CELEX: 51973PC2124
Language: de
Date: 1974-01-09
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2124
Vol. 1973/0384
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)2124 endg.
                                                   Brüssel , den 9 * Januar 1974
                                  Vorschlag einer
                               RICHTLINIE DES RATES
                  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit­
                  gliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge
                               und Kraftfahr zeuganhänger
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73 ) 2124 endg,
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
               Der vorliegende Richtlinienentwurf gliedert sich in den Rahmen
des gemeinschaftlichen Betriebserlaubnisverfahrens ein , das in der Richt­
linie des Rates ( 70/156 /EWG ) von 6 . Februar 1970 "behandelt wird(l ).
               Es handelt sich hierbei lediglich um technische Vorschriften ,
für den Bau und die Prüfung von Rückstrahlern , von Kraftfahrzeugen und
ihren Anhängern . Die Anbauvorschrif ten dieser Vorrichtungen sind in
einem anderen Vorschlag betreffend den Anbau der Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtuhgen enthalten ( 2 ).
               Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission die
Arbeiten der Genfer Wirtschaftskommission :. für Europa ( 3 ) berücksichtigt ,
was für den Waremarkehr nur von Vorteil sein kann,' da eine sehr grosse
Anzahl Länder in diesa- Organisation vertreten sind .
               Mit Artikel 1 bis 6 wird das Bauartgenehmigungsverfahren für
Rückstrahler eingeführt . Durch dieses Verfahren ermöglicht die Rieht- .
linie den . freien Verkehr von Rückstrahlern innerhalb der Gemeinschaft ,
indem den Mitgliedstaaten untersagt ist , sich ihrem Vertrieb zu wider­
setzen , wenn sie den in den Anlagen festgelegten Bau- und Prüfvorschriften
entsprechen , und wenn sie das in Anlage III im Modell dargestellte Prüf-
zeichen tragen . Dieses Verfahren sieht ein gegenseitiges Benachrichti-
gungssystem über jede Erteilung , Versagung , Zurücknahme oder Erweiterung ,
einer Baua.rtgehehmigung vor .
               Mit Artikel 7 wird die vorliegende Richtlinie in das EWG- „
Betriobsorlaubnisvorfahren eingegliedert .
( l ) ABL . Nr . L 42 vom 23 . Februar 1970
 ( 2 ) K0M ( 73)2024
 ( 3 ) Regelung Nr . 3 "Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
       Rückstrahler für Kraftfahrzeuge ( Dok . E/ECE/324/E/ECE/TRANS/505/Add.2).
 ---pagebreak---                                            2-
          Da einige Mitgliedstaaten ein Botriebserlaubnisvcrfahren mit na­
 tionaler Geltung nicht kennen , ist es erforderlich , Vorschriften
 vorzusehen              , um in diesen Staaten die Benutzung der Fahrzeuge
zu gewährleisten , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen
( Artikel 8 ) ( l ).
        1 Der Anwendungsbereich wird auf alle Kraftfahrzeuge mit mindestens
vier Rädern und einer bauartbodingteri Höchstgeschwindigkeit von mehr 'als
25 km/h ausgedehnt ( Artikel 9 )*
          Artikel 10 sieht das Verfahren zur Anpassung der Richtl-inio an den
technischen Fortschritt vor , das in Artikel 13 der Richtlinie des Rates
vom 6 . Februar 1970 3 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und
ihre Anhänger beschrieben ist .          '            J
          In Artikel 11 ist eine doppelte Frist vorgesehen ! vor Verstreichen
der ersten Frist müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Massnahmen
ergreifen und veröffentlichen , um sich der Richtlinie anzupassen . Die
zweite Frist dagegen logt das Datum fest , an dem alle Mit Gliedstaaten die
Gemeinschafsvorschrifteh in Kraft setzen müssen ( Artikel 11 , §l ).
          Schliesslich ist die Kommission innrhalb abnehmbarer Friston - von
jedem Vorschriftenentwurf zu unterrichten , der von den Mitgliedstaaten
auf dem von der Richtlinie erfassten Gebiet ausgearbeitet wird , damit sie
sich gegebenenfalls- hierzu äussern kann ( Artikel 11 , § 2 ).
ANHÖRUNG' DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFT S- UND
SOZIALAUSSCHUSSES
Die Stellungnahme dieser beiden Instanzen gemäss Artikel 100 , Absatz 2 , ,
ist erforderlich .
(l)   •      ABL . Nr . L 73 vom 27 . März 1972 " Dokumente betreffend den Bei­
     tritt des Königreichs Dänemark , Irlands , und
     des Vereinigten Königreichs Grossbritannion . und Nordirland zu den
     Europäischen Gemeinschaften". Akte über die Beitrittsbedingungen und
     die Anpassungen " der Verträge - Anhang I , Titel X. -
 ---pagebreak--- HER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf don Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 100,..
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzel­
staatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem
auch die Rückstrahler .
Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ;
hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , dass von allen Mitgliedstaaten -ent­
weder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vor­
schriften eingenommen werden , damit von allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren
gc-nass dor Richlinio dc3 'Ra,tes(70/l56/feWG ) vom 6 .Februar 1970 zur Anglcichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge und Kraf tfahrzeugeanhäger (l ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt
werden kann .
Die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Anbau der Beleuchtungs- und
Lichtsignaleinrichtungen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern sind
in der Richtlinie des Rates vom                          (2 ) enthalten .
Weitere Vorschriften über den Bau der weiteren Beleuchtungs- und Licht-
signaleinrichtungen sollen später erlassen worden .
Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für
Ruckstrahler kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen
Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die
anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung
einer Abschrift des für jede Bauart eines Rückstrahlers ausgestellten
( 1 ) A3L . Nr . L 42 vnm 23.2.1970, Seite 1
( 2 )K0M ( 73)202 Î
 ---pagebreak--- Bauartgenehmigungsbogens unterrichten. Bei Erteilung eines EWG-FrüfZeichens
für alle in Ubereinstimmung mit der genehmigten Bauart hergestellten
Einrichtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen
 in den anderen Mitglied Staaten.
Es empfiehlt sich , einige der technischen Vorschriften zu übernehmen , die
die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 3 ("Einheit­
liche Vorschriften für die Genehmigung der Rückstrahler für Kraftfahrzeuge ")
 ( l ) erlassen hat. Diese Regelung ist dem Ubereinkommen Vom 20 . März 1958
über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegonstände und
Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Ge­
nehmigung als Anlagö beigefügt.
Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahr­
zeuge beinhalten die gegenseitige Anerkennung aller              von den einzelnen
Mitgliedstaaten aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kon­
trollen . Ein derartiges System setzt zim einwandfreien Funktionieren
voraus , dass diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichion
Datum an . angewendet werden-'
(l ). Dokument der Uirtychofto-rcnmission für Elirtna L,/.ldJ/324      )
                                                      ^EŒ/TRMS/505 )       *2
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    Artikel 1
1.          Ein Mitgliedstaat erteilt die EWG-Bauartgenehmigung für jede
Bauart eines Rückstrahlers , die den Bau- und Prüfvorschrifton der An­
hänge 0, I , V, VI , VII , VIII , IX , X, XI und XII entspricht .
2.          Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung orteilt hat ,
trifft -erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Be­
hörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Massnahmen , um die
Übereinstimmung dar Fertigung mit der genehmigten Bauart soweit erfor­
derlich zu uberwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .
                                    Artikel' 2 '
            Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Beauftrag­
ten für jede Bauart eines Rückstrahlers , für die sie auf Grund von Ar­
tikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein Prüfzeichen nach dem
Muster des Anhangs III zu .
            Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Massnahmen , um
die Verwendung von Prüfzeichen zu vorhindern , die zu einer Verwechs­
lung zwischen Rückstrahlern , für deren Bauart eine Bauartgenehmigung
nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Rückstrahlern führen können .
                                    Artikel 3
                              /                                      •
1«          Die Mitgliedstaaten können die Vermarktung von Rückstrahlern
nicht wegen ihrer Bau- oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem
EWG-Prüfzeichen versehen sind .
2»          Ein Hit gliedstaat kann jedoch die Vennarktung von Rühkstrahlcrn
mit dem EWG-Prtifzeichen verbieten, die cygtoiaatisch-nichii mit-der genehmigten.
Batiart 'öbcrointrtiinBKjri.b o   • •         ...       *V •       .   »
 ---pagebreak---                                      -2-
       Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mit­
gliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Massnahmen und
begründet dabei seinen Beschluss .
                            " ' • Artikel 4
       Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates übermitteln
den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats
Abschriften der Bauartgehehmigungsbögen und der Zusatzbögen für "■ jede
Bauart eines Rückstrahlers , für die sie die Bauartgenehmigung erteilon
oder vörsffgen .
                                  Artikel 5 .
1.     Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt
hat , fest , dass mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Rückstrahler
nicht mit der Bauart übereinstimmen , für die er' die BauartgeAehmigung'
erteilt hat , so trifft ei die notwendigen Massnahmen , um die Überein­
stimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart sicherzustellen .
Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaatefl unterrichten die zu­
ständigen BehördTem der anderen Mitglied Staaten von den getroffenen       ,
Massnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Bauartgenohmigung
gehen können .   Diese Behörden treffen die gleichen Massnahmen , wenn sie
von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaatos von einer
derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .
2.     Die zuständigen Behörden der Mitglied Staaten linterrichten sich
gegenseitig- binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauart-'
genehmigung und den Gründen hierfür .              >'
         • * ·                                 .
                                        O                          • •/♦ •
 ---pagebreak---                                      Artikel 6
              Jede Verfügung auf Grund der zur Durchfuhrung dieser Richtlinie
erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder,
entzogen oder ein Vermarktungs- bzw . Benutzungsverbot ausgesprochen wird ,
ist genau zu begründen . Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den
Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der
Rechtsmittelfristen zuzustellen .
                                     Artikel 7
              Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen
der Rückstrahler versagen , wenn diese mit dem EWG-Prüfzeichen versehe?!
und gemäss der Richtlinie des Rates vom                    •       ( l ) zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau
• d»r Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen angebracht sind .
      s
                                     Artikel 8
              Die Mitgliodstaaten dürfer den Verkauf , die Zulassung , die
Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Vor­
richtung für Rückstrahler verweigern oder verbieten , wenn diese mit dem
 ν
EWJ-P rufzeichen versehen und gemäss der Richtlinie des Rates vom ......
• ••••          ( l ) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen angebracht
sind .
( l ) KOM ( 73)2024
 ---pagebreak---                                          -4-
                                      Artikel 9
        Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten -mit Ausnahme
von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen
sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr
bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder 'ohne Aufbau , mit mindestens vier
Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 kj»/h ,
sowie deren Anhänger .
                                      Artikel 10
        Änderungen , die? zur Anpassung, der Anhänge 0 bis XII sowie die Artikel
 7 und 8 an den technischen Portschritt notwendig sind,werden nach dem Ver­
 fahren dos Artikels 13 der Richtlinie dos Rates ( 70/l56/EWG)von 6 . Februar 1970
 zur Angloichung der Rechtsvorschriften der Ilitgliedstaatenüber die Betriebsart
 laubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .
        < *              '      • * I                                                  '
                                      Artikel II '- '
1.      Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erfordet-
lichen Vorschriften , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1975 nach­
zukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .            . .
Sie wenden d^ese Bestimmungen ab .1 , Oktober -1975 an . .      „         ..••••>. ,
2.      Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
Staaten die Kömmission so rechtzeitig von allen 'Entwürfen der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richt­
linie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , dass diese sich hierzu
äussern kann .               %
            ' * *'                     Artikel 12
        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .         .              :
 ---pagebreak---                                         -3-
                                      Artikel 6
               Jede Vorfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie
  erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder ,
  entzogen oder ein Vermarktungs- "bzw . Benutzungsverbot ausgesprochen wird ,
- ist genau zu "begründen . Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den
  Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der
  Bechtsmittelfristen zuzustellen .
                                      Artikel 7
               Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die
  Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen
 der Rückstrahler versagen , wenn diese mit dem EWG-Prüfzeichen versehe^
 und gemäss der Richtlinie des Rates vom                            ( l ) zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau
   dsr Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen angebracht sind .
                                      Artikel 8
               Die Mitgliodstaaten dürfer den Verkauf , die Zulassung , die
  Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Vor­
 richtung für Rückstrahler verweigern oder verbieten , wenn diese mit dem
 EWG-Prufzeichen versehen und gemäss der Richtlinie des Rates vom ......
  • ••••■•       ( l ) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über den Anbau der Beleu<3htungs- und Lichtsignaleinrichtungen angebracht
 sind .
 ( l ) KOM ( 73)2024
 ---pagebreak---                                      -4-
                                  Artikel 9
        Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten -mit Ausnahme
von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen
sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr
bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder " ohne Aufbau , mit mindestens vier
Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 kn/h ,
sowie deren Anhänger .
                                  Artikel 10
        Änderungen , die zur Anpassung, der Anhänga 0 bi.s XII sowie die Artikel
 7 und 8 an den technischen Portschritt notwendig sind, werden nach dem Vers-
 fahren des Artikels 13 der Richtlinie dos Rates ( 70/156/EWG )von 6 .Februar: 1970
 zur Angloichung der Rechtsvorschriften der I-Iitgliedstaatenüber die Betriebser»
 laubnis für Kraftfahrzeuge und" Kraftfahrzeuganhänger erlassen.
                                  Artikel 11 -
1.      Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforder­
lichen Vorschriften , um diesa- Richtlinie vor dem 1 . Januar 1975 nach–; .
zukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis . ,
Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober' 1975 an ..        „                  X­
                                           ■ '                            ...... . »
2.      Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitglied-
Staaten die Kömmission so rechtzeitig von allen ^Entwürfen de?
Rechts- und Verwaltungsvor schriften , die sie auf dem von dieser Richt­
linie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , dass diese sich hierzu
äussern kann .
          ' * V "\                 Artikel 12
        Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .        _ ,    .     ''
 ---pagebreak---                                LISTE DER ANHSNGE (*)
Anhang 0          - Begriffsbestimmungen , Antrag auf EWG-Bauartgenehmigung
                     und EWG-Bauartgenehmigung , Aufschriften , Ubereinstim­
                     mung der Herstellung , allgemeine Bestimmungen , "be­
                     sondere Bestimmungen
Anhang I •        - Fachausdrücke
                     Zusatz 1 - Rückstrahler - Formelzeichen und Einheiten
                     Zusatz 2 - Rückstrahler - Formelzeichen
Anhang II ;       - Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens
Anhang III        - EWG-PrüfZeichenmuster
( Anhang IV)
Anhang   V        - Prüfverfahren
Anhang VI         - Vorschriften über Form und Abmessungen
                     Zusatz : Rückstrahler für Anhänger - Klasse III
Anhang VII        - Farbmerkmale
Anhang VIII       -• Lichttechnische Werte
Anhang IX            Widerstandsfähigkeit, gogen äussere Einflüsse
Anhang X             Beständigkeit der optischen Eigenschaften von
                     Rückstrahlern
Anhang XI         - Wärmebeständigkeit
Anhang XII        - Farbbeständigkeit
                  Zusatz zu den Anhängen s zeitliche Reihenfolge der
                  Prüfungen
(*) Der Wortlaut der Anhänge entspricht der Regelung Nr 3 der Wirtschafte^
     kommission für Europa ; insbesondere ist die Gliederung in Absätze
     die gleiche ? entspricht der Regelung Nr 3 kein solcher in der vor­
     liegenden Richtlinie , so wird seine Zahl in Klammern zum Vermerk
     aufgeführt ^
 ---pagebreak---                                          ANHANG  0.
        BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND
        EWG-BAUARTGENEHMIGUNG, AUFSCHRIFTEN, UBEREINST IIÖMUITG DER '
        HERSTELLUNG , ALLGEMEINE' BESTIMMUNGEN, BESONDERE BESTIMMUNGEN
(1)      '    ■    .           .      u     -           .        . ■   : ■
2. '       BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
£.1 .      Die in diesem Anhang verwendeten technischen Ausdrücke sind
           im Anhang I aufgeführt .
2 , 2.     Der Typ ( Die Type ) eines Rückstrahlers ist durch die Muster
         und Unterlagen bestimmt , die bei . der Beantragung der EWG- .
           Bauärtgenahmigung eingereicht werden . Als zum gleichen Typ
           ( zur gleichen Type ) gehörig können dio Rückstrahler angesehen
           werden , die die gleiche Rück strahl optik haben und bei denen
           dio damit verbundene Teile nur solche Unterschiede aufweisen ,
           die keinen Einfluss auf . die-' Eigenschaf ton nach dem vorliegenden
           Anhang haben können .                     ;
2.3 «      Jo nach den lichttechnischen Merkmalen werden zwei Arten von
           Rückstrahlern unterschieden , nämlich "Klasse I ", und"Klasso III"(*).
3 . \ ANTRAG AUF EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND EWG-BAUARTGENEHMIGUNG
( 3.1 .)
3.2 .      Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist von dem
           Inhaber der Fabrik- oder Handelsmarke oder erforderlichenfalls       ;«
           seinen Beauftragten einzureichen 5 dem Antrag sind beizufügön i
         a ) i ) Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , dio mit          .
                     genügender Deutlichkeit die Feststellung des Typs       "
     . .             ( der Type ) gestalten und die geometrischen Bedingungen
                     für dio Anbringung des Rückstrahlers am Fahrzeug
                     enthalten 5
              ii ) eine kurzgefasste technische Beschreibung mit Angabe der
                  ■ Werkstoffe , aus denen die Ruck strahl optik hergestellt
                     ist |
          b ) Muster des Rückstrahlertyps ( der Rückstrahlertype ) in roter
                Farbe 5 dio Anzahl der Muster ist im Anhang V festgelegt 5
           c ) erforderlichenfalls zwei gelbfarbige ( gelb-rotfarbige ) Muster
                und/ader zwi farblose Muster für den Fall , dass die EWG-Bauart-
                genehmigung gleichzeitig oder später auf die gelbfarbige ( golb-
                rotfarbige ) und/oder farblose Ausführung ausgedehnt werden soll .
(*) Siehe nachfolgenden Punkt 4»2.c )
                                                                                   i
 ---pagebreak---                                                                             I
                                      _ 2-                     Anhang 0
( 3.3 )
3»4 »   Wenn eir Rückstrahler nach Prü.'ung oinos roten Lasters genehmigt
        worden ist , kann dieser Rückstrahler im Woge der Erweiterung auch
        als gelbfarbiger ( gelb-rotfarbiger ) und/oder farbloser Rückstrahler
        genehmigt werden , wenn zwei Muster in diesen Farben die Farb-
        merkmale ( Anhang VII ) haben 5 die übrigen Prüfungen sind dann nicht
        erforderlich . In diesem Falle wird auch dieselbe Bauartgenohmi-
        gungsnummer zugeteilt .
3.5 *   Wenn eine Bauartgenehmigung erteilt oder erweitert wird , unter­
        richtet die zuständige Behörde hierüber die zuständigen Behördori .^
        der anderen Mitgliedstaaten durch den Bauartgenehmigungsbogen ,
        dessen Muster in Anhang II enthalten ist . Diesem Formblatt ist
        eine Zeichnung , möglichst:' im Maßstab 1:1 . beizufügen , deren
        Format nicht grösser als A 4 ( 210 x 297 mm ) sein darf und die
        vom Inhaber der Genehmigung zur Verfügung zu stellen ist .
4.      AUFSCHRIFTEN                    ..   ... •                      '
4*1 »   Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung eingereichten
        Rückstrahler müssen tragen :
        a ) die Fabrik- oder Handelsmarke ,
        b ) eine oder mehrere Aufschriften " TOP ",, dio an der höchsten
             Stelle der Lichtaustrittsfläche waagerecht anzubringen sind ,
             wenn solche Angabe notwendig sind , um den oder die vom Her­
              steller angegebenen Verdrehungswinkel eindeutig festzulegen .
        Ausserdem muss ein Platz genügender Grösse für das Prüfzeichen .
        vorgesehen sein , der auf den mit dem Antrag vorgelegten Zeich­
        nungen anzugeben ist .
4«2 »   Jeder Rückstrahler , der mit einem Typ ( einer Typo ) übereinstimmt !
        für' den ( die ) von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaate
        eine Genehmigung erteilt worden ist , muss zusätzlich zu den Auf­
        schriften nach 4*1 ein EWG-Prüfzeichen - nach Anhang III tragon ,
        das besteht aus :
        a ) einem Rechteck , innerhalb welchem der Buchstabe "e " gefeetzt
             wird , gefolgt von der Kennzahl oder dem Kennbuchstaben des
             Landes , das die EWG-Bauartgenehmigung ecteilt hat (l für Deut­
          .. schland , 2 für Frankreich , 3 für Italien , 4 für die Niederlande ,
             6 für Belgien , 11 für das Vereinigte Königreich , 13 für Luxemburg
             jDK für Dänemark , IRL für Irland )
        b ) einer EWG-Bauartgenehmigungsnummer ,
        c ) einer römischen Ziffer : I oder III , welche die Klasse angibt ,
             die deim .Rückstrahler bei der Prüfung , gegeben wurde .
 ---pagebreak---                       -3-                    Anhang 0
Ein nach Punkt 4 » 2 für einen bestimmten Typ ( eine "be­
stimmte Type ) erteil tos EWG , -Prüfzeichen kann keinem
anderen RückstrahlerJ yp ( keiner andere.i Rückstrahlertype )
gegeben werden , ausgenommen bei Erweiterung einer Bauart-
genehmigung für gelbfarbige und/oder farblose Rückstrahler .
Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ der Beleuch-
tungs- und Li cht s ignal einrieb tung beantragt , die einen
Rückstrahler und andere Leuchten und Lampen enthält , so
kann ein einziges EWG-Prüfzeichen unter der Bedingung
erteilt werden , dass der Rückstrahler den Vorschriften dieser
Richtlinie und jede der andoren Leuchten und Lampen , die
einen Teil der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung , ■
bilden , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird ,
der für sie einschlägigen Einzelrichtlinie entspricht .
Wenn nur ein einziges EWG-Prüfzeichen gemäss Punkt 4«3.bis
für eine Boleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung erteilt
wird , die einen Rückstrahler und andere Leuchten und Lampen
enthält , gelten folgende Vorschriften :
Für den Fall , dass gemäss der einschlägigen Einzelricht-
linie ein Rückstrahler durch einen Pfeil su kennzeichnen
ist , müsse der Pfeil und die Angaben über die Kategorie ,
auch wenn diese aus Ziffern bestehen , auf einor getrennten
horizontalen Linie in der rechten Seite eines Rahmens an­
gebracht werden , dessen linke Seite das Rechteck mit dem
eingeschriebenen Buchstaben " e " enthält , gefolgt von der
Nummer oder dem Kennbuchstaben des Landes , das die EWG-
Bauartgenehmigung erteilt hat .
Die Abmessungen der verschiedenen Teile dieses Zeichens
dürfen nicht kleiner sein als die für die Einzolkennzeich-
nung gemäss Anlage zu dieser Richtlinie vorgeschriebenen
Mindestabmessungen .                                           ,
Die Auf schriften 'müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder
auf einer der Lichtaustrittsflächen dos Rückstrahlers
angebracht werden .    Die Aufschriften müssen von . aussen
sichtbar sein , wenn der Rückstrahler am Fahrzeug angebracht
ist .  Die Aufschriften müssen deutlich lesbar und dauerhaft
sein .
ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG
Jeder mit einem EWG*-Prüf zeichen versehene Rückstrahler
muss dem ( der ) unter diesem Zeichen genehmigten Typ ( Type )
entsprechen . Die Behörde , die das EWG-Prüfzeichen zugeteilt
hat , hat zwei Muster aufzubewahren , die zusammen mit der
EWG-Bauartgonehmigungsbogen dazu dienen , festausteilen , ob
die auf den Markt gebrachten mit dem EWG-Prüfzeichen ver­
sehenen Rückstrahler diesen Bedingungen entsprechen .
Wenn eine' EWG-Bauartgenehmigung für einen bestimmten Rück-
strahlertyp zurückgenommen wurde so benachrichtigen die zu­
ständigen Behörden , die die Bauartgonehmigung orteilt haben
die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten mittels
dem Bauartgenehmigungsbogon , dessen Muster in Anhang II
enthalten ist .                                              /
 ---pagebreak---                                       -4-                       Anhang 0
( 5.3 .)
6.         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
6.1 .      Die Rückstrahler müssen so gebaut sein , dass ihre richtige
           Wirkung bei normaler Verwendung als sichergestellt angesehen
           worden kann . Ausserdem dürfen sie keine Herstellungs- oder
           Ausführungsfohler haben , die ihre richtige Wirkung oder ihren
           Bestand beeinträchtigen .
6.2 .      Die Rückstrahler dürfen nicht mit einfachen Mitteln in ihre
           Bestandteile zerlegbar sein .
6.3 .      Die Rückstrahl optik darf nicht auswechselbar sein .
6.4 »      Die Aussenfläche der Rückst:Ehler muss leicht zu reinigen soin .
           Sie darf daher nicht rauh sein ? etwa auf ihr befindliche
           Höcker dürfen eine leichte Reinigung nicht verhindern .
7.       ' BESONDERE BESTIMMUNGEN ( PRÜFUNGEN ) ■
7.1        Die Rückstrahlor müssen ausserdem den Bedingungen in bezug
           auf Abmessungen und Form sowie den farblicher., lichttochnischen ,
           physikali schon und mechanischen Bedingungen entsprechen , die
           in den Anhängen VI , VII , VIII , IX , X , XI und XII angegeben
           sind .
7.2 .      Je nach Art der Stoffe , aus denen die Rückstrahlor und ins­
           besondere die Rückstrahloptik hergestellt sind , kann dio zu­
           ständige Behörde der Prüfstolle gestatten , bestimmte , nicht
           erforderliche Prüfungen zu unterlassen . In solchen Fällen
           ist auf dorn Baual tsgenehmigungsbogon unter " Bemorkungon "
           ausdrücklich anzugeben , welche Prüfungen nicht durchgeführt
           wurden . ■
 ---pagebreak---                                ANHANG  I
                             FACHAUSDRUCKE
           ( sieho auch die Zusätze 1 und 2 zu diesem Anhang )
1.1    RUCKSTRAHLUNG
       Diejenige Rückstrahlung , die dadurch gekennzeichnet ist , dass
       das einfallende Licht in Richtungen zurückgestrahlt wird , die
       der Beleuchtungsrichtung sehr nahe liegen . Diese Eigenschaft
       muss bei erheblichen Änderungen dös Beleuchtungswinkols erhalten
       bleiben .
1.2    RUCKSTRAHLOPTIK
       Kombination von optischen Elementen , die es gestattet , die
       Rückstrahlung zu erzeugen .
1.3    RUCKSTRAHLER
       Gebrauchsfertige Einrichtung , die mindestens eine Ruckstrahl-
       optik enthält .
1.4    LICHTAUSTRITTSFLSCHE
       Die Lichtaustrittsfläche eines Ruckstrahlers ist die Gesamtheit
       der sichtbaren Oborfläche der Rückstrahl optik , die aus üblichen
       Beobachtungsentfernungen zusammenhängend erscheint .
1.5    BEZUGSACHSE
       Diese Achse ist vom Hersteller des Rückstrahlers anzugeben und
       dient als Bezugsgerade für den Beleuchtungswinkel bei den licht-
       technischen Messungen bei der Verwendung des Rückstrahlers . Im
       allgemeinen fällt die Bezugsachse mit dor Symmabrieachse der Licht-
       austrittsflächo zusammen , sofern eine Symmetrieachse vorhanden ist .
I. 6   BEZUG SMITTELPUNKT
       Senkrechte Projektion des Schwerpunktes der Lichtaustrittsfläche
       auf die dem Beobachter am nächsten gelegeno Ebene , die senkrecht
       zur Bezugsachse verläuft und die, Lichtaustrittsfläche berührt .
1.7    BEOBACHTUNGSWINKEL                                        ,
     , Winkel zwischen den Geraden , die den Bezugsmittelpunkt mit dem
       Mittelpunkt des Empfängers und dem der Lichtquelle verbinden .
 ---pagebreak---                             -2-                   Anhang I
BELEUCHTUNG SWINKEL
Winkel zwischen der Bozugsachse und der Geraden , die den
Bezugsmittelpunkt mit dem Mittelpunkt der Lichtquelle
verbindet .
VERDREHUNGSWINKEL
Winkel , um den der Ruckstrahler um die Bezugsachso von
einer bestimmten Stellung aus gedroht wird .
OFFNUNG 3WINKEL DES RÏÏCKSTRAHLERS
Winkel , unter dem die grosste Abmessung der i sichtbaren
Oberfläche der Lichtaustrittsfläche gesehen wird , sei os
vom Mittelpunkt der Lichtquelle oder vom Mittelpunkt des
Empfängers aus .
BELEUCHTUNGSSTÄRKE AM RUCKSTRAHLER
                                                               *
Abgekürzter Ausdruck , der vereinbarungsgemäss für diejenige
Beleuchtungsstärke benutzt wird , dio in einer zum einfallenden
Licht senkrecht liegenden und durch den Bezugsmittelpunkt
gehenden Ebene herrscht .
RïïCKSTRAHLERWERT ( CIL )
         ,
Quotient aus der Lichtstärke dos in die vorgesehono Richtung
zurückgestrahlten Lichtes und der Beleuchtungsstärke am
Rückstrahler für gegebene Beleuchtungs-, Beobachtungs- und
Verdrehungswinkel .
 ---pagebreak---                                 ANHANG I - ZUSATZ 1
                                   RÜCKSTRAHLER
                             Formelzeichen und Einheiten
A     S  Grösse der Lichtaustrittsfläche des Rückstrahlers ( in cm 2 )
C     S  Bezugsmxttelpunkt
NC       Bezugsachse
Rr    es Beobachter , Empfanger oder Messelement
Cr    ta Mittelpunkt des Empfängers
0Γ       Durchmesser eines kreisrunden Empfängers Rr ( in cm )
Se       Lichtquelle
Cs    8  Mittelpunkt der Lichtquelle
0s       Durchmesser der Lichtquelle ( in om )
De    m  Entfernung des Mittelpunktes Cs vom Mittelpunkt C ( in m=)
D' e     Entfernung des Mittelpunktes Cr vom Mittelpunkt C ( in- m )
Anmerkung : Im allgemeinen ist De von D'e nur sehr wenig verschieden »
              Man kann "bei normalen Beobachtungsbedingungen De = D'e setzen *
D     =  Diejenige Beobachtungsentfernung der Lichtaustrittsfläche j von
         der ab diese Fläche zusammenhängend erscheint .
      »  Beobachtungswinkel .
  /; ■   Beleuchtungswinkel . Dieser Winkel erhält Zusatzzeichen + ( rechts ),
         - ( links ), + ( hoch ), - ( tief), die sich auf die stets waagerecht-
         anzunehmende Linie CsC beziehen ! diese Zeichen geben die Lage
         der Lichtquelle So in bezug auf die Achse NC an , wenn der Rück­
         strahler betrachtet wird .      Bei der Angabe eines vertikalen und
         horizontalen Beleuchtungswinkels , wodurch eine bestimmte Beleuch-
         tungsrichtung gekennzeichnet wird , wird der vertikale Winkel
         stets zu erst angegeben .                                            '
      =  Offnungswinkel des Messelements Rr vom Punkt C aus gesehen *
   -• »  Offnungswinkel der Lichtquelle Se vom Punkt C aus gesehen .
      =  Verdrehungswinkel .     Dieser Winkel ist positiv , wenn beim Blick
         auf die Lichtaustrittsfläche die Drehung im Uhrzeigersinn erfolgt .
         Wenn der Rückstrahler die Angabe " TOP " trägt , wird die hierdurch
         gegebene Lage als Ursprung angenommen .
  E
  ® .•   Beleuchtungsstärke am Rückstrahler ( in lx )
CIL -    Ruckstrahlwert ( in mcd/lx )
         Die Winkel werden in Grad und Minute angegeben .
 ---pagebreak---                                  ANHANG! I   -  ZUSATZ 2
                                    RUCKSTRAHLER
                                   Formelzeiohen
              ^–;–          .        ££_––,                       _     Η·'·' \\
              •   . "        AUPRISS
  •             'y t                             • .          •    ■
1                    'i                                                   • .
    • • • ■ •    ' '      '    '                                                 •
                   ' '' .                  -y -    *   ■/ ' '        lV
                                                     s          '
 ---pagebreak---                                      ANHANG II
                  ■ MUSTER EINES EWG-BAU/ 1TGENEHMIGUNG5B0G-"3NS
( Grösstformat : A 4 ( 210 x 297 mm )
                                                                Angabe
                                                             der Behörde
                    Angaben über, die Erteilung ,- die Versagung , * deh'
                    Entzug der EWG-Bauartgenehmigung oder die. Er-,
                    teiluüg , die Versagung , den Entzug der Erweite­
                    rung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen
                 ...            . Rückstrahlerstsrp                  * •
£"71
 Nr » der • Bauartgenehmigufig
 1 . Fabrik- oder Handelsmarke ........
 2 . Name und Anschrift des Herstellers
 3 . Name und Anschrift des etwaigen Beauftragten des Hers.teller.s-
 4 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am
 5 » Prüfstelle ;
 6 • Datum und Nummer des Prufprotokolls
7 « Erweiterung der Bauartgenehmigung s autogelb/farblos (* )
8 . Datum der Erlälung / Versagung / Entzugs der Bauartgenehmigung (*)
9 » Datum der Erteilung / Versagung / Entzugs der Erweiterung der
     Bauartgenehmigung (*)              ...........
( *) Nichtzutreffendes streichen .
 ---pagebreak---                                     -2-                      Anhang II
10 . Einmalige EWG-Bauartgenehmigung , erteilt aufgrund von Punkt 4*3 bis
     und ter von Anhang 0 für eine Beleuchtungs -r- und Lichtsignalein­
     richtung , die mehrere Leuchten und/oder Lampen enthält , insbesondere
11 . Datum der Versagung / Entzugs der einmaligen EHG-Bauartgenehmigung
     0 )
12 . Ort
13 . Datum
14 » In den Anlagen sind folgende Unterlagen enthalten , die die oben
     angegebene Bauartgenehmigungsnummer tragen
15 » Bemerkungen s
                                                     Unterschrif t
 (* ) Nichtzutreffendes streichen .
 ---pagebreak---                                                 ANHANG III
                                          EWG-PRUFZEICHEN¥USTER
          .                                                                                   a ■ 8 mm
                                                                                                     mm min.
                                                                                                        min.
   7I .        31
                      /                £|                                                         1j
                                                                                                        uPtEN^
               *             : .1                                 to                     ,*# yft
                                       r     '    P            M k rtwa \å
                                                  lui         S/ r U
                                                                 • »
                                                                                       'Z   ,
                                                   Abb.l
        ■
             r
             - y^
                 --\ *>n  ..        /fvå                •                     : ■ .        m
                                   m                          - v
             IL U (                                         ' .••■■ h ' •
          ■W M m .                                        .<■■ ■               Ti II
           ' A'Vi
                        ' //I:                                         n\'
                                                                           • il
                                                                                          ' m
                                                                                           /'I
             y&u.liA;»
                ;   I           '
                                  a''à                                 § t
                                                                        L-' f" *•*   '
^                            îl                                        ^ </%
                  ' '■                                                 W. i M
                                                             " ' 0 ■ r F>
                ■ :          I ■                                      h             U J- ; (1
                             y -                         . •" h] $ -h$-
                                                                     LLbt.&'itf
                                                                       :>,         i&îiA
                                                                                     \\\      V^'
                  Afrb.2                                                           AVb . 3
Der Rückstrahler mit dem oben dargestellten EWG-Prttfzeichen ist ein in den
Niederlanden (4 ; unter der Nummer 216 genehmigter Rückstrahler der Klasse I
 ---pagebreak--- ( ANHANG IV ) ---pagebreak---                        ANHANG V
                     PRÜFVERFAHREN
Der Antragsteller rauss für die EWG-Bauartgenehmigung zehn
Muster einreichen .
Nach Prüfung nach den allgemeinen Bestimmungen ( Punkt 6
von Anhang 0 ) und den Vorschriften über Form und Abmessungen
( Anhang Vi ) sind die zehn Muster einer Prüfung der Farb-
merkmale ( Anhang Vll ) und der Prüfung der lichttechnischen
Warte ( Anhang VIIl ) für einen Beobachtungswinkel von 20' und
einen ifeleuchtungswinkel V = H = 0° oder , sofern erforderlich
in einer Stellung nach Punkt 4 » und 4«1 von Anhang VIII zu
unterziehen . Sie beiden Rückstrahler , die die geringsten
und die höchsten Werte ergeben haben , sind dann vollständig
nach den Vorschriften des Anhangs VIII , Punkt 3 , zu prüfen .
Nach Punkt 5 «! von Anhang 0 sind diese beiden Muster von          .
der Prüfstelle für etwaige Nachprüfungen aufzubewahren .
Die acht übrigen Muster sind in vier Gruppen zu je zwei
Stück aufzuteilen :
1 . Gruppe - Diese beiden Muster sind nacheinander den
              Prüfungen auf Wasserdichtheit ( Anhang IX ,
              Punkt l ) und , wenn die Prüfung positiv aus­
              fällt , anschliessend den Prüfungen auf Be­
              ständigkeit gegen Kraftötoffo und Schmieröle
              ( Anhang IX , Punkt 3 und 4 ) zu unterziehen .
2 . Gruppe - Diese beiden Muster sind - sofern erforderlich-
              der Korrosionsprüfung ( Anhang IX , Punkt 2 ) und
              anschliessend der Prüfung auf Beständigkeit der .
              Rückseite ( Anhang . IX , Punkt 5 ) zu unterwerfen .
              Dann sind diese beiden Mustor auf Wärmebe ständig-
              keit ( Anhang XI ) zu prüfen .
3 » Gruppe - Diese beiden Muster sind der Prüfung auf Be­
              ständigkeit der optischen Eigenschaften ( An­
              hang xj zu unterwerfen .
4 * Gruppe - Diese beiden Muster sind der Prüfung auf Farb-
              beständigkeit ( Anhang XII ) zu unterwerfen .
Die Rückstrahler der verschiedenen Gruppen müssen nach Ab­
schluss der vorstehenden Prüfungen
eine Farbe haben , die den Vorschriften des Anhangs VII ge­
nügt . Die Prüfung erfolgt nach einem qualitativen Verfahren *
dessen Ergebnis im Zweifelsfall durch ein quantitatives Vor­
fahren zu bestätigen ist ;
einen Rückstrahlvert haben , der den Vorschriften des Anhangs
VIII genügt , wobei jedoch nach der Prüfung ausserdem mindestens
60 % dos Ursprungswertes bei dem gleichen Muster erreicht werden
müssen . Die Prüfung erfolgt nur unter einem Beobachtungswinkel
von 20' und für eiraen Beleuchtungswinkel V = H => 0° oder -falls
erforderlich - in einer Stellung nach Anhang VIII , Punkt 4 und
4.1
 ---pagebreak---                                        ANHANG VI
                         VORSCHRIFTEN UBER FORM UND ABMESSUNGEN
VI.l .      ' FORM UND ABMESSUNGEN VON RUCKSTRAHLERN DER KLASSE I s
      1.1 »   Dio Lichtaustrittsflächen der Rückstrahler dor Klasse I
              mü'seon innerhalb eines Kreises von 200 mm Durchmesser
              liegen .                                                       ' •
      1.2 .   Die Form dor Lichtaustrittsflächen muss einfach seinv . '.nd
              darf aus üblichen Beobachtungsentfernungen nicht mit einem
              Buchstaben , einer Ziffer oder einem Dreieck zu verwechseln
              sein .
      1.3 «   Abweichend von der vorstehenden Bestimmung sind Formen
              zulässig , die einfachen Formen der Buchstaben und Ziffern
              0 , I , U und 8 ähneln .
VI . 2 .      FORM UND ABMESSUNGEN VON RUCKSTRAHLERN DER KLASSE II 2
              ( siehe Zusatz zu diesem Anhang )
      2.1 .   Die Lichtaustrittsflächen der Rückstrahler der Klasse III
              müssen die Form eines gleichseitigen Dreiecks haben . Wenn
              sie in einer Ecke dio Aufschrift " TOP " tragen , muss diese
              Ecke nach oben gerichtet sein .
      2.2 .   Die Lichtaustrittsfläche darf in der Mitte eino Aussparung
              in der Form eines gleichseitigen Dreiecks haben , das nicht
              rückstrahlend ist und dessen Seiten parallel zu den äusseren
              Dreieckseiton verlaufen .
      2.3 *   Die Lichtaus fcrittsflache darf zusammenhängend sein oder aus
              verschiedenen Toilflächen bestehen .   In allen Fällen darf
              der Kürzeste Abstand zwischen zwei benachbarten Teilflächen
              15 mm nicht überschreiten .                ,
      2.4 »   Die Lichtaustrittsfläche eines Rückstrahlers wird als zu­
              sammenhängend angesehen , wenn die Ränder der Lichtaustritts-
              flächen von benachbarten unabhängigen Rückstrahl Optiken
              parallol sind und sofern diese Teilflächen gleichmässig über die ;
              gesamte nicht ausgesparte Oberfläche des Dreiecks verteilt sind .
      2.5 * Sofern dio Lichtaustrittsfläche nicht zusammenhängend ist , darf
    ,         dio Zahl dor unabhängigen rückstrahlonden Teilflächen nicht
              unter vier' für jede Dreiockseite betragen . Die Teilfläohen in
              den Ecken sind dabei inbegriffnn .
      2.5*l»jDio unabhängigen Rückstrahloptiken dürfen nicht auswechselbar
              sein , ausser wenn es sich um Rückstrahler handelt , die für
              Klasse I genehmigt sind .
      2.6 . Die Länge der Aussenseiten der Lichtaustrittsflächen von drei­
              eckigen Rückstrahlern der Klasse III muss zwischen 150 und 200
              mm liegen . Wenn eine Aussparung in der Mitte vorhanden ist ,
              muss die Breite dor Seitenflächen , senkrecht zu diesen gemessen ,
              mindestens 20 $ der wirksamen Länge botragen , wobei diese zwischen
              den äussersten Punkten der Lichtaustrittsflächen gemessen wird . .
 VI . 3 »     Die Feststellung , ob die vorstehenden Vorschriften erfüllt sind ,
              erfolgt durch Augenschein .                                  ,
 ---pagebreak---                                                  ' ANHANG VI      -  . ZUSATZ
                                          RUCKSTRAHLER PUR ANHÄNGER - KLASSE III .
           !' •
                                              'ι     1        1
         t   ,            .
                                       .            150 mra ^ A ^ 200 mm
■                               ■        •;                                      , .■     . ;
    .·
           1 ' ..
           ..      · "         ...                ■     ·
                                                                C £^
                                                                       15 n™
  -    ■ *      »      ns • .. ' , •*.
                  Anmerkung t            Bei diesenOeizzen handelt es sich nur um Beispiele   s
 ---pagebreak---                                             ANHANG VII
                                      FARBERMERKMALE
VII . 1 .,        Biese Vorschriften gölten nur für farblose , rote oder gelb-
                  farbigo ( gelb-rotfarbge ) Rückstrahler .
      1.1 .       Die Rückstrahler dürfen auch aus einer Rückstrahloptik und
                  einem Filter bestehen , die durch ihre Bauart unter normalen
                  Gebrauchsbedingungen unlösbar miteinander verbunden sein
                  müssen .
      1.2 .       Die Färbung von Rückstrahl optik und Filter durch Farbe oder
                  Lack ist unzulässig .
VII . 2 .         Bei einr Beleuchtung des Rückstrahlers mit einer Lichtquelle
                  der Normlichtart A nach CIE und bei einem Beobachtung swinkel
                  von l/3° und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0° oder , wenn
                  ein nichtfarbigr Oberflächenreflex vorhanden, ist , bei V = + 5° >
                  H = 0° müssen die trichromatischen Koordinaten des zurück­
                  gestrahlten Lichtos innerhalb der nachstehenden Grenzen liegen :
    '           .    ..                         . ■ • _                        v
                        ROT               :           Grenzo gegen gelb   : y •£. 0 , 335
                                                      Grenze gegen purpur : z      0,000 •
                        GELBFARBIG        s           Grenze gegen gelb s   y < 0,429
                        ( gelb-rdtfarbig0 )           n
                                                      Gronzo
                                                                   _ .
                                                             gegon rot    s y  > 0,398     '
                                                      Grenze gegen weiss :  ζ  ■>. 0,007
      2.1
      2.1 ..      Die Einhaltung der Farbmrkmalo ist bei den Farben rot und
                  gelb ( gelb-rot ) durch eine visuelle Vergleichsprüfung fest­
                  zustellen .
      2.2 ..
      2.2         Wenn sich bei dieser Prüfung Zweifel ergeben , sind die tri­
                  chromatischen Koordinaten an dem Mustor , das am meisten zu
                  Zweifoln Anlass gibt , zu bestimmen .
VII . 3 »         Farblose Rückstrahler dürfen nicht selektiv reflektieren ,
            '     d.h . s die trichromatischen Koordinaten " x " und " y" der
                  Lichquelle der Normlichtart A , die für die Beleuchtung des
                  Rückstrahlers verwendet wird , dürfen keine grössere Ver-
              ' Schiebung als 0,01 nach der Rückstrahlung durch den Rück­
                  strahler aufweisen .
   • 3*1 •       Dies ist durch einen visuellen Vergleich , wie oben angegeben,'
                  zu prüfen , wobei das Vorgleichsfeld durch Lichtquellen be­
                  leuchtet wird , deren trichromatische Koordinaten um 0,01
                gegenüber einor Lichtquelle der Normlichtart A abweichen .
  " 3*2 .        Wenn sich bei dieser Prüfung Zweifel ergeben , sind, die tri­
                  chromatischen Koordinaten an dem Mustor , das am meisten selektiv
                  reflektiert , zu bestimmen .
 ---pagebreak---                                         ANHANG VIII
                                 LICHTTECHSTISCHE WERTE
VIII . 1 . 'Der Antragsteller muss beim Antrag auf EWG-Bauartgenehmigung
            , die Bezugsachse angeben . Dioso entspricht einem Beleuchtungs-
                winkel V = H = 0° in der Tabelle der Rückstrahlwerte ( CIL ).
        2.      Bei den lichttechnischen Messungen ist nur derjenige Teil der
                Lichtaustrittsfläche zu verwenden , der im Innern eines Kreises
                von 120 mm Durchmesser bei Rückstrahlern der Klasse I liegt ,
                wobei diese Flächg auf folgende Grösstwerte zu begrenzen ists
                Klasse I" «= 100 cm , ohne dass die Fläche der Rückstrahl optik
              • unbedingt diese Grössen erreichen muss } der Hersteller hat den
                Umriss der zu verwendenden Fläche anzugeben . Bei der Klasse
           - III ist die gesamte leuchtende Fläche ohne jede Begrenzung der
                Abmessungen zu verwenden .
 )•
    ■   3»      Die Rückstrahlwerte von roten Rückstrahlern müssen mindestens
                den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Warten entspre­
                chen , die in mcd/lx für die genannten Beobachtungs- und Be-
                leuchtungswinkel angegeben sind :
                                                     Beleuchtungswinkel /
    KLASSE          Beleuchtungs-
                        winkel            Vertikal V      0°   +und-10°   +und-5
                                          Horizontal H    0°      . 0°    +und-20°
       I                  20 »                           100        50         50 .
                          1°30 »                           5-        2,5        2,5
                                      !
                                     i
    (n)
      III                 20'                            150   ,    75        75
                          1°30 «                           7,5       3,75       3,75
              Geringere als die in den beiden letzten Spalten angegebenen
               Rückstrahlwerte sind im Innern eines Raumwinkels nicht zu­
              lässig , welcher den Bezugspunkt der Lichtaustrittsfläche
              zum Scheitel hat und der durch sich schmeidende Ebenen be­
              grenzt ist , die folgende Schnittlinien ergeben :              >
               (V « + und - 10 ° , H = 0° ) (V « + und - 5° , H = + und - 20° )
 ---pagebreak---                                          - 2-                      Anhang VIII
VIII . 4 .         Wenn der Rückstrahlwart eines Rückstrahlers für         « V ■
                   H = 0° gemessen wird , ist durch geringfügiges Drehen zu
                   prüfen , ob ein Oberfü ächenreflex vorhanden ist . Ist
                   dies der Fall , rr^ist die' Messung für <   = V « + oder - 5° >
                   H = 0° durchzuführen . Die endgültige Stellung muss die­
          '        jenige sein , die dem kleinston Rückstrahlwert für eine
                •' der vorerwähnten Stellungen entspricht .       ■
       4.1
       4*1 .* " Rückstsäilor , die keine Angabe " TOP " tragen , sind bei einem
                   Beleuchtungswinkei ■> = V = H = 0° oder bei der im Punkt
1                  4 von Anhäng VIII angegebenen Stellung und bei einem Beob-
                   achtungswinkel von 20' um ihre Bezugsachse so., weit zu drehen ,
 •  ' -            bis der geringste Rückstrahlwert erreicht wird , der nicht
                   unter dem im Punkt 3 von Anhang VIII angegebenem Wert
                   liegen darf . Bei der , Messung des Rückstrahlwertes unter
                   den verschiedenen anderen Beleuchtungs- und Beobachtungs-
                   winkeln wird der Rückstrahler in derjenigen Stellung ge­
                   messen , die dem so bestimmten . Wert des Verdrehungswinkels
                    ' entspricht . Wenn die vorgeschriebenen , Werte in dieser
                   Stellung nicht erreicht werden , darf der Rückstrahler aus
                   dieser Stellung noch um     5° um seine Bezugsachse gedreht
   ...           . werden . ,,                                  ;
       4» 2.
       4*2         Rückstrahler , die eine Angabe " TOP " tragen , sind bei einem
                   Beleuchtungswinkel / = V = H = 0° oder bei dem im Punkt 4
                   von Anhang VIII angegobenen Beleuchtungswinkel und bei .
        •   ; '    einem Boobachtungswinkel von 20 * um ihre Bezugsachse um .
            1      + 5° zu drehen . Bis zu diesem Verdrehungswinkel darf der
                   Rückstrahlwert nicht unter dem vorgeschriebenen Wort liegen .
          4» 3»    Wenn für den Beleuchtungswinkel V = H = 0° und für ' = 0°
                   der Rückstrahlwort den vorgeschriebenen Wert um mindestens.
                   50 io überschreitet , sind alle Messungen für alle Boleuöhtungs-
                   und Beobachtungswinkel Für       <= 0° durchzuführen .
VIII . 5 «         Die Messungen sind nach der von der CIE empfohlenen Me­
                   thode für lichttechnische Messungen . an Rückstrahlern durch­
                   zuführen .
 ---pagebreak---                                   ANHANG IX
                 WIDERSTANDSFÄHIGKEIT GEGEN ÄUSSERE EINFLÜSSE
IX . 1 .      WASSERDICHTHEIT
              Einzelrücksirahler oder Rückstrahler , die mit"Leuchten kom­
              biniert sind , worden nach Entfernung aller abnehmbarer Toile
              10 Minuten lang so in ein Wasserbad der Temperatur von 25° +, 5°C
              getaucht , däss sich der höchste Punkt dös oberen Teiles der
              Lichtaustrittsfläche otwa 20 mm untor der Wasseroberfläche
              befindet .  Diese Prüfung ist zu wiederholen , nachdem der Rück­
              strahler um l80° gedroht worden ist , so dass sich dio Rück-
              strahloptik unter und doen Rückseite etwa 20 mm unter der
              Wasseroberfläche befindet .
     1.1 .- Nach dieser Prüfung darf ken Wasser bis auf dio spiegelnde
           ' Fläche der Rückstrahl optik eingedrungen sein . Wird durch
              Augenschein unzweifelhaft Wasser festgestellt , so gilt der
              Rückstrahler als nicht vorschriftsmässig .
     1.2 . Wird durch Augenschein Wassor nicht festgestellt oder bestehen
              hierüber Zweifel , so ist der Rückstrahlwert , nach dem im
              Anhang V , Punkt 3.2 beschriebenen Vorfahren zu messen , naohdom
              das überschüssige Wasser von der Aussenfläche des Rückstrahlers
              durch leichtes Schütteln entfernt worden ist .
IX . 2 . '    KORROSIONSBESTÄNDIGKEIT
              Rückstrahler müssen so gebaut ceir , dass sie bei allen Bean­
              spruchungen durch Feuchtigkeit und Korrosionseinflüsse , dio
              im normalen Botrieb auftreten , die vorgeschriebenen lihttech-
 '            nischen Werte und die vorgeschriebenen Farbmerrkmale beibehalten .
              Dio Widerständsfähigkeit der Aussenfläche gegen Mattwerdon und
              der Rückseite gegen Beschädigung der Schutzschicht ist nur
              dann besonders zu prüfen , wenn eine Korrosionsgofahr für einen
              wesentlichen metallischen Bestandteil zu befürchten ist .
              Der Rückstrahler oder die Leuchfc , in welcher der Rückstrahler
              bei Voreinigung mit einer solchon eingebaut ist , ist nach
              Entfernung aller abnehmbarer Teile 50 Stunden lan^ der Ein­
              wirkung eines Salznebels auszusetzen . Die Prüfdauer beträgt
              zweimal 24 Stunden mit einer Pause von zwei Stunden , in der man
              das Muster abtrocknen lässt .
              Der Salznebel wird durch Zerstäuben einor Salzlösung bei .
              35° ± 2°C erzeugt ; für die Salzlösung sind 20+2 Gewichts­
            • teile Natriumchlorid in 80 Teilen destilliertem Wasser , das
              höchstons 0,02 $ Verunreinigungen enthalten darf , zu löson .
              Unmittelbar nach Abschluss der Prüfung darf das Musto® keine
              starken Korrosionserscheinungon aufweisen , dio dio richtige
              Wirkung dos Musters beeinträchtigen könnten .
                                               ι           -          .
                                                                 « t /t •
 ---pagebreak---                                    -2-                      Anhang IX
IX . 3 . BESTÄNDIGKEIT GEGEN KRAFTSTOPFE
         Dio Oberfläche dos Rückstrrhlers , insbesondere der Lichtaus-
         trittsflächo , ist leicCb mit oinom Baumvollappen abzureiben , '
 ,       der mit einom Benzin-Benzol-Gemisch ( Verhältnis 90 s 10 ) ge­
         tränkt ist .  Nach ungefähr fünf Minuten wird die Oberfläche
         bosichtigt .  Sie darf keino sichtbaren Veränderungen aufweisen .
IX .".   BESTÄNDIGKEIT GEGEN SCHMIER01E
         Die Oberfläche des Ruckstrahlers , insbesondere der Licht-
         austrittsfläche , ist leicht mit einem Baumwollappcn abzu-
         reiben , der mit Schmieröl mit Roinigungswirkung getränkt
         ist . Nach ungefähr fünf Minuten wird . die Oberfläch . gesäubert
         und der Rückstrahlwert bestimmt ( siehe Anhang V, Punkt 3.2 .).
IX . 5 . BESTÄNDIGKEIT DER ZUGÄNGLICHEN RUCKSEITE VON VERSPIEGELTEN
         RUCKSTRAHLERN .                                  ;   .
         Nach Abbürston der Rückseito des Rückstrahlers mit einer
         harten Nylonbürste wird diese Rückseite mit einem' Benzin-
         Bnnzol -Gemisch ( Verhältnis 90 : 10 ) eine Minuto 2mg gut
         benetzt . Dannslässt man das Gemisch abtropfen und den
         Rückstrahler trocknen .                                         ,,
         Nach dem Verdampfen wird dio Rückseite nochmals mit der­
         selben Nylonbürste abgerieben .
         Dann ist der Rucks trahlwert zu bestimmen ( siehe Anhang V,
         Punkt 3*2 ), nach dem die gosamte verspiegolte Rückseite
         mit schwarzer Tusche abgedeckt worden' ist .
 ---pagebreak---                        A1TTL:\I'TG X
     BESTÄNDIGKEIT DER OPTISCHEN EIGENSCHAFTEN
                  VON RUCK STRAHLERN
Die Behörde , die die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,
ist berechtigt , zu prüfen , in welchem Masse die Beständig­
keit der optischen Eigenschaften eines Rückstrahlertyps
( einer Rückstrahlertype ) im Betrieb gewährleistet ist .
Die zuständigen Behörden derjenigen Ländern , in denen die
EWG-Bauartgenehmigung nicht erteilt wurde , können ßäf ihrem
Hoheitsgebiet gleichartige Prüfungen vornehmen . Wenn sich
" systematische Fehler im Betrieb " zeigen , sind die gege­
benenfalls zur Prüfung entnommenen Teile der Behörde , die
die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , mit dem Ersuchen um
Stellungnahme zu übersenden .        Dabei ist die Meinung dieser
Behörde zu erfragen .
solange weitere Richtlinien fehlen , ist der Begriff " syste­
matische Fehler im Betrieb" eines Rückstrahlertyps ( einer
Rückstrahlertype ) im Sinne von Punkt 6.1 von Anhang 0
auszulegen . •  ■       ■
 ---pagebreak---                               •  AI-THMG XI
                         WJIIU-lEBESTilNDIGKEIT
XI.lt    Der Rückstrahler ist in trockener Luft 12 Stunden lang-
         ununterbrochen einer Temperatur von 65° + 2°C auszusetzen .
XI . 2 . Nach der Prüfung dürfen toi den Ruckstrahlem und insbe­
         sondere bei den optischen Elementen keine sichtbaren Form­
         veränderungen oder Risse feststellbar sein .
XI . 3 . Die Farbmerkmale und die lichttechnischen Werte sind nach
         Anhang V , Punkt 3.1 und 3*2 . zu prüfen .
 ---pagebreak---                                   ANHANG XII
                              FARBBESTJÎNDIGKEIT
XII . 1 . Die Behörde , die die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , .
          ist berechtigt , zu prüfen , in welchem Masso die Farb-
          beständigkeit eines Rückstrahlertyps ( einer Rückstrahler-
          type ) im Betrieb gewährleistet ist .
XII . 2 . Die zuständigen Behörden derjenigen Ländern , in denen die
          EWG-Bauartgenehmigung nicht erteilt würde , können auf ihrem
          Hoheitsgebiet gleichartige Prüfungen vornehmen . Wenn sich
          " systematische Fehler im Betrieb " zeigen , sind die gege­
          benenfalls zur Prüfung entnommenen Teile der Behörde , die
          die EWG-Bauärtgenehmigung erteilt hat , mit dem Ersuchen um
          Stellungnahme zu übersenden . Dabei ist die Meinung dieser
          Behörde zu erfragen .
XII . 3 » Solange weitere Richtlinien fehlen , ist der Begriff " syste­
          matische Fehler im Betrieb " eines Rückstrahlertyps ( einer
          Rückstaäalertype ) im- Sinne von Punkt 6.1 von Anhang 0 auszu­
          legen .                                     1
 ---pagebreak---                                               ZUSATZ ZU DEN ANHÄNGEN
                                   ZEITLICHE REIHENFOLGE DEH PRÜFUNGEN
ι
                                                                              Muster
      Ziffeif                           Prüfung                      a b o  d   e   f   δ    h   1 G
  : 0.6 ."       Allgemeine Bestimmungen - Augenschein               χ   χ R    χ   χ   X
                                                                                          I      χ χ
  • VI· .         Form urid Abmessungen - Augenschein                  χ χ  χ   X   X   X    X   X X
  ; VII .         Farbmessung : Augenschein                        I χ x X  X   X   X   X    X   X X
  1      »           im Zweifelsfall trichromatische
   t     ■  •
                     Koordinaten     ■                                 X
      VIII ..     Lichttechnische Messung s begrenzt auf
                   20 » und V - H      0° .                          χ x
                                                                         Xj X   X   X   X    X   X X
      VIII . 3 .           vollständig ,          _                         x
                                                                                  I
   . IX . 1 .     Wasser :      10 min in Normallage                                    χ    X
                 .     ;      , 10 min in umgekehrter Lage                              x    X
    !     i                     Augenschein                                             X    X
                                 ;          ι
      V.3.1 ;.   Farbmessung ! Augen sphe in                                            x
                     im Zweifelsfall trichromatische
                     Koordinaten                                                        χ    X
      V.3.2 .     Lichttochnische Messung : begrenzt auf
                   20' und V = H = 0°                                                   χ    X
      IX . 3 .   Kraftstoffe : 5 min                                                    χ    X
                                   Augenschein                                          χ    X
      IX . 4 .     Schmierole : 5 min                                                   χ    X
                                   Augenschein                                          χ    X
      V.3.I.      Farbmessung s Augenschein ?                                           χ    χ
                     im Zweifelsfall trichromatische
                     Koordinaten                                                        χ    X
      V.3.2 .     Lichttechnischo Messung : Begrenzt auf
                   20 « und V - H . 0°                                                  χ    X
      IX . 2 .   Korrosion s       24 Stunden                                   χ   x I
                                    2 Stunden Unterbrechung                     χ   X
                                   24 Stunden                                   X   X
                                   Augenschein                                  X   X
      IX . 5 .     Rückseite :      1 min                                       χ   X
                                    Augenschein                               I *   X
      XI .        Wärme :          12 Stunden bei 65° +. 2°C                    χ   X
                           Augenschein in bezug auf Form-
                           veränderungon                                        χ   X
      V.3.1 .     Farbmessung s Augenschein                                     X   X
                   Im Zweifel sfall trichromatischen Kocadjnatoi                X   X
      V.3.2 .     Lichttechnische Messung ! Begrenzt auf .
                   20' und V - H « 0°                                           X   X
      X.          Beständigkeit                                                                I
                                                                                            ./
 ---pagebreak---                                         -2-
                                                          Muster
Ziffer                        Prüfung
                                                     abudef    g h 1 3
V.3.1 .      Farbmessung : Augenschein
               oder trichr omatische Koordinaten
V.3.2 .      Lichttochnische Messung : Begrenefc auf
          : 20' und V = H = 0°
XII .   r    Farbbestândigkeit
V.3.1 .    . Farbmessung : Augenschein
               oder trichromatische Koordinaten
V.3.2.'      Lichttechnische Messung   Begrenä auf
             20' und V = H = 0 Ö
0.5.1 . •    Aufbewahrung bei der Behörde