CELEX: 31977R0969
Language: de
Date: 1977-05-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 969/77 der Kommission vom 4. Mai 1977 zur Einführung einer Genehmigungspflicht für Einfuhren von Jute mit Ursprung im Königreich Thailand in die Benelux-Länder

Nr. L 115/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 6. 5. 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 969/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 4 . Mai 1977
               zur Einführung einer Genehmigungspflicht für Einfuhren von Jute mit
                           Ursprung im Königreich Thailand in die Benelux-Länder
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Bei diesen Konsultationen konnte keine zufriedenstel­
GEMEINSCHAFTEN —                                               lende Lösung gefunden werden . Es ist nunmehr erfor­
                                                               derlich, Schutzmaßnahmen in Form einer Beschrän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              kung der Einfuhr von Jutegarnen für einen Zeitraum
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                zu treffen , der am 31 . Dezember 1977 endet. Diese
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des              Maßnahmen entscheiden nicht über die Fortsetzung
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame               der Konsultationen und könnten entsprechend den
Einfuhrregelung ( !), insbesondere auf Artikel 12,             Resultaten dieser Konsultationen angepaßt werden .
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung               Der ernsthafte Schaden wird durch die für den Markt
vorgesehenen beratenden Ausschusses,                           der Benelux-Länder bestimmten Einfuhren verur­
                                                               sacht ; angesichts der derzeitigen Handelsströme er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             scheint es zur Zeit gerechtfertigt, die Schutzmaßnah­
                                                               men »auf die Einfuhren in diese Länder zu beschrän­
Die Einfuhren von Jutegarnen mit Ursprung im Kö­               ken .
nigreich Thailand haben sich seit einem Jahr in we­
sentlichem Umfang erhöht.                                      Diese vorläufigen Schutzmaßnahmen sind bis zum
Diese Entwicklung war hauptsächlich in den Benelux­            Inkrafttreten geeigneter, vom Rat zu beschließender
Ländern zu beobachten, wo die Einfuhren der genann­            Maßnahmen und spätestens für einen Zeitraum von 6
ten Erzeugnisse von 1 100 Tonnen im Jahr 1975 auf              Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung anzu­
                                                               wenden —
4 000 Tonnen im Jahr 1976 gestiegen sind, d.h . sich
um fast 300 % erhöht haben und im Jahr 1976 73 %
der Gesamteinfuhren gegenüber 42 % im Jahr 1975
ausmachten .                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Preise für thailändische Jutegarne liegen weit —
rund 30 % — unter den auf dem Markt der Benelux­                                       Artikel 1
Länder geltenden Preisen .
Dieser Anstieg wirkte sich nachteilig auf die Gemein­          ( 1 ) Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
schaftsindustrie in den Benelux-Ländern und insbe­             Erzeugnisse mit Ursprung im Königreich Thailand,
                                                               die 1977 aus diesem Land in die Benelux-Länder ein­
sondere in Belgien aus, wo die Produktion von Jute­
garnen in den letzten Jahren deutlich nachgelassen             geführt werden, ist die Vorlage einer von den zuständi­
und zu einem Abbau der Arbeitskräfte sowie zur                 gen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats ausgestell­
Schließung von Unternehmen geführt hat.                        ten Einfuhrgenehmigung erforderlich :
Diese Faktoren haben insgesamt zu einer Marktzerrüt­                Nummer des
tung geführt und den Gemeinschaftserzeugern ernst­                 Gemeinsamen
                                                                     Zolltarifs
                                                                                            Warenbezeichnung
haften Schaden zugefügt.
Die Umstände erfordern ein unverzügliches Eingrei­             57.06            Garne aus Jute oder anderen textilen Bast­
fen zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft in                               fasern der Tarifnummer 57.03
Form der Einführung von Eilmaßnahmen hinsicht­
lich dieser Einfuhren .
                                                               (2) Die Einfuhrgenehmigungen werden für eine
Nach Maßgabe des Briefwechsels zwischen der Ge­                Warenmenge ausgestellt, die so festgesetzt wird, daß
meinschaft und Thailand über die Verpflichtungen,              das Gesamtvolumen der in Absatz 1 bezeichneten Ein­
die Thailand im Rahmen der im Angebot der Gemein­              fuhren auf 4 030 Tonnen beschränkt wird .
schaft über die Gewährung von allgemeinen Zollpräfe­
renzen für Juteerzeugnisse vorgesehenen „besonderen,           (3)      Die im aktiven Veredelungsverkehr oder nach
mit den ausführenden Entwicklungsländern zu verein­            einem anderen Verfahren der vorübergehenden Ver­
barenden Maßnahmen" eingegangen ist, hat die Ge­               wendung in das Zollgebiet der Benelux-Länder ver­
meinschaft Konsultationen mit Thailand geführt, um             brachten und in ein Land außerhalb des Zollgebiets
die geschilderte Lage zu beheben .                             der Gemeinschaft wiederausgeführten Erzeugnisse wer­
                                                               den von der in Absatz 2 festgesetzten mengenmäßi­
(') ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6. 1974, S. 1 .                   gen Beschränkung nicht erfaßt.
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 115 / 13
                        Artikel 2                          (2) Sie gilt bis zum Inkrafttreten geeigneter, vom
                                                           Rat gemäß Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 13 der Ver­
( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­      ordnung (EWG) Nr. 1439/74 zu beschließender Maß­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­          nahmen und spätestens bis zum Ablauf eines Zeit­
schaften in Kraft.                                         raums von 6 Wochen nach ihrem Inkrafttreten .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 4. Mai 1977
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                  Wilhelm HAFERKAMP