CELEX: 31987R4166
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4166/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1988)

31 . 12, 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 398 / 1
                                                                 I
                                             ( Veröffentlichungsbedürfiige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 4166/87 DES RATES
                                                     vom 21 . Dezember 1987
                 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
                           der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ( 1988)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens
                                                                     erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      den Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­             Plafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei
kel 113 ,                                                            der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
                                                                     zollrechtlich freien Verkehr angerechnet werden. Dieses
auf Vorschlag der Kommission,                                        Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeiten bieten, die
                                                                     geltenden Zollsätze wieder anzuwenden, sobald die Pla­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   fonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind .
Die Gültigkeitsdauer des Zusatzprotokolls zum Abkom­                 Am 1 . Januar 1988 wird das dem Gemeinsamen Zolltarif
men zur Gründung einer Assoziation zwischen der                      zugrunde liegende Schema durch die Kombinierte No­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta (') ist               menklatur auf der Grundlage des Internationalen Über­
abgelaufen.                                                          einkommens über das Harmonisierte System zur Be­
                                                                     zeichnung und Codierung der Waren ersetzt. In der vor­
Die Regelung, die die Gemeinschaft auf den Warenver­                 liegenden Verordnung muß dieser Tatsache dadurch
kehr mit Malta im Rahmen der Assoziation mit diesem
                                                                     Rechnung getragen werden, daß die Code der Kombi­
Land anwendet, sollte für 1988 verlängert werden.                    nierten Nomenklatur sowie gegebenenfalls die Code­
                                                                     nummern des Taric für diese Waren angegeben werden .
Der Rat hat die Verordnung (EWG) Nr. 2357/ 86 vom
24. Juli 1986 zur Änderung der Verordnungen (EWG)
Nr. 3555 / 80 , (EWG) Nr. 3394 / 85 und (EWG) Nr.                    Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson­
3668 / 85 bezüglich der Einfuhren bestimmter Erzeug­                 ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
nisse mit Ursprung in Malta nach Griechenland (2) erlas­             staaten und der Kommission, die vor allem den jeweili­
sen. Mangels eines in den Artikeln 179 und 366 der Akte              gen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
über den Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehenen                und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon
Protokolls muß die Gemeinschaft die Maßnahmen nach                   zu unterrichten . Diese enge Zusammenarbeit ist um so
den Artikeln 180 und 367 der Beitrittsakte treffen . Die             notwendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
vorliegende Verordnung findet daher auf die Gemein­                  geeignete Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze
schaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember                    der Zolltarife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht
 1985 Anwendung.                                                     ist —
 Das vorgenannte Zusatzprotokoll sieht für die unter das
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Abkommen fallenden Waren die vollständige Beseitigung
 der Zölle vor. Bei einigen Waren wird die Vergünstigung
 der Zollbefreiung jedoch auf Plafonds beschränkt, bei                                        Artikel 1
 deren Überschreitung die gegenüber Drittländern gelten­
 den Zölle wieder angewendet werden können . Daher                   ( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 unterliegen
sind die 1988 anzuwendenden Plafonds festzusetzen . Zur              in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom
 Durchführung der Plafondsregelung muß die Gemein­                   31 . Dezember 1985 die Einfuhren von Erzeugnissen mit
 schaft regelmäßig über die Entwicklung der Einfuhren                Ursprung in Malta, die im Anhang aufgeführt sind, jähr­
 dieser Erzeugnisse mit Ursprung in Malta unterrichtet               lichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwa­
werden . Die Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem                  chung.
Überwachungssystem zu unterwerfen.
                                                                     Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Wa­
                                                                     ren, die entsprechenden Codenummern der Kombinier­
 C) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11 . 1977, S. 2 .                         ten Nomenklatur sowie die Höhe der Plafonds sind im
 O ABl. Nr. L 205 vom 29. 7. 1986, S. 9.                             Anhang aufgeführt.
 ---pagebreak--- Nr. L 398 / 2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 87
(2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die               (3)    Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung             durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden
zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für           Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder ein­
die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem              führen .
Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit
Ursprung in" oder „Ursprungswaren" und über die Me­                (4)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
thoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im An­                  spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Über­
hang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmun­               sichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten An­
gen betreffend das Abkommen zur Gründung einer As­                 rechnungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie
soziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             Zehntagesübersichten, und zwar binnen fünf vollen Ta­
schaft und Malta (') entspricht.                                   gen nach Ablauf jedes Zehntageszeitraums.
Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet                                          Artikel 2
werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem
Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung                 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
der Zollsätze angeordnet worden ist.                               Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
                                                                   nung dienlichen Maßnahmen.
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Ge.-
meinschaftsebene anhand der gemäß den vorstehenden                                           Artikel 3
Unterabsätzen angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen             Kraft.
die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getä­
tigten Einfuhren mit.                                              Sie gilt ab 1 . Januar 1988 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                          B. HAARDER
O ABl. Nr. L 111 vom 28 . 4 . 1976, S. 3 .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 398 / 3
                                                        ANHANG
                             Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahr 1988 Plafonds unterliegt
  Laufende                                                                                               Höhe des Plafonds
  Nummer
                 KN-Code                                   Warenbezeichnung                                  (Tonnen)
                5204        Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
                            — nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
11.0010         5204 11 00  — mit einem Anteil von Baumwolle von 85 GHT oder mehr
                5204 19 00  — andere
                5205        Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle
                            von 85 GHT oder mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                5206        Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), mit einem Anteil an Baumwolle      Plafond
                            von weniger als 85 GHT, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf           ausgesetzt
                5604        Fäden und Kordeln aus Kautschuk mit einem Überzug aus Spinnstoffen ;
                            Spinnstoffgarne, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, mit
                            Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt :
             ex 5604 90 00  — andere :
                            — aus Baumwolle
                5208        Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder
                            mehr und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
11.0020         5209        Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder
                            mehr und einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g
                5210        Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als
                            85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit
                            einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
                5211        Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als
                            85 GHT, hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit      Plafond
                            einem Quadratmetergewicht von mehr als 200 g                                  ausgesetzt
                5212        Andere Gewebe aus Baumwolle
                5801        Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe, ausgenommen Waren der Po­
                            sition 5806 :
                            — aus Baumwolle :
                5801 21 00  — Schußsamt und Schußplüsch, nicht aufgeschnitten
             ex 5811 00 00  Spinnstofferzeugnisse aus Baumwolle als Meterware, aus einer oder mehreren
                            Spinnstofflagen, durch Steppen oder auf andere Weise mit Wattierungsstoff
                            verbunden, ausgenommen Stickereien der Position 5810
             ex 6308 00 00  Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für
                            die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Ser­
                            vietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelver­
                            kauf
 11.0030        5506        Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei
                            bearbeitet                                                                    Plafond
                5507 00 00  Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei     ausgesetzt
                            bearbeitet
 11.0040        5608         Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder
                            Tauen ; konfektionierte Fischernetze und andere konfektionierte Netze, aus
                             Spinnstoffen :
                            — aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
                5608 19     — andere :
                                   konfektionierte Netze :
                                    aus Nylon oder anderen Polyamiden :
                5608 19 19        — andere
                                    andere :
                 5608 19 39            andere
                 5608 90 00 — andere
 ---pagebreak--- Nr. L 398 /4                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 12 . 87
 Laufende                                                                                            Höhe des Plafonds
              KN-Code                                  Warenbezeichnung
 Nummer                                                                                                  (Tonnen)
11.0040      6101       Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blou­
(Forts.)                sons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder
                        Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103
             6102       Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blou­
                        sons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder
                        Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104
             6103       Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen
                        und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badeho­
                        sen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
             6104       Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen
                        (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze
                        Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen
                        und Mädchen
             6106       Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder
                        Mädchen
             6107       Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und
                        -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für
                        Männer oder Knaben :
                        — andere :
             6107 91 00 — aus Baumwolle
             6107 92 00 — aus Chemiefasern
             6107 99 00 — aus anderen Spinnstoffen
             6108       Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden,
                        Schlafanzüge, Nfegligfes, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche
                        Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen :
                        — andere :
             6108 91 00 — aus Baumwolle
             6108 92 00 — aus Chemiefasern
             6108 99    — aus anderen Spinnstoffen :
             6108 99 10 — — aus Wolle oder feinen Tierhaaren,
             6108 99 90        aus anderen Spinnstoffen
             6110       Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterzieh­
                        pullis, aus Gewirken oder Gestricken :
             6110 10    — aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
                        — andere :
                               für Männer oder Knaben :
             6110 10 31          aus Wolle
             6110 10 39          aus feinen Tierhaaren
                               für Frauen oder Mädchen :
             6110 1091           aus Wolle
             6110 10 99          aus feinen Tierhaaren
             6110 20    — aus Baumwolle :
                        — andere :
             6110 20 91        für Männer oder Knaben
             6110 20 99        für Frauen oder Mädchen
             6110 30    — aus Chemiefasern :
                        — andere :
             6110 30 91        für Männer oder Knaben
             6110 30 99        für Frauen oder Mädchen
             6110 90    — aus anderen Spinnstoffen :
             6110 90 10 — aus Flachs oder Ramie
             6110 90 90 — andere
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 398 / 5
                                                                                                      I
 Laufende                                                                                             Höhe des Plafonds
 Nummer
              KN-Code                                Warenbezeichnung                                      (Tonnen)
11.0040      6111       Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für
(Forts.)                Kleinkinder :
             6111 10    — aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
             6111 1090  — andere
             6111 20    — aus Baumwolle :
             6111 20 90 — andere
             6111 30    — aus synthetischen Chemiefasern :
             6111 30 90 — andere
             6111 90 00 — aus anderen Spinnstoffen
             6112       Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder
                        Gestricken :
                        — Trainingsanzüge :
             6112 11 00 — aus Baumwolle
             6112 12 00 — aus synthetischen Fasern
             6112 19 00 — aus anderen Spinnstoffen
             6112 20 00 — Skianzüge
                        — Badeanzüge und Badehosen, für Männer oder Knaben :
             6112 31    — aus synthetischen Chemiefasern :
             6112 31 90        andere
             6112 39    — aus anderen Spinnstoffen :
             6112 39 90        andere
                        — Badeanzüge und Badehosen, für Frauen oder Mädchen :                       \   Plafond
                                                                                                        ausgesetzt
             6112 41    — aus synthetischen Chemiefasern :                                          \\
             6112 41 90        andere                                                               \l
             6112 49    — aus anderen Spinnstoffen :                                                ll
             6112 49 90        andere
                                                                                                      \
             6113 00    Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken der Positionen 5903, 5906 oder
                        5907 :                                                                      \I
             6113 00 90 — andere
             6114       Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken                                II
             6117       Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken ;
                        Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Ge­
                        stricken
             6301       Decken :                                                                    II
             6301 20    — Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle
                           oder feinen Tierhaaren :                                                   II
             6301 20 10 — aus Gewirken oder Gestricken                                              II
             6301 30    — Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus
                           Baumwolle :                                                                II
             6301 30 10 — aus Gewirken oder Gestricken                                                II
             6301 40    — Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus syn­
                           thetischen Chemiefasern :                                                  II
             6301 40 10 — aus Gewirken oder Gestricken
 ---pagebreak--- Nr. L 398 /6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12 . 87
 Laufende                                                                                          Höhe des Plafonds
 Nummer
               KN-Code                                Warenbezeichnung                                 (Tonnen)
11.0040       6301 90    — andere Decken :
(Forts.)
              6301 90 10 — aus Gewirken oder Gestricken
              6302       Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche :
              6302 10    — Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken :
              6302 10 10 — aus Baumwolle
              6302 10 90 — aus anderen Spinnstoffen
              6302 40 00 — Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken
              6303       Gardinen, Vorhänge und Innenrollos ; Fenster- und Bettbehänge (Schabrak­
                         ken):
                         — aus Gewirken oder Gestricken :
              6303 11 00 — aus Baumwolle
              6303 12 00 — aus synthetischen Chemiefasern
              6303 19 00 — aus anderen Spinnstoffen
              6304       Andere Waren zur Innenausstattung ausgenommen Waren der Position 9404 :
                         — Bettüberwürfe :
              6304 11 00 — aus Gewirken oder Gestricken
                         — andere :
              6304 91 00 — aus Gewirken oder Gestricken
              6305       Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
              6305 20 00 — aus Baumwolle
                         — aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
              6305 31    — aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen
           ex 6305 39 00 — andere :
                               aus Baumwolle
           ex 6305 90 00 — aus anderen Spinnstoffen :
                         — aus Baumwolle
              6307       Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen
                         von Bekleidung :
              6307 10    — Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher, Staubtücher und ähnliche Reini­
                           gungstücher :
              6307 10 10 — auS Gewirken oder Gestricken
              6307 90    — andere :
              6307 90 10 — aus Gewirken oder Gestricken
11.0050       6201       Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blou­
                         sons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der
                         Position 6203
              6203       Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen
                         und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badeho­
                         sen), für Männer oder Knaben
              6207       Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Ba­
                         demäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder
                         Knaben :
                         — andere :
              6207 91 00 — aus Baumwolle
              6207 92 00 — aus Chemiefasern
              6207 99 00 — aus anderen Spinnstoffen
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 87                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 398 / 7
 Laufende                                                                                          Höhe des Plafonds
 Nummer
              KN-Code                                 Warenbezeichnung                                 (Tonnen)
11.0050      6210       Bekleidung aus Waren der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907 :
(Forts.)
             6210 10    — aus Waren der Position 5602 oder 5603 :
                        — aus Waren der Position 5603 :
             6210 10 91 —     steril verpackt
             6210 10 99       andere
             6210 20 00 — andere Bekleidungen von der Art der in den Unterpositionen 6201 11 bis
                          6201 19 genannten Waren
             6210 40 00 — andere Bekleidung für Männer oder Knaben
             6211       Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen ; andere Bekleidung :
                        — Badeanzüge und Badehosen :
             6211 11 00 — für Männer oder Knaben
             6211 20 00 — Skianzüge                                                                 1 392
                        — andere Bekleidung für Männer oder Knaben :
             6211 31 00 — — aus Wolle oder feinen Tierhaaren
             6211 32    — aus Baumwolle :
             6211 32 10       Arbeits- und Berufskleidung
             6211 32 90       andere
             6211 33    — aus Chemiefasern :
             6211 33 10       Arbeits- und Berufskleidung
             6211 33 90       andere
             6211 39 00 — aus anderen Spinnstoffen
             6217       Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von
                        Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212 :
             6217 90 00 — Teile