CELEX: 31993R1035
Language: de
Date: 1993-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1035/93 der Kommission vom 30. April 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 108/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 5. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1035/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. April 1993
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  bestimmt werden, die zur Herstellung von Mischfutter­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 mitteln verwandt werden und für die eine Erstattung fest­
                                                                 gesetzt werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      Getreidemischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch die
nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 16          Verordnung (EWG) Nr. 3630/91 Q, stützt sich die
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                    Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
                                                                 der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
                                                                 gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
                                                                 geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,            der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser            angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         Zugrundelegung der Getreideerzeugnismenge festzu­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                   setzen, die der betreffenden Kategorie entspricht. Der
                                                                 Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
                                                                 Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des             auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die          Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                   schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner         Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der       jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem              zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist        dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene           dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Preise und der Handelsströme sicherzustellen.                    benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
                                                                 Rechnung zu tragen.
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand         Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­
                                                                 Rates (8) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
marktpreisen ausgeglichen werden kann.                           bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
                                                                 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Nr. 2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die              staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), zuletzt geän­        nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (s), muß die          nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse            wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
                                                                 Kommission (') erlassen.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                       (6) ABl. Nr. L 246  vom 30.  9 . 1969, S. 11 .
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                      O   ABl. Nr. L 344  vom 14.  12. 1991 , S. 40.
b) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                      (8) ABl. Nr. L 387  vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
H ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                             9  ABl. Nr. L 387  vom 31 . 12. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- 1 . 5. 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 108 / 17
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (') untersagt                               Artikel 1
den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien            Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
(Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht      Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei       im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
Rechnung zu tragen.
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­                                 Artikel 2
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Stellung genommen —                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. April 1993
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 108 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 5. 93
                                                          ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1993 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                       erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                (ECU / Tonne)                                         (ECU / Tonnet
        Erzeugniscode             Erstattungsbetrag (')                Erzeugniscode    Erstattungsbetrag (')
       2309 10 11 110                     4,39                        2309 90 53 290             7,26
       2309 10 13 110                     4,39                        2309 10 11 310            17,55
       2309 10 31 110                     4,39                        2309 10 13 310            17,55
       2309 10 33 110                     4,39                        2309 10 31 310            17,55
       2309 10 51 110                     4,39                        2309 10 33 310            17,55
       2309 10 53 110                     4,39                        2309 10 51 310            17,55
       2309 90 31 110                     4,39                        2309 10 53 310            17,55
       2309 90 33 110                     4,39                        2309 90 31 310            17,55
       2309 90 41 110                     4,39                        2309 90 33 310            17,55
       2309 90 43 110                     4,39                        2309 90 41 310            17,55
       2309 90 51 110                     4,39                        2309 90 43 310            17,55
       2309 90 53 110                     4,39                        2309 90 51 310            17,55
       2309 10 11 190                     3,63                        2309 90 53 310            17,55
       2309 10 13 190                     3,63                        2309 10 11 390            14,52
       2309 10 31 190                      3,63                       2309 10 13 390            14,52
       2309 10 33 190                      3,63                       2309 10 31 390            14,52
       2309 10 51 190                      3,63                       2309 10 33 390            14,52
       2309 10 53 190                      3,63                       2309 10 51 390            14,52
       2309 90 31 190                      3,63                       2309 10 53 390            14,52
       2309 90 33 190                      3,63                       2309 90 31 390            14,52
       2309 90 41 190                      3,63                       2309 90 33 390            14,52
       2309 90 43 190                      3,63                       2309 90 41 390            14,52
       2309 90 51 190                      3,63                       2309 90 43 390            14,52
       2309 90 53 190                      3,63                       2309 90 51 390            14,52
       2309 10 11 210                      8,78                       2309 90 53 390            14,52
       2309 10 13 210                      8,78                       2309 10 31 410            26,33
       2309 10 31 210                      8,78                       2309 10 33 410            26,33
       2309 10 33 210                      8,78                       2309 10 51 410            26,33
       2309 10 51 210                      8,78                       2309 10 53 410            26,33
       2309 10 53 210                      8,78                       2309 90 41 410            26,33
       2309 90 31 210                      8,78                       2309 90 43 410            26,33
       2309 90 33 210                      8,78                       2309 90 51 410            26,33
       2309 90 41 210                      8,78                       2309 90 53 410            26,33
       2309 90 43 210                      8,78                       2309 10 31 490            21,78
       2309 90 51 210                      8,78                       2309 10 33 490            21,78
       2309 90 53 210                      8,78                       2309 10 51 490            21,78
       2309 10 11 290                      7,26                       2309 10 53 490            21,78
       2309 10 13 290                      7,26                       2309 90 41 490            21,78
       2309 10 31 290                      7,26                       2309 90 43 490            21,78
       2309 10 33 290                      7,26                       2309 90 51 490            21,78
       2309 10 51 290                      7,26                       2309 90 53 490            21,78
       2309 10 53 290                      7,26                       2309 10 31 510            35,11
       2309 90 31 290                      7,26                       2309 10 33 510            35,11
       2309 90 33 290                      7,26                       2309 10 51 510            35,11
       2309 90 41 290                      7,26                       2309 10 53 510            35,11
       2309 90 43 290                      7,26                       2309 90 41 510            35,11
       2309 90 51 290                      7,26                       2309 90 43 510            35,11
 ---pagebreak--- 1 . 5. 93                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 108 / 19
                                                           (ECU/ Tonne)                                                                (ECU/ Tonne)
            Erzeugniscode                    Erstattungsbetrag (')                      Erzeugniscode                    Erstattungsbetrag (')
          2309 90 51 510                            35,11                              2309 10 53 690                           36,31
          2309 90 53 510                            35,11                              2309 90 41 690                           36,31
          2309   10 31 590                          29,04                              2309 90 43 690                           36,31
          2309   10 33 590                          29,04                              2309 90 51 690                           36,31
          2309   10 51 590                          29,04                              2309 90 53 690                           36,31
          2309   10 53 590                          29,04                              2309 10 51 710                           52,66
          2309  90 41  590                          29,04                              2309 10 53 710                           52,66
          2309  90 43  590                          29,04                              2309 90 51 710                           52,66
          2309  90 51  590                          29,04                              2309 90 53 710                           52,66
          2309  90 53  590                          29,04                              2309 10 51 790                           43,57
          2309   10 31 610                          43,89                              2309 10 53 790                           43,57
           2309 10 33 610                           43,89                              2309 90 51 790                           43,57
           2309 10 51  610                          43,89                              2309 90 53 790                           43,57
           2309 10 53  610                          43,89                              2309 10 51 810                           61,44
           2309 90 41  610                          43,89                              2309 10 53 810                           61,44
           2309 90 43  610                          43,89                              2309 90 51 810                           61,44
           2309 90 51  610                          43,89                              2309 90 53 810                            61,44
          2309 90 53   610                          43,89                              2309 10 51 890                            50,83
          2309 10 31   690                          36,31                              2309 10 53 890                            50,83
           2309 10 33  690                          36,31                              2309 90 51 890                            50,83
           2309 10 51  690                          36,31                              2309 90 53 890                            50,83
(') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 der Kommission bestimmt.
Für die Erzeugnisse der in der vorstehenden Tabelle nicht genannten KN-Codes 2309 10 11 , 2309 10 13, 2309 10 31 , 2309 10 33,
2309 10 51 , 2309 10 53, 2309 90 31 , 2309 90 33, 2309 90 41 , 2309 90 43, 2309 90 51 , 2309 90 53, ist keine Erstattung vorgesehen.