CELEX: 31972R1217
Language: de
Date: 1972-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1217/72 der Kommission vom 8. Juni 1972 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für isolierte Drähte, Schnüre, Kabel, für die Elektrotechnik, der Tarifnummer 85.23, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

10. 6 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 133 /55
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1217/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . Juni 1972
              zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für isolierte Drähte,
              Schnüre, Kabel, für die Elektrotechnik, der Tarifnummer 85.23 , mit Ursprung in
              Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2795/71 des Rates vom 20.
                           Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                 2 569 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
                                                                 beträgt der Höchstbetrag 1 284 500 Rechnungseinhei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                ten . Am 2. Juni 1972 haben die Einfuhren in die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Gemeinschaft          von     isolierten   Drähten,      Schnüren,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2795/71 des              Kabel, für die Elektrotechnik, der Tarifnummer
Rates vom 20 . Dezember 1971 zur Eröffnung der                   85.23 , mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zollpräfe­
Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ur­                renzen gewährt werden, den in Rede stehenden
sprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf              Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
Artikel 4 Absatz 2,                                              Verordnung (EWG ) Nr. 2795/71 , die die Beachtung
                                                                 eines Höchstbetrags vorsieht, besieht infolgedessen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zollta­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                    rifs für die betreffenden Waren gegenüber Jugosla­
                                                                  wien wiedereinzuführen —
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­
art innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftspla­
fonds , der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist,
gewährt. Dieser entspricht normalerweise der Summe                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Wertes der cif-Einfuhren der betreffenden Waren
im Jahre 1968 aus den durch dieses System                                                       Artikel 1
begünstigten Ländern und Gebieten — mit Aus­
nahme derjenigen, die bereits im Genuß von                        Ab 13 . Juni 1972 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
verschiedenen von der Gemeinschaft gewährten                      Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr .
Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich 5 v. H.                 2795 /71 des Rates vom 20 . Dezember 1971 ausgesetzt
des Wertes der cif-Einfuhren 1969 aus den übrigen                 ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits               Waren , mit Ursprung in Jugoslawien , wiedereinge­
 im Genuß dieser Regelungen sind .                                führt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
 gen von Waren mit Ursprung in einem der in                         Nummer des
 Anhang B der genannten Verordnung erwähnten                        Gemeinsamen •                      Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs    I
 Länder und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftli­
 chen Höchstbetrags von 50 v. H. liegen, mit
 Ausnahme bestimmter Waren, für die der Höchstbe­                      85.23            Isolierte ( auch lackisolierte oder elektro­
 trag auf den Prozentsatz herabgesetzt ist, der in                                      lytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel
                                                                                        (einschließlich Koaxialkabel), Bänder,
 Anhang A der genannten Verordnung angegeben ist.                                       Stäbe und dergleichen, für die Elektro­
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                      technik, auch mit Anschlußstücken
 können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei
 der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
 Länder und Gebiete jederzeit wiedereingeführt wer­
                                                                                                 Artikel 2
 den, sobald der in Frage kommende Höchstbetrag
  auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
  Für isolierte Drähte, Schnüre, Kabel, für die                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Elektrotechnik, der Tarifnummer 85.23 , ist der                   Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . Juni 1972
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                 S. L. MANSHOLT
  (M ABI . Nr. L 287 vom 30 . 12 . 1971 , S. 86 .