CELEX: 51973PC0345
Language: de
Date: 1973-03-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Lieferung von Zucker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe auf Grund des Abkommens vom 18. Dezember 1972 mit diesem Hilfswerk (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 345
Vol. 1973/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION -DES -EUROPÄISCHEN - GEMEINSCHATTEN
                                                         KOM(73)345 endg.
                                                         Brüssel , den 2 . März 1973
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über die Lieferung von Zucker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittel­
   hilfe auf Grund des Abkommens vom 18 . Dezember 1972 mit diesem Hilfswerk
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73 ) 345 endg.
 ---pagebreak---                            HEBatnmjNG
Das aia 18 . Dezember 1972 zwischen der Europäischen 'r/irt schafts -
geneinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
Palästina-Flüchtlinge (UHRWA) geschlossene Abkommen über die Hilfe-
leistung für die Flüchtlinge in den Ländern des Fähen Ostens sieht
insbesondere die jährliche Lieferung von 6.I5O t ''Jeißzucker durch
die Gemeinschaft vor .
Die Geneinschaft hat bereits für das Zuckerwirtschaftsjahr 1972/73
4.000 t geliefert | somit hat sie für 1972/73 noch 2.150 t zu liefern ,
und es wird vorgeschlagen , je Zuckerwirtschaftsjahr 1973/74 und 1974/75
die Lieferung von 6.I5O t vorzusehen .
Die Kommission macht den Rat auf die Dringlichkeit dieser Maßnahme
aufmerksam , weil die Gefahr besteht , da»s die Zuckervorräte der U1TRWA
Ende I'Iära aufgebraucht sind , so dass insbesondere das Parlament in
dieser Angelegenheit ras§h befasst werden muß .
Die finanziellen Belastjingen werden mit 27 Rechnung&sinheiten je
100 kg veranschlagt , d&s sind 600.000 RE für 1972/73 » 1,66 Millionen RE
für 1973/74 uncl ein Betrag in gleicher Höhe für 1974/75 «
 ---pagebreak---                                     Vorcchlü/: einer
                                            ( t3!JG
                                              WG ) ms jr.wo*
            über die Lieferung von Zucker an das UNRI.A ia Rahmen der ITahrungs -
            mittelhilfe auf Grund des Abkommens vom 18 . Dezember 1972 mit diesem
                                          Hilf swerk
   DER RAT DER HJRGPAEISCHECT GEKEINSCHriFTLlT -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   insbesondere auf Artikel 43 und 209 ,
   gestützt auf den Vorschlag der Komiaission ,
   nach Stellungnahne des Europäischen Parlaments ,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Das am 13 . Dezember 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und dei.i Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRI'IA) goschlo
0IluWej.'' die Hilfeleistung an Flüchtlinge in den Ländern des Nahen Ostens (l )
   - nachstehend "Abkommen " genannt - sieht die Lieferung einer jährlichen Ilenge
   von 6.150 t Weißzucker durch die Gemeinschaft an das UTTRWA vor .
   Auf Grund der Verordnung (EitfG ) Hr . 1475/72 des Rates vom 10 . Juli 1972 über die
   Lieferung von Zucker an das U1TRIJA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( 2) hat
   die Gemeinschaft . bereits für das Wirtschaftsjahr 1972/73 4«000 t Zucker geliefert .
   Die künftigen Lieferungen sind zu den gleichen Bedingungen , wie in d,er genannten
   Verordnung vorgesehen , durchzuführen . Darüber hinaus ist auf Grund des Abkommens
   die Anpassung der für die Zuckerwirtschaftsjahre 1973/74 und 1974/75 vorge -
   sehenen Mengen zu berücksichtigen -
   HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLASSET! :
   1)AB1 . Nr .
    2)AB1 . Nr . L 157 vom 13.7.1972 , S.3
 ---pagebreak---                                             - 3 -
                                           Artikel 1                                !
  1 . Gemäß dem Abkommen wird dem UNRWA in der Gemeinschaft hergest-eller
      und im freien Verkehr befindlicher Weißzucker als Nahrungsmittelhilfe
       in folgenden Mengen zur Verfügung gestellt :
       a ) 2.I5O t fü? das 'Zuckerwirtschaftsjahr 1 972/7 3 5
       b ) 6.I5O t für das Zuckerwirt schaftsjähr 1973/741 ■ :
       c ) 6.I5O t für das Zuckerwirtschaftsjahr 1974/75 »
       Sollten die für die Zuckerwirt schafts jähre 1973/74 und 1974/75 vorgesehenen
       Mengen jedoch gemäß Artikel 12 des Abkommens/2 . 000 t oder mehr geändert
      werden , so ändern sich die Zahlen unter b ) und c ) in gleicher Weise .
  2 . Die Bereitstellung der Ware eif Entladungshafen erfolgt nach dem Aus -
       s ehreibungsverfahren .
  3 » Die Bedingungen für die Ausschreibung sowie die .weiteren Einzelheiten
       für die Anwendung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 40
       der Verordnung Nr.l009/67/EWG des Rates vom 13 .Dezember 1967 über die ge -
      meinsame Markt Organisation für Zucker ( 3 )» zuletzt geändert durch die Ver­
       ordnung ( EWG ) Nr . 174/73 (4)» erlassen .
                                           Artikel 2 ... . V, ' ; • " ■
i 1 . Zur Durchführung des Artikels 1 werden von der Gemeinschaft finanziert :
       - der Wert des Zuckers auf der cif-Stufe und
       - gemäß den in Artikel V des Abkommens vorgesehenen Bedin,'runden , rlio
          Beförderungskosten bis zun Bestimmungsort und die Verteilungskosten .
  2 . Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung gehen
       zu Lasten von Titel 9 '^ahrungsmittelhilfe und sonstige Ausgaben " des
       Haushalts der Europäischen Gemeinschaften •
 3 ) ABl . Nr . 308 vom 18 . 12.1967 , S.l
 4)AB1 . Nr . L 25 vom 30.1.1973 , S.l
 ---pagebreak---    1 . Für die Ausgaben im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 1 erster Ge -
       dankenstrich beschließt die Kommission nach Anhörung des Ausschusses
       des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
       auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten, die Gewährung von Vor -
       schüssen an diese Staaten . Die Kommission schließt die . Rechnungen
       der I lit gl ied Staaten an Hand der von ihnen vorgelegten Belege inner­
       halb einer Frist von höchstens 6 ITonaten nach ihrer Vorlage ab . Die
       I>archführungsbestimrnungen zu diesem Absatz werden erforderlichenfalls
       nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr . 729/70 des
       Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
       politik ( 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 2738/72 ( 6),
       festgelegt .
   2 . Für die in Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Ausgaben
       zahlt die Kommission dem UilRIJA den in Artikel 5 des Abkommens vorge -
       sehenen Pauschalbetrag.
       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Kitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                                    Im Namen des Rates
                                                              Der Präsident
5)AB1 . Nr . L 94 vom 28 .4 .1970 , S.13
§)aB1 . Nr . L 295 vom 30.12.1972 , S.l