CELEX: 31975R3219
Language: de
Date: 1975-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3219/75 des Rates vom 9. Dezember 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1877/74 des Rates über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung

11 . 12. 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 320/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3219/75 DES RATES
                                                  vom 9. Dezember 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1877/74 des Rates über die Destilla­
                                    tion der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             — unmittelbar aus Traubentrester, Weintrub oder
GEMEINSCHAFTEN —                                                           diesen beiden Erzeugnissen einen Traubentre­
                                                                           sterbranntwein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      — und in Ermangelung von Traubentrester oder
                                                                           Weintrub unmittelbar aus Wein einen Brannt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
                                                                           wein aus Wein
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation
für Wein ( ! ), zuletzt geändert durch die Verordnung                 aus ihren eigenen Erzeugnissen herstellen .
(EWG) Nr. 1932/75 (2), insbesondere auf Artikel 24
Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,                                         (2) Für Verwaltungseinheiten, deren Weinerzeu­
                                                                      gung in herkömmlicher Weise für die Verarbei­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   tung zu Branntwein aus Wein bestimmt ist, legen
Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                           die Mitgliedstaaten einen Mindestvomhundertsatz
 1877/74 des Rates vom 15. Juli 1974 über die Destilla­               an Tresterbranntwein fest, der erzeugt werden
tion der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung (3) sieht                 muß, damit von der in Absatz 1 genannten Mög­
vor, daß die Erzeuger die Verpflichtung zur Destilla­                 lichkeit Gebrauch gemacht werden kann .
tion ganz oder teilweise dadurch erfüllen können, daß
sie     Traubentresterbranntwein    oder    Branntwein   aus
                                                                      Dieser Vomhundertsatz muß der Alkoholmenge
Wein aus ihren eigenen Erzeugnissen herstellen oder                   entsprechen, die im Durchschnitt im Trester und
herstellen lassen ; auf Grund der bisher gesammelten                  Weintrub aus der betreffenden Verwaltungseinheit
Erfahrungen müssen die Bedingungen für die Herstel­                   enthalten ist.
lung von Branntwein genau festgelegt werden .
Die Mitgliedstaaten sollen ermächtigt werden, für die
Verwaltungseinheiten, deren Weinerzeugung her­                        (3) Von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit
kömmlicherweise für die Herstellung von Branntwein                    kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn der In­
aus Wein bestimmt ist, die erforderlichen Sondermaß­                  terventionsstelle die erzeugten Mengen, unterteilt
                                                                      nach     Tresterbranntwein    und   Branntwein   aus
nahmen zu treffen —
                                                                      Wein, vom Erzeuger mitgeteilt werden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      (4)     Die im Branntwein enthaltene Alkohol­
                         Artikel 1                                    menge — ausgedrückt in reinem Alkohol — wird
                                                                      von der Alkoholmenge abgezogen , die gemäß Arti­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1877/74 erhält
                                                                      kel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung
folgende Fassung :                                                    (EWG) Nr. 816/70 geliefert werden muß .
      „Artikel 5
      ( 1 ) Die Erzeuger werden von der Verpflichtung                 (5)     Eine Branntweinherstellung im Sinne des
      zur Destillation ganz oder teilweise freigestellt,              Absatzes 1 liegt nur vor,
      wenn sie
(>) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970, S. 1 .
                                                                      a) wenn die Qualität des hergestellten Brannt­
(2) ABl . Nr. L 198 vom 29 . 7. 1975, S. 19 .                             weins den einschlägigen einzelstaatlichen Vor­
(3 ABl . Nr. L 198 vom 20 . 7. 1974, S. 3 .                               schriften entspricht ; der Erzeuger oder Brenner
 ---pagebreak--- Nr. L 320/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         11 . 12 . 75
      hat der zuständigen Stelle den Nachweis dafür                              Artikel 2
      zu erbringen ;
   b) wenn sie unter Kontrolle der zuständigen Stelle
      erfolgt ; der Erzeuger und der Brenner sind ver­     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
      pflichtet, diese Kontrolle jederzeit während der     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
      Destillation zu ermöglichen."                        ten in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1975 .
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                         M. RUMOR