CELEX: 31978R1732
Language: de
Date: 1978-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1732/78 der Kommission vom 24. Juli 1978 zur Festsetzung der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 201 /34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 7 . 78
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1732/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 24 . Juli 1978
               zur Festsetzung der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen
                  Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Geschälte Tomaten , Tomatenmark , Tomatensaft, Oran­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gensaft sowie entstielte und entsteinte Herzkirschen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               in flüssiger schwefelhaltiger Lösung sind Erzeugnisse
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 ohne Hinzufügung von Zucker, die wirtschaftliche
                                                                Bedeutung haben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 516/77 des
Rates vom 14. März 1977 über die gemeinsame Markt­              Da die aufgrund von Artikel 5 der Verordnung (EWG)
organisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst              Nr. 516/77 festgesetzte Erstattung nicht ausreicht, die
und Gemüse ('), geändert durch die Verordnung                   Ausfuhr von mit Zucker haltbar gemachten Herzkir­
(EWG) Nr. 1152/78 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Ab­          schen zu ermöglichen, ist es angebracht, für diese Er­
satz 2 dritter Unterabsatz ,                                    zeugnisse die obengenannte Erstattung durch die in
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgese­
                                                                hene zu ersetzen .
Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr der in Ar­
tikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 516/77 genannten              Bei Anwendung obenstehender Vorschriften und Kri­
Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker auf der Grund­               terien auf die derzeitige Marktlage, insbesondere auf
lage der im internationalen Handel für diese Erzeug­            die Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                                Gemüse in der Gemeinschaft und im internationalen
nisse geltenden Preise zu ermöglichen, kann gemäß
Artikel 6 dieser Verordnung der Unterschied zwischen            Handel, ist die Erstattung wie unten angegeben festzu­
                                                                setzen .
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft,
soweit erforderlich , durch eine Ausfuhrerstattung              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ausgeglichen werden .                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77                  schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
des Rates vom 14. März 1977 über die Grundregeln                Gemüse —
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sowie die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­
tung (3) sind die Erstattungen unter Berücksichtigung                                     Artikel 1
der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer­
seits der Preise für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst          (1)     Die in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.
und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft und                    516/77 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen werden im
der verfügbaren Mengen und andererseits der Preise              Anhang festgesetzt.
im internationalen Handel festzusetzen , wobei außer­
dem den in Artikel 2 unter b) genannten Kosten und              (2) Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung
dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten Aus­             (EWG) Nr. 192/75 der Kommission vom 17. Januar
fuhren Rechnung zu tragen ist.                                   1975 über Durchführungsvorschriften für Ausfuhr­
                                                                 erstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4),
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                 2838 /77 (5), ist auf die Ausfuhren von Tomatenmark,
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Aus­              das im Anhang definiert ist, anwendbar.
 fuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung
der Preise im internationalen Handel unter Berück­
                                                                                          Artikel 2
sichtigung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten
Notierungen und Preise erfolgt.                                  Diese Verordnung tritt am 25. Juli 1978 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 24. Juli 1978
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 73 vom 21 . 3 . 1977, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 144 vom 31 . 5. 1978, S. 1 .                     («) ABl. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
b) ABl. Nr. L 73 vom 21 . 3. 1977, S. 24.                         5) ABl . Nr. L 327 vom 20 . 12. 1977, S. 23.
 ---pagebreak--- 25. 7. 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 201 /35
                                                                ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 24. Juli 1978 zur Festsetzung der in Artikel 6 der
          Verordnung (EWG) Nr. 516/77 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungs­
                                                  erzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                                                                 Betrag RE/ 100 kg des
              Nummer des
             Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                    Erzeugnisses (einschließlich
                                                                                                   der unmittelbaren
                Zolltarifs
                                                                                                     Umschließung)
          ex 08.11 E            Entsteinte Herzkirschen in flüssiger schwefelhaltiger Lösung             4,00 (!)
          ex 20.02 C            Geschälte Tomaten der Erzeugung 1977 (2 )                               10,00 (!)
          ex 20.02 C            Tomatenmark der Erzeugung 1977 (2) :
                                — mit einem Gehalt an Trockensubstanz :
                                    —    von   12  v.H. und  mehr,   aber  weniger als 18 v.H.          11,26 (»)
                                    —    von   18  v.H. und  mehr,   aber  weniger als 28 v.H.          17,25 (1)
                                    —    von   28  v.H. und  mehr,   aber  weniger als 36 v.H.         21,00 (')
                                    —    von   36  v.H. und  mehr,   aber  weniger als 95 v.H.         27,02 (1)
                                    — von 95 v.H. und mehr                                             71 ,40 (»)
          ex 20.04              Herzkirschen , mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und
                                abgetropft, glasiert oder kandiert)                                    20,00 (')
          ex 20.07              Tomatensaft der Erzeugung 1 977 (2)                                      5,00
          ex 20.07              Reiner Orangensaft ohne jeglichen Zusatz :
                                — nicht konzentriert (Brix-Wert zwischen 10 Grad und 12
                                    Grad einschließlich)                                                 1,74
                                — konzentriert :
                                    — je Konzentrationsgrad (1 1 Grad Brix)                              1,74
          (') Für Ausfuhren nach Drittländern , ausgenommen Nordamerika.
          (2) Gilt bis zum 20 . August 1978 .