CELEX: 62019CN0346
Language: de
Date: 2019-05-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-346/19: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 2. Mai 2019 — Bundeszentralamt für Steuern gegen Y-GmbH

5.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 263/31
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 2. Mai 2019 — Bundeszentralamt für Steuern gegen Y-GmbH
      (Rechtssache C-346/19)
      (2019/C 263/36)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesfinanzhof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Bundeszentralamt für Steuern
      
         Beklagte: Y-GmbH
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer (1) gemäß der Richtlinie 2006/112/EG (2) an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige, demzufolge in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung unter anderem die Nummer der Rechnung anzugeben ist, dahingehend auszulegen, dass auch die Angabe der Referenznummer einer Rechnung genügt, die als zusätzliches Ordnungskriterium neben der Rechnungsnummer auf einem Rechnungsbeleg ausgewiesen ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls die vorstehende Frage zu verneinen ist: Gilt ein Erstattungsantrag, in dem statt der Rechnungsnummer die Referenznummer einer Rechnung angegeben worden ist, als formell vollständig und im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/9 als fristwahrend vorgelegt?
               
            
                  3.
               
               
                  Ist bei der Beantwortung der Frage 2 zu berücksichtigen, dass der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige aus Sicht eines verständigen Antragstellers aufgrund der Gestaltung des elektronischen Portals im Ansässigkeitsstaat und des Vordrucks des Erstattungs-Mitgliedstaats annehmen durfte, es genüge für eine ordnungsgemäße, jedenfalls formell vollständige und fristgerechte Antragstellung die Eintragung einer anderen Kennziffer als der Rechnungsnummer, um eine Zuordnung der antragsgegenständlichen Rechnung zu ermöglichen?
               
            
         (1)  ABl. 2008, L 44, S. 23.
      
         (2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1).