CELEX: C2000/079/63
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-319/99: Klage der Federación Nacional de Empresas, Instrumentación Científica, Médica, Técnica y Dental (FENIN) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. November 1999

C 79/28                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18.3.2000
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                       tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Ramón Garcı́a-Gallardo,
                    vom 6. Dezember 1999                               Madrid, und Gerard Pérez Olmo, Barcelona; Zustellungs-
                                                                       anschrift: 19, square de Meeûs, Brüssel.
in der Rechtssache T-178/99: Sonia Marion Elder und
Robert Dale Elder gegen Kommission der Europäischen                    Die Klägerin beantragt,
                       Gemeinschaften (1)
                                                                       — die Entscheidung der Kommission vom 26. August 1999
(Transparenz — Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom über                        (SG [99] D/7040) für nichtig zu erklären,
den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission
vorliegenden Dokumenten — Beratender Ausschuß für die                  — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
Mehrwertsteuer — Entscheidung, mit der der Zugang zu
Dokumenten verweigert wird — Rücknahme des angefochte-
        nen Rechtsakts — Erledigung der Hauptsache)                    Klagegründe und wesentliche Argumente
                          (2000/C 79/62)                               Die Klägerin ist ein spanischer Verband, in dem alle Hersteller,
                                                                       Importeure und Händler medizinischer Erzeugnisse in Spanien
                                                                       zusammengeschlossen sind. Gemeinsames Kennzeichen dieser
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                       Unternehmen ist, daß sie alle medizinischen Einrichtungen in
                                                                       Spanien, die öffentlichen wie die privaten, mit medizinischen
In der Rechtssache T-178/99, Sonia Marion Elder und Robert             Erzeugnissen versorgen.
Dale Elder, wohnhaft in Dundee, Schottland (Vereinigtes
Königreich), Prozeßbevollmächtigter: Solicitor Scott Crosby, 9,        Die Klägerin ficht die Entscheidung an, weil die Kommission
rond-point Schuman, Brüssel, gegen Kommission der Euro-                die von ihr erhobene Rüge betreffend den angeblichen Miß-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ulrich Wölker und            brauch einer beherrschenden Stellung der Entes Gestores del
Xavier Lewis) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der              Sistema Nacional de Salud (Verwaltungseinrichtungen des
Kommission vom 8. Juni 1999, mit der den Klägern der                   nationalen Gesundheitssystems; SNS), hauptsächlich begründet
Zugang zu den Protokollen des Beratenden Ausschusses für               mit den Zahlungsrückständen gegenüber den Lieferanten me-
die Mehrwertsteuer verweigert wurde, hat das Gericht (Erste            dizinischer Erzeugnisse, nicht nachgegangen sei. In ihrer Rüge
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf                 habe die Klägerin auch andere Mißbräuche wie die Forderung
sowie der Richter C. W. Bellamy und M. Vilaras — Kanzler:              nach zusätzlichen Leistungen ohne jeden Zusammenhang mit
H. Jung — am 6. Dezember 1999 einen Beschluß mit folgen-               dem Vertragsgegenstand und die Festsetzung von Höchstprei-
dem Tenor erlassen:                                                    sen zum Nachteil der technischen Entwicklung in diesem
                                                                       Sektor geltend gemacht.
1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
2. Die Kommission trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.               Die Verkäufe der Mitgliedsunternehmen der FENIN an das SNS
                                                                       machten mehr als 80 % ihres Geschäftsvolumens aus, wodurch
                                                                       sich für das SNS eine marktbeherrschende Stellung als Käufer
(1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.                                          ergebe.
                                                                       Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
                                                                       — Verletzung der Verteidigungsrechte insofern, als nicht nach
                                                                            gründlicher Prüfung der erhobenen Rüge ein Untersu-
                                                                            chungsverfahren eingeleitet worden sei;
Klage der Federación Nacional de Empresas, Instrumenta-
ción Cientı́fica, Médica, Técnica y Dental (FENIN) gegen              — offensichtlich fehlerhafte Würdigung der maßgeblichen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                        tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, insbesonde-
               gereicht am 10. November 1999                                re hinsichtlich des der Wahrnehmung der öffentlichen
                                                                            Aufgabe der Sozialversicherung zuzusprechenden Charak-
                    (Rechtssache T-319/99)                                  ters einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Beklagte habe die
                                                                            Tatbestandsvoraussetzungen der Artikel 82 und 86 des
                                                                            Vertrages falsch beurteilt, ausgehend von einem falschen
                          (2000/C 79/63)                                    Verständnis des Urteils in den verbundenen Rechtssachen
                                                                            C-159/91 und C-160/91 [Poucet & Pistre (1)], das im
                                                                            übrigen jüngere Entwicklungen der Rechtsprechung unbe-
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                            rücksichtigt lasse, die bei der Prüfung wettbewerbswidriger
                                                                            Verhaltensweisen von Wirtschaftsteilnehmern des öffentli-
Die Federación Nacional de Empresas, Instrumentación Cientı́-             chen Sektors mit einer eindeutigen beherrschenden Stel-
fica, Médica, Técnica y Dental (FENIN) mit Sitz in Madrid hat               lung in so sensiblen Wirtschaftsbereichen wie der Telekom-
am 10. November 1999 eine Klage gegen die Kommission der                    munikation, dem Postdienst oder der Elektrizität, ein
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                 funktionelles Kriterium anwendeten.
 ---pagebreak--- 18.3.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 79/29
Die Klägerin rügt schließlich den von der Kommission ihrer             Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
Auffassung nach fälschlich hergestellten Zusammenhang zwi-             kammer angefochtene          die Prüferin
schen den Grundsätzen der Solidarität und der Umverteilung             Entscheidung:
auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit einerseits und
dem Verlangen nach Belieferung durch unabhängige dritte                Klagegründe:                 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
Wirtschaftsteilnehmer andererseits. Eine Ausdehnung der                                                 satz 1 Buchstabe b) der Ver-
Reichweite des Umverteilungsgrundsatzes als Grundelement                                                ordnung (EG) Nr. 40/94
des Solidaritätsgrundsatzes dahin, daß Drittlieferanten entste-
hende Schäden gerechtfertigt würden, führe dazu, daß letzteren                                      — unrichtige Anwendung von
eine sowohl diskriminierende als auch ungerechtfertigte Be-                                             Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
lastung auferlegt werde.                                                                                be c) der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
(1) SIg. 1993, I-637.
                                                                       Klage des Herrn Kasper Lund Nielsen gegen die Euro-
Klage der Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH gegen                  päische Zentralbank, eingereicht am 25. November 1999
das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle), eingereicht am 23. November 1999                                     (Rechtssache T-333/99)
                     (Rechtssache T-331/99)                                                    (2000/C 79/65)
                          (2000/C 79/64)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Herr Kasper Lund Nielsen, Frankfurt am Main (BRD), hat
                                                                       am 25. November 1999 eine Klage gegen die Europäische
                                                                       Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH, Bielefeld (BRD)
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
(früher: Stora Carbonless Paper GmbH), hat am 23. November
                                                                       Klägers sind Rechtsanwälte Dr. Norbert Pflüger, Regina Steiner
1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                       und Silvia Mittländer, Frankfurt am Main (BRD), Zustellungs-
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
                                                                       anschrift: Herr Aloyse Schiltz, Association Luxembourgeoise
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       des Employés de Banques et d’Assurances, 29, Avenue Monte-
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Frau Rechtsanwältin
                                                                       rey, Luxemburg.
Ulrike Alice Ulrich, Cohausz & Florack, Düsseldorf, Zustel-
lungsanschrift: Office Ernest T. Freylinger S.A., 234, route
d’Arlon, Luxemburg.                                                    Der Kläger beantragt,
                                                                       1. festzustellen, daß die gemäß Art. 41 der Beschäftigungsbe-
Die Klägerin beantragt,
                                                                           dingungen (Conditions of Employment for Staff of the
                                                                           European Central Bank, im Weiteren: CoE) verfügte Entlas-
— die Entscheidung der dritten Beschwerdekammer vom                        sung (dismissal) des Klägers unwirksam ist, und daß durch
     08. September 1999 in dem Beschwerdeverfahren                         die Entlassung das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger
     R 175/1999-3 aufzuheben und anzuordnen, daß das Amt                   und der Beklagten nicht aufgelöst ist, sondern ungekündigt
     die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke gemäß Art. 10                    fortbesteht;
     GMV veröffentlicht,
                                                                       2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu den vertrags-
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                    gemäßen Beschäftigungsbedingungen als Dokumentalisten
                                                                           (documentalist) weiterzubeschäftigen;
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  3. die Beklagte zu verurteilen, die gemäß Art. 44 CoE zurück-
                                                                           gehaltende Grundvergütung zu zahlen;
Betroffene Marke:              Wortmarke „Giroform“ — An-
                               meldenummer 533406                      4. festzustellen, daß die Entscheidung des Direktoriums, dem
                                                                           Kläger durch Schreiben vom 9. November 1999 mitgeteilt,
Ware oder         Dienstlei-   Papier, Pappe (Karton) und Waren            rechtsunwirksam ist;
stung:                         aus diesen Materialien soweit in
                               Klasse 16 enthalten; Druckereier-       5. festzustellen, daß das gegen den Kläger durchgeführte
                               zeugnisse                                   Disziplinarverfahren gemäß Art. 43 CoE rechtswidrig war.