CELEX: 51978PC0246
Language: de
Date: 1978-05-29
Title: Vorschlag für eine NEUNTE RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 246
Vol. 1978/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78)246 endg.
                                                       Brüssel - den 29 . Mai 1978
                                 Vorschlag für eine
                            NEUNTE RICHTLINIE  DES RATES
               zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­
               gliedstaaten über die Umsatzsteuern
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(78 ) 246 endg .
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN          -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf die Artikel 99 und 100,
 auf Vorschlag der Kommission ,                                                ...
 nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialauschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 1 der Sechsten Richtlinie         77/ 388/ EWG des Rates zur Harmonisie­
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ( 1 )
 schreibt den 1 . Januar 1978 als spätesten Zeitpunkt ihrer tatsächlichen An­
 wendung in den Mitgliedstaaten vor .
 Die Richtlinie legt eine einheitliche           Bemessungsgrundlage -
 der Mehrwertsteuer fest und        sieht gemeinsame Vorschriften für alle von dieser
 Steuer erfassten Bereiche vor . In zahlreichen Fällen obliegt es den Mit­
 gliedstaaten , die Anwendungsbedingungen dieser Vorschriften festzulegen .
Angesichts der Tragweite der Richtlinieund der             zahlreichen da­
durch betroffenen einzelstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften
waren mehrere        Mitgliedstaaten nicht in der Lage , rechtzeitig die erfor­
derlichen Anpassungsmassnahmen zu treffen , um den Vorschriften der genannten
Richtlinie nachzukommen . Diese Mitgliedstaaten konnten daher das Gesetz­
gebungsverfahren zur Anpassung ihrer Rechtsvorschriften über die Mehrwert­
steuer nicht       fristgerecht zum Abschluss bringen .
Die betreffenden Mitgliedstaaten beantragen für die Anwendung der Vorschriften
der Richtlinie - 77/ 388/ EWG eine zusätzliche Frist . Hierzu sind
höchstens        zwölf     Monate  ausreichend . Die Wirkungen der keine einzel­
staatlichen Durchführungsbestimmungen erfordernden Vorschriften der genann­
ten Richtlinie , die zwischen dem 1 . Januar 1978 und dem Tag der Bekanntgäbe
der heutigen Richtlinie eingetreten sein können , dürfen von dieser Fristge-
währung nicht berührt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl . Nr . L 145 vom 13.6.1977, S. 1
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                                 Artikel 1
Abweichend von Artikel 1 der Richtlinie 77/ 388 / EWG des Rates werden
Dänemark , Deutschland , Frankreich , Irland , Italien , Luxemburg und
die Niederlande ermächtigt , die Ri cht linienvorschri ften spätestens
am 1 . Januar 1979 zur Anwendung zu .bringen . Die Wirkungen der keine
einzelstaatlichen Durchführungsbestimmungen erfordernden Vorschriften
der Richtlinie 77/ 388/ EWG , die bis zum Tage der Bekanntgabe der heuti­
gen Richtlinie etwa eingetreten sind , bleiben unberührt .
                                 Artikel 2
     Diese Richtlinie ist an Dänemark , Deutschland , Frankreich , Irland ,
Italien , Luxemburg und die Niederlande gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Präsident