CELEX: 31973R1737
Language: de
Date: 1973-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1737/73 der Kommission vom 29. Juni 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 176/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 6. 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1737/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juni 1973
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 6), muß
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                                  Erzeugnisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     sion vom 29. September 1969 über die Gewährung
Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert             und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                fuhr von Getreidemischfuttermitteln (7) sieht vor,
Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­               daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2),                 Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                   muß. Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
worden ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf                 Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden.
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,              Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                                  angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kate­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              gorien einzuteilen und die . Erstattung für jede
                                                                  Kategorie auf der Grundlage einer Maismenge
 Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     festzusetzen, die bezüglich des gewöhnlichen Gehalts
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               an Getreideerzeugnissen der betreffenden Kategorie
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag kann außer­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 dem der Lage auf dem Markt der Getreideerzeug­
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                    nisse, außer Mais, Rechnung tragen.
 Gemeinschaft dutch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden kann.             i            1             Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
                                                                 schen Anforderungen bestimmter Märkte können
Gemäß Artikel 2 der Verördnung Nr. 139/67/EWG                     unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für            tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                   erforderlich machen .
und über die Kriterien für die Festsetzung des
Erstattungsbetrag (4) müssen die Erstattungen fest­              Um ein normales Funktionieren der Erstattumgsrege­
gesetzt werden, indem man die Lage und die                       lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des               gen zugrunde zu legen :
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft
                                                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
einerseits und andererseits der Preise für Getreide                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in                          chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten wenden,
Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist                ein Umrechniungssatz, der sich auf die tatsächliche
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­                    Parität dieser Währungen stütz/t ,
chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
lich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen .          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                      der sich auf .das arithmetische Mittel der Wechsel­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft                     hendem Absatz festgestellt wind.
und den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden
kann .                                                           Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe­
                                                                 ten worden .
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                 Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
Nr. 968/68 des Rates vom 15. Juli 1968 über die
                                                                 werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert wer,den .
Regelung für Getreidemischfuttermittel (5), geändert
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                      schusses für Getreide —
(») ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
 •) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(•) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                   (•) ABl . Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1.
(5) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                        (7) ABl. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11.
 ---pagebreak--- 30. 6. 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 176/29
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                              Nr. 968/68 unterliegen, werden auf die im Anhang
                                                                               genannten . Beträge festgesetzt.
                              Artikel 1
Die        Erstattungen         für     die       Aoisfuihr      von                                    Artikel 2
Mischfuttermitteln, die in der Verordnung Nr. 120/
67/EWG aufgeführt sind und der Verordnung (EWG)                                Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . Juni 1973
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                             P. J. LARDINOIS
                                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                    ANHANG
    Nummer           Sonder­                                                                                                       Betrag der
      des          untertcilung                                                                                                    Erstattung
  Gemeinsamen         für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnpmenklatur                            RE/100 kg
    Zolltarifs      Erstattung                                                                                                    (Drittländer)
23.07 B I                                 Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                          fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                          oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                          erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                          04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                          mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen f1) von weniger als 50 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnis­
                                          sen (2) von :
                       3010               — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                  0,060
                       4010               — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                 0,150
                       5010               — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                 0,270
                       6010               — mehr als 50 bis 65 Gewichthundertteilen                                                  0,360
                       7010               — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                        0,450
(') Wenn die Zubereitung zur Viehfütterung Magermilchpulver der Tarif stelle 04.02 A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs enthält, werden bei der
    Ausfuhr die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 757/71 in ihrer gültigen Fassung festgesetzten Beträge erhoben.
C) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) de»
    Gemeinsamen Zolltarifs .