CELEX: 11957E/PRO/MARCH
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE WAREN AUS BESTIMMTEN URSPRUNGS- UND HERKUNFTSLAENDERN, FUER DIE BEI DER EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINE SONDERREGELUNG GILT

Avis juridique important

|

11957E/PRO/MARCH

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE WAREN AUS BESTIMMTEN URSPRUNGS- UND HERKUNFTSLAENDERN, FUER DIE BEI DER EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINE SONDERREGELUNG GILT  

++++  DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,  VON DEM WUNSCH GELEITET, DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES AUF WAREN AUS BESTIMMTEN URSPRUNGS - UND HERKUNFTSLÄNDERN, FÜR DIE BEI DER EINFUHR IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE SONDERREGELUNG GILT, NÄHER ZU BESTIMMEN,  SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :  1 . DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERFORDERT KEINE ÄNDERUNG DER BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES GELTENDEN ZOLLTREGELUNG FÜR DIE EINFUHR  A ) NACH DEN BENELUXLÄNDERN VON WAREN, DEREN URSPRUNGS - UND HERKUNFTSLÄNDER SURINAM ODER DIE NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN SIND ;  B ) NACH FRANKREICH VON WAREN, DEREN URSPRUNGS - UND HERKUNFTSLÄNDER MAROKKO, TUNESIEN, DIE REPUBLIK VIETNAM, KAMBODSCHA ODER LAOS SIND . DIES GILT AUCH FÜR DIE FRANZÖSISCHEN BESITZUNGEN DES KONDOMINIUMS DER NEUEN HEBRIDEN ;  C ) NACH ITALIEN VON WAREN, DEREN URSPRUNGS - UND HERKUNFTSLÄNDER LIBYEN ODER DAS ZUR ZEIT UNTER ITALIENISCHER VERWALTUNG STEHENDE TREUHANDGEBIET SOMALILAND SIND .  2 . WAREN, DIE NACH DER VORGENANNTEN REGELUNG IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WURDEN, DÜRFEN BEI IHRER WIEDERAUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT ALS IM SINNE DES ARTIKELS 10 DIESES VERTRAGES IM FREIEN VERKEHR DES ERSTGENANNTEN STAATES BEFINDLICH ANGESEHEN WERDEN .  3 . VOR ENDE DES ERSTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE IN DIESEM PROTOKOLL BEZEICHNETEN SONDERREGELUNGEN SOWIE DIE LISTE DER WAREN MIT, FÜR WELCHE DIESE GELTEN .  SIE GEBEN FERNER DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SPÄTERE ÄNDERUNGEN DIESER LISTEN ODER REGELUNGEN BEKANNT .  4 . DIE KOMMISSION ACHTET DARAUF, DASS SICH DIE ANWENDUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN NICHT ZUM SCHADEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKEN KANN ; SIE KANN ZU DIESEM ZWECK IM VERHÄLTNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUEINANDER ALLE GEEIGNETEN VORKEHRUNGEN TREFFEN .