CELEX: C1997/370/13
Language: de
Date: 1997-12-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale Civile e Penale Venedig vom 7. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit Cinzia Gozza u. a. gegen 1. Universität Padua, 2. Minister für das Hochschulwesen und für wissenschaftliche und technische Forschung, 3. Minister für das Gesundheitswesen und 4. Minister für das Schulwesen (Rechtssache C-371/97)

6 . 12 . 97            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 370/5
Schäften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. J.         2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
Drijber, Zusteüungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de                      zuerlegen.
la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
Kirchberg.                                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind diesel­
Die Klägerin beantragt,
                                                                      ben wie diejenigen in der Rechtssache C-367/97 (2 ).
 1 . festzustellen, daß das Königreich der Niederlande                (') ABl . L 319 vom 12 . 12 . 1994 , S. 20 .
     dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen             ( 2 ) Siehe S. 4 dieses Amtsblatts .
     Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
     schriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des
     Rates vom 22 . November 1994 über gemeinsame Vor­
     schriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
     -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen
     Maßnahmen        der     Seebehörden (')  nachzukommen,          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und            Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
     aus dem EG-Vertrag verstoßen hat;                                Österreich vom 7. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit
                                                                      Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb gegen F. W.
                                                                                        Woolworth Co Gesellschaft mbH
2 . dem Königreich der Niederlande die Kosten des Ver­
     fahrens aufzuerlegen .                                                                   ( Rechtssache C-369/97 )
                                                                                                    ( 97/C 370/ 12 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich —
Artikel 189 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1             Senat 4 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten, die erforderli­           Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Oktober 1997, in
chen Maßnahmen zu erlassen, um den Richtlinien, die an                der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Oktober
sie gerichtet seien, vor Ablauf der in diesen gesetzten Frist         1997, in dem Rechtsstreit Schutzverband gegen unlauteren
nachzukommen . Diese Frist sei am 31 . Dezember 1995                  Wettbewerb gegen F. W. Woolworth Co Gesellschaft mbH,
abgelaufen, ohne daß die Niederlande die erforderlichen               um Vorabentscheidung über folgende Frage :
Maßnahmen erlassen hätten .
                                                                      Steht Artikel 30 EG-Vertrag einer Regelung entgegen, wel­
(') ABl . L 319 vom 12 . 12 . 1994 , S. 20 .                          che die Anpassung und Abgabe von Korrektionsbrillen
                                                                      und damit auch den Vertrieb von Fertiglesebrillen Augen­
                                                                      optikern vorbehält, die ihr handwerksmäßiges Gewerbe
                                                                      nur nach Erbringung eines Befähigungsnachweises ausüben
                                                                      dürfen, wenn berücksichtigt wird, daß
                                                                      a ) von Augenoptikern angepaßte Brillen wesentlich teurer
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         sind als Fertiglesebrillen und Augenoptiker daher am
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 24. Oktober                     Verkauf der von ihnen angepaßten Brillen stärker inter­
                                1997
                                                                             essiert sein werden als am Verkauf von Fertiglesebril­
                    ( Rechtssache C-368/97 )                                 len und
                          ( 97/C 370/11 )
                                                                      b ) Fertiglesebrillen ( auch ) aus dem Ausland kommen,
                                                                             während die von Optikern angepaßten Brillen Teil der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        inländischen Produktion sind ?
24 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. J. Drijber,
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluß des Tribunale Civile e Penale Venedig vom
Die Klägerin beantragt,                                               7. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit Cinzia Gozza u . a.
                                                                      gegen 1 . Universität Padua, 2 . Minister für das Hochschul­
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß            wesen und für wissenschaftliche und technische Forschung,
     es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erfor­         3 . Minister für das Gesundheitswesen und 4 . Minister für
     derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen                                        das Schulwesen
     hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom                                           ( Rechtssache C-371/97 )
     22 . November 1994 über gemeinsame Vorschriften
     und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichti­                                             ( 97/C 370/ 13 )
     gungsorganisationen und die einschlägigen Maßnah­
     men der Seebehörden (') nachzukommen, gegen seine                Das Tribunale Civile e Penale Venedig ersucht den
     Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und aus dem EG­            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     Vertrag verstoßen hat;                                           Beschluß vom 7. Oktober 1997, bei der Kanzlei des
 ---pagebreak---   C 370/6              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        6 . 12 . 97
  Gerichtshofes eingegangen am 27. Oktober 1997, in dem                        digen Anspruch gegen die zuständigen Behörden des
  Rechtsstreit Cinzia Gozza u . a . gegen 1 . Universität Padua ,              Staates verleiht, eine angemessene Vergütung im
  2 . Minister für das Hochschulwesen und für wissenschaft­                    Zusammenhang mit den Tätigkeiten zu erhalten, die
  liche und technische Forschung, 3 . Minister für das                         im Rahmen der beruflichen Weiterbildung entfaltet
  Gesundheitswesen und 4 . Minister für das Schulwesen um                      werden ?
  Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                        2 . Wenn festgestellt wird, daß das erwähnte Recht
  1 . Ist die Bestimmung der Richtlinie 82/76/EWG ('), nach                    besteht, welches sind dann die Kriterien für die Fest­
       der die ärztliche Weiterbildung sowohl auf Vollzeit- als                legung der „ angemessenen Vergütung " sowohl im Zu­
       auch auf Teilzeitbasis „ angemessen vergütet [wird]",                   sammenhang mit der Weiterbildung auf Vollzeitbasis
       auch für den Zeitraum, in dem der italienische Staat                    als auch im Zusammenhang mit der Weiterbildung auf
       keine besonderen Bestimmungen erlassen hatte, dahin                     Teilzeitbasis ?
       auszulegen, daß sie unmittelbare Wirkung zugunsten
       der in der Weiterbildung zum Facharzt befindlichen               ( 1 ) Richdinie des Rates vom 26 . Januar 1982 ( ABl . L 43 vom
      Ärzte entfaltet, oder dahin, daß sie ihnen den vollstän                 15 . 2 . 1982, S. 21 ).
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                     vom 29 . September 1997                                                    vom 29. September 1997
 in der Rechtssache T-4/97: Roberto D'Orazio und Pierre                in der Rechtssache T-70/97: Wallonische Region gegen
 Hublau gegen Kommission der Europäischen Gemein­                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                               schaften (')
                                                                       (Staatliche Beihilfen — Beihilfe im Sektor der Stahlindu­
 (Staatliche Beihilfen — Beihilfe im Sektor der Stahlindu­             strie — Nichtigkeitsklage — Artikel 33 EGKS-Vertrag —
 strie — Nichtigkeitsklage — Artikel 33 EGKS-Vertrag —                                                Unzulässigkeit)
                            Unzulässigkeit)
                                                                                                      ( 97/C 370/ 15 )
                            ( 97/C 370/ 14 )
                  (Verfabrensspracbe: Französisch)                                         (Verfahrensspracbe: Französisch)
In der Rechtssache T-4/97, Roberto D'Orazio und Pierre                 In der Rechtssache T-70/97, Wallonische Region (Prozeß­
Hublau, wohnhaft in Clabecq bzw. in Tubize ( Belgien ),                bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Marie de Backer, Oli­
 (Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Patrice Bonbled,               vier Ralet und Georges Vandersanden, Brüssel; Zustel­
Caroline Sokolowitch und Olivier Gemberling, Brüssel;                  lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces­
Zustellungsanschrift: 239/4, rue Gatti de Gamond, Brüs­                sange, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
sel ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Gerard Rozet ), wegen
(Bevollmächtigter: Gerard Rozet), wegen Nichtigerklärung              Nichtigerklärung der Entscheidung 97/271 /EGKS der
der Entscheidung 97/271 /EGKS der Kommission vom                      Kommission vom 18 . Dezember 1996 betreffend finan­
18 . Dezember 1996 betreffend finanzielle Maßnahmen der               zielle Maßnahmen der Wallonischen Region zugunsten des
Wallonischen Region zugunsten des Stahlunternehmens                   Stahlunternehmens Forges de Clabecq (ABl . L 106 vom
Forges de Clabecq ( ABl . L 106 vom 24 . 4 . 1997, S. 30 ),           24 . 4 . 1997, S. 30 ), hat das Gericht ( Erste erweiterte Kam­
hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir­             mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, des
kung des Präsidenten A. Saggio , des Richters A. Kaloge­              Richters A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili, sowie
ropoulos, der Richterin V. Tiili, sowie der Richter R. M.             der Richter R. M. Moura Ramos und K. J. Pirrung —
Moura Ramos und K. J. Pirrung — Kanzler: H. Jung —                    Kanzler: H. Jung — am 29 . September 1997 einen
am 29 . September 1997 einen Beschluß mit folgendem                   Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
Tenor erlassen :
                                                                       1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
,,         r ,,..                Tr       , ,7 r ,                    2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2 . Die Klager tragen die Kosten des Verfahrens.                                                                       '
(') ABl . C 74 vom 8 . 3 . 1997.                                      (') ABl . C 181 vom 14 . 6 . 1997 .