CELEX: 51996PC0439
Language: de
Date: 1996-09-09
Title: Entwurf für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich

Avis juridique important

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51996PC0439

Entwurf für einen BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich  /* KOM/96/0439 endg. - CNS 96/0223 */  

Amtsblatt Nr. C 324 vom 30/10/1996 S. 0011

Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (96/C 324/07) KOM(96) 439 endg. - 96/0223(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 10. September 1996)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwedens (1), insbesondere auf Artikel 169 dieses Vertrags,nach Kenntnisnahme des von der Kommission vorgelegten Beschlußentwurfs,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 4 des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (2) zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich gibt die genaue Zahl der Ausschußmitglieder an.Durch den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden muß die Zahl der Ausschußmitglieder entsprechend angepaßt werden -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Einziger Artikel Artikel 4 des Beschlusses 91/116/EWG zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:"Artikel 4Der Ausschuß setzt sich zusammen aus:- vier Vertretern der Kommission, unter denen sich das für die Politik der statistischen Information verantwortliche Kommissionsmitglied befindet;- dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken;- den Präsidenten oder Leitern der nationalen statistischen Ämter der Mitgliedstaaten;- jeweils zwei Mitgliedern für jeden Mitgliedstaat, die vom Rat nach Konsultation mit der Kommission bestimmt werden und bei denen es sich um repräsentative Persönlichkeiten der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Gruppen und der Wissenschaft handelt. Zur Ernennung dieser Mitglieder legt jeder Mitgliedstaat dem Rat eine Liste mit vier Kandidaten vor. Der Rat muß der Notwendigkeit Rechnung tragen, den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts- und Sozialbereich sowie dem Bereich der Wissenschaft eine angemessene Vertretung zu sichern."(1) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 3.(2) ABl. Nr. L 59 vom 6. 3. 1991, S. 21.