CELEX: 31986R0923
Language: de
Date: 1986-03-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 923/86 der Kommission vom 26. März 1986 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

27 . 3 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 84/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 923/86 DER KOMMISSION
                                                      vom 26 . März 1986
                     zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   bestimmungen zur Ermittlung der Preise frei Grenze
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für Milch und
                                                                   Milcherzeugnisse O wird der Teilbetrag der Abschöpfung,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            der unter Anwendung eines Koeffizienten, der das
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Gewichtsverhältnis zwischen dem in dem Erzeugnis
                                                                   enthaltenen Milchpulver einerseits und dem eigentlichen
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Erzeugnis andererseits ausdrückt, ermittelt wird, für die
 Portugals,                                                         Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b) in der Weise
                                                                   errechnet, daß der Grundbetrag mit der in dem Erzeugnis
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            enthaltenen Milchpulvermenge multipliziert wird. Das
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              gleiche gilt für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         b) in bezug auf den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbeson­             Anwendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
 dere auf Artikel 14 Absatz 8,
                                                                   Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
                                                                   enthaltenen      Milchbestandteilen    einerseits  und   dem
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                   eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Ausdruck bringt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.                  Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für jedes
 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser                Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz und
 Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung                 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
 erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­                1073/68 genannten Abschöpfung entsprechen.
 mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­
 erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 sind
 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates               bestimmte Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 mit Ursprung
 vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­              in oder Herkunft aus bestimmten Drittländern aufgeführt.
 gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­           Die für diese Erzeugnisse gültige Abschöpfung wurde im
 nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse             Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 (8), zuletzt
 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 778/86 (®),
 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert              festgesetzt.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 748 /86 (4), bestimmt.
 Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß              Die Verordnung (EWG) Nr. 3700/81 der Kommission
 dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um            vom 23. Dezember 1981 (10) hat die vorläufigen Durch­
 den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise         führungsbestimmungen für die Anwendung der Käseab­
 wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1985/86 aufgrund der          kommen mit Österreich und Finnland festgesetzt.
 Verordnung (EWG) Nr. 1301 /85 des Rates vom 23. Mai
 1985 (^ verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 914/86 (6), festgesetzt.                                          Innerhalb der im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1767/82 genannten Zollkontingente entspricht die
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung                Abschöpfung für 100 kg eines Erzeugnisses der Gruppe
 der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse            Nr. 10 oder Nr. 11 , das unter die Tarifstellen 04.04 E l b)
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die                    1 und b) 2 fällt, dem im gleichen Anhang festgesetzten
 Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur              Betrag.
 Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen
 sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 11 der                Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
Verordnung angegeben . Diese Methode besteht darin, die            Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
Summen der verschiedenen in den genannten Artikeln                 Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
 festgelegten Teilbeträge zu ermitteln.
                                                                   baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                      nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchführungs­               einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
                                                                   nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
                                                                   von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
O   ABl . Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
(3) ABl. Nr. L  329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .                       O ABl . Nr. L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.
(<) ABl. Nr. L  71 vom 14. 3 . 1986, S. 3.                         (8) ABl. Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 137 vom 27 . 5. 1985, S. 8 .                       O ABl. Nr. L 73 vom 18 . 3. 1986, S. 21 .
f6) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                               (10) ABl . Nr. L 369 vom 24. 12. 1981 , S. 33.
 ---pagebreak---  Nr. L 84/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 3 . 86
— einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der sich             dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem
     aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis           Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen
     anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der             hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise
     Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;                        errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem
                                                                  Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und
— einem zusäztlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau             demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses
     festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der              mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
     Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen               Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert
     Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen               wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­
     Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
                                                                  sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der
     schaft ermöglicht.                                           betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem
                                                                  Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­
Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT konso­           chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen
lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von              Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.
Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
                                                                  Falls keine Informationen über die Preise zur Verfügung
                                                                  stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahmsweise
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß für                 aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­
die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.                erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei Grenze         unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
ermittelt werden . Diese Preise müssen für handelsübliche
                                                                  nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über
Erzeugnisse von einwandfreier Qualität und Beschaffen­            die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
heit bestimmt werden .
                                                                  ments zur Verfügung stehen.
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten            Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
telt werden, die für die in Artikel 1 Buchstabe a) 2 und          begrenzten      Zeitabschnitts   in   unveränderter   Höhe
                                                                  aufrechterhalten    werden,    wenn   der   Preis für   eine
Buchstaben b) bis g) der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
genannten Erzeugnisse gelten, für die die Abschöpfung             bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeugnisse entspricht.           der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze
Bei der Feststellung dieser günstigsten Einkaufsmöglich­          zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
                                                                  Preises    frei Grenze   nicht  erneut   zur Kenntnis     der
keiten muß die Kommission allen Informationen über
die Preise frei Grenze der Gemeinschaft für die Erzeug­           Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
nisse aus dritten Ländern und über die Preise auf den             die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ
Märkten dieser dritten Länder, Rechnung tragen, von               genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis           lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei
                                                                  Grenze führen würden .
erhalten hat.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 (') sind die Werte            Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
frei spanische Grenze festgesetzt worden, die bei der             804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zollta­
                                                                  rifschema in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.
Einfuhr bestimmter Käse mit Ursprung und Herkunft in
der Schweiz gelten.
                                                                  Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine              1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden             schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­             dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                   notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der                eine andere angewandt wird.
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche        Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                    lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Abschöp­
                                                                  fungen zugrunde zu legen :
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für              — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                       Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­                nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß                      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­                  Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen                    (EWG) Nr. 1676/85 (2),
(') ABl . Nr. L 74 vom 19. 3 . 1986, S. 20 .                      (2) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27. 3 . 86                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 84/21
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                              Artikel 1
    während    des    bestimmten    Zeitraums    für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­         Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.             Anhang festgesetzt.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse                                 Artikel 2
wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
setzt werden müssen —                                         Diese Verordnung tritt am 1 . April 1986 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26. März 1986
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 84/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 3. 86
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 26. März 1986 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                  abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                Kode            Höhe der Abschöpfung
            04.01 A I a)                                                0110                       31,55
            04.01 A I b)                                                0120                       29,14
            04.01 A II a) 1                                             0130                       29,14
            04.01 A II a) 2                                             0140                       35,45
            04.01 A II b) 1                                             0150                       27.93
            04.01 All b) 2                                              0160                       34,24
            04.01 B I                                                   0200                       68.94
            04.01 B II                                                  0300                      145,84
            04.01 B III                                                 0400                      225,39
            04.02 A I                                                   0500                       26,65
            04.02 A IIa) 1                                              0620                      156.84
            04.02 A II a) 2                                             0720                      196,10
            04.02 A IIa) 3                                              0820                      198,52
            04.02 A II a) 4                                             0920                      251,02
            04.02 A II b) 1                                             1020                      149,59
            04.02 A II b) 2                                             1120                      188.85
            04.02 A II b) 3                                             1220                      191,27
            04.02 A II b) 4                                             1320                      243,77
            04.02 A III a) 1                                            1420                       30,13
            04.02 A III a) 2                                            1520                       40,68
            04.02 A III b) 1                                            1620                      145,84
            04.02 A III b) 2                                            1720                      225,39
            04.02 B I a)                                                1820                       36,27
            04.02 B I b) 1 aa)                                          2220            per kg       1,4959 0
            04.02 B I b) 1 bb)                                          2320            per kg       1,8885 (4)
            04.02 B I b) 1 cc)                                          2420            per kg       2,4377 (4)
            04.02 B I b) 2 aa)                                          2520            per kg    ' 1,4959 0
            04.02 B I b) 2 bb)                                          2620            per kg       1,8885 0
            04.02 B I b) 2 cc)                                          2720            per kg       2,4377 0
            04.02 B II a)                                               2820                       52,91
            04.02 B II b) 1                                             2910            per kg       1,4584 0
            04.02 B II b) 2                                             3010            per kg       2,2539 0
            04.03 A                                                     3110                      265,17
            04.03 B                                                     3210                      323,51
            04.04 A                                                     3300                      192,64 0
            04.04 B                                                     3900                      313,43 ( 7)
            04.04 C                                                     4000                      163,23 0
            04.04 D I a)                                                4410                      170,27 0
            04.04 D I b)                                                4510                      184.42 0
            04.04 D II                                                  4610                      281,14
            04.04 E I a)                                                4710                      313.43
            04.04 E I b) 1                                              4800                      227,69 (10)
 ---pagebreak--- 27. 3 . 86                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 84/23
                                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                      Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs               Kode            Höhe der Abschöpfung
           04.04 E I b) 2                                             5000                      181 , 15 (")
           04.04 E I c) 1                                             5210                      135.86
           04.04 E I c) 2                                             5250                      277.87
           04.04 E II a)                                              5310                      313,43
           04.04 E II b)                                              5410                      277,87
           17.02 All                                                  5500                       41,79 C2)
           21.07 FI                                                   5600                       41,79
           23.07 B I a) 3                                             5700                      114.61
           23.07 B I a) 4                                             5800                      149,02
           23.07 B I b) 3                                             5900                      139,45
           23.07 B I c) 3                                             6000                      114.62
           23.07 B II                                                 6100                      149,02
 ---pagebreak---  Nr. L 84/24                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           27. 3 . 86
  (') Als »Milch zur Ernährung von Säuglingen im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxikogenen
      Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm.
  (2) Die Aufnahme in diese Tarifstelle hängt von den von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Bedingungen ab.
  (3) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
  (4) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser , Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilogramm der
         Ware ;
      b) 7,25 ECU ;
      c) 23,85 ECU.
  (*) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilogramm der
         Ware ;
      b) 23,85 ECU.
  (6) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 18,13 ECU für die unter a) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der
          Schweiz und für die unter c) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland,
      — 9,07 ECU für die unter b) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der
          Schweiz .
  Q Die Abschöpfung ist beschränkt auf 6 % des Zollwerts bei der Einfuhr aus der Schweiz, gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung
      (EWG) Nr. 1767/82.
  (8) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 50 ECU für die unter o) und p) des Anhangs I der Verordnung
      (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich.
  (9) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 36,27 ECU für die unter g) des Anhangs I der Verordnung
      (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der Schweiz und für die unter h) dieses Anhangs aufgeführten
      Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland.
(1#) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 12,09 ECU für die unter d) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus
          Kanada,
      — 15,00 ECU für die unter e) und f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(n) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 77,70 ECU für die unter i) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus
          Rumänien und der Schweiz,
      — 50 ECU für die unter o) und p) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich sowie für die unter r)
          dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Norwegen,
      — 101,88 ECU für die unter k) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Rumänien und der Schweiz,
      — 65,61 ECU für die unter 1) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumänien, der
          Türkei und Jugoslawien sowie für die unter m) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn,
          Israel, Rumänien, der Türkei, Zypern und Jugoslawien,
      — 55 ECU für die unter n) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich sowie für die unter r) dieses
          Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Norwegen,
      — 60 ECU für die unter s) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland,
      — 18,13 ECU für die unter q) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland,
      — 15,00 ECU für die unter f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(12) Für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 dieselbe Abschöpfung wie für
      Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(13) Im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten als Milcherzeugnisse die Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04 und der
      Tarifstellen 17.02 A und 21.07 F I.