CELEX: 32018D1733
Language: de
Date: 2018-11-14 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2018/1733 der Kommission vom 14. November 2018 zur Genehmigung der Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits

16.11.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 288/15
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2018/1733 DER KOMMISSION
         vom 14. November 2018
         zur Genehmigung der Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf den Beschluss 2012/735/EU des Rates vom 31. Mai 2012 zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens (1), insbesondere auf Artikel 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (2) (im Folgenden das „Übereinkommen“) wird mit Peru seit dem 1. März 2013 (3) und mit Kolumbien seit dem 1. August 2013 (4) vorläufig angewandt. Ecuador ist dem Übereinkommen durch ein Beitrittsprotokoll (5) beigetreten' das seit dem 1. Januar 2017 vorläufig angewandt wird.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 209 des Übereinkommens besteht die Möglichkeit, neue geografische Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens aufzunehmen, wenn das Einspruchsverfahren und die Prüfung der geografischen Angaben nach Artikel 208 abgeschlossen wurden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Kolumbien legte der Union einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Abkommens vor. Die Union hat für neun neue geografische Angaben Kolumbiens das Einspruchsverfahren und die Prüfung abgeschlossen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens ist der von den Vertragsparteien im Einklang mit Artikel 257 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzte Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ dafür zuständig, die in Artikel 209 des Übereinkommens genannten Informationen zu beurteilen und dem im Einklang mit Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens eingesetzten Handelsausschuss die Änderung von Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vorzuschlagen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Am 5. Oktober 2018 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ die Informationen zu den neun neuen geografischen Angaben Kolumbiens und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkommens bewertet der Handelsausschuss alle Angelegenheiten, die von den mit dem Übereinkommen eingesetzten Fachgremien vorgelegt werden, und fasst diesbezüglich Beschlüsse nach Maßgabe des Übereinkommens.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens werden in den Fällen des Artikels 12 Absatz 4 etwaige Beschlüsse von der EU-Vertragspartei und dem betreffenden unterzeichnenden Andenstaat gefasst und werden nur zwischen diesen Vertragsparteien wirksam. Die Angelegenheit fällt unter Artikel 12 Absatz 4, da sie ausschließlich die bilaterale Beziehung zwischen der EU-Vertragspartei und Kolumbien betrifft und bei einer bilateralen Sitzung des Unterausschusses „Geistiges Eigentum“ erörtert wurde.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert und die Änderungen sollten im Namen der Union genehmigt werden —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Änderungen des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits, die in dem Entwurf des Beschlusses des Handelsausschusses enthalten sind, werden im Namen der Europäischen Union genehmigt.
            Der Entwurf des Beschlusses des Handelsausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
         
         
            Artikel 2
            Der Leiter der Delegation der Union im Handelsausschuss wird ermächtigt, den Beschluss des Ausschusses im Namen der Europäischen Union anzunehmen.
         
         
            Artikel 3
            Nach seiner Annahme wird der Beschluss des Handelsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 14. November 2018
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Der Präsident
               
               Jean-Claude JUNCKER
            
         
         
            (1)  ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 1.
         
            (2)  Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (ABl. L 354 vom 21.12.2012, S. 3).
         
            (3)  Mitteilung über die vorläufige Anwendung zwischen der Europäischen Union und Peru des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (ABl. L 56 vom 28.2.2013, S. 1).
         
            (4)  Mitteilung über die vorläufige Anwendung zwischen der Europäischen Union und Kolumbien des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 7).
         
            (5)  Beschluss (EU) 2016/2369 des Rates vom 11. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors (ABl. L 356 vom 24.12.2016, S. 1).
      
      
         
            ANHANG
            
               
                  BESCHLUSS Nr. […]/2018 DES HANDELSAUSSCHUSSES
                  vom […] 2018
                  zur Änderung des Anhangs XIII Anlage 1 des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits
                  DER HANDELSAUSSCHUSS —
                  gestützt auf das Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Ecuador, Kolumbien und Peru andererseits, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d,
                  in Erwägung nachstehender Gründe:
                  
                              (1)
                           
                           
                              Am 11. Februar 2014 legte Kolumbien der Union gemäß Artikel 209 des Übereinkommens einen Antrag auf Aufnahme neuer geografischer Angaben in Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens vor. Die Union hat für neun neue geografische Angaben Kolumbiens das Einspruchsverfahren und die Prüfung abgeschlossen.
                           
                        
                              (2)
                           
                           
                              Am 5. Oktober 2018 bewertete der Unterausschuss „Geistiges Eigentum“ in einer Sitzung zwischen der EU-Vertragspartei und Kolumbien gemäß Artikel 257 Absatz 2 des Übereinkommens die Informationen zu den neun neuen geografischen Angaben Kolumbiens und schlug dem Handelsausschuss vor, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens entsprechend zu ändern.
                           
                        
                              (3)
                           
                           
                              Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens sollte daher geändert werden.
                           
                        
                              (4)
                           
                           
                              Der Beschluss, Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens zu ändern, kann nach Artikel 14 Absatz 3 des Übereinkommens in einer Sitzung des Handelsausschusses zwischen der Europäischen Union und Kolumbien angenommen werden, da er ausschließlich die bilateralen Beziehungen zwischen ihnen betrifft und die Rechte und Pflichten eines anderen unterzeichnenden Andenstaats nicht berührt —
                           
                        HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                  
                     Artikel 1
                     In Anhang XIII Anlage 1 des Übereinkommens werden in der Tabelle unter Buchstabe a „Geografische Angaben Kolumbiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, Weine, Spirituosen und aromatisierte Weine“ die Einträge im Anhang dieses Beschlusses angefügt.
                  
                  
                     Artikel 2
                     Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften ausgefertigt und wird von den Vertretern des Handelsausschusses unterzeichnet, die bevollmächtigt sind, für die Zwecke der Änderung des Abkommens im Namen der Vertragsparteien zu handeln. Dieser Beschluss ist ab dem Zeitpunkt der letzten Unterschrift wirksam.
                     Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
                  
                  
                     Ausgefertigt in
                     
                        
                           Für den Handelsausschuss
                        
                        
                           Leiter der EU-Delegation
                        
                        
                           Leiter der Delegation Kolumbiens
                        
                     
                  
               
            
         
      
      
         
            ANHANG
            
                        Café de Nariño
                     
                     
                        Kaffee
                     
                  
                        Café de Cauca
                     
                     
                        Kaffee
                     
                  
                        Café del Huila
                     
                     
                        Kaffee
                     
                  
                        Bizcocho de Achira del Huila
                     
                     
                        Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren und Kleingebäck
                     
                  
                        Queso Paipa
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        Queso del Caquetá
                     
                     
                        Käse
                     
                  
                        Clavel de Colombia
                     
                     
                        Blumen und Zierpflanzen
                     
                  
                        Rosa de Colombia
                     
                     
                        Blumen und Zierpflanzen
                     
                  
                        Crisantemo de Colombia
                     
                     
                        Blumen und Zierpflanzen