CELEX: 31970R2630
Language: de
Date: 1970-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2630/70 der Kommission vom 23. Dezember 1970 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Januar 1971 beginnenden Zeitraum

Nr. L 279/28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 12. 70
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2630/70 DER KOMMISSION
                                               vom 23 . Dezember 1970
              zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                       am 1. Januar 1971 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               22 und ex 02.01 A II a) 2 aa), bb), cc) und dd) 11
GEMEINSCHAFTEN —                                              aufgeführten Erzeugnisse, die zur Bevorratung von
                                                              Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie zur Bevorra­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             tung der Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Mitgliedstaat stationiert sind, aber nicht dessen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  Flagge führen, bestimmt sind, ist es angebracht, einen
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame               Betrag vorzusehen, der den Unterschied zwischen
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge­            den Preisen auf dem Weltmarkt und den Ausfuhr­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),            preisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,
                                                              Für frische oder gekühlte Vorderviertel von ausge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            wachsenen Rindern bestehen traditionelle Handels­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/                ströme nach dem Vereinigten Königreich und den an
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­               das Mittelmeer grenzenden dritten Ländern. Es beste­
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für               hen auch Handelsströme für bestimmtes frisches,
die in Artikel 1 der genannten Verordnung auf­                gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch in Teilstücken
                                                              ohne Knochen . Um diesen Handel in dem notwendi­
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                  gen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die
                                                              Erstattung für die gleiche Qualität, ohne Knochen,
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                 sowohl frisches, gekühltes als auch gefrorenes Rind­
28. Juni 1968 (8) hat die Grundregeln für die Ge­             fleisch in Teilstücken auf einen gleichen Betrag fest­
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die            zusetzen, der den günstigsten Ausfuhrmöglichkeiten
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­            für diese Erzeugnisse Rechnung trägt.
stellt.
                                                              Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01 A
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die              II a) 1 bb) 11 und 33 erwähnten Erzeugnisse bestehen
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­              traditionelle Handelsströme nach dritten Ländern. Um
sektor ermöglicht es, die Erstattungen vom 1 , bis             diesen Handel aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich,
zum 17. Januar 1971 zunächst noch in Höhe                      die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen, der die
der gleichen Beträge festzusetzen, die in der Ver­            Ausfuhr nach diesen dritten Ländern unter Berück­
ordnung (EWG) Nr. 2352/70 der Kommission vom                   sichtigung der während der letzten Monate gewon­
23 . November 1970 zur Festsetzung der Erstattungen
bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                                               nenen Erfahrungen ermöglicht.
am 1 . Dezember 1970 beginnenden Zeitraum (4) fest­            Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Kno­
gesetzt worden sind.                                           chen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionel­
                                                               le Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Han­
Die Anwendung der genannten Regeln und Kri­
terien auf die voraussichtliche Marktsituation führt           del in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten,
dazu, die Erstattung ab 18 . Januar 1971 wie folgt             empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag
festzusetzen :                                                 festzusetzen, der den Unterschied zwischen den Prei­
                                                               sen auf dem schweizerischen Markt und den Aus­
Hinsichtlich der ausgewachsenen Rinder im Sinne                fuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 bestehen, soweit es sich um                   Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
Kühe handelt, traditionelle Handelsströme nach den             Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
an das Mittelmeer grenzenden afrikanischen Staaten.            Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt
Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, ist es ange­              jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von Ge­
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen ,         frierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
der die Ausfuhr nach diesen Ländern ermöglicht.                ken (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                               207/70 (6), genannten Konserven, die mindestens 40
Für die im Anhang unter den Tarifstellen ex 02.01              v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der
 A II a) 1 aa) 11 und 33, ex 02.01 A II a) 1 cc) 11 und         Gemeinschaft am internationalen Handel durch Ge­
                                                               währung einer Erstattung aufrechterhalten werden,
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 (■) ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .
 (») ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968. S. 2.                       (5) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 9.
 (*) ABl. Nr. L 255 vom 24. 11 . 1970, S. 7.                    (8 ABl. Nr. L 28 vom 5. 2. 1970, S. 10.
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deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den          Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und
Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.            die Beträge dieser Erstattung werden festgesetzt :
Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors          a) im Anhang I für den Zeitraum vom 1 , bis zum 17.
ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­             Januar 1971,
schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
festzusetzen.                                               b) im Anhang II für den am 18 . Januar 1971
                                                               beginnenden Zeitraum.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­           (2) Für die nicht im Anhang erwähnten, in Arti­
schusses für Rindfleisch —
                                                            kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführ­
                                                            ten Erzeugnisse wird keine Erstattung festgesetzt
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1                                                  Artikel 2
 (1 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG)              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 23 . Dezember 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- Nr. L 279/30                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 12. 70
                                                         ANHANG 1
                    Nummer                                                                      Erstattungs­
                des Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                       betrag
                    Zolltarifs                                                                   RE/ 100 kg
                                                                                               Lebendgewicht
             ex 01.02 A II           Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                             b)      andere :
                                     — Kühe :
                                        — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                             afrikanischen Länder                                  LO,00
                                                                                                Nettogewicht
             ex 02.01 A II a) 1      Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                     kühlt :
                           aa)       von Kälbern :
                                11 . ganze oder halbe Tierkörper (*)                               13,00
                                33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt (1)                     30,00
                           bb)       von ausgewachsenen Rindern :
                                11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"             33,00
                                22.  Vorderviertel :
                                     — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich und in
                                        die an das Mittelmeer grenzenden dritten Länder            33,00
                                33 . Hinterviertel                                                36,00
                            cc)      andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                                11 . Teilstücke mit Knochen (*)                                    49,25
                                22 . Teilstücke ohne Knochen :
                                     — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                        Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                        auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                        sind, aber nicht dessen Flagge führen                      60,00
                                     — andere Bestimmungen                                         40,00
             ex 02.01 A II a) 2      Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                            aa)      ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" (*)         33,00
                           bb)       Vorderviertel (1)                                             33,00
                            cc)      Hinterviertel (*)                                             33,00
                           dd)       anderes :
                                11 . Teilstücke mit Knochen (*)                                    49,25
                                22.  Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                     und Schlachtabfällen :
                                     — aufgemacht in Rollen mit höchstens 4 Teilen, mit
                                        einem Gewicht von 3 kg je Stück oder weniger, mit
                                        einem Anteil an sichtbarem innerem und sichtbarem
                                        äußerem Fett von 5 v. H. oder weniger des Gewichtes
                                        des Erzeugnisses :
                                        — bis 13. Dezember 1970, für Ausfuhren in die an
                                             das Mittelmeer grenzenden dritten Länder              50,00
                                        — ab 14. Dezember 1970, für Ausfuhren nach Grie­
                                             chenland                                             45,00
                                     — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                        von 2 kg oder mehr, mit einem Anteil an sicht­
                                        barem innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10
                                        v.H. oder weniger des Gewichtes des Erzeugnisses :
                                        — bis 13 . Dezember 1970 :
                                             — Ausfuhren nach der Tschechoslowakei                49,25
                                             — andere Bestimmungen                                40,00
 ---pagebreak--- 24. 12. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 279/31
                    Nummer                                                                                  Erstattungs­
               des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                            betrag
                    Zolltarifs                                                                               RE/100 kg
                                                                                                           Nettogewicht
                                            — ab 14. Dezember 1970, alle Bestimmungen                          40,00
                                        — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                            von weniger als 2 kg (*)                                           49,25
           ex 02.06 C I a) 2            Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen, ge­
                                        salzen und getrocknet :
                                        — Ausfuhren nach der Schweiz                                           80,00
           ex 16.02 B III b) 1          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                        gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                        Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                        und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                        von Schweinen enthalten :
                                        — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                            folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                            1, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                teilen oder mehr                                               25,00
                                            2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                weniger als 80 Gewichtshundertteilen                           15,00
                                            3, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                weniger als 60 Gewichtshundertteilen                           10,00
           P) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferungen zur Bevorratung von
              Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
              Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.
 ---pagebreak--- Nr. L 279/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 12. 70
                                                           ANHANG 11
                    Nummer                                                                         Erstattungs­
                des Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                        betrag
                    Zolltarifs                                                                      RE/ 1 00 kg
                                                                                                  Lebendgewicht
             ex 01.02 A II             Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                              b)       andere :
                                       —■ Kühe :
                                           — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                               afrikanischen Länder                                   10,00
                                                                                                   Nettogewicht
             ex 02.01 A II a) 1        Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                       kühlt :
                            aa)        von Kälbern :
                                 11 .  ganze oder halbe Tierkörper (*)                                13,00
                                 33 .  Hinterviertel, zusammen und getrennt f1)                       30,00
                            bb)        von ausgewachsenen Rindern :
                                 11 .  ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"              33,00
                                 22.   Vorderviertel :
                                       — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich und in
                                           die an das Mittelmeer grenzenden dritten Länder            33,00
                                 33 .  Hinterviertel                                                  33,00
                             cc)       andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                                 11 .  Teilstücke mit Knochen (M                                      40,00
                                 22 .  Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                       und Schlachtabfällen, mit einem Anteil an sichtbarem
                                       innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10 v. H. oder
                                       weniger des Gewichtes des Erzeugnisses :
                                       — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                           Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                           auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                           sind, aber nicht dessen Flagge führen                      60,00
                                       — andere Bestimmungen                                          40,00
             ex 02.01 A II a) 2        Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                             aa)       ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" (1)          33,00
                            bb)         Vorderviertel (1)                                              33,00
                             cc)        Hinterviertel (*)                                              33,00
                            dd)         anderes :
                                  11 .  Teilstücke mit Knochen f1)                                     40,00
                                 22.    Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                        und Schlachtabfällen, mit einem Anteil an sichtbarem
                                        innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10 v. H. oder
                                        weniger des Gewichtes des Erzeugnisses                         40,00
             ex 02.06 C I a) 2          Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                                        gesalzen und getrocknet :
                                        — Ausfuhren nach der Schweiz                                   75,00
 ---pagebreak--- 24. 12. 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 279/33
                    Nummer                                                                                  Erstattungs­
               des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                            betrag
                    Zolltarifs                                                                               RE/ 100 kg
                                                                                                           Nettogewicht
           ;x 16.02 B III b) 1          Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                        gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                        Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                        und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                        von Schweinen enthalten :
                                        — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                             folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                             1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                 Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                 teilen oder mehr                                              25,00
                                             2, mit     einem     Gehalt    an   Fleisch, ausgenommen
                                                 Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                 weniger als 80 Gewichtshundertteilen                           15,00
                                             3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                 Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                 weniger als 60 Gewichtshundertteilen                           10,00
           (4) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferungen zur Bevorratung von
               Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
               Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.