CELEX: 62014CA0205
Language: de
Date: 2016-06-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-205/14: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Juni 2016 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Luftverkehr — Verordnung [EWG] Nr. 95/93 — Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen Union — Art. 4 Abs. 2 — Unabhängigkeit des Koordinators — Begriff der „interessierten Einzelpartei“ — Leitungsorgan des Flughafens — Funktionale Trennung — Finanzierung)

8.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 2. Juni 2016 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-205/14) (1)
   
   ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Luftverkehr - Verordnung [EWG] Nr. 95/93 - Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen der Europäischen Union - Art. 4 Abs. 2 - Unabhängigkeit des Koordinators - Begriff der „interessierten Einzelpartei“ - Leitungsorgan des Flughafens - Funktionale Trennung - Finanzierung))
   (2016/C 287/02)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und F. Wilman)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes und
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 545/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 verstoßen, dass sie nicht die Unabhängigkeit des Koordinators für die Zuweisung von Zeitnischen durch dessen funktionale Trennung von jeder interessierten Einzelpartei gewährleistet und sich nicht dessen versichert hat, dass die Finanzierung der Tätigkeiten des Koordinators so geregelt ist, dass seine Unabhängigkeit gewährleistet ist.
            
         
               2.
            
            
               Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 212 vom 7.7.2014.