CELEX: 
Language: de
Date: 1976-05-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. April 1976 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die sechsundzwanzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 232/75

Nr. L 124/28                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              12. 5. 76
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 28 . April 1976
                 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die sechsundzwanzig­
                 ste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord­
                                                        nung (EWG) Nr. 232/75
                                                                (76/454/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                               schreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung des
GEMEINSCHAFTEN —                                                               Unterschieds zwischen dem Mindestverkaufspreis und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                              dem Marktpreis der Butter ist die Höhe der Verarbei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                tungskaution zu bestimmen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                              Die Verordnung (EWG) Nr. 777/76 der Kommission
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                             vom 5. April 1976 (7) beschränkt den Anwendungsbe­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                           reich der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 auf Butter,
letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                                 die zur Herstellung von Backwaren bestimmt ist (For­
559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                               mel A).
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                               In Anbetracht der zu der sechsundzwanzigsten Einzel­
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                              ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Mindest­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                          verkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe fest­
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                           zusetzen und die entsprechende Verarbeitungskaution
nung (EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Arti­                             zu bestimmen .
kel 7a,
                                                                               Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                             nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 232/75 der Kom­                                zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
mission vom 30 . Januar 1975 über den Verkauf von
Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
von Backwaren und Speiseeis (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2124/75 (6), führen                                                            Artikel 1
die Interventionsstellen für bestimmte, in ihrem Be­                           Für die sechsundzwanzigste, auf Grund der Verord­
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                              nung ( EWG) Nr. 232/75 durchgeführte Einzelaus­
bungsverfahren durch .                                                         schreibung, für die die Frist für die Einreichung der
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf                               Angebote am 13 . April 1976 abgelaufen ist, wird der
Grund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­                                Mindestverkaufspreis und, unbeschadet der Vorschrif­
falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck                                ten des Artikels 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genann­
und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschiedli­                           ten Verordnung, die Verarbeitungskaution wie folgt
cher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die Aus­                           festgesetzt :
                                                            Verwendungszweck der Butter          Mindestverkaufs­      Verarbeitungs-
                         Fettgehalt der Butter            (Artikel 6 Absatz I Buchstabe c)          preis in RE        kaution in RE
                                                         der Verordnung ( EWG) Nr. 232/ 75)      je 1Ü0 kg Butter    je 100 kg Butter
                 82 Gewichtshundertteile oder
                 mehr                                                Formel A                            85                 150
                                                                    Artikel 2
                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                 Brüssel, den 28 . April 1976
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                             P. J. LARDINOIS
                                                                                       Mitglied der Kommission
C)   ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L  67 vom 15 . 3 . 1976, S. 9 .
(3 ) ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15 .
(5 ) ABl . Nr. L  24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45 .
h) ABl. Nr. L 216 vom 14. 8 . 1975, S. 10.                                    (7) ABl . Nr. L 91 vom 6. 4. 1976, S. 13 .