CELEX: 31998R2228
Language: de
Date: 1998-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2228/98 der Kommission vom 15. Oktober 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

L 279/42            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 10. 98
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2228/98 DER KOMMISSION
                                                 vom 15. Oktober 1998
                 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                         Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 würden eine reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstat-
GEMEINSCHAFTEN                                                 tungen im Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                   Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 7.
                                                                Oktober 1998 ausgeführte Äpfel, die für die geographi-
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                sche Zone ZD bestimmt sind, gestellt werden, bis zum
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                     Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen —
führungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/
96 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für
Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verord-         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nung (EG) Nr. 1287/98 (2), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 5,                                                                               Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1875/98
                                                                gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1875/98 der Kommis-               lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Äpfeln, die für die
sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach       geographische Zone ZD bestimmt sind, betreffen und für
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe               welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 15. Oktober
Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                 1998 und vor dem 16. November 1998 angenommen
                                                                werden, sind abzulehnen.
Nach Kenntnis der Kommission könnten die für den
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen                                    Artikel 2
bei Äpfeln, die für die geographische Zone ZD bestimmt
sind, überschritten werden. Diese Überschreitungen              Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 15. Oktober 1998
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 11.
(3) ABl. L 243 vom 2. 9. 1998, S. 3.