CELEX: 31984R1850
Language: de
Date: 1984-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1850/84 der Kommission vom 29. Juni 1984 zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter

30 . 6 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 172/45
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1850/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Juni 1984
                  zur Festsetzung des Betrages der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Festsetzung der im darauffolgenden Monat geltenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ergänzenden Beihilfe zugrunde gelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen
                                                                 die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des                werden .
Rates vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Markt­
organisation für Trockenfutter ('), zuletzt geändert             Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verord­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1220/83 (2), insbe­               nung (EWG) Nr. 1528/78 (6), zuletzt geändert durch
sondere auf Artikel 5 Absatz 3 ,                                 die Verordnung (EWG) Nr. 839/84 Q, angegeben.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      Können für die Ermittlung des durchschnittlichen
                                                                 Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
in Erwägung nachstehender Gründe :                               für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 genannten
1 1 17/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)         Erzeugnisse zugrunde gelegt werden, so muß dieser
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus             Preis anhand der Angebote auf dem Weltmarkt sowie
in der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt                der Notierungen an den für den internationalen
wird, eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Ziel­           Handel wichtigen Börsenplätzen für die in Artikel 1
preis über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis                 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung
liegt. Diese Beihilfe ist gleich einem Prozentsatz der           (EWG) Nr. 1117/78 aufgeführten Erzeugnisse ermittelt
                                                                 werden .
Differenz zwischen diesen beiden Preisen .
                                                                 Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der
                                                                 wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
Verordnung (EWG) Nr. 874/ 84 des Rates vom 31 .
                                                                 Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
März 1984 zur Festsetzung der pauschalen Produk­
                                                                 zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand
tionsbeihilfe sowie des Zielpreises für Trockenfutter
                                                                 der Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse
für das Wirtschaftsjahr 1 984/85 (3) festgesetzt.                ermittelt. Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 Absatz 3
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in             der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 aufgeführt.
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes           Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Erzeugnis der Standardqualität, für die der Zielpreis            wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem
festgesetzt worden ist, ermittelt.                               Monat, in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                 Preis übereinstimmen, der Betrag der ergänzenden
vom 19 . Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trok­           Beihilfe anhand eines Berichtigungsbetrags berichtigt,
kenfutter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung             der unter Berücksichtigung der Terminpreistendenz
                                                                 errechnet wird .
(EWG) Nr. 2026/82 (5), muß der durchschnittliche
Weltmarktpreis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster          Der Berichtigungsbetrag entspricht dem Unterschied
Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78                  zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der                   dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis unter
tatsächlich günstigsten Einkaufsmöglichkeiten unter              Anwendung des gemäß Artikel 3 der Verordnung
Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht                (EWG) Nr. 1221 /83 festgesetzten Prozentsatzes. Kann
als repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz              der durchschnittliche Weltmarktterminpreis jedoch
angesehen werden können, ermittelt werden. Dabei                  für einen der Monate, der auf den der ersten Anwen­
sind die Angebote und Notierungen zu berücksich­                 dung der ergänzenden Beihilfe folgt, nicht unter
tigen, die innerhab der ersten 25 Tage des betref­               Anwendung der in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
fenden Monats festgestellt wurden und die sich auf                Nr. 1417/78 genannten Kriterien ermittelt werden, so
 Lieferungen beziehen, die im Laufe des folgenden                wird der für den vorhergehenden Monat ermittelte
Kalendermonats durchgeführt werden können . Der so                Preis der Berechnung des Unterschiedes zugrunde
ermittelte durchschnittliche Weltmarktpreis wird der             gelegt. Können die durchschnittlichen Weltmarktter­
                                                                  minpreise während mindestens zwei aufeinanderfol­
(■) ABl.  Nr. L 142 vom 30 .   5. 1978 , S. 1 .                   genden Monaten nach dem der ersten Anwendung der
O   ABl.  Nr. L 132 vom 21 .   5. 1983,  S. 29.
(3) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 .  1984, S.  44.
(4) ABl.  Nr. L 171 vom 28 .   6. 1978,  S. 1 .                   (6) ABl. Nr. L 179 vom h 7. 1978, S. 10.
O   ABl . Nr. L 218 vom 27.    7. 1982,  S. 2.                    j7) ABl. Nr. L 88 vom 31 . 3. 1984, S. 52.
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ergänzenden Beihilfe nicht unter Anwendung der in               Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78                      zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
genannten Kriterien ermittelt werden, so werden die             (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
für die betreffenden Monate geltenden Preise unter              Verordnung (EWG) Nr. 855/84,
Anwendung der in Artikel 3 derselben Verordnung             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
genannten Kriterien ermittelt.                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß                 Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
                                                                stützt und der während des bestimmten Zeitraums
Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermit­
telt, so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied            für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und              chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
dem       durchschnittlichen      Weltmarktterminpreis          Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
                                                                stellt wird .
entsprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78                   Die ergänzende Beihilfe ist einmal im Monat in der
genannten Kriterien ermittelt wird und für eine Liefe­      Weise festzusetzen, daß sie bereits am ersten Tag des
rung gilt, die im Laufe eines anderen Monats als dem        Monats, der auf das Festsetzungsdatum folgt, ange­
der ersten Anwendung der ergänzenden Beihilfe               wandt werden kann .
durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung des
gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.           Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
1117/78 festgesetzten Prozentsatzes für das betreffende     die der Kommission bekannten Angebote und Notie­
Erzeugnis. Kann der durchschnittliche Weltmarktter­         rungen geht hervor, daß die ergänzende Beihilfe für
minpreis für einen oder mehrere Monate nicht unter          Trockenfutter gemäß der Tabelle im Anhang zu dieser
Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung          Verordnung festzusetzen ist —
(EWG) Nr. 1528 /78 genannten Kriterien ermittelt
werden, so muß der Berichtigungsbetrag für den oder         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
die betreffenden Monate so festgesetzt werden, daß die
ergänzende Beihilfe gleich null ist.                                              Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der           Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                           (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im Anhang
                                                            festgesetzt.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                                 Artikel 2
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1984 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . Juni 1984
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 172/47
                                                        ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1984 zur Festsetzung des Betrages der
                                      ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter
                     Beträge der ergänzenden Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 1 . Juli 1984
                                                                                                           (ECU/ t)
                                      *          — Künstlich getrocknetes Futter
                                                    ex 12.10 B                          Auf andere Weise
                                                 — Eiweißkonzentrate              getrocknetes Futter ex 12.10 B
                                                    ex 23.06 B
            Betrag der ergänzenden Beihilfe                  63,889                          31,945
            Betrag der ergänzenden Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                           (ECU/ t)
            August 1984                                      36,075                           18,038
            September 1984                                   34,508                           17,254
            Oktober 1984                                     47,891                           23,946
            November 1984                                    48,625                           24,313
            Dezember 1984                                    49,584                           24,792
            Januar 1985                                      39,789                           19,895
            Februar 1985                                     40,791                           20,396
            März 1985                                        41,793                           20,897