CELEX: 31974R1690
Language: de
Date: 1974-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1690/74 der Kommission vom 28. Juni 1974 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 176/ 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 6 . 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1690/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1974
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  des Grenzübergangsorts (4 ) wurde Rotterdam zum
                                                                  Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
                                                                  Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarkt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 preises alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   die Kommission Kenntnis erhalten hat , sowie die No­
                                                                  tierungen an den für den internationalen Handel wich­
                                                                  tigen Börsenplätzen zu berücksichtigen . Nach Artikel
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­              2 der Verordnung Nr. 225/ 67/ EWG der Kommission
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbestimmungen
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt              für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaa­
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/                    ten (5), zuletzt geändert durch die dem Vertrag über
73 (2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                    den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europä­
                                                                  ischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
                                                                  Atomgemeinschaft (6), der am 22 . Januar 1972 in Brüs­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   sel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte ( 7), sind
schusses ,                                                        auszuschließen : die Angebote und Notierungen , die
                                                                  sich nicht auf eine Ladung beziehen , die binnen 30
                                                                  Tagen nach Ermittlung des Weltmarktpreises durchge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                führt werden kann , ferner die Angebote und Notierun­
                                                                  gen , die nach der allgemeinen Preisentwicklung und
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG ist                den vorliegenden Informationen der Kommission An­
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete                laß zu der Annahme geben , daß sie für die wirkliche
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine             Marktentwicklung nicht repräsentativ sind ; außerdem
bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher ist als             die Angebote und Notierungen , die auf weniger als
der Weltmarktpreis . Diese Bestimmungen gelten ge­                 500 Tonnen lauten , sowie Angebote für Saatenqualitä­
                                                                   ten , die üblicherweise nicht auf dem Weltmarkt gehan­
genwärtig nur für Raps- und Rübsensamen sowie Son­                 delt werden .
nenblumenkerne .
                                                                   Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/ 67/ EWG
 Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Un­               sind Angebote und Notierungen , die „ Kosten . und
terschied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen .             Fracht" angegeben werden , um 0,2 v . H. zu erhöhen .
                                                                   Angebote und Notierungen , die „ fas", „fob" oder an­
                                                                   ders angegeben werden , sind je nachdem um Verlade -,
 Der Richtpreis für jede Saatenart wurde mit Verord­               Versand - und Versicherungskosten vom Verschiffungs­
 nung ( EWG ) Nr. 1122/74 des Rates vom 29 . April                 bzw. Verladeort bis zum Grenzübergangsort zu erhö­
 1974 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interven­            hen . Angebote und Notierungen , die cif für einen an­
 tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr             deren Grenzübergangsort als Rotterdam angegeben
 1 974/ 1 975 (3) festgesetzt .                                    werden, sind unter Berücksichtigung der Versand­
                                                                   und Versicherungskosten im Verhältnis zu einer Liefe­
                                                                   rung nach Rotterdam zu berichtigen . Die Kommis­
 Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136 /66/ EWG ist
                                                                   sion darf nur die ihres Wissens niedrigsten Verlade -,
 der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort               Transport- und Versicherungskosten berücksichtigen .
 der Gemeinschaft errechnet wird , unter Zugrundele­
                                                                   Angebote und Notierungen cif Rotterdam sind um
gung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermit­               0,20 •Rechnungseinheiten zu erhöhen .
 teln , wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt wer­
 den , um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse
 Rechnung zu tragen .                                               Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/ EWG ist
                                                                   der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
                                                                   Standardqualität zu ermitteln , für die der Richtpreis
 In Artikel 4 der Verordnung Nr . 1 15/ 67/ EWG des Ra­             festgesetzt worden ist.
 tes vom 6 . Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für
                                                                   (4 ) ABl . Nr.  111 vom 10 . 6 . 1967 , S. 2196/ 67 .
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .                (5 ) ABl . Nr . 136 vom 30 . 6 . 1967, S. 2919/ 67 .
 (i ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                   ( 6) ABI . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 P) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 8 .                      ( 7) ABl . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 176 / 9
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/ EWG                     züglich der Verarbeitungskosten, und der Summe
sind Angebote und Notierungen für ein in anderer                  der Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen , die
Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus               bei der Verarbeitung dieser Ölsaatenart gewonnen
dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu                   wurden , einerseits und
vermindern . Angebote und Notierungen für eine an­          — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
dere als die . Standardqualität, für die der Richtpreis           oder mehrerer anderer Ölsaatenarten , zuzüglich
festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage zu                der Verarbeitungskosten und der Summe der
der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichskoef­              Preise für die Mengen Öl und Ölkuchen, die bei
fizienten zu berichtigen . Nach Artikel 4 der Verord­             einer Verarbeitung gewonnen wurden , anderer­
nung Nr. 225/ 67/ EWG können bei einem Angebot                    seits".
auf dem Weltmarkt von Raps- und Rübsensamen an­
derer als der in der Anlage aufgeführten Güteklassen        Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
Ausgleichskoeffizienten angewendet werden , die von         Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffizienten         225 /67/ EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die Preisun­     nicht vorgenommen werden , wenn die festgestellte
terschiede zwischen den betreffenden Samenqualitä­          Spanne weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt.
ten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen          Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr.
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu           1 15/67/ EWG ist bei der Ermittlung der Höhe der Be­
berichtigen .                                               richtigung zu berücksichtigen , wie sich die betref­
                                                            fende Spanne auf das Geschäftsgebaren der Wirt­
                                                            schaftsunternehmen der Gemeinschaft und auf den
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/ EWG ist           Absatz der einzelnen Ölsaatenarten auf dem Welt­
                                                            markt auswirkt .
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden         Die Verordnung ( EWG) Nr. 2114/ 71 des Rates vom
kann , -an Hand des Wertes der durchschnittlichen
                                                            28 . September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten ('),
Mengen Öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in der             geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2730 /
Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg Ölsaa­         71 (-), hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe für
ten gewonnen werden . Von diesem Wert wird ein Be­          Ölsaaten festgelegt.
trag abgezogen , der. den Kosten der Verarbeitung der
Ölsaaten zu Öl und Ölkuchen entspricht. Die dieser          Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
Berechnung zugrunde zu legenden Mengen und Ko­              Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
sten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.                   Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
225/67/ EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist         vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verordnung          schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
zu ermitteln .                                              gilt, und demjenigen , der an dem Tage gilt , an dem
                                                            die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
                                                            werden , und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/ 67/ EWG ist          betrag.
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine No­
tierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden         Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
kann und auch der Wert des gewonnenen Öls und               ( EWG ) Nr. 1204/ 72 der Kommission vom 7 . Juni
Ölkuchens nicht festgestellt werden kann , an Hand           1972 über Durchführungsbestimmungen zur Beihilfe­
des letzten bekannten Wertes für Öl oder Ölkuchen           regelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die
zu ermitteln , der zur Berücksichtigung der Entwick­        Verordnung (EWG ) Nr. 1 02 1 /74 (4 ), erfolgt diese Be­
lung der Weltmarktpreise der konkurrierenden Erzeug­        richtigung, indem der Betrag der Beihilfe , der am
nisse nach Maßgabe des Artikels 2 der Verordnung            Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert
Nr. 115/67/ EWG berichtigt wird . Nach Artikel 7 der        wird um den Unterschied zwischen dem Richtpreis,
Verordnung Nr. 225/ 67/ EWG sind als Konkurrenzer­          der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der
zeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzusehen , die in          Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden , und dem ,
dem Bezugszeitraum offensichtlich in größeren Men­          der am Tage der Antragstellung gilt .
gen auf dem Weltmarkt angeboten wurden .                    Nach Artikel 38 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1204/ 72
                                                            ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied
                                                            zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsen­
Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.                  samen       und Sonnenblumenkerne und dem Termin­
115/67/ EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarkt­           preis für dieselben Saaten für eine Verladung inner­
preises für eine Ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis     halb des Monats , in dem die Saaten in einer Ölmühle
um einen Betrag zu berichtigen , der höchstens gleich       unter Kontrolle gestellt werden . Diese Preise werden
der Spanne ist zwischen :
                                                            (') ABl . Nr. L 222 vom 2 . 10 . 1971 , S. 2 .
                                                            (2 ) ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 18
— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg Raps­         H ABl . Nr. L 133 vom 10 . 6 . 1972 , S. 1 .
     oder Rübsensamen oder Sonnenblumenkerne , zu­            4  ABl . Nr . L 117 vom 30 . 4 . 1974 , S. 29 .
 ---pagebreak--- Nr. L 176 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 6 . 74
gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der Verordnung Nr.                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
115/67/ EWG festgesetzt. Falls kein Angebot oder                 Parität dieser Währungen stützt,
keine Notierung festgestellt werden kann , ist die in        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 vorge­               der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
sehene Berechnungsart anzuwenden . Dieser Unter­                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
schied kann gemäß Artikel 39 der Verordnung ( EWG)               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Nr. 1204/ 72 unter Berücksichtigung der Weltmarkt­               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
preise für Sojabohnen berichtigt werden .                        hendem Absatz festgestellt wird .
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die Markt­    Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
situation erfordert und damit gewährleistet ist, daß sie     die Angebote und Notierungen , von denen die Kom­
mindestens einmal pro Woche angewandt wird .                 mission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich , daß die
Nach Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72             Beihilfe für Raps - und Rübsensamen und Sonnenblu­
ist die einmal festgesetzte Höhe der Beihilfe beizube­       menkerne nach der dieser Verordnung beigefügten
                                                             Tabelle festzusetzen ist —
halten, wenn die sich aus der Änderung der Berech­
nungsgrundlagen ergebende Erhöhung oder Verminde­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rung dieser Beihilfen niedriger ist als 0,10 Rechnungs­
einheiten . Die Beihilfe kann jedoch jederzeit geändert
                                                                                     Artikel 1
werden , wenn es sich als notwendig erweist.
                                                             Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Verord - •
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung
zu erlauben , ist bei der Berechnung der Beihilfen zu­       nung Nr. 136/ 66/ EWG wird in der Tabelle im An­
grunde zu legen :                                            hang festgesetzt .
— für- die Währungen , die untereinander zu jedem                                    Artikel 2
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1974 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Brüssel , den 28 . Juni 1974
                                                                       Fiir die Kommission
                                                                         P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L I 76/ 11
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Juni 1974 zur Festsetzung des Betrages der
                                                   Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beih'ilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                         kerne ( Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 1 . Juli 1974
                                                                Raps- und Rübsensamen     Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                              0                      0
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
            — für den Monat Juli                                              0                      0
            — für den Monat August                                            0                      0
            — für den Monat September                                         0                      0
            — für den Monat Oktober                                           0                      0
            — für den Monat November                                         0                      r—
            — für den Monat Dezember                                         0