CELEX: 31987R0956
Language: de
Date: 1987-04-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 956/87 der Kommission vom 1. April 1987 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 90/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 4. 87
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 956/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 1 . April 1987
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                und II der gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas
GEMEINSCHAFTEN —                                                und im Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen
                                                                Extra und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Schale    können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
                                                                Ausfuhren darstellen .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates         zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                zugrunde zu legen :
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die        — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Verordnung (EWG) Nr. 1351 /86 (2), insbesondere auf                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Artikel 30 Absatz 4,                                                Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein Um­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
                                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 (*),
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem                  sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                    während     des   bestimmten     Zeitraums   für    die
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr          Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
ausgeglichen werden.                                                hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für             Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von              derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung           lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)         und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­      tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung            zu dieser Verordnung festzusetzen.
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                 Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­
                                                                Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)
                                                                Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der          Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                landwirtschaftlichen Erzeugnissen (®), zuletzt geändert
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                durch die Verordnung (EWG) Nr. 3903/86 Q, ergeben,
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter          können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der          Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung         Nr. 2730/79 zur Anwendung zu bringen.
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen
und Preise erfolgt. • v                                         Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine
                                                                stufenweise Ubergangsregelung eingeführt worden. Insbe­
Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen          sondere bei der Regelung, die für die Ausfuhren der
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche           Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach               Dezember 1985 nach Spanien gilt, sieht Artikel 141 vor,
Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig                     daß die Gemeinschaft während der ersten Stufe grund­
machen .
                                                                sätzlich keine Ausfuhrerstattungen gewährt. Gemäß
Tomaten, frische Süßorangen, frische Mandarinen, frische        Artikel 146 kann das Königreich Spanien während der
                                                                ersten Stufe bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die vor
Zitronen, Äpfel und Pfirsische der Güteklassen Extra, I
                                                                dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 46.                      O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                    («) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                      O ABl. Nr. L 364 vom 23. 12. 1986, S. 13.
 ---pagebreak--- 2. 4. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 90/31
einschließlich der gegebenenfalls gewährten Beihilfen         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
oder Zuschüsse bei der Ausfuhr beibehalten . Artikel 275
sieht ein besonderes Verfahren für die Gewährung von                                 Artikel 1
Erstattungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach             (1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische       Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel        (2)   Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls           b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                              Nr. 2730/79 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausfuhr
beibehalten. Unter diesen Umständen sind für diese            orangen, Mandarinen, Zitronen, im Freiland kultivierten
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen             Tafeltrauben, Walnüssen mit der Schale, Haselnüssen
vorzusehen .                                                  ohne äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang aufge­
                                                              führt sind.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                      Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Obst und Gemüse —                                Diese Verordnung tritt am 2. April 1987 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 1 . April 1987
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 90/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             2. 4. 87
                                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 1 . April 1987 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                 erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                             (ECU/100 kg netto)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                 Umschreibung der Ware                                Erstattungs­
                   Zolltarifs                                                                                       betrag o
             ex 07.01 M             Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                            4,50
             ex 08.02 A I           Süßorangen, frisch :
                                    der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der Güte­
                                    klassen Extra, I und II
                                    für Ausfuhren nach :
                                    — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                         slawien                                                                       8,00
                                    — anderen Bestimmungen                                                             5,32
                                    der Sorte Valencia Late und Ovale calabrese der Güteklassen
                                    Extra, I und II
                                    für Ausfuhren nach :
                                    — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                        slawien                                                                      17,00
                                    — anderen Bestimmungen                                                           12,00
                                    andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II
                                    für Ausfuhren nach :
                                    — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                        slawien                                                                      14,50
                                    — anderen Bestimmungen                                                            9,67
            ex 08.02 B II           Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                               7,25
            ex 08.02 C              Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II
                                    für Ausfuhren nach :
                                    — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugo­
                                        slawien                                                                      15,00
                                    — anderen Bestimmungen                                                           10,00
            ex 08.04 A I            Tafeltrauben :
                                    — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                        Extra und I                                                                  10.50
                                    — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                        Extra und I                                                                  19,34
            ex 08.05 A II           Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                          9,67
            ex 08.05 B              Walnüsse, mit der Schale                                                         14,00
            ex 08.05 G              Haselnüsse, mit der Schale                                                        7,50
            ex 08.05 G              Haselnüsse, ohne äußere Schale                                                   14.51
            ex 08.06 A II           Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                    für Ausfuhren nach :
                                    — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                        Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                        pien, Madagaskat, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                        Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran,
                                        dem Irak, Jordanien                                                          12,00
                                    — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                        vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, den
                                        Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien,
                                        Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island,
                                        Kolumbien, Norwegen, Schweden, Österreich, Färöer-Inseln,
                                        Finnland und Grönland                                                         4,00
            (') Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und Territorien
                dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman-Sultanat, die Vereinigten Arabi­
                schen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Cnaima), die
                Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Volksrepublik Jemen (Südjemen).
            (2) Die in dieser Verordnung festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren
                — aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach Spanien und Portugal,
                — aus Spanien und Portugal nach dritten Ländern.