CELEX: 31971R0360
Language: de
Date: 1971-02-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 360/71 der Kommission vom 18. Februar 1971 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

19 . 2 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 41 / 29
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 360/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Februar 1971
                   zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                 zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfungen
                                                                   um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Grunderzeugnisses ab . Daher müssen auf Grund von
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1080/68 (°) die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend der
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert
                                                                   werden —
Marktorganisation für Getreide i 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2),
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                              Artikel 1
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (3 ), zuletzt geändert                  Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2434/70, insbe­                    tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                    1052/68 (') unterliegen und im Anhang der geänder­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ten Verordnung (EWG ) Nr. 206/71 festgesetzt sind,
                                                                   zu erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend
 Die bei der Einfuhr von Getreide - und Reisverarbei­              der dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
sind durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 206/71 (4 ),                                          Artikel 2
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
346 ' ; 71 ( 5 ), festgesetzt worden .                             Diese Verordnung tritt am 19 . Februar 1971 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel , den 18 . Februar 1971
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der Vizepräsident
                                                                                 S. L. MANSHOLT
  (!) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269 /67 .
  (2) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .
  (3 ) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (4) ABl. Nr. L 25 vom 1 . 2. 1971 , S. 6 .                         ( 6) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 6 .
  («) ABI . Nr. L 40 vom 18.2.1971 , S. 12 .                          H ABl . Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 , S. 8 .
 ---pagebreak---   Nr. L 41 /30                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          19 . 2 . 71
                                                                     ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 18. Februar 1971 zur Änderung der bei der Einfuhr
                              von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                                Abschöpfungen in RE/100 kg
         Nummer des                                                                                             Drittländer
         Tarifschemas                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     (ausgenommen        AASM
                                                                                                                AASM und           ÜLG
                                                                                                                   ÜLG)
  11.01 E I                     Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundert­
                                teilen oder weniger (1)                                                           5,423           4,923
  11.01 E II                    Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 Gewichts­
                                hundertteilen (!)                                                                 3,040           2,790
 11.01 F                        Mehl von Reis (*)                                                                 5,158           4,908
 11.02 A V a) 1                 Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichts­
                               hundertteilen oder weniger, nicht für die Brauereiindustrie be­
                                stimmt (*)                                                                        5,423           4,923
 11.02 A V a) 2                 Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von 1,5 Ge­
                                wichtshundertteilen oder weniger, für die Brauereiindustrie be­
                                stimmt                                                                             0,500             0
 11.02 A V b)                   Grütze und Grieß von Mais, mit einem Fettgehalt von mehr als
                                1,5 Gewichtshundertteilen (1)                                                     3,040           2,790
 11.02 A VI                     Grütze und Grieß von Reis (*)                                                     5,158           4,908
 11.02 B V                      Körner von Mais, geschält (1 )                                                    4,626           4,376
 11.02 C V                      Körner von Mais, perlförmig geschliffen H                                         4,626           4,376
 11.02 D V                      Körner von Mais, nur geschrotet oder gequetscht (*)                               3,040          *2,790
 11.02 E V                      Flocken von Mais (*)                                                              5,423           4,923
 11.02 E VI                     Flocken von Reis (*)                                                              8,834           8,334
 11.02 F II                     Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen (*)                           2,551           2,051
 11.06 B I                      Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder
                                anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Ge­
                               meinsamen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet,
                                nicht für die Stärkeherstellung bestimmt                                          6,103           4,223
11.06 B II                     Mehl und Grieß von Sagomark, Manihot, Maranta, Salep oder
                               anderen Wurzeln oder Knollen der Tarifnummer 07.06 des Ge­
                               meinsamen Zolltarifs, für die menschliche Ernährung geeignet,
                               für die Stärkeherstellung bestimmt                                                 1,700              0
11.08 A I                      Stärke von Mais                                                                    1,700              0
11.08 A II                     Stärke von Reis                                                                    3,204          0,654
11.08 A IV                     Stärke von Kartoffeln                                                              1,700              0
11.08 A V                      Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen, und an­
                               dere als Kartoffelstärke                                                           1,700              0
11.09 A II                     Kleber und Klebermehl, außer von Weizen, ungeröstet                               15,000              0
17.02 B II a)                  Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem
                               Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen
                               auf den Trockenstoff (2), als weißes kristallines Pulver, auch
                               agglomeriert                                                                       8,000             0
17.02 B II b)                  Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukose­
                               sirup mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr, bezogen auf den Trockenstoff (2), außer in Form von wei­
                               ßem kristallinem Pulver, auch agglomeriert                                         5,500             0
17.05 B I                      Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes kristal­
                               lines Pulver, auch agglomeriert                                                    8,000            0
17.05 B II                     Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in
                               Form von weißem kristallinem Pulver, auch agglomeriert                             5,500             0
 (») Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarif­
     nummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die gleichzeitig folgendes aufweisen :
     — einen auf Trockenstoff bezogenen Stärkegehalt von mehr als 45 Gewichtshundertteilen,
     — einen auf Trockenstoff bezogenen Aschegehalt, der bei Reis 1 Gewichtshundertteil oder weniger und bei Mais 2 Gewichtshundertteile oder
        weniger beträgt .                                                    j
     Getreidekeime, auch gemahlen, gehören auf jeden Fall zur Tarifnummer 11.02.
(l) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .