CELEX: C1997/357/44
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 13. Oktober 1997 (Rechtssache C-353/97)

C 357/24                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          22 . 11 . 97
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­                      vom 3 . Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur
tragt,                                                                    Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschut­
                                                                          zes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen
— festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg                          mineralgewinnenden Betrieben (*) nachzukommen,
                                                                          und/oder indem es die Kommission hiervon nicht
     gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richt­
     linie 94/28/EG des Rates vom 23 . Juni 1994 über die                 unterrichtet hat,
     grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen
     Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma,                      und
     Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur
     Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige            — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     Zuchtrinder (') verstoßen hat, indem es nicht innerhalb
     der festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und         Klagegründe und wesentliche Argumente
     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt­
     linie nachzukommen;
                                                                    Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
                                                                    Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver­                   zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mit­
     fahrens aufzuerlegen.                                          gliedstaaten implizit, die in der Richtlinie für die Umset­
                                                                    zung festgesetzte Frist einzuhalten. Diese Frist sei am
Klagegründe und wesentliche Argumente                               3 . Dezember 1994 abgelaufen, ohne daß Irland die erfor­
                                                                    derlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den Anträ­
Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der             gen der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
Europäischen - Gemeinschaft sei die Richtlinie für jeden
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des         (') Richtlinie 92/ 104/EWG des Rates vom 3 . Dezember 1992 über
zu erreichenden Ziels verbindlich . Nach Artikel 5 Absatz 1             Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des
                                                                         Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder
des Vertrags träfen die Mitgliedstaaten alle geeigneten                  untertägigen mineralgewinnenden Betrieben ( Zwölfte Einzel­
Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art zur Erfüllung                  richtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/
der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus                391/EWG ) ( ABl . L 404 vom 31 . 12 . 1992 , S. 10 ).
 Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben. Nach
Artikel 13 der Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu
 erlassen, um der Richtlinie vor dem 1 . Juli 1995 nachzu­
 kommen, und die Kommission unverzüglich davon zu
 unterrichten. Das Großherzogtum Luxemburg habe die
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Kommission noch nicht von etwaigen, gemäß dieser Vor­
                                                                             gegen Irland, eingereicht am 13 . Oktober 1997
 schrift ergriffenen Maßnahmen unterrichtet.
                                                                                          ( Rechtssache C-353/97)
 (') ABl . L 178 vom 12 . 7. 1994, S. 66 .                                                     { 97IQ 357/44 )
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     13 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts­
                                                                     hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
                                                                     mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Pieter Jan Kuij­
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                per, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la
        gegen Irland, eingereicht am 13 . Oktober 1997               Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
                     ( Rechtssache C-352/97)                         Luxemburg-Kirchberg.
                            ( 97/C 357/43 )
                                                                     Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am               — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen
 13 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts­                  aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die
 hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Bevoll­                 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Pieter Jan Kuij­                erlassen hat, um der Richtlinie 92/91/EWG des Rates
 per, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la                   vom 3 . November 1992 über Mindestvorschriften zur
 Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,                  Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschut­
 Luxemburg-Kirchberg.                                                      zes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch
                                                                           Bohrungen Mineralien gewonnen werden ('), nachzu­
 Die Klägerin beantragt,                                                   kommen, und/oder indem es die Kommission hiervon
                                                                           nicht unterrichtet hat,
 — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen
      aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die                 un<^
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
      erlassen hat, um der Richtlinie 92/104/EWG des Rates           — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 97             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 357/25
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        — Artikel 3 der Richtlinie 95/10/EG der Kommission
                                                                                  vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden                          Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln
                                                                                  für besondere Ernährungszwecke für Hunde und
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des                       Katzen ( 5 )
zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mit­
gliedstaaten implizit, die in der Richtlinie für die Umset­
zung festgesetzte Frist einzuhalten. Diese Frist sei am                      und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie
3 . November 1994 abgelaufen, ohne daß Irland die erfor­                     nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts­
derlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den Anträ­                   und Verwaltungsvorschriften — gegebenenfalls mit den
gen der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.                        erforderlichen Strafvorschriften — in Kraft gesetzt hat,
                                                                             um diesen Richtlinien nachzukommen, und/oder indem
(') Richtlinie 92/91 /EWG des Rates vom 3 . November 1992 über               sie diese der Kommission nicht mitgeteilt hat;
    Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des
    Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in
    denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte            — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
    Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richt­
                                                                             aufzuerlegen .
    linie 89/391 /EWG ) ( ABl . L 348 vom 28 . 11 . 1992 , S. 9 ).
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Die Kommission trägt vor, nach Artikel 189 Absatz 3 des
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sei
       gegen die Französische Republik, eingereicht am                 die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
                          14 . Oktober 1997                            werde, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.
                                                                       Nach Artikel 5 Absatz 1 des Vertrags hätten die Mitglied­
                      ( Rechtssache C-354/97)                          staaten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner und
                            ( 97/C 357/45 )                            besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu tref­
                                                                       fen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der
                                                                       Organe der Gemeinschaft ergäben. Nach den Vorschriften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat                     der betreffenden Richtlinien seien die Mitgliedstaaten ver­
am 14 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Französische                 pflichtet gewesen, vor dem 30 . Juni 1995 bzw. vor dem
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     1 . Juli 1995 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Ale­           Kraft zu setzen, um diesen Richtlinien nachzukommen,
xandre Xavier Lewis, Juristischer Dienst; Zustellungsbe­               und die Kommission unverzüglich davon zu unterrichten.
vollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wag­                Die Französische Republik habe der Kommission noch
ner, Luxemburg-Kirchberg.                                              immer nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitge­
                                                                       teilt, die sie zur Umsetzung der Richtlinien, die Gegen­
                                                                       stand der Vertragsverletzung seien, erlassen habe .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean­
tragt,
                                                                       (>)  ABl . L 237 vom 22 . 9 . 1993 , S. 23 .
                                                                       (2 ) ABl . L 178 vom 12 . 7. 1994, S. 66 .
— festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre              (3)  ABl . L 207 vom 10 . 8 . 1994, S. 20 .
     Verpflichtungen aus                                               (4 ) ABl . L 91 vom 22 . 4 . 1995 , S. 35 .
                                                                       (s)  ABl . L 91 vom 22 . 4 . 1995, S. 39 .
     — Artikel 12 der Richtlinie 93/74/EWG des Rates
          vom 13 . September 1993 über Futtermittel für
          besondere Ernährungszwecke ('),
     — Artikel 13 der Richtlinie 94/28/EG des Rates - vom
          23 . Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchte­
          rischen und genealogischen Bedingungen für die                            Streichung der Rechtssache C-198/96 (')
          Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryo­                                          97/C 357/46 )
          nen aus Drittländern und zur Änderung der Richt­
          linie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (2 ),
                                                                       Mit Beschluß vom 23 . September 1997 hat der Präsident
     — Artikel 2 der Richtlinie 94/39/EG der Kommission                des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
          vom 25 . Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Ver­              Streichung der Rechtssache C-198/96 — Kommission der
          wendungen von Futtermitteln für besondere Ernäh­             Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Repu­
          rungszwecke ( 3 ),                                           blik — angeordnet.
     — Artikel 2 der Richtlinie 95/9/EG der Kommission
                                                                       (') ABl . C 247 vom 24 . 8 . 1996 .
          vom 7. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 94/
          39/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von
          Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (4 ),