CELEX: 51984PC0111
Language: de
Date: 1984-02-27
Title: AENDERUNGEN DES VORSCHLAGS EINER VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE VON DEN ZOLLBEHOERDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERTEILTEN AUSKUENFTE UEBER DIE TARIFIERUNG VON WAREN IN DER ZOLLNOMENKLATUR

22. 3. 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 81/7
          Änderungen des Vorschlags einer Verordnung (EWG) des Rates über die von den Zollbe-
          hörden der Mitgliedstaaten erteilten Auskünfte über die Tarifierung von Waren in der
                                                Zollnomenklatur (')
                                                 KOM(84) 111 endg.
          (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                  am 4. März 1984)
                                                     (84/C 81/09)
          Die Kommission ändert ihren Vorschlag wie folgt:
          1. Der neunte Erwägungsgrund wird wie folgt ersetzt:
              „Diese Verordnung regelt die Voraussetzungen für die Erteilung und die Verwen-
              dung von Auskünften über die Tarifierung von Waren aller Art in der Zollnomenkla-
              tur im Zollgebiet der Gemeinschaft. Da der Vertrag den Organen der Gemeinschaf-
              ten für Zollangelegenheiten keine Befugnis zum Erlaß zwingender Vorschriften auf
              diesem Gebiet einräumt, erscheint es notwendig, die Verordnung auch auf Artikel 235
              des Vertrages zu stützen."
          2. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
              „Die verbindliche Zolltarifauskunft darf nur vom Berechtigten, von seinen Rechts-
              nachfolgern oder sonst Berechtigten oder von einer für seine Rechnung handelnden
              Person verwendet werden. Sie ist der Zollstelle bei der Erfüllung der Zollförmlichkei-
              ten für die Waren vorzulegen, für die der Berechtigte sich auf die Auskunft berufen
              will."
          3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
              „Der Berechtigte kann sich auf eine verbindliche Zolltarifauskunft nur berufen, wenn
              der Zollstelle nachgewiesen wird, daß die angemeldete Ware der in der Auskunft
              beschriebenen Ware in jeder Hinsicht entspricht.
              Bei der Zollabfertigung kann die Zollstelle jede ihr zweckdienlich erscheinende Prü-
              fung oder Untersuchung vornehmen, um sich zu vergewissern, daß die gestellte Ware
              tatsächlich derjenigen entspricht, für die die Auskunft erteilt worden ist."
          4. Artikel 14 Absatz 5 wird gestrichen. Absatz 6 wird Absatz 5.
              Nach Artikel 14 wird ein neuer Artikel 14a eingefügt. Er lautet wie folgt:
              „Nach Erlaß einer der in Artikel 13 oder in Artikel 14 Absatz 1 aufgeführten Tarif-
              maßnahmen treffen die Verwaltungen der Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkeh-
              rungen, damit die zuständigen Zollbehörden nur noch verbindliche Zolltarifauskünfte
              erteilen, die mit den betreffenden Maßnahmen im Einklang stehen.
              Absatz 1 gilt selbst dann, wenn für das Wirksamwerden der betreffenden Maßnahmen
              ein bestimmter Zeitpunkt vorgesehen ist."
          5. Artikel 16 wird gestrichen.
          6. Die Artikel 17 und 18 werden Artikel 16 und 17.
          7. Der neue Artikel 16 erhält folgende Fassung:
              „Jeder Mitgliedstaat legt der Kommission jährlich in der von ihr zu bestimmenden
              Form einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor."
          8. Der neue Artikel 17 erhält folgende Fassung:
              „Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft."
          (') ABl. Nr. C 256 vom 8. 10. 1981, S. 10.