CELEX: 51965PC0435
Language: de
Date: 1965-11-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES betreffend, die Abschöpfungen, die auf den zur Aussaat bestimmten Hybrid-Mais anzuwenden sind (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 435
Vol. 1965/0098
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAF
                         KOMMISSION
                                         KOM(65)435 endg.
                                          Brüssel , den 18 . November 1965
                            Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATES
               betreffend, die Abschöpfungen , die auf den
               zur Aussaat bestimmten Hybrid-Mais anzuwen­
                                den sind
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(65 ) 435 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
             *
  Die Einfuhren von Hybridmais , der zur Aussaat bestimmt ist , sind "bis zum . In­
krafttreten der Verordnung Nr . 19 einem innerhalb des GATT konsolidierten
 Zollsatz von 4 i° unterworfen .
 Im Gegensatz zu Art . 1 Abs . 2 der Verordnung Nr . 20 und Nr . 22 , welche der
 im Rahmen des GATT eingetretenen Konsolidierung für bestimmte Erzeugnisse
 Rechnung tragen , enthält die Verordnung Nr , 19 keinen Hinweis , betreffend
den konsolidierten Zoll für Hybridmais , der zur Aussaat bestimmt ist .
Da in der Verordnung Nr , 19 kein entsprechender Hinweis gegeben wird, erheben
die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus Drittländern die
gleiche Abschöpfung wie für gewöhnlichen Mais , Da der Betrag dieser Letzteren
im allgemeinen höher ist als derjenige , der sich bei Anwendung des konsoli~
dierten Zollsatzes ergeben würde , können die Einfuhren aus bestimmten Dritt­
ländern hierdurch benachteiligt werden .
In juristischer Hinsicht ist anzunehmen , daß der Rat , als er die Verordnung
Nr . 19 verabschiedet hat , die von den Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft
im Rahmen des GATT schriftlich       eingegangenen Verpflichtungen einhalten wollte *
Da jedoch die Verordnung Nr . 19 , verglichen mit den Verordnungen Nr , 20 und
Nr . 22 keine Angaben in dieser Hinsicht enthält , erscheint es zweckmäßig, auf
Grund von Art . 24 der Verordnung Nr . 19 Ausnahmeregelungen zu den Bestimmun­
gen gemäß Art . 2 Abs . 1 , Art . 9 Abs . 1 und Art . 10 Abs . 2 der Verordnung Nr ,
19 zu erlassen , um die Notwendigkeit zu präzisieren , einmal dem im Rahmen des
GATT auf 4 $ konsolidierten Zollsatz und andererseits dem Grundsatz der® Ge-
meinschaftspräferenz die ja auf Grund des Einflusses der Herabsetzung d.9r
Zölle , die seit dem 1 , Januar 1959 durchgeführt wird , festgesetzt werden kann,
Rechnung zu tragen .                                                                 ~
Dieses ist die Tragweite des Vorschlags der Kommission zu dieser Präge ,
 ---pagebreak---                                             2 -                          "• '     o
                                       Vorschlag einer
                betreffend die Abschöpfungen , die auf den zur Aussaat
                       bestimmten Hybrid-Mais anzuwenden sind
                         (Von der Kommission den Bat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 19 über die schrittweise Errichtung einer ge­
meinsamen Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Artikel 2k ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bezüglich des zu der Tarifnummer 10.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs zugelassene..
Hybridmais muß dem Zollsatz Rechnung getragen werden , der sich aus der für dieso
Erzeugnis im Rahmen des GATT gemachten Konsolidierung ergibt .
Die Berücksichtigung der Konsolidierung des Zollsatzes für dieses Erzeugnis
hat in einigen Fällen zur Folge , daß die Abschöpfungen gegenüber Drittländern
nicht in ihrer Gesamtheit erhoben werden .
Die Begrenzung der Abschöpfungen gegenüber Drittländern darf das Prinzip der
Geneinschafts-Praferenz nicht in Frage stellen . Diese Präferenz kann unter Be­
rücksichtigung der seit dem 1 . Januar 1959 durchgeführten Herabsetzung der
Zölle zum Ausdruck kommen .-
                                                                       i \
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1                                ,
         Der Betrag der auf den zur Tarifnummer 10.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs
zugelassenen Hybridmais anwendbaren Abschöpfung darf folgende Beträge nicht
überschreiten :
- für Einfuhren aus den Mitgliedstaaten denjenigen Betrag , der sich aus der
    Anwendung des im GATT konsolidierten Höchstzollsatzes , vermindert um den Pro­
     zentsatz der seit dem 1 . Januar 1959 durchgeführten Herabsetzung der Zölle
     ergibt .
                                                                              «/• • •
 ( 1 ) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 , Seite 933/62
 ---pagebreak---                                     - 3 -
- für Einfuhren aus Drittländern denjenigen Betrag , der sich aus der Anwendung
  des im GATT konsolidierten Höchstzollsatzes ergibt .
                                  ' Artikel 2
      Die Zulassungsbedingungen für Mais zur Unter-Position 10,05 A des Gemein­
samen Zolltarifs werden mit Vorbehalt der Vereinheitlichung der diesbezüglichen
Bestimmungen auf Gemeinschaftsebene durch die zuständigen Behörden bestimmt .
Diese Behörden treffen die notwendigen Maßnahmen , um jede andere Verwendung zu
vermeiden .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                              Brüssel , den
                                              Für den Bat
                                              Der Präsident