CELEX: 31969R2608
Language: de
Date: 1969-12-15
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2608/69 des Rates vom 15. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (1970)

29 . 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 326/3
 Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens          seinen kumulierten Anteil des Gemeinschaftszollkon­
 am 10 . Oktober 1970 die Gesamtmenge der Ein­                tingents zu ermöglichen.
 fuhren der betreffenden Ware mit, die bis zum 15 .
 September 1970 einschließlich durchgeführt und auf           (2) Nach Maßgabe der Gestellung der betreffen­
 das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden,          den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen          zwecks Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die
 Quote, den er auf die einzelnen Reserven überträgt.          Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware
                                                              auf ihre Quoten an.
                         Artikel 6
                                                              (3 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeu­
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den           * ren der betreffenden Ware, die sich in seinem Gebiet
 Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten             niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihm
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­              zugeteilten Quoten.
 staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
 serven, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                              (4)    Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am            Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
 15 . Oktober 1970 über die Mengen der Reserven               der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest­
nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten                 gestellt.
Übertragungen.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die ein­
zelnen Reserven ausgeschöpft werden, auf die ver­                                   Artikel 8
fügbare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.                         Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Ar­
                                                             tikel eng zusammen.
                        Artikel 7
 (1)     Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätz­                                    Artikel 9
lichen Quoten, die er in Anwendung von Artikel 3
gezogen hat, die fortlaufenden Anrechnungen auf              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1969.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  H. J. DE KOSTER
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2608/69 DES RATES
                                              vom 15 . Dezember 1969
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                                Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A des
                                          Gemeinsamen Zolltarifs ( 1970)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                Für Zeitungsdruckpapier der Tarifnummer 48.01 A
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
die Artikel 111, 113 und 28,                                 verpflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls
                                                             ( 1967) jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon­
                                                             tingent in Höhe von 625 000 metrischen Tonnen zu
auf Vorschlag der Kommission,                                eröffnen ; da für die Gemeinschaft dieses Protokoll
 ---pagebreak---   Nr. L 326/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 12 . 69
  zur Zeit gültig ist, ist für 1970 das betreffende Ge­       sich zu Beginn etwa folgende prozentuale Beteili­
  meinschaftszollkontingent zu eröffnen.                      gung an dem Kontingent :
 Unter Berücksichtigung der derzeitigen Produktions­             Deutschland                                60
  möglichkeiten in der Gemeinschaft kann der vor­                Frankreich                                 12,4
  aussichtliche Einfuhrbedarf mit dieser Kontingents­            Italien                                      0,6
 menge nicht gedeckt werden ; deshalb ist eine zusätz­           Niederlande                               20,2
 liche autonome, mit Vorsicht festzusetzende Menge               Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 6,8 .
 vorzusehen, deren Anpassung während des Kontin­
 gentszeitraums nicht ausgeschlossen ist ; auf Grund          Ohne daß damit dem Gemeinschaftscharakter des
 der Vorausschau der einzelnen Mitgliedstaaten kann          Zollkontingents Abbruch getan wird, kann in diesem
 diese zusätzliche Menge zur Zeit auf 400 000 Tonnen         Fall ein System der Ausnutzung vorgesehen werden,
 festgesetzt werden.                                         das sich auf eine einzige Aufteilung unter den
                                                             Mitgliedstaaten stützt; mit einem solchen System
 Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Im­             läßt sich die Gefahr einer Überschreitung der Kon­
 porteuren der Gemeinschaft den gleichen und kon­            tingentsmenge vermeiden; diese Aufteilung kann
 tinuierlichen Zugang zu dem betreffenden Kontin­            also nach den im fünften Erwägungsgrund ange­
 gent zu gewährleisten und die fortlaufende Anwen­           gebenen Prozentsätzen vorgenommen werden —
 dung des vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf
 sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in alle
 Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontin­
 gents sicherzustellen ; dem Gemeinschaftscharakter          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 dieser Kontingente kann unter Beachtung der oben
 aufgestellten Grundsätze entsprochen werden, indem                                Artikel 1
 der Ausnutzung der Gemeinschaftszollkontingente
 eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaa­
 ten zugrunde gelegt wird ; damit die tatsächliche            Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1970 wird der
 Marktentwicklung dieser Ware möglichst weitgehend           Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Zeitungs­
 berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entsprechend      druckpapier der Tarifnummer 48.01 A im Rahmen
 dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der            eines Gemeinschaftszollkontingents von 1 025 000
 Bedarf errechnet sich zum einen aus den statistischen       Tonnen vollständig ausgesetzt.
 Angaben über die während eines repräsentativen
 Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus dritten
 Ländern, zum anderen nach den Wirtschaftsaus­                                     Artikel 2
 sichten für 1970 .
                                                             Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­
 Während der letzten drei Jahre, über die vollstän­          gent wird zwischen den Mitgliedstaaten wie folgt
 dige statistische Angaben vorliegen, verteilen sich         aufgeteilt :
 die Einfuhren der betreffenden Ware aus dritten
 Ländern in die Gemeinschaft prozentual auf die                 Deutschland                           615 000   t
 Mitgliedstaaten wie folgt :                                    Frankreich                            127 000   t
                                                                Italien                                 6 000   t
                                                                Niederlande                           207 000   t
                               1966     1967      1968          Belgisch-Luxemburgische
                                                                Wirtschaftsunion                       70 000 t.
 Deutschland                 67,41     62,58    64,57
 Frankreich                   13,81    14,14     11,44
 Italien                       0,36      1,60     1,22
                                                                                   Artikel 3
 Niederlande                 12,03     13,53     15,93
 Belgisch-Luxemburgische
 Wirtschaftsunion              6,39     8,15      6,84      Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zugeteilte
                                                            Quote gemäß den nationalen Vorschriften auf dem
                                                            Gebiet der Zollkontingente.
Bei der Beurteilung dieser statistischen Angaben
ist zu beachten, daß die Eröffnung eines Gemein­
schaftszollkontingents das bisherige Verhältnis des
Warenverkehrs der Mitgliedstaaten mit dritten Län­                                 Artikel 4
dern erheblich verändern kann ; aus diesen Gründen
und unter Berücksichtigung der von den Mitglied­            Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
staaten vorausgeschätzten Entwicklung der Markt­            regelmäßig über die tatsächlich auf ihre Quoten
lage für Zeitungsdruckpapier im Jahre 1970 ergibt           angerechneten Einfuhren aus dritten Ländern.
 ---pagebreak--- 29 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 326/5
                        Artikel 5                                                    Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
im Hinblick auf die Einhaltung der bevorstehenden
Artikel eng zusammen.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1969.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                 H. J. DE KOSTER
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2609/69 DES RATES
                                               vom 15 . Dezember 1969
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              Leinengarne, roh (ausgenommen Garne aus Flachswerg), der Tarifnummer ex 54.03 B I
              a) des Gemeinsamen Zolltarifs, mit einer Lauflänge je kg von 30 000 m oder weniger
                          zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuhindustrie
                                  oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen (1970)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     der Gemeinschaft zum genannten Kontingent zu ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                             währleisten sowie die fortlaufende Anwendung des
                                                             vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
                                                             Einfuhren der betreffenden Ware in alle Mitglied­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicher­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            zustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieses Kon­
                                                             tingents kann unter Beachtung der oben herausge­
auf Vorschlag der Kommission,                                stellten Grundsätze entsprochen werden, indem der
                                                             Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten
                                                             zugrunde gelegt wird ; damit die tatsächliche Markt­
Für rohe Leinengarne ( ausgenommen Garne aus                 entwicklung der betreffenden Ware möglichst weit­
Flachswerg) mit einer Lauflänge je kg von 30 000 m           gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
oder weniger, zum Herstellen von gezwirnten Gar­             sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
nen für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Ka­           nehmen ; der Bedarf errechnet sich zum einen aus den
belabbindegarnen der Tarifnummer ex 54.03 B I a)             statistischen Angaben über die während eines reprä­
hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft             sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
verpflichtet, mit Inkrafttreten des Genfer Protokolls        dritten Ländern und zum anderen nach den Wirt­
 ( 1967) jährlich ein Gemeinschaftszollkontingent in          schaftsaussichten für das Jahr 1970.
Höhe von 500 metrischen Tonnen zum Zollsatz von
2 v. H. zu eröffnen ; da für die Gemeinschaft dieses         Die Leinengarne dieser ganz bestimmten Beschaffen­
Protokoll zur Zeit gültig ist, ist für 1970 das betref­      heit sind jedoch in den statistischen Nomenklaturen
fende Gemeinschaftszollkontingent zu eröffnen ; zur          der Mitgliedstaaten nicht gesondert aufgeführt; des­
Festsetzung des mit diesem Zugeständnis verbun­              halb ist es nicht möglich gewesen, ausreichend ge­
 denen Zollsatzes wählte die Gemeinschaft das in
                                                             naue und repräsentative statistische Angaben zu er­
Ziffer I Punkt 2 Buchstabe b ) des genannten Proto­          halten, ausgenommen für die Bundesrepublik
kolls vorgesehene Verfahren, wonach sich der Kon­            Deutschland, der früher gemäß Artikel 25 Absatz 1
 tingentszollsatz für 1970 auf 2,4 v. H. belauft.            des Vertrages für diese Garne ein einzelstaatliches
                                                             Zollkontingent gewährt worden war; die Franzö­
 Es besteht Veranlassung, insbesondere den glei­             sische Republik hat mitgeteilt, daß ihre Einfuhren an
 chen und kontinuierlichen Zugang aller Importeure            diesen Leinengarnen aus dritten Ländern sehr ge-