CELEX: 62007CC0208
Language: de
Date: 2008-09-11
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 11. September 2008. # Petra von Chamier-Glisczinski gegen Deutsche Angestellten-Krankenkasse. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bayerisches Landessozialgericht - Deutschland. # Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III Kapitel 1 - Art. 18 EG, Art. 39 EG und Art. 49 EG - Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit - Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat - System der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats des Wohnorts, das keine Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit vorsieht. # Rechtssache C-208/07.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PAOLO MENGOZZI
      vom 11. September 20081(1)
      
      Rechtssache C‑208/07
      Petra von Chamier-Glisczinski
      gegen
      Deutsche Angestellten-Krankenkasse
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Landessozialgerichts München)
      „Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Leistungen bei Pflegebedürftigkeit – Sachleistungen – Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 – Unionsbürgerschaft“I –    Einleitung 
      1.        Mit Entscheidung vom 15. März 2007 hat das Bayerische Landessozialgericht München (Deutschland) dem Gerichtshof gemäß Art. 234
         EG zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt; die erste betrifft die Auslegung des Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung
         (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971(2), die zweite die Auslegung der Art. 18 EG, 39 EG und 49 EG. 
      
      2.        Diese Fragen stellen sich im Rahmen eines Rechtsstreits, den Frau Petra von Chamier-Glisczinski gegen die Deutsche Angestellten-Krankenkasse
         (im Folgenden: DAK) angestrengt hat, um die Erstattung der Kosten ihrer Unterbringung in einem Pflegeheim in Österreich zu
         erhalten. 
      
      II – Rechtlicher Rahmen 
      A –    Gemeinschaftsrecht 
      1.      Die maßgeblichen Vorschriften des Vertrags
      3.        Art. 18 Abs. 1 EG bestimmt:
      
      „Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den
         Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.“
      
      4.        Art. 39 Abs. 1 bis 3 EG lautet:
      
      „(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.
      (2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer
         der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.
      
      (3) Sie gibt – vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen
         – den Arbeitnehmern das Recht, 
      
      a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben; 
      b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen; 
      c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
         eine Beschäftigung auszuüben; 
      
      d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission
         in Durchführungsverordnungen festlegt.“ 
      
      5.        Art. 49 Abs. 1 EG bestimmt: 
      
      „Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die
         in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, sind nach Maßgabe der folgenden
         Bestimmungen verboten.“ 
      
      2.      Das abgeleitete Recht 
      6.        Die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit stellen unleugbar ein Hindernis für
         die Freizügigkeit der Erwerbstätigen dar. Aus diesem Grund haben die Verfasser des Vertrags von Rom dem Rat die Zuständigkeit
         für den Erlass der „für die Herstellung der Freizügigkeit erforderlichen Maßnahmen“ in diesem Sektor übertragen. Art. 51 EG
         (jetzt Art. 42 EG) stellte insbesondere die Einführung eines Systems in Aussicht, „welches aus- und einwandernden Arbeitnehmern
         und deren anspruchsberechtigten Angehörigen Folgendes sichert:
      
      a) die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb
         und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;
      
      b) die Zahlung der Leistungen an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten wohnen“.
      7.        Diese Zuständigkeit hat der Rat bereits ab 1958 mit dem Erlass einer Regelung zur Koordinierung der Rechtsvorschriften in
         den verschiedenen Bereichen der sozialen Sicherheit wahrgenommen, die für die verschiedenen von diesen Vorschriften erfassten
         Risiken gelten sollte. Gegenwärtig wird diese Koordinierung durch die Verordnung Nr. 1408/71(3) sichergestellt, deren ursprüngliche Fassung mehrfach geändert worden ist. 
      
      8.        Für die vorliegende Rechtssache ist insbesondere Art. 19 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung von Bedeutung, der bestimmt: 
      
      „(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des zuständigen Staates wohnt und
         die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls
         unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfüllt, erhält in dem Staat, in dem er wohnt,
      
      a)      Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften,
         als ob er bei diesem versichert wäre.
      
      b)      Geldleistungen vom zuständigen Träger nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften. Im Einvernehmen zwischen dem
         zuständigen Träger und dem Träger des Wohnorts können die Leistungen jedoch vom Träger des Wohnorts nach den Rechtsvorschriften
         des zuständigen Staates für Rechnung des zuständigen Trägers gewährt werden.
      
      (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Familienangehörige, die im Gebiet eines anderen als des zuständigen Staates wohnen, sofern
         sie nicht aufgrund der Rechtsvorschriften des Staates, in dessen Gebiet sie wohnen, Anspruch auf diese Leistungen haben.“
      
      9.        Zu beachten ist gleichfalls Art. 22 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der Verordnung mit folgendem Wortlaut: 
      
      „(1) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger, der die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates für den Leistungsanspruch
         erforderlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 18, erfüllt und 
      
      …
      b)      der, nachdem er zulasten des zuständigen Trägers leistungsberechtigt geworden ist, von diesem Träger die Genehmigung erhalten
         hat, in das Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, zurückzukehren oder einen Wohnortwechsel in das Gebiet eines anderen
         Mitgliedstaats vorzunehmen, oder
      
      …
      hat Anspruch auf:
      i)      Sachleistungen, für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts nach den für diesen Träger
         geltenden Rechtsvorschriften, als ob er bei diesem versichert wäre; die Dauer der Leistungsgewährung richtet sich jedoch nach
         den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates; …“
      
      10.      Das vorlegende Gericht bezieht sich in der ersten Vorabentscheidungsfrage auch auf Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 des
         Rates vom 15. Oktober 1968(4) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft. Dieser Artikel ist(5) durch Art. 38 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger
         und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der
         Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG,
         75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG(6) aufgehoben worden. Abs. 1 dieses Artikels lautet: 
      
      „(1) Bei dem Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
         beschäftigt ist, dürfen folgende Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit Wohnung nehmen:
      
      a) sein Ehegatte sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt
         wird; 
      
      b) seine Verwandten und die Verwandten seines Ehegatten in aufsteigender Linie, denen er Unterhalt gewährt.“ 
      B –    Nationales Recht 
      11.      In Beantwortung einer Frage des Gerichtshofs hat die deutsche Regierung das im Elften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XI)
         geregelte Pflegeversicherungssystem im Überblick dargestellt. 
      
      12.      Dieses System sieht drei Formen von Leistungen für pflegebedürftige Personen vor.
      
      13.      § 36 SGB XI bestimmt, dass Pflegebedürftige bei häuslicher Pflege Anspruch auf Sachleistungen haben, die durch Angestellte
         von ambulanten Pflegediensten erbracht werden, die mit der Pflegekasse durch einen Versorgungsvertrag verbunden sind. Die
         Kosten dieser Leistungen werden von der Kasse bis zu einem Höchstbetrag übernommen, der vom Grad der Pflegebedürftigkeit des
         Empfängers abhängt. In der Pflegestufe III beläuft sich dieser Betrag auf 1 432 Euro monatlich und kann in Fällen mit außergewöhnlich
         hohem und intensivem Pflegeaufwand mit besonders hohen Kosten auf bis zu 1 918 Euro erhöht werden. Die Kasse vergütet die
         Pflegeeinsätze nach den Tarifen, die in den mit den verschiedenen ambulanten Pflegediensten abgeschlossenen Leistungsverträgen
         festgelegt sind. Die häusliche medizinische Behandlungspflege gehört nicht zu den Sachleistungen im Sinne des Art. 36 und
         wird von der Krankenversicherung finanziert.
      
      14.      § 37 SGB XI bestimmt, dass Pflegebedürftige ein monatliches Pflegegeld beanspruchen können, wenn sie die erforderliche häusliche Pflege und Versorgung selbst sicherstellen. Das Pflegegeld kann
         vom Begünstigten frei verwendet werden und somit auch für die Bezahlung von Leistungen, die nicht von der Versicherung gedeckt
         oder von Personen erbracht werden, die nicht den zugelassenen Pflegediensten angehören. Auch die Höhe des Pflegegelds ist
         vom Grad der Pflegebedürftigkeit abhängig. In der Pflegestufe III beläuft sich dieser Betrag auf monatlich 665 Euro. 
      
      15.      § 38 SGB XI regelt die sogenannten Kombinationsleistungen. Nach dieser Vorschrift kann ein Versicherter, der die ihm zustehenden Sachleistungen nur teilweise in Anspruch nimmt, gleichzeitig ein Pflegegeld nach § 37 erhalten, dessen Betrag um einen Prozentsatz herabgesetzt wird, der dem der Inanspruchnahme der
         Sachleistung entspricht. Es ist Sache des Empfängers, zu entscheiden, zu welchem Anteil er Sachleistungen in Anspruch nimmt.
         Mit den Kombinationsleistungen soll eine flexiblere selbstbestimmte Gestaltung der häuslichen Pflege für den Pflegebedürftigen
         ermöglicht werden.
      
      16.      Leistungen, die die in der Pflegeversicherung vorgesehenen Höchstgrenzen übersteigen, gehen zulasten des Pflegebedürftigen.
         
      
      17.      Schließlich können Pflegebedürftige gemäß § 43 SGB XI, auf den die Kommission in ihren Erklärungen hinweist, Pflege in vollstationären
         Einrichtungen beanspruchen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des Einzelfalls
         nicht in Betracht kommt. Die Pflegekasse deckt die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen
         Behandlungspflege und die Aufwendungen der sozialen Betreuung durch einen Pauschalbetrag. Dieser Pauschalbetrag beträgt für
         Pflegebedürftige der Pflegestufe III 1 432 Euro. Der von der Pflegekasse zu übernehmende Betrag darf insgesamt 75 % des Gesamtbetrags
         aus Pflegesatz sowie Entgelt für Unterkunft und Verpflegung des Pflegebedürftigen nicht übersteigen. § 43 sieht weiter vor,
         dass die jährlichen Ausgaben einer Pflegekasse für die bei ihr versicherten Pflegebedürftigen in vollstationärer Pflege durchschnittlich
         15 339 Euro je Person nicht übersteigen dürfen. Dieser Höchstbetrag darf in Ausnahmefällen überschritten werden. Der Versicherte,
         der vollstationäre Pflege wählt, obwohl diese nach Feststellung der Pflegekasse nicht erforderlich ist, erhält zu den pflegebedingten
         Aufwendungen einen Zuschuss in Höhe des in § 36 für seine Pflegestufe vorgesehenen Gesamtwerts.
      
      III – Ausgangsverfahren und Vorabentscheidungsfragen 
      18.      Frau von Chamier-Glisczinski, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in München, erhielt aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit
         von der DAK, dem Sozialversicherungsträger, bei dem sie über ihren Ehemann versichert war, die in § 38 SGB XI vorgesehenen
         Leistungen aus der Pflegeversicherung (Kombinationsleistungen). 
      
      19.      Am 27. August 2001 beantragte sie bei der DAK, die Sachleistungen, die ihr nach den deutschen Vorschriften zustanden, in einem
         österreichischen Pflegeheim erbringen zu lassen, in dem sie aufgenommen werden wollte. Diesen Antrag lehnte die DAK mit Bescheid
         vom 31. August 2001 ab und begründete dies damit, dass das österreichische Recht für die seinem Sozialversicherungssystem
         Angeschlossenen in einem Fall wie dem von Frau von Chamier-Glisczinski keine Sachleistungen vorsehe. Nach Auffassung der DAK
         bestand deshalb lediglich ein Anspruch auf Auszahlung des deutschen Pflegegelds nach der Pflegestufe III in Höhe von 1 300 DM
         (664,68 Euro).
      
      20.      Vom 17. September 2001 bis 18. Dezember 2003 hielt sich Frau von Chamier-Glisczinski in einem staatlich anerkannten Pflegeheim
         in Österreich auf, in das sie sich laut Vorlagebeschluss begeben hatte, weil ihr Ehemann sich in Österreich um eine Tätigkeit
         bewerben wollte. 
      
      21.      Mit Widerspruchsbescheid vom 20. März 2002 wies die DAK den Widerspruch von Frau von Chamier-Glisczinski gegen den Bescheid
         vom 31. August 2001 zurück. Die hiergegen gerichtete Klage wies das Sozialgericht München mit Urteil vom 11. Oktober 2005
         ab. Frau von Chamier-Glisczinski legte gegen dieses Urteil Berufung beim Bayerischen Landessozialgericht München ein und begehrt
         weiterhin Erstattung der Kosten für die Unterbringung in der Pflegeeinrichtung in Österreich in Höhe der Differenz zwischen
         dem bereits gewährten Pflegegeld und dem Höchstbetrag, bis zu dem die Kosten für Sachleistungen nach § 36 SGB XI bei Pflegebedürftigen
         der Pflegestufe III von der zuständigen Einrichtung übernommen werden. 
      
      22.      Das Bayerische Landessozialgericht München, nach dessen Auffassung die Entscheidung des Rechtsstreits von der Auslegung des
         Gemeinschaftsrechts abhängt, hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
         
      
      1.      Ist Art. 19 Abs. 1 Buchst. a, gegebenenfalls in Verbindung mit Abs. 2, der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
         im Hinblick auf Art. 18 EG und Art. 39 EG, 49 EG in Verbindung mit Art. 10 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
         1968 dahin gehend auszulegen, dass der Arbeitnehmer oder Selbständige bzw. der Familienangehörige keine Geld- oder Erstattungsleistungen
         für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts erhält, wenn nach den für letzteren Träger geltenden Rechtsvorschriften
         keine Sachleistungen, sondern nur Geldleistungen für die bei diesem Versicherten vorgesehen sind?
      
      2.      Falls kein derartiger Anspruch besteht, besteht im Hinblick auf Art. 18 EG bzw. Art. 39 EG ein Anspruch auf Kostenübernahme
         – nach vorheriger Genehmigung – für einen stationären Pflegeheimaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat gegen den zuständigen
         Träger in der Höhe der im zuständigen Mitgliedstaat zu gewährenden Leistungen?
      
      IV – Verfahren vor dem Gerichtshof 
      23.      Am 18. September 2007 hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mitgeteilt, dass der Rechtsstreit nach dem Tod von Frau von
         Chamier-Glisczinski von ihrem Ehemann weitergeführt werde und die Vorabentscheidungsfragen aufrechterhalten würden. 
      
      24.      Die Berufungsklägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin), die Kommission sowie die deutsche und die norwegische
         Regierung haben gemäß Art. 23 Abs. 2 und 3 der Satzung des Gerichtshofs schriftliche Erklärungen eingereicht. Sie haben außerdem
         in der Sitzung vom 12. Juni 2008 ihren Standpunkt mündlich vorgetragen.
      
      25.      Gemäß Art. 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs ist dem vorlegenden Gericht ein Ersuchen um Klarstellung übermittelt
         worden. Der Gerichtshof hat ferner der deutschen Regierung einige Fragen zur schriftlichen Beantwortung gestellt. 
      
      V –    Rechtliche Untersuchung 
      A –    Vorbemerkungen 
      26.      Vor der Prüfung der Vorabentscheidungsfragen ist zunächst der tatsächliche Kontext des Ausgangsverfahrens eingehender darzulegen,
         wie er sich aus der Antwort des vorlegenden Gerichts auf das Ersuchen des Gerichtshofs um Klarstellung und aus den für die
         Klägerin in der Sitzung abgegebenen Erläuterungen ergibt.
      
      27.      In Beantwortung des Ersuchens des Gerichtshofs um Klarstellung hat das Bayerische Landessozialgericht München dem Gerichtshof
         zwei Schreiben übermittelt, von denen das erste vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin, das zweite von der DAK stammt. Im
         ersten Schreiben wird ausgeführt, dass der Ehemann während des gesamten Aufenthalts von Frau von Chamier-Glisczinski in dem
         österreichischen Pflegeheim seinen Wohnsitz in München beibehalten habe, wo er bis zum 30. Juni 2002 in einem Beschäftigungsverhältnis
         gestanden habe. Ab August 2001 sei er jedoch aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Arbeitgeber im Hinblick auf die Auflösung
         des Arbeitvertrags von seinen Arbeitspflichten befreit gewesen. Von August 2001 bis Dezember 2003 habe er in Österreich, wo
         sich seine Frau aufgehalten habe, eine Beschäftigung gesucht. Im Dezember 2003 schließlich habe Herr von Chamier‑Glisczinski
         ein Gewerbe aufgebaut, das im April 2004 seinen Sitz in Laufen gehabt habe. Im Schreiben der DAK wird hingegen ausgeführt,
         Herr von Chamier‑Glisczinski sei, wie sich aus den Unterlagen der DAK ergebe, vom 17. September 2001 bis 30. Juni 2002 als
         Arbeitnehmer tätig und bei dieser freiwillig versichert gewesen, vom 1. Juli 2002 bis zum 18. Dezember 2003 beim Arbeitsamt,
         von dem er Arbeitslosengeld erhalten habe, als Arbeitsuchender registriert und bei der DAK pflichtversichert gewesen und schließlich
         ab 19. Dezember 2003 bei dieser als Selbständiger versichert gewesen. 
      
      28.      In der Sitzung hat Herr von Chamier‑Glisczinski klargestellt, dass er im August 2001 Verhandlungen mit einem österreichischen
         Pharmaunternehmen aufgenommen habe, um ein eigenes Gewerbe zu begründen. Dieses Vorhaben, das ihn bewogen habe, sich in Österreich,
         wo seine Ehefrau sich seit September 2001 aufgehalten habe, niederzulassen, sei indessen gescheitert, weil er keine Finanzierung
         erhalten habe. 
      
      29.      Bei der weiteren Untersuchung werden die vorstehend genannten Gesichtspunkte Berücksichtigung finden, weil einige von ihnen
         Einfluss auf die Beantwortung der vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen haben könnten. 
      
      B –    Zur ersten Vorlagefrage
      30.      Mit der ersten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob aufgrund des in Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung
         Nr. 1408/71 vorgesehenen Mechanismus der Träger des Wohnmitgliedstaats verpflichtet ist, für Rechnung des zuständigen Trägers
         Geldleistungen, gegebenenfalls in Form der Erstattung oder der Kostenübernahme, zu erbringen, wenn das System der sozialen
         Sicherheit dieses Staates im Gegensatz zu dem des zuständigen Trägers keine Sachleistungen für die eigenen Versicherten vorsieht.
      
      31.      Die erste Frage geht demnach dahin, ob der Klägerin des Ausgangsverfahrens gemäß Art. 19 der Verordnung Nr. 1408/71 ein Anspruch
         auf Ausgleich in Geld für die fraglichen Sachleistungen zusteht, den sie gegen die Einrichtungen der sozialen Sicherheit ihres Wohnstaats geltend machen kann. 
      
      32.      Vor der Beantwortung dieser Frage halte ich folgende Erläuterungen für angebracht.
      
      33.      Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Verordnung Nr. 1390/81 den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnungen Nr. 1408/71
         und Nr. 574/72 auf die Selbständigen und ihre Familienangehörigen ausgedehnt hat. Die Lage der Ehegatten von Chamier‑Glisczinski
         wird deshalb durch diese Verordnungen geregelt, auch wenn in der Sitzung deutlich geworden ist, dass Herr von Chamier‑Glisczinski
         während des Aufenthalts seiner Ehefrau in dem Pflegeheim in Österreich dort keine Tätigkeit als Arbeitnehmer suchte, sondern
         eine selbständige Tätigkeit anstrebte.
      
      34.      Ich weise ferner darauf hin, dass sich der Gerichtshof bereits zur Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 auf die Leistungen
         des deutschen Sozialversicherungssystems bei Pflegebedürftigkeit geäußert hat. Im Urteil Molenaar hat er entschieden, dass
         solche Leistungen ungeachtet gewisser Besonderheiten „Leistungen bei Krankheit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung
         Nr. 1408/71 seien, weil sie „im Wesentlichen eine Ergänzung der Leistungen der Krankenversicherung [bezwecken], mit der sie
         auch organisatorisch verknüpft sind, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern“(7). Auf solche Leistungen sind daher die Art. 18 bis 36 der Verordnung anzuwenden. 
      
      35.      Das vorlegende Gericht hat in Art. 19 der Verordnung den normativen Bezugsrahmen für die Lage der Eheleute von Chamier-Glisczinski
         ausgemacht. Ich muss allerdings sagen, dass ich Zweifel an der Richtigkeit dieses Bezugsrahmens hege. Dieser Artikel regelt
         nämlich die Rechtslage des als Arbeitnehmer oder selbständig Erwerbstätigen oder seines Familienangehörigen, der zu dem Zeitpunkt, zu dem sich das Risiko, das Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit vermittelt, verwirklicht, im vorliegenden
         Fall die Pflegebedürftigkeit, in einem anderen als dem zuständigen Staat wohnt. Die Lage eines Erwerbstätigen oder seines
         Familienangehörigen, der, nachdem er in den Genuss der Leistungen zulasten des zuständigen Staates gekommen ist, seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ist hingegen in Art. 22 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung geregelt.
         
      
      36.      Im vorliegenden Fall steht nun aber fest, dass Frau von Chamier-Glisczinski bereits ein Anspruch auf die Leistungen der deutschen
         Pflegeversicherung in der Form der Kombinationsleistungen zustand, bevor sie ihren Wohnort von Deutschland nach Österreich
         verlegte. Ihre Stellung scheint mir daher eher vom Anwendungsbereich von Art. 22 Abs. 1 Buchst. b als dem des Art. 19 erfasst
         zu sein.
      
      37.      Die Änderung des normativen Bezugsrahmens bedeutet indessen keine wesentliche Änderung hinsichtlich der anzuwendenden Regelung.
         Art. 22 Abs. 1 Ziff. i und ii sieht nämlich, wie im Folgenden zu erläutern sein wird, eine ähnliche Regelung wie die des Art. 19
         Abs. 1 Buchst. a und b vor, wenn man einmal von der Pflicht des Erwerbstätigen oder seines Familienangehörigen absieht, beim
         zuständigen Träger eine Genehmigung für die Fortsetzung der ärztlichen Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat zu beantragen(8). Allerdings darf im Fall des Buchst. b des Art. 22 Abs. 1, der bei Frau von Chamier-Glisczinski vorzuliegen scheint, diese
         Genehmigung „nur verweigert werden, wenn die Rückkehr oder der Wohnortwechsel des Arbeitnehmers oder Selbständigen dessen
         Gesundheitszustand gefährden oder die Durchführung der ärztlichen Behandlung in Frage stellen würde“.
      
      38.      Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil Twomey aufgrund der Feststellung, dass der Begriff des
         Arbeitnehmers oder Selbständigen in der Verordnung Nr. 1408/71 besonders weit gefasst sei, klargestellt hat, dass Art. 19
         der Verordnung Nr. 1408/71 auf einen beschäftigungslosen Erwerbstätigen anwendbar ist, der in einem anderen als dem zuständigen
         Mitgliedstaat wohnt, unabhängig vom Zeitpunkt – vor oder nach Beendigung der Erwerbstätigkeit – der Erkrankung(9). Daraus folgt aufgrund der Verweisung in Art. 19 Abs. 2, dass dieser auch auf die Familienangehörigen eines beschäftigungslosen Erwerbstätigen anzuwenden ist, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
            wohnen. Die gleiche Schlussfolgerung gilt meines Erachtens für Art. 22 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung. Zum einen nämlich ist der
         Begriff des Arbeitnehmers oder Selbständigen im Sinne dieses Artikels derselbe, wie in Randnr. 16 des Urteils Twomey stillschweigend
         anerkannt wird. Zum anderen hat Art. 22 Abs. 1 Buchst. b wie Art. 19 einen von Art. 25 der Verordnung abweichenden Anwendungsbereich;
         dieser regelt nämlich die Stellung von Beschäftigungslosen, die sich vorübergehend in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat
         aufhalten, um dort eine Beschäftigung zu suchen(10), ohne allerdings ihren Wohnsitz dorthin zu verlegen(11). Auch wenn Herr von Chamier-Glisczinski, wie in dem dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übermittelten Schreiben der DAK
         dargelegt wird, während des Aufenthalts seiner Ehefrau in dem Pflegeheim in Österreich eine Zeit lang in Deutschland als Arbeitsuchender
         registriert gewesen sein und von den zuständigen Behörden dieses Staates Arbeitslosenunterstützung erhalten haben sollte,
         würde dies demnach, auch wenn es sich bestätigen sollte, nicht ausreichen, die Anwendung von Art. 19 (und aus denselben Gründen
         auch von Art. 22 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung auf die Lage von Frau von Chamier-Glisczinski auszuschließen. 
      
      39.      Nach diesen Klarstellungen prüfe ich nunmehr die erste vom vorlegenden Gericht gestellte Frage. 
      
      40.      Der Vorlageentscheidung ist zu entnehmen, dass Frau von Chamier-Glisczinski für eine gewisse Zeit Kombinationsleistungen gemäß
         § 38 SGB XI erhalten hat. Diese setzen häusliche Pflege des Pflegebedürftigen voraus. In der Sitzung hat Herr von Chamier-Glisczinski
         bestätigt, dass seine Ehefrau bis zu ihrem Umzug in das Pflegeheim in Österreich zuhause gepflegt wurde. 
      
      41.      Außerdem ergibt sich aus der Vorlageentscheidung, dass Frau von Chamier-Glisczinski im August 2001 bei der DAK einen Antrag
         auf Genehmigung ihres Umzugs in ein Pflegeheim in Österreich unter Beibehaltung der Leistungen aus der deutschen Pflegeversicherung
         gestellt hat, die ihr indessen verweigert wurde. Pflegebedürftige haben gemäß § 43 Abs. 1 SGB XI, wie dargelegt, Anspruch
         auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist. Gemäß § 43 Abs.
         2 übernimmt die Pflegekasse die Aufwendungen für den Aufenthalt im Pflegeheim mit einem Pauschalbetrag; für Personen der Pflegestufe
         III wie Frau von Chamier-Glisczinski beträgt dieser Pauschalbetrag 1 432 Euro monatlich. Außerdem erhält der Versicherte,
         der vollstationäre Pflege wählt, obwohl diese nach den Feststellungen der Pflegekasse nicht erforderlich ist, gemäß § 43 Abs. 4
         einen Zuschuss in Höhe des in § 36 Abs. 3 für die jeweilige Pflegestufe vorgesehenen Gesamtwerts; in Pflegestufe III beläuft
         sich dieser auf 1 432 Euro monatlich. 
      
      42.      Vor diesem Hintergrund erscheint die Annahme logisch, dass Frau von Chamier-Glisczinski in ihrem Antrag an die DAK den Willen
         zum Ausdruck gebracht hat, von den Kombinationsleistungen nach § 38 SGB XI zu den Leistungen des § 43 SGB XI überzugehen,
         und zugleich den Wunsch geäußert hat, diese Leistungen aus Anlass ihres Umzugs in das Pflegeheim in Österreich zu „exportieren“.
         Die Weigerung der DAK wäre mit der Anwendung von Art. 19 der Verordnung Nr. 1408/71 und nicht mit dem Fehlen der Voraussetzungen
         für den Übergang zu den Leistungen nach § 43 SGB XI begründet worden. Frau von Chamier-Glisczinski hätte aller Wahrscheinlichkeit
         nach solche Leistungen erhalten, wenn sie sich in einem Pflegeheim in Deutschland hätte pflegen lassen. Da sie ihren Aufenthaltsort
         nach Österreich verlegt hat, hat sie indessen ihren Anspruch auf Leistungen nach den §§ 36, 38 und 43 SGB XI verloren, allerdings
         den auf Pflegegeld nach § 37 behalten, der sich in ihrem Fall auf 665 Euro monatlich belief. Sie hätte ferner keine Leistungen
         nach dem österreichischen System der sozialen Sicherheit erhalten, das, wie der Vorlageentscheidung zu entnehmen ist, für
         Fälle von Pflegebedürftigkeit wie den von Frau von Chamier-Glisczinski keine Sachleistungen zu kennen scheint(12).
      
      43.      Die deutsche und die norwegische Regierung sowie die Kommission sind der Auffassung, dass die ungünstige Lage, in der sich
         Frau von Chamier-Glisczinski befunden habe, auf dem Unterschied der Systeme der sozialen Sicherheit beruhe, die mit der Verordnung
         Nr. 1048/71 lediglich koordiniert und nicht harmonisiert worden seien. 
      
      44.      Zunächst ist vor allem darauf hinzuweisen, dass Art. 19 der Verordnung Nr. 1408/71 eine unterschiedliche Regelung für Geld-
         und für Sachleistungen vorsieht. Während Erstere dem Erwerbstätigen, der sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beschäftigung
         aufhält, „vom zuständigen Träger nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften“ (Art. 19 Abs. 1 Buchst. b) erbracht werden,
         werden Letztere dem Erwerbstätigen für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger des Wohnorts „nach den für diesen Träger
         geltenden Rechtsvorschriften erbracht, als ob [der Erwerbstätige] bei diesem versichert [wäre]“ (Art. 19 Abs. 1 Buchst. a).
         Wie bereits festgestellt worden ist, sieht Art. 22 Abs. 1 Ziff. i und ii der Verordnung ein entsprechendes System vor.
      
      45.      Der Doppelmechanismus, der sich aus diesen Vorschriften ergibt, gestattet einem dem System der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats
         angeschlossenen Erwerbstätigen, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder sich dort aufhält, einerseits, die Geldleistungen,
         die er nach den Vorschriften des zuständigen Staates beanspruchen kann, zu „exportieren“, und andererseits, im Aufenthaltsmitgliedstaat
         die Sachleistungen in Anspruch zu nehmen, die den in diesem Staat Versicherten zustehen. Im Übrigen wird durch die Verweisung
         auf die Rechtsvorschriften des Wohn- oder Aufenthaltsstaats verhindert, dass die Einrichtungen dieses Staates, die einem dem
         System eines anderen Mitgliedstaats angeschlossenen Erwerbstätigen Sachleistungen zu erbringen haben, andere als die eigenen
         Vorschriften anzuwenden haben. Mithin werden aufgrund dieser Vorschriften z. B. die Art der Leistung, deren Modalitäten(13) und deren Dauer(14) sowie der Umfang der Deckung festgelegt. Die Leistungen werden „für Rechnung des zuständigen Trägers“ erbracht(15), der gemäß Art. 36 der Verordnung verpflichtet ist, sie dem Träger des Wohn- oder Aufenthaltstaats in vollem Umfang zu ersetzen.
      
      46.      Nach der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannten Definition schließt der Begriff „Sachleistungen“ Leistungen in
         Form von Zahlungen des verpflichteten Trägers, insbesondere in Form von Kostenübernahmen oder ‑erstattungen, nicht aus, während
         der Begriff „Geldleistungen“ im Wesentlichen Leistungen betrifft, die den Verdienstausfall des kranken Arbeitnehmers ausgleichen
         sollen(16). Im Urteil Molenaar hat der Gerichtshof bekräftigt, dass Leistungen der deutschen Pflegeversicherung, „die die häusliche
         oder stationäre Pflege des Versicherten, den Kauf von Pflegehilfsmitteln und bestimmte Maßnahmen decken sollen, … unbestreitbar
         unter den Begriff ‚Sachleistungen‘ in den Artikeln 19 Absatz 1 Buchstabe a, 25 Absatz 1 Buchstabe a und 28 Absatz 1 Buchstabe a
         der Verordnung Nr. 1408/71 [fallen]“ (17). Die Leistungen, die Gegenstand des von Frau Chamier-Glisczinski gegenüber der DAK geltend gemachten Anspruchs sind, stellen
         daher, auch wenn sie in der Zahlung eines Geldbetrags als Kostenerstattung bestehen, Sachleistungen dar und sind als solche
         der Regelung in den entsprechenden Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 unterstellt. 
      
      47.      Gemäß Art. 19 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Molenaar hat der Erwerbstätige,
         der in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt, Anspruch auf die Sachleistungen, die der Träger des Wohn- oder
         Aufenthaltsstaats bei vergleichbaren Sachverhalten ihren eigenen Versicherten erbringt, „soweit dessen Recht die Zahlung von Sachleistungen vorsieht, die zur Deckung der Risiken bestimmt sind, die die Pflegeversicherung im Beschäftigungsmitgliedstaat deckt, ohne dass es
         auf die spezielle Bezeichnung des Systems des sozialen Schutzes ankäme, zu dem diese Sachleistungen gehören“(18).
      
      48.      Hieraus folgt, dass der Erwerbstätige keinen Anspruch gegen den Wohnstaat erheben kann, wenn dessen Rechtsvorschriften keine Erbringung von Sachleistungen zur Deckung des Risikos vorsehen, für das
         diese Leistungen verlangt werden. Diese Schlussfolgerung scheint mir nicht nur mit dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 1 Buchst. a
         der Verordnung, sondern auch mit dessen Ratio im Einklang zu stehen, die zugunsten des Erwerbstätigen den Zugang zu den seinem
         Gesundheitszustand entsprechenden Pflegeleistungen im Wohn- oder Aufenthaltsstaat unter den gleichen Bedingungen wie den nach dem System der sozialen Sicherheit dieses Staates Versicherten sicherstellen will. 
      
      49.      Im Fall von Frau von Chamier-Glisczinski bedeutet dies, da anscheinend das österreichische System der sozialen Sicherheit
         die Erbringung von Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit nicht vorsieht, dass sie keinen Anspruch gegen die Träger des Wohnstaats erheben kann. 
      
      50.      Unter diesem Gesichtspunkt stimme ich also der Auslegung zu, die die deutsche und die norwegische Regierung sowie die Kommission
         in ihren jeweiligen Erklärungen vorgeschlagen haben. 
      
      51.      Nicht folgen kann ich indessen der These, dass sich aus der Natur der Kollisionsnorm des Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung
         ergeben soll, dass sich der Anspruch des Erwerbstätigen auf Sachleistungen in dem Fall, dass er in einem anderen als dem Beschäftigungsmitgliedstaat
         wohnt, ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats richtet, und zwar in dem Sinne, dass nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats gegenüber dessen Trägern kein Anspruch auf solche Leistungen erhoben werden kann, wenn die Vorschriften des Wohnstaats die Erbringung von Sachleistungen
         zur Deckung des Risikos nicht vorsehen, für das solche Leistungen beansprucht werden. 
      
      52.      Hierzu hat der Gerichtshof im Urteil Jordens-Vosters bereits festgestellt, dass die Verordnung Nr. 1408/71 „im Wesentlichen
         zum Ziel [hat], die Anwendung der in den einzelnen Mitgliedstaaten für Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
         abwandern, geltenden Systeme der sozialen Sicherheit nach einheitlichen und gemeinschaftlichen Kriterien sicherzustellen“
         und „es [demnach] hieße, über dieses Ziel hinauszugehen und sich gleichzeitig außerhalb der Zweckbestimmung und des Rahmens
         des [Artikels 42 EG] zu stellen, legte man die Verordnung Nr. 1408/71 so aus, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften
         verbietet, dem Arbeitnehmer einen weiter gehenden sozialen Schutz zu gewähren, als sich aus der Anwendung dieser Verordnung
         ergibt“(19). Genauer gesagt hat der Gerichtshof bei dieser Gelegenheit ausgesprochen, dass es deshalb eine Verkennung von Buchstabe und
         Geist von Art. 19 der Verordnung wäre, wenn man diese Bestimmungen dahin auslegen würde, „dass sie dem zuständigen Träger
         verbieten, einem Arbeitnehmer oder Rentenberechtigten günstigere soziale Leistungen zu gewähren, als wozu er nach der gemeinschaftsrechtlichen
         Regelung verpflichtet ist, wenn die von diesem Träger angewandten innerstaatlichen Rechtsvorschriften dem Versicherten unter
         besonderen Umständen einen solchen erweiterten sozialen Schutz zubilligen“. Für den Gerichtshof ist es unerheblich, dass der betreffende Erwerbstätige oder Rentenberechtigte im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnt;
         dieser Umstand ist vielmehr nach Art. 19 der Verordnung entscheidend, „um den Träger, der die dem Versicherten geschuldeten
         Leistungen zu erbringen hat, und die für die Erbringung dieser Leistungen geltenden Rechtsvorschriften zu bestimmen, … hat aber … keinen Einfluss auf die etwaige Gewährung solcher zusätzlichen sozialen Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats,
         auf die der Versicherte keinen Anspruch hat, die ihm der zuständige Träger jedoch zuerkennen kann“(20). 
      
      53.      Sinngemäß hat der Gerichtshof im Urteil Pierik I(21) nicht zu Art. 19, sondern zu Art. 22 der Verordnung Nr. 1408/71 zunächst ausgeführt, dass „[i]m Rahmen der allgemeinen Ziele
         des Vertrages … Art. 22 der Verordnung zu denjenigen Maßnahmen [gehört], die es den Arbeitnehmern, die Angehörige der Mitgliedstaaten
         der Gemeinschaft sind, ohne Rücksicht darauf, bei welchem nationalen Träger sie versichert sein mögen und wo ihr Wohnort liegen
         mag, ermöglichen sollen, Sachleistungen zu erhalten, die in einem anderen Mitgliedstaat gewährt werden“(22), und dann entschieden, dass die Worte „Sachleistungen, die (die Arbeitnehmer) für Rechnung des zuständigen Trägers vom Träger
         des Aufenthalts- oder Wohnorts … erhalten“ (Art. 22 Abs. 1 Buchst. b), nicht nur die im Mitgliedstaat des Wohnorts gewährten
         Sachleistungen bezeichnen, sondern auch diejenigen, die der zuständige Träger gewähren kann(23). Der Grund hierfür ist, wie der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Verordnung verlangt, für den Arbeitnehmer die Möglichkeit
         einer seinem Gesundheitszustand angemessenen Behandlung in einem beliebigen Mitgliedstaat sicherzustellen, ohne Rücksicht
         auf seinen Wohnort oder darauf, in welchem Mitgliedstaat der Sozialversicherungsträger, bei dem er versichert ist, seinen
         Sitz hat(24). 
      
      54.      Die beiden vorgenannten Urteile betrafen Pflegeleistungen im Beschäftigungsmitgliedstaat durch den Träger dieses Staates an
         einen Erwerbstätigen mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, während im Fall von Frau von Chamier-Glisczinski Erstattung
         für im Wohnmitgliedstaat erhaltene Leistungen verlangt wird. Dieser Umstand allein dürfte es aber kaum ausschließen, die vom
         Gerichtshof festgelegten Grundsätze auf Sachverhalte wie denjenigen zu übertragen, der Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits
         ist. 
      
      55.      Andererseits könnte, wenn man in Art. 19 ein Hindernis dafür sähe, dass die Träger des zuständigen Mitgliedstaats einem bei
         ihnen Versicherten Sachleistungen nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften erbringen, wenn solche Leistungen im Mitgliedstaat
         des Wohnsitzes des Betroffenen nicht vorgesehen sind, dies zu Ergebnissen führen, die mit der Zielsetzung der Verordnung unvereinbar
         wären. Das wäre z. B. dann der Fall, wenn der zuständige Mitgliedstaat zur Absicherung eines bestimmten Risikos nur Sachleistungen,
         der Wohnmitgliedstaat hingegen nur Geldleistungen vorsähe: In diesem Fall erhielte der Erwerbstätige weder Geldleistungen,
         weil diese im zuständigen Mitgliedstaat, der sie gemäß Art. 19 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung zu erbringen hätte, nicht vorgesehen
         sind, noch Sachleistungen, weil diese im Wohnmitgliedstaat nicht vorgesehen sind. Der Arbeitnehmer würde mit anderen Worten
         von jeglicher Absicherung des betreffenden Risikos ausgeschlossen, obwohl doch das System der sozialen Sicherheit beider Staaten
         eine solche vorsieht. Bei einer solchen Fallgestaltung würde der Arbeitnehmer außerdem anders als die im System der sozialen
         Sicherheit des zuständigen Staates Versicherten, die in diesem Staat wohnen, und auch anders als die im System der sozialen
         Sicherheit des Wohnmitgliedstaats Versicherten behandelt. 
      
      56.      Es scheint mir auf der Hand zu liegen, dass ein solches Ergebnis mit dem Geist der Verordnung und den entsprechend Art. 42
         EG mit der Koordinierung der nationalen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit verfolgten Zielen, zu denen vor allem das
         Diskriminierungsverbot und der Schutz wohlerworbener Rechte gehören, nicht in Einklang stünde(25). Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof ständig einer Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 entgegengetreten
         ist, die zu einem Verlust von in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats garantierten Vorteilen der sozialen Sicherheit
         geführt hätte(26). 
      
      57.      Die Verordnung Nr. 1408/71 steht zwar der Erstattung nicht entgegen, die Frau von Chamier-Glisczinski von der DAK beansprucht,
         doch kann meines Erachtens das Recht auf Zahlung dieser Erstattung nicht den Vorschriften dieser Verordnung entnommen werden,
         auch wenn man diese im Licht der Bestimmungen des Vertrags über die Freizügigkeit auslegt. Es ist daher zu prüfen, ob dieses
         Recht unmittelbar kraft dieser Bestimmungen, deren Auslegung Gegenstand der zweiten Vorabentscheidungsfrage ist, anerkannt
         werden kann. 
      
      58.      Aus allen diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu antworten: 
      
      Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen
         Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist dahin
         auszulegen, dass der Arbeitnehmer oder Selbstständige, der in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt, gegenüber
         dem Träger des Wohnorts keinen Anspruch auf Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers hat, wenn die Rechtsvorschriften
         des Wohnstaats die Erbringung von Sachleistungen zur Absicherung des Risikos, für das diese Leistungen beansprucht werden,
         nicht vorsehen. Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 steht der Gewährung solcher Leistungen an einen solchen
         Erwerbstätigen oder einen seiner Familienangehörigen in Form der Kostenerstattung durch den zuständigen Träger nach den für
         diesen geltenden Rechtsvorschriften nicht entgegen. 
      
      59.      In gleicher Weise ist meines Erachtens Art. 22 der Verordnung Nr. 1408/71 auszulegen, falls dass vorlegende Gericht feststellen
         sollte, dass die Lage von Frau von Chamier-Glisczinski entsprechend meiner Auffassung vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift
         und von Art. 19 erfasst wird.
      
      C –    Zur zweiten Vorlagefrage
      60.      Mit der zweiten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht vom Gerichtshof wissen, ob gemäß den Art. 18 EG, 39 EG und 49 EG
         ein Recht gegenüber dem zuständigen Träger besteht, nach Genehmigung die Kosten der Aufnahme und der Pflege in einem Pflegeheim eines anderen Mitgliedstaats in Höhe eines Betrags erstattet zu erhalten, der den Leistungen entspricht, die einem im zuständigen Mitgliedstaat Versicherten zustehen. 
      
      61.      Vorab ist auf die ständige Rechtsprechung zu der in Art. 234 EG festgelegten Aufgabenverteilung hinzuweisen, wonach es zwar
         Sache des nationalen Gerichts ist, die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt wurden, auf
         den bei ihm anhängigen Fall anzuwenden, es dagegen dem Gerichtshof zukommt, aus den gesamten vom nationalen Gericht gemachten
         Angaben, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen gemeinschaftsrechtlichen Elemente herauszuarbeiten,
         die unter Berücksichtigung des Streitgegenstands einer Auslegung bedürfen(27). 
      
      62.      Es ist festzustellen, dass sich aus den uns zur Verfügung stehenden Anhaltspunkten ergibt, dass Frau von Chamier-Glisczinski
         die Anwendung von Art. 49 EG zu ihren Gunsten nicht beanspruchen kann. Den Angaben des vorlegenden Gerichts und den Hinweisen
         von Herrn von Chamier-Glisczinski in der Sitzung zufolge hatte sie sich nämlich nicht vorübergehend nach Österreich begeben, um dort in der spezialisierten Einrichtung, in der sie aufgenommen worden war, gepflegt zu werden,
         sondern hatte dort ihren festen Aufenthalt genommen, im Hinblick auf den bevorstehenden Umzug ihres Ehemannes. Sie hat für die Dauer von 27 Monaten fest in Österreich gewohnt
         und sich in dem betreffenden Pflegeheim aufgehalten. Im Urteil Steymann hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Art. 59
         und 60 des Vertrags (jetzt Art. 49 EG und 50 EG) „nicht für den Angehörigen eines Mitgliedstaats gelten, der sich in das Hoheitsgebiet
         eines anderen Mitgliedstaats begibt und dort seinen Hauptaufenthalt nimmt, um dort für unbestimmte Dauer Dienstleistungen
         zu erbringen oder zu empfangen“(28). Diese Feststellung ist im Urteil Sodemare für Dienstleistungen an Bewohner von Altenwohnungen bestätigt worden(29). 
      
      63.      In der gleichen Weise wird wohl die Lage der Eheleute von Chamier-Glisczinski nicht vom Anwendungsbereich von Art. 39 EG erfasst.
         Aus den Erklärungen, die Herr von Chamier-Glisczinski in der Sitzung abgegeben hat, ergibt sich nämlich, dass dieser in der
         Zeit des Aufenthalts seiner Ehefrau in Österreich keinerlei Anstrengung unternommen hat, um eine Beschäftigung als Arbeitnehmer
         in diesem Land zu suchen. 
      
      64.      Angesichts des tatsächlichen Kontexts des Ausgangsverfahrens ist daher die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage auf die Auslegung
         des Art. 18 EG zu beschränken. 
      
      65.      Zunächst sei gesagt, dass ich dem Einwand der Kommission und der norwegischen Regierung nicht beipflichte, wonach dem Umstand,
         dass die Verordnung Nr. 1408/71 im Bereich der sozialen Sicherheit die in den Bestimmungen des Vertrags festgelegte Freizügigkeit
         verwirkliche, zu entnehmen sei, dass nur Art. 19 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung auf den Ausgangsfall anzuwenden sei, während
         die Bestimmungen des Vertrags erst Anwendung finden könnten, nachdem dieser Artikel für rechtswidrig erklärt worden sei.
      
      66.      Wie ich bereits dargelegt habe(30), bin ich nämlich der Auffassung, dass Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 der Anerkennung eines Rechts des
         Erwerbstätigen oder eines seiner Familienangehörigen aufgrund der Bestimmungen des Vertrags nicht entgegensteht, das nicht
         gegen den Träger des Wohnstaats, sondern gegen den des Versicherungsstaats geltend zu machen ist. 
      
      67.      Hierzu ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bei der Prüfung des Verhältnisses zwischen Art. 22 Abs. 1 der
         Verordnung Nr. 1408/71 und den Bestimmungen des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr im Urteil Kohll(31) klargestellt hat, dass diese Vorschrift nicht den Fall regeln – und daher auch nicht verhindern – soll, dass die Kosten in einem anderen Mitgliedstaat erbrachter Behandlungen zu den Sätzen erstattet werden, die im Versicherungsstaat gelten, sondern sich darauf beschränkt, dem Versicherten zu erlauben, Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers nach den
         Rechtsvorschriften des Staates zu erhalten, in dem die Leistungen erbracht werden(32). Die Allgemeinheit dieser Feststellung zum einen und die Tatsache, dass Art. 22 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 der Verordnung
         eine übereinstimmende Regelung für Sachleistungen vorsehen, zum anderen bringen mich zu der Ansicht, dass diese Klarstellung
         des Gerichtshofs neben allen von Art. 22 Abs. 1 (einschließlich Buchst. b) geregelten Sachverhalten auch für die Sachverhalte
         gilt, die in den Anwendungsbereich von Art. 19 Abs. 1 fallen. Wie Art. 22 Abs. 1 soll auch Art. 19 somit nicht die Erstattung
         der Kosten von Pflegeleistungen, die in einem anderen als dem Versicherungsstaat und zu den dort vorgesehenen Bedingungen
         und Tarifsätzen erbracht werden, regeln und folglich auch nicht verhindern.
      68.      Im Urteil Kohll hat der Gerichtshof weiterhin bekräftigt, dass das Recht auf eine solche Erstattung unmittelbar aus den Bestimmungen
         des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr folge(33). 
      
      69.      Die hier zu beantwortende Frage ist hingegen, ob das gleiche Recht aufgrund von Art. 18 EG anerkannt werden kann, wenn weder
         Art. 49 EG noch Art. 39 EG herangezogen werden kann.
      
      70.      In dieser Hinsicht möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass das Gemeinschaftsrecht nach ständiger Rechtsprechung die Befugnis
         der Mitgliedstaaten nicht berührt, ihre Systeme der sozialen Sicherheit auszugestalten(34). Infolgedessen ist es angesichts fehlender Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Sache jedes Mitgliedstaats, durch den Erlass
         von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der sozialen Sicherheit festzulegen(35). Bei der Ausübung dieser Befugnis müssen indessen die Mitgliedstaaten das Gemeinschaftsrecht(36) und insbesondere die Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
         zu bewegen und aufzuhalten, beachten(37). 
      
      71.      Nun hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass es, da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche
         rechtliche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats hat, die sich in der gleichen Situation befinden, mit
         dem Recht auf Freizügigkeit unvereinbar wäre, wenn der Mitgliedstaat, dem er angehört, ihn weniger günstig behandeln könnte,
         als wenn er nicht von den Erleichterungen Gebrauch gemacht hätte, die ihm der Vertrag in Bezug auf die Freizügigkeit gewährt(38). Nach Auffassung des Gerichtshofs könnte eine solche Erleichterung nämlich ihre Wirkungen nicht voll entfalten, wenn der
         Angehörige eines Mitgliedstaats sie durch Hindernisse für seinen Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat nach den Rechtsvorschriften
         seines Ursprungsstaats nicht in Anspruch nehmen könnte, die ihn benachteiligten, weil er von ihnen Gebrauch gemacht hätte(39). 
      
      72.      Eine nationale Regelung, die bestimmte Inländer allein deshalb benachteiligt, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben,
         sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, würde zu einer Ungleichbehandlung führen, die den Grundsätzen
         widerspräche, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruht, nämlich der Garantie der gleichen rechtlichen Behandlung bei
         der Ausübung seiner Freizügigkeit(40). 
      
      73.      Ebenso ist meines Erachtens eine nationale Regelung zu beurteilen, die einem dem nationalen System der sozialen Sicherheit
         angeschlossenen, gegen Pflegebedürftigkeit Versicherten die Erstattung der ihm aus Anlass des Aufenthalts in einer spezialisierten
         Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Kosten – in den Grenzen der von dieser Regelung garantierten Absicherung
         – versagt, wenn die Erstattung dieser Kosten im Fall eines Aufenthalts in einer Vertragseinrichtung im Gebiet des Versicherungsmitgliedstaats
         gewährt worden wäre. 
      
      74.      Eine solche unterschiedliche Behandlung könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruhen und
         in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen würde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt
         wird(41). 
      
      75.      Hierzu verweise ich darauf, dass der Gerichtshof im Urteil Smits und Peerbooms(42) bei der Ausweitung der Anwendung der im Urteil Kohll aufgestellten Grundsätze auf medizinische Dienstleistungen im Rahmen
         eines Krankenhausaufenthalts klargestellt hat, dass, falls die Vorschriften eines Mitgliedstaats die Übernahme der Kosten
         für medizinische Dienstleistungen im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat durch die zuständige
         Kasse von der vorherigen Erteilung einer Genehmigung abhängig machen, dies eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs
         darstellt, aber durch den doppelten Zweck der Erhaltung eines ausgewogenen und allgemein zugänglichen Systems medizinischer
         Behandlung in Krankenhäusern und der effizienten Bewirtschaftung der für die Krankenpflege bestimmten Finanzmittel gerechtfertigt
         werden kann(43). 
      
      76.      Nach meiner Auffassung gelten entsprechende Erwägungen auch für Pflege- und Betreuungsleistungen zugunsten Pflegebedürftiger,
         die in spezialisierten Einrichtungen erbracht werden. Auch für solche Leistungen gelten nämlich, wie die deutsche und die
         norwegische Regierung meines Erachtens zu Recht unterstrichen haben, die gleichen Planungserfordernisse im Hinblick auf die
         Erhaltung eines ausgewogenen und allgemein zugänglichen Systems von Heimstrukturen für Pflegebedürftige, insbesondere bei
         Berücksichtigung der höheren Lebenserwartung in den Ländern der Gemeinschaft, sowie die Erfordernisse der Dämpfung der Kosten
         der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit. 
      
      77.      Das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung als Voraussetzung für den Erhalt der genannten Erstattung verstieße daher nicht
         gegen Art. 18 EG, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung im Hinblick auf die vorgenannten Zwecke gerechtfertigt
         wären, sich auf objektive, nicht diskriminierende und im Voraus festgelegte Kriterien stützten und dem Erfordernis der Verhältnismäßigkeit
         entsprächen(44). 
      
      78.      Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall, wie sich aus dem Vorlagebeschluss ergibt, der Antrag von Frau
         von Chamier-Glisczinski, der sich für die Zeit ihres Aufenthalts in dem Pflegeheim in Österreich auf die Sachleistungen richtete,
         die das System der Pflegeversicherung, dem sie angeschlossen war, vorsah, unter Bezugnahme lediglich auf Art. 19 der Verordnung
         Nr. 1408/71 abgelehnt worden ist. Aus den oben dargelegten Gründen schließt der Umstand, dass dieser Artikel Anwendung findet,
         das Recht auf Erstattung in den Grenzen der von diesem System vorgesehenen Absicherung aufgrund von Art. 18 EG nicht aus(45). Die Ablehnung des Kostenübernahmeantrags von Frau von Chamier-Glisczinski kann daher jedenfalls nicht als rechtmäßig angesehen
         werden. 
      
      VI – Ergebnis 
      79.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bayerischen Landessozialgericht München
         vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 
      
      1.      Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen
         Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ist dahin
         auszulegen, dass der Arbeitnehmer oder Selbstständige, der in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt, gegenüber
         dem Träger des Wohnorts keinen Anspruch auf Sachleistungen für Rechnung des zuständigen Trägers hat, wenn die Rechtsvorschriften
         des Wohnstaats die Erbringung von Sachleistungen zur Absicherung des Risikos, für das diese Leistungen beansprucht werden,
         nicht vorsehen. Art. 19 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71 steht der Gewährung solcher Leistungen an einen solchen
         Erwerbstätigen oder einen seiner Familienangehörigen in Form der Kostenerstattung durch den zuständigen Träger nach den für
         diesen geltenden Rechtsvorschriften nicht entgegen. 
      
      2.      Art. 18 EG ist dahin auszulegen, dass er den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die einem bei dem nationalen
         System der sozialen Sicherheit gegen Pflegebedürftigkeit Versicherten die Erstattung der ihm aus Anlass des Aufenthalts in
         einer spezialisierten Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Kosten – in den Grenzen der von dieser Regelung
         garantierten Absicherung – versagt, wenn die Erstattung dieser Kosten im Fall eines Aufenthalts in einer Vertragseinrichtung
         im Hoheitsgebiet des zuständigen Mitgliedstaats bewilligt worden wäre. Eine solche unterschiedliche Behandlung könnte nur
         dann gerechtfertigt sei, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruhen und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen
         würde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird. 
      
      1 –	Originalsprache: Italienisch.
      
      2 –	ABl. L 149, S. 2. 
      
      3 –	Die Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 werden durch die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über
         die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb
            der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74, S. 1), ergänzt. 
      
      4 –	ABl. L 257, S. 2. 
      
      5 –	Mit Wirkung vom 30. April 2006.
      
      6 –	ABl. L 158, S. 77. 
      
      7 –	Urteil vom 5. März 1998 (C‑160/96, Slg. 1998, I‑843, Randnr. 24). 
      
      8 –	Für Sachleistungen ist vorgesehen, dass die Dauer ihrer Erbringung von den Vorschriften des zuständigen Staates und, anders
         als bei Art. 19, nicht von denen des Wohn-(oder Aufenthalts)staats festgelegt wird. 
      
      9 –	Urteil vom 10. März 1992 (C‑215/90, Slg. 1992, I‑1823, Randnrn. 13 bis 15 und 18).
      
      10 –	Vgl. Randnr. 15 des Urteils Twomey (angeführt in Fn. 9).
      
      11 –	Nach der Definition in Art. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1408/71 ist unter Wohnsitz der „gewöhnliche Aufenthalt“ zu verstehen.
         
      
      12 –	Anderer Meinung ist hingegen die deutsche Regierung, die ausführt, dass das vorlegende Gericht die entsprechenden Vorschriften
         des österreichischen Rechts falsch verstanden habe. 
      
      13 –	In einigen nationalen Rechtsordnungen werden z. B. die Kosten für ärztliche Betreuung in öffentlichen Einrichtungen in
         der Regel vom zuständigen Träger übernommen; in anderen wiederum gilt ein Erstattungssystem. Der Prozentsatz der Deckung der
         Kosten ärztlicher Betreuung ist von System zu System unterschiedlich. 
      
      14 –	Wie wir gesehen haben, wird bei den Sachverhalten, die in den Anwendungsbereich des Art. 22 Abs. 1 fallen, die Dauer der
         Leistungserbringung von den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates festgelegt. 
      
      15 –	Vgl. Art. 19 Abs. 1 Buchst. b und Art. 22 Abs. 1 Ziff i.
      
      16 –	Vgl. Urteil vom 30. Juni 1966, Vaassen-Göbbels (61/65, Slg. 1966, 584, 607).
      
      17 –	Urteil Molenaar, Randnr. 32. 
      
      18 –	Ebd., Randnr. 37; Hervorhebung nur hier.
      
      19 –	Urteil vom 10. Januar 1980, Jordens-Vosters (69/79, Slg. 1980, 75, Randnr. 11).
      
      20 –	Ebd. Randnr. 13; Hervorhebung nur hier. 
      
      21 –	Urteil vom 16. März 1978 (117/77, Slg. 1978, 825).
      
      22 –	Ebd., Randnr. 14. 
      
      23 –	Ebd., Randnr. 21. 
      
      24 –	Ebd., Randnrn. 17 und 22. 
      
      25 –	Vgl. in diesem Sinne auch kürzlich das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Bosmann, in dem bekräftigt wurde, dass
         durch Art. 13 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 1408/71, wonach eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats abhängig
         beschäftigt ist, den Rechtsvorschriften dieses Staates unterliegt, auch wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt,
         „der Wohnstaat … nicht daran gehindert werden [soll], dieser Person nach seinem Recht Familienbeihilfen zu gewähren“ (Urteil
         vom 20. Mai 2008, C‑352/06, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 31). 
      
      26 –	Vgl. Urteile vom 9. Dezember 1993, Lepore und Scamuffa (C‑45/92 und C‑46/92, Slg. 1993, I‑6497, Randnr. 21), vom 4. Oktober
         1991, Paraschi (C‑349/87, Slg. 1991, I‑4501, Randnr. 22), vom 30. März 1993, de Wit (C‑282/91, Slg. 1993, I‑1221, Randnrn.
         16 und 17), sowie vom 5. Oktober 1994, Van Munster (C‑165/91, Slg. 1994, I‑4661, Randnr. 27). Vgl. auch Urteile vom 9. Oktober
         1997, Naranjo Arjona u. a. (C‑31/96 bis C‑33/96, Slg. 1997, I‑5501, Randnr. 20), vom 17. Dezember 1998, Grajera Rodríguez
         (C‑153/97, Slg. 1998, I‑8645, Randnr. 17), und vom 9. November 2006, Nemec (C‑205/05, Slg. 2006, I‑10745, Randnrn. 37 und
         38).
      
      27 –	Vgl. Urteil vom 23. Oktober 2003, Inizan (C‑56/01, Slg. 2003, I‑12403, Randnrn.32 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
         
      
      28 –	Urteil vom 5. Oktober 1988 (C‑196/87, Slg. 1988, 6159, Randnr. 17).
      
      29 –	Urteil vom 17. Juni 1997, Sodemare u. a. (C‑70/95, Slg. 1997, I‑3395, Randnr. 38).
      
      30 –	Vgl. Nrn. 51 bis 56. 
      
      31 –	Urteil vom 28. April 1998, Kohll (C‑158/96, Slg. 1998, I‑1931).
      
      32 –	Randnrn. 26 und 27. In diesen Randnummern hat der Gerichtshof auf einen Einwand der luxemburgischen Regierung und des zuständigen
         Trägers ähnlichen Inhalts wie der von der Kommission im vorliegenden Verfahren geantwortet. Vgl. auch Urteil vom 12. Juli
         2001, Vanbraekel (C‑368/98, Slg. 2001, I‑5363, Randnr. 36). Im Urteil Inizan (in Fn. 27 angeführt, Randnrn. 15 bis 36) hat
         der Gerichtshof schließlich verneint, dass Art. 22 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Verordnung, soweit er die Erbringung von Sachleistungen,
         die er sicherstellt, von der vorherigen Erteilung einer Genehmigung abhängig macht, gegen die Art. 49 EG und 50 EG verstößt.
         Vgl. schließlich aus jüngerer Zeit Urteil vom 16. Mai 2006, Watts (C‑372/04, Slg. 2006, I‑4325, Randnrn. 46 bis 48).
      
      33 –	Dem Gerichtshof zufolge stehen diese Bestimmungen einer nationalen Regelung entgegen, die die Erstattung von Kosten nach
         den Sätzen des zuständigen Staates für den Beistand eines freiberuflichen Arztes außerhalb von Krankenhäusern in einem anderen
         Mitgliedstaat von einer vorherigen Genehmigung des Trägers des Versicherten abhängig machen. Nach Auffassung des Gerichtshofs
         „hält eine solche Regelung die Sozialversicherten davon ab, sich an ärztliche Dienstleistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat
         zu wenden, und stellt sowohl für diese wie für ihre Patienten eine Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs dar“ (Randnrn.
         34 und 35 des Urteils). 
      
      34 –	Vgl. insbesondere Urteile vom 7. Februar 1984, Duphar u. a. (238/82, Slg. 1984, 523, Randnr. 16), und Sodemare u. a. (in
         Fn. 29 angeführt, Randnr. 27).
      
      35 –	Vgl. Urteile vom 24. April 1980, Conan (110/79, Slg. 1980, 1445, Randnr. 15), Paraschi (in Fn. 26 angeführt, Randnr. 15)
         und vom 30. Januar 1997, Stöber und Piosa Pereira (C‑4/95 und C‑5/95, Slg. 1997, I‑511, Randnr. 36).
      
      36 –	Vgl. Urteile vom 13. Mai 2003, Müller-Fauré und van Riet (C‑385/99, Slg. 2003, I‑4509, Randnr. 100), vom 28. April 1998,
         Decker (C‑120/95, Slg. 1998, I‑1831, Randnr. 23), Watts (in Fn. 32 angeführt, Randnr. 92), sowie Kohll (in Fn. 31 angeführt,
         Randnr. 19). 
      
      37 –	Vgl. Urteil vom 23. November 2000, Elsen (C‑135/99, Slg. 2000, I‑10409, Randnr. 33).
      
      38 –	Vgl. Urteile vom 9. November 2006, Turpeinen (C‑520/04, Slg. 2006, I‑10685, Randnr. 20), vom 11. Juli 2002, D’Hoop (C‑224/98,
         Slg. 2002, I‑6191, Randnr. 30) und vom 29. April 2004, Pusa (C‑224/02, Slg. 2004, I‑5763, Randnr. 18).
      
      39 –	Vgl. Urteile Turpeinen, Randnr. 22, und Pusa, Randnr. 19 (beide in Fn. 38 angeführt).
      
      40 –	Vgl. Urteile Turpeinen, Randnr. 22, und Pusa, Randnr. 19 (beide in Fn. 38 angeführt). Vgl. auch Urteile vom 18. Juli 2006,
         De Cuyper (C‑406/04, Slg. 2006, I‑6947, Randnr. 39), und Elsen (in Fn. 37 angeführt).
      
      41 –	Vgl. Urteile vom 23. März 2004, Collins (C‑138/02, Slg. 2004, I‑2703, Randnr. 66), Turpeinen (in Fn. 38 angeführt, Randnr. 32)
         und De Cuyper (in Fn. 40 angeführt, Randnr. 40).
      
      42 –	Urteil vom 12. Juli 2001 (C‑157/99, Slg. 2001, I‑5473).
      
      43 –	Ebd., Randnrn. 69 ff. Nach der Rechtsprechung darf aber die in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte ambulante Pflege nicht
         von einer Genehmigung abhängig gemacht werden (Urteil Kohll, in Fn. 31 angeführt).
      
      44 –	Vgl. auch Urteile Müller-Fauré und van Riet (in Fn. 36 angeführt) und Inizan (in Fn. 27 angeführt). Im Urteil vom 18. März
         2004, Leichtle (C‑8/02, Slg. 2004, I‑2641), hat der Gerichtshof z. B. die Bedingungen, von denen eine deutsche Beihilfevorschrift
         die Erteilung einer Genehmigung für eigene Versicherte zur Durchführung von Heilkuren in einem anderen Mitgliedstaat abhängig
         machte, für unvereinbar mit den Erfordernissen des freien Dienstleistungsverkehrs erklärt.
      
      45 –	Es ist aber zu beachten, dass sich in bestimmten Fällen dieses Erstattungsrecht und das Recht auf vom Wohn- oder Aufenthaltsstaat
         erbrachte Sachleistungen, das aus den Vorschriften der Verordnung Nr. 1408/71 abgeleitet wird, überlagern können. Natürlich
         muss in diesen Fällen das Risiko einer Doppelleistung vermieden werden. Dies kann durch eine Verwaltungskooperation der beteiligten
         Einrichtungen nach dem von dieser Verordnung geschaffenen System erreicht werden.