CELEX: 31962Q0402
Language: de
Date: 1962-04-02 00:00:00
Title: Haushaltsordnung über die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172 Absatz (2) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft der Kommission zur Verfügung zu stellen sind (Art. 183 Buchst. b des Vertrages)

1070/62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              30. 4 . 62
                    EUROPÄISCHE ATOMGEM EINSCHAFT
                                                DER RAT
                                        INFORMATIONEN
                                        HAUSHALTSORDNUNG
             über die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die Beiträge der
             Mitgliedstaaten gemäß Artikel 172 Absatz (2 ) des Vertrages zur Gründung
             der Europäischen Atomgemeinschaft der Kommission zur Verfügung zu
                           stellen sind (Art. 183 Buchst, b des Vertrages )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN­                                      Artikel 2
SCHAFT-
                                                         Die im Forschungs- und Investitionshaushalts­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der         plan festgelegten Finanzbeiträge werden in der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf      Rechnungseinheit ausgedrückt, die in der gemäß
die Artikel 171 , 172 Absatz (2), 178, 181 , 182 und Artikel 183 Buchstabe a) des Vertrages erlassenen
183 Buchstabe b),                                    Haushaltsördnung bestimmt ist. Diese Finanz­
                                                     beiträge werden in die jeweilige Landeswährung
    auf Vorschlag der Kommission ,                   umgerechnet, und zwar unter Zugrundelegung des
                                                     Verhältnisses zwischen dem Feingoldgehalt dieser
    in der Erwägung, daß der Rat gemäß Artikel 183   Rechnungseinheit und dem Feingoldgehalt, welcher
Buchstabe b) des Vertrages einstimmig auf Vorschlag  der dem Internationalen Währungsfonds ange­
der Kommission die Einzelheiten und das' Ver­        zeigten Parität dieser Währung entspricht. Wird
fahren festlegt, nach denen die in Artikel 172       dem Internationalen Währungsfonds für die
Absatz (2) des Vertrages genannten Beiträge der      Währung eines , oder mehrerer Mitgiiedstaaten
Mitgiiedstaaten der Kommission zur Verfügung         keine Parität mehr angezeigt, so schlägt die
zu stellen sind —                                    Kommission dem Rat geeignete Maßnahmen
                                                     vor.
                                                                          Artikel 3
HAT FOLGENDE         HAUSHALTSORDNUNG            ER­
LASSEN :
                                                     (1) Die auf diese Weise in Landeswährung ausge­
                                                     drückten Finanzbeiträge werden von jedem Mit­
                      Artikel 1                      gliedstaat auf den Konten gutgeschrieben, die der
                                                     Kommission beim Schatzamt oder einer von dem
                                                     betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten     Stelle
    Die endgültige Feststellung des Forschungs­      eröffnet wurden .
und Investitionshaushaltsplans der Gemeinschaft
gemäß Artikel 177 Absätze (4) und (5) des Ver­           Die Gutschrift erfolgt :
trages verpflichtet die Mitgiiedstaaten; der Kom­        a) in Höhe 7/12 des Jahresbeitrags :
mission nach Maßgabe dieser Haushaltsordnung
die im Forschungs- und Investitionshaushaltsplan         — vor dem 20. Januar des betreffenden Jahres,
festgelegten Beiträge zur Verfügung zu stellen.              sofern der Forschungs- und Investitions­
 ---pagebreak--- 30. 4. 62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   1071 /62
        haushaltsplan innerhalb der in Artikel 177     Forschungs- und Investitionshaushaltsplans durch-,
        des Vertrages vorgesehenen Frist endgültig     führen muß, kann die Kommission bei einer oder
        festgestellt wurde ;                           mehreren Banken Konten eröffnen.
    — binnen 30 Tagen nach der endgültigen Fest­
        stellung des Forschungs- und Investitions­                            Artikel 7
        haushaltsplans, sofern die Vorschrift«! des
        Artikels 178 des Vertrages angewendet               Die Beträge, die auf den in Artikel 3 genannten
        wurden ;                                       Konten stehen, behalten den am Tage der Hinter­
                                                       legung geltenden Pariwert gegenüber der in
    b) in Höhe der restlichen 5/12 am 1 . Juni des     Artikel 2 genannten Rechnungseinheit.
betreffenden Jahres.
                                                            Ändert sich die Parität der Wahrung eines
    Die Kommission verfügt nach Maßgabe der            Mitgliedsta&tes gegenüber der Rechnungseinheit,
nachstehenden Artikel über die auf diesen Konten       so wird die entsprechende Angleichung des Saldos
gutgeschriebenen Beträge. Sie übermittelt den          des Hinterlegungskontos beim Schatzamt oder
Schatzämtern oder den von den Mitgliedstaaten          bei der von dran Mitgliedstaat bezeichneten Stelle bis
bezeichneten Stellen zu diesem Zweck ihre Auf­         zur Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans
träge und Anweisungen, die unverzüglich ausge­         gemäß Artikel 19 der Haushaltsordnung über die
führt werden. Diese Hinterlegungskonten werden         Aufstellung und Ausführung des Forschungs- und
für die Gemeinschaft spesenfrei geführt ; die          Investitionshaushaltsplans und über die Verant­
Guthaben bringen ihr keine Zinsen ein.                 wortung der Anweisungsbefugten und der Rech­
                                                       nungsführer zurückgestellt
 (2) Auf Antrag der Kommission verlegen die                 Binnen einem Monat nach der endgültigen
Mitgliedstaaten «Jen in vorstehendem Absatz
vorgesehenen Zeitpunkt für die Gutschrift vor oder     Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans wer­
                                                       den die Angleichung der Salden der Hinterle­
leisten einen unverzinslichen Vorschuß, der 3/12       gungskonten beim Schatzamt oder bei der von dem
ihrer Beiträge nicht überschreiten darf. Dieser         Mitgliedstaat bezeichneten Stelle sowie die even­
Vorschuß wird von der nächsten Beitragszahlung
abgezogen.                                              tuelle Angjteichung der Beiträge durch eii\e zusätz­
                                                       liche Zahlung seitens des oder der betreffenden
                        Artikel 4
                                                        Mitgliedstaaten oder durch eine Rückzahlung
                                                        seitens der Kommission vorgenommen.
    Die Kommission unterhält m jedem Mitglied­              Im Bedarfsfall kann die Kommission den oder
staat bei der Notenbank oder dem von dem                die betreffenden Mitgliedstaaten vor der endgültigen
betreffenden Staat genehmigten Finanzinstitut           Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans ersu­
 Konten, dje die gleiche Bezeichnung tragep wie die     chen, binnen zwanzig Tagen eine zusätzliche
 nach Artikel 3 eröffneten Konten und über die sie      Zahlung zu leisten, die ganz oder teilweise der
insbesondere ihre Finanzgeschäfte gemäß Arti­           Angleichung entspricht, welche sich aus einer
 kel 182 des Vertrages durchführt.                      sofortigen Anwendung des Absatzes 2 ergeben
                                                        würde.
                        Artikel 5                                             Ariikd 8
    Die Kommission verfügt im Rahmen des                    Die von der Kommission gemäß Artikel 182 des
 Forächimgs- und Investitionsprogramms der Ge­          Vertrages beantragten Transferierungen von Gut­
 meinschalt über die Beträge, die auf den in Artikel 4  haben in der Währung eines Mitgliedstaates in die
 genannten Konten gutgeschrieben sind :                 Währung eines anderen Mitghedstaates werden
                                                        durch die Notenbanken oder die von den Mitglied­
    — für Zahlungen, die sie in den Währungen zu        staaten genehmigten Finanzinstitute zum jeweili­
         leisten hat, in denen diese Konten geführt     gen Tageskurs durchgeführt.
         werden ;
     — für Zahlungen eines Mitgliedstaates an einen                           Artikel 9
         anderen ;
                                                            Die Kommission erstellt vierteljährlich eine
     — für Zahlungen in dritten Ländern.                Übersicht über ihre Finanzlage und über die von
                                                        den Mitgliedstaaten gezahlten Finanzbeiträge und
                                                        übermittelt sie dem Rat .
                        Artikel 6
                                                            Gleichzeitig übermittelt sie jedem Mitgliedstaat
     Für Geschäfte, die von den Notenbanken oder        eine Aufstellung über die während des Kalender­
 den Postscheckämtern üblicherweise nicht durch­        vierteljahrs durchgeführten Transferierungen aus
 geführt werden, oder um die Zahlungen zu erleich­       der Währung des betreffenden Mitgliedstaates in
 tern, die sie bei der normalen Ausführung des           eine andere Währung.
 ---pagebreak--- 1072/62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               30. 4. 62
                      Artikel 10                     Deckung gawährleistet sein muß, aus dem Rech­
                                                     nungsabschluß des Forschungs- und Investitions­
    Die Artikel 2 bis 9 gelten entsprechend für die  haushaltsplans eines Haushaltsjahres ein Ein­
Zahlung von Vorschüssen gemäß Artikel 178            nahmeüberschuß, so werden die Finanzbeiträge der
Absatz (4) des Vertrages.                            Mitgliedstaaten für das neue Haushaltsjahr um den
    Diese Vorschüsse sind vor dem 1 . des Monats     überschießenden Betrag gekürzt .
zu zahlen, für den sie bestimmt sind, mit Ausnahme       Die Kommission teilt zu diesem Zweck jedem
des Vorschusses für Januar, der spätestens am        Mitgliedstaat so bald wie möglich mit, welcher
20. dieses Monats gezahlt werden muß.                Betrag auf ihn bei der Aufteilung des Uberschusses
                                                     entfällt ; dieser Betrag wird nach dem in Artikel 172
                                                     Absatz (2) des Vertrages vorgesehenen Aufbrin­
                      Artikel 11                     gungsschlüssel errechnet . Die Kommission zahlt dem
                                                     Mitgliedstaat diesen Betrag im folgenden Jahr
    Die Kommission läßt in jedem Mitgliedstaat die   durch Aufrechnung mit der zweiten Beitragsgut­
Mittel, die bei dem Schatzamt oder bei der von       schrift dieses Mitgliedstaates zurück.
dem Mitgliedstaat bezeichneten Stelle hinterlegt
worden sind, auf das Konto überweisen, das unter
der gleichen Bezeichnung bei der Notenbank oder                             Artikel 14
dem von dem Mitgliedstaat genehmigten Finanz­
institut geführt wird.                                   Wird im Laufe eines Haushaltsjahres ein
 , Bei diesen Überweisungen stützt sich die          Nachtragshaushaltsplan für die Forschungs- und
Kommission auf den dem Haushaltsplan gemäß           Investitionsausgaben der Gemeinschaft festgestellt,
Artikel 176 Absatz (2) des Vertrages als Anlage      so werden die erforderlichen Finanzbeiträge von
beigefügten Fälligkeitsplan, in dem die Gesamt­      den Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 172
summe der fällig werdenden Zahlungen nach            Absatz (2) des Vertrages vorgesehenen Aufbrin­
Vierteljahren, gegliedert angegeben ist, mit der     gungsschlüssel aufgebracht.
Maßgabe, daß im Laufe jedes Vierteljahres Uber­          Sobald der Nachtragshaushaltsplan festgestellt
weisungen vorgenommen werden können, deren           ist, stellen die Mitgliedstaaten der Kommission
Gesamtbetrag den Voranschlägen für das folgende      die in Absatz 1 erwähnten zusätzlichen Finanz­
Vierteljahr entspricht.                              beiträge zur Verfügung. Die Artikel 2 bis 10 finden
    Die Kommission ruft die Beträge, die von den     entsprechende Anwendung. Soweit im Nach­
in Artikel 3 genannten Konten abzuheben sind,        tragshaushaltsplan nichts anderes bestimmt ist,
möglichst nach dem Aufbringungsschlüssel des         kann die Kommission entsprechend ihrem Bedarf
Artikels 172 Absatz (2) des Vertrages ab.            in Höhe dieses Nachtragshaushaltsplans über die
                                                     Beträge verfügen, die auf den in Artikel 3 genann­
                                                     ten Konten gutgeschrieben sind.
                      Artikel 12
    Im Falle eines nachgewiesenen Bedarfs kann die                          Artikel 15
Kommission beim Rat die Genehmigung zur
Überweisung eines Teilbetrages beantragen, der die       Die Kommission prüft binnen drei Jahren nach
in Artikel 11 festgesetzte Höchstgrenze übersteigt.  Inkrafttreten dieser Haushaltsordnung, ob deren
    Der betreffende Mitgliedstaat hat diese Befugnis Änderung zweckmäßig ist. Sie unterbreitet dem
zu erteilen, wenn die Parität seiner Währung         Rat innerhalb dieser Frist das Ergebnis ihrer
gegenüber der Rechnungseinheit gesunken ist.         Prüfung, gegebenenfalls in Form von Vorschlägen .
                      Artikel 13                                            Artikel 16
    Ergibt sich unter Berücksichtigung der auf das       Diese Haushaltsordnung tritt am 1 . April 1962
neue Haushaltsjahr übertragenen Mittel, deren        in Kraft .
             Geschehen zu Brüssel am 2. April 1962
                                                                        Im Namen des Rats
                                                                           Der Präsident
                                                                             G. GORSE