CELEX: 31989R3869
Language: de
Date: 1989-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3869/89 der Kommission vom 21. Dezember 1989 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

Nr. L 374/54                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 12. 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3869/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1989
                  zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und
                                                        Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   des Monats, in dem die Abschöpfungen insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                  unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwick­
                                                                  lung des Marktes für gefrorenes Fleisch, der repräsentativ­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            sten Preise auf den Märkten der Drittländer für frisches
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          oder gekühltes Fleisch einer Kategorie, die mit gefro­
                                                                  renem Fleisch vergleichbar ist, und den Erfahrungen fest­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              gestellt wurden.
Portugals,
                                                                  Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668 /80
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates           ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbesondere
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt­                 aus den in den Zollpapieren, welche die aus Drittländern
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch (^ insbesondere         eingeführten Erzeugnisse begleiten, angegebenen Preisen
auf Artikel 10,                                                   oder den anderen Angaben betreffend die von diesen
                                                                  Drittländern angewendeten Ausfuhrpreise. Nicht berück­
nach Anhörung des Währungsausschusses,                            sichtigt werden dürfen Angebotspreise, die nicht den
                                                                  tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen, oder die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sich auf nicht repräsentative Mengen beziehen, sowie
Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                  Angebotspreise, die nach der allgemeinen Preisentwick­
3013/89 ist eine Abschöpfung auf die in ihrem Anhang              lung oder den verfügbaren Informationen nicht als reprä­
II, KN-Code 0204 30 00, 0204 41 00,               0204 4210,      sentativ für die tatsächliche Preistendenz des Herkunfts­
0204 42 30,      0204 42 50,      0204 42 90,     0204 43 00,     landes gelten können.
0204 50 51 ,     0204 50 53,      0204 50 55,     0204 50 59,
0204 50 71 und 0204 50 79, genannten Erzeugnisse anzu­             Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
wenden.                                                           Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
                                                                   Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren dieser
Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist               Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen erfolgen .
für gefrorene ganze und halbe Tierkörper die Abschöp­
fung gleich dem Unterschied zwischen                               Für in Anhang II aufgeführtes Fleisch der KN -Code
                                                                   0204 30 00,      0204 41 00,     0204 42 1 0,   0204 42 30 ,
a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffi­                 0204 42 50,      0204 42 90,     0204 43 00,    0204 50 51 ,
    zienten, der das in der Gemeinschaft bestehende
    Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Fleisch
                                                                   0204 50 53,    0204 50 55, 0204 50 59, 0204 50 71 und
    einer Kategorie, die mit dem betreffenden gefrorenen           0204 50 79 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 ist die
    Fleisch vergleichbar ist, und gleicher Angebotsform           Abschöpfung gleich der für die gefrorenen Tierkörper
    und dem Durchschnittspreis für frische und gekühlte            festgestellten Abschöpfung, die mit einem für jedes der
    Tierkörper von Schafen andererseits ausdrückt, und             betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Pauschalkoeffi­
                                                                   zienten multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für              Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt
    dieses gefrorene Fleisch.
                                                                   Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirtschafts­           Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
jahr 1990 in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                    der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Über­
1248 /89 des Rates (2) festgesetzt. Der in Artikel 12 Absatz       einkommen ergeben. Ferner müssen die zwischen der
1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89                    Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
genannte Koeffizient wird in Artikel 2 Absatz 2 der                genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksichtigt
Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 der Kommission (3),                   werden.
geändert durch die Verordnung {EWG) Nr. 3939/87 (4),
festgesetzt.
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*), zuletzt
Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530 /89 (6),
                                                                   legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge                   bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die in
der Zeit vom 21 . des vorhergehenden Monats bis zum 20 .           stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika , im
                                                                   karabischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
                                                                   überseeischen Ländern und Gebieten fest.
(') ABl. Nr. L 289  vom  7. 10. 1989, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  129 vom  11 . 5. 1989, S. 10.
O   ABl. Nr. L 276  vom  20. 10. 1980, S. 39.                      O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(*) ABl. Nr. L 373  vom  31 . 12. 1987, S. 1 .                     («) ABl. Nr. L 347 vom 28 . 11 . 1989, S. 3.
 ---pagebreak--- 22. 12. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 374/ 55
Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats für                 Währungen der Gemeinschaft ensprechend vorherge­
jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt. Sie                 hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich, können             vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
sie in der Zwischenzeit geändert werden.
                                                                  Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­               nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                   zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                 sind die Abschöpfungen für gefrorenes Schaf- und
                                                                  Ziegenfleisch entsprechend dem Anhang zu dieser
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                 Verordnung festzusetzen —
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz                               Artikel 1
     der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates ('),
     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
     1 636/87 (2),                                                Schaf- und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des
                                                                  Anhangs festgesetzt.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
                                                                                         Artikel 2
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     während       eines   bestimmten    Zeitraums   für die      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 21 . Dezember 1989
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 2 ABl. Nr. L 153 vom 13. 6 . 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 374/56                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             22. 12. 89
                                                                    ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 21. Dezember 1989 zur Festsetzung der Abschöp­
                               fungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch (*)
                                                                                                                                   (ECU/100 kg)
                              Woche Nr. 1             Woche Nr. 2               Woche Nr. 3             Woche Nr. 4          Woche Nr. 5
         KN-Code               vom 1 . bis              vom 8 . bis              vom 15. bis             vom 22. bis      vom 29. Januar bis
                             7. Januar 1990          14. Januar 1990           21 . Januar 1990        28 . Januar 1990     4. Februar 1990
        0204 30 00               181,305                 187,680                    193,028                 197,340             203,723
        0204 41 00               181,305                 187,680                    193,028                 197,340             203,723
        0204 4210                126,914                 131,376                    135,120                 138,138             142,606
        0204 42 30               199,436                 206,448                    212,331                 217,074             224,095
        0204 42 50               235,697                 243,984                    250,936                 256,542             264,840
        0204 42 90               235,697                 243,984                    250,936                 256,542             264,840
        0204 43 00               329,975                 341,578                    351,311                 359,159             370,776
        0204 50 51               181,305                 187,680                    193,028                 197,340             203,723
        0204 50 53               126,914                 131,376                    135,120                 138,138             142,606
        0204 50 55               199,436                 206,448                    212,331                 217,074             224,095
        0204 50 59               235,697                 243,984                    250,936                 256,542             264,840
        0204 50 71               235,697                 243,984                    250,936                 256,542             264,840
        0204 50 79               329,975                 341,578                    351,311                 359,159             370,776
(') Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT oder den in den Verord­
    nungen (EWG) Nr. 1985/82, (EWG) Nr. 3643/85 und (EWG) Nr. 486/85 des Rates und (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen
    ergibt.