CELEX: 51992PC0589
Language: de
Date: 1992-12-16
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Rechtsschutz für biotechnologische Erfindungen

Nr . C 44 / 36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              16 . 2 . 93
                 Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Rechtsschutz für biotechnologische
                                                                    Erfindungen (*)
                                                                     93 / C 44 / 03
                                                     KOM(92) 589 endg. — SYN 159
                 (Gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am
                                                                16 . Dezember 1992 )
                  ') ABl . Nr . C 10 com 13 . 1 . 1989 , S. 3 .
                     URSPRUNGL CHER VORSCHLAG                                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Unverändert
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf dessen Arti­
 kel 100A ,
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission                                     gestützt auf den Vorschlag der Kommission (*),
 in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,                             Unverändert .
 nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,                        nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialauschus­
                                                                               ses ( 2 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Bestehende Unterschiede in den Rechtsvorschriften und                          Unverändert .
Praktiken der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Rechtsschut­
zes für biotechnologische Erfindungen könnten zu Han­
delsschranken und Beeinträchtigungen des Funktionierens
des Binnenmarkts führen .
Diese Unterschiede könnten sogar dadurch noch größer                           Unverändert .
werden , daß die Mitgliedstaaten neue und unterschiedliche
Rechtsvorschriften und Verwaltungspraxis einführen und
daß die nationale Rechtsprechung und Praxis sich unter­
schiedlich entwickelt .
Biotechnologie und Gentechnik spielen in den verschieden­
sten Industriezweigen eine immer wichtigere Rolle und
dem Schutz biotechnologischer Erfindungen ist grundle­
gende Bedeutung für die industrielle Entwicklung der
Gemeinschaft beizumessen .
Das Patentsystem muß an neue technologische Entwick­                          Der Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen erfor­
lungen angepaßt werden , die sich auch auf lebendes Mate­                     dert nicht die Einführung eines besonderen Rechts , das an
rial beziehen können , die aber auch die Voraussetzung für                     die Stelle des nationalen Patentrechts tritt .
die Patentierbarkeit erfüllen .
                                                                              Das      nationale    Patentrecht    bleibt   auch weiterhin    die
                                                                              wesentliche Grundlage für den Rechtsschutz biotechnologi­
                                                                              scher Erfindungen . Es muß jedoch in bestimmten Punkten
                                                                               angepaßt oder ergänzt werden , damit neuen technologi­
                                                                              schen Entwicklungen , die eine Verwendung biologischen
                                                                              Materials vorsehen , aber trotzdem die Voraussetzungen
                                                                              für die Patentierbarkeit erfüllen , angemessen Rechnung
                                                                              getragen wird .
                                                                              (>) ABl . Nr . C 10 vom 13 . 1 . 1989 , S. 3 .
                                                                              ( 2 ) ABl . Nr . C 159 vom 26 . 6 . 1989 , S. 10 .
 ---pagebreak---  16 . 2 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 44 / 37
                  URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Es gibt im einzelstaatlichen oder internationalen Pa­           Unverändert .
 tentrecht keine Verbote oder Ausnahmen , die eine Paten­
 tierbarkeit von lebendem Material an sich ausschließen
 würden .
                                                                Die Richtlinie muß unter Berücksichtigung des geltenden
                                                                nationalen Patentrechts vorbehaltlich der durch sie einge­
                                                                führten Änderungen Anwendung finden . Das nationale
                                                                 Recht enthält Vorschriften zu den Kriterien der Patentier­
                                                                barkeit und des Ausschlusses von der Patentierbarkeit ,
                                                                insbesondere Vorschriften , wonach für Erfindungen , deren
                                                                Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche
                                                                Ordnung oder die guten Sitten verstößt , kein Patent erteilt
                                                                wird .
                                                                Es empfiehlt sich , diese Bezugnahme auf die öffentliche
                                                                Ordnung oder auf die guten Sitten in die Vorschriften der
                                                                Richtlinie aufzunehmen , um besonders darauf hinzuwei­
                                                                sen , daß bestimmte Anwendungen biotechnologischer
                                                                Erfindungen in manchen Ausführungen oder Folgen gegen
                                                                sie verstoßen können .
                                                                Ferner ist es wichtig , in die Vorschriften der Richtlinie eine
                                                                Auflistung der von der Patentierbarkeit ausgenommenen
                                                                Erfindungen aufzunehmen , um so den einzelstaatlichen
                                                                Gerichten und nationalen Patentämtern durch eine Erläu­
                                                                terung des Hinweises auf die öffentliche Ordnung oder die
                                                                guten Sitten eine Richtschnur an die Hand zu geben .
                                                                Entsprechend dem allgemeinen Grundsatz , der ein Aneig­
                                                                nungsrecht am Menschen untersagt , müssen der menschli­
                                                                che Körper oder Teile davon als solche von der Patentier­
                                                                barkeit ausgenommen werden .
                                                               Außerdem müssen Verfahren zur Veränderung der geneti­
                                                                schen Identität des Menschen zu anderen als therapeuti­
                                                                schen Zwecken und in Verletzung der Menschenwürde
                                                                von der Patentierbarkeit ausgenommen werden .
                                                               Verfahren zur Veränderung der gentechnischen Identität
                                                               von Tieren , die ein Leiden oder körperliche Beeinträchti­
                                                               gungen der Tiere ohne jeden Nutzen für den Menschen
                                                               oder das Tier verursachen können , sind ebenfalls von der
                                                               Patentierbarkeit auszunehmen , wenn das Leiden oder die
                                                               körperlichen Beeinträchtigungen außer Verhältnis zu dem
                                                               verfolgten Zweck stehen .
                                                               Die Richtlinie steht einzelstaatlichen und gemeinschaftli­
                                                               chen Rechtsvorschriften , die zur Kontrolle der Ausführung
                                                               der Forschung und der Verwendung oder Verwertung der
                                                               Forschungsergebnisse , insbesondere im Hinblick auf die
                                                               Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit , der Sicherheit ,
                                                               des Umweltschutzes , des Tierschutzes , der Erhaltung der
                                                               Artenvielfalt oder der Einhaltung bestimmter ethischer
                                                               Normen eingeführt werden , nicht entgegen .
Nationale Patentsysteme wurden in der Vergangenheit            Unverändert .
dadurch mit Erfolg an technische Entwicklungen und
wissenschaftliche Pionierleistungen angepaßt , daß für sol­
che Entwicklungen , soweit angebracht , Patentschutz
gewährt wird .
 ---pagebreak---   Nr . C 44 / 38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     16 . 2 . 93
                   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
  Die erforderlichen Investitionen für Forschung und Ent­
  wicklung sind insbesondere im Bereich der Gentechnik
  außerordentlich hoch und risikoreich und die Möglichkeit
  einer Absicherung solcher Investitionen kann nur durch
  einen angemessenen Rechtsschutz wirkungsvoll gewährlei­
  stet werden .
  Derartige Investitionen werden ohne einen in allen Mit­
 gliedstaaten der Gemeinschaft existierenden , wirkungsvol­
 len und angeglichenen Rechtsschutz möglicherweise über­
 haupt nicht getätigt .
 Einige mit Hilfe der Biotechnologie und der Gentechnik
 entwickelte Erfindungen sind derzeit nicht in allen Mit­
 gliedstaaten durch die bestehenden Rechtsvorschriften
 sowie durch die Verwaltungspraxis und die Rechtspre­
 chung der Gerichte eindeutig geschützt und der diesbezüg­
 liche Rechtsschutz ist , wo er gegeben ist , nicht gleichartig
 oder weist unterschiedliche Merkmale auf.
 Eine nicht auf Gemeinschaftsebene koordinierte Entwick­
 lung des in den Mitgliedstaaten gegebenen Rechtsschutzes
 könnte für biotechnologische Erfindungen neue Negativan­
 reize für den Handel schaffen und sich dadurch nachteilig
 auf die weitere industrielle Entwicklung bei solchen Erfin­
dungen und auf die Vollendung des Binnenmarktes aus­
wirken .
Bestehende Unterschiede , die sich auf diese Weise auswir­
ken , müssen beseitigt werden und das Entstehen neuer
Unterschiede mit negativen Auswirkungen auf das Funk­
tionieren des gemeinsamen Marktes und die Entwicklung
des Handels mit biotechnologischen Erzeugnissen und
Dienstleistungen muß verhindert werden .
Die mit einer Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvor­
schriften zu erlangenden Vorteile sind aus den internatio­
nalen Entwicklungen auf dem Gebiet des Rechtsschutzes
für Ergebnisse von Biotechnologie und Gentechnik ersicht­
lich .
Wissenschaftliche und technische Entwicklungen sind oft
Ergebnis internationaler Zusammenarbeit in der For­
schung und es ist demnach notwendig, dafür zu sorgen ,
daß biotechnische Erfindungen einen auf internationaler
Ebene vergleichbaren Schutz genießen können .
Internationale Rechtsinstrumente zur Harmonisierung ver­
schiedener Aspekte des Rechtsschutzes für biotechnologi­
sche Erfindungen bestehen oder werden erwogen , diese
sind aber nicht ausreichend für die Zwecke der Gemein­
schaft , die neben den Erfordernissen von Wissenschaft und
Industrie in der Gemeinschaft auch den Gemeinschafts­
markt berücksichtigen muß .
Das derzeit in den Mitgliedstaaten geltende Patentrecht
weist Unterschiede auf, die die Entwicklung des Handels
mit biotechnologischen Erzeugnissen und Dienstleistungen
behindern , den Wettbewerb innerhalb des gemeinsamen
Marktes verzerren und damit die Errichtung und das
Funktionieren dieses Marktes unmittelbar beeinträchtigen ;
 ---pagebreak---   16 . 2 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 44 / 39
                    URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
  es ist im derzeit erreichten Stadium der Errichtung des
  gemeinsamen Marktes besonders wichtig , solche Disparitä­
  ten zu beseitigen und es erscheint daher dringend notwen­
  dig , dafür zu sorgen , daß den Unternehmen die Möglich­
  keit geboten wird , für die Ergebnisse ihrer irgendwo in der
  Gemeinschaft geleisteten Forschungsarbeit in allen Mit­
  gliedstaaten einen wirksamen und gleichartigen Rechts­
  schutz zu erhalten .
  Die Notwendigkeit einer Angleichung der Gesetzgebung
  der Mitgliedstaaten ergibt sich auch aus der derzeitigen
  Formulierung in den Vorschriften des einzelstaatlichen
  Rechts , die ihren Ursprung in bestimmten internationalen
 Patent- und Pflanzensortenübereinkommen haben , die hin­
 sichtlich der Möglichkeit eines Schutzes für biotechnologi­
 sche Erfindungen im Bereich pflanzlicher Materie und
 mikrobiologische Erfindungen erhebliche Unsicherheit ver­
 ursacht haben , Formulierungen wie zum Beispiel der Aus­
 schluß von Pflanzensorten und Tierarten sowie im wesent­
 lichen biologischen Verfahren zur Herstellung von Pflan­
 zen und Tieren von der Patentierbarkeit .
 Es ist notwendig , das Innovationspotenital in allen Berei­        Es ist notwendig, daß das Innovationspotential in einem
 chen menschlichen Strebens dadurch zu fördern , daß                breiten Feld menschlicher Tätigkeit gefördert wird , indem
 menschliches Eingreifen , soweit es mehr umfaßt als biolo­         anerkannt wird, daß bei der Frage des Ausschlusses von im
 gisches Material lediglich auszuwählen und dieses unter            wesentlichen biologischen Verfahren von der Patentierbar­
 natürlichen Bedingungen die ihm innewohnenden Funktio­            keit der Eingriff und die Auswirkungen dieses Eingriffs auf
 nen ausüben zu lassen , als patentierbarer Erfindungsgegen­       das erzielte Ergebnis berücksichtigt werden müssen , wobei
 stand anerkannt und nicht als im wesentlichen biologisch          ein Verfahren , das als Ganzes genommen in der Natur
 betrachtet werden soll .                                           nicht vorkommt und mehr als ein bloßes Züchtungsverfah­
                                                                   ren ist, patentierbar ist .
 Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­          Unverändert
 ten sollte tunlichst so erfolgen , daß dies nicht im Wider­
spruch zu den internationalen Ubereinkommen steht , auf
denen das Patent- und Pflanzensortenschutzrecht vieler
Mitgliedstaaten beruht .
Der Gesetzesrahmen der Gemeinschaft in bezug auf den               Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für den Schutz bio­
Schutz biotechnologischer Erfindungen kann sich auf die            technologischer Erfindungen kann sich auf die Festlegung
Festlegung bestimmter Grundsätze hinsichtlich der Paten­           bestimmter Grundsätze für die Patentierbarkeit biologi­
tierbarkeit lebenden Materials an sich sowie auf die Mög­          schen Materials an sich , ferner auf die Möglichkeit , zur
lichkeit, zur Erfüllung der Voraussetzung der Offenle­             Erfüllung der Offenlegungspflicht für die Patentanmelde­
gungsanforderungen für die Patentanmeldeverfahren an­              verfahren anstelle schriftlicher Erläuterungen einen Hinter­
stelle schriftlicher Erläuterungen einen Hinterlegungsme­          legungsmechanismus vorzusehen , auf die Umkehr der
chanismus zu benutzen , und auf die Umkehr der Beweis­             Beweislast und auf das Recht auf eine nicht ausschließliche
last in den Fällen , in denen eine Freigabe selbstreplizieren­     Zwangslizenz für Pflanzensorten beschränken .
der Materie erfolgt ist , und auf das Recht auf eine nicht
ausschließliche Abhängigkeitslizenz für Pflanzensorten be­
schränken .
Die Funktion eines Patents besteht darin , den Erfinder mit        Unverändert .
einem ausschließlichen , aber zeitlich begrenzten Nutzungs­
recht zu belohnen und damit einen Anreiz für erfinderische
Tätigkeit zu schaffen , und der Patentinhaber sollte dem­
nach berechtigt sein , in Situationen , die denen analog sind ,
in welchen ein Verbot der Verwendung patentierten , nicht
selbstreplizierenden Materials zulässig ist , z . B. wenn es
um die Herstellung des patentierten Erzeugnisses selbst
geht, die Verwendung patentierten , selbstreplizierenden
Materials zu untersagen .
 ---pagebreak---  Nr . C 44 / 40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 2 . 93
                   URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Für den Bereich der landwirtschaftlichen Nutzung neuer ,         Entfällt .
 gentechnisch gewonnener Pflanzeneigenschaften als Aus­
 nahme von den allgemeinen patentrechtlichen Grundsätzen
 muß ein garantierter , entgeltlicher Zugang in Form von
 Lizenzrechten geschaffen werden —
                                                                  Ergänzende gemeinschaftsrechtliche Maßnahmen können
                                                                  zu einem späteren Zeitpunkt ergriffen werden , um eine
                                                                 Kohärenz zwischen dem Patentrecht und dem System des
                                                                  Sortenschutzrechts herzustellen ,    falls dies erforderlich
                                                                 erscheint —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                         KAPITEL 1                                                         KAPITEL I
              Patentierbarkeit lebender Materie                               Patentierbarkeit biologischer Materie
                          Artikel 1                                                         Artikel 1
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­           Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah­
men , um ihr nationales Patentrecht mit den Vorschriften         men , um den Rechtsschutz für biotechnologische Erfin­
dieser Richtlinie in Übereinstimmung zu bringen                  dungen im Rahmen ihres Patentrechts mit den Vorschrif­
                                                                 ten dieser Richtlinie in Ubereinstimmung zu bringen .
                          Artikel 2                                                         Artikel 2
Der Gegenstand einer Erfindung darf nicht allein deshalb ,      (1)      Der Gegenstand einer Erfindung darf nicht allein
weil er aus lebender Materie besteht , als nicht patentfähig    deshalb , weil er aus biologischem Material besteht , solches
gelten .                                                        verwendet oder auf solches angewendet wird , als nicht
                                                                patentierbar gelten .
                                                                (2)      „Biologisches Material" im Sinne dieser Richtlinie ist
                                                                jedes selbstreplizierende lebende Material und jedes in
                                                                einem biologischen System oder auf gleichweiche indirekte
                                                                Weise reproduzierbares Material .
                                                                (3)      Erfindungen , deren Veröffentlichung oder Verwer­
                                                                tung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
                                                                verstoßen würden , sind von der Patentierbarkeit ausge­
                                                                nommen ; ein solcher Verstoß kann nicht allein aus der
                                                                Tatsache hergeleitet werden , daß die Verwertung der
                                                                Erfindung in allen oder einem Teil der Mitgliedstaaten
                                                                durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist .
                                                                So sind insbesondere nicht patentierbar:
                                                                a ) der menschliche Körper oder Teile des menschlichen
                                                                     Körpers ;
                                                                b ) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität
                                                                     des menschlichen Körpers zu anderem als therapeu­
                                                                     tischen Zwecken und unter Verletzung der Menschen­
                                                                     würde ;
                                                                c) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identät
                                                                     von Tieren , die geeignet sind , ein Leiden oder körper­
                                                                     liche Beeinträchtigungen der Tiere ohne jeglichen
                                                                     Nutzen für den Menschen oder für das Tier zu verur­
                                                                     sachen .
 ---pagebreak---   16 . 2 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 44 / 41
                    URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                    (4)    Die nationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften
                                                                    zur Einführung einer Kontrolle der Ausführung der For­
                                                                    schung und der Verwendung oder Verwertung der For­
                                                                    schungsergebnisse werden von dieser Richtlinie nicht
                                                                    berührt .
                            Artikel 3                                                        Artikel 3
  (1)     Mikroorganismen , von Pflanzensorten oder Tierar­        Biologisches Material einschließlich Pflanzen und Tiere
 ten sich unterscheidende biologische Einheiten sowie sol­         sowie Teile von Pflanzen und Tieren , mit Ausnahme von
 che Teile von Pflanzensorten und Tierarten , die nicht als        Pflanzensorten und Tierarten , ist patentierbar .
 Vermehrungsmaterial schutzfähig nach dem Sortenschutz­
 recht sind , gelten als patentfähiger Erfindungsgegenstand .
 Schutzansprüche auf höhere Einheiten als Pflanzensorten
 oder Tierarten werden durch irgendwelche Rechte , die für
 Pflanzensorten oder Tierarten gewährt werden , nicht
 berührt .
 (2)      Ungeachtet der Vorschriften des Absatzes 1 gelten        Entfällt .
 Pflanzen und Pflanzenmaterial als patentfähiger Erfin­
 dungsgegenstand , es sei denn , daß sie durch eine nicht
 patentfähige Anwendung eines bereits bekannten biotech­
 nologischen Verfahrens erzeugt worden sind .
                           Artikel 4                                                         Artikel 4
 Anwendungen und Verwendungen von Pflanzensorten                   Die Verwendung von Pflanzensorten oder Tierarten sowie
 oder Tierarten sowie Verfahren zu deren Herstellung gel­          Verfahren zu ihrer Züchtung , mit Ausnahme der im
 ten als patentfähiger Erfindungsgegenstand .                      wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von
                                                                   Pflanzen und Tieren , sind patentierbar .
                           Artikel 5                                                         Artikel 5
Mikrobiologische Verfahren gelten als patentfähiger Erfin­         (1)    Mikrobiologische Verfahren sind patentierbar . Im
dungsgegenstand . Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet und          Sinne dieser Richtlinie bedeutet ein mikrobiologisches Ver­
umfaßt dieser Begriff Verfahren , die unter Verwendung             fahren ein Verfahren , bei dem mikrobiologisches Material
eines Mikroorganismus oder an einem solchen durchge­               verwendet wird , ein Eingriff in mikrobiologisches Material
führt werden oder einen solchen hervorbringen .                   durchgeführt wird oder das mikrobiologische Material
                                                                  hervorbringt .
                                                                   (2)    Ein mehrstufiges Verfahren wird einem mikrobiolo­
                                                                  gischen Verfahren gleichgestellt , wenn zumindest eine Ver­
                                                                  fahrensstufe mikrobiologisch ist .
                           Artikel 6                              Entfällt .
Ein aus mehreren Stufen bestehendes Verfahren wird als
mikrobiologisches Verfahren angesehen , wenn eine oder
mehrere der mikrobiologischen Verfahrensstufen das
Wesentliche der Erfindung enthalten .
                           Artikel 7                                                        Artikel 6
Ein Verfahren , bei dem das Eingreifen des Menschen               Im wesentlichen biologische Verfahren sind nicht paten­
darüber hinaus geht , vorhandenes biologisches Material           tierbar . Bei der Festlegung dieses Ausschlusses von der
auszuwählen und es unter natürlichen Bedingungen eine             Patentierbarkeit werden das menschliche Eingreifen und
ihm innewohnende biologische Funktion ausüben zu las­             die Wirkungen eines solchen Eingreifens auf das erzielte
sen , gilt als patentfähiger Erfindungsgegenstand . Ist bei       Ergebnis berücksichtigt . Ein Verfahren , das als Ganzes in
einem mehrstufigen Verfahren wenigstens eine Stufe nicht          der Natur nicht vorkommt und bei dem es sich um mehr
im wesentlichen biologisch , wird es nicht als ein im             als ein einfaches Züchtungsverfahren handelt , ist patentier­
wesentlichen biologisches Verfahren angesehen .                   bar .
 ---pagebreak---  Nr . C 44 / 42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 2 . 93
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
                           Artikel 8                                                           Artikel 7
 Bildete der Gegenstand einer Erfindung , der auch eine             Eine Erfindung betreffend biologisches Material kann
 Mischung sein kann , zuvor einen ungetrennten Bestandteil          nicht deshalb als eine Entdeckung oder als der Neuheit
 bereits existierenden Materials , ist er nicht allein deshalb      entbehrend angesehen werden , weil sie , ohne bekannt zu
 als nicht patentfähig zu betrachten , weil er Bestandteil          sein , Bestandteil eines bereits bestehenden Materials war.
 dieses natürlichen Materials war .
                           Artikel 9                                Entfällt .
 Bildete der Gegenstand einer Erfindung , der auch eine
 Mischung sein kann , zuvor einen ungetrennten Bestandteil
 bereits existierenden Materials, ist er nicht allein deshalb
 als eine vom Patentschutz ausgeschlossene Entdeckung
oder als der Neuheit ermangelnd anzusehen , weil er
Bestandteil dieses natürlichen Materials war .
                         KAPITEL 2
                        Schutzumfang
                          Artikel 10
Die Verwendung eines patentgeschützten Erzeugnisses , das
genetische Information enthält oder aus ihr besteht , zur
Entwicklung eines entsprechenden Erzeugnisses oder die
Benutzung eines patentierten Verfahrens zur Erlangung
eines entsprechenden Erzeugnisses gilt für die Feststellung
einer eventuellen Patentverletzung nicht als zu Versuchs­
zwecken erfolgt , wenn das durch die Versuche gewonnene
weiterentwickelte Erzeugnis oder seine Nachkommen­
schaft in identischer oder abweichender Form für andere
als Privat- oder Versuchszwecke genutzt wird .
                         Artikel 11
Ist ein patentgeschützes Erzeugnis , das von dem Patent­
inhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr
gebracht wird , selbstreplizierbar , erstrecken sich die durch
das nationale Patent verliehenen Rechte nur dann nicht auf
Handlungen der generativen oder vegetativen Vermeh­
rung , wenn diese für andere kommerzielle Zwecke als die
der generativen oder vegetativen Vermehrung unvermeid­
bar sind .
                                                                                              Artikel 8
                                                                   Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behand­
                                                                   lung des menschlichen oder tierischen Körpers und Dia­
                                                                   gnostizierverfahren , die am menschlichen oder tierischen
                                                                   Körper vorgenommen werden , sind nicht patentierbar .
                                                                   Dies gilt nicht für Erzeugnisse , insbesondere Stoffe oder
                                                                   Stoffgemische , zur Anwendung in einem der vorstehend
                                                                   genannten Verfahren .
 ---pagebreak---  16 . 2 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 44 / 43
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                                             Artikel 9
                                                                  Ein mehrstufiges Verfahren ist von der Patentierbarkeit
                                                                  nicht allein deshalb ausgenommen , weil eine oder mehrere
                                                                  Stufen ein am tierischen Organismus vorgenommenes
                                                                  chirurgisches , therapeutisches oder Diagnostizierverfahren
                                                                 umfassen . Das Behandlungs- oder Diagnostizierverfahren
                                                                  ist jedoch als solches nicht geschützt .
                                                                                           KAPITEL II
                                                                                      Umfang des Schutzes
                          Artikel 12                                                        Artikel 10
(1)      Ist Gegenstand eines Patents ein Verfahren zur          (1)      Der Schutz eines Patents für biologisches Material ,
Erzeugung lebenden Materials oder anderen genetische             das aufgrund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften
Information enthaltenden Materials , das seine Vervielfälti­     ausgestattet ist , umfaßt jedes biologische Material , das
gung in gleicher oder abweichender Form ermöglicht , so          ausgehend von diesem biologischen Material durch genera­
erstrecken sich die durch das Patent verliehenen Rechte          tive oder vegetative Vermehrung gewonnen wird und mit
nicht nur auf das ursprünglich durch das patentierte Ver­        denselben Eigenschaften ausgestattet ist .
fahren gewonnene Erzeugnis , sondern auch auf die glei­
chen oder unterschiedlichen Erzeugnisse der hieraus erhal­
tenen ersten oder nachfolgenden Generationen ; auch diese
Erzeugnisse gelten als unmittelbar durch das patentierte
Verfahren erlangt .
(2)      Die Erstreckung des für ein Verfahren gewährten         (2)      Der Schutz eines Patents für ein Verfahren , das die
Patentschutzes auf ein dadurch gewonnenes Erzeugnis              Gewinnung eines aufgrund der Erfindung bestimmten mit
gemäß Absatz 1 wird durch den Ausschluß von Pflanzen­            Eigenschaften ausgestatteten biologischen Materials er­
sorten und     Tierarten   von   der Patentierbarkeit nicht      möglicht , umfaßt das mit diesem Verfahren unmittelbar
berührt .                                                        gewonnene biologische Material und jedes andere mit den
                                                                 gleichen Merkmalen ausgestattete biologische Material ,
                                                                 das durch generative oder vegetative Vermehrung aus
                                                                 diesem biologischen Material gewonnen wird . Diese Aus­
                                                                 dehnung des Schutzes wird nicht von dem in Artikel 3
                                                                 dieser Richtlinie für Pflanzensorten und Tierarten vorgese­
                                                                 henen Ausschluß von der Patentierbarkeit berührt .
                                                                                           Artikel 11
                                                                 Der in Artikel 10 vorgesehene Schutz erstreckt sich nicht
                                                                 auf biologisches Material , das aus einem vom Patentinha­
                                                                 ber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebrachten
                                                                 biologischen Material gewonnen wird , wenn die generative
                                                                 oder vegetative Vermehrung das Ergebnis der Verwendung
                                                                 ist , zu der das Material in Verkehr gebracht wurde .
                          Artikel 13                                                       Artikel 12
Der Schutz eines Erzeugnisses , das als wesentliches Merk­       Der Schutz , der durch ein Patent für ein Erzeugnis erteilt
mal der Erfindung aus besonderer genetischer Information         wird , das aus genetischer Information besteht oder solche
besteht oder solche enthält , erstreckt sich auch auf alle       enthält , erstreckt sich auf jedes Material , in das dieses
Erzeugnisse , in die diese genetische Information eingefügt      Erzeugnis Eingang findet und in dem die genetische Infor­
wurde und für deren gewerbliche Anwendbarkeit oder               mation enthalten und ausgedrückt ist .
Nützlichkeit sie von wesentlicher Bedeutung ist .
 ---pagebreak--- Nr . C 44 / 44                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 2 . 93
                    URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                                              Artikel 13
                                                                    (1)    Abweichend von Kapitel II dieser Richtlinie können
                                                                    Landwirte das Saatgut , das sie aus der Ernte in ihrem
                                                                    eigenen Betrieb aus patentgeschütztem Saatgut gewonnen
                                                                    haben , zur generativen oder vegetativen Vermehrung im
                                                                    eigenen Betrieb verwenden . Die genehmigte generative
                                                                    oder vegetative Vermehrung darf nur der Sicherung der
                                                                    eigenen landwirtschaftlichen Produktion des betreffenden
                                                                    Landwirts dienen .
                                                                    (2)    Abweichend von Kapitel 2 dieser Richtlinie können
                                                                    Landwirte , die patentgeschütztes Vieh halten , dieses im
                                                                    eigenen Betrieb zur Vermehrung verwenden , um ihren
                                                                    Tierbestand zu erneuern .
                           KAPITEL 3                                                         KAPITEL III
            Abhängigkeitslizenz für Pflanzensorten                                          Zwangslizenz
                           Artikel 14                                                        Artikel 14
(1)     Kann der Inhaber eines Pflanzenzüchterrechts oder          (1)     Gestattet der Inhaber eines Patents zum Schutz einer
eines   Sortenschutzrechts    seine  Ausschließlichkeitsrechte     biotechnologischen Erfindung dem Inhaber eines Pflanzen­
nur unter Verletzung der Rechte aus einem früher erteilten         züchterrechts nicht , diese Erfindung gegen Zahlung einer
nationalen Patent nutzen oder ausüben und stellt die               angemessenen Gebühr zu nutzen , so kann bei der zuständi­
geschützte Sorte einen bedeutenden technischen Fortschritt         gen Behörde eine nichtausschließliche Zwangslizenz zur
dar , dann ist dem Inhaber des Pflanzenzüchterrechts in            Nutzung des Züchterrechts beantragt werden . Diese
dem Umfange , wie es für die Nutzung seines Züchterrechts          Zwangslizenz wird gegen Zahlung einer angemessenen
erforderlich ist , eine nicht ausschließliche Lizenz zu ertei­     Gebühr erteilt , wenn es das öffentliche Interesse gebietet .
len , und zwar gegen Zahlung einer angemessenen Lizenz­
gebühr unter Berücksichtigung der Natur der patentierten
Erfindung und in Ubereinstimmung mit dem Grundsatz ,
daß dem Patentinhaber für seine bei der Entstehung und
Entwicklung der Erfindung erbrachten Aufwendungen ein
angemessenes Entgelt zu gewähren ist .
(2)     Eine Lizenz gemäß Absatz 1 darf erst erteilt werden        ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat benennt die für die Lizenzertei­
nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt der                 lung zuständige Behörde und unterrichtet die Kommission
Patenterteilung oder von vier Jahren nach der Hinterle­            über jede erteilte Lizenz .
gung der Patentanmeldung , wobei die später ablaufende
Frist maßgebend ist .
(3)     Ist eine Lizenz gemäß Absatz 1 erteilt und ist die         (3)    Gestattet der Inhaber eines Pflanzenzüchterrechts
Verwertung einer durch ein Pflanzenzüchterrecht oder Sor­          einem Patentinhaber nicht , unter angemessenen Bedingun­
tenschutzrecht geschützten Sorte nur unter Verletzung der          gen Handlungen vorzunehmen , die seiner Genehmigung
an dieser Sorte bestehenden Rechte möglich , so ist dem            bedürfen , so kann bei der zuständigen Behörde eine nicht­
ursprünglichen Patentinhaber eine nicht ausschließliche            ausschließliche Zwangslizenz zur Nutzung eines Züchter­
Lizenz in dem Umfange , wie es für die Verwertung des              rechts beantragt werden . Diese Zwangslizenz wird gegen
Züchterrechts oder Sortenschutzrechts erforderlich ist , zu        Zahlung einer angemessenen Gebühr erteilt , wenn es das
erteilen , und zwar gegen Zahlung einer angemessenen               öffentliche Interesse gebietet .
Lizenzgebühr unter Berücksichtigung der Art der Verbesse­
rung sowie der Notwendigkeit , daß dem Inhaber des
Züchterrechts für seine bei der Entwicklung der neuen
Sorte erbrachten Aufwendungen ein angemessenes Entgelt
zu gewähren ist .
(4 )    Für den Fall von Meinungsverschiedenheiten hin­            (4)    Gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde
sichtlich der Bedeutsamkeit des technischen Fortschritts           müssen Rechtsmittel eingelegt werden können .
und der Höhe der Lizenzgebühren sehen die Mitgliedstaa­
ten das für die Beilegung der Streitigkeiten zuständige
Gericht vor .
 ---pagebreak---  16 . 2 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 44 / 45
                     URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
                            KAPITEL 4                                                         KAPITEL IV
        Hinterlegung, Zugang und erneute Hinterlegung                   Hinterlegung, Zugang und erneute Hinterlegung von
                                                                                        biologischem Material
                            Artikel 15                                                        Artikel 15
 (1)      Wird bei einer Erfindung ein Mikroorganismus oder         (1)     Wird bei einer Erfindung biologisches Material ver­
 anderes selbstreplizierendes Material verwendet , das der          wendet, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in
 Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in einer Patentan­         einer Patentanmeldung nicht so beschrieben werden kann ,
 meldung nicht so beschrieben werden kann , daß ein Fach­           daß ein Fachmann diese Erfindung danach ausführen
 mann diese Erfindung danach ausführen kann , oder                  kann , oder beinhaltet die Erfindung die Verwendung eines
 bezieht sich die Erfindung auf solches Material als solches ,      solchen Materials , so gilt die Beschreibung für die Anwen­
so gilt sie für den Bereich des nationalen Patentrechts nur         dung des Patentrechts nur dann als ausreichend , wenn
dann als offenbart , wenn
a ) der Mikroorganismus oder das sonstige selbstreplizie­           a ) das biologische Material spätestens am Tag der Patent­
      rende Material spätestens am Anmeldetag bei einer                  anmeldung zumindest bei einer Institution hinterlegt
      anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist ;            wurde , die nach dem Budapester Vertrag vom
                                                                         28 . April 1977 über die internationale Anerkennung
                                                                         der Hinterlegung von Mikroorganismen für Zwecke
                                                                         des Patentverfahrens anerkannt ist ;
b ) die Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten Fas­          b ) die Anmeldung die zweckdienlichen Informationen ent­
      sung die dem Anmelder zur Verfügung stehenden maß­                 hält , die dem Anmelder bezüglich der Merkmale des
      geblichen Angaben über die Merkmale des Mikro­                     hinterlegten biologischen Materials bekannt sind ;
      organismus oder des sonstigen selbstreplizierenden
      Materials enthält ;
c ) die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der Hin­           c ) in der Patentanmeldung die Hinterlegungsstelle und
      terlegung in der Anmeldung angegeben sind .                        das Aktenzeichen der Hinterlegung angegeben sind .
(2)       Die in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Angaben            Entfällt
können nachgereicht werden
a ) innerhalb von sechzehn Monaten nach dem Anmelde­
      tag oder , wenn eine Priorität in Anspruch genommen
      worden ist , nach dem Prioritätstag ;
b ) bis zum Tage der Einreichung eines Antrags auf vor­
      zeitige Veröffentlichung der Anmeldung ;
c ) innerhalb eines Monats , nachdem das nationale
      Patentamt dem Anmelder mitgeteilt hat , daß ein Recht
      auf Akteneinsicht nach Absatz 3 Buchstabe a ) Ziffer ii )
      besteht .
Maßgebend ist die Frist, die zuerst abläuft . Die Mitteilung
dieser Angaben gilt vorbehaltlos und unwiderruflich als
Zustimmung des Anmelders , daß das hinterlegte Material
gemäß den Bestimmungen dieses Artikels der Öffentlich­
keit zugänglich gemacht wird .
( 3 ) a ) Sofern die Anmeldung nicht zurückgewiesen oder            (2)     Das hinterlegte biologische Material wird mittels
           zurückgenommen wurde oder als zurückgenom­               einer Probe zugänglich gemacht :
           men gilt , ist das hinterlegte Material auf Antrag
           wie folgt zugänglich :
            i ) vom Tag der Veröffentlichung der Patent­            a ) bis zur ersten Veröffentlichung der Patentanmeldung
                anmeldung an für jedermann ;                            nur für Personen , die nach dem innerstaatlichen Pa­
                                                                        tentrecht hierzu ermächtigt sind ;
 ---pagebreak---  Nr . C 44 / 46                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 2 . 93
                       URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                                                                      b ) von der ersten Veröffentlichung der Anmeldung bis zur
                                                                          Erteilung des Patents für jede Person , die dies bean­
                                                                          tragt , oder , wenn der Hinterleger dies verlangt , nur für
                                                                          einen unabhängigen Sachverständigen ;
            ii ) vor dem Tag der Veröffentlichung für jede            c) nach der Erteilung des Patents für jede Person , die dies
                  Person , die gemäß den Bestimmungen des                 beantragt .
                  nationalen Patentrechts das Recht auf Ak­
                  teneinsicht hinsichtlich solcher Anmeldungen
                 hat , aus denen Rechte gegen die genannte
                 Person geltend gemacht werden .
      b ) Vorbehaltlich der Vorschriften des Absatzes 4               (3)    Außer im Fall des ausdrücklichen Verzichts des
            wird der Zugang zum hinterlegten Material durch           Antragstellers bzw . Patentinhabers erfolgt die Herausgabe
            Herausgabe einer Probe an die den Antrag stel­            nur dann , wenn der Antragsteller sich verpflichtet , für die
            lende Person ( nachstehend als „Antragsteller"            Dauer der Wirkung des Patents
            bezeichnet ) hergestellt . Die Herausgabe erfolgt
            nur, wenn der Antragsteller sich gegenüber dem
            Anmelder oder Patentinhaber verpflichtet hat ,
             i ) das hinterlegte oder hiervon abgeleitetes Ma­        a ) Dritten keine Probe des hinterlegten biologischen
                 terial Dritten nicht zugänglich zu machen ;              Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials
                                                                          zugänglich zu machen ;
           ii ) das hinterlegte oder hiervon abgeleitete Mate­       b ) in keinem Land eine Probe des hinterlegten Materials
                 rial in irgendeinem Land nur zu Versuchs­                oder eines daraus abgeleiteten Materials zu anderen als
                 zwecken hinsichtlich der Erfindung zu verwen­            zu Versuchszwecken zu verwenden .
                 den , wobei diese Beschränkung in dem Land
                 des Patentrechts , auf dessen Grundlage die
                 Probe des hinterlegten Materials erlangt wor­
                 den ist , mit der Erteilung eines Patents oder
                 eines anderen durchsetzbaren Rechts an der
                 betreffenden Erfindung endet . Diese Vorschrift
                 findet in dem Land des Patentrechts , auf des­
                 sen Grundlage die Probe des hinterlegten
                 Materials erlangt worden ist , keine Anwen­
                 dung , soweit der Antragsteller das Material
                 aufgrund einer Zwangslizenz verwendet . Unter
                 Zwangslizenzen sind auch Amtslizenzen und
                 Rechte zur Benutzung einer patentierten Erfin­
                 dung im öffentlichen Interesse zu verstehen .
(4)       Bis zu dem Zeitpunkt , zu dem die technischen              Entfällt .
Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Anmeldung
als abgeschlossen gelten , kann der Anmelder dem nationa­
len Patentamt mitteilen , daß der in Absatz 3 bezeichnete
Zugang bis zu dem Tag, an dem der Hinweis auf die
Erteilung des Patents bekanntgemacht wird , nur durch die
Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller
benannten Sachverständigen hergestellt wird .
(5)       Als Sachverständiger kann benannt werden :
a ) jede natürliche Person , sofern der Antragsteller bei der
    Einreichung des Antrags nachweist , daß die Benen­
    nung mit Zustimmung des Anmelders erfolgt ;
b ) jede natürliche Person , die vom nationalen Patentamt
    als Sachverständiger anerkannt ist . Zusammen mit der
    Benennung ist eine Verpflichtung des Sachverständigen
    gegenüber dem Anmelder einzureichen ; Absatz 3 Buch­
    stabe b ) Ziffern i ) und ii) ist mit der Maßgabe anzu­
    wenden , daß der Antragsteller als Dritter anzusehen
    ist .
 ---pagebreak---   16 . 2 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 44 / 47
                      URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
  (6)      Als vom hinterlegten Material abgeleitetes Material
  im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe b ) gilt jedes Material ,
  das durch Kultivierung oder durch eine andere Replika­
  tionsweise hiervon abgeleitet wurde und welches noch die
  für die Ausführung der Erfindung wesentlichen Merkmale
  des hinterlegten Materials aufweist . Die in Absatz 3 Buch­
  stabe b ) vorgesehenen Verpflichtungen stehen einer für die
  Zwecke von Patentverfahren erforderlichen Hinterlegung
  des abgeleiteten Materials nicht entgegen .
  (7)      Der in Absatz 3 vorgesehene Antrag ist beim natio­
  nalen Patentamt auf einem von diesem Amt anerkannten
  Formblatt einzureichen . Das nationale Patentamt bestätigt
  auf dem Formblatt , daß eine nationale Patentanmeldung
 eingereicht worden ist , die auf die Hinterlegung des
 Mikroorganismus oder des sonstigen selbstreplizierenden
 Materials Bezug nimmt , und daß der Antragsteller oder
 der von ihm benannte Sachverständige Anspruch auf
 Abgabe einer Probe des Mikroorganismus oder des ande­
 ren selbstreplizierenden Materials hat .
 (8)       Das nationale Patentamt übermittelt der Hinter­
 legungsstelle sowie dem Anmelder oder Patentinhaber eine
 Kopie des Antrags mit der in Absatz 7 vorgesehenen
 Bestätigung.
 (9)      Die Mitgliedstaaten benennen anerkannte Hinter­
 legungsstellen für die Anwendung dieses Artikels .
 ( 10 )     Ist ein Mikroorganismus oder sonstiges selbstrepli­
 zierendes Material gemäß den Absätzen 1 und 2 hinterlegt
 und irgendeiner Person oder einem Sachverständigen
 gemäß den Absätzen 3 und 4 zugänglich gemacht worden ,
 dann gilt dieses Material fortan als der Öffentlichkeit
 zugänglich im Sinne des ersten Absatzes .
                                                                   (4)     Bei Zurückweisung oder Zurücknahme der Anmel­
                                                                   dung oder bei Widerruf oder Aufhebung des Patents wird
                                                                   der Zugang zu dem hinterlegten Material auf Antrag des
                                                                   Hinterlegers für die Dauer von 20 Jahren ab dem Tag der
                                                                   Patentanmeldung nur einem unabhängigen Sachverständi­
                                                                   gen erteilt . In diesem Fall ist Absatz 3 anwendbar .
                            Artikel 16                                                       Artikel 16
(1)       Ist ein nach Artikel 15 hinterlegter Mikroorganis­       Ist ein nach Artikel 15 bei der anerkannten Stelle hinter­
mus oder sonstiges selbstreplizierendes Material bei der           legtes biologisches Material nicht mehr zugänglich , so
Stelle , bei der die Hinterlegung vorgenommen worden ist ,         wird gemäß dem Budapester Vertrag vom 28 . April 1977
nicht mehr zugänglich , weil                                       über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
                                                                   Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren eine
a ) der Mikroorganismus oder das sonstige selbstrepli­             erneute Hinterlegung des Materials genehmigt .
      zierende Material nicht mehr lebensfähig ist oder
b ) die Hinterlegungsstelle aus anderen Gründen zur
      Abgabe von Proben nicht in der Lage ist ,
und ist der Mikroorganismus oder das sonstige selbstrepli­
zierende Material nicht an eine andere für die Anwendung
des Artikels 15 anerkannte Hinterlegungsstelle weiterge­
leitet worden , bei der das fragliche Material weiterhin
zugänglich ist , so gilt die Unterbrechung der Zugänglich­
 ---pagebreak--- Nr . C 44 / 48                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     16 . 2 . 93
                   URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
 keit als nicht eingetreten , wenn der ursprünglich hinter­
 legte Mikroorganismus oder das sonstige ursprünglich hin­
 terlegte selbstreplizierende Material innerhalb von drei
 Monaten nach dem Tag erneut hinterlegt wird , an dem
 dem Hinterleger von der Hinterlegungsstelle diese Unter­
brechung mitgeteilt wurde , und wenn dem nationalen
Patentamt innerhalb von vier Monaten nach dem Tag der
erneuten Hinterlegung eine Kopie der von der Hinterle­
gungsstelle ausgestellten Empfangsbescheinigung unter An­
gabe der Nummer der Patentanmeldung oder des nationa­
len Patents übermittelt wird .
(2)     Die erneute Hinterlegung ist in dem Fall des                Entfällt .
Absatzes 1 Buchstabe a ) bei der Hinterlegungsstelle vorzu­
nehmen , bei der die ursprüngliche Hinterlegung vorgenom­
men wurde ; sie kann in den Fällen des Absatzes 1 Buch­
stabe b ) bei einer anderen für die Anwendung des Arti­
kels 15 Absatz 9 anerkannten Hinterlegungsstelle vorge­
nommen werden .
(3)     Ist die Hinterlegungsstelle , bei der die ursprüngliche
Hinterlegung vorgenommen wurde , für die Anwendung
des Artikels 15 entweder insgesamt oder für die Art von
Mikroorganismen oder des sonstigen selbstreplizierenden
Materials , zu der der hinterlegte Mikroorganismus oder
das hinterlegte sonstige selbstreplizierende Material gehört ,
nicht mehr anerkannt oder hat diese Hinterlegungsstelle
die Erfüllung ihrer Aufgaben in bezug auf hinterlegte
Mikroorganismen oder sonstiges selbstreplizierendes Mate­
rial vorübergehend oder endgültig eingestellt und erfolgt
die in Absatz 1 genannte Mitteilung der Hinterlegungs­
stelle nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt
dieses Ereignisses , so beginnt die in Absatz 1 genannte
Dreimonatsfrist zu dem Zeitpunkt , in dem der Eintritt
dieses Ereignisses im amtlichen Veröffentlichungsorgan
bekanntgemacht wurde .
(4)     Jeder erneuten Hinterlegung ist eine vom Hinterle­
ger unterzeichnete Erklärung beizufügen , in der bestätigt
wird , daß der erneut hinterlegte Mikroorganismus derselbe
oder das sonstige erneut hinterlegte selbstreplizierende
Material dasselbe ist wie die ursprünglich hinterlegten .
(5)     Wird die in diesem Artikel vorgesehene neue Hinter­
legung nach dem Budapester Vertrag über die internatio­
nale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen
für die Zwecke von Patentverfahren vom 28 . April 1977
vorgenommen , so sind im Falle der Nichtübereinstimmung
die Vorschriften dieses Vertrages maßgebend .
(6)     Wenn eine Hinterlegung nicht angenommen wird
oder das hinterlegte Material bei der Hinterlegungsstelle
nicht mehr verfügbar ist und der mangelnden Zugänglich­
keit nicht durch eine erneute Hinterlegung nach den Ab­
sätzen 1 bis 5 abgeholfen wird oder werden kann , berührt
dies die Patentfähigkeit der Erfindung nicht , sofern der
Anmelder / Patentinhaber dem zum Empfang einer Probe
berechtigten Antragsteller eine solche Probe aushändigt ,
und dabei je nach Sachlage die Übereinstimmung der
Probe mit dem bei der Erfindung benutzten oder als
Gegenstand der Erfindung gewonnenen oder mit dem
ursprünglich hinterlegten Material bescheinigt .
 ---pagebreak---   16 . 2 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 44 / 49
                     URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
  (7)      Wird ein Patent für ungültig angesehen , weil der
 Patentinhaber nicht mehr in der Lage ist , in Übereinstim­
 mung mit diesem Artikel eine Probe des hinterlegten Mate­
  rials zur Verfügung zu stellen , so tritt diese Ungültigkeit in
  keinem Fall rückwirkend ein .
                             KAPITEL 5                                                        KAPITEL V
                      Umkehr der Beweislast                                            Umkehr der Beweislast
                             Artikel 17                                                       Artikel 17
 (1)      Ist Gegenstand eines Patents ein Verfahren zur Her­        (1)    Ist Gegenstand eines Patents ein Verfahren zur Her­
 stellung eines neuen oder bekannten Erzeugnisses , so gilt          stellung eines neuen Erzeugnisses , so gilt bis zum Beweis
 bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis , das           des Gegenteils das gleiche Erzeugnis , das von einem an­
 von einem Dritten hergestellt worden ist , als nach dem             deren hergestellt worden ist , als nach dem patentierten
 patentierten Verfahren hergestellt , wenn ein für die Aus­          Verfahren hergestellt .
 führung des Verfahrens erforderliches Mittel nach Ar­
 tikel 15 hinterlegt und an einen Dritten ausgehändigt
 worden war .
(2)       Bei der Führung des Beweises des Gegenteils sind           (2)    Bei der Führung des Beweises des Gegenteils sind
die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung             die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung
 seiner Herstellungs- und Betriebsgeheimnisse zu berück­             seiner Herstellungs- und Betriebsgeheimnisse zu berück­
sichtigen .                                                          sichtigen .
                            KAPITEL 6                                                        KAPITEL VI
                           Verschiedenes                                                Schlußbestimmungen
                            Artikel 18                              Entfällt .
Ein Ausschluß von am tierischen Körper zur chirurgischen
Behandlung oder zur Diagnose angewandten Verfahren
von der Patentierbarkeit oder aus dem Bereich der gewerb­
lichen Anwendbarkeit gilt für derartige Verfahren nur
insoweit , als solche Verfahren zu therapeutischen Zwecken
angewandt werden .
                            Artikel 19
Im Sinne dieser Richtlinie
a ) wird das Wort „Mikroorganismus" durchgängig im
      weitesten Sinne verstanden , unter Einschluß aller repli­
      kationsfähigen mikrobiologischen Einheiten , z . B.
      unter anderem Bakterien , Pilze , Viren , Mykroplasmen ,
      Rickettsien , Algen , Protozoen und Zellen ;
b ) werden die Wörter „selbstreplizierendes Material"
      durchgängig dahingehend verstanden , daß sie auch
      solche Gegenstände einschließen , die das erforderliche
      genetische Material besitzen , um über einen Gastorga­
      nismus oder in anderer indirekter Weise ihre eigene
      Replikation zu steuern , unter Einschluß z . B. unter
      anderem von Saatgut , Plasmiden , DNA-Sequenzen ,
      Protoplasten , Replikonen und Gewebekulturen .
 ---pagebreak--- Nr . C 44 / 50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 2 . 93
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 20                                                     Artikel 18
(1)    Die Mitgliedstaaten setzen die zur Erfüllung dieser        (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
Richtlinie erforderlichen Rechtsvorschriften       bis   zum      Rechts- und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie
31 . Dezember 1990 in Kraft .                                    bis zum . . . nachzukommen .
                                                                 Die von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Vorschriften
                                                                 enthalten eine Bezugnahme auf diese Richtlinie oder wer­
                                                                 den bei ihrer amtlichen Verkündung von einer solchen
                                                                 Bezugnahme ergänzt . Die Mitgliedstaaten legen die Einzel­
                                                                 heiten dieser Verweisung fest .
(2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die        ( 2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Texte    der   wesentlichen   Vorschriften  des   nationalen     Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die
Rechts , die sie auf dem von dieser Richtlinie betroffenen       sie im Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie
Gebiet beschließen .                                             erlassen .
                         Artikel 21                                                      Artikel 19
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .         Unverändert .