CELEX: C1995/268/16
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch): G. H. E. J. Wielockx gegen Inspecteur der directe belastingen (Artikel 52 EG-Vertrag - Verpflichtung zur Gleichbehandlung - Besteuerung des Einkommens von Gebietsfremden)

Nr . C 268 / 8         DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 10 . 95
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                dung über die Auslegung des Artikels 52 EWG-Vertrag
                        ( Sechste Kammer )                             ( nunmehr EG-Vertrag ) hat der Gerichtshof unter Mitwir­
                                                                       kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam­
                      vom 11 . August 1995                             merpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn,
in der Rechtssache C-63/94 ( Vorabentscheidungsersuchen                C. Gulmann und P. Jann, der Richter G. F. Mancini , J. C.
des Tribunal de commerce Mons ): Groupement national                   Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ),
des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM                G. Hirsch , H. Ragnemalm und L. Sevôn — Generalanwalt:
                 Belgium SA und Vocarex SA (')                         P. Léger; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
(Freier Warenverkehr — Verbot des Verkaufs mit einer                   11 . August 1 995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
                                                                       sen :
                äußerst niedrigen Gewinnspanne)
                           ( 95/C 268 / 15 )                           Eine von einem Mitgliedstaat erlassene Vorschrift, die es den
                                                                       in diesem Staat ansässigen Personen gestattet, vom steuer­
                (Verfahrensspracbe: Franzôsisch)                       pflichtigen Einkommen die Gewinne aus unternehmerischer
                                                                       Tätigkeit abzuziehen, die sie zur Bildung einer Altersrück­
( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                   lage verwenden, diesen Vorteil aber steuerpflichtigen
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       Gemeinschaftsangehörigen verweigert, die zwar in einem
                           Gerichtshofes)                              anderen Mitgliedstaat wohnen, aber im erstgenannten
                                                                       Mitgliedstaat ihre gesamten oder nahezu ihre gesamten
In der Rechtssache C-63 /94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                       Einkünfte erzielen, kann nicht durch den Umstand gerecht­
nach Artikel 177 F2G-Vertrag vom Tribunal de commerce                  fertigt werden , daß die Rentenzahlungen, die der gebiets­
Möns in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Groupe­                 fremde Steuerpflichtige später aus der Altersrücklage
ment national des négociants en pommes de terre de                     bezieht, nicht in diesem Staat besteuert werden, sondern in
Belgique gegen ITM Belgium SA und Vocarex SA vorgeleg­                 dem Staat seines Wohnsitzes — mit dem der erstgenannte
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des               Staat ein Doppelbesteuerungsabkommen geschlossen
Artikels 30 EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Sechste Kam­              hat —, auch wenn es infolge der generellen Gewährung
mer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A.                     des Vorteils nicht möglich ist, innerhalb des im erstge­
Schockweiler, der Richter G. F. Mancini ( Berichterstatter ),          nannten Staat geltenden Steuersystems eine genaue Über­
C. N. Kakouris , J. L. Murray und G. Hirsch — Generalan­               einstimmung zwischen der Abzugsfähigkeit der Zufüh­
walt : Ci . Cosmas; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptverwaltungs­           rungen zur Altersrücklage und der Steuerpflichtigkeit der
rat — am 1 1 . August 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor              Bezüge aus dieser Rücklage zu gewährleisten. Eine solche
erlassen :                                                             Diskriminierung verstößt demnach gegen Artikel 52 EG­
                                                                       Vertrag.
Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er nicht für
den Fall gilt, daß ein Mitgliedstaat durch Gesetz Verkäufe             (M ABl . Nr . C 103 vom 11.4 . 1994 .
verbietet, die nur eine äußerst niedrige Gewinnspanne mit
sich bringen .
 (M ABl . Nr . C 103 vom 11.4 . 1994 .
                                                                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                               ( Sechste Kammer )
                                                                                             vom 11 . August 1995
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                       in der Rechtssache C-92/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                      vom 11 . August 1995                             der Court of Appeal [Civil Division]): Secretary of State for
 in der Rechtssache C-80/94 ( Vorabentscheidungsersuchen                Social Security, Chief Adjudication Officer gegen Rose
 des Gerechtshof ' s-Hertogenbosch ): G. H. E. J. Wielockx                                       Graham u . a . ( 1 )
           gegen Inspecteur der directe belastingen ( 1 )               (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Leistungen
  (Artikel 52 EG- Vertrag — Verpflichtung zur Gleichbehand­                 bei Invalidität — Verknüpfung mit dem Rentenalter)
 lung — Besteuerung des Einkommens von Gebietsfrem­                                               ( 95/C 268/ 17 )
                                   den)
                            ( 95 /C 268 / 16 )                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
               (Verfahrenssprache: Niederlàndisch)                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                            Gerichtshofes)
  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                            Gerichtshofes)                              In der Rechtssache C-92/94 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Court of Appeal ( Civil
  In der Rechtssache C-80/94 betreffend ein dem Gerichtshof             Division ), London, in dem bei diesem anhängigen Rechts­
  nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Gerechtshof ' s-Hertogen­             streit Secretary of State for Social Security, Chief Adjudica­
  bosch ( Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen Rechts­             tion Officer gegen Rose Graham, Mary Connell und
  streit G. H. E. J. Wielockx gegen Inspecteur der directe               Margaret Nicholas vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
  belastingen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei­                     scheidung über die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1