CELEX: 31974R2004
Language: de
Date: 1974-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2004/74 der Kommission vom 18. Juli 1974 zur Festsetzung der ab 1. August 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 209 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 7 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2004/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Juli 1974
                zur Festsetzung der ab 1 . August 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal­
                                                      lenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stand ausgeführt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 zung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                                werden :
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/ EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­             a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
organisation für Eier ('), zuletzt geändert durch die               Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten Grund­
Akte (2) im Anschluß an den am 22. Januar 1972 in                   erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft so­
Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt                   wie die Weltmarktpreise ;
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­           b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
meinschaft und zur Europäischen Atomgemein­                         ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
schaft (3), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 fünfter             schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Unterabsatz erster Satz ,                                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
in Erwägung nachstehender Grümde :                              c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr.                         schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
122 / 67/ EWG kann der Unterschied zwischen den                     zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz               ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                   bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
(EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember                     ausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form                                      A rtikel 1
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden (4), sind die Erzeugnisse be­            Die ab 1 . August 1974 geltenden Erstattungssätze für
zeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in         die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
Form von im Anhang der Verordnung Nr.                            Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
 122/ 67/ EWG aufgeführten Waren festgesetzt werden              Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/ 67/ EWG , die in
muß .                                                            Form von im Anhang der Verordnung Nr.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­            122/ 67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden ,
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für                                          Artikel 2
einen Zeitraum festgesetzt werden , der gleich dem
Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die              Diese Verordnung tritt am 1 . August 1 974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 18 . Juli 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2293/67.
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
(3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
b) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 209 / 15
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 18. Juli 1974 zur Festsetzung der ab 1 . August 1974
            geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                       Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
                                                      Warenbezeichnung                  Erstattungssätze
              Gemeinsamen                                                                in RE/100 kg
                Zolltarifs
                 04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                               Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                               A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                  I. Eier von Hausgeflügel :
                                     b) andere ( als Bruteier) :
                                        — bei der Ausfuhr in Form von flüssigem oder
                                            gefrorenem Eieralbumin                              0
                                        — bei der Ausfuhr in Form von anderen Waren             0
                               B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                  I. genießbar :
                                     a) Eier ohne Schale :
                                        ex 1 , getrocknet, ungezuckert                          0
                                        ex 2, andere, ungezuckert                               0
                                     b) Eigelb :
                                        ex 1 , flüssig, ungezuckert                             0
                                        ex 2, gefroren, ungezuckert                             0
                                         ex 3 , getrocknet, ungezuckert                         0