CELEX: 51978PC0458
Language: de
Date: 1978-09-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel (1979) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 458
Vol. 1978/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(78)458 endg.
                                            Brüssel , den 22 . September 1978
                                           "  ' - -
                                                    '7*
                                                     • • "
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                                 !  r.
                               Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaft­
   lichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung
   in Israel ( 1979 )
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 458 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
 pas Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
 Staat Israel sieht für gewerbliche Waren insbesondere vor, dass die
 Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs während einer bis zum 1 . Juli 1977
 laufenden Obergangszeit schrittweise beseitigt werden . Abweichend von
 dieser Bestimmung Ist für eine Reihe emprf indlicher Waren eine Sonder­
 regelung vorgesehen : Das Volumen der zollbegünstigten Einfuhr dieser
 Waren kann durch einen jährlichen Plafond begrenzt werden . Ist dieser
 Plafond erreicht , kann die Gemeinschaft wieder die gegenüber Dritt­
 ländern geltenden Zollsätze bis zum Ablauf des Kalenderjahres anwenden .
 In bestimmten Fällen werden bei Erreichung des Plafonds die Ausgangs-
zollsätze anwendbar, d.h . die Zollsätze, von denen bei den in dem ge- >.
nannten Abkommen vorgesehenen Senkungen ausgegangen wird .
Die ursprüngliche Höhe der jährlichen Plafonds ist in dem Abkommen selbst
                                                                            f
festgesetzt . Diese Plafonds werden jedes Jahr erneut eröffnet und ihr
Volumen um S X erhöht . Sie werden schliesslich spätestens zum
$1 « Dezember 1979 abgeschafft .
Zur Durchführung des Plafondsystems und der möglichen Wiedereinführung
der Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln erforderlich,
die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen .
Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen
Systems für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus dem Partner-
land entsprochen werden . Zu diesem Zwecke müssen die Mitgliedstaaten
die geeigneten Massnahmen treffen , die eine schnelle Zusammenstellung
der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen . Dabei
dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Waren erfasst werden , die zur
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden und für die gleichzeitig
<jie den Vorschriften des oben unter Punkt 1 genannten Abkommens ent­
sprechende Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 vorliegt .
Diese Übersichten werden von jedem Mitgliedstaat zu Monatsende erstellt
und den Dienststellen der Kommission bis zum 15» Tage des folgenden Monats
übermittelt^ *o dass die Kommissionsdienststellen allen Mitgliedstaaten
mit Fernschreiben eine Gesamtübersicht über die einzelnen, im vorhergehenden
Monat eingeführten Waren übermitteln können . Das Überwachungssystem erfordert
viel Sorgfalt und eine enge Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienst*
stellen der Mitgliedstaaten und der Kommission . Da die betreffenden Waren
zu der Gruppe der empfindlichen Waren gehören und zollbegünstigte Einfuhren
 ---pagebreak---                                             - 2 -                          : .
          über'-'äie Plafonds hinaus Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft ryljervor-
          rufen können , ist es absolut erforderlich , dass alle Mitgliedstaaten
          die genannte^ Frist von 15 Tagen streng einhalten .
          Zur Wiederanwendung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt werden *:
          Sobald aus einer der monatlichen • Gesamtübersichten der Kommissionsdienst-
          stellen hervorgeht , dass der für eine bestimmte Ware festgesetzte Plafond
          zu 75 % erreicht ist , unterrichten diese Dienststellen die Mitgliedstaaten
          hiervon , worauf vor allem in der Gruppe " Wirtschaftliche Tariff rage;n "
          auf Antrag eines Mitgliedstaat.es oder auf Veranlassung der Kommission
          Konsultationen stattfinden können . Während dieser Konsultationen , ->d
          Fall für Fall geprüft , ob bei tatsächlichem Erreichen des festgesetzten
          Plafonds die Wiederanwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zoll - .
          sätze angeordnet werden soll oder nicht .                                      v
i    ■ -1 * f ■■ '                      •                                                  .
          über die. Einfuhren der betreffende Ware   werden weiterhin monatliche
          Übersichten , oder , auf Antrag der Kommission , über Fernschreiber
          Zehntagemeldungen übermittelt . Die Frist für die Übermittlung letzterer
          Meldung beträgt 5 Tage .                                             , 1
          Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem Weg ? die
          Massnahmen treffen , 'die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung
          der Zollsätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalender­
          jahres führen . In diesem Fall würde natürlich'die Erhebung der Zoll-,
          sätz£ für die betreffende Ware innerhalb der Frist erfolgen , die in     i   *
          der Verordnung , mit der der in dem Protokoll Nr . 1 vorgesehenen
          Zollsenkung ein Ende gesetzt wird , festgelegt wurde .
3.        Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der Zoll­
          sätze sieht der beiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom
          Rat auf die Kommission vor .                                 '     •
          In dem Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für               •
      . die Ausübung der Befugnisse abgesteckt , damit die erforderlichen
          Verfahren nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und
  .v      elastisch durchgeführt werden 'können . In diesem Bemühen um grösst-
  •       mögliche Wirksamheit und Schnelligkeit wurde in dem Verordnungs-
           » • ''                                _       ,   •;    • . v i ' X N     .
       ■ Vorschlag auch vorgesehen , dass es Aufgabe der Kommission ist ,
ANLAGE, y
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates .                              \
                                 ■        ·  - 1                          -ν
 ---pagebreak---                               - 3 -
gegenüber dem Partnerland die Wiederanwendung der geltenden Drittland
Zollsätze anzuordnen .
 ---pagebreak---                                                    Vofschlag für eine                          '         >
                                      VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
                   zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung
                              der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel
    DER RAT DER EUROPAISCHEN                    ■                   lieh sein muß, geeignete Maßnahmen zur Wiederan-
    GEMEINSCHAFTEN –                                             1 wendung der Sätze der Zolltarife zu treffen, sobald
                                                                    ein Plafond erreicht ist.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro:
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               Ferner muß bei einigen Waren, für die keine Plafond-
  'Artikel 113,                                                     regelung gilt, die Entwicklung der Einfuhren ver­
                                                                   folgt werden. Es ist daher angezeigt, auch die Einfuh­
   auf Vorschlag der Kommission,                                    ren dieser Erzeugnisse zu überwachen –
    in Erwägung nachstehender Gründe:                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN1 :
, Das am 11 . Mai 1975 unterzeichnete Abkommen zwi­                                        Artikel 1
   schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   dem Staat Israel (*) sieht in Artikel 2 und in Artikel 1
   und 2 des ihm beigefügten Protokolls Nr. 1 die                  (1)     Vom 1 . Januar 1979 bis zum 31 . Dezember
   schrittweise Beseitigung der Zölle für die^ unter das           1979 unterliegen die Einfuhren von Erzeugnissen mit
   Abkommen fallenden Waren vor. Abweichend von                    Ursprung in Israel, die in Anhang I aufgeführt sind,
   diesen Artikeln bestimmt Artikel 5 des Protokolls,              jährlichen Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen
   daß für die Einfuhr der in diesem Artikel genannten             Überwachung.                      ,          '
   Waren die Zollsenkung im Rahmen von Plafonds er­                Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
   folgt, bei deren Überschreitung die gegenüber Dritt­         . und statistischen Kennziffern sowie die Höhe der Pla-
   ländern geltenden Zölle wieder angewendet werden                fonds sind in Anhang I aufgeführt.
   können. Daher sind die für das Jahr 197 Anzuwen­
   denden Plafonds festzusetzen. Zur Durchführung der
   Piafondsregelung muß die Gemeinschaft regelmäßig                (2) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen,
   über die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeug­               die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
   nisse mit Ursprung in Israel unterrichtet werden. Die           tigung zum freien Verkehr gestellt werden und für die •
   Einfuhr dieser Waren ist deshalb einem Überwa-                  eine dem Protokoll Nr. 3 zu dem Abkommen zwi­
   chungssystem zu unterwerfen.                                    schen der Gemeinschaft und Israel entsprechende
                                                                   Warenverkehrsbescheinigung vorliegt. Bei den Er­
                                                                   zeugnissen des Kapitels 27 kann die Warenverkehrs-
   Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah-             bescheinigung jedoch durch ein Ursprungszeugnis er­
   rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­            setzt werden.
   treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­
   nannten Plafonds nach Maßgabe der Gestellung die­               Eine Ware kann nur dann auf den Plafond angerech­
   ser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur            net werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung
   Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet werden.              oder – für die Erzeugnisse des Kapitels 27 – das
   Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit                 Ursprungszeugnis vor dem Tag vorgelegt wird, von
   bieten, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden,             dem an die Wiederanwendung der Zollsätze angeord­
   sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht             net worden ist.
   sind ;
                                                                   Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
   Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­            Gemeinschaftsebene an Hand , der wie vor beschrie-,
   sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­               ben angerechneten Einfuhren festgestellt.      1
   gliedstaaten und der Kommission, die vor allem den
   jeweiligen Stand der Anrechnungen auf die Plafonds ,            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
   kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten            ßig und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen,
   hiervon zu unterrichten. Diese enge Zusammenarbeit              Fristen die nach Maßgabe der vorstehenden Unterab-
   ist um so notwendiger, als es der Kommission mög-               sätze getätigten Einfuhren mit.
                                                                   (3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­
    (' ) AB1. Nr. L 136 vom 28. 5 . 1975, S. 3.                    sion durch Verordnung die in den Artikeln 2 und 5
 ---pagebreak---                                                   ~ 2 -
 Absatz 6 des Protokolls Nr. 1 im Anhang zum Ab­          Die Mitgücdstaaten übermitteln der Kommission spä­
 kommen bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des           testens am fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten
 Kalenderjahres wieder einführen.                         über die im Laufe des Vormonats getätigten Einfuh­
                                                          ren dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei der
                                                          Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
 (4). Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­         freien Verkehr gestellt werden und für die eine den
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes 1           Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu dem Abkom­
Monats Übersichten über die im Laufe des Vormo­           men entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vor­
nats erfolgten Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­          liegt.
mission übermitteln sie Zehntagesübersichten, und
zwar binnen fünf vollen Tagen nach Ablauf jedes
Zehntageszeitraums.                                                              Artikel 3
                                                          Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                      Artikel 2                           den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
                                                          Verordnung dienlichen Maßnahmen.
                                                                                         <
                               *
Die Einfuhren der in Anhang II genannten Erzeug­
nisse mit Ursprung in Israel unterliegen für die Zeit                            Artikel 4
vom 1 . Januar 1979 bis zum 31 . Dezember 1979 einer
gemeinschaftlichen Überwachung.                           Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                         ANHANG 1
                                        Liste der Waren, deren Einfuhr im Jahr 1979 Plafonds unterliegt
                      Nummer des
      Lfd . Nr,       Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                              Nomenklatur ' , Plafondmengc
                    I  Zolltarifs                                                                                  NIMEXE .       (in Tonnen)
                 .1                                 :      1-                       !   :      :     :    I
          i_    jIi
                           2
                                  i
                                    I                                    ■ 3                                          4        !       s
                        27.10             Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausge­
                                          nommen rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehair
                                          an Erdöl oder öl aus bituminösen Mineralien von 70
                                         Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese öle
                                         den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder                                              \
                                      •" genannt noch inbegriffen :
                                         A. Leichtöle :
                                              III. zu anderer Verwendung                    .                    27.10-15,
                                                                                                              17, 21, 25, 29
                                      - B. Mittelschwere öle :
                                              III. zu anderer Verwendung                                    27.10-34, 38, 39
                                         C. Schweröle :
                                                I. Gasöl :
                                                      c) zu anderer Verwendung                                    27.10-59
                                               II . Heizöl :                        >
                                                      c) zu anderer Verwendung                                    27.10-69
                                             III. Schmieröle und andere :                         j
                                                      c) zum Mischen unter den Bedingungen der
                                                         Zusätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)              27.10-75
                                                      d) zu anderer Verwendung                                    27.10-79
i TL 1                  27.11            Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                                                                                                                    Plafond cwoesetzt
                                         A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                                             hundertteilen oder mehr :
                                             I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe                        27.11-03
                                         B. andere :
                                             I. handelsübliches Propan und handelsübliches Bu­
                                                  tan :
                                                  c) zu anderer Verwendung                                       27.11-19
                        27.12            Vaselin :
                                         A. roh :
                                             III. zu anderer Verwendung                                          27.12-19
                                         B. andere                                                               27.12-90
                        27.13            Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mine­
                                         ralien , Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffi­
                                         nische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax), auch
                                        gefärbt :
                                         B. andere :
                                              I. roh :
                                                   c) zu anderer Verwendung                                      27.13-89
                                             II. andere                                                          27.13-90
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
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                                                                                                       ANHANG'
                 Nummer des
       Lfd . Nr. Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                    Nomenklatuf      Plafondmenge
                   Zolltarifs                                                                NIMEXE         (in TonncQ)
           1           2
                              1                              i                       I       ■ 4
  I IL 1            27.14        Bitumen, Perrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
   (Fort-                        oder Öl aus bituminösen Mineralien :                                t
  setzung)
                                 C. andere :
                                    II. andere                                              27.14-99
  I IL 2           29.02        Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe :
                                A. Halogenderivate der acyclischen Kohlenwasser­
                                    stoffe :
                                    III . Bromide und Polybromide                          29.02-40           2.188
 I IL 3            42.03        Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder
                                Kunstleder :
                                B. Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe              42.03-21 ,
                                                                                          25, 27, 28
                                                                                                         [ Plafond
                                                                                                          aasgesetzt
 I IL 4            55.05        Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Ein­
                                zelverkauf                                                   55.05-        1.094
                                                                                       alle Nummern
 I L5             55.09         Andere Gewebe aus Baumwolle                                 55.09-             486
                                                                                       alle Nummern
                                                                                              <
I IL 6            60.03         Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken , Söckchen,
                                Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, weder gum-
                                mielastisch noch kautschuriert                              60.03-         Plafond
                                                                                       alle Nummern
                                                                                                         ciui ,gesetzt
I IL 7            60.05         Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirk-
                                waren , weder gummiclastisch noch kautschutiert             60.05 - -          547
                                                                                       alle Nummern
 ---pagebreak---                                                • ANHANG II
                                         Litte der Waren zu Artikel 2
          Nummer des '
Lfd . Nr. Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                              Nomenklarur
            Zolltarifs                                                                           N1MEXE
            28.01      Halogene (Fluor, Chlor, Brom , Jod):
                       C. Brom                                                                  28.01-50
            28.10      Phosphorsaureanhydrid und Phosphorsauren (Meta-, Ortho-
                       u'nd Pyrophosphorsaure)                                                  28.10-00
            28.30      Chloridc, Oxychloride und Hydroxychloride ; Bromide und
                       Oxybromide ; Jodide und Oxyjodide :
                       C. andere :
                          – Bromide und Oxybromide                                            28.30-93, 95
            28.31      Hypochlorite ; handelsübliches Kalziumhypochlorit ; Chlorite ;
                       Hypobromite :
                       C. andere ;    ,                                          \    ,
                           – Hypobromite             .                                          28.31-99
            28.32      Chlorate und Perchlorate ; Bromace und Perbromate ; Jodate
                       und Periodate :
                       C. andere :
                           – Bromate und Perbromate                                             28.32-90
            28.40      Phosphite, Hypophosphite und Phosphate :
                       B. Phosphate (einschließlich der Polyphosphate):
                           II. andere                                                   28.40-30, 62, 65, 71 , 79,
                                                                                                   81 , 85
            29.16      Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Keton-
                       funktion und andere Carbonsäuren mit einfachen oder
                       komplexen Sauerstoff Miktionen ; ihre Anhydride, Halogenide,
                       Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und
                       Nitrosoderivate :                                       ^
                       A. Carbonsäuren mit Alkoholfunktion :
                           IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester                          29.16-21 , 23, 29
            31.03      Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel :
                       A. des Absatzes A der Vorschrift 2 zu Kapitel 31:'                        /
                           I. Superphosphate                                                    31.03-15
            39.02      Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B.
                       Polyathylen, Polytetrahaloathylene, Polyisobutylen, Polystyrol
                       Polyvinylchlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und
                       andere Polyvinylderivate, Polyacryl- und Polymethacrylderi-
                       vate, Cumaron-Inden-Harze) :
                       C. andere :
                           VII. Polyvinylchlorid :
                                a) in einer der in Vorschrift 3 Buchstaben a) und b)
                                   zu Kapitel 39 genannten Formen                             39.02-41,43
                                b) in anderen Formen .          ~                       39.02-45, 46, 47, 51 , 52,
                                                                                         53, 54, 57, 59, 61, 66
 ---pagebreak---                                                                                                        ANHANG II
                                                                               I
                 Nummer des
                                                                                                                Nomcnklatur
     Ltd . Nr.   Gemeinsamen                           i  Warenbezeichnung                                        NIMEXE
                    Zolltarifs
                                                                                                                      4
         1
               _!                                                3
II IL 8              42.02       Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln , Reise­
                                 taschen , Rucksäcke usw.), Einkaufstaschen , Handtaschen ,
                                 Schulranzen, Aktentaschen, Brieftaschen , Geldbeutel , Neces-
                                 saires, Werkzeugtaschen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder
                                 Schachteln (für Waffen, Musikinstrumente, Ferngläser, .
      \                          Schmuck, Flakons, Kragen, Schuhe, Bürsten usw.) und ähn­
                                 liche Behältnisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunst-
                                 stoffolien, Pappe oder Geweben :
                                                                                                                I
                                 ex B. aus anderen Stoffen :
                                         – aus natürlichem Leder                                         42.02-ex 21 , ex 31 , ex 41 ,
                                                                                                                ex 51 , eac 81
                               I
II IL 9              42.03       Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder Kunst­
                                 leder :
               I
                                 A. Bekleidung '                            <                                     , 42.03-10
               I
                                  C. anderes Bekleidungszubehör          ,,                                      42.03-51 , 59
II IL 10             51.04        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfäden
                                  (einschließlich Gewebe aus Monofilen oder Streifen der Tarif-
                                  nr. 51.01 oder 51.02)             ,                                       51.04-alle Nummern
II IL 11          .  56.05        Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder
                                  aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
                                  fen); nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf                         56.05-alle Nummern
 II IL 12            56.07        Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern                     56.07-alle Nummern
 II IL 13            70.05        Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafel-
                                  tlas"  (auchinbeiquadratischen
                                    earbeitet,       der Herstellung
                                                                  oder bereits   überfangen),
                                                                        rechteckigen     Platten nicht
                                                                                                  oder
                                                                                                            70.05-allc Nummern
                                  Scheiben                                             ,
 II IL 14             76.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer              76.03-alle Nummern
                                   Dicke von mehr als 0,20 mm
                                                                                                                                       I·