CELEX: 51992PC0304
Language: de
Date: 1992-07-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Antidumpingzölle im Rahmen der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Taiwan, der Türkei, Rumänien und den jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien und zur Einstellung der Überprüfung gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika

KOMMISSION           DER EUROPÄISCHEN                   GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(92) 304 endg.
                                              Brüasel, den 1 7 - Juli 1992
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Änderung der Antidumpingzölle im Rahmen der Überprüfung der
  Antidumpingmaßnahjnen betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern
    mit Ursprung in Taiwan, der Türkei, Rumänien und den jugoslawischen
     Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien und zur Einstellung
      der Überprüfung gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfaoern
       mit Ursprung in Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                                     BEGRUNDUNG
1. Die   Kommission    veröffentlichte     im Amtsblatt      Nr.   C  230 vom    15.9.1990
   gemäß Artikel 14 der Verordnung         (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über
   die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren                    von
   Polyesterspinnfasern       mit   Ursprung    in  Taiwan,     der    Türkei,   den   Ver-
   einigten Staaten von Amerika, Mexiko, Rumänien und Jugoslawien                    in die
   Gemeinschaft.
2. Die Untersuchung der Kommission betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1990
   bis 31. August 1990.
3. Für die Dumpingaufklärung wurde der Normalwert
   - für    die   drei   Unternehmen    in   Taiwan    rechnerisch       ermittelt    durch
      Addition der Produktionskosten         und einer angemessenen         Gewinnspanne.
      Auf  dieser Grundlage wurden Dumpingspannen             zwischen    5,9 % und    13 %
      festgestel11;
   - für    die  Firmen    in  der   Türkei    und   den   jugoslawischen       Republiken
      Serbien, Montenegro      und Mazedonien      anhand   der   Inlandspreise     ermit-
      telt. Die Dumpingspanne lag zwischen 14,4 % und 15,6 %.
   - für Rumänien als Staatshandelsland           anhand des rechnerisch ermittel-
      ten  Wertes    für  Taiwan.   Dabei   wurde    eine   Dumpingspanne      von   14,1 %
      festgestellt.
4. Im   Falle   der    Vereinigten    Staaten    und   Mexiko     erübrigte     sich   eine
   Prüfung    der   Dumpingpraktiken,      da   die   Ausfuhren      aus   diesen    beiden
   Ländern nicht zu der Schädigung beigetragen hatten.
b. Im Falle der Schädigung ging es in der Untersuchung                  um die Frage, ob
   eine etwaige Veränderung        der Umstände     zum Besseren oder        zum  Schlech-
   teren   unabhängig    von den Antidumpingmaßnahmen, die Gegenstand                dieser
   Überprüfung     sind,   eingetreten     war,    sowohl     was    das   Verhalten    der
   Ausführer    auf   dem Gemeinschaf tsmarkt      als   auch was     die   Situation   des
   Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbetraf.
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6. Die   obigen    Fakten    zeigen,   daß  die   nachteilige     Situation   des  Wirt-
   schaftszweigs       der    Gemeinschaft    -   Absatzrückgang      und   finanzielle
   Verluste    -   weiterhin     einen  Schutz   gegen    die  Einfuhren   zu   Dumping-
   preisen mit Ursprung         in Taiwan, Rumänien, der Türkei, den         jugoslawi-
   schen    Republiken      Serbien,    Montenegro     und   Mazedonien    erforderlich
   macht.    Denn   trotz     der  Antidumpingmaßnahmen       wurden   die  Preise   der
   Gemeinschaftshersteller         weiterhin   durch    diese   Ausfuhren   unterboten,
   die  sich    im   übrigen    auf  einem   beachtlichen     Niveau   gehalten   haben.
   Unter   diesen   Umständen     ist die von dem Verband        der  Einführer   in der
   Gemeinschaft       empfohlene     Aufhebung     der    gegenüber    diesen    Ländern
   geltenden     Antidumpingmaßnahmen      nicht   gerechtfertigt.     Vielmehr   müssen
   die  Maßnahmen      an  die   Dumping-   und  Schadensfeststellungen       im  Rahmen
   dieser Untersuchung        angepaßt werden. Dagegen können die Einfuhren          aus
   den USA und aus Mexiko aus den unter Randnummer 29 und 30 dargelegten
   Gründen    nicht   mehr   als die   Ursache   einer   derzeitigen    oder   künftigen
   Schädigung angesehen werden.
7. Nach   der   üblichen    Praxis   prüften   die   Kommissionsdienststellen      sorg-
   fältig   die Auswirkungen       der Antidumpingmaßnahmen       für die   Verbraucher
   und  stellten dabei       fest, daß deren    Interessen durch die       Beibehaltung
   von Antidumpingmaßnahmen nicht nennenswert berührt werden.
8. Unter   diesen    Umständen     erscheint   es   angezeigt,    die  Antidumpingmaß-
   nahmen beizubehalten, sie jedoch an die unter Absatz 3 und 4 genannten
   Ergebnisse der Überprüfung anzupassen:
   - Antidumpingzölle für Taiwan zwischen 5,9 % und 13 %
   - für die Türkei ein Antidumpingzoll von 11,4 %
   - für die jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien
     ein Antidumpingzoll von 15,6 %
   - für Rumänien ein Antidumpingzoll von 14,1 %
   - keine Maßnahmen für die USA und Mexiko.
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                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Änderung der AntidumpingzÖlle im Rahmen der Überprüfung der
   Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern
     mit Ursprung in Taiwan, der Türkei, Rumänien und den jugoslawischen
      Republiken Serbien, Montehegro und Mazedonien und zur Einstellung
       der Überprüfung gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern
        mit Ursprung in Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen    Wirtschaftsgemeinschaf t gehörenden  Ländern (
                                                             -*-
                                                               ),  insbesondere
auf Artikel 14,
nach   Unterrichtung   des  Assoziationsrates  EWG-Türkei   gemäß Artikel  47
Absatz 2 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei< 2 ),
auf Vorschlag    der Kommission nach Konsultationen    in dem mit der vörge-
nannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      AB1. Nr. L 209 vom 2. 8.1988, S. 1.
(2)      AB1. Nr. L 293 vom 29.12.1972, S. 3.
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                                          VERFAHREN
(1) Mit Verordnung       (EWG) Nr. 3946/88( 3 )     führte der Rat einen        endgültigen
    Antidumpingzoll        auf    die   Einfuhren     von     Polyesterspinnfasern       mit
    Ursprung      in Taiwan, der Türkei, den Vereinigten            Staaten von Amerika,
    Mexiko, Rumänien und Jugoslawien ein.
(2) Im März      1990 erhielt    die Kommission von       der   "Association    des   impor-
    tateurs de fibres textiles synthetiques de polyester"                (Vereinigung der
    Importeure        von    Polyesterspinnfasern)         einen      Überprüfungsantrag.
    Gleichzeitig      stellten    auch Ausführer     dieser Ware     in Mexiko,    Rumänien
    und den Vereinigten Staaten von Amerika Überprüfungsanträge.
(3) Die     Kommission    entschied   nach   Konsultationen,       daß  genügend     Beweise
    vorlagen, um eine Überprüfung           zu rechtfertigen, und nahm gemäß Arti-
    kel 14 der Verordnung         (EWG) Nr. 2423/88 eine vollständige          Überprüfung
    der    Verordnung     (EWG)   Nr.  3946/88   vor   und   leLtete   eine   Untersuchung
          4
    ein( ).
(4) Die      Kommission    unterrichtete      davon    offizi 11     die   bekanntermaßen
    betroffenen      Ausführer,    Einführer    und  Gemeinsc haftshersteller       und  gab
    den     unmittelbar    betroffenen    Parteien     Gelegenhe it,    ihren    Standpunkt
    schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu be,int ragen.
    Die    Feststellungen     ergaben, daß die Ware        in Slowenien, Kroatien        und
    Bosnien-Herzegowina        nicht hergestellt bzw. aus geführt wurde. Folglich
    sind     etwaige Antidumpingmaßnahmen        im Anschluß an die Überprüfung          auf
    die    jugoslawischen      Republiken   Serbien,    Monter^eg ro   und  Mazedonien    zu
    beschränken.
(5) Die Ausführer, die Einführer sowie das CIRFS | Comite international                   de
    la    rayonne     et   des   fibres    synthetiques)      1 sgten   ihren    Standpunkt
    schriftlich       dar.    Mehrere    von    ihnen    stellfc en   einen    Antrag    auf
    Anhörung, dem stattgegeben wurde.
(3)   A B 1 . Nr. L 348 vom 17.12.1988, S. 49.
(4)    AB1. Nr. C 230 vom 15. 9.1990, S. 3.
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(6) Die  Kommission  holte  alle  für  die Dumping- und  Schadensermittlung
    erforderlichen  Informationen  ein, prüfte  sie nach und  führte Unter-
    suchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
    - Gemeinschaftshersteller:
          DU PONT DE NEMOURS GmbH, Deutschland
          ENKA AG, Deutschland
          HOECHST AG, Deutschland
          ENICHEM FIBRE SpA, Italien
          MONTEFIBRE SpA, Italien
          NUREL SA, Spanien
          LA SEDA DE BARCELONA SA, Spanien
          RHONE POULENC SA, Spanien
          BRILEN SA, Spanien
          FINICISA FIBRAS SINTETICAS SA, Portugal
          AKZO NV, Niederlande
          RHONE POULENC FIBRES SA, Frankreich
          WELLMAN INTERNATIONAL Ltd., Irland
    - Einführer in der Gemeinschaft:
          HUGO BARTRAM KG, Deutschland
          JOCHEN VON GRUNDHERR, Deutschland
    - Nicht-EG-Hersteller:
      a)  Taiwan
          CHUNG SHING TEXTILE Co. Ltd., Taipeh
          FAR EASTERN TEXTILE Ltd., Taipeh
          NAN YA PLASTICS Corp., Taipeh
          SHINKONG SYNTHETIC FIBRES Corp., Taipeh
          TAINAN SPINNING Co. Ltd., Tainan
          TUNTEX DISTINCT Corp., Tainan
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        b)   Türkei
             SASA, ARTIFICIAL AND SYNTHETIC FIBRES INC., Adana, die über ihr
             verbundenes Unternehmen EXSA, Adana, exportiert,
        -    SÖNMETZ FILAMENT, Bursa
        c)  Jugoslawische Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien
    .• •*•  HEMTEKS, Skopje
        d)  Mexiko
            CELANESE MEXICANA SA, Mexiko
            CRISAL TEXTIL SA, Mexiko
            FIBRAS SINTETICAS SA, Monterrey
            KIMEX SA, Mexiko
            NYLON DE MEXICO, Mexiko
        e)  Vereinigte Staaten von Amerika
            EASTMAN CHEMICAL PRODUCTS I N C , Kingsport TE
            E.I. DU PONT DE NEMOURS AND CO., Wilmington DE
            HOECHST CELANESE FIBERS, I n c , Charlotte NC
            WELLMAN I n c , Johnsonville
            MARTIN-COLOR-FI I n c , Edgefield
            GATES FORMED-FIBRE PRODUCT I n c , Auburn
            FOSS MANUFACTURING COMPANY I n c , Hampton
            BOLLAG INTERNATIONAL Corp., Newell NC
            CARTER, MOORE & Co. I n c , New York
(7)  Die   Kommission  erhielt   und  berücksichtigte  Informationen der Ein-
     führer, der Hersteller in den Ausfuhrländern und der Gemeinschafts-
     hersteller.
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(8)  Die   Hersteller/Ausführer        wurden    über     die   wichtigsten       Fakten   und
     Erwägungen     unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt                 wurde, die
     Einführung endgültiger Maßnahmen zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine
     Frist   zur    Stellungnahme    nach    dieser    Unterrichtung      eingeräumt.     Ihre
     Bemerkungen      wurden  geprüft   und,    soweit    angemessen,      bei   den   Schluß-
     folgerungen der Kommission berücksichtigt.
(9)  Die   Dumpinguntersuchung        betraf     den     Zeitraum     vom    1. Januar     bis
     31. August 1990.
      B. ÜBERPRÜFUNG NACH ARTIKEL 14 DER VERORDNUNG               (EWG) Nr. 2423/88
(10) 1m Falle der Schädigung wird der Rückgang der Einfuhren und/oder                      die
     Erholung    der    wirtschaftlichen     und   finanziellen      Lage   des    Industrie-
     zweigs der Gemeinschaft nur berücksichtigt, wenn dies anderen Faktoren
     als den geltenden Antidumingmaßnahmen zuzuschreiben ist.
                                         C. WARE
1.   Beschreibung der Ware
(11) Die Beschreibung      der Ware entspricht der Beschreibung              in der    Verord-
     nung (EWG) Nr. 3946/88 des Rates.
(12) Bei   der    Ware    handelt   es    sich    um    synthetische      Spinnfasern      aus
     Polyester,      weder   gekrempelt     noch     gekämmt,     noch    anders     für   die
     Spinnerei     bearbeitet,    des   KN-Codes      5503 20 00,      die   gemeinhin     als
     Polyesterspinnfasern bezeichnet werden.
     Diese   Ware    wird   als  Ausgangsmaterial        in   verschiedenen       Stufen   des
     Fertigungsprozesses      von   Textilien     je   nach   der   Art   der   betreffenden
     Textilien     verwendet.     Etwa    60 %     des    Gemeinschaftsverbrauchs          von
     Polyesterspinnfasern       entfällt    auf   die   Spinnerei,     das   heißt    auf  die
     Herstellung      von   Filamenten     für   die    Textilproduktion,        teils    auch
     gemischt mit anderen Fasern wie Baumwolle oder Wolle. Etwa 40 % wird
     als  Füllstoff      verwendet,   das   heißt    zum   Füllen    oder   Ausstopfen     von
     bestimmten Textilien       (beispielsweise Kissen, Autositze, Jacken)               sowie
     für die Herstellung von Teppichen.
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(13) Obgleich  die   potentielle   Verwendung      und   die  Qualität    der   Polyester-
     spinnfasern Unterschiede aufweisen können, bestehen              zwischen den ver-
     schiedenen   Sorten  von   Polyesterspinnfasern keine wesentlichen              Unter-
     schiede  in den grundlegenden       materiellen Eigenschaften,          der Verbrau-
     chervorstellung    oder   der   Vermarktung.      Diese   sind   folglich     für  die
     Zwecke dieses Verfahrens als eine einzige Ware anzusehen.
     Einige Ausführer    stellten    in diesem     Zusammenhang die Frage, ob         nicht
     zwischen   Polyesterspinnfasern      als    Füllstoff    und   den   anderen    Sorten
     wegen der unterschiedlichen Verwendung ein Unterschied gemacht                  werden
     sollte.  Diese   Unterscheidung     ist   jedoch    nur  in einer    späteren    Phase
     des Fertigungsprozesses möglich und daher nicht realisierbar.                  Dagegen
     weisen  alle Sorten von Polyesterspinnfasern            zu Beginn    im allgemeinen
     die gleichen materiellen Eigenschaften auf.
     Einige  Ausführer   und   Einführer     meinten    ferner,    Polyesterspinnfasern
     mit  besonderen   Leistungsmerkmalen,        wie   "thermofusables      fibres"   oder
     "conjugate   fibres" sollten als eine andere Ware angesehen und aus dem
     Verfahren ausgeklammert werden, da ihre Preise die Verkaufspreise der
     anderen Fasern weit übersteigen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß es
     zwar   mehrere    Sorten    von    Polyesterspinnfasern         mit    verschiedenen
     Leistungsmerkmalen    entsprechend     dem besonderen      Bedarf   gibt,    sie  aber
     alle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften, Anwendungen
     und Verwendungen wie die übrigen Polyesterspinnfasern haben. Auch die
     Marktsegmente überschneiden sich bei den einzelnen Sorten, so daß sich
     keine klare Trennungslinie zwischen ihnen ziehen läßt. Dementsprechend
     wurde festgestellt, daß sich die angeblichen Spezialfasern nicht durch
     besondere   Merkmale    von    den   übrigen      unterscheiden      und    daß   alle
     Polyesterspinnfasersorten unter dieses Verfahren fallen sollten.
2.   Gleichartige Ware
(14) Die Kommission stellte fest, daß die in der Gemeinschaft               hergestellten
     Polyesterspinnfasern     und  die   auf   den    Inlandsmärkten     in   Taiwan,   den
     jugoslawischen    Republiken     Serbien,     Montenegro     und   Mazedonien,     der
     Türkei,  Rumänien,   den   Vereinigten     Staaten    von Amerika     und  in   Mexiko
     verkauften   Polyesterspinnfasern       in   den   wichtigsten     materiellen     und
     technischen Eigenschaften den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauf-
     ten Waren gleichartig sind.
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                                         D. DUMPING
1.   Normalwert
a)   Taiwan
(15) Nach   den   Feststellungen       der   Kommission     verkauften    drei   Firmen   in
     Taiwan, die in die Gemeinschaft exportierten, im Untersuchungszeitraum
     die  Ware   auf   dem    Inlandsmarkt     in  repräsentativen     Mengen,    das  heißt
     mehr als 5 % der Exporte in die Gemeinschaft. Angesichts der geringen
     gewinnbringenden       Verkäufe     mußte    jedoch   der    Normalwert    anhand   der
     Produktionskosten        und   einer    angemessenen     Gewinnspanne      rechnerisch
     ermittelt    werden.     Die   Produktionskosten      wurden   unter    Zugrundelegung
     aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen
     Handelsverkehr     zuzüglich      eines   angemessenen     Betrags   für   Vertriebs-,
     Verwaltungs-     und   andere    Gemeinkosten     rechnerisch     ermittelt.    Da  die
     Inlandsverkäufe      repräsentative      Mengen   betrafen,     wurde   dieser   Betrag
     anhand der Kosten der Hersteller            in Taiwan bei Verkäufen der gleich-
     artigen   Ware    auf   dem    Inlandsmarkt    ermittelt.     Was   die   Gewinnspanne
     anbetrifft, so fanden nach den der Kommission vorliegenden Angaben im
     Untersuchungszeitraum        keine gewinnbringenden        repräsentativen    Verkäufe
     auf  dem   Inlandsmarkt       statt.   Unter   diesen    Umständen    ermittelte    die
     Kommission die Gewinnspanne auf einer anderen angemessenen Grundlage,
     das  sind   die   Gewinne     der   betreffenden     Firmen    in  den   letzten   drei
     Jahren   aus den gesamten Verkäufen dieser Waren; die Gewinnspanne                  lag
     zwischen 6 und 11 %.
b)   Die jugoslawischen Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien
(16) Da die Ware     auf   dem   Inlandsmarkt     in repräsentativen      Mengen    verkauft
     wurde   (mehr    als    5 %   der   Exporte    in   die   Gemeinschaft)     wurde   der
     Normalwert anhand der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten
     oder   zu  zahlenden      Preise    für   die   zum   Verbrauch    im    Ursprungsland
     bestimmte gleichartige Ware abzüglich aller Rabatte und Preisnachlässe
     ermittelt.
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c)   Türkei
(17) Da die Ware auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft
     wurde   (mehr  als   5 %   der  Exporte     in   die  Gemeinschaft)  wurde  der
     Normalwert anhand der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten
     oder  zu   zahlenden   Preise    für   die   zum   Verbrauch  im  Ursprungsland
     bestimmte gleichartige Ware abzüglich aller Rabatte und Preisnachlässe
     ermittelt.
d)   Rumänien
(18) Da Rumänien nicht als ein Marktwirtschaftsland angesehen werden kann,
     mußte die Kommission      ihre Berechnungen       auf den Normalwert    der be-
     treffenden Waren in einem Marktwirtschaftsland stützen. Die Einführer
     und  der  rumänische Hersteller erhoben          Einwände  gegen die Wahl der
     Türkei, die in der vorausgegangenen Untersuchung als Vergleichsland
     herangezogen worden war, akzeptierten dafür aber Taiwan. Die Kommis-
     sion stellte fest, daß keine nennenswerten Unterschiede zwischen den
     Fertigungsverfahren und der Produktpalette           in diesen beiden Ländern
     noch bei dem Zugang zu den wichtigsten Komponenten der Produktions-
     kosten bestanden. Sie kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und
     nicht  unvernünftig    war, Taiwan      zur  Bestimmung   des  Normalwertes  in
     Rumänien heranzuziehen.
(19) Wie unter Randnummer 14 dargelegt, wurde der Normalwert             für Taiwan
     rechnerisch ermittelt. In diesem Zusammenhang beantragte ein Einführer
     der rumänischen Ware eine Berichtigung des Normalwertes, da Rumänien
     einen komparativen Vorteil bei der Versorgung mit Erdöl besitze, das
     als Rohstoff   für die Herstellung von Polyesterspinnfasern           verwendet
     wird. Dieser Antrag erschien nicht begründet, denn die Untersuchung
     ergab, daß die Firmen in Taiwan durchaus in der Lage waren, sich die
     Rohstoffe   preisgünstig     auf    dem   Inlandsmarkt    zu  beschaffen.   Ein
     etwaiger Vorteil des rumänischen Herstellers dürfte also, wenn über-
     haupt, kaum ins Gewicht fallen.
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     Bei der Ermittlung des Normalwertes      für Rumänien stützte    sich die
     Kommission auf die Inlandspreise des leistungsfähigsten Herstellers in
     Taiwan, der die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt und zur Ausfuhr
     verkaufte.   Nach  Auffassung   des  Rates  wurde  damit  weitgehend  dem
     etwaigen komparativen Vorteil Rechnung getragen, zumal der fragliche
     Einführer keine genauen Zahlen zur Stützung seines Antrags beibrachte.
e)   Vereinigte Staaten von Amerika und Mexiko
(20) Da die Ausfuhren aus diesen beiden Ländern nicht zu der Schädigung
     beigetragen hatten (siehe Randnummer 30 und 31), erübrigte sich nach
     Auffassung der Kommission eine Prüfung der Frage, ob Dumping vorlag.
2.   Ausfuhrpreis
(21) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten
     oder   zu  zahlenden   Preise  der   zur  Ausfuhr  in   die  Gemeinschaft
     verkauften Waren ermittelt.
     Erfolgten die Ausfuhren, wie im Falle des türkischen Herstellers, über
     Tochtergesellschaften oder verbundene Unternehmen in der Gemeinschaft,
     wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise an
     den  ersten  unabhängigen   Käufer  ermittelt  und  zur  Berücksichtigung
     aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten
     sowie einer angemessenen Gewinnspanne und eines Betrags für Gemein-
     kosten gebührend berichtigt, die angesichts der Spannen der unabhängi-
     gen Einführer der fraglichen Ware als vernünftig angesehen wurden.
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3.   Vergleich
(22) Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäfts-
     vorgang   berücksichtigte    die    Kommission   gemäß   Artikel 2   Absätze 9
     und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88, soweit angemessen, in gebüh-
     rendem Maße die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschie-
     de bei den Verkaufskosten, wie Kreditbedingungen, Transport-, Versi-
     cherungs- und Bereitstellungskosten, technische Hilfe, Gehälter            für
     Verkaufspersonal und Nebenkosten, sofern Anträge in dieser Richtung
     hinreichend begründet waren und der direkte Zusammenhang nachgewiesen
     wurde.  Alle Vergleiche    wurden     auf  der Stufe   ab Werk   und  auf  der
     gleichen Handelsstufe vorgenommen.
(23) Im Falle der Ausfuhrpreise sowohl der Hersteller in der Türkei als
     auch   der   Hersteller   in    den    jugoslawischen   Republiken    Serbien,
     Montenegro und Mazedonien berücksichtigte die Kommission im Interesse
     eines gerechten Vergleichs gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der
     Verordnung    (EWG) Nr.  2423/88     die  unterschiedliche   Besteuerung   der
     Rohstoffe je nachdem, ob sie zur Herstellung der auf dem Inlandsmarkt
     verkauften Ware oder der zum Export in die Gemeinschaft            verkauften
     Ware verwendet werden. Berichtigungen wurden vorgenommen, sofern fest-
     gestellt wurde, daß die Zölle erstattet worden waren, und sofern diese
     Erstattungen Rohstoffe betrafen, die in der zur Ausfuhr in die Gemein-
     schaft verkauften Ware verarbeitet worden waren.
4.   Dumpingspannen
(24) Der Vergleich    zeigte das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumping-
     spanne für jedes Land und für die Hersteller/Ausführer der Differenz
     zwischen   dem ermittelten    Normalwert    und dem gebührend    berichtigten
     Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft entsprach.
     Auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft erreichten die
     gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen für die einzelnen Länder
     oder Hersteller/Ausführer folgende Werte:
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     Taiwan:
     NAN YA PLASTICS Corp., Taipeh                   5,9 %
     FAR EASTERN TEXTILE Ltd., Taipeh                6,8 %
     SHINKONG SYNTHETIC FIBRES Corp., Taipeh        13,0 %
     Rumänien:                                      14,1 %
     Jugoslawische Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien:
     HEMTEKS, Skopje                                15,6 %
     Türkei:
     SASA ARTIFICAIL SYNTHETIC FIBRES I n c , Adana 11,4 %
(25) Im Falle der Firmen, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten oder
     den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten, wurde die Dumping-
     spanne gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
     2423/88 anhand der verfügbaren Fakten ermittelt. In diesem Zusammen-
     hang  war  die Kommission  der Auffassung,    daß  die Ergebnisse ihrer
     Untersuchung die geeigneste Grundlage für die Bestimmung der Dumping-
     spanne lieferten, und daß es eine Prämie für mangelnde Mitarbeit wäre
     und eine Möglichkeit für die Umgehung des Zolls geschaffen würde, wenn
     eine niedrigere Dumpingspanne als die höchste Dumpingspanne gewählt
     würde, die für einen Ausführer ermittelt wurde, der an der Unter-
     suchung mitarbeitete. Sie wählte folglich die höchste Dumpingspanne
     für diese Firmen. Der Rat bestätigt dieses Vorgehen.
                               E. SCHÄDIGUNG
(26) Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 ging es in
     der Untersuchung um die Frage, ob eine etwaige Veränderung der Umstän-
     de zum Besseren oder zum Schlechteren, unabhängig von den Antidumping-
     maßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, eingetreten war,
     sowohl was das Verhalten der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt als
     auch was dio Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anbe-
     traf.
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(27) Die Kommission stellte dabei folgendes fest:
1-   Verhaltensweise der Ausführer auf dem Gemeinschaftsmarkt
     a)     Kumulierung
(28) Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren zu Dumpingpreisen
     auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war zunächst zu prüfen, ob,
     wie bei der Einführung der Maßnahmen, die Gegenstand der derzeitigen
     Überprüfung sind, eine Kumulierung sämtlicher Einfuhren aus den von
     der Untersuchung betroffenen Ländern angezeigt war.
(29) Die Einfuhren aus Mexiko erreichten 1990 knapp 0,1 %. Die Tatsache,
     daß die Einfuhren      aus Mexiko nach der Einführung         von Antidumping-
     maßnahmen nicht mehr ins Gewicht fielen, rechtfertigt es noch nicht,
     daß sie einfach unberücksichtigt bleiben oder mit den übrigen Ein-
     fuhren   nicht  kumuliert werden. Die Untersuchung          ergab  jedoch, daß
     angesichts der über mehrere Jahre beobachteten Struktur des mexikani-
     schen Marktes kaum damit zu rechnen ist, daß die Ausfuhren in die
     Gemeinschaft in Zukunft nennenswert steigen werden, denn die mexikani-
     sche  Produktion    ist  in  erster   Linie    für  den  amerikanischen    Markt
     bestimmt.   Dies   wird   durch  die    Tatsache    belegt,   daß  trotz   einer
     beträchtlichen    Produktionskapazität      in  Mexiko   der   Marktanteil   der
     mexikanischen Exporte in die Gemeinschaft bereits von 1984 bis 1990
     kaum xns Gewicht fiel und bei nur 0,2 % bis 0,5 % lag, abgesehen von
     einem vorübergehenden Anstieg auf 1 % im Jahre 1987.
     Die Kommission ist daher der Auffassung, daß im Falle der Aufhebung
     der Antidumpingzölle die Einfuhren aus Mexiko nicht erheblich anstei-
     gen  dürften   und   ein   Beitrag   zu   einer    späteren  Schädigung    wenig
     wahrscheinlich   ist. Unter diesen Umständen sind nach Auffassung der
     Kommission   die   Auswirkungen    der    Einfuhren    aus  Mexiko   nicht   mit
     denjenigen der übrigen betroffenen Länder zu kumulieren.
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(30) Die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika verzeichneten
     einen starken Rückgang und erreichten 1990 nur noch einen Marktanteil
     von 0,8 %. Wie die Untersuchung ergab, ist diese Entwicklung anderen
     Umständen als den Antidumpingzöllen zuzuschreiben. Bekanntlich gelten
     diese Zölle nicht für die wichtigsten amerikanischen Hersteller, auf
     die der größte Teil der Ausfuhren in die Gemeinschaft entfällt, und
     für die übrigen Hersteller sind die Zölle relativ niedrig. Außerdem
     konzentriert sich die amerikanische Produktion auf teure Fasern, die
     hauptsächlich    für  den   Inlandsmarkt   bestimmt    sind.   Unter   diesen
     Umständen ist es bei diesen Erzeugnissen wenig wahrscheinlich, daß die
     amerikanischen Ausfuhren erheblich durch die geltenden Antidumping-
     zölle   beeinflußt   wurden.  Ein   Beitrag    dieser  Ausfuhren   zu   einer
     künftigen   Schädigung  erscheint   daher wenig wahrscheinlich      und  eine
     Kumulierung   der  Einfuhren   aus  Amerika   mit   denjenigen  der   übrigen
     betroffenen Länder nicht gerechtfertigt.
(31) Die Einfuhren aus den anderen vier betroffenen Ländern, vor allem aus
     Taiwan und der Türkei (Marktanteil von 4,2 % bzw. 2 % im Jahre 1990),
     sind dagegen keineswegs unerheblich.
(32) Im   Falle   Rumäniens   und   der   jugoslawischen    Republiken    Serbien,
     Montenegro und Mazedonien hat sich das Einfuhrvolumen nach der Einfüh-
     rung von Antidumpingmaßnahmen erheblich verringert und ist also ent-
     weder   sehr   niedrig,   was  die   jugoslawischen    Republiken    Serbien,
     Montenegro und Mazedonien anbetrifft, und sogar unerheblich im Falle
     Rumäniens. Dieser Rückgang läßt sich jedoch nur durch die Antidumping-
     maßnahmen erklären.
     Die rumänischen und die jugoslawischen Exporte waren von jeher für die
     Gemeinschaft   bestimmt   und  erreichten   in   den  letzten  sechs   Jahren
     erhebliche Marktanteile. Aus diesen Gründen droht durch diese Einfuh-
     ren weiterhin ein Schaden. Wie bei der Einführung der Antidumping-
     maßnahmen sind die Auswirkungen dieser Einfuhren, also mit denjenigen
     aus Taiwan und der Türkei, zu kumulieren.
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(33) Der Rat bestätigt dieses Vorgehen.
     b)     Gemeinschaftsverbrauch
(34) Die  Dimension   des   Gemeinschaftsmarktes   blieb   relativ   konstant  mit
     431.535 Tonnen 1988, 441.033 Tonnen 1989 und dann wieder 424.194 Ton-
     nen 1990 (277.507 Tonnen im Untersuchungszeitraum).
     c)     Volumen der gedumpten Einfuhren
(35) Wach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen im Dezember 1988 verrin-
     gerten   sich  die   Einfuhren   von  Polyesterspinnfasern     aus  den  vier
     betroffenen Ländern von 44.000 Tonnen 1988 auf 31.400 Tonnen 1990. Nur
     Taiwan konnte seine Exporte von 12.000 Tonnen 1988 auf 18.000 Tonnen
     1990  steigern.   Der   Marktanteil  dieser   Länder   in  der   Gemeinschaft
     verringerte sich von 10,2 % 1988 auf 7,4 % 1990.
     d)     Preise der gedumpten Einfuhren
(36) Im Untersuchungszeitraum    lagen die Preise dieser Einfuhren unter den
     Preisen der Gemeinschaftshersteller, wobei die Preisunterbietung           im
     Durchschnitt 19 bis 25 % erreichte. Hier ist darauf hinzuweisen, daß
     diese   Preisunterbietungen    trotz  der  geltenden    Antidumpingmaßnahmen
     festgestellt wurden.
2.   Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft
     a)     Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung und Lagerbestände
(37) Die  Produktion   der   Gemeinschaftshersteller    an  Polyesterspinnfasern
     stieg von 379.286 Tonnen 1988 auf 428.147 Tonnen 1989 und fiel dann
     1990 auf 407.251 Tonnen. Da die Produktionskapazität        in der gleichen
     Zeit von 432.903 Tonnen 1988 auf 466.339 Tonnen 1989 und 471.723 Ton-
     nen 1990 erweitert worden war, blieb die Kapazitätsauslastung relativ
     konstant mit 86 bis 88 %. In dieser Zeit erhöhten           sich jedoch die
     Lagerbestände von 29.146 Tonnen auf 56.533 Tonnen, oder um 94 %.
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     b)     Absatz und Marktanteil des Industriezweigs der Gemeinschaft
(38) Der Absatz des Industriezweigs der Gemeinschaft in der EG stieg von
     337.424 Tonnen    1988   auf   356.465 Tonnen     1989   und   fiel   dann   auf
     330.310 Tonnen 1990 und 220.207 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Der
     Marktanteil des Industriezweigs der Gemeinschaft entwickelte sich dem-
     entsprechend wie folgt: 78,2 % 1988, 80,8 % 1989 und 79,4 % 1990.
     c)     Preisentwicklung
(39) Die   Verkaufspreise   der   Polyesterspinnfasern      der   Gemeinschaftsher-
     steller und der Importwaren aus den betroffenen Ländern wurden genau
     untersucht.
     Diese   Untersuchung   ergab,    daß   diese   Preise   in   der   Gemeinschaft
     zwischen 1988 und 1989 als Folge der Einführung von Antidumpingzöllen
     anstiegen,   dann   aber   1990   erneut   auf   das   Preisniveau    von   1988
     zurückfielen.
     d)     Rentabilität
(40) Die Kommission konnte feststellen, daß ab 1988 die Verkaufserträge der
     Gemeinschaftsindustrie     generell   negativ   waren.    Obgleich   1989   eine
     leichte Besserung eintrat, kam es im Untersuchungszeitraum             zu einer
     erneuten   Verschlechterung.     1990   erwirtschafteten     nur   noch   wenige
     Gemeinschaftshersteller     Gewinne   und  viele   von   ihnen   erlitten   hohe
     Verluste.   Im  gewogenen    Durchschnitt    erreichten     die   Verluste   des
     Industriezweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum 2,3 %.
     e)     Beschäftigung und Investitionen
(41) Zwischen 1988 und 1990 gingen in dem Industriezweig der Gemeinschaft
     237 Arbeitsplätze verloren, das sind 5 % der gesamten Arbeitsplätze.
     Gleichzeitig   wurden  Investitionen     gekürzt   und  zwei   Betriebe   still-
     gelegt.
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3.   Schlußfolgerungen über die veränderten Umstände
(42) Die    obigen   Fakten    zeigen,   daß   die    nachteilige    Situation   des
     Industriezweigs     der  Gemeinschaft   -  Absatzrückgang     und   finanzielle
     Verluste    - weiterhin einen Schutz gegen die Einfuhren           zu Dumping-
     preisen mit Ursprung in Taiwan, Rumänien, der Türkei, den jugoslawi-
     schen    Republiken   Serbien,   Montenegro    und   Mazedonien   erforderlich
     macht. Denn trotz der Antidumpingmaßnahmen wurden die Preise der Ge-
     meinschaftshersteller weiterhin durch diese Ausfuhren unterboten, die
     sich im übrigen auf einem beachtlichen Niveau gehalten haben. Unter
     diesen Umständen ist die von dem Verband der Einführer in der Gemein-
     schaft    empfohlene Aufhebung    der gegenüber     diesen Ländern    geltenden
     Antidumpingmaßnahmen      nicht   gerechtfertigt.      Vielmehr    müssen   die
     Maßnahmen an die Dumping- und Schadensfeststellungen im Rahmen dieser
     Untersuchung angepaßt werden. Dagegen können die Einfuhren aus den USA
     und aus Mexiko aus den unter Randnummer 29 und 30 dargelegten Gründen
     nicht mehr als die Ursache einer derzeitigen oder künftigen Schädigung
     angeBehen werden.
(43) Die Einführer behaupteten, im Falle eines Überprüfungsantrags zwecks
     Aufhebung der geltenden Maßnahmen könnte eine Änderung der bestehenden
     Zölle nur in Richtung einer Senkung erfolgen.
     Der Rat kann dieses Argument nicht akzeptieren. Weder das einschlägige
     Gemeinschaftsrecht noch der Antidumpingkodex des GATT enthalten eine
     Bestimmung in diesem Sinne. Sie stände außerdem im Gegensatz zu dem
     Überprüfungskonzept     in der Verordnung     (EWG) Nr. 2423/88, denn       der
     Zweck von Artikel 14 besteht darin, die Maßnahmen an die veränderten
     Umstände anzupassen, sowohl was das Dumping als auch was den dadurch
     verursachten    Schaden   anbetrifft.   Es   ist   daher   belanglos,   ob  der
     Überprüfungsantrag von Einführern, Ausführern oder Gemeinschaftsher-
     stellern gestellt wird.
     Dies um so mehr, als die Kommission jederzeit die Maßnahmen überprüfen
     und   an   die   veränderten   Umstände   anpassen     kann,  ohne   daß   eine
     interessierte Partei einen derartigen Antrag gestellt hat.
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                                 F. HOHE DER ZOLLE
1.    Zollsatz
(44) Bei der Bestimmung der Höhe des Zolls berücksichtigte die Kommission
     sowohl die festgestellten Dumpingspannen als auch den zur Beseitigung
     des Schadens erforderlichen Betrag.
(45) Bei   der  Berechnung    der  Schadensschwelle     mußte   die   Kommission    die
     Tatsache   berücksichtigen,     daß   der   Industriezweig    der    Gemeinschaft
     insgesamt   nicht   rentabel war. Dementsprechend        müssen die     geplanten
     Maßnahmen dem Industriezweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben,
     seine Preise    zu erhöhen, um seine Produktionskosten            zu decken und
     einen angemessenen Gewinn zu erwirtschaften. Ein Gewinn von 8 % wurde
     als angemessen angesehen, der sich auf den normalen Gewinn                 in den
     vorausgegangenen    Jahren   in dieser    Industrie sowie auf       seinen   lang-
     fristigen Investitionsbedarf stützt.
     Die Kommission berechnete sodann die erforderlichen Preiserhöhungen,
     die dem Industriezweig der Gemeinschaft die Möglichkeit geben, seine
     gesamten   Produktionskosten     zu  decken   und   einen   Gewinn   von  8 %   zu
     erzielen. Die Preise der gedumpten Einfuhren wurden um den auf diese
     Weise   ermittelten    Betrag   erhöht,   ausgedrückt     als  Prozentsatz     des
     gewogenen durchschnittlichen cif-Wertes der eingeführten Waren.
     Die   individuelle    Schadensschwelle     wurde   berechnet    durch    Addition
     dieser durchschnittlichen      Erhöhung   und des bestehenden Antidumping-
     zolls.
(46) Das   Ergebnis   dieser    Berechnung    ergab    für  jeden    Ausführer     eine
     Schadensspanne    und   gibt   dem   Industriezweig     der   Gemeinschaft     die
     Möglichkeit, seine Preise zu erhöhen und damit eine rentable Situation
     wiederherzustellen.
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 (47) Im Falle der Hersteller/Ausführer in Rumänien, Jugoslawien, der Türkei
      und  Taiwan   war   die   Dumpingspanne  jedoch  niedriger   als  die  durch-
      schnittliche     Schadensschwelle.    Gemäß   Artikel    13  Absatz    3  der
      Verordnung    (EWG)   Nr.   2423/88  ist  diese   Schadensschwelle   bei  der
      Bestimmung des Zollsatzes für diese Ausführer zugrunde zu legen.
(48) Da sich nicht ausschließen läßt, daß es noch andere Hersteller/Aus-
      führer gibt, die den Fragebogen der Kommission nicht beantworteten,
      sich auch nicht in anderer Weise meldeten oder der Kommission nicht
      die für notwendig erachteten Informationen vorlegten, erweist es sich
      aus den unter Randnummer 25 dargelegten Gründen als notwendig, den
      Zoll auf der Grundlage der verfügbaren Fakten festzusetzen, die als
      besonders geeignet angesehen wurden. Deshalb wurde für diese Unter-
      nehmen die höchste Spanne gewählt.
(49) Gegenüber den Herstellern in Mexiko und den Vereinigten Staaten ist
      aus den unter Randnummer 29 und 30 dargelegten Gründen kein Zoll ein-
      zuführen.
(50) Der Rat bestätigt dieses Vorgehen.
      Form
(51) Kein    Argument   wurde    vorgebracht,  um  eine   Änderung  der   Form  der
      Antidumpingzölle zu begründen. Unter diesen Umständen erscheint ihre
      Aufrechterhaltung als Wertzoll angemessen.
                           G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
1.    Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft
(52) Werden keine Maßnahmen zum Schutz des Industriezweigs der Gemeinschaft
      gegen die unlauteren Wettbewerbspraktiken getroffen, so wird sich ihre
      Situation erneut verschlechtern; der Industriezweig der Gemeinschaft
      erfuhr   bereits   in   der  Vergangenheit  eine   Schädigung,   die  zu  der
      Einführung der Antidumpingmaßnahmen führte, die gegenwärtig überprüft
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     werden. Da mit diesen Maßnahmen der entstandene Schaden nicht besei-
     tigt werden konnte, befinden sich die Hersteller in der Gemeinschaft
     nach   wie  vor  in  einer   schwierigen   Situation.    Jede  weitere   Ver-
     schlechterung   würde    Arbeitsplätze    und   Investitionen     in  diesem
     Industriesektor gefährden, von dem zahlreiche Verarbeitungsindustrien
     abhängen.
2.   Situation der Einführer
(53) Die Einführer verwiesen auf ihre heikle Position, da sie einerseits
     großen Gemeinschaftsherstellern von Polyesterspinnfasern und anderer-
     seits einer mächtigen Verarbeitungsindustrie gegenüberstehen, auf die
     die   Antidumpingmaßnahmen    nicht   in  voller   Höhe    abgewälzt  werden
     könnten. Die Antidumpingzölle hätten folglich eine Verringerung ihrer
     Gewinnspannen zur Folge und würden damit ihre Existenz bedrohen. Diese
     Argumente konnten den Rat      jedoch nicht überzeugen. Die      angeblichen
     Auswirkungen der Beibehaltung der Antidumpingmaßnahmen auf die Wett-
     bewerbssituation und die finanzielle Lage der Einführer wurden nicht
     begründet. Da   im Zuge der Überprüfung      der  1988 eingeführten     Zölle
     einige abgeschafft oder gesenkt werden, müßten die Einfuhren zumindest
     teilweise billiger werden. Außerdem verkennen die Importeure mit ihrer
     Argumentation das Ziel der Antidumpingmaßnahmen, mit denen bekanntlich
     ein lauterer Wettbewerb wiederhergestellt werden soll, der nicht durch
     unlautere Handelspraktiken gestört wird. Dieses Ziel würde gefährdet,
     wenn ein Einführer einen Vorteil für sich beanspruchen könnte, der ihm
     durch derartige Praktiken entsteht.
3.   Abwägung der Interessen
(54) Nach Abwägung der verschiedenen Argumente und des wesentlichen Bei-
     trags der Einfuhren zu den Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller
     von  Polyesterspinnf asern  kommt   der  Rat  zu  dem   Schluß, daß    es  im
     Interesse der Gemeinschaft liegt, die Antidumpingmaßnahmen         gegenüber
     diesen Dumpingpraktiken aufrechtzuerhalten, sie jedoch an das Ergebnis
     der derzeitigen Situation anzupassen.
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                                  H. NEUANKOMMLINGE
 (55) Im Falle der Hersteller, die Neuankömmlinge am Markt               sind  und  im
      Untersuchungszeitraum nicht exportierten, ist die Kommission bereit,
      eine Überprüfung vorzunehmen, sobald die Exportfirma der Kommission
      anhand von Belegen nachweisen kann, daß sie im Untersuchungszeitraum
       (Randnummer 9) nicht in die Gemeinschaft exportierte, mit den Exporten
      erst    danach   begonnen   hat   und   mit   keiner   von   diesem   Verfahren
      betroffenen Firmen geschäftlich verbunden ist.
                          I. GELTUNGSDAUER DER VERORDNUNG
 (56) Diese    Verordnung    ist   als   eine    Änderung   der    Verordnung    (EWG)
      Nr. 3946/88 im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
      2423/88 anzusehen. Die Maßnahmen laufen demnach fünf Jahre nach dem
      Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung aus -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 erhält folgende Fassung:
                                      "Artikel 1
1.    Auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern des KN-Codes 5503 20 00 mit
      Ursprung    in  Taiwan,   Rumänien,    der  Türkei   und   den   jugoslawischen
      Republiken    Serbien, Montenegro     und Mazedonien wird      ein  endgültiger
      Antidumpingzoll erhoben.
2.    Der Zoll beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze
      der Gemeinschaft, unverzollt,
      - 13 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Taiwan (Taric-Zusatz-
         code  8195),   mit Ausnahme der von       folgenden   Firmen   hergestellten
        Fasern, für die die nachstehend genannten Zollsätze gelten:
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       FAR EASTERN TEXTILE Ltd., Taipeh             6,8 %
        (Taric-Zusatzcode 8192)
       NAN YA PLASTICS Corp., Taipeh                5,9 %
        (Taric-Zusatzcode 8193)
       SHINKONG SYNTHETIC FIBRES Corp., Taipeh     13,0 %
        (Taric-Zusatzcode 8194)
     - 15,6 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den jugoslawischen
       Republiken Serbien, Montenegro und Mazedonien
        (Taric-Zusatzcode 8263)
     - 11,4 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in der Türkei
        (Taric-Zusatzcode 8198)
     - 14,1 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Rumänien
        (Taric-Zusatzcode 8262)
3.   Die endgültigen Antidumpingzölle auf Importe von Polyesterspinnfasern
     des KN-Codes 5503 20 00 mit Ursprung    in Mexiko und den Vereinigten
     Staaten von Amerika werden aufgehoben, und das Verfahren betreffend
     diese beiden Länder wird eingestellt.
4.   Für   die  Erhebung  des  Zolls  sind  die geltenden  Zollbestimmungen
     maßgebend."
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                                                            KOM(92) 304 endg
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                              02
                                  Katalognummer : CB-CO-92-284-DE-C
                                                            ISBN 92-77-45518-7
 \mt für amtiiche Veroffentlichungen der Europäischea Gemeinschaften
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