CELEX: 31985L0577
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

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31985L0577

Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen  

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0031 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0083  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0131  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0083  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0131 

RICHTLINIE DES  RATES vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von ausserhalb von  Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (85/577/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach Stellungnahme des  Europäischen Parlaments  (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3), in  Erwägung nachstehender Gründe: Der Abschluß von Verträgen oder einseitigen  Verpflichtungserklärungen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher ausserhalb der  Geschäftsräume des Gewerbetreibenden bildet eine Form der Handelspraxis, die in den Mitgliedstaaten  häufig vorkommt. Solche Verträge und Verpflichtungserklärungen sind durch unterschiedliche  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten geregelt. Die Unterschiede zwischen diesen  Rechtsvorschriften können sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.  Daher ist es nötig, die einschlägigen Bestimmungen anzugleichen. Die Nummern 24 und 25 des Ersten  Programms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur  Unterrichtung der Verbraucher  (4) sehen unter anderem vor, daß geeignete Maßnahmen zum Schutz der  Verbraucher vor mißbräuchlichen Handelspraktiken bei Haustürgeschäften getroffen werden. Das zweite  Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung  der Verbraucher  (5) hat die Fortführung der Aktionen und Prioritäten des ersten Programms  bestätigt. Verträge, die ausserhalb der Geschäftsräume eines Gewerbetreibenden abgeschlossen werden,  sind dadurch gekennzeichnet, daß die Initiative zu den Vertragsverhandlungen in der Regel vom  Gewerbetreibenden ausgeht und der Verbraucher auf die Vertragsverhandlungen nicht vorbereitet ist.  Letzterer hat häufig keine Möglichkeit, Qualität und Preis des Angebots mit anderen Angeboten zu  vergleichen. Dieses Überraschungsmoment gibt es nicht nur bei Haustürgeschäften, sondern auch bei  anderen Verträgen, die auf Initiative des Gewerbetreibenden ausserhalb seiner Geschäftsräume  abgeschlossen werden. Um dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, die Verpflichtungen aus dem  Vertrag noch einmal zu überdenken, sollte ihm das Recht eingeräumt werden, innerhalb von mindestens  sieben Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Ausserdem ist es geboten, geeignete Maßnahmen zu treffen,  um sicherzustellen, daß der Verbraucher schriftlich von seiner Überlegungsfrist unterrichtet ist.  Die Freiheit der Mitgliedstaaten, das Verbot des Abschlusses von Verträgen ausserhalb von  Geschäftsräumen teilweise oder vollständig beizubehalten oder einzuführen, sofern sie der  Auffassung sind, daß dies im Interesse der Verbraucher liegt, sollte nicht beeinträchtigt wer- den  - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1)    Diese Richtlinie gilt für  Verträge, die zwischen einem Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt,  und einem Verbraucher geschlossen werden:-  während eines vom Gewerbetreibenden ausserhalb von  dessen Geschäftsräumen organisierten Ausflugs, oder-anläßlich eines Besuchs des Gewerbetreibenden    i)  beim Verbraucher in seiner oder in der Wohnung eines anderen Verbrauchers, ii)beim Verbraucher  an seinem Arbeitsplatz, sofern der Besuch nicht auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers erfolgt.  (2)    Diese Richtlinie gilt auch für Verträge über andere Warenlieferungen oder Dienstleistungen  als diejenigen, für die der Verbraucher den Gewerbetreibenden um einen Besuch gebeten hat, sofern  der Verbraucher zum Zeitpunkt seiner Bitte nicht gewusst hat oder aus vertretbaren Gründen nicht  wissen konnte, daß die Lieferung bzw. Erbringung dieser anderen Ware oder Dienstleistung zu den  gewerblichen oder beruflichen Tätigkeiten des Gewerbetreibenden gehört. (3)    Diese Richtlinie  gilt auch für Verträge, bei denen der Verbraucher unter ähnlichen wie in Absatz 1 oder      Absatz  2 genannten Bedingungen ein Angebot gemacht hat, obwohl der Verbraucher durch sein Angebot vor  dessen Annahme durch den Gewerbetreibenden nicht gebunden war. (4)    Diese Richtlinie gilt auch  für vertragliche Angebote, die ein Verbraucher unter ähnlichen wie in Absatz 1 oder Absatz 2  genannten Bedingungen macht, sofern der Verbraucher durch sein Angebot gebunden ist. Artikel 2Im  Sinne dieser Richtlinie bedeutet-  ,,Verbraucher'' eine natürliche Person, die bei den von dieser  Richtlinie erfassten Geschäften zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder  gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.-,,Gewerbetreibender'' eine natürliche oder  juristische Person, die beim Abschluß des betreffenden Geschäfts im Rahmen ihrer gewerblichen oder  beruflichen Tätigkeit handelt, sowie eine Person, die im Namen und für Rechnung eines  Gewerbetreibenden handelt. Artikel 3(1)    Die Mitgliedstaaten können entscheiden, daß diese  Richtlinie nur auf Verträge angewandt wird, bei denen der vom Verbraucher zu zahlende Gegenwert  über eine bestimmte Höhe hinausgeht. Dieser Betrag darf 60 ECU nicht übersteigen.Der Rat überprüft  auf Vorschlag der Kommission diesen Betrag alle zwei Jahre, zum erstenmal spätestens vier Jahre  nach Bekanntgabe dieser Richtlinie, und ändert ihn gegebenenfalls, wobei er die wirtschaftliche und  monetäre Entwicklung in der Gemeinschaft berücksichtigt. (2)    Diese Richtlinie gilt nicht fuera)   Verträge über den Bau, den Verkauf und die Miete von Immobilien sowie Verträge über andere Rechte  an Immobilien;Verträge über die Lieferung von Waren und über ihre Einfügung in vorhandene  Immobilien oder Verträge über die Reparatur bestehender Immobilien werden von dieser Richtlinie  erfasst.b)Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln oder Getränken oder sonstigen  Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die von ambulanten Einzelhändlern in kurzen  Zeitabständen und regelmässig geliefert werden;c)Verträge über die Lieferung von Waren und die  Erbringung von Dienstleistungen, vorausgesetzt, daß die drei folgenden Bedingungen erfuellt sind:    i)  Der Vertrag wird anhand eines Katalogs eines Gewerbetreibenden geschlossen, den der Verbraucher  in Abwesenheit des Vertreters des Gewerbetreibenden eingehend zur Kenntnis nehmen konnte;   ii)es  wird vorgesehen, daß zwischen dem Vertreter des Gewerbetreibenden und dem Verbraucher im  Zusammenhang mit diesem oder einem anderen, später abzuschließenden Geschäft eine ständige  Verbindung aufrechterhalten wird; iii)der Katalog und der Vertrag weisen den Verbraucher deutlich  auf das Recht hin, dem Lieferer die Waren mindestens binnen sieben Tagen nach Erhalt zurückzusenden  oder innerhalb dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß ihm dadurch ausser der  Verpflichtung, die Waren angemessen zu behandeln, irgendwelche Verpflichtungen  entstehen;d)Versicherungsverträge;e)Verträge über Wertpapiere. (3)    Die Mitgliedstaaten haben  abweichend von Artikel 1 Absatz 2 die Möglichkeit, diese Richtlinie nicht auf Verträge über  Warenlieferungen oder Dienstleistungen anzuwenden, die unmittelbar mit der Ware oder der  Dienstleistung in Verbindung stehen, für die der Verbraucher den Gewerbetreibenden um einen Besuch  gebeten hat. Artikel 4Der Gewerbetreibende hat den Verbraucher bei Geschäften im Sinne des  Artikels 1 schriftlich über sein Widerrufsrecht innerhalb der in Artikel 5 festgelegten Fristen zu  belehren und dabei den Namen und die Anschrift einer Person anzugeben, der gegenüber das  Widerrufsrecht ausgeuebt werden kann. Diese Belehrung ist zu datieren und hat Angaben zu enthalten,  die eine Identifizierung des Vertrages ermöglichen. Sie ist dem Verbraucher auszuhändigena)  im  Fall von Artikel 1 Absatz 1 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses;b)im Fall von Artikel 1 Absatz 2  spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses;c)im Fall von Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 1  Absatz 4 zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots durch den Verbraucher. Die Mitgliedstaaten sorgen  dafür, daß ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers  vorsehen, wenn die in diesem Artikel vorgesehene Belehrung nicht erfolgt. Artikel 5(1)    Der  Verbraucher besitzt das Recht, von der eingegangenen Verpflichtung zurückzutreten, indem er dies  innerhalb von mindestens sieben Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem ihm die in Artikel 4 genannte  Belehrung erteilt wurde, entsprechend dem Verfahren und unter Beachtung der Bedingungen, die im  einzelstaatlichen Recht festgelegt sind, anzeigt. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die Anzeige vor  Fristablauf abgesandt wird.      (2)    Die Anzeige bewirkt, daß der Verbraucher aus allen aus dem  widerrufenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entlassen ist. Artikel 6Der Verbraucher kann  auf die ihm aufgrund dieser Richtlinie eingeräumten Rechte nicht verzichten. Artikel 7Übt der  Verbraucher sein Rücktrittsrecht aus, so regeln sich die Rechtsfolgen des Widerrufs nach  einzelstaatlichem Recht, insbesondere bezueglich der Rückerstattung von Zahlungen für Waren oder  Dienstleistungen und der Rückgabe empfangener Waren. Artikel 8Die vorliegende Richtlinie hindert  die Mitgliedstaaten nicht daran, noch günstigere Verbraucherschutzbestimmungen auf dem Gebiet  dieser Richtlinie zu erlassen oder beizubehalten. Artikel 9(1)    Die Mitgliedstaaten treffen die  erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach ihrer  Bekanntgabe  (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis. (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel  10Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am  20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS                                                    (1)  ABl. Nr. C 22 vom 29. 1. 1977, S. 6 und ABl. Nr. C 127 vom 1.  6. 1978, S. 6. (2)ABl. Nr. C 241 vom 10. 10. 1977, S. 26. (3)ABl. Nr. C 180 vom 28. 7. 1977, S. 39. (4)  ABl. Nr. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 2. (5)  ABl. Nr. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1. (1)  Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 23. Dezember 1985 bekanntgegeben.