CELEX: 51989PC0054
Language: de
Date: 1989-03-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES mit Grundregeln zur Erzeugerbeihilfe für Qualitätshartmais#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Erzeugerbeihilfe für bestimmte Sorten von Qualitätshartmais für die Aussaaten des Wirtschaftsjahres 1988/89#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 54
Vol. 1989/0019
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
           03 ta / ;7
                                                             KOM(88 ) 54 endg .
                                                             Brüssel , den 10 . März 1989
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           ,                           Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 über
                die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
                                       Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       mit Grundregeln zur Erzeugerbeihilfe für Qualitätshartmais
                                       Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Festsetzung der Erzeugerbeihilfe für bestimmte Sorten von
    Qualitätshartmais für die Aussaaten des Wirtschaftsjahres 1988 / 89
                               ( von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                               fcoh( S3JSW
                                          BEGRÜNDUNG
     Erzeuferbeihilf e für Hartmais
     Im Zuge der Einigung auf die Agrarpreise und flankierenden Massnahmen für das
    Wirtschaftsjahr 1988 / 89 hat der Rat beschlossen , für die Erzeugung von
    Qualitätshartmais zur Herstellung von Grob- und Feingriess ( Gritz ) eine
    Beihilfe zu gewähren , um den Anbau dieser Pflanze in den hierfür am besten
    geeigneten Gebieten der Gemeinschaft zu fördern .
    In der Gemeinschaft wird gegenwärtig kein Hartmais erzeugt . Die Erzeugung ist
    jedoch in den aufgrund ihrer natürlichen Bedingungen hierfür geeigneten
    Gebieten möglich und könnte eine Alternative zu der Erzeugung von
    herkömmlichem Mais darstellen .
    Die Mais verarbeitende Industrie verzeichnet einen wachsenden Bedarf an
    Hartmais , insbesondere für die Verarbeitung von Griess , der einer weiteren
    Behandlung durch A.ufblähen oder Rösten unterzogen wird ( com flakes ), für die
- . der herkömmliche Mais wenig geeignet erscheint .
    Es wird vorgeschlagen , die Gewährung der Beihilfe von dieser industriellen
    Verarbeitung abhängig zu machen , die von dem landwirtschaftlichen Erzeuger und
    der betreffenden Industrie vertraglich festgelegt wird .
    Um die landwir tschaf tlichen Erzeuger für eine Umstellung auf Hartmais zu
    gewinnen , muss für das geringere Hektareinkommen aufgrund der im Vergleich zu
    herkömmlichem Mais niedrigeren Erträge ein Ausgleich vorgesehen werden . Diese
    Ausgieichszahiung sollte 155 ECU je ha Hartmaisanbau- und -erntefläche
    betragen .
    Die Kommission schlägt vor , die Massnahme auf bestimmte Sorten zu beschränken ,
    die eine den qualitativen und technologischen Anforderungen der Verarbeitungs ¬
    industrie entsprechende Qualität gewährleisten . Zu diesem Zweck legt sie in
    einer entsprechenden Verordnung folgendes fest :
         die qualitativen Merkmale nach Massgabe der besonderen Verwendung .
    Die Massnahme sollte sich über einen Zeitraum von drei Jahren erstrecken , um
    diese Frucht erfolgreich einführen zu können und die Anpassung der Sorten an
    das Klima der Gemeinschaft zu ermöglichen , so dass ein Produktivitätsniveau
    erreicht werden kann , das Hartmais gegenüber den bisher erzeugten Maissori-en
    wettbewerbsfähig werden lässt .
                                                                               е
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr .               DES RATES
                                              vom
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 über
                      die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der gemeinschaftlichen Maiserzeugung fehlt der Anbau von Qualitätshartmais ,
für den aufgrund der Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisation gegenwärtig
ein wenig attraktiver Preis erzielt . Die Unternehmen zur Herstellung von
Lebensmitteln durch Aufblähen oder Rösten von Getreide bieten umfangreiche '
Absatzmöglichkeiten für diese Maissorten . In Anbetracht dieser
Ansatzmöglichkeiten erscheint es angebracht , den Anbau dieser Getreideart im
Rahmen einer vorübergehenden Erzeugerbeihilfe- regelung zu fördern .
Eine derartige Regelung darf allerdings weder zu einer Entwicklung der
Produktion , die in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf steht , noch zu
einer übermässigen Belastung des Gemeinschaftshaushalts führen . Es ist daher
sinnvoll , die Beihilfe auf die Gebiete zu beschränken , die für die Erzeugung
der fraglichen Arten besonders geeignet sind , sowie auf die Verwendungszwecke ,
für die eine besondere Nachfrage nach den genannten Sorten besteht und die in
Anbauverträgen festgelegt worden sind .
( 1 ) ABI . Nr . L
( 2 ) ABI . Nr . L
( 3 ) ABI . Nr . L
                                                                         3
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                           Artikel 1
 In der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 wird folgender Artikel eingefügt :
                                        H
                                          Artikel 10a
1 . Für die Erzeugung bestimmter Sorten von Qualitätshartmais , die in den
     hierfür am besten geeigneten Gebieten der Gemeinschaft angebaut werden ,
     wird eine Beihilfe gewährt .
2.   Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe ist
     - der Abschluss eines Anbauvertrags , der insbesondere die Verpflichtung
        des Käufers enthält , den Mais zu Erzeugnissen der Unterposition
        190 *» 10 10 der Kombinierten Nomenklatur zu verarbeiten ;
     -  die Stellung einer Kaution mit dem Ziel , die Einhaltung der in
        Unterabsatz 1 genannten Verpflichtung zu gewährleisten .
3.   Die Beihilfe wird je Hektar Anbaufläche festgesetzt .
     Die Beihilfe wird über einen Zeitraum von drei Jahren und erstmals für den
     im Wirtschaftsjahr 1988 / 89 angebauten Qualitätshartmais gewährt .
A.   Die Festsetzung der Beihilfe je Hektar folgt dem Verfahren nach Artikel A3
     Absatz 2 des Vertrags .
5.   Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
     die Grundregeln für die Anwendung dieses Artikels , insbesondere
                                                              die für die Festlegung
     der beihilfebegünstigten Sorten zu berücksichtigenden Qualitätsmerkmale .
                                                                             Y
 ---pagebreak---                                          3
6.  Die Durchf ührungsbestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere die in den
    Anbauverträgen weiterhin festzuhaltenden Bedingungen , werden nach dem
    Verfahren des Artikels 26 erlassen ."
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 1 . September 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
                                                                       •J
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG ( EWG ) Nr .       /   DES RATES
                                               vom
               mit Grundregeln zur Erzeugerbeihilfe für Qualitätshartmais
                       1
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr .          / ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10a Absatz 5 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 10a der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 sieht die Gewährung einer
Beihilfe für die Erzeugung bestimmter Sorten von Qualitätshartmais in
bestimmten Gebieten der Gemeinschaft vor . Demnach sind Qualitätskriterien für
die Auswahl dieser Sorten festzulegen .
Wegen der besonderen Verwendung dieses Erzeugnisses darf sein Feuchtigkeits ¬
gehalt aufgrund der natürlichen Trocknung der Maiskörner am Stengel höchstens
15% betragen . Dieser Trocknungsgrad kann nur in Gebieten mit günstigem Klima
erreicht werden . Die Durchführung der Beihilferegelung ist daher auf die
Gebiete zu begrenzen , die dieses Kriterium erfüllen .
Die ordnungsgemässe Durchführung der Beihilferegelung erfordert eine Kontrolle
durch die Mitgliedstaaten , um die Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen
bei der Gewährung der Beihilfe zu gewährleisten . Dazu ist eine Regelung für
die Kontrolle und die Meldung der Anbauflächen vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(U AB1 . Nr . L 281 vom 1.11.1975 , S. 1
( 2 ) AB1 . Nr . L
 ---pagebreak---                                            2
                                      Artikel 1
Die Beihilfe nach Artikel 10a der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 wird von den
Mitgliedstaaten für die Erzeugung von Qualitätshartmais unter den
nachstehenden Bedingungen gewährt .
                                      Artikel 2
Die Hartmaisanbaufläche muss normal für die Erzeugung bestellt sein und das
teigreife Korn so lange auf dem Feld am Halm bleiben , bis durch die natürliche
Trocknung der Feuchtigkeitsgehalt auf höchstens 15% gesunken ist .
                                      Artikel 3
1.  Als Qualitätshartmais im Sinne dieser Verordnung gelten Maissorten aus den
    einzeistaatlichen Saatgutkatalogen mit folgenden Merkmalen :
    -  Beschaffenheit des Korns : glasig ;
    -  Farbe der Kornspitze : orange , rotorange , rot oder dunkelrot ;
    -  Schwimmtest : Gewichtsanteil schwimmende Körner höchstens 15% der Probe .
2.  Das Verzeichnis der Sorten , die der Definition von Qualitätshartmais
    gemäss Absatz 1 entsprechen sowie die für die Erzeugung geeigneten
    Gebiete , werden nach dem Verfahren von Artikel 26 der Verordnung ( EWG ) Nr .
    2727 / 75 erlassen .
                                                                         ?
 ---pagebreak---                                           - 3 -
                                       Artikel 4
1.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch Verwaltungs - und Sichtkontrollen ,
     dass die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe erfüllt sind . Die
    Kontrollregelung umfasst insbesondere :
    a ) die Pflicht zur Meldung der Anbauflächen und der benutzten
         zertifizierten Saatgutsorten . Diese Meldung gilt als Beihilfeantrag ,
         sofern ihr der Anbauvertrag beigefügt ist ;
    b ) systematische Kontrollen an Ort und Stelle über die Richtigkeit der
         Meldungen nach Buchstabe a );
     c ) andere Bestimmungen , die gegebenenfalls nach dem Verfahren von
         Artikel 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 erlassen werden .
                                       Artikel 5
Die Höhe der Beihilfe richtet sich nach der bestellten Anbaufläche .
                                       Artikel 6
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die in Anwendung dieser Verordnung
getroffenen Massnahmen sowie die Anbauflächen , für welche die Beihilfe gewährt
wurde .            •                                                          '
                                       Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt mit Wirkung vom 1 . September 1988 .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
                                                                                Î
 Geschehen zu                                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) Nr .          /   DES RATES
                                               vom
             zur Festsetzung der Erzeugerbeihilfe für bestimmte Sorten von
           Qualitätshartmais für die Aussaaten des Wirtschaftsjahres 1988 / 89
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel A3 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975
über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Verordnung ( EWG ) Nr .             ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10a Absatz A ,
auf Vorschlag der Kommission ( 3 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( A ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 5 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erzeugerbeihilfe wird gewährt , um die Entwicklung der Erzeugung von
Qualitätshartmais zu begünstigen . Die Beihilfe ist in einer Höhe festzusetzen ,
die die Ausweitung des genannten Anbaus ermöglicht , jedoch nicht zu einer
Erzeugung in einem Umfang führt , der in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen
Bedarf des Gemeinschaftsmarktes steht -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1)  ABI .  Nr . L 281 vom 1.11.1975 , S. 1
(2)  ABI .  Nr . L
(3)  ABI .  Nr . L
(A ) ABI .  Nr . L
(5)  ABI .  Nr . L
                                                                                3
 ---pagebreak---                                           Artikel 1
 Die Beihilfe für die Erzeugung von Qualitätshartmais gemäss Artikel 10a der
 Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 75 mit Aussaat im Wirtschaftsjahr 1988 / 89 wird auf
155  ECU / ha festgesetzt .
                                          Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Sie gilt mit Wirkung vom 1 . September 1988 .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und. gilt unmittelbar in
 jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu                                          Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                FINANZBOGEN
_: Datum :_ _
 1 . HAUSHALTSPOSTEN :                                    Mittelansatz :
     1029 : Andere Getreideinterventionen_96 Mio ECU_
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Entwurf für eine Ratsverordnung :
     - zur Änderung der VO ( EWG ) Nr . 2727 / 75 über die gemeinsame Marktorganisation
        für Getreide ,
     - mit den Grundregeln für die Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Sorten von glasigem
        Hartmais hoher Qualität ,
     - zur Festsetzung der Erzeugungsbeihilfe für bestimmte Sorten von glasigem
_Har tmais_hoher_QuaH tat _
J. KKCHTSCKUNDI.ACK : Art . Ui des Vortrngs
U. ZIELE DES VORHABENS : Einführung einer Erzeugungsbeihilfe für glasigen Mais
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN :                1 2-MONATS-       LAUFENDES HAUS-     KOMMENDES HAUS-
                                                PERIODE         HALTSJAHR ( 89 )    HALTS JAHR ( 90 )
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON
     - DES EG-HAUSHALTES                        + 9,6               + 9,6               + 9,6
      ( INTERVENTIONEN )
5.1 .
     - EIGENE MITTEL DER EG
        ( ABSCHÖPFUNGEN / ZÖLLE ) ( 1 )
     - IM NATIONALEN BEREICH
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2 BERECHNUNGSWEISE :
      50.000 lia x   155 F.CU / ha = 7,8 Mió ECU ( A ) x 1,133 = 8,8 Mió ECU ( B )
6.0   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
      KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                            JA
6.1   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
      LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                              JA / NEIN
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                 JA / NEIN
6.3   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                   JA / NEIN
ANMERKUNGEN :
                 Der Haushalt 1989 sieht für diese Massnahme einen Mittelansatz von
                 11,3 Mio ECU ( B ) vor . Die betreffende Massnahme wurde im Rahmen des
                 Preispakets 1988 / 89 beschlossen .
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 1.     OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE LA
        LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES .        /
2.     AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
       - OUI / Mil
      r LESQUELLES       Possibilité de s' approvisionner en matière première
                         sur le marché communautaire
3.     INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
       ( coût supplémentaires ) ■
      - BMI/ NON '
      - CONSEQUENCES         NON
4.    EFFETS SUR L' EMPLOI           NON
5.    Y A- T- IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES
      SOCIAUX ?
      -BMJH/ NON
      - AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
                    ■ ê
                                             *
5^    y A-T-IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNANTE ?
                        Ф
    .    NON
                                                                              J