CELEX: 31973S3540
Language: de
Date: 1973-12-19 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3540/73/EGKS der Kommission vom 19. Dezember 1973 zur Bewilligung von Preisangleichungen für bestimmte unter den EGKS-Vertrag fallende nach Irland zu liefernde Eisen- und Stahlerzeugnisse

29 . 12 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 361 / 9
                           ENTSCHEIDUNG Nr. 3540 / 73 / EGKS DER KOMMISSION
                                               vom 19. Dezember 1973
              zur Bewilligung von Preisangleichungen für bestimmte unter den EGKS-Ver­
                       trag fallende nach Irland zu liefernde Eisen - und Stahlerzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die Positionen und Unterpositionen des Zolltarifs, die
GEMEINSCHAFTEN —                                              das Fabrikationsprogramm der Irish Steel Holdings
                                                              Ltd . betreffen und die von der Anwendung dieser Ent­
gestützt auf Artikel 60 des Vertrages über die Grün­          scheidung ausgenommen sind, müssen präzisiert wer­
dung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und              den —
Stahl ,
gestützt auf den Beitrittsvertrag zwischen den neuen
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaf­
ten , insbesondere auf Artikel 134 der dazugehörenden
Dokumente ,                                                                              Artikel 1
gestützt auf die Erklärung der irischen Regierung,            (1)     Die Unternehmen der Stahlindustrie der Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            meinschaft werden ermächtigt, bei Verkäufen von un­
                                                              ter den EGKS-Vertrag fallenden für Irland bestimm­
Nach Artikel 134 Absatz 2 der obengenannten Doku­             ten Eisen - und Stahlerzeugnissen ihre Angebote nach
mente ist es den Unternehmen der Stahlindustrie der           der für einen anderen Ort aufgestellten Preistafel aus­
Gemeinschaft bis zum 31 . Dezember 1977 verboten ,            zurichten , die dem Käufer die günstigsten Bedingun­
ihre Preise für Verkäufe nach Irland den günstigeren          gen am Lieferort bietet.
Franko-Preisen     anderer Unternehmen     der Gemein­
schaft anzugleichen , wenn die Kommission dies nicht          (2)      Diese Ermächtigung gilt nicht für die Eisen­
bewilligt hat .                                               und Stahlerzeugnisse der nachstehenden Positionen
                                                              und Unterpositionen des Zolltarifs :
In ihrer Erklärung vom 12. Juni 1973 schlägt die iri­         73.10-014                                    73.11-076
sche Regierung der Kommission vor, die Unterneh­              73.10-026                                    73.11-244
men der Stahlindustrie zur Angleichung ihrer Ver­             73.10-042                                    73.11-256
kaufspreise für nach Irland zu liefernde Eisen - und          73.10-168                                    73.13-017
Stahlerzeugnisse , die nicht unter das Fabrikationspro­       73.10-176                                    73.13-037
gramm des derzeit einzigen irischen Stahlerzeugers,           73.10-216                                    73.13-057
Irish Steel Holdings Ltd ., fallen , zu ermächtigen .
                                                              73.11-012 (U-Profile)                        73.13-362
Um Nachteile für die irischen Verbraucher zu vermei­          73.1 1 - 032 (U-Profile)                     73.1 3-374
den , erscheint es angemessen , daß die von Unterneh­         73.1 1 - 236 (U-Profile)                     73.1 3.386
men der Gemeinschaft getätigten Verkäufe von Eisen­           73.1 1-064                                   73.13-530
und Stahlerzeugnissen , die nicht unter das Fabrika­
tionsprogramm des irischen Unternehmens fallen , zu                                      Artikel 2
den in Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages
vorgesehenen Angleichungsbedingungen erfolgen kön­            Die Entscheidung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft. Sie
nen ; diese Bewilligung ist somit gerechtfertigt.             läuft am 31 . Dezember 1977 ab .
                Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 19 . Dezember 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI