CELEX: 51979PC0389
Language: de
Date: 1979-07-19 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES, MIT DEM DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT WIRD, IN NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ÜBEREINKOMMENS OBER DEN GRENZÜBERSCHREITENDEN KOMBINIERTEN VERKEHR TEILZUNEHMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 389
Vol. 1979/0138
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(79)389 endg.
                                              Brüssel , den 19 » Juli 1979
                             <p f- -1   <y \.
                    f§î 1- & ' _      r> tis]
                   EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES ,
            MIT DEM DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT WIRD , IN NAMEN DER
         EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AN DEN VERHANDLUNGEN
              ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES ÜBEREINKOMMENS OBER DEN
          GRENZÜBERSCHREITENDEN KOMBINIERTEN VERKEHR TEILZUNEHMEN
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC79) 389 eridg
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG                 ''       •
                                      • m    ■ i i » .■   v  ■                '
                          ■.                            '      « '    - t '
  Eir "! eitun /r .
; Im Rahmen der Welthandel nkonferenz dor Vereinten Nationen ( UNCTAD) wurde eine
  intergouvernementale vorbereitende Gruppe ( GPl ) mit der Ausarbeitung eines
  Vorerrtwurfs für ein Ube'r°inkommnn über den grenzüberschreitenden kombinierten
  Verkehr betraut . Diene Gruppe hat sechsmal getafTt und sodann dem Rat für
  Handel und Entwicklung einen Textentwurf unterbreitet . Auf eeiner 10. ausser-
  ordentlichen Tagung im März 19T9 Ha"t der Rat beschlossen , Anfang November ,
  1979 eine Konferenz der Vereinten Nationen zur Auahandlung dieses Überein-
  kommens einberufen zu lansenj ausserdem eoll eine weitere Konferenz einbe­
  rufen Verden , wenn dies für notwendig gehalten wird * •
  Zweck und Anwendungsbereich de:i Uber "} rkonm^ns
                                                                       '          I
  Das Übereinkommen behandelt den grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr ,
  d.h . die Beförderung von Waren mit mindeBtenB zwei verschiedenen Verkehrs­
  mitteln aufgrund eines kombinierten Frachtvertrags ab einem Ort de3 Landes , ,
  in den die- Waren von dem für den kombinierten Verkehr verantwortlichen Be-
  förderer übernommen werden , bis zum Ort der Lieferung in einem anderen Land * .
  Daher enthält das Übereinkommen insbesondere Bestimmungen über das für den
  kombinierten Verkehr zu verwendende Frachtpapier , über dessen Inhalt und
  Eev.eiskraft , über die Haftung des für den kombinierten Verkehr verantv.ort– .
  liehen Beförderers , über die Haftung des Versenders und über die Rechte und •
  Rechtsmittel der Parteien .
  Ausserdem enthält "das Übereinkommen Bestimmungen über die Anwendung des
  Zoll gutVersand 8 für den kombinierten Verkehr sowie eine Reihe von Leitlinien
  für die Durchführung deo ZollgutVersands , Diese Leitlinien betreffen ins-
  benendere                                                                     '   •' ■
  -  die    freie . Durchfuhr für im kombinierten Verkehr beförderte Waren ,
  -  das   Au3mass der für diene Beförderungen geltenden Zollkontrollen ,
  -  die   Erleichterungen bei der Zollabfertigung am Bestimmungsort » ,
  -  die    Nichterhebung der Zoll « und Abgaben , " ;                    !
  -  die    Sicherheitsleistung ,         . • » .
   - da « Versandpapiere
 ---pagebreak---  Seinem Aufbau nach umfasct dieses Übereinkommen somit Bestimmungen zur Rege­
 lung der privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien im kom­
 binierten Verkehrund ausserdem einige öffentlioh-reohtliche Bestimmungen ,
 darunter wichtige zollrechtlich« Vorschriften«                           .
 Zurtinii /rkcit der Corne innrhift
 Angesichts der in den Übereinkommen enthaltenen Leitlinien für den Zollgut-
 versand ist die Gemeinschaft zweifellos für die Auahandlung und den Abschluss
 dieses Übereinkommens zuntÜndig . Seit dem 1 . Januar 1970 wurde mit der Ver-
 ordnving (EVG) Nr . 542/69 des Rates vom 18 . Harz I969 ( l ), ersetzt durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr . 222/77 des Rates vom 13.12.1976 ( 2 ), ein gemeinschaft­
         .            »
 liches Versandverfahren eingeführt , das im Zollbereich die Regeln für den
 Warenverkehr innerhalb de? Gemeinschaft festlegt .
 Wenn sich daher internationale Verpflichtungen möglicherweise mit den Gerasin-
 schaftsregelungen im Bereich de3 Zollgutvereando überschneiden oder deren
 Geltungsbereich oder An /endung einschränken , kann die Auohandlung solcher
„Verpflichtungen nur . auf Gemeinschaftsebene erfolgen^^J Es erweist sich
  somit als notwendig , in dieses Ubereinkommen eine Klausel , aufzunehmen ,
  aufgrund deren die Gemeinschaft Vertragspartei Werden kann. Ausserdem          [
  ist darauf hinzuweisen , dass mit dem Übereinkommen eindeutig eine Erleich­
  terung des kombinierten Güterverkehrs angestrebt vird » Es wird also zur
  Förderung des Welthandels beitragen. -
 Hier käme die nachstehend «? Formel in Betracht , die auf derjenigen des Ent- >
                  ■                                                                '
 wurfs für ein Ubercinkömmcn ( vom 25 » April 1979 / der Wirtschaftskommission
 für Europa über die Luftvcrcch.mitzung basiert »
 "Diereö Übereinkommen liegt auch für Organisationen zur regionalen wirtschaft­
  lichen Integration von souveränen Staaten , die UNCTAIV-Mitglieder sind und die
 die Zuständigkeit zur Aunhandlung , zum Abschluss und zur Anwendung von inter­
  nationalen Abkommen über Fragen , mit denen sich dieses Übereinkommen befasst ,
 ■besitzen , zur Unterzeichnung oder «um Beitritt auf. '
  ( 1 ) AB1. Nr. L 77 VO « 29.3.19<5(), S. X
  ( 2) AB1 . Nr. L 33 vos 9.2.1977 » S. 1
 ---pagebreak--- Soweit ee eich um Fragen hnndelt , die in ihre Zuctändirkrit fallen , k~nn?n
diese Organisationen für rr^ional e wirtrehaftliche Integration in ihren eige­
nen N'amen die Rechte und Zurtändigkeiten Wahrnehmen , die ihren Kit gl iedstaaten
durch dieses Ubrrei nkr - r.r. eri übertrafen werden . In solchen fällen Bind die Xit-
gliedetaaten dieoer Orr^nioationen nicht befugt , die betreffenden Rechte
                                                                                9
getrennt wahrzunehmen . "                                                 '
Aurr.^rdcn» nruo3 in dem übereinkorunen auch vorgesehen werden » daca die eir.c
Or -inication für regionale wirtschaftliche Integration bildenden Vertrags–
Parteien berchlieseen können , dno » ihre Gebiete als «in einziges Cebiet tu                                     •
behandeln Bind .
Cchli^orlich muf3 die G^mri nnehaft in den Gremien , in denen di » Vrrhan'JItuv^en
(Teer das Übereinkommen geführt we rden , mehr nlo nur den einfachen 3»ot achter- '
                 7                                                    x
etatus erhalten . In. diesem Zusanmcnhmng könnte man Auf den Ctatus Bezug
nehmen , mit dem die Cerne in tichaft bei der Aur.hindlung verschiedener Crur.d . f>ff–
a>.>.or.r.en im Rahmen der Organisation der Vereinten Nationen                                       wurde ,   »
cowie'aüf dao Rocht , das dem Vertreter der Konminfioh eingerannt wurde , als
Sprecher der Gemeinschaft und ihrer Kit gl iedntaaten während der Arbeiten
der Konferenz zur Revision deo TIR-Übercinkommena aufzutreten « , ' '                                          j
 < Hinsichtlich der Verkehrs-Aspekte des Ubereinkommensentwurfs wird die Kom­
   mission dem Rat den Entwurf eines Beschlusses für ein gemeinsames Vorgehen
   der Mitglied3taaten gemäss Artikel 116 des Vertrages unterbreiten*
                           1 ■Μ ι   ■ η -  ·ι ιφι,ΐι ■ Μ   *ψ 1 ' )' ,' 1   »■' » »»"}■ 1 " Ι* ■ "   "
      ^ W * ■* r»y * ^ –rt     ,                         r
  Afl r-eaichtn der »
  zollrechtlichen Aspekte den Oborrinkcmmenn über den fTcnJtiiberochrcitendcn
 iconbinierten Verkehr erscheint Artikel 113 dco Vcrtragoo als die geeignetste
  Crur.diage für - die Auahandlung und den Abschluß» dieses Übereinkommen* durch
  die CexeinGchaft «                                                          ■
  –                               .                                                                .         ,
  CeGtutzt auf Artikel 113                Vertrauen empfiehlt die Koramiooion dea Rati
   sie zur Teilnahme an den Vr rhnndlungon über den grenzüberschreitenden kom­
   binierten Verkehr >u ermächtigon »
 ---pagebreak--- Es wird notwendig sein , beim General Sekretariat der UNCTAD Schritte zu unter–
                                                                            /
nehmen , um auf die tatsächliche Zuständigkeit der Gemeinschaft in den im
Rahden des Übereinkommens behandelten Bereichen sowie auf die ausschliessliche
Verhandlungsvollmaoht , die aufgrund des Vertrages in diesem Fall bei der'
Kommission liegt , hinzuweisen.                         ■
                                                                  '*           '
Damit sollte erreicht werden , dass die Gemeinschaft als stimmberechtigter
Teilnehmer zu der mit der Aushandlung dieses Übereinkommens betrauten .
Konferenz der Vereinten Nationen eingeladen wird * •      '
 ---pagebreak---                    Empfehlung für einen Benehluoa                        Rates
               mit d^m die Kommission ermächtigt wird , im N.'wn
               der Europa!). schon Wi ri schuft ^ r^mcinnchaft ©•?* den
                                                                                    I
         Verhandlungen üner den Abnchlunn cinea Ubcreinkomncno über
         den grenzüberschreitenden kombinierten V-srkea? 'tsilsunehaj®»
                                   emseseiswvr ■jrKirxet    yjjrss-sxs
                                                                                 *9
D~R RAT DER SJR0PJDT3CHBN Gl-imNSCRAFTEN -
gestützt auf d?n Vertrag zur Gründung d®3f Europäischen WirtseLaftegeaein–
schaft , insbesondere» auf Artikel 113 ?                          •
auf Enpfeltlung der Fommiesion ,                                               ,
in Envap*uAg nsehatehender Gründe ?
Im Rahr: rt n dT Konferenz der Vereinten Nationen für !hnd*l und Entwi'ckl
■ • ird Anfang November 197$ eine diplomati cch© JConfersna nur Aunarbei tun £
sir.es Übereinkommens ub®r dem grensub«r8ohr«i't«nd'3n kombinierter! Verkehr
einberufen weixien »
Der Ent.mrf dieses Übereinkommens enthält Unter anderem eine Reihe von Bestira
mungen über Leitlinien für den Zollgutvere&nd *
Der Zollgutvcrnand ist auf Gerne inooIxs.fts«l>$aa esregelt und fallt dah«r in
dt « ^uBtar.diçk«i t d®r G&mcinochn.ft -
   BSSCHLIESSs'
                                                                       i
                                           Hinz          _Art ike 1
    Die Kommission wird ermächtig , im Namen der Gemeinschaft crei der Konferenz
    der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung an den Verhandlungen im
    Hinblick auf den Äbochlues eines Übereinkommens über den grensüberBohrei-
    tenden kombinierten Verkehr für die zollracjrtliohen Aspekte teilzunehmen .
 ---pagebreak--- Die Kommission fuhrt diese Verhandlungen inj Benehmen mit dem zu ihrer Unter­
stützung bestellten besonderen Aus3chuos aus Vortretorn der Kitgliedotaaten
nach Kasegabe der in der Anlage beigefügten Richtlinien sowie der Richt­
linien , die ihr gegebenenfalls später erteilt werden«    1     ,
Ceschehen su Brus sel am
                                         læ Ifaaen des Rates
                         •    A ..,-,.. ■■      PrSsid^nt     .
 ---pagebreak---                     Ricmiirrm DFS RATTÌO I-TIR PIE KOMCCIOW
Die Kommission wird pich darum bemühen , daos der ITntwurf eines Übereinkommens
über den grenzüberschreitenden kombinierten Verkehr mit den von der Gemein­
schaft erlassenen Bestimmungen über den Zollß-utvcrcifid ,jn ^ insbesondere mit
der Verordnung (^"WG ) Nr . 222/77 de3 Rat<?3 vom 13.12.1976 vereinbar ist .
Der Entwurf des Übereinkommens soll Bestimmungen enthalten , aufcrur.d der^n
die Europäische Wirtnchaf tr^cmeinschaf t Vet-tra^rpartei dieses Dbereinkom-.ir.~
worden und als ein Gebiet anerkannt werden kann . Die Korminnion muss , Schritte
ur.ternoh.-nen , um zu erreichen , daaa ihr in den Gremien , in denen die Verh r.r«I–
lur.^cn über daa Übereinkommen stattfinden , ein Status zuerkannt wird , der
über den eines Beobachters hinausgeht .