CELEX: 51989PC0460
Language: de
Date: 1989-10-04
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER ENTSCHEIDUNG 87/279/EWG UEBER DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN MITTELN ZUR UEBERWACHUNG UND KONTROLLE DER FISCHEREITAETIGKEIT IN DEN GEWAESSERN UNTER PORTUGIESISCHER HOHEITSGEWALT ODER GERICHTSBARKEIT

Nr. C 269/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21. 10. 89
              Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 87/279/EWG über
              die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Mitteln zur Überwachung und Kontrolle
              der Fischereitätigkeit in den Gewässern unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichts-
                                                           barkeit
                                                     KOM(89) 460 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 10. Oktober 1989)
                                                       (89/C 269/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Die von Portugal geplanten Investitionen können daher
                                                                  bis zum 1. Januar 1990 nicht in vollem Umfang verwirk-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                                  licht werden. Infolgedessen muß die Frist verlängert wer-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,         insbesondere auf
                                                                  den, um im Interesse der Gemeinschaft den Abschluß der
Artikel 43,
                                                                  Arbeiten zu ermöglichen und die Beteiligung der Ge-
auf Vorschlag der Kommission,                                     meinschaft an den diesbezüglichen Ausgaben zu sichern.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   Die Veranschlagung der erstattungsfähigen Ausgaben
                                                                  muß nach Maßgabe der effektiven Kostenentwicklung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 berichtigt werden. Daher ist die Möglichkeit vorzusehen,
                                                                  die Entscheidung der Kommission über die Erstattungs-
Vor dem Beitritt Portugals hatte die Gemeinschaft       er-
                                                                  fähigkeit der Ausgaben zu ändern —
klärt, daß eine Unterstützung der Gemeinschaft bei      der
Überwachung und Kontrolle der Gewässer unter            der
Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit dieses Staates in    Be-       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
tracht gezogen werden könne (').                                                           Artikel 1
Laut Entscheidung 87/279/EWG des Rates (2) beteiligt              Die Entscheidung 87/279/EWG wird wie folgt geän-
sich die Gemeinschaft an den Ausgaben, die Portugal               dert:
vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1989 für die
Ergänzung, Modernisierung und Verbesserung der Mit-                1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
tel zur Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemä-                   ,,(2)    Die Gemeinschaft erstattet bis zu einem
ßen Anwendung der Vorschriften der Gemeinsamen Fi-                    Höchstbetrag von 12 Millionen ECU 50 % der von
schereipolitik in den Gewässern unter ihrer Hoheitsge-                Portugal in der Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 31.
walt oder Gerichtsbarkeit entstanden sind.                            Dezember 1991 getragenen erstattungsfähigen Ausga-
                                                                      ben."
Bei den Maßnahmen handelt es sich insbesondere um
den Bau von Kontrollschiffen, den Erwerb von Aufklä-              2. Bei Nummer 4 des Anhangs wird folgender Satz an-
rungsluftfahrzeugen sowie die Anschaffung und den Ein-                gefügt:
bau von technischer und elektronischer Ausrüstung.                    „Die Kommission kann ihre Entscheidung über die
Die Durchführung dieser Maßnahmen hat sich infolge                    Erstattungsfähigkeit der Ausgaben nach Maßgabe der
der schwierigen Konzeptionsarbeiten für ein neuartiges                effektiven Kostenentwicklung ändern."
Material verzögert, das besonders hochentwickelt sein                                      Artikel 2
muß, damit seine Funktionsfähigkeit bei der Kontrolle
und Überwachung der ausgedehnten Fangzonen gewähr-                Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik
leistet ist.                                                      gerichtet.
(') ABl. Nr. L 302 vom 15. 12. 1985, S. 493.
(2) ABl. Nr. L 135 vom 23. 5. 1987, S. 33.