CELEX: 51993PC0073
Language: de
Date: 1993-03-12
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für die Statistik über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten - COMEDI - (Commerce Electronic Data Interchange)

Nr. C 87 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27 . 3 . 93
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates, betreffend die Telematiknetze zwischen Behörden für
              die Statistik über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten — Commerce Electronic Data
                                                      Interchange (COMEDI)
                                                            (93 / C 87 / 11 )
                                                  KOM(93) 73 endg. — SYN 454
                                         ( Von der Kommission vorgelegt am 15. Mârz 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Die Belastung der meldepflichtigen Unternehmen ist
                                                                        möglichst gering zu halten, wobei aber die Verbreitung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      der statistischen Information mit dem Ziel der Schaffung
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                 des europäischen Informationsmarktes verbessert werden
100a ,                                                                  muß .
auf Vorschlag der Kommission ,                                          Die Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates vom
                                                                        19 . Dezember 1991 zur Einführung einer Gemeinschafts­
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                       erhebung über die Produktion von Gütern (2) sieht vor,
                                                                        daß die Erstellung harmonisierter Statistiken gewährlei­
                                                                        stet werden muß, die insbesondere die Verbindung zwi­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                      schen den Produktionsstatistiken und den Statistiken
schusses,                                                               über den Handelsverkehr herstellen , da dies für die
                                                                        Markttransparenz und die Bewertung der Wettbewerbs­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      fähigkeit der Unternehmen ein wesentliches Element ist.
Im Zuge der Vollendung des Binnenmarktes werden die                     Die Förderung der Verwendung harmonisierter Normen
materiellen Schranken zwischen den Mitgliedstaaten be­                  und Begriffe auf europäischer Ebene führt längerfristig
seitigt. Für ein zufriedenstellendes Niveau von Informa­                zur Vermeidung von Doppelarbeiten und zur Kostende­
tionen über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten                   gression und wirkt sich gleichzeitig positiv auf das Ange­
ist daher mit Hilfe von Methoden zu sorgen, die keiner­                 bot neuer Dienste im Bereich der statistischen Telematik
lei — und sei es auch nur indirekte — Kontrollen an den                 aus .
Binnengrenzen beinhalten.
                                                                        Die Aufstellung gemeinsamer statistischer Normen, die
Die für die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mit­
                                                                        die Bereitstellung harmonisierter Informationen ermögli­
gliedstaaten erforderlichen Angaben müssen dann unmit­                  chen, ist eine Maßnahme, die wirksam nur auf Gemein­
telbar bei den Versendern und Empfängern erhoben wer­                   schaftsebene durchgeführt werden kann , während die
den , wobei Methoden und Techniken anzuwenden sind,                     Anwendung dieser Normen in jedem Mitgliedstaat in
die die Vollständigkeit, Zuverlässigkeit und Aktualität                 den Verantwortungsbereich der für die Erstellung und
der Angaben garantieren, ohne dabei für die Beteiligten,                Verbreitung der amtlichen Statistiken zuständigen Ein­
insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen,                     richtungen fällt —
eine Belastung darzustellen, die in keinem Verhältnis zu
den Ergebnissen stehen würde , die die Benutzer dieser                  BESCHLIESST :
Statistiken von ihnen erwarten können .
Die Verordnung (EWG) Nr. 3330 /91 des Rates vom                                                  Artikel 1
7 . November 1991 über die Statistiken des Warenver­
kehrs zwischen Mitgliedstaaten (') sieht vor, daß die                   Es wird eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die die
Voraussetzungen für eine verstärkte Inanspruchnahme                     Schaffung homogener Infrastrukturen auf europäischer
der automatischen Verarbeitung und elektronischen                       Ebene für die Sammlung der Daten über Warenverkehr
Übermittlung der Informationen zu schaffen sind, um                     und Produktion bei den Unternehmen, ihre Kontrolle,
den Auskunftspflichtigen ihre Aufgabe zu erleichtern.                   ihre Vorverarbeitung und die Verbreitung der daraus re­
                                                                        sultierenden Statistiken ermöglichen.
Der Vertrag über die Europäische Union sieht in Artikel
 129b vor, daß die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau                     Diese Infrastrukturen fügen sich in einen Komplex ver­
transeuropäischer Netze insbesondere im Bereich Tele­                   teilter Datenbanken ein, deren Interoperabilität durch
kommunikation beiträgt, um den Verbund und die Inter­                   die Entwicklung und Nutzung harmonisierter Normen,
operabilität der einzelstaatlichen Netze sowie den Zu­                  Standards und Kommunikationsverfahren gewährleistet
gang zu diesen Netzen zu fördern .                                      wird .
(') ABl . Nr. L 316 vom 16 . 11 . 1991 .                                O ABl . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1991 .
 ---pagebreak---  27 . 3 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 87 / 11
 Die Infrastrukturen stützen sich insbesondere auf die             ergriffen, damit sie sich in diese Infrastrukturen integrie­
 Nutzung der Techniken des elektronischen Datenaus­                ren können .
 tauschs (EDI) für die Übermittlung der statistischen
 Meldungen und auf die Bereitstellung automatisierter              Mit diesen Maßnahmen werden die neuen Telekommu­
Verfahren bei den Auskunftspflichtigen und den Behör­              nikationstechnologien und -produkte eingesetzt, um dem
 den der Mitgliedstaaten .                                         Bedarf des statistischen Systems Rechnung zu tragen,
                                                                   und die Ergebnisse werden in die jeweilige DV-Umge­
 Bei der Schaffung der Infrastrukturen wird der Bedarf in          bung der betreffenden Behörden integriert.
Verbindung mit der Erstellung der Statistiken berück­
 sichtigt, die für die Markttransparenz und für die Bewer­                                   Artikel 5
 tung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen benö­
 tigt werden .                                                     Die Kommission erstellt gemäß Artikel 6 dieses Beschlus­
                                                                   ses mit Unterstützung des durch den Beschluß
                           Artikel 2                               89/382/EWG , Euratom (*) eingesetzen Ausschusses für
                                                                  das statistische Programm der Europäischen Gemein­
 Der gesamte Maßnahmenkomplex erstreckt sich auf den              schaften jährlich das zur Durchführung dieses Beschlus­
Zeitraum von 1993 bis 1997 .                                       ses erforderliche Aktionsprogramm .
                           Artikel 3                              Für jede Maßnahme des Aktionsprogramms
Der Maßnahmenkomplex umfaßt insbesondere :                        — werden die genauen Ziele festgelegt und quantifi­
                                                                       ziert, und unter Berücksichtigung dieser Ziele wird
— die Planung und Entwicklung von Software für die                     eine Bewertung der erzielten Ergebnisse vorgenom­
      Sammlung, Kontrolle und Übermittlung der statisti­               men ;
      schen Information sowie ihre Installierung bei den
      Unternehmen ,                                               — wird eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen,
                                                                       und die Maßnahme wird nach den Grundsätzen der
— die Planung und Entwicklung von Hardware und                         Wirtschaftlichkeit durchgeführt.
      Software für die Aufnahme, Validierung, Verarbei­
      tung und Verbreitung der Daten und ihre Installie­                                    Artikel 6
      rung bei den die statistische Information sammelnden
      regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Ein­          Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
      richtungen ,                                                schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der
                                                                  Ausschuß gibt — gegebenenfalls durch Abstimmung —
— die Planung, Entwicklung und Implementierung von                seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
      Informationsaustauschprotokollen unter Zugrundle­           Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
      gung der europäischen und internationalen Normen,           Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
— die Planung, Dokumentation und Förderung der Me­
      thoden , Protokolle und Schnittstellen, die für den In­     Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen ;
      formationsaustausch verwendet werden sollen .               darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
                                                                  langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
Damit der Wirtschaftssektor von den Auswirkungen die­             wird .
ses Programms profitieren kann, werden Maßnahmen
eingeleitet, um das private Angebot an Software und               Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
Mehrwertdiensten unter Berücksichtigung des Bedarfs               Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den
des statistischen Sektors zu fördern .                           Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
                                                                  rücksichtigt hat.
                           Artikel 4
                                                                                            Artikel 7
Zur Erleichterung der Installierung und Nutzung dieser
Infrastrukturen werden von den zuständigen regionalen,           Am Ende des Zeitraums 1993— 1997 legt die Kommis­
nationalen und gemeinschaftlichen Einrichtungen Förde­            sion dem Rat und dem Europäischen Parlament einen
rungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen insbesondere bei            Bericht über die Durchführung des Programms vor.
den Unternehmen und den Benutzern durchgeführt.
                                                                                            Artikel 8
Besondere Maßnahmen werden zugunsten der weniger
entwickelten regionalen und nationalen Einrichtungen              Dieser Beschluß ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                 (') AB1 . Nr. L 181 vom 28 . 6 . 1989 , S. 47 .