CELEX: 31972R0977
Language: de
Date: 1972-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 977/72 der Kommission vom 12. Mai 1972 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr . L 111 / 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 5 . 72
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 977/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 12 . Mai 1972
                                zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                       888/72 enthaltenen Vorschriften , Kriterien und
                                                                       Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                         entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                       ändern sind —
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
2727/71 (2),                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                                               Artikel 1
land (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                     21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                            Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die                     die im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr. 888 /
Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 (5), insbesondere                         72 festgesetzt sind, werden auf die im Anhang ge­
auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                   nannten Beträge geändert.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Artikel 2
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
( EWG) Nr. 888 /72 ( 6) festgesetzt                                    Diese Verordnung tritt am 15 . Mai 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 12 . Mai 1972
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                          Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 12. Mai 1972 zur Änderung der Erstattung bei
                                                     der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                        (RE / 100 kg)
                  Nummer des
                                                                                                       Erstattungs­
                  Gemeinsamen                                Erzeugnis                                    betrag
                    Zolltarifs
                ex 12.01             1 . Raps- und Rübsensamen                                           9,500
 (M   ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2)  ABl.  Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 (3)  ABl.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 (4)  ABl.  Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
  (5) ABl.  Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 8 .
 (6)  ABl , Nr. L 102 vom 29 . 4 . 1972 , S. 32 .