CELEX: 62013TN0686
Language: de
Date: 2013-12-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-686/13: Klage, eingereicht am 17. Dezember 2013 — Unibail Management/HABM (Darstellung aus zwei Linien und vier Sternen)

22.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 52/42
            
         Klage, eingereicht am 17. Dezember 2013 — Unibail Management/HABM (Darstellung aus zwei Linien und vier Sternen)
   (Rechtssache T-686/13)
   2014/C 52/80
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Unibail Management (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Bénard, A. Rudoni, O. Klimis)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. September 2013 in der Sache R 300/2013-2 teilweise aufzuheben, nämlich soweit die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 940 161 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 36, 38, 41 und 42 zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit vier fünfzackigen Sternen zwischen zwei horizontalen Linien für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 36, 38, 39, 41, 42 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 940 161.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 75 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.