CELEX: 31976R2145
Language: de
Date: 1976-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2145/76 der Kommission vom 31. August 1976 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 240 / 30                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 9 . 76
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2145/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . August 1976
                         zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise
                                                                      auf dem Weltmarkt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­               — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­
tes vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer                 venöl , die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                  und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/                        und dem Handel gewährleisten sollen ,
73 (>),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/ 66/ EWG des Ra­              — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                    schaft zu verhindern ,
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/ EWG des Ra­              — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
                                                                       ren .
tes vom 27: Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­
schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4 ), zuletzt
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2429/                    Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG ist
72 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                   die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Kriterien festzusetzen :
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
                                                                       bieten der Gemeinschaft,
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­
marktpreisen , so kann der Unterschied zwischen die­              — günstigste Notierungen , die auf den einzelnen
sen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung Nr.                         Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
 136/66/ EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                     chenlands festgestellt werden ,
von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden .
 Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                    — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG und                     von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen vor­                      sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
behaltlich der Bestimmungen des Abkommens zur                          ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­                        führungskosten auf dem Weltmarkt .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland auf
den Handel zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 land anwendbar.                                                  Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG
                                                                  kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
 Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und              oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
 Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­                festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage oder die
 venöl sind in den Verordnungen Nr. 171 / 67/ EWG                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
 und ( EWG ) Nr. 61 6/ 72 (6), geändert durch die Verord­         wendig machen .
 nung ( EWG ) Nr. 503/76 ( 7), festgelegt worden .
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG
 muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                   Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/ EWG
gleich sein .                                                     muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
                                                                  gesetzt werden ; soweit erforderlich , kann die Erstat­
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 / 67/ EWG                  tung zwischenzeitlich geändert werden .
 wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­
gung folgender Faktoren festgesetzt :
                                                                   Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungsbe­
(') ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/ 66 .               stimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei Oli­
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                   venöl und insbesondere auf den Olivenölpreis in der
(3 ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .             Gemeinschaft sowie auf den Märkten der Drittländer
  •> ABI . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967 , S. 2600 / 67 .
( 5 ) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
                                                                   und Griechenlands sind die Erstattung und die Ab­
( 6) ABl . Nr. L 78 vom 31 . 3 . 1972, S. 1 .                     schöpfung in der im Anhang aufgeführten Höhe fest­
(7) ABl . Nr. L 59 vom 6. 3 . 1976, S. 26.                         zusetzen .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 240/31
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gen zugrunde zu legen :                                                   schusses für Fette —
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                                                    Artikel 1
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­                   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Ab­
     rität dieser Währungen stützt,                                       satz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
                                                                          66/ EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                          und Griechenland werden auf die im Anhang genann­
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                          ten Beträge festgesetzt .
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                                                    Artikel 2
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                       Diese Verordnung tritt am 1 . September 1976 in
     hendem Absatz festgestellt wird .                                    Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 31 . August 1976
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                         Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/ 100 kg , anwendbar
                                                         ab 1 . September 1976
        Nummer
    des Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung                                       Betrag
        Zollrariis                                                                                                  der Erstattung
         15.07                Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                 A            Olivenöl :
                    I         raffiniert :
                      a)      durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                              in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                              weniger :
                              — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern, außer Griechenland, und
                                  Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                                            4,000
                              — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern, außer Griechenland, europäischen
                                  Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                           7,000
                   II         anderes :
                      a)      Jungfernöl :
                              in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder
                              weniger :
                              — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern , außer Griechenland , und
                                  Drittländern , die ans Mittelmeer angrenzen                                           4,000
                              — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern , außer Griechenland, europäischen
                                  Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen                           7,000