CELEX: 62013CN0455
Language: de
Date: 2013-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-455/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 12. August 2013 von Confederazione Cooperative Italiane, Cooperativas Agro-alimentarias, Fédération française de la coopération fruitière, légumière et horticole (Felcoop) gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013 in der Rechtssache T-454/10, Associazione Nazionale degli Industriali delle Conserve Alimentari Vegetali (Anicav), Agrupación Española de Fabricantes de Conservas Vegetales (Agrucon)/Europäische Kommission

9.11.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 325/15
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 12. August 2013 von Confederazione Cooperative Italiane, Cooperativas Agro-alimentarias, Fédération française de la coopération fruitière, légumière et horticole (Felcoop) gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013 in der Rechtssache T-454/10, Associazione Nazionale degli Industriali delle Conserve Alimentari Vegetali (Anicav), Agrupación Española de Fabricantes de Conservas Vegetales (Agrucon)/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-455/13 P)
   2013/C 325/26
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerinnen: Confederazione Cooperative Italiane, Cooperativas Agro-alimentarias, Fédération française de la coopération fruitière, légumière et horticole (Felcoop) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola, M. C. Santacroce)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Associazione Nazionale degli Industriali delle Conserve Alimentari Vegetali (Anicav), Agrupación Española de Fabricantes de Conservas Vegetales (Agrucon), Associazione Italiana Industrie Prodotti Alimentari (AIIPA), Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die Klage der industriellen Obst- und Gemüseverarbeiter unzulässig ist, und daher den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen der Rechtsmittelführerinnen stattzugeben;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, sollte der Gerichtshof entscheiden, dass die Nichtigkeitsklagen zulässig sind (quod non), das angefochtene Urteil wegen schwerer und offensichtlicher Rechtsfehler sowie wegen mangelhafter und widersprüchlicher Begründung, wie in der Rechtsmittelschrift erläutert wird, aufzuheben und die Rechtssache zur Prüfung der Begründetheit an das Gericht zurückzuverweisen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, sollte der Gerichtshof die Würdigung der Rechtssache durch das Gericht bestätigen (quod non), den Teil des Urteils betreffend die Folgen der Nichtigerklärung von Art. 60 Abs. 7 der Verordnung Nr. 543/2011 (1) aufzuheben, weil er sich auf eine widersprüchliche Begründung stützt, die aufgrund der Dauer und der Funktion der operationellen Programme auch gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes verstößt;
            
         
               —
            
            
               den Klägern im ersten Rechtszug die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens aufzuerlegen oder die Kostenentscheidung für das Verfahren in erster Instanz und im Rechtsmittel vorzubehalten, falls die Rechtssache an das Gericht zurückverwiesen wird.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, das Gericht habe in dem angefochtenen Urteil
   
               —
            
            
               die Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache T-454/10 insoweit falsch beurteilt, als es auf Anhang VIII der Verordnung Nr. 1580/2007 (2) Bezug nehme, insbesondere durch die Annahme, dass Anhang VIII mit Art. 52 Abs. 2a Unterabs. 2 dieser Verordnung eine Einheit bilde, und dadurch, dass es nicht erkannt habe, dass diese Bestimmung Anhang VIII nicht geändert habe, wonach Investitionen und Aktionen für bestimmte Verarbeitungstätigkeiten immer für eine Finanzierung durch die EU zugelassen gewesen seien;
            
         
               —
            
            
               die Aktivlegitimation der Kläger im ersten Rechtszug für die Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 Abs. 4 und 6 AEUV falsch beurteilt;
            
         
               —
            
            
               zu Unrecht entschieden, dass die streitigen Bestimmungen unter Verstoß gegen die Verordnung über die einheitliche GMO erlassen worden seien, da es irrtümlich angenommen habe, dass diese Verordnung alle Tätigkeiten, die von Erzeugerorganisationen durchgeführt würden, außer der Erzeugung von frischen Produkten (entweder zum Verbrauch oder zur Verarbeitung) von der europäischen Finanzierung ausnehme;
            
         
               —
            
            
               den Grundsatz der Nichtdiskriminierung unrichtig angewandt, indem es diesen mit dem Grundsatz eines unverfälschten Wettbewerbs von ebenbürtigen Marktteilnehmern verwechselt habe und vergessen habe, dass der Agrarsektor seinen eigenen Regeln im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik unterliege;
            
         
               —
            
            
               in Bezug auf die Folgen der Nichtigerklärung Art. 264 Abs. 2 AEUV unrichtig angewandt, indem es zwischen Art. 52 Abs. 2a Unterabs. 2 der früheren Verordnung Nr. 1580/2007 und Art. 50 Abs. 3 der Verordnung Nr. 543/2001 einerseits und Art. 60 Abs. 7 der Verordnung Nr. 543/2011 andererseits unterschieden habe und ein Urteil erlassen habe, das im Hinblick auf Art. 60 Abs. 7 der Verordnung Nr. 543/2011 nicht durchgeführt werden könne.
            
         
      (1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157, S. 1).
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. L 350, S. 1).