CELEX: C1995/268/43
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Eruopäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. September 1995 (Rechtssache C-291/95)

Nr . C 268 /20          DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14 . 10 . 95
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu ,               Der Kläger beantragt,
Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll­
mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,                   1 , die Artikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommission
Luxemburg-Kirchberg.                                                         der Europäischen Gemeinschaften vom 28 . Juni 1995 in
                                                                             einem Verfahren nach Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag
Die Klägerin beantragt,                                                      betreffend das Rabattsystem für Start- und Landegebüh­
                                                                             ren am Flughafen Brüssel-National für nichtig zu
— festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre                    erklären;
      Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/
      EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein Informa­                 2 , der Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
      tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und techni­
      schen Vorschriften ( ] ) verstoßen hat, indem sie das              Klagegründe und wesentliche Argumente
      Ministerialdekret vom 13 . März 1 992 erlassen hat, ohne
      es im Entwurfsstadium der Kommission mitgeteilt zu                 1 . Nach der angefochtenen Entscheidung stellt das durch
      haben;                                                                 Artikel 2 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom
                                                                             22 . Dezember 1989 festgelegte Rabattsystem für Start­
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                             und Landegebühren eine mit Artikel 90 Absatz 1 in
      aufzuerlegen .
                                                                             Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag unvereinbare
                                                                             Maßnahme dar .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission stellt fest, daß das Ministerialdekret vom                2 . Nach Auffassung der Kommission werden den Luftver­
13 . März 1992 nicht im Entwurfsstadium übermittelt                          kehrsgesellschaften, die den Flughafen Brüssel anfliegen,
worden sei . Dies stelle einen offensichtlichen Verstoß gegen                durch das mit dem Königlichen Erlaß geschaffene
die Verpflichtungen aus der Richtlinie 83/ 189/EWG dar .                     Rabattsystem ungleiche Bedingungen für gleichwertige
Außerdem ist die Kommission, wie sie in der Mitteilung                       Leistungen auferlegt. Das beanstandete Rabattsystem
86/C 245/05 ( 2 ) ausgeführt hat, der Auffassung, daß dieser                 sei vom Kläger eingeführt worden, um das inländische
Verstoß gegen das in der Richtlinie 83/189/EWG vorgese­                      Luftverkehrsunternehmen , die Sabena, zu begünsti­
hene Verfahren zur Folge habe , daß die technische Vor­                      gen .
schrift ihre Rechtswirkungen nicht entfalten und daher
Dritten nicht entgegengehalten werden könne . Nach Mei­                      Die vom belgischen Staat in dem Königlichen Erlaß
nung der Kommission hat nämlich das Verbot, nationale                        festgelegten Rabatte werden von der Régie des Voies
Maßnahmen ohne vorherige Mitteilung zu erlassen, unmit­                      Aériennes ( im folgenden : RVA ) angewandt. Die RVA ist
telbare Wirkung und verleiht dem einzelnen Rechte, die von                   zur Bewirtschaftung des Flughafens Brüssel-National
den nationalen Gerichten zu schützen seien .                                 ausschließlich berechtigt; nach Auffassung der Kommis­
                                                                             sion hat sie daher auf diesem Dienstleistungsmarkt eine
Nach Auffassung der Kommission haben die italienischen                       beherrschende Stelle inne . Die Anwendung der Rabatte ,
Behörden insbesondere gegen die eindeutige Bestimmung                        die diskriminierend seien, bedeute, so die Kommission,
des Artikels 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten                          einen Mißbrauch dieser Stellung. Da die RVA jedoch
Richtlinie verstoßen, die die Notifizierung jedes Entwurfs                   insoweit keinerlei Ermessen habe und lediglich den
einer technischen Vorschrift vorsehe .                                       Königlichen Erlaß anwende, habe der Kläger seine
                                                                             Verpflichtungen aus Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung
(') AB1 . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .                               mit Artikel 86 EG-Vertrag verkannt, indem er die RVA
( 2 ) AB1 . Nr. C 245 vom 1 . 10 . 1986 , S. 4 .                             zur Anwendung des diskriminierenden Rabattsystems
                                                                             verpflichtet habe .
                                                                         3 . Der Kläger ist der Auffassung, die Kommission habe die
                                                                             angefochtene Entscheidung unter Verletzung der Rechte
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der                       der Verteidigung erlassen . Er sei im Verfahren nicht
Eruopäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5 . September                    ordnungsgemäß angehört worden und habe von der
                                                                             Kommission keine Akteneinsicht erhalten .
                                1995
                     ( Rechtssache C-291 /95 )                               Die belgische Regierung macht weiter geltend, daß die
                           ( 95/C 268 /43 )                                  Entscheidung unter Verkennung der Artikel 86 und 90
                                                                             EG-Vertrag ergangen sei . Sie sei ferner wegen einer
Das Königreich Belgien hat am 5 . September 1995 beim                        Zuständigkeitsüberschreitung rechtswidrig. Die der
Gerichtshof eine Klage gegen die Kommission der Europäi­                     Entscheidung zugrundeliegende Beurteilung des Sach­
schen Gemeinschaften eingereicht . Bevollmächtigter des                      verhalts sei rechtlich und tatsächlich verfehlt und
Klägers ist Jan Devadder, Beistand : Rechtsanwalt Jacques                    verstoße daher gegen Artikel 190 EG-Vertrag. Schließ­
H. J. Bourgeois, Brüssel; Zustellungsanschrift: Belgische                    lich beruhe die angefochtene Entscheidung auf einem
Botschaft, 4 , rue des Girondins , Luxemburg.                                Ermessensmißbrauch .