CELEX: C2002/144/46
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-154/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Hässleholms Tingsrätt vom 22. April 2002 in dem Rechtsstreit Staatsanwaltschaft gegen Jan Nilsson

15.6.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 144/27
     —    die italienische Niederlassung einer Kapitalgesell-            —      die Vorlage einer Bescheinigung verlangen, in der die
          schaft, deren Geschäftsschwerpunkt sich im Ver-                       italienische diplomatische/konsularische Vertretung
          einigten Königreich befindet, bei der Ausübung einer                  in dem Mitgliedstaat, der den akademischen Grad
          Geschäftsaktivität im Aufnahmestaat, die in der                       verleiht, den tatsächlichen dortigen Aufenthalt des
          Organisation und Abhaltung von Unterricht zur                         Betroffenen während der gesamten Dauer des Studi-
          Vorbereitung auf Universitätsprüfungen besteht,                       ums bestätigt;
          und die hierzu ordnungsgemäß befähigt und von
          den Behörden des Vereinigten Königreichs zugelas-              —      die Anerkennung der Diplome „ausschließlich“ auf
          sen ist, behindern;                                                   die Ausübung eines Berufes beschränken, der im
                                                                                Herkunftsland bereits ausgeübt worden ist, d. h. also,
                                                                                jede Anerkennung mit dem Ziel der Aufnahme eines
     —    im Vergleich zu nationalen Einrichtungen, die ver-                    reglementierten Berufes, der zuvor nicht ausgeübt
          gleichbare Tätigkeiten ausüben, diskriminierende                      wurde, ausschließen?
          Wirkung haben;
                                                                    3.   Welche Bedeutung und Reichweite kommt der „nachteili-
     —    der italienischen Niederlassung dieser Gesellschaft            gen Unterbrechung der Berufsausbildung“im Rahmen der
          in einem anderen Mitgliedstaat den entgeltlichen               Auslegung des Beschlusses (63/266/EWG) (3) des Rates
          Erwerb von Dienstleistungen, die die oben genannte             vom 2. April 1963 zu und wird hiervon die Einrichtung
          Geschäftstätigkeit vorbereiten, untersagen und/oder            eines ständigen Informationssystems durch die öffentliche
          eine solche behindern;                                         Verwaltung auf nationaler Ebene erfasst, das darüber
                                                                         unterrichtet, dass die von einer Universität — auch
                                                                         wenn sie in Großbritannien gesetzlich anerkannt ist —
     —    die Studenten davon abhalten, sich in diesen Stu-              verliehenen akademischen Grade von der nationalen
          diengängen einzuschreiben;                                     Rechtsordnung nicht anerkannt werden können, wenn
                                                                         sie auf der Grundlage von im Staatsgebiet absolvierten
                                                                         Studienzeiten erworben werden?
     —    die Berufsausbildung der eingeschriebenen Studen-
          ten sowie den Erwerb eines akademischen Grades,
          der für seinen Inhaber sowohl für die Aufnahme            (1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
          einer beruflichen Tätigkeit als auch für deren ge-        (2) ABl. C 109 vom 4.5.2002, S. 2.
          winnbringendere Ausübung in anderen Mitgliedstaa-         (3) ABl. 63 vom 20.4.1963, S. 1338.
          ten von Vorteil sein kann, behindern;
2.   Ist Artikel 2 der Richtlinie 89/48/EWG (1) des Rates vom
     21.12.1988 so auszulegen, dass eine Berufung auf die
     mit der Richtlinie verliehenen Rechte auch bereits vor
     dem Erwerb des Diploms nach Artikel 1 der Richtlinie
     möglich ist? Wenn ja, ist die Richtlinie, auch im Hinblick
     auf das Urteil des Gerichtshofes vom 7. März 2001 in der       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Rechtssache 145/99 (Kommission/Italien) (2), mit Vor-          Beschluss des Hässleholms Tingsrätt vom 22. April 2002
     schriften und/oder Verwaltungspraktiken der nationalen         in dem Rechtsstreit Staatsanwaltschaft gegen Jan Nilsson
     Rechtsordnung vereinbar, die
                                                                                         (Rechtssache C-154/02)
     —    die Anerkennung von Hochschuldiplomen, die eine
          Berufsausbildung von mindestens drei Jahren ab-                                    (2002/C 144/46)
          schließen, in das bloße Ermessen der öffentlichen
          Verwaltung stellen;
                                                                    Der Hässleholms Tingsrätt ersucht den Gerichtshof der Euro-
     —    die Anerkennung von akademischen Graden, die              päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. April
          von in Großbritannien anerkannten Universitäten           2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
          verliehen werden, nur dann zulassen, wenn sie nach        26. April 2002, in dem Rechtsstreit Staatsanwaltschaft gegen
          ordnungsgemäßem Besuch des gesamten Studien-              Jan Nilsson um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
          ganges im Ausland verliehen werden, und die akade-
          mische Grade, die nach der Ableistung von Studien-
          zeiten bei ausländischen, ihre Tätigkeit in Italien       1.   Fallen ausgestopfte Tiere, die in Anhang A aufgeführt
          ausübenden Einrichtungen erworben werden, von                  sind, unter den Begriff „zu Gegenständen verarbeitete
          der Anerkennung auch dann ausschließen, wenn die               Exemplare“?
          Einrichtungen zur Ausübung dieser Tätigkeit von
          den Behörden ihres Herkunftstaates ermächtigt und         2.   Wie ist der Begriff „Erwerb“ in Artikel 8 Absatz 3 der
          zugelassen sind;                                               Verordnung Nr. 338/97 (1) zu verstehen?
 ---pagebreak--- C 144/28               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15.6.2002
3.    Muss derjenige, der das Exemplar vor mindestens 50              —    in Punkt H. Italien Buchstabe e dieses Anhangs unter den
      Jahren erworben hat, der jetzige Besitzer sein?                      Leistungen nach italienischem Recht, die den Wohnort-
                                                                           voraussetzungen unterliegen, die Ergänzungsleistung
                                                                           zum Mindestruhegehalt aufgeführt ist;
4.    Ist die Ausnahmeregelung des Artikels 32 der Verordnung
      Nr. 1808/2001 (2) so zu verstehen, dass eine behördliche
      Beurteilung gemäß Artikel 2 Buchstabe w der Verordnung          —    die Ergänzungsleistung zum Mindestruhegehalt nicht die
      Nr. 338/97 nicht erforderlich ist?                                   Merkmale einer Leistung eigenständiger Art hat, sondern
                                                                           vielmehr als ein Bestandteil anzusehen ist, der Teil der zu
                                                                           erbringenden Leistung ist,
(1) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember              —    ist dann der Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71
    1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und             gültig, soweit dieser in die nicht ausführbaren Leistungen
    Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom            unter dem Punkt H. Italien Buchstabe e die vom italieni-
    3.3.1997, S. 1).
                                                                           schen Recht vorgesehene Ergänzungsleistung zum Min-
(2) Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. Au-               destruhegehalt einbezieht?
    gust 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung
    (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren
    wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des       Mit anderen Worten: Ist dieser Anhang mit den Artikeln 39
    Handels (ABl. L 250 vom 19.9.2001, S. 1).
                                                                      und 42 EG vereinbar, soweit er die Ausführbarkeit nicht einer
                                                                      besonderen Leistung ohne Beitragscharakter, sondern vielmehr
                                                                      eines Bestandteils einer Beitragsleistung (im vorliegenden Fall
                                                                      der Altersrente) verbietet, die nicht den Wohnortvoraussetzun-
                                                                      gen unterworfen werden kann?
                                                                      (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
                                                                      (2) ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 1.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Tribunale Ordinario di Roma — Sezione
Lavoro Terza vom 5. April 2002 in dem Rechtsstreit
Lidia Marcaletti gegen Istituto nazionale della previdenza
                          sociale (INPS)
                     (Rechtssache C-158/02)                           Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Mai
                                                                                                     2002
                         (2002/C 144/47)
                                                                                         (Rechtssache C-165/02)
Das Tribunale Ordinario di Roma — Sezione Lavoro Terza,                                       (2002/C 144/48)
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluss vom 5. April 2002, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 29. April 2002, in dem Rechts-
streit Lidia Marcaletti gegen Istituto nazionale della previdenza     Das Königreich Spanien hat am 2. Mai 2002 eine Klage
sociale (INPS) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:             gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Bevollmächtigte des Klägers ist R. Silva de Lapuerta, Abogado
—     Wenn Artikel 4 der Verordnung Nr. 1408/71 (1) die               del Estado. Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4-6,
      Leistungen der verschiedenen Zweige der sozialen Sicher-        boulevard E. Servais, Luxemburg.
      heit aufzählt, die in den sachlichen Anwendungsbereich
      der Verordnung fallen;
                                                                      Der Kläger beantragt,
—     Artikel 1 Buchstabe t eine gemeinschaftliche Definition
      der Begriffe „Leistungen“ und „Renten“ gibt;                    —    die Verordnung (EG) Nr. 494/2002 (1) mit zusätzlichen
                                                                           technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des
—     Anhang IIa, der durch die Verordnung Nr. 1247/92 (2)                 Seehechtbestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und
      vom 30. April 1992 eingefügt wurde, die beitragsunab-                VII sowie VIII a, b, d, e für nichtig zu erklären;
      hängigen Sonderleistungen nennt, die Wohnortklauseln
      unterliegen;                                                    —    dem beklagten Organ die Kosten aufzuerlegen.