CELEX: 62014CA0315
Language: de
Date: 2016-04-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-315/14: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Marchon Germany GmbH/Yvonne Karaszkiewicz (Vorlage zur Vorabentscheidung — Selbständige Handelsvertreter — Richtlinie 86/653/EWG — Art. 17 Abs. 2 — Ausgleichszahlung für Kunden — Voraussetzungen für die Gewährung — Werbung neuer Kunden — Begriff „neue Kunden“ — Kunden des Unternehmers, die erstmals Waren beziehen, deren Vertrieb dem Handelsvertreter anvertraut wurde)

13.6.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Marchon Germany GmbH/Yvonne Karaszkiewicz
      (Rechtssache C-315/14) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Art. 17 Abs. 2 - Ausgleichszahlung für Kunden - Voraussetzungen für die Gewährung - Werbung neuer Kunden - Begriff „neue Kunden“ - Kunden des Unternehmers, die erstmals Waren beziehen, deren Vertrieb dem Handelsvertreter anvertraut wurde))
      (2016/C 211/08)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Marchon Germany GmbH
      
         Beklagte: Yvonne Karaszkiewicz
      
         Tenor
      
      Art. 17 Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann als neue Kunden im Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhielten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erfordert hat, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
      
         (1)  ABl. C 329 vom 22.9.2014.