CELEX: C1997/054/35
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage der Acciaierie di Bolzano SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Dezember 1996 (Rechtssache T-158/96)

22 . 2 . 97               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 54/21
                BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN                            — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
             DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   gen .
                      vom 11 . Dezember 1996
in der Rechtssache T-235/95 R II: Anthony Goldstein gegen            Klagegründe und wesentliche Argumente
        Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Wettbewerb — Einstweilige Anordnungen — Verfahren                  Die Klägerin ficht die Entscheidung an, durch die die ihr
des vorläufigen Rechtsschutzes — Neuer Antrag — Keine                aufgrund des Gesetzes Nr. 25/81 der autonomen Provinz
                                                                     Bozen betreffend finanzielle Maßnahmen im Industriebe­
                           neuen Tatsachen)
                                                                     reich gewährte Beihilfe für rechtswidrig erklärt werde, da sie
                             { 97IC 54/34 )                          zum einen nicht vor ihrer Gewährung mitgeteilt worden sei
                                                                     und zum anderen unvereinbar mit dem Gemeinsamen
                   ( Verfahrensspracbe: Englisch)                    Markt im Sinne des Artikels 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag
                                                                     sei . Die streitige Beihilfe bestehe konkret in sechs Beschlüs­
In der Rechtssache T-235/95 R II, Anthony Goldstein , Arzt,          sen der Provinz, die den Zeitraum vom 14 . Dezember bis
London, Prozeßbevollmächtiger : Solicitor Raymond St                 zum 4 . Juli 1988 abdeckten und sich auf Darlehen mit einer
John Murphy, gegen Kommission der Europäischen                       Laufzeit von 10 Jahren zum ermäßigten Zinssatz von 3 %
Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Richard Lyal ), wegen            über einen Gesamtbetrag von 25 849 Millionen LIT sowie
eines neuen Antrags auf Erlaß einstweiliger Anordnungen              auf nicht rückzahlbare Zuschüsse über einen Gesamtbetrag
im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Präsident             von 22 634 Millionen LIT bezögen .
des Gerichts am 11 . Dezember 1996 einen Beschluß mit
folgendem Tenor erlassen :                                           Die angefochtene Entscheidung sehe die gewährte Beihilfe
                                                                     als unzulässig an , da das Darlehen , aus dem die Beihilfe
1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurück­             bestehe, nach Ablauf der Geltungsdauer der Entscheidung
     gewiesen.                                                       Nr . 2320/81 ( 31 . Dezember 1985 ) gewährt worden sei . Ein
                                                                     rein formaler Gesichtspunkt habe damit materielle Bedeu­
2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .                      tung erlangt, da die fragliche Beihilfe auf der Grundlage des
                                                                     danach in Kraft getretenen ( 1 . Januar 1986 ) Beihilfenkodex
                                                                     beurteilt worden sei . Nach dieser Regelung sei die Verein­
                                                                     barkeit auch von Beihilfen , die zehn Jahre zuvor gewährt
                                                                     worden seien, nach der im Zeitpunkt der Entscheidung über
                                                                     die Gewährung geltenden Regelung zu beurteilen , auch
Klage der Acciaierie di Bolzano SpA gegen die Kommission             wenn seinerzeit andere Vorschriften gegolten hätten oder
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . De­             tatsächliche Umstände vorgelegen hätten , die ihre Gewäh­
                             zember 1996                             rung gerechtfertigt hätten . Dieses Vorgehen der Kommis­
                       ( Rechtssache T-l 58/96 )                     sion verstoße gegen die Grundsätze der Nichtrückwirkung
                                                                     von Normen , des Vertrauensschutzes und der Rechtssicher­
                              ( 97/C 54/35 )                         heit. Ferner liege ein Verstoß gegen den Verhältnismäßig­
                                                                     keitsgrundsatz vor, da auch dann, wenn eine Rückzahlungs­
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                   pflicht bestünde , das dem begünstigten Unternehmen auf­
                                                                     erlegte Opfer übermäßig und unverhältnismäßig wäre .
 Die Acciaierie di Bolzano SpA mit Sitz in Bozen hat am
 12 . Dezember 1996 eine Klage gegen die Kommission der              Zur Rechtmäßigkeit der Beihilfen in materieller Hinsicht
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             trägt die Klägerin vor, die streitige Entscheidung habe die
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe­             Höhe und die Intensität der Beihilfen als solcher, ihren
 vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Giulio                Umfang im Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf des Unter­
 Macri , Mailand , Bruno Nascimbene , Mailand , und Mas­             nehmens , den Umstand , daß sie weder wettbewerbsverzer­
 simo Condinanzi , Biella ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des        rende noch nachteilige Auswirkungen auf den Handelsver­
 Rechtsanwalts Franco Colussi , 36 , rue Wiltz, Luxem­               kehr hätten , sowie die Vereinbarkeit dieser Wirkungen mit
 burg.                                                               den in der — im Zeitpunkt der Gewährung der fraglichen
                                                                      Beihilfe geltenden — Entscheidung Nr. 2320/8 1 festgelegten
 Die Klägerin beantragt,                                             gemeinsamen Zielen nicht berücksichtigt.
 — die Entscheidung Nr . C(96)2064 def. der Kommission                In diesem Zusammenhang verweist die Klägerin auf die
      vom 17. Juli 1996 aufzuheben ;                                  bestehende Tendenz, die dem EG-Vertrag entnommenen
                                                                     Werte auf den EGKS-Vertrag auszudehnen und damit die
 — festzustellen , daß kein Anspruch auf Rückzahlung der              Kohärenz der verschiedenen Subsysteme der Gemeinschaft
      nach dem 1 . Januar 1986 erhaltenen Beihilfen, wie in           zu erhöhen .
      Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung vorgesehen,
      und auf Zahlung der ebenfalls in Artikel 2 vorgesehenen         Schließlich macht sie geltend , die Entscheidung sei nicht
      Zinsen besteht;                                                 folgerichtig, und sie sei mangelhaft begründet, was die
                                                                      Festlegung der Betroffenen angehe .
 — jedwede andere damit zusammenhängende oder vom
      Gericht für recht und billig erachtete Maßnahme zu
      treffen ;