CELEX: 51997XG0623
Language: de
Date: 1997-05-26 00:00:00
Title: Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Erläuternder Bericht (vom Rat am 26. Mai 1997 gebilligter Text)

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51997XG0623

Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Erläuternder Bericht (vom Rat am 26. Mai 1997 gebilligter Text)  

Amtsblatt Nr. C 191 vom 23/06/1997 S. 0013 - 0026

ÜBEREINKOMMEN über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ERLÄUTERNDER BERICHT (vom Rat am 26. Mai 1997 gebilligter Text) (97/C 191/03)1. ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN a) Auf der Ministertagung vom 28. September 1993 in Limelette haben sich die Justizminister der Mitgliedstaaten über eine - anschließend vom Rat (Justiz und Inneres) auf seiner Tagung am 29. und 30. November 1993 angenommene - Erklärung geeinigt, wonach der Rat die zuständigen Gremien der Europäischen Union ermächtigt, die Frage zu prüfen, ob es sinnvoll ist, daß die Mitgliedstaaten untereinander ein Auslieferungsübereinkommen zur Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens des Europarats von 1957 und zur Änderung verschiedener Bestimmungen des genannten Übereinkommens schließen.Zu diesem Zweck wurde ein Arbeitsprogramm vorgegeben, wonach sowohl die Auslieferungsverfahren als auch die materiellrechtlichen Auslieferungsbedingungen mit dem Ziel überprüft werden sollten, diese zu vereinfachen und zu beschleunigen und damit die Bewilligung der Auslieferung zu erleichtern.Am 10. Juni 1994 beschloß der Rat unter Berücksichtigung des damaligen Beratungsstands, daß zunächst die speziellen Fragen geprüft werden sollten, die sich bei Verfahren stellen, in denen die betreffenden Personen ihrer eigenen Auslieferung zustimmen. Daher wurde das Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren, das die Auslieferung von Personen betrifft, die ihrer Auslieferung zustimmen, vom Rat ausgearbeitet und am 10. März 1995 von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet (1).Anschließend wurden die Beratungen über die noch verbleibenden Punkte des ursprünglichen Programms auf der Grundlage eines Papiers mit Artikelentwürfen fortgesetzt, das letztlich verschiedene Bestimmungen sowohl verfahrensrechtlicher als auch materiellrechtlicher Art enthielt. Vor allem die letztgenannten Bestimmungen erforderten eine politische Intervention des Rates, der den an der Ausarbeitung des Textes beteiligten Gremien wiederholt genaue Weisungen erteilte.Am 27. September 1996 wurde das Übereinkommen über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit einem Rechtsakt des Rates festgestellt und am gleichen Tag von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet (2).Das Übereinkommen besteht aus einer Präambel, zwanzig Artikeln und sechs Erklärungen, die in einem Anhang enthalten sind, der Bestandteil des Übereinkommens ist.b) Die Gründe, die zu der Ausarbeitung des Übereinkommens geführt haben, werden in der Präambel in deutlicher Form dargelegt.Wie aus der 1993 angenommenen Erklärung hervorgeht, hat der Rat - seit Aufnahme der Arbeiten zur Verbesserung der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union - die Auffassung vertreten, daß der Auslieferung bei der Erleichterung der Ausübung der Strafgerichtsbarkeit durch die Mitgliedstaaten eine Schlüsselrolle zukommt.Gleichzeitig war man einhellig der Auffassung, daß aufgrund der weitgehend übereinstimmenden Strafrechtspolitiken der Mitgliedstaaten und vor allem aufgrund ihres gegenseitigen Vertrauens in das ordnungsgemäße Funktionieren der nationalen Rechtssysteme und im besonderen in die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, daß in Strafverfahren die Verpflichtungen aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten eingehalten werden, eine Überprüfung auch der grundlegenden Aspekte der Auslieferung (Bedingungen für die Auslieferung, Gründe für die Ablehnung der Auslieferung, Grundsatz der Spezialität usw.) gerechtfertigt ist.Im übrigen zeigte sich bei den im Rahmen des Titels VI des Vertrags durchgeführten Arbeiten in bezug auf verschiedene schwerwiegende Formen der Kriminalität immer deutlicher, daß nur ein entschlossenes, die materiellrechtlichen Bedingungen der Auslieferung berührendes Vorgehen eine wesentliche Verbesserung der Zusammenarbeit bei den wichtigsten Strafverfahren - wie bei der Verfolgung von terroristischen Straftaten oder der organisierten Kriminalität - bewirken würde.Auf dieser Grundlage war es daher möglich, diejenigen Artikel des Übereinkommens - nämlich die Artikel zur beiderseitigen Strafbarkeit, zu den politischen strafbaren Handlungen, zur Auslieferung eigener Staatsangehöriger und zu den den Grundsatz der Spezialität betreffenden Fragen - auszuarbeiten, die (mehr noch als die anderen Bestimmungen, wie wichtig diese auch sein mögen) bewirken, daß das Übereinkommen eine echte Neuerung im Bereich des Auslieferungsrechts darstellt und somit dem generellen Bestreben der Europäischen Union entspricht, den gesamten Bereich der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen an die Erfordernisse der Gegenwart und der Zukunft anzupassen.Die gewünschte Anpassung bringt Veränderungen mit sich, die eine Überprüfung der nationalen Rechtsvorschriften und teilweise sogar der Verfassungsbestimmungen der Mitgliedstaaten erforderlich machen. Das Ziel wird in den einzelnen Artikeln vorgegeben. Einige dieser Artikel sehen die Möglichkeit der Einlegung von Vorbehalten vor. Diese Möglichkeit wurde jedoch so restriktiv wie möglich gehalten. Die wichtigsten Vorbehalte weisen entweder eine inhaltliche Beschränkung auf (wie der in Artikel 5 vorgesehene Vorbehalt in bezug auf politische strafbare Handlungen), oder sie ermöglichen zwar ein vollständiges Abgehen von dem neuen Prinzip, begründen aber eine alternative Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, die diese Vorbehalte einlegen (dies gilt für die beiderseitige Strafbarkeit in Artikel 3), oder aber sie unterliegen einer Sonderregelung, die eine befristete Geltungsdauer vorsieht, um die erneute Prüfung der Angelegenheit durch den Staat, der den Vorbehalt eingelegt hat, zu erleichtern (dies gilt für den Vorbehalt zu Artikel 7 über die Auslieferung eigener Staatsangehöriger). Ferner ist in der im Anhang zu dem Übereinkommen enthaltenen Erklärung des Rates zu den Folgemaßnahmen die Möglichkeit einer regelmäßigen Überprüfung aller Vorbehalte, einschließlich derjenigen, die der genannten Regel der befristeten Geltungsdauer nicht unterliegen, vorgesehen.c) Der Rat vertrat bereits in seiner Erklärung von 1993 die Auffassung, daß das neue Übereinkommen die geltenden Übereinkommen nicht ersetzen, sondern sie ergänzen soll. Dieser ergänzende Charakter des neuen Übereinkommens wird in Artikel 1 zum Ausdruck gebracht und zum Teil bereits in der Präambel angesprochen, die vorsieht, daß die Bestimmungen der geltenden Übereinkommen für alle Fragen, die nicht in dem vorliegenden Übereinkommen geregelt sind, weitergelten. Dieses Übereinkommen enthält daher keine Verpflichtung zur Auslieferung. Diese Verpflichtung wird durch die "Mutterübereinkommen" begründet.Dieser Ansatz - wonach der Text auf die wirklich änderungsbedürftigen Punkte abstellt -, hat zur Folge, daß das Europäische Auslieferungssystem künftig aus einem Geflecht verschiedener komplexer Vertragswerke - deren Bestimmungen nicht für alle Staaten gelten - besteht, das mit den nationalen Rechtsvorschriften verzahnt ist. Unter anderem aus diesem Grund kündigte der Rat in seiner Erklärung zu den Folgemaßnahmen an, daß er künftig nicht nur das Funktionieren des vorliegenden Übereinkommens, sondern auch "die Auslieferungspraxis der Mitgliedstaaten generell", d. h. unter Einbeziehung der anderen Übereinkommen und der nationalen Praktiken, regelmäßig überprüfen werde.2. KOMMENTARE ZU DEN EINZELNEN ARTIKELNArtikel 1 - Allgemeine BestimmungenZweck des Übereinkommens ist es, verschiedene völkerrechtliche Übereinkommen im Bereich der Auslieferung, bei denen einige oder alle Mitgliedstaaten Vertragspartei sind, - unter anderem im Einklang mit Artikel 28 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens - zu ergänzen und deren Anwendung zu erleichtern. Diese Übereinkommen werden in Artikel 1 Absatz 1 des vorliegenden Übereinkommens aufgeführt.Bei den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Übereinkommen handelt es sich zum Teil um "Mutterübereinkommen" (Europäisches Auslieferungsübereinkommen und Benelux-Übereinkommen) und zum Teil um ergänzende Übereinkommen zu diesen Übereinkommen (Europäisches Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (Schengener Durchführungsübereinkommen).Bei dem vorliegenden Übereinkommen handelt es sich um ein ergänzendes Übereinkommen zu all diesen Übereinkommen. Es kann daher nicht als einzige Rechtsgrundlage für eine Auslieferung herangezogen werden. Wie bereits in den allgemeinen Erwägungen zu diesem erläuternden Bericht ausgeführt, hat die Tatsache, daß das Übereinkommen sich in den Rahmen des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und der anderen obengenannten Übereinkommen einfügt, außerdem zur Folge, daß die Bestimmungen dieser Übereinkommen für alle nicht in dem vorliegenden Übereinkommen geregelten Fragen weitergelten. Ebenso gelten alle Vorbehalte und Erklärungen zu diesen Übereinkommen in den Beziehungen zwischen jenen Mitgliedstaaten, die Parteien des vorliegenden Übereinkommens sind, insofern weiter, als sie Fragen betreffen, die im vorliegenden Übereinkommen nicht geregelt sind.Zu beachten ist in diesem Zusammenhang die dem vorliegenden Übereinkommen beigefügte Erklärung Portugals, die den Vorbehalt Portugals zu Artikel 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens in bezug auf die Auslieferungsersuchen enthält, denen eine mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung bedrohte strafbare Handlung zugrunde liegt. In dieser Erklärung kündigt Portugal an, daß es die Auslieferung bei derartigen strafbaren Handlungen nur dann bewilligen wird, wenn es die von dem ersuchenden Mitgliedstaat gegebenen Zusicherungen, alle Vollstreckungserleichterungen zu fördern, die zugunsten der auszuliefernden Person vorgesehen werden können, für ausreichend erachtet. In der Erklärung wird darauf hingewiesen, daß Portugal die Auslieferung unter dieser Bedingung nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der portugiesischen Verfassung in der Auslegung durch das portugiesische Verfassungsgericht bewilligen wird. Gleichzeitig bekräftigt Portugal in der Erklärung, daß Artikel 5 des Übereinkommens über den Beitritt Portugals zum Schengener Durchführungsübereinkommen gültig bleibt.Der ergänzende Charakter des vorliegenden Übereinkommens bedeutet auch, daß dessen Bestimmungen Vorrang haben, wenn in diesem Übereinkommen Fragen geregelt sind, die auch in den in Absatz 1 genannten Übereinkommen geregelt sind, und die betreffenden Bestimmungen einander widersprechen. Dies gilt selbst dann, wenn zu den genannten anderen Übereinkommen Erklärungen abgegeben oder Vorbehalte eingelegt worden sind, es sei denn, daß in dem vorliegenden Übereinkommen ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist. Soweit erforderlich, wird das Verhältnis zwischen dem vorliegenden Übereinkommen und den anderen Übereinkommen in diesem Bericht erläutert.Des weiteren gibt es - wie in der Präambel vermerkt - eine Verbindung zwischen dem vorliegenden Übereinkommen und dem Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, obwohl auf diese Verbindung in Artikel 1 nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Wenn beide Übereinkommen in Kraft getreten sind, wird es Situationen geben, in denen beide Übereinkommen gleichzeitig zur Anwendung gelangen, da einige der in dem vorliegenden Übereinkommen behandelten Fragen sich auch in den Fällen stellen können, in denen die auszuliefernde Person ihrer Auslieferung zustimmt.Für diesen Artikel des Übereinkommens wurde eine andere Formulierung als für den entsprechenden Artikel 1 des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren gewählt, da sich die beiden Übereinkommen in Art und Inhalt voneinander unterscheiden, obwohl sie beide der Ergänzung von bestehenden Übereinkommen dienen. In dem vorliegenden Übereinkommen werden insbesondere die Bedingungen für die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten bis zu einem gewissen Grad geändert, indem das geltende Auslieferungsrecht, wie es sich aus den Mutterübereinkommen ergibt, geändert wird. In dem Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren werden hingegen die verfahrensrechtlichen Aspekte einiger Auslieferungsfälle geregelt, mit denen sich die Mutterübereinkommen nicht befaßt haben.Absatz 2, der in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens zu sehen ist, besagt, daß Absatz 1 weder die Anwendung günstigerer Bestimmungen von zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen bilateralen oder multilateralen Übereinkünften noch Auslieferungsvereinbarungen aufgrund einheitlicher Rechtsvorschriften (wie dies z. B. im Verhältnis zwischen den nordischen Ländern der Fall ist) noch Auslieferungsvereinbarungen aufgrund wechselseitiger Rechtsvorschriften, wonach im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats Haftbefehle zu vollstrecken sind, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erlassen worden sind (wie dies z. B. im Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland der Fall ist), berührt.Artikel 2 - Auslieferungsfähige HandlungenIn Absatz 1 ist festgelegt, welche Handlungen auslieferungsfähig sind. Mit der Anwendung dieses Artikels wird die Anzahl der auslieferungsfähigen Handlungen höchstwahrscheinlich erheblich zunehmen.Dieser Absatz sieht vor, daß die Handlungen sowohl nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats als auch nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats strafbar sein müssen, und bestätigt somit den bereits in den Mutterübereinkommen enthaltenen Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit (eine spezielle Ausnahme zu dieser Regel ist in Artikel 3 vorgesehen). Außerdem ändert er das für die Auslieferung erforderliche Mindeststrafmaß, welches eine Freiheitsstrafe oder eine die Freiheit beschränkende Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens 12 Monaten nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats ist. Dieses wird in bezug auf das Recht des ersuchten Mitgliedstaats auf sechs Monate herabgesetzt.Die Schwelle von einem Jahr ist die normale, im Europäischen Auslieferungsübereinkommen festgelegte Schwelle, zu der einige Staaten bei der Ratifizierung allerdings Vorbehalte angemeldet hatten. Aus Artikel 17 des vorliegenden Übereinkommens ergibt sich, daß gegen diese Schwelle keine Vorbehalte eingelegt werden dürfen. Diese Einjahresschwelle entspricht auch der in Artikel 61 des Schengener Durchführungsübereinkommens gewählten Lösung. Artikel 2 Absatz 1 des Benelux-Übereinkommens sieht eine Schwelle von sechs Monaten in bezug auf das Recht des ersuchenden Staates vor und genießt wegen seiner günstigeren Auslieferungsbestimmungen mithin Vorrang gegenüber diesem Übereinkommen, soweit es sich um Auslieferungsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien des Benelux-Übereinkommens handelt.Die Schwelle von sechs Monaten in bezug auf den ersuchten Mitgliedstaat stellt eine Neuerung für die meisten Mitgliedstaaten dar.Was Absatz 2 anbelangt, so ist es bereits vorgekommen, daß einige Mitgliedstaaten die Bewilligung der Auslieferung abgelehnt haben, da ihre Rechtsordnung keine Maßregeln der Sicherung und Besserung vorsieht, die in ihrer Art mit den Maßregeln vergleichbar wären, auf deren Grundlage die Auslieferung beantragt wurde, obwohl diese Mitgliedstaaten keinen Vorbehalt gegen Artikel 25 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens eingelegt hatten. Mit Absatz 2 soll die Rechtslage in den Mitgliedstaaten dahingehend geklärt werden, daß die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten aus derartigen Gründen nicht verweigert werden darf.Absatz 3 regelt die sogenannte akzessorische Auslieferung und enthält eine ähnliche Bestimmung wie Artikel 1 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Aufgrund dieses Absatzes ist der ersuchte Mitgliedstaat berechtigt, die Auslieferung auch wegen Handlungen zu bewilligen, die zwar nicht die Auslieferungsbedingungen nach Absatz 1 erfuellen, die aber mit einer Geldstrafe bedroht sind. Es wurde die Auffassung vertreten, daß die Gründe für die Nichtauslieferung hinfällig werden, wenn die auszuliefernde Person wegen einer schweren Straftat auszuliefern ist, die die Bedingungen nach Absatz 1 erfuellt. In diesem Fall sollte die betreffende Person nicht die Möglichkeit haben, sich der strafrechtlichen Verfolgung wegen weniger schwerer Straftaten zu entziehen, und die Gerichte des ersuchenden Mitgliedstaats werden in der Lage sein, alle Straftaten dieser Person abzuurteilen.Ein weiterer Aspekt der Frage der mit einer Geldstrafe bedrohten nichtauslieferungsfähigen Handlungen ist in Artikel 10 Absatz 1 geregelt, bei dem es um Fälle geht, in denen das Auslieferungsersuchen sich nicht auf derartige Handlungen erstreckt, der ersuchende Mitgliedstaat aber wegen dieser Handlungen tätig werden darf, nachdem die Person ausgeliefert wurde.Artikel 3 - Verabredung einer strafbaren Handlung und Beteiligung an einer kriminellen VereinigungSeit 1993 vertritt die Europäische Union im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung der schwerwiegendsten Formen der Kriminalität insbesondere die Ansicht, daß den schwerwiegendsten Formen der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus hohe Priorität einzuräumen ist. In diesem Zusammenhang ist oft festgestellt worden, daß im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten einheitliche Bestimmungen fehlen, die den Zusammenschluß von zwei oder mehr Personen zwecks Begehung von Straftaten unter Strafe stellen. Dies ist auf unterschiedliche Rechtstraditionen zurückzuführen, läuft jedoch nicht auf Unterschiede in der Strafrechtspolitik hinaus. Durch diese Unterschiede kann die justitielle Zusammenarbeit erschwert werden.Insbesondere hat sich gezeigt, daß die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen von kriminellen Vereinigungen, die von den strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten erfaßt sind, und die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen der Verabredung einer strafbaren Handlung - und mehr noch die Unterschiede zwischen den Straftatbeständen der kriminellen Vereinigung einerseits und den Straftatbeständen der Verabredung einer strafbaren Handlung andererseits - sich ganz besonders empfindlich auf dem Gebiet der Auslieferung auswirken, da sie die Auslieferung für Straftaten, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung jeglicher Form der organisierten Kriminalität von Bedeutung sind, verhindern können, wenn die Voraussetzung der beiderseitigen Strafbarkeit nicht erfuellt ist.Mit Artikel 3 soll Abhilfe für dieses Problem geschaffen werden, indem eine Ausnahme vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit vorgesehen wird, womit von Artikel 2 Absatz 1 dieses Übereinkommens und dem entsprechenden Artikel 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens sowie Artikel 2 des Benelux-Übereinkommens abgewichen wird. Zu diesem Zweck ist in Absatz 1 vorgesehen, daß die Auslieferung, wenn die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Handlung nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder der Verabredung einer strafbaren Handlung erfuellt, nicht ausschließlich mit der Begründung abgelehnt werden darf, daß diese Handlung nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats keinen Straftatbestand darstellt. Es versteht sich von selbst, daß die anderen in diesem Übereinkommen oder in anderen geltenden Übereinkommen genannten Ablehnungsgründe weiterhin gültig bleiben.Diese wichtige Bestimmung gilt jedoch nur unter zwei Bedingungen, die beide in Absatz 1 angegeben sind. Zum einen muß die Straftat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht sein. Aus Gründen größerer Klarheit wird die bereits in Artikel 2 genannte Schwelle nochmals ausdrücklich bekräftigt.Zum anderen muß mit der kriminellen Vereinigung oder der Verabredung einer strafbaren Handlung das Ziel verfolgt werden,a) "eine oder mehrere strafbare Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus" oderb) "jede andere mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Hoechstmaß von mindestens zwölf Monaten bedrohte strafbare Handlung auf dem Gebiet des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen und anderer Formen der organisierten Kriminalität oder anderer Gewalttaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder Freiheit einer Person oder Gewalttaten, die zu einer Gemeingefahr für Personen führen", zu begehen. In Absatz 2 sind die Unterlagen angegeben, auf deren Grundlage der ersuchte Mitgliedstaat entscheidet, ob diese zweite Bedingung erfuellt ist.Die Bedingungen zeigen auf, daß die ausnahmsweise Abweichung vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit gerechtfertigt ist und nur für besonders schwerwiegende Fälle von kriminellen Vereinigungen oder Verabredungen von Straftaten gilt und daß bei der Beurteilung der Schwere des Falles von der Art der Straftaten ausgegangen werden muß, zu deren Begehung Personen eine strafbare Handlung verabreden bzw. eine kriminelle Vereinigung bilden oder sich daran beteiligen. Die strafbaren Handlungen, die nach dem Übereinkommen in diesem Zusammenhang als schwerwiegend angesehen werden, gehören drei Kategorien an: terroristische Handlungen, Straftaten im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, darunter Drogenhandelsdelikte, und Gewalttaten.Allerdings enthält Absatz 1 keine Definition der Begriffe "kriminelle Vereinigung" oder "Verabredung einer strafbaren Handlung", da es ausreicht, daß die einem Auslieferungsersuchen zugrunde liegende Handlung nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats als entsprechender Straftatbestand eingestuft wird.Da der Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit im Auslieferungsrecht vieler Mitgliedstaaten fest verankert ist, hielt man es jedoch für angezeigt, eine Alternativlösung zu Absatz 1 anzubieten. Die Absätze 3 und 4 sehen daher ein Verfahren vor, bei dem ein Vorbehalt zu Absatz 1 mit einer Verpflichtung kombiniert wird, wonach das in Absatz 4 beschriebene Verhalten als auslieferungsfähig im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 anzusehen ist.Nach Absatz 3 kann ein Mitgliedstaat sich das Recht vorbehalten, Absatz 1 nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen, die im Vorbehalt im einzelnen anzugeben sind, anzuwenden. Der Mitgliedstaat, der einen Vorbehalt einlegt, kann den Inhalt dieser Bedingungen selbst bestimmen.Ist ein - gegebenenfalls mit Bedingungen versehener - Vorbehalt eingelegt worden, so gilt Absatz 4. In diesem Absatz ist das Verhalten beschrieben, das die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften als auslieferungsfähige Handlung ansehen. Zu diesem Zweck wird - ohne daß Begriffe wie "kriminelle Vereinigung" oder "Verabredung einer strafbaren Handlung" verwendet werden - eine Reihe objektiver Straftatbestandsmerkmale angeführt:- Es muß sich um das Verhalten einer Person handeln, die zur Begehung einer oder mehrerer strafbarer Handlungen der in Absatz 4 genannten Arten durch eine Gruppe von Personen, die einen gemeinsamen Zweck verfolgen, beiträgt.- Hierbei kann es sich um einen Beitrag in jedweder Form handeln und es wird im Einzelfall objektiv zu prüfen sein, ob das Verhalten zur Begehung einer oder mehrerer Straftaten beiträgt. Wie in diesem Absatz dargelegt, muß das Verhalten nicht in der Beteiligung der Person an der tatsächlichen Ausführung der betreffenden Straftat(en) bestehen. Es kann sich nämlich um eine Hilfestellung handeln (nur materielle Vorbereitung; logistische Unterstützung für die Beförderung oder die Beherbergung von Personen und ähnliche Handlungen). In dem Absatz ist nicht vorgesehen, daß die zur Begehung einer strafbaren Handlung beitragende Person ein "Mitglied" der Gruppe sein muß. Trägt daher eine Person, die nicht als Mitglied einer straff organisierten kriminellen Gruppe fungiert, entweder gelegentlich oder ständig zu den kriminellen Tätigkeiten dieser Gruppe bei, so fällt auch ein Beitrag dieser Art unter die betreffende Bestimmung, sofern die anderen Merkmale eines Beitrags gemäß Absatz 4 gegeben sind.- Wie in Absatz 4 vorgesehen, muß der Beitrag "vorsätzlich und entweder in Kenntnis des Ziels und der allgemeinen kriminellen Tätigkeit der Gruppe oder in Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, die betreffende strafbare Handlung oder die betreffenden strafbaren Handlungen zu begehen, geleistet werden". In diesem Text wird der Beitrag in zweierlei Hinsicht qualifiziert: Erstens muß er vorsätzlich geleistet werden; nicht vorsätzlich geleistete Beiträge sind daher ausgenommen. Zweitens müssen - da die Art der kriminellen Gruppen und die Umstände, unter denen der Beitrag geleistet wird, unterschiedlich sind - entsprechende Kenntnisse gegeben sein. Der Text sieht in diesem Zusammenhang vor, daß es sich dabei um die Kenntnis des Ziels und der allgemeinen kriminellen Aktivität der Gruppe oder um die Kenntnis des Vorsatzes der Gruppe, eine oder mehrere der betreffenden Straftaten zu begehen, handeln muß.- Bei den Straftaten einer Gruppe, zu deren Begehung eine Person beiträgt, handelt es sich um die in Absatz 1 Buchstabe a) und b) genannten strafbaren Handlungen. Auch in diesem Fall ist die besondere Verpflichtung der betreffenden Bestimmung im Lichte der Schwerte der von der Gruppe begangenen oder geplanten Straftaten gerechtfertigt.Artikel 4 - Anordnung des Freiheitsentzugs an einem anderen Ort als einer HaftanstaltNach Artikel 12 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ist ein Auslieferungsersuchen auf ein einen Freiheitsentzug beinhaltendes verurteilendes Erkenntnis, auf eine Maßregel der Sicherung und Besserung oder - im Falle der Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung - auf einen Haftbefehl oder jede andere Urkunde mit gleicher Rechtswirkung zu stützen. Aufgrund dieser Urkunden ist der Freiheitsentzug gewöhnlich in einer Haftanstalt vorgesehen.Allerdings sind neue Arten freiheitsbeschränkender Maßnahmen im Hinblick auf das Strafverfahren oder sogar statt Strafverbüßung entwickelt worden oder dürften in Zukunft entwickelt werden. In einigen Mitgliedstaaten können die Justizbehörden aufgrund der Rechtslage Hausarrest verhängen oder auf jeden Fall - unabhängig von der Bezeichnung der Maßnahme - den Freiheitsentzug an einem anderen Ort als einer Haftanstalt vorsehen.Da nach diesen Rechtsvorschriften der Freiheitsentzug an einem anderen Ort als einer Haftanstalt seinem Ziel und der rechtlichen Regelung nach einem Freiheitsentzug in einer Haftanstalt gleichkommt - wobei lediglich der Ort, an dem die Person in Gewahrsam gehalten wird, ein anderer ist - wurde die Auffassung vertreten, daß sich dieses unterschiedliche Verfahren nicht negativ auf die Auslieferung auswirken sollte.Um zu verhindern, daß eine enge Auslegung des genannten Artikels des Europäischen Auslieferungsübereinkommens oder des entsprechenden Artikels 11 des Benelux-Übereinkommens ein Auslieferungshindernis darstellen könnte, ist in Artikel 4 vorgesehen, daß die Auslieferung nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, daß die dem Ersuchen zugrunde liegende Maßnahme einen Freiheitsentzug an einem anderen Ort als einer Haftanstalt vorsieht.Aufgrund dieser Bestimmung ist eine Änderung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Haft und den Freiheitsentzug nicht einmal im Hinblick auf die Auslieferung erforderlich; auch die anderen Bedingungen für die Bewilligung der Auslieferung oder deren Ablehnung werden hierdurch nicht geändert.Bei einem Auslieferungsersuchen kann es im Interesse des ersuchenden Mitgliedstaats sinnvoll sein, Tragweite und Rechtsnatur des Hausarrests oder einer ähnlichen Maßnahme, die dem Ersuchen zugrunde liegt, zu erläutern, insbesondere dann, wenn in dem ersuchten Mitgliedstaat der Freiheitsentzug an einem anderen Ort als in einer Haftanstalt nicht vorgesehen ist.Artikel 5 - Politische strafbare HandlungenDie gemeinsame Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, die vom Europäischen Rat oftmals hervorgehoben wurde, und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, die justitielle Zusammenarbeit zu verbessern, um das Risiko, daß entsprechende Handlungen straflos bleiben, auszuschließen, haben zur Überprüfung der Frage der politischen strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Auslieferung geführt.Angesichts der ähnlichen politischen Konzeptionen der Mitgliedstaaten und des grundlegenden Vertrauens in das Funktionieren der Strafgerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten war es logisch, die Frage zu überdenken, ob der Einwand der politischen strafbaren Handlung weiterhin ein Grund sein sollte, um die Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verweigern. Artikel 5 ist das Ergebnis dieser Überprüfung.Die mit den neuen Bestimmungen eingeführten wesentlichen Änderungen sind im Zusammenhang mit der dem Asylrechtsübereinkommen (Abkommen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das New York-Protokoll von 1967) beigefügten gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten zu sehen; in dieser Erklärung wird die Beziehung zwischen diesem Übereinkommen und den asylrechtlichen Bestimmungen in den Verfassungen einiger Mitgliedstaaten und den relevanten internationalen Übereinkünften unterstrichen.In Artikel 5 kommt ein zweifacher Ansatz zum Tragen: Einerseits ist in Absatz 1 vorgesehen, daß für die Zwecke der Auslieferung keine strafbare Handlung als politische strafbare Handlung angesehen wird; andererseits ist in Absatz 2, nach dem ein Abgehen von diesem Grundsatz im Wege eines Vorbehalts zulässig ist, angegeben, daß ein Vorbehalt in bezug auf terroristische Handlungen nicht eingelegt werden kann. Der obengenannte Grundsatz bleibt somit in diesem Bereich unangetastet.Artikel 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 3 des Benelux-Übereinkommens schließen die Auslieferung wegen politischer strafbarer Handlungen aus. In Artikel 1 des europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus ist eine Ausnahme von dieser Regel enthalten, wonach die in diesem Artikel aufgeführten Straftaten nicht als politische Straftat, als eine mit einer politischen Straftat zusammenhängende oder als eine auf politischen Beweggründen beruhende Straftat anzusehen sind. Darüber hinaus kann ein Vertragsstaat nach Artikel 2 des letztgenannten Übereinkommens entscheiden, daß eine nicht unter Artikel 1 fallende schwere Gewalttat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit einer Person oder eine gegen Sachen gerichtete schwere Straftat, wenn sie eine Gemeingefahr für Personen herbeiführt, sowie der Versuch, eine der vorstehenden Straftaten zu begehen, oder die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe einer Person, die eine solche Straftat begeht oder zu begehen versucht, nicht als politische strafbare Handlung angesehen wird.Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezweckt die vollständige Beseitigung der Möglichkeit, sich auf den Einwand zu berufen, es liege eine politische strafbare Handlung vor.In Absatz 1 ist der Wortlaut von Artikel 1 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus übernommen worden, jedoch ist die Bestimmung nicht mehr auf eine Liste von Straftaten beschränkt. Absatz 1 dieses Übereinkommens hat somit Vorrang vor Artikel 3 Absatz 1 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 3 Absatz 1 des Benelux-Übereinkommens sowie vor den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus.Wie in Absatz 3 angegeben, werden mit Absatz 1 dieses Artikels Artikel 3 Absatz 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 5 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus in keiner Weise geändert. Nach diesen Bestimmungen, die somit uneingeschränkt angewandt werden können, kann der ersuchte Mitgliedstaat die Auslieferung nach wie vor verweigern, wenn sie beantrag worden ist, um eine Person aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder wenn sie dazu führen würde, daß die Person der Gefahr einer Erschwerung ihrer Lage aus einem dieser Gründe ausgesetzt wäre.Die Möglichkeit, daß diese Umstände zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Laufe eines Auslieferungsverfahrens zum Tragen kommen, dürfte rein hypothetisch sein. Da jedoch die Einhaltung der Grundrechte und Grundfreiheiten ein unumstößlicher Grundsatz der Europäischen Union ist und - wie bereits erwähnt - den Fortschritten zugrunde liegt, welche die Union mit diesem Übereinkommen erzielen will, wurde die Ansicht vertreten, daß der Text nicht von der vorgenannten traditionellen Regel des Schutzes von Personen gegen Strafverfolgung, die auf politischer Diskriminierung beruht, abweichen sollte und daß die Gültigkeit dieser Regel ausdrücklich zu betonen wäre.Absatz 3 wird auch in der dem Übereinkommen beigefügten Erklärung erwähnt, in der die Griechische Republik angibt, daß unter dem Blickwinkel dieses Absatzes der gesamte Artikel in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der griechischen Verfassung ausgelegt werden kann.Nach Absatz 2 kann jeder Mitgliedstaat - wie bereits ausgeführt wurde - einen Vorbehalt zwecks Begrenzung des Anwendungsbereichs des Absatzes 1 auf zwei Kategorien von Straftaten einlegen; hierbei handelt es sich uma) die strafbaren Handlungen nach den Artikeln 1 und 2 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus (d. h. die schwerwiegendsten Straftaten wie Geiselnahme, Verwendung von Schußwaffen und Sprengstoffen, Gewalttaten gegen das Leben oder die Freiheit von Personen oder Gewalttaten, die eine Gemeingefahr für Personen darstellen);b) den Straftatbestand der Verabredung einer strafbaren Handlung oder der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung erfuellende Handlungen, die darauf gerichtet sind, eine oder mehrere der unter Buchstabe a) genannten Straftaten zu begehen.In bezug auf diese letztgenannten Kategorien geht das vorliegende Übereinkommen über den Anwendungsbereich von Artikel 1 Buchstabe f) des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus hinaus, der auf den Versuch, eine der in Artikel 1 genannten Straftaten zu begehen oder die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe einer Person, die diese Straftat(en) begeht oder zu begehen versucht, beschränkt ist.Im Gegensatz zu den Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 1 dieses Übereinkommens werden die Verabredung einer Straftat und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach Absatz 2 Buchstabe b) dieses Artikels nur insoweit berücksichtigt, als sie das Verhalten darstellen, das der Beschreibung in Artikel 3 Absatz 4 entspricht.Mit Absatz 4 werden schließlich die Bestimmungen dieses Artikels durch die Vorschrift abgerundet, wonach Vorbehalte nach Artikel 13 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus nicht mehr gelten. Absatz 4 ist sowohl für die Mitgliedstaaten, die den Grundsatz nach Absatz 1 uneingeschränkt anwenden, als auch für die Mitgliedstaaten gültig, die eine Erklärung nach Absatz 2 abgeben.Artikel 6 - Fiskalische strafbare HandlungenGemäß Artikel 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 4 des Benelux-Übereinkommens wird die Auslieferung wegen fiskalischer strafbarer Handlungen nur bewilligt, wenn dies zwischen Vertragsparteien für einzelne oder Gruppen von strafbaren Handlungen dieser Art vereinbart worden ist. Artikel 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen hebt die in Artikel 5 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens enthaltene Einschränkung zwar auf, aber das Protokoll wurde nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und wird nicht zwischen den Mitgliedstaaten angewendet, für die andere Auslieferungsvereinbarungen als das Europäische Auslieferungsübereinkommen gelten. Artikel 63 des Schengener Durchführungsübereinkommens hebt die Einschränkung für fiskalische strafbare Handlungen zum Teil auf.Die Absätze 1 und 2 sehen für alle Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Regelung wie das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vor und haben damit Vorrang vor den obengenannten Artikeln des Eurpäischen Auslieferungsübereinkommens und des Benelux-Übereinkommens sowie des Schengener Durchführungsübereinkommens.Absatz 1 legt den Grundsatz fest, daß die Auslieferung auch wegen fiskalischer strafbarer Handlungen bewilligt wird, die nach dem Recht des ersuchten Mitgliedstaats einer strafbaren Handlung derselben Art entsprechen.Da die Gesetze der Mitgliedstaaten sich in bezug auf die Tatbestandsmerkmale der verschiedenen Abgaben-, Steuer-, Zoll- und Devisenstrafsachen voneinander unterscheiden können, hielt man es für angebracht, dem ersuchten Mitgliedstaat einen weiten Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Frage einzuräumen, ob nach seinem Recht eine strafbare Handlung vorliegt, die der strafbaren Handlung entspricht, wegen der um Auslieferung ersucht wird. Damit das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit vorliegt, reicht es daher aus, wenn die strafbare Handlung als strafbare Handlung "derselben Art" betrachtet wird (3*).Absatz 2 legt eine ähnliche Regel wie das Zweite Zusatzprotokoll (4**) fest, wonach die Auslieferung nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, daß das Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht dieselbe Art von Abgaben, Steuern, Zöllen oder Devisen wie das Recht des ersuchenden Staates vorsieht. Auch in diesem Fall liegt der Gedanke zugrunde, daß die wesentlichen Tatbestandsmerkmale der strafbaren Handlung ausschlaggebend sein sollen, wenn die Anwendung des Grundsatzes der beiderseitigen Strafbarkeit bestimmt wird.Gemäß Absatz 3 kann ein Vorbehalt in bezug auf strafbare Handlungen eingelegt werden, die keine strafbaren Handlungen auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern, der Mehrwertsteuer oder des Zolls darstellen; diese können vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden. In bezug auf strafbare Handlungen auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern, der Mehrwertsteuer oder des Zolls kann hingegen durch die Inanspruchnahme der Möglichkeit des Vorbehalts nicht von Artikel 6 Absatz 1 abgewichen werden. Wird ein Vorbehalt eingelegt, so ist dies gemäß Artikel 10 Absatz 4 auch für Artikel 10 maßgeblich.Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Zweiten Zusatzprotokolls sind, dürfen kein restriktiveres System für die Auslieferung im Zusammenhang mit fiskalischen strafbaren Handlungen einführen, als sie es bereits im Rahmen des Zweiten Zusatzprotokolls vereinbart haben. Dieser Grundsatz hat zur Folge, daß Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Zweiten Zusatzprotokolls sind und keinen Vorbehalt zu Artikel 2 dieses Protokolls eingelegt haben, die in Absatz 3 vorgesehene Erklärung nicht abgeben können.Artikel 7 - Auslieferung eigener StaatsangehörigerDieser Artikel sollte in Verbindung mit der Erklärung des Rates zum Begriff "Staatsangehörige" und der Erklärung Dänemarks, Finnlands und Schwedens zu Artikel 7 des Übereinkommens betrachtet werden.Nur wenige Mitgliedstaaten liefern eigene Staatsangehörige aus. Artikel 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens sieht vor, daß die Auslieferung aus Gründen der Staatsangehörigkeit abgelehnt werden kann, während Artikel 5 des Benelux-Übereinkommens die Auslieferung eigener Staatsangehöriger ausdrücklich ausschließt. In einigen Mitgliedstaaten gibt es verfassungsrechtliche Hindernisse für die Auslieferung eigener Staatsangehöriger, in anderen besteht ein gesetzliches Verbot.Absatz 1 stellt den Grundsatz auf, daß die Auslieferung nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, daß die Person, um deren Auslieferung ersucht wird, Staatsangehöriger des ersuchten Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens ist. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Beseitigung eines der traditionellen Auslieferungshindernisse zwischen den Mitgliedstaaten. Die Gründe für diese Änderung liegen - wie bereits im allgemeinen Teil des erläuternden Berichts hervorgehoben - in den gemeinsamen Werten, den gemeinsamen Rechtstraditionen und dem gegenseitigen Vertrauen in das ordnungsgemäße Funktionieren der Strafgerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.In dem Artikel wird der Begriff "Staatsangehöriger" eines Mitgliedstaats nicht definiert, sondern auf Artikel 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens verwiesen. Gemäß letzterem Artikel kann jede Vertragspartei durch eine Erklärung den Begriff "Staatsangehörige" bestimmen.Mehrere Mitgliedstaaten haben Erklärungen in diesem Sinne abgegeben, z. B. Dänemark, Finnland und Schweden. Diese drei Mitgliedstaaten haben als "Staatsangehörige" die Staatsangehörigen der nordischen Staaten (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) sowie Ausländer, die im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten wohnhaft sind, bestimmt. Diese Erklärungen wurden als zu weitreichend betrachtet. Im Rahmen des vorliegenden Übereinkommens bestätigen Dänemark, Finnland und Schweden daher in der dem Übereinkommen beigefügten Erklärung, daß sie die Definition des Begriffs "Staatsangehörige", die sie für die Zwecke des Europäischen Auslieferungsübereinkommens festgelegt haben, in ihren Beziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten, die eine Gleichbehandlung sicherstellen, nicht als Grund für die Verweigerung der Auslieferung von Staatsangehörigen nichtnordischer Staaten geltend machen werden.Absatz 2 sieht die Möglichkeit vor, von dem in Absatz 1 festgelegten allgemeinen Grundsatz abzuweichen. Die Möglichkeit, diesbezüglich einen Vorbehalt anzumelden, wurde als angemessen betrachtet, da das Verbot der Auslieferung eigener Staatsangehöriger im Verfassungsrecht oder in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften verankert ist, die auf langwährenden Rechtstraditionen beruhen und deren Änderung eine schwierige Angelegenheit wäre. Absatz 3 enthält jedoch eine Regelung, die eine Überprüfung der angemeldeten Vorbehalte fördert.Nach Absatz 2 wird der Vorbehalt mit einer Erklärung eingelegt, wonach die Auslieferung eigener Staatsangehöriger nicht bewilligt oder nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen wird, deren Inhalt von dem Mitgliedstaat, der die Erklärung abgibt, bestimmt werden kann. Zum Beispiel kann ein Mitgliedstaat erklären, daß er seine Staatsangehörigen nicht zum Zwecke der Strafvollstreckung ausliefert und daß er sie zum Zwecke der Strafverfolgung nur unter der Voraussetzung ausliefert, daß die ausgelieferte Person im Falle einer Verurteilung zur Strafvollstreckung an ihn rücküberstellt wird. Darüber hinaus kann ein Mitgliedstaat angeben, daß er bei der Auslieferung eigener Staatsangehöriger stets den Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit, den Grundsatz der Spezialität und das Verbot der Weiterlieferung an einen anderen Mitgliedstaat anwenden wird.In diesem Zusammenhang sei an die Erklärung des Rates zum Begriff "Staatsangehörige" erinnert. Nach dieser Erklärung wird der Begriff "Staatsangehöriger", wie er in diesem Übereinkommen verwendet wird, andere Definitionen, die im Rahmen des Übereinkommens des Europarats vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen angewandt oder festgelegt werden, nicht berühren. Diese Erklärung läßt Vorbehalte zum vorliegenden Übereinkommen unberührt.Gemäß Absatz 3 gilt der Vorbehalt für die Dauer von fünf Jahren und kann um weitere Fünfjahreszeiträume verlängert werden. Während dieses Zeitraums kann ein Mitgliedstaat jederzeit den von ihm angemeldeten Vorbehalt ganz oder teilweise zurückziehen. Der Absatz sieht Verfahren vor, welche sicherstellen, daß die Geltungsdauer der Vorbehalte nicht automatisch abläuft, ohne daß der Mitgliedstaat ordnungsgemäß zweimal vom Verwahrer des Übereinkommens eine entsprechende Mitteilung erhält.Dieses Verfahren stellt sich wie folgt dar: Zwölf Monate vor Ablauf eines jeden Fünfjahreszeitraums teilt der Verwahrer dem betreffenden Mitgliedstaat mit, daß der Vorbehalt zu einem bestimmten Zeitpunkt abläuft. Spätestens drei Monate vor diesem Zeitpunkt hat der Mitgliedstaat dem Verwahrer gemäß Absatz 3 Unterabsatz 3 seine Absichten mitzuteilen. Hat der Mitgliedstaat dem Verwahrer notifiziert, daß er den Vorbehalt aufrechterhält, wird der Vorbehalt für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren ab dem ersten Tag nach dem Zeitpunkt des Ablaufs des Vorbehalts erneuert.Teilt der Mitgliedstaat seine Absichten nicht nach dem vorgesehenen Verfahren mit, so wird davon ausgegangen, daß sich die Geltungsdauer des Vorbehalts automatisch um einen Zeitraum von sechs Monaten verlängert, der am ersten Tag nach dem Fünfjahreszeitraum beginnt. Der Verwahrer unterrichtet den Mitgliedstaat über diese automatische Verlängerung und den Zeitpunkt, zu dem der Vorbehalt endgültig verfallen würde. Der Verwahrer weist den Mitgliedstaat in seiner Notifizierung auf die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 4 hin.Nimmt der Mitgliedstaat eine Notifizierung dahin gehend vor, daß er seinen Vorbehalt nach Artikel 7 Absatz 2 aufrechterhält, so wird auf jeden Fall davon ausgegangen, daß der Verlängerungszeitraum für den Vorbehalt mit dem ersten Tag nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums beginnt, in dem der Vorbehalt Gültigkeit hatte.Wenn ein Mitgliedstaat seinen Vorbehalt aufrechterhält, kann er ihn ändern, um die Auslieferungsbedingungen zu erleichtern. Ein Mitgliedstaat kann jedoch keinesfalls den Vorbehalt in einer Weise ändern, daß dadurch die Bedingungen für die Auslieferung zum Beispiel durch die Anfügung neuer Bedingungen verschärft würden.Artikel 8 - Verjährung Nach Artikel 10 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 9 des Benelux-Übereinkommens wird die Auslieferung nicht bewilligt, wenn die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des ersuchenden oder des ersuchten Staats verjährt ist.Absatz 1 dieses Artikels sieht vor, daß ein Auslieferungsersuchen nicht mit der Begründung abgelehnt werden darf, daß die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staats verjährt ist. Dieses Konzept wird die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.Gemäß Absatz 2 ist die Anwendung des Artikels fakultativ, damit die Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats berücksichtigt werden können, wenn es sich um eine strafbare Handlung handelt, hinsichtlich der dieser Mitgliedstaat Gerichtsbarkeit zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung hatte. Artikel 9 enthält eine Bestimmung, die auf ähnlichen Überlegungen basiert.Artikel 9 - Amnestie Dieser Artikel ist neu gegenüber dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen und dem Benelux-Übereinkommen, enthält jedoch die Regelung, die bereits in Artikel 4 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen festgelegt ist. Er stimmt mit Artikel 62 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens überein.Der Artikel sieht vor, daß eine Amnestie, die in dem ersuchten Mitgliedstaat erklärt wurde, in dem dieser Staat Gerichtsbarkeit zur Strafverfolgung nach seinem eigenen Strafrecht hatte, einen zwingenden Grund für die Ablehnung einer Auslieferung darstellt.Es sei vermerkt, daß in der Bestimmung, daß eine Amnestie einer Auslieferung nur dann entgegensteht, wenn die strafbare Handlung unter die Gerichtsbarkeit des ersuchten Mitgliedstaats fällt, die gleichen Überlegungen zum Ausdruck kommen, die auch in bezug auf Artikel 8 Absatz 2 berücksichtigt wurden.Artikel 10 - Handlungen, die nicht dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegen Artikel 10 sollte in Verbindung mit Artikel 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und dem entsprechenden Artikel 13 des Benelux-Übereinkommens betrachtet werden. Artikel 10 enthält neue Bestimmungen, wonach ein Mitgliedstaat, der eine Auslieferung erlangt hat, leichter seine Strafgerichtsbarkeit (in bezug auf Verfahren, Gerichtsverhandlungen und Strafvollstreckung) hinsichtlich strafbarer Handlungen ausüben kann, die vor der Übergabe der betreffenden Person begangen wurden und die nicht Gegenstand des Auslieferungsersuchens waren. Nach Artikel 10 kann ein ersuchender Mitgliedstaat in dem obengenannten Sinne handeln, ohne vorher die Zustimmung des Staates, der die Auslieferung bewilligt hat, einzuholen.Dieses erleichterte System gilt für die vier in Absatz 1 beschriebenen Fälle. Die Buchstaben a), b) und c) betreffen Fälle, in denen ein Auslieferungsersuchen nicht unbedingt möglich gewesen wäre; der in Buchstabe d) behandelte Fall hingegen betrifft strafbare Handlungen, wegen deren die Auslieferung hätte beantragt und erlangt werden können.Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) kann ein ersuchender Mitgliedstaat wegen einer strafbaren Handlung, die nicht mit einer die persönliche Freiheit beschränkenden Strafe bedroht ist, die Strafverfolgung einleiten oder fortsetzen oder die betreffende Person aburteilen.Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) kann ein ersuchender Mitgliedstaat auch wegen einer strafbaren Handlung, die mit einer die persönliche Freiheit beschränkenden Strafe bedroht ist, die Strafverfolgung einleiten oder fortsetzen oder die betreffende Person aburteilen, sofern die persönliche Freiheit der Person weder während des Strafverfahrens noch als Folge desselben eingeschränkt ist. Dies bedeutet, daß bei einer Verurteilung der Person zu einer Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung mit Freiheitsentzug dieses Urteil nur vollstreckt werden kann, wenn der ersuchende Mitgliedstaat entweder die Zustimmung der betreffenden Person nach Maßgabe von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) oder die Zustimmung des ersuchten Staates nach Artikel 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens erlangt hat. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) deckt auch die Fälle ab, in denen die strafbare Handlung mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht ist. Wurde die Person jedoch zu einer Geldstrafe verurteilt, ist für die Vollstreckung des Urteils keine Zustimmung erforderlich.Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c) kann ein ersuchender Mitgliedstaat ein rechtskräftiges Urteil, das eine Strafe oder Maßregel der Sicherung und Besserung ohne Freiheitsentzug beinhaltet, vollstrecken. Es wird darauf hingewiesen, daß dieser Absatz es einem Staat erlaubt, nicht nur Geldstrafen, sondern auch jede an deren Stelle tretende Maßnahme zu vollstrecken, selbst wenn diese Maßnahme eine Beschränkung der persönlichen Freiheit mit sich bringt. Was den Wortlaut dieser Bestimmung anbelangt, so ist eine an die Stelle einer Geldstrafe tretende Maßnahme in diesem Fall nur als eine Maßnahme zu verstehen, die nach dem innerstaatlichen Recht angewandt werden kann, wenn die Zahlung des Betrags nicht erlangt wird. Daher erfaßt diese Bestimmung keine Freiheitsbeschränkungen, die als Folge des Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung oder sonstiger gleichartiger Maßnahmen angeordnet werden.Im Falle von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) kann ein ersuchender Mitgliedstaat eine ausgelieferte Person ohne vorherige Zustimmung des anderen Staats verfolgen oder aburteilen oder eine über diese Person verhängte Strafe vollstrecken, wenn die betreffende Person nach ihrer Übergabe in bezug auf bestimmte Handlungen ausdrücklich auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität verzichtet hat. Dieser Buchstabe kann auch Fälle abdecken, in denen - aufgrund der strafbaren Handlung, der Strafe und der hierfür vorgesehenen Maßnahmen - ein Auslieferungsersuchen möglich gewesen wäre und der ersuchte Staat möglicherweise verpflichtet gewesen wäre, seine Zustimmung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Satz des Europäischen Auslieferungsübereinkommens zu erteilen, wenn er um Zustimmung ersucht worden wäre.Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) wurde in das Übereinkommen aufgenommen, da davon ausgegangen wird, daß die Interessen der ausgelieferten Personen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten im Auslieferungsbereich ausreichend durch das Zustimmungsverfahren geschützt sind. Die Bestimmung lehnt sich an die Erwägungen an, die Artikel 9 des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zugrunde liegen, und gestattet es, Fälle zu berücksichtigen, in denen die betroffene Person nach ihrer Übergabe auf die Anwendung des Grundsatzes der Spezialität verzichtet.Desgleichen greifen die Absätze 2 und 3 ähnliche Bestimmugen jenes Übereinkommens auf; mit ihnen soll ein angemessenes Verfahren für den Verzicht auf den Grundsatz der Spezialität festgelegt werden, damit sichergestellt ist, daß er freiwillig erfolgt und daß die daraus resultierenden Folgen vollständig bekannt sind.Absatz 2 sieht vor, daß der Verzicht auf den Grundsatz der Spezialität in bezug auf "bestimmte Handlungen" erklärt werden muß. Dies bedeutet, daß ein allgemeiner Verzicht für alle vor der Übergabe begangenen Handlungen oder ein Verzicht für Kategorien von Handlungen nicht gültig ist. Diese Bestimmung, die sich in diesem Punkt von Artikel 9 des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren unterscheidet, bildet eine weitere Garantie dafür, daß die betreffende Person sich der Auswirkungen des Verzichts bewußt ist.Absatz 4 ist mit Artikel 6 verknüpft und sieht vor, daß bei Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) die Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats beantragt und erteilt werden muß, wenn die neuen Tatbestände fiskalische strafbare Handlungen darstellen, in bezug auf die der ersuchte Mitgliedstaat mittels der Erklärung gemäß Artikel 6 Absatz 3 die Möglichkeit der Auslieferung ausgeschlossen hat.Artikel 11 - Annahme der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats Aufgrund von Artikel 11 können die Mitgliedstaaten, die hierzu bereit sind, durch Abgabe entsprechender Erklärungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einen zusätzlichen, von der Regelung des Artikels 10 abweichenden Mechanismus einführen, um die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit im ersuchenden Mitgliedstaat in bezug auf andere Straftaten als diejenigen, auf deren Grundlage die Auslieferung bewilligt wurde, zu erleichtern. Dabei geht es um ein Abgehen von den Bestimmungen betreffend den Grundsatz der Spezialität in den "Mutterübereinkommen".Der Mechanismus besteht darin, daß die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) des Europäischen Auslieferungsübereinkommens sowie gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) des Benelux-Übereinkommens erforderliche Zustimmung des ersuchten Staats als erteilt angesehen wird. Diese Annahme der Zustimmung gibt dem ersuchenden Mitgliedstaat die Möglichkeit, die ausgelieferte Person in bezug auf Handlungen, die vor der Übergabe begangen wurden und die von den Handlungen, aufgrund welcher die Auslieferung bewilligt wurde, verschieden sind, strafrechtlich zu verfolgen und abzuurteilen sowie die Strafe oder eine Maßregel der Sicherung und Besserung zu vollstrecken.Es wurde jedoch für ratsam erachtet, einem Mitgliedstaat, der die entsprechende Erklärung abgegeben hat, das Recht zu belassen, daß er die "Annahme der Zustimmung" bei einzelnen Auslieferungsersuchen aufgrund spezifischer Aspekte des jeweiligen Falles suspendieren kann. Der ersuchte Mitgliedstaat teilt dies bei der Bewilligung der Auslieferung dem ersuchenden Mitgliedstaat entsprechend mit. Bei der Abgabe der Erklärung können die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, angeben, in welcher Art von Fällen sie die "Annahme der Zustimmung" suspendieren.Wenn der Mechanismus der Annahme der Zustimmung wirksam ist, so ist Artikel 10 nicht anwendbar. Wie oben schon dargelegt, unterliegen alle unter Artikel 10 fallenden Situationen de facto voll und ganz auch der Regelung der Annahme der Zustimmung. Hat jedoch ein ersuchter Mitgliedstaat in einem Einzelfall seine Absicht zum Ausdruck gebracht, die Annahme der Zustimmung nicht zur Anwendung kommen zu lassen, so ist Artikel 10 erneut anwendbar. Dieses Zusammenspiel der beiden Artikel ist in Artikel 11 Absatz 2 geregelt.Artikel 12 - Weiterlieferung an einen anderen Mitgliedstaat In Artikel 15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens sowie in Artikel 14 Absatz 1 des Benelux-Übereinkommens ist vorgesehen, daß der ersuchende Staat eine ihm ausgelieferte Person an einen dritten Staat nur mit Zustimmung des Staats ausliefern darf, von dem ihm die betreffende Person ausgeliefert wurde.Aufgrund von Absatz 1 des vorliegenden Artikels ist die genannte Regel nicht länger anwendbar, und der um Weiterlieferung ersuchte Mitgliedstaat braucht den Mitgliedstaat, der die Auslieferung bewilligt hatte, nicht um Zustimmung zu ersuchen.Diese neue Bestimmung gilt, wie ausdrücklich erklärt wird, nur für die Weiterlieferung von einem Mitgliedstaat zu einem anderen. Außerdem gilt sie nur dann, wenn der Staat, der nach Artikel 15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens seine Zustimmung erteilen müßte, selbst ein Mitgliedstaat ist.Jeder Mitgliedstaat kann von der Regel des Absatzes 1 durch Abgabe einer Erklärung gemäß Absatz 2 abweichen. Die betreffende Erklärung hat zur Folge, daß Artikel 15 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 14 des Benelux-Übereinkommens weiterhin anwendbar sind, was bedeutet, daß für eine Weiterlieferung die Zustimmung des betreffenden Staats erforderlich ist.Aufgrund derselben Erwägungen wie bei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d) wurde jedoch angenommen, daß die Inanspruchnahme der in Absatz 1 vorgesehenen Abweichung von der allgemeinen Regel nicht angezeigt wäre, wenn die betreffende Person ihrer Weiterlieferung zustimmt. Es wird davon ausgegangen, daß die in Artikel 10 Absätze 2 und 3 dargelegten Modalitäten für die Erklärung der Zustimmung in diesem Zusammenhang zu befolgen sind.Entsprechend wurde angenommen, daß die Ausnahmeregelung nach Artikel 12 Absatz 1 nicht anzuwenden ist, wenn Artikel 13 des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren etwas anderes bestimmt. Das ist der Fall, wenn die betreffende Person der Auslieferung zugestimmt hat und der Grundsatz der Spezialität aufgrund einer gemäß Artikel 9 des genannten Übereinkommens abgegebenen Erklärung des betreffenden Mitgliedstaats nicht anwendbar ist. In Absatz 2 ist daher ausdrücklich vorgesehen, daß die aufgrund dieses Absatzes abgegebene Erklärung in den genannten zwei Fällen keine Wirkung zeitigt.Artikel 13 - Zentrale Behörde und Übermittlung von Unterlagen per Fernkopie Grundlage für die Formulierung dieses Artikels ist weitgehend das Abkommen vom 26. Mai 1989 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen (das im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit erstellte Abkommen von San Sebastian).Nach Absatz 1 hat jeder Mitgliedstaat eine zentrale Behörde zu benennen. Soweit, wie z. B. in Deutschland, die Verfassung vorsieht, daß bestimmte Funktionen, die in anderen Staaten von einer zentralen Behörde wahrzunehmen wären, Behörden mit regionaler Zuständigkeit obliegen, können auch mehrere zentrale Behörden benannt werden.Die betreffende zentrale Behörde ist als Schaltstelle für die Übermittlung und den Empfang von Auslieferungsersuchen und den erforderlichen Beweisunterlagen vorgesehen. In einer Anzahl von Mitgliedstaaten wäre diese Behörde normalerweise das Justizministerium.Absatz 1 ist jedoch nicht anwendbar, wenn in dem Übereinkommen wie in Artikel 14 ausdrücklich ein anderer Kanal für die Übermittlung und den Empfang von Dokumenten zugelassen ist.Absatz 3 gibt der zentralen Behörde die Möglichkeit, Auslieferungsersuchen und Dokumente als Fernkopie zu übermitteln. Absatz 4 regelt die Bedingungen für die Nutzung der Fernkopie-Übermittlung. Diese Bedingungen gewährleisten die Echtheit und die Vertraulichkeit der Übertragung; sie machen die Benutzung des in diesem Artikel vorgesehenen Kodierungsgeräts zur Auflage.Der ersuchende Staat muß die absolute Sicherheit haben, daß die Auslieferungsdokumente authentisch sind, insbesondere daß sie von einer Behörde ausgestellt wurden, die nach dem innerstaatlichen Recht dazu befugt ist, und daß sie nicht gefälscht sind. Das ist insbesondere dann erforderlich, wenn es sich um Haftbefehle oder ähnliche Dokumente handelt, auf deren Grundlage der ersuchende Staat Maßnahmen ergreifen kann, die einen Eingriff in die Rechte des Einzelnen bedeuten. Bestehen bei den Behörden des ersuchten Staats Zweifel hinsichtlich der Echtheit des Auslieferungsdokuments, so ist die zentrale Behörde dieses Staats berechtigt, von der zentralen Behörde des ersuchenden Staats zu verlangen, daß diese in der in Absatz 5 vorgesehenen Weise Originalunterlagen oder beglaubigte Abschriften vorlegt. Nicht vorgesehen ist in diesem Artikel ein Recht der betroffenen Person, die Übermittlung des Dokuments auf dem herkömmlichen Wege zu verlangen.Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, ist vorgesehen, daß sich die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls untereinander über die praktischen Einzelheiten seiner Durchführung abstimmen.Künftige Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten außerhalb des Rahmens dieses Übereinkommens über eine Dokumentenübermittlung mit anderen modernen Telekommunikationsmitteln als per Fernkopie werden durch diesen Artikel nicht ausgeschlossen.Artikel 14 - Ergänzung der UnterlagenDieser Artikel berechtigt zur Abgabe einer Erklärung, wonach auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein System für unmittelbare Ersuchen um Ergänzung der Unterlagen eingerichtet werden kann. Ersuchen um ergänzende Unterlagen können oft Angelegenheiten betreffen, in denen die gerichtliche oder sonstige zuständige Behörde die einzige Behörde ist, die das Ersuchen zu beantworten vermag. Ersuchen um Ergänzung der Unterlagen dürfen zur Beschleunigung des Verfahrens daher auf dem direkten Wege erfolgen.Aus Absatz 2 dieses Artikels ergibt sich, daß die Behörde, die das Ersuchen um ergänzende Unterlagen erhält, der ersuchenden Behörde auch unmittelbar antworten kann.Gemäß diesem Artikel erfolgt das Verfahren zur Ergänzung der Unterlagen nach Artikel 13 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens oder nach Artikel 12 des Benelux-Übereinkommens. Die um Ergänzung der Unterlagen ersuchenden Behörden der Mitgliedstaaten können daher auch in Fällen eines unmittelbaren Ersuchens im Rahmen dieses Artikels eine Frist für den Erhalt der ergänzenden Unterlagen festsetzen.Artikel 15 - BeglaubigungDurch diesen Artikel sollen die förmlichen Erfordernisse im Zusammenhang mit Auslieferungsunterlagen vereinfacht werden. Zu diesem Zweck wird als allgemeiner Grundsatz festgelegt, daß für die Zwecke der Auslieferung übermittelte Unterlagen oder Abschriften von Unterlagen einer Beglaubigung oder anderer Förmlichkeiten nicht bedürfen.Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn das Europäische Auslieferungsübereinkommen (Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a)), das Benelux-Übereinkommen (Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a)) oder das vorliegende Übereinkommen (Artikel 13 Absatz 5) eine Beglaubigung oder andere Förmlichkeiten erforderlich machen.Der Artikel sieht jedoch auch für diese Fälle eine erhebliche Lockerung der förmlichen Erfordernisse vor, die sich unter bestimmten Umständen ergeben können, insbesondere im Hinblick auf die besonderen Förmlichkeiten, die von einigen Mitgliedstaaten in Erklärungen zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen verlangt wurden. Gemäß diesem Artikel ist es nunmehr in diesen Fällen ausreichend, wenn bei Abschriften von Unterlagen die Richtigkeit der Abschrift durch die Justizbehörden, die die Urschrift ausgestellt haben, nach den Regeln des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Dokument ausgestellt wurde oder durch die zentrale Behörde nach Artikel 13 bescheinigt wurde. Die Bescheinigung soll die Echtheit des Dokuments für den Fall gewährleisten, daß sie von dem ersuchten Mitgliedstaat oder der betroffenen Person in Frage gestellt wird.Artikel 16 - DurchlieferungDurch diesen Artikel sollen die gemäß Artikel 21 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und gemäß Artikel 21 des Benelux-Übereinkommens zu befolgenden Bestimmungen für die Durchlieferung vereinfacht werden.Wie aus dem Buchstaben a) dieses Artikels hervorgeht, wurden die Informationen, die dem ersuchten Staat zu erteilen sind, reduziert. So ist es abweichend von Artikel 21 Absatz 3 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 21 Absatz 2 des Benelux-Übereinkommens nicht mehr erforderlich, Unterlagen wie z. B. eine Abschrift des Haftbefehls vorzulegen. Die nach Buchstabe a) erforderlichen Informationen sind die gleichen wie im Falle von Ersuchen um vorläufige Verhaftung einer Person. Einige Angaben entsprechen ferner den nach Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens über das vereinfachte Auslieferungsverfahren erforderlichen Informationen; es sollte eine kohärente Auslegung im Rahmen der beiden Übereinkommen der Europäischen Union erfolgen.Unter Berücksichtigung von Artikel 7 wurde es für wichtig erachtet, hierbei zu betonen, daß zu den Informationen über die Identität einer Person immer auch die Angabe ihrer Nationalität gehört.Da es auch für wichtig erachtet wurde, rasche Kommunikationsmittel vorzusehen, wird in Buchstabe b) die Wahl des Kommunikationsmittels freigestellt. Als einzige Einschränkung gilt, daß das Ersuchen Schriftspuren hinterlassen muß. Jedes moderne Kommunikationsmittel, das diese Bedingung erfuellt, genügt somit dieser Bestimmung.Aus Buchstabe c) geht hervor, daß abweichend von Artikel 21 Absatz 4 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens und Artikel 21 Absatz 3 des Benelux-Übereinkommens bei der direkten Durchlieferung auf dem Luftweg ein Durchlieferungsersuchen an einen Mitgliedstaat, dessen Hoheitsgebiet dabei überflogen wird, nicht erforderlich ist. Kommt es bei einer solchen Beförderung aber zu einer außerplanmäßigen Landung, so sind dem Durchlieferungsmitgliedstaat so rasch wie möglich die unter Buchstabe a) vorgesehenen Informationen zu übermitteln. In derartigen Fällen kann Buchstabe b) genutzt werden.Der Buchstabe d) befaßt sich mit Artikel 21 Absätze 1, 2, 5 und 6 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens. Er sieht die Möglichkeit vor, die Durchlieferung in bestimmten dort genauer festgelegten Fällen nicht zu gestatten. Der Absatz 1 jenes Artikels, der politische oder rein militärische strafbare Handlungen betrifft, sowie sein Absatz 6, in dem es um die sogenannte diskriminierende Verfolgung geht, sind weiterhin anwendbar, soweit ihre Anwendbarkeit durch Artikel 3 oder 5 des vorliegenden Übereinkommens nicht eingeschränkt wird. In gleicher Weise findet auch Absatz 2, der die Frage der eigenen Staatsangehörigen betrifft, weiterhin Anwendung, wobei die Einschränkungen nach Artikel 7 des vorliegenden Übereinkommens zu berücksichtigen sind. Entsprechendes gilt für Absatz 5 in bezug auf Artikel 6 des vorliegenden Übereinkommens. Überdies deckt Absatz 5 auch Fälle ab, in denen eine Ablehnung der Durchlieferung weiterhin möglich ist, wenn ein Mitgliedstaat nach diesem Absatz eine Erklärung abgegeben hat, wonach die Durchlieferung nur unter einigen oder unter allen für die Auslieferung durch diesen Staat maßgeblichen Bedingungen bewilligt wird.Artikel 17 - VorbehalteNach diesem Artikel können gegen das Übereinkommen nur diejenigen Vorbehalte eingelegt werden, die in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehen sind. Dies betrifft die Vorbehalte nach Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2.Diese Vorbehalte müssen zugleich mit der in Artikel 18 Absatz 2 vorgesehenen Notifizierung in Form einer Erklärung eingelegt werden. Sie können nicht zu einem anderen Zeitpunkt eingelegt werden.Artikel 18 - InkrafttretenDieser Artikel regelt das Inkrafttreten des Übereinkommens entsprechend den vom Rat der Europäischen Union hierfür festgelegten Regeln. Das Übereinkommen tritt 90 Tage nach Hinterlegung der letzten Annahmeurkunde derjenigen Staaten in Kraft, die zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung dieses Übereinkommens durch den Rat Mitglieder der Europäischen Union waren, d. h. der fünfzehn Mitgliedstaaten. Der Rat hat den genannten Rechtsakt am 27. September 1996 angenommen.Damit das Übereinkommen zwischen den am stärksten interessierten Mitgliedstaaten so rasch wie möglich angewandt werden kann, ist jedoch in Absatz 4 vorgesehen - wie dies auch bei den bereits zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkommen über die justitielle Zusammenarbeit der Fall ist -, daß die Mitgliedstaaten bei der Annahme oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt eine Erklärung abgeben können, wonach sie das Übereinkommen vorzeitig gegenüber anderen Mitgliedstaaten anwenden, die eine Erklärung gleichen Inhalts abgegeben haben. Diese Erklärung wird 90 Tage nach ihrer Hinterlegung wirksam.Artikel 19 - Beitritt neuer MitgliedstaatenGemäß diesem Artikel steht das Übereinkommen allen Staaten, die Mitglied der Europäischen Union werden, zum Beitritt offen; ferner werden in diesem Artikel die Modalitäten des Beitritts geregelt. Nichtmitgliedstaaten können dem Übereinkommen nicht beitreten.Ist das Übereinkommen zum Zeitpunkt des Beitritts des neuen Mitgliedstaats bereits in Kraft, so tritt es für diesen Mitgliedstaat 90 Tage nach der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde in Kraft. Ist es hingegen 90 Tage nach dessen Beitritt noch nicht in Kraft, so tritt es für ihn zum Zeitpunkt des in Artikel 18 Absatz 3 vorgesehenen Inkrafttretens in Kraft. In diesem Fall kann der beitretende Staat ebenfalls die Erklärung über die vorzeitige Anwendung nach Artikel 18 Absatz 4 abgeben.Für den Fall, daß ein Staat vor dem Inkrafttreten des Übereinkommens Mitglied der Europäischen Union wird und diesem Übereinkommen nicht beitritt, bewirkt Artikel 18 Absatz 3, daß das Übereinkommen gleichwohl in Kraft tritt, sobald alle Staaten, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung Mitglied waren, ihre Annahmeurkunden hinterlegt haben.In Anbetracht des gemäß Artikel 1 ergänzenden Charakters dieses Übereinkommens ist die Ratifizierung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens des Europarates von 1957 eine notwendige Vorbedingung für den Beitritt.Artikel 20 - VerwahrerGemäß diesem Artikel ist der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Verwahrer dieses Übereinkommens. Der Generalsekretär unterrichtet die Mitgliedstaaten so rasch wie möglich über alle Notifizierungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen, die von seiten der Mitgliedstaaten bei ihm eingehen. Diese Notifizierungen werden ebenso wie alle Informationen über den Stand der Annahmen und Beitritte sowie die Erklärungen und Vorbehalte in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.(1) ABl. Nr. C 78 vom 30. 3. 1995, S. 1.(2) ABl. Nr. C 313 vom 23. 10. 1996, S. 11.(3*) Dadurch, daß im Zweiten Zusatzprotokoll in der verbindlichen englischen Fassung die Formulierung "an offence of the same nature" und nicht "similar offence" wie in dem vorliegenden Übereinkommen verwendet wurde, soll keineswegs irgendein Unterschied zwischen den auf die beiden Übereinkommen gestützten Systemen geschaffen werden; dies beruht vielmehr auf rein technischen Gründen.(4**) Die Tatsache, daß der englische Wortlaut des Übereinkommens nicht exakt dem verbindlichen englischen Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls entspricht, beruht auf rein technischen Gründen.