CELEX: 32016R0682
Language: de
Date: 2016-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2016/682 des Rates vom 29. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

3.5.2016   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 117/1
               
            VERORDNUNG (EU) 2016/682 DES RATES
      vom 29. April 2016
      zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
      gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (1),
      auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Mit der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (2) werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2013/183/GASP vorgesehen sind. Am 2. März 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2270 (2016) über neue restriktive Maßnahmen gegen Nordkorea angenommen. Diese Maßnahmen umfassen zusätzliche Kriterien für die Aufnahme von Personen und Einrichtungen, deren Vermögenswerte einzufrieren sind, in die Liste, sektorale Verbote im Zusammenhang mit der Beschaffung von Gold, Titanerz, Vanadiumerz, Seltenerdmineralien, Kohle, Eisen und Eisenerz aus Nordkorea, ein Verbot des Verkaufs und der Lieferung von Flugkraftstoffen, ein Verbot der Aufrechterhaltung von Korrespondenzbankbeziehungen und Gemeinschaftsunternehmen mit Banken und Einrichtungen mit Verbindungen zu Nordkorea sowie zusätzliche restriktive Maßnahmen im Verkehrssektor. Weitere Verbote betreffen die Weitergabe und die Beschaffung von Gegenständen, die zur Entwicklung der operativen Fähigkeiten der Streitkräfte Nordkoreas beitragen könnten, oder deren Export die operativen Fähigkeiten der Streitkräfte eines anderen VN-Mitgliedstaats außerhalb Koreas fördern oder verstärken könnte.
               
            
                  (2)
               
               
                  Am 31. März 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/476 (3) erlassen, mit dem diese Maßnahmen umgesetzt werden.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.
               
            
                  (4)
               
               
                  Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —
               
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Artikel 1 Nummer 6 erhält folgende Fassung:
                  
                              „(6)
                           
                           
                              ‚wirtschaftliche Ressourcen‘ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind oder reale oder potenzielle Werte darstellen, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, beispielsweise Schiffen — einschließlich Seeschiffen —, verwendet werden können;“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Artikel 2 erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 2
                  (1)   Es ist untersagt,
                  
                              a)
                           
                           
                              die in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter und Technologien, einschließlich Software, mit oder ohne Ursprung in der Union, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Nordkorea oder zur Verwendung in Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              die in Anhang Ie aufgeführten Flugkraftstoffe, mit oder ohne Ursprung in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten, an Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder weiterzugeben oder an Bord von die Flagge von Mitgliedstaaten führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen nach Nordkorea zu befördern;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
                           
                        (2)   In Anhang I sind sämtliche Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck oder Technologien im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (*) sind.
                  In Anhang Ia sind bestimmte weitere Gegenstände, Materialien, Ausrüstungsgegenstände, Güter und Technologien aufgeführt, die für Nordkoreas Nuklearprogramm oder seine Programme für andere Massenvernichtungswaffen oder für ballistische Flugkörper verwendet werden könnten.
                  In Anhang Ib sind bestimmte Schlüsselkomponenten für den Bereich der ballistischen Flugkörper aufgeführt.
                  In Anhang Ie sind die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Flugkraftstoffe aufgeführt.
                  (3)   Es ist untersagt, die in den Anhängen I, Ia und Ib aufgeführten Güter und Technologien aus Nordkorea zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, unabhängig davon, ob sie ihren Ursprung in Nordkorea haben oder nicht.
                  (4)   Es ist untersagt,
                  
                              a)
                           
                           
                              Gold, Titanerz, Vanadiumerz oder Seltenerdmineralien, die in Anhang Ic aufgeführt sind, oder Kohle, Eisen und Eisenerz, die in Anhang Id aufgeführt sind, aus Nordkorea zu erwerben, einzuführen, weiterzugeben oder an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, zu befördern;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              wissentlich und absichtlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung des unter Buchstabe a genannten Verbots bezweckt oder bewirkt wird.
                           
                        Anhang Ic umfasst das in Buchstabe a genannte Gold, Titanerz und Vanadiumerz sowie die dort genannten Seltenerdmineralien.
                  In Anhang Id sind Kohle, Eisen und Eisenerz aufgeführt, die in Absatz 4 Buchstabe a genannt werden.
                  (5)   Abweichend von Absatz 4 Buchstabe a kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, Folgendes genehmigen:
                  
                              a)
                           
                           
                              den Erwerb, die Einfuhr oder die Weitergabe von Kohle, sofern die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, anhand glaubwürdiger Angaben festgestellt hat, dass die Ladung ihren Ursprung außerhalb von Nordkorea hat und ausschließlich zur Ausfuhr vom Hafen von Rajin (Rason) durch Nordkorea befördert wurde, und sofern der betreffende Mitgliedstaat den Sanktionsausschuss im Voraus von diesen Transaktionen unterrichtet hat und diese Transaktionen nicht mit der Erzielung von Einnahmen für das Nuklearprogramm oder das Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder anderen — nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats oder nach dieser Verordnung verbotenen — Aktivitäten verbunden sind, oder
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Transaktionen, bei denen festgestellt wird, dass sie ausschließlich der Existenzsicherung dienen und nicht mit der Erzielung von Einnahmen für das Nuklearprogramm oder das Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder anderen — nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats oder nach dieser Verordnung verbotenen — Aktivitäten verbunden sind.
                           
                        (6)   Das in Absatz 1 Buchstabe b genannte Verbot gilt nicht für den Verkauf oder die Lieferung von Flugkraftstoff an zivile Passagierflugzeuge außerhalb Nordkoreas ausschließlich zum Verbrauch während ihres Flugs nach Nordkorea und zurück zum Ausgangsflughafen.
                  (7)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe von Gegenständen genehmigen, sofern der betreffende Mitgliedstaat von dem Sanktionsausschuss ausnahmsweise im Einzelfall im Voraus die Zustimmung zur Weitergabe derartiger Produkte an Nordkorea für nachgewiesene grundlegende humanitäre Bedürfnisse erlangt hat, vorbehaltlich spezifischer Vorkehrungen zur wirksamen Überwachung der Auslieferung und Verwendung.
                  (8)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 5 oder 7 erteilte Genehmigung.
                  
                     (*)  Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).“"
						
               
            
                  3.
               
               
                  Folgender Artikel wird eingefügt:
                  „Artikel 2a
                  (1)   Es ist untersagt, Gegenstände, mit Ausnahme von Lebensmitteln oder Arzneimitteln, unmittelbar oder mittelbar an Nordkorea zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen, sofern der Ausführer weiß oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass
                  
                              a)
                           
                           
                              der Gegenstand unmittelbar oder mittelbar für die nordkoreanischen Streitkräfte bestimmt ist, oder
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              die Ausfuhr des Gegenstands die operativen Fähigkeiten der Streitkräfte eines anderen Staates als Nordkorea unterstützen oder verstärken könnte.
                           
                        (2)   Es ist untersagt, die in Absatz 1 genannten Gegenstände von Nordkorea zu erwerben, einzuführen oder zu befördern, wenn der Importeur oder der Beförderer weiß oder berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Grund in Absatz 1 Buchstaben a oder b vorliegt.
                  (3)   Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr eines Gegenstandes an Nordkorea oder den Erwerb, die Einfuhr oder die Beförderung eines Gegenstandes aus Nordkorea genehmigen, sofern
                  
                              a)
                           
                           
                              der Gegenstand nicht mit der Herstellung, Entwicklung, Wartung oder Verwendung von Militärgütern oder mit dem Aufbau oder der Beibehaltung eines Militärpersonalbestands im Zusammenhang steht und die zuständige Behörde festgestellt hat, dass der Gegenstand nicht unmittelbar zur Entwicklung der operativen Fähigkeiten der nordkoreanischen Streitkräfte oder zu Ausfuhren beitragen würde, die die operativen Fähigkeiten der Streitkräfte eines anderen Staates als Nordkorea unterstützen oder verstärken;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass eine bestimmte Lieferung, ein bestimmter Verkauf oder eine bestimmte Weitergabe nicht im Widerspruch zu den Zielen der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats stehen würde oder
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              die zuständige Behörde des Mitgliedstaats sich vergewissert hat, dass die Aktivität ausschließlich entweder humanitären Zwecken oder der Existenzsicherung dient und nicht von nordkoreanischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird und nicht im Zusammenhang mit Aktivitäten steht, die aufgrund der Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats untersagt sind, und sofern der Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss diese Feststellung im Voraus mitteilt und ihn über die Maßnahmen unterrichtet, die ergriffen wurden, um zu verhindern, dass der Gegenstand für verbotene Zwecke verwendet wird.
                           
                        (4)   Der betreffende Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens eine Woche im Voraus seine Absicht mit, eine Genehmigung nach diesem Artikel zu erteilen.“
               
            
                  4.
               
               
                  Artikel 3a Absätze 3 bis 7 erhält folgende Fassung:
                  „(3)   Ladungen, die sich innerhalb der Union oder im Transit durch die Union, einschließlich in Flug- und Seehäfen und Freihandelszonen, befinden, unterliegen auch unter den nachstehend genannten Umständen einer Untersuchung mit dem Ziel, sicherzustellen, dass sie keine gemäß den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verbotenen Gegenstände enthalten:
                  
                              a)
                           
                           
                              Die Ladung hat ihren Ursprung in Nordkorea;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              die Ladung ist für Nordkorea bestimmt;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              für die Ladung haben Nordkorea oder seine Staatsangehörigen oder in ihrem Namen oder auf ihre Weisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen als Vermittler fungiert oder haben sie gefördert;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              für die Ladung haben in Anhang IV aufgeführte Personen, Organisationen oder Einrichtungen als Vermittler fungiert oder haben sie gefördert;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              die Ladung wird auf Schiffen, die die Flagge Nordkoreas führen, oder in Luftfahrzeugen, die in Nordkorea registriert sind, befördert oder das betreffende Schiff oder Luftfahrzeug besitzt keine Staatszugehörigkeit.
                           
                        (4)   Fallen Ladungen, die sich innerhalb der Union oder im Transit durch die Union, einschließlich in Flug- und Seehäfen, befinden, nicht in den Geltungsbereich von Absatz 3, so unterliegen sie unter den nachstehend genannten Umständen einer Untersuchung, wenn hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie Gegenstände enthalten könnten, deren Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr nach dieser Verordnung verboten ist:
                  
                              a)
                           
                           
                              die Ladung hat ihren Ursprung in Nordkorea;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              die Ladung ist für Nordkorea bestimmt;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              für die Ladung haben Nordkorea oder seine Staatsangehörigen oder in ihrem Namen handelnde Personen oder Einrichtungen als Vermittler fungiert oder haben sie gefördert.
                           
                        (5)   Die Unverletzlichkeit und der Schutz von Diplomatenpost und konsularischer Post gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 und dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 bleiben von den Absätzen 3 und 4 unberührt.
                  (6)   Es ist untersagt, einem Schiff Zugang zu Häfen im Gebiet der Union zu gewähren, wenn
                  
                              a)
                           
                           
                              hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass es im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle einer in Anhang IV aufgeführten Person oder Organisation steht,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass es Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verboten ist,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              das Schiff eine Untersuchung abgelehnt hat, nachdem die Untersuchung vom Flaggen- oder vom Registrierstaat genehmigt wurde,
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              es sich um ein Schiff unter der Flagge Nordkoreas oder ein Schiff ohne Staatszugehörigkeit handelt, das eine Untersuchung abgelehnt hat.
                           
                        Das Verbot nach Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn
                  
                              a)
                           
                           
                              es sich um einen Notfall handelt,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              ein Seeschiff in einen Hafen einläuft, um einer Untersuchung unterzogen zu werden, oder
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              das Schiff zu seinem Ausgangshafen zurückkehrt.
                           
                        (7)   Es ist einem Luftfahrzeug untersagt, im Gebiet der Union zu starten, zu landen oder das Gebiet der Union zu überfliegen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass das Luftfahrzeug Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verboten ist.
                  Das Verbot im Sinne des Absatzes 4 Buchstabe c gilt nicht,
                  
                              a)
                           
                           
                              wenn ein Luftfahrzeug landet, um einer Untersuchung unterzogen zu werden;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              im Fall einer Notlandung.
                           
                        (8)   Abweichend von dem in Absatz 6 Unterabsatz 1 genannten Verbot kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, genehmigen, dass ein Seeschiff in einen Hafen einläuft, wenn der Sanktionsausschuss im Voraus festgestellt hat, dass dies für humanitäre Zwecke oder für andere mit den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats zu vereinbarende Zwecke erforderlich ist.“.
               
            
                  5.
               
               
                  Artikel 5a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                  „1a   Den unter Artikel 16 fallenden Kredit- und Finanzinstituten ist es verboten,
                  
                              a)
                           
                           
                              ein Bankkonto bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder bei einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut zu eröffnen;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufzunehmen;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              eine Repräsentanz in Nordkorea zu eröffnen oder eine neue Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in Nordkorea zu gründen;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              ein Gemeinschaftsunternehmen zu gründen mit oder eine Beteiligung zu erwerben an einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut.
                           
                        1b   Abweichend von den in Absatz 1a Buchstaben b und d genannten Verboten kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, die Transaktionen genehmigen, wenn der Sanktionsausschuss im Voraus eine Genehmigung erteilt hat.
                  1c   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1b erteilte Genehmigung.
                  1d   Die unter Artikel 16 fallenden Kredit- und Finanzinstitute müssen bis spätestens31. Mai 2016
                  
                              a)
                           
                           
                              jedes Bankkonto bei einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder bei einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut schließen;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Korrespondenzbankbeziehungen zu einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder zu einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut beenden;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Repräsentanzen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in Nordkorea schließen;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Gemeinschaftsunternehmen mit einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder mit einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut verlassen;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Eigentumsrechte an einem Kredit- oder Finanzinstitut mit Sitz in Nordkorea oder einem in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstitut aufgeben.
                           
                        1e   Die in Absatz 1d Buchstaben a und c genannten Pflichten gelten, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, anhand glaubwürdiger Angaben festgestellt hat, dass die in Absatz 1d Buchstaben a und c genannten Aktivitäten zu dem Nuklearprogramm oder dem Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder zu anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats oder nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten beitragen könnten, und diese Feststellung dem betreffenden Kredit- oder Finanzinstitut mitgeteilt wurde.
                  Wenn ein unter Artikel 16 fallendes Kredit- oder Finanzinstitut den Verdacht hat, dass eine der in Absatz 1d Buchstaben a und c genannten Aktivitäten, an denen es beteiligt ist, zu dem Nuklearprogramm oder dem Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder zu anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats oder nach dieser Verordnung verbotenen Aktivitäten beitragen könnte, so informiert es unverzüglich die zuständige Behörde des Mitgliedstaats von der Aktivität und den Gründen für den Verdacht, dass sie zu diesen Aktivitäten beitragen könnte.
                  1f   Abweichend von Absatz 1d Buchstaben a und c kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, die Weiterführung bestimmter Repräsentanzen, Tochtergesellschaften oder Bankkonten genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss im Voraus im Einzelfall eine Genehmigung für die Aktivitäten oder Transaktionen erteilt hat, weil sie für die Bereitstellung humanitärer Hilfe oder für die Tätigkeiten der diplomatischen Vertretungen in Nordkorea gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen oder für die Tätigkeiten der Vereinten Nationen oder ihrer Sonderorganisationen oder verwandter Organisationen oder für andere mit den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats zu vereinbarende Zwecke erforderlich sind.
                  1g   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1f erteilte Genehmigung.“
               
            
                  6.
               
               
                  In Artikel 5a Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:
                  
                              „e)
                           
                           
                              Repräsentanzen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften eines Kredit- oder Finanzinstituts mit Sitz in Nordkorea oder eines in Artikel 11a Absatz 2 genannten Kredit- oder Finanzinstituts zu betreiben oder ihren Betrieb zu erleichtern.“
                           
                        
            
                  7.
               
               
                  In Artikel 6 werden die folgenden Absätze angefügt:
                  „(6)   Es ist untersagt, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen für Personen, Organisationen oder Einrichtungen der Regierung Nordkoreas oder der Partei der Arbeit Koreas oder für in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnde Personen oder Einrichtungen oder für in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehende Einrichtungen bereitzustellen, wenn festgestellt wurde, dass die Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit dem Nuklearprogramm oder dem Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verbotenen Aktivitäten in Verbindung stehen.
                  (7)   Das in Absatz 6 genannte Verbot gilt nicht, wenn die Gelder, sonstigen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Wahrnehmung der Tätigkeit der Vertretungen Nordkoreas bei den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen und verwandten Organisationen oder anderer diplomatischer und konsularischer Vertretungen Nordkoreas erforderlich sind oder wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, im Voraus im Einzelfall die Genehmigung des Sanktionsausschusses erhalten hat, weil die Gelder, finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Entnuklearisierung oder einen anderen mit den Zielen der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats zu vereinbarenden Zweck erforderlich sind.“
               
            
                  8.
               
               
                  Folgender Artikel wird eingefügt:
                  „Artikel 6a
                  Es ist untersagt, sich unmittelbar oder mittelbar an Gemeinschaftsunternehmen oder anderen Geschäftsvereinbarungen mit den in Anhang IV aufgeführten Organisationen sowie mit in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handelnden Personen oder Organisationen zu beteiligen.“
               
            
                  9.
               
               
                  Folgender Artikel wird eingefügt:
                  „Artikel 9c
                  Es ist untersagt, finanzielle Unterstützung für den Handel mit Nordkorea, einschließlich Exportkrediten, -garantien oder -versicherungen für an derartigen Handelsgeschäften beteiligte Personen oder Einrichtungen bereitzustellen, wenn diese finanzielle Unterstützung zu dem Nuklearprogramm oder dem Programm für ballistische Flugkörper Nordkoreas oder anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats verbotenen Aktivitäten beitragen könnte.“
               
            
                  10.
               
               
                  Artikel 11b erhält folgende Fassung:
                  „Artikel 11b
                  (1)   Es ist untersagt,
                  
                              a)
                           
                           
                              Schiffe oder Luftfahrzeuge zu leasen oder zu verchartern an oder Besatzungsdienste bereitzustellen für Nordkorea, die in Anhang IV aufgeführten Personen oder Organisationen, andere nordkoreanische Einrichtungen, andere Personen oder Organisationen, die bei Verstößen gegen die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats behilflich waren, sowie alle im Namen oder auf Anweisung der Genannten handelnden Personen oder Einrichtungen und alle im Eigentum oder unter der Kontrolle der Genannten stehenden Einrichtungen,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Eigner von die Flagge Nordkoreas führenden Schiffen zu sein, sie zu leasen, zu versichern oder zu betreiben oder Klassifizierungsdienste oder damit verbundene Dienste für sie zu erbringen,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Schiffe, deren Eigner oder Betreiber Nordkorea oder Staatsangehörige Nordkoreas sind oder deren Besatzung sie stellen oder die von einem anderen Staat gemäß Ziffer 19 der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats aus dem Register gelöscht wurden, zu registrieren oder die Registrierung aufrechtzuerhalten.
                           
                        (2)   Abweichend von dem in Absatz 1 Buchstabe a genannten Verbot können das Leasing oder die Vercharterung von Schiffen oder die Bereitstellung von Besatzungsdiensten von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt sind, genehmigt werden, wenn der Mitgliedstaat sie dem Sanktionsausschuss im Einzelfall im Voraus angekündigt hat und dem Sanktionsausschuss Nachweise dafür vorgelegt hat, dass die Aktivitäten ausschließlich der Existenzsicherung dienen und nicht von nordkoreanischen Personen oder Einrichtungen zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden, und Informationen über die getroffenen Maßnahmen vorgelegt wurden, die ergriffen werden um zu verhindern, dass diese Aktivitäten zu Verstößen gegen die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats beitragen.
                  (3)   Abweichend von dem in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Verbot kann eine Genehmigung dafür erteilt werden, Eigner eines die Flagge Nordkoreas führenden Schiffes zu sein, es zu leasen, zu betreiben oder dafür Klassifizierungsdienste zu erbringen, oder Schiffe, deren Eigner oder Betreiber Nordkorea oder Staatsangehörige Nordkoreas sind oder deren Besatzung sie stellen, zu registrieren oder die Registrierung aufrechtzuerhalten, wenn die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die auf den in Anhang II genannten Internetseiten aufgeführt ist, dem Sanktionsausschuss im Voraus im Einzelfall ausführliche Informationen über diese Aktivitäten vorgelegt hat, einschließlich der Namen der beteiligten Personen und Einrichtungen, Informationen, die belegen, dass diese Aktivitäten ausschließlich Zwecken der Existenzsicherung dienen und nicht von nordkoreanischen Personen oder Einrichtungen zur Erzielung von Einnahmen genutzt werden, und Informationen über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um zu verhindern, dass diese Aktivitäten zu Verstößen gegen die Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013) oder 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrats beitragen.
                  (4)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 2 oder 3 erteilte Genehmigung.“
               
            
                  11.
               
               
                  In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
                  
                              „f)
                           
                           
                              die Anhänge Ic, Id und Ie entsprechend den Feststellungen des Sanktionsausschusses oder des VN-Sicherheitsrats oder entsprechend Beschlüssen über diese Anhänge gemäß dem Beschluss 2013/183/GASP des Rates zu ändern.“
                           
                        
            
                  12.
               
               
                  Folgender Artikel wird eingefügt:
                  „Artikel 13a
                  Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß dieser Verordnung bezweckt oder bewirkt wird.“
               
            
                  13.
               
               
                  Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 wird durch Anhang IV der vorliegenden Verordnung ersetzt.
               
            
                  14.
               
               
                  Die Anhänge I, II und III dieser Verordnung werden der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 als Anhänge Ic, Id bzw. Ie beigefügt.
               
            Artikel 2
      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         Geschehen zu Brüssel am 29. April 2016.
         
            
               Im Namen des Rates
            
            
               Der Präsident
            
            A.G. KOENDERS
         
      
      
         (1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1).
      
         (3)  Beschluss (GASP) 2016/476 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 85 vom 1.4.2016, S. 38).
      
         ANHANG I
         
            
               „ANHANG Ic
               
                  Gold, Titanerz, Vanadiumerz und Seltenerdmineralien gemäß Artikel 2 Absatz 4
               
               
                           Code
                        
                        
                           Beschreibung
                        
                     
                           ex 2530 90 00 
                        
                        
                           Erze von Seltenerdmineralien
                        
                     
                           ex 2612 
                        
                        
                           Monazit und andere Erze, die ausschließlich oder hauptsächlich für die Gewinnung von Uran oder Thorium verwendet werden
                        
                     
                           ex 2614 00 00 
                        
                        
                           Titanerz
                        
                     
                           ex 2615 90 00 
                        
                        
                           Vanadiumerz
                        
                     
                           ex 2616 90 00 
                        
                        
                           Gold“
                        
                     
         
      
      
         ANHANG II
         
            
               „ANHANG Id
               
                  Kohle, Eisen und Eisenerz gemäß Artikel 2 Absatz 4
               
               
                           Code
                        
                        
                           Beschreibung
                        
                     
                           ex 2601 
                        
                        
                           Eisenerz
                        
                     
                           2701 
                        
                        
                           Steinkohle, Steinkohlenbriketts und ähnliche aus Steinkohle gewonnene feste Brennstoffe
                        
                     
                           2702 
                        
                        
                           Braunkohle, auch agglomeriert, ausgenommen Gagat (Jett)
                        
                     
                           2703 
                        
                        
                           Torf (einschließlich Torfstreu), auch agglomeriert
                        
                     
                           2704 
                        
                        
                           Koks und Schwelkoks aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf, auch agglomeriert; Retortenkohle
                        
                     
                           7201 
                        
                        
                           Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen
                        
                     
                           7202 
                        
                        
                           Ferrolegierungen
                        
                     
                           7203 
                        
                        
                           Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen
                        
                     
                           7204 10 00 
                        
                        
                           Abfälle und Schrott, aus Gusseisen
                        
                     
                           ex 7204 30 00 
                        
                        
                           Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl
                        
                     
                           ex 7204 41 
                        
                        
                           andere Abfälle und anderer Schrott: Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz- oder Schneidabfälle, auch paketiert
                        
                     
                           ex 7204 49 
                        
                        
                           andere Abfälle und anderer Schrott: andere
                        
                     
                           ex 7204 50 00 
                        
                        
                           andere Abfälle und anderer Schrott: Abfallblöcke
                        
                     
                           ex 7205 10 00 
                        
                        
                           Körner
                        
                     
                           ex 7205 29 10 
                        
                        
                           Pulver, aus anderen Materialien als legiertem Stahl
                        
                     
                           ex 7206 10 00 
                        
                        
                           Rohblöcke (Ingots)
                        
                     
                           ex 7206 90 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex 7207 
                        
                        
                           Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                        
                     
                           ex 7208 
                        
                        
                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen
                        
                     
                           ex 7209 
                        
                        
                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen
                        
                     
                           ex 7210 
                        
                        
                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen
                        
                     
                           ex 7211 
                        
                        
                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen
                        
                     
                           ex 7212 
                        
                        
                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen
                        
                     
                           ex 7214 
                        
                        
                           Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden
                        
                     
                           ex 7215 
                        
                        
                           Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                        
                     
                           ex 7216 
                        
                        
                           Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl
                        
                     
                           ex 7217 
                        
                        
                           Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl“
                        
                     
         
      
      
         ANHANG III
         
            
               „ANHANG Ie
               
                  Flugkraftstoff gemäß Artikel 2
               
               
                           Code
                        
                        
                           Beschreibung
                        
                     
                           von 2710 12 31  bis 2710 12 59 
                        
                        
                           Benzin
                        
                     
                           2710 12 70 
                        
                        
                           Flugturbinenkraftstoff auf Naphthabasis
                        
                     
                           2710192100 
                        
                        
                           Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis
                        
                     
                           2710192500 
                        
                        
                           Raketentreibstoff auf Petroleumbasis“
                        
                     
         
      
      
         ANHANG IV
         
            
               „ANHANG III
               
                  Liste der in Artikel 4 genannten Luxuswaren
               
               1.   Reinrassige Pferde
               
                            
                        
                        
                           0101 21 00 
                        
                        
                           reinrassige Zuchttiere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           0101 29 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     2.   Kaviar und Kaviarersatz
               
                            
                        
                        
                           1604 31 00 
                        
                        
                           Kaviar
                        
                     
                            
                        
                        
                           1604 32 00 
                        
                        
                           Kaviarersatz
                        
                     3.   Trüffel und Zubereitungen daraus
               
                            
                        
                        
                           0709 59 50 
                        
                        
                           Trüffel
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           0710 80 69 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           0711 59 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           0712 39 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2001 90 97 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                            
                        
                        
                           2003 90 10 
                        
                        
                           Trüffel
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2103 90 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2104 10 00 
                        
                        
                           Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2104 20 00 
                        
                        
                           Zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2106 00 00 
                        
                        
                           Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                        
                     4.   Qualitativ hochwertige Weine (einschließlich Schaumwein), Branntwein und andere alkoholhaltige Getränke
               
                            
                        
                        
                           2204 10 11 
                        
                        
                           Champagner
                        
                     
                            
                        
                        
                           2204 10 91 
                        
                        
                           Asti spumante
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2204 10 93 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2204 10 94 
                        
                        
                           Wein mit geschützter geografischer Angabe (g.g.A.)
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2204 10 96 
                        
                        
                           andere Rebsortenweine
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2204 10 98 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2204 21 00 
                        
                        
                           in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2204 29 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2205 00 00 
                        
                        
                           Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2206 00 00 
                        
                        
                           Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2207 10 00 
                        
                        
                           Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2208 00 00 
                        
                        
                           Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke
                        
                     5.   Qualitativ hochwertige Zigarren und Zigarillos
               
                           ex
                        
                        
                           2402 10 00 
                        
                        
                           Zigarren (einschließlich Stumpen) und Zigarillos, Tabak enthaltend
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           2402 90 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     6.   Parfüms, Toilettewässer und Kosmetikartikel der Luxusklasse, einschließlich Schönheits- und Schminkprodukten
               
                           ex
                        
                        
                           3303 00 00 
                        
                        
                           Duftstoffe (Parfüms) und Duftwässer (Toilettewässer)
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           3304 00 00 
                        
                        
                           Zubereitete Schönheitsmittel oder Erzeugnisse zum Schminken und Zubereitungen zur Hautpflege (ausgenommen Arzneiwaren), einschließlich Sonnenschutz- und Bräunungsmittel; Zubereitungen für die Maniküre oder Pediküre
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           3305 00 00 
                        
                        
                           Zubereitete Haarbehandlungsmittel
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           3307 00 00 
                        
                        
                           Zubereitete Rasiermittel (einschließlich Vor- und Nachbehandlungsmittel), Körperdesodorierungsmittel, zubereitete Badezusätze, Haarentfernungsmittel und andere zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Raumdesodorierungsmittel, auch nicht parfümiert, auch mit desinfizierenden Eigenschaften
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6704 00 00 
                        
                        
                           Perücken, Bärte, Augenbrauen, Augenwimpern, Locken und dergleichen, aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen; Waren aus Menschenhaaren, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                        
                     7.   Qualitativ hochwertige Leder-, Sattler- und Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Artikel
               
                           ex
                        
                        
                           4201 00 00 
                        
                        
                           Sattlerwaren für alle Tiere (einschließlich Zugtaue, Leinen, Kniekappen, Maulkörbe, Satteldecken, Satteltaschen, Hundedecken und dergleichen), aus Stoffen aller Art
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           4202 00 00 
                        
                        
                           Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           4205 00 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9605 00 00 
                        
                        
                           Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung
                        
                     8.   Qualitativ hochwertige Kleidungsstücke, Accessoires und Schuhe (unabhängig von dem verwendeten Material)
               
                           ex
                        
                        
                           4203 00 00 
                        
                        
                           Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem Leder
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           4303 00 00 
                        
                        
                           Kleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6101 00 00 
                        
                        
                           Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6103 
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6102 00 00 
                        
                        
                           Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6104 
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6103 00 00 
                        
                        
                           Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6104 00 00 
                        
                        
                           Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6105 00 00 
                        
                        
                           Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6106 00 00 
                        
                        
                           Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6107 00 00 
                        
                        
                           Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6108 00 00 
                        
                        
                           Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6109 00 00 
                        
                        
                           T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6110 00 00 
                        
                        
                           Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6111 00 00 
                        
                        
                           Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6112 11 00 
                        
                        
                           aus Baumwolle
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6112 12 00 
                        
                        
                           aus synthetischen Chemiefasern
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6112 19 00 
                        
                        
                           aus anderen Spinnstoffen
                        
                     
                            
                        
                        
                           6112 20 00 
                        
                        
                           Skianzüge
                        
                     
                            
                        
                        
                           6112 31 00 
                        
                        
                           aus synthetischen Chemiefasern
                        
                     
                            
                        
                        
                           6112 39 00 
                        
                        
                           aus anderen Spinnstoffen
                        
                     
                            
                        
                        
                           6112 41 00 
                        
                        
                           aus synthetischen Chemiefasern
                        
                     
                            
                        
                        
                           6112 49 00 
                        
                        
                           aus anderen Spinnstoffen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6113 00 10 
                        
                        
                           aus Gewirken oder Gestricken der Position 5906 
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6113 00 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6114 00 00 
                        
                        
                           andere Kleidung aus Gewirken oder Gestricken
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6115 00 00 
                        
                        
                           Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, einschließlich solcher mit degressiver Kompression (z. B. Krampfaderstrümpfe), aus Gewirken oder Gestricken
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6116 00 00 
                        
                        
                           Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6117 00 00 
                        
                        
                           Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6201 00 00 
                        
                        
                           Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, ausgenommen Waren der Position 6203 
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6202 00 00 
                        
                        
                           Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen, ausgenommen Waren der Position 6204 
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6203 00 00 
                        
                        
                           Anzüge, Kombinationen, Jacken, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Männer oder Knaben
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6204 00 00 
                        
                        
                           Kostüme, Kombinationen, Jacken, Kleider, Röcke, Hosenröcke, lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für Frauen oder Mädchen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6205 00 00 
                        
                        
                           Hemden für Männer oder Knaben
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6206 00 00 
                        
                        
                           Blusen und Hemdblusen, für Frauen oder Mädchen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6207 00 00 
                        
                        
                           Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6208 00 00 
                        
                        
                           Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligees, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6209 00 00 
                        
                        
                           Kleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6210 10 00 
                        
                        
                           aus Erzeugnissen der Position 5602  oder 5603 
                        
                     
                            
                        
                        
                           6210 20 00 
                        
                        
                           andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6201 11  bis 6201 19  genannten Waren
                        
                     
                            
                        
                        
                           6210 30 00 
                        
                        
                           andere Kleidung, von der Art der in den Unterpositionen 6202 11  bis 6202 19  genannten Waren
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6210 40 00 
                        
                        
                           andere Kleidung für Männer oder Knaben
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6210 50 00 
                        
                        
                           andere Kleidung für Frauen oder Mädchen
                        
                     
                            
                        
                        
                           6211 11 00 
                        
                        
                           für Männer oder Knaben
                        
                     
                            
                        
                        
                           6211 12 00 
                        
                        
                           für Frauen oder Mädchen
                        
                     
                            
                        
                        
                           6211 20 00 
                        
                        
                           Skianzüge
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6211 32 00 
                        
                        
                           aus Baumwolle
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6211 33 00 
                        
                        
                           aus Chemiefasern
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6211 39 00 
                        
                        
                           aus anderen Spinnstoffen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6211 42 00 
                        
                        
                           aus Baumwolle
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6211 43 00 
                        
                        
                           aus Chemiefasern
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6211 49 00 
                        
                        
                           aus anderen Spinnstoffen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6212 00 00 
                        
                        
                           Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6213 00 00 
                        
                        
                           Taschentücher und Ziertaschentücher
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6214 00 00 
                        
                        
                           Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6215 00 00 
                        
                        
                           Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6216 00 00 
                        
                        
                           Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6217 00 00 
                        
                        
                           Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Kleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212 
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6401 00 00 
                        
                        
                           Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, bei denen weder das Oberteil mit der Laufsohle noch das Oberteil selbst durch Nähen, Nieten, Nageln, Schrauben, Stecken oder ähnliche Verfahren zusammengefügt ist
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6402 20 00 
                        
                        
                           Schuhe mit Oberteil aus Bändern oder Riemen, mit der Sohle durch Zapfen zusammengesteckt
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6402 91 00 
                        
                        
                           den Knöchel bedeckend
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6402 99 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6403 19 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6403 20 00 
                        
                        
                           Schuhe mit Laufsohlen aus Leder und Oberteil aus Lederriemen, die über den Spann und um die große Zehe führen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6403 40 00 
                        
                        
                           andere Schuhe, mit einem Metallschutz in der Vorderkappe
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6403 51 00 
                        
                        
                           den Knöchel bedeckend
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6403 59 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6403 91 00 
                        
                        
                           den Knöchel bedeckend
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6403 99 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6404 19 10 
                        
                        
                           Pantoffeln und andere Hausschuhe
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6404 20 00 
                        
                        
                           Schuhe mit Laufsohlen aus Leder oder rekonstituiertem Leder
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6405 00 00 
                        
                        
                           Andere Schuhe
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6504 00 00 
                        
                        
                           Hüte und andere Kopfbedeckungen, geflochten oder durch Verbindung von Streifen aus Stoffen aller Art hergestellt, auch ausgestattet
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6505 00 10 
                        
                        
                           aus Haarfilz oder aus Woll-Haarfilz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 00 00 
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6505 00 30 
                        
                        
                           Mützen, Uniformkappen und dergleichen, mit Schirm
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6505 00 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6506 99 00 
                        
                        
                           aus anderen Stoffen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6601 91 00 
                        
                        
                           Schirme mit Teleskopauszug
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6601 99 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6602 00 00 
                        
                        
                           Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und ähnliche Waren
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9619 00 81 
                        
                        
                           Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder
                        
                     9.   Handgeknüpfte und handgewebte Teppiche und Tapisserien
               
                           ex
                        
                        
                           5701 00 00 
                        
                        
                           Geknüpfte Teppiche aus Spinnstoffen, auch konfektioniert
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5702 10 00 
                        
                        
                           Kelim, Sumak, Karamanie und ähnliche handgewebte Teppiche
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5702 20 00 
                        
                        
                           Fußbodenbeläge aus Kokosfasern
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5702 31 80 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5702 32 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5702 39 00 
                        
                        
                           aus anderen Spinnstoffen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5702 41 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5702 42 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5702 50 00 
                        
                        
                           andere, ohne Flor, nicht konfektioniert
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5702 91 00 
                        
                        
                           aus Wolle oder feinen Tierhaaren
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5702 92 00 
                        
                        
                           aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5702 99 00 
                        
                        
                           aus anderen Spinnstoffen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5703 00 00 
                        
                        
                           Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet (Nadelflor), auch konfektioniert
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5704 00 00 
                        
                        
                           Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz, weder getuftet noch beflockt, auch konfektioniert
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5705 00 00 
                        
                        
                           Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, auch konfektioniert
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           5805 00 00 
                        
                        
                           Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert
                        
                     10.   Perlen, Edelsteine und Schmucksteine, Artikel aus Perlen, Schmuck, Gold- und Silberschmiedewaren
               
                            
                        
                        
                           7101 00 00 
                        
                        
                           Echte Perlen oder Zuchtperlen, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; echte Perlen oder Zuchtperlen, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
                        
                     
                            
                        
                        
                           7102 00 00 
                        
                        
                           Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst
                        
                     
                            
                        
                        
                           7103 00 00 
                        
                        
                           Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, auch bearbeitet oder einheitlich zusammengestellt, jedoch weder aufgereiht noch montiert oder gefasst; Edelsteine (ausgenommen Diamanten) und Schmucksteine, nicht einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht
                        
                     
                            
                        
                        
                           7104 20 00 
                        
                        
                           andere, roh oder nur gesägt oder grob geformt
                        
                     
                            
                        
                        
                           7104 90 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                            
                        
                        
                           7105 00 00 
                        
                        
                           Staub und Pulver von Edelsteinen, Schmucksteinen oder synthetischen Edelsteinen oder Schmucksteinen
                        
                     
                            
                        
                        
                           7106 00 00 
                        
                        
                           Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
                        
                     
                            
                        
                        
                           7107 00 00 
                        
                        
                           Silberplattierungen auf unedlen Metallen, in Rohform oder als Halbzeug
                        
                     
                            
                        
                        
                           7108 00 00 
                        
                        
                           Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver
                        
                     
                            
                        
                        
                           7109 00 00 
                        
                        
                           Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug
                        
                     
                            
                        
                        
                           7110 11 00 
                        
                        
                           in Rohform oder als Pulver
                        
                     
                            
                        
                        
                           7110 19 00 
                        
                        
                           anderes
                        
                     
                            
                        
                        
                           7110 21 00 
                        
                        
                           in Rohform oder als Pulver
                        
                     
                            
                        
                        
                           7110 29 00 
                        
                        
                           anderes
                        
                     
                            
                        
                        
                           7110 31 00 
                        
                        
                           in Rohform oder als Pulver
                        
                     
                            
                        
                        
                           7110 39 00 
                        
                        
                           anderes
                        
                     
                            
                        
                        
                           7110 41 00 
                        
                        
                           in Rohform oder als Pulver
                        
                     
                            
                        
                        
                           7110 49 00 
                        
                        
                           anderes
                        
                     
                            
                        
                        
                           7111 00 00 
                        
                        
                           Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug
                        
                     
                            
                        
                        
                           7113 00 00 
                        
                        
                           Schmuckwaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
                        
                     
                            
                        
                        
                           7114 00 00 
                        
                        
                           Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
                        
                     
                            
                        
                        
                           7115 00 00 
                        
                        
                           Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
                        
                     
                            
                        
                        
                           7116 00 00 
                        
                        
                           Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)
                        
                     11.   Münzen und Banknoten, ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel
               
                           ex
                        
                        
                           4907 00 30 
                        
                        
                           Banknoten
                        
                     
                            
                        
                        
                           7118 10 00 
                        
                        
                           Münzen (ausgenommen Goldmünzen), ausgenommen gesetzliche Zahlungsmittel
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           7118 90 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     12.   Bestecke aus Edelmetallen und mit Edelmetallen überzogene oder plattierte Bestecke
               
                            
                        
                        
                           7114 00 00 
                        
                        
                           Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
                        
                     
                            
                        
                        
                           7115 00 00 
                        
                        
                           Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8214 00 00 
                        
                        
                           Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Maniküre oder Pediküre (einschließlich Nagelfeilen)
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8215 00 00 
                        
                        
                           Löffel, Gabeln, Schöpfkellen, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9307 00 00 
                        
                        
                           Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen
                        
                     13.   Qualitativ hochwertiges Geschirr aus Porzellan, Steingut oder feinen Erden
               
                           ex
                        
                        
                           6911 00 00 
                        
                        
                           Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, Hygiene- oder Toilettengegenstände, aus Porzellan
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6912 00 23 
                        
                        
                           aus Steinzeug
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6912 00 25 
                        
                        
                           aus Steingut oder feinen Erden
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6912 00 83 
                        
                        
                           aus Steinzeug
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6912 00 85 
                        
                        
                           aus Steingut oder feinen Erden
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6914 10 00 
                        
                        
                           aus Porzellan
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6914 90 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     14.   Artikel aus Bleikristall
               
                           ex
                        
                        
                           7009 91 00 
                        
                        
                           nicht gerahmt
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           7009 92 00 
                        
                        
                           gerahmt
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           7010 00 00 
                        
                        
                           Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           7013 22 00 
                        
                        
                           aus Bleikristall
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           7013 33 00 
                        
                        
                           aus Bleikristall
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           7013 41 00 
                        
                        
                           aus Bleikristall
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           7013 91 00 
                        
                        
                           aus Bleikristall
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           7018 10 00 
                        
                        
                           Glasperlen, Nachahmungen von Perlen, Edelsteinen oder Schmucksteinen und ähnliche Glaskurzwaren
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           7018 90 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           7020 00 80 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9405 10 50 
                        
                        
                           aus Glas
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9405 20 50 
                        
                        
                           aus Glas
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9405 50 00 
                        
                        
                           nicht elektrische Beleuchtungskörper
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9405 91 00 
                        
                        
                           aus Glas
                        
                     15.   Elektronische Geräte für Haushaltszwecke der oberen Preisklasse
               
                           ex
                        
                        
                           8414 51 00 
                        
                        
                           Tisch-, Boden-, Wand-, Decken-, Dach- oder Fensterventilatoren, mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 125 W oder weniger
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8414 59 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8414 60 00 
                        
                        
                           Abzugshauben mit einer größten horizontalen Seitenlänge von 120 cm oder weniger
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8415 10 00 
                        
                        
                           von der Art für Wände oder Fenster, als Kompaktgeräte oder „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen)
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8418 10 00 
                        
                        
                           kombinierte Kühl- und Gefrierschränke mit gesonderten Außentüren
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8418 21 00 
                        
                        
                           Kompressorkühlschränke
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8418 29 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8418 30 00 
                        
                        
                           Gefrier- und Tiefkühltruhen mit einem Inhalt von 800 l oder weniger
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8418 40 00 
                        
                        
                           Gefrier- und Tiefkühlschränke mit einem Inhalt von 900 l oder weniger
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8419 81 00 
                        
                        
                           zum Zubereiten heißer Getränke oder zum Kochen oder Wärmen von Speisen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8422 11 00 
                        
                        
                           Haushaltsgeschirrspülmaschinen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8423 10 00 
                        
                        
                           Personenwaagen, einschließlich Säuglingswaagen; Haushaltswaagen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8443 12 00 
                        
                        
                           Bogenoffsetdruckmaschinen, -apparate und -geräte, für Bogen, die ungefaltet auf einer Seite nicht mehr als 22 cm und auf der anderen Seite nicht mehr als 36 cm messen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8443 31 00 
                        
                        
                           Maschinen, die mindestens zwei der Funktionen Drucken, Kopieren oder Übertragen von Fernkopien ausführen und die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8443 32 00 
                        
                        
                           andere Maschinen, die an eine automatische Datenverarbeitungsmaschine oder ein Netzwerk angeschlossen werden können
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8443 39 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8450 11 00 
                        
                        
                           Waschvollautomaten
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8450 12 00 
                        
                        
                           andere Waschmaschinen, mit eingebautem Zentrifugaltrockner
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8450 19 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8451 21 00 
                        
                        
                           mit einem Fassungsvermögen an Trockenwäsche von 10 kg oder weniger
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8452 10 00 
                        
                        
                           Haushaltsnähmaschinen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8469 00 00 
                        
                        
                           Schreibmaschinen, ausgenommen Drucker der Position 8443 ; Textverarbeitungsmaschinen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8470 10 00 
                        
                        
                           elektronische Rechenmaschinen, die ohne externe elektrische Energiequelle betrieben werden können, und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8470 21 00 
                        
                        
                           druckende
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8470 29 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8470 30 00 
                        
                        
                           andere Rechenmaschinen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8471 00 00 
                        
                        
                           Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8479 60 00 
                        
                        
                           Verdunstungsluftkühler
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8508 11 00 
                        
                        
                           mit einer Leistung von 1 500  W oder weniger und einem Fassungsvermögen des Staubbehälters von 20 l oder weniger
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8508 19 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8508 60 00 
                        
                        
                           andere Staubsauger
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8509 40 00 
                        
                        
                           Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte (Küchenmaschinen); Frucht- und Gemüsepressen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8509 80 00 
                        
                        
                           andere Geräte
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8516 31 00 
                        
                        
                           Haartrockner
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8516 50 00 
                        
                        
                           Mikrowellengeräte
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8516 60 10 
                        
                        
                           Vollherde
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8516 71 00 
                        
                        
                           Kaffeemaschinen und Teemaschinen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8516 72 00 
                        
                        
                           Brotröster (Toaster)
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8516 79 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8517 11 00 
                        
                        
                           Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8517 12 00 
                        
                        
                           Telefone für zellulare Netzwerke oder andere drahtlose Netzwerke
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8517 18 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8517 61 00 
                        
                        
                           Basisstationen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8517 62 00 
                        
                        
                           Geräte zum Empfangen, Konvertieren und Senden oder Regenerieren von Tönen, Bildern oder anderen Daten, einschließlich Geräte für die Vermittlung (switching) und Wegewahl (routing)
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8517 69 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8526 91 00 
                        
                        
                           Funknavigationsgeräte
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8529 10 31 
                        
                        
                           für Empfang über Satellit
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8529 10 39 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8529 10 65 
                        
                        
                           Innenantennen für Rundfunk- und Fernsehempfang, einschließlich Geräteeinbauantennen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8529 10 69 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8531 10 00 
                        
                        
                           Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und ähnliche Geräte
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8543 70 10 
                        
                        
                           Geräte mit Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8543 70 30 
                        
                        
                           Antennenverstärker
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8543 70 50 
                        
                        
                           Sonnenbänke, Sonnenlampen und ähnliche Bräunungsgeräte
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8543 70 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                            
                        
                        
                           9504 50 00 
                        
                        
                           Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 9504 30 
                        
                     
                            
                        
                        
                           9504 90 80 
                        
                        
                           andere
                        
                     16.   Elektrische/elektronische oder optische Aufzeichnungs- und Wiedergabegeräte für Ton und Bild der oberen Preisklasse
               
                           ex
                        
                        
                           8519 00 00 
                        
                        
                           Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8521 00 00 
                        
                        
                           Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8525 80 30 
                        
                        
                           digitale Fotoapparate
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8525 80 91 
                        
                        
                           nur mit Aufzeichnungsmöglichkeit des durch die Kamera aufgenommenen Tons und Bildes
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8525 80 99 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8527 00 00 
                        
                        
                           Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8528 71 00 
                        
                        
                           der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8528 72 00 
                        
                        
                           andere, für mehrfarbiges Bild
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9006 00 00 
                        
                        
                           Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen (ausgenommen Entladungslampen der Position 8539 )
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9007 00 00 
                        
                        
                           Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten
                        
                     17.   Luxusfahrzeuge für die Beförderung von Personen auf dem Land-, Luft- oder Seeweg, einschließlich Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte, Zugmechanismen für Standseilbahnen, sowie Zubehör und Ersatzteile
               
                           ex
                        
                        
                           4011 10 00 
                        
                        
                           von der für Personenkraftwagen (einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen) verwendeten Art
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           4011 20 00 
                        
                        
                           von der für Omnibusse und Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren verwendeten Art
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           4011 30 00 
                        
                        
                           von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           4011 40 00 
                        
                        
                           von der für Motorräder und Motorroller verwendeten Art
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           4011 69 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           4011 99 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           7009 10 00 
                        
                        
                           Rückspiegel für Fahrzeuge
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8407 00 00 
                        
                        
                           Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8408 00 00 
                        
                        
                           Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8409 00 00 
                        
                        
                           Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407  oder 8408  bestimmt
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8411 00 00 
                        
                        
                           Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen
                        
                     
                            
                        
                        
                           8248 60 00 
                        
                        
                           Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8431 39 00 
                        
                        
                           Zubehör und Ersatzteile für Seilschwebebahnen, Sessellifte und Schlepplifte; Zugmechanismen für Standseilbahnen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8483 00 00 
                        
                        
                           Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen)
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8511 00 00 
                        
                        
                           Elektrische Zündapparate, Zündvorrichtungen und Anlasser, für Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung (z. B. Magnetzünder, Lichtmagnetzünder, Zündspulen, Zündkerzen und Glühkerzen); mit den vorstehend genannten Motoren verwendete Lichtmaschinen (z. B. Gleich- und Wechselstrommaschinen) und Lade- oder Rückstromschalter
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8512 20 00 
                        
                        
                           andere Beleuchtungs- und Sichtsignalgeräte
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8512 30 10 
                        
                        
                           Diebstahlalarmanlagen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8512 30 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8512 40 00 
                        
                        
                           Scheibenwischer, Scheibenentfroster und Vorrichtungen gegen das Beschlagen der Fensterscheiben
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8544 30 00 
                        
                        
                           Zündkabelsätze und andere Kabelsätze von der für Beförderungsmittel verwendeten Art
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8603 00 00 
                        
                        
                           Triebwagen und Schienenbusse, ausgenommen solche der Position 8604 
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8605 00 00 
                        
                        
                           Personenwagen, Gepäckwagen, Postwagen und andere schienengebundene Spezialwagen (ausgenommen Wagen der Position 8604 )
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8607 00 00 
                        
                        
                           Teile von Schienenfahrzeugen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8702 00 00 
                        
                        
                           Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8703 00 00 
                        
                        
                           Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702 ), einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen, darunter auch Schneemobile im Wert von über 2 000  USD
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8706 00 00 
                        
                        
                           Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701  bis 8705 , mit Motor
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8707 00 00 
                        
                        
                           Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701  bis 8705 
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8708 00 00 
                        
                        
                           Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701  bis 8705 
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8711 00 00 
                        
                        
                           Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8712 00 00 
                        
                        
                           Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne Motor
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8714 00 00 
                        
                        
                           Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711  bis 8713 
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8716 10 00 
                        
                        
                           Wohnanhänger, zum Wohnen oder Campen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8716 40 00 
                        
                        
                           andere Anhänger und Sattelanhänger
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8716 90 00 
                        
                        
                           Teile
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8801 00 00 
                        
                        
                           Ballone und Luftschiffe; Segelflugzeuge, Hanggleiter und andere nicht für maschinellen Antrieb bestimmte Luftfahrzeuge
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8802 11 00 
                        
                        
                           mit einem Leergewicht von 2 000  kg oder weniger
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8802 12 00 
                        
                        
                           mit einem Leergewicht von mehr als 2 000  kg
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8802 20 00 
                        
                        
                           Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von 2 000  kg oder weniger
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8802 30 00 
                        
                        
                           Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 2 000  kg bis 15 000  kg
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8802 40 00 
                        
                        
                           Starrflügelflugzeuge und andere Luftfahrzeuge, mit einem Leergewicht von mehr als 15 000  kg
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8803 10 00 
                        
                        
                           Propeller und Rotoren, Teile davon
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8803 20 00 
                        
                        
                           Fahrgestelle und Teile davon
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8803 30 00 
                        
                        
                           andere Teile von Hubschraubern oder Starrflügelflugzeugen (ausgenommen Segelflugzeuge)
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8803 90 10 
                        
                        
                           von Drachen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8803 90 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8805 10 00 
                        
                        
                           Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge und Teile davon; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge, Teile davon
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8901 10 00 
                        
                        
                           Fahrgastschiffe, Kreuzfahrtschiffe und ähnliche, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge; Fährschiffe
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8901 90 00 
                        
                        
                           andere Wasserfahrzeuge zum Befördern von Gütern sowie Wasserfahrzeuge, die ihrer Beschaffenheit nach zur Personen- und Güterbeförderung bestimmt sind
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           8903 00 00 
                        
                        
                           Jachten und andere Vergnügungs- oder Sportboote; Ruderboote und Kanus
                        
                     18.   Luxusuhren und -armbanduhren sowie Teile davon
               
                            
                        
                        
                           9101 00 00 
                        
                        
                           Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), mit Gehäuse aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9102 00 00 
                        
                        
                           Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren (einschließlich Stoppuhren vom gleichen Typ), ausgenommen Uhren der Position 9101 
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9103 00 00 
                        
                        
                           Uhren mit Kleinuhr-Werk, ausgenommen Uhren der Position 9104 
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9104 00 00 
                        
                        
                           Armaturenbrettuhren und ähnliche Uhren, für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe oder andere Fahrzeuge
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9105 00 00 
                        
                        
                           Andere Uhren
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9108 00 00 
                        
                        
                           Kleinuhr-Werke, vollständig und zusammengesetzt
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9109 00 00 
                        
                        
                           Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9110 00 00 
                        
                        
                           Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9111 00 00 
                        
                        
                           Gehäuse für Uhren und Teile davon
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9112 00 00 
                        
                        
                           Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9113 00 00 
                        
                        
                           Uhrarmbänder und Teile davon
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9114 00 00 
                        
                        
                           Andere Uhrenteile
                        
                     19.   Qualitativ hochwertige Musikinstrumente
               
                           ex
                        
                        
                           9201 00 00 
                        
                        
                           Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos und andere Saiteninstrumente mit Klaviatur
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9202 00 00 
                        
                        
                           Andere Saiteninstrumente (z. B. Gitarren, Geigen und Harfen)
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9205 00 00 
                        
                        
                           Blasinstrumente (z.B. Pfeifenorgeln mit Klaviatur, Akkordeons, Klarinetten, Trompeten, Dudelsäcke), andere als Orchestrien und Drehorgeln
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9206 00 00 
                        
                        
                           Schlaginstrumente (z. B. Trommeln, Xylofone, Becken, Kastagnetten und Maracas)
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9207 00 00 
                        
                        
                           Musikinstrumente, bei denen der Ton elektrisch erzeugt wird oder elektrisch verstärkt werden muss (z. B. derartige Orgeln, Gitarren und Akkordeons)
                        
                     20.   Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
               
                            
                        
                        
                           9700 00 00 
                        
                        
                           Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten
                        
                     21.   Artikel und Ausrüstung für Freizeitsport, einschließlich Skifahren, Golf, Tauchen und Wassersport
               
                           ex
                        
                        
                           4015 19 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           4015 90 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6210 40 00 
                        
                        
                           andere Kleidung für Männer oder Knaben
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6210 50 00 
                        
                        
                           andere Kleidung für Frauen oder Mädchen
                        
                     
                            
                        
                        
                           6211 11 00 
                        
                        
                           für Männer oder Knaben
                        
                     
                            
                        
                        
                           6211 12 00 
                        
                        
                           für Frauen oder Mädchen
                        
                     
                            
                        
                        
                           6211 20 00 
                        
                        
                           Skianzüge
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6216 00 00 
                        
                        
                           Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe
                        
                     
                            
                        
                        
                           6402 12 00 
                        
                        
                           Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           6402 19 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                            
                        
                        
                           6403 12 00 
                        
                        
                           Skistiefel, Skilanglaufschuhe und Snowboardschuhe
                        
                     
                            
                        
                        
                           6403 19 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                            
                        
                        
                           6404 11 00 
                        
                        
                           Sportschuhe; Tennisschuhe, Basketballschuhe, Turnschuhe, Trainingsschuhe und ähnliche Schuhe
                        
                     
                            
                        
                        
                           6404 19 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                           ex
                        
                        
                           9004 90 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                            
                        
                        
                           9020 00 00 
                        
                        
                           Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 11 00 
                        
                        
                           Ski
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 12 00 
                        
                        
                           Skibindungen
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 19 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 21 00 
                        
                        
                           Windsurfer
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 29 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 31 00 
                        
                        
                           vollständige Golfschläger
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 32 00 
                        
                        
                           Bälle
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 39 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 40 00 
                        
                        
                           Geräte und Ausrüstungen für Tischtennis
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 51 00 
                        
                        
                           Tennisschläger, auch ohne Bespannung
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 59 00 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 61 00 
                        
                        
                           Tennisbälle
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 69 10 
                        
                        
                           Kricket- und Polobälle
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 69 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 70 
                        
                        
                           Schlittschuhe und Rollschuhe, einschließlich Stiefel mit fest angebrachten Roll- oder Schlittschuhen
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 91 
                        
                        
                           Geräte und Ausrüstungsgegenstände für die allgemeine körperliche Ertüchtigung, Gymnastik oder Leicht- und Schwerathletik
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 99 10 
                        
                        
                           Kricket- und Poloausrüstungen, ausgenommen Bälle
                        
                     
                            
                        
                        
                           9506 99 90 
                        
                        
                           andere
                        
                     
                            
                        
                        
                           9507 00 00 
                        
                        
                           Angelruten, Angelhaken und anderes Angelgerät; Handnetze zum Landen von Fischen, Schmetterlingsnetze und ähnliche Netze; Lockgeräte (ausgenommen solche der Position 9208  oder 9705 ) und ähnliche Jagdgeräte
                        
                     22.   Artikel und Ausrüstung für Billardspiele, automatische Kegelanlagen (z. B. Bowlingbahnen), Glücksspiele und mit Münzen oder Banknoten betriebene Spiele
               
                            
                        
                        
                           9504 20 00 
                        
                        
                           Billardspiele aller Art und Zubehör
                        
                     
                            
                        
                        
                           9504 30 00 
                        
                        
                           andere Spiele, mit Münzen, Geldscheinen, Bankkarten, Spielmarken oder anderen Zahlungsmitteln betrieben, ausgenommen automatische Kegelbahnen (Bowlingbahnen)
                        
                     
                            
                        
                        
                           9504 40 00 
                        
                        
                           Spielkarten
                        
                     
                            
                        
                        
                           9504 50 00 
                        
                        
                           Videospielkonsolen und -geräte, andere als solche der Unterposition 9504 30 
                        
                     
                            
                        
                        
                           9504 90 80 
                        
                        
                           andere“