CELEX: 31995R2640
Language: de
Date: 1995-11-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2640/95 DER KOMMISSION vom 13. November 1995 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die am 13. November 1995 im Austausch mit Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Rindfleisch

Nr. L 271 / 14    MDEl                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 11 . 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2640/95 DER KOMMISSION
                                                 vom 13. November 1995
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die am 13. November
                 1995 im Austausch mit Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im
                                                    Sektor Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Eine Prüfung der am 13. November 1995 eingereichten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Lizenzanträge hat ergeben, daß ihr Umfang eine Störung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           des Marktes für lebende Tiere zur Folge zu haben droht.
 Gemeinschaft,                                                   Es ist daher angezeigt, als Sicherungsmaßnahme die
                                                                 Lizenzen nur für einen bestimmten Prozentsatz der für
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             das betreffende Erzeugnis beantragten Mengen zu
 Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,               erteilen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 1 12/93 der Kommission           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 6. Mai 1993 zur Festlegung der Grundregeln für die
Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus im
 Rindfleischsektor zwischen der Gemeinschaft in ihrer                                    Artikel 1
 Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 und Spanien
und Portugal sowie zur Aufhebung der Verordnungen                Für lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchtrinder
(EWG) Nr. 3810/91 und (EWG) Nr. 3829/92 ('), zuletzt             und Tiere für Corridas, gilt folgendes :
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2399/95 (2), sind         1 . Für die am 13. November 1995 gestellten und der
 insbesondere die im Rindfleischsektor geltenden Richt­
 plafonds sowie die Höchstmengen festgesetzt worden, für
                                                                     Kommission mitgeteilten Anträge werden EHM­
 die in den Monaten November und Dezember 1995                       Lizenzen bis zu 92 % für Spanien erteilt.
 EHM-Lizenzen erteilt werden dürfen .                            2. Ab 5 . Dezember 1995 können wieder Lizenzen bean­
 Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
                                                                     tragt werden.
 Kommission die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen
beschließen, wenn die gegebene Lage dazu führt, daß der                                  Artikel 2
 Richtplafond im laufenden Wirtschaftsjahr oder in einem
Teil davon erreicht oder überschritten wird .                    Diese Verordnung tritt am 14. November 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 13 . November 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 10.
i1) ABl. Nr. L 246 vom 13. 10. 1 995, S. 1 .