CELEX: C1998/094/89
Language: de
Date: 1998-03-28 00:00:00
Title: Klage der Jannice Kjellberg gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Februar 1998 (Rechtssache T-28/98)

28.3.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 94/39
Klagegründe und wesentliche Argumente                           Die Klägerin beantragt,
Die Anstellungsbehörde habe am 29. Mai 1997 entschie-           Ð die Entscheidung vom 6. Januar 1997, mit der Brüssel
den, zugunsten des Klägers, eines ehemaligen Beamten der             als Ort ihrer Einberufung festgelegt wurde, und, soweit
Kommission, der im Berlaymont-Gebäude in Brüssel gear-               erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung
beitet habe, eine dauernde Teilinvalidität im Umfang von             ihrer Beschwerde aufzuheben;
6 % wegen der durch eine chronische zweiseitige Sinusitis
im Oberkieferbereich verursachten Schäden anzuerkennen.
Diese Entscheidung sei auf die Schluûfolgerungen eines          Ð festzustellen, daû sie insoweit die Rechte aus Artikel 7
ärztlichen Ausschusses gestützt worden.                              des Anhangs VII des Statuts und alle anderen statutari-
                                                                     schen Rechte hat, die sich aus der Festlegung von
                                                                     Stockholm als Ort der Einberufung ergeben;
Nach Ansicht des Klägers ist die Arbeit des ärztlichen Aus-
schusses mit mehreren Unregelmäûigkeiten behaftet gewe-
sen. Dieser Ausschuû habe seinen Auftrag nicht erfüllt,         Ð der Beklagten alle Kosten aufzuerlegen.
und ihm seien nicht alle zweckdienlichen Berichte zur Ver-
fügung gestellt worden.
                                                                Klagegründe und wesentliche Argumente
Auûerdem stünden die medizinischen Erwägungen in der
Stellungnahme des ärztlichen Ausschusses in keinem nach-        Die Klägerin, schwedische Staatsangehörige und seit
vollziehbaren Zusammenhang mit dessen Schluûfolgerun-           Dezember 1996 Beamtin der Kommission, wendet sich
gen, und die Stellungnahme sei unzureichend begründet.          gegen die Entscheidung der Beklagten, mit der diese Brüs-
                                                                sel als Ort ihrer Einberufung festgelegt hat.
Da die Anstellungsbehörde nicht die zahlreichen Unregel-
mäûigkeiten dieses Ausschusses berücksichtigt habe, habe        Während des Jahres 1996 und zum Zeitpunkt ihres
sie selbst gegen den Grundsatz der gesunden und ord-            Dienstantritts habe sie ein Dauerbeschäftigungsverhältnis
nungsgemäûen Verwaltung verstoûen.                              und ihren Wohnsitz in Schweden gehabt. Deshalb sei allein
                                                                Stockholm als Ort ihrer Einberufung anzusehen. Die
                                                                Beklagte habe mit ihrer angefochtenen Entscheidung gegen
                                                                Artikel 7 des Anhangs VII des Statuts verstoûen.
Klage der Jannice Kjellberg gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Februar
                           1998                                            Streichung der Rechtssache T-240/97 (1)
                   (Rechtssache T-28/98)
                                                                                         (98/C 94/90)
                       (98/C 94/89)
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
             (Verfahrenssprache: Französisch)
Jannice Kjellberg, wohnhaft in Brüssel, hat am 4. Februar       Mit Beschluû vom 16. Januar 1998 hat der Präsident der
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen           Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-         schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte         T-240/97 Ð Luc Verheyden gegen Kommission der Euro-
der Klägerin sind Rechtsanwälte Georges Vandersanden            päischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
und Laure Levi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.                     (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.