CELEX: 31991R2807
Language: de
Date: 1991-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2807/91 der Kommission vom 25. September 1991 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

26. 9 . 91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 270/25
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2807/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . September 1991
                 zur    Festsetzung           der  Einschleusungspreise       und    Abschöpfungen          für
                                                        Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit vom 1 .
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Oktober bis zum 31 . Dezember 1991 berücksichtigt
                                                                   werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .
                                                                   April geltenden Abschöpfung wird der Entwicklung der
                                                                   Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur Rechnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates            getragen, wenn gleichzeitig der Einschleusungspreis neu
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              festgesetzt wird.
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1249/89 (2), insbesondere auf                 Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises erfolgt,
Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,
                                                                   sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung der
                                                                   Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                festzusetzen .
 Die Einschleusungspreise und die Abschöpfungen für die            Für die Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch, für die
 in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2 759/75           der aufgeführte Zollsatz im GATT konsolidiert worden
genannten Erzeugnisse müssen nach den in der Verord­               ist, werden die Abschöpfungen auf den Betrag begrenzt,
 nung (EWG) Nr. 1611 /90 der Kommission vom 15. Juni               der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
 1990 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und
Abschöpfungen für Schweinefleisch (3) beschriebenen                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
 Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus               20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
 festgesetzt werden.                                               fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
                                                                   in Entwicklungsländern im Jahr 1991 f7) und der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG) Nr.            bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
 1817/91 der Kommission (4) für die Zeit vom 1 . Juli bis          stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
 zum 30. September 1991 festgesetzt worden sind, ist eine          karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP­
 Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 .          Staaten) oder in den überseeischen Ländern und Gebieten
 Dezember 1991 erforderlich. Für diese Festsetzung sind            (ÜLG) (8), geändert durch die Verordnung (EEG) Nr.
grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom 1 .         523/91 (9), wurden Sonderregelungen für die Einfuhr mit
April bis zum 31 . August 1991 maßgebend.                          einer 50 %igen Verringerung der Abschöpfungen im
                                                                   Rahmen von Festbeträgen oder Jahreskontingenten u. a.
Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und 1 .         für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse eingeführt.
April geltenden Einschleusungspreises wird der Entwick­
lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt jedoch             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nur Rechnung getragen, wenn der Wert der Futtergetrei­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
demenge gegenüber dem für das vorherige Vierteljahr                schusses für Schweinefleisch —
herangezogenen Wert eine Mindestabweichung aufweist.
Diese Mindestabweichung ist durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2766/75 des Rates            zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3906/87 (*), auf 3 v. H. festge­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
setzt worden.
Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als 3                                          Artikel 1
v. H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige
Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Entwick­              (1 )   Für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember
lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt bei der             1991 werden die in Artikel 12 und Artikel 8 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleusungs­
(') ABl. Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                      preise und Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1
0   ABl. Nr. L 129 vom  11 . 5. 1989, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 152 vom  16. 6. 1990, S. 18.
(4) ABl. Nr. L 166 vom  28. 6. 1991 , S. 19.                       O ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990 .
O   ABI. Nr. L 282 vom  1 . 11 . 1975, S. 25.                      (*) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O   ABl. Nr. L 370 vom  30. 12. 1987, S. 11 .                      (9 ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 270/26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 9 . 91
derselben Verordnung genannten Erzeugnisse auf die im       die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist, werden
Anhang genannten Beträge festgesetzt.                       die Abschöpfungen jedoch auf den sich aus dieser Konso­
                                                            lidierung ergebenden Betrag begrenzt.
(2)   Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0206 30 21 ,                                Artikel 2
0206 30 31 ,  0206 41 91 ,    0206 49 91 ,  1501 00 11 ,
1601 00 10, 160210 00, 1602 20 90 und 1602 90 10, für       Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1991 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25. September 1991
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 26. 9. 91                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 270/27
                                                   ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 25. September 1991 zur Festsetzung der Einschleu­
                           sungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
                                                                               Im GATT
                 KN-Code          Einschleusungspreis   Abschöpfungsbetrag   konsolidierter
                                     ECU/ 100 kg           ECU/ 100 kg       Zollsatz (v. H.)
                0103 91 10               71,91                  49,97
                0103 92 11               61,16                  42,49                 —
                0103 92 19               71,91                  49,97                 —
                0203 11 10               93,51                  64,98                 —
                0203 12 11              135,59                  94,21                 —
                0203 12 19              104,73                  72,77               ■ —
                0203 19 11              104,73                  72,77                 —
                0203 19 13              151,49               105,26                   —
                0203 19 15               81,35                  56,53                 —
                0203 19 55              151,49               105,26
                0203 19 59              151,49                105,26                  —
                0203 21 10               93,51                  64,98                 —
                0203 22 11              135,59                  94,21                 —
                0203 22 19              104,73                  72,77                 —
                0203 29 11              104,73                  72,77                 —
                0203 29 13              151,49                1 05,26 (')             —
                0203 29 15               81,35                  56,53                 —
                0203 29 55              151,49                105,26 0)               —
                0203 29 59              151,49                105,26                  —
                0206 30 21              113,15                  78,62                  7
                0206 30 31               82,29                  57,18                  4
                0206 41 91              113,15                  78,62                  7
                0206 49 91                82,29                 57,18                  4
                0209 00 11               37,40                  25,99                 —
                0209 00 19               41,14                  28,59                 —
                0209 00 30                22,44                 15,59                 —
                0210 11 11              135,59                  94,21 (')             —
                0210 11 19              104,73                  72,77                 —
                0210 11 31              263,70                183,23                  —
                0210 11 39              207,59                144,24                  —
                0210 12 11                81,35                 56,53 (')             —
                0210 12 19              135,59                  94,21                 —
                0210 19 10              119,69                  83,17                 —
                0210 19 20              130,91                  90,97                 —
                0210 19 30              104,73                  72,77                 —
                0210 19 40              151,49                105,26 (»)        .     —
                0210 19 51              151,49                105,26                  —
                0210 19 59              151,49                105,26                  —
                0210 19 60              207,59                144,24              ■   —
                0210 19 70              260,89                181,28                  —
                0210 19 81              263,70                183,23                  —
                0210 19 89              263,70                183,23                  —
                0210 90 31              113,15                  78,62                 —
                0210 90 39                82,29                 57,18                 —
                1501 00 11                29,92                 20,79                  3
                1501 00 19                29,92                 20,79                 —
                1601 00 10              130,91                106,70 (2)              24
                1601 00 91              219,75                190,64 C)(2)            —
 ---pagebreak--- Nr. L 270/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        26. 9 . 91
                                                                                                        Im GATT
                       KN-Code                 Einschleusungspreis       Abschöpfungsbetrag           konsolidierter
                                                   ECU/100 kg                ECU/100 kg               Zollsatz (v. H.)
                      1601 00 99                     149,62                    125,85(')0                     —
                      160210 00                      104,73                    100,59                         26
                      1602 20 90                     121,56                     111,59                        25
                      1602 41 10                     229,10                     193,33                        —
                      1602 42 10                     191,70                     157,95                        —
                      1602 49 11                     229,10                    205,43                         —
                      1602 49 13                     191,70                     165,52                        —
                      1602 49 15                     191,70                     151,26 O                      —
                      1602 49 19                     126,24                     106,63 (')                    —
                      1602 49 30                     104,73                      89,40                        —
                      1602 49 50                      62,65                      64,78                        —
                      1602 90 10                     121,56                     105,73                        26
                      1602 90 51                     126,24                     104,00                      . —
                      1902 20 30                      62,65                      56,02                        —
             (') Für die Erzeugnisse, mit Ursprung in Entwicklungsländern und im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90
                aufgeführt, wird die Abschöpfung im Rahmen der im genannten Anhang angegebenen festen Beträge um 50 v. H.
                vermindert.
             (2) Für die in Artikel 8 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 genannten Erzeugnisse mit Ursprung in den
                 AKP-Staaten und ÜLG wird die Abschöpfung im Rahmen der mit derselben Verordnung genannten Kontin­
                 gente um 50 % verringert.
             NB : Die betreffenden KN-Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                    Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 der Kommission (ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1 )
                    bestimmt.