CELEX: 31961D0500P0826
Language: de
Date: 1961-05-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über eine Ermächtigung des Königreichs Belgien und des Großherzogtums Luxemburg, die Angleichung der Zölle ihres Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif für Rohaluminium aufzuschieben

826/61                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              24 . 6 . 61
ist, daß der Preis für Malz aus den genannten               a) einem Grundpreis von 75,54 DM und
Mitgliedstaaten frei deutsche Grenze, unverzollt
und unversteuert, auf 56 DM oder, unter Berück­             b) dem vertraglich festgesetzten Preis frei
                                                       deutsche Grenze, verzollt und versteuert .
sichtigung der noch geltenden Zollsätze, auf
DM 75,54 frei deutsche Grenze, verzollt und
versteuert, gebracht wird.—                                                  Artikel 4
                                                            Die Bundesrepublik Deutschland unterrichtet
ENTSCHEIDET :                                          die Kommission halbjährlich über
                                                            — den Umfang der Malzeinfuhren aus sämt­
                       Artikel 1                       lichen Ländern, gegliedert nach Ursprungsland ;
    Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­             — die Einfuhrpreise frei deutsche Grenze,
tigt, zu den nachstehend genannten Bedingungen         unverzollt und unversteuert, aufgegliedert nach
auf Malz, auch geröstet, Tarifnr. 11.07 des Gemein­    Ursprungsland ;
samen Zolltarifs, bei der Einfuhr aus dem König­
reich Belgien, der Französischen Republik und               — die Preisentwicklung auf dem deutschen
                                                       Markt .
dem Königreich der Niederlande eine Ausgleichs­
abgabe zu erheben, soweit diese Abgabe nicht                                 Artikel 5
vom ausführenden Mitgliedstaat bei der Ausfuhr
erhoben wird.                                               Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                       ber 1961 . Die Kommission behält sich jedoch
                       Artikel 2                       vor, diese Entscheidung unter Berücksichtigung
                                                       der Auswirkungen, der in den ausführenden Mit­
    Wird die Ausgleichsabgabe vom ausführenden         gliedstaaten getroffenen Maßnahmen auf die
Mitgliedstaat erhoben, so beläuft sie sich für je      Exportpreise zu überprüfen, wenn sie feststellt,
 100 kg des Erzeugnisses auf den Unterschied            daß eine derartige Überprüfung erforderlich ist,
zwischen                                                um das Gleichgewicht auf dem deutschen Markt
     a) einem Grundpreis, der in der Währung            zu gewährleisten .
des ausführenden Mitgliedstaats einem Betrag                                 Artikel 6
 von 56 DM entspricht, und
                                                            Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
     b) dem vertraglich festgesetzten Preis der         Deutschland, an das Königreich Belgien, an die
 Ware frei deutsche Grenze, unverzollt und unver­
 steuert .
                                                        Französische Republik und an das Königreich
                                                        der Niederlande gerichtet.
                       Artikel 3
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 28 . April 1961 .
     Wird die Ausgleichsabgabe von der Bundes­                                      Für die Kommission
 republik Deutschland erhoben, so beläuft sie
 sich für je 100 kg des Erzeugnisses auf den                                           Der Präsident
 Unterschied zwischen                                                               Walter HALLSTEIN
                                              ENTSCHEIDUNG
                                               der Kommission
              über eine Ermächtigung des Königreichs Belgien und des Großherzogtums
              Luxemburg, die Angleichung der Zölle ihres Zolltarifs an den Gemeinsamen
                                 Zolltarif für Rohaluminium aufzuschieben
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                         Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—                                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die
                                                         beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele
      gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages        und insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und 3 ;
  zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
  meinschaft und insbesondere auf Artikel 26 ;               gestützt auf den von der belgischen und der
                                                         luxemburgischen Regierung an die Kommission
      gestützt auf die Bestimmungen des am 12. Mai       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ge­
  1960 gefaßten Beschlusses der im Rat vereinigten       richteten Antrag vom 9. bzw. 21 . Februar 1961
 ---pagebreak---   24 . 6 . 61                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  827/ 61
  auf Anwendung eines Zollsatzes von 1,5 % ab                 Rohaluminium (Tarifnr. 76.01 A) stellt für
  1 . Januar 1961 ;                                       das Königreich Belgien sowie für das Großher­
                                                          zogtum Luxemburg nicht mehr als 5 % des Werts
        in Erwägung nachstehender Gründe :                ihrer Einfuhren aus dritten Ländern während des
        Auf Grund des vorgenannten Beschlusses muß        letzten Jahres dar, für das statistische Angaben
  der im Zolltarif der Beneluxländer anwendbare           vorliegen, und die Bestimmungen von Artikel 26
  Zollsatz am 1 . Januar 1961 erheblich erhöht            des Vertrages zur Gründung der Europäischen
  werden .                                                Wirtschaftsgemeinschaft sind bisher zugunsten
                                                          des Königreichs Belgien und des Großherzogtums
         Die Rohaluminiumerzeugung in den Mitglied­       Luxemburg noch nicht angewandt worden.—
  staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  ist ungenügend, um den Industrien, die dieses           ENTSCHEIDET :
  Rohmetall verarbeiten, eine normale Versorgung,
  die hauptsächlich von den Einfuhren aus dritten
  Ländern abhängt , zu gewährleisten.                                            Artikel 1
         Die sofortige Inkraftsetzung eines erheblich         Die Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif
  höheren Zollsatzes wird die genannten Industrien         gemäß Artikel 1 Absatz 2 und 3 des am 12. Mai
  der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion,           1960 von den im Rat vereinigten Vertretern der
  die bis zum 31 . Dezember 1960 ihre Einfuhren            Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
  zollfrei durchführten, in Schwierigkeiten versetzen .    Wirtschaftsgemeinschaft gefaßten Beschlusses über
         Die Wettbewerbslage der genannten Industrien
                                                           die beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele
                                                           kann hinsichtlich des im Zolltarif der Benelux­
  gegenüber den Erzeugern anderer Mitgliedstaaten          länder für Rohaluminium (Tarifnr. 76.01 A)
  ist bereits dadurch geschwächt, daß am 31 . De­          vorgesehenen Zollsatzes bis zum 31 . Dezember
   zember 1960 zwischen den Mitgliedstaaten eine           1961 aufgeschoben werden, so daß auf diese Weise,
   Senkung der gesamten Zollsätze um 30 % erfolgt
   ist .                                                   beginnend mit dem Zeitpunkt der Notifizierung
                                                           dieser Entscheidung, ein Zollsatz von 1,5 % des
         Aus den im heutigen Schreiben dargelegten         Werts Anwendung findet .
   Gründen ist die Kommission der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft nicht in der Lage, dem                                 Artikel 2
   Königreich Belgien und dem Großherzogtum
   Luxemburg Einfuhrzollkontingente auf Grund der
   Bestimmungen des Protokolls Nr. XII zu gewähren,            Diese Entscheidung ist an das Königreich
   das dem zwischen den Vertretern der Mitglied­           Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
   staaten am 2. März 1960 geschlossenen Abkommen          gerichtet .
   über einen Teil des Gemeinsamen Zolltarifs betref­                    Geschehen zu Brüssel den 2 . Mai 1961 .
   fend die Waren der Liste G beigefügt ist.
                                                                                 Im Namen der Kommission
         Folglich ist einzuräumen, daß das Königreich                                    Der Präsident
   Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
. besondere Schwierigkeiten zu überwinden haben.                                      Walter HALLSTEIN
                                                ENTSCHEIDUNG
                                                 der Kommission
                  über eine Ermächtigung des Königreichs der Niederlande, die Angleichung
                  der Zölle ihres Zolltarifs an den Gemeinsamen Zolltarif für Rohaluminium
                                                  aufzuschieben
    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             gestützt auf die Bestimmungen des am 12. Mai
    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—                                1960 gefaßten Beschlusses der im Rat vereinigten
                                                            Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
          gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die
    zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­              beschleunigte Verwirklichung der Vertragsziele und
    gemeinschaft und insbesondere auf Artikel 26 ;          insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und 3 ;