CELEX: C1995/159/32
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice, Chancery Division, Patents Court, vom 31. Oktober 1994 in dem Rechtsstreit Yamanouchi Pharmaceutical Co. Ltd gegen Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks (Rechtssache C-110/95)

24. 6 . 95             I DE I                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 159/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                   Ersuchen urn Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlufi
des High Court of Justice, Chancery Division, Patents                     des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
Court, vom 31 . Oktober 1994 in dem Rechtsstreit Yama­                    3 . Februar 1995 in dem Verfahren The Queen gegen
nouchi Pharmaceutical Co. Ltd gegen Comptroller-General                   Secretary of State for the Home Department, ex parte:
               of Patents, Designs and Trade Marks                                                   Abbas Radiom
                      ( Rechtssache C-l 10/95 )                                                 ( Rechtssache C-l 1 1/95 )
                            ( 95/C 159/32 )                                                           ( 95/C 159/33 )
                                                                          Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
Der High Court of Justice, Chancery Division, Patents                     den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Court, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                   Beschluß vom 3 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des
schaften durch Beschluß vom 31 . Oktober 1994, bei der                    Gerichtshofes eingegangen am 3 . April 1995 , in dem
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3 . April 1995 , in              Verfahren The Queen gegen Secretary of State for the Home
dem Rechtsstreit Yamanouchi Pharmaceutical Co . Ltd                       Department, ex parte : Abbas Radiom, um Vorabentschei­
gegen Comptroller-General of Patents , Designs and Trade                  dung über folgende Fragen:
Marks um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                          1. (1)      Sind in Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG des
                                                                              Rates vom 25 . Februar 1964 zur Koordinierung der
                                                                              Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt
Ist die Verordnung ( EWG ) Nr. 1768/92 des Rates vom                          von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentli­
18 . Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden                           chen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfer­
Schutzzertifikats für Arzneimittel (*), insbesondere ihr Arti­                tigt sind ( J ), mit den Worten „ die Rechtsbehelfe . . ., die
kel 19 , in dem Fall, daß nach dieser Verordnung in einem                     Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen " a ) die
bestimmten Mitgliedstaat (hier im Vereinigten Königreich )                    besonderen Rechtsbehelfe gemeint, die in bezug auf
ein Zertifikat angemeldet wird sowie                                          Entscheidungen über die Einreise von Staatsangehörigen
                                                                              des betreffenden Staates gegeben sind ( im vorliegenden
— für ein Arzneimittel ( am 2 . Januar 1993 ) eine erste                      Fall ein bei einem „ immigration, adjudicator " einzule­
       Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemein­                    gender Rechtsbehelf), oder b ) sind damit nur die
       schaft ( hier in Frankreich ) bestand , die gemäß der                  Rechtsbehelfe gemeint, die in bezug auf Verwaltungs­
       Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965                    akte im allgemeinen gegeben sind ( im vorliegenden Fall
       zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif­                  ein Antrag auf gerichtliche Überprüfung)?
       ten über Arzneispezialitäten ( 2 ) ( in der geänderten Fas­             (2)    Ist die Frage 1 mit a ) zu beantworten, sind dann
       sung) nach dem 1 . Januar 1985 erteilt worden war,                     mit den aus Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG
                                                                              zitierten Worten nur die Rechtsbehelfe gemeint, die
— das Arzneimittel ( am 2 . Januar 1993 ) in dem Mitglied­                     Staatsangehörigen des betreffenden Staates unter den
       staat durch ein wirksames Grundpatent geschützt                        gleichen Umständen zustehen ( im vorliegenden Fall
       war ,                                                                  Verweigerung einer Einreiseerlaubnis aus Gründen der
                                                                               nationalen Sicherheit), oder sind damit auch die spezi­
                                                                               fischen Rechtsbehelfe gemeint, die Staatsangehörigen
— eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in dem                             des betreffenden Staates unter ähnlichen oder gleich­
       Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der Einreichung der                         artigen Umständen zustehen, und, wenn ja, wie gleich­
       genannten Anmeldung noch nicht erteilt war und                          artig oder ähnlich müssen die Umstände sein ?
                                                                          2 . Wird einem Gemeinschaftsstaatsangehörigen die Er­
— die unter Artikel 19 Absatz 1 fallende Zertifikatsanmel­
                                                                               laubnis zur Einreise in das Vereinigte Königreich aus
       dung gemäß Artikel 19 Absatz 2 innerhalb von sechs                      Gründen der nationalen Sicherheit verweigert, erfordert
       Monaten nach dem 2 . Januar 1993 bei der zuständigen                    Artikel 8 der Richtlinie 64/221 /EWG dann im Lichte der
       nationalen Behörde ( hier dem Patentamt des Vereinigten                 Antwort auf Frage 1 , daß dieser Staatsangehörige ein
       Königreichs ) eingereicht wurde,                                        Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs bei einem
                                                                               „ immigration adjudicator " hat, wenn ein britischer
dahin auszulegen, daß dem Patentinhaber ein ergänzendes                        Staatsangehöriger, dem die Einreise in das Vereinigte
Schutzzertifikat in diesem Mitgliedstaat erteilt werden                        Königreich aus Gründen der nationalen Sicherheit
kann, oder sind auch die Bestimmungen der Artikel 3                            verwehrt wird, bei richtiger Auslegung der einschlägigen
                                                                               Vorschriften des nationalen Rechts ein Recht auf
Buchstabe b ), 8 und 9 einzuhalten, die sich auf eine gültige
Genehmigung für das Inverkehrbringen in dem Mitglied­                          Einlegung eines Rechtsbehelfs hat, damit er nachweisen
staat beziehen ?                                                               kann, daß er ein britischer Staatsangehöriger ist und
                                                                               daher berechtigt ist, in das Vereinigte Königreich
                                                                               unabhängig davon einzureisen, ob seine Anwesenheit im
 (') AB1 . Nr. L 182 vom 2 . 6 . 1992 , S. 1 .                                 Vereinigten Königreich aus Gründen der nationalen
 ( 2 ) ABl . Nr. L 22 vom 9 . 2 . 1965 , S. 369 .                              Sicherheit unerwünscht ist ?
                                                                           3.  Gelten die einleitenden Worte des Artikels 9 Absatz 1
                                                                               der Richtlinie 64/221 /EWG („ sofern keine Rechtsmittel
                                                                               gegeben sind oder die Rechtsmittel nur die Gesetzmä­