CELEX: C1998/278/85
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Klage der Gisela Stodtmeister gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 6. Juli 1998 (Rechtssache T-101/98)

5.9.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 278/39
Ð den Rat zu verurteilen, der Klägerin alle ihr ab                    Feststellung gemäû den Artikeln 53 und 78 des Statuts
    1. August 1997 geschuldeten Gehaltsrückstände und                 treffen, da auch durch die Schluûfolgerungen des Inva-
    alle zugehörigen Vorteile einschlieûlich Zinsen in Höhe           liditätsausschusses nicht nachgewiesen werde, daû bei
    von 10 % p.a. für diese Rückstände ab Fälligkeit oder             der Klägerin eine vollständige dauerhafte Invalidität
    ab dem Zeitpunkt, zu dem in Ermangelung der Ent-                  oder Dienstunfähigkeit vorliege.
    scheidung Nr. 677/97/EG diese Beträge gezahlt worden
    wären, zu zahlen;                                             Ð Aus dem Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache
                                                                      ergebe sich, daû der vom Rat einberufene Invaliditäts-
Ð den Rat zu verurteilen, ihr 3 000 000 BFR (drei Millio-             ausschuû nicht eingesetzt worden sei, um zu untersu-
    nen Belgische Francs) als Ersatz immateriellen Scha-              chen, ob die Klägerin vollständig und dauerhaft unfä-
    dens zu zahlen;                                                   hig sei, ihre Pflichten zu erfüllen, sondern um sie von
                                                                      ihrer Tätigkeit beim Rat in den Ruhestand zu verset-
                                                                      zen. Insoweit sei das gesamte Invaliditätsverfahren als
Ð die Feststellungen des Generalsekretärs des Rates vom
                                                                      ermessensmiûbräuchlich anzusehen.
    12. Februar 1998 für nichtig zu erklären, mit denen
    die Beschwerde der Klägerin vom 15. Oktober 1997
    zurückgewiesen und bestätigt wurde, daû die Entschei-
    dung Nr. 677/97/EG in Kraft blieb;
Ð den Rat zu verurteilen, der Klägerin ihre Auslagen zu
                                                                    Klage der Gisela Stodtmeister gegen den Rat der Euro-
    erstatten.
                                                                           päischen Union, eingereicht am 6. Juli 1998
                                                                                     (Rechtssache T-101/98)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (98/C 278/85)
Die Klägerin, eine Beamtin des Rates, der gegenüber eine
Entscheidung über die Feststellung ihrer Invalidität (Ent-                       (Verfahrenssprache: Französisch)
scheidung Nr. 677/97/EG) getroffen wurde, ficht die end-
gültige Invaliditätsentscheidung sowie die vorläufige Ent-        Gisela Stodtmeister, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat
scheidung über die Einsetzung eines Invaliditätsausschusses       am 6. Juli 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäi-
in ihrem Fall und seine Schluûfolgerungen an, auf deren           schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Grundlage die Entscheidung Nr. 677/97/EG erlassen                 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
wurde.                                                            Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
                                                                  und Laure Levi, Brüssel, die Zustellungsanschrift lautet:
                                                                  Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Zur Unterstützung ihrer Anträge macht die Klägerin fol-
gendes geltend:
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Ð Der Invaliditätsausschuû habe zu Unrecht festgestellt,
                                                                  Ð die von der Anstellungsbehörde am 17. November
    daû bei ihr eine als vollständig betrachtete Invalidität
                                                                      1997 getroffenen Entscheidungen über die Beförderung
    vorliege, die sie daran hindere, die mit einem Dienst-
                                                                      nach Besoldungsgruppe A3 aufzuheben;
    posten ihrer Laufbahn einhergehenden Pflichten zu
    erfüllen. Diese Feststellung enthalte keine Gründe,
    anhand deren der Leser die ihr zugrunde liegenden             Ð die Entscheidung, die Klägerin im Rahmen des Beför-
    Überlegungen bewerten könnte. Da in den Schluûfolge-              derungsjahres 1997 nicht nach Besoldungsgruppe A3
    rungen keinerlei Bezug auf medizinische Befunde                   zu befördern, aufzuheben, und zwar mit der sich dar-
    genommen werde, könne auûerdem keine Verbindung                   aus ergebenden Rechtsfolge, daû entweder die Lauf-
    zwischen den medizinischen Feststellungen (falls vor-             bahn der Klägerin seit dem 1. Januar bis zum Eintritt
    handen) des Invaliditätsausschusses und seinen Schluû-            in den Ruhestand oder bis zu ihrer Beförderung nach
    folgerungen hergestellt werden. Die Entscheidung                  Besoldungsgruppe A3 wiederhergestellt wird;
    Nr. 677/97/EG sei folglich mit einem Verfahrensfehler
    behaftet.                                                     Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Ð Der Beklagte habe aus drei Gründen keine Befugnis               Klagegründe und wesentliche Argumente
    zum Erlaû der Entscheidung Nr. 677/97/EG gehabt.
    Erstens könne eine Anstellungsbehörde die Angelegen-          Die Klägerin trägt vor, das Verfahren zur Erstellung der
    heit eines Beamten gemäû Artikel 59 Absatz 1                  Beurteilungen sei, was ihre Beurteilung für den Zeitraum
    Unterabsatz 4 des Statuts nur dann an den Invaliditäts-       1993Ð1994 angehe, nicht ordnungsgemäû durchgeführt
    ausschuû verweisen, wenn der Krankheitsurlaub des             worden. Dies habe zur Folge gehabt, daû der Beratende
    Beamten insgesamt zwölf Monate während eines Zeit-            Beförderungsausschuû für die Laufbahngruppe A bei sei-
    raums von drei Jahren überschreite, was im vorliegen-         nem Zusammentreten nicht im Besitz einer Beurteilung der
    den Fall nicht nachgewiesen worden sei. Zweitens              Klägerin für diesen Zeitraum gewesen sei. Der Ausschuû
    habe der Invaliditätsausschuû die Klägerin zu keinem          habe die Verdienste und Fähigkeiten der Klägerin daher
    Zeitpunkt untersucht. Die angefochtene Entscheidung           für das Beförderungsjahr 1997 nicht berücksichtigt, was
    sei somit ohne jede medizinische Grundlage erlassen           bedeute, daû er keine gültige Abwägung der jeweiligen
    worden. Drittens könne die Anstellungsbehörde keine           Verdienste der einzelnen Bewerber um die Beförderung
 ---pagebreak--- C 278/40             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.9.98
habe vornehmen können, und zwar gegen die Interessen             Ð den Beklagten aufzufordern, die Protokolle der Bera-
der Klägerin. Die angefochtenen Entscheidungen seien                 tungen des Prüfungsausschusses und seinen mit Grün-
folglich unter Verstoû gegen die Artikel 43 und 45 des               den versehenen Bericht vorzulegen;
Beamtenstatuts sowie gegen das Diskriminierungsverbot
erlassen worden.
                                                                 Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Die Klägerin stützt ihre Klage erstens auf einen Verstoû
Klage der Christina Papadeas gegen den Ausschuû der              gegen das Diskriminierungsverbot und macht geltend, daû
           Regionen, eingereicht am 6. Juli 1998                 sie gezwungen gewesen sei, die obligatorischen schriftli-
                  (Rechtssache T-102/98)                         chen Prüfungen unter anderen Bedingungen und Modalitä-
                                                                 ten abzulegen als die anderen Bewerber, und zwar nur des-
                       (98/C 278/86)
                                                                 halb, weil sie ihre Muttersprache, das Griechische, als Prü-
                                                                 fungssprache gewählt habe.
              (Verfahrenssprache: Französisch)
Christina Papadeas, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. Juli          Sie ist auch der Ansicht, daû der Prüfungsausschuû die
1998 eine Klage gegen den Ausschuû der Regionen beim             Ausschreibung des Auswahlverfahrens miûachtet habe, da
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           er sich zum einen hinsichtlich des Ablaufs der ersten Prü-
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die         fung nicht wortgetreu an die Ausschreibung gehalten habe
Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi,               und da er zum anderen entschieden habe, sie nicht zur
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,        mündlichen Prüfung zuzulassen, obwohl diese Möglichkeit
rue de Cessange, Luxemburg.                                      in der Ausschreibung nicht vorgesehen gewesen sei.
Die Klägerin beantragt,                                          Auûerdem habe die Verwaltung gegen die Grundsätze der
                                                                 ordnungsgemäûen und gesunden Verwaltung sowie gegen
                                                                 ihre Fürsorgepflicht verstoûen, da sie sich nicht davon ver-
Ð die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu
                                                                 gewissert habe, daû das den Bewerbern zur Verfügung
    erklären;
                                                                 gestellte Arbeitsinstrument während der Prüfungen unab-
                                                                 hängig von der vom Bewerber gewählten Sprache funk-
Ð die der Klägerin mit Schreiben des Vorsitzenden des            tionsfähig sei.
    Prüfungsausschusses vom 8. Dezember 1997 mitge-
    teilte Entscheidung des Prüfungsausschusses für das
    interne Auswahlverfahren Nr. C/01/97, sie nicht zur          Schlieûlich stelle der Umstand, daû das mit der Ausschrei-
    mündlichen Prüfung zuzulassen, und Ð soweit erfor-           bung des internen Auswahlverfahrens eingeleitete Einstel-
    derlich Ð die in einem Schreiben der Anstellungsbe-          lungsverfahren nicht nur dem Personal des Ausschusses
    hörde an die Prozeûbevollmächtigten der Klägerin vom         der Regionen, sondern auch dem Personal des Wirtschafts-
    8. April 1998 enthaltene Zurückweisung ihrer                 und Sozialausschusses offengestanden habe, einen Verstoû
    Beschwerde aufzuheben;                                       gegen Artikel 29 Absatz 1 des Beamtenstatuts dar.