CELEX: 31970R0193
Language: de
Date: 1970-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 193/70 der Kommission vom 2. Februar 1970 mit Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Apfelsinen und Mandarinen aus der Gemeinschaftserzeugung

Nr. L 26/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3 . 2. 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 193/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 2 . Februar 1970
                mit Durchführungsbestimmungen für die Maßnahmen zur Förderung der Vermarktung
                         von Apfelsinen und Mandarinen aus der Gemeinschaftserzeugung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die Höhe der Ausgleichszahlung ist unter Berück­
GEMEINSCHAFTEN —                                                sichtigung der Angebotspreise der Apfelsinen- und
                                                                Mandarinensorten festzulegen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Um das korrekte Funktionieren der Regelung sicher­
                                                                zustellen, ist es unerläßlich, die Angaben festzulegen,
gestützt auf die Verordnung Nr. 158 /66/EWG des                 die in den Anträgen auf Gewährung der Aus­
Rates vom 25 . Oktober 1966 über die Anwendung                  gleichszahlung enthalten sein müssen. Außerdem ist
der Qualitätsnormen für Obst und Gemüse, das                    es angezeigt, bei allen Iransporten die in Artikel 5
innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht              Absatz 1 der Verordnung Nr. 158/66/EWG vorge­
wird ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung               sehenen Kontrollen durchzuführen .
( EWG) Nr. 2516/69 des Rates vom 9 . Dezember
1969 (2 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,                 Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2511 /69 bestimmt im einzelnen, daß der finanzielle
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2511 /69                 Ausgleich ausgezahlt wird, sobald der Nachweis
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über Sondermaß­
                                                                dafür erbracht ist, daß die betreffenden Erzeugnisse
nahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Ver­                  in Erfüllung der Verträge auf dem Hoheitsgebiet des
marktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft (3),               Bestimmungslandes eingetroffen und dem Käufer zur
 insbesondere auf die Artikel 7 und 8 Absatz 2, und             Verfügung gestellt worden sind. Dieser Nachweis
in Erwägung nachstehender Gründe :                              kann durch das Kontrollexemplar erbracht werden,
                                                                das in der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 der
 Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2511 /              Kommission vom 19 . November 1969 über den Ge­
 69 müssen die dort genannten Verträge sich auf Er­             brauch des gemeinschaftlichen Versandpapiers zur
 zeugnisse beziehen, die auf den Einfuhrmärkten der             Durchführung gemeinschaftlicher Maßnahmen, die
 Gemeinschaft Anklang finden könnten. Daher sind                die Überwachung der Verwendung oder der Bestim­
 die Sorten und Güteklassen festzulegen, die Gegen­             mung der Waren vorsehen (4), vorgesehen ist ; der
 stand dieser Verträge sein können.                             Betroffene hat in diesem Dokument die zu den Kon­
                                                                trollzwecken erforderlichen zusätzlichen Angaben zu
 Um die in Artikel 6 der Verordnung umrissenen Ziele             machen .
 zu erreichen ist es erforderlich, daß die Verträge vor
 den Vermarktungszeiten der Mandarinen bzw. ver­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 schiedenen Apfelsinensorten abgeschlossen werden,               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 daß die Verträge auch geringe Mengen betreffen                 schusses für Obst und Gemüse —
 können und daß die zeitliche Staffelung der Liefe­
 rungen so festgelegt wird , daß die vorgenannten
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Zielsetzungen verwirklicht werden können. Für die
 für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 abzuschließenden                                      Artikel 1
 Verträge müssen jedoch Sonderbedingungen vorge­
 sehen werden .                                                  Alle in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2511 /69
                                                                 aufgeführten Verträge müssen schriftlich zwischen
 Aus Gründen der Kontrolle müssen in den Verträgen               einem in einem Erzeugermitgliedstaat ansässigen Ver­
 bestimmte Angaben enthalten sein .                              käufer und einem in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                 ansässigen Käufer geschlossen werden .
 Damit die auf die Verträge gestützten Aktionen den
 größtmöglichen Erfolg haben, ist die Ausgleichs­                                         Artikel 2
 zahlung auch für die Lieferungen zu gewähren, die
 Gegenstand der Anhänge zu den Verträgen sind.                   Gegenstand dieser Verträge können folgende Er­
                                                                 zeugnisse sein :
 Mit Rücksicht auf die Handelsüblichkeiten bei den
  betreffenden Erzeugnissen ist bei den Lieferungen              — Mandarinen der Güteklassen Extra und I,
  ein bestimmter Spielraum bei der Durchführung                  — Apfelsinen der Sorten Moro, Tarocco, Ovale
  der Verträge zuzulassen .                                            calabrese, Belladonna, Navel, Valencia late, San­
                                                                       guinello und Sanguigno der Güteklassen Extra
                                                                       und I.
  ( J ) ABl. Nr. 192 vom 27. 10. 1966, S. 3282/66.
  (2) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 14.
    3 ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12 . 1969 , S. 1 .                 (4 ) ABl . Nr. L 295 vom 24 . 11 . 1969, S. 14 .
 ---pagebreak--- 3 . 2 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 26/7
                          Artikel 3                           regelmäßig den Bestimmungsmitgliedstaat und die
                                                              Kommission über die, abgeschlossenen Verträge und
(1)       Je nach Erzeugnis oder, bei Apfelsinen, je          deren Anhänge.
nach Apfelsinensorte müssen die Verträge spätestens
zu den in Anhang I angegebenen Terminen abge­                                        Artikel 5
schlossen sein und vorbehaltlich Absatz 2 zumindest
die im gleichen Anhang genannten Bedingungen                  (1)    Für die Liefermengen, welche die in einem
erfüllen, und zwar hinsichtlich :                             Vertrag vorgesehenen Mengen übersteigen, wird die
— ihrer Dauer (Spalte 3 ),                                    in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69
                                                              genannte Ausgleichszahlung gewährt, wenn die Lie­
— der Gesamtmengen, auf welche sie sich beziehen              ferung dieser zusätzlichen Mengen zwischen den Ver­
      ( Spalte 4).                                            tragspartnern in Form eines Anhangs zu dem Vertrag
                                                              vereinbart worden ist und wenn es sich um die
Für das Wirtschaftsjahr 1969/1970 jedoch                      gleichen Erzeugnisse oder, bei Apfelsinen, um die
a) ist der letzte Termin für den Abschluß der Ver­            gleiche Sorte wie die im Vertrag aufgeführten han­
     träge der 15 . März ;                                    delt.
b ) muß die Dauer des Vertrages mindestens entspre­           Der Anhang oder die Anhänge zu einem Vertrag
     chen :                                                   werden den Behörden des Mitgliedstaats, in dem
                                                              der Versand erfolgt, unter den Bedingungen des
     — 15 Tage für Mandarinen und Apfelsinen der              Artikels 4 Absatz 2 übermittelt.
          Sorten Moro, Tarocco, Navel und Belladonna,
                                                              (2)    Außer im Falle höherer Gewalt wird die Aus­
     — 30 Tage für Apfelsinen der Sorten Sanguinello          gleichszahlung nicht gewährt, wenn die Lieferungen
          und Sanguigno,                                      an den Käufer unter folgenden Mengen bleiben :
     — 45 Tage für Apfelsinen der Sorten Ovale und            — innerhalb von 14 Tagen : 80 v. H. der in Arti­
          Valencia late ;                                         kel 3 Absatz 2 vorgesehenen Menge,
c) die Verträge müssen nachstehende Mindestmen­               — innerhalb der Gesamtdauer des Vertrages :
     gen betreffen :                                              90 v. H. der in Artikel 3 Absatz 1 genannten
     — 15 Tonnen netto für die unter b ) erster Ge­               Mindestmengen .
          dankenstrich genannten Erzeugnisse,
                                                                                     Artikel 6
     — 30 Tonnen netto für die unter b) zweiter
           Gedankenstrich genannten Erzeugnisse,              Jede gemäß einem Vertrag durchgeführte Sendung
                                                              unterliegt beim Abgang aus dem Versandgebiet der
     — 45 Tonnen netto für die unter b) dritter               in Artikel 5 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
           Gedankenstrich genannten Erzeugnisse.              ordnung Nr. 158/66/EWG vorgesehenen Kontrolle
                                                              sowie den dazu erlassenen Durchführungsbestimmun­
( 2)      Die während der Vertragsdauer alle 14 Tage          gen .
zu liefernde Mindestmenge muß 15 Tonnen netto je
Erzeugnis oder, bei Apfelsinen, je Sorte betragen.                                   Artikel 7
                          Artikel 4
                                                              Die Höhe der in Rechnungseinheiten für 100 kg
                                                              netto ausgedrückten Ausgleichszahlung nach Artikel
(1)       In jedem Vertrag ist im einzelnen anzugeben :       8 der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 wird gemäß
                                                              der Tabelle in Anhang II festgelegt.
— die Art der betreffenden Erzeugnisse und, bei
       Apfelsinen, die Angabe der Sorten,
                                                                                     Artikel 8
— die Menge in Tonnen netto, auf die der Vertrag
       sich bezieht, bei Apfelsinen aufgegliedert nach        Der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung
       Sorten,                                                wird vom Verkäufer bei der zuständigen Behörde
                                                              für jeden Vertrag eingereicht, sobald dieser Vertrag
— der Zeitraum, in dem die Ware an den Käu­                   sowie seine etwaigen Anhänge erfüllt worden sind.
       fer versandt wird, und die dafür vorgesehene zeit­
       liche Staffelung,                                      Dieser Antrag enthält im einzelnen folgende Anga­
                                                               ben :
— der Bestimmungsmitgliedstaat.
                                                               a) Name des Verkäufers und des Käufers,
 (2)      Bevor der Vertrag in Kraft tritt, ist der zustän­   b ) die gemäß dem Vertrag gelieferten Gesamtmen­
digen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Ver­                 gen in Nettogewicht, gegebenenfalls nach Erzeug­
sand stattfindet, eine Ausfertigung des abgeschlosse­             nissen, oder, bei Apfelsinen, nach Sorten aufge­
nen Vertrages zu übermitteln . Diese unterrichtet                 gliedert,
 ---pagebreak--- Nr. L 26/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 2 . 70
c) für jede Sendung Zeitpunkt, benutztes Beförde­             — die Art des Erzeugnisses,
    rungsmittel, in Nettogewicht ausgedrückte Men­
    gen, gegebenenfalls gegliedert nach Erzeugnissen          — die Güteklasse,
    oder, bei Apfelsinen, nach Sorten.                        — bei Apfelsinen : die Sorte.
Dem Antrag wird für jede Sendung, die auf Grund               Auf dem Kontrollexemplar werden die Spalten
des Vertrages durchgeführt worden ist, eine Aus­              101 und 103 ausgefüllt. In Spalte 104 ist Nicht­
fertigung der Kontrollbescheinigung beigefügt, die            zutreffendes zu streichen, wobei eine der nachste­
in der Verordnung (EWG) Nr. 2638/ 69 über zusätz­             henden Angaben zu machen ist :
liche Bestimmungen bezüglich der Qualitätskontrolle
von Obst und Gemüse, das innerhalb der Gemein­                „marchandises destinées à être mises à la consom­
schaft in den Verkehr gebracht wird (*), vorge­               mation en            ( l ) par            (2)",
sehen ist ; in dieser Bescheinigung ist das Netto­
gewicht der Waren — bei Apfelsinen nach Sorten
                                                              „Waren, die bestimmt sind zur Überführung in den
gegliedert — anzugeben.                                      freien Verkehr in               ( 1 ) durch             (2)",
                                                              „merci destinate ad essero immesse in consumo in
                        Artikel 9                                          (*) dal                   H ",
Der Nachweis gemäß Artikel 8 Absatz 1 dritter                 „goederen bestemd om ten verbruik te worden inge­
Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69                 voerd in            (*) door                (2 )".
kann nur durch Vorlage des Kontrollexemplars ge­
mäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69                                       Artikel 10
erbracht werden.
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
In Spalte 31 des Kontrollexemplars ist insbesondere           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
anzugeben :                                                   schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. Februar 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
H ABl . Nr. L 327 vom 30 . 12 . 1969, S. 33 .                H Angabe des Bestimmungsmitgliedstaats.
                                                             (2) Angabe von Name und Anschrift des Käufers.
 ---pagebreak--- 3 . 2. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 26/9
                                                   ANHANG I
                                                       Spätester Termin
                      Erzeugnisse oder Sorten          für den Abschluß        Mindestdauer        Mindestmengen
                                                         der Verträge          des Vertrages       (Nettogewichte)
                                (1)                            (2)                    (3)                 (4)
           I. MANDARINEN                             1 . Dezember                45 Tage            45 Tannen
          II . APFELSINEN
               Moro                                  1 . Dezember                60   Tage          60  Tonnen
               Tarocco                               1'. Dezember                60   Tage          60  Tonnen
               Navel                                 1 . Dezember                 30   Tage         30  Tonnen
               Belladonna                            1 . Januar                   30   Tage         30  Tonnen
               Sanguinello                           15 . Januar                  60   Tage         60  Tonnen
               Sanguigno                             15 . Januar                 '60   Tage         60  Tonnen
               Ovale calabrese                       15 . März                    45   Tage         45  Tonnen
               Valencia late                         15 . März                   45    Tage         45  Tonnen
                                                   ANHANG II
                                                                             Ausgleichszahlungen
                                                                          (in RE für 100 kg netto)
                             Erzeugnisse                  Wirtschaftsjahr
                                                             1969/ 1970        Wirtschaftsjahr      Wirtschaftsjahr
                                                             1970/ 1971            1972/1973          1973 / 1974
                                                             1971 / 1972
           MANDARINEN                                          4—                    3 ,—                2—
          APFELSINEN
          — Moro, Tarocco, Ovale calabrese,
               Belladonna, Navel, Valencia late                5 ,—                  3,75                2,5'
           — Sanguinello                                       4,—                   3—                  2,—
           — Sanguigno                                         3 ,—                  2,25                1,5