CELEX: 
Language: de
Date: 1970-04-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. April 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 50 026 Tonnen Gerste im Besitz der französischen Interventionsstelle

Nr. L 79/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9. 4. 70
                                                            II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 8. April 1970
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 50 026 Tonnen Gerste im
                                      Besitz der französischen Interventionsstelle
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (70/233/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                verschiedenen Lagerungsorten zu bestimmten Aus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               fuhrorten übernehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                ausschusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
organisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbesondere                                     Artikel 1
auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                               Die französische Interventionsstelle kann zu den nach­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             stehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
Am 31 . März 1970 hat die Französische Republik                Ausfuhr von Gerste vornehmen, die sich in ihrem
                                                               Besitz befindet.
die Kommission von der Absicht ihrer Interventions­
stelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Ausfuhr
                                                                                      Artikel 2
von 50 026 Tonnen Gerste aus der Ernte 1968 gemäß
dem in Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG)                 (1)    Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine
Nr. 376/70 der Kommission vom 27. Februar 1970
                                                               Menge von 50 026 Tonnen Gerste.
zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen
für die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der           (2)    Die Orte, in denen die 50 026 Tonnen Gerste
Interventionsstellen befindet (3), genannten Verfahren         gelagert sind, sind im Anhang festgesetzt.
vorzunehmen .
                                                                                      Artikel 3
Die auszuschreibende Gerste wird über bestimmte
Ausfuhrorte ausgeführt ; ein Teil dieser Gerste ist            (1)    Für nachfolgende Orte ist der Mindestverkaufs­
an anderen Orten gelagert ; um alle an der Aus­                preis gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung
schreibung Beteiligten in die gleiche Wettbewerbslage          (EWG) Nr. 376/70 festzusetzen : Häfen der Gemein­
zu versetzen, muß die französische Interventionsstelle         schaft an der Nordsee, am Ärmelkanal und am
den Verkauf zu gleichen Preisen vornehmen ; zu                 Atlantik.
diesem Zweck muß sie die Transportkosten von den
                                                               (2)    Die Angebote müssen für einen oder mehrere
(!) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
                                                               dieser Häfen abgegeben werden. Der Bieter benennt
(2) ABl. Nr. L 312 vom 12 . 12. 1969, S. 3 .                   den oder die Häfen, für die sein Angebot abgegeben
(8) ABl . Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49.                    wird .
 ---pagebreak--- 9 . 4. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 79 /9
Die Angebote beziehen sich auf Gerste, die                   Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbestim­
                                                             mungen und dem ersten, für die Einreichung der
— sich in den Hafenlägern mit direkter Umschlags­            Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
     möglichkeit auf Seeschiff befindet oder                 mindestens 10 Tagen eingehalten werden. Der letzte
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Seehafen           Zeitpunkt, an dem die Angebote eingereicht werden
     angeliefert wurde.                                      können, wird auf den 17. Juni 1970 festgesetzt.
(3 )   Für die Gerste, die sich nicht an den in Absatz                              Artikel S
2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plät­
zen befindet, werden die günstigsten Transportkosten
zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem           Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Hafen, der zu den günstigsten Kosten erreicht wer­           gerichtet.
den kann, dem Ausführer durch die französische
Interventionsstelle zurückerstattet.
                                                             Brüssel, den 8 . April 1970
                        Artikel 4
                                                                                      Für die Kommission
Die französische Interventionsstelle legt in den Ver­                                     Der Präsident
kaufsbestimmungen die Zeitpunkte fest, an denen die
Angebote eingereicht werden können.                                                         Jean REY
                                                      ANHANG
                                            Lagerorte               Gelagerte Menge
                                Châlons-sur-Marne                       20 000 t
                                Paris                                   18 400 t
                                Orléans                                 11 626 t