CELEX: 52006PC0736
Language: de
Date: 2006-11-28
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des RATES zur Ermächtigung Rumäniens, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   Brüssel, den 28.11.2006
                                                   KOM(2006) 736 endgültig
                                    Vorschlag für eine
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
    zur Ermächtigung Rumäniens, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen
   ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der
                                Richtlinie 77/388/EWG)
                             (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                    DE
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
   1) KONTEXT DES VORSCHLAGS
      •   Gründe und Ziele des Vorschlags
      Mit dem vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung soll die Richtlinie 2006/18/EG
      vom 14. Februar 2006 (ABl. L 51 vom 22.2.2006, S. 12) in Bezug auf Rumänien ab
      dem Datum des Beitritts zur Europäischen Union umgesetzt werden. Mit dieser
      Richtlinie wird insbesondere bezweckt, die Geltungsdauer der versuchsweise
      eingeführten, ermäßigten Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen bis
      zum 31. Dezember 2010 zu verlängern und allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit
      einzuräumen, unter gleichen Voraussetzungen an dieser Regelung teilzunehmen. Das
      Ziel des vorliegenden Vorschlags besteht daher darin, diese Möglichkeit auf Rumänien
      auszudehnen und das Land zu ermächtigen, ab dem Beitritt zur Europäischen Union
      einen solchen ermäßigten Satz anzuwenden, wodurch die Gleichbehandlung aller
      Mitgliedstaaten gewährleistet wird.
      •   Allgemeiner Kontext
      1.      Am 14. Februar 2006 hat der Rat die Richtlinie 2006/18/EG zur Änderung der
      Richtlinie 77/388/EWG und insbesondere ihres Artikels 28 Absatz 6 in Bezug auf die
      ermäßigten Mehrwertsteuersätze erlassen. Die Bestimmungen von Absatz 6 waren
      durch die Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 (ABl. L 277 vom
      28.10.1999, S. 34) angefügt worden und galten zunächst bis zum 31. Dezember 2002.
      Danach wurden sie durch die Richtlinie 2002/92/EG vom 3. Dezember 2002 (ABl. L
      331 vom 7.12.2002, S. 27) bis zum 31. Dezember 2003 und durch die Richtlinie
      2004/15/EG vom 10. Februar 2004 (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61) bis zum
      31. Dezember 2005 verlängert. Zur besseren Bewertung der Auswirkung der
      ermäßigten Sätze hat es der Rat für erforderlich gehalten, dass die Kommission einen
      Bewertungsbericht über die Auswirkung der auf lokal erbrachte Dienstleistungen
      angewandten ermäßigten Sätze vorlegt, insbesondere in Bezug auf die Schaffung von
      Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und das reibungslose Funktionieren des
      Binnenmarktes.
      2.      Bis die Ergebnisse dieser Bewertung vorliegen, soll mit der Richtlinie
      2006/18/EG die Geltungsdauer der versuchsweise eingeführten ermäßigten
      Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen bis zum 31. Dezember 2010
      verlängert werden. Ferner ist vorgesehen, dass alle Mitgliedstaaten unter gleichen
      Voraussetzungen an dieser Regelung teilnehmen können.
      3.      Mitgliedstaaten, die die Möglichkeit nach Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie
      77/388/EWG erstmals in Anspruch nehmen wollen und Mitgliedstaaten, die die Liste
      der Dienstleistungen, bei denen sie die Bestimmung in der Vergangenheit angewandt
      haben, ändern möchten, waren aufgefordert, unter Einhaltung des Verfahrens und der
      Voraussetzungen nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2006/18/EG einen
      entsprechenden Antrag an die Kommission zu richten und ihr vor dem 31. März 2006
      angemessene Informationen für eine Beurteilung zu übermitteln. Auf dieser Grundlage
      hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Entscheidung zur Ermächtigung
      von 17 Mitgliedstaaten vorgelegt, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen
DE                                          2                                                DE
 ---pagebreak---      einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden1.
     4.      Mit Schreiben vom 31. März 2006 reichte auch Rumänien einen Antrag auf
     Ermächtigung zur Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte
     Dienstleistungen nach Anhang K Ziffern 1 und 4 der Richtlinie 77/388/EWG ein und
     legte die zur Beurteilung erforderlichen Angaben vor.
     5.      Da alle Mitgliedstaaten ermächtigt worden sind, auf bestimmte Kategorien
     arbeitsintensiver Dienstleistungen vorübergehend einen ermäßigten MwSt-Satz
     anzuwenden, sollten auch die beitretenden Länder diese Möglichkeit erhalten und ab
     ihrem Beitritt zur Europäischen Union diesen ermäßigten Satz anwenden können, wenn
     sie nach denselben Verfahren und unter denselben Voraussetzungen, die für die
     jetzigen Mitgliedstaaten gelten, einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Im
     Übrigen geht aus der dritten Erwägung der Richtlinie 2006/18/EG hervor, dass alle
     Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten sollen, unter derselben Voraussetzung für
     arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise ermäßigte MwSt-Sätze einzuführen.
     Daher ist Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Richtlinie 77/388/EWG auf die
     Beitrittsländer entsprechend anzuwenden, wobei deren besondere rechtliche Situation
     in der Zeit vor dem Beitritt zu berücksichtigen ist.
     6.      Gemäß Artikel 55 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
     Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die
     Europäische Union beruht (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203), kann der Rat auf
     ordnungsgemäß begründeten Antrag Bulgariens oder Rumäniens, der der Kommission
     spätestens am Tag des Beitritts vorliegen muss, auf Vorschlag der Kommission
     vorübergehende Ausnahmeregelungen zu Rechtsakten der Organe beschließen, die
     zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem Tag des Beitritts angenommen wurden. Diese
     Maßnahmen werden nach den Abstimmungsregeln erlassen, die für die Annahme der
     Rechtsakte gelten, zu denen eine befristete Ausnahmeregelung gewährt werden soll.
     7.      Da die Richtlinie 2006/18/EG nach dem 1. Oktober 2004 erlassen wurde, kann
     der Rat also auf Vorschlag der Kommission über den Antrag Rumäniens nach den
     Abstimmungsregeln entscheiden, die zu dem Zeitpunkt galten, zu dem der Rechtsakt,
     für den eine vorübergehende Ausnahmeregelung beantragt wird, erlassen worden ist.
     Im vorliegenden Fall verlangen die Abstimmungsregeln eine einstimmige
     Entscheidung des Rates. Einstimmigkeit ist sowohl nach Artikel 93 des Vertrags zur
     Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Rechtsgrundlage für den Erlass der
     Richtlinie 2006/18/EG) als auch nach Artikel 28 Absatz 6 erster Unterabsatz der
     Richtlinie 77/388/EWG erforderlich.
     BEWERTUNG DURCH DIE KOMMISSION
     Nach Auffassung der Kommission ist der Antrag Rumäniens nach einem ähnlichen
     Verfahren und unter denselben Voraussetzungen eingereicht worden, wie sie Artikel 1
     der für die derzeitigen Mitgliedstaaten geltende Richtlinie 2006/18/EG vorsieht.
     Artikel 55 der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens ermöglicht dem Rat, in Bezug
     auf Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG bei der versuchsweisen Einführung
   1
     KOM(2006) 410 endg.
DE                                           3                                           DE
 ---pagebreak---       ermäßigter Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen die Gleichbehandlung aller
      Mitgliedstaaten ab dem Datum des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zu
      gewährleisten.
      •   Bestehende Rechtsvorschriften auf dem Gebiet
      Es handelt sich um die Umsetzung von Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie
      77/388/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/18/EG, in Bezug auf die
      ermäßigten MwSt-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen. Rechtsgrundlage für
      diese Umsetzung ist Artikel 55 der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens.
      •   Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union
      Mit der sich in die Beschäftigungspolitik der Europäischen Union einfügenden
      Richtlinie 1999/85/EG wurde das Ziel verfolgt, das Beschäftigungswachstum zu
      fördern und nicht angemeldete Arbeitsverhältnisse einzudämmen. In Anbetracht der
      hohen Arbeitslosigkeit war es angezeigt, die Mitgliedstaaten, die dies wünschten,
      erproben zu lassen, wie sich eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer für derzeit nicht in
      Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG verzeichnete arbeitsintensive Dienstleistungen
      auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt.
      Die Einführung einer solchen gezielten Senkung von MwSt-Sätzen ist jedoch mit einer
      gewissen Gefahr für das Funktionieren des Binnenmarktes und die Steuerneutralität
      verbunden. Daher war es erforderlich, versuchsweise eine Maßnahme einzuführen, die
      von den Mitgliedstaaten freiwillig in Anspruch genommen werden kann. Außerdem
      wurde ein Verfahren zur Erteilung von Ermächtigungen vorgesehen und der
      Anwendungsbereich der Maßnahme wurde strengen Bedingungen unterworfen, um zu
      gewährleisten, dass sie überprüfbar und begrenzt ist. Die Richtlinie 2006/18/EG, mit
      der die Maßnahme zum dritten Mal verlängert wurde, sowie der vorliegende Vorschlag
      für eine Entscheidung fügen sich in diesen Rahmen ein.
   2) ANHÖRUNG VON INTERESSIERTEN KREISEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
      •   Anhörung von interessierten Kreisen
      Die Richtlinie 2006/18/EG ist das Ergebnis von Verhandlungen im Rat über den
      Vorschlag KOM (2003) 397 endg. der Kommission zur Revision der ermäßigten
      MwSt-Sätze. Mit vorliegendem Vorschlag soll diese Richtlinie in Bezug auf Rumänien
      umgesetzt werden, das förmlich beantragt hat, zu einer versuchsweisen Anwendung
      ermächtigt zu werden. Daher ist es nicht erforderlich, die interessierten Kreise erneut
      anzuhören.
      •   Einholung und Nutzung von Expertenwissen
      Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
      •   Folgenabschätzung
      Durch den vorliegenden Vorschlag für eine Entscheidung soll Rumänien ab dem Tag
      des Beitritts bis zum 31. Dezember 2010 ermächtigt werden, die Richtlinie 2006/18/EG
      anzuwenden, die insbesondere eine Verlängerung von einer geltenden Bestimmung
DE                                           4                                                DE
 ---pagebreak---       vorsieht.
      Damit die Wirkung ermäßigter MwSt-Sätze besser beurteilt werden kann, sieht die
      Richtlinie auch vor, dass die Kommission auf der Grundlage einer von einer
      unabhängigen Expertengruppe für Wirtschaftsfragen durchgeführten Untersuchung bis
      spätestens 30. Juni 2007 einen Bewertungsbericht über die Auswirkung der auf lokal
      erbrachte Dienstleistungen angewandten ermäßigten Sätze vorlegt, insbesondere in
      Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wirtschaftswachstum und das
      reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Somit ist es zum gegenwärtigen
      Zeitpunkt nicht angebracht, andere Optionen zu prüfen.
   3) RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
      •   Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahmen
      Rumänien, das einen entsprechenden Antrag gestellt hat, soll die Möglichkeit erhalten,
      ab dem Tag des Beitritts auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen
      ermäßigten MwSt-Satz nach Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG
      anzuwenden.
      •   Rechtsgrundlage
      Artikel 55 der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens in Verbindung mit Artikel 28
      Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG in der durch die Richtlinie 2006/18/EG vom 14.
      Februar 2006 geänderten Fassung.
      •   Subsidiaritätsprinzip
      Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Daher
      findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
      •   Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
      Der Vorschlag entspricht          aus   folgenden   Gründen    dem   Grundsatz     der
      Verhältnismäßigkeit:
      Mit der Entscheidung soll Rumänien auf seinen ausdrücklichen Antrag hin ermächtigt
      werden, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten MwSt-Satz
      anzuwenden. Dabei handelt es sich nicht um eine Verpflichtung.
      Angesichts des beschränkten Anwendungsbereichs der in der Entscheidung genannten
      Ausnahmeregelungen ist die Maßnahme dem angestrebten Ziel angemessen. Sie
      beinhaltet für die Gemeinschaft keine finanzielle Belastung. Zwar kann die Absenkung
      der MwSt-Sätze bei den Mitgliedstaaten zu Mindereinnahmen führen, diejenigen
      Mitgliedstaaten, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, hoffen aber, dass
      dieser Verlust durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und durch die Eindämmung der
      Schattenwirtschaft ausgeglichen wird. Für die Wirtschaftsteilnehmer stellt die MwSt
      keine finanzielle Belastung dar und die Bürgerinnen und Bürger dürften prinzipiell
      insofern von der MwSt-Senkung profitieren, als sie sich auf den Endpreis auswirkt.
      •   Wahl der Instrumente
DE                                            5                                              DE
 ---pagebreak---       Vorgeschlagenes Instrument/Vorgeschlagene Instrumente : Entscheidung
      Andere Instrumente wären aus folgenden Gründen nicht angemessen gewesen:
      Aufgrund des Artikels 55 der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens in Verbindung
      mit Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates, geändert durch die
      Richtlinie 2006/18/EG vom 14. Februar 2006, dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von
      den gemeinsamen MwSt-Vorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf
      Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Eine Entscheidung des Rates ist
      das einzige geeignete Rechtsinstrument.
   4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
      Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt
   5) WEITERE ANGABEN
      •   Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
      Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel für den ganzen bzw. einen Teil des
      Rechtsakts, wenn die festgelegten Bedingungen erfüllt sind.
      •   Der Vorschlag im Einzelnen
      Artikel 1
      Artikel 1 sieht vor, dass Rumänien aufgrund von Artikel 55 der Beitrittsakte Bulgariens
      und Rumäniens in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 4 der
      Richtlinie 77/388/EWG ermächtigt wird, ab dem Beitritt zur Europäischen Union bei
      bestimmten arbeitsintensiven Dienstleistungen einen ermäßigten MwSt-Satz
      anzuwenden.
      Artikel 2
      Durch Artikel 2 wird Rumänien ermächtigt, die ermäßigten Sätze des Artikels 12
      Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG auf die
      Dienstleistungen anzuwenden, für die es nach einem ähnlichen Verfahren wie in
      Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 4 der Richtlinie vorgesehen einen Antrag gestellt hat.
      Artikel 3 bis 4
      Diese Artikel betreffen die Geltungsdauer der Bestimmungen aufgrund des Artikels 28
      Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG und den Adressaten der Entscheidung.
DE                                          6                                                 DE
 ---pagebreak---                                               Vorschlag für eine
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
     zur Ermächtigung Rumäniens, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen
   ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der
                                         Richtlinie 77/388/EWG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens2, insbesondere auf
   Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und
   Rumäniens3, insbesondere auf Artikel 55,
   gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
   Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
   Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage4,
   insbesondere auf Artikel 28 Absatz 6,
   auf Vorschlag der Kommission5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG kann der Rat einen
          Mitgliedstaat ermächtigen, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen
          ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
   (2)    Die betreffenden Dienstleistungen müssen die in der Richtlinie 77/388/EWG
          festgelegten Bedingungen erfüllen und in Anhang K der Richtlinie aufgeführt sein.
   (3)    Durch Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG, geändert durch die Richtlinie
          2006/18/EG, wurde die Geltungsdauer der ermäßigten MwSt-Sätze bis zum
          31. Dezember 2010 verlängert. Zudem ermöglicht dieser Artikel den Mitgliedstaaten,
          die erstmals die darin vorgesehene Möglichkeit in Anspruch nehmen möchten, sowie
          den Mitgliedstaaten, die die Liste der Dienstleistungen, auf die sie die Bestimmung in
          der Vergangenheit angewandt haben, ändern möchten, einen entsprechenden Antrag
          an die Kommission zu richten.
   2
           ABl. L 157 vom 21. Juni 2005, S. 11.
   3
           ABl. L 157 vom 21. Juni 2005, S. 203.
   4
           ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/69/EG – ABl. L
           221 vom 12.8.2006, S. 9.
   5
           ABl. C vom , S. .
DE                                                      7                                                       DE
 ---pagebreak---    (4)    Durch diesen Artikel erhalten alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit, unter gleichen
          Bedingungen für arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise ermäßigte Sätze
          einzuführen. Daher muss auch den beitretenden Staaten ab ihrem Beitritt zur
          Europäischen Union die Möglichkeit eingeräumt werden, auf bestimmte
          arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden.
   (5)    Mit Schreiben vom 31. März 2006 hat Rumänien die Ermächtigung beantragt, auf
          bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen nach Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 4
          der Richtlinie 77/388/EWG einen ermäßigten MwSt-Satz anzuwenden.
   (6)    Um die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sollte diese
          Entscheidung ab dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens
          und Rumäniens anwendbar sein.
   (7)    Diese Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der
          Europäischen Gemeinschaften -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
   Gemäß Artikel 55 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und
   Rumäniens in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 6 Unterabsätze 1 und 4 der
   Richtlinie 77/388/EWG wird Rumänien ermächtigt, ab dem Inkrafttreten des Vertrags über
   den Beitritt Bulgariens und Rumäniens bis zum 31. Dezember 2010 auf die in Artikel 2
   genannten Dienstleistungen die ermäßigten Sätze des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a
   Unterabsatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG anzuwenden.
                                              Artikel 2
   Rumänien wird für zwei Kategorien von Dienstleistungen ermächtigt, die unter den Nummern
   1 und 4 des Anhangs K der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführt sind:
            (a) Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend Kleidung und Haushaltswäsche
            (einschließlich Ausbesserung und Änderung);
            (b)   häusliche Pflegedienste.
                                              Artikel 3
   Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und
   Rumäniens ab dessen Inkrafttreten bis zum 31. Dezember 2010.
                                              Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an Rumänien gerichtet.
DE                                                8                                            DE
 ---pagebreak---    Geschehen zu Brüssel am
                           Im Namen des Rates
                           Der Präsident
DE                           9                DE