CELEX: C2002/169/56
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 16. April 2002 in der Rechtssache T-204/00, CCBB Vervoer- en Distributiecentrum BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei — Erledigung der Hauptsache)

13.7.2002                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 169/31
      c)    das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.               BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 16. April 2002
(1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
                                                                        in der Rechtssache T-64/00, Continental and Overseas
                                                                        Investments NV gegen Kommission der Europäischen
                                                                                                Gemeinschaften (1)
                                                                        (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der
                                                                                    Türkei — Erledigung der Hauptsache)
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                        (2002/C 169/55)
                         vom 9. April 2002                                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
in der Rechtssache T-210/93: H. Hepp gegen Rat der
Europäischen Union und Kommission der Europäischen                      In der Rechtssache T-64/00, Continental and Overseas Invest-
                         Gemeinschaften (1)                             ments NV (ehemals: Jubertrade NV), Antwerpen (Belgien),
                                                                        Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. Van Gerven und
                                                                        I. Bernaerts, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
(Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —                      mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
Milch — Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstel-                   R. Tricot und J. Stuyck), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
lungsverpflichtungen eingegangen sind — Erledigung der                  dung C(1999) 4419 endg. (REC 4/99) der Kommission vom
                             Hauptsache)                                14. Dezember 1999, mit der festgestellt wurde, dass Zölle
                                                                        nachzuerheben seien und dass der Erlass von Zöllen betreffend
                           (2002/C 169/54)                              die Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei abzulehnen
                                                                        sei, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                        Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       — Kanzler: H. Jung — am 16. April 2002 einen Beschluss mit
                                                                        folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
In der Rechtssache T-210/93, H. Hepp, Landwirt, wohnhaft in
Villmar-Weyer         (Deutschland),       Prozessbevollmächtigter:     2.    Die Kommission trägt die Kosten.
Rechtsanwalt M. Heep, gegen Rat der Europäischen Union
(Bevollmächtigte: A. Brautigam und A.-M. Colaert) und Kom-
                                                                        (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
D. Booß, M. Niejahr, H.-J. Rabe und M. Núñez Müller) wegen
wegen Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178 und
215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288
Absatz 2 EG), der dem Kläger angeblich dadurch entstanden
ist, dass er aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwen-                      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
dung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90,                                    vom 16. April 2002
S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der
Kommission vom 16. Mai 1984 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten               in der Rechtssache T-204/00, CCBB Vervoer- en Distribu-
Fassung an der Vermarktung von Milch gehindert war, hat das             tiecentrum BV gegen Kommission der Europäischen
Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des                                         Gemeinschaften (1)
Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili
und der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi und A. W. H. Meij —
                                                                        (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der
Kanzler: H. Jung — am 9. April 2002 einen Beschluss mit
folgendem Tenor erlassen:                                                           Türkei — Erledigung der Hauptsache)
                                                                                                  (2002/C 169/56)
1.    Die Hauptsache ist erledigt.
                                                                                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 270 vom 19.10.1992.
                                                                        In der Rechtssache T-204/00, CCBB Vervoer- en Distributie-
                                                                        centrum BV, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. G. Ba-
                                                                        ron Snouckaert van Schauburg, Zustellungsanschrift in Luxem-
                                                                        burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- C 169/32                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13.7.2002
(Bevollmächtigter: R. Tricot), wegen Nichtigerklärung der                sprung in diesen vier Ländern zu verlangen, dass sie eine
Entscheidung C(98) 241 endg. (REM 13/97) der Kommission                  Kaution in Höhe der außer Kraft getretenen Antidumpingzölle
vom 4. Februar 1998, mit der festgestellt wurde, dass der                hinterlegen und ihre Einfuhren registrieren lassen, oder weiter-
Erlass von Abgaben betreffend die Einfuhr von Fernsehgeräten             hin hilfsweise wegen Anordnung gegenüber der Kommission,
aus der Türkei abzulehnen sei, hat das Gericht (Dritte Kammer)           von diesen Einführern zu verlangen, dass sie ihre Einfuhren
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter             registrieren lassen, hat der Präsident des Gerichts erster Instanz
K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 16. April               am 27. Februar 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                       erlassen:
1.    Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
                                                                         1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgewiesen.
2.    Der Beihilfeantrag des Königreichs Spanien ist erledigt.
                                                                         2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
3.    Die Kommission trägt die Kosten.
(1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
                                                                         BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                                               ERSTER INSTANZ
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                        ERSTER INSTANZ
                                                                                                vom 4. April 2002
                     vom 27. Februar 2002
                                                                         in der Rechtssache T-198/01 R: Technische Glaswerke
in der Rechtssache T-132/01 R: Euroalliages u. a. gegen
                                                                         Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                                 Gemeinschaften
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rechtsmittel
— Zurückverweisung an das Gericht — Dumping —                            (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit
Entscheidung über die Einstellung der Überprüfung auslau-               — Staatliche Beihilfen — Rückforderungspflicht — Fumus
          fender Maßnahmen — Keine Dringlichkeit)                             boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung)
                          (2002/C 169/57)
                                                                                                  (2002/C 169/58)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages mit Sitz in Brüssel
(Belgien), Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie
(Frankreich), Vargön Alloys AB mit Sitz in Vargön (Schweden),            In der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau
Ferroatlántica mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevoll-             GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
mächtigte: Rechtsanwälte D. Voillemot und O. Prost, unter-               tigter: Rechtsanwalt G. Schohe, Zustellungsanschrift in Luxem-
stützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas             burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gadea), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di Bucci) wegen
(Bevollmächtigte: V. Kreuschitz, S. Meany und A.P. Bentley),             Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der Entscheidung
unterstützt durch TNC Kazchrome mit Sitz in Almaty (Ka-                  2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die
sachstan) und Alloy 2000 SA mit Sitz in Luxemburg, Prozess-              staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen
bevollmächtigte: J. E. Flynn, barrister, J. Magnin und S. Mills,         Glaswerke Ilmenau GmbH (ABl. 2002, L 62, S. 30), hilfsweise
solicitors, wegen Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses                wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung, hat der Präsi-
2001/230/EG der Kommission vom 21. Februar 2001                          dent des Gerichts am 4. April 2002 einen Beschluss mit
(ABl. L 84, S. 36), soweit damit das Antidumpingverfahren                folgendem Tenor erlassen:
betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der
Volksrepublik China, Kasachstan, Russland und der Ukraine
eingestellt wird, und wegen Anordnung gegenüber der Kom-                 1.    Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG
mission, die außer Kraft getretenen Antidumpingzölle wieder                    der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe
einzuführen, hilfsweise wegen Anordnung gegenüber der                          Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau
Kommission, von den Einführern von Ferrosilicium mit Ur-                       GmbH wird bis zum 17. Februar 2003 ausgesetzt.