CELEX: 62008CJ0402
Language: de
Date: 2009-03-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 12. März  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Slowenien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-402/08.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 12. März 2009 – Kommission/Slowenien
      (Rechtssache C‑402/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/35/EG − Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 11)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen
            Ordnung – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 12)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von
                  Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) nachzukommen
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Slowenien hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und
                     des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verstoßen, dass sie die Rechts-
                     und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen
                     Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Republik Slowenien trägt die Kosten.