CELEX: 31969R0358
Language: de
Date: 1969-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 358/69 der Kommission vom 26. Februar 1969 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen für die Veröffentlichung der Beförderungsentgelte und -bedingungen, die von den veröffentlichten Tarifen abweichen, gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

4 . 3 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 53 / 1
                                                               I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 358/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Februar 1969
              zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen für die Veröffentlichung der Beför­
              derungsentgelte und -bedingungen, die von den veröffentlichten Tarifen abweichen,
              gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968
              über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den
                                                        Mitgliedstaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Verordnung (EWG ) Nr. 1174/68 legt zwar kein
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Kriterium für die Bestimmung der im Hoheitsgebiet
                                                                   der einzelnen Mitgliedstaaten mit der Veröffent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    lichung beauftragten Stellen fest ; im Interesse einer
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  wirksamen Veröffentlichung ist es jedoch wichtig,
                                                                   daß die Zahl und der Sitz dieser Stellen sowie ihr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des                  räumlicher Zuständigkeitsbereich je nach der Art
Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines                  der Veröffentlichung in den beiden vorgesehenen
Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen                   Phasen bestimmt werden .
den Mitgliedstaaten ( l ), insbesondere auf Artikel 9 ,
                                                                   Wegen des Versuchscharakters des mit der Ver­
nach Stellungnahme des gemäß Artikel 11 der ge­                    ordnung (EWG) Nr. 1174/68 eingeführten Tarif­
nannten Verordnung (EWG ) Nr. 1174/68 gebildeten                   systems dürfte die weitgehende Verbreitung nur
Fachausschusses, abgegeben in seiner Sitzung vom                   einer der beiden Veröffentlichungen ausreichend sein.
12. Februar 1969,                                                  Da die monatliche Veröffentlichung sowohl die Be­
                                                                   förderungen von als auch nach demselben Mitglied­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 staat betrifft, erscheint es angebracht, daß diese
Die Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 unterwirft die
                                                                   Veröffentlichung die weiteste Verbreitung erhält. Da­
                                                                   her kann die Veröffentlichung in der ersten Phase
außerhalb der veröffentlichten Margentarife liegen­                in Form eines Aushangs vorgenommen werden, wobei
den Beförderungsentgelte und -bedingungen einer
                                                                   die monatliche Veröffentlichung unter diesen Be­
Veröffentlichungsregelung ; sie legt deren Grundsätze
                                                                   dingungen ziemlich vollständig sein müßte —
fest und beauftragt die Kommission mit dem Erlaß
der Durchführungsbestimmungen.
Die Verordnung schreibt vor, daß die Veröffent­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lichung von den von jedem Mitgliedstaat eigens dafür
bestimmten oder errichteten Stellen vorgenommen
wird. Sie sieht zwei Phasen der Veröffentlichung vor :                                     Artikel 1
eine unverzügliche Veröffentlichung im Herkunfts­
staat der Beförderung und eine monatliche Veröffent­               Die Stelle oder die Stellen, die gemäß Artikel 8
lichung im Herkunfts- und Bestimmungsstaat.                        Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des
                                                                   Rates vom 30 . Juli 1968 mit der Veröffentlichung
Im Interesse einer einheitlichen Durchführung der                  der Beförderungsentgelte und -bedingungen außerhalb
Veröffentlichung müssen die von der Kommission                     der veröffentlichten Margentarife beauftragt sind,
zu erlassenden Vorschriften vor allem die Festlegung               werden von jedem Mitgliedstaat je nach seiner Ge­
der Einzelheiten der Mitteilung der zu veröffentlichen­            biets- und Wirtschaftsstruktur bestimmt oder errich­
den Angaben zwischen den verschiedenen beteiligten                 tet ; dabei ist für jede der beiden im ersten bzw. im
Stellen zum Gegenstand haben und die Form der                      zweiten Unterabsatz des Artikels 8 Absatz 2 der
beiden Veröffentlichungsphasen genau umreißen.                     Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 vorgesehenen Ver­
                                                                   öffentlichungen die durch diese Verordnung vor­
 (*) ABl. Nr. L 194 vom 6. 8 . 1968, S. 1 .                        geschriebene Form zu berücksichtigen.
 ---pagebreak--- Nr. L 53 / 2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              4 . 3 . 69
Die Mitgliedstaaten legen gleichzeitig den räumlichen         Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, auf
Zuständigkeitsbereich jeder dieser Stellen fest.              deren Hoheitsgebiet die Güter ver- oder entladen
                                                              werden, übermitteln der oder den im Artikel 1 vor­
                                                              gesehenen Stellen, die auf ihrem Hoheitsgebiet mit
                           Artikel 2
                                                              der Aufstellung und Veröffentlichung der monat­
(1)       Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.           lichen Verzeichnisse beauftragt sind, rechtzeitig alle
1174/68 vorgesehene Mitteilung der Beförderungs­              notwendigen Einzelheiten, damit die Veröffentlichung
entgelte und -bedingungen wird gemäß den Absätzen             innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung
2 und 3 dieses Artikels vorgenommen.                          festgelegten Fristen stattfinden kann.
(2)       Unverzüglich nach Mitteilung der Sonderab­                                   Artikel 3
machung durch den Verkehrsunternehmer gemäß
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1174/             (1)      Von jeder in Artikel 1 vorgesehenen Stelle
68 übermitteln die zuständigen Behörden die erfor­            wird die in Artikel 8 Absatz 2 erster Unterabsatz
derlichen Angaben für die in Artikel 8 Absatz 2               der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 vorgesehene un­
erster Unterabsatz dieser Verordnung vorgesehene              verzügliche Veröffentlichung für die Sonderabma­
Veröffentlichung, und zwar nach folgender Maß­                chungen über Beförderungen, bei denen der Verlade­
gabe :                                                        ort im Zuständigkeitsbereich dieser Stelle liegt, durch
a) Hat der        Verkehrsunternehmer      die  Sonderab­     Aushang der in Artikel 8 Absatz 2 aufgeführten acht
      machung den zuständigen Behörden des Staates,           Einzelheiten vorgenommen, und zwar in einem eigens
      auf dessen Hoheitsgebiet die Güter verladen wer­        dafür bestimmten, der Öffentlichkeit frei zugäng­
      den, mitgeteilt, teilen diese Behörden ihrer Ver­       lichen Raum, und in einer Weise, daß jeder ohne
                                                              weiteres Kenntnis nehmen kann .
      öffentlichungsstelle, in deren Zuständigkeitsbereich
      der Verladeort liegt, die zu veröffentlichenden         Zu diesem Zweck werden die Einzelheiten jeder
      Einzelheiten mit.                                       Sonderabmachung getrennt nach Bestimmungsländern
b) Hat der Verkehrsunternehmer die Sonderabma­                und für jedes Land gegliedert nach Güterarten im
      chung den zuständigen Behörden des Staates, auf         Sinne von Artikel 4 Absatz 4 dieser Verordnung
      dessen Hoheitsgebiet die Güter entladen werden,         in zeitlicher Reihenfolge ausgehängt.
      mitgeteilt, übermitteln diese den zuständigen Be­
                                                              (2)      Die acht für jede Sonderabmachung zu ver­
      hörden des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die        öffentlichenden Angaben müssen enthalten :
      Güter verladen werden, die zu veröffentlichenden
      Einzelheiten, und zwar durch Zusendung einer            a) den Namen und die Anschrift des Verkehrsunter­
      Abschrift der Vertragsunterlagen gemäß Artikel 5              nehmers,
      Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68
      oder aber durch Zusendung eines Auszugs des             b ) die Verkehrsverbindungen, bezeichnet durch An­
      Vertrages, in dem diese Einzelheiten enthalten                gaben der Verlade- und Entladeorte der Güter,
      sind. Die letztgenannten Behörden teilen ihrer          c) die Güterart nach ihrer Tarifbezeichnung,
      Veröffentlichungsstelle, in deren Zuständigkeitsbe­
      reich der Verladeort liegt, unverzüglich die zu         d) das Gewicht,
      veröffentlichenden Einzelheiten mit .
                                                              e) die vereinbarten Beförderungsentgelte,
In Abweichung von den Bestimmungen des vorstehen­             f) den Tag des Abschlusses der Abmachung,
den Unterabsatzes werden die Angaben über Sonder­
abmachungen, die einer vorherigen Genehmigung                 g) die Dauer der Abmachung unter Angabe der
nach Maßgabe von Artikel 5 Absätze 5 und 6 der                      äußersten Fristen des Zeitraums, während dessen
Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 unterliegen, der                       die Beförderungen durchgeführt werden müssen,
Veröffentlichungsstelle gemäß Buchstabe a) des vor­
herigen Unterabsatzes mitgeteilt zum Zeitpunkt der            h) die wichtigsten Sonderbedingungen, insbesondere
Zustellung der Genehmigung an den Verkehrsunter­                    diejenigen, die sich auf die vereinbarten Beför­
nehmer durch die zuständigen Behörden des Staates,                  derungsentgelte auswirken.
 auf dessen Hoheitsgebiet die Güter verladen werden.
                                                               (3 )     Die gemäß Absatz 1 und 2 veröffentlichten
 (3 )     Zu jedem Monatsende teilen die zuständigen          Einzelheiten bleiben bis zum Ende des zweiten Mo­
Behörden des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die            nats nach dem Veröffentlichungsmonat ausgehängt.
Güter verladen werden, den zuständigen Behörden
des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die Güter ent­                                   Artikel 4
laden werden, die Angaben mit, die zur Aufstellung
 der laut Artikel 4 vorgesehenen monatlichen Ver­              (1)      Die monatlichen Verzeichnisse der Sonderab­
zeichnisse der Sonderabmachungen, die gemäß Artikel           machungen nach Artikel 8 Absatz 2 zweiter Unter­
3 auf ihrem Hoheitsgebiet während dieses Monats               absatz der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 werden
veröffentlicht wurden, notwendig sind.                         spätestens am letzten Tag eines jeden Monats in
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 53 /3
einem von jedem Mitgliedstaat dazu bestimmten               0 — Land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse, le­
Mitteilungsblatt veröffentlicht.                                  bende Tiere
                                                            1 — Andere Nahrungs- und Futtermittel
(2) Jedes monatliche Verzeichnis enthält, getrennt
                                                            2 — Feste mineralische Brennstoffe
für die Beförderungen von oder nach dem einzel­
staatlichen Hoheitsgebiet, alle Sonderabmachungen,          3 — Erdöl, Mineralölerzeugnisse
die im vorhergehenden Kalendermonat nach Artikel 3          4 — Erze und Metallabfälle
jeweils von den nationalen Stellen und den auslän­
dischen Stellen, in deren Zuständigkeitsbereich die         5 — Eisen, Stahl und NE-Metalle (einschließlich
Verladeorte liegen, veröffentlicht worden sind.                   Halbzeug)
                                                            6 — Steine und Erden und Baustoffe
(3 )     Für jede Sonderabmachung enthalten die mo­         7 — Düngemittel
natlichen Verzeichnisse die in Artikel 3 Absatz 2
vorgesehenen Einzelheiten , mit Ausnahme des Na­            8 — Chemische Erzeugnisse
mens und der Anschrift des Verkehrsunternehmers             9 — Maschinen, Fahrzeuge, bearbeitete Güter und
und des Tages des Abschlusses der Abmachung.                      besondere Transportgüter.
 (4)     In dem monatlichen Verzeichnis werden die                                Artikel 5
Sonderabmachungen nach Zuständigkeitsbereichen
 gegliedert, die den Stellen entsprechen, die nach           Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der
 Artikel 3 in dem Verlade- und in dem Entladestaat           Kommission rechtzeitig die erforderlichen Durchfüh­
 mit der Veröffentlichung beauftragt sind. Innerhalb         rungsbestimmungen zu dieser Verordnung.
 dieser Gliederung werden die Verträge nach den
 Verkehrsverbindungen zusammengefaßt.                                             Artikel 6
 Für jede dieser Verbindungen werden die Sonder­             Die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung ist
 abmachungen nach Güterarten, und zwar nach fol­             mit derjenigen der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68
 gender Einteilung, gegliedert :                             gekoppelt.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Februar 1 969
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY