CELEX: 62010TO0341
Language: de
Date: 2012-04-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. April  2012. # F91 Diddeléng und andere gegen Europäische Kommission. # Nichtigkeitsklage - Einstellung eines Beschwerdeverfahrens - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Keine anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-341/10.

Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. April 2012 – F91 Diddeléng u. a./Kommission
      (Rechtssache T‑341/10)
      „Nichtigkeitsklage – Einstellung eines Beschwerdeverfahrens – Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Keine anfechtbare Handlung – Unzulässigkeit“
      1.                     Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten – Ausschluss
            – Verletzung des Anspruchs auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Fehlen (Art. 258 AEUV und 263 AEUV) (vgl. Randnrn.
            26‑35)
      2.                     Vertragsverletzungsklage – Verfahren – Unabhängigkeit vom Wettbewerbsverfahren (Art. 258 AEUV; Entscheidung Nr. 773/2004 der
            Kommission) (vgl. Randnr. 43)
      3.                     Nichtigkeitsklage – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Prüfung der Rechtmäßigkeit eines innerstaatlichen Rechtsakts – Ausschluss
            (Art. 263 AEUV) (vgl. Randnrn. 50‑53)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2010, das Verfahren einzustellen, das durch die von
                  den Klägern gegen die Fédération Luxembourgeoise de Football (FLF) erhobene Beschwerde in Gang gesetzt worden war, auf Nichtigerklärung
                  der Verbandsvorschriften der FLF, die gegen die Art. 39 EG und 81 EG verstießen, und auf Verhängung „sachgerechter Sanktionen“
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Der F91 Diddeléng, Julien Bonnetaud, Thomas Gruszczynski, Rainer Hauck, Stéphane Martine, Grégory Molnar und Yann Thibout
                     tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
                  
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Die Fédération Luxembourgeoise de Football (FLF) trägt ihre eigenen Kosten.