CELEX: 51969PC1331
Language: de
Date: 1969-12-20
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine Abweichung von der Entscheidung des 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des von den Regierungen der Italienischen Republik un der UdSSR ausgehandelten langfristigen Abkommens über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)#VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen Italien und Jugoslawien über die Ubergangszeit hinaus genehmigt wird (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1331
Vol. 1969/0237
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(69 )   1331 endg .
                                           Brïïssel , den 20 . Dezember 19°9
  VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES über eine Abweichung von der
  Entscheidung des 9 . Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit
  von Handelsabkommen hinsichtlich des von den Regierungen der Ita­
  lienischen Republik un der UdSSR ausgehandelten langfristigen Abkommens
  über die Handels - und Wirtschaftsbeziehungen
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES mit der die Geltungsdauer des
  Handelsabkommens zwischen Italien und Jugoslawien über die Uber­
  gangszeit hinaus genehmigt wird
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 1331 endg .
 ---pagebreak---                                   EÏÏTWUEF
                    VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                    vom ...........
            über eine Abweichung von der Entscheidung des 9 « Oktober 1961
            zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hin­
            sichtlich des von den Regierungen der Italienischen Republik
            und der UdSSR ausgehandelten langfristigen Abkommens über die
          . Handels - und Wirtschaftsbeziehungen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender' Gründe 1
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 » Oktober 1961 (l )
darf die Laufzeit der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen
den Mitgliedstaaten und dritten Ländern die Übergangszeit nicht
überschreiten .
Die italienische Regierung hat mit der Regierung der UdSSR ein lang­
fristiges Abkommen über die Handelsbeziehungen für den Zeitraum
1970/1974 ausgehandelt .
Das Hauptziel des Abkommens , ein möglichst weitgehender Ausbau der
Handelsbeziehungen zwecks Erlangung aller für beide Seiten möglichen
Vorteile , ist mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsamen Handels­
politik nicht unvereinbar .
Die Mittel und Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens , wie
z.B. die jährliche Festsetzung von Kontingentslisten , dürfen die
Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern .
                                                                   • • • /• • •
(1 ) Ab Nr . 71 vom 4.H.I96I , Seite 1274/61
 ---pagebreak---    In Erwägung nachstehender Gründe :
   Der Aushandlung dieser Kontingentslisten müssen aufgrund der Bit-
   scheidung des Rates vom 9 » Oktober 1961 über die Einführung eines
   Konsultationsverfahrens (l ) Konsultationen auf Gerne ins ohafts ebene
   vorausgehen .
   In keinem Fall darf die Geltungsdauer etwaiger Kontingentslisten
   den 31 . Dezember 1970 überschreiten .
1 Alle Durohführungsmassnahmen für das Abkommen , die nach Ende der
   Übergangszeit getroffen werden , insbesondere die Festsetzung von
   Kontingentslisten für die Jahre 1971 und ff . durch die beiden Ver­
   tragsparteien müssen den bereits geltenden Gemeinschaftsvorschriften
   sowie allen anderen Entscheidungen entsprechen , die der Bat auf
   diesem Gebiet erlassen wird .
   Eine Klausel des Abkommens besagt , dass jede der beiden Parteien
   im Hinblick auf ihre internationalen Verpflichtungen Konsultationen
   verlangen kann , um etwaige angemessene Massnahmen auszuhandeln , ohne
   dadurch jedoch die grundsätzlichen Zielsetzungen des Abkommens zu
  beeinträchtigen .
  Den Zusicherungen der italienischen Regierung zu Folge gibt diese
   Klausel Italien die Möglichkeit , den Verpflichtungen aus dem Vertrag
   nachzukommen , insbesondere im Hinblick auf die Durchführung der ge­
   meinsamen Handelspolitik . -
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN r
                                      Artikel 1
         Der Italienischen Republik wird für das langfristige Abkommen
   über die Handelsbeziehungen zwischen den Regierungen der Italienischen
   Republik und der UdSSR eine Abweichung von Artikel 1 der Entscheidung
   des Rates vom 9 » Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von
   Handelsabkommen mit dritten Ländern eingeräumt .
  1 1 "                                                           • • • I• • •
   (l ) Abl . Nr . 71 vom 4.11.1961 , S. 1273/61
 ---pagebreak---                                 - 3 -
                              Artikel 2
      Nicht von dieser Abweichung betroffen sind die den Handelsteil
"betreffenden Durchfuhrungsvorschriften zu dem Abkommen und insbe­
 sondere die im Rahmen von Artikel 5 geplanten Massnahmen , die weiter­
hin den geltenden Gemeinschaftsvorschriften und -verfahren unter­
liegen , und zwar insbesondere denjenigen , die in den beiden Entschei­
dungen des Rates vom 9 « Oktober 19&1 zur Vereinheitlichung der Lauf­
zeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern bzw . über ein Konsul ta-
                                                          V
tionsverfahren vorgesehen sind , sowie denjenigen , die der Hat auf
dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik erlassen wird .
                               Artikel 3
      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
               mit der die Geltungsdauer des Handelsabkommens
               zwischen Italien und Jugoslawien über die Über­
               gangszeit hinaus genehmigt wird .
DER RAT DER EUROPAISCHEN QMEINSCHAFTEtT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere die Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 der Entscheidlang des Rates vom 9 » Oktober 1961 zur
Vsreinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten
Ländern ( l ) darf die Laufzeit von zwischen Mitgliedstaaten und
dritten Ländern geschlossenen Abkommen über die Handelsbeziehungen
nicht die Übergangszeit überschreiten .
Die italienische und die jugoslawische Regierung sind übereinge­
kommen , das zwischen der Italienischen Republik und der Sozialisti­
schen Föderativen Republik Jugoslawien am 1 . Juli 19^7 geschlossene
langfristige Handelsabkommen sowie das am 30 . April 19^9 geschlossene
Handelsprotokoll in Bezug auf den Teil , der sich auf das vorgenannte
Abkommen bezieht , für das Jahr 1970 in Kraft zu lassen .
Die italienische Regierung hat erklärt , dass die verlängerte Gel­
tungsdauer dieses Abkommens und des beigefügten Protokolls nicht
verhindert , dass zu gegebener Zeit nach Artikel 113 Absatz 3 des
Vertrages ein Gemeinschaftsabkommen mit Jugoslawien abgeschlossen
wird , das an Stelle des geltenden bilateralen Abkommens treten
würde .
                                                        ■ • •/ • • •
(l ) AB der Europäischen Gemeinschaften Nr . 71 vom 4»ll»196l ,
     Seite 1274/61 .
 ---pagebreak--- Bei der durchgeführten Prüfung hat sich kein Anhaltspunkt ge­
funden , der darauf schliessen liesse , dass unter diesen Umstanden
die um 1 Jahr verlängerte Geltungsdauer dieses Abkommens und
seines Protokolls die Durchführung von Artikel 113 des Vertrages
behindern könnte .
Demnach kann die Geltungsdauer dieses Abkommens und seines Proto­
kolls bis zum 31 . Dezember 1970 verlängert werden . -
HAT FOLGENDE ENTS CHEIDUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
      Das zwischen der Italienischen Regierung und der Jugosla­
wischen Regierung geschlossene Handelsabkommen und der Teil des
ihm beigefügten Protokolls , der sich auf das Abkommen bezieht ,
können bis zum 31.12.1970 in Kraft bleiben .
                             Artikel 2
      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
Brus sel , den                                Fur den Rat
                                              Der Prasident
 ---pagebreak---    COMMISSIONS DELLS COMOMTA EUROPEE
                                                COM(69 ) 1331 def .
                                                Bruxelles , 20 dicerabre 19&9
PROPOSTA DI DECISION DEL CONSIGLIO recante deroga alla decisione del
9 ottobre 19^1 relativa all' uniformazione della durata degli accordi
commerciali , per quanto concerne 1 'accordo a lungo termine negoziato
tra i Governi della Repubblica italiana e dell 'U .R .S .S . concernente
gli scambi commerciali
                       ( presentata dalla Commissione al Consiglio )
  PROPOSTA DI DECISIONE DEL CONSIGLIO che autorizza a mantenere in
  vigore , oltre il periodo transitorio l' Accordo commerciale concluso
  tra l' Italia e la Iugoslavia
                       ( presentata dalla Commissione al Consiglio )
C0M(é9 )   1331 def .
 ---pagebreak---                                     PROGETTO
                     PROPOSTA DI DECISIONE DEL CONSIGLIO
                                del
recante deroga alla decisione del 9 ottobre 1961 relativa all'uniformazione
della durata degli accordi commerciali , per quanto concerne l' accordo a lungo
termine negoziato tra i Governi della Repubblica italiana e dell'U-.R.S.S. concer­
nente gli scambi commerciali .
IL CONSIGLIO DELLE COMUNITA' EUR0PEE ,
Visto il Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea , e in particolare
gli articoli 111 e 113 »
Vista la proposta delia Commissione ;
Considerando che , a norma dell' articolo 1 della decisione del Consiglio del 9 ot­
tobre I96I (*) la durata degli accordi concernenti i rapporti commerciali tra Sta­
ti membri e paesi terzi non può 1 oltrepassare la fine del periodo transitorio ;
Considerando che il Governo italiano ha negoziato con il Governo dell'U-R.S.S , un
accordo a lungo termine relativo agli scambi commerciali per il periodo 1970-1974 »
Considerando che l' obiettivo fondamentale dell' accordo , consistente nel maggior
sviluppo possibile dei rapporti commerciali , al fine di ottenere il massimo bene­
fici» reciproco non è incompatibile «a l' orientamento generale della politica com­
merciale comune ;
Considerando che gli strumenti e le modalità di attuazione dell' acoordo , quali la
fissazione annua di elenchi di contingenti , non devono frapporre ostacoli all' at­
tuazione della politica commerciale comune ;
Considerando che le trattative su detti elenchi di contingenti devono essere precedute
da consultazioni comunitarie in virtù' della decisione del Consiglio del 9 ottobre
1961 che istituisce una procedura di consultazione (**)
 (*) G.U. del 4.11.1961 n° 71 , pag. 1274/ 61
 (**) G.U. del 4.11.1961 n° 71 . pag. 1273/61
 ---pagebreak--- Considerando che in virtù' della decisione del Consiglio del 9 ottobre I96I che
istituisce una procedura di consultazione (*) le trattative su detti elenchi di
contingenti devono essere precedute da consultazioni comunitarie ;
Considerando che comunque la durata di validità degli elenchi di contingenti non
deve oltrepassare la data del 31 dicembre 1970 »
Considerando che , dopo la fine del periodo transitorio , ogni atto d' applicazione
dell' accordo in particolare la fissazione da parte della Commissione mista di
elenchi di contingenti per il 1971 e per gli anni successivi dovrà essere confor­
me alle norme comunitarie già in vigore nonché alle altre decisioni che il Con­
siglio avrà adottato in materia ;
Considerando che una clausola dell' accordo specifica che "Ciascuna delle due Parti ,
in relazione ai suoi impegni internazionali , potrà richiedere consultazioni intese
a concordare eventuali adeguate misure senza che tuttavia vengano pregiudicati gli
obiettivi fondamentali dell' Accordo ";
Considerando che secondo le assicurazioni date dal Governo italiano tale clausola
gli consentirà di conformarsi agli obblighi derivanti dal Trattato per guanto ri­
guarda in particolare , l' attuazione della politica commerciale comune ,
HA. ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE :
                                   Articolo    1
         La Repubblica italiana è autorizzata a derogare all' articolo 1 della decisio
ne del Consiglio del 9 ottobre 1961 relativa all'uniformazione della durata degli
accordi commerciali con i paesi terzi per quanto riguarda l' accordo a lungo termine
della Repubblica italiana e dell'U.R.S.S , concernente gli scambi commerciali tra
i due paesi •
                                                             ./•
 (*) G.U. n . 71 del 4.11.1961 , pag . 1273/61
 ---pagebreak---                                    Articolo  2
         ? ono escluse dalla presente deroga le modalità di applicazione dell' Accordo
 in materia commerciale ed in particolare le misure previste nel quadro dell' arti­
colo 5 » che restano soggette alle norma e procedure comunitarie     attualmente vigen­
ti , in particolare a quelle previste nelle due decisioni del Consiglio del 9 otto­
bre 1961 , relative rispettivamente all'uniformazione della durata degli accordi
commerciali coi paesi terzi ed alla procedura di consultazione j nonché a quelle che
saranno adottate dal Consiglio in materia di politica commerciale comune .
                                   Articolo  3
         La Repubblica italiana e destinataria della presente decisione .
                                          Patto a Bruxelles , addi 1
 ---pagebreak---                                     PROGETTO
                           PROPOSTA DI DECISIONE DEL CONSIGLIO
                                    del
che autorizza a mantenere in vigore , oltre il periodo transitorio l'Accordo com­
merciale concluso tra l' Italia e la Iugoslavia
IL CONSIGLIO DELLE COMUNITA' EUROPEE ,
Visto il Trattato che istituisce la Comunità Economica Europea , e in particolare
gli articoli 111 e 113 ;
Vista la proposta delia Commissione ;
Considerando che , a norma dell' articolo 1 della decisione del Consiglio del 9 otto­
bre 1961 relativa all' uniformazione della durata degli accordi commerciali con i
paesi tesi (*) la durata degli acoordi concementi i rapporti commerciali tra Stati
membri   e i paesi terzi non può' oltrepassare la fine del periodo transitorio ;
Considerando che il Governo italiano ed il Governo iugoslavo hanno convenuto     di
mantenere in vigore per l' anno 1970 l' accordo commerciale a lungo termine , concluso
tra la Repubblica italiana e la Repubblica Socialista     Federale di Iugoslavia in
data 10 ligLio 1967 e     protocollo commerciale concluso il 30 aprìe. 1969 , per la
parte riguardante il suddetto accordo ;
Considerando che il Governo italiano ha dichiarato ohe il mantenimento in vigore
di tale accordo e del protocollo allegato non sarà tale da ostacolare , quando giun­
gerà il momento , la conclusione , ai termini dell' articolo 113 § 3 del Trattato ,
d' un Accordo comunitario con i paesi terzi interessati che si sostituirebbe all'Ac­
cordo bilaterale in vigore .
                                                                      -/•
(*) G.U. del 4.11.1961 , n.71 , pag. 1274/61
 ---pagebreak---   /
Considerando che , dato quanto precede , dall' esame effettuato non risulta che il man­
tenimento in vigore , per un periodo di un anno , di questo accordo e del suo protocol­
lo sia di natura tale da ostacolare l' applicazione dell' articolo 113 del Trattato ;
Considerando che il predetto accordo ed il suo protocollo possono pertanto essere
mantenuti in vigore fino al 31.12.1970 ,
HA. ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE :
                                     Articolo 1
         L' accordo commerciale óancluso dal Governo italiano e dal Governo iugoslavo
e il protocollo allegato per la parte riguardante il predetto accordo posse*» rimane­
re in vigore fino al 31.12.1970 »
                                     Articolo   2
         La Repubblica italiana è destinataria della presente decisione .
                                          Patto a Bruxelles , addi'