CELEX: 31975D0683
Language: de
Date: 1975-11-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. November 1975 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz für die Notleidenden in Angola

18 . 11 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 298/7
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . November 1975
                 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
                 rungsmittelhilfe an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz für die Notlei­
                                                      denden in Angola
                          ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (75/68 3/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Beförderungskosten im Wege der freihändigen Ver­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  gabe bestimmt werden, wenn es sich um Sofortmaß­
                                                                   nahmen handelt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Angesichts der Verschlechterung der Lage in Angola
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  und der Notwendigkeit, unverzüglich Hilfe zu leisten,
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                ist die beantragte Menge auf dem Luftwege zu liefern.
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              Für eine Menge von 32 Tonnen wird der Lufttrans­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     port von der belgischen Regierung unentgeltlich
 740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und               durchgeführt. Für die Heranführung dieser Menge
 auf Artikel 28 ,                                                  vom Lagerhaus bis zum Verladeflughafen ist auf ein
                                                                   Verfahren der freihändigen Vergabe zurückzugreifen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Für die Restmenge von 25 Tonnen müssen die Heran­
                                                                   führungskosten sowie die Kosten des Lufttransports
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1827/74 des Rates vom                    im Wege der freihändigen Vergabe bestimmt werden .
 11 . Juli 1974 über die Lieferung von Magermilchpul­
 ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an be­
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 nisationen (3) sieht unter anderem vor, daß dem Inter­            men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 nationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 3 000                   ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung gestellt wer­
 den . Das IKRK hat die Lieferung von 57 Tonnen
 Magermilchpulver für die notleidende Bevölkerung
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 beantragt.
 Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1826/74
 des Rates vom 1 1 . Juli 1974 zur Festlegung der Grund­                                  Artikel 1
 regeln für die Lieferung von Magermilchpulver im
 Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an Entwicklungslän­                ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 1826/74
 der und internationale Organisationen (4) können die              und 1827/74 werden 57 Tonnen Magermilchpulver,
                                                                   das Gegenstand von Interventionsmaßnahmen gemäß
 (') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
 (2) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .                      Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 gewesen
 (3) ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7. 1974, S. 22.                     ist, für die notleidende Bevölkerung Angolas an das
 (4) ABl . Nr. L  190 vom 13 . 7. 1974, S. 20 .                    IKRK geliefert.
 ---pagebreak---   Nr. L 298/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           18 . 11 . 75
 (2) Das Magermilchpulver entspricht bezüglich der              (2)     Die luxemburgische Interventionsstelle schließt
 Qualität und Verpackung den im Anhang I der Ver­                für die Lieferung der die betreffenden Magermilchpul­
  ordnung (EWG) Nr. 1108/68 der Kommission vom                  vermenge nach dem Flughafen von Luanda (Angola)
  27. Juli 1968 über Durchführungsbestimmungen für               im Verfahren der freihänigen Vergabe einen oder meh­
 die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpul­                 rere Verträge zu den kostenmäßig günstigsten Bedin­
 ver (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           gungen ab.
  Nr. 1457/75 (2), festgelegten Anforderungen.
                                                                (3)     Die Interventionsstellen übermitteln der Kom­
  Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt ein rotes          mission unverzüglich eine Durchschrift der Verträge
 Kreuz in der Größe von 10 cm zu 10 cm und in min­              über die freihändige Vergabe.
 destens 1 cm hohen Buchstaben folgende Aufschrift :
 „Lait écreme en poudre — Don de la Communauté                                          Artikel 4
 économique européenne — Action du Comité Interna­
 tional de la Croix Rouge / A distribuer gratuitement".         ( 1 ) Die Empfängerorganisation übernimmt sämt­
                                                                liche Kosten, die nach der Lieferung entstehen, ein­
                         Artikel 2                              schließlich der Entladekosten .
 ( 1 ) Das Magermilchpulver wird abgenommen :                   (2) Der von der Empfängerorganisation bezeichnete
 — 32 Tonnen von der belgischen Interventionsstelle,
                                                                Empfangsberechtigte händigt bei der Lieferung eine
                                                                Ubernahmebescheinigung aus.
 — 25 Tonnen von der luxemburgischen Interven­
      tionsstelle .
                                                                                        Artikel 5
 Die betreffende Interventionsstelle liefert zusätzlich
 2 % leere Säcke.                                               Auf das gemäß dieser Entscheidung gelieferte Mager­
                                                                milchpulver wird weder eine Erstattung noch ein
 (2) Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich,              (Währungs- oder Beitritts-)Ausgleichsbetrag ange­
 spätestens jedoch am 11 . November 1975.                       wandt.
                         Artikel 3
                                                                                       Artikel 6
 ( 1 ) Die belgische Regierung stellt die unentgelt­
 liche Beförderung auf dem Luftwege der von ihrer In­           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
 terventionsstelle abgenommenen Magermilchpulver­               und an das Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
 menge nach Angola sicher. Die Verladung erfolgt auf
 einem belgischen Flughafen, der der betreffenden In­
 terventionsstelle von der Kommission mitgeteilt wird.          Brüssel, den 3 . November 1975
 Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten vom Lager­
 haus der Interventionsstelle bis zur Lieferstufe „frei                                   Für die Kommission
 Flughafen" wird von der betreffenden Interventions­                                         P.J. LARDINOIS
stelle im Verfahren der freihändigen Vergabe zu den
 kostenmäßig günstigsten Bedingungen bestimmt.                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 34.
(2) ABl . Nr. L 145 vom 6. 6. 1975, S. 17.