CELEX: 
Language: de
Date: 1972-03-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. März 1972 zur Genehmigung von Beihilfen des belgischen Königreichs zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1971

Nr. L 70/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 3 . 72
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 6. März 1972
             zur Genehmigung von Beihilfen des belgischen Königreichs zugunsten der Unternehmen
                                    des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1971
                         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                   (72/ 139/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               sener Ablauf der Stillegungsprogramme sichergestellt
GEMEINSCHAFTEN —                                              wird. Der größte Teil dieses Betrages, und zwar
                                                               3 241 600 000 bfrs, ist zur Deckung der Betriebsver­
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die              luste bestimmt, die in einem für alle subventionierten
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle              Zechen einheitlichen Lastenheft definiert sind. Ein
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5 ,          Höchstbetrag von 146 300 000 bfrs als teilweise
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr. 3 /             Deckung der Abschreibungen bis höchstens 12,50
71 /EGKS vom 22 . Dezember 1970 über das gemein­               bfrs je Tonne wird nur an Unternehmen gezahlt, die
schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaa­             nicht auf der Liste der Stillegungen für 1971 stehen
ten zugunsten des Steinkohlenbergbaus ( Amtsblatt              und auch nur, insoweit sie unter Außerachtlassung
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 3 vom 5 .                der Abschreibungen mit Verlust arbeiten.
Januar 1971 , S. 7 ff.),
                                                               Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen den
auf Grund der Entscheidung Nr. 70/ 1 /EGKS vom 19 .            Kriterien, die in den Artikeln 6, 7 und 9 der
Dezember 1969 über Kokskohle und Koks, insbeson­              Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS für die Zulässigkeit
dere von Artikel 9 Absatz 1 (Amtsblatt der                     derartiger staatlicher Unterstützungsmaßnahmen ge­
Europäischen Gemeinschaften Nr. L 2 vom 6. Januar              fordert werden .
1970, S. 10 f.),
                                                               Das Ziel der Beihilfen zur Finanzierung von
nach Anhörung des Rates;                                       Investitionsprojekten in den begünstigten Unterneh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             men entspricht den Voraussetzungen von Artikel
                                                               7 § 2 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS. Diese
Die belgische Regierung hat der Kommission gemäß               Beihilfen sind nämlich für die teilweise Finanzierung
Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS finanzielle         von Aufwendungen für die Konzentration, Mechani­
Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres              sierung und Automatisierung der Grubenbetriebe, für
1971 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des                  eine erhöhte Veredelung und bessere Aufbereitung
Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt.                der Kohle und für eine Verbesserung der Arbeits­
Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend                      sicherheit und Arbeitshygiene bestimmt. Den Anga­
aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten Ent­             ben, die der Kommission gemacht worden sind, ist
scheidung genehmigungspflichtig.                               ferner zu entnehmen, daß die begünstigten Unterneh­
Die belgische Regierung beabsichtigt, im Jahre 1971            men für diese Investitionsprojekte keine zinsverbil­
Beihilfen zur Investitionsfinanzierung in Höhe von             ligte Kredite im Rahmen von Artikel 54 des EGKS­
170 000 000 bfrs zu gewähren. Dieser Betrag soll den           Vertrags in Anspruch nehmen werden.
Unternehmen, deren Stillegung für 1971 nicht                   Die Erstattung von Pumpkosten zur Beseitigung
vorgesehen ist, die erforderlichen Investitionen er­           eindringender Grundwasser aus den Grubenfeldern
möglichen.                                                     geschlossener Schachtanlagen stellt eine Maßnahme
Fernerhin beabsichtigt die belgische Regierung, dem            gemäß Artikel 6 § 1 Absatz 2 der Entscheidung Nr.
Unternehmen Esperance und Bonne-Fortune eine                   3 /71 /EGKS dar. Die Beseitigung der Grundwasser
Beihilfe in Höhe von 50 000 000 bfrs zu zahlen .               steht in ursächlichem Zusammenhang mit der
Diesem Unternehmen entstehen in Folge der Schlie­              Stillegung der Zechen Gosson-Kessales und Bure-aux­
ßung des Schachtes 2 der Zechengesellschaft Gosson­            Femmes. Die Beihilfe übersteigt nicht die effektiven
Kessales in Montegnee und aus der Schachtschlie­               Pumpkosten fir die zusätzliche Grundwasserbeseiti­
ßung „Bure-aux-Femmes" von Patience et Beaujonc                 gung .
zusätzliche Aufwendungen zur Beseitigung der ein­
 dringenden Grundwasser aus den Feldern der                    Die übrigen von der belgischen Regierung für 1971
 geschlossenen Zechen.                                         vorgesehenen Beihilfen in Höhe von 3 387,9 Mill.
                                                               bfrs können als vereinbar mit den Voraussetzungen
Die belgische Regierung sieht außerdem Zahlungen               von Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS
in Höhe von insgesamt 3 387 900 000 bfrs vor, damit            angesehen werden. Die finanzielle Lage des belgi­
 nach Meinung der belgischen Regierung ein angemes­            schen Steinkohlenbergbaus hat sich 1970 im Ver­
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 70/ 19
gleich zu 1969 geringfügig verschlechtert ; die Erlöse           Jahres 1971 durch niedrige Preise für belgische
deckten 1970 nur 63 °/o der Vollkosten der Gruben­               Kokskohle begünstigt worden, jedoch läßt sich
betriebe . Im Jahre 1971 ist nur eine geringfügige               das Ausmaß infolge der Schwierigkeiten, die
Verbesserung der defizitären Ertragslage zu erwarten .           Qualitätsunterschiede zwischen Kokskohle ver­
Obwohl die Steinkohlenförderung Belgiens 1971 nur                schiedener Herkünfte ökonomisch zu quantifi­
geringfügig sinken wird, was auf einen „Aufhol­                  zieren, nicht genau bestimmen ; ab Juni 1971 —
effekt" des Förderausfalls durch Streiks im Jahre                nach der Preiserhöhung für belgische Kokskohle
                                                                 — erhalten die industriellen Verbraucher von
1970 zurückzuführen ist, wird die Anzahl der
                                                                 Kokskohle mit Sicherheit keine indirekten Bei­
Beschäftigten im belgischen Steinkohlenbergbau 1971
voraussichtlich um etwa 6 000 Mann sinken ; d. h.                hilfen ;
um rund 15 % . Die Kommission hat zwar von der               — die Schließung ertragsschwacher Anlagen führt
belgischen Regierung keine erschöpfenden Unterlagen              zu einer Rationalisierung und Konzentration der
über die in den belgischen Revieren bestehenden                  Förderung auf die Anlagen mit der höchsten
Regional- bzw. Sozialprobleme erhalten ; im Hin­                 Produktivität .
blick jedoch auf das erste Jahr der Anwendung der
Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS kann eine Belegschafts­          Angesichts dieser Feststellungen kann angenommen
verminderung in der o . a. Größenordnung unter den           werden, daß die von der belgischen Regierung für
heutigen Verhältnissen als Rechtfertigung der Beihil­        das Jahr 1971 beabsichtigten Beihilfen nicht das
fen zur Abdeckung der Betriebsverluste im Rahmen             ordnungsgemäße Funktionieren des Gemeinsamen
der Bestimmungen des Artikels 9 § 1 der Ent­                 Marktes beeinträchtigen werden.
scheidung Nr. 3/71 /EGKS angesehen werden .                  Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Beihilfen         Beihilfen, die den Kohlenbergwerken gemäß
zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste nicht               Entscheidung Nr. 70/ 1 /EGKS gezahlt werden.
höher sind als die voraussichtlichen Betriebsverluste        Gemäß Artikel 11 § 1 der Entscheidung Nr. 3/71 /
selbst ; sie entsprechen damit auch den Bestimmun­           EGKS hat die Kommission sich zu vergewissern, daß
gen von Artikel 9 § 2 der Entscheidung Nr. 3/71 /            die genehmigten Beihilfen zu den in den Artikeln 6 bis
EGKS .                                                       9 dieser Entscheidung genannten Zwecken verwendet
                                                             werden . Hierzu ist sie insbesondere über Höhe und
Die von der belgischen Regierung für das Jahr 1971
vorgesehenen Beihilfen sind nicht geeignet, das gute         Verteilung der Zahlungen zu unterrichten —
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beein­
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
trächtigen, obwohl die nach den Artikeln 6, 7 und 9
der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS zu errechnende
Gesamtsumme einen Betrag von 322 bfrs (6,45 RE) je                                   Artikel 1
Tonne Förderung ergibt und damit am höchsten liegt           Die Regierung des Königreichs Belgien wird er­
im Vergleich zu den anderen Steinkohlenproduzenten           mächtigt, im Kalenderjahr 1971 Beihilfen an den
der Gemeinschaft.
                                                             belgischen Steinkohlenbergbau in Höhe von insge­
Diese Feststellung ergibt sich aus folgenden Untersu­        samt 3 607 900 000 bfrs       zu zahlen . Von   diesem
chungsergebnissen :                                          Betrag sind 170 000 000 bfrs für die Finanzierung
                                                             von Investitionsprojekten bestimmt und 50 000 000
— obwohl Zweifel geäußert werden müssen                      bfrs für die . Beseitigung eindringender Grundwasser
     hinsichtlich der Kohärenz der mittelfristigen (bis      bei der Zeche Esperance et Bonne-Fortune.
     1975 ) Entwicklung der belgischen Steinkohlenför­
     derung, kann die für 1971 aufgestellte Vorschau                                  Artikel 2
     als kohärent im Rahmen der Gesamtversorgung
     der Gemeinschaft mit Kohle und Koks angesehen           Die Regierung des Königreichs Belgien hat der
     werden ;                                                Kommission bis spätestens 30. April 1972 sämtliche
— eine Beeinträchtigung des Kohlenaustauschs zwi­            Einzelangaben über die auf Grund dieser gewährten
     schen Belgien und den übrigen Gemeinschaftslän­         Beihilfen, insbesondere über die Höhe und die
     dern ist für 1971 nicht erkennbar ;                     Verteilung der Zahlungen , mitzuteilen.
— bei der Preisgestaltung für belgische Kohle                                         Artikel 3
     werden 1971 voraussichtlich keine Preisanglei­
     chungen auf niedrigere Gemeinschaftskohlen­             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
     angebote vorgenommen werden ;                           gerichtet.
— die industriellen Verbraucher von Kesselkohle              Brüssel, den 6. März 1972
     erhalten keine indirekten Beihilfen durch künstlich
                                                                                       Für die Kommission
     niedrige Preisgestellung für belgische Kohle ;
                                                                                           Der Präsident
— die industriellen Verbraucher von Kokskohle sind
     wahrscheinlich in den ersten fünf Monaten des                                     Franco M. MALFATTI