 : 45 301 000 Stück
              1995 : 45 527 000 Stück
             Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß den
             Vermerk 'Kategorie 6 S' tragen.
China        Diese Angaben schließen folgende während eines
             Zeitraums von jährlich 180 Tagen der euro-
             päischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein:
              1993: 607 000 Stück
              1994: 631 000 Stück
              1995: 657 000 Stück
                           99
 ---pagebreak---    China       Diese Angaben schließen folgende während eines
               Zeitraums von Jähr lieh.180 Tagen der euro-
               päischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein:
               1993: 1 000 000 Stück
               1994: 1 030 000 Stück
               1995: 1 061 000 Stück
13 Hongkong    Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen
               gelten nur für Waren aus Baumwolle oder
               synthetischen Chemiefasern der KN-Codes
               61071100, 61071200, 61082100 und 61082200.
               Zusätzlich zu den in Anhang V aufgeführten
               Höchstmengen sind die folgenden besonderen
               Höchstmengen für Ausfuhren von Waren (aus
               Wolle oder künstlichen Chemiefasern) der KN-
               Codes 61071200, 61071900, 61082200 und
               61082900 vereinbart worden:
               1993    1 607 Tonnen
               1994    1 671 Tonnen
               1995    1 738 Tonnen
               Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß den
               Vermerk 'Kategorie 13 S' tragen.
15 China       Diese Angaben schließen folgende während eines
               Zeitraums von jährlich 180 Tagen der euro-
               päischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein:
               1993: 260 000 Stück
               1994: 270 000 Stück
               1995: 281 000 Stück
17 Südkorea    Es bestehen zusätzliche Ubertragungs-
               möglichkeiten von 1,5% in bezug auf Waren der
               Kategor ie 21.
21 Südkorea    Es bestehen zusätzliche Ubertragungs-
               mögHenkelten von 1,5% in bezug auf Waren der
               Kategorie 17.
   China       Bei der Anrechnung der Ausfuhren auf die
   Hongkong    vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5 % der
   Macao       betreffenden Höchstmenge ein Umrechnungssatz
   Philippinen von 5 Kleidungsstücken (andere als
   Südkorea    Säuglingskleidung) einer maximalen Handels
   Sri Lanka   große von 130 cm für 3 Kleidungsstücke von
   Taiwan      mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden.
               FUr Hongkong beträgt dieser Satz 2%, fUr
               Südkorea 3% und für Taiwan 4%.
               Die Ausfuhrlizenz fUr diese Waren muß in
               Feld 9 folgenden Vermerk tragen: "Der
               Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer
               maximalen Handelsgröße von 130 cm ist an-
               zuwenden . "
                            /oo
 ---pagebreak--- 21 China        Diese Angaben schließen folgende während eines
                Zeitraums von jährlich 180 Tagen der euro-
                päischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein:
                1993: 839 000 Stück
                1994: 881 000 Stück
                1995: 925 000 Stück
24 China        Bei der Anrechnung dieser Ausfuhren auf die
   Tschech.Rep. vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5 % der
   Slowak. Rep. betreffenden Höchstmenge ein Umrechnungssatz
   Ungarn       von 5 Kleidungsstücken (andere als
   Macao        Säuglingskleidung) einer maximalen Handels
   Polen        große von 130 cm für 3 Kleidungsstücke von
                mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden.
                Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in
                Feld 9 folgenden Vermerk tragen: "Der
                Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer
                maximalen Handelsgröße von 130 cm ist an-
                zuwenden . "
   Thai land    Die Höchstmengen gelten nicht für Waren der
                KN-Codes 61072100 und 61072200.
26 China        Diese Angaben schließen folgende während eines
                Zeitraums von jährlich 180 Tagen der euro-
                päischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein:
                1993: 292 000 Stück
                1994: 307 000 Stück
                1995: 322 000 Stück
28 Taiwan       Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V
                wurden besondere Höchstmengen für Ausfuhren
                von Latzhosen, Breeches und Shorts der KN-
                Codes 6103 4190, 6103 4290, 6103 4390, 6103
                4991, 6104 6190, 6104 6290, 6104 6390 und 6104
                6991 vereinbart:
                1993 : 166 Tonnen
                1994 : 170 Tonnen
                1995 : 174 Tonnen
29 Südkorea     Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V
                sind Mengen für Kleidung für Kampfsportarten
                (Judo, Karate, Kung fu, Taekwondo und
                dergleichen) vorbehalten:
                1993 : 266 000 Stück
                1994 : 275 000 Stück
                1995 : 285 000 Stück
33 China        Diese Höchstmengen gelten auch für Waren, die
                zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft
                angemeldet werden.
                             /Ol
 ---pagebreak--- 68  Hongkong    Die Höchstmengen in Anhang V gelten nur für
                Kleidungsstücke der KN-Codes 61111090,
                61112090, 61113090, ex 61119000, ex 62091000,
                ex 62092000, ex 62093000 und ex 62099000.
                Zusätzlich zu den Höchstmengen in Anhang V
                wurden die folgenden besonderen Mengen fUr
                Ausfuhren von Säuglingskleidung und
                Bekleidungszubehör aus Gewirken oder
                Gestricken, ausgenommen Handschuhe, sowie von
                Säuglingskleidung, anderer aus aus Gewirken
                oder Gestricken, der KN-Codes 61111090,
                61112090, 61113090, ex 61119000, ex 62091000,
                ex 62092000, ex 62093000 und ex 62099000
                vereinbart :
                1993 : 586 Tonnen
                1994 : 606 Tonnen
                1995 : 628 Tonnen
                Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß den
                Vermerk 'Kategorie 68 S' tragen.
72  Hongkong    Gilt nur für Badeanzüge aus Gewirken.
73  China       Bei der Anrechnung dieser Ausfuhren auf die
    Hongkong    vereinbarten Höchstmengen kann bis zu 5 % der
    Ungarn      betreffenden Höchstmenge ein Umrechnungssatz
    Macao       von 5 Kleidungsstücken (andere als
    Philippinen Säuglingskleidung) einer maximaIen Handels
    Rumänien    große von 130 cm für 3 Kleidungsstücke von
                mehr als 130 cm zugrunde gelegt werden.
                Die Ausfuhrlizenz für diese Waren muß in
                Feld 9 folgenden Vermerk tragen: "Der
                Umrechnungssatz für Kleidungsstücke einer
                maximalen Handelsgröße von 130 cm ist an-
                zuwenden . "
76  China       Diese Angaben schließen folgende während eines
                Zeitraums von jährlich 180 Tagen der euro-
                päischen Industrie vorbehaltenen Mengen ein:
                1993: 150 Tonnen
                1994: 158 Tonnen
                1995: 165 Tonnen
97a Südkorea    Feine Netze (KN-Codes 5608 1119 und 5608 1199)
    Taiwan
    Thai land
                             \b%
 ---pagebreak---                                   ANHNAG VI
                               gemäß Art ike I 3
    In Handwerksbetrieben hergestellte Waren und Waren der Volkskunst
1.       Die Ausnahme, die in Artikel 4 für in Handwerksbetrieben
         hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur fUr folgende Waren:
   a)    Gewebe aus Spinnstoffen, die auf hand- oder fußbetriebenen
         Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerksbetrieben
         der Lieferländer hergestellt werden;
   b)    Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in
         Handwerksbetrieben der Lieferländer hergestellt werden und aus
         den vorgenannten Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von
         Maschinen ausschließlich handgenäht sind. Im Falle Indiens gilt
         diese Ausnahme fUr Waren ausgenommen Bekleidung, die in
         Handwerksbetrieben aus Erzeugnissen nach Buchstabe a)
         handgefertigt werden. Die besondere Bestimmungen für Bekleidung
         sind in Anhang VI a aufgeführt;
   c)    handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst der
         Lieferländer, die in Anhängen zu den bilateralen Abkommen oder
         Vereinbarungen aufgeführt sind;
   d)    im Falle Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und
         Thailands traditionelle handwerkliche Batikgewebe und aus
         solchen Batikgeweben hergestellte Textilwaren, handgenäht oder
         auf hand- oder fußbetriebenen Nähmaschinen genäht. Batikgewebe
         werden wie folgt definiert:
             handwerkliche Batikgewebe werden nach dem traditionellen
             Batikverfahren hergestellt, bei dem die einzelnen Farben
             oder Farbtöne in den drei folgenden von Hand ausgeführten
             Arbeitsgängen auf ungebleichte Gewebe aufgebracht werden:
              i)    Aufbringen der Wachsschicht von Hand;
              II) Färben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerk-
                    liches Färben oder Handbemalung) -,
              H i ) Entfernen der Wachsschicht durch Kochen des Gewebes.
             Diese drei Arbei ts*gänge werden für jede Farbe bzw. fUr
             jeden Farbton ausgeführt.
2.       Die Ausnahme wird nur fUr Waren gewährt, für die eine von den
         zuständigen Behörden des Lieferlandes ausgestellte
         Bescheinigung vorgelegt wird, die dem diesem Anhang beigefügten
         Muster entspricht.
         Im Falle der Türkei muß die Ausfuhrmitteilung dem diesem Anhang
         beigefügten Muster entsprechen.
                                         io%
 ---pagebreak---     Im Falle Bangladeschs, Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas und
   Thailands ist in Feld 11 der Bescheinigung folgendes
   einzutragen:
    '(d)                traditional handicraft batik fabrics and
                        textile articles made from such batik
                        fabrics.'
   und
    '(d)                tissus artisanaux traditionnels "batik" et
                        articles textiles fabriqués à partir de tels
                        tissus "batik".'
    Im Falle Indiens lautet der Titel der Bescheinigung wie folgt:
         "Certificate in regard to hand loom fabrics, products of the
        cottage industry and traditional folklore products, issued
         in conformity with and under the conditions regulating
        trade in textile products with the European Economic
        Community",
        "Certificat relatif aux tissus tissés sur métier à main et
        aux produits faits avec ces tissus de fabrication
        artisanale et aux produits relevant du folklore
        traditionnel délivré en conformité avec et sous les
        conditions régissant les échanges de produits textiles avec
         la Communauté Economique Européenne";
   Buchstabe b) in Feld 11 lautet wie folgt:
   '(b)                 hand-made cottage industry products made of
                        the fabrics described under (a)',
   und
   '(b)                 produits de fabrication artisanale faits à
                        la main avec les tissus décrits sous (a)'.
   Im Falle der TUrkei muß die Ausfuhrmitteilung gut sichtbar den
   Stempel "Volkskunst" tragen. Im Falle Ungarns mUssen die
   Bescheinigungen fUr Waren nach Buchstabe c) gut sichtbar den
   Stempel "VOLKSKUNST" tragen. Bei Meinungsverschiedenheiten
   zwischen der Gemeinschaft und Ungarn über die Art der
   betreffenden Waren werden innerhalb eines Monats Konsultationen
   zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten durchgeführt.
   In den Bescheinigungen und Ausfuhrmitteilungen sind die Gründe
   für die Gewährung der Ausnahme anzugeben.
3. Erreichen die Einfuhren einer der unter diesen Anhang fallenden
   Waren Ausmaße, die in der Gemeinschaft Schwierigkeiten
   verursachen können, so werden so bald wie möglich
   Konsultationen mit den Lieferländern eingeleitet, um das
   Problem durch Festlegung einer Höchstmenge oder einer
   Überwachungsmaßnahme nach Maßgabe der Artikel 10 und 13 der
   Verordnung zu lösen.
   Die Bestimmungen des Teils III des Anhangs III gelten sinngemäß
   fUr die in Absatz 1 dieses Anhangs genannten Waren.
                                  /ö^
 ---pagebreak---                                ANHANÇj VI a,
                                   INDIEN
1.      Ausfuhren von handgefertigten Kleidungsstücken, die in
        Handwerksbetrieben Indiens aus den in Absatz 1 des Anhangs VI
        genannten Geweben hergestellt werden (d.h. Warenkategorien der
        Gruppen IB, IIB und II IB in Anhang l), werden in die in
        Anhang V aufgeführten Höchstmengen einbezogen. FUr diese Waren
        sind Ausfuhrlizenzen vorzulegen.
2.      FUr Waren dieser Art, die zu den Kategorien 6, 8, 15 und 27
        gehören, sind zusätzliche Menge festgelegt worden. Diese
        zusätzlichen Mengen sind in der diesem Anhang beigefügten
        Tabelle angegeben.
3.      FUr alle Sendungen von Kleidungsstücken, für die in der in
        Absatz 2 genannten Tabelle Höchstmengen festgesetzt sind, wird
        die Ausfuhrlizenz nach Artikel 11 Absatz 1 des Teils II von
        Anhang III durch eine Bescheinigung nach dem Anhang VI
        beigefügten Muster ersetzt.
4.      Die Bescheinigung nach Absatz 3 enthält in Feld 7 folgende
        Angaben:
        - die Kategorie der betreffenden Ware;
        - das Kontingentsjahr ;
        - den Vermerk 'Handgefertigte Kleidung'.
5.      Die Artikel 11 bis 29 des Anhangs III und Anhang IV betreffend
        die administrative Zusammenarbei gelten auch für Sendungen der
        in der folgenden Tabelle aufgeführten Waren sowie für die in
        Absatz 3 genannte Bescheinigung.
                                TABELLE A
                  Gemeinschaftshöchstmengen: 1993-1995
(1000 Stück)
                              1993            1994       1995
Kat.6                          646             678        712
Kat.8                        1,645           1,690      1,737
Kat.15                         730             774        821
Kat.27                       1,290           1,342      1,395
                                          IOÎT
 ---pagebreak---                                 Anhang VII
                             gemäß Artikel 5
                           Passive Veredelung
                                 Artikel 1
FUr die in Spalte 1 der diesem Anhang beigefügten Tabelle aufgeführten
Textilwaren gelten die in Artikel 2 der Verordnung genannten
Höchstmengen bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft nach Maßgabe der
in der Gemeinschaft geltenden Verordnungen über den wirtschaftlichen
passiven Veredelungsverkehr nicht, wenn diese Waren den besonderen
Höchstmengen in Spalte 3 der Tabelle unterliegen und nach Be- oder
Verarbeitung in dem betreffenden in Spalte 5 genannten Drittland
wiedereingeführt worden sind.
                                 Artikel 2
FUr die Wiedereinfuhr von nicht unter diesen Anhang fallenden Waren
können nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung besondere
Höchstmengen festgelegt werden, sofern die betreffenden Waren den
Höchstmengen gemäß Artikel 2 der Verordnung unterliegen.
                                 Artikel 3
1.  Übertragungen zwischen Kategorien, Ausnutzung Im Vorgriff oder
    Übertragungen von Teilmengen der besonderen Höchstmenge'n von einem
    Jahr auf das andere können nach dem Verfahren des Artikels 17 der
    Verordnung vorgenommen werden.
2.  Jedoch können automatische Übertragungen nach Absatz 1 bis zu
    folgender Höhe vorgenommen werden:
        Übertragungen zwischen Kategorien bis zu 20% der Höchstmenge
        der Kategorie, auf die die Übertragung vorgenommen wird; im
        Falle von Wiedereinfuhren aus Bulgarien, Polen, Rumänien, der
        Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarn
        sind Übertragungen bis zu 25% zulässig-,
    b)  Übertragungen einer besonderen Höchstmenge von einem Jahr auf
        das andere bis zu 10,5% der Höchstmenge fUr das Jahr der
        tatsächlichen Ausnutzung-, im Falle von Wiedereinfuhren aus
        Bulgarien, Polen, Rumänien, der Slowakischen Republik, der
        Tschechischen Republik und Ungarn sind Übertragungen bis zu
        13,5% zulässig;
    c)  Ausnutzung der besonderen Höchstmengen im Vorgriff von einem
        Jahr auf das andere bis zu 7,5% der Höchstmenge fUr das Jahr
        der tatsächlichen Ausnutzung.
3.  Wird ein zusätzI icher Einfuhrbedarf festgestellt, so können die
    besonderen Höchstmengen nach dem Verfahren des Artikels 17 der
    Verordnung angepaßt werden.
4.  Die Kommission unterrichtet die betreffenden Drittländer über alle
    aufgrund der vorstehenden Absätze getroffenen Maßnahmen.
                                           io(o
 ---pagebreak---                                  Artikel 4
1. FUr die Zwecke des Artikels 1 stellen die zuständigen Behörden der
   Mitgliedstaaten bei der Kommission einen Antrag, bevor sie
   vorherige Bewilligungen im Sinne der einschlägigen
   Gemeinschaftsverordnungen Über den wirtschaftlichen passiven
   Veredelungsverkehr erteilen.
2. Ein Antrag ist gültig, wenn er folgende Angaben enthält:
   a)   Name und Anschrift des Gemeinschaftsherstellers, der eine
        vorherige Bewilligung beantragt;
   b)   eine Erklärung der zuständigen Behörden, daß der Antragsteller
        die Kriterien erfülIt, die in der Verordnung (EWG) Nr. 636/82,
        geändert durch die Verordnung         , für die Erteilung einer
        vorherigen Bewilligung festgelegt sind;
   c)   das Drittland, in dem die Waren be- oder verarbeitet werden
        solIen;
   d)   die betreffende Textilwarenkategorie-,
   e)   die wiedereinzuführende Menge-,
   f)   den Mitgl i.edstaat, in dem die Waren zum freien Verkehr
        abgefertigt werden sollen-,
   g)   die Menge der unter die bei d) angegebene Kategorie fallenden
        Textilwaren, für die dem Antragsteller im vorangegangenen
        Kalenderjahr ein wirtschaftlicher passiver Veredelungsverkehr
        in dem bei c) genannten Drittland bewilligt worden ist.
3. Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
    in chronologischer Reihenfolge des Antragseingangs
   ("Windhundverfahren") mit, für welche Beträge der in Spalte 3 der
   beiliegenden Tabelle aufgeführten Höchstmengen vorherige
   Bewilligungen erteilt werden können.
4. Die Anträge der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die
   Mitteilungen der Kommission mit der Bestätigung, daß Einfuhrmengen
   verfügbar sind, ergehen schriftlich oder fernschriftlich, per Fax
   oder in einem anderen z. B. elektronischen oder teIematisehen
   Ubermittlungsverfahren, sofern alle in Absatz 2 vorgesehenen
   Angaben eindeutig erteilt wurden.
5. Erhält die Kommission gleichzeitig mehrere Anträge, die die bei der
   betreffenden Gemeinschaftshöchstmenge noch verfügbare Gesamtmenge
   überschreiten, so nimmt die Kommission eine anteilmäßige Zuweisung
   der beantragten Mengen vor.
6. Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich
   über alle Mengen, die zugeteilt, aber während der Geltungsdauer der
   Bewilligung nicht ausgenutzt worden sind. Diese unausgenutzten
   Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der
   Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffenden Warenkategorien und
   die betreffenden Drittländer übertragen.
                                            lo^j-
 ---pagebreak---                                Artikel 5
Das Ursprungszeugnis wird fUr alle unter diesen Anhang fallenden Waren
von den zuständigen Reglerungsstellen der betreffenden Lieferländer
nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften und der
Bestimmungen in Anhang III erteilt.
                               Artikel 6
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
Namen und Anschriften der fUr die Erteilung der vorherigen
Bewilligungen nach Artikel 4 zuständigen Behörden sowie die Abdrucke
der von diesen Behörden verwendeten Stempel mit.
                               Artikel 7
Dieser Anhang kann nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung
geändert werden.
                                           (OST
 ---pagebreak---                                       »»^iajui
        1 E ï p o t e r (name, lull addiess. country)
           Exportateur (nom adresse complète pavsi
                                                                                                                  ORIGINAL                                 No
                                                                                                     CERTIFICATE in regard to HANOLOOMS. TEXTILE HANDICRAFTS and TRA-
                                                                                                     DITIONAL TEXTILE PROOUCTS. OF THE COTTAGE INDUSTRY, issued in
                                                                                                     conlormity with and under the conditions regulating trade in textile
                                                                                                     products with the European Economic Community
        3 Consignee (name M i adoiess counuyi
           Destinataire (nom ad'esse rompieie oaysi
                                                                                                     CERTIFICAT relatif aux TISSUS TISSES SUR MÉTIERS A MAIN, aux PRO-
                                                                                                     DUITS TEXTILES FAITS A LA MAIN, et aux PRODUITS TEXTILES RELEVANT
                                                                                                     OU FOLKLORE TRADITIONNEL. OE FABRICATION ARTISANALE, délivré en
                                                                                                      conformité avec et sous les conditions régissant les échanges de produits
                                                                                                     textiles avec la Communauté économique européenne
                                                                                                     4 Country rjf O'igm                            5 Country Ol Destination
                                                                                                                                                       Pays de destination
        6 Place and date ol shipment - Means cl transport                                             ? Supplementary details
           Lieu et date d'embarquement - Moyen de transport                                             Données supplémentaires
           Marks and numbers - Number and kmd ol packages - DESCR!pH0N OF GOOPS                                                                      9 Quantity            )0 FOB vaiuel1)
           Marques et numéros - Nombre et nature des toiis - OÉSiGNATifjN DES MARCHANDISES                                                             Quantité               vaieu' tob (M
       I l CERTIFICATION BY THE COMPETENT AUTHORITY - VISA DE L'AUTORITÉ COMPÉTENTE
           I. the undersigned, certify that the consignment described above includes only me loliowmg textile products ot the cottage industry ot the country shown m boi No 4
           a) fabrics woven on looms operated solely by hand or toot (handlooms) (')
           b) garments or other textile articles obtained manually trom the fabrics described under a) and sewn solely by nana without the aid ot any machine (handicrafts) (')
           c) traditional folklore handicraft textile products made by hand, as detmed m the list agreed between the European Economic Community,and ihe country shown in box No 4
           Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement les produits textiles suivants relevant de la fabrication anisanale du pays tiguran: dan* ia case 4
           a) tissus tissés sur des métiers actionnés a la main ou au pied (handlooms) {')
           b) vêtements ou autres articles textiles obtenus manuellement à part« de tissus décrits sous a) et cousus umouement a la mam sans laide d'une machine (handicrafts) (M
SI         c) produits fertiles relevant du folklore traditionnel fabriqués à la mam. comme detmis dans la liste convenue entre la Communauté économique européenne et le pays
                indiqué dans la case 4
M
E Si
is     12 Competent authority (name, full address, country)
• j ta     Autorité compétente (nom. adresse complete, pays)
                                                                                                        At - A
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    l                                                                                                              (0°\
S £
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                                                                                                                     iS-gnatuiei                                 iSlanirj  CaCft
 ---pagebreak---                                  ANHANG VI I
                                        AVT
     (Die vollständige Warenbezeichnung ist in Anhang I aufgeführt)
                                              GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN
DRITTLAND      KATEGORIE EINHEIT                1993      1994       1995
Bulgarien       GRUPPE IB
                4            000  Stück          592
                S            000  Stück          646
               6             000  Stück        1 474
               7             000  StUck        2 852
                8            000  Stück        1 910
                GRUPPE  IB
                14           000  Stück          393
                15           000  Stück          573
               73            000  Stück          674
                76           000  Stück          787
China           GRUPPE IB
                4            000  Stück          200       215        231
                5            000  StUck          500       530        562
                6            000  Stück        1 800     1 908     2 022
                7            000  Stück          500       530        562
                8            000   Stück       1 200     1 254     1 310
                GRUPPE IIB
                15         1 000 Stück         1 200       254        310
                16         1 000 Stück           800       845        893
                18         Tonnen                100       108        116
                21         1 000 StUck         1 500       613        733
                24           000 Stück           100       105        111
                26           000 Stück           900       968        040
                31           000 Stück         5 000       225        460
                73           000 Stück           200       215        231
                76         Tonnen                800       860        925
                78         Tonnen                 50        52         55
                83         Tonnen                 50        52         55
                GRUPPE I I IA
                33"        Tonnen             17 500    18 288    19 110
                37         Tonnen             10 519    11 150    11 819
                37a        Tonnen              3 111     3 298     3 496
                GRUPPE I I IB
                10         1 000 Paar         52 695    54 803    56 995
Tschech.       GRUPPE IB
Republik       4             000  Stück          800     5 088     5  393.5
                5            000  Stück          705     3 927     4  163
               6             000  Stück          770     3 996     4  236
               7             000  Stück          400     2 544     2  696.5
               8             000  Stück          965     4 143.5   4  330
                                         110
                               Annnx VI 1-2 -
 ---pagebreak---            GRUPPE I IB
           12           0 0 0 Paar         6 240   6 708    7 211
           15           0 0 0 Stück        2 025   2 177    2 340
           16           0 0 0 Stück          900     967.5  1 040
           17           0 0 0 StUck          720     785      855
           24           0 0 0 Stück          875     941    1 011
           26           0 0 0 Stück        1 350   1 451    1 560
           76         Tonnen               2 800   3 052    3 327
Ungarn     GRUPPE IB
           4            000 Stück         11 000  11 743   12 535
           5            000 Stück          7 000   7 473    7 977
           6            000 StUck         13 000  13 878   14 814
           7            000 Stück         11 000  11 7 4 3 12 535
           8          1 000 Stück          8 000   8 360    8 736
           GRUPPE I IB
           12         1 000     Paar      22 000  23 815   25 7 8 0
           15         1 000     Stück     10 500  11 445   12 475
           16           000     Stück      2 200      398   2 614
           17           000     Stück      2 500      725   2 970
           24           000     Stück      6 000      540   7 129
           73           000     Stück      2 500      725   2 970
Indonesien GRUPPE 1B
           6          1 000 Stück             504     549      598
           7          1 000 Stück             335     365      398
           8          1 000 Stück             420     457      499
Macao      GRUPPE IB
                      1 000 Stück             224     229      233
           GRUPPE ! 15
           16         1 000 Stück             580     594      609
Malaysia   GRUPPE IB
           4            000     Stück         155     166      179
           5            000     Stück         155     166      179
           6            000     Stück         155     166      179
           7            000     Stück         155     166      179
           8            000     Stück         131     137      143
MongoIe i  GRUPPE IB
           5          1 000 Stück             150     159      169
Pakistan   GRUPPE IB
           4          1 000 Stück          2 150      311   2 485
           5          1 000 Stück            850      927   1 010
           6          1 000 Stück          2 000      140   2 290
           7          1 000 Stück            950      017   1 088
           8          1 000 Stück          1 325      418   1 517
           GRUPPE IIB
           26         1 000 Stück          1 250   1 388    1 431
                                      Hl
                            Ann«x VII-2 -
 ---pagebreak--- Phi Iippinen GRUPPE IB
             6          1 000 Stück           401    423     446
             8          1 000 Stück           111    115     119
             GRUPPE IIB
             21         1 000 Stück           170    180     191
Polen        GRUPPE IB
             4            000  StUck        8 000  8 480   8 989
             5            000  StUck        9 250  9 874  10 541
             6            000  StUck       18 500 19 888  21 379
             8            000  Stück       17 250 18 156  19 109
             GRUPPE IIB
             12         1 000  Stück        7 000  7 630   8 317
             14         1 000  StUck        4 550  4 960   5 406
             15         1 000  StUck       11 000 11 990  13 069
             16         1 000  Stück        3 550  3 870   4 218
             24         1 000  Stück        2 500  2 725   2 970
             26         1 000  Stück        4 000  4 360   4 752
Rumänien     GRUPPE IB
             4            000 Stück         1 054
             5            000 Stück         1 167
             6            000 Stück         3 552
             7            000 StUck         2 652
             8          1 000 Stück         2 546
             GRUPPE IIB
             12           000 Paar          6 334
             13           000 Stück        16 927
             14           000 Stück           108
             15           000 Stück           371
             16           000 Stück           655
             17           000 Stück           108
             24           000 Stück           347
             26           000 Stück           184
             68         Tonnen                356
             73         1 000 Stück           693
             78         Tonnen                356
Singapur     GRUPPE IB
                        1 000 Stück           425    451     478
SI owak.     GRUPPE IB
RepubIi k    4          1 000 Stück        1 200  1 272   1 348.5
             5          1 000 Stück         2 795  2 963   3 140
             6          1 000 Stück         2 730  2 894   3 067
             7          1 000 Stück        1 600  1 696   1 797.5
             8          1 000 Stück        2 535  2 649.5 2 768
                                       in
                            Annex VI 1-2 -
 ---pagebreak---            GRUPPE IIB
           12            000 Paar              6 760 7 267   7 812
           15            000 Stück             2 475 2 661   2 860
           16            000 Stück              900   967.5 1 040
           17            000 Stück             1 280 1 395   1 521
           24            000 StUck             1 625 1 747   1 878
           26            000 StUck             1 350 1 451   1 560
           76         Tonnen                   4 200 4 578   4 990
SrI Lanka  GRUPPE IB
           6             000 Stück             1 640 1 718   1 836
           7             000 Stück             1 210 1 295   1 386
           8             000 Stück             1 115 1 193   1 277
           GRUPPE I IB
           21          1 000 Stück             1 205 1 301   1 405
Thai land  GRUPPE IB
           5             000  Stück              100   108     117
           6             000  Stück              100   108     117
          .7             000  Stück              184   197     211
           8             000  Stück              100   108     117
           GRUPPE IIB
           21          1 000 Stück               337   387     446
           26          1 000 Stück               152   164     178
Vietnam    GRUPPE
           4             000  Stück              210   212     213
           5             000  Stück              160   161     162
           6             000  Stück              300   302     304
           7             000   Stück             220   223     226
           8             000   Stück             800   807     814
           GRUPPE I IB
           12          1 000 Paar              1 560 1 607     655
           13          1 000 Stück               520   528     536
           18         Tonnen                     200   206     212
           21          1 000 Stück               400   409     418
           24          1 000 Stück               220   227     234
           26          1 000 Stück                30    30      31
           31          1 000 Stück               300   311     323
           76          Tonnen                    230   240     251
                                     f'3
                           Annex VI 1-2 .Ogg^»
 ---pagebreak---                                ANHANG VI I I
                             gemäß Artikel 6
                                Artikel 1
                                 Rumänien
1. Wird eine der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in
und Herkunft aus Rumänien zu einem ungewöhnlich weit unter dem normalen
Wetttbewerbsniveau liegenden Preis in die Gemeinschaft eingeführt» so
daß Herstellern ähnlicher oder unmittelbar konkurrierender Waren in der
Gemeinschaft ein schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen
droht, so kann die Kommission die Aufnahme von Konsultationen mit
Rumänien beantragen.
2. Wird in den vorgenannten Konsultationen nicht innerhalb von dreißig
Tagen nach dem Konsultationsersuchen eine Einigung erzielt, so kann die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 die Einfuhr der
betreffenden Waren zeitweilig aussetzen.
3. Sollten unter außergewöhnlichen und kritischen Umständen die
Einfuhren von Textilwaren aus Rumänien zu ungewöhnlich weit unter dem
normalen Wettbewerbsnievau liegenden Preisen in die Gemeinschaft einen
Schaden verursachen, der schwer zu beheben wäre, so können
Dringlichkeitskonsultationen eingeleitet werden, die innerhalb von
höchstens fUnf Arbeitstagen nach der Notifizierung des
Konsul tationsersuchens durch die Kommission eingeleitet werden müssen.
Gelangen die Konsultationsparteien nicht innerhalb von fünf
Arbeitstagen zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Vereinbarung,
die eine Lösung des Problems ermöglicht, so kann die Kommission nach
dem Verfahren des Artikels 17 die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen
fUr die betreffende Ware aussetzen.
4. Zur Feststellung, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit
unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, wird dieser Preis mit
folgenden Preisen verglichen:
    den Preisen ähnlicher inländischer Waren auf vergleichbarer
    Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes;
    den Preisen, die im allgemeinen für unter normalen Bedingungen
    verkaufte ähnliche Waren anderer Ausfuhrländer auf dem Markt des
    Einfuhrlandes angewendet werden-,
    den niedrigsten Preisen, die von einem Drittland für die gleiche
    Ware in normalen Handelsgeschäften in den drei Monaten vor dem
    Konsultationsersuchen angewendet worden sind, ohne daß die
    Gemeinschaft deswegen Maßnahmen getroffen hat.
                                    IIL,
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
                                 Bulgarien
1. Wird eine der in Anhang I aufgeführten Textilwaren mit Ursprung in
und Herkunft aus Bulgarien zu einem ungewöhnlich weit unter dem
normalen Wetttbewerbsniveau liegenden Preis in die Gemeinschaft
eingeführt, so daß Herstellern ähnlicher oder unmittelbar
konkurrierender Waren in der Gemeinschaft ein so kann die Kommission
die Aufnahme von Konsultationen mit Bulgarien beantragen.
2. Wird in den vorgenannten Konsultationen nicht innerhalb von dreißig
Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Kommission eine Einigung
erzielt und werden weiter Sendung der betreffenden Ware zu ungewöhnlich
weit unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegenden Preisen getätigt,
so daß den in Absatz 1 bezeichneten Gemeinschaftsherstellern ein
schwerwiegender Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so kann die
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17 die Einfuhr der
betreffenden Sendung aussetzen, während gleichzeitig die Konsultationen
im Hinblick auf eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung fortgesetzt
werden.
3. Sollten unter kritischen Umständen die Einfuhren von Textilwaren aus
Bulgarien zu ungewöhnlich weit unter dem normalen Wettbewerbsnievau
liegenden Preisen in die Gemeinschaft einen Schaden verursachen, der
schwer zu beheben wäre, so kann die Kommission nach dem Verfahren des
Artikels 17 die betreffenden Mitgliedstaaten ermächtigen, d-ie Einfuhren
der betreffenden Ware zeitweilig auszusetzen. In diesem Fall werden
Konsultation unverzüglich, in jedem Fall jedoch innerhalb von fünf
Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Kommission eingeleitet, um
eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung zu finden.
4. Zur Feststellung, ob der Preis einer Textilware ungewöhnlich weit
unter dem normalen Wettbewerbsniveau liegt, wird dieser Preis mit
folgenden Preisen verglichen:
    den Preisen ähnlicher inländischer Waren auf vergleichbarer
    Vermarktungsstufe auf dem Markt des Einfuhrlandes;
                              -T
    den Preisen, die im allgemeinen für unter normalen Bedingungen
    verkaufte ähnliche Waren anderer Ausfuhrländer auf dem Markt des
    Einfuhrlandes angewendet werden;
    den niedrigsten Preisen, die von einem Drittland fUr die gleiche
    Ware in normalen Handelsgeschäften in den drei Monaten vor dem
    Konsultationsersuchen angewendet worden sind, ohne daß die
    Gemeinschaft deswegen Maßnahmen getroffen hat.
                                   /»*
 ---pagebreak---                         Anhang IX
                     gemäß Artikel 10
LIEFERLAND   GRUPPE I GRUPPEN GRUPPEN I GRUPPE IV GRUPPEV
Bangladesch    2.00%     8.00%     15.00%
Peru           1.25%     6.25%     12.50%
Sri Lanka
Uruguay
Argentinien    1.00%      5.00%    10.00%
BrasiIien
lnd i en
Indones i en
Malaysia
Pakistan
Phi Iippinen
Singapur
Thai land
Bulgarien      0.40%      2.40%     8.00%  8.00%
Rumänien
Hongkong       0.40%      2.00%     6.00%
Macao
Südkorea
Taiwan
Vietnam        0.20%      1.00%     3.00%  5.00%    5.00%
MongoIe i      1.00%      5.00%    10.00%  8.00%    8.00%
China                     5.00%    10.00%
                            Iffc
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93)197endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                              u
                                 Katalognummer : CB-CO-93-223-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55662-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                              IV*