CELEX: 51978PC0253
Language: de
Date: 1978-06-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES, über das Verfahren zur Änderung des auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwendenden Zolltarifschemas. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 253
Vol. 1978/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)253 endg.
                                                     Brüssel , den 12 . Jum 1978
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über das Verfahren zur Änderung des auf landwirtschaftliche Erzeug­
      nisse anzuwendenden Zolltarif chemas
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 253 endg .
 ---pagebreak---                            Begründung
Ziel dieses Vorschlags ist eine Verfahrensvereinfachung in den Fallen , in
denen Grundverordnungen zur Errichtung einer gemeinsamen      Marktorganisation
auf Grund von Änderungen im Warenschema des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern
sind , oder in denen es notwendig ist , die in diesen Verordnungen verwendeten
Bezeichnungen zu ändern .
Die in den Grundverordnungen durchzuf ührenden Änderungen betreffen Hinweise
auf Tarifstellen oder Warenbezeichnungen und sind rein technischer Art .
Mit der vorgeschlagenen Vereinfachung wäre es künftig möglich , derartige
Änderungen gemäss dem Verfahren der Verwaltungsausschüsse vorzunehmen .
Für die Erzeugnisse , die unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 827 / 68 fallen und
für die kein Verwaltungsausschuss besteht , wird der Verwaltungsausschuss für
öle und Fette als im Sinne der vorgeschlagenen Massnahmen zuständig erklärt .
Es erscheint nicht als angemessen , verschiedene Ausschüsse zu bestimmen , die
sich mit vergleichbaren Erzeugnissen beschäftigen , da die Aufgabe des
vorgeschlagenen Ausschusses rein technischer Art ist .
Da sich der Vorschlag auf Artikel 43 des Vertrags gründet , muss das
Europäische Parlament angehört werden .
Es ergeben sich keine   finanziellen Auswirkungen für den Gemeinschaftshaushalt .
 ---pagebreak---                          VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
               über das Verfahren zur Änderung des auf landwirtschaft­
               liche Erzeugnisse anzuwendenden Zolltarif Schemas
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 827 /68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrages
aufgeführte Erzeugnisse              zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr .
2560/77          » insbesondere auf Artikel 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                                 v
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in ^rwägung nachstehender Gründe »
Das Zolltarifschema für landwirtschaftliche Erzeugnisse beruht auf der Nomen­
klatur des Brüsseler Zollrats . Diese Nomenklaturen sind Instrumente , nie ?,um
Zwecke ihrer einheitlichen Anwendung anhand der gemachten Erfahrungen regelmäßig
 angepaßt werden müssen .       Außerdem muß sichergestellt werden , daß das Zollta-
rifschema jederzeit ein geeignetes Werkzeug zur Durchführung der gemeinsamen
 Agrarpolitik bleibt . Deshalb ist diese Nomenklatur häufig abzuändern , und
 wenn die jeweilige Änderung auch nicht den Zolltarif selbst berührt , muß sie
 doch in gewissen Fällen zum Gegenstand einer Verordnung gemacht werden , die
 sich auf Artikel 43 des Vertrages stützt .
 Das Zolltarifschema wird in vielen Verordnungen des Rates als Mittel zur Un­
 terscheidung zwischen Warengruppen und zur Beschreibung von Erzeugnissen ver­
 wendet .
 Änderungen der Nomenklatur können Änderungen des Wortlauts der betreffenden
 Verordnungen erforderlich machen .
                                                                            • •J• •
  ( 1 ) ABl . Nr . L 151 vom 30.6.1968 , S. 16
  ( 2 ) AB1 . N r , l 303 vom 28.11.1977 , S. 1
 ---pagebreak---                                            - 2 -
Die zur Verfügung stehenden Verfahren ermöglichen es nicht immer , die betreffenden
 Verordnungen rascFt               "sollten solche Änderungen nach dem Verfahren des
Artikels 38 der Verordnung Nr » 136/6S/EWG des Rates vom 22# Septern"ber 19^6
( über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette )                  zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 2560/77 »                bzw . nach den ent­
sprechenden Bestimmungen anderer Verordnungen zur Errichtung gemeinsamer
Marktorganisationen betreffend landwirtschaftliche Erzeugnisse , vorgenommen
werden können
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !
                                  Einziger Artikel
1 . Unbeschadet bestehender Bestimmungen kann die Kommission nach dem Verfah­
      ren des Artikels 58 der Verordnung Nr . I56/66/EWG und entsprechender Arti
       kel anderer Verordnungen zur Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen
       die Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeug
       nisse , die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen , sowie den
      Wortlaut anderer v erordnungen des Rates ändern , wenn solche Änderungen
       die Folge von Änderungen dieser Nomenklatur sind .
2 . Zum Zwecke der Anwendung dieser Verordnung wird der gemäß Artikel 37 der Ver­
        ordnung Nr . 136/ 66/ EWG eingesetzte Ausschuß als für die durch die Verordnung
        Nr . 827/ 68 erfaßten Erzeugnisse zuständig erklärt .
                                                    a-
          Diese " erordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
          unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am
  ( 5 ) AB1 . Nr .     172 vom 30.9.1966 , S. 3025/66