CELEX: 31975R1278
Language: de
Date: 1975-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1278/75 der Kommission vom 21. Mai 1975 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Juni 1975 beginnenden Zeitraum

Nr. L 131 / 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22 . 5 . 75
                             VERORDNUNG           EWG    Nr. 1278 /75 DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Mai 1975
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                      den am 1 . Juni 1975 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 zen , der den Unterschied zwischen den Preisen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen
                                                                der Mitgliedstaaten ausgleicht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
                                                                ven von Fleisch und Schlachtabfall kann die Teil­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 des               nahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
organisation für Rindfleisch (•), zuletzt geändert durch        werden , deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
die Verordnung (EWG) Nr. 1855/74 (2 ), insbesondere             her den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt
auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,                            wird .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses ,                                                      Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                                es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
                                                                festzusetzen .
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen              Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel un­
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
                                                                terzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­             gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­           schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (4) bei­
chen werden .
                                                                gefügten Akte (5 ) sieht vor, daß die Ausfuhrerstattun­
                                                                gen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .              Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung
Juni 1968 (3 ) hat die Grundregeln für die Gewährung            (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um die Aus­
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien            wirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse an­
für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt .                 zuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser Er­
                                                                zeugnisse dienen , berichtigt werden .
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­
tor führt dazu , die Erstattung wie folgt festzusetzen :        Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft               gen zugrunde zu legen :
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­               — für die Währungen , die untereinander zu jedem
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 330 kg                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­                        Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
kühltem Fleisch , das im Anhang unter der Tarifposi­                  rität dieser Währungen stützt,
tion ex 02.01 A II a) 1 aufgeführt ist, sowie bei der           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Ausfuhr von bestimmtem gefrorenem Fleisch , das im                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Anhang unter der Tarifposition ex 02.01 A II a) 2 auf­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
geführt ist, nach bestimmten Bestimmungsländern .                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Für genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Kno­                   hendem Absatz festgestellt wird .
chen , gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle
Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Handel
in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten , emp­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
fiehlt es sich , die Erstattung auf einen Betrag festzuset­     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Rindfleisch —
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
(2 ) ABl . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14 .                 (4 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 3 ABl . Nr. L 156 vom 4 . 7 . 1968 , S. 2.                     (5 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
 ---pagebreak--- 22 . 5 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 131 /7
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                            ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                        Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68           Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 21 . Mai 1975
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 131 /8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    22. 5 . 75
                                                               ANHANG
        Nummer
   des Gemeinsamen
                                                                                       Erstattungsbetrag
                                                 Warenbezeichnung                         RE/ 100 kg
       Zolltarifs
                                                                                        Lebendgewicht
   01.02 A II              Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                           — ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von
                               330 Kilogramm oder mehr                                     40,00 (')
                                                                                         Nettogewicht
ex 02.01 A II a ) 1        Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt :
               aa)         von Kälbern :
                      11 . ganze oder halbe Tierkörper                                     70,00 (»)
     22 . und ex 33 .      Vorderviertel, zusammen oder getrennt, mit mindestens
                           vier Rippenpaaren beziehungsweise mindestens vier Rip­
                           pen und mit höchstens dreizehn Rippenpaaren beziehungs­
                           weise höchstens dreizehn Rippen, mit oder ohne Knochen­
                           dünnung, die Rippen können ganz oder abgeschnitten
                           sein                                                            56,00 (*)
                ex 33 .    Hinterviertel, zusammen oder getrennt, ausgenommen
                           Vorderviertel zusammen oder getrennt, mit mehr als acht
                           Rippenpaaren beziehungsweise mehr als acht Rippen, die
                           Rippen können ganz oder abgeschnitten sein                      84,00 (»)
                 bb)       von ausgewachsenen Rindern :
                      11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compens^'                70,00 (')
    22 . und ex 33 .       Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                           dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                           mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung                       56,00 (')
                ex 33 .    Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                           zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen               84,00 (»)
                cc)        andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                           ausgewachsenen Rindern :
                      11 . Teilstücke mit Knochen                                          56,00 (»)
                ex 22 .    Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Kopffleisch
                           und Schlachtabfällen, Fleisch- und Knochendünnung und
                           die Hesse, getrennt verpackt                                    82,00 (>)
ex 02.01 A II a) 2         Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                 aa )      ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compenses" :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                               Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                               sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                              der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                               rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                              internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                               chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                              rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                              eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                               Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                              ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                              gestellt sind                                                70,00 (')
 ---pagebreak--- 22. 5 . 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafren                      Nr. L 131/9
        Nummer                                                                            Erstattungsbetrag
   des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                          RE/ 100 kg
       Zolltarifs                                                                           Nettogewicht
 bb) und ex cc)            Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                           dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                           mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                               Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                               sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                              der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                               rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                              internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                               chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                               rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                               eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                               Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                               ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                               gestellt sind                                                  56,00 ( l )
            ex cc)         Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                           zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                               Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                               sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                               der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                               rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                               internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                               chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                               rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                               eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                               Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                               ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                               gestellt sind                                                  84,00
                 dd )      anderes :
                      11 . Teilstücke mit Knochen :
                           — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern, nach
                               Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                               sischen Golf grenzenden Drittländern, Drittländern
                               der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                               rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                               internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                               chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                               rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                               eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                               Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                               ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                               gestellt sind                                                  56,00 (')
                ex 22 .    Teilstücke ohne Knochen :
                           — mit Ausnahme von Kopffleisch und Schlachtabfällen,
                                für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                    41,00 i 1 )
                           — mit Ausnahme von Kopffleisch, Schlachtabfällen,
                                Fleisch- und Knochendünnung und die Hesse, getrennt
                               verpackt, für Ausfuhren nach europäischen Drittlän­
                                dern, nach Jordanien, nach den an das Mittelmeer
                               oder den Persischen Golf grenzenden Drittländern,
                               Drittländern der arabischen Halbinsel und Afrika und
                                für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder
                               von internationale, einschließlich der innergemein­
                                schaftlichen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder
                                Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                eines Mitgliedstaats stationiert sind , aber nicht dessen
                                Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Liefe­
                               rungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellt
                               sind                                                           82,00 (»)
ex 02.06 C' I a ) 2        Genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Knochen ,
                           gesalzen und getrocknet :
                           — für Ausfuhren nach der Schweiz                                   36,50 ( x )
 ---pagebreak--- 'Nr. L 131 / 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 22. 5 . 75
          Nummer                                                                                                  Erstattungsbetrag
      des Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                                   RE/ 100 kg
          Zolltarifs                                                                                                Nettogewicht
                                                                                                              Vereinigtes
                                                                                                     Irland
                                                                                                              Königreich     Andere Mitgliedstaaten
    ex 16.02 B III b ) 1    Andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
                            Schlachtabfall, mit Ausnahme fein homogenisierter Zube­
                            reitungen und Konserven (2), die folgende Gewichtshun­
                            dertteile Rindfleisch enthalten :
                          ! 1 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                abfall und Fett, von 80 Gewichtshundertteilen oder
                                mehr                                                                 31,34      29,18               35,00
                            2. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                abfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch weniger als
                                80 Gewichtshundertteilen                                             18,80      17,51               21,00
                            3 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                abfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                                60 Gewichtshundertteilen                                             12,54      11,67               14,00
                            4. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                abfall und Fett, von 20 oder mehr, jedoch weniger als
                                40 Gewichtshundertteilen                                               6,27      5,84                7,00
 (') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
     der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .
 (') Erzeugnisse, die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
 NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
         eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden , keine Erstattung gewährt.