CELEX: C2007/095/51
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-110/07 P: Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2007 von der Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA), der Fédération nationale bovine (FNB), der Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL) und den Jeunes agriculteurs (JA) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-217/03 und T-245/03, FNCBV u. a./Kommission

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/28
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2007 von der Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA), der Fédération nationale bovine (FNB), der Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL) und den Jeunes agriculteurs (JA) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-217/03 und T-245/03, FNCBV u. a./Kommission
   (Rechtssache C-110/07 P)
   (2007/C 95/51)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführer: Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA), Fédération nationale bovine (FNB), Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL), Jeunes agriculteurs (JA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Ledoux und B. Néouze)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV), Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Französische Republik
   Anträge
   Die Rechtsmittelführer beantragen,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2006 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass gegen die Rechtsmittelführer keine Geldbußen zu verhängen sind;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die verhängten Geldbußen herabzusetzen;
            
         
               —
            
            
               der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes und des Hauptverfahrens vor dem Gericht sowie des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführer führen für ihr Rechtsmittel vier Gründe an. Erstens habe das Gericht die ihm zur Würdigung vorgelegten Beweise verfälscht, da es zwei sehr wichtige Beweisstücke nicht berücksichtigt habe, die zeigten, dass die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 nicht über den 30. November 2001 fortgeführt worden sei. Zweitens habe das Gericht das Gemeinschaftsrecht und die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die Feststellung verkannt, dass die Kommission keine Verteidigungsrechte verletzt habe, indem sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht darauf hingewiesen habe, dass sie die Geldbußen unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes der Mitglieder der rechtsmittelführenden Vereinigungen berechnen werde. Drittens liege ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17/62 vor, da das Gericht, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die den rechtsmittelführenden Vereinigungen auferlegten Geldbußen die in dieser Bestimmung vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes nicht überschritten, die Gesamtumsätze der Mitglieder dieser Vereinigungen berücksichtigt habe, ohne dass insoweit die von der Rechtsprechung aufgestellten präzisen und objektiven Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. Viertens liege schließlich eine Verletzung des Grundsatzes non bis in idem sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor, da das Gericht gegen jede Vereinigung eine gesonderte Geldbuße festgesetzt habe, bei der der Gesamtumsatz ihrer gemeinsamen Mitglieder berücksichtigt worden sei. Nach Ansicht der Rechtsmittelführer hätte im vorliegenden Fall nur gegen eine einzige Vereinigung eine die gesamte finanzielle Leistungsfähigkeit ihrer gemeinsamen Mitglieder berücksichtigende Sanktion verhängt werden können.