CELEX: 31966D0276
Language: de
Date: 1966-04-19 00:00:00
Title: 66/276/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. April 1966 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zwieback und Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik

5 . 5 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1233/66
                                                  INFORMATIONEN
                                                  DIE KOMMISSION
                                        RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 19. April 1966
                       über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zwieback
                       und Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik
                                                      (66/276/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten und
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Die Waren, für die die Genehmigung zur Erhe­
                                                                 bung von Ausgleichsabgaben beantragt ist, gehören
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Vertra­            zu den Nummern 19.07 und 19.08 dies Gemeinsamen
ges gefaßten Beschluß des Rates vom 4. April                     Zolltarifs und sind in dem zweiten obengenannten
1962 (1) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                 Ratsbeschluß vom 4 . April 1962 enthalten .
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, verlängert                   Die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die für
und geändert durch Beschluß des Rates vom 29 .                   die Herstellung der hier betroffenen Waren ver­
März 1965 (2), verlängert durch Beschluß vom 15 .                wendet werden und für die Artikel 1 des erstge­
Juni 1965 (3), erneut verlängert bis zum 30 . Juni               nannten Ratsbeschlusses vom 4. April 1962 Anwen­
1966 und geändert durch Beschluß vom 26. Oktober                 dung findet, sind Zucker und Weichweizen .
1965 (4),
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .                   Für den Zucker, der in den hier betroffenen
April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeichnisses              Waren verarbeitet ist, sind folgende Preise anzu­
der Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß                   setzen :
Anwendung finden kann,
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 31 . Juli                  Bei der Ausfuhr in die Italienische Republik
                                                                 aus :
1964 (6) über die Zurückweisung eines Antrags der
Italienischen Republik auf Erhebung von Aus­                         — der Bundesrepublik Deutschland der mittlere
gleichsabgaben bei der Einfuhr von verschiedenen                 Weltmarktpreis für Zucker, das heißt ein Preis, der
gewöhnlichen und feinen Backwaren aus den ande­                  dem Durchschnitt der Notierungen für Weißzucker
ren Mitgliedstaaten in die Italienische Republik,                an der Pariser Börse für die Monate November
       gestützt auf den Antrag der Italienischen Repu­            1965 bis Januar 1966 zuzüglich des auf Einfuhren
blik vom 15. Oktober 1965, durch die Kommission                  von Zucker aus Drittländern erhobenen Zollsatzes
zur Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren                 von 24 v. H. entspricht und 33,30 DM oder 5 203
von gewöhnlichen und feinen Backwaren aus den                    Lire für 100 kg Zucker beträgt ;
anderen Mitgliedstaaten ermächtigt zu werden, er­                    — der Französischen Republik der vorgenannte
gänzt durch zusätzliche Angaben mit Schreiben vom                mittlere Weltmarktpreis in dem erwähnten Zeit­
3 . November 1965, um der Kommission die Möglich­                raum, der zuzüglich des gemäß Artikel 10 Absatz (2)
 keit zu geben, über den Antrag des vorgenannten                 des EWG-Vertrages und unter- Berücksichtigung
 Mitgliedstaats zu entscheiden,                                  einer Abschöpfung von 75 v. H. des im Gemein­
                                                                  samen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes von 80 v. H.
 Í 1 ) AB  Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62.                    44,43 ffrs oder 5 625 Lire für 100 kg beträgt ;
 (*) AB    Nr. 51 von 30. 3 . 1965, S. 754/65.
 (3 ) AB   Nr. 109 vom 23. 6 . 1965, S. 1866/65 .                    — der Belgisch -Luxemburgischen Wirtschafts­
 (4) AB    Nr. 179 vom 27. 10. 1965, S. 2801/65.
 (s) AB    Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.                    union ein mittlerer .Abgabepreis bei der Ausfuhr in
 f6) Entscheidung nicht veröffentlicht.                           andere Mitgliedstaaten , der sich für die Monate
 ---pagebreak--- 1234/66                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                      5 . 5 . 66
November 1965 bis Januar 1966 auf 524,69 bfrs ,                             Für den in der Italienischen Republik zur Her­
mithin 6 559 Lire für 100 kg Zucker beläuft ;                          stellung der hier betroffenen Waren verwendete
                                                                       Weichweizen kann der Richtpreis für das Hauptzu­
     — dem Königreich der Niederlande der auf dem                      schußgebiet angesetzt werden, der für die Monate
Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehandelte Preis                     März bis Juni 1966 7 537 Lire für 100 kg Weizen
für Zucker, der zu Waren verarbeitet wird, die zur                     beträgt.
Ausfuhr in andere Mitgliedstaaten bestimmt sind ;
dieser für die Monate November 1965 bis Januar                              Die durchschnittlichen, unverzollten Frei-Grenze­
1966 berechnete durchschnittliche Preis beträgt                        Preise für 100 kg der betroffenen Waren betragen
31,72 Gulden, mithin 5 477 Lire für 100 kg Zucker.                     für den Zeitraum Januar bis Juni 1965 :
     Der in der Italienischen Republik für Zucker                      — für in die Italienische Republik eingeführten
gehandelte Preis beträgt 16 600 Lire für 100 kg.                            Zwieback (Tarif-Nr. ex 19.07) aus :
     Für den Weichweizen, der in den hier betrof­                           — der Bundesrepublik Deutschland 26 678 Lire,
fenen Waren verarbeitet ist, sind folgende Preise
zugrunde zu legen :                                                         — der Französischen Republik                   31 555 Lire,
                                                                            — dem Königreich der Niederlande 41 478 Lire ;
     Bei der Ausfuhr in die Italienische Republik
aus :                                                                  — für in die Italienische Republik einführte Kekse
                                                                            (Tarif-Nr. ex 19.08) aus :
     — der Bundesrepublik Deutschland der mitt­
lere Weltmarktpreis, der für die Monate August 1965                         — der Bundesrepublik Deutschland 42 998 Lire,
bis Januar 1966 zuzüglich des anteiligen Zolls ge­                          — der Französischen Republik                   30 885 Lire,
mäß Artikel 10 des EWG-Vertrages 41,23 DM ,                                 — dem Königreich der Niederlande 33 002 Lire .
mithin 6 442 Lire für 100 kg Weizen beträgt ;
                                                                            Einfuhren von Zwieback oder Keksen wurden
     — der FranzösischSen, Republik der mittlere                       während des genannten Zeitraums aus der Belgisch­
Richtpreis für die Monate März bis Juni 1966 in                        Luxemburgischen Wirtschaftsunion in die Italie­
Höhe von 53,63 ffrs, mithin 6 789 Lire für 100 kg                      nische Republik nicht festgestellt.
Weizen ;
     — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­                            Die Grunderzeugnisse Weichweizen und Zucker
union der mittlere Schwellenpreis für die Monate
                                                                       werden zur Herstellung von Zwieback und Keksen
März bis Juni 1966, der sich abzüglich der bei der                     in je nach Art dieser Waren unterschiedlichen Men­
Ausfuhr dieser Waren gewährten Beihilfe von                            gen verwendet. Die in die Italienische Republik
220,— bfrs auf 310,25 bfrs, mithin 4 128 Lire für                      eingeführten Waren können jedoch je nach ihrem
                                                                       Gehalt an Weichweizen und Zucker in die Waren­
100 kg Weizen beläuft ;
                                                                       gruppen nachstehender Tabelle eingeordnet wer­
     — dem Königreich der Niederlande der mittlere                     den . Der unterschiedliche Preisstand der für jede
Weltmarktpreis für die Monate August 1965 bis                          dieser Warengruppen in Frage kommenden Roh­
Januar 1966 von 23,14 Gulden, mithin 3 995 Lire                        stoffe ist anhand obenstehender Angaben zu berech­
für 100 kg Weizen.                                                     nen :
                 Unterschiedlicher Preisstand der landwirtschaftlichen Grundstoffe für 100 kg Fertigwaren
               Zusammensetzung der Ware (v.H.)                 Unterschiedlicher Preisstand (Dq)            (
                                                                                                                       Summe ( Dq )
 Grup­
  pe                                                        Weichweizen                     Zucker
              Weichweizen             Zucker                                                                                  BL      Nie­
                                                 [ Frank-! BRD
                                                                 !  BL   i Nie-   Frank­ BRD
                                                                                                 BL ! Nie­    Frank­
                                                                                                                       BRD
                                                 ! reich |       j WU ■ derl.      reich        WU ; derl .    reich          WU      derl .
   1   jmehr als 100 ( 126 )       ohne Zucker
                                                    942 1 380 1 4 295      4 463 j — i — ! —                     942 j l 380 4 295 4 463
   2   ibis 70 einschl . (60)      ohne Zucker      449      657 j 2 045 2 125 j — ' — ' —                       449 ! 657   2 045 2125
   3     von 70 ausschl. bis
           100 einschl .   (85)    ohne Zucker      636 | 931 j 2 898      3 011     —                           636     931 2 898 3 011
   4     mehr als 100 ( 100)       ohne Zucker      748 ! 1095 ! 3 409     3 542 1 — | — : —                     748 1095 3 409 3 542
   5     bis 70 einschl. (60)     mit Zucker (5)    449      65712 045     2 12S | 549   570 502      556        998 1227 2 547 2 681
   6   ( von 70 ausschl . bis
           100 einschl .   (85)   mit Zucker (5)    636 ! 931 1 2 898      3 011    549
                                                                                         570 | 502 j 556      1 185 1501 3 400 3.567
   7     mehr als 100 ( 100)      mit Zucker (5)    748    1 095 3 409     3 542 j 549 570 ! 502 ! 556        1297 1665 3 911 4 098
 ---pagebreak--- 5 . 5 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1235/66
     Der von der Italienischen Republik angewandte     Ausfuhren eines Mitgliedstaats im Verhältnis zu
Zollsatz beträgt bei der Einfuhr von Zwieback          denen der anderen Mitgliedstaaten zu benachtei­
3,6 v. H. und bei der Einfuhr von Keksen 4,4 v. H.     ligen.
des Frei-Grenze-Preises dieser Waren .
                                                            Eine Gemeinschaftspräferenz unter Beachtung
     Dieser Zollschutz ist niedriger als die Summe     der im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflich­
des Unterschieds zwischen den tatsächlichen Kosten     tungen ist sicherzustellen. Die geeignetste Maßnah­
für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeug­      me zur Einhaltung dieser beiden Verpflichtungen
nisse in den in Frage kommenden Mitgliedstaaten        besteht darin, daß die Italienische Republik für jede
einerseits und der Italienischen Republik anderer­     Art der Zusammensetzung eine Ausgleichsabgabe
seits zuzüglich des Betrages von 1,5 v. H. zum         in Höhe des höchsten gegenüber einem Mitgliedstaat
Schutze der Verarbeitungsiridustrie im einführenden    vorgesehenen Betrages erheben kann, vermindert
Mitgliedstaat.                                         um einen Betrag, der die gegenüber Drittländern
                                                       vorgesehene Gesamtbelastung bei der Einfuhr die­
      Die Einfuhren in den antragstellenden Mit­       ser Waren herabsetzt, soweit die Abgabe den Betrag
 gliedstaat aus den anderen Mitgliedstaaten betragen : des Zusatzzolls, den die Gemeinschaft sich bei den
— für Zwieback :                                       letzten TarifVerhandlungen gegenüber Drittländern
                                                       noch zusätzlich zu dem Zollsatz zu erheben vorbe­
     — in den Jahren 1960 1 093 t, 1961 1 639 t,       halten hat, nicht übersteigt.
          1962 2 011 t,
     — in den Jahren 1963 2 530 t, 1964 2 587 t,            Der erstgenannte Beschluß des Rates vom 4.
                                                        April 1962, letztmalig verlängert und geändert durch
      — im ersten Halbjahr 1965 1 130 t,               Beschluß vom 26 . Oktober 1965, besitzt Gültigkeit
      was einem Prozentsatz von 18,8 bzw. 26,2 bzw.    bis zum 30 . Juni 1966. Die Gültigkeit dieser Ent­
      28 bzw. 29,5 bzw. 32,18 bzw. 28 des italie­       scheidung muß deshalb ebenfalls auf den 30. Juni
      nischen MarktVerbrauchs entspricht ;              1966 einschließlich begrenzt werden, unbeschadet
 — für Kekse :
                                                        ihrer Aufhebung oder möglicher Änderungen einer
                                                        ihrer Bestimmungen durch die Kommission vor die­
      — im Jahr 1963                       42 t,        sem Zeitpunkt —
      — im Jahr 1964                     216 t,
                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
      — im ersten Halbjahr 1965          167 t,
      was einem Prozentsatz von 0,61 bzw. 3,26 bzw.                            Artikel 1
      4,66 des italienischen MarktVerbrauchs ent­
      spricht.                                              Die Italienische Republik wird ermächtigt, bei
                                                        Vorliegen nachstehender Bedingungen Ausgleichsab­
      Dej" zulässige Gesamtschutz für die Einfuhr der   gaben auf Einfuhren von Zwieback und Keksen
 betreffenden Waren in die Italienische Republik ist    (Tarif-Nr. ex 19.07 und ex 19.08 des Gemeinsamen
 gegenwärtig nicht durch den von dem antragstel­        Zolltarifs) aus der Bundesrepublik Deutschland, der
 lenden Mitgliedstaat angewandten Zollsatz gedeckt.     Französischen Republik und dem Königreich der
 Unter diesen Umständen könnte die italienische         Niederlande zu erheben, sofern die ausführenden
 Verarbeitungsindustrie dieser Waren durch den          Staaten die Abgabe nicht schon bei der Ausfuhr
 Wettbewerb der gleichen Industrien in der Bundes­      embehalten, und unter der Bedingung, daß auf
 republik Deutschland, in der Französischen Repu­       Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern eine
 blik und in dem Königreich der Niederlande ge­         Ausgleichsabgabe erhoben wird.
 fährdet werden, wenn die Ausgleichsabgaben nicht
 erhoben würden. Der antragstellende Mitgliedstaat                             Artikel 2
 ist deshalb zu ermächtigen, eine solche Ausgleichs­
  abgabe zu erheben.                                         Die in Artikel 1 genannten Abgaben werden
                                                         für jede Warengruppe, auf die sie sich beziehen,
       Die Kommission verfügt über keinerlei Anhalts­    und je nachdem, ob sie bei der Einfuhr oder bei der
  punkte dafür, daß die in nachstehender Tabelle         Ausfuhr erhoben werden, zu den in nachstehender
  aufgeführten Abgaben geeignet sein könnten, die        Tabelle aufgeführten Beträgen festgesetzt :
 ---pagebreak--- 1236/66                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                         5 . 5 . 66
                                                 Betrag der Ausgleichsabgaben
 Gruppe      Zusammensetzung der Ware (v. H. )       '      Frankreich            Deutschland ( BR )          Niederlande         Drittländer
                                                    i
    C)
                                                    !  Import       Export       Import      Export      Import        Export       Import
              Weichweizen                Zucker                                                         Lit/ 100 kg
                                                    j Lit/100 kg  ffrs/100 kg  Lit/100 kg  DM/100 kg                 hfl. /100 kg Lit/100 kg
    1    mehr als 100 ( 126)       ohne Zucker    !      279         2,12         820         5,06        3 592        20,08         1352
    2    bis 70 einschl. (60)      ohne Zucker   !        —           —            —            —         1 168           6,48         442
                                                                                                                                            *
    3    von 70 ausschl .
         bis 100 einschl. (85)     ohne Zucker            —                        —            —
                                                                                                          2 054         11,40        1328
    4    mehr als 100 ( 100)       ohne Zucker   i       —            —            —            —         2 585        14,34         1859
    5    bis 70 einschl. (60)     mit Zucker (5)          —           —            —            —         1724            9,56         654
    6    von 70 ausschl.
         bis 100 einschl. (85)    mit Zucker (5) i       289         2,19         254         1,56        2 610        14,48           654
    7    mehr als 100 (100)       mit Zucker (5) j       401         3,03         418         2,56        3 141        17,43           654
0) Gruppe Nr. 1 : Tarifnummer ex 19.07 .
   Gruppen Nr. 2 bis 7 : Tarifnummer ex 19.08 .
                           Artikel 3                                      wie auch die Höhe dieser Abgaben, wenn sie unter
                                                                          den in dieser Entscheidung festgesetzten Beträgen
    Für jede der in dieser Entscheidung genannten                         liegen.
Waren ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe
durch die Italienische Republik auf Ausfuhren aus
einem der Mitgliedstaaten von der Bedingung ab­                                                      Artikel 5
hängig, daß die Italienische Republik die Abgabe
ebenfalls auf Ausfuhren aus den anderen Mitglied­                             Diese Entscheidung gilt bis zum 30. Juni 1966
staaten erhebt.                                                           einschließlich.
    Sofern die Italienische Republik beabsichtigt,
auf Ausfuhren eines Mitgliedstaats eine Abgabe zu                                                    Artikel 6
erheben, deren Betrag unter dem in dieser Ent­
scheidung festgesetzten Betrag liegt, ist sie ver­                            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
pflichtet, die den anderen Mitgliedstaaten und                            Deutschland, die Französische Republik, die Italie­
Drittländern gegenüber zu erhebenden Abgaben in                           nische Republik und das Königreich der Nieder­
gleichem Maße zu verringern.                                              lande gerichtet.
                           Artikel 4
                                                                              Brüssel, den 19 . April 1966
    Bevor die Italienische Republik von der in dieser
Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch                                                          Für die Kommission
macht, teilt sie der Kommission sowie den anderen                                                          Der Präsident
betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit, zu
dem sie die Ausgleichsabgaben erheben wird, so­                                                        Walter HALLSTEIN