CELEX: C1996/095/23
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 1996 in dem Rechtsstreit Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG gegen Edgar Dietzinger (Rechtssache C-45/96)

30 . 3 . 96           I DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 95/ 13
      Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die         16 . Februar 1996 , in dem Rechtsstreit BVBA Sanders gegen
      Koordinierung ihrer Interventionen untereinander              1 . Belgischer Staat, Ministerium der Finanzen, Mehrwert­
      sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und        steuerverwaltung, Erfassung und öffentliches Eigentum,
      der anderen vorhandenen Finanzinstrumente die Emp­           vertreten durch den Steuereinnehmer des Mehrwertsteuer­
      fänger von Gemeinschaftsbeihilfen den Nachprüfungs­          finanzamtes Roeselaere, und 2 . Belgischer Staat, Ministe­
      verfahren im Sinne der Richtlinie 89/665/EWG, auch           rium der Finanzen, Mehrwertsteuerverwaltung, Erfassung
      wenn sie selbst keine öffentlichen Auftraggeber im Sinne     und öffentliches Eigentum, vertreten durch den Hauptprü­
      des Artikels 1 der Richtlinie 93/37/EWG sind ?               fer des Mehrwertsteuerprüfungsamtes Torhout 2 , um Vor­
                                                                   abentscheidung über folgende Fragen:
(!) Amtsblatt 1993 , Nr . L 199 , S. 54 .
( 2 ) Amtsblatt 1993 , Nr. L 193 , S. 5 .                          1 . Ist Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten Mehrwertsteuer­
( 3 ) Amtsblatt 1988 , Nr . L 185 , S. 9 .                               richtlinie dahin auszulegen, daß er es einem Mitglied­
                                                                         staat gestattet, ein Mehrwertsteuerguthaben eines
                                                                         bestimmten Erklärungszeitraums nicht dem Steuer­
                                                                         pflichtigen zu erstatten oder auf einen folgenden Erklä­
                                                                         rungszeitraum zu übertragen, sondern im Gegenteil
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    durch die Vornahme einer Sicherungspfändung auf der
Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 1 1 . Januar 1996 in              Grundlage einer Nachforderung für einen früheren
dem Rechtsstreit Bayerische Hypotheken- und Wechsel­                     Erklärungszeitraum „ zurückzubehalten ", wenn diese
                bank AG gegen Edgar Dietzinger                           Nachforderung rechtlich bestritten wird und somit nicht
                      ( Rechtssache C-45/96 )                            auf einen endgültigen Rechtstitel gestützt worden ist
                            ( 96/C 95/23 )                               und wenn der Mitgliedstaat keine Ermächtigung im
                                                                         Sinne von Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerricht­
Der Bundesgerichtshof — IX. Zivilsenat — ersucht den                     linie erhalten hat ?
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluß vom 11 . Januar 1996 , in der Kanzlei des Gerichts­       2 . Falls die erste Frage zu bejahen ist:
hofes eingegangen am 15 . Februar 1996 , in dem Rechtsstreit             Gestatten es der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismä­
Bayerische Hypotheken- und Wechselbank AG gegen Edgar                    ßigkeitsgrundsatz und Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten
Dietzinger um Vorabentscheidung über folgende Frage :                    Mehrwertsteuerrichtlinie einem Mitgliedstaat, zu be­
                                                                         stimmen ,
Gehört der Bürgschaftsvertrag deutschen Rechts, der zwi­
schen einem Kreditinstitut und einer hierbei nicht im                    1 . daß der Steuerpflichtige die Pfändung ( die durch die
Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit handelnden                        Maßnahme der „ Zurückbehaltung " vollzogen wor­
natürlichen Person geschlossen und durch den eine Kredit­                     den ist ) nur dadurch anfechten kann, daß er die von
forderung des Kreditinstituts gegen einen Dritten abge­                       der Staatskasse in dem Protokoll aufgestellten
sichert wird, zu den „Verträgen ", die zwischen einem                         Behauptungen widerlegt, und nicht dadurch, daß er
Gewerbetreibenden, der Waren liefert oder Dienstleistun­                      die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maß­
gen erbringt, und einem Verbraucher geschlossen werden "                      nahme der Zurückbehaltung bestreitet;
( Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie des Rates der Europäi­
schen Gemeinschaften vom 20 . Dezember 1985 betreffend                   2 . daß die Zurückbehaltung nicht durch eine andere
den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von                              Sicherheitsleistung ersetzt werden kann und auch
Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, 85/577/EWG,                          nicht aufgehoben werden kann , solange über die
ABl . Nr. L 372 vom 31 . 12 . 1985 , S. 31 )?                                 bestrittene Forderung der Staatskasse nicht endgül­
                                                                              tig entschieden worden ist ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwi­
                                                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schenentscheidung des Pfändungsrichters der Rechtbank
                                                                   gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21 . Februar
van eerste aanleg Brügge vom 6. Februar 1996 in dem                                                  1996
Rechtsstreit BVBA Sanders gegen 1 . Belgischer Staat,
Ministerium der Finanzen, Mehrwertsteuerverwaltung,                                       ( Rechtssache C-52/96 )
Erfassung und öffentliches Eigentum, vertreten durch den                                        ( 96/C 95/25 )
Steuereinnehmer des Mehrwertsteuerfinanzamtes Roese­
laere, und 2 . Belgischer Staat, Ministerium der Finanzen,         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Mehrwertsteuerverwaltung, Erfassung und öffentliches               21 . Februar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
Eigentum, vertreten durch den Hauptprüfer des Mehrwert­            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                 steuerprüfungsamtes Torhout 2                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Julian Currall und
                      ( Rechtssache C-47/96 )                      F. Enrique Gonzalez Dfaz, Juristischer Dienst; Zustellungs­
                                                                   anschrift ist das Büro von Carlos Gömez de la Cruz,
                            ( 96/C 95/24 )                         Juristischer Dienst, Luxemburg .
Der Pfändungsrichter der Rechtbank van eerste aanleg               Die Klägerin beantragt,
Brügge ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften durch Zwischenentscheidung vom 6 . Februar                1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs