CELEX: 
Language: de
Date: 1970-04-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. März 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zwanzigste Einzelausschreibung

Nr. L 77/ 18                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  7. 4. 70
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 25. März 1970
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG)
                Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zwanzigste Einzelausschreibung
                                              (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           ( 70/23 1 /EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        daß der Mindestverkaufspreis unter Berücksichtigung
GEMEINSCHAFTEN —                                                       der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote
                                                                       festgesetzt wird .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      In Anbetracht der auf Grund der zwanzigsten Einzel­
                                                                       ausschreibung eingegangenen Angebote, unter Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                       rücksichtigung der Marktlage und der Tatsache, daß
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                            es sich um Butter zur Herstellung bestimmter Fett­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                           mischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                     nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
(EWG) Nr. 2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 7,                                                              Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ordnung (EWG ) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf
Artikel 7a, und
                                                                                              Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Für die zwanzigste Einzelausschreibung, die nach
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69                      Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69 durch­
der Kommission vom 22. September 1969 über eine                        geführt und am 24. März 1970 abgeschlossen wurde,
Dauerausschreibung von Milchfetten aus Beständen                       wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde
der deutschen , der französischen und der niederländi­                 zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten je 100
schen Interventionsstelle zur Herstellung von Fett­                    Kilogramm festgesetzt.
mischungen (5), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 194/70 (6), haben die französische                                             Artikel 2
und die niederländische Interventionsstelle für be­
stimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter                      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ein Dauerausschreibungsverfahren durchgeführt.                         gerichtet.
Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69                          Brüssel, den 25 . März 1970
der Kommission vom 1 . September 1969 über Dauer­
                                                                                                Für die Kommission
ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die
zur Herstellung von Fettmischungen bestimmt sind (7),                                               Der Präsident
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2308/69 (8). Artikel 11 dieser Verordnung sieht vor,                                                  Jean REY
 (M  ABl.   Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl.   Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
 (3) ABl.   Nr.  L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
 (") ABl.   Nr. L 155 vom 28 . 6. 1 969, S. 13.
 (5) ABl.   Nr. L 238 vom 23 . 9. 1969, S. 7.
 (•) ABl.   Nr. L 27 vom 4. 2. 1970, S. 1 .
 (7) ABl.   Nr.  L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1 .
 (8) ABl.   Nr. L 293 vom 21 . 11 . 1969, S . 29.