CELEX: 62019TN0580
Language: de
Date: 2019-08-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-580/19: Klage, eingereicht am 20. August 2019 – Borborudi/Rat

21.10.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/40
            
         
      Klage, eingereicht am 20. August 2019 – Borborudi/Rat
      (Rechtssache T-580/19)
      (2019/C 357/49)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Sayed Shamsuddin Borborudi (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vidal)
      
         Beklagter: Rat der Europäischen Union
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  den vom Rat am 27. Mai 2019 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/855 des Rates erlassenen Beschluss, ihn in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 zu belassen, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Rat aufzugeben, ihn aus Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 zu entfernen;
               
            
                  —
               
               
                  dem Rat sämtliche Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Der Kläger stützt seine Klage auf sechs Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Der Rat habe die bei der Verhängung von Sanktionen gegenüber Personen und Organisationen bestehenden Beweisanforderungen nicht eingehalten, indem er den Kläger in die Sanktionsliste der EU aufgenommen und dort belassen habe, da sich die angefochtenen Maßnahmen auf keinen legitimen Grund stützen ließen.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Rat habe in tatsächlicher Hinsicht einen Fehler begangen, da Herr Borborudi nicht mehr für die Atomenergieorganisation Irans (AEOI) arbeite, da die AEOI keine von der UN mit Sanktionen belegte Organisation mehr sei und der AMAD-Plan im Jahr 2003 gestoppt worden sei.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Rat habe in rechtlicher Hinsicht einen Fehler begangen, da er die qualitative oder quantitative Bedeutung der angeblichen Unterstützung von Herrn Borborudi für das Nuklearprogramm Irans nicht relativiert habe.
               
            
                  4.
               
               
                  Der Rat habe seine Pflicht verletzt, seine restriktive Maßnahme gegen den Kläger zu substantiieren, da er nicht die Gesichtspunkte mitgeteilt habe, die den Grund bewiesen, aus dem ihm gegenüber eine Sanktion verhängt worden sei.
               
            
                  5.
               
               
                  Der Rat habe seine Pflicht zur Mitteilung der das Motiv stützenden Dokumente verletzt, und zwar auch nachdem der Kläger um sie gebeten habe.
               
            
                  6.
               
               
                  Der Rat habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, der einer der allgemeinen Grundsätze sei, die die Europäische Union zu beachten habe.