CELEX: 21997D0313(12)
Language: de
Date: 1996-12-20 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/96 vom 20. Dezember 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Avis juridique important

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21997D0313(12)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/96 vom 20. Dezember 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 071 vom 13/03/1997 S. 0044 - 0045

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 84/96 vom 20. Dezember 1996 über die Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wurde, unter anderem, durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 70/96 (1) geändert.Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen soll geändert werden, um den EFTA-Staaten eine Beteiligung an der Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1 Artikel 14 des Protokolls 31 zum Abkommen erhält folgende Fassung:"Artikel 14Energieprogramme und umweltbezogene Maßnahmen im Energiebereich(1) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an dem in Absatz 5 Buchstabe a) genannten Programm der Gemeinschaft und den gemäß diesem Programm durchgeführten Maßnahmen.(2) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 1996 an dem in Absatz 5 Buchstabe b) genannten Programm der Gemeinschaft und den gemäß diesem Programm durchgeführten Maßnahmen.(3) Die EFTA/EWR-Staaten beteiligen sich finanziell an den in Absatz 5 Buchstaben a) und b) genannten Programmen und den gemäß diesen Programmen durchgeführten Maßnahmen im Einklang mit Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens.(4) Die EFTA/EWR-Staaten beteiligen sich ab dem Beginn der Zusammenarbeit im Rahmen der in Absatz 5 Buchstaben a) und b) genannten Programme und der gemäß diesen Programmen durchgeführten Maßnahmen in vollem Umfang an den Ausschüssen der EG, die die EG-Kommission bei der Verwaltung dieser Programme und Maßnahmen unterstützen.(5) Die Vertragsparteien streben eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der Aktivitäten der Gemeinschaft auf der Grundlage folgender Rechtsakte an:a) 393 D 0500: Entscheidung 93/500/EWG des Rates vom 13. September 1993 zur Förderung der erneuerbaren Energieträger in der Gemeinschaft (ALTENER-Programm) (ABl. Nr. L 235 vom 18. 9. 1993, S. 41).b) 396 D 0737: Entscheidung 96/737/EG des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft (SAVE-II-Programm) (ABl. Nr. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 50)."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 23. Dezember 1996 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind. Er gilt ab 1. Januar 1996.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 20. Dezember 1996Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeH. HAFSTEIN(1) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.