CELEX: 31975R2298
Language: de
Date: 1975-09-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2298/75 der Kommission vom 8. September 1975 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor

9 . 9 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 237/ 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2298 /75 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . September 1975
                  zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  fiehlt es sich , die Erstattung auf einen Betrag festzuset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zen , der den Unterschied zwischen den Preisen auf
                                                                 dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Mitgliedstaaten ausgleicht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 ven von Fleisch und Schlachtabfall kann die Teil­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              nahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch         durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere              werden , deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
auf Artikel 1 8 Absatz 5 erster Satz,                            her den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt
                                                                 wird .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                        Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                                 es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
                                                                 festzusetzen .
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               Artikel 92 der Beitrittsakte (4) sieht vor, daß die Aus­
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­             fuhrerstattungen der neuen Mitgliedstaaten für die in
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­              Artikel 1 Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verord­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­            nung ( EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um
chen werden .                                                    die Auswirkung des Unterschieds der auf die Erzeug­
                                                                 nisse anzuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung
 Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .              dieser Erzeugnisse dienen , berichtigt werden .
Juni 1 968 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien             Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                   lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                                 gen zugrunde zu legen :
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­              — für die Währungen , die untereinander zu jedem
tor führt dazu , die Erstattung wie folgt festzusetzen :               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                       chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
                                                                       Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                      rität dieser Währungen stützt,
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 330 kg                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
kühltem Fleisch , das im Anhang unter der Tarifposi­                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
tion , ex 02.01 A II a) 1 aufgeführt ist, sowie bei der                hendem Absatz festgestellt wird .
Ausfuhr von bestimmtem gefrorenem Fleisch , das im
Anhang unter der Tarifposition ex 02.01 A II a) 2 auf­
geführt ist, nach bestimmten Bestimmungsländern .                Die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleisch­
                                                                 sektor sind durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
                                                                 21 69/75 (5) festgesetzt worden .
Für genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Kno­
chen , gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle
 Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Handel               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten , emp­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Rindfleisch —
(') ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
(-') ABI . Nr. L 195 vom 18 . 7 . 1974, S. 14.                   (4 ) ABI . Nr. L 73 vom 27 . .Î . 1972, S. 14 .
f') ABI . Nr. L 156 vom 4 . 7 . 1968 , S. 2 .                    h) ABI . Nr. L 221 vom 21 . 8 . 1975, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 237/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        9 . 9 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        Verordnung (EWG) Nr. 2169/75, werden gemäß den
                                                          im Anhang genannten Beträgen abgeändert.
                      Artikel 1                                                Artikel 2
Die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68         Diese Verordnung tritt am 9 . September 1975 in
genannten Erstattungen, festgesetzt im Anhang der         Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 8 . September 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 9 . 9 . 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 237 - ■
                                                                  ANHANG
          Nummer
                                                                                           Erstattungsbetrag
    des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                          RE/ 100 kg
          Zolltarifs
                                                                                            Lebendgewicht
    01.02 A II                Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                              — ausgewachsene Rinder mit einem Lebendgewicht von
                                  330 Kilogramm oder mehr                                      40,00 (*)
                                                                                             Nettogewicht
ex 02.01 A II a ) 1           Genießbares Fleisch von Hausrindern , frisch oder gekühlt :
                  aa)         von Kälbern :
                         II . ganze oder halbe Tierkörper                                       - 0,00 (M
       22 . und ex 33.        Vorderviertel , zusammen oder getrennt, mit mindestens
                              vier Rippenpaaren beziehungsweise mindestens vier Rip­
                              pen und mit höchstens dreizehn Rippenpaaren beziehungs­
                              weise höchstens dreizehn Rippen, mit oder ohne Knochen­
                              dünnung, die Rippen können ganz oder abgeschnitten
                              sein                                                             56,00 ( l ;
                   ex 33 .    Hinterviertel, zusammen oder getrennt, ausgenommen
                              Vorderviertel zusammen oder getrennt, mit mehr als acht
                              Rippenpaaren beziehungsweise mehr als acht Rippen, die
                              Rippen können ganz oder abgeschnitten sein                       84,00 (•)
                    bb )      von ausgewachsenen Rindern :
                        11 .  ganze, halbe Tierkörper und „quartiere compenses '               70,00 (»)
     5 2 . und ex 33 .        Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                              dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                              mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung                        56,00 ('}
                  ex 33 .     Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                              zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen                84,00 (')
                   cc)        andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                              ausgewachsenen Rindern :
                        11 .  Teilstücke mit Knochen                                           56,00
                   ex 22 .    Teilstücke ohne Knochen , mit Ausnahme von Fleisch­
                              und Knochendünnung und der Hesse, getrennt verpackt              82,00 (')
ex 02.01 A II a ) 2           Genießbares Fleisch von Hausrindern , gefroren :
                   aa )       ganze, halbe Tierkörper und „quartiere compenses" :
                              — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern , nach
                                 Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                 sischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                 der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                 rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                                 internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                                 chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen , oder Liefe­
                                 rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                 eines Mitgliedstaats stationiert sind , aber nicht dessen
                                 Flagge führen , vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                                 ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                                 gestellt sind                                                 70.00 ( l i
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 8                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     9 . 9 . 75
           Nummer                                                                           Erstattungsbetrag
   de » Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                           RF./ 100 kg
          Zolltarif*                                                                          Nettogewicht
 bb ) und ex cc )             Vorderviettel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                              dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen ,
                              mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung :
                              — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern , nach
                                 Jordanien, nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                 sischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                 der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                  rungen zui Bevorratung von Seeschiffen oder von
                                  internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                                  chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                                  rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                  eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                                  Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                                  ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                                  gestellt sind                                                 56,00 (»)
               PN CV )        Hinterviertel , ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                              zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :
                              — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern , nach
                                  Jordanien , nach den an das Mittelmeer oder den Per­
                                 sischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                  der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                  rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                                  internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                                  chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen , oder Liefe­
                                  rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                  eines Mitgliedstaats stationiert sind , aber nicht dessen
                                  Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                                  ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                                  gestellt sind                                                 84 ,CO 1 )
                    dd )      anderes :
                         II . Teilstücke mit Knochen :
                              — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern , nach
                                  Jordanien, nach den an das Mi^telmeer oder den Per­
                                  sischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                  der arabischen Halbinsel und Afrika und für Liefe­
                                  rungen zur Bevorratung von Seeschiffen oder von
                                  internationale, einschließlich der innergemeinschaftli­
                                  chen, Linien bedienenden Luftfahrzeugen, oder Liefe­
                                   rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                  eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                                  Flagge führen, vorausgesetzt, daß die genannten Lie­
                                  ferungen der Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleich­
                                  gestellt sind                                                 56,00 (»)
                   fy .12 .   Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Fleisch­
                              und Knochendüngung und der Hesse :
                              — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                       65,00 ('
                              — getrennt verpackt, für Ausfuhren nach europäischen
                                  Drittländern , nach Jordanien , nach den an das
                                  Mittelmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                  Drittländern, Drittländern der arabischen Halbinsel
                                  und Afrika und für Lieferungen zur Bevorratung von
                                  Seeschiffen oder von internationale , einschließlich der
                                  innergemeinschaftlichen Linien bedienenden Luftfahr­
                                  zeugen, oder Lieferungen an Streitkräfte, die auf dem
                                  Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind ,
                                  aber nicht dessen Flagge führen, vorausgesetzt, daß
                                  die genannten Lieferungen der Ausfuhr aus der Ge­
                                   meinschaft gleichgestellt sind                                82.00 (')
fx (»2 . ( Mi C. I u ) 2      Genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Knochen ,
                              gesalzen und getrocknet :
                              — für Ausfuhren nach der Schwei /.                                 36,50 ('
 ---pagebreak---  9 . 9 . 75                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 237/9
           Nummer                                                                                                  Erstattungsbetrag
      des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                                 RE/ 100 kg
          Zolltarifs                                                                                                 Nettogewicht
                                                                                                               Vereinigtes
                                                                                                        Irland
                                                                                                               Königreich     Andere Mitgliedstaaten
   ex 16.02 B III b ) 1   Andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
                          Schlachtabfall, mit Ausnahme fein homogenisierter Zube­
                          reitungen und Konserven (2), die folgende Gewichtshun­
                          dertteile Rindfleisch enthalten :
                          1 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                              abfall und Fett, von 80 Gewichtshundertteilen oder
                              mehr                                                                      31,34    29,18               35,00
                          2. mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen Schlacht­
                              abfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch weniger als
                              80 Gewichtshundertteilen                                                  18,80    17,51               21,00
                          3 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                              abfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                              60 Gewichtshundertteilen                                                  12,54    11,67               14,00
                                                                                                                                  ■
                          4 . mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen Schlacht­
                              abfall und Fett, von 20 oder mehr, jedoch weniger als
                              40 Gewichtshundertteilen                                                    6,27    5,84                7,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag lim den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
     der Verordnung (EWG ) Nr . 181 /73 ( ABl . Nr . L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .
(*) Erzeugnisse, die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstücke enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
NR : Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 885 /68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen , die aus Drittländern
         eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt weiden , keine Erstattung gewährt.