CELEX: 51978PC0691
Language: de
Date: 1978-12-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 691
Vol. 1978/0262
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(78)691 endg.
                                               Brussel > den 5 . Dezember 1978
                           Vorschlag einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 über das
       gemeinschaftliche Versandverfahren
             ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Dieser Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 222/77 des Rates vom
13 . Dezember 1976 ( l ) über das gemeinschaftlich© Versandvarfahren betrifft das
System der Pauschal Sicherheit sowie die Regelung für von Reisenden mitgeführte
oder in ihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene Waren .                 .
1 . System der Pauschalsicherheit ( Art . 32 der GrundverOrdnung)
      Die Verwendung der Europäischen Rechnungseinheit ( ERE) in den Rechtsakten
      der Organe der Europäischen Gemeinschaft führt zur Umstellung des in der
      Verordnung ( EWG) Nr . 222/77 und in Anhang III dieser Verordnung ausgedrück­
      ten Pauschalbetrages auf ERE. Bei dieser Umstellung sollte ferner der
      Höchstbetrag der Haftung des Bürgen von 5 000 RE angepasst werden . Auf
      Grund der Auswirkungen der seit 1969 beobachteten Inflationsrate erschien
      es angebracht , den Betrag von 5 000 RE auf 7 000 RE zu erhöhen.
      Um eine gewisse Beständigkeit des Systems zu gewährleisten und seine Anwen­
      dung für Zollverwaltungen und Beteiligte möglichst zu vereinfachen , wird
      ebenso wie bei der Anwendung des GZT vorgeschlagen , den Gegenwert der ERE
      in nationaler Währung nur einmal jährlich zu berechnen .
2 . . Sondervorschriften für von Reisenden mit geführte oder in ihrem sonstigen
   .■ Reisegepäck enthaltene Waren ( Art . 49 der Grundverordnung)
      Der Vorschlag hat die Vereinfachung der von Reisenden bei Uberschreiten
      der gemeinsamen Binnengrenzen zu erfüllenden Förmlichkeiten zum Ziel ;
      dies wird dadurch erreicht , dass der Höchstbetrag von 300 RE , ab dem
      Reisende den Gemeinschaftscharakter der mitgeführten Waren durch Vorlage
      eines internen gemeinschaftlichen Versandpapiers ( T2L) nachweisen müssen ,
      ersatzlos abgeschafft wird . Dieser Höchstbetrag hatte in der Vergangenheit
      Zollverwaltungen und Benutzern Schwierigkeiten bereitet . Künftig gelten
      Waren als Gemeinschaftswaren , wenn sie als solche angemeldet v/erden und
      kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Anmeldung besteht .
 ( l ) AB1 . Nr. L 38 vom 9.2.1977 , ' s- 1-
 ---pagebreak---                                     VORSCHLAG
                                    für eine
                          Verordnung ( Ei'/G)
                        des Rates ■
             zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 222/ 77 über das
                       gemeinschaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung, nachstehender Gründe :
Artikel 2 Absatz, 4 der - Verordnung ( EWG ) Nr . 2780/ 78 des Rat.es vom 23 . November 1978
 zur Verwendving der Europäischen Rechnungseinheit ( ERE) in den den Zollbereich betref
'-fernen Rechtsakten~<3 ) , bestimmt ;, dass die Anpassung der in Rechnungseinheiten
 ausgedrückten Beträge in bestimmten im Zollbereich erlassenen Vorschriften
 gesondert festgelegt wird .              -         -         '. ■ ~      '
Der genannte Artikel * 2 Absatz 4             "betrifft die Bestimmungen über das ge­
meinschaftliche Versandverfahren. Die Verordnung (EWG) Nr . 222/77 des Rates
                                                        . ..                ; ( 4) enthält
 in den Vorschriften über die Pauschalsicherheit sowie in den Vorschriften
über von Reisenden mitgeführte oder in ihrem sonstigen Reisegepäck enthaltene
 Waren in Rechnungseinheiten ausgedrückte Beträge .
 Der Betrag der in Rechnungseinheiten ausgedrückten Pauschalsicherheit muss
 durch einen in ERE ausgedrückten Betrag ersetzt werden . Um die Aufgabe der
  (l)  ABl .  Nr . C
  (2}  ABl .  Nr . C
  (3)  ABl .  Nr . L 333 vom30.1 1 . 1978 , S. 5
  ( 4) ABl .  Nr . L 38 vom 9.2.1977 , S. 1 .
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  Beteiligten und der Zollverwaltungen zu vereinfachen sowie um eine gewisse
  Beständigkeit des Systems der Pauschal Sicherheit zu gewährleisten , sollte
  die E^E nur einmal jährlich in die einzelstaatlichen Währungen umgerechnet
  werden . Der Höchstbetrag der 19^9 festgesetzten Pauschal Sicherheit erscheint
  heute ,v vor allem angesichts der Auswirkungen der Inflation auf den Wert
  der Waren , als nicht mehr angemessen . Der Höchstbetrag der Pauschal Sicherheit
  muss daher geändert werden .
  Aufgrund der gewonnenen      Erfahrungen kann die Wertgrenze , von der ab Reisende den
  Gemeinschaftscharakter der mitgeführten oder in ihrem sonstigen Reisegepäck
  enthaltenen Waren durch Vorlage eines internen gemeinschaftlichen Versand­
  papiers nachweisen müssen , zur Vereinfachung der von den Reisenden beim Uber­
  schreiten der Binnengrenzen zu erfüllenden Förmlichkeiten abgeschafft werden .
  Die Artikel 32 und 49 sowie das Muster in Anhang III der Verordnung ( EWG)
  Nr . 222/77 müssen daher geändert werden –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
   Die Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 des Rates wird wie folgt geändert :
.  Artikel 32 erhält folgende Fassung :
                                         Artikel 32
    ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat kann zulassen , dass die natürliche oder juristische
          dritte Person , die nach Massgabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft
          übernimmt , sich - gleichgültig , wer Hauptverpflichteter ist - in einer
          einzigen Urkunde in Höhe eines Pauschbetrags von 7 000 Europäischen
          Rechnungseinheiten je Anmeldung zur Zahlung der Zölle und anderen Ab­
          gaben verpflichtet , die bei den im Rahmen seiner Verpflichtung durch­
          geführten Versandverfahren gegebenenfalls „ zu entrichten sind . .
          Der Pauschbetrag wird von der Abgangszollstelle höher festgesetzt , wenn
          die Beförderung der Waren erhöhte Risiken in sich birgt ; dabei ist ins­
          besondere die Belastung durch Zölle und andere Abgaben zu berücksichtigen ,
          denen die Waren in einem oder mehreren Mitgliedstaaten unterliegen.
          Die im ersten linterabsatz genannte Bürgschaft ist in einer Urkunde zu leisten ,
          die dem Muster III im Anhang entspricht .
    ( 2 ) Die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens anwendbare Euro­
          päische Rechnungseinheit (ERE) wird einmal jährlich in die einzelstaat-»
          liehen Währungen umgerechnet .-
 ---pagebreak---   ( 3 ) Nach dem Verfahren des Artikels 57 werden festgelegt :
           \                            ..                                               V'
         a ) die Warenbeforderungen , für die eine Erhöhung des Pausciibetrags in Betracht
              kommen könnte , sowie die Voraussetzungen , unter denen die Erhöhung vor­
              genommen wird ;
         b ) die Bedingungen , Vinter denen der Nachweis erbracht wird , dass die Sicher­
              heit nach Absatz 1 für ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandverfahren
              gilt ;
         c ) die Bedingungen für die Anwendung der in die einzelstaatlichen Währungen
              umgerechneten Europäischen Rechnungseinheit . "
Artikel 49 erhält folgende Fassung :
                                          Artikel 49
                                            WI.II1 IMI.IH.JH.MM • •
  "( l ) Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Beförderung von Waren ,
           die Reisende mitführen oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten
           sind , nicht zwingend vorgeschrieben , sofern es sich um Waren handelt , die
           nicht zu kommerziellen Zwecken bestimmt sind .
    ( 2 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
           gemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die auf Grund
           von Absatz 1 nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert wer­
           den , anzuwenden ,
           a ) wenn bei der Anmeldung erklärt wird , dass es sich um Gemeinschafts-
               waren handelt , und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung
               besteht ;
           b ) in anderen Fällen , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier
               vorgelegt wird , das zum Nachweis des Gemeinschaftscharakters der Waren
               ausgestellt worden ist ."
 Das Huster III der Burgschaft surkunde im Anhang wird durch das Muster III im Anhang
zu dieser Verordnung ersetzt .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                              ■Artikel 2 '
Diese Verordnung "tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die Bestimmungen des Artikels 1 über die Knderung der Höhe der Pauschal oieher–
heit finden jedoch nur auf solche Anmeldungen zum gerne inschaft Ii chen Versandverf ahrei :
Anwendung, die nach den 31 „ Dezember 1979 eingetragen werden.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          MUSTER HI
                               GEMEINSCHAFTLICHES rVF.RSANDVERFAHREN
                                               BÜRGSCHAFTSURKUNDE
                                            (System di:r Pauschalbürgschaft) '
                                                      »
 I. BORGSCHAFTSF.RKL.ÀRUNG                                                                                \
                       ' ' '      ' •   •                 .      1           '
       1 . Der ( Die) Unterzeichnete                                                                                     (')
                                                                                                                         () •
             mit Wohnsitz (Sitz) in                                 .!                                                   P)
                                                                                                                         ('-)
             leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung
             selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem Königreich Belgien , dem Königreich Däne­
             mark , der Bundesrepublik Deutschland , der Französischen Republik , Irland , der Italic- •
             nischen Republik , dem Gioßherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande,
             dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für die Betrage, die ein
             Hauptverptlichtetcr-den genannten Mitgliedstaatcn der Europäischen Gemeinschafren auf
             Grund von Zuwiderhandlungen , die im Verlaufe' von gemeinschaftlichen Versandverfahren
             begangen worden -sind , fiir die der (die) Unterzeichnete durch Ausstellung eines Sicher-
             heirstitels eine Bürgschaft übernommen hat, insgesamt an Zöllen , Steuern, Abschöpfungen
             und anderen Abgaben – mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern – schulden
             wird , und zwar bezüglich der Haupt- und Ncbenverbindlichkcitcn , der Unkosten und
             der Zuschläge – bis zu einem Höchstbetrag von "J 000 Europäischen
           Rechmmgseinheiten je Sicherheitsiitel .                                                                     -
       2. Er ( Sie) verpflichtet sich , auf ers;:e schriftliche Aufforderung der zuständigen Behörden
             der Mitgliedstaatcn . ohne Aufschub die geforderten Beträge bis zu dem Höchstbetrag
             von 7 000 " Europäischen Rechnungseinhei1;en je Sicherheit s–
           titel .                    •             -
       3. Diese Bürgschaftserklärung ist vcm Tage ihrer Annahme durch die Zollsteile der Bürg-
             schaftsleistung an verbindlich .
             Das Bürgschaftsverhältnis kann von dem (der) Unterzeichneten sowie von dem Staat, in
             dem die Zollsteile der Bürgschaftsleistung liegt, jederzeit aufgelöst vyerden . ;
             Die Auflösung wird am sechzehnten Tag nach ihrer Bekanntgabe an den andereil Be­
             teiligten wirksam . ,        -                                                                                   ,
             Der (Die) Unterzeichnete hafrqt weiter für die Zahlung der Beträge, die auf Grund ge­
             meinschaftlicher Versandvertahren im Rahmen dieser Verpflichtung fällig werden, wenn .
             diese Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Auflösung begonnen haben ;
             dies gilt auch dann , wenn die Zahlung erst später gefordert wird .
       4. v(3) Für diese Bürgschaftserklärung begründet der (die) Unterzeichnete ein Wahldomizil
             in                                              (?) sowie in allen anderen • Mitgliedstaaten bei :
0 ) Name und Vorrutr.c, bzw . Firma .                                          ' *
{*) Vollständige Ar.schnrt .                                               '       ' ,    '       '  •
t3 ; Sehe *: J jc Rechtsvorschriften eines MitcJiedstj.its ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in allen anderen in
      Ni.r.vnor 1 genannten Mirgüedstaate » ZusteU.ingsbcv'üilm.ichrigte 7U benennen . Für die Entscheidungen über Rechts-
    x s:rcj:-.CKfircn aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte am Wohnsitz (Sitz ) des Bürgen sowie am Wohnsitz { Sitz » der
      ZustcÜun^bcvoUnMwhtigtcn zustandig. Die . Verpflichtungen der Untcrabsätzc 2 und 4 dieser Nummer 4 sind ent­
      sprechend zu vereinbaren.
 ---pagebreak---                                                       Name und Vorname, b / w . 1 irma , und vollständige Ans»:hr.fr
              i       ■          .... ' ! :                         '                                                  1
                                         !                                                                               v
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             4
             5.
             6.           ....
                                          I
                                          !                      '    ...     ;   .            ...:   ■           :    . '
             -τ
                                          .                                                                               ■ - - * -1
             «                           I
                                        I1
             Der ( Die) Unterzeichnete erkennt an , daß a Ho Formalitäten oder Verfahrcnsmatfn.ihmen,
             die diese Bürgschaftserklärung betreffen lind an einem der Vl'ahldomizilo schriftlich vor-
             ger.ommen'werdcn , insbesondere Postsendungen und Zustellungen , für ihn (sie) verbindlich
             sind .                                                       ■ . ' .
             Der (Die ) Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der NValildomizilc
             an .                                   .         . <
             Der (Die) Unterzeichnete verpflichtet sich , die Wahldoniizile beizubehalten oder eines oder
             mehrere dieser Wahldoniizile nur nach vorheriger Unterrichtun« der Zollstclle der Bürg-,
             schafnlcistung zu ändern.                    . '                        '      ,                        ,         '
                                                        ( Ort)                                             ,den
                                                                            1            Unterschrift (' )
                    V
Ii    ANNAHME DURCH DIE ZOLI.STF.LLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG
   ' Zo!'>:c!Ie der Bürgschaftsleistung                            !                                               -
      l'»i' r^^ch.'.ftserk iarung angenommen am
                                                                                    Stempel und Unterschritt
     s'or seiner Unterschrift nun? der Unter/eichner h.tndschriirlich vermerken : „Für die Übernahme der Bürgschaft in
     i:v.he von                 *\ wöbe» er den ftetrai in Worten an / uneben n.ir .