CELEX: C2006/224/57
Language: de
Date: 2006-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-332/06 P: Rechtsmittel, eingelegt am 1. August 2006 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2006 in der Rechtssache T-251/04, Hellenische Republik/Kommission

16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/30
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 1. August 2006 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2006 in der Rechtssache T-251/04, Hellenische Republik/Kommission
   (Rechtssache C-332/06 P)
   (2006/C 224/57)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Hellenische Republik (Bevollmächtigte: B. Kontolaimos, Rechtsberater des Staates, und G. Chalkias, beigeordneter Rechtsberater des Juristischen Dienstes des Staates)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben oder abzuändern;
            
         
               —
            
            
               dem Rechtsmittel antragsgemäß stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
      
         Erster Rechtsmittelgrund
      : Das Gericht erster Instanz habe eine fehlerhafte Auslegung des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe c fünfter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 729/70 und des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung Nr. 258/99 in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1663/95 in der durch Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2245/1999 geänderten Fassung vorgenommen, denn
   
               a)
            
            
               die Mitteilung der Kommission habe die Voraussetzungen des Artikels 8 der Verordnung Nr. 1663/1995 nicht erfüllt und habe somit weder die schriftliche Mitteilung im Sinne dieses Artikels bilden noch den Beginn des Laufs der in den Verordnungen Nrn. 729/70 und 1258/1999 vorgesehenen Frist von 24 Monaten darstellen können. Daher sei die Kommission aufgrund der oben genannten Vorschriften zur Vornahme finanzieller Berichtigungen ratione temporis nicht befugt gewesen, weil sie das in den Verordnungen vorgesehene Verfahren nicht eingehalten habe, das eine bilaterale Diskussion auch über die Höhe der bevorstehenden Berichtigung vorschreibe, über die sich eine Schätzung in dem Schreiben nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 1663/95 befinden müsse, das den Lauf der Frist von 24 Monaten in Gang setze; in jedem Fall habe die Kommission die Finanzierung von Ausgaben abgelehnt, die auf einen mehr als 24 Monate zurückliegenden Zeitraum zurückgingen;
            
         
               b)
            
            
               das Gericht erster Instanz habe der Verordnung Nr. 2245/1999 dadurch rückwirkenden Charakter eingeräumt, dass es angenommen habe, dass diese Verordnung nicht nur Ausgaben des Wirtschaftsjahres 2000 erfasse, sondern auch Ausgaben früherer Wirtschaftsjahre.
            
         
      
         Zweiter Rechtsmittelgrund
      : Das Gericht erster Instanz habe ein fehlerhafte Auslegung und Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit (höhere Gewalt) und des Vertrauensschutzes in Bezug auf die verspätete Anlieferung des Reises bei den Interventionslagern vorgenommen, denn
   
               a)
            
            
               die Überschreitung der Frist für die Anlieferung der gesamten Reismenge um neun Tage, die auf einen nicht angekündigten Streik der Lastkraftwagenfahrer zurückzuführen sei, für den die Verantwortung Griechenland nicht angelastet werden könne, dessen zuständige Behörden alles, was möglich gewesen sei, getan hätten, um die gesamte Reismenge trotz den nicht angekündigten Streiks anzuliefern und
            
         
               b)
            
            
               die sofortige und fristgemäße Unterrichtung der Kommission, die vor Ablauf der Frist erfolgt sei, über die Verspätung der Anlieferung wegen des Streiks und der Umstand, dass die Kommission nicht sofort geantwortet habe, habe für Griechenland die feste Überzeugung entstehen lassen, dass die Kommission keine Einwände gegen eine Fristverlängerung um wenige Tage gehabt habe.