CELEX: 62011CB0316
Language: de
Date: 2011-09-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-316/11 P: Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. September 2011 — Longevity Health Products, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Biofarma SA (Rechtsmittel — Gemeinschaftsmarke — Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM — Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Beschwerdegebühr — Entscheidung der Beschwerdekammer, die Beschwerde für nicht eingelegt zu erklären)

28.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/24
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. September 2011 — Longevity Health Products, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Biofarma SA
      (Rechtssache C-316/11 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM - Nichteinhaltung der Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung der Beschwerdegebühr - Entscheidung der Beschwerdekammer, die Beschwerde für nicht eingelegt zu erklären)
      (2012/C 25/42)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Verfahrensbeteiligte
      
      
         Rechtsmittelführerin: Longevity Health Products, Inc. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab)
      
         Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Biofarma SA
      
         Gegenstand
      
      Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. April 2011, Longevity Health Products/HABM — Biofarma (T-96/11), mit dem das Gericht eine Klage der Anmelderin der Wortmarke „VITACHRON female“ für Waren und Dienstleistungen u. a. der Klasse 5 auf Aufhebung der Entscheidung R 1357/2010-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 10. Januar 2011 abgewiesen hat, mit der festgestellt worden war, dass die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, die Anmeldung der genannten Marke auf Widerspruch der Inhaberin der nationalen Marken „VITATHION“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 5 zurückzuweisen, wegen nicht fristgemäßer Entrichtung der Beschwerdegebühr als nicht eingelegt gelte
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Longevity Health Products, Inc. trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 269 vom 10.9.2011.