CELEX: 32014R0167
Language: de
Date: 2014-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 167/2014 der Kommission vom 21. Februar 2014 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

22.2.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 54/10
            
         
      VERORDNUNG (EU) Nr. 167/2014 DER KOMMISSION
   
   vom 21. Februar 2014
   zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 setzt das am 11. September 1998 unterzeichnete und mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft genehmigte Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel um.
            
         
               (2)
            
            
               Es ist angebracht, dass Rechtsvorschriften in Bezug auf bestimmte Chemikalien berücksichtigt werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erlassen wurden.
            
         
               (3)
            
            
               Auf ihrer sechsten Tagung vom 28. April bis 10. Mai 2013 hat die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens beschlossen, Azinphos-methyl, Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, mit dem Ergebnis, dass Azinphos-methyl, Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide und Perfluoroctansulfonyle im Rahmen des Abkommens dem PIC-Verfahren unterliegen. Diese Chemikalien sollten somit von der Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gestrichen und auf die Liste der Chemikalien in Teil 3 desselben Anhangs gesetzt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens hat außerdem beschlossen, handelsüblichen Pentabromdiphenylether, einschließlich Tetra- und Pentabromdiphenylether, sowie handelsüblichen Octobromdiphenylether, einschließlich Hexa- und Heptabromdiphenylether, in Anhang III des Übereinkommens aufzunehmen, mit dem Ergebnis, dass diese Chemikalien im Rahmen des Abkommens dem PIC-Verfahren unterliegen. Da Tetrabromdiphenylether, Pentabromdiphenylether, Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether bereits in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 aufgeführt sind und somit einem Ausfuhrverbot unterliegen, werden diese Chemikalien nicht in Anhang I Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 aufgenommen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Genehmigung für den Stoff Didecyldimethylammoniumchlorid wurde im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 widerrufen, mit dem Ergebnis, dass Didecyldimethylammoniumchlorid nicht als Pestizid in der Gruppe der Pflanzenschutzmittel verwendet werden darf und somit auf die Liste der Chemikalien in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 gesetzt werden sollte.
            
         
               (6)
            
            
               Der Eintrag für Chlorat in Anhang I Teile 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 sollte geändert werden, um zu präzisieren, welche Stoffe unter diesen Eintrag fallen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 689/2008 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (8)
            
            
               Damit genügend Zeit bleibt, dass die Industrie die zur Einhaltung der Verordnung notwendigen Maßnahmen treffen kann und die Mitgliedstaaten diejenigen Maßnahmen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind, erlassen können, sollte diese Verordnung erst ab einem späteren Zeitpunkt anwendbar sein.
            
         
               (9)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Mai 2014.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 21. Februar 2014
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 204 vom 31.7.2008, S. 1.
   
      (2)  Beschluss 2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).
   
      (4)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).
   
      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
   
      ANHANG
      Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Teil 1 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der folgende Eintrag wird angefügt:
                              
                                          Chemikalie
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Einecs-Nr.
                                       
                                       
                                          KN-Code
                                       
                                       
                                          Unterkategorie (*)
                                       
                                       
                                          Beschränkung der Verwendung (**)
                                       
                                       
                                          Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist
                                       
                                    
                                          „Didecyldimethyl-ammoniumchlorid
                                       
                                       
                                          7173-51-5
                                       
                                       
                                          230-525-2
                                       
                                       
                                          2923 90 00
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Die Einträge für Azinphos-methyl und Perfluoroctansulfonate erhalten folgende Fassung:
                              
                                          Chemikalie
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Einecs-Nr.
                                       
                                       
                                          KN-Code
                                       
                                       
                                          Unterkategorie (*)
                                       
                                       
                                          Beschränkung der Verwendung (**)
                                       
                                       
                                          Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist
                                       
                                    
                                          „Azinphos-methyl #
                                       
                                       
                                          86-50-0
                                       
                                       
                                          201-676-1
                                       
                                       
                                          2933 99 80
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          Perfluoroctansulfonate
                                       
                                       
                                          1763-23-1
                                       
                                       
                                          217-179-8
                                       
                                       
                                          2904 90 95
                                       
                                       
                                          i(1)
                                       
                                       
                                          sr“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          (PFOS) C8F17SO2X
                                       
                                       
                                          2795-39-3
                                       
                                       
                                          220-527-1
                                       
                                       
                                          2904 90 95
                                       
                                    
                                          (X = OH, Metallsalz (O-M+), Halide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere) +/#
                                       
                                       
                                          70225-14-8
                                       
                                       
                                          274-460-8
                                       
                                       
                                          2922 12 00
                                       
                                    
                                          56773-42-3
                                       
                                       
                                          260-375-3
                                       
                                       
                                          2923 90 00
                                       
                                    
                                          4151-50-2
                                       
                                       
                                          223-980-3
                                       
                                       
                                          2935 00 90
                                       
                                    
                                          57589-85-2
                                       
                                       
                                          260-837-4
                                       
                                       
                                          2924 29 98
                                       
                                    
                                          68081-83-4
                                       
                                       
                                          268-357-7
                                       
                                       
                                          3824 90 97
                                       
                                    
                                          und andere
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Der Eintrag für Chlorat erhält folgende Fassung:
                              
                                          Chemikalie
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Einecs-Nr.
                                       
                                       
                                          KN-Code
                                       
                                       
                                          Unterkategorie (*)
                                       
                                       
                                          Beschränkung der Verwendung (**)
                                       
                                       
                                          Länder, für die keine Notifikation erforderlich ist
                                       
                                    
                                          „Chlorat +
                                       
                                       
                                          7775-09-9
                                       
                                       
                                          231-887-4
                                       
                                       
                                          2829 11 00
                                       
                                       
                                          p(1)
                                       
                                       
                                          b“
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                                          10137-74-3
                                       
                                       
                                          233-378-2
                                       
                                       
                                          2829 19 00
                                       
                                    
                                          7783-92-8
                                       
                                       
                                          232-034-9
                                       
                                       
                                          2843 29 00
                                       
                                    
                                          und andere
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  Teil 2 wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Eintrag für Perfluoroctansulfonate erhält folgende Fassung:
                              
                                          Chemikalie
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Einecs-Nr.
                                       
                                       
                                          KN-Code
                                       
                                       
                                          Kategorie (*)
                                       
                                       
                                          Beschränkung der Verwendung (**)
                                       
                                    
                                          „Perfluoroctansulfonat-Derivate (einschließlich Polymere), ausgenommen:
                                       
                                       
                                          57589-85-2
                                       
                                       
                                          260-837-4
                                       
                                       
                                          2924 29 98
                                       
                                       
                                          i
                                       
                                       
                                          sr“
                                       
                                    
                                          68081-83-4
                                       
                                       
                                          268-357-7
                                       
                                       
                                          3824 90 97
                                       
                                    
                                          Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide, Perfluoroctansulfonyle
                                       
                                       
                                          und andere
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Der Eintrag für Chlorat erhält folgende Fassung:
                              
                                          Chemikalie
                                       
                                       
                                          CAS-Nr.
                                       
                                       
                                          Einecs-Nr.
                                       
                                       
                                          KN-Code
                                       
                                       
                                          Kategorie (*)
                                       
                                       
                                          Beschränkung der Verwendung (**)
                                       
                                    
                                          „Chlorat
                                       
                                       
                                          7775-09-9
                                       
                                       
                                          231-887-4
                                       
                                       
                                          2829 11 00
                                       
                                       
                                          p
                                       
                                       
                                          b“
                                       
                                    
                                          10137-74-3
                                       
                                       
                                          233-378-2
                                       
                                       
                                          2829 19 00
                                       
                                    
                                          7783-92-8
                                       
                                       
                                          232-034-9
                                       
                                       
                                          2843 29 00
                                       
                                    
                                          und andere
                                       
                                       
                                           
                                       
                                       
                                           
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Der Eintrag für Azinphos-methyl wird gestrichen.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  In Teil 3 werden die folgenden Einträge angefügt:
                  
                              Chemikalie
                           
                           
                              CAS-Nummer(n)
                           
                           
                              HS-Code
                              Reiner Stoff
                           
                           
                              HS-Code
                              Gemische, Zubereitungen mit diesem Stoff
                           
                           
                              Kategorie
                           
                        
                              „Azinphos-methyl
                           
                           
                              86-50-0
                           
                           
                              2933.99
                           
                           
                              3808.10
                           
                           
                              Pestizid
                           
                        
                              Perfluoroctansulfonsäure, Perfluoroctansulfonate, Perfluoroctansulfonamide, Perfluoroctansulfonyle
                           
                           
                              1763-23-1
                           
                           
                              2904.90
                           
                           
                              3824.90
                           
                           
                              Industriechemikalie“
                           
                        
                              2795-39-3
                           
                           
                              2904.90
                           
                        
                              29457-72-5
                           
                           
                              2904.90
                           
                        
                              29081-56-9
                           
                           
                              2904.90
                           
                        
                              70225-14-8
                           
                           
                              2922.12
                           
                        
                              56773-42-3
                           
                           
                              2923.90
                           
                        
                              251099-16-8
                           
                           
                              2923.90
                           
                        
                              4151-50-2
                           
                           
                              2935.00
                           
                        
                              31506-32-8
                           
                           
                              2935.00
                           
                        
                              1691-99-2
                           
                           
                              2935.00
                           
                        
                              24448-09-7
                           
                           
                              2935.00
                           
                        
                              307-35-7
                           
                           
                              2904.90
                           
                        
                              und andere