CELEX: 51969PC0049
Language: de
Date: 1969-01-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 865/68 bei den Frucht oder Gemüsesäften der Tarifstelle 20.07 B (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 49
Vol. 1969/0009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION -DER.EURQPAXSCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(69)49 endg.
                                          Brüssel , den 29 * Januar 1969
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
     zur Änderung des Anhangs I der Verordnung ( EWG) Nr , 865/68 bei den
               Frucht oder Gemüsesäften der Tarifstelle 20.07 B
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCK(69 ) 49 endg .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag sinor
                                 VSBORDHUHg DES RT.TES
 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung ( EMG ) Nr . 865/68 bei den Frucht- oder
                        Gemüsesäften der Tarifstelle 20.07 B              '
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
                        DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                        Wirtschaftsgemeinschaft ,
                        gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 865/68 des Rates vom
                        28 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für
                      /
                        Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse^^, irisbe-
                         -
                        sondere auf Artikel 2 Absatz 6 ,
                        gestützt auf den Vorschlag der Kommission
                        in Erwägung nachstehender Gründe :     \
                  /
Die Verordnung (EWG) Nr . 865/68 des Rates , dessen Anhang zuletzt durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1604/68 des Rates vom 15. Oktober 1968^^ geändert wurde , sieht
in Artikel 2 Absatz 1 die Anwendung einer Abschöpfung auf den Gehalt an ver­
schiedenen zugesetzten Zuckerarten bei der Einfuhr der in Anhang I dieser Ver­
ordnung genannten Waren vor ;
                                        Gemüsesäften.
Es ist angebracht , die Frucht - odsr/äer Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs
20.07 B , die einen hohen Gehalt an natürlichem Zucker aufweisen , von der Erhebung
einer Abschöpfung freizustellen ; dieses Ziel kann weitgehend dadurch erreicht
werden , daß die Säfte , die einen höheren Wert als 25 RE/lOO kg Reingewicht
aufweisen , von der Absöhöpfung ausgeschlossen werden ;
Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 865/68 wird die in dieser
Verordnung vorgesehene Zollnomenklatur in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen ;
                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                 ./•
 1 ) AB Nr . L 153 vom 1 . Juli 1968 , S. 8
 2 ) AB Nr . L 253 vom 16 . Oktober 1968 , S. 6
 ---pagebreak---                                        - 2 -
  Artikel 1
              Der für die Produkte der Zolltarifposition 20.07 B geltende
. Wortlaut des Anhangs I der Vorordnung (EWG ) Nr. 865/68 wird durch den Wortlaut
  des Anhangs A dieser Verordnung ersetzt .
  Artikel 2
              Die sich aus den Bestimmungen des Artikels 1 ergebenden und in An­
  hang B dieser Verordnung enthaltene Zollnomenklatur wird in den Gemeinsamen
  Zolltarif übernommen .
  Artikel 3
              Diese Verordnung tritt am 16 . Tag nach der Veröffentlichung im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
  Brùssel , den                                         Im Namen des Rates
                                                           Der Prâsident
 ---pagebreak---                                                               AÏIHAITG A
ifr . des Gemein­
samen Zolltarifs            Warenbezeichnung "                            (1)    2)
    20.07 B       B. Mit einer Dichte bei 15       C von 1,33 oder
                     II . andere :
                           a) aus Trauben :
                              1 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                  Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen                          49    15
                          b ) aus Orangen :
                              1 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                  Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen                          49 '  13
                          6) aus Pampelmusen und Pomelos :.
                              1 . mit einen?. Gehalt an zugesetztem
                                  Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen                          49    13
                          d) aus Zitronen :
                              1 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                  Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen                          49
                          e ) aus anderen Zitrusfrüchten :
                              1 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                  Zucker von mehr als 30 Gewichts-
                                  hundert teilen                         49    13
                          f) aus Ananas :
                              1 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                  Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen                          49    13
                          g) aus Äpfeln :
                              1 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                  Zucker von mehr als 30 Gewicht s-
                                  hundertteilen                          49    11
                          h ) aus Birnen :
                              1 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                  Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen                          49    13
                         ij ) aus Tomaten :
                              1 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                  Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                  hundertteilen                          49     3
                          k) aus Obst und Gemüse :
                                  giîklîSSgïiî^aîi 5B«BS8Î8È«g-          49   JJL
 ---pagebreak--- I
                                                                        !
  Nr . des Gemeinsamen                                                                 (
  Zolltarifs                     warenbezeicfcnunj                    j
                                                                      i1
                                                                          (1)    (2)
                                                                                       !
                                                                                      i
                                                                      i
   20.07 B II          b ) Gemische                                   I               i
                           1 . aus Zitrusfrucht- und Ananassaft ;     j                I
                                                                                       i
                               aa) mit einem Gehalt an zugesetztem
                                   Zucker von mehr als 30 Gewichts­                       ,
                                                                                       ( »
                                   hundert teilen                          49     13   i
                                                                                       i
                                                                                     I
                           2 . aus Apfel- und Birnenoaft :                           I
                               aa) mit einen Gehalt an zugesetztem i                   I
                                                                                       I
                                   Zucicer von mehr al s 30 Gewichts-                  i
                                                                                       i
                                   hundertteilen                           49     13   i
                                                                                       I
                           3 . andere :
                               aa) mit einem Gehalt an zugesetztem                     I
                                   Zucker von mehr als 30 Gewichts-            I     !
                                   hundertteilen
                                                                        L 49  !I 13  ! !.
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG B ■
  Nr . des Geraein-
  samen Zolltarifs
                                  Warenbezeichnung                         Autonomer Zoll­
                                                                           satz in io des Wertes
                                                                           oder Abschöpfung
                                                                           ( Richtwerte )
         20.07        B. (unverândert )
                         I. mit einem Wert von mehr als 25 RE/100kg
                            Reingewicht :
I
I
                    I    '  a) aus Ttauben                                          28
                    I       b) aus Orangen                                          21
                            c ) aus Panpelmusen und Pomelos                         21
                            d) aus Zitronen oder anderen Zitrus--
                                  fruchten :
                                  1 . nit Zusatz von Zucker                         21
                                  2 . andere                                        21
r
I
i                           e ) aus Ananas :
I
i                                 1 . mit Zusatz von Zucker                         22
i
                                  2 . andere                                        22
                            f) aus Äpfeln und Birnen :
                                  1 . mit Zusatz von Zücke r                        25
                                  2 . andere                             ,          25
                            g) aus Tomaten :
                                  1 - mit Zusatz von Zucker   ■                     21
                                  2 . andere                                        21
                            h) aus Obst und Gemüse :
                                  1 . mit Zusatz von Zucker                         24
                                  2 . andere                                      - 24
                                                                       t
                           ij ) Gemische :
                                  1 , aus Zitronen- und Ananassaft :
                                      aa) mit Zusatz von Zucker                     22
                                      bb ) andere                                   22
                                  2 . aus Apfel- und Birnensaft ?                   25
                                  3 . andere :
                                      aa) mit Zusatz - von Zucker                   24
                              ; *     bb) ohne Viarenbezeichnung    •»              24
                                      V.
                                                                                          r/v
 ---pagebreak---                                         - 2 -                 ANHANG B
Nr . des Gemein­                                                     Autonomer Zoll­
 samen Zolltarifa               Warenbezeichnung
                                                                     satz in % des
                                                                     Wertes oder Ab­
                                                                      schöpfung
                                                                      ( Richtwert )
      20.07       B.II , andere :
                         a) aus Trauben :
                             1 . mit einem Gehalt an zugesetztem            28
                                 Zucker von mehr als 30 Gewichts­           + ( P)
                                 hundertteilen
                             2 . andere                                     28
                         b ) aus Orangen :
                             1 . mit einem Gehalt an zugesetztem            21
                                 Zucker von mehr als 30 Gewichts-           + ( P)
                                 huntertteilen
                             2 . andere                                     21
                         c ) aus Pampelmusen oder Pomelos :
                             1 . Bit einem Gehalt an zugesetztem            21
                                 Zucker von mehr als 30 Gewichts­           + (P)
                                 hundertteilen
                             2 . andere                                     21
                  B.II , d ) aus Zitronen :
                             1 . mit einem Gehalt an zugesetztem            21
                                 Zucker von mehr als 30 Gewichts­           + ( P)
                                 hundertteilen
                             2 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                 Zucker von weniger als 30 Gewichts
                                 hundertteilen                              21
                             3 . ohne Zuckerzusâtze                         21
                         e ) aus anderen Zitrusfiirchten :
                             1 . mit einem Gehalt an zugesetztem            21
                                 Zucker von mehr als 30 Gewichts­           + (P)
                                 hundertteilen
                             2 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                 Zucker von weniger als 30 Gewichts
                                 hundertteilen                              21
                             3 . ohne Zuckerzusâtze                         21
                         f ) aus Ananas :
                             1 . mit einem Gehalt an zugesetztem            22
                                 Zucker von mehr als 30 Gewichts­           + ( P)
                                 hundertteilen
                             2 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                 Zucker von weniger als 30 C-ewichts'
                                 himdertteilen                              22
                             3 . ohne Zuckerzusâtze                         22
                         g) aus Äpfeln :
                             1 . mit einem Gehalt an zugesetztem            25
                                 Zucker von mehr als 30 Gewichts­           + ( P)
                                 hundertteilen
                             2 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                 Zucker von weniger als 30 Gewichts
                                 hundert teilen                             25
                             3 . ohne Zuckerzusâtze                         25
 ---pagebreak---    i     Nr . dos fifiTTiftin –
                                                                -3-                          r
                                                                                                  B
   I     sarnen Zolltarifs                                Warenbezeichnung                    autonomer Zoll-      j
                                                                                              sa'cz m % des
   I
   i
                                                                                              Wortes oder Ab-      j
   I                                                                                          Schöpfung          j
   I
  1
   i
   i   .
                                                                                              ( Richtwert )
  i           20.07                 I B.II .                      .                         1 1
  I
                                             h) aus Birnen :
  I                                              1 . mit einem Gehalt an zugesetztem                 25 .
  I
                                                      Zucker   von mehr als 30 Gewichts­             ♦ <p>
  I                                                  hundertteilen                                                 £
 I                                               2 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                     Zucker von weniger als 30 Gewichts­                      - i
 i
 l                                                   hunderttoilen                                   25
 1
 I                                               3 . ohne Zuclcerzusâtze                             25
                                                                                                                   I
                                             ij ) aus Tomaten :                                                   i
                                                 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem                 21
 i
i                               I                    Zucker von mehr als 30 Gewichts­                + ( P)        I
                                                     hundertteilen                        >
 !
 i                                               2 . mit einem Gehalt an zugesetztem
 |                              !                    Zucker von weniger als 30 Gewichts-
!
 I
I                                                    hundertioilcn                                   21
i
 »                              I
                                                 3 . ohne Zuckerzusâtze                              21
I    -                                       k) aus anderem Obst und Gemüse :                                     1!
■
                                                 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem                 24
                                                     Zucker    von mehr als 30 Gewichts­             + (P
                                                     hundert teilen
                                                 2 , mit einem Gehalt an zugesetztem
»
\                                                    Zucker von weniger als 30 Gewicht s-
                                                     hundertteilen                                   24          I
                                              l ) Gemische :
i                                                                                                                »
i                                 I               1 . aus Zitrusfrucht- und Ananassaft :                         Î
                                  i                    aa) mit einem Gehalt an zugesetztem L         22          1
                                                            Zucker von     xnshr als 30              + ( P)
                                                            Gewicht shundertteilen
                                                       bb) mit einem Gehalt an zugesetztem 1I        22         !
                                         ,                  Zuoker von weniger als 30
                                                            Gewicht shundertteilen                               r
                                                       cc ) ohne Zucke.rzusS.tze                     22         i
                                               , 2 . aus Apfel- und Eirnensaft :
                                                       aa) mit einem Gehalt an zugesetztem           25
                                                            Zucker von mehr als 30
                                                            uewicht shundertteilen
                                                                                                     + (p)      |î
                                                       bb) andere                                    25
                                                  3 . andere :
                                                       aa) mit einem Gehalt an zugesetztem           24
                                                            Zucker von mehr als 30 Gewichts- i1      + (P)      !
I
l
                                                            hundert teilen                                .      \
                                                       bb) mit einem Gehalt an zugesetztem           24         i
                                                            Zucker von weniger als 30                           I
                                                            Gewicht shundertteilen                              I
                                                                                                                I
                                                       cc ) ohne Zuclcerzusâtze                      24
                                                                v
                                                                                        /