CELEX: 31993R0250
Language: de
Date: 1993-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 250/93 der Kommission vom 4. Februar 1993 mit Abweichung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 von der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hinsichtlich des Enddatums für den Abschluß von Liefervorverträgen

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31993R0250

Verordnung (EWG) Nr. 250/93 der Kommission vom 4. Februar 1993 mit Abweichung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 von der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hinsichtlich des Enddatums für den Abschluß von Liefervorverträgen  

Amtsblatt Nr. L 028 vom 05/02/1993 S. 0046 - 0046

VERORDNUNG (EWG) Nr. 250/93 DER  KOMMISSION vom 4. Februar 1993 mit Abweichung für das Wirtschaftsjahr 1993/94 von der Verordnung  (EWG) Nr. 1558/91 mit Durchführungsbestimmungen zur Produktionsbeihilferegelung für  Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse hinsichtlich des Enddatums für den Abschluß von  Liefervorverträgen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame  Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  (1), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1569/92  (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1558/91 der Kommission  (3), geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 2008/92  (4), sieht vor, daß Tomatenerzeuger und -verarbeiter spätestens am 16. Februar  Vorverträge abschließen. Da der Rat derzeit mit dem Vorschlag der Kommission zur Begrenzung der  Beihilfe für Tomatenverarbeitungserzeugnisse ab dem Wirtschaftsjahr 1993/94 befasst ist, sollten  sein diesbezueglicher Beschluß abgewartet und die Fristen um 1,5 Monate verlängert werden, die den  Erzeugern und Verarbeitern in dem genannten Wirtschaftsjahr für den Abschluß der betreffenden  Vorverträge sowie für ihre Übermittlung an die zuständigen Dienststellen gesetzt sind. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr.  1558/91 sind im Wirtschaftsjahr 1993/94 die Vorverträge bis zum 31. März 1993 abzuschließen und bis  zum 10. April 1993 an die zuständige Dienststelle zu übermitteln. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Februar 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission