CELEX: 32008D0445
Language: de
Date: 2008-06-11 00:00:00
Title: 2008/445/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2008 zur Festsetzung der den Mitgliedstaaten zuzuweisenden Beträge der rückwirkenden Umstrukturierungsbeihilfe für Erzeuger und Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 im Rahmen der befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft eine Umstrukturierung vorgenommen haben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2557)

14.6.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 156/20
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 11. Juni 2008
   zur Festsetzung der den Mitgliedstaaten zuzuweisenden Beträge der rückwirkenden Umstrukturierungsbeihilfe für Erzeuger und Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 im Rahmen der befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft eine Umstrukturierung vorgenommen haben
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2557)
   (Nur der englische, der finnische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der niederländische, der portugiesische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)
   (2008/445/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 16a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 erhalten bestimmte Unternehmen und Erzeuger eine rückwirkende Erhöhung der im Rahmen der befristeten Umstrukturierungsregelung gezahlten Beträge. In Artikel 16a der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 sind die Einzelheiten der Berechnung dieser Erhöhung festgelegt. Gemäß Artikel 16a Absatz 1 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung setzt die Kommission für jeden Mitgliedstaat die Beträge fest, damit die Mitgliedstaaten diese Zahlungen an die Begünstigten im Juni 2008 tätigen können.
            
         
               (2)
            
            
               Die rückwirkenden Zahlungen betreffen die Beträge, die der positiven Differenz zwischen der Beihilfe entsprechen, die den Unternehmen und Erzeugern in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 gewährt wurde, und der Beihilfe, die sie unter den für das Wirtschaftsjahr 2008/09 geltenden Bedingungen erhalten hätten.
            
         
               (3)
            
            
               Bei den für Frankreich und Belgien festgesetzten Beträgen sind die grenzüberschreitenden Zichorienlieferungen und die Zahlungen der französischen Behörden an die französischen Erzeuger, die die belgischen Inulinsirup-Erzeuger beliefert haben, sowie die Zahlungen der belgischen Behörden an die belgischen Erzeuger, die die französischen Inulinsirup-Erzeuger beliefert haben, berücksichtigt —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die für die betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16a Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 festzusetzenden Beträge sind im Anhang dieser Entscheidung aufgeführt.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Lettland, die Republik Ungarn, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden gerichtet.
   
      Brüssel, den 11. Juni 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2006 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 8).
   
      (2)  ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 32. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1264/2007 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 16).
   
      ANHANG
      Für die Mitgliedstaaten festgesetzte Beträge der rückwirkenden Umstrukturierungsbeihilfe für Erzeuger und Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 umstrukturiert haben
      
                  (in EUR)
               
            
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Betrag
               
            
                  Belgien
               
               
                  35 884 374,90
               
            
                  Tschechische Republik
               
               
                  13 577 645,07
               
            
                  Irland
               
               
                  41 334 494,40
               
            
                  Griechenland
               
               
                  30 378 440,00
               
            
                  Spanien
               
               
                  23 481 854,41
               
            
                  Frankreich
               
               
                  11 213 211,52
               
            
                  Italien
               
               
                  182 416 677,67
               
            
                  Lettland
               
               
                  10 241 770,00
               
            
                  Ungarn
               
               
                  14 322 322,50
               
            
                  Niederlande
               
               
                  16 642 510,50
               
            
                  Portugal
               
               
                  12 149 844,94
               
            
                  Slowenien
               
               
                  12 024 871,00
               
            
                  Slowakei
               
               
                  10 800 482,00
               
            
                  Finnland
               
               
                  9 865 703,30
               
            
                  Schweden
               
               
                  8 884 817,50