CELEX: 31974D0564
Language: de
Date: 1974-10-30 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 1974 zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 150 000 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen nach der Republik Indien

20 . 11 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 309/ 15
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . Oktober 1974
               zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 150 000 Tonnen
               im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen nach der
                                                        Republik Indien
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         (74/564/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 des Rates
GEMEINSCHAFTEN —                                                   vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle von Stö­
                                                                    rungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Grundregeln (5 ), zuletzt geändert durch die Verord­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     nung (EWG) Nr. 676/74 (6), wurde die Möglichkeit ge­
                                                                   schaffen, eine Ausfuhrabschöpfung festzusetzen . Diese
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                Abschöpfung kann gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Ver­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                ordnung im voraus festgesetzt werden .
ganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2), insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 2,                         Ein Angebot kann nur dann richtig bewertet werden,
                                                                   wenn es an die am Tage der Einreichung des Ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der                   bots gültige Ausfuhrabschöpfung gebunden ist. Des­
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung                      halb ist es angebracht, den vorgenannten Artikel 5
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                  Absatz 5 sowie alle anderen in diesem Fall anwendba­
des Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstel­           ren Vorschriften auf die Ausfuhrabschöpfung anzuwen­
len befindet (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            den .
(EWG) Nr. 1 29/73 (4), insbesondere auf Artikel 5 Ab­
sätze 1 und 7,
                                                                    Der Bieter verpflichtet sich, nach einem bestimmten
                                                                    Land auszuführen . Die im Rahmen dieser Ausschrei­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   bung zu stellende besondere Kaution kann sicherstel­
Die Versorgungslage einiger Drittländer ist äußerst                len, daß diese Verpflichtung eingehalten wird .
schwierig ; unter ihnen ist die Republik Indien beson­
ders bedroht. Die Gemeinschaft möchte zu einer Ver­                Um eine reibungslose Durchführung der Ausschrei­
besserung der Situation in diesem Land beitragen, in­              bung des Weichweizens zu gewährleisten, empfiehlt
dem sie die in der Bundesrepublik Deutschland vor­                 es sich, eine Mindestmenge vorzuschreiben und vorzu­
handene Interventionsware zur Verfügung stellt. Die                sehen , daß die Rechte, die sich aus den im Rahmen
Bundesrepublik Deutschland hat die Kommission am                   dieser Ausschreibung erteilten             Lizenzen ergeben,
24. Oktober 1974 von der Absicht ihrer Interventions­              nicht übertragbar sind .
stelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Ausfuhr
von 150 000 Tonnen Weichweizen vorzunehmen .
                                                                   Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1223/74 der Kommis­
Die auszuschreibenden 150 000 Tonnen Weichweizen                   sion vom 15 . Mai 1974 über eine Abweichung von der
sollen über bestimmte Ausfuhrhäfen ausgeführt wer­                 Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Gül­
den, für die die Bieter ihre Gebote abgeben , sind je­             tigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Getreide und
doch an anderen Orten gelagert. Um alle an der Aus­                Reis (7) wurde diese Gültigkeitsdauer für Grundge­
schreibung Beteiligten in die gleiche Wettbewerbslage              treide auf 90 Tage festgesetzt. Diese Laufzeit ist für die
zu versetzen , muß die deutsche Interventionsstelle den            im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung durchzu­
Verkauf zu gleichen Preisen vornehmen . Daher muß                  führenden Ausfuhren zu kurz . Um das beabsichtigte
sie die Transportkosten von dem Lagerort zu den be­                Geschäft besser abwickeln zu können , ist es angezeigt,
stimmten Ausfuhrhäfen übernehmen .                                 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1223 / 74 nicht auf die im Rahmen dieser Ausschrei­
Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.                   bung erteilten Lizenzen anzuwenden . Daraus folgt,
376/70 kann vorgesehen werden , daß ein Angebot nur                daß für die Laufzeit dieser Lizenzen Artikel 21 Absatz
gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer                1 der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 der Kommis­
Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung                 sion vom 23 . Dezember 1970 über besondere Durch­
für das betreffende Bestimmungsland enthält. Auf                   führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizen­
diese Weise soll eine bessere Beurteilung des von dem              zen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für land­
Bieter eingereichten Angebots ermöglicht werden .                  wirtschaftliche Erzeugnisse (s), zuletzt geändert durch
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .                 C)   ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7 . 1973 , S. 10 .
I2) ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .                       (h)  ABl . Nr. L 83 vom 28 . 3 . 1974, S. 3 .
(3) ABl . Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970 , S. 49 .                      ( 7) ABl . Nr. L 133 vom 16 . S. 1974, S. 22 .
(«) ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973, S. 17.                       (*)  ABI . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 309/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             20 . 11 . 74
die Verordnung (EWG) Nr. 2599/74 (1), Anwendung                     zeugnisses im Bestimmungsland nach Artikel 8
findet.                                                             Absatz 1 zweiter, dritter und vierter Gedanken­
                                                                    strich der Verordnung (EWG) Nr. 1041 /67/EWG
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­                     erbracht werden .
men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ausschusses für Getreide —                                     (4)     Für Weichweizen, der sich nicht an den in Ab­
                                                               satz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten
                                                               Plätzen befindet, werden die günstigsten Transportko­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               sten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in
                                                               den in Absatz 1 genannten Häfen, die zu den gering­
                        Artikel 1                              sten Kosten erreicht werden können , dem Ausführer
                                                               durch die deutsche Interventionsstelle erstattet.
Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nachste­
henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur                                         Artikel 4
Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Weichwei­
zens vornehmen .
                                                               Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
                                                               stens 1Ö000 Tonnen erstreckt.
                        Artikel 2
                                                                                       Artikel 5
( 1 ) Die Ausschreibung erstreckt sich auf 150 000
Tonnen Weichweizen , die nach der Republik Indien              Abweichend von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
auszuführen sind .                                              1373 /70 sind die sich aus den im Rahmen dieser Aus­
                                                               schreibung erteilten Lizenzen ergebenden Rechte
(2) Die Gebiete, in denen die 150 000 Tonnen
                                                               nicht übertragbar.
Weichweizen gelagert sind, sind im Anhang aufge­
führt.
                                                                                       Artikel 6
                        Artikel 3                              Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1223/74 findet auf die im Rahmen dieser Ausschrei­
( 1 ) Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis           bung erteilten Lizenzen keine Anwendung.
gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
376/70 festzusetzen : Hamburg, Emden, Unterweserhä­                                    Artikel 7
fen, Rotterdam, Antwerpen und Amsterdam .
(2) Die Angebote müssen für einen oder mehrere                  Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
dieser Häfen abgegeben werden . Der Bieter benennt             bedingungen die Abgabetermine für die Angebote
                                                               fest.
den oder die Häfen, für die sein Angebot abgegeben
wird .                                                         Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedingun­
                                                               gen und dem ersten für die Einreichung der Angebote
Die Angebote beziehen sich auf Weichweizen, der
                                                               festgesetzten Termin muß eine Frist von mindestens
— sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­                10 Tagen eingehalten werden . Letzter Abgabetermin
     lichkeit auf Seeschiff befindet                           ist der 18 . Dezember 1974 .
     oder
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen an­                                    Artikel 8
     geliefert wurde.                                           Die Entscheidung der Kommission vom 10 . Juli 1974
(3) Wird am Tage der Einreichung der Angebote                   zur Durchführung einer Dauerausschreibung zur Aus­
eine Erstattung oder eine Ausfuhrabschöpfung ange­              fuhr von 400 000 Tonnen im Besitz der deutschen In­
wandt, so sind die Angebote nur dann gültig, wenn sie           terventionsstelle befindlichem Weichweizen wird auf­
einen Antrag des Bieters auf Erteilung der Ausfuhrli­          gehoben .
zenz enthalten mit
                                                                                       Artikel 9
— Vorausfestsetzung der Erstattung für das betref­
     fende Bestimmungsland                                      Diese Entscheidung ist         an   die   Bundesrepublik
     oder                                                       Deutschland gerichtet.
— Vorausfestsetzung der Ausfuhrabschöpfung. In die­
     sem Falle sind die bei Anwendung von Artikel 5             Brüssel , den 30 . Oktober 1974
     Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 vorge­
     sehenen Vorschriften der Verordnungen (EWG)
                                                                                           Für die Kommission
     Nr. 2637/70 und (EWG) Nr. 376/70 anwendbar ;
     im Falle der Anwendung von Artikel 5 Absatz 3                                            Der Präsident
     Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 376/70
     muß außerdem der Nachweis der Ankunft des Er­                                        Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 277 vom 12 . 10 . 1974, S. 32 .
 ---pagebreak--- 20 . 11 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             Nr. L 309/ 17
                                                     ANHANG
                                   Lagergebiete                           Gelagerte Menge
             Schleswig-Holstein / Hamburg                                      4 236 t
             Niedersachsen / Bremèn                                           15 380 1
             Nordrhein-Westfalen                                              12 434 t
             Hessen                                                            6 241 1
             Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland                     40 467 t
             Bayern                                                           71 840 t