CELEX: 32014R1248
Language: de
Date: 2014-11-20 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1248/2014 der Kommission vom 20. November 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 776/2014 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2014/15 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1061/2014

22.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 335/5
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1248/2014 DER KOMMISSION
   vom 20. November 2014
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 776/2014 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2014/15 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1061/2014
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (1), insbesondere auf Artikel 139 Absatz 2 und Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe g,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 7e in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 kann Zucker oder Isoglucose, der bzw. die in einem Wirtschaftsjahr über die in Artikel 136 der genannten Verordnung festgesetzte Quote hinaus erzeugt wurde, nur im Rahmen einer von der Kommission festzusetzenden Mengenbegrenzung ausgeführt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 wurden Durchführungsbestimmungen für Nichtquotenausfuhren und insbesondere für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen festgelegt.
            
         
               (3)
            
            
               Für das Wirtschaftsjahr 2014/15 wurde ursprünglich davon ausgegangen, dass eine Mengenbegrenzung in Höhe von 650 000 Tonnen Weißzuckeräquivalent für Ausfuhren von Nichtquotenzucker der Marktnachfrage entsprechen dürfte. Eine solche Mengenbegrenzung wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 776/2014 der Kommission (3) festgesetzt. Den jüngsten Schätzungen zufolge könnte die Erzeugung von Nichtquotenzucker jedoch 6 200 000 Tonnen erreichen. Es sollten daher zusätzliche Absatzmöglichkeiten für Nichtquotenzucker erschlossen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Da die WTO-Obergrenze für Ausfuhren im Wirtschaftsjahr 2014/15 nicht vollständig ausgeschöpft wurde, sollte die Mengenbegrenzung für Ausfuhren von Nichtquotenzucker um 700 000 Tonnen angehoben werden, um so den Zuckererzeugern der EU zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 776/2014 sollte entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Die in Artikel 1 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1061/2014 der Kommission (4) vorgesehene Aussetzung der Einreichung von Anträgen sollte abgeschafft werden, damit Anträge auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker eingereicht werden können. Da die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1061/2014 nicht mehr wirksam ist, sollte sie aufgehoben werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 776/2014 erhält folgende Fassung:
   
      „1.   Für das Wirtschaftsjahr 2014/15 beläuft sich die Mengenbegrenzung gemäß Artikel 139 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auf 1 350 000 Tonnen für Ausfuhren ohne Erstattung von über die Quote hinaus erzeugtem Weißzucker des KN-Codes 1701 99.“
   
   Artikel 2
   Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1061/2014 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 20. November 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.
   
      (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 776/2014 der Kommission vom 16. Juli 2014 zur Festsetzung der Höchstgrenze für Ausfuhren von Nichtquotenzucker und -isoglucose bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2014/15 (ABl. L 210 vom 17.7.2014, S. 11).
   
      (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1061/2014 der Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Festsetzung eines einheitlichen Annahmeprozentsatzes für die Erteilung von Ausfuhrlizenzen, Ablehnung der Anträge auf Ausfuhrlizenzen und Aussetzung der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für Nichtquotenzucker (ABl. L 293 vom 9.10.2014, S. 24).