CELEX: 52011PC0348
Language: de
Date: 2011-06-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

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		52011PC0348
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) /* KOM/2011/0348 endgültig - 2011/0152 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS
·      Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie
2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und
Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen
(elektromagnetische Felder)[1] geändert werden.
2006 brachten medizinische Kreise gegenüber
der Kommission Bedenken hinsichtlich der Durchführung dieser Richtlinie zum
Ausdruck. Die darin festgelegten Expositionsgrenzwerte würden in
unverhältnismäßiger Weise den Einsatz und die Entwicklung der
Magnetresonanztomographie (MRT) einschränken, die heutzutage bei der Diagnostik
und Therapie zahlreicher Krankheiten als unverzichtbar gilt. 
Aus verschiedenen Wirtschaftszweigen wurden in
der Folge ebenfalls Vorbehalte hinsichtlich der Auswirkungen der Richtlinie auf
ihre Tätigkeit geäußert.
Als Reaktion auf diese Bedenken unternahm die Kommission
eine Reihe von Schritten. Im Interesse der Transparenz setzte sie sich mit den Mitgliedstaaten
und dem Europäischen Parlament in Verbindung und unterrichtete sie über die von
ihr geplanten Maßnahmen. In diesem Zusammenhang forderte sie die
Mitgliedstaaten auf, sie von eventuellen Schwierigkeiten
bei der Durchführung der Richtlinie in Kenntnis zu setzen.
Außerdem veranlasste die Kommission eine Studie, die die
Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen der Richtlinie auf MRT-Verfahren in
der Medizin zum Gegenstand hatte. Die Ergebnisse dieser
Studie wurden Anfang 2008 vorgelegt.
Um zu erreichen, dass 
- die Studien,
einschließlich der von der Kommission veranlassten, im Hinblick auf mögliche
negative Auswirkungen der in der Richtlinie festgelegten Expositionsgrenzwerte
auf den Einsatz der MRT in der Medizin umfassend analysiert werden können;
- die Ergebnisse der
Überprüfung der neuen Empfehlungen der Internationalen Kommission für den
Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) und andere seit Erlass der Richtlinie 2004/40/EG veröffentlichte Empfehlungen, etwa die Umweltkriterien für elektromagnetische Felder der WHO, die sich auf
die neuesten wissenschaftlichen Studien zu den Auswirkungen elektromagnetischer
Felder auf die menschliche Gesundheit stützen, berücksichtigt werden können und
- eine gründliche
Folgenabschätzung der Richtlinienbestimmungen durchgeführt und ein Vorschlag zur
Änderung der Richtlinie vorgelegt werden kann, der sowohl ein hohes
Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau für die Arbeitnehmer als auch die
Fortsetzung und Weiterentwicklung von Tätigkeiten unter Einsatz
elektromagnetischer Felder im medizinischen und industriellen Bereich
gewährleistet,
wurde mittels der Richtlinie 2008/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Änderung der
Richtlinie 2004/40/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und
Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen
(elektromagnetische Felder)[2]
die Umsetzungsfrist vom 30. April 2008 bis zum 30. April 2012 verlängert.
Die Internationale
Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung
(ICNIRP) hat inzwischen ihre Überarbeitung der Leitlinien
zu statischen magnetischen Feldern und zu zeitvariablen niederfrequenten
Feldern, auf die sich die Richtlinie teilweise stützt, abgeschlossen. 2009 bzw. 2010 wurden neue Empfehlungen herausgegeben. In den meisten
Fällen wurden die Referenzwerte und die Basisgrenzwerte höher angesetzt als in
den früheren Empfehlungen.
·      Allgemeiner Kontext
Die Richtlinie 2004/40/EG ist die 18. Einzelrichtlinie
im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des
Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei
der Arbeit. Sie betrifft die schädlichen Kurzzeitwirkungen auf die Gesundheit der
Arbeitnehmer, die während der Arbeit elektromagnetischen Feldern ausgesetzt
sind.
Die Richtlinienbestimmungen sind als
Mindestvorschriften zu verstehen; jedem Mitgliedstaat steht es frei, strengere
Bestimmungen zu erlassen.
In der Richtlinie sind Expositionsgrenzwerte
für zeitvariable elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder mit
Frequenzen von 0 bis 300 GHz[3]
festgelegt. Niemand darf bei der Arbeit elektromagnetischen Feldern ausgesetzt
werden, die diese Grenzwerte überschreiten; diese basieren auf den Gesundheitsfolgen
und biologischen Erwägungen.
Des Weiteren sind in der Richtlinie Auslösewerte
und Orientierungswerte für zeitvariable und für statische Felder
festgelegt. Diese Werte sind direkt messbar und geben eine Schwelle an, bei
deren Überschreitung der Arbeitgeber eine oder mehrere der in der Richtlinie
festgelegten Maßnahmen treffen muss. Werden diese Auslösewerte eingehalten,
dann ist auch die Einhaltung der entsprechenden Expositionsgrenzwerte sichergestellt.
Die in der Richtlinie festgelegten Grenzwerte
wurden auf der Grundlage der Empfehlungen der ICNIRP aus dem Jahr 1998 festgelegt,
die weltweit als Autorität auf dem Gebiet der Bewertung der Auswirkungen dieser
Art von Strahlung auf die Gesundheit anerkannt ist. Die ICNIRP arbeitet eng mit
allen einschlägigen internationalen Organisationen zusammen, wie zum Beispiel
WHO, ILO, IRPA, ISO, CENELEC, IEC, CIE und IEEE.
Die Richtlinie basiert auf dem
Präventionsgedanken, der allgemeiner gefasst bereits in der
Rahmenrichtlinie 89/391/EWG enthalten ist:
–                        
Schutz aller Arbeitnehmer: Arbeitnehmer, die den
gleichen Risiken ausgesetzt sind, haben unabhängig davon, in welchem
Wirtschaftszweig sie beschäftigt sind, Anspruch auf den gleichen Schutz;
–                        
Pflicht des Arbeitgebers, die Risiken zu ermitteln
und zu bewerten;
–                        
Beseitigung oder, wenn dies nicht möglich ist,
Minimierung der ermittelten Risiken;
–                        
Unterrichtung, Unterweisung und Anhörung der
betroffenen Arbeitnehmer;
–                        
angemessene medizinische Überwachung.
Die Richtlinie gilt ausnahmslos für alle
Tätigkeitsbereiche und ist spätestens bis zum 30. April 2012 in
innerstaatliches Recht umzusetzen, falls keine weiteren Maßnahmen eingeleitet
werden.
Im Laufe der Debatten im Vorfeld des Erlasses
der Richtlinie wurde der spezifische Fall der medizinischen MRT sowohl im Rat
als auch im Europäischen Parlament eingehend erörtert. Nationale Experten aus
Einrichtungen wie dem National Radiological Protection Board (NRPB, Vereinigtes
Königreich), dem Institut national de recherche et de sécurité (INRS,
Frankreich), dem Finnischen Institut für Arbeitsmedizin (FIOH, Finnland) und
dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS, Deutschland) leisteten bei den
Verhandlungen im Rat Unterstützung in technischen Fragen. Die Ratspräsidentschaft
hat darüber hinaus mehrmals die Meinung der ICNIRP eingeholt.
Da keine unerwünschten Auswirkungen
nachweisbar waren, haben die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe die
Richtlinie erlassen und dabei bestimmte Änderungen an den ursprünglich von der
Kommission vorgeschlagenen Werten vorgenommen; insbesondere wurde kein
Expositionsgrenzwert für statische magnetische Felder – die einen wesentlichen
Bestandteil der MRT bilden – festgelegt, da dieser Wert zum Zeitpunkt der
Annahme der Richtlinie gerade einer Überprüfung im Lichte der neuesten
wissenschaftlichen Erkenntnisse unterzogen wurde. 
Im vorliegenden Vorschlag werden zahlreiche
wichtige Grundsätze und Bestimmungen der jetzigen Richtlinie beibehalten, etwa:
–     
Gültigkeit für alle Tätigkeitsbereiche,
–     
Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte für
elektromagnetische Felder im Frequenzbereich von 100 kHz bis 300 GHz,
–     
Bestimmungen zur Vermeidung oder Verringerung der
Risiken,
–     
Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer,
–     
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer,
–     
Sanktionen,
–     
medizinische Überwachung.
Die wichtigsten mit dem Vorschlag eingeführten
Änderungen, bei denen die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse in diesem
Bereich berücksichtigt wurden, sind folgende:
–     
Klarere Begriffsbestimmungen, insbesondere
hinsichtlich der gesundheitsschädlichen Wirkungen (Artikel 2 der Richtlinie
2004/40/EG).
–     
Aufnahme eines überarbeiteten Systems für Grenz-
und Referenzwerte, die sich von den bisherigen Grenzwerten und Auslösewerten
für den Frequenzbereich von 0 bis 100 kHz unterscheiden (dies betrifft die
Artikel 2 und 3 der Richtlinie 2004/40/EG und ihren Anhang).
–     
Einführung von Indikatoren, die die Durchführung
von Messungen und Berechnungen erleichtern (Artikel 3 Absatz 3) und eine
Anleitung für die Berücksichtigung von Messunsicherheiten bieten. Produktsicherheitsvorschriften
gemäß den Richtlinien 1999/5/EG und 2006/95/EG stellen sicher, dass die
Bevölkerung einschließlich der Arbeitnehmer keinen Expositionswerten ausgesetzt
ist, die die in der Empfehlung 1999/519/EWG festgelegten überschreiten,
vorausgesetzt, dass die Produkte bestimmungsgemäß verwendet werden. Da für die
Exposition der Bevölkerung niedrigere Werte festgelegt wurden als für die
Arbeitnehmer und da diese Werte auch den Schutz vor Langzeitwirkungen abdecken,
gewährleistet die Einhaltung dieser Richtlinien in diesen Situationen einen
ausreichenden Schutz auch im Sinne der vorliegenden Richtlinie.
–     
Einführung einiger Leitlinien im Hinblick auf eine
vereinfachte, aber wirksamere Risikobewertung (Artikel 4), um die
Bewertungsarbeit zu erleichtern und außerdem die KMU zu entlasten.
–     
Einführung eines begrenzten, aber geeigneten Maßes
an Flexibiliät durch Vorschlag eines kontrollierten Rahmens für begrenzte
Ausnahmen für die Industrie.
–     
Anführung von Gründen für die medizinische Überwachung
(Artikel 8).
–     
Besondere Berücksichtigung des spezifischen Falls
der medizinischen Anwendungen, bei denen die Magnetresonanz genutzt wird, und
der damit zusammenhängenden Tätigkeiten.
–     
Einführung ergänzender nicht verbindlicher Maßnahmen,
etwa eines nicht verbindlichen Praxisleitfadens.
·      Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und
Zielen der Europäischen Union
Dieser Vorschlag steht im Einklang mit den
Zielen anderer Politikbereiche der Europäischen Union, vor allem mit dem Ziel
der Verbesserung des Rechtsrahmens, also der klaren, verständlichen, aktuellen
und benutzerfreundlichen Gestaltung des sekundären Gemeinschaftsrechts im
Interesse der Bürger und der Wirtschaftsteilnehmer. Des Weiteren ermöglicht der
Vorschlag die Aktualisierung der Bestimmungen der derzeitigen Richtlinie vor
dem Hintergrund der – zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie
2004/40/EG noch nicht verfügbaren – jüngsten
wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Auswirkungen elektromagnetischer
Strahlung auf die Gesundheit. Darüber hinaus soll er mit
einschlägigen Rechtsvorschriften vereinbar sein, die dem Schutz der Benutzer
von EMF erzeugenden Produkten dienen, soweit die von diesen Produkten erzeugten
EMF nicht gemäß dieser Richtlinie neu bewertet werden müssen, sondern davon
ausgegangen werden kann, dass sie unterhalb der in der Empfehlung des Rates
1999/519/EWG für die Bevölkerung festgelegten Werte liegen.
2.           Konsultation der betroffenen Kreise und
Folgenabschätzung
·      Konsultation der betroffenen Kreise
- Konsultation des
Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gemäß dem
Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden
Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.
Der Ausschuss wurde ersucht, bis Ende März 2011 eine Stellungnahme abzugeben.
- Konsultation einschlägiger
wissenschaftlicher Experten und der Internationalen Kommission für den Schutz
vor nichtionisierender Strahlung in bilateralen Treffen mit Kommissionsstellen.
- Anhörung der Sozialpartner gemäß Artikel 154
Absätze 2 und 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV). Die erste Anhörung (Artikel 154 Absatz 2
AEUV) fand zwischen dem 1. Juli und
dem 10. September 2009 statt, die zweite Phase der Anhörung (Artikel 154
Absatz 3) zwischen dem 20. Mai und dem 5. Juli 2010, und zwar
unabhängig von der Folgenabschätzung.
Die Ergebnisse lassen sich wie folgt
zusammenfassen:
·      Im Allgemeinen sind sich Gewerkschaften und Arbeitgeber einig, dass ein
begründeter Bedarf für eine neue Richtlinie zum Schutz der Arbeitnehmer vor der
Gefährdung durch elektromagnetische Felder besteht. Einige Vertreter der
Arbeitgeber (KMU und einige nationale Verbände) geben allerdings an, dass sie
anstelle einer Richtlinie nicht bindende Instrumente vorzögen. 
·      Nach allgemeiner Auffassung sind die Grenzwerte der derzeitigen
Richtlinie zu niedrig angesetzt, da sie auf zu konservativen Annahmen basieren;
doch während sich die Arbeitgeber für eine Lockerung der Grenzwerte
aussprechen, wünschen die Arbeitnehmervertretungen eine Berücksichtigung der
Langzeitwirkungen in der künftigen Richtlinie. 
·      Die Herausnahme bestimmter Arbeitnehmerkategorien aus dem
Geltungsbereich der Richtlinie wird von den Industriearbeitgebern nicht
gutgeheißen (mit Ausnahme der Hersteller von MRT-Einrichtungen). Auch die
Zulassung von Ausnahmen von den Expositionsgrenzwerten in bestimmten Branchen
(Gesundheitswesen) bereitet der Industrie gewisse Probleme.
·      Die Sozialpartner bekräftigen, dass keiner Arbeitnehmerkategorie die
Vorteile eines eventuellen neuen Rechtsinstruments vorenthalten werden sollten,
sofern in diesem neuen Instrument eine angemessene Flexibilität gewährleistet
ist, die eine Fortsetzung der betreffenden Tätigkeiten ermöglicht.
·      Während sich die Arbeitgeber entschieden für ein flexibles Konzept
aussprechen, das auch Ausnahmen zulässt, befürchten die
Arbeitnehmerorganisationen, dass Flexibilität den Schutz der Arbeitnehmer
beeinträchtigen könnte, wenn keine strengen Kontrollen eingeführt werden.
·      Eine Anpassung der in der derzeitigen Richtlinie festgelegten
Expositionsgrenzwerte bezeichnen sowohl die Arbeitgeber- als auch die
Arbeitnehmerorganisationen als akzeptabel, parallel zur Einführung eines
Zonensystems, das vereinfachte Risikobewertungen in weniger problematischen
Situationen zulässt. Konsens besteht auch hinsichtlich der Bedeutung praktischer
Leitlinien.
·      Ärztliche Untersuchungen in der Folge von Expositionen oberhalb der
Grenzwerte als Standardverfahren werden von den Gewerkschaften begrüßt.
Arbeitgeberverbände und medizinische Kreise äußern Zweifel, ob dies für den
Niederfrequenzbereich sinnvoll wäre, da es hier schwierig sein könnte,
Auswirkungen festzustellen.
·      Ausnahmen von den Grenzwerten für den medizinischen Bereich mit dem
Ziel, die Nutzung der MRT zu erleichtern, werden von anderen Branchen skeptisch
gesehen, während die Gewerkschaften eine Sunset-Klausel empfehlen, um eine Aushöhlung
der Schutzvorschriften zu vermeiden.
·      Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Die Kommission konsultierte international
anerkannte wissenschaftliche Experten zu den Auswirkungen elektromagnetischer
Strahlung auf die Gesundheit. Außerdem veranlasste sie die oben erwähnte Studie
zur Ermittlung der Expositionsniveaus bei medizinischem Personal und der
Auswirkungen auf die bei der medizinischen MRT angewandten Verfahren.
·      Folgenabschätzung
Aus den Gesprächen mit und Konsultationen von Betroffenen
kristallisierten sich folgende Optionen heraus:
Option A:
„Kein Tätigwerden“
In der Praxis bedeutet dies, dass die Richtlinie
2004/40/EG bis zum 30. April 2012 in allen Mitgliedstaaten in
innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss. 
Option B: „Neue
Richtlinie mit überarbeiteten Expositionsgrenzwerten“
Die Richtlinie 2004/40/EG wird durch eine neue
Richtlinie mit überarbeiteten Expositionsgrenzwerten ersetzt, die über den
bisherigen liegen, aber mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einklang
stehen.
Option C1: „Neue
Richtlinie mit überarbeiteten Expositionsgrenzwerten und partiellen Ausnahmen“
Die Richtlinie 2004/40/EG wird durch eine neue
Richtlinie mit überarbeiteten Expositionsgrenzwerten ersetzt, die über den
bisherigen liegen, aber mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einklang
stehen (wie Option B). Zusätzlich werden für die MRT an bestimmte
Bedingungen geknüpfte Ausnahmen gewährt, die allerdings den allgemeinen
Anforderungen des EMF-Risikomanagements sowie der neuen Richtlinie unterliegen.

Option C2: „Neue
Richtlinie mit überarbeiteten Expositionsgrenzwerten und einer vollständigen
Ausnahmeregelung für die MRT“
Die Richtlinie 2004/40/EG wird durch eine neue
Richtlinie mit überarbeiteten Expositionsgrenzwerten ersetzt, die über den
bisherigen liegen, aber mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen im Einklang
stehen (wie Option B). Die medizinische MRT wird vollständig von allen
Anforderungen der EMF-Richtlinie ausgenommen.
Option D1: „Ersetzung
der Richtlinie durch eine Empfehlung“
Die Richtlinie 2004/40/EG wird durch nicht
bindende Empfehlungen für die berufsbedingte EMF-Exposition ersetzt, die auf
den neuesten internationalen Empfehlungen basieren. Sie würden in ähnlicher
Form präsentiert wie die Empfehlung des Rates zur Begrenzung der EMF-Exposition
der Bevölkerung (1999/519/EWG).
Option D2: „Freiwillige
Sozialpartnervereinbarungen“
Die Richtlinie 2004/40/EG wird durch
freiwillige Vereinbarungen der Sozialpartner auf europäischer oder
Branchenebene gemäß Artikel 154 Absatz 4 AEUV ersetzt. 
Option E: „Keine
EU-Rechtsvorschrift“
Die Richtlinie 2004/40/EG wird aufgehoben,
während die Richtlinie 89/391/EWG (Rahmenrichtlinie) und die bestehenden
innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Kraft bleiben. Das Fehlen
innerstaatlicher Vorschriften in einigen Mitgliedstaaten wird unregulierte
berufsbedingte EMF-Expositionen ermöglichen. Bei dieser Option kann angenommen
werden, dass beispielsweise diejenigen Staaten, die die EMF-Richtlinie bereits
(teilweise) umgesetzt haben, ihre EMF-Rechtsvorschriften nicht aufheben würden.
Diese Optionen wurden von den Betroffenen als relevant angesehen. Weitere hier
nicht im Einzelnen analysierte Optionen waren u. a. ein eher
branchenbezogenes Konzept, die Einschränkung der Rechtsvorschriften auf die
Bereitstellung sicherer Geräte oder die Konzentration ausschließlich auf „weiche“
Politikinstrumente wie Informationskampagnen und Leitfäden.
Der vorliegende Vorschlag entspricht Option C1.
Diese Option ist auch für eine große Mehrheit der Betroffenen
akzeptabel. Die Befolgungskosten sind höher als bei Option E,
aber niedriger als bei Option A, die der Situation ab 1. Mai 2012 entspräche,
sollte die Richtlinie 2004/40/EG in Kraft bleiben.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
Der Vorschlag ändert die
relevanten Artikel und Anhänge der Richtlinie 2004/40/EG
in einer Weise, dass die in Ziffer 1 aufgeführten Ziele erreicht werden. Mit
der vorliegenden Richtlinie wird jedoch keine lange Liste komplexer Änderungen
der Richtlinie 2004/40/EG
präsentiert; diese Richtlinie wird vielmehr aufgehoben und ersetzt, so dass ein
klarer, einfacher und präziser Text zustande kommt, der transparent sowie für
Öffentlichkeit und Wirtschaftstreibende gut verständlich ist.
·      Rechtsgrundlage
Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
·     
Subsidiaritätsprinzip
Das Subsidiaritätsprinzip kommt
insofern zum Tragen, als der Vorschlag einen Bereich betrifft – den Schutz von
Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit –, der nicht in die
ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.
Die Ziele des Vorschlags
können von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden, da die
Änderung und die Aufhebung von Richtlinienbestimmungen nicht auf
einzelstaatlicher Ebene erfolgen können.
Die Ziele des Vorschlags
können nur durch eine Maßnahme der Union erreicht werden, da durch diesen
Vorschlag ein geltender EU-Rechtsakt geändert wird, was den Mitgliedstaaten
selbst nicht möglich wäre.
Das Subsidiaritätsprinzip wird
insofern eingehalten, als durch den Vorschlag bereits geltende
Unionsbestimmungen geändert werden.
·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und zwar aus folgendem Grund:
Er zielt darauf ab, den Schutz der
EMF-exponierten Arbeitnehmer zu gewährleisten und gleichzeitig die Belastung
der Arbeitgeber gegenüber der durch die Richtlinie 2004/40/EG gegebenen
Situation zu verringern.
·      Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes
Instrument: Richtlinie.
Andere Instrumente wären
nicht angemessen. Da eine Richtlinie geändert werden soll, ist der Erlass einer
Richtlinie das einzig geeignete Mittel.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine
Auswirkungen auf den Unionshaushalt mit Ausnahme der Sitzungskosten der
vorgeschlagenen Ausschüsse. Die Mittel werden den
bestehenden Haushaltslinien entnommen, wie dies üblicherweise hinsichtlich der Tätigkeit
des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
(Verwaltungslinie PROGRESS) und der Einladung von Experten (allgemeine
Haushaltslinie) geschieht.
5.           WEITERE ANGABEN
·      Vereinfachung
Der Vorschlag trägt zur Vereinfachung des
Rechtsrahmens dadurch bei, dass er angemessene Verältnismäßigkeit und
Flexibilität gewährleistet.
·      Aufhebung geltender Rechtsvorschriften
Die Annahme des Vorschlags hat die Aufhebung
der Richtlinie 2004/40/EG zur Folge.
·     
Europäischer Wirtschaftsraum
Der vorgeschlagene Rechtsakt
ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf
den EWR ausgeweitet werden.
·      Der Vorschlag im Einzelnen
Mit diesem Vorschlag werden mehrere Artikel
und Anhänge der Richtlinie 2004/40/EG geändert. 
Artikel 1 des
Vorschlags ist gegenüber der Richtlinie 2004/40/EG nahezu unverändert und
betrifft Gegenstand und Geltungsbereich. Durch einen neuen Satz im
Absatz 2 wird ausdrücklich festgehalten, dass es direkte und indirekte Auswirkungen
der EMF-Exposition gibt. Beide Arten fallen unter die Richtlinie.
Artikel 2 enthält,
wie schon in der Richtlinie 2004/40/EG, Begriffsbestimmungen für „elektromagnetische Felder“, „Expositionsgrenzwerte“ und
„Auslösewerte“. Im Interesse der
Klarheit enthält der neue Artikel auch Begriffsbestimmungen für die mit dem
Vorschlag eingeführten „Orientierungswerte“ sowie für „gesundheitsschädliche
Wirkungen“ und „nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit“.
Artikel 3 
Dieser Artikel betrifft, wie schon in der
Richtlinie 2004/40/EG, die Expositionsgrenzwerte und die Auslösewerte. Im
Absatz 1 wird jedoch zusätzlich kurz die Rolle der neuen Orientierungs-
und Auslösewerte dargelegt, mit denen die von den betroffenen
Kreisen geforderte Verhältnismäßigkeit erreicht werden
soll. Dies gilt für den Frequenzbereich von 0 Hz bis 100 kHz. Von 100 kHz
bis 300 GHz bleiben die Werte gegenüber der Richtlinie 2004/40/EG
unverändert, da seit 1998 keine neuen Empfehlungen herausgekommen sind.
Der Absatz 3 ähnelt dem entsprechenden
Absatz der Richtlinie 2004/40/EG, wurde aber insofern angepasst, als
umfangreiche Messungen auf Fälle beschränkt werden, in denen sie wirklich
notwendig sind. Damit wird die Durchführung der Risikobewertung in der Praxis für
eine große Mehrheit der Arbeitsplätze vereinfacht. 
Absatz 4 ist neu und enthält eine
Ausnahme von den Expositionsgrenzwerten für den Bereich der medizinischen MRT
und zugehörige Tätigkeiten, für die aber alle anderen Verpflichtungen nach wie
vor gelten. 
Absatz 5 ist neu und legt fest, dass die
Streitkräfte berechtigt sind, ein ihren spezifischen Arbeitsumständen
(z. B. Radar) angepasstes Schutzsystem anzuwenden. Dies geht auf eine
Forderung der NATO zurück, die ein auf Empfehlungen der IEEE beruhendes
Schutzsystem anwendet. Dieses System kann als dem in diesem Vorschlag festgelegten
System gleichwertig angesehen werden.
Absatz 6 ist neu und sieht zeitlich
begrenzte Ausnahmen unter kontrollierten Bedingungen für den Fall vor, dass die
Expositionsgrenzwerte überschritten werden könnten.
Artikel 4 betrifft,
wie in der Richtlinie 2004/40/EG, die „Ermittlung der Exposition und Bewertung
der Risiken“.
Die Absätze 1 bis 3 und der Absatz 6
bleiben unverändert. Absatz 4 wurde leicht geändert, damit er dem Ziel
größerer Flexibilität und Verhältnismäßigkeit gerecht wird.
Absatz 5 bleibt unverändert mit Ausnahme
des Buchstaben c, wo die besonders gefährdeten Arbeitnehmergruppen genauer
definiert werden. Außerdem wurde der Grenzwert von Buchstabe d
Ziffer ii hinsichtlich des Verletzungsrisikos durch
die Projektilwirkung ferromagnetischer Gegenstände in statischen Magnetfeldern im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen von 3 auf
30 mT angehoben.
Artikel 5 „Maßnahmen
zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken“ ist im Wesentlichen unverändert
geblieben. Durch kleine Änderungen wurde Folgerichtigkeit sichergestellt.
Artikel 6 über
„Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer“ wurde nur leicht verändert,
um Folgerichtigkeit sicherzustellen.
Dasselbe gilt für Artikel 7 über „Anhörung
und Beteiligung der Arbeitnehmer“.
Artikel 8 über
„Gesundheitsüberwachung“ wurde insofern geändert, als eine Unterscheidung
zwischen Expositionen im Niederfrequenzbereich (0 Hz bis 100 kHz) und
Expositionen im Hochfrequenzbereich eingeführt wurde. Damit wird der – von
medizinischen Experten bestätigten – Tatsache Rechnung getragen, dass die von
niederfrequenten Feldern verursachten Wirkungen nicht mehr festgestellt werden
können, sobald der Arbeitnehmer den Bereich der unerwünschten Exposition
verlasssen hat. Daher kann eine auf eine solche Exposition zurückzuführende
Gesundheitsschädigung nicht durch eine ärztliche Untersuchung festgestellt
werden.
Artikel 9 über
„Sanktionen“ ist mit dem gleichen Artikel in der Richtlinie 2004/40/EG
identisch. Er wurde vom EP im Laufe der Debatten vor Erlass der Richtlinie
2004/40/EG eingefügt.
Artikel 10 „Technische
Änderungen“. Dieser Artikel weist gegenüber dem gleichen Artikel in der Richtlinie
2004/40/EG erhebliche Änderungen auf. Absatz 1 mit dem Veweis auf das
Legislativverfahren gemäß Artikel 153 Absatz 2 für den Erlass von
Änderungen der Expositionsgrenzwerte
wurde gestrichen, da der Vorschlag selbst auf Artikel 153 Absatz 2
AEUV beruht und es daher nicht erforderlich ist, darauf im
verfügenden Teil noch einmal hinzuweisen. Das Europäische Parlament
und der Rat erteilen der Kommission nicht die Befugnis, die
Expositionsgrenzwerte zu ändern. Änderungen dieser Art kämen nicht durch
delegierte Rechtsakte zustande, sondern durch Änderungen der Richtlinie nach
dem Verfahren in Artikel 153 Absatz 2 AEUV. Die tatsächlich direkt
messbaren Referenzwerte, d. h. die Orientierungs- und Auslösewerte, werden
jedoch im Vorschlag als rein technische Änderungen angesehen, für die in
Artikel 10 Unterabsatz 1 ein neuer Buchstabe c eingefügt wird. Dadurch
wird es leichter sein, angemessene und rechtzeitige Änderungen vorzunehmen,
wenn wissenschaftliche Erkenntnisse und verfeinerte Modellierungsmethoden
Vereinfachungen oder Anpassungen in diesem Bereich rechtfertigen. Entsprechend
den neuen „Komitologie“-Regeln, die durch den Lissabon-Vertrag eingeführt
wurden, handelt es sich bei den in Artikel 10 genannten rein technischen
Änderungen der Anhänge um Maßnahmen von allgemeiner Geltung
zur Änderung nicht wesentlicher Vorschriften der Richtlinie. Sie fallen daher
unter die „delegierten Rechtsakte“ im Sinne des Artikels 290 AEUV; daher
sollte das in diesem Artikel (über die Übertragung von Befugnissen) festgelegte
Verfahren angewandt werden, um diese technischen Änderungen vorzunehmen. Entsprechend
wurde die Befugnis der Kommission, dieses Verfahren anzuwenden, in diesen Artikel 10
aufgenommen, ebenso die Möglichkeit, das in Artikel 10 Unterabsatz 2
genannte Dringlichkeitsverfahren anzuwenden.
Artikel 11. Das
in der Richtlinie 2004/40/EG angeführte alte „Komitologie“-Verfahren wurde mit
dem Lissabon-Vertrag durch neue Bestimmungen über die Befugnisübertragung
ersetzt. Folglich wird in diesem Artikel das formelle Verfahren gemäß Artikel 290
AEUV über die Ausübung der Befugnisübertragung für den Erlass delegierter Rechtsakte
zur Änderung der Richtlinie durch rein technische Änderungen ihrer Anhänge
festgelegt. 
Der frühere Artikel 12 der Richtlinie 2004/40/EG, „Berichte“, wurde gestrichen, weil er durch
Artikel 3 Absatz 20 der Richtlinie 2007/30/EG aufgehoben wurde. Die
Bestimmungen über die Durchführungsberichte für alle Einzelrichtlinien im Sinne
von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie Directive 89/391/EWG sind
inzwischen in Artikel 17a der Richtlinie 89/391/EWG niedergelegt. 
Artikel 12 über
das „Dringlichkeitsverfahren“ enthält die Bestimmungen für die Anwendung des
Dringlichkeitsverfahrens im Rahmen der der Kommission übertragenen Befugnis,
delegierte Rechtsakte zu erlassen. Die Möglichkeit von Dringlichkeitsverfahren
wird im Arbeitsschutzbereich gemäß der interinstitutionellen Vereinbarung zu
delegierten Rechtsakten akzeptiert. Diese Möglichkeit
war bereits in der alten EMF-Richtlinie 2004/40/EG vorgesehen. Sie wird nur in
Ausnahmefällen genutzt, wenn Gründe äußerster
Dringlichkeit es zwingend erforderlich machen, etwa eine mögliche unmittelbar
bevorstehende Gefährdung von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer durch
Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern.
Artikel 13 ist
neu und betrifft die Pflicht, einen praktischen Leitfaden zu erstellen, um die
Durchführung der Richtlinie zu erleichtern. Diese Praxis wird bereits bei
anderen Richtlinien angewandt; insbesondere ist dies bei der jüngsten
Richtlinie 2006/25/EG über physikalische Einwirkungen (künstliche optische
Strahlung) der Fall. 
Die Artikel 14, 15, 16 und 17 betreffen Berichte, Umsetzung, Aufhebung der Richtlinie 2004/40/EG und
Inkrafttreten.
Anhang I führt
einige physikalische Größen ein, die im Haupttext (Artikel 2) nicht
enthalten sind. Dieser Option wird im Interesse eines kohärenteren Wortlauts
des Vorschlags der Vorzug gegeben.
Anhang II ist
ein wichtiger Teil des Vorschlags, da er alle Elemente enthält, die notwendig
sind, um mehr Flexibiliät und Verhältnismäßigkeit im Frequenzbereich von 0 Hz
bis 100 kHz zu erreichen. Damit wird das „Zonen“-System in der Praxis
eingeführt, das von den meisten Betroffenen befürwortet wird, zusammen mit Maßnahmen zur Vereinfachung der
Risikobewertungsverfahren, wann immer dies möglich ist.
Anhang III deckt
das obere Frequenzspektrum ab. Da in diesem Bereich in den letzten Jahren keine
neuen internationalen Empfehlungen herausgegeben wurden, beschränken sich die
Änderungen auf die Präsentation und auf einige Elemente zur Erleichterung der Aufgaben
der Arbeitgeber.
Anhang IV
betrifft die medizinische Nutzung der Magnetresonanz (MR). Damit soll eine
reibungslose, harmonisierte Anwendung geeigneter Qualitätsschutzmaßnahmen in
einer kontrollierten Umgebung sichergestellt werden.
Anhang V umfasst
eine Liste von Rechtsakten zur Änderung der Richtlinie 2004/40/EG (auf die in Artikel 15 verwiesen wird) und eine Entsprechungstabelle mit den Bestimmungen der Richtlinie
2004/40/EG in der letztgültigen Fassung und den Bestimmungen dieses Vorschlags.

2011/0152 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
über Mindestvorschriften zum Schutz von
Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch
physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (20. Einzelrichtlinie
im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 153 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[4],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[5],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Im Vertrag ist vorgesehen,
dass der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, die die
Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zur Gewährleistung eines höheren
Schutzniveaus für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ziel
haben. Diese Richtlinien sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder
rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen
und mittleren Unternehmen entgegenstehen.
(2)       Gemäß Artikel 31
Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das
Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.
(3)       Nach dem Inkrafttreten der
Richtlinie 2004/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und
Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen
(elektromagnetische Felder)[6]
brachten betroffene, insbesondere medizinische
Kreise schwerwiegende Bedenken dahingehend zum Ausdruck, dass sich die
Durchführung dieser Richtlinie auf medizinische Anwendungen auswirken könnte, die
sich auf bildgebende Verfahren stützen. Bedenken wurden auch hinsichtlich der Folgen
der Richtlinie für bestimmte industrielle Verfahren geäußert. 
(4)       Die Kommission hat die von
den Betroffenen vorgebrachten
Argumente sorgfältig geprüft und nach mehreren Konsultationen beschlossen,
einige Bestimmungen der Richtlinie 2004/40/EG auf der Grundlage neuer, von international
anerkannten Fachleuten vorgelegter wissenschaftlicher Erkenntnisse gründlich zu
überdenken. 
(5)       Die Richtlinie 2004/40/EG wurde durch die Richtlinie 2008/46/EG vom 23. April
2008[7] dahingehend
geändert, dass die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2004/40/EG um vier
Jahre verlängert wurde. So sollte der Kommission die Möglichkeit gegeben
werden, einen neuen Vorschlag vorzulegen, und den Legislativorganen, eine auf
aktuelleren und besser belegten Erkenntnissen basierende neue Richtlinie zu erlassen.

(6)       Die Richtlinie 2004/40/EG sollte aufgehoben werden, und es sollten
angemessenere und verhältnismäßigere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor
der von elektromagnetischen Feldern ausgehenden Gefährdung eingeführt werden.
Nicht berücksichtigt werden allerdings die Langzeitwirkungen einschließlich
möglicher karzinogener Wirkungen aufgrund der Exposition gegenüber
zeitvariablen elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern, da
hier derzeit kein schlüssiger wissenschaftlicher Beweis für einen Kausalzusammenhang
vorliegt. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten nicht nur darauf abzielen, die
Gesundheit und die Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers zu schützen,
sondern auch darauf, für die gesamte Arbeitnehmerschaft der Union einen
Mindestschutz sicherzustellen, bei gleichzeitiger Reduzierung möglicher
Wettbewerbsverzerrungen.
(7)       In dieser Richtlinie werden
Mindestanforderungen festgelegt, so dass es den Mitgliedstaaten freisteht, zum
Schutz der Arbeitnehmer vorteilhaftere Bestimmungen beizubehalten oder zu
erlassen, insbesondere niedrigere Orientierungs- und Auslösewerte oder Expositionsgrenzwerte
für elektromagnetische Felder festzulegen. Die Durchführung dieser Richtlinie sollte
nicht als Rechtfertigung für eine Absenkung des in den Mitgliedstaaten bereits
bestehenden Schutzniveaus benutzt werden.
(8)       Ein System zum Schutz vor elektromagnetischen
Feldern sollte darauf beschränkt sein, die zu erreichenden Ziele, die
einzuhaltenden Grundsätze und die zu verwendenden grundlegenden Werte ohne
übermäßige Einzelheiten festzulegen, damit die Mitgliedstaaten in die Lage
versetzt werden, die Mindestanforderungen in gleichwertiger Weise anzuwenden.
(9)       Voraussetzung für den Schutz
von Arbeitnehmern, die elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sind, ist die
Durchführung einer effektiven und effizienten Risikobewertung. Diese Pflicht sollte jedoch gegenüber der am
Arbeitsplatz vorliegenden Situation verhältnismäßig sein. Deshalb sollte ein
Schutzsystem festgelegt werden, bei dem das Ausmaß der Gefährdung auf einfache
und leicht verständliche Weise abgestuft wird. Folglich kann die Bezugnahme auf
eine Reihe von Indikatoren und Standardsituationen den Arbeitgebern bei der
Erfüllung ihrer Pflicht helfen.
(10)     Die unerwünschten Wirkungen
auf den menschlichen Körper hängen von der Frequenz des elektromagnetischen
Feldes oder der elektromagnetischen Strahlung ab, dem bzw. der der Körper
ausgesetzt ist, weshalb zwei
unterschiedliche Systeme (nämlich von 0 Hz bis 100 kHz und über
100 kHz) zur Begrenzung der Exposition in Betracht gezogen werden sollten,
um die durch elektromagnetische Felder gefährdeten Arbeitnehmer zu schützen.
(11)     Eine Reduzierung der
Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern lässt sich wirksamer
erreichen, wenn bereits bei der Planung der Arbeitsplätze Präventionsmaßnahmen getroffen
werden sowie Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsmethoden so gewählt
werden, dass die Gefahren vorzugsweise bereits am Entstehungsort verringert
werden. Bestimmungen über Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden tragen somit zum
Schutz der betroffenen Arbeitnehmer bei.
Doppelbewertungen sollten allerdings vermieden werden, wenn die Arbeitsmittel
die Anforderungen von EU-Produktvorschriften erfüllen, die ein höheres
Sicherheitsniveau vorschreiben als die vorliegende Richtlinie, wie dies insbesondere
bei den Richtlinien 1999/5/EG und 2006/95/EG der Fall ist. Somit ist in einer
großen Zahl von Fällen eine vereinfachte Bewertung zulässig.
(12)     Die Arbeitgeber sollten entsprechend
dem technischen Fortschritt und dem wissenschaftlichen Kenntnisstand auf dem
Gebiet der durch die Einwirkung von elektromagnetischen Feldern entstehenden
Gefahren Anpassungen vornehmen, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der
Arbeitnehmer zu verbessern.
(13)     Da es sich bei der
vorliegenden Richtlinie um eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16
Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989
über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit[8] handelt, finden unbeschadet
strengerer und/oder spezifischerer Vorschriften der vorliegenden Richtlinie die
Bestimmungen jener Richtlinie auf den Bereich der Exposition von Arbeitnehmern
gegenüber elektromagnetischen Feldern Anwendung. 
(14)     Die Befugnis zum Erlass von
Rechtsakten nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union sollte der Kommission übertragen werden, um sie zu ermächtigen, im
Einklang mit dem Erlass von Richtlinien im Bereich der technischen
Harmonisierung und Normung und in der Folge des technischen Fortschritts, von
Änderungen in den wichtigsten europäischen Normen oder Spezifikationen und
neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über elektromagnetische Felder rein
technische Änderungen an den Anhängen dieser Richtlinie vorzunehmen und die
Orientierungs- und Auslösewerte sowie die entsprechenden Listen von
Tätigkeiten, Arbeitsplätzen und Arbeitsmitteltypen anzupassen. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission
während ihrer Vorarbeiten angemessene Konsultationen durchführt, auch auf
Expertenebene. Wenn die Kommission delegierte Rechtsakte vorbereitet und
ausarbeitet, sollte sie für eine zeitgleiche, rechtzeitige und angemessene
Übermittlung der einschlägigen Unterlagen an das Europäische Parlament und den
Rat sorgen.
(15)     In außergewöhnlichen Fällen,
d. h. wenn Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, etwa eine
mögliche unmittelbare Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von
Arbeitnehmern durch elektromagnetische Felder, sollte die Möglichkeit
eingeräumt werden, das Dringlichkeitsverfahren auf von der Kommission erlassene
delegierte Rechtsakte anzuwenden.
(16)     Ein System, das Expositionsgrenzwerte,
Orientierungswerte bzw. Auslösewerte vorsieht, sollte als Hilfsmittel angesehen werden, das die Gewährleistung eines
hohen Schutzniveaus im Hinblick auf mögliche gesundheitsschädliche Wirkungen
der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern erleichtert. Ein solches
System kann aber in Konflikt mit spezifischen Bedingungen bei bestimmten
Tätigkeiten geraten, etwa medizinischen Verfahren, die die magnetische
Bildgebung nutzen, oder militärischen Operationen, bei denen Interoperabilität
gefordert ist und bereits international anerkannte Normen bestehen, die einen
gleichwertigen Schutz von Arbeitnehmern bei spezifischen Expositionssituationen
gewährleisten. Daher ist es notwendig, diesen besonderen Bedingungen Rechnung
zu tragen.
(17)     Ein System, das ein hohes
Schutzniveau in Bezug auf die möglichen gesundheitsschädlichen
Wirkungen einer Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern
gewährleistet, sollte spezifische Arbeitnehmergruppen angemessen berücksichtigen
und Probleme durch Störungen bei medizinischen Geräten, etwa metallischen
Prothesen, Herzschrittmachern und Defibrillatoren sowie Cochlea-Implantaten und
sonstigen Implantaten, oder Auswirkungen auf den Betrieb solcher Geräte vermeiden. Probleme durch Störungen insbesondere
bei Herzschrittmachern können bei Werten unterhalb der Orientierungs- und
Auslösewerte auftreten und sollten deshalb entsprechenden Vorkehrungen und
Schutzmaßnahmen unterliegen –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
KAPITEL I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Gegenstand und
Geltungsbereich
1.         Mit dieser Richtlinie, der 20. Einzelrichtlinie im Sinne des
Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, werden
Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tatsächliche oder
mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Einwirkung von
elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz) während ihrer Arbeit
festgelegt.
2.         Diese Richtlinie betrifft die direkte Gefährdung der Gesundheit und
Sicherheit von Arbeitnehmern durch bekannte schädliche Kurzzeitwirkungen im
menschlichen Körper, die durch induzierte
elektrische oder magnetische Felder, durch Energieabsorption und durch
Kontaktströme verursacht werden. Unter die Richtlinie fallen auch indirekte
Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit.
3.         Diese Richtlinie betrifft nicht die Langzeitwirkungen.
4.         Diese Richtlinie betrifft nicht die Gefährdungen durch das Berühren von
stromführenden Leitern.
5.         Die Richtlinie 89/391/EWG gilt
unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Bestimmungen der vorliegenden
Richtlinie in vollem Umfang für den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
1.         Für die Zwecke dieser Richtlinie
bezeichnet der Ausdruck:
(a)        „elektromagnetische
Felder“ statische elektrische, statische magnetische sowie
zeitvariable elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder mit
Frequenzen bis 300 GHz;
(b)        „gesundheitsschädliche Wirkungen“
biologische Auswirkungen, die das mentale, körperliche und/oder allgemeine
Wohlbefinden exponierter Arbeitnehmer nachteilig beeinflussen; in dieser
Richtlinie werden nur Kurzzeitwirkungen berücksichtigt;
(c)        „nachteilige Auswirkungen auf die
Sicherheit“ Wirkungen, die eine zeitlich befristete Belästigung verursachen
oder das Wahrnehmungsvermögen oder andere Hirn- oder Muskelfunktionen
beeinflussen und damit die Fähigkeit von Arbeitnehmern beeinträchtigen können,
sicher zu arbeiten;
(c)        „direkte Auswirkung“ eine unmittelbar
durch das Vorhandensein eines starken magnetischen oder elektrischen Feldes
ausgelöste Wirkung auf den menschlichen Körper, beispielsweise Stimulation von
Muskeln, Nerven oder Sinnesorganen, Erwärmung von Gewebe, Schwindel oder
Kopfschmerzen;
(d)        „indirekte Auswirkung“ eine durch das
Vorhandensein eines starken magnetischen oder elektrischen Feldes ausgelöste
Wirkung auf einen Gegenstand, die eine Gefahr für Sicherheit oder Gesundheit
hervorrufen kann, beispielsweise Kontaktströme, ferromagnetische Projektile oder
Interferenz mit aktiven implantierbaren medizinischen Geräten;
(e)        „Expositionsgrenzwerte“ Grenzwerte
für die Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern, die ausgehend von
bekannten Auswirkungen auf die Gesundheit und biologischen Erwägungen
festgelegt wurden; durch die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte für
Auswirkungen auf die Gesundheit wird gewährleistet, dass Arbeitnehmer, die elektromagnetischen
Feldern ausgesetzt sind, gegen alle bekannten gesundheitsschädlichen Wirkungen
geschützt sind; durch die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte für Auswirkungen
auf die Sicherheit wird gewährleistet, dass Arbeitnehmer, die
elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sind, gegen alle bekannten gesundheitsschädlichen
Wirkungen und nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit geschützt sind; 
(f)         „Orientierungswert“ und
„Auslösewert“ direkt messbare – frequenzabhängige – Parameter, deren Größe als
elektrische Feldstärke (E), magnetische Feldstärke (H), magnetische Flussdichte
(B) und Leistungsdichte (S) angegeben wird und bei deren Erreichen eine oder
mehrere der in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen ergriffen werden
müssen.
2.         Der in Absatz 1
Buchstabe f genannte „Orientierungswert“ entspricht einer Feldintensität,
bei der unter normalen Arbeitsbedingungen und bei Personen, die keiner besonders
gefährdeten Gruppe angehören, keine gesundheitsschädlichen Wirkungen
festgestellt werden dürften. Daher kann der Umfang der Risikobewertung auf ein Minimum
reduziert werden. Durch die Einhaltung des Orientierungswerts wird die
Einhaltung der relevanten Expositionsgrenzwerte für Auswirkungen auf die
Gesundheit und die Sicherheit gewährleistet.
Der in Absatz 1 Buchstabe f genannte
„Auslösewert“ entspricht dem maximalen direkt messbaren Feld, für das die
automatische Einhaltung des Expositionsgrenzwerts sichergestellt ist. Bei jeglichem
zwischen dem „Orientierungswert“ und dem „Auslösewert“ liegenden Expositionsniveau
sind umfassendere Bewertungen und Präventionsmaßnahmen erforderlich. Durch die
Einhaltung des Auslösewerts wird die Einhaltung der relevanten
Expositionsgrenzwerte für Auswirkungen auf die Gesundheit gewährleistet.
Artikel 3
Expositionsgrenzwerte,
Orientierungswerte und Auslösewerte
1.         Die Expositionsgrenzwerte sowie die
Orientierungs- und Auslösewerte für elektrische und magnetische Felder im
Frequenzbereich von 0 bis 100 kHz sind in Anhang II festgelegt. 
Bei Expositionsniveaus über
dem Auslösewert wird durch angemessene Überprüfungen nachgewiesen, dass das
Expositionsniveau den relevanten Expositionsgrenzwert für Auswirkungen auf die
Gesundheit nicht überschreitet. Bei Expositionsniveaus über dem
Orientierungswert wird durch angemessene Überprüfungen nachgewiesen, dass die
Exposition die relevanten Expositionsgrenzwerte für Auswirkungen auf die
Gesundheit und die Sicherheit nicht überschreitet oder dass die Exposition
unterhalb des Auslösewerts liegt. In letzterem Fall werden Präventionsmaßnahmen
getroffen und die Arbeitnehmer unterrichtet. 
2.         Die Expositionsgrenzwerte und
Auslösewerte für elektrische und magnetische Felder im Frequenzbereich von
100 kHz bis 300 GHz sind in Anhang III festgelegt.
Bei Expositionsniveaus über
dem Auslösewert wird durch angemessene Überprüfungen nachgewiesen, dass die
Exposition den relevanten Expositionsgrenzwert für Auswirkungen auf die
Gesundheit nicht überschreitet.
3.         Für
die Bewertung, Messung und/oder Berechnung von vermutlich deutlich unter dem
Auslösewert liegenden Expositionsniveaus gegenüber elektromagnetischen Feldern
können einfache Methoden verwendet werden. Für die anderen Fälle, also wenn das
Expositionsniveau vermutlich dem Auslösewert nahe kommt oder darüber liegt, geben
die Mitgliedstaaten Anleitungen heraus, die auf den verfügbaren, vom Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) festgelegten harmonisierten
europäischen Normen oder auf anderen wissenschaftlich fundierten Normen oder
Leitlinien beruhen. 
4.         Abweichend gelten die Absätze 1
und 2 nicht für medizinische Anwendungen, die den Magnetresonanzeffekt nutzen,
und für folgende damit zusammenhängende Tätigkeiten: integrierte
Systemprüfungen vor Freigabe für Versand sowie Installation, Reinigung,
Wartung, Forschungs- und Entwicklungstätigkeit. In diesen besonderen Fällen
werden spezifische Schutzmaßnahmen getroffen. Die Kommission konsultiert dazu die
bestehenden Arbeitsgruppen und unternimmt die in Anhang IV festgelegten
Schritte.
5.         Abweichend gelten die Absätze 1
und 2 nicht für die Streitkräfte in den Mitgliedstaaten, in denen bereits ein
gleichwertiges und spezifischeres Schutzsystem, etwa die NATO-Norm STANAG 2345,
eingeführt ist und angewandt wird. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission
über das Vorhandensein und die effektive Anwendung solcher Schutzsysteme, wenn
sie die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie gemäß Artikel 14
mitteilen.
6.         Unbeschadet
der Absätze 4 und 5 sind für Arbeitnehmer Expositionen über den
Expositionsgrenzwerten für Auswirkungen auf die Gesundheit unzulässig. Für
spezifische Situationen, in denen diese Werte zeitweilig überschritten werden
könnten, können die Mitgliedstaaten ein System einführen, nach dem die Arbeit
unter kontrollierten Bedingungen und auf der Grundlage einer umfassenden
Risikobewertung erlaubt wird, bei der die tatsächlichen Expositionsniveaus und
ihre Wahrscheinlichkeit festgestellt und mit den in den Anhängen II und
III festgelegten Expositionsgrenzwerten verglichen werden. Solche spezifischen
Situationen werden der Kommission in dem Bericht gemäß Artikel 17a der
Richtlinie 89/391/EWG gemeldet.
KAPITEL II
PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
Artikel 4
Ermittlung
der Exposition und Bewertung der Risiken
1.         Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6
Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG nimmt
der Arbeitgeber eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Messung und/oder
Berechnung der elektromagnetischen Felder vor, denen die Arbeitnehmer
ausgesetzt sind. Bewertung, Messung und Berechnung können nach den Anleitungen
in den Anhängen II und III
durchgeführt werden. Für spezifische, in diesen Anhängen nicht vorgesehene
Fälle kann sich der Arbeitgeber an die vom CENELEC für einschlägige Bewertungs-,
Messungs- und Berechnungssituationen festgelegte harmonisierte europäische
Normen halten. Der Arbeitgeber ist auch berechtigt, andere wissenschaftlich
fundierte Normen oder Leitlinien anzuwenden, falls der betreffende
Mitgliedstaat dies vorschreibt. Gegebenenfalls berücksichtigt der Arbeitgeber auch
die von den Geräteherstellern gemäß Unionsrecht angegebenen Emissionswerte und
anderen sicherheitsbezogenen Daten.
2.         Ausgehend von der gemäß
Absatz 1 durchgeführten Bewertung der elektromagnetischen Felder überprüft
der Arbeitgeber, falls einer der in den Anhängen II oder III genannten
Auslösewerte überschritten wird, ob die Expositionsgrenzwerte für Auswirkungen auf
die Gesundheit überschritten werden, und stellt erforderlichenfalls
entsprechende Berechnungen an.
3.         Es ist nicht erforderlich, die in
den Absätzen 1 und 2 genannten Bewertungen, Messungen und/oder
Berechnungen an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen durchzuführen, wenn
bereits eine Bewertung gemäß der Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom
12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber
elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz)[9] erfolgt ist, die in dieser
Empfehlung festgelegten Grenzwerte in Bezug auf die Arbeitnehmer eingehalten
werden und Sicherheitsrisiken ausgeschlossen sind. Werden für die Allgemeinheit
bestimmte und den EU-Produktvorschriften, insbesondere den Richtlinien
1999/5/EG und 2006/95/EG, entsprechende Arbeitsmittel bestimmungsgemäß
verwendet, gelten diese Bedingungen als erfüllt.
4.         Die in den Absätzen 1 und 2
genannten Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen werden von sachkundigen
Diensten oder Personen in angemessenen Zeitabständen geplant und durchgeführt,
wobei die in den Anhängen II und III enthaltenen Anleitungen und
insbesondere die Artikel 7 und 11 der Richtlinie 89/391/EWG hinsichtlich
der erforderlichen entsprechend befähigten Dienste oder Personen sowie der
Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer zu berücksichtigen sind. Die aus den
Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen der Exposition resultierenden
Daten werden in einer geeigneten Form gespeichert, so dass eine spätere
Einsichtnahme möglich ist.
5.         Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG
berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Risikobewertung insbesondere Folgendes:
(a)        Frequenzspektrum sowie Expositionsniveau,
Expositionsdauer und Expositionsart;
(b)        Expositionsgrenzwerte und
Auslösewerte gemäß Artikel 3 sowie den Anhängen II und III dieser
Richtlinie;
(c)        alle Auswirkungen auf die
Gesundheit und Sicherheit besonders gefährdeter Arbeitnehmer, etwa der
Arbeitnehmer, die dem Arbeitgeber mitgeteilt haben, dass sie ein aktives
implantiertes medizinisches Gerät tragen, und Frauen, die den Arbeitgeber über
ihre Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt haben;
(d)        alle indirekten Auswirkungen wie:
(i)       Störungen bei elektronischen
medizinischen Geräten und Vorrichtungen (einschließlich Herzschrittmachern und
anderen implantierten Geräten gemäß Buchstabe c);
(ii)      Verletzungsrisiko durch die
Projektilwirkung ferromagnetischer Gegenstände in statischen Magnetfeldern mit
einer magnetischen Flussdichte von über 30 mT;
(iii)     Auslösung von elektrischen
Zündvorrichtungen (Detonatoren);
(iv)     Brände und Explosionen, verursacht durch
die Entzündung von entzündlichen Materialien durch Funkenbildung aufgrund von
induzierten Feldern, Kontaktströmen oder Funkenentladungen;
(e)        Verfügbarkeit von
Ersatzausrüstungen, die so ausgelegt sind, dass das Ausmaß der Exposition
gegenüber elektromagnetischen Feldern verringert wird;
(f)         einschlägige Informationen auf der
Grundlage der Gesundheitsüberwachung einschließlich veröffentlichter
Informationen;
(g)        Exposition gegenüber
Mehrfachquellen;
(h)        gleichzeitige Exposition gegenüber Feldern mit mehreren Frequenzen.
6.         Der Arbeitgeber muss im Besitz einer Risikobewertung gemäß
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/391/EWG
sein und ermitteln, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der
vorliegenden Richtlinie zu treffen sind. Die Risikobewertung ist gemäß den
innerstaatlichen Vorschriften und Gepflogenheiten auf einem geeigneten
Datenträger zu dokumentieren; sie kann eine Begründung des Arbeitgebers
einschließen, wonach eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art und
des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern nicht
erforderlich ist. Die Risikobewertung ist regelmäßig zu aktualisieren,
insbesondere wenn bedeutsame Veränderungen eingetreten sind, so dass sie
veraltet sein könnte, oder wenn sich eine Aktualisierung aufgrund der
Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.
Artikel 5
Maßnahmen
zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken
1.         Unter Berücksichtigung des
technischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Mitteln zur Begrenzung der
Erzeugung von elektromagnetischen Feldern am Entstehungsort wird die Exposition
gegenüber elektromagnetischen Feldern ausgeschlossen oder auf ein Mindestmaß
reduziert.
Die Verringerung der Gefährdung durch
Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern stützt sich auf die in der
Richtlinie 89/391/EWG festgelegten allgemeinen Grundsätze der
Gefahrenverhütung.
2.         Werden die in Artikel 3 sowie
in den Anhängen II und III genannten Auslösewerte überschritten und
erbringt die nach Artikel 4 Absatz 2 durchgeführte Überprüfung nicht
den Nachweis, dass die Expositionsgrenzwerte nicht überschritten werden und
dass Sicherheitsrisiken ausgeschlossen werden können, erarbeitet und realisiert
der Arbeitgeber auf der Grundlage der in Artikel 4 genannten
Risikobewertung einen Aktionsplan mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen
zur Verhinderung einer die Expositionsgrenzwerte überschreitenden Exposition,
wobei er insbesondere Folgendes berücksichtigt:
(a)        alternative Arbeitsverfahren, die
die Notwendigkeit einer Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern
verringern;
(b)        die Auswahl von Arbeitsmitteln, die
in geringerem Maße elektromagnetische Felder emittieren, unter Berücksichtigung
der auszuführenden Arbeit;
(c)        technische Maßnahmen zur
Verringerung der Emission von elektromagnetischen Feldern, erforderlichenfalls
auch unter Einsatz von Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder
vergleichbaren Gesundheitsschutzvorrichtungen; 
(d)        angemessene Wartungspläne für
Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsysteme;
(e)        Gestaltung und Auslegung der
Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;
(f)         Begrenzung von Dauer und
Intensität der Exposition;
(g)        Verfügbarkeit angemessener persönlicher Schutzausrüstung.
3.         Auf der Grundlage der in
Artikel 4 genannten Risikobewertung werden Arbeitsplätze, an denen
Arbeitnehmer elektromagnetischen Feldern ausgesetzt sein könnten, die die
Orientierungs- oder Auslösewerte überschreiten, mit einer geeigneten
Kennzeichnung gemäß den Anhängen II und III sowie der
Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften
für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz
(Neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der
Richtlinie 89/391/EWG)[10]
versehen. Die betreffenden Bereiche werden abgegrenzt und der Zugang zu ihnen
wird gegebenenfalls eingeschränkt. Ist der Zugang zu diesen Bereichen aus
anderen Gründen auf geeignete Weise eingeschränkt, sind speziell auf
elektromagnetische Felder ausgerichtete Kennzeichnungen und
Zugangsbeschränkungen nicht erforderlich. 
4.         Die Exposition der Arbeitnehmer
darf die Expositionsgrenzwerte für Auswirkungen auf die Gesundheit auf keinen
Fall überschreiten, es sei denn, die Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 6 sind erfüllt. Werden die
Expositionsgrenzwerte für Auswirkungen auf die Gesundheit trotz der vom Arbeitgeber
aufgrund dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen überschritten, so trifft
der Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen, um die Exposition auf einen Wert
unterhalb der Expositionsgrenzwerte zu senken. Der Arbeitgeber ermittelt, warum
die Expositionsgrenzwerte für Auswirkungen auf die Gesundheit überschritten
wurden, und passt die Schutz- und Präventionsmaßnahmen entsprechend an, um ein
erneutes Überschreiten der Grenzwerte zu vermeiden.
5.         Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG passt der
Arbeitgeber die im vorliegenden Artikel sowie in den Anhängen II und III
genannten Maßnahmen an die Erfordernisse der besonders gefährdeten Arbeitnehmer
an.
Artikel 6
Unterrichtung
und Unterweisung der Arbeitnehmer
Unbeschadet der Artikel 10 und 12
der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, dass die
Arbeitnehmer, die einer Gefährdung durch elektromagnetische Felder bei der
Arbeit ausgesetzt sind, und/oder ihre Vertreter alle erforderlichen
Informationen und Unterweisungen im Zusammenhang mit dem Ergebnis der
Risikobewertung nach Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie
erhalten, die sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:
(a)        aufgrund dieser Richtlinie
ergriffene Maßnahmen; 
(b)        die Werte und Konzepte der
Expositionsgrenzwerte, Orientierungswerte und Auslösewerte, die damit
zusammenhängende Gefährdung und die getroffenen Präventionsmaßnahmen;
(c)        die Ergebnisse der Bewertungen,
Messungen und/oder Berechnungen der Expositionsniveaus gegenüber
elektromagnetischen Feldern gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 dieser
Richtlinie;
(d)        wie gesundheitsschädliche Wirkungen
einer Exposition zu erkennen und wie sie zu melden sind;
(e)        Voraussetzungen, unter denen die
Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung haben;
(f)         sichere Arbeitsverfahren zur
Minimierung der Gefährdung aufgrund der Exposition.
Artikel 7
Anhörung
und Beteiligung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer
und/oder ihrer Vertreter erfolgt gemäß Artikel 11 der
Richtlinie 89/391/EWG. 
KAPITEL III
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel 8
Gesundheitsüberwachung
1.         Im Interesse der Prävention und
Früherkennung jeglicher gesundheitsschädlicher Wirkungen aufgrund der
Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern wird gemäß Artikel 14 der
Richtlinie 89/391/EWG eine angemessene Gesundheitsüberwachung durchgeführt.
Bei Expositionen im Frequenzbereich bis 100 kHz
wird jede von einem Arbeitnehmer gemeldete unerwünschte oder unerwartete
gesundheitliche Auswirkung der für die medizinische Überwachung zuständigen
Person zur Kenntnis gebracht, die im Einklang mit den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten die geeigneten Schritte unternimmt.
Bei Expositionen im Frequenzbereich von 100 kHz
bis 300 GHz und in jedem Fall, wenn eine Exposition über den
Expositionsgrenzwerten festgestellt wird, wird dem betroffenen Arbeitnehmer im
Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eine
ärztliche Untersuchung ermöglicht. Wird eine durch diese Exposition verursachte
Gesundheitsschädigung festgestellt, nimmt der Arbeitgeber eine erneute
Bewertung der Risiken gemäß Artikel 4 vor.
2.         Der Arbeitgeber trifft geeignete
Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der für die Gesundheitsüberwachung
zuständige Arzt und/oder medizinische Dienst Zugang zu den Ergebnissen der in
Artikel 4 genannten Risikobewertung hat.
3.         Die Ergebnisse der
Gesundheitsüberwachung werden in einer geeigneten Form aufbewahrt, so dass eine
spätere Einsichtnahme möglich ist, wobei Vertraulichkeitsanforderungen Rechnung
getragen wird. Die einzelnen Arbeitnehmer haben auf Verlangen Zugang zu ihrer
Gesundheitsakte.
Artikel 9
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten sehen angemessene
Sanktionen vor, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie
erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu verhängen sind. Die
Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Artikel 10
Technische
Änderungen der Anhänge
Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte
Rechtsakte im Einklang mit Artikel 11 zu erlassen, um rein technische
Änderungen der Anhänge vorzunehmen, die dazu dienen:
(a) den zur
technischen Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau,
Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und/oder Arbeitsstätten
erlassenen Richtlinien Rechnung zu tragen; 
(b) dem
technischen Fortschritt, der Entwicklung der geeignetsten harmonisierten
europäischen Normen oder Spezifikationen und neuen wissenschaftlichen
Erkenntnissen auf dem Gebiet der elektromagnetischen Felder Rechnung zu tragen;

(c) die
Orientierungs- und Auslösewerte unter der Voraussetzung anzupassen, dass die bestehenden Expositionsgrenzwerte eingehalten
werden, ferner die entsprechenden Listen von Tätigkeiten, Arbeitsplätzen und
Arbeitsmitteltypen in den Anhängen II und III.
Wenn bei rein technischen Änderungen der
Anhänge gemäß Unterabsatz 1 Gründe äußerster
Dringlichkeit es zwingend erforderlich machen, findet das in Artikel 12
genannte Verfahren auf die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassenen
delegierten Rechtsakte Anwendung. 
Artikel 11
Ausübung der Befugnisübertragung
1. Die der Kommission übertragene Befugnis zum
Erlass delegierter Rechtsakte unterliegt den Bedingungen dieses Artikels. 
2. Die in Artikel 10 genannte
Befugnisübertragung gilt ab dem [Datum des Inkrafttretens der
vorliegenden Richtlinie] auf unbestimmte Zeit.
3. Die in Artikel 10 genannte
Befugnisübertragung kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der
darin genannten Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt
wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit etwaiger bereits in Kraft getretener
delegierter Rechtsakte. 
4. Sobald die Kommission einen delegierten
Rechtsakt erlässt, teilt sie dies gleichzeitig dem Europäischen Parlament und
dem Rat mit. 
5. Ein gemäß Artikel 10 erlassener
delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn das Europäische Parlament und
der Rat binnen zwei Monaten ab dem Tag der Mitteilung keine Einwände gegen ihn
erheben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der
Kommission vor Ablauf dieser Frist mitgeteilt haben, dass sie nicht die Absicht
haben, Einwände zu erheben. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des
Europäischen Parlaments oder des Rats um zwei Monate verlängert.
Artikel 12
Dringlichkeitsverfahren
1. Gemäß diesem Artikel
erlassene delegierte Rechtsakte treten unverzüglich in Kraft und gelten,
solange kein Einwand gemäß Absatz 2 erhoben wird. In der Mitteilung des
delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die
Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens genannt.
2. Das Europäische
Parlament und der Rat können gemäß Artikel 11 Absatz 5 gegen einen
erlassenen delegierten Rechtsakt Einwände erheben. In solch einem Fall hebt die
Kommission den Rechtsakt nach der Mitteilung der Entscheidung über den
Einspruch durch das Europäische Parlament oder den Rat unverzüglich auf.
KAPITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 13
Praktischer Leitfaden
Zur Erleichterung der Durchführung dieser
Richtlinie, insbesondere im Hinblick auf die Risikobewertung, erstellt die
Kommission einen praktischen Leitfaden zu den Bestimmungen der Artikel 4
und 5 und der Anhänge II bis IV. Die Kommission arbeitet dabei eng mit dem
Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zusammen. 
Artikel 14
Überprüfung und Bericht
Der gemäß Artikel 17a der Richtlinie
89/391/EWG zu erstellende Bericht legt insbesondere die Wirksamkeit der
Richtlinie im Hinblick auf die Verringerung der Exposition gegenüber
elektromagnetischen Feldern und den Prozentsatz der Arbeitsplätze dar, bei
denen Abhilfemaßnahmen erforderlich waren.
Artikel 14
Umsetzung
1.         Die Mitgliedstaaten setzen die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Richtlinie spätestens bis zum [30. April
2014] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut
dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen
zwischen diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und der Richtlinie bei.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die
Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
2.         Die Mitgliedstaaten teilen der
Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 15
Aufhebung
Die Richtlinie
2004/40/EG wird aufgehoben.
Artikel 16
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 17
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel,
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG I
PhysiKALISCHE
GRÖSSEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EXPOSITION GEGENÜBER ELEKTROMAGNETISCHEN
FELDERN
Die folgenden physikalischen Größen werden zur
Beschreibung der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern verwendet:
Der Kontaktstrom (IC) zwischen
einer Person und einem Gegenstand wird in Ampere (A) ausgedrückt. Ein
stationärer Kontaktstrom tritt auf, wenn eine Person einen leitenden Gegenstand
in einem elektrischen Feld berührt. Während der Herstellung eines solchen
Kontakts kann es zu einer Funkenentladung mit entsprechenden transienten
Strömen kommen.
Die elektrische Feldstärke ist eine
Vektorgröße (E), die der Kraft entspricht, die auf ein geladenes Teilchen
ungeachtet seiner Bewegung im Raum ausgeübt wird. Sie wird ausgedrückt in Volt
pro Meter (V/m).
Die magnetische Feldstärke ist eine
Vektorgröße (H), die neben der magnetischen Flussdichte zur Beschreibung des
magnetischen Feldes in jedem Raumpunkt dient. Sie wird ausgedrückt in Ampere
pro Meter (A/m).
Die magnetische Flussdichte ist eine
Vektorgröße (B), aus der sich eine Kraft auf bewegte Ladungen ergibt; sie wird
in Tesla (T) ausgedrückt. Im leeren Raum und in biologischem Material können
magnetische Flussdichte und magnetische Feldstärke anhand der Äquivalenz
1 A/m = 4π 10-7 T umgerechnet werden.
Die Leistungsdichte (S) wird für sehr
hohe Frequenzen benutzt, bei denen die Eindringtiefe in den Körper niedrig ist.
Die Leistungsdichte ist der senkrecht zu einer Oberfläche auftreffende
Energiefluss, geteilt durch die Fläche; sie wird ausgedrückt in Watt pro
Quadratmeter (W/m2).
Die spezifische Energieabsorption (SA)
ist die je Masseneinheit biologischen Gewebes absorbierte Energie; sie wird
ausgedrückt in Joule pro Kilogramm (J/kg). In dieser Richtlinie wird sie zur
Festlegung von Grenzen für nichtthermische Wirkungen gepulster
Mikrowellenstrahlung benutzt.
Die spezifische Energieabsorptionsrate
(SAR), gemittelt über den ganzen Körper oder Teile davon, ist die Rate, mit der
Energie je Masseneinheit des Körpergewebes absorbiert wird; sie wird
ausgedrückt in Watt pro Kilogramm (W/kg). Die Ganzkörper-SAR ist eine weithin
akzeptierte Größe, um schädliche Wärmewirkungen zu einer
Radiofrequenz-(RF)-Exposition in Beziehung zu setzen. Neben der mittleren
Ganzkörper-SAR sind lokale SAR-Werte notwendig, um übermäßige
Energiekonzentrationen in kleineren Körperbereichen infolge besonderer
Expositionsbedingungen zu bewerten und zu begrenzen. Beispiele hierfür sind
durch RF im niedrigen MHz-Bereich exponierte geerdete und im Nahfeld einer
Antenne exponierte Personen.
Von diesen Größen lassen sich magnetische
Flussdichte, Kontaktstrom, elektrische und magnetische Feldstärke sowie
Leistungsdichte direkt messen.
ANHANG II
ExposITION
GEGENÜBER ELEKTROMAGNETISCHEN FELDERN IM FREQUENZBEREICH VON 0 Hz BIS 100 kHz
A. EXPOSITIONSBEGRENZUNGSSYSTEM
Die zentralen Grundsätze des für den
Frequenzbereich bis 100 kHz (100 000 Schwingungen pro Sekunde) festgelegten
Schutzsystems sind folgende:
- angemessene Berücksichtigung der jüngsten
internationalen Empfehlungen, die von weltweit anerkannten Fachorganisationen veröffentlicht
werden;
- Einführung geeigneter und zweckgebundener
Vereinfachungen, um das Verständnis des Schutzsystems und seine Umsetzung „vor
Ort“ zu erleichtern;
- Einführung eines „Zonensystems“ zur
Einstufung jeder Tätigkeit in der Praxis, so dass die Lokalisierung einer
Tätigkeit in einer bestimmten Zone unmittelbar den Umfang der vom Arbeitgeber
durchzuführenden Risikobewertung und die empfohlenen Präventionsmaßnahmen beeinflusst;
- Begrenzung der Zahl der Fälle, in denen die
Einhaltung der tatsächlichen Expositionsgrenzwerte sichergestellt werden muss,
weil das gemessene Expositionsniveau die Obergrenze der höchstzulässigen Zone
überschreitet (Auslösewert).
B. EXPOSITIONSNIVEAUS UND EXPOSITIONSGRENZWERTE
Im Einklang mit den neuesten Empfehlungen
wurden folgende Optionen gewählt:
- Die Auslösewerte und Orientierungswerte
entsprechen den am Arbeitsplatz in Abwesenheit des Arbeitnehmers geschätzten
oder gemessenen Feldwerten.
- Die Expositionsgrenzwerte für Auswirkungen auf
die Gesundheit und die Expositionsgrenzwerte für Auswirkungen auf die
Sicherheit werden ausgedrückt als im Nervengewebe im Körper erzeugte
elektrische Felder (in V/m).
- Für besonders gefährdete Arbeitnehmer nach
der Definition in Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe c muss eine
individuelle Bewertung gemäß Anhang II Punkt E vorgenommen werden. 
Anmerkung 1: In
jeglicher Situation, in der der gemessene Wert über dem Auslösewert liegt, muss
eine gründliche Überprüfung gemäß Artikel 4 Absatz 2 vorgenommen
werden.
Anmerkung 2: In
jeglicher Situation, in der die Form des Signals so weit von der Sinuslinie
abweicht, dass das Ergebnis beeinflusst wird, sollten Spitzenwerte wie
nachstehend beschrieben verwendet werden. Bei Expositionsgrenzwerten sollte der
Spitzenwert mit dem durch Multiplikation der Werte der Tabelle 2.1 mit
1,41 erhaltene Spitzenwert des induzierten elektrischen Feldes verglichen
werden. Für magnetische und elektrische Felder außerhalb des Körpers sollten
die Spitzenwerte ihrer zeitlichen Änderung mit den mit 8,9f (was √2
2πf entspricht) multiplizierten Werten der Tabelle 2.2 oder 2.3
verglichen werden. 

Für komplexe gepulste Signale muss eine gründliche Überprüfung gemäß Artikel 3
Absatz 3 vorgenommen werden.       

Tabelle 2.1 Expositionsgrenzwerte
(ausgedrückt in Effektivwerten)
 Frequenz (Hz) || Expositionsgrenzwert (V/m) 
 für Auswirkungen auf die Sicherheit || für Auswirkungen auf die Gesundheit 
 1 - 10 || 0,5/f || 0,8 
 10 - 25 || 0,05 || 0,8 
 25 - 400 || 0,002 f || 0,8 
 400 - 3000 || 0,8 || 0,8 
 3000 – 100 000 || 2,7 x 10-4 f || 2,7 x 10-4 f 

f ist die Frequenz in Hertz (Hz)
Der Expositionsgrenzwert für Auswirkungen auf
die Sicherheit ist von der Wirkungsschwelle für Auswirkungen auf das Zentralnervensystem
(ZNS) im Kopf abgeleitet. 
Der Expositionsgrenzwert für Auswirkungen auf
die Gesundheit ist von der Wirkungsschwelle für Auswirkungen auf das Periphere
Nervensystem (PNS) abgeleitet; ab diesem Wert wird auch die Stimulation der
Nervenfasern im ZNS verhindert.
Die
Expositionsgrenzwerte für statische Magnetfelder sind Tabelle 2.3 zu
entnehmen.
Tabelle 2.2 Orientierungs- und Auslösewerte
für die Exposition gegenüber einem elektrischen Feld
(Effektivwerte)
 Frequenz (Hz) || Orientierungswert (V/m) || Auslösewert (V/m) ||
 1 – 25 || 20 x 103 || 20 x 103 || 
 25 – 90 || 500 x 103/f || 20 x 103 || 
 90 – 3000 || 500 x 103/f || 1800 x 103/f || 
 3000 – 100 000 || 170 || 600 || 
Anmerkung 1: Der Auslösewert für elektrische Felder
im Frequenzbereich 1-90 Hz ist auf 20 kV/m beschränkt, um die Gefahr
indirekter Auswirkungen zu begrenzen, also von Funkenentladungen, die auftreten
können, wenn ein Arbeitnehmer mit einem leitenden Gegenstand mit einem anderen
elektrischen Potenzial in Berührung kommt. Wird der Gefahr von
Funkenentladungen durch technische Mittel und Schulung der Arbeitnehmer
begegnet, können Expositionen über den Auslösewerten akzeptiert werden, sofern
die Expositionsgrenzwerte gemäß Artikel 4 Absatz 2 nicht
überschritten werden.
Tabelle
2.3 Orientierungs- und Auslösewerte für die Exposition gegenüber einem Magnetfeld
(Effektivwerte)
 Frequenz (Hz) || Orientierungswert (µT) || Auslösewert (µT) 
   || 
 0 || 2 x 106 || 8 x 106 
 >0 – 1 || (2-1,8 f) x 106 || (5,67 – 5f) x 106 
 1 – 8 || 2 105/f2 || 0,666 x 106/f 
 8 – 25 || 25000/f || 0,666 x 106/f 
 25 – 300 || 1000 || 0,666 x 106/f 
 300 - 3000 || 3 x 105/f || 0,666 x 106/f 
 3000 - 9000 || 100 || 222 
 9000 – 20 000 || 100 || 2 x 106 / f 
 20 000 – 100 000 || 2 x 106 / f || 2 x 106 / f 
Anmerkung 1: Die Werte für 0 Hz in dieser
Tabelle sind Expositionsgrenzwerte. Bei Werten über 8 T kommt Artikel 3
Absatz 6 zur Anwendung.
Anmerkung 2: Der Auslösewert oberhalb von
9 kHz und der Orientierungswert oberhalb von 20 kHz ergeben sich aus
den Expositionsgrenzwerten für die mittlere Ganzkörper-SAR nach der Definition
im Anhang III. 
Zusätzlich zu den in den Tabellen 2.1,
2.2 und 2.3 genannten Werten werden die stationären Kontaktströme, die
entstehen, wenn Arbeitnehmer mit leitenden Gegenständen in Berührung kommen,
begrenzt auf:
von 0 Hz bis 2,5 kHz: 1,0 mA;
von 2,5 kHz bis 100 kHz: 0,4 10-3f
mA (Frequenz f in Hz). 
C. KATEGORIEN VON ARBEITSMITTELN ODER
ARBEITSTÄTIGKEITEN
1) Bei folgenden Arbeitsmitteln oder
Arbeitstätigkeiten geht man davon aus, dass die Arbeitnehmer unter normalen
Bedingungen elektromagnetischen Feldern unterhalb des Orientierungswerts
ausgesetzt sind.
·                        
Tätigkeiten, bei denen den Richtlinien 1999/5/EG
und 2006/95/EG entsprechende Arbeitsmittel bestimmungsgemäß verwendet werden:
·              
elektrische Haushalts- und ähnliche Geräte (mobile
mit Heizelementen ausgestattete Geräte; Ladegeräte; Heizgeräte; Nass- und
Trockensauger; Kochgeräte, Backöfen und Kochelemente für den industriellen und
kommerziellen Gebrauch; Heizelemente für Wasserbetten; Mikrowellengeräte für
den industriellen oder kommerziellen Gebrauch usw.) 
·              
Büros (Computerausrüstung, Kabelnetze, Funkkommunikationsgeräte, ohne Bandlöscher usw.)
·              
Betrieb elektrischer Anlagen:
·              
Niederspannungsnetze < 1000 V 
·              
Niederspannungskomponenten mit einer Leistung unter
200 kVA 
·              
Arbeitsplätze in mindestens 60 cm Entfernung
von Niederspannungskomponenten mit einer Leistung unter 1000 kVA 
·              
Leistungstransformatoren mit einer Leistung bis 200 kVA,
die an Niederspannungsnetze (< 1000 V verkettete Spannung)
angeschlossen sind 
·              
Arbeitsplätze in mindestens 60 cm Entfernung
von Leistungstransformatoren mit einer Leistung bis 1000 kVA, die an
Niederspannungsnetze (< 1000 V verkettete Spannung) angeschlossen sind
·              
Elektromotoren und Elektropumpen, sofern
·              
ihre Leistung geringer als 200 kVA ist
·              
der Arbeitsplatz mindestens 60 cm entfernt ist
und die Leistung maximal 1000 kVA beträgt
·              
Identifikation von Objekten und Personen
·              
RFID 1 Hz – 100 kHz 
·              
Bandlöscher (sofern Herstelleranweisungen verfügbar sind und befolgt werden)
·              
Induktive Erwärmung
·              
automatische Systeme (sofern Herstelleranweisungen
verfügbar sind und befolgt werden)
·              
Identifikation von Objekten und Personen
·              
Warensicherungssysteme 0,01 - 20 kHz (magnetisch)
·              
Warensicherungssysteme 20 - 100 kHz (Resonanzinduktion)
·              
Metalldetektoren
·              
Induktionskochfelder im Hotel- und
Gaststättengewerbe (Lebensmittelzubereitung)
·                        
handgeführte motorbetriebene Elektrowerkzeuge 
·                        
transportable motorbetriebene Elektrowerkzeuge (einschließlich
elektrisch betriebener Gartengeräte)
·                        
Materialprüfinstrumente (ohne magnetische
zerstörungsfreie Werkstoffprüfung) 
·                        
Installation und Wartung 
·              
handgeführte Elektrowerkzeuge (ohne Schweißgeräte) 
·                        
Stromerzeugung und -verteilung
·              
Strom- und Sammelschienen in Transformatorstationen
·              
oberirdische Hochspannungskabel 
·              
Transformatorstationen
·              
Schaltanlagen
·                        
Schweißen
·              
automatische Schweißsysteme (sofern
Herstelleranweisungen verfügbar sind und befolgt werden)
·              
Lichtbogenschweißen – Kabel (sofern Herstelleranweisungen
verfügbar sind und befolgt werden)
·                        
medizinische Anwendungen
·              
Oberflächenhyperthermie (sofern
Herstelleranweisungen verfügbar sind und befolgt werden)
·              
Schmerzbehandlung, Anregung des Knochenwachstums usw.

·              
Brutkästen, Lichttherapielampen, drahtlose
Kommunikationssysteme usw.
·              
Tiefenhyperthermie (sofern Herstelleranweisungen
verfügbar sind und befolgt werden)
·              
Elektrochirurgie (sofern Herstelleranweisungen
verfügbar sind und befolgt werden)
·                        
Transport- und Traktionssysteme
·              
Gleichstrom-Schienenverkehr
·              
Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge
·              
(große) Elektromotoren 
·                        
Transport- und Fördersysteme 
·              
Wechselstrom-Schienenverkehr (50 Hz) 
·                        
Stromerzeugung und -verteilung
·                        
elektrochemische Prozesse (mit Ausnahme
spezifischer Orte)
2) Bei folgenden Tätigkeiten können die Arbeitnehmer
elektromagnetischen Feldern oberhalb des Orientierungswerts ausgesetzt
sein, aber unter normalen Bedingungen geht man davon aus, dass die Exposition
unter dem Auslösewert bleibt.
–                        
Kunststoffversiegelungsgeräte
–                        
Magnetophosphene
–                        
Verleimgeräte für Holz 
–                        
Transformatorstationen
–                        
luftgekühlte Spulen in Kondensatorenblöcken
–                        
Stromversorgungssysteme (Stromschienen)
–                        
Elektrolysehalle (Teile)
–                        
Großöfen
–                        
Lichtbogenschweißen – Kabel
–                        
Verwendung eines „offenen Magnetrons“
–                        
magnetische zerstörungsfreie Werkstoffprüfung 
3) Bei folgenden Tätigkeiten kann der
Auslösewert überschritten werden, so dass eine spezielle Risikobewertung
erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die Expositionsgrenzwerte für
Auswirkungen auf die Gesundheit nicht überschritten werden:
·                        
Fehlersuche und –beseitigung bei Installation und Wartung
·                        
Nähe von Gleichrichtern bei elektrochemischen
Verfahren
·                        
nicht automatische Induktive Erwärmung (kleinere
Schmelzöfen)
·                        
halbautomatisches Punkt- und Induktionsschweißen
·                        
Forschungstätigkeit
D. PRÄVENTIONSMASSNAHMEN und andere Bedingungen
1) Für besonders gefährdete Personen nach Artikel 4
Absatz 5 Buchstabe c müssen individuelle Bewertungen gemäß
Punkt E vorgenommen werden.
2) Zone, in der es zu Expositionen unterhalb
des Orientierungswerts kommt:
- entsprechende Kennzeichnung
3) Zone, in der es zu Expositionen oberhalb
des Orientierungswerts, aber unterhalb des Auslösewerts kommt:
- entsprechende Kennzeichnung
- Abgrenzung (z. B. Bodenmarkierungen, Umzäunung)
zur Zugangsbeschränkung oder ‑kontrolle (je nach Bedarf)
- Unterrichtung und spezifische Unterweisung
der betroffenen Arbeitnehmer
- Überprüfung der Einhaltung der
Expositionsgrenzwerte für Auswirkungen auf die Sicherheit oder alternativ
Verfahren, durch die ein entsprechendes Management nachteiliger Auswirkungen auf
die Sicherheit gewährleistet ist.
4) Zone, in der es zu Expositionen oberhalb
des Auslösewerts kommt:
- entsprechende Kennzeichnung
- Abgrenzung (z. B. Bodenmarkierungen,
Umzäunung) zur Zugangsbeschränkung oder -kontrolle (je nach Bedarf)
- Überprüfung der Einhaltung der Expositionsgrenzwerte für Auswirkungen
auf die Gesundheit
- Verfahren zur Beherrschung von
Funkenentladungen durch technische Mittel und Schulung der Arbeitnehmer (gilt nur, wenn es in dieser Zone zur Exposition
gegenüber elektrischen Feldern kommt)
- entsprechende Abgrenzungsmaßnahmen und
Zugangsbeschränkungen
- Unterrichtung und spezifische Unterweisung
der betroffenen Arbeitnehmer
E. BESONDERS GEFÄHRDETE PERSONEN
Arbeitnehmer, die dem Arbeitgeber mitgeteilt
haben, dass sie ein aktives implantiertes medizinisches Gerät (AIMD) tragen,
und Frauen, die den Arbeitgeber über ihre Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt
haben, gelten als besonders gefährdete Arbeitnehmer gemäß Artikel 4
Absatz 5 Buchstabe c. 
Wurde ein Arbeitgeber davon unterreicht, dass
eine von ihm beschäftigte Person ein AIMD trägt, nimmt er eine Bewertung vor,
um festzustellen, welche Einschränkungen hinsichtlich der für diese Person
möglichen Einsatzorte notwendig sind, um Störungen bei dem implantierten Gerät
zu vermeiden. Anleitungen zum Verfahren bietet das CENELEC (siehe EN 50527
und zugehörige Teile). Das der CENELEC-Anleitung zugrundeliegende Prinzip
lautet, dass es zu keinen Störungen kommt, wenn das Feld unter den Referenzwerten
der Empfehlung des Rates 1999/519/EG zur Begrenzung der Exposition der
Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz – 300 GHz)[11] liegt.
Hat eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber von
ihrer Schwangerschaft unterrichtet, sind die Anforderungen der Richtlinie
92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der
Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen,
Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz[12] zu erfüllen. Der Arbeitgeber
stellt sicher, dass die Arbeitnehmerin die Bereiche, in denen die für die
Bevölkerung geltenden Grenzwerte gemäß der Empfehlung des Rates 1999/519/EG
(mit späteren Änderungen) überschritten werden, nicht zu betreten braucht. 
ANHANG III
ExposITION
GEGENÜBER ELEKTROMAGNETISCHEN FELDERN IM FREQUENZBEREICH VON 100 kHz BIS
300 GHz
A. EXPOSITIONSBEGRENZUNGSSYSTEM
Je nach der Feld- oder Strahlungsfrequenz, der
die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, werden folgende physikalischen Größen zur
Festlegung der Expositionsgrenzwerte für elektromagnetische Felder verwendet:
–          zwischen 100 kHz und 10 MHz
werden Expositionsgrenzwerte sowohl für die SAR – zur Prävention von
Wärmebelastung – also auch für induzierte elektrische Felder – zur Prävention
von Auswirkungen auf die Funktionen des zentralen und peripheren Nervensystems –
angegeben;
–          zwischen 10 MHz und 10 GHz
werden Expositionsgrenzwerte für die SAR zur Prävention von
Ganzkörper-Wärmebelastung und übermäßiger punktueller Erwärmung an oder in der
Nähe der Körperoberfläche angegeben;
–          zwischen 10 GHz und 300 GHz
wird ein Expositionsgrenzwert für die Leistungsdichte zur Prävention
übermäßiger Erwärmung an oder in der Nähe der Körperoberfläche angegeben;
–          in dem von diesem Anhang
abgedeckten Frequenzbereich, also von 100 kHz bis 300 GHz, brauchen
nur Expositionsgrenzwerte für Auswirkungen auf die Gesundheit berücksichtigt zu
werden. 
B. EXPOSITIONSNIVEAUS UND
EXPOSITIONSGRENZWERTE
Tabelle 3.1 Auslösewerte und
Expositionsgrenzwerte für die Exposition gegenüber einem hochfrequenten elektrischen
Feld (Effektivwerte)
 Frequenz (Hz) || Auslösewert (V/m) || Expositions­grenzwert für induziertes elektrisches Feld   (V/m) || Exposi­tions­grenz­wert Ganz­körper:   Mittlere SAR (in W/kg) ‡ || Exposi­tions­grenz­wert Kopf und Rumpf:   Lokale SAR (in W/kg)‡ || Exposi­tions­grenz­wert Glied­maßen:     Lokale SAR (in W/kg)‡ || Exposi­tions­grenz­wert:       Lei­stungs­dichte S (in W/m2) 
 105 – 106 (*) || 600 || 2,7 x 10-4 f* || 0,4 || 10 || 20 || - 
 106 – 107 (*) || 600 106/f || 2,7 x 10-4 f* || 0,4 || 10 || 20 || - 
 107 - – 4 108 || 60 || - || 0,4 || 10 || 20 || - 
 4 108 - 2 109 || 3 x 10-3 x f0,5 || - || 0,4 || 10 || 20 || - 
 2 109 - 1010 || 137 || - || 0,4 || 10 || 20 || - 
 1010 - 3 1011 || 137 || - || - || - || - || 50 
 (*) f ist die Frequenz in Hertz (Hz)
(‡) Siehe ANHANG III Punkt F
Tabelle 3.2
Auslösewerte und Expositionsgrenzwerte für die Exposition gegenüber einem
hochfrequenten Magnetfeld (Effektivwerte)
 Frequenz (Hz) || Auslöse­wert (µT) || Expositions­grenzwert für induziertes elektrisches Feld (V/m) || Exposi­tions­grenz­wert Ganz­körper:   Mittlere SAR (in W/kg) ‡ || Exposi­tions­grenz­wert Kopf und Rumpf: Lokale SAR SAR (in W/kg)‡ || Exposi­tions­grenz­wert Glied­maßen:     Lokale SAR (in W/kg)‡ || Exposi­tions­grenz­wert:       Lei­stungs­dichte S (in W/m2) 
 105 – 107 || 2 106/f || 2,7 x 10-4 f* || 0,4 || 10 || 20 || - 
 107 - 4 108 || 0,2 || - || 0,4 || 10 || 20 || - 
 4 108 - 2 109 || 10-5 x f0,5 || - || 0,4 || 10 || 20 || - 
 2 109 - 1010 || 0,45 || - || 0,4 || 10 || 20 || - 
 1010 - 3 1011 || 0,45 || - || - || - || - || 50 
(‡) Siehe ANHANG III Punkt F
Zusätzlich zu den in den Tabellen 3.1 und
3.2 genannten Werten werden Kontaktströme, die entstehen, wenn Arbeitnehmer mit
leitenden Gegenständen in Berührung kommen, begrenzt auf: 
von 100 kHz bis 10 MHz:         40 mA.
C. KATEGORIEN VON ARBEITSMITTELN ODER
ARBEITSTÄTIGKEITEN
1) Bei folgenden Arbeitstätigkeiten geht man
davon aus, dass die Arbeitnehmer unter normalen Bedingungen elektromagnetischen
Feldern unterhalb des Auslösewerts ausgesetzt sind.
·                        
Arbeitsplätze, an denen nur den Richtlinien
1999/5/EG und 2006/95/EG entsprechende Arbeitsmittel bestimmungsgemäß verwendet
werden:
·              
Sender (klein, an GSM-Basisstationen, < 1 W)
·              
Telefone und tragbare Funksprechgeräte
·              
Radarsysteme (Geschwindigkeitskontrolle,
Wetterradar)
·              
RFID über 100 kHz
·              
Mikrowellentrocknung
·              
TETRA-Sender auf Masten
·              
TETRA-Sender auf Fahrzeugen, Leistung max. 10 W
·              
Bandlöscher
·              
Basisstationen für Mobilfunktelefonie (GSM, UMTS)
2) Bei folgenden Arbeitstätigkeiten geht man
davon aus, dass die Arbeitnehmer unter normalen Bedingungen elektromagnetischen
Feldern oberhalb des Auslösewerts ausgesetzt sind:
·                        
Installation oder Wartung von Anlagen (Fehlersuche
und ‑beseitigung)
·                        
diesen Frequenzbereich nutzende nicht automatische induktive
Erwärmung
·                        
Funk- und Mikrowellenbeleuchtung
·                        
magnetische zerstörungsfreie Werkstoffprüfung
·                        
Tätigkeiten in der Zone, zu der die Bevölkerung
keinen Zugang hat:
·              
große Rundfunk-Sendeanlagen
·              
Radarsysteme (Navigation)
·              
andere EMF erzeugende Anlagen
D. PRÄVENTIONSMASSNAHMEN
1) Für besonders gefährdete Personen nach
Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe c müssen individuelle Bewertungen
gemäß Anhang III Punkt E vorgenommen werden.
2) Zone, in der es zu Exposition unterhalb des
Auslösewerts kommt:
- entsprechende Kennzeichnung 
- Unterrichtung der Arbeitnehmer
3) Zone, in der es zu Exposition oberhalb des Auslösewerts
kommt:
- Überprüfung, ob die Expositionsgrenzwerte
eingehalten werden
- angemessene Abgrenzungs- und
Zugangskontrollmaßnahmen
- Unterrichtung und spezifische Unterweisung
der betroffenen Arbeitnehmer.
E. BESONDERS GEFÄHRDETE PERSONEN
Arbeitnehmer, die dem Arbeitgeber mitgeteilt
haben, dass sie ein AIMD tragen, und Frauen, die den Arbeitgeber über ihre
Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt haben, gelten als besonders gefährdete
Arbeitnehmer gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe c. 
Wurde ein Arbeitgeber davon unterreicht, dass
eine von ihm beschäftigte Person ein AIMD trägt, nimmt er eine Bewertung vor,
um festzustellen, welche Einschränkungen hinsichtlich der für diese Person
möglichen Einsatzorte notwendig sind, um Störungen bei dem implantierten Gerät
zu vermeiden. Anleitungen zum Verfahren bietet das CENELEC (siehe EN 50527
und zugehörige Teile). Das der CENELEC-Anleitung zugrundeliegende Prinzip
lautet, dass es zu keinen Störungen kommt, wenn die Felder unter den
Bezugswerten in der Empfehlung 1999/519/EG liegen.
Hat eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber von
ihrer Schwangerschaft unterrichtet, sind die Anforderungen der Richtlinie
92/85/EWG zu erfüllen. Der Arbeitgeber stellt sicher, dass die Arbeitnehmerin
die Bereiche, in denen die für die Bevölkerung geltenden Grenzwerte gemäß der Empfehlung
des Rates 1999/519/EG (mit späteren Änderungen) überschritten werden, nicht zu
betreten braucht. 
F.  MESSUNGEN
Die wichtigste(n) Frequenz(en), der/denen die
Arbeitnehmer ausgesetzt sein können, muss/müssen ermittelt werden. Falls
verfügbar, sind die Angaben des Herstellers oder der Person, die die Installation
vornimmt, heranzuziehen. Festzustellen ist auch, ob die Felder sinusoidal oder gepulst
sind. Außerdem ist Folgendes zu beachten:
- Alle SAR-Werte werden über
6-Minuten-Intervalle gemittelt. 
- Die zu mittelnde Gewebemasse für lokale
SAR-Werte beträgt 10 g eines beliebigen zusammenhängenden Körpergewebes;
die so ermittelten SAR-Maximalwerte sollten für die Expositionsabschätzung
herangezogen werden. Diese 10 g Gewebe sollen eine Masse zusammenhängenden
Gewebes mit nahezu gleichen elektrischen Eigenschaften sein. Hinsichtlich der
Bestimmung einer Masse zusammenhängenden Gewebes wird eingeräumt, dass dieses
Konzept bei der Computerdosimetrie angewandt werden kann, bei direkten
physikalischen Messungen jedoch unter Umständen Schwierigkeiten bereitet. Es
kann eine einfache geometrische Form, beispielsweise eine kubische Gewebemasse,
verwendet werden, sofern die berechneten dosimetrischen Größen konservative
Werte in Bezug auf die Expositionsleitlinien aufweisen.
- Bei gepulsten Expositionen wird für den
Frequenzbereich von 0,3 bis 10 GHz und für die lokale Exposition des
Kopfes ein zusätzlicher Expositionsgrenzwert empfohlen, um durch
thermoelastische Expansion bedingte Höreffekte einzuschränken oder zu
vermeiden. Danach sollte die SA 10 mJ/kg nicht überschreiten, gemittelt
über je 10 g Gewebe.
- Die Leistungsdichte ist über jedes
Flächenelement von 20 cm2 und jedes Zeitintervall von jeweils
68/f1,05-Minuten (f in GHz) zu mitteln, um die bei steigender
Frequenz zunehmend kürzere Eindringtiefe auszugleichen. Die maximale örtliche
Leistungsdichte, gemittelt über 1 cm2, sollte das 20fache des
Wertes von 50 W/m2 nicht überschreiten.
- Bei gepulsten oder transienten
elektromagnetischen Feldern oder generell bei gleichzeitiger Exposition
gegenüber Feldern mit mehreren Frequenzen müssen geeignete Bewertungs-, Mess-
und/oder Berechnungsmethoden angewendet werden, mit denen sich die
Charakteristiken der Wellenformen und die Art der biologischen Wechselwirkungen
analysieren lassen; den von CENELEC entwickelten harmonisierten europäischen
Normen ist dabei Rechnung zu tragen.
ANHANG IV
BESONDERE MASSNAHMEN FÜR
TÄTIGKEITEN, DIE UNTER Artikel 3
aBSATZ 4 FALLEN
Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 4
und mit dem Ziel, einen harmonisierten und adäquaten Schutz der Arbeitnehmer
unter angemessener Berücksichtigung bestehender Vorsorge- und Schutzmaßnahmen sicherzustellen,
wird nach folgenden Grundsätzen vorgegangen und werden folgende Aufgaben
ausgeführt. 
1. Ziele
a) Das erste Ziel besteht darin, zusammen mit
den Betroffenen eine einheitliche und praxistaugliche Methode zu entwickeln, um
die EMF-exponierten Arbeitnehmer während Tätigkeiten, die unter Artikel 3
Absatz 4 fallen, zu schützen.
b) Das zweite Ziel besteht darin, in die
entwickelte Methode und die entsprechenden Instrumente Aspekte wie die
folgenden einzugliedern:
–     
wirksame Informationsmaßnahmen und dynamische
Anhörungsmechanismen
–     
wirksame Schulungsmaßnahmen, auch für
betriebsfremdes Personal, das Zugang zum MR-Bereich hat (Raum für MR-Anlage, Kontrollraum,
jeder angrenzende Raum)
–     
dokumentierte Arbeitsverfahren (mit Überprüfungsmechanismus)
–     
strenge Regeln für den Zugang zu MR-Räumen
–     
Monitoring der Umsetzungsqualität.
c) Das dritte Ziel besteht darin, alle
berufsständischen Organisationen an der Verbreitung der Informationen unter
ihren Mitgliedern zu beteiligen, um sicherzustellen, dass einheitlich in allen
MR-Anlagen der Union gute Arbeitsverfahren umgesetzt werden.
2. Aufgaben
Dazu sind folgende Aufgaben zu erledigen:
·                        
gute Arbeitsverfahren erfassen, die bereits in Mitgliedstaaten
oder bestimmten Anlagen in Gebrauch sind;
·                        
vorhandene Leitfäden und Arbeitsverfahren prüfen;
·                        
Gefahren ermitteln und beschreiben (EMF, Lärm,
umherfliegende Gegenstände, kryogene Flüssigkeiten);
·                        
die Szenarios der maximalen Exposition ermitteln;
·                        
typische Arbeitssituationen bestimmen;
·                        
angemessene Verhaltensregeln für jede typische
Arbeitssituation bestimmen;
·                        
ein Standard-Schulungsprogramm und seine Inhalte
festlegen;
·                        
alle sonstigen Mittel festlegen, mit denen die
Ziele erreicht werden können;
·                        
für künftige Einrichtungen Empfehlungen zur
Verbesserung der Sicherheit formulieren (Gestaltung der Abteilung,
Zugangsmanagement für MR-Räume, Gestaltung der Räume usw.).
3. Dauer der Arbeit und Berichterstattung
a) Die Arbeit beginnt unmittelbar nach Erlass
dieser Richtlinie und wird bis spätestens zu dem in Artikel 14
Absatz 1 genannten Datum fertiggestellt.
b) Die Kommission erarbeitet einen Bericht, in
dem die erzielten Ergebnisse erläutert werden. Der Bericht wird dem Rat und dem
Europäischen Parlament spätestens 9 Monate nach dem in Artikel 14
Absatz 1 genannten Datum übermittelt.
ANHANG V
ENTSPRECHUNGSTABELLE 
 Richtlinie 2004/40/EG || Diese Richtlinie 
 Artikel 1 Absatz 1 || Artikel 1 Absatz 1 
 Artikel 1 Absatz 2 || Artikel 1 Absatz 2 
 Artikel 1 Absatz 3 || Artikel 1 Absatz 3 
 Artikel 1 Absatz 4 || Artikel 1 Absatz 4 (unverändert) 
 Artikel 1 Absatz 5 || Artikel 1 Absatz 5 (unverändert) 
 Artikel 2 Buchstabe a || Artikel 2 Buchstabe a 
 - || Artikel 2 Buchstabe b 
 - || Artikel 2 Buchstabe c 
 - || Artikel 2 Buchstabe d 
 Artikel 2 Buchstabe b || Artikel 2 Buchstabe e 
 Artikel 2 Buchstabe c || Artikel 2 Buchstabe f 
 Artikel 3 Absatz 1 || Artikel 3 Absatz 1 
 Artikel 3 Absatz 2 || Artikel 3 Absatz 2 
 Artikel 3 Absatz 3 || Artikel 3 Absatz 3 
 - || Artikel 3 Absatz 4 
 - || Artikel 3 Absatz 5 
 - || Artikel 3 Absatz 6 
 Artikel 4 Absatz 1 || Artikel 4 Absatz 1 
 Artikel 4 Absatz 2 || Artikel 4 Absatz 2 
 Artikel 4 Absatz 3 || Artikel 4 Absatz 3 
 Artikel 4 Absatz 4 || Artikel 4 Absatz 4 
 Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a || Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a 
 Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b || Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b 
 Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe c || Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe c 
 Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i || Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i 
 Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer ii || Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer ii 
 Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer iii || Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer iii (unverändert) 
 Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer iv || Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer iv (unverändert) 
 Artikel 4 Absatz 5 Buchstaben f bis h || Artikel 4 Absatz 5 Buchstaben f bis h (unverändert) 
 Artikel 4 Absatz 6 || Artikel 4 Absatz 6 
 Artikel 5 Absatz 1 || Artikel 5 Absatz 1 
 Artikel 5 Absatz 2, Einleitungssatz || Artikel 5 Absatz 2, Einleitungssatz 
 Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a bis g || Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a bis g (unverändert) 
 Artikel 5 Absatz 3 || Artikel 5 Absatz 3 
 Artikel 5 Absatz 4 || Artikel 5 Absatz 4 
 Artikel 6, Einleitungssatz || Artikel 6, Einleitungssatz 
 Artikel 6 Buchstabe a || Artikel 6 Buchstabe a (unverändert) 
 Artikel 6 Buchstabe b || Artikel 6 Buchstabe b 
 Artikel 6 Buchstaben c bis f || Artikel 6 Buchstaben c bis f (unverändert) 
 Artikel 7 || Artikel 7 (unverändert) 
 Artikel 8 Absatz 1 || Artikel 8 Absatz 1 
 Artikel 8 Absatz 2 || Artikel 8 Absatz 2 (unverändert) 
 Artikel 8 Absatz 3 || Artikel 8 Absatz 3 (unverändert) 
 Artikel 9 (unverändert) || Artikel 9 (unverändert) 
 Artikel 10 Absatz 1 || Artikel 10 Absatz 1 
 Artikel 10 Absatz 2, Einleitungssatz || Artikel 10 Absatz 2, Einleitungssatz 
 Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a || Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a (unverändert) 
 Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b || Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b (unverändert) 
 - || Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c 
 Artikel 10 Absatz 2, letzter Satz || Artikel 10 Absatz 2, letzter Satz 
 Artikel 11 Absatz 1 || - 
 Artikel 11 Absatz 2 || Artikel 11 
 Artikel 11 Absatz 3 || Artikel 12 
   ||   
 Artikel 12 (aufgehoben durch Richtlinie 2007/30/EG) || - 
 - || Artikel 13 
 Artikel 13 Absatz 1 || Artikel 14 Absatz 1 
 Artikel 13 Absatz 2 || Artikel 14 Absatz 2 (unverändert) 
 - || Artikel 15 
 Artikel 14 || Artikel 16 
 Artikel 15 || Artikel 17 
   ||   
 Anhang || - 
 - || Anhang 1 
 - || Anhang 2 
 - || Anhang 3 
 - || Anhang 4 
 - || Anhang 5 
[1]               ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 23.
[2]               ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 88.
[3]               300 GHz: Frequenz von 300 Mrd. Hertz oder
Schwingungen pro Sekunde. „Hertz“ (Kurzzeichen „Hz“) ist die internationale
Maßeinheit für die Frequenz.
[4]               ABl. C […] vom […], S. […].
[5]               ABl. C […] vom […], S. […].
[6]               ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1.
[7]               ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 88.
[8]               ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
[9]               ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.
[10]             ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23.
[11]             ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.
[12]             ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.