CELEX: 62002CC0396
Language: de
Date: 2004-01-15 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Stix-Hackl vom 15. Januar 2004. # DFDS BV gegen Inspecteur der Belastingdienst - Douanedistrict Rotterdam. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Gerechtshof te Amsterdam - Niederlande. # Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung - Unterposition 8704 10 - Mit komplexem Kippsystem ausgestatteter 'Minitrac' zum Transport und zum Abkippen von Sand, Erde und Gestein. # Rechtssache C-396/02.

SCHLUSSANTRÄGE DER FRAU GENERALANWALTCHRISTINE STIX-HACKLvom 15. Januar 2004(1)
         Rechtssache C-396/02 DFDS BVgegenInspecteur der Belastingdienst – Douanedistrict Rotterdam(Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam [Niederlande])
            „Gemeinsamer Zolltarif  –  Kombinierte Nomenklatur  –  Einreihung  –  Muldenkipper“
            
      
         
      I – Vorbemerkungen
        1.        Diese Rechtssache betrifft die zollrechtliche Tarifierung von Lastwagen, die zum Transport und Entladen von Schüttgut außerhalb
      des Straßennetzes bestimmt sind und zu diesem Zweck insbesondere mit einer komplizierten, vielseitigen und präzisen Kippfunktion
      ausgestattet sind.
      
      
      II – Rechtlicher Rahmen
        2.        Waren unterliegen in der Gemeinschaft zu zolltariflichen und statistischen Zwecken der Tarifierung nach der Kombinierten Nomenklatur
      (im Folgenden: KN), die auf dem weltweiten Harmonisierten System
         			(2)
         		 (im Folgenden: HS) beruht. Die KN findet sich im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über
      die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
         			(3)
         		. Im hier maßgeblichen Zeitraum waren verschiedene Fassungen des Anhangs I
         			(4)
         		 anzuwenden, die jedoch in Bezug auf die hier gegenständlichen Tarifpositionen des Kapitels 87 gleich geblieben sind. Zur
      Erläuterung der einzelnen Positionen und Unterpositionen der KN gibt es verschiedene andere Dokumente, die – soweit hier maßgeblich
      – im Folgenden ebenfalls wiedergegeben werden.
      
      
        3.       Anhang I der KN in den für den Ausgangsrechtsstreit maßgeblichen Fassungen lautet auszugsweise:
      „Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, teile davon und Zubehör
      ...
      
      
      KN-Code
               
            
            Warenbezeichnung
               
            
         8704
               
            
            Lastkraftwagen:
               
            
         8704 10
               
            
            – Muldenkipper (Dumper), zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes gebaut:
               
            
         …
               
            
                
         8704 10 19
               
            
            – – – andere
               
            
         …
               
            
                
             
            – andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor):
               
            
         8704 21
               
            
            – – mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 5 t oder weniger:
               
            
         …
               
            
                
         8704 21 91
               
            
            – – – – – neu
               
            
         “
      
        4.        Die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN stehen in deren Teil I Titel I Buchstabe A und lauten auszugsweise:
      
      „Für die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gelten folgende Grundsätze: 
       1. Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut
      der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen
      zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften. …
       3. Kommen für die Einreihung von Waren … zwei oder mehr Positionen in Betracht, so wird wie folgt verfahren: 
      
      a)
         Die Position mit der genaueren Warenbezeichnung geht den Positionen mit allgemeiner Warenbezeichnung vor.“
      
      
      
        5.        Die Verordnung (EWG) Nr. 396/92  der Kommission vom 18. Februar 1992 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur
         			(5)
         		 (im Folgenden: Verordnung Nr. 396/92) enthält einen Anhang, in dem bestimmte Waren beschrieben und einer Unterposition zugerechnet
      werden. Daneben findet sich jeweils eine Begründung. Der Anhang lautet auszugsweise:
      „Warenbeschreibung:
       3. Ein Fahrzeug (L 180, B 87, H 100 cm) mit einem 1-Zylinder-4-Takt-Benzinmotor (400 cm3 Hubraum) besteht im Wesentlichen aus einer verstärkten Lademulde für eine Nutzlast von 400 kg mit manueller Kippvorrichtung,
      Bedienungselementen sowie einem mit Gummiketten versehenen Fahrwerk. Das Eigengewicht beträgt 250 kg, die Höchstgeschwindigkeit
      6,8 km/h und die Leistung 5,37 kW. Das Fahrzeug ist mit 3 Vorwärtsgängen und einem Rückwärtsgang ausgestattet. Es soll zum
      Transport bzw. Abkippen von Erde, Sand usw. hauptsächlich auf Baustellen verwendet werden.
       Einreihung KN-Code: 
       8704 10 19
       Begründung: 
       Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der
      KN Codes 8704, 8704 10 und 8704 10 19.
       Aufgrund seiner Bauart – insbesondere wegen der Lademulde und der Gummiketten – und seines Einsatzbereiches scheidet eine
      Einreihung des Fahrzeugs in KN Code 8709 aus.
       Warenbeschreibung: 
       4. Ein neues Fahrzeug (L 255, B 108, H 128 cm) mit einem 1-Zylinder-4-Takt-Benzinmotor (400 cm3 Hubraum) besteht im Wesentlichen aus einer verstärkten, mit einer rückwärtigen und je einer seitlichen Ladeklappe versehenen
      hydraulisch kippbaren Ladefläche für eine Nutzlast von 800 kg, einem offenen Führerstand mit Bedienungselementen sowie einem
      mit Gummiketten ausgerüsteten Fahrwerk. Es erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 8,7 km/h, besitzt 4 Vorwärts- und 3 Rückwärtsgänge
      und leistet 7,46 kW. Es soll zum Transport bzw. Abkippen von Erde, Sand usw. insbesondere auf Baustellen verwendet werden.
       Einreihung KN-Code: 
       8704 31 91
       Begründung: 
       Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der
      KN Codes 8704, 8704 31 und 8704 31 91.
       Aufgrund seiner Bauart – insbesondere wegen der kippbaren Ladefläche und der Gummiketten – und seines Einsatzbereichs kann
      das Fahrzeug nicht in Position 8709 eingereiht werden.
       Die vielseitige und komplizierte Konstruktion der kippbaren Ladefläche lässt eine Einreihung als Muldenkipper in KN Code 8704 10
      nicht zu.“
      
      
        6.        Die von der Kommission herausgegebenen Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften
         			(6)
         		 (im Folgenden: Erl. KN) lauten auszugsweise:
      „8704 10 11 bis 8704 10 90 Muldenkipper (Dumper), zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes gebaut
       1.        Hierher gehören in erster Linie Fahrzeuge mit einer Kippmulde über der Vorder- oder Hinterachse oder mit einem Aufbau mit
      Klappboden, die speziell für die Beförderung von Sand, Kies, Erde, Gestein usw. in Steinbrüchen und Bergwerken oder auf Baustellen
      (zum Bau von Straßen, Flugplätzen und Häfen) konstruiert sind. Darstellungen der verschiedenen Typen von Muldenkippern sind
      am Ende dieser Erläuterung wiedergegeben.
       2.        Hierher gehören auch kleinere Fahrzeuge der beschriebenen Art, die auf Baustellen zum Befördern von Erde, Bauschutt, Zement,
      frischem Beton usw. eingesetzt werden. Diese haben ein festes oder ein Gelenkfahrgestell und Zwei- oder Vierradantrieb; die
      Kippmulde befindet sich über der einen Achse und der Fahrersitz über der anderen. Der Fahrersitz ist gewöhnlich nicht durch
      ein Führerhaus geschützt.“
       Diesen Beschreibungen folgen Zeichnungen von zwei als „typische“ Muldenkipper bezeichneten Lastkraftwagen und vier weiteren
      Arten besonderer Muldenkipper.
      
      
        7.        Nach Artikel 6 Absatz 1 des Internationalen Übereinkommens vom 14. Juni 1983 wird ein als „Ausschuss für das Harmonisierte
      System“ bezeichneter Ausschuss innerhalb des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens eingesetzt, der sich
      aus Vertretern aller Vertragsparteien zusammensetzt. Seine Aufgabe besteht u. a. darin, Erläuterungen, Einreihungsavise und
      sonstige Stellungnahmen zur Auslegung des HS auszuarbeiten. Die vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
      veröffentlichten Erläuterungen zum HS zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden: Erl. HS) lauten auszugsweise: 
       Zur Position 87.04.
      „Zu dieser Position gehören ebenfalls:
       1.       Muldenkipper (Dumper). Dies sind robust gebaute Fahrzeuge mit Kippmulde oder Aufbau mit Klappboden, die zum Befördern von
      Abraum und anderem Schüttgut eingerichtet sind. Diese mit starrem Fahrgestell oder Gelenkfahrgestell ausgestatteten Fahrzeuge
      sind gewöhnlich mit geländegängigen Rädern ausgerüstet und können auf Böden mit weichem Untergrund fahren. Zu dieser Gruppe
      gehören Dumper schwerer und leichter Bauart; die letzteren besitzen manchmal als Besonderheit einen drehbaren Fahrersitz,
      zwei einander gegenüber angeordnete Fahrersitze oder zwei Lenkräder, damit der Fahrer das Fahrzeug mit Sicht auf die Ladefläche
      lenken und das Entladen besser durchführen kann.“
       Zu Unterposition 87.04.10
      „Muldenkipper (Dumper) dieser Unterposition können von anderen Kraftwagen zum Befördern von Gütern (insbesondere von Kipplastwagen)
      im Allgemeinen aufgrund folgender Merkmale unterschieden werden:
      
        
      –
         die Mulde ist aus sehr starkem Stahlblech gefertigt; die Muldenvorderwand ist als ein über das Führerhaus gezogenes Schutzdach
            ausgeführt; der ganze Boden oder ein Teil des Bodens ist nach hinten hochgezogen;
         
      
      
      …
       Bestimmte Muldenkipper sind speziell für die Arbeit in Bergwerken oder Tunnels konstruiert, z. B. solche mit einem Aufbau
      mit Klappboden. Diese weisen einige der oben erwähnten Merkmale auf, besitzen aber kein Fahrerhaus und keine als Schutzdach
      vorgezogene Muldenvorderwand.“
      
      
      III – Sachverhalt und Ausgangsverfahren
        8.        Nach Angaben des vorlegenden Gerichts meldete die Klägerin des Ausgangsverfahrens, das Unternehmen DFDS BV (im Folgenden:
      DFDS), 1995 und 1996 bei der Beklagten des Ausgangsrechtsstreits, der zuständigen niederländischen Zollstelle, so genannte
      „Minitracs“ zum zollrechtlich freien Verkehr unter der Position 8704 10 19 KN an. Die Zollstelle war jedoch der Ansicht, dass
      die Fahrzeuge unter die Position 8704 21 91 KN einzureihen seien und erließ einen entsprechenden Bescheid gegen die DFDS.
      Dagegen legte DFDS Beschwerde ein. Die Zollstelle erließ mit Datum vom 24. Dezember 1997 eine ablehnende Einspruchsentscheidung.
      Gegen diese erhob DFDS Klage beim vorlegenden Gericht.
      
      
        9.        Der Vorlagebeschluss des nationalen Gerichts vom 19. April 2002 enthält folgende Vorlagefrage:
       Sind Lastwagen, die zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes gebaut wurden und die zum Transport und Abkippen von Schüttgut
      bestimmt und zu diesem Zweck insbesondere mit einer komplizierten, vielseitigen und präzisen Kippfunktion ausgestattet sind,
      vom Begriff des Muldenkippers in Position 8704 10 des Gemeinsamen Zolltarifs ausgeschlossen?
      
      
      IV – Zur Vorlagefrage
        10.      Bei der Vorlagefrage geht es im Wesentlichen darum, festzustellen, ob die streitgegenständlichen Minitracs zollrechtlich als
      Muldenkipper in die Unterposition 8704 10 KN oder als Kipplastwagen in eine der anderen Unterpositionen der Position 8704
      KN (Lastkraftwagen) einzureihen sind.
      
      
        11.      Nach den übereinstimmenden Beschreibungen der beiden fraglichen Minitrac-Modelle durch das vorlegende Gericht und die Beteiligten
      handelt es sich um Fahrzeuge, die zur Verwendung insbesondere auf Baustellen, also außerhalb des Straßennetzes, gebaut wurden
      und zum Befördern und Entladen von Abraum und anderem Schüttgut bestimmt sind. Die Minitracs unterscheiden sich von herkömmlichen
      Muldenkippern dadurch, dass sie nicht über eine wannenförmige, zum Entladen in bloß eine Richtung kippbare bzw. über eine
      nach unten zu öffnende Kipplade verfügen. Die Minitracs verfügen statt dessen – je nach Modell – entweder über eine flache
      Kipplade mit senkrechten, einzeln zu öffnenden Seitenwänden, die nach drei Seiten hin gekippt werden kann oder über eine wannenförmige
      Kipplade, die durch ein hydraulisches System bis zu 180º drehbar ist. Durch diese besonderen Formen der Kippladen wird eine
      präzisere Entladung nach mehreren Seiten hin ermöglicht, ohne dass das Fahrzeug selbst gedreht werden muss.
      Wesentliche Vorbringen der Beteiligten
      
        12.      Die niederländische Regierung und die Kommission sind der Ansicht, dass die Minitracs nicht über die für Muldenkipper der Unterpositionen 8704 10 KN erforderlichen Eigenschaften
      verfügen und daher nicht in die Unterposition 8704 10 19 KN eingereiht werden können.
      
      
        13.      Sie berufen sich zunächst auf die Erl. HS zur Position 87.04. HS. Aus den in den Erläuterung zur Unterposition 87.04.10 zur
      Abgrenzung von Muldenkippern zu Kipplastern angeführten Merkmalen sei zu schließen, dass Muldenkipper Fahrzeuge mit robuster,
      aber relativ einfacher Kipp‑ und Ladekonstruktion seien, bei denen die Kipplade zum Ausschütten der Ladung ganz oder teilweise
      nach hinten hochgezogen werde. Die Kippladen der Minitracs hätten jedoch besonders flexible und wendige Aufbauten mit komplizierten
      Vorrichtungen zum Kippen nach mehreren Seiten.
      
      
        14.      Auch die Erl. KN zu den Unterpositionen 8704 10 11 bis 8704 10 90 KN würden zeigen, dass Muldenkipper Fahrzeuge einfacher
      Konstruktion seien. Aus Punkt 1. der Erl. KN ergebe sich, dass Muldenkipper über eine Lade verfügen müssten, die durch Anheben
      entladbar oder mit einem Klappboden versehen sei. Aus den angefügten Zeichnungen ergebe sich außerdem, dass die Mulde wannenförmig
      sein müsse, denn keines der in den Erl. KN abgebildeten Fahrzeuge verfüge über eine flache Ladefläche mit senkrechten Seitenwänden.
      Des Weiteren sei den Erl. KN zu entnehmen, dass die Mulde jeweils nur nach einer Seite hin (meist nach hinten) kippbar sein
      dürfe.
      
      
        15.      Dementsprechend habe die Kommission in Nummer 4 des Anhangs zur Verordnung Nr. 396/92 den streitgegenständlichen Minitracs
      vergleichbare Fahrzeuge in die Unterposition 8704 31 91 KN eingereiht und eine Einreihung in die Unterposition 8704 10 KN
      mit der Begründung abgelehnt, dass die „vielseitige und komplizierte Konstruktion der kippbaren Ladefläche … eine Einreihung
      als Muldenkipper in KN-Code 8704 10 nicht zu[lässt]“
         			(7)
         		.
      
      
        16.      Die DFDS vertritt die Auffassung, dass die Minitracs als Muldenkipper in die Unterposition 8704 10 KN eingereiht werden müssten. 
      
      
        17.      Eine einzelne technische Eigenschaft – hier die besondere Beweglichkeit der Kippmulde – könne nicht allein maßgeblich für
      die Einreihung von Lastkraftwagen in die Unterpositionen der Position 8704 KN sein. Es komme vielmehr auf die Funktion des
      jeweiligen Fahrzeugs an. Die Minitracs dienten dem Transport und Abladen von Material außerhalb des Straßennetzes, sodass
      sie sich im Hinblick auf Zweck und Verwendung von herkömmlichen Muldenkippern nicht unterschieden.
      
      
        18.      Die DFDS ist daher der Ansicht, dass die Zuordnung, die die Kommission in der Verordnung Nr. 396/92 für das unter Nummer 4
      des Anhangs beschriebene Fahrzeug getroffen habe, nicht mit der KN vereinbar sei. Es bestünden daher Zweifel an der rechtlichen
      Gültigkeit der Verordnung Nr. 396/92, die somit keine Grundlage für die zollrechtliche Einreihung ähnlicher Fahrzeuge sein
      könne.
      
      
        19.      Aus dem letzten Absatz der Erl. HS zur Unterposition 87.04.10 HS ergebe sich, dass die dort enthaltene Beschreibung von Muldenkippern
      keineswegs erschöpfend sei. Es komme vielmehr auch eine Einreihung solcher Fahrzeuge in Betracht, die für spezielle Arbeiten
      konstruiert seien und aus diesem Grunde nur über einige der vorher genannten Merkmale verfügten
         			(8)
         		.
      
      
        20.      Die Einreihung, welche die Kommission in Nummer 4 des Anhangs der Verordnung Nr. 396/92 vorgenommen habe, habe ihre Ursache
      daher offenbar in wirtschaftlichen Erwägungen, die mit der Befugnis zum Erlass von Verordnungen zur Erläuterung der KN (Artikel
      10 Absatz 1 KN) unvereinbar seien
         			(9)
         		.
      Würdigung
      
        21.      Im vorliegenden Fall geht es um die zolltarifrechtliche Unterscheidung von Muldenkippern und Kipplastern, die zolltarifrechtlich
      in verschiedenen Unterpositionen der Position 8704 KN (Lastkraftwagen) erfasst sind.
      
      
        22.      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das
      entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren grundsätzlich in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften
      zu suchen, wie sie im Wortlaut der Position der KN festgelegt sind
         			(10)
         		. Die entsprechenden Erl. HS stellen ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der
      einzelnen Tarifpositionen dar
         			(11)
         		. 
      
      
        23.      Die niederländische Regierung und die Kommission gehen nun offenbar davon aus, dass die Form der Kipplade und die Ausstattung
      mit einem einfachen Kippmechanismus (Schüttgut kann nur nach einer Richtung hin entladen werden) notwendige Voraussetzungen
      dafür sind, dass ein Fahrzeug zollrechtlich als Muldenkipper eingereiht werden kann. Die letztgenannte Voraussetzung liegt
      offenbar auch der zolltarifrechtlichen Einordnung in Nummer 4 des Anhangs zur Verordnung Nr. 396/92 zugrunde.
      
      
        24.      Die genannte Auffassung scheint mir jedoch zu verkennen, dass die Form und Funktionalität der Ladefläche, also der Kipplade,
      nur eines von mehreren tauglichen Kriterien zur allgemeinen Abgrenzung von Muldenkippern und Kipplastern ist. Meiner Ansicht
      nach ist dieses Kriterium auch nicht unbedingt das alleine maßgebliche. Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
      
      
        25.      Aus der Gliederung der KN ergibt sich, dass für Lastwagen, die als „Muldenkipper“ bezeichnet werden, innerhalb der Position
      8704 KN (Lastkraftwagen) eine eigene Unterposition (8704 10 KN) zur Verfügung steht. Kipplaster werden hingegen nicht gesondert
      erwähnt und müssen daher in eine der allgemeinen Unterpositionen für Lastwagen („andere“) (8704 21 bis 8704 32 KN) eingereiht
      werden. Letztere Unterpositionen unterscheiden sich nach der Art der Motorisierung und/oder des Gewichts der Lastkraftwagen.
      Schließlich findet sich mit der Unterposition 8704 90 00 KN eine Auffangposition für Lastwagen, die weder Muldenkipper noch
      sonstige Lastwagen mit den entsprechenden vorstehend genannten technischen Merkmalen sind.
      
      
        26.      Die Gliederung der Tarifpositionen innerhalb der Position 8704 KN für Lastkraftwagen zeigt, dass die Unterposition 8704 10
      KN für Muldenkipper eine Spezialposition für Fahrzeuge mit einem bestimmten Verwendungszweck, nämlich Kipparbeiten außerhalb
      des Straßennetzes, ist. Alle anderen Unterpositionen unterscheiden sich jedoch nicht mehr nach dem Verwendungszweck, sondern
      nur noch nach bestimmten technischen Merkmalen (Motorisierung und Gewicht). Dies zeigt, dass das Schwergewicht der Einreihung
      für Muldenkipper auf dem Verwendungszweck der Fahrzeuge liegt und nicht auf der Form oder Funktionalität der Kipplade.
      
      
        27.      Diese Unterscheidung nach dem Verwendungszweck steht auch mit den Erl. KN und Erl. HS zur Unterposition 8704 10 in Einklang.
      
      
        28.      Die in den Erl. KN enthaltenen Beschreibungen beziehen sich auf Fahrzeuge, die „speziell“ zum Transport von Schüttgut in Steinbrüchen,
      Bergwerken oder auf Baustellen hergestellt werden, also auf Spezialfahrzeuge, die von vornherein zur Verwendung außerhalb
      des Straßennetzes gebaut sind. Die Beschreibung der Kippvorrichtung passt zwar nur auf herkömmliche Muldenkipper, die lediglich
      nach einer Seite hin entladen können. Die einleitenden Worte „in erster Linie“ scheinen mir jedoch Lastwagen mit einer technologisch
      weiter entwickelten Kipplade nicht von vornherein von einer Einreihung als Muldenkipper auszuschließen.
      
      
        29.      In den Erl. HS wird die Abgrenzung von Muldenkippern zu Kipplastwagen anhand von Merkmalen getroffen, die überwiegend auf
      die streitgegenständlichen Minitracs zutreffen. Allerdings entspricht die Beschreibung der Kipplade der herkömmlichen Form.
      Die Erl. HS zur Unterposition 87.04.10 HS besagen jedoch nur, dass Muldenkipper von anderen Lastkraftwagen „im Allgemeinen“
      aufgrund der dort genannten Merkmale unterschieden werden können. Außerdem wird im letzten Satz darauf hingewiesen, dass für
      spezielle Zwecke (stets außerhalb des Straßennetzes) konstruierte Muldenkipper Muldenkipper im Sinne der Unterposition 87.04.10
      HS bleiben, selbst wenn sie nur „einige der oben erwähnten Merkmale auf[weisen]“.
      
      
        30.      Den Erl. KN und Erl. HS kann mithin nicht entnommen werden, dass die Form oder Funktionalität der Kipplade das ausschlaggebende Merkmal für die Einreihung eines Fahrzeugs als Muldenkipper ist. Die Erläuterungen sprechen vielmehr eher
      dafür, dass technische Anpassungen bezüglich der Bewältigung der Aufgaben von Muldenkippern einer Einreihung in die Unterposition
      8704 10 KN nicht entgegenstehen.
      
      
        31.      Es mag zwar wohl so sein, dass sich herkömmliche Muldenkipper von Kipplastern in der Form hauptsächlich dadurch unterscheiden,
      dass die Kipplade der Muldenkipper meist wannenförmig und die Kipplade der Kipplaster flach mit vier senkrechten Seitenwänden
      ist. Die unterschiedlichen Formen der Kipplade entsprechen jedoch den unterschiedlichen Zweckbestimmungen. Ein Kipplaster
      ist vorrangig für Transporte innerhalb des Straßennetzes konstruiert, und das Entladen ist so gesehen zweitrangig. Bei herkömmlichen
      Muldenkippern stehen hingegen die Beförderung und das Entladen von Schüttgut außerhalb des Straßennetzes im Vordergrund. Wenn
      nun ein Fahrzeug – wie einer der Minitracs – über eine zwar flache Kipplade verfügt, die allerdings in drei Richtungen kippbar
      ist und über einzeln zu öffnende senkrechte Seitenwände verfügt, so ist nicht wirklich einsichtig, warum die Kipplade – trotz
      ihrer Form – nicht ebenso dem Be- und Entladen von Schüttgut außerhalb des Straßennetzes, allerdings mit dem Ziel eines präziseren Be- und Entladens, dienen soll. 
      
      
        32.      Daher ist auch nicht einzusehen, warum eine technisch kompliziertere und ausgereiftere Mechanik, die es dem Fahrzeug ermöglicht,
      besser seinem Zweck zu entsprechen, dieses Fahrzeug von seiner Einreihung als Muldenkipper ausschließen sollte.
      
      
        33.      Gegen die von der Kommission und der niederländischen Regierung weiters vorgebrachte Annahme, die besondere Beweglichkeit
      der Kipplade der Minitracs sei ein ausschlaggebendes Merkmal gegen eine zolltarifrechtliche Einreihung als Muldenkipper, spricht
      auch die Tatsache, dass die Entladbarkeit in nur eine Richtung eine Gemeinsamkeit herkömmlicher Muldenkipper mit Kipplastern
      ist und schon aus diesem Grunde als Unterscheidungskriterium ausscheiden müsste. Da sich aus der Gliederung der Position 8704
      KN außerdem – wie oben
         			(12)
         		 dargelegt – ergibt, dass die besondere Zweckbestimmung der Muldenkipper (Kipparbeiten außerhalb des Straßennetzes) das maßgebliche
      Kriterium für die Einreihung in die Unterposition 8704 10 KN ist, kann die besondere Beweglichkeit der Kipplade, die lediglich
      einen technischen Fortschritt darstellt
         			(13)
         		 (präziseres Be‑ und Entladen des Schüttguts unter beschränkten Rangierverhältnissen), kein Ausschlusskriterium für die Einreihung
      als Muldenkipper sein.
      
      
        34.      Die Zweckbestimmung von Fahrzeugen wie den Minitracs spricht demnach für eine Einreihung als Muldenkipper in die Unterposition
      8704 10 KN und weder die Form noch die Beweglichkeit ihrer jeweiligen Kippladen können es rechtfertigen, sie von dieser Einreihung
      auszunehmen. 
      
      
        35.      Zu Nummer 4 des Anhangs der Verordnung Nr. 396/92 ist daher nur so viel festzustellen, dass die Verordnung aufgrund der soeben
      begründeten Auslegung der KN nicht als Grundlage für eine andere als die hier vertretene Auslegung der Unterposition 8704 10
      KN dienen kann. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verordnung Nr. 396/92 insoweit wegen Überschreitung der Rechtsgrundlage
      (Artikel 9 Absatz 1 KN
         			(14)
         		) ungültig ist.
      
       
      V – Ergebnis
        36.      Aufgrund dieser Überlegungen wird dem Gerichtshof daher vorgeschlagen, die Frage des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten:
       Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
      sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassungen ist so auszulegen, dass Lastwagen,
      die zum Transport und Abkippen von Schüttgut außerhalb des Straßennetzes gebaut wurden und zu diesem Zweck insbesondere mit
      einer komplizierten, vielseitigen und präzisen Kippfunktion ausgestattet sind, vom Begriff des Muldenkippers in Position 8704 10
      der Kombinierten Nomenklatur erfasst werden.
      
      
       1 –
         
         Originalsprache: Deutsch.
      
      2 –
         
         Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens vom 14.
            Juni 1983, das von der Gemeinschaft mit Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 über den Abschluss des Internationalen
            Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren sowie des dazugehörigen Änderungsprotokolls
            (ABl. L 198, S. 1) genehmigt wurde.
            
         
      
      3 –
         
         ABl. L 256, S. 1.
            
         
      
      4 –
         
         Verordnungen (EG) Nr. 3115/94 der Kommission vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG)
            Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 345, S. 1)
            und Verordnung (EG) Nr. 3009/95 der Kommission vom 22. Dezember 1995 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
            des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 319, S. 1).
            
         
      
      5 –
         
         ABl. L 44, S. 9.
            
         
      
      6 –
         
         ABl. C 342 vom 5. Dezember 1994, S. 1.
            
         
      
      7 –
         
         Darauf beruhend habe auch der deutsche Bundesfinanzhof die Einreihung der streitgegenständlichen Minitracs unter die Unterposition
            8704 10 KN abgelehnt, wobei er sich ebenfalls auf die Art der Kippvorrichtung der Minitracs berufen hat, die nicht der einer
            typischen Kippmulde entspreche.
            
         
      
      8 –
         
         Dementsprechend würden auch die streitgegenständlichen Minitracs in Nicht-Mitgliedstaaten wie Australien, Kanada, Japan, Tschechien
            und den Vereinigten Staaten von Amerika auch als Muldenkipper in die Unterposition 87.04.10 HS eingereiht.
            
         
      
      9 –
         
         Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C‑267/94 (Frankreich/Kommission, Slg. 1995, I‑4845).
            
         
      
      10 –
         
         Urteile vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C‑459/93 (Thyssen Haniel Logistic, Slg. 1995, I‑1381), vom 14. Dezember 1995 in
            den verbundenen Rechtssachen C‑106/94 und C‑139/94 (Colin und Dupré, Slg. 1995, I‑4759), vom 20. November 1997 in der Rechtssache
            C‑338/95 (Wiener S.I., Slg. 1997, I‑6495), vom 19. Oktober 2000 in der Rechtssache C‑339/98 (Peacock, Slg. 2000, I‑8947),
            vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache C‑479/99 (CBA Computer, Slg. 2001, I‑4391), vom 7. Februar 2002 in der Rechtssache C‑276/00
            (Turbon, Slg. 2002, I‑1389), vom 7. März 2002 in der Rechtssache C‑259/00 (Biochem, Slg. 2002, I‑2461) und vom 7. November
            2002 in den verbundenen Rechtssachen C‑260/00 bis C‑263/00 (Lohmann, Slg. 2002, I‑10045).
            
         
      
      11 –
         
         Urteile vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C‑35/93 (Develop Dr. Eisbein, Slg. 1994, I‑2655) und in den verbundenen Rechtssachen
            C‑106/94 und C‑139/94 (zitiert in Fußnote 10).
            
         
      
      12 –
         
         Siehe oben, Nrn. 25 f.
            
         
      
      13 –
         
         In diesem Sinne wohl auch der Gerichtshof im Urteil in der Rechtssache Lohmann (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 42.
            
         
      
      14 –
         
         Die Bestimmung lautet auszugsweise „Nach dem in Artikel 10 festgelegten Verfahren werden alle Maßnahmen erlassen, die nachstehende
            Fragen betreffen: a) Anwendung der Kombinierten Nomenklatur …, insbesondere in Bezug auf: – die Einreihung von Waren in die
            … Nomenklaturen; …“