CELEX: 52012PC0593
Language: de
Date: 2012-10-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union bezüglich der Aufstellung einer Schlichterliste im Kooperationsausschuss, der mit dem Abkommen vom 24. Juni 1994 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits eingesetzt wurde

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		52012PC0593
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union bezüglich der Aufstellung einer Schlichterliste im Kooperationsausschuss, der mit dem Abkommen vom 24. Juni 1994 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits eingesetzt wurde /* COM/2012/0593 final - 2012/0287 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Im Rahmen des Verfahrens zum Beitritt der
Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation verhandelten und
unterzeichneten die Europäische Union und die Russische Föderation ein
bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels sowie ein Protokoll über
technische Modalitäten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Zollkontingenten
für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (im
Folgenden „Modalitätenprotokoll“), ebenso ein Abkommen über den Handel mit
Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und
der Russischen Föderation (im Folgenden „Teile‑ und
Komponentenabkommen“).
Mit dem Abkommen vom 24. Juni 1994 über
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (im
Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) wurde ein Kooperationsrat eingesetzt; am
7. April 2004 beschloss dieser Kooperationsrat, eine Verfahrensordnung für
die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Partnerschaftsabkommens
einzuführen (im Folgenden „Streitbeilegungsbeschluss des Kooperationsrates“);
Artikel 25 des Modalitätenprotokolls und Artikel 12 des Teile‑
und Komponentenabkommens sehen den Rückgriff auf diese
Streitbeilegungsverfahren vor.
Artikel 4 Absatz 1 des
Streitbeilegungsbeschlusses des Kooperationsrates bestimmt, dass die
Vertragsparteien im Kooperationsausschuss, der ebenfalls mit dem
Partnerschaftsabkommen eingerichtet wurde, eine unverbindliche Liste von
Schlichtern aufstellen, die zur Beilegung von Streitigkeiten herangezogen
werden können.
Damit die in Artikel 25 des
Modalitätenprotokolls und Artikel 12 des Teile‑ und
Komponentenabkommens vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismen wirksam zum
Einsatz kommen können, haben sich die Kommission und die Regierung der
Russischen Föderation auf die Namen von 15 Personen verständigt, die
entsprechend dem Streitbeilegungsbeschluss des Kooperationsrates auf die
Schlichterliste gesetzt werden sollen. 
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER
INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Der beigefügte Vorschlag ist der Vorschlag für
einen Rechtsakt zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im
Kooperationsausschuss in der genannten Angelegenheit.
2012/0287 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Europäischen Union
bezüglich der Aufstellung einer Schlichterliste im Kooperationsausschuss, der
mit dem Abkommen vom 24. Juni 1994 über Partnerschaft und Zusammenarbeit
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits
eingesetzt wurde 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem Abkommen vom
24. Juni 1994 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer
Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits[1] (im Folgenden
„Partnerschaftsabkommen“) wurde ein Kooperationsrat eingesetzt; nach
Artikel 4 des Beschlusses dieses Kooperationsrates vom 7. April 2004
zum Erlass der Verfahrensordnung für die Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen
des Partnerschaftsabkommens (im Folgenden „Streitbeilegungsbeschluss des
Kooperationsrates“) soll der Kooperationsausschuss eine unverbindliche Liste
von bis zu 15 Schlichtern aufstellen, die zur Streitbeilegung herangezogen
werden können.
(2)       Das Protokoll zwischen der
Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über technische
Modalitäten gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über die
Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation
in die Europäische Union[2]
(im Folgenden „Modalitätenprotokoll“) wird ab dem Beitritt Russlands zur
Welthandelsorganisation bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
(3)       Das Abkommen zwischen der
Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über den Handel
mit Teilen und Komponenten von Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union
und der Russischen Föderation[3]
(im Folgenden „Teile‑ und Komponentenabkommen“) wird ab dem Beitritt
Russlands zur Welthandelsorganisation bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig
angewandt.
(4)       Artikel 25 des Modalitätenprotokolls
und Artikel 12 des Teile‑ und Komponentenabkommens sehen vor, dass
nach Artikel 3 des Streitbeilegungsbeschlusses des Kooperationsrates bei
Streitigkeiten ein Schlichtungspanel mit der Streitigkeit befasst werden kann.
(5)       Die Kommission und die
Regierung der Russischen Föderation haben sich auf 15 Personen
verständigt, deren Namen auf die unverbindliche Liste von Schlichtern gesetzt
werden sollen.
(6)       Somit ist es notwendig, den
Standpunkt festzulegen, der im Namen der Europäischen Union im Kooperationsausschuss
vertreten werden soll – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der von der Europäischen Union im
Kooperationsausschuss zu vertretende Standpunkt stützt sich auf den
Beschlussentwurf dieses Gremiums, der diesem Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Der Beschluss des Kooperationsausschusses wird
nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG I
ENTRWURF
DES BESCHLUSSES NR. 1 DES KOOPERATIONSAUSSCHUSSES EU‑RUSSLAND
vom
…. 2012
über
die Aufstellung einer Liste von Schlichtern im Sinne von Artikel 4 des
Beschlusses des Kooperationsrates vom 7. April 2004 über die
Streitbeilegung
DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS –
gestützt auf Artikel 4 des
Beschlusses vom 7. April 2004 des mit dem Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen
Föderation andererseits (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) eingesetzten
Kooperationsrates zum Erlass der Verfahrensordnung für die Streitbeilegung im
Rahmen dieses Partnerschaftsabkommens,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)          Mit dem
Partnerschaftsabkommen wurde ein Kooperationsrat eingesetzt; am 7. April
2004 beschloss dieser Kooperationsrat eine Verfahrensordnung für die Beilegung
von Streitigkeiten im Rahmen des Partnerschaftsabkommens; nach Artikel 4
dieses Beschlusses des Kooperationsrates stellt der Kooperationsausschuss eine
unverbindliche Liste von bis zu 15 Personen auf, die willens und in der
Lage sind, als Schlichter zu fungieren.
(2)          Am 16. Dezember 2011
unterzeichneten die Europäische Union und die Regierung der Russischen
Föderation in Genf das Abkommen über den Handel mit Teilen und Komponenten von
Kraftfahrzeugen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation
(im Folgenden „Teile‑ und Komponentenabkommen“) sowie das Protokoll über
technische Modalitäten gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation über die
Verwaltung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation
in die Europäische Union; Artikel 12 des Teile‑ und
Komponentenabkommens und Artikel 25 des Protokolls sehen vor, dass nach
Artikel 3 des Streitbeilegungsbeschlusses des Kooperationsrates bei
Streitigkeiten ein Schlichtungspanel mit der Streitigkeit befasst werden kann.
(3)          Die Vertragsparteien
haben sich auf eine Liste mit 15 Namen verständigt —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
Artikel 1
Die Liste mit den 15 Schlichtern ist im
Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen am …
Für den
Kooperationsausschuss
 Für die Europäische Union || Für die Russische Föderation 
   ||   
Anhang
Liste
der Schlichter
Von der EU vorgeschlagene Schlichter:
Bourgeois, Jacques
Ehlermann, Claus –Dieter
Kuijper, Pieter Jan
Sacerdoti, Giorgio
Torrent, Ramon
Von der Russischen Föderation vorgeschlagene Schlichter:
Komarov, Alexander
Makovsky, Alexander
Martynov, Anatoly
Shumilov, Vladimir
Velyaminov,
Georgy
Vorsitzende:
Luzius Wasescha (Schweiz)
Crawford Falconer (Neuseeland)
Christan Haberli (Schweiz)
Paul Richard O'Connor (Australien)
Helge Seland (Norwegen) 
[1]               ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.
[2]               ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 3.
[3]               ABl. L 57 vom 29.2.2012, S. 15.