CELEX: 52006PC0351
Language: de
Date: 2006-06-29
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006PC0351

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates  /* KOM/2006/0351 endg. - CNS 2006/0115 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 29.6.2006KOM(2006) 351 endgültig2006/0115 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGKONTEXT DES VORSCHLAGS |110 | Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag bezweckt eine Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo mit dem Ziel, die Einstellung der Unternehmenstätigkeit zum 31. Dezember 2006 zu verfügen. |120 | Allgemeiner Kontext 1) Das Programm GALILEO Das GALILEO-Programm zielt darauf ab, die erste weltweite Infrastruktur für die Satellitennavigation und -ortung für zivile Zwecke zu schaffen. Es hat eine technische, politische und wirtschaftliche Dimension. Das Programm umfasst die folgenden vier Phasen: eine Definitionsphase, die von 1999 bis 2001 dauerte und in der die Architektur des Systems und die angebotenen Dienste definiert wurden; eine ursprünglich für den Zeitraum 2002 bis 2005 angesetzte Entwicklungs- und Validierungsphase, die die Entwicklung der Satelliten und Bodenkomponenten sowie die Validierung des Systems in der Umlaufbahn umfasst; eine ursprünglich für die Jahre 2006 und 2007 vorgesehene Errichtungsphase, während der die Satelliten hergestellt und gestartet und die Bodenkomponente der Infrastruktur vollständig errichtet werden sollen; eine Betriebsphase, die ursprünglich 2008 beginnen sollte und die die Verwaltung des Systems sowie dessen Instandhaltung und ständige Vervollkommnung umfasst. 2) Das gemeinsame Unternehmen Galileo Das gemeinsame Unternehmen Galileo wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 auf der Grundlage der Bestimmungen von Artikel 171 EG-Vertrag zur Durchführung der Entwicklungsphase und zur Vorbereitung der folgenden Phasen des Programms GALILEO gegründet. Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Weltraumorganisation. Weitere Mitglieder sind ein chinesisches und ein israelisches Staatsunternehmen. Die gewählte Form gewährleistet ein einheitliches und wirksames Programmmanagement. Das gemeinsame Unternehmen Galileo hat zwei Hauptaufgaben: Es ist erstens mit der Leitung und Koordinierung der erforderlichen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut. Zu diesem Zweck hat es eine Vereinbarung mit der Europäischen Weltraumorganisation getroffen, der die Durchführung der betreffenden Maßnahmen übertragen wurde. Es entwickelt auch die mit den künftigen Anwendungen und Diensten von GALILEO einhergehenden Tätigkeiten. Zweitens leitet es das Verfahren zur Auswahl des künftigen Konzessionärs für das System. Dessen Aufgabe wird es sein, die Errichtungs- und Betriebsphase zu verwalten, das notwendige privatwirtschaftliche Kapital zu beschaffen und den wirtschaftlichen Erfolg des Betriebs zu gewährleisten. 3) Die Aufsichtsbehörde Die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (nachfolgend „Aufsichtsbehörde“) wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme eingesetzt. Die Aufsichtsbehörde wird seit Sommer 2005 schrittweise eingerichtet, und sie wird ihre Funktion im Laufe des Jahres 2006 umfassend erfüllen können. Sie soll die Interessen der Öffentlichkeit im Bereich der europäischen Satellitennavigationsprogramme, EGNOS und GALILEO, wahrnehmen und als Vergabebehörde gegenüber dem künftigen Konzessionär fungieren. Die beiden Systeme EGNOS und GALILEO unterstehen der Aufsichtsbehörde und bleiben vollständig öffentliches Eigentum. Lediglich die Durchführung der Errichtungs- und Betriebsphase wird für einen Zeitraum von ungefähr zwanzig Jahren einem Konzessionär übertragen. 4) Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens Galileo nach der aktuellen Fassung der Satzung Da das gemeinsame Unternehmen Galileo zur Durchführung der Entwicklungsphase gegründet wurde, entspricht die Dauer seines Bestehens der Dauer dieser Phase, die sich ursprünglich über die Jahre 2002 bis einschließlich 2005 erstrecken sollte. Artikel 20 Absatz 1 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens, die der Verordnung Nr. 876/2002 des Rates anhängt, enthält folgende Bestimmung: „Das gemeinsame Unternehmen wird für eine Dauer von vier Jahren ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Satzung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gegründet.“ Die Satzung wurde am 28. Mai 2002 im Amtsblatt veröffentlicht; die in der obigen Bestimmung genannte vierjährige Dauer endet also am 28. Mai 2006 um Mitternacht. Um einer etwaigen Verlängerung der Entwicklungsphase Rechnung zu tragen, sieht Artikel 20 Absatz 2 allerdings Folgendes vor: „Dieser Bestandszeitraum kann je nach den Fortschritten bei der Erfüllung der Unternehmensaufgaben im Sinne von Artikel 2 durch Änderung dieser Satzung gemäß Artikel 23 verlängert werden. Der Zeitraum wird in jedem Fall bis zur Erfüllung der sich aus der Vereinbarung nach Artikel 3 ergebenden Verpflichtungen verlängert.“ Artikel 3 der Satzung sieht vor, dass das gemeinsame Unternehmen mit der Europäischen Weltraumorganisation eine Vereinbarung trifft, wonach diese „mit der Durchführung der während der Entwicklungsphase erforderlichen Maßnahmen, die das Weltraumsegment und das Bodensegment des Systems betreffen“ beauftragt wird. Aus der Verbindung dieser Bestimmungen ergibt sich, dass die Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens Galileo bis zum Abschluss der während der Entwicklungsphase erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf das Weltraumsegment und das Bodensegment des Systems verlängert werden muss, d.h. praktisch bis zur Vollendung der Entwicklungsphase. Die Unausweichlichkeit der Verlängerung liegt in dem oben erwähnten Umstand begründet, dass die Bestandsdauer des Unternehmens der Dauer der Entwicklungsphase entspricht. |130 | Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet 1) Notwendigkeit einer Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens zur Beendigung ihres Bestehens vor Abschluss der Entwicklungsphase Nach dem derzeitigen Stand des Programms GALILEO wird die Entwicklungsphase nicht vor Ende 2008 abgeschlossen sein. Erst dann werden die vier Satelliten in Betrieb sein, die von der Europäischen Weltraumagentur im Zuge der „Validierung des Systems in der Umlaufbahn“ gebaut und gestartet werden. Die Inbetriebnahme dieser vier Satelliten entspricht der Vollendung des Weltraumsegments der Entwicklungsphase, und ihre Betriebsfähigkeit setzt voraus, dass das Bodensegment dieser Phase ebenfalls in Betrieb ist. Deshalb dürfte das gemeinsame Unternehmen Galileo nach der aktuellen Fassung der Unternehmenssatzung seine Tätigkeit nicht vor Ende 2008 einstellen. Damit würde seine Bestandsdauer den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum um ungefähr drei Jahre überschreiten. Diese Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens über das Jahr 2006 hinaus ist unnötig und kostspielig, da die Aufsichtsbehörde sämtliche derzeit vom gemeinsamen Unternehmen wahrgenommenen Aufgaben im Laufe des Jahres 2006 schrittweise übernehmen und in der Folge zum Abschluss bringen kann. Die Bestandsverlängerung kommt einer Verdoppelung der Strukturen und der Kosten gleich, wobei sich zudem abzeichnet, dass die Kosten der Entwicklungsphase des Programms die ursprünglich vorgesehene Höhe überschreiten werden. Die Aufsichtsbehörde wird vor Ende 2006 über die notwendigen Mittel und insbesondere das notwendige Personal verfügen, um die Aufgaben des gemeinsamen Unternehmens zu erfüllen, nämlich die Vollendung der Entwicklungsphase und die Vorbereitung der folgenden Programmphasen. Damit die Aufsichtsbehörde die Funktionen des gemeinsamen Unternehmens in optimaler Weise übernehmen kann, ist es wünschenswert, dass die beiden Strukturen einige Monate lang parallel existieren und dass die Aufsichtsbehörde in diesem Zeitraum eng in die Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens einbezogen wird. Dieses verfügt nämlich über Erfahrungen und umfassende Kenntnisse, die unbedingt an die Aufsichtsbehörde weitergegeben werden müssen. Dies gilt insbesondere für die Verhandlungen im Zuge der Vergabe des Konzessionsvertrages, die im Laufe des Jahres 2006 vom gemeinsamen Unternehmen geführt und abgeschlossen werden müssen. Demgemäß sollte vorgesehen werden, dass das gemeinsame Unternehmen seine Tätigkeit zum 31. Dezember 2006 einstellt und danach aufgelöst wird. Infolgedessen muss die Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo geändert werden, um die Einstellung der Unternehmenstätigkeit zum 31. Dezember 2006 zu verfügen. Die betreffende Änderung besteht darin, die oben genannten Bestimmungen von Artikel 20 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens aufzuheben und durch einen neuen Artikel 20 folgenden Wortlauts zu ersetzen: „Das gemeinsame Unternehmen wird für den Zeitraum vom 28. Mai 2002 bis zum 31. Dezember 2006 gegründet.“ Die Fortsetzung der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2006 hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt von 2006. Die Finanzierung der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens während des gesamten Jahres ist nämlich bereits im genehmigten Gemeinschaftshaushalt vorgesehen. 2) Notwendigkeit einer Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens zur Korrektur der fälschlichen Verwendung des Begriffs „Kapital“ In Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 5 [in den anderen Sprachfassungen auch an anderer Stelle] der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo wird der Begriff „Kapital“ gebraucht, um die Mittel zu bezeichnen, die von den Mitgliedern für das gemeinsame Unternehmen bereitgestellt werden. Diese Bezeichnung ist unzweckmäßig, da sie der Art der betreffenden Finanzmittel nicht gerecht wird. Die Einlagen der Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind nämlich nicht rückzahlbar und erfolgen ohne Anspruch auf Gegenleistung, da bei der Auflösung des gemeinsamen Unternehmens deren materielle und immaterielle Güter gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1321/2004 des Rates unentgeltlich auf die Aufsichtsbehörde übergehen. Bei diesen Einlagen handelt es sich konkret um Finanzbeiträge oder Beiträge in Form von Sachleistungen zu einem Forschungsprogramm, wobei das gemeinsame Unternehmen, das im Übrigen keinen Erwerbszweck verfolgt, sämtliche ihm zur Verfügung gestellten Mittel aufzubrauchen hat. Um jegliche Zweifel über die Art der dem gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung gestellten Mittel auszuräumen, ist es daher notwendig, vor dessen Auflösung die Unternehmenssatzung zu ändern und den Begriff „Kapital“ durch „Beiträge“ zu ersetzen. 3) Notwendigkeit einer Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens, um diesem die Finanzierung der zusätzlichen Kosten der Entwicklungsphase zu ermöglichen Nach Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo belaufen sich die finanziellen Beiträge der Gründungsmitglieder auf eine Höhe von 520 Mio. EUR im Fall der Europäischen Gemeinschaft bzw. auf eine Höhe von 50 Mio. EUR im Fall der Europäischen Weltraumorganisation. Diese Beträge ergeben sich aus dem ursprünglichen Kostenvoranschlag für die Entwicklungsphase in Höhe von 1,1 Mrd. EUR. Mittlerweile steht fest, dass die tatsächlichen Kosten der Entwicklungsphase die ursprünglich veranschlagte Höhe von 1,1 Mrd. EUR um ca. 400 Mio. EUR übersteigen werden. Um das gemeinsame Unternehmen in die Lage zu versetzen, einen Teil dieser zusätzlichen Kosten vor seiner Auflösung am 31. Dezember 2006 zu finanzieren, muss die Satzung des gemeinsamen Unternehmens durch Anfügung des folgenden Satzes an Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 2 geändert werden: „Sie (die Gründungsmitglieder) können erforderlichenfalls ergänzende Beiträge zur Finanzierung der Entwicklungsphase leisten.“ 4) Verfahren zur Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Das Verfahren zur Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo ist durch folgende Bestimmungen des Artikels 23 der Unternehmenssatzung geregelt: „Jedes Mitglied des gemeinsamen Unternehmens ist berechtigt, dem Verwaltungsrat Änderungsvorschläge zu dieser Satzung vorzulegen. Befürwortet der Verwaltungsrat diese Vorschläge mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen, so schlägt die Kommission sie dem Rat gemäß dem Verfahren nach Artikel 172 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Annahme vor.“ Artikel 172 Absatz 1 des Vertrags lautet wie folgt: „Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses mit qualifizierter Mehrheit die in Artikel 171 vorgesehenen Bestimmungen fest.“ Da Artikel 171 des Vertrags die Einrichtung gemeinsamer Unternehmen durch die Gemeinschaft vorsieht, ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass die Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens nach Vorlage eines Änderungsvorschlages der Kommission nach dem gleichen Verfahren erfolgt wie die Gründung des gemeinsamen Unternehmens, nämlich durch eine Verordnung des Rates. Die Kommission kann einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens aber nur vorlegen, wenn der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens die betreffenden Änderungen zuvor mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen gebilligt hat. Im vorliegenden Fall hat die Kommission als Vertreterin der Europäischen Gemeinschaft, die Gründungsmitglied des gemeinsamen Unternehmens ist, dem Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens die betreffenden Änderungen im Entwurf unterbreitet, und die Satzungsänderung wurde auf die Tagesordnung der Verwaltungsratssitzung vom 2. Juni 2006 gesetzt. Zuvor hatte die Kommission gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr. 876/2002 des Rates dem Aufsichtsrat des gemeinsamen Unternehmens die Unterlagen zu diesem Punkt vorgelegt. Der Aufsichtsrat hat auf seiner Sitzung vom 13. März 2006 die vorgeschlagenen Änderungen gebilligt. Daraufhin hat der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens am 2. Juni 2006 diese Änderungen mit der erforderlichen Mehrheit gebilligt. Infolgedessen ist die Kommission nunmehr befugt, dem Rat die Annahme der betreffenden Satzungsänderungen vorzuschlagen. |141 | Übereinstimmung mit anderen Politikbereichen und Zielen der Europäischen Union Entfällt. |ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Anhörung von interessierten Kreisen |219 | Entfällt. |Einholung und Nutzung von Expertenwissen |229 | Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. |230 | Folgenabschätzung Zum Erreichen des angestrebten Zwecks besteht keine andere Möglichkeit als die Änderung der Verordnung. Die Einstellung der Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens ist insofern mit geringen Auswirkungen verbunden, als diese Tätigkeiten von der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde übernommen werden. |RECHTLICHE ASPEKTE |305 | Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen Das Bestehen des gemeinsamen Unternehmens Galileo sollte zum 31. Dezember 2006 beendet werden. Dazu bedarf es einer Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens. Daneben muss die Satzung des gemeinsamen Unternehmens geändert werden, um die fälschliche Verwendung des Begriffs „Kapital“ in derselben zu korrigieren und dem gemeinsamen Unternehmen die Finanzierung der zusätzlichen Kosten der Entwicklungsphase zu ermöglichen. Das Verfahren zur Änderung der Satzung umfasst im Vorfeld Etappen, die im vorliegenden Fall bereits durchlaufen wurden, und wird durch die Verabschiedung einer Verordnung des Rates abgeschlossen. |310 | Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage ist oben genannt. |329 | Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. |Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |331 | Die vorgeschlagenen Änderungen gehen nicht über das notwendige Maß hinaus. |332 | Sie gehen nicht mit einem erhöhten Finanzbedarf einher. |Wahl des Instruments |341 | Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. |342 | Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Eine Verordnung kann nur durch eine Verordnung geändert werden. |AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |409 | Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |WEITERE ANGABEN |520 | Aufhebung geltender Rechtsvorschriften Durch die Annahme des Vorschlags werden bestehende Rechtsvorschriften aufgehoben. |Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel |533 | Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel. |2006/0115 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des RatesDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171,auf Vorschlag der Kommission[1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[3],in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Das gemeinsame Unternehmen Galileo wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002[4] zur Durchführung der Entwicklungsphase und zur Vorbereitung der folgenden Phasen des Programms GALILEO gegründet.2.  Die Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo sieht in Artikel 20 vor, dass die Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens der Dauer der Entwicklungsphase entspricht, die sich ursprünglich über die Jahre 2002 bis einschließlich 2005 erstrecken sollte.3.  Nach dem derzeitigen Stand des Programms GALILEO wird die Entwicklungsphase jedoch nicht vor Ende 2008 abgeschlossen sein. Deshalb dürfte das gemeinsame Unternehmen Galileo nach der geltenden Fassung der Unternehmenssatzung seine Tätigkeit nicht vor Ende 2008 einstellen. Damit würde seine Bestandsdauer den ursprünglich vorgesehenen Zeitraum um ungefähr drei Jahre überschreiten.4.  Eine Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens über das Jahr 2006 hinaus erscheint unnötig und kostspielig, da die durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004[5] eingesetzte Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde sämtliche derzeit vom gemeinsamen Unternehmen Galileo wahrgenommenen Aufgaben im Laufe des Jahres 2006 schrittweise übernehmen und in der Folge zum Abschluss bringen kann.5.  Damit die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde die Funktionen des gemeinsamen Unternehmens in optimaler Weise übernehmen kann, ist es allerdings wünschenswert, dass die beiden Strukturen einige Monate lang parallel existieren und dass die Europäische Aufsichtsbehörde in diesem Zeitraum eng in die Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens einbezogen wird. Unter diesen Umständen ist es folgerichtig, dass das gemeinsame Unternehmen seine Tätigkeit zum 31. Dezember 2006 einstellt.6.  Dazu bedarf es einer Änderung der Bestimmungen von Artikel 20 der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo.7.  Um im Übrigen die fälschliche Verwendung des Begriffs „Kapital“ in der Unternehmenssatzung zu korrigieren und jegliche Zweifel über die Art der dem gemeinsamen Unternehmen von seinen Mitgliedern zur Verfügung gestellten Mittel auszuräumen, ist es notwendig, die Unternehmenssatzung, Artikel 1 und 8, zu ändern und den Begriff „Kapital“ durch „Beiträge“ zu ersetzen.8.  Daneben ist in Artikel 1 der aktuellen Fassung der Unternehmenssatzung die Rede von Einlagen der Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens, deren Höhe auf der Grundlage des ursprünglichen Kostenvoranschlags für die Entwicklungsphase des Programms berechnet wird. Dabei wird den zusätzlichen Kosten dieser Programmphase nicht Rechnung getragen. Um das gemeinsame Unternehmen in die Lage zu versetzen, die zusätzlichen Kosten der Entwicklungsphase zu finanzieren, muss die Satzung des gemeinsamen Unternehmens so geändert werden, dass dessen Gründungsmitglieder erforderlichenfalls ergänzende Beiträge leisten können.9.  In gleicher Weise wie die Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo erfolgt die Änderung seiner Satzung gemäß dem durch Artikel 23 derselben geregelten Verfahren nach Billigung der Änderungsvorschläge durch den Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens mittels einer Verordnung des Rates.10.  Da der Verwaltungsrat des gemeinsamen Unternehmens die betreffenden Änderungen von Artikel 20 der Unternehmenssatzung auf seiner Sitzung vom 2. Juni 2006 gebilligt hat, kann der Rat die Verordnung annehmen, mit der diese Änderungen an der Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo vorgenommen werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates anhängende Satzung des gemeinsamen Unternehmens Galileo wird wie folgt geändert:(1) Artikel 1 Absatz 4 wird wie folgt geändert:(a) [In den anderen Sprachfassungen wird an dieser Stelle eine Änderung aufgeführt, die in der deutschen Fassung nicht notwendig ist.](b) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:„Die Gründungsmitglieder zeichnen ihre Anteile am Fonds in Höhe der Beträge, die in ihren jeweiligen Verpflichtungen angegeben sind, d. h. im Fall der Europäischen Gemeinschaft in Höhe von 520 Mio. EUR, im Fall der Europäischen Weltraumorganisation in Höhe von 50 Mio. EUR. Sie können erforderlichenfalls ergänzende Beiträge zur Finanzierung der Entwicklungsphase leisten.“(c) [In den anderen Sprachfassungen wird an dieser Stelle eine Änderung aufgeführt, die in der deutschen Fassung nicht notwendig ist.](d) Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:„Die finanziellen Verpflichtungen des gemeinsamen Unternehmens dürfen den Gesamtbetrag der ihm zur Verfügung stehenden Beiträge nicht übersteigen.“(2) [In den anderen Sprachfassungen wird an dieser Stelle eine Änderung aufgeführt, die in der deutschen Fassung nicht notwendig ist.](3) Artikel 20 erhält folgende Fassung:„Artikel 20Das gemeinsame Unternehmen wird für den Zeitraum vom 28. Mai 2002 bis zum 31. Dezember 2006 gegründet.“Artikel 2Diese Verordnung tritt am [dritten] Tag [nach] ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. C […] vom […], S. […].[2] ABl. C […] vom […], S. […].[3] ABl. C […] vom […], S. […].[4] ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1.[5] ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.