CELEX: 31989R2637
Language: de
Date: 1989-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2637/89 der Kommission vom 31. August 1989 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis

Nr. L 255/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 9 . 89
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2637/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . August 1989
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  vermieden werden, sowie ferner, daß die Qualität der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 angebotenen Ware der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 1423/76 des Rates (8) bestimmten Standardqualität
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           entspricht, oder daß die erforderlichen Berichtigungen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         durch Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             1613/71 vorgesehenen Berichtigungsbeträge vorge­
                                                                 nommen werden.
Portugals,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Hr. 1418/76 des Rates          Für geschälten rundkörnigen und geschälten langkör­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            nigen Reis und für vollständig geschliffenen rundkör­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         nigen und vollständig geschliffenen langkörnigen Reis
(EWG) Nr. 1 806/89 (2), insbesondere auf Artikel 1 1             wird der cif-Preis außerdem auf der Grundlage der Welt­
Absatz 2,                                                        marktnotierungen, die sich für jede Reisart jeweils auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 833/87 der                 in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71
Kommission vom 23. März 1987 mit Durchführungsbe­                genannten Erzeugnisse beziehen, berechnet. Dabei sind
stimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des                  gegebenenfalls die sich aus der Verordnung Nr.
Rates über die Einfuhren der Reissorte „aromatisierter           467/67/EWG der Kommission vom 21 . August 1967 über
langkörniger Basmati" der Tarifstellen ex 10.06 B I und II       die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbei­
des Gemeinsamen Zolltarifs (3), geändert durch die               tungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bear­
Verordnung (EWG) Nr. 1 546/87 (4), insbesondere auf              beitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte ('),
Artikel 8,                                                       zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 2325/88, ergebenden Umrechnungssätze anzuwenden.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                 Bei diesen Umrechnungen muß die Kommission berück­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sichtigen, daß manche angebotenen Reismengen einen
Gemäß Artikel 1 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 ist           höheren Anteil Bruchreis enthalten als den für die in der
bei der Einfuhr von Rohreis, geschältem Reis, halbge­            Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 bestimmte Standardqua­
schliffenem Reis, vollständig geschliffenem Reis oder            lität zugelassenen Anteil, und muß in diesem Fall das
Bruchreis eine Abschöpfung zu erheben. Bei geschältem            Angebot dem in der Verordnung Nr. 467/67/EWG festge­
Reis, vollständig geschliffenem Reis und Bruchreis ist           legten Wert für ein Kilogramm Bruchreis entsprechend
diese Abschöpfung gleich dem um den cif-Preis vermin­            abwandeln. Die Abwandlung erfolgt jedoch nicht, wenn
derten Schwellenpreis. Für Rohreis und halbgeschliffenen         die berücksichtigten Preise für geschälten Reis und die
Reis ist die Abschöpfung von der entsprechenden, auf             Preise für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen
geschälten bzw. vollständig geschliffenen Reis erhobenen         Reis niedriger sind als die in Artikel 4 letzter Unterabsatz
Abschöpfung abzuleiten.                                          der Verordnung Nr. 467/67/EWG vorgesehenen Beträge.
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, vollständig              Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 muß die
geschliffenen Reis und Bruchreis wurden für das Wirt­             Kommission die Tatsache berücksichtigen, daß manche
schaftsjahr 1989/90 durch die Verordnung (EWG) Nr.               Angebote in „Kosten und Fracht" ausgedrückt sind oder
2120/89 der Kommission (*) festgesetzt.                          ein Erzeugnis in Säcken betreffen. In diesem Fall muß sie
Zur Berechnung der cif-Preise muß die Kommission die             die Angebote durch Anwendung der in der genannten
in Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 und in            Verordnung festgesetzten Sätze bzw. Beträge abwandeln,
der Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 der Kommission                   damit das Angebot einem in cif ausgedrückten oder Ware
vom 26. Juli 1971 über die Festsetzung der Einzelheiten           in loser Schüttung betreffenden Angebot vergleichbar
                                                                 wird.
für die Bestimmung der cif-Preise und der Abschöp­
fungen für Reis und Bruchreis sowie der diesbezüglichen
Berichtigungsbeträge (®), zuletzt geändert durch die              Der cif-Preis wird mittels der vorstehend erwähnten
Verordnung (EWG) Nr. 2325/88 Q, vorgesehenen Beurtei­             Faktoren für Rotterdam berechnet. Angebote für andere
lungsfaktoren berücksichtigen, namentlich die günstig­            Häfen werden unter Berücksichtigung der durch die
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, die für             Unterschiede bei den Transportkosten im Vergleich zu
die tatsächliche Tendenz       dieses Marktes hinreichend         Rotterdam notwendigen Berichtigungen abgewandelt.
repräsentativ sind. Sie hat dabei darauf zu achten, daß
plötzliche Schwankungen, die anomale Störungen auf                Der cif-Preis kann unter Berücksichtigung von Termin­
dem Markt der Gemeinschaft hervorrufen könnten,                   angeboten für den folgenden Monat berechnet oder
                                                                 während einer begrenzten Zeit unverändert beibehalten
(') ABl.  Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                      werden, wenn die in Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
(2) ABl.  Nr. L 1 77 vom 24. 6. 1989, S. 1 .                      (EWG) Nr. 1613/71 genannten Voraussetzungen erfüllt
(3) ABl . Nr. L 80 vom 24. 3. 1987, S. 20.                        sind.
(4) ABl.  Nr. L 144 vom 4. 6. 1987, S. 10.
O   ABl . Nr. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 17.
O   ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28.                     (8) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 20.
P)  ABl.  Nr. L 202 vom 27. 7. 1 988, S. 41 .                    O ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1 967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 255/9
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen            geringer sein als der Unterschied zwischen dem Preis für
Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den überseeischen              Basmati-Reis frei Grenze und dem Schwellenpreis für
Ländern und Gebieten - Rechnung zu tragen, wird die                Langkornreis.
Abschöpfung ihnen gegenüber gemäß der Verordnung                   Die Abschöpfungen werden einmal in der Woche festge­
(EWG) Nr. 486/85 des Rates ('), zuletzt geändert durch die         setzt und zwischendurch geändert, wenn Schwankungen
Verordnung (EWG) Nr. 967/89 (2), um einen festen Betrag            der Schwellenpreise oder der Faktoren zur Bestimmung
und um einen weiteren Betrag, der 50 % der gegenüber               der cif-Preise Rechnung zu tragen ist. Für geschälten Reis,
Drittländern erhobenen Abschöpfung ausmacht, vermin­               vollständig geschliffenen Reis und Bruchreis werden die
dert. Bei vollständig geschliffenem und halbgeschliffenem          Abschöpfungen nur geändert, wenn die Schwankungen
Reis wird die Abschöpfung noch um einen weiteren                   der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung bzw. Senkung
 Betrag verringert. Diese Abschöpfung unterliegt                   des geltenden Betrages um mindestens 1,21 ECU je
bestimmten Voraussetzungen, von denen einige in den                Tonne bewirken.
Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85
und in der Verordnung (EWG) Nr. 551 /85 der Kommis­                Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.          fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 171 /88 (4), näher bezeichnet werden.                             Abschöpfungen zugrunde zu legen :
 Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
schaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
während der ersten Ubergangsstufe bei der Einfuhr der                   nungssatz,   der ' sich    auf  den    Leitkurs dieser
 Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
 1418/76 aus Portugal die von ihr gegenüber diesem Land                 gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
vor dem Beitritt geltende Regelung an. Nach Artikel 4                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
 der Verordnung (EWG) Nr. 3792/85 des Rates vom 20.                     Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
 Dezember 1985 über die Regelung für den Handel                         (EWG) Nr. 1636/87 (9),
 mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien
 und Portugal (% zuletzt geändert durch die Verordnung             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                        sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
(EWG) Nr. 3296/88 (*) der Kommission, gilt für Spanien
 eine entsprechende Regelung. Diese Regelung führt zur                  Höhe jeder dieser Währungen stützt und der während
 Anwendung einer Abschöpfung ; sie muß nach den                         eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
 Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1631 /71 unter                   Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
 Berücksichtigung der Marktpreislage in Portugal                        kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
 berechnet werden. Bei den Einfuhren nach Spanien muß                   fizienten festgestellt wird.
 diese Abschöpfung um den zwischen Spanien und der                 Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
 Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .                     Abschöpfungen wie im Anhang zu dieser Verordnung
 Dezember 1985 geltenden Beitrittsausgleichsbetrag                 angegeben festzusetzen —
 gesenkt werden.
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1423/76 hat die Standard­
 qualitäten für Reis und Bruchreis festgesetzt.                                               Artikel 1
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3877/86 des Rates 0 ist               Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
 eine Sonderregelung für die Einfuhr bestimmter Mengen             a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten
 Basmati-Reis in die Gemeinschaft festgelegt worden.                Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen sind im
 Diese Regelung sieht insbesondere die Festsetzung einer           Anhang festgesetzt.
 Abschöpfung in Höhe von 75 v. H. der gemäß Artikel 11
                                                                                              Artikel 2
 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 berechneten
 Abschöpfung vor. Die Abschöpfung darf jedoch nicht                 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . August 1989
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L  61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
0   ABl . Nr. L  103 vom 15. 4. 1989, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 63 vom 2. 3. 1985, S. 10.
(4) ABl . Nr. L  18 vom 22. 1 . 1988, S. 56.
O   ABl . Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.
(«) ABl.  Nr. L 293 . vom 27. 10. 1988, S. 7.                      (») ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
f7) ABl.  Nr. L 361 vom 20. 12. 1986, S. 1 .                       (') ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 255/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 9 . 89
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31. August 1989 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                              abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                              (ECU / Tonne)
                                                                Regelung gemäß         AKP/ÜLG              Drittländer
                       KN-Code                Portugal         Verordnung (EWG)                         (außer AKP/ÜLG)
                                                                  Nr, 3877/86            OO (3)
                                                                                                                 0
                      1006 10 21                      .
                                                                                         134,89              276,98
                      100610 23                  —
                                                                     175,01              113,07              233,34
                      1006 10 25                —
                                                                     175,01              113,07              233,34
                      1006 10 27                —
                                                                     175,01              113,07              233,34
                      1006 10 92                —                      —
                                                                                         134,89              276,98
                      1006 10 94                —
                                                                     175,01              113,07              233,34
                      1006 10 96                —
                                                                     175,01              113,07              233,34
                      1006 10 98                —
                                                                     175,01              113,07              233,34
                      1006 2011                 —                      —
                                                                                         169,51              346,23
                      1006 20 13                —
                                                                    218,75               142,23              291,67
                     1006 20 15                 —
                                                                    218,75               142,23              291,67
                      1006 20 17                —
                                                                    218,75               142,23              291,67
                     1006 20 92                 —
                                                                       —
                                                                                         169,51              346,23
                     1006 20 94                 —
                                                                    218,75               142,23              291,67
                     1006 20 96                 —
                                                                    218,75               142,23              291,67
                     1006 20 98                 —
                                                                    218,75               142,23              291,67
                     1006 30 21                13,05                   —
                                                                                        220,58               465,02
                     1006 30 23                12,97                369,81              234,65               493,08
                     1006 30 25                12,97                369,81              234,65               493,08
                     1006 30 27                12,97                369,81              234,65               493,08
                     1006 30 42                13,05                   —
                                                                                        220,58               465,02
                     1006 30 44                12,97                369,81              234,65               493,08
                     1006 30 46                12,97                369,81              234,65               493,08
                     1006 30 48                12,97                369,81              234,65               493,08
                     1006 30 61                13,90                   —   -
                                                                                        235,27               495,25
                     1006 30 63                13,90                396,44              251,94               528,59
                     1006 30 65                13,90                396,44              251,94               528,59
                     1006 30 67                13,90                396,44              251,94               528,59
                     1006 3092                 13,90                  —
                                                                                        235,27               495,25
                     1006 30 94                13,90                396,44              251,94               528,59
                     1006 30 96                13,90                396,44              251,94               528,59
                     1006 30 98                13,90                396,44              251,94               528,59
                     1006 40 00                  0                    —
                                                                                          50,98              107,96
              (') Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften der Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr, 486/85 und
                  der Verordnung (EWG) Nr. 551 /85.
              (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
                  Ländern und Gebieten in das überseeische Departement Reunion erhoben.
              (3) Die Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Reunion ist in Artikel IIa der
                  Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgesetzt.
              NB : Die Abschöpfungen sind unter Verwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3294/86 der
                     Kommission (ABl. - Nr. L 304 vom 30. 10. 1986, S. 25) festgesetzten spezifischen landwirtschaft­
                     lichen Umrechnungskurse in nationale Währung umzurechnen.