CELEX: 31991R0520
Language: de
Date: 1991-03-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 520/91 der Kommission vom 1. März 1991 zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der im Rahmen der 40. Teilausschreibung des Ankaufs von Rindfleisch zur Intervention gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren Mengen

Nr. L 56/ 14                              Amtsblatt 1 der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 3 . 91
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 520/91 DER KOMMISSION
                                                        vom 1 . März 1991
                   zur Festsetzung des Höchstkaufpreises und der im Rahmen der 40. Teilausschrei­
                   bung des Ankaufs von Rindfleisch zur Intervention gemäß der Verordnung
                                          (EWG) Nr. 1627/89 ankaufbaren Mengen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                     gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                     859/89 verringert werden.
                                                                     Da ferner für bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Mitgliedstaaten und für bestimmte Qualitätsgruppen die
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Bedingungen von Artikel 6 Absatz 5 erster Gedanken­
                                                                     strich der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfüllt sind, sind
                                                                     alle entsprechenden Angebote anzunehmen, die nicht
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates               über 80 % des Interventionspreises liegen.
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 6               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Absatz 7,                                                            schusses für Rindfleisch —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 859/89 der Kommis­
sion vom 29. März 1989 mit Durchführungsbestim­                                                Artikel 1
mungen für die Interventionsmaßnahmen für Rind­
fleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                     Für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eröffnete
Nr. 2271 /90 (4), wurde mit der Verordnung (EWG) Nr.                 40 . Teilausschreibung gilt folgendes :
 1627/89 der Kommission vom 9. Juni 1989 über den
Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung (*), zuletzt              a) Kategorie A :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 425/91 (6), /
eine Ausschreibung eröffnet.                                             — der Höchstkaufpreis beträgt 272 ECU/ 100 kg für
                                                                             Tierkörper oder Tierkörperhälften der Qualität R3 ;
                                                                         — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkörper­
Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                            hälften beträgt 3 768 Tonnen. Die Mengen werden
859/89 ist für eine Teilausschreibung unter Berücksichti­                    gemäß Artikel 1 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
gung der erhaltenen Angebote ein Höchstkaufpreis der                         Nr. 859/89 um 50 % vermindert ;
Qualität R3 festzusetzen. Nach Artikel 12 derselben
Verordnung werden nur die Angebote berücksichtigt, bei               b) Kategorie C :
denen der vorgeschlagene Preis den genannten Höchst­
preis nicht überschreitet.                                               Mitgliedstaaten odr Gebiete von Mitgliedstaaten, für
                                                                         die die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 2 der
                                                                         Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erfüllt sind :
Nach Prüfung der für die 40 . Teilausschreibung einge­                   — der Höchstkaufpreis beträgt 272 ECU/ 100 kg für
reichten Angebote und, gemäß Artikel 6 Absatz 1 der                          Tierkörper oder Tierkörperhälften der Qualität R3 ;
Verordnung (EWG) Nr. 805/68, unter Berücksichtigung
der sich an eine zweckmäßige Marktstützung stellenden                    — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkörper­
und durch die jahreszeitliche Entwicklung der Schlach­                       hälften beträgt 1 237 Tonnen . Die Mengen werden
tungen bedingten Erfordernisse sollten der Höchstkauf­                       gemäß Artikel 1 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
preis sowie die Mengen festgesetzt werden, die zur Inter­                    Nr. 859/89 um 50 % vermindert ;
vention angenommen werden können.                                    c) Mitgliedstaaten oder Gebiete von Mitgliedstaaten, für
                                                                         die die Bedingungen von Artikel 6 Absatz 5 erster
Da derzeit mehr angeboten wird als gekauft werden kann,                  Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
                                                                         erfüllt sind :
sollten die ankaufbaren Mengen durch Multiplikation mit
einem Koeffizienten oder gegebenenfalls, nach Maßgabe                    — der Höchstkaufpreis beträgt 274,4 ECU/ 100 kg für
der sich zwischen den gebotenen Preisen bzw. Mengen                          Tierkörper oder Tierkörperhälften der Qualität R3 ;
ergebenden Unterschiede, mit mehreren Koeffizienten
                                                                         — die Höchstmenge an Tierkörpern oder Tierkörper­
                                                                             hälften beträgt 37 442 Tonnen.
(') ABl. Nr.  L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr.  L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
(3) ABl. Nr.  L 91 vom 4. 4. 1989, S. 5.                                                       Artikel 2
O   ABl. Nr.  L  204 vom 2. 8 . 1990, S. 45.
O   ABl. Nr.  L  159 vom 10. 6. 1989, S. 36.
M ABl. Nr. L 50 vom 23. 2. 1991 , S. 9.                              Diese Verordnung tritt am 5. März 1991 in Kraft.
 ---pagebreak--- 2. 3 . 91                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 56/ 15
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 1 . März 1991
                                                                Für die Kommission
                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                            Mitglied der Kommission