CELEX: 51991PC0529
Language: de
Date: 1992-03-06
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuhen zum Verkauf an den Endverbraucher

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC91) 529 endg. - SYN 378
                                             Brüssel, den 6 . März 1992
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
            zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                 der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von
               Materialien fUr die Hauptbestandteile von Schuhen
                        zum Verkauf an den Endverbraucher
                          (von der Kommission vorgelegt)
  8!?
i ea;
 ---pagebreak--- Begründung
1. Vorgeschichte
Die Frage der Schuhkennzeichnung steht schon seit über zehn Jahren zur
Diskussion. In den Mitgliedstaaten wurden zunächst private Regelungen
eingeführt, in einigen Mitgliedstaaten dann auch staatliche Regelungen.
Zwischen 1986 und 1990 mußte die Kommission im Rahmen von Artikel 30 ff.
des Vertrags zu einem französischen und einem spanischen Dekret eine
Stellungnahme abgeben, der Rechnung getragen wurde. In der Folge stellte
die Kommission fest, daß derartige Maßnahmen durchaus gerechtfertigt sind,
aber den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erschweren, da sie nicht
abgestimmt sind und offenkundige Unterschiede aufweisen. Die Kennzeichnung
eines Erzeugnisses richtet sich nach dem Bestimmungsmitgliedstaat, was
Mehrkosten und Handelshemmnisse      in der Gemeinschaft   verursacht. Die
Verbände und einige Mitgliedstaaten haben hierauf in Beschwerden und
Stellungnahmen    hingewiesen.    Es   besteht   die Gefahr,   daß    andere
Mitgliedstaaten gleichfalls eigene Regelungen erlassen und die Hersteller
für jedes Bestimmungsland ein anderes Etikett anfertigen müssen.
2. Notwendigkeit einer gemeinschaftsweiten Maßnahme
Artikel 30 des Vertrags gewährleistet eine gewisse Liberalisierung, führt
aber keine Harmonisierung ein. Unterschiede zwischen der französischen und
der spanischen Regelung konnten nicht vermieden werden. Der            freie
Warenverkehr    in diesem Bereich kann durch gegenseitige Anerkennung,
freiwillige Angleichung oder Inanspruchnahme von Artikel 100 a verwirklicht
werden.
Die gegenseitige Anerkennung wäre nur von begrenzter Wirkung, da die
französische und die spanische Regelung sehr unterschiedlich sind und in
den übrigen Mitgliedstaaten entsprechende Bestimmungen fehlen.
Die an die Verbände        ergangene Aufforderung, eine    Angleichung   auf
freiwilliger Basis vorzunehmen, scheiterte vor allem an dem Einwand, es
könne nicht gewährleistet werden, daß die vereinbarte Regelung auch auf
Einfuhren aus Drittländern (mit einem Marktanteil von 35 %) angewandt wird,
so     daß    Wettberwerbsverzerrungen     entstehen  könnten     und    der
 Informationsbedarf der Verbraucher nur unzureichend befriedigt würde.
Darüber hinaus könnte eine solche Angleichung einzelStaat Iiche Regelungen
nicht ablösen.
 ---pagebreak---                                      J^ï
Nachteile,   die mit     unterschiedlichen Regelungen      der   Mitgliedstaaten
verbunden sind, lassen sich am besten mit einer AngleichungsrichtIinie
vermeiden. Die Beratungen haben gezeigt, daß sämtliche Mitgliedstaaten und
Verbände eine solche Lösung bevorzugen und eine verbindliche Regelung
wünschen, da nur so die derzeitigen Schwierigkeiten überwunden werden
können.
Dieser Rieht Iinienvorschlag wurde von den zuständigen          Sachverständigen
generell   befürwortet.    Er berücksichtigt die fachlichen Beiträge          der
Schuhindustrie, die Vorschläge der Sachverständigen der Mitgliedstaaten auf
den   drei   Konsultationssitzungen     und   das  Konsultationsverfahren     des
Beratenden Verbraucherausschusses.
3. Inhalt und Umfang der vorgeschlagenen Maßnahmen
Da die Kennzeichnung hauptsächlich der Information dient und auf eine
Angleichung     innerhalb    der    Gemeinschaft    abzielt,    enthält    dieser
RichtIinienvorschlag Bestimmungen über die Kennzeichnung von Schuhen. Es
werden die zu kennzeichnenden Schuhteile und die dafür                verwendeten
Materialien definiert.
Die Angaben auf dem Schuherzeugnis sind in Form von Piktogrammen zu machen,
so daß der Verbraucher überall in der Gemeinschaft eine einheitliche
Aufmachung    antrifft,   was    die   Kennzeichnung   und   deren    Verständnis
erleichtern würde. Die Piktogramme werden an der Verkaufsstelle auf einem
Plakat in der(den) Landessprache(n) erklärt.
Bei der Frage, wieviele Angaben zu machen sind,             wurde   zwischen der
Forderung nach möglichst vielen Informationen und           deren  unmittelbaren
Verständlichkeit ein Kompromiß gefunden.
4. Anwendung
Es ist damit zu rechnen, daß die Mitgliedstaaten die erforderlichen
Bestimmungen nicht vor einem Jahr nach Erlaß der Richtlinie durch den Rat
verabschieden. Daher kann die Richtlinie frühestens ab 1. Juli               1993
angewandt werden.
 ---pagebreak---                                 Vorsehlag für e i ne
                               RICHTLINIE DES RATES
            zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                 der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von
               Materialien für die Hauptbestandteile von Schuhen
                        zum Verkauf an den Endverbraucher
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 100 a,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
In einigen Mitgliedstaaten gibt es Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung
von   Schuhen,  die   den   Verbraucher   schützen   und   unterrichten   sowie die
berechtigten Interessen der Industrie wahren sollen.
Diese   recht   unterschiedlichen    Bestimmungen    können   den   Handel   in der
Gemeinschaft beeinträchtigen und so die Vollendung des Binnenmarktes behindern.
Eine   gemeinsame   Kennzeichnungsregelung    für   Schuhe   soll  verhindern,  daß
unterschiedliche Regelungen Schwierigkeiten bereiten.
In der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 (89/C294/01) über die
Verbraucherschutzpolitik heißt es, daß die Unterrichtung der Verbraucher über
Produkte verbessert werden muß.
Es liegt im Interesse der Verbraucher und der Schuhindustrie, wenn mit der
Einführung einer Regelung die Gefahr der Irreführung dadurch verringert wird,
daß die für die Hauptbestandteile des Schuhes verwendeten Materialien genau
bezeichnet werden müssen -
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                        Artikel 1
1.  Diese   Richtlinie    betrifft    die   Kennzeichnung     von   Materialien      für   die
    Hauptbestandteile von Schuhen zum Verkauf an den Endverbraucher.
2.  Im Sinne dieser Richtlinie
    gelten als "Schuhe" alle Arten der Fußbekleidung mit angebrachter Sohle,
    die den Fuß schützen oder bedecken. Nicht als Schuhe gelten Einwegartikel,
    die Füße oder Schuhe bedecken, aus leichtem oder weniger widerstandsfähigem
    Material    (Papier,    Folien    aus   Kunststoff     usw.)    bestehen     und     keine
    angebrachte Sohle aufweisen.
    "Schuhe"    reichen    von    fußfreien    Sandalen,     deren     Oberteil     nur    aus
    Schnürriemen    besteht,     bis   zu   Hochschaftstiefeln,        deren   Schäfte     den
    Unterschenkel    und    den   Oberschenkel    bedecken.     Zu    diesen   Erzeugnissen
    gehören:
    i)       Haus- und Straßenschuhe der üblichen Art, mit flachem oder hohem
             Absatz.
    ii)      Stiefeletten, Halbschäfter, Langschäfter und Hochschaftstiefel.
    iii) Verschiedene Sandalen, "Espadrilles" (Schuhe mit einem Oberteil                   aus
          Segeltuch   und   einer   Sohle  aus geflochtenen       pflanzlichen     Stoffen),
         Tennisschuhe, Laufschuhe, Badeschuhe und andere Freizeitschuhe.
    iv)      Speziaisportschuhe, die entweder         mit   Dornen, Krampen, Klammern,
             Stollen    und   ähnlichen    Vorrichtungen     versehen     oder    für    deren
             Anbringung    hergerichtet   sind, und    Schuhe     für   Schlittschuhe oder
             Rollschuhe,     ferner   Skistiefel,    Ski lang laufschuhe,     Ringerschuhe,
             Boxerstiefel oder Radsportschuhe. Hierzu gehören auch Schuhe, die
             den Charakter von Spielzeug haben, und Schuhe mit fest angebrachten
             Schlittschuhen oder Rollschuhen.
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   v)       Ballettschuhe.
   vi)      Schuhe, die   in einem   Stück gefertigt   sind,   insbesondere  durch
            Gießen aus Kautschuk oder Kunststoff oder durch Schnitzen aus einem
            Holzblock.
   vi!)     Überschuhe,  die über   den  Schuhen  getragen   werden  und  zuweilen
            keinen Absatz haben.
   viii)    Einwegschuhe, mit angebrachten Sohlen, so beschaffen, daß sie im
            allgemeinen nur einmal verwendet werden.
   ix)      Orthopädische Schuhe.
3. Diese Richtlinie findet nicht Anwendung auf:
   i)       Fußbekleidung aus Spinnstoffen, ohne angebrachte Sohle;
   ii)      gebrauchte Schuhe;
   i i i)    Waren aus Asbest ;
   iv)      Teile von Schuhen, die dem Endverbraucher nicht zum Kauf angeboten
            werden;
   v)       Schuhe mit Metal I schütz, die unter die Richtlinie 89/686/EWG des
            Rates vom 21. Dezember 1989 fallen.
4. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Transparenz wurden, unbeschadet der
   Vorschriften der Absätze 1 bis 3, bei der Einreihung der Erzeugnisse im
   Sinne   dieser   Richtlinie   entsprechend   den  vorhergehenden    Abschnitten
   Kapitel 64 der Kombinierte Nomenklatur ("KN") zugrunde gelegt.
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5. Angaben zur Zusammensetzung des Schuhes sind auf dem Etikett               im Sinne von
   Artikel 4 zu erteilen.
   i)   Das  Etikett     enthält   Angaben    zu   den  drei    im   Anhang    definierten
        Einzelteilen eines Schuherzeugnisses:
        a) SchuhoberteiI ;
        b) Futter und Decksohle;
        c) Laufsohle.
   ii)  Angaben   zur   Zusammensetzung    des    Schuhes   sind   gemäß    Artikel 4 mit
        Piktogrammen     entsprechend   den Materialien      im Sinne     des Anhangs     zu
        erteilen.
   iii) Bei den Buchstaben a) Schuhoberteil, b) Futter und Decksohle                ist für
        die  Einreihung     das Material    maßgeblich, das      den   größten    Teil   der
        Außenfläche bildet, unabhängig von Zubehör oder Verstärkungsteile wie
        Knöchel schutzern, Randeinfassungen, Verzierungen, Schnallen, Laschen,
        Ösen oder ähnlichen Vorrichtungen.
   iv)  Bei Buchstabe c) Laufsohle richtet sich die Einreihung gemäß Artikel 4
        nach dem Volumen bzw. der Masse des darin enthaltenen Materials.
6. Als  "Verkauf   an   den   Endverbraucher"    gelten   auch   der   Versandhandel     mit
   schriftlichen    und   telephonisehen    Bestellungen     auf   der   Grundlage     eines
   Katalogs, der Verkauf über Bildschirm und weitere Verfahren, die durch den
   technologischen Fortschritt möglich werden.
                                      Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten      treffen  die erforderlichen Maßnahmen,           damit   die  in
   Verkehr  gebrachten     Schuherzeugnisse unabhängig       davon, ob     sie   in der   EG
   hergestellt   oder     in   die  EG   eingeführt     werden,     unbeschadet     anderer
   einschlägiger    Rechtsvorschriften      der    Gemeinschaft     den   Kennzeichnungs-
   anforderungen dieser Richtlinie genügen.
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2.  Werden       Schuherzeugnisse         in       Verkehr       gebracht,       die      den
    Kennzeichnungsanforderungen       nicht     genügen,    so    trifft   der   betreffende
    Mitgliedstaat      die    erforderlichen        Maßnahmen      nach    seinen     eigenen
    Rechtsvorschriften.
                                                      *
                                         Artikel 3
Unbeschadet   anderer einschlägiger       Rechtsvorschriften der Gemeinschaft          dürfen
die   Mitgliedstaaten      den     Handel      mit     Schuherzeugnissen,       welche    den
Kennzeichnungsanforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht durch eigene
Kennzeichnungsanforderungen an bestimmte Schuherzeugnisse oder Schuherzeugnisse
im allgemeinen verbieten oder behindern.
                                         Artikel 4
1.  Das Etikett enthält Angaben zu dem Material, das mindestens 85 % der Fläche
    von   Schuhoberteil,      Futter    und    Decksohle     des    Schuherzeugnisses     und
    mindestens    85 %   des   Volumens     bzw.   der   Masse   der   Laufsohle   ausmacht.
    Entfällt auf kein Material mindestens 85 %, so sind Angaben zu den beiden
    Hauptmaterialien zu erteilen.
2.  Die  Information wird mit       den    im Anhang    beschriebenen und      dargestellten
    Piktogrammen und einem Plakat vermittelt, das diese Piktogramme in der(den)
    Landessprache(n) oder       gegebenenfalls      in anderen     Sprachen   erklärt,   oder
    durch gleichwertige Mittel       (z.B. Video, elektronische Anzeige), mit denen
    diese   Informationen    auch  vermittelt     werden können. Das Plakat         soll  gut
    sichtbar    und    in  unmittelbarer       Nähe    der   Schuherzeugnisse      in   allen
    Verkaufsstellen aushängen. Die darin enthaltenen Zeichen müssen mindestens
    2 cm groß sein.
3.  Das Etikett muß sich an oder auf einem Schuherzeugnis eines jeden Paares
    befinden, z.B. an der Sohle oder der Schuh innensei te des Schuherzeugnisses
    aufgedruckt, angebracht, befestigt oder eingeprägt sein.
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4.  Das Etikett muß       lesbar, haltbar und gut sichtbar sein. Die Piktogramme
    müssen groß genug sein, damit die Angaben klar verständlich sind.
5.  Der    Hersteller      oder    sein     in    der     Gemeinschaft        niedergelassener
    Bevollmächtigter ist für die Anbringung des Etiketts und die Richtigkeit
    der   Angaben     verantwortlich.       1st    weder     der    Hersteller      noch     sein
    Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig» so muß der für den Vertrieb
     in  der   Gemeinschaft     Verantwortliche       für    diese     Angaben    sorgen.     Der
    Einzelhändler      ist   dafür    verantwortlich,       daß    die    Kennzeichnung       der
    angebotenen Schuhe den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
6.  Name    und   Anschrift     des    Herstellers,       seines      in    der   Gemeinschaft
    niedergelassenen      Bevollmächtigten      oder    des    für   den    Vertrieb     in   der
    Gemeinschaft    Verantwortlichen       müssen,     sofern     nicht     auf   dem    Etikett
    angegeben, für den Verbraucher an der Verkaufsstelle zugänglich sein.
                                         Artikel 5
Der  vorhergehende    Artikel    enthält    die grundlegenden        Anforderungen     für    die
Kennzeichnung von Schuhen. Die Mitgliedstaaten können zusätzliche                      Angaben,
beispielsweise    zur    Lederart    oder    zur    Befestigung      der    Sohle,    in    ihren
Rechtsvorschriften empfehlen.        Nach    Artikel 3 dürfen        sie   den   Vertrieb     von
Schuherzeugnissen     im Sinne    dieser    Richtlinie      jedoch    nicht    verbieten     oder
behindern.
                                        Artikel 6
Die Kennzeichnungsanforderungen von Artikel 4 gelten auch für den Versandhandel
mit  schriftlichen    und   telephonisehen Bestellungen auf             der   Grundlage     eines
Katalogs und den Verkauf        über Bildschirm. Wegen der Besonderheiten dieses
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Vertriebsweges sind die Informationen durch folgende und weitere Verfahren zu
erteilen, die durch den technologischen Fortschritt möglich werden.
a)  Schriftliche   oder   te 1eohonisehe Bestellungen    auf   der   Grundlage  eines
    Katalogs
    FUr  sämtliche   Schuherzeugnisse, die     im Katalog   angeboten werden, sind
    Piktogramme im Sinne von Artikel 4 abzubilden. Die Piktogramme müssen im
    Katalog einmal erklärt werden. Sie müssen gut sichtbar und nahe bei den
    angebotenen Schuherzeugnissen abgebildet sein.
b) Verkauf über Bildschirm
    Piktogramme nach Artikel      4 müssen auf dem Bildschirm      zusammen mit dem
    angebotenen Schuherzeugnis gezeigt werden.
                                      Artikel 7
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts-
    und    Verwaltungsvorschriften,     um   dieser   Richtlinie     bis   spätestens
    [31. Dezember 19923 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich
    davon in Kenntnis.
2.  Sie wenden die Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 1 ab [30. Juni 1993]
    an. Diese Vorschriften gelten bis zum [1. Januar 1995] nicht für Ware, die
    dem Einzelhändler vor diesem Zeitpunkt fakturiert oder geliefert wurde.
3.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen
    sie   in diesen   Vorschriften    selbst  oder  durch   einen   Hinweis  bei  der
    amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaten
    regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
                                      Artikel 8
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
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                                    ANHANG
1. DEFINITION UND PIKTOGRAMME DER EINZELNEN SCHUHTEILE
a) Schuhoberteil
   Äußerer Bestandteil des Schuhes, der mit
   der Laufsohle verbunden ist.                                                                      iä
b) Futter und Decksohle                                                                   2?A
   OberteiIfutter und Deckbrandsohle, die
   die Innenseite des Schuherzeugnisses                                                     • • - -  &
                                                                              NkDm,.To,---r.Jio=«*1J
   ausmachen.
c) Laufsohle
   Äußerer Teil des Schuherzeugnisses, der
   der Abnutzung ausgesetzt und mit dem
   Oberteil des Schuherzeugnisses verbunden
   ist.
2. DEFINITION UND PIKTOGRAMME DER VERWENDETEN MATERIALIEN
   Die Piktogramme für die verwendeten Materialien sind auf dem Etikett neben
   den Piktogrammen  für die drei   Teile des Schuherzeugnisses im Sinne von
   Artikel 4 und Teil 1 des Anhangs anzugeben.
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a) Leder
   i)  Die   allgemeine      Bezeichnung      für     gegerbte
       Häute     und     Felle,     deren     ursprüngliche
       Faserstruktur        im    wesentlichen        erhalten
       bleibt   und    durch   die Gerbung      unverweslich
       ist.    Die    Haare    oder    die    Wolle     können
       erhalten oder entfernt sein. Leder sind auch
       Spalte oder      Teile der Haut, die vor oder
       nach   der   Gerbung     abgetrennt     wurden.    Wenn
       jedoch     eine    mechanische      oder     chemische
       Auflösung     in   Fasern,    kleine     Stücke    oder
       Pulver     vorgenommen       wird,    so      ist   ein
       Material, das ohne oder mit Bindemitteln in
       Bahnen   oder     andere   Formen    gebracht     wird,
       nicht     Leder.       Bei     Leder      mit     einem
       Oberflächenüberzug aus Kunststoff             darf die
       aufgebrachte       Schicht    nicht     stärker     als
       0,15 mm sein.
   ii) Beschichtetes Leder: Der Oberflächenüberzug
       darf nicht mehr als ein Drittel der Leder-
       stärke    ausmachen,      muß    aber    stärker    als
       0,15 mm sein.
b) Natürliche und synthetische Spinnstoffe
                                                               .|JL|i.|±ii,
   Zu Spinnstoffen gehören sämtliche Erzeugnisse,
   die   in  den    Anwendungsbereich       der    Richtlinie
   71/307/EWG und deren Änderungen fallen.                     -^-|—I—I—I
 ---pagebreak---                                     - 10 -
c) Kautschuk
   Hierzu gehören Natur- und Synthesekautschuk auf
   elastischem Material, das aus Latex von lebenden
   Pflanzen    und/oder   synthetischen    Polymeren
   gewonnen und vulkanisiert wurde.
d) Sonstiges Material
 ---pagebreak---                                     -41 -
                                 FINANZBOGEN
                       Teil 1: Finanzielle Auswirkungen
1. Bezeichnung der Maßnahme
    Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
    Mitgliedstaten über      die Kennzeichnung   von Materialien    für die
    Hauptbestandteile von Schuhen zum Verkauf an den Endverbraucher
2. Haushaltslinie
    B8-530: Aktionen       zur    Vollendung     des     Binnenmarktes
            UnterStützungsausgaben
3. Rechtsgrundlage
    Artikel 100 a EWGV
4. Beschreibung der Maßnahme
    4.1 Besondere Ziele
        Freier Handel mit Schuhen-, Unterrichtung der Verbraucher
    4.2 Dauer
        Einzelakt ion.
    4.3 Zielgruppe
        Hersteller und Verbraucher von Schuhen in der Gemeinschaft
5. Einstufung der Ausgaben bzw. der Einnahmen
    5.1 Obligatorische Ausgaben/Nicht obligatorische Ausgaben
        Nicht obligatorische Ausgaben
    5.2 Getrennte Mittel/Nicht getrennte Mittel
        Nicht getrennte Mittel
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    5.3 Einnahmen
        entfälIt
6. Art der Ausgaben bzw. der Einnahmen
    6.1 100 % ige Kostenübernähme
        entfälIt
    6.2 Kofinanzierung     neben   anderen  öffentlichen   und/oder    privaten
        F i nanz i erungsqueII en
        entfälIt
    6.3 Zinsvergütung
        entfällt
    6.4 Sonstige
        Verwaltungsausgaben für die Durchfuhrung der Richtlinie
    6.5 Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Maßnahme eine teilweise oder
        vollständige     Rückzahlung   des Finanzbeitrags der     Gemeinschaft
        vorgesehen?
        Nein
    6.6 Ändert sich durch die Maßnahme die Höhe der Einnahmen? Wenn ja, wie
        und bei welchen Einnahmen?
        entfälIt
7.  Finanzielle Auswirkungen      auf   die Interventionsmittel   (Teil B    des
    Haushaltsplans)
    29.000 ECU
    7.1 Berechnungsweise der Gesamtkosten der Maßnahme:
             20 % für eine Aushilfssekretärin während eines Jahres + Anteil
             für     eine(einen)    bereits  vorhandene(n)    Beschäftigte(n):
             12.200 ECU
             Sachverständigensitzungen: 15 x 700 ECU - 10.500 ECU
             Fachliche Beratung (1 Monat) - 6.300 ECU
    7.2 Anteil des "Minibudgets" an den Gesamtkosten          der   Maßnahme   -
        Berechnungswe i se :
        29.000 ECU Gesamtkosten der Maßnahme
    7.3 Vor laufiger       Fälligkeitsplan     für     VerpfIichtungs-       und
        ZahIungsermächt igungen:
        Verpflichtungsermächtigungen : 29.000 ECU
        ZahIungsermächtigungen : 29.000 ECU
 ---pagebreak---                                       ->|3 -
    Welche Vorkehrungen sind gegen Betrügereien vorgesehen?
    Nicht erforderlich, da kommissions interne Ausgaben.
                         Te 11 2 : VerwaItunqsausqaben
                         (Teil A des Haushaltsplans)
(Dieser Teil des Finanzbogens ist der GD IX zur Stellungnahme             zu
übermitteln. Sie leitet ihn anschließend an die GD XIX weiter.)
1.  Braucht die Kommission     für   diese Maßnahme  mehr Personal? Wenn ja,
    wieviel?
    Nein
2.  Sach- und Persona lausgaben - Berechnungsweise:
    29.000 ECU
         20 % für eine Aushilfssekretärin während eines Jahres + Anteil für
         eine(n) bereits vorhandene(n) Beschäftigte(n)
         vgl. Ziffer 7
                        Teil 3: Kosten/Nutzen-Analyse
    Ziele und Berücksichtigung bei der Finanzplanung
    1.1 Ziele der Maßnahme so weit wie möglich quantifizieren und bei einer
         mehrjährigen Maßnahme für Jedes einzelne Jahr angeben:
         a) vgl. Ziffer 4.1: Freier Handel mit Schuhen in der Gemeinschaft
         b) ständige Aufgabe hauptsächlich der Mitgliedstaaten
    1.2 Ist die Maßnahme in der Finanzplanung der Generaldirekt ion für die
         betreffenden Jahre vorgesehen?
         Ja
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    1.3 Welchem allgemeineren Ziel der Finanzplanung der Generaldirekt ion
        entspricht die vorgeschlagene Maßnahme?
        Ziel: Vollendung des Binnenmarktes
        Teilziel: Beseitigung technischer Hemmnisse
        Maßnahme: Rechtsangleichung
2. Begründung der Maßnahme
    2.1 Begründung für die gewählte Maßnahme         im Vergleich zu einer
        Alternativmaßnahme, mit der dieselben Ziele erreicht           werden
        könnten. Dabei sind insbesondere drei Kriterien zugrunde zu legen:
        Zwei Möglichkeiten wurden erwogen:
            Eine gegenseitige Anerkennung wäre nur von begrenzter Wirkung,
            da   die   französische   und    die  spanische   Regelung    sehr
            unterschiedlich sind und       in den übrigen Mitgliedstaaten
            entsprechende Bestimmungen fehlen;
            eine   Angleichung   auf    freiwilliger   Basis   könnte    nicht
            gewährleisten, daß die vereinbarte Regelung auch auf Einfuhren
            aus Drittländern (mit einem Marktanteil von 35 %) angewandt
            wird. Eine AngleichungsrichtIinie ist daher am geeignetsten.
        a)  Kosten
            gering
        b)  über das Ziel hinausgehende Auswirkung
            Vermeidung von Beschwerden der Unternehmen
        c)  Multiplikatoreffekt (Erschließung weiterer Finanzquellen)
            entfälIt
3. Folgemaßnahmen und Bewertung
    3.1 Ausgewählte Leistungsindikatoren
        Umsetzung in die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
    3.2 Art und Häufigkeit der Bewertung
        Alle zwei    Jahre Prüfung der Entwicklung        zusammen   mit   der
        Schuhindustrie und den Mitgliedstaaten
    3.3 Wichtigste Unsicherheitsfaktoren, die sich auf die Ergebnisse der
        Maßnahme auswirken
        Keine
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                         KENNZEICHNUNG VON SCHUHEN
                             FoIgenabschätzung
                        Bezeichnung des Vorschlags:
     Entwurf einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts-
        und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von
                Schuhen zum Verkauf an den Endverbraucher
                          Referenznummer: 21219.2
1. Vorschlag
    Kennzeichnungsvorschriften für Schuhe gibt es in Frankreich und in
    Spanien. Das am 1. Juni 1990 in Frankreich in Kraft getretene
    Dekret löste in der europäischen Schuhindustrie, die nachteilige
    Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel befürchtete,
    erhebliche Unruhe aus. Anfang 1990 ersuchte der Europäische Verband
    der Schuhindustrie daher die Kommission, Gespräche über die
    Einführung einer einheitlichen Kennzeichnungsregelung für EG-weit
    verkaufte    Schuhe    auf   der    Grundlage   einheitlicher   Symbole
    aufzunehmen.     Diese     Anregung     fand    die   Zustimmung    der
    Mitgliedstaaten.
    Diese    Richtlinie    soll   sowohl    dem   Verbraucher   wesentliche
    Informationen liefern als auch den freien Handel mit Schuhen in der
    EG fördern, indem unterschiedliche Vorschriften der Mitgliedstaaten
    durch einheitliche Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden.
2. Auswirkungen auf die Schuhindustrie
i)       Der Vorschlag betrifft      unmittelbar   Hersteller,  Importeure,
         Groß- und Einzelhändler.
ii)      Die Schuhindustrie setzt sich hauptsächlich aus kleinen        und
         mittleren Unternehmen zusammen.
         Kennzeichnend    für    diesen    Wirtschaftszweig    sind   seine
         Zersplitterung und die arbeitsintensiven Verfahren.
         Die Schuhindustrie in der Gemeinschaft zählt über           15.000
         Betriebe mit durchschnittlich jeweils 24 Beschäftigten.
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iii)      Italien, auf das 40 % der gesamten Schuhproduktion in der EG
         entfallen,      ist der weitaus größte Lieferant. Danach             folgen
         Frankreich und Spanien mit jeweils 15 %, das Vereinigte Königreich
          (12 % ) , Portugal (8 %) und Deutschland (7 % ) . Die Produktion in den
         übrigen Gemeinschaftsländern fälIt nicht ins Gewicht.
3. Wie muß die Schuhindustrie dieser Richtlinie nachkommen?
    Die Richtlinie sieht eine verbindliche Kennzeichnung aller zum Verkauf
    an den Endverbraucher          bestimmten Schuhe vor. Daher müssen der
    Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einzelhändler dafür sorgen,
    daß die erforderlichen Informationen auf den angebotenen Schuhen
    entsprechend       den    Bestimmungen    dieser   Richtlinie     ordnungsgemäß
    wiedergegeben werden. Dies bedeutet, daß der Hersteller das Etikett
     liefert und für die Richtigkeit der Angaben verantwortlich ist und der
    Einzelhändler gewährleistet, daß das Etikett beim Verkauf vorhanden
     ist.
4. Wie wirkt sich der Rieht I inienvorschlag wirtschaftlich aus?
i)   1990 waren in der Schuhindustrie gemeinschaftsweit 346.000 Personen
    beschäftigt.       Die    italienische   Schuhindustrie    hat    mit    114.000
    Beschäftigten die weitaus größte Zahl von Arbeitnehmern, gefolgt vom
    Vereinigten Königreich mit 54.000, Portugal mit 49.000, Frankreich und
    Spanien mit jeweils 38.000 und Deutschland mit 33.000 Beschäftigten. In
    den     80er    Jahren    ist die Beschäftigungsquote um         3 %   jährlich
     zurückgegangen und nimmt weiter ab.
ii) Dieser RichtI inienvorschlag dürfte sich nicht unmittelbar auf die
    Beschäftigung oder die Investitionen in der Schuhindustrie auswirken.
    Angesichts der Ziele, nämlich die Unterrichtung der Verbraucher über
     die Zusammensetzung der Schuhbestandteile und die Förderung des freien
     Handels mit Schuhen in der Gemeinschaft, ist damit zu rechnen, daß sich
     die    Richtlinie     positiv   auf   die   Schuhindustrie    auswirkt.    Eine
     einheitliche       Regelung     soll    unterschiedliche      Verfahren     der
     Mitgliedstaaten       ersetzen    und   Mehrkosten    vermeiden,     die    der
     Schuhindustrie dadurch entstehen, daß sie für jeden Mitgliedstaat ein
     anderes Etikett liefern muß. Eine bessere Unterrichtung über die
     Zusammensetzung der Schuherzeugnisse könnte die Zufriedenheit und das
     Vertrauen der Verbraucher in das Produkt und somit den Absatz fördern.
5. Besonderheiten der KMU
     Da sich die Schuhindustrie fast ausschließlich aus kleinen und
     mittleren Unternehmen zusammensetzt, wurden deren              Interessen und
     Besonderheiten bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags berücksichtigt.
 ---pagebreak---                                         fr
6. Konsultation
    Während    der    Ausarbeitung     des   Rieht linienvorschlags    wurde   der
    Europäische Verband der Schuhindustrie regelmäßig konsultiert und
    fanden vier Sitzungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten statt. Die
    Gruppe Information und Bildung des Beratenden Verbraucherrates wurde am
    11. April      1991     förmlich     angehört;    die     Stellungnahme    des
    Verbraucherausschusses wurde auf der Sitzung vom 16. Oktober 1991
    abgegeben. Verschiedene Verbände äußerten sich schriftlich. Andere
    Stellen wie der Dienst "Verbraucherpolitik" und die Generaldirektion
    Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozialwirtschaft wurden im
    Rahmen der interdirektionalen Konsultation gehört.
    Bei der Ausarbeitung des RichtI inienvorschlags wurde dem Standpunkt
    aller Beteiligten Rechnung getragen. Im Mittelpunkt der Beratungen
    stand die Frage, wieviele Informationen das Etikett enthalten soll. Die
    Stellungnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten wurden auf den Sitzungen
     im Laufe der letzten eineinhalb Jahre erörtert; dabei zeigte sich, daß
    die Standpunkte des Beratenden Verbraucher rates und des Europäischen
    Verbands der Schuhindustrie sehr stark voneinander abweichen.
    Der Beratende Verbraucherrat wünscht Angaben zu Schuhoberteil, Futter,
    Brandsohle, Zwischensohle und Laufsohle sowie zur Befestigung der Sohle
     (genäht, geklebt usw.). Darüber hinaus sollen die Verbraucher über die
    Eigenschaften      der    verwendeten     Materialien    (z.B.    wasserdicht)
    unterrichtet und die genauen Abmessungen des vorgeschlagenen Etiketts
     in der Richtlinie festgelegt werden.
    Die Schuhindustrie hingegen spricht sich für einfache und klare
    Bestimmungen aus. Sie schlägt vor, jeweils eine Kategorie für Leder,
     für natürliche Spinnstoffe sowie für Kautschuk und synthetisches
    Material einzuführen. Ihrer Ansicht nach ist bei Schuhen zwischen den
    Teilen    a) Schuhoberteil,      b) Decksohle   und   Vorderblattfutter    und
    c) Sohle zu unterscheiden, um nicht vom Erscheinungsbild des Schuhs
    abzulenken, der natürlich ein Modeartikel ist. Die Lederindustrie,
    welche von Cotance vertreten wurde, betonte wiederholt, daß zwischen
    "Leder" und      "beschichtetem Leder" unterschieden werden muß, um
    Übereinstimmung      mit    international    festgelegten    Definitionen   zu
    gewähr leisten.
    Der RichtIinienvorschlag berücksichtigt die verschiedenen Standpunkte
    und   liefert dem Verbraucher wichtige          Informationen, bleibt aber
    überschaubar     und   belastet    nicht   übermäßig   die    KMU   in diesem
    Wi rtschaftszwe ig.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91) 529 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                        10 06
                                 Katalognummer : CB-CO-91-592-DE-C
                                                           ISBN 92-77-78942-5
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg