CELEX: C2003/101/44
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-93/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 28. Februar 2003

C 101/26                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                        26.4.2003
             erfüllen, die in den jeweiligen Artikeln 1 Buchstabe b            Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommis-
             Unterabsatz 2 erster bis dritter Gedankestrich dieser             sion nicht von den betreffenden Vorschriften in Kenntnis
             Richtlinien aufgeführt sind;                                      gesetzt hat;
      —      vom Anwendungsbereich dieser Neufassung durch               —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
             Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c Kooperationsverein-                rens aufzuerlegen.
             barungen zwischen der öffentlichen Verwaltung und
             den übrigen öffentlichen Einrichtungen unein-
             geschränkt ausschließt, und damit auch solche Ver-
             einbarungen, die öffentliche Aufträge im Sinne der          Klagegründe und wesentliche Argumente
             genannten Richtlinien sind;
                                                                         Die Frist für den Erlass der Vorschriften sei am 30. Juni 1994
      —      in Artikel 141 Buchstabe a und Artikel 182 Buchsta-         abgelaufen.
             ben a und g dieses geänderten Textes für zwei nicht
             in den genannten Richtlinien aufgeführte Fälle die
             Anwendung des Verhandlungsverfahrens zulässt;               (1 ) ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20.
2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
      aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentlichen Argumente                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
                                                                                                 28. Februar 2003
Sie ergeben sich aus den Anträgen.
                                                                                               (Rechtssache C-93/03)
( 1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
( 2) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.                                                              (2003/C 101/44)
                                                                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                         28. Februar 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
                                                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                         reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und
                                                                         Miguel França, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                          27. Februar 2003                               Die Klägerin beantragt,
                                                                         —     festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
                       (Rechtssache C-89/03)
                                                                               gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 19 der Richtlinie 98/
                                                                               71/EG ( 1) des Europäischen Parlaments und des Rates
                           (2003/C 101/43)                                     vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von
                                                                               Mustern und Modellen verstoßen hat, dass sie nicht
                                                                               die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                                                               erlassen und in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                          nachzukommen, und sie jedenfalls der Kommission nicht
27. Februar 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum                            mitgeteilt hat;
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström              —     der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
und B. Stromsky, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Die Klägerin beantragt,                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
—     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-                Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Oktober
      durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/           2001 abgelaufen.
      15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisie-
      rung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und
      die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (1)            (1 ) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.
      verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
      und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser