CELEX: 51992PC0127
Language: de
Date: 1992-03-31
Title: Vorschlag für eine Änderung der RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(92) 127 endg.
                                        Brüssel, den 31. März 1992
                  Vorschlag für eine Änderung der
                        RICHTLINIE DES RATES
      zur Änderung der Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung
            der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                      über Massenentlassungen
           (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                   von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben eine
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der
Richtlinie 75/129/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
staaten über Massenentlassungen abgegeben. In dem geänderten Vorschlag, den
die Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages dem Rat vorlegt,
sind die am 10. März 1992 angenommenen Änderungsvorschläge des Europäischen
Parlaments und die am 30. Januar 1992 abgegebene Stellungnahme des Wirt-
schafts- und Sozialausschusses berücksichtigt. Einige Verbesserungen tech-
nischer Art wurden in dem Bemühen um Sicherheit und juristische Kohärenz
vorgenommen.
Artikel 1
Absatz 1
Neuer Unterabsatz a)
Das Europäische Parlament zeigte sich darüber besorgt, daß Beendigungen eines
Arbeitsvertrags, die nicht in Form einer Kündigung erfolgen, von diesem
Artikel nicht betroffen sind. Diese Besorgnis erscheint durchaus logisch,
umso mehr, als das Ziel des Verfahrens der Unterrichtung und Konsultation der
ArbeitnehmerVertreter gerade darin besteht, Entlassungen zu vermeiden oder zu
verringern, wodurch häufig Formen des Erlöschens oder der Einstellung der
Arbeitsbeziehungen Anwendung finden, die mit den Arbeitnehmern und ihren
Vertretern ausgehandelt wurden (ausgehandelte Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses, Vorruhestand usw.).
Die Richtlinie betrifft nämlich weniger die Situationen von "Entlassungen" im
juristischen Sinne des Wortes als vielmehr den Abbau von Arbeitsplätzen
(hierfür ist in der englischen Fassung die Verwendung des Begriffs
"redundancy" symptomatisch).
Durch die vorgeschlagene Änderung von Artikel 1.1.a) soll der Umfang des
Begriffs Massenentlastung entsprechend den vorstehenden Ausführungen geklärt
werden.
                                                                              ^
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Artikel 2
Die Kommission erachtet es in Anbetracht der Stellungnahme des Europäischen
Parlaments für wünschenswert, in diese Bestimmung zwei Änderungen aufzu-
nehmen, die einerseits den Arbeitnehmervertretern die Hinzuziehung von
Sachverständigen zu den Konsultationen ermöglichen sollen und durch die
andererseits zum Mindestinhalt der Auskunfts- und Konsultationspflicht ein
Hinweis auf begleitende Sozialmaßnahmen im Hinblick auf die Umstufung, die
Umschulung und die soziale sowie berufliche Wiedereingliederung der zu
entlassenden Arbeitnehmer gehören soll.
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Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie des                                      Rates zur Änderung             der
Richtlinie             75/129/EWG           zur       Angleichung           der     Rechtsvorschriften             der
Mitgliedstaaten über Massenentlassungen.f1)(2)
                URSPRÜNGLICHE FASSUNG                                      VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN
Vorschlag           für     eine     Richtlinie             des Geänderter        Vorschlag      für eine        Richt-
Rates        zur      Änderung       der             Richtlinie linie       des    Rates     zur    Änderung        der
 75/129/EWG        zur Angleichung           der        Rechts- Richtlinie        75/129/EWG      zur      Angleichung
vorschriften           der Mitgliedstaaten                 über der Rechtsvorschriften              der        Mitglied-
Massenentlassungen                                              staaten      über           Massenentlassungen
DER RAT            DER      EUROPAISCHEN            GEMEIN-     DER RAT DER              EUROPAISCHEN        GEMEIN-
SCHÄFTEN                                                        SCHÄFTEN -
gestützt         auf den Vertrag           zur Gründung               unverändert
der      Europäischen                      Wirtschaftsgemein-
schaft,       insbesondere         auf    Artikel        100,
auf    Vorschlag        der         Kommissionf*),              unverändert
nach       Stellungnahme           des     Europäischen               unverändert
Parlamentsf2),
nach       Stellungnahme          des      Wirtschafts-               unverändert
und                 Sozialausschusses(3),
in   Erwägung        nachstehender            Gründe:
Die     Gemeinschaftscharta               der          sozialen unverändert
Grundrechte          der Arbeitnehmer                bestimmt
in Artikel          7, daß "die                Verwirklichung
des     Binnenmarktes           zu einer             Verbesse-
rung       der     Lebens-       und              Arbeitsbedin-
gungen       der Arbeitnehmer             in der         Euro-
päischen         Gemeinschaft        führen       muß
Diese      Verbesserung          muß, soweit             nötig,
dazu      führen,        daß bestimmte                Bereiche
des     Arbeitsrechts,           wie die            Verfahren
bei        Massenentlassungen                 oder          bei
Konkursen,         ausgestaltet             werden...."
 (1) ABl. C             /90 vom
 (2) Die linke Spalte gibt den Inhalt der bestehenden Richtlinie (75/129/EWG)
      unter Einbeziehung des Inhalts des Vorschlags für eine Richtlinie zur
      Änderung dieser Richtlinie (KOM(91) 292 endg.) wieder. Die vorgeschla-
      genen Änderungen sind unterstrichen.
      Die linke Spalte enthält die jetzt von der Kommission vorgeschlagenen
      Änderungen (die Änderungen sind unterstrichen).
 (1)
 (2)
(3)
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Weiterhin       ist    in Artikel         17 und 18       unverändert
festgelegt,         daß "Unterrichtung, An-
hörung und Mitwirkung der                Arbeitnehmer
in geeigneter         Weise unter           Berücksich-
tigung der in den verschiedenen                     Mit-
gliedstaaten         herrschenden            Gepflogen-
heiten        weiterentwickelt                 werden...
Unterrichtung,        Anhörung und Mitwirkung
sind rechtzeitig           vor allem          ... bei
Massenentlassungen...              vorzusehen..."
Die       Richtlinie            75/129/EWG           des  unverändert
Ratest*)       fordert      die       Harmonisierung
der     einschlägigen                 einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften,           indem sie          Arbeit-
geber,      die Massenentlassungen                 beab-
sichtigen,        verpflichtet,         die      Arbeit-
nehmervertreter          zu unterrichten            und
zu konsultieren,          um zu einer         Einigung
zu gelangen, sowie der zuständigen                   Be-
hörde eine          entsprechende            Mitteilung
zu      übermitteln.
                                                          Die sich aus der Richtlinie            ergeben-
                                                          den Verpflichtungen         gelten    für den
                                                          Arbeitgeber,      wenn die          festgelegten
                                                          Grenzzahlen     erreicht     sind, und zwar
                                                          entweder      durch     Entlassungen        oder
                                                          durch andere Formen der             Beendigung
                                                          des Arbeitsvertrages           aufgrund      der
                                                          Tatsache,       daß      das       Unternehmen
                                                          Arbeitsplätze      abbaut.
Insoweit       die Schaffung            des     gemein-
samen Binnenmarktes             eine         fortschrei-
tende     und grenzübergreifende                Unter-      unverändert
nehmenskonzentration              bewirkt,      können
die Entscheidungen           über        Massenentlas-
sungen von einem anderen Unternehmen
als dem Arbeitgeber              selbst        getroffen
werden.
 (4)
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          Ursprünglicher         Vorschlag                              Geänderter
                 der Kommission                                         Vorschlag
Die Richtlinie        75/129/EWG ist          deshalb   unverändert
dahingehend zu ändern, daß die                  beste-
henden Informations-,                 Konsultatiöns-
und Meldepflichten             erfüllt        werden
müssen,      gleich      ob die        Entscheidung
über       Massenentlassungen            von      dem
Arbeitgeber,      einem herrschenden           Unter-
nehmen oder der              Entscheidungszentrale
eines     Unternehmens mit mehreren Be-
triebsstätten,       zu dem der          Arbeitgeber
gehört, getroffen          wird.
Damit diese         Richtlinie       ihren     Zweck      unverändert
erfüllen     kann, sollte       die Begründung,
daß das        über die           Massenentlassung
entscheidende       herrschende        Unternehmen
dem Arbeitgeber       nicht rechtzeitig            alle
diesbezüglichen          Informationen          über-
mittelt     hat, nicht       gelten.
Die Informations-          und        Konsultations-    unverändert
rechte      der Arbeitnehmer           gemäß der
Richtlinie      75/129/EWG müssen auch für
Besatzungen von Seeschiffen             gelten,      es
sei denn, sie verfügen              bereits      über
einen vergleichbaren         Schutz, sowie bei
Massenentlassungen,         wenn die        Tätigkeit
einer     Betriebsstätte         aufgrund        einer
gerichtlichen         Entscheidung           beendet
wird.
                                                        Die technische    Vielfalt    der    Bereiche,
                                                        auf die sich die Unterrichtung             und
                                                        Konsultation   der         Arbeitnehmervertre-
                                                        ter erstreckt,     rechtfertigt      es, daß
                                                        diese sich an Sachverständige          wenden
                                                        können.
                                                        Die Unterrichtung       und die       Beratung
                                                        der Arbeitnehmervertreter         soll     sich
                                                        zweckmäßigerweise      auch auf die         so-
                                                        zialen Begleitmaßnahmen zur Umstufung
                                                        und Umschulung der zu             entlassenden
                                                        Arbeitnehmer      erstrecken.
 ---pagebreak---                                                            - 7 -
            Ursprünglicher             Vorschlag                               Geänderter
                    der      Kommission                                        Vorschlag
In bezug auf die zeitliche                       Gestaltung     unverändert
und die Ziele           der Konsultationen              sowie
auf die Art der den Arbeitnehmern                          zur
Verfügung        zu stellenden               Informationen
und der Meldung an die Behörden                             ist
eine       Reihe       von     Klarstellungen             und
Änderungen           erforderlich,           die        unter
anderem          die        entsprechenden               Vor-
schriften         der      Richtlinie          77/187/EWG
des        Rates(5)          und       des          Überein-
kommens 158 sowie               der Empfehlung            166
der IAO             widerspiegeln.
Um im Hinblick               auf         Kleinunternehmen       unverändert
eine      größere       Flexibilität         zu      gewähr-
leisten,       sollte      es den           Mitgliedstaaten
freistehen,         in Unternehmen mit                weniger
als      50 Beschäftigten              keine           Arbeit-
nehmervertretung                vorzusehen.
Um die Erfüllung               der         Verpflichtungen      unverändert
gemäß        dieser        Richtlinie               sicherzu-
stellen,       müssen geeignete              Vorkehrungen
und      insbesondere            gerichtliche            Ver-
fahren       vorgesehen          werden,      mit       denen
Massenentlassungen,               die im       Widerspruch
zu den obengenannten                       Verpflichtungen
vorgenommen            wurden,        für     null        und
nichtig      erklärt       werden       können.
Die Richtlinie              75/129/EWG          ist    daher       unverändert
entsprechend          zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 (5)
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                     TEIL I
          Begriffsbestimmungen         und
              Anwendungsbereich
                    Artikel    1
 1.  Für die Durchführung dieser Rieht-                 unverändert
      linie gelten folgende             Begriffsbe-
      stimmungen:
a)   Massenentlassungen           sind       Entlas-  Massenentlassung    ist jede von einem
      sungen, die ein Arbeitgeber                 aus Arbeitgeber   aus einem oder mehreren
     einem oder mehreren Gründen, die                 Gründen, die nicht in der Person der
     nicht in der Person der                 Arbeit-  Arbeitnehmer   liegen,   ausgehende Be-
     nehmer liegen,         vornimmt und bei          endigung von Arbeitsverträgen,      deren
     denen - nach Wahl der                Mitglied-   Anzahl - nach Wahl der           Mitglied-
     staaten     - die Zahl der              Entlas-  staaten -
     sungen
     entweder innerhalb         eines    Zeitraums
     von 30 Tagen
     mindestens 10 in Betrieben             mit in    unverändert
     der Regel mehr als 20 und              weniger
     als 100 Arbeitnehmern,
     mindestens       10 v.H.      der       Arbeit-
     nehmer in Betrieben            mit    in der
     Regel mindestens         100 und       weniger
     als 300 Arbeitnehmern,
     mindestens 30 in Betrieben             mit in
     der Regel mindestens 300                Arbeit-
     nehmern,
     oder innerhalb eines Zeitraums von
     90 Tagen mindestens 20, und zwar
     unabhängig davon, wieviele              Arbeit-
     nehmer in der Regel in dem betref-
     fenden Betrieb beschäftigt             sind,
beträgt;
b)   Arbeitnehmervertreter            sind       die   unverändert
     Arbeitnehmervertreter            nach       den
     Rechtsvorschriften        oder der Praxis
     der      Mitgliedstaaten.
c)   "Arbeitgeber"          bezeichnet         jede    unverändert
     natürliche          oder           juristische
     Person,     die in einem           Beschäfti-
     gungsverhältnis        zu einem        Arbeit-
     nehmer steht.
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2.  Diese Richtlinie       betrifft         nicht      unverändert
a) Massenentlassungen           im Rahmen von
   Arbeitsverträgen,            die      für     eine
   bestimmte       Zeit       oder          Tätigkeit
    geschlossen      werden, es sei             denn,
    daß diese Entlassungen vor Ablauf
   oder Erfüllung            dieser          Verträge
   erfolgen;
b) Arbeitnehmer       öffentlicher           Verwal-
   tungen oder von Einrichtungen                  des
   öffentichen       Rechts (oder in Mit-
   gliedstaaten,       die diesen             Begriff
   nicht kennen, von                 gleichwertigen
   Stellen);
c) Besatzungen          von         Seeschiffen,
   sofern      die     für      sie        geltenden
   besonderen Regelungen einen Schutz
   gewährleisten,        der dem sich             aus
   dieser        Richtlinie             ergebenden
   Schutz gleichwertig             ist.
3. Die       Mitgliedstaaten               brauchen
   Artikel 4 im Falle von Massenent-
   lassungen aufgrund der                Einstellung
   der Tätigkeit        des Betriebs            nicht
   anzuwenden, wenn diese                Einstellung
   aufgrund einer gerichtlichen                  Ent-
   scheidung        erfolgt.
                   TEIL II
     Information     und       Konsultation
                 Artikel      2
1. Beabsichtigt          ein            Arbeitgeber,   unverändert
   Massenentlassungen          vorzunehmen, so
   hat er die             Arbeitnehmervertreter
   rechtzeitig      zu konsultieren,           um zu
   einer Einigung zu gelangen.
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2.  Diese   Konsultationen       erstrecken      Diese Konsultationen        erstrecken
    sich zumindest auf die Möglich-              sich zumindest auf die Möglich-
    keit,   Massenentlassungen zu ver-           keit, Massenentlassungen zu ver-
   meiden oder auf ein Mindestmaß zu            meiden oder auf ein Mindestmaß zu
   beschränken, sowie auf Maßnahmen             beschränken, sowie auf Maßnahmen
    zur Milderung ihrer Folgen für die           zur Milderung ihrer Folgen für
   betroffenen Arbeitnehmer.                     die betroffenen Arbeitnehmer. Die
                                                Ar bei tn ehmervertre t er       können
                                                Sachverständige hinzuziehen.
                                                            Artikel  2.3
3. Damit die       Arbeitnehmervertreter        Damit die Arbeitnehmer konstruk-
   konstruktive Vorschläge unterbrei-            tive     Vorschläge       unterbreiten
   ten können, hat der Arbeitgeber              können, hat der Arbeitgeber ihnen
   ihnen rechtzeitig      die zweckdien-        im     Laufe     der    Konsultationen
   lichen Auskünfte zu erteilen und             rechtzeitig
   in jedem Fall        schriftlich     die
   Gründe der geplanten Entlassung,             a) die zweckdienlichen Auskünfte
   die    Anzahl der in        der Regel             zu erteilen und
   beschäftigten    Arbeitnehmer, seine         b) in jedem Fall       schriftlich
   Vorschläge hinsichtlich        der Zahl           - die Gründe der geplanten
   und Kategorie der zu entlassenden                    Entlassung,
   Arbeitnehmer, die Kriterien          für             die Anzahl und Kategorien
   die Auswahl der zu entlassenden                      der zu entlassenden Arbeit-
   Arbeitnehmer und für die Berech-                     nehmer,
   nung etwaiger Abfindungen sowie                      die Anzahl der in der Regel
   den Zeitraum, in dem die geplanten                   beschäftigten Arbeitnehmer,
   Entlassungen     vorgenommen werden               - die     Kriterien     für     die
   sollen,    mitzuteilen.                              Auswahl der zu entlassenden
                                                        Arbeitnehmer
   Der Arbeitgeber hat der zuständi-                 - den Zeitraum, in dem die
   gen Behörde eine Abschrift der in                    geplanten        Entlassungen
   Unterabsatz 1 genannten          schrift-            vorgenommen werden sollen,
   lichen    Mitteilungen       zu    über-             die      Berechnungsmethode
   mitteln.                                             etwaiger Abfindungen,
                                                     - die flankierenden        sozialen
                                                        Maßnahmen, wie Hilfsmaß-
                                                        nahmen zur Umstufung, zur
                                                        Umschulung und zur sozialen
                                                        und beruflichen Wiederein-
                                                        gliederung der zu entlas-
                                                        senden Arbeitnehmer
                                                    mitzuteilen.
                                                Der Arbeitgeber hat der zuständi-
                                                gen Behörde eine Abschrift der in
                                                Unterabsatz 1 genannten schrift-
                                                lichen     Mitteilungen     zu    über-
                                                mitteln.
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4. Die      Verpflichtungen          gemäß den         unverändert
   Absätzen 1, 2, 3 und 5                     gelten
   ungeachtet        der Tatsache,         ob die
   Entscheidung        über die         Massenent-
   lassungen von dem Arbeitgeber                oder
   dem den Arbeitgeber            beherrschenden
   Unternehmen getroffen           wurde.
   Hinsichtlich        angeblicher         Verstöße
   gegen die in dieser                    Richtlinie
   enthaltenen       Informations-,         Konsul-
   tations-     und Meldepflichten            findet
   die Behauptung, daß das für                   die
   Massenentlassungen             verantwortliche
   Unternehmen           die         einschlägigen
   Informatonen nicht                weitergeleitet
   habe, keine           Berücksichtigung.
5. Bei der Umsetzung dieser                 Rieht-     unverändert
   linie      steht       es   den        Mitglied-
   staaten     frei,     für Unternehmen mit
   in     der    Regel       weniger      als     50
   Bechäftigten         keine      Arbeitnehmer-
   vertretung        vorzusehen.      In diesem
   Fall     müssen die            Mitgliedstaaten
   dafür sorgen, daß die                Arbeitgeber
   verpflichtet         sind,    den von den
   geplanten                  Massenentlassungen
   betroffenen        Arbeitnehmern           recht-
   zeitig     dieselben      Informationen        zu
   erteilen,      die gemäß Absatz 3 den
   Arbeitnehmervertretern              zu      über-
   mitteln      sind.
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                TEIL III
   Massenentlassungsverfahren
               Artikel   3
Der Arbeitgeber         hat    der     zustän-  unverändert
digen Behörde alle              beabsichtigten
Massenentlassungen                  schriftlich
anzuzeigen.
Die Anzeige        muß alle        zweckdien-
lichen Angaben über die              beabsich-
tigte    Massenentlassung       und die in
Artikel    2 genannten         Konsultationen
der Arbeitnehmervertreter              enthal-
ten,    insbesondere      die Gründe der
Entlassung,       die Zahl der zu ent-
lassenden      Arbeitnehmer,       die Zahl
der in der Regel                 beschäftigten
Arbeitnehmer       und den Zeitraum,         in
dem die Entlassungen            vorgenommen
werden       sollen.
Der Arbeitgeber        hat den       Arbeit-      unverändert
nehmervertretern         eine        Abschrift
der in Absatz 1 genannten             Anzeige
zu       übermitteln.
Die Arbeitnehmervertreter              können
etwaige      Bemerkungen an die             zu-
ständige     Behörde      richten.
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                Artikel     4
Die der zuständigen             Behörde ange-        unverändert
zeigten      beabsichtigten             Massenent-
lassungen         werden      frühestens          30
Tage nach Eingang der in Artikel                   3
Absatz 1 genannten Anzeige                    wirk-
sam; die im Falle der                   Einzelkün-
digung       für     die          Kündigungsfrist
geltenden         Bestimmungen              bleiben
unberührt.
Die Mitgliedstaaten                können        der
zuständigen         Behörde        jedoch        die
Möglichkeit        einräumen,         die      Frist
des Unterabsatzes           1 zu       verkürzen.
Die Frist        des Absatzes        1 muß von       unverändert
der      zuständigen           Behörde         dazu
benutzt     werden, nach Lösungen für
die      durch       die            beabsichtigten
Massenentlassungen                 aufgeworfenen
Probleme zu suchen.
Soweit die ursprüngliche               Frist des       unverändert
Abstazes      1 weniger         als     60 Tage
beträgt,        können        die          Mitglied-
staaten       der zuständigen              Behörde
die    Möglichkeit           einräumen,          die
ursprüngliche         Frist     auf 60 Tage,
vom Eingang der Anzeige an gerech-
net,      zu     verlängern,          wenn       die
Gefahr besteht,          daß die durch die
beabsichtigten              Massenentlassungen
aufgeworfenen          Probleme           innerhalb
der     ursprünglichen            Frist       nicht
gelöst werden können.
Die Mitgliedstaaten                können        der
zuständigen        Behörde          weitergehende
Verlängerungsmöglichkeiten                      ein-
räumen .
Die Verlängerung           ist     dem       Arbeit-
geber      vor Ablauf          der       ursprüng-
lichen     Frist     des Absatzes 1 mit-
zuteilen      und zu begründen.
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                        TEIL IV
                Schlußbestimmungen
                      Artikel     5
Diese Richtlinie            schränkt        nicht        die  unverändert
Möglichkeit        der Mitgliedstaaten                 ein,
für       die      Arbeitnehmer                 günstigere
Rechts-       oder            Verwaltungsvorschriften
anzuwenden oder zu erlassen                    oder      für
die     Arbeitnehmer          günstigere             Tarif-
Vereinbarungen          zu fördern            oder      zu-
zulassen.
                     Artikel      5a                          unverändert
Die Mitgliedstaaten            sorgen dafür,            daß
den Arbeitnehmervertretern                 und      Arbeit-
nehmern unbeschadet              der          Möglichkeit
des Rückgriffs           auf andere             Verfahren
gerichtliche          Verfahren           zur       Durch-
setzung        der     Verpflichtungen               gemäß
dieser        Richtlinie           zur         Verfügung
stehen,       insbesondere         Verfahren,           mit
denen die         entsprechenden              Massenent-
lassungen für null und nichtig                      erklärt
werden.
                      Artikel     6                           unverändert
1.   Die       Mitgliedstaaten            setzen         die
     erforderlichen           Rechts-         und Ver-
     waltungsvorschriften               in Kraft, um
     dieser      Richtlinie       bis zum 31. De-
      zember       1992 nachzukommen,                  oder
      stellen      sicher,       daß die            Sozial-
     partner        die     erforderlichen              Be-
      stimmungen vertraglich                     festlegen,
      unbeschadet        der Verpflichtung              der
     Mitgliedstaaten,              alle           erforder-
     lichen Maßnahmen zu ergreifen,                      um
      die     Einhaltung        der          Vorschriften
      dieser       Richtlinie              jederzeit zu
      gewährleisten.
 ---pagebreak---                                                         - 15 -
      Die Mitgliedstaaten                 teilen       der     unverändert
      Kommission          den        Wortlaut           der
      Rechts-          und              Verwaltungsvor-
      schriften       mit, den sie im Anwen-
      dungsbereich            dieser             Richtlinie
      erlassen.
      Wenn die Mitgliedstaaten                  die Vor-       unverändert
      Schriften      gemäß Absatz 1               erlassen,
      nehmen sie           entweder         in       diesen
      selbst     oder bei der amtlichen                Ver-
      öffentlichung         auf die            vorliegende
      Richtlinie       Bezug. Sie regeln                die
      Einzelheiten        diesr      Bezugnahme.
      Die Mitgliedstaaten                 teilen       der     unverändert
      Kommission unverzüglich                  die Maß-
      nahmen mit,            die     sie          ergriffen
      haben, um dieser            Richtlinie         nach-
      zukommen.
                      Artikel      7
Innerhalb        von zwei          Jahren        der      in unverändert
Artikel      6 genannten          Frist       von      zwei
Jahren        übermitteln           die           Mitglied-
staaten       der Kommission             alle       zweck-
dienlichen        Angaben,        damit       die Kom-
mission für den Rat einen Bericht                      über
die Anwendung dieser                Richtlinie           er-
stellen       kann.
                      Artikel      8
Diese Richtlinie           ist    an die         Mitglied    unverändert
Staaten          gerichtet.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92)127endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        04 06
                                 Katalognummer: CB-CO-92-139-DE-C
                                                           ISBN 92-77-42448-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg