CELEX: C2000/079/20
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-503/99: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Dezember 1999

C 79/10               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
4. Mit dem angefochtenen Urteil verstoße das Gericht zudem           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    gegen das Gemeinschaftsrecht wegen fehlerhafter Anwen-           gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. De-
    dung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, fehlerhafter                                zember 1999
    Beurteilung des Ermessens der Kommission und Verstoßes
    gegen die Präzedenzfallregel.                                                       (Rechtssache C-502/99)
                                                                                             (2000/C 79/19)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     22. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
                                                                     blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Christopher Van
                                                                     der Hauwaert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. De-              Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
                                                                     Luxemburg-Kirchberg.
                         zember 1999
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                   (Rechtssache C-501/99)
                                                                     — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
                        (2000/C 79/18)                                   ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,
                                                                         daß sie nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und
                                                                         Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    97/61/EG des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Änderung
22. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-                des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Festlegung
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermark-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Christopher Van                tung lebender Muscheln (1) nachzukommen;
der Hauwaert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,        — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
Luxemburg-Kirchberg.                                                     aufzuerlegen.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
    ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat,              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
    daß sie nicht fristgemäß die erforderlichen Rechts- und          denen in der Rechtssache C-495/99 (2); die in Artikel 2 der
    Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie          Richtlinie 97/61 gesetzte Frist ist am 1. Juli 1998 abgelaufen.
    95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festle-
    gung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung          (1) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 35.
    und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischenge-            (2) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 16.
    schalteter Personen des Futtermittelsektors sowie zur An-
    derung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG,
    79/373/EWG und 82/471/EWG (1) nachzukommen;
— der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22. Dezem-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                ber 1999
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                                  (Rechtssache C-503/99)
denen in der Rechtssache C-495/99 (2); die in Artikel 21 der
Richtlinie 95/69 gesetzte Frist ist am 1. April 1998 abgelaufen.
                                                                                             (2000/C 79/20)
(1) ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 15.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(2) ABl. C 63 vom 4.3.2000, S. 16.                                   22. Dezember 1999 Klage gegen das Königreich Belgien beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Patakia, Juristischer
                                                                     Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                     Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- 18.3.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 79/11
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,               indem es für die Billigung oder die Ablehnung der vorge-
                                                                        nannten Maßnahmen keine genauen, objektiven und festen
                                                                        Kriterien vorgesehen hat;
1. festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
    Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 56 EG (früher           2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
    Artikel 52 und 73 b EG-Vertrag) verstoßen hat,                      legen.
    — indem es die Bestimmungen des königlichen Erlasses
        vom 10. Juni 1994 aufrechterhalten hat, mit denen           Klagegründe und wesentliche Argumente
        ein besonderer Anteil an der Société Nationale de
        Transport par Canalisation S.A. (nachstehend: SNTC)
        zugunsten des Staates festgelegt wurde, der mit folgen-     Nationale Bestimmungen zur Festlegung allgemeiner Verfahren
        den Sonderrechten verbunden ist:                            zur Erteilung einer Genehmigung oder Einlegung eines Vetos
                                                                    könnten — selbst wenn sie unterschiedslos anwendbar seien
                                                                    — das Niederlassungsrecht und den freien Kapitalverkehr
        i) Jegliche Übertragung, Sicherheitsleistung oder          beeinträchtigen, wenn sie geeignet seien, die Ausübung der
            Änderung des Verwendungszwecks der dem Unter-          vom EG-Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten zu
            nehmen gehörenden Leitungen, die umfangreiche           behindern oder weniger attraktiv zu machen. Die in den
            Infrastrukturen für die inländische Beförderung         Anträgen genannten belgischen Vorschriften seien mit den
            von Energieerzeugnissen darstellen oder hierfür         Artikeln 56 und 43 EG (früher Artikel 73 b und 52 EG-Vertrag)
            in Betracht kommen, ist dem für die Aufsicht            nur dann vereinbar, wenn sie unter die Ausnahmeregelungen
            zuständigen Minister vorab zu melden. Dieser ist        der Artikel 46 und 58 fielen oder aus zwingenden Gründen
            berechtigt, sich diesen Maßnahmen zu widersetzen,       des Allgemeininteresses gerechtfertigt seien und an objektive,
            wenn sie seiner Ansicht nach den nationalen             feste und öffentlich bekanntgemachte Kriterien geknüpft seien,
            Interessen im Energiebereich zuwiderlaufen.             so daß der Ermessensspielraum der nationalen Behörden auf
                                                                    ein Mindestmaß begrenzt sei.
        ii) Der Minister kann in den Verwaltungsrat des
            Unternehmens zwei Vertreter der Bundesregierung         Auch wenn die Versorgung mit Erdgas eine gemeinnützige
            berufen. Diese können dem Minister die Aufhebung        Aufgabe sei, Distrigaz auf dem belgischen Markt noch immer
            einer jeden Entscheidung des Verwaltungsrates           nahezu ein Monopol besitze und im Falle von SNTC das
            vorschlagen, die ihrer Ansicht nach den energiepo-      Erfordernis, die Infrastrukturen für die Beförderung von Ener-
            litischen Leitlinien des Landes — darunter den          gieerzeugnissen bereitzustellen, unter bestimmten Vorausset-
            Zielen der Regierung zur Energieversorgung des          zungen ebenfalls zu den „zwingenden Gründen des Allge-
            Landes — entgegensteht.                                 meininteresses“ gehören könne, seien die verschiedenen aufer-
                                                                    legten Beschränkungen nicht die am besten geeigneten Mittel,
                                                                    um die Versorgung in Belgien zu gewährleisten. Außerdem
                                                                    hätten die belgischen Behörden nicht dargelegt, warum sie
    — indem es die Bestimmungen des königlichen Erlasses            zwar nicht die staatlichen Befugnisse bei der Verwaltung der
        vom 16. Juni 1994 aufrechterhalten hat, mit denen ein       fraglichen Unternehmen, wohl aber das Genehmigungsverfah-
        besonderer Anteil an der DISTRIGAZ S.A. (nachste-           ren bei Überschreiten bestimmter Grenzwerte bei Kapitalbetei-
        hend: Distrigaz) zugunsten des Staates festgelegt wurde,    ligungen an diesen Gesellschaften aufgehoben hätten. Die
        der mit folgenden Sonderrechten verbunden ist:              Richtlinie 98/30/EG biete schließlich einen gemeinschaftlichen
                                                                    Rahmen für die Ausübung der staatlichen Befugnisse bezüglich
                                                                    der den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen zur öffentli-
        i) Jegliche Übertragung, Sicherheitsleistung oder          chen Versorgung, durch den ermöglicht werden solle, dabei
            Änderung der strategischen Aktiva des Unterneh-        die Kriterien der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit
            mens ist dem für die Aufsicht zuständigen Minister      zu prüfen.
            vorab zu melden. Dieser ist berechtigt, sich diesen
            Maßnahmen zu widersetzen, wenn sie seiner An-
            sicht nach den nationalen Interessen im Energiebe-      Im übrigen könnten die nach dem belgischen Verwaltungsrecht
            reich zuwiderlaufen.                                    bestehende Pflicht des Ministers, bei der Ausübung von
                                                                    Sonderrechten eine „förmliche und angemessene Begründung“
                                                                    zu geben, sowie die Möglichkeit der Partei, die sich in ihren
                                                                    Rechten verletzt sehe, auf Aussetzung und Nichtigerklärung
        ii) Der Minister kann in den Verwaltungsrat des             zu klagen, das Fehlen objektiver, fester und genauer Kriterien
            Unternehmens zwei Vertreter der Bundesregierung         nicht ausgleichen.
            berufen. Diese können dem Minister die Aufhebung
            einer jeden Entscheidung des Verwaltungsrates
            oder der Geschäftsleitung vorschlagen, die ihrer
            Ansicht nach der Energiepolitik des Landes entge-
            gensteht;