CELEX: C2001/317/24
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-332/01: Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. September 2001

C 317/14                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.11.2001
Die Klägerin beantragt,                                              Klagegründe und wesentliche Argumente
1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-      Die Hellenische Republik trägt vor, ihr sei zu Unrecht eine
      tungen aus der Richtlinie 1999/28/EG (1) den Kommis-           finanzielle Berichtigung in den Bereichen Baumvolle, Olivenöl,
      sion vom 21. April 1999 zur Änderung des Anhangs der          Rosinen sowie Ziegen- und Schaffleisch auferlegt worden.
      Richtlinie 92/14/EWG (2) des Rates zur Einschränkung
      des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1
      des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale            Die ihr auferlegte finanzielle Berichtigung sei wegen fehlerhaf-
      Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), verstoßen hat, dass es      ter Auslegung und Anwendung der einschlägigen Verordnun-
      nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-           gen, wegen Irrtums in tatsächlicher Hinsicht und unzulängli-
      schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-        cher Tatsachenwürdigung, mangelhafter, unzureichender und
      men, oder die Kommission jedenfalls nicht von diesen           unbestimmter Begründung sowie wegen Verstoßes gegen den
      Maßnahmen unterrichtet hat;                                    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Ermessensüberschrei-
                                                                     bung der Kommission für nichtig zu erklären.
2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 6. Septem-
Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argu-                                          ber 2001
mente entsprechen denen in der Rechtssache C-323/01 (3); die
Umsetzungsfrist ist am 1. September 1999 abgelaufen.                                      (Rechtssache C-333/01)
                                                                                               (2001/C 317/25)
(1) ABl. L 118 vom 6.5.1999, S. 53.
(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 21.
(3) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     6. September 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
                                                                     Jordana, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe-
                                                                     vollmächtigter ist Luis Escobar Guerrero, Juristischer Dienst
                                                                     der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission                 Die Klägerin beantragt,
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Sep-
                            tember 2001                              —     festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine
                                                                           Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG (1) des Rates
                                                                           vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie
                     (Rechtssache C-332/01)                                90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter
                                                                           Mikroorganismen in geschlossenen Systemen verstoßen
                                                                           hat, indem es nicht die notwendigen Rechts- und Verwal-
                          (2001/C 317/24)
                                                                           tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
                                                                           zukommen, hilfsweise, indem es diese Vorschriften nicht
Die Hellenische Republik hat am 6. September 2001 eine Klage               der Kommission übermittelt hat;
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             —     dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
Bevollmächtigte sind Vasileios Kontolaimos, Rechtsberater                  aufzuerlegen.
im Juristischen Dienst des Staates, und Ioannis Chalkias,
beigeordneter Rechtsberater im Juristischen Dienst des Staates,
Zustellungsbevollmächtigter: Botschafter Griechenlands in            Klagegründe und wesentliche Argumente
Luxemburg, 177, Val Ste Croix.
                                                                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
Die Klägerin beantragt,                                              chen wie in der Rechtssache C-323/01 (2); die Umsetzungsfrist
                                                                     ist am 5. Juni 2000 abgelaufen.
—     die Entscheidung K(2001)1795 endg. der Kommission
      vom 11. Juli 2001 zum Abschluss bestimmter von den             (1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 13.
      Mitgliedstaaten zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie,       (2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
      getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzie-
      rung für nichtig zu erklären, hilfsweise abzuändern.