CELEX: 31963D0283
Language: de
Date: 1963-04-10 00:00:00
Title: 63/283/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. April 1963 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 9. Oktober 1962 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Schokolade, Schokoladewaren und von kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, sowie von kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zubereitungen, aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

6 . 5 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1419/63
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 10. April 1963
                 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 9. Oktober 1962 über die
                 Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Schokolade, Schokolade­
                 waren und von kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, sowie von
                 kakaohaltigen oder sdiokoladehaltigen Zubereitungen, aus den anderen Mit­
                                    gliedstaaten in die Französische Republik
                                                   (63/283/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                         als die Abschöpfung ist, die gemäß Artikel 10
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              Absatz (2) des Vertrages vorgesehen und auf
                                                              Zucker anwendbar ist, der aus Drittländern ein­
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             geführt und im Veredelungsverkehr verarbeitet
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        wird ;
        gestützt auf den Beschluß des Rats vom
                                                                  — aus dem Königreich Belgien, der Italieni­
4 . April 1962 (J) auf Grund insbesondere des Ar­             schen Republik und dem Großherzogtum Luxem­
tikels 235 EWG-Vertrag zur Erhebung einer
                                                              burg ein Ausfuhrpreis, der dem Binnenpreis
Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die                     ohne Abgaben entspricht, wie er von diesen Mit­
durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeug­               gliedstaaten jeweils gehandelt wird, und der im
nisse entstehen,
                                                              Königreich Belgien und im Großherzogtum
        gestützt auf den Beschluß des Rats vom                Luxemburg 89,56 ffrs für 100 kg und in der
4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­             Italienischen Republik 90,05 ffrs für 100 kg be­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                  trägt, wobei diese Binnenpreise ohne Abgaben
Beschluß Anwendung finden kann,                               augenblicklich niedriger sind als der Preis von
 i                                                            109,11 ffrs für 100 kg, der sich aus dem mittleren
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­             Weltmarktpreis zuzüglich der gemäß Artikel 10
sion vom 9. Oktober 1962 (3) über die Erhebung                Absatz (2) des Vertrages vorgesehenen Abschöp­
von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren (nach                     fung ergibt ;
Frankreich) von Schokolade, Schokoladewaren
                                                                  — aus dem Königreich der Niederlande der
und von kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alko­                von diesem Mitgliedstaat angegebene Preis, wie
holhaltig, sowie von kakaohaltigen oder schoko­               er augenblicklich auf seinem Markt tatsächlich
ladehaltigen Zubereitungen,                                   für zu verarbeitenden Zucker gehandelt wird,
        gestützt auf die Entscheidungen der Kommis­           und zwar für Waren, die zur Ausfuhr nach den
sion vom 18 . Dezember 1962 (4) und vom 13 . Fe­              übrigen Mitgliedstaaten bestimmt sind, und der
bruar 1963 (5) über die Verlängerung und Ände­                augenblicklich 73,20 Gulden für 100 kg, das
rung ihrer vorgenannten Entscheidung vom                      heißt 99,83 ffrs für 100 kg Zucker beträgt.
9 . Oktober 1962 und
                                                                  Für die Milch , die in den betreffenden Waren
        in Erwägung nachstehender Gründe :                    enthalten ist, sind die nachstehenden Durch­
                                                              schnittspreise für 100 kg Vollmilchpulver mit
        Für den Zucker, der in den betroffenen
                                                              25 v. H. Fettgehalt zugrundezulegen :
Waren enthalten ist, die in die Französische Re­
publik eingeführt werden, ist zugrundezulegen :                   — aus der Bundesrepublik Deutschland :
                                                              358 ffrs,
       — aus der Bundesrepublik Deutschland ein
Ausfuhrpreis von 99,68 ffrs für 100 kg entspre­                   — aus dem Königreich Belgien, aus der Ita­
chend dem mittleren Weltmarktpreis zuzüglich                  lienischen Republik, aus dem Großherzogtum
des anteiligen Zolls von 24 v. H. gegenüber Dritt­            Luxemburg und dem Königreich der Nieder­
ländern, wobei letzterer augenblicklich niedriger             lande : 237 ffrs.
0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20 . April 1962, S. 999/62 .
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20 . April 1962, S. 1000/62 .
(s) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 123 vom 26. November 1962, S. 2736/62 .
(4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 24 vom 15. Februar 1963, S. 280/63 .
(5) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 37 vom 8 . März 1963, S. 652/63 .
 ---pagebreak---     1420/63                               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                                    6 . 5 . 63
          Der Preis für Milchpulver der gleichen Zu­                                              Die Ausgleichsabgabe ist an Hand der nach­
    sammensetzung beträgt in der Französischen Re­                                             stehenden Aufstellungen festzulegen, um den
    publik 370 ffrs für 100 kg.                                                                vorgenannten Änderungen Rechnung zu tragen,
          Der in Artikel 2 Absatz ( 1) b) des ersten vor­                                      die sich in den Berechnungsgrundlagen ergeben
                                                                                               haben. Außerdem sind die bei der Einfuhr aus
    erwähnten Beschlusses des Rats angeführte Be­
    trag darf ab 4. April 1963 4 v. H. des Preises der                                         den übrigen Mitgliedstaaten in die Französische
    in Frage kommenden Waren bei der Einfuhr in                                                Republik festgestellten Frei-Grenze-Preise zu
    den betreffenden Mitgliedstaat nicht übersteigen.                                          berücksichtigen —
            A. Unterschiedlicher Preisstand der landwirtschaftlichen Grundstoffe für 100 kg Fertigware
                                                                                                   Unters ihiedlichei Preisstaiid   (Dq) i a ffrs/ 100 kg
                           ZusammenSetzung     der Ware
                                                                                   Mil ch                        Zuc ker                                     Surame
Gruppe
                                                                               BRD     BLWU-I      BRD      BLWU         NL       ^  I
                    Milch                            Zucker                                NL                                                 BRD       BLWU        NL         Italien
                                                                                 +         +                   +                     +
   1      von 10 bis 15        15 )                  bis 35        (35 )       1,80       19,95 1,60         1,94      1,65       1,77        0,20      21,89 18,30 21,72
   2            10        15   15)       von          35 bis 40    (40)        1,80       19,95 1,83         2,22      1,89       2,02                  22,17 18,06 21,97
   3            10        15   15)       von          40 bis 45    (45 )       1,80       19,95 2,06         2,50      2,12       2,28                  22,45 17,83 22,23
   4            10        15   Í5)       mehr als 45               (50)        1,80       19,95 2,28         2,77      2,36       2,53                  22,72 17,59 22,48
   5            15        20   20)                   bis 35        (35)        2,40       26,60 1,60         1,94      1 65       1,77        0,80      28,54 24,95 28,37
   6            15        20   20)       von          35 bis 40    (40)        2,40       26,60 1,83         2,22      1,89       2,02        0,57      28,82 24,71            28,62
   7            15        20   20)       von          40 bis 45    (45)        2,40       26,60 2,06         2,50      2,12       2,28        0,34      29,10 24,48 28,88
   8            15        20   20)       mehr als 45               (50)        2,40       26,60 2,28         2,77      2,36       2,53        0,12      29,37 24,24 29,13
   9           20         25   25)                   bis 35        (35)        3          33,25 1,60         1,94      1,65       1,77        1,40      35,19 31,60 35,02
  10           20         25   25)       von          35 bis 40    (40)        3          33,25 1,83         2,22      1,89       2,02        1,17      35,47 31,36 35,27
  11            20        25   25)       von          40 bis 45    (45)        3          33,25 2,06         2,50      2,12       2,28        0,94      35,75 31,13 35,53
  12            20        25   25)       mehr als 45               (50)        3          33,25 2,28         2,77      2,36       2,53        0,72      36,02 30,89 35,78
  13            25        30   30)                   bis 35        (35)        3,60       39,90 1,60         1,94      1,65       1,77        2,00      41,84 38,25 41,67
  14            25        30   30)       von          35 bis 40    (40)        3,60       39,90 1,83         2,22      1,89       2,02        1,77      42,12 38,01 41,92
  15            25        30   30)       von          40 bis 45    (45)        3,60       39,90 2,06         2,50      2,12       2,28        1,54      42,40 37,78 42,18
  16            25        30   30        mehr als 45               (50)        3,60       39,90 2,28         2,77      2,36       2,53        1,32      42,67 37,54 42,43
  17            30        40   40)                   bis 30        ( 30)       4,80       53,20 1,37         1,66      1,42       1,52        3,43      54,86 51,78 54,72
  18            30        40 40          mehr als 30               (40)        4,80       53,20 1,83         2,22      1,89       2,02        2,97      55,42 51,31 55,22
  19           40         50   50)                   bis 30        (30)        6          66,50 1,37         1,66      1,42       1,52        4,63      68,16 65,08 68,02
  20           40         50   50)       mehr als 30               (40)        6          66,50 1,83         2,22      1,89       2,02        4,17      68,72 64,61 68,52
  21            50        60   60)                   bis 50        (50)        7,20       79,80 2,28         2,77      2,36       2,53        4,92      82,57 77,44 82,33
  22            60        70   70)                   bis 40        (40)        8,40       93,10 1,83         2,22      1,89       2,02        6,57      95,32 91,21 95,12
  23            70        80   80)                   bis 30        (30)        9,60 106,40 1,37              1,66      1,42       1,52        8,23 108,06 104,98 107,92
  24       mehr als       80   85)       weniger als       20      ( 5)      10,20 113,05 0,23               0,28      0,24       0,25        9,97 113,33 112,81 113,30
Unterstrichene Zahlen : eingeschlossen . Nicht unterstrichene Zahlen : ausgeschlossen.
                                           B. Weitere Grundlagen für die Berechnimg der Abgabe
                                                                  BRD                           BLWU                       Niederlande                        Italien
                                                            (a)            (b)             (a)          (b)             (a)             (b)              (a)            (b)
    Frei-Grenze-Preis                                    547           332            359           347             416             316     <        410            635
    Schutzbetrag für die Verarbei­
        tungsindustrie (4 v. H. ) (x)                     21,88          13,28          14,36         13,88           16,64           12,64            16,40          25,40
    Zollsatz am 1.1 . 1958 (30 v.H. )                    164,10          99,60        107,70        104,10          124,80            94,80          123            190,50
    Zollsatz am 1 . 7 . 1962 (15 v.H. )                   82,05          49,80          53,85        52,05           62,40            47,40           61,50           95,25
    (a) Schokolade.
    (b) Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig.
 ---pagebreak---  6. 5 . 63                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                              1421 /63
                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                     Artikel 1
                        Die Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade, Schokolade- und
                  kakaohaltigen Zuckerwaren und Zubereitungen, nicht alkoholhaltig (Tarifnr.
                   18.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs), aus den anderen Mitgliedstaaten in die
                   Französische Republik, die in der Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober
                   1962 festgesetzt und durch die Entscheidungen der Kommission vom 18. Dezem­
                  ber 1962 und vom 13 . Februar 1963 geändert worden sind, werden ab 4. April
                   1963 wie folgt geändert :
                            Betrag der Ausgleichsabgaben — A. Schokolade (ex 18.06 B)
                           BRD                                 BLWU                      Niederlande                         Italien
   Gruppe           (a)                                                                                               (a)
                                      (b)               (a)             (b)         (a)                  (b)                              (b)
               firs/100 kg       DM/100 kg         firs/100 kg     bfrs/100 kg firs/100 kg        hfl. / 100 kg  firs/100 kg         Lit/ 100 kg
        1
        2
        3
       4
        5
        6
        7
        8
       9
     10
     11
     12
     13             —                —
                                                        2,35          20,70
     14                                                 2,63          23,16
     15                                                 2,91          25,63
     16                                                 3,18          28,00
     17                                               15,37         135,35         6,02                3,84          9,62             1   059
     18                                               15,93         140,29         5,55                3,54        10,12              1   114
     19                                               28,67         252,48        19,32             12,32          22,92              2   523
     20                                               29,23         257,41        18,85             12,02          23,42              2   578
     21                                              43,08          379,38       31,68              20,20          37,23              4   098
     22                                               53,85         474,23       45,45              28,98       ' 50,02               5   506
     23                                               54,21         477,40       59,22              37,76          60,27              6   635
     24                                               59,48         523,81       62,40              39,79          61,50              6   770
(a) Vom einführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe.
(b) Vom ausführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe.
 ---pagebreak--- 1422/63                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                     6 . 5 . 63
            Betrag der Ausgleichsabgaben — B. Schokoladewaren und kakaohaltige Zuckerwaren,
                                                                nicht alkoholhaltig
                           BRD                                 BLWU                        Niederlande                           Italien
 Gruppe             (a)              (b)                (a)              (b)          (a)                   (b)          (a)                   (b)
               firs/100 kg      DM/ 100 kg        firs/ 100 kg      bfrs/ 100 kg firs/ 100 kg        hfl . / 100 kg  Srs/ 100 kg         Lit. / 100 kg
      1
      2
      3
      4
      5
      6
      7
      8             —
      9
     10
     11                                                                                        i
     12
     13                                                3,67            32,32          3,49                 2,23
     14                                                3,95            34,79          3,25                 2,07
     15                                                4,23            37,25          3,02                 1,93
     16                                                4,50            39,63          2,78                 1,77
     17                                              16,69           146,98         17,02              10,85
     18                                              17,25           151,91         16,55              10,55
     19                                              29,99           264,10         30,32              19,33
     20                                              30,55           269,04         29,85              19,03
     21                                              40,40           355,78         42,68              27.21           12,48               1    374
     22                                              52,05           458,37         47,40              30.22           25,27               2    782
     23                                              56,01           493,25         47.40              30,22           38,07               4    191
     24                                              61,28           539,66         65.41              41,70           43,45               4    783
(a) Vom einführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe.
(b) Vom ausführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe.
                                                                      Artikel 2
                        Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und, soweit sie für diese
                   Staaten Abgaben vorsieht, an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik
                   Deutschland, die Italienische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg und
                   an das Königreich der Niederlande gerichtet.
                        Brüssel, den 10. April 1963.
                                                                                                        Für die Kommission
                                                                                                             Der Vizepräsident
                                                                                                             Robert MARJOLIN