CELEX: 62006CJ0373
Language: de
Date: 2008-04-17
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 17. April  2008. # Thomas Flaherty (C-373/06 P), Larry Murphy (C-379/06 P) und Ocean Trawlers Ltd (C-382/06 P) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände - Umstrukturierung des Fischereisektors - Anträge auf Erhöhung der Tonnageziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms ‚MAP IV‘ - Abweisung des Antrags. # Verbundene Rechtssachen C-373/06 P, C-379/06 P und C-382/06 P.

Verbundene Rechtssachen C‑373/06 P, C‑379/06 P und C‑382/06 P
      Thomas Flaherty u. a.
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Rechtsmittel – Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände – Umstrukturierung des Fischereisektors – Anträge auf Erhöhung der Tonnageziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms ‚MAP IV‘ – Ablehnung des Antrags“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Erfordernis eines bestehenden und gegenwärtigen Interesses
      (Art. 230 EG; Entscheidung 97/413 des Rates, Art. 4 Abs. 2; Entscheidungen 98/125, Anhang, Punkt 3.3, und 2003/245 der Kommission)
      2.        Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen
      (Art. 230 Abs. 4 EG; Entscheidung 2003/245 der Kommission)
      3.        Fischerei – Gemeinsame Strukturpolitik – Mehrjährige Ausrichtungsprogramme
      (Entscheidung 97/413 des Rates, Art. 4 Abs. 2; Entscheidung 2003/245 der Kommission)
      1.        Das Klageinteresse eines Klägers muss im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben sein; andernfalls wäre
         die Klage unzulässig. Ebenso wie das Klageinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung
         weiter vorliegen – andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –, was voraussetzt, dass die Klage der Partei,
         die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann.
      
      Insoweit hat jeder, der unter Einhaltung der geltenden Regeln gemäß Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413 bezüglich der Ziele
         und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis
         zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung sowie Punkt 3.3
         des Anhangs der Entscheidung 98/125 zur Genehmigung des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Irlands
         für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 eine Kapazitätserhöhung bestimmter Fischereifahrzeuge aufgrund von Verbesserungen
         der Sicherheit, die sich aus dem Bau eines Ersatzschiffs ergeben, beantragt hat, offenkundig ein Interesse daran, die Nichtigerklärung
         einer Entscheidung zu beantragen, mit der die Genehmigung versagt wird.
      
      Die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der die beantragte Genehmigung versagt wird, hat nämlich für all
         diejenigen, deren Anträge abgelehnt worden sind, zur Folge, dass die Erteilung einer Genehmigung nach Abschluss der erneuten
         Prüfung der Anträge, zu der die Kommission verpflichtet ist, wieder möglich wird. Wird die Genehmigung erteilt, können alle
         Schritte, die noch erforderlich sind, um die beantragte Kapazitätserhöhung zu verwirklichen oder zu nutzen, gegebenenfalls
         einschließlich des Baus des Ersatzschiffes, unter Beachtung etwaiger Bedingungen und Fristen unternommen werden.
      
      Daher kann nicht angenommen werden, dass die Rechtsmittelführer, die zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung
         nicht den Bau der in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Schiffe veranlasst hatten, so dass sie zu diesem Zeitpunkt
         nicht deren Eigentümer waren, aus diesem Grund kein Rechtsschutzinteresse hatten.
      
       (vgl. Randnrn. 25, 32-34)
      2.        Andere Personen als die Adressaten einer Entscheidung können nur dann geltend machen, im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell
         betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller
         übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer
         derartigen Entscheidung.
      
      Insoweit kann den Rechtsmittelführern, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung 2003/245 über die bei der Kommission
         eingegangenen Anträge auf Erhöhung der Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms IV zur Berücksichtigung von Verbesserungen
         der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer
         Länge über alles von mehr als zwölf Metern nicht den Bau der in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Schiffe veranlasst
         hatten, nicht aus diesem Grund die individuelle Betroffenheit durch die genannte Entscheidung abgesprochen werden, da sie
         individuelle Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage für in diesem Anhang genannte Schiffe eingereicht haben. Unter diesen
         Umständen handelt es sich bei der Einreichung der betreffenden Anträge nämlich um einen Umstand, der geeignet ist, sie aus
         dem Kreis aller übrigen Personen herauszuheben und sie in ähnlicher Weise zu individualisieren wie die Adressaten dieser Entscheidung.
      
       (vgl. Randnrn. 36, 41)
      3.        Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der
         Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts
         zwischen den Beständen und ihrer Nutzung schreibt keine Begrenzung in Bezug auf das Alter der Schiffe vor, für die eine Kapazitätserhöhung
         im Sicherheitsbereich gewährt werden kann. Der Begriff der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung
         bezieht sich nicht auf Verbesserungen bei einem speziellen Schiff, sondern bei der nationalen Flotte. Zur Erreichung des mit
         dieser Entscheidung verfolgten Zwecks, die Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern zu erhalten, ist es somit nicht erforderlich,
         dass neue Schiffe von der in ihrem Art. 4 Abs. 2 vorgesehenen Regelung ausgeschlossen sind.
      
      Daher hat die Kommission, indem sie in der Entscheidung 2003/245 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung
         der Ziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms IV zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation
         auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als
         zwölf Metern Kriterien zugrunde gelegt hat, die in der im vorliegenden Fall anwendbaren Regelung nicht vorgesehen sind, ihre
         Befugnisse überschritten.
      
       (vgl. Randnrn. 46-47)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      17. April 2008(*)
      
      „Rechtsmittel – Maßnahmen zur Erhaltung der Bestände – Umstrukturierung des Fischereisektors – Anträge auf Erhöhung der Tonnageziele des mehrjährigen Ausrichtungsprogramms ‚MAP IV‘ – Ablehnung des Antrags“
      in den verbundenen Rechtssachen C‑373/06 P, C‑379/06 P und C‑382/06 P
      betreffend Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs, eingereicht am 5. September 2006,
      Thomas Flaherty (C‑373/06 P), wohnhaft in Mainster (Irland),
      
      Larry Murphy (C‑379/06 P), wohnhaft in Brandyhill (Irland),
      
      Ocean Trawlers Ltd (C‑382/06 P) mit Sitz in Killybegs (Irland),
      
      Prozessbevollmächtigte: D. Barry, Solicitor, und A. Collins, SC, (C‑373/06 P, C‑379/06 P und C‑382/06 P) und zusätzlich P. Callagher,
         SC, (C‑379/06 P),
      
      Kläger,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Irland,
      Streithelfer im ersten Rechtszug,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch B. Doherty und M. van Heezik als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. Tizzano, A. Borg Barthet (Berichterstatter), M. Ilešič
         und E. Levits,
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 2007,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 11. Dezember 2007
      folgendes
      Urteil
      1        Herr Flaherty und Herr Murphy sowie die Ocean Trawlers Ltd beantragen mit ihren Rechtsmitteln die Aufhebung des Urteils des
         Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T‑218/03 bis T‑240/03,
         Slg. 2006, II‑1699, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245/EG
         der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP‑IV‑Ziele zur Berücksichtigung
         von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf
         Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. L 90, S. 48, im Folgenden: streitige Entscheidung) als unzulässig
         abgewiesen und sie zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt worden sind. 
      
      2        Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. März 2007 sind die Rechtssachen C‑373/06 P, C‑379/06 P und C‑382/06 P
         zu gemeinsamer mündlicher Verhandlung und Entscheidung verbunden worden.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3        Am 26. Juni 1997 erließ der Rat der Europäischen Union die Entscheidung 97/413/EG bezüglich der Ziele und Einzelheiten für
         die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001
         zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung (ABl. L 175, S. 27)
      
      4        Art. 4 Abs. 2 dieser Entscheidung bestimmt:
      
      „Im Rahmen der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die Mitgliedstaaten rechtfertigen Kapazitätserhöhungen, die ausschließlich
         auf Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zurückgehen, von Fall zu Fall eine entsprechende Erhöhung der Ziele für Flottensegmente,
         sofern der Fischereiaufwand der betreffenden Fischereifahrzeuge durch diese Maßnahmen nicht erhöht wird.“
      
      5        Punkt 3.3 Abs. 1 des Anhangs der Entscheidung 98/125/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Genehmigung des mehrjährigen
         Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte Irlands für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2001 (ABl. 1998, L 39,
         S. 41, im Folgenden: MAP IV) lautet:
      
      „Die Mitgliedstaaten können der Kommission jederzeit ein Programm zur Verbesserung der Sicherheit vorlegen. Die Kommission
         befindet in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 97/413/EG darüber, ob etwaige Kapazitätserhöhungen im
         Rahmen eines solchen Programms eine entsprechende Anhebung der MAP-IV-Ziele rechtfertigen.“
      
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      6        Die Vorgeschichte des dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Rechtsstreits, wie sie dort geschildert wird, kann wie folgt
         zusammengefasst werden.
      
      7        Zwischen 1999 und 2001 fand zwischen dem irischen Ministerium für Marine und natürliche Ressourcen (im Folgenden: Ministerium)
         und der Kommission ein Schriftwechsel zu Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413 statt.
      
      8        In dieser Zeit beantragten alle 23 Kläger des ersten Rechtszugs beim Ministerium eine Kapazitätserhöhung aufgrund von Maßnahmen
         zur Verbesserung der Sicherheit nach Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413 und Punkt 3.3 des Anhangs der Entscheidung 98/125.
         
      
      9        Mit Schreiben vom 14. Dezember 2001 beantragte das Ministerium bei der Kommission nach Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 97/413
         eine Erhöhung um eine Bruttoraumzahl (BRZ) von 1 304 BRZ für das Mehrzwecksegment und um 5 335 BRZ für das pelagische Segment
         der irischen Flotte. Das Schreiben ergänzte einen früheren Antrag des Ministeriums für zwei Schiffe, der der Kommission als
         „Mustersache“ übersandt worden war. 
      
      10      Im Schreiben des Ministeriums wurde darauf hingewiesen, dass ihm Anträge von 38 Schiffseigentümern zugrunde lägen, die ihr
         Schiff verändert oder ersetzt hätten oder die beabsichtigten, dies zu tun. Dem Schreiben lag eine detaillierte Dokumentation
         zu den betroffenen 38 Schiffen bei. Aus einer beigefügten Tabelle ergibt sich, dass unter diesen 38 Eigentümern 18 Kläger
         des ersten Rechtszugs waren. 
      
      11      Der verfügende Teil der streitgen Entscheidung lautet:
      
      „Artikel 1
      Zulässigkeit der Anträge
      Die Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Tonnageziele werden unter folgenden Voraussetzungen als zulässig eingestuft:
      1.      Die Anträge wurden vom Mitgliedstaat vor dem 31. Dezember 2001 einzeln weitergeleitet.
      2.      Das betreffende Schiff ist ordnungsgemäß in der Flottenkartei der Gemeinschaft registriert.
      3.      Das betreffende Schiff hat eine Gesamtlänge über alles von 15 m oder mehr.
      4.      Die Steigerung der Tonnage ist das Ergebnis von Modernisierungsarbeiten über dem Hauptdeck, die auf einem registrierten Schiff,
         das bei Beginn der Arbeiten mindestens fünf Jahre alt ist, durchgeführt werden oder durchgeführt werden sollen. Bei Untergang
         eines Schiffes ist die Steigerung der Tonnage dadurch bedingt, dass das Ersatzschiff größere Räume über dem Hauptdeck aufweist
         als das untergegangene Schiff.
      
      5.      Grund für die Steigerung der Tonnage sind Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität
         und der Arbeitsbedingungen.
      
      6.      Die Größe der Räume unter dem Hauptdeck des umgebauten Schiffes oder des Ersatzschiffes ändert sich nicht.
      Alle Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Maschinenleistungsziele sind unzulässig.
      Artikel 2
      Die Anträge, denen nach den Kriterien des Artikels 1 stattgegeben wird, sind in Anhang I aufgeführt.
      Die Anträge, die nach den Kriterien des Artikels 1 abgelehnt werden, sind in Anhang II aufgeführt.
      Artikel 3
      Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, Irland, das Königreich der Niederlande, das Königreich Schweden und das
         Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.“ 
      
      12      In der Liste der „abgelehnten Anträge“ in Anhang II der streitigen Entscheidung sind auch die Anträge der Rechtsmittelführer
         für die neuen Schiffe aufgeführt, die die nicht untergegangenen Schiffe Westward Isle (Flaherty), Menhaden (Murphy) und Golden
         Rose (Ocean Trawlers Ltd) ersetzen sollen. 
      
       Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
      13      23 Kläger beantragten beim Gericht die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung, soweit damit ihre Anträge auf Kapazitätserhöhung
         ihrer Schiffe abgelehnt worden waren. Alle diese Anträge betrafen den Bau neuer Schiffe als Ersatz für vorhandene Schiffe,
         die nicht untergegangen waren. Zur Begründung ihrer Anträge rügten die Kläger die fehlende Zuständigkeit der Kommission, die
         Verletzung der Pflicht zur Begründung der streitigen Entscheidung und einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
         
      
      14      Im angefochtenen Urteil hat das Gericht erstens die von der Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit geprüft, die auf
         die Feststellung gerichtet war, dass die Kläger von der streitigen Entscheidung nicht unmittelbar und individuell betroffen
         im Sinne von Art. 230 EG seien. Es hat diese Einrede im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass die betreffende
         Entscheidung als ein Bündel individueller Entscheidungen anzusehen sei, von denen jede einzelne die Rechtsstellung der Eigentümer
         der in den Anhängen dieser Entscheidung aufgeführten Schiffe einschließlich der Schiffe der Kläger berühre, die im Verhältnis
         zu allen anderen Personen in ähnlicher Weise individualisiert gewesen seien wie ein Adressat, und dass sich die streitige
         Entscheidung unmittelbar auf die Rechtsstellung des Einzelnen auswirke und ihren Adressaten im Hinblick auf ihre Pflicht,
         sie durchzuführen, keinerlei Ermessensspielraum lasse.
      
      15      Das Gericht hat gleichwohl die Klagen von vier Klägern, von denen drei die vorliegenden Rechtsmittel eingereicht haben, als
         unzulässig abgewiesen. Hierzu hat es in den Randnrn. 61 und 62 des angefochtenen Urteils ausgeführt:
      
      „61      In Anbetracht der Antworten Irlands auf die im Rahmen prozessleitender Maßnahmen gestellten Fragen hat das Gericht jedoch
         von Amts wegen geprüft, ob vier Kläger im vorliegenden Fall ein Rechtsschutzinteresse haben … Es handelt sich um Thomas Flaherty
         (T‑224/03), die Ocean Trawlers Ltd (T‑226/03), Larry Murphy (T‑236/03) und die O’Neill Fishing Co. Ltd (T‑239/03). 
      
      62      Aus diesen Antworten ergibt sich, dass die Anträge dieser vier Kläger auf deren damaliger Absicht beruhten, Schiffe bauen
         zu lassen und ihnen die in Anhang II der [streitigen] Entscheidung aufgenommenen Namen zu geben. Es hat sich jedoch herausgestellt,
         dass diese Kläger den Bau der Schiffe nicht veranlasst haben, so dass sie im Zeitpunkt des Erlasses der [streitigen] Entscheidung
         in Wirklichkeit nicht Eigentümer der fraglichen Schiffe waren. Folglich haben diese Kläger kein Rechtsschutzinteresse. Jedenfalls
         sind sie von der [streitigen] Entscheidung nicht individuell betroffen, da die fraglichen Schiffe fiktiv sind.“
      
      16      Zweitens hat das Gericht die streitige Entscheidung im Hinblick auf die Schiffe der 19 anderen Kläger wie folgt geprüft:
      
      „105      Es ist festzustellen, dass Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 97/413 … keine Begrenzung in Bezug auf das Alter der Schiffe
         vorschreibt, denen eine Kapazitätserhöhung im Sicherheitsbereich gewährt werden kann. Der Wortlaut dieser Bestimmung erlaubt
         auf den ersten Blick jede Kapazitätserhöhung, die auf Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zurückgeht, sofern der Fischereiaufwand
         durch diese Maßnahmen nicht erhöht wird. Hätte der Rat neue Schiffe ausschließen wollen, so hätte er dies wahrscheinlich klargestellt
         …
      
      …
      108      Entgegen dem Vorbringen der Kommission ist der Begriff der Maßnahmen zur Verbesserung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der
         Entscheidung 97/413 nicht so zu verstehen, dass er sich auf Verbesserungen bei einem speziellen Schiff bezieht, sondern so,
         dass er die nationale Flotte betrifft. Insoweit ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass sich Abschnitt II Punkt 3.3 des
         Anhangs der Entscheidung 98/125 auf ein ‚Programm zur Verbesserung der Sicherheit‘ der nationalen Flotte im Allgemeinen bezieht.
      
      109      Außerdem sind die Ziele der Entscheidung 97/413 zu berücksichtigen. Diese bezweckt nämlich die Erhaltung der Fischbestände
         in den Gemeinschaftsgewässern. Der Rat hat jedoch dem Umstand Rechnung getragen, dass ‚für die Fischereiflotte der Gemeinschaft
         höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten sind‘ (zwölfte Begründungserwägung). Daher hat er Artikel 3 (für Fischereifahrzeuge
         von weniger als 12 m Länge über alles mit Ausnahme von Trawlern) und Artikel 4 Absatz 2 in diese Entscheidung aufgenommen.
         
      
      110      Entgegen dem Vorbringen der Kommission ist es zur Erreichung dieses mit der Entscheidung 97/413 verfolgten Zweckes nicht erforderlich,
         dass neue Schiffe von der Regelung nach Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung ausgeschlossen sind. Das Gericht weist insoweit
         darauf hin, dass diese Bestimmung mit dem genannten Zweck in Einklang steht, da sie jede Erhöhung des Fischereiaufwands verbietet.
         Die Kommission, die ganz erhebliche, nicht auf Sicherheitsgründen beruhende Vergrößerungen anführt, hätte die Schiffe von
         Fall zu Fall prüfen können, um festzustellen, ob eine Erhöhung des Fischereiaufwands vorlag. Sie gibt nämlich selbst an, dass
         das Verbot einer Erhöhung des Fischereiaufwands der Erfüllung des allgemeinen Zweckes der Entscheidung 97/413 diene, der darin
         besteht, die Menge der in der Gemeinschaft gefangenen Fische zu reduzieren …
      
      …
      134      Nach alledem ist zu entscheiden, dass die Kommission dadurch, dass sie in der [streitigen] Entscheidung Kriterien zugrunde
         gelegt hat, die in der einschlägigen Regelung nicht vorgesehen sind, ihre Befugnisse überschritten hat. Daher greift der erste
         Klagegrund durch, und die [streitige] Entscheidung ist für nichtig zu erklären, ohne dass die weiteren Klagegründe geprüft
         werden müssten.“
      
       Die Rechtsmittel
      17      In ihren Rechtsmittelschriften tragen die Rechtsmittelführer vor, die Würdigung des Gerichts zur Zulässigkeit ihrer Klagen
         sei rechtsfehlerhaft. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht ihre Klagen abgewiesen und sie
         zur Tragung ihrer eigenen Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug verurteilt habe. Sie beantragen ferner, die streitige
         Entscheidung für nichtig zu erklären und der Kommission diese Kosten wie auch die Kosten im vorliegenden Rechtszug aufzuerlegen.
         
      
      18      Die Kommission beantragt, die Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen. 
      
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      19      Die Rechtsmittelführer führen aus, das Gericht sei zu dem fehlerhaften Ergebnis gelangt, dass sie kein Rechtsschutzinteresse
         hätten und von der streitigen Entscheidung nicht individuell betroffen seien, weil die Schiffe, für die Anträge auf Kapazitätserhöhung
         eingereicht worden seien, fiktiv seien. 
      
      20      Erstens machen die Rechtsmittelführer geltend, die Zulässigkeit ihrer Klagen müsse im Hinblick auf ihr Rechtsschutzinteresse
         zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Kapazitätserhöhung beurteilt werden und nicht in Abhängigkeit von einem künftigen
         und hypothetischen Ereignis. Indem das Gericht das Rechtsschutzinteresse zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung
         beurteilt habe, habe es somit ein falsches rechtliches Kriterium angewandt.
      
      21      Zweitens gehe aus den Unterlagen, die dem Gericht vorgelegt worden seien, eindeutig hervor, dass sie sowohl zum Zeitpunkt
         der Einreichung ihrer Klagen beim Gericht als auch bei Erlass der streitigen Entscheidung, falls dieser Zeitpunkt als maßgeblich
         angesehen werden könne, tatsächlich Eigentümer der Schiffe gewesen seien, für die die Kommission die Anträge auf Kapazitätserhöhung
         erhalten und abgelehnt habe. Folglich habe das Gericht bei der Würdigung der im ersten Rechtszug eingereichten Unterlagen
         einen sachlichen Fehler begangen, der nach ständiger Rechtsprechung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen müsse.
      
      22      Drittens habe das Gericht im angefochtenen Urteil festgestellt, dass alle Anträge auf Kapazitätserhöhung neue Schiffe beträfen,
         wobei viele von ihnen für Schiffe eingereicht worden seien, deren Bau in Planung gewesen sei. Dies gehe eindeutig aus den
         Anträgen hervor, die in ihrem Namen bei der Kommission gestellt worden seien. Außerdem habe das Gericht nicht geprüft, ob
         jedes Schiff, für das ein Antrag eingereicht worden sei, zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung oder zum Zeitpunkt
         der Einreichung der Nichtigkeitsklagen gebaut gewesen sei, da dieser Umstand keine Bedeutung gehabt habe. Ferner hätte das
         Gericht, soweit es festgestellt habe, dass die Kommission verpflichtet gewesen sei, die Anträge auf den Bau neuer Schiffe
         zu prüfen, nach dem anwendbaren Recht über diese Anträge entscheiden müssen. Dementsprechend habe die Schlussfolgerung, dass
         die Rechtsmittelführer nicht individuell betroffen seien, weil die fraglichen Schiffe fiktiv seien, keine rechtliche Grundlage
         und stehe im Widerspruch zu der Begründung, auf die das Gericht das angefochtene Urteil gestützt habe.
      
      23      Die Kommission macht geltend, dass die Zulässigkeit der Klagen nicht auf der Grundlage eines künftigen und hypothetischen
         Ereignisses festgestellt werden könne. Das Gericht habe jedoch kein solches Ereignis angeführt. Vielmehr habe es die unbestrittene
         Tatsache berücksichtigt, dass die Rechtsmittelführer die in Anhang II der streitigen Entscheidung aufgenommenen Schiffe niemals
         gebaut hätten. Es sei daher unmöglich, die Eigentümer dieser Schiffe in Erfahrung zu bringen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      24      Ob das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es die von den Rechtsmittelführern bei ihm erhobenen Klagen für unzulässig
         erklärt hat, ist auf der Grundlage der Beurteilung ihres Rechtsschutzinteresses durch das Gericht und der Frage zu prüfen,
         ob sie individuell betroffen waren oder nicht.
      
       Zum Rechtsschutzinteresse
      25      Nach ständiger Rechtsprechung muss das Klageinteresse des Klägers im Hinblick auf den Klagegegenstand bei Klageerhebung gegeben
         sein; andernfalls wäre die Klage unzulässig. Ebenso wie das Klageinteresse muss auch der Streitgegenstand bis zum Erlass der
         gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen – andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt –, was voraussetzt,
         dass die Klage der Partei, die sie erhoben hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom
         24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 21, sowie entsprechend Urteile vom
         19. Oktober 1995, Rendo u. a./Kommission, C‑19/93 P, Slg. 1995, I‑3319, Randnr. 13, vom 13. Juli 2000, Parlament/Richard,
         C‑174/99 P, Slg. 2000, I‑6189, Randnr. 33, und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333, Randnr.
         42).
      
      26      Den Randnrn. 61 und 62 des angefochtenen Urteils in Verbindung mit dessen Randnr. 17 ist zu entnehmen, dass das Gericht die
         Stellung als Eigentümer der in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Schiffe zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen
         Entscheidung als entscheidend für die Feststellung des Rechtsschutzinteresses der Rechtsmittelführer betrachtet hat.
      
      27      So ist das Gericht davon ausgegangen, dass 19 Kläger, für die es implizit festgestellt hat, dass sie die fraglichen Schiffe
         bereits gebaut oder mit ihrem Bau begonnen hätten, zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung als Eigentümer dieser
         Schiffe angesehen werden könnten und daher ein Interesse an der Nichtigerklärung der betreffenden Entscheidung hätten, während
         dies bei den anderen vier Klägern nicht der Fall sei. In Bezug auf diese vier Kläger hat das Gericht festgestellt, dass sie
         zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung noch nicht den Bau der in Anhang II der Entscheidung genannten Schiffe
         veranlasst hätten, so dass sie nicht deren Eigentümer gewesen seien. Daraus hat das Gericht gefolgert, dass sie kein Rechtsschutzinteresse
         hätten.
      
      28      Insoweit ist daran zu erinnern, dass es in den vorliegenden Rechtssachen um ein Genehmigungsverfahren geht. Für die Fischereiflotten
         der einzelnen Mitgliedstaaten ist jeweils eine bestimmte Tonnage zugelassen, und durch Entscheidung der Kommission können
         konkrete Steigerungen dieser Tonnage genehmigt werden, wenn die einschlägigen Kriterien erfüllt sind. Nach diesen Kriterien
         darf u. a. die Erhöhung der Kapazität hinsichtlich der Tonnage nur auf Modernisierungsarbeiten zur Verbesserung der Sicherheit
         der betreffenden Schiffe zurückgehen.
      
      29      Vor dem Gericht ist auch nicht vorgetragen worden, dass dieses Verfahren erfordere, dass die notwendigen Arbeiten vor der
         Erteilung der betreffenden Genehmigung durchgeführt oder zumindest begonnen sein müssten. Wie aus Randnr. 61 des angefochtenen
         Urteils in Verbindung mit dessen Randnr. 17 hervorgeht, hat das Gericht selbst diese Frage von Amts wegen aufgeworfen.
      
      30      Im Rahmen seiner Prüfung dieser Frage hat das Gericht jedoch auf keine Bestimmung in der anwendbaren Gemeinschaftsregelung
         verwiesen, aus der sich ein solches Erfordernis ergäbe.
      
      31      Das Gericht hat zudem in den Randnrn. 100 bis 134 des angefochtenen Urteils entschieden, dass sich – wie im Rahmen der vorliegenden
         Rechtsmittel nicht bestritten wird – Verbesserungen der Sicherheit, die eine Kapazitätserhöhung hinsichtlich der Tonnage rechtfertigten,
         aus dem Bau eines Ersatzschiffs ergeben könnten.
      
      32      Das Gericht hat somit verkannt, dass jeder, der unter Einhaltung der hierfür geltenden Regeln eine Kapazitätserhöhung aufgrund
         von Verbesserungen der Sicherheit, die sich aus dem Bau eines Ersatzschiffs ergeben, beantragt hat, offenkundig ein Interesse
         daran hat, die Nichtigerklärung einer Entscheidung zu beantragen, mit der die Genehmigung versagt wird. Zwar ist das Interesse
         derjenigen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung bereits Mittel für den Bau eines Schiffes aufgewandt haben, dringender,
         doch haben auch diejenigen ein solches Interesse, die noch nicht mit dem Bau begonnen haben.
      
      33      Die Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der die beantragte Genehmigung versagt wird, hat nämlich für all
         diejenigen, deren Anträge abgelehnt worden sind, zur Folge, dass die Erteilung einer Genehmigung nach Abschluss der erneuten
         Prüfung der Anträge, zu der die Kommission verpflichtet ist, wieder möglich wird. Wird die Genehmigung erteilt, können alle
         Schritte, die noch erforderlich sind, um die beantragte Kapazitätserhöhung zu verwirklichen oder zu nutzen, unter Beachtung
         etwaiger Bedingungen und Fristen unternommen werden.
      
      34      Daher hat das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass die
         Rechtsmittelführer kein Rechtsschutzinteresse hätten, weil sie zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung nicht
         den Bau der in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Schiffe veranlasst hätten, so dass sie zu diesem Zeitpunkt nicht
         deren Eigentümer gewesen seien.
      
      35      Folglich hatten alle Kläger des ersten Rechtszugs ein Interesse daran, die streitige Entscheidung anzufechten.
      
       Zur Frage, ob die Rechtsmittelführer individuell betroffen waren
      36      Zunächst ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs andere Personen als die Adressaten einer
         Entscheidung nur dann geltend machen können, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher
         Eigenschaften oder wegen sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher
         Weise individualisiert wie den Adressaten einer derartigen Entscheidung (Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission,
         25/62, Slg. 1963, 213, 238, vom 17. Januar 1985, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, 11/82, Slg. 1985, 207, Randnr. 11, und
         vom 22. November 2007, Sniace/Kommission, C‑260/05 P, Slg. 2007, II‑0000, Randnr. 53).
      
      37      Das Gericht hat die Klagen von vier Klägern, darunter den Rechtsmittelführern, auch deshalb für unzulässig erklärt, weil sie
         nicht im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG individuell betroffen seien. Es hat zwar angenommen, dass alle Kläger des ersten Rechtszugs
         von der streitigen Entscheidung unmittelbar betroffen seien und der Umstand, dass sie Eigentümer der in deren Anhängen aufgeführten
         Schiffe seien, für die Feststellung ihrer individuellen Betroffenheit ausreiche, hat aber gleichwohl eine Unterscheidung in
         Bezug auf die Rechtsmittelführer allein deswegen vorgenommen, weil ihre Schiffe „fiktiv“ seien.
      
      38      Wie die Generalanwältin in den Nrn. 31 und 32 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, hat der Begriff „fiktiv“ zwei mögliche
         Bedeutungen. Im gewöhnlichen Sprachgebrauch wird damit etwas bezeichnet, was nicht real ist oder dessen Existenz vorgetäuscht
         ist und was daher nur in der Phantasie existiert. Auf den vorliegenden Fall übertragen würde das implizieren, dass die Rechtsmittelführer
         ihre vorhandenen Schiffe nicht wirklich durch andere Schiffe mit größerer Sicherheitskapazität ersetzen wollten oder dass
         es sich nur um vage Ideen oder Pläne handelte, die in keiner konkreten Form verwirklicht wurden. 
      
      39      Aus Randnr. 62 des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass das Gericht einen solchen „fiktiven“ Charakter der Schiffe der
         Rechtsmittelführer daraus geschlossen hat, dass die Schiffe zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung noch nicht
         gebaut worden waren.
      
      40      Wie die Kommission zutreffend ausführt, ist die Frage, ob ein bestimmtes Schiff gebaut worden ist, eine Tatsachenfrage, die
         nicht Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens sein kann, es sei denn, es zeigt sich, dass das Gericht die Tatsachen insoweit
         verfälscht hat. Ob aus der Tatsache, dass ein geplantes Schiff noch nicht gebaut worden ist, zu folgern ist, dass ein Kläger
         nicht individuell betroffen ist, ist jedoch eine Rechtsfrage, die Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann.
      
      41      Aus denselben Gründen wie den in den Randnrn. 25 bis 32 des vorliegenden Urteils in Bezug auf das Rechtsschutzinteresse dargelegten
         ist festzustellen, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, als es in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils entschieden
         hat, dass die Rechtsmittelführer nicht individuell betroffen seien, weil sie zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Entscheidung
         nicht den Bau der in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten Schiffe veranlasst hätten, so dass sie zu diesem Zeitpunkt
         nicht deren Eigentümer gewesen seien. Da sie nämlich individuelle Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage für in diesem
         Anhang genannte Schiffe eingereicht hatten, genügt die Feststellung, dass es sich hierbei um einen Umstand handelte, der nach
         der in Randnr. 36 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung geeignet war, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen
         herauszuheben und sie in ähnlicher Weise zu individualisieren wie die Adressaten dieser Entscheidung.
      
      42      Folglich ist das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit mit ihm die von den Rechtsmittelführern beim Gericht erhobenen Klagen
         für unzulässig erklärt worden sind.
      
      43      Ist das Rechtsmittel begründet, hebt der Gerichtshof nach Art. 61 seiner Satzung die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann
         sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung
         an das Gericht zurückverweisen.
      
      44      Da im vorliegenden Fall der Rechtsstreit entscheidungsreif ist, hat der Gerichtshof endgültig über die Anträge der Rechtsmittelführer
         auf Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung zu befinden.
      
      45      Die Prüfung der beim Gericht vorgelegten Verfahrensunterlagen ergibt, dass bei Bejahung der Zulässigkeit der von den Rechtsmittelführern
         beim Gericht erhobenen Klagen nichts diese Rechtsmittelführer von den 19 anderen Klägern unterscheidet, deren Klagen für zulässig
         erklärt erworden sind. Denn alle Klagen betrafen denselben Gegenstand, und alle Kläger – vertreten durch dieselben Rechtsanwälte
         – habe dieselben Klagegründe geltend gemacht.
      
      46      Soweit die Rechtsmittelführer vor dem Gericht als Klagegrund angeführt haben, die Kommission sei nicht zuständig gewesen,
         weil sie in Art. 1 Abs. 2 der streitigen Entscheidung ein in den anwendbaren Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts nicht vorgesehenes
         Kriterium verwendet habe, ist aus denselben Gründen wie denen, die in den Randnrn. 100 bis 134 des angefochtenen Urteils,
         insbesondere in dessen Randnrn. 105 und 108 bis 110, dargelegt worden sind, festzustellen, dass Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung
         97/413 keine Begrenzung in Bezug auf das Alter der Schiffe vorschreibt, für die eine Kapazitätserhöhung im Sicherheitsbereich
         gewährt werden kann, und dass sich der Begriff der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Sinne dieser Bestimmung nicht
         auf Verbesserungen bei einem speziellen Schiff, sondern bei der nationalen Flotte bezieht. Zur Erreichung des mit dieser Entscheidung
         verfolgten Zwecks, die Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern zu erhalten, ist es somit nicht erforderlich, dass neue
         Schiffe von der in ihrem Art. 4 Abs. 2 vorgesehenen Regelung ausgeschlossen sind.
      
      47      Daher ist festzustellen, dass die Kommission, indem sie in der streitigen Entscheidung Kriterien zugrunde gelegt hat, die
         in der im vorliegenden Fall anwendbaren Regelung nicht vorgesehen sind, ihre Befugnisse überschritten hat. Deshalb greift
         dieser Rechtsmittelgrund durch, und die streitige Entscheidung ist, ohne dass die anderen Rechtsmittelgründe geprüft zu werden
         brauchten, für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die Schiffe der Rechtsmittelführer bezieht.
      
       Kosten
      48      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
         Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Rechtsmittelführer
         beantragt haben, die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen, die den Rechtsmittelführern sowohl im ersten Rechtszug
         als auch anlässlich der vorliegenden Rechtsmittel entstanden sind, und die Kommission mit ihrem Vorbringen unterlegen ist,
         sind ihr die genannten Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T‑218/03
            bis T‑240/03), wird aufgehoben, soweit mit ihm die Klagen von Herrn Flaherty und Herrn Murphy sowie der Ocean Trawlers Ltd
            auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen
            Anträge auf Erhöhung der MAP‑IV‑Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der
            Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m als unzulässig
            abgewiesen und die Rechtsmittelführer zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt worden sind.
      2.      Die Entscheidung 2003/245 wird für nichtig erklärt, soweit sie auf die Schiffe von Herrn Flaherty und Herrn Murphy sowie der
            Ocean Trawlers Ltd Anwendung findet.
      3.      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten, die Herrn Flaherty und Herrn Murphy sowie der Ocean Trawlers
            Ltd sowohl im ersten Rechtszug als auch anlässlich der vorliegenden Rechtsmittel entstanden sind.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Englisch.