CELEX: C2007/096/04
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-134/04: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. April 2007 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union (Fischerei — Verordnung [EG] Nr. 2287/2003 zur Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten — Beitrittsakte für Spanien — Ende der Übergangszeit — Erfordernis der relativen Stabilität — Grundsatz der Nichtdiskriminierung — Neue Fangmöglichkeiten)

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. April 2007 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-134/04) (1)
   
   (Fischerei - Verordnung [EG] Nr. 2287/2003 zur Aufteilung der Fangquoten zwischen Mitgliedstaaten - Beitrittsakte für Spanien - Ende der Übergangszeit - Erfordernis der relativen Stabilität - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Neue Fangmöglichkeiten)
   (2007/C 96/04)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: A. Sampol Pucurull und E. Braquehais Conesa)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Florindo Gijón und G. Ramos Ruano)
   
      Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. van Rijn und S. Pardo Quintillán)
   Gegenstand
   Teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (ABl. L 344, S. 1), soweit die neuen Fangmöglichkeiten in der Nord- und Ostsee trotz des Auslaufens der Übergangsregelung nicht unter Berücksichtigung der Interessen Spaniens zugewiesen wurden — Diskriminierung — Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 106 vom 30.4.2004.