CELEX: 31973R2823
Language: de
Date: 1973-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2823/73 der Kommission vom 17. Oktober 1973 über die Einzelheiten der Anwendung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Reissektor im Falle von Störungen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70

18 . 10 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 291 / 19
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2823/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Oktober 1973
                  über die Einzelheiten der Anwendung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im
                  Reissektor im Falle von Störungen und zur Änderung der Verordnung (EWG)
                                                         Nr. 2637 /70
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Bezüglich der Erteilung der Ausfuhrlizenzen sind für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Erzeugnisse, die einer im voraus oder im Rahmen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 einer Ausschreibung festgesetzten Abschöpfung bei
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der Ausfuhr unterliegen, ähnliche Regeln vorzusehen ,
                                                                  wie sie im Getreidesektor bestehen . Artikel 19a der
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­
 tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der Kommission
                                                                  vom 23 . Dezember 1970 über besondere Durchfüh­
 nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die Bei­
 trittsakte (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, Arti­       rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
 kel 13 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 6,                         sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirt­
                                                                  schaftliche Erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 2500/73 ( 7), ist in diesem
 Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im                 Sinne zu ändern .
 Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­
 den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                   Für weitere Einzelheiten für die Anwendung der Ab­
 Absatz 1 ,                                                       schöpfungen bei der Ausfuhr sind die Bestimmungen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 der Kommission
 In Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Ver­             vom 17. Juni 1971 über den Gebrauch der gemein­
 ordnung (EWG) Nr. 2737/73 ist die Möglichkeit vorge­             schaftlichen Versandpapiere zur Durchführung von
 sehen, eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzufüh­                Maßnahmen bei der Ausfuhr von Waren (8), zuletzt
 ren .                                                            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/
Außerdem kann nach Artikel 3 Absatz 4 zweiter Un­                  71 (9), heranzuziehen .
 terabsatz der gleichen Verordnung eine Vorausfestset­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 zung der Abschöpfung beantragt werden . Zur Durch­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 führung dieser Bestimmungen sind verschiedene Ein­               schusses für Getreide —
 zelheiten festzulegen .
Aus Billigkeitsgründen sind Erzeugnisse, für die eine
 Lizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wurde, von der Abschöpfung bei der Ausfuhr freizu­
 stellen .                                                                                 Artikel 1
Vor dem Zeitpunkt der Erhebung der Abschöpfungen
bei der Ausfuhr konnten Ausfuhrlizenzen erteilt oder               Diese Verordnung regelt die Einzelheiten der Anwen­
gegebenenfalls beantragt werden . Aus Billigkeitsgrün­            dung betreffend die Abschöpfung bei der Ausfuhr im
                                                                  Sinne des Artikels 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich
den sollte vorgesehen werden , daß diese Lizenzanträge
auf Antrag des Beteiligten annulliert werden und die              der Verordnung ( EWG) Nr. 2737/73 .
 hinterlegte Kaution freigegeben wird .
                                                                                           Artikel 2
 Es ist notwendig, den Tag der Ausfuhr im Sinne des
Artikels 3 Absatz 4 erster Unterabsatz der Verordnung             ( 1 ) Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird in den
(EWG) Nr. 2737/73 zu ' bestimmen . Zweckmäßiger­                   Fällen erhoben, in denen Erzeugnisse, die eine" der in
weise ist hierfür der Tag der Erfüllung der Zollförm­             Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannten Vorausset­
lichkeiten im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 zweiter
                                                                  zungen erfüllen , aus der Gemeinschaft ausgeführt wer­
Unterabsatz Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.                 den .
 1373/70 der Kommission vom 10 . Juli 1970 über ge­
meinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr­                   (2) Der Erhebung dieser Abschöpfungen unterlie­
und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei­              gen auch die Erzeugnisse, die auf Grund des zollrecht­
nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die                 lichen Status ihrer Verpackung oder auf Grund ihrer
einem System gemeinsamer Preise unterliegen (4), zu­              Beimischung oder Hinzufügung zu einem oder mehre­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     ren , nicht im freien Verkehr befindlichen Erzeugnis­
 1796/73 (5), zu wählen .                                         sen keine der in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages ge­
                                                                  nannten Voraussetzungen erfüllen .
(!) ABl .  Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) ABl .  Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 59 .                   (6)  ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12. 1970, S. 15 .
(3) ABl .  Nr. L 282 vom 9 . 10 . 1973, S. 13 .                   (7)  ABl . Nr. L 258 vom 14.  9 . 1973, S. 1 .
(4) ABl .  Nr. L 158 vom 20 . 7. 1970, S. 1 .                     (8)  ABl . Nr. L 133 vom 19 . 6 . 1971 , S. 32.
 5) ABl .  Nr. L 183 vom 5. 7. 1973, S. 1 .                       H    ABl . Nr. L 283 vom 24.  12. 1971 , S. 33 .
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(3) Die Abschöpfung bei der Ausfuhr findet keine                      „Artikel 19a
Anwendung auf Ausfuhren , für die Ausfuhrlizenzen                     (1)      Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2
mit Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt worden                   der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 , von Artikel 3
sind .
                                                                      Absatz 4 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(4)      Falls eine Abschöpfung bei der Ausfuhr festge­               (EWG) Nr. 1968/73 und von Artikel 3 Absatz 4
setzt ist, können alle Beteiligten beantragen,                        zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      2737/73 wird die Ausfuhrlizenz wie folgt ergänzt :
— die gegebenenfalls vor Anwendung dieser Ab­
      schöpfung eingereichten Anträge auf Ausfuhrlizen­               — sie enthält in Feld 12 eine der folgenden Anga­
      zen, für die noch keine Lizenz erteilt worden ist,                   ben :
      sowie                                                                Vorausfestsetzung der Abschöpfung beantragt
— die vor Anwendung dieser Abschöpfung erteilten                           anmodet om forudfastsættelse af afgift
      Ausfuhrlizenzen
                                                                           préfixation prélèvement demandée
 für richtig zu erklären .                                                 fissazione in anticipo del prelievo richiesta
 In diesen Fällen wird die in Artikel 10 Absatz 1 der                      vooraf vaststellen van de heffing aangevraagd
 Verordnung Nr. 359/67/ EWG genannte Kaution un­                           advance fixing of levy requested ;
 verzüglich freigegeben .
                                                                      — in Feld 17 werden die Worte „ im voraus festge­
                          Artikel 3                                        setzt ist der am         gültige Erstattungssatz"
                                                                           gestrichen und durch eine der in Feld 17 der
 (1)     Außer in den Fällen, in denen die Abschöpfung                     Einfuhrlizenz vorgesehenen Angaben ersetzt ;
 bei der Ausfuhr entweder im Rahmen einer Ausschrei­
 bung bestimmt oder im voraus festgesetzt wird, ist der               — Feld 18 enthält in Buchstaben und in Ziffern
 anwendbare Satz der Abschöpfung bei der Ausfuhr                           die Angabe in Landeswährung des Gesamtbe­
 der am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im                         trags der im voraus festgesetzten Abschöpfung.
 Sinne des Artikels 8 Absatz 2 zweiter Unterabsatz                          Die Vorschriften des Artikels 12a der Verord­
 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 gül­                         nung (EWG) Nr. 1373/70 finden auf den be­
 tige Abschöpfungssatz.                                                     sonderen Fall Anwendung ; die durch diesen
 (2) Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird von dem                           Artikel vorgesehenen Angaben , in den Feldern
                                                                            19 und 20 der Einfuhrlizenz werden in Feld 18
 Mitgliedstaat erhoben , auf dessen Gebiet die in Absatz                    der Ausfuhrlizenz übernommen .
  1 genannten Förmlichkeiten erfüllt werden . Sie ist spä­
 testens am Tag der Erfüllung dieser Förmlichkeiten                    (2)     Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 3
 fällig.                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 1604/71 , Artikel 3 Ab­
 (3) Richtet sich die Abschöpfung bei der Ausfuhr                      satz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 und
  nach der Bestimmung des Erzeugnisse, so ist eine                     von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung ( EWG) Nr.
                                                                       2737/ 73 enthält die Ausfuhrlizenz in Feld 18 eine
  Kaution oder eine als gleichwertig anerkannte Sicher­
  heit in Höhe des Unterschieds zwischen dem höch­                     der folgenden Angaben :
 sten Abschöpfungssatz für dieses Erzeugnis und dem                    Ausfuhrabschöpfung nicht anwendbar
 der vorgesehenen Bestimmung entsprechenden Satz                       eksportafgift ikke anvendelig
  zu stellen .
                                                                       prélèvement à l'exportation non applicable
  Diese Kaution oder Sicherheit wird im Verhältnis zu                  prelievo all'esportazione non applicabile
  den Mengen freigegeben , für die der Nachweis er­                    uitvoerheffing niet van toepassing
  bracht wird, daß das Erzeugnis seine Bestimmung er­                  export levy not applicabile ."
  reicht hat. Dieser Nachweis wird nach Maßgabe des
  Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1041 /                                             Artikel 5
  67/ EWG der Kommission vom 21 . Dezember 1967
  über die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrer­           Bei Anwendung der Abschöpfung bei der Ausfuhr gel­
  stattungen bei den Erzeugnissen, für die ein System             ten für den Verkehr der betreffenden Erzeugnisse in­
  gemeinsamer Preise besteht ('), zuletzt geändert durch          nerhalb der Gemeinschaft die Bestimmungen der Ver­
  die Verordnung (EWG) Nr. 131 / 73 (2), erbracht.                ordnung ( EWG) Nr. 1279/71 .
  Die Kaution verfällt je nach Fall ganz oder teilweise                                     Artikel 6
  als Abschöpfung, wenn die Erzeugnisse eine Bestim­
  mung erreicht haben , für die eine höhere Abschöp­              (1)      Geht aus den Angaben des Zolldokuments her­
  fung als die erhobene Abschöpfung anwendbar ist.                vor, daß ein zwischen zwei Orten innerhalb der Ge­
                                                                  meinschaft verkehrendes Erzeugnis während der Beför­
                           Artikel 4
                                                                  derung das Gebiet der Gemeinschaft in anderer Weise
  Artikel 19a der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 erhält            als auf dem Luftweg verlassen wird, so hat der Versen­
  folgende Fassung :                                              der eine Sicherheit in Höhe der höchsten für dieses
                                                                  Erzeugnis anwendbaren Abschöpfung, die im Falle sei­
  (') ABl . Nr. 314 vom 23 . 12 . 1967, S. 9 .                    ner Ausfuhr aus der Gemeinschaft erhoben würde , zu
  U) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1 . 1973, S. 19.                       stellen .
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(2)    Diese Sicherheit wird im Verhältnis zu den Men­       die für den Versand der Erzeugnisse erforderlichen
gen freigegeben , für die der Nachweis erbracht wird,        Förmlichkeiten erfüllt worden sind, als der Tag der
daß das Erzeugnis seine Bestimmung erreicht hat. Die­        Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Sinne des Arti­
ser Nachweis wird in der Weise erbracht, daß dem             kels 3 Absatz 1 dieser Verordnung.
Abgangszollamt eines der in den Artikeln 2 und 3 der
Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 genannten Doku­
                                                                                     Artikel 7
mente oder ein nationales Dokument zurückgesandt
wird .
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(3) In den im Artikel 5a der Verordnung (EWG)                chung im Antsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Nr. 1279/71 genannten Fällen gilt der Tag, an dem            ten in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 17 . Oktober 1973
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     François-Xavier ORTOLI