CELEX: 31988R4192
Language: de
Date: 1988-12-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 4192/88 DES RATES VOM 16. DEZEMBER 1988 ZUR EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER BESTIMMTE MAGNESIUMQUALITAETEN

Nr . L 368 / 36                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 88
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 4192 / 88 DES RATES
                                                    vom 16 . Dezember 1988
                       zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte
                                                      Magnesiumqualitäten
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             den Ware in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des
                                                                      Kontingents angewandt wird. Es sollte keine Aufteilung
                                                                      zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                schadet der Möglichkeit, unter noch festzulegenden Bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28 ,                gungen und nach einem noch zu bestimmenden Verfahren
                                                                      Ziehungen von ihrem Bedarf entsprechenden Mengen aus
                                                                      dem Kontingent vorzunehmen . Diese Art der Verwaltung
 auf Vorschlag der Kommission,                                        erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                                      gliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Mög­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     lichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin­
                                                                      gentsmenge zu verfolgen, und die die Mitgliedstaaten
                                                                      davon unterrichten muß .
Die Hersteller bestimmter extra-reiner Magnesiumqualitä­
ten für die Kernindustrie des KN-Code ex 8104 11 00 in
der Gemeinschaft sind gegenwärtig nicht in der Lage, den              Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
spezifischen Bedarf der verwendenden Industrie in der                 lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
Gemeinschaft zu decken . Die Versorgung der Gemeinschaft              schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
mit dieser Ware hängt somit gegenwärtig von der Einfuhr               durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
aus Drittländern ab. Es ist angezeigt, den Bedarf der                 Zusammenhang mit der Verwaltung der von dieser Wirt­
Gemeinschaft an dieser Ware unverzüglich zu den günstig­              schaftsunion gezogenen Quoten durch eines ihrer Mitglie­
sten Bedingungen zu decken . Es empfiehlt sich, für einen             der vorgenommen werden —
Zeitraum bis zum 31 . Dezember 1989 ein zollfreies
Gemeinschaftskontingent im Rahmen eines angemessenen
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Volumens zu eröffnen . Um das Gleichgewicht des Marktes
für dieses Erzeugnis nicht zu gefährden , ist das Gemein­
schaftszollkontingent auf 320 Tonnen festzusetzen.                                              Artikel 1
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der            ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1989 wird der
Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang zu diesem             für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im
Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontingents­                 Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffen­           auf folgende Höhe ausgesetzt:
   Laufende
                                                                                                     Kontingents­   Kontingents­
   Nummer
                  KN-Code                               Warenbezeichnung                               menge          zollsatz
                                                                                                        ( in t )      ( in % )
  09.2741      ex 8104 11 00    Magnesium in Rohform mit einem Reinheitsgrad von 99,95
                                Gewichtshundertteilen oder mehr und einem Gehalt an Eisen von
                                0,015 Gewichtshundertteilen oder weniger , an Nickel von 0,002
                                Gewichtshundertteilen oder weniger, an Blei von 0,005 Gewichts­
                                hundertteilen oder weniger und an Mangan von 0,006 Gewichts­
                                hundertteilen oder weniger, in Form von Knüppeln , zum Herstel­
                                len von Spänen für die Kernbrennstoffindustrie                          320               0
( 2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das König­                                         Artikel 2
reich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an ,
die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte            Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommis­
von 1985 berechnet werden .                                          sion verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung erfor­
                                                                     derlichen Maßnahmen treffen kann .
                                                                                                Artikel 3
( 3 ) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwen­
dung der Ware erfolgt nach den einschlägigen Gemein­                 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
schaftsbestimmungen.                                                 zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor , die
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 368 / 37
einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die          ( 2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
in dieser Verordnung genannte Ware enthält, und nehmen           betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent ,
die Zollbehörden diese Anmeldung an , so nimmt der               soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
betreffende Mitgliedstaat durch Meldung an die Kommis­
sion die Ziehung einer diesem Bedarf entsprechenden Men­
ge auf die Kontingentsmenge vor .                                ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
                                                                 fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen             der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben                zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an.
wurde, unverzüglich zu übermitteln.
                                                                 (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission             anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
der zeitlichen Reihenfolge , in der die Zollbehörden des         gestellt.
betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben ,
soweit der Restbetrag ausreicht .
                                                                                          Artikel 5
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus ,
so hat er sie sobald wie möglich auf die Kontingentsmenge        Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa­
zurückzuübertragen.                                              ten mit , welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent
                                                                 angerechnet worden sind .
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zuteilung
im pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten                                  Artikel 6
werden von der Kommission nach den gleichen Modalitä­
ten unterrichtet .                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
                                                                 blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
                                                                 men .
                           Artikel 4
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
nahmen , damit die gemäß Artikel 3 erfolgten Ziehungen                                    Artikel 7
fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
schaftszollkontingent angerechnet werden können .                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 16 . Dezember 1988 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   G. GENNIMATAS