CELEX: 62014TA0015
Language: de
Date: 2016-03-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-15/14: Urteil des Gerichts vom 3. März 2016 — Simet/Kommission (Staatliche Beihilfen — Rückwirkender Ausgleich für eine Gemeinwohldienstleistung, der durch die italienischen Behörden gewährt wurde — Erbringung überregionaler Busverkehrsdienste in den Jahren 1987 bis 2003 — Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist — Aufrechterhaltung einer Gemeinwohlverpflichtung — Gewährung eines Ausgleichs — Verordnung [EWG] Nr. 1191/69)

18.4.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 136/29
            
         Urteil des Gerichts vom 3. März 2016 — Simet/Kommission
   (Rechtssache T-15/14) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Rückwirkender Ausgleich für eine Gemeinwohldienstleistung, der durch die italienischen Behörden gewährt wurde - Erbringung überregionaler Busverkehrsdienste in den Jahren 1987 bis 2003 - Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfe nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist - Aufrechterhaltung einer Gemeinwohlverpflichtung - Gewährung eines Ausgleichs - Verordnung [EWG] Nr. 1191/69))
   (2016/C 136/40)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Simet SpA (Rossano Calabro, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Clarizia, C. Varrone und P. Clarizia)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Conte, D. Grespan und P.-J. Loewenthal)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/201/EU der Kommission vom 2. Oktober 2013 über den der Simet SpA zu zahlenden Ausgleich für öffentliche Verkehrsdienste im Zeitraum 1987-2003 (Staatliche Beihilfemaßnahme SA.33037 [2012/C] — Italien) (ABl. 2014, L 114, S. 67)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Simet SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 52 vom 22.2.2014.