CELEX: 51998PC0319
Language: de
Date: 1998-05-14
Title: Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 14.05.1998
                                                   KOM(1998)319endg.
                                                   96/0231 (SYN)
 Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
93/75/EWG fiber Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft
 anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter
                                     befördern
                (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                          von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
 In seiner Plenarsitzung vom 9. bis 13. März 1998 hat das Europäische Parlament 4
 Änderungen am gemeinsamen Standpunkts des Rats vom 11. Dezember 1997 zum
 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über
 Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus
 ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, angenommen.
 Gemäß Artikel 189 c Buchstabe d) EG-Vertrag hat die Kommission ihren Vorschlag
 überprüft und beschlossen, aus den nachstehend aufgeführten Gründen die Änderungen
 Nr. 2 und Nr. 4, jedoch nicht die Änderungen Nr. I und Nr. 3 zu übernehmen.
 • Änderungsantrag Nr. 1 betreffend Erwägung 5 des gemeinsamen Standpunkts:
 Diesem Änderungsantrag zufolge sollten die vom Ausschuß gemäß Artikel 18
 angenommenen Änderungen die Richtlinie weder verwässern noch ohne Rückgriff auf
 die geeigneten Gesetzgebungsverfahren deren Bestimmungen wesentlich ändern.
 Obwohl die Kommission das diesem Änderungsantrag zugrunde liegende Anliegen
versteht, kann er aus redaktionellen Gründen nicht übernommen werden, da er der
ausdrücklichen Bestimmung zuwiderläuft, die besagt, daß Schiffe im Transit nicht in den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Dieser Wortlaut wurde vom Rat in seinem
gemeinsamen Standpunkt hinzugefügt und von der Kommission unterstützt, da der
Vorschlag für ein europäisches Schiffsmeldesystem noch nicht verabschiedet wurde
(KOM (93) 647 endg). Da der vom Rat hinzugefügte Text ebenfalls besagt, daß die im
Ausschußverfahren angenommenen Änderungen die Berichterstattungsanforderungen
der Richtlinie nicht ändern dürfen, ist die Kommission der Ansicht, daß dies auch für
jegliche Verwässerung der Bestimmungen sowie Erweiterung des Anwendungsbereichs
der Richtlinie gilt.
• Änderungsantrag* Nr. 2 betreffend Artikel 1 Absatz I zweiter Gedankenstrich:
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf die seit dem 1. Januar 1998 geltende Fassung
des 1 NF-Codes (Code von Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten
Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in hïissern an Bord von
Schiffen der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation ) anstelle der im gemeinsamen
Standpunkts des Rats erwähnten Fassung vom 1. Januar 1996. Die Kommission
befürwortet diesen Änderungsantrag, der die von der IMO-Versammlung im November
1997 verabschiedeten Änderungen des Codes berücksichtigt.
Änderungsantrag Nr. 3 zur Einfügung eines neuen Absatzes la) in Artikel 1 des
Richtlinienvorschlags:
Dieser Änderungsantrag wurde vom Europäischen Parlament in ähnlicher Form schon in
erster Lesung vorgelegt. Er zielt darauf ab, Notifizierungsanforderungen für Schiffe
einzuführen, die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten durchfahren. Diese Anforderung
ist schon im Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für ein europäisches
Schiffsmeldesystem (EUROREP) enthalten, der von der Kommission am 17. Dezember
1993 angenommen wurde und noch immer dem Rat vorliegt.
Aus diesem Grunde kann die Kommission, wie schon in erster Lesung, diesen
Änderungsantrag nicht übernehmen.
                                          1.
 ---pagebreak--- Änderungsantrag Nr. 4 betreffend Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrieb des
gemeinsamen Standpunkts:
Dieser, auf das Ausschußverfahren des Artikels 11 der Richtlinie 93/75/EWG
bezugnehmende Änderungsantrag besagt, daß die im Rahmen des Ausschußverfahrens
angenommenen Änderungen der Anhänge keine Lockerungen der Bestimmungen über
die Seeverkehrssicherheit und den Schutz der Meeresumwelt bewirken dürfen.
Dies entspricht in vollem Umfang den von der Kommission geäußerten Bedenken
hinsichtlich möglicher Entwicklungen auf internationaler Lbene, insbesondere innerhalb
der IMO, die zu einer Lockerung der geltenden Bestimmungen über die
Seeverkehrssicherheit und den Schutz der Meeresumwelt führen könnten. Daher
unterstützt die Kommission diesen Änderungsantrag, der sicherstellt, daß das in dieser
Richtlinie festgelegte generelle Niveau der Sicherheit und des Umweltschutzes auch
dann gewahrt bleibt, wenn sich derartige Entwicklungen auf internationaler Ebene
einstellen sollten.
Anlage 1:        Überprüf ter Vorschlag
Anlage 2:       Änderungen, die vom Europäischen Parlament angenommen, von der
                Kommission jedoch nicht übernommen wurden.
                                            l
 ---pagebreak---                                            Anhang I
                               Überprüfter Vorschlag für eine
                                     Richtlinie des Rates
   zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe,
   die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche
                         oder umweltschädliche Güter befördern
          Gemeinsamer Standpunkt                            Überprüfter Vorschlag
                        Artikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
                       Artikel 2 Buchstabe i) (Richtlinie 93/75/EWG)
 i) "INF-Code" der IMO-Code von                  "i) "INF-Code" der        IMO-Code    von
 Sicherheitsvorschriften        für        die   Sicherheitsvorschriften       für       die
 Beförderung           von         bestrahlten   Beförderung
 Kernbrennstoffen, Plutonium und stark           von      bestrahlten     Kernbrennstoffen,
radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord         Plutonium und stark radioaktiven Abfällen
von Schiffen in der am 1. Januar 1996            in Fässern an Bord von Schiffen in der am
gültigen Fassung;"                               1. Januar 1998 gültigen Fassung;"
                        Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
                Artikel 11, neuer Gedankenstrich (Richtlinie 93/75/EWG)
"- die Anhänge dieser Richtlinie                "- die Anhänge dieser Richtlinie
entsprechend späteren in Kraft getretenen       entsprechend späteren in Kraft getretenen
Änderungen          an        internationalen   Änderungen                               an
Übereinkommen,             Codes          und   internationalen Übereinkommen, Codes
Entschließungen im Bereich der Sicherheit      und Entschließungen im Bereich der
des Seeverkehrs und des Schutzes der            Sicherheit des Seeverkehrs und des
Meeresumwelt zu ändern, ohne ihren              Schutzes der Meeresumwelt, die keine
Geltungsbereich auszudehnen."                   Lockerung                               der
                                               Bestimmungen betreffend die Sicherheit
                                               des Seeverkehrs und des Schutzes der
                                               Meeresumwelt beinhalten, zu ändern, ohne
                                               ihren Geltungsbereich auszudehnen."
                                                H
 ---pagebreak---                                           Anhang 2
      Änderungen des Europäischen Parlaments, die von der Kommission nicht
                                    übernommen wurden
          Gemeinsamer Standpunkt                   Änderung des Europäischen Parlaments
                                         Erwägung 5
Es sollte möglich sein, die Anhänge I und lis sollte möglich sein, die Anhänge I und
II der Richtlinie 93/75/EWG im Wege II der Richtlinie 93/75/EWG im
eines        vereinfachten         Verfahrens Wege eines vereinfachten Verfahrens
entsprechend den Entwicklungen des entsprechend den Entwicklungen des
internationalen Rechts, insbesondere den internationalen Rechts, insbesondere den
Änderungen                     internationaler Änderungen                   internationaler
Übereinkommen,             Codes           und Übereinkommen,            Codes          und
Entschließungen, die nicht in Artikel 2 der Entschließungen, die nicht in Artikel 2 der
Richtlinie aufgeführt und nach Erlaß der Richtlinie aufgeführt und nach Erlaß der
Richtlinie in Kraft getreten sind, zu ändern. Richtlinie in Kraft getreten sind, zu
Diese Änderungen sollten jedoch weder ändern. Diese Änderungen sollten jedoch
eine Ausdehnung des Geltungsbereichs weder                 die    Bestimmungen        dieser
dieser Richtlinie noch eine Änderung der Richtlinie verwässern noch ohne Rückgriff
in      der      Richtlinie       festgelegten auf              die              geeigneten
Meldeerfordernisse und insbesondere keine Gesetzgebungsverfahren                substantiel
Ausdehnung der von der Richtlinie ändern Das Verfahren nach Artikel
festgelegten      Meldeerfordernisse       auf 12 der Richtlinie dürfte für technische
Schiffe im Transitverkehr bewirken. Das Anpassungen am besten geeignet sein
Verfahren nach Artikel 12 der Richtlinie Artikel 11 muß zu diesem Zweck ergänzt
dürfte für solche Anpassungen am besten werden.
geeignet sein. Artikel 1 I muß zu diesem
Zweck ergänzt werden.
                                 Artikel 1 Absatz la (neu)
                   Artikel 5 Absatz 1 a (neu) (Richtlinie 93/75/EWG)
                                                 la. Folgender Absatz ist in Artikel 5
                                                hinzuzufügen:
                                                "la. Der Betreiber eines Schiffes, das
                                                gefährliche oder umweltschädliche Stoffe
                                                befördert und dabei Hoheitsgewässer der
                                                Europäischen Gemeinschaft       durchfährt,
                                                ohne dabei einen Gemeinschaftshafen
                                                anzulaufen.      erteilt    auch        den
                                                Mitgliedstaaten, deren Küsten passiert
                                                werden, vor Beginn der Fahrt sämtliche
                                                Auskünfte zu den in Anhang 1
                                                aufgeführten Punkten.
                                               b
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                        KOM(98) 319 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                            07    14 01 02
                                    Katalognummer : CB-CO-98-319-DE-C
                                                            ISBN 92-78-36140-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg