CELEX: 51977PC0583
Language: de
Date: 1977-11-17
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in Spanien (1978)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitel 27 des Gemeinsamen Zolltarifs (1978) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 583
Vol. 1977/0190
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(77)583 endg.
                                                           Brüssel , den 17 • Noveiaber 1977 »
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
            zollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer
            55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien ( 1978)
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
            zollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse
            des Kapitel 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1978)
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77 ) 583 endg
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
   1 . Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien
        sieht in Artikel 2 in Verbindung mit den Artikeln 2 , 3 und 4 des Anhangs 1
        zu diesem Abkommen die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die
        Einfuhr der nachfolgenden Ursprungserzeugnisse Spaniens in die Gemeinschaft
        zu den jeweils angegebenen Kontingentszollsätzen vor :
 Nr . des GZT
                                                                       Kontingentszoll-
                         Warenbezeichnung            Jahresmengen            sätze
 Kapitel 27         Bestimmte Erdölerzeugni sse      1.200.000 t   )   40 v.H. der Zoll­
                                                                   (   sätze des GZT
 '        –         .  .    -   .        _      . .                <
      55.09         Andere Gewebe aus Baumwolle          1.800 t
                                                                   >
2 . Diese Regelung betraf jedoch nur die Einfuhren dieser Waren in die sechs
   •   alten Mitgliedstaaten , wohingegen die drei neuen Mitgliedstaaten unter­
       schiedliche Regelungen angewandt haben . Ab 1 . Juli 1977 aber unterliegen
       die Einfuhren dieser Waren in den neuen Mitgliedstaaten gemäss der
       Beitrittsabkte den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs .
       In dieser Sachlage ist es gegeben eine einheitliche Einfuhrregelung für
       die gesamte Gemeinschaft einzuführen . Deshalb sind die vorgenannten
       Kontingentsmengen in einer Weise zu erhöhen , die die Mengen der herkömm­
       lichen Einfuhren der neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt . Dies führt
       zu einer Erhöhung der Kontingentsmengen auf 1.400.000 t für Erdölerzeugni sse
       und auf 1.900 t für Baumwollgewebe .
       Dies ist Gegenstand der vorliegenden Vorschlage .
3 . Die Bestimmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung der
       Kontingentsmengen in zwei Raten vor, Von denen die erste zwischen den
      Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
4. Es wird darauf hingewiesen , dass die Aufteilung der ersten Rate der
      ZoClkontingentsmenge auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten
                                                                 9
      Regeln durchgeführt wurde . So wurde die Summe der Einfuhren der einzelnen
      Mitgliedstaaten während der Jahre 1974 bis 1976 in das Verhältnis zu den
      Gemeinschaftseinfuhren während des gleichen Zeitraums gesetzt . Die sich
      daraus ergebenden Anteile wurden - je Mitgliedstaat - auf die Menge dieser
      ersten Rate angewandt , wobei die      letzteren in Tonnen ausgedrückten Zahlen
      abgerundet wurden .
                                                                              m • mi m m m
 ---pagebreak---                                      - 2 -
5 . Der Verordnungsvorschlag über die anderen Gewebe aus Baumwolle sieht vor ,
    dass alle Mitgliedstaaten als Verwaltungsverfahren einheitlich das
    "Windhundverfahren " anwenden .
    Es ist hingegen nicht m&glich , bereits jetzt ein einheitliches Ver-
    waltungsverfahren ( Windhundverfahren oder Kontingents'cheinverfahren )
    für das Zollkontingent betreffend bestimmte Erd&lerzeugni sse vor­
    zusehen . Die Bestimmungen , nach denen auf nationaler Ebene der Markt
    für diese Erzeugnisse gelenkt wird , sind in den einzelnen Mitglied­
    staaten unterschiedlich , was ihrer Auffassung nach die Möglichkeit
    der Anwendung eines .gemeinsamen Verwaltungsverfahrens ausschliesst .
    Angesichts dieser Lage hat ausnahmsweise jeder Mitgliedstaat die
    M&glichkeit , seine Anteile nach seinen eigenen einschlägigen Bestim­
    mungen zu verwalten , sofern den Einftihrern dieser Ware der freie
    Zugang zu diesem Kontingent gewährleistet wird .
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag einer                                ANLAGE I
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. . . / 77 DES RATES
                                                vom                        . .
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafuzollkontingcnu für
               bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen
                                              Zolltarifs (für das Jahr . 1978)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 GEMEINSCHAFTEN – •
 gestürzt au : den Vertrag zur Gründung der Europa- •                                                   .
 ischen Wirtschaft Gemeinschaft, insbesondere auf Ar- '
 tikel 113,
                                                         /
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien
unterzeichnete Abkommen       ( 1 ) sieht in Artikel 2 Absatz 1
in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I vor, daß '
die Gemeinschaft ein jährliches globales Gemein- ,
schaftszollkonningcnt in Höhe vpn 1 200 000 Tonnen
für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse
des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betragen die
Kontingentszollsätze 40 v. H. der Zollsitze
des Gemeinsamen Zolltarifs .
  Diese Regelung betraf jedoch nur die Einfuhren in die Mitgliedstaaten
  der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung . Seit dem 1 . Juli 1977
  unterliegen die Einfuhren dieser Waren in die drei neuen Mitgliedstaaten gemäss
  der Beitrittsakte ( 2 ) jedoch den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs . Die Einfuhr-
  regelung für diese Waren muss jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheitlich
  sein . Die vorgenannte jährliche Kontingentsmenge ist demnach auf 1.400.000
  Tonnen zu erhöhen . Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für 1978 zu eröffnen .
  Es ist vor allem sicherzustellen, dal? alle Importeure
  der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen •
  Zugang zu diesem Kontingent haben und die vorge- j
  sehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämt­
  liche Einfuhren der betreffenden Erdölerzeugnisse in
  allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kon­
  tingents angewandt werden. Der Gemeinschafts-
  charakter dieses Kontingents kann unter Bachtung der
  oben aufgestellten Grundsätze ■Hidurch gewahrt wer­
  den, daß bei der Ausnutzmi '       Ctemeinsohaftszoll-      !
  kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die '                                *
  Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­
  sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
   • (.1 ) ABL . Nr . L 182 vom 16.8.1970 , S. 2 .
   • ( 2 ) ABL . Nr . L      73 vom 27.3.1972 , S. 14.'
 ---pagebreak---                                                                             ANLAGE
                    möglichst weitgehend berllcktichcigt wird, in diese
                    Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied- •
                    stanten vorzunehmen, der einerseits an Hand der sta- .
                    tistischen Angaben über die während eines repräsen­
                    tativen Beziugszeirraums getätigten Einfuhren aus \
                 ' Spanien und andererseits nach den Wirtschafcsaus-
                  ' sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu ■
                    berechnen ist.
                     Während der letzten drei Jahre, über die statistische
                     Angaben vorliegen, verteilen sioh die Einfuhren der
                     betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft 1
                     prozentual auf die Mitgliedsoaaten wie folgt:
                                         1974                      1975      1976
Bénélux                                  22,1                      22 / 8    24,8
Dà nemark                                , 0,0                      0,0       0,0
Deutschland                              45,4                      54,4      32,4
Frankrei ch                                9,1                      0,9       8,5
Irland                                     0,0                      0,0       0,0
Italien                                    4,4                      «,3       6,4
Vereinigtes Königreich                   18,8                      17,6      27,9
                Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
                aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
                Waren, insbesondere der Voraiusschätrungcn einiger
                Mitgliedstaaten, läßt sioh die ursprüngliche prozen-
            i   tuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annä-
            1 - hernd wie folgt ermitteln:
                            Bénélux                                   22,9
                            Da nemark                                   0,1
                            Deutsch land                              45,6
                            Frankreich                                  6,0
                            Irland                                      0,1
                            Italien                                     4,9
                            Vereinigtes Königreich                    20,4
 ---pagebreak---                                                             - 3 -                                             ANLAGE I
                                    Um dar Entwicklung dar Einfuhren der betrwffeindon
                                    Waren in den einzelnen Mitgliedstaatcn Rechnung zu
                                  '.tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten bu
                                     teilen , wobei die erste Rare auf die einzelnen Mit­
                                     gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate alt
                                    Reserve zur späteren Deckung des Bodarf» derjenigen
                                    Mltglledseaaten bestimmt iflt, die ihre ursprüngliche
                                    Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren je«
                                    des Mitgliodutaat» eine gewisse Sicherheit zu geben, •
                                    ist es angezeigt, die erste Rate des Gemelnschaftszoli-
                                    kontingents auf ungefähr $0 v. H. der Kontingents* '
                                  • menge festzusetzen.
                                    Die ursprünglichen Quoten der Mitglicdstaaten kön­
                                    nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
                                    Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
                                    Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mit­
 ' gliodstaat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz              zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengcschlos-
   ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote             «en haben und duroh diese vertreten werden, kann
   auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder              jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
   Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen Quo­               tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
   ten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch eine               durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –-
   Reservemenge vorhanden ist; die ursprünglichen und
   die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
   Kontingervtszciti'aums gelten ; diese Art der Verwal­
   tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
   allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
   Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und                                       Artikel 1
   die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
   Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
   zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere              Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 197$ und
   Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er-               vorbehaltlich der Maßnahmen, die gemäß Artikel 3
                                                                    Absätze 2 und 4 des Anhangs I des Abkommens
I heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-
   kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,             und Spanien getroffen werden könnten, werden die
                                                                    Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachi
   während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet
   werden könnte.                                                   stehend aufgeführten in Spanien raffinierten Erdöl­
                                                                    erzeugnisse im Rahmen eines Gemeinschaftszollkon-
   Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­               tingents von 1^00 000 Tonnen bis zu der jeweils an­
   derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                    gegebenen Höhe teilweise ausgesetzt:
 ---pagebreak---                                                    -   L -                                                 ANLAGE I
       Nr. des                                                                                          Zolmtx
    Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                                       in %
      Zolltarif»
       27.10          Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
                      rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl
                      aus bituminösen Mineralien von .70 Gewichtshundertteilen
                      oder mehr, in denen diese öle den Charakter der Waren be­
                      stimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :                 i
                   . A. Leichtöle :                •                                  ' '    .
                          III. zu anderer Verwendung .                                                     2.4
                      B. mitrclschwere öle :
                          III. tu anderer Verwendung                                                       2,4' •
                      C Schweröle :                                                    / •
                             I. Gasöl :
                                 c) zu anderer Verwendung                                                  1,4
                           II. Heizöl :
                              • c) xu anderer Verwendung                                                   1,4
                          III« Schmieröle und andere :
                                 c) zum Mischen unter den Bedingungen der zusätx- .
             i  •                    liehen Vorschrift 7 zu Kapitel 27 (a)                                 1,6
                                 d) zu anderer Verwendung                                                  2,4
   •   27.11          Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                      B. andere :
                            I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                 c) zu anderer Verwendung                                                  0,6
       27.12          Vaselin :
                      A. roh :
                          III. zu anderer Verwendung                                                       0,8
                     B. anderc                                                                             2,8
'     27.13          Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien,
                     Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände
                     (z.B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :                                     •
                     B. andere :
                            I. roh :
                                c) zu anderer Verwendung                                        i          0,8
                          II. andere                                                                       2,4
      27.14          Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder
                     Ol aus bituminösen Mineralien :
                     C andere :       .
                          II. andere                                                                      0,8 *
                                                           Artikel 2
                                (1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gem^ipschafts-
                                Zollkontingent wird eine erste Rate von               /        Ton-             1 . 200.000
                                nen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten,
                                die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezem­
                                ber 1973 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:
  (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---                                      - 5 -                           ANLAGE I
Bénélux                         255.000 Tonnen
Dâ nemark                          2.000 Tonnen
Deutschland                     510.000 Tonnen
Frankrei ch                       68.000 Tonnen
Irland                             2.000 Tonnen
Italien                           55.000 Tonnen
Vereinigtes Königreich 228.000 Tonnen.'
( 2 ) Die zweite Rate in Höhe von 280.000 Tonnen bildet die Reserve .
                                    Artikel 3
            ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab- .
            satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder –- bei
            Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab- .
            ziiglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
            90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
            züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
            weit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer
            zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprüng­
            lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
            Einheit aufgerundet wird.
                (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
               die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
               zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
               Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­
               ten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng-,
               liehen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
               Einheit aufgerundet wird.
               (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
              dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
              90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
              gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
              hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
              vor.
              Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
              der Reserve angewandt.
              (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
              nen 'die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
              ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
              wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
              ausgeschöpft werden können. Sie unterrichten die
              Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
              ben, diesen Absatz anzuwenden.
                                     Artikel 4 ■
             Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
             gelten «bis zum 31. Dezeirtber 197ß.                  ■
                                             ,!
                                            W
 ---pagebreak---                                                    - 6 -                                            ANLAGE I
                         Artikel 5                                                 Artikel 7
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
  tober 197g von ihrer nicht ausgenutzten ursprüng­        Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
  lichen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15.        lichen Quoten, die' sie gemäß Artikel 3 gezogen
  September 197g 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote      haben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
  übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­       lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent
 gen, wenn Grund zu der Annaihme 'besteht, daß die         zu ermöglichen.
 betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt .
 wird .
                                                            (2) Die Mitgjliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
                                                           biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
 Die Mitgliedstaatcn teilen der Kommission spätestens      freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 am 1 . Oktober 1970 die Gesamtmenge der Einfuhren
 der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15. Sep-,
 tember 1970 einschließlich durchgeführt und auf das       (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 Gemeinschaftszollkontingent angerechnet halben, so­       Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
 wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen          betreffenden Waren festgestellt, die 'bei der Zollscelle
 Quote, den sie auf die Reserve übertragen.         ,      mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
                                                           Verkehr gestellt wurden.
                         Artikel 6
                                                                                   Artikel 8
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten          Auf Antrag der Kommission teilen die Mkgliedstaa-
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa-       ten mir, welche Einfuhren der betreffenden Waren
,ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,          tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
 sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am                             ,  Artikel 9
 5. Oktober 1970 über den Stand der Reserve, die
 nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 verbleibt.                                                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem                                     Artikel 10
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
Restbetrag an.                                             Diese Verordnung tritt am 1. Januar 197$ in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.                                     ,
              Geschehen zu Brüssel am
                                   \                            * :       Im Namen des Rates
                       ■  •                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                        VERORDNUNG (EwG) Nr. . . / 77 DES RATES                      A NLA G E ' 1 1
                                                    vom
                   .!d r r k             Aufteilung und Verwaltung eine» Gemcinschaftszollkontingcnt» für
                   andsr« Goweb« au» Baumwoll« dar Tarifnummar ÄJ.09 de« G«m.iniam«n Zolltarif»
                                          mit Ufiprung in Spanien (für da« Jahr 19 76) ,
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN
     GEMEINSCHAFTEN –
    gsüjiütw auf den Vertrag «ur Gründung der Europä-                               .
    lachen Wirucli.l inK,>(neinsthrtf(, insbeaondere auf
    Artikel I i J.
                                                                                      S
    auf Vorschlag der Kommission .
   in Erwägung nachstehender Gründe :
  Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemcin.
  schare und Spanien
  unterzeichnete Abkommen ( 1 ) sieht in Artikel 2 Absatz 1
  in Verbindung mit Artikel 4 des Anhangs I vor, daß
  die Gemeinschaft ein jährliohes Gemeinschafrszoll-
  Kontingent von 1 800 Tonnen für andere Gewebe aus
  Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemcinsa-
  men Zolltarifs mit Ursprung in Spanien eröffnet.
  Nach Artikel 2 des genannten Anhangs betrafen die
  Kontingentszollsätze 40 v. H. der Zollsätze des Ge­
 meinsamen Zolltarifs für die betreffenden Waren
 Die Kontingentszollsätze für dieses Gemeinschafts-
 zollkontingent betragen 5,2 v. H., 5,6 v. H., 5,6 v. H.
 AT * TT «          ^lc ieweiIs unter die TarifsteHe 55.09
 A I, A II, B I ui>d B II fallenden Waren.
 Diese Regelung betraf jedoch nur die Einfuhren in die Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft in ihrer Ursprung Ii chen Zusammensetzung . Seit dem 1 . Juli 1977
unterliegen die Einfuhren dieser Waren in die drei neuen Mitgliedstaaten gemäss
  er Beitrittsakte ( 2) jedoch den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs . Die Einfuhr
regelung für diese Waren muss jedoch in der gesamten Gemeinschaft einheitlich
           Die vorgenannte jährliche Kontingentsmenge ist demnach auf 1.400.000
Tonnen zu erhohen. Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für 1978 zu eröffnen.
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Impor­
  teure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen
  Zugang zu diesem Kontingent haben -und daß die
  vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
  sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen
  Mirgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
  gents angewandt werden. Der Gemeinschaftsoharak-
        dieses Kontingents kann unter Beachtung der
• oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt wer­
■ den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll-                                       «■
     tll Î?.L " Nr * L 182 vom 16.8.1970, S. 2 .
      2) A8L - Nr - L 73 vom 27.3.1972, S. 14 .
 ---pagebreak---                                                                                 ANLAGE II
               kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die
               Mitgliodstaaten ausgegangen wird. Damit die tat-
               sachliche Marktentwicklung der betreffenden Waren
               möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese
               Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-
               Staaten Vorzunehmen, der einerseits an Hand der
               statistischen Angaben über die während eines reprä- ,
               sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren die­
               ser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits nach
               den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon- :
               tingentszeitraum zu berechnen ist.
               Wahrend der letzten drei Jahre, über die vollständige
               statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
               fuhren der betreffenden Waren aus Spanien in die
               Gemeinschaft prozentual «uf die Mitgliedstaaten wie
             1 folge:
                                    1974                    1975               1976
Bénélux                               8 5                   12,7               18,7
Da nemark                             0/ 0                    0/0            :  0/ 0
Deutschland                           3/6                     6/ 7              4/4
Frankrei ch                         56,9                    70 / 9             68,8
Italien                               3/ 1                    1/2               0/ 5
Irland                                5/7                     5/2               5/8
Vereinigtes Königreich              12 / 2                    3/3               1/8
                        Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­
                        aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese
                        Waren , insbesondere der Vorausschätzungen einiger
                        Mitgliedstaaten, läßt sich die ursprüngliche prozen­
                        tuale Beteiligung an der Koncingentsmenge annähernd'
                        wie folgt ermitteln:
                    Bénélux                                         16/ 8
                    Dänemark
                    Deutschland                                      5 /3
                    Frankreich                                      65 / 2
                    Irland
                    Italien                                           5/6
                    Vereinigtes Königreich                            5 /3
 ---pagebreak---                                                                                                             ANLAGE II
   Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden                   Ist ku einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
   Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung                     Zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
   zu tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu                Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
   teilen , wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­                erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
   gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als                tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll-
   Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen                 kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,
   Micgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche                während er in anderen Mirgliedstaaten verwendet
   Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren                        werden könnte.
  jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
  ist es angezeigt, die erste Rate des Gememschafts-                   Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
  yolH ^p'ingcnrs auf 75 v. H. der Kontingentsmenge                    derlande und das Großherzogtum Lxemburg sich zu
  festzusetzen .                                                       der Wirtschaftsunion Benelux ziusammengesch-lossen
                                                                       haben und durch diese vertreten werden, kann jede
  Die ursprünglichen Quoten der Mirgliedstaaten kön­                   Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
  nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wenden.                     der dieser Wittschaftsunion zugeteilten Quoten durch
  Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um                         eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
. Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied-
  sraat, der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausge­
  nutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
  die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                    . HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zu­
  sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und so­
  weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ur­
  sprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen                                             Artikel 1
  bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese
  Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­                     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 werden
  arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­                     die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die
  mission, die vor allem die Möglichkeit haben muß,                    nachstehend aufgeführten Waren mit Ursprung in
  den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu                     Spanien im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontin-
  verfolgen und die Mirgliedstaaten davon zu unter­                    gents für eine Gesamtmenge von 15)00 Tonnen bis
  richten.                                                             zu der jeweils angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt:
                  Nu m mer des                                                                        • Zollsan
                 Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                       '      in %
                   Zolltarifs  I                                                     .1
                    55.09        Andere Gewebe aus Baumwolle :
                                 A. mit einem Anteil an Baumwolle von 85 Gewichtshundert­
                                     teilen oder mehr :
                                      I. mir einer Breite von weniger als 85 cm                           5,2
                                    II. andere                                                            5,6
                                 B. andere :
                                      I. mit einer Breite von weniger als 85 cm                           5,6
                                    II. andere                                                            6
 ---pagebreak---                                                        - 4 -                                            ANLAGE II
                                                                                                       475
                                  Artikel 2                       (2) Die zweite Rate in Höhe von / Tonnen bildet
                                                                  die Reserve.
           (1) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts-                              Artikel 3
1.425      zollkontingent wird eine erste Rate von / Tonnen
           auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die
           vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember     (1) Hat ein Mitglicdstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
           1973 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen:        satz 1 fesegesetzte ursprüngliche Quote oder – bei
                                                                  Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote ab­
                                                240 Tonnen        züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
  Bénélux                                                         90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver- '
  Danemark
                                                   5 Tonnen       züglich durch Mitteilung an die Kommission – so­
                                                                  weit die Reservemenge ausreicht – die" Ziehung ei­
                                                 75 Tonnen
  Deutschland
                                                930 Tonnen           ner zweiten Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ur­
  Frankreich                                                         sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
                                                  20 Tonnen          höhere Einheit aufgerundet wird.
  Irland
                                                  80 Tonnen
   Italien                                                     j (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
   Vereinigtes Königreich                         75 Tonnen    ! die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
                                                                ! zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
                                                                     Mitglicdstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer drit­
                                                                     ten Quote dn Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
                                                                     lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
                                                                     Einheit aufgerundet wird.
                                                                     (3 ) Ist nach Aussohöpfung der zweiten Quote die
                                                                   . dritte von einem Mitgliedsoaat gezogene Quote zu 90
                                                                     v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-
                                                                     gliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Zie­
                                                                     hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
                                                                     vor.
                                                                     Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
                                                                     der Reserve angewandt.
                                                                      (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kön­
                                                                     nen die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in die­
                                                                     sen Absäßen vorgesehen ziehen, wenn Grund zur
                                                                     Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                                     den können. Sie unterrichten die Kommission über
                                                                     die Gründe, die sie veranlaßt haben, diesen Absatz
                                                                  ' anzuwenden.
                                                                                            Artikel 4
                                                                     Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
                                                                      gelten bis zum 31. Dezember 197$.
 ---pagebreak---                          Artikel S
  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­
  tober 1970 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
  chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
  tember 19713 20 v. H. dieser usprünglichen Quote
  übersteigt. Sie können eine größere Menge übertra­
  gen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
  betreffende Menge unter Umständen nicht ausge­
  nutzt wird.
  Die Mitgliedstaaten feilen der Kommission spätestens
  am 1 . Oktober 1970 die Gesamtmenge der Einfuhren
  der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15. Sep­
  tember 1973 einschließlich durchgeführt und auf das
  Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­
  wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
  Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
                         Artikel 6
   Die Kommission verbucht die Beträge der von den
   Miogliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
  Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied-
  Staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re-
: servc, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaatcn spätestens am
  5. Oktober 197ß über den Stand der Reserve, die
  nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen
  verbleibt.
  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
  ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
  schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
  gliedscaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
  Restbetrag an. .
                         Artikel 7
   (1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
  Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­
  lichen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha-,
   ben, die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
  lierten Anteil an dem Gemeinschaftszallkontingent
  zu ermöglichen.
   (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Ge­
  biet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren
  freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
   (3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
  ■betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
   der betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer
   Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf
   ihre Quoten an.
 ---pagebreak---                                                                                  ANLAGE II
                 (4) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit­
                 gliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 'ange­
                 rechneten Einfuhren festgestellt.
                                         Artikels                   ■    i
                                                        '              'r
                 Auf Antrag der Kommission feilen die Micgliedstaa-
                 ten mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                 tatsächlich .auf ihre Quoten angerechnet worden sind. -
                                        Artikel 9
                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                 Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                 zusammen.
                                        Artikel 10
                 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.
                                                                                         {
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                    ./ .                                        . i
                                                 '          .     *    . « .          . 1
                                 .                  !■*     Jm Namen des Rates
                                                               Der Präsident ' •           I'
 ---pagebreak---  FINANZBOGEN
 1 . Haushaltsposten : Kap . 12 Art . 120
 2 . Juristische Grundlage :      Artikel 113
3 . Titel der Tari fmassnahme : Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) des Rates
      über die Erbffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-
      kontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des
      Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in Spanien ( 1978)
      Vorschlag einer Verordnung ( EWG ) des Rates über die- Eröffnung , Aufteilung
      und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien
      raffinierte Erdölerzeugni sse des Kapitel 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1978)
4 . Ziele des Vorhabens :
       Durchführung einer Vertragsverpflichtung ( Abkommen EWG/ Spanien )
5 * Berechnungsmethode :
      - Nr . des GZT :               ex Kapitel 27                     55.09
      - Kontingentsemengen           1.400.000 t                       1.900 t
    -   Kontinge'ntszol Isatz        verschiedene zwischen    verschiedene zwischen
      - Zollsatz des GZT
                                     0,6 % und 2,8 %          5,2 % und 6 %
                                     verschiedene zwischen    verschiedene zwischen
                                     2 % und 6 %              13 % und 15 %
6 . Einnahmeverlust :
      - ( 55.09) : 380.000 bis 456.000 RE je nach Ausnutzung des Kontingents ,
      - ( ex Kap . 27) 11,2 Mio RE bis 14 Mio RE je nach Ausnutzung des Kontingents .