CELEX: 52003PC0598
Language: de
Date: 2003-10-13
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern

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52003PC0598

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern  /* KOM/2003/0598 endg. - ACC 2003/0230 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates wurde der schrittweise Abbau der Kontingente für Schuhe, Geschirr und Keramik bis 2005 nach dem Beitritt der Volksrepublik China zur WTO durchgeführt. Sie trat an die Stelle von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates. In Anbetracht der Erweiterung der Gemeinschaft im Mai 2004 und gemäß den WTO-Regeln müssen die in diesem Anhang für 2004 vorgesehenen Mengen erhöht werden. Der Umfang der Erhöhung hängt von der Vereinbarung zur Auslegung von Artikel XXVIII des GATT 1994 ab.2003/0230 (ACC)Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten DrittländernDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates [1] sind mengenmäßige Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China festgelegt.[1]  ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1.(2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1351/2003 der Kommission [2] wurden Verwaltungsverfahren für die erste Tranche der mengenmäßigen Kontingente 2004 für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China festgelegt.[2]  ABl. L 192 vom 31.7.2003, S. 8.(3) In Anbetracht der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Mai 2004 sind die Kontingente gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 und der Vereinbarung über die Auslegung jenes Artikels zu erhöhen.(4) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates ist daher zu ändern -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates wird durch Anhang I zu dieser Verordnung ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG IZeitplan für die schrittweise Aufhebung der Kontingente für die Einfuhren gewerblicher (nicht textiler) Waren mit Ursprung in China&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;