CELEX: 31962R0152
Language: de
Date: 1962-12-20 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 152 der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 90 der Kommission über Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide

20 . 12 . 62            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2911 /62
           EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           KOMMISSION
                                         VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 152 DER KOMMISSION
                      zur Änderung der Verordnung Nr. 90 der Kommission über
                                Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                        Getreide werden die Absätze (3) und (4) durch
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                              folgende Bestimmungen ersetzt :
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      „Dabei gilt jedoch, daß der Höchst-Erstat­
                                                       tungsbetrag
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemein­            — um einen Betrag vermindert wird, der
samen Marktorganisation für Getreide, insbeson­        dem Unterschied zwischen dem cif-Preis Nord­
dere auf Artikel 20 Absatz (2),                        seehäfen f\ir Terminkäufe und dem cif-Preis
                                                       Nordseehäfen entspricht, wenn ersterer um mehr
     nach Stellungnahme des Verwaltungsaus­            als eine Rechnungseinheit je Tonne über letzte­
schusses für Getreide,                                 rem liegt ;
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           — um einen Betrag erhöht werden kann, der
     Die Verordnung Nr. 90 der Kommission über         dem Unterschied zwischen dem cif-Preis Nord­
Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide ent­         seehäfen und dem cif-Preis Nordseehäfen für
hält verschiedene Bestimmungen über die vor­           Terminkäufe entspricht, wenn ersterer um mehr
herige Festsetzung der Ersetzung der Erstattun­        als eine Rechnungseinheit je Tonne über letzte­
gen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern ; sie         rem liegt.
sieht die Festsetzung von cif-Preisen für Termin­
käufe vor, durch die sich der Betrag errechnen             Der cif-Preis Nordseehäfen wird gemäß
läßt, um den der Erstattungsbetrag verringert          Artikel 10 und 11 Absatz (2) der Verordnung
werden muß bzw. erhöht werden kann .
                                                       Nr. 19 des Rats festgesetzt.
     Es empfiehlt sich, das in der genannten Ver­
ordnung vorgesehene Verfahren näher zu be­                 Der cif-Preis Nordseehäfen für Terminkäufe
stimmen und zu vereinfachen —                          wird nach Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung
                                                       Nr. 54 des Rates auf Grund der günstigsten Ein­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                     kaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt fest­
                                                       gesetzt, wobei jedoch als Grundlage für die Fest­
                      Artikel 1                        setzung des für den Monat der Gültigkeit der
                                                       Ausfuhrlizenz geltenden cif-Preises für Termin­
     In Artikel 3 der Verordnung Nr. 90 der Kom­       käufe der cif-Preis für Verladung während des
mission über Erstattungen bei der Ausfuhr von          Monats der Ausfuhr gilt.
 ---pagebreak--- 2912/62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                     20 . 12 . 62
   Die Kommission setzt gegebenenfalls die Be­ Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
träge im Sinne von Absatz (3) für jeden Monat  Gemeinschaften in Kraft.
der Gültigkeit der Ausfuhrlizenz fest."
                   Artikel 2                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
                                               verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer   gliedstaat.
              Brüssel, den 7. November 1962.
                                                           Für die Kommission
                                                               Der Präsident
                                                              W. HALLSTEIN