CELEX: 31987R3612
Language: de
Date: 1987-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3612/87 der Kommission vom 1. Dezember 1987 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2387/87 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von bestimmten Weinerzeugnissen aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwendbaren Ausgleichsbeträge für das Wirtschaftsjahr 1987/88

Nr. L 340/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2. 12. 87
                                  VERORDNUNG            EWG    Nr. 3612/87 DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . Dezember 1987
                    zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2387/87 zur Festsetzung der bei der
                    Einfuhr von bestimmten Weinerzeugnissen aus Spanien in die Gemeinschaft in
                    ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 anwendbaren Ausgleichsbeträge
                                                  für das Wirtschaftsjahr 1987/88
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      nungen (EWG) Nr. 2715/86 (4), (EWG) Nr. 3424/86 (*)
< GEMEINSCHAFTEN —                                                     und (EWG) Nr. 2387/87 (*) bereits auf Weinerzeugnisse
                                                                       außer Tafelwein erhoben worden sind.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb
  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                       der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
                                                                       genommen —
  Portugals, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 2,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 480/86 des Rates
  vom 25 . Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  den im Handel mit bestimmten Erzeugnissen des Wein­
  sektors zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammen­
  setzung vom 31 . Dezember 1985 und Spanien geltenden                                         Artikel 1
  Ausgleichsmechanismus ('), insbesondere auf Artikel , 11 ,
                                                                       Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2387/87 erhält
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                   die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
  Eine Uberprüfung des Handels zwischen Spanien und der
  Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .                                                Artikel 2
  Dezember 1985 hat gezeigt, daß die in Artikel 123 Absatz
  2 Buchstabe b) der Beitrittsakte vorgesehenen Bedin­                 Auf Antrag der Interessenten werden die gemäß der
  gungen bei bestimmten Weinerzeugnissen nicht erfüllt                 Verordnung (EWG) Nr. 648/86, geändert durch die
  sind. Die auf Weinerzeugnisse außer Tafelwein anwend­                Verordnung (EWG) Nr. 969/86, und den Verordnungen
  baren Ausgleichsbeträge sollten deshalb aufgehoben                   (EWG) Nr. 2715/86, (EWG) Nr. 3424/86 und (EWG) Nr.
  werden .                                                             2387/87 auf die anderen Weinerzeugnisse als Tafelwein
  Mit Urteil vom 20 . Oktober 1987 in der Rechtssache
                                                                       erhobenen Ausgleichsbeträge innerhalb von sechs
                                                                       Monaten zurückgezahlt.
   128/86 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemein­
  schaften die Verordnungen (EWG) Nr. 648/86 der                       Der ordnungsgemäß begründete Antrag ist innerhalb von
  Kommission (2) und (EWG) Nr. 969 /86 der Kommis­                     drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei
  sion (3) zur Festsetzung der Ausgleichsbeträge für das               der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats zu
  Wirtschaftsjahr 1985/86 insofern für ungültig erklärt, als           stellen .
  sie die genannten Ausgleichsbeträge für andere Wein­
  erzeugnisse als Tafelwein vorsehen .
                                                                                               Artikel 3
   Es erscheint angemessen , daß auf Antrag die Ausgleichs­
  beträge zurückgezahlt werden, die aufgrund der                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
  genannten Verordnungen und der Kommissionsverord­                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel , den 1 . Dezember 1987
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                                     Vizepräsident
    ') ABl . Nr. L 54 vom 1 . 3 . 1986, S. 2.                          (4) ABl. Nr. L 249 vom 1 . 9 . 1986, S. 27.
   (2) ABl . Nr. L 60 vom 1 . 3 . 1986 , S. 54.                        O ABl. Nr. L 316 vom 11 . 11 . 1986, S. 5.
   (3) ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1986, S. 22.                             ¥) ABl. Nr. L 218 vom 7. 8. 1987, S. 16.
 ---pagebreak--- 2. 12. 87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 340/ 19
                                                                 ANHANG
                                                                „ANHANG
               Nummer des
              Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                           Ausgleichsbetrag
                Zolltarifs
          ex 22.05 CI           Weißer Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 9 %
                      C II      vol bis 1 5 % vol :
                                1 . in Behältnissen mit einem Inhalt von über 2 1 :
                                     — Art A II                                                   22,28 ECU/hl
                                     — Art A III                                                  25,44 ECU/hl
                                     — anderer                                                     1,00 ECU/ % vol/hl
                                2 . in Behältnissen mit einem Inhalt von bis zu 2 1                0,37 ECU/ % vol/hl
          ex 22.05 C I          Roter oder Rose-Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                      C II      von 9 % vol bis 1 5 % vol :
                                1 . in Behältnissen mit einem Inhalt von über 2 1 :
                                     — Art R III                                                   16,68 ECU/hl
                                     — anderer                                                       0,50 ECU/ % vol/hl
                                2 . in Behältnissen mit einem Inhalt von bis zu 2 1                  0,25 ECU/ % vol/hl
          ex 22.05 C I          Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 9 % vol bis 1 5 %
                       CII      vol, mit der Bezeichnung ,Denominacion de origen' oder .Denomi­
                                nacion de origen calificada' entsprechend der Verordnung (EWG)
                                Nr. 823/87 des Rates (') :                                         0
          ex 22.05 CIII          Likörwein gemäß Anhang I Ziffer 14 der Verordnung (EWG) Nr.
                       C IV      822/87 des Rates (2) :
                                 1 . Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete                    0
                                 2 . anderer Likörwein als unter Ziffer 1 :
                                     — weiß                                                        0      ECU/hl
                                     — rot oder rose                                               0      ECU/hl
                                 Neuer, unausgegorener Wein gemäß Anhang I Ziffer 1 1 der Verord­
                                 nung (EWG) Nr. 822/ 87 :
                                 1 . weiß                                                           0     ECU/ % vol/hl
                                 2 . rot oder rose                                                  0     ECU/ % vol/hl
           ex 20.07 AI           Traubensaft (einschließlich Traubenmost) :
                       B I
                                 1 . weiß                                                           0     ECU/% vol/hl
                                 2 . rot oder rose                                                  0     ECU/% vol/hl
           (') ABl . Nr. L 84 vom 27. 3 . 1987, S. 59 .
            2 ABl . Nr. L 84 vom 27 . 3 . 1987 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 340/ 20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 12. 87
            Nummer des
           Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                          Ausgleichsbettag
              Zolltarifs
            22.04        Teilweise gegorener Traubenmost, auch anders als mit Alkohol
                         stumm gemacht, gemäß zusätzlicher Vorschrift 2 zu Kapitel 22 des
                         Gemeinsamen Zolltarifs :
                         1 . weiß                                                           0    ECU/% vol/hl
                         2 . rot oder rose                                                  0    ECU/ % vol/hl
        ex 22.05 C       Most aus frischen Weintrauben, mit Alkohol stumm gemacht,
                         gemäß zusätzlicher Vorschrift 4 Buchstabe a) zu Kapitel 22 des
                         Gemeinsamen Zolltarifs :
                         1 . weiß                                                           0    ECU/% vol/hl
                         2 . rot oder rose                                                  0    ECU/% vol/hl
                         Konzentrierter Traubenmost und konzentrierter Traubensaft gemäß
                         Anhang I Ziffer 6 bzw. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 :
                          1 . weiß                                                          0    ECU/ % vol/hl
                         2 . rot oder rose                                                  0    ECU/ % vol/hl
                         Rektifizierter konzentrierter Traubenmost gemäß Anhang I Ziffer 7
                         Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87                       0    ECU/ % vol/hl
        ex 22.05 C        Brennwein gemäß zusätzlicher Vorschrift 4 Buchstabe b) zu Kapitel
                         22 des Gemeinsamen Zolltarifs :
                          1 . weiß                                                          0    ECU/% vol/hl
                          2. rot oder rose                                                  0    ECU/ % vol/hl"