CELEX: 31965D0297
Language: de
Date: 1965-05-20 00:00:00
Title: 65/297/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1965 betreffend den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um aus Polen stammende "Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt", die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

1806/65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    15 . 6 . 6d
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                 Artikel 2
                       Artikel 1                                  Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . April 1966 .
   Das Königreich Belgien , das Großherzogtum
Luxemburg und das Königreich der Niederlande                                          Artikel 3
werden ermächtigt, die nachstehend aufgeführten
Erzeugnisse, die sich in den anderen Mitgliedstaaten              Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
im freien Verkehr befinden und nach den Benelux­              gien, das Großherzogtum Luxemburg und an das
Länder wieder ausgeführt werden, von der Ge­                  Königreich der Niederlande gerichtet.
meinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern diese
Erzeugnisse aus Japan stammen :
                                                                  Brüssel , den 20 . Mai 1965
       Nummer
  des Gemeinsamen                  Erzeugnis                                            Für die Kommission
      Zolltarifs
                                                                                           Der Präsident
ex 58.05 A II          Bänder aus Baumwolle, andere als
                       aus Samt, Plüsch, Schlingen- oder                                Walter HALLSTEIN
                       Chenillegeweben
ex 62.05 B II          Bänder aus Baumwolle mit ge­
                       nähtem Saum
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 20. Mai 1965
                   betreffend den Antrag der Französischen Republik gemäß Artikel 115
                   Absatz (1) des Vertrages, um aus Polen stammende „Speisezwiebeln,
                   frisch oder gekühlt", die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
                       Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                    (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                    (65/297/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               je nachdem ob sie unmittelbar oder über die Wieder­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     ausfuhr aus den Benelux-Ländern nach Frankreich
                                                              eingeführt werden .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                Die Französische Republik hat ihren Antrag ge­
auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                     mäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages sowohl
                                                              mit der zolltariflichen Disparität als auch mit dem
    nach Prüfung des Antrags, den die Französische            Hinweis auf die Tatsache begründet, daß die Ein­
Republik der Kommission mit Fernschreiben der                 fuhr dieser aus Polen stammenden Ware im Rahmen
Ständigen Vertretung Frankreichs bei den Euro­                des in dem polnisch-französischen Abkommen fest­
päischen Gemeinschaften vom 11 . Mai 1965 vor­                gesetzten Kontingents mengenmäßigen Beschrän­
gelegt hat und demzufolge das Verfahren gemäß                 kungen unterworfen ist, während diese Regelung in
Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages eingeleitet            den anderen Mitgliedstaaten nicht angewandt wird.
werden soll, und                                                  Die Einfuhr dieses Erzeugnisses nach Frankreich
    in Erwägung nachstehender Gründe :                        über andere Mitgliedstaaten könnte zu Verkehrsver­
                                                              lagerungen führen, die die Durchführung der von
    Bei der Einfuhr von aus Polen stammenden
                                                              der Französischen Republik im Einklang mit dem
„Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt", der Tarif-             Vertrag und der Verordnung Nr. 23 des Rates über
nummer 07.01 H des Gemeinsamen Zolltarifs, wird              die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
in Frankreich ein Zollsatz von 12 v . H. und in den
                                                              organisation für Obst und Gemüse gegenüber Polen
Benelux-Ländern ein Zollsatz von 3,6 v. H. ange­              getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­
wandt ; die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den                hindern würden .
übrigen Mitgliedstaaten nach Frankreich ist zollfrei.
Es besteht ein bedeutender Unterschied zwischen                   Unter den derzeitigen Bedingungen können die
den auf diese Erzeugnisse angewandten Zollsätzen,             übrigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Methoden
 ---pagebreak--- 15 . 6 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1807/65
für die Zusammenarbeit nicht anwenden ; die Mög­                                       Artikel 2
lichkeit der Anwendung solcher Methoden wird
später geprüft. Unter diesen Umständen muß die                      Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten
Französische Republik ermächtigt werden, die er­                einer Gemeinschaftsregelung über die Koordinierung
forderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen —                       und Vereinheitlichung der von den einzelnen Mit­
                                                                gliedstaaten gegenüber Drittländern für das ge­
                                                                nannte Erzeugnis angewandten Einfuhrverfahren.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 3
                        Artikel 1                                   Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                                Republik gerichtet.
     Die Französische Republik wird ermächtigt, aus
Polen stammende, in den übrigen Mitgliedstaaten                     Brüssel , den 20 . Mai 1965
im freien Verkehr befindliche und nach der Fran­
zösischen Republik wieder ausgeführte „ Speise­                                          Für die Kommission
zwiebeln , frisch oder gekühlt", der Tarifnummer                                             Der Präsident
07.01 H des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Ge­
meinschaftsbehandlung auszuschließen .                                                    Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 25. Mai 1965
                     über die Aufstockung des Zollkontingents zugunsten des Königreichs
                                            der Niederlande für Ferrochrom
                                     (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                      (65/298/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 von 200 Tonnen für Ferrochrom der Tarifnummer
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen,
                                                                    gestützt auf das Schreiben des Königreichs der
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte           Niederlande vom 6 . April 1965, mit dem dieses
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                     eine Erhöhung des obengenannten Zollkontingents
Rom vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur                    von 200 auf 400 Tonnen beantragt hat, und
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                   in Erwägung nachstehender Gründe :
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­
samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G                   Es hat sich erwiesen, daß der tatsächliche Ein­
und insbesondere auf Artikel 1 Absätze a) und c)                fuhrbedarf des Königreichs der Niederlande an
des genannten Protokolls,                                       Ferrochrom aus dritten Ländern für 1965 höher ist
                                                                als zum Zeitpunkt der Kommissionsentscheidung
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 12 . Novem­             vom 12 . November 1964 angenommen worden war.
ber 1964 ( 1 ), mit der das Königreich der Nieder­              Beim Fehlen einer einheimischen Erzeugung haben
lande ermächtigt wurde, für die Zeit vom 1 . Januar             sich die Ein- und Ausfuhren der letzten Jahre wie
bis 31 . Dezember 1965 ein zollfreies Zollkontingent            folgt entwickelt :
                                                                                                    ( In Tonnen)
                                                           i960      1961       1962      1963  1        1964
               Einfuhren :                                                                        !
               — aus dritten Ländern                       148        108       262       218            390
               — aus EWG-Ländern                           359        197       163       164            392
               Ausfuhren insgesamt :                         11        17         15        10            12
f 1 AB Nr. 208 vom 14 . 12 . 1964, S. 3573/64 .