CELEX: 22003D0062
Language: de
Date: 2003-05-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

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22003D0062

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 62/2003 vom 16. Mai 2003 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 193 vom 31/07/2003 S. 0050 - 0051

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 62/2003vom 16. Mai 2003zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2003 vom 31. Januar 2003(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen(2), ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Da in Island und Norwegen umfassende Änderungen der nationalen statistischen Systeme vorgenommen werden, wird der Termin für die erste Übermittlung vierteljährlicher Daten aus diesen Ländern verschoben -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19db (Entscheidung 98/715/EG der Kommission) folgende Nummer eingefügt:"19dc. 32002 R 1221: Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 über die vierteljährlichen Konten des Staates für nichtfinanzielle Transaktionen (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 1).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:'3. Für Island wird die erste Übermittlung der vierteljährlichen Konten für das erste Quartal 2004 anberaumt. Island wird diese Konten bis spätestens 30. Juni 2004 übermitteln.Für Norwegen wird die erste Übermittlung der vierteljährlichen Konten für das erste Quartal 2003 anberaumt. Island wird diese Konten bis spätestens 30. Juni 2003 übermitteln.'"Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 16. Mai 2003.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 94 vom 10.4.2003, S. 76.(2) ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.