CELEX: 51988PC0646
Language: de
Date: 1988-11-08
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEI DER HERSTELLUNG UND VERMARKTUNG VON EIPRODUKTEN

Nr. C 53/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2. 3. 89
                                                 KOMMISSION
                Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei
                                    der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (')
                                                     KOM(88)     646 endg.
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 18. November
                                                              11
                                                         (89/C 53/09)
Am 13. Februar 1987 hat die Kommission dem Rat den                   6. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
obigen Vorschlag vorgelegt. Aufgrund der Stellung-
                                                                        ,,a) in einem Betrieb behandelt oder hergestellt wor-
nahme des Europäischen Parlaments auf seiner Sitzung
                                                                               den sein, der gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2
vom 16. Juni 1988 wird der ursprüngliche Vorschlag wie
                                                                               sowie den Kapiteln I und II des Anhangs zuge-
folgt geändert:
                                                                               lassen wurde, und die Anforderungen dieser
                                                                               Richtlinie, insbesondere des Artikels 5, erfül-
   1. Artikel 2 Punkt 1 erhält folgende Fassung:                               len;".
      ,,1. Eiprodukte: für den menschlichen Verzehr be-              7. Artikel 3 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
           stimmte ganze Eier, Eidotter, Eiweiß oder deren
           Mischung, von Hühnern, Enten, Gänsen, Trut-                  ,,b) unter hygienischen Bedingungen gemäß den Ka-
           hühnern, Perlhühnern oder Wachteln stam-                            piteln III und V des Anhangs aus Eiern herge-
           mend, nach Entfernung von Schalen und Mem-                          stellt worden sein, die die Anforderungen des
           branen. Andere Nahrungsmittel oder Zusätze                          Kapitels IV des Anhangs erfüllen;".
           können beigegeben werden, sofern die so herge-
           stellten Eiprodukte mindestens 50 % natürliche            8. Artikel 3 Buchstabe f) erhält folgende Fassung:
           Eibestandteile enthalten. Die Eiprodukte können
           flüssig, konzentriert, getrocknet, kristallisiert,           ,,f) gemäß Kapitel VIII des Anhangs in ein Behält-
           gefroren oder tiefgefroren sein;".                                  nis abgefüllt sein;".
                                                                     9. Artikel 3 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:
   2. Artikel 2 Punkt 4 erhält folgende Fassung:
                                                                        ,,g) gemäß den Kapiteln IX und X des Anhangs ge-
      „4. Betrieb: zugelassener Betrieb, in dem Eier be-                       lagert und befördert werden;".
           handelt bzw. Eiprodukte hergestellt werden;".
                                                                    10. Artikel 4 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fas-
   3. Artikel 2 Punkt 5 erhält folgende Fassung:                        sung:
                                                                        ,,— jede Partie mit einer Kennzeichnung versehen
      „5. Behandlung: Behandlung der Eiprodukte mit ei-                         wird, anhand welcher das Datum der Behand-
           nem zugelassenen Verfahren, das den mikrobio-                        lung festzustellen ist; diese Partiekennzeich-
           logischen Kriterien in den spezifischen Anforde-                     nung muß im Protokoll des Behandlungsverfah-
           rungen von Kapitel VI des Anhangs gerecht                            rens und in der Genußtauglichkeitskennzeich-
           wird;".                                                              nung nach Kapitel XI angegeben sein;".
   4. Artikel 2 Punkt 6 erhält folgende Fassung:                    11. Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      „6. Knickeier: Eier mit beschädigten, aber vollstän-              „(2)        Falls die untersuchten Eiprodukte Spuren
           digen Schalen und unversehrten Membranen;".                  von Rückständen zeigen, die die zulässigen Toleran-
                                                                         zen überschreiten, müssen sie von der Vermarktung
                                                                         als Lebensmittel ausgeschlossen werden."
   5. Artikel 3 erster Satz erhält folgende Fassung:
                                                                    12. In Artikel 13 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende
       „Jeder Mitgliedstaat hat dafür zu sorgen, daß nur
      solche Eiprodukte als Lebensmittel hergestellt und                 Fassung:
      für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet                    ,,(2)      Der Vertreter der Kommission unterbreitet
      werden, die folgenden allgemeinen Bedingungen                      dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
      entsprechen:".                                                     Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellung-
                                                                         nahme innerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellung-
                                                                         nahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Ar-
 (*) ABl. Nr. C 67 vom 14. 3. 1987, S. 9.                                tikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme
 ---pagebreak--- 2. 3. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 53/11
     der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fas-         15. Kapitel IV Ziffer 1 des Anhangs erhält folgende Fas-
     senden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-             sung:
     mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertre-
                                                                   ,,1. Das Verpackungsmaterial, das für die Verpak-
     ter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten
                                                                         kung der zur Herstellung von Eiprodukten be-
     Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Ab-
                                                                         stimmten Eier verwendet wird, muß trocken,
     stimmung nicht teil. Die Kommission erläßt die vor-
                                                                         unbeschädigt und sauber sowie aus einem Mate-
     geschlagenen Maßnahmen, wenn sie der Stellung-
                                                                         rial gefertigt sein, das die Eier vor Fremdgeruch
     nahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen die
                                                                         und jeglicher Gefahr einer Qualitätsverschlech-
     vorgeschlagenen Maßnahmen der Stellungnahme des
                                                                         terung schützt und keine für die menschliche
     Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme er-
                                                                         Gesundheit schädlichen Stoffe abgibt. Das in-
     gangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat un-
                                                                         nere Verpackungsmaterial muß außerdem stoß-
     verzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
                                                                         beständig sein.
     Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter
     Mehrheit.                                                           Die Packung und das innere Verpackungsmate-
                                                                         rial dürfen nur wiederverwendet werden, soweit
     (3)     Hat der Rat innerhalb einer Frist von 15 Ta-                sie neuwertig sind und den vorgenannten techni-
     gen nach Unterbreitung des Vorschlags keinen Be-                    schen und hygienischen Voraussetzungen ent-
     schluß gefaßt, so erläßt die Kommission die vorge-                  sprechen."
     schlagenen Maßnahmen."
                                                               16. Kapitel V Ziffer 6 des Anhangs erhält folgende Fas-
                                                                   sung:
13. In Artikel 14 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende
     Fassung:                                                      „6. das Aufschlagen hat unabhängig vom ange-
                                                                         wandten Verfahren so zu erfolgen, daß eine
     ,,(2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet                  Kontaminierung des Eiinhalts möglichst vermie-
     dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden                        den wird; die Herstellung von für den Verzehr
     Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellung-                        bestimmten Eiprodukten durch Zentrifugieren
      nahme zu diesem Entwurf innerhalb, einer Frist ab,                 oder Zerdrücken ist unzulässig; der Anfall von
     die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betref-                Schalen oder Membranresten ist auf ein Mini-
      fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme                    mum zu beschränken und darf die Menge nach
      kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel                    Kapitel VI Ziffer 4 nicht übersteigen;".
      148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
     vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen-           17. Kapitel V Ziffer 7 des Anhangs erhält folgende Fas-
      den Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung             sung:
      im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
      Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel                ,,7. nach dem Aufschlagen sind alle Teile des Eipro-
      gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-                       dukts unverzüglich einer Behandlung zuzufüh-
      mung nicht teil. Die Kommission erläßt die vorge-                   ren. Bei der Wärmebehandlung wird eine geeig-
      schlagenen Maßnahmen, wenn sie der Stellung-                        nete Zeit-Temperatur-Kombination angewandt,
      nahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen die                  um etwaige im Eiprodukt vorhandene pathogene
      vorgeschlagenen Maßnahmen der Stellungnahme des                     Mikroorganismen zu beseitigen. Während der
      Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme er-                  Wärmebehandlung sind die Temperaturen stän-
      gangen, so unterbreitet die Kommission dem Rat un-                  dig aufzuzeichnen; die Aufzeichnungen über
      verzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden                    jede Partie, die einer Behandlung unterzogen
      Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter                    wurde, sind zwei Jahre aufzubewahren und ge-
      Mehrheit.                                                           gebenenfalls der zuständigen Behörde vorzule-
                                                                          gen. Unzureichend behandelte Partien sind einer
                                                                          erneuten Behandlung zu unterziehen, sofern sie
      (3)    Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei
                                                                          für den menschlichen Verzehr bestimmt sind;".
      Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keinen
      Beschluß gefaßt, so erläßt die Kommission die vor-
      geschlagenen Maßnahmen."                                 18. In Kapitel V des Anhangs wird folgende Ziffer IIa)
                                                                    hinzugefügt:
 14. Der Titel von Kapitel I des Anhangs erhält folgende            ,,11 a) in den zugelassenen Betrieben ist die Herstel-
      Fassung:                                                                lung von Eiprodukten aus Ausgangsstoffen,
                                                                              die nicht zur Herstellung von Lebensmitteln
       „Allgemeine Bedingungen für die Zulassung und die                      geeignet sind, auch zur technischen Verwen-
      Tätigkeit der Betriebe".                                                dung unzulässig."