CELEX: C2007/283/58
Language: de
Date: 2007-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-360/07 P: Rechtsmittel, eingelegt am 19. September 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 5. Juli 2007 in der Rechtssache F-24/06, Abarca Montiel u. a./Kommission

24.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 283/31
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 19. September 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 5. Juli 2007 in der Rechtssache F-24/06, Abarca Montiel u. a./Kommission
   (Rechtssache T-360/07 P)
   (2007/C 283/58)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und L. Lozano Palacios)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: S. Abarca Montiel (Wauthier-Braine, Belgien), K. Adams (Wavre, Belgien), M. Alvarez y Bejerano (Sint-Pieters-Leeuw, Belgien), C. Baesens (Brüssel, Belgien), C. Blancke (Brüssel, Belgien), V. Bruneel (Kampenhout, Belgien), G. Butera (Rebecq, Belgien), C. Clarie (Denderhoutem, Belgien), G. Gallo (Zellik-Asse, Belgien), C. Gilis (Ganshoren, Belgien), I. Gillard (Gingelom, Belgien), C. Kremer (Laeken, Belgien), D. Maris (Schaerbeek, Belgien), M. Menacho y Sanchez (Zellik-Asse, Belgien), R. Thiry (Herstal, Belgien), S. Timmermans (Brüssel, Belgien), R. Tuts (Boutersem, Belgien), E. Tzikas (Anderlecht, Belgien), C. Van Droogenbroeck (Eghezee, Belgien), C. Willems (Liernu, Belgien)
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 5. Juli 2007 in der Rechtssache F-24/06 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               die Kostenentscheidung vorzubehalten;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 5. Juli 2007 in der Rechtssache F-24/06 aufzuheben und den Rechtsstreit selbst dahin zu entscheiden, dass den von ihr in erster Instanz gestellten Anträgen stattgegeben und demnach die Klage in der Rechtssache F-24/06 abgewiesen wird und die Kosten den anderen Verfahrensbeteiligten auferlegt werden.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Mit Urteil vom 5. Juli 2007 in der Rechtssache F-24/06, Abarca Montiel u. a./Kommission, hat das Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD) die Entscheidungen aufgehoben, mit denen die Kommission die Einstufung und die Bezüge der Klägerinnen im Rahmen ihrer Verträge als Vertragsbedienstete festgesetzt hatte. Die Klägerinnen, ehemalige Arbeitnehmerinnen belgischen Rechts, waren nach einer Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften als Kinderpflegerinnen eingestellt worden.
   Die Kommission rügt erstens, dass das Gericht durch seine Auslegung der anwendbaren Bestimmungen rechtsfehlerhaft die Bedeutung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verkannt habe, insbesondere in Bezug auf das Konzept der Kommission, die Familienzulagen in den Begriff der Bezüge einzubeziehen.
   Zweitens liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht vor, da sich das Gericht nicht zum Begriff der Bezüge geäußert habe.