CELEX: C1998/278/02
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-43/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Artikel 17 Absätze 2 und 6 - Vorsteuerabzug - Ausnahmen aufgrund von nationalen Rechtsvorschriften, die vor der Sechsten Richtlinie bestanden)

5.9.98                 DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 278/1
                                                                 I
                                                          (Mitteilungen)
                                                  GERICHTSHOF
                                                          GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                  durch Übertragung des entsprechenden Beschluûfas-
                        (Fünfte Kammer)                                  sungsrechts dazu verpflichtet, als Unternehmensverei-
                                                                         nigung einen gegen Artikel 85 dieses Vertrags versto-
                       vom 18. Juni 1998                                 ûenden Beschluû zu fassen, mit dem eine für alle Zoll-
     in der Rechtssache C-35/96: Kommission der Euro-                    spediteure verbindliche Gebührenordnung festgelegt
  päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)                wird.
(Vertragsverletzungsklage Ð Kartell Ð Festsetzung einer
Gebührenordnung Ð Zollspediteure Ð Rechtsvorschrif-                 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-
        ten, die die Wirkungen des Kartells verstärken)                  rens.
                          (98/C 278/01)                             (1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)                                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           (Sechste Kammer)
In der Rechtssache C-35/96, Kommission der Europäi-                                        vom 18. Juni 1998
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Enrico Traversa)
gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte: Umberto                    in der Rechtssache C-43/96: Kommission der Euro-
Leanza im Beistand von Pier Giorgio Ferri), wegen Fest-              päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
stellung, daû die Italienische Republik dadurch gegen ihre          (Vertragsverletzung Ð Sechste Richtlinie 77/388/EWG des
Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag                Rates Ð Artikel 17 Absätze 2 und 6 Ð Vorsteuerabzug Ð
verstoûen hat, daû sie ein Gesetz erlassen und beibehalten          Ausnahmen aufgrund von nationalen Rechtsvorschriften,
hat, das den Consiglio nazionale dei spedizionieri doganali                    die vor der Sechsten Richtlinie bestanden)
(Nationaler Rat der Zollspediteure) durch Übertragung
des entsprechenden Beschluûfassungsrechts dazu verpflich-                                    (98/C 278/02)
tet, als Unternehmensvereinigung einen Beschluû zu fassen,
der insoweit gegen Artikel 85 dieses Vertrags verstöût, als                         (Verfahrenssprache: Französisch)
damit eine für alle Zollspediteure verbindliche Gebühren-
ordnung festgelegt wird, hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-
mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
mann sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann und L. Sevón Ð Gene-                                      Gerichtshofes)
ralanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am 18. Juni
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                    In der Rechtssache C-43/96, Kommission der Europäi-
                                                                    schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-            E. Traversa) gegen Französische Republik (Bevollmäch-
     pflichtungen aus den Artikeln 5 und 85 EG-Vertrag              tigte: C. de Salins, Beistand: G. Mignot), unterstützt durch
     verstoûen, daû sie ein Gesetz erlassen und beibehalten         Vereinigtes Königreich Groûbritannien und Nordirland
     hat, das den Nationalen Rat der Zollspediteure (Consi-         (Bevollmächtigte: S. Ridley), wegen Feststellung, daû die
     glio nazionale degli spedizionieri doganali CNSD)              Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 ---pagebreak--- C 278/2               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5.9.98
aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom             L 175 vom 5.7.1985, S. 40) hat der Gerichtshof (Sechste
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften           Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H.
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsa-           Ragnemalm sowie der Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kap-
mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige          teyn, J. L. Murray und K. M. Ioannou (Berichterstatter)
Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1),            Ð Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt-
insbesondere Artikel 17 Absatz 2, verstoûen hat, daû sie         verwaltungsrat Ð am 18. Juni 1998 ein Urteil mit folgen-
Gesetzesbestimmungen beibehalten hat, nach denen die             dem Tenor erlassen:
Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Transportmittel, die
das Arbeitsgerät für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen
                                                                 Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985
selbst darstellen, ausgeschlossen ist, hat der Gerichtshof
                                                                 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
                                                                 öffentlichen und privaten Projekten ist dahin auszulegen,
Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Auf-
                                                                 daû sie es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, für in ihrem
gaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der
                                                                 Anhang I aufgeführte Projekte von den Verpflichtungen
Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und
                                                                 betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung zu befreien,
G. Hirsch (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: F. G.
                                                                 wenn
Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
tungsrätin Ð am 18. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen:                                                  Ð für diese Projekte bereits vor dem 3. Juli 1988, dem
                                                                      Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Umsetzung der
                                                                      Richtlinie, eine Genehmigung erteilt worden war,
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                 Ð bei der Vorbereitung dieser Genehmigung kein den
2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                     Anforderungen der Richtlinie entsprechender Umwelt-
     trägt die Kosten des Verfahrens.                                 verträglichkeitsbericht erstellt worden war und von der
                                                                      Genehmigung kein Gebrauch gemacht worden ist, und
3. Das Vereinigte Königreich Groûbritannien und Nord-
     irland trägt seine eigenen Kosten.                          Ð nach dem 3. Juli 1988 ein neues Genehmigungsverfah-
                                                                      ren förmlich eingeleitet worden ist.
(1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
                                                                 (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Sechste Kammer)                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                      vom 18. Juni 1998                                                 (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-81/96 (Vorabentscheidungsersuchen                                 vom 18. Juni 1998
des Nederlandse Raad van State): Burgemeester en Wet-            in der Rechtssache C-266/96 (Vorabentscheidungsersuchen
houders van Haarlemmerliede en Spaarnwoude u. a. gegen           des Tribunale Genua): Corsica Ferries France SA gegen
         Gedeputeerde Staten van Noord-Holland (1)               Gruppo Antichi Ormeggiatori del porto di Genova Coop.
(Richtlinie 85/337/EWG des Rates Ð Erneute Genehmi-              arl, Gruppo Ormeggiatori del Golfo di La Spezia Coop.
               gung eines Flächennutzungsplans)                        arl, Ministero dei Trasporti e della Navigazione (1)
                         (98/C 278/03)                           (Freier Dienstleistungsverkehr Ð Seeschiffahrt Ð Aus-
                                                                 schlieûliche Rechte von Unternehmen Ð Fest- und Losma-
                                                                   chen der Schiffe in den Häfen Ð Festsetzung der Tarife)
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                          (98/C 278/04)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In der Rechtssache C-81/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                                          Gerichtshofes)
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Nederlandse Raad
van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bur-
gemeester en Wethouders van Haarlemmerliede en Spaarn-           In der Rechtssache C-266/96, betreffend ein dem Gerichts-
woude u. a. gegen Gedeputeerde Staten van Noord-Hol-             hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Genua
land vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die          (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cor-
Auslegung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom                sica Ferries France SA gegen Gruppo Antichi Ormeggiatori
27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei         del porto di Genova Coop. arl, Gruppo Ormeggiatori del
bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.             Golfo di La Spezia Coop. arl, Ministero dei Trasporti e