CELEX: C2003/101/15
Language: de
Date: 2003-04-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-478/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 49 EG — Freier Dienstleistungsverkehr — Patentanwälte — Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten — Artikel 10 EG — Mitwirkungspflicht der Mitgliedstaaten)

26.4.2003               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 101/9
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                2.     Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
                                                                               rens.
                         (Vierte Kammer)
                                                                        (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
                        vom 6. März 2003
in der Rechtssache C-478/01: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
                               burg (1)
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 49 EG
— Freier Dienstleistungsverkehr — Patentanwälte —
                                                                                                (Fünfte Kammer)
Zustellungsanschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtig-
ten — Artikel 10 EG — Mitwirkungspflicht der Mitglied-
                              staaten)                                                          vom 6. März 2003
                          (2003/C 101/15)                               in der Rechtssache C-485/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Tribunal civile e penale di Trento): Francesca
                                                                        Caprini gegen Conservatore Camera di Commercio, In-
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                              dustria, Artigianato e Agricoltura (CCIAA) (1)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    (Richtlinie 86/653/EWG — Selbständige Handelsvertreter
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               — Nationale Regelung, nach der die Eintragung eines
                                                                        Handelsvertreters in das entsprechende Register Vorbedin-
                                                                          gung für die Eintragung in das Unternehmensregister ist)
In der Rechtssache C-478/01, Kommission der Europäischen                                         (2003/C 101/16)
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia) gegen Großher-
zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: J. Faltz) wegen Feststel-
lung, dass das Großherzogtum dadurch gegen seine Verpflich-                                (Verfahrenssprache: Italienisch)
tungen aus den Artikeln 49 ff. EG bzw. 10 EG verstoßen hat,
dass es die Verpflichtung für Patentanwälte aufrechterhalten            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
hat, bei Erbringung von Dienstleistungen entweder in Luxem-                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
burg zu wohnen oder in Ermangelung dessen eine Zustellungs-
anschrift bei einem zugelassenen Bevollmächtigten zu haben,
und keine Auskunft über die genauen Anwendungsvorausset-
zungen des Artikels 85 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli               In der Rechtssache C-485/01 betreffend ein dem Gerichtshof
1992 zur Änderung der Regelung für Erfindungspatente                    nach Artikel 234 EG vom Tribunale civile e penale Trient
(Mémorial A 1992, S. 1530) sowie der Artikel 19 und 20 des              (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Francesca
Gesetzes vom 28. Dezember 1988 zur Regelung des Zugangs                 Caprini gegen Conservatore Camera di Commercio, Industria,
zu handwerklichen, kaufmännischen, industriellen und be-                Artigianato e Agricoltura (CCIAA) vorgelegtes Ersuchen um
stimmten freien Berufen (Mémorial A 1988, S. 1494) erteilt              Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 86/653/
hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung               EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung
des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der                     der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selb-
Richter D. A. O. Edward und A. La Pergola (Berichterstatter)            ständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17) hat der Gerichts-
— Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 6. März           hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           ten M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La
                                                                        Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr — General-
                                                                        anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 6. März 2003 ein
1.    In Ansehung der Verpflichtung für Patentanwälte, bei Erbrin-
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      gung von Dienstleistungen eine Zustellungsanschrift bei einem
      zugelassenen Bevollmächtigten zu haben, und unter Berücksich-
      tigung des Umstands, dass die luxemburgische Regierung keine      Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986
      Auskunft über die genauen Anwendungsvoraussetzungen des           zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref-
      Artikels 85 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1992               fend die selbständigen Handelsvertreter steht einer nationalen Rege-
      zur Änderung der Regelung für Erfindungspatente sowie der         lung nicht entgegen, die die Eintragung eines Handelsvertreters in
      Artikel 19 und 20 des Gesetzes vom 28. Dezember 1988 zur          das Unternehmensregister von seiner Eintragung in ein besonderes
      Regelung des Zugangs zu handwerklichen, kaufmännischen,           Register abhängig macht, sofern das Fehlen der ersteren Eintragung
      industriellen und bestimmten freien Berufen erteilt hat, hat das  keinen Einfluss auf die Gültigkeit des von diesem Vertreter mit
      Großherzogtum Luxemburg gegen seine Verpflichtungen aus           dem Unternehmer geschlossenen Handelsvertretervertrags hat und
      den Artikeln 49 EG bzw. 10 EG verstoßen.                          aufgrund der Nichteintragung nicht in anderer Weise der Schutz