CELEX: 51991PC0187
Language: de
Date: 1991-05-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AUFHEBUNG DER BEI DER EINFUHR BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN DER UDSSR GELTENDEN MENGENMAESSIGEN BESCHRAENKUNGEN UND ZUR ENTSPRECHENDEN AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3420/83

il - it
           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM (91) 187 endg.
                                                         Brüssel,den 23 Mai 1991
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                                        Vorschlag für eine
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                        zur Aufhebung der bei der Einfuhr bestimmter Waren
                 mit Ursprung in der UdSSR geltenden mengenmäßigen Beschränkungen
                 und zur entsprechenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83
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                                  (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRUNDUNG
Die Gemeinschaft hat eine großangelegte Aktion zum Abbau der spezifischen
mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber den mittel- und osteuropäischen
Staaten unternommen, mit denen sie Handels- und Kooperationsabkommen
geschlossen hat. Das Handels- und Kooperationsabkommen mit der Sowjetunion
sieht gleichfalls einen solchen Abbau vor. Zur          Intensivierung der
Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und als Beitrag zu der
wirtschaftlichen Umgestaltung der Sowjetunion soll mit diesem Vorschlag der
Termin des Abbaus auf den 1. Juli 1991 vorgezogen werden. In Anbetracht der
Zusammensetzung der sowjetischen Ausfuhren und der Abkommensbestimmungen
zur Korrektur etwaiger wirtschaftlicher Schwierigkeiten dürfte die geplante
Maßnahme nicht zu besonderen sektoralen Problemen in der Gemeinschaft
führen.
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                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (SWS) PES RATES
              zur Aufhebung der bei der Einfuhr bestimmter Waren
       mit Ursprung in der UdSSR geltenden mengenmäßigen Beschränkungen
       und zur entsprechenden Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          Europäischen  Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 des Rates vom 14. November 1983 über die
Einfuhrregelungen für auf Gemeinschaftsebene nicht libera Iisierte Waren mit
Ursprung in StaatshandeIsländern^1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2727/90*2*, gilt unter anderem für die Einfuhr von Waren mit
Ursprung in der Union der Soziaiistischen Sowjetrepubliken (UdSSR).
Die Verordnung (EWG) Nr. 1765/82 des Rates vom 30. Juni 1982 über die
gemeinsame Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern*3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1434/90* 4 ), sieht vor, daß die
Einfuhren der im Anhang der Verordnung genannten Waren keinen mengenmäßigen
Beschränkungen unterliegen.
Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der
UdSSR*5^ sieht vor, die in der Gemeinschaft noch bestehenden spezifischen
mengenmäßigen Beschränkungen schrittweise abzubauen.
Es empfiehlt sich, die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der
UdSSR zu intensivieren und damit zur wirtschaftlichen Umgestaltung dieses
Landes beizutragen. Der im Abkommen vorgesehene Abbau der spezifischen
mengenmäßigen Beschränkungen ist daher auf den 1. Juli 1991 vorzuverlegen.
(1)     ABI. Nr. L 346 vom 8.12.1983, S. 6.
(2)     ABI. Nr. L 262 vom 26,9,1990, S. 11
(3)     ABI. Nr. L 195 vom 5.7.1982, S. 1.
(4)     ABI. Nr. L 138 vom 31.5.1990, S. 1.
(5)     ABI. Nr. L 68 vom 15.3.1990, S. 1
 ---pagebreak--- Diese Liberalisierungsmaßnahme muß mit der wirtschaftlichen Lage besonders
empfindlicher    Wirtschaftszweige    der    Gemeinschaft    vereinbar    sein.
Gegebenenfalls können die einschlägigen Bestimmungen des Handels- und
Kooperationsabkommens    zwischen   der    Gemeinschaft   und   der    UdSSR*6)
betreffend die etwaige Anwendung von Schutzmaßnahmen in Anspruch genommen
werden, um Abhilfe zu schaffen, falls sich nachteilige Situationen in der
Gemeinschaft entwickeln.
Seit dem 3. Oktober 1990 ist die ehemalige Deutsche Demokratische Republik
Teil der Bundesrepublik Deutschland. Daher sollte diese Gelegenheit dazu
benutzt werden, dieses Land aus dem Geltungsbereich der vorgenannten
Verordnung Nr. 3420/83 herauszunehmen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
                                  Artikel 1
 In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3420/83 werden
 in den ersten beiden Sätzen die Wörter "Deutsche Demokratische Republik"
durch das Wort "UdSSR" ersetzt.
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer          Veröffentlichung   im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
(6)     ABI. Nr. L 68 vom 15.3.1990, S. 1
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)187endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                 Katalognummer : CB-CO-91-225-DE-C
                                                           ISBN 92-77-72674-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg