CELEX: 31969R1367
Language: de
Date: 1969-07-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1367/69 der Kommission vom 14. Juli 1969 zur Festsetzung der ab 1. August 1969 geltenden Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 177/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 7. 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1367/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Juli 1969
              zru Festsetzung der ab 1 . August 1969 geltenden Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern
                  und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                               setzung dieses Satzes folgendes berücksichtigt wer­
                                                               den :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   der Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten
                                                                   Erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                    sowie die Weltmarktpreise ;
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Eier (*),. geändert durch die Ver­            b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
ordnung (EWG) Nr. 830/68 (2), insbesondere auf                      unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
Artikel 9 Absatz 2 letzter Unterabsatz Satz 1 ,                     wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
                                                                    Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                             c) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschafts­
                                                                    erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeug­
                                                                    nisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/                    Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbe­
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen                    werbsbedingungen zu gewährleisten.
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung              Es erscheint nicht angezeigt, bei der Ausfuhr von
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verord­            Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II
nung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar                des Vertrages fallenden Waren eine andere Erstattung
1 969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die            zu gewähren als die, die für die Ausfuhr von Eiern
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­               und Eigelb im unverarbeiteten Zustand durch die
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­            Verordnung (EWG) Nr. 1352/69 (5) festgesetzt wor­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form           den ist.
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1200/69 (4), sind
die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungs­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
satz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang der                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Verordnung Nr. 122/67/EWG aufgeführten Waren                   schusses für Geflügelfleisch und Eier —
festgesetzt werden muß.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­
satz für je 100 kg der erwähnten Waren für einen
Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem Zeit­
 raum für die Festsetzung der Erstattung für die                                        Artikel 1
gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­
stand ausgeführt werden.
                                                               Die ab 1 . August 1969 geltenden Erstattungssätze für
                                                               die in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
 H ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2293/67.
 H ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 23 .
 (3) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 155 vom 28 . 6. 1969, S. 1 .                    (5) ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 8 .
 ---pagebreak--- 18 . 7. 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 177/3
aufgeführten und in Artikel 1 Absatz 1 der Verord­                 gemäß den im Anhang aufgeführten Angaben fest­
nung Nr. 122/67/EWG bezeichneten Waren, die in                     gesetzt.
Form von in den Anhang der Verordnung Nr. 122/
                                                                                        Artikel 2
67/EWG fallenden Waren ausgeführt werden, werden
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . August 1 969 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 14. Juli 1969
                                                                            Für aie Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                 Jean REY
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 14. Juli 1969 zur Festsetzung der ab 1 . August 1969
            geltenden Erstattungen bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                         Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des                                                                        Erstattungssatz
              Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                         in RE/ 100 kg
                Zolltarifs
                04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                              Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                              A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                  I. Eier von Hausgeflügel :
                                     b ) andere ( als Bruteier)                                     13,05
                              B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                  I. genießbar :
                                     a) Eier ohne Schale :
                                         ex 1 , getrocknet, ungezuckert                             55,33
                                         ex 2 , andere, ungezuckert                                 15,14
                                     b) Eigelb :
                                         ex 1 , flüssig, ungezuckert                                26,62
                                         ex 2, gefroren, ungezuckert                                28,45
                                         ex 3 , getrocknet, ungezuckert                             56,12