CELEX: 51979PC0005
Language: de
Date: 1979-01-19
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft an Spanien zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 5
Vol. 1979/0002
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(79)5 endg.
                                                      Brüssel , den 19 . Januar 1979
                                          Vorschlag eines
                                        BESCHLUSSES DES RATES
                  über einen finanziellen Beitrag "der Gemeinschaft an Spanien
                  zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest
                              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                          \ . -     ■     -χ  .
                    Iv                        "
K0MC79 ) 5 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Die afrikanische Schweinepest ist eine sehr ansteckende Krankheit , die nicht nur
von den Tieren, sondern auch durch das Fleisch und sogar sehr häufig durch die für
die Schweinefütterung verwendeten Abfälle übertragen wird , und folglich für den
Viehbestand sehr gefährlich ist . Falls keine Impfung erfolgt , besteht der einzige
Schutz in sehr kostspieligen gesundheitspolizeilichen Massnahmen, insbesondere der
Schlachtung .
Das Auftreten der afrikanischen Schweinepest in Spanien bildet folglich eine ständige
schwere Gefahr für den Schweinebestand der Gemeinschaft . Vom spanischen Gebiet aus
hatte die Krankheit""schon früher dreimal teilweise Frankreich und Italien erfasst ,
wo sie rasch das Ausmass einer Epizootie angenommen hat . Diese beiden Länder konnten
diese Krankheit nur durch sehr strenge Massnahmen ausmerzen .             Zur Zeit tritt sie
erneut in Sardinien auf .
Wepen der leichten Ausbreitung der Krankheit ist der beste Schutz für die Gemeinschaft ,
diese in angrenzenden Gebieten und insbesondere in Spanien völlig zu tilgen . Es ist
unerlässlich , diese Massnahme so kurzfristig wie möglich durchzuführen , zumal im
Falle einer etwaigen Erweiterung der Gemeinschaft es wichtig ist,dass die sanitäre
Lage Spaniens gegenüber dieser Krankheit geklärt ist . Ausserdem bietet Spanien
aufgrund seiner Erfahrung mit der Krankheit die besten Möglichkeiten zur Aufstellung
eines originellen Plans zur schrittweisen Ausrottung der Krankheit , insbesondere
durch die Schaffung seuchenfreier Zonen , die auch Pufferzonen zum Schutz der Gemein­
schaft bi Iden können .
 Folglich ist das Ziel dieses Beschlusses , im Anschluss an seinen Antrag Spanien
bei der Aufstellung und der Durchführung seines Plans zur Tilgung                der afrikanischen
 Schweinepest zu unterstützen . Dieser Beitrag ist mit der Durchführung bestimmter
Massnahmen verbunden , die die Wirksamkeit der Aktion gewährleisten . Ihre Aufteilung
in J-.hros raten ermöglicht es , die Durchführung des Plans zu verfolgen und diese
•ler P.ntv.'i cklung der gesundheitlichen Lage anzupassen , um in einer Frist von 5 Jahren
 iic Tilgung der afrikanischen Schweinepest auf dem gesamten Gebiet zu ermöglichen .
        ; ordern könnte die Gemeinschaft , um die tatsächliche und dauerhafte Durchführung
 ■        - . ngeritrebten Zielsetzung , d.h . die Tilgung der afrikanischen Schweinepest auf •
       ~ ;: n?,en iberischen Halbinsel , zu ermöglichen , auch in Erwägung ziehen , ein Til-
          oprogramm in Portugal zu unterstützen . Die Kommission wird nicht verfehlen ,
  !: ■' '"'üd wie möglich konkrete Vorschläge von Massnahmen in diesem Sinne zu unterbreiten .
 ---pagebreak---                            Vorschlaa emes
                      BESCHLUSSES    DES RATES
          über einen finanziellen 3eitrag der Gemeinschaft an
         Spanien zur Ausmerzung der afrikanischen Schweinepest
DI5R HAT DUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft muss alle erforderlichen Massnahmen treffen , um sich gegen das
Auftreten der afrikanischen Schweinepest in ihrem Gebiet zu schützen .
Die Gemeinschaft ist bereits früher bemüht gewesen und bemüht sich weiterhin ,
Massnahmen zu treffen , um diesen Krankheitstyp von ihren eigenen Grenzen fern­
zuhalten , indem sie den betroffenen Ländern bei der Verstärkung ihrer prophy­
laktischen Massnahmen hilft . Zu diesem Zweck sind Spanien bereits Gemeinschafts
beihilfen gewährt worden .
Diese Massnahmen , vor allem die Schaffung und Unterhaltung einer Pufferzone
nördlich des Ebro , haben zweifellos dazu beigetragen , den Viehbestand der Ge­
meinschaft wirksam zu schützen .
Nach Ansicht der spanischen Behörden müssen die bisher getroffenen Massnahmen
jedoch verstärkt werden , damit das eigentliche Ziel , die Seuche im ganzen Land
auszumerzen , erreicht werden kann .
Die spanischen Behörden haben sich an die Gemeinschaft gewandt , um einen Beitra
zu den Ausgaben zu erhalten , die mit der wirksamen Durchführung eines Programms
zur völligen Tilgung der Seuche verbunden sind .
In Anbetracht der von Spanien eingegangenen Verpflichtung, die Gemeinschaft
gegen die afrikanische Schweinepest zu schützen und diese Krankheit gemäss
einem Ausmerzungsplan von 5 Jahren völlig zu tilgen , sollte diesem Antrag ent­
sprochen und Spanien eine Beihilfe gewährt werden. -
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Kit der Aufstellung dieses -üurjmerztingsplans müssen "bestimmte Massnahmen
einhe riehen , die die Wirksamkeit der unternommenen Aktion sicherstellen .
Diese I-'accnrihmen müssen je nach Entwicklung der Lage nach einem Verfahren
angepasst Vierden , bei dorn die Mit Gliedstaaten und die Kommission eng zu­
sammenarbeiten .
"ine regelmässige Unterrichtung der Kitgliedstaaten über den Verlauf der
gesamten Aktion ist erforderlich -
BE3CIILIESST s
                               Artikel 1
Die Gemeinschaft trägt finanziell zu der Tilgung der afrikanischen Schwei-
nepest in Spanien "bei .
                               Artikel 2
Die . Zahlung des Beitrags wird davon               abhängig gemacht , dass die
spanischen Behörden einen gemäss Artikel 4 genehmigten Tilgungsplan er­
 stellen , der die Bedingungen des Artikels 3 erfüllt und auf    eine Ausmer­
 zung der Krankheit innerhalb von 5 Jahren abzielt .
Dieser Plan muss zum 1 . Juli 1979 zur Anwendung kommen .
                               Artikel 3
Der in Artikel 2 genannte Tilgungsplan muss ausser den Massnahmen zur sofor­
tigen Schlachtung und Beseitigung der Schweine in den Betrieben , in denen
entweder ein Fall von afrikanischer Schweinepest oder nach epizootologischen
Ermittlungen ein Ansteckungsverdacht festgestellt worden ist , folgendes vor­
sehen :
a ) die Desinfektion , die Insekten- und die Rattenvertilgung in den Betrieben
    nach der Beseitigung der Schweine ;
b ) einen zeitlichen Abstand bis zur Erneuerung des Schweinebestandes in den
    sanierten Betrieben sowie eine gesundheitliche Kontrolle der Schweine vor
    ihrer Verbringung in diese Betriebe ;
c ) die Einführung einer strengen Kontrolle über die Beförderung von Schwei­
    nen , einschliesslich Schlachtschweinen , im gesamten Landesgebiet j
d ) das Erfordernis , Schweine Schlachtungen in Gebäuden vorzunehmen , die
    einer ständigen tierärztlichen Kontrolle unt erliegen ;
                                                                       • • •/ • • •
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e ) die Schaffung seuchenfreier Zonen und. ihr Schutz durch Förderung ein­
     wandfreier Aufzuchten oder , falls erforderlich , die Einrichtung einer
     Kontrolle über diese Aufzuchtbestände durch eine BeobachtungsquarantLlne
     am Herkunftsort der Tiere und dadurch , dass sie erst nach erneuter Beob-
     achtimg der gesamten Partie bei der Ankunft vom Betrieb übernommen wer­
     den dürfen ;
f) der Schutz der seuchenfreien Zonen durch eine verstärkte Kontrolle der
     Bewegung von Schweinen in diese Zonen hinein , unabhängig von deren Be­
     stimmung , und durch das Verbot des freien Umherlaufens von Schweinen
     sowie der  Schweinemärkte .
g) die Berechnung der im Falle einer Schlachtung gewährten Beträge für eine
     angemessene Entschädigung der Tierhalter .
                                Artikel 4
Die Kommission beschliesst nach Prüfung des von den spanischen Behörden vor­
geschlagenen Plans und der gegebenenfalls daran vorzunehmenden Änderungen
nach dem Verfahren des Artikels 5 über seine Genehmigung .
                                 Artikel 5
1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
     befasst der Vorsitzende                  den durch Beschluss des Rates vom
     15 . Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinäraus schuss - nachstehend
     "Ausschuss" genannt - entweder von sich aus oder auf Antrag eines Mitglied
     Staates .
2 . In dem Ausschuss xverden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 14Ö
     Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
     nicht teil .
 3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu tref­
      fenden Massnahmen. Der Ausschuss nimmt innerhalb einer Frist , die der
      Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zur Prüfung vorliegenden Fragen
      festsetzen kann , zu diesen Massnahmen Stellung . Die Stellungnahme kommt
      mit einer Mehrheit von 41     Stimmen zustande .
 4 . Die Kommission erlässt die Massnahmen und sieht deren Anwendung sofort
      vor , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen
      sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme
      ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffen­
       den Massnahmen vor .
       Der Rat erlässt die Massnahmen mit qualifizierter Mehrheit .             ,
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    Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 3 Kematen nach Unterbreitung des
    Vorschlags keine Massnahmen "beschlossen , so erlässt die Kommission die .
    vorgeschlagenen Massnahmen und ordnet deren sofortige Geltung an .
                                 Artikel 6
1 . Der veranschlagte Beitrag der Gemeinschaft wird für den in Betracht gezo­
    genen Zeitraum auf 10 Millionen E.R.E. geschätzt .
2./ Die Zahlung erfolgt in jährlichen Tranchen im Rahmen der Haushaltsmittel
     auf Vorlage der Belege "bei der Kommission .
                                 Artikel 7
1 . Die Kommission verfolgt die Entwicklung der afrikanischen Schweinepest in
    Spanien und die Anwendung des Tilgungsplans .     Sie unterrichtet die Kit-
    gliedstaaten in dem Ständigen Veterinärausschusa regelmässig und mindestens
    einmal jährlich über diese Entwicklung anhand der von den spanischen Behör­
    den erhaltenen Auskünfte und gegebenenfalls anhand der Berichte von Sach­
    verständigen der Kommission , die sich an Ort und Stelle informiert haben . -
2 . Die Kornmission kann die Gemeinschaftshilfe einstellen , wenn es ihr je nach
    der Entwicklung der Lage und den erzielten Ergebnissen gerechtfertigt er­
    scheint .
3 . Die von den spanischen Behörden an dem ursprünglich genehmigten Plan vorge­
    nommenen Änderungen müssen gemäss Artikel 4 erneut genehmigt werden .
'Geschehen zu Brüssel am                                    Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
T -" ir^hnl+n r> os cen :
Artikel 310
Posten 3101
1^.7, p -i chnunr: des Vorhabens :
Beteiligung der EUG am der Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest , Be­
kämpfung auf dem Gebiet ihres Auftretens .
1 <? nV t r> /rrund I a.^e •
Hat sbes chlus s .
73. ele des Vorhaoens :
Us handelt sich um einen Beschluss , mit dem bezweckt wird , die Gemeinschaft
Reffen die afrikanische Schweinepest zu schützen , die nach ihrem Auftreten auf
der iberischen Halbinsel bereits vor mehreren Jahren in Frankreich gewisse
Schäden verursacht hat , und auf die möglicherweise weitere erhebliche Krank-
heitsherde zurückgehen , die in der Gemeinschaft , insbesondere im Laufe dieses
Jahres in Sardinien , festgestellt wurden .
Die geplante Massnahme würde in Form eines Spanien ( auf dessen Antrag) gewähr­
ten finanziellen Zuschusses erfolgen , damit dieses Land ein Programm zur voll­
ständigen Ausmerzung dieser Krankheit mit Erfolg zu Ende führt . Das spanische
Ausmerzungsprogramm müsste zuvor von der Kommission genehmigt werden , und Vor­
aussetzung für die Zahlung des geplanten Zuschusses in jährlichen Tranchen wäre
die peinlich genaue Durchführung dieses Programms .
Finanzielle Ansvrirkun.^ der Massnahme in E.R.E. :
Zahlung eines Zuschusses von insgesamt 10.000.000 E.R.R. , über 5 Jahre verteilt ,
in jährlichen Tranchen von 1979 "bis 1983 « Falls von 1979 an die Voraussetzungen
 für die erste Zahlung gegeben sind , ist es angezeigt , die für diese Massnahme
im Kapitel 100 veranschlagten Mittel in Höhe von 1 Million E.R.E. auf den Posten
 3101 zu übertragen .
 Borechminrnmethode :
Der Gesamtbetrag des Zuschusses macht rund 10 $ der Kosten des spanischen Pro­
 gramms aus,' die sich nach derzeitigen Schätzungen auf rund 9.000.000.000 Peseten
 belaufen .
 r.ontrollre.^elun ^ :                               -
 Gegebenenfalls Besuch an Ort und Stelle und Bericht zur Vorlage an den Ständigen
 Veterinürausschuss .