CELEX: 31988R1517
Language: de
Date: 1988-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1517/88 der Kommission vom 31. Mai 1988 zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 135/ 56                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 6. 88
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1517/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Mai 1988
                                    zur Festsetzung der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gesetzt worden ist, ermittelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ärtikel 5         vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­
und 155,
                                                                futter (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Nr. 1 173/87 (4), muß der durchschnittliche Weltmarkt­
Portugals,                                                      preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter
                                                                Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 17/78 des Rates       genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­             tatsächlich günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die          Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
Verordnung (EWG) Nr. 3996/87 (2), insbesondere auf              repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
Artikel 5 Absatz 3,                                             werden könnten, ermittelt werden. Dabei sind die Ange­
                                                                bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
                                                                wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Laufe des folgenden Kälendermonats durchgeführt
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               werden können. Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
 1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)          marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in          Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
der Gemeinschaft geernteten Futter hergestellt wurde,
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis             Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
 über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese         nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
 Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz         erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
 zwischen diesen beiden Preisen .                                Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission ^, zuletzt geändert
 Der Rat hat den Zielpreis für das Wirtschaftsjahr 1988/89,      durch die Verordnung (EWG) Nr. 2334/87 (6), angegeben.
 das am 1 . Mai 1988 beginnt, noch nicht festgesetzt. Die
 Kommission sieht sich deshalb in Wahrnehmung der ihr
 mit dem Vertrag auferlegten Aufgaben gehalten, die zur          Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Gewährleistung der Kontinuität des Funktionierens der           wird, falls . für die Ermittlung des durchschnittlichen
 gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Trockenfutter uner­          Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
 läßlichen Maßnahmen        zu treffen, insbesondere     die     zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
 genannte Beihilfe weiterhin zu gewähren.                        Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
                                                                 Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
 Bei der Bestimmung der Höhe der Beihilfe sollten einmal         (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
 ein Preis, der dem für das Wirtschaftsjahr 1987/88 festge­
 setzten Zielpreis entspricht, und zum anderen ein                Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
 Prozentsatz zugrunde gelegt werden, der den gemäß               wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
 Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78              in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
 für dasselbe Wirtschaftsjahr festgesetzten Prozentsätzen         einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
 vergleichbar ist.                                                tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
 Da der im Wirtschaftsjahr 1988/89 geltende Interven­             Terminpreistendenz errechnet wird.
 tionspreis für Gerste fehlt, wurden die Beihilfebeträge für
 den Fall der Vorausfestsetzung für die betreffenden              Wird      der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
 Monate unter Zugrundelegung der Vorschläge der                   Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
  Kommission an den Rat festgesetzt. Diese Beträge                so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
  müssen vorläufig angewandt und bestätigt oder ersetzt           zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis
  werden, sobald die Preise für das Wirtschaftsjahr 1988/89       und dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis
  bekannt sind.                                                   entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3
                                                                  Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten
  Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in
  Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes
                                                                  0 ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 1 .
                                                                    4 ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 13.
  (') ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .                      0 ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1987, S. 10.
  P) ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1987, S. 35.                      («) ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 63.
 ---pagebreak---        1 . 6. 88
                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 135/57
      Kriterien ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die         Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­
      im Laufe eines anderen Monats als dem der ersten                 setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf
     Anwendung der Beihilfe durchzuführen ist, und zwar                das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
      unter Anwendung des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der
     Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 festgesetzten Prozent­               In Anwendung von Artikel 120 Absatz 1 der Beitrittsakte
     satzes. Kann der durchschnittliche Weltmarktterminpreis           sollte der spanische Preis dem gemeinsamen Preis gemäß
     für einen oder mehrere Monate nicht unter Anwendung               der in Artikel 70 derselben Akte vorgesehenen Methode
     der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                angenähert werden .
      1528/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so muß             In Anwendung von Artikel 120 Absatz 2 und Artikel 306
     der Berichtigungsbetrag für den oder die betreffenden             Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
     Monate so festgesetzt werden, daß die Beihilfe gleich Null        Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der
     ist.
                                                                       Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
                                                                       Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
     Für das Wirtschaftsjahr 1988/89 konnte der in Artikel 3           Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
    Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.             dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
     1528/78 genannte pauschale Betrag für Gerste noch nicht          nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    festgesetzt werden .                                               1.117/78 anzupassen.
                                                                      Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­               der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
    lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                   geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
   Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                  Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
                                                                      ist —
   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
           punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
           Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
           nungssatz,   der  sich    auf den    Leitkurs   dieser
          Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                                               Artikel 1
          gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
          Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des           (1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
          Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
          (EWG) Nr. 1636/87 (2),                                     Anhang festgesetzt.
          für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
          sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­       (2)     Die Beihilfebeträge werden jedoch mit Wirkung
          kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der        vom 1 . Juni 1988 bestätigt oder ersetzt, um den
          während     des   bestimmten    Zeitraums    für   die     Beschlüssen des Rates für das Wirtschaftsjahr 1988/89
                                                                     Rechnung zu tragen.
          Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
          hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                                           Artikel 2
          vorgenannten Berichtigungskoeffizienten festgestellt
          wird.
                                                                    Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1988 in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.                                                                       '
                      Brüssel, den 31 . Mai 1988
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 135/ 58                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    1 . 6. 88
                                                                     ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 31. Mai 1988 zur Festsetzung des Betrages der
                                                            Beihilfe für Trockenfutter
                                      Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Juni 1988
                                                                                                                                                (ECU/t)
                                             — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                 getrocknetes Futter                                      Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                             — Eiweißkonzentrate
                                                                                     Andere                                              Andere
                                                 Spanien           Portugal                            Spanien         Portugal       Mitgliedstaaten
                                                                                  Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe                             43,546 0          63,481 O          65,606 0           0,546 0        20,481 O          22,606 0
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                   l                            (ECU/t)
Juli 1988 (')                                     49,051            60,090            71,111             6,051           26,090           28,1 1 1
August 1988 (')                                   49,051            60,090            71,111             6,051         ■ 26,090           28,1 1 1
September 1988 (')                                48,545            68,574            70,605             5,545           25,574           27,605
Oktober 1988 (')                                  55,950            76,118            78,010            12,950           33,118           35,010
November 1988 (')                                 55,559            75,720            77,619            12,559           32,720           34,619
Dezember 1988 (')                                 55,821            75,987            77,881            12,821           32,987           34,881      '
Januar 1989 (')                                   55,377            75,534            77,437            12,377           32,534           34,437
 Februar 1989 (')                                 55,377            75,534            77,^37            12,377           32,534           34,437
März 1989 (')                                     55,377            75,534            77,437            12,377           32,534           34,437
 (') Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1988/89 festzusetzende Preise und flankierende Maßnahmen.