CELEX: 51981PC0790
Language: de
Date: 1981-12-09
Title: VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die erste Anwendung des Beschlusses EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 790
Vol. 1981/0222
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(81)790 endg.
                                                     Brüssel , den 9 . Dezember 1981
                          VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS . DES RATES
                                                              \      .■ ■            .t.
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                 über die erste Anwendung des Beschlusses EWG zur Ermächti­
                                                   /:■> - j'                       • ^
                 gung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in
                 der Gemeinschaft aufzunehmen    f -H;.Ti            /                >
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                                                                     W                     N/
                                                                                         χ ν
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt ) ,
K0M(81 ) 790 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
            Am 19 . Oktober 1981 hat der Rat grundsatzlich die Fortsetzung der
Aktivität des Neuen Gemeinschaftsinstruments beschlossen .
            Die Kommission hält es daher für dringend , dass rasch ein Beschluss
zur Bereitstellung einer Tranche dieses verlängerten Instruments gefasst wird,
zumal so viele Vorhaben erfasst worden sind , dass der gesamte durch den Be­
schluss vom 16.10.1978 genehmigte Plafond kurzfristig gebunden werden kann .
            Diese Notwendigkeit ist besonders dringend , da die Gemeinschaft
mit all ihren Mitteln die Investitionen unterstützen muss . Den Investitionen
kommt angesichts der ernsten Probleme , vor denen unsere Volkswirtschaften zur
Zeit stehen, eine vorrangige Rolle zu , da sie unsere Grundstrukturen verstär­
ken , ihre Anpassung ermöglichen und ausserdem zur Stützung der Wirtschaftstätig-
keit und der Beschäftigung beitragen .
            Schon in seiner experimentellen Phase hat das NGI gezeigt , welchen
Beitrag es in dieser Hinsicht leisten kann . Innerhalb von drei Jahren wurde
der gesamte Plafond in Höhe von 1 Milliarde ECU für Projekte im Inf rastruktur-
und Energiebereich gebunden .
            Die Kommission ist der Ansicht , dass ihre Interventionen in diesen
beiden Sektoren noch wirksamer sein könnten , wenn die Tranchen noch stärker
spezifiziert würden , damit sie innerhalb der grossen abgegrenzten Tätigkeits­
bereiche auf prioritäre Ziele der Gemeinschaft abzielen könnten .
            Im Energiebereich besteht die offensichtliche und dringende Not­
wendigkeit , die Investitionen zur Förderung der rationellen Energienutzung
und der Substitution von Erdöl durch andere Energiequellen zu erhöhen . Das
Erfordernis , unseren Verbrauch von Erdölprodukten zu vermindern , ist nach
wie vor sehr gross und das Instrument , eine solche Verminderung zu erreichen ,
sind weitgehend Investitionsanstrengungen , nicht nur bei der Energieerzeugung
( z:B . Kernkraft , Kohle ) - Anstrengungen, die bereits in Angriff genommen wurden -
sondern auch bei der Anpassung der Nutzungsmethoden , sei es bei den Verfahren
der Industrie , im tertiären oder Haushaltssektor oder im Verkehr . Die Kommis­
 ---pagebreak--- sion ist sich der Schwierigkeit der Stimulierung dieser Investitionsanstren-
gungen bewusst ; deren Stagnation zum Teil mit der allgemeinen Wirtschafts­
 lage zusammenhängt . Gemeinschaftsfinanzierungen in diesem Bereich werden be­
reits von der EIB und der EGKS in ihren eigenen Sektoren vorgenommen . Diese
Finanzierungen müssen fortgesetzt werden . Aber die Notwendigkeit , unsere
Aussenabhängigkeit im Energiebereich zu vermindern , und der Beitrag , den
die hierzu erforderlichen Investitionsanstrengungen zur allgemeinen Wirtschafts
tätigkeit leisten können ( wie im V. Programm gezeigt ), veranlassen die Kom­
mission zu dem Vorschlag , diesen Bereich ( der bereits unter anderen für die
früheren Tranchen des NGI in Frage kam ) vorrangig und spezifisch für die
nächste Tranche des NGI vorzusehen .
           Die Rolle des NGI zur Anregung der Investitionen im Bereich der In­
frastrukturen liegt ebenfalls auf der Hand . Es ist überaus wünschenswert , dass
das NGI in diesem Bereich weiterhin eine Rolle spielt , darüber hinaus sind
aber auch spezifischere Ziele anzustreben . Deshalb schlägt die Kommission vor ,
Vorrang denjenigen Infrastrukturinvestitionen einzuräumen , die zur regionalen
Entwicklung beitragen ( um die Bemühungen zur Verbesserung der Basisstrukturen
vor allem in den weniger begünstigten Regionen der Gemeinschaft fortzusetzen ),
sowie Vorhaben von Gemeinschaftsinteresse ( z.B. vorrangige Verkehrsprojekte ).
           Der Basi sbesch luss über das NGI sieht auch die Möglichkeit vor , das
Instrument für Investitionen im produktiven Sektor einzusetzen , in dem eindeu­
tig erheblicher Bedarf besteht . Als ersten Schritt hält es die Kommission für
zweckmässig , das NGI dem Finanzierungsbedarf der Klein- und Mittelbetriebe zu
öffnen . Angesichts des Beitrags , den diese Unternehmen zur Schaffung dauerhafte
Arbeitsplätze und zur Innovation leisten können , hält sie diesen Bedarf für vor
rangig . Aus diesem Grunde schlägt sie vor , dass diese Tranche des NGI als
dritter Einsatzbereich in produktiven Sektoren wirtschaftlich gesunden In­
vestitionen von Betrieben mit nicht zu grossem Umfang offenstehen soll .
           Die Schwierigkeiten , die besonders Kleinbetriebe haben , Darlehen
bei nichteinzelstaatlichen Einrichtungen aufzunehmen , können mit Hilfe der
Mechanismen abgebaut werden , die bereits im Pahmen der Globaldarlehen über
einzelstaatliche finanzielle Mittler erprobt und in gewissen Fällen durch
einzelstaat Ii che Garantiesysteme gegen Wechselkursrisiken flankierend unter­
stützt wurden .
 ---pagebreak---            Diese Tranche mrd somit für drei vorrangige Tätigkeitsbereiche
bestimmt sein : die rationelle Energienutzung , Infrastrukturen, die der re­
gionalen Entwicklung und / oder dem Gemeinschaftsinteresse dienen , und Klein-
und Mittelbetriebe .
           Trotz der Unsicherheitsfaktoren in bezug auf die allgemeine Ent­
wicklung der Investitionen wie auch der tatsächlichen Finanzierungsbeding-
ungen , die den Darlehensnehmern gewährt werden könnten , ist die Kommission
der Ansicht , dass diese drei Bereiche die Genehmigung einer einmaligen
Tranche von 1 000 Millionen ECU notwendig machen .
 ---pagebreak---                             Vorschlag    rar einen
                        BESCHLUSS DES RATES
 über die erste Anwendung des Beschlusses        / EWG zur Ermächtigung der
 Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzu­
nehmen .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den Beschluss des Rates vom 19 . Oktober 1981 zur Ermächtigung der
Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen ( 1 ),
insbesondere auf Artikel
auf Vorschlag der Kommission ( 2 ),
nach Stellungnahme des Parlaments ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaf tsmassnahme bezweckt die Durchführung struktureller Investitions-
vorhaben , die den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft im Energie-, Industrie-
und Infrastrukturbereich entsprechen^*
Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt , die Wiederbelebung der Wirtschafts-
tätigkeit zu stimulieren und die gemeinsamen Politiken durch Gemeinschaf tsmass-
nahmen - vor allem durch eine optimale Nutzung der Finanzierungsinstrumente
der Gemeinschaft - zu unterstützen, die die Durchführung von Infrastrukturvor-
haben zur Förderung einer wachsenden Konvergenz der Politiken der Mitglied­
staaten bezwecken, ein Ziel , das vom Europäischen Rat am 30.6.81 in Luxemburg
erneut bekräftigt wurde :
                                                                       m mm/m• •
( 1 ) ABl . Nr .
( 2 ) ABl . Nr .
( 3 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---  In Erwägung nachstehender Grunde :
Besonders förderungswürdig sollten solche Investitionen gelten , die zur ra­
tionelleren Energienutzung beitragen , der Entwicklung der regionalen Infra­
strukturen von gemeinsamem Interesse dienen , sowie Investitionen kleiner und
mittlerer Betriebe ;
Das neue Gemeinschaftsinstrument verfolgt das Ziel , Investitionen durch Zu­
gang zu den Finanzierungsquellen der Gemeinschaft in spezifischen besonders
vorrangigen Sektoren zu erleichtern ;
Eine gemeinsame Massnahme in diesen Bereichen wird in besonderem Masse zur
Verwirklichung der Gemeinschaftsziele beitragen , die auf die Verringerung
der Arbeitslosigkeit und der regionalen Unterschiede abzielen ;
beschliesst :
Artikel 1
Es wird eine Anleihetranche in Höhe eines Betrages genehmigt , der den Gegen­
wert von 1 000 Millionen ECU ( Kapitalsumme ) nicht überschreiten darf .
Artikel 2
Der Erlös dieser Anleihen wird für Darlehen zur Finanzierung von Investitionen
vorhaben verwendet , die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchgeführt und
den vorrangigen Zielsetzungen der Gemeinschaft in den Bereichen Energie , In­
frastruktur und Förderung kleiner und mittlerer Betriebe entsprechen .
Im Rahmen dieser Tranche betreffen die Investitionen vor allem :
a ) Die rationelle Energienutzung, die Substitution von Erdöl durch andere
    Energiequellen in allen Bereichen sowie Infrastrukturen , die diese Sub­
    stitution ermöglichen :
b ) Infrastrukturen , die zur regionalen Entwicklung beitragen oder von ge­
    meinsamem Interesse sind , wie Verkehr , Fernmel dewesen einschliesslich
    Informationstechnologien , Energi et r ansport , Wasserkraft inf rast rukturen
    und Umweltschutz ;
 ---pagebreak--- c ) Vorhaben kleiner und mittlerer Betriebe , die dem Ausbau der Betriebe ,
    der Schaffung von Arbeitsplätzen oder der Innovation dienen .
Artikel 3
Die Kommission beschliesst über die Förderungswürdigkeit der Vorhaben gemäss
- den Bestimmungen von Artikel 2 und unter Berücksichtigung der wichtigsten
   Wirtschaftsprobleme der Gemeinschaft ;
- den Bestimmungen des EWG-Vertrags und des abgeleiteten Rechts , vor allem
   des Wettbewerbsrechts , sowie den für die fraglichen Bereiche geltenden
   Gemeinschaftspolitiken .
Geschehen zu Brüssel .....
                                               Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident