CELEX: 62020CA0502
Language: de
Date: 2021-09-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-502/20: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons — Belgien) — TP/Institut des Experts en Automobiles (Vorlage zur Vorabentscheidung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Art. 5 Abs. 2 – In einem Mitgliedstaat niedergelassener Kfz-Sachverständiger, der sich zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung seines Berufs in den Aufnahmemitgliedstaat begibt – Weigerung der Berufsorganisation des Aufnahmemitgliedstaats, in dem er vorher niedergelassen war, ihn in das Register der vorübergehend und gelegentlich erbrachten Dienstleistungen einzutragen – Begriff der „vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung“)

15.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/23
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. September 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons — Belgien) — TP/Institut des Experts en Automobiles
      (Rechtssache C-502/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Richtlinie 2005/36/EG - Art. 5 Abs. 2 - In einem Mitgliedstaat niedergelassener Kfz-Sachverständiger, der sich zur vorübergehenden und gelegentlichen Ausübung seines Berufs in den Aufnahmemitgliedstaat begibt - Weigerung der Berufsorganisation des Aufnahmemitgliedstaats, in dem er vorher niedergelassen war, ihn in das Register der vorübergehend und gelegentlich erbrachten Dienstleistungen einzutragen - Begriff der „vorübergehenden und gelegentlichen Dienstleistung“)
      (2021/C 462/24)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Cour d’appel de Mons
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: TP
      
         Beklagter: Institut des Experts en Automobiles
      
         Tenor
      
      Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung des Aufnahmemitgliedstaats im Sinne dieser Bestimmung entgegensteht, die in der Auslegung durch seine zuständigen Behörden einem Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine vorübergehende und gelegentliche Ausübung seines Berufs im Aufnahmemitgliedstaat erlaubt, weil er in der Vergangenheit in diesem Mitgliedstaat niedergelassen war, weil seine Dienstleistungen einen wiederkehrenden Charakter haben oder weil er sich im Aufnahmemitgliedstaat einer gewissen Infrastruktur, z. B. eines Büros, bedient.
      
         (1)  ABl. C 35 vom 1.2.2021.