CELEX: C1997/131/23
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. März 1997 (Rechtssache C-96/97)

26 . 4 . 97               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 131 /9
1 . Ist Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 93/               („ zugekaufte Leistung ") und zum Teil mit eigenen Mit­
       16/EWG des Rates vom 5 . April 1993 zur Erleichte­                  teln („ In-house-Leistung ") ausführt, die Marge des
       rung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen              Reiseveranstalters zu berechnen ?
       Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und
       sonstigen Befähigungsnachweise (') in Verbindung mit           2 . Ist Artikel 26 insbesondere dahin auszulegen,
       den Artikeln 3 und 23 sowie mit den übrigen Bestim­
       mungen von Titel IV dieser Richtlinie dahin gehend                  a ) daß er verlangt, daß der Gesamtbetrag, den der
       auszulegen, daß die spezifische Ausbildung in der All­                   Reiseveranstalter vom Reisenden erhält, nach
       gemeinmedizin erst angefangen werden kann, nachdem                       Maßgabe der Kosten der Bestandteile auf die zuge­
       der Betreffende nach mindestens sechs Studienjahren                      kauften Leistungen und die In-house-Leistungen
       das in Artikel 3 genannte Diplom erworben hat ?                          aufgeteilt wird,
2 . Ist Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d ) derselben Richtli­                    oder
       nie dahin gehend auszulegen, daß der Umstand, daß
       die „Anwärter [. . .] von den Personen, mit denen sie               b ) daß er die Mitgliedstaaten ermächtigt, eine Auftei­
       beruflich arbeiten, persönlich zur Mitarbeit herangezo­                  lung nach Maßgabe dieser Kosten i ) allgemein
       gen werden und Mitverantwortung übernehmen [müs­                         oder ii ) im Falle von Umsätzen der in dieser
       sen]", vorausgesetzt, daß diese Anwärter Tätigkeiten                     Rechtssache in Rede stehenden Art zu verlangen,
       des Arztes ausüben, die den Inhabern der in den
       Artikeln 2 und 3 der Richtlinie vorgeschriebenen Di­                     oder
       plome vorbehalten sind ?
                                                                           c ) daß er es dabei beläßt, daß eine solche Aufteilung
3 . Ist bejahendenfalls dieselbe Bestimmung dahin gehend
                                                                                in Übereinstimmung mit den normalen Grundsät­
       auszulegen, daß die Anwärter bereits am Anfang der                       zen für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage
       spezifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin Tä­                      gemäß Artikel 11 vorgenommen wird ?
       tigkeiten des Arztes auszuüben hätten — ungeachtet
       dessen, ob es sich dabei um die in Artikel 31 der              (') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­
       Richtlinie vorgesehene Vollzeitausbildung oder um die              monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
       in Artikel 34 vorgesehene Teilzeitausbildung handelt ?             einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr.
                                                                          L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
( 1 ) ABl . Nr. L 165 vom 7. 7. 1993 , S. 1 .
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                    gegen die Französische Republik, eingereicht am 6 . März
schluß des VAT and Duties Tribunal London vom 26 . Fe­                                                1997
bruar 1997 in dem Rechtsstreit T. P. Madgett und R. M.                                      ( Rechtssache C-96/97)
Baldwin, handelnd unter der Firma Howden Court Hotel,
           gegen Commissioners of Customs and Excise                                             ( 97/C 131 /23 )
                       ( Rechtssache C-94/97)
                            ( 97/C 131 /22 )                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      6 . März 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Das VAT and Duties Tribunal London ersucht den Ge­                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wain­
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                   wright und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmäch­
schluß vom 26 . Februar 1997, bei der Kanzlei des                     tiger ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
Gerichtshofes eingegangen am 3 . März 1997, in dem                    Luxemburg-Kirchberg.
Rechtsstreit T. P. Madgett und R. M. Baldwin, han­
delnd unter der Firma Howden Court Hotel, gegen                       Die Klägerin beantragt,
Commissioners of Customs and Excise um Vorabentschei­
dung über folgende Fragen:
                                                                      — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch
                                                                           gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /412/
Für den Fall, daß in der Rechtssache C-308/96 entschieden                  EWG der Kommission vom 23 . Juli 1991 zur Festle­
wird, daß die Vorschriften von Artikel 26 der Sechsten                     gung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstel­
Mehrwertsteuerrichtlinie (') für Umsätze der in dieser                     lungspraxis für Tierarzneimittel ( 1 ) verstoßen hat, daß
Rechtssache in Rede stehenden Art gelten :                                 sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen
                                                                           Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht mitgeteilt
1 . Auf welcher Grundlage ist bei zutreffender Auslegung                   oder nicht erlassen hat;
       von Artikel 26 in Fällen, in denen ein Reiseveranstalter
       dem Reisenden in einem einzigen Umsatz eine Leistung           — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
       erbringt, die er zum Teil durch andere Steuerpflichtige             aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- Nr. C 131/ 10            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 4 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         ( EWG ) Nr. 1408/71 nicht selbst eine ausreichende
                                                                             Rechtsgrundlage dafür, daß ein Bürger, der eine Woh­
                                                                             nung in einem EU-Land ( Spanien ) hat und während ei­
Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen                           nes Ferienaufenthalts in einem zweiten EU-Land ( Dä­
Argumente entsprechen denen in der Rechtssache C-56/                         nemark) in ein drittes EU-Land ( England ) ausreist, wo
97 (2 ); die in der Richtlinie festgesetzte Frist ist am 23 . Juli           er einen Unfall erleidet, Anspruch auf unentgeltliche
1993 abgelaufen.                                                              Krankenhausbehandlung für den erlittenen Schaden in
                                                                              diesem zweiten EU-Land ( Dänemark ) hat, wenn die
O ABl . Nr. L 228 vom 17 . 8 . 1991 , S. 70 .                                Krankenhausbehandlung abgebrochen wurde und er
( 2 ) ABl . Nr. C 108 vom 5 . 4 . 1997, S. 12 .                               nach Dänemark zurückkehrte, wo die Krankenhausbe­
                                                                              handlung fortgesetzt wurde ? Es ist davon auszugehen,
                                                                              daß eine kontinuierliche Behandlung vorliegt.
                                                                        (M ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Schreiben
des Ret Ärhus vom 5 . März 1997 in dem Rechtsstreit Elly
                  Bach gegen Ärhus Amtskommune
                       ( Rechtssache C-97/97)
                            ( 97/C 131 /24 )                            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 28 . Februar
                                                                         1997 in dem Rechtsstreit Verein zur Förderung des freien
Das Ret Ärhus ersucht den Gerichtshof der Europäischen                  Wettbewerbs im Medienwesen gegen TV Spielfilm Verlag
                                                                                                Gesellschaft mbH
 Gemeinschaften mit Schreiben vom 5 . März 1997, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. März 1997,                                      ( Rechtssache C-99/97)
 in dem Rechtsstreit Elly Bach gegen Ärhus Amtskommune
                                                                                                   97/C 131 /25
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1 . Sind Artikel 31 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71                  Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof der
       des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Sy­                Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 . Fe­
       steme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und de­
                                                                         bruar 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
       ren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein­                 am 7 . März 1 997, in dem Rechtsstreit Verein zur Förde­
       schaft zu- oder abwandern (') und Anhang VI Teil B                rung des freien Wettbewerbs im Medienwesen gegen TV
       Nr. 2, namentlich das dort aufgestellte Aufenthaltser­            Spielfilm Verlag Gesellschaft mbH , um Vorabentscheidung
       fordernis, streng wörtlich auszulegen, oder kann die              über folgende Frage :
       Bestimmung so ausgelegt werden, daß ein Unionsbür­
       ger jederzeit Anspruch auf unentgeltliche ärztliche Be­
       handlung in einem Mitgliedstaat hat, auch wenn der
                                                                         Ist Artikel 30 EG-Vertrag dahin auszulegen , daß er der An­
       Schaden in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten
                                                                         wendung der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates A
       und der erste Teil der ärztlichen Behandlung dort er­
                                                                         entgegensteht, die es einem im Mitgliedstaat B ansässigen
       folgt ist ?
                                                                         Unternehmen untersagt, die dort hergestellte periodisch er­
                                                                         scheinende Zeitschrift auch im Mitgliedstaat A zu vertrei­
       Bei der Beantwortung ist davon auszugehen, daß es                 ben , wenn darin Preisrätsel oder Gewinnspiele enthalten
       um eine kontinuierliche Behandlung geht, die in einem             sind, die im Mitgliedstaat B rechtmäßig veranstaltet wer­
                                                                         den ?
       Mitgliedstaat unterbrochen und in einem anderen fort­
       gesetzt wurde . Es geht somit nicht um eine Nachbe­
       handlung.
  2 . Kann der Begriff „wohnen " in Artikel 31 bei teleologi­
        scher Auslegung so weit gefaßt werden, daß er auch
       ein EU-Land umfaßt, in dem ein Bürger sich im Hin­                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        blick auf die Rechtsvorschriften eines anderen EU-Lan­            gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
        des rechtmäßig bis zu sechs Monaten im Jahr in einem                                       7. März 1997
        ihm gehörenden Sommerhaus aufhält ? Hinzuzufügen
        ist, daß der Aufenthalt keinen Erwerbscharakter hat                                 ( Rechtssache C-100/97)
        und daß der Bürger beim Einwohnermeldeamt in die­                                           97/C 131 /26
        sem Land gemeldet ist.
   3 . Bildet Anhang VI Teil B Nr. 2 unabhängig vom An­                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
        wendungsbereich des Artikels 31 der Verordnung                    7 . März 1997 eine Klage gegen das Großherzogtum