CELEX: 51980PC0682
Language: de
Date: 1980-11-10
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR ÜBERMITTLUNG UND DURCHFÜHRUNG VON EINZELSTAATLICHEN PLÄNEN ZUR BESCHLEUNIGTEN TILGUNG DER BRUCELLOSE UND TUBERKULOSE DER RINDER (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 682
Vol. 1980/0217
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(80)682 endg.
                                                            Brüssel - den 10 . November 1980
                                            »S \ <<<^c.û'X\
                                       V    *H       Kl
                                                      W-Oîl
                                    >s          <*
                          VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
           ZUR ERMÄCHTIGUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR ÜBERMITTLUNG
                 UND DURCHFÜHRUNG VON EINZELSTAATLICHEN PLÄNEN ZUR
          BESCHLEUNIGTEN TILGUNG DER BRUCELLOSE UND TUBERKULOSE DER RINDER
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KO ?1! ( 80 ) 682 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
In Anhang II  der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Griechenland  und die Anpassungen der Verträge heisst es im Zusammen­
hang mit der  beschleunigten Tilgung der Tuberkulose und Brucellose der
Rinder , dass Massnahmen vorgesehen werden müssen , um die Beteiligung
Griechenlands an der gemeinsamen Aktion für deren restliche Laufzeit
zu gewährleisten .
Zu diesem Zweck sollte die Republik Griechenland ermächtigt werden , der
Kommission zwecks Genehmigung einzelstaatlicher Pläne zur Tilgung der
Tuberkulose und Brucellose innerhalb von drei Monaten nach dem Beitritt
Griechenlands , das heisst bis zum 31 * März 19&1 , zu übermitteln , auoh
sollte die Durchführung der Pläne zur Sicherstellung ihrer vollen Wirk­
samkeit und Erreichung des gesteckten Ziels während einer ausreichend
langen Zeitdauer ermöglicht werden.
Hinsichtlich der Laufzeit der gemeinsamen Aktion ist nämlich der Tat­
sache Rechnung zu tragen , dass ein Mitgliedstaat ermäohtigt worden ist ,
die Übermittlung der einzelstaatliohen Pläne um ein Jahr hinauszuschie­
ben und die ursprünglich bis zum 1 . Januar 1982 vorgesehene Gemeinsohafts-
finanzierung bis zum 1 . Januar 1983 in Anspruch zu nehmen .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                           RICHTLINIE DES RATES
    zur Ermächtigung der Republik Griechenland zur Übermittlung und Durch­
     führung von einzelataatlichen Plänen zur beschleunigten Tilgung der
                     Brucellose und Tuberkulose der Rinder
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf
Artikel . 146 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 und 3 der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur
Einführung von Massnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose , der Tu­
berkulose und der Leukose der Rinder* iiaben die Mitgliedstaaten, deren Rinder-
bestand von Rinderbrucellose und -leukose befallen ist , einen einzelstaatlichen
Plan zur beschleunigten Tilgung dieser Seuchen zu erstellen . Nach Artikel 9
Absatz 1 der genannten Richtlinie legen die Mitgliedstaaten der Kommission die­
se Pläne vor ihrer Ausführung , spätestens aber zum 31 . März 1978 und danach
jährlich vor.
Nach Anhang II der Akte über den Beitritt Griechenlands müssen
eine oder mehrere Massnahmen vorgesehen werden , um die Beteiligung Griechen­
lands für die restliche Laufzeit der Aktionen zu gewährleisten .
Naoh Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWG beschränkt sich die Gemein-
schaftsfinanzierung auf die vor dem 1 . Januar 1982 erfolgten Sohlachtungen .
Mit Richtlinie 79/ÜO/EWG ist jedoch ein Mitgliedstaat ermächtigt worden, die
Gemeinschaftsfinanzierung für Schlachtungen in Anspruch zu nehmen , die vor dem
1 . Januar 198 3 erfolgt sind .
Die einzelstaatlichen Tilgungspläne müssen während eines genügend langen Zeit­
raums durchgeführt werden , damit ihre volle Wirksamkeit gewährleistet und das
gesteokte Ziel erreicht wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                                               5
                              - 2 -
                             Artikel 1
In Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 der Riohtlinie 77/391/EWG über­
mittelt die Republik Griechenland der Kommission die in Artikel 2 und 3
der genannten Richtlinie vorgesehenen Pläne vor deren Durchführung, spä­
testens aber am 31 . März 1981 .
                             Artikel 2
1 . In Abweichung von Artikel 29 Absatz 2 der Riohtlinie 78/52/EWG setzt
    die Republik Griechenland die erforderliohen Rechts- und Verwaltungs-
    vorschriften in Kraft , um die gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie
    77/391/EWG genehmigten einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Til­
    gung zu dem von der Kommission in ihrem Cenehmigungsbeschluss festge­
    setzten Zeitpunkt , spätestens aber am 31 * Dezember I98I durchzuführen .
2 . In Abweichung von Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWG beschränkt
    sich die Gemeinschaftsfinanzierung auf die vor dem 1 . Januar 1983 er­
    folgten Sohlachtungen .
                             Artikel 3
Diese Richtlinie ist an die Republik Griechenland gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                ^ ΙΝΑΝΖΒΟΟ Ε Ν
                                                                                      DATUM : 18.9.1980
   1 . HAUSHALTSPOSTEN : 8313                                                         RITTELANSATZ : C.E.
                                                                                                     „ " 17,2 ' Mio ERE
                                                                                        1980         C.E. p. m .
   2 . B EZEICHNUNG OES V ORHABENS : Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ermächtigung
         der Republik Griechenland , ihre einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Til­
         gung der Brucellose und Tuberkulose des Rindes vorzulegen und in Gang zu setzen ,
   3 . R ECHTSGRUNDLAGE : Artikel 146 der Beitrittsakte der Republik Griechenland .
   4 . ZIELE DES V ORHABENS : Erlaubnis für die Republik Griechenland , ihre einzelstaatlichen
                                     Pläne zur Tilgung der Tuberkulose und Brucellose des Rindes in
                                     die Tat umzusetzen .
                                                                                  LAUr ENDES              KONMENDES
   S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        12-M0NATS - PERI0DE    HAUSHALTSJAHR ( 80 )    HAUSHALTSJAHR ( fil )
   S.O. AUSGABEN ZU LASTEN
                                                                                     p. m .                  p. m .
           - DES EG-HAUSHALTES
              ( ER STATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
           - NATIONAL ER HAUSHALTE
           - ANDERER SEKTOREN
   5.1 . EINNAHMEN
           - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
              ZÖLLE )
           - IN NATIONALEN BEREICH
                                                       1902                 1983              12M-
   5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN                       1 Mio ERE           1 Mio ERE          p*m «
   5-1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
   s . 2 . BERECHNUNGSWEISE : Rinderbestand Griechenlands t 1.215.000 Tiere , davon
                                                                              515*000 Milchkühe und
                                                              S
                                                                              700.000 andere Rinder .
          Hypothese : 2 % der Tiere werden erkannt und geschlaohtet pro Jahr } die Gepamt
                                kosten werden geschätzt auf :
                                    Milchkühe        : 10.300 x 60 ERE           »     618 . OOO ERE                        '
                                    andere Rinder :     14.000 x 30 ERE          «     420.000 ERE
      1                                          1                 Insgesamt       I . O38 . OOO ERE pro Jahr .
[TT        FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM SETREFFENDEN   KAPITEL VORHANDENE MITTEL         UMM-
   6.1 .    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM  LAUFENDEN HAUSHALT                WK
   6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                    XTFNEIN
 . 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUHFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                         JAftfCKl
   ANMERKUNGEN :