CELEX: 31971D0278
Language: de
Date: 1971-06-30 00:00:00
Title: 71/278/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1971 zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, an den Ausgaben des Königreichs Belgien für das zweite Halbjahr des Verbuchungszeitraums 1970

Nr. L 169/22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 7. 71
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 30. Juni 1971
              zur Festsetzung der Abschlagszahlung auf die Beteiligung des EAGFL, Abteilung
              Garantie, an den Ausgaben des Königreichs Belgien für das zweite Halbjahr des Ver­
                                              buchungszeitraums 1970
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                  ( 71 /278/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              raums 1970 in Betracht kommen, belaufen sich auf
GEMEINSCHAFTEN —                                             120 378 847 Rechnungseinheiten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Die Zahlung eines Abschlags für den betreffenden
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Verbuchungszeitraum greift der endgültigen Ent­
                                                             scheidung über die Beteiligung des Fonds für den ge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                nannten Zeitraum nicht vor —
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­
und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( x ), zuletzt      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2591 /
70 (2), insbesondere auf Artikel 10,                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission entscheidet innerhalb der in Artikel
                                                             Die Abschlagszahlung auf die Beteiligung des Fonds,
                                                             Abteilung Garantie, an den Ausgaben des König­
10 Absatz 5 b ) der Verordnung Nr. 17/64/EWG
                                                             reichs Belgien, die für das zweite Halbjahr des Ver­
gesetzten Frist über eine Abschlagszahlung auf die           buchungszeitraums 1970 in Betracht kommen, wird
Beteiligung des Fonds in Höhe von 75 v. H. der für           auf 90 284 135 Rechnungseinheiten festgesetzt.
das zweite Halbjahr des Verbuchungszeitraums 1970
in Betracht kommenden Ausgaben.
                                                                                    Artikel 2
Im Verbuchungszeitraum 1970 erstattet der Fonds
die in Betracht kommenden Ausgaben für die Sek­
toren Getreide, Milcherzeugnisse, Schweinefleisch,            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
Eier, Geflügelfleisch, Rindfleisch, Reis, Fette, Obst        gerichtet.
und Gemüse, Zucker, Waren die nicht unter An­
hang II des Vertrages fallen, Obst- und Gemüsever­            Brüssel, den 30. Juni 1971
arbeitungserzeugnisse, Tabak, Wein, Flachs und                                        Für die Kommission
Hanf.
                                                                                          Der Präsident
Die vom Königreich Belgien getätigten Ausgaben,
die für das zweite Halbjahr des Verbuchungszeit                                      Franco M. MALFATTI
 (1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 (2 ABl. Nr. L 280 vom 26. 12, 1970, S. 63 .