CELEX: 31964D0703
Language: de
Date: 1964-11-12 00:00:00
Title: 64/703/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Seidengarne an die Bundesrepublik Deutschland

3566/64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        14 . 12.64
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
                                                             Mitgliedstaaten eingeführt werden.
                     Artikel 1
                                                                                     Artikel 2
    Dem Königreich Belgien und dem Groß­
herzogtum Luxemburg wird für ihre Einfuhren                       Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
                                                              zum 31 . Dezember 1965 .
aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im
Inland für Würfel, Platten, Blätter und Streifen                                     Artikel 3
aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Qua­
der zur Herstellung von Stopfen, der Tarifnum­                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
mer 45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs, ein Zoll­               gien und an das Großherzogtum Luxemburg
kontingent in Höhe von 25 t zum Zollsatz 1,8 v.H.             gerichtet.
gewährt.
                                                                  Brüssel, den 12 . November 1964
    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
                                                                                          Für die Kommission
die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführ­
ten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben                                                 Der Präsident
wird, wenn die betreffenden Waren mit einer                                               Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 12 . November 1964
                        über die Gewährung eines Zollkontingents für Seidengarne
                                    an die Bundesrepublik Deutschland
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (64/703/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.04 des Ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     meinsamen Zolltarifs, beantragt hat, und
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf das Protokoll Nr. IX — betref­
                                                                   Die Bundesrepublik Deutschland hat vor dem
fend u. a. Seidengarne — im Anhang zum Ab­
kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im
                                                              1 . Januar 1961 Seidengarne zollfrei eingeführt ;
                                                              der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
                                                               12 v. H. und ist vorläufig auf 7 v. H. herab­
 schaftsgemeinschaft    vorgesehene    Aufstellung            gesetzt .
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­
 fend die Waren der Liste G,                                       Aus den Angaben der Bundesrepublik
                                                              Deutschland zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­               der Verbrauch dieser Waren, die Eigenerzeu­
 blik Deutschland vom 20. Mai 1964, mit dem                   gung, die Einfuhren aus dritten Ländern und den
 diese für das Jahr 1965 die Gewährung eines                  übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren
 zollfreien Zollkontingents von 75 Tonnen für                 während der letzten Jahre folgende Entwick­
 Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den                   lung zeigen :
                                                                                              (In Tonnen)
                                                                                                 1964
                                        I960           1961           1962         1963
                                                                                             (5 Monate)
             Verbrauch (Schätzung)                        entspricht den Einfuhren
             Eigenerzeugung              —              —              —            —             —
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern         149,7          120             93,6        70,6           25,0
             — EWG-Ländern               54,6          47,7           50,1         38,2          18,1
 ---pagebreak--- 14 . 12 . 64             AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           3567/ 64
     Die Ausfuhren sind geringfügig.              die zu beseitigenden Nachteile nicht nach der Er­
                                                  höhung der Zollsätze seines Zolltarifs, sondern
                                                  nach den Folgen dieser Erhöhung zu beurteilen.
     Seidengarne werden innerhalb der Gemein­
schaft nur in Frankreich und in Italien herge­
stellt, und diese beiden Mitgliedstaaten sind ge­     Die innerhalb der Gemeinschaft zur Ausfuhr
genwärtig nicht in der Lage, den Bedarf des an­   verfügbaren Mengen von Seidengarnen, die nur
tragstellenden Mitgliedstaats zu decken ; daraus  in Frankreich und Italien zu finden sind, bleiben
ergibt sich eine unzureichende Versorgung in­     weiterhin , zumindest noch im Jahre 1965 , be­
nerhalb der Gemeinschaft .
                                                  grenzt. Es muß jedoch berücksichtigt werden,
                                                  daß eine Verbesserung der Liefermöglichkeiten
                                                  innerhalb der Gemeinschaft angestrebt wird, um
     Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland    den Bedarf des antragstellenden Mitgliedstaats
stützt sich auf die Tatsache, daß ihre Versor­    in größerem Umfang decken zu können.
gung weitgehend von Einfuhren aus dritten Län­
dern abhängt, die infolge der Angleichungen
der nationalen Zollsätze an diejenigen des Ge­
meinsamen Zolltarifs mit Zoll belastet sind . Da      Diese Lage zeigt jedenfalls, daß dem antrag­
die aus Seidengarnen hergestellten Waren          stellenden Mitgliedstaat durchweg zwar keine
einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus an­   erheblichen Nachteile entstehen, daß diese aber
deren Textilfasern hergestellten Waren ausge­     angesichts der Notwendigkeit, die Versorgung
                                                  der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff sicher­
setzt sind, ist es der Seidengarne verarbeitenden
Industrie aus Wettbewerbsgründen nicht mög­       zustellen, eine Abweichung von dem Gebot einer
lich , die sich aus der Angleichung an den Ge­    zeitgerechten Verwirklichung des Gemeinsamen
meinsamen Zolltarif ergebenden Zollsätze voll­    Zolltarifs rechtfertigen.
ständig auf die Enderzeugnisse abzuwälzen, so
daß ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt
ist, was bei den Enderzeugnissen zu nachteiligen      Nach Ansicht der Bundesrepublik Deutsch­
Auswirkungen für das verarbeitende Gewerbe        land hat sich die Wettbewerbslage zwischen den
der Bundesrepublik Deutschland führt.             aus Seidengarnen hergestellten Waren und den
                                                  gleichartigen aus anderen Textilfasern herge­
                                                  stellten Waren nunmehr so ausgependelt, daß
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß     mit einer Stabilisierung des Verbrauchs von Sei­
dem Protokoll Nr. IX zugunsten eines einzigen     dengarnen ab 1964 gerechnet werden kann ; diese
Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­   Annahme dürfte gerechtfertigt sein, und durch
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung      eine Extrapolation der vorstehenden Angaben
des Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu      läßt sich der Gesamteinfuhrbedarf der Bundes­
begegnen, die aus dem schrittweisen Übergang      republik Deutschland im Jahre 1964 mit rund
von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie     105 Tonnen veranschlagen. Dieser Einfuhrbedarf
sie bis zur ersten Angleichung der nationalen     dürfte auch 1965 vorliegen. Die EWG-Lieferun­
Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs an­   gen konnten 1963 den mittleren Durchschnitt
gewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der      der Jahre 1960 , 1961 und 1962 , nämlich 50 Ton­
Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­   nen, nicht erreichen ; sie können für 1965 auf
staats entstehen können.                          Grund der vorstehenden Zahlenangaben mit
                                                  45 Tonnen veranschlagt werden . Damit beträgt
                                                  der durch Einfuhren aus dritten Ländern zu
                                                  deckende Bedarf 60 Tonnen .
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­
reich der Zollkontingente muß die Kommission
bei der Anwendung des Protokolls Nr. IX unter
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 sowie       Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
unter Berücksichtigung der Artikel 2, 3 und 9     ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­
den wesentlichen Gesichtspunkten Rechnung         gente dem Erfordernis Rechnung zu tragen, das
tragen, die die Lage dieser Waren sowohl in der   Ziel der Verwirklichung der Zollunion zu er­
Sicht des antragstellenden Mitgliedstaats als     reichen. Daher sind insbesondere der Grad der
auch in der der Gemeinschaft kennzeichnen. Im     gegenwärtigen Verwirklichung des Gemeinsamen
Falle des antragstellenden Mitgliedstaats sind    Marktes und die vom antragstellenden Mitglied­
 ---pagebreak---   3568/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            14. 12 . 64
  staat bei der betreffenden Tarifstelle durchzu­    Staaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
, führenden Angleichungen zu berücksichtigen.        gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­
  Im vorliegenden Fall ist ein Unterschied von       dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren
  7 Punkten zwischen dem Ausgangszollsatz des        aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ;
  antragstellenden Mitgliedstaats und dem Zoll­      deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern
  satz des Gemeinsamen Zolltarifs zu überbrücken.    kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen
                                                     Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren
      Außerdem muß die Kommission die beson­         aus den anderen Mitgliedstaaten.
  dere Lage der Einzelware berücksichtigen, für
  die ein Zollkontingent beantragt wird.                 Aus der oben geschilderten Funktion der
                                                     Zollkontingente ergibt sich, daß diese Zollkon­
       Mit Rücksicht auf die vorstehend geschilderte tingente nach dem Protokoll Nr. IX nur zur Dek­
  Lage dieser Ware erscheint es zweckmäßig, einen    kung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Indu­
  Kontingentszollsatz vorzusehen, mit dem die für    strie des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet wer­
  den antragstellenden Mitgliedstaat entstehenden    den können, wobei eine Wiederausfuhr der ein­
  Nachteile beseitigt werden können, soweit dies     geführten Ware in der Beschaffenheit, die sie im
  mit einer Verzögerung der schrittweisen Einfüh­    Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
  rung des Gemeinsamen Zolltarifs vereinbar ist,
  die im vorliegenden Fall zweckmäßigerweise         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  nicht zu groß sein sollte.. Diese Erwägungen wie
  auch das Erfordernis, eine rationelle Entwick­                             Artikel 1
  lung der Produktion dieses Grundstoffs inner­          Der Bundesrepublik Deutschland wird für
  halb der Gemeinschaft zu sichern, lassen es        ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
  zweckmäßig erscheinen, das Zollkontingent für      arbeitung im Zollgebiet für Seidengarne, nicht
  die genannten Waren mit einem Kontingents­         in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der
  zollsatz zu versehen, der der Hälfte der bisher    Tarifnummer 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs,
   durchgeführten Angleichung an den Gemein­         ein Zollkontingent in Höhe von 60 Tonnen zum
  samen Zolltarif entspricht, und zwar von dem       Zollsatz 2,1 v. H. gewährt.
  Zeitpunkt unmittelbar vor der gesamten Anglei­
   chung ab.                                             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
                                                     die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
        Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausfüh­   führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­
                                                     hoben wird , wenn die betreffenden Waren mit
   rungen erscheint für Seidengarne, nicht in Auf­
   machungen für den Einzelverkauf, eine Kontin­     einer WarenVerkehrsbescheinigung aus den an­
   gentsmenge von 60 Tonnen am ehesten ange­         deren Mitgliedstaaten eingeführt werden.
   messen. Der Kontingentszollsatz wird nachweis­
                                                                             Artikel 2
   lich am zweckmäßigsten auf 2,1 v. H. festgesetzt.
                                                         Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
        Aus der Gesamtsituation dieser Waren, deren   zum 31 . Dezember 1965 .
   wesentliche Elemente vorstehend geschildert
   wurden, kann geschlossen werden, daß das so                               Artikel 3
   festgesetzte Zollkontingent so bemessen ist, daß
   — insbesondere wegen einer Verfälschung der            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
   Wettbewerbslage der Enderzeugnisse — keine         Deutschland gerichtet.
   Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum           Brüssel , den 12 . November 1964
   Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten
   ist.                                                                           Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
        Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
   samen Marktes ergibt sich, daß die Mitglied­                                   Walter HALLSTEIN