CELEX: 
Language: de
Date: 1964-03-18 00:00:00
Title: Entscheidung des Rats vom 4. März 1964, mit der das Königreich Belgien ermächtigt wird, die Interventionspreise für inländische frische Butter der ersten Qualität abweichend von Artikel 21 der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rats festzusetzen

750/64                       AMTSBLATT DER        EUROPAISCHEN         GEMEINSCHAFTEN                          18 . 3 . 64
                                              INFORMATIONEN
                                                    DER RAT
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATS
                                                  vom 4. März 1964,
                     mit der das Königreich Belgien ermächtigt wird, die Interventionspreise
                     für inländische frische Butter der ersten Qualität abweichend von Artikel 21
                               der Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rats festzusetzen
                                                     (64/ 180/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                               Eine jahreszeitlich bedingte Staffelung der Inter­
GEMEINSCHAFT —                                                  ventionspreise zwingt aber nicht dazu, unterschied­
                                                                liche Schwellenpreise festzusetzen .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Damit ein den Grundsätzen der Verordnung
                                                                Nr. 13/64/EWG entsprechendes Verhältnis zwischen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des              dem Schwellenpreis und den Interventionspreisen
Rats über die schrittweise Errichtung einer gemein­            hergestellt wird, ist es erforderlich, eine jahreszeitlich
samen Marktorganisation für Milch und Milcher­                 bedingte Staffelung der Interventionspreise innerhalb
zeugnisse ( x), insbesondere auf Artikel 23 ,                   gewisser Grenzen vorzusehen und einen bestimmten
                                                                Mindestabstand     zwischen    dem     höchsten     Inter­
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                               ventionspreis und dem Schwellenpreis einzuhalten ;
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        ferner darf das arithmetische Mittel der monatlich
                                                                angewandten Interventionspreise        ein bestimmtes
     Nach Artikel 21 Absatz ( 1 ) der Verordnung                Niveau nicht überschreiten —
Nr . 13/64/EWG setzen die Mitgliedstaaten für in­
ländische frische Butter der ersten Qualität einen
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Interventionspreis fest ; der für das Milchwirtschafts­
jahr 1964/1965 gültige Interventionspreis entspricht                                   Artikel 1
dem Referenzpreis, der um höchstens 0,075 Rech­
nungseinheiten je Kilogramm verringert werden                   (1)    Abweichend von Artikel 21 Absatz ( 1 ) der
kann .                                                          Verordnung Nr. 13/64/EWG wird das Königreich
                                                                Belgien ermächtigt, für das Milchwirtschaftsjahr
     Im Königreich Belgien sind bisher jahreszeitlich           1964/ 1965 nach Maßgabe dieses Absatzes jahreszeit­
gestaffelte Interventionspreise auch für inländische            lich gestaffelte Interventionspreise für inländische
frische Butter der ersten Qualität festgesetzt worden,          frische Butter der ersten Qualität festzusetzen .
die zu saisonalen Schwankungen der Preise am bel­
gischen Buttermarkt geführt haben ; um den bel­                     Der höchste Interventionspreis darf den nach
gischen Markt in dieser Hinsicht schrittweise an die            Artikel 5 der genannten Verordnung für dieses Er­
in der Verordnung Nr. 13/64/EWG vorgesehene                     zeugnis bestimmten Referenzpreis, zuzüglich eines
gemeinsame Marktorganisation angleichen zu                      Betrages von 0,025 Rechnungseinheiten, nicht über­
können, muß dem Königreich Belgien die Möglich­                 schreiten .
keit gegeben werden, seine jahreszeitlich bedingte                  Der niedrigste Interventionspreis entspricht dem
Staffelung der Interventionspreise abweichend von               Referenzpreis abzüglich eines Betrages von 0,075
Artikel 21 der genannten Verordnung für das Milch­              Rechnungseinheiten .
wirtschaftsjahr 1964/1965 zunächst aufrechtzuer­
halten .                                                            Das arithmetische Mittel der monatlich ange­
                                                                wandten Interventionspreise darf den Referenzpreis
                                                                abzüglich eines Betrages yon 0,025 Rechnungsein­
 f 1 AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                      heiten nicht überschreiten .
 ---pagebreak--- 18 . 3 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       751/64
(2)     Macht das Königreich Belgien von dieser Er­                                Artikel 2
mächtigung Gebrauch, so ist abweichend von
Artikel 4 der Verordnung Nr. 13/64/EWG der für                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
Butter der ersten Qualität festzusetzende Schwellen­          gerichtet.
preis gleich dem nach Artikel 5 der genannten Ver­                Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1964 .
ordnung festgesetzten Referenzpreis, zuzüglich eines
Betrages von 0,075 Rechnungseinheiten und des                                     Im Namen des Rats
nach Artikel 7 der genannten Verordnung festge­                                      Der Präsident
setzten Pauschbetrages .                                                                 H. FAYAT
                                 Änderung in Anhang D der Verordnung Nr. 3
                               über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
                                                    (64/ 181/EWG)
             1 . Gemäß Artikel 6 Absatz (3) der Verordnung Nr. 3 (1) wird Ziffer 5 im Abschnitt
             „ Belgien - Niederlande" des Anhangs D wie folgt geändert :
                  „5 . Artikel 5 Absatz (3), Artikel 12 und 13 Absatz (2) der Vereinbarung vom
                  25. November 1950 über die Rentenversicherung der Bergleute und ihnen Gleich­
                  gestellten."
             2.   Gemäß Artikel 54 Absatz (2) der Verordnung Nr . 3 hat der Ratspräsident diese
             Änderimg der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Hohen
             Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Mitgliedstaaten
             mit Schreiben vom 5 . März 1964 notifiziert .
                       Ersetzung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
                                                    (64/ 182/EWG)
                  Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Rat der Europäischen
             Atomgemeinschaft haben auf ihrer Tagung am 24 . und 25 . Februar 1964 beschlossen,
             Herrn Wilhelm Haferkamp an Stelle des ausscheidenden Herrn Ludwig Rosenberg
              zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu ernennen.
                  Herr Wilhelm Haferkamp wurde für die verbleibende Amtszeit von Herrn Lud­
              wig Rosenberg, das heißt bis zum 24 . April 1966, ernannt.
                  Dieser Beschluß wurde dem Betreffenden zur Kenntnis gebracht, der seine Ernen­
              nung angenommen hat.
              0 AB Nr. 30 vom 16 . 12 . 1958, S. 561 /58.