CELEX: 31984R1848
Language: de
Date: 1984-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1848/84 der Kommission vom 29. Juni 1984 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 6 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 172/41
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1848 /84 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Juni 1984
                zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1984 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II
                                              des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                    Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                    Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des
 Rates vom 30 . Juni 1981 über die Gemeinsame Markt­             In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 organisation für Zucker ('), geändert durch die Verord­         3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
 nung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf Artikel             Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
  19 Absätze 1 und 2,                                            Beihilfen oder sonstige Maßnahmen gleicher Wirkung
                                                                — wenn solche bestehen — berücksichtigt werden
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              müssen, die im Bezug auf die Grunderzeugnisse des
                                                                Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen gleich­
 Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung                gestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung über
 (EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1           die gemeinsame Marktorganisation auf dem betref­
 unter Buchstaben a), c), d), g) und h) genannten
                                                                fenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
 Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt            werden . Für Weißzucker oder Rohzucker wird unter
 werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im                  den in der Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates
Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren                  vom 20 . Juni 1978 betreffend allgemeine Regeln für
 ausgeführt werden .                                            die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemi­
 In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom              schen Industrie verwendeten Zucker 0 genannten
 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen              Bedingungen eine Erstattung bei der Erzeugung
 Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen               gewährt.
 und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe­
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,
die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Zucker —
fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028 / 83 (4), sind
diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstat­
                                                                                       Artikel 1
tungssatz festgesetzt werden muß .
Gemäß Artikel 4 Absatz 1           erster Unterabsatz der       Die ab 1 . Juli 1984 geltenden Erstattungssätze für die
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­               Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­          Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
nisse festgesetzt werden .                                      Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 ,
                                                                die in Form von im Anhang I der Verordnung (EWG)
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels . muß bei der Festset­
                                                                Nr. 1785/81 genannten Waren ausgeführt werden,
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes               werden wie folgt festgesetzt :
berücksichtigt werden :
                                                                a) bei der Ausfuhr dieser Waren, sofern sie nicht in
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der                 den Genuß einer Erstattung bei der Erzeugung
     Verarbeitungsindustrien mit Grunderzeugnissen auf              gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 gekommen
      dem Markt der Gemeinschaft sowie die Weltmarkt­
                                                                    sind, entsprechend der Liste A des Anhangs und
     preise ;
                                                                b) bei der Ausfuhr anderer als der unter Buchstabe a)
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                    genannten Waren entsprechend der Liste B des
     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­              Anhangs.
     schaftlichen    Verarbeitungserzeugnisse,       deren
      Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;                                        Artikel 2
(' ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1984 in Kraft.
(2 ABl : Nr. L 74 vom 18 . 3 . 1982, S. 1 .
(<) ABl . Nr. L 323 vom 29 . 11 . 1980 , S. 27.
  4 ABl . Nr. L 116 vom 30 . 4. 1983, S. 9 .                    n ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978 , S. 9r
 ---pagebreak--- Nr. L 172/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 6 . 84
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29 . Juni 1984
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Karl-Heinz NARJES
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1984 zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1984
           geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in
                         Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                         Liste A
           Erstattungssätze in ECU/100 kg :          Weißzucker :                                    39,51
                                                     Rohzucker :                                     36,35
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                     rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                     mindestens 98 Gewichtshundertteilen,
                                                     bezogen      auf    den     Trockenstoff,
                                                     einschließlich Invertzucker, als Saccha­
                                                                                                            S (')
                                                     rose berechnet :                            39,51 x
                                                                                                            100
                                                     Melassen :
                                                     Isoglukose oder Isoglukosesirup, aroma­
                                                     tisiert oder gefärbt :                         39,51 (2;
                                                         Liste B
           Erstattungssätze in ECU/100 kg :          Weißzucker :                                    35,63
                                                     Rohzucker :                                     32,78
                                                     Sirupe aus Zuckerrüben oder Zucker­
                                                     rohr mit einem Saccharosegehalt von
                                                     mindestens 98 Gewichtshundertteilen ,
                                                     bezogen      auf    den      Trockenstoff,
                                                     einschließlich Invertzucker, als Saccha
                                                                                                            S (')
                                                     rose berechnet :                            35,63 x —-1
                                                                                                             100
                                                     Melassen :                                        —
           (') „S" drückt den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als Saccharose berechnet, von
               100 kg Sirupen aus .
           (2) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.