CELEX: 62011CB0554
Language: de
Date: 2012-10-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-554/11: Beschluss des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2012 — Internationaler Hilfsfonds eV/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Zugang zu Dokumenten — Verweigerung des vollständigen Zugangs zu Dokumenten zum Vertrag LIEN 97-2011 — Nichtigkeitsklage — Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens — Einreichung einer getrennten Nichtigkeitsklage)

12.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/23
            
         Beschluss des Gerichtshofs vom 15. Oktober 2012 — Internationaler Hilfsfonds eV/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-554/11) (1)
   
   (Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - Verweigerung des vollständigen Zugangs zu Dokumenten zum Vertrag LIEN 97-2011 - Nichtigkeitsklage - Neue Prüfung im Laufe des Verfahrens - Einreichung einer getrennten Nichtigkeitsklage)
   2013/C 9/37
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführer: Internationaler Hilfsfonds e. V. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Kaltenecker)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira und T. Scharf)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (vierte Kammer) vom 21. September 2011, Internationaler Hilfsfond/Kommission (T-141/05 RENV), mit dem das Gericht beschlossen hat, dass der Klageantrag des Klägers auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 14. Februar 2005, mit der sein Antrag auf Zugang zu den Akten zum Vertrag LIEN 97-2011 abgelehnt wurde, in der Hauptsache erledigt ist — Verfahrensfehler vor dem Gericht — Fehlen einer koordonierten Behandlung der Rechtssachen T-141/05 RENV und T-36/10 — Kostentragung und Höhe der Kosten
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 25 vom 28.1.2012.