CELEX: 21994A0103(26)
Language: de
Date: 1992-05-02 00:00:00
Title: Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 25 über den Wettbewerb bei Kohle und Stahl

Avis juridique important

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21994A0103(26)

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum - Protokoll 25 über den Wettbewerb bei Kohle und Stahl  

Amtsblatt Nr. L 001 vom 03/01/1994 S. 0191 - 0193

PROTOKOLL 25über den  Wettbewerb bei Kohle und StahlArtikel 1 (1)  Verboten sind alle Vereinbarungen  zwischen Unternehmen, alle Beschlüsse von Verbänden von Unternehmen und alle verabredeten Praktiken  im Hinblick auf besondere, in Protokoll 14 genannte Erzeugnisse, die den Handel zwischen den  Vertragsparteien beeinträchtigen können, weil sie darauf abzielen, im räumlichen Geltungsbereich  des Abkommens unmittelbar oder mittelbar den normalen Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder  zu verfälschen, insbesonderea)  die Preise festzusetzen oder zu bestimmen; b)  die Erzeugung, die technische Entwicklung oder die Investitionen einzuschränken oder zu  kontrollieren; c)  die Märkte, Erzeugnisse, Abnehmer oder Versorgungsquellen aufzuteilen. (2)  Das gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan genehmigt jedoch für bestimmte  Erzeugnisse Vereinbarungen über Spezialisierung oder über gemeinsamen Ein- oder Verkauf, wenn sie  in bezug auf die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse feststellt, a)  daß diese Spezialisierung oder diese gemeinsamen Ein- oder Verkäufe zu einer merklichen  Verbesserung der Produktion oder der Verteilung jener Erzeugnisse beitragen; b)  daß die betreffende Vereinbarung für die Erzielung dieser Wirkungen wesentlich ist, ohne daß  sie weitergehende Einschränkungen vorsieht, als dies ihr Zweck erfordert, undc)  daß sie nicht  geeignet ist, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil der  betreffenden Erzeugnisse im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens die Preise zu bestimmen, die  Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder einzuschränken, noch diese Erzeugnisse dem  tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens zu  entziehen. Stellt das zuständige Überwachungsorgan fest, daß gewisse Vereinbarungen ihrer Natur und ihren  Auswirkungen nach den obengenannten Vereinbarungen, insbesondere unter Berücksichtigung der  Anwendung dieses Absatzes auf die Vertriebsunternehmen, streng analog sind, so genehmigt sie diese  Vereinbarungen gleichfalls, wenn sie feststellt, daß sie denselben Bedingungen entsprechen. (3)  Nach Absatz 1 untersagte Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig. Eine Berufung auf sie  ist vor keinem Gericht der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten zulässig. Artikel 2 (1)  Der vorherigen Genehmigung des gemäß Artikel 56 des Abkommens zuständigen  Überwachungsorgans unterliegt, vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 3, jedes Vorgehen, das  im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens unmittelbar oder mittelbar seiner Natur nach und  infolge der Tätigkeit einer Person oder eines Unternehmens, einer Gruppe von Personen oder  Unternehmen zu einem Zusammenschluß zwischen Unternehmen führt, von denen mindestens eines unter  Artikel 3 fällt, und das den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen könnte; dabei ist  unerheblich, ob das Vorgehen sich auf ein und dasselbe Erzeugnis oder auf verschiedene Erzeugnisse  bezieht, ob es in einer Fusion, einem Erwerb von Aktien oder Vermögenswerten, einer  Darlehensverpflichtung, einem Vertrag oder einer anderen Art der Kontrolle besteht. (2)  Das nach Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan erteilt die in Absatz 1  vorgesehene Genehmigung, wenn es feststellt, daß das beabsichtigte Vorgehen den beteiligten  Personen oder Unternehmen nicht die Möglichkeit gibt, hinsichtlich der ihrer Zuständigkeit  unterstehenden Erzeugnisse-  auf einem bedeutenden Teil des Marktes dieser Erzeugnisse die Preise  zu bestimmen, die Produktion oder die Verteilung zu kontrollieren oder zu beschränken oder einen  wirklichen Wettbewerb zu verhindern-  oder den aus der Anwendung des Abkommens sich ergebenden  Wettbewerbsregeln zu entgehen, insbesondere durch Schaffung einer künstlichen Vorzugsstellung, die  einen wesentlichen Vorteil im Zugang zu den Versorgungsquellen und zu den Absatzmärkten mit sich  bringt. (3)  Bestimmte Arten des Vorgehens können im Hinblick auf die Bedeutung der durch das Vorgehen  erfassten Vermögenswerte oder Unternehmen sowie der Art des bewirkten Zusammenschlusses vom  Erfordernis vorheriger Genehmigung befreit werden. (4)  Stellt das nach Artikel 56 des Abkommens zuständige Überwachungsorgan fest, daß öffentliche  oder private Unternehmen, die rechtlich oder tatsächlich auf dem Markt eines ihrer Zuständigkeit  unterstehenden Erzeugnisses eine beherrschende Stellung einnehmen oder erwerben, durch die sie  einem tatsächlichen Wettbewerb in einem beträchtlichen Teil des räumlichen Geltungsbereichs des  Abkommens entzogen werden, diese Stellung zu mit dem Abkommen im Widerspruch stehenden Zwecken  verwenden, und ist dieser Mißbrauch geeignet, den Handel zwischen den Vertragsparteien zu  beeinträchtigen, so richtet es an diese Unternehmen alle geeigneten Empfehlungen, um zu verhindern,  daß sie ihre Stellung für diese Zwecke ausnutzen. Artikel 3 Unter dem Begriff "Unternehmen" sind, was Artikel 1 und 2 dieses Protokolls sowie die  zu ihrer Anwendung erforderlichen Auskünfte und die ihretwegen erhobenen Klagen anbelangt,  diejenigen Unternehmen zu verstehen, die im räumlichen Geltungsbereich des Abkommens eine  Produktionstätigkeit auf dem Gebiet von Kohle und Stahl ausüben, sowie diejenigen Unternehmen oder  Organisationen, die gewerbsmässig eine Vertriebstätigkeit ausüben, mit Ausnahme des Verkaufs an  Haushalte oder an Kleingewerbetreibende. Artikel 4 Anhang XIV des Abkommens enthält besondere Bestimmungen zur Durchführung der in den  Artikeln 1 und 2 niedergelegten Grundsätze. Artikel 5 Die EFTA-Überwachungsbehörde und die EG-Kommission achten auf die Verwirklichung der in  den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls niedergelegten Grundsätze nach Maßgabe der Bestimmungen des  Protokolls 21 und des Anhangs XIV des Abkommens zur Durchführung der Artikel 1 und 2. Artikel 6 Einzelfälle der in den Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls genannten Art werden von der  EG-Kommission oder der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 56 des Abkommens entschieden. Artikel 7 Die zuständigen Organe arbeiten nach Maßgabe des Protokolls 23 zusammen, um im  Europäischen Wirtschaftsraum eine einheitliche Überwachung für den Wettbewerbsbereich zu entwickeln  und zu gewährleisten und eine einheitliche Durchführung, Anwendung und Auslegung der einschlägigen  Bestimmungen des Abkommens zu fördern.