CELEX: 31979R0625
Language: de
Date: 1979-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 625/79 der Kommission vom 30. März 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

31 . 3 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 79 / 63
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 625 /79 DER KOMMISSION
                                                     vom 30 . März 1979
                                         zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1979/
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1980 bekannt sein werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Nr. 3048/78 genannten Modalitäten auf die Angaben,
                                                                 über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              sich , daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im An­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer             hang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt             ist —
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                                        Artikel 1
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.             (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
3048/78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               ordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
(EWG) Nr. 584/79 (4), festgesetzt worden .
                                                                 (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
Da für das Wirtschaftsjahr 1979/ 1980 der Richtpreis             Monate Juli, August und September 1979 anzuwen­
und der monatliche Erhöhungsbetrag für September                 dende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird je­
1979 für Raps und Rübsen noch nicht bestehen,                    doch mit Wirkung ab 1 . April 1979 bestätigt oder ge­
konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im               ändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr 1979/
Falle der Festsetzung im voraus für die Monate Juli,             1980 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeugnisse
August und September 1979 nur vorläufig aufgrund                 und der monatlichen Erhöhung für September 1979
des für die Monate Juli , August und September 1978              Rechnung zu tragen .
geltenden Richtpreises und aufgrund der monatlichen
Erhöhung für September 1978 berechnet werden ; die­                                     Artikel 2
ser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein ,              Diese Verordnung tritt am 1 . April 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 30 . März 1979
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Finn GUNDELACH
                                                                               Vizepräsident
(1 ) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2)  ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3. 1979, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 361 vom 23 . 12. 1978, S. 18 .
(«)  ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1979, S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 79 / 64                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     31 . 3 . 79
                                                               ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30 . März 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                               Ölsaaten
                                                                                                                            (in RF / ICO kg)
        Nummer des
        Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
          Zolltarifs
     ex 12.01            Raps- und Rübsensamen                                                               13,471
     ex 12.01            Sonnenblumenkerne                                                                   12,134
                                                                                                                            (in RE / 100 kv)
                                                                      Betrage der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
        Nummer des                                                                         für die Monate
       Gemeinsamen                Warenbezeichnung
          Zolltarifs                                                       Mai
                                                                April                    Juni           Juli        August      September
                                                                1979       1979          1979           1979         1979          1979
     ex 1 2.0 1         Raps- und Rübsensamen                  13,471    13,471        13,471       1 1,179 (!) 1 1,058 (>) 11,429 (>)
     ex 12.01           Sonnenblumenkerne                      12,134    12,134        12,012         11,891
     (') Unter Vorbehalt .