CELEX: C2003/184/103
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-191/03: Klage des Alexandre Tilgenkamp gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai 2003

C 184/48               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              2.8.2003
Klage des Alexandre Tilgenkamp gegen die Kommission                    Bewerbers auf diesen Posten aufzuheben (1). Objektive, stich-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai                haltige und übereinstimmende Indizien machten daher deutlich,
                                2003                                   dass die streitigen Handlungen vorgenommen worden seien,
                                                                       um ein anderes Ziel zu erreichen, als das Urteil vom 9. Juli
                     (Rechtssache T-191/03)                            2002 ordnungsgemäß durchzuführen.
                         (2003/C 184/103)
                                                                       (1) Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2002 in der Rechtssache T-158/01
                                                                           (Tilgenkamp/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                        veröffentlicht).
Alexandre Tilgenkamp, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am
26. Mai 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
Klägers ist Rechtsanwalt Éric Boigelot.                                Klage der Atlantean Limited gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Juni 2003
Der Kläger beantragt,
                                                                                              (Rechtssache T-192/03)
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 24. Juli
      2002, die Stellenausschreibung COM/125/02 für die Stelle
                                                                                                 (2003/C 184/104)
      des stellvertretenden Generaldirektors der GD Landwirt-
      schaft zu veröffentlichen, aufzuheben;
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 19. Novem-
      ber 2002, einen anderen Bewerber auf diese freie Stelle zu
      ernennen, aufzuheben;
                                                                       Die Atlantean Limited, Donegal, Irland, Prozessbevollmächtigte:
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 27. Novem-           A. Hussey, Solicitor, G. Hogen, Senior Counsel, und E. Regan,
      ber 2002, die Bewerbung des Klägers für diese Stelle nicht       Barrister, Zustellungsanschrift in Luxemburg, hat am 3. Juni
      zu berücksichtigen, aufzuheben;                                  2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—     die Beklagte zu verurteilen, an ihn vorläufig einen Euro         Gemeinschaften eingereicht.
      auf einen noch zu bestimmenden Betrag für immaterielle
      Schäden und einen nach billigem Ermessen festzusetzen-           Die Klägerin beantragt,
      den Betrag als Schadensersatz für immaterielle Schäden
      und Beeinträchtigung der Laufbahn in Höhe der Hälfte des         —      die Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom
      endgültig zu bestimmenden Betrages für den materiellen                  4. April 2003 insoweit für nichtig zu erklären, als darin
      Schaden zu zahlen;                                                      der in Anhang II der Entscheidung angeführte Antrag
—     der Beklagten in jedem Fall die Kosten aufzuerlegen.                    Irlands abgelehnt wird, die MAP-IV-Kapazitätsziele für das
                                                                              Schiff MFV Atlantean aus Gründen der Sicherheit, der
                                                                              Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und
                                                                              der Arbeitsbedingungen, die für Schiffe mit einer Länge
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         über alles von mehr als 12 m gelten, heraufzusetzen;
Der Kläger wendet sich sowohl gegen die Ablehnung seiner               —      die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu
Bewerbung um die Stelle des stellvertretenden Generaldirektors                tragen.
der GD Landwirtschaft (Stellenausschreibung COM/125/02) als
auch gegen die Ernennung eines anderen Bewerbers auf diese
Stelle.
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger eine
Verletzung der Artikel 7, 25 Absatz 2, 27 Absatz 3, 29                 Die Klägerin habe ihr Fischereifahrzeug durch ein neues Fahr-
Absatz 1 Buchstabe a und 45 Absatz 1 des Statuts und der               zeug, die MFV Atlantean, ersetzt. Dieses Fahrzeug sei 1997
am 18. September 1999 erlassenen Verhaltensregeln für die              bestellt und 1999 geliefert worden. Es weise Verbesserungen
Ernennung auf Posten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2                 hinsichtlich der Sicherheit auf, die zu einer Steigerung der
sowie die Fehlerhaftigkeit des Ernennungsverfahrens, das Vor-          Brutto-Tonnage-Kapazität geführt hätten. Die Klägerin habe
liegen eines Ermessensmissbrauchs und einen Verstoß gegen die          sich in dieser Hinsicht auf Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung
allgemeinen Rechtsgrundsätze wie das Legalitätsprinzip (Nicht-         97/413/EG (1) des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele
einhaltung der Stellenausschreibung) und den Grundsatz des             und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors
Vertrauensschutzes geltend.                                            der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997
                                                                       bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften
Er trägt insbesondere vor, dass die Ernennung des letztlich            Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung
ausgewählten Bewerbers, der schon früher einmal ernannt                gestützt. Dieser Artikel sehe vor, dass Kapazitätserhöhungen,
worden sei, vorher bestimmt gewesen sei und dass alles darauf          die ausschließlich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Sicher-
hinausgelaufen sei, dass er erneut ernannt werde, einschließlich       heit zurückgingen, von Fall zu Fall eine entsprechende Erhö-
der Veröffentlichung einer insbesondere ihrer wesentlichen             hung der Ziele für Flottensegmente rechtfertigten, sofern der
Punkte beraubten Stellenausschreibung, d. h. der Punkte, die           Fischereiaufwand der betreffenden Fischereifahrzeuge durch
das Gericht veranlasst hätten, die frühere Ernennung dieses            diese Maßnahmen nicht erhöht werde.