CELEX: 51971PC1269
Language: de
Date: 1971-11-16
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Mindestpreisregelung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1269
Vol. 1971/0204
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ? GEMEINSCHAFTEN
                                                                            '-'t: <
                                            KOM(71)1269 endg.
                                            Brïïssel . den 16 . Hovember 1971
                                Vorschlag einer
                             ENTSCHEIDUNG DES HATES
                     zur Verlängerung der Mindestpreisregelung
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(7l ) 1269 endg.
 ---pagebreak---                                          BEGRmtDUÏlG
  1 . Mit Entscheidung vom 4 » April 1962 hat der Rat die objektiven Kriterien
      für die Einführung der Kinde stpreis Systeme und für die Pestsetzung der
      Mindestpreise bestimmt .
  2 . In Anwendung von Artikel 44 Absatz 6 zweiter Satz des Vertrags hat der Rat
      mit Entscheidung vom 20 . Dezember 19o9C&billTr . L 328 vom 30 .12 . 1969 , Seite ll )
      für die betreffenden Mitgliedstaaten die am 31 » Dezember 1969 bestehende Min-
      destpreisregelung verlängert . Er hat jedoch in Ersetzung der Mindestpreise die
      Erhebung von Ausgleichsabgaben für Speiseessig in Deutschland und für Saatkar­
      toffeln und bestimmte Fischereierzeugnisse in Prankreich genehmigt .
      Die Verordnung (EVG) Hr. 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur- Festlegung
      ergänzender Bestimmungen für die gemeinsame HarktorganisatL on für Wein
      (A3ä Hr . L 99 vom 5-5«1970 , Seite l ) ist am 1 . Juni 1970 wirksam geworden . Zu
      diesem Zeitpunkt ist die Deutschland erteilte Genehmigung zur Erhebung einer ■
                                                            I
      Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Speiseessig aus den anderen Mitgliedstaaten
      bezüglich Weinessig abgelaufen .
  3 . Die vorgenannte Ratsentscheidung vom 20 . Dezember 1969 » die bis zum 31 * Dezember
      1970 befristet war , wurde durch Entscheidung vom 15 » Dezember 1970(Xhl «Hr . L
      281 vom 27 . 12 . 1970 j Seite 25 ) für die betreffenden Erzeugnisse mit Ausnahme
I     von Weinessig , der unter die gemeinsame Weinmarkt organi sation fällt , bis
      längstens 31 » Dezember 1971 verlängert . Ausserdem ist die Entscheidung des
      Rates vom 20 . Dezember 19 69 nit Beginn der Anwendung der Verordnung (EWG )
      Hr. 2142/7O des Rates vom 20 . Oktober 1970 über die gemeinsame Marktorganisati. on
      für Piscliereierzeugnisse (AD^Fr . L 236 vom 27*10.1970 , Seite 5)j d.h . ab 1 .
      Februar 1971jfür Fischereierzeugnisse unwirksam gesorden .
  4 « Gegenwärtig fallen unter den Anwendungsbereich der in Artikel 44 des Vertrags
      vorgesehenen Regelungen daher nur noch folgende Erzeugnisse :
      a) Mindestpreisregelung > Lagerkartoffeln in Frankreich und Frühkartoffeln
          in Frankreich , Deutschland , Belgien und Luxemburg ;
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b ) Ausgleichsabgabenregelung in Ersetzung der Hindestpreisregelung s
    Saatkartoffeln in Frankreich und Speiseessig mit Ausnahme von Weinessig
    in Deutschland .
Erwähnenswert ist , dass durch die Anwendung . der Mindestpreisregelung bzw . der
entsprechenden Abgaben bei diesen Erzeugnissen auftretende Schwierigkeiten
bisher überwanden werden konnten .
Für diese Erzeugnisbereiche konnten bisher noch keine Massnahmen einer
gemeinsamen Markt Organisation erlassen werden . Es erscheint somit unerlässlichj
die gegenwärtig bestehende einschlägige Regelung zu verlängern , wobei jedoch
die Dauer dieser Verlängerung auf die Zeitspanne bis zur Einführung von
Massnahmen einer gemeinsamen Marktorganisation für die betreffenden Sektoren
zu begrenzen ist . Die KommisisDn hofft , dem Rat rechtzeitig geeignete Vorschläge
unterbreiten zu kennen , damit dieser vor Ende 1972 darüber befinden kann . Unter
diesem Umständen empfiehlt es sich , die Geltungsdauer der gegenwärtig in Kraft
befindlichen , auf der Grundlage von Artikel 44 Absatz 6 des Vertrags
erlassenen Bestimmungen bis längstens 31 « Dezember 1972 zu verlängerfit .
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                            ENTSCHEIDUNG DES     RATES
                      zur Verlängerung der Mindestpreisregelung
DES RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen^Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 44 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe t
Der Rat hat mit der Entscheidung vom 4 « April 1962 über Mindestpreise ( l ) die
objektiven Kriterien für die Schaffung von Mindestpreis Systemen und die
Festsetzung der Mindestpreise bestimmt .
Nach Arrfcikel 44 Absatz 6 zweiter Satz des Vertrags bestimmt der Rat mit einer
Mehrheit von 9 Stimmen gemäss der in Artikel 148 Absatz 2 erster Unterabsatz
vorgesehenen Stimmenwägung auf Vorschlag der Kommission , welches System im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden ist .
Auf Grund dieser Vorschrift hat der Rat mit Entscheidung vom 20 . Dezember 1969
(2 ) für die betreffenden Mitgliedstaaten die am 31 . Dezember 1969 bestehende
Mindestpreisregelung verlängert . Der Rat hat jedoch in Ersetzung der
Mindestpreise die Erhebung von Ausgleichsabgaben' für Speiseessig in Deutschland
und für Saatkartoffeln und bestimmte Fischereierzeugnisse in Frankreich
genehmigt .                                 • •:    '  """      - ■ s .
Die Verordnung (EWG ) Nr . 8I6/7O des Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung
ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisati. on für Wein ( 3 ) ist
ab 1 . Juni 1970 wirksam geworden . Zu diesem Zeitpunkt ist die Deutschland
erteilte Enächtigung zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von
Speiseessig aus den anderen Mitgliedstaaten bezüglich Weinessig abgelaufen .
(1 ) AB Nr . L 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 995/62
( 2 ) A3 Nr . L 328 vom 30.12.1969 , S.   11
( 3 ) AS Nr . L 99 vom 5 « 5*1970 , S.     1
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 Die vorerwähnte Hatsentsoh.eid.ung vom 20^ Dezember 1969 , die bis längstens
 31 . Dezember 1970 galt , ist mit Entscheidung vom 15 . Dezember 1970 ( 4 ), ausge­
 nommen für Weinessig , bis längstens 31 . Dezember 1971 verlängert worden . Mit
Wirksamwerden der Verordnung (EWG ) - Nr . 2142/7O des Rates vom 20 . Oktober 1970
über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ( 5 ) ist die Ent­
 scheidung des Rates vom 20 « Dezember 1969 für diese Erzeugnisse unwirksam ge­
worden .
Für die Erzeugnisse , für die die genannte Entscheidung weiterhin gilt , d.h . für
Kartoffeln einschliesslich Saatkartoffeln und für Speiseessig ausgenommen
Weinessig werden am 31 . Dezember 1971 noch keine Vorschriften einer gemeinsamen
Marktorganisation anwendbar sein . Die Geltungsdauer der Entscheidung des Rates
vom 20 . Dezember 19 69 ist daher bis zur Einführung der genannten Massnahmen ,
längstens jedoch bis zum 31 » Dezember 1972 , zu verlängern -
IIAT FOLGEEDE EKTSCHEIDUÎTG ERLASSEH s
                                       Artikel 1
1 . Der Zeitpunkt des 31 » Dezember 1971 in Artikel 3 der Entscheidung des Rates
      vom 20 . Dezember 19&9 über Mindestpreise , geändert durch die Entscheidung
      vom 15 « Dezember 1970 , wird durch den Zeitpunkt des 31 . Dezember 1972
      ersetzt .
2 . Der Wortlaut des Anhangs B der in Absatz 1 genannten Entscheidung wird durch
      folgenden Wortlaut ersetzt t
Kr . des Gemeinsamen
Zolltarifs                                       Warenbezeichnung
07.01                      Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt
                           A. Kartoffeln
                              I. Saatkartoffeln
                                      Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                       Der Président
 ( 4 ) AB ïïr . L 281 vom 27.12.1970 , S. 25
 ( 5 ) AB Hr . L 236 vom 27.10.1970 , S. 5