CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. März 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 317/70 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 63/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19. 3 . 70
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 6. März 1970
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen
                Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 317/70 vorgesehene Aus­
                                                      schreibungsverfahren
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (70/202/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      bruar 1970 über Ausschreibungen zum Absatz von
GEMEINSCHAFTEN —                                                     zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
                                                                     stimmter Butter aus den Beständen der deutschen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Interventionsstelle (7 ) hat die deutsche Interventions­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    stelle 4 000 Tonnen in ihrem Besitz befindlicher
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                     Butter ausgeschrieben.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                          In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                         gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                   der Marktlage ist der Mindestpreis auf der nach­
(EWG) Nr. 2622/69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6                  stehend genannten Höhe festzusetzen .
Absatz 7, und
                                                                     Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 des                       Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), sieht die Fest­                                                Artikel 1
setzung eines Mindestverkaufspreises für Butter aus
den Beständen der Interventionsstelle vor.                           Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen
                                                                     der in der Verordnung (EWG) Nr. 317/70 genannten
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                       Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 159,00
Kommission vom 14. April 1969 über die Durchfüh­                     Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
rungsbestimmungen für die Interventionen auf dem
Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert                                                Artikel 2
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273 /69 (6), sieht
die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer                Deutschland gerichtet.
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­               Brüssel, den 6. März 1970
gung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der                                           Für die Kommission
Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
                                                                                                  Der Präsident
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 317/70 der Kommission vom 20. Fe-                                                         Jean REY
(!)  ABl    Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                       (7) ABl. Nr. L 41 vom 21 . 2. 1970, S. 17.
(2)  ABl.   Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8.
 (3) ABl.   Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
 (4) ABl.   Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13.
 (5) ABl.   Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
 («) ABl.   Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.