CELEX: C1996/370/25
Language: de
Date: 1996-12-07 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 22. Oktober 1996 in der Rechtssache T-154/94: Comité des salines de France und Compagnie des salins du Midi et des salines de l'Est SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Staatliche Beihilfen - Allgemeine Beihilferegelung mit regionaler Zweckbestimmung - Schreiben der Kommission bezüglich einer Beihilfe - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit)

7 . 12 . 96            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 370/ 11
     Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richt­           Klagegründe und wesentliche Argumente
     linie 67/548/EWG ( 2 ) des Rates genannte Stoffverzeich­
     nis verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um            denen in der Rechtssache C-356/96 ( 3 ); die Umsetzungsfrist
     dieser Richtlinie nachzukommen, oder indem es diese             sei am 31 . Oktober 1993 abgelaufen .
     Maßnahmen nicht mitgeteilt hat;
                                                                     (') ABl . Nr . L 277 vom 10 . 11 . 1993 , S. 33 .
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                   ( 2 ) ' ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967, S. 1 .
     aufzuerlegen .                                                  ( 3 ) Siehe Rechtssache C-356/96 , S. 10 .
                                                     GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet, des Richters
                    vom 22 . Oktober 1996                            B. Vesterdorf, der Richterin P. Lindh sowie der Richter
                                                                     A. Potocki und J. D. Cooke — Kanzler : J. Palacio Gonzalez,
in der Rechtssache T-154/94 : Comité des salines de France
                                                                     Verwaltungsrat — am 22 . Oktober 1996 ein Urteil mit
und Compagnie des salins du Midi et des salines de l'Est SA          folgendem Tenor erlassen :
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
(Staatliche Beihilfen — Allgemeine Beihilferegelung mit
regionaler Zweckbestimmung — Schreiben der Kommis­                   1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
sion bezüglich einer Beihilfe — Nichtigkeitsklage — Unzu­
                            lässigkeit)
                                                                     2 . Die Kläger tragen die Kosten einschließlich der Kosten
                         ( 96/C 370/25                                       der Frima B V.
               (Verfahrenssprache: Französisch)                      3.      Die Salt Union Ltd, die Südwestdeutsche Salzwerke AG
                                                                             und der Verein Deutsche Salzindustrie e. V. tragen ihre
                                                                             eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-154/94, Comite des salines de France,
Paris, und Compagnie des salins du Midi et des salines de            (') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
l'Est SA, Paris, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
Dominique Voillemot, Paris, und Peter Verloop, Amster­
dam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Jacques Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, unterstützt
durch Salt Union Ltd, Cheshire ( Vereinigtes Königreich ),
Prozeßbevollmächtigte : Solicitors Jonathan Scott und Craig
Pouncey, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Georges Baden, 8 , boulevard Royal , Luxemburg, und durch                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn ( Deutschland ),
                                                                                              vom 22 . Oktober 1996
und Verein Deutsche Salzindustrie e . V. , Bonn ( Deutsch­
land ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Thomas                 in den verbundenen Rechtssachen T-79/95 und T-80/95 :
Jestaedt und Bärbel Altes, Düsseldorf, sowie Rechtsanwälte           Societe nationale des chemins de fer fran^ais und British
Walter Klosterfelde und Karsten Metzlaff, Hamburg,                   Railways Board gegen Kommission der Europäischen
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Philippe                                        Gemeinschaften ( 1 )
Dupont, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen                   (Wettbewerb — Kanaltunnel — Reservierung von SO % der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zunächst                 Tunnelkapazität für zwei Eisenbahngesellschaften — Wett­
vertreten durch Giuliano Marenco und durch Jean-Paul                 bewerbsbeschränkungen — Freistellung — Zugang für
Keppenne, sodann durch Giuliano Marenco und Paul                                                        Dritte)
Nemitz, unterstützt durch Frima BV, Den Haag ( Nieder­
                                                                                                  ( 96/C 370/26 )
lande ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Tom Otter­
vanger und Gerrit Vriezen, Rotterdam, Zustellungsan­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen , 67, rue                      (Verfahrenssprachen: Englisch und Französisch)
Ermesinde, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Ent­
scheidung, die angeblich in einem Schreiben der Kommis­
sion vom 7. Februar 1994 enthalten ist, das an das Comite            In den verbundenen Rechtssachen T-79/95 und T-80/95 ,
des salines de France gerichtet ist und eine der Gesellschaft        Societe nationale des chemins de fer frangais mit Sitz in
Frima BV von den niederländischen Behörden gewährte                  Paris, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältinnen Barbara
Beihilfe betrifft, hat das Gericht ( Dritte erweiterte Kammer )      Rapp-Jung und Nathalie Flandin , Brüssel , Zustellungsan­