CELEX: 31968D0062
Language: de
Date: 1967-12-21 00:00:00
Title: 68/62/EGKS: Entscheidung Nr. 38/67 der Kommission vom 21. Dezember 1967 über die Genehmigung von Vereinbarungen zweier italienischer Unternehmen der Stahlindustrie über Spezialisierung und gemeinsamen Ein- und Verkauf

Nr. L 24/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 1 . 68
                              ENTSCHEIDUNG Nr. 38/67 DER KOMMISSION
                                           vom 21 . Dezember 1967
                   über die Genehmigung von Vereinbarungen zweier italienischer Unterneh­
                   men der Stahlindustrie über Spezialisierung und gemeinsamen Ein- und
                                                   Verkauf
                                                (68/62/EGKS)
Diese Entscheidung ergeht                                  1977 unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr
                                                           und vorbehaltlich höherer Gewalt.
auf Grund des Vertrages zur Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, beson­                                    II
ders des Artikels 65 ,
                                                          3 . Die vorgelegten Vereinbarungen beschränken
auf Grund des Antrags der beteiligten Unternehmen          das normale Spiel des Wettbewerbs zwischen den
vom 8 . Mai 1967,                                          beteiligten Unternehmen, soweit die Unternehmen
                                                          sich verpflichten, ihre Investitionen, Produktionspro­
in Erwägung folgender Gründe :                            gramme und ihren Ein- und Verkauf zu koordinieren .
                          I
                                                          Die Vereinbarungen fallen demnach, auch soweit
                                                          sie erst ergänzungsbedürftige Rahmenvereinbarungen
1.     Die Unternehmen "der Stahlerzeugung                darstellen, unter das grundsätzliche Verbot des
                                                          Artikels 65 § 1 des Vertrages .
— Acciaierie e Ferriere Lombarde Falck S.p.A., Mai­
    land (Falck),                                         Nach Artikel 65 § 2 können jedoch Vereinbarungen
                                                          über Spezialisierung und über einen gemeinsamen
— Giuseppe & Fratello Redaelli S.p.A., Mailand            Ein- und Verkauf sowie Vereinbarungen, die ihrer
    ( Redaelli),                                          Natur und ihren Auswirkungen nach streng analog
                                                          sind, genehmigt werden, wenn die Kommission
haben am 28 . April 1967 eine Vereinbarung über           feststellt, daß sie den sämtlichen dort bezeichneten
technische und kaufmännische Zusammenarbeit ge­
                                                          Voraussetzungen entsprechen.
schlossen und deren Genehmigung beantragt.
                                                          4.     Die wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarun­
2 . Der wesentliche Inhalt der Vereinbarungen ist         gen bezwecken eine Spezialisierung. Einer Speziali­
der folgende :                                            sierung kommt es gleich, daß die Partner ihre
                                                          Produktionsanlagen und -programme sowie die In­
Falck übernimmt eine Aktienbeteiligung in Höhe            vestitionen koordinieren. Dies entspricht einem weit­
von rd. 7 v. H. des Grundkapitals der Redaelli.           gehenden Verzicht, in den Produktionsbereichen des
Redaelli verpflichtet sich, Falck je einen Sitz im        Partners tätig zu werden.
Verwaltungsrat und Kommissarskollegium von Re­
daelli zur Verfügung zu stellen. Falck und Redaelli       Die Vereinbarungen über eine gemeinsame Ein- und
bilden einen beratenden Koordinierungsausschuß,           Verkaufspolitik und die Schaffung gemeinsamer
der Stellungnahmen und Vorschläge zur jeweiligen          Vertriebsorgane haben zunächst nur vorläufigen und
Produktion des gleichen Typs sowie im Hinblick            grundsätzlichen Charakter und bedürfen der Be­
auf nachstehende Punkte vorlegt :                         stimmung weiterer Einzelheiten . Dennoch lassen sie
                                                          als Ziel einen gemeinsamen Ein- und Verkauf hin­
— Koordinierung der Investitionen ,                       reichend deutlich erkennen .
— Koordinierung der einzelnen Produktionspro­             5.     Die Vereinbarungen können demnach nach
    gramme ,                                              Artikel 65 § 2 genehmigt werden, wenn und soweit
— Koordinierung der kaufmännischen Politik im             sie zu einer merklichen Verbesserung der Erzeugung
    Bereich des Ein- und Verkaufs sowie Prüfung           oder der Verteilung beitragen und für die Erzielung
    der Möglichkeit, gemeinsame Vertriebsorgane zu        dieser Wirkungen wesentlich sind, ohne weiter­
    schaffen .                                            gehende Einschränkungen vorzusehen, als dies ihr
                                                          Zweck erfordert. Sie dürfen ferner nicht geeignet
Die Vorschläge und Gutachten des Ausschusses wer­         sein, den beteiligten Unternehmen die Möglichkeit
den den leitenden Organen der beiden Gesellschaften       zu geben , für einen wesentlichen Teil der betreffen­
vorgelegt, die gemeinsam über jede zu treffende           den Erzeugnisse auf dem Gemeinsamen Markt die
endgültige Entscheidung beraten .                         Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz
                                                          zu kontrollieren oder einzuschränken und sich dem
Die Vereinbarungen gelten für eine unbegrenzte            tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf
Zeit, vorbehaltlich einer Kündigung ab 1 . Januar         dem Gemeinsamen Markt zu entziehen .
 ---pagebreak--- 27. 1 . 68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 24/ 17
                          III                               teiligten in den von der Vereinbarung betroffenen
                                                            Erzeugnissen Marktanteile zwischen 1,3 und 2,5 v. H.
6.    Die beiden Partner besitzen insgesamt vier            In ihrem Hauptabsatzgebiet, Italien, wie in den
Walzdraht- und Rundeisenstraßen . Für die Warm­             übrigen Teilen des Gemeinsamen Marktes stehen
banderzeugung besitzt Falck eine moderne Straße,            den beteiligten Unternehmen zahlreiche Anbieter
während die Bandstraße von          Redaelli kostenun­      aus der Gemeinschaft und dritter Länder gegenüber.
günstig arbeitet. Halbzeug ist in einigen Stahlgüten        Die Marktstellung dieser Anbieter ist im Vergleich
bisher von beiden Partnern nur in Mengen herge­             zu der Stellung der beteiligten Unternehmen und an
stellt worden, die eine kostengünstige Produktion           der Produktion der Gemeinschaft gemessen durch
nicht erlaubten .                                           vielfach wesentlich höhere Anteile gekennzeichnet.
Angesichts dieser Gegebenheiten können die Verein­
barungen zu einer merklichen Verbesserung der               13 .    Falck besitzt Beteiligungen an einigen anderen
Produktion sowohl hinsichtlich der Kosten wie der           Unternehmen und hat mit anderen Unternehmen
Qualität führen, wobei gleichzeitig die Versorgung          Verträge über die Versorgung mit Vormaterial ab­
der Verbraucher verbessert werden kann .                    geschlossen. Sowohl nach der Art der davon be­
                                                            troffenen Erzeugnisse wie dem Inhalt dieser Ver­
7. Ein gemeinsamer Einkauf sämtlicher beider­               bindungen ist jedoch nicht anzunehmen, daß hier­
seits benötigten Rohstoffe und sonstigen Vormaterials       durch die wettbewerbsbeschränkenden Einflüsse ver­
ermöglicht die Aufgabe größerer Bestellungen, woraus        stärkt werden, die sich aus der vorliegenden Ver­
sich die Gewährung von höheren Mengenrabatten               einbarung ergeben.
oder niedrigerer Frachtsätze und mithin eine Senkung
der Beschaffungskosten erzielen lassen .                    14.     Demnach ist festzustellen, daß die an den
Ein gemeinsamer Verkauf kann den Absatz rationeller         Vereinbarungen beteiligten Unternehmen nicht die
gestalten und zu einer Verringerung der Vertriebs­          Möglichkeit erhalten werden, für einen wesentlichen
kosten führen .                                             Teil der betreffenden Stahlerzeugnisse auf dem
                                                            Gemeinsamen Markt die Preise zu bestimmen, die
8 . Diese Umstände rechtfertigen insgesamt die              Erzeugung oder den Absatz zu kontrollieren oder
Feststellung, daß die vorgelegten Vereinbarungen zu         sich dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unter­
einer merklichen Verbesserung der Erzeugung und             nehmen zu entziehen . Die Vereinbarungen entspre­
der Verteilung der Erzeugnisse beitragen können.            chen daher den Voraussetzungen des Artikels 65
                                                            § 2 Buchstabe c).
9 . Die Vereinbarungen      sind für die Erzielung der
vorerwähnten Wirkungen        wesentlich. Die Verbesse­
rungswirkungen können       im Bereich der einzelnen                                    V
Unternehmen nicht oder        nicht in gleichem Maße
erzielt werden. Sie können im selben Umfang auch            15 .    Die Vereinbarungen über den gemeinsamen
nicht auf andere Weise als durch die Vereinbarungen         Ein- und Verkauf stellen nur eine Rahmenverein­
herbeigeführt werden.                                       barung dar ; sie bedürfen der Konkretisierung im
Die vorliegenden Vereinbarungen enthalten auch              einzelnen. Die dazu erforderlichen Vereinbarungen
keine weitergehenden Einschränkungen, als dies ihr          müssen den Genehmigungsvoraussetzungen des
Zweck erfordert.                                            Artikels 65 § 2 entsprechen. Es ist daher erforder­
                                                            lich, daß die Beteiligten diese Vereinbarungen zur
10. Die Kommission muß jedoch prüfen können,                Genehmigung oder zur Feststellung ihrer Überein­
ob die möglichen Verbesserungswirkungen tatsächlich         stimmung mit dieser Genehmigungsentscheidung vor­
eintreten. Die Beteiligten sind daher zu verpflichten,      legen.
diese nach einer angemessenen Frist im einzelnen
nachzuweisen .                                              16. Die Kommission hat darüber zu wachen, daß
                                                            alle Maßnahmen, die die beteiligten Unternehmen
11 . Unter Berücksichtigung dieser Auflage ent­             in Abänderung oder Ergänzung der vorgelegten und
sprechen die Vereinbarungen den Voraussetzungen             noch vorzulegenden Vereinbarungen treffen, mit den
des Artikels 65 § 2 Buchstaben a) und b).                   Bestimmungen des Vertrages und mit der in dieser
                                                            Entscheidung enthaltenen Genehmigung in Einklang
                                                            stehen.
                           IV
12. Erzeugnisse, die von beiden Partnern her­               Zu diesem Zweck sind die Beteiligten zu verpflich­
gestellt werden, sind im wesentlichen Rohstahl,             ten, derartige Änderungen und Ergänzungen unver­
schwere Profile, Walzdraht, Bandstahl und Röhren­           züglich zu melden und sie erst anzuwenden, nach­
streifen. Für den Markteinfluß der beteiligten Unter­       dem die Kommission sie für unbedenklich erklärt
nehmen ist als relevanter Markt der Gemeinsame              oder, falls erforderlich, eine Genehmigung nach
Markt zugrunde zu legen . Dort besitzen die Be-             Artikel 65 § 2 erteilt hat.
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 18                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 1 . 68
17.    Die Vereinbarungen sehen ab 1 . Januar 1977                            Artikel 3
ein Kündigungsrecht vor. Es ist daher angebracht,
die Genehmigung ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt       ( 1 ) Die beteiligten Unternehmen sind verpflichtet,
zu befristen , um der Kommission gegebenenfalls eine    der Kommission unverzüglich zu melden
Prüfung daraufhin zu ermöglichen, ob die Voraus­
setzungen für eine Verlängerung der Genehmigung         a) die konkretisierten Vereinbarungen über einen
erfüllt sind.                                                gemeinsamen Einkauf und Verkauf ihrer Er­
                                                             zeugnisse ;
Aus diesen Gründen
                                                        b) alle sonstigen Änderungen und Ergänzungen der
HAT DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                          Vereinbarungen vom 28 . April 1967.
GEMEINSCHAFTEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
                                                        (2 )    Die zu meldenden Vereinbarungen dürfen erst
                      Artikel 1                         angewandt werden, nachdem die Kommission fest­
                                                        gestellt hat, daß sie im Rahmen der mit dieser
Die Vereinbarungen der Acciaierie e Ferriere Lom­       Entscheidung erteilten Genehmigung liegen, oder
barde Falck S.p.A., Mailand, und der Giuseppe &         nachdem die Kommission sie nach Artikel 65 § 2
Fratello Redaelli S.p.A., Mailand, vom 28 . April       des Vertrages genehmigt hat.
1967 über Spezialisierung und gemeinsamen Einkauf
und Verkauf werden hiermit nach Maßgabe der
                                                                              Artikel 4
sich aus den folgenden Artikeln ergebenden Auf­
lagen genehmigt.
                                                        Diese Entscheidung ist an die Acciaierie e Ferriere
                                                        Lombarde Falck S.p.A. , Mailand, und die Giuseppe
                      Artikel 2
                                                        & Fratello Redaelli S.p.A., Mailand, gerichtet. Sie
Die beteiligten Unternehmen haben der Kommission        tritt am 31 . Januar 1968 in Kraft und am 31 . De­
                                                        zember 1976 außer Kraft.
jeweils für zwei Geschäftsjahre, erstmals bis zum
31 . März 1970 für die Jahre 1968 und 1969, einen
Bericht zu erstatten, in dem die während dieses         Brüssel, den 21 . Dezember 1967
Zeitraums erzielten, auf den Vereinbarungen be­
ruhenden Verbesserungswirkungen für Erzeugung                                   Für die Kommission
und Absatz der von den Vereinbarungen betroffenen
                                                                                    Der Präsident
Erzeugnisse im einzelnen dargelegt und nachge­
wiesen werden .                                                                       Jean REY