CELEX: 31974R3280
Language: de
Date: 1974-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3280/74 der Kommission vom 27. Dezember 1974 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

28 . 12. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 349 / 53
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 3280/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . Dezember 1974
                     zur Änderung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  In der Verordnung (EWG) Nr. 1427/74 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                 4. Juni 1974 (5) ist der Schwellenpreis für Getreide für
                                                                 das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 festgesetzt und in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Verordnung (EWG) Nr. 251 8 /74 (6) geändert.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei der Aus­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              fuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten der ver­
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die          fügbaren Getreidemengen und der Getreidepreise auf
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2),                                dem Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des                für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle             markt andererseits zu berücksichtigen . Auf Grund der
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­                 gleichen Bestimmung ist ebenfalls eine ausgewogene
den Grundregeln (3), zuletzt geändert durch die Verord­          Lage und natürliche Entwicklung der Getreidemärkte
nung (EWG) Nr. 676/74 (4), insbesondere auf Artikel 4            in Bezug auf die Preise und den Handel zu gewährlei­
Absatz 3 ,                                                       sten . Ferner ist der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuh­
                                                                 ren und die Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG                  Für die in Artikel 1 Buchstaben c) und d) der Verord­
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­                 nung Nr. 120/67/ EWG genannten Erzeugnisse, sind
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­             ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern               (EWG) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch ge­                träge zu berücksichtigen .
stört wird oder gestört zu werden droht.
                                                                 Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 liegt eine                 lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis den            die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschreitet.               erforderlich machen .
Die Fortdauer der Überschreitung wird angenommen,
wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot und                    Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die der­
Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Gefahr be­             zeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, insbeson­
steht, daß dieses Ungleichgewicht angesichts der vor­            dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
aussichtlichen Entwicklung der Erzeugung und der                 nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt,
Marktpreise andauert.                                            führt zur Änderung der Abschöpfungen bei der Aus­
                                                                 fuhr, festgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr.
 Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist              3196/74 ( 7), entsprechend den Angaben im Anhang zu
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen, Gerste, Hafer,            dieser Verordnung —
Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum, und
Sorghum in die Gemeinschaft zu behindern und die
Ausfuhr aus der Gemeinschaft zu bewirken .                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                                      Artikel 1
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
                                                                  Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
 meinschaft zu gewährleisten , ist für Weichweizen, Ger­
ste, Hafer, Mais, Hirse aller Art, ausgenommen Sorg­             Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genannten und
 hum, und Sorghum eine Abschöpfung bei der Aus­                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 3196/74 festgesetz­
 fuhr einzuführen .                                              ten Abschöpfungen bei der Ausfuhr werden für die im
                                                                 Anhang genannten Erzeugnisse auf die dort angegebe­
 Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und sei­              nen Beträge geändert.
 nen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
 dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse                                          Artikel 2
 machen es notwendig, auch für die Ausfuhr einiger
 dieser Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben .                 Diese Verordnung tritt am 28 . Dezember 1974 in
                                                                  Kraft .
 (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
 (2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7 . 1974, S. 1 .                   (5) ABl . Nr. L 151 vom 8 . 6 . 1974, S. 1 .
 (3)AB1 . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973, S. 10 .                    (6) ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
  4 ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .                      ( 7) ABl . Nr. L 341 vom 20 . 12 . 1974, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 349/54                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 12. 74
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 27. Dezember 1974
                                                                 Für die Kommission
                                                                   P.J. LARDINOIS
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 349/55
                                                            ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 27. Dezember 1974 zur Änderung der Abschöpfungen
                                                bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                               Betrag der
 Tarifschemas                                             Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                         in RE/Tonne
ex 10.01 A            W.cichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (J)              75,00
ex 10.02              Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (x)
ex 10.03              Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                 55,00
ex 10.04              Hafer, ausgenommen amtlich . Zertifiziertes Saatgut (x)                                30,00
   10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                               60,00
   10.07 B            Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                                                   30,00
   10.07 C            Sorghum                                                                                45,00
ex 11.01 A            Mehl von Weichweizen
    11.02 AI a)       Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
   11.02 Alb)         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen
   11.01              Mehl von Getreide :
                      C. von Gerste                                                                            7,50
                      D. von Hafer                                                                             4.50
                      E. von Mais :
                           I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                  9,00
                          II. anderes                                                                        36,00
                      H. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                              18,00
                      K. von Sorghum                                                                         27,00
    11.02             Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                      geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter
                      geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeime, auch gemahlen :
                      A. Grobgrieß und Feingrieß :
                              II. von Roggen
                             III . von Gerste :
                                   a) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger            7,50
                                   b) anderer                                                                30,00
                            IV. von Hafer :
                                   a) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger         4,50
                                   b) anderer                                                                18,00
 ---pagebreak--- Nr. L 349/56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        28 . 12 . 74
  Nummer des                                                                                             Betrag der
  Tarifschemas                                           Warenbezeichnung                              Abschöpfung
                                                                                                       in RE/Tonne
 11.02               V. von Mais :
(Forts.)
                           a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                                      9,00
                                2 . anderer                                                                 9,00
                           b) anderer                                                                      36,00
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                             18,00
                     IX. von Sorghum                                                                       27,00
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                        a) geschält (entspelzt) :
                            1 . von Gerste (2)                                                             30,00
                           2. von Hafer :
                                 aa) gestutzter Hafer                                                      18,00
                                 bb) anderer :
                                      ( 11 ) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger (2)                                                     4,50
                                      (22) andere (2)                                                      18,00
                           4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                       18,00
                        b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                           1 . von Gerste (2)                                                              30,00
                           2 . von Hafer :
                                 aa) mit einem Aschegehalt von 2,3 Gewichtshundertteilen oder we­
                                      niger (2)                                                             4,50
                                 bb) anderer (2)                                                           18,00
                           4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)                                   18,00
                  II. von anderem Getreide :
                        a) von Weizen (2)                                                                  45,00
                        b) von Roggen (2)
                        c) von Mais (2)                                                                    36,00
                        d) von Sorghum (2)                                                                 27,00
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                       I. von Weizen (3)                                                                   45,00
                      II. von Roggen (3)
                     III. von Gerste :
                           a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                weniger —- 1 . Kategorie (3)                                                7,50
                           b) andere (3)                                                                   30,00
                    IV. von Hafer (3)                                                                      18,00
                     V. von Mais (3)                                                                       36,00
                   VII. von Hirse aller Art, außer Sorghum (3)                                             18,00
                  VIII. von Sorghum (3)                                                                    27,00
                                                                                              X
 ---pagebreak---  28 . 12. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr. L 349/57
   Nummer des                                                                                   Betrag der
   Tarifschemas                                        Warenbezeichnung                       Abschöpfung
                                                                                              in RE/Tonne
 11.02          D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts.)
                         I. von Weizen                                                            45,00
                        II. von Roggen
                      III . von Gerste                                                            30,00
                     IV. von Hafer                                                                18,00
                       V. von Mais                                                                36,00
                    VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                   18,00
                   VIII. von Sorghum                                                              27,00
                E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                    I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                           a) Getreidekörner, gequetscht :
                               1 . von Gerste                                                     30,00
                               2 . von Hafer                                                      18,00
                               4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                          18,00
                           b ) Flocken :
                               1 . von Gerste                                                       7,50
                               2 . von Hafer                                                        4,50
                               4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                          18,00
                   II. von anderem Getreide :
                          a) von Weizen                                                           45,00
                           b ) von Roggen
                          c) von Mais                                                             36,00
                           d) von Sorghum                                                         27,00
                F. Pellets :
                          I. von Weizen                                                           45,00
                        II. von Roggen
                       III. von Gerste                                                            30,00
                      IV. von Hafer                                                               18,00
                       V. von Mais                                                                36,00
                   VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum                                   18,00
                      IX . von Sorghum                                                            27,00
                G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                    I. von Weizen                                                                 11,25
                   II . andere                                                                      9,00
 tl.07          Malz, auch geröstet :
                A. unge röstet :
                    I. aus Weizen :
                          a ) in Form von Mehl                                                    11,25
                          b) anderes                                                              11,25
 ---pagebreak--- Nr. L 349/58                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           28 . 12 . 74
   Nummer des                                                                                                                        Betrag der
   Tarifschemas                                                   Warenbezeichnung                                                 Abschöpfung
                                                                                                                                   in RE/Tonne
11.07                          II. anderes :
(Forts.)
                                   a) in Form von Mehl                                                                                   8,25
                                   b) anderes                                                                                            8,25
                           B. geröstet                                                                                                   8,25
23.02                      Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                           tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                           A. von Getreide :
                                I. von Mais :
                                   a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger                             22,20
                                   b) andere :
                                       1 . mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                            teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht                               22,20
                                       2 . andere                                                                                      22,20
                               II. von anderem Getreide :
                                    a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                                       vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                                       der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                                       gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                                       teilen der auf den Trockenstoff bezogene • Aschegehalt des Siebdurch­
                                       gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                                                22,20
                                   b) andere                                                                                           22,20
23.07                      Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                           verwendeten Art :
                           B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                               oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                               Erzeugnissen :
                               ex I. Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                                       mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichts­
                                       hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (4) von :
                                       — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                         2,40
                                       — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                        6,00
                                       — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                        9,60
                                       — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                      14,40
                                       — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                             18,00
(l) Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
    „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
    Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11 . 7 . 1966, S. 2309/66) und der Ent­
    scheidung des Rates vom 26. März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
    gut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973 , S. 12).
(*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46) enthaltenen Definition
    entsprechen .
(*) Periförmig geschliffene Körner sind die , die der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821 /68 (ABl . Nr . L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46) ent­
    haltenen Definition entsprechen .
(4) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .