CELEX: 51975PC0496
Language: de
Date: 1975-10-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATS Über die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltende Zollbehandlung bei der Einfuhr bestimmter Waren aus den neuen Mitgliedstaaten (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 496
Vol. 1975/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(75)496 endg.
                                                       Brüssel, den 8 oktober 1975
                                 Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG             DES     RATS
                      Über die in der Gemeinschaft in ihrer
              ursprünglichen Zusammensetzung geltende Zollbehandlung
                          bei der Einfuhr bestimmter Waren
                           aus den neuen Mitgliedstaaten
                        (Vorlage der Kommission an den Rat )
KOK ( 75)^96 endg
 ---pagebreak---                       BEGRÛNDUNG
Der Rat hat mit Beschluss vom 22 . Juli 1974 ( l ) die Listen der Zuge­
ständnisse EWG/ECKS gebilligt , wie sie sich aus den Verhandlungen auf­
grund von Artikel XXIV : 6 des GATT ergeben .
Aufgrund dieser Zugeständnisse ist am 1 . Januar 1975 eine auf verschie­
dene , aus Drittländern eingeführte Waren anwendbare Senkung der Zoll­
sätze in Kraft getreten ; bei bestimmten dieser Waren hat sich die Ge­
meinschaft ausserdem verpflichtet , zum 1 . Januar 1976 zusätzliche
Senkungen vorzunehmen .
Ini übrigen hat der Rat mit Verordnving (EWG ) Nr . 1615/74 (2 ) am
25 . Juni 1974 den vertragsmässigen Zollsatz für Scheiben (wafers ),
noch nicht in Mikroplättchen zerschnitten , der Tarifstelle 85.21 D ,
auf 9     gesenkt . Am 1 . Januar 1972 betrug der auf diese Waren tatsäch­
lich angewandte Satz 17 %-
Am 1 . Januar 1976 und zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1976 wird die
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung aufgrund von
Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 59 Absatz 1 der Akte im Anhang zum
Beitrittsvertrag progressiv die Zölle auf aus den neuen Mitglied­
staaten eingeführte Waren senken .
In Anwendung von Artikel 31 Absatz 1 der Akte im Anhang zum Beitritts-
vertrag werden diese aufeinander folgenden Senkungen derart vorgenommen
dass als Ausgangszollsatz der am 1 » Januar 1972 tatsächlich angewandte
Zollsatz gewählt wird . Auf Grund der vorstehend genannten Senkungen
liegen bestimmte Ausgangszollsätze jedoch über den vertragsmässigen
Zollsätzen , die die Gemeinschaft auf die aus Drittländern eingeführten
Waren anwenden wird .
( 1 ) Dok. S/849/74 ( Cos 93 ).
(2 ) ABI . Nr. L 174/74 vom 28.6.74 , S.4
 ---pagebreak---  Das " Department of Trade and Industiy " des Vereinigten Königreiches
 hat bei der Kommission beantragt , dass die Gemeinschaftspräferenz der
 neuen Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 33 Absatz 2 der Akte im
 Anhang zu dem Beitrittsvertrag für die betreffenden Waren aufrecht­
 erhalten bleibt .
 Um diesem Antrag nachzukommen , müssen die Zollsätze , die in der Ge­
meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung auf aus den neuen
Mitgliedsstaaten eingeführte Waren angewendet werden , unter Berück­
 sichtigung der gegenüber den Drittländern konsolidierten neuen Zoll­
 sätze berechnet werden .
 Die Kommission ist der Auffassung , dass dem Antrag stattgegeben werden
 sollte und schlägt daher dem Rat vor , den beigefügten Verordnungsvor-
 schlag zu erlassen , wie er schon vorher für das Jahr 1975 die Verord­
nung (EWG ) Nr . 3300/74 des Rats vom 19 . Dezember 1974 ( l ) erlassen hat .
( i ) AB1 Kr, L 354 vom 30.12.1974 , S. 48
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG (EWG)                           DES RATES
                                                   vom
               über die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung geltende Zoll-
                     behandlung bei der Einfuhr bestimmter Waren aus den neuen Mitgliedstaaten
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Waren am 1. Januar 1975 die Zollsätze zu senken
 GEMEINSCHAFTEN –                                                   und für einige von ihnen am 1 . Januar 1976
                                                                     weitere Senkungen vorzunehmen .
 gestützt auf den Beitrittsvertrag neuer Mit-^ Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                    für die Einfuhr dieser Waren aus den neuen Mitglied­
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, ins*                 staaten empfiehlt es sich, die auf sie in der Gemein­
 besondere auf Artikel 33 Absatz 2 der Beitritts– ■ schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung an­
  akte ( l ) ,                  ,                                   wendbaren Zollsätze unter Berücksichtigung der ge­
                                                                    genüber den Drittländern konsolidierten neuen Zoll­
auf Vorschlag der Kommission,                                       sätze zu berechnen –-                            '    M
                                           I
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1615/74 des Rates
vom 25. Juni 1974 zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zollta­                                                   Artikel 1
rif (l) ist der vertragsmäßige Zollsatz für die Waren
 der Tarifstelle 85.21 D in Form von Scheiben                       (l)Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 197° gelten in
 (wafers), noch nicht in Mikroplättchen zerschnitten,               der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
 bis auf 9 % gesenkt worden.                                        setzung für die Einfuhr der im Anhang aufgeführten
                                                                    Waren aus den neuen Mitgliedstaaten die Zollsätze,
Im Rahmen des Abkommens mit den Drittländern,                       die jeweils dazu angegeben sind.
das im Anschluß an die Verhandlungen gemäß Arti­
 kel XXIV Ziffer 6 des Allgemeinen Zoll- und Han­                 ■ (2)    Für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 gelten in
delsabkommens unterzeichnet und vom Rat durch                       der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
 Beschluß vom 22. Juli 1974 im Namen der Gemein­                    setzung für die Einfuhr von Schlachtabfall von Haus-
schaft geschlossen wurde, hat sich die Europäische                  rindern der Tarifstellcn 02.01 B II b) 1 und b) 2 aus
Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet, für verschiedene              den neuen Mitgliedstaaten folgende Zollsätze:
                Nummcr des                                                                        Anwcndbaret
                Gemeinsamert                           Warenbczcidinung           „                 Zollsatz
                 Zolltarifs                                                                           %
                     1       !                             .  2                                        3
                  02.01        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                               nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tiereq, frisch, gekühlt
                               oder gefroren :
                               B. Schlachtabfall :
                                   II. andkrer;
                                       b) von Hausrinderns
                                          1. Lebern
                                                                                                     2,2
                                          2. anderer                                                 1,4
(') ABI. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
(') AB1. Nr. L 174 vom 28. 6. 1974, S. 4.
 ---pagebreak---                                                                                                                2. '
                                                  Arfcikel 2
 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Briissel am
                                                                                  Im Namett des Rates
                                                                                       Der Président •
                                                  ANHANG
                                     Zollsätze gemäß' Artikel 1 Absatz 1
   Nummer des
  Gcmcinsamcn                                                                                    Ànwcndbarer
   Zolltarifs am                                Warenbezeichnung                                    Zolliacz
    1 . 1 . Wh                                                                                     ' %
           1                                           2                                               3
                   –                  ,                _                            ,    –__
       01.01         Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend :
                     A. Pferdei
                         IL zum Schlachten (a)                                                       0,8
       02.01         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Ta-
                     rifnm. 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                     gefroren :
                     A. Fleisch :
                           I. von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln                          1,6
                     B, Schlachtabfall :
                         II» anderer:
                               a) von Pferden,- Eseln, Maultieren oder Mauleseln . . . .             2
                              d) anderer                   «...      ......                          0,6
      02.04          Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch,
                 I
                     gekühlt oder gefroren ;
                     A. von Haustauben oder Hauskaninchen ...»                                       2,2
      08.02          Zitrusfrüchte, frisch . oder getrocknet:
                     A. Orangen :
                          I. Süßorangen, frisch :
                              a) vom 1, April bis 30. April                                          5,2
                              b) vom 1. Mai bis 15. Mai                                              2,4
                              c) vom lé. Mai bis 15. Oktober                                         1,6
                     D. fampclmusen und Grapefruits                                                  1,6
                                                                                                                    jt
U) Die Zulassung zu diesem Absatz unterlieg* den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nummcr de»
Gcmcinsamen                                                                      Anwendb.im
Zolltarifs am                             Warenbczcichnung                          Zollsau
  1 . 1 . 197 6                                                                       *      !
         1                                       2                                     3
     08.04       Weintrauben, frisch oder getrocknet:
                 B. getrocknet:
                     I. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                         des Inhalts von 15 kg oder weniger . . . . .                1.6
                    II. andere ...»                        «.                        1,6
   08.06         Äpfel, Birnen und Quitten, frisch:
                 A. Äpfel:
                    II. andere:
                         c) vom 1. April bis 31. Juli                            2,4 RE.
                                                                                 mindestens
                                                                               D , 5CRE für
                                                                      *
                                                                               100 kg Eigen­
                                                                                   gewicht
                B. Birnen:
                    II. andere:
                         b) vom 1. April bis 15. Juli                           2,8 RE,
                                                                                 mindestens
                                                                               3 , o CRE für
                                                                               100 kg Eigen­
                                                                                   gewicht
   08.10        Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von
                Zucker:
      ex        A. Erdbeeren, Himbeeren, schwarzc und rote Johannisbeeren,
                    Heidelbeeren, Brombeeren und Maulbeeren :
                    – Heidelbeeren, Brombeeren und Maulbeeren                        7,2
   08.11        Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid
                oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vor­
                läufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
                unmittelbaren Genuß nicht geeignet:
                D. Heidelbeeren                                                     3,2
   16.04        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Kaviar
                und Kaviarersatz :
                B. Salmoniden                                                       1,4
  20.06         Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht;
                auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
                B. andere:
                   II. ohne Zusatz von Alkohol :
                        a) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie­
                            ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr
                            als 1 kg:
                           6. Birnen :
                               aa) mit einem . Zuckergehalt von mehr als 13
                                   Gewichtshundertteilen                         8 + (Ab)
                               bb) andere                                          8
 ---pagebreak---      Nummcr des                                                                                    .
    Gemeinsamen              .                                                                    Anwendbare»
    Zoilurifs am                                   Warenbe«id>nung                                    Zolls.u
      1. 1 . 197f,                                                                                       *
           .                                   :             1                    :
             1                                            2                                              3
        20.06         B. II. b) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschlie-
   (Fortsetiung)                     Einigen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                                     oder weniger:
                                     6. Birnen :
                                         aa) mit einem Zuckergehalt vo{i mehr als 15
                                             Gewichtshundertteilen                              8,8 + (Ab)
                                         bb) andere              ,                                     8.8
                                 c) ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Um­
                                     schließungen mit einem Gewicht des Inhalts:
                                     1 . von 4,5 kg oder mehr:
                                         cc) Birnen                                                    8,4
                                     2. von weniger als 4,5 kg:
                                         aa) Birnen                                                    8,4
       24.01         Tabak, unverarbeitet; Tabakabfalle;
                     A. Tabak mit einem Wert, je Packstück, von 280 RE oder
                          mehr für 100 kg Eigengewicht:
                          L „flue cured" Virginia Ond Jight-air-curedw Burley, cin-
                               schliefilich Burleyhybriden (a)                                          2,8
                                                                                                     hôchstens
                                                                                                      9 RE fur
                                                                                                 100 kg Eigen-
                                                                                                      gewicht
       37.02         Lichtempfindliche Filme in Ro|len öder Streifen, auch ge­
                     locht, nicht belichtet :
                     A. mit einer Breite von 35 mm oder weniger:
                          II. andere                                                                    1,6
       38.14         Antiklopfmittel , Antioxidantien, Antigums, Viskositätsver-
                     besserer, Antikorrosivadditives und ähnliche zubereitete Ad­
                     ditives für Mineralöle:
                     A. Antiklopfmittel auf der Grundlage von Tetraäthylblei
                          (Athylfluid)                                                                  2,6
                     B. andere:
                            I. fur Schmierstcffe:
                                 b) andere                                                              1,8
                           II. Antiklopfmittel auf der Grundlage von Tetramethyl-
                                 blei, von Aethylmethylblei und von Mischungen von
                                Tetraäthyl und Tetramethylbiei                                         1,8
                         III . andere                                                                  1,8
      39.01         Kondensations-, Polvkondensations- und Polyadditionserzeug-
                    nisse, auch modifiziert, auch polymerisiert, linear oder ver­
                    netzt (z. B. Phenoplaste, Aminoplaste, Alkyde, Aüylpolyester
                    und andere ungesättigte Polyester, Silikone):
                    C. andere :
                        IV. Polyamide                                                                  3,2
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden fber EG festzusetzenden Voraas«
    serzungen .
 ---pagebreak---     Nummer des
                                                                                                  Anwcndbarei
   Gemeinsamen |                                                                                     Zollsan
    Zolltarifs am   I                            warcnbcîcichnung
                                                                                                        %
      1 . 1. 197 (5
            1                                           2                                               3
         44.05          Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessen oder geschält,
                        aber nicht weiterbearbeitet, mit einer Dicke von mehr als
                        5 mm :
                        B. Nadelholz, mit einer Länge von 125 cm oder weniger und
                            einer Dicke von weniger als 12,5 mm
                       Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zell­
                       stoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                       C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                           IL andere                                 .....;                             2,1
                       Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder Zell­
                      stoffwatte:
                       B. Windeln und Windcleinlagen für Kleinkinder, in Auf­
                           machungen für den Einzelverkauf
                      Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche' Behälter, für
                      Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte
                      Gase), aus Eisen oder Stahl, mit einem Fassungsvermögen von
                      mehr als 300 1 , ohne mechanische oder wärmetechnische Ein­
                      richtung, auch mit innenauskleidung oder Wärmeschutz Ver­
                      kleidung
                      Kolben Verbrennungsmotoren :
                      B. Außenbordmotoren, mit einem Hubraum :
                          II. von mehr als 325 ccm                                                     1,6
                      C. andcrc Motorcn :
                          II. Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung:
                              a) Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge:
                                 2. andcrc (a)                                                         1 »6
                              b) andere:
                                 2. andere                                                             2,4
a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak--- Nummer det
Gemeinsamen                                                                      Anwendbarer
Zolltarif* am                                 Warenbezeichnung                     Zollsa»
                                                                                     %
 1 . 1 . 197 ö
        1                                            2                                S
    84.10        Flüssigkeilspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen
                 und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke
                 für Flüssigkeiten (z» B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandeleva-
                 toren):
                 B. andere Pumpen :
                         I. Pumpen zum' Er/.eugcn eines Drucks von 20 bar - oder
                             mehr                                                  1,5
  84.23          Ortsfeste oder bewegliche Maschinen, Apparate und Geräte
                 für Erd- oder Steinbrucharbeiten, den Bergbau oder Tiefboh-
                rungen (z. B. Bagger, Schrämmaschinen, Schälschrapper, Nivel-
                liermaschinen und Plnnierraupcnschilde); Rammen ; Schneeräu­
                mer, ausgenommen Schneeräumkraftwagen der Tarifnr. 87.03 :
                A. Maschinen , Apparate und Geräte für Erd- oder Stein-
                        brucharbeiten, den Bergbau oder Tiefbohrungen:
                       1 . selbstfahrend, auf Gleisketten oder Rädern, nicht auf
                           Schienen fohrbar :
                           a) Schuriwagen (scrapcrs)                               1,8
                           c) Tcile                                                1,8
  85.21         Elektronenröhren (Glühkathoden *, Kaltkathoden- oder Photo-
                kathodenröhren, andere als solche der Tarifnr. 85.20), ein­
                schließlich Röhren mit Dampf- oder Gasfüllung, Quecksilber­
                dampfgleichrichterröhren, Kathodenstrahlröhren und Fernseh-
                bildaufnaiimeröhren ; Photozellen ; gefaßte oder montierte
                piezoelektrische Krisfalle ; Dioden, Transistoren und ähnliche
                Halbleiter; elektronische Mikroschaltungen:
                D. Dioden , Transistoren und ähnliche Halbleiter, elektroni­
                       sche Mikroschaltungen :
                  ... I. Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen zer­
                           schnitten                                               1,8
 87.01         Zugmaschinen , auch mit Seilwinden :
               C. andere Zugmaschinen :
                      II. andere                                                   2,8
 87.02
               Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (ein­
               schließlich Sport- und Rennwagen und Oberleitungsomni-
               busse):
               B. zum BefÔrdcrn von Gutern :
                      II. andere:
                           a) mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb:
                              1. Lastkraftwagen init Verbrennungsmotor mit
                                 Frenjdzündung und einem Hubraum von 2 800
                                 cm3 oder mehr oder mit Verbrennungsmotor mit
                                 Selbstzündung und einein Hubraum von 2 500
                                 cm' oder mehr:
                                 aa) Muldenkipper (dumper), mi"t einem
                                     Hubraum :
                                     11 . von weniger als 10 000 cm^              3,4
                                     22 . von 10 000 cm^ oder mehr                4
 ---pagebreak--- Nummer de»
Gemeinsamen                                                               Anwendbarcf
Zolltarifs am                          Warcnhezeichnung                     Zollsau
                                                                              %
  !. 1 . 1976
        1                                     2                               3
    90.24     Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Kontrollie­
              ren oder Regeln von Durchfluß, Füllhöhe, Druck oder ande­
              ren veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen oder
              zum Regeln von Temperaturen, wie Manometer, Thermo­
              state, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Durchfluß-
              messcr, Wärmemengenzähler und automatische Zugregler für '
              Feuerungen, ausgenommen Waren der Tarifnr. 90.14:
              A. Manometer                                                    1,8
              C. andere    .*            ».                                   1,8