CELEX: C2007/183/03
Language: de
Date: 2007-08-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-127/05: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sozialpolitik — Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer — Richtlinie 89/391/EWG — Art. 5 Abs. 1 — Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle die Arbeit betreffenden Aspekte zu sorgen — Haftung des Arbeitgebers)

4.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
   (Rechtssache C-127/05) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sozialpolitik - Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer - Richtlinie 89/391/EWG - Art. 5 Abs. 1 - Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle die Arbeit betreffenden Aspekte zu sorgen - Haftung des Arbeitgebers)
   (2007/C 183/03)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M.-J. Jonczy und N. Yerrell)
   
      Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigter: C. Gibbs im Beistand von D. Anderson, QC, und D. Barr, Barrister)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183, S. 1) — Nationale Rechtsvorschriften, die die Verpflichtung des Arbeitgebers beschränken, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in Bezug auf alle Aspekte, die die Arbeit betreffen, zu sorgen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 143 vom 11.6.2005.