CELEX: 32006R1935
Language: de
Date: 2006-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1935/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags

30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 407/1
                                                     I
                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                      Verordnung (EG) Nr. 1935/2006 der Kommission
                                       vom 20. Dezember 2006
  zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung
    (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von
                                     Artikel 93 des EG-Vertrags
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere
Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags1, insbesondere auf Arti-
kel 27,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Mit der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission2 ist ein umfassendes
        Anmeldeformular für staatliche Beihilfen vorgeschrieben worden. Darin wurde auch
        festgelegt, dass die für die Würdigung einer staatlichen Beihilfemaßnahme
        erforderlichen ergänzenden Auskünfte mit den Fragebogen im Anhang derselben
        Verordnung geliefert werden.
(2)     Aufgrund der Verabschiedung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im
        Agrar- und Forstsektor 2007-20133 durch die Kommission haben sich die von der
        Kommission bei der Beurteilung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfemaßnahmen
        mit dem Gemeinsamen Markt angewendeten Regeln geändert. Da es sich beim An-
        meldeformular um einen detaillierten Fragebogen handelt, der sich auf die geltenden
        Regeln gründet, müssen Teile des Formulars geändert werden.
1
        ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1.
2
        ABl. L 140 vom 30. 4. 2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/2006
        (ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 10).
3
        ABl. C 314 vom 27.12.2006, S. 1.
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(3)     Die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 ist daher entsprechend zu ändern —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden
Verordnung geändert.
                                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 20. Dezember 2006
                                            Für die Kommission
                                            Mariann FISCHER BOEL
                                            Mitglied der Kommission
                                          _______
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                                       ANHANG
In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 erhalten die Teile III.12.A bis III.12.Q
folgende Fassung:
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                                       TEIL III.12
              FRAGEBOGEN — LANDWIRTSCHAFT
     Das vorliegende Anmeldeformular für staatliche Beihilfen bezieht sich nur auf
     Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung
     landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie sie unter Punkt 6 des Gemeinschaftsrahmens für
     staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007–20131 definiert sind. Die
     spezifischen Vorschriften für staatliche Beihilfen im Agrarsektor gelten nicht für
     Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von in Anhang I EG-Vertrag
     aufgeführten Erzeugnissen zu Nicht-Anhang-I-Erzeugnissen. Für solche Maßnahmen ist
     daher das entsprechende Anmeldeformular auszufüllen.
1. Erzeugnisse
    1.1. Gilt die Maßnahme für eines der folgenden Erzeugnisse, die noch keiner
         gemeinsamen Marktorganisation unterliegen?
                Kartoffeln außer Stärkekartoffeln
                Pferdefleisch
                Kaffee
                Kork
                aus Alkohol gewonnener Essig
                Die Maßnahme gilt für keines dieser Erzeugnisse.
1
        ABl. C 314 vom 27.12.2006, S. 1.
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2. Anreizwirkung
    A. Beihilferegelungen
    2.1. Trifft es zu, dass die in einer Beihilferegelung vorgesehenen Beihilfen nur für
         Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt werden, die erst durchgeführt oder in
         Anspruch genommen werden, nachdem die entsprechende Regelung vorschriftsmäßig
         eingeführt und von der Kommission für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt
         wurde?
                        ja                                      nein
              Falls nein, verweisen wir auf Punkt 16 des Gemeinschaftsrahmens.
    2.2. Darf die betreffende Beihilfe nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt
         werden, die erst durchgeführt oder in Anspruch genommen werden, nachdem die
         entsprechende Regelung vorschriftsmäßig eingeführt und von der Kommission für
         mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt wurde, wenn die Beihilferegelung einen
         automatischen Anspruch auf die Beihilfe, der keiner weiteren Verwaltungsschritte
         bedarf, begründet?
                        ja                                      nein
              Falls nein, verweisen wir auf Punkt 16 des Gemeinschaftsrahmens.
    2.3. Ist nach der Beihilferegelung bei der zuständigen Behörde ein Antrag einzureichen,
         so darf die betreffende Beihilfe nur für Tätigkeiten oder Dienstleistungen gewährt
         werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
                a)      die Beihilferegelung muss vorschriftsmäßig eingeführt und von der
                        Kommission für mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt worden sein;
                b)      bei den zuständigen Behörden                wurde ein  Beihilfeantrag
                        ordnungsgemäß eingereicht;
                c)      der Antrag wurde von der zuständigen Behörde in einer Weise
                        angenommen, die sie unter eindeutiger Nennung des zu gewährenden
                        Beihilfebetrags oder der Angabe des für dessen Berechnung
                        angewandten Verfahrens zur Gewährung der Beihilfe verpflichtet; die
                        zuständige Behörde darf den Antrag nur dann annehmen, wenn die für
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                         die Beihilfe bzw. Beihilferegelung zur Verfügung stehenden Mittel
                         nicht ausgeschöpft sind.
                         ja                                       nein
                 Falls nein, verweisen wir auf Punkt 16 des Gemeinschaftsrahmens.
     B. Einzelbeihilfen:
     2.4. Wird eine nicht unter eine Beihilferegelung fallende Einzelbeihilfe nur für
          durchzuführende Tätigkeiten oder in Anspruch zu nehmende Dienstleistungen
          gewährt, wenn die unter Ziffer 2.3 Buchstaben b und c oben angeführten Kriterien
          erfüllt sind?
                         ja                                       nein
                 Falls nein, verweisen wir auf Punkt 16 des Gemeinschaftsrahmens.
     C. Beihilfen mit Entschädigungscharakter:
     2.5. Hat die Beihilfe Entschädigungscharakter?
                         ja                                       nein
                 Falls ja, finden die oben angeführten Punkte A und B keine Anwendung.
3. Art der Beihilfen
Welche Art(en) von Beihilfen beinhaltet die geplante Maßnahme:
    MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
    A        Beihilfen für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben
    B        Beihilfen für Investitionen in              die    Verarbeitung und Vermarktung
             landwirtschaftlicher Erzeugnisse
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    C        Beihilfen für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen
    C.a      Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit
             der Richtlinie 2000/60/EG2
    D        Beihilfen zum Ausgleich von Nachteilen in bestimmten Gebieten
    E        Beihilfen zur Einhaltung von Normen
    F        Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte
    G        Beihilfen für den Vorruhestand oder die Beendigung der landwirtschaftlichen
             Erwerbstätigkeit
    H        Beihilfen für Erzeugergemeinschaften
    I        Beihilfen für die Flurbereinigung
    J        Beihilfen zur Förderung der Produktion und Vermarktung landwirtschaftlicher
             Qualitätserzeugnisse
    K        Beihilfen für die Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor
    L        Beihilfen für den Tierhaltungssektor
    M        Beihilfen zugunsten von Gebieten in äußerster Randlage und der Inseln des
             Ägäischen Meeres
    RISIKO- UND KRISENMANAGEMENT
    N        Beihilfen zum Ausgleich von Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung
             oder den landwirtschaftlichen Produktionsmitteln
    O        Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten
    P        Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien
    Q        Beihilfen      zur    Stilllegung      von     Produktions-, Verarbeitungs-      und
             Vermarktungskapazitäten
    ANDERE BEIHILFEN
    R        Beihilfen zur Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse
2
        Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur
        Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
        (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
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    S        Beihilfen      im    Zusammenhang           mit    Steuerbefreiungen       gemäß        der
             Richtlinie 2003/96/EG3
    T        Beihilfen für den Forstsektor
3
        Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
        Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283
        vom 31.10.2003, S. 51).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                 L 407/9
                                          TEIL III.12.A
                 FRAGEBOGEN ZUR INVESTITIONSBEIHILFE FÜR
                            LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE
    Dieses Anmeldeformular gilt für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß
    der Beschreibung unter Abschnitt IV.A des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen
    im Agrar- und Forstsektor 2007-20131.
1. Ziele der Beihilfe
   1.1. Welches der folgenden Ziele wird mit der Investition verfolgt?
                Senkung der Produktionskosten
                Verbesserung und Neuaufbau der Erzeugung
                Qualitätsverbesserungen
                Schutz und Verbesserung der Umwelt, Einhaltung der Hygiene- und
                Tierschutzvorschriften in den Haltungsbetrieben
                Diversifizierung der landwirtschaftlichen Tätigkeiten
                Sonstiges (genauer anzugeben)
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
 ---pagebreak--- L 407/10          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
        Werden mit der Investition andere Ziele verfolgt, so ist zu beachten, dass keine
        betrieblichen Investitionsbeihilfen für Vorhaben gewährt werden können, die keines
        der genannten Ziele verfolgen.
   1.2. Bezieht sich die Beihilfe auf Investitionen für einfache Wiederbeschaffungs-
        maßnahmen?
                ja                                       nein
        Wenn ja, so ist zu beachten, dass keine betrieblichen Investitionsbeihilfen zur
        Finanzierung einfacher Wiederbeschaffungsmaßnahmen gewährt werden können.
   1.3. Ist die Beihilfe mit Investitionen verbunden, die Erzeugnisse betreffen, für die
        Produktionseinschränkungen oder eine Begrenzung der Gemeinschaftsstützung auf
        Ebene der einzelnen Landwirte, der Betriebe oder der Verarbeitungsanlagen im
        Rahmen einer vom EGFL finanzierten Marktorganisation (einschließlich der direkten
        Stützungsregelungen) gelten und die zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten
        über diese Einschränkungen oder Begrenzungen hinaus führen würden?
                ja                               nein
        Wenn ja, so ist zu beachten, dass gemäß Punkt 37 der Rahmenregelung keine Beihilfe
        für      diese        Art      von        Investition       gewährt   werden         darf.
2. Begünstigte
Wer kann die Beihilfe in Anspruch nehmen?
                Landwirte
                Erzeugergemeinschaften
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                 sonstige (bitte angeben)
                 ……………………………………………………
3. Beihilfeintensität
     3.1. Bitte geben Sie den öffentlichen Beihilfehöchstsatz für die jeweilige förderfähige
          Investition an:
          a) ……………………… in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von
          Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/20052
          (max. 50 %)
          b) ……………………… in den übrigen Regionen (max. 40 %)
          c) ……………………… für in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von
          Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
          ansässige Junglandwirte, die die Investition innerhalb von fünf Jahren nach ihrer
          Niederlassung durchführen (max. 60 %)
          d) ……………………… für in den übrigen Regionen ansässige Junglandwirte , die
          die Investition innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Niederlassung durchführen (max.
          50 %)
          e) ………………………. in Gebieten in äußerster Randlage und auf den kleineren
          Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2019/933 (max.
          75 %)
2
        Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der
        Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
        des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
3
        Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates vom 19. Juli 1993 über Sondermaßnahmen für bestimmte
        landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (ABl. L 184 vom
        27.7.1993, S. 1).
 ---pagebreak--- L 407/12          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                            30.12.2006
         f) ………………………. für Investitionen, die durch den Schutz und die
         Verbesserung der Umwelt, die Verbesserung der Hygienebedingungen und des
         Tierschutzes in den Haltungsbetrieben bei fristgerechter Umsetzung der neu
         eingeführten Mindestanforderungen zu einem erhöhtem Kostenaufwand führen
         (max. 75 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36
         Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und max. 60 %
         in den übrigen Gebieten)
         g) ………………………. für Investitionen, die durch den Schutz und die
         Verbesserung der Umwelt, die Verbesserung der Hygienebedingungen und des
         Tierschutzes in den Haltungsbetrieben bei Umsetzung innerhalb von drei Jahren nach
         dem Zeitpunkt, an dem die Investition gemäß den gemeinschaftlichen
         Rechtsvorschriften erfolgt sein muss, zu einem erhöhtem Kostenaufwand führen
         (max. 50 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36
         Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und max. 40 %
         in                         den                         übrigen                         Gebieten)
         h) ………………………… für Investitionen, die durch den Schutz und die
         Verbesserung der Umwelt, die Verbesserung der Hygienebedingungen und des
         Tierschutzes in den Haltungsbetrieben im Laufe des vierten Jahres nach dem
         Zeitpunkt, an dem die Investition gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften
         erfolgt sein muss, zu einem erhöhtem Kostenaufwand führen (max. 25 % in
         benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i,
         ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und max. 20 % in den übrigen
         Gebieten)
         i) ……………………….. für Investitionen zum Schutz und zur Verbesserung der
         Umwelt, zur Verbesserung der Hygienebedingungen und des Tierschutzes in den
         Haltungsbetrieben, die im fünften Jahr nach dem Zeitpunkt, an dem die Investition
         gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erfolgt sein muss, zu einem
         erhöhtem Kostenaufwand führen (max. 12,5 % in benachteiligten Gebieten oder
         Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung
         (EG) Nr. 1698/2005 und max. 10 % in den übrigen Gebieten, wobei für Ausgaben
         über das fünfte Jahr hinaus keinerlei Förderung möglich ist)
         j) ……………………… für zusätzliche Investitionsausgaben zur Umsetzung der
         Richtlinie 91/676/EWG4 durch die Mitgliedstaaten, die der Gemeinschaft am 1. Mai
         2004 bzw. am 1. Januar 2007 beigetreten sind (max. 75 %)
         k) ……………………….. für zusätzliche Investitionsausgaben zur Umsetzung der
         Richtlinie 91/676/EWG, die eine Stützung gemäß der Verordnung (EG) Nr.
         1698/2005 erhalten (max. 50 % in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne
4
        Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor
        Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                    L 407/13
          von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
          und max. 40 % in den übrigen Gebieten)
          l) ………………………… für Investitionen durch Junglandwirte zur Umsetzung
          geltender gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Normen (max. 60 % in
          benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i,
          ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 und max. 50 % in den übrigen
          Gebieten)
     3.2. Bei Investitionen, die durch den Schutz und die Verbesserung der Umwelt, die
          Verbesserung der Hygienebedingungen und des Tierschutzes in den Haltungs-
          betrieben zu Mehrkosten führen: Ergibt sich der höhere Kostenaufwand nur durch
          Investitionen über die derzeit von der Gemeinschaft vorgeschriebenen
          Mindestanforderungen hinaus oder durch Investitionen zur Erfüllung neu
          eingeführter Mindestvorschriften und nur durch förderfähige Mehrkosten zur
          Erreichung dieser Ziele, ohne dass es zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten
          kommt?
                 ja                                        nein
     3.3. Bei Investitionen zur Umsetzung der Richtlinie 91/676/EWG: Ist der geplante
          Beihilfeumfang auf die zuschussfähigen erforderlichen Mehrkosten beschränkt und
          gilt er nicht für Investitionen, die zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten
          führen?
                 ja                                        nein
     3.4. Bei Investitionen durch Junglandwirte zur Umsetzung geltender gemeinschaftlicher
          oder einzelstaatlicher Rechtsvorschriften: Ist die Beihilfe auf die durch die
          Umsetzung der Norm entstehenden Mehrkosten in den 36 Monaten nach der
          Niederlassung begrenzt?
                 ja                                        nein
4. Voraussetzungen für die Förderfähigkeit
 ---pagebreak--- L 407/14           DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
     4.1. Ist die Beihilfe nur für landwirtschaftliche Betriebe bestimmt, die sich nicht in
          Schwierigkeiten befinden?
                 ja                               nein
     4.2. Ist die Beihilfe für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen gedacht, die
          Milch und Milcherzeugnisse imitieren oder ersetzen?
                 ja                               nein
5. Förderfähige Ausgaben
     5.1. Gehören zu den förderfähigen Ausgaben:
                         Bau, Anschaffung und Verbesserung von Gebäuden/Immobilien
                         Anschaffung oder Leasing von Geräten und Anlagen, einschließlich der
                         dazugehörigen Software, bis zur Höhe des jeweiligen Marktwerts, aber
                         ohne die leasingvertragspezifischen Kosten wie Steuern, Gewinnspanne
                         des Leasinggebers, Refinanzierungskosten, Gemeinkosten, Versiche-
                         rung usw.
                         an die beiden vorgenannten Ausgabenposten gekoppelte Gemeinkosten
                         (wie z. B. Architekten-, Ingenieur- und Sachverständigenhonorare,
                         Machbarkeitsstudien, Erwerb von Patenten und Lizenzen)?
     5.2. Gilt die Beihilfe für den Kauf gebrauchter Geräte oder Anlagen?
                 ja                               nein
     5.3. Wenn ja, ist der betreffende Kauf nur bei kleinen und mittleren Betrieben mit
          niedrigem technischem Niveau und geringer Kapitalausstattung förderfähig?
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    L 407/15
                 ja                              nein
      5.4. Sind der Kauf von Produktionsrechten, Tieren und einjährigen Pflanzen und der
           Pflanzenanbau von der Beihilfe ausgeschlossen?
                 ja                              nein
        Wenn nein, so ist zu beachten, dass gemäß Punkt 29 des Gemeinschaftsrahmens keine
        Beihilfe für diese Ausgabenposten gewährt werden darf
      5.5.       Ist der Anteil des Kaufs von Grundstücken mit Ausnahme von Bauland in den
          zuschussfähigen Ausgaben der geplanten Investition auf 10 % begrenzt?
                 ja                              nein
        Wenn nein, so ist zu beachten, dass diese Höchstgrenze von 10 % eine der gemäß
        Punkt 29 des Gemeinschaftsrahmens zu erfüllenden Bedingungen für die
        Zuschussfähigkeit ist
6. Beihilfen für die Landschaftspflege und den Erhalt historischer Gebäude
     6.1. Bezieht sich die Beihilfe auf Investitionen oder Anschaffungsmaßnahmen zum
           Erhalt nichtproduktiver Teile des Kulturerbes auf dem Gelände landwirtschaftlicher
           Betriebe?
                         ja                              nein
        6.1.1. Wenn ja, wie hoch ist der geplante Beihilfesatz (max. 100 %)?
 ---pagebreak--- L 407/16          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                 30.12.2006
                ……………………………
        6.1.2. Fällt die Vergütung von Arbeiten durch den Landwirt oder dessen
             Arbeitskräfte auch unter die zuschussfähigen Ausgaben?
                        ja                               nein
                …
        6.1.3. Wenn ja, ist diese Vergütung auf 10 000 EUR pro Jahr begrenzt?
                ja                               nein
        6.1.4. Wenn nein, begründen Sie bitte die Überschreitung des vorgenannten
             Höchstbetrags.
                …
     6.2. Bezieht sich die Beihilfe auf Investitionen oder Anschaffungsmaßnahmen zum
          Erhalt von Teilen des Kulturerbes, die zum Produktionsvermögen der Betriebe
          gehören?
                        ja                               nein
        6.2.1. Wenn ja, führt die betreffende Investition zu einer Erhöhung der
             Produktionskapazitäten des Betriebs?
                        ja                               nein
        6.2.2. Welche Beihilfehöchstsätze sind für derartige Investitionen geplant?
                        Investitionen ohne Kapazitätserhöhung:
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                      L 407/17
                        Geplante Höchstsätze für benachteiligte Gebiete oder Gebiete im Sinne
                        von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr.
                        1698/2005 (max. 75 %): ……….………
                        Geplante Höchstsätze für die übrigen Gebiete (max. 60 %):
                        ….…………………..
                        Investitionen mit Kapazitätserhöhung:
                        Geplante Höchstsätze bei Einsatz neuzeitlicher Materialien (max.: siehe
                        Punkt 3.1): ………………….
                        Geplante Höchstsätze bei Verwendung traditioneller Materialien
                        prozentual zu den Mehrkosten (max. 100 %): …………..
7. Verlagerung von Betriebsgebäuden im öffentlichen Interesse
     7.1. Ergibt sich die Verlagerung aus einer Enteignung?
                 ja                              nein
     7.2. Ist die Verlagerung durch ein öffentliches Interesse gemäß Angaben in der
          Rechtsgrundlage gerechtfertigt?
                 ja                              nein
         Bitte beachten Sie, dass das öffentliche Interesse, das sich mit der Verlagerung
         verbindet, aus der Rechtsgrundlage hervorgehen muss.
 ---pagebreak--- L 407/18          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
     7.3. Werden die Anlagen bei der Umsiedlung lediglich abgerissen, an einen anderen Ort
          verbracht und dort wieder aufgebaut?
                ja                                 nein
        7.3.1. Wenn ja, wie hoch ist der Beihilfesatz (max. 100 %)?
                …………………………………………………….
     7.4. Bewirkt die Umsiedlung, dass dem Landwirt modernere Geräte und Anlagen zur
          Verfügung stehen?
                ja                                 nein
        7.4.1. Wenn ja, wie hoch ist die vom Landwirt zu erbringende Eigenleistung in
             Prozent des Mehrwertes der Anlagen nach der Umsiedlung?
                In benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buch-
                stabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (min. 50 %)
                …………………………
                In den übrigen Gebieten (min. 60 %)
                …………………………………..
                Junglandwirte in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von
                Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
                (min. 45 %)
                ……………………………………
                Junglandwirte in den übrigen Gebieten (min. 55 %)
     7.5. Führt die Umsiedlung zu einer Erhöhung der Produktionskapazitäten?
                ja                                 nein
 ---pagebreak--- 30.12.2006            DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                                      L 407/19
        7.5.1. Wenn ja, wie hoch ist die Eigenleistung des Landwirts in Prozent der mit der
                Erhöhung verbundenen Ausgaben?
                   In benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von Artikel 36 Buch-
                   stabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (min. 50 %)
                    …………………………
                    In den übrigen Gebieten (min. 60 %)
                    …………………………………..
                   Junglandwirte in benachteiligten Gebieten oder Gebieten im Sinne von
                   Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
                   (min. 45 %)
                    ……………………………………
                    Junglandwirte in den übrigen Gebieten (min. 55 %)
8. Sonstige Informationen
8.1.      Liegen der Mitteilung Unterlagen bei, aus denen die Relevanz und Schlüssigkeit der
          geplanten staatlichen Beihilfe mit dem betreffenden Plan/den betreffenden Plänen
          zur Entwicklung des ländlichen Raums hervorgeht?
                    ja                                              nein
         Wenn ja, fügen Sie bitte diese Unterlagen im Anschluss hieran oder in einem Anhang
         zu diesem Fragebogen bei.
          ...........................................................................................................................
          Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Übermittlung dieser Unterlagen in Punkt 26
          des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist.
 ---pagebreak--- L 407/20              DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                                    30.12.2006
8.2.      Liegen der Mitteilung Unterlagen bei, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe auf
          klar definierte Ziele ausgerichtet ist, die den festgestellten strukturellen und
          räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung tragen?
                    ja                                              nein
          Wenn ja, übermitteln Sie bitte diese Unterlagen nachstehend oder in einem Anhang
         zu diesem Fragebogen.
          ...........................................................................................................................
          Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Übermittlung dieser Unterlagen in Punkt 36
          des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                              L 407/21
                                           TEIL III.12.B
              FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN
                  IN DIE VERARBEITUNG UND VERMARKTUNG
                     LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE
Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfen für Investitionen in die Verarbeitung1
und Vermarktung2 landwirtschaftlicher Erzeugnisse gemäß Abschnitt IV.B. des
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor2007-20133 zu
verwenden.
1. Umfang, Anwendungsbereich und Begünstigte der Beihilfe
    1.1. Bitte nennen Sie die Bestimmung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen
         im Agrarsektor, die für diesen Fragebogen gelten soll:
        1.1.1.          Abschnitt IV.B.2. Buchstabe a [Verordnung (EG) Nr. 70/20014 der
              Kommission oder jede Rechtsvorschrift, die diese ersetzt]
        1.1.2.         Abschnitt IV.B.2. Buchstabe b [Verordnung (EG) Nr. 1628/20065 der
              Kommission]
        1.1.3.       Abschnitt IV.B.2. Buchstabe c [Leitlinien der Kommission für staatliche
              Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-20136]
        1.1.4.         Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d [Beihilfen für Zwischenbetriebe in
              Regionen, die keinen Anspruch auf Regionalbeihilfe haben]
1
        „Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“: jede Einwirkung auf ein Agrarerzeugnis, bei
        der das daraus entstehende Erzeugnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, ausgenommen
        landwirtschaftliche Tätigkeiten zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeugnisses für
        den Erstverkauf.
2
        „Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“: Besitz oder Ausstellung eines Produkts zum
        Zwecke des Verkaufs, Angebots zum Verkauf, der Lieferung oder einer anderen Methode des
        Inverkehrbringens auf dem Markt, ausgenommen des Erstverkaufs eines Primärerzeugers an
        Wiederverkäufer und Verarbeiter sowie alle Aktivitäten zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für diesen
        Erstverkauf. Der Verkauf eines Agrarerzeugnisses durch einen Landwirt an einen Endverbraucher gilt
        als Vermarktung, wenn dieser in gesonderten, diesem Zweck vorbehaltenen Räumlichkeiten stattfindet.
3
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
4
        Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S.33).
5
        ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29.
6
        ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.
 ---pagebreak--- L 407/22          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
    1.2. Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission (staatliche Beihilfen an kleine
         und mittlere Unternehmen)
    Ist der Begünstigte ein in der Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher
    Erzeugnisse tätiges KMU?
                                         ja                        nein
    Falls nein, so erfüllt die Beihilfe nicht die Bedingungen im Rahmen dieser Verordnung
    und kann nicht gemäß Abschnitt IV.B.2. Buchstabe a des Gemeinschaftsrahmens als mit
    dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
    Falls ja, ist die Beihilfe von der Anmeldungspflicht freigestellt. Bitte nennen Sie die
    Gründe, warum die Behörden Ihres Mitgliedstaates dennoch die Einreichung einer
    Anmeldung wünschen. In diesem Fall verweisen wir auf den entsprechenden Abschnitt im
    allgemeinen Anmeldeformular (Anhang I Teile I und III.1 der Verordnung
    (EG) Nr. 794/20047 oder jede Rechtsvorschrift, die diese ersetzt).
    1.3. Verordnung der Kommission über regionale Investitionsbeihilfen
    Erfüllt die Beihilfe die in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen?
                                         ja                        nein
    Falls nein, so erfüllt die Beihilfe nicht die Bedingungen im Rahmen dieser Verordnung
    und kann nicht gemäß Abschnitt IV.B.2. Buchstabe b des Gemeinschaftsrahmens als mit
    dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
    Falls ja, ist die Beihilfe von der Anmeldungspflicht freigestellt. Bitte nennen Sie die
    Gründe, warum die Behörden Ihres Mitgliedstaates dennoch die Einreichung einer
    Anmeldung wünschen. In diesem Fall verweisen wir auf das spezifische Anmeldeformular.
7
        Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung
        (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-
        Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 407/23
    1.4. Leitlinien der Kommission                für    staatliche   Beihilfen mit   regionaler
         Zielsetzung 2007-20138
    Erfüllt die Beihilfe die in diesen Leitlinien festgelegten Bedingungen?
                                         ja                       nein
    Falls nein, so erfüllt die Beihilfe nicht die nach diesen Leitlinien erforderlichen
    Bedingungen und kann nicht gemäß Abschnitt IV.B.2 Buchstabe c des
    Gemeinschaftsrahmens als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.
    Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beurteilung dieser Beihilfe auf der Grundlage der
    Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung erfolgt. Wir verweisen auf
    den entsprechenden Abschnitt im allgemeinen Anmeldeformular (Anhang der Verordnung
    (EG) Nr. 1627/2006 der Kommission9).
    1.5. Beihilfen in Regionen, die KEINEN Anspruch auf Regionalbeihilfe haben
        1.5.1. Gibt es Begünstigte, bei denen es sich um KMU handelt?
                                         ja                       nein
                Falls ja, verweisen wir auf Ziffer 1.2 oben [Abschnitt IV.B.2 Buchstabe a des
                Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor].
        1.5.2. Gibt es Begünstigte, bei denen es sich um Großunternehmen handelt (d.h.
              mindestens 750 Mitarbeiter und mindestens 200 Mio. EUR Umsatz)?
                                         ja                       nein
                Falls ja, beachten Sie bitte, dass die Beihilfe nicht gemäß Abschnitt IV.B.2.
                Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens als mit dem Gemeinsamen Markt
                vereinbar angesehen werden kann.
        1.5.3. Gibt es Begünstigte, die Zwischenbetriebe sind (d.h.                 weniger   als
              750 Mitarbeiter und/oder weniger als 200 Mio. EUR Umsatz)?
                                         ja                       nein
8
        ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.
9
        ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 10.
 ---pagebreak--- L 407/24          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                Falls ja, verweisen wir hinsichtlich der zuschussfähigen Ausgaben auf den
                entsprechenden Abschnitt im allgemeinen Anmeldeformular (Anhang der
                Verordnung (EG) Nr. 1627/2006 der Kommission).
2. Beihilfeintensität
    2.1. Wenn die Begünstigten KMU sind (Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission
         oder jede Rechtsvorschrift, die diese ersetzt):
    Nennen Sie bitte die Beihilfehöchstintensität der zuschussfähigen Investitionen für:
        2.1.1. Regionen in äußerster Randlage: ... (höchstens 75 %)
        2.1.2. kleinere Inseln des Ägäischen Meeres1: ... (höchstens 65 %)
        2.1.3. Regionen, die gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag förderfähig
              sind: ... (höchstens 50 %)
        2.1.4. andere Regionen: ... (höchstens 40 %)
        Sollte der Beihilfesatz die oben genannte Obergrenze überschreiten, verweisen wir
        darauf, dass die Beihilfe nicht mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der
        Kommission vereinbar ist.
    2.2. Spezifizieren Sie bitte die Beihilfehöchstintensität für Beihilfen, die der Verordnung
         der Kommission über regionale Investitionsbeihilfen oder den Leitlinien der
         Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013
         unterliegen:
        2.2.1. KMU:
            2.2.1.1. zuschussfähige Investitionen in Regionen, die gemäß Artikel 87 Absatz 3
                    Buchstabe a EG-Vertrag förderfähig sind: ... (höchstens: 50 % oder
                    Beihilfehöchstsatz, der gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für
                    den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte festgelegt wurde)
            2.2.1.2. zuschussfähige Investitionen in anderen Regionen, die Anspruch auf
                    Regionalbeihilfe haben: ... (höchstens: 40 % oder Beihilfehöchstsatz, der
                    gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013
                    genehmigten Fördergebietskarte festgelegt wurde)
1
        Verordnung (EWG) Nr. 2019/93 des Rates (ABl. L 184 vom 27.7.1993, S.1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                          L 407/25
        2.2.2. Zwischenbetriebe im Sinne von Artikel 28 Absatz 3 der Verordnung (EG)
              Nr. 1698/20052 (keine KMU, doch mit weniger als 750 Mitarbeitern oder
              weniger als 200 Mio. EUR Umsatz):
             2.2.2.1. zuschussfähige Investitionen in Regionen, die gemäß Artikel 87 Absatz 3
                     Buchstabe a EG-Vertrag förderfähig sind: ............ (höchstens: 25 % oder
                     Beihilfehöchstsatz, der gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für
                     den Zeitraum 2007-2013 genehmigten Fördergebietskarte festgelegt wurde)
             2.2.2.2. zuschussfähige Investitionen in anderen Regionen, die Anspruch auf
                     Regionalbeihilfe haben: ............ (höchstens: 20 % oder Beihilfehöchstsatz,
                     der gemäß der für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-
                     2013 genehmigten Fördergebietskarte festgelegt wurde)
                 Sollten die Beihilfesätze die oben genannten Obergrenzen überschreiten,
                 weisen wir darauf hin, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B.2. Buchstabe c
                 Unterpunkt ii des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im
                 Agrarsektor vereinbar ist.
             2.2.2.3.Erfüllen die Begünstigten alle übrigen Bedingungen der Empfehlung
                     2003/361/EG der Kommission3?
                                           ja                       nein
                 Falls nein, entspricht die Beihilfe nicht Abschnitt IV.B.2. Buchstabe c
                 Unterpunkt ii des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im
                 Agrarsektor.
        2.2.3. Gibt es Begünstigte, die größer sind als die unter Ziffer 2.2.2. genannten
              Zwischenbetriebe (d. h. die Großbetriebe sind)?
                                           ja                       nein
2
        Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der
        Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
        des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
3
        Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie
        der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
 ---pagebreak--- L 407/26         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
             Falls ja, entspricht die Beihilfehöchstintensität dem Höchstsatz, der gemäß der
             für den betreffenden Mitgliedstaat für den Zeitraum 2007-2013 genehmigten
             Fördergebietskarte festgelegt wurde, oder liegt sie darunter?
                                       ja                       nein
               Falls nein, kann die Beihilfe nicht als vereinbar mit Abschnitt IV.B.2.
               Buchstabe c des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor
               erklärt werden. Falls ja, nennen Sie bitte die Beihilfehöchstintensität gemäß
               der        vorgenannten          Fördergebietskarte.          Die         einschlägige
               Beihilfehöchstintensität gemäß der betreffenden Fördergebietskarte beträgt ...
               %.
    2.3. Für Investitionsbeihilfen zugunsten von Zwischenbetrieben in Regionen, die keinen
         Anspruch auf Regionalbeihilfe haben:
        2.3.1. Spezifizieren Sie bitte die Beihilfehöchstintensität: ............ (höchstens: 20 %)
               Sollte der Beihilfesatz die oben genannte Obergrenze überschreiten, verweisen
               wir darauf, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d des
               Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vereinbar ist.
        2.3.2. Erfüllen die Begünstigten alle übrigen Bedingungen der Empfehlung
             2003/361/EG der Kommission?
                                       ja                       nein
               Falls nein, entspricht die Beihilfe nicht Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d des
               Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor.
3. Förderkriterien und Ausgaben
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    L 407/27
    3.1. Trifft es zu, dass die Beihilfe für die Herstellung und Vermarktung von Erzeugnissen
         gewährt werden soll, die Milch und Milcherzeugnisse imitieren oder ersetzen?
                                        ja                      nein
        Falls ja, weisen wir darauf hin, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B. des
        Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vereinbar ist.
    3.2. Trifft es zu, dass die Beihilfe zugunsten von Zwischenbetrieben oder Großbetrieben
         für den Kauf von gebrauchten Ausrüstungen gewährt werden soll?
                                        ja                      nein
        Falls ja, verweisen wir darauf, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B. des
        Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vereinbar ist.
    3.3. Für Investitionsbeihilfen in Regionen, die keinen Anspruch auf Regionalbeihilfe
         haben:
         Können Sie bestätigen, dass die zuschussfähigen Ausgaben für Investitionen in allen
         Punkten den in den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen mit regionaler
         Zielsetzung 2007-2013 aufgeführten zuschussfähigen Ausgaben entsprechen?
                                        ja                      nein
        Falls nein:
        - entspricht, sofern es sich bei den Begünstigten nicht um KMU handelt, die Beihilfe
        nicht Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d des Gemeinschaftsrahmens für staatliche
        Beihilfen im Agrarsektor.
 ---pagebreak--- L 407/28          DE             Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
        - Stehen, sofern es sich bei den Begünstigten um KMU handelt, die zuschussfähigen
        Ausgaben im Einklang mit den Artikeln 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der
        Kommission?
                                      ja                       nein
        Falls nein, entspricht die Beihilfe nicht Abschnitt IV.B.2. Buchstabe d des
        Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor.
   3.4. Werden mit der Beihilfe gegebenenfalls Investitionen gefördert, bei denen eine
        gemeinsame Marktorganisation, einschließlich der aus dem EGFL finanzierten
        Regelungen über Direktzahlungen, Beschränkungen für die Produktion oder
        Obergrenzen für die Gemeinschaftsunterstützung auf Ebene der einzelnen Landwirte,
        Agrarbetriebe oder Verarbeitungsbetriebe vorsieht und die zu einem
        Produktionsanstieg führen, durch den diese Beschränkungen oder Obergrenzen
        überschritten werden?
                                      ja                       nein
        Falls ja, weisen wir darauf hin, dass Beihilfen für solche Investitionen nach Punkt 47
        des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor nicht zulässig sind.
4.      Weitere Informationen
   4.1. Ist der Anmeldung die erforderliche Dokumentation beigefügt, aus der hervorgeht,
        dass die Beihilfe auf klar definierte Ziele ausgerichtet ist, die den festgestellten
        strukturellen und räumlichen Erfordernissen und strukturellen Nachteilen Rechnung
        tragen?
                                      ja                       nein
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 407/29
        Falls ja, bitte bezeichnen Sie diese Dokumentation nachstehend oder liefern Sie diese
        in einer Anlage zum vorliegenden Fragebogen.
        ……………………………………………………………………………….
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass eine solche Dokumentation nach Punkt 46 des
        Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor verlangt ist.
   4.2. Ist der Anmeldung eine Dokumentation beigefügt, aus der hervorgeht, dass sich die
        staatliche Beihilfe in das einschlägige Entwicklungsprogramm für den ländlichen
        Raum einfügt und mit diesem im Einklang steht?
                                       ja                       nein
        Falls ja, bitte bezeichnen Sie diese Dokumentation nachstehend oder liefern Sie diese
        in einer Anlage zum vorliegenden Fragebogen.
        ……………………………………………………………………………….
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass eine solche Dokumentation nach Punkt 26 des
        Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor verlangt ist.
5.      Einzelanmeldungen
   Gehen die zuschussfähigen Investitionen gegebenenfalls über 25 Mio. EUR oder der
   Beihilfebetrag über 12 Mio. EUR hinaus?
                                       ja                       nein
   Falls ja, wird eine Einzelanmeldung vorgenommen?
 ---pagebreak--- L 407/30       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                30.12.2006
                                    ja                       nein
   Falls nein, verweisen wir darauf, dass die Beihilfe nicht mit Abschnitt IV.B. des
   Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor vereinbar ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                            L 407/31
                                       TEIL III.12.C
            FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR AGRARUMWELT- UND
                               TIERSCHUTZMASSNAHMEN
Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung staatlicher Beihilfen zur Förderung
landwirtschaftlicher Produktionsverfahren zu verwenden, die auf den Schutz der Umwelt und
die Erhaltung des natürlichen Lebensraums ausgerichtet sind (Agrarumweltmaßnahmen)
oder der Verbesserung des Tierschutzes dienen und unter Abschnitt IV.C der
Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-
20131 (im Folgenden als „Rahmenregelung“ bezeichnet) sowie Artikel 39 und 40 der
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates2 fallen.
—      Wird die Beihilfe Landwirten gewährt, die sich freiwillig zur Durchführung von
       Agrarumweltmaßnahmen (Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des
       Rates) verpflichten?
                                     ja                                       nein
    Falls ja, verweisen wir auf den Teil dieses Fragebogens, der „Beihilfen für
    Agrarumweltmaßnahmen“ betrifft.
—      Wird die Beihilfe Landwirten gewährt, die sich freiwillig zur Durchführung von
       Tierschutzmaßnahmen (Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des
       Rates) verpflichten?
                                     ja                                       nein
    Falls ja, verweisen wir auf den Teil dieses Fragebogens, der „Beihilfen für
    Tierschutzmaßnahmen“ betrifft.
—      Bezieht sich die Beihilfe ausschließlich auf Umweltinvestitionen (Ziffer 62 der
       Rahmenregelung)?
                                     ja                                       nein
    Falls ja, verweisen wir auf den Fragebogen „Investitionsbeihilfen im Agrarsektor“.
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
2
        Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der
        Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
        des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
 ---pagebreak--- L 407/32         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
—     Werden mit der Umweltbeihilfe andere Ziele wie beispielsweise Ausbildung und
      Beratung zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeuger verfolgt (Abschnitt IV.K
      der Rahmenregelung)?
                                   ja                                     nein
    Falls ja, verweisen wir auf den Fragebogen zu Abschnitt IV.K der Rahmenregelung.
—     Sonstige?
    Bitte geben Sie eine vollständige Beschreibung der Maßnahme(n).
—     Gibt es Belege dafür, dass die staatlichen Beihilfen mit dem der Anmeldung
      beigefügten Plan für ländliche Entwicklung im Einklang stehen?
                                   ja                                     nein
     Falls ja, geben Sie diese Belege bitte hier oder in einer Anlage zu diesem Fragebogen an.
     ………………………………………………………………………………………………………
     Falls nein, weisen wir darauf hin, dass diese Belege gemäß Ziffer 26 der
     Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrarsektor erforderlich sind.
 BEIHILFEN FÜR AGRARUMWELTMASSNAHMEN                          (ABSCHNITT IV.C.2   DER
 RAHMENREGELUNG)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 407/33
 1.    Ziele der Beihilfe
     Welche der folgenden spezifischen Ziele werden mit der Fördermaßnahme verfolgt?
                 Förderung einer Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen, die mit
                 dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt, der Landschaft und ihrer
                 Merkmale, der natürlichen Ressourcen, der Böden und der genetischen Vielfalt
                 vereinbar ist;
                 Förderung einer umweltfreundlichen Extensivierung der Landwirtschaft und
                 einer Weidewirtschaft geringer Intensität sowie Verbesserung und Umstellung
                 der Erzeugung;
                 Erhaltung bedrohter, besonders wertvoller landwirtschaftlich genutzter
                 Kulturlandschaften;
                 Erhaltung der Landschaft              und     der    historischen Merkmale    auf
                 landwirtschaftlichen Flächen;
                 Einbeziehung der Umweltplanung in die landwirtschaftliche Praxis.
                 Wird mit der Maßnahme keines der oben genannten Ziele verfolgt, geben Sie
                 bitte an, welche umweltschutzrelevanten Ziele sie verfolgt. (Bitte geben Sie
                 eine detaillierte Beschreibung.)
                 …………………………………………………………………………………
                 …
               Wenn die betreffende Maßnahme bereits in der Vergangenheit angewendet
               wurde, welche umweltschutzrelevanten Ergebnisse wurden erzielt?
               …………………………………………………………………………………
                       ……………………………………………………………………….
2.      Förderkriterien
2.1.    Wird die Beihilfe Landwirten und/oder anderen Landbewirtschaftern (Artikel 39
        Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005) gewährt, die sich für fünf bis sieben
        Jahre zur Durchführung von Agrarumweltmaßnahmen verpflichten?
                                  ja                       nein
2.2.    Ist für alle oder für bestimmte Arten von Verpflichtungen ein kürzerer oder ein
        längerer Zeitraum erforderlich?
 ---pagebreak--- L 407/34          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                                   ja                         nein
                 Falls ja, geben Sie bitte die Gründe für die Wahl dieses Zeitraums an:
                 …………………………………………………………………………………
                 ………………………………………………………………………
2.3.    Bitte bestätigen Sie, dass keine Beihilfen als Entschädigung für Verpflichtungen
        bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen gewährt werden, die nicht über die
        einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Artikel 4 und 5 sowie
        gemäß den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/20033, die
        Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln
        und auch nicht über sonstige diesbezüglich verpflichtende Anforderungen
        hinausgehen, die im Rahmen von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und
        in dem Programm für ländliche Entwicklung aufgeführt sind.
                                   ja                         nein
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG)
        Nr. 1698/2005 Beihilfen für Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen,
        die nicht über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis hinausgehen,
        nicht genehmigt werden können.
2.4.    Bitte legen Sie dar, wie die gute landwirtschaftliche Praxis nach Ziffer 2.3 aussieht,
        und erläutern Sie, wie die Verpflichtungen bezüglich der Agrarumweltmaßnahmen
        über diese hinausgehen.
        …………………………………………………………………………………………
        ……………………………………………………
3.      Beihilfebetrag
     3.1.        Bitte geben Sie den Höchstbetrag der Beihilfe an, der sich nach der den
     Agrarumweltverpflichtungen unterliegenden Fläche des Betriebs richten muss:
                         für spezielle Dauerkulturen … (Höchstbetrag: 900 EUR/ha)
                         für einjährige Kulturen … (Höchstbetrag: 600 EUR/ha)
                         für sonstige Flächennutzungen ... (Höchstbetrag: 450 EUR/ha)
                         lokale Tierrassen, die für die Nutzung verloren gehen könnten ...
                         (Höchstbetrag: 200 EUR/Großvieheinheit)?
3
        Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für
        Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen
        für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    L 407/35
                         Sonstige …
         Falls die Höchstbetrage überschritten werden, ist die Vereinbarkeit der Beihilfe mit
         den Bestimmungen des Artikels 39 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 zu
         erläutern.
      3.2.       Wird die Fördermaßnahme jährlich gewährt?
                                ja                       nein
         Falls nein, geben Sie bitte die Gründe für die Wahl eines anderen Zeitraums an:
                 …………………………………………………………………………………
                 ………………………………………………………………………
      3.3.       Wird der Betrag der jährlichen Beihilfe nach einem der folgenden Kriterien
      berechnet?
      - Einkommensverluste,
      - zusätzliche Kosten infolge der eingegangenen Verpflichtung und
      - Notwendigkeit, eine Ausgleichszahlung für Transaktionskosten zu bieten
                                ja                       nein
         Bitte legen Sie dar, nach welcher Methode der Betrag der jährlichen Beihilfe
         berechnet wird und spezifizieren Sie die Einkommensverluste, die zusätzlichen Kosten
         und etwaige Transaktionskosten: ……………………………………………………………...
      3.4.       Wird als Bezugsgröße für die Berechnung der Einkommensverluste und der
      zusätzlichen Kosten, die infolge der eingegangenen Verpflichtungen zur Durchführung
      der Maßnahme entstanden sind, die unter Ziffer 2.3 angeführte gute landwirtschaftliche
      Praxis herangezogen?
                                ja                       nein
         Falls nein, erläutern Sie bitte, welche Bezugsgröße herangezogen wurde:
         ………………………………………………………………………………………………………
         …………………………………………………………………………………………………..
      3.5.       Erfolgen die Zahlungen je Produktionseinheit?
                                ja                       nein
         Falls ja, erläutern Sie bitte die Gründe für die Wahl dieser Methode und die
         Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die für eine
         Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden jährlichen Höchstbeträge gemäß dem
         Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingehalten werden.
 ---pagebreak--- L 407/36         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
               …………………………………………………………………………………
               ………………………………………………………………………
     3.6.      Beabsichtigen Sie, Beihilfen zur Deckung von Transaktionskosten für die
     Weiterführung von Agrarumweltmaßnahmen zu gewähren, die bereits durchgeführt
     wurden?
                               ja                       nein
     3.7.      Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass diese Kosten weiterhin anfallen.
          ……
     3.8.      Beabsichtigen Sie, Beihilfen zu Kosten nicht produktiver Investitionen in
     Zusammenhang mit den Agrarumweltmaßnahmen zu gewähren (nicht produktive
     Investitionen sind Investitionen, die zu keinem erheblichen Zuwachs des Wertes oder der
     Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs führen) zu gewähren?
                               ja                       nein
     3.9.      Falls ja, wie hoch ist der Beihilfesatz (höchstens 100 %)?
 BEIHILFEN       FÜR      TIERSCHUTZMASSNAHMEN               (ABSCHNITT IV.C.2      DER
 RAHMENREGELUNG)
 1.      Ziele der Beihilfe
    Für welchen der folgenden Bereiche bieten die Tierschutzverpflichtungen verbesserte
    Standards?
               bessere Abstimmung der Wasser- und Futterversorgung auf die natürlichen
               Bedürfnisse der Tiere;
               Haltungsbedingungen wie           beispielsweise    Platzanforderungen,  Einstreu,
               natürliche Beleuchtung;
               Zugang zu Auslauf im Freien;
               keine Anwendung von systematischen Verstümmelungen, keine Isolation oder
               permanente Anbindehaltung;
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                                       L 407/37
                 Vermeidung von Erkrankungen, die in erster Linie auf Haltungsformen
                 und/oder Haltungsbedingungen zurückzuführen sind.
              (Bitte geben Sie eine detaillierte Beschreibung.)
              ......................................................................................................................
              Wenn die betreffende Maßnahme bereits in der Vergangenheit angewendet
              wurde,            welche            tierschutzrelevanten                   Ergebnisse              wurden             erzielt?
              …………………………………………………………………………………
2.      Förderkriterien
2.1.    Wird die Beihilfe ausschließlich Landwirten gewährt, die sich für fünf bis sieben Jahre
        zur Durchführung von Tierschutzmaßnahmen verpflichten?
                                         ja                                  nein
2.2.    Ist für alle oder einige Verpflichtungen ein kürzerer oder ein längerer Zeitraum
        erforderlich?
                                         ja                                  nein
        Falls ja, geben Sie bitte die Gründe für die Wahl dieses Zeitraums an:
                 …………………………………………………………………………………
                 ………………………………………………………………………
2.3.    Bitte bestätigen Sie, dass keine Beihilfen als Entschädigung für Verpflichtungen
        bezüglich der Tierschutzmaßnahmen gewährt werden, die nicht über die einschlägigen
        obligatorischen Grundanforderungen gemäß Artikel 4 und 5 sowie gemäß den
        Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/20031 und auch nicht über
        sonstige diesbezüglich verpflichtende Anforderungen hinausgehen, die im Rahmen
        von einzelstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegt und im Programm für ländliche
        Entwicklung aufgeführt sind.
                                         ja                                  nein
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nach Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG)
        Nr. 1698/2005 Beihilfen für Verpflichtungen bezüglich der Tierschutzmaßnahmen, die
        nicht über die Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis hinausgehen, nicht
        genehmigt werden können.
1
        ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.
 ---pagebreak--- L 407/38          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
2.4.    Bitte legen Sie dar, wie die gute landwirtschaftliche Praxis nach Ziffer 2.3 aussieht,
        und erläutern Sie, wie die Verpflichtungen bezüglich der Tierschutzmaßnahmen über
        diese hinausgehen.
        …………………………………………………………………………………………
        ……………………………………………………
3.      Beihilfebetrag
     3.1.     Bitte geben Sie den Höchstbetrag der Beihilfe für Tierschutzmaßnahmen an:
              ………. (Höchstbetrag: 500 EUR/Großvieheinheit)
                 Übersteigt der Betrag 500 EUR/Großvieheinheit, so ist darzulegen, dass er mit
                         den      Bestimmungen           des      Artikels 40 Absatz 3       der
                         Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Einklang steht
     3.2.        Wird die Fördermaßnahme jährlich gewährt?
                                ja                        nein
                 Falls nein, geben Sie bitte die Gründe für die Wahl eines anderen Zeitraums
                         an:
                 …………………………………………………………………………………
                 ………………………………………………………………………
     3.3.     Wird der Betrag der jährlichen Beihilfe nach einem der folgenden Kriterien
              berechnet?
              - Einkommensverluste,
              - zusätzliche Kosten infolge der eingegangenen Verpflichtung und
              - die Notwendigkeit, eine Ausgleichszahlung für Transaktionskosten zu bieten
                                ja                        nein
          Bitte legen Sie dar, nach welcher Methode der Betrag der jährlichen Beihilfe
          berechnet wird und spezifizieren Sie die Einkommensverluste, zusätzlichen Kosten,
          möglichen Transaktionskosten und die möglichen Kosten nicht produktiver
          Investitionen:
          …………………………………………………………………
     3.4.     Wird als Bezugsgröße für die Berechnung der Einkommensverluste und der
              zusätzlichen Kosten, die infolge der eingegangenen Verpflichtungen zur
              Durchführung der Maßnahme entstanden sind, die unter Punkt 2.3 angeführte
              gute landwirtschaftliche Praxis herangezogen?
                                ja                        nein
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     L 407/39
           Falls nein, erläutern Sie bitte, welche Bezugsgröße herangezogen wurde:
           …………………………………………………………………
      3.5.    Erfolgen die Zahlungen je Großvieheinheit?
                                ja                       nein
                Falls nein, erläutern Sie bitte die Gründe für die Wahl der Methode und die
                Maßnahmen, mit denen gewährleistet werden soll, dass die für eine
                Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Höchstbeträge pro Jahr gemäß
                dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 eingehalten werden.
      3.6.    Beabsichtigen Sie, Beihilfen zur Deckung von Transaktionskosten für die
              Weiterführung von Tierschutzmaßnahmen zu gewähren, die bereits durchgeführt
              wurden?
                                ja                       nein
      3.7.    Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass diese Kosten weiterhin anfallen.
                ……………
      3.8.    Beabsichtigen Sie, Beihilfen zu Kosten nicht produktiver Investitionen in
              Zusammenhang mit den Agrarumweltmaßnahmen zu gewähren (nicht produktive
              Investitionen sind Investitionen, die nicht zu einer Nettosteigerung des Wertes
              des landwirtschaftlichen Betriebs oder seiner Rentabilität führen) zu gewähren?
                                ja                       nein
      3.9.      Falls ja, wie hoch ist der Beihilfesatz (höchstens 100 %)?
                                   TEIL III.12.CA
 FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN HINSICHTLICH ZAHLUNGEN IM
           RAHMEN VON NATURA 2000 UND ZAHLUNGEN IM
        ZUSAMMENHANG MIT DER RICHTLINIE 2000/60/EG
    Dieser Fragebogen ist von dem Mitgliedstaat für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen
    zu verwenden, die gemäß Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche
 ---pagebreak--- L 407/40           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
    Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131 unter Zahlungen im Rahmen von
    Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG2 fallen.
  1. Ziel der Beihilfe
1.1.   Wird die Beihilfe gewährt, um die Landwirte für Kosten und Einkommensverluste zu
       entschädigen, die ihnen in dem betreffenden Gebiet durch die Umsetzung der
       Richtlinien 79/409/EWG3, 92/43/EWG4 und 2000/60/EG entstehen?
            ja                                         nein
        1.1.1. Falls nein, verweisen wir darauf, dass Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschafts-
        rahmens Beihilfen nur vorsieht, um die Kosten und Einkommensverluste, die Land-
        wirten in den betreffenden Gebieten durch die Umsetzung der Richtlinien
        79/409/EWG, 92/43/EWG und 2000/60/EG entstehen, auszugleichen.
2. Förderkriterien
2.1. Sind in dem betreffenden Gebiet aufgrund der Umsetzung der Richtlinien 79/409/EWG,
     92/43/EWG und 2000/60/EG Kosten und Einkommensverluste entstanden?
            ja                                         nein
                 2.1.1. Falls ja, nennen Sie bitte alle Details hinsichtlich der betreffenden
                 Bestimmung der Richtlinie(n):
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
2
        Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur
        Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
        (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
3
        Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
        (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1).
4
        Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie
        der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 407/41
                …………………………………….………………………………………………………
                ……………………………………………
                2.1.2. Falls nein, verweisen wir darauf, dass Abschnitt IV.C.3 des Gemein-
                schaftsrahmens Beihilfen nur vorsieht, um die Kosten und Einkommensver-
                luste, die Landwirten in den betreffenden Gebieten durch die Umsetzung der
                Richtlinien 79/409/EWG, 92/43/EWG und 2000/60/EG entstehen, auszuglei-
                chen.
2.2. Werden die geplanten Ausgleichszahlungen für die Lösung spezifischer Probleme
     benötigt, die sich aufgrund der Umsetzung der Richtlinie(n) ergeben?
           ja                                        nein
                2.2.1. Falls ja, legen Sie die Gründe für diese Maßnahme dar:
                …………………………………….………………………………………………………
                ……………………………………………
                2.2.2. Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Abschnitt IV.C.3 des
                Gemeinschaftsrahmens nur Zahlungen genehmigt werden, die für die Lösung
                spezifischer Probleme benötigt werden, die sich aufgrund dieser Richtlinie(n)
                ergeben.
2.3. Wird die Beihilfe nur für Maßnahmen genehmigt, die über die Verpflichtungen im
Rahmen der Auflagenbindung hinausgehen?
           ja                                        nein
                2.3.1. Falls nein, legen Sie bitte die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von
                Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens dar.
                …………………………………….………………………………………………………
                ……………………………………………
 ---pagebreak--- L 407/42          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
2.4. Wird die Beihilfe für Maßnahmen genehmigt, die über die in Artikel 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003 des Rates5 festgelegten Bedingungen hinausgehen?
            ja                                          nein
                2.4.1. Falls nein, legen Sie bitte die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von
                Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens dar.
                …………………………………….………………………………………………………
                ……………………………………………
2.5. Wird die Beihilfe entgegen dem Verursacherprinzip gewährt?
            ja                                          nein
                2.5.1. Falls ja, nennen Sie bitte alle Elemente, die eine Vereinbarkeit mit den
                Bestimmungen von Abschnitt IV.C.3 des Gemeinschaftsrahmens begründen,
                und legen Sie dar, dass die Beihilfe die Ausnahme bildet und vorübergehender
                und degressiver Art ist.
                …………………………………….………………………………………………………
                ……………………………………………
3. Beihilfebetrag
3.1. Bitte geben Sie den Höchstbetrag der Beihilfe an, der sich nach der landwirtschaftlich
genutzten Fläche (LF) richtet:
5
        Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für
        Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen
        für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93,
        (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999,
        (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270
        vom 21.10.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                            L 407/43
    ……………………. (Anfängliche Höchstzahlung für höchstens 5 Jahre bei Natura-2000-
Auflagen: 500 EUR/Hektar LF)
       ……………………..                  (Normale       Höchstzahlung        bei   Natura-2000-Auflagen:
200 EUR/Hektar LF)
     …………………….. (Die Höchstzahlung im Zusammenhang mit der Richtlinie
2000/60/EG wird nach dem in Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
genannten Verfahren festgelegt)
                 3.1.1 Bitte geben Sie weitere Informationen hinsichtlich der Zahlungen im
                 Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG an.
                 …………………………………….………………………………………………………
                 ……………………………………………
                 3.1.2. Falls Sie beabsichtigen, einen höheren Beihilfebetrag zu gewähren,
                 legen Sie bitte die Vereinbarkeit mit den Bestimmungen von Abschnitt IV.C.3
                 des Gemeinschaftsrahmens und mit Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr.
                 1698/20056 dar.
                 …………………………………….………………………………………………………
                 ……………………………………………
3.2. Bitte erläutern Sie die Maßnahmen, die ergriffen werden, um bei der Festlegung der
Ausgleichszahlungen eine Überkompensierung zu vermeiden.
…………………………………….…………………………………………………………………………
…………………………
4. Sonstige Angaben
6
        Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der
        Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
        des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
 ---pagebreak--- L 407/44        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
Liegen der Mitteilung Unterlagen bei, aus denen die Relevanz und Schlüssigkeit der
geplanten staatlichen Beihilfe mit dem betreffenden Plan zur Entwicklung des ländlichen
Raums hervorgeht?
                                      ja                       nein
        Wenn ja, übermitteln Sie bitte diese Unterlagen nachstehend oder in einem Anhang zu
        diesem Fragebogen.
        ……………………………………………………………………………….
        Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Übermittlung dieser Unterlagen in Punkt 26
        des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                L 407/45
                                     TEIL III.12.D
            FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN ZUM AUSGLEICH
            VON NACHTEILEN IN BESTIMMTEN GEBIETEN
Dieses Formular ist für die Anmeldung von Beihilfen zum Ausgleich von natürlichen
Nachteilen in bestimmten Gebieten zu verwenden – siehe hierzu Abschnitt IV.D. des
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor2007-20131.
  1. Fragen, die für alle Anmeldungen von Beihilfen zum Ausgleich von
       Nachteilen in bestimmten Gebieten relevant sind
1. Beschreiben Sie den betreffenden Nachteil:
    ………………………...………………………………………………………………….…
     ………………………………………………………………………………………………
     ……………………………………………………………………..………………………
     ……………………………………………………………..………………………………
     …………………………………………………...…………………………………………
     ………………………………………...……………………………………………………
     ………………………………………………………………………………………………
     ……………………
2. Weisen Sie nach, dass die zu leistende Ausgleichszahlung die Auswirkungen dieser
    Nachteile nicht überkompensiert:
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
 ---pagebreak--- L 407/46          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                30.12.2006
    ………………………...………………………………………………………………….…
     ………………………………………………………………………………………………
     ……………………………………………………………………..………………………
     ……………………………………………………………..………………………………
     …………………………………………………...…………………………………………
     ………………………………………...……………………………………………………
     ………………………………………………………………………………………………
     ……………………
3. Sofern es sich um Gebiete mit Nachteilen handelt, in denen die durchschnittlichen
    Auswirkungen eines Nachteils je Hektar vergleichbarer Agrarbetriebe abweichen, legen
    Sie dar, dass die Höhe der Ausgleichszahlungen zu den wirtschaftlichen Auswirkungen
    der Nachteile in den verschiedenen Gebieten in einem angemessenen Verhältnis steht:
    ………………………...………………………………………………………………….…
    ………………………………………………………………………………………………
    ……………………………………………………………………..………………………
    ……………………………………………………………..………………………………
    …………………………………………………...…………………………………………
    ………………………………………...……………………………………………………
    ………………………………………………………………………………………………
    ……………………
4. Liegt es im menschlichen Einflussbereich, die wirtschaftlichen Auswirkungen dauerhafter
    Nachteile umzukehren?
                        ja                              nein
    Falls ja, verweisen wir darauf, dass bei der Berechnung des Betrags der
    Ausgleichszahlungen nur die wirtschaftlichen Auswirkungen dauerhafter Nachteile, die
    außerhalb des menschlichen Einflussbereichs liegen, berücksichtigt werden können.
    Strukturelle Nachteile, die sich durch Betriebsmodernisierung oder Faktoren wie
    Besteuerung, Subventionierung oder Durchführung der GAP-Reform verbessern lassen,
    dürfen nicht berücksichtigt werden.
     Falls nein, erläutern Sie bitte, warum es außerhalb des menschlichen Einflussbereichs
     liegt, die wirtschaftlichen Auswirkungen dauerhafter Nachteile umzukehren:
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                            L 407/47
     ………………………………………………………………………………………………
     ………………………………………………………………………………………………
     ……………………………………………………………….
    Geben Sie bitte die Größe der Agrarbetriebe an, an die die Zahlungen geleistet werden:
    …………………………………………….................
5. Wird der Betrag der Ausgleichszahlung errechnet durch Vergleich zwischen dem
    durchschnittlichen Hektareinkommen von Betrieben in Gebieten mit Nachteilen und dem
    Einkommen von Betrieben gleicher Größe, die in Gebieten ohne Nachteile im selben
    Mitgliedstaat dieselben Erzeugnisse produzieren, oder wird, wenn ein ganzer
    Mitgliedstaat als Gebiet mit Nachteilen angesehen wird, ein Vergleich mit dem
    Einkommen von Betrieben gleicher Größe in ähnlichen Gebieten anderer Mitgliedstaaten
    durchgeführt, in denen die Produktionsbedingungen mit denen des erstgenannten
    Mitgliedstaats vergleichbar sind? Das zu berücksichtigende Einkommen ist das
    Direkteinkommen aus der Landwirtschaft abzüglich gezahlter Steuern oder bewilligter
    Zuschüsse.
                        ja                               nein
    Beschreiben Sie die Durchführung des Vergleichs:
    …………….…………………………………………………………………………………
     ……………………………………………………………………………………..………
     ……………………………………………………………………………..………………
     …………………………………………………………………...…………………………
     ………………………………………………………...……………………………………
     ………………………………………………………………………………………………
     ……………………………………...………………………………………………………
     ………………………
6. Ist die Beihilfe mit Stützungsmaßnahmen kombiniert, die unter Artikel 13, 14 und 15 der
   Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates2 fallen?
2
        Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des
        ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
 ---pagebreak--- L 407/48           DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
                 ja                                 nein
7. Können Sie bestätigen, dass die dem Landwirt insgesamt gewährten Beihilfen den nach
   Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 bestimmten Betrag nicht überschreiten?
                 ja                                 nein
        Bitte den Betrag angeben: ...................
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 72 des Gemeinschaftsrahmens
        die höchstzulässige Beihilfe, die in Form von Ausgleichszulagen gewährt werden
        kann, den oben genannten Betrag nicht übersteigen darf.
8. Sieht die Maßnahme vor, dass die folgenden Förderkriterien erfüllt sein müssen?
        Die Landwirte müssen eine bestimmte Mindestfläche bewirtschaften (bitte die
        Mindestfläche angeben):
        ………………………………………………………………….
        Die Landwirte müssen sich verpflichten, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit in einem
        benachteiligten Gebiet vom Zeitpunkt der ersten Zahlung einer Ausgleichszulage an
        noch mindestens fünf Jahre auszuüben.
        Die Landwirte müssen die einschlägigen Grundanforderungen gemäß den Artikeln 4
        und 5 sowie den Anhängen III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/20033, die
        Mindeststandards für die Anwendung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln und die
        (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999,
        S. 80).
3
        Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen
        der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaft-
        licher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                            L 407/49
        anderen obligatorischen Anforderungen erfüllen, die im Rahmen der einzelstaatlichen
        Rechtsvorschriften festgelegt und im Entwicklungsprogramm für den ländlichen
        Raum aufgeführt sind.
                         ja                               nein
9. Sieht die Maßnahme vor, dass Sanktionen Anwendung finden, wenn der Eigentümer oder
   Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände
   erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die
   gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, behindert?
                         ja                               nein
10.     Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von Artikel 37 und Artikel 88 Absatz 3 der
   Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates4 noch Beihilferegelungen Bestand haben,
   werden diese Beihilferegelungen dann geändert, so dass sie mit den Vorschriften der
   genannten Artikel ab diesem Zeitpunkt vereinbar sind?
                         ja                               nein
     Falls nein, verweisen wir darauf, dass mit dem Inkrafttreten von Artikel 37 und
     Artikel 88 Absatz 3 der vorgenannten Verordnung neue Regelungen für Beihilfen zum
     Ausgleich von natürlichen Nachteilen in bestimmten Gebieten Anwendung finden und
     Beihilfen, die nicht sämtliche Kriterien dieser Artikel sowie der vom Rat oder der
     Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen erfüllen, eingestellt werden
     müssen.
2.      Weitere Informationen
4
        Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der
        Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
        des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
 ---pagebreak--- L 407/50          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                 30.12.2006
Ist der Anmeldung eine Dokumentation beigefügt, aus der hervorgeht, dass sich die staatliche
Beihilfe in den einschlägigen Entwicklungsplan für den ländlichen Raum einfügt und mit
diesem im Einklang steht?
                                       ja                       nein
     Falls ja, bitte bezeichnen Sie diese Dokumentation nachstehend oder liefern Sie diese in
     einer Anlage zum vorliegenden Fragebogen.
     ……………………………………………………………………………….
     Falls nein, weisen wir darauf hin, dass eine solche Dokumentation nach Punkt 26 des
     Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor verlangt ist.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                 L 407/51
                                           TEIL III.12.E
           FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE EINHALTUNG VON
                                                  NORMEN
    Dieses Anmeldeformular gilt für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gemäß
    der Beschreibung unter Abschnitt IV.E des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen
    im Agrar- und Forstsektor 2007-20131.
    1.    Gelten die geplanten Beihilfen nur für Primärerzeuger (Landwirte)?
                ja                                        nein
    2.    Beruhen die hier behandelten neuen Normen auf Gemeinschaftsvorschriften?
                ja                                        nein
    3.    Wenn nein, soll die Beihilfe auf die durch Normen entstehenden Kosten beschränkt
          bleiben, die für die betroffenen Landwirte unter Umständen einen spürbaren
          Wettbewerbsnachteil bedeuten könnten?
                ja                                        nein
    4.    Nachweis für einen solchen Nachteil auf der Grundlage durchschnittlicher
          Nettogewinnspannen bei durchschnittlichen Betrieben im betroffenen (Teil-)Bereich:
        ………………………………………………………………………………..
1
        ABl. C 319 vom 27.12. 2006, S. 1.
 ---pagebreak--- L 407/52           DE             Amtsblatt der Europäischen Union                30.12.2006
    5.    Ist die Beihilfe, die der Landwirt fünf Jahre lang für Ausgaben und Einkommens-
          einbußen durch die Umsetzung einer oder mehrerer Normen erhalten kann,
          degressiver Natur und auf einen Höchstbetrag von 10 000 EUR insgesamt begrenzt?
                 ja                                     nein
    6.    Beschreibung des degressiven Charakters der Beihilfe:
          ….
    7.    Bei einer Förderung über den Höchstbetrag von 10 000 EUR hinaus: Ist die Beihilfe
          auf 80 % der getätigten Ausgaben und der Einkommenseinbußen der Landwirte und
          auf 12 000 EUR pro Betrieb begrenzt, wenn man alle eventuell in Anspruch
          genommenen Gemeinschaftsbeihilfen berücksichtigt?
                 ja                                             nein
    8.    Werden die Beihilfen für Normen gewährt, die nachweislich direkt zu
        -    einer Erhöhung der Betriebskosten um mindestens 5 % bei dem oder den davon
             betroffenen Erzeugnis(sen) geführt haben?
                 ja                                     nein
        -    Einkommenseinbußen von mindestens 10 % des Nettogewinns bei dem oder den
             davon betroffenen Erzeugnis(sen) geführt haben?
                 ja                                     nein
 ---pagebreak--- 30.12.2006            DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                                      L 407/53
     9.   Nachweise für die vorstehenden Bezugsgrößen (bitte beachten Sie, dass für diese
          Berechnung ein durchschnittlicher Betrieb in dem von der Norm betroffenen Bereich
          und Mitgliedstaat zugrunde gelegt werden muss).
        …………………………………………………………………………….
     10. Bezieht sich die Beihilfe nur auf Normen, die bei mindestens 25 % aller landwirt-
          schaftlichen Betriebe in dem betroffenen (Teil-)Bereich und Mitgliedstaat zu höheren
          Betriebskosten oder Einkommenseinbußen führen?
                    ja                                                                      nein
     11. Liegen der Mitteilung Unterlagen bei, aus denen die Schlüssigkeit der geplanten
          staatlichen Beihilfe mit dem betreffenden Plan/den betreffenden Plänen zur
          Entwicklung des ländlichen Raums hervorgeht?
                                ja                                              nein
          Wenn ja, übermitteln Sie bitte diese Unterlagen nachstehend oder in einem Anhang
         zu diesem Fragebogen.
          ...........................................................................................................................
        Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Übermittlung dieser Unterlagen in Punkt 26
        des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist.
 ---pagebreak--- L 407/54           DE               Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
                                      TEIL III.12.F
         FRAGEBOGEN ZU NIEDERLASSUNGSBEIHILFEN FÜR
                                   JUNGLANDWIRTE
Dieses Anmeldeformular betrifft Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte gemäß
Abschnitt IV.F des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor
2007-20131.
1. Förderkriterien
Wir weisen darauf hin, dass staatliche Beihilfen für die Niederlassung von Junglandwirten
nur gewährt werden dürfen, wenn sie die in der Verordnung über die Entwicklung des
ländlichen Raums2 festgelegten Bedingungen für kofinanzierte Beihilfen und insbesondere die
Förderkriterien gemäß Artikel 22 der Verordnung erfüllen.
    1.1. Wird die Fördermaßnahme nur für die Primärerzeugung gewährt?
                                         ja                              nein
         Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 82 des Gemeinschaftsrahmens
         Beihilfen lediglich für die Primärerzeugung gewährt werden dürfen.
    1.2. Sind die folgenden Bedingungen erfüllt?
             — Der Landwirt ist weniger als 40 Jahre alt;
             — der Landwirt verfügt über eine ausreichende berufliche Qualifikation;
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
2
        Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der
        Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
        des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                      L 407/55
             — der Landwirt lässt sich erstmals als Betriebsleiter in einem landwirtschaftlichen
                 Betrieb nieder;
             — der Landwirt hat einen Betriebsverbesserungsplan für die Entwicklung seiner
             landwirtschaftlichen Tätigkeit vorgelegt.
                                       ja                             nein
        Falls Sie eine dieser Fragen mit „nein“ beantworten, erfüllt die Maßnahme nicht die
        Bedingungen von Artikel 22 der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen
        Raums und kann nach dem Gemeinschaftsrahmen nicht genehmigt werden.
    1.3. Sieht die Maßnahme vor, dass die oben genannten Förderkriterien zu dem Zeitpunkt
         erfüllt sein müssen, zu dem die Entscheidung über die Beihilfegewährung getroffen
         wird?
                                       ja                             nein
    1.4. Ist die Maßnahme mit geltenden gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Normen
         vereinbar?
                                       ja                             nein
        1.4.1. Falls nicht, besteht das Ziel darin, die geltenden gemeinschaftlichen oder
        einzelstaatlichen Normen zu erfüllen, die im vorgelegten Betriebsverbesserungsplan
        ausgewiesen sind?
                                       ja                             nein
        1.4.2. Übersteigt die Frist zur Erfüllung der Normen 36 Monate ab dem Zeitpunkt der
        Niederlassung?
                                       ja                             nein
 ---pagebreak--- L 407/56         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
2. Höchstzulässige Beihilfe
    2.1. Besteht die Niederlassungsbeihilfe
                       aus einer einmaligen Prämie? (höchstens 40 000 EUR)
                               (Bitte geben Sie den Betrag an)
                                                      und/oder
                       aus einem Zinszuschuss für Darlehen? (kapitalisierter Wert höchstens
                       40 000 EUR)
                       Falls ja, beschreiben Sie bitte die Konditionen des Darlehens (Zinssatz,
                       Laufzeit, Schonfrist usw.):
    2.2. Können Sie bestätigen, dass der kombinierte Gesamtbetrag der Beihilfe, die gemäß
         der Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums gewährt wird,
         55 000 EUR und darüber hinaus die für die beiden Beihilfeformen festgesetzten
         Beträge nicht übersteigt (40 000 EUR für einmalige Prämien, 40 000 EUR für
         zinsvergünstigte Darlehen)?
                                            ja                          nein
3. Sonstige Angaben
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 407/57
Liegen der Mitteilung Unterlagen bei, aus denen die Relevanz und Schlüssigkeit der
geplanten staatlichen Beihilfe mit dem betreffenden Plan zur Entwicklung des ländlichen
Raums hervorgeht?
                                      ja                       nein
        Wenn ja, übermitteln Sie bitte diese Unterlagen nachstehend oder in einem Anhang zu
        diesem Fragebogen.
        ……………………………………………………………………………….
        Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Übermittlung dieser Unterlagen in Punkt 26
        des Gemeinschaftsrahmens vorgeschrieben ist.
 ---pagebreak--- L 407/58          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                                      TEIL III.12.G
      FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DEN VORRUHESTAND
   ODER FÜR DIE BEENDIGUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN
                                ERWERBSTÄTIGKEIT
Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung staatlicher Beihilfen zu verwenden, mit denen ältere
Landwirte ermutigt werden sollen, in den Vorruhestand zu gehen – siehe hierzu
Abschnitt IV.G des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor
2007-20131.
  1. Art der Beihilfen
    1.1. Wird die Fördermaßnahme nur für die Primärerzeugung gewährt?
                                          ja                      nein
         Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 85 des Gemeinschaftsrahmens
         Beihilfen lediglich für die Primärerzeugung gewährt werden dürfen.
     1.2. Wird die Vorruhestandsbeihilfe gewährt:
                 für Landwirte, die beschließen, ihre landwirtschaftliche Tätigkeit einzustellen
          und ihre Betriebe an andere Landwirte zu übergeben?
                 für landwirtschaftliche Arbeitnehmer, die beschließen, nach dem
          Betriebsübergang jegliche landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig einzustellen?
1
         ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE               Amtsblatt der Europäischen Union L 407/59
     Beschreiben Sie bitte die geplanten Maßnahmen:
        ……………………………………………………………………………………..
 ---pagebreak--- L 407/60           DE               Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
2. Förderkriterien
2.1.    Wird die Beihilfe nur dann gewährt, wenn die Person, die den landwirtschaftlichen
        Betrieb abgibt,
          -      jegliche landwirtschaftliche Erwerbstätigkeit endgültig einstellt,
          -      zum Zeitpunkt der Übergabe das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale
                 Ruhestandsalter noch nicht erreicht hat oder zum Zeitpunkt der Übergabe
                 höchstens zehn Jahre jünger als das normale Ruhestandsalter im betreffenden
                 Mitgliedstaat ist und
          -      in den letzten zehn Jahren vor der Übergabe des Betriebs Landwirtschaft
                 betrieben hat?
                                        ja                        nein
                    Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 87 des Gemein-
                    schaftsrahmens sowie Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des
                    Rates2 keine Beihilfen genehmigt werden, wenn die Person, die den
                    landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, nicht alle Bedingungen erfüllt.
2.2.    Wird die Beihilfe nur dann gewährt, wenn der landwirtschaftliche Übernehmer:
        -        die Leitung des Betriebes des Abgebenden übernimmt, um sich wie in
                 Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vorgesehen als
                 Junglandwirt niederzulassen, weniger als 40 Jahre alt ist und sich erstmals in
                 einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlässt, über eine
                 ausreichende berufliche Qualifikation verfügt und einen Betriebs-
                 verbesserungsplan für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Tätigkeit
                 vorlegt, oder
        -        ein Landwirt, der das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, oder eine Person
                 des Privatrechts ist und den landwirtschaftlichen Betrieb des Abgebenden
                 übernimmt, um den landwirtschaftlichen Betrieb zu vergrößern?
2
        Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der
        Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
        des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                        L 407/61
                                      ja                       nein
               Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 87 des
               Gemeinschaftsrahmens sowie Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005
               des Rates keine Beihilfen genehmigt werden, wenn die Person, die den
               landwirtschaftlichen Betrieb übernimmt, nicht alle Bedingungen erfüllt.
2.3.    Beinhaltet die geplante Beihilfe für den Vorruhestand Maßnahmen für ein Einkommen
        landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, bestätigen Sie bitte, dass die Beihilfe nur gewährt
        wird, wenn der Arbeitnehmer
               -       nach Übergabe des Betriebs jegliche landwirtschaftliche Tätigkeit
                       endgültig einstellt,
               -       das 55. Lebensjahr vollendet, aber das normale Ruhestandsalter noch
                       nicht erreicht hat oder zum Zeitpunkt der Übergabe höchstens zehn
                       Jahre jünger als das normale Ruhestandsalter im betreffenden
                       Mitgliedstaat ist,
               -        in den vorangegangenen fünf Jahren mindestens die Hälfte seiner
                       Arbeitszeit als mitarbeitender Familienangehöriger oder landwirt-
                       schaftlicher Arbeitnehmer der Landwirtschaft gewidmet hat,
               -       in den letzten vier Jahren vor Beginn des Vorruhestands des
                       Abgebenden während eines Zeitraums, der mindestens zwei Jahren
                       Vollarbeitszeit entspricht, in dessen Betrieb gearbeitet hat, und
               -       sozialversichert ist.
                                               ja                     nein
 ---pagebreak--- L 407/62         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                30.12.2006
                Wir verweisen darauf, dass gemäß Punkt 87 des Gemeinschaftsrahmens sowie
                Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates keine Beihilfen als
                Einkommen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer genehmigt werden dürfen,
                wenn die Arbeitnehmer nicht alle Bedingungen erfüllen.
3. Beihilfebetrag
3.1.    Wird die Beihilfemaßnahme mit Beihilfen gemäß der Verordnung über die
Entwicklung des ländlichen Raums kombiniert?
                                ja                       nein
        3.1.1. Falls ja, erläutern Sie bitte kurz Modalitäten und Höhe dieser kofinanzierten
        Stützung:
        …………………………………………………………………………………………
        ………………………………………………………………………………
3.2.    Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetrag an, der je Abgebenden gewährt werden kann:
                        ……………….. je Abgebenden und Jahr (Jahreshöchstbetrag:
                        18 000 EUR/Abgebenden, Gesamthöchstbetrag: 180 000 EUR/Ab-
                        gebenden)
                        Werden die Höchstbeträge nicht eingehalten, begründen Sie bitte die
                        Vereinbarkeit der Betragshöhe mit den Vorschriften in Punkt 87 des
                        Gemeinschaftsrahmens. Wir verweisen darauf, dass nach Maßgabe des
                        Gemeinschaftsrahmens eine Förderung über die in der Verordnung
                        vorgesehenen Höchstbeträge hinaus zulässig ist, sofern der
                        Mitgliedstaat nachweist, dass die entsprechenden Zahlungen nicht an
                        erwerbstätige Landwirte weitergeleitet werden.
3.3.    Bitte geben Sie den Beihilfehöchstbetrag an, der je Arbeitnehmer gewährt werden
        kann:
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    L 407/63
                       ……………….. je Arbeitnehmer und Jahr (Jahreshöchstbetrag:
                       4 000 EUR/Arbeitnehmer,          Gesamthöchstbetrag: 40 000 EUR/Ar-
                       beitnehmer)
                       Werden die Höchstbeträge nicht eingehalten, begründen Sie bitte die
                       Vereinbarkeit der Betragshöhe mit den Vorschriften in Punkt 87 des
                       Gemeinschaftsrahmens. Wir verweisen darauf, dass nach Maßgabe des
                       Gemeinschaftsrahmens eine Förderung über die in der Verordnung
                       vorgesehenen Höchstbeträge hinaus zulässig ist, sofern der
                       Mitgliedstaat nachweist, dass die entsprechenden Zahlungen nicht an
                       erwerbstätige Landwirte weitergeleitet werden.
3.4.    Wird dem Abgebenden eine Altersrente von dem betreffenden Mitgliedstaat gezahlt?
                              ja                       nein
        3.4.1. Falls ja, wird die geplante Beihilfe für den Vorruhestand auf die Rente des
               Mitgliedstaats angerechnet?
                              ja                       nein
               Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 87 des Gemein-
               schaftsrahmens und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2000 des Rates
               der als Altersrente gezahlte Betrag bei der Berechnung der Höchstbeträge, die
               im Rahmen der Beihilfenregelung für den Vorruhestand gewährt werden
               können, berücksichtigt werden muss.
4. Laufzeit
4.1.    Kann gewährleistet werden, dass die Beihilfe für den Vorruhestand nur für eine Dauer
        von höchstens 15 Jahren im Fall des Abgebenden bzw. des Arbeitnehmers sowie im
 ---pagebreak--- L 407/64         DE                Amtsblatt der Europäischen Union               30.12.2006
        Fall des Abgebenden nicht über die Vollendung des 70. Lebensjahres und im Fall des
        Arbeitnehmers nicht über das normale Rentenalter hinaus gewährt wird?
                                ja                       nein
        Falls nein, verweisen wir darauf, dass gemäß Punkt 87 des Gemeinschaftsrahmens
        und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates Beihilfen nur dann
        genehmigt werden dürfen, wenn im Rahmen der geplanten Regelung alle diese
        Bedingungen erfüllt sind.
                                    TEIL III.12.H
                     FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR
                       ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN
     Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen für
     Erzeugergemeinschaften zu verwenden – siehe hierzu Abschnitt IV.H. des
     Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131.
1. Art der Beihilfe
    1.1. Handelt es sich um Gründungsbeihilfen für neue Erzeugergemeinschaften?
                                     ja                               nein
    1.2. Handelt es sich um Gründungsbeihilfen für neue Erzeugervereinigungen
         (Vereinigungen sind Zusammenschlüsse anerkannter Erzeugergemeinschaften und
         verfolgen auf breiterer Ebene die gleichen Ziele wie diese)?
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                L 407/65
                                   ja                                  nein
    1.3. Wird die Beihilfe gewährt für die Deckung zuschussfähiger Ausgaben, die auf eine
         jährliche Umsatzsteigerung des Begünstigten um mindestens 30 % beschränkt und
         zurückzuführen sind, sofern diese Umsatzsteigerung durch die Aufnahme neuer
         Mitglieder und/oder die Erweiterung der Produktpalette verursacht wird?
                                   ja                                  nein
        1.3.1. Falls ja, wie hoch ist die Umsatzsteigerung des Begünstigten?
        1.3.2. Ist die Umsatzsteigerung des Begünstigten zurückzuführen auf
                           die Aufnahme neuer Mitglieder,
                           die Erweiterung der Produktpalette oder
                           beides?
    1.4. Wird die Beihilfe zur Deckung der Gründungskosten von Erzeugervereinigungen
         gewährt, die für die Überwachung von geografischen Angaben und
         Ursprungsbezeichnungen oder Gütezeichen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts
         zuständig sind?
                               ja                                  nein
    1.5. Wird die Beihilfe anderen Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt, die
         in den Betrieben ihrer Mitglieder Aufgaben auf der Ebene der landwirtschaftlichen
         Erzeugung wahrnehmen, wie die gegenseitige Unterstützung und Vertretungs- und
         Betriebsführungsdienste, aber nicht das Angebot der ihnen angehörenden Erzeuger
         den Erfordernissen des Marktes gemeinsam anzupassen suchen?
                                   ja                                  nein
 ---pagebreak--- L 407/66          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
        Falls ja, weisen wir darauf hin, dass Beihilfen an diese Erzeugergemeinschaften oder
        -vereinigungen nicht unter Abschnitt IV.H des Gemeinschaftsrahmens fallen. Wir
        verweisen auf die einschlägige Rechtsgrundlage.
        ………………………………………………………………………………………..
    1.6. Wird die Beihilfe Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt, um nicht im
         Zusammenhang mit der Gründung entstandene Kosten zu decken, wie Ausgaben für
         Investitionen oder Werbung?
                                    ja                                   nein
        Falls ja, wird die Beihilfe gemäß den für diese Beihilfen geltenden besonderen
        Vorschriften beurteilt. Wir verweisen auf die betreffenden Abschnitte des
        Anmeldeformulars.
   1.7. Können Sie im Falle der Genehmigung der Beihilferegelungen bestätigen, dass sie den
   Änderungen der Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen angepasst
   werden?
                                    ja                                   nein
   1.8. Wird die Beihilfe direkt den Erzeugern gewährt, um ihren Anteil an den Kosten für
   den Betrieb während der ersten fünf Jahre nach Gründung der Gemeinschaft oder
   Vereinigung auszugleichen?
                                    ja                                   nein
        1.8.1. Falls ja, überschreitet der direkt den Erzeugern gewährte Gesamtbetrag nicht
        den Beihilfehöchstbetrag von 400 000 EUR?
                                    ja                                   nein
2. Begünstigte
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                           L 407/67
    2.1. Wird die Gründungsbeihilfe ausschließlich kleinen und mittleren Unternehmen
         gewährt?
                                    ja                                        nein
    2.2. Wird die Gründungsbeihilfe Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen gewährt,
         die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats Anspruch auf
         Förderung haben?
                                    ja                                        nein
        Falls nein, verweisen wir auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006
        der Kommission2.
    2.3. Wird die Beihilfe nur gewährt, wenn die folgenden Vorschriften eingehalten werden?
        -        Die Verpflichtung der Mitglieder, die Produktion entsprechend den von der
                 Erzeugergemeinschaft erstellten Anlieferungs- und Vermarktungsregeln im
                 Markt anzubieten (dabei kann es zulässig sein, dass ein Teil der Produktion
                 von den Erzeugern direkt vermarktet wird),
                                    ja                                        nein
        -        die Verpflichtung der einer Gemeinschaft beitretenden Erzeuger, für einen
                 Zeitraum von mindestens drei Jahren Mitglied zu bleiben und ihr Ausscheiden
                 mindestens zwölf Monate im Voraus anzukündigen,
                                    ja                                        nein
2
        Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der
        Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung,
        Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur
        Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3).
 ---pagebreak--- L 407/68          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
        -       gemeinsame Regeln für die Erzeugung, insbesondere hinsichtlich der Qualität
                der Erzeugnisse oder der Anwendung biologischer Praktiken sowie
                hinsichtlich der Vermarktung und der Information über die Erzeugung,
                insbesondere Informationen über Ernte- und Angebotsmengen.
                                   ja                                 nein
        Falls Sie eine der Fragen unter Punkt 2.3 mit „nein“ beantworten, verweisen wir auf
        Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission, der eine
        Liste der Förderkriterien für Beihilfen an Erzeugergemeinschaften oder
        -vereinigungen enthält.
    2.4. Erfüllen die Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen in jeder Hinsicht alle
         einschlägigen Bedingungen der Wettbewerbsvorschriften, insbesondere Artikel 81
         und 82 des Vertrags?
                                   ja                                 nein
    2.5. Sind Erzeugerzusammenschlüsse wie Unternehmen oder Genossenschaften, deren
         Zweck die Leitung einer oder mehrerer landwirtschaftlicher Betriebe ist und die daher
         als Einzelerzeuger anzusehen sind, ausdrücklich von der Beihilfemaßnahme/-
         regelung ausgeschlossen?
                                   ja                                 nein
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass die Erzeuger gemäß Artikel 9 Absatz 5 der
        Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission für die Leitung ihrer Betriebe
        verantwortlich bleiben sollten.
    2.6. Sind Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen, deren Ziele mit einer Verordnung
         des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation unvereinbar sind, ausdrücklich
         von der Beihilfemaßnahme/-regelung ausgeschlossen?
                                   ja                                 nein
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   L 407/69
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass die Kommission gemäß Artikel 9 Absatz 8 der
        Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission unter keinen Umständen eine
        Beihilfemaßnahme genehmigen kann, die mit den Vorschriften für eine gemeinsame
        Marktorganisation unvereinbar ist oder die das ordnungsgemäße Funktionieren der
        gemeinsamen Marktorganisation beeinträchtigen würde.
3. Beihilfeintensität und zuschussfähige Ausgaben
    3.1. Können Sie bestätigen, dass der Gesamtbetrag der einer Erzeugergemeinschaft oder -
         vereinigung gewährten Beihilfe 400 000 EUR nicht übersteigt?
                                  ja                                  nein
    3.2. Sieht die Beihilfemaßnahme/-regelung ausdrücklich vor, dass für nach dem fünften
         Betriebsjahr entstehende Kosten keine Beihilfen mehr gewährt werden?
                                  ja                                  nein
   3.3. Sieht die Beihilfemaßnahme/-regelung ausdrücklich vor, dass nach dem siebten Jahr
   nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft keine Beihilfen mehr gewährt werden?
                                  ja                                  nein
        Falls Sie eine der Fragen unter den Punkten 3.3 und 3.4 mit „nein“ beantwortet
        haben, weisen wir darauf hin, dass gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
        1857/2006 der Kommission nach dem fünften Betriebsjahr entstandene Kosten
        ausdrücklich von der Beihilfegewährung ausgeschlossen sind und ferner nach dem
        siebten Jahr der Anerkennung einer Erzeugergemeinschaft keine Beihilfen mehr
        gewährt werden dürfen.
 ---pagebreak--- L 407/70          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                 30.12.2006
   3.4. Umfassen die zuschussfähigen Kosten sowohl bei Beihilfen an
   Erzeugergemeinschaften oder -vereinigungen als auch bei Direktbeihilfen an die Erzeuger
   ausschließlich
        -       Mieten bzw. Pachten für geeignete Gebäude und Grundstücke oder
        -       den Erwerb geeigneter Gebäude oder Grundstücke (die zuschussfähigen
                Kosten sind auf die marktüblichen Pacht- bzw. Mietpreise begrenzt);
        -       den Erwerb von Büroausstattung, einschließlich Hardware und Software, die
                Kosten für Verwaltungspersonal, die Gemeinkosten sowie die Rechtskosten
                und Verwaltungsgebühren?
                                     ja                               nein
        Falls nein, verweisen wir auf das Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben unter
        Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. der Kommission.
                                         TEIL III.12.I
      FRAGEBOGEN ÜBER BEIHILFEN FÜR DIE FLURBEREINIGUNG
Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfemaßnahmen zu verwenden, mit denen
die Rechtskosten und Verwaltungsgebühren der Flurbereinigung gemäß Kapitel IV.I des
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131
abgedeckt werden sollen.
1. Ist die Beihilfemaßnahme Teil eines allgemeinen Flurbereinigungsprogramms, das in
    Übereinstimmung mit den Verfahren durchgeführt wird, die die Rechtsvorschriften der
    betreffenden Mitgliedstaaten hierfür vorsehen?
                ja                               nein
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE             Amtsblatt der Europäischen Union                 L 407/71
2. Umfassen die zuschussfähigen Ausgaben ausschließlich für die Flurbereinigung
    entstandene Rechtskosten und Verwaltungsgebühren, einschließlich Vermessungskosten?
               ja                             nein
        Enthalten die zuschussfähigen Ausgaben andere Posten, weisen wir darauf hin, dass
        nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 nur für die dort aufgeführten
        zuschussfähigen Ausgaben Beihilfen gewährt werden dürfen.
3.   Wie hoch ist der geplante Beihilfesatz (Höchstsatz 100 %): …
 ---pagebreak--- L 407/72           DE               Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
                                      TEIL III.12.J
         FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN ZUR ERZEUGUNG UND
               VERMARKTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER
                            QUALITÄTSERZEUGNISSE
     Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen zur Förderung der
     Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse hoher zu
     verwenden – siehe hierzu Abschnitt IV.J des Gemeinschaftsrahmens für staatliche
     Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131.
    A. Primärerzeuger (Landwirte)
1. Erzeugnisarten
    1.1. Betrifft die Beihilfe nur Qualitätserzeugnisse, die die gemäß Artikel 32 der
         Verordnung (EG) Nr. 1698/20052 festzulegenden Kriterien erfüllen?
                 ja                                       nein
    Falls die Beihilfe nicht Qualitätserzeugnisse betrifft, weisen wir darauf hin, dass Beihilfen
    gemäß       Abschnitt IV.J      des     Gemeinschaftsrahmens          auf     landwirtschaftliche
    Qualitätserzeugnisse beschränkt sind.
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
2
        Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der
        Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
        des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE             Amtsblatt der Europäischen Union                     L 407/73
2. Art der Beihilfen
    2.1. Welche der folgenden Beihilfearten             kann     durch die Beihilferegelung/
         Einzelmaßnahme finanziert werden?
                Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und Produktentwicklungen;
                Beihilfen, die zur Vorbereitung der Beantragung der Anerkennung von
        Ursprungsbezeichnungen oder für die Bescheinigungen über besondere Merkmale der
        Erzeugnisse gemäß den einschlägigen Verordnungen der Gemeinschaft gewährt
        werden;
                Beratungs- und ähnliche Unterstützungsleistungen für die Einführung von
        Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und 14000 oder Verfahren auf
        der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der kritischen
        Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur Sicherstellung
        der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der
        Umweltverträglichkeit;
                die Kosten für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern für die
        Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und 14000
        oder Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der
        kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur
        Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur
        Prüfung der Umweltverträglichkeit;
                die Kosten, die von anerkannten Zertifizierungsstellen für die
        Erstzertifizierung im Rahmen von Qualitätssicherungs- und ähnlichen Systemen
        erhoben werden;
                die Kosten für die vorgeschriebenen Kontrollen, die gemäß den
        gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften von den zuständigen Behörden oder
        in deren Namen durchgeführt werden, sofern die Unternehmen diese Kosten nach den
        Gemeinschaftsvorschriften nicht selbst tragen müssen;
 ---pagebreak--- L 407/74          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                 30.12.2006
                die Kosten für die Teilnahme an Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 2
        Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/20063, vorausgesetzt dass:
                a) die Beihilfe nur für zum Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
                gewährt wird;
                b) die Beihilfe Lebensmittelqualitätsregelungen der Gemeinschaft oder von den
                Mitgliedstaaten anerkannte Qualitätsregelungen betrifft, die die nach dem
                Verfahren des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG)
                Nr. 1698/2005 festzulegenden präzisen Kriterien erfüllen;
                c) die Beihilfe jährlich in Form eines als Anreiz gewährten Betrags nach
                Maßgabe der Festkosten, die sich aus der Teilnahme an den unterstützten
                Regelungen ergeben, für eine Dauer von höchstens fünf Jahren gewährt wird;
                d) die Beihilfe auf 3 000 EUR/Jahr und Betrieb begrenzt ist.
                Wir weisen darauf hin, dass Regelungen, deren einziges Ziel darin besteht, eine
                stärkere Kontrolle der Einhaltung verbindlicher Normen im Rahmen von
                gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorzusehen, nicht
                für eine Beihilfe in Betracht kommen.
    2.2. Schließt die Beihilfemaßnahme Investitionen mit ein, die zur Modernisierung von
         Produktionseinrichtungen erforderlich sind?
                ja                                        nein
        Falls ja, verweisen wir auf Abschnitt IV.A des Gemeinschaftsrahmens.
    2.3. Werden die Kontrollen von oder im Namen von Dritten durchgeführt, wie etwa:
3
        ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 407/75
             den zuständigen Regulierungsbehörden bzw. durch von diesen beauftragten
        Stellen;
             unabhängigen Institutionen, die für die Kontrolle und Überwachung der
        Verwendung von Ursprungsbezeichnungen, Kennzeichen des ökologischen Landbaus
        oder Gütezeichen zuständig sind;
            anderen Stellen (bitte nennen Sie diese und geben Sie an, wie die Unabhängigkeit
        der                 Kontrollstellen                    gewährleistet          wird):
        ………………..…………………………………………………………………………
        ………………………………………………………………………….
    2.4. Sieht das Gemeinschaftsrecht vor, dass die Kosten der Kontrollen von den Erzeugern
        bzw. Herstellern zu tragen sind, ohne dass die tatsächliche Höhe der Gebühren
        genannt wird?
                ja                                      nein
3. Begünstigte
    3.1. Wer sind die Begünstigten der Beihilfe?
                Landwirte
                Erzeugergemeinschaften
                Sonstige (bitte angeben)
                ……………………………………………………
    3.2. Sind Großbetriebe von der Förderung ausgenommen?
 ---pagebreak--- L 407/76         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
               ja                                      nein
    3.3. Sind Direktzahlungen an Erzeuger mit Ausnahme einer Beihilfe für die Teilnahme an
         den Maßnahmen gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr.
         1857/2006 ausgeschlossen?
               ja                                      nein
        3.3.1. Steht die Beihilfe allen zuschussfähigen Landwirten in dem betreffenden
             Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung?
                       ja                                      nein
        3.3.2. Schließt die Beihilfemaßnahme aus, dass die Landwirte einer
             Erzeugergemeinschaft/-vereinigung oder einer die Beihilfe verwaltenden
             zwischengeschalteten Stelle angehören müssen, um die Beihilfe zu erhalten?
                       ja                                      nein
        3.3.3. Sind die Beiträge zu den Verwaltungskosten der betreffenden Gemeinschaft
             oder Vereinigung auf diejenigen Kosten begrenzt, die für die Bereitstellung der
             Dienste anfallen?
                       ja                                      nein
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                       L 407/77
4. Beihilfeintensität
    4.1. Bitte geben Sie die Höchstsätze für Beihilfen aus öffentlichen Mitteln für folgende
         Maßnahmen an:
        a) ……………………….; Marktforschungstätigkeiten,                      Produktentwürfe      und
        Produktentwicklungen (höchstens 100 % );
        b) ……………………….; Beihilfen, die zur Vorbereitung der Beantragung der
        Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen oder für die Bescheinigungen über
        besondere Merkmale der Erzeugnisse gemäß den einschlägigen Verordnungen der
        Gemeinschaft gewährt werden (höchstens 100 % );
        c) ……………………….; Beratungs- und ähnliche Unterstützungsleistungen für die
        Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und 14000
        oder Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der Bestimmung der
        kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur Herkunftssicherung und zur
        Sicherstellung der Echtheits- und Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur
        Prüfung der Umweltverträglichkeit (höchstens 100 %);
        d) ……………………….; die Kosten für die Aus- und Weiterbildung von
        Mitarbeitern für die Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen
        ISO 9000 und 14000 oder Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der
        Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur
        Herkunftssicherung       und      zur       Sicherstellung   der     Echtheits-      und
        Vermarktungsvorschriften sowie Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit
        (höchstens 100 %);
        e) …………………………; die Kosten, die von anerkannten Zertifizierungsstellen für
        die Erstzertifizierung im Rahmen von Qualitätssicherungs- und ähnlichen Systemen
        erhoben werden (höchstens 100 %);
        f) …………………………; die Kosten für die vorgeschriebenen Kontrollen, die
        gemäß den gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften von den zuständigen
        Behörden oder in deren Namen durchgeführt werden, sofern die Unternehmen diese
        Kosten nach den Gemeinschaftsvorschriften nicht selbst tragen müssen;
 ---pagebreak--- L 407/78          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
        g) …………………………; die Kosten für die Teilnahme an Maßnahmen gemäß
        Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006.
    B. Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten
        und vermarkten
1. Erzeugnisarten
    1.1. Betrifft die Beihilfe nur Qualitätserzeugnisse, die die gemäß Artikel 32 der
         Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festzulegenden Kriterien erfüllen?
                ja                                       nein
    Falls die Beihilfe nicht Qualitätserzeugnisse betrifft, weisen wir darauf hin, dass Beihilfen
    gemäß       Abschnitt IV.J     des     Gemeinschaftsrahmens       auf    landwirtschaftliche
    Qualitätserzeugnisse beschränkt sind.
2. Art der Beihilfen und zuschussfähige Kosten
2.1. Beschränken sich die zuschussfähigen Kosten auf:
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      L 407/79
        Kosten für Dienstleistungen, die von externen Beratern und sonstigen Dienstleistern
        erbracht werden, insbesondere:
            Marktforschungstätigkeiten,
            Produktentwürfe und Produktentwicklungen,
            Beantragungen der Anerkennung von Bescheinigungen über besondere Merkmale
            der Erzeugnisse gemäß den einschlägigen Verordnungen der Gemeinschaft,
            die Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 und
            14000 oder Verfahren auf der Grundlage der Gefahrenanalyse und der
            Bestimmung der kritischen Kontrollpunkte (HACCP), Verfahren zur
            Herkunftssicherung      und       zur     Sicherstellung    der  Echtheits-     und
            Vermarktungsvorschriften oder Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit?
            Sonstiges (bitte angeben)
        …………………………………………………………………………………………
        …………………………………………………………………………………………
        ………………………………………………………………...
    Wir weisen darauf hin, dass diese Dienstleistungen nicht fortlaufend oder in regelmäßigen
    Abständen in Anspruch genommen werden und auch nicht zu den gewöhnlichen
    Betriebsausgaben gehören sollten wie beispielsweise routinemäßige Steuer- oder
    Rechtsberatung oder Werbung.
2.2. Geben Sie bitte die maximal zulässige Bruttobeihilfeintensität an: ………………
    Übersteigt die Bruttobeihilfeintensität 50 %, begründen Sie bitte ausführlich, warum eine
    Beihilfeintensität dieser Größenordnung erforderlich ist:
     …………………………………………………………………..
2.3. Nennen Sie bitte die Obergrenze für die Kumulierung von Beihilfen:
    ………………………………………………………………………………………………
    ……………………………………………………………………………………
3. Begünstigte
   3.1. Wer sind die Begünstigten der Beihilfe?
                Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten
                Erzeugergemeinschaften, die in der             Verarbeitung und  Vermarktung
         landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind
 ---pagebreak--- L 407/80          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                30.12.2006
                Sonstige (bitte angeben)
                ……………………………………………………
    3.2. Sind Großbetriebe von der Förderung ausgenommen?
                ja                                      nein
 4. Notwendigkeit der Beihilfe
4.1. Muss der Antrag auf Beihilfe vor Aufnahme der Arbeiten an dem Investitionsvorhaben
    gestellt werden?
                                      ja                        nein
4.2. Wenn nein, gibt es innerstaatliche gesetzliche Vorschriften, die auf der Grundlage
    objektiver Kriterien einen Rechtsanspruch auf Beihilfe begründen, ohne dass es einer
    zusätzlichen Ermessensentscheidung der Behörden bedarf?
                                      ja                        nein
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  L 407/81
                                        TEIL III.12.K
     FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG
                 FACHLICHER HILFE IM AGRARSEKTOR
     Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfemaßnahmen zu verwenden, die der
     Bereitstellung fachlicher Hilfe im Agrarsektor im Sinne von Abschnitt IV.K des
     Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131
     dienen.
1. Art der Beihilfen
A. Beihilfen an Primärerzeuger
    1.1. Welche der folgenden Beihilfearten kann durch die Beihilferegelung/
         Einzelmaßnahme finanziert werden?
           Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern
           Bereitstellung von Vertretungsdiensten
           Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste
            Veranstaltung von und Teilnahme an Veranstaltungen zum Wissensaustausch
        zwischen Unternehmen, Wettbewerben, Ausstellungen und Messen
           Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemeinverständlicher Form
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
 ---pagebreak--- L 407/82          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
                Können Sie für diese Beihilfe bestätigen, dass keine bestimmten Unternehmen
                oder Handelsmarken genannt und keine Ursprungsangaben – ausgenommen
                für Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates2 fallen
                – gemacht werden?
                        ja                                        nein
             Sachinformation über Qualitätssysteme, die auch Erzeugnissen aus anderen
        Ländern offen stehen, und generische Sachinformation über Erzeugnisse, ihre
        ernährungsphysiologischen Vorzüge und ihre vorgeschlagene Verwendung
                Können Sie für diese Beihilfe bestätigen, dass keine bestimmten Unternehmen
                oder Handelsmarken genannt und keine Ursprungsangaben – ausgenommen
                für Erzeugnisse, die unter die unter die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des
                Rates und die Artikel 54 bis 58 der Verordnung (EG) Nr. 1493/99 des Rates
                vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein3 fallen,
                sofern die Angaben genau denen entsprechen, die von der Gemeinschaft
                eingetragen wurden – gemacht werden?
                        ja                                        nein
             Veröffentlichungen wie etwa Kataloge oder Websites mit Sachinformation über
        Erzeuger aus einer bestimmten Region oder Erzeuger eines bestimmten Produkts
                Können Sie für diese Beihilfe bestätigen, dass es sich um neutrale und neutral
                dargebotene Informationen handelt und alle betroffenen Erzeuger
2
        Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen
        Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93
        vom 31.3.2006, S. 12).
3
        ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
        Nr. 2165/2005 (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                     L 407/83
                gleichermaßen die Möglichkeit haben, in der Veröffentlichung berücksichtigt
                zu werden?
                       ja                                       nein
    1.2. Beschreiben Sie bitte die geplanten Maßnahmen:
         …………………………………………………………………………………………
         …………………………………………………………………………
    1.3. Wird die vorgenannte Beihilfe zugunsten eines Großbetriebs gewährt?
                       ja                                       nein
        Falls ja, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 106 des Gemeinschaftsrahmens die
        Kommission keine staatlichen Beihilfen für die vorgenannten Maßnahmen zugunsten
        von Großbetrieben genehmigt.
B. Beihilfen an Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten
    1.4. Welche der folgenden Beihilfearten kann durch die Beihilferegelung/Einzel-
         maßnahme finanziert werden?
            Entgelt für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste, die nicht fortlaufend oder in
        regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen
        Betriebsausgaben gehören;
           erstmalige Teilnahme an Messen und Ausstellungen.
        Beschreiben Sie bitte die geplanten Maßnahmen:
 ---pagebreak--- L 407/84          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
        …………………………………………………………………………………………
        …………………………………………………………………………
    1.5. Wird die vorgenannte Beihilfe zugunsten eines Großbetriebs gewährt?
                        ja                                       nein
        Falls ja, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 106 des Gemeinschaftsrahmens die
        Kommission keine staatlichen Beihilfen für die vorgenannten Maßnahmen zugunsten
        von Großbetrieben genehmigt.
    C. Beihilfen an Primärerzeuger und Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse
    verarbeiten und vermarkten, für die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse über
    neue Techniken in allgemeinverständlicher Form
    1.6. Wird die Beihilfe zugunsten anderer Tätigkeiten für die Verbreitung
         wissenschaftlicher Erkenntnisse über neue Techniken in allgemeinverständlicher
         Form gewährt wie beispielsweise Pilot- oder Demonstrationsvorhaben in einem
         angemessenen, kleineren Umfang?
                        ja                                       nein
    1.7. Falls ja, geben Sie bitte eine klare Beschreibung des Vorhabens einschließlich einer
         Erläuterung der Neuheiten des Vorhabens und des öffentlichen Interesses an der
         Gewährung eines Zuschusses dafür:
         …………………………………………………………………………………………
         …………………………………………………………………………
    1.8. Trägt das Vorhaben den folgenden Bedingungen Rechnung?
    Die Zahl der teilnehmenden Betriebe und die Laufzeit des Pilotvorhabens sind auf das für
    angemessene Testungen erforderliche Maß begrenzt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                L 407/85
                        ja                                        nein
    Die Ergebnisse des Pilotvorhabens werden öffentlich bekannt gegeben.
                        ja                                        nein
2. Zuschussfähige Ausgaben und Beihilfeintensität
    A. Beihilfen an Primärerzeuger
    2.1. Umfassen die zuschussfähigen Kosten von Aus- und Fortbildung neben den
         tatsächlichen Kosten der Veranstaltung eines Ausbildungsprogramms, den
         Reisekosten und Spesen sowie den Kosten für die Bereitstellung von
         Vertretungsdiensten während der Abwesenheit des Landwirts oder der
         landwirtschaftlichen Arbeitnehmer noch weitere Kosten?
                        ja                                        nein
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 104 des Gemeinschaftsrahmens
        sowie Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission4 keine
        Beihilfen zur Deckung sonstiger Kosten genehmigt werden.
    2.2. Umfassen die zuschussfähigen Kosten der Vertretungsdienste neben den tatsächlichen
         Kosten für die Vertretung des Landwirts, seines Partners oder eines
         landwirtschaftlichen Arbeitnehmers bei Krankheit und während des Urlaubs noch
         weitere Kosten?
4
        ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3.
 ---pagebreak--- L 407/86         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                30.12.2006
                       ja                                      nein
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 103 des Gemeinschaftsrahmens
        sowie Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 keine Beihilfen zur
        Deckung sonstiger Kosten genehmigt werden.
    2.3. Umfassen die zuschussfähigen Kosten für durch Dritte erbrachte Beratungsdienste
         nur das Entgelt für Dienstleistungen, die nicht — wie etwa routinemäßige Steuer-
         oder Rechtsberatung oder Werbung — fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in
         Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören?
                       ja                                      nein
         Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 103 des Gemeinschaftsrahmens
         sowie Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 keine Beihilfen zur
         Deckung der Kosten für Dienstleistungen genehmigt werden, die fortlaufend oder in
         regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen
         Betriebsausgaben gehören.
    2.4. Umfassen die zuschussfähigen Kosten der Organisation von und Teilnahme an
         Veranstaltungen zum Wissensaustausch zwischen Unternehmen, Wettbewerben,
         Ausstellungen und Messen ausschließlich die Teilnahmegebühren, Reisekosten,
         Kosten für Veröffentlichungen, Miete des Messestandes und symbolische Preise, die
         im Rahmen von Wettbewerben verliehen werden, bis zu einem Wert von 250 EUR je
         Preis und Gewinner?
                       ja                                      nein
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 103 des Gemeinschaftsrahmens
        sowie Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 keine Beihilfen zur
        Deckung sonstiger Kosten genehmigt werden.
    2.5. Nennen Sie bitte die Beihilfeintensität: ……………….
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    L 407/87
    2.6. Umfasst die Beihilfe Direktzahlungen an die Erzeuger?
                        ja                                      nein
         Wir weisen darauf hin, dass gemäß Punkt 103 des Gemeinschaftsrahmens sowie
         Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 die Beihilfe keine
         Direktzahlungen an die Erzeuger umfassen darf.
B. Beihilfen an Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten und vermarkten
    2.7. Umfassen die zuschussfähigen Kosten der durch Dritte erbrachten Beratungsdienste
         ausschließlich Tätigkeiten, die nicht fortlaufend sind oder nicht in regelmäßigen
         Abständen in Anspruch genommen werden und nicht zu den gewöhnlichen
         Betriebsausgaben gehören?
                        ja                                      nein
                Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 105 des
                Gemeinschaftsrahmens sowie Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der
                Kommission (oder jeglicher sie ersetzender Bestimmung) Beihilfen für
                Dienstleistungen, die fortlaufend sind oder in regelmäßigen Abständen in
                Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben
                gehören wie beispielsweise routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder
                Werbung nicht genehmigt werden können.
    2.8. Umfassen die zuschussfähigen Kosten der Teilnahme an Messen und Ausstellungen
         neben den Mehrkosten für Miete, Aufbau und Betrieb des Messestandes noch weitere
         Kosten, und decken sie ausschließlich die Kosten für eine erstmalige Teilnahme eines
         Betriebes an einer bestimmten Messe oder Ausstellung?
                        ja                                      nein
                Falls nein, weisen wir darauf hin, dass gemäß Punkt 105 des Gemein-
                schaftsrahmens sowie Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (oder
 ---pagebreak--- L 407/88          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                30.12.2006
                jeglicher sie ersetzender Bestimmung) keine Beihilfen zur Deckung sonstiger
                Kosten genehmigt werden können.
    2.9. Nennen Sie bitte die Beihilfeintensität: ………………. (max. 50 %)
                Wir weisen darauf hin, dass gemäß Punkt 105 des Gemeinschaftsrahmens
                sowie Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (oder jeglicher sie
                ersetzender Bestimmung) keine über den vorgenannten Höchstwert
                hinausgehenden Beihilfesätze genehmigt werden können.
    C. Beihilfen an Primärerzeuger und Unternehmen, die landwirtschaftliche Erzeugnisse
    verarbeiten und vermarkten, für die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse über
    neue Techniken in allgemeinverständlicher Form
    2.10.       Können Sie bestätigen, dass der Gesamtbetrag der einem Betrieb gewährten
         Beihilfe hinsichtlich der Tätigkeiten für die Verbreitung wissenschaftlicher
         Erkenntnisse über neue Techniken in allgemeinverständlicher Form wie
         beispielsweise Pilot- oder Demonstrationsvorhaben in einem angemessenen,
         kleineren Umfang 100 000 EUR in drei Haushaltsjahren nicht übersteigt?
                        ja                                      nein
    2.11.       Nennen Sie bitte die Beihilfeintensität: ……………….
3. Begünstigte
    3.1. Wer sind die Begünstigten der Beihilfe?
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 407/89
                Landwirte
                Erzeugergemeinschaften
                Sonstige (bitte angeben)
                ……………………………………………………
    3.2. Falls die Landwirte nicht Direktbegünstigte der Beihilfe sind:
        3.2.1. Steht die Beihilfe allen zuschussfähigen Landwirten in dem betreffenden
              Gebiet auf der Grundlage objektiv definierter Kriterien zur Verfügung?
                        ja                                       nein
        3.2.2. Ist die Mitgliedschaft in Erzeugergemeinschaften oder sonstigen
              Organisationen eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der fachlichen
              Hilfe, wenn die Dienste von solchen Gruppen angeboten werden?
                        ja                                       nein
        3.2.3. Sind die Beiträge von Nichtmitgliedern zu den Verwaltungskosten der
              betreffenden Gemeinschaft oder Vereinigung auf diejenigen Kosten begrenzt, die
              für die Bereitstellung der Dienste anfallen?
                        ja                                       nein
 ---pagebreak--- L 407/90           DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                            30.12.2006
                                          TEIL III.12.L
                                         FRAGEBOGEN
                  UNTERSTÜTZUNG DES TIERHALTUNGSSEKTORS
Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von Beihilfemaßnahmen zu verwenden, mit denen
der Tierhaltungssektor unterstützt werden soll (Kapitel IV.L des Gemeinschaftsrahmens für
staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131).
  1. Zuschussfähige Ausgaben
    1.1. Welche der folgenden zuschussfähigen Ausgaben fallen unter die
         Stützungsmaßnahme?
                 Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Zuchtbüchern?
                 Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale
                 der Tiere (Tests, die durch oder für Dritte durchgeführt werden)?
                 zuschussfähige Kosten für Investitionen in die Einführung innovativer
                 Zuchtverfahren oder -praktiken in Betrieben?
         Sollte die geplante Maßnahme noch andere zuschussfähige Ausgaben umfassen,
         weisen wir darauf hin, dass diese Beihilfe gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung
         (EG) Nr. 1857/20062 nur die oben genannten zuschussfähigen Ausgaben abdecken
         darf. Kontrollen, die vom Eigentümer der Tiere durchgeführt werden und
         routinemäßige Kontrollen der Milchqualität sind ausgeschlossen.
2. Beihilfebetrag
2.1.     Bitte geben Sie den Höchstsatz der staatlichen Unterstützung, ausgedrückt als
         Prozentsatz der zuschussfähigen Ausgaben, an:
                     — …..……… zur Deckung der Verwaltungskosten für das Anlegen und
                     Führen von Zuchtbüchern (Höchstsatz 100 %)
                     — ………….. für Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität oder
                     der Leistungsmerkmale der Tiere (Höchstsatz 70 %)
1
         ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
2
         Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88
         EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen
         Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358
         vom 16.12.2006, S. 3).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    L 407/91
                    — ………… zur Deckung der Kosten für Investitionen für die Einführung
                    innovativer Zuchtverfahren oder -praktiken in Betrieben (Höchstsatz 40 %,
                    bis 31. Dezember 2011).
2.2.    Welche Maßnahmen werden getroffen, um Überkompensierung zu vermeiden und um
        zu überprüfen, ob die genannten Beihilfeintensitäten eingehalten werden?
        …………………………………………………………………………………………
        ………………………………………………………………………………
3. Begünstigte
3.1.    Ist die Beihilfe Unternehmen vorbehalten, die der Definition im Gemeinschaftsrahmen
        für staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen entsprechen?
       Ja                                       Nein
Falls nicht, beachten Sie bitte, dass gemäß Ziffer 109 des Gemeinschaftsrahmens für
staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 Großbetriebe von der Gewährung
der Beihilfe ausgeschlossen sind.
 ---pagebreak--- L 407/92          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
                                      TEIL III.12.M
   FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR GEBIETE IN ÄUSSERSTER
       RANDLAGE UND DIE INSELN DES ÄGÄISCHEN MEERES
    Dieses Formular ist von den Mitgliedstaaten für die Anmeldung von Beihilfen für die
    Regionen in äußerster Randlage und die Inseln des Ägäischen Meeres zu verwenden –
    siehe hierzu Abschnitt IV.M des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar-
    und Forstsektor 2007-20131.
    1. Weicht die vorgeschlagene Beihilfe für die Regionen in äußerster Randlage und die
         Inseln des Ägäischen Meeres von den Bestimmungen im Gemeinschaftsrahmen ab?
                                                   ja                  nein
         —       Falls nein, füllen Sie bitte das Anmeldeformular für die betreffende Art der
         Beihilfe aus (Investitionsbeihilfe, fachliche Hilfe usw.).
         —       Falls ja, füllen Sie bitte das vorliegende Formular aus.
    2. Umfasst die Maßnahme die Gewährung von Betriebsbeihilfen?
                                                   ja                  nein
    3. Dient die Beihilfe dazu, die spezifischen Sachzwänge der landwirtschaftlichen
         Erzeugung in den Regionen in äußerster Randlage auszugleichen, die sich aus der
         Abgelegenheit, der Insellage und der äußersten Randlage ergeben?
                                                   ja                  nein
1
  ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                              L 407/93
             3.1.    Falls ja, nennen Sie bitte die Höhe der zusätzlichen Kosten, die sich aus
                     diesen spezifischen Sachzwängen ergeben, und legen Sie dar, nach welcher
                     Methode der Betrag berechnet wird:
                  ………………………………………………………………………………...
                  ………………………………………………………………………………...
                  ………………………………………………………………………………...
             3.2.    Wie können die Behörden den Zusammenhang zwischen den Mehrkosten
                     und den Faktoren, die diese Kosten verursachen (wie etwa äußerster
                     Randlage oder Abgelegenheit), feststellen?
                  …………………………………………………………………………
                  …………………………………………………………………………
    4. Soll diese Beihilfe einen Teil der Mehrkosten für den Transport ausgleichen?
                                                       ja                        nein
             4.1.    Falls ja, belegen Sie bitte diese Mehrkosten und geben Sie die
                     Berechnungsweise an2:
                     ……………………………………………………………..………………
             4.2.    Falls ja, geben Sie bitte den Beihilfehöchstbetrag (auf der Grundlage des
                     Verhältnisses „Beihilfebetrag je Kilometer“ oder auf der Grundlage des
                     Verhältnisses „Beihilfebetrag je Kilometer“ und „Beihilfebetrag je
                     Gewichtseinheit“) und den von der Beihilfe gedeckten Prozentsatz der
                     zusätzlichen Kosten an:
                     ……………………………………………………………………………….
2
        Aus der Beschreibung sollte hervorgehen, wie die Behörden sicherstellen wollen, dass die Beihilfe nur
        für die Mehrkosten des Transports von Waren innerhalb der Landesgrenzen gewährt wird, dass sie auf
        der Grundlage der wirtschaftlichsten Transportweise und der kürzesten Entfernung zwischen
        Erzeugungs-/Verarbeitungsort und den Absatzmärkten berechnet wird und dass sie nicht für den
        Transport der Erzeugnisse von Unternehmen ohne Standortalternative gewährt werden kann.
 ---pagebreak--- L 407/94         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
    5. Soll im Fall Spaniens die Beihilfe für die Erzeugung von Tabak auf den Kanarischen
    Inseln3 gewährt werden?
                                                       ja                      nein
            5.1.    Falls ja, ist die Beihilfe auf 2 980,62 EUR je Tonne und eine Höchstmenge
                    von zehn Tonnen je Jahr begrenzt?
                                                       ja                      nein
            5.2.    Wie können die spanischen Behörden gewährleisten, dass die Gewährung
                    dieser Beihilfe nicht zu Diskriminierungen zwischen den Erzeugern auf den
                    Kanarischen Inseln führt?
                    ……………………………………………………………..………………
3
        Vorgesehen in Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 (ABl. L 42 vom 14.2.2006, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                L 407/95
                                     TEIL III.12.N
  FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DEN AUSGLEICH VON
  SCHÄDEN AN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG
  ODER LANDWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIONSMITTELN
Dieses Formular ist von den Mitgliedstaaten zur Anmeldung staatlicher Beihilfen, die
Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung oder landwirtschaftlichen Produktionsmitteln
ausgleichen sollen, gemäß der Beschreibung unter den Punkten V.B.2 und V.B.3 des
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131 zu
verwenden.
1. Beihilfen zur Wiedergutmachung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige
außergewöhnliche Ereignisse verursacht werden (Abschnitt V.B.2 des Gemeinschaftsrahmens)
1.1. Welche Naturkatastrophe oder welches außergewöhnliche Ereignis hat zu den Schäden
geführt, die ausgeglichen werden sollen?
………………………………………………………………………….
1.2. Welcher Art sind die entstandenen Sachschäden?
…………………………………………………………………………
1.3. Bis zu welcher Höhe sollen die entstandenen Sachschäden ausgeglichen werden?
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
 ---pagebreak--- L 407/96                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                            30.12.2006
…………………………………………………………………………
1.4. Ist ein Ausgleich für die entstandenen Einkommenseinbußen geplant? Wenn ja, wie hoch
ist der geplante Ausgleich und nach welchen Vorgaben werden die Einkommenseinbußen
ermittelt?
…………………………………………………………………………
1.5. Wird die Entschädigung fallweise, d.h. auf Ebene des einzelnen Begünstigten, berechnet?
...............................................................................................................
1.6. Werden erhaltene Versicherungsleistungen auf die zu zahlende Beihilfe angerechnet?
Erläutern Sie, mit welchem Kontrollmechanismus geprüft wird, ob Zahlungen durch
Versicherungsgesellschaften erfolgt sind oder nicht.
...............................................................................................................
2. Beihilfen zur Entschädigung von Landwirten2 für Verluste durch Wetterunbilden (Abschnitt
V.B.3 des Gemeinschaftsrahmens)
2.1. Welches Naturereignis begründet die Gewährung einer Beihilfe?
...............................................................................................................
2.2. Wetteraufzeichnungsdaten als Nachweis für den außergewöhnlichen Charakter des
Ereignisses.
...............................................................................................................
2.3. Bitte geben Sie an, bis zu welchem Zeitpunkt die Beihilfen gewährt werden dürfen3.
………………………………………………………………………………….
2
            D. h. Landwirte mit Ausnahme von Verarbeitungs- und Vermarktungsbetrieben.
3
            Gemäß Artikel 11 Absatz 10 der Freistellungsverordnung müssen Beihilfen innerhalb von vier Jahren
            nach Wirksamwerden der Ausgaben oder des Verlusts ausgezahlt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                            L 407/97
2.4. Ab welcher Verlustschwelle, bezogen auf die normale Erzeugungsmenge der
betreffenden Kultur4 im Laufe eines normalen Jahres, kann der Landwirt eine Beihilfe in
Anspruch nehmen?
...............................................................................................................
Es ist zu beachten, dass die Kommission Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten infolge von
Wetterunbilden nur dann als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags vereinbar
erklärt, wenn sie Naturkatastrophen im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung (EG)
Nr. 1857/20065 gleichgesetzt werden können. Witterungsverhältnisse können einer
Naturkatastrophe gleichgesetzt werden und es kann dafür eine Entschädigung gewährt
werden, wenn sie mehr als 30% der normalen Erzeugung der betreffenden Kultur zerstören.
2.5. Beziffern Sie die normale Erzeugung für jede Kultur, die vom genannten Naturereignis
betroffen ist und für eine Entschädigung in Betracht kommt. Beschreiben Sie den dafür
verwendeten Ansatz6.
...............................................................................................................
2.6. Erläutern Sie bei Schäden an Produktionsmitteln (z. B. Zerstörung von Bäumen), wie die
Verlustschwelle ermittelt wird, die für den Anspruch auf Beihilfe maßgeblich ist.
...........................................................................................................
4
          Auch wenn hier von Kulturen die Rede ist, so sind Nutztiere nicht von der Beihilfe ausgeschlossen. Die
          unter Abschnitt V.B3 des Gemeinschaftsrahmens aufgeführten Grundsätze gelten analog auch für
          Beihilfen zum Ausgleich diesbezüglicher Verluste infolge von Witterungsunbilden.
5
          Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der
          Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung,
          Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur
          Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001. Gemäß Punkt 126 des Gemeinschaftsrahmens erklärt die
          Kommission Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten durch Wetterunbilden nur dann als mit Artikel 87
          Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags vereinbar, wenn alle Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung
          (EG) Nr. 1857/2006 erfüllt sind.
6
          Bei der Berechnung der normalen Brutto-Jahreserzeugung sollte die durchschnittliche Produktion eines
          Landwirts in den letzten drei Jahren oder das dreijährige Mittel auf Grundlage der vergangenen fünf
          Jahre jeweils unter Ausschluss des besten und des schlechtesten Ergebnisses zugrunde gelegt werden.
          Zur Ermittlung der durchschnittlichen Erzeugung können auch alternative Verfahren (d. h. auch regionale
          Referenzwerte) herangezogen werden, sofern sie repräsentativ sind und nicht auf überhöhten Erträgen
          beruhen.
 ---pagebreak--- L 407/98                  DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
2.7. Wird die Höhe der Beihilfe wie folgt berechnet: (durchschnittliche Erzeugungsmenge in
normalen Zeiten x Durchschnittspreis im gleichen Zeitraum) – (Ist-Erzeugung im Jahr des
Ereignisses x Durchschnittspreis im betreffenden Jahr)?
...........................................................................................................
2.8. Werden die Verluste für jeden Betrieb einzeln oder für ein ganzes Gebiet ermittelt? Im
zuletzt genannten Fall ist nachzuweisen, dass die angesetzten Durchschnittswerte
repräsentativ sind und nicht zu einer starken Überkompensierung für bestimmte Begünstigte
führen können.
...........................................................................................................
2.9. Werden eventuell erhaltene Versicherungsleistungen vom Beihilfebetrag abgezogen?
...........................................................................................................
2.10. Werden vom Landwirt nicht getragene normale Kosten (z. B. weil die Ernte ausgefallen
ist) bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt?
...........................................................................................................
2.11. Fallen diese Kosten infolge der Witterungsunbilden höher als normal aus, ist dann als
Ausgleich für die Mehrkosten eine zusätzliche Beihilfe vorgesehen? Wenn ja, bis zu welchem
Prozentsatz würde diese Beihilfe die Mehrkosten abdecken?
...........................................................................................................
2.12. Ist eine Beihilfe zum Ausgleich von Schäden an Gebäuden und Anlagen durch das
betreffende Ereignis vorgesehen? Wenn ja, bis zu welcher Höhe deckt sie die Schäden ab?
...........................................................................................................
2.13. Bitte geben Sie den öffentlichen Beihilfehöchstsatz für zuschussfähige Schäden7 an:
7
            Dieser Satz gilt für den Beihilfebetrag, wie er sich gemäß Angabe unter Punkt 2.6 errechnet, abzüglich
            eventuell erhaltener Versicherungsleistungen und normaler nicht vom Landwirt getragener Kosten, aber
            zuzüglich der Mehrkosten, die dem Landwirt durch das außergewöhnliche Ereignis entstanden sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                        L 407/99
……………………….. in benachteiligten Gebieten8 (max. 90 %)
……………………….. in den übrigen Gebieten (max. 80 %)
2.14. Wird die Beihilfe direkt an den Landwirt oder gegebenenfalls an die
Erzeugerorganisation ausgezahlt, der der Landwirt angehört? Soweit Letzteres zutrifft: Mit
welchem Kontrollmechanismus soll geprüft werden, ob die an den Landwirt gezahlte Beihilfe
nicht höher ist als die ihm entstandenen Verluste?
...........................................................................................................
2.15. Wird die gewährte Entschädigung ab dem 1. Januar 2010 um 50 % gekürzt, wenn der
betroffene Landwirt nicht zu mindestens 50 % der durchschnittlichen Jahreserzeugung oder
des Produktionseinkommens gegen die in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der
betreffenden Region statistisch gesehen am häufigsten auftretenden Klimagefahren versichert
ist?
            ja                                                          nein
Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Kommission gemäß Punkt 126 des
Gemeinschaftsrahmens Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten durch Wetterunbilden nur
dann als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags vereinbar erklärt, wenn alle
Bedingungen von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllt und die beiden
vorgenannten Bedingungen ausdrücklich in demselben Artikel 11 festgelegt sind. Bitte weisen
Sie auch nach, dass trotz ehrlicher Bemühungen zum Zeitpunkt des Schadenseintritts kein
erschwinglicher Versicherungsschutz gegen die in dem betreffenden Mitgliedstaat oder der
betreffenden Region statistisch gesehen am häufigsten auftretenden Klimagefahren
abgeschlossen werden konnte.
2.16. Bei Beihilfen, die für dürrebedingte Verluste nach dem 1. Januar 2011 gezahlt werden
müssen: Hat der Mitgliedstaat Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates9 für die Landwirtschaft in vollem Umfang umgesetzt
8
            Dieser Satz gilt für benachteiligte Gebiete oder Gebiete im Sinne von Artikel 36 Buchstabe a Ziffer i, ii
            oder iii der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005.
9
            Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur
            Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik
            (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
 ---pagebreak--- L 407/100      DE                Amtsblatt der Europäischen Union            30.12.2006
        ja                                     nein
und ist sichergestellt, dass alle Kosten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der
Wassernutzung im betreffenden Bereich der Landwirtschaft (Artikel 11 Absatz 10 der
Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) zurückgefordert wurden?
        ja                                     nein
Wenn nein, so ist zu beachten, dass die Kommission gemäß Punkt 126 des
Gemeinschaftsrahmens Beihilfen zum Ausgleich von Verlusten durch Wetterunbilden nur
dann als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags vereinbar erklärt, wenn alle
Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 erfüllt und die beiden vorgenannten
Bedingungen ausdrücklich in demselben Artikel 11 festgelegt sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006            DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                    L 407/101
                                                             Teil III.12.O
                     FRAGEBOGEN ZU DEN BEIHILFEN FÜR DIE
                         BEKÄMPFUNG VON TIERSEUCHEN UND
                                          PFLANZENKRANKHEITEN
Dieses Formular ist von den Mitgliedstaaten zur Anmeldung staatlicher Beihilfen, die
Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung oder landwirtschaftlichen Produktionsmitteln
ausgleichen sollen, gemäß der Beschreibung unter Punkt V.B.4 des Gemeinschaftsrahmens
für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131 zu verwenden.
    1. Tierseuchen und Pflanzenkrankheiten
    1. Um welche Seuche bzw. Krankheit handelt es sich?
        ...........................................................................................................
    2. Ist die Seuche in der Liste der Tierseuchen des Internationalen Tierseuchenamtes
        aufgeführt?
                    ja                                                          nein
    Bei Seuchen bzw. Krankheiten, die auf Wetterunbilden zurückzuführen sind
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
 ---pagebreak--- L 407/102               DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                              30.12.2006
    3. Bitte beantworten Sie die Fragen im Fragebogen Teil III.12.N und machen Sie alle
          Angaben, die den kausalen Zusammenhang zwischen dem Naturereignis und der
          Seuche bzw. Krankheit deutlich machen.
    ...........................................................................................................
    Bei Seuchen bzw. Krankheiten, die nicht auf Wetterunbilden zurückzuführen sind
    4. Können Verarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe für landwirtschaftliche Erzeugnisse
          die Beihilfen in Anspruch nehmen?
                      ja                                                          nein
    Wenn ja, ist gemäß Punkt 131 des Gemeinschaftsrahmens zu verfahren.
    5. Wird die Beihilferegelung innerhalb von drei Jahren nach der Ausgabe bzw. dem
          Verlust eingeführt?
                      ja                                                          nein
    6. Geben Sie bitte an, bis zu welchem Zeitpunkt die Beihilfen gewährt werden dürfen2.
          ………………………………………………………………………………….
2
          Gemäß Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember
          2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und
          mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige
          Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 müssen Beihilferegelungen
          innerhalb von drei Jahren nach Wirksamwerden der Ausgaben oder des Verlusts erlassen werden. Die
          Beihilfe muss innerhalb von vier Jahren nach Wirksamwerden der Ausgaben oder des Verlusts
          ausgezahlt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006            DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                    L 407/103
    7. Weisen Sie nach, dass gemeinschaftliche oder staatliche Vorschriften in Form von
        Gesetzen, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften vorhanden sind, die es den Behörden
        ermöglichen, die Seuche bzw. Krankheit unter Kontrolle zu bringen, indem sie
        entweder Tilgungsmaßnahmen (insbesondere rechtsverbindliche Maßnahmen, aus
        denen sich Entschädigungsansprüche herleiten lassen) ergreifen oder als Anreiz für die
        Betroffenen, freiwillig an Vorbeugungsmaßnahmen teilzunehmen3, ein gegebenenfalls
        an eine Beihilferegelung gekoppeltes Warnsystem einrichten.
        ......................................................................................................
    8. Kreuzen Sie das mit den Beihilfemaßnahmen verfolgte Ziel an:
               Vorbeugung, einschließlich Reihenuntersuchungen oder Analysen, Vernichtung
               krankheitsübertragender Erreger, Präventivimpfungen für Tiere bzw.
               Vorsorgebehandlungen von Kulturen, Notschlachtungen von Nutztieren oder
               prophylaktische Vernichtung des Ernteguts
               Entschädigung, soweit infizierte Tiere geschlachtet bzw. infizierte Kulturen auf
               behördliche Anordnung oder Empfehlung vernichtet werden oder nach den von
               den zuständigen Behörden angeordneten oder empfohlenen Impfungen oder
               sonstigen Maßnahmen verenden bzw. absterben
               Vorbeugung in Kombination mit Entschädigung, indem die Beihilfe zur
               Entschädigung seuchenbedingter Verluste nur unter der Voraussetzung gewährt
               wird, dass die Begünstigten sich verpflichten, weitere geeignete
               Vorbeugungsmaßnahmen durchzuführen, wie von den staatlichen Behörden
               vorgeschrieben
    9. Weisen Sie nach, dass die Beihilfen zur Seuchen- bzw. Krankheitsbekämpfung mit
    den einschlägigen Zielen und Bestimmungen der EU-Rechtsvorschriften im Bereich
    Veterinärmedizin oder Pflanzengesundheit vereinbar sind.
        ...........................................................................................................
3
        Krankheiten und Parasitenbefall müssen im Programm eindeutig definiert sein, auch die in Frage
        kommenden Maßnahmen müssen daraus hervorgehen.
 ---pagebreak--- L 407/104             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                    30.12.2006
    10. Beschreiben Sie die geplanten Bekämpfungsmaßnahmen ausführlich.
        ...........................................................................................................
    11. Für welche Kosten bzw. welche Verluste soll die Beihilfe einen Ausgleich schaffen?
        Kosten für Gesundheitskontrollen, Tests und andere Reihenuntersuchungen, für den
        Kauf und die Verabreichung von Impfstoffen und Medikamenten oder den Einsatz von
        Pflanzenschutzmitteln, für die Schlachtung und Beseitigung von Tieren sowie die
        Vernichtung von Kulturen
        Verluste durch Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Parasitenbefall
        Einkommenseinbußen durch die Schwierigkeiten beim Aufbau eines neuen
        Tierbestands oder bei der Neuanpflanzung, oder auch durch von den zuständigen
        Behörden angeordnete oder empfohlene Quarantäne- bzw. Wartezeiten, damit die
        Seuche oder Krankheit vor dem Neuaufbau oder der Neuanpflanzung der betrieblichen
        Bestände ausgerottet werden kann.
    12. Werden die Beihilfen zur Entschädigung von Kosten für Gesundheitskontrollen, Tests
    und andere Reihenuntersuchungen, für den Kauf und die Verabreichung von Impfstoffen
    und Medikamenten oder den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, für die Schlachtung und
    Beseitigung von Tieren sowie die Vernichtung von Kulturen über subventionierte Dienste
    und ohne direkte Geldzahlungen an die Erzeuger gewährt?
                    ja                                                          nein
        Wenn nein, ist gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.
        1857/2006 der Kommission zu verfahren.
    13. Welcher Faktor wird bei der Berechnung der Höhe der Beihilfe für Ausfälle durch
    Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Parasitenbefall zugrunde gelegt?
              a) der Marktwert der Tiere oder Pflanzen, die aufgrund von Seuchen,
                    Krankheiten oder Parasitenbefall verendet bzw. eingegangen sind oder die im
 ---pagebreak--- 30.12.2006            DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                    L 407/105
                    Rahmen eines verbindlichen staatlichen Präventions- oder Tilgungsplans auf
                    behördliche Anordnung geschlachtet oder beseitigt wurden
                                            ja                                                          nein
               Wenn nein, ist gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung
               (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission zu verfahren.
              b) die Einkommenseinbußen durch Quarantäneauflagen und Schwierigkeiten
                    beim Neuaufbau des Tierbestands oder bei der Neuanpflanzung
                                ja                                                          nein
    14. Bitte geben Sie den Beihilfehöchstsatz in Prozent der förderfähigen Kosten an.
        .......……... % der Kosten für Gesundheitskontrollen, Tests und andere Reihen-
        untersuchungen, für den Kauf und die Verabreichung von Impfstoffen und
        Medikamenten oder den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, für die Schlachtung und
        Beseitigung von Tieren sowie die Vernichtung von Kulturen. (Die maximal zulässige
        Bruttobeihilfeintensität darf 100 % nicht übersteigen).
        …………. % der Einbußen durch die Tierseuche oder Pflanzenkrankheit (Die
        maximal zulässige Bruttobeihilfeintensität darf 100 % nicht übersteigen).
    15. Soweit als Ausgleich für die Einkommenseinbußen aufgrund von den zuständigen
    Behörden angeordneten oder empfohlenen Quarantäne- bzw. Wartezeiten vor dem
    Neuaufbau oder der Neubepflanzung der betrieblichen Bestände oder aufgrund der
    Schwierigkeiten beim Neuaufbau des Tierbestands oder bei der Neuanpflanzung Beihilfen
    vorgesehen sind, sind alle entsprechenden Angaben vorzulegen, um zu bewerten, ob die
    Einkommenseinbußen nicht überkompensiert werden.
        ...........................................................................................................
    16. Ist eine Gemeinschaftsbeihilfe für denselben Zweck vorgesehen? Wenn ja, teilen Sie
    bitte Datum und Bezeichnung der diesbezüglichen Kommissionsentscheidung mit.
 ---pagebreak--- L 407/106             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                   30.12.2006
        ..........................................................................................................
    17. Werden eventuell erhaltene Versicherungsleistungen vom Beihilfebetrag abgezogen?
                    ja                                                          nein
    18. Werden aufgrund der Seuche bzw. Krankheit nicht getragene Kosten, die sonst
    getragen worden wären, bei der Berechnung der Beihilfe berücksichtigt?
                    ja                                                          nein
    2. TSE-Tests
    1. Bitte geben Sie den Beihilfehöchstsatz für TSE-Tests in Prozent der förderfähigen
        Kosten an. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der
        Kommission sind Beihilfen für bis zu 100 % der tatsächlich angefallenen Kosten
        möglich. Bitte beachten Sie, dass alle gemeinschaftlichen Zahlungen für TSE-Tests
        darin enthalten sein müssen.
        ………………………%
    2. Betrifft die Maßnahme die vorgeschriebene ESB-Untersuchung für Rinder, die für den
        menschlichen Verzehr geschlachtet werden?
                    ja                                                          nein
        Bitte beachten Sie, dass für die Verpflichtung zur Reihenuntersuchung
        gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Rechtsvorschriften maßgeblich sein können.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    L 407/107
    3. Wenn ja, übersteigt die direkte und indirekte Beihilfe für diese Tests insgesamt 40
        EUR pro Test (einschließlich der Gemeinschaftszahlungen)?
                ja                                      nein
    4. Wenn ja, ist gemäß Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
        1857/2006 der Kommission zu verfahren.
    5. Soll die Beihilfe direkt an die Erzeuger ausgezahlt werden?
                ja                                      nein
        Wenn ja, ist gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der
        Kommission zu verfahren.
    3. Falltiere und Schlachtabfälle
    1. Beruht die Maßnahme auf einem abgestimmten Programm für die Überwachung und
        sichere Entsorgung aller Falltiere im betreffenden Mitgliedstaat?
                ja                                      nein
        Wenn nein, ist gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der
        Kommission zu verfahren.
    2. Sollen die Beihilfen für Falltiere an Betriebe vergeben werden, die im Bereich
        Verarbeitung und Vermarktung tätig sind?
 ---pagebreak--- L 407/108        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
               ja                                      nein
        Wenn ja, ist gemäß Punkt 137 Ziffer i des Gemeinschaftsrahmens zu verfahren.
    3. Sollen mit den Beihilfen die Kosten für die Beseitigung von Schlachtabfällen
        abgedeckt werden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gemeinschaftsrahmens anfallen?
               ja                                      nein
        Wenn ja, ist gemäß Punkt 137 Ziffer ii des Gemeinschaftsrahmens zu verfahren.
    4. Wird die Beihilfe direkt an die Erzeuger vergeben?
               ja                                      nein
        Wenn ja, ist gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der
        Kommission zu verfahren.
    5. Wenn nein, wird die Beihilfe an dem Landwirt nachgeschaltete Wirtschaftsteilnehmer
        gezahlt, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abholung und/oder der
        Beseitigung von Falltieren anbieten?
               ja                                      nein
        Wenn nein, ist gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der
        Kommission zu verfahren.
    6. Bitte geben Sie den Beihilfehöchstsatz in Prozent der förderfähigen Kosten an.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE             Amtsblatt der Europäischen Union                 L 407/109
            a) .......……... % der Abholungskosten (max. 100 %)
            b) .........…….. % der Beseitigungskosten (max. 75 %)
    7. Alternativ dazu können, wie in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG)
        Nr. 1857/2006 der Kommission geregelt, als Ausgleich für Versicherungsprämien, die
        von den Landwirten für die Beseitigung und Entsorgung von Falltieren bezahlt
        werden, Beihilfen gegebenenfalls in entsprechender Höhe gewährt werden. Sind
        solche Zahlungen im Rahmen der angemeldeten Maßnahme vorgesehen?
                ja                                     nein
    8. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der
        Kommission können die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen für die Kosten zur
        Abholung und Beseitigung von Tierkörpern gegebenenfalls in voller Höhe gewähren,
        wenn die Beihilfe über eigens zur Tierkörperbeseitigung erhobene Abgaben und
        Pflichtbeiträge finanziert wird, und soweit diese Abgaben und Beiträge auf den
        Fleischsektor beschränkt sind und nur hier anfallen. Sind solche Zahlungen im
        Rahmen der angemeldeten Maßnahme vorgesehen?
                ja                                     nein
    9. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der
        Kommission können die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen für die Kosten zur
        Abholung und Beseitigung von Falltieren gegebenenfalls in voller Höhe gewähren,
        soweit die Durchführung entsprechender TSE-Tests verbindlich vorgeschrieben ist.
        Besteht eine derartige Verpflichtung?
                ja                                     nein
 ---pagebreak--- L 407/110          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
                                       TEIL III.12.P
         FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE ZAHLUNG VON
                            VERSICHERUNGSPRÄMIEN
     Dieser Fragebogen ist von den Mitgliedstaaten für die Anmeldung von staatlichen
     Beihilfen zur teilweisen Zahlung von Versicherungsprämien zugunsten der
     Primärerzeugung (Landwirte) gemäß Abschnitt V.B5 des Gemeinschaftsrahmens für
     staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131 zu verwenden.
1. Sieht die Beihilfemaßnahme die Zahlung von Versicherungsprämien zugunsten von
    Großbetrieben und/oder Unternehmen, die im Sektor Verarbeitung und Vermarktung
    landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, vor?
                                                      ja                      nein
                   Falls ja, weisen wir darauf hin, dass nach Punkt 142 des
                   Gemeinschaftsrahmens die Kommission diese Beihilfen nicht genehmigen
                   kann.
2. Nennen Sie bitte die Verluste, die von der Versicherung gedeckt werden, für die eine
    Teilfinanzierung der Prämie im Rahmen der angemeldeten Beihilfemaßnahme vorgesehen
    ist:
                  nur Verluste, die durch von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen
                  Witterungsverhältnissen im Sinne von Artikel 2 Absatz 8 der Verordnung
                  (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission2 bedingt sind;
                  die vorgenannten Verluste und sonstige durch Witterungsverhältnisse bedingte
                  Verluste;
1
         ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
2
         Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der
         Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung,
         Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur
         Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 407/111
               durch Tierseuchen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall bedingte
               Verluste (entweder in Kombination mit sonstigen unter diesem Punkt
               angeführten Verlusten oder nicht).
3. Wie hoch ist der vorgesehene Beihilfesatz?
                …………………………………………………………………………
                Wir weisen darauf hin, dass nur im ersten der vorgenannten Fälle Beihilfen
                bis zu einem Höchstsatz von 80 %, in allen anderen Fällen (d. h., das zweite
                und/oder dritte Kästchen wurden angekreuzt) bis zu 50 % genehmigt werden
                können.
4. Dient die Beihilfe der Finanzierung einer Rückversicherung?
                                                   ja                 nein
                Falls ja, machen Sie bitte alle erforderlichen Angaben, um der Kommission
                eine Überprüfung etwaiger Beihilfeelemente auf den verschiedenen Ebenen
                (d. h. auf Ebene des Versicherers und/oder des Rückversicherers) und der
                Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu
                ermöglichen. Liefern Sie insbesondere bitte ausreichende Informationen,
                damit die Kommission nachprüfen kann, ob der Landwirt die Beihilfe
                tatsächlich erhalten hat.
5. Ist die Möglichkeit des Versicherungsschutzes auf eine einzige Versicherungsgesellschaft
    oder Versicherungsgruppe begrenzt?
                                                   ja                 nein
6. Ist die Gewährung der Beihilfe an die Bedingung gebunden, den Versicherungsvertrag mit
    einer in dem Mitgliedstaat ansässigen Versicherungsgesellschaft abzuschließen?
                                                   ja                 nein
 ---pagebreak--- L 407/112 DE             Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
          Wir weisen darauf hin, dass nach Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung
          (EG) Nr. 1857/2006 die Kommission die Gewährung von Beihilfen für die
          Zahlung von Versicherungsprämien, die das Funktionieren des
          Binnenmarktes für Versicherungsleistungen behindern, nicht genehmigt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union              L 407/113
                                     TEIL III.12.Q
     FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DIE STILLLEGUNG VON
                 PRODUKTIONS-, VERARBEITUNGS- UND
                       VERMARKTUNGSKAPAZITÄTEN
Dieser Fragebogen ist für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen zu verwenden, durch die
die Stilllegung von Kapazitäten gemäß Abschnitt V.C. des Gemeinschaftsrahmens für
staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131 gefördert wird.
     1. Anforderungen
   1.1. Sieht das Beihilfevorhaben Folgendes vor?
          -   Die Beihilfe muss im allgemeinen Interesse des betreffenden Sektors gewährt
              werden,
          -   der Begünstigte hat eine Gegenleistung zu erbringen,
          -   es ist die Möglichkeit auszuschließen, dass die Beihilfe zur Rettung und
              Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten dient, und
          -   es darf keine Überkompensation des Produktionswertverlusts und des
              zukünftigen Einkommensverlusts eintreten.
                                         ja                      nein
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
 ---pagebreak--- L 407/114         DE               Amtsblatt der Europäischen Union                 30.12.2006
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nach Abschnitt V.C. des Gemeinschafts-
        rahmens Beihilfen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, nicht gewährt werden dürfen.
„Die Beihilfe muss im allgemeinen Interesse des betreffenden Sektors gewährt werden.“
    1.2. Für          welchen/welche           Sektor(en)           gilt die       Regelung?
         …………………………………………………………………………………………
         ……………………………………………………………………………..
    1.3. Gelten für diese Sektoren Produktionsbeschränkungen oder Quotenregelungen?
                                       ja                        nein
         Falls ja, bitten wir um nähere Angaben:
          …………………………………………..………………………………………
    1.4. Bestehen in dem/den Sektor(en) auf regionaler oder nationaler Ebene
         Überkapazitäten?
                                       ja                        nein
        1.4.1. Falls ja:
            1.4.1.1.     Steht das Beihilfevorhaben mit Gemeinschaftsmaßnahmen zum Abbau
                    von Produktionskapazitäten im Einklang?
                                       ja                        nein
                 Bitte nennen Sie diese Maßnahmen und erläutern Sie, auf welche Weise die
                 Kohärenz gewährleistet werden soll:
                 …………………………………………………………………...
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 407/115
             1.4.1.2. Ist das Beihilfevorhaben Teil eines Programms mit klar definierten
             Zielen und Zeitvorgaben zur Umstrukturierung des Sektors?
                                       ja                       nein
             Falls ja, beschreiben Sie bitte das Programm
              …………………………………………..…………………………………
             1.4.1.3. Welche Laufzeit hat das Beihilfevorhaben? ……………
               Wir weisen darauf hin, dass die Kommission nach Punkt 147 Buchstabe b des
               Gemeinschaftsrahmens nur Beihilfevorhaben mit befristeter Dauer
               genehmigen kann. Die Laufzeit von Beihilferegelungen, die auf den Abbau von
               Überkapazitäten ausgerichtet sind, sollte in der Regel auf einen Zeitraum von
               höchstens sechs Monaten, die für die Bearbeitung der Teilnahmeanträge
               erforderlich sind, und auf weitere zwölf Monate für die Stilllegung als solche
               begrenzt werden.
        1.4.2. Falls nein, erfolgt der Abbau der Kapazitäten aus Gründen der Hygiene oder
        des Umweltschutzes?
                                       ja                       nein
               Falls ja, bitten wir um nähere Angaben:
               …………………………………………..…………………………….
    1.5. Kann gewährleistet werden, dass keine Beihilfen, die die Mechanismen der
         gemeinsamen Marktorganisationen (GMO) beeinträchtigen würden, gezahlt werden?
                                       ja                       nein
         Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nach Punkt 147 Buchstabe e des
         Gemeinschaftsrahmens keine Beihilfen genehmigt werden, die die Mechanismen der
         GMO beeinträchtigen.
 ---pagebreak--- L 407/116          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
    1.6. Ist die Beihilferegelung allen Marktteilnehmern des betreffenden Sektors zu gleichen
         Bedingungen zugänglich und wurde ein transparentes System in Form von
         Aufforderungen zur Interessenbekundung eingeführt?
                                         ja                       nein
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nach Punkt 147 Buchstabe k des
        Gemeinschaftsrahmens die Kommission eine Beihilferegelung nur genehmigt, sofern
        sie diese Bedingung erfüllt.
    1.7. Kommen nur Unternehmen, die verbindliche Mindestnormen erfüllen, für die
         staatliche Beihilfe in Frage?
                          ja                      nein
        Wir weisen darauf hin, dass Unternehmen, die diese Normen nicht erfüllen und die
        ihre Produktion ohnehin einstellen müssten, ausgeschlossen werden.
    1.8. Nutzflächen oder Obstplantagen: Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um
         Bodenerosion und andere negative Umweltauswirkungen zu vermeiden?
        …………………………………………………………………………………………
        …………………………………………………………………………….
    1.9. Anlagen, die unter die Richtlinie 96/61/EG des Rates2 fallen: Welche Maßnahmen
         wurden getroffen, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und
         um einen zufriedenstellenden Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen?
        …………………………………………………………………………………………
        …………………………………………………………………………….
2
        Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Vermin-
        derung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    L 407/117
„Der Beihilfebegünstigte hat eine Gegenleistung zu erbringen.“
    1.10.        Welche Gegenleistung erbringt der Beihilfebegünstigte im Rahmen des
          Beihilfevorhabens?
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          ………………………………………………………………
   1.11.         Besteht die Gegenleistung in der festen und endgültigen Entscheidung, die
   betreffenden Produktionskapazitäten tatsächlich zu verschrotten oder unumkehrbar
   stillzulegen?
                        ja                      nein
          1.11.1.       Falls ja:
                        - Kann nachgewiesen werden, dass diese Verpflichtungen von dem
                        Begünstigten rechtlich bindend eingegangen wurden?
                                                ja                               nein
                        Bitte begründen Sie dies: .................................
                        - Ist gewährleistet, dass auch zukünftige Käufer der betreffenden
                        Anlagen an diese Verpflichtung gebunden sind?
                                                ja                               nein
                        Bitte begründen Sie dies: .................................
         1.11.2. Falls nein, beschreiben Sie bitte die Art der vom Beihilfebegünstigen
                 erbrachten Gegenleistung:
 ---pagebreak--- L 407/118          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                            30.12.2006
                  ……………………………………………………..
                         Wir weisen darauf hin, dass nach Punkt 147 Buchstabe g des
                         Gemeinschaftsrahmens in Fällen, in denen die Produktionskapazitäten
                         bereits endgültig stillgelegt wurden oder in denen eine Stilllegung
                         unausweichlich erscheint, der Begünstigte keine Gegenleistung
                         erbringt und unter Umständen keine Beihilfe gewährt werden darf.
„Es ist auszuschließen, dass die Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung von
Unternehmen in Schwierigkeiten dient.“
1.12.   Sieht das Vorhaben vor, dass die Beihilfe, wenn sich der Beihilfebegünstigte in
        finanziellen Schwierigkeiten befindet, auf der Grundlage der Gemeinschaftsleitlinien
        für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in
        Schwierigkeiten3 gewürdigt wird?
                         ja                         nein
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass die Kommission nach Punkt 147 Buchstabe j
        des Gemeinschaftsrahmens Beihilfen zum Abbau von Kapazitäten eines Unternehmens
        in Schwierigkeiten nicht genehmigen darf und dass entsprechende Beihilfen auf der
        Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
        von Unternehmen in Schwierigkeiten beurteilt werden müssen.
„Keine Überkompensation               des     Produktionswertverlusts         und     des    zukünftigen
Einkommensverlusts“
1.13.   Bitte geben Sie gegebenenfalls den Beihilfehöchstbetrag je Begünstigten an:
        …………………………………………………………………………………………
        …………………………………………………………………………….
3
        Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unterneh-
        men in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE             Amtsblatt der Europäischen Union                   L 407/119
1.14. Ist der Beihilfebetrag auf den Ausgleich von Wertverlusten des Vermögens zuzüglich
        einer Anreizzahlung in Höhe von bis zu 20 % des Werts des Vermögens beschränkt,
        bzw. wird die Beihilfe gewährt, um die aus der Umsetzung des Beihilfevorhabens
        entstehenden obligatorischen Sozialkosten auszugleichen?
                       ja                      nein
        Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nach Punkt 147 Buchstabe l des
        Gemeinschaftsrahmens der Beihilfebetrag strikt auf den Ausgleich dieser Kosten
        beschränkt werden muss.
1.15.     Sieht das Beihilfevorhaben vor, dass in Fällen, in denen die Kapazitäten nicht aus
          Gründen der Hygiene oder des Umweltschutzes stillgelegt werden, mindestens 50 %
          der Kosten der Beihilfemaßnahmen aus Beiträgen des betreffenden Sektors finanziert
          werden sollten, und zwar entweder durch freiwillige Beiträge oder durch
          Zwangsabgaben?
                       ja                      nein
          Falls ja, weisen wir darauf hin, dass nach Punkt 147 Buchstabe m des
          Gemeinschaftsrahmens die Kommission diese Beihilfen nicht genehmigen kann.
1.16.     Ist die Vorlage eines Jahresberichts über die Durchführung des Beihilfevorhabens
          vorgesehen?
                       ja                      nein
 ---pagebreak--- L 407/120        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                30.12.2006
                                     TEIL III.12.R.
    FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR ABSATZFÖRDERUNGS-
     UND WERBEMAßNAHMEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE
                                     ERZEUGNISSE
Dieser Fragebogen ist für staatliche Beihilfen für Werbemaßnahmen für in Anhang I des EG-
Vertrags genannte Erzeugnisse zu verwenden.
Wir weisen darauf hin, dass Aktionen zur Absatzförderung wie die Verbreitung von
wissenschaftlichen Erkenntnissen, die Veranstaltung von Messen und Ausstellungen, die
Teilnahme hieran sowie ähnliche Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Umfragen
und Marktforschung nicht als Werbung gelten. Staatliche Beihilfen für derartige Aktionen zur
Absatzförderung im weiteren Sinne unterliegen den Abschnitten IV Buchstaben j) und k) des
Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor 2007-20131.
1. Werbemaßnahmen innerhalb der Gemeinschaft
    1.1. Wo wird die Maßnahme durchgeführt?
                auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats
                auf dem heimischen Markt
          Wer wird die Werbemaßnahme durchführen?
                Erzeugergruppen oder andere Organisationen gleich welcher Größe
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
 ---pagebreak--- 30.12.2006            DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 407/121
                    andere (bitte erläutern):
        ……………………………………………………………………………….
    1.2. Können Ihre Behörden der Kommission Muster oder Modelle des Werbematerials
         übermitteln?
                    ja                                              nein
         Wenn nicht, erklären Sie bitte warum.
        ....................................................................................................................
    1.3. Bitte legen Sie eine vollständige Liste der zuschussfähigen Ausgaben bei.
        .....................................................................................................................
    1.4. Wer sind die Begünstigten der Beihilfen?
                    Landwirte;
                    Erzeugergruppen und/oder Erzeugerorganisationen;
                    in der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätige
                    Unternehmen;
                    andere (bitte angeben)
                    ……………………………………………………
 ---pagebreak--- L 407/122          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                          30.12.2006
    1.5. Können Ihre Behörden zusichern, dass alle Erzeuger der betreffenden Produkte in
         gleicher Weise Nutzen aus der Beihilfe ziehen?
                 ja                               nein
   1.6. Wird die Werbemaßnahme auf Qualitätserzeugnisse ausgerichtet, die die gemäß
          Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/20052 festzulegenden Kriterien erfüllen?
                         ja                       nein
   1.7. Wird die Werbemaßnahme auf EU-weit anerkannte Bezeichnungen mit Hinweis auf
          den Ursprung der Erzeugnisse ausgerichtet?
                         ja                       nein
   1.8. Falls ja, wird der genannte Hinweis exakt mit den von der Gemeinschaft
          eingetragenen Bezeichnungen übereinstimmen?
                         ja                       nein
   1.9. Wird die Werbemaßnahme auf Erzeugnisse ausgerichtet, die nationale oder regionale
          Qualitätszeichen tragen?
                         ja                       nein
2
        Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der
        Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
        des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   L 407/123
   1.10. Weist das Qualitätszeichen auf den nationalen Ursprung der betreffenden
          Erzeugnisse hin?
                 ja                              nein
   1.11. Falls ja, weisen Sie bitten nach, dass der Hinweis auf den Ursprung der Erzeugnisse
          in der Botschaft eine untergeordnete Rolle einnimmt.
   1.12. Handelt es sich um eine allgemeine Werbemaßnahme zugunsten aller Erzeuger der
          betreffenden Erzeugnisart ?
                 ja                              nein
   1.13. Falls ja, wird die Werbemaßnahme ohne Hinweis auf den Ursprung der Erzeugnisse
          durchgeführt?
                 ja                              nein
          Falls nein, weisen wir darauf hin, dass unter Abschnitt VI.D des
          Gemeinschaftsrahmens keine Beihilfen für solche Maßnahmen gewährt werden
          können.
   1.14. Wird die Werbemaßnahme direkt auf die Erzeugnisse bestimmter Unternehmen
          ausgerichtet?
                        ja                       nein
          Falls ja, weisen wir darauf hin, dass unter Abschnitt VI.D des Gemeinschaftsrahmens
          keine Beihilfen für solche Maßnahmen gewährt werden können.
   1.15. Ist die Werbemaßnahme vereinbar mit den Bestimmungen von Artikel 2 der
          Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März
 ---pagebreak--- L 407/124         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
          2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
          Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür3 sowie
          gegebenenfalls mit den besonderen Kennzeichnungsvorschriften für verschiedene
          Erzeugnisse (Wein, Molkereierzeugnisse, Eier und Geflügel)?
                        ja                         nein
          Falls nein, weisen wir darauf hin, dass unter Abschnitt VI.D des
          Gemeinschaftsrahmens keine Beihilfen für solche Maßnahmen gewährt werden
          können.
   1.16. Es wird folgender Beihilfesatz angewandt:
                bis zu 50 % (bitte genauen Satz angeben: … %) da der Sektor den Rest der
                Werbemaßnahme selbst finanziert;
                bis zu 100 % (bitte genauen Satz angeben: … %) da der Sektor den Rest der
                Werbemaßnahme durch steuerähnliche Abgaben oder verpflichtende Beiträge
                finanziert;
                bis zu 100 % (bitte genauen Satz angeben: … %) da es sich um eine allgemeine
                Werbemaßnahme handelt, allen Erzeugern der betreffenden Erzeugnisart
                zugute kommt.
2. Werbemaßnahmen in Drittländern
     2.1. Ist die Werbemaßnahme mit den Grundlagen der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999
          des Rates4 vereinbar?
                        ja                         nein
          Falls nicht weisen wir darauf hin, dass unter Abschnitt VI.D des
          Gemeinschaftsrahmens für solche Maßnahmen keine Beihilfen gewährt werden
          können.
3
        ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.
4
        Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 des Rates vom 14. Dezember 1999 über Informations- und
        Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse in Drittländern (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 7).
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   L 407/125
          Falls ja, bitte weisen Sie anhand von Belegen die Übereinstimmung mit den
          Grundlagen der Verordnung (EG) Nr. 2702/1999 nach.
     2.2. Ist die Werbemaßnahme auf bestimmte Unternehmen ausgerichtet?
                        ja                      nein
          Falls ja weisen wir darauf hin, dass unter Abschnitt VI.D des Gemeinschaftsrahmens
          für solche Maßnahmen keine Beihilfen gewährt werden können.
     2.3. Könnte die Werbemaßnahme den Verkauf von Erzeugnissen aus anderen
          Mitgliedstaaten beeinträchtigen oder deren Erzeugnisse schlecht machen?
                        ja                      nein
          Falls ja weisen wir darauf hin, dass unter Abschnitt VI.D des Gemeinschaftsrahmens
          für solche Maßnahmen keine Beihilfen gewährt werden können.
 ---pagebreak--- L 407/126          DE               Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
                                      TEIL III.12.S
     FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN IN FORM VON STEUERBEFREIUNGEN
                     IM RAHMEN DER RICHTLINIE 2003/96/EG
Dieses Formular ist für die Anmeldung von staatlichen Beihilfen in Form von
Steuerbefreiungen im Rahmen der Richtlinie 2003/96/EG des Rates1 zu verwenden.
1.      Welche Art von Beihilfemaßnahme ist vorgesehen?
                 Steuerermäßigung für Kraftstoff zur Verwendung in der landwirtschaftlichen
                 Primärerzeugung
                 Steuerermäßigung für Energieerzeugnisse und Elektrizität zur Verwendung in
                 der landwirtschaftlichen Primärerzeugung
2.      Wie hoch ist die vorgesehene Ermäßigung?
        …
3.      Nach welchem Artikel der Richtlinie 2003/96/EG des Rates soll diese Befreiung
        gewährt werden?
        …
4.      Wird die Höhe der Befreiung innerhalb des betreffenden Sektors differenziert?
          ja                                      nein
5.      Erfüllt die vorgesehene Befreiung ohne Differenzierung in dem betreffenden Sektor
        alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie, falls der Rat die Möglichkeit aufhebt,
1
        Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
        Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283
        vom 31.10.2003, S. 51).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE             Amtsblatt der Europäischen Union                 L 407/127
        die Besteuerung von Energieerzeugnissen und Elektrizität in der Landwirtschaft auf
        Null zu senken?
               ja                                     nein
        Welche Artikel der Richtlinie werden angewandt?
        …
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                                       TEIL III.12.T
       FRAGEBOGEN ZU BEIHILFEN FÜR DEN FORSTSEKTOR
Dieser Fragebogen ist für die Mitteilung staatlicher Beihilfen zu verwenden, die der
Förderung des Forstsektors gemäß Abschnitt VII des Gemeinschaftsrahmens für staatliche
Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-20131 dienen.
  1.   Ziel der Maßnahme
        1.1. Trägt die Beihilfemaßnahme zu Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung
              der Umwelt-, Schutz- und Freizeitfunktion des Waldes, der Artenvielfalt und
              eines gesunden forstlichen Ökosystems bei oder betrifft sie die zuschussfähigen
              Kosten gemäß den Punkten 175-181 in Kapitel VII des Gemeinschaftsrahmens?
                                     ja                                 nein
          Falls nein, weisen wir darauf hin, dass nach den Bestimmungen dieses Abschnitts
          nur Beihilfen genehmigt werden, die mindestens eines dieser Ziele oder
          zuschussfähigen Kosten betreffen.
2.   Förderkriterien
     2.1.        Sind staatliche Beihilfen für Holzwirtschaftsbetriebe, für den kommerziell
                 rentablen Einschlag von Holz, die Beförderung von Holz oder die
                 Verarbeitung von Holz oder anderem forstlichen Material zu Brennstoffen von
                 der Maßnahme ausgeschlossen?
                                     ja                                 nein
                Falls nein, weisen wir darauf hin, dass Beihilfen für den vorgenannten Zweck
                von den Bestimmungen dieses Abschnitts ausgenommen sind. Beantragen Sie
                diese Beihilfen bitte im Rahmen der entsprechenden staatlichen
                Beihilfemaßnahmen.
1
        ABl. C 319 vom 27.12.2006, S. 1.
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3.    Art der Maßnahme
      3.1.     Umfasst die Maßnahme Beihilfen für Kosten des Pflanzens, Fällens, Auslichtens
               und Beschneidens von Bäumen und anderer Vegetation (Abschnitt VII.C. Punkt
               174 Buchstabe a)?
                 ja                                      nein
              Falls ja, geben Sie bitte an, für welche Maßnahmen die zuschussfähigen Kosten
              anfallen:
                         Pflanzen, Fällen und Beschneiden im Allgemeinen
                         Entfernen umgestürzter Bäume
                         Wiederaufforstung von durch Luftverschmutzung, Tiere, Sturm,
                         Überschwemmung, Brand oder andere Naturereignisse geschädigten
                         Wäldern
           Sofern eine der vorgenannten Maßnahmen zutrifft, beschreiben Sie diese bitte und
           bestätigen Sie, dass das Hauptziel dieser Maßnahmen darin besteht, zur Erhaltung
           oder Wiederherstellung des forstlichen Ökosystems, der forstlichen Artenvielfalt oder
           der Kulturlandschaften beizutragen und dass keine Beihilfen gewährt werden für das
           Fällen von Bäumen mit dem wesentlichen Ziel der kommerziell rentablen
           Holzgewinnung oder für die Wiederaufforstung, bei der gefällte Bäume durch
           gleichwertige Bäume ersetzt werden.
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                         Aufforstung zur Vergrößerung der Forstflächen
              Bitte beschreiben Sie die Umweltgründe, die die Aufforstung zur Vergrößerung
              der Forstflächen rechtfertigen, und bestätigen Sie, dass keine Beihilfen für die
              Aufforstung mit Baumarten im Kurzumtrieb gewährt werden:
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                         Aufforstung zur Förderung der Artenvielfalt
              Bitte beschreiben Sie die Maßnahmen und geben Sie die betroffenen Gebiete an:
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                        Aufforstung zur Schaffung bewaldeter Flächen, die Freizeitzwecken
                        dienen
          Sind die vorgenannten bewaldeten Flächen der Öffentlichkeit für Freizeitzwecke
          kostenlos zugänglich? Falls nein, ist der Zugang zum Schutz empfindlicher Gebiete
          beschränkt?
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          …………………………………………………………
                        Aufforstung zur Bekämpfung von Bodenerosion und Wüstenbildung
                        oder zur Förderung einer vergleichbaren Schutzfunktion des Waldes
               Beschreiben Sie bitte die Maßnahmen und nennen Sie die betreffenden Bereiche,
               die geplante Schutzfunktion, die Baumarten, die gepflanzt werden sollen, sowie
               alle begleitenden und erhaltenden Maßnahmen:
               ……………………………………………………………………………………
               ……………………………………………………………………………………
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               …………………………………………………………
                        Sonstige (bitte erläutern)
               ……...……………………………………………………………………………
               ………………………………………………………………………..
     3.2.     Umfasst die Maßnahme Beihilfen für die Erhaltung und Verbesserung der
              Bodenqualität von Wäldern und/oder die Förderung eines ausgewogenen und
              gesunden Baumwachstums (Abschnitt VII.C. Punkt 174 Buchstabe b)?
                 ja                                     nein
          Falls ja, geben Sie bitte an, für welche Maßnahmen die zuschussfähigen Kosten
          anfallen:
                        Düngung
                        andere Behandlungen des Bodens
              Nennen Sie bitte die Arten der Düngung und/oder Behandlung des Bodens
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               ……………………………………………………………………………………
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                 Reduzierung übermäßiger Vegetationsdichte
                          Gewährleistung einer          ausreichenden Wasserversorgung     und
                          angemessenen Dränage
           Bestätigen Sie bitte, dass die Maßnahmen nicht zur Verringerung der Artenvielfalt
           oder zur Abschwemmung von Nährstoffen führen oder natürliche Wasserökosysteme
           oder Wasserschutzgebiete beeinträchtigen und erläutern Sie die Umsetzung der
           Überwachung in die Praxis:
           …………………………………………………………………………………………
           …………………………………………………………………………………………
           …………………………………………………………………………………………
           ………………………………………………
      3.3.     Umfasst die Maßnahme Beihilfen für die Verhütung, Tilgung und Behandlung
               von Schädlingen und entsprechender Schäden sowie Baumkrankheiten oder die
               Verhütung und Behandlung von Schäden durch Tiere oder Beihilfen für gezielte
               Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden (Abschnitt VII.C. Punkt 174
               Buchstabe c)?
                 ja                                       nein
               Falls ja, geben Sie bitte an, für welche Maßnahmen die zuschussfähigen Kosten
               anfallen:
                          Verhütung, Tilgung und Behandlung von Schädlingen und
                          entsprechender Schäden sowie Baumkrankheiten oder Verhütung und
                          Behandlung von Schäden durch Tiere
              Geben Sie bitte die betreffenden Schädlinge, Baumkrankheiten oder Tiere an:
               ……………………………………………………………………………….……
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                ……………………………………………………………………………………
                ………………………………………………………………
           Erläutern Sie bitte die präventiven und therapeutischen Maßnahmen und nennen Sie
           die entsprechenden notwendigen Präparate, Geräte und Materialien. Werden
           biologische und mechanische Vorbeugungs- und Behandlungsmethoden bei der
           Beihilfegewährung bevorzugt berücksichtigt? Falls nein, weisen Sie bitte nach, dass
           diese Methoden zur Bekämpfung der betreffenden Krankheit oder des betreffenden
           Schädlings nicht ausreichen:
               ……………………………………………………………………………………
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              ……………………………………………………………………………………
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              ……………………………………………………
                        gezielte Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden
             Beschreiben Sie bitte die Maßnahmen:
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              ……………………………………………………………………………………
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          Wird die Beihilfe gewährt, um den Wert von Beständen auszugleichen, die durch
          Tiere oder auf Anweisung der Behörden vernichtet wurden, um die betreffende
          Krankheit oder den Schädling zu tilgen?
                ja                                      nein
              Bitte beschreiben Sie, wie der Bestandswert berechnet wird und bestätigen Sie,
              dass der Ausgleich auf den so ermittelten Wert begrenzt wird.
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              ……………………………………………………………………………………
              ……………………………………………………………………………………
              ………………………………………………………………
     3.4.    Umfasst die Maßnahme Beihilfen für die Wiederherstellung und Erhaltung
             natürlicher Waldwege, Landschaftselemente und Landschaftsmerkmale sowie des
             natürlichen Lebensraums von Tieren (Abschnitt VII.C. Punkt 174 Buchstabe d)?
                        ja                                      nein
             Falls ja, beschreiben Sie bitte die Maßnahmen:
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              ……………………………………………………………………………………
              ……………………………………………………………………………………
              …………………………………………………………
     3.5.    Umfasst die Maßnahme Beihilfen für die Errichtung, Verbesserung und
             Erhaltung von forstlichen Wirtschaftswegen und/oder Besucherinfrastrukturen
             (Abschnitt VII.C. Punkt 174 Buchstabe e)?
 ---pagebreak--- 30.12.2006          DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 407/133
                          ja                                      nein
               Falls ja, beschreiben Sie bitte die Maßnahmen:
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           Sind die Wälder und Infrastrukturen für Freizeitzwecke der Öffentlichkeit
           unentgeltlich zugänglich?
                  ja                                      nein
           Falls nein, ist der Zugang beschränkt, um empfindliche Gebiete zu schützen oder die
           angemessene und sichere Nutzung der Infrastruktur zu gewährleisten? Beschreiben
           Sie bitte die Beschränkungen sowie die Gründe dafür:
           …………………………………………………………………………………………
           …………………………………………………………………………………………
           …………………………………………………………………………………………
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      3.6.     Umfasst die Maßnahme Beihilfen für die Kosten des Informationsmaterials und
               von      Tätigkeiten   zur      Verbreitung       allgemeiner Waldinformationen
               (Abschnitt VII.C. Punkt 174 Buchstabe f)?
                  ja                                      nein
               Falls ja, beschreiben Sie bitte die Maßnahme und bestätigen Sie, dass die
              geförderten Maßnahmen und Materialien der Verbreitung allgemeiner
              Waldinformationen dienen und weder Hinweise auf Produktbezeichnungen oder
              Erzeuger enthalten noch einheimische Erzeugnisse begünstigen:
           …………………………………………………………………………………………
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      3.7.     Umfasst die Maßnahme Beihilfen für den Erwerb von Forstflächen zu
               Umweltschutzzwecken (Abschnitt VII.C. Punkt 174 Buchstabe g)?
                  ja                                      nein
           Falls ja, beschreiben Sie sich ausführlich die Nutzung der betreffenden Forstflächen
           zu Umweltschutzzwecken und bestätigen Sie, dass dieses Land mittels einer
           gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung vollständig und dauerhaft für
           Umweltschutzzwecke gesichert ist:
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     3.8.     Umfasst die Maßnahme Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher oder
              nichtlandwirtschaftlicher Nutzflächen, zur Einführung agrarforstwirtschaftlicher
              Systeme auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, Natura 2000 Zahlungen,
              Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen, zur Wiederherstellung des
              forstwirtschaftlichen Potenzials und zur Einführung präventiver Maßnahmen und
              nichtproduktiver       Investitionen        gemäß        den    Artikeln 43-49         der
              Verordnung (EG) Nr. 1698/20052 oder etwaiger Rechtsvorschriften zur Ersetzung
              dieser Verordnung?
                 ja                                        nein
          Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass die Maßnahme die in den Artikeln 43-49 der
          Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder in etwaigen Rechtsvorschriften zur Ersetzung
          dieser Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt:
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          ……………………………………
     3.9.     Umfasst die Maßnahme Beihilfen zur Deckung zusätzlicher Kosten und
              Einkommenseinbußen, die durch die Anwendung umweltverträglicher
              Forstbewirtschaftungstechniken Forsttechnologien entstehen?
                 ja                                        nein
          Falls ja, beschreiben Sie bitte ausführlich die verwendeten Technologien und
          bestätigen Sie, dass diese über die entsprechenden vorgeschriebenen Anforderungen
          hinausgehen:
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          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          ………………………………………………
          Erfolgt die Augleichszahlung auf der Grundlage einer freiwilligen vom Waldbesitzer
          eingegangenen Verpflichtung, die den Bedingungen von Artikel 47 der Verordnung
          (EG) Nr. 1698/2005 oder etwaiger Rechtsvorschriften zur Ersetzung dieser
          Verordnung entspricht?
2
        Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der
        Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
        des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.)
 ---pagebreak--- 30.12.2006         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   L 407/135
                 ja                                      nein
          Falls nein, müssen wir darauf hinweisen, dass die Beihilfe unter Abschnitt VII des
          Gemeinschaftsrahmens nicht genehmigt werden kann. Falls ja, beschreiben Sie bitte
          die eingegangenen Verpflichtungen:
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          ………………………………………………
      3.10.   Umfasst die Maßnahme Beihilfen für den Ankauf von Forstflächen (mit
              Ausnahme von Forstflächen für Umweltschutzzwecke – vgl. Nummer 3.7)?
                 ja                                      nein
          Falls ja, beschreiben Sie bitte die Maßnahme und geben Sie die Beihilfeintensität an:
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          ………………………………………………
      3.11.   Umfasst die Maßnahme Beihilfen zur Ausbildung von Waldbesitzern und
              forstwirtschaftlichen Arbeitskräften, zur Bereitstellung von Beratungsdiensten,
              zur Erstellung von Unternehmens- oder Waldbewirtschaftungsplänen oder
              Durchführbarkeitsstudien sowie die Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen
              und Messen?
                 ja                                      nein
          Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass die Maßnahme die in Artikel 15 der
          Freistellungsverordnung festgelegten Bedingungen erfüllt:
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          ……………………………………
      3.12.   Umfasst die Maßnahme Beihilfen für die Gründung von Forstverbänden?
                 ja                                      nein
          Falls ja, weisen Sie bitte nach, dass die Maßnahme die in Artikel 9 der
          Freistellungsverordnung festgelegten Bedingungen erfüllt:
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          ………………………………………………
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     3.13. Umfasst die Maßnahme Beihilfen zugunsten der Verbreitung neuer Techniken
              wie beispielsweise kleinere Pilotvorhaben oder Demonstrationsvorhaben?
                 ja                                      nein
          Falls ja, beschreiben Sie bitte die Maßnahmen und weisen Sie nach, dass diese die in
          Punkt 107 des Gemeinschaftsrahmens festgelegten Bedingungen erfüllen:
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          ………………………………………………
4.   Beihilfebetrag
     4.1.     Ist die Beihilfe für die unter den Punkten 3.1 bis 3.7 genannten Maßnahmen auf
              100 % der zuschussfähigen Kosten begrenzt und eine Überkompensierung
              ausgeschlossen?
                         ja                                      nein
          Beschreiben Sie bitte, wie die Vermeidung einer Überkompensierung überwacht
          wird:
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………………………………………
          …………………………………………………………
     4.2.     Ist die Beihilfe für die unter Punkt 3.8 genannten Maßnahmen begrenzt auf die
              Beihilfehöchstintensität bzw. den in Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder
              etwaigen Rechtsvorschriften zur Ersetzung dieser Verordnung festgelegten
              Betrag?
                 ja                                      nein
          Werden       die    unter    Punkt 3.8      genannten       Maßnahmen  gemäß     der
          Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 oder etwaiger Rechtsvorschriften zur Ersetzung
          dieser Verordnung kofinanziert oder ist eine Kofinanzierung geplant oder möglich?
                 ja                                      nein
          Falls ja, legen Sie bitte dar, wie eine Doppelförderung, die zu einer
          Überkompensierung führt, ausgeschlossen wird:
 ---pagebreak--- 30.12.2006             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                                     L 407/137
           …………………………………………………………………………………………
           …………………………………………………………………………………………
           …………………………………………………………
      4.3.       Kann die Kompensierung für die Maßnahmen gemäß Punkt 3.9 höher liegen als
                 der Beihilfehöchstbetrag gemäß Artikel 47, festgelegt im Anhangs der
                 Verordnung (EG) Nr. 1698/2005, jedoch keinesfalls höher als die
                 nachgewiesenen zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste?
                     ja                                                          nein
           Geben sie in beiden Fällen die Höhe der Beihilfe an und beschreiben Sie, wie diese
           berechnet wird. Falls ja, beschreiben Sie bitte die besonderen Umstände und die
           Auswirkungen der Maßnahme auf die Umwelt und legen Sie Berechnungen vor die
           zeigen, dass die zusätzlich gezahlten Beihilfen die nachgewiesenen zusätzlichen
           Kosten und/oder Einkommensverluste nicht überschreiten:
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           …………………………………………………………………………………………
           …………………………………………………………………………………………
           ………………………………………………
      4.4.       Ist die Beihilfe für die unter Punkt 3.10 angeführten Maßnahmen begrenzt auf die
                 in Artikel 4 Absatz 8 der Freistellungsverordnung festgelegte maximale
                 Beihilfeintensität für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen?
                     ja                                                          nein
           Beschreiben Sie bitte, wie die Vermeidung einer Überkompensierung überwacht
           wird:
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           .........................................................................................................................................
           .........................................................................................................................................
           ................................................................................
      4.5.       Ist die Beihilfe für die unter Punkt 3.11 bis 3.13 angeführten Maßnahmen auf die
                 in den geltenden Vorschriften der Freistellungsverordnung oder des
                 Gemeinschaftsrahmens festgelegte Beihilfehöchstintensität begrenzt?
                     ja                                                          nein
           Beschreiben Sie bitte, wie die Vermeidung einer Überkompensierung überwacht
           wird:
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           …………………………………………………………………………………………
           …………………………………………………………
                                                           _____________________