CELEX: 52015DC0351
Language: de
Date: 2015-07-15
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6 ZUM GESAMTHAUSALTSPLAN 2015 EIGENMITTEL TREUHANDFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH BÜRO DES GREMIUMS EUROPÄISCHER REGULIERUNGSSTELLEN FÜR ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.7.2015
            COM(2015) 351 final
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 6ZUM GESAMTHAUSALTSPLAN 2015
            EIGENMITTELTREUHANDFONDS DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICHBÜRO DES GREMIUMS EUROPÄISCHER REGULIERUNGSSTELLEN FÜRELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  1
               , insbesondere auf Artikel 41,
            
            
               –den am 17. Dezember 2014 festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
                  2
               ,
            
            
               –den am 28. April 2015 verabschiedeten Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2015
                  3
               ,
            
            
               –den am 13. Januar 2015 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2015
                  4
               ,
            
            
               –den am 15. April 2015 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2015
                  5
               ,
            
            
               –den am 15. April 2015 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2015
                  6
               ,
            
            
               –den am 13. Mai 2015 angenommenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2015
                  7
               ,
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Haushaltsplan 2015 vor.
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
               Die Änderungen bei den Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  http://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ). Eine englische Fassung dieser Änderungen ist zu Informationszwecken als haushaltstechnischer Anhang beigefügt.
            
            
               INHALTSVERZEICHNIS
            
            
               1.
                     Einleitung
                     
            
            
               2.
                     Eigenmittel
                     
            
            
               2.1
                     Einleitung
                     
            
            
               2.2
                     Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen
                     
            
            
               2.3
                     VK-Korrektur für 2014, 2013, 2012 und 2011
                     
            
            
               2.3.1
                     Einleitung
                     
            
         
         
            
               2.3.2
                     Berechnung der Korrekturbeträge
                     
            
            
               2.3.3
                     Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2014, der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2013, der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2012 sowie des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2011 in den EBH Nr. 6/2015.
                     
            
            
               3.
                     Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich
                     
            
            
               4.
                     Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Büro des GEREK)
                     
            
            
            
               1.Einleitung
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2015 trägt Folgendem Rechnung:
            
            
               –einer Aktualisierung der Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM: Zölle und Zuckerabgaben), der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen, die Veranschlagung der VK-Korrekturbeträge und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Aufteilung der Eigenmittelbeiträge auf die einzelnen Mitgliedstaaten
            
            
               –der Einrichtung zwei neuer Haushaltslinien 21 01 04 08 und 22 01 04 03 — Unterstützungsausgaben für von der Europäischen Kommission verwaltete Treuhandfonds. Diese Haushaltslinien sollen gemäß Artikel 187 Absatz 7 der Haushaltsordnung Ausgleichszahlungen für die Verwaltungskosten erhalten, die im Zusammenhang mit den Treuhandfonds der Europäischen Union für Maßnahmen im Außenbereich entstehen
            
            
               –einer Änderung des Stellenplans des Büros des GEREK, ohne Änderung an der Gesamtmittelausstattung oder der Gesamtzahl der Stellen
            
            
               Unter dem Strich hat der EBH Nr. 6/2015 keine Auswirkungen auf die Ausgaben im Jahr 2015. Bei den Einnahmen führt der EBH Nr. 6/2015 dazu, dass sich die Eigenmittelbeiträge anders auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufteilen.
            
            
               2.
                     Eigenmittel
            
            
               2.1
                     Einleitung
            
            
               Aus der folgenden Tabelle geht die Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen auf die Mitgliedstaaten im:
            
            
               –Haushaltsplan 2015
            
            
               –Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 3/2015
            
            
               –Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4/2015
            
            
               –vorliegenden Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 6/2015 hervor.
            
            
               Aufteilung der gesamten Eigenmittelzahlungen nach Mitgliedstaaten (in Millionen EUR)
            
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsplan 2015
                     
                  
                  
                     
                        EBH Nr. 3/2015
                     
                  
                  
                     
                        EBH Nr. 4/2015*
                     
                  
                  
                     
                        EBH Nr. 6/2015 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                         5 326,7  
                     
                  
                  
                     
                         5 285,1  
                     
                  
                  
                     
                         5 287,0  
                     
                  
                  
                     
                         5 448,2  
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                         461,7  
                     
                  
                  
                     
                         457,4  
                     
                  
                  
                     
                         457,6  
                     
                  
                  
                     
                         448,8  
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                         1 509,7  
                     
                  
                  
                     
                         1 495,3  
                     
                  
                  
                     
                         1 496,0  
                     
                  
                  
                     
                         1 551,2  
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                         2 876,0  
                     
                  
                  
                     
                         2 847,8  
                     
                  
                  
                     
                         2 849,1  
                     
                  
                  
                     
                         2 777,7  
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                         30 243,2  
                     
                  
                  
                     
                         29 934,7  
                     
                  
                  
                     
                         29 949,0  
                     
                  
                  
                     
                         29 544,1  
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                         214,1  
                     
                  
                  
                     
                         212,0  
                     
                  
                  
                     
                         212,1  
                     
                  
                  
                     
                         209,0  
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                         1 650,1  
                     
                  
                  
                     
                         1 634,8  
                     
                  
                  
                     
                         1 635,5  
                     
                  
                  
                     
                         1 750,6  
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                         1 831,7  
                     
                  
                  
                     
                         1 812,7  
                     
                  
                  
                     
                         1 813,6  
                     
                  
                  
                     
                         1 746,0  
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                         11 148,1  
                     
                  
                  
                     
                         11 040,0  
                     
                  
                  
                     
                         11 045,0  
                     
                  
                  
                     
                         11 111,4  
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                         22 459,7  
                     
                  
                  
                     
                         22 233,4  
                     
                  
                  
                     
                         22 243,9  
                     
                  
                  
                     
                         21 772,5  
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                         453,0  
                     
                  
                  
                     
                         448,5  
                     
                  
                  
                     
                         448,7  
                     
                  
                  
                     
                         435,6  
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                         16 499,4  
                     
                  
                  
                     
                         16 333,5  
                     
                  
                  
                     
                         16 341,2  
                     
                  
                  
                     
                         15 887,2  
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                         167,8  
                     
                  
                  
                     
                         166,2  
                     
                  
                  
                     
                         166,3  
                     
                  
                  
                     
                         174,6  
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                         266,1  
                     
                  
                  
                     
                         263,4  
                     
                  
                  
                     
                         263,5  
                     
                  
                  
                     
                         249,1  
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                         405,5  
                     
                  
                  
                     
                         401,7  
                     
                  
                  
                     
                         401,9  
                     
                  
                  
                     
                         399,8  
                     
                  
               
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                         333,8  
                     
                  
                  
                     
                         330,4  
                     
                  
                  
                     
                         330,5  
                     
                  
                  
                     
                         296,9  
                     
                  
               
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                         1 022,1  
                     
                  
                  
                     
                         1 011,9  
                     
                  
                  
                     
                         1 012,3  
                     
                  
                  
                     
                         1 062,5  
                     
                  
               
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                         80,5  
                     
                  
                  
                     
                         79,7  
                     
                  
                  
                     
                         79,8  
                     
                  
                  
                     
                         87,6  
                     
                  
               
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                         7 764,5  
                     
                  
                  
                     
                         7 698,7  
                     
                  
                  
                     
                         7 701,8  
                     
                  
                  
                     
                         7 823,8  
                     
                  
               
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                         3 179,3  
                     
                  
                  
                     
                         3 145,1  
                     
                  
                  
                     
                         3 146,7  
                     
                  
                  
                     
                         3 022,6  
                     
                  
               
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                         4 294,2  
                     
                  
                  
                     
                         4 252,2  
                     
                  
                  
                     
                         4 254,1  
                     
                  
                  
                     
                         4 162,5  
                     
                  
               
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                         1 741,8  
                     
                  
                  
                     
                         1 724,5  
                     
                  
                  
                     
                         1 725,3  
                     
                  
                  
                     
                         1 726,6  
                     
                  
               
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                         1 533,8  
                     
                  
                  
                     
                         1 518,0  
                     
                  
                  
                     
                         1 518,8  
                     
                  
                  
                     
                         1 495,2  
                     
                  
               
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                         407,2  
                     
                  
                  
                     
                         403,5  
                     
                  
                  
                     
                         403,7  
                     
                  
                  
                     
                         411,1  
                     
                  
               
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                         786,2  
                     
                  
                  
                     
                         778,4  
                     
                  
                  
                     
                         778,8  
                     
                  
                  
                     
                         761,8  
                     
                  
               
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                         2 068,6  
                     
                  
                  
                     
                         2 047,7  
                     
                  
                  
                     
                         2 048,6  
                     
                  
                  
                     
                         1 972,8  
                     
                  
               
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                         4 487,8  
                     
                  
                  
                     
                         4 441,5  
                     
                  
                  
                     
                         4 443,6  
                     
                  
                  
                     
                         4 246,9  
                     
                  
               
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                         16 426,1  
                     
                  
                  
                     
                         16 205,8  
                     
                  
                  
                     
                         16 216,0  
                     
                  
                  
                     
                         17 694,4  
                     
                  
               
                     
                        EU
                     
                  
                  
                     
                         139 638,5  
                     
                  
                  
                     
                         138 204,0  
                     
                  
                  
                     
                         138 270,5  
                     
                  
                  
                     
                         138 270,5  
                     
                  
               
               * Da im BH Nr.1/2015, EBH Nr. 1/2015 und EBH Nr. 5/2015 keine zusätzlichen Mittel für Zahlungen angefordert wurden, wird in dieser Tabelle auf die Darstellung der Mittel für Zahlungen verzichtet.
            
            
            
               2.2
                     Aktualisierung der Vorausschätzung der TEM sowie der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen
            
            
               Nach bewährter Praxis schlägt die Kommission vor, die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans anhand neuerer Wirtschaftsprognosen, auf die sich der Beratende Ausschuss für Eigenmittel (BAEM) einigte, zu aktualisieren.
            
            
               Die Aktualisierung betrifft die Vorausschätzung der traditionellen Eigenmittel (TEM), die in den Haushaltsplan 2015 einfließen, und die Vorausschätzung der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen für 2015. Die für den Haushaltsplan 2015 verwendeten Schätzbeträge waren auf der 160. BAEM-Sitzung am 19. Mai 2014 festgelegt worden. Die geänderte Vorausschätzung, die dem vorliegenden EBH Nr. 6/2015 zugrunde liegt, wurde auf der 163. BAEM-Sitzung am 19. Mai 2015 beschlossen. Durch die Aktualisierung der Eigenmittelvorausschätzungen verbessert sich die Genauigkeit der Einnahmenvorausschätzungen und somit der Zahlungen, um die die Mitgliedstaaten im Laufe des Haushaltsjahres ersucht werden.
            
            
               Gegenüber den Vorausschätzungen vom Mai 2014 wurden die Vorausschätzungen vom Mai 2015 wie folgt geändert
                  8
               :
            
            
               –Das Zollaufkommen (einschließlich Agrarzölle) für 2015 wird nunmehr auf insgesamt 17 834,7 Mio. EUR netto geschätzt (nach Abzug von 25 % Erhebungskosten); dies entspricht einem Anstieg um 6,79 % gegenüber der Vorausschätzung im EBH Nr. 5/2015 (16 701,2 Mio. EUR). Dieser Anstieg ist in erster Linie auf die höher veranschlagte Wachstumsrate für Einfuhren aus Drittländern sowie die Berücksichtigung der tatsächlichen Ausführung des Haushaltsplans am Jahresanfang zurückzuführen. Der Schätzwert basiert auf Einzelschätzungen für jeden Mitgliedstaat, wobei die in der Frühjahrsprognose 2015 vom 5. Mai 2015 angegebenen voraussichtlichen Wachstumsraten für Einfuhren aus Drittländern zugrunde gelegt wurden.
            
            
               –Die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2015 wird nun auf 6 030 898,4 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um -1,26 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2014 (6 108 108,9 Mio. EUR). Die begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage der EU für 2015
                  9
                wird auf insgesamt 6 007 784,6 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem Rückgang um -1,32 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2014 (6 088 159,8 Mio. EUR).
            
            
               –Die BNE-Bemessungsgrundlage der EU für 2015 wird auf 14 034 093,9 Mio. EUR geschätzt. Dies entspricht einem geringfügigen Anstieg von +0,42 % gegenüber dem Schätzwert vom Mai 2014 (13 975 326,6 Mio. EUR).
            
            
               Für die Umrechnung in Euro der in Landeswährung angegebenen Vorausschätzungen der MwSt- und der BNE-Bemessungsgrundlagen der neun nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten wurden die Kurse vom 31. Dezember 2014 zugrunde gelegt. So entstehen keine Verzerrungen, da diese Kurse auch verwendet werden, um in Euro ausgedrückte budgetierte Eigenmittelzahlungen in die jeweilige Landeswährung umzurechnen, wenn die Beträge abgerufen werden (Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates).
            
            
               Die nachstehende Tabelle zeigt die am 19. Mai 2015 auf der 163. BAEM-Sitzung angenommene aktualisierte Vorausschätzung für die TEM, die nicht begrenzte MwSt-Bemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage für das Jahr 2015:
            
            
               Aktualisierte Vorausschätzungen der TEM, der MwSt-Bemessungsgrundlage und der BNE-Bemessungsgrundlage für 2015 (in Mio. EUR)
            
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Zucker-
                     
                     
                        abgaben
                     
                     
                        (75%) – ang.
                     
                  
                  
                     
                        Zollgebühren
                     
                     
                        (75%)
                     
                  
                  
                     
                        Nicht begrenzte MwSt-Bemessungs-grundlagen
                     
                  
                  
                     
                        BNE-Bemessungs-grundlagen
                     
                  
                  
                     
                        Begrenzte
                     
                     
                        MwSt-Bemessungs-grundlagen
                           10
                        
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        6,6
                     
                  
                  
                     
                        1 700,82 
                     
                  
                  
                     
                        170 614,2 
                     
                  
                  
                     
                        404 490,8 
                     
                  
                  
                     
                        170 614,2 
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                        0,4
                     
                  
                  
                     
                        58,16 
                     
                  
                  
                     
                        19 887,7 
                     
                  
                  
                     
                        41 238,8 
                     
                  
                  
                     
                        19 887,7 
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        3,4
                     
                  
                  
                     
                        209,59 
                     
                  
                  
                     
                        64 741,2 
                     
                  
                  
                     
                        142 995,1 
                     
                  
                  
                     
                        64 741,2 
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        3,4
                     
                  
                  
                     
                        328,80 
                     
                  
                  
                     
                        100 975,8 
                     
                  
                  
                     
                        269 155,2 
                     
                  
                  
                     
                        100 975,8 
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        26,3
                     
                  
                  
                     
                        3 515,70 
                     
                  
                  
                     
                        1 258 997,2 
                     
                  
                  
                     
                        2 999 842,7 
                     
                  
                  
                     
                        1 258 997,2 
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        23,57 
                     
                  
                  
                     
                        9 499,3 
                     
                  
                  
                     
                        19 594,2 
                     
                  
                  
                     
                        9 499,3 
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        245,72 
                     
                  
                  
                     
                        71 653,4 
                     
                  
                  
                     
                        160 548,4 
                     
                  
                  
                     
                        71 653,4 
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        1,4
                     
                  
                  
                     
                        128,68 
                     
                  
                  
                     
                        72 121,4 
                     
                  
                  
                     
                        175 875,7 
                     
                  
                  
                     
                        72 121,4 
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        4,7
                     
                  
                  
                     
                        1 213,49 
                     
                  
                  
                     
                        442 647,0 
                     
                  
                  
                     
                        1 072 359,1 
                     
                  
                  
                     
                        442 647,0 
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                        30,9
                     
                  
                  
                     
                        1 540,43 
                     
                  
                  
                     
                        964 187,7 
                     
                  
                  
                     
                        2 169 773,5 
                     
                  
                  
                     
                        964 187,7 
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                        1,7
                     
                  
                  
                     
                        43,34 
                     
                  
                  
                     
                        25 455,7 
                     
                  
                  
                     
                        41 470,2 
                     
                  
                  
                     
                        20 735,1 
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        4,7
                     
                  
                  
                     
                        1 550,83 
                     
                  
                  
                     
                        567 863,1 
                     
                  
                  
                     
                        1 578 217,8 
                     
                  
                  
                     
                        567 863,1 
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        18,32 
                     
                  
                  
                     
                        10 419,8 
                     
                  
                  
                     
                        16 204,8 
                     
                  
                  
                     
                        8 102,4 
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        27,18 
                     
                  
                  
                     
                        8 946,8 
                     
                  
                  
                     
                        24 593,8 
                     
                  
                  
                     
                        8 946,8 
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        65,78 
                     
                  
                  
                     
                        14 176,3 
                     
                  
                  
                     
                        36 375,7 
                     
                  
                  
                     
                        14 176,3 
                     
                  
               
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        15,03 
                     
                  
                  
                     
                        29 131,7 
                     
                  
                  
                     
                        30 276,8 
                     
                  
                  
                     
                        15 138,4 
                     
                  
               
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        2,1
                     
                  
                  
                     
                        110,46 
                     
                  
                  
                     
                        42 445,7 
                     
                  
                  
                     
                        102 879,5 
                     
                  
                  
                     
                        42 445,7 
                     
                  
               
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        11,43 
                     
                  
                  
                     
                        5 765,6 
                     
                  
                  
                     
                        7 947,4 
                     
                  
                  
                     
                        3 973,7 
                     
                  
               
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        2 130,91 
                     
                  
                  
                     
                        265 609,3 
                     
                  
                  
                     
                        658 901,0 
                     
                  
                  
                     
                        265 609,3 
                     
                  
               
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        199,81 
                     
                  
                  
                     
                        149 913,4 
                     
                  
                  
                     
                        320 170,1 
                     
                  
                  
                     
                        149 913,4 
                     
                  
               
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        12,8
                     
                  
                  
                     
                        461,59 
                     
                  
                  
                     
                        167 326,8 
                     
                  
                  
                     
                        399 727,5 
                     
                  
                  
                     
                        167 326,8 
                     
                  
               
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        0,1
                     
                  
                  
                     
                        123,94 
                     
                  
                  
                     
                        78 552,7 
                     
                  
                  
                     
                        170 889,1 
                     
                  
                  
                     
                        78 552,7 
                     
                  
               
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        0,9
                     
                  
                  
                     
                        117,15 
                     
                  
                  
                     
                        54 564,4 
                     
                  
                  
                     
                        151 750,7 
                     
                  
                  
                     
                        54 564,4 
                     
                  
               
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        62,59 
                     
                  
                  
                     
                        18 636,3 
                     
                  
                  
                     
                        36 691,6 
                     
                  
                  
                     
                        18 345,8 
                     
                  
               
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                        1,3
                     
                  
                  
                     
                        95,63 
                     
                  
                  
                     
                        26 006,8 
                     
                  
                  
                     
                        73 727,7 
                     
                  
                  
                     
                        26 006,8 
                     
                  
               
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        0,7
                     
                  
                  
                     
                        111,49 
                     
                  
                  
                     
                        91 338,0 
                     
                  
                  
                     
                        199 222,1 
                     
                  
                  
                     
                        91 338,0 
                     
                  
               
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        2,6
                     
                  
                  
                     
                        497,21 
                     
                  
                  
                     
                        187 187,4 
                     
                  
                  
                     
                        430 172,8 
                     
                  
                  
                     
                        187 187,4 
                     
                  
               
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        9,5
                     
                  
                  
                     
                        3 227,04 
                     
                  
                  
                     
                        1 112 233,9 
                     
                  
                  
                     
                        2 299 002,4 
                     
                  
                  
                     
                        1 112 233,9 
                     
                  
               
                     
                        EU
                     
                  
                  
                     
                        124,7
                     
                  
                  
                     
                        17 834,7 
                     
                  
                  
                     
                        6 030 898,4 
                     
                  
                  
                     
                        14 034 093,9 
                     
                  
                  
                     
                        6 007 784,7 
                     
                  
               
               2.3
                     VK-Korrektur für 2014, 2013, 2012 und 2011
            
            
               2.3.1
                     Einleitung
            
            
               Die in diesem EBH veranschlagte Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) betrifft vier Haushaltsjahre: 2011, 2012, 2013 und 2014.
            
            
               Die VK-Korrekturen für 2011, 2012, 2013 und 2014 erfolgen nach Maßgabe des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
                  11
                und der dazugehörigen Arbeitsunterlage Berechnungsmethode 2007
                  12
               . Diesem Beschluss zufolge wird der Netto-Betrag der unerwarteten Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich daraus ergeben, dass die Mitgliedstaaten ab dem Jahr 2001 einen höheren Prozentsatz der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten einbehalten, in der Berechnung des VK-Korrekturbetrags neutralisiert. Die aufteilbaren Ausgaben werden wie folgt angepasst:
            
            
               –anhand der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung, die aus Mitteln für Zahlungen des Jahres vor dem Beitritt gezahlt wurden. Die Anpassung aufgrund der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung ist seit dem VK-Korrekturbetrag für 2013, der erstmals im Jahr 2014 im Haushaltsplan erfasst wurde, hinfällig;
            
         
         
            
               –anhand der aufteilbaren Gesamtausgaben in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 30. April 2004 beigetreten sind; davon ausgenommen sind Direktzahlungen und marktbezogene Ausgaben im Agrarbereich sowie die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL – Abteilung Garantie finanziert werden. 
            
            
               Die Beiträge Österreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens zur Finanzierung des VK-Korrekturbetrags werden außerdem auf ein Viertel ihres normalen Anteils gekürzt. Die Differenz wird auf die übrigen Mitgliedstaaten – mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs – umgelegt.
            
            
               Die Differenz zwischen dem endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2011 und dem früher veranschlagten Betrag (dritte Aktualisierung im BH Nr. 3/2014) wird im EBH Nr. 6/2015 bei Kapitel 35 eingesetzt. Die Differenz zwischen der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2012 und dem früher veranschlagten Betrag (erste Aktualisierung im BH Nr. 6/2013) wird im EBH Nr. 6/2015 bei Kapitel 36 eingesetzt. Die Differenz zwischen der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2013 und dem früher veranschlagten Betrag (erste Aktualisierung im BH Nr. 3/2014) wird im EBH Nr. 6/2015 bei Kapitel 36 eingesetzt.
            
            
               Der Betrag der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2014 wird im EBH Nr. 6/2015 bei Kapitel 15 eingesetzt, und zwar anstelle des in Kapitel 15 des Haushaltsplans 2015 eingesetzten vorläufigen Betrags der VK-Korrektur für 2014.
            
            
               2.3.2
                     Berechnung der Korrekturbeträge
            
            
               Dieser EBH enthält die Berechnung und Finanzierung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2014, der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2013, der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2012 sowie den endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2011.
            
            
               Die Aktualisierung der Korrekturen für 2011, 2012 und 2013 sind in erster Linie auf die Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten im Herbst 2014 übermittelten MwSt-Bemessungsgrundlagen und BNE-Bemessungsgrundlagen (MwSt- und BNE-Salden) zurückzuführen. Die Aufstockung der BNE-Beiträge des Vereinigten Königreichs für die Jahre 20112013 wird teilweise durch die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs (den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich erwächst) ausgeglichen. 
            
            
               Die nachstehende Tabelle zeigt die Aktualisierungen der Korrekturen für die Jahre 20112014, die in den Entwurf dieses Berichtigungshaushaltsplans eingestellt wurden. 
            
            
            
               
                  
            
            
            
               Die nachstehende Tabelle zeigt die Differenz zwischen dem im Haushaltsplan 2015 veranschlagten vorläufigen VK-Korrekturbetrag für 2014 und dem mit dem EBH Nr. 6/2015 einzusetzenden Betrag der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2014.
            
            
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2014
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2014
                     
                     
                        VORLÄUFIGER KORREKTURBETRAG
                     
                     
                        Haushaltsplan 2015
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2014
                     
                     
                        ERSTE AKTUALISIERUNG
                     
                     
                        EBH Nr. 6/2015
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        16,2167 %
                     
                  
                  
                     
                        17,7333 %
                     
                  
                  
                     
                        +1,5167 %
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        5,9238 %
                     
                  
                  
                     
                        7,3956 %
                     
                  
                  
                     
                        +1,4719 %
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        = (1) - (2)
                     
                  
                  
                     
                        10,2929 %
                     
                  
                  
                     
                        10,3377 %
                     
                  
                  
                     
                        +0,0448 %
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        126 118 882 798
                     
                  
                  
                     
                        128 742 225 549
                     
                  
                  
                     
                        + 2 623 342 751
                     
                  
               
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben
                        = (5a) + (5b)
                     
                  
                  
                     
                        29 283 982 122
                     
                  
                  
                     
                        33 471 514 270
                     
                  
                  
                     
                        + 4 187 532 148
                     
                  
               
                     
                        (5a)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5b)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g
                     
                  
                  
                     
                        29 283 982 122
                     
                  
                  
                     
                        33 471 514 270
                     
                  
                  
                     
                        + 4 496 305 620
                     
                  
               
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5)
                     
                  
                  
                     
                        96 834 900 676
                     
                  
                  
                     
                        95 270 711 279
                     
                  
                  
                     
                        -1 564 189 397
                     
                  
               
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66
                     
                  
                  
                     
                        6 578 286 401
                     
                  
                  
                     
                        6 500 187 311
                     
                  
                  
                     
                        -78 099 090
                     
                  
               
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Vorteil
                     
                  
                  
                     
                        1 119 838 248
                     
                  
                  
                     
                        1 992 582 801
                     
                  
                  
                     
                        +872 744 553
                     
                  
               
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)
                     
                  
                  
                     
                        5 458 448 153
                     
                  
                  
                     
                        4 507 604 510
                     
                  
                  
                     
                        -950 843 643
                     
                  
               
                     
                        (10)
                     
                  
                  
                     
                        Unerwartete TEM-Gewinne
                     
                  
                  
                     
                        25 084 566
                     
                  
                  
                     
                        -36 554 387
                     
                  
                  
                     
                        -61 638 953
                     
                  
               
                     
                        (11)
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10)
                     
                  
                  
                     
                        5 433 363 587
                     
                  
                  
                     
                        4 544 158 897
                     
                  
                  
                     
                        -889 204 690
                     
                  
               
               Der Betrag der ersten Aktualisierung der VK-Korrektur 2014 ist um 889 Mio. EUR niedriger als der im Haushaltsplan 2015 veranschlagte vorläufige VK-Korrekturbetrag 2014.
            
            
               2.3.2.2
                     VK-Korrekturbetrag für 2013
            
            
               Die nachstehende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der ersten Aktualisierung des im BH Nr. 3/2014 eingestellten VK-Korrekturbetrags für 2013 und im EBH Nr. 6/2015 einzusetzenden Betrag der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2013.
            
            
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2013
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2013
                        ERSTE AKTUALISIERUNG 
                        BH Nr. 3/2014
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2013
                        ZWEITE AKTUALISIERUNG
                        EBH Nr. 6/2015
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        15,5861 %
                     
                  
                  
                     
                        16,0378 %
                     
                  
                  
                     
                        +0,4517 %
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        6,1166 %
                     
                  
                  
                     
                        6,0959 %
                     
                  
                  
                     
                        -0,0208 %
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        = (1) - (2)
                     
                  
                  
                     
                        9,4694 %
                     
                  
                  
                     
                        9,9418 %
                     
                  
                  
                     
                        +0,4724 %
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        134 675 970 767
                     
                  
                  
                     
                        134 745 129 775
                     
                  
                  
                     
                        +69 159 007
                     
                  
               
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben
                        = (5a) + (5b)
                     
                  
                  
                     
                        31 337 201 043
                     
                  
                  
                     
                        31 288 595 815
                     
                  
                  
                     
                        -48 605 228
                     
                  
               
                     
                        (5a)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5b)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g
                     
                  
                  
                     
                        31 337 201 043
                     
                  
                  
                     
                        31 288 595 815
                     
                  
                  
                     
                        -48 605 228
                     
                  
               
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5)
                     
                  
                  
                     
                        103 338 769 725
                     
                  
                  
                     
                        103 456 533 960
                     
                  
                  
                     
                        +117 764 235
                     
                  
               
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66
                     
                  
                  
                     
                        6 458 490 768
                     
                  
                  
                     
                        6 788 418 578
                     
                  
                  
                     
                        +329 927 810
                     
                  
               
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Vorteil
                     
                  
                  
                     
                        883 513 735
                     
                  
                  
                     
                        846 456 483
                     
                  
                  
                     
                        -37 057 252
                     
                  
               
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)
                     
                  
                  
                     
                        5 574 977 032
                     
                  
                  
                     
                        5 941 962 095
                     
                  
                  
                     
                        +366 985 063
                     
                  
               
                     
                        (10)
                     
                  
                  
                     
                        Unerwartete TEM-Gewinne
                     
                  
                  
                     
                        32 794 702
                     
                  
                  
                     
                        18 914 477
                     
                  
                  
                     
                        -13 880 225
                     
                  
               
                     
                        (11)
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10)
                     
                  
                  
                     
                        5 542 182 331
                     
                  
                  
                     
                        5 923 047 619
                     
                  
                  
                     
                        +380 865 288
                     
                  
               
               Die zweite Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2013 ist 381 Mio. EUR höher als die in den BH Nr. 3/2014 eingesetzte erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2013, was auf die von den Mitgliedstaaten im Herbst 2014 übermittelten Aktualisierungen der MwSt-Bemessungsgrundlagen und BNE-Bemessungsgrundlagen (MwSt- und BNE-Salden) zurückzuführen ist.
            
            
               2.3.2.3
                     VK-Korrekturbetrag für 2012
            
            
               Die nachstehende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der ersten Aktualisierung des im BH Nr. 6/2013 eingestellten VK-Korrekturbetrags für 2012 und dem mit dem EBH Nr. 6/2015 einzusetzenden Betrag der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2012.
            
         
         
            
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2012
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2012
                        ERSTE AKTUALISIERUNG 
                        BH Nr. 6/2013
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2012
                        DRITTE AKTUALISIERUNG
                        EBH Nr. 6/2015
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        16,2252%
                     
                  
                  
                     
                        16,1345%
                     
                  
                  
                     
                        -0,0907%
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        7,2419%
                     
                  
                  
                     
                        7,2358%
                     
                  
                  
                     
                        -0,0060%
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        = (1) - (2)
                     
                  
                  
                     
                        8,9834%
                     
                  
                  
                     
                        8,8987%
                     
                  
                  
                     
                        -0,0847%
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        125 988 772 407
                     
                  
                  
                     
                        126 017 496 941
                     
                  
                  
                     
                        +28 724 533
                     
                  
               
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben
                        = (5a) + (5b)
                     
                  
                  
                     
                        30 204 999 085
                     
                  
                  
                     
                        30 151 705 809
                     
                  
                  
                     
                        -53 293 276
                     
                  
               
                     
                        (5a)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung
                     
                  
                  
                     
                        3 079 384 770
                     
                  
                  
                     
                        3 084 631 771
                     
                  
                  
                     
                        +5 247 001
                     
                  
               
                     
                        (5b)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g
                     
                  
                  
                     
                        27 125 614 315
                     
                  
                  
                     
                        27 067 074 038
                     
                  
                  
                     
                        -58 540 277
                     
                  
               
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5)
                     
                  
                  
                     
                        95 783 773 323
                     
                  
                  
                     
                        95 865 791 132
                     
                  
                  
                     
                        +82 017 809
                     
                  
               
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66
                     
                  
                  
                     
                        5 679 045 800
                     
                  
                  
                     
                        5 630 330 443
                     
                  
                  
                     
                        -48 715 357
                     
                  
               
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Vorteil
                     
                  
                  
                     
                        1 038 296 680
                     
                  
                  
                     
                        474 388 884
                     
                  
                  
                     
                        -563 907 796
                     
                  
               
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)
                     
                  
                  
                     
                        4 640 749 120
                     
                  
                  
                     
                        5 155 941 559
                     
                  
                  
                     
                        +515 192 438
                     
                  
               
                     
                        (10)
                     
                  
                  
                     
                        Unerwartete TEM-Gewinne
                     
                  
                  
                     
                        9 347 792
                     
                  
                  
                     
                         12 333 175
                     
                  
                  
                     
                        +2 985 383
                     
                  
               
                     
                        (11)
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10)
                     
                  
                  
                     
                        4 631 401 328
                     
                  
                  
                     
                        5 143 608 383
                     
                  
                  
                     
                        +512 207 055
                     
                  
               
               Die dritte Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2012 ist 512 Mio. EUR höher als die in den BH Nr. 6/2013 eingesetzte erste Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2012, was auf die von den Mitgliedstaaten im Herbst 2014 übermittelten Aktualisierungen der MwSt-Bemessungsgrundlagen und BNE-Bemessungsgrundlagen (MwSt- und BNE-Salden) zurückzuführen ist. 
            
            
               Die Differenz zwischen dem ursprünglichen VK-Korrekturbetrag für 2012 gemäß Eigenmittelbeschluss 2000 und demjenigen gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 beträgt 2 561,5 Mio. EUR zu Preisen von 2004 und 2 882,3 Mio. EUR zu derzeitigen Preisen.
            
            
               2.3.2.4
                     VK-Korrekturbetrag für 2011
            
            
               Die folgende Tabelle zeigt die Differenz zwischen der in den BH Nr. 3/2014 eingesetzten dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2011 und dem in den EBH Nr. 6/2015 einzusetzenden endgültigen Betrag der VK-Korrektur für 2011.
            
            
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2011
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2011
                        DRITTE AKTUALISIERUNG 
                        BH Nr. 3/2014
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2011
                        ENDGÜLTIGER KORREKTURBETRAG
                        EBH Nr. 6/2015
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage
                     
                  
                  
                     
                        14,9811%
                     
                  
                  
                     
                        14,9523%
                     
                  
                  
                     
                        -0,0288%
                     
                  
               
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        Anteil des VK an den aufteilbaren Gesamtausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        7,3021%
                     
                  
                  
                     
                        7,3026%
                     
                  
                  
                     
                        +0,0005%
                     
                  
               
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        = (1) - (2)
                     
                  
                  
                     
                        7,6790%
                     
                  
                  
                     
                        7,6497%
                     
                  
                  
                     
                        -0,0292%
                     
                  
               
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        116 702 674 481
                     
                  
                  
                     
                        116 702 674 481
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben
                        = (5a) + (5b)
                     
                  
                  
                     
                        26 831 341 733
                     
                  
                  
                     
                        26 837 206 246
                     
                  
                  
                     
                        +5 864 513
                     
                  
               
                     
                        (5a)
                     
                  
                  
                     
                        Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung
                     
                  
                  
                     
                        3 040 714 610
                     
                  
                  
                     
                        3 046 579 123
                     
                  
                  
                     
                        +5 864 513
                     
                  
               
                     
                        (5b)
                     
                  
                  
                     
                        Erweiterungsbedingte Ausgaben - Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g
                     
                  
                  
                     
                        23 790 627 123
                     
                  
                  
                     
                        23 790 627 123
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) - (5)
                     
                  
                  
                     
                        89 871 332 749
                     
                  
                  
                     
                        89 865 468 236
                     
                  
                  
                     
                        -5 864 513
                     
                  
               
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        Ursprünglicher VK-Korrekturbetrag = (3) x (6) x 0,66
                     
                  
                  
                     
                        4 554 788 119
                     
                  
                  
                     
                        4 537 145 502
                     
                  
                  
                     
                        -17 642 617
                     
                  
               
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Vorteil
                     
                  
                  
                     
                        358 708 861
                     
                  
                  
                     
                        142 138 675
                     
                  
                  
                     
                        -216 570 187
                     
                  
               
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)
                     
                  
                  
                     
                        4 196 079 257
                     
                  
                  
                     
                        4 395 006 827
                     
                  
                  
                     
                        +198 927 570
                     
                  
               
                     
                        (10)
                     
                  
                  
                     
                        Unerwartete TEM-Gewinne
                     
                  
                  
                     
                        7 667 508
                     
                  
                  
                     
                         8 632 837
                     
                  
                  
                     
                        +956 329
                     
                  
               
                     
                        (11)
                     
                  
                  
                     
                        Korrekturbetrag zugunsten des VK = (9) – (10)
                     
                  
                  
                     
                        4 188 411 749
                     
                  
                  
                     
                        4 386 373 990
                     
                  
                  
                     
                        +197 962 241
                     
                  
               
               Der endgültige Betrag des VK-Korrekturbetrags für 2011 ist 198 Mio. EUR höher als die in den BH Nr. 3/2014 eingesetzte dritte Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2011, was auf die von den Mitgliedstaaten im Herbst 2014 übermittelten Aktualisierungen der MwSt-Bemessungsgrundlagen und BNE-Bemessungsgrundlagen (MwSt- und BNE-Salden) zurückzuführen ist.
            
            
               Die Differenz zwischen dem ursprünglichen VK-Korrekturbetrag für 2011 gemäß Eigenmittelbeschluss 2000 und demjenigen gemäß Eigenmittelbeschluss 2007 beträgt 2 137,0 Mio. EUR zu Preisen von 2004 und 2 347,8 Mio. EUR zu derzeitigen Preisen.
            
            
               2.3.2.5
                     Obergrenze von 10,5 Mrd. EUR
            
            
               Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben ergibt (Absatz 1 Buchstabe g des Eigenmittelbeschlusses 2007), im Zeitraum 20072013 den Betrag von 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht übersteigen. Die kumulierte Anpassung der Korrekturen für die Jahre 20072012 beträgt insgesamt 8 220,3 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) bzw. 9 009,5 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen).
            
            
                     
                        VK-Korrekturen für 2007-2012
                     
                     
                        Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR
                     
                     
                        (Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR
                     
                  
                  
                     
                        Differenz zu jeweiligen Preisen
                     
                  
                  
                     
                        Differenz zu konstanten Preisen 2004
                     
                  
               
                     
                        (A)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2007
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        (B)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2008 
                     
                  
                  
                     
                        -301 679 647
                     
                  
                  
                     
                        -280 649 108
                     
                  
               
                     
                        (C)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2009 
                     
                  
                  
                     
                        -1 349 749 997
                     
                  
                  
                     
                        -1 276 489 414
                     
                  
               
                     
                        (D)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2010
                     
                  
                  
                     
                        -2 127 945 515
                     
                  
                  
                     
                        -1 964 546 518
                     
                  
               
                     
                        (E)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2011
                     
                  
                  
                     
                        -2 347 786 720
                     
                  
                  
                     
                        -2 137 047 656
                     
                  
               
                     
                        (F)
                     
                  
                  
                     
                        VK-Korrekturbetrag für 2012
                     
                  
                  
                     
                        -2 882 312 294
                     
                  
                  
                     
                        -2 561 528 172
                     
                  
               
                     
                        (G)
                     
                  
                  
                     
                        Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F)
                     
                  
                  
                     
                        -9 009 474 174
                     
                  
                  
                     
                        -8 220 260 868
                     
                  
               
            
               2.3.3
                     Einstellung der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2014, der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2013, der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2012 sowie des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2011 in den EBH Nr. 6/2015.
            
            
               2.3.3.1
                     VK-Korrekturbetrag für 2014 (Kapitel 15)
            
            
               Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH Nr. 6/2015 in Kapitel 15 einzustellen ist, entspricht dem Betrag der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags für 2014 (4 544 158 897 EUR anstelle des in den Haushaltsplan 2015 eingesetzten Betrags von 5 433 363 587 EUR).
            
            
               Dieser Betrag ist entsprechend den geänderten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2015 zu finanzieren, die diesem EBH Nr. 6/2015 zugrunde gelegt werden. In Kapitel 15 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
            
            
                     
                        VK-Korrektur für 2014 – Kapitel 15
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        227 330 088
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        17 016 030
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                        23 176 845
                     
                  
                  
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        57 819 847
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        80 365 439
                     
                  
                  
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                        4 466 547
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        151 269 379
                     
                  
                  
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        63 786 269
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        290 405 953
                     
                  
                  
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        30 994 726
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        11 012 215
                     
                  
                  
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        224 653 059
                     
                  
               
                     
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                        90 230 685
                     
                  
                  
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        96 042 290
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        98 844 865
                     
                  
                  
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        85 286 224
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        602 682 406
                     
                  
                  
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                        20 621 247
                     
                  
               
                     
                        FR 
                     
                  
                  
                     
                        1 219 446 279
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                        41 436 080
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                        23 306 875
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        111 965 875
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        886 982 795
                     
                  
                  
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        41 643 760
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        9 107 348
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        -4 544 158 897
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        13 822 068
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        20 443 703
                     
                  
                  
                     
                        Summe 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               2.3.3.2
                     VK-Korrekturbetrag für 2011 (Kapitel 35)
            
            
               Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH Nr. 6/2015 in Kapitel 35 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen dem endgültigen Betrag des VK-Korrekturbetrags 2011 (4 386 373 990 EUR) und der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2011 (4 188 411 749 EUR im BH Nr. 3/2014) und beläuft sich auf 197 962 241 EUR.
            
            
               Dieser Betrag ist entsprechend den Ende 2014 feststehenden aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2012 zu finanzieren. In Kapitel 35 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
            
         
         
            
                     
                        VK-Korrektur für 2011 - Kapitel 35
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        11 815 757
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        37 104
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                        1 392 513
                     
                  
                  
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        2 508 198
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        4 784 685
                     
                  
                  
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                        344 459
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        3 487 953
                     
                  
                  
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        5 167 025
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        10 915 347
                     
                  
                  
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                        1 172 371
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        364 152
                     
                  
                  
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                        9 539 521
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        3 453 266
                     
                  
                  
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        2 909 281
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        2 741 329
                     
                  
                  
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        2 915 322
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                        27 503 186
                     
                  
                  
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                        702 416
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                        43 503 201
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                        1 459 572
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                        53 237 596
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        4 044 692
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        1 207 563
                     
                  
                  
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                        1 743 115
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        244 042
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        -197 962 241
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        768 575
                     
                  
                  
                     
                        Summe
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
               2.3.3.3
                     VK-Korrekturbetrag für 2012 (Kapitel 36)
            
            
               Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH Nr. 6/2015 in Kapitel 36 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen der dritten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2012 (5 143 608 383 EUR) und der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2012 (4 631 401 328 EUR im BH Nr. 6/2013) und beläuft sich auf 512 207 055 EUR.
            
            
               Dieser Betrag ist entsprechend den Ende 2014 feststehenden aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2013 zu finanzieren. In Kapitel 36 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
            
            
                     
                        VK-Korrektur für 2012 - Kapitel 36
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                        20 609 337
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        -626 437
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                        2 761 140
                     
                  
                  
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                        6 799 870
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                        8 144 978
                     
                  
                  
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                        800 752
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                        15 569 429
                     
                  
                  
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                        8 934 474
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                        35 721 878
                     
                  
                  
                     
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                        2 296 477
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                        1 607 973
                     
                  
                  
                     
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                        18 950 469
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                        13 192 753
                     
                  
                  
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                        12 984 470
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                        10 134 814
                     
                  
                  
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                        10 427 052
                     
                  
               
                     
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                        SI
                     
                  
                  
                     
                        2 497 710
                     
                  
               
                     
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                        134 788 539
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                        3 685 428
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                        1 255 475
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                        9 962 881
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
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                        SE
                     
                  
                  
                     
                        4 499 743
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                        1 962 450
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                        1 174 712
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        -512 207 055
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                        2 581 885
                     
                  
                  
                     
                        Summe
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               2.3.3.4
                     VK-Korrekturbetrag für 2013 (Kapitel 36)
            
            
               Der VK-Korrekturbetrag, der mit dem vorliegenden EBH Nr. 6/2015 in Kapitel 36 einzustellen ist, entspricht der Differenz zwischen der zweiten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2013 (5 923 047 619 EUR) und der ersten Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags 2013 (5 542 182 331 EUR im BH Nr. 3/2014) und beläuft sich auf 380 865 288 EUR.
            
            
               Dieser Betrag ist entsprechend den Ende 2014 feststehenden aktualisierten BNE-Bemessungsgrundlagen für 2014 zu finanzieren. In Kapitel 36 wird dieser Korrekturbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
            
            
            
                     
                        VK-Korrektur für 2013 - Kapitel 36
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                         21 086 719
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        -  688 281
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
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                        CZ
                     
                  
                  
                     
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                         1 859 547
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
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                         96 456 818
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                         2 943 154
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                         1 527 600
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                         8 548 776
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                         65 379 144
                     
                  
                  
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                         2 286 070
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                         1 558 619
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                          572 289
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        -380 865 288
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                         1 804 672
                     
                  
                  
                     
                        Summe
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
            
               2.3.3.5
                     Auswirkungen der Aktualisierungen der MwSt-Bemessungsgrundlagen und BNE-Bemessungsgrundlagen (Salden 2014) auf die VK-Korrekturbeträge für 20112013
            
            
               Die Auswirkungen der Aktualisierungen der MwSt-Bemessungsgrundlagen und BNE-Bemessungsgrundlagen für 20112013 auf den VK-Korrekturbetrag für 20112013 beträgt insgesamt 1091 Mio. EUR, wovon +198 Mio. EUR auf den VK-Korrekturbetrag für 2011, +512 Mio. EUR auf den VK-Korrekturbetrag für 2012 und +381 Mio. EUR auf den VK-Korrekturbetrag für 2013 entfallen. 
            
            
               Die nachstehende Tabelle zeigt die Auswirkungen der Aktualisierungen der Korrekturbeträge für 20112013 auf die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des VK-Korrekturbetrags:
            
            
                     
                        VK-Korrektur für 2011-2013
                     
                  
               
                     
                        BE
                     
                  
                  
                     
                         53 511 813
                     
                  
                  
                     
                        LU
                     
                  
                  
                     
                        - 1 277 614
                     
                  
               
                     
                        BG
                     
                  
                  
                     
                         6 792 362
                     
                  
                  
                     
                        HU
                     
                  
                  
                     
                         14 986 827
                     
                  
               
                     
                        CZ
                     
                  
                  
                     
                         21 381 769
                     
                  
                  
                     
                        MT
                     
                  
                  
                     
                         1 899 536
                     
                  
               
                     
                        DK
                     
                  
                  
                     
                         29 588 822
                     
                  
                  
                     
                        NL
                     
                  
                  
                     
                         22 633 625
                     
                  
               
                     
                        DE
                     
                  
                  
                     
                         70 324 590
                     
                  
                  
                     
                        AT
                     
                  
                  
                     
                         5 328 395
                     
                  
               
                     
                        EE
                     
                  
                  
                     
                         3 096 077
                     
                  
                  
                     
                        PL
                     
                  
                  
                     
                         48 094 121
                     
                  
               
                     
                        IE
                     
                  
                  
                     
                         29 526 220
                     
                  
                  
                     
                        PT
                     
                  
                  
                     
                         25 365 852
                     
                  
               
                     
                        EL
                     
                  
                  
                     
                         18 816 839
                     
                  
                  
                     
                        RO
                     
                  
                  
                     
                         22 098 176
                     
                  
               
                     
                        ES
                     
                  
                  
                     
                         146 663 861
                     
                  
                  
                     
                        SI
                     
                  
                  
                     
                         5 400 462
                     
                  
               
                     
                        FR
                     
                  
                  
                     
                         274 748 558
                     
                  
                  
                     
                        SK
                     
                  
                  
                     
                         8 088 154
                     
                  
               
                     
                        HR
                     
                  
                  
                     
                         2 783 075
                     
                  
                  
                     
                        FI
                     
                  
                  
                     
                         22 556 349
                     
                  
               
                     
                        IT
                     
                  
                  
                     
                         238 222 980
                     
                  
                  
                     
                        SE
                     
                  
                  
                     
                         8 528 928
                     
                  
               
                     
                        CY
                     
                  
                  
                     
                         4 728 632
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        LV
                     
                  
                  
                     
                         1 991 043
                     
                  
                  
                     
                        UK
                     
                  
                  
                     
                        -1 091 034 584
                     
                  
               
                     
                        LT
                     
                  
                  
                     
                         5 155 132
                     
                  
                  
                     
                        Summe
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
               3.
                     Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich
            
            
               Gemäß Artikel 187 Absatz 7 der Haushaltsordnung kann die Kommission bis zu 5 % der in den Treuhandfonds eingezahlten Beträge zur Deckung ihrer Verwaltungskosten abbuchen. Diese Verwaltungsgebühren werden zweckgebundenen Einnahmen gleichgestellt.
            
            
               Für die Einstellung dieser Beträge schlägt die Kommission die Einrichtung zwei neuer Haushaltslinien 21 01 04 08 und 22 01 04 03 — Unterstützungsausgaben für von der Europäischen Kommission verwaltete Treuhandfonds jeweils in den Politikbereichen „Entwicklung und Zusammenarbeit“ und „Erweiterung“ vor, die mit einem p.m.-Vermerk versehen werden.
            
            
               4.
                     Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Büro des GEREK)
            
         
         
            
               Das Büro des GEREK ist die Einrichtung der Europäischen Union zur Unterstützung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation. Es wurde 2009 geschaffen
                  13
               , hat seinen Sitz in Riga (Lettland) und beschäftigt derzeit 15 Bedienstete auf Zeit. Die vorgeschlagene Änderung des Stellenplans 2015 des Büros des GEREK ist notwendig, um die Neueinstufung (Beförderung) zweier AD-Beamter (AD 5) und zweier Assistenten (AST 3) im Jahr 2015 zu ermöglichen. Im Stellenplan des BEREC im Haushaltsplan 2015 wurde die Laufbahnentwicklung der Bediensteten nicht gebührend berücksichtigt. Der Gesamthaushaltsplan und die Gesamtzahl der Stellen bleiben unverändert. 
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                   ABl. L XX vom XX.XX.2015.
               
               
                  
                     (4)
                   COM(2015) 11 final vom 13.1.2015.
               
               
                  
                     (5)
                   COM(2015) 160 final vom 15.4.2015.
               
               
                  
                     (6)
                   COM(2015) 161 final vom 15.4.2015.
               
               
                  
                     (7)
                   COM(2015) 241 final vom 13.5.2015.
               
               
                  
                     (8)
                   Die Vorausschätzung für die Zuckerabgaben 2015 (netto) bewegt sich mit 124,7 Mio. EUR auf demselben Stand (nach Abzug von 25 % Erhebungskosten).
               
               
                  
                     (9)
                  Gemäß Beschluss 2007/436 des Rates wird die MwSt-Bemessungsgrundlage eines Mitgliedstaats auf 50 % seines BNE begrenzt, wenn sie 50 % seines BNE übersteigt. Für den EBH Nr. 6/2015 wird bei fünf Mitgliedstaaten eine Begrenzung ihrer MwSt-Bemessungsgrundlage auf 50 % des BNE vorgenommen: Kroatien, Zypern, Luxemburg, Malta und Slowenien.
               
               
                  
                     (10)
                   Die grau unterlegten Beträge ergeben sich aus den begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlagen (siehe Erläuterung in Fußnote 9).
               
               
                  
                     (11)
                   ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.
               
               
                  
                     (12)
                  Arbeitsunterlage der Kommission vom 23. Mai 2007 – „Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs („VK-Korrektur“) in den Haushaltsplan gemäß Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften“, abrufbar auf folgender Website: 
                  
                     http://ec.europa.eu/budget/library/biblio/documents/financing/calc_own_res_2007_de.pdf
                  
                  .
               
               
                  
                     (13)
                   Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros, ABl. L 337 vom 18.12.2009.