CELEX: C1995/208/68
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage des Daniel Chabert gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Mai 1995 (Rechtssache T-122/95)

Nr. C 208/32        | DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 8 . 95
24 . Juni 1994 sei ihm mitgeteilt worden, daß seine Bewer­       Der Kläger beantragt,
bung auf diesen Posten nicht erfolgreich gewesen sei; kurz
darauf habe er erfahren, daß ein externer Bewerber auf           — die Verordnung ( EWG ) Nr. 816/92 insoweit für nichtig
dieser Stelle ernannt worden sei . Er habe daraufhin eine             zu erklären, als sie die Gewährung einer Vergütung für
Beschwerde gegen die Zurückweisung seiner Bewerbung                   den ausgesetzten Teil der Referenzmenge nicht vorsieht
eingelegt, die ausdrücklich zurückgewiesen worden sei .               und dem Kläger im übrigen Schadensersatz zu gewäh­
                                                                      ren ;
Der Kläger macht einen Verstoß gegen Artikel 25 des
Beamtenstatuts geltend, da die Entscheidung über die             — die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerle­
Ablehnung seiner Bewerbung ohne jede Begründung erfolgt               gen .
sei . Hilfsweise macht er geltend, die in der Entscheidung
über die Zurückweisung der Beschwerde enthaltene Begrün­         Klagegründe und wesentliche Argumente
dung sei fehlerhaft, da der ernannte Bewerber nicht derje­       Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage Nichtig­
nige von beiden gewesen sei, der die für die Wahrnehmung         erklärung der Verordnung ( EWG ) Nr . 816/92, soweit die
der Aufgaben des Postens erforderlichen Eigenschaften und        vorgenannte Verordnung die entschädigungslose Kürzung
Befähigungen gehabt habe .                                       von Referenzmengen zugunsten des europäischen Milch­
                                                                 marktes vorsieht, sowie gemäß Artikel 178 , 215 II EG­
Ferner sei der Kläger der einzige interne Bewerber auf die
                                                                 Vertrag Ersatz des ihm aus der Anwendung der vorgenann­
fragliche Stelle gewesen, so daß die Anstellungsbehörde ein
                                                                 ten Verordnung entstandenen Schadens .
Gespräch mit ihm hätte führen müssen, um zu prüfen, ob er
in Anbetracht seiner Eigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten      Aufgrund der 24. Verordnung zur Änderung der Milch­
und Erfahrungen die für die Besetzung der Stelle erforder­       Garantiemengen-Verordnung, welche eine Umsetzung der
lichen Anforderungen erfülle . Da ein solches Gespräch           vorgenannten Verordnung ( EWG ) Nr. 816/92 darstellt, sei
niemals stattgefunden habe, sei seine Bewerbung nicht            mit Wirkung zum 1 . April 1992 eine Teilmenge von 4,74 %
gebührend im Sinne des Artikels 29 Absatz 1 des Statuts          der bisherigen Referenzmenge „ ausgesetzt " worden . Anders
geprüft worden, und das Verfahren sei daher ihm gegenüber        als bisher werde jetzt keine Vergütung mehr gezahlt . Diese
nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden.                         Regelung habe enteignende Wirkung und sei mit dem
                                                                 Grundrecht auf Eigentum nicht vereinbar.
Die Entscheidung, die streitige Stelle nicht im Wege der
Verfahren des Artikels 29 Absatz 1 des Statuts zu besetzen,      Die Milch-Garantiemengen-Verordnung, welche die Ver­
sondern das Ausnahmeverfahren des Artikels 29 Absatz 2           ordnung ( EWG ) Nr . 816/92 ausführt, schreibe zwar die
des Statuts anzuwenden, sei von der Anstellungsbehörde           Aussetzung und damit die Entziehung vor, beinhalte aber
unter Verstoß gegen diese Vorschrift sowie gegen Artikel 45      keine Entschädigungsregelung. Gleiches gelte für die in
des Statuts getroffen worden .                                   Streit stehende Verordnung ( EWG ) Nr . 816/92 . Deswegen
                                                                 verstießen diese Bestimmungen gegen Artikel 14 III GG und
Der Kläger behauptet schließlich, die Kommission habe            damit, nach dem zuvorgesagten, auch gegen das Eigentums­
schon vor der Ausschreibung der Stelle beschlossen, eine         recht der Europäischen Gemeinschaftsordnung, das gemäß
bestimmte Person auf diese Stelle zu berufen . Die Beklagte      den gemeinsamen Verfassungskonzeptionen der Mitglied­
habe damit einen Verfahrens- sowie einen Ermessensmiß­           staaten gewährleistet sei .
brauch begangen; zugleich habe sie gegen die Artikel 7 und
27 des Statuts verstoßen, da diese für den Bereich des           Die Kürzung der Referenzmenge ohne entsprechende Ent­
öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft ganz allgemein und        schädigung oder Kompensation sei wegen des Verstoßes
des Einstellungsverfahrens im besonderen ein Diskriminie­        gegen das Eigentumsrecht und den Vertrauensschutzgrund­
rungsverbot aufstellten .                                        satz rechtswidrig und daher nichtig. Da der Kläger seit der
                                                                 endgültigen Aussetzung von 4,74 % seiner bisherigen Refe­
                                                                 renzmenge am 29 . Juni 1992 diese in Höhe von 11 612 kg
                                                                 Milch nicht habe beliefern können, obwohl er Referenzmen­
                                                                 gen in dieser Höhe zu Zwecken der Belieferung für seinerzeit
                                                                  1,60 DM/kg gekauft habe, sei ihm ein entsprechender
Klage des Alfred Hauer gegen den Rat der Europäischen            Schaden entstanden, der zu ersetzen sei .
Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
              ten, eingereicht am 12 . Mai 1995
                   ( Rechtssache T-119/95 )
                         ( 95/C 208/67 )
                                                                 Klage des Daniel Chabert gegen die Kommission der
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Mai
                                                                                                1995
Alfred Hauer, Niederweiler ( Bundesrepublik Deutschland ),                           ( Rechtssache T-122/95 )
hat am 12 . Mai 1995 eine Klage gegen den Rat der                                          ( 95/C 208/68 )
 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­                        ( Verfahrenssprache: Französisch)
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 des Klägers ist Rechtsanwalt Matthias H. Frangois, Bitburg,      Daniel Chabert, wohnhaft in Kraainem ( Belgien ), hat am
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Annick          24 . Mai 1995 eine Klage gegen die Kommission der
Wurth, Luxemburg.                                                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 ---pagebreak--- 12. 8 . 95            1 DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 208/33
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­          gezahlten Betrages systematische Abzüge von seinem Gehalt
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Van­         angeordnet .
dersanden , Brüssel ; Zustellungsanschrift : Fiduciaire Myson
s.ä.r.l ., 1 , rue Giesener, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                 Klage des Karl Fingerhut gegen den Rat der Europäischen
— die Entscheidung der Kommission vom 6 . Oktober 1994           Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
     aufzuheben , nach der er wegen Zahlung ohne rechtli­                       ten, eingereicht am 1 . Juni 1995
     chen Grund einen Betrag von 215 354 bfrs in Monats­                             ( Rechtssache T-124/95 )
     raten zurückzuerstatten hat;
                                                                                           ( 95/C 208/69 )
— die Erstattung der Beträge , die die Kommission seit
     November 1994 von Amts wegen von seinem Gehalt                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
     einbehalten hat, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
     8 % pro Jahr anzuordnen;                                    Karl Fingerhut, Twistetal-Gembeck ( Bundesrepublik
                                                                 Deutschland ), hat am 1 . Juni 19 95 eine Klage gegen den Rat
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens               der Europäischen Union und die Kommission der Europäi­
     aufzuerlegen.                                               schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
Klagegründe und wesentliche Argumente                            mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister­
                                                                 ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr . Frank
Der Kläger trägt vor, daß er nach seiner Scheidung, die am       Schulze und Dr . Winfried Haneklaus , Münster, Zustel­
1 . Februar 1984 ausgesprochen worden sei, die Verwaltung        lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong & Asso­
gebeten habe, seiner früheren Ehefrau den Betrag zu zahlen,      cies , 14a , rue des Bains , Luxemburg.
der ihr zustünde, wenn sie die Haushaltszulage erhalten
würde, nämlich 5 % seines Grundgehalts , und den Diffe­          Der Kläger beantragt,
renzbetrag auf sein Konto zu überweisen ; die Verwaltung sei     1 . die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
dem, ohne Einwände zu erheben, vom 1 . März- 1984 an
                                                                       den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
nachgekommen . Zehneinhalb Jahre lang, nämlich von März                vom 15 . Dezember 1985 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe
1984 bis Oktober 1994, habe der Kläger auf diese Weise                 von 43 929,06 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum
einen Betrag erhalten, der in seiner Gehaltsmitteilung als             ab 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten zur
Haushaltszulage bezeichnet worden sei und von dem er                   Übernahme der Kosten des Verfahrens zu verpflich­
angenommen habe, daß er den Unterschied zwischen der
                                                                       ten ;
Haushaltszulage, die seiner früheren Ehefrau gezahlt werde
und 5 % von deren Gehalt entspreche, und dem ihm                 2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
zustehenden Restbetrag darstelle . Später habe sich heraus­            Hülseberg u . a . gegen Rat und Kommission der EG,
gestellt, daß die Kommission in diesem Zeitraum den Teil               T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
der Zulage , der seiner früheren Ehefrau habe gezahlt werden           auszusetzen .
müssen, nicht entsprechend den Änderungen ihres Gehalts
angepaßt habe . Daher sei die Zulage , obwohl sie sich           Klagegründe und wesentliche Argumente
aufgrund des Anstiegs des Gehalts seiner früheren Ehefrau
erhöht habe, dieser nur in gleichbleibender Höhe gezahlt         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
worden, und er habe aus diesem Grund einen Restbetrag in         denen in der Rechtssache T-20/94 .
zunehmender Höhe erhalten . Für die Zahlung habe also
tatsächlich kein rechtlicher Grund vorgelegen, doch sei dies
in vollem Umfang der Beklagten anzulasten; er habe dies
nicht bemerkt .
                                                                 Klage des Hassan Belhanbel gegen die Kommission der
Der Kläger stützt seine Klage auf einen einzigen Klagegrund ,    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . Juni
nämlich die Verletzung von Artikel 85 des Beamtenstatuts .                                       1995
Die Beklagte trage nämlich vor, daß im vorliegenden Fall der
ohne rechtlichen Grund gezahlte Betrag zurückzuerstatten                              ( Rechtssache T-125/95 )
sei, weil der Mangel des rechtlichen Grundes der Zahlung                                    ( 95/C 208/70 )
 „ offensichtlich " gewesen sei . Der Kläger bestreitet dieses
Vorbringen mit dem Argument, daß er, selbst wenn er —                            (Verfahrenssprache: Französisch)
was nicht der Fall gewesen sei — eine Erhöhung des ihm als
Haushaltszulage gezahlten Betrages festgestellt hätte, zu         Hassan Belhanbel, wohnhaft in Namur ( Belgien ), hat am
Recht hätte annehmen können, daß sich diese Zulage                5 . Juni 1995 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
stärker erhöht habe als das Gehalt seiner früheren Ehefrau,       päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
da er die Entwicklung dieses Gehalts nicht gekannt habe; der      Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­
Irrtum der Verwaltung sei nicht derart offensichtlich, daß er     mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
ihn hätte kennen müssen . Folglich habe die Beklagte              Louis , Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel;
Artikel 85 des Statuts in fehlerhafter Weise angewandt und        Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson s.ä.r.l ., 1 , rue Gie­
zu Unrecht zur Erstattung des ohne rechtlichen Grund              sener, Luxemburg.