CELEX: 31972R0281
Language: de
Date: 1972-02-09
Title: Verordnung (EWG) Nr. 281/72 der Kommission vom 8. Februar 1972 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

9 . 2 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 35 / 17
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 281/72 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . Februar 1972
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                  bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Weißzucker anwendbare Abschöpfung ersetzt wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                den, wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40
                                                                Rechnungseinheiten von diesem Durchschnitt ab­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               weicht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert              den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2 ), ins­               folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
besondere auf Artikel 14 Absatz 7,                              Weißzucker anwendbare Abschöpfung um minde­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             stens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
                                                                nannten arithmetischen Mittel oder von der Ab­
 Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/              schöpfung auf Weißzucker abweicht, die zur Festset­
 67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz            zung des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall
 I dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                 muß der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der
 Abschöpfung erhoben.                                           für die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
                                                                 Weißzucker sein .
 Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                    Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
 genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,            nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
 auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­            preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
 lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­             Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
 netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der              während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Be­
 Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die                richtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
 Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                   Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
  sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag            ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der
  beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                  Verordnung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedin­
  Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.              gungen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
                                                                 letzteren hinzugerechnet werden —
  Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68
  der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­
  rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zucker­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  sektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG)
  Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­                                      Artikel 1
  fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
  Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.               Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
                                                                 der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
  Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem               Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeug­
  Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
                                                                 nisse wird für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf
  der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der                  0,0655 Rechnungseinheiten je 1 v. H. Saccharose­
  Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird,                  gehalt festgesetzt.
  vorangehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen
  je 100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische                                        Artikel 2
  Mittel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am
  Tag vor der Festsetzung des Grundbetrags auf                   Diese Verordnung tritt am 9 . Februar 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . Februar 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                             S . L. MANSHOLT
   (!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
   (») ABl. Nr. L 282 vom 23. 12. 1971 , S. 8 .
   (8) ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
   (4) ABl. Nr. L 114 vom 13 . 5 . 1969, S. 9.