CELEX: 62018CN0689
Language: de
Date: 2018-11-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-689/18: Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Patron (Griechenland), eingereicht am 5. November 2018 — XT/Elliniko Dimosio

21.1.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/28
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Patron (Griechenland), eingereicht am 5. November 2018 — XT/Elliniko Dimosio
      (Rechtssache C-689/18)
      (2019/C 25/36)
      Verfahrenssprache: Griechisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Dioikitiko Protodikeio Patron (Griechenland)
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: XT
      
         Beklagter: Elliniko Dimosio
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Handelt es sich bei der Regelung des Art. 44 Abs. 1 Buchst. b des Gesetzes 4111/2013 in der im Steuerjahr 2013 (Geschäftsjahr 2012) geltenden Fassung, wonach die Eigentümer oder Besitzer privat genutzter Personenkraftwagen (ab einem Hubraum von 1 929 cm3), die — gerechnet ab dem Jahr ihrer ersten Inbetriebnahme in Griechenland und nicht ab dem Jahr ihrer etwaigen vorherigen (ersten) Inbetriebnahme in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union — älter als zehn Jahre sind, von der Erhebung der Luxussteuer befreit sind, um eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Zoll zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne der Art. 28 bis 30 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?
               
            
                  2.
               
               
                  Falls die erste Vorlagefrage zu verneinen ist, handelt es sich bei der oben genannten Regelung um eine (mittelbare) inländische Abgabe auf aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeführte Waren, die höher ist als die Abgaben, die gleichartige inländische Waren zu tragen haben, im Sinne von Art. 110 AEUV?