CELEX: C2006/165/35
Language: de
Date: 2006-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-219/06: Klage, eingereicht am  12. Mai 2006  — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

15.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 165/19
            
         Klage, eingereicht am 12. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-219/06)
   (2006/C 165/35)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 2001/12/EG (1) und 2001/13/EG (2) sowie aus Artikel 228 Absatz 1 EG verstoßen hat, dass es nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 30. September 2004 in der Rechtssache C-481/03 (3) über die Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien 2001/12 und 2001/13 ergeben;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg, an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 4 800 Euro für jeden Tag zu zahlen, den es in Bezug auf die Richtlinie 2001/12 mit der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-481/03 in Verzug ist, sowie ein Zwangsgeld in Höhe von 4 800 Euro für jeden Tag, den es in Bezug auf die Richtlinie 2001/13 mit der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-481/03 in Verzug ist, und zwar ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zu dem Tag, an dem das Urteil in der Rechtssache C-481/03 durchgeführt sein wird;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg, an die Kommission in Bezug auf die Richtlinie 2001/12 einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe das Ergebnis der Multiplikation eines Tagessatzes von 1 000 Euro mit der Zahl der Tage ist, an denen der Verstoß vom Tag der Verkündung des Urteils in der Rechtssache C-481/03 an bis zum Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache fortbestanden hat, sowie in Bezug auf die Richtlinie 2001/13 einen gleich hohen Betrag zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg in die Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Den Dienststellen der Kommission sei nach dem Erlass des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-481/03 keine vom Großherzogtum Luxemburg erlassene Vorschrift mitgeteilt worden.
   
      (1)  Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 75, S. 1).
   
      (2)  Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (ABl. L 75, S. 26).
   
      (3)  Nicht veröffentlicht.