CELEX: C1999/048/07
Language: de
Date: 1999-02-20 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-186/96: Stefan Demand gegen Hauptzollamt Trier (Milch - Zusatzabgabenregelung - Referenzmenge - Vorübergehende Aussetzung - Umwandlung in eine endgültige Kürzung - Verlust der Vergütung - Allgemeine Rechtsgrundsätze und Grundrechte)

C 48/4               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20.2.1999
mung die tatsächliche Wiederaufnahme der Milchlieferun-                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
gen vor dem 29. März 1990 verlangt.
                                                                                        (Fünfte Kammer)
(1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
                                                                                    vom 17. Dezember 1998
                                                                 in der Rechtssache C-353/96: Kommission der Euro-
                                                                           päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                                                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Öffentliche
                                                                 Lieferaufträge Ð Nachprüfungsverfahren Ð Begriff des
                                                                                   öffentlichen Auftraggebers)
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                   (1999/C 48/08)
                      (Sechste Kammer)
                  vom 17. Dezember 1998                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
in der Rechtssache C-186/96: Stefan Demand gegen
                    Hauptzollamt Trier (1)
(Milch Ð Zusatzabgabenregelung Ð Referenzmenge Ð                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Vorübergehende Aussetzung Ð Umwandlung in eine end-                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
gültige Kürzung Ð Verlust der Vergütung Ð Allgemeine                                      Gerichtshofes)
             Rechtsgrundsätze und Grundrechte)
                       (1999/C 48/07)                            In der Rechtssache C-353/96, Kommission der Europäi-
                                                                 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Richard Wain-
                                                                 wright) gegen Irland (Bevollmächtigter: Michael A. Buck-
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                     ley im Beistand von Eoghan Fitzsimons und Feargal Ó
                                                                 Dubhghaill), wegen Feststellung, daû Irland dadurch gegen
                                                                 seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
In der Rechtssache C-186/96 betreffend ein dem Gerichts-         daû es den Bestimmungen der Richtlinie 77/62/EWG des
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof              Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung
(Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit          der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge
Stefan Demand gegen Hauptzollamt Trier vorgelegtes               (ABl. L 13 vom 15.1.1977, S. 1) in der Fassung der Richt-
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit des            linie 88/295/EWG (ABl. L 127 vom 20.5.1988, S. 1) nicht
Artikels 3 Absatz 1 und des Artikels 4 Absatz 1 der Ver-         nachgekommen ist und insbesondere seine Ausschreibung
ordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember             für die Lieferung von Düngemitteln nicht im Namen des
1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsek-           Irish Forestry Board (Coillte Teoranta) im Amtsblatt der
tor (ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1) hat der Gerichtshof        Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht hat, hat der
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der            Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
Zweiten Kammer G. Hirsch (Berichterstatter) in Wahrneh-          merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer            (Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann
sowie der Richter G. F. Mancini, H. Ragnemalm, R.                und M. Wathelet Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D.
Schintgen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: D. Ruiz-            Louterman-Hubeau,          Hauptverwaltungsrätin   Ð am
Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungs-           17. Dezember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
rat Ð am 17. Dezember 1998 ein Urteil mit folgendem              sen:
Tenor erlassen:
                                                                 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
Die Untersuchung der allgemeinen gemeinschaftsrecht-                  der    Richtlinie    77/62/EWG      des   Rates   vom
lichen Grundsätze, insbesondere derjenigen des Vertrau-               21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Ver-
ensschutzes und des Grundrechts auf Eigentum, hat nichts              fahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der
ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 4 Absatz 1 in Ver-            Fassung der Richtlinie 88/295/EWG verstoûen, daû
bindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   das Coillte Teoranta keine Bekanntmachung der Aus-
Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die                  schreibung für einen Auftrag zur Lieferung von Dün-
Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor beeinträchti-              gemitteln im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
gen könnte, soweit durch diese Bestimmungen die vorüber-              schaften veröffentlichen lieû.
gehende Aussetzung eines Prozentsatzes der gegen Entgelt
zugeteilten zusätzlichen Referenzmenge ohne Vergütung in
eine endgültige Kürzung umgewandelt wurde.                       2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.                                    (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.