CELEX: 31978R0185
Language: de
Date: 1978-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 185/78 der Kommission vom 31. Januar 1978 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 27/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 2 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 185/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 31 . Januar 1978
               zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfutter­
                                                        mitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
GEMEINSCHAFTEN —                                               für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                vom 29 . September 1969 über die Gewährung und
                                                               Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              Getreidemischfuttermitteln (5), geändert durch die Ver­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                ordnung (EWG) Nr. 3116/75 (6), sieht vor, daß die Be­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbe­             wendbare Abschöpfung gestützt werden muß. Bei die­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                               ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                sen ebenfalls berücksichtigt werden. Es ist daher zum
schusses,                                                      Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                               mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
                                                               Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­             den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­           Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­         Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
chen werden kann .                                             schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75               Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­
                                                               schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­           terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­
                                                               je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­       derlich machen .
gen festgesetzt werden, indem man die Lage und die
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­
                                                               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
erseits und andererseits der Preise für Getreide und           gen zugrunde zu legen :
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht
zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist es wich­          — für die Währungen, die untereinander zu jedem
tig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der                    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                    Parität dieser Währungen stützt,
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
                                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann .
                                                                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   hendem Absatz festgestellt wird.
2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert           Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77, muß die                den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­
nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
(>) ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  303 vom 28. 11 . 1 977, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                 (5) ABl . Nr. L 246 vom 30 . 9 . 1969, S. 11 .
(4) ABl. Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                 M ABl. Nr. L 309 vom 29. 11 . 1975, S. 64.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                       führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                                                                         unterliegen, werden auf die im Anhang genannten Be­
                                  Artikel 1                                              träge festgesetzt.
                                                                                                                     Artikel 2
Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
teln, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufge­                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1978 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . Januar 1978
                                                                                                    Für die Kommission
                                                                                                      Der Vizepräsident
                                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                              ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1978 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                   für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
                                                                                                                                                        (RE / Tonne)
                          Sonder­
    Nummer des
                       unterteilung                                      Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                    Erstattungs­
    Gemeinsamen
                          für die                                                                                                                       betrag
      Zolltarifs
                        Erstattung
23.07 B I                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 fällt, das,
                                           auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                                           der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Milcherzeugnisse (der Tarifnum­
                                            mern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) ent­
                                            hält :
                                            mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshunderttei­
                                            len und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (') von :
                           3010            — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                                     7,02
                          4010             — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                                  17,55
                           5010            — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                                  31,58
                           6010            — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                                  42,11
                           7010            — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                         52,64
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs.