CELEX: 31974R2142
Language: de
Date: 1974-08-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2142/74 der Kommission vom 13. August 1974 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle, der Tarifstelle 60.04 A, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

14. 8 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 225/21
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2142/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 13 . August 1974
                  über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung aus Gewirken , we­
                  der gummielastisch noch kautschutiert, aus Baumwolle , der Tarifstelle 60.04 A ,
                  mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Verordnung ( EWG) Nr.
                  3503 /73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                           währt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Einfuhren in die Gemeinschaft der genannten Waren
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    mit Ursprung in den Ländern , denen Zollpräferenzen
                                                                     gewährt werden , die genannten Plafonds erreicht . In
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Anbetracht des Zwecks der Verordnung ( EWG) Nr.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     3503 / 73 , die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3503 /73 des                   besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für
 Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­                die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
 präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­
 sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 4 Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                Artikel 1
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb                  Ab 17 . August 1974 wird der Zollsatz, der auf Grund
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.                     der Verordnung ( EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom
 Dieser entspricht 150 v.H. der in Tonen ausgedrück­                 18 . Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
 ten Menge der Einfuhren der betreffenden Waren im                   Gemeinschaft von folgenden Waren wiedereinge­
                                                                     führt :
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten
 und in Anhang B der genannten Verordnung erwähn­
 ten Ländern — mit Ausnahme derjenigen , die bereits                   Nummer des
 im Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft                       Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich                       Zolltarifs
 5 v.H. der Menge der Einfuhren im Jahre 1970 aus
den übrigen Ländern sowie den Ländern , die bereits                  60.04                 Unterkleidung aus Gewirken , weder gum­
 im Genuß dieser Regelungen sind . Gemäß Artikel 2                                         mielastisch noch kautschutiert :
Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zollsatz                                        A. aus Baumwolle
jederzeit wiedereingeführt werden , sobald der ge­
nannte Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .
                                                                                                   Artikel 2
 Für Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi­
elastisch noch kautschutiert , aus Baumwolle , ist der               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf                     öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
360 Tonnen festgesetzt . Am 8 . August 1974 haben die                meinschdften in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 13 . August 1974           «
                                                                                   Ei'tr die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                  Francois-Xiivicr ORTOLI
(') ABl . Nr . 1 . ? SN vom IX . 12 . 197 ?, S. bV .