CELEX: 31978R0188
Language: de
Date: 1978-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 188/78 der Kommission vom 31. Januar 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 27/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 2. 78
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 188/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1978
                        zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
                                                                      auf dem Weltmarkt,
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( !), zuletzt                und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                        und dem Handel gewährleisten sollen,
 77 (2),
 gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Ra­              — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
 tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                    schaft zu verhindern,
 ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
 gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des Ra­             — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
 tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­                  ren .
 schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/
 72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                  Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
                                                                 die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Kriterien festzusetzen :
 schusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                bieten der Gemeinschaft,
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen die­
 sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                  — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                    Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden.                    chenlands festgestellt werden,
 Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG und                — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                    von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                        sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
                                                                     ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf                  führungskosten auf dem Weltmarkt.
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land anwendbar.
                                                                 Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und             kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­                oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
venöl sind in den Verordnungen Nr. 171 /67/EWG                   festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
und (EWG) Nr. 616/72 (6), zuletzt geändert durch die             besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
Verordnung (EWG) Nr. 231 /77 (7), festgelegt worden .            wendig machen .
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
                                                                 Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
gleich sein.                                                     muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                    gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­             tung zwischenzeitlich geändert werden.
gung folgender Faktoren festgesetzt :
(>) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                 Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
0 ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                      stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
(3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                   venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
(4) ABI. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                   Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
(5) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
    ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                       und Griechenlands sind die Erstattungen in der im
f7) ABl. Nr. L 31 vom 3 . 2. 1977, S. 14.                        Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen .
 ---pagebreak---  1 . 2. 78                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 27/21
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                        schusses für Fette —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein                                                   Artikel 1
      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­                        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
      rität dieser Währungen stützt,
                                                                               satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                               66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­                       und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                          ten Beträge festgesetzt.
      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                                                         Artikel 2
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
      hendem Absatz festgestellt wird.                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1978 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 31 . Januar 1978
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                          Der Vizepräsident
                                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                      ANHANG
                                   Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl , anwendbar ab
                                                                  1 . Februar 1978
                                                                                                                             (RE / 100 kg)
            Nummer                                                                                                            Betrag
       des Gemeinsamen                                                  Warenbezeichnung                                  der Erstattung
            Zolltarifs
     15.07                        Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
              A                   Olivenöl :
                 I                nicht behandelt :
                     (a)          naturreines Olivenöl :
                                                                                                                               •
                                  in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                 ger :
                                 — für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
                                       Kommission (') und für die Ausfuhr nach europäischen Drittländer, außer Grie­
                                       chenland, und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                               24,00
                                 — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland, europäischen
                                       Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                           24,00
                 II              anderes :
                     (a)         durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 A I a) oder 15.07 Alb) gewonnen,
                                 auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                                 in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                                 ger :
                                 — für die Bestimmungen genannt in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der
                                      Kommissionen und für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, außer Grie­
                                      chenland, und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                              24,00
                                 — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland, europäischen
                                       Drittländern und Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                          24,00
(') ABl . Nr. L 25 vom 17 . . 1 975, S. 1 .