CELEX: 31972R0941
Language: de
Date: 1972-05-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 941/72 der Kommission vom 5. Mai 1972 über eine neue Begrenzung der Bestimmungszonen für die Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reis

Nr . L 107/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 . 5 . 72
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 941/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 5 . Mai 1972
               über eine neue Begrenzung der Bestimmungszonen für die Ausfuhrerstattungen für
                                                      Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   phischen Lage der Bestimmungsländer und der Eigen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  arten der Märkte für die verschiedenen Erzeugnisse,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   festgesetzt worden ; in der Verordnung Nr. 669/67/
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 EWG der Kommission vom 28 . September 1967 über
                                                                  bestimmte Durchführungsbestimmungen für die Er­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    stattung bei der Ausfuhr von Reis (9), zuletzt geän­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      dert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1057/68 ( 10),
Marktorganisation für Getreide 0 ), zuletzt geändert              wurde festgesetzt, daß die für Getreide in Betracht
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/71 ( 2 ), ins­               zu nehmenden Bestimmungszonen auch für Reis
besondere auf Artikel 16 Absatz 6,                                anwendbar sind .
gestützt auf die Verordnung Nr! 359/67/EWG des                    Die Erfahrungen in der Beurteilung des Weltmarktes
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                      zeigen, daß es nicht mehr notwendig ist, für die
Marktorganisation für Reis (3 ), zuletzt geändert                 einzelnen Erzeugnisse eine Regelung mit verschie­
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2726/71 (4), ins­                denen Zonen vorzusehen ; mithin empfiehlt es sich,
besondere auf Artikel 17 Absatz 6 ,                               für alle diese Erzeugnisse eine einheitliche Liste von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bestimmungszonen festzulegen .
Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr .                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
120/67/EWG und Artikel 6 der Verordnung Nr.                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
139/67/EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über die                  ausschusses für Getreide —
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen
bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kri­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
terien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (5 )                                     Artikel 1
kann die Ausfuhrerstattung für Getreide sowie für
Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder                          Die Bestimmungszonen, die für die Festsetzung der
Roggen je nach Bestimmung oder Bestimmungs­                        Ausfuhrerstattungen in unterschiedlicher Höhe in
gebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden .              Betracht zu ziehen sind, werden für die in Artikel 1
                                                                   Buchstaben a ), b ) und c) der Verordnung Nr.
Nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung Nr.                        120/67/EWG genannten Erzeugnisse und für die in
359/67/EWG und Artikel 5 der Verordnung Nr.                        Artikel 1 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung Nr.
366/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die                   359/67/EWG genannten Erzeugnisse im Anhang
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen                     bestimmt .
bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für
                                                                                           Artikel 2
die Festsetzung des Erstattungsbetrags (6), zuletzt
geändert durch die Verordnung Nr. 1019/67/                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1972 in Kraft.
 EWG ( 7 ), kann die Ausfuhrerstattung für Reis je                 Die Verordnung Nr . 694/67/EWG sowie Artikel 3
nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­                   der Verordnung Nr . 669/67/EWG werden am 31 .
 schiedlicher Höhe festgesetzt werden .                            Mai 1972 aufgehoben . Für die im voraus fest­
 In der Verordnung Nr. 694/67/EWG der Kom­                         gesetzten Erstattungen auf Grund von Anträgen, die
 mission vom       10 .  Oktober     1967 über     die neue        vor dem im vorstehenden Absatz genannten Zeit­
 Begrenzung der Bestimmungszonen für die Ausfuhr­                  punkt eingereicht wurden, gelten jedoch weiterhin
 erstattungen für Getreide (8) sind verschiedene                   die Bestimmungen dieser letztgenannten Verord­
 Zonen, insbesondere nach Maßgabe der geogra-                      nungen .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 5 . Mai 1972
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
 (!)  ABl. Nr.  117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
 (2)  ABl. Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
  (3) ABl. Nr.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (4)  ABl. Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
  (5) ABI. Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
  («) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
  (7) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .                       (9) ABl. Nr. L 241 vom 5 . 10. 1967, S. 6.
  (8) ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967, S. 6.                         (10) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 , S. 31 .
 ---pagebreak--- 6 . 5 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 107/ 11
                                                   ANHANG
ZONE I                                                         Madeira
                                                               Kanarische Inseln
a ) Libyen                                                     Westsahara
     Arabische Republik Ägypten                                Kapverdische Inseln
     Israel
                                                               Portugiesisch-Guinea
     Libanon
                                                               Inseln des Golfs von Guinea
     Syrien
                                                               Angola
     Zypern                                                    Sankt Helena
     Türkei
                                                               Liberia
b ) Marokko                                                    Äquatorial-Guinea
     Agerien
     Tunesien                                              b) Südafrika
                                                               Botswana
c ) Jordanien                                                  Lesotho
                                                               Nguane
ZONE II                                                        Sambia
                                                               Rhodesien
Polen                                                          Malawi
UdSSR ( Ostseehäfen)                                           Mosambik
                                                               Tansania
 ZONE III
                                                               Kenia
 a ) Tschechoslowakei                                           Ruanda
      Ungarn                                                   Burundi
 b ) Rumänien                                                   Uganda
                                                               Somalia
      Bulgarien
      UdSSR (Schwarzmeerhäfen)                                  Madagaskar
                                                                Komoren
                                                                Insel Mauritius
 ZONE TV
                                                            ZONE VI
 a ) Mexiko, Länder und Gebiete von Mittelamerika
                                                            Sudan
 b ) Große und Kleine Antillen — Bahamas und Bermudas
                                                            Äthiopien
 c) Länder und Gebiete Südamerikas (Atlantikküste)          Französisches Afar- und Issa-Territorium
                                                            Länder und Gebiete der Arabischen Halbinsel
 d) Länder und Gebiete Südamerikas (Pazifikküste)           Irak
                                                            Iran
 ZONE V
                                                            ZONE VII
 a ) Mauretanien
      Senegal                                               a) Afghanistan
      Guinea                                                    Pakistan
      Elfenbeinküste                                             Indien ( einschließlich Bhutan und Sikkim)
      Dahome                                                     Nepal
      Togo                                                       Ceylon
      Mali                                                       Bangla Desh
      Obervolta                                                  Burma
      Niger                                                      Inseln des Indischen Ozeans (außer Madagaskar, Ko­
      Zentralafrikanische Republik                               moren und Mauritius)
      Kongo (Brazzaville)                                    b) Thailand
      Tschad
                                                                 Kambodscha
       Gabun
                                                                 Laos
       Kamerun
                                                                 Japan
      Zaïre
                                                                 Indonesien
       Gambia
                                                                 Malaiischer Archipel
       Sierra Leone
                                                                 Philippinen
       Ghana
       Nigeria                                              c) Übrige Länder und Gebiete Asiens und Ozeaniens
       Südwestafrika                                             Australien
       Azoren                                                    Neuseeland