CELEX: C1999/020/43
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in der Rechtssache T-164/97, Silvio Busacca und andere gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 1. Dezember 1998 (Rechtssache C-434/98 P)

C 20/26               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23.1.1999
schen Investitionsbank, 100, boulevard Konrad Adenauer,          Rechtsmittel der Sari Jouhki gegen das Urteil des Gerichts
Luxemburg.                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte
                                                                 Kammer) vom 16. September 1998 in der Rechtssache
                                                                 T-215/97, Sari Jouhki gegen Kommission der Europäi-
Der Rechtsmittelführer beantragt,
                                                                 schen Gemeinschaften, eingelegt am 3. Dezember 1998
                                                                 (an die Kanzlei des Gerichts erster Instanz abgesandt am
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Sep-                                30. November 1998)
    tember 1998 in der Rechtssache T-13/97, Antoinette                            (Rechtssache C-435/98 P)
    Losch gegen den Gerichtshof, unterstützt durch den
    Rat der Europäischen Union und durch das Königreich                                 (1999/C 20/44)
    der Niederlande, aufzuheben;
Ð über die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof             Sari Jouhki hat am 3. Dezember 1998 ein Rechtsmittel
    nach freiem Ermessen zu entscheiden.                         gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
                                                                 schen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 16. September
                                                                 1998 in der Rechtssache T-215/97, Sari Jouhki gegen
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente entspre-            Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
chen denen in der Rechtssache C-432/98 P.                        (an die Kanzlei des Gerichts erster Instanz am
                                                                 30. November 1998 abgesandt). Prozeûbevollmächtigter
                                                                 der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Harri Ojala,
                                                                 Rechtsanwaltskanzlei Ojala & Urpelainen, Isokatu 16 B
                                                                 16, 90100 Oulu, Finnland.
Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das
Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der        Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 1998 in
der Rechtssache T-164/97, Silvio Busacca und andere
gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften,              Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz, soweit damit die
               eingelegt am 1. Dezember 1998                         Klage gegen die Kommission abgewiesen worden ist,
                                                                     aufzuheben,
                  (Rechtssache C-434/98 P)
                       (1999/C 20/43)
                                                                 Ð die Entscheidung des Prüfungsausschusses im Auswahl-
                                                                     verfahren KOM/B/973 vom 5. September 1996, die
Der Rat der Europäischen Union hat am 1. Dezember                    Klägerin zum Auswahlverfahren nicht zuzulassen, auf-
1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften Kam-              zuheben,
mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften vom 30. September 1998 in der Rechtssache
T-164/97, Silvio Busacca und andere gegen Rechnungshof           Ð festzustellen, daû die Klägerin berechtigt ist, am Aus-
der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Bevollmäch-              wahlverfahren KOM/B/973 teilzunehmen.
tigte des Rechtsmittelführers sind Jean-Paul JacqueÂ, Direk-
tor im Juristischen Dienst, Diego Canga Fano und TheÂreÁse
Blanchet, beide in diesem Dienst; Zustellungsbevollmäch-         Auûerdem hat die Klägerin beantragt, über die Kosten
tigter ist Alessandro Morbilli, Generaldirektor der Direk-       gemäû der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Euro-
tion für Rechtsfragen der Europäischen Investitionsbank,         päischen Gemeinschaften zu entscheiden.
100, boulevard Konrad Adenauer, Luxemburg.
                                                                 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Der Rechtsmittelführer beantragt,
Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom                     Der Prüfungsausschuû in einem Auswahlverfahren sei an
    30. September 1998 in der Rechtssache T-164/97, Sil-         den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens in
    vio Busacca und andere gegen Rechnungshof, aufzuhe-          der veröffentlichten Fassung gebunden.
    ben;
                                                                 Die Entscheidung des Gerichts erster Instanz verstoûe
Ð über die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof             gegen Gemeinschaftsrecht, da der Prüfungsausschuû an
    nach freiem Ermessen zu entscheiden.                         den Wortlaut der Ausschreibung des Auswahlverfahrens in
                                                                 der veröffentlichten Fassung gebunden sei.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                 Der Prüfungsausschuû hätte sämtliche Zeugnisse, die die
entsprechen denen in der Rechtssache C-432/98 P.                 Klägerin innerhalb der in der Ausschreibung des Auswahl-
                                                                 verfahrens festgesetzten Frist eingereicht habe, berücksich-
                                                                 tigen müssen.