CELEX: 41968D0271
Language: de
Date: 1968-06-28 00:00:00
Title: BESCHLUSS VOM 28. JUNI 1968 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE BESCHLEUNIGTE ANGLEICHUNG AN DIE ZOLLSAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN

Nr. L 151 /54                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 6. 68
Diese Zollsätze sind jedoch mit Rücksicht auf die Ent­       der Tarifnummer ex 40.11 C .vollständig ausgesetzt,
wicklungsmöglichkeiten der Gemeinschaftsindustrie            sofern die Reifen unter zollamtlicher Überwachung
nur für einen bestimmten Zeitraum auszusetzen —              zur Instandhaltung von Flugzeugen verwendet wer­
                                                             den.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                       Artikel 2
                       Artikel 1                             Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
                                                             richtet.
Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden
vom 1 . Juli 1968 bis zum 31 . Dezember 1968 für neue
Reifen der Typen
                                                             Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1968 .
        44,5 X  16,5—18 ;  30 PR
       50    X  20       ; 26 PR
       24    X   7,7     ; 14 PR                                                                 Im Namen des Rates
       44    X  16       ; 32 PR                                                                     Der Präsident
        26   X 6,6       ; 10 PR mit Deflektor
       40    X 14        ; 22 PR                                                                       E. FAURE
                                                    BESCHLUSS
                                                 vom 28. Juni 1968
                      der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                                       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              über die beschleunigte Angleichung an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei
                                              bestimmten Erzeugnissen
                                                   (68/271/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­                     Nr. 812/68 (*) die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­                      tarifs für bestimmte unter das Handelsabkommen
PÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                           zwischen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft
                                                             und dem Staat Israel fallende Erzeugnisse auszu­
                                                             setzen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 24,                                                  Mit dem Beschluß der Vertreter der Regierungen der
                                                             Mitgliedstaaten vom 11 . Juli 1967 (2) war die Gel­
                                                             tungsdauer der Beschlüsse vom 29. Mai 1964 (3), vom
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europä­           27. Oktober 1966 (4) und vom 24. November 1966 (5)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              über eine beschleunigte Angleichung an die Zollsätze
                                                             des Gemeinsamen Zolltarifs für die unter das ge-
nach Anhörung der Kommission,
                                                             0) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                              (*) ABl. Nr. 157 vom 15 . 7. 1967, S. 6.
                                                              (3) ABl. Nr. 95 vom 13 . 6. 1964, S. 1525/64.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat es als           (4)  ABl. Nr. 204 vom 9. 11 . 1966, S. 3497/66.
zweckmäßig erachtet, durch die Verordnung (EWG)              (5 ) ABI. Nr. 218 vom 28. 11 . 1966, S. 3718/66.
 ---pagebreak--- 30. 6. 68                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 151 /55
nannte Abkommen fallenden Erzeugnisse verlängert                   BESCHLIESSEN:
worden.
                                                                                         Artikel 1
                                                                   Vom 1 . Juli 1968 bis zum 30. Juni 1969 setzen die
                                                                   Mitgliedstaaten die Zollsätze für die nachstehend auf­
Diese Beschlüsse sollten auch weiterhin in Kraft blei­             geführten Erzeugnisse in Höhe der in der Verordnung
ben, soweit sie nicht durch das Inkrafttreten des Ge­              (EWG ) Nr. 812/68 des Rates angegebenen Sätze aus,
meinsamen Zolltarifs für gewerbliche Erzeugnisse                   wenn sie die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs, die
und für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse am               sich aus der genannten Verordnung ergeben, über­
1 . Juli 1968 gegenstandslos werden —                              steigen :
                   Nummer des
               Gemeinsamen Zolltarifs                      Warenbezeichnung                         Zollsatz
              20.06 B II a) 2         Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, ohne Zusatz
                                      von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren
                                      Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr
                                      als 1 kg                                                     18,4 %
              20.06 B II c)           Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, ohne Zusatz
                                      von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren
                                      Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
                         ex 1 cc)     von 4,5 kg oder mehr                                          18,4 %
                         ex 2         von weniger als 4,5 kg                                        18,4%
              20.07 Bill              Säfte aus Pampelmusen und Grapefruits (mit einer Dichte
                                      bei 15° C von 1,33 oder weniger)                              17,1 %
                                                           Artikel 2
              Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
              Gemeinschaften in Kraft.
                                                           Artikel 3
              Dieser Beschluß wird in das Protokoll über die Ratstagung aufgenommen und im
              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
              Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates innerhalb
              eines Monats mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durch­
              führung dieses Beschlusses besondere Verfahren erforderlich sind; sie unterrichten ihn
              gegebenenfalls unverzüglich über den Abschluß dieser Verfahren.
               Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1968 .
                                                                                        Der Präsident
                                                                                           E. FAURE