CELEX: C2004/228/58
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-300/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Raad van State vom 13. Juli 2004 in dem Rechtsstreit M. G. Eman und O. B. Sevinger gegen College van burgemeester en wethouders van Den Haag

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/28
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Raad van State vom 13. Juli 2004 in dem Rechtsstreit M. G. Eman und O. B. Sevinger gegen College van burgemeester en wethouders van Den Haag
   (Rechtssache C-300/04)
   (2004/C 228/58)
   Der Raad van State ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 13. Juli 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Juli 2004, in dem Rechtsstreit M. G. Eman und O. B. Sevinger gegen College van burgemeester en wethouders van Den Haag um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Ist der zweite Teil des Vertrages auf Personen anwendbar, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einem Gebiet ansässig oder wohnhaft sind, das zu den ÜLG im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG gehört und besondere Beziehungen zu diesem Mitgliedstaat unterhält?
            
         
               2.
            
            
               Falls nicht, steht es den Mitgliedstaaten angesichts des Artikels 17 Absatz 1 Satz 2 EG frei, ihre Staatsangehörigkeit den in dem ÜLG im Sinne des Artikels 299 Absatz 3 EG ansässigen oder wohnhaften Personen zu verleihen?
            
         
               3.
            
            
               Ist Artikel 19 Absatz 2 EG, auch im Licht der Artikel 189 und 190 Absatz 1 EG, so auszulegen, dass — abgesehen von in nationalen Rechtssystemen nicht unüblichen Ausnahmen, wie z. B. der Aberkennung des Wahlrechts aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung oder aufgrund von Geschäftsunfähigkeit — die Eigenschaft als Unionsbürger, selbst wenn die Person in dem ÜLG ansässig oder wohnhaft ist, ohne weiteres mit dem aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament einhergeht?
            
         
               4.
            
            
               Stehen die Artikel 17 und 19 Absatz 2 EG, zusammen und im Licht des Artikels 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betrachtet, dem entgegen, dass Personen, die keine Unionsbürger sind, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament besitzen?
            
         
               5.
            
            
               Stellt das Gemeinschaftsrecht Anforderungen an die Art des zu gewährenden Schadensausgleichs, wenn das nationale Gericht – auch auf der Grundlage der Antworten des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften auf die oben angeführten Fragen – zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung von Personen, die in den Niederländischen Antillen oder in Aruba ansässig oder wohnhaft sind und die die niederländische Staatsangehörigkeit besitzen, im Hinblick auf die Wahlen vom 10. Juni 2004 zu Unrecht unterblieben ist?