CELEX: 52005PC0591
Language: de
Date: 2005-11-23
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0591

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006  /* KOM/2005/0591 endg. - CNS 2005/0229 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 23.11.2005KOM(2005) 591 endgültig2005/0229 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESüber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit diesem Vorschlag soll das derzeitige Protokoll im Anhang des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien geändert werden.Aufgrund der Schlussfolgerungen der technischen Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der mauretanischen Verwaltung und der Europäischen Kommission zusammensetzt und vom 30. Juni bis zum 2. Juli sowie am 14. und 15. Juli 2004 in Nouakchott und vom 7. bis zum 10. September 2004 in Brüssel tagte, und im Lichte der vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten sind die beiden Vertragsparteien im Rahmen des gemischten Ausschusses am 10. September 2004 in Brüssel zu dem Schluss gelangt, dass gewisse Maßnahmen zur Steuerung des Fischereiaufwands in der ausschließlichen Wirtschaftszone Mauretaniens zu treffen sind.Das Abkommen über die Änderung des geltenden Protokolls wurde durch einen Briefwechsel förmlich bestätigt.Mit den vorgenannten Maßnahmen soll einerseits durch eine Verringerung des Fischereiaufwands das Maß der Befischung von Kopffüßern verringert und andererseits die Zahl der Fanglizenzen in den Zweigen „Thunfisch“ und „pelagische Fischerei“ angehoben werden. Um die Integration der unter den Flaggen der neuen Mitgliedstaaten fahrenden Fangflotten zu erleichtern und die Kontinuität des Zugangs derjenigen gemeinschaftlichen Fischereifahrzeuge, die üblicherweise im Rahmen des vorgenannten Abkommens fischen, sicherzustellen, werden die Fanglizenzen im Fischereizweig „pelagische Fischerei“ aufgrund der von allen Mitgliedstaaten gestellten Lizenzanträge erteilt, wobei der traditionellen Fangtätigkeit im Rahmen dieses Abkommens Rechnung getragen wird. Soweit erforderlich legt die Kommission einen Vorschlag zur Verteilung der Fanglizenzen im Fischereizweig „pelagische Fischerei“ auf die Mitgliedstaaten vor.Die Deaktivierung von fünf Kopffüßerlizenzen ist seit März 2004 Thema einer Konzertierung mit den Mitgliedstaaten und wurde nun im Rahmen dieser Umschichtung dadurch ausgeglichen, dass diese neuen Lizenzen für die pelagische Fischerei erteilt werden; dies gestattet ein effizientes Finanzmanagement, da es möglich wird, die Fangmöglichkeiten dem Bestand und der Nachfrage des Sektors entsprechend anzupassen. Das mit dieser Umschichtung erreichte neue Gleichgewicht stützt sich auf die Ergebnisse der 2001 geführten Verhandlungen über das derzeitige Protokoll und stellt für die EU unter dem Aspekt der Kosten-Nutzen-Analyse ein sehr befriedigendes Ergebnis dar.Die Kommission schlägt deswegen dem Rat vor, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zu genehmigen.Ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls ist Gegenstand eines getrennten Verfahrens.2005/0229 (CNS)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESüber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission[1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments[2],in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Das Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien ist am 1. August 2001 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. Juli 2006[3].2.  Aufgrund der wissenschaftlichen Gutachten über den Zustand der Bestände in der ausschließlichen Wirtschaftszone Mauretaniens, vor allem der Ergebnisse der vierten und fünften Arbeitsgruppe des mauretanischen Instituts für ozeanografische Forschung und für Fischerei (IMROP) und der gemeinsamen wissenschaftlichen Arbeitsgruppe sowie angesichts der Schlussfolgerungen, die der gemischte Ausschuss am 10. September 2004 sowie am 15. und 16. Dezember 2004 gezogen hat, haben die beiden Vertragsparteien beschlossen, die derzeit geltenden Fangmöglichkeiten zu ändern.3.  Über dien Inhalt dieser Änderung wurde ein Briefwechsel geführt; diese Änderung beinhaltet eine vorübergehende Verringerung des Fischereiaufwands beim Fischereizweig „Fang von Kopffüßern“ (technischer Anhang Nr. 5), die Festsetzung einer zweiten einmonatigen Schonzeit für den Grundfischfang und die Anhebung der Zahl der Schiffe im Fischereizweig „Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer“ (technischer Anhang Nr. 8) sowie im Fischereizweig „pelagische Fischerei mit Frosttrawlern“ (technischer Anhang Nr. 9).4.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diesen Änderungen zuzustimmen.5.  Der Schlüssel des ausgelaufenen Protokolls zur Aufteilung der neuen Fangmöglichkeiten, die sich aus diesen Änderungen ergeben, auf die Mitgliedstaaten ist zu bestätigen -HATL FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Änderung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist dieser Verordnung beigefügt.Artikel 2Aufgrund der in dem Briefwechsel festgehaltenen Änderungen werden die neuen Fangmöglichkeiten in den Fischereizweigen „Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer“ (technischer Anhang Nr. 8) und „pelagische Fischerei mit Frosttrawlern“ (technischer Anhang Nr. 9) nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:Fischereizweig | Mitgliedstaat | Tonnage/Anzahl Schiffe |Angelruten-Thunfischfänger Oberflächen-Langleinenfischer (Schiffe) | Spanien Portugal Frankreich | 20 + 3= 23 3 + 0= 3 8 + 1= 9 |Pelagische Fischerei (Schiffe) | 15+10= 25 |Die vorübergehende Verringerung der Anzahl der Fanglizenzen im Fischereizweig „Fang von Kopffüßern“ um fünf (5) ist seit 1. Januar 2005 wirksam. Über die künftige Reaktivierung dieser fünf (5) Fanglizenzen wird je nach Bestandslage einvernehmlich im Rahmen eines gemischten Ausschusses entschieden, in dem die Kommission und die mauretanischen Behörden vertreten sind.Falls die Lizenzanträge der Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSüber die Änderung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006.A. Schreiben der Regierung der Islamischen Republik MauretanienHerr. . .Ich beehrte mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 und auf die Schlussfolgerungen des gemischten Ausschusses vom 10. September 2004 sowie vom 15. und 16. Dezember 2004 mitzuteilen, dass die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien bereit ist, entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten eine vorübergehende Verringerung des Fischereiaufwandes im Fischereizweig „Fang von Kopffüßern“ gemäß dem technischen Anhang Nr. 5 dieses Protokolls vorzunehmen und zu diesem Zweck die Fangmöglichkeiten gegenüber dem im Protokoll vorgesehenen Möglichkeiten um fünf Fanglizenzen zu verringern. Die künftige Reaktivierung dieser fünf Lizenzen wird abhängig von der Bestandslage einvernehmlich beschlossen. Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien beschließt außerdem ohne Diskriminierung eine zweite einmonatige Schonzeit aus biologischen Gründen beim Grundfischfang. Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien verpflichtet sich darüber hinaus, die Änderung des Protokolls in Bezug auf die Bestimmungen über die im technischen Anhang Nr. 8 für den Fischereizweig „Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer“, indem sie die Zahl der Schiffe dieser Kategorie von 31 auf 35 erhöht, und im technischen Anhang Nr. 9 für den Fischereizweig „pelagische Fischerei mit Frosttrawlern“ vorgesehenen Fangmöglichkeiten anzuwenden, indem sie bis zum Inkrafttreten die Zahl der in diesem Fischereizweig zugelassenen Schiffe vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2005 von 15 auf 25 erhöht, sofern die europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Islamischen Republik MauretanienB. Schreiben der Europäischen GemeinschaftHerr . . .Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:„Herr . . .Ich beehrte mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das am 31. Juli 2001 paraphierte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 und auf die Schlussfolgerungen des gemischten Ausschusses vom 10. September 2004 sowie vom 15. und 16. Dezember 2004 mitzuteilen, dass die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien bereit ist, entsprechend den wissenschaftlichen Gutachten eine vorübergehende Verringerung des Fischereiaufwandes im Fischereizweig „Fang von Kopffüßern“ gemäß dem technischen Anhang Nr. 5 dieses Protokolls vorzunehmen und zu diesem Zweck die Fangmöglichkeiten gegenüber dem im Protokoll vorgesehenen Möglichkeiten um fünf Fanglizenzen zu verringern. Die künftige Reaktivierung dieser fünf Lizenzen wird abhängig von der Bestandslage einvernehmlich beschlossen. Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien beschließt außerdem ohne Diskriminierung eine zweite einmonatige Schonzeit aus biologischen Gründen beim Grundfischfang. Die Regierung der Islamischen Republik Mauretanien verpflichtet sich darüber hinaus, die Änderung des Protokolls in Bezug auf die Bestimmungen über die im technischen Anhang Nr. 8 für den Fischereizweig „Angelruten-Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer“, indem sie die Zahl der Schiffe dieser Kategorie von 31 auf 35 erhöht, und im technischen Anhang Nr. 9 für den Fischereizweig „pelagische Fischerei mit Frosttrawlern“ vorgesehenen Fangmöglichkeiten anzuwenden, indem sie bis zum Inkrafttreten die Zahl der in diesem Fischereizweig zugelassenen Schiffe vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2005 von 15 auf 25 erhöht, sofern die europäische Gemeinschaft ebenfalls dazu bereit ist.Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.“Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, dass die Europäische Kommission dieser vorläufigen Anwendung zustimmt.Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftFICHE FINANCIERE SIMPLIFIEEDomaine(s) politique(s): 11 Pêches Activité(s): 1103 Accords internationaux en matière de pêche |DÉNOMINATION DE L’ACTION: ACCORD SOUS FORME D’ECHANGE DE LETTRES RELATIF AUX AMENDEMENTS MODIFIANT LE PROTOCOLE FIXANT LES POSSIBILITÉS DE PÊCHE ET LA CONTREPARTIE FINANCIÈRE PRÉVUES DANS L’ACCORD DE PÊCHE CE/ MAURITANIE POUR LA PÉRIODE 01.08.2001- 31.07.2006. |1. LIGNE(S) BUDGÉTAIRE(S) + INTITULÉ(S)110301 : « Accords internationaux en matière de pêche »2. DONNÉES CHIFFRÉES GLOBALES2.1 Enveloppe totale de l’action (partie B): 86.000.000 € en Crédits d'engagement pour l’accord CE/Mauritanie en vigueur. Cette modification du protocole n’a pas d’incidence budgétaire supplémentaire.2.2 Période d’application: 1er août 2001 au 31 juillet 20062.3 Estimation globale pluriannuelle des dépenses:a) Echéancier crédits d'engagement/crédits de paiement (intervention financière)(cf. point 6.1.1)Mio€ ( à la 3 ème décimale)Année 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | Total |Crédits d'engagement | 86 | 86 | 86 | 86 | 86 | 430 |Crédits de paiement | 86 | 86 | 86 | 86 | 86 | 430 |b) Assistance technique et administrative (ATA) et dépenses d’appui (DDA)(cf. point 6.1.2)CE | - | - | - | - | - | - |CP | - | - | - | - | - | - |Sous total a+b |CE | 86 | 86 | 86 | 86 | 86 | 430 |CP | 86 | 86 | 86 | 86 | 86 | 430 |2.4 Compatibilité avec la programmation financière et les perspectives financières( Proposition compatible avec la programmation financière existante( Cette proposition nécessite une reprogrammation de la rubrique concernée des perspectives financières,( Y compris, le cas échéant, un recours aux dispositions de l’accord interinstitutionnel.( Type de dépense : il s'agit de définir la classification économique des dépenses en distinguant les dépenses courantes des dépenses en capital. Cette classification permet une meilleure articulation entre la comptabilité budgétaire et la comptabilité générale( Dépenses courantes : elles sont liées aux charges de l'exercice.( Dépenses en capital: elles sont liés aux postes du bilan. Quel type d'activité, ces dépenses sont-elles destinées à financer?3. CARACTÉRISTIQUES BUDGÉTAIRESNature de la dépense | Nouvelle | Participation AELE | Participation pays candidats | Rubrique PF |DO | CD | NON | NON | NON | N° 04 |4. BASE LÉGALE- Article 37 du Traité, en liaison avec l’art. 300, par.2 et par.3, premier alinéa ;- Accord de pêche CE/Mauritanie (Règlement (CE) n° 2528/2001 du Conseil du 17.12.2001)5. DESCRIPTION ET JUSTIFICATION5.1 Nécessité d'une intervention communautaire [4]5.1.1 Objectifs poursuivisSur la base des conclusions du groupe de travail, dont les réunions techniques se sont déroulées du 30 juin au 2 juillet 2004 et du 14 au 15 juillet à Nouakchott, ainsi que du 7 au 10 septembre 2004 à Bruxelles, et à la lumière des avis scientifiques disponibles, les deux parties sont arrivées à la conclusion lors de la Commission mixte du 10 septembre 2004 à Bruxelles, qu’il convenait de fixer de nouvelles possibilités de pêche. Ces modifications portent plus particulièrement sur :-  Une réduction temporaire de l’effort de pêche pour la catégorie de pêche céphalopodes (fiche technique n°5 du protocole), en réduisant temporairement de 5 licences les possibilités de pêche par rapport aux possibilités offertes par le protocole. La mobilisation future de ces 5 licences sera décidée de commun accord en fonction de l’état de la ressource.-  La fixation par les autorités mauritaniennes d’une seconde période d’arrêt biologique d’un mois pour la pêche démersale.-  Pour la catégorie de pêche thoniers canneurs et palangriers de surface (fiche technique n°8), le nombre de navires de cette catégorie passe de 31 à 35.-  Pour la catégorie de pêche chalutiers congélateurs de pêche pélagique (fiche technique n°9) le nombre de navires de cette catégorie passe de 15 à 25.Les deux parties ont donc procédé à un échange de lettres pour amender dans ce sens le protocole en cours.Les nouvelles possibilités de pêche sont réparties parmi les Etats membres proportionnellement à la clé de répartition définie dans le protocole initial.5.1.2 Dispositions prises relevant de l’évaluation ex-anteLa modification du protocole n’ayant aucun impact sur le plan financier ni sur les objectifs poursuivis, une évaluation ex-ante des modifications apportées n’est pas pertinente.Dans le cadre de la renégociation du protocole en 2005 et 2006, une évaluation ex-ante et une analyse d’impact seront effectuées.5.1.3 Dispositions prises à la suite de l’évaluation ex-postUne évaluation ex-post portant sur l’ensemble de la période du protocole sera effectuée avant le début des négociations mentionnées au point 5.1.2.5.2 Actions envisagées et modalités de l'intervention budgétaireLa proposition a comme objectif :-  Une réduction temporaire de l’effort de pêche pour la catégorie de pêche céphalopodes (fiche technique n°5 du protocole), en réduisant temporairement de 5 licences les possibilités de pêche par rapport aux possibilités offertes par le protocole. La mobilisation future de ces 5 licences sera décidée de commun accord en fonction de l’état de la ressource et sur base des avis scientifiques qui seront rendus dans le cadre du comité scientifique conjoint créé par le protocole. La partie mauritanienne et communautaire décideront, de commun accord, des modalités pratiques de mise en œuvre de cette réduction temporaire.-  La fixation par les autorités mauritaniennes d’une seconde période d’arrêt biologique d’un mois pour la pêche démersale.-  Pour la catégorie de pêche thoniers canneurs et palangriers de surface (fiche technique n°8), le nombre de navires de cette catégorie passe de 31 à 35.-  Pour la catégorie de pêche chalutiers congélateurs de pêche pélagique (fiche technique n°9) le nombre de navires de cette catégorie passe de 15 à 25.Les modifications ainsi apportées au protocole permettront :-  de mettre davantage en adéquation l’effort de pêche et la situation des stocks, pour la catégorie céphalopodière-  de permettre l’augmentation du nombre de licences en raison de l’augmentation de la demande et des changements de zone opérés par les bateaux canneurs dans la région-  d’assurer une uniformité de traitement et d’encadrement à l’ensemble de la flotte pélagique européenne opérant dans la ZEE mauritanienne (NL, D, LT, LV) et qui répond aux critères d’éligibilité fixé par le protocole.5.3 Modalités de mise en œuvreLa mise en œuvre du protocole concerné relève de la responsabilité exclusive de la Commission, qui s’en chargera par le moyen de ses effectifs statutaires tant dans son siège de Bruxelles que dans sa Délégation en Mauritanie.La Direction de la pêche industrielle au sein du Ministère des Pêches et de l’Economie Maritime est responsable de l’octroi des licences de pêche.Pendant l’année 2004, à la demande de la Commission, il y a eu trois Commissions Mixtes CE/RIM (14-15 février, 06-11 septembre et 15-16 décembre 2004). Egalement et dans le même contexte, deux réunions d’un groupe de travail technique CE/RIM, se sont déroulées du 30 juin au 02 juillet et du 14 au 15 juillet à Nouakchott.Au cours de la Commission Mixte de février, il avait été décidé de créer un groupe de travail technique mixte pour examiner les éléments suivants :-  L’état de l’ensemble des stocks concernés par l’Accord pêche-  La réglementation en matière de pêche juvénile et la commercialisation des poulpes juvéniles.-  Les zonages et les interactions entre les différentes pêcheries-  Les repos biologiques-  Les normes techniques concernant les engins de pêcheLa réunion de la Commission Mixte du 15 et 16 décembre 2004 a abouti à la signature d’un PV ayant permis d’arriver à un accord sur l’ensemble des points ci-dessus et formalisé par l’échange de lettre amendant le protocole. [1] ABl. C […] vom […], S. […].[2] ABl. C […] vom […], S. […].[3] ABl. L 341 vom 22.12.2001.[4] Pour plus d'informations, voir le document d'orientation séparé.