CELEX: 31969R0811
Language: de
Date: 1969-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 811/69 der Kommission vom 28. April 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

Sir. L 104/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 5 . 69
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 811/69 DER KOMMISSION
                                                       vom 28. April 1969
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisver­
                                                     arbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    zeugnisse ( 6) wird — nach Hinzufügung des festen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Teilbetrags — die auf vorstehend genannte Weise be­
                                                                   stimmte Abschöpfung, die im Prinzip einen Monat
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    lang gültig ist, berichtigt, wenn die auf das betref­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fende Grunderzeugnis zu erhebende Abschöpfung
                                                                   vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der in der vor­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     stehend beschriebenen Weise zu berechnen ist, um
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       mehr als 0,25 Rechnungseinheiten für 100 kg des
Marktorganisation für Getreide 0 ), zuletzt geändert                Grunderzeugnisses abweicht.
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 289/69 (2 ), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                   Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
                                                                   schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                      der Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                        5 der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 und gemäß
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch             Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 für
die Verordnung ( EWG) Nr. 1603 /68 (4), insbesondere                die Grunderzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbei­
auf Artikel 12 Absatz 4,                                            tung gewährt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Ver­
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags                  ordnung (EWG) Nr. 1052/68 festgelegt.
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                     Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
 Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Re­                    Staaten und Madagaskars und der überseeischen Län­
geln sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A                        der und Gebiete Rechnung zu tragen, ist die Ab­
der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 12                     schöpfung ihnen gegenüber bei bestimmten Getreide­
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 359/                       verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 1 der Ver­
 67/EWG festgelegt. Die Auswirkung der auf das                      ordnung (EWG) Nr. 800/68 des Rates vom 27. Juni
jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden Abschöp­                     1968 über die Regelung für Getreide- und Reisver­
 fung auf den Gestehungspreis des betreffenden                      arbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assoziier­
 Verarbeitungserzeugnisses wird gemäß Artikel 2 der                 ten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
 Verordnung (EWG ) Nr. 1052/68 des Rates vom                         überseeischen Ländern und Gebieten (7) um den
 23 . Juli 1968 über die Regelung für die Einfuhr                   festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
 und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbei­                    um einen Teil des beweglichen Teilbetrags zu ver­
 tungserzeugnissen (5 ) durch den Durchschnitt der                  mindern .
 auf das Grunderzeugnis während der ersten 25
Tage des Monats, der dem Ausfuhrmonat voran­                        Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                    GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur
 Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Ausfuhr­                    Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 unter der Tarif­
 monat geltenden Schwellenpreis des betreffenden                     nummer 07.06 B aufgeführte Erzeugnisse zu erheben­
 Grunderzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der                 de Abschöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der
 Menge des Grunderzeugnisses berechnet, die man                      genannten Verordnung vorgesehen, auf den Betrag
 bei der Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses                   zu begrenzen , der sich aus der Anwendung des ver­
 oder auch bei der Herstellung des Konkurrenz­                       tragsmäßigen Zollsatzes im Rahmen des GATT er­
 erzeugnisses , das für nicht Getreide enthaltende Ver­              gibt.
 arbeitungserzeugnisse als Referenz dient, als verwen­               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr
 det ansieht.                                                        120/67/EWG wird das in der vorliegenden Verord­
                                                                     nung vorgesehene Zolltarifschema in den Gemein­
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 der Kom­                         samen Zolltarif übernommen —
 mission vom 26. Juli 1968 über die Einzelheiten
 der Berechnung der Abschöpfung für Getreide- und                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Reisverarbeitungserzeugnisse und über die Voraus­
 festsetzung der Abschöpfung für einige dieser Er­                                           Artikel 1
                                                                     Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d)
  (M   ABl . Nr.  117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .                 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in Artikel 1
  (2 ) ABl . Nr.  L 41 vom 18 . 2. 1969 , S. 1 .
  (3)  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (4)  ABI . Nr.  L 253 vom 16. 10 . 1968 , S. 5 .                   (6 ) ABl . Nr. L 181 vom 27.7.1968 , S. 6.
  (5) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968 , S. 8 .                       (7) ABl. Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 2.
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 104/23
Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 359/67/                        Abschöpfungen sind im Anhang zu dieser Verord­
EWG genannten und der Verordnung (EWG) Nr.                              nung festgelegt.
1052/68 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
                                                                                                Artikel 2
                                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1969 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . April 1969
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                     S.L. MANSHOLT
                                                              ANHANG
                                                                                                         Abschöpfungen in RE/ 100 kg
        Nummern                                                                                          Drittländer
    des Tarifschemas                          Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    (ausgenommen        AASM
                                                                                                         AASM und           ÜLG
                                                                                                            ÜLG)
07.06 B                    Wurzeln oder Knollen von Manihot, Maranta und Salep und                         0,967           0,847
                           ähnliche "Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Stärke,
                           ausgenommen süße Kartoffeln
11.01 C                    Mehl von Gerste (2)                                                            10,173           9,673
11.01 D                    Mehl von Hafer (2)                                                              8,494           7,994
11.01 EI                   Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundert­                    8,548           8,048
                           teilen oder weniger (2)
11.01 E II                 Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 Gewichts­                  4,810           4,560
                           hundertteilen (2)
11.01 F                    Mehl von Reis (2)                                                               2,027           1,777
11.01 G                    Mehl von Buchweizen (2)                                                         4,384           3,884
11.01 H                    Mehl von Hirse aller Art, ausgenommen von Sorghum oder Dari (2)                 5,729          5,479
11.01 IJ                   Mehl von Kanariensaat (2)                                                       0,250             0
11.01 K                    Mehl von Sorghum oder Dari (2)                                                  5,196           4,946
11.01 L                    Mehl von Getreide, außer von Weizen, Mengkorn, Roggen, Gerste,                  0,250             0
                           Hafer, Mais, Reis, Buchweizen, Hirse aller Art, Kanariensaat (2)
11.02 All                  Grütze und Grieß von Roggen (2)                                                 8,859           8,359
11.02 A III                Grütze und Grieß von Gerste (2)                                                10,173          9,673
11.02 A IV                 Grütze und Grieß von Hafer (2)                                                  8,494           7,994
 ---pagebreak--- Nr. L 104/24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 5 . 69
                                                                                          Abschöpfungen in RE/ 100 kg
        Nummern                                                                           Drittländer
    des Tarifschemas                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas           (ausgenommen        AASM
                                                                                          AASM und           ÜLG
                                                                                             ÜLG)
11.02 A V a) 1       Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5                8,548           8,048
                     Gewichtshundertteilen oder weniger, nicht für die Brauereiindu­
                     strie bestimmt (2)
11.02 A V a) 2       Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5                3,024           2,524
                     Gewichtshundertteilen oder weniger, für die Brauereiindustrie be­
                     stimmt (2)
11.02 A V b)         Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als           4,810           4,560
                     1,5 Gewichtshundertteilen (2)
11.02 A VI           Grütze und Grieß von Reis (2 )                                         2,027           1,777
11.02 A VII          Grütze und Grieß von Buchweizen (2)                                    4,384           3,884
11.02 A VIII         Grütze und Grieß von Hirse aller Art, außer von Sorghum und            5,729           5,479
                     Dari (2)
11.02 A IX           Grütze und Grieß von Sorghum oder Dari (2)                             5,196           4,946
11.02 A X            Grütze und Grieß von Getreide, außer von Weizen, Mengkorn,             0,250              0
                     Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Reis, Buchweizen, Hirse aller Art (2)
11.02 B 1            Körner von Weizen, geschält (2)                                        7,928           7,678
11.02 B II           Körner von Roggen, geschält (2)                                        6,427           6,177
11.02 B III          Körner von Gerste, geschält (2)                                        8,848           8,598
11.02 B IV a)        Gestutzter Hafer                                                       4,780           4,530
11.02 B IV b)        Körner von Hafer, geschält (2)                                         7,356           7,106
11.02 B V            Körner von Mais, geschält (2)                                          7,404           7,154
11.02 B VI           Körner von Buchweizen, geschält (2)                                    3,703           3,453
11.02 B VII          Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari,                8,845          8,595
                     geschält (2)
11.02 B VIII         Körner von Sorghum oder Dari, geschält (2)                              8,008          7,758
11.02 B IX           Körner von anderem Getreide als von Weizen, Roggen, Gerste,             0,250             0
                     Hafer, Mais, Buchweizen, Hirse aller Art, geschält (2)
11.02 C I            Körner von Weizen, perlförmig geschliffen (2)                           9,487          9,237
11.02 C II           Körner von Roggen, perlförmig geschliffen (2)                           7,680          7,430
 11.02 C III         Körner von Gerste, perlförmig geschliffen (2)                         13,935          13,435
 11.02 C IV          Körner von Hafer, perlförmig geschliffen (2)                            7,356          7,106
 11.02 C V           Körner von Mais, perlförmig geschliffen (2)                             7,404          7,154
11.02 C VI           Körner von Buchweizen, perlförmig geschliffen (2)                       3,703          3,453
 ---pagebreak---  1 . 5 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 104/25
                                                                                               Abschöpfungen in RE/100 kg
         Nummern                                                                               Drittländer
     des Tarifschemas                      Vereinfachte Fassung des Tarifschemas             (ausgenommen        AASM
                                                                                               AASM und           ÜLG
                                                                                                  ÜLG)
 11.02 C VII           Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, perl­            8,845           8,595
                       förmig geschliffen (2)
 11.02 C VIII          Körner von Sorghum oder Dari, perlförmig geschliffen (2)                  8,008           7,758
11.02 C IX             Körner von Getreide, außer von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer,             0,250              0
                       Mais, Buchweizen, Hirse aller Art, perlförmig geschliffen (2)
 11.02 DI              Körner von Weizen, nur geschrotet oder gequetscht (2)                     6,138           5,888
 11.02 DU              Körner von Roggen, nur geschrotet oder gequetscht (2)                     4,987           4,737
 11.02 D III           Körner von Gerste, nur geschrotet oder gequetscht (2)                     5,731           5,481
 11.02 D IV            Körner von Hafer, nur geschrotet oder gequetscht (2)                      4,780           4,530
11.02 D V              Körner von Mais, nur geschrotet oder gequetscht (2)                       4,810           4,560
11.02 D VI             Körner von Buchweizen, nur geschrotet oder gequetscht (2)                 2,451           2,201
11.02 D VII            Körner von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari, nur              5,729           5,479
                       geschrotet oder gequetscht (2)
11.02 D VIII           Körner von Sorghum oder Dari, nur geschrotet oder gequetscht (2)          5,196           4,946
11.02 D IX             Körner von Getreide, außer von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer,             0,250             0
                       Mais, Buchweizen, Hirse aller Art, nur geschrotet oder gequetscht (2)
11.02 E I             Flocken von Weizen (2)                                                   10,891          10,391
11.02 E II            Flocken von Roggen (s)                                                     8,859          8,359
11.02 E III           Flocken von Gerste (2)                                                   11,248          10,748
11.02 E IV            Flocken von Hafer (2)                                                     9,382           8,882
11.02 E V             Flocken von Mais (2)                                                      8,548           8,048
11.02 E VI            Flocken von Reis (2)                                                      3,517           3,017
11.02 E VII           Flocken von Buchweizen (2)                                                4,384           3,884
11.02 E VIII          Flockén von Hirse aller Art, außer von Sorghum oder Dari (2)             10,170           9,670
11.02 E IX            Flocken von Sorghum oder Dari (2)                                         9,228           8,728
11.02 E X             Flocken von Getreide, außer von Weizen, Roggen, Gerste, Hafer,            0,500              0
                      Mais, Reis, Buchweizen, Hirse aller Art (2)
11.02 F I             Weizenkeime, auch gemahlen (2)                                            4,830           4,330
11.02 F II            Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen (2)                   3,853           3,353
11.06 A               Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                 1,217           0,787
                      anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                      samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung ungeeignet ge­
                      macht
 ---pagebreak--- Nr. L 104/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 5 . 69
                                                                                             Abschöpfungen in RE/100 kg
        Nummern                                                                              Drittländer
    des Tarifschemas                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas             (ausgenommen        AASM
                                                                                             AASM und           ÜLG
                                                                                                ÜLG)
11.06 BI             Mehl oder Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                8,898           7,018
                     anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                     samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, nicht
                     für die Stärkeherstellung bestimmt
11.06 B II           Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder                 3,957           2,077
                     anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Gemein­
                     samen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet, für die
                     Stärkeherstellung bestimmt
11.07 A I a)         Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl                            11,176          10,276
11.07 Alb)           Malz aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von Mehl                       8,578           7,678
11.07 A II a)        Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in Form von Mehl               10,466           9,566
11.07 A II b)        Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, außer in Form von               8,047           7,147
                     Mehl
11.07 B              Malz, geröstet                                                            9,230           8,330
11.08 AI             Stärke von Mais                                                           3,957           2,257
11.08 All            Stärke von Reis                                                           2,550              0
11.08 A III          Stärke von Weizen                                                         4,516           2,816
11.08 A IV           Stärke von Kartoffeln                                                     3,957           2,257
11.08 A V            Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen, und                3,957           1,967
                     andere als Kartoffelstärke
11.09 AI             Kleber und Klebermehl von Weizen, ungeröstet                             20,120           5,120
 11.09 All           Kleber und Klebermehl, außer von Weizen, ungeröstet                      17,804           2,804
11.09 B              Kleber und Klebermehl, geröstet                                          20,120           5,120
17.02 B II a)        Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem             10,944           2,944
                     Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen
                     auf den Trockenstoff (3), als weißes kristallines Pulver, auch agglo­
                     meriert
 17.02 B II b)       Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup            7,757           2,257
                     mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                     bezogen auf den Trockenstoff (3), außer in Form von weißem
                     kristallinem Pulver, auch agglomeriert
17.05 B I            Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes kristal­       10,944           2,944
                     lines Pulver, auch agglomeriert
17.05 B II           Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in             7,757           2,257
                     Form von weißem kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 A I a)         Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­            1,561           1,561
                     ren Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                     bis 35 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak---   1 . 5 . 69                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 104/27
                                                                                                                      Abschöpfungen in RE/ 100 kg
          Nummern                                                                                                     Drittländer
      des Tarifschemas                                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                                   ( ausgenommen       AASM
                                                                                                                      AASM und           ÜLG
                                                                                                                         ÜLG )
 23.02 A I b ) 1               Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen                             2,499           2,499
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, ungeeignet gemacht
                               für die menschliche Ernährung
 23.02 A I b ) 2               Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen                             4,998           4,998
                               Bearbeitungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von mehr als 35 Gewichtshundertteilen, nicht ungeeignet gemacht
                               für die menschliche Ernährung oder ungeeignet gemacht für die
                               menschliche Ernährung und mit einem Gehalt an Stärke von mehr
                               als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a)                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von                                 1,250           1,250
                               anderen Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und
                               Reis, mit einem Gehalt an Stärke bis 28 Gewichtshundertteilen , bei
                               denen entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein
                               Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurchgehen oder bei
                               einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundertteilen der
                               auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurchgangs
                               1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
 23.02 A II b )                Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von ande­                           4,998          4,998
                               ren Bearbeitungen von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis,
                               die in Nr. 23.02 A II a) des Tarifschemas nicht erfaßt sind
 (*) Diese Abschöpfung ist auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
(2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnum­
     mern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die gleichzeitig folgendes aufweisen :
     — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen ,
     — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt , der bei Reis 1 Gewichtshundertteil oder weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 Gewichts­
        hundertteile oder weniger , bei Gerste 3 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Buchweizen 4 Gewichtshundertteile oder weniger, bei Hafer
        5 Gewichtshundertteile oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 Gewichtshundertteile oder weniger beträgt .
     Getreidekeime, auch gemahlen , gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02 .
(3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 812/69 DER KOMMISSION
                                                                 vom 30. April 1969
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
                                                                     erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                  men, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                                 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                  in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
                                                                                 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                                   ausgeglichen werden kann.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                           Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 289/69 (2 ), ins­                                des Rates vom 21 . Juni 1967 ( 5 ) und Artikel 2 der
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                            Verordnung Nr. 366/67/ EWG des Rates vom 25 . Juli
erster Satz,                                                                     1967 ( 6), die allgemeine Richtlinien betreffend die
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                   Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Krite­
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­                               rien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                            dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die
Verordnung (EWG ) Nr. 1603 /68 (4), insbesondere auf                             Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                             Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­
                                                                                 seits des verfügbaren Getreides und des Reises und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                               Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft,
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und                                     andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG bestim­                                 und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzu­
                                                                                 setzen .
      ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
'*) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2 . 1969, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967. S. 1 .                                         (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
(4) ABl. Nr. L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5 .                                       (6) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.