CELEX: 31977R0658
Language: de
Date: 1977-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 658/77 der Kommission vom 29. März 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzelverkauf der Tarifnummer 55.06, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 83/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                31 . 3 . 77
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 658 /77 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. März 1977
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne in Aufmachungen für
                den Einzelverkauf der Tarifnummer 55.06 , mit Ursprung in Entwicklungslän­
                dern , denen die in der Verordnung ( EWG) Nr. 3022/76 des Rates vorgesehenen
                                               Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Grundlage auf 13 Tonnen festgesetzt. Am 24. März
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 1977 haben die in der Gemeinschaft angerechneten
                                                                  Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Ländern , denen Zollpräferenzen gewährt werden , den
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  genannten Plafond erreicht.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des                In Anbetracht des Zwecks der Verordnung ( EWG) Nr.
 Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung, Auftei­              3022/76, die die Beachtung eines Plafonds vorsieht,
 lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferen­               besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz für
 zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­               die betreffenden Waren wiedereinzuführen —
 lungsländern und -gebieten ('), insbesondere auf Arti­
 kel 4,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung                                             A rtikel 1
 wird die Zollaussetzung für jede Warengruppe des
 Anhangs C dieser Verordnung innerhalb der Grenzen                Ab 3 . April 1977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
 eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Dieser ent­                 Verordnung ( EWG) Nr. 3022/76 des Rates ausgesetzt
 spricht gleich 174 v.H. des Betrages, der sich ergibt            ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
 durch Addition einerseits der Mengen (in Tonnen) der             Waren wiedereingeführt :
 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren dieser Waren
 aus den in Anhang D genannten unabhängigen Län­                     Nummer des
 dern — mit Ausnahme jener Länder, denen von der                     GL· mein samen                  W Λ re n he z e ι c h n u n e
                                                                        Zolltarifs
 Gemeinschaft bereits Zollpräferenzregelungen ge­
 währt wurden — und andererseits von 5 v.H. der
 Menge der 1970 getätigten Einfuhren aus den übrigen              55.06                 Baumwollgarne in Aufmachungen für den
                                                                                        Einzelverkauf
 Ländern sowie den Ländern , denen diese Regelungen
 bereits gewährt wurden . Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der
genannten Verordnung können die Zollsätze jederzeit
wiedereingeführt werden , sobald der genannte Plafond                                          Artikel 2
 auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Für Baumwollgarne in Aufmachungen für den Einzel­                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 verkauf ist der Plafond gemäß der oben angegebenen               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 29 . März 1 977
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                Wilhelm HAFERKLAMP
(>) ABl . Nr. L .349 vom 20 . 12 . 1976 , S. 69 .