CELEX: 31967S0001
Language: de
Date: 1967-02-21 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 1/67 vom 21. Februar 1967 über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft

562/67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    28 . 2 . 67
                                         HOHE BEHÖRDE
                                           ENTSCHEIDUNGEN
                                          ENTSCHEIDUNG Nr. 1 /67
                                              vom 21 . Februar 1967
                            über Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie
                                                der Gemeinschaft
     Diese Entscheidung ergeht                                  — eines Systems besonderer Beihilfen der Mit­
                                                            gliedstaaten für ihre Bergbauunternehmen zur Sen­
     auf Grund der Bestimmungen des Vertrages,              kung der Preise von Kokskohle und Koks für die
insbesondere der Artikel 2 bis 5, 53 , 60, 64 und 95        Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft, sowie
Absätze 1 und 2 ,
                                                                — eines ausnahmsweise durchgeführten zwi­
     auf Grund des Protokolls eines Abkommens fi­           schenstaatlichen Finanzausgleichs, der sich in be­
                                                            stimmten Grenzen hält und der es ermöglicht, einen
schen den im Besonderen Ministerrat vereinigten
Regierungen der Mitgliedstaaten über Kokskohle              Teil der Lasten zu verteilen, die durch die Zahlung
und Koks für die Eisen- und Stahlindustrie vom              der vorgenannten Beihilfen für die innergemein­
16. Februar 1967 (siehe Seite 561/67 dieses Amts­           schaftlichen Lieferungen entstehen .
blatts),
     auf Grund der Entscheidung Nr. 3/65 vom                    Die Kokskohle der Gemeinschaft begegnet einem
                                                            stets zunehmenden Wettbewerb von Kokskohle aus
17 . Februar 1965 über das gemeinschaftliche System
von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des             dritten Ländern. In einem Markt mit relativ gleich­
Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt der Europäischen             bleibendem Bedarf zeigt sich dieser Wettbewerb
Gemeinschaften vom 25 . Februar 1965, S. 480/65 ff.)       sowohl in vermehrten Einfuhren von Drittlanderzeug­
                                                            nissen als auch in erheblich niedrigeren Einstands­
und beruht auf folgenden Erwägungen :                       preisen in allen Produktionszentren der Eisen- und
                                                            Stahlindustrie der Gemeinschaft. Diese Preise üben
                          I                                 auf die Bergbauunternehmen der Gemeinschaft einen
                                                            starken Druck aus, der zu kostspieligen Angleichun­
     Die strukturellen Umwandlungen des Energie­            gen führt. Die Bergbauunternehmen der Gemein­
marktes hatten die Mitgliedstaaten veranlaßt, am            schaft sind nicht mehr in der Lage, derartige Ertrags­
21 . April 1964 das Protokoll eines Abkommens be­           einbußen hinzunehmen, ohne ihre schwierige finan­
treffend die Energiefragen zu unterzeichnen . Ge­           zielle Lage noch weiter zu verschlechtern. Der An­
mäß Nr . 11 dieses Protokolls und auf Grund des             stieg der Einfuhren aus dritten Ländern deutet im
Artikels 95 Absätze 1 und 2 des Vertrages hatte die         übrigen darauf hin, daß sich die Bergbauunterneh­
Hohe Behörde am 17. Februar 1965 die Entschei­              men veranlaßt sehen, auf Lieferungen zu verzichten,
dung Nr. 3/65 über das gemeinschaftliche System             bei denen eine Preisangleichung zu kostspielig wäre.
von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des
Steinkohlenbergbaus erlassen.
                                                                Diese Entwicklung erfordert vor allem weitere
     In dem oben erwähnten Protokoll vom 16. Fe­            Bemühungen um eine Anpassung der Kohlenförde­
bruar JL967 ersuchen die Regierungen der Mitglied­          rung. Übereilte Stillegungen würden jedoch zu
staaten die Hohe Behörde angesichts der derzeiti­           Störungen führen, welche die Gemeinschaft nach
gen Merkmale des Marktes für Kokskohle und Koks             Artikel 2 Absatz 2 des Vertrages zu vermeiden hat.
für die Eisen- und Stahlindustrie, ihnen im Rahmen          Zu diesen sozialen und regionalen Erfordernissen
des Vertrages Vorschläge zu unterbreiten für die            kommen bei der Kokskohle noch besondere Versor­
zeitlich begrenzte Einführung                               gungsgesichtspunkte, die insbesondere hinsichtlich
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der Preise Bedeutung erlangen können . Diese Grün­   vorherige Zustimmung zu solchen Beihilfen durch
de machen es notwendig, gewisse Förderkapazitäten    die Hohe Behörde erscheint indessen nur dann not­
aufrechtzuerhalten sowie den Bestand der hierfür     wendig, wenn die Höhe der Beihilfen und die Kri­
erforderlichen Arbeitskräfte unter optimalen Bedin­  terien für ihre Gewährung nicht von vornherein
gungen zu wahren. Diese Anliegen entsprechen den     hinreichend festgelegt worden sind .
in Artikel 3 Buchstaben a) und d) aufgeführten
Zielen .
                                                         Durch die vorliegende Entscheidung soll die
                                                     Wettbewerbsstellung der in der Gemeinschaft geför­
     Maßnahmen des äußeren Zollschutzes zugunsten    derten Kohle gegenüber der der aus dritten Ländern
der Kokskohle würden die Kosten für die Versor­      eingeführten Kohle verbessert werden. Die Beihilfe
gung der Eisen- und Stahlindustrie der Gemein­       ist  aus  diesem   Grunde   stets  an  das  Kokskohle
schaft mit Kokskohle erhöhen, was für diesen Wirt­   fördernde Unternehmen zu zahlen. Sie würde jedoch
schaftszweig bei den gegenwärtigen Wettbewerbs­      ihren Zweck verfehlen, wenn sie nicht zu Preis­
verhältnissen auf dem Weltmarkt sehr nachteilig      senkungen gegenüber den Preisen und Verkaufs­
wäre. Es liegt daher im „gemeinsamen Interesse"      bedingungen verwendet würde, die in den am
des Kohlenbergbaus und der Eisen- und Stahl­         1 . Januar 1967 gültigen Preislisten veröffentlicht
industrie, daß Beihilfen gewährt werden, welche die  sind .
Unternehmen des Kohlenbergbaus in die Lage ver­
setzen , die Preise für Kokskohle und Koks, die für      Das einfachste System hierfür besteht darin, eine
den Einsatz in Hochöfen der Eisen- und Stahl­        einheitliche Beihilfe pro Tonne zu gewähren . Dies
industrie bestimmt sind, zu senken . Aus den dar­    könnte jedoch in einigen Mitgliedstaaten der jewei­
gelegten Gründen dient ein derartiges Vorgehen       ligen Stellung der Produzenten und der Verbraucher
mehreren der in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages   nicht hinreichend Rechnung tragen . Es muß daher
aufgeführten Ziele.                                  die Möglichkeit einer Differenzierung vorgesehen
                                                     werden, die nicht diskriminierend ist und bei der im
     Darüber hinaus verringern die vorgenannten      wesentlichen die Unterschiede zwischen den Ein­
Maßnahmen die gegenwärtigen Ungleichheiten, die      standspreisen für Gemeinschaftserzeugnisse und für
die unterschiedliche Kohleeinfuhrpolitik der Mit­    Erzeugnisse aus dritten Ländern zu berücksich­
gliedstaaten für die Versorgungsbedingungen der      tigen sind. Da es den Unternehmen, die die Beihilfe
Eisen - und Stahlindustrien der Gemeinschaft zur     empfangen, nicht freistehen darf, eine maßgebende
Folge hat. Die Maßnahmen fördern somit die Ent­      Berechnungsgröße dieses Unterschieds selbst zu än­
wicklung ausgewogener Wettbewerbsbedingungen         dern, ist der Einstandspreis für Gemeinschaftserzeug­
auf dem Stahlmarkt .                                 nisse auf der Grundlage der zu einem bestimmten
                                                     Zeitpunkt gültigen Listenpreise zu errechnen . Ande­
                                                     rerseits ist es nicht angebracht, alle Einzelheiten
                                                     einer unterschiedlichen Beihilfegewährung in der
                                                     Entscheidung selbst zu bestimmen ; vielmehr ist
                           II
                                                     nur vorzusehen, daß die getroffenen Differenzie­
                                                     rungsmodalitäten der vorherigen Zustimmung der
     Artikel 4 Buchstabe c) des Vertrages soll die   Hohen Behörde unterworfen werden .
Mitgliedstaaten daran hindern, die Wettbewerbs­
bedingungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes             Diese Entscheidung ist lediglich darauf gerichtet,
zu verfälschen ; deshalb ist den Mitgliedstaaten die den Bergbauunternehmen eine begrenzte Beihilfe
Befugnis entzogen, den Produktionsunternehmen der    zu gewähren, um es ihnen zu ermöglichen, ihre
Kohle- und Stahlindustrie Subventionen oder Bei­     Einstandspreise an diejenigen für Drittlanderzeug­
hilfen zu gewähren. Dieses Verbot gilt nicht für ein nisse anzunähern . Die Entscheidung sieht darum
gemeinschaftliches System von Beihilfen, das dazu    eine einheitliche Beihilfe von höchstens 1,7 Rech­
bestimmt ist, zur Durchführung der Ziele des Ver­    nungseinheiten je Tonne oder eine auf der Basis
trages beizutragen. Der Vertrag stellt jedoch der    eines mittleren Betrages von höchstens 1,7 Rech­
Hohen Behörde keine spezifischen Aktionsmittel zur   nungseinheiten je Tonne unterschiedlich festgesetzte
Verfügung, um ein derartiges System einzuführen .    Beihilfe vor, die jedoch 2,2 Rechnungseinheiten je
Angesichts dieses nicht vorgesehenen Falles muß      Tonne nicht übersteigen darf. Angesichts der gegen­
daher auf die Bestimmungen des Artikels 95 Ab­       wärtigen Lage und der Entwicklungstendenzen des
satz 1 zurückgegriffen werden , um die Verwirk­       Marktes für Kokskohle und Koks für die Eisen - und
lichung der in den Eingangsartikeln des Vertrages    Stahlindustrie erscheinen diese Begrenzungen aus­
genannten Ziele sicherstellen zu können .            reichend, um Beeinträchtigungen des guten Funktio­
                                                     nierens des Gemeinsamen Marktes auszuschließen .
     Der gemeinschaftliche Charakter eines Systems   Darüber hinaus ist in den Schlußbestimmungen die­
öffentlicher Beihilfen verlangt, daß gemeinsame Kri­ ser Entscheidung eine Schutzklausel vorzusehen , um
terien festgelegt und Eingriffsmöglichkeiten der Or­ außergewöhnlichen Schwierigkeiten begegnen zu
gane der Gemeinschaft vorgesehen werden . Eine       können .
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     Die Hohe Behörde muß darauf achten, daß die          liehen Lieferungen angeht, so hat sich die Hohe
in dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen die         Behörde im Einvernehmen mit dem Ministerrat be­
Bedingungen für den Wettbewerb zwischen den               müht, zu einem angemessenen Ausgleich der Inter­
Koks erzeugenden Unternehmen nicht verändern .            essen der Mitgliedstaaten sowohl hinsichtlich der
Andererseits wäre eine korrekte Anwendung der             Produktion als auch hinsichtlich des Verbrauchs von
Entscheidung Nr. 3/65 vom 17 . Februar 1965 nicht         Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahl­
gewährleistet, wenn die Hohe Behörde bei der              industrie zu gelangen. Zu diesem Zweck bleiben
Beurteilung der Frage, ob die in Artikel 3 bis 5 der      40 v. H. der Beihilfebeträge zu Lasten des Mitglied­
Entscheidung Nr. 3/65 vorgesehenen Beihilfen ge­          staats , der den in seinem Staatsgebiet gelegenen
eignet sind, das gute Funktionieren des Gemein­           Unternehmen Beihilfen geleistet hat, während die
samen Marktes zu beeinträchtigen, nicht auch die          anderen 60 v . H. unter allen sechs Gemeinschafts­
in dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen be­         staaten nach einem angemessenen Schlüssel auf­
rücksichtigen würde .                                     geteilt werden .
                                                              Die praktische Handhabung dieses Systems eines
                          III
                                                          zwischenstaatlichen Finanzausgleichs muß mög­
     In Abschnitt I ist dargelegt worden, warum die       lichst einfach gestaltet sein . Es genügt daher vorzu­
Gewährung von Beihilfen an die Unternehmen des            sehen, daß die laufenden Buchungen von der Hohen
Kohlenbergbaus mit dem Ziel, diesen eine Senkung          Behörde auf den neuesten Stand gebracht und den
der Kokskohlen- und Kokspreise für die Eisen- und         Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, die die Abwick­
Stahlindustrie der Gemeinschaft zu ermöglichen und        lung vornehmen .
den Absatz ihrer Erzeugnisse zu fördern, mehrere
Zielsetzungen der Artikel 2 und 3 des Vertrages ver­                                 IV
wirklicht. Andererseits rechtfertigen die Bedeutung
des innergemeinschaftlichen Warenaustauschs in die­           Gemäß Artikel 60 § 2 Buchstabe b) letzter Ab­
sem Bereich sowie die in Artikel 59 des Vertrages         satz ist eine Angleichung an die Einstandspreise für
für den Fall einer Mangellage vorgesehenen Be­            Erzeugnisse aus dritten Ländern nur dort möglich,
stimmungen eine gemeinschaftliche Beteiligung an          wo der Käufer tatsächlich die Möglichkeit hat, diese
den Finanzlasten aus der Beihilfegewährung eines          Erzeugnisse zu beziehen. Bei Kokskohle und Koks ist
                                                          nicht in allen Gebieten des Gemeinsamen Marktes
 Mitgliedstaats für Lieferungen an Eisen- und Stahl­
unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat be­       ein solcher tatsächlicher Wettbewerb von Erzeug­
legen sind . Die Mitgliedstaaten haben sich in dem        nissen aus dritten Ländern gegeben .
obengenannten Abkommensprotokoll vom 16 . Fe­                 Besteht   am   Verbrauchsort    kein  tatsächlicher
bruar 1967 bereit erklärt, zu diesem Zweck aus­
                                                          Wettbewerb von Drittlanderzeugnissen, so können
 nahmsweise einen zeitlich begrenzten zwischenstaat­      sich die Beihilfebestimmungen für den Absatz von
 lichen Finanzausgleich vorzunehmen und haben die         Kokskohle und Koks für die Eisen- und Stahl­
 Hohe Behörde gebeten , einen solchen Finanzaus­          industrie nur dann voll auswirken, wenn es den
 gleich im Rahmen des Pariser Vertrages ins Werk          Unternehmen ermöglicht wird, Rabatte auf ihre
 zu setzen .
                                                           Listenpreise zu gewähren, um damit ihre Einstands­
     Gemäß Artikel 53 des Vertrages können finan­         preise bis zum Niveau der Einstandspreise für Koks­
 zielle Einrichtungen geschaffen werden, die zur          kohle aus dritten Ländern oder für Koks, der aus
 Durchführung der in Artikel 3 des Vertrages ge­           Kokskohle dritter Länder hergestellt würde, zu sen­
 nannten Zielsetzungen erforderlich sind . Ein finan­     ken . Eine solche Möglichkeit ist jedoch in Artikel 60
 zieller Ausgleich kann jedoch im Rahmen solcher           des Vertrages nicht vorgesehen worden . Sie muß
 Einrichtungen nur mit Mitteln erfolgen, die von den       daher den Unternehmen auf Grund der Vorschriften
 in Artikel 80 gekannten Unternehmen stammen . Bei         des Artikels 95 Absätze 1 und 2 eröffnet werden .
 einem Beihilfesystem, dos die Zahlung von Beihilfen
 an Unternehmen aus öffertlichen Mitteln        orsieht ,                             V
 muß daher der Ausgleich aui Gemeinschaftsebene
 auf eine breitere Grundlage gebellt werden ; für              Wie bereits in Abschnitt I erwähnt, wird der
 einen solchen im Vertrag nicht vorgesehenen FalJ          Bedarf der Eisen- und Stahlindustrie der Gemein­
 ist auf die Bestimmungen des Artikels 95 Absatz 1         schaft an Kokskohle und Koks in den nächsten Jah­
 des Vertrages zurückzugreifen .                           ren wahrscheinlich relativ konstant bleiben . Doch
                                                           kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Anwen­
      Es ist notwendig, für einen beschränkten Zeit­       dung der vorliegenden Entscheidung beim Vorlie­
 raum die verschiedenen Berechnungsfaktoren des            gen außergewöhnlicher Umstände, insbesondere bei
 zwischenstaatlichen Finanzausgleichs , d . h. die Gut­    eventuellen vorübergehenden Nachfrageschwankun­
 haben und Belastungen , die auf das Konto der ver­        gen oder bei einem zu raschen Haldenabbau von
 schiedenen Mitgliedstaaten zu buchen sind, näher          Kokskohle, zu schweren Störungen auf dem Gemein­
 zu bestimmen . Was die Verteilung der Lasten aus          samen Markt führen könnte . In solchen Fällen wäre
 der Beihilfegewährung für die innergemeinschaft­          eine weitere Anwendung der Entscheidung nicht
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mehr zu rechtfertigen und müßte von der Hohen        1 . Die Beihilfe wird an das Kokskohle fördernde
Behörde nach Anhörung des Rates ausgesetzt wer­           Unternehmen gezahlt für Lieferungen von selbst­
den . Im Falle der Dringlichkeit muß die Hohe             geförderter Kokskohle an jede Kokerei, die Hoch­
Behörde die Möglichkeit haben, unverzüglich die           ofenkoks herstellt.
notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen.
                                                     2 . Für die Gewährung der Beihilfe kommt die
     Es kann sich als notwendig erweisen, Einzel­         Menge Kohle in Betracht, die tatsächlich von
heiten für die Anwendung der in dieser Entschei­          einer Kokerei zur Erzeugung von Hochofenkoks
                                                          verwendet wurde .
dung enthaltenen Regelungen durch allgemeine
Entscheidungen näher zu bestimmen ; daher sind            Diese Menge ist gleich der gesamten von einem
geeignete Verfahren für deren Erlaß vorzusehen .          Kohlenbergbauunternehmen aus eigener Förde­
                                                          rung an die Kokerei gelieferten Kokskohlenmenge,
     Bis zur Verwirklichung einer gemeinsamen Ener­       multipliziert mit dem Verhältnis der Gesamt­
giepolitik sollten durch die Entscheidung Nr. 3/65        menge Hochofenkoks, die von der Kokerei an ,
vom 17 . Februar 1965 nur dringende Probleme des          die Eisen- und Stahlindustrie geliefert wurde,
Kohlenbergbaus unverzüglich gelöst werden. Die            zu der von der Kokerei hergestellten Gesamt­
vorliegende Entscheidung soll einen zeitlich be­          koksmenge, vermindert um die hierfür eingesetzte
schränkten Beitrag zur Lösung der Probleme brin­          Menge an Koksgrus .
gen, welche die nicht substituierbaren Produkte,
nämlich Kokskohle und Koks für die Eisen- und                                 Artikel 3
Stahlindustrie, stellen. Ihre Geltungsdauer muß da­
her bis zum 31 . Dezember 1968 beschränkt werden .         Die Regierungen haben die Wahl zwischen den
Aus Gründen der praktischen Handhabung er­           beiden folgenden Formen einer Beihilfe :
scheint es andererseits zweckmäßig, die Bestim­
mungen über die Beihilfezahlung an die Unter­              a) einer einheitlichen Beihilfe von höchstens
nehmen und über den Finanzausgleich zwischen         1,7 Rechnungseinheiten je Tonne oder
den Mitgliedstaaten bereits am 1 . Januar 1967 in          b) einer auf der Basis eines mittleren Betrages
Kraft treten zu lassen .                             von höchstens 1,7 Rechnungseinheiten je Tonne
                                                     unterschiedlich festgesetzten Beihilfe, die jedoch
     Demgemäß erläßt die Hohe Behörde nach An­       2,2 Rechnungseinheiten je Tonne nicht übersteigen
hörung des Beratenden Ausschusses und mit ein­       darf.
stimmiger Zustimmung des Rates folgende
                                                           Die tatsächlich geleistete Beihilfe ist den in
                                                     Artikel 5 festgelegten Begrenzungen unterworfen.
ENTSCHEIDUNG :
                                                                              Artikel 4
                      ABSCHNITT I
                                                     ( 1 ) Die unterschiedliche Beihilfegewährung einer
               Beihilfen der Mitgliedstaaten         Regierung darf nicht zu einer diskriminierenden
                                                     Behandlung von Lieferungen der Kohlebergbauunter­
                         Artikel 1                   nehmen führen .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, nach          Die unterschiedliche Beihilfegewährung hat im
Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen eine          wesentlichen die Unterschiede zu berücksichtigen,
Beihilfe zu gewähren, die die Unternehmen der        die am Verbrauchsort der Kohle — und des Kokses,
Kohleindustrie in die Lage versetzt, die Preise der  sofern solcher von einer nicht hütteneigenen Ko­
Kokskohle zur Herstellung von Hochofenkoks für       kerei geliefert wird — zwischen den Einstands­
die Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie der    preisen der aus der Gemeinschaft stammenden
Gemeinschaft und die Preise für den an diese Unter­  Erzeugnisse, berechnet auf der Grundlage der
nehmen gelieferten Hochofenkoks zu senken , um       Listenpreise vom 1 . Januar 1967, und der aus drit­
den Absatz dieser Erzeugnisse zu fördern.            ten Ländern stammenden Erzeugnisse zum Zeit­
                                                     punkt des Geschäftes und für ein vergleichbares
( 2)     Unter „ Hochofenkoks" im Sinne dieser Ent­  Geschäft bestehen .
scheidung ist der Hochofenkoks zu verstehen, der
tatsächlich in Hochöfen von Eisen- und Stahlunter­   (2)      Die in Anwendung dieses Artikels getrof­
nehmen der Gemeinschaft eingesetzt wird .            fenen Regelungen bedürfen der vorherigen Zustim­
                                                     mung der Hohen Behörde .
                         Artikel 2
                                                                              Artikel 5
     Macht ein Mitgliedstaat von der in Artikel 1
gegebenen Ermächtigung Gebrauch, so gilt fol­              Die Auszahlung der Beihilfe hängt bei jedem
gendes :                                             Geschäft davon ab, daß der Beihilfebetrag von dem
 ---pagebreak--- 566/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              28 . 2 . 67
die Beihilfe empfangenden Unternehmen vollständig                               Artikel 10
für Nachlässe zugunsten seiner Abnehmer von Koks­
kohle und Hochofenkoks für die Eisen- und Stahl­              Die den Mitgliedstaaten zuzurechnende Belastung
industrie auf seine Listenpreise vom 1 . Januar 1967     ergibt sich aus der Verteilung der Gesamtsumme der
verwendet wird .                                         oben angeführten Mittel nach folgenden Grund­
                                                         sätzen :
                        Artikel 6                             — 40 % des Betrages der Beihilfen gehen zu
                                                         Lasten des sie gewährenden Mitgliedstaats ;
     Die Mitgliedstaaten haben der Hohen Behörde
zu Beginn eines jeden Kalendervierteljahres für das           — 60 % des Betrages der Beihilfen werden
vorangegangene Vierteljahr alle Auskünfte zu über­       zwischen den sechs Mitgliedstaaten nach folgendem
                                                         Schlüssel verteilt :
mitteln, die zur Nachprüfung der Anwendung der
Artikel 2 bis 5 notwendig sind .                              Bundesrepublik Deutschland                 28
                                                              Belgien                                    11
                                                              Frankreich                                 28
                        Artikel 7
                                                              Italien                                    14
(1)    Bei der Beurteilung der Frage, ob die gemäß            Luxemburg                                   9
den Artikeln 3 bis 5 der Entscheidung Nr. 3/65 vom            Niederlande                                10
17 . Februar 1965 gewährten Beihilfen geeignet sind,
das gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes                                  Artikel 11
zu beeinträchtigen, wird die Hohe Behörde die nach
dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen berück­       ( 1)    Die Mitgliedstaaten erteilen zu Beginn jedes
sichtigen .                                              Kalendervierteljahres der Hohen Behörde alle sich
                                                         auf das vorangegangene Vierteljahr beziehenden Aus­
(2)     Die Hohe Behörde achtet ferner darauf, daß       künfte, die zur Kontrolle der Anwendung der Arti­
die in dieser Entscheidung vorgesehenen Beihilfen        kel 8 bis 10 und zur rechnerischen Abwicklung der
die Wettbewerbsbedingungen der Koks herstellen­          in den vorstehenden Artikeln erwähnten Buchungs­
den Unternehmen nicht verfälschen .                      vorgänge notwendig sind .
                                                         (2)     Diese Buchungen werden von der Hohen
                                                         Behörde laufend auf den neuesten Stand gebracht
                    ABSCHNITT II                         und den Mitgliedstaaten mitgeteilt, die die Abwick­
                                                         lung vornehmen .
            Zwischenstaatlicher Finanzausgleich
                                                                              ABSCHNITT III
                        Artikel 8
                                                                                Preisregeln
     Für den Zeitraum vom 1 . Januar 1967 bis 31 . De­
zember 1968 werden Beihilfen, die ein Mitgliedstaat                             Artikel 12
in Anwendung des Abschnitts I dieser Entscheidung        (1)     Besteht am Verbrauchsort kein tatsächlicher
für Lieferungen gewährt hat, welche unmittelbar          Wettbewerb, so können die Bergbauunternehmen
oder nach Verkokung in einem anderen Mitglied­           Nachlässe auf ihre Listenpreise gewähren unter der
 staat für Eisen- und Stahlunternehmen in einem
                                                         Bedingung, daß diese Nachlässe nicht zu Einstands­
 anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, einem zwi­         preisen führen, die niedriger sind als diejenigen,
 schenstaatlichen Finanzausgleich nach Maßgabe der       welche für Kokskohle aus dritten Ländern und für
 nachstehenden Bestimmungen unterworfen.                 aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks
                                                          angewandt werden könnten.
                        Artikel 9
                                                          (2)     Im übrigen sind die Vorschriften über die
     Den liefernden Ländern werden die tatsächlich        Angleichung gemäß Artikel 60 § 2 Buchstabe b)
 gezahlten Beihilfen bis zu den nachstehenden, für        letzter Absatz sowie die Ausführungsentscheidungen
 jedes der beiden Jahre der Gültigkeit dieser Ent­        auf die Geschäfte gemäß Absatz 1 anwendbar, ins­
 scheidung festgesetzten Beträgen gutgeschrieben .        besondere die Vorschriften, die es der Hohen Be­
                                                          hörde gestatten, bei Mißbrauch die Vergünstigung
                                                          der Gewährung solcher Nachlässe gegenüber den
     Lieferländer                Beträge in Millionen RE
                                                          betreffenden Unternehmen zu begrenzen oder auf­
     Deutschland                          20,1            zuheben .
     Belgien                                1,0                                 Artikel 13
     Frankreich                            0,3
     Niederlande                            0,6                Verstöße von Unternehmen gegen Artikel 12
                                                          unterliegen den Bestimmungen des Artikels 64 des
                                          22,0            Vertrages.
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     567/67
                     ABSCHNITT IV                                                   Artikel 16
            Allgemeine und Schlußbestimmungen                     Die Hohe Behörde ergreift nach Anhörung des
                                                              Rates die zur Anwendung dieser Entscheidung er­
                        Artikel 14
                                                             forderlichen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich
     Stellt die Hohe Behörde auf Antrag eines Mit­            der Kontrolle der Zahlung der Beihilfen .
gliedstaats oder aus eigener Initiative fest, daß bei
Anwendung dieser Entscheidung schwere Störungen                   Bei Maßnahmen       zur   Anwendung   des   Ab­
auf dem gemeinsamen Kohlenmarkt oder Schwierig­               schnitts III wird die Hohe Behörde auch den Be­
keiten drohen, die sich in der Verschlechterung               ratenden Ausschuß anhören .
einer regionalen Wirtschaftslage äußern können, so
kann sie nach Anhörung des Rates die Anwendung
dieser Entscheidung ganz oder teilweise aussetzen .                                 Artikel 17
     In dringenden Fällen setzt die Hohe Behörde                  Diese Entscheidung tritt am 1 . März 1967 in
auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüglich die              Kraft .
erforderlichen Schutzmaßnahmen fest, bringt sie
den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis und                      Die Abschnitte I und II werden am 1 . Januar
berichtet darüber sofort dem Rat .                            1967 wirksam und finden auf alle seit diesem Zeit­
                        Artikel 15                           punkt vorgenommenen Lieferungen von Kokskohle
                                                             und Koks Anwendung.
     Die Hohe Behörde berichtet dem Rat in regel­
mäßigen Zeitabständen über die Anwendung die­                     Diese Entscheidung tritt am 31 . Dezember 1968
ser Entscheidung.                                             außer Kraft.
                    Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer Sitzung
               vom 21 . Februar 1967 beraten und beschlossen .
                                                                      Für die Hohe Behörde
                                                                           Der Präsident
                                                                          Dino DEL BO