CELEX: 22005A0617(01)
Language: de
Date: 2005-04-27 00:00:00
Title: Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

17.6.2005          DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                    L 155/5
                                                       ZUSATZPROTOKOLL
          zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein-
          schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich
          des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
          Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der
                       Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
          DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
          DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
          DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
          DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
          DIE REPUBLIK ESTLAND,
          DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
          DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
          DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
          IRLAND,
          DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
          DIE REPUBLIK ZYPERN,
          DIE REPUBLIK LETTLAND,
          DIE REPUBLIK LITAUEN,
          DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
          DIE REPUBLIK UNGARN,
          DIE REPUBLIK MALTA,
          DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
          DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
          DIE REPUBLIK POLEN,
          DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
          DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
          DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
          DIE REPUBLIK FINNLAND,
          DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
          DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
          Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und des Vertrags zur Gründung der
          EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europä-
          ischen Union, und
          die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“
          genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
          einerseits
          und die REPUBLIK BULGARIEN, im Folgenden als „Bulgarien“ bezeichnet,
          andererseits —
 ---pagebreak--- L 155/6                 DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                   17.6.2005
               IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
               Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien
               und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,
               GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
               und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“
               genannt), das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,
               GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern,
               der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik
               Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16.
               April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
               IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der
               Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird —
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                              ABSCHNITT I                                                                     ABSCHNITT II
                                                                                              LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
                         VERTRAGSPARTEIEN
                                                                                                                 Artikel 3
                                                                                Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr
                                Artikel 1                                       bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in
                                                                                Bulgarien in die Gemeinschaft und die Regelungen der
                                                                                Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirt-
                                                                                schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft
Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik                   nach Bulgarien ersetzen die entsprechenden Regelungen des
Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Repu-                  Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpas-
blik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Repu-                  sung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Grün-
blik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden                       dung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemein-
„neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des                     schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar                    Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der
1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung                          Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige
einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften                      Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1).
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien
andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und
nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag                                                        ABSCHNITT III
unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form
eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen
Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten                                             URSPRUNGSREGELN
der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
                                                                                                                 Artikel 4
                                                                                Das in Artikel 35 des Europa-Abkommens genannte Protokoll
                                                                                Nr. 4 (2) über die Ursprungsregeln wird wie folgt geändert:
                                                                                1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
          AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS
                                                                                    (1)       „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als
                                                                                    Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die
                                                                                    dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in
                                Artikel 2                                           Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (1),
                                                                                    Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei (2) oder in der
                                                                                    Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über
                                                                                    die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen
Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europä-                       der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt wor-
ischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragspar-                            den sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be-
teien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags                          oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behand-
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                           lung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in
und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf                             ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“
die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezug-
nahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle                     (2) Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Asso-
Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                        ziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mit-
und Stahl eingetreten ist.                                                          gliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl.
                                                                                    L 358 vom 31.12.1994, S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss
                                                                                    Nr. 1/2003 des Assoziationsrats EG-Bulgarien (ABl. L 191 vom
(1) ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 65.                                                30.7.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- 17.6.2005           DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 155/7
2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                       4. Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                                                                         „[…]
   (1)      „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als
   Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeugnisse, die dort unter           Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu
   Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien,              versehen:
   der Schweiz (einschließlich Liechtensteins 1, Island, Norwe-
   gen, Rumänien, der Türkei 2 oder in der Gemeinschaft nach             ES ‚DUPLICADO‘
   den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln
   im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem                   CZ ‚DUPLIKÁT‘
   dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulga-           DA ‚DUPLIKAT‘
   rien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Arti-
   kel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormateria-               DE ‚DUPLIKAT‘
   lien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verar-
   beitet worden zu sein.“                                               ET ‚DUPLIKAAT‘
                                                                         EL ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
3. Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:                          EN ‚DUPLICATE‘
   „[…]                                                                  FR ‚DUPLICATA‘
                                                                         IT   ‚DUPLICATO‘
   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung
   EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:               LV ‚DUBLIKĀTS‘
   ES ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘                                            LT ‚DUBLIKATAS‘
                                                                         HU ‚MÁSODLAT‘
   CZ ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
                                                                         MT ‚DUPLIKAT‘
   DA ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘                                            NL ‚DUPLICAAT‘
   DE ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘                                         PL ‚DUPLIKAT‘
                                                                         PT ‚SEGUNDA VIA‘
   ET ‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘
                                                                         SL ‚DVOJNIK‘
   EL ‚ΕΚ∆ΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
                                                                         SK ‚DUPLIKÁT‘
   EN ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘                                           FI   ‚KAKSOISKAPPALE‘
   FR ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘                                             SV ‚DUPLIKAT‘
                                                                         BG ‚ДУБЛИКАТ‘“.
   IT   ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
                                                                     5. Anhang IV erhält folgende Fassung:
   LV ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
                                                                         „[…]
   LT ‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘
                                                                                                 Spanische Fassung
   HU ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
                                                                         El exportador de los productos incluidos en el presente
   MT ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘                                         documento [autorización aduanera no… (1))] declara que,
                                                                         salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan
   NL ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘                                           de un origen preferencial … (2).
   PL ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
                                                                                                Tschechische Fassung
   PT ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
                                                                         Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo
   SL ‚IZDANO NAKNADNO‘                                                  povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených,
                                                                         mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
   SK ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
                                                                                                  Dänische Fassung
   FI   ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
                                                                         Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende doku-
   SV ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘                                             ment, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at
                                                                         varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferen-
   BG ‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘“.                                           ceoprindelse i... (2).
 ---pagebreak--- L 155/8               DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                              17.6.2005
                          Deutsche Fassung                                                          Ungarische Fassung
   Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr.                  A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalma-
   ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht,           zási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az
   erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben,                áruk kedvezményes … (2) származásúak.
   präferenzbegünstigte... (2) Ursprungswaren sind.
                                                                                                    Maltesische Fassung
                          Estnische Fassung
                                                                            L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awto-
   Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija                        rizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indi-
   (Maksu- ja Tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need         kat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' ori-
   tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on            ġini preferenzjali … (2).
   selgelt näidatud teisiti.
                        Griechische Fassung                                                      Niederländische Fassung
   Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν                   De exporteur van de goederen waarop dit document van
   έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν        toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat,
   δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιµησιακής              behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze
   καταγωγής... (2).                                                        goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn .
                          Englische Fassung                                                          Polnische Fassung
   The exporter of the products covered by this document                    Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważ-
   (customs authorization No... (1)) declares that, except where            nienie władz celnych nr. … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem
   otherwise clearly indicated, these products are of... (2) prefe-         gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2)
   rential origin.                                                          preferencyjne pochodzenie.
                        Französische Fassung                                                      Portugiesische Fassung
   L'exportateur des produits couverts par le présent document              O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo
   (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication          presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara
   claire du contraire, ces produits ont l'origine préféren-                que, salvo expressamente indicado em contrário, estes pro-
   tielle... (2)).                                                          dutos são de origem preferencial... (2).
                         Italienische Fassung                                                      Slowenische Fassung
   L'esportatore delle merci contemplate nel presente docu-
                                                                            Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo
   mento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo
                                                                            carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače
   indicazione contraria, le merci sono di origine preferen-
                                                                            jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
   ziale... (2).
                           Lettische Fassung                                                       Slowakische Fassung
   Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā                    Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo
   (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir            povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených,
   citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību                 majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
   izcelsme no … (2).
                                                                                                     Finnische Fassung
                          Litauische Fassung
                                                                            Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:
   Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės               o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole sel-
   liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta,           västi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperä-
   tai yra… (2) preferencinės kilmės prekės.                                tuotteita .
 ---pagebreak--- 17.6.2005              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          L 155/9
                        Schwedische Fassung                             rien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkom-
                                                                        men oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemel-
    Exportören av de varor som omfattas av detta dokument               det worden, so können auch nach diesen Abkommen oder
    (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa        Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnach-
    varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberätti-         weise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb
    gande... (2) ursprung .                                             von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
                         Bulgarische Fassung                            (2) Bulgarien und die neuen Mitgliedstaaten können die
                                                                        Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach
                                                                        den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen
    Износителят на продуктите, обхванати от този документ               Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern:
    (митническо разрешение No … (1)) декларира, че освен
    кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … (2)
    преференциален произход .“.                                          a) auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen
                                                                            zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft eine entspre-
    […]                                                                     chende Bestimmung enthält;
                                                                        b) die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten
                            ABSCHNITT IV                                    Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
            WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
                                                                        Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag
                                                                        des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des
                              Artikel 5                                 Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
Artikel 86 erhält folgende Fassung:
                                                                        (3) Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnach-
„Auf Ersuchen der bulgarischen Regierung leistet die Gemein-            weise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präfe-
schaft technische Hilfe, um Bulgarien in seinen Anstrengungen           renzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt
zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der         worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Bulga-
Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu                  riens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei
gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die              Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenom-
Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Wäh-             men und können von diesen Behörden während eines Zeit-
rungsunion.“                                                            raums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden
                                                                        zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten
                                                                        Ursprungsnachweises gestellt werden.
                            ABSCHNITT V
                   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
                              Artikel 6
                                                                                                    Artikel 7
Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit
                       der Verwaltungen (1)
                                                                        Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender
(1) Ursprungsnachweise, die von Bulgarien oder einem                                              Verwahrung
neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkom-
men ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den
betreffenden Ländern anerkannt, sofern                                  (1) Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf
                                                                        Waren angewandt, die aus Bulgarien in einen der neuen Mit-
a) der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräfe-          gliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach
    renzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaß-              Bulgarien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Pro-
    nahmen im Europa-Abkommen führt;                                    tokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkom-
                                                                        men erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangs-
b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätes-            verkehr oder in Bulgarien oder in dem betreffenden neuen Mit-
    tens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden            gliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zoll-
    sind;                                                               lager oder einer Freizone befunden haben.
c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von
    vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
                                                                        (2) Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt,
Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien oder einem            sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier
neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Bulga-             Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden
                                                                        des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis
(1) Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte.          vorgelegt wird.
 ---pagebreak--- L 155/10             DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                           17.6.2005
                          ABSCHNITT VI                                   (2) Dieses Protokoll wird mit Ausnahme der Handelsbestim-
                                                                         mungen des Artikels 3 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläu-
        ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                                         fig angewandt.
                            Artikel 8
                                                                                                       Artikel 11
Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des
Europa-Abkommens.                                                        Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
                                                                         englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer,
                            Artikel 9                                    italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländi-
                                                                         scher, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer,
(1) Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat                  slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Spra-
der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und                  che sowie in der Amtssprache der Republik Bulgarien abgefasst,
von Bulgarien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.                    wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
(2) Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss                                           Artikel 12
der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsur-
kunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europä-              Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Proto-
ischen Union hinterlegt.                                                 kolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schluss-
                                                                         akte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estni-
                            Artikel 10                                   scher, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowaki-
                                                                         scher, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache
(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats               abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich
nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsur-                 sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assozia-
kunde hinterlegt worden ist.                                             tionsrat genehmigt.
             Hecho en Bruselas, el veintisiete de abril del dos mil cinco.
             V Bruselu dne dvacátého sedmého dubna dva tisíce pět.
             Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende april to tusind og fire.
             Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten April zweitausendfünf.
             Kahe tuhande viienda aasta aprillikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
             'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Απριλίου δύο χιλιάδες πέντε.
             Done at Brussels on the twenty-seventh day of April in the year two thousand and five.
             Fait à Bruxelles, le vingt-sept avril deux mille cinq.
             Fatto a Bruxelles, addi' ventisette aprile duemilacinque.
             Briselē, divtūkstoš piektā gada divdesmit septītajā aprīlī.
             Priimta du tūkstančiai penktų metų balandžio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
             Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év április huszonhetedik napján.
             Magħmul fi Brussel, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u ħamsa.
             Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste april tweeduizend vijf.
             Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego kwietnia roku dwutysięcznego piątego.
             Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Abril de dois mil e cinco.
             V Bruselju, sedemindvajsetega aprila leta dva tisoč pet.
             V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho apríla dvetisícpäť.
             Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaviisi.
             Som skedde i Bryssel den tjugosjunde april tjugohundrafem.
             Съставено в Брюксел на двадесет и седмия ден от месец април на две хиляди и пета година.
 ---pagebreak--- 17.6.2005      DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                   L 155/11
             Por los Estados miembros                                       Por las Comunidades Europeas
                   Za členské státy                                            Za Evropská společenství
                For medlemsstaterne                                        For De Europæiske Fællesskaber
               Für die Mitgliedstaaten                                  Für die Europäischen Gemeinschaften
                Liikmesriikide nimel                                           Euroopa ühenduste nimel
                  Για τα κράτη µέλη                                          Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
               For the Member States                                       For the European Communities
              Pour les États membres                                     Pour les Communautés européennes
                Per gli Stati membri                                           Per le Comunità europee
                  Dalībvalstu vārdā                                              Eiropas Kopienu vārdā
                Valstybių narių vardu                                           Europos Bendrijų vardu
               A tagállamok részéről                                       Az Európai Közösségek részéről
                 Għall-Istati Membri                                          Għall-Komunitajiet Ewropej
                  Voor de lidstaten                                      Voor de Europese Gemeenschappen
          W imieniu Państw Członkowskich                                  W imieniu Wspólnot Europejskich
              Pelos Estados-Membros                                          Pelas Comunidades Europeias
                   Za členské štáty                                            Za Európske spoločenstvá
                  Za države članice                                             Za Evropske skupnosti
              Jäsenvaltioiden puolesta                                       Euroopan yhteisöjen puolesta
            På medlemsstaternas vägnar                                  På europeiska gemenskapernas vägnar
                За държавите-членки                                           За Европейските общности
 ---pagebreak--- L 155/12         DE                       Amtsblatt der Europäischen Union 17.6.2005
         Por la República de Bulgaria
         Za Bulharskou republiku
         For Republikken Bulgarien
         Für die Republik Bulgarien
         Bulgaaria Vabariigi nimel
         Για τη ∆ηµοκρατία της Βουλγαρίας
         For the Republic of Bulgaria
         Pour la République de Bulgarie
         Per la Repubblica di Bulgaria
         Bulgārijas Republikas vārdā
         Bulgarijos Respublikos vardu
         A Bolgár Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' l-Bulgarija
         Voor de Republiek Bulgarije
         W imieniu Republiki Bułgarii
         Pela República da Bulgária
         Za Bulharskú republiku
         Za Republiko Bolgarijo
         Bulgarian tasavallan puolesta
         För Republiken Bulgarien
         За Република България
 ---pagebreak--- 17.6.2005                    DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 155/13
                                                                               ANHANG A(a)
                   Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nachstehend aufgeführtenUrsprungserzeugnisse Bulgariens werden
                                                                         beseitigt — KN-Codes (1)
0101 10 90                      0408 11 80 (2)                0710 22 00                    0807                         1008 (2)       1212 91 20
                                                2                                                                                    2
0101 90 19                      0408 19 81 ( )                0710 29 00                    0808 20 10                   1102 90 90 ( ) 1212 91 80
0101 90 30                      0408 19 89 (2)                0710 30 00                    0808 20 90                   1103 11 10 (2) 1212 99 20
                                                2                                                                                    2
0101 90 90                      0408 91 80 ( )                0710 80 10                    0809 40 90                   1103 11 90 ( ) 1214 90 10
                                                2                                                                                    2
0103 91 10                      0408 99 80 ( )                0710 80 51                    0810 10 00                   1103 19 90 ( ) 1302 19 05
0103 92 11                      0409 00 00                    0710 80 59                    0810 20                      1103 20 60 (2) 1501 00 19
                                                                                                                                     2
0103 92 19                      0410 00 00                    0710 80 61                    0810 30                      1103 20 90 ( ) 1501 00 90
        2
0104 ( )                        06                            0710 80 69                    0810 40                      1104 12 10     1502 00 90
0105                            0701 10 00                    0710 80 70                    0810 50 00                   1104 12 90     1503 00 19
0106 19 10                      0701 90 10                    0710 80 80                    0810 60 00                   1104 19 10
                                                                                                                                        1503 00 90
0106 39 10                      0701 90 50                    0710 80 85                    0810 90 95                   1104 19 30
                                                                                                                                        1504 10 10
0204 (2)                        0701 90 90                    0710 80 95                    0811 10                      1104 19 61
                                                                                                                                        1504 10 99
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                                                                                                                                        1504 20 10
0206 80 91                      0704                          0711 20 10                    0811 90 11                   1104 19 99
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0206 90 91                      0705                          0711 20 90                    0811 90 19                   1104 22
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0207 27 91                      0706                          0711 30 00                    0811 90 31                   1104 29
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0207 35 91                      0708                          0711 40 00                    0811 90 39                   1104 30
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0207 36 89                      0709 20 00                    0711 59 00                    0811 90 50                   1105
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0208                            0709 30 00                    0711 90 10                    0811 90 70                   1106
                                                                                                                                        1510 00
0209 00                         0709 40 00                    0711 90 50                    0811 90 75                   1107 (2)
                                                                                                                                        1511 10 90
0210 91 00                      0709 51 00                    0711 90 80                    0811 90 80                   1108 20 00
                                                                                                                                        1511 90
0210 92 00                      0709 52 00                    0711 90 90                    0811 90 85                   1208 10 00
                                                                                                                                        1512
0210 93 00                      0709 59                       0712                          0811 90 95                   1209 10 00
                                                                                                                                        1513
0210 99 10                      0709 60 10                    0713                          0812                         1209 21 00
                                                                                                                                        1514
0210 99 21 (2)                  0709 60 99                    0714                          0813 10 00                   1209 23 80
                                                                                                                                        1515
0210 99 29 (2)                  0709 70 00                    0802                          0813 20 00                   1209 29 50
                                                                                                                                        1516 10
0210 99 31                      0709 90 10                    0803 00                       0813 30 00                   1209 29 60
0210 99 39                      0709 90 20                    0804 10 00                    0813 40 10                   1209 29 80     1516 20 91
0210 99 41                      0709 90 31                    0804 20                       0813 40 30                   1209 30 00     1516 20 95
0210 99 49                      0709 90 39                    0804 30 00                    0813 40 50                   1209 91        1516 20 96
0210 99 60 (2)                  0709 90 40                    0804 40 00                    0813 40 95                   1209 99 91     1516 20 98
0210 99 79                      0709 90 50                    0805 10 80                    0813 50                      1209 99 99     1517 10 90
0210 99 80                      0709 90 60                    0805 40 00                    0814 00 00                   1210           1517 90 91
0407 00 11 (2)                  0709 90 90                    0805 50 90                    09                           1211 90 30     1517 90 99
0407 00 19 (2)                  0710 10 00                    0805 90 00                    1006 10 10                   1212 10 10     1518 00 31
0407 00 90                      0710 21 00                    0806 20                       1007 00                      1212 10 99     1518 00 39
(1) Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
    über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).
(2) Die Zölle auf die Einfuhren dieser Erzeugnisse werden beseitigt, sofern fur Sie keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
 ---pagebreak--- L 155/14                   DE                                    Amtsblatt der Europäischen Union                                         17.6.2005
1522 00 31                     2001 10 00                   2005 40 00                      2008 50                      2008 99 45 2206 00 89
1522 00 39                     2001 90 20                   2005 51 00                      2008 60                      2008 99 46 2209 00
1522 00 91                     2001 90 50                   2005 59 00                      2008 70                      2008 99 47 2302
1602 10 00                     2001 90 65                   2005 60 00                      2008 80                      2008 99 49 2303 10 11
1602 20                        2001 90 70                   2005 70                         2008 92                      2008 99 61 2306 90 19
1602 31                        2001 90 91                   2005 90                         2008 99 11                   2008 99 62 2307 00 19
1602 90 10                     2001 90 93                   2006 00 31                      2008 99 19                   2008 99 67 2308 00 19
1602 90 31                     2001 90 99                   2006 00 35                      2008 99 21                   2008 99 72 2308 00 90
1602 90 41                     2002                         2006 00 38                      2008 99 23                   2008 99 78 2309 10 13
1602 90 51                     2003 20 00                   2006 00 91                      2008 99 25                   2008 99 99 2309 10 15
1602 90 61                     2003 90 00                   2006 00 99                      2008 99 26                   2009       2309 10 19
1602 90 69                     2004 10 10                   2007                            2008 99 28                   2106 90 30 2309 10 33
1602 90 72 (1)                 2004 10 99                   2008 11 92                      2008 99 32                   2106 90 51 2309 10 39
1602 90 74 (1)                 2004 90 30                   2008 11 94                      2008 99 33                   2106 90 55 2309 10 51
                1
1602 90 76 ( )                 2004 90 50                   2008 11 96                      2008 99 34                   2106 90 59 2309 10 53
1602 90 78 (1)                 2004 90 91                   2008 11 98                      2008 99 36                   2206 00 31 2309 10 59
1602 90 98                     2004 90 98                   2008 19                         2008 99 37                   2206 00 39 2309 10 70
1603 00 10                     2005 10 00                   2008 20                         2008 99 38                   2206 00 51 2309 10 90
1703                           2005 20 20                   2008 30                         2008 99 40                   2206 00 59 2309 90
1902 20 30                     2005 20 80                   2008 40                         2008 99 43                   2206 00 81 2401
(1) Die Zölle auf die Einfuhren dieser Erzeugnisse werden beseitigt, sofern fur Sie keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
 ---pagebreak--- 17.6.2005           DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 155/15
                                                                ANHANG A(b)
             Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Bulgariens in die Gemeinschaft gelten nachstehende
                                                                Zugeständnisse
                                                      (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
                                                                                     Jährliche Menge ab Jährliche Erhöhung
                                                                       Zollsatz                                               Besondere
     KN-Code                   Warenbezeichnung (1)                                        1.7.2004        ab 1.7.2005
                                                                 (v. H. des MFN) (2)                                       Bestimmungen
                                                                                           (Tonnen)           (Tonnen)
   0102 90 05     Rinder, lebend, mit einem Gewicht von                  frei           6 000 Stück         600 Stück
   0102 90 21     300 kg oder weniger
   0102 90 29
   0102 90 41
   0102 90 49
   0201           Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder              frei               2 500                0              (10) (13)
   0202           gefroren
ex 0203           Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt             frei               3 900               500           (3) (10) (13)
                  oder gefroren
   0210 11        Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake,
   0210 12        getrocknet oder geräuchert
   0210 19
   1601 00        Würste und ähnliche Erzeugnisse
   1602 41        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut,
   1602 42        zubereitet oder haltbar gemacht, von
   1602 49        Schweinen
ex 0207           Fleisch und genießbare Schlachtnebener-                frei               6 900               690                (13)
                  zeugnisse von Hausgeflügel der Position
                  0105,       ausgenommen        0207 27 91,
                  0207 35 91 und 0207 36 89
   0402 10        Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert              frei               3 000               300                (10)
   0402 21        oder in anderer fester Form
   0403 10 11     Joghurt                                                frei                700                 70                (13)
   0403 10 13
   0403 10 19
   0403 10 31
   0403 10 33
   0403 10 39
   0406           Käse und Quark/Topfen                                  frei               6 700               300             (10) (13)
   0407 00 30     Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel,             frei                490                 49             (10) (13)
                  ausgenommen Bruteier
   0702 00 00     Tomaten                                                frei               7 950               795         (4) (5) (10) (13)
   0702 00 00     Tomaten                                                100                  —                  —                  (5)
   0707 00        Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt             frei          unbeschränkt                              (4) (5)
ex 0707 00 05     Gurken, frisch oder gekühlt, zur Verarbei-             frei               2 500                0                 (11)
                  tung
ex 0707 00 05     Gurken, frisch oder gekühlt                            frei               3 000                0             (4) (5) (12)
   0709 10 00     Artischocken                                           frei          unbeschränkt                                 (4)
 ---pagebreak--- L 155/16       DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                            17.6.2005
                                                                               Jährliche Menge ab Jährliche Erhöhung
                                                                 Zollsatz                                              Besondere
     KN-Code               Warenbezeichnung (1)                                      1.7.2004        ab 1.7.2005
                                                           (v. H. des MFN) (2)                                       Bestimmungen
                                                                                     (Tonnen)           (Tonnen)
   0709 90 70 Zucchini (Courgettes)                                frei          unbeschränkt                              (4)(5)
   0711 51 00
   2003 10 20 Pilze der Gattung Agaricus                           frei               2 750               275               (13)
   2003 10 30
   0805 10 10
   0805 10 30 Orangen                                              frei          unbeschränkt                                (4)
   0805 10 50
   0805 20    Mandarinen                                           frei          unbeschränkt                                (4)
   0805 50 10 Zitronen                                             frei          unbeschränkt                                (4)
   0806 10 10 Weintrauben, frisch                                  frei          unbeschränkt                              (4) (6)
   0806 10 90
   0808 10 10 Äpfel                                                frei               3 225               400            (10) (13)
   0808 10 20                                                                                                           ( ) (7) (10)
                                                                                                                         4
   0808 10 50                                                                                                           (4) (7) (10)
   0808 10 90                                                                                                           (4) (7) (10)
   0808 10 20 Äpfel                                                100                  —                  —                 (7)
   0808 10 50
   0808 10 90
   0808 20 50 Birnen                                               frei          unbeschränkt                              (4) (8)
   0809 10 00 Aprikosen/Marillen                                   frei          unbeschränkt                              (4) (5)
   0809 20    Kirschen                                             frei          unbeschränkt                              (4) (5)
   0809 30    Pfirsiche                                            frei          unbeschränkt                              (4) (9)
   0809 40 05 Pflaumen                                             frei          unbeschränkt                              (4) (6)
   1001       Weizen und Mengkorn                                  frei             320 000             32 000           (10) (13)
   1109 00 00 Kleber von Weizen                                                                                             (10)
   1002 00 00 Roggen                                               frei               4 400               400            (10) (13)
   1102 10 00 Mehl von Roggen                                                                                               (10)
   1103 19 10 Grobgrieß und Feingrieß von Roggen                                                                            (10)
   1103 20 10 Pellets von Roggen                                                                                            (10)
   1003 00    Gerste                                               frei              55 000              5 000           (10) (13)
   1102 90 10 Mehl von Gerste                                                                                               (10)
   1103 19 30 Grobgrieß und Feingrieß von Gerste                                                                            (10)
   1103 20 20 Pellets von Gerste                                                                                            (10)
   1004 00 00 Hafer                                                frei               2 750               250            (10) (13)
   1102 90 30 Mehl von Hafer                                                                                                (10)
   1103 19 40 Grobgrieß und Feingrieß von Hafer                                                                             (10)
   1103 20 30 Pellets von Hafer                                                                                             (10)
   1005 10 90 Mais                                                 frei              88 000              8 000           (10) (13)
   1005 90 00
   1006       Reis                                                 frei               5 000                0
 ---pagebreak--- 17.6.2005                    DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                            L 155/17
                                                                                                     Jährliche Menge ab     Jährliche Erhöhung
                                                                                       Zollsatz                                                          Besondere
        KN-Code                          Warenbezeichnung (1)                                              1.7.2004            ab 1.7.2005
                                                                                 (v. H. des MFN) (2)                                                  Bestimmungen
                                                                                                           (Tonnen)               (Tonnen)
     1602 32               Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht,                     frei               2 000                   150                   (10) (13)
     1602 39               von Geflügel
     1602 50               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut,                  frei                600                     60
                           anders zubereitet oder haltbar gemacht, von
                           Rindern
     1701                  Zucker                                                        frei               1 000                    0
     1702                  Andere Zucker
(1)   Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präfe-
      renzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung
      für die Präferenzregelung maßgebend.
(2)   Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozent-
      satz.
(3)   Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht.
(4)   Die Befreiung gilt nur für den Wertzoll.
(5)   Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (gegebenenfalls im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0702 (Tomaten), 0707 00 05
      (Gurken), 0709 90 70 (Zucchini (Courgettes)), 0809 10 (Aprikosen/Marillen) und 0809 20(Kirschen) werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und
      18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
(6)   Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0806 10 10 (Weintrauben) und 0809 40 05 (Pflaumen) werden drei zusätzliche Stufen (10 %,
      12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
       Zusätzlich werden die Einfuhren von Pflaumen, zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg, (KN-Code
      ex 0809 40 05) aus Bulgarien in die Gemeinschaft vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen
      Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom
      11.10.1993, S. 1) mit späteren Änderungen.
(7)   Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0808 10 20, 0808 10 50und0808 10 90
      (Äpfel) gelten folgende Zugeständnisse:
      — für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen
          spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
      — für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen
          Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
      — für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes
          nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
      — für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen
          spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
(8)   Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0808 20 50 (Birnen) gelten folgende Zuge-
      ständnisse:
      — für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen
          spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
      — für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spe-
          zifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
      — für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen
          spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
(9)   Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0809 30 (Pfirsiche, einschließlich Brugnolen
      und Nektarinen) gelten folgende Zugeständnisse:
      — für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zoll-
          satzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
      — für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des
          vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
(10)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
(11)  Die Einfuhren von 2 500 Tonnen Gurken, zur Verarbeitung, (KN-Code ex 0707 00 05) aus Bulgarien in die Gemeinschaft werden vom spezifischen Zoll befreit. Die
      Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen siehe die Artikel 291 bis 300 der
      Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit späteren Änderungen.
(12)  Für die Einfuhren von 3 000 Tonnen Gurken, ausgenommen zur Verarbeitung, (KN-Code ex 0707 00 05) aus Bulgarien in die Gemeinschaft wird das Einfuhrpreisni-
      veau (ab dem der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt wird) am Tag des Beginns der Anwendung um 10 v. H., am 1.7.2005 um 20 v. H. und am 1.7. 2006 um
      30 v. H. gesenkt.
(13)  Die Mengen der Waren, für die dieses bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr
      übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.
 ---pagebreak--- L 155/18                   DE                                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                               17.6.2005
                                                                               ANHANG B(a)
                  Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden
                                                          beseitigt — Codes des bulgarischen Zolltarifs (1)
0101 10 90                     0205 00                        0408 19 (2)                 0709 59                         0713 20 00                    0811 10 19
                                                                            2
0101 90 11                     0206 10 10                     0408 91 20 ( )              0709 60 91                      0713 31 00                    0811 10 90
0101 90 19                     0206 10 91                     0408 91 80 ( )2
                                                                                          0709 60 95                      0713 32 00                    0811 20 39
0101 90 30                     0206 10 99                     0408 99 20 ( )2
                                                                                          0709 60 99                      0713 33                       0811 20 51
0101 90 90                     0206 22 00                     0408 99 80 (2)              0709 70 00                      0713 39 00                    0811 90 11
0102 90 90                     0206 29 10                     0409 00 00                  0709 90 10                      0713 40 00                    0811 90 19
0104 10 10 (2)                 0206 29 99                     0410 00 00                  0709 90 20                      0713 50 00                    0811 90 31
0104 10 30 ( )  2
                               0206 30                        0501 00 00                  0709 90 31                      0713 90 00                    0811 90 39
                2                             1
0104 10 80 ( )                 0206 41 00 ( )                 0502                        0709 90 40                      0714 10 10                    0811 90 50
                2                             1
0104 20 10 ( )                 0206 49 20 ( )                 0503 00 00                  0709 90 50                      0714 10 91                    0811 90 70
0104 20 90 ( )  2
                               0206 49 80 ( ) 1
                                                              0504 00 00                  0709 90 90                      0714 10 99                    0811 90 85
0105 11                        0206 80 10                     0511 10 00                  0710 30 00                      0714 20                       0811 90 95
0105 19 20                     0206 80 91                     0511 91                     0710 80 10                      0714 90 11                    0812 10 00
0105 19 90                     0206 80 99 (2)                 0511 99                     0710 80 59                      0714 90 19                    0812 90 10
0106 11 00                     0206 90 10                     0601                        0710 80 70                      0714 90 90                    0812 90 20
0106 12 00                     0206 90 91                     0602                        0710 80 80                      0801                          0812 90 30
                                              2
0106 19 10                     0206 90 99 ( )                 0603                        0710 80 85                      0802                          0812 90 40
0106 19 90                     0207 27 91                     0604                        0711 20                         0803 00                       0812 90 50
0106 20 00                     0207 34                        0701 10 00                  0711 30 00                      0804                          0812 90 60
0106 31 00                     0207 35 91                     0703 20 00                  0711 40 00                      0805                          0812 90 70
0106 32 00                     0207 36 81                     0703 90 00                  0711 59 00                      0806 20                       0812 90 99
0106 39 10                     0207 36 85                     0704 10 00                  0711 90 10                      0807                          0813
0106 39 90                     0207 36 89                     0704 20 00                  0711 90 50                      0808 20 10                    0814 00 00
0106 90 00                     0208                           0704 90 90                  0711 90 80                      0808 20 90                    0901
                2
0204 10 00 ( )                 0210 92 00                     0705 11 00                  0711 90 90                      0809 40 05                    0902
0204 21 00 (2)                 0210 93 00                     0705 19 00                  0712 20 00                      0809 40 90                    0903 00 00
0204 22 (2)                    0210 99 10                     0705 21 00                  0712 31 00                      0810 10 00                    0904
0204 23 00 (2)                 0210 99 21 (2)                 0705 29 00                  0712 32 00                      0810 20 10                    0905 00 00
                2                             2
0204 30 00 ( )                 0210 99 29 ( )                 0706 90                     0712 33 00                      0810 20 90                    0908
                2                             2
0204 41 00 ( )                 0210 99 60 ( )                 0708 10 00                  0712 39 00                      0810 30 10                    0909
0204 42 10 ( )  2
                               0210 99 71                     0708 20 00                  0712 90 05                      0810 30 30                    0910
0204 42 30 ( )  2
                               0210 99 79                     0708 90 00                  0712 90 11                      0810 30 90                    1005 10 11
0204 42 50 (2)                 0407 00 11 (2)                 0709 10 00                  0712 90 19                      0810 40                       1005 10 13
0204 42 90 (2)                 0407 00 19 (2)                 0709 20 00                  0712 90 30                      0810 50 00                    1005 10 15
0204 43 10 (2)                 0407 00 90                     0709 40 00                  0712 90 50                      0810 60 00                    1005 10 19
0204 43 90 ( )  2
                               0408 11 20 ( ) 2
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(1) Im Sinne des Zolltarifs der Republik Bulgarien, erlassen durch das Dekret Nr. 289 des Ministerrats (Staatsblatt Nr. 1/2002, in der Fassung, die er durch die Nrn. 84 und
    117/2002 und die Nr. 55/2003 erhalten hat).
(2) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine
    Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.
 ---pagebreak--- 17.6.2005                 DE                                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                           L 155/19
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                                                                                                                                                  2008 99 49
1104 29 39                    1403 00 00                      1517 90 91                  2008 11 96                  2008 80 70
1104 29 51                    1404                            1517 90 99                  2008 11 98                  2008 80 90                  2008 99 51
1104 29 55                    1501 00 11                      1518 00 31                  2008 19                     2008 92 12                  2008 99 61
1104 29 59                    1502 00                         1518 00 39                  2008 20 11                  2008 92 14                  2008 99 62
1104 29 81                    1503 00                         1522 00 31                  2008 20 19                  2008 92 16                  2008 99 67
1104 29 85                    1507                            1522 00 39                  2008 20 31                  2008 92 18                  2008 99 72
1104 29 89                    1508                            1522 00 91                  2008 20 39                  2008 92 32                  2008 99 78
1104 30 10                    1509                            1522 00 99                  2008 20 51                  2008 92 34                  2008 99 99
1104 30 90                    1510 00                         1602 31                     2008 20 59                  2008 92 36                  2009 11 19
1106 10 00                    1511                            1602 90 72 (1)              2008 20 71                  2008 92 38                  2009 12 00
1106 20 10                    1512 11 99                      1602 90 74 ( )1
                                                                                          2008 20 79                  2008 92 51                  2009 19 19
                                                                            1
1106 20 90                    1512 21                         1602 90 76 ( )              2008 20 90                  2008 92 59                  2009 19 98
(1) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine
    Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.
 ---pagebreak--- L 155/20   DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  17.6.2005
2009 21 00    2009 39 99 2009 80 33           2009 80 95    2206 00 31 2303 10 19
2009 29 19    2009 41 10 2009 80 35           2009 80 96    2206 00 39 2303 10 90
2009 29 91    2009 41 91 2009 80 36           2009 80 97    2206 00 51 2303 20
2009 29 99    2009 41 99 2009 80 38           2009 80 99    2206 00 59 2303 30 00
2009 31 11    2009 49 19 2009 80 50           2009 90 19    2206 00 81 2304 00 00
2009 31 19    2009 49 30 2009 80 61           2009 90 29    2206 00 89 2305 00 00
2009 31 51    2009 49 93 2009 80 63           2009 90 39    2301       2306
2009 31 59    2009 49 99 2009 80 69           2009 90 41    2302 10 10 2307 00 11
2009 31 91    2009 50    2009 80 71           2009 90 49    2302 10 90 2307 00 19
2009 31 99    2009 71    2009 80 73           2009 90 51    2302 20 10 2307 00 90
2009 39 19    2009 79 19 2009 80 79           2009 90 59    2302 20 90 2308 00 11
2009 39 31    2009 79 30 2009 80 83           2009 90 73    2302 30 10 2308 00 19
2009 39 39    2009 79 93 2009 80 84           2009 90 79    2302 30 90 2308 00 40
2009 39 55    2009 79 99 2009 80 86           2009 90 95    2302 40 10 2308 00 90
2009 39 59    2009 80 19 2009 80 88           2009 90 96    2302 40 90 2309 10 31
2009 39 95    2009 80 32 2009 80 89           2009 90 97    2302 50 00 2309 90 10
 ---pagebreak--- 17.6.2005               DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                  L 155/21
                                                                     ANHANG B(b)
                 Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Bulgarien gelten nachstehende
                                                                    Zugeständnisse
                                                          (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
                                                                                            Zollsatz (2)
                                                                                                                  Jährliche  Jährliche
                                                                                                                Menge vom    Erhöhung    Besondere
 Code des bulgarischen                                                                Spalte I
                                             Warenbezeichnung (1)                                               1.7.2004 bis    ab     Bestimmunge-
       Zolltarifs                                                                    Senkung       Spalte II (% 30.6.2005    1.7.2005         n
                                                                                     des MFN       des Wertes)    (Tonnen)   (Tonnen)
                                                                                       (v. H.)
   0105 99 10           Enten                                                                            frei       440         40            (5)
   0105 99 20           Gänse
   0202 20 30           Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren               15              8,5       8 149         0            (5)
   0202 20 50
   0201                 Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren               —               frei      2 500         0            (3)
   0202
ex 0203                 Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren         —               frei      9 550       500        (3) (4) (5)
   0210 11              Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
   0210 12              oder geräuchert
   0210 19
   1601 00              Würste und ähnliche Erzeugnisse
   1602 41              Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder
   1602 42              haltbar gemacht, von Schweinen
   1602 49
   0207                 Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von              —               frei      1 900         0          (4) (5)
                        Hausgeflügel
   0209 00 11           Schweinespeck, gefroren, gesalzen oder in Salzlake               —               frei      7 500         0            (4)
   0210   20   10       Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen,       —               frei       100          0
   0210   20   90       in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
   0210   91   00
   0210   99   31
   0210   99   39
   0210   99   41
   0210   99   49
   0210   99   51
   0210   99   59
   0210   99   80
   0210   99   90
   0402 10              Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer        —               frei      3 000         0        (3) (4) (5)
   0402 21              fester Form
   0403   10   11       Joghurt                                                                          10         300          0
   0403   10   13
   0403   10   19
   0403   10   31
   0403   10   33
   0403   10   39
ex 0405                 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, ausgenommen                          20         100          0            (5)
                        KN-Codes 0405 20 10 und 0405 20 30
   0406                 Käse und Quark/Topfen                                            —               frei      3 300       300        (3) (4) (5)
 ---pagebreak--- L 155/22               DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                              17.6.2005
                                                                                          Zollsatz (2)
                                                                                                                Jährliche  Jährliche
                                                                                                              Menge vom    Erhöhung    Besondere
 Code des bulgarischen                                                              Spalte I
                                             Warenbezeichnung ( )
                                                               1                                              1.7.2004 bis    ab     Bestimmunge-
       Zolltarifs                                                                  Senkung       Spalte II (% 30.6.2005    1.7.2005         n
                                                                                   des MFN       des Wertes)    (Tonnen)   (Tonnen)
                                                                                     (v. H.)
   0407 00 30          Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen                          frei       300          0          (3) (5)
                       Bruteier
   0702 00 00          Tomaten, frisch                                                 —               frei       900        100          (3) (5)
   0704 90 10          Weißkohl und Rotkohl, frisch oder gekühlt                       —               frei       300          0
   0706 10 00          Karotten und Speisemöhren, Speiserüben                          —               frei       280         25            (5)
   0707 00             Gurken und Cornichons                                           —               frei      1 245       115            (5)
   0709 30 00          Auberginen                                                      —               frei       110         10            (5)
   0709 90 39          anderes Gemüse
   0709 90 60
   0709 60 10          Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack            —               frei       150          0            (5)
   0709 90 70          Zucchini (Courgettes)                                                           frei       100          0            (5)
   0710   10   00      Gemüse, gefroren                                                —               frei       400         30            (5)
   0710   22   00
   0710   29   00
   0710   80   51
   0710   80   61
   0710   80   69
   0710   80   95
   0710   90   00
   0710 21 00          Erbsen (Pisum sativum), gefroren                                                frei      1 500         0            (5)
   0806 10             Weintrauben, frisch                                                             frei      1 800         0            (5)
   0808 10             Äpfel                                                                           frei      7 480       400          (3) (5)
   0808 20 50 9        Birnen, ausgenommen vom 1. April bis 30. Juni                                   frei       550         50            (5)
   0809 10 00          Aprikosen/Marillen                                              —               frei       700          0            (5)
   0809 20             Kirschen                                                        —               frei       220         20            (5)
   0811 90 75
   0811 90 80
   0809 30             Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen              —               frei      2 030       203            (5)
   0811 20             Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren,                 —               frei       100          0            (5)
                       schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbee-
                       ren
   1001                Weizen und Mengkorn                                             —               frei     60 500      5 500         (3) (5)
   1109 00 00          Kleber von Weizen
 ---pagebreak--- 17.6.2005              DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 155/23
                                                                                          Zollsatz (2)
                                                                                                                Jährliche  Jährliche
                                                                                                              Menge vom    Erhöhung    Besondere
 Code des bulgarischen                                                              Spalte I
                                            Warenbezeichnung ( )
                                                               1                                              1.7.2004 bis    ab     Bestimmunge-
       Zolltarifs                                                                  Senkung       Spalte II (% 30.6.2005    1.7.2005         n
                                                                                   des MFN       des Wertes)    (Tonnen)   (Tonnen)
                                                                                     (v. H.)
   1002 00 00          Roggen                                                          —               frei      1 100       100          (3) (5)
   1102 10 00          Mehl von Roggen
   1103 19 10          Grobgrieß und Feingrieß von Roggen
   1103 20 10          Pellets von Roggen
   1003 00             Gerste                                                          —               frei     16 500      1 500         (3) (5)
   1102 90 10          Mehl von Gerste
   1103 19 30          Grobgrieß und Feingrieß von Gerste
   1103 20 20          Pellets von Gerste
   1004 00             Hafer                                                           —               frei      1 320       120          (3) (5)
   1102 90 30          Mehl von Hafer
   1103 19 40          Grobgrieß und Feingrieß von Hafer
   1103 20 30          Pellets von Hafer
   1005 10 90          Mais                                                            —               frei     32 800      2 800         (3) (5)
   1005 90 00
   1006                Reis                                                                            frei      5 000         0
   1006 30             Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen              15           12,75        2 880         0            (5)
   1103 19 50          Feingrieß und Pellets von Reis                                  —               25       13 671         0            (5)
   1103 20 50
   1108 13 00          Stärke von Kartoffeln                                           —               frei       550         26            (5)
   1108 14 00          Stärke von Maniok
   1108 19             andere Stärke
   1512   11   10      Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen              —               frei      3 000         0            (5)
   1512   11   91
   1512   19   10
   1512   19   90
   ex 1515 90 15       Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen        —               frei      unbe-
                                                                                                               schränkt
   1517 10             Margarine, ausgenommen flüssige Margarine                       30            10,5        1 316       131            (5)
   1602 10 00          Homogenisierte Zubereitungen aus haltbar gemachtem              —               frei       110         10            (5)
                       Fleisch
   1602 20             Homogenisierte Zubereitungen aus Lebern aller Tierarten
   1602 32             Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel          —               frei      1 950         0        (3) (4) (5)
   1602 39
 ---pagebreak--- L 155/24               DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                              17.6.2005
                                                                                         Zollsatz (2)
                                                                                                               Jährliche  Jährliche
                                                                                                             Menge vom    Erhöhung    Besondere
 Code des bulgarischen                                                             Spalte I
                                            Warenbezeichnung ( )
                                                              1                                              1.7.2004 bis    ab     Bestimmunge-
       Zolltarifs                                                                 Senkung       Spalte II (% 30.6.2005    1.7.2005         n
                                                                                  des MFN       des Wertes)    (Tonnen)   (Tonnen)
                                                                                    (v. H.)
   1602 50             Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zube-                      frei       300         30            (5)
                       reitet oder haltbar gemacht, von Rindern
   1603 00 10          Extrakte und Säfte, in unmittelbaren Umschließungen mit        —               frei       110         10            (5)
                       einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
   1701 99             Zucker, ausgenommen Rohzucker und ohne Zusatz von              15              34       21 888         0            (5)
                       Aroma- oder Farbstoffen
   1703                Melassen                                                       —               frei     22 000      2 000         (3) (5)
   2001 10 00          Gurken und Cornichons, andere, zubereitet oder haltbar         —               frei       100          0
                       gemacht
   2002                Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht                       —               frei      2 800       200          (3) (5)
   2004 10 10          Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht                    —               frei      3 000       300            (5)
   2004 10 99
   2005   10   00      Anderes Gemüse, zubereitet oder haltbar gemacht                —               frei       600         60            (5)
   2005   20   20
   2005   20   80
   2005   40   00
   2005   51   00
   2005   59   00
   2005   60   00
   2005   90   30
   2005   90   50
   2005   90   60
   2005   90   70
   2005   90   75
   2005   90   80
   2007 10             Homogenisierte Zubereitungen                                   —               frei       170         15            (5)
   2007 91 10          Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, von Zitrusfrüch-                      frei       200          0
   2007 91 30          ten
   2007   99   10      Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, andere
   2007   99   20
   2007   99   31
   2007   99   33
   2007   99   35
   2007   99   39
   2007   99   55
   2007   99   57
   2007   99   91
   2007   99   98
   2008   40   11      Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht                        —               frei       110         10            (5)
   2008   40   21
   2008   40   29
   2008   40   39
   2008   40   51
   2008   40   59
   2008   40   71
   2008   40   79
   2008   40   90
   2008 50             Aprikosen/Marillen, zubereitet oder haltbar gemacht            —               frei       200          0
 ---pagebreak--- 17.6.2005                   DE                                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                              L 155/25
                                                                                                            Zollsatz (2)
                                                                                                                                  Jährliche   Jährliche
                                                                                                                                Menge vom     Erhöhung        Besondere
   Code des bulgarischen                                                                              Spalte I
                                                     Warenbezeichnung ( )
                                                                        1                                                       1.7.2004 bis      ab        Bestimmunge-
          Zolltarifs                                                                                  Senkung      Spalte II (% 30.6.2005     1.7.2005             n
                                                                                                     des MFN       des Wertes)    (Tonnen)    (Tonnen)
                                                                                                       (v. H.)
     2008 70                 Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zuberei-                —               frei       700           0
                             tet oder haltbar gemacht
     2009    11   11         Orangensaft, gefroren                                                       —               frei       520           0                (5)
     2009    11   91
     2009    11   99
     2009    19   11
     2009 19 91              Orangensaft, anderer
     2009 29 11              Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                                                       frei       512           50               (5)
     2009 39 11
     2009 39 51              Saft aus anderen Früchten
     2009 39 91
     2009 49 11              Ananassaft
     2009 49 91
     2009    90   11         Mischungen von Säften
     2009    90   21
     2009    90   31
     2009    90   71
     2009    90   92
     2009    90   94
     2009    90   98
     2009 61                 Traubensaft (einschließlich Traubenmost)                                    —               frei       500           0
     2009 69
     2009 79 11              Apfelsaft
     2009 79 91
     2009 80 11              Birnensaft
     2106    90   30         Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt                                     —               frei       100           0
     2106    90   51
     2106    90   55
     2106    90   59
     2209 00                 Speiseessig                                                                 —               frei      500 hl         0
     2303 10 11              Rückstände aus der Maisstärkegewinnung, mit einem Pro-                      —               frei       443           0                (5)
                             teingehalt von mehr als 40 GHT
     2309 10                 Hunde- und Katzenfutter                                                     —               frei      2 500         150               (5)
     ausgenommen
     2309 10 31
     2309 90                 Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, ausge-                     —               frei     12 752          0              (4) (5)
     ausgenommen             nommen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für
     2309 90 10              den Einzelverkauf
     2401 10                 Tabak                                                                       —               frei      7 000          0              (3) (5)
     2401 20
(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung des bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzre-
     gelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des BZT-Codes. Bei BZT-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der BZT-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für
     die Präferenzregelung maßgebend.
( ) Sind in beiden Spalten (I und II) Zollsätze angegeben, so wird der niedrigere der beiden Wertzollsätze angewandt.
 2
(3) Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine
     Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.
(4) Die bulgarischen Behörden können das jährliche Kontingent für dieses Erzeugnis in vier gleiche Teile für die entsprechenden Quartale aufteilen. Diese werden zu Beginn
     des betreffenden Quartals eröffnet; die nicht in Anspruch genommenen Mengen werden der Menge für den folgenden Zeitraum innerhalb des betreffenden Jahres hinzu-
     gerechnet.
(5) Warenmengen, die Gegenstand der existierenden Zollkontingente sind und ab dem 1. Juli 2004 in den freien Verkehr gebracht wurden, jedoch vor dem Inkrafttreten
     dieses Protokolls, werden voll auf die in der Spalte angegebene Menge angerechnet, (in der die jährliche Menge angegeben ist).