CELEX: C1996/197/35
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: Streichung der verbundenen Rechtssachen C-261/94 und C-262/94

6 . 7 . 96              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . C 197/ 17
a ) Soweit das Ausfuhrverbot, wie vorgegeben werde, auf                   Rechtfertigung für ein zeitlich begrenztes Verbot der
      das festgestellte Erfordernis gestützt sei, Besorgnisse bei         Ausfuhr aller in Artikel 1 der angefochtenen Entschei­
      den Verbrauchern zu zerstreuen , um den Rindfleisch­                dung genannten Erzeugnisse aus dem Vereinigten
      markt in den Mitgliedstaaten allgemein zu schützen,                 Königreich gegeben hätte, sei die Aufrechterhaltung des
      halte es sich nicht im Rahmen der Befugnisse der                    Ausfuhrverbots sowohl generell als auch in bezug auf
      Kommission oder des ihr eingeräumten Ermessensspiel­                 Erzeugnisse, die von unabhängigen wissenschaftlichen
      raums .                                                              Gremien als sicher anerkannt seien, jetzt nicht mehr
                                                                          gerechtfertigt.
b ) Insbesondere in Anbetracht der anderen Maßnahmen,
      die im Vereinigten Königreich und auf Gemeinschafts­          (') Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27 . März 1996
      ebene in bezug auf BSE erlassen worden seien, sei das               mit den zum Schutz gegen die Bovine spongiforme Enzephalo­
      Ausfuhrverbot nicht aufgrund irgendeiner ernst zu                   pathie ( BSE,) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen ( ABl . Nr .
      nehmenden Gefahr für die Gesundheit von Tieren oder                 L 78 vom 28 . 3 . 1996 , S. 47 ).
      Menschen gerechtfertigt und könne dies auch nicht             ( 2 ) Entscheidung 94/474/EG der Kommission vom 27 . Juli 1994
      sein .                                                              über Schutzmaßnahmen gegen die Spongiforme Rinderenze­
                                                                          phalopathie ( ABl . Nr . L 194 vom 29 . 7 . 1994 , S. 96 ).
c ) Daher sei das Ausfuhrverbot ein rechtswidriges Hinder­          (') Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1989 zur
      nis für den freien Warenverkehr innerhalb der Gemein­               Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein­
       schaft .                                                           schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen­
                                                                          markt ( ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 13 ).
d ) Der Erlaß des Ausfuhrverbots und seine Aufrechterhal­           ( 4 ) Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26 . Juni 1990 zur
                                                                          Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kon­
       tung stellten einen Ermessensmißbrauch dar.                        trollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
                                                                          und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ( ABl . Nr .
e ) Das Ausfuhrverbot sei unabhängig davon unverhältnis­                  L 224 vom 18 . 8 . 1990 , S. 29 ).
       mäßig, ob es zur Zerstreuung von Besorgnissen bei den
       Verbrauchern oder zum Schutz vor einer angenomme­
       nen Gefahr für die Gesundheit von Tieren und Men­
       schen angeordnet worden sei bzw . aufrechterhalten
       werde .
 f) Das Ausfuhrverbot führe entgegen den Artikeln 6 und                         Streichung der verbundenen Rechtssachen
       40 Absatz 3 EG-Vertrag zu einer Diskriminierung                                    C-261 /94 und C-262/94 ( 1 )
       zwischen Verbrauchern im Vereinigten Königreich und
       Verbrauchern in anderen Mitgliedstaaten sowie zwi­                                          ( 96/C 197/35 )
       schen Erzeugern im Vereinigten Königreich und Erzeu­
       gern in anderen Mitgliedstaaten .                             Mit Beschluß vom 7 . Februar 1996 hat der Präsident des
                                                                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
 g ) Das Ausfuhrverbot stehe nicht im Einklang mit den in            chung der verbundenen Rechtssachen C-261 /94 und
        Artikel 39 Absatz 1 EG-Vertrag aufgeführten Zielen der        C-262/94 ( Vorabentscheidungsersuchen des Giudice con­
       gemeinsamen Agrarpolitik .                                    ciliatore di Trieste ) — Centralsped Sri gegen Amministra­
                                                                      zione delle finanze dello Stato ( C-261 /94 ) und For Trans Sri
 h ) Die angefochtene Entscheidung verstoße in verschiede­            gegen Amministrazione delle finanze dello Stato ( C-262/94 )
        ner Hinsicht gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit,       — angeordnet .
        gebe nicht die Gründe für ihren Erlaß an und betreffe
        nach Ansicht der Kommission Erzeugnisse , die nach
        Auffassung des Vereinigten Königreichs nicht in den           (') ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
        Rahmen der von der Kommission angeblich ausgeübten
        Befugnisse fielen .
  i)    Die beanstandeten Maßnahmen seien dadurch , daß sie
        die angefochtene Entscheidung in Kraft beließen , mit
        den gleichen Fehlern behaftet.
                                                                                   Streichung der Rechtssache C-195 /94 ( )
  j ) Die Richtlinie 89/662/EWG ( 3 ) und die Richtlinie 90/                                        ( 96/C 197/36 )
        425/EWG ( 4 ) seien rechtswidrig und daher unanwend­
        bar, wenn und soweit in ihnen die Rechtsgrundlage für
        die Ausweitung des Ausfuhrverbots auf Erzeugnisse              Mit Beschluß vom 27 . März 1996 hat der Präsident des
        gesehen werde, die nicht in den Rahmen der von der             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
        Kommission angeblich ausgeübten Befugnisse fielen .            chung der Rechtssache C-l 95/94 ( Vorabentscheidungsersu­
                                                                       chen des Sozialgerichts Koblenz ) — Jose Oliveira-Neves
   k ) Es sei offenkundig, daß das Ausfuhrverbot kontrapro­            gegen Bundesanstalt für Arbeit — angeordnet.
        duktiv und nicht im Interesse irgendeines Mitgliedstaats
         sei und gewesen sei .                                         (') ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
   1)    Selbst wenn es entgegen dem Hauptvorbringen des
         Vereinigten Königreichs eine ausreichende gültige