CELEX: 31967R0521
Language: de
Date: 1967-09-01 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 521/67/EWG der Kommission vom 31. August 1967 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

1 . 9 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr . 212/33
                                VERORDNUNG Nr. 521 /67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . August 1967
                           zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen
                                                  für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat
GEMEINSCHAFTEN —                                                gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während der an­
                                                                deren Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhr­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  lizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem
     gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG                 Monat sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat
des Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                 vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot auf Termin
Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf               für Abladung im Laufe eines bestimmten Monats ,
Artikel 13 Absatz (5), und                                      so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung im
                                                                Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                         angebote vorliegen .
     Die Prämien, die als Zuschlag zu den Abschöp­                   Ist der am Tag der Festsetzung der Prämien­
fungen, die bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im             tabelle bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis
voraus festgesetzt werden, müssen eine Prämie für               für Terminkäufe oder übersteigt er diesen um nicht
den laufenden Monat und eine Prämie für jeden                   mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so
der vier folgenden Monate enthalten ; der Betrag                beträgt der Prämiensatz null Rechnungseinheit.
jeder Prämie muß für die ganze Gemeinschaft
gleich sein.                                                         Bei außergewöhnlichen Umständen und in ge­
                                                                wissen bestimmten Grenzen kann jedoch der Prä­
     Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates                    miensatz auf einem höheren Niveau festgesetzt
vom 25 . Juli 1967 (2) hat die vorherige Festsetzung            werden .
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­
fungen geregelt.                                                     Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestim­
                                                                mungen ergibt sich, daß die am 1 . September
     Ist in Anwendung dieser Verordnung der am                  1967 anzuwendende Prämientabelle gemäß dem
Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­                  Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und                  der Betrag der Prämie darf nur geändert werden,
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif­                wenn die Anwendung der vorgenannten Bestim­
Preis für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so               mungen eine Änderung von mehr als 0,025 Rech­
muß der Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt                nungseinheiten herbeiführt —
werden, daß er dem Unterschied zwischen diesen
beiden Preisen entspricht. Der cif-Preis ist der ge­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­                                          Artikel 1
stimmte    cif-Preis . Der     cif-Preis   für Terminkäufe
muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verordnung                        Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im vor­
Nr. 359/67/EWG bestimmt werden, jedoch auf                      aus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuh­
Grund von Angeboten für Nordseehäfen. Bei Ein­                  ren von Reis und Bruchreis werden so festgesetzt,
fuhrgeschäften, die während des Monats der Ertei­               wie sie in der Tabelle im Anhang zu dieser Ver­
lung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sol­                 ordnung aufgeführt sind .
len, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für
Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhr­                                           Artikel 2
geschäften, die während des auf den Monat der
Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats                         Diese Verordnung tritt am 1 . September 1967
durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der                in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . August 1967
                                                                          Für die Kommission
                                                                               G. AMIET
                                                                                Direktor
(!) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(2) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .
 ---pagebreak--- Nr . 212/34                             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1 . 9 . 67
                                                                    ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 31. August 1967 zur Festsetzung der Prämien als
                                         Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                                   (RE / 100 kg)
                                                                        laufender
                                                                                  1 . Term . 2 . Term . 3 . Term .  4 . Term .
   Telexzahl   Tarif nummer                Warenbezeichnung               Monat
                                                                                       10         11         12           1
                                                                            9
                      10.06   Reis :
                              A. in der Strohhülse oder als nur
                                 enthülste Körner :
    003000                          ( I) Reis in der Strohhülse             0          0          0           0           0
    003100                       ( II ) Reis    als   nur   enthülste       0          0          0           0           0
                                         Körner
                              B. geschliffen, auch poliert oder
                                 glasiert :
                                    (I) wenn bei mindestens 90
                                         v. H. der Körner die Län­
                                         ge 5,2 mm oder weniger
                                         und   das   Verhältnis   der
                                         Länge zur Breite weniger
                                         als 2 betragen :
                                                                            0           0          0          0           0
    003200                               (a) Reis, halbgeschliffen
                                                                            0           0          0          0           0
    003300                               (b) Reis, ganz geschliffen
                                  ( II ) anderer :
                                                                             0          0          0          0           0
    003400                               ( a) Reis, halbgeschliffen
                                                                             0          0          0          0           0
     003500                              (b) Reis, ganz geschliffen
                              C. Bruchreis :
     003700                       II . anderer                               0          o          0          0           0
             j