CELEX: 32006D1219(02)
Language: de
Date: 2006-12-04 00:00:00
Title: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

19.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 311/10
            
         
      BESCHLUSS DES RATES
   
   vom 4. Dezember 2006
   zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen
   (2006/C 311/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1),
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen (2), insbesondere auf Artikel 2,
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol (3), insbesondere auf Artikel 2,
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen (4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Aufgrund operativer Anforderungen und des Erfordernisses, Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität mit Hilfe von Europol wirkungsvoll zu bekämpfen, ist es notwendig, China und Liechtenstein in das Verzeichnis der Drittstaaten aufzunehmen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.
            
         
               (2)
            
            
               Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 (5) sollte daher geändert werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:
   In Artikel 2 Absatz 1 werden unter der Überschrift „Drittstaaten“ folgende Staaten in die alphabetische Liste eingefügt:
   
      
                  „—
               
               
                  China“;
               
            
   und
   
      
                  „—
               
               
                  Liechtenstein“.
               
            
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. LUHTANEN
         
      
   
   
      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.
   
      (2)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.
   
      (3)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.
   
      (4)  ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.
   
      (5)  ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch Beschluss 2005/169/EG (ABl. L 56 vom 2.3.2005, S. 14).