CELEX: 51988PC0021
Language: de
Date: 1988-03-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Strassenverkehr#und Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur einheitlichen Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und 3821/85#(Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 21
Vol. 1988/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(88 ) 21 endg .
                                                   Brüssel , den 24 . März 1988
                              Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820/85 über die Harmonisierung
         bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr und der
                   Verordnung ( EWG) Nr . 3821 / 85 über das
                      Kontrollgerät im Strassenverkehr
                                      und
                              Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
                       zur einheitlichen Anwendung der
                 Verordnungen ( EWG ) Nr . 3820 /85 und 3821 /85
                           (Vorlage der Kommission )
                                           S'Y               V
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                                            BEGRÜNDUNG
   I. Allgemeines
       ( i ) SACHVERHALT
         1 . Die Entscheidung 65 / 271 / EWG des Rates vom 13 . Mai 1967 ( 1 ) über
             die Harmonisierung bestimmter Vorschriften, die den Wettbewerb .
             im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen,
             sieht Maßnahmen zur Beseitigung der Unterschiede vor , die geeig¬
             net sind , die Wettbewerbsbedingungen im Verkehr wesentlich zu
             verfälschen . Diese Entscheidung regelt auf dem Gebiet der Sozial ¬
             vorschriften
             - die Angleichung der Rechtsvorschriften über die Arbeitsbedin¬
               gungen im Wege des Fortschritts ;
             - die Vereinheitlichung der Vorschriften für das Fahrpersonal ;
             - die Angleichung der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften und die
               Überstundenregelungen ;
             - die Einführung eines Fahrtenheftes , mit dem im Einzelfall über¬
               prüft werden kann, ob die Arbeitszeitvorschriften eingehalten
               werden .
( 1 ) ABI . Nr . 88 vom 24.5.1965 .
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2 . Gestützt auf die Entscheidung 65 / 271 / EWG erließ der Rat 1969 die
    Verordnung Nr . 543 / 69 ( 1 ), die 1979 durch die Verordnung ( EWG )
    Nr . 2829 / 77 ( 2 ) geändert wurde . Ziel dieser Vorschriften war die
    Harmonisierung der Bedingungen des Wettbewerbs zwischen Landverkehrs ¬
    unternehmen, insbesondere im Straßenverkehrssektor , sowie die Ver¬
    besserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit im Straßenverkehr .
    Am 27 . Juli 1976 erließ der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 1463 /70 (3 )
    über das Kontrollgerät , um eine effektive Kontrolle der Sozialvor¬
    schriften im Straßenverkehr zu gewährleisten . Diese Verordnung wurde
    1977 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2828 /77 ( 4 ) geändert .
3 . Auch wenn die vorgenannten Vorschriften den Zielen der Ratsentschei ¬
    dung von 1965 weitgehend entsprachen , so hat die Erfahrung doch
    gezeigt , daß die technischen Vorschriften vereinfacht werden müssen
    und bei ihrer Anwendung größere Flexibilität geboten ist . Daher erließ
    der Rat am 20 . Dezember 1985 die Verordnung ( EWG ) Nr . 3820 /85 ( 5 )
    über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenver¬
    kehr und Nr . 3821 / 85 (6 ) über das Kontrollgerät im Straßenverkehr .
    In diesen neuen Rechtsvorschriften , die am 29 . September 1986 in
    Kraft traten , wurden insbesondere Lenkzeiten , Unterbrechungen und
    Ruhezeiten neu geregelt .
    Außerdem nahm der Rat am 20 . Dezember 1985 eine Entschließung zur
    Verbesserung der Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (7 )
    an . In dieser Entschließung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert ,
    für die Kontrollen und den Informationsaustausch Maßnahmen zu ergrei ¬
    fen, die eine einheitliche und effektive Anwendung der Sozialver¬
    ordnungen gewährleisten .
    (1 ) ABI .  Nr . L   77 vom 29 . 3.1969 , S. 49 .
    (2)  ABI .  Nr . L  334 vom 24.12.1977 , S. 11 .
    (3)  ABI .  Nr . L  164 vom 27 . 7.1970, S. 1 .
    (4)  ABI .  Nr . L  334 vom 24.12.1977 , S. 5 .
    (5 ) ABI .  Nr . L  370 vom 31.12.1985 , S. 1 .
    (6)  ABI .  Nr . L  370 vom 31.12.1985 , S. 8 .
    (7 ) ABI .  Nr . C  348 vom 31.12.1985 , s . 1 .
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( ii ) ZEITHORIZONT 1992
   4 . Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 22 . Mai 1985 in der
       Rechtssache 13 /83 bekräftigt , daß die Dienstleistungsfreiheit im
       innerstaatlichen und im grenzüberschreitenden Straßenverkehr
       eingeführt werden muß . angesichts dieser Verpflichtungen und der
       Ziele des Weißbuchs der Kommission über die Vollendung des
       Binnenmarktes ist es wichtig , für einen lauteren Wettbewerb
       ohne Verzerrungen sowohl zwischen den Landverkehrsträgern als
       auch innerhalb der Landverkehrsträger zu sorgen . Daher müssen
       die Sozialvorschriften im Straßenverkehr in der gesamten Gemeinschaft
       vollständig und einheitlich angewandt werden .
   5 . Obwohl die Verordnungen ( EWG ) Nr . 3820 /85 und 3821 /85 erst am
       29 . September 1986 in Kraft getreten sind , haben die Auslegung ,
       die Überwachung und der Informationsaustausch in der Praxis zu
       einigen Schwierigkeiten geführt .
       Diese Schwierigkeiten müssen überwunden werden , wenn bis 1992 ein
       gemeinsamer Markt für Dienstleistung im Verkehr , der frei von
       Wettbewerbsverzerrungen ist , geschaffen werden soll .
   6 . Für die effektive und einheitliche Durchsetzung der Verordnungen
       in der ganzen Gemeinschaft ist eine einheitliche und klare Auslegung
       der technischen Bestimmungen über die Lenkzeiten, Unterbrechungen und
       Ruhezeiten erforderlich . Daher müssen die derzeitigen Bestimmungen
       von Artikel 4 , 6, 7 und 8 der Verordnung 3820 /85 geändert werden .
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     7 . Eine ordnungsgemäße Anwendung der Verordnungen setzt eine einheitliche
         und effektive Überwachung und Kontrolle durch die Mitgliedstaaten voraus .
         Daher müssen Mindestanforderungen festgelegt werden , um die Einhaltung
         der betreffenden Bestimmungen überprüfen zu können . Auf diese Weise sollen
         Verstöße eingedämmt und schließlich ganz verhindert werden .
    8 . Eine effektive und effiziente Kontrolle in der gesamten Gemeinschaft setzt
         auch einen regelmäßigen Informationsaustausch über die Durchsetzung der
         Verordnungen in den Mitgliedstaaten voraus . Dieser Informationsaustausch
         zwischen den Mitgliedstaaten sollte daher zwingend vorgeschrieben werden
         und nach einem einheitlichen Muster in regelmäßigen Abständen stattfinden .
         Er sollte sich auch auf Verstöße und deren Ahndung erstrecken . Um eine
         effektive Kontrolle zu ermöglichen , sollten die Mitgliedstaaten der zuständigen
         Stelle eines anderen Mitgliedstaates auf Anfrage alle zweckdienlichen Infor ¬
         mationen zu Verstößen durch Gebietsansässige oder Nichtsgebietsansässige
         vor legen .
( iii ) SCHLUSSFOLGERUNGEN
    9 . Bei der Ausarbeitung dieser Vorschläge ließ sich die Kommission von
         folgenden Grundsätzen leiten :
         - Zeithorizont 1992 , insbesondere die neue Marktordnung für den
           Straßenverkehr ;
         - Einführung der Dienstleistungsfreiheit im innerstaatlichen und
           grenzüberschreitenden Straßenverkehr ;
         - Verbesserung der Arbeitsbedingungen ;
         - notwendige Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr ;
         - Erhaltung qualitativ hochwertiger Straflenverkehrsleistungen .
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10 . Daher
     - werden in dem Verordnungsvorschlag einige Definitionen genauer
       formuliert , um eine falsche Auslegung und Mißbräuche zu verhindern ;
     - sieht der Richtlinienvorschlag eine zwingend vorgeschriebene und
       einheitliche Kontrolle und einen Informationsaustausch vor .
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II . Besondere Überlegungen
     Ci ) Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3820 /85
          über die Lenkzeiten und Nr . 3821 / 85 über das Kontrollgerät
                                           Artikel 1
          Artikel 1 ersetzt Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820 / 85 .
          Zur Berechnung der Lenk - und der Ruhezeiten werden " Woche und " Tag "
          neu definiert .
                                           Artikel 2
          Artikel 2 ändert Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820 / 85
          dadurch , daß er von dessen Geltungsbereich nur Fahrzeuge ausnimmt ,
          die von Behörden oder im Auftrag von Behörden im Zusammenhang mit der
          Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gemäß Absatz 6 eingesetzt
          werden . Angesichts der zunehmenden "Privatisierung " öffentlicher
          Dienstleistungen wird somit sichergestellt , daß private Unternehmer ,
          die solche Dienstleistungen erbringen , nicht vom Geltungsbereich
          dieser Verordnung ausgenommen sind , es sei denn , sie haben einen
          Vertrag mit einer Behörde abgeschlossen .
                                           Artikel 3
          Artikel 3 ersetzt Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820 /85 und
          regelt die Tageslenkzeit . In diesem Artikel wird die Lenkzeit auf
          neun Stunden täglich festgelegt und auf 56 Stunden innerhalb einer
          Woche und 90 Stunden innerhalb von zwei Wochen begrenzt .
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                                     Artikel 4
Artikel 4 ändert Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820 / 85 . In
Absatz 1 und 2 heißt es , daß nach einer Lenkzeit von 4 1 / 2 Stunden
eine Unterbrechung von 45 Minuten einzulegen ist . Auf diese Weise
werden lange Lenkzeiten ohne angemessene Unterbrechungen verhin¬
dert , was im Interesse der Gesellschaft liegt und die Sicherheit
im Straßenverkehr verbessert .
                                     Artikel 5
Artikel 5 ersetzt Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820 / 85 . Die
Ruhezeiten bleiben unverändert . Allerdings kann nach Absatz 3 der
Ausgleich für Ruhezeitverkürzungen verlagert werden . Auf diese
Weise sollen Mißbräuche verhindert und Kontrollen erleichtert werden .
Absatz 4 ist gleichlautend mit Artikel 7 Absatz 3 und 4 der Ver¬
ordnung Nr . 3820 / 85 . Es ist zweckmäßiger , die Ruhezeitvorschriften
für Fahrer von Reisebussen in den Artikel über die Ruhezeiten
aufzunehmen .
Um größere Klarheit zu erreichen , wurden einige redaktionelle Ände¬
rungen vorgenommen .
                                     Artikel 6
Artikel 6 dehnt den Geltungsbereich von Artikel 15 der Verordnung
( EWG ) Nr . 3820 /85 aus , indem den zuständigen Kontrollbeamten größere
Befugnisse erteilt werden .
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Artikel 7 ersetzt Artikel 16 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820 / 85 .
Anstatt wie bisher alle zwei Jahre muß die Kommission nun jährlich
einen Bericht über die Durchführung der Sozialverordnungen
erstellen .
                                 Artikel 8
Artikel 8 ändert Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung Nr . 3821 / 85
dadurch , daß Fahrer die Schaublätter nicht nur für die laufende
Woche , sondern auch für die vorangegangene Woche vorlegen müssen .
                                 Artikel 9
Keine Bemerkungen .
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^ ^ Entwurf einer Rich tlinie zur einheitlichen Anwendung der Verord¬
     nung ( EWG ) Nr . 3820/85 und der Verordnung ( EWG) Nr . 3821 /85 ,
     geändert durch die Verordnung Nr . ...
                                        Artikel 1
    In diesem Artikel werden die in der Richtlinie verwendeten Begriffe
    definiert .
                                        Artikel 2
    Dieser Artikel bestimmt , daß die Mitgliedstaaten zum vorgeschriebenen
    Zeitpunkt Mindestanforderungen für die ordnungsgemäße und einheit¬
    liche Anwendung der Sozialverordnungen einführen .
                                       Artikel 3
    In diesem Artikel werden die Mindestanforderungen . an Kontrollen,
   die für die Einhaltung der Vorschriften der Sozialverordnungen
   sorgen sollen, festgelegt .
                                       Artikel 4
   Dieser Artikel bestimmt gleichzeitige Maßnahmen in der gesamten
   Gemeinschaft , mit denen die Einhaltung der Vorschriften der Sozial ¬
   verordnungen überprüft wird .
                                       Artikel 5
   Dieser Artikel sieht einen zwingend vorgeschriebenen und regelmäßigen
   Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Verstöße
   gegen die Verordnungen in . ihrem Hoheitsgebiet vor . Außerdem legt
   er für Berichte einen einheitlichen Vordruck nach dem Muster in
   Anlage 1 zu dieser Richtlinie fest .
 ---pagebreak--- Absatz 4 sieht eine gezielte Zusammenarbeit zwischen den Mitglied ¬
staaten vor , um die vollständige Einhaltung der Vorschriften zu
gewährleisten und wiederholten Verstößen vorzubeugen .
                                 Artikel 6
Keine Bemerkungen .
                                 Artikel 7
Keine Bemerkungen .
                                Artikel 8
Keine Bemerkungen .
 ---pagebreak---                   AUSWIRKUNGEN AUF KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN
Verordnung des Rates . zur Änderung der Verordnung ( EUG) Nr .
3820/85 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßen¬
verkehr und der Verordnung ( EWG ) Nr . 3821 /85 über das Kontrollgerät im
Straßenverkehr
                                          und
Richtlinie des Rates zur einheitlichen Anwendung der Verordnung ( EWG )
Nr . 3820 / 85 und der Verordnung ( EUG ) Nr . 3821 /85
1 . Verwaltungsmäßige Verpflichtungen aus den Vorschlägen für kleine und
    mittlere Unternehmen
    Die Unternehmen sind verpflichtet , Lenkzeitenaufzeichnungen und Arbeits¬
    pläne für Kontrollen durch die zuständigen Behörden zu führen . Da diese
    Aufzeichnungen bereits nach den geltenden Rechtsvorschriften zwingend
    vorgeschrieben sind , wird den Behörden keine zusätzliche Verwaltungs¬
    arbeit entstehen .
2 . Vorteile der Vorschläge für die Unternehmen
    Die technischen Vorschriften über Lenkzeiten, Unterbrechungen und Ruhe¬
    zeiten werden klarer formuliert und erleichtern die Auslegung . Dies
    dürfte die Aufstellung der Arbeitspläne und die Berechnung der Lenk¬
    zeiten erleichtern .
3 . Nachteile
    Da sich die Lenkzeiten, Unterbrechungen und Ruhezeiten nicht ändern,
    dürften keine Nachteile entstehen .
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4 . Auswirkungen auf die Beschäftigung
    Keine .
5 . Sind die Sozialpartner gehört worden ?
    Die Vorschläge wurden mit der GD V abgestimmt , die Konsultierung des
    Paritätischen Ausschusses für den Straßenverkehr ist geplant .
6 . Gibt es eine weniger restriktive Konzeption ?
    Nein . Beide Vorschläge sind erforderlich , um eine einheitliche Anwen¬
    dung und Kontrolle der Sozialverordnungen in der gesamten Gemeinschaft
    zu gewährleisten und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen . Die ein¬
    heitliche und vollständige Anwendung und Kontrolle der Rechtsvorschriften
    sind eine Voraussetzung für die Verwirklichung eines gemeinsamen Marktes
    für Landverkehrsleistungen .
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               Entwurf einer Verordnung ( EWG) Nr .           des Rates
                       vom
             zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 3820 /85 über die
        Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
        und ( EWG) Nr . 3821 /85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr
OER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
          I
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,
gestützt auf die Entscheidng 65/271 /EWG des Rates vom 13 . Mai 1965 über die Har
nisierung bestimmter Vorschriften , die den Wettbewerb im Eisenbahn-,
Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen (1 ), insbesondere auf
Abschnitt III ,
auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4 ),
( 1 ) ABI . Nr . 88 vom 24.5.1965 , S. 1500
(2)
(3 )
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 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die gemeinschaftlichen Sozialvorschriften im Straßenverkehr sind in den
 Ratsverordxngen (BIG) Nr. 3020/85 (5) ind 3821 /35 (6) festgelegt .
 Ziel dieser Vorschriften ist die Harmonisierung der Bedingungen des
 Wettbewerbs zwischen Landverkehrsunternehmen , insbesondere im Straßen¬
 verkehr , sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit
 im Straßenverkehr .
 In dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22 . Mai 1985 in der Rechts¬
 sache 13 /83 wird die Notwendigkeit der Dienstleistungsfreiheit innerhalb
 der Gemeinschaft bekräftigt .
 Die Sozialverordnungen tragen wesentlich zur Schaffung eines Gemeinsamen
 Marktes für Landverkehrsleistungen bei .
 Die Harmonisierung der Sozialvorschriftgen trägt wesentlich zu einem
 lauteren Wettbewerb im Landverkehr bei .
Da viele öffentliche Dienstleistungen heute von privaten Unternehmen
erbracht werden , ist klarzustellen , daß nur Fahrzeuge von Behörden oder
im Auftrag von Behörden vom Geltungsbereich dieser Vorschriften ausge ¬
nommen sind .
Um eine einheitlichere und effizientere Anwendung und Kontrolle der
Sozialvorschriften über die Lenkzeiten gewährleisten zu können , Ist es
notwendig , bestimmte Vorschriften der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3820 / 85
und 3821 / 85 zu ergänzen , insbesondere die Definition der Woche zu ändern
und die Vorschriften über die Lenkzeiten , Unterbrechungen und Ruhezeiten
klarzustellen .
Um die Einhaltung der Vorschriften besser überwachen zu können , sind die
Befugnisse der zuständigen Behörden zu erweitern und die Mitgliedstaaten
zu verpflichten , der Kommission häufiger über die Durchführung der Vor¬
schriften zu berichten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  ( 5 ) ABI . Nr . L 370 vom 31.12.1985 , S. 1
  ( 6 ) ABI . Nr . L 370 vom 31.12.1985 , S. 8
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                                     Artikel 1
                                    Definitionen
    Artikel 1 Punkt 4 der Verordnung ( EUG) Nr . 3820/85 wird durch folgenden
   Wortlaut ersetzt :
  "4. Woche ": ein Zeitraum von sieben aufeinanderfolgenden Tagen und
   - "Tag ": ein Zeitraum von 24 Stunden ."
   Im Sinne dieser Verordnung beginnt ein Zeitraum von sieben Tagen oder
   24 Stunden, wenn ein Fahrer nach einer wöchentlichen Ruhezeit mit dem
   Lenken beginnt .
                                     Artikel 2
                                  Geltungsbereich
   Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung ( EWG) Nr . 3820 /85 wird durch folgenden
   Wortlaut ersetzt :
"6 . Fahrzeugen, die von Behörden oder im Auftrag von Behörden für die
      Kanalisation, den Hochwasserschutz, die Wasser-, Gas- und Elektrizi ¬
      tätsversorgung, die Unterhaltung unc Überwachung von Straßen, die
      Müllabfuhr, den Telegraphen- und Fernsprechdienst , den Postsachen¬
      beförderungsdienst , Rundfunk-und Fernsehsendungen und die Erkennung
      von Rundfunk- oder Fernsehsendern oder -empfängern eingesetzt werden;"
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                                        Artikel 3
                                        Lenkzei ten
 Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820 / 85 wird durch folgenden Wortlaut
ersetzt :
                                   " Artikel 6
1 . Die Lenkzeit innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden , nachstehend
     " Tageslenkzei t " genannt , darf neun Stunden nicht überschreiten . Sie
    darf zweimal wöchentlich auf zehn Stunden ausgedehnt werden .
2 . Die gesamte Lenkzeit darf innerhalb einer Woche 56 Stunden und inner ¬
    halb von zwei aufeinanderfolgenden Wochen 90 Stunden nicht über ¬
    schreiten . "
                                          Artikel 4
                                    Unterbrechungen
Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3829 / 85 wird durch folgenden Wortlaut
ersetzt :
                                   " Artikel 7
1 . Der Fahrer hat nach einer Lenkzeit von 4 1 / 2 Stunden eine Unterbre ¬
    chung von mindestens 45 Minuten einzulegen .
2 . Diese Unterbrechung kann in Unterbrechungen von mindestens 15 Minuten
    unterteilt werden, sofern die Bestimmungen von Absatz 1 erfüllt sind .
3 . Im innerstaatlichen Personenlinienverkehr können die Mitgliedstaaten
    abweichend von Artikel 1 die Mindestdauer der Unterbrechung nach
    einer Lenkzeit von höchstens vier Stunden auf nicht weniger als
    30 Minuten festsetzen . Solche Ausnahmen dürfen nur dann gewährt
    werden, wenn Unterbrechungen der Lenkzeit von mehr als 30 Minuten
    den Stadtverkehr behindern würden und es den Fahrern nicht möglich
    ist , innerhalb der Lenkzeit von 41 / 2 Stunden , die der Unterbrechung
    von 30 Minuten vorausgeht , eine Unterbrechung von 15 Minuten einzu¬
    legen .
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4 . Der Fahrer darf während dieser Unterbrechungen keine anderen Arbeiten
    ausführen . Im Sinne dieses Artikels gelten die Wartezeit und die in
    einem fahrenden Fahrzeug , auf einer Fähre oder in einem Zug nicht
    mit Lenken verbrachte iZeit nicht als "andere Arbeiten".
5 . Nach diesem Artikel eingelegte Unterbrechungen gelten nicht als
    tägliche Ruhezeit ."
                                    Artikel 5
                                   Ruhezeiten
Artikel 8 der Verordnung ( EWG) Nr . 3820/ 85 wird durch folgenden Wortlaut
ersetzt :
                                  "Artikel 8
1 . Der Fahrer hat innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden eine tägliche
    Ruhezeit von mindestens elf zusammenhängenden Stunden einzulegen . Die¬
    se tägliche Ruhezeit darf höchstens dreimal wöchentlich auf nicht
    weniger als neun zusammenhängende Stunden verkürzt werden . Jede Ver¬
    kürzung ist bis zum Ende der folgenden Woche durch eine entsprechende
    Ruhezeit auszugleichen .
    Eine Ruhezeit , die nicht nach Unterabsatz 1 verkürzt wird , kann inner¬
    halb eines Tages in zwei oder drei getrennten Zeiträumen genommen wer¬
    den, von denen einer aus mindestens acht zusammenhängenden Stunden
    bestehen muß . In diesem Fall erhöht sich die tägliche Ruhezeit auf
    zwölf Stunden .
2 . Für einen Zeitraum von dreißig Stunden, in dem sich mindestens zwei
    Fahrer im Fahrzeug befinden, muß jeder von ihnen eine Ruhezeit von
    mindestens acht zusammenhängenden Stunden einlegen .
3 . Vor Ablauf jeder Woche hat der Fahrer eine wöchentliche Ruhezeit von
    mindestens 45 zusammenhängenden Stunden einzulegen . Diese wöchent¬
    liche Ruhezeit kann am Standort des Fahrzeugs oder am Heimatort des
    Fahrers auf eine Mindestdauer von 36 zusammenhängenden Stunden oder
    außerhalb dieser Orte auf eine Mindestdauer von 24 iusammenhängenden
    Stunden verkürzt werden . Jede Verkürzung ist durch eine zusammen¬
    hängende Ruhezeit vor Ablauf der folgenden Woche auszugleichen.
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4 . Im grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Ausnahme des Linienverkehrs
    kann eine wöchentliche Ruhezeit auf die Woche übertragen werden , die auf
    die Woche folgt , für welche die Ruhezeit zu nehmen ist , und an die wöchent ¬
     liche Ruhezeit dieser zweiten Woche angehängt werden .
    Die Mitgliedstaaten können diese Bestimmungen auf den innerstaatlichen
    Personenverkehr in ihrem Hoheitsgebiet mit Ausnahme des Linienverkehrs
    ausdehnen .
5 . Eine als Ausgleich für diese Kürzung der täglichen und / oder der wöchent ¬
     lichen Ruhezeit genommene Ruhezeit ist zusammen mit einer anderen minde ¬
    stens achtstündigen Ruhezeit zu nehmen und auf Verlangen des Fahrers am
    Aufenthaltsort des Fahrzeugs oder am Heimatort des Fahrers zu gewähren .
6 . Die tägliche Ruhezeit kann im Fahrzeug verbracht werden , wenn es mit einer
    Schlafkabine ausgestattet ist und stillsteht ."
                                        Artikel 6
Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820 / 85 wird durch folgenden Wortlaut
ersetzt :
                                     " Artikel 15
1 . Das Verkehrsunternehmen plant die Arbeit der Fahrer in der Weise , daß sie
    die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung ( EWG )
    3821 / 85 einhalten können .
2 . Das Unternehmen prüft regelmäßig , ob diese Verordnungen eingehalten wor ¬
    den sind . Bei Zuwiderhandlungen ergreift es die erforderlichen Maßnahmen ,
    damit diese nicht wiederholt werden .
3 . Das Unternehmen stellt den zuständigen Stellen auf Verlangen alle zweck ¬
    dienlichen Unterlagen zur Verfügung , damit die Einhaltung dieser Verordnung
    und der Verordnung ( EWG ) Nr . 3821 / 35 leichter überprüft werden kann ."
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                                         Artikel 7
     Artikel 16 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3820 /85 wird durch folgenden Wortlaut
     ersetzt :
                                      "Artikel 16
     1 . Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht über die Durchführung
         dieser Verordnung durch die Nitgliedstaaten . Die Kommission leitet den
         Bericht dem Rat und dem Europäischen Parlament binnen 13 Nonaten nach
         Ablauf des Berichtszeitraums zu .
     2 . Die Nitgliedstaaten übermitteln der Kommission für den Bericht im Sinne
         von Absatz 1 alljährlich die erforderlichen Angaben nach dem einheit ¬
         lichen Nüster . Diese Angaben müssen bei der Kommission spätestens neun
         Nonate nach Ablauf des Berichtszeitraums eingehen .
     3 . Die Kommission legt das Nüster nach Konsultierung der Nitgliedstaaten
         fest ."
                                         Artikel 8
     Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung ( EWG) Nr . 3821 /85 wird durch folgenden
     Wortlaut ersetzt :
"7 . Der Fahrer legt den ermächtigten Kontrollbeamten auf Verlangen jederzeit
     die Schaublätter für die laufende Lenkwoche und die dieser Woche voran¬
     gegangenen Lenkwoche vor . "
                                         Artikel 9
     Diese Verordnung tritt am 5 . September 1988 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
     in jedem Nitgliedstaat .
     Geschehen zu Brüssel    am
 ---pagebreak---                              Richtlinie des Rates ( EWG ) Nr . ...
                    über einheitliche Kontrollverfahren zur Anwendung
                    der Verordnung ( EWG ) Nr . 3320 / 35 des Rates über
       die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und
            der Verordnung ( EWG ) Nr . 3821 / 85 des Rates über das Kontrollgerät
              im Straßenverkehr
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 75 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
(1 )
(2)
(3 )
(4 )
( 5 ) ABI . Nr . L 370 vom 31.12.1985 , S. 1 .
( 6 ) ABI . Nr . L 370 vom 31.12.1985 , S. 8 .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die" Verordnungen ( EWG ) Nr . 3820/85 ( 4) und 3820/ 81 ( 5 ), geändert durch
 Verordnung ( EWG ) . (6), sind wichtig für die Schaffung eines
 Gemeinsamen Marktes für Landverkehrs Lei stungen .
Die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialverordnungen im Straßenverkehr
erfordert eine einheitliche und effektive Kontrolle durch die Mitglied¬
staaten .
Es müssen Mindestanforderungen eingeführt werden , damit die Einhaltung der
einschlägigen Vorschriften überprüft und Verstöße eingeschränkt und ver ¬
hindert werden können .
Die Kontrollverf ahren müssen sowohl rückwirkend als auch vorbeugend an ¬
gewandt werden .
Eine effektive und effiziente Kontrolle in der gesamten Gemeinschaft erfordert
einen Informationsaustausch über die Durchsetzung der Verordnungen in den
Mitgliedstaaten .
Dieser Informationsaustausch muß zwingend vorgeschrieben sein und in
regelmäßigen Abständen stattfinden .
Zur Erleichterung des Informationsaustausches ist ein einheitliches Berichts
muster einzuführen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                             Artikel 1
                            Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
1 . "Kontrolle " die Überprüfung von Lenkzeitenaufzeichnungen, Arbeitszeitplänen,
      Arbeitsplänen, Lohnabrechnungen, Führerscheinen und sonstigen einschlägigen
      Unterlagen .
 ( 6 ) ABI .
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 2.   "Arbeitszeitplan " manuelle Aufzeichnung der Lenkzeiten .
 3.  " Lenkzei tenaufzei chnung " mechanische und / oder manuelle Aufzeichnung der
     Lenkzeiten .
 4.  "Arbeitsplan " Arbeitsprogramm bzw . Zeitplan für Lenkzeiten und sonstige
     Arbeiten .
 5.  " Zuständige Behörde " einzelstaatliche Behörde bzw . Behörden , die ermächtigt
     sind , die Einhaltung der Sozialverordnungen im Straßenverkehr durchzusetzen
     und zu überwachen .
6.   " Zuständiger Kontrollbeamter " Beamter , der von den zuständigen Behörde er ¬
     mächtigt worden ist , Kontrollen im Sinne dieser Richtlinie und der Verord¬
     nungen ( EWG ) Nr . 3820 / 85 und 3821 / 85 durchzuführen .
                                      Artikel 2
                                     Kontrolle
Die Mitgliedstaaten sorgen ab .... dafür , daß die in dieser Richtlinie genannten
Mindestanforderungen an die Kontrolle der ordnungsgemäßen und einheitlichen An ¬
wendung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 3820 / 85 und ( EWG ) Nr . 3821 /85 eingeführt
werden .
                                   Artikel 3
1.  Die Mitgliedstaaten führen Kontrollen in der Weise durch , daß jährlich
    30 X der in ihrem Hoheitsgebiet verkehrenden und in den Geltungsbereich der
    vorgenannten Verordnungen fallenden Fahrzeuge undibX der Verkehrsunternehmen ,
    die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen sind und in den Geltungsbereich der
    vorgenannten Verordnung fallende Beförderungen durchführen , erfaßt werden .
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2 . Die Kontrollen müssen sich auf Personen- und Güterkraftverkehrsunternehmen
    und Fahrer im Werkverkehr und im gewerblichen Verkehr erstrecken . Die Zahl
    der Kontrollen muß der jeweiligen Bedeutung dieser Gruppen entsprechen .
3 . Die Kontrollen müssen unterwegs und am Sitz der Unternehmen durchgeführt
    werden .
4 . Unterwegskontrollen im Sinne dieser Richtlinie erstrecken sich auf die
    Überprüfung des Kontrollgeräts und/oder der Arbeitszeitpläne , um die Ein¬
    haltung der Lenkzeiten, Unterbrechungen und Ruhezeiten sicherzustellen, des
    Führerscheins und sonstigen einschlägigen Unterlagen .
    Der zuständige Kontrollbeamte erhält zur Erleichterung seiner Aufgabe ein
    mehrsprachiges Heft mit gängigen Ausdrücken aus dem Verkehrswesen .
5 . Unterwegskontrollen müssen an verschiedenen Orten und zu verschiedenen
    Zeiten durchgeführt werden .
6 . Kontrollen am Sitz der Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie müssen sich
    auf die Überprüfung der Lenkzeitenaufzeichnungen, der alten Arbeitspläne
    und der Lohnabrechnungen erstrecken .
    Der zuständige Kontrollbeamte prüft nach Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85
    auch die neuen Arbeitspläne .
7 . Die Zahl der durchgeführten Kontrollen und die Ergebnisse dieser Kontrollen
    sind in dem Jahresbericht aufzuführen, welcher der Kommission nach Artikel 16
    der Verordnung ( EWG) Nr . 3820 /85 vorgelegt wird .
8 . Die Kontrollen am Sitz der Unternehmen können von den zuständigen Behörden eines
    Mitgliedstaates auf Ersuchen der zuständigen Behörden eines anderen Mitglied¬
    staates durchgeführt werden .
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                                   Artikel 4
 1 . Die Mitgliedstaaten führen viermal jährlich gleichzeitig Maßnahmen zur
     Kontrolle der in den Geltungsbereich der vorgenannten Verordnungen fallenden
      Fahrzeuge durch . Diese Maßnahmen sind an folgenden Tagen zu treffen :
     - am dritten auf einen Werktag fallenden Montag im Januar ,
     - am dritten auf einen Werktag fallenden Montag im April ,
     - am . dritten auf einen Werktag fallenden Montag im Juli ,
     - am dritten auf einen Werktag fallenden Montag im Oktober .
3 . Die Ergebnisse der gleichzeitigen Kontrollmaßnahmen sind der Kommission
     in dem von den Mitgliedstaaten nach Artikel 16 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 3S20 / 85 vorgelegten Jahresbericht mitzuteilen .
                                  Artikel 5
                            Informationsaustausch
1 . Die Mitgliedstaaten tauschen Informationen über die Anwendung der Vor¬
     schriften der vorgenannten Verordnungen aus .
2 . Alle drei Monate ab dem ersten Werktag vom . . . unterri chtet der betreffende
     Mitgliedstaate die übrigen Mitgliedstaaten über
     - Verstöße gegen die Verordnungen durch Nichtgebietsansässige während der
        vorangegangenen drei Monate ;
     - die etwaige Ahndung von Verstößen durch Nichtgebietsansässige in
       diesem Zeitraum ;
     - die etwaige Ahndung durch die zuständige Behörde von Verstößen durch
       Gebietsansässige , die in diesem Zeitraum in anderen Mitgliedstaaten
       begangen vurden .
 ---pagebreak---                                        - 6 -
3 . Zu diesem Zweck benutzen die zuständigen Behörden der einzelnen Nit¬
    gliedstaaten das in Anhang   zu dieser Richtlinie enthaltene einheit¬
    liche Berichtsmuster .
4 . Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der vorgenannten
    Verordnungen übermitteln die Nitgliedstaaten auf Verlangen der zustän
    digen Behörden eines anderen Nitgliedstaates alle wichtigen Angaben
    über einzelne Verstöße durch Gebietsansässige und /oder Nichtgebiets ¬
    ansässige in ihrem Hoheitsgebiet .
                                    Artikel 6
Die Nitgliedstaaten teilen der Kommission alle Rechts- und Verwaltungs
Vorschriften mit , die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .
                                     Artikel 7
Diese Richtlinie ist an die Nitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                                                                                          KAB / XII / 7 / 88-DE
       ANLAGE
                                                          EINHEITLICHES BERICH TS MUSTER
                                                                          ORT DES
                  ANGABEN OBER                       VERSTOSS                                                  MASSNAHMEN
                                                                          VERSTOSSES
          den Fahrer         das Unternehmen   ( Artikel und Art
                                                 des Verstosses )                                  ( Art der Ahndung )
Name des Fahrers -             ( Name und
Ausstellungsdatum des       Haupt sitz )     i
:flhrf*r«rhei n *
                                      «