CELEX: 51995PC0199(02)
Language: de
Date: 1995-05-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt

Avis juridique important

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51995PC0199(02)

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt  /* KOM/95/199 ENDG - SYN 95/0122 */  

Amtsblatt Nr. C 318 vom 29/11/1995 S. 0011

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt (1*) (95/C 318/09) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(95) 199 endg. - 95/0122(SYN)(Von der Kommission vorgelegt am 15. September 1995)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,auf Vorschlag der Kommission,in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. . . ./95, wurde ein System zur Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt eingeführt. Mit dieser Verordnung sollen mittels auf Gemeinschaftsebene koordinierter Abwrackmaßnahmen Kapazitätsüberhänge in den Binnenschiffahrtsflotten abgebaut werden.In der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 ist die Möglichkeit einer Gemeinschaftsfinanzierung für die Jahre 1995 bis 1998 vorgesehen; die Modalitäten für die Jahre 1996 bis 1998 sind noch festzulegen.Grundsätzlich wird das derzeit geltende Strukturbereinigungssystem in erster Linie von den Binnenschiffahrtsunternehmen durch jährliche Beitragszahlungen finanziert.Die öffentlichen Beiträge sind jährlich neu zu bewilligen; sie richten sich nach den Beiträgen des Binnenschiffahrtsgewerbes. Die Maßnahme ist für einen Zeitraum von drei Jahren (1996 bis 1998) vorgesehen und jährlich zu überprüfen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Dem Artikel 4a der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 werden folgende Absätze angefügt:"(4) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft für die Jahre 1996, 1997 und 1998 dürfen das Zweifache der Beiträge des Binnenschiffahrtsgewerbes nicht übersteigen.(5) In den in Absatz 4 genannten Jahren stellen die betreffenden Mitgliedstaaten ihren Fonds gemeinsam Beträge zur Verfügung, die in etwa denen der Gemeinschaft entsprechen. Der Anteil des jeweiligen Mitgliedstaats richtet sich nach der Größe seiner aktiven Flotte im Vergleich zu der anderer Mitgliedstaaten. Diese Beträge werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den für die verschiedenen Abwrackfonds zuständigen Behörden festgesetzt.(6) Während der Abwrackaktion von 1996 bis 1998 legt die Kommission nach Maßgabe dieser Verordnung jeweils zu Jahresbeginn unter Berücksichtigung der verfügbaren Finanzmittel, der Marktentwicklung und der durchgeführten Liberalisierungsmaßnahmen die Einzelheiten der Abwrackaktion des laufenden Jahres fest."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1*) Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags wurde der Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 berücksichtigt, den die Kommission am 7. Juni 1995 vorgelegt hat (Dok. KOM(95) 200 endg.) (ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 16).(2) ABl. Nr. L 116 vom 28. 4. 1989, S. 25.