CELEX: 51984PC0020(14)
Language: de
Date: 1984-01-24
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER MONATLICHEN ZUSCHLAEGEN ZUM REPRAESENTATIVEN MARKTPREIS, ZUM INTERVENTIONSPREIS UND ZUM SCHWELLENPREIS FUER OLIVENOEL FUER DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1984/85

5. 3. 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 62/13
landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene                                        Artikel 1
Lebenshaltung zu gewährleisten, die Versorgung
sicherzustellen und die Belieferung der Verbraucher              Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 werden der Erzeu-
zu angemessenen Preisen zu garantieren.                          gungsrichtpreis, die Erzeugungsbeihilfe und der
                                                                 Interventionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt:
Der vorgenannte Richtpreis ist nach den Kriterien
der Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136/66/                   a)    Erzeugungsrichtpreis: 327,41 ECU je 100 kg,
EWG festzusetzen.
                                                                 b)    Erzeugungsbeihilfe:
Um den Erzeugern ein angemessenes Einkommen                           — für Griechenland: 56,27 ECU je 100 kg
zu gewährleisten, ist eine Erzeugungsbeihilfe unter
Berücksichtigung der Auswirkung, die die Ver-                         — für die übrigen Mitgliedstaaten: 72,02 ECU
brauchsbeihilfe auf nur einen Teil der Erzeugung                           je 100 kg.
hat, festzusetzen.
                                                                 c)    Interventionspreis: 229,92 ECU je 100 kg.
Der Interventionspreis ist nach den Kriterien des
Artikels 8 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festzu-
                                                                                         Artikel 2
setzen.
                                                                 Die in Artikel 1 genannten Preise beziehen sich auf
In Artikel 81 der Beitrittsakte von 1979 sind die Kri-
                                                                 mittelfeines naturreines Olivenöl, dessen Gehalt an
terien für die Festsetzung der in Griechenland
                                                                 freien Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, 3,3 g je
anwendbaren Erzeugungsbeihilfe festgesetzt wor-                  100 g beträgt.
den. Die Anwendung dieser Kriterien führt dazu,
die vorgenannte Beihilfe in nachstehender Höhe
festzusetzen.
                                                                                         Artikel 3
Der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
werden für eine bestimmte Standardqualität festge-
                                                                 Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
setzt. Die Gründe, die im Wirtschaftsjahr 1981/82
                                                                 Gemeinschaften in Kraft.
zur Festlegung der Standardqualität geführt haben,
bestehen weiterhin. Es ist daher angebracht, diese
Qualität unverändert beizubehalten —                             Sie gilt ab 1. November 1984.
                                                                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                   Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der monatlichen
                   Zuschläge zum repräsentativen Marktpreis, zum Interventionspreis und zum
                                Schwellenpreis für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1984/85
                                                       (84/C 62/12)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Nach Artikel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                                 müssen der repräsentative Marktpreis, der Interven-
                                                                 tionspreis und der Schwellenpreis für Olivenöl vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                 1. Januar 1985 an mindestens fünf Monate lang
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  monatlich erhöht werden. Die Erhöhung muß für
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                   die drei Preise gleich sein.
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),               Diese für jeden dieser Monate gleich hohen
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                     Zuschläge sind unter Berücksichtigung der durch-
 N r . . . . , insbesondere auf Artikel 10,                      schnittlichen Lager- und Zinskosten in der Gemein-
                                                                 schaft festzusetzen. Es empfiehlt sich, die durch-
 auf Vorschlag der Kommission,                                   schnittlichen Lagerkosten entsprechend den Kosten
                                                                 für die Lagerung des Öls in geeigneten Lagerräumen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                und den Kosten der für die einwandfreie Aufbewah-
                                                                 rung des Öls erforderlichen Behandlung festzuset-
(')    ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 zen. Die Zinsen können auf der Grundlage eines
 ---pagebreak---  Nr. C 62/14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5.3.84
durchschnittlichen Preises für Olivenöl in den              monatlichen Zuschläge, die ab 1. Januar 1985 sieben
Erzeugungsgebieten errechnet werden.                        Monate lang angewandt werden, auf 1,79 ECU je
                                                            100 kg festgesetzt.
Um einen ausgeglichenen Absatz der Erzeugung zu
gewährleisten, genügt es in Anbetracht der Aussich-
ten für Erzeugung und Verbrauch, für Olivenöl sie-
                                                                                     Artikel 2
ben Zuschläge vorzusehen —
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                            Gemeinschaften in Kraft.
                       Artikel 1                            Sie gilt ab 1. November 1984.
Für das Wirtschaftsjahr 1984/85 werden die in Arti-         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
kel 10 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten              lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr.
                 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
                                                   (84/C 62/13)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Erzeugergemeinschaft sind, nach Maßgabe der tat-
GEMEINSCHAFTEN —                                            sächlich erzeugten Olivenölmenge erhalten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-            Erfahrungsgemäß wird die Kontrolle der Zahlung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            dieser Beihilfe durch die sehr hohe Zahl der Begün-
Artikel 43,                                                 stigten und die für die Gewährung der Erzeugungs-
                                                            beihilfe vorgesehenen zahlreichen spezifischen Kon-
auf Vorschlag der Kommission,                               trollen erschwert. In dem Bemühen um eine gute
                                                            Verwaltung sollte für die Zahlung der Erzeugungs-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             beihilfe an die kleinen Erzeuger ein Pauschalverfah-
                                                            ren vorgesehen werden —
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                     Artikel 1
 Mit Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung             Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),           EWG erhält folgende Fassung:
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1413/82 (2), wurde eine Erzeugungsbeihilfe für Oli-             „(2) Die Beihilfe wird gewährt:
venöl eingeführt. Diese Beihilfe wird den Oliven-
bauern, die nicht Mitglieder einer Erzeugergemein-                    — Olivenbauern, die Mitglieder einer in
 schaft sind, nach der Anzahl, dem Erzeugungs-                             Anwendung dieser Verordnung aner-
 potential und den pauschal festgesetzten Erträgen der                     kannten Erzeugergemeinschaft sind,
 von ihnen gepflanzten Olivenbäume gewährt, wäh-                           deren durchschnittliche Erzeugung je
rend sie die Olivenbauern, die Mitglieder einer                            Wirtschaftsjahr mindestens 100 kg Oli-
                                                                           venöl beträgt, nach Maßgabe der tat-
                                                                           sächlich erzeugten Olivenölmenge,
                                                                      — anderen Olivenbauern je nach der
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                              Anzahl, dem Erzeugungspotential und
O ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.                                    den pauschal festgesetzten Erträgen der