CELEX: 31974R2738
Language: de
Date: 1974-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2738/74 der Kommission vom 30. Oktober 1974 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

31 . 10 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 292/ 2.5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2738 /74 DER KOMMISSION
                                                       vom 30 . Oktober 1974
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                               von Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     vor demjenigen , in dem die Erstattung angewandt
GEMEINSCHAFTEN —                                                    wird, gelten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     der Kommission vom 24 . März 1971 mit Durchfüh­
                                                                    rungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                 gung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter Kon­
tes vom 22. September 1966 zur Errichtung einer ge­                 serven (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
meinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                  (EWG) Nr. 2503/71 (6), wird der früher festgesetzte Er­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                       stattungsbetrag beibehalten , wenn der Abstand zwi­
73 (2), insbesondere auf Artikel 6,                                 schen diesem Erstattungsbetrag und dem oben ge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                 nannten arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                  Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                 kann jedoch auf Null festgesetzt werden , wenn das
                                                                    arithmetische Mittel gleich Null ist.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 155/71 des
Rates vom 26 . Januar 1971 über die Erstattung bei der              Für die Zeit vom 16. August 1974 bis 15. Oktober
Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter                    1974 wurde die bei der Einfuhr dieser genannten Oli­
Konserven (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,                venöle angewandte Abschöpfung durch die Verord­
                                                                    nung (EWG ) Nr. 1 03/74 ( f) festgesetzt —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl ,
das zur Herstellung von bestimmten Fisch - und Ge­                                              A rtike! 1
müsekonserven verwendet wird, gewährt.
                                                                     Für die Monate November und Dezember 1974 ist
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die                  der in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 155/71
Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden . Nach               vorgesehene Erstattungsbetrag gleich 0,000 Rech­
Absatz 2 dieses Artikels - ist der Erstattungsbetrag                 nungseinheiten je 100 kg.
gleich dem arithmetischen Mittel • des beweglichen
Teilbetrags der Abschöpfungen , die bei der Einfuhr                                             Artikel 2
von Olivenöl der Tariftstelle 15.07 A I a) des Gemein­
samen Zolltarifs während des Zeitraums vom 16. Tag                   Diese Verordnung tritt am 1 . November 1974 in
des dritten Monats bis zum 15 . Tag des letzten Monats               Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 30 . Oktober 1974
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025 / 66.
 (') ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .                      (5 ) ABl . Nr. L 71 vom 25 . 3 . 1971 , S. 12 .
 (J ) ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .               (b) ABl . Nr. L 258 vom 23 . II . 1971 , S. 10 .
  -> ABl . Nr. L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. 5 .                        7) ABl . Nr. L 13 vom 16.' 1 . 1974, S. 20 .