CELEX: 31966D0123
Language: de
Date: 1966-01-24 00:00:00
Title: 66/123/EWG: Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren, für die Konservenindustrie, an die Republik Italien

19 . 2. 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           449/66
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              INFORMATIONEN
                                            DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 24. Januar 1966
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Thunfisch, frisch, gekühlt
                          oder gefroren, für die Konservenindustrie, an die Republik Italien
                                       (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                      (66/ 123/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt wird,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         beantragt hat, und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                                 Bis zur ersten Angleichung der nationalen Zoll­
                                                                  tarife an den Gemeinsamen Zolltarif am 1 . Januar
     gestützt auf das Schreiben der Republik Italien               1962 hat die Italienische Republik diese Fische
vom 13 . Mai 1965, mit dem diese für das Jahr 1966                zollfrei eingeführt ; der Satz des Gemeinsamen Zoll­
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von                tarifs beträgt 25 v. H.
45 000 Tonnen für Thunfisch, frisch, gekühlt oder
gefroren, für die Konservenindustrie, der Tarifnum­                    Die statistischen Unterlagen des antragstellen­
mer ex 03.01 B I b des Gemeinsamen Zolltarifs, die                den Mitgliedstaats für diese Fische ergeben folgen­
im Anhang II zum Vertrag zur Gründung der Euro­                   des Bild :
                                                                                                    ( In Tonnen )
                                                           1962            1963         1964           1965
              Gesamteinfuhren                            34 490          41 550        29 576       19 825
                                                                                                  (8 Monate )
              davon aus :
              — der EWG                                         7            167          480  !       1 213
              — den assoziierten afrikanischen                                                    (6 Monate)
                  Staaten                                     94          1 155         1 153  I         310
              — dritten Ländern                          34 389          40 228        27 943  !       6 515
              Erzeugung (insbesondere zum
              Direktverbrauch)                             1 576          1 814         1 867
              Ausfuhren                                                          keine
 ---pagebreak---   450/66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   19. 0 . 66
       Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß           Zollsatzes notwendigen Angaben vor . Insbesondere
  Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats      ist das unlängst von dem antragstellenden Mitglied­
  ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der      staat geltend gemachte Argument zu prüfen, daß
  schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­         zahlreiche    kleine   italienische   Konservenindustrien
  tarifs , um Nachteilen zu begegnen, die sich für die   durch die Festsetzung eines geringen Kontingents­
  Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem Übergang        zollsatzes bedroht würden . Daher ist umgehend
  von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis  ein neues Konsultationsverfahren einzuleiten, dessen
  zur ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an      Ergebnisse zweckmäßigerweise abgewartet werden
 die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zoll­       sollten . Unter diesen Umständen ist es angebracht,
 tarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben kön­         unbeschadet der später gewählten Gesamtlösung im
 nen .                                                   Augenblick bei der im GATT konsolidierten zoll­
                                                         freien Kontingentsmenge von 14 000 Tonnen zu
                                                         bleiben, die in jedem Fall gewährt werden muß.
      Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnis auf
 dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kommis­
 sion Artikel 25 unter Berücksichtigung der Artikel 2,         In den vorliegenden Unterlagen findet sich kein
 3 und 9 sowie unter Beachtung der Richtlinien des       Hinweis, der darauf schließen läßt, daß die Gewäh­
 Artikels 29 anwenden .                                  rung dieses Zollkontingents in der vorgenannten
                                                         Menge ernsthafte Störungen auf dem Markt des be­
                                                         treffenden Erzeugnisses hervorrufen könnte.
      Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem
 bestrebt, die Versorgung der Thunfischkönserven­
 industrie sicherzustellen und vor allem aus Erwä­            Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
 gungen sozialer Art den Verbrauch von Thunfisch        samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
 zu möglichst niedrigen und gleichbleibenden Preisen     den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                        und      den  assoziierten    afrikanischen  Staaten  und
 aufrechtzuerhalten oder sogar auszuweiten und
 daher eine Erhöhung seiner eigenen Zollsätze zu        Madagaskar Zollvorteile einräumen, die zumindest
 vermeiden .                                             ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus
                                                        dritten Ländern gewährten Zollvorteile.
      Im vorliegenden Fall dürfte außerdem die Ver­           Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
sorgung der Thunfischindustrie des antragstellenden     kontingente ergibt sich, daß diese Zollkontingente
Mitgliedstaats die Wettbewerbsbedingungen für die       gemäß Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des
Enderzeugnisse zwischen den Mitgliedstaaten zur         Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des
Zeit nicht verfälschen, weil die anderen Erzeuger­      betreffenden Mitgliedstaats eröffnet werden können,
mitgliedstaaten eigene Rohstoffquellen haben und        wobei eine Ausfuhr der eingeführten Ware in der
diese Konserven in erster Linie im Inland verbraucht
                                                        Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Einfuhr
werden. Zur rationellen Entwicklung des Fisch­          hatte, ausgeschlossen ist —
fangs innerhalb der Gemeinschaft ist zu sagen, daß
die Anlandungen von Thunfisch durch die Flotten
der Gemeinschaft und der assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar augenblicklich zur Deckung       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des italienischen Bedarfs nicht ausreichen und auch
in nächster Zukunft nicht ausreichen werden, selbst
wenn sich in diesem Jahr die Fänge erheblich er­                                  Artikel 1
höhen sollten .
                                                              Der Republik Italien wird für ihre Einfuhren
      Die vorstehend geschilderte Lage läßt erkennen,   aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im Zoll­
daß dem antragstellenden Mitgliedstaat Nachteile        gebiet ein zollfreies Kontingent von 14 000 Tonnen
entstehen, die eine Abweichung von dem Gebot            für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren, für die
einer zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen          Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b
Zolltarifs rechtfertigen. Diese Abweichung wird         des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt.
sich im übrigen auf den Warenverkehr zwischen
den Mitgliedstaaten und dritten Ländern günstig
auswirken.                                                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
                                                        im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
                                                        unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
     Es liegen noch nicht alle für die Festsetzung der  betreffende Ware aus anderen Mitgliedstaaten oder
Kontingentsmenge und der Höhe des Kontingents­          den assoziierten afrikanischen Staaten und Mada­
 ---pagebreak---  19 . 2 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          451 /66
 gaskar eingeführt wird, und bei dieser Ware die                                        Artikel 3
 Bedingungen für die Gewährung einer für sie vor­                    Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
 gesehenen Vorzugsbehandlung erfüllt sind .                      gerichtet.
                                                                     Brüssel, den 24 . Januar 1966
                         Artikel 2
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
      Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 .
 Januar bis zum 31 . Dezember 1966 .                                                       Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 24. Januar 1966
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für Kabeljau, einschließlich
                      Stockfisch und Klippfisch, nur gesalzen, in Salzlake oder getrocknet, an
                                               die Italienische Republik
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (66/ 124/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 hang II zum Vertrag zur Gründung der Euro­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Däischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist,
                                                                beantragt hat, und
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   in Erwägung folgender Gründe :
Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                                Vor dem 1 . Januar 1962, d. h. vor der ersten
                                                                Angleichung der Zollsätze der nationalen Zolltarife
      gestützt auf das Schreiben der Italienischen               an diejenigen des Gemeinsamen Zolltarifs, führte
 Republik vom 13 . Mai 1965, mit dem diese für das              die Italienische Republik diese Fische zollfrei ein ;
Jahr 1966 die Gewährung eines zollfreien Zollkon­                der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
tingents in Höhe von 44 000 Tonnen für Kabeljau,                 13 v . H.
einschließlich Stockfisch und Klippfisch, nur gesal­
zen, in Salzlake oder getrocknet, der Tarifnummer                    Die italienischen Statistiken enthalten über diese
03.02 Alb des Gemeinsamen Zolltarifs, die in An­                 Fische folgende Angaben :
                                                                                                   ( In Tonnen )
                                                                                                            1965
                                               i960        1961       1962       1963      1964       ( 1 . Halb­
                                                                                                           jahr)
               Gesamteinfuhren               48 778   I  55 558      53 214    49 771    48127          17 329
               davon aus :
               —■ Drittländern               36 186      36 630      42 506     39 460   36 944         14 831
               — EWG-Ländern                 12 592      18 928      10 708     10 311   11 183            2 498
               Erzeugung und Ausfuhr                            keine oder unbedeutend
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                   zur ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats              die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zoll­
ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge                  tarifgesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können .
der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs, um Nachteilen zu begegnen, die sich für die                  Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnisse
Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem Übergang                auf dem Gebiet der Zollkontingente muß die Kom­
von der nationalen Zolltarifgesetzgebung, die bis               mission Artikel 25 unter Berücksichtigung der