CELEX: 51988PC0484
Language: de
Date: 1988-10-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN FREIEN ZUGANG ZU INFORMATIONEN UEBER DIE UMWELT

30. 12. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 335/5
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den freien Zugang zu Informationen über die
                                                          Umwelt
                                                    KOM(88) 484 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 31. Oktober 1988)
                                                      (88/C 335/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Das Europäische Parlament hat in seiner Stellungnahme
                                                                zum vierten Aktionsprogramm der Europäischen Ge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              meinschaften für den Umweltschutz (6) gleichfalls unter-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         strichen, daß der Zugang jedes Bürgers zu Informatio-
 130s,                                                          nen durch eine spezifische Gemeinschaftsaktion ermög-
                                                                licht werden muß.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Die Behörden besitzen zahlreiche umweltbezogene Da-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 ten, die sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse er-
                                                                hoben oder erstellt haben.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                       Der freie Zugang zu im Besitz der Behörden befindli-
                                                                chen Umweltdaten würde die Beteiligung der Bürger an
in Erwägung nachstehender Gründe:                               den Verfahren zur Kontrolle der Umweltverschmutzung
                                                                und zur Verhütung von Umweltbeeinträchtigungen ver-
In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemein-               stärken und könnte damit wirksam zur Erreichung der
schaften für den Umweltschutz 1973 ('), 1977 (2) und            Ziele der Gemeinschaftsaktion im Bereich des Umwelt-
 1983 (3) sowie besonders in dem Aktionsprogramm                schutzes gemäß Artikel 130r Absatz 2 EWG-Vertrag bei-
 1987 (4) sind Grundsätze und Ziele festgelegt, wobei im        tragen.
letztgenannten Programm insbesondere betont wird,
„daß es notwendig ist, den gesamten Prozeß der Regu-            Einzelaktionen der Mitgliedstaaten können die Beseiti-
lierung und Anwendung derzeitiger Vorschriften trans-           gung der Hemmnisse für den Zugang zu den im Besitz
parenter zu gestalten, insbesondere was die Information         der Behörden befindlichen Umweltdaten insbesondere in
der Öffentlichkeit anbelangt"; zu diesem Zweck wird in          Fällen grenzüberschreitender Verschmutzung nicht ange-
Betracht gezogen, „Wege zur Verbesserung des Zugangs            messen gewährleisten; daher erscheint eine Gemein-
der Öffentlichkeit zu Informationen, über die die Um-           schaftsaktion gemäß Artikel 130r Absatz 4 EWG-Ver-
weltbehörden verfügen, zu finden".
                                                                trag erforderlich.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften und die im              Die erheblichen Unterschiede der in den Mitgliedstaaten
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied-         geltenden Vorschriften über den Zugang zu Umweltda-
staaten haben in ihrer Entschließung vom 19. Oktober            ten im Besitz der Behörden können ungleiche Wettbe-
 1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Um-             werbsbedingungen herbeiführen.
weltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäi-
schen      Gemeinschaften     für     den    Umweltschutz       Die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtun-
(1987—1992) (5) erklärt, daß sich die Tätigkeit der Ge-         gen sollten keine neuen verwaltungsmäßigen oder finan-
meinschaft unter Achtung der jeweiligen Zuständigkeiten         ziellen Lasten für die Unternehmen nach sich ziehen.
der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten auf vorran-
gige Bereiche konzentrieren muß, zu denen ein verbes-           Vorrangiges Ziel der Gemeinschaftsaktion sollte sein, in
serter Zugang zu umweltbezogenen Informationen ge-              der gesamten Gemeinschaft den freien Zugang zu den im
hört.                                                           Besitz der Behörden befindlichen Daten über den Zu-
                                                                stand der Umwelt, umweltverschmutzende oder Umwelt-
                                                                beeinträchtigungen hervorrufende Tätigkeiten sowie die
C)  ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973.                            getroffenen oder beabsichtigten Schutz- oder Ausgleichs-
(2) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977.                             maßnahmen zu gewährleisten.
(») ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983.
(4) ABl. Nr. C 70 vom 18. 3. 1987.
(') ABl. Nr. C 289 vom 29. 10. 1987.                            (') ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987.
 ---pagebreak---  Nr. C 335/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30. 12. 88
 Nicht nur Daten, die in Schriftstücken enthalten sind,              — den Zustand der Gewässer, der Luft, des Bodens,
 sondern auch solche, die bei Behörden in Datenbanken                     der Tier- und Pflanzenwelt und der natürlichen
und auf visuellen Datenträgern gespeichert sind, müssen                   Lebensräume sowie seine Veränderungen;
für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
                                                                     — öffentliche und private Vorhaben und Tätigkeiten,
                                                                          welche die Umwelt beeinträchtigen oder Gefahren
 Die Freiheit des Zugangs zu Informationen muß auch                       für die menschliche Gesundheit oder Tier- und
bei Daten gewährleistet sein, die der Verwaltung von                      Pflanzenarten hervorrufen können, insbesondere
dritten Personen mitgeteilt worden sind, sofern die Ver-                  durch Emission, Einbringung oder Freisetzung
waltung berechtigt war, die Übermittlung zu verlangen                     von Stoffen, lebenden Organismen oder Energie
oder diese Daten selbst erheben könnte; sie darf nicht                    in die Gewässer, die Luft oder den Boden sowie
auf Personen beschränkt werden, die ein berechtigtes In-                  die Herstellung und Verwendung gefährlicher Er-
teresse nachweisen können.                                                zeugnisse oder Stoffe;
Eine Vorschrift über die Gewährleistung des Rechts je-               — Maßnahmen zur Erhaltung, zum Schutz und zur
der natürlichen oder juristischen Person auf Zugang zu                    Verbesserung der Qualität der Gewässer, der
im Besitz der Behörden befindlichen umweltbezogenen                       Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und
Informationen hätte zur Folge, daß jegliche Diskriminie-                  der natürlichen Lebensräume sowie Maßnahmen
rung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohn-                      zur Schadensvorbeugung und zum Ausgleich etwa
sitzes von natürlichen Personen sowie aufgrund des                        eingetretener Schäden.
Gründungsrechts oder des Orts der Tätigkeit von juristi-
schen Personen entfällt. Damit könnte die Beseitigung            b) „Daten im Besitz der Behörden": alle vorhandenen
der Hemmnisse für den freien Zugang zu umweltbezo-                   Daten, die von den unter Buchstabe c) genannten
genen Informationen in Fällen grenzüberschreitender                  Behörden erhoben oder erstellt worden sind und
Verschmutzung sichergestellt werden.
                                                                     — in Schriftstücken wie Berichten, Studien, Stellung-
                                                                          nahmen und Entscheidungen enthalten sind, mit
Entscheidungen, mit denen die Mitteilung von umwelt-                      Ausnahme von nicht abgeschlossenen Schriftstük-
bezogenen Daten im Besitz der Behörden oder die Ein-                      ken;
sicht in solche Daten verweigert wird, sind zu begründen
und schriftlich bekanntzugeben; der Antragsteller muß in             — in elektronischen Datenbanken und
jedem Fall die Möglichkeit haben, gegen solche Ent-
scheidungen Rechtsbehelf einzulegen.                                 — auf visuellen Datenträgern gespeichert sind.
                                                                     Dazu gehören auch die von dritten Personen mitge-
Der    Schutz wesentlicher Interessen der Mitgliedstaaten,           teilten Daten, wenn die Behörde, welche die Aus-
der   Unternehmen und der Privatpersonen erfordert es,               künfte erhalten hat, dazu berechtigt war, diese selbst
daß    bestimmte Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu                   zu erheben oder deren Übermittlung in Ausübung ih-
den   im Besitz der Behörden befindlichen umweltbezoge-              rer gesetzlichen Befugnisse zu verlangen.
nen   Informationen festgelegt werden.
                                                                 c) „Behörden": die Verwaltungen des Staates sowie alle
Die Verbreitung umweltbezogener Informationen von                    unter Aufsicht des Staates oder der Gebietskörper-
Amts wegen sollte im Rahmen einer Globalstrategie von                schaften stehenden Stellen, die Aufgaben auf nationa-
maßgeblicher Bedeutung sein; es ist somit angezeigt, die             ler, regionaler oder lokaler Ebene wahrnehmen.
Veröffentlichung von einzelstaatlichen Berichten über
den Zustand der Umwelt vorzuschreiben, die Mindestpe-                Stellen, die in Ausübung rechtsprechender Befugnisse
riodizität ihres Erscheinens festzulegen und ihren Inhalt            tätig werden, sowie Organe der Gesetzgebung fallen
in großen Zügen zu harmonisieren —                                   nicht unter die Begriffsbestimmung des vorhergehen-
                                                                     den Absatzes.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                                          Artikel 3
                                                                 Das Recht auf Zugang zu Informationen über die Um-
                          Artikel 1                              welt im Besitz der Behörden wird allen natürlichen oder
                                                                 juristischen Personen ohne Nachweis eines Interesses ge-
Der freie Zugang zu bei den Behörden vorhandenen In-
                                                                 währleistet.
formationen über die Umwelt sowie die Verbreitung die-
ser Informationen werden in der gesamten Gemeinschaft
gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie gewährleistet.                                    Artikel 4
                                                                 (1)     Der Zugang zu den in Schriftstücken im Sinne des
                          Artikel 2                              Artikels 2 Buchstabe b) erster Gedankenstrich enthalte-
                                                                 nen Daten wird auf schriftlichen Antrag gewährt, und
Im Sinne dieser Richtlinie gelten also:                          zwar nach Wahl des Antragstellers durch unentgeltliche
                                                                 Einsichtnahme oder durch Erteilung von Abschriften
a) „Informationen über die Umwelt": alle Daten tatsäch-          oder Ablichtungen gegen Übernahme der tatsächlichen
    licher oder rechtlicher Art betreffend:                      Kosten durch den Antragsteller.
 ---pagebreak---  30. 12. 88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 335/7
(2)     Die bei den Behörden in elektronischen Datenban-        — die Privatsphäre, insbesondere unter Beachtung der
ken oder auf visuellen Datenträgern gespeicherten Daten             innerstaatlichen Vorschriften über den Schutz der
werden mittels Ausdrucken unter den Voraussetzungen                 Vertraulichkeit von Namensangaben in Archiven und
des Absatzes 1 mitgeteilt.                                          Verwaltungskarteien
                                                                zu beeinträchtigen.
                         Artikel 5
                                                                (2)    Schriftstücke im Besitz der Behörden werden aus-
(1)     Der Antrag auf Mitteilung von Umweltdaten im            zugsweise mitgeteilt, soweit es möglich ist, aus der dem
Besitz der Behörden hat den Verwendungszweck so ge-             Antragsteller auszuhändigenden Abschrift oder Ablich-
nau wie möglich zu bezeichnen.                                  tung diejenigen Angaben zu entfernen, deren Weitergabe
                                                                die in Absatz 1 genannten Interessen verletzen würde.
(2)     Die Behörden haben die erforderlichen Maßnah-
men zu treffen, damit die Schriftstücke, welche die bean-       (3)    Erwägungen des Schutzes der Privatsphäre oder
tragten Daten enthalten, aufgefunden und dem Antrag-            des Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, die sich auf
steller zur Verfügung gestellt werden können.                   persönliche Umstände des Antragstellers beziehen, kön-
                                                                nen diesem nicht entgegengehalten werden.
                         Artikel 6                              (4)    Die Behörden können jeden offensichtlich miß-
                                                                bräuchlichen Antrag ablehnen.
(1)     Die Ablehnung der Mitteilung von Umweltdaten
im Besitz der Behörden erfolgt durch eine mit Gründen                                     Artikel 9
versehene Entscheidung, die dem Antragsteller schriftlich
zuzustellen ist.                                                (1)    Die Mitgliedstaaten veröffentlichen und verbreiten
                                                                mindestens alle drei Jahre und erstmals am 1. Januar
(2)     Ist nach Ablauf einer Frist von einem Monat eine        1992 einen Bericht über den Zustand der Umwelt, der
Zustellung nicht erfolgt, so gilt der Antrag als abgelehnt.     insbesondere eine Gesamtdarstellung der nationalen Lage
                                                                der Umwelt sowie des Zustandes der Gewässer, der Luft,
                                                                des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der natürli-
                         Artikel 7
                                                                chen Lebensräume sowie eine Beschreibung der wichtig-
Die Begründetheit ausdrücklicher oder stillschweigender         sten bereits getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen
ablehnender Entscheidungen im Geltungsbereich dieser            zur Erhaltung, zum Schutz und zur Verbesserung der
Richtlinie unterliegt der Verwaltungs- und gerichtlichen        Umweltqualität sowie zum Ausgleich gegebenenfalls ein-
Kontrolle gemäß den einzelstaatlichen Rechtsordnungen.          getretener Umweltschäden enthält.
                                                                (2)    Die einzelstaatlichen Berichte über den Zustand
                         Artikel 8                              der Umwelt werden unmittelbar nach Veröffentlichung
(1)     Das durch diese Richtlinie gewährleistete Recht         der Kommission zugeleitet.
kann eingeschränkt werden, wenn seine Ausübung geeig-
net wäre,                                                                                Artikel 10
                                                                (1)    Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Ver-
— das Beratungsgeheimnis der Regierung;
                                                                waltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um
— die Vertraulichkeit der internationalen Verhandlun-           dieser Richtlinie spätestens am . . . nachzukommen. Sie
    gen des Staates;                                            setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
— Geheimnisse der Landesverteidigung;                           (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie im
— die Staatssicherheit oder die öffentliche Sicherheit;         Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
— die Vertraulichkeit anhängiger Gerichtsverfahren;                                      Artikel 11
— das Geschäfts- und Betriebsgeheimnis;                         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.