CELEX: 51991PC0354
Language: de
Date: 1991-09-30
Title: Änderung des Vorschlags für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über eine spezifische Aktion zum Schutz der Umwelt in den Küstenregionen und Küstengewässern der Irischen See, der Nordsee, der Ostsee und dem Nordost-Atlantik ( NORSPA )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(91) 354 endg.
                                             Brüssel, den 30. September 1991
                     Änderung des Vorschlags für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           über eine spezifische Aktion zum Schutz der Uawelt
       In den Küstenregionen und küstengewässern der Irischen See,
            der Nordsee, der Ostsee und dem Nordost-Atlantik
                                   (NORSPA)
             (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                       von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                               KGWVPWQ
   Die Kommission hat dem Rat am 20. Dezember 1990 den Vorschlag für
   eine Verordnung über eine spezifische Aktion zum Schutz der Umwelt
   In den Küstenreg Ionen und Küstengewässern der Irischen See, der
   Nordsee, der Ostsee und dem Nordost-Atlantik (NORSPA) (KOU (90)498
   endg.) vorgelegt. Im Rahmen dieser Aktion sollen Pilot- und
   Demonstratlonsvorhaben zur Bekämpfung der Verschmutzung dieser
   Regionen und zur Verbesserung des Umweltschutzes finanziell
   unterstützt werden.
2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu dem Vorschlag
   der Kommission abgegeben, Indem es am 9. Juli 1991 den Bericht EP
   150.268/endg. von Frau R. Oomen-Rulsten sowie 28 Änderungsanträge
   zu dem Vorschlag der Kommission gebilligt    hat.
3. Während der betreffenden Sitzungsperlode des Europäischen
   Parlaments hat die Kommission dargelegt, warum sie neun von diesen
   Änderungsanträgen abgelehnt und 19 Anträge angenommen hat. Diese
   19 Änderungsanträge enthalten nützliche Ergänzungen, die den
   Ursprung11chen Vorschlag der Kommisston verbessern.
4. Der beigefügte Text dient zur Information des Rates über die
   Änderungen, denen die Kommission zugestimmt hat, und die sie gemäß
   Artikel 149 Abs 3 des EWG-Vertrags übernommen hat.
                                                                      JL
 ---pagebreak---     URSPRÜNGLICHER TEXT                   GEÄNDERTER TEXT
                                    Erwägung 3
Gemäß der Entschließung des Rates            Gemäß der Entschließung des Rates
der Europäischen Gemeinschaften und          der Europäischen Gemeinschaften und
der im Rat vereinigten Vertreter der         der im Rat vereinigten Vertreter der
Regierungen der Mltglledataaten vom          Regierungen der Mitgliedstaaten vom
 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung         19. Oktober 1987 zur Fortschreibung
und Durchführung einer Umweltpolitik        und Durchführung einer Umweltpolitik
und eines Aktionsprogramms der Euro-        und eines Aktionsprogramms der Euro-
päischen Gemeinschaften für den Um-         päischen Gemeinschaften fUr den Um-
weltschutz (1987-1992) muß die Ge-          weltschutz (1987-1992) mu/3 die Ge-
meinschaftsaktion insbesondere darauf       meinschaftsaktion insbesondere darauf
ausgerichtet sein, die Verschmutzung        ausgerichtet sein, die Verschmutzung
der    Binnengewässer  und der Meere        der Binnengewässer      und der Meere
durch eine allgemeine Verbesserung          durch eine allgemeine Verbesserung
der Gewässerumwelt, insbesondere der        der Gewässerumwelt, insbesondere der
Nordsee und des Mittelmeers, zu be-         Nordsee und des Mittelmeers, durch
kämpfen.                                    eine Ursachenbekämpfunge- und Vorbeu-
                                            gungspolltlk, d.h. in Wirklichkeit
                                            durch ein Vorgehen gegen die Ver-
                                            schmutzung    durch   Industrieanlagen,
                                            gegen    die    Verschmutzung   in   den
                                            Städten und in erster Linie gegen die
                                            chemische    Landwirtschaft,    zu   be-
                                            kämpfen.
                                    Erwägung 6
Zum Schutz der Irischen See, der            Zum Schutz der Irischen See, der
Nordsee, der Ostsee und des Nordost-        Nordsee, der Ostsee und des Nordost-
Atlantiks    ist  eine  internationale      Atlantiks    ist eine    internationale
Aktion unter Beteiligung aller An-          Aktion unter Beteiligung aller An-
liegerstaaten erforderlich. Bestimmte       1leger- und jener Staaten, die die
Aktionen in diesem Bereich lassen           in diese Meere fliegenden         Plusse
sich eher auf Gemeinschaftsebene als        verschmutzen, erforderlich. Bestimmte
im Alleingang auf der Ebene der Mit-        Aktionen in diesem Bereich lassen
gliedstaaten verwirklichen.                 sich eher auf Gemeinschaftsebene als
                                            im Alleingang     auf der Ebene der
                                           Hitgliedstaaten verwirklichen.
                                                                                     3
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER TEXT         GEÄNDERTER TEXT
                    Erwägung 6a (neu)
                                Ple Gemelnschaftsfonds mit struktu-
                                reller Zielsetzung sowie bestimmte
                                andere Finanzinstrumente und Gemein-
                                schaft sproqramme müssen voll genutzt
                               werden, damit nach den Ihnen eigenen
                                Regeln, Regelungen und Zielsetzungen
                                auf die Durchführung bestimmter in
                               der vorliegenden Verordnung vcrgeae-
                               henen    Arten   von Aktionen Einfluß
                               genommen werden kann.
                    Ervägung 9a (neu)
                               Diese Verordnung muß größtmögliche
                               Publizität    erhalten. u.a. um die
                               kleinen    und mittleren    Unternehmen
                               besser über die vorgesehenen Maß-
                               nahmen zu informieren und ihnen den
                               Zugang zu diesen Maßnahmen zu er-
                               leichtern.
                    Ervägung 9b (neu)
                               Für eine optimale Durchführung der
                               Maßnahmen    müssen   saubere   Techno-
                               logien Anwendung     finden, die den
                               Bedürfnissen und Gegebenheiten ange-
                               paßt sind.
                                                                       H
 ---pagebreak---    URSPRÜNGLICHER TEXT                  GEÄNDERTER TEXT
                                   Artikel 1
Zum Schutz der Umwelt in den Küsten-       (1) Zum Schutz der Umwelt in den Kü-
regionen   und   Küstengewässern  der      stenregionen und KüstengowHesern der
Irischen See, der Nordsee, der Ostsee      Irischen See, der Nordsoe, der Ostsee
und des Nordost-Atlantiks wird eine        und des Nordost-Atlantiks wird eine
Gemeinschaftsaktion   (NORSPA) durch-     Gemeinschaftsaktion    (NORSPA) durch-
geführt.                                  geführt.
                                           (2) Unter Küstenreqlon let die Region
                                          zu verstehen, die in die Zuständig-
                                          keit     der   ana  Meer   angrenzenden
                                          Gemeinden fällt, oder zumindest die
                                          Region, die in die Zuständigkeit der
                                          untersten Verwaltungsebene für dxe
                                          Erteilung von Genehmigungen oder die
                                          lokale Umweltpolitik fällt.
                                          Ale Küstengewässer wird    ein Bereich
                                          von    12   Meilen  längs   der   Küste
                                          bezeichnet.
                                          (3) Zur Vermeidung jeder möglichen
                                          Überlagerung von Aktionen oder von
                                          Doppelarbelt     in der   durch   diese
                                          Verordnung berührten Region 1st ein
                                          Verzeichnis aller bereits existie-
                                          renden Programme und Vorhaben »um
                                          Schutz der Umwelt in den genannten
                                          Gebieten zu erstellen.
                                                                                  r
 ---pagebreak---      URSPRÜNGLICHER TEXT                     GEÄNDERTER TEXT
                                         Artikel 2
   Die in dieser Verordnung festgelegte              Die in dieser Verordnung festge-
   Aktion verfolgt folgende Ziele:              legte Aktion verfolgt folgende Ziele:
   a) Verstärkung   der Bemühungen      zum     a) Verstärkung    der Bemühungen      zum
      Schutz und zur Verbesserung der              Schutz, zur Erhaltung, zur Wie-
      Umweltqualität und zur Durchfüh-             derherstellung und zur Verbesse-
      rung der gemeinschaftlichen Um-              rung der Umweltqualität und zur
      weltpolitik in diesem Raum;                  Durchführung     der    gemeinschaft-
                                                   lichen    Umwelcpoiitik     und    der
                                                   gemeinschaftlichen        Rechtsvor-
                                                   schriften in diesen Raum;
   b) Erhaltung   und   Verstärkung    der      b) Erhaltung, Koordinierung und Ver-
      Wirksamkeit der gemeinschaftlichen           stärkung der Wirksamkeit: der ge-
      Aktionen zum Schutze der Umwelt in           meinschaftlichen      Aktionen     cum
      diesem Raum auf dem Wege über die            Schutze der Um^elc ir. diesem F A I M
      anderen Gemeinschaftspolitiken;              auf dem Wege ü'oer die anderen Ge-
                                                   meinschaft spol itik*n;
c) Verstärkung    der   Zusammenarbeit       c) Koordinierung Vn4 Verstärkung der
   beim   Umweltschutz   zwischen   den         Zusammenarbeit beim Umweltschutz
   Anliegerstaaten durch Einbeziehung           zwischen den Anliegerstaaten durch
   der Gemeinschaftsaktionen in die             Einbeziehung der GemeinschaftSta-
   Maßnahmen auf regionaler, natio-             tionen in die Maßnahmen auf regio-
   naler und internationaler Ebene;             naler, nationaler und internatio-
                                                naler Ebene;
d) Förderung der Entwicklung und An-         d) Förderung der Entwicklung und An-
   wendung   sauberer   oder   umwelt-          wendung innovât1verr sauberer oder
   freundlicher   Technologien    sowie         umweltfreundlicher      Technologien
   des Transfers dieser Technologien            sowie des Transfers dieser Techno-
   und des Austausches von Erfahrun-            logien und des Austausches von
   gen, die für die Umwelt in diesem            Erfahrungen,   die geeignet      sein
   Raum von Interesse sein könnten.             könnten, diese Art von innovativen
                                                Aktionen und Initiativen zugunsten
                                                der Umwelt in diesem Raum vortn-
                                                                                          G
 ---pagebreak---       URSPRÜNGLICHER TEXT                   GEÄNDERTER TEXT
                               Artikel 3 Absatz 1
 (1) Die Höhe der für die Verwirkli-        (1) Die Höhe der für die Verwirli-
chung der in dieser Verordnung vorge-      chung    der   in dieser Verordnung
sehenen Aktion veranschlagten Ge-          vorgesehenen Aktion veranschlagten
meinschaftsausgaben beläuft sich auf       Geroeinschaft8ausgaben beläuft sich
10 Millionen ECU für die ersten zwei       auf 16,5 Millionen ECU für die ersten
Jahre.                                     zwei Jahre.
                               Artikel 4 Absatz 1
(1) Für die finanzielle Unterstützung      (1) Für die finanzielle Unterstützung
nach dieser Verordnung kommen Maß-         nach dieser Verordnung kommen Inno-
nahmen in Frage, die nachhaltig zu         vative Maßnahmen in Frage, die nach-
einer Verbesserung der Qualität der        haltig zu einer Verbesserung der
Küstenregionen    und Küstengewässer       Qualität der Küstenregionen und Kü-
nach Artikel 1 beitragen und den im        stengewässer nach Artikel 1 beitragen
Anhang    aufgeführten   prloritaren       und den in Artikel 2 aufgeführten
Maßnahmen entsprechen.                     Zielsetzungen entsprechen.
                                          Pi« lt» M)h»M •"fotfUhrttn, flaflnatoptn
                                          wtrttn prlocUttr frfhtndffUf inifefc:
                                          •ondere   wenn  fit  darauf abzielen,
                                          hflhfrtn tit dtn in. in ffghlug+rKll-
                                          rmw titr PrlUtn NprdittichuU-Kon-
                                          ftctns frwlhnttn Anfggqtrvnqtn w w
                                          nQq»ni 9<!tr ytnn fit wtUtrqthtn Alf
                                          die gemeinschaftlichen ümweltachutz-
                                          vçrfçhrtntn pdff •"< Ofgtn fghntl-
                                          lere Umsetzung abzlflent
                                                                                   +
 ---pagebreak---        URSPRÜNGLICHER TEXT                       GEÄNDERTER TEXT
                                    Artikel 6 Absatz 2
(2)   Die    finanzielle    Unterstützung       (2) Die    finanzielle   Unterstützung
kann eine der nachstehenden Formen              kann eine der nachstehenden Formen
annehmen:                                       annehmen:
    t
- Kapitalbeihilfen bei anderen Inve-            a) Kapitalbeihilfen bei anderen Inve-
  stitionen als Infrastrukturen;                   stitionen als Infrastrukturen,
  oder                                         b) (Beitrag    zur)  Finanzierung   von
                                                   Programmen,
- finanzieller      Beitrag    zu    Pilot-    c) (Beitrag    zur)  Finanzierung   von
  oder Demonstratlonsvorhaben, Maß-                Projekten,
  nahmen zur Schaffung von Anreizen
  oder    zur Sensibilisierung,        Maß-    d) Zinsbeihilfen,
  nahmen zur Erfassung der für die
  Durchführung     der Aktion notwen-          e) rückzahlbare Beihilfen,
  digen     Informationen    sowie     Maß-
  nahmen zur Verbesserung der Kon-              f) Unterstützung    zugunsten    tech-
  trolle und      der Überwachung des              nischer Hilfe bei Aktionen.
  betroffenen Bereichs und zur För-
  derung    des    Erfahrungsaustausches
  und des Technologietransfers.
                                  Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2
      Vor der Durchführung einer Kontrolle           Vor der Durchführung einer Kontrolle
      vor Ort unterrichtet die Kommission            vor Ort unterrichtet die Kommission
      hierüber den betreffenden Beihilfe-            hierüber den betreffenden Beihilfe-
      empfänger,    damit dieser ihr jede            empfänger, damit dieser      ihr jede
      notwendige Hilfe leisten kann.                 notwendige Hilfe leisten kann, außer
                                                     wenn ein begründeter Verdacht auf
                                                     Betrug oder zweckwidrige Verwenduno
                                                     vorU+Sft»
                                                                                           Î
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                               Artikel 9 Absatz 1
 (1) Die Kommission kann die Zahlung        (1) Die Kommission kann die Zahlung
einer finanziellen Unterstützung für       einer finanziellen Unterstützung für
eine Maßnahme kürzen oder aussetzen,       eine Maßnahme kürzen oder aussetzen
wenn eine Kontrolle einen Mißbrauch        und ihre Rückzahlung verlangen, wenn
oder eine erhebliche Veränderung der       eine Kontrolle einen Mißbrauch oder
Durchführungsart oder der -bedin-          eine erhebliche Veränderung der
gungen der Aktion oder Maßnahme            Durchführungsart oder der -bedin-
ergibt und für diese Veränderung           gungen der Aktion oder Maßnahme er-
nicht die Zustimmung der Kommission        gibt und für diese Veränderung nicht
eingeholt wurde.                           die Zustimmung der Kommission einge-
                                           holt wurde.
                               Artikel 9 Absatz 2
(2) Wurden die Termine nicht einge-        (2) Wurden die Termine nicht einge-
halten oder wurde eine Maßnahme so         halten oder wurde eine Maßnahme so
ausgeführt, daß sich ein Teil der          ausgeführt, daß sich ein Teil der
gewährten finanziellen Unterstützung       gewährten finanziellen Unterstützung
nicht rechtfertigen läßt, fordert die      nicht rechtfertigen lä/3t, fordert die
Kommission den Beihilfeempfänger auf,      Kommission den Beihilfeempfänger auf,
sich innerhalb einer bestimmten Frist      sich innerhalb einer bestimmten Frist
dazu zu äußern. Wird keine ange-           dazu zu äußern. Wird keine ange-
messene    Rechtfertigung  abgegeben,      messene    Rechtfertigung abgegeben,
kann die Kommission den restlichen         kann die Kommission den restlichen
Teil der finanziellen Unterstützung        Teil der finanziellen Unterstützung
streichen.                                 streichen und bereits gezahlte Mittel
                                           zurückfordern.
                               Artikel 9 Absatz 3
(3) Jeder zu Unrecht gezahlte Betrag       (3) Jeder zu Unrecht gezahlte Betrag
ist an die Kommission zurückzuzahlen.      ist an die Kommission zurückzuzahlen.
Auf nicht rechtzeitig zurückgezahlte      Auf nicht innerhalb der festgelegten
Beträge können Verzugszinsen erhoben       Frist zurückgezahlte Beträge werden
werden.                                   Verzugszinsen berechnet. Die Kommis-
                                           sion erläßt die Bestimmungen zur
                                           Durchführung dieses Absatzes.
                                                                                  3
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                                  Artikel 12
Das Verzeichnis der Maßnahmen, für        Das Verzeichnis der Maßnahmen, für
die eine finanzielle Unterstützung        die eine finanzielle Unterstützung
gewährt wurde, wird im Amtsblatt der      gewährt wurde, wird im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften zur In-       Europäischen  Gemeinschaften    veröf-
formation veröffentlicht.                 fentlicht.
                              Artikel 13 Absatz 2
Sie gilt während einer Dauer von zehn     Sie gilt bis zum Inkrafttreten des
Jahren, aufgeteilt In zwei Phasen         FinanzlerungslnstrumentB''LIFBw. *
von jeweils fünf Jahren. Nach Ablauf
der ersten Phase bewertet die Kom-
mission die Ergebnisse und berichtet
dem Rat und dem Europäischen Parla-
ment. Falls die Kommission es für
erforderlich hält, kann sie dem Rat
Änderungen zu dieser Verordnung vor-
schlagen, insbesondere hinsichtlich
der vorrangingen Maßnahmen für die
Durchführung der zweiten Phase.             KOM(91) 0026.
                                                                                 > «
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                          Anhang Abschnitt A Nummer 1
Maßnahmen zur Verringerung der Nähr-      Maßnahmen zur Verringerung und ins-
stoff eintrage in den Küstenregionen,     besondere zur Vermeidung der Nähr-
einschließlich der Einträge aus der       stoffeinträge in den Küstenregionen,
Landwirtschaft.                           einschließlich der Einträge aus der
                                          Landwirtschaft.
                              Anhang Abschnitt A Nummer 3
    Festlegung von Maßnahmen zur rasche-      Festlegung von Maßnahmen zur rasche-
    ren Anwendung der Emissionsnormen und     ren Anwendung der Emissionsnormen und
    eventuell Aufstellung von branchen-       eventuell Aufstellung von branchen-
    spezifischen Verträgen mit den für        spezifischen Verträgen mit den für
    die Verschmutzung      aus größeren,      die Verschmutzung      aus größeren,
    punktuellen Quellen verantwortlichen      punktuellen Quellen verantwortlichen
    Industriezweigen, wie beispielsweise      Industriezweigen, wie beispielsweise
    der Papier- und Zellstoffindustrie,       der Papier- und ZellstoffIndustrie,
    der Düngemittelindustrie, der Her-        der Düngemittellndustrie, der Her-
    stellung und Formulierung von Bio-        stellung und Formulierung von Bio-
    ziden, der Arzneimittelindustrie.         ziden, der Arzneimittelindustrie und
                                              aus nicht näher definierten Quellen.
                                                                                 <yU
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                                                          KOM(91)354endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             14
                                 Katalognummer : CB-CO-91-406-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75850-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg