CELEX: 31967R0001(01)
Language: de
Date: 1967-03-13 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1/67/Euratom des Rates vom 7. März 1967 zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden

13 . 3 . 67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   675/67
                        EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 1 /67/EURATOM DES RATES
                                                vom 7. März 1967
                     zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit
                     der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die
                                in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN ATOM­                             sowie die ihnen gewährten Zulagen, Versicherungen,
GEMEINSCHAFT —                                             sozialen Vergünstigungen und damit zusammenhän­
                                                           genden Vorteile aller Art festzulegen .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 31 (EWG),
 Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und                  Die Erhöhungen der Bezüge des Personals des
über die Beschäftigungsbedingungen für die son­            „Reactor Centrum Nederland" für das Jahr 1966
stigen Bediensteten der Europäischen Wirtschafts­          rechtfertigen eine Anpassung des Artikels 3 der Ver­
gemeinschaft und der Europäischen Atomgemein -             ordnung Nr. 11/65/Euratom —
schaft (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz (2) und
die Artikel 94 und 95 der Beschäftigungsbedingun­
gen ,
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      gestützt auf die Verordnung Nr. 11/65/Euratom
des Rates zur Regelung der Bezüge und der sozia­
len Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der                                   Artikel 1
Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Nie­
derlanden dienstlich verwendet werden (2), insbeson­
                                                               Artikel 3 der Verordnung Nr. 11 /65/Euratom
dere auf Artikel 13,
                                                           wird durch folgende Bestimmungen ergänzt :
      auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   „Für das Jahr 1966 wird eine einmalige Zah­
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               lung in Höhe von 2,95 v. H. der jährlichen Ge­
                                                               samtbezüge gewährt. Diese Zahlung wird unter
                                                               Zugrundelegung des Grundgehalts und des Ur­
     Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommis­             laubsgelds sowie gegebenenfalls der gesetzlichen
sion unter Zugrundelegung der örtlichen Gepflo­                Wohnungszulage und der Bereitschaftsdienst­
genheiten die Regelung der Bezüge der Atomanla­                zulage berechnet.
genbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungs­
stelle für jeden Ort der dienstlichen Verwendung
                                                                   Die einmalige Zahlung erhalten Atomanla­
                                                               genbedienstete, die am 1 . November 1966 tätig
(') ABl. Nr. 45 vom 14.6.1962, S. 1385/62 .                   waren, sowie die Atomanlagenbediensteten, die
(2) ABl . Nr. 48 vom 25. 3. 1965, S. 722/65.                   nach diesem Zeitpunkt in den Dienst getreten
 ---pagebreak--- 676/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             13 . 3 . 67
   sind ; Bedienstete , die am 31 . Dezember 1966                              Artikel 2
   noch nicht 12 Monate als Atomanlagenbedien­
   stete in den Niederlanden tätig waren, erhalten            Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten ab
   eine anteilmäßig errechnete einmalige Zahlung."       1 . fanuar 1966 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
            in jedem Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 7 . März 1967 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                  R. VAN ELSLANDE