CELEX: 52013PC0337
Language: de
Date: 2013-06-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Lettland

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		52013PC0337
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in Lettland /* COM/2013/0337 final - 2013/0176 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Am 5. Juni 2013 nahm die Kommission einen
Vorschlag für einen Beschluss des Rates gemäß Artikel 140 Absatz 2
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „der
Vertrag“) an, wonach Lettland die notwendigen Voraussetzungen für die
Einführung des Euro erfüllt und die für Lettland geltende Ausnahmeregelung mit
Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben werden soll.
Im Falle einer positiven Entscheidung muss der Rat
anschließend die sonstigen Maßnahmen erlassen, die für die Einführung des Euro
in Lettland erforderlich sind.
Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über
die Einführung des Euro[1]
regelt die Einführung der einheitlichen Währung in den ersten
Euro-Teilnehmerstaaten und in Griechenland[2].
Diese Verordnung wurde inzwischen durch folgende Rechtsakte geändert:
–              
Verordnung (EG) Nr. 2169/2005, um künftige
Erweiterungen des Euro-Währungsgebiets vorzubereiten;
–              
Verordnung (EG) Nr. 1647/2006, um Slowenien
(das den Euro am 1. Januar 2007 eingeführt hat) einzubeziehen;
–              
Verordnung (EG) Nr. 835/2007, um Zypern (das
den Euro am 1. Januar 2008 eingeführt hat) einzubeziehen;
–              
Verordnung (EG) Nr. 836/2007, um Malta (das
den Euro am 1. Januar 2008 eingeführt hat) einzubeziehen;
–              
Verordnung (EG) Nr. 693/2008, um die Slowakei
(die den Euro im Januar 2009 eingeführt hat) einzubeziehen;
–              
Verordnung (EG) Nr. 670/2010, um Estland (das
den Euro im Januar 2011 eingeführt hat) einzubeziehen.
Um nun auch Lettland in die Verordnung (EG) Nr.
974/98 einzubeziehen, muss darin ein Verweis auf diesen Mitgliedstaat
aufgenommen werden. Der vorliegende Vorschlag enthält die nötigen Änderungen an
der Verordnung.
Im nationalen Plan Lettlands für die Umstellung
auf den Euro ist festgelegt, dass das sogenannte „Big Bang“-Szenario Anwendung
finden sollte, d. h. dass die Einführung des Euro als Währung Lettlands
und die Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen gleichzeitig erfolgen
sollten.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Das förmliche Verfahren im Anschluss an einen
Kommissionsvorschlag für einen Beschluss des Rates umfasst die Anhörung der
EZB. Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie im Rat „Wirtschaft
und Finanzen“ und in der Eurogruppe werden regelmäßig Gespräche mit den
Mitgliedstaaten über verschiedenartige wirtschaftspolitische Herausforderungen
in den Mitgliedstaaten geführt. Dazu zählen informelle Gespräche über Themen,
die für die Vorbereitung auf den möglichen Beitritt zum Euro-Raum besonders
relevant sind (einschließlich der Wechselkurspolitik). Der Dialog mit
Akademikern und anderen Interessengruppen findet im Rahmen von
Konferenzen/Seminaren und ad hoc statt.
Die wirtschaftlichen Entwicklungen im Euroraum und
in den Mitgliedstaaten werden im Rahmen zahlreicher Verfahren zur
wirtschaftspolitischen Koordinierung und Überwachung (vor allem gemäß
Artikel 121 des Vertrags) sowie im Rahmen der regelmäßigen Überwachung und
Analyse der länderspezifischen und europaweiten Entwicklungen durch die
Kommission (einschließlich Prognosen, regelmäßigen Veröffentlichungen, Input
für den WFA sowie den Rat „Wirtschaft und Finanzen“ und die Eurogruppe)
bewertet. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und in Einklang mit der
bisherigen Praxis schlägt die Kommission vor, keine förmliche Folgenabschätzung
durchzuführen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
3.1.        Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist
Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags, der die Ergreifung der sonstigen
erforderlichen Maßnahmen für die Einführung des Euro als einheitliche Währung
in dem Mitgliedstaat gestattet, dessen Ausnahmeregelung gemäß Artikel 140
Absatz 2 des Vertrags aufgehoben wurde.
Der Rat wird aufgrund eines einstimmigen
Beschlusses der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und des
betreffenden Mitgliedstaats auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der
EZB tätig.
3.2.        Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche
Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine
Anwendung.
Die Initiative geht nicht über das hinaus, was für
die Erreichung ihres Ziels notwendig ist, und steht daher mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit in Einklang.
3.3.        Wahl des Rechtsinstruments
Eine Verordnung ist das einzig geeignete
Rechtsinstrument zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die
Einführung des Euro.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Europäischen Union.
5.           BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN 
5.1.        Artikel 1
Gemäß Artikel 1 Buchstabe a und
Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 974/98 werden in der Tabelle im
Anhang der Verordnung die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie der jeweilige
Termin der Euro-Einführung, der Bargeldumstellung sowie ggf. die „Auslaufphase“
festgelegt. Gemäß Artikel 1 Buchstabe i der Verordnung (EG)
Nr. 974/98 ist eine „Auslaufphase“ lediglich in Mitgliedstaaten möglich,
in denen der Termin der Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung
auf ein und denselben Tag fallen. Dies war in den elf Mitgliedstaaten, die den
Euro am 1. Januar 1999 eingeführt haben, und in Griechenland, das den Euro
am 1. Januar 2001 eingeführt hat, nicht der Fall. In Slowenien, Zypern,
Malta, der Slowakei und Estland fielen der Termin der Euro-Einführung und der
Termin der Bargeldumstellung zwar auf ein und denselben Tag (Slowenien:
1. Januar 2007, Zypern und Malta: 1. Januar 2008, Slowakei:
1. Januar 2009, Estland: 1. Januar 2011), doch wurde in allen
Ländern auf eine „Auslaufphase“ verzichtet. Auch der nationale Plan Lettlands für
die Umstellung auf den Euro sieht zwar vor, dass die Euro-Einführung und die
Bargeldumstellung am selben Tag stattfinden (1. Januar 2014), doch
verzichtet das Land ebenfalls auf eine „Auslaufphase“.
Mit diesem Artikel werden Lettland und die
folgenden einschlägigen Termine für diesen Mitgliedstaat in die Tabelle im
Anhang der Verordnung (EG) Nr. 974/98 in protokollarischer Reihenfolge
eingefügt:
 Mitgliedstaat || Termin der Euro-Einführung || Termin der Bargeldumstellung || Mitgliedstaat, der eine „Auslaufphase“ in Anspruch nimmt 
 „Lettland || 1. Januar 2014 || 1. Januar 2014 || Nein“ 
5.2.        Artikel 2
In Artikel 2 wird der Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Verordnung auf den 1. Januar 2014 festgesetzt. Damit
soll gewährleistet werden, dass die Verordnung zeitgleich mit den anderen
Rechtsakten des Rates zur Einführung des Euro in Lettland in Kraft tritt,
d. h. mit der Aufhebung der Ausnahmeregelung und dem Umrechnungskurs für
den lettischen Lats.
2013/0176 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98
im Hinblick auf die Einführung des Euro in Lettland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 140 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[3],
nach Stellungnahme der Europäischen
Zentralbank[4],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Verordnung (EG)
Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro[5] sieht vor, dass der Euro an die
Stelle der Währungen der Mitgliedstaaten tritt, die zu dem Zeitpunkt, zu dem
die Gemeinschaft zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion überging,
die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllten.
(2)       Gemäß Artikel 4 der
Beitrittsakte von 2003 ist Lettland ein Mitgliedstaat, für den eine
Ausnahmeregelung im Sinne von Artikel 139 Absatz 1 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend „der Vertrag“) gilt.
(3)       Nach dem Beschluss 2013/…/EG
des Rates vom … … 2013 über die Einführung des Euro durch Lettland am
1. Januar 2014[6]
erfüllt Lettland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro
und wird die für Lettland geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung ab
1. Januar 2014 aufgehoben.
(4)       Die Einführung des Euro in
Lettland erfordert die Ausweitung der geltenden Bestimmungen der Verordnung
(EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro auf Lettland.
(5)       Im nationalen Plan Lettlands
für die Umstellung auf den Euro ist vorgesehen, dass die Euro-Banknoten und
-Münzen am Tag der Einführung des Euro als Währung gesetzliches Zahlungsmittel
dieses Mitgliedstaats werden sollen. Folglich wird der Termin der
Euro-Einführung und der Termin der Bargeldumstellung auf den 1. Januar 2014
festgelegt. Eine „Auslaufphase“ sollte nicht angewandt werden.
(6)       Die
Verordnung (EG) Nr. 974/98 sollte daher entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der
Verordnung (EG) Nr. 974/98 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung
geändert.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in
Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. 
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 974/98
wird zwischen den Angaben für Zypern und Luxemburg folgender Wortlaut
eingefügt: 
 Mitgliedstaat || Termin der Euro-Einführung || Termin der Bargeldumstellung || Mitgliedstaat, der eine „Auslaufphase“ in Anspruch nimmt 
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
 „Lettland || 1. Januar 2014 || 1. Januar 2014 || Nein“ 
[1]               ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. Zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1647/2006 des Rates vom 7. November
2006 (ABl. L 309 vom 9.11.2006, S. 2).
[2]               Siehe Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 des Rates vom
27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des
Rates über die Einführung des Euro (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2).
[3]               ABl. C […] vom […], S. […].
[4]               ABl. C […] vom […], S. […].
[5]               ABl. C […] vom […], S. […].
[6]               ABl. L […] vom […], S. […].