CELEX: C2002/180/17
Language: de
Date: 2002-07-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-183/02 P: Rechtsmittel der Daewoo Electronics Manufacturing España SA (DEMESA) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 6. März 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Territorio Histórico de Alava — Diputación Foral de Alava u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), eingelegt am 15. Mai 2002

27.7.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 180/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               1.    Ist Anhang III Teil A und B jeweils Nr. 35 Deutschland-
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom                      Österreich Buchst. e Nr. i zur EWGV 1408/71 (1) dahinge-
26. Februar 2002 in der Verwaltungsrechtssache Scha-                      hend auszulegen, dass er — neben der Leistungsberechti-
per & Brümmer GmbH & Co. KG gegen Bezirksregierung                        gung am 1. Januar 1994 — auch die Wohnsitznahme in
                         Braunschweig                                     Österreich voraussetzt?
                     (Rechtssache C-84/02)                          2.    Falls ja, sind diese Bestimmung sowie Anhang VI C.
                                                                          Deutschland Nr. 1 zur EWGV 1408/71 mit höherrangi-
                        (2002/C 180/15)                                   gem Europarecht, insbesondere dem Freizügigkeitsgebot
                                                                          des Art. 39 i.V.m. Art. 42 EGV, vereinbar?
Das Verwaltungsgericht Braunschweig ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                 (1) ABl. L 149, S. 2.
26. Februar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 12. März 2002, in der Verwaltungsrechtssache Scha-
per & Brümmer GmbH & Co. KG gegen Bezirksregierung
Braunschweig, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Ist die Richtlinie 92/27/EWG des Rates (1) vom 31. März
1992 über die Etikettierung und die Packungsbeilage von
Humanarzneimitteln in Verbindung mit der Richtlinie 65/65           Rechtsmittel der Daewoo Electronics Manufacturing
EWG des Rates (2) vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der
                                                                    España SA (DEMESA) gegen das Urteil des Gerichts
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten
                                                                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
und der Zweiten Richtlinie 75/319 EWG des Rates (3) vom             erweiterte Kammer) vom 6. März 2002 in den verbunde-
20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
                                                                    nen Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Ter-
vorschriften über Arzneispezialitäten hilfsweise der Grundsatz      ritorio Histórico de Alava — Diputación Foral de Alava
des freien Warenverkehrs (Art. 28 EG-Vertrag konsolidierte          u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Fassung) dahin auszulegen, dass Gemeinschaftsrecht einer
                                                                    (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht),
nationalen Regelung entgegensteht, wonach bei sogenannten                               eingelegt am 15. Mai 2002
Altarzneimitteln, die seit langem im Verkehr, aber noch
im Nachzulassungsverfahren sind, auf der — im Übrigen
Gemeinschaftsrecht entsprechenden — Packungsbeilage fol-                                (Rechtssache C-183/02 P)
gender Hinweis aufgenommen werden muss: „Dieses Arznei-
mittel ist nach den gesetzlichen Übergangsvorschriften im
Verkehr. Die behördliche Prüfung auf pharmazeutische Quali-                                  (2002/C 180/17)
tät, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit ist noch nicht abge-
schlossen.“?
(1) ABl. Nr. L 113 vom 30.04.1992, S. 8.                            Die Daewoo Electronics Manufacturing España SA (DEMESA)
(2) ABl. Nr. P 022 vom 09.02.1965, S. 369.                          hat am 15. Mai 2002 beim Gerichtshof der Europäischen
(3) ABl. Nr. L 147 vom 09.06.1975, S. 13.                           Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
                                                                    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erwei-
                                                                    terte Kammer) vom 6. März 2002 in den verbundenen
                                                                    Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, Territorio
                                                                    Histórico de Alava — Diputación Foral de Alava u. a. gegen
                                                                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Pro-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               zessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Antonio
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 30. Januar                 Creus Carreras und Begoña Uriarte Valiente, Abogados, calle
2002 in dem Rechtsstreit Maria Purschke gegen Landes-               Velázquez 63, Madrid.
               versicherungsanstalt Oberbayern
                    (Rechtssache C-156/02)                          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                        (2002/C 180/16)                             1.    das Rechtsmittel für zulässig zu erklären und demgemäß,
                                                                    2.    das Urteil des Gerichts vom 6. März 2002 aufzuheben,
Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Januar              3.    in der Sache gemäß dem Antrag der Rechtsmittelführerin
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                     in ihrer beim Gericht eingereichten Klageschrift zu ent-
29. April 2002, in dem Rechtsstreit Maria Purschke gegen                  scheiden und insbesondere Artikel 1 Buchstabe d und
Landesversicherungsanstalt Oberbayern, um Vorabentschei-                  Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom
dung über folgende Frage:                                                 24. Februar 1999 für nichtig zu erklären,
 ---pagebreak--- C 180/10              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.7.2002
4.   hilfsweise, falls eine Entscheidung in der Sache nicht           —    Rechtsfehlerhafte Anwendung der Artikel 87 und 88 EG
     angezeigt erscheint, die Rechtssache an das Gericht                   und des Artikels 1 der Verordnung Nr. 659/1999 des
     zurückzuverweisen,                                                    Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung
                                                                           von Artikel 93 EG-Vertrag (1) durch die Feststellung, dass
                                                                           die Steuergutschrift keine bestehende Beihilfe sei, sowie
5.   der Kommission die Kosten des Verfahrens in beiden                    insoweit Verletzung der Begründungspflicht: Falls ange-
     Instanzen aufzuerlegen.                                               nommen werde, dass das maßgebende Kriterium der
                                                                           Kommission in Bezug auf steuerliche Maßnahmen eine
                                                                           Fortentwicklung erfahren habe, stelle die Steuergutschrift
                                                                           eine bestehende Beihilfe dar.
                                                                      —    Rechtsfehlerhafte Feststellung, dass der Grundsatz des
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               Vertrauensschutzes nicht eingreife: Als DEMESA die
                                                                           Steuergutschrift beantragt und sie ihr gewährt worden
                                                                           sei, sei eindeutig gewesen, dass die Kommission in
—    Rechtsfehlerhafte Anwendung von Artikel 87 EG hin-
                                                                           Bezug auf steuerliche Maßnahmen, die staatliche Beihilfen
     sichtlich der Steuergutschrift von 45 % für Investitionen
                                                                           darstellen könnten, ein Kriterium herangezogen habe,
     und insoweit Verletzung der Begründungspflicht im
                                                                           das sich vom gegenwärtig verwendeten Kriterium stark
     Urteil, und zwar
                                                                           unterscheide. Angesichts dieser damaligen Umstände er-
                                                                           scheine es übermäßig, dass das Gericht DEMESA die
     —     zum einen hinsichtlich des Ermessens der Verwal-                Sorgfaltspflicht auferlegt habe, nachzuprüfen, ob die
           tung: Gegenstand des Verfahrens vor dem Gericht                 fragliche steuerliche Maßnahme die Tatbestandsmerkmale
           sei die konkrete Anwendung der Norma Foral 22/                  von Artikel 87 EG erfülle und deshalb der Kommission
           1994 auf das Unternehmen DEMESA und nicht ihre                  hätte notifiziert werden müssen. Auch der Kommission
           Anwendung im Allgemeinen gewesen, die vielmehr                  selbst sei dies nicht eindeutig erschienen, da sie hinsicht-
           den Gegenstand einer anderen Entscheidung der                   lich der fraglichen Maßnahme untätig geblieben sei.
           Kommission über staatliche Beihilfen und eines
           anderen Nichtigkeitsverfahrens bilde. Wie aus der          (1) ABl. L 83 vom 22. März 1999.
           Entscheidung über die Gewährung der Steuergut-
           schrift zugunsten von DEMESA, die ordnungsgemäß
           in das Verfahren vor dem Gericht eingeführt worden
           sei, hervorgehe, habe sich die Diputación Foral
           de Alava auf die Anwendung der Norma Foral
           beschränkt, ohne dies mit Bedingungen zu ver-
           knüpfen. Dass für die Gewährung der Steuergut-
           schrift eine vorherige Genehmigung der Behörden            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
           erteilt worden sei, sei nur folgerichtig und von den       gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 17. Mai
           Unternehmen selbst gewünscht. Diese vorherige                                            2002
           Prüfung gebe den begünstigten Unternehmen näm-
           lich erhebliche Rechtssicherheit und schließe auch
           die Billigung der Investitionsbeträge durch das Fi-                            (Rechtssache C-185/02)
           nanzamt ein, während bei einer automatischen
           Anwendung der steuerlichen Vergünstigung und                                       (2002/C 180/18)
           späteren Durchführung etwaiger Inspektionen Un-
           gewissheit bestünde, und
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     —     zum anderen hinsichtlich des Erfordernisses einer          17. Mai 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
           Investition von 2,5 Mrd. ESP, denn dies verleihe           beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
           der steuerlichen Maßnahme keine Selektivität; diese        reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros;
           Voraussetzung gelte objektiv für alle in den betroffe-     Zustellungsanschrift in Luxemburg.
           nen Branchen tätigen Unternehmen, die entspre-
           chende Beträge investierten, und die steuerliche
           Vergünstigung sei auch nicht auf Unternehmen mit           Die Klägerin beantragt,
           erheblichen wirtschaftlichen Ressourcen beschränkt.
                                                                      —    festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
     Falls die Maßnahme doch selektiv sein sollte, sei die                 ihren Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 11 der
     Steuergutschrift gerechtfertigt durch das Wesen und den               Richtlinie 96/59/EG (1) des Rates vom 16. September
     Aufbau der Steuerregelung, denn es handele sich nicht                 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und
     um eine Ausnahme-, sondern um eine allgemeine Rege-                   polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) nicht nachgekom-
     lung, die für alle Unternehmen gelte, die in Alava                    men ist, dass sie die in Artikel 11 vorgesehenen Pläne
     investierten und die erforderlichen Merkmale aufwiesen;               und Grundzüge einer Regelung sowie die Zusammenfas-
     die Maßnahme könne deshalb keineswegs als außer-                      sung der in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Bestandsauf-
     gewöhnlich oder diskriminierend eingestuft werden.                    nahmen nicht mitgeteilt hat;