CELEX: C2003/171/67
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-171/03: Klage der New Look Limited gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 19. Mai 2003

C 171/40                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        19.7.2003
—      dem Interesse der Klägerin, die angeforderten Unterlagen       Klagegründe und wesentliche Argumente
       zu erhalten, nicht das angemessene Gewicht beigelegt
       worden sei.
                                                                      Anmelder der Gemein-          Die Klägerin.
                                                                      schaftsmarke:
Ferner bestreitet die Klägerin, dass die Mitgliedstaaten im
Zusammenhang mit ihren Erklärungen in den Akten anzuhö-               Angemeldete Gemein-           Die Bildmarke „NLCollection“ —
ren seien. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG)               schaftsmarke:                 Anmeldung Nr. 1082809 für Wa-
Nr. 1049/2001 seien die Mitgliedstaaten nur dann zu konsul-                                         ren der Klasse 25 (Bekleidungs-
tieren, wenn nicht klar sei, ob ein Dokument verbreitet werden                                      stücke, Schuhe und Kopfbe-
dürfe. Ferner stehe die endgültige Entscheidung darüber, ob                                         deckungen).
ein Dokument verbreitet werden dürfe, der Kommission zu,
und diese Entscheidung müsse mit Gründen versehen und                 Inhaber       der     Wi-     Naulover S.A.
es müsse eindeutig gerechtfertigt sein, weshalb einer der             derspruchsmarke oder
Ausnahmetatbestände der Zugangsverordnung vorliege.                   des     Widerspruchszei-
                                                                      chens:
( 1) ABl. L 291, S. 40.                                               Widerspruchsmarke             Das als Gemeinschaftsmarke
( 2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments        oder -zeichen:                Nr. 13417 und als die spanische
     und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-                                 Marke Nr. 1329084 eingetragene
     keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und                                  Bildzeichen „NL“.
     der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung      des    Wider-
                                                                      derspruchsabteilung:          spruchs.
                                                                      Entscheidung der Be-          Aufhebung der Entscheidung der
                                                                      schwerdekammer:               Widerspruchsabteilung und Beja-
                                                                                                    hung der Begründetheit des Wi-
                                                                                                    derspruchs, was die Gemein-
                                                                                                    schaftsmarke Nr. 13417 angeht.
Klage der New Look Limited gegen das Harmonisierungs-
amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
             (HABM), eingereicht am 19. Mai 2003                      Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                    kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                                                                                                    Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                      (Rechtssache T-171/03)                                                        wechslungsgefahr).
                          (2003/C 171/67)
                     (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                      Klage der Anne Geddes gegen das Harmonisierungsamt
Die New Look Limited, Weymouth, Dorset (Vereinigtes König-                für den Binnenmarkt, eingereicht am 19. Mai 2003
reich), hat am 19. Mai 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-                               (Rechtssache T-173/03)
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
die Rechtsanwälte Rosalía Ballester, Valencia, und Gabriel
                                                                                              (2003/C 171/68)
Marín, Alicante.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
—      die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
       HABM vom 15. April 2003 in der Sache R19/2003-1                Anne Geddes, Auckland (Neuseeland), hat am 19. Mai 2003
       aufzuheben;                                                    eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
                                                                      markt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
—      die Kosten dem Beklagten und gegebenenfalls der                schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
       Streithelferin aufzuerlegen.                                   Solicitor G. Farrington.