CELEX: 31973R2166
Language: de
Date: 1973-08-08
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2166/73 der Kommission vom 8. August 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen, aus Kupfer, der Tarifnummer 74.07, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 221 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 8 . 73
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2166/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 8 . August 1973
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Rohre (ein­
               schließlich Rohlinge) und Hohlstangen , aus Kupfer, der Tarifnummer 74.07 , mit
               Ursprung in Jugoslawien , dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des
               Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen ,
GEMEINSCHAFTEN —                                              aus Kupfer, ist der Plafond gemäß der oben angegebe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             nen Grundlage auf 3 166 000 Rechnungseinheiten fest­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               gesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
                                                               1 583 000 Rechnungseinheiten . Am 3 . August 1973
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des             haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Rohren
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­          (einschließlich Rohlingen) und Hohlstangen , aus Kup­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            fer, mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zollpräferen­
in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Artikel 4        zen gewährt werden, den in Rede stehenden Höchstbe­
Absatz 2,                                                     trag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verord­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            nung (EWG) Nr. 2762/72, die die Beachtung eines
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart             sung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,            betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien wiederein­
                                                              zuführen —
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht normalerweise der Summe des Wer­
tes  der cif-Einfuhren     der betreffenden   Waren   im      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten
Ländern und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen,                                           Artikel 1
die bereits im Genuß von verschiedenen von der Ge­
                                                              Ab 12. August 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsa­
meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind             men Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG)
—, zuzüglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren             Nr. 2762/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 ausge­
1970 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern                setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
und Gebieten, die bereits im Genuß dieser Regelun­            genden Waren, mit Ursprung in Jugoslawien, wieder­
gen sind.                                                     eingeführt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                   Nummer des
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
Höchstbetrags von 50 v. H. liegen mit Ausnahme be­
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­              74.07           Rohre (einschließlich Rohlinge)     und
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                             Hohlstangçn, aus Kupfer
ten Verordnung angegeben ist.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei
                                                                                          Artikel 2
der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
Länder und Gebiete jederzeit wiedereingeführt wer­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
den, sobald der in Frage kommende Höchstbetrag auf            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Gemeinschaftsebene erreicht ist.                               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . August 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 296 vom 30 . 12. 1972, S. 15.