CELEX: 62013CA0079
Language: de
Date: 2014-02-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-79/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel — Belgien) — Federaal agentschap voor de opvang van asielzoekers/Selver Saciri, Danijela Dordevic, Danjel Saciri, vertreten durch Selver Saciri und Danijela Dordevic, Sanela Saciri, vertreten durch Selver Saciri und Danijela Dordevic, Denis Saciri, vertreten durch Selver Saciri und Danijela Dordevic, Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn van Diest (Richtlinie 2003/9/EG — Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten — Art. 13 Abs. 1 — Fristen für die Gewährung materieller Aufnahmebedingungen — Art. 13 Abs. 2 — Maßnahmen in Bezug auf die materiellen Aufnahmebedingungen — Garantien — Art. 13 Abs. 5 — Festlegung und Gewährung der Mindestaufnahmebedingungen für Asylbewerber — Höhe der gewährten Unterstützung — Art. 14 — Modalitäten der materiellen Aufnahmebedingungen — Vollauslastung der Aufnahmestrukturen — Weiterverweisung auf die nationalen Systeme der Sozialfürsorge — Gewährung der materiellen Aufnahmebedingungen in Form von Geldleistungen)

14.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel — Belgien) — Federaal agentschap voor de opvang van asielzoekers/Selver Saciri, Danijela Dordevic, Danjel Saciri, vertreten durch Selver Saciri und Danijela Dordevic, Sanela Saciri, vertreten durch Selver Saciri und Danijela Dordevic, Denis Saciri, vertreten durch Selver Saciri und Danijela Dordevic, Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn van Diest
   (Rechtssache C-79/13) (1)
   
   ((Richtlinie 2003/9/EG - Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten - Art. 13 Abs. 1 - Fristen für die Gewährung materieller Aufnahmebedingungen - Art. 13 Abs. 2 - Maßnahmen in Bezug auf die materiellen Aufnahmebedingungen - Garantien - Art. 13 Abs. 5 - Festlegung und Gewährung der Mindestaufnahmebedingungen für Asylbewerber - Höhe der gewährten Unterstützung - Art. 14 - Modalitäten der materiellen Aufnahmebedingungen - Vollauslastung der Aufnahmestrukturen - Weiterverweisung auf die nationalen Systeme der Sozialfürsorge - Gewährung der materiellen Aufnahmebedingungen in Form von Geldleistungen))
   2014/C 112/16
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Arbeidshof te Brussel
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Federaal agentschap voor de opvang van asielzoekers
   
      Beklagte: Selver Saciri, Danijela Dordevic, Danjel Saciri, vertreten durch Selver Saciri und Danijela Dordevic, Sanela Saciri, vertreten durch Selver Saciri und Danijela Dordevic, Denis Saciri, vertreten durch Selver Saciri und Danijela Dordevic, Openbaar Centrum voor Maatschappelijk Welzijn van Diest
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Arbeidshof te Brussel — Auslegung von Art. 13, Abs. 1, 2 und 5 und Art. 14, Abs. 1, 3, 5 und 8 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31, S. 18) — Gewährung von Geldleistungen — Pflichten der Mitgliedstaaten — Volle Auslastung der nationalen Aufnahmestrukturen für die Unterbringung von Asylbewerbern
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 13 Abs. 5 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass Geldleistungen oder Gutscheine, wenn ein Mitgliedstaat dafür optiert hat, die materiellen Aufnahmebedingungen in dieser Form zu gewähren, gemäß Art. 13 Abs. 1 dieser Richtlinie ab dem Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags zu gewähren sind und den in Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie festgelegten Mindestnormen genügen müssen. Der betreffende Mitgliedstaat hat darauf zu achten, dass der Gesamtbetrag der Geldleistungen, durch die die materiellen Aufnahmebedingungen gewährt werden, für ein menschenwürdiges Leben ausreicht, bei dem die Gesundheit und der Lebensunterhalt der Asylbewerber gewährleistet sind, indem sie insbesondere in die Lage versetzt werden, eine Unterkunft zu finden, wobei gegebenenfalls die Wahrung der Interessen besonders bedürftiger Personen im Sinne von Art. 17 der Richtlinie zu berücksichtigen ist. Die Mitgliedstaaten sind nicht an die in Art. 14 Abs. 1, 3, 5 und 8 der Richtlinie 2003/9 vorgesehenen materiellen Aufnahmebedingungen gebunden, wenn sie entschieden haben, diese Bedingungen ausschließlich in Form von Geldleistungen zu gewähren. Die betreffenden Leistungen müssen jedoch so hoch sein, dass minderjährige Kinder von Asylbewerbern bei ihren Eltern wohnen können, so dass die familiäre Gemeinschaft der Asylbewerber aufrechterhalten werden kann.
            
         
               2.
            
            
               Die Richtlinie 2003/9 ist dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, Asylbewerber im Fall der Vollauslastung der Strukturen für ihre Unterbringung auf Einrichtungen des allgemeinen Sozialhilfesystems weiterzuverweisen, sofern dieses System dafür sorgt, dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindestnormen für Asylbewerber beachtet werden.
            
         
      (1)  ABl. C 114 vom 20. 4. 2013.