CELEX: 31977D0492
Language: de
Date: 1977-07-25 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 25. Juli 1977 über die Vorbereitung der Staatshaushalte für das Jahr 1978

Nr. L 204/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       10. 8 . 77
                                                           II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                        RAT
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                 vom 25. Juli 1977
                        über die Vorbereitung der Staatshaushalte für das Jahr 1978
                                                     (77/492/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            gestützt auf die Entscheidung 74/ 120/EWG des Rates vom 18 . Februar 1974 zur Errei­
            chung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft f1), insbesondere auf die Artikel 1 und 3,
            auf Vorschlag der Kommission,
            in der Erwägung, daß der Rat mit der Analyse der Wirtschaftslage in der Mitteilung der
            Kommission an den Rat vom 7. Juli 1977 übereinstimmt, die sich insbesondere mit der
            Vorbereitung der Staatshaushalte für das Jahr 1978 beschäftigt —
            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                        Artikel 1
            Die Mitgliedstaaten verfolgen ihre Wirtschaftspolitik entsprechend den Orientierungen
            über die Vorbereitung der Staatshaushalte für das Jahr 1978, die im Anhang dieser Ent­
            scheidung dargelegt sind.
                                                        Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1977.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        H. SIMONET
            (') ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16.
 ---pagebreak---  10. 8 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 204/7
                                                       ANHANG
                     DIE ORIENTIERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER GEMEINSCHAFT
                 1 . Allgemeine Leitlinien                    1.3. Alle Mitgliedsländer sollten sich bemühen, die
                                                                   Rahmenbedingungen wiederherzustellen und zu
 1.1 . Da der von den Ländern der Gemeinschaft einge­              verbessern, die die Rückkehr zu einem dauerhaf­
       leitete Sanierungsprozeß noch nicht weit genug              ten und inflationsfreien Wachstum begünstigen,
       fortgeschritten ist, können die im Rahmen der               und zwar durch Kräftigung vor allem der priva­
       im März 1977 beschlossenen wirtschaftspoliti­               ten Investitionsneigung und Sicherstellung ausrei­
       schen Leitlinien für 1 977 und der im vierten Pro­
                                                                   chend hoher staatlicher Investitionen . Eine dauer­
       gramm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik             hafte und gesunde Belebung der Investitionen
       festgesetzten Wachstums- und Beschäftigungs­                setzt voraus, daß die sich bereits seit einigen Mo­
       ziele für die Gemeinschaft insgesamt kaum er­               naten abzeichnende Mäßigung des Anstiegs . der
       reicht werden. Die Wirtschaftspolitik der Über­             direkten und indirekten Lohnkosten fortsetzt, je­
       schuß - und Defizitländer hat noch nicht alle Wir­
                                                                   doch von einer allgemeinen Politik zur Verminde­
       kungen gezeitigt, die man sich erhofft hat. Der             rung der Ungleichheiten flankiert wird. Gleichzei­
       eingeleitete Anpassungsprozeß und der damit                 tig könnten spezifische Aktionen auf nationaler
       unvermeidlich verbundene Strukturwandel vollzie­
                                                                   und gemeinschaftlicher Ebene die Belebung der
       hen sich langsam, und ihr Ausmaß konnte nicht               Investitionen im Rahmen einer gemeinschaftli­
       immer vollständig vorausgesehen werden. Jedoch              chen Strukturpolitik fördern.
       sind weder Ungeduld noch Resignation und Pes­
       simismus angebracht, um die großen Fehlent­
       wicklungen zu überwinden, die sich seit einer               Der Beitrag der Gemeinschaft könnte darin beste­
       Reihe von Jahren in der Weltwirtschaft vor allem            hen, die vorhandenen Gemeinschaftsinstrumente
       als Folge der Inflationsbeschleunigung und der              besser zu nutzen und ihre multiplikativen Effekte
       Erdölkrise ergeben haben. Diese strukturellen               zu verstärken ; so wurde beispielsweise eine Erhö­
       Schwierigkeiten können nur schrittweise über­               hung des Kapitals der Europäischen Investitions­
       wunden werden, indem die im „Vierten Pro­
                                                                   bank in Aussicht genommen, und es kann erwar­
       gramm für die mittelfristige Wirtschaftspoli­               tet werden, daß die Mittel des Sozialfonds besser
       tik" (!) vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt                genutzt, die Interventionen des Regionalfonds
       werden .
                                                                   erweitert und breiter gestreut vorgenommen so­
 1.2. Folglich wäre es verfehlt, die Globalsteuerung               wie zusätzliche finanzielle Mittel für den Energie­
       und ihre Koordinierung auf Gemeinschaftsebene               sektor mobilisiert werden. Im übrigen hat die
       mit dem Argument abzutun, daß bis jetzt die an­             Kommission vorgeschlagen, ein neues gemein­
       gestrebten Ziele nicht immer vollständig erreicht           schaftliches Anleihe-Instrument zur Finanzie­
       worden sind. Angesichts der Verschiedenartigkeit            rung von Investitionen strukturellen Charakters
       der Lage innerhalb der Gemeinschaft ist es zur              zu schaffen, welche den gemeinschaftlichen Prio­
       Erhaltung eines ausreichenden Wachstums für                 ritäten in den Bereichen Energie, Umstellung
       die Länder, die vorrangig die Beseitigung der in­           und Infrastrukturen entsprechen. Dieser Vor­
       flationistischen Spannungen und des Zahlungsbi­             schlag wird gegenwärtig geprüft.
       lanzdefizits anstreben, notwendig, daß sich die
       Expansion in den Ländern mit befriedigender
       Zahlungsbilanz fortsetzt und vielleicht sogar ver­     1.4. Staatliche Interventionen und Aktionen reichen
       stärkt. Umgekehrt hängt aber das Wachstum in                nicht aus, um die schwierigen Anpassungspro­
       diesen Ländern zum Teil vom Erfolg der Infla­               bleme der kommenden Jahre zu überwinden und
       tionsbekämpfung in den anderen Ländern ab, da               neues Vertrauen in die mittelfristige Entwicklung
       das Weiterbestehen von großen Unterschieden in              herzustellen. Mehr denn je ist es notwendig, ein
       den Preissteigerungsraten neue Unsicherheiten in            Minimum an wirtschaftlichem und sozialem Kon­
       bezug auf die mittelfristige Entwicklung der Ex­            sensus über die Ziele und einzusetzenden Instru­
       portmärkte verursachen und somit die Entschei­              mente herzustellen .
       dungen der Investoren belasten kann. Die diffe­
       renzierte Ausrichtung der Binnennachfrage in
       den Überschuß- und Defizitländern muß also auf              Das dritte Treffen der Sozialpartner, der Regierun­
       jeden Fall fortgesetzt werden, wie es in den wirt­          gen der Mitgliedstaaten und der Kommission am
       schaftspolitischen Leitlinien für 1977 auf Ge­              27. Juni 1977 hat den Umfang und die Schwierig­
       meinschaftsebene im November 1976 und im                    keiten der zu lösenden Aufgaben bestätigt. Die in
       März 1977 vorgesehen ist.                                   allen Ländern bereits ergriffenen Maßnahmen
                                                                   der Arbeitsmarkt-, Ausbildungs- und Beschäfti­
(1) ABl. Nr. L 101 vom 25. 4. 1977, S. 2.                          gungspolitik vor allem zugunsten der Jugendli
 ---pagebreak---  Nr. L 204/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10. 8 . 77
       chen und Frauen sollten im Rahmen des Mögli­                und zur Investitionsförderung eingesetzt werden.
       chen intensiviert werden .                                   Es ist notwendig, die Maßnahmen zur Investi­
                                                                   tionsförderung zu verstärken, um den Rückstand
   2. Leitlinien für die Geld- und Kreditpolitik                   gegenüber den mittelfristigen Zielen aufzuholen,
                                                                   aber vor allem um die Rückkehr zur Vollbeschäf­
 2.1 . Der Geld- und Kreditpolitik fällt bei den Bemü­             tigung zu beschleunigen. Einige Mitgliedstaaten
       hungen, die bisherigen Erfolge in der Inflations­           haben diesen Weg bereits eingeschlagen.
       bekämpfung zu konsolidieren und zu verstärken,
       eine wichtige Rolle zu. Eine stetige Geld- und         3.2. Für die privaten Investitionen könnte beispiels­
       Kreditpolitik und die öffentliche Bekanntgabe               weise entsprechend den Erfordernissen der einzel­
       von quantifizierten Zielen für die in den einzel­           nen Länder vorgesehen werden
       nen Mitgliedstaaten charakteristischen monetären
       Größen sind geeignet, die inflatorischen Erwar­             — die      steuerlichen  Bewertungsmöglichkeiten
                                                                       der Unternehmen zu erweitern ;
       tungen abzubauen, das Vertrauen von Unterneh­
       mern und Haushalten zu verstärken und stabilere             — die Subventionen für Forschung und Entwick­
       Wechselkursbeziehungen zwischen den Mitglieds­                  lung zu erhöhen ;
       ländern zu begünstigen. Die Kommission hatte                — Zuschüsse zu gewähren zur Förderung von
       in ihrem letzten Jahresbericht über die Wirt­                    Investitionen, die zur Erschließung neuer
       schaftslage der Gemeinschaft quantitative Leit­                  Energiequellen, zur Energieeinsparung, zur
       linien für die Geld- und Kreditpolitik der Mit­                 Verbesserung der Umweltbedingungen und
       gliedstaaten im Jahre 1977 vorgeschlagen, die                   der regionalen Infrastruktur bestimmt sind.
       schließlich nur für einige Mitgliedstaaten beibe­
       halten worden sind. In Ubereinstimmung mit
       dem vierten Programm der mittelfristigen Wirt­              Zur Harmonisierung dieser Maßnahmen und um
       schaftspolitik der Gemeinschaft sollen Leitlinien           Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitglied­
       für die interne Geld- und Kreditpolitik jedes               staaten zu vermeiden, sind die gesamten Investi­
       Jahr auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden.              tionsankurbelungsmaßnahmen           auf Gemein­
                                                                   schaftsebene zu koordinieren .
       Die Kommission wird in ihrem nächsten Jahres­
       bericht über die Wirtschaftslage der Gemein­
       schaft quantitative Leitlinien für die Geldpolitik     3.3. In den meisten Mitgliedstaaten ist ebenfalls die
       formulieren. Diese Orientierungsdaten sollten               Ausweitung der Direktinvestitionen des Staates,
                                                                   sowohl auf der Ebene des Zentralstaats als auch
       sowohl die äußerst verschiedene Ausgangslage
       und die Unterschiede der geld- und kreditpoliti­            auf der Ebene der lokalen Gebietskörperschaften,
       schen Instrumente in den Mitgliedsländern als               im Rahmen der Möglichkeiten einer nicht-infla­
       auch den Grad der Öffnung der Wirtschaft der                tionären Finanzierung und der Zinslage empfeh­
       einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber dem Aus­                lenswert. Diese Erhöhung könnte von Land zu
       land berücksichtigen.                                       Land unterschiedliche Bedeutung und Auswir­
                                                                   kungen haben, und zwar je nach den unterschied­
 2.2. Für die meisten Mitgliedstaaten liegen gegenwär­             lichen Erfordernissen im Bereich öffentlicher In­
       tig nur Angaben über das erste Quartal 1 977 vor ;          vestitionen und der verfügbaren Kapazitäten im
       die Zahlen weisen auf ein etwas verlangsamtes               Bausektor ; dies ist bei der Vorbereitung konkre­
       Liquiditätswachstum hin, legen jedoch auch                  ter Programme zu berücksichtigen. Solche Maß­
       nahe, daß in einigen Mitgliedstaaten, vor allem in          nahmen würden in einigen Mitgliedstaaten im
       Italien, besondere Wachsamkeit erforderlich ist.            wesentlichen auf eine verstärkte Entwicklung der
       In Dänemark, Frankreich und den Niederlanden                Gesamtnachfrage abzielen, während sie in ande­
       erscheint es notwendig, die Beschränkungen der              ren Mitgliedstaaten vielmehr auf eine Verbesse­
       Kreditexpansion beizubehalten. Dagegen wäre im              rung der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruk­
       Vereinigten Königreich, wo das monetäre Wachs­              tur ausgerichtet wären.
       tum in der Vergangenheit stark geschwankt hat,
       eine gleichmäßigere Entwicklung der Geldmenge               Zur Verwirklichung dieser Ziele sollte von nun
       möglich und wünschenswert. In der Bundesrepu­               an in den meisten Mitgliedstaaten das Investi­
       blik Deutschland entsprach das Wachstum der                 tionsvolumen des Staates im Vergleich zu den
       Zentralbankgeldmenge in den ersten vier Mona­               letzten Jahren erhöht werden, ohne dabei den
       ten von 1977 ungefähr der Norm.                             Anteil der öffentlichen Ausgaben am Bruttoin­
                                                                   landsprodukt auszuweiten . Die Ankündigung sol­
   3 . Leitlinien für die Haushalts - und Finanz­                  cher neuen Programme könnte das Vertrauen stär­
                          politik                                  ken, ohne unerwünschte Auswirkungen zu ha­
                                                                   ben, da die Produktionskapazitäten noch weitge­
3.1 . Die Haushaltspolitik sollte stärker als in der Ver­          hend unausgelastet sind. Ihre Einbettung in fünf­
       gangenheit als Instrument der Wachstumspolitik              jährige Programme für staatliche Investitionen,
                                                                   wie sie in der Richtlinie 74/ 1 21 / EWG des Rates
(») ABl. Nr. L 358 vom 29. 12. 1976, S. 1 .                        vom 18 . Februar 1974 über die Stabilität, das
 ---pagebreak--- 10. 8 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 204/9
      Wachstum und die Vollbeschäftigung (J) vorgese­              Im Jahre 1978 könnte sich die wirtschaftliche
      hen ist, könnte die Chancen zur Verwirklichung               Aktivität verstärken, da sich die Investitionen
      eines stetigen mittelfristigen Wachstums begünsti­           und auch der Privatverbrauch erholen dürften .
      gen.                                                         Damit könnten auch die Einfuhren mehr Dyna­
3.4. Maßnahmen zur Investitionsankurbelung gemäß                   mik zeigen, so daß sich trotz beachtlicher Aus­
      den obengenannten Mitteln bedeuten, daß die
                                                                   fuhrleistungen die Leistungsbilanz nur geringfü­
                                                                   gig verbessern dürfte. Die Arbeitslosigkeit wird
      Anstrengungen zur mittelfristig notwendigen                  wahrscheinlich weiter zunehmen. Die mäßigere
      Rückführung der Haushaltsdefizite in den Über­               Entwicklung der Einfuhrpreise und Lohnkosten
       schußländern zeitweilig zurückgestellt werden.              wird die Inflationsrate beträchtlich senken .
       Diese Ankurbelungsmaßnahmen sollten den­
       noch, auf längere Sicht, zu keiner dauerhaften
      Verschlechterung des Nettofinanzierungssaldos                Bei dem Umfang des Zahlungsbilanzdefizits und
       führen. Insoweit die Investitionsschwäche Folge             der wachsenden Schuldenlast gegenüber dem
       einer allgemeinen Unterauslastung der Produk­               Ausland, die den Bewegungsspielraum der Regie­
       tionskapazitäten ist und eine anhaltende Verringe­          rung einschränkt, sollte die Wirtschaftspolitik vor­
       rung oder Uberalterung der Kapazitäten zu be­               rangig auf die Schaffung dauerhafter Vorausset­
       fürchten wäre, könnte die Verschlechterung des              zungen für die Rückkehr zum außenwirtschaftli­
       Haushaltssaldos hingenommen werden. Die sich                chen Gleichgewicht, ohne das sich die Beschäfti­
       daraus ergebenden günstigen Auswirkungen auf                gungslage nur noch verschlimmern kann, gerich­
       das Wirtschaftswachstum könnten längerfristig               tet sein .
       zu einer Steigerung der Steuereinnahmen und
       damit tendenziell zu einer Verbesserung des
       Haushaltssaldos führen .                                    Die im Frühjahr 1977 beschlossenen einkom­
                                                                   menspolitischen Maßnahmen könnten zur Ver­
       Die Mitgliedstaaten, die sich auch 1978 noch in             wirklichung dieses Zieles beitragen, sofern die
       einer schwierigen Zahlungsbilanzsituation befin­            Leitlinien für die Löhne, die für 1978 einen mäßi­
       den dürften oder die einen laufenden Überschuß              gen Zuwachs implizieren, strikt eingehalten wer­
       zur Rückzahlung ihrer Auslandsschulden benöti­              den. In Verbindung damit sollten Maßnahmen
      gen, müßten die Anstrengungen zur Investitions­              zur Verringerung des Netto-Kreditbedarfs des öf­
       ankurbelung sehr sorgfältig dosieren. Keinesfalls           fentlichen Sektors getroffen werden, die jedoch
       dürften dadurch die Haushaltssalden und die                 gleichwohl Raum für bestimmte Investitionsan­
       Geldmengen über die Grenzen hinaus ausgewei­                reize lassen. Diese Entwicklung wäre um so mehr
       tet werden, die im Rahmen der Gemeinschaft                  zu begrüßen, als die Beibehaltung der zur Finan­
       und des Internationalen Währungsfonds festge­               zierung des Zahlungsbilanzdefizits notwendigen
       legt wurden.                                                hohen Zinssätze die Investitionsneigung negativ
                                                                   beeinflussen könnten. Sollten die Normen für
       In Ländern, in denen das Haushaltsdefizit im
                                                                   die Löhne überschritten werden, so müßte der
       Jahre 1977 zu einem großen Teil monetär finan­
       ziert wurde, müßten die Maßnahmen zur Investi­              restriktive Kurs der Haushaltspolitik verschärft
                                                                   werden. Insbesondere würde sich eine Erhöhung
       tionsbelebung äußerst abgewogen sein, um zu ver­
       meiden, daß die inflationären Erwartungen durch             der indirekten Steuern in der Weise empfehlen,
                                                                   daß der Privatverbrauch und folglich auch die
       zusätzliche Liquiditätsschöpfung verstärkt wer­
       den .                                                       Einfuhren auf einem Stand gehalten werden, der
                                                                   mit der Zahlungsbilanz, die als Hauptziel zu gel­
                                                                   ten hat, zu vereinbaren ist.
     4. Die Leitlinien für die einzelnen Länder
4.1 . In Dänemark befindet sich die Wirtschaft seit
                                                              4.2. In der Bundesrepublik Deutschland ist die kon­
       dem Herbst 1976 in einer Phase sehr langsamen               junkturelle Wiederbelebung, die verhaltener als
       Wachstums, eine Folge der restriktiven Politik,             in früheren Aufschwungphasen verlaufen ist,
       die wegen der Verschlechterung der Leistungsbi­             nicht stark genug. Angesichts der relativ schwa­
       lanz notwendig wurde. Der Privatverbrauch hat               chen Eigendynamik der Wirtschaft, insbesondere
       sich fast überhaupt nicht erhöht, und die Gesamt­
                                                                   im Bereich der privaten Investitionen, wird das
       investitionen (Bauinvestitionen und Ausrüstun­
                                                                   Wachstum nicht ausreichen, um die Lage auf
       gen) sind recht deutlich zurückgegangen. Im­                dem Arbeitsmarkt fühlbar zu verbessern .
       pulse für die Wirtschaftstätigkeit gehen im we­
       sentlichen von den Industrieausfuhren aus. Sie
       sind jedoch nicht ausreichend, um ein Ansteigen             Im Hinblick auf die zögernde wirtschaftliche Ex­
       der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Diese Tenden­           pansion sollte die Verminderung der öffentlichen
       zen dürften bis Ende 1977 anhalten und infolge              Defizite über einen längeren Zeitraum als ur­
       der abnehmenden Einfuhren ein geringeres Defi­              sprünglich vorgesehen gestreckt werden. Es
       zit in der Leistungsbilanz ermöglichen.                     könnte im Gegenteil sogar erforderlich werden,
                                                                   daß von der Finanzpolitik wieder expansivere
(1) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3 . 1974, S. 19.                           Impulse ausgehen. Der zur Zeit in der parlamen
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     tarischen Beratung befindliche modifizierte Ent­            gewichten einen großen Schritt näher zu kom­
     wurf des Steueränderungsgesetzes der Bundesre­              men. Der Staatshaushalt, der mit einem Fehlbe­
     gierung zielt in diese Richtung. Die ins Auge ge­           trag von 11,8 Mrd. Francs verabschiedet worden
     faßten Maßnahmen sehen nunmehr eine Erhö­                   ist, könnte mit einem Defizit, etwa in der Grö­
     hung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von               ßenordnung wie 1976 abschließen. Dieses Defizit
     1 1 auf 12 % und des ermäßigten Satzes — haupt­             wäre jedoch weitgehend mit nichtmonetären Mit­
     sächlich für Nahrungsmittel und Dienstleistun­              teln finanzierbar. Außerdem haben die zuständi­
     gen — von 5 1 /2 auf 6 % vor. Gleichzeitig soll             gen Stellen für 1977 zum erstenmal ein Ziel für
     — wie bereits früher geplant — das Kindergeld               das Wachstum der Geldmenge und Richtwerte
     verbessert, gewisse Freibeträge bei der Einkom­             für die Ausweitung des Bankkredits festgelegt.
     mensteuer angehoben und Erleichterungen bei                 Falls diese Leitlinien während des gesamten lau­
     der Gewerbe- und Vermögensteuer gewährt wer­                fenden Jahres eingehalten werden, wäre dies ein
     den . Die Gesamtheit dieser Maßnahmen dürfte                wertvoller Beitrag zur Bekämpfung des Preis­
     per Saldo im Jahre 1978 zu Mindereinnahmen                  und Kostenanstiegs.
     von rund 1 Mrd. DM führen.
                                                                 Die Bemühungen um die Wiederherstellung des
     Sofern die Wirkung dieser Maßnahmen und der                 Gleichgewichts müssen 1978 fortgesetzt werden,
     bereits beschlossenen (Durchführung des mehr­               indem die seit Ende 1976 verfolgte Wirtschafts­
     jährigen öffentlichen Investitionsprogramms in              und Währungspolitik entsprechend angepaßt
     jährlichen Raten, Programm zur Förderung des                wird. Der Kostenanstieg muß weiter gedämpft
     sozialen Wohnungsbaus, spezifische Arbeitsbe­               werden. Gleichzeitig ist jede übermäßige Ausdeh­
     schaffungsmaßnahmen) nicht ausreicht, die In­               nung der Nachfrage zu vermeiden, um einem zu
     landsnachfrage anzukurbeln, wäre es wünschens­              starken Einfuhrwachstum vorzubeugen. Die Aus­
     wert, weitere Anreize — insbesondere für eine               gaben des Staatshaushalts dürfen daher nicht
     dauerhafte Verstärkung der Investitionsneigung              schneller steigen als der Wert der Produktion,
     — zu geben.                                                 müssen jedoch gleichzeitig im Interesse konjunk­
                                                                 tureller Erfordernisse zeitlich differenziert einge­
     Trotz der expansiveren Gestaltung des Gesamt­               setzt werden. So könnten die Bauinvestitionen,
      haushalts sollten die Bemühungen um eine Redu­             die einen geringen Einfuhranteil, aber spürbare
      zierung des Anstiegs der laufenden Ausgaben zu­            Auswirkungen auf die Beschäftigung haben, zur
     gunsten der investiven Ausgaben fortgesetzt wer­            Stützung des Wirtschaftswachstums stimuliert
      den. Die Gemeinden sollten die Verbesserung ih­            werden. Außerdem braucht das auf längere Sicht
      rer Einnahmen für eine Ausweitung ihrer investi­           anzustrebende Haushaltsgleichgewicht nicht un­
      ven Ausgaben nutzen.                                       bedingt schon 1978 wieder erreicht zu werden.
      In der Geld- und Kreditpolitik sollte die Bundes­     4.4. In Irland dürfte in der zweiten Hälfte des Jahres
      bank ihre bisherige Linie einer an den Wachs­               1977 das wirtschaftliche Wachstum fühlbar zu­
      tumsmöglichkeiten ausgerichteten Verstetigung               nehmen, da sich die Ausfuhren, der Privatver­
      der Geldmengenexpansion beibehalten und da­                 brauch und die Investitionen dynamischer entwik­
      bei von einer weiteren Dämpfung des Preisan­                keln werden. Die Arbeitslosenquote könnte infol­
      stiegs ausgehen. Die Geldmengenpolitik sollte              gedessen etwas sinken, dürfte jedoch am Ende
      weiterhin so flexibel geführt werden, daß nach              des Jahres immer noch besonders hoch sein. Der
      Möglichkeit vorübergehende Spannungen auf                   Preisauftrieb wird sich abschwächen, das Zah­
      dem Geld- und Kapitalmarkt vermieden werden.                lungsbilanzdefizit wird weiter anwachsen, wenn
                                                                  auch langsamer.
                                                                  Diese Wirtschaftstendenzen dürften sich        1978
4.3. Die hauptsächlich von der Auslandsnachfrage ge­
      stützte Wirtschaftstätigkeit wird sich in Frank­            kaum ändern ; die Arbeitslosigkeit könnte noch­
      reich bis Ende 1977 weiter in mäßigem Tempo                 mals leicht abnehmen. Der Anstieg der Ver­
      ausdehnen . Der Abbau des Außendefizits und die             braucherpreise wird sich wahrscheinlich weiter
      Verbesserung der Terms of trade werden anhal­               verlangsamen.
      ten. Der Preisauftrieb wird ab der zweiten Jahres­
      hälfte 1977 allmählich nachlassen . 1978 dürfte             Der Haushalt von 1977 dürfte eine stimulieren­
      die allmähliche Belebung der Inlandsnachfrage               dere Wirkung haben als ursprünglich erwartet.
      zu einer gewissen Beschleunigung des Wachs­                 Der Nettofinanzierungssaldo könnte sich den­
      tums führen. Allerdings wird sich die Lage auf              noch in der Nähe des Vorjahresniveaus bewegen,
      dem Arbeitsmarkt nur langsam verbessern.                    d.h. bei 11,5% des Bruttoinlandsprodukts.
      Die für 1977 festgelegte Wirtschaftspolitik soll            Der Haushaltsplan für das Jahr 1978 muß im
      die nominale Entwicklung entscheidend beein­                Einklang mit der Entscheidung des Rates vom
      flussen, um den fundamentalen Wirtschaftsgleich­             15. März 1976 aufgestellt werden, in der die wirt­
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       schaftspolitischen Auflagen (J) festgelegt sind, die         vorgenommenen Anhebung bestimmter Steuer­
       Irland im Rahmen der Gemeinschaftsanleihe zu                 sätze und der Einführung einer neuen Regelung
       erfüllen hat, wobei die in den Jahren 1976 und               für die Vorauszahlung der Steuern auf Nichtar­
       1977 erzielten Fortschritte bei der Verringerung             beitseinkommen . Doch dürften zusätzliche Maß­
       des zu finanzierenden Netto-Restbetrags zu be­               nahmen notwendig sein, um die vom Rat im ver­
       rücksichtigen sind.                                          gangenen Mai festgelegte Grenze von 16 450
       In dieser Hinsicht ist zu beachten, daß es einer­            Mrd. Lira einhalten zu können. Auch im näch­
       seits notwendig ist, aus einkommenspolitischen               sten Jahr sind weitere Anstrengungen erforder­
       Erwägungen den Steuerdruck auf Einkommen                     lich, um die für 1978 festgelegte Obergrenze von
       aus Löhnen und Gehältern nicht zu erhöhen,                    14 450 Mrd. Lira nicht zu überschreiten. Es ist
       und daß andererseits im Haushaltsplan zusätz­                nämlich damit zu rechnen, daß die Einnahmen
       liche Anstrengungen unternommen werden müs­                  erheblich langsamer zunehmen werden, einmal
       sen, um die Investitionstätigkeit und die Beschäf­           wegen der Normalisierung der Besteuerung und
       tigungslage zu verbessern. Begrüßenswert wäre es,            zum andern wegen der ausgeprägten Wachstums­
      wenn versucht würde, Einsparungen insbeson­                   verlangsamung der Nominaleinkommen. Der
       dere bei den nicht vordringlichen laufenden Aus­             Zuwachs der öffentlichen Ausgaben — insbeson­
      gaben zu erzielen und die Besteuerungsgrundlage               dere der laufenden Ausgaben — müßte unter die­
      bestimmter Einkommen vor allem im Agrarsek­                   sen Umständen streng begrenzt werden und kei­
      tor zu erweitern. In Anbetracht der Belastung,                nerlei Raum für reale Erhöhungen lassen. Außer­
      welche die Nahrungsmittelsubventionen für die                 dem müssen zusätzliche Einnahmen beschafft
      Staatskasse darstellen, könnte außerdem deren                 werden, u.a. durch eine erneute Anpassung der
      schrittweise Senkung in Aussicht genommen wer­                öffentlichen Tarife und eine Erhöhung der Ge­
      den, sobald beim Verbraucherpreisindex eine Be­               meindesteuern. Die Reform der Finanzierung der
      ruhigung eintritt.                                            Sozialleistungen bis zum 31 . Januar 1978, zu der
      Im Bereich der Einkommenspolitik ist eine neue                sich die Regierung verpflichtet hat, dürfte eine
      maßvolle Vereinbarung für 1978 unumgänglich,                  bessere Verteilung der auf den verschiedenen
      will man die Beschäftigungsaussichten verbessern              Transaktionen ruhenden Steuerlast ermöglichen.
      und das Risiko für die Zahlungsbilanz vermei­                 Im Zusammenhang damit müßte auch der
      den, welches von einer zu starken Ausweitung                  Kampf gegen die Steuerflucht verstärkt werden.
      des Privatkonsums ausgeht.
                                                                    Im übrigen ist bei der Ausweitung des Inlandskre­
      Um gleichzeitig das Wachstum der monetären                    dits im ersten Quartal 1977 der im April für die­
      Gesamtgrößen zu mäßigen und eine befriedi­                    sen Zeitraum veranschlagte Betrag überschritten
      gende Ausdehnung des Bankkredits für die Privat­             worden, und zwar insbesondere wegen der Rück­
      wirtschaft zu erreichen, müssen die zuständigen               zahlung der Handelsschulen gegenüber dem Aus­
      Stellen versuchen, das öffentliche Defizit zu
                                                                    land in Folge des Wegfalls der Bankdepotpflicht
      einem größeren Teil mit nichtmonetären Mitteln               und der Devisenkaufssteuer.
      zu finanzieren und nichtmonetäre Engagements
      des Bankensystems zu fördern.                                 Die gemeinschaftlichen und internationalen Ver­
 4.5. In Italien hat sich die Industrieproduktion in               pflichtungen, die in diesem Bereich für das lau­
      den ersten Monaten des Jahres hauptsächlich in­              fende und das nächste Jahr eingegangen worden
      folge der im Herbst 1976 beschlossenen Stabilisie­           sind, müssen von den Währungsbehörden strikt
      rungsmaßnahmen abgeschwächt. Der noch im­                    eingehalten werden, da sonst das Stabilisierungs­
      mer sehr rasche Preisauftrieb hat sich geringfügig           programm zum größten Teil wirkungslos würde.
      verlangsamt. Gleichzeitig hat sich das Zahlungsbi­           Notfalls sollte eine Verschärfung und nochmalige
      lanzdefizit in den ersten vier Monaten des Jahres            Verlängerung der Plafondierung der Bankkredite
      gegenüber dem entsprechenden Vorjahresstand                  erwogen werden . Das Zinsniveau müßte auch in
      leicht verringert. Dank einer beträchtlichen Zu­             Zukunft relativ hoch gehalten und seine Struktur
      nahme der kurzfristigen Auslandsverschuldung                 verbessert werden .
      der Geschäftsbanken sowie einer raschen Verbes­
      serung der Zahlungsbilanz auf Kassenbasis in                 Schließlich sind erneute Anstrengungen zur Ein­
      den Monaten Mai und Juni blieb der Lira-Kurs                 dämmung des Anstiegs der Arbeitskosten je Pro­
      recht stabil. Das Wirtschaftswachstum könnte                 dukteinheit zu unternehmen. Jeder Fortschritt
      1977 3 % erreichen . Die italienischen Behörden              auf diesem Gebiet trägt dazu bei, die Inflation zu
      müssen dafür sorgen, daß bei seiner Realisierung             dämpfen, die Wettbewerbsstellung der italieni­
      die Ziele eingehalten werden, die im Rahmen                  schen Wirtschaft zu verbessern und die Beschäfti­
      der Auflagen für die Gewährung der Gemein­                   gung zu stützen.
      schaftsanleihe vereinbart wurden .
      Das Defizit des öffentlichen Sektors wird 1977          4.6. In den Niederlanden dürfte nach einer zögern­
      merklich abnehmen, vor allem wegen der bereits               den Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit und
                                                                   zunehmender Arbeitslosigkeit im ersten Halbjahr
(M ABl. Nr. L 77 vom 24. 3 . 1976, S. 15.                          1977 in der zweiten Jahreshälfte und 1978 eine
 ---pagebreak--- Nr. L 204/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 8 . 77
     gewisse Belebung eintreten, ohne daß dies jedoch             besondere sollte die Mehrwertsteuer, die noch auf
     zu einer Besserung der Beschäftigungslage führt.             die Investitionen erhoben wird, im Rahmen der
     Der Leistungsbilanzüberschuß könnte gehalten                 haushaltspolitischen Möglichkeiten abgeschafft
     oder sogar noch vergrößert werden.                           werden ; darüber hinaus sollten die Möglichkei­
                                                                  ten, welche die bestehenden Gesetze für die För­
     Die zuständigen Stellen sollten weiterhin eine               derung des Wirtschaftswachstums bieten, weitest­
     Politik verfolgen, die mittelfristig darauf abzielt,         gehend genutzt werden. Eine zusätzliche Auswei­
     durch Förderung der privaten Investitionen,                  tung der öffentlichen Investitionen sollte in An­
     durch Dämpfung des Preis- und Kostenanstiegs                 betracht der nur geringen Kapazitäten, die hier
     und Begrenzung der Expansion des öffentlichen                zur Verfügung stehen, vermieden werden. Eine
     Sektors und der auf das BSP bezogenen Abgabe­                allmähliche Umorientierung der öffentlichen In­
     belastung die Arbeitslosigkeit zu verringern. Die            vestitionsprogramme auf Tätigkeiten, die eher die
     kurzfristigen Probleme müssen im Rahmen die­                 Lebensqualität verbessern, wäre zu wünschen und
     ser mittelfristigen Politik geprüft werden.                  würde zur notwendigen Drosselung des Anstiegs
                                                                  der laufenden Ausgaben beitragen, ohne die eine
                                                                  schnelle Anhebung der Steuerbelastung unum­
     Da die Beschäftigungs- und Wirtschaftsaussich­               gänglich erscheint. Der Staatshaushalt für 1978
     ten für 1978 nur mäßig sind, empfiehlt sich für              müßte daher auf eine Umverteilung der derzeiti­
     die Haushaltspolitik kein restriktiver Kurs. Mit             gen Haushaltsmittel gerichtet sein, um den Finan­
     Rücksicht auf die mittelfristigen Ziele sollte je­           zierungsbedarf in Prozent des Bruttoinlandspro­
     doch der Finanzierungsbedarf des Staates im Ver­             dukts auf das 1977 erreichte Niveau zu begren­
     hältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht wesent­               zen .
     lich über den Stand von 1977 hinausgehen.
                                                                  In Anbetracht der auf dem Kapitalmarkt verfüg­
     Da eine Abnahme der Arbeitslosigkeit nur bei                 baren Mittel müßte das Haushaltsdefizit nach
     Erzielung relativ hoher Ausfuhrüberschüsse mög­
     lich ist, muß der Wirtschaftspolitik an der Erhal­           Möglichkeit durch langfristige Anleihen auf dem
                                                                  Inlandsmarkt gedeckt werden. In der Geld- und
     tung der günstigen Voraussetzungen für einen
                                                                  Kreditpolitik sollte der Anstieg der kurzfristigen
     substantiellen Export langfristigen Kapitals gele­
                                                                  Kreditgewährung an die private Wirtschaft auf
     gen sein, was bei den derzeitigen Aussichten die             das erwartete nominale Wachstum des Bruttoin­
     Deckung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs
     kaum erschweren würde. In jedem Fall ist es we­
                                                                  landsprodukts begrenzt werden, um weitere infla­
                                                                  tionäre Schübe infolge von Liquiditätsüberhän­
     sentlich, die Ausdehnung der Inlandsliquidität so
                                                                  gen einzuschränken.
     zu steuern, daß ihr Verhältnis zum Sozialprodukt
     nicht ansteigt.
                                                            4.8 . In Luxemburg verläuft die Wirtschaftsaktivität
4.7. In Belgien stand die erste Hälfte des Jahres 1977            weiter zögernd, und die Aussichten für die zweite
     unter dem Zeichen einer erneuten Zunahme der                 Jahreshälfte 1977 und für 1978 geben nur wenig
     Arbeitslosigkeit, vor allem der Frauen, eines lang­          Hoffnung auf eine Konjunkturbelebung. Die öf­
     sameren Anstiegs der Verbraucherpreise und der               fentlichen Finanzen entwickeln sich allerdings
     Erhaltung eines zufriedenstellenden außenwirt­               günstiger als erwartet.
     schaftlichen Gleichgewichts. In den nächsten
     Monaten und 1978 dürfte das Wirtschaftswachs­
     tum insgesamt zu schwach bleiben, um die Lage                Bei der Aufstellung des Staatshaushalts für 1978
     auf dem Arbeitsmarkt merklich zu bessern . Hin­              mußten die Ungleichgewichte auf dem Arbeits­
     gegen werden die bei der Bekämpfung des Ko­                  markt berücksichtigt werden. Um hierfür Abhilfe
                                                                  zu schaffen und das Wirtschaftswachstum anzure­
     sten- und Preisauftriebs erzielten Fortschritte ge­
     fährdet bleiben. Ziel der Wirtschaftspolitik muß             gen, hat die Regierung zusammen mit den Sozial­
     daher auch in Zukunft die gleichzeitige Bekämp­              partnern einen Aktionsplan zur Aufrechterhal­
     fung von Arbeitslosigkeit und Inflation innerhalb            tung des Wirtschaftswachstums und der Vollbe­
     der durch die schwierige Lage der öffentlichen               schäftigung festgelegt. Eine solche Orientierung
     Finanzen gesetzten Grenzen sein.                             ist mit der Beibehaltung eines Finanzierungsüber­
                                                                  schusses des Staates von über 2 Mrd. Francs und
                                                                  einem Finanzierungsbedarf für den gesamten
     Das ausgeprägte, mittelfristig unhaltbare Un­                Staatssektor, der im Verhältnis zum Bruttoinland­
     gleichgewicht der öffentlichen Finanzen dürfte               sprodukt gleich hoch wäre wie 1977 (1 %), zu ver­
     einer Stimulierung der Wirtschaftstätigkeit und              einbaren .
     der Beschäftigung durch globale Haushaltsmaß­
     nahmen im Wege stehen . Die Regierung müßte
     daher die gezielte und zeitlich begrenzte Politik      4.9. Die derzeitigen Aussichten für die Wirtschaft des
     zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fortsetzen                Vereinigten Königreichs hängen davon ab, wie
     und die Unternehmensinvestitionen fördern . Ins­             sich unter den vielen gegebenen Möglichkeiten
 ---pagebreak--- 10. 8 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 204/ 13
     die Löhne entwickeln werden, nachdem Ende                   öffentlichen Sektors für 1978/ 1979 innerhalb der
     Juli 1977 Stufe II ausläuft. Bevor nicht die Einzel­        Angaben des „Letter of Intent" für den IWF blei­
     heiten der nächsten Lohnvereinbarung bekannt                ben wird, ohne daß die Steuerlast nennenswert
     sind, ist zu befürchten, daß die Durchschnittsver­          erhöht zu werden braucht. Der Kreditzuwachs im
     dienste sich in den zwölf Monaten ab August                 Inland dürfte allerdings nahe an die zulässige
      1977 über die von der Regierung angestrebte                Obergrenze herankommen.
     Rate von etwa 10 % hinaus erhöhen könnten . In
     diesem Fall wird mit einer vorübergehenden Be­              Falls die Einkommen durchschnittlich über die
     schleunigung der Nachfrage gerechnet. Später im             Ziele der Regierung hinaus ansteigen, dürfte
     Verlauf des Jahres 1978 wird jedoch das Wirt­               diese haushaltspolitisch 1978/ 1979 vor folgenden
     schaftswachstum nachlassen, und die Inflation               Problemen stehen :
     könnte sich beschleunigen.
                                                                 — nachdem die Inflationsrate in der zweiten Jah­
     Man rechnet mit einem Wachstum des Bruttoin­                    reshälfte von 1978 einen niedrigen Stand er­
      landsprodukts (BIP) von rund 3 % zwischen                      reicht, könnte sie erneut ansteigen ;
      1977 und 1978 . Allein 1 % des BIP-Wachstums
                                                                 — die     wirtschaftliche  Wachstumsrate   könnte
     wird auf die vermehrte Förderung von Nordseeöl
      entfallen . Die Inflationsrate dürfte während des              unzureichend sein, um ein Sinken der Kapazi­
     Vorausschätzungszeitraums erheblich abnehmen ;                  tätsauslastung und ein weiteres Ansteigen der
      im letzten Quartal von 1978 könnte jedoch der                  Arbeitslosigkeit zu vermeiden ;
      Preisanstieg gegenüber der gleichen Zeit des Vor­          — das Nachfragegleichgewicht zwischen Ver­
      jahres immer noch über 10 % ausmachen, falls                   brauch und Investitionen könnte sich ver­
      das von der Regierung angestrebte Ziel für den                 schlechtern ;
      Lohnanstieg überschritten wird. Das Zusammen­              — es könnten durchaus Pressionen entstehen,
      treffen von langsamerem Preisauftrieb und schnel­              um den Spielraum aus den projizierten Zah­
      lerem Lohnanstieg könnte eine starke Belebung                  lungsbilanzüberschüssen zur Anregung des
      des Privatverbrauchs hervorrufen . Auch die Brut­
                                                                     privaten Verbrauchs zu verwenden.
      toanlageinvestitionen werden sich insgesamt von
       1977 bis 1978 erhöhen, wenn auch langsamer als
      der Privatverbrauch. Die starke Zunahme der pri­           Obgleich die Möglichkeit besteht, daß sich das
      vaten Anlageinvestitionen (insbesondere in der             Wirtschaftswachstum verlangsamt, kann ange­
                                                                 sichts der Gefahr, die eine weitere Zunahme der
      verarbeitenden Industrie) wird durch eine weitere
      wesentliche Abnahme der Investitionen des öf­              Inflation für die Wirtschaft des Vereinigten Kö­
      fentlichen Sektors teilweise wieder aufgehoben.            nigreichs darstellt, nicht zu einer Lockerung des
      Bei den laufenden Verbrauchsausgaben des Staa­             Steuer- und geldpolitischen Kurses geraten wer­
      tes dürften nur wenig Änderungen eintreten.                den. Sollte sich für die zuständigen Stellen je­
      Außenwirtschaftlich kann wegen des Beitrags des            doch noch ein Spielraum ergeben, ohne das Ziel
       Nordseeöls mit einer anhaltenden und raschen              für den IWF zu überschreiten (ein Kreditbedarf
                                                                 des öffentlichen Sektors von 8,6 Mrd. Pfund, d.h.
      Zunahme der Nettoausfuhren gerechnet werden,
      so daß sich 1978 ein Leistungsbilanzüberschuß              5 1 /2 % des BIP), so sollten die Maßnahmen
      von über 1 Mrd. Pfund ergeben würde.                       dazu führen, eine dauerhafte Entwicklung von
                                                                 Investitionen und Beschäftigung und eine allmäh­
       Die gegenwärtige Entwicklung der Haushaltszif­            liche Verringerung der Inflationsrate in Gang zu
       fern deutet darauf hin, daß der Kreditbedarf des          bringen.