CELEX: C2007/269/84
Language: de
Date: 2007-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-254/05: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. September 2007 — Fachvereinigung Mineralfaserindustrie/Kommission (Staatliche Beihilfen — Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen — Entscheidung, mit der die Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden — Vorprüfungsverfahren — Nichtigkeitsklage — Berufsverband — Begriff des Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG — Klagegründe, die die Begründetheit der Entscheidung betreffen — Unzulässigkeit)

10.11.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/47
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. September 2007 — Fachvereinigung Mineralfaserindustrie/Kommission
   (Rechtssache T-254/05) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur Förderung des Einsatzes von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden - Vorprüfungsverfahren - Nichtigkeitsklage - Berufsverband - Begriff des Beteiligten im Sinne von Art. 88 Abs. 2 EG - Klagegründe, die die Begründetheit der Entscheidung betreffen - Unzulässigkeit)
   (2007/C 269/84)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e. V. Deutsche Gruppe der Eurima — European Insulation Manufacturers Association (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Schmidt-Kötters, D. Uwer und K. Najork)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: V. Kreuschitz)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: M. Lumma und C. Schulze-Bahr)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005) 379 der Kommission vom 11. Februar 2005 (Beihilfe N 260b/2004), mit der die Verlängerung der von den deutschen Behörden zur Förderung des Einsatzes von Dämmstoffen aus nachwachsenden Rohstoffen ergriffenen Maßnahmen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Fachvereinigung Mineralfaserindustrie e. V. Deutsche Gruppe der Eurima — European Insulation Manufacturers Association trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 229 vom 17.9.2005.