CELEX: 31965H0005
Language: de
Date: 1965-01-13 00:00:00
Title: 65/5/EWG: Empfehlung der Kommission vom 13. Januar 1965, gerichtet an die Bundesrepublik Deutschland, betreffend den Entwurf einer Verordnung der Bundesrepublik zur Änderung der geltenden Bestimmungen für die Abmessungen und Gewichte von Nutzkraftfahrzeugen

19 . 1 . 65                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    45/ 65
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        INFORMATIONEN
                                       DIE KOMMISSION
                              EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                    EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                           vom 13. Januar 1965,
                   gerichtet an die Bundesrepublik Deutschland, betreffend den Entwurf
                   einer Verordnung der Bundesrepublik zur Änderung der geltenden Bestim­
                   mungen für die Abmessungen und Gewichte von Nutzkraftfahrzeugen
                                                (65/5/EWG)
1.      Gemäß Artikel 1 der Entscheidung des Rates       in dem von der Kommission dem Rat vorgelegten
vom 21 . März 1962 über die Einführung eines Ver­        Richtlinienvorschlag (Dok. VII/KOM/64(174) endg.
fahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künf­        vom 21 . Mai 1964) enthalten sind. Der Verordnungs­
tiger Rechts- und VerwaltungsVorschriften auf dem        entwurf ist als ein positiver Beitrag zur Festlegung
Gebiet des Verkehrs hat der Verkehrsminister der         einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet zu
Bundesrepublik Deutschland die Kommission mit            betrachten .
Schreiben vom 23. Dezember 1964, eingegangen am
5. Januar 1965, vom Entwurf einer Verordnung unter­
richtet, die die Änderimg der geltenden Bestim­          3.    Die sofortige Anwendung des Verordnungsent­
mungen für Abmessungen und Gewichte von Nutz­            wurfs könnte jedoch eine Sachlage schaffen, durch
kraftfahrzeugen vorsieht.                                die die Bemühungen um eine umfassende, für alle
                                                         Mitgliedstaaten annehmbare Lösung behindert wer­
     Nach den der Kommission erteilten Auskünf­
                                                         den könnten, da die Beratungen über die Gesamt­
                                                         heit der Vorschläge der Kommission auf dem Gebiet
ten hat der Verkehrsminister der Bundesrepublik          der Abmessungen und Gewichte von Nutzkraftfahr­
 Deutschland die übrigen Mitgliedstaaten davon           zeugen noch nicht abgeschlossen sind. Der Minister­
 unterrichtet.
                                                         rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat
                                                         nämlich in seiner Sitzung vom 10. Dezember 1964
     In demselben Schreiben hat der Verkehrsminister     den Ausschuß der Ständigen Vertreter beauftragt,
 der Bundesrepublik Deutschland die Einleitung des        die noch offenen Fragen, d. h. die der höchstzu­
 beschleunigten Verfahrens gemäß Artikel 2 Absatz        lässigen Einzelachslast und des Außenradius bei der
 (4) der genannten Entscheidung beantragt.                Kurvenläufigkeit, weiter zu prüfen.
 2.     Nach Auffassung der Kommission stellt der             Mit Rücksicht auf diese Lage hält die Kommis­
 Verordnungsentwurf der Regierung der Bundes­             sion die Initiative der Regierung der Bundesrepublik
 republik Deutschland eine anerkennenswerte Be­           Deutschland, im jetzigen Zeitpunkt eine neue Rege­
 mühung dar, die deutschen Bestimmungen auf dem           lung vorzusehen und außerdem das beschleunigte
 Gebiet der Abmessungen und Gewichte von Nutz­            Verfahren in Anspruch zu nehmen, nicht für zweck­
 kraftfahrzeugen den Bestimmungen anzugleichen, die       mäßig.
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4.    Aus diesen Gründen und gemäß Artikel 2 der      5.   Die Kommission unterrichtet die übrigen Mit­
Entscheidung des Rates vom 21 . März 1962, emp­       gliedstaaten von dieser Empfehlung.
fiehlt die Kommission der Regierung der Bundes­
republik Deutschland, das Inkrafttreten des der           Brüssel, den 13. Januar 1965
Kommission mitgeteilten Verordnungsentwurfs auf
einen Zeitpunkt nach der nächsten Sitzung des Mi­                              Für die Kommission
nisterrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                               Der Präsident
über Verkehrsfragen, die auf den 9 . März d. J. fest­
gelegt ist, zu verschieben.                                                    Walter HALLSTEIN