CELEX: C2001/212/40
Language: de
Date: 2001-07-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-16/98, Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ("Wettbewerb — EGKS — Vereinbarung über einen Informationsaustausch — Anmeldung — Entscheidung der Kommission, die den Inhalt der Vereinbarung falsch wiedergibt — Begründung")

C 212/22               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28.7.2001
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
Verlängerung der Besetzung der Kammern für das                        Stahl) (ABl. 1998, L 1, S. 10) hat das Gericht (Dritte erweiterte
                    Gerichtsjahr 2000/2001                            Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der
                                                                      Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: G. Herzig,
                                                                      Verwaltungsrat — am 5. April 2001 ein Urteil mit folgendem
                        (2001/C 212/39)
                                                                      Tenor erlassen:
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 3. Juli 2001 zur            1.    Die Entscheidung 98/4/EGKS der Kommission vom 26. No-
Kenntnis genommen, dass in Anbetracht der Gerichtsferien die                vember 1997 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-
Eidesleistung seines neuen Mitglieds vor dem Gerichtshof erst               Vertrag (Sache IV/36.069 — Wirtschaftsvereinigung Stahl)
nach dem Ende der Gerichtsferien erfolgen kann und dass                     wird für nichtig erklärt.
somit gemäß Artikel 5 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichts-
hofes, Artikel 5 Absatz 3 der EAG-Satzung des Gerichtshofes           2.    Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
und Artikel 5 Absatz 3 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes                   Klägerinnen.
die Entscheidung vom 4. Juli 2000 (ABl. C 259 vom 9.9.2000)
über die Wahl der Kammerpräsidenten, die Besetzung der
Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an die Kam-                (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
mern bis zum Amtsantritt des neuen Mitglieds des Gerichts
weiter anwendbar bleibt und die Präsidentschaft des Gerichts
vom Präsidenten Vesterdorf wahrgenommen wird.
                                                                              URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 2. Mai 2001
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                      in den verbundenen Rechtssachen T-167/99 und
                       vom 5. April 2001                              T-174/99, Carla Giulietti u. a. gegen Kommission der
                                                                                     Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-16/98, Wirtschaftsvereinigung Stahl
u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                  („Beamte — Auswahlverfahren — Anfechtungsklage —
                              ten (1)                                 Vorauswahlverfahren — Ablauf der Prüfungen — Grund-
                                                                      satz der Gleichbehandlung — Begründungspflicht — Grund-
                                                                      satz des Vertrauensschutzes — Grundsatz der ordnungsge-
(„Wettbewerb — EGKS — Vereinbarung über einen Infor-                  mäßen Verwaltung — Auswirkungen auf den weiteren
mationsaustausch — Anmeldung — Entscheidung der Kom-                                  Ablauf des Auswahlverfahrens“)
mission, die den Inhalt der Vereinbarung falsch wiedergibt
                        — Begründung“)
                                                                                                (2001/C 212/41)
                        (2001/C 212/40)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                      In den verbundenen Rechtssachen T-167/99 und T-174/99,
                                                                      Carla Giulietti, Ana Caprile, wohnhaft in Brüssel, Fabrizio
In der Rechtssache T-16/98, Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a.,       Dell’Olio, wohnhaft in Bari (Italien), Konrad Fuhrmann und
Sitz: Düsseldorf (Deutschland), AG der Dillinger Hüttenwerke,         Olivier Radelet, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte:
Sitz: Dillingen (Deutschland), EKO Stahl GmbH, Sitz: Ein-             Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Zustellungs-
senhüttenstadt (Deutschland), Krupp Thyssen Nirosta GmbH,             anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Sitz: Bochum (Deutschland), Thyssen Krupp Stahl GmbH, Sitz:           Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia, J. Currall und
Duisburg (Deutschland), Salzgitter AG (ehemals Preussag Stahl         C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung des
AG), Sitz: Salzgitter (Deutschland), Stahlwerke Bremen GmbH,          Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/10/98
Sitz: Bremen (Deutschland), Thyssen Stahl AG, Sitz: Duisburg          über den Ausschluss der Kläger von den auf die Vorauswahl-
(Deutschland), (Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt J. Sede-         tests folgenden Prüfungen sowie aller folgenden Vorgänge und
mund) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Handlungen in diesem Auswahlverfahren, hat das Gericht
(Bevollmächtigte: K. Wiedner und H.-J. Freund) wegen Nichtig-         (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
erklärung der Entscheidung 98/4/EGKS der Kommission vom               A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung —
26. November 1997 in einem Verfahren nach Artikel 65                  Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 2. Mai 2001 ein
EGKS-Vertrag (Sache IV/36.069 — Wirtschaftsvereinigung                Urteil mit folgendem Tenor erlassen: