CELEX: 52015DP0084
Language: de
Date: 2015-03-25 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić (2014/2169(IMM))

2.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 324/16
            
         P8_TA(2015)0084
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić (2014/2169(IMM))
   (2016/C 324/03)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               befasst mit einem vom Rechtsbeistand der geschädigten Partei als Klägerin im Zusammenhang mit dem beim Gericht der Gemeinde Pazin (Kroatien) anhängigen Strafverfahren (Az. K-143/14) am 5. September 2014 übermittelten und am 23. Oktober 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Schreiben des Ständigen Vertreters der Republik Kroatien bei der Europäischen Union vom 14. Februar 2014 und 16. Januar 2015, in denen bestätigt wird, dass die geschädigte Partei als Klägerin gemäß den kroatischen Rechtsvorschriften einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines kroatischen Mitglieds des Europäischen Parlaments stellen kann,
            
         
               —
            
            
               nach Anhörung von Ivan Jakovčić gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2009 über die parlamentarische Immunität in Polen (2),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 23 und 28 der Geschäftsordnung des kroatischen Parlaments,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 61 Absatz 1 der kroatischen Strafprozessordnung,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0059/2015),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass der Rechtsbeistand eines Privatklägers im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen einer behaupteten Straftat der Beleidigung die Aufhebung der Immunität des Mitglieds des Europäischen Parlaments Ivan Jakovčić beantragt hat;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass der Ständige Vertreter der Republik Kroatien bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 14. Februar 2014 dem Präsidenten des Europäischen Parlaments mitgeteilt hat, dass angesichts fehlender besonderer Verfahrensvorschriften über Anträge auf Aufhebung der Immunität kroatischer Mitglieder des Europäischen Parlaments die Vorschriften über Anträge auf Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des kroatischen Parlaments gelten sollten, und dass demnach jede zuständige staatliche Stelle, die geschädigte Partei als Klägerin oder ein Privatkläger einen Antrag auf Zustimmung zu Untersuchungshaft oder der Einleitung eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied des Parlaments stellen kann;
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass der Ständige Vertreter der Republik Kroatien bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 16. Januar 2015 bestätigte, dass das Gerichtsverfahren, in dessen Zusammenhang die Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić beantragt wurde, tatsächlich bei dem zuständigen Gericht in Kroatien anhängig ist;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;
            
         
               E.
            
            
               in der Erwägung, dass durch diese Vorschrift sichergestellt werden soll, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments grundsätzlich das Recht auf freie Meinungsäußerung haben, dieses Recht jedoch kein Freibrief für Verleumdung, üble Nachrede, Anstachelung zu Hass oder ehrenrührige Behauptungen sein darf;
            
         
               F.
            
            
               in der Erwägung, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität mit einem Strafverfahren gegen Ivan Jakovčić gemäß Artikel 147 Absatz 1 und 2 des kroatischen Strafgesetzbuches wegen angeblicher beleidigender Äußerungen in einem Interview des öffentlich-rechtlichen kroatischen Rundfunks HRT am 22. Juli 2014 im Zusammenhang steht;
            
         
               G.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 61 Absatz 1 der kroatischen Strafprozessordnung im Fall des Privatklageverfahrens die Privatklage innerhalb von drei Monaten nach dem Tag erhoben werden muss, an dem die berechtigte natürliche oder juristische Person Kenntnis von der Straftat und dem Täter erlangt hat;
            
         
               H.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments Anträge auf Aufhebung der Immunität unverzüglich, aber unter Berücksichtigung ihrer relativen Komplexität zu prüfen sind;
            
         
               I.
            
            
               in der Erwägung, dass Ivan Jakovčić zu dem Zeitpunkt des Interviews Mitglied des Europäischen Parlaments war; in der Erwägung, dass die angeblichen Äußerungen sich jedoch auf eine Angelegenheit beziehen, die aus einer Zeit stammt, in der er noch nicht Inhaber dieses Amtes war;
            
         
               J.
            
            
               in der Erwägung, dass die fraglichen Äußerungen folglich keinen unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von Ivan Jakovčić als Mitglied des Europäischen Parlaments haben, und dass es sich auch nicht um eine in Ausübung des Amtes erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne des Artikels 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union handelt;
            
         
               K.
            
            
               in der Erwägung, dass somit nicht davon ausgegangen werden kann, dass Ivan Jakovčić in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments gehandelt hat;
            
         
            
               1.
            
            
               ist der Ansicht, dass der Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ivan Jakovčić von der zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung gestellt wurde und daher als zulässig zu betrachten ist; ist ferner der Ansicht, dass angesichts des Artikels 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung dem Parlament keine Frist gesetzt werden kann, um einen Beschluss über die Aufhebung der Immunität zu fassen;
            
         
            
               2.
            
            
               beschließt, die Immunität von Ivan Jakovčić aufzuheben;
            
         
            
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörde der Republik Kroatien und Ivan Jakovčić zu übermitteln.
            
         
      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C 200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C 163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
   
      (2)  ABl. C 184 E vom 8.7.2010, S. 72.