CELEX: C1998/299/56
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-219/96, Y gegen Europäisches Parlament (Beamte - Artikel 88 des Statuts - Vorläufige Dienstenthebung - Einbehaltung der Bezüge - Ruhegehaltsanspruch - Schadensersatz)

26.9.98               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 299/33
Jean-Jacques Goupil, wohnhaft in Chevreuse (Frankreich),                1989 gezahlten Vergütungen einbehalten hat, zurück-
vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris,                zuzahlen sowie Verzugszinsen hieraus zu dem gesetzli-
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse                  chen Zinssatz des belgischen Rechts vom Zeitpunkt
May, 31, Grand-rue, Luxemburg, gegen Kommission der                     des jeweiligen ersten Rückzahlungsantrags der Kläge-
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Pieter Van                rinnen bis zur tatsächlichen Zahlung zu zahlen.
Nuffel und Ami Barav), wegen Antrags gemäû den
Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag auf Ersatz des            2. Im übrigen werden die Anträge der Klägerinnen
Schadens, der den Klägern durch eine von der Kommission                 zurückgewiesen.
durchgeführte Untersuchung und durch die Anwendung
der Achtzehnten Richtlinie 95/34/EG der Kommission vom             3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
10. Juli 1995 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und
VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung            4. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmeti-                Kosten.
sche Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. L 167
vom 18.7.1995, S. 19) auf die Verwendung von Psoralenen
                                                                   (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997 und C 54 zum 22.2.1997.
in Sonnencremes und Bräunungsmitteln entstanden sein
soll, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt und
A. Potocki Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin
Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
sen:
                                                                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1. Die Klage wird abgewiesen.                                                            vom 16. Juli 1998
                                                                       in der Rechtssache T-219/96, Y gegen Europäisches
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.                                              Parlament (1)
(1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.                                       (Beamte Ð Artikel 88 des Statuts Ð Vorläufige Dienstent-
                                                                   hebung Ð Einbehaltung der Bezüge Ð Ruhegehalts-
                                                                                    anspruch Ð Schadensersatz)
                                                                                            (98/C 299/56)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 16. Juli 1998                           In der Rechtssache C-219/96, Y, ehemaliger Beamter des
                                                                   Europäischen Parlaments mit Wohnsitz in Brüssel (Prozeû-
in den verbundenen Rechtssachen T-202/96 und T-204/
                                       Â lvarez-Cotera gegen       bevollmächtigte: im schriftlichen Verfahren Rechtsanwalt
96, Andrea von Löwis und Marta A
                                                                   GeÂrard Collin und in der mündlichen Verhandlung Rechts-
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                   anwälte Claude Andries und Jacques Lombart, Brüssel;
(Freiberuflich tätige Konferenzdolmetscher Ð Zulässigkeit          Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
          ihrer Veranlagung zur Gemeinschaftssteuer)               Cessange, Luxemburg), gegen Europäisches Parlament
                         (98/C 299/55)                             (Bevollmächtigte: Hans Krück und Hugo Vandenberghe),
                                                                   wegen Auszahlung der einbehaltenen Bezüge des Klägers
                 (Verfahrenssprache: Englisch)                     für die Zeit vom 1. November 1993 bis zum 19. Januar
                                                                   1996 und Verurteilung des Europäischen Parlaments zur
In den verbundenen Rechtssachen T-202/96 und T-204/96,             Zahlung einer Entschädigung in Höhe von vorläufig 3 Mil-
Andrea von Löwis und Marta AÂlvarez-Cotera, Konferenz-             lionen BEF für die Verletzung der Ruhegehaltsansprüche
dolmetscherinnen, Genf (Schweiz), Prozeûbevollmächtiger:           des Klägers, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mit-
Rechtsanwalt Gerard van der Wal, Brüssel, zugelassen               wirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter R. Gar-
beim Hoge Raad der Nederlanden, Zustellungsanschrift:              cía-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: H. Jung Ð am
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue,               16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Luxemburg, die zweite Klägerin unterstützt durch Bundes-
republik Deutschland (Bevollmächtigter: Ernst Röder),              1. Das Europäische Parlament hat dem Kläger die einbe-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        haltenen Bezüge für die Zeit vom 1. November 1993
(Bevollmächtigter: Peter Oliver) wegen Rückzahlung der                  bis zum 19. Januar 1996 auszuzahlen. Ihr Betrag
Gemeinschaftssteuer, die vom 1. Januar 1989 an von der                  erhöht sich ab 5. März 1996 um 8 % Verzugszinsen.
Vergütung der Klägerinnen einbehalten worden ist, hat das
Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der            2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Präsidentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt,
K. Lenaerts, A. Potocki und J. D. Cooke Ð Kanzler: A.              3. Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten
Mair, Verwaltungsrat Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit                  und die Hälfte der Kosten des Klägers. Der Kläger
folgendem Tenor erlassen:                                               trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.
1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerinnen              (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
     die als Gemeinschaftssteuer bezeichneten Beträge, die
     sie von den von ihr den Klägerinnen seit dem 1. Januar