CELEX: 51984PC0380
Language: de
Date: 1984-08-03
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DIE KOORDINIERUNG DER TAETIGKEITEN DER MITGLIEDSTATEN UND DER GEMEINSCHAFTSORGANE ZUR ERMITTLUNG DER NOTWENDIGKEIT UND AUSARBEITUNG VON VORSCHLAEGEN FUER EIN INTERINSTITUTIONELLES INFORMATIONSSYSTEM DER GEMEINSCHAFT ( INSIS )

15.9. 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 247/3
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Koordinierung der Tätigkeiten der
              Mitgliedstaaten und der Gemeinschaftsorgane zur Ermittlung der Notwendigkeit und
              Ausarbeitung von Vorschlägen für ein interinstitutionelles Informationssystem der
                                                  Gemeinschaft (INSIS)
                                                   KOM(84) 380 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. August 1984)
                                                      (84/C 247/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Vorgehen erfordert, damit die durchgehende Verein-
GEMEINSCHAFTEN —                                                barkeit der Infrastrukturen bzw. der Kommunika-
                                                                tionssysteme unabhängig vom Ursprung der Ausrü-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 stungen gewährleistet wird.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,                                                    Die harmonisierte Anwendung gemeinsamer Normen
                                                                wird die Förderung der Entwicklung eines euro-
auf Vorschlag der Kommission,                                   päischen Marktes für Kommunikationsgeräte, -Sy-
                                                                steme und -leistungen zur Folge haben.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                Die Kommission (2) hat ausgehend von den im Be-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              schluß 82/869/EWG vorgesehenen Arbeiten einen
schusses,                                                       Bericht mit geeigneten Vorschlägen zur Fortsetzung
                                                                der Konzertierung und zur Unterstützung der Koor-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               dinierung durch gemeinsam von den einzelstaatlichen
                                                                Verwaltungen und den Gemeinschaftsorganen ent-
Die Vorbereitungsarbeiten gemäß dem Beschluß                    wickelte Pilotvorhaben erstellt.
82/869/EWG des Rates vom 13. Dezember 1982 für
eine Koordinierung der Tätigkeiten def Mitgliedstaa-            Im Vertrag sind die diesbezüglich erforderlichen
ten und der Gemeinschaftsorgane zur Beurteilung der             spezifischen Befugnisse nicht vorgesehen —
Notwendigkeit eines interinstitutionellen Informa-
tionssystems der Gemeinschaft sowie zur Ausarbei-               BESCHLIESST:
tung von Vorschlägen zur Schaffung eines solchen
Systems (') sind abgeschlossen.                                                        Artikel 1
Diese Arbeiten zeigen mit Deutlichkeit, daß die Ein-            Die Mitgliedstaaten und die Kommission koordinie-
führung neuer Informationstechnologien durch die                ren ihre Tätigkeiten im Hinblick auf die Einführung
Dienststellen der Gemeinschaft und die einzelstaat-             der neuen Informationstechnologien in ihren Verwal-
lichen Verwaltungen, eingeschlossen die Parlamente,             tungen in den Bereichen, die den gemeinsamen Infor-
in den für den Gemeinschaftsrahmen relevanten Be-               mationsaustausch im Gemeinschaftsrahmen betreffen.
reichen der Koordinierung bedarf, damit der Infor-              Diese Koordinierung ermöglicht den schrittweisen
mationsfluß zwischen den genannten Stellen verbes-              Aufbau eines interinstitutionellen dienstintegrierten
sert werden kann.                                               Informationssystems der Gemeinschaft (INSIS), bei
                                                                dem für den Informationsaustausch zwischen den
Die Auswertung der im Zuge dieser Arbeiten festge-              Dienststellen der Gemeinschaftsorgane und den Ver-
stellten vorrangigen Erfordernisse der Verwender so-            waltungen der Mitgliedstaaten, einschließlich der Par-
wie der technischen Möglichkeiten, diesen gerecht zu            lamente, die neuen elektronischen Technologien ein-
werden, bestätigt, daß insbesondere die Anwendung               gesetzt werden. Die übrigen Institutionen und Or-
gemeinsamer technischer Normen bei der Durchfüh-                gane der Gemeinschaft werden aufgefordert, sich an
rung des Informationsaustauschs ein konzertiertes               dieser Koordinierung zu beteiligen.
(') ABl. Nr. L 368 vom 28. 12. 1982, S. 40.                     (2) Mitteilung der Kommission an den Rat KOM(84).
 ---pagebreak--- Nr. C 247/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15.9.84
                        Artikel 2                            — Vorbereitung des jeweiligen Übergangs von der
                                                                 Pilotphase zur operationeilen Phase.
Die Mitgliedstaaten und die Kommission gehen wie
folgt vor:
— laufende Evaluierung ihrer Erfordernisse auf dem                                  Artikel 3
    Gebiet des Informationsaustauschs und Festlegung
                                                             Die Koordinierung gemäß diesem Beschluß erfolgt im
    entsprechender Prioritäten;
                                                             Rahmen eines Koordinierungsausschusses, der aus
— Prüfung der Möglichkeiten, den festgestellten Er-          Vertretern der Mitgliedstaaten sowie der Organe und
    fordernissen gerecht zu werden und diese gegebe-         Institutionen der Gemeinschaft besteht. Den Vorsitz
    nenfalls in gemeinsame Projekte zu integrieren;          führt in diesem Ausschuß die Kommission.
— Erarbeitung gemeinsamer Vereinbarungen zur
    Ermöglichung des Informationsaustauschs, unab-
    hängig vom Ursprung der Ausrüstungen und Über-                                  Artikel 4
    wachung der harmonisierten Anwendung gemein-             Der in Artikel 3 genannte Koordinierungsausschuß
    samer Normen bei gleichzeitiger Einhaltung der           legt dem Rat und dem Europäischen Parlament jähr-
    internationalen Normung;                                 lich einen Bericht über den Stand der Arbeiten vor.
— Beitrag zur Evaluierung der erforderlichen Mittel
    für jedes einzelne gemeinsame Projekt;
                                                                                    Artikel 5
— Überwachung der Abwicklung der Projekte und
    ihrer Koordinierung und Beurteilung der mög-             Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung
    lichen sozialen Auswirkungen der Umwandlung              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
    der Einzelprojekte in betriebsfähige Systeme;            Kraft.