CELEX: C2003/044/48
Language: de
Date: 2003-02-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-39/01: Kabushiki Kaisha Fernandes gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere Wortmarke HIWATT — Anmeldung des Wortzeichens HIWATT als Gemeinschaftsmarke — Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke — Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 und Regel 22 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95)

C 44/26                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          22.2.2003
Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sambon und           (Bevollmächtigte: S. Laitinen), Streithelfer im Verfahren vor
P.-P. Van Gehuchten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,                dem Gericht: Richard John Harrison, wohnhaft in Doncaster,
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                  South Yorkshire (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmäch-
vollmächtigte: C. Berardis-Kayser und D. Waelbroeck), wegen            tigte: Barrister M. Edenborough und Solicitor S. Pilling, betref-
Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger                  fend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerde-
nicht auf die Stelle des Leiters des Referats 3 „Handel und            kammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Mar-
sonstiges Dienstleistungsgewerbe“ in der Direktion D „Dienst-          ken, Muster und Moedelle) vom 4. Dezember 2000 (Sache
leistungen“ der Generaldirektion „Wettbewerb“ (KOM/0001/               R 116/2000-1), hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwir-
00) zu ernennen, und der Entscheidung, einen anderen Beam-             kung des Präsidenten M. Vilaras, der Richterin V. Tiili und des
ten auf diese Stelle zu ernennen, sowie auf Schadensersatz hat         Richters P. Mengozzi — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten           am 12. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:        erlassen:
J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 12. Dezember
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                          1.     Die Klage wird abgewiesen.
1.    Die Entscheidungen der Kommission vom 4. März 2000 über          2.     Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
      die Ernennung von Frau Evans auf die Stelle des Leiters des
      Referats 3 „Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe“ in
      der Direktion E „Dienstleistungsgewerbe“ der Generaldirektion    (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
      „Wettbewerb“ und die Ablehnung der Bewerbung des Klägers
      um diese Stelle werden aufgehoben.
2.    Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 2 500 Euro zu
      zahlen.
3.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
4.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                                      vom 28. November 2002
( 1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.                                          in der Rechtssache T-40/01: Scan Office Design SA gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       (Öffentliche Aufträge — Lieferung von Büromobiliar —
                                                                                              Schadensersatzklage)
                                                                                                  (2003/C 44/49)
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
                    vom 12. Dezember 2002
in der Rechtssache T-39/01: Kabushiki Kaisha Fernandes
gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-                     In der Rechtssache T-40/01, Scan Office Design SA mit Sitz in
             ken, Muster und Modelle) (HABM) ( 1)                      Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: B. Mertens und
                                                                       C. Steyaert, Rechtsanwälte, gegen Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Parpala und D.
(Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere                   Martin) wegen Ersatz des Schadens, der der Klägerin angeblich
Wortmarke HIWATT — Anmeldung des Wortzeichens HI-                      infolge der Entscheidung der Kommission entstanden ist, den
WATT als Gemeinschaftsmarke — Nachweis der ernsthaf-                   Auftrag, der Gegenstand der Ausschreibung Nr. 96/31/IX/C1
ten Benutzung der älteren Marke — Artikel 43 Absätze 2                 über die Lieferung von Büromobiliar war, an einen Dritten zu
und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 und Regel 22 der                   vergeben, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
                 Verordnung [EG] Nr. 2868/95)                          des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und
                                                                       J. Azizi — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am
                          (2003/C 44/48)                               28. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      1.     Die Klage wird abgewiesen.
                                                                       2.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
In der Rechtssache T-39/01, Kabushiki Kaisha Fernandes mit
Sitz in Tokyo (Japan), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte           (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
R. Hacon, N. Phillips und I. Wood, gegen Harmonisierungsamt
für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)