CELEX: 31978R3109
Language: de
Date: 1978-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3109/78 der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 370/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 12. 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3109/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Dezember 1978
               zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemisch futter­
                                                         mitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden und
GEMEINSCHAFTEN —                                                für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 vom 29. September 1969 über die Gewährung und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  Getreidemischfuttermitteln (6), geändert durch die Ver­
Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert            ordnung (EWG) Nr. 3116/75 (7), sieht vor, daß die Be­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2), insbe­              rechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais an­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,            wendbare Abschöpfung gestützt werden muß. Bei die­
                                                                ser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeugnis­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 sen ebenfalls berücksichtigt werden. Es ist daher zum
schusses,                                                       Zwecke der Vereinfachung angebracht, die Getreide­
                                                                mischfuttermittel in Kategorien einzuteilen und die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erstattung für jede Kategorie auf der Grundlage einer
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 be­                 Maismenge festzusetzen, die bezüglich des gewöhnli­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­              chen Gehalts an Getreideerzeugnissen der betreffen­
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in               den Kategorie repräsentativ ist. Der Erstattungsbetrag
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               muß außerdem den Möglichkeiten und Bedingungen
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­            des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse auf dem
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­          Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
chen werden kann .                                              Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
                                                                schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundre­               Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­            schen Anforderungen bestimmter Märkte können un­
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die Fest­          terschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
setzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattun­        je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
gen festgesetzt werden, indem man die Lage und die              derlich machen .
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft ein­          Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
erseits und andererseits der Preise für Getreide und            lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht               gen zugrunde zu legen :
zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist es wich­           — für die Währungen, die untereinander zu jedem
tig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                       chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                    Parität dieser Währungen stützt,
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann.                       der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    hendem Absatz festgestellt wird.
2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert            Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt wer­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77(5), muß                  den . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
die Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­
nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(!) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   schusses für Getreide —
(2) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1 975, S. 78 .
(♦) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                    (6) ABl . Nr. L 246 vom 30. 9 . 1969, S. 11 .
h) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11 . 1977, S. 1 .                      7) ABl . Nr. L 309 vom 29. 11 . 1975, S. 64.
 ---pagebreak--- 30 . 12. 78                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. L 370/ 15
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                       führt sind und der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                                                                         unterliegen, werden auf die im Anhang genannten Be­
                                   Artikel 1                                             träge festgesetzt.
                                                                                                                      Artikel 2
Die Erstattung für die Ausfuhr von Mischfuttermit­
teln, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufge­                                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 29 . Dezember 1978
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                       Finn GUNDELACH
                                                                                                           Vizepräsident
                                                                               ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1978 zur Festsetzung der Erstattun­
                                                gen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
                                                                                                                                                         (RE / Tonne)
                          Sonder­
     Nummer des
    Gemeinsamen         unterteilung                                      Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                                    Erstattungs­
       Zolltarifs
                           für die                                                                                                                       betrag
                         Erstattung
 23.07 B I                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 fällt, das,
                                            auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                                            der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Milcherzeugnisse (der Tarifnum­
                                            mern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) ent­
                                            hält :
                                             mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50 Gewichtshunderttei­
                                             len und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (!) von :
                           3010             — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                                                     7,95
                           4010             — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                                                                  19,88
                           5010             — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                                                                  35,78
                           6010             — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                                                                  47,70
                           7010             — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                                         59,63
 (') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs .