CELEX: 52018PC0365
Language: de
Date: 2018-07-27
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 27.7.2018
            COM(2018) 365 final
            2018/0189(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben („Genfer Akte“).
            
            
               Mit diesem Vorschlag der Kommission soll der rechtliche Rahmen für eine wirksame Mitarbeit der Union im Lissabonner Verband der WIPO geschaffen werden, sobald die Union Vertragspartei der Genfer Akte geworden ist. 
            
            
               Gemäß Artikel 9 der Genfer Akte schützt jede Vertragspartei eingetragene Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben in ihrem Gebiet gemäß ihrer eigenen Rechtsordnung und -praxis, jedoch gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens, vorbehaltlich einer Schutzverweigerung, eines Verzichts durch die Ursprungsvertragspartei, einer Ungültigerklärung oder einer Löschung, die/der in Bezug auf ihr Gebiet möglicherweise wirksam wird. Gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe a der Genfer Akte ist eine eingetragene Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe in jeder Vertragspartei, die nicht gemäß Artikel 15 den Schutz verweigert hat oder die dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum die Schutzerteilung gemäß Artikel 18 mitgeteilt hat, ab dem Datum der internationalen Eintragung geschützt. Gemäß Regel 9 Absatz 1 Buchstabe b der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens (die „gemeinsame Ausführungsordnung“) muss die Schutzverweigerung innerhalb eines Jahres nach Eingang der Mitteilung der internationalen Eintragung nach Artikel 6 Absatz 4 mitgeteilt werden. Im Falle von Artikel 29 Absatz 4 kann diese Frist um ein weiteres Jahr verlängert werden.
            
            
               Vor diesem Hintergrund sollte die Union, sobald sie Vertragspartei der Genfer Akte wird, eine mit den EU-Mitgliedstaaten zu vereinbarende Liste von geografischen Angaben der EU, die aus den EU-Registern für geografische Angaben stammen, zum Schutz im Rahmen des Lissabonner Systems einreichen. Diese Liste sollte in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten nach der gängigen Praxis und Methodik erstellt werden, die für einige der von der EU geschlossenen bilateralen internationalen Abkommen über geografische Angaben verwendet wird (unter Berücksichtigung des Produktionswerts und des Ausfuhrwerts, des Schutzes im Rahmen anderer Abkommen sowie des tatsächlichen oder potenziellen Missbrauchs in den betreffenden Drittstaaten und eines ausgeglichenen Verhältnisses zwischen den Mitgliedstaaten), wobei der Geltungsbereich der geografischen Angaben zu berücksichtigen ist, der von Lissabon-Mitgliedern, bei denen es sich um Drittstaaten handelt, eingetragen wurden. Nach dem Beitritt der Union zum Lissabonner Verband können auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer interessierten Erzeugergruppierung zusätzliche geografische Angaben, die in der Union geschützt und registriert sind, zur internationalen Eintragung angemeldet werden.
            
            
               Es sollten geeignete Verfahren festgelegt werden für die von der Kommission vorzunehmende Prüfung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die aus dritten Vertragsparteien stammen und im internationalen Register eingetragen sind, sowie für das entsprechende Einspruchsverfahren, wobei die Besonderheiten der Genfer Akte zu berücksichtigen sind.
            
            
               Die Durchsetzung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die aus dritten Vertragsparteien stammen und im internationalen Register eingetragen sind, durch die Union sollte gemäß Kapitel III der Genfer Akte erfolgen. Insbesondere stellt jede Vertragspartei gemäß Artikel 14 der Genfer Akte wirksame Rechtsmittel zum Schutz eingetragener Ursprungsbezeichnungen und eingetragener geografischer Angaben bereit und trägt gemäß ihrer Rechtsordnung und -praxis dafür Sorge, dass eine öffentlichen Behörde oder eine betroffene Partei, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person des öffentlichen oder des privaten Rechts handelt, Gerichtsverfahren zur Gewährleistung des Schutzes anstrengen kann. Die Koexistenz von älteren Marken und im internationalen Register eingetragenen Ursprungsbezeichnungen oder geografischen Angaben, die in der Union geschützt oder verwendet werden, sollte möglich sein, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 entsprechend erfüllt sind.  
            
            
               Sieben EU-Mitgliedstaaten sind Mitglieder des Lissabonner Verbands und haben als solche den Schutz von Namen aus Drittstaaten akzeptiert. Damit sie ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen können, die vor dem Beitritt der Union zum Lissabonner Verband eingegangen wurden, sollte eine Übergangsregelung eingeführt werden, die nur auf nationaler Ebene Wirkung entfalten und keine Auswirkungen auf den unionsinternen oder internationalen Handel haben sollte.
            
            
               Es erscheint angemessen, dass die Gebühren, die gemäß der Genfer Akte und der gemeinsamen Ausführungsordnung für die Einreichung einer Anmeldung beim Internationalen Büro zur internationalen Eintragung einer Ursprungsbezeichnung oder einer geografischen Angabe zu entrichten sind, sowie die Gebühren für andere Einträge in das internationale Register und für die Bereitstellung von Auszügen, Bescheinigungen oder sonstigen Informationen über den Inhalt der internationalen Eintragung von dem Mitgliedstaat zu tragen sind, aus dem die Ursprungsbezeichnung oder die geografische Angabe stammt.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               In Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse hat die EU einheitliche, umfassende Regelungen für den Schutz von geografischen Angaben für Weine (1970), Spirituosen (1989), aromatisierte Weine (1991) sowie andere landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (1992) eingeführt. Durch diese Regelungen erhalten geschützte Namen für die betreffenden Erzeugnisse einen weitreichenden, EU-weiten Schutz auf der Grundlage eines einheitlichen Antragsverfahrens. Die wesentlichen Bestimmungen sind derzeit für Wein in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vom 17. Dezember 2013, für aromatisierte Weine in der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 vom 26. Februar 2014, für Spirituosen in der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 vom 15. Januar 2008 und für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel in der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vom 21. November 2012 festgelegt.
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               Der Vorschlag steht im Einklang mit der allgemeinen Politik der EU zur Förderung und Verbesserung des Schutzes geografischer Angaben durch bilaterale, regionale und multilaterale Abkommen. 
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Angesichts des Gegenstands des Vertrags sollte sich die Verordnung auf Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stützen.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
         
         
            
               Die Union verfügt über die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens. Dies folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2017 in der Rechtssache C-389/15 - Kommission gegen Rat - in der klargestellt wurde, dass der Entwurf des überarbeiteten Lissabonner Abkommen, d. h. die Genfer Akte, im Wesentlichen den Handelsverkehr zwischen der Union und Drittstaaten erleichtern und regeln soll, und dass er direkte und sofortige Auswirkungen auf diesen Handelsverkehr haben kann, sodass seine Aushandlung in die ausschließliche Zuständigkeit fällt, die Artikel 3 Absatz 1 AEUV der Europäischen Union im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im Sinne von Artikel 207 Absatz 1 AEUV überträgt. 
            
            
               Nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gilt das Subsidiaritätsprinzip nicht für Bereiche, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Die vorgeschlagenen Maßnahmen gehen nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um die Union in die Lage zu versetzen, sich am Lissabonner Verband in einer Weise zu beteiligen, die einen wirksamen Schutz von geografischen Angaben der EU gewährleistet.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates ist das geeignete Rechtsinstrument für die Umsetzung der Mitgliedschaft der Europäischen Union im Lissabonner Verband, da sie die legislativen Befugnisse beider Organe gewährleistet.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               Der Fahrplan für den Beitritt der EU zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben wurde am 21. Dezember 2017 veröffentlicht mit einer Frist für Stellungnahmen der Interessenträger bis zum 18. Januar 2018. Innerhalb der Frist gingen acht Stellungnahmen ein. Mit einer Ausnahme waren die Stellungnahmen grundsätzlich positiv in Bezug auf die Initiative, und der Beitritt der EU wurde befürwortet. In drei Stellungnahmen wurde die Auffassung vertreten, dass die EU die Diskussion über die Anerkennung und den Schutz geografischer Angaben für nichtlandwirtschaftliche Erzeugnisse voranbringen sollte. In zwei Stellungnahmen wurde eine Auswahlliste abgelehnt, da alle geografischen Angaben der Union für einen Schutz im Rahmen der Genfer Akte in Betracht kommen sollten. 
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               In der Studie von AND International von Oktober 2012 mit dem Titel „Value of production of agricultural products and foodstuffs, wines, aromatised wines and spirits protected by a geographical indication (GI)“ (http://ec.europa.eu/agriculture/external-studies/value-gi_en) wurden verschiedene Vorteile ermittelt, die die EU-Politik im Bereich der geografischen Angaben für Verbraucher (Qualitätssicherung), Erzeuger (Offenheit des Systems für alle Erzeuger, die Qualitätsanforderungen erfüllen; lauterer Wettbewerb; Preisaufschlag; wirksamer Schutz), die Gesellschaft im Allgemeinen (Verknüpfung von wertvollen Erzeugnissen mit ländlichen Gebieten; Erhaltung von Traditionen; Wiederherstellung der Verbindung zwischen Erzeugern und Verbrauchern) und die Umwelt (Verknüpfung von traditionellen Erzeugnissen mit Landschaften und Bewirtschaftungssystemen) hat. In der Studie wurden die Wirtschaftsdaten (2005 bis 2010) für jede der 2768 in der EU-27 registrierten geografischen Angaben (g. A.) bewertet. Dabei wurde insbesondere festgestellt, dass der Preis für ein Erzeugnis mit g. A. im Schnitt das 2,23fache des Preises eines vergleichbaren Erzeugnisses ohne g. A. beträgt. Im Jahr 2010 belief sich der Verkaufswert von EU-Erzeugnissen mit g. A. (alle Sektoren) auf 54,3 Mrd. EUR (5,7 % des gesamten Lebensmittel- und Getränkesektors der EU). Der Wert der EU-Ausfuhren von Erzeugnissen mit g. A. wurde auf 11,5 Mrd. EUR geschätzt (15 % der EU-Ausfuhren von Lebensmitteln und Getränken). 
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               Gemäß den Anforderungen zur besseren Rechtsetzung werden für diese Initiative keine Folgenabschätzung, kein Durchführungsplan und keine öffentliche Konsultation benötigt. 
            
            
               In den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wird präzisiert, dass eine Folgenabschätzung nur dann durchgeführt werden sollte, wenn dies sinnvoll ist, was von Fall zu Fall zu prüfen ist. Eine Folgenabschätzung ist grundsätzlich nicht erforderlich, wenn die Kommission über keinen oder einen nur geringen Entscheidungsspielraum verfügt. Dies ist hier der Fall, da der Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für die unter die Genfer Akte fallenden Angelegenheiten gerechtfertigt ist und sich dieser Schritt auch logisch aus der Überprüfung des Lissabonner Systems durch die EU ergeben würde. Die in diesem Verordnungsentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sind notwendig, um die ordnungsgemäße Anwendung der Genfer Akte durch die Europäische Union zu gewährleisten. 
            
            
               Eine Mitgliedschaft der EU hätte eine Reihe von Vorteilen. Sie würde sicherstellen, dass derzeitige und künftige geografische Angaben, die auf EU-Ebene registriert sind, von den sieben EU-Mitgliedstaaten im Lissabonner Verband aber nicht, für den Schutz im Rahmen des Lissabonner Systems in Betracht kommen könnten. Geografische Angaben der EU könnten grundsätzlich einen raschen, hochwertigen und unbefristete Schutz in allen derzeitigen und künftigen Parteien der Genfer Akte erhalten. Über das bestehende multilaterale Register würde das Ansehen europäischer geografischer Angaben dank des breiten geografischen Umfangs des Schutzes im Rahmen der Genfer Akte gesteigert. Der verbesserte internationale Schutz von geografischen Angaben infolge des Beitritts der EU dürfte die positiven Auswirkungen des Schutzes geografischer Angaben auf integratives Wachstum und Beschäftigung bei der Agrarerzeugung mit hohem Mehrwert, auf die Handels- und Investitionsströme, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und insbesondere KMU sowie auf das Funktionieren des Binnenmarkts und des Wettbewerbs und auf den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums konsolidieren und potenziell verstärken. Für Landwirte und Lebensmittelerzeuger besteht insbesondere auf den globalen Märkten die Gefahr, dass ihre Rechte des geistigen Eigentums an ihren Erzeugnissen mit geschützter geografischer Angabe missbraucht werden oder ihnen verloren gehen könnten. Der Beitritt der EU zum Lissabonner System würde den Akteuren im ländlichen Raum dabei helfen, auf globaler Ebene zu schützen, was auf lokaler Ebene wertvoll ist, wodurch dem herrschenden Globalisierungstrend hin zu einförmigen Warenstandards und dem Abwärtsdruck auf die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse entgegengewirkt würde. Angesichts der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten würde dies der ländlichen Gemeinschaft einen sichtbaren Beweis dafür liefern, dass die EU ihre Interessen weltweit verteidigt und schützt. Da die Genfer Akte weitgehend den EU-Rechtsvorschriften zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse entspricht, ist nicht damit zu rechnen, dass der Beitritt der EU erhebliche Anpassungen des Inhalts dieser Rechtsvorschriften erforderlich machen wird. 
            
            
               Verwaltungstechnisch bietet die Genfer Akte ein einheitliches Regelwerk für die Erlangung des Schutzes in allen Mitgliedern und somit einen einfacheren und effizienteren Mechanismus als die derzeitige Praxis der EU, eine Vielzahl lokal begrenzter Verfahren durch bilaterale Abkommen zu regeln. In handelspolitischer Hinsicht wird sie die verantwortungsvolle Führungsrolle der EU bei der Förderung des Multilateralismus unter Beweis stellen. Der Beitritt der EU dürfte für Marktteilnehmer in der EU oder EU-Mitgliedstaaten, die ihre geografischen Angaben im Lissabonner System schützen lassen wollen, keine zusätzlichen Kosten oder Belastungen gegenüber dem Status quo mit sich bringen. Vielmehr dürfte er sogar zu einer Verringerung dieser Verwaltungskosten und Belastungen führen. 
            
            
               Für die Unternehmen führt der Beitritt der EU zu keinen zusätzlichen Anpassungs-, Compliance- oder Transaktionskosten oder Verwaltungslasten, abgesehen von potenziellen individuellen Prüfgebühren, die die Lissabon-Mitglieder möglicherweise erheben werden, die aber um die Einsparungen, die sich aus dem internationalen Verfahren ergeben, verringert werden. 
            
            
               Die Genfer Akte gestattet den Beitritt der EU zusammen mit ihren Mitgliedstaaten. Aufgrund der einheitlichen und erschöpfenden Art des EU-Systems zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse sollten jedoch Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, die von den sieben EU-Mitgliedstaaten im Lissabonner System zur Schutzerteilung eingereicht wurden (derzeit rund 800) und für den Schutz nach EU-Recht in Betracht kommen, nicht länger nach nationalem Recht, sondern ausschließlich nach EU-Recht geschützt werden. Dies gilt auch für den Schutz von geografischen Angaben, die aus Drittstaat-Lissabon-Mitgliedern stammen und von diesen zur Schutzerteilung eingereicht wurden. Folglich wird sich der Verwaltungsaufwand für die Teilnahme am Lissabonner System für die EU-Mitgliedstaaten durch den Beitritt der EU verringern. 
            
         
         
            
               Insbesondere wird nach dem Beitritt der EU die Möglichkeit bestehen, auf das Register des Lissabonner Systems zurückzugreifen, anstatt den bilateralen Schutz geografischer Angaben im Einzelnen auszuhandeln. Dies stünde im Einklang mit der Praxis in anderen Bereichen der Rechte des geistigen Eigentums, in denen die EU ihre Partner auffordert, sich anzuschließen und sich an internationale Übereinkünfte über Rechte des geistigen Eigentums (z. B. die Berner Übereinkunft über den Schutz der Urheberrechte und das Madrider Protokoll über Marken) zu halten, anstatt ein Netz voneinander abweichender Initiativen zu schaffen, das unter den Beteiligten Verwirrung stiften könnte. 
            
            
               Der Beitritt der EU dürfte weiteren Drittstaaten einen Anreiz bieten, dem Lissabonner System beizutreten, da sie dadurch Zugang zum Schutz im gesamten Lissabonner Verband erhalten würden und bei Gleichwertigkeit ihres Systems mit dem der EU ein effizientes Prüfverfahren für einzelne geografische Angaben in Anspruch nehmen könnten. 
            
            
               Der Beitritt der EU kann sich insbesondere positiv auf Entwicklungsländer auswirken, die den Beitritt zur Genfer Akte erwägen, da ihre geografischen Angaben durch das Lissabonner System in der EU geschützt werden könnten. Das Interesse des 17 Mitglieder umfassenden Büros der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (OAPI) am Beitritt zum Lissabon-System ist vielversprechend und belegt die Attraktivität des g. A.-Instruments für den Schutz der Rechte und traditionellen Werte der Landwirte in Entwicklungsländern. 
            
            
               Potenzielle Nachteile wären möglicherweise die bislang begrenzte Zahl von Mitgliedern des Lissabon-Systems, die Befürchtung, dass Fortschritte in der WTO in Bezug auf geografische Angaben in noch weitere Ferne rücken könnten, die Skepsis einiger EU-Mitgliedstaaten gegenüber einem Beitritt der EU sowie die Unsicherheit bezüglich der finanziellen Auswirkungen. Das modernisierte System im Rahmen der Genfer Akte dürfte jedoch für potenzielle neue Mitglieder attraktiver sein; Fortschritte in der WIPO könnten sich sogar positiv auf die Beratungen über geografische Angaben in der WTO auswirken, da geeignete Synergien geschaffen werden und das überarbeitete Lissabonner Abkommen näher an den WTO-Prozess herangebracht wird; EU-Mitgliedstaaten mit Vorbehalten gegenüber dem Lissabonner System wären nicht verpflichtet, diesem beizutreten; und die Lissabon-Mitglieder haben bei ihren Anstrengungen zur Gewährleistung der finanziellen Tragfähigkeit des Lissabonner Systems Fortschritte erzielt. 
            
            
               Insgesamt überwiegen die Vorteile des Beitritts der EU zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens die Nachteile. Um den Beitritt der EU zum Lissabonner System zu bewerkstelligen, muss die Kommission einen Vorschlag für Rechtsakte vorlegen, die für den Beitritt der EU zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens und zu deren Umsetzung erforderlich sind. 
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               Entfällt. 
            
            
               •Grundrechte
            
            
               Die Mitwirkung der Union im Lissabonner Verband als Vertragspartei der Genfer Akte steht mit Artikel 17 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Einklang, wonach geistiges Eigentum geschützt werden muss.
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Siehe den beiliegenden Finanzbogen
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               Entfällt.
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Entfällt. 
            
            
               2018/0189 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
         
         
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  1
               , 
            
            
               gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Damit die Union ihre ausschließliche Zuständigkeit im Bereich ihrer gemeinsamen Handelspolitik voll ausüben kann, wird sie gemäß dem Beschluss (EU).../... des Rates
                  2
                Vertragspartei der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben (die „Genfer Akte“)
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                werden. Die Vertragsparteien der Genfer Akte sind Mitglieder eines besonderen Verbands, der mit dem Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung
                  4
                geschaffen wurde („besonderer Verband“). Gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU).../... wird die Union im besonderen Verband durch die Kommission vertreten.
            
            
               (2)Es müssen Regeln festgelegt werden, die es der Union erlauben, ihre Rechte und Pflichten nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte in vollem Umfang wahrzunehmen.
            
            
               (3)Die Genfer Akte schützt Ursprungsbezeichnungen, einschließlich „Ursprungsbezeichnungen“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                sowie geografische Angaben, im Folgenden beide als „geografische Angaben“ bezeichnet. 
            
            
               (4)Nach dem Beitritt der Union zur Genfer Akte sollte die Kommission als ersten Schritt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (das „Internationale Büro“) eine Liste von aus dem Gebiet der Union stammenden und dort geschützten geografischen Angaben zur Eintragung in das Register des Büros (das „internationale Register“) anmelden. Die Kriterien für die Erstellung einer solchen Liste sollten – wie bei einigen bilateralen und regionalen Abkommen der Union zum Schutz geografischer Angaben – insbesondere dem Produktionswert und dem Ausfuhrwert, dem Schutz im Rahmen anderer Abkommen sowie dem tatsächlichen oder potenziellen Missbrauch in den betreffenden Drittstaaten Rechnung tragen. 
            
            
               (5)Um sicherzustellen, dass weitere geografische Angaben, die in der Union geschützt und registriert sind, in das internationale Register eingetragen werden, sollte die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt ermächtigt werden, von sich aus, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer interessierten Erzeugergruppierung oder in Ausnahmefällen auf Antrag eines Einzelerzeugers Anmeldungen zur internationalen Eintragung solcher weiteren zusätzlichen geografischen Angaben einreichen.
            
            
               (6)Es sollten geeignete Verfahren festgelegt werden, nach denen die Kommission geografische Angaben prüft, die aus Vertragsparteien der Genfer Akte stammen, die keine Mitgliedstaaten sind („dritte Vertragsparteien“), und im internationalen Register eingetragen sind, um ein Verfahren für die Entscheidung über den Schutz in der Union und gegebenenfalls für die Löschung dieses Schutzes zu schaffen. 
            
            
               (7)Die Durchsetzung des Schutzes von geografischen Angaben, die aus dritten Vertragsparteien stammen und im internationalen Register eingetragen sind, durch die Union sollte im Einklang mit Kapitel III der Genfer Akte und insbesondere nach deren Artikel 14 erfolgen, wonach jede Vertragspartei wirksame Rechtsmittel zum Schutz eingetragener geografischer Angaben bereitstellt und gemäß ihrer Rechtsordnung und -praxis dafür Sorge trägt, dass eine öffentlichen Behörde oder eine betroffene Partei, unabhängig davon, ob es sich um eine natürliche oder eine juristische Person des öffentlichen oder des privaten Rechts handelt, Gerichtsverfahren zur Gewährleistung des Schutzes anstrengen kann. Zur Gewährleistung des Schutzes von Marken parallel zu geografischen Angaben und unter Berücksichtigung der Garantie in Bezug auf ältere Rechte an Marken Artikel 13 Absatz 1 der Genfer Akte sollte die Koexistenz von älteren Marken und im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben, die in der Union geschützt oder verwendet werden, gesichert werden.
            
            
               (8)Sieben Mitgliedstaaten sind Mitglieder des Lissabonner Verbands und haben als solche den Schutz der geografischen Angaben von dritten Vertragsparteien akzeptiert. Damit sie ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen können, die vor dem Beitritt der Union zur Genfer Akte eingegangen wurden, sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden, die nur auf nationaler Ebene Wirkung entfalten und keine Auswirkungen auf den unionsinternen oder internationalen Handel haben sollte.
            
            
               (9)Es erscheint angemessen, dass die Gebühren, die gemäß der Genfer Akte und der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte für die Einreichung einer Anmeldung beim Internationalen Büro zur internationalen Eintragung einer geografischen Angabe zu entrichten sind, sowie die Gebühren für andere Einträge in das internationale Register und für die Bereitstellung von Auszügen, Bescheinigungen oder sonstigen Informationen über den Inhalt der internationalen Eintragung von dem Mitgliedstaat zu tragen sind, aus dem die geografische Angabe stammt.  Die Entscheidung des Mitgliedstaats, die Erstattung dieser Gebühren durch die Erzeugergruppierung oder den Einzelerzeuger, die bzw. der die geografische Angabe, für die eine internationale Eintragung beantragt wird, verwendet, sollte davon unberührt bleiben. 
            
            
               (10)Um etwaige Fehlbeträge im Zusammenhang mit dem Verwaltungshaushalt des besonderen Verbands zu decken, sollte die Union im Rahmen der im jährlichen Haushaltsplan der Union hierfür zur Verfügung stehenden Mittel einen Sonderbeitrag leisten können.
            
            
               (11)Um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung der Mitgliedschaft der Union im besonderen Verband zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um zum Zeitpunkt des Beitritts zur Genfer Akte eine Liste von geografischen Angaben für die Einreichung einer Anmeldung beim Internationalen Büro zur internationalen Eintragung zu erstellen, anschließend beim Internationalen Büro eine Anmeldung zur internationalen Eintragung einer geografischen Angabe einzureichen, einen Einspruch abzuweisen, über die Gewährung bzw. Nichtgewährung des Schutzes einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe zu entscheiden und den Schutz einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe in der Union zu löschen. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  7
                ausgeübt werden —
            
         
         
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
                  Gegenstand
            
            
               Diese Verordnung enthält Bestimmungen für die Umsetzung der Rechte und Verpflichtungen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben („Genfer Akte“).
            
            
               Für die Zwecke dieser Verordnung werden nachstehend Ursprungsbezeichnungen, einschließlich „Ursprungsbezeichnungen“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, und geografische Angaben beide als „geografische Angaben“ bezeichnet.
            
            
               Artikel 2
                  Internationale Eintragung geografischer Angaben zum Zeitpunkt des Beitritts 
            
            
               Zum Zeitpunkt des Beitritts der Union zur Genfer Akte reicht die Kommission beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (das „Internationale Büro“) Anmeldungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Genfer Akte zur internationalen Eintragung geografischer Angaben ein, die nach Unionsrecht geschützt und registriert sind und sich auf Erzeugnisse mit Ursprung in der Union beziehen. 
            
            
               Die Kommission erlässt nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 13 Absatz 2 einen Durchführungsrechtsakt zur Erstellung der in Absatz 1 genannten Liste geografischer Angaben.
            
            
               Bei der Erstellung der Liste gemäß Absatz 2 berücksichtigt die Kommission insbesondere Folgendes:
            
            
               (a)den Produktionswert des Erzeugnisses mit der geografischen Angabe;
            
            
               (b)den Ausfuhrwert des Erzeugnisses mit der geografischen Angabe;
            
            
               (c)den Schutz der geografischen Angabe im Rahmen anderer internationaler Übereinkünfte;
            
            
               (d)den gegenwärtige oder potenziellen Missbrauch der geografischen Angabe in anderen Mitgliedern des besonderen Verbands;
            
            
               (e)die Gesamtzahl geografischer Angaben, die aus den Gebieten der anderen Mitglieder des besonderen Verbands stammen und im Register des Internationalen Büros (das „internationale Register“) eingetragen sind. 
            
            
               Artikel 3
                  Nachfolgende internationale Eintragung geografischer Angaben der Union 
            
            
               Nach dem Beitritt der Union zur Genfer Akte kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, einer interessierten Erzeugergruppierung oder eines Einzelerzeugers, die bzw. der eine in der Union geschützte und registrierte geografische Angabe verwendet, Durchführungsrechtsakte erlassen, um beim Internationalen Büro eine Anmeldung einer geografischen Angabe zur internationalen Eintragung einzureichen, die nach Unionsrecht geschützt und registriert ist und sich auf ein Erzeugnis mit Ursprung in der Union bezieht. 
            
            
               Bei der Prüfung der etwaigen Einreichung einer Anmeldung zur internationalen Eintragung berücksichtigt die Kommission die Kriterien gemäß Artikel 2 Absatz 3. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Artikel 4
                  Prüfung von im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben von Drittstaaten 
            
            
               (1)Die Kommission prüft die vom Internationalen Büro gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte mitgeteilte Veröffentlichung der im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben, bei deren Ursprungsvertragspartei im Sinne von Artikel 1 Ziffer xv der Genfer Akte es sich nicht um einen Mitgliedstaat handelt, um festzustellen, ob die Veröffentlichung die verpflichtenden Angaben gemäß Regel 5 Absatz 2 der gemeinsamen Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte (die „gemeinsame Ausführungsordnung“)
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                sowie die Einzelheiten zur Qualität, zum Ansehen oder zu den Merkmalen gemäß Regel 5 Absatz 3 der Ausführungsordnung enthält, und um prüfen, ob sich die Veröffentlichung auf ein Erzeugnis bezieht, für das in der Union derzeit geografische Angaben geschützt werden. Die Frist für die Durchführung dieser Prüfung beträgt nicht mehr als vier Monate und erstreckt sich nicht auf die Prüfung anderer spezifischer Vorschriften des Unionsrechts für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und insbesondere für Hygiene- und Pflanzenschutznormen, Vermarktungsnormen und die Kennzeichnung von Lebensmitteln. 
            
            
               (2)Gelangt die Kommission nach der Prüfung gemäß Absatz 1 zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen des genannten Absatzes auf den ersten Blick erfüllt sind, veröffentlicht sie die zum Schutz in der Union vorgeschlagene geografische Angabe zusammen mit dem Erzeugnistyp und dem Ursprungsland im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.
            
            
               (3)Gelangt die Kommission nach der Prüfung gemäß Absatz 1 zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen des genannten Absatzes nicht erfüllt sind, fasst sie im Wege eines nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die Verweigerung des Schutzes der geografischen Angabe. In Bezug auf geografische Angaben für Erzeugnisse, die nicht in die Zuständigkeit der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschüsse fallen, wird der Beschluss von der Kommission ohne Anwendung des Prüfverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassen.
            
         
         
            
               Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Genfer Akte teilt die Kommission dem Internationalen Büro innerhalb eines Jahres nach Eingang der Mitteilung der internationalen Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte die Verweigerung des Wirksamwerdens der betreffenden internationalen Eintragung im Gebiet der Union mit.
            
            
               Artikel 5
                  Einspruchsverfahren für im internationalen Register eingetragene geografische Angaben von Drittstaaten
            
            
               (1)Innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des Namens der geografischen Angabe im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 4 Absatz 2 können die Behörden eines Mitgliedstaats oder eines anderen Drittstaats als der Ursprungsvertragspartei oder eine in der Union oder in einem anderen Drittstaat als der Ursprungsvertragspartei ansässige natürliche oder juristische Person, die ein berechtigtes Interesse hat, bei der Kommission in einer der Amtssprachen der Union Einspruch erheben.
            
            
               (2)Ein solcher Einspruch ist nur zulässig, wenn er innerhalb der Frist gemäß Absatz 1 eingereicht wird und eine oder mehrere der folgenden Aussagen dahin gehend enthält, 
            
            
               (a)dass die im internationalen Register eingetragene geografische Angabe mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse kollidiert und deshalb geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen; 
            
            
               (b)dass die im internationalen Register eingetragene geografische Angabe ganz oder teilweise gleichlautend mit einer in der Union bereits geschützten geografischen Angabe ist und dass es in der Praxis keine hinreichende Unterscheidung zwischen den Bedingungen für die lokale und traditionelle Verwendung und Präsentation der für den Schutz vorgeschlagenen geografischen Angabe und der in der Union bereits geschützten geografischen Angabe gibt, wobei sichergestellt sein muss, dass die betreffenden Erzeuger gerecht behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden;
            
            
               (c)dass der Schutz der im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe in der Union ein älteres Markenrecht verletzen würde;
            
            
               (d)dass der Schutz der vorgeschlagenen geografischen Angabe in der Union die Verwendung eines ganz oder teilweise identischen Namens oder den exklusiven Charakter einer Marke oder den wirtschaftlichen Wert von Erzeugnissen beeinträchtigen würde, die seit mindestens fünf Jahren vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Namens der geografischen Angabe im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 4 Absatz 2 rechtmäßig in Verkehr gebracht werden; 
            
            
               (e)dass sich die im internationalen Register eingetragene geografische Angabe auf ein Erzeugnis bezieht, für das in der EU derzeit keine geografischen Angaben geschützt werden;
            
            
               (f)dass es sich bei dem Namen, dessen Eintragung beantragt wird, um eine Gattungsbezeichnung im Gebiet der Union handelt.
            
            
               (3)Die Einspruchsgründe gemäß Absatz 2 werden von der Kommission in Bezug auf das Gebiet der Union oder einen Teil davon geprüft. 
            
            
               Artikel 6
                  Beschluss über den Schutz von im internationalen Register eingetragenen geografischen Angaben von Drittstaaten in der Union
            
            
               (1)Geht bei der Kommission kein Einspruch oder aber ein nicht zulässiger Einspruch ein, so weist sie gegebenenfalls die eingegangenen nicht zulässigen Einsprüche ab und fasst im Wege eines nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die Erteilung des Schutzes der geografischen Angabe.  
            
            
               (2)Geht bei der Kommission ein zulässiger Einspruch gemäß Artikel 5 Absatz 2, so fasst sie im Wege eines nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassenen Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über die Erteilung bzw. Nichterteilung des Schutzes einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe. In Bezug auf geografische Angaben für Erzeugnisse, die nicht in die Zuständigkeit der in Artikel 13 Absatz 1 genannten Ausschüsse fallen, wird der Beschluss von der Kommission ohne Anwendung des Prüfverfahrens gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassen.
            
            
               (3)Die Beschluss über die Erteilung des Schutzes einer geografischen Angabe gemäß Absatz 1 oder 2 präzisiert den Geltungsbereich des erteilten Schutzes und kann Bedingungen umfassen, die mit der Genfer Akte in Einklang stehen, und insbesondere einen festgelegten Übergangszeitraum gemäß Artikel 17 der Genfer Akte und Regel 14 der gemeinsamen Ausführungsordnung vorsehen. 
            
            
               (4)Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Genfer Akte teilt die Kommission dem Internationalen Büro innerhalb eines Jahres nach Eingang der Mitteilung der internationalen Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Genfer Akte die Verweigerung des Wirksamwerdens der betreffenden internationalen Eintragung im Gebiet der Union mit.
            
            
               Artikel 7
                  Verwendung geografischer Angaben
            
            
               (1)Die von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 6 erlassenen Durchführungsrechtsakte gelten unbeschadet anderer spezifischer Vorschriften des Unionsrechts für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen und insbesondere für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte, Hygiene- und Pflanzenschutznormen, die Vermarktungsnormen und die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Die Kommission teilt dem Internationalen Büro zum Zeitpunkt des Beitritts diese Verwendungsbedingungen mit. 
            
            
               (2)Vorbehaltlich des Absatzes 1 dürfen nach dieser Verordnung geschützte geografische Angaben von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der ein Erzeugnis im Einklang mit der internationalen Eintragung vermarktet. 
            
            
               Artikel 8
                  Löschung einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe eines Drittstaats
            
         
         
            
               Die Kommission kann von sich aus oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines Mitgliedstaats, eines Drittstaats oder einer natürlichen oder juristischen Person mit einem berechtigten Interesse Durchführungsrechtsakte zur Löschung des Schutzes einer im internationalen Register eingetragenen geografischen Angabe in der Union erlassen, wenn einer oder mehrere der folgenden Umstände vorliegen:
            
            
               (a)Die geografische Angabe ist in der Ursprungsvertragspartei nicht mehr geschützt;
            
            
               (b)die geografische Angabe ist nicht mehr im internationalen Register eingetragen;
            
            
               (c)die Einhaltung der verpflichtenden Elemente gemäß Regel 5 Absatz 2 der gemeinsamen Ausführungsordnung oder der Einzelheiten zur Qualität, zum Ansehen oder zu den Merkmalen gemäß Regel 5 Absatz 3 der Ausführungsordnung ist nicht mehr gewährleistet. 
            
            
               Die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 13 Absatz 2 erlassen.
            
            
               Die Kommission teilt dem Internationalen Büro unverzüglich die Ungültigerklärung der Wirkungen der internationalen Eintragung der gemäß Absatz 1 gelöschten geografischen Angabe im Gebiet der Union mit. 
            
            
               Artikel 9
                  Beziehung zu Marken
            
            
               (1)Der Schutz einer geografischen Angabe lässt die Gültigkeit einer älteren Marke unberührt, die im Gebiet der Union gutgläubig angemeldet oder eingetragen wurde oder an der durch gutgläubige Nutzung Rechte erworben wurden. 
            
            
               (2)Eine im internationalen Register eingetragene geografische Angabe wird im Gebiet der Union nicht geschützt, wenn in Anbetracht des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung der Schutz dieser geografischen Angabe im Gebiet der Union geeignet ist, die Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen. 
            
            
               (3)Unbeschadet des Absatzes 2 darf eine ältere Marke, die im Gebiet der Union gutgläubig angemeldet oder eingetragen wurde oder an der durch gutgläubige Nutzung Rechte erworben wurden und deren Verwendung dem Schutz einer geografischen Angabe zuwiderlaufen würde, ungeachtet des Schutzes einer geografischen Angabe weiterhin für das betreffende Erzeugnis verwendet und erneuert werden, sofern keine Gründe für die Ungültigerklärung oder den Verfall gemäß der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  9
                vorliegen. In solchen Fällen wird die Verwendung der geografischen Angabe neben der betreffenden Marke gestattet. 
            
            
               Artikel 10
                  Übergangsweiser Schutz  
            
            
               (1)Mitgliedstaaten, die vor dem Beitritt der Union zur Genfer Akte Mitglied des besonderen Verbands waren, können einem Drittstaat, der Vertragspartei des Lissabonner Abkommens von 1958 oder des genannten Abkommens in der am 14. Juli 1967 in Stockholm überarbeiteten und am 28. September 1979 geänderten Fassung ist, im Wege eines nationalen Schutzsystems Schutz gewähren mit Wirkung vom Zeitpunkt, zu dem die Union Vertragspartei der Genfer Akte wird, in Bezug auf zu diesem Zeitpunkt im Rahmen des besonderen Verbands eingetragene geografische Angaben oder mit Wirkung vom Zeitpunkt, zu dem die Kommission dem Mitgliedstaat die internationale Eintragung der geografischen Angabe in das internationale Register mitteilt. 
            
            
               Solche nationalen Schutzsysteme erlöschen entweder an dem Tag, an dem der Beschluss über den Schutz gemäß dieser Verordnung gefasst wird, oder an dem Tag, an dem die Wirkung der internationalen Eintragung endet. 
            
            
               (2)Für den Fall, dass ein Name aus einem Drittstaat nach dieser Verordnung nicht eingetragen wird, ist ausschließlich der betreffende Mitgliedstaat für die Folgen eines solchen nationalen Schutzsystems verantwortlich. 
            
            
               (3)Die gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sind nur auf nationaler Ebene wirksam und haben keine Auswirkungen auf den unionsinternen oder den internationalen Handel.
            
            
               Artikel 11
                  Gebühren
            
            
               Die in der Ausführungsordnung festgesetzten Gebühren, die gemäß Artikel 7 der Genfer Akte für die Einreichung einer Anmeldung beim Internationalen Büro zur internationalen Eintragung einer geografischen Angabe in das internationale Register zu entrichten sind, sowie die Gebühren für die Bereitstellung von Auszügen, Bescheinigungen oder sonstigen Informationen über den Inhalt des Registers sind von dem Mitgliedstaat zu tragen, aus dem die geografische Angabe stammt.
            
            
               Die Entscheidung eines Mitgliedstaats, die Erstattung der Beträge gemäß Absatz 1 durch die Erzeugergruppierung oder den Einzelerzeuger, die bzw. der die geografische Angabe, für die eine internationale Eintragung beantragt wird, verwendet, bleibt davon unberührt. 
            
            
               Artikel 12
                  Finanzieller Sonderbeitrag
            
            
               Werden die Einnahmen aus dem besonderen Verband gemäß Artikel 24 Absatz 2 Ziffer v der Genfer Akte generiert, kann die Union im Rahmen der im jährlichen Haushaltsplan der Union hierfür zur Verfügung stehenden Mittel einen Sonderbeitrag leisten.
            
         
         
            
               Artikel 13
                  Ausschussverfahren
            
            
               (1)Die Kommission wird bei den nachstehenden Erzeugnissen von den folgenden Ausschüssen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 unterstützt:
            
            
               (a)bei Weinbauerzeugnissen, die unter Artikel 92 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 fallen, durch den mit Artikel 229 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte;
            
            
               (b)bei aromatisierten Weinerzeugnissen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  10
                durch den mit Artikel 34 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschuss für aromatisierte Weinerzeugnisse;
            
            
               (c)bei Spirituosen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  11
                durch den mit Artikel 25 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschuss für Spirituosen;
            
            
               (d)bei Erzeugnissen, die unter Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 fallen, durch den mit Artikel 57 der genannten Verordnung eingesetzten Ausschuss für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse.
            
            
               (2)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. 
            
            
               Artikel 14
                  Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
                     
                        FINANZBOGEN
                     
                  
                  
                     
                        FS/18/YG/mh 
                     
                     
                        agri.ddg1.a.2(2018)1387240
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        6.221.2018.1 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        DATUM: 5.3.2018
                     
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        HAUSHALTSLINIE:
                     
                     
                        05 06 01
                     
                     
                  
                  
                     
                        MITTELANSATZ:
                     
                     
                        7,228 Mio. EUR 
                     
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        TITEL:
                           Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben
                     
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        RECHTSGRUNDLAGE:
                     
                     
                        Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
                     
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        ZIELE:
                     
                     
                        Festlegung der Regeln für die Umsetzung der Mitgliedschaft der Europäischen Union im Lissabonner Verband als Vertragspartei der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben  
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                     
                  
                  
                     
                        12-MONATS-ZEITRAUM
                        
                           (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        LAUFENDES HAUSHALTS-JAHR
                     
                     
                        2018
                     
                     
                        (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        FOLGENDES HAUSHALTSJAHR
                     
                     
                        2019
                     
                     
                        (Mio. EUR)
                     
                  
               
                     
                        5.0
                     
                  
                  
                     
                        AUSGABEN
                     
                     
                        -
                              ZULASTEN DES EU-HAUSHALTS
                           (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
                     
                     
                        -
                              NATIONALE BEHÖRDEN
                     
                     
                        -
                              SONSTIGE
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                     
                        1,0
                     
                     
                     
                        -
                     
                     
                        -
                     
                     
                  
                  
                     
                        1,0 (Schätzung)
                     
                  
               
                     
                        5.1
                     
                  
                  
                     
                        EINNAHMEN
                     
                     
                        -
                              EIGENMITTEL DER EU 
                           (ABGABEN/ZÖLLE)
                     
                     
                        -
                              IM NATIONALEN BEREICH
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023 
                     
                  
               
                     
                        5.0.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.1.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.2
                     
                  
                  
                     
                        BERECHNUNGSWEISE: noch nicht festgelegt
                     
                  
               
                     
                        6.0
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG AUS DEN IN DEM BETREFFENDEN KAPITEL DES LAUFENDEN HAUSHALTS VORHANDENEN MITTELN MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        JA NEIN
                     
                  
               
                     
                        6.1
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG DURCH UMSCHICHTUNG ZWISCHEN KAPITELN DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        JA NEIN
                     
                  
               
                     
                        6.2
                     
                  
                  
                     
                        IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?
                     
                  
                  
                     
                        JA NEIN
                     
                  
               
                     
                        6.3
                     
                  
                  
                     
                        SIND MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN?
                     
                  
                  
                     
                        JA NEIN
                     
                  
               
                     
                        BEMERKUNGEN:
                     
                     
                        Die Gebühren gehen zulasten des Mitgliedstaats, aus dem die geografische Angabe stammt.  Die Union kann jedoch im Rahmen der im jährlichen Haushaltsplan der Union hierfür verfügbaren Mittel einen Sonderbeitrag gemäß Artikel 24 Absatz 2 Ziffer v der Genfer Akte leisten.  Für 2018 wird für die Haushaltslinie 05 06 01 für diesen Zweck ein Betrag von 1 Mio. EUR bereitgestellt.
                     
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (3)
                  
                        
                  http://www.wipo.int/edocs/lexdocs/treaties/en/lisbon/trt_lisbon_009en.pdf
                  .
               
               
                  
                     (4)
                  
                        
                  http://www.wipo.int/export/sites/www/lisbon/en/legal_texts/lisbon_agreement.pdf
                  .
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Gemeinsame Ausführungsordnung zum Lissabonner Abkommen und zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens, von der Versammlung des Lissabonner Verbands 11. Oktober 2017 angenommen‚ 
                  http://www.wipo.int/meetings/en/doc_details.jsp?doc_id=376416
                  , Dok. WIPO A/57/11 vom 11. Oktober 2017.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.7.2017, S. 1).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie zum Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).