CELEX: 62019CA0406
Language: de
Date: 2020-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-406/19 P: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. April 2020 — Europäische Kommission/Königreich Spanien (Rechtsmittel – EGFL und ELER – Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben – Vom Königreich Spanien getätigte Ausgaben – Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen – Nichtrückforderung der gezahlten Beihilfen – Beweislast – Pauschale finanzielle Berichtigung)

13.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/14
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. April 2020 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
      (Rechtssache C-406/19 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Vom Königreich Spanien getätigte Ausgaben - Widerruf der Anerkennung von Erzeugerorganisationen - Nichtrückforderung der gezahlten Beihilfen - Beweislast - Pauschale finanzielle Berichtigung)
      (2020/C 230/18)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und J. Aquilina)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: S. Jiménez García)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 20. März 2019, Spanien/Kommission (T-237/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:172), wird aufgehoben, soweit das Gericht damit den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/264 der Kommission vom 14. Februar 2017 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union für nichtig erklärt hat, soweit mit diesem Beschluss eine pauschale Berichtigung in Höhe von 10 % auf bestimmte vom Königreich Spanien getätigte Ausgaben angewandt wird.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Königreich Spanien trägt neben seinen eigenen Kosten, die ihm im Verfahren des ersten Rechtszugs in der Rechtssache T-237/17 und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind, die Kosten, die der Europäischen Kommission in diesen beiden Verfahren entstanden sind.
               
            
         (1)  ABl. C 280 vom 19.8.2019.