CELEX: 51989PC0133
Language: de
Date: 1989-03-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 80/390/EWG HINSICHTLICH DER GEGENSEITIGEN ANERKENNUNG DES BOERSENPROSPEKTS

22. 4. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 101/13
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/390/EWG hinsichtlich
                                    der gegenseitigen Anerkennung des Börsenprospekts
                                             KOM(89)    133 endg. — SYN 191
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 30. März 1989)
                                                       (89/C 101/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            „(1)     Wurde ein Antrag auf Zulassung zur amtli-
                                                                     chen Notierung an der Börse eines Mitgliedstaats ge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                      stellt und wurde für die Wertpapiere innerhalb von
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-             drei Monaten vor dem Zulassungsantrag ein gemäß
kel 54,                                                              den Artikeln 7, 8 oder 12 der Richtlinie
                                                                     89/. . ./EWG (') in diesem oder einem anderen Mit-
auf Vorschlag der Kommission,                                        gliedstaat erstellter und gebilligter Prospekt für das
                                                                     öffentliche Angebot erstellt, so ist dieser Prospekt
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                     vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung in dem
                                                                     Mitgliedstaat, in dem die Zulassung zur amtlichen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                     Notierung beantragt wird, als Zulassungsprospekt
schusses,
                                                                     anzuerkennen, ohne daß eine Billigung durch die zu-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    ständigen Stellen dieses Mitgliedstaats erforderlich
                                                                     wäre und ohne daß diese die Aufnahme zusätzlicher
Die Richtlinie 89/. . ./EWG bestimmt in Artikel 21, daß,             Angaben in den Prospekt verlangen können. Diese
wenn öffentliche Angebote in zwei oder mehreren Mit-                 Stellen können jedoch verlangen, daß spezifische An-
gliedstaaten gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig un-            gaben für den Markt des Zulassungslandes, insbeson-
terbreitet werden, ein gemäß Artikel 7, 8 oder 12 der                dere in bezug auf die steuerliche Behandlung der Er-
Richtlinie erstellter und gebilligter Prospekt für öffentli-         träge, die als Zahlstellen des Emittenten in diesem
che Angebote nach dem Grundsatz der gegenseitigen                    Land handelnden Finanzinstitute sowie die Art der
Anerkennung auch in den anderen betroffenen Mitglied-                Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen
staaten als Angebotsprospekt anerkannt werden muß.                   in den Prospekt aufgenommen werden.
Es sollte darüber hinaus vorgesehen werden, daß ein ge-
mäß den genannten Artikeln erstellter und gebilligter                (') ABl. Nr. L . . . ".
Prospekt für ein öffentliches Angebot als Zulassungspro-
spekt anzuerkennen ist, wenn innerhalb kurzer Zeit nach
                                                                                             Artikel 2
Unterbreitung des öffentlichen Angebots die Zulassung
zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse bean-           (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
tragt wird.                                                      Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zu den in
                                                                 Artikel 2 der Richtlinie 87/345/EWG festgesetzten Da-
Deshalb ist es zweckmäßig, Artikel 24b der Richtlinie            ten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
80/390/EWG des Rates ('), geändert durch die Richtli-            züglich davon in Kenntnis.
nie 87/345/EWG (2), über die gegenseitige Anerkennung
des Börsenzulassungsprospekts zu ändern —                        (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                 Wortlaut der wichtigsten Rechts- oder Verwaltungsvor-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal-
                                                                 lenden Gebiet erlassen.
                          Artikel 1
                                                                                             Artikel 3
Artikel 24b Absatz 1 der Richtlinie 80/390/EWG erhält
folgende Fassung:                                                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 {') ABI. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 1.
 O ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 81.