CELEX: 51993PC0630
Language: de
Date: 1993-12-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über eine Regelung zum Ausgleich der durch die extreme Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guyana

I SS ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(93) 630 endg.
                                              Brüssel, den 3. Dezember 1993
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
                      über eine Regelung zum Ausgleich der
     durch die extreme Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung
      bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen
               Inseln und des französischen Departements Guayana
                       (von der Kommission vorgelegt)
'§
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                                       BEGRÜNDUNG
 Die Gemeinschaftsregionen in extremer Randlage (die portugiesischen Inselgruppen der
 Azoren und Madeiras, die spanischen Kanarischen Inseln und die französischen
 überseeischen Departements Guadeloupe, Guayana, Martinique und Réunion) weisen
 einen strukturellen Rückstand auf, der die Intervention der Gemeinschaftinstitutionen
 zur Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie ihrer reibungslosen
 Einbindung in die Dynamik des Binnenmarkts rechtfertigt.
 In diesem Zusammenhang sind mit den Beschlüssen 89/687/EWG(,), 91/314/EWGC) und
 91/315/EWGa) des Rates Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit
 und Insellage dieser Regionen zurückzuführenden Probleme eingerichtet worden, die
 einen geeigneten Rahmen für Maßnahmen in den verschiedenen Wirtschaftssektoren
 bieten, die besonders auf die verstärkte Unterstützung der Gemeinschaft zur
 Verringerung der dauerhaften Nachteile dieser Regionen angewiesen sind.
 Die Fischerei und die Aquakultur gehören zu den Sektoren, die bereits Gegenstand einer
 Gemeinschaftsintervention waren. Die Gemeinschaft hat im Rahmen der Poseican- und
 Poseima-Programme Maßnahmen zur Erschließung der Fischereiressourcen und der
 Verarbeitung bestimmter Erzeugnisse (Thunfisch im Falle der Azoren und Madeiras,
 Thunfisch und Sardinen im Falle der Kanarischen Inseln)<4) gefördert.
 Diese Maßnahmen waren auf den Zeitraum 1992-1993 begrenzt. In Anbetracht ihres
 Erfolgs und ihrer Wirksamkeit ist es angezeigt, ab 1. Januar 1994 an die bisher
durchgeführten Aktionen anzuknüpfen und sie um eine Maßnahme zugunsten der
 Garnelenerzeuger im französischen Departement Guayana zu erweitern.
  In allen genannten Fällen handelt es sich um Maßnahmen in einem Sektor, der für
diese Regionen sowohl wirtschaftlich als auch sozial von grundlegender Bedeutung ist
und praktisch keine Möglichkeit der Umstellung auf andere Tätigkeiten bietet. Die
Maßnahmen tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors bei, da
sie das "Handicap" der Abgelegenheit des lokalen Fischereigewerbes ausgleichen.
a)       ABl. Nr. L 399 vom 30.12.1989, S. 39.
(2)      ABl. Nr. L 171 vom 29. 6.1991, S. 5.
(3)      ABl. Nr. L 171 vom 29. 6.1991, S. 10.
(4)
         ABl. Nr. L 148 von 28.8.1992, S. 73 bzw. 75 - Entscheidungen über die Gewährung
         eines Gemeinschaftszuschusses zur Durchführung der genannten spezifischen
         Programme; Entscheidung zur Festsetzung des Gemeinschaftszuschusses zu dem
         geplanten Bau eines Fischereiforschungsschiffes (Azoren - Portugal) im Rahmen des
         Programms Poseima.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine                                   ._
                              VERORDNUNG (EG) DES RAT^S                               *—^
                         über eine Regelung zum Ausgleich der
       durch die extreme Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung
       bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen
                 Inseln und des französischen Departements Guayana
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 43,
 auf Vorschlag der Kommission^,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments®,
 nach Stellungnahme des Wrrtschafts- und Sozialausschusses®,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Der Rat hat mit den Beschlüssen 89/687/EWG«», 91/314/EWG® und 91/315/EWG(*>
 Programme zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Ihsellage der
 französischen überseeischen Departements (Poseidom), der Kanarischen Inseln (Poseicaa)
 bzw. Madeiras und der Azoren (Posdroa) zuräcloaiführenden Probleme eingerichtet, die sich
 in die Gememschaftspolitik zugunsten der Regionen in extremer Randlage eingliedern und
 in denen die Grundsätze für Losungen niedergelegt sind, die den besonderen Gegebenheiten
 und SachzwSngen dieser Regionen Rechnung tragen.
 In den fraglichen Regionen treten spezielle Entwicklungsprobleme auf, insbesondere die
 durch die extreme Randlage bedingten Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter
 Erzeugnisse. Zur Erhaltung der Weöbewerbsdshigkeit bestimmter Rschereierzeugnisse
 gegenüber den Erzeugnissen anderer Regionen der Gemeinschaft hat diese im Fischereisektor
 für die Jahre 1992 und 1993 Maßnahmen zum Ausgleich der Mehrkosten bei der
 Verarbeitung von Thunfisch auf den Azoren und auf Madeira bzw. bei der Erzeugung und
 dem GeMeren von Thunfisch sowie beim GeMeren und der Verarbeitung von Sardinen auf
 den Kanarischen Inseln getroffen. Es ist angezeigt, ab 1994 auf Gemeinschaftsëbene eine
 Regdung zum Ausgleich der bei der Verarbeitung und Vermarktung dieser Erzeugnisse
 anMenden Mehrkosten vorzusehen und folglich Maßnahmen zu treffen, die an die genannten
 Aktionen anknüpfen.
 »       ABL Nr. C
 «       ABL Nr. C
 *       ABL Nr. L 399 vom 30.12.1989, S. 39
 ®       ABl. Nr. L 171 vom 29. 6.1991, S. 5.
 <6>     ABl. Nr. L 171 vom 29. 6.1991, S. 10.
 ---pagebreak--- Es empfiehlt sich, zur Verbesserung der Vermarktungsbedingungen für im französischen
                                                                                           V
Departement Guayana erzeugte Garnelen im Rahmen des Poseidom-Programms Maßnahmen
zugunsten des Fischerei sektors zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Es wird eine Regelung zum Ausgleich der durch die extreme Randlage bedingten Mehrkosten
für die Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse eingeführt der Azoren, Madeiras, der
Kanarischen Inseln und des französischen Departements Guayana.
                                          Artikel 2
 1.     Für die Azoren und Madeira sieht die in Artikel 1 genannte Regelung die Zahlung
        von 155 ECU je Tonne Thunfisch für eine an die lokale Industrie gelieferte Menge
        von insgesamt höchstens 15 000 Tonnen jährlich vor; davon entfallen 10 000 Tonnen
        auf die Azoren und 5 000 Tonnen auf Madeira.
2.      Für die Kanarischen Inseln sieht die in Artikel 1 genannte Regelung folgendes vor:
        die Zahlung von 125 ECU je Tonne für den Frischmarkt bestimmter Thunfisch (für
        eine Menge von höchstens 5 000 Tonnen jährlich) und von 45 ECU je Tonne
        gefrorener Thunfisch (für eine Menge von höchstens 7 000 Tonnen jährlich) sowie
        im Sardinensektor die Zahlung von 85 ECU je Tonne zur Haltbarmachung bestimmte
        Sardinen (für eine Menge von höchstens 15 000 Tonnen jährlich) und von 45 ECU
        je Tonne zum Gefrieren bestimmte Sardinen (für eine Menge von höchstens 10 000
        Tonnen jährlich).
3.      Für das französische Departement Guayana sieht die in Artikel 1 genannte Regelung
        die Zahlung von 865 ECU je Tonne Garnelen aus der industriellen Fischerei für eine
        Menge von insgesamt höchstens 3 500 Tonnen jährlich und von 930 ECU je Tonne
        Garnelen aus der handwerklichen Fischerei für eine Menge von insgesamt höchstens
        500 Tonnen jährlich vor.
                                          Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
 Artikels 32 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die
gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur^
 erlassen.
                                          Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten als Interventionen zur
Regulierung der Agrarmärkte im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik^. Sie
werden vom EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert.
<*>     ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1991, S. 1
(8)
        ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
 ---pagebreak---                                                                                       J^
                                       Artikel S
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle drei Jahre und zum
ersten Mal am 1. Januar 1997 Bericht über die Durchführung der in dieser Verordnung
vorgesehenen Maßnahmen und macht gegebenenfalls Vorschläge für die
Anpassungsmaßnahmen, die zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele erforderlich
sind.
                                       Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den
                                                 Im Namen des Rates
 ---pagebreak---          FINANZBOGEN
                                                                                 DATUM:
1. HAUSHALTSLINIE: Artikel Bl-262    Programme f. Gebiete in extrem. Randlage,Fischereierzeug
                     Posten Bl-2622  Mehrkosten für den Absatz von Erzeugnissen
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer
    Regelung zum Ausgleich für die Mehrkosten, die sich aus der extremen Randlage beim
    Absatz bestimmter Fischereierzeugnisse der Azoren, Madeiras, der Kanarischen Inseln
    und der französischen Departements Guyana ergeben
3. RECHTSGRUNDLAGEi Artikel 43 des Vertrags, Entscheidung 89/687/EWG des Rates, Entscheidung
    91/314/EWG des Rates, Entscheidung 91/315/EWG des Rates
4. ZIELE DES VORHABENS: Ausgleich der Mehrkosten für den Absatz bestimmter Fischerei-
    erzeugnisse in Gebieten in extremer Randlage
5.    FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWOLFMONATS-        LAUFENDES HAUS-         KOMMENDES HAUS-
                                     PERIODE             HALTSJAHR (94)          HALTSJAHR (95)
                                     Mio. ECU            Mio. ECU                Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES             10,25                 6,25                   10,25
      - EG-HAUSHALTSPLANS
        (INTERVENTIONEN)
      - NATIONALE HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
        SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                     JAHR 96:         JAHR 97:
5.0.1 MEHRJÄHRIGER FALLIGKEITSPLAN FUR DIE AUSGABEN                   10,25 Mio.ECU   10,25 Mio.EC
5.2 BERECHNUNGSWEISE
Azoren/Madeira                                      15.000 t/Jahr   x  155 ECU/t  • 2.325.000 ECU
Kanarische Inseln Thunfisch     frisch               5.000 t/Jahr   X  125 ECU/t  *   625.000 ECU
                                gefroren             7.000 t/Jahr   x   45 ECU/t  »   315.000 ECU
                     Sardinen   haltbargemacht      15.000 t/Jahr   x   85 ECU/t  =1.275.000 ECU
                                gefroren            10.000 t/Jahr   x   45 ECU/t  *   450.000 ECU
Guyana               Garnelen   gewerbl.Fischerei    3.500 t/Jahr   X  865 ECU/t  = 3.027.500 ECU
                                handw. Fischerei       500. t/Jahr  x  930 ECU/t  -   465.000 ECU
          INSGESAMT                                                                 8.482.500   ECU
Bei einem Berichtigungsfaktor von 1,207509 entspricht dieser in     landwirtschaftlichen    ECU
ausgedrückte Betrag etwa 10,25 Mio. Haushalts-ECU
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLAGIGEN KAPITELS DES lAUFENDEN HAUSHALTSPLANS
     MÖGLICH?                                                                                 NEIN
6.1 IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
     LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                                        NEIN
6.2 IST EIN NACHTRAGSBAUSHALT ERFORDERLICH?                                                   JA
6.3 MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLANE EINGESETZT WERDEN?            JA
ANMERKUNGEN: Die fragliche Verordnung wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens für das Jahr
1994 geprüft.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                         KOM(93) 630 end g.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                        u 03
                                Katalognummer : CB-CO-93-670-DE-C
                                                          ISBN 92-77-62353-5
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg