CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1969 zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind

24. 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 323 /25
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 5 . Dezember 1969
              zur Feststellung, daß die Voraussetzungen für die Bereitstellung von Weichweizen für
                                eine nationale Nahrungsmittelhilfsaktion erfüllt sind
                                         (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                    (69/478/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (x), zuletzt geändert durch
                                                                                      Artikel 1
die Verordnungen (EWG) Nr. 1396/69 und Nr.
1398/69 (2),
                                                              Es wird festgestellt, daß die in Artikel 2 Absatz 2
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des               der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 genannten Vor­
Rates vom 17. Februar 1969 zur Festlegung der Kri­            aussetzungen für die Nahrungsmittelhilfsaktion er­
terien für die Bereitstellung von Getreide für die Nah­       füllt sind, die die Bundesrepublik Deutschland in den
rungsmittelhilfe (3), geändert durch die Verordnung           Monaten Dezember 1969 und Januar 1970 durchzu­
(EWG) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Verord­            führen beabsichtigt. Hierbei soll aus 1 729 Tonnen
                                                              Weichweizen verarbeitetes Mehl aus Beständen der
nung (EWG) Nr. 2338 /69 (5), insbesondere auf Arti­
kel 4 Absatz 1 ,                                               deutschen Interventionsstelle (EVSt-G) bereitgestellt
                                                               und von den Häfen Amsterdam, Antwerpen, Bremen
gestützt auf die Mitteilung der Bundesrepublik                 (Wesermündung), Emden, Gent, Hamburg, Kiel oder
                                                               Rotterdam aus verschifft werden .
Deutschland vom 21 . November 1969, mit der sie die
Kommission von ihrer Absicht unterrichtet, eine Nah­
rungsmittelhilfsaktion für die Republik Guinea auf                                    Artikel 2
nationaler Ebene in Form von Weizenmehl durch­
zuführen und hierfür 1 729 Tonnen Weichweizen aus
den Beständen der Einfuhr- und Vorratsstelle für Ge­           Diese Entscheidung ist       an   die   Bundesrepublik
treide und Futtermittel (EVSt-G) bereitzustellen,              Deutschland gerichtet.
                                                               Brüssel, den 5 . Dezember 1969
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                             Für die Kommission
Die deutsche Interventionsstelle ist im Besitz beträcht­                                         Der Präsident
licher Vorräte an Weichweizen aus früheren Wirt­
schaftsjahren .                                                                                    Jean REY
 *) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 2) ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 5 und 13 .
  3) ABl. Nr. L 41 vom 18. 2. 1969, S. 2.
  4) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3.
  5) ABl. Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8.