CELEX: 51969PC0103
Language: de
Date: 1969-02-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Einfuhren von nicht raffiniertem Olivenöl aus Tunesien.#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffand die Einfuhren von nicht raffiniertem Olivenöl aus Marokko. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 103
Vol. 1969/0019
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(69)103 endg.
                                                    Brüssel , den 14 » Februar 1969
                                   Vorschlag
                                     einer
                           VERORDNUNG ( MG ) DES RATES
                   betreffend die Einfuhren von nicht raffiniertem
                           Olivenöl aus Tunesien *
                                    Vorschlag
                                      einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    betreff and die Einfuhren von nicht raffiniertem
                             Olivenöl aus Marokko .
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 69 ) 103 endg .
 ---pagebreak---                                     BEGRTJÏTIXJÎTG
1 . .Anhang Nr . 1 zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen
     der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien über die Anwendung
    von Artikel ,2} Absatz 1 des Abkommens legt die Regelung für die Einfuhren
    in die Gernei&acnaft von Olivenöl , das vollständig in Tunesien gewonnen
    und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert worden ist ?
    fest .                                             '                  . .  ..
    Einige Bestimmungen dieser Regelung erfordern die Festsetzung allgemeiner
    Durchführungsvorschriften «
    Dieser Vorsohlag wurde zu diesem Zweck ausgearbeitet .
2 . Artikel 5 dieses Anhangs sieht vor , dass der wirtschaftliche Vorteil , der
    Tunesien für seine Ausfuhren in die Gemeinschaft von    nicht raffiniertem
    Olivenöl in Form einer Verringerung der für die Drittländer geltenden
    Abschöpfung gewährt wird, von der Bedingung abhängt , dass die Angebots­
    preise für das für die Gemeinschaft bestimmte tunesische öl mindestens
    um einen Betrag über den Weltmarktpreisen liegen , der dem Tunesien gewährten
    wirtschaftlichen Vorteil entspricht .
    Artikel 2 dieses Vorschlags bestimmt das Verfahren , das die Kommission zur
    Prüfung der Vereinbarkeit der tunesischen Angebotspreise mit dem Abkommen
    anwenden muss . Zu dies® Zweck und zur Vermeidung jeglicher Diskrimi­
    nierung entsprechen die Vorschriften , die angewandt werden sollen , damit
    diese Angebote mit dem Weltmarktpreis vergleichbar werden , den bereits für
    die Umwandlung der Angebote auf dem Weltmarkt in den cif-Preis am Grenz­
    übergangsort der Gemeinschaft geltenden Regeln .
3 « Artikel 3 gibt die Massnahmen an , die zu treffen sind, falls die Angebots-'
    preise Tunesiens nicht dem vorgesehenen Mindestangebotspreis entsprechen .
    Die Gestehungskosten für unter solchen Bedingungen gekauftes tunesisches
    öl , für das eine verringerte Abschöpfung gezahlt wird, würden eine
    Störung des Gemeinschaftsmarkts für Olivenöl hervorrufen . Daher wird
    vorgeschlagen , auf tunesisches öl die für Drittländer geltende
    Abschöpfung während eines ausreichend langen Zeitraums anzuwenden , um
    den Händlern jeglichen Anreiz zu nehmen , Vertcäge auf der Grundlage von
    Preisen abzuschliessen , die nicht mit dem Abkommen übereinstimmen*
 ---pagebreak---                                         - 2 -
    Eine Frist von 3 Monaten erscheint angebracht und ausreichend .
    Darüber hinaus sollten zur Verhinderung von Störungen , die sich aus einem
    unzulänglichen im voraus festgesetzten AbschSpfungsbetrag ergeben würden ,
    die betreffenden Antrage , die zu dem Zeitpunkt anhängig sind , an dem der
    Beschluse gofasst -wird , für tunesische öle die für Drittländer geltende
    Abschöpfung anzuwenden , zurückgewiesen werden »
4 » Im Falle Aussetzung des wirtschaftlichen Vorteils kann Tunesien umgehend
    im Rahmen des Assoziationsrates angehört werden , damit eine eingehende
    Erörterung der Lage stattfindet , die die Kommission gegebenenfalls dazu
    veranlassen kann ihren Beschluss aufzuheben#
 ---pagebreak---                                             Vors chic,? einer
                                    VERORDNUNG ( MS ) DES RATES
                                    vom
               "betreffend die Einfuhren von nicht raffiniertem Olivenöl
                                         aus Tunesien
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  DER RAT HER EÜROPlISCHM GEMEINSCHAFTEN" ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
  schaft und insbesondere auf Artikel 43 >
  auf Vorschlag der Kommission ,
 naoh Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in Erwägung nachstehender Gründe s
 Artikel 5 des Anhangs ITr . 1 zum Abkommen über die Gründung einer Asso­
  ziation zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tunesien
  sieht für die Einfuhr von Olivenöl der            Tarifnummer 15*07 A II des
 Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in Tunesien gewonnen ist , eine •
 Sonderregelung vor . Für die Durchführung dieser Regelung ist der
 Erlass allgemeiner IXirchführungsvorschriften erforderlich .
 Diese Sonderregelung hängt von einem Mindestangebotspreie > ab * .'.uos
 Für die Festsetzung der Angebotspreise und deren Vergleich mit dem
 Mindestpreis empfiehlt es sich , Vorschriften vorzusehen , die denjenigen
 entsprechen , die für die Ermittlung des in Artikel 13 der Verordnung
 Mr . 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fet.te (l ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG ) Ur . 2146/68 des Rates vom 20 . Dezember 1968 ( 2),
 genannten cif-Preisen erlassen wurden .
 Liegt der günstigste Angebotspreis unter dem Mindestangebotspreis , so
 muss der Zeitraum , in dem die für dritte Länder geltende um den in Artikel
  5 Absatz 4 dieses Anhangs genannten Pauschalbetrag verringerte Abschöpfung
 erhoben wird, lang genug sein , um jede Einfuhr zu Preisen au verhindern ,
  die den Markt der Gemeinschaft stören konnten .             Zu diesem Zwecke muss _
  festgelegt werden , wie die zur         Zeitpunkt dei" Anwendung der oben genannten
 Abschöpfung anhängigen Anträge / auf Vorausfestsetzung zu cbehandeln sind .
            . . . ;■ '                 / gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung, ( EWG )
  (l ) AB Fr . 172/66 vom 30.9 • 66 , S.3025 /Nr. 19/69 des Rates vom 20. Dezember I96C
* ( 2 ) AB L 314 vom 31 « 12. 68 , S". 1             zur vorherigen 'Festsetzung «cfc3i». Ab­
                                                     schöpfungen ; bei der . Einfuhr von Olivenöl
 ---pagebreak--- Pur den Fall , dass die geltende Abschöpfung geringer ist als 5 RE , genügt
es jedoch zur Vermeidung von Störungen des Marktes der Gemeinschaft , dass
der von Tunesien einzuhaltende Angebotspreis mindestens gleich dem um
diesen Abschöpfungsbetrag erhöhten cif-Preis ist . Deshalb ist in solch
einem Fall der Angebotspreis als übereinstimmend mit dem Mindestangebots-
preis anzusehen «
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
       Diese Verordnung legt die allgemeinen Durchführungsbestimmungen
zu der Regelung fest , die in Artikel 5 des Anhangs Kr . 1 zum Abkommen über
die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Tunesien , nachstehend " Abkommen " genannt , für Olivenöl der
Tarifstelle 15*07 A.II des Gemeinsamen Zolltarifs , das     vollständig in
Tunesien gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft
befördert worden ist , vorgesehen ist .
                                   Artikel 2
       Die in Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs Uar » 1 des Abkommens festgestellten
Angebotspreise für das in Artikel 1 genannte Olivenöl werden für den gemäss
Artikel 13 Absatz 2, zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr . 136/66/EWG
festgesetzten Grenzübergangsort berechnet .
       Sie werden aufgrund der Angebote ermittelt, für welche tatsächliche
Einkaufsmöglichkeiten für Mengen bestehen , die für den Markt repräsentativ
sind .
       Diese Angebote werden entsprechend den etwaigen Unterschieden gegen­
über der für den cif-Preis massgeblichen Bezeichnung und Qualität berichtigt .
                                   Artikel 3
1»     Liegt der sich aus Artikel 2 ergebende günstigste Angebotspreis unter
dem in Artikel 5 Absatz 2 und 3 des Anhangs 1 zum Abkommen festgelegten
Mindestpreis , so wird die nach Artikel 13 der Verordnung Nr » 136/66/eWG
berechnete , um den in Artikel 5 Absatz 4 des erwähnten Anhangs genannten
Pauschalbetrag verringerte Abschöpfung , während eines Zeitraums von drei
Monaten , bei der in Artikel 1 erwähnten Einfuhr von öl angewandt .
2,     Liegt jedoch die Abschöpfung bei der Einfuhr , die gemäss Artikel 13
der Verordnung Hr# 136/66/EHG zu berechnen ist , unter 5 RE       100 kg , so
wird der vorstehende Unterabsatz nur angewandt , wenn , unbeschadet der
Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs 1 zum Abkommen , der
Angebotspreis niedriger liegt als der um den vorstehend genannten Abschöpfkrgs
betrag erhöhte rif-Preis «                                         /
 ---pagebreak---                                    - 3 -
3.         Die in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 1 , zweiter Unterabsatz
der Verordnung ( EWG ) Nr. 19/69 im Zeitpunkt der Anwendung des in Absatz 1
genannten Abschöpfung anhängigen Anträge auf Vorausfestsetzung sowie die
Anträge auf die entsprechenden Einfuhrlizenzen werden zurückgewiesen .
                                    Artikel 4
            Die in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs Nr. 1 zum Abkommen und in
Artikel 3 , Absatz 1 dieser Verordnung genannten Abschöpfungen werden von
der Kommission festgesetzt .
                                    Artikel 5
1.          Wenn Artikel 3 Absatz 1 zur Anwendung gelangt , wird Tunesien von
der Kommission umgehend darüber unterrichtet , damit eine Konsultation im Rahmen
des Assoziationsrates stattfinden kann .
2.           Entsprechend dem Ergebnis dieser Konsultation kann die Kommission
die Anwendung der in Artikel 3 » Absatz 1 genannten Abschöpfung aussetzen .
                                     Artikel 6
              Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere
die Bestimmungen für die Pestsetzung der Angebotspreise werden nach dem in
Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Verfahren erlassen .
                                     Artikel 7
              Die in dieser Verordnung vorgesehene Regime ist von dem Tage . des
Inkrafttretens des Abkommens an anwendbar .
                                                          «
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstnat .
                                            Brüssel , den
                                            Für den Rat
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---              Vorschlag einer
       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
betreffend die Einfuhren von nicht raffiniertem
        Olivenöl aus Marokko .
 ---pagebreak---                                     BSGEmmjlTG
1 . Anhang Nr . 1 zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen •
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko über die Anwendung
    von Artikel 2 , Absatz 1 des Abkommens legt die Regelung für die Einfuhren
    in die Gemeinschaft von Olivenöl , das vollständig in Marokko gewonnen
    und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert - worden ist ,
    fest .
    üinige Bestimmungen dieser Regelung erfordern die Festsetzung allgemeiner
    Durohführungs vors chrif ten .
    Dieser Vorschlag wurde zu diesem Zweck ausgearbeitet .
2 . Artikel 5 dieses Anhangs sieht vor , dass der wirtschaftliche Vorteil , der
    Marokko für seine Ausfuhren in die Gemeinschaft von nicht raffiniertem
    Olivenöl in Form einer Verringerung der für die Drittländer geltenden
    Abschöpfung gewährt wird , von der Bedingung abhängt , dass die Angebots­
    preise für das für die Gemeinschaft bestimmte marokkanische öl mindestens
    um einen Betrag über den Weltmarktpreisen liegen , der dem Marokko gewährten
    wirtschaftlichen Vorteil entspricht .
    Artikel 2 dieses Vorschlags bestimmt das Verfahren , das die Kommission zur
    Prüfxing der Vereinbarkeit der marokkanischen Angebotspreise mit dem Abkommen
    anwenden muss . Zu diesem Zweck und zur Vermeidung jeglicher Diskrimi­
    nierung entsprechen die Vorschriften , die angewandt werden sollen , damit
    diese Angebote mit dem Weltmarktpreis vergleichbar werden , den bereits für
    die Umwandlung der Angebote auf dem Weltmarkt in den cif-Preis am Grenz­
    übergangsort der Gemeinschaft geltenden Regelrj .
3 . Artikel 3 gibt die Massnahmen an , die zu treffen sind , fallä die Angebots­
    preise Marokkos nicht dem vorgesehenen Mindostangebotspreis entsprechen .
    Die Gestehungskosten für unter solchen Bedingungen gekauftee marokkanisches
    öl , für das eine verringerte Abschöpfung gezahlt wird , wurden eine Störung
    des Gemeinschaftsmarkts für Olivenöl hervorrufen . Daher wird vorgeschlagen ,
    auf marokkanisches öl die für Drittländer geltende Abschöpfung während
    eines ausreichend langen Zeitraums anzuwenden , um den Handlern jeglichen
    Anreiz zu nehmen , Verträge auf der Grundlage von Preisen abauschliessen ,
    die nicht mit dem Abkommen übereinstimmen , ^iiiine Frist von 3 Monaten
    erscheint angebracht und ausreichend .
                                                                     ••«/**•
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     Darüber hinaus sollton zur Verhinderung von Störungen , die sich aus einem
     unzulänglichen im voraus festgesetzten Abschöpfungsbetrag ergehen würden ,
   " die betreffenden Antrage , die zu dem Zeitpunkt anhängig sind , an dem der
     Beschluss gefasst wird, für marokkanische öle die für Drittländer gel­
     tende Abschöpfung anzuwenden , zurückgewiesen werden .
4 . Im Falle Aussetzung des wirtschaftlichen Vorteils kann Marokko umgehend
     im Bahmen'des Assoziationsrates angehört worden , damit sine eingehende
     Erörterung der Lage stattfindet , die die Kommission gegebenenfalls dazu
     veranlassen kann ihren Beschluss aufzuheben .
 ---pagebreak---                                        vorcchl->£ einer
                                    VERORDNUNG ( ENG ) DES RATES
                     betreffend die Einfuhren von nicht raff iniortem Olivenöl
                                      aus Marokko
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
3LäB RAT EJR SUROPllSCEuiN GJi.IüINSCHAFffiJN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Suropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe J
Artikel 5 des Anhangs Hr . 1 zum Abkommen über die Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Marokko
sieht für die Mnfuhr von Olivenöl der Tarifnummer 15*07 A II des
Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in Marokko gewonnen ist , eine
Sonderregelung vor » Für die Durchführung dieser Regelung ist der
Jrlass allgemeiner DurchführungsvorSchriften erforderlich .
Diese Sonderregelung hangt von einem Mindestangebotspreis ab . Für
die Festsetzung der Angebotspreise und deren Vergleich mit dem Mindest­
preis empfiehlt es sich , Vorschriften vorzusehen , die denjenigen ent­
sprechen , die für die Ermittlung dos in Artikol 13 der Verordnung
Nr . 136/66/lüWG des Ratos vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (LTJG) Nr. 2146/68 (2')f gongten cif-Preisen erlassen wurden.
 Liegt dor günstigste Angebotspreis unter dem Hindestangebotspreis , so
muss der Zeitraum , in dem die für dritte Länder geltende um den in
Artikel 5 Absätz 4 dieses Anhangs genannten Pauschalbetrag verringerte
Abschöpfung erhoben wird , lang genug seih , um jede jjinfuhr zu Preisen zu
verhindern , die den Markt der Gemeinschaft stören könnten . Zu diesem Zweck
muss festgelsgt werden , wie die zur Zeitpunkt der Anwendung der oben ge­
nannten Ab schöpfving anhängigen Anträge ,«auf Vo'rausfestsetzung zu behandeln
sind.        '•   v■    *                  / gemäß -Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung(EVJG )
                                             Nr. 19/69 des Rates vom 20 . Dezember 1969
( 1) AB Nr. I72/66 vom 30 .9 . 66 , S.3Q25 fU? vorherigen Festsetzung der Abschöpfungen
( 2) AB -L -314 vom 31.12.68, S. 1         •        r Einfuhr- von Olivenol .^ ^
 ---pagebreak--- Für den Fall , dass die geltende Abschöpfung geringer ist als 5 KS » genügt
es jedoch zur Vermeidung von Störungen des Marktes der Geineinschaft , dass
der von Marokko einzuhaltende Angebotspreis mindestens gleich dem um
diesen Abschöpfungsbetrag erhöhten cif-Preis ist . Deshalb ist in solch
einem Fall der Angebotspreis als übereinstimmend mit dem Mindestangebots-
preis anzusehen .
HAT FOLG3KE3 V^HGRDNUNG JELASS^N :
                                  Artikel 1
      Diese Verordnung legt die allgemeinen Durchführungsbestimmungen
zu der Regelung fest , die in Artikel 5 d.es Anhangs Nr . 1 zum Abkommen über
die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Marokko , nachstehend "Abkommen " genannt , für Olivenöl der
Tarif stelle 15*07 A.II des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in
Marokko gewonnen und unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft
befördert worden ist , vorgesehen ist .
                                  Artikel 2
      Die in Artikel 5 Absatz 2 des Anhangs Nr . 1 des Abkommens festge­
stellten Angebotspreise für das in Artikel 1 genannte olivenöl werden für
den gemäss Artikel 13 Absatz 2 , zweiter Unterabsatz der Verordnung
Nr . 136/66/3WG festgesetzten Grenzübergangsort berechnet .
      Sie werden aufgrund der Angebote   ermittelt , für welche tatsächliche
Sinkaufsmöglichkeiten für Mengen bestehen , die für den Markt repräsenta­
tiv sind .
      Diese Angebote worden entsprechend den etwaigen Unterschieden gegen­
über der für den cif-Preis massgeblichen Bezeichnung und Qualität berichtigt
                                   Artikel 3
1.    Liegt der sich aus Artikel 2 ergebende günstigste Angebotspreis unter
dem in Artikel 5 Absatz 2 und 3 des Anhangs 1 zum Abkommen festgelegten
Mindestpreis , so wird die nach Artikel 13 der Vorordnung Nr . 136/66/L'WG
berechnete , um den in Artikel 5 Absatz 4 des erwähnten Anhangs genannten
Pauschalbetrag verringerte Abschöpfung , während eines Zeitraums von drei
Monaten , bei der in Artikel 1 erwähnten Einfuhr von öl angewandt .
2.    Liegt jedoch die Abschöpfung bei der Einfuhr , die gemäss Artikel 13
der Verordnung Nr . 136/ 66/JWG zu berechnen ist , unter 5       100 kg, so
wird der vorstehende Unterabsatz nur angewandt , wenn , unbeschadet der Be­
stimmungen von Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs 1 zum Abkommen , der Angebots­
preis niedriger liegt als der um den vorstehend genannten Abschöpfungsbetrag
erhöhte cif-Preis .                                                 .../...
 ---pagebreak---                                       - 3 -
3.        Die in Anwendung der Bestimmungen von Artikel 1 , zweiter Unterabsatz
der Verordnung ( EWG ) Nr. 19/69 des Rates Tom 20.12.1968 im Zeitpunkt der An­
wendung der in Absatz 1 genannten Abschöpfung anhängigen Anträge auf Voraus-
festsetzung sowie die Anträge auf die entsprechenden Einfuhrlizenzen werden
zurückgewiesen .
                                     Artikel 4
Die in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs Nr . 1 zum Abkommen und in Artikel 3 »
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Abschöpfungen werden von der Kommission
festgesetzt .
                                     Artikel 5
1.            Wenn Artikel 3 Absatz 2 zur Anwendung gelangt , wird Marokko.-von
der Kommission umgehend darüber vinterrichtet , damit eine Konsultation im Rahmen
des Assoziationsrates stattfinden kann .
2.            Entsprechend dem Ergebnis dieser Konsultation kann die Kommission
die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abschöpfung aussetzen .
                                     Artikel 6
               Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung und insbesondere
die Bestimmungen für die Festsetzung der Angebotspreise werden nach dem in
Artikel 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Verfahren erlassen.
                                     Artikel 7
                Das in dieser Verordnung vorgesehene Regime ist vom Tage des
Inkrafttretens des Abkommens an anwendbar .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                               Brüssel , den
                                               Für den Rat
                                               Der Präsident