CELEX: 51980PC0121
Language: de
Date: 1980-03-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 38.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 121
Vol. 1980/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(80)121 endg.
                                                    Brüssel * den 19 . März 1980
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
                zollkontingents für 38.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter
               Höhenrassen , nicht zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b )
               des Gemeinsamen Zolltarifs
                                    Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts­
               zollkontingents für 5.000 Stück Stiere , Kühe und Färsen bestimm­
               ter Höhenrassen , nicht zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b )
               des Gemeinsamen Zolltarifs
                               ( Von der Kommission\ dem Ratvorgelegt )
                                                                        j
                                                     i               . ,v      ;
                                                                               q
                                                       ΑΜ         »          <
                                                        Γ ■ - Λ» Ά\
                                                                          ■y
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KOM(80 ) 121 endg .
 ---pagebreak---  1.     Die Europäische Wirtschal. tsjcmeiusch.iC t hat sich im Er'.rr-jn 0 er ii- t *. t.v .
        multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich bestimmte
        Zollkontingente zu eröffnen ; im Agrarsektor handelt es sich dabei
                                                                  /
        insbesondere um nachstehende Kontingente :
      . 6S
 Gemeinsamen
                           „Warenbezeichnung
                                 ,   . ,                 Kontingentsmenge   °  .
                                                                                 Kont. ingont
                                                                                          ,   ,
                                                                                                s-
 „                                                                                 ZOi.ls.jlZ
 ex 01.02 A II b )     Färsen und Kühe , nicht zum            20.000                    6 Z
                       Schlachten , der llöhenrasstn          Stück
                       Gvauvioh , Brnunvich , Cclb-
                       vieh , Fleckvieh ( Sunmontaler)                "
                       und Pinrij-auer ( zu den von
                       den zuständigen Behörden des
                       Bestimnmngsmitgl iedsta^.tes
                       festzusetzenden Voraussetzungen)
 ex 01.02 A II b)      Stiere , Kühe und Färsen ,              5.000                    4 %
                       der Schwyzer , Siirancntaler           Stuck
                       ( Fleckvieh) oder Freiburger
                       Rasse , nicht zum Schlachten
                       Für die Gewährung der Zollbe-
                       günstigung im Rahmen dieses
                       Kontinente müssen für die
                       Tiere der bezeichneter» Rassen
                       ausserdem folgende Nachweise
                       erbracht werden :
                       - Stiere : Abstammungsnachweia
                       - weibliche. Rinder : Ahstam-
                          mur^suachweis oder Nachweis                     -
                          der Eintragung in das Herd­
                          buch zur Bescheinigung der
                          Rassoreinhcit
Diese Zollkontingente waren , um den Wünschen der schweizerischen und öster­
reichischen Behörden zu entsprechen , seit 1 . Juli 1970 für die Zeit . vom
1 . Juli eines jeden Jahres bis zum 30 . Juni des darauffolgenden Jahres
eröffnet worden . Sie wurden zuletzt mit den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1482 / 79
und 1483 /79 vom 16 . Juli 1979 ( Amtsblatt Nr . L 181 vom 18 . Juli 1979 für
die Zeit vom 1 . Juli 1979 bis 30 . Juni 1980 eröffnet .
 ---pagebreak---  In einen Brief «rechfiel vom 21 . Juli 1972 mit Östurreich hau sich die
Gerne insc^ai.' t d.imit einverstanden erklärt , die y.cnge des in vorstehender
Tabelle zuerst genannten Gemoinschaf tszollkontingents autonom von
20.000 auf 30.000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszollsatz von 6 Z
auf 4 Z zu senken . Darüberhinaus wurde die Kontingentsrnenge ab Ende
 1977 autonom auf * 38.000 Stück erhöht .                                  •
Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann , müssen soir. Ic
auf dem Verordnungswege die Bestimmungen über die Eröffnung , Aufteilung
und Verwaltung dieser Gemeinschaf tszollkontingente in Höhe von 38.000 u;;d
5.000 Stück für den Zeitraum vom I. Juli 1980 bis 30 . Juni <| 981 erlassen
werden .                                      •  " ~              '
Dies ist der Gegenstand de\* beigefügten Vorschläge .
 Für die Teilnahme Griechenlands , an der ersten Aufteilung der Kontingente ,
 die ab 1 . Januar 1981 vorgesehen ist , werden zu gegebener Zeit besondere
 Vorschläge gemacht . .                     •
Zu der Aufteilung dieser Zollkontingente und besonders zur Festsetzung
der ursprünglichen Quoten ist zu bemerken , dass wie in den vorhergehenden
Kontingents-jei träumen im wesentlichen von den Bedarf sschätzungen der
Mitgliedstaaten ausgegangen wurde , da besonders aufgeschlüsselte und voll­
ständige statistische Angaben nicht vorliegen .
Der dem R*it vorgelegte Verordnungsvoj schlag betreffend das in vor stelu-ader
Tabelle an erster Stella genannte Zollkoritingcut lür 38.000 Stück Vieh
sieht die Festsetzung einer ersten Rate vor , die zwischen bestimmten
Mitgliedstaaten , eo den Deneluxläudern , Deutschland , Frankreich , Irland ,
Italien und dem Vereinigten Königreich , nach Massgabe ihres voraussicht­
lichen Bedarfs aufgeteilt worden ist . Die KestmPrige bildet die Gemein-
bchattsrcservc , zu der nichC allein die vorgenannten Mitgliedstaaten ,
sondern im Bedarfsfall auch Dänemark Zugang haben . .                 '  <
Die Verwaltungsart , die für das in vorgenannter Aufzählung an zweiter
Stelle aufgeführte Zollkontingent von 5.000 Stück Vieh vorgeschlagen
wird , unterscheidet sich kaum von der unter vorstehender Ziffer 5 genannten
Verwaltungsart ; lediglich beträgt die erste Rate 70 v.H. der Kontingents­
menge und die Gemeinschaf tsreserve 30 v.H. davon , damit einerseits
die schon jetzt vorauszusehende beträchtliche Hohe der Anrechnungen auf die
Italien zugeteilte ursprüngliche Quote und andererseits die Tatsache
berücksichtigt v/erden kann , dass ein möglicherweise in den Beneluxländcrn
und in Dänemark auftretender Bedarf gedeckt werden muss .
 ---pagebreak---  Das Problem der Auslegung des Begriffs "nicht zum Schlachten' wurde:
 im Jahre 1974 in einem Meinungsaustausch geklärt .
 Aus den Erörterungen ergab sich , dass bei den Tieren bei deren
 Einfuhren ein Nachweis (wie Abstamraungsnachweis oder Eintragung in
 das Herdbuch) vorgelegt werden inuss , eine Uberprüfung des für die
 betreffenden Tiere vorgesehenen Best itranungszwccks vor allem auf Grund
 ihres hohen Preises ohne jeden Nutzen ist . Bei Fehlen eines Nachweises
 wurde eine Frist von vier Monaten vorn Tage der Einfuhr an als Mindest-
 frist angenommen , nach deven Ablauf die . eingeführten Tiere als "nicht
 zum Schlachten" bestimmt betrachtet werden könnten . Der Rat hat diese
 Lösung für den Zeitraum vom 1 . Juli 1974 bis 30 . Juni 1975 versuchswei
 angenommen , und um die anschliessenden Kontingentszeiträume verlängert
Während der Erörterungen auf Ratsebene im Jahre 1978 und 1979 wurde nach
Zustimmung der schweizerischen Behörden beschlossen , die Kontrollmass-
nahmen für nicht zum Schlachten bestimmter Tiere auf die im Rahmen des
zweiten Kontingents Von 5.000 Stück mit dem vorgenannten Nachweis ein­
geführten Tiere auszudehnen .
 ---pagebreak---                                                         Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG (EWG)                             DES RATES
                      zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                      für 38 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlach­
                               ten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        hängen jedoch von besonderen geographischen und
      GEMEINSCHAFTEN –                                                biologischen Faktoren ab. Dänemark hat keine Ge­
                                                                      biete, die sich zur Zucht derartiger Rassen eignen . Bei
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa-                     Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren ist
      ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                     . aa-9
                                           insbesondere aufA/ti-
                                                           / Che
                                                                      l^och    der Gememschaftscharakter d.eses Zol kont.n-
                                                                      cents dadurch zu wahren , daß der eventuell auftre-
      kel        nnH    11s _                                         ®              . ..        '
                             '                                        tende Bedarf dieses Mitgliedstaats in Betracht gezogen'
                                                                      wird. Zu diesem Zweck kann dieser Mitgliedstaat die
      auf Vorschlag der Kommission,                                 , Ziehung angemessener Quoten auf die geschaffene
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments , Gemeinschaftsrcserve vornehmen . Um der tatsächli-
      in Erwägung nachstehender Gründe :                              chen Entwicklung des betreffenden Marktes soweit
                                                                      wie möglich Rechnung zu tragen, muß die ursprüng­
                                                                      liche Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitglied-
      Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im             Staaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser
      Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein-              Bedarf wird anhand der statistischen Angaben über
      Schaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen gnd               <jje während eines repräsentativen Bezugszeitraums
      Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlach-                 getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den
      teil , der Tarifstelle ex Ol .02 A II b) des Gemeinsamen        Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontirr-
      Zolltarifs zum Zollsatz von. 6 v. H. zu eröffnen. Die           gentszeitraum berechnet.
      Zulassung zu diesem Kontingent unterliegt den von
      den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitglied-
      staats festzusetzenden Voraussetzungen. Die Gemein-             Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
      schaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich            Rassen handelt, die in den statistischen Nomcnklatu-
      vom 21 . Juli 1972 verpflichtet," die Menge des betref-         ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt
      fenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück                 sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten
      auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingentszoll -           über die Einfuhren nicht als genau und repräsentativ
      satz von 6 v. H. auf 4 v. H. zu senken . Inzwischen          ' genug gelten, um als Grundlage für die betreffende
      wurde diese Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht.              Aufteilung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnut-
      Es ist daher das vorerwähnte Zollkontingent für die             zung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
      Zeit vom 1 . Juli I9ggbis zum 30. Juni 198] in Höhe             Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gemein-
      von 38 000 Stück und zum Zollsatz von 4 -v. H. zu               schaftszollkontingents und den Vorausschätzungen
      eröffnen .                                                      einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Ein­
                                                                      fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin-
      Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure           gentszeitraum wie folgt veranschlagen :
      den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem                                      ;
      Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlau-                    Deutschland                10 000 Stück,
      fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere                      Frankreich                  3 900 Stück,
      bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt                           Italien                     6 100 Stück ,
      wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents
      kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
      sätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung die-             Der Bedarf der Benelux-Staaten, des Vereinigten Kö-
      ses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi-             nigreichs und Irlands, für die keine genauen Angaben
      sehen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Mög-            vorliegen, kann auf 500 bzw. 300 bzw. 200 Stück ge-
      lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen                scfTätzt werden.
 ---pagebreak---                                              - 2 -
  Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser          tingent für 38 000 Stück Färsen und Kühe» nicht zum
  Tier« in den pennnnten Mitgliedstanten Rtthming «u       Schlachten , der Höhenrassen Grauvieh , Braunvit'li ,
  tragen , ist die Kontingentsmenge von 38 000 Stück in    GelUvieh, Flutkviph (Simmeninler und Pliutgiuu-r) der
  zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf bestimmte     Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zollta­
  Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­   rifs eröffnet.
  serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
  nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie       (2) Als nicht zurh Schlachten bestimmt im Sinne
  zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­       dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten
-gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um        Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem
  den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine       Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden .
 gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, aie erste
 Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegen­      Im Falle höherer Gewalt (Krankheit, Unfall), die
 den Fall auf etwa 50 v. H. der Kontingentsmenge an­      durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde
 zusetzen .                                               unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ord­
                                                          nungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnah­
                                                          men getroffen werden.               • *
 Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten
 können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­         (3)     Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
den . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um        den Artikeln verwaltet.
 Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit-,
gliedstaat vornehmen, wenn seine jeweiligen zusätzli­
chen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es
die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzli­
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
 zeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert
 eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­
ten und der Kommission, die insbesondere die Mög­                                 Artikel 2
lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­       Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
ten davon zu unterrichten .                               kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
                                                          tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-       4 v. H. ausgesetzt.
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß                                  Artikel 3
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf
die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein          (1 )    Eine erste Rate in Höhe von 19 000 Stück wird
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-       auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
gliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen      teilt. Die Quoten gelten – vorbehaltlich des Artikels
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                  7 – vom 1 . Juli 1980 bis zum 30. Juni 198 1-Sie be­
                                                          tragen :
 Da das Königreich Belgien , das Königreich der                    Bénélux                       200 Stück,
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                  Deutschland               10 000 Stück,
 zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos­                 Frankreich •                3 000 Stück,
sen haben und durch diese vertreten werden , kann                  Irland                        200 Stück,
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                      Italien                     5 300 Stück ,
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten               Vereinigtes Königreich        300 Stück .
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –
                                                          (2)     Die zweite Rate in Höhe von 19 000 Stück bil­
                                                          det die Reserve.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .                                             Artikel 4
                                                          Entsteht in Dänemark Bedarf an den in Artikel I Ab­
                          Artikel /                       satz 1 genannten Rindern, so entnimmt dieser Mit-
                                                          gliedstaat der Reserve – soweit diese ausreicht –
                                                          eine angemessene Quote.
(I)     Vom I. Juli 1980k's zum 30- Jun ' ""1 w' rc' 'n
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­
 fuhren aus dritten Ländern ein Gcmeinschaftszollkon-
 ---pagebreak---                                                        - 3 -
                             Artikel 5                                                Artikel 8
     (1 )   Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­    Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
     staaten seine ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­      ten gemäß den Artikeln 3, 4 und S eröffneten Quoten
     dung von Artikel 7 – die gleiche Quote abzüglich         und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
     der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.       den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
     oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich           die Mitteilungen zugehen.
     durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
     Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 ,
     Quote in Höhe von 1 5 v. H. seiner ursprünglichen        März 198 1 über die Reservemenge, die nach den in
     Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit     Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
     abgerundet wird .                                        gungen zur Verfügung steht.
     (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen          Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
     Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­    serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
     zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so        beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
     nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz       gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
     1 die Ziehung einer dritten Quot^ in Höhe von 7,5        Restmenge an.
   - v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
     falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
                                                                                      Artikel 9
     (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
     dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene         Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
     Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt         men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
     dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz t die       Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben , so eröffnet
     Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten          werden, daß~die fortlaufende Anrechnung auf ihren
     Quote vor.                                               kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
                                                              möglich ist.
      Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
     serve angewendet.
                                                                                      Artikel 10
     (4)    Abweichend von den Absätzen I , 2 und 3 kann
     jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­ (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
     sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur Annahme          Maßnahmen , um sicherzustellen , daß das betreffende
     besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können.     Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
      Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die     in Artikel I Absätze I und 2 vorgesehenen Bedingun­
     ihn zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.       gen entsprechen.
                                                              (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeur
                             Artikei 6                        ren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
                                                              haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
     Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten        ten . .                                    . , .
     gelten bis zum 30. Juni 1981.. - '
                                                              (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                             Artikel 7                        Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die
                                                              bei der Zollstelle mit einer' Anmeldung zur Abferti­
      Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . März   gung zum^freien Verkehr vorgeführt werden.
      1981 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen                zoll recht lieh
Quote ,, der am 15 . Februar 198l20v .H der ursPrü"g­                                Artikel II
     liche Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können
     eine größere Menge übertragen, wenn Grund zur An­
     nahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge­    Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitglied-
     nutzt werden kann .                                      Staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
                                                              Quoten angerechnet worden sind.
      Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für
     die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht aus­                         Artikel 12
     genutzt worden sind.
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens    Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
      am 1 März 1981 die Gesamtzahl der Einfuhren, die        Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zusammen .
      sie bei den genannten Tieren bis zum 1 5 . Februar
1981 einschließlich getätigt und auf das Zollkontingent an­
      gerechnet haben, die in Absatz 2 genannten Mengen                              Artikel 13
      sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
      Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen .         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1980 in Kraft.
 ---pagebreak---                                    - L  -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG (EWG)                        "DES RATES
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftzollkontingents für
                     5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum
                         Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
     DER RAT
     DER    RAT DERDER EUROPAISCHEN
                        EUROPAISCHEN                              Zweck können diese Mitgliedstaaten die Ziehung an-
     GEMEINSCHAFTEN
     GEMEINSCHAFTEN –        –                                    gemessener Quoten auf die geschaffene Gemein-
                                                                  schaftsreserve vornehmen . Um der tatsächlichen Ent-
     gestützt auf
                auf den
                     den Vertrag
                          Vertrag zur
                                  zur Gründung
                                       Gründung der
                                                 der Europä
                                                       Europa-­   wicklung des betreffenden Marktes soweit wie mög-
     ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
                                        insbesondere aufA\rti-
                                                     aufA\rti-           Rechnung zu tragen, muß die ursprüngliche
     kel 43 und
     M         uncj 113113 ,                             che
                                                         aie
                                                                  Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten
                           '                         ■       -  < entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf
        , ,,     . .    .V                                        wird anhand der statistischen Angaben über die wah-
     auf Vorschlag der Kommission ,                                    .                       n        •.
nach Stellungnahme des Europäi sehen Parlament ^ re                      e,nes repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
                                                                  Einfuhren aus Drittländern sowie nach den Wirt-
     in Erwägung nachstehender Gründe :                           Schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
                                                                  zeitraum berechnet.
     Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im
     Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein-
     schaftszollkontingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe           Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
     und     Färsen   bestimmter   Höhenrassen , nicht    zum     Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
     Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Ge­         ren der Mitgliedstaatcn nicht besonders aufgeschlüs­
     meinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 4 v. H. zu             selt sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaa­
     eröffnen. Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent         ten über die Einfuhren nicht als genau und repräsenta­
     müssen folgende Nachweise erbracht werden :                  tiv genug gelten, um als Grundlage für die betreffende
                                                                  Aufteilung zu dienen . Nach dem Stand der Ausnut­
     – Stiere :
                                                                  zung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
          Abstammüngsnachweis ;                                   Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gemein-
                                                                  schaftszollkontingents und den Vorausschätzungen
     – weibliche Rinder :                                         einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Ein­
                                                                  fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin-
          Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintra­           gentszeitraum wie folgt veranschlagen :
          gung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Ras­
          sereinheit.
                                                                           Deutschlartd                  2.50 Stück,
                                                                           Frankreich                 . 1 20 Stück,
     Daher muß das vorerwähnte Zollkontingent für die                      Italien                     4 630 Stück .
     Zeit vom 1 . Juli 1 c S3bis zum 30. Juni 1981 zum
     Zollsatz von 4 v. H. eröffnet werden .
     Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure        Der Bedarf des Vereinigten Königreichs und Irlands,
     den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem           für die keine genauen Angaben vorliegen , kann auf 75
     Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlau­        und 25 Stück geschätzt werden.
     fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere
     bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
     wird . Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents            Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser
     kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­           Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu
     sätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung die­          tragen, ist die Kontingentsmenge von 5 000 Stück in
     ses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­          zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf bestimmte
     schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Mög­         Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­
     lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen             serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
     hängen jedoch von besonderen geographischen und              nach Ausschöpfung ihrer , ursprünglichen Quote sowie
     biologischen Faktoren ab. Die Benelux-Länder und             zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­
     Dänemark haben keine Gebiete, die sich zur Zucht             gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um
     derartiger Rassen eignen . Bei der Berücksichtigung          den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine
     dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemein-            gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
     schaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu           Rate des Genieinschaftszollkontingents verhältnis­
     wahren , daß der eventuell auftretende Bedarf dieser         mäßig hoch anzusetzen, und zwar im vorliegenden
     Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird . Zu diesem         Fall auf etwa 70 v. H. der Kontingentsmenge .
 ---pagebreak--- Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten         Im Falle höherer Gewalt (Kränkln. it, Um*!!). dif
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­         durch eine Bescheinigung einer örtlichen
den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um        unter Angabe der Gründe für -die Schlachtung oui-
Unterbrechungen zu vermeiden, teilte jeder Mitglied-     nungsgemSft nachzuweisen ist, können jedoch Aur.nali-
Staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­  men getroffen werden .                     '
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit-     (4)    Dieses Kontingent wird gemäß den nachgehen­
                                                         den Artikeln verwaltet.
gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quo­
ten fast völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve
zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­
ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission, die insbesondere die Möglichkeit haben
muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .
                                                                                Artikel 2
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­      Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß         kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf   tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf
die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein         4 v. H. ausgesetzt.
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-
gliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen                            Artikel 3
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
                                                         (1)    Eine erste Rate in Höhe von 3 500 Stück wird
Da das Königreich Belgien, das Königreich der            auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aulge-
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich         teilt. Die Quoten gelten – vorbehaltlich des Artikels
*u der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos­        7 – vom 1 . Juli 1980bis zum 30. Juni 1981 ; sie be­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann        tragen :
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                                                                  Deutschland                 1 50 Stück,
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten               Frankreich                  100 Stück,
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –
                                                                  Irland                        25 Stück,
                                                                  Italien                   3 1 50 Stück,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  Vereinigtes Königreich        75 Stück.
                                                         (2)    Die zweite Rate in Höhe von 1 500 Stück bildet
                                                         die Reserve .
                        Artikel 1
(1 )    Vom 1 . Juli 19S0bis zum 30. Juni 1981 wird in                           Artikel 4
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­    Entsteht in der Benelux-Wirtschaftsunion oder in
fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkon-
                                                         Dänemark Bedarf an den in Artikel 1 Absatz 1 ge­
tingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen, nicht   nannten Rindern, so entnehmen diese Mitgliedstaaten
zum Schlachten, der Höhenrassen Fleckvieh (Simmen-
                                                         der Reserve – soweit diese ausreicht – eine angemes­
taler), Schwyzer und Freiburger der Tarifstelle ex 01.02 sene Quote .
A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
(2) Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent                                   Artikel i
müssen folgende Nachweise erbracht werden :              ( 1 ) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­
– Stiere :                                               staaten seine ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­
     Abstammungsnachweis ;                               dung von Artikel 7 – die gleiche Quote abzüglich
                                                         der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
– weibliche Rinder :                                     oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
     Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintra­       durch Mitteilung an die Kommission – soweit die
     gung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Ras­     Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
     sereinheit.                                         Quote in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen
                                                         Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
(3) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne           aufgerundet wird.
 dieser Verordnung gelten die in Absatz I genannten
 Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem
Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden.
 ---pagebreak---                                                       - 3 -
       (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                 und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
       Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­     - den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
       zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so            die Mitteilungen zugehen .
       nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz
        1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 ,
       v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­    März 198 1 über die Reservemenge, die nach den in
       falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.               Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
                                                                    gungen zur Verfügung steht.
       (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
       dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene             Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
       Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt             serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
       dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die            beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
       Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten              gliedstaat, der diese - letzte Ziehung vornimmt, diese
       Quote vor.                                                    Restmenge an.
       Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
                                                                                             Artikel 9
       serve angewendet.
       (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann               Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah-'
       jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­       men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
       sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der An­                Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben so eröffnet
       nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden            werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihrem
       können . Er unterrichtet die Kommission über die               kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
       Gründe, die ihn zur Anwendung dieses Absatzes veran-           möglich ist.
       laßt haben .
                                                                                             Artikel 10
                               Artikel 6
                                                                    (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                                      Maßnahmen , um sicherzustellen , daß das betreffende
       Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten              Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
       gelten bis zum 30. Juni 1 98 1.                                in Artikel I Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingun­
                                                                    gen entsprechen.
                               Artikel 7                             (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
                                                                      ren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
       Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am >] . März         haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                                                                      ten .
       1981 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen
Quote , der am 15 . Februar 1981            H. der ursprüngli­
       chen Menge übersteigt, «ul die Reserve. Sie können         ■ (3)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
       eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der               Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die
     j Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht               bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
       ausgenutzt werden kann .                                     gung zum freien Verkehr, vorgeführt werden ,
                                                                                / zol Irecntlicn
       Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für                                 Artikel 11
       die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht aus­
       genutzt worden sind.
                                                                    Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitglied-
                                                                    Staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
       Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         ^
                                                                    Quoten     angerechnet worden sind.
       am -1 - März 1981 die Gesamtzahl der Einfuhren, die
       sie bei den genannten Tieren bis zum 1 5 . Februar 1981
       einschließlich getätigt und auf das Zollkontingent an­                               Artikel 12
       gerechnet haben , die in Absatz 2 genannten Mengen
       sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen            jDie Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
       Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen .              .Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                    zusammen .
                _              Artikel 8
                                                                                            Artikel 13
       Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
       ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 19 30»n Kraft.
 ---pagebreak---                                 -  L -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
              t
!• Ligne budgétaire concernée : Chap . 12 art . 120                                   *
2 . Base juridique s       art 113 et 43
3 . Intitulé de la mesure tarifaire î
      Propositions de règlements ( CEE) du Conseil portant ouverture , répartition
      et mode de gestion de contingents tarifaires communautaires de certaines
      vaches de montagne , autres que celles destinées à la boucherie , de la
       sous-position ex 01.02 A II b) du tarif douanier commun
4 . . Objectif :
      Assurer le respect des obligations de la Communauté
5 . Mode de calcul :
      - N# du Î.D.C.                       : 01 . 02 A II b)
      - Volume du / des contingent ( s ) : 38.000 et 5.000 têtes
      - Droits à appliquer        «
                                           : 4 %         '       0
      - Droits du T.D.C.                   î 16 % + P.
6 . Perte de recettes :
      a ) Valeur des 38.000 têtes :        22.458.000 UCE
      b) Valeur des 5.000 têtes î             4.000.000 UCE
                                         ■  Il I I    ■■                            \
                                           26.458.000 UCE
           Perte    droits de douane                                  3.174.960 UCE
      c) Poids des 38.000 têtes : 19 - 1 14 - T                 v       -
             "    " 5.000 têtes : 2"« 555 T                                             ν ·
                                         21.669 ï
           Perte de prélèvement î P -j . 669 x 1 69,8 UCE = 3.679.396 UCG
                                                               6.854.356 UCE
         "                                          ( arrondi à 6 . 854.000 UCE
           Reconduction . Différence oar raooort à 19^9 : diminution de pertes de
           1.508.000 UCE )