CELEX: 31995R2285
Language: de
Date: 1995-09-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2285/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

30 . 9 . 95          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 233/3
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 2285 /95 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. September 1995
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
                                                                Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                mung notwendig machen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
                                                                henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates         Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­           fende Erzeugnis vorzusehen .
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1 530/95 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3     Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
zweiter Unterabsatz,                                            setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                ändert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
                                                                Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
                                                                rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,           Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den           Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
                                                                dieser Verordnung genannten Beträge .
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
                                                                durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den
                                                                Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                  Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
Nr. 1418/76 müssen die Erstattungen festgesetzt werden          negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
unter Berücksichtigung der Lage und der voraussicht­            denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
lichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und               Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­          der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­       tragen .
markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­
falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Preise und der Handelsströme sicherzustellen . Ferner ist       schusses für Getreide —
es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­
tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu
tragen .                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (3)
hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis                                   Artikel 1
enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung          Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn           nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­
der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis            nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
diese Höchstmenge übersteigt.                                   ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                                geben festgesetzt.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 hat in Artikel 14
Absatz 5 die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                               Artikel 2
 Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1995 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1 995, S. 5.                      (4) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 3 ABl . Nr. L 154 vom 15. 6. 1976, S. 11 .                      5) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 233 /4              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 30 . 9 . 95
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                       Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 29 . September 1995
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                                Franz FISCHLER
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                            ANHANG
                       zur   Verordnung der         Kommission           vom   29. September 1995 zur Festsetzung             der
                                                  Ausfuhrerstattungen         für Reis und Bruchreis
l                                                             (ECU / Tonne)                                                              (ECU / Tonne)
         Erzeugniscode         Bestimmung (')         Erstattungsbetrag (*)            Erzeugniscode       Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
       1006 20 11 000                01                      223,00                  1006 30 65 100               01                   279,00
       1006 20 13 000                                                                                             02                   285,00
                                     01                      223,00
                                                                                                                  03                   290,00
       1006 20 15 000                01                      223,00
                                                                                                                  04                    279,00
       1006 20 17 000
                                                                                     1006 30 65 900               01                   279,00
       1006 20 92 000                01                      223,00                                               04                   279,00
       1006 20 94 000                01                      223,00                  1006 30 67 100
       1006 20 96 000                01                      223,00                  1006 30 67 900
       1 006 20 98 000               —                         —
                                                                                     1006 30 92 100               01                    279,00
       1006 30 21 000                01                      223,00                                               02                    285,00
       1006 30 23 000                01                      223,00                                               03                    290,00
       1006 30 25 000                01                      223,00                                               04                    279,00
       1006 30 27 000                —                         —
                                                                                     10 06 30 92 900              01                    279,00
                                                                                                                  04                    279,00
       1006 30 42 000                01                      223,00
                                                                                     1006 30 94 100               01                    279,00
       1006 30 44 000                01                      223,00
                                                                                                                  02                    285,00
       1006 30 46 000                01                      223,00
                                                                                                                  03                    290,00
       1006 30 48 000                                                                                             04                    279,00
                                     —                         —
       1006 30 61 100                01                      279,00                  1006 30 94 900               01                    279,00
                                     02                      285,00                                               04                    279,00
                                     03                      290,00
                                                                                     1006 30 96 100               01                    279,00
                                     04                      279,00
                                                                                                                  02                    285,00
       1006 30 61 900                01                      279,00                                               03                    290,00
                                     04                      279,00                                               04                    279,00
       1006 30 63 100                01                      279,00                  1006 30 96 900               01                    279,00
                                     02                      285,00                                               04                    279,00
                                     03                      290,00
                                                                                     1006 30 98 100
                                     04                      279,00
                                                                                                                  —                       —
       1006 30 63 900                01                      279,00                   1006 30 98 900              —                       —
\                                    04                      279,00                   1006 40 00 000              —                       —
 (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
      01 Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
      02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla,
      03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
      04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission .
  (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
      mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
  NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.