CELEX: 31971R1367
Language: de
Date: 1971-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1367/71 der Kommission vom 29. Juni 1971 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 6 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 144/4 1
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1367/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1971
              zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                         Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     schaftuichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                    Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Marktorganisation für Zucker ( x ), zuletzt geändert                Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1060/71 (2 ), insbe­
sondere auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz           In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
erster Satz,                                                   204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                               Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
                                                               Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                   werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                  nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Preisen oder Notierunigen auf dem Weltmarkt für                ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), c) und d)             Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              angewandt werden. Für Weißzucker oder Rohzucker
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verord­           wird unter den in der Verordnung (EWG ) Nr. 765/
nung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar                68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allge­
1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die             meine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­               für in der chemischen Industrie verwendeten Zuk­
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­            ker (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form           2486/69 ("), genannten Bedingungen eine Erstattung
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden              bei der Erzeugung gewährt.
Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG ) Nr. 1253/70 (4), sind dieje­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Aus­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
fuhr in Form von im Anhang zu der Verordnung                   schusses für Zucker —
Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren ein Erstat­
tungssatz festgesetzt wrerden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                                                  Artikel 1
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                Die ab 1 . Juli 1971 geltenden Erstattungssätze
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes              für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
berücksichtigt werden :
                                                               der Verordnung ( EWG) Nr. 204/69 und des Artikels
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der            1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
    Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­            in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.
    nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie                1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden,
    die Weltmarktpreise ;                                      werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                                       Artikel 2
    unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
(») ABl . Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 115 vom 27. 5 . 1971 , S. 16.
(3) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1 969, S. 1 .                     (5i ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                     (6) ABl . Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 144/42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 6 . 71
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. Juni' 1971
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   J. DENIAU
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1971 zur Festsetzung der ab 1 . Juli
             1971 geltenden Erstattungssätze für Zucker und Melasse, die in Form von im Anhang zu der
                            Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden
                                                              LISTE I
               Nummer des
               Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                 29.04            Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                  vate :
                                  C. mehrwertige Alkohole :
                                       II . Mannit
                                      III . Sorbit :
                                            a) in wäßriger Lösung :
                                                2 , andere :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                                            b ) andere :
                                                2 , andere :
                                                    — aus Saccharose gewonnen
                 29.16            Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                  säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                  funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                  ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  ex A I bis VIII — Ester von Mannit oder Sorbit
                                  ex A VIII            — Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
                                                           zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                           Ester
                 29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                  ex T. andere :
                                           — andere Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. : Sorbi­
                                                tan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
                 29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                  Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                  nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                  ex B. andere :
                                            — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                 38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                  oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                  produkten), anderweitig weder genannt noch inbegriffen ; Rück­
                                  stände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, ander­
                                  weitig weder genannt noch inbegriffen :
                                  R.        Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                            harzen
                                  ex T. andere :
                                            — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
             Erstattungssätze in RE/100 kg :        Weißzucker :                                       1,54
                                                    Rohzucker :                                       0,39
                                                    Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                    mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                    destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                    zogen auf den Trockenstoff :                        0
                                                    Melassen, auch entfärbt :                           0
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 144/43
                                                         LISTE II
              Nummer des
             Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                Zolltarifs
               29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                 säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                 funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                 ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                 A. Oxysäuren , ausgenommen Phenolsäuren :
                                     IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
            Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                               1,00
                                                       Rohzucker :                                 0
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff :                0
                                                       Melassen , auch entfärbt :                  0
                                                         LISTE III
              Nummer des
             Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                29.15             Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und
                                  Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. acyclische mehrbasische Säuren :
                                      ex V. andere :
                                             — Itaconsäure, ihre Salze und Ester
                29.16             Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                  säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                  funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                  ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                  A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                      I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
               29.44              Antibiotika :
                                  A. Penicilline
            Erstattungssätze in RE/100 kg :            Weißzucker :                               1,00
                                                       Rohzucker :                                 0
                                                       Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                       mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                       destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                       zogen auf den Trockenstoff :                0
                                                       Melassen , auch entfärbt :                  0
 ---pagebreak--- Nr. L 144/44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 6 . 71
                                                                LISTE IV
                Nummer des
               Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  17.04               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                      B . Kaugummi
                                      C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                      D. andere
                  18.06               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                  19.02               Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                                      Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                      Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge­
                                      wichtshundertteilen
                  19.08               Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
                 21.06                Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtrieb
                                      mittel :
                                      A. Hefen, lebend :
                                           II . Backhefen
             ex 21.07                 Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                                      griffen, Zucker enthaltend
                  22.02               Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                                      andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge
                                      müsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                                      ex A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend :
                                                — Zucker enthaltend
                                           B. andere
                  22.06               Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit
                                      Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                  22.09               Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                                      vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zu­
                                      sammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                                       Getränken :
                                       C. alkoholische Getränke :
                                           ex V. andere :
                                                   — Zucker enthaltend
             Erstattungssätze in RE/100 kg :              Weißzucker :                                 10,85
                                                          Rohzucker :                                   8,96
                                                          Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr
                                                          mit einem Saccharosegehalt von min­
                                                          destens 98 Gewichtshundertteilen , be­
                                                          zogen auf den Trockenstoff :             10,85 X S (1)
                                                                                                           100
                                                          Melassen, auch entfärbt :                     0
             (') „S " drückt einen Gehalt an Saccharose von 100 kg Sirupen aus.