CELEX: 51980PC0294
Language: de
Date: 1980-05-22
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN VON MEHRPHASENWECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS 0,75 kW BIS 75 kW MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION (von der Kommission dem Rät vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 294
Vol. 1980/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(80)294 endg.
                              ♦
                                                   Brüssel , den 22 . Mai 1980
                                ■1                 -
                             yA                P
                                               y
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              ÜBER DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAMMUNG DES VORLÄUFIGEN
                 ANTIDUMPINGZOLLS AUF EINFUHREN VON MEHRPHASEN­
             WECHSELSTROMMOTOREN MIT EINER LEISTUNG VON MEHR ALS
             0,75 kW BIS 75 kW MIT URSPRUNG IN DER SOWJETUNION
                      ( von der Kommission dem Rät vorgelegt )
  K0M(80 ) 294 endg .
 ---pagebreak---                             BEGRUENDUNG
 Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 451 / 80 vom 22 . Februar 1980 führte die
 Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf bestimmte Elektro­
 motoren aus der UdSSR ein . Einen Monat vor Ablauf der Geltungsdauer
 dieser Massnahme muss die Kommission gemäss der Antidumping-Verordnüng
 ( EWG ) Nr . 3017 / 79 dem Rat einen Vorschlag bezüglicher endgültiger
 Massnahmen vorlegen .
 Die Kommission konnte nach       Einführung       des vorläufigen Zolls
 feststellen , dass die betroffenen Parteien die vorläufigen Feststel­
 lungen , die zur Einführung des vorläufigen Zolls geführt hatten , weder
 bestritten noch Gegenargumente lieferten , und dass deshalb die Folge­
 rungen aus der Untersuchung nicht geändert zu werden brauchten .
 Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden indessen im Namen
 des sowjetischen Ausführers Energomachexport Verpflichtungen zu Preis - ••
 anhebungen unterzeichnet , die denen der Ausfuhrorganisationen der an­
deren Staatshandelsländer entsprechen und von der Kommission angenommen
wurden .
Unter diesen Umständen kann das Verfahren ohne Festsetzung eines end­
gültigen Zolls eingestellt werden .
Die Kommission sieht sich jedoch angesichts der schädigenden sowjetischen
Dumpingausfuhren und der verzögerten Uebernahme der Verpflichtungen durch
den sowjetischen Ausführer veranlasst , dem Rat den beigefügten Vorschlag
einer Verordnung zu unterbreiten , welche die endgültige Vereinnahmung der
als vorläufiger Zoll auf die sowjetischen Ausfuhren geleisteten Sicher­
heiten verfügt .
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
           über die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzol Is auf 'Einfuhren
                  Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 kW
                                       bis 75 kW mit Ursprung in der Sowjetunion
 DER RAT " -          • DER EUROPAISCHEN                     gen und zusammenzutreffen, damit widersprechende
  GEMEINSCHAFTEN                                              Ansichten und Gegenargumente vorgebracht werden
                                                              konnten .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, . .
                                                              Die meisten Parteien haben diese Gelegenheit wahrge­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des            nommen, außer der Sowjetunion .
  Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen
 gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht            Bei nahezu allen Bevollmächtigten der Ausfiihrer und
 zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehören­            Einführer und insbesondere in Belgien bei Industrial
 den Ländern ( '), insbesondere auf Artikeln 11               Electric PVBA (Kortrijk) und Symkens SPRL (Luttich),
    und 1.2 ,                                                 in Dänemark bei R. Frimodt Pedcrsen AS ( Daugärd),
 nach Anhörung der Stellungnahmen des in dieser Ver­         Arnitlund Handels APS (Vojcns), Nordelektro AS (Ko­
 ordnung vorgesehenen Beratenden Ausschusses,                 penhagen) und A. Johnson & Co. AS (Charlotten-
                                                              lund), in Frankreich bei Scrnves SA (Strasburg), les In­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          dustries fran^aises (Wissous), Sodimef SA (Straßburg),
                                                             Soricc SA ( Ivry-sur-Seine) und Sofbim SA ( Paris), in Ita­
 Im März 1979 hat die Kommission einen Antrag auf             lien bei Mez Italiana SpA (Mailand), Itncx SpA (Mai­
 Verfahrenseinleitung erhalten, der vom Ausschuß              land), Elprom Spl (Parma), Elektropolcantoni & Co.
 „ EWG-Zusammenarbeit der Fachverbände der Herstel­          SpA (Mailand), Vcncta Motori SNC ( Padiia), BAME di
 ler von elektrischen Maschinen " im Namen nahezu             Bartolomei Bruno (Pistoia) und Enital SpA (Mailand),
 aller Hersteller von elektrischen Niederspannungsmo-         in den Niederlanden bei Rotor CV ( Fiihergen ) und
 toren der Gemeinschaft gestellt wurde. Dieser, Antrag        Peja Elcktrotcchniek BV (Arnhem ) und in der Bundes­
 enthält Beweismittel über das Vorliegen von Dum-            republik Deutschland bei Horst Schenk ( Brilon ) und
 pingpraktiken bei gleichartigen Waren mit Ursprung        ' Fritz Oberstenfeld ( Hamburg) hat die Kominission
 in Bulgarien , der Deutschen Demokratischen Repu­           zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingsp.inne
 blik, Polen, Rumänien, der Sowjetunion, der Tschecho­       und der Schädigung Kontrollen an Ort und Stelle vor­
 slowakei und Ungarn sowie ^ine dadurch verursachte          genommen . Die Kommission hat zu mehreren ande­
 bedeutende Schädigung.                       _ •            ren Bevollmächtigten und F.inführern Verbindung auf­
                                                             genommen . Ferner hat die Kommission Kontrollen
 Diese Beweismittel reichten aus, um die Einleitung          an Ort und Stelle bei den wichtigsten Antragstellern
 einer Untersuchung zu rechtfertigen . .                     der Gemeinschaft vorgenommen, nämlich : in Belgien
                                     r
                                                             ACEC (Charleroi ), in Frankreich Alsthom-Unelec ( Pa­
 Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentli -.           ris), Compagnie filectro-Mecanique SA ( Paris) und Le-
 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­            roy-Somer SA (Angouleme), in Italien Ansaldo SpA
 ten (J) die Einleitung einer Untersuchung betreffend        (Genua) und Ercole - Marelli SpA (Mailand) und in der
die Einfuhren von Mehrphasen-Wechselstrommoto­               Bundesrepublik Deutschland AEG-Telefunken AG
 ren mit einer Leistung von mehr als 0,75 kW bis 75          (Oldenburg), Bauknecht GmbH (Stuttgart) ,und Sie­
 kW mit Ursprung in Bulgarien , der Deutschen Demo­          mens AG ( Erlangen). .
 kratischen Republik, Polen, Rumänien, der Sowjet­
 union , der Tschechoslowakei und Ungarn bekannt :           Um das Vorliegen eines Dumping hinsichtlich .der
 und leitete die Untersuchung auf /Gemeinschaftsebene        genannten Einfuhren festzustellen, mußte die Kom­
ein .      '■                           . •       • _ ' •    mission der Tatsache Rechnung tragen, daß Bulgarien,
                                                             die Deutsche Demokratische Republik, Polen, Rumä­
 Die Kommission hat die bekanntermaßen betroffenen           nien , die Tschechoslowakei, Ungarn und die Sowjet­
Ausführer und Einführer offiziell davon unterrichtet.        union Länder ohne Marktwirtschaft sind .
 Die Kommission hat den unmittelbar interessierten
 Parteien Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt              Deshalb mußte die Kommission bei ihren Berechnun­
schriftlich darzulegen sowie ihn mündlich vorzubrin-         gen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirt­
                                                             schaft ausgehen . In dem Antrag wurde diesbezüglich
( ' ) ABI . Nr. L 339 vom 31 . 12. 1979, S, 1 .              auf den spanischen und den österreichischen Inlands­
O ABI. Nr. C 103 vom 25. 4. 1979, S. 9.                      markt verwiesen . ■      .
 ---pagebreak---                                                               -1-
              Nach Kontakten mit und . Kontrollen an Ort und
             Stelle bei spanischen und österreichischen Herstellern 1    Die zur Verfügung stehenden Angaben I
             sowie nach Kenntnisnahme der im Verlauf der Anhö-                        deuten     darauf hin , daß die Einfuhren
              nm# dyf Parteien von den betraffrnim Ausfall fern VON     VöH MfhfpHfliönAVtfühselstfommotureh mit einer Lei­
          ■ gebrachten Argumente und insbesondere der Kritik            stung von mehr als 0,75 kW bis 75 kW mit Ursprung
             hinsichtlich der Vergleichbarkeit des spanischen Marktes   in den von der , Untersuchung erfaßten Ländern 197H
       '   erschien ein Vergleich mit den Preisen für Elektro­          einen Marktanteil von 28 % in der Gemeinschaft und
             motoren aut dem österreichischen Inlandsmarkt zu­          von 44 % in Beigiert, 41 % in Dänemark und Frank­
    ,        mindest für die erste Feststellung des Dumping ver­        reich , 46% in Italien und 12% in der Bundesrepu­
             tretbar, weil die Herstellungsverfahren und techni­        blik Deutschland (den innerdeutschen Handel ausge­
             schen Normen gleich sind, die ^ Technologie ähnlich        nommen) erreicht haben .
             ist und die Kontrolle der in Österreich praktizierten
             Preise sowie die Tatsache eines erheblichen Einfuhrvo-     Die Einfuhren mit Ursprung in der Sowjetunion in
             lumens mit Herkunft insbesondere aus den im Antrag         die Gemeinschaft machten 1978 5,25 % der Einfuh­
            -genannten Ländern ein angemessenes Preisniveau ZU          ren mit Ursprung in allen betroffenen Ländern aus.
             gewährleisten schienen .                                   Dieser Anteil lag für Frankreich bei 13,5% , für Ita­
                                                                        lien bei 4,3 % und für die Bundesrepublik Deutsche
             Zur ersten Feststellung des Dumping waren die mitt­        land bei 4,3 % ; hauptsächlich diese drei Mitgliedstaa­
             leren österreichischen Preise auf der Stufe „ab Werk"      ten führen Elektromotoren mit Ursprung in der Sb-
             für die von September 1978 bis September 1979 getä­        wjetunion ein.
             tigten Verkäufe mit den Preisen der betroffenen Län­                                                         :          ^
             der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft während des         Die Unterbietun^cn der Wiederverkaufspreise in der
             gleichen Zeitraums verglichen worden .                     Gemeinschaft        9 l:er, sich bei Motoren mit Ur­
                                                                        sprung in den betroffenen Ländern , verglichen mit
             Die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden        den Preisen gleichartiger, von den Erzeugern der Ge­
             Unterschiede waren gebührend berücksichtigt worden meinschaft hergestellter Motoren , zwischen 10% und
      d.h . von den österreichischen Listenpreisen waren die            51 % . So lag z.B. der Wiederverkaufspreis des aus
             maximal erhältlichen Mengenrabatte, die vom österrei­      der Sowjetunion eingeführten Motors von 1,1 kW,
             chischen Hersteller zu tragenden Vertriebskosten und        1 500 Umdrehungen/Minute, der Form B 3, um 37 %
             der für Barzahlung gewährte höchste Rabatt in Abzug        unter dem Preis des gleichen in Frankreich hergestell­
gebracht worden . Die Ausfuhrpreise waren nur auf fob- oder             ten Motors und um 51 % unter dem Preis des glei-.
             cif-Grundlage erhältlich , doch war * keinerlei Preisbe-   chen in Italien hergestellten Motors.
             richtigung vorgcnomViu/fi^n'i den in diesen Preisen
             enthaltenen Transportkosten Rechnung zu tragen .           Die Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschafts­
             Alle genannten Faktorei> ' hatten eine Verringerung        zweig der Gemeinschaft,, dessen Pioduktion seit 1976    -
             des Unterschieds zwischen den österreichischen „ Ab-       stagnierfj^SS^ten S i C         "konstanten Währungen
             Werk'-Preisen und den Ausfuhrpreisen zur Folge.            ausgedrückt – in rückläufigen Preisen der Hersteller
                                                                        der Gemeinschaft, mit denen sich die Herstellungsko­
             Diese erste Sachaufklärung ergab ,         daß für die     sten in den meisten Fällen nicht decken lassen .
             untersuchten Einfuhren ein Dumping vor Laa Jessen         Daher mussteny "                                      •
             Spanne derin Betrag entsprach , um den der oben                          '"die meisten Unternehmen der Gemein­
      festgestellte Normaiwert über dem Preis bei der Ausfuhr           schaft im Sektor Mehrphasen-Wechselstrommotorcn,             ^
             nach der Gemeinschaft [_ aq . Diese Spanne war je          der Gegenstand des Verfahrens ist, erhebliche Verluste x 1 '
    nach Motortypen, Ausfuhrländern und Einfuhrmiigliedstaa- – hinnehmen . Diese Entwicklung getährdeiidie Rentabi­
             Ten unterschiedlich hoch ; sie lag; beispielsweise in      lität der gesamten Branche rotierende Maschinen und führte
             allen Fällen über 19,65 ERE für den Motor von 1,1                in dem unmittelbar betroffenen Produktionszweig
             kW, 1 500 Umdrehungen pro Minute, der Form B 3,            Elektromotoren bereits zu einer deutlichen Verminde­
            der zu den gängigsten Typen gehört.                         rung der Beschäftigtenzahlen^             die von rund
                                                                        28 300 im Jahr 1974 auf 23 600 im Jahr 1978 sanken .
            Hinsichtlich der in dem betroffenen Wirtschaftszweig
            verursachten Schädigung ergeb' si ch au£ den c'er
       Kommission vorliegenden Beweismitteln , daß die Einfuh­          Die Schädigungen aufgrund anderer Faktoren, die
            ren dieser Elektromotoren mit Ursprung in den von         , sich für die Hersteller der Gemeinschaft negativ aus­
            der Untersuchung erfaßten Ländern in die Gemein­            wirken könnten , wie Umfang und Preis anderer Ein­
            schaft von rund 462 000 Einheiten im Jahc 1975 auf          fuhren und stagnierende Nachfrage, waren untersucht
            856 000 Einheiten im Jahr 1978 und auf 469 000 Ein­         und nicht den betreffenden Einfuhren angelastet wor­
            heiten im ersten Halbjahr 1979 gestiegen waren .            den .
                                                                                                 . "zeigte ,
  *          D»a Herstellung und Einfuhr von Wechselstrommoto-          Diese erste Sachaufklärung           daß ein Dumping
            ren statistisch nicht gesondert erfaßt sind, ist es         und genügend Beweismittel für eine dadurch hervorge­
            schwierig, den Umfang des Gemeinschaftsmarkts für -         rufene Schädigung vor lagert .
 ---pagebreak---  Unter diesen Umständen erforderten die Interessen der Gemeinschaft « 1n I1n-
        \ '                                                     ι
 greifen,- um eine weitere Schädigung während des Verfahrens zu verhindern .
' '·         ·       .               '              '     '  \
  Dieses Eingreifen erfolgte mittels der Einführung - eines vorläufigen Antidumping
 Zolles auf die Einfuhren der betroffenen Wechselstrommotoren .                     . ,
 Während der Untersuchung waren von seiten der Ausfuhrorganisationen Bulgariens
  ( Electroimpex , Sofia ), Ungarns ( Transelektro , Budapest ), Polens ( Elektrim ,
 Warschau ), der Deutschen Demokratischen Republik ( Elektrotechnik-Import -          ,
 Export , Berlin ), Rumäniens ( Electroexportimport , Bukarest ) und der Tschecho­
 slowakei ( Zavody Silnoproude Elektrotechniky , Prag ) Verpflichtungen. übernommen
 worden . Die sich aus der Durchführung dieser Verpflichtungen ergebenden
 Preisanhebungen hatten die Kommission davon überzeugt , dass es nicht erfoi–
 derlich war , Schutzmass'nahmen hinsichtlich der Waren mit Ursprung in diesen
 Ländern einzuführen .
 Unter diesen Umständen waren die Einfuhren aus diesen Ländern von der Anwendung
 des Zolls ausgenommen worden .                       . '
 Seit der Einführung des vorläufigen Zolls sind keine weiteren Mittei Lungen von
 seiten der betroffenen Parteien erfolgt , und diese haben weder die vorläufigen
 Feststellungen der Kommission bestritten noch Gegenargumente geliefert .
 Die Berechnungen und festste Hungen bezüglich des Dumpings und der Schädigung
 werden deshalb nicht geändert /
 Seit der Einführung des vorläufigen Zolls wurden im Namen des sowjetischen
 Ausführers Energomachexport ( Moskau ) Verpflichtungen übernommen , die denen
 ähnlich sind , die von den Ausfuhrorgan-isat ionen der anderen betroffenen
 Staatshandelsländer übernommen worden waren ( 1 ).
 ( 1 ) Beschluss der* Kommission über die Annahme der im Namen der Gesellschaft
       Energomachexport ( Moskau ) übernommenen Verpflichtungen .
 ---pagebreak---  Das Verfahren kann deshalb ohne Einführung eines endgültigen Antidumping-
 zolls abgeschlossen werden .
 Angesichts des Dumpi ngs- durch den sowjetischen Ausführer , der von dem Wirt
 schaftszweig der Gemeinschaft erlittenen bedeutenden Schädigung und im Hin
blick auf die verzögerte Übernahme einer Verpflichtung im Namen von Energo
machexport und die Notwendigkeit , die anderen Äusführer , die bereits zuvor
Verpflichtungen übernommen hatten , nicht zu benachteiligen , erfordern die
Interessen der Gemeinschaft die endgültige Vereinnahmung des vorläufigen
Zolls .
          y
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
                               ?     ,                            '  ■     '
Die in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 451 /80 als vorläufiger Zoll gelei
steten Sicherheiten werden endgültig vereinnahmt .
                                   Artikel 2            '
Diese Verordnung tritt am 22 ., Juni 1980 in Kraft .
Diese Verordnung ist in al,len ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Fur den Rat