CELEX: 31973R3001
Language: de
Date: 1973-11-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3001/73 der Kommission vom 5. November 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 53.07, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2766/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

6 . 11 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 306 / 13
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3001 /73 DER KOMMISSION
                                               vom 5 . November 1973
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Kamm­
               garne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnum­
               mer 53.07 , mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung
               ( EWG) Nr. 2766/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferen­
                                                 zen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Gemeinschaft der genannten Waren mit Ursprung in
GEMEINSCHAFTEN —                                              den Ländern , denen Zollpräferenzen gewährt werden ,
                                                              die genannten jeweiligen Plafonds erreicht. In Anbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               2766/72, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2766/72 des            besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­          Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
präferenzen für bestimmte Textil - und Schuhwaren             wiedereinzuführen —
mit Ursprung in Entwicklungsländern ('), insbeson­
dere auf Artikel 4 Absatz 2, .
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß. Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                                       Artikel 1
wird die Zollaussetzung für jede Art von Textilwaren
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds             Ab 9. November 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsa­
gewährt. Dieser entspricht der in Tonnen ausgedrück­          men Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG)
ten Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im             Nr. 2766/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 ausge­
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten           setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
und in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­              genden Waren wiedereingeführt :
ten Ländern — mit Ausnahme derjenigen, die bereits
im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft
                                                                  Nr . des
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich            Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                 Zolltarifs
5 v.H. der Menge der Einfuhren im Jahre 1970 aus
den übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits
im Genuß dieser Regelungen sind. Gemäß Artikel 2              53.07               Kammgarne aus Wolle, nicht in Auf­
Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zollsatz                               machungen für den Einzelverkauf
des Gemeinsamen Zolltarifs jederzeit wiedereinge­
führt werden , sobald der genannte Plafond auf Ge­
meinschaftsebene erreicht ist .
                                                                                         Artikel 2
Für Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen
für den Einzelverkauf, ist der Plafond gemäß der oben         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
angegebenen Grundlage auf 230 Tonnen festgesetzt.             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Am 31 . Oktober 1973 haben die Einfuhren in die               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 5 . November 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 296 vom 30 . 12. 1972, S. 82.