CELEX: 51988PC0088
Language: de
Date: 1988-02-26
Title: Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die amtliche Lebensmittelüberwachung

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 88
Vol. 1988/0026
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM ( ( 88 ) 88 endg .
                                                           Brüssel , den 26 . Februar 1988
         Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates
            über die amtliche Lebensmittelüberwachung
                                   . v<>
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                             ERLRUTERUNG
Auf seiner Sitzung vom 18 . November 1987 hat das Europäische Parlament
zu dem in Dokument K0M(86 ) 747 endg . enthaltenen Vorschlag der Kommission
Stellung genommen .
In diesem Vorschlag werden die vom Europäischen Parlament gewünschten
Änderungen berücksichtigt , soweit die Kommission sie annehmen konnte .
Die Änderungen sind unterstrichen .
                                                                         I
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              GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                  Ober die amtliche Lebensmittelüberwachung
Auf Grund der Stellungnahme , die vom Europäischen Parlament ( 1 > in erster
LektOre im Rahmen des Kooperationsverfahrens zu dem von der Kommission dem
Rat Obermittelten Vorschlag fOr eine Richtlinie des Rates Ober die amtliche
Lebensmitte lOberwachung ( 2 ) abgegeben worden ist , hat die Kommission beschlossen ,
den genannten Vorschlag wie folgt zu ändern :
1 . Der erste Satz der Präambel wird wie folgt geändert .
" gestOtzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 100 A " (*)
2 . Die erste Erwägung wird wie folgt ergänzt :
" Der Lebensmittelhandel ist von größter Bedeutung im Gemeinsamen Markt .
Alle Mitgliedstaaten mflssen darauf bedacht sein , Gesundheit und wirtschaftliche
Interessen ihrer Bürger zu schfltzen . Dabei kommt dem Gesundheistschutz
unbedingt Priorität zu . In diesem Sinne ist es notwendig , die amtliche
LebensmittelOberwachung zu vereinheitlichen und zu verschärfen".
(1 ) .
( 2 ) K0M ( 86 ) 747 endg . vom 30.12.1986 .
(*) z.E. : Die Änderung der Rechtsgrundlage ist dem Europäischen Parlament
               und dem Rat schon am 23 . Juli 1987 mitgeteilt worden .
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3 . In Artikel 2 wird folgender Absatz 3 hinzugefögt .:
    " 3 . Die Mitgliedstaaten schließen ein Erzeugnis nicht von der Über¬
          wachung     aus , iur weil es für die Ausfuhr aus der Gemein ¬
          schaft bestimmt ist.”
 4 . In Artikel 3 wird folgender Absatz 3 hinzugefügt :
      "Die Überwachung kann ohne Vorankündigung vorgenommen werden ".
5 . Artikel 5 Absatz 1 erhSlt folgende Fassung :
”1 . Der Inspektion unterliegen :
      ( Buchstaben a ) bis d ) unverändert )
      e ) Verpackungsmaterial ;
      f ) Reinigungs- und Pf legemittel und -verfahren ;
      ( Die Buchstaben f ) und g) bleiben unverändert , werden aber zu den
      Buchstaben g) und h )).
6 . Artikel 5 Absatz 2 wird durch Hinzufögung des folgenden dritten
    Gedankenstrichs ergänzt :
    "- die QberprQfung der Meßergebnisse , die von im Betrieb eingesetzten
      Meßgeräten auf gezeichnet wurden , durch Inspektoren anhand ihrer eigenen
      Meßgeräte;
                                                                          H
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7 . Artikel 6 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt :
    " 1 . Von den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b ) bis e ) genannten Erzeugnisse
          können Proben für Analysezwecken entnommen werden . Eine zweite Probe
          jedes Erzeugnisses muß entnommen und dem Betrieb za einer unabhängigen
          Überprüfung durch ein anerkanntes Institut Oberlassen werden , falls
          er dies wünscht . "