CELEX: 31972D0424
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: 72/424/EWG: Entscheidung des Rates vom 19. Dezember 1972 zur Verlängerung der Mindestpreisregelung

Nr . L 291 / 152                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12 . 72
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 19. Dezember 1972
                                       zur Verlängerung der Mindestpreisregelung
                                                     (72/424/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Die Entscheidung vom 20. Dezember 1969, die bis
GEMEINSCHAFTEN —                                               zum 31 . Dezember 1970 befristet war, wurde nach­
                                                               einander durch die Entscheidung vom 15 . Dezember
                                                               1970 (3) und durch die Entscheidung vom 20. Dezem­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                ber 1971 (4) verlängert; bei diesen Verlängerungen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             hat der Rat der Tatsache Rechnung getragen, daß für
Artikel 44 Absatz 6,                                           Weinessig und Fischereierzeugnisse im Sinne der Ent­
                                                               scheidung vom 20. Dezember 1969 die Ermächtigung
auf Vorschlag der Kommission,                                  der betreffenden Mitgliedstaaten zur Erhebung einer
                                                               Ausgleichsabgabe an Stelle der Mindestpreise zum
                                                               Zeitpunkt der Anwendung der betreffenden gemein­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                samen Marktorganisation jeweils abgelaufen war,
                                                               und zwar am 1 . Juni 1970 mit der Anwendung der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28 .
in Erwägung nachstehender Gründe :                             April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften
                                                               für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (5)
                                                               und am 1 . Februar 1971 mit der Anwendung der Ver­
Der Rat hat mit der Entscheidung vom 4. April 1962             ordnung (EWG) Nr. 2142/70 des Rates vom 20.
über Mindestpreise (*) die objektiven Kriterien für die        Oktober 1970 über die gemeinsame Marktorganisa­
Schaffung von Mindestpreissystemen und die Festset­            tion für Fischereierzeugnisse (6).
zung der Mindestpreise bestimmt.
                                                               Für die Erzeugnisse, für die die genannte Entschei­
Der Rat hat mit seiner Entscheidung vom 20. Dezem­             dung weiterhin gilt, d. h. für Kartoffeln einschließlich
ber 1969 (2) für die betreffenden Mitgliedstaaten die          Saatkartoffeln und für Speiseessig, ausgenommen
am 31. Dezember 1969 bestehende Mindestpreisrege­              Weinessig, werden am 31 . Dezember 1972 noch keine
lung verlängert; er hat jedoch an Stelle der Mindest­          Vorschriften einer gemeinsamen Marktorganisation
preise die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der              anwendbar sein ; die Geltungsdauer der Entscheidung
Einfuhr von Speiseessig nach Deutschland sowie bei             vom 20. Dezember 1969 ist für den Zeitraum, der für
der    Einfuhr    von Saatkartoffeln    und   bestimmten
Fischereierzeugnissen nach Frankreich genehmigt.
                                                               (3)  ABl.  Nr. L 281 vom 27. 12 . 1970, S. 25 .
                                                               (4 ) ABl.  Nr. L 2 vom 4. 1 . 1972, S. 23 .
H ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 995/62.                      (5)  ABl.  Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 11 .                   (6 ) ABl . Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5 .
 ---pagebreak--- 28 . 12. 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 291 / 153
die Durchführung der genannten Maßnahmen erfor­                                 Artikel 2
derlich ist, und zwar bis spätestens 31 . Dezember
1973 zu verlängern —                                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
                                                          tet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                      Artikel 1                           Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
In Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 20 . De­
zember 1969 betreffend die Mindestpreisregelung, zu­                                     Im Namen des Rates
letzt geändert durch die Entscheidung vom 20 . De­                                          Der Präsident
zember 1971 , wird das Datum des 31 . Dezember 1972
durch das Datum des 31 . Dezember 1973 ersetzt.                                             P. LARDINOIS