CELEX: 31975R1476
Language: de
Date: 1975-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1476/75 der Kommission vom 9. Juni 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 hinsichtlich der Verkaufsbedingungen für Magermilchpulver zur Lieferung nach Entwicklungsländern

10 . 6 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 149/ 5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1476/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 9. Juni 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 hinsichtlich der Verkaufsbedin­
                    gungen für Magermilchpulver zur Lieferung nach Entwicklungsländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  mungen in Ausnahmefällen abzuweichen , insbeson­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dere wenn geringe Mengen, die Beibringung der nach
                                                                 Artikel 7 der in Rede stehenden Verordnung vorgese­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                henen förmlichen Verpflichtungserklärung des Bestim­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  mungslandes vor dem Kauf nicht rechtfertigen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 155/75 des Rates vom 21 .
Januar 1975 (3) sieht den Verkauf von Magermilchpul­             In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
ver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung              602/75
nach Entwicklungsländern vor. Nach Artikel 6 Buch­
stabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 der Kom­                — werden die Worte „und legt gegebenenfalls beson­
mission vom 7. März 1975 über die Durchführungsbe­                   dere Übernahmebedingungen fest" gestrichen ;
stimmungen für den Verkauf von Magermilchpulver                  — wird folgender Unterabsatz hinzugefügt :
aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung nach                 „Nach dem gleichen Verfahren kann
Entwicklungsländern (4) ist der Verkauf des Milchpul­                — entweder von Artikel 6 Buchstabe c) erster Ge­
vers von der Vorlage der in Artikel 7 der genannten                      dankenstrich und Artikel 7
Verordnung vorgesehenen , vom Bestimmungsdritt­                      — oder von Artikel 8 Absatz 2 zweiter Gedanken­
land auszustellenden Bescheinigung abhängig. Gemäß                       strich und Artikel 9
Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 602/75
hat der Käufer vor Übernahme jeder einzelnen Menge                   abgewichen werden , falls die Anwendung dieser
eine Kaution zu stellen , die gewährleisten soll, daß. die           Bestimmungen , insbesondere wegen der Geringfü­
Ware bestimmungsgemäß verwendet wird.                                gigkeit der betreffenden Mengen , zu erheblichen
                                                                     Schwierigkeiten für die Empfänger«rganisation
Die Erfahrung bei den ersten Fällen der Anwendung                    führen würde ."
der Verordnung (EWG) Nr. 602/75 zeigt, daß die Er­
füllung der vorgenannten Bedingungen in einigen Fäl­                                    Artikel 2
len auf Schwierigkeiten stößt und Verzögerungen zur
Folge haben kann, die die Wirksamkeit der beabsich­              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
tigten Aktion beeinträchtigen könnte . Daher sollte die          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Möglichkeit vorgesehen werden , von diesen Bestim­               ten in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9 . Juni 1975
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13,
(2) ABl . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
P)  ABl . Nr. L  19 vom 14. 1 . 1975, S. 3 .
(4) ABl . Nr. L  63 vom 8 . 3 . 1975, S. 18 .