CELEX: 31994D3092
Language: de
Date: 1994-12-07 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3092/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle

Avis juridique important

|

31994D3092

Entscheidung Nr. 3092/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle  

Amtsblatt Nr. L 331 vom 21/12/1994 S. 0001 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0257  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0257 

ENTSCHEIDUNG Nr. 3092/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Dezember 1994  zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129a  Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Informationssystems über Haus- und Freizeitunfälle ist  Bestandteil der Verbraucherschutzpolitik und Unfallverhütung. Seine Bedeutung in dieser Hinsicht  zeigt sich in der in einigen Mitgliedstaaten praktizierten konkreten Nutzung der im Rahmen des  Demonstrationsvorhabens gemäß der Entscheidung 86/138/EWG (4) gesammelten Daten für Maßnahmen im  Bereich der Produktsicherheit. Mit der Entscheidung 93/683/EWG des Rates (5) ist für einen 1993 beginnenden Einjahres-Zeitraum ein  gemeinschaftliches System zur Information über Haus- und Freizeitunfälle errichtet worden. Um das  Ziel der Unfallverhütung zu erreichen, ist allerdings ein längerer Zeitraum erforderlich; ein  Vierjahres-Zeitraum scheint hierfür angemessen. Sämtliche Mitgliedstaaten praktizieren bereits eine Politik zum Schutz der Verbrauchergesundheit  und -sicherheit und zur Verhütung von Haus- und Freizeitunfällen. Angesichts der Zunahme des  Warenverkehrs im Rahmen des Binnenmarktes sind spezifische Maßnahmen zur Ermittlung der Produkte,  die bei Unfällen eine Rolle spielen, sowie der Umstände, die sie begünstigen, vorzusehen. Daher ist  es wünschenswert, daß die nationalen Behörden über ausreichend homogene Instrumente verfügen, damit  die Erkenntnisse eines Mitgliedstaats gegebenenfalls auch in anderen Mitgliedstaaten und auf  Gemeinschaftsebene genutzt werden können. Wenn auch die Hauptverantwortung für die Handhabung der Verbrauchersicherheit bei den einzelnen  Mitgliedstaaten liegt, so ist dennoch ein finanzieller gemeinschaftlicher Impuls sinnvoll, um den  Mitgliedstaaten bei der Überwindung der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Datenbeschaffung  auf nationaler Ebene zu helfen. Dabei muß die Kommission die Koordinierung übernehmen und zur  einheitlichen Durchführung der auf nationaler Ebene getroffenen Maßnahmen beitragen, indem sie die  Weitergabe von Informationen über Haus- und Freizeitunfälle an die zuständigen Behörden fördert. Ein gemeinschaftlicher Rahmen und eine finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft sind  erforderlich, um nennenswerte Verzerrungen zu vermeiden, die sich daraus ergeben könnten, daß  einige Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um selbst  die für eine Verbraucherschutzpolitik erforderlichen Daten über Haus- und Freizeitunfälle zu  erheben. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, die die allgemeine Qualität der Daten gewährleisten und - vor dem  Hintergrund des Binnenmarktes und der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über  allgemeine Produktsicherheit (1) - alle Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, Informationen zur  laufenden Beobachtung von Produkten zu sammeln, die bei Unfällen eine Rolle spielten. Die  entsprechenden Daten sind bei Unfallstationen in Krankenhäusern oder bei alternativen Datenquellen  zu erheben, die vergleichbare Garantien hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Daten bieten. Die gemeinschaftlichen Aspekte der Datenerfassung zwingen die Mitgliedstaaten zu einer  einheitlichen Methode bei der Erfassung und Erstellung der an die Kommission zu übermittelnden  Informationen. Dieser Sachzwang steht auch nicht ausser Verhältnis zu dem angestrebten Ziel. Dieses  System ist seinem Wesen nach nicht geeignet, als statistisches Beweismaterial zu dienen, was bei  jeder Bezugnahme auf das System klargestellt werden muß. Für die Durchführung dieser Entscheidung wird der Ausschuß nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie  92/59/EWG herangezogen, um die Kommission bei der Festlegung der technischen Maßnahmen zur  Einsetzung und Verbesserung des Systems zu unterstützen. Für die Entwicklung einer Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Produktsicherheit ist es  erforderlich, daß die Mitgliedstaaten auf Anfrage der Kommission punktülle Angaben zu Produkten  oder Produktgruppen machen, die bei Unfällen eine Rolle gespielt haben. Ebenso müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, der Kommission jährlich zusammenfassende  Berichte vorzulegen. Die Schlußfolgerungen, zu denen die Mitgliedstaaten in diesen Berichten  gelangen, sollen es der Kommission ermöglichen, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die auf  Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen zu beschließen. Angesichts dieser Erwägungen erscheint schließlich die Errichtung eines Informationssystems über  Haus- und Freizeitunfälle auf Gemeinschaftsebene notwendig, um die Politik der Mitgliedstaaten in  diesem wichtigen Bereich zu unterstützen und zu ergänzen und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu  erzielen; diese Maßnahme geht nicht über das zur Förderung der Unfallverhütung erforderliche Maß  hinaus und steht somit im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip - HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Für den Zeitraum 1994-1997 wird ein gemeinschaftliches  Informationssystem über Haus- und Freizeitunfälle - nachstehend "System" genannt - errichtet,  dessen Merkmale und Funktionsmodalitäten in Anhang I beschrieben sind. (2)  Mit dem System sollen Daten über Haus- und Freizeitunfälle sowohl auf nationaler als auch auf  gemeinschaftlicher Ebene erfasst werden, um die Unfallverhütung zu fördern und die Sicherheit von  Konsumgütern sowie die Unterrichtung und Aufklärung der Verbraucher über eine korrektere Verwendung  der Produkte zu verstärken. (3)  Diese Entscheidung gilt nicht für Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Unfälle im Strassen-,  Eisenbahn-, See- und Luftverkehr. Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten sorgen für die praktische Verwirklichung des Systems; sie  werten die erfassten Daten unmittelbar aus und legen der Kommission jährlich einen Bericht vor, in  dem die erzielten Ergebnisse auf nationaler Ebene zusammengefasst und bewertet sowie  Schlußfolgerungen gezogen werden. Dieser Bericht wird spätestens vier Monate nach Ende des  Berichtsjahres übermittelt. (2)  Voraussetzung für die Gewährung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft nach Artikel 3  Absatz 2 ist die Vorlage des in Absatz 1 genannten jährlichen Berichts. (3)  Die Mitgliedstaaten liefern der Kommission auf deren Anfrage die verfügbaren Daten über die  Sicherheit bestimmter Produkte oder Produktgruppen, die bei Unfällen im Haus- und Freizeitbereich  eine Rolle spielen, sowie über die näheren Umstände dieser Unfälle. (4)  Die Mitgliedstaaten benennen die für die Erfassung und Übermittlung der Daten zuständige(n)  Behörde(n) und teilen der Kommission Namen und Anschrift dieser Behörde(n) mit. Die Kommission  übermittelt diese Informationen allen Mitgliedstaaten, um den direkten Austausch zwischen den  nationalen Behörden zu erleichtern. (5)  Damit die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln durchschaubar bleibt, sorgen die Mitgliedstaaten  für eine angemessene Veröffentlichung des Berichts nach Absatz 1. Artikel 3 (1)  Zur Verbesserung der Kompatibilität der Methoden beschließt die Kommission nach  dem Verfahren des Artikels 7 spätestens vor Ende des ersten Jahres der Anwendung des Systems auf  der Grundlage der gesammelten Erfahrungen neue Regelungen für eine stärkere Einheitlichkeit der  Codes, der Definitionen, der Datenklassifizierung und der Präsentation der nationalen Berichte. Sie  berücksichtigt dabei insbesondere die auf internationaler und gemeinschaftlicher Ebene bestehenden  Codes und Modelle. (2)  Die Kommission beteiligt sich finanziell an der Durchführbarkeit des Systems in den  Mitgliedstaaten gemäß den in Anhang II festgelegten Modalitäten. (3)  Die Kommission sorgt für die jährliche Auswertung, Zusammenfassung und Veröffentlichung der  ihr von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten, verbreitet sie in geeigneter Weise auf  Gemeinschaftsebene und übermittelt sie insbesondere dem Beratenden Verbraucherrat, den europäischen  und nationalen Verbraucherinstituten oder -verbänden, den europäischen Informationszentren der  Verbraucher und den europäischen Normungsinstituten. Den Verbrauchern werden diese Informationen  über das gemeinschaftliche Informationsaustauschnetz betreffend die Rechte der Verbraucher in der  Gemeinschaft unmittelbar zugänglich gemacht. Die Kommission unternimmt darüber hinaus  Informationskampagnen, die sich gegebenenfalls auf gemeinschaftlicher Ebene als notwendig  erweisen. Artikel 4 (1)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei der Erfassung  und Übermittlung der Daten alle Angaben, die eine Identifizierung der Unfallopfer ermöglichen,  gelöscht werden, damit deren Identität vertraulich bleibt. (2)  Werden in amtlichen Veröffentlichungen eines Mitgliedstaats Daten unter Bezugnahme auf das  System verwendet, so ist darauf hinzuweisen, daß das gemeinschaftliche Informationssystem über  Haus- und Freizeitunfälle nur allgemeine Auskünfte liefert und nicht als statistisches  Beweismaterial für die Sicherheit oder Sicherheitsmängel eines bestimmten Produkts angesehen werden  kann. Artikel 5 Der zur Durchführung des Systems für erforderlich erachtete Betrag an Finanzmitteln der  Gemeinschaft beträgt für den Zeitraum 1994-1997 2,5 Millionen ECU jährlich. Dieser Betrag muß mit der gegenwärtigen finanziellen Vorausschau in Einklang stehen. Die Haushaltsbehörde legt für jedes Haushaltsjahr die verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der  Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den  Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften fest. Artikel 6 (1)  Anfang 1995 erstellt die Kommission im Hinblick auf eine Vereinheitlichung der  Repräsentativität der Erhebungen einen Bericht, der etwaige geeignete Änderungsvorschläge,  insbesondere auch zur Aufteilung - ab 1. Januar 1996 - der an dem System teilnehmenden  Krankenhäuser auf die Mitgliedstaaten enthält. (2)  Anfang 1996 erstellt die Kommission einen allgemeineren Bericht zur Bewertung der Arbeitsweise  des Systems, der etwaige Änderungsvorschläge enthält, die gegebenenfalls die Modalitäten der  Verteilung der finanziellen Unterstützung betreffen. (3)  Spätestens zum 31. Dezember 1997 erstellt die Kommission einen Schlußbericht über die  Durchführung und Wirksamkeit des Systems. (4)  Bei der Erstellung ihrer Berichte trägt die Kommission den aus vorangegangenen Bewertungen  gewonnenen Erkenntnissen gebührend Rechnung und schenkt folgenden Aspekten besondere  Aufmerksamkeit: - der Einhaltung der Fristen, der Qualität und Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten  bereitgestellten Daten, - dem Erfordernis der Anpassung bestehender Codes und der Festlegung neuer Codes sowie gemeinsamer  Kodierungsgrundsätze unter Berücksichtigung der steigenden Anzahl neuer Produkte, - dem leichten Zugang zur Information, - dem zusätzlichen Nutzen der Daten für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft. Die Berichte werden dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß  vorgelegt. Artikel 7 (1)  Die Kommission wird von dem Ausschuß nach Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie  92/59/EWG unterstützt. (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem  Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das  Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie  unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. (3)  Der Ausschuß kann sich auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats mit jeder die  Anwendung dieser Entscheidung betreffenden Frage befassen. Artikel 8 Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1994. Artikel 9 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1994 Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident K. HÄNSCH Im Namen des Rates Der Präsident G. REXRODT (1) ABl. Nr. C 104 vom 12. 4. 1994, S. 15, und ABl. Nr. C 157 vom 8. 6. 1994,  S. 11. (2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 52. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994),  Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 11. Juli 1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994) und Beschluß  des Europäischen Parlaments vom 26. Oktober 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1986, S. 23. Geändert durch die Entscheidung 90/543/EWG (ABl. Nr. L  296 vom 27. 10. 1990, S. 64). (5) ABl. Nr. L 319 vom 21. 12. 1993, S. 40. (1) ABl. Nr. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24.