CELEX: 31973R1019
Language: de
Date: 1973-04-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1019/73 der Kommission vom 13. April 1973 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm

Nr. L 102/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 4. 73
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1019/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . April 1973
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                         zenmehl als Hilfeleistung für. das Welternährungsprogramm
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 GEMEINSCHAFTEN —                                              der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Ferner ist ein Pauschalbetrag im Gegenwert des dem
                                                               Zuschlagsempfänger überlassenen Getreides zu hinter­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­             legen, um sicherzustellen, daß das Getreide, das an das
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­           Welternährungsprogramm geliefert werden soll, zu
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die        Mehl verarbeitet wird.
Akte (2) im Anschluß an den am 22. Januar 1972 in
 Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt             Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, auf deren
 neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­         Gebiet der Weizen bereitgestellt werden soll, haben
 meinschaft und zur Europäischen Atomgemein­                   den Weizen anläßlich seiner Bereitstellung zur Inter­
schaft (3),                                                    vention übernommen . Sie sind daher für die Verwal­
                                                               tung der von ihnen gehaltenen Bestände verantwort­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des               lich und sind infolgedessen mit der Durchführung die­
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für die
                                                               ser Ausschreibung zu beauftragen.
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           r Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 832/69 (5), verlängert durch die Verordnungen (EWG)           über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 Nr. 2338/69 (6) und Nr. 2046/70 (7), insbesondere auf         Ausschreibung als auch über die von den Interven­
Artikel 4 Absatz 2,                                            tionsstellen berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
                                                               werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 6. April 1971 äußerte der Rat der Europäischen              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 9 000 Ton­               schusses für Getreide —
nen Weichweizen für das Welternährungsprogramm
als Teil seines Nahrungsmittelhilfe-Programms 1970/
 1971 bereitzustellen .                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Eine Prüfung der Marktlage für Interventionsgetreide
in Deutschland gibt Anlaß zur Anwendung der in Ar­                                     Artikel 1
tikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69
des Rates vorgesehenen Kriterien und namentlich zur            ( 1 ) Für die Lieferung von 5 960 Tonnen Weichwei­
Bereitstellung des in den Lagern der Interventionsstel­        zenmehl an das Welternährungsprogramm als Ge­
len des genannten Mitgliedstaats eingelagerten Getrei­         meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
des und zur Feststellung der Bedingungen für seine             hilfe wird eine Ausschreibung durchgeführt.
Bereitstellung.
                                                               (2)    Die Ausschreibung erfolgt in der Bundesrepu­
Für im Besitz der Interventionsstellen befindliches            blik Deutschland, in einem Los.
Getreide ist eine Ausschreibung durchzuführen, die
sich auf die Abnahme, den Transport, die Verarbei­             (3) Die Ausschreibung betrifft die Abnahme und
tung und das Verladen fob Seeschiff bezieht.                   den Transport von 9 000 Tonnen Weichweizen die
                                                               lose vom Einlagerungsort bis zum Verarbeitungsunter­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste         nehmen zu befördern sind, die Verarbeitung und das
Angebot eingereicht hat.                                       Verladen fob Seeschiff des Weichweizenmehls ; die
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße                 Nebenerzeugisse fallen an den Zuschlagsempfänger.
Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert              Die obengenannte Menge Weichweizen ist von der
haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus die­        Interventionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats,
ser Lage ergebenden Kosten trägt.                              und zwar von den im Anhang aufgeführten Lagerhäu­
                                                               sern abzunehmen .
(») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(A ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                       (4) Das in Absatz 1 genannte Weichweizenmehl ist
P) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.                        von den Zuschlagsempfängern in neuen Jutesäcken
(«) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.                      von 50 kg netto in einem Seehafen der Gemeinschaft
b) ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1969, S. 3.
(6) ABl. Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 8.                    fob zu verladen. Ballast und Stauungskosten gehen zu
O ABl. Nr. L 228 vom 15. 10. 1970, S. 1 .                      Lasten des Welternährungsprogramms. Als Verschif­
 ---pagebreak--- 17. 4. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 102/9
fungshäfen können jedoch nur Seehäfen bezeichnet             senen Weichweizens. Dieser Betrag verfällt, wenn das
werden, die Hochseeschiffen zugänglich sind und für          zu liefernde Weichweizenmehl den in Artikel 6 Ab­
die internationale Charterung benutzt werden .               satz 1 aufgeführten Mindest- und Höchstwerten nicht
                                                             entspricht.
(5) Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf
die äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :           (3) Die Kaution nach Absatz 1 und die Sicherheits­
                                                             leistung nach Absatz 2 können in bar oder in Form
„Wheat flour — Gift of the European Community"               einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt werden,
                        Artikel 2
                                                             das den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden
                                                             Kriterien entspricht.
(1 )   Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 2. Mai 1973 .                                                                       Artikel 6
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
geboten wird auf den 2. Mai 1973, 12.00 Uhr festge­          das an das 'Welternährungsprogramm geliefert werden
setzt.                                                       soll, muß folgende Merkmale aufweisen ;
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibungen im              — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            — Proteingehalt : mindestens 10,5 v. H. (N x 625, be­
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die                 zogen auf die Trockenmasse),
Einreichung von Angeboten.                                   — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
                                                                  Trockenmasse.
                         Artikel 3
                                                             Weist das Mehl nicht ein vorstehend genanntes Merk­
Im Angebot hat der Bieter den Wert der ihm zufallen­         mal auf, so wird die Annahme verweigert und die
den Nebenerzeugnisse zu berücksichtigen. Den Zu­             Ware fällt an den Zuschlagsempfänger.
schlag erhält derjenige, der das günstigste Angebot ein­
reicht.                                                      (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für das
                                                             Weichweizenmehl, das an das Welternährungspro­
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          gramm geliefert werden soll, müssen unter Berücksich­
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,          tigung folgender Merkmale abgegeben werden :
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
ungültig erklären.                                           — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v. H.,
                                                             — Proteingehalt : mindestens 1 0,5 v. H., (N x 625 be­
                         Artikel 4                                zogen auf die Trockenmasse)
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­            — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf
                                                                  die Trockenmasse.
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die
Waren nicht zu dem in der Ausschreibung genannten
                                                                                       Artikel 7
Termin fob Seeschiff verladen, so werden die sich aus
dieser Verzögerung ergebenden Kosten von der Inter­          ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
ventionsstelle übernommen .                                  Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                                                             stand dieser Verordnung ist, wird die Interventions­
                         Artikel 5                           stelle der Bundesrepublik Deutschland beauftragt.
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
 tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne             die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
 zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1        ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
 und 6 erwähnten Arbeiten. Diese Kaution verfällt,           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
 außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­        fängers.
 menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
 innerhalb der vorgesehenen Frist.                                                     Artikel 8
 (2) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt einen Be­              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 trag von 110 Rechnungseinheiten je Tonne Weichwei­           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 zen, d. h. den pauschalen Gegenwert des ihm überlas­         Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . April 1973
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 102/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 4. 73
                                                           ANHANG
                   Weichweizenmehl                                                 Weichweizen
                                      Nach fob zu          Name und Adresse          In Mehl zu
      Verschiffungshafen           bringende Menge          des Lagerhalters    verarbeitende Menge  Ort der Lagerhaltung
           ■r
Gemeinschaftshäfen              5 960 t                                       9 000 t davon :
                                                      Reitberger u. Schüssler 6 860 t               Nürnberg
                                                      87 Würzburg
                                                      Heinestraße 3
                                                      Reitberger u. Schüssler 2140 t                Bergtheim
                                                      87 Würzburg
                                                      Heinestraße 3