CELEX: 51992PC0572
Language: de
Date: 1993-01-20
Title: Vorschlag für eine RCIHTLINIE DES RATES über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG

Nr . C 56 / 34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         26 . 2 . 93
                 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft
                     durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/ 220/ EWG
                                                              ( 93 / C 56 / 05 )
                                                    KOM(92) 572 endg. — SYN 448
                                          ( Von der Kommission vorgelegt am 20. Januar 1993)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  bruar 1970 zur Anpassung der Rechtsvorschriften der
                                                                            Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                     zeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 5 ), zuletzt geändert
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a ,                   durch die Richtlinie 92 / 53 / EWG ( 6 ), festgelegt wurde .
 auf Vorschlag der Kommission ,                                            In der Richtlinie 70 / 220 / EWG sind die Grenzwerte für
                                                                            Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Koh­
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,                        lenwasserstoffen aus Kraftfahrzeugmotoren festgelegt . Sie
                                                                           wurden zum ersten Mal durch die Richtlinie 74 / 290 /
                                                                           EWG ( 7 ) herabgesetzt und aufgrund der Richtlinie
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                        77 / 102 / EWG ( 8 ) durch Grenzwerte für zulässige Stick­
 schusses ,
                                                                           oxidemissionen ergänzt . Die Grenzwerte für diese drei
                                                                           Schadstoffe sind mit den Richtlinien 78 / 665 / EWG ( 9 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                         83 / 351 / EWG ( 10 ) und 88 / 76 / EWG (») schrittweise ge­
                                                                           senkt worden . Grenzwerte für Emissionen luftverunreini­
 Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die die Einheit­                    gender Partikel von Dieselmotoren sind durch die Richtli­
 lichkeit des Binnenmarktes sicherstellen . Der Binnenmarkt                nie 88 / 436 / EWG ( 12 ) und verschärfte europäische Nor­
 umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie                   men für Emissionen gasförmiger Schadstoffe von Perso­
 Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapi­                 nenwagen mit einem Hubraum unter 1 400 cm3 durch die
 tal gewährleistet ist .                                                   Richtlinie 89 / 458 / EWG ( 13 ) eingeführt worden . Diese
                                                                           Normen wurden auf alle Personenwagen unabhängig von
 Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemein­                        ihrer Motorleistung auf der Grundlage eines verbesserten
 schaften für den Umweltschutz ('), das am 22 . November                   europäischen Prüfverfahrens, das einen außerstädtischen
 1973 vom Rat verabschiedet wurde , wird dazu aufgefor­                    Fahrzyklus einschließt , und von Vorschriften über die
 dert , den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der              Verdunstungsemissionen und die Dauerhaltbarkeit von
 Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Abgase aus                         emissionsbezogenen Fahrzeugkomponenten , sowie strenge­
 Kraftfahrzeugen Rechnung zu tragen und die bereits erlas­                 rer Normen für Partikelschadstoffe von Fahrzeugen , die
 senen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen. Im fünften                  mit Dieselmotoren ausgerüstet sind , erweitert, und durch
 Aktionsprogramm ( 2), das von der Kommission am                           die Richtlinie 91 / 441 / EWG ( 14 ) eingeführt. Personenwa­
 30 . März 1983 verabschiedet wurde , sind weitere Anstren­                gen , die zur Beförderung von mehr als sechs Insassen
 gungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des                   ausgelegt sind und deren Höchstmasse mehr als 2 500 kg
 derzeitigen Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge                 beträgt , leichte Nutzfahrzeuge und Geländefahrzeuge , die
 vorgesehen .                                                              unter den Geltungsbereich der Richtlinie 70 / 220 / EWG
                                                                           fallen, und die bis dahin in den Genuß weniger strenger
 Die Ziele zur Verringerung der Schadstoffemissionen von                  Normen kamen , wurden , unter Beachtung der spezifischen
Kraftfahrzeugen sowie die Schaffung und das Funktionie­                    Bedingungen dieser Fahrzeuge, durch die Richtlinie 93 /
 ren des Binnenmarktes für Fahrzeuge können nicht in                       . . ./ EWG ebenso Stengen Normen wie die für Personen­
 ausreichendem Maße von den einzelnen Mitgliedstaaten                     wagen geltenden unterworfen .
erreicht werden , sondern können viel wirkungsvoller auf
Gemeinschaftsebene durch die Angleichung der Rechts­                      Die von der Kommission auf diesem Gebiet durchgeführ­
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Maßnahmen                       ten Arbeiten haben gezeigt, daß die besten Technologien ,
gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen                        über die die Industrie der Gemeinschaft zur Zeit verfügt,
erzielt werden .                                                          weiter vervollkommnet werden können , so daß Personen­
                                                                            (s)  ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S. 1 .
Die Richtlinie 70 / 220 / EWG ( 3 ), zuletzt geändert durch                 (6 ) ABl . Nr . L 225 vom 10 . 8 . 1992 , S. 1 .
die Richtlinie 93 /. . ./ EWG ( 4 ), stellt eine der Einzelricht­           (7)  ABl . Nr . L 159 vom 15 . 6 . 1974 , S. 61 .
linien des EWG-Typgenehmigungsverfahrens dar, das                           (8)  ABl . Nr . L 32 vom 3 . 2 . 1977, S. 32 .
durch die Richtlinie 70 / 156 / EWG des Rates vom 6, Fe­                    (9)  ABl . Nr.  L 223 vom 14 . 8 . 1978 , S. 48
                                                                          ( I0 ) ABl . Nr . L 197 vom 20 . 7 . 1983 , S. 1 .
(>)  ABl . Nr. C 112 vom 20 . 12 . 1973 , S. 1 .                          (")    ABl . Nr . L 36 vom 9 . 2. 1988 , S. 1 .
(2)  KOM(92 ) 23 endg. vom 30 . 3 . 1992 .                                ( 12 ) ABl . Nr . L 214 vom 6 . 8 . 1988 , S. 1 .
(3) ABl . Nr . L 76 vom 6 . 4 . 1970 , S. 1 .                             ( 13 ) ABl . Nr . L 226 vom 3 . 8 . 1989 , S. 1 .
(4) Dokument 10079 / 92 des Rates vom 18 . 11.1992 .                      ( 14 ) ABl . Nr.  L 242 vom 30 . 8 . 1991 , S. 1 .
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   wagen erheblich herabgesetzte Emissionsgrenzwerte ein­               Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70 / 156 / EWG die Erfül­
   halten können. Die vorgeschlagenen Normen werden                     lung der Bestimmungen der Richtlinie 70 / 220 / EWG , in
    sowohl auf die Genehmigung neuer Fahrzeugtypen als                  der durch diese Richtlinie geänderten Fassung an .
    auch auf die Kontrolle der Übereinstimmung der Produk­
    tion Anwendung finden , da das geänderte Verfahren für              ( 2)       Die Mitgliedstaaten dürfen mit Wirkung vom 1 . Ja­
   die Probenahme und die statistische Auswertung eine Strei­           nuar 1996 einem Kraftfahrzeug-Typ aus Gründen der
   chung der Toleranzen bei den Grenzwerten ermöglicht, die             Luftverunreinigung durch Emissionen
   in den vorhergehenden Stufen der Richtlinie 70 / 220 / EWG           — weder die EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4
   vorgesehen waren .                                                          Absatz 1 der Richtlinie 70 / 156 / EWG
   Eine von der Kommission veranlaßte , breit angelegte Kon­            — noch , soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie
   sultation aller interessierten Kreise, deren Höhepunkt das                  70 / 156 / EWG geltend gemacht wurde , die Betriebser­
   Symposium „Auto-Emissionen 2000" war, das am 21 . und                       laubnis mit nationaler Geltung erteilen ,
   22 . September 1992 abgehalten wurde , hat gezeigt, daß im
                                                                        wenn die Vorschriften der Richtlinie 70 / 220 / EWG in der
   Rahmen eines vielschichtigen Ansatzes, der alle Maßnah­
   men einschließt, durch die die vom Straßenverkehr verur­             durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht erfüllt
                                                                        sind .
   sachten Luftverunreinigungen vermindert werden können ,
   der derzeitige Ansatz mit Schwerpunkt auf den Auspuffab­
                                                                        (3 )      Mit Wirkung vom 1 . Januar 1997 erkennen die
   gasen für die Stufe nach der Einführung der Vorschriften
   dieser Richtlinie berücksichtigt werden sollte. Über alle            Mitgliedstaaten aus Gründen der Luftverunreinigung
                                                                        durch Emissionen
   Parameter, von denen erwiesen ist, daß sie diese Verunrei­
   nigungen erheblich beeinflussen , kann zur Zeit lediglich            — Konformitätsbescheinigungen , die gemäß der Richtlinie
   ein Verzeichnis aufgestellt werden . Die Kommission wird                   70 / 156 / EWG für neue Fahrzeuge ausgestellt wurden ,
   die erforderlichen Untersuchungen über die umweltbezoge­                   für Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie nicht
   nen , technologischen und kosteneffizienten Aspekte durch­                 mehr an und
  führen, um bis Juni 1994 für die Gemeinschaftsmaßnah­
  men des Jahres 2000 quantitative Ziele vorzulegen.                    — verweigern , soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richt­
                                                                              linie 70 / 156 / EWG geltend gemacht wurde, die Zulas­
  Den Mitgliedstaaten sollte gestattet werden , die Einfüh­                   sung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neu­
  rung von Fahrzeugen, die die Vorschriften dieser Richtlinie                 fahrzeugen , für die keine Konformitätsbescheinigung
  erfüllen , durch steuerliche Anreize zu fördern . Es erscheint             gemäß den Bestimmungen der Richdinie 70 / 156 / EWG
  zweckmäßig, mit dieser Richtlinie dem Rahmen für solche                    ausgestellt wurde,
  Anreize zu folgen , der durch die Richtlinie 92 / 97 / EWG           wenn die Vorschriften der Richtlinie 70 / 220 / EWG in der
  des Rates ( 1 ) zur Begrenzung des Geräuschpegels für Kraft­         durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht erfüllt
  fahrzeuge abgesteckt wurde und durch den Verzerrungen                sind .
  im Binnenmarkt vermieden werden sollen .
  Die Verpflichtung zur vorherigen Unterrichtung gemäß                                              Artikel 3
 dieser Richtlinie beeinflußt nicht die Verpflichtungen zur
 vorherigen Unterrichtung gemäß anderer Bestimmungen                   Die Mitgliedstaaten dürfen steuerliche Anreize nur für
 des Gemeinschaftsrechts, insbesondere nach Artikel 93                 Kraftfahrzeuge vorsehen , die der Richtlinie 70 / 220 / EWG
 Absatz 3 des Vertrages .                                              in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen. Diese Anreize
                                                                       müssen mit den Bestimmungen des Vertrages übereinstim­
 Bis 31 . Dezember 1995 sollten die Vorschriften für die               men und außerdem nachstehenden Bedingungen entspre­
 Stufe des Jahres 2000 , für die die Kommission bis 30 . Juni          chen :
 1994 einen Vorschlag vorlegen wird, verabschiedet
 sein —
                                                                       — sie müssen für alle neuen Fahrzeuge gelten , die in
                                                                             einem Mitgliedstaat auf den Markt gebracht werden
                                                                             und die im voraus die Vorschriften der Richtlinie
                                                                             70 / 220 / EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfül­
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                         len;
                                                                       — sie werden mit Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 3
                             Artikel 1                                      festgelegten verbindlichen Anwendung der Emissions­
                                                                            werte für neue Kraftfahrzeuge aufgehoben ;
 Anhang I der Richtlinie 70 / 220 / EWG wird entsprechend              — sie müssen bei den einzelnen Kraftfahrzeugtypen
 dem Anhang dieser Richtlinie geändert.                                     wesentlich unter den tatsächlichen Mehrkosten der
                                                                            zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Werte
                                                                           eingeführten technischen Lösungen einschließlich der
                            Artikel 2                                      Kosten für ihren Einbau in das Fahrzeug liegen .
(1)       Mit Wirkung vom 1 . Juli 1994 erkennen die Mit­             Die Kommission ist rechtzeitig über alle Vorhaben zu
gliedstaaten für Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 und des               unterrichten, die auf die Einführung oder die Änderung
                                                                      steuerlicher Anreize im Sinne des ersten Unterabsatzes
(M ABl . Nr . L 371 vom 19 . 12 . 1992 , S. 1 .                       abzielen . Die Kommission muß vor der Durchführung
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dieser Anreize ihre Zustimmung erteilen und dabei insbe­                  ii) Maßnahmen zur Erfassung von Schadstoffen ,
sondere die Auswirkungen dieser Anreize auf den Binnen­                        für die es noch keine Regelungen gibt;
markt berücksichtigen.
                                                                  3 . Ergänzende technische Maßnahmen im Rahmen von
                                                                      Einzelrichtlinien , einschließlich
                            Artikel 4
                                                                      — Verbesserungen der Kraftstoffqualität und Vor­
Der Rat erläßt nach Maßgabe des Vertrages vor dem                         schriften über alternative Kraftstoffe ( unter ande­
31 . Dezember 1995 eine Richtlinie auf einen Vorschlag für                rem Biokraftstoffe), soweit sie Fahrzeugemissionen
eine weitere Stufe der Gemeinschaftsmaßnahmen gegen die                   betreffen ,
Luftverunreinigung, die durch den Kraftfahrzeugverkehr
verursacht wird. Die Kommission legt diesen Vorschlag                 — Verschärfung der Anforderungen für Inspektions­
vor dem 30 . Juni 1994 vor .                                              und Wartungsprogramme;
Bei dieser Richtlinie , die auf den Zeitraum vom Jahr 2000        4 . Eine kohärente Strategie für andere ergänzende Maß­
an zugeschnitten ist, wird der Notwendigkeit Rechnung                 nahmen im Zusammenhang mit Luftqualitätszielen,
getragen , in diese Maßnahmen andere Elemente einzube­                einschließlich
ziehen als lediglich strengere Grenzwerte. Eine Kosten /
Nutzenanalyse für diese Maßnahmen wird durchgeführt                   — dem Einsatz von steuerlichen Förderungsmaßnah­
und diese Maßnahmen stehen in einem vernünftigen Ver­                     men ;
hältnis zu den angestrebten Zielen. Die künftige Strategie
wird unter anderem auf folgenden Elementen beruhen:                   — der Verkehrssteuerung;
1 . Luftqualität
                                                                      — Verbesserungen der städtischen öffentlichen Ver­
                                                                          kehrsmittel .
     Die Notwendigkeit der Übereinstimmung mit den
     Luftqualitätskriterien der Gemeinschaft und die              Die herabgesetzten Grenzwerte, die Gegenstand der
     Durchführung von einheitlichen Gemeinschaftsmaß­            genannten neuen Richtlinie sind, gelten für neue Typge­
     nahmen betreffend die Überwachung und Messung der           nehmigungen nicht vor dem 1 . Januar 2000. Der Rat wird
     Luftqualität .                                              über die Bedingungen entscheiden , nach denen steuerliche
                                                                 Anreize auf der Grundlage dieser Grenzwerte gewährt
2 . Weitere Verbesserungen der Anforderungen dieser              werden .
     Richtlinie:
     Sie beruhen auf der Bewertung
                                                                                             Artikel 5
    — des Potentials der herkömmlichen Motor- und
         NachVerbrennungstechnologie;
                                                                 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
    — möglicher Verbesserungen des Prüfverfahrens , z. B.        Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem
         Kaltstart, Dauerhaltbarkeit, Verdunstungsemis­          1 . Juli 1994 nachzukommen . Sie setzen die Kommission
         sion ;                                                  unverzüglich davon in Kenntnis.
    — des Potentials neuer Antriebstechnologien , z . B.
         durch Elektromotoren;                                   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen , neh­
                                                                 men sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hin­
    — von Maßnahmen im Bereich der Typgenehmigung                weis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtli­
         im Hinblick auf strengere Vorschriften für die          nie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der
         Inspektion und Wartung, einschließlich z. B. in das     Bezugnahme .
         Fahrzeug eingebauter Diagnosesysteme;
    — der möglichen Notwendigkeit für
                                                                                             Artikel 6
          i) spezifische Grenzwerte für HC und NOx ,
             zusätzlich zu einem kumulativen Grenzwert
             und                                                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak--- 26 . 2 . 93                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. C 56 / 37
                                                                      ANHANG
                           ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE 70 / 220 / EWG IN DER FASSUNG
                                                           DER RICHTLINIE 93 /. . ./ EWG (»)
                                                                     ANHANG I
              1 . Nummer 3.1 erhält folgenden Wortlaut:
                    „3.1 .          Der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 70 / 156 / EWG
                                    für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Auspuffemissionen , der Verdunstungsemissionen und
                                    der Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Bauteile ist vom Fahrzeughersteller zu stel­
                                    len . "
              2 . Nummer 4 erhält folgenden Wortlaut :
                    „4 .            ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG
                      4.1 .         Wenn die einschlägigen Anforderungen erfüllt sind, wird die EWG-Typgenehmigung gemäß
                                    Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70 / 156 / EWG erteilt .
                      4.2.          Anhang IX enthält ein Muster des EWG-Typgenehmigungsbogens."
             3.    Nummer 5.3.1.4 :
                   Die Überschriften und die erste Zeile der Tabelle für Fahrzeuge der Klasse M werden durch folgenden
                   Wortlaut ersetzt :
                                                                                                Grenzwerte
                                                                                           Summe der Massen der
                                                Bezugsmasse       Kohlenmonoxidmasse         Kohlenwasserstoffe          Partikelmasse ,
                         Fahrzeugklasse                                                        und Stickoxide
                                                      Rw                    LI                        L2                       L3
                                                     ( kg)               (g/ km)                   (g/ km )                 (g / km )
                                                                   Benzin       Diesel       Benzin       Diesel             Diesel
                             M (2)                   alle           2,2           1,0         0,5         0,7 (>)          0,08 H
                  (') Bei Fahrzeugen mit Dieselmotoren mit Direkteinspritzung beträgt bis zum 30 . September 1999 der Wert L2 0,9 g/ km
                       und der Wert L3 0,10 g / km .
                 ( 2 ) Ausgenommen :
                       — Fahrzeuge , die für die Beförderung von mehr als sechs Insassen (einschließlich Fahrer) ausgelegt sind,
                       — Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg.
             4. Nummer 7 erhält folgenden Wortlaut:
                  „7 .             ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
                    7.1 .          Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion müssen grundsätzlich
                                   dem Artikel 10 der Richtlinie 70 / 156 / EWG entsprechen .
                                   Die Übereinstimmung der Produktion wird anhand der Daten geprüft, die dem Typgenehmi­
                                   gungsbogen in Anhang IX dieser Richtlinie zu entnehmen sind .
                                   Ist die Behörde mit dem Prüfverfahren des Herstellers nicht einverstanden , so gelten die
                                   Nummern 2.4.2 und 2.4.3 in Anhang X der Richtlinie 70 / 156 / EWG .
                    7.1.1 .        Ist eine Prüfung des Typs I an einem Fahrzeugtyp durchzuführen, dessen Typgenehmigung
                                  eine oder mehrere Erweiterungen erfahren hat , so ist (sind) das ( die ) in den Beschreibungs­
                                   unterlagen zur ersten Typgenehmigung beschriebene(n) Fahrzeug(e) zu prüfen .
            (') Derzeitiger Stand im Rat: siehe Dok. 10079 / 92 vom 18 . November 1992 (ENT 138 / ENV 287).
 ---pagebreak--- Nr. C 56 / 38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         26 . 2 . 93
              7.1.1.1 .   Übereinstimmung des Fahrzeugs bei einer Prüfung des Typs I.
                          Der Hersteller darf an Fahrzeugen , die von der Behörde ausgewählt wurden, keine Änderun­
                          gen vornehmen .
              7.1.1.1.1 . Drei Fahrzeuge werden als Stichproben aus der Serie entnommen und gemäß Nummer 5.3.1
                          dieses Anhangs geprüft. Die Verschlechterungsfaktoren werden in gleicher Weise angewandt.
                          Die Grenzwerte sind der Nummer 5.3.1.4 dieses Anhangs zu entnehmen .
              7.1.1.1.2 . Ist die Behörde mit der vom Hersteller angegebenen Standard-Abweichung der Produktion
                          gemäß Anhang X der Richtlinie 70 / 156 / EWG einverstanden , so werden die Prüfungen der
                          Anlage 1 zu diesem Anhang entsprechend durchgeführt.
                          Ist die Behörde mit der vom Hersteller angegebenen Standard-Abweichung der Produktion
                          gemäß Anhang X der Richtlinie 70 / 156 / EWG nicht einverstanden, so werden die Prüfungen
                          der Anlage 2 zu diesem Anhang entsprechend durchgeführt.
              7.1.1.1.3 . Die Serienproduktion gilt aufgrund der Stichprobenprüfung als vorschriftsmäßig bzw. nicht
                          vorschriftsmäßig, wenn nach den Prüfkriterien des entsprechenden Anhangs eine positive
                          Entscheidung in bezug auf alle Schadstoffe oder eine negative Entscheidung in bezug auf
                          einen Schadstoff gefällt wurde.
                          Wurde eine positive Entscheidung in bezug auf einen Schadstoff getroffen , so wird diese nicht
                          durch zusätzliche Prüfungen beeinflußt, die zu einer Entscheidung in bezug auf die übrigen
                          Schadstoffe führen .
                          Wird keine positive Entscheidung in bezug auf sämtliche Schadsstoffe und keine negative
                          Entscheidung in bezug auf einen Schadstoff erreicht, so ist die Prüfung an einem anderen
                          Fahrzeug durchzuführen (siehe Abbildung 1.7 ).
 ---pagebreak--- 26 . 2 . 93         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 56/ 39
                                                      Prüfung von
                                                     3 Fahrzeugen
                                                           i
                                            Berechnung der statistischen
                                                       Prüfwerte
                                                           I
                    Entsprechen die statistischen Prüfwerte nach der
                 einschlägigen Anlage den Kriterien , die zur Ablehnung  JA          Serie
                   der Serie in bezug auf mindestens einen Schadstoff       ►  zurückgewiesen
                                          führen ?
                                                   NE N
            NEIN    Entsprechen die statistischen Prüfwerte nach der
                 einschlägigen Anlage den Kriterien , die zur Zulassung
                   der Serie in bezug auf mindestens einen Schadstoff
                                         führen ?
                                             I     JA
                        Positive Entscheidung in bezug auf einen
                                 oder mehrere Schadstoffe
                         Positive Entscheidung in bezug auf alle
                                       Schadstoffe ?                        ^ Serie zugelassen
                                           ►       NEIN
                            Prüfung eines weiteren Fahrzeugs
                                         Abbildung 1.7
 ---pagebreak--- Nr . C 56 / 40                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26 . 2 . 93
                     7.1.1.2 .    Unbeschadet der Anforderungen in Anhang III Nummer 3.1.1 werden die Prüfungen an
                                 Fahrzeugen durchgeführt , die noch keine Entfernung zurückgelegt haben .
                     7.1.1.2.1 . Auf Antrag des Herstellers werden die Prüfungen jedoch an eingefahrenen Fahrzeugen
                                 durchgeführt , die
                                 — maximal 3 000 km zurückgelegt haben , wenn es sich um Fahrzeuge mit Fremdzündungs­
                                      motor handelt;
                                 — maximal 15 000 km zurückgelegt haben , wenn es sich um Fahrzeuge mit Kompressions­
                                      zündung handelt .
                                 In diesem Fall müssen die Fahrzeuge vom Hersteller eingefahren sein , der keine Veränderun­
                                 gen an ihnen vornehmen darf.
                     7.1.1.2.2 . Beantragt der Hersteller die Prüfung eingefahrener Fahrzeuge („x" km , wobei x < 3 000 km
                                 bei Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor und x ^ 15 000 km bei Fahrzeugen mit Kompres­
                                 sionszündungsmotor ist), so ist folgendes Verfahren einzuhalten :
                                 — Die Schadstoffemissionen (Typ I) werden am ersten Fahrzeug bei 0 und „x* km gemes­
                                      sen .
                                 — Der Evolutionskoeffizient der Emissionen zwischen 0 und „x" km wird für jeden
                                      Schadstoff wie folgt berechnet :
                                                                        Emissionen „x" km
                                                                         Emissionen 0 km
                                      Er kann kleiner als 1 sein .
                                 — Die folgenden Fahrzeuge werden nicht eingefahren; ihre Emissionen bei 0 km ändern sich
                                      jedoch durch den Evolutionskoeffizient .
                                      In diesem Fall werden folgende Werte zugrunde gelegt:
                                      — die Werte bei „x" km für das erste Fahrzeug ,
                                      — die Werte bei 0 km , multipliziert mit dem Evolutionskoeffizient,   für die folgenden
                                          Fahrzeuge .
                     7.1.1.2.3 . Bei all diesen Prüfungen ist kommerzieller Kraftstoff zulässig . Auf Antrag des Herstellers
                                 können jedoch die in Anhang VIII beschriebenen Bezugskraftstoffe verwendet werden .
                     7.1.2 .     Soll eine Prüfung des Typs III erfolgen, so ist sie an allen für die ÜDP-Prüfung Typ I
                                 ( 7.1.1.1.1 ) ausgewählten Fahrzeugen gemäß den Bedingungen in Nummer 5.3.3.2 durchzu­
                                 führen .
                     7.1.3 .     Soll eine Prüfung des Typs IV erfolgen , so ist sie gemäß Anhang VI Nummer 7 durchzu­
                                 führen ."
                                                                   Anlage 1
               1 . Nachstehend ist das Verfahren beschrieben , nach dem die Übereinstimmung der Produktion bei der
                   Prüfung des Typs I überprüft wird, wenn die Standard-Abweichung von der Produktion des Herstellers
                   zufriedenstellend ausfällt .
              2 . Es sind mindestens drei Stichproben zu entnehmen . Das Stichprobenverfahren ist so angelegt, daß die
                   Wahrscheinlichkeit , daß ein zu 40% fehlerhaftes Los eine Prüfung besteht , 0,95 beträgt ( Hersteller­
                   risiko = 5% ). Hingegen liegt die Wahrscheinlichkeit, daß ein zu 65% fehlerhaftes Los zugelassen wird ,
                   bei 0,1 ( Verbraucherrisiko = 10% ).
              3 . Für alle in Anhang I Nummer 5.3.1.4 aufgeführten Schadstoffe gilt folgendes Verfahren ( siehe Abbil­
                   dung 1.7 ).
                   L = ist der natürliche Logarithmus des Schadstoff-Grenzwertes ,
                   x, = ist der natürliche Logarithmus der Messung am i . Fahrzeug der Stichprobe .
                   s = ist die geschätzte Standard-Abweichung von der Produktion ( nach Zugrundelegung des natürlichen
                          Logarithmus der Messungen ).
                   n = ist die laufende Stichprobennummer .
 ---pagebreak--- 26 . 2 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 56 / 41
            4 . Der statistische Prüfwert der Stichprobe ist zu ermitteln , indem die Summe der Standard-Abweichungen
                vom Grenzwert nach folgender Formel berechnet wird :
                                                                    n
                                                             ■jS i I= 1 (L-Xj)
            5 . — Liegt der statistische Prüfwert über dem der Stichprobengröße entsprechenden Wert fiir eine positive
                   Entscheidung ( siehe Tabelle 1.1.5 ), so erhält der Schadstoff eine positive Entscheidung .
                — Liegt der statistische Prüfwert unter dem der Stichprobengröße entsprechenden Wert für eine negative
                   Entscheidung ( siehe Tabelle 1.1.5 ), so erhält der Schadstoff eine negative Entscheidung.
                — Andernfalls wird ein weiteres Fahrzeug gemäß Anhang I Nummer 7.1.1.1 geprüft, und die Berechnun­
                   gen sind für die um ein Fahrzeug erweiterte Stichprobe durchzuführen .
                                                            TABELLE 1.1.5
                Kumulierte Anzahl der geprüften
                            Fahrzeuge             Grenzwert für positive Entscheidung   Grenzwert für negative Entscheidung
                      ( Stichprobengröße)
                                 3                                3,327                               - 4,724
                                 4                                3,261                               - 4,790
                                 5                                3,195                               - 4,856
                                 6                                3,129                               - 4,922
                                 7                                3,063                               - 4,988
                                 8                                2,997                               - 5,054
                                 9                                2,931                               - 5,120
                               10                                2,865                               - 5,185
                               11                                2,799                               - 5,251
                               12                                2,733                               - 5,317
                               13                                2,667                               - 5,383
                               14                                2,601                               - 5,449
                               15                                2,535                               - 5,515
                               16                                2,469                               - 5,581
                               17                                2,403                               - 5,647
                               18                                2,337                               - 5,713
                               19                                2,271                               - 5,779
                              20                                 2,205                               - 5,845
                              21                                 2,139                               - 5,911
                              22                                 2,073                               - 5,977
                              23                                 2,007                               - 6,043
                              24                                 1,941                               - 6,109
                              25                                 1,875                               - 6,175
                              26                                 1,809                               - 6,241
                              27                                 1,743                               - 6,307
                              28                                 1,677                              - 6,373
                              29             *                  1,611                               - 6,439
                              30                                 1,545                              - 6,505
                              31                                1,479                               - 6,571
                              32                              - 2,112                               - 2,112
 ---pagebreak--- Nr. C 56 / 42                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26 . 2 . 93
                                                                   Anlage 2
              1 . Nachstehend ist das Verfahren beschrieben , nach dem die Übereinstimmung der Produktion bei der
                  Prüfung des Typs I überprüft wird, wenn der Hersteller einen unbefriedigenden oder keinen Nachweis der
                   Standard-Abweichung liefert .
              2 . Es sind mindestens drei Stichproben zu entnehmen . Das Stichprobenverfahren ist so angelegt , daß die
                  Wahrscheinlichkeit, daß ein zu 40% fehlerhaftes Los eine Prüfung besteht, 0,95 beträgt (Hersteller­
                  risiko = 5% ). Hingegen liegt die Wahrscheinlichkeit, daß ein zu 65% fehlerhaftes Los zugelassen wird,
                  bei 0,1 ( Verbraucherrisiko = 10% ).
              3 . Die Messungen der in Anhang I Nummer 5.3.1.4 aufgeführten Schadstoffe gelten als logarithmisch normal
                  verteilt und sollten zunächst unter Zugrundelegung ihrer natürlichen Logarithmen transformiert werden .
                  m0 sei die minimale und m die maximale Stichprobengröße (m 0 = 3 und m = 32 ); n sei die derzeitige
                  Stichprobengröße .
             4. Wenn der natürliche Logarithmus der Messungen an der Serie Xj , x2 , . . ., Xj und L der natürliche
                  Logarithmus des Schadstoff-Grenzwertes ist , dann ist zu definieren:
                                                                    d. = x, - L
                                                                           n
                                                            d n = — Z dj und
                                                                        j= 1
                                                                          n
                                                          v>„ = j- Z (dr d
                                                                        i= i
             5 . Tabelle 1.2.5 enthält die Grenzwerte für eine positive (A n ) und negative (B n ) Entscheidung bei der
                  jeweiligen Stichprobengröße . Der statistische Prüfwert ist der Quotient von d n /V n , anhand dessen die
                  positive oder negative Entscheidung über die Serie nach folgender Regel getroffen wird:
                  Wenn m 0 < n ^ m :
                  — Positive Entscheidung, wenn d n /V n < A n .
                  — Negative Entscheidung, wenn d n /V n ^ B n.
                  — Eine weitere Messung durchführen , wenn A n < d n /V n < B n .
             6 . Anmerkungen
                  Die folgenden rekursiven Formeln dienen zur Berechnung der aufeinanderfolgenden statistischen Prüf­
                  werte :
                                                                                      1
                                                        d n = ( l--)d n , +             dn
                                                                                      n
                                                                    1                ( dn-dn )2
                                                   V*„ = ( 1 -        ) v2 n _, 2 +     n- 1
                                                                   n
                                                     (n = 2 , 3 , . .    d , = d i ; V, = 0 ).
                                                                                                #
 ---pagebreak--- 26 . 2 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 56 / 43
                                                          TABELLE 1.2.5
            Minimale Stichprobengröße = 3
               Kumulative Anzahl der geprüften
                                                    Grenzwerte positive Entscheidung Grenzwert negative Entscheidung
                           Fahrzeuge
                (derzeitige Stichprobengröße)                      An                               Bn
                                3                              - 0,80381                       16,64743
                                4                             - 0,76339                          7,68627
                                5                             - 0,72982                          4,67136
                                6                             - 0,69962                          3,25573
                                7                             - 0,67129                          2,45431
                                8                             - 0,64406                          1,94369
                                9                             - 0,61750                          1,59105
                              10                              - 0,59135                          1,33295
                              11                              - 0,56542                          1,13566
                              12                              - 0,53960                         0,97970
                              13                              - 0,51379                         0,85307
                              14                              - 0,48791                         0,74801
                              15                              - 0,46191                         0,65928
                              16                              - 0,43573                         0,58321
                              17                              - 0,40933                         0,51718
                              18                              - 0,38266                         0,45922
                              19                              - 0,35570                         0,40788
                              20                              - 0,32840                         0,36203
                              21                              - 0,30072                         0,32078
                             22                               - 0,27263                         0,28343
                             23                               - 0,24410                         0,24943
                             24                               - 0,21509                         0,21831
                             25                              - 0,18557                          0,18970
                             26                               - 0,15550                         0,16328
                             27                              - 0,12483                          0,13880
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