CELEX: 51993PC0500
Language: de
Date: 1993-10-15
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Harmonisierung bestimmter technischer Maßnahmen für das Mittelmeer

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K 0 M O 3 ) 500 ondg.
                                            Brüssel,     den 15. O k t o b e r 1993
                   Geänderter  Vorschlag  für   eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Harmonisierung bestimmter technischer Maßnahmen
                           für das Mittelmeer
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG                    \
 Den Wünschen entsprechend, die der Rat auf seiner Tagung vom 20. November 1990
 geäußert hatte, und ihrerseits von der Notwendigkeit einer Regelung zur Erhaltung der
 Fischereiressouircen im Mittelmeer überzeugt, hat die Kommission am 11. Dezember 1992
 einen Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Harmonisierung bestimmter
 technischer Maßnahmen für das Mittelmeer vorgelegt.
 Dieser Vorschlag, dem eine lange Arbeit des Vergleichs und der Zusammenfassung von
 zahlreichen nationalen Rechtsvorschriften sowie Beratungen mit den Berufskreisen aller
 beteiligten Mitgliedstaaten vorausgingen, war Gegenstand einer sachkundigen Debatte in den
 einzelnen Gemeinschaftsgremien. Ausgehend von der Stellungnahme, die das Europäische
 Parlament daraufhin vorgelegt hat(1), unterbreitet die Kommission nunmehr einen verbesserten
 Vorschlag, in dem bestimmte Änderungsvorschläge direkt eingearbeitet sind und andere,
 deren Begründung der Kommission einleuchtend erschienen, zumindest dem Sinn nach
 berücksichtigt wurden, wenn der vorgeschlagene Text aus Gründen des formalen
 Zusammenhangs nicht vollständig übernommen werden konnte.
 1.      In der Präambel wurden Änderungen in den zweiten und vierten Erwägungsgrund
         aufgenommen, um die Reichweite des Vorschlags besser zu definieren, und ein neuer
         dritter Erwägungsgrund in dem Bestreben eingefügt, die Verbindung deutlicher
         hervorzuheben, die zwischen dem in den Gemeinschaftsgewässern eingeführten
         System und der allgemeineren Regelung existieren muß, die für das Mittelmeer auf
         der Grundlage paralleler Kontakte geschaffen werden sollte. Deutlicher festgelegt ist
         auch der Rechtsstatus von Schiffen unter der Flagge eines Drittlandes in den Häfen
         der Gemeinschaft.
2.       Die vorgeschlagenen Änderungen bestimmter Artikel sind zum einen wichtige
         Klarstellungen der Befugnisse der Mitgliedstaaten (Artikel 1 und 7) und erstrecken
         sich zum anderen auf bestimmte grundlegende Entscheidungen:
                 Verboten wird nicht nur die Verwendung, sondern auch das Mitführen an
                 Bord von Geräten, deren Einsatz als verhängnisvoll für die Bestände und/oder
                 die Meeresumwelt angesehen wird (Artikel 2 und 6);
                 neue Fanggeräte fallen unter die Bestimmungen von Artikel 2;
                 die Mindesttiefe für den Einsatz von Zugnetzen wird von 100 m auf 50 m
                 verringert, und die Auflagen für den Einsatz von Umschließungsnetzen sind
                 klarer abgefaßt (Artikel 3);
                 in bezug auf den Einsatz von Grundschleppnetzen und Stellnetzen wurden
                 bestimmte Präzisierungen vorgenommen (Artikel 3 und Anhang II).
(1)
         Dok. EP 204.945/endg. vom 29. Juni 1993.
 ---pagebreak---                              Geänderter Vorschlag f ü r        eine
                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                zur Harmonisierung bestimmter technischer Maßnahmen
                                         für das Mitteimeer
                                        KOM(92)533 endg.
                     (gemäß A r t i k e l 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                                von der Kommission v o r g e l e g t )
 Der Vorschlag wird wie folgt geändert:
                                         Erwägungsgrund 2
 Doch nunmehr ist es an der Zeit, sich den realen Problemen der Mittelmeerbestände
 zuzuwenden und ein an die Wirklichkeit des Mittelmeers angepaßtes harmonisiertes
 Bewirtschaftungssystem einzuführen; hierbei sind die geltenden einzelstaatlichen Regelungen
 zu berücksichtigen, gleichzeitig aber auch die zum Schutz der Bestände erforderlichen
 Anpassungen auf ausgewogene Weise und gegebenenfalls in einzelnen Stufen vorzunehmen.
                                    Erwägungsgrund 3 (neu)
Die Gemeinschaft muß außerdem_mit allen Anrainerstaaten eine gemeinsame. PolitM. Je
Bewirtschaftung und Nutzung der Irischerejrejsspurcen im Mitteimeer anstreben. Die in , ; : e ^ \
Verordnung: vorgesehene Regel.ung_.gil_t_.irn. übrigen auch für Tätigkeiten im Zusani'iienhana
mit dem Fang von Meeresschätzen im Mitteimeer. die von Schiffen unter der Flagge eir/s
Drittlandes in einem Hafen der Gemeinschaft ausgeübt werden.
                                         Erwägungsgrund 4
Fanggeräte, deren Einsatz im Mittelmeer übermäßig zur Belastung der Meeresumwelt Q.Cr
zur Verschlechterung der Bestandslage beiträgt, sollten verboten werden. Ein_Teiî d
Küstenzone sollte dem selektivsten Fanggeräten vorbehalten bleiben, die von 6-
Küstenfischern eingesetzt werden. Abweichend von dem geographischen Geltungsberei r, c
Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates(4) finden die Bestimmungen der Artikel 9 v^d '
derselben Verordnung über Treibnetze und Ringwaden im Mitteimeer bereits Anwen-iur
(4)     ABI. Nr. L28P vom 11.10.198S, S. 1.
 ---pagebreak---                                  Artikel 1 Absatz 2
   Die Mittelmeeranrainerstaaten der Gemeinschaft können in den in Absatz 1 genannten
   Bereichen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare und mit der Gemeinsamen
   Fischereipolitik übereinstimmende Rechtsvorschriften erlassen, die die mit dieser
   Verordnung eingeführte Regelung ergänzen oder über die hier festgelegten
   Mindestanforderungen hinausgehen.
                                 Artikel 1 Absatz 3
3. Alle Rechtsvorschriften, deren Erlaß nach Absatz 2 vorgesehen ist, müssen der
   Kommission so rechtzeitig mitgeteilt werden, daß diese hierzu Bemerkungen vorlegen
   kann.
   [Restlicher Wortlaut unverändert.]
                                      Artikel 2
1. Die Verwendung zu Fangzwecken und das Mitführen an Bord von toxischen,
   betäubenden oder ätzenden Stoffen, von Geräten zur Erzeugung von Stromstößen
   sowie von Sprengstoffen ist untersagt.
2. Die Verwendung von Andreas-Kreuzen oder ähnlichen Schleppgeräten für die
   Korallenernte sowie von Presslufthämmern und anderen Schlagwerkzeugen für die
   Ernte von Bohrmuscheln ist untersagt.
3. Die Verwendung von Umschließungs- und Zugnetzen, die mit einem Boot
   ausgefahren und vom Ufer aus eingeholt werden, ist ab 1. Januar 1997 untersagt.
                                      Artikel 3
1. Zugnetze jedweder Art dürfen, unabhängig von der Methode des Schleppens oder
   Einholens, nicht innerhalb der 3-Meilen-Zone vor den Küsten und diesseits der 50-m-
   Isobathe, wenn diese Tiefe in einer geringeren Entfernung erreicht ist, eingesetzt
   werden, außer wenn in einer im Rahmen von Artikel 1 Absatz 2 erlassenen nationalen
   Regelung Ausnahmen für den Fall vorgesehen sind, daß die Territorialgewässer
   schmaler als die 3-Meilen-Zone sind.
2. Die Fischerei mit Grundschleppnetzen. diE.ube_r_m.itPosMonja iposidonia oçeaniça)
   bewachsene Flächen oder sonstige ..Meeresblütenpflanzen gezogen werden, ist
   verboten.
3. Umschließungsnetze jedweder Art dürfen nicht in Gewässern mit einer Tiefe von
                                        - 4-
 ---pagebreak---         weniger als 35 m und in keinem Fall näher als 300 m von den Küsten eingesetzt
        werden.
4.      [Unverändert]
                                     Artikel 6 Absatz 1
 1.    Es ist verboten, Schleppnetze oder ähnliche Zugnetze sowie Setznetze oder
       Umschließungsnetze zu verwenden bzw. an Bord mitzuführen, es sei denn, die
       Maschenöffnung in dem Teil des Netzes mit den engsten Maschen ist ebensogroß wie
       oder größer als eine in Anhang III festgelegten Mindestmaschenöffnungen.
                                          Artikel 7
Die Mitgliedstaaten können Anlandungen an anderen als den eigens hierfür hergerichteten
oder zu diesem Zweck genehmigten Plätzen untersagen.
                                   Anhang I erster Titel
UMSCHLIESSUNGSNETZE
(Wortlaut unverändert.)
                                  Anhang II vierter Titel
STELLNETZE (KIEMEN- UND VERWICKELNETZE)
       Es ist verboten, pro Schiff mehr als 20.000 m2 auszusetzen.
       Es ist verboten. Stellnetze in einer geringerem Tiefe als der doppelten Netzhöhe
       auszusetzen.
                                            -s-
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 500 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        03 06
                                 Katalognummer : CB-CO-93-535-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59834-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                t