CELEX: 31983R0471
Language: de
Date: 1983-03-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 471/83 der Kommission vom 28. Februar 1983 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 3 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 54/37
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 471 /83 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . Februar 1983
                                     zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              Nr. 75/83 genannten Modalitäten auf die Angaben,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im
                                                              Anhang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                ist —
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                   Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.          (1 )   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
75/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              Verordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festge­
(EWG) Nr. 424/83 (4), festgesetzt worden .                    setzt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1983/ 1984 der Richtpreis          (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der            Monate Juli und August 1983 anzuwendende Beihilfe­
Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Fest­       betrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung
setzung im voraus für die Monate Juli und August              ab 1 . März 1983 bestätigt oder geändert werden, um
1983 nur vorläufig aufgrund des für die Monate Juli           dem für das Wirtschaftsjahr 1983/84 festgesetzten
und August 1982 geltenden Richtpreises berechnet              Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu                                     Artikel 2
ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
jahr 1983/84 bekannt sein wird.                               Diese Verordnung tritt am 1 . März 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Februar 1983
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Poul DALSAGER
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl.  Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.
(3) ABl.  Nr. L 12 vom 14. 1 . 1983, S. 32.
O   ABl.  Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. L 54/38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           1 . 3 . 83
                                                     ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1983 zur Festsetzung der Beihilfe
                                                    für Ölsaaten
                                                                                                                 (in ECU/ 100 kg)
  Nummer des
  Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                                         Beträge der Beihilfe
    Zolltarifs
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                                                             25,751
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                                                                 34,970
                                                                                                                 (in ECU/ 100 kg)
                                                                 Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
  Nummer des                                                                          für die Monate
  Gemeinsamen               Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                               März        April        Mai         Juni        Juli      August
                                                             1983        1983        1983         1983        1983        1983
ex 12.01         Raps- und Rübsensamen                      25,751      25,824      25,863       25,577   21,372 (■) 21,720 c)
ex 12.01         Sonnenblumenkerne                          34,970      34,762      34,191       34,191   34,087           —
(') Unter Vorbehalt.