CELEX: 31975R0679
Language: de
Date: 1975-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 679/75 des Rates vom 4. März 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 zur Festsetzung zusätzlicher Bedingungen, denen eingeführter Wein, der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, entsprechen muß

20 . 3 . 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 72/45
                                       VERORDNUNG (EWG) Nr. 679/75 DES RATES
                                                         vom 4. März 1975
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 zur Festsetzung zusätzlicher Bedin­
                gungen, denen eingeführter Wein, der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch
                                                  bestimmt ist, entsprechen muß
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              und Likörwein — aus solchen Drittländern anzuwen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      den, deren Ausfuhr in die Gemeinschaft unter 1 000 hl
                                                                      jährlich liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       Zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen, die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     auf eine ungerechtfertigte Anwendung dieser Aus­
                                                                      nahmebestimmung abzielen, ist bei der Berechnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                      der genannten Menge ausschließlich von der Ausfuhr
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­                    von Wein mit Ursprung in und Herkunft aus dem
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisa­                    betreffenden Drittland in die Gemeinschaft auszu­
tion für Wein (x ), zuletzt geändert durch die Verord­                gehen.
nung (EWG ) Nr. 678/75 (2 ), insbesondere auf Arti­
kel 28 Absatz 1 Buchstabe b ),                                        Eine solche Abweichung sollte jedoch auf einen be­
                                                                      stimmten Zeitraum begrenzt werden —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                            Artikel 1
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1599/71 (3), zuletzt ge­                    Die Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 wird durch fol­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2592/73 (4),                    genden Artikel ergänzt :
sieht im einzelnen vor, daß jede Partie von in die
Gemeinschaft eingeführtem und zum unmittelbaren                           „Artikel 3a
menschlichen Verzehr bestimmtem Wein — außer                              ( 1 ) Bei Wein mit Ursprung in und Herkunft aus
Schaumwein und Likörwein — von einer Bescheini­
                                                                          Drittländern, deren Ausfuhr an solchem, zum
gung und einem Analyseblatt begleitet sein muß.                           unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimm­
                                                                          tem Wein — außer Schaumwein und Likörwein —
Die Forderung nach Vorlage dieser Unterlagen bringt                       nach der Gemeinschaft sich auf weniger als
bei kleinen Einfuhrmengen mehr Schwierigkeiten als                        1 000 hl jährlich beläuft, kann bei der Einfuhr in
Nutzen . Tatsächlich stehen in den Ausfuhrländern
                                                                          die Gemeinschaft von der Verpflichtung zur Vor­
die Kosten für die Ausstellung der betreffenden Un­                       lage der in Artikel 2 erwähnten Bescheinigung
terlagen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den                         und des dort genannten Analyseblatts abgesehen
Vorteilen, die sich aus der Ausfuhr in die Gemein­                        werden .
schaft ergeben können, so daß diese Ausfuhr gestört
werden könnte. Das gleiche gilt für die in der Ge­                        (2) Die betreffenden Drittländer sowie die Kon­
meinschaft vorzunehmenden verschiedenen Kon­                              trollmaßnahmen, denen die Weineinfuhren unter­
trollen . Außerdem scheint das Risiko der Nichtein­                       worfen sind, für welche die in Absatz 1 vor­
haltung der obigen Bestimmungen bei kleinen Men­                          gesehene Ausnahmeregelung gilt, werden in
gen nicht die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen                          Durchführungsbestimmungen festgelegt."
für die Gemeinschaftserzeugung heraufzubeschwören.
Deshalb empfiehlt es sich, die Möglichkeit vorzu­                                             Artikel 2
sehen, die Verordnung (EWG) Nr. 1599/71 nicht auf                     Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1975 in Kraft.
die Einfuhr von zum unmittelbaren menschlichen
Verbrauch bestimmtem Wein — außer Schaumwein                          Sie gilt bis zum 30. Juni 1978 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 4. März 1975 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                       M. A. CLINTON
( x) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970 , S. 1 .
( )  Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts .
(3 ) ABl. Nr. L 168 vom 27 . 7. 1971 , S. 3 .
(4)  ABl . Nr. L 269 vom 26. 9 . 1973 , S. 1 .