CELEX: C2005/019/55
Language: de
Date: 2005-01-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-351/04: Klage der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. August 2004

22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 19/25
            
         Klage der Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. August 2004
   (Rechtssache T-351/04)
   (2005/C 19/55)
   Sprache, in der die Klage verfasst wurde: Deutsch
   Die Bitburger Brauerei Th. Simon GmbH, Bitburg (Deutschland), hat am 24. August 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Michaela Huth-Dierig. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Anheuser-Busch, Inc., St. Louis (Vereinigte Staaten).
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Juni 2004 in der Beschwerdesache R 447/2002-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Anheuser-Busch, Inc.
            
         
               Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Bildmarke „American Bud“ für Waren der Klassen 16, 25 et 32 (u.a. Papier, Bekleidungsstücke, Bier, Ale, Porter, gemalzte alkoholische und alkoholfreie Getränke) — Anmeldung Nr. 398 966
            
         
               Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Die deutschen Wort- und Bildmarken „Bit“, „BIT“ und „Bitte ein Bit“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 18, 20, 21, 24, 25, 28, 32, 34 und 42 (u.a. Bier und alkoholfreie Getränke)
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
            
         
               Klagegründe:
            
            
               
                           —
                        
                        
                           Es bestehe eine erhebliche klangliche Ähnlichkeit zwischen den Marken.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 sei unzutreffend angewendet worden.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Die prioritätsälteren Marken BIT verfügen über den erweiterten Schutz gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung.