CELEX: 51980PC0608
Language: de
Date: 1980-10-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (1981)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe auf Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 608
Vol. 1980/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80 ) 608 endg .
                                                      Brüssel , den 24 . Oktober 1980
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
              Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien
                   raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27
                            des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1981 )
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
                Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe auf
            Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs
                              mit Ursprung in Spanien ( 1981 )
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
\
                     ^                 v    ^
                     «-r s       ^
                     CNI '
                     T'               v "? A*°>/
  K0M(80 ) 608 endg
 ---pagebreak---  1 . Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Spanien von 1970 sieht
      die Eröffnung von Gemeinschaftsiol Ikontingenten für die Einfuhr
     der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse Spaniens in.die Gemeinschaft
      zu den jeweils angegebenen Kontingentszollsätzen vor :
Nr . des GZT           Warenbezeichnung       Jahresmengen       Kontingentszol I-
                                                                     sâtze         '
                                 1
Kapitel 27        Bestimmte Erdölerzeugnisse 1.200.000 t   .     40 v.H. der Zoll'
                                                               - sätze
55.09             Andere Gewebe aus Baumwolle      1.800 t
2 . Ab 1 . Juli 1977 sind diese Kontingentsmengen zunächst auf 1.400.000
     Tonnen bew . 1.90CT Tonnen erhöht  und dann durch das Anpassunqsprotokoll
                                                             /
     in Anschluss an den Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft auf 1 . 424 . 000
     Tonnen bzw . 2.013 Tonnen festgesetzt worden .
3 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie - üblich die Aufteilung der
     Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen den
     Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .    v
4 . Es wird darauf hingewiesen , dass die Aufteilung der ersten Rate der
     Zollkontingentsmenge auf der Grundlage der bisher allgemein ange- 1
     wandten Regeln durchgeführt wurde . So wurde die Summe der Einfuhren der
     einzelnen Mitgliedstaaten während der Jahre 1977 bis 1979 in das
     Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhreri während des gleichen Zeitraums
     gesetzt . Die sich daraus ergebenden Anteile wurden - je Mitgliedstaat -
     auf die Menge dieser ersten Rate angewandt , wobei die letzteren in
     Tonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden .
5 . Der Verordnungsvorschlag über die anderen Gewebe au § Baumwolle sieht vor ,
     dass alle Mitgliedstaaten als Verwaltungsverfahren einheitlich das
     " Windhundverfahren " anwenden .
 ---pagebreak---                                                 VORSCHLAG EINER
                                     VERORDNUNG (EWG)                      ■ DES RATES
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für be­
                 stimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                      (für das Jahr 198.1;
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
  kel 113 ,          • ,
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat
  am 29 . Juni 1970 ein Abkommen mit Spanien
  geschlossen . Aufgrund dieses Abkommens und des
  Anpassungsprotokolls im Anschluss an den Bei -,
  tritt der Republik Griechenland zur Gemein­
  schaft ( 2 ) hat sich diese verpflichtet',
  ein jährliches
                                                                 fi ' .
 globales Gcmcinschaftszollkontingent in Höhe von
1 42^000 Tonnen für bestimmte in Spanien raffinierte
  Erdölerzeugnissc des Kapitels 27 des Gemeinsamen
  Zolltarif« zu eröffnen . Die Kontingents-
  zollsätze betraqen - Afl v.H. ■ der .
  Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs. »        Lnese «»
 Gemeinschaftszollkontingent ist für 1981 zu eröffnen.
                                                                       \
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
  Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zu­
  gang zu diesem Kontingent haben und die vorgesehenen
  Kontingcntszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuh­
  ren der betreffenden Erdölerzeugnisse in allen Mitglied­
  staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
  wandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieses
  Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestell­
  ten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei der
  Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer
  Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­
   gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwicklung
   der betreffenden Waren möglichst weitgehend berück- ,
   sichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem
   Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der einerseits
   anhand der statistischen Angaben über die während
   («) ABI. Nr. L 182 vom 16. 8. 1970, S.1
( 2 ) ABI Nr.' L ....
 ---pagebreak---                                      - 2 -                  ANLAGE A
 eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
 fuhren aus Spanien und andererseits nach den . Wirt-
 schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeit-
 raum zu berechnen ist.
 Während der letzten drei Jahre, über die statistische
 Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
 betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
 prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt:
                                   /
             Mitghedstaaten              1977      1978
  Bcnclux                              I 38,0       10,6
  Dänemark                                 6,4
(SfiMland                                 15,5      13,9
  Frankreich-                             13,0      28,4
  Irland
  Italien                                 15,8      31,4
 Vereinigtes Königreich                   11,3      15,7
 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
 sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren,
 insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitglied­
 staaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili­
 gung an der Kontingentsmenge_ annähernd wie folgt
 ermitteln :
        Bénélux              '                  ' 22,38
        Dänemark                                   7,00
        Deutschland .                             42,10
        Griechenland
        rrankreicn                             , 8:42
        Irland                  '                  0,45
        Italien                                    6,14
        Vereinigtes Königreich                    15,80
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
 Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
 tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
 len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaa­
 ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
 späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa­
 ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
 schöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied-
 staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,
 die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf
ungefähr 80 v. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
 ---pagebreak---                                                                   É          - 3J-                                                   ANLAGE A      I
                                                                                                                                                   f
  Die ursprünglichen Quoten der Mitglicdstaaten können                                Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
  mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden: Um                                     lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
  dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unter­                                    Wirtschafwunion Bcnelux zusammengeschlossen haben
  brechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat,                                und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
  der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat,                             im Zusammenhang mitder Verwaltung der dieser Wirt-
  die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve                               schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer -Mit­
  vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat                                  glieder vorgenommen werden .–
  vornehmen, wenn seine einzelnen Quoten fast ganz
  ausgenutzt sind und soweit noch eine Reservemenge
  vorhanden ist; die ursprünglichen und die zusätzlichen
  Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszettraums                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge
 Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
 Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,                                                                  Artikel 1               '
 den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu
 verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrich­                               Vom 1 . Januar bis                  31 ., Dezember 198 und vorbe­
 ten .                                                                               haltlich der Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 Absätze 2
                                                                                     und 4 des Anhangs I des Abkommens zwischen der
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
 raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Rest­                               getroffen werden könnten, werden die Zollsätze des
 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­                                 Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend aufgeführ­
 chen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,                                  ten in Spanien raffinierten Erdölerzeugnisse im Rah»»><»n
 damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents                               eines Gemeinschaftszollkontingents von1 A24 000
 in «inem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in                              Tonnen bis zu der jeweils angegebenen Höhe teilweise
^anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                                    ausgesetzt:                                                  ,
                    Nummer des
                   Gemeinsamen                                                                                                       Zollsatz
                                                                        Warenbezeichnung                                               in %
                     Zolltarifs
                   ' 27.10             Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe
                                       öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus bi­
                                       tuminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in
                                       denen diese öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit
                                -
                                       weder genannt noch inbegriffen:
                                       A. Leichtöle :
                                           III. zu anderer Verwendung                                                                   2,4
                                       B. mittelschwere öle:                                                 .         '   "
                                           III. zu anderer Verwendung                                                                 '2,4
                                      C. Schweröle:
                                             I. Gasöl :
                                                 c) zu anderer Verwendung                                  '                      ■     M
                                            II . Heizöl :
                     .
                                                 c) zu anderer Verwendung                                                           . ^
                                           III. Schmieröle und andere:
                                                                                                                                !
                                                 c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen                          1
                                                    Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                                '                     1,6
                                                 d) zu anderer Verwendung                                                               2,4 ^
                     27.11             Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe:
                                      B. andere:                                                                               !
                                             I. handelsübliches Propan und" handelsübliches Butan:
                                                 c) zu anderer Verwendung                                                              0,6
               ia) Die Zdattung zu diesem Absatz unterliegt den ron den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                       \ nimiu-r tUv
                                                                                                                           |  /< lllvl |/
                                                                            \\ .ΗνηΐΗ'Λ-κΙίΜΙΗΐμ                           I    III
                       / olll.inK
                                                        *       ,    ~ι   :      :       :                :
                       27.12               Vasclin :                                                    1
                                           A. roh :
                                                III . zu anderer Verwendung                                                      0,8
                                           B.   andcrc                                                               .           2,6
                       27.13               Paraffin , Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozoke­
                                           rit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände ( z. B.
                                           Gatsch, slack wax), auch gefärbt: '
                                           B.   andere :
                  .
                    .
                                                  I. roh :                                           /
                                                      c) zu anderer Verwendung                                                   0,8
                                                 II . andcrc ■          .                                                        2,3
                ■' 27.14                   Bitumen, I'ctrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus -
                                           bituminösen Mineralien :
                                 . I
                                           C. andere :                                                          . '
                                                 II . andcrc                                                                     0,8
              Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland die nach den ent­
              sprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte
                                     Artikel 2 • -                                          (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
                                                                                            die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll-                                     90 v. H. oder mehr_ ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
kontingent wird eine erste Rate von1 140000Tonnen                                           gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vor­                                    Quote in Höhe von 7,5 v. H. .seiner ursprünglichen
behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1981                                        Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :                                                 aufgerundet wird.
                                                             m Tomten                       (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
       Bcnelux                                               255 000
                                                                                            von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.
                                                                                            oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
       Dänemark                                                80 000
                                                                                            unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
       Deutschland                                           480 000                        ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
       Bnécnen land
       rrankrcicn                                              ôîdfP
       Irland          t                                          5 000                     Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
       Italien
                                                                                           der Reserve angewandt.
                                                           ' 70 000
      Vereinigtes Königreich                                 180 000. •                     (4) Abweichend von den Absätzen 1,2 und 3 können
                                                                                           die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in
                                                                                           diesen Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu
(2) Die zweite Rate in Höhe von 284 000 Tonnen bil­                                        der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
det die Reserve.                                                                           werden -können. Sie unterrichten die Kommission über
                                                                                           die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
                                                                                           anzuwenden .
                                   Artikel J
                                                                                                              f     Artikel 4
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1
festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­                                          Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
dung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der                                      gelten bis zum 31 . Dezember 1981 .
auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mit­
teilung an die Kommission – soweit die Reservemenge                                                                 Artikel 5
ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe,,
von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gege­                                    Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Okto­
benenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.                                        ber 198 1 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen
 ---pagebreak---                                                                - 5 -                                  ANLAGE A
   Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September                                   Artikel 7
, 1981 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.                                     »
  Sie können eine größere Menge übertragen, wenn                   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
  Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende               Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
  Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.                    Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fort­
                                                                  laufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an
                                                                  dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
  Die Mitglicdstaaten teilen der Kommission' spätestens
  am 1 . Oktober 1 98-1 die Gesamtmenge der Einfuhren              (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet
  der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15 . Septem­         ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
  ber 1981 einschließlich durchgeführt und auf das Ge-            Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
  meinschaftszollkontingcnt angerechnet " haben, sowie
  gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den         (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
  sie auf die Reserve übertragen.                                 gliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffen­
                                                                  den Waren festgestellt, die bei der Zollstelle mit einer
                                                                  Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
                                                                  Verkehr gestellt wurden.
                           Artikel 6     ,
                                                                                          Artikel 8
  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-
 glicdstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten             Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
  und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den         mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
 Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die               lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
  Mitteilungen zugehen.
                                   t
                                                                                          Artikel 9
 Sie unterrichtet die Mitglicdstaaten spätestens am 5 . Ok­
 tober 1981 über den Stand der Reserve, die nach den
                                                                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                  zusammen .
 Sic sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-                                      Artikel 10
 gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­
 betrag an.                                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 1 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.                               >-
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                              ANLAGE B
                                                          VORSCHLAG EINER
                                         VERORDNUNG (EWG)                       1 DES RATES
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                 andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                Ursprung in Spanien (für das Jahr 1981 )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
• kel 113 ,
  auf Vorschlag der Kommission,                  -
  in Erwägung nachstehender Gründe:
   Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft h^t
   am 29 . Juni 1970 ein Abkommen mit Spanien
   geschlossen . Aufgrund dieses Abkommens und
   des Anpassungsprotokol Ls im Anschluss an
   den Beitritt der Republik Griechenland zur
   Gemeinschaft ( 2 ) hat sich diese verpflichtet /
   ein jährliches
    Gemeinschaftszollkontingent von 201 3 Tonnen für
    andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09
    des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung fn Spanien zu
    eröffnen . Die Koni i ngent zo II sät ze
    bet ragen                        • 4U V. H. der Zollsätze des
    Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren.
    Die Kontingcntszollsätzc für dieses Gemcinschaftszoll- -
    kontingent betragen 5,2 v. H. , 5,6 v. H., 5,6 v . H. und
    6 v. H. fiir die jeweils unter die Tarifstelle 55.09 A I,
    AJi\      und B " fnlicndcn Waren. T _ Djeses Gemein_
   schaftszollkontingent ist für 1981 zu eröffnen.
   Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
   Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
   diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
   Kontingcntszollsätzc fortlaufend auf sämtliche Einfuh- .
   ren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis
   zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden.
   Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
   unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
   dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des
   Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der
   Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird.
   Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffen­
   den Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird,
   ( ') ABl. Nr. L 182 vom 16 . 8 . 1970, S. 2.
( 2 ) ABl . Nr . L
 ---pagebreak---                                       - 2 -                  ANLAGE B
 ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mit­
gliedstaaten vorzunehmen, der einerseits anhand der
statistischen Angabert über die während eines reprä­
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser
Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach den
Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
gentszeitraum zu berechnen ist.                       ,
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuh­
ren der betreffenden Waren aus Spanien in die Gemein­
schaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt: '
          Mitgliedstaaten      1977 ,    197 8        19
Bénélux                       7,5      . 3,5         13,5-
Dänemark                      °' 3 I     0,8       ■ 0,2
Deutschland                   6,7        3,3           0,2
Griechenland                  8,7        9,6           8,0
rrankrcich
                             66,6       60,3         64,6
Irland                        2'4     , °' 3           0,3 .
Italien                       5,4        7> k
Vereinigtes Königreich        2'4       14,8           8,5
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren,
insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitglied­
staaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili­
gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt
ermitteln :
      Bénélux                                    " 5 /71
      Dänemark                                     0,35
      Deutschland
      GLn ecneruand
      rrankreicn                                OD , fl
      Irland                                       1 , 42
      Italien                                   12,15
      Vereinigtes Königreich                       1,80
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaa- '
ten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaa-:
ten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausge­
schöpft haben. Um den Importeuren jedes Mitglied­
 ---pagebreak---                                                                 - 3 -                                            ANLAGE B
 Staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt,                  liehen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen,
 die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents auf                         damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents
y-Qv. H. der Kontingentsmenge festzusetzen.                                  in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in
                                                                             anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um                              Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder­
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre­                          lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
chungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der                       Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat, die                      und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vor­                        im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-
nehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor­                           schaftsunion zugeteilten Quoten, durch eines ihrer Mit­
nehmen, wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten fast                        glieder vorgenommen werden –
ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine Reserve-
 menge vorhanden ist. Die ursprünglichen und die zu- ,
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfor­
dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die vor allem - die Mögr                                                 Artikel 1
lichkcit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                        Vom 1 . Januar bis        31. Dezember 198? werden die
davon zu unterrichten .                                                      Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nächste-,
                                                                             hend aufgeführten Waren mit Ursprung in Spanien im
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-                       Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents für eine
raums in einem der Mitgliedstaatcn eine größere Rest­                        Gesamtmenge von 2013 Tonnen bis zu der jeweils
menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheb-                            angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt:
                  Nummer des
                                                                                                                 Zollsatz
                 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                   Zolltarifs                                                                                  ^  in %
                   55.09            Andere Gewebe aus Baumwolle:
                                    A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundertteilen
                                        oder mehr:
                                          1. mit einer Breite von weniger als 85 cm                                5,2
                                         II. andere "                      . „                                     5,6
                                    B.  andere : •
                                 I        I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                                5,6
                                         II. andere                                                                6
Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland die nach den ent­
sprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte                                                             2o<-U£k-2£ ***-
                              Artikel 2                                                                Artikel 3
                                                 ρ
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll-                      ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab-,
kontingent wird eine erste Rate von 1400 Tonnen auf                          satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
die Mitglicdstaaten aufgeteilt; die Quoten, die vorbe­                       Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüg­
haltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember I98r1 gel­                     lich der auf die.Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
ten, belaufen sich auf folgende Mengen:                                      oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch
                                                       in Tonnen
                                                                             Mitteilung an die Kommission – soweit die Reserve-
      Bcnelux                                              80     ,
                                                                             menge ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in
                                                                            •Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die
       Dänemark                                              5
                                                                             gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
       Dciitschland                                        80    ■
       .Griechenland                                     inn
       rrankreicn                                        920 •               (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
       Irland                                              20                die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
       Italien                                            170                90 v< H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
       Vereinigtes Königreich                              25 .              gliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten
                                                                              Quote in Höhe von 7,5 v. H« seiner ursprünglichen
 (2) Die zweite Rate in Höhe von 61 JTonnen bildet die                        Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
 Reserve.                                                                    aufgerundet wird.
 ---pagebreak---                                                                    4                                     ANLAGE B
  (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte          Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H.               5. Oktober 198 1 über den Stand dej Reserve, die nach
 oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglicdstaat               den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
 unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vier­
 ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.-                        Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                                  ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung              schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
 der Reserve angewandt,                                           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den Rest­
                                                                   betrag an.
 (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können
 die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen                                      ; Artikel 7
 Absätzen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur Annahme
 besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können.              ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 Sie unterrichten die Kommission über die Gründe, die
                                                                   Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
 sie veranlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.
                                                                   Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
                                                                   fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
                         Artikel 4
                                                                   an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                                                   (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten                 ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien
gelten bis zum 31 . Dezember 1981 .      ,         ■ .■ •         Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
                         Artikel 5
                                                                ' (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der be­
                                                                  treffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
                                                                  betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Die Mitgliedstaatcn übertragen spätestens am 1 . Okto­
                                                                  dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
ber 1981 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen              auf ihre Quoten an.
Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. September                         \ '                          '             '
198 1 20. v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt.           (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
Sie können eine größere Menge übertragen, wenn                    gliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ^ange­
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
                                                                  rechneten Einfuhren festgestellt.            •    '
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens                                        Artikel 8
am 1 . Oktober 198.1 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 . Sep­             Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
tember 1981 einschließlich durchgeführt und auf das               mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsäch­
Gemcinschaftszollkontingcnt angerechnet haben, sowie              lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
sie auf die Reserve übertragen.                                                  /'■ .      Artikel 9
      '                  Artikel 6
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                 zusammen .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit-
gliedstaatcn gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den                                   Artikel 10    ~         *
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
Mitteilungen zugehen.                                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitglicdstaat.                                 '               V
               Geschehen zu Brüssel am .
                                                         ■7 :
                                                                                     Im Namen des Rates'
                                                                                        Der Präsident