CELEX: 52015PC0008
Language: de
Date: 2015-01-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodifizierter Text)

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		52015PC0008
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodifizierter Text) /* COM/2015/08 final - 2015/0006 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Im Zusammenhang mit dem „Europa der
Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen der Kommission, das Unionsrecht zu
vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser
verständlich und zugänglich wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen
zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.
Dieses Ziel lässt sich so lange nicht erreichen,
wie zahlreiche Vorschriften, die mehrfach und oftmals in wesentlichen Punkten
geändert wurden, in verschiedenen Rechtsakten, vom ursprünglichen Rechtsakt bis
zu dessen letzter geänderter Fassung, verstreut sind und es einer aufwendigen
Suche und eines Vergleichs vieler Rechtsakte bedarf, um die jeweils geltenden
Vorschriften zu ermitteln.
Soll das Recht verständlich und transparent sein,
müssen häufig geänderte Rechtsakte also kodifiziert werden.
2.           Die Kommission hat mit Beschluss vom
1. April 1987[1]
ihre Dienststellen angewiesen, alle Rechtsakte spätestens nach der zehnten
Änderung zu kodifizieren. Dabei hat sie jedoch betont, dass es sich um eine
Mindestanforderung handelt, denn im Interesse der Klarheit und des guten
Verständnisses der Rechtsvorschriften sollten die Dienststellen bemüht sein,
die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsakte in kürzeren Abständen zu
kodifizieren.
3.           Der Europäische Rat von Edinburgh
hat sich im Dezember 1992 in seinen Schlussfolgerungen ebenfalls in diesem
Sinne geäußert[2]
und die Bedeutung der Kodifizierung unterstrichen, da sie hinsichtlich der
Frage, welches Recht zu einem bestimmten Zeitpunkt auf einen spezifischen Gegenstand
anwendbar ist, Rechtssicherheit biete.
Bei der Kodifizierung ist das übliche Verfahren
für den Erlass der Rechtsakte der Union uneingeschränkt einzuhalten.
Da an den zu kodifizierenden Rechtsakten keine
materiell-inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden dürfen, haben sich das
Europäische Parlament, der Rat und die Kommission in der Interinstitutionellen
Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren
für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.
4.           Mit dem vorliegenden Vorschlag soll
die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen
durch Personen (Schengener Grenzkodex)[3]
kodifiziert werden. Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte,
die Gegenstand der Kodifizierung sind[4].
Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte
vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen,
wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund
der Kodifizierung selbst erforderlich sind.
5.           Der Kodifizierungsvorschlag wurde auf der
Grundlage einer vorläufigen konsolidierten Fassung der Verordnung (EG) Nr.
562/2006 und der sie ändernden Rechtsakte ausgearbeitet. Diese konsolidierte
Fassung war zuvor vom Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit
Hilfe eines Datenverarbeitungssystems in 22 Amtssprachen erstellt worden. Wenn
die Artikel neu nummeriert wurden, werden die alte und die neue Nummerierung
einander in der Entsprechungstabelle in Anhang X der kodifizierten
Verordnung gegenübergestellt.
ê 562/2006
(angepasst)
2015/0006 (COD)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über einen Gemeinschaftskodex für das
Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodifizierter
Text)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag Ö über die
Arbeitsweise Õ der Europäischen Ö Union Õ, insbesondere auf
Artikel Ö 77 Absatz 2
Buchstaben b und e Õ,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[5],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:
ê 
(1)       Die Verordnung (EG) Nr.
562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates[6] ist mehrfach und in
wesentlichen Punkten geändert worden[7].
Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte
Verordnung zu kodifizieren.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 1 (angepasst)
(2)       Der Erlass von Maßnahmen nach
Artikel Ö 77 Absatz 2
Buchstaben b und e Õ des Vertrags Ö über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Õ, die sicherstellen,
dass Personen beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden,
ist Teil des Ziels der Union nach Artikel 26 Absatz 2 AEUV, einen Raum ohne
Binnengrenzen aufzubauen, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 2 (angepasst)
(3)       Gemäß Artikel Ö 67 Absatz 2
AEUV Õ muss die Schaffung
eines Raums des freien Personenverkehrs mit flankierenden Maßnahmen
einhergehen. Zu diesen Maßnahmen gehört die in Artikel Ö 77 Absatz 1
Buchstabe b AEUV Õ vorgesehene gemeinsame
Politik bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 3 (angepasst)
(4)       Gemeinsame Maßnahmen
bezüglich des Überschreitens der Binnengrenzen durch Personen sowie bezüglich
der Grenzkontrollen an den Außengrenzen sollten dem in den Rahmen der
Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand, insbesondere den
einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der
Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der
Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den
gemeinsamen Grenzen[8]
sowie dem Gemeinsamen Handbuch[9],
Rechnung Ö tragen Õ.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 5 (angepasst)
(5)       Das Recht auf freien
Personenverkehr der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen sowie der
Drittstaatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen, die aufgrund von
Übereinkommen zwischen der Ö Union Õ und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits über
ein Recht auf freien Personenverkehr verfügen, das dem der Unionsbürger
gleichwertig ist, wird durch ein gemeinsames Regelwerk für das Überschreiten
der Grenzen durch Personen weder in Frage gestellt noch beeinträchtigt.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 6
(6)       Grenzkontrollen liegen nicht
nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen,
sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen
an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Grenzkontrollen sollten zur Bekämpfung
der illegalen Zuwanderung und des Menschenhandels sowie zur Vorbeugung
jeglicher Bedrohung der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der
öffentlichen Gesundheit und der internationalen Beziehungen der Mitgliedstaaten
beitragen.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 7
(7)       Grenzübertrittskontrollen
sollten auf eine Weise durchgeführt werden, bei der die menschliche Würde in
vollem Umfang gewahrt wird. Die Durchführung von Grenzkontrollen sollte auf
professionelle und respektvolle Weise erfolgen und, gemessen an den verfolgten
Zielen, verhältnismäßig sein.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 8, 81/2009 Erwägungsgrund 1 (angepasst)
(8)       Die Grenzkontrollen umfassen
nicht nur die Personenkontrollen an den Grenzübergangsstellen und die
Überwachung zwischen diesen Grenzübergangsstellen sondern auch die Analyse des
Risikos für die innere Sicherheit sowie der Bedrohungen, die die Sicherheit der
Außengrenzen beeinträchtigen können. Daher müssen die Voraussetzungen,
Kriterien und Modalitäten sowohl der Kontrollen an den Grenzübergangsstellen
als auch der Überwachung, einschließlich der Abfragen im Schengener
Informationssystem Ö (SIS) Õ, festgelegt werden.
ê 610/2013
Erwägungsgrund 9 (angepasst)
(9)       Ö Es ist
notwendig, Õ Vorschriften zur
Berechnung der zulässigen Dauer von Kurzaufenthalten in der Union Ö festzulegen Õ. Klare, einfache und
einheitliche Regelungen in allen Rechtsakten, in denen diese Frage behandelt
wird, wären für Reisende wie Grenz- und Visumbehörden gleichermaßen von Vorteil.
ê 81/2009
Erwägungsgrund 4 (angepasst)
(10)     Da allein durch eine
Verifizierung der Fingerabdrücke sich eindeutig bestätigen lässt, dass eine
Person, die in den Schengen-Raum einreisen will, mit dem Visuminhaber identisch
ist, sollten Bestimmungen für die Nutzung des Ö in der
Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates[10] vorgesehenen Visa‑Informationssystems
(VIS) Õ an den Außengrenzen
erlassen werden.
ê 81/2009
Erwägungsgrund 5 (angepasst)
(11)     Zur Prüfung, ob die
Einreisebedingungen für Drittstaatsangehörige gemäß Ö dieser Õ Verordnung erfüllt
sind, und zur erfolgreichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben sollten die
Grenzschutzbeamten alle erforderlichen verfügbaren Informationen, einschließlich
Abfragen des VIS, nutzen.
ê 81/2009
Erwägungsgrund 6
(12)     Um zu verhindern, dass
Grenzübergangsstellen, an denen das VIS genutzt wird, umgangen werden könnten,
und um die volle Wirkung des VIS zu gewährleisten, muss das System bei Einreisekontrollen
an den Außengrenzen in einheitlicher Weise genutzt werden.
ê 81/2009
Erwägungsgrund 7
(13)     Da im Falle von
Mehrfachanträgen biometrische Daten erneut verwendet und von dem ersten im VIS
gespeicherten Antrag übernommen werden können, sollte die Nutzung des VIS für
Einreisekontrollen an den Außengrenzen obligatorisch sein.
ê 81/2009
Erwägungsgrund 8
(14)     Die Nutzung des VIS sollte
eine systematische Abfrage des VIS mit der Nummer der Visummarke in Kombination
mit einer Verifizierung der Fingerabdrücke umfassen. Angesichts der
potenziellen Auswirkungen solcher Abfragen auf die Wartezeiten an
Grenzübergängen sollte es möglich sein, für einen Übergangszeitraum
ausnahmsweise und unter genau festgelegten Umständen eine Abfrage des VIS ohne
systematische Verifizierung der Fingerabdrücke durchzuführen. Die
Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass diese Ausnahme nur dann Anwendung
findet, wenn die dazu erforderlichen Bedingungen uneingeschränkt gegeben sind,
und dass die Dauer und die Häufigkeit der Anwendung dieser Ausnahme an den
einzelnen Grenzübergängen auf ein striktes Mindestmaß begrenzt werden.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 9 (angepasst)
(15)     Um übermäßige Wartezeiten an
den Grenzübergangsstellen zu vermeiden, sollte Ö es möglich sein Õ, bei
außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen die Kontrollen an den
Außengrenzen zu lockern. Dokumente von Drittstaatsangehörigen müssen aber auch
bei gelockerten Grenzübertrittskontrollen weiterhin systematisch abgestempelt
werden. Anhand der Abstempelung lässt sich mit Sicherheit das Datum und der Ort
des Grenzübertritts feststellen, ohne dass in allen Fällen überprüft werden
muss, ob die für die Kontrolle der Reisedokumente erforderlichen Maßnahmen
durchgeführt worden sind.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 10 (angepasst)
(16)     Sofern die Umstände es
zulassen, sollten zur Verkürzung der Wartezeiten für Personen, die über das
Unionsrecht auf freien Personenverkehr verfügen, an Grenzübergangsstellen
getrennte Kontrollspuren mit einheitlicher Beschilderung in allen
Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Auf internationalen Flughäfen sollten
getrennte Kontrollspuren eingerichtet werden. Wo es angemessen erscheint und
soweit die örtlichen Umstände es zulassen, sollten die Mitgliedstaaten erwägen,
an den Grenzübergangsstellen der See- und Landgrenzen getrennte Kontrollspuren
einzurichten.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 11
(17)     Die Mitgliedstaaten sollten
vermeiden, dass der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Austausch durch die
Kontrollverfahren an den Außengrenzen stark behindert wird. Zu diesem Zweck
sollten sie eine angemessene Anzahl von Personal und finanziellen Mitteln
bereitstellen.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 12
(18)     Die Mitgliedstaaten sollten
nach Maßgabe ihres nationalen Rechts die für den Grenzschutz zuständige
nationale Stelle bzw. zuständigen nationalen Stellen bestimmen. Sind in einem
Mitgliedstaat mehrere Stellen für den Grenzschutz zuständig, so sollte es eine
enge und ständige Zusammenarbeit geben.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 13 (angepasst)
(19)     Die operative Zusammenarbeit
und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten bei den Grenzkontrollen
sollte durch die mit der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates[11] errichtete Europäische
Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der
Mitgliedstaaten Ö (nachstehend „Frontex”) Õ verwaltet und
koordiniert werden.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 14
(20)     Die Kontrollen im Rahmen der
allgemeinen Polizeibefugnisse, die Personensicherheitskontrollen bei Flügen,
die denen bei Inlandsflügen entsprechen, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten,
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates[12] in Ausnahmefällen das
Gepäck zu kontrollieren, die nationalen Rechtsvorschriften über das Mitführen
von Reise- und Identitätsdokumenten oder die Verpflichtung für Personen, ihre
Anwesenheit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats den Behörden zu
melden, bleiben von der vorliegenden Verordnung unberührt.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 16
(21)     In einem Raum, in dem der
freie Personenverkehr gewährleistet ist, sollte die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eine Ausnahme bleiben. Grenzkontrollen
oder entsprechende Formalitäten, die ausschließlich auf Grund des
Überschreitens einer solchen Grenze erfolgen, sollten unterbleiben.
ê 1051/2013
Erwägungsgrund 1 
(22)     Der Aufbau eines Raums, in dem
der freie Personenverkehr über die Binnengrenzen hinweg gewährleistet ist, ist
eine der größten Errungenschaften der Union. In einem Raum ohne Kontrollen an
den Binnengrenzen bedarf es einer gemeinsamen Antwort auf Situationen, die eine
ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit
dieses Raums, Teilen dieses Raums oder eines oder mehrerer ihrer
Mitgliedstaaten darstellen, indem die vorübergehende Wiedereinführung von
Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen gestattet wird,
ohne dass der Grundsatz des freien Personenverkehrs berührt wird. Angesichts
der möglichen Auswirkungen derartiger nur als letztes Mittel anzuwendender
Maßnahmen auf alle Personen, die innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den
Binnengrenzen über das Recht auf Freizügigkeit verfügen, müssen die Bedingungen
und Verfahren für die Wiedereinführung solcher Maßnahmen festgelegt werden, um
sicherzustellen, dass sie eine Ausnahme darstellen und dass der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Der Umfang und die Dauer der vorübergehenden
Wiedereinführung solcher Maßnahmen sollten auf das zur Bewältigung einer
ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit
unbedingt erforderliche Mindestmaß begrenzt werden.
ê 1051/2013
Erwägungsgrund 2 (angepasst)
(23)     Da der freie Personenverkehr
durch die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen
beeinträchtigt wird, sollten Entscheidungen über die Wiedereinführung solcher
Kontrollen nach gemeinsam festgelegten Kriterien getroffen und der Kommission
ordnungsgemäß mitgeteilt oder von einem Organ der Union empfohlen werden. In
jedem Fall sollte die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen eine
Ausnahme bleiben und nur als letztes Mittel in begrenztem Umfang und für einen
befristeten Zeitraum auf der Grundlage bestimmter objektiver Kriterien und
einer auf Unionsebene zu überwachenden Bewertung der Notwendigkeit einer
derartigen Maßnahme eingesetzt werden. Erfordert eine ernsthafte Bedrohung der
öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit sofortiges Handeln, so sollten
die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Wiedereinführung von Kontrollen an den
Binnengrenzen für einen Zeitraum von längstens zehn Tagen haben. Eine
Verlängerung dieses Zeitraums sollte auf Unionsebene überwacht werden.
ê 1051/2013
Erwägungsgrund 3
(24)     Die Notwendigkeit und
Verhältnismäßigkeit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen
sollte anhand der Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit,
die dem Erfordernis einer solchen Wiedereinführung zugrunde liegt, geprüft
werden; darüber hinaus sollte untersucht werden, welche alternativen Maßnahmen
auf nationaler und/oder Unionsebene ergriffen werden könnten und welche
Auswirkungen diese Kontrollen auf den freien Personenverkehr innerhalb des
Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen hätte.
ê 1051/2013
Erwägungsgrund 4
(25)     Im Falle einer ernsthaften
Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit auf Ebene des
Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen oder auf nationaler Ebene,
insbesondere als Folge von terroristischen Zwischenfällen oder Bedrohungen oder
von Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität, könnte die
Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Ausnahmefall geboten
sein.
ê 1051/2013
Erwägungsgrund 5
(26)     Migration und das
Überschreiten der Außengrenzen durch eine große Anzahl von
Drittstaatsangehörigen sollte nicht an sich als Gefahr für die öffentliche
Ordnung oder die innere Sicherheit betrachtet werden.
ê 1051/2013
Erwägungsgrund 6
(27)     Nach ständiger Rechtsprechung
des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Abweichung vom grundlegenden
Prinzip der Freizügigkeit eng auszulegen und setzt der Rückgriff auf den
Begriff der öffentlichen Ordnung auf jeden Fall voraus, dass eine tatsächliche,
gegenwärtige und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein
Grundinteresse der Gesellschaft berührt.
ê 1051/2013
Erwägungsgrund 7
(28)     Auf Grundlage der gesammelten
Erfahrungen in Bezug auf die Funktionsweise des Raums ohne Kontrollen an den
Binnengrenzen und als Beitrag zur Gewährleistung einer kohärenten Umsetzung des
Schengen-Besitzstands kann die Kommission Leitlinien zur Wiedereinführung von
Kontrollen an den Binnengrenzen erarbeiten, und zwar in Fällen, die eine
Maßnahme als vorübergehende Reaktion verlangen, und in Fällen, die eine
sofortige Maßnahme erforderlich machen. Diese Leitlinien sollten klare
Indikatoren enthalten, die die Bewertung der Umstände erleichtern, die eine
ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit
darstellen könnten.
ê 1051/2013
Erwägungsgrund 8
(29)     Werden in einem
Evaluierungsbericht schwerwiegende Mängel bei Kontrollen an den Außengrenzen
festgestellt, so sollten der Kommission, um die Einhaltung der gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates[13]
angenommenen Empfehlungen zu gewährleisten, Durchführungsbefugnisse übertragen
werden, damit sie empfehlen kann, dass der evaluierte Mitgliedstaat bestimmte
Maßnahmen wie den Einsatz von Europäischen Grenzschutzteams, die Unterbreitung
strategischer Pläne oder – als letztes Mittel unter Berücksichtigung des
Ernstes der Lage – die Schließung einer bestimmten Grenzübergangsstelle
ergreift. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr.
182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates[14], ausgeübt werden.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii jener Verordnung sollte das
Prüfverfahren angewandt werden.
ê 1051/2013
Erwägungsgrund 9
(30)     Die vorübergehende
Wiedereinführung von Kontrollen an bestimmten Binnengrenzen nach einem
besonderen Verfahren auf Unionsebene könnte auch im Falle außergewöhnlicher
Umstände und als letztes Mittel gerechtfertigt sein, wenn aufgrund anhaltender
schwerwiegender Mängel im Zusammenhang mit der Kontrolle von Außengrenzen, die
im Rahmen eines strengen Evaluierungsverfahrens nach den Artikeln 14 und 15 der
Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 festgestellt wurden, das Funktionieren des Raums
ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist, insoweit diese
Umstände eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren
Sicherheit in diesem Raum oder in Teilen dieses Raums darstellen würden. Dieses
besondere Verfahren für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an
bestimmten Binnengrenzen könnte auch unter denselben Voraussetzungen dadurch
ausgelöst werden, dass der evaluierte Mitgliedstaat seine Pflichten in
schwerwiegender Weise vernachlässigt hat. Da solche Maßnahmen, welche die
nationalen Exekutiv- und Vollstreckungsbefugnisse in Bezug auf die Kontrolle an
den Binnengrenzen berühren, politisch heikel sind, sollten dem Rat
Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit er auf Vorschlag der
Kommission Empfehlungen nach diesem besonderen Verfahren auf Unionsebene
annehmen kann.
ê 1051/2013
Erwägungsgrund 10 (angepasst)
(31)     Vor der Annahme derartiger
Empfehlungen über die vorübergehende Wiedereinführung der Kontrollen an bestimmten
Binnengrenzen sollte rechtzeitig und gründlich geprüft werden, inwieweit auf
Maßnahmen, die auf die Beseitigung des ursprünglichen Problems zielen,
zurückgegriffen werden kann, beispielsweise auf Hilfsmaßnahmen durch
Einrichtungen und sonstige Stellen der Union wie Frontex oder das durch den
Beschluss 2009/371/JI des Rates[15]
errichtete Europäische Polizeiamt (im Folgenden „Europol“) und
Unterstützungsmaßnahmen technischer oder finanzieller Art auf nationaler
und/oder auf Unionsebene. Wird ein schwerwiegender Mangel festgestellt, so kann
die Kommission finanzielle Unterstützungsmaßnahmen ergreifen, um dem
betreffenden Mitgliedstaat zu helfen. Des Weiteren sollte sich jegliche
Empfehlung der Kommission oder des Rates auf fundierte Informationen stützen.
ê 1051/2013
Erwägungsgrund 11
(32)     Die Kommission sollte die
Möglichkeit haben, sofort geltende Durchführungsrechtsakte zu erlassen, wenn
dies in hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit Umständen, die eine
Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen erfordern, aus Gründen
äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.
ê 1051/2013
Erwägungsgrund 12 (angepasst)
(33)     Die Evaluierungsberichte und
Empfehlungen nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013
sollten die Grundlage für das Auslösen der in dieser Verordnung vorgesehenen
bestimmten Maßnahmen im Falle schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den
Außengrenzen und des ebenfalls in dieser Verordnung vorgesehenen besonderen
Verfahrens im Falle außergewöhnlicher Umstände, in denen das Funktionieren des
Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist, bilden. Die
Mitgliedstaaten und die Kommission Ö sollten Õ gemeinsam
regelmäßige, objektive und unparteiische Evaluierungen Ö vornehmen Õ, um zu überprüfen,
ob diese Verordnung ordnungsgemäß angewendet wird, und die Kommission Ö sollte Õ die Evaluierungen in
enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Ö koordinieren. Õ Der
Evaluierungsmechanismus Ö sollte Õ folgende Elemente
umfassen: mehrjährige und jährliche Evaluierungsprogramme, angekündigte und
unangekündigte Inspektionen vor Ort durch ein kleines Team, das sich aus
Vertretern der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannten Experten
zusammensetzt, von der Kommission angenommene Berichte über das Ergebnis der
Evaluierung, vom Rat auf Vorschlag der Kommission angenommene Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen,
geeignete Folgemaßnahmen, Überwachung und Berichterstattung.
ê 610/2013
Erwägungsgrund 11 (angepasst)
(34)     Der Kommission Ö sollte Õ die Befugnis übertragen
werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Einführung
zusätzlicher Überwachungsmaßnahmen und der Änderung der Ö dieser Õ Verordnung zu
erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer
Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von
Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter
Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen
Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und
auf angemessene Weise übermittelt werden.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 20
(35)     Diese Verordnung steht im
Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere in der Charta
der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind. Sie sollte unter
Beachtung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in den Bereichen
internationaler Schutz und Nichtzurückweisung angewandt werden.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 21 (angepasst)
(36)     Abweichend von Artikel Ö 355 AEUV Õ findet diese
Verordnung nur auf die europäischen Gebiete Frankreichs und der Niederlande
Anwendung. Sie berührt nicht die für Ceuta und Melilla geltenden
Sonderregelungen, wie sie in dem Übereinkommen über den Beitritt des
Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens
von Schengen vom 14. Juni 1985[16]
festgelegt sind.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 22 (angepasst)
(37)     Gemäß den Artikeln 1 und 2 des
dem Vertrag über die Europäische Union Ö (EUV) Õ und dem Ö AEUV Õ beigefügten
Protokolls Ö Nr. 22 Õ über die Position
Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung, die
für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist. Da diese Verordnung den
Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten
Protokolls innerhalb von sechs Monaten Ö nachdem der Rat
über Õ diese Verordnung Ö beschlossen hat Õ, ob es sie in
nationales Recht umsetzt.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 23 (angepasst)
(38)     Für Island und Norwegen stellt
diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des
Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der
Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über
die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung
und Entwicklung des Schengen-Besitzstands[17]
dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates[18] genannten Bereich
fallen.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 25
(39)     Für die Schweiz stellt diese
Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im
Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung
dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses
1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG[19] des Rates genannten
Bereich fallen.
ê 1051/2013
Erwägungsgrund 19
(40)     Für Liechtenstein stellt diese
Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im
Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum
Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen
zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen‑Besitzstands[20] dar, die zu dem in
Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit
Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates[21] genannten Bereich
gehören.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 27
(41)     Diese Verordnung stellt eine
Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen‑Besitzstands dar, an
denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates[22], nicht beteiligt. Das
Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser
Verordnung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 28
(42)     Diese Verordnung stellt eine
Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen‑Besitzstands dar, an
denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates[23] nicht beteiligt.
Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für
Irland nicht bindend oder anwendbar ist.
ê 562/2006
Erwägungsgrund 29 (angepasst)
(43)     Ö Was Bulgarien,
Kroatien, Zypern und Rumänien betrifft, sind Õ Artikel 1 Ö Absatz 1 Õ, Artikel 6 Absatz 5
Buchstabe a, Titel III und die Bestimmungen des Titels II und der Anhänge s
Bestimmungen, die Ö jeweils Õ im Sinne von Artikel
3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 Ö, von Artikel 4
Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte
2011 Õ auf dem
Schengen-Besitzstand beruhen oder anderweitig damit zusammenhängen —
ê 562/2006
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und Grundsätze
Diese Verordnung sieht vor, dass keine
Grenzkontrollen in Bezug auf Personen stattfinden, die die Binnengrenzen
zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union überschreiten.
Sie legt Regeln für die Grenzkontrollen in
Bezug auf Personen fest, die die Außengrenzen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union überschreiten.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der
Ausdruck
1.           „Binnengrenzen“
a)      die gemeinsamen Landgrenzen der
Mitgliedstaaten, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen,
b)      die Flughäfen der Mitgliedstaaten für
Binnenflüge,
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 1 Buchst. a
c)      die See-, Flussschifffahrts- und Binnenseehäfen
der Mitgliedstaaten für regelmäßige interne Fährverbindungen;
ê 562/2006
2.           „Außengrenzen“ die Landgrenzen der
Mitgliedstaaten, einschließlich der Fluss- und Binnenseegrenzen, der Seegrenzen
und der Flughäfen sowie der Flussschifffahrts-, See- und Binnenseehäfen, soweit
sie nicht Binnengrenzen sind;
3.           „Binnenflug“ einen Flug
ausschließlich von oder nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, ohne
Landung im Hoheitsgebiet eines Drittstaates;
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 1 Buchst. b
4.           „regelmäßige interne
Fährverbindungen“ den Linienfährverkehr zwischen zwei oder mehr Häfen im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ohne Fahrtunterbrechung in außerhalb des
Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten gelegenen Häfen, bei dem Personen und Kraftfahrzeuge
nach einem veröffentlichten Fahrplan befördert werden;
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 1 Buchst. c
5.           Personen, die nach Unionsrecht
Anspruch auf freien Personenverkehr haben;
ê 562/2006
(angepasst)
è1 610/2013
Art. 1 Ziff. 1 Buchst. c
è2 610/2013
Art. 1 Ziff. 1 Buchst. d
a)      die Unionsbürger im Sinne è1 des
Artikels 20 Absatz 1 ç Ö AEUV Õ sowie
Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige eines sein Recht auf freien
Personenverkehr ausübenden Unionsbürgers sind, die unter die Richtlinie
2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[24], fallen;
b)      Drittstaatsangehörige und ihre
Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die aufgrund von
Übereinkommen zwischen der è1 Union ç und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits ein
Recht auf freien Personenverkehr genießen, das dem der Unionsbürger
gleichwertig ist;
6.           „Drittstaatsangehöriger“ jede
Person, die nicht Unionsbürger im Sinne è2 des
Artikels 20 Absatz 1 ç Ö AEUV Õ ist und die nicht
unter Nummer 5 des vorliegenden Artikels fällt;
7.           „zur Einreiseverweigerung
ausgeschriebene Person“ einen Drittstaatsangehörigen, der gemäß den Artikeln 24
und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates[25]
und für die in jenem Artikel genannten Zwecke im Schengener Informationssystem
(SIS) ausgeschrieben ist;
8.           „Grenzübergangsstelle“ einen von den
zuständigen Behörden für das Überschreiten der Außengrenzen zugelassenen Ort
des Grenzübertritts;
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 1 Buchst. e
9.           „gemeinsame Grenzübergangsstelle“
sämtliche Grenzübergangsstellen, die sich entweder im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats oder im Hoheitsgebiet eines Drittstaats befinden und an denen
Grenzschutzbeamte eines Mitgliedstaats und Grenzschutzbeamte eines Drittstaats
nacheinander Ausreise- und Einreisekontrollen nach dem nationalen Recht und
gemäß einem bilateralen Abkommen vornehmen;
ê 562/2006
10.         „Grenzkontrollen“ die an einer Grenze
nach Maßgabe und für die Zwecke dieser Verordnung unabhängig von jedem anderen
Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten oder bereits erfolgten
Grenzübertritts durchgeführten Maßnahmen, die aus Grenzübertrittskontrollen und
Grenzüberwachung bestehen;
11.         „Grenzübertrittskontrollen“ die
Kontrollen, die an den Grenzübergangsstellen erfolgen, um festzustellen, ob die
betreffenden Personen mit ihrem Fortbewegungsmittel und den von ihnen
mitgeführten Sachen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder aus
dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen dürfen;
12.         „Grenzüberwachung“ die Überwachung
der Grenzen zwischen den Grenzübergangsstellen und die Überwachung der
Grenzübergangsstellen außerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden, um zu
vermeiden, dass Personen die Grenzübertrittskontrollen umgehen;
13.         „Kontrolle in der zweiten
Kontrolllinie“ eine weitere Kontrolle, die an einem eigens dazu vorgesehenen
Ort durchgeführt werden kann, der nicht der Ort ist, an dem alle Personen
kontrolliert werden (erste Kontrolllinie);
14.         „Grenzschutzbeamte“ Beamte, die gemäß
den nationalen Rechtsvorschriften angewiesen sind, an einer
Grenzübergangsstelle oder entlang einer Grenze bzw. in unmittelbarer Nähe einer
Grenze nach Maßgabe dieser Verordnung und der nationalen Rechtsvorschriften
grenzpolizeiliche Aufgaben wahrzunehmen;
15.         „Beförderungsunternehmer“ eine
natürliche oder juristische Person, die gewerblich die Beförderung von Personen
durchführt;
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 1 Buchst. f
16          „Aufenthaltstitel“
a)      alle Aufenthaltstitel, die die
Mitgliedstaaten nach dem einheitlichen Muster gemäß der Verordnung (EG) Nr.
1030/2002 des Rates[26]
ausstellen, sowie gemäß der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellte
Aufenthaltskarten;
b)      alle sonstigen von einem Mitgliedstaat
einem Drittstaatsangehörigen ausgestellten Dokumente, die zum Aufenthalt in
seinem Hoheitsgebiet berechtigen, wenn diese Dokumente gemäß Artikel 39
mitgeteilt und veröffentlicht wurden, ausgenommen
i)       vorläufige Aufenthaltstitel, die für die
Dauer der Prüfung eines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach
Buchstabe a oder eines Asylantrags ausgestellt worden sind und
ii)      Visa, die Mitgliedstaaten nach dem einheitlichen
Format der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates[27] ausgestellt haben.
ê 562/2006
17.         „Kreuzfahrtschiff“ ein Schiff, mit
dem eine Reise nach einem festgelegten Fahrplan durchgeführt wird, die auch ein
Programm umfasst, das touristische Ausflüge in den verschiedenen Häfen
vorsieht, und während der sich in der Regel keine Passagiere ein- oder
ausschiffen;
18.         „Vergnügungsschifffahrt“ die Nutzung
von Wasserfahrzeugen zu sportlichen oder touristischen Zwecken;
19.         „Küstenfischerei“ Fischerei, bei der
die Schiffe täglich oder innerhalb von 36 Stunden in einen im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Hafen zurückkehren, ohne einen in
einem Drittstaat gelegenen Hafen anzulaufen;
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 1 Buchst. g
20.         „Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen“
eine Person, die auf einer im Küstenmeer oder in einer gemäß dem
internationalen Seerecht definierten ausschließlichen Wirtschaftszone der Mitgliedstaaten
gelegenen Offshore-Anlage arbeitet und regelmäßig auf dem See- oder Luftweg in
das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zurückkehrt;
ê 562/2006
21.         „Gefahr für die öffentliche
Gesundheit“ eine Krankheit mit epidemischem Potenzial im Sinne der
Internationalen Gesundheitsvorschriften der Internationalen
Gesundheitsorganisation (WHO) und sonstige übertragbare, durch
Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, sofern gegen diese
Krankheiten Maßnahmen zum Schutz der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten
getroffen werden.
Artikel 3
Anwendungsbereich
Diese Verordnung findet Anwendung auf alle
Personen, die die Binnengrenzen oder die Außengrenzen eines Mitgliedstaats
überschreiten, unbeschadet
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 2
a)           der Rechte der Personen, die nach
dem Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben;
ê 562/2006
b)           der Rechte der Flüchtlinge und
Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, insbesondere hinsichtlich der
Nichtzurückweisung.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 3
Artikel 4
Grundrechte
Bei der Anwendung dieser Verordnung handeln
die Mitgliedstaaten unter umfassender Einhaltung der einschlägigen
Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union (im Folgenden „Grundrechtecharta“), und des einschlägigen
Völkerrechts, darunter auch des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der
Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (im Folgenden „das Genfer Abkommen“) und der
Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu internationalem Schutz,
insbesondere des Grundsatzes der Nichtzurückweisung, sowie der Grundrechte. Im
Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts werden die Beschlüsse
nach dieser Verordnung auf Einzelfallbasisgefasst.
ê 562/2006
TITEL II
AUSSENGRENZEN
KAPITEL I
Überschreiten der Außengrenzen und
Einreisevoraussetzungen
Artikel 5
Überschreiten der Außengrenzen
(1) Die Außengrenzen dürfen nur an den
Grenzübergangsstellen und während der festgesetzten Verkehrsstunden
überschritten werden. Die Verkehrsstunden sind an den Grenzübergangsstellen,
die nicht rund um die Uhr geöffnet sind, deutlich anzugeben.
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
gemäß Artikel 39 die Liste ihrer Grenzübergangsstellen.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 4
(2) Abweichend von Absatz 1 können Ausnahmen
von der Verpflichtung, die Außengrenzen nur an den Grenzübergangsstellen und
während der festgesetzten Verkehrsstunden zu überschreiten, vorgesehen werden:
a)           für Personen oder Personengruppen,
wenn eine besondere Notwendigkeit für das gelegentliche Überschreiten der
Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der festgesetzten
Verkehrsstunden vorliegt, sofern sie die nach nationalem Recht erforderlichen
Genehmigungen mit sich führen und Belange der öffentlichen Ordnung und inneren
Sicherheit der Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen. Die Mitgliedstaaten können
in bilateralen Abkommen besondere Regeln hierfür festlegen. Die in nationalen
Rechtsvorschriften und bilateralen Abkommen vorgesehenen allgemeinen Ausnahmen
werden der Kommission gemäß Artikel 39 mitgeteilt;
b)           für Personen oder Personengruppen im
Falle einer unvorhergesehenen Notlage;
c)           im Einklang mit den
Sonderbestimmungen der Artikel 19 und 20 in Verbindung mit den Anhängen VI und
VII.
ê 562/2006
(3) Unbeschadet der Ausnahmen des
Absatzes 2 und der internationalen Schutzverpflichtungen der Mitgliedstaaten
sehen die Mitgliedstaaten nach nationalem Recht Sanktionen für das unbefugte
Überschreiten der Außengrenzen außerhalb der Grenzübergangsstellen oder der
festgesetzten Verkehrsstunden vor. Diese Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 6
Einreisevoraussetzungen für
Drittstaatsangehörige
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 5 Buchst. a
(1) Für einen geplanten Aufenthalt im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180
Tagen, wobei der Zeitraum von 180 Tagen, der jedem Tag des Aufenthalts
vorangeht, berücksichtigt wird, gelten für einen Drittstaatsangehörigen
folgende Einreisevoraussetzungen:
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 5 Buchst. a
a)           Er muss im Besitz eines gültigen
Reisedokuments sein, das seinen Inhaber zum Überschreiten der Grenze berechtigt
und folgende Anforderungen erfüllt:
i)       Es muss mindestens noch drei Monate nach
der geplanten Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültig sein.
In begründeten Notfällen kann von dieser Verpflichtung abgesehen werden.
ii)      Es muss innerhalb der vorangegangenen
zehn Jahre ausgestellt worden sein.
ê 265/2010 Art. 2
Ziff. 1
b)           Er muss im Besitz eines gültigen
Visums sein, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates[28] vorgeschrieben ist,
außer wenn er Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels oder eines gültigen
Visums für den längerfristigen Aufenthalt ist.
ê 562/2006
c)           Er muss den Zweck und die Umstände
des beabsichtigten Aufenthalts belegen, und er muss über ausreichende Mittel
zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten
Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die
Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist,
verfügen oder in der Lage sein, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben.
d)           Er darf nicht im SIS zur
Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein.
e)           Er darf keine Gefahr für die
öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die
internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen und darf
insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur
Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden sein.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 5 Buchst. b)
(2) Für die Durchführung von Absatz 1 wird der
Tag der Einreise als der erste Tag des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten und der Tag der Ausreise als der letzte Tag des Aufenthalts im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten angesehen. Rechtmäßige Aufenthalte aufgrund
eines Aufenthaltstitels oder eines nationalen Visums für den längerfristigen
Aufenthalt werden bei der Berechnung der Länge des Aufenthalts im Hoheitsgebiet
der Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt.
ê 562/2006
(3) Anhang I enthält eine nicht
abschließende Liste von Belegen, die sich der Grenzschutzbeamte von dem
Drittstaatsangehörigen vorlegen lassen kann, um zu prüfen, ob die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe c erfüllt sind.
(4) Die Mittel zur Bestreitung des
Lebensunterhalts werden nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter
Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in dem/den
betreffenden Mitgliedstaat(en) nach Maßgabe eines mittleren Preisniveaus für
preisgünstige Unterkünfte bewertet, die um die Zahl der Aufenthaltstage
multipliziert werden.
Von den Mitgliedstaaten festgesetzte
Richtbeträge werden der Kommission gemäß Artikel 39 übermittelt.
Die Feststellung ausreichender Mittel zur
Bestreitung des Lebensunterhalts kann anhand von Bargeld, Reiseschecks und
Kreditkarten erfolgen, die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden.
Sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, können auch
Verpflichtungserklärungen und — im Falle des Aufenthalts eines
Drittstaatsangehörigen bei einem Gastgeber — Bürgschaften von Gastgebern im
Sinne des nationalen Rechts Nachweise für das Vorhandensein ausreichender
Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen.
(5) Abweichend
von Absatz 1 gilt Folgendes:
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 5 Buchst. c
a)           Drittstaatsangehörigen,
die nicht alle Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen, aber Inhaber eines
Aufenthaltstitels oder eines Visums für einen längerfristigen Aufenthalt sind,
wird die Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten zum Zwecke
der Durchreise zur Erreichung des Hoheitsgebiets des Mitgliedstaats gestattet,
der den Aufenthaltstitel oder das Visum für einen längerfristigen Aufenthalt
ausgestellt hat, es sei denn, sie sind auf der nationalen Ausschreibungsliste
des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie einreisen wollen, mit einer Anweisung
ausgeschrieben, ihnen die Einreise oder die Durchreise zu verweigern.
b)           Drittstaatsangehörigen, die die
Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Ausnahme des Buchstabens b erfüllen und
persönlich an der Grenze vorstellig werden, kann die Einreise in das Hoheitsgebiet
der Mitgliedstaaten gestattet werden, wenn gemäß den Artikeln 35 und 36 der
Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates[29] an der Grenze ein
Visum erteilt wird.
              Die Mitgliedstaaten erstellen gemäß
Artikel 46 und Anhang XII der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 Statistiken
über die an der Grenze erteilten Visa.
ê 562/2006
              Lässt sich das Dokument nicht mit
einem Visum versehen, so ist das Visum ausnahmsweise auf einem dem Dokument
beizufügenden Einlegeblatt anzubringen. In diesem Fall ist das einheitlich
gestaltete Formblatt für die Anbringung eines Visums nach der Verordnung (EG)
Nr. 333/2002 des Rates[30]
zu verwenden.
c)           Ein Mitgliedstaat kann
Drittstaatsangehörigen, die eine oder mehrere Voraussetzungen des Absatzes 1
nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder
Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen
gestatten. Liegt zu dem betreffenden Drittstaatsangehörigen eine Ausschreibung
gemäß Absatz 1 Buchstabe d vor, so unterrichtet der Mitgliedstaat, der dessen
Einreise in sein Hoheitsgebiet gestattet, die anderen Mitgliedstaaten darüber.
KAPITEL II
Grenzkontrollen an den Außengrenzen und
Einreiseverweigerung
Artikel 7
Durchführung
von Grenzübertrittskontrollen
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 6
(1) Die
Grenzschutzbeamten führen ihre Aufgaben unter uneingeschränkter Wahrung der
Menschenwürde durch, insbesondere in Fällen, die schutzbedürftige Personen
betreffen.
ê 562/2006
Die zur Durchführung ihrer Aufgaben
getroffenen Maßnahmen müssen — gemessen an den damit verfolgten Zielen —
verhältnismäßig sein.
(2) Bei der Durchführung der
Grenzübertrittskontrollen dürfen die Grenzschutzbeamten Personen nicht aus
Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder
der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung diskriminieren.
Artikel 8
Grenzübertrittskontrollen von Personen
(1) Der grenzüberschreitende Verkehr an den
Außengrenzen unterliegt den Kontrollen durch die Grenzschutzbeamten. Die
Kontrollen erfolgen nach Maßgabe dieses Kapitels.
Die Kontrollen können sich auch auf die
Fortbewegungsmittel der die Grenze überschreitenden Personen und die von ihnen
mitgeführten Sachen erstrecken. Werden Durchsuchungen durchgeführt, so gelten
die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats.
(2) Alle Personen werden einer
Mindestkontrolle unterzogen, die die Feststellung ihrer Identität anhand der
vorgelegten oder vorgezeigten Reisedokumente ermöglicht. Eine solche
Mindestkontrolle besteht aus einer raschen und einfachen Überprüfung der
Gültigkeit des Dokuments, das dem rechtmäßigen Inhaber den Grenzübertritt
erlaubt, und der gegebenenfalls vorhandenen Fälschungs- und Verfälschungsmerkmale,
bei der gegebenenfalls technische Geräte eingesetzt und ausschließlich die
Daten über gestohlene, missbräuchlich verwendete, abhanden gekommene und für
ungültig erklärte Dokumente in den einschlägigen Datenbanken abgefragt werden.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 7 Buchst. a
Die in Unterabsatz 1 genannte Mindestkontrolle
ist das übliche Verfahren bei Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf
freien Personenverkehr haben.
Auf nicht systematische Weise können die
Grenzschutzbeamten jedoch bei der Durchführung von Mindestkontrollen bei
Personen, die nach Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, die
nationalen und europäischen Datenbanken abfragen, um sicherzustellen, dass eine
solche Person keine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die
innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung, die internationalen Beziehungen der
Mitgliedstaaten oder die öffentliche Gesundheit darstellt.
Das Recht von Personen, die nach Unionsrecht
Anspruch auf freien Personenverkehr haben, zur Einreise in das Hoheitsgebiet
des betreffenden Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2004/38/EG wird von
den Ergebnissen solcher Konsultationen nicht beeinträchtigt.
ê 562/2006
(angepasst)
(3) Drittstaatsangehörige werden bei der Ein-
und Ausreise Ö wie folgt Õ eingehend
kontrolliert.
a)           Die eingehende Kontrolle bei der
Einreise umfasst die Überprüfung der in Artikel 6 Absatz 1 festgelegten
Einreisevoraussetzungen sowie gegebenenfalls der für den Aufenthalt und die
Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse. Hierzu gehört eine
umfassende Prüfung von Folgendem:
i)       Überprüfung, ob der
Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt gültiges und nicht
abgelaufenes Dokument verfügt und ob dem Dokument das gegebenenfalls
erforderliche Visum oder der gegebenenfalls erforderliche Aufenthaltstitel
beigefügt ist;
ii)      eingehende Prüfung, ob das Reisedokument
Fälschungs- oder Verfälschungsmerkmale aufweist;
iii)     Prüfung der Ein- und Ausreisestempel im
Reisedokument des betreffenden Drittstaatsangehörigen, um durch einen Vergleich
der Ein- und Ausreisedaten festzustellen, ob die zulässige Höchstdauer des
Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bereits überschritten wurde;
iv)     Überprüfung der Abfahrts- und Zielorte
des betreffenden Drittstaatsangehörigen sowie des Zwecks des beabsichtigten
Aufenthalts und, soweit erforderlich, Überprüfung der entsprechenden Belege;
v)      Überprüfung, ob der betreffende
Drittstaatsangehörige über ausreichende Mittel zur Bestreitung des
Lebensunterhalts für die beabsichtigte Dauer und den beabsichtigten Zweck des
Aufenthalts, für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in
einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt oder in der
Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben;
vi)     Überprüfung, ob der betreffende
Drittstaatsangehörige, sein Fortbewegungsmittel und die mitgeführten Sachen
eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche
Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines der Mitgliedstaaten
darstellen. Diese Überprüfung umfasst den unmittelbaren Abruf der Personendaten
und ‑ausschreibungen und soweit erforderlich der Sachdaten und
-ausschreibungen im SIS und in den nationalen Datenbeständen sowie
gegebenenfalls die Durchführung der aufgrund der Ausschreibung erforderlichen
Maßnahmen.
ê 81/2009 Art. 1
Ziff. 1 (angepasst)
b)           Befindet sich der
Drittstaatsangehörige im Besitz eines Visums gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe
b, umfasst die eingehende Kontrolle bei der Einreise auch die Verifizierung der
Identität des Visuminhabers und der Echtheit des Visums; dazu wird eine Abfrage
des Visa-Informationssystems (VIS) gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr.
767/2008 durchgeführt.
c)           Ö Abweichend von
Buchstaben a und b kann eine Abfrage des VIS in allen Fällen anhand der Nummer
der Visummarke und stichprobenartig anhand der Nummer der Visummarke in
Kombination mit der Verifizierung der Fingerabdrücke durchgeführt werden Õ
i)       wenn die Intensität des
Verkehrsaufkommens zu übermäßigen Wartezeiten an der Grenzübergangsstelle
führt,
ii)      wenn alle Ressourcen in Bezug auf
Personal, Einrichtungen und Organisation ausgeschöpft worden sind und
iii)     wenn eine Beurteilung ergeben hat, dass
kein Risiko in Bezug auf die innere Sicherheit und die illegale Einwanderung
besteht.
              In allen Fällen, in denen jedoch
Zweifel an der Identität des Visuminhabers und/oder an der Echtheit des Visums
bestehen, wird eine Abfrage des VIS systematisch anhand der Nummer der
Visummarke in Kombination mit der Verifizierung der Fingerabdrücke
durchgeführt.
              Diese Ausnahme ist nur so lange an
der betreffenden Grenzübergangsstelle zulässig, wie die Ö in Ziffern i),
ii) und iii) Õ genannten
Bedingungen erfüllt sind.
d)           Die Entscheidung, eine Abfrage des
VIS gemäß Buchstabe c durchzuführen, wird auf der Ebene des leitenden
Grenzschutzbeamten an der Grenzübergangsstelle oder auf höherer Ebene
getroffen.
              Die betreffenden Mitgliedstaaten
unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission umgehend über eine
etwaige diesbezügliche Entscheidung.
e)           Alle Mitgliedstaaten übermitteln dem
Europäischen Parlament und der Kommission jährlich einen Bericht über die
Anwendung von Buchstabe c, der auch die Zahl der Drittstaatsangehörigen
enthält, die im Rahmen des VIS allein anhand der Nummer der Visummarke
überprüft wurden, sowie die Dauer der Wartezeit gemäß Buchstabe c Ziffer
i.
f)            Die Buchstaben c und d gelten für
einen Zeitraum von höchstens drei Jahren, der drei Jahre nach dem Datum
beginnt, an dem das VIS in Betrieb genommen wurde. Vor Ablauf des zweiten
Jahres der Anwendung der Buchstaben c und d übermittelt die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der Umsetzung dieser
Buchstaben. Auf der Grundlage dieser Bewertung können das Europäische Parlament
oder der Rat die Kommission auffordern, angemessene Änderungen zu dieser
Verordnung vorzuschlagen.
ê 562/2006
è1 81/2009
Art. 1 Ziff. 2
g)           Die eingehende Kontrolle bei der
Ausreise umfasst:
i)       Überprüfung, ob der
Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt gültiges Dokument
verfügt;
ii)      Überprüfung, ob das Reisedokument
Fälschungs- oder Verfälschungsmerkmale aufweist;
iii)     soweit möglich Überprüfung, ob der
Drittstaatsangehörige nicht als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die
innere Sicherheit oder die internationalen Beziehungen eines der
Mitgliedstaaten angesehen wird.
h)           Zusätzlich zu der in Buchstabe g
genannten Kontrolle kann die eingehende Kontrolle bei der Ausreise auch
folgende Gesichtspunkte umfassen:
i)       Überprüfung, ob die Person im Besitz
eines gültigen Visums ist, falls dies nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001
vorgeschrieben ist, außer wenn sie Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels
ist; è1 eine
solche Überprüfung kann auch eine Abfrage des VIS gemäß Artikel 18 der
Verordnung (EG) Nr. 767/2008 umfassen; ç
ii)      Überprüfung, ob die Person nicht die
zulässige Höchstdauer des Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
überschritten hat;
iii)     Abruf der Personen- und
Sachausschreibungen im SIS und in den nationalen Datenbeständen.
ê 81/2009 Art. 1
Ziff. 3
i)            Zum Zwecke der Identifizierung
einer Person, die die Bedingungen für die Einreise oder den Aufenthalt im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht oder nicht mehr erfüllt, sind Abfragen
des VIS gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 zulässig.
ê 562/2006
è1 610/2013
Art. 1 Ziff. 7 Buchst. b
(4) Soweit entsprechende Einrichtungen
vorhanden sind, werden solche eingehenden Kontrollen auf Antrag des
Drittstaatsangehörigen in einem privaten Bereich durchgeführt.
(5) è1 Unbeschadet
des Unterabsatzes 2 werden Drittstaatsangehörige, die einer eingehenden
Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie unterzogen werden, schriftlich in einer
Sprache, die sie verstehen oder bei der vernünftigerweise davon ausgegangen
werden kann, dass sie sie verstehen, oder in einer anderen wirksamen Form über
den Zweck und das Verfahren einer solchen Kontrolle unterrichtet. ç
Diese Informationen müssen in allen
Amtssprachen der Union sowie in der/den Sprache(n) des/der an den betreffenden
Mitgliedstaat angrenzenden Staates/Staaten verfügbar sein und darauf hinweisen,
dass der Drittstaatsangehörige um den Namen oder die Dienstausweisnummer der
Grenzschutzbeamten, die die eingehende Kontrolle in der zweiten Kontrolllinie
durchführen, sowie um die Bezeichnung der Grenzübergangsstelle und um das
Datum, an dem die Grenze überschritten wurde, ersuchen kann.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 7 Buchst. c
(6) Kontrollen von Personen, die nach
Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben, werden in
Übereinstimmung mit der Richtlinie 2004/38/EG durchgeführt.
ê 562/2006
(7) Detaillierte Vorschriften für die zu
erfassenden Informationen sind in Anhang II enthalten.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 7 Buchst. d)
(8) Wird Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a oder b
angewandt, so dürfen die Mitgliedstaaten auch von den Bestimmungen dieses
Artikels abweichen.
ê 562/2006
Artikel 9
Lockerung der
Grenzübertrittskontrollen
(1) Bei außergewöhnlichen und
unvorhergesehenen Umständen können die Grenzübertrittskontrollen an den
Außengrenzen gelockert werden. Solche außergewöhnlichen und unvorhergesehenen
Umstände liegen vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse zu einem derart starken
Verkehrsaufkommen führen, dass sich trotz Ausschöpfung aller personellen,
räumlichen und organisatorischen Möglichkeiten unzumutbare Wartezeiten an der
Grenzübergangsstelle ergeben.
(2) Werden die Grenzübertrittskontrollen
gemäß Absatz 1 gelockert, so hat die Grenzübertrittskontrolle des
Einreiseverkehrs grundsätzlich Vorrang vor der Grenzübertrittskontrolle des
Ausreiseverkehrs.
Die Entscheidung über die Lockerung der
Kontrollen wird von dem leitenden Grenzschutzbeamten an der
Grenzübergangsstelle getroffen.
Eine derartige Lockerung der Kontrollen darf
nur vorübergehend, der jeweiligen Lage angepasst und stufenweise angeordnet
werden.
(3) Auch bei einer Lockerung der
Kontrollen muss der Grenzschutzbeamte die Reisedokumente von
Drittstaatsangehörigen sowohl bei der Einreise als auch bei der Ausreise gemäß
Artikel 11 abstempeln.
(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem
Europäischen Parlament und der Kommission jährlich einen Bericht über die
Anwendung des vorliegenden Artikels.
Artikel 10
Einrichtung
getrennter Kontrollspuren und Beschilderung
(1) Die
Mitgliedstaaten richten insbesondere an den Grenzübergangsstellen ihrer
Luftgrenzen getrennte Kontrollspuren ein, um Personenkontrollen gemäß Artikel 8
vornehmen zu können. Diese Kontrollspuren sind durch Schilder mit den in Anhang
III dargestellten Angaben zu kennzeichnen.
Die Mitgliedstaaten können an den
Grenzübergangsstellen ihrer See- und Landgrenzen sowie an den Grenzen zwischen
den Mitgliedstaaten, die Artikel 22 an ihren gemeinsamen Grenzen nicht
anwenden, getrennte Kontrollspuren einrichten. Die Schilder mit den in Anhang
III dargestellten Angaben werden verwendet, wenn die Mitgliedstaaten an diesen
Grenzen getrennte Kontrollspuren einrichten.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese
Kontrollspuren deutlich ausgeschildert sind, auch in den Fällen, in denen die
Vorschriften für die Benutzung der verschiedenen Kontrollspuren nach Absatz 4
außer Kraft gesetzt werden, um eine optimale Abwicklung der Verkehrsströme von
Personen, die die Grenze überschreiten, zu gewährleisten.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 8 Buchst. a
(2) Personen, die nach Unionsrecht Anspruch
auf freien Personenverkehr haben, sind berechtigt, die mit dem Schild in Anhang
III Teil A („EU, EWR, CH“) gekennzeichneten Kontrollspuren zu benutzen. Sie
können auch die mit dem Schild in Anhang III Teil B1 („Visum nicht erforderlich“)
und Teil B2 („alle Pässe“) gekennzeichneten Kontrollspuren benutzen.
Drittstaatsangehörige, die nach der Verordnung
(EG) Nr. 539/2001 beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten nicht
der Visumpflicht unterliegen, sowie Drittstaatsangehörige mit gültigem
Aufenthaltstitel oder einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt sind
berechtigt, die mit dem Schild in Anhang III Teil B1 der vorliegenden
Verordnung („Visum nicht erforderlich“) gekennzeichneten Kontrollspuren zu
benutzen. Sie können auch die mit dem Schild in Anhang III Teil B2 dieser
Verordnung („alle Pässe“) gekennzeichneten Kontrollspuren benutzen.
Alle anderen Personen benutzen die mit dem
Schild in Anhang III Teil B2 („alle Pässe“) gekennzeichneten Kontrollspuren.
Die Angaben auf in den Unterabsätzen 1, 2 und
3 genannten Schildern können in der Sprache/den Sprachen abgefasst werden, die
dem jeweiligen Mitgliedstaat als geeignet erscheint/erscheinen.
Die Einrichtung getrennter Kontrollspuren, die
mit dem Schild in Anhang III Teil B1 („Visum nicht erforderlich“)
gekennzeichnet sind, ist nicht verpflichtend. Die Mitgliedstaaten entscheiden
nach den praktischen Erfordernissen darüber, ob und an welchen
Grenzübergangsstellen derartige Kontrollspuren eingerichtet werden sollen.
ê 562/2006
(3) An den Grenzübergangsstellen der See- und
Landgrenzen können die Mitgliedstaaten den Kraftverkehr auf unterschiedliche
Fahrspuren für Personenkraftfahrzeuge, Lastkraftwagen und Omnibusse aufteilen;
dies ist durch Schilder gemäß Anhang III Teil C kenntlich zu machen.
Die Mitgliedstaaten können die Angaben auf
diesen Schildern gegebenenfalls je nach örtlichen Gegebenheiten abwandeln.
(4) Bei einem vorübergehenden
Ungleichgewicht der Verkehrsströme an einer Grenzübergangsstelle können die Vorschriften
für die Benutzung der verschiedenen Kontrollspuren von den zuständigen Behörden
so lange außer Kraft gesetzt werden, wie dies für die Behebung des
Ungleichgewichts erforderlich ist.
Artikel 11
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 9 Buchst. a
Abstempeln der Reisedokumente
ê 562/2006
(1) Die Reisedokumente von
Drittstaatsangehörigen werden bei der Einreise und bei der Ausreise
systematisch abgestempelt. Ein Einreise- oder Ausreisestempel wird insbesondere
angebracht in
a)           den Grenzübertrittspapieren von
Drittstaatsangehörigen, in denen sich ein gültiges Visum befindet;
b)           den Grenzübertrittspapieren von
Drittstaatsangehörigen, denen von einem Mitgliedstaat an der Grenze ein Visum
erteilt wird;
c)           den Grenzübertrittspapieren von Drittstaatsangehörigen,
die nicht der Visumpflicht unterliegen.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 9 Buchst. b
(2) Die Reisedokumente von
Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, auf
den die Richtlinie 2004/38/EG Anwendung findet, die aber die Aufenthaltskarte
nach der genannten Richtlinie nicht vorzeigen, werden bei der Ein- und Ausreise
abgestempelt.
Die Reisedokumente von Drittstaatsangehörigen,
die Familienangehörige von Drittstaatsangehörigen sind, die nach Unionsrecht Anspruch
auf freien Personenverkehr haben, aber die Aufenthaltskarte nach der Richtlinie
2004/38/EG nicht vorzeigen, werden bei der Ein- und Ausreise abgestempelt.
ê 562/2006
(3) Von der Anbringung des Einreise- und
Ausreisestempels wird abgesehen
a)           in den Reisedokumenten von
Staatsoberhäuptern und Würdenträgern, deren Eintreffen im Voraus auf
diplomatischem Wege offiziell angekündigt wurde;
b)           in den Fluglizenzen oder den
Besatzungsausweisen von Flugpersonal;
c)           in den Reisedokumenten von Seeleuten,
die sich nur während der Liegezeit des Schiffes in dem Gebiet des angelaufenen
Hafens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten;
d)           in den Reisedokumenten der Besatzung
und der Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, die nicht den Grenzübertrittskontrollen
nach Nummer 3.2.3 des Anhangs VI unterliegen;
e)           in den Grenzübertrittspapieren von
Staatsangehörigen Andorras, Monacos und San Marinos;
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 9 Buchst. c
f)            in den Reisedokumenten des
Zugpersonals auf internationalen Personen- und Güterzugverbindungen;
g)           in den Reisedokumenten von
Drittstaatsangehörigen, die eine Aufenthaltskarte nach der Richtlinie
2004/38/EG vorzeigen.
Auf Antrag eines Drittstaatsangehörigen kann
ausnahmsweise von der Anbringung des Ein- oder Ausreisestempels abgesehen
werden, wenn der Stempelabdruck zu erheblichen Schwierigkeiten für den
Drittstaatsangehörigen führen würde. In diesem Fall wird die Ein- oder Ausreise
auf einem gesonderten Blatt unter Angabe des Namens und der Passnummer beurkundet.
Dieses Blatt wird dem Drittstaatsangehörigen ausgehändigt. Die zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten können Statistiken über diese Ausnahmefälle führen
und der Kommission diese Statistiken zur Verfügung stellen.
ê 562/2006
(angepasst)
(4) Die Abstempelungsmodalitäten sind in
Anhang IV festgelegt.
(5) Soweit möglich wird der
Drittstaatsangehörige darüber unterrichtet, dass der Grenzschutzbeamte
verpflichtet ist, sein Reisedokument bei der Ein- und Ausreise abzustempeln,
auch wenn die Kontrollen gemäß Artikel 9 gelockert worden sind.
Artikel 12
Annahme hinsichtlich der Erfüllung der
Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer
(1) Ist das Reisedokument eines
Drittstaatsangehörigen nicht mit dem Einreisestempel versehen, so können die
zuständigen nationalen Behörden annehmen, dass der Inhaber des Reisedokuments
die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich
der Aufenthaltsdauer nicht oder nicht mehr erfüllt.
(2) Die Annahme nach Absatz 1 kann von einem
Drittstaatsangehörigen durch jedweden glaubhaften Nachweis widerlegt werden,
insbesondere durch Belege wie Beförderungsnachweise oder Nachweise über seine
Anwesenheit außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten, aus denen
hervorgeht, dass er die Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer eines
kurzfristigen Aufenthalts eingehalten hat.
In diesem Fall gilt Folgendes:
a)           Wird der Drittstaatsangehörige im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angetroffen, der den Schengen-Besitzstand
uneingeschränkt anwendet, so geben die zuständigen Behörden entsprechend ihren
nationalen Rechtsvorschriften und Praktiken in seinem Reisedokument das Datum
an, zu dem er die Außengrenze eines der Mitgliedstaaten, die den
Schengen-Besitzstand uneingeschränkt anwenden, überschritten hat, sowie den Ort
des Grenzübertritts.
b)           Wird der Drittstaatsangehörige im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats angetroffen, für den der Beschluss nach
Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003, Ö Artikel 4
Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 und Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte
von 2011 Õ nicht gefasst worden
ist, so geben die zuständigen Behörden entsprechend ihren nationalen
Rechtsvorschriften und Praktiken in seinem Reisedokument das Datum an, zu dem
er die Außengrenze eines solchen Mitgliedstaats überschritten hat, sowie den
Ort des Grenzübertritts.
Zusätzlich zu den in den Buchstaben a und b
genannten Angaben kann dem Drittstaatsangehörigen ein Formular entsprechend dem
Muster in Anhang VIII ausgehändigt werden.
Die Mitgliedstaaten unterrichten sich
gegenseitig sowie die Kommission und das Generalsekretariat des Rates über ihre
nationalen Praktiken bezüglich der in diesem Artikel genannten Angaben.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 10 Buchst. a
(3) Wird die Annahme nach Absatz 1 nicht
widerlegt, so kann der Drittstaatsangehörige gemäß der Richtlinie 2008/115/EG
des Europäischen Parlaments und des[31]
und gemäß dem nationalen Recht zur Umsetzung jener Richtlinie rückgeführt
werden.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 10 Buchst. b
(4) Die einschlägigen Bestimmungen der Absätze
1 und 2 gelten sinngemäß, wenn kein Ausreisestempel vorhanden ist.
ê 562/2006
Artikel 13
Grenzüberwachung
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 11 Buchst. a
(1) Die Grenzüberwachung dient insbesondere
der Verhinderung des unbefugten Grenzübertritts, der Bekämpfung der
grenzüberschreitenden Kriminalität und der Veranlassung von Maßnahmen gegen
Personen, die die Grenze unerlaubt überschreiten. Personen, die eine Grenze
unerlaubt überschritten haben und die über kein Aufenthaltsrecht im
Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates verfügen, sind aufzugreifen und
Verfahren zu unterziehen, die mit der Richtlinie 2008/115/EG in Einklang
stehen.
ê 562/2006
(2) Die Grenzschutzbeamten setzen zur
Grenzüberwachung stationär postierte oder mobile Kräfte ein.
Diese Überwachung wird in einer Weise
durchgeführt, dass Personen daran gehindert und davon abgehalten werden, die
Kontrollen an den Grenzübergangsstellen zu umgehen.
(3) Die Überwachung zwischen den
Grenzübergangsstellen erfolgt durch Grenzschutzbeamte, deren Anzahl und
Methoden bestehenden oder vorhergesehenen Gefahren und Bedrohungen anzupassen
sind. Sie erfolgt unter häufigem, nicht vorhersehbarem Wechsel der
Überwachungszeiten, so dass das unbefugte Überschreiten der Grenze das ständige
Risiko birgt, entdeckt zu werden.
(4) Zur Durchführung der Überwachung werden
stationär postierte oder mobile Kräfte eingesetzt, die ihre Aufgaben in Form
von Bestreifung oder Postierung überwiegend an erkannten oder vermuteten
Schwachstellen mit dem Ziel erfüllen, Personen aufzugreifen, die die Grenze
unbefugt überschreiten. Die Überwachung kann auch durch Verwendung technischer
— einschließlich elektronischer — Mittel erfolgen.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 11 Buchst. b
(5) Der Kommission wird die Befugnis
übertragen, für zusätzliche Überwachungsmaßnahmen delegierte Rechtsakte nach
Artikel 37 zu erlassen.
ê 562/2006
Artikel 14
Einreiseverweigerung
(1) Einem Drittstaatsangehörigen, der nicht
alle Einreisevoraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 erfüllt und der nicht zu
dem in Artikel 6 Absatz 5 genannten Personenkreis gehört, wird die Einreise in
das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verweigert. Davon unberührt bleibt die
Anwendung besonderer Bestimmungen zum Asylrecht und zum internationalen Schutz
oder zur Ausstellung von Visa für längerfristige Aufenthalte.
(2) Die Einreiseverweigerung kann nur mittels
einer begründeten Entscheidung unter genauer Angabe der Gründe für die Einreiseverweigerung
erfolgen. Die Entscheidung wird von einer nach nationalem Recht zuständigen
Behörde erlassen. Die Entscheidung tritt unmittelbar in Kraft.
Die begründete Entscheidung mit genauer Angabe
der Gründe für die Einreiseverweigerung wird mit dem Standardformular nach
Anhang V Teil B erteilt, das von der nach nationalem Recht zur
Einreiseverweigerung berechtigten Behörde ausgefüllt wird. Das ausgefüllte
Standardformular wird dem betreffenden Drittstaatsangehörigen ausgehändigt, der
den Empfang der Entscheidung über die Einreiseverweigerung auf diesem
Standardformular bestätigt.
(3) Personen, denen die Einreise verweigert
wird, steht ein Rechtsmittel zu. Die Verfahren für die Einlegung des
Rechtsmittels bestimmen sich nach nationalem Recht. Dem Drittstaatsangehörigen
werden auch schriftliche Angaben zu Kontaktstellen gemacht, die ihn über eine
rechtliche Vertretung unterrichten können, die entsprechend dem nationalen
Recht in seinem Namen vorgehen kann.
Die Einlegung eines solchen Rechtsmittels hat
keine aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die Entscheidung über die
Einreiseverweigerung.
Wird im Rechtsmittelverfahren festgestellt,
dass die Entscheidung über die Einreiseverweigerung unbegründet war, so hat der
betreffende Drittstaatsangehörige unbeschadet einer nach nationalem Recht
gewährten Entschädigung einen Anspruch auf Berichtigung des ungültig gemachten
Einreisestempels und anderer Streichungen oder Vermerke durch den
Mitgliedstaat, der ihm die Einreise verweigert hat.
(4) Die Grenzschutzbeamten stellen sicher,
dass ein Drittstaatsangehöriger, dem die Einreise verweigert wurde, das
Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats nicht betritt.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 12
(5) Die Mitgliedstaaten erheben statistische
Daten über die Anzahl der Personen, denen sie die Einreise verweigern, die
Gründe für die Einreiseverweigerung, die Staatsangehörigkeit der betreffenden
Personen und die Art der Grenze (Land-, Luft- oder Seegrenze), an der ihnen die
Einreise verweigert wurde, und legen sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 862/2007
des Europäischen Parlaments und des Rates[32]
jährlich der Kommission (Eurostat) vor.
ê 562/2006
(6) Die Modalitäten der Einreiseverweigerung
sind in Anhang V Teil A festgelegt.
KAPITEL III
Personal und finanzielle Mittel für
Grenzkontrollen und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
Artikel 15
Personal und finanzielle Mittel für
Grenzkontrollen
Zur Gewährleistung effizienter Grenzkontrollen
mit hohem und einheitlichem Standard an ihren Außengrenzen stellen die Mitgliedstaaten
geeignete Kräfte in ausreichender Zahl und angemessene Mittel in ausreichendem
Umfang für die Durchführung von Grenzkontrollen an den Außengrenzen gemäß den
Artikeln 7 bis 14 zur Verfügung.
Artikel 16
Durchführung
von Grenzkontrollen
(1) Die Durchführung
von Grenzkontrollen gemäß den Artikeln 7 bis 14 erfolgt durch die
Grenzschutzbeamten gemäß dieser Verordnung und nationalem Recht.
Bei der Durchführung dieser Grenzkontrollen
bleiben die den Grenzschutzbeamten nach nationalem Recht verliehenen und nicht
in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallenden Befugnisse zur Einleitung
strafrechtlicher Ermittlungen unberührt.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 13 (angepasst)
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die
Grenzschutzbeamten über eine besondere und angemessene fachliche Qualifikation
verfügen und die gemeinsamen zentralen Lehrpläne für Grenzschutzbeamte beachtet
werden, die von der durch die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 eingerichteten
Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der
Mitgliedstaaten Ö (nachstehend „die
Agentur”) Õ entwickelt wurden.
Die Lehrpläne umfassen Fachschulungen in der Erkennung und Behandlung von
Situationen mit schutzbedürftigen Personen, wie unbegleiteten Minderjährigen
und Opfern von Menschenhandel. Die Mitgliedstaaten halten die
Grenzschutzbeamten mit Unterstützung der Agentur dazu an, die zur Wahrnehmung
ihrer Aufgaben erforderlich Sprachen zu erlernen.
ê 562/2006
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission gemäß Artikel 39 die Liste der nationalen Stellen, die nach ihrem
nationalen Recht für die Grenzkontrollen zuständig sind.
(3) Zur wirksamen Durchführung von
Grenzkontrollen sorgt jeder Mitgliedstaat für eine enge und ständige Zusammenarbeit
seiner nationalen Stellen, die für Grenzkontrollen zuständig sind.
Artikel 17
Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
(1) Zur wirksamen Durchführung von
Grenzkontrollen gemäß den Artikeln 7 bis 16 unterstützen die Mitgliedstaaten
einander und pflegen eine enge und ständige Zusammenarbeit. Sie tauschen alle
sachdienlichen Informationen aus.
(2) Die operative Zusammenarbeit der
Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Grenzschutzes an den Außengrenzen wird durch
die Agentur koordiniert.
(3) Unbeschadet der Zuständigkeiten der
Agentur können die Mitgliedstaaten mit anderen Mitgliedstaaten und/oder
Drittstaaten an den Außengrenzen weiterhin auf operativer Ebene
zusammenarbeiten, was auch den Austausch von Verbindungsbeamten umfasst, soweit
diese Zusammenarbeit die Tätigkeit der Agentur ergänzt.
Die Mitgliedstaaten unterlassen jegliche
Handlung, die den Betrieb der Agentur oder die Erreichung ihrer Ziele in Frage
stellen könnte.
Die Mitgliedstaaten berichten der Agentur über
diese operative Zusammenarbeit nach Unterabsatz 1.
(4) Die Mitgliedstaaten sorgen für eine Aus-
und Fortbildung über die Bestimmungen für die Grenzkontrollen und die
Grundrechte. In diesem Zusammenhang ist den gemeinsamen Ausbildungsnormen
Rechnung zu tragen, die von der Agentur festgelegt und weiterentwickelt werden.
Artikel 18
Gemeinsame Kontrollen
(1) Die Mitgliedstaaten, die Artikel 22 an
ihren gemeinsamen Landgrenzen nicht anwenden, können bis zu dem Tag, ab dem der
genannte Artikel anwendbar ist, gemeinsame Kontrollen an diesen Grenzen durchführen;
in diesem Fall dürfen Personen unbeschadet der sich aus den Artikeln 7 bis 14
ergebenden individuellen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten nur ein Mal
angehalten werden, um die Ein- und Ausreisekontrollen durchzuführen.
Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten
untereinander bilaterale Vereinbarungen treffen.
(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die
Kommission über alle gemäß Absatz 1 getroffenen Vereinbarungen.
KAPITEL IV
Sonderbestimmungen für
Grenzübertrittskontrollen
Artikel 19
Sonderbestimmungen für die
unterschiedlichen Grenzarten und die für das Überschreiten der Außengrenzen
genutzten unterschiedlichen Fortbewegungsmittel
Die Sonderbestimmungen des Anhangs VI gelten
für die Kontrollen bezüglich der unterschiedlichen Grenzarten und der für das
Überschreiten der Grenzübergangsstellen genutzten unterschiedlichen
Fortbewegungsmittel.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 14
Diese Sonderbestimmungen können Abweichungen
von den Artikeln 5 und 6 und den Artikeln 8 bis 14 enthalten.
ê 562/2006
Artikel 20
Sonderbestimmungen für die Kontrolle
von bestimmten Personengruppen
(1) Die Sonderbestimmungen des Anhangs VII
gelten für die Kontrollen folgender Personengruppen:
a)           Staatsoberhäupter und die Mitglieder
ihrer Delegation(en);
b)           Piloten von Luftfahrzeugen und
anderes Flugbesatzungspersonal;
c)           Seeleute;
d)           Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder
Dienstpässen sowie Mitglieder internationaler Organisationen;
e)           Grenzarbeitnehmer;
f)            Minderjährige;
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 15 Buchst. a
g)           Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr
und Grenzschutzbeamte;
h)           Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 15 Buchst. b
Diese Sonderbestimmungen können Abweichungen
von den Artikeln 5 und 6 und den Artikeln 8 bis 14 enthalten.
ê 562/2006
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission die Muster der besonderen Ausweise, die ihre Außenministerien gemäß
Artikel 39 den akkreditierten Mitgliedern diplomatischer Missionen und
konsularischer Vertretungen sowie ihren Familienangehörigen ausstellen.
ê 1051/2013 Art.
1 Ziff. 1
KAPITEL V
Bestimmte Maßnahmen im Falle
schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen
Artikel 21
Maßnahmen an Außengrenzen und
Unterstützung durch die Agentur
(1) Werden in einem nach Artikel 14 der
Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 erstellten Evaluierungsbericht schwerwiegende
Mängel bei Kontrollen an den Außengrenzen festgestellt, so kann die Kommission,
um die Einhaltung der Empfehlungen gemäß Artikel 15 jener Verordnung zu
gewährleisten, dem evaluierten Mitgliedstaat im Wege eines
Durchführungsrechtsakts empfehlen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen, die eine
oder beide der folgenden Maßnahmen umfassen können:
a)           Anforderung des Einsatzes von
Europäischen Grenzschutzteams gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr.
2007/2004;
b)           Unterbreitung seiner strategischen
Pläne, die sich auf eine Risikoanalyse stützen und Angaben zu dem Einsatz von
Personal und Ausrüstung beinhalten, an die Agentur für eine diesbezügliche
Stellungnahme.
Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem
in Artikel 38 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
(2) Die Kommission unterrichtet den gemäß
Artikel 38 Absatz 1 eingerichteten Ausschuss regelmäßig über die Fortschritte
bei der Umsetzung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten
Maßnahmen und über ihre Wirksamkeit bei der Beseitigung der ermittelten
Schwachstellen.
Sie unterrichtet auch das Europäische
Parlament und den Rat.
(3) Ist in einem Evaluierungsbericht nach
Absatz 1 festgestellt worden, dass der evaluierte Mitgliedstaat seine Pflichten
in schwerwiegender Weise vernachlässigt und infolgedessen nach Artikel 16
Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 verpflichtet ist, innerhalb von drei
Monaten einen Bericht über die Umsetzung des einschlägigen Aktionsplans
vorzulegen, und stellt die Kommission nach Ablauf der drei Monate fest, dass
die Situation unverändert ist, so kann sie, wenn alle Voraussetzungen hierfür
erfüllt sind, die Anwendung des in Artikel 29 der vorliegenden Verordnung
vorgesehenen Verfahrens auslösen.
ê 562/2006
(angepasst)
TITEL III
BINNENGRENZEN
KAPITEL I
Abschaffung der Grenzkontrollen an den
Binnengrenzen
Artikel 22
Überschreiten der Binnengrenzen
Die Binnengrenzen dürfen unabhängig von der
Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne
Personenkontrollen überschritten werden.
Artikel 23
Kontrollen innerhalb des
Hoheitsgebiets
Das Ö Ausbleiben Õ der Grenzkontrollen
an den Binnengrenzen berührt nicht:
a)           die Ausübung der polizeilichen
Befugnisse durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des
nationalen Rechts, sofern die Ausübung solcher Befugnisse nicht die gleiche
Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hat; dies gilt auch in Grenzgebieten. Im
Sinne von Satz 1 darf die Ausübung der polizeilichen Befugnisse insbesondere
nicht der Durchführung von Grenzübertrittskontrollen gleichgestellt werden,
wenn die polizeilichen Maßnahmen
i)       keine Grenzkontrollen zum Ziel haben;
ii)      auf allgemeinen polizeilichen
Informationen und Erfahrungen in Bezug auf mögliche Bedrohungen der
öffentlichen Sicherheit beruhen und insbesondere auf die Bekämpfung der
grenzüberschreitenden Kriminalität abzielen;
iii)     in einer Weise konzipiert sind und durchgeführt
werden, die sich eindeutig von systematischen Personenkontrollen an den
Außengrenzen unterscheidet;
iv)     auf der Grundlage von Stichproben
durchgeführt werden;
b)           die Durchführung von
Sicherheitskontrollen bei Personen in See- oder Flughäfen durch die zuständigen
Behörden nach Maßgabe des nationalen Rechts, die Verantwortlichen der See- oder
Flughäfen oder die Beförderungsunternehmer, sofern diese Kontrollen auch bei
Personen vorgenommen werden, die Reisen innerhalb des Mitgliedstaats unternehmen;
c)           die den Mitgliedstaaten eingeräumte
Möglichkeit, in ihren Rechtsvorschriften die Verpflichtung zum Besitz oder
Mitführen von Urkunden und Bescheinigungen vorzusehen;
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 16 (angepasst)
d)           die Möglichkeit eines Mitgliedstaats,
die Verpflichtung für Drittstaatsangehörige, ihre Anwesenheit in seinem
Hoheitsgebiet gemäß Artikel 22 Ö Übereinkommens
zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den
Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik
Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau
der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend „Schengener
Durchführungsübereinkommen”) Õ zu melden,
gesetzlich vorzuschreiben.
ê 562/2006
Artikel 24
Beseitigung von Verkehrshindernissen
an den Straßenübergängen der Binnengrenzen
Die Mitgliedstaaten beseitigen alle
Hindernisse für den flüssigen Verkehr an den Straßenübergängen der
Binnengrenzen, insbesondere Geschwindigkeitsbeschränkungen, die nicht
ausschließlich auf Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit beruhen.
Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten darauf
vorbereitet sein, Abfertigungsanlagen für den Fall einzurichten, dass an den
Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
KAPITEL II
Vorübergehende Wiedereinführung von
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
ê 1051/2013 Art.
1 Ziff. 2 (angepasst)
Artikel 25
Allgemeiner
Rahmen für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den
Binnengrenzen
(1) Ist im Raum
ohne Kontrollen an den Binnengrenzen die öffentliche Ordnung oder die innere
Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht, so ist diesem
Mitgliedstaat unter außergewöhnlichen Umständen die Wiedereinführung von
Kontrollen an allen oder bestimmten Abschnitten seiner Binnengrenzen für einen
begrenzten Zeitraum von höchstens 30 Tagen oder für die vorhersehbare Dauer der
ernsthaften Bedrohung, wenn ihre Dauer den Zeitraum von 30 Tagen überschreitet,
gestattet. Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den
Binnengrenzen darf in Umfang und Dauer nicht über das Maß hinausgehen, das zur
Bewältigung der ernsthaften Bedrohung unbedingt erforderlich ist.
(2) Kontrollen an den Binnengrenzen werden nur
als letztes Mittel und im Einklang mit den Artikeln 27, 28 und 29
wiedereingeführt. Wird ein Beschluss zur Wiedereinführung von Kontrollen an den
Binnengrenzen nach Artikel 27, 28 oder 29 in Betracht gezogen, so sind die in
Artikel 26 beziehungsweise 30 genannten Kriterien in jedem einzelnen Fall zu
Grunde zu legen.
(3) Hält die ernsthafte Bedrohung der
öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in dem betreffenden
Mitgliedstaat über den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum
hinaus an, so kann dieser Mitgliedstaat die Kontrollen an seinen Binnengrenzen
unter Zugrundelegung der in Artikel 26 genannten Kriterien und gemäß Artikel 27
aus den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Gründen und unter
Berücksichtigung neuer Umstände für weitere Zeiträume von höchstens 30 Tagen
verlängern.
(4) Der Gesamtzeitraum, innerhalb dessen
Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereingeführt werden können, einschließlich
etwaiger Verlängerungen nach Absatz 3 dieses Artikels, beträgt höchstens sechs
Monate. Liegen außergewöhnliche Umstände im Sinne von Artikel 29 vor, so kann
dieser Gesamtzeitraum gemäß Artikel 29 Absatz 1 auf eine Höchstdauer von zwei
Jahren verlängert werden.
Artikel 26
Kriterien für die vorübergehende
Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen
Beschließt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 25
oder Artikel 28 Absatz 1 als letztes Mittel die vorübergehende Wiedereinführung
von Kontrollen an einer oder an mehreren seiner Binnengrenzen oder an
bestimmten Abschnitten der Binnengrenzen oder eine Verlängerung dieser
Wiedereinführung, so bewertet er, inwieweit mit einer derartigen Maßnahme der
Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit voraussichtlich
angemessen begegnet werden kann und ob die Verhältnismäßigkeit zwischen der
Maßnahme und der Bedrohung gewahrt ist. Bei der Durchführung dieser Bewertungen
trägt der Mitgliedstaat insbesondere folgenden Gesichtspunkten Rechnung:
a)           den voraussichtlichen Auswirkungen
jeglicher Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit,
einschließlich als Folge von terroristischen Zwischenfällen oder Bedrohungen
sowie durch die organisierte Kriminalität;
b)           den voraussichtlichen Auswirkungen,
die diese Maßnahme auf den freien Personenverkehr innerhalb des Raums ohne Kontrollen
an den Binnengrenzen haben wird.
Artikel 27
Bei der vorübergehenden
Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen anzuwendendes Verfahren
nach Artikel 25 
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die
Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nach Artikel 25, so teilt
er dies den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens vier Wochen
vor der geplanten Wiedereinführung mit, oder innerhalb einer kürzeren Frist,
wenn die Umstände, welche die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen
erfordern, weniger als vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung bekannt
werden. Hierzu übermittelt der Mitgliedstaat folgende Angaben:
a)           die Gründe für die geplante
Wiedereinführung, einschließlich sämtlicher sachdienlichen Daten zu den
Ereignissen, die eine ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder
seiner inneren Sicherheit darstellen;
b)           den Umfang der geplanten
Wiedereinführung mit Angabe des Abschnitts/der Abschnitte der Binnengrenzen, an
dem/denen die Kontrollen wieder eingeführt werden sollen;
c)           die Bezeichnungen der zugelassenen
Grenzübergangsstellen;
d)           den Zeitpunkt und die Dauer der
beabsichtigten Wiedereinführung;
e)           gegebenenfalls die von den anderen
Mitgliedstaaten zu treffenden Maßnahmen.
Eine Mitteilung nach Unterabsatz 1 kann auch
durch zwei oder mehr Mitgliedstaaten gemeinsam erfolgen.
Erforderlichenfalls kann die Kommission bei
dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. den betreffenden Mitgliedstaaten
zusätzliche Informationen anfordern.
(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen
sind dem Europäischen Parlament und dem Rat zur gleichen Zeit zu übermitteln,
zu der sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß Absatz 1
übermittelt werden.
(3) Der Mitgliedstaat, der eine Mitteilung
gemäß Unterabsatz 1 macht, kann, sofern dies erforderlich ist und seinem
nationalen Recht entspricht, beschließen, Teile dieser Informationen als
Verschlusssache einzustufen.
Diese Einstufung schließt nicht aus, dass dem
Europäischen Parlament von der Kommission Informationen zur Verfügung gestellt
werden. Die Übermittlung und Behandlung der dem Europäischen Parlament nach
diesem Artikel übermittelten Informationen und Dokumente erfolgt gemäß den
Regeln für die Weiterleitung und Behandlung von Verschlusssachen, die zwischen
dem Europäischen Parlament und der Kommission gelten.
(4) Im Anschluss an die Mitteilung durch den
betreffenden Mitgliedstaat nach Absatz 1 und im Hinblick auf die Konsultationen
gemäß Absatz 5 kann die Kommission oder jeder andere Mitgliedstaat unbeschadet
des Artikels 72 Ö AEUV Õ eine Stellungnahme
abgeben.
Hat die Kommission aufgrund der in der
Mitteilung enthaltenen Informationen oder aufgrund anderer erhaltener
Informationen Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit oder Verhältnismäßigkeit
der geplanten Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen oder hält
sie eine Konsultation zu bestimmten Aspekten der Mitteilung für zweckmäßig, so
gibt sie eine dahingehende Stellungnahme ab.
(5) Die in Absatz 1 genannten Angaben sowie
jegliche Stellungnahme der Kommission oder eines Mitgliedstaats nach Absatz 4
sind Gegenstand einer Konsultation, gegebenenfalls einschließlich gemeinsamer
Sitzungen zwischen dem Mitgliedstaat, der die Wiedereinführung von Kontrollen
an den Binnengrenzen beabsichtigt, den anderen Mitgliedstaaten, insbesondere
jenen, die von der solchen Maßnahmen unmittelbar betroffen sind, und der
Kommission; Ziel dieser Konsultationen ist es, gegebenenfalls eine
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu organisieren und zu prüfen, ob
die Maßnahmen im Verhältnis zu den Ereignissen, die der Anlass für die
Wiedereinführung der Grenzkontrollen sind, sowie zur Bedrohung der öffentlichen
Ordnung oder der inneren Sicherheit stehen.
(6) Die in Absatz 5 genannte Konsultation
findet mindestens zehn Tage vor dem geplanten Zeitpunkt der Wiedereinführung
der Grenzkontrollen statt.
Artikel 28
Besonderes Verfahren für Fälle, die
sofortiges Handeln erfordern
(1) Ist aufgrund einer ernsthaften Bedrohung
der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in einem Mitgliedstaat
sofortiges Handeln erforderlich, so kann der betreffende Mitgliedstaat in
Ausnahmefällen für einen begrenzten Zeitraum von höchstens zehn Tagen sofort
wieder Kontrollen an den Binnengrenzen einführen.
(2) Führt ein Mitgliedstaat an den
Binnengrenzen wieder Kontrollen ein, so teilt er dies gleichzeitig den anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission mit; er macht die Angaben gemäß Artikel 27 Absatz
1 einschließlich der Gründe, die eine Inanspruchnahme des in dem vorliegenden
Artikel beschriebenen Verfahrens rechtfertigen. Nach Erhalt einer solchen
Mitteilung kann die Kommission die anderen Mitgliedstaaten sofort konsultieren.
(3) Dauert die ernsthafte Bedrohung der
öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit über den in Absatz 1 genannten
Zeitraum an, so kann der Mitgliedstaat beschließen, die Kontrollen an den
Binnengrenzen für verlängerbare Zeiträume von höchstens 20 Tagen zu verlängern.
Der betreffende Mitgliedstaat berücksichtigt die in Artikel 26 genannten Kriterien,
einschließlich einer aktualisierten Bewertung der Notwendigkeit und
Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, sowie etwaiger neue Umstände.
Im Falle einer derartigen Verlängerung finden
die Bestimmungen von Artikel 27 Absätze 4 und 5 entsprechend Anwendung, und die
Konsultation findet unverzüglich nach der Mitteilung des Beschlusses über die
Verlängerung an die Kommission und an die Mitgliedstaaten statt.
(4) Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 4
beträgt der Gesamtzeitraum, innerhalb dessen Kontrollen an den Binnengrenzen
wiedereingeführt werden können, ausgehend vom ursprünglichen Zeitraum nach
Absatz 1 Ö des
vorliegenden Artikels Õ und etwaiger
Verlängerungen nach Absatz 3 Ö des
vorliegenden Artikels Õ höchstens zwei
Monate.
(5) Die Kommission unterrichtet das
Europäische Parlament unverzüglich über die nach diesem Artikel erfolgten
Mitteilungen.
Artikel 29
Besonderes Verfahren im Falle
außergewöhnlicher Umstände, unter denen das Funktionieren des Raums ohne
Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist
(1) Im Falle außergewöhnlicher Umstände, unter
denen aufgrund anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den
Außengrenzen nach Artikel 21 das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den
Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist, und soweit diese Umstände eine
ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit im
Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen oder in Teilen dieses Raums
darstellen, können die Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen gemäß
Absatz 2 des vorliegenden Artikels für einen Zeitraum von höchstens sechs
Monaten wieder einführen. Dieser Zeitraum kann höchstens dreimal um einen
weiteren Zeitraum von höchstens sechs Monaten verlängert werden, wenn diese
außergewöhnlichen Umstände bestehen bleiben.
(2) Der Rat kann als letztes Mittel und als
Maßnahme zum Schutz der gemeinsamen Interessen im Raum ohne Kontrollen an den
Binnengrenzen und wenn alle anderen Maßnahmen, insbesondere diejenigen gemäß
Artikel 21 Absatz 1, die festgestellte ernsthafte Bedrohung nicht wirksam
verringern können, empfehlen, dass ein oder mehrere Mitgliedstaaten
beschließen, an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen
Kontrollen wieder einzuführen. Die Empfehlung des Rates stützt sich auf einen
Vorschlag der Kommission. Die Mitgliedstaaten können die Kommission ersuchen,
dem Rat einen solchen Vorschlag für eine Empfehlung vorzulegen.
Die Empfehlung des Rates enthält zumindest die
Angaben nach Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben a bis e.
Der Rat kann unter den Bedingungen und
Verfahren dieses Artikels eine Verlängerung empfehlen.
Bevor ein Mitgliedstaat nach diesem Absatz
Kontrollen an allen oder bestimmten Abschnitten seiner Binnengrenzen wieder
einführt, teilt er dies den anderen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament
und der Kommission mit.
(3) Setzt ein Mitgliedstaat die in Absatz 2
genannte Empfehlung nicht um, so teilt er der Kommission unverzüglich
schriftlich die Gründe dafür mit.
In diesem Fall legt die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem die von dem
betreffenden Mitgliedstaat genannten Gründe und die Auswirkungen auf den Schutz
der gemeinsamen Interessen des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen
bewertet werden.
(4) In hinreichend begründeten Fällen der
Dringlichkeit im Zusammenhang mit Situationen, in denen die Umstände, die eine
Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen im Einklang mit Absatz 2
erfordern, weniger als 10 Tage vor dem Ende des vorherigen Zeitraums der
Wiedereinführung bekannt werden, kann die Kommission erforderliche Empfehlungen
im Wege sofort geltender Durchführungsrechtsakte gemäß dem in Artikel 38 Absatz
3 genannten Verfahren erlassen. Innerhalb von 14 Tagen nach der Annahme solcher
Empfehlungen legt die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Empfehlung im
Einklang mit Absatz 2 dieses Artikels vor.
(5) Dieser Artikel lässt die Maßnahmen
unberührt, die die Mitgliedstaaten im Falle einer ernsthaften Bedrohung der
öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit nach den Artikeln 25, 27 und 28
erlassen können.
Artikel 30
Kriterien für die vorübergehende
Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im Falle außergewöhnlicher
Umstände, unter denen das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den
Binnengrenzen insgesamt gefährdet ist
(1) Empfiehlt der Rat als letztes Mittel gemäß
Artikel 29 Absatz 2 die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den
Binnengrenzen an einer oder mehreren Binnengrenzen oder an bestimmten Abschnitten
der Binnengrenzen, so bewertet er, inwieweit mit einer derartigen Maßnahme der
Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit im Raum ohne
Kontrollen an den Binnengrenzen voraussichtlich angemessen begegnet werden kann
und ob die Verhältnismäßigkeit zwischen der Maßnahme und der Bedrohung gewahrt
ist. Diese Bewertung stützt sich auf detaillierte Informationen des
betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten und der Kommission
oder auf andere einschlägige Informationen, einschließlich der gemäß Absatz 2
des vorliegenden Artikels erhaltenen Informationen. Bei der Durchführung dieser
Bewertung ist insbesondere folgenden Gesichtspunkten Rechnung zu tragen:
a)           der Verfügbarkeit technischer oder
finanzieller Unterstützungsmaßnahmen, die auf nationaler und/oder Unionsebene
in Anspruch genommen werden könnten oder in Anspruch genommen worden sind,
einschließlich Hilfsmaßnahmen durch Einrichtungen und sonstige Stellen der
Union wie die Agentur, das durch die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des
Europäischen Parlaments und des Rates[33]
eingerichtete Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen oder das durch den
Beschluss 2009/371/JI eingerichtete Europäische Polizeiamt (Europol), und der
Frage, inwieweit mit derartigen Maßnahmen den Bedrohungen der öffentlichen
Ordnung oder der inneren Sicherheit im Raum ohne Kontrollen an den
Binnengrenzen voraussichtlich angemessen begegnet werden kann;
b)           den derzeitigen und
voraussichtlichen künftigen Auswirkungen schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen
an den Außengrenzen, die im Rahmen der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013
vorgenommenen Evaluierungen festgestellt wurden und dem Ausmaß der von solchen
schwerwiegenden Mängeln ausgehenden ernsthaften Bedrohung der öffentlichen
Ordnung oder der inneren Sicherheit im Raum ohne Kontrollen an den
Binnengrenzen;
c)           den voraussichtlichen Auswirkungen
der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen auf den freien
Personenverkehr innerhalb des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen.
(2) Bevor die Kommission einen Vorschlag für
eine Empfehlung des Rates gemäß Artikel 29 Absatz 2 annimmt, kann sie
a)           von den Mitgliedstaaten, der
Agentur, Europol oder anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union
weitere Informationen anfordern;
b)           mit der Unterstützung von
Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten und der Agentur, Europol oder jeder
anderen einschlägigen Einrichtung der Union Inspektionen vor Ort durchführen,
um Informationen zu gewinnen oder zu überprüfen, die für die Empfehlung von Bedeutung
sind.
Artikel 31
Unterrichtung des Europäischen
Parlaments und des Rates
Die Kommission und der betreffende
Mitgliedstaat/die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichtet/unterrichten das
Europäische Parlament und den Rat so bald wie möglich über etwaige Gründe, die
die Anwendung der Artikel 21 und 25 bis 30 auslösen könnten.
ê 562/2006
Artikel 32
Anwendbare Bestimmungen bei
Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen
Bei Wiedereinführung von Grenzkontrollen an
den Binnengrenzen finden die einschlägigen Bestimmungen des Titels II
entsprechend Anwendung.
ê 1051/2013 Art.
1 Ziff. 3
Artikel 33
Bericht über die Wiedereinführung von
Kontrollen an den Binnengrenzen
Innerhalb von vier Wochen nach Aufhebung der
Kontrollen an den Binnengrenzen legt der Mitgliedstaat, der die Kontrollen an
seinen Binnengrenzen durchgeführt hat, dem Europäischen Parlament, dem Rat und
der Kommission einen Bericht über die Wiedereinführung von Kontrollen an den
Binnengrenzen vor, in dem insbesondere die erste Bewertung und die Einhaltung
der in den Artikeln 26, 28 und 30 genannten Kriterien, die Durchführung der
Kontrollen, die praktische Zusammenarbeit mit den benachbarten Mitgliedstaaten,
die Auswirkungen auf den freien Personenverkehr und die Wirksamkeit der
Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen, einschließlich einer Ex‑post‑Bewertung
der Verhältnismäßigkeit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen, dargestellt
werden.
Die Kommission kann eine Stellungnahme zu
dieser Ex-post-Bewertung der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an
einer oder mehreren Binnengrenzen oder an bestimmten Abschnitten der
Binnengrenzen abgeben.
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament
und dem Rat mindestens einmal im Jahr einen Bericht über das Funktionieren des
Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen vor. Der Bericht enthält eine Liste
aller Beschlüsse zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen im
Laufe des betreffenden Jahres.
Artikel 34
Unterrichtung
der Öffentlichkeit
Die Kommission
und der betreffende Mitgliedstaat unterrichten die Öffentlichkeit in
abgestimmter Weise, wenn ein Beschluss betreffend die Wiedereinführung von
Kontrollen an den Binnengrenzen gefasst wurde, und unterrichten die
Öffentlichkeit insbesondere über Anfang und Ende einer derartigen Maßnahme, es
sei denn, übergeordnete Sicherheitsgründe stehen dem entgegen.
ê 562/2006
Artikel 35
Vertraulichkeit
Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats
wahren die anderen Mitgliedstaaten sowie das Europäische Parlament und die
Kommission die Vertraulichkeit der Angaben, die in Verbindung mit der
Wiedereinführung oder Verlängerung von Grenzkontrollen sowie des gemäß Artikel 33
erstellten Berichts übermittelt wurden.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 17
Artikel 36
Änderung der Anhänge
Der Kommission wird die Befugnis übertragen,
zur Änderung der Anhänge III, IV und VIII delegierte Rechtsakte nach Artikel 37
zu erlassen.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 18 (angepasst)
Artikel 37
Ausübung der Befugnisübertragung
(1) Die der Kommission übertragene Befugnis
zum Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den in diesem Artikel festgelegten
Bedingungen.
(2) Die in Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 36
genannte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission auf
unbestimmte Zeit übertragen.
(3) Die in Artikel 13 Absatz 5 und Artikel 36
genannte Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat
jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die
Übertragung der darin angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin
genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit der
bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakte.
(4) Sobald die Kommission einen delegierten
Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament
und dem Rat.
(5) Ein gemäß Artikel 13 Absatz 5 und Artikel
36 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische
Parlament und der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Übermittlung keine
Einwände gegen ihn erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch
der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht
die Absicht haben, Einwände zu erheben. Auf Veranlassung des Europäischen
Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
ê 1051/2013 Art.
1 Ziff. 4
Artikel 38
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss
unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. Gibt der Ausschuss keine
Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Durchführungsrechtsakt nicht
und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011
findet Anwendung.
(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so
gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren
Artikel 5.
ê 562/2006
Artikel 39
Mitteilungen
(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der
Kommission:
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 19 Buchst. a
a)           die Liste der Aufenthaltstitel,
wobei zwischen den Aufenthaltstiteln gemäß Artikel 2 Nummer 16 Buchstabe a und
Artikel 2 Nummer 16 Buchstabe b zu unterscheiden ist und ein Muster der
Aufenthaltstitel gemäß Artikel 2 Nummer 16 Buchstabe b beizufügen ist. Bei nach
der Richtlinie 2004/38/EG ausgestellten Aufenthaltskarten ist ausdrücklich darauf
hinzuweisen, dass es sich um diese Art von Aufenthaltstiteln handelt, und von
Aufenthaltskarten, die nicht nach dem einheitlichen Format gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1030/2002 ausgestellt wurden, werden Muster zur Verfügung gestellt,
ê 562/2006
b)           die Liste ihrer
Grenzübergangsstellen,
c)           die jährlich von ihren nationalen
Behörden für das Überschreiten ihrer Außengrenzen festgelegten Richtbeträge,
d)           die Liste der für Grenzkontrollen
zuständigen nationalen Stellen,
e)           die Muster der von den
Außenministerien ausgestellten Ausweise,
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 19 Buchst. b
f)            die Ausnahmen von den Vorschriften
für das Überschreiten der Außengrenzen nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a,
g)           die Statistiken nach Artikel 11 Absatz
3.
ê 562/2006
(angepasst)
(2) Die Kommission macht die nach Absatz 1
übermittelten Angaben den Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit durch
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, und durch
andere geeignete Mittel zugänglich.
Artikel 40
Kleiner Grenzverkehr
Diese Verordnung lässt Ö Vorschriften
der Union Õ über den kleinen
Grenzverkehr und bestehende bilaterale Abkommen über den kleinen Grenzverkehr
unberührt.
Artikel 41
Ceuta und Melilla
Die Bestimmungen dieser Verordnung berühren
nicht die für die Städte Ceuta und Melilla geltenden Sonderregelungen, die in
der Erklärung des Königreichs Spanien in Bezug auf die Städte Ceuta und Melilla
in der Schlussakte zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien zum
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni
1985[34]
festgelegt sind.
Artikel 42
Mitteilung von Informationen durch die
Mitgliedstaaten
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 20
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre
nationalen Vorschriften zu Artikel 23 Buchstaben c und d, die Sanktionen gemäß
Artikel 5 Absatz 3 und die nach dieser Verordnung zulässigen bilateralen
Vereinbarungen mit. Nachträgliche Änderungen dieser Vorschriften werden
innerhalb von fünf Arbeitstagen gemeldet.
ê 562/2006
Diese von den Mitgliedstaaten mitgeteilten
Informationen werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C,
veröffentlicht.
ê 1051/2013 Art.
1 Ziff. 5 (angepasst)
Artikel 43
Evaluierungsmechanismus
(1) Im Einklang mit Ö den Verträgen Õ und unbeschadet
ihrer Vorschriften über Vertragsverletzungsverfahren wird die Umsetzung dieser
Verordnung durch die einzelnen Mitgliedstaaten einer Evaluierung anhand eines
Evaluierungsmechanismus unterzogen.
(2) Die für den Evaluierungsmechanismus
geltenden Vorschriften sind in der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013
festgelegt. Gemäß diesem Evaluierungsmechanismus nehmen die Mitgliedstaaten und
die Kommission gemeinsam regelmäßige, objektive und unparteiische Evaluierungen
vor, um zu überprüfen, ob diese Verordnung ordnungsgemäß angewendet wird, und
koordiniert die Kommission die Evaluierungen in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgliedstaaten. Im Rahmen dieses Mechanismus wird jeder Mitgliedstaat
mindestens alle fünf Jahre durch ein kleines Team evaluiert, das sich aus
Vertretern der Kommission und von den Mitgliedstaaten benannten Experten
zusammensetzt.
Die Evaluierungen können im Wege angekündigter
oder unangekündigter Inspektionen vor Ort an den Außen- und Binnengrenzen
vorgenommen werden.
Im Einklang mit dem Evaluierungsmechanismus
obliegt der Kommission die Annahme der mehrjährigen und jährlichen
Evaluierungsprogramme und der Evaluierungsberichte.
(3) Bei etwaigen Mängeln können den betreffenden
Mitgliedstaaten Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen übermittelt werden.
Werden in einem von der Kommission gemäß
Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 angenommenen Evaluierungsbericht
schwerwiegende Mängel bei der Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen
festgestellt, so finden die Artikel 21 und 29 der vorliegenden Verordnung
Anwendung.
(4) Das Europäische Parlament und der Rat
werden in allen Phasen der Evaluierung unterrichtet und erhalten alle
einschlägigen Unterlagen nach Maßgabe der Vorschriften für Verschlusssachen.
(5) Das Europäische Parlament wird sofort und
umfassend über jeden Vorschlag unterrichtet, durch den die in der Verordnung
(EU) Nr. 1053/2013 festgelegten Vorschriften geändert oder ersetzt werden
sollen.
ê 562/2006
(angepasst)
Artikel 44
Aufhebungen
ê 
Die Verordnung
(EG) Nr. 562/2006 wird aufgehoben.
Bezugnahmen auf die gestrichenen Artikel und
die aufgehobenen Rechtsakte gelten als Bezugnahmen auf diese Verordnung und
sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
ê 562/2006
(angepasst)
Artikel 45
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Õ Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt gemäß Ö den Verträgen Õ unmittelbar in den
Mitgliedstaaten.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Europäischen Parlaments      Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               KOM(87) 868 PV.
[2]               Siehe Anhang 3 zu Teil A dieser
Schlussfolgerungen.
[3]               Aufgenommen in das Legislativprogramm für 2014.
[4]               Anhang IX dieses Vorschlags.
[5]               ABl. C […] vom […], S. […].
[6]               Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das
Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105
vom 13.4.2006, S. 1).
[7]               Siehe Anhang IX. 
[8]               ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. 
[9]               ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 97. 
[10]             Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den
Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen
Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60). 
[11]             Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober
2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit
an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom
25.11.2004, S. 1).
[12]             Verordnung (EWG) Nr. 3925/91 des Rates vom 19. Dezember
1991 über die Abschaffung von Kontrollen und Förmlichkeiten für Handgepäck oder
aufgegebenes Gepäck auf einem innergemeinschaftlichen Flug sowie für auf einer
innergemeinschaftlichen Seereise mitgeführtes Gepäck (ABl. L 374 vom
31.12.1991, S. 4).
[13]             Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober
2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die
Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und
zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998
bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener
Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).
[14]             Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und
Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der
Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom
28.2.2011, S. 13).
[15]             Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur
Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S.
37).
[16]             ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 69.
[17]             ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
[18]             Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum
Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem
Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen
über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und
Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).
[19]             Beschluss2008/146/EG des Rates vom 20. Januar 2008 über
den Abschluss— im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen
der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
(ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).
[20]             ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.
[21]             Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den
Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der
Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen
Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des
Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der
Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die
Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung
und Entwicklung des Schengen‑Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung
der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160
vom 18.6.2011, S. 19).
[22]             Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum
Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden ( ABl. L 131 vom
1.6.2000, S. 43).
[23]             Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum
Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).
[24]             Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer
Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen
und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur
Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG,
75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom
30.4.2004, S. 77).
[25]             Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 20.Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die
Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
(ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).
[26]             Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002
zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (ABl.
L 157 vom 15.6.2002, S. 1).
[27]             Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995
über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1).
[28]             Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001
zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim
Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der
Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit
sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).
[29]             Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft
(Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).
[30]             Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar
2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines
Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden
Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom
23.2.2002, S. 4).
[31]             Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl.
L 348 vom 24.12.2008, S. 98).
[32]             Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und
internationalen Schutz und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 311/76 des
Rates über die Erstellung von Statistiken über ausländische Arbeitnehmer (ABl.
L 199 vom 31.7.2007, S. 23).
[33]             Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen
Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11).
[34]             ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 73.
ê 562/2006
ANHANG I
Belege, anhand deren geprüft wird, ob
die Einreisevoraussetzungen erfüllt sind
Bei den Belegen nach Artikel 6 Absatz 3 kann
es sich handeln um:
a)           bei Reisen aus beruflichen Gründen:
i)       die Einladung eines Unternehmens oder
einer Behörde zu geschäftlichen, betrieblichen oder dienstlichen Besprechungen,
Konferenzen oder Veranstaltungen,
ii)      andere Unterlagen, aus denen
geschäftliche oder dienstliche Beziehungen hervorgehen,
iii)     Eintrittskarten zu Messen und
Kongressen, sofern hieran teilgenommen werden soll;
b)           bei Reisen zu Studien- oder
sonstigen Ausbildungszwecken:
i)       die Aufnahmebestätigung einer
Bildungseinrichtung über die beabsichtigte Teilnahme an praktischen oder
theoretischen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen,
ii)      Studentenausweise oder Bescheinigungen
über besuchte Kurse;
c)           bei touristischen oder privaten
Reisen:
i)       Belege betreffend die Unterkunft:
–              
die Einladung des Gastgebers, sofern bei diesem
Unterkunft genommen werden soll,
–              
Belege von Beherbergungsbetrieben oder sonstige
geeignete Unterlagen, aus denen die beabsichtigte Unterbringung hervorgeht,
ii)      Belege betreffend den Reiseverlauf:
         die Buchungsbestätigung des
Veranstalters einer organisierten Reise oder sonstige geeignete Unterlagen, aus
denen die Reisepläne hervorgehen,
iii)     Belege betreffend die Rückreise:
         Rückreise- oder Rundreisetickets;
d)           bei Reisen zu politischen,
wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen oder religiösen Veranstaltungen
oder aus anderen Gründen:
              Einladungen, Eintrittskarten,
Aufnahmebestätigungen oder Programme, möglichst unter Angabe des Namens der
einladenden Stelle und der Dauer des Aufenthalts, oder sonstige geeignete
Unterlagen, aus denen der Grund der Reise hervorgeht.
_____________
ANHANG II
Erfassung von Informationen
An sämtlichen Grenzübergangsstellen werden
alle wichtigen Informationen der Dienststelle sowie sonstige besonders wichtige
Informationen in einem handschriftlich geführten oder elektronischen Register
erfasst. Hierbei sind insbesondere folgende Angaben festzuhalten:
a)           Name des für
Grenzübertrittskontrollen vor Ort verantwortlichen Grenzschutzbeamten und der
in der jeweiligen Schicht eingesetzten sonstigen Bediensteten;
b)           Lockerungen der Personenkontrollen
nach Artikel 9;
c)           an der Grenze erfolgte Ausstellung
von Dokumenten als Pass- und Visaersatz;
d)           aufgegriffene Personen und Anzeigen
(Straftaten und Ordnungswidrigkeiten);
e)           Personen, denen nach Artikel 14 die
Einreise verweigert wurde (Einreiseverweigerungsgründe und
Staatsangehörigkeiten);
f)            die Sicherheitscodes von Ein- und
Ausreisestempeln, die Personalien der Grenzschutzbeamten, denen dieser Stempel
zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einer bestimmten Schicht zugeordnet ist,
sowie Informationen zu abhanden gekommenen und gestohlenen Stempeln;
g)           Beschwerden von Personen, die
Kontrollen unterzogen wurden;
h)           sonstige besonders bedeutende
polizeiliche und strafprozessuale Maßnahmen;
i)            besondere Ereignisse.
_____________
ANHANG III
Muster der Schilder zur Kennzeichnung
der Kontrollspuren an den Grenzübergangsstellen
TEIL A
[1]
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 1 Buchst. a
TEIL B1: „Visum nicht erforderlich“;
TEIL B2: „Alle Pässe“.
ê 562/2006
TEIL C
[2]
[3]
[4]
_____________
ANHANG IV
Abstempelungsmodalitäten
1.           Die Reisedokumente von
Drittstaatsangehörigen werden bei der Ein- und Ausreise gemäß Artikel 11
systematisch abgestempelt. Die Gestaltung dieser Stempel richtet sich nach dem
Beschluss SCH/COM-ex (94) 16 Rev. des Schengener Exekutivausschusses und dem
Dokument SCH/Gem-Handb (93) 15 (VERTRAULICH).
2.           Die Sicherheitscodes der Stempel
werden in regelmäßigen Abständen von höchstens einem Monat geändert.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 2
3.           Bei der Ein- und Ausreise
visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger wird der Stempel im Allgemeinen auf der
dem Visum gegenüberliegenden Seite angebracht.
ê 562/2006
              Kann diese Seite nicht verwendet
werden, so wird der Stempel auf der unmittelbar folgenden Seite angebracht. In
der maschinenlesbaren Zone wird kein Stempel angebracht.
4.           Die Mitgliedstaaten bezeichnen
nationale Kontaktstellen, die für den Informationsaustausch über die
Sicherheitscodes der Ein- und Ausreisestempel an den Grenzübergangsstellen
zuständig sind, und setzen die anderen Mitgliedstaaten, das Generalsekretariat
des Rates und die Kommission hiervon in Kenntnis. Diese Kontaktstellen haben
unverzüglich Zugang zu Informationen über die gemeinsamen Ein- und
Ausreisestempel, die an den Außengrenzen der einzelnen Mitgliedstaaten
verwendet werden; dazu gehören insbesondere folgende Informationen:
a)      die Grenzübergangsstelle, der ein
bestimmter Stempel zugeordnet ist;
b)      die Personalien des Grenzschutzbeamten,
dem ein bestimmter Stempel zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet ist;
c)      der Sicherheitscode eines bestimmten
Stempels zu einem bestimmten Zeitpunkt.
              Anfragen zu den gemeinsamen Ein-
und Ausreisestempeln erfolgen über die genannten nationalen Kontaktstellen.
              Die nationalen Kontaktstellen leiten
ferner unverzüglich Informationen über jegliche Änderung in Bezug auf die
Kontaktstellen sowie über verlorene und gestohlene Stempel an die anderen
Kontaktstellen, das Generalsekretariat des Rates und die Kommission weiter.
_____________
ANHANG V
TEIL A
Modalitäten der Einreiseverweigerung an der Grenze
1.           Im Falle einer Einreiseverweigerung
a)      füllt der zuständige Grenzschutzbeamte
das in Teil B dargestellte Standardformular für die Einreiseverweigerung aus.
Der betreffende Drittstaatsangehörige unterschreibt das Formular und erhält
eine Kopie des unterschriebenen Formulars. Verweigert der Drittstaatsangehörige
die Unterschrift, so vermerkt der Grenzschutzbeamte dies im Feld „Bemerkungen“
des Formulars;
b)      bringt der zuständige Grenzschutzbeamte
in dem Pass einen Einreisestempel an, den er in Form eines Kreuzes mit
schwarzer, dokumentenechter Tinte durchstreicht; zudem trägt er rechts neben
diesem Stempel ebenfalls mit dokumentenechter Tinte den oder die Kennbuchstaben
ein, die dem Grund oder den Gründen für die Einreiseverweigerung entsprechen
und die in dem genannten Standardformular aufgeführt sind;
ê 810/2009 Art.
55 Buchst. a
c)      annulliert oder hebt der zuständige
Grenzschutzbeamte das Visum gemäß dem Verfahren des Artikels 34 der Verordnung
(EG) Nr. 810/2009 auf;
ê 562/2006
è1 610/2013
Art. 1 Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 3
d)      erfasst der zuständige Grenzschutzbeamte
die Einreiseverweigerung akten- oder listenmäßig mit Angabe der Personalien und
der Staatsangehörigkeit des betroffenen Drittstaatsangehörigen, des
Grenzübertrittspapiers sowie des Einreiseverweigerungsgrundes und -datums.
2.           Ist der Drittstaatsangehörige, dem
die Einreise verweigert wurde, von einem Beförderungsunternehmer an die
Außengrenze verbracht worden, so geht die örtlich zuständige Behörde wie folgt
vor:
a)      Sie ordnet gegenüber diesem Unternehmer
an, den Drittstaatsangehörigen gemäß Artikel 26 des Schengener
Durchführungsübereinkommens und gemäß der Richtlinie 2001/51/EG des Rates[5] zurückzunehmen und ihn
umgehend in den Drittstaat, aus dem er befördert wurde, in den Drittstaat, der
das Grenzübertrittspapier ausgestellt hat, oder in jeden anderen Drittstaat, in
dem seine Zulassung gewährleistet ist, zu befördern oder Mittel für seinen
Rücktransport zu finden;
b)      sie trifft bis zur Durchführung des
Rücktransports unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten nach Maßgabe
des nationalen Rechts geeignete Maßnahmen, um die unerlaubte Einreise von
Drittstaatsangehörigen, denen die Einreise verweigert wurde, zu verhindern.
3.           Liegen bei einem
Drittstaatsangehörigen sowohl Einreiseverweigerungs- als auch Festnahmegründe
vor, so stellt der Grenzschutzbeamte Kontakt zu den Behörden her, die für die
nach Maßgabe des nationalen Rechts zu treffende Maßnahme zuständig sind.
TEIL B
Standardformular für die Einreiseverweigerung
è1 ç
_____________
ANHANG VI
Sonderbestimmungen für die
unterschiedlichen Grenzarten und die für das Überschreiten der Außengrenzen der
Mitgliedstaaten genutzten unterschiedlichen Fortbewegungsmittel
1.           Landgrenzen
1.1.        Kontrolle des Straßenverkehrs
1.1.1.     Zur Gewährleistung einer effektiven
Personenkontrolle und zugleich einer gefahrlosen und flüssigen Abwicklung des
Straßenverkehrs ist auf eine zweckmäßige Verkehrsregelung an den
Grenzübergangsstellen zu achten. Soweit erforderlich, können die
Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen über Verkehrslenkungs- und Absperrmaßnahmen
schließen. Sie unterrichten die Kommission gemäß Artikel 42 darüber.
1.1.2.     An den Landgrenzen können die
Mitgliedstaaten, sofern sie es für zweckmäßig halten und die Umstände es
zulassen, an bestimmten Grenzübergangsstellen gemäß Artikel 10 getrennte
Kontrollspuren einrichten.
Die Benutzung getrennter Kontrollspuren kann von
den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jederzeit ausgesetzt werden, wenn
außergewöhnliche Umstände vorliegen oder die Verkehrs- und
Infrastrukturverhältnisse es erfordern.
Die Mitgliedstaaten können bei der Einrichtung
getrennter Kontrollspuren an Außengrenzübergangsstellen mit Nachbarländern
zusammenarbeiten.
1.1.3.     Personen, die in Kraftfahrzeugen
reisen, können im Regelfall während des Kontrollvorgangs im Kraftfahrzeug
verbleiben. Wenn die Umstände dies verlangen, können sie jedoch aufgefordert
werden, ihr Fahrzeug zu verlassen. Eingehende Kontrollen erfolgen, soweit die
örtlichen Gegebenheiten dies zulassen, auf dafür vorgesehenen Kontrollplätzen.
Aus Gründen der Eigensicherung werden die Kontrollen möglichst von zwei
Grenzschutzbeamten durchgeführt.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 4 Buchst. a (angepasst)
1.1.4.     Gemeinsame
Grenzübergangsstellen
1.1.4.1.  Die Mitgliedstaaten dürfen bilaterale
Abkommen mit benachbarten Drittstaaten über die Einrichtung gemeinsamer
Grenzübergangsstellen schließen oder beibehalten, an denen Grenzschutzbeamte
des Mitgliedstaats und Grenzschutzbeamte des Drittstaats nacheinander im
Hoheitsgebiet der anderen Partei Ausreise- und Einreisekontrollen nach ihrem
nationalen Recht vornehmen. Gemeinsame Grenzübergangsstellen können entweder im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder im Hoheitsgebiet eines Drittstaats
eingerichtet werden.
1.1.4.2.  Gemeinsame
Grenzübergangsstellen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats: Bilaterale
Abkommen über die Einrichtung gemeinsamer Grenzübergangsstellen im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats müssen eine Klausel enthalten, die es
Grenzschutzbeamten aus Drittstaaten erlaubt, unter Beachtung folgender
Grundsätze ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat auszuüben:
a)      Internationaler
Schutz: einem Drittstaatsangehörigen, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
internationalen Schutz beantragt, muss entsprechend dem Besitzstand der Union
im Asylbereich Zugang zu den einschlägigen Verfahren des Mitgliedstaats gewährt
werden.
b)      Verhaftung einer Person oder
Beschlagnahme von Vermögenswerten: kommen Grenzschutzbeamten eines Drittstaats
Umstände zur Kenntnis, die die Verhaftung oder Ingewahrsamnahme einer Person
oder die Beschlagnahme von Vermögenswerten rechtfertigen, so informieren sie
die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats über diese Umstände; diese
Behörden stellen sicher, dass unabhängig von der Staatsangehörigkeit des
Betroffenen die erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung des nationalen und
internationalen Rechts und des Unionsrechts getroffen werden.
c)      Personen, die nach Unionsrecht Anspruch
auf freien Personenverkehr haben: die Grenzschutzbeamten des Drittstaats dürfen
Personen, die nach dem Unionsrecht Anspruch auf freien Personenverkehr haben,
nicht an der Einreise in das Gebiet der Union hindern. Wäre eine Verweigerung
der Ausreise aus dem betreffenden Drittstaat durch bestimmte Umstände
gerechtfertigt, informieren die Grenzschutzbeamten des Drittstaats die Behörden
des betreffenden Mitgliedstaats über diese Umstände; diese Behörden stellen
sicher, dass die erforderlichen Maßnahmen unter Beachtung des nationalen und
internationalen Rechts und des Unionsrechts getroffen werden.
1.1.4.3.  Gemeinsame Grenzübergangsstellen im
Hoheitsgebiet eines Drittstaats: bilaterale Abkommen über die Einrichtung
gemeinsamer Grenzübergangsstellen im Hoheitsgebiet eines Drittstaats müssen
eine Klausel enthalten, die es den Grenzschutzbeamten des Mitgliedstaats
erlaubt, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Drittstaat auszuüben. Für die Zwecke
dieser Verordnung gilt jede Kontrolle, die von Grenzschutzbeamten eines
Mitgliedstaats in einer im Hoheitsgebiet eines Drittstaats gelegenen
gemeinsamen Grenzübergangsstelle durchgeführt wird, als eine im Hoheitsgebiet
des betreffenden Mitgliedstaats durchgeführte Kontrolle. Die Grenzschutzbeamten
aus Mitgliedstaaten üben ihre Tätigkeit unter Beachtung Ö dieser Õ Verordnung und
folgender Grundsätze in dem Drittstaat aus:
a)      Internationaler Schutz: ein
Drittstaatsangehöriger, der die von Grenzschutzbeamten des Drittstaats
vorgenommene Ausreisekontrolle passiert hat und anschließend bei im
Hoheitsgebiet des Drittstaats anwesenden Grenzschutzbeamten des Mitgliedstaats
internationalen Schutz beantragt, muss entsprechend dem Besitzstand der Union
im Asylbereich Zugang zu den einschlägigen Verfahren des Mitgliedstaats gewährt
werden. Die Behörden des Drittstaats müssen die Überführung des Betroffenen in
das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zulassen.
b)      Verhaftung einer Person oder Beschlagnahme
von Vermögenswerten: kommen Grenzschutzbeamten eines Mitgliedstaats Umstände
zur Kenntnis, die die Verhaftung oder Ingewahrsamnahme einer Person oder die
Beschlagnahme von Vermögenswerten rechtfertigen, werden sie im Einklang mit dem
nationalen und internationalen Recht und dem Unionsrecht tätig. Die Behörden
des Drittstaats müssen die Überführung des Betroffenen oder des Vermögenswertes
in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zulassen.
c)      Zugang zu IT-Systemen: die
Grenzschutzbeamten der Mitgliedstaaten müssen fähig sein, Informationssysteme
zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 8 zu nutzen. Den
Mitgliedstaaten ist gestattet, die nach Unionsrecht erforderlichen technischen
und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um personenbezogene
Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, zufälligem Verlust,
unberechtigter Änderung, unberechtigter Weitergabe oder unberechtigtem Zugang,
einschließlich des Zugangs durch Behörden von Drittstaaten, zu schützen.
1.1.4.4.  Vor Abschluss oder Änderung eines
bilateralen Abkommens über gemeinsame Grenzübergangsstellen mit einem
benachbarten Drittstaat befragt der betreffende Mitgliedstaat die Kommission
zur Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Unionsrecht. Bereits geltende bilaterale
Abkommen werden der Kommission bis 20. Januar 2014 mitgeteilt.
Ist das Abkommen nach Meinung der Kommission mit
dem Unionsrecht nicht vereinbar, so teilt sie dies dem betreffenden
Mitgliedstaat mit. Der Mitgliedstaat ergreift innerhalb eines angemessenen
Zeitraums die erforderlichen Maßnahmen zur Änderung des Abkommens, mit der
dieses mit dieser Verordnung in Einklang gebracht wird.
ê 562/2006
1.2.        Kontrolle des Eisenbahnverkehrs
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 4 Buchst. a
1.2.1.     Bei dem die Außengrenzen
überschreitenden Eisenbahnverkehr werden sowohl die Fahrgäste als auch die
Bahnbediensteten, einschließlich derjenigen in Güterzügen oder Leerzügen, einer
Kontrolle unterzogen. Die Mitgliedstaaten dürfen unter Beachtung der unter
Nummer 1.1.4 genannten Grundsätze bilaterale oder multilaterale Abkommen über
die praktische Durchführung dieser Kontrollen schließen. Diese Kontrollen
werden nach einem der nachstehenden Verfahren durchgeführt:
–              
Kontrolle am ersten Ankunftsbahnhof bzw. am letzten
Abfahrtsbahnhof im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats,
–              
Kontrolle während der Fahrt im Zug zwischen dem
letzten Abfahrtsbahnhof in einem Drittstaat und dem ersten Ankunftsbahnhof im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt,
–              
Kontrolle am letzten Abfahrtsbahnhof bzw. am ersten
Ankunftsbahnhof im Hoheitsgebiet eines Drittstaats.
1.2.2.     Zur Erleichterung des
Hochgeschwindigkeits-Personenzugverkehrs können die Mitgliedstaaten, über deren
Hoheitsgebiet die Zugstrecke von Hochgeschwindigkeitszügen aus Drittstaaten
verläuft, im Einvernehmen mit den betreffenden Drittstaaten und unter Beachtung
der unter Nummer 1.1.4 genannten Grundsätze ferner beschließen, bei Personen in
Zügen aus Drittstaaten nach einem der nachstehenden Verfahren Einreisekontrollen
vorzunehmen:
–              
in den Bahnhöfen eines Drittstaats, in denen diese
Fahrgäste den Zug besteigen,
–              
in den Bahnhöfen im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten, in denen diese Fahrgäste den Zug verlassen,
–              
während der Fahrt im Zug zwischen den Bahnhöfen im
Hoheitsgebiet eines Drittstaats und den im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
gelegenen Bahnhöfen, sofern diese Fahrgäste im Zug bleiben.
ê 562/2006
1.2.3.     Ist es dem Bahnbeförderungsunternehmen
bei Hochgeschwindigkeitszügen aus Drittstaaten mit mehreren Halten im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gestattet, Fahrgäste ausschließlich für den
im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelegenen restlichen Streckenabschnitt
zusteigen zu lassen, so unterliegen diese im Zug oder am Ankunftsbahnhof einer
Einreisekontrolle, sofern keine Kontrollen nach Nummer 1.2.1 oder Nummer
1.2.2 erster Gedankenstrich erfolgt sind.
Personen, die Züge ausschließlich für den im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gelegenen restlichen Streckenabschnitt
benutzen wollen, werden vor Fahrtantritt eindeutig darauf hingewiesen, dass sie
während der Fahrt oder am Ankunftsbahnhof einer Einreisekontrolle unterzogen
werden.
1.2.4.     Bei Reisen in umgekehrter
Fahrtrichtung werden die Personen an Bord eines Zuges einer Ausreisekontrolle
nach vergleichbaren Regelungen unterzogen.
1.2.5.     Der Grenzschutzbeamte kann anordnen,
dass erforderlichenfalls mit Unterstützung des Zugführers Hohlräume in den
Eisenbahnwagen daraufhin überprüft werden, ob der Grenzübertrittskontrolle
unterliegende Personen oder Sachen darin versteckt sind.
1.2.6.     Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass
sich im Zug Personen, die ausgeschrieben sind oder der Begehung einer Straftat
verdächtigt werden, oder Drittstaatsangehörige mit der Absicht der illegalen
Einreise versteckt halten, so unterrichtet der Grenzschutzbeamte, wenn er nach
den nationalen Vorschriften nicht einschreiten darf, die Mitgliedstaaten, in
oder durch die der Zug fährt.
2.           Luftgrenzen
2.1.        Kontrollmodalitäten in internationalen Flughäfen
2.1.1.     Die zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Flughafenunternehmer die
erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Passagierströme von Binnenflügen und
jene von sonstigen Flügen physisch zu trennen. Zu diesem Zweck werden in allen
internationalen Flughäfen geeignete Infrastrukturen geschaffen.
2.1.2.     Der Ort, an dem die
Grenzübertrittskontrollen durchgeführt werden, bestimmt sich nach folgendem
Verfahren:
a)      Fluggäste, die von Flügen aus
Drittstaaten auf Binnenflüge umsteigen, unterliegen einer Einreisekontrolle im
Ankunftsflughafen des Drittstaatfluges. Fluggäste, die von Binnenflügen auf
Flüge nach Drittstaaten umsteigen (Transferfluggäste), unterliegen einer
Ausreisekontrolle im Ausgangsflughafen des Drittstaatfluges.
b)      Für Drittstaatsflüge ohne
Transferfluggäste und solche mit mehreren Zwischenlandungen auf Flughäfen der
Mitgliedstaaten ohne Luftfahrzeugwechsel gilt:
i)       Fluggäste von Drittstaatsflügen ohne
vorherigen oder anschließenden Transfer im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
unterliegen einer Einreisekontrolle im Ankunftsflughafen und einer
Ausreisekontrolle im Ausreiseflughafen.
ii)      Fluggäste von Drittstaatsflügen mit
mehreren Zwischenlandungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ohne
Luftfahrzeugwechsel (Transitfluggäste) und ohne Zustieg von Fluggästen auf dem
Streckenabschnitt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten unterliegen einer
Einreisekontrolle im Ankunftsflughafen und einer Ausreisekontrolle im
Ausgangsflughafen.
iii)     Darf der Beförderungsunternehmer bei
Flügen aus Drittstaaten mit mehreren Zwischenlandungen im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten Fluggäste ausschließlich für den restlichen Streckenabschnitt
in diesem Gebiet aufnehmen, so unterliegen diese einer Ausreisekontrolle im
Ankunftsflughafen und einer Einreisekontrolle im Ankunftsflughafen.
              Die Kontrolle der bei diesen
Zwischenlandungen bereits an Bord befindlichen und nicht im Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten zugestiegenen Fluggäste richtet sich nach Ziffer ii. Das
umgekehrte Verfahren gilt für diese Kategorie von Flügen, wenn das
Bestimmungsland ein Drittstaat ist.
2.1.3.     Die Grenzübertrittskontrollen werden
im Regelfall nicht im Luftfahrzeug oder auf dem Flugsteig durchgeführt, außer
wenn dies aufgrund einer Abwägung des Risikos im Zusammenhang mit der inneren
Sicherheit und der illegalen Einwanderung gerechtfertigt ist. Damit
sichergestellt ist, dass Personen in den als Grenzübergangsstellen geltenden
Flughäfen nach den Artikeln 7 bis 14 kontrolliert werden, stellen die
Mitgliedstaaten sicher, dass die Flughafenbetreiber die erforderlichen
Maßnahmen im Hinblick auf eine entsprechende Lenkung der Verkehrsströme in die
Abfertigungsanlagen treffen.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der
Flughafenunternehmer die erforderlichen Maßnahmen trifft, um zu gewährleisten,
dass nicht allgemein zugängliche Bereiche und Anlagen, zum Beispiel
Transiträume, vor unberechtigtem Betreten und Verlassen gesichert werden. In
Transiträumen werden im Regelfall keine Kontrollen durchgeführt, außer wenn
dies aufgrund einer Abwägung des Risikos im Zusammenhang mit der inneren
Sicherheit und der illegalen Einwanderung gerechtfertigt ist; in Transiträumen
können Kontrollen insbesondere bei Personen, die ein Flughafentransitvisum
benötigen, durchgeführt werden, um nachzuprüfen, ob sie im Besitz eines solchen
Visums sind.
2.1.4.     Muss bei höherer Gewalt, bei Gefahr im
Verzug oder auf behördliche Weisung ein Luftfahrzeug auf einem Flug aus einem
Drittstaat auf einem Flugplatz landen, der keine Grenzübergangsstelle ist, so
bedarf der Weiterflug der Zustimmung der Grenzschutzbeamten und der
Zollbehörden. Dasselbe gilt, wenn ein aus einem Drittstaat kommendes
Luftfahrzeug unerlaubt landet. Für die Kontrolle der Insassen dieser
Luftfahrzeuge gelten in jedem Fall die Artikel 7 bis 14.
2.2.        Kontrollmodalitäten auf Landeplätzen
2.2.1.     Es ist sicherzustellen, dass auch auf
Flugplätzen, die nach dem jeweiligen nationalen Recht nicht den Status eines
internationalen Flughafens haben, jedoch für Flüge in oder aus Drittstaaten
amtlich freigegeben sind („Landeplätze“), Personenkontrollen nach den Artikeln 7
bis 14 durchgeführt werden.
2.2.2.     Abweichend von Nummer 2.1.1 und
unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und
des Rates[6]
kann auf Landeplätzen auf Einrichtungen für eine physische Trennung zwischen
Fluggästen von Binnenflügen und sonstigen Flügen verzichtet werden. Zudem ist
bei geringem Verkehrsaufkommen die ständige Anwesenheit von Grenzschutzbeamten
nicht erforderlich, sofern gewährleistet ist, dass die Kräfte im Bedarfsfall
rechtzeitig herangeführt werden können.
2.2.3.     Befinden sich nicht ständig
Grenzschutzbeamte auf einem Landeplatz, so unterrichtet der Landeplatzbetreiber
die Grenzschutzbeamten frühzeitig über den An- und Abflug von Flugzeugen im
Drittstaatsflugverkehr.
2.3.        Personenkontrollen bei Privatflügen
2.3.1.     Im Falle von Privatflügen aus oder in
Drittstaaten übermittelt der Flugkapitän den Grenzschutzbeamten des
Bestimmungsmitgliedstaats und gegebenenfalls des Mitgliedstaats der ersten
Einreise vor dem Abflug eine allgemeine Erklärung, die insbesondere einen
Flugplan gemäß Anlage 2 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt und
Angaben zur Identität der Fluggäste enthält.
2.3.2.     Bei Privatflügen aus einem Drittstaat
in einen Mitgliedstaat mit Zwischenlandung im Hoheitsgebiet anderer
Mitgliedstaaten führen die zuständigen Behörden des Einreisemitgliedstaats
Grenzübertrittskontrollen durch und versehen die allgemeine Erklärung nach
Nummer 2.3.1 mit einem Einreisestempel.
2.3.3.     Bei Flügen, bei denen nicht zweifelsfrei
feststellbar ist, ob sie ausschließlich von und nach dem Hoheitsgebiet der
Mitgliedstaaten ohne Landung im Hoheitsgebiet eines Drittstaats stattgefunden
haben, führen die zuständigen Behörden auf den Flughäfen und Landeplätzen
Personenkontrollen gemäß den Nummern 2.1 und 2.2 durch.
2.3.4.     Der Ein- und Abflug von
Segelflugzeugen, Ultraleichtflugzeugen, Hubschraubern und selbst gebauten
Luftfahrzeugen, mit denen nur kurze Distanzen zurückgelegt werden können, sowie
Freiballonen bestimmt sich nach dem nationalen Recht und gegebenenfalls
bilateralen Abkommen.
3.           Seegrenzen
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 4 Buchst. b
3.1.        Allgemeine Kontrollverfahren
im Seeverkehr
3.1.1.     Die Kontrolle erfolgt im Ankunfts-
oder im Abfahrtshafen oder in einer in unmittelbarer Nähe des Schiffes dazu
vorgesehenen Anlage oder an Bord des Schiffes im Küstenmeer, wie dieses im
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen definiert ist. Die
Mitgliedstaaten dürfen Abkommen schließen, nach denen unter Beachtung der unter
Nummer 1.1.4 genannten Grundsätze Kontrollen auch während der Fahrt oder bei
der Ankunft oder der Abfahrt des Schiffes im Hoheitsgebiet eines Drittstaats
zulässig sind.
3.1.2.     Der Schiffsführer, der Schiffsagent
oder eine andere vom Schiffsführer dazu ermächtigte oder in einer für die
betreffende Behörde akzeptablen Weise authentifizierte Person (beide werden
nachstehend als „Schiffsführer“ bezeichnet) erstellt eine Liste der Besatzung
und gegebenenfalls der Passagiere; die Liste enthält die Informationen, die
nach den Formularen 5 (Besatzungsliste) und 6 (Passagierliste) des
Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs
(FAL-Übereinkommen) erforderlich sind, sowie gegebenenfalls die Nummern der
Visa oder der Aufenthaltstitel und ihre Erstellung erfolgt
–              
spätestens 24 Stunden vor Ankunft im Hafen,
–              
spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem das Schiff aus
dem vorigen Hafen ausläuft, sofern die Reisezeit weniger als 24 Stunden
beträgt, oder
–              
falls der Anlaufhafen nicht bekannt ist oder während
der Reise geändert wird, sobald diese Information vorliegt.
Der Schiffsführer übersendet die Liste(n) an die
Grenzschutzbeamten oder, sofern nach einzelstaatlichem Recht vorgesehen, die
anderen zuständigen Behörden, die diese unverzüglich an die Grenzschutzbeamten
weiterleiten.
3.1.3.     Die Grenzschutzbeamten oder die
Behörden nach Nummer 3.1.2. händigen dem Schiffsführer eine Empfangsbestätigung
(eine unterzeichnete Ausfertigung der Liste(n) oder eine elektronische
Empfangsbestätigung) aus, die von diesem während der Liegezeit im Hafen auf
Anfrage vorgelegt wird.
3.1.4.     Der Schiffsführer unterrichtet die
zuständigen Behörden unverzüglich über alle Änderungen in der Zusammensetzung
der Besatzung oder der Zahl der Passagiere.
Der Schiffsführer unterrichtet die zuständigen
Behörden darüber hinaus innerhalb der unter Nummer 3.1.2 genannten Frist über
die Anwesenheit blinder Passagiere an Bord. Blinde Passagiere bleiben jedoch
unter der Verantwortlichkeit des Schiffsführers.
Abweichend von den Artikeln 5 und 8 werden
Personen an Bord keinen systematischen Grenzkontrollen unterzogen. Jedoch
nehmen die Grenzschutzbeamten nur dann eine Durchsuchung des Schiffes und
Personenkontrollen bei den an Bord befindlichen Personen vor, wenn dies
aufgrund einer Bewertung des Risikos für die innere Sicherheit und des Risikos
der illegalen Einwanderung gerechtfertigt ist.
3.1.5.     Der Schiffsführer teilt der
zuständigen Behörde rechtzeitig unter Beachtung der Hafenordnung die
Abfahrtszeit des Schiffes mit.
ê 562/2006
3.2.        Spezifische Kontrollmodalitäten für bestimmte Arten der
Seeschifffahrt
Kreuzfahrtschiffe
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 4 Buchst. c
3.2.1.     Der Schiffsführer des
Kreuzfahrtschiffes übermittelt der zuständigen Behörde die Route und das
Programm der Kreuzfahrt, sobald die Route und das Programm festgelegt wurden,
spätestens jedoch innerhalb der unter Nummer 3.1.2 genannten Frist.
ê 562/2006
3.2.2.     Umfasst die Route eines
Kreuzfahrtschiffs ausschließlich Häfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, so
werden abweichend von den Artikeln 5 und 8 keine Grenzübertrittskontrollen
durchgeführt und kann das Kreuzfahrtschiff Häfen anlaufen, die keine
Grenzübergangsstellen sind.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 4 Buchst. c
Die Besatzung und die Passagiere dieser Schiffe
werden jedoch nur dann Kontrollen unterzogen, wenn dies aufgrund einer
Bewertung des Risikos für die innere Sicherheit und des Risikos der illegalen
Einwanderung gerechtfertigt ist.
ê 562/2006
è1 610/2013
Art. 1 Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 4 Buchst. c
3.2.3.     Umfasst die Route eines
Kreuzfahrtschiffes sowohl Häfen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten als auch
Häfen in Drittstaaten, so werden abweichend von Artikel 8
Grenzübertrittskontrollen wie folgt durchgeführt:
a)      Läuft ein Kreuzfahrtschiff aus einem in
einem Drittstaat gelegenen Hafen zum ersten Mal in einen Hafen im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaates ein, so werden die Besatzung und die Passagiere einer
Einreisekontrolle anhand der Nominallisten der Besatzung und der Passagiere
gemäß der è1 Nummer 3.1.2 ç unterzogen.
         Passagiere, die an Land gehen, werden
einer Einreisekontrolle gemäß Artikel 8 unterzogen, es sei denn, die Abwägung
des Risikos im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit und der illegalen
Einwanderung ergibt, dass es nicht erforderlich ist, solche Kontrollen
durchzuführen.
b)      Läuft das aus einem Hafen in einem
Drittstaat kommende Kreuzfahrtschiff nochmals einen Hafen im Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats an, so werden die Besatzung und die Passagiere einer
Einreisekontrolle anhand der Nominallisten der Besatzung und der Passagiere
gemäß der è1 Nummer
3.1.2 ç unterzogen, sofern
diese Listen geändert wurden, seit das Kreuzfahrtschiff in dem vorangehenden,
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gelegenen Hafen eingelaufen ist.
         Passagiere, die an Land gehen, werden
einer Einreisekontrolle gemäß Artikel 8 unterzogen, es sei denn, die Abwägung
des Risikos im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit und der illegalen
Einwanderung ergibt, dass es nicht erforderlich ist, solche Kontrollen
durchzuführen.
c)      Läuft das aus einem Hafen in einem
Mitgliedstaat kommende Kreuzfahrtschiff einen anderen Hafen in einem
Mitgliedstaat an, so werden die an Land gehenden Passagiere einer
Einreisekontrolle gemäß Artikel 8 unterzogen, wenn dies aufgrund einer Abwägung
des Risikos im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit und der illegalen
Einwanderung erforderlich ist.
d)      Läuft ein Kreuzfahrtschiff aus einem in
einem Mitgliedstaat gelegenen Hafen in Richtung eines Hafens in einem
Drittstaat aus, so werden die Besatzung und die Passagiere einer
Ausreisekontrolle anhand der Nominallisten der Besatzung und der Passagiere
unterzogen. 
         Wenn dies aufgrund einer Abwägung des
Risikos im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit und der illegalen
Einwanderung erforderlich ist, werden die einschiffenden Passagiere einer
Ausreisekontrolle gemäß Artikel 8 unterzogen.
e)      Läuft ein Kreuzfahrtschiff aus einem in
einem Mitgliedstaat gelegenen Hafen in Richtung eines anderen Hafens in einem
Mitgliedstaat aus, so werden keine Ausreisekontrollen durchgeführt.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 4 Buchst. c
              Die Besatzung und die Passagiere
dieser Schiffe werden jedoch nur dann Kontrollen unterzogen, wenn dies aufgrund
einer Bewertung des Risikos für die innere Sicherheit und des Risikos der
illegalen Einwanderung gerechtfertigt ist.
ê 562/2006
Vergnügungsschifffahrt
3.2.4.     Abweichend von den Artikeln 5 und 8
werden Personen an Bord von Vergnügungsschiffen, die einen in einem
Mitgliedstaat gelegenen Hafen anlaufen oder aus einem solchen Hafen kommen,
keinen Grenzübertrittskontrollen unterzogen und können in einen Hafen, der
keine Grenzübergangsstelle ist, einreisen.
In Abwägung des Risikos der illegalen Einwanderung
und insbesondere wenn sich die Küste eines Drittstaats in unmittelbarer Nähe
des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats befindet, werden diese
Personen jedoch einer Kontrolle unterzogen und/oder die Vergnügungsschiffe
durchsucht.
3.2.5.     Abweichend von Artikel 5 kann ein aus
einem Drittstaat kommendes Vergnügungsschiff ausnahmsweise in einen Hafen, der
keine Grenzübergangsstelle ist, einlaufen. In diesem Fall benachrichtigen die
an Bord befindlichen Personen die Hafenbehörden, damit ihnen das Einlaufen in
diesen Hafen gestattet wird. Die Hafenbehörden setzen sich mit den Behörden des
nächstgelegenen Hafens, der als Grenzübergangsstelle ausgewiesen ist, in
Verbindung, um die Ankunft des Schiffes anzukündigen. Die Meldung der
Passagiere erfolgt durch Einreichung einer Liste der an Bord befindlichen
Personen bei den Hafenbehörden. Diese Liste steht den Grenzschutzbeamten
spätestens bei der Ankunft zur Verfügung.
Muss das aus einem Drittstaat kommende
Vergnügungsschiff aufgrund höherer Gewalt in einem Hafen anlegen, der keine
Grenzübergangsstelle ist, so setzen sich die Hafenbehörden mit den Behörden des
nächstgelegenen Hafens, der als Grenzübergangsstelle ausgewiesen ist, in
Verbindung, um die Anwesenheit des Schiffes zu melden.
3.2.6.     Bei dieser Kontrolle ist ein Dokument
mit Angabe aller technischen Merkmale des Schiffes sowie der Namen der an Bord
befindlichen Personen zu übergeben. Eine Kopie dieses Dokuments wird den
Behörden des Einreise- und des Ausreisehafens ausgehändigt. Eine Kopie dieses
Dokuments verbleibt bei den Bordpapieren, solange das Schiff sich in den
Hoheitsgewässern eines der Mitgliedstaaten aufhält.
Küstenfischerei
3.2.7.     Abweichend von den Artikeln 5 und 8
unterliegt die Besatzung von Schiffen, die zur Küstenfischerei verwendet werden
und täglich oder innerhalb von 36 Stunden in den Registerhafen oder einen
anderen Hafen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zurückkehren, ohne in einem
Hafen im Hoheitsgebiet eines Drittstaats anzulegen, keiner systematischen
Kontrolle. Bei der Bestimmung der Häufigkeit der vorzunehmenden Kontrollen wird
das Risiko der illegalen Einwanderung abgewogen, insbesondere wenn sich die
Küste eines Drittstaats in unmittelbarer Nähe des Hoheitsgebiets des
betreffenden Mitgliedstaats befindet. Entsprechend diesem Risiko werden
Personenkontrollen und/oder eine Schiffsdurchsuchung durchgeführt.
3.2.8.     Die Besatzung von Schiffen, die zur
Küstenfischerei verwendet werden und nicht in einem im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats gelegenen Hafen eingetragen sind, wird gemäß den Bestimmungen
über Seeleute kontrolliert.
Fährverbindungen
3.2.9.     Im Rahmen von Fährverbindungen zu
Häfen in Drittstaaten finden Personenkontrollen statt. Es gelten folgende
Bestimmungen:
a)      Nach Möglichkeit richten die
Mitgliedstaaten getrennte Kontrollspuren nach Artikel 10 ein.
b)      Zu Fuß gehende Passagiere werden einzeln
kontrolliert.
c)      Die Kontrolle von Pkw-Insassen erfolgt am
Fahrzeug.
d)      Passagiere, die mit Autobussen reisen,
werden wie zu Fuß gehende Passagiere behandelt. Sie verlassen den Bus, um die
Einzelkontrolle zu ermöglichen.
e)      Die Kontrolle von Lkw-Fahrpersonal sowie
etwaigen Begleitpersonen erfolgt am Fahrzeug. Grundsätzlich wird für eine von
den sonstigen Passagieren getrennte Abfertigung gesorgt.
f)       Zur zügigen Abwicklung der Kontrollen
ist eine angemessene Anzahl von Kontrollposten vorzusehen.
g)      Insbesondere zur Feststellung illegaler
Einwanderer werden die von Passagieren benutzten Fortbewegungsmittel,
gegebenenfalls die Ladung sowie sonstige mitgeführte Gegenstände,
stichprobenartig durchsucht.
h)      Besatzungsmitglieder von Fähren werden
wie Besatzungsmitglieder von Handelsschiffen behandelt.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 4 Buchst. c
i)       Nummer 3.1.2 (Pflicht zur Übermittlung
von Besatzungs- und Passagierlisten) kommt nicht zur Anwendung. Wenn gemäß der
Richtlinie 98/41/EG des Rates[7]
eine Liste der an Bord befindlichen Personen erstellt werden muss, hat der
Schiffsführer eine Kopie dieser Liste spätestens 30 Minuten nach Auslaufen aus
einem Hafen eines Drittstaats der zuständigen Behörde des Ankunftshafens im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
3.2.10.   Nimmt eine aus einem Drittstaat
kommende Fähre bei Fahrten mit mehr als einem Zwischenstopp im Gebiet der
Mitgliedstaaten nur für den restlichen Streckenabschnitt in diesem Gebiet
Passagiere an Bord, so müssen diese Passagiere am Abfahrtshafen einer
Ausreisekontrolle und am Ankunftshafen einer Einreisekontrolle unterzogen
werden.
Die Kontrolle der bei diesen Zwischenstopps
bereits an Bord befindlichen und nicht im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
zugestiegenen Personen erfolgt im Ankunftshafen. Das umgekehrte Verfahren gilt,
wenn das Bestimmungsland ein Drittstaat ist.
Frachtverbindungen zwischen
Mitgliedstaaten
3.2.11.   Abweichend von Artikel 8 werden bei
Frachtverbindungen zur Beförderung von Gütern zwischen zwei oder mehr Häfen im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ohne Fahrtunterbrechung in außerhalb des
Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten gelegenen Häfen keine Grenzkontrollen
durchgeführt.
Die Besatzung und die Passagiere dieser Schiffe
werden jedoch Kontrollen unterzogen, wenn dies aufgrund einer Bewertung des
Risikos für die innere Sicherheit und des Risikos der illegalen Einwanderung
gerechtfertigt ist.
ê 562/2006
4.           Schifffahrt auf Binnengewässern
4.1.        Als „Schifffahrt auf Binnengewässern
über Grenzen mit Drittstaaten“ gilt die Schifffahrt zu Erwerbszwecken oder
Vergnügungsschifffahrt mit Schiffen aller Art, Booten sowie anderen
schwimmenden Gegenständen auf Flüssen, Kanälen und Binnenseen.
4.2.        Auf Schiffen, die zu Erwerbszwecken
betrieben werden, gelten als Besatzungsmitglieder oder ihnen gleichgestellte
Personen der Schiffsführer, die Personen, die an Bord beschäftigt und in der
Musterrolle eingetragen sind, sowie die Familienangehörigen dieser Personen,
soweit sie an Bord wohnen.
4.3.        Die einschlägigen Bestimmungen der
Nummern 3.1 und 3.2 gelten für die Kontrolle der Schifffahrt auf
Binnengewässern entsprechend.
_____________
ANHANG VII
Sonderbestimmungen für bestimmte
Personengruppen
1.           Staatsoberhäupter
Abweichend von Artikel 6 und den Artikeln 8
bis 14 dürfen Staatsoberhäupter und die Mitglieder ihrer Delegation, deren Ein-
und Ausreise den Grenzschutzbeamten auf diplomatischem Wege offiziell
angekündigt wurde, keinen Grenzübertrittskontrollen unterzogen werden.
2.           Piloten von Luftfahrzeugen und anderes
Flugbesatzungspersonal
2.1.        Abweichend von Artikel 6 dürfen Inhaber
einer Fluglizenz oder eines Besatzungsausweises (Crew Member Licence oder
Certificate) nach Anlage 9 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt
vom 7. Dezember 1944 in Ausübung ihres Berufes aufgrund dieser Papiere
a)      in einem im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats gelegenen Zwischenlande- oder Zielflughafen an Bord und von Bord
ihres Flugzeugs gehen;
b)      sich in das Hoheitsgebiet der Gemeinde
begeben, zu der der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegene
Zwischenlande- oder Zielflughafen gehört;
c)      sich mit jedem Beförderungsmittel zu
einem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Flughafen begeben, um an
Bord eines von diesem Flughafen abfliegenden Flugzeugs zu gehen.
In allen anderen Fällen müssen die Voraussetzungen
des Artikels 6 Absatz 1 erfüllt werden.
2.2.        Für die Kontrolle des Flugpersonals
gelten die Artikel 7 bis 14. Das Flugpersonal wird bei der Kontrolle nach
Möglichkeit bevorzugt abgefertigt. Das bedeutet, dass die Abfertigung entweder
vor derjenigen der Fluggäste oder an besonderen Kontrollstellen erfolgt.
Gegenüber amtsbekanntem Flugpersonal können sich die Kontrollen abweichend von
Artikel 8 auf Stichproben beschränken.
3.           Seeleute
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 5 Buchst. a
Abweichend von den Artikeln 5 und 8 dürfen die
Mitgliedstaaten erlauben, dass Seeleute mit einem gültigen Reisepapier für
Seeleute, das gemäß den Übereinkommen Nr. 108 (1958) oder Nr. 185 (2003) der
Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über Ausweise für Seeleute, dem Übereinkommen
zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (FAL‑Übereinkommen)
sowie den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt wurde, für
einen Aufenthalt an Land im Hafenort oder in den angrenzenden Gemeinden in das
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen oder durch Rückkehr auf ihr Schiff
aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen, ohne sich an einer
Grenzübergangsstelle ausweisen zu müssen, sofern sie in der Musterrolle ihres
Schiffes eingetragen sind, die zuvor den zuständigen Behörden zur Kontrolle
vorgelegt wurde.
Aufgrund einer Bewertung des Risikos für die
innere Sicherheit und des Risikos der illegalen Einwanderung können Seeleute
jedoch vor ihrem Landgang von den Grenzschutzbeamten einer Kontrolle nach
Artikel 8 unterzogen werden.
ê 562/2006
(angepasst)
4.           Inhaber von Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen und
Mitglieder internationaler Organisationen
4.1.        In Anbetracht der ihnen eingeräumten
besonderen Vorrechte oder Immunitäten kann Inhabern von Diplomaten-, Amts- oder
Dienstpässen, die durch von den Mitgliedstaaten anerkannte Drittstaaten oder
deren Regierungen ausgestellt wurden, sowie Inhabern der von internationalen
Organisationen ausgestellten Dokumente nach Nummer 4.4 bei Reisen in Ausübung
ihres Amtes unbeschadet der eventuell bestehenden Visumpflicht bei
Grenzübergangsstellen gegenüber anderen Reisenden Vorrang eingeräumt werden.
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c sind
die Inhaber dieser Dokumente von dem Nachweis befreit, dass sie über
ausreichende Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts verfügen.
4.2.        Beruft sich eine Person an der
Außengrenze auf Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen, so kann der
Grenzschutzbeamte verlangen, dass der Nachweis durch Vorlage entsprechender Urkunden,
vor allem durch vom Akkreditierungsstaat ausgestellte Bescheinigungen, durch
den Diplomatenpass oder auf andere Weise geführt wird. Bei Zweifeln kann der
Grenzschutzbeamte in eiligen Fällen unmittelbar beim Außenministerium Auskunft
einholen.
4.3.        Die akkreditierten Mitglieder der
diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen sowie ihre
Familienangehörigen dürfen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf Vorlage
des Ausweises nach Artikel 20 Absatz 2 und des Grenzübertrittspapiers einreisen.
Des Weiteren dürfen Grenzschutzbeamte abweichend von Artikel 14 Inhaber von
Diplomaten-, Amts- oder Dienstpässen nicht die Einreise in das Hoheitsgebiet
der Mitgliedstaaten verweigern, ohne zuvor mit den zuständigen nationalen
Behörden Kontakt aufgenommen zu haben. Dies gilt auch, wenn die betroffenen
Personen im SIS ausgeschrieben sind.
4.4.        Bei den von internationalen
Organisationen ausgestellten Dokumenten gemäß Nummer 4.1 handelt es sich
insbesondere um:
–              
den Passierschein der Vereinten Nationen für das
Personal der UNO sowie der UN-Organisationen auf der Grundlage der am 21.
November 1947 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
verabschiedeten Konvention über Privilegien und Immunitäten der
Sonderorganisationen,
–              
den Passierschein der Europäischen Ö Union (EU) Õ
–              
den Passierschein der Europäischen Atomgemeinschaft
(EAG),
–              
den vom Generalsekretär des Europarates
ausgestellten Ausweis,
–              
die nach Artikel III Absatz 2 des Abkommens
zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer
Truppen ausgestellten Dokumente (Militärausweise mit beigefügten
Marschbefehlen, Reisepapieren, Einzel- oder Sammelmarschbefehlen) sowie im
Rahmen der Partnerschaft für den Frieden ausgestellte Dokumente.
5.           Grenzarbeitnehmer
5.1.        Die Modalitäten der Kontrolle von
Grenzarbeitnehmern richten sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die
Grenzübertrittskontrolle, insbesondere den Artikeln 8 und 14.
5.2.        Abweichend von Artikel 8 sind
Grenzarbeitnehmer, die den Grenzschutzbeamten wohl bekannt sind, weil sie die
Grenze häufig an derselben Grenzübergangsstelle überschreiten, und bei denen
eine erste Kontrolle ergeben hat, dass sie weder im SIS noch in einem
nationalen Fahndungssystem ausgeschrieben sind, nur stichprobenweise daraufhin
zu überprüfen, ob sie ein gültiges Grenzübertrittspapier mit sich führen und
die erforderlichen Einreisevoraussetzungen erfüllen. Dieser Personenkreis wird
von Zeit zu Zeit unangekündigt und in unregelmäßigen Abständen einer eingehenden
Kontrolle unterzogen.
5.3.        Nummer 5.2 kann auf andere Kategorien
regelmäßiger Grenzpendler ausgeweitet werden.
6.           Minderjährige
6.1.        Die Grenzschutzbeamten widmen
Minderjährigen unabhängig davon, ob diese in Begleitung oder ohne Begleitung
reisen, besondere Aufmerksamkeit. Beim Überschreiten einer Außengrenze werden
Minderjährige bei der Ein- und Ausreise gemäß dieser Verordnung wie Erwachsene
kontrolliert.
6.2.        Bei begleiteten Minderjährigen
überprüft der Grenzschutzbeamte, ob die Begleitperson gegenüber dem
Minderjährigen sorgeberechtigt ist, insbesondere in Fällen, in denen der
Minderjährige nur von einem Erwachsenen begleitet wird und der begründete
Verdacht besteht, dass er rechtswidrig dem/den rechtmäßig Sorgeberechtigten
entzogen wurde. In letzterem Fall stellt der Grenzschutzbeamte eingehendere
Nachforschungen an, damit er etwaige Unstimmigkeiten oder Widersprüche bei den
gemachten Angaben feststellen kann.
6.3.        Im Falle von Minderjährigen ohne
Begleitung vergewissern sich die Grenzschutzbeamten durch eingehende Kontrolle
der Reisedokumente und Reisebelege vor allem darüber, dass die Minderjährigen
das Staatsgebiet nicht gegen den Willen des/der Sorgeberechtigten verlassen.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 5 Buchst. b
6.4.        Die Mitgliedstaaten benennen
nationale Kontaktstellen, bei denen Informationen über Minderjährige eingeholt
werden können, und teilen dies der Kommission mit. Die Kommission stellt den
Mitgliedstaaten eine Liste der nationalen Kontaktstellen zur Verfügung.
6.5.        Bei Zweifeln über die in den Absätzen
6.1, 6.2 und 6.3 genannten Umstände können Grenzschutzbeamte die Liste der
nationalen Kontaktstellen zu Minderjährigen konsultieren.
ê 610/2013 Art. 1
Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 5 Buchst. c (angepasst)
7.           Rettungsdienste, Polizei, Feuerwehr und Grenzschutzbeamte
Die
Regeln für die Ein- und Ausreise von Angehörigen der Rettungsdienste, Polizei
und Feuerwehr in Notlagen sowie von Grenzschutzbeamten, die die Grenze in
Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben überschreiten, sind in innerstaatlichen
Vorschriften niederzulegen. Die Mitgliedstaaten können bilaterale Abkommen mit
Drittländern über die Ein- und Ausreise dieser Personengruppen schließen. Diese
Regeln und bilateralen Abkommen können von den Artikeln 5, 6 und 8 abweichen.
8.           Arbeitnehmer auf Offshore-Anlagen
Abweichend von den Artikeln 5 und 8 werden
Arbeitnehmer, die regelmäßig ohne Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Drittstaats
auf dem See- oder Luftweg in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zurückkehren,
keinen systematischen Kontrollen unterzogen.
Bei
der Bestimmung der Häufigkeit der vorzunehmenden Kontrollen wird jedoch das
Risiko der illegalen Einwanderung berücksichtigt, insbesondere wenn sich die
Offshore-Anlage in unmittelbarer Nähe der Küste eines Drittstaats befindet. 
_____________
ê 562/2006
è1 610/2013
Art. 1 Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 6 Buchst. a
è2 610/2013
Art. 1 Ziff. 21 u. Anh. I Ziff. 6 Buchst. b
ANHANG VIII
è1 ç
è2 ç
_____________
é
ANHANG IX 
Aufgehobene Verordnung mit Liste ihrer
nachfolgenden Änderungen
 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1) ||   || 
 || Verordnung (EG) Nr. 296/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 60) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 81/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 56) ||   
 || Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) || Nur Artikel 55 
 || Verordnung (EU) Nr. 265/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 85 vom 31.3.2010, S. 1) || Nur Artikel 2 
 || Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 1) || Nur Artikel 1 
 || Verordnung (EU) Nr. 1051/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 1) ||   
_____________
ANHANG X 
Entsprechungstabelle
 Verordnung (EG) Nr. 562/2006 || Vorliegende Verordnung 
 Artikel 1 || Artikel 1 
 Artikel 2 einleitende Worte || Artikel 2 einleitende Worte 
 Artikel 2 Nummer 1 bis 8 || Artikel 2 Nummer 1 bis 8 
 Artikel 2 Nummer 8a || Artikel 2 Nummer 9 
 Artikel 2 Nummer 9 || Artikel 2 Nummer 10 
 Artikel 2 Nummer 10 || Artikel 2 Nummer 11 
 Artikel 2 Nummer 11 || Artikel 2 Nummer 12 
 Artikel 2 Nummer 12 || Artikel 2 Nummer 13 
 Artikel 2 Nummer 13 || Artikel 2 Nummer 14 
 Artikel 2 Nummer 14 || Artikel 2 Nummer 15 
 Artikel 2 Nummer 15 || Artikel 2 Nummer 16 
 Artikel 2 Nummer 16 || Artikel 2 Nummer 17 
 Artikel 2 Nummer 17 || Artikel 2 Nummer 18 
 Artikel 2 Nummer 18 || Artikel 2 Nummer 19 
 Artikel 2 Nummer 18a || Artikel 2 Nummer 20 
 Artikel 2 Nummer 19 || Artikel 2 Nummer 21 
 Artikel 3 || Artikel 3 
 Artikel 3a || Artikel 4 
 Artikel 4 || Artikel 5 
 Artikel 5 Absatz 1 || Artikel 6 Absatz 1 
 Artikel 5 Absatz 1a || Artikel 6 Absatz 2 
 Artikel 5 Absatz 2 || Artikel 6 Absatz 3 
 Artikel 5 Absatz 3 || Artikel 6 Absatz 4 
 Artikel 5 Absatz 4 || Artikel 6 Absatz 5 
 Artikel 6 || Artikel 7 
 Artikel 7 Absätze 1 und 2 || Artikel 8 Absätze 1 und 2 
 Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a || Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a 
 Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe aa || Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b 
 Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe ab || Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c 
 Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe ac || Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe d 
 Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe ad || Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe e 
 Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe ae || Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe f 
 Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b || Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe g 
 Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c || Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe h 
 Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d || Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe i 
 Artikel 8 || Artikel 9 
 Artikel 9 Absatz 1 || Artikel 10 Absatz 1 
 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a || Artikel 10 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 
 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b || Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 
 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 || Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 4 
 Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 3 || Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 5 
 Artikel 9 Absätze 3 und 4 || Artikel 10 Absätze 3 und 4 
 Artikel 10 Absätze 1 bis 5 || Artikel 11 Absätze 1 bis 5 
 Artikel 10 Absatz 6 || - 
 Artikel 11 || Artikel 12 
 Artikel 12 || Artikel 13 
 Artikel 13 || Artikel 14 
 Artikel 14 || Artikel 15 
 Artikel 15 || Artikel 16 
 Artikel 16 || Artikel 17 
 Artikel 17 || Artikel 18 
 Artikel 18 || Artikel 19 
 Artikel 19 || Artikel 20 
 Artikel 19a || - 
 Artikel 19a || Artikel 21 
 Artikel 20 || Artikel 22 
 Artikel 21 || Artikel 23 
 Artikel 22 || Artikel 24 
 Artikel 23 || Artikel 25 
 Artikel 23a || Artikel 26 
 Artikel 24 || Artikel 27 
 Artikel 25 || Artikel 28 
 Artikel 26 || Artikel 29 
 Artikel 26a || Artikel 30 
 Artikel 27 || Artikel 31 
 Artikel 28 || Artikel 32 
 Artikel 29 || Artikel 33 
 Artikel 30 || Artikel 34 
 Artikel 31 || Artikel 35 
 Artikel 32 || Artikel 36 
 Artikel 33 || Artikel 37 
 Artikel 33a || Artikel 38 
 Artikel 34 || Artikel 39 
 Artikel 35 || Artikel 40 
 Artikel 36 || Artikel 41 
 Artikel 37 || Artikel 42 
 Artikel 37a || Artikel 43 
 Artikel 38 || - 
 Artikel 39 || Artikel 44 
 Artikel 40 || Artikel 45 
 Anhänge I bis VIII || Anhänge I bis VIII 
 - || Anhang IX 
 - || Anhang X 
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[1]               Für Norwegen und Island ist kein Logo erforderlich.
[2]               Für Norwegen und Island ist kein Logo erforderlich.
[3]               Für Norwegen und Island ist kein Logo erforderlich.
[4]               Für Norwegen und Island ist kein Logo erforderlich.
[5]               Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur
Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung
des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom
10.7.2001, S. 45).
[6]               Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit
in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002
(ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72).
[7]               Richtlinie 98/41/EG des Rates vom 18. Juni 1998 über die
Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen im Verkehr nach oder von einem
Hafen eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft befindlichen Personen (ABl. L 188
vom 2.7.1998, S. 35).