CELEX: 52008SC2201
Language: de
Date: 2008-07-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich

DE
DE    DE
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 2.7.2008
                                          SEK(2008) 2201 endgültig
                           Empfehlung für eine
                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich
                     (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                   DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD)
   vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite
   vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren. Die Einzelheiten des Verfahrens regelt die zum
   Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates „über die
   Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit“1. Während
   jedoch die meisten VÜD-Vorschriften für das Vereinigte Königreich ebenso gelten wie für
   andere nicht zum Eurogebiet gehörende Mitgliedstaaten, sieht Absatz 5 des Protokolls über
   einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich vor, dass die nach Artikel 104
   Absatz 1 EG-Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher
   Defizite für das Vereinigte Königreich nicht gilt, es sei denn, das Land geht zur dritten Stufe
   der Wirtschafts- und Währungsunion über2. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und
   Währungsunion ist das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-Vertrag
   stattdessen darum „bemüht, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden“. Das VÜD wird
   im Falle des Vereinigten Königreichs auf Basis des (von April bis März reichenden)
   Haushaltsjahres angewandt.
   Ende      der       90er      Jahre     unternahm        das     Vereinigte      Königreich        rigorose
   Konsolidierungsanstrengungen, in deren Folge sich der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo
   von einem Defizit von 3,8 % des BIP 1996/97 in einen Überschuss von 1,3 % 1999/2000
   verwandelte. Der Bruttoschuldenstand sank ebenfalls von über 50 % des BIP 1996/97 bis auf
   36,8 % 2002/03. Anschließend lockerte die Regierung ihre Finanzpolitik, vor allem aufgrund
   des erklärten Ziels, die Ausgaben für öffentliche Dienste zu erhöhen. Infolgedessen
   verwandelte sich der gesamtstaatliche Haushaltssaldo von einem Überschuss Ende der 90er
   Jahre in ein Defizit von 3,2 % des BIP 2003/04 und 3,5 % 2004/05. Da die Produktionslücke
   in diesem Zeitraum positiv blieb, entsprach dies einer Verschlechterung des strukturellen
   Saldos um 4 ¾ BIP-Prozentpunkte von 1999/2000 bis 2004/053. Die gesamtstaatliche
   Ausgabenquote erhöhte sich im selben Zeitraum um etwa 4 ½ Prozentpunkte auf 43,2 %,
   wobei die öffentlichen Bruttoanlageinvestitionen von 1,3 % auf 1,8 % des BIP stiegen. Am
   21. September 2005 leitete die Kommission mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104
   Absatz 3 EG-Vertrag das Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein, und am
   24. Januar 2006 entschied der Rat, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit
   bestand. In den Jahren 2005/06 und 2006/07 besserte sich die Haushaltslage, und das
   Gesamtdefizit ging 2006/07 auf 2,6 % des BIP zurück. Am 12. September 2007 nahm die
   Kommission unter Berücksichtigung des Defizitergebnisses für 2006/07 sowie der
   Frühjahrsprognose 2007 eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates an, das
   Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich einzustellen. Am 9. Oktober 2007
   beschloss der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin), das Defizitverfahren gemäß Artikel
   104 Absatz 12 EG-Vertrag einzustellen.
   1
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5). Bei dem Verfahren berücksichtigt wird auch die am 11. Oktober 2005 vom Rat
           „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligte Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses
           „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und
           Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“.
   2
           http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12006E/PRO/25:DE:HTML
   3
           Schätzung der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik für die
           Schätzung von Produktionslücken.
DE                                                      2                                                        DE
 ---pagebreak---    Im Laufe des Haushaltsjahres 2007/08 führte das schwache Einnahmenwachstum, das vor
   allem auf höhere Körperschaftsteuererstattungen aufgrund zu hoher Steuerzahlungen in den
   Vorjahren und auf niedrigere Einnahmen aus der Öl- und Gasförderung zurückzuführen war,
   zu einer Verschlechterung der Haushaltslage. Das Defizit 2007/08 hat sich sowohl nach der
   Frühjahrprognose 2008 der Kommissionsdienststellen als auch nach der Datenmeldung des
   Vereinigten Königreichs vom März 2008 auf schätzungsweise 2,9 % des BIP erhöht4. Es wird
   davon ausgegangen, dass die Finanzpolitik 2007/08 erneut prozyklisch war, denn das
   strukturelle Defizit verschlechterte sich bei immer noch günstigen konjunkturellen
   Bedingungen um ¼ % des BIP5.
   Gemäß den von den Behörden des VK im März 20086 übermittelten VÜD-Daten plante das
   Vereinigte Königreich für 2008/09 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,2 % des BIP und damit
   über dem Referenzwert von 3 % des BIP; diese Defizitquote entsprach dem im Haushaltsplan
   des Vereinigten Königreichs vom März 2008 angegebenen Wert. Aufgrund der am 13. Mai
   erfolgten Ankündigung einer durch zusätzlich aufgenommene Kredite finanzierten ESt-
   Senkung im Haushalt 2008/09 fällt die geplante Defizitquote unter ansonsten gleichen
   Bedingungen 0,2 Prozentpunkte7 höher aus als in der Mitteilung vorgesehen. Die in der
   Datenmeldung enthaltenen Angaben für das Defizit 2008/09 belegen, dass im Vereinigten
   Königreich allem Anschein nach ein übermäßiges Defizit im Sinne des EG-Vertrags sowie
   des Stabilitäts- und Wachstumspakts geplant ist, was durch die jüngste Regierungserklärung
   offenbar bestätigt wird. Daher hat die Kommission am 11. Juni 2008 einen Bericht nach
   Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag angenommen, in dem beurteilt wird, ob die Anforderungen
   des EG-Vertrags in Bezug auf das Defizit- und das Schuldenstandskriterium erfüllt werden.
   4
           In der Datenmeldung des Vereinigten Königreichs vom März 2008 wird ein gesamtstaatliches Defizit in
           Höhe von 2,8 % der BIP 2007/08 mitgeteilt. Allerdings haben die Kommissionsdienststellen die vom
           Vereinigten Königreich gemeldeten Zahlen zur Nettokreditaufnahme des Zentralstaats im Interesse
           einer einheitlichen Verbuchung der Erlöse aus dem Verkauf von UMTS-Lizenzen um 1,0 Mrd. £ nach
           oben korrigiert. Dadurch erhöht sich die Defizitquote auf 2,9 % des BIP 2007/08.
   5
           Die am 19. Juni 2008 veröffentlichten vorläufigen Daten über die öffentlichen Finanzen vom Mai 2008
           und die am 27. Juni 2008 veröffentlichten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung implizieren
           auf VÜD-Basis ein gesamtstaatliches Defizit von 2,8 % des BIP im Haushaltsjahr 2007/08, d.h.
           0,1 Prozentpunkte weniger als im Haushaltsplan 2008 und in der Frühjahrsprognose geschätzt. Das
           leicht über den Erwartungen liegende Ergebnis war vor allem darauf zurückzuführen, dass die zuvor
           veröffentlichten Zahlen für die laufenden Ausgaben des Zentralstaats nach unten korrigiert wurden, was
           unter ansonsten gleichen Bedingungen auch ein um 0,1 % des BIP niedrigeres strukturelles Defizit im
           Jahr 2007/08 bedeutet. Unter der Annahme einer unveränderten Politik geht die Frühjahrsprognose
           2008 der Kommissionsdienststellen davon aus, dass die Regierung sich an die im Haushalt 2008
           angekündigte nichtzyklische Planung der Primärausgaben hält, die praktisch keine Veränderung
           gegenüber der Ausgabenbilanz („Comprehensive Spending Review“) 2007 vorsah. Niedrigere
           Ausgaben der Ministerien im Haushaltsjahr 2007/08 würden sich nicht in den für 2008/09 und 2009/10
           geplanten Ausgaben niederschlagen, da die für die Ministerien geltenden Ausgabenplafonds für diese
           Jahre in der umfassenden Ausgabenbilanz 2007 festgelegt wurden. Die so genannte
           Jahresabschlussflexibilität ermöglicht es den Ministerien, Ausgabenunterschreitungen auf das nächste
           Haushaltsjahr zu übertragen.
   6
           Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates müssen die Mitgliedstaaten der Kommission
           zweimal jährlich die Höhe des tatsächlichen und des geplanten öffentlichen Defizits und des
           Schuldenstands mitteilen. Die jüngste Datenmeldung des Vereinigten Königreichs ist abrufbar unter:
           http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page?_pageid=2373,58110711&_dad=portal&_schema=portal.
   7
           In der am 13. Mai 2008 veröffentlichten Regierungserklärung zur Einkommensteuer wurden die Kosten
           der ESt-Senkung im Haushaltsjahr 2008/09 auf 2,7 Mrd. £ beziffert, was nach Schätzungen der
           Kommission 0,2 % des BIP entspricht.
DE                                                        3                                                       DE
 ---pagebreak---    Der Bericht gelangte zu dem Ergebnis, dass das nach der Datenmitteilung vom März 2008 für
   2008/09 geplante Defizit zwar oberhalb, aber noch in der Nähe des EGV-Referenzwerts von
   3 % des BIP liegt. Der Referenzwert von 3 % des BIP wird nicht nur ausnahmsweise
   überschritten. So ist die Überschreitung weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich
   der Kontrolle des Vereinigten Königreichs entzieht, noch auf einen schwerwiegenden
   Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Die Kommissionsdienststellen rechnen in ihrer
   Frühjahrsprognose 2008 damit, dass sich das Wachstum im Vereinigten Königreich 2008 und
   2009 abschwächen und im Jahresdurchschnitt unter dem Potenzial liegen wird. Gleichwohl
   dürfte das jährliche BIP-Wachstum 2008 noch 1,7 % und 2009 noch 1,6 % erreichen. Was die
   Frage der vorübergehenden Überschreitung angeht, so erwarten die Kommissionsdienststellen
   für 2009/10 weiterhin ein Defizit von über 3 % des BIP, da sich die schwache
   Konjunkturentwicklung in einem langsameren Einnahmenwachstum niederschlagen wird. Die
   Regierungserklärung vom 13. Mai 2008 verpflichtet die Regierung nicht dazu, die für
   2008/09 angebotene Kompensation bis 2009/10 zu verlängern8. Allerdings besteht für
   2009/10 im Vergleich zu den Haushaltsplänen vom März 2008 das Risiko einer weiteren
   Erhöhung des Defizits, was sich unter sonst gleichen Bedingungen auch auf die
   Frühjahrsprognose auswirkt.
   Die gesamtstaatliche Schuldenquote liegt weiterhin deutlich unter dem Referenzwert von
   60 % (im März wurde für das Haushaltsjahr 2007/08 eine Schuldenquote von 43,0 % des BIP
   gemeldet9), wenngleich sie den Prognosen zufolge bis 2009/10 tendenziell ansteigt.
   Entsprechend den Vorschriften des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts
   hat die Kommission in ihrem Bericht auch alle „sonstigen einschlägigen Faktoren“ geprüft.
   Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt können diese Faktoren in den
   Verfahrensschritten auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen
   Defizits jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung - dass das
   Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend
   überschritten wird – vollständig erfüllt ist. Im vorliegenden Fall ist diese doppelte Bedingung
   nicht erfüllt.
   Die Analyse der Kommission führt daher zu dem Schluss, dass das Defizitkriterium des EG-
   Vertrags nicht erfüllt, das Schuldenstandskriteriums hingegen erfüllt ist.
   Nach Artikel 104 Absatz 4 EG-Vertrag „[gibt] der Ausschuss nach Artikel 114 (d.h. der
   Wirtschafts- und Finanzausschuss] … eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission
   ab“. Der Ausschuss hat seine Stellungnahme am 25. Juni 2008 abgegeben; sie stimmt mit der
   im Bericht der Kommission enthaltenen Bewertung überein und bestätigt, dass der
   Referenzwert nicht als ausnahmsweise oder vorübergehend überschritten angesehen werden
   kann.
   Die Kommission vertritt unter Berücksichtigung ihres Berichts und der Stellungnahme des
   Wirtschafts- und Finanzausschusses die Auffassung, dass im Vereinigten Königreich ein
   übermäßiges Defizit besteht. Die entsprechende Stellungnahme der Kommission vom 2 Juli
   2008 wird hiermit gemäß Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag dem Rat vorgelegt. Die
   Kommission empfiehlt dem Rat, gemäß Artikel 104 Absatz 6 in diesem Sinne zu entscheiden.
   8
           Weitere Ankündigungen werden im Pre-Budget Report vom Herbst 2008 erwartet.
   9
           Unter Zugrundelegung des FISIM-bereinigten BIP (FISIM: Finanzserviceleistungen, indirekte
           Messung).
DE                                                  4                                                DE
 ---pagebreak---    Außerdem unterbreitet die Kommission dem Rat eine Empfehlung für eine Empfehlung des
   Rates an das Vereinigte Königreich nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag mit dem Ziel, das
   übermäßige öffentliche Defizit zu beenden. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates
   wird in der Empfehlung des Rates „eine Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits
   gesetzt; diese Korrektur sollte in dem Jahr erreicht werden, das auf die Feststellung eines
   übermäßigen Defizits folgt, sofern keine besonderen Umstände vorliegen. In der Empfehlung
   ersucht der Rat den Mitgliedstaat, eine jährliche Mindestverbesserung des
   konjunkturbereinigten Saldos, für die ein Satz von mindestens 0,5 % des BIP als Richtwert
   dient, ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen zu erzielen, um die Korrektur
   des übermäßigen Defizits innerhalb der in der Empfehlung gesetzten Frist zu gewährleisten.“
   Im Falle des Vereinigten Königreichs lässt die Gesamtbewertung der im Bericht nach
   Artikel 104 Absatz 3 erwähnten einschlägigen Faktoren nicht auf besondere Umstände
   schließen, die eine Abweichung von der üblichen Frist für die Korrektur des übermäßigen
   Defizits rechtfertigen würden. Auch wenn sich das BIP-Wachstum in den Jahren 2008 und
   2009 gegenüber den Potenzialwachstumsraten abschwächen dürfte, so dass eine negative
   Produktionslücke entsteht, dürfte das BIP-Wachstum im gesamten Zeitraum der
   Frühjahrsprognose mit jährlichen Raten von über 1,5 % in den Jahren 2008 und 2009 doch
   positiv bleiben. Um das Gesamtdefizit 2009/10 unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu
   senken, müssten die Behörden des Vereinigten Königreichs im Haushaltsjahr 2009/10 eine
   strukturelle Verbesserung um mindestens den in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG)
   Nr. 1467/97 geforderten Mindestsatz von jährlich 0,5 % erreichen. Für die Korrektur des
   übermäßigen Defizits muss eine Frist im Sinne der vorstehenden Verordnung festgelegt
   werden, wonach das Defizit im Jahr nach seiner Feststellung behoben werden soll. Im Falle
   des Vereinigten Königreichs wurde das Defizit 2008 auf der Grundlage eines geplanten
   Defizits von über 3 % des BIP im Jahr 2008/09 festgestellt.
   Dementsprechend wird empfohlen, dass                  die  Haushaltskorrektur     spätestens      im
   Haushaltsjahr 2009/10 erreicht werden sollte.
   Vereinigtes Königreich: Makroökonomische und haushaltspolitische Entwicklungen a
                                    2004/05 2005/06 2006/07  2007/08      2008/09          2009/10
                                                                               Haus-            Haus-
                                                                     KOM        halt  KOM        halt
                                                                               2008             2008
   Reales BIP-Wachstum (in %) b       3,3     1,8     2,9      3,0     1,7       2,0    1,6       2½
   BIP-Potenzial      (Veränderung
                                      2,7     2,7     2,8      2,7     2,4      2½      2,3      2½
   in %) b,c
   Produktionslücke (in % des
                                      0,7    -0,1     0,0      0,4    -0,3      -0,6   -1,0      -0,6
   BIP-Potenzials) b,c
   Gesamtstaatlicher
                                      3,5     3,1     2,6      2,9     3,3       3,2    3,3       2,8
   Finanzierungssaldo
   Primärsaldo                       -1,4    -1,0    -0,4     -0,7    -1,1      -1,2   -1,2      -0,8
   Einmalige      und      sonstige
                                       -      0,3      -        -       -         -      -         -
   befristete Maßnahmen
   Gesamtstaatliche
                                      1,8     0,6     1,8      1,9     2,0       2,0    1,9       2,0
   Bruttoanlageinvestitionen
   Konjunkturbereinigter Saldo c,d   -3,7    -3,0    -2,7     -3,0    -3,1      -2,9   -2,9      -2,6
   Konjunkturbereinigter
                                     -1,7    -0,9    -0,6     -0,8    -0,9      -0,9   -0,8      -0,6
   Primärsaldo
   Struktureller Haushaltssaldo d,e  -3,7    -3,3    -2,7     -3,0    -3,1      -2,9   -2,9      -2,6
   Struktureller Primärsaldo         -1,7    -1,2    -0,6     -0,8    -0,9      -0,9   -0,8      -0,6
DE                                                  5                                                   DE
 ---pagebreak---    Erläuterungen:
   a
     In Prozent des BIP, sofern nicht anders angegeben.
   b
     Auf Kalenderjahrbasis. Die Zahlen für 2004/05 beziehen sich auf das Kalenderjahr 2004.
   c
       BIP-Wachstumspotenzial, Produktionslücken und konjunkturbereinigte Haushaltssalden des Haushalts 2008 nach
   Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand der Programmdaten.
   d
     Die Haushaltsschätzungen 2008 des konjunkturbereinigten und des strukturellen Saldos 2007/08 (nach Neuberechnungen
   der Kommissionsdienststellen) belaufen sich auf 2,8 % des BIP.
   e
     Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen.
   Quellen: Eurostat und Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen.
DE                                                             6                                                        DE
 ---pagebreak---                                              Empfehlung für eine
                                      ENTSCHEIDUNG DES RATES
               zum Bestehen eines übermäßigen Defizits im Vereinigten Königreich
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 104 Absatz 6,
   auf Empfehlung der Kommission,
   unter Berücksichtigung der Bemerkungen des Vereinigten Königreichs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD)
          vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche
          Defizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren.
   (2)    Gemäß Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte
          Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-
          Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite
          nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der
          Wirtschafts- und Währungsunion über10. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und
          Währungsunion muss das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-
          Vertrag bemüht sein, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
   (3)    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
          Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
          kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   (4)    Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 EG-Vertrag, das durch
          die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des
          Rates über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen
          Defizit11 näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines
          übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen
          Defizit im Anhang zum EG-Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung
   10
           http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12006E/PRO/25:DE:HTML
   11
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
DE                                                      7                                                  DE
 ---pagebreak---        des Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/9312 des Rates werden detaillierte
       Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.
   (5) Nach Artikel 104 Absatz 5 EG-Vertrag hat die Kommission dem Rat eine
       Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat
       ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung
       ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag und nach Stellungnahme des
       Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die
       Kommission zu der Auffassung, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges
       Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 2 Juli 2008 eine entsprechende
       Stellungnahme zum Vereinigten Königreich vorgelegt.
   (6) Nach Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag hat der Rat die Bemerkungen, die der
       betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen,
       bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht.
       Im Falle des Vereinigten Königreichs führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden
       Schlussfolgerungen.
   (7) Ende der 90er Jahre unternahm das Vereinigte Königreich rigorose
       Konsolidierungsanstrengungen. Anschließend lockerte die Regierung ihre
       Finanzpolitik, vor allem aufgrund des erklärten Ziels, die Ausgaben für öffentliche
       Dienste zu erhöhen. Infolgedessen verwandelte sich der gesamtstaatliche
       Haushaltssaldo von einem Überschuss Ende der 90er Jahre in ein Defizit von 3,2 %
       des BIP 2003/04 und 3,5 % 2004/05. Da die Produktionslücke in diesem Zeitraum
       positiv blieb, entsprach dies einer Verschlechterung des strukturellen Saldos um 4 ¾
       BIP-Prozentpunkte von 1999/2000 bis 2004/0513. Am 21. September 2005 leitete die
       Kommission mit der Annahme eines Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 EG-Vertrag
       das Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich ein, und am 24. Januar 2006
       entschied der Rat, dass im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit bestand. In
       den Jahren 2005/06 und 2006/07 besserte sich die Haushaltslage, und das
       Gesamtdefizit ging 2006/07 auf 2,6 % des BIP zurück. Am 12. September 2007 nahm
       die Kommission unter Berücksichtigung des Defizitergebnisses für 2006/07 sowie der
       Frühjahrsprognose 2007 eine Empfehlung für eine Entscheidung des Rates an, das
       Defizitverfahren gegen das Vereinigte Königreich einzustellen. Am 9. Oktober 2007
       beschloss der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin), das Defizitverfahren gemäß
       Artikel 104 Absatz 12 EG-Vertrag einzustellen.
   (8) Gemäß den von den Behörden des VK im März 2008 übermittelten VÜD-Daten plante
       das Vereinigte Königreich für 2008/09 ein gesamtstaatliches Defizit von 3,2 % des
       BIP und damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP; im Haushaltsplan des
       Vereinigten Königreichs vom März 2008 wird hierfür der gleiche Wert genannt und
       das gesamtstaatliche Defizit auf 2,8 % des BIP 2009/10 veranschlagt. Aufgrund
       unterschiedlicher Erwartungen hinsichtlich des BIP-Wachstums 2009/10 wird im
       letzten Jahr von einer niedrigeren Defizitzahl ausgegangen als in der
       Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen (3,3 %). Nach Veröffentlichung des
       Haushaltsplans vom März 2008 erfolgte am 13. Mai die Ankündigung einer durch
   12
       ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2103/2005 (ABl.
       L 337 vom 22.12.2005, S. 1).
   13
       Schätzung der Kommissionsdienststellen unter Anwendung der gemeinsamen Methodik für die
       Schätzung von Produktionslücken.
DE                                                8                                                    DE
 ---pagebreak---          zusätzlich aufgenommene Kredite finanzierten ESt-Senkung im Haushalt 2008/09,
         wodurch geplantes Defizit und Schuldenquote höher ausfallen als in der Mitteilung
         vorgesehen. Unter ansonsten gleichen Bedingungen führt dies zu einem Anstieg der
         von den Kommissionsdienststellen prognostizierten Defizitquote auf rund 3,5 % des
         BIP 2008/0914. Zwar liegt das im März 2008 gemeldete Plandefizit 2008/09 über dem
         EGV-Referenzwert von 3 % des BIP, bleibt aber noch in dessen Nähe. Der
         Referenzwert von 3 % des BIP wird nicht nur ausnahmsweise überschritten. So ist die
         Überschreitung weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des
         Vereinigten       Königreichs        entzieht,     noch       auf      einen       schwerwiegenden
         Wirtschaftsabschwung zurückzuführen. Die Kommissionsdienststellen rechnen in
         ihrer Frühjahrsprognose 2008 damit, dass sich das Wachstum im Vereinigten
         Königreich 2008 und 2009 abschwächen und im Jahresdurchschnitt unter dem
         Potenzial liegen wird. Gleichwohl dürfte das BIP-Wachstum 2008 1,7 % und 2009
         1,6 % erreichen. Da die Kommissionsdienststellen in ihrer Prognose unter der
         Annahme einer unveränderten Politik davon ausgehen, dass die Defizitquote auch
         2009/10 über 3 % liegen wird (3,3 %), wird der Referenzwert auch nicht nur
         vorübergehend überschritten. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des EG-
         Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt sind.
   (9)   Die gesamtstaatliche Schuldenquote liegt weiterhin deutlich unter dem Referenzwert
         von 60 % (im März wurde für das Haushaltsjahr 2007/08 eine Schuldenquote von
         43,0 % des BIP gemeldet15), wenngleich sie den Prognosen zufolge bis 2009/10
         tendenziell ansteigt. Nach der Prognose der Kommissionsdienststellen dürfte die
         Schuldenquote 2009/10 rund 47 ½ % des BIP erreichen.
   (10)  Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „sonstige
         einschlägige Faktoren“ bei der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines
         übermäßigen Defizits nach Artikel 104 Absatz 6 nur dann berücksichtigt werden,
         wenn die doppelte Bedingung – dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt
         und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird – vollständig erfüllt ist. Diese
         doppelte Bedingung ist nicht erfüllt. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem
         Weg zur Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits keine sonstigen
         einschlägigen Faktoren berücksichtigt -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                  Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass im Vereinigten Königreich ein
   übermäßiges Defizit besteht.
   14
         In der am 13. Mai 2008 veröffentlichten Regierungserklärung zur Einkommensteuer wurden die Kosten
         der ESt-Senkung im Haushaltsjahr 2008/09 auf 2,7 Mrd. £ beziffert, was nach Schätzungen der
         Kommission 0,2 % des BIP entspricht. Bei Aufrechnung auf das in der Frühjahrsprognose der
         Kommissionsdienststellen ermittelte Defizit 2008/09 ergibt sich somit ein Defizit von 3,5 % des BIP.
   15
         Unter Zugrundelegung des FISIM-bereinigten BIP (FISIM: Finanzserviceleistungen, indirekte
         Messung).
DE                                                     9                                                      DE
 ---pagebreak---                                        Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
   gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
                                         […]
DE                                         10                                        DE