CELEX: 32014D0008
Language: de
Date: 2013-10-10 00:00:00
Title: 2014/8/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 10. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/372/EU über die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6517)

11.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 8/27
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 10. Oktober 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2010/372/EU über die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 6517)
   (Nur der deutsche, der französische, der italienische, der niederländische, der polnische und der portugiesische Text sind verbindlich)
   (2014/8/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Aufgrund der Verantwortlichkeiten der Union gemäß dem Beschluss X/14 sowie nachfolgenden Beschlüssen der Parteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, begrenzt Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe auf 1 083 metrische Tonnen pro Jahr und die Mengen der Emissionen, die bei der Verwendung als Verarbeitungshilfsstoffe freigesetzt werden dürfen, auf 17 metrische Tonnen pro Jahr.
            
         
               (2)
            
            
               Im Beschluss 2010/372/EU (2) ist eine Liste von Betrieben festgelegt, in denen die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe zulässig ist, wobei für jeden der betreffenden Betriebe Obergrenzen für die Mengen, die als Verarbeitungshilfsstoff zur Wiederauffüllung verwendet werden können, und Obergrenzen für die Emissionen vorgegeben sind.
            
         
               (3)
            
            
               Seit 2010 haben zwei Betriebe (Anwil SA und CUF Quimicos Industriais SA) die Verwendung von geregelten Stoffen als Verarbeitungshilfsstoffe eingestellt. Ein anderer Betrieb (Arkema France SA) teilte den zuständigen französischen Behörden mit, die der Kommission für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 gemeldeten Emissionsdaten enthielten wichtige und offenkundige Fehler, so dass seine jährlichen Emissionen deutlich zu niedrig angesetzt wurden. Diese Daten legte die Kommission der Berechnung der im Anhang des Beschlusses 2010/372/EU (in dem die Betriebe und die jährlichen Emissionsobergrenzen für jeden Betrieb aufgelistet sind) aufgeführten Obergrenze des Betriebs zugrunde. Die zuständigen Behörden Frankreichs haben diese Erklärung überprüft und festgestellt, dass die gemeldeten Daten in der Tat solche offenkundigen Fehler aufwiesen. Diese offenbar nicht vorsätzlichen Fehler in den gemeldeten Daten führten dazu, dass für den Betrieb eine Obergrenze festgelegt wurde, die deutlich niedriger war als die Obergrenze, die festgelegt worden wäre, wenn die jährlichen Emissionen ordnungsgemäß gemeldet worden wären. Die im Anhang des Beschlusses 2010/372/EU aufgeführte Obergrenze des Betriebs spiegelt daher dessen jährliche Emissionen nicht ordnungsgemäß wider und sollte berichtigt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Der Anhang des Beschlusses 2010/372/EU sollte daher geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Ferner sollte klargestellt werden, dass auch die Übertragung von Wiederauffüllungsquoten zwischen verschiedenen Stoffen und Verwendungen innerhalb desselben Betriebs möglich ist.
            
         
               (6)
            
            
               Der Beschluss 2010/372/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (7)
            
            
               Der Beschluss 2010/372/EU ist nicht befristet und es kann angezeigt sein, den Beschluss und insbesondere seinen Anhang im Lichte der künftigen technischen Entwicklungen zu überarbeiten.
            
         
               (8)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/372/EU wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 3 erhält der erste Satz folgende Fassung:
               „Ein Betrieb kann die Quote, die ihm für eine bestehende Anlage gemäß dem Anhang zugeteilt wurde, unabhängig von dem Stoff und der Verwendung, für die die Menge zugeteilt wurde, teilweise oder ganz einem anderen im Anhang aufgeführten Betrieb oder innerhalb desselben Betriebs auf eine(n) andere(n) im Anhang für diesen Betrieb aufgelistete(n) Stoff oder Verwendung übertragen.“
            
         
               2.
            
            
               Der Anhang des Beschlusses 2010/372/EU wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an folgende Betriebe gerichtet:
   
               
                           Anwil SA
                        
                     
                           Ul. Torunska 222
                        
                     
                           87-805 Wloclawek
                        
                     
                           POLEN
                        
                     
            
               
                           Arkema France SA
                        
                     
                           420 rue d’Estienne D’Orves
                        
                     
                           92705 Colombes Cedex
                        
                     
                           FRANKREICH
                        
                     
         
               
                           Bayer Material Science AG
                        
                     
                           CAS-PR-CKD, Gebäude B669
                        
                     
                           41538 Dormagen
                        
                     
                           DEUTSCHLAND
                        
                     
            
               
                           CUF Quimicos Industriais SA
                        
                     
                           Quinta da Indústria, Beduído
                        
                     
                           3860-680 Estarreja
                        
                     
                           PORTUGAL
                        
                     
         
               
                           Potasse et Produits Chimiques SA
                        
                     
                           95 rue du General de Gaulle
                        
                     
                           68802 Thann Cedex
                        
                     
                           FRANKREICH
                        
                     
            
               
                           Vencorex France
                        
                     
                           Etablissement du Pont-de-Claix
                        
                     
                           Plate-forme chimique
                        
                     
                           Rue Lavoisier
                        
                     
                           BP16
                        
                     
                           38801 Le Pont-de-Claix Cedex
                        
                     
                           FRANKREICH
                        
                     
         
               
                           Solvay Specialty Polymers Italy SpA
                        
                     
                           Viale Lombardia 20
                        
                     
                           20021 Bollate (MI)
                        
                     
                           ITALIEN
                        
                     
            
               
                           Teijin Aramid BV
                        
                     
                           Oosterhorn 6
                        
                     
                           9930 AD Delfzijl
                        
                     
                           NIEDERLANDE
                        
                     
         
      Brüssel, den 10. Oktober 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         Connie HEDEGAARD
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 17.
   
      ANHANG
      (Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.)