CELEX: 51977PC0119
Language: de
Date: 1977-03-30
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischtätigkeit vor den Küsten der Vereinigten Staaten und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 119
Vol. 1977/0048
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(77)119 endg.
                                                        Brussel , den 30 . Marz 1977 .
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                                          Vorschlag einer
                         Verordnung des Rates über den Abschluss eines
                         Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                         gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
                         Amerika über die Fischtätigkeit vor den Küsten
                         der Vereinigten Staaten und zur Festlegung von
                         Durchführungsbestimmungen
                               (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KQM(77 ) 119 endg
 ---pagebreak--- MITTEILUNG UBER DIE GENEHMIGUNG EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
W IRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UKD DEN VEREINIGTEN STAATEN UBER DIE FISCHEREI-
TÄTIGKEIT VOR DEN KÜSTEN DER VEREINIGTEN STAATEN UND ZUR FESTLEGUNG VON
DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN .
                    ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
1.         Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
den Vereinigten Staaten Uber die Fischereitätigkeit vor den KUsten der
Vereinigten Staaten wurde gemäss der Empfehlung der Kommission ( KDM ( 77 )
29 endg .) und dem Ratsbeschluss vom 14 . Februar 1977 a"1 15 * Februar 1977
unterzeichnet .
           In einem Schreiben vom 4 » März 1977 unterrichtete das State Department
die Delegation der Kommission in Washington , dass die Vereinigten Staaten
die internen Verfahren zur Inkraftsetzung des Abkommens ftlr die Veinigten
Staaten abgeschlossen haben .
           Gemäss Artikel XVI des Abkommens wird die Gemeinschaft ersucht , die
internen Verfahren fUr das Inkrafttreten des Abkommens abzuschliessen und
den Vereinigten Staaten dies zu notifizieren , damit das Abkommen zwischen
den beiden Parteien in Kraft treten kann .
2.         Der beigefügte Vorschlag einer Verordnung des Rates grllndet sich auf
Artikel 43 des EWG-Vertrags in Ubereinstimmung mit dem Standpunkt , den der
Gerichtshof in der Rechtssache Krämer (verbundene Rechtssachen 3 » 4 'und. 6/76
vom 14 « Juli 1976 )^^ vertreten hat . Nach Prüfung des einschlägigen Gemein­
 schaftsrechts und der betreffenden Vorschriften ( Artikel 43 » Verordnung
2I41/7O » Artikel 102 der Beitrittsakte ) hat der Gerichtshof in seinem Urteil
 erklärt , dass sich " aus den Pflichten und Befugnissen , die das Gemeinschafts­
recht im Innenverhältnis den Gemeinschaftsorganen zugewiesen hat , die Zu­
 ständigkeit der Gemeinschaft ergibt , völkerrechtliche Verpflichtungen zur
                                             2)
Erhaltung der Meeresschätze einzugehen" v '
           In Anwendung dieses Entscheidungsgrundes auf das Abkommen mit den
Vereinigten Staaten ist die erforderliche Zuständigkeit der Gemeinschaft ,
 das Abkommen abzuschliessen und die Vorschriften für seine Anwendung zu
 erlassen , nach Artikel 43 uncL der auf diesem Artikel beruhenden gemeinsamen
 Fischereipolitik gegeben .
 ( 1 ) EuGH Slg. 1976 , 1279
 ( 2 ) EuGH Slg. 1976 , 1309 .
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3.       Zu dem Inhalt der Verordnung ist zu sagen , dass die Artikel 1
und 2 die formelle Genehmigung des Abkommens und die entsprechende Noti-
fizierung an die Vereinigten Staaten vorsehen . Artikel 3 schreibt die
Verpflichtungen vor , die die Fischer der Gemeinschaft im Zusammenhang
mit den lebenden Meeresschätzen , fUr deren Bewirtschaftung die Vereinigten
Staaten zuständig sind , einzuhalten haben . Die von den Vereinigten Staaten
geforderten Gebühren sind von demjenigen zu entrichten , dem die Lizenz
erteilt werden soll (Artikel 3 Absatz 5 )» Die Mitgliedstaaten haben ge­
eignete Massnahmen zur Ahndung von Verstössen gegen Artikel 3 zu ergreifen ,
im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Berichte an die Vereinigten
Staaten zu Ubersenden und dafUr zu sorgen , dass die Gesamtzuteilung nicht
Überschritten wird ( Artikel 4 )»
         Artikel 5 legt die Verfahren fest , die bei der Stellung von An­
trägen auf Genehmigungserteilung sowie bei der Annahme oder Ablehnung
von Bedingungen und Beschränkungen , die im Rahmen des Abkommens von den
Vereinigten Staaten festgelegt werden , durch die Gemeinschaft zu befolgen
sind . In Artikel 6 bis 8 werden Einsetzung und Arbeit sweise eines Aus­
schusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten unter dem Vorsitz eines Ver­
treters der Kommission festgelegt ; dieser Ausschuss soll zu den von der
Kommission vorgeschlagenen Massnahmen Stellung nehmen .
4.       Im Zusammenhang mit der Verwaltung des Abkommens wird die Kommission
zur gegebenen Zeit Uber den zusätzlichen Personalbedarf beraten und dem
Rat hierüber berichten .
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer
           Verordnung des Rates Uber den Abschluss eines
           Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
           gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
           Amerika Uber die Fischtätigkeit vor den KUsten
           der Vereinigten Staaten und zur Festlegung von
           DurchfUhrungsbest immungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestutzt auf den Vertrag zur GrUndung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender GrUnde :
Im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik sind die Voraussetzungen fUr die
AusUbung des Fischfangs im Hinblick auf die Erhaltung der lebenden Meeres-
schätze insbesondere gemäss Artikel 102 der Beitrittsakte festzulegen . Um
wirksam zu sein , mUssen die einschlägigen Massnahmen von allen betroffenen
Parteien angewendet werden .
Mit Ent Schliessung vom 3 . November 197 ^ Uber einige aussergemeinschaftliche
Aspekte der Einführung einer 200-Meilen-Fischereizone in der Gemeinschaft
ab 1 . Januar 1977 ist der Rat Übereingekommen , den Fischern der Gemeinschaft
durch geeignete Gemeinschaftsabkommen Fangrechte in den Gewässern dritter
Ländern zu sichern und zu erhalten .
Das am 15 » Februar 1977 unterzeichnete Abkommen zwischen der Gemeinschaft
und den Vereinigten Staaten von Amerika Uber die Fischereitätigkeit vor den
KUsten der Vereinigten Staaten sollte nunmehr abgeschlossen werden .
Es ist notwendig , DurchfUhrungsvorschriften fUr das Abkommen zu erlassen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
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                          Artikel 1
          Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und. den Vereinigten Staaten von Amerika Uber die Fischereitätigkeit vor
den KUsten der Vereinigten Staaten wird im ITanien . der Gemeinschaft ge­
nehmigt .
          Der Wortlaut des im vorstehenden Absatz genannten Abkommens ist
dieser Verordnung als Anhang beigefügt .
                          Artikel 2
          Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel XVI des Abkommens
erwähnte Notifizierung vor .
                          Artikel 3
1 . Angehörige und Fischereifahrzeuge von Mitgliedstaaten unterlassen es ,
lebende Meeresschätze zu fischen , Uber welche die Vereinigten Staaten die
Bewirtschaftungsbefugnis ausUben , mit Ausnahme einer aufgrund dieses Ab­
kommens genehmigten Fischereitätigkeit . Alle auf diese Weise zugelassenen
Fischereifahrzeuge entsprechen den Bestimmungen der aufgrund dieses Ab­
kommens erteilten Genehmigungen und den geltenden Gesetzen der Vereinigten
Staaten sowie den nachstehenden Absätzen dieses Artikels .
2 . Voraussetzung fUr die Ausübung der Fischerei durch Angehörige und
Fischereifahrzeuge von Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Abkommens ist
die Einhaltung folgender Bedingungen :
          ( i ) Die Fischereigenehmigung fttr jedes Fischereifahrzeug wird deutlich
                sichtbar im Ruderhaus des Schiffes angebracht ;
        ( ii ) Geeignete Ortungs- und Kennungsgerät e , die den Bestimmungen der
                Regierung der Vereinigten Staaten entsprechen , werden auf jedem
                derartigen Fischereifahrzeug angebracht und funktionstüchtig er­
                halten :
 ---pagebreak---       ( iii ) Von den Vereinigten Staaten "bestimmte Beobachter dürfen auf
               ersuchen jedes derartige Fischereifahrzeug testeigen . An Bord
               haben sie den Rang eines Schiffsoffiziers ; die "bei der Ver­
               wendung von Beobachtern entstandenen Kosten werden der Re­
               gierung der Vereinigten Staaten von der natürlichen oder ju­
               ristischen Person , der die Genehmigung erteilt wurde , erstattet ;
        ( iv) In den Vereinigten Staaten werden Beauftragte "bestellt und unter­
               halten , die zur Entgegennahme und Beantwortung von Papieren in
             • Rechtsfällen "befugt sind , die in den Vereinigten Staaten gegen
               den Eigner oder Führer eines Fischereifahrzeuges aus Gründen
               der Fischerei im Rahmen dieses Abkommens angestrengt werden ;
          (v ) Bürger der Vereinigten Staaten werden für den Verlust oder die
               Beschädigung ihres Fischereifahrzeugs , Fanggeräte oder ihres
               Fangs , die durch ein Fischereifahrzeug eines Mitgliedstaates
               verursacht wurden , unverzüglich und angemessen entschädigt , wie
               es in den geltenden Verfahren der Vereinigten Staaten festgelegt
               ist ,
        (vi ) Die Fischereifahrzeuge führen Register und sammeln Daten gemäss
               Anhang II des Abkommens sowie den einschlägigen Bestimmungen der
               Vereinigten Staaten und übermitteln dem betreffenden Mitglied-
               staat rechtzeitig die notwendigen Informationen , damit dieser
               den Vereinigten Staaten im Kamen der Gemeinschaft die erforder­
               lichen Berichte vorlegen kann#
3 « Angehörige und Schiffe von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unterlassen
es , in der Fischbestandserhaltungszone der Vereinigten Staaten Meeressäuge-
tiere zu beunruhigen , zu jagen , zu fangen oder zu töten oder dies zu ver­
suchen , es sei denn aufgrund eines anderen internationalen Abkommens über
Meeressäugetiere , dem die Vereinigten Staaten beigetreten sind , oder auf­
grund einer von der Regierung der Vereinigten Staaten erteilten besonderen
Genehmigung und in Übereinstimmung mit den einschlägigen Kontrollbestimmunge
für das gelegentliche Fangen von Meeressäugetieren ,
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4 » Fischereifahrzeuge von Mitgliedstaaten , die zuin Fischen im Rahmen dieses
Abkommens ermächtigt sind , und alle sonstigen Fischereifahrzeuge eines
Mitgliedstaates , die der Bewirtschaftungsbefugnis der Vereinigten Staaten
unterliegende lebende Keeresschätze fischen , lassen zu und helfen mit , dass
jede ordnungsgemäss bevollmächtigte Vollzugperson der Vereinigten Staaten
an Bord kommt und das Fahrzeug inspiziert , und arbeiten bei Vollzugsmass-
nahmen mit , die gegebenenfalls aufgrund von Rechtsvorschriften der Verei­
nigten Staaten vorgenommen werden .
5 . Die von der Regierung der Vereinigten Staaten fUr eine Genehmigung ver­
langten Gebühren werden von der natürlichen oder juristischen Person ge­
zahlt , der die Genehmigung erteilt werden soll . Die Kommission teilt den
betreffenden Personen mit , welche Schritte erforderlich sind , um die um­
gehende Zahlung dieser Gebühren sicherzustellen .
                           Artikel 4
1.       Die Mit'gliedstaaten treffen alle geeigneten Massnahmen , um Ver-
stösse von Angehörigen oder Fischereifahrzeugen ihres Landes gegen Artikel
3 zu ahnden .
         Sie teilen der Kommission die gemäss Absatz 1 getroffenen Massnahmen
spätestens einen Monat nach Anordnung mit .
2.       Ist ein Fischereifahrzeug oder sind Fischereifahrzeuge eines Mit-
gliedstaates ermächtigt worden , eine Fangtätigkeit im Rahmen dieses Ab­
kommens auszuUben , so haftet der betreffende Mitgliedstaat für die Ein­
haltung der Vorschriften fttr die Datenerfassung und die Übermittlung sta­
tistischer Informationen im Sinne von Anhang II des Abkommens sowie der
 einschlägigen Bestimmungen der Vereinigten Staaten mit Ausnahme derjenigen ,
 die vom Eigner oder Ftthrer zu beachten sind , und legt den Behörden der
Vereinigten Staaten .- im Hamen der Gemeinschaft die nach Anhang II und den
 einschlägigen Bestimmungen der Vereinigten Staaten erforderlichen Berichte
vor .
 ---pagebreak---     Der betreffende Mitgliedstaat Übermittelt der Kommission eine Durchschrift
    aller diesbezüglichen Berichte an die Behörden der Vereinigten Staaten und
 / unterrichtet die Kommission , wenn die zugeteilte Fangquote bei einem Fisch-
    grund vollständig ausgeschöpft ist . Der betreffende Mitgliedstaat ist im Kamen
' . der Gemeinschaft dafür verantwortlich sicherzustellen , dass die von seinen
    Fischereifahrzeugen getätigten Fänge für keine Fischerei Uber die zugeteilte
    Gesamtmenge hinausgehen .
    3,      Berichten , die Behörden der Vereinigten Staaten , dass ein Fischerei-
    fahrzeug den Bestimmungen der erteilten Genehmigung und den geltenden Ge­
    setzen  der Vereinigten Staaten nicht entsprochen hat , so untersucht der
    betreffende Mitgliedstaat die Angelegenheit unverzüglich und teilt der Kom­
    mission die Ergebnisse der Untersuchung und etwa eingeleiteter Schritte mit .
                            Artikel 5
    1.      Die Kommission notifiziert den Mitgliedstaaten die Verfahren für die
    Beantragung und Erteilung von Genehmigungen für Fischereifahrzeuge , die im
    Rahmen dieses Abkommens eine Fangtätigkeit auszuüben wünschen .
    2.      Die Kommission reicht die ausgefüllten Anträge der Regierung der Ver­
    einigten Staaten ein .
    3*      Die Kommission teilt der Regierung der Vereinigten Staaten gemäss
    Anhang I des Abkommens mit , ob sie die von der Regierung der Vereinigten
    Staaten im Zusammenhang mit der Erteilung von Genehmigungen festgelegten
    Bedingungen und Beschränkungen annimmt oder ablehnt .
    4»      Massnahmen für die Anwendung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels
    werden nach dem in Artikel ^ festgelegten Verfahren erlassen .
                            Artikel 6
    1.       Es wird ein Ausschuss eingesetzt , der sich aus Vertretern der Mit­
    gliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kom­
    mission zusammentritt .
 ---pagebreak---   2.      In diesem Ausschuss werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
^ Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen# Der Vorsitzende nimmt an der
  Abstimmung nicht teil .
                            Artikel 7
  1.      Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden ,
  so befasst der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Ver­
  treters eines Mitgliedstaates den Ausschuss ,
  2»      Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
  treffenden Massnahmen . Innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende ent­
  sprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann , nimmt
  der Ausschuss zu diesen Massnahmen Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer
  Mehrheit von 41 Stimmen zustande .
  3.      Die Kommission erlässt Massnahmen , die sofort anwendbar sind . Ent­
  sprechen jedoch diese Massnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses ,
  so werden sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt . In diesem Fall
  kann die Kommission die Anwendung   der von ihr beschlossenen Massnahmen
  fUr die Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
          Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von
  einem Monat anders entscheiden .
                            Artikel 8
          Der Ausschuss kann jede andere Frage prüfen , die ihm der Vorsitzende
  von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
                            Artikel 9
          Diese Verornung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                            - 7 -
         Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich und gilt
■unmittelbar in jedem Mitgliedstaat ,
Geschehen zu Brüssel am                           Im Hamen des Rates
                                                     Der Präsident