CELEX: 51966PC0009
Language: de
Date: 1966-01-10
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Französischen Republik, den Abschöpfungsbetrag für lebende Schweine und Schweinefleisch herabzusetzen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 9
Vol. 1966/0003
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                           KOM(66)9 endg.
                                           Brüssel , den 10 . Januar 1966
                             Vorschlaft einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
                zur Ermächtigung der Französischen Republik ,
                den Abschöpfungsbetrag für lebende Schweine
                        und Schweinefleisch herabzusetzen .
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(66 ) 9 endg .
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde !
Die französische Regierung beantragte bei der Kommission mit Fernschreiben
vom 4.I.I966 eine Ermächtigung auf Senkung der Abschöpfung für lebende
Schweine sowie Schweinefleisch und Speck gemäß Artikel 13 der Verordnung
Nr . 20 . Der Antrag bezieht sich auf einen Senkungsbetrag von 50 > –
100 kg geschlachtete Schweine und soll bis zum 15 . 2.1966 Gültigkeit haben.
Die Dienststellen der Kommission haben die Markt Situation und insbesondere
die Entwicklung der Preise auf dem französischen Schweinemarkt geprüft
und festgestellt , daß nach ihrer Ansicht die Markt siutation eine Senkung
auf. 50»-~ FF/lOO kg nicht erforderlich macht .
Unter Berücksichtigung der Tatsache , daß
- die Preise in Frankreich infolge der besonderen Verhältnisse auf dem
  niederländischen Markt ( Einfuhrverbot von niederländischen Schweinen
  nach Frankreich) in den letzten Wochen von ca. 4» 35 auf 4*63 FF/kg, d.h.
  also um 0,28 FF/kg gestiegen sind,
- eine gemeinschaftliche Lösung dieses Problems infolge der entgegenge­
   setzten Situation in den Niederlanden noch nicht möglich erscheint ,
- der Senkungsbetrag zwecks Wahrung des Gleichgewichtes innerhalb des
  Gemeinsamen Marktes dem Senkungsbetrag, der durch die Entscheidung des
  Rats vom 16.12.1965 der Bundesrepublik Deutschland zuerkannt wurde ,
  entsprechen sollte ,
- daß der Antrag der französischen Regierung hinsichtlich der Erzeugnisse
  und des Auslaufdatums der Entscheidung für die Bundesrepublik gleicht ,
schlagen die Dienststellen der Kommission vor , der Französischen Republik
die gleiche Ermächtigung zu erteilen, die der Bundesrepublik Deutschland
ab 16.12.1965 erteilt wurde . ( Senkungsbetrag 0,22 DM = 0,27 FF / kg ge­
schlachtete Schweine ) .
Beiliegender Entscheidungsentwurf hat infolgedessen zum Inhalt , die der
Bundesrepublik Deutschland am I6.i2.i965 erteilte Ermächtigung auf die
Französische Republik auszudehnen.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag oinsr
                        ENTSCHEIDUNG DES EATES
         zur Ermächtigung der Französischen Bepublik,
         den Abschöpfungshetrag für lebende Schweine
              und Schweinefleisch herabzusetzen .
          ( Von der Kommission dem Hat vorgelegt )
•' DES BAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFT SG243INSCHAFT -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft ,
    gestützt auf die Verordnung Nr . 20 über die schrittveise Frrichtung
   einer gemeinsamen Narktorganisation für Schweinefleisch ^1"^, und insbe­
   sondere auf ihren Artikel 13 ,
   auf Vorschlag der Kommission , und
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Die Abschöpfungen für Schweine und Schweinefleisch gegenüber dritten
   Ländern sind für das erste Vierteljahr 1966 durch die Verordnung Nr .
                 / o\
   167/ 65/ EWG       festgesetzt worden . Die innergera einschaftlichen Abschöpfun­
   gen für diese Erzeugnisse sind durch die Verordnung Nr. 93/65/EWG^^
  festgesetzt worden .
  Durch asine Entscheidung vom 1 6. Dezember 1965^^bat der Bat Deutschland
   ermächtigt , die Abschöpfungen für diese Erzeugnisse -herabzusetzen« Es
  hat sich herausgestellt , daß in Frankreich die Lage auf dem Markt dieser
  Erzeugnisse der deutschen              . ähnlich ist . Diäse Marktlage wird ver­
   schlechtert durch gesundheitspolizeiliche Maßnahmen bestimmter Kitglied-
   staaten .
   (1 ) AB I7r . 30 vom    20 . 4*1962 ,  S. 945/ 62
   (2 ) AB lTr.215 voa     20.12.1965 ,   S. 3173/65
   (3)  A3 lír.117 vom     30 » 6.1965 »  S. _ 1937/65
  (4)   AB Nr . 215 vom    20.12.1965 ,   S. 3176/65
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 Eine Herabsetzung dar Abschöpfungen für lebende Schweine und Schweine­
 fleisch vermag eine Steigerung der Einfuhr nach Frankreich hervorzurufen
und so die Preisentwicklung auf dem französischen Markt in Richtung auf
 eine Gleichgewichtslage zu bringen .
Um den besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen , die bei den frag­
lichen Erzeugnissen bestehen und um den Notwendigkeiten des Marktes zu
 entsprechen , ist es angebracht , in Anwendung des Artikels 13 der Verord­
nung Nr . 20 abweichende Maßnahmen zu treffen , um die Herabsetzung der
Abschöpfungen für die Einfuhr nach Frankreich sicherzustellen .
Aus denselben Gründen , die zum Erlaß der Entscheidung vom 16 . Dezember
1965 geführt haben, ist es nötig, eine Herabsetzung der französischen
Abschöpfungen zu den durch diese Entscheidung bestimmten Bedingungen vor­
zusehen .
Es ist angebracht , grundsätzlich die Möglichkeit einer Erhöhung der Ab­
schöpfungen gegenüber Frankreich für alle in Artikel 1 der Verordnung Nr .
20 erwähnten Erzeugnisse vorzusehen , um Verkehrsverlagerungen und Wettbe-
werbsverzerrungen zu vermeiden . Dieses Ziel macht jedoch eine solche Er­
höhung im Handelsverkehr zwischen Deutschland und Frankreich nicht nötig .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Die     der Bundesrepublik Deutschland durch die Entscheidung des Rates
vom 16 . Dezember 1965 eingeräumte Ermächtigung, die Abschöpfungen für
lebende Schweine und Schweinefleisch herabzusetzen , wird auf die Franzö­
sische Republik unter den in den Artikeln 1 und 2 dieser Entscheidung
bestimmten Bedingungen ausgedehnt . Jedoch wird die Herabsetzung der Ab­
schöpfungen für die Einfuhren aus dem Königreich Belgien , der Bundesre­
publik Deutschland , der Italienischen Republik und dem Großherzogtum
Luxemburg nach Frankreich auf dem gegenüber dem ausführenden Mitglied-
staat anwendbaren Betrag beschränkt .
                                                                 • • # /« • •
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                           Artikel 2
Die durch die im Artikel 1 genannte Entscheidung den übrigen Mitglied­
staaten außer der Bundesrepublik Deutschland eingeräumte Ermächtigung,
die Abschöpfungen für Einfuhren aus der Bundesrepublik Deutschland zu
erhöhen, wird für die übrigen Mitgliedstaaten außer der Französischen
Republik auf die Einfuhren aus Prankreich zu den in Artikel 3 der Ent­
scheidung vom 16 . Dezember 1965 bestimmten Bedingungen ausgedehnt . Jedoch
wird , abweichend von den Bestimmungen des Artikels 3 der Entscheidung vom
16 . Dezember 1965 » im Handelsverkehr zwischen Deutschland und Prankreich
eine Erhöhung der Abschöpfungen nicht herbeigeführt .
                           Artikel 3
Diese Entscheidung gilt bis zum 15 » Februar 1966 .
           i               Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Brüssel , den
                                                 Für den Rat
                                                 Der Präsident