CELEX: C1995/101/18
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 15. März 1995 in der Rechtssache T-514/93: Cobrecaf SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Fischerei - Gemeinschaftszuschuß zum Bau von Fischereifahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Zulässigkeit - Bestätigende Entscheidung - Schadensersatzklage)

Nr. C 101/6        fDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22 . 4 . 95
                                                 GERICHT ERSTER INSTANZ
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 21 . Februar 1995                                             vom 23 . Februar 1995
in der Rechtssache T-506/93 : Andrew Macrae Moat gegen           in der Rechtssache T-535/93 : F gegen Rat der Europäischen
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)                                           Union O
(Beamte — Beförderung — Heranziehung der Beurteilun­             (Beamte — Einstellung — Ablehnung der Einstellung wegen
gen — Beschwerde — Fehlen einer begründeten Antwort —            mangelnder körperlicher Eignung — Rechte der Verteidi­
   Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Schadensersatz)                      gung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
                        ( 95/C 101 /16 )                                                 ( 95/C 101 /17)
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
               (Verfahrenssprache: Engliscb)                     In der Rechtssache T-535/93 , F, Esbjerg ( Dänemark ),
                                                                 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noël Louis,
                                                                 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 ,
In der Rechtssache T-506/93 , Andrew Macrae Moat,                rue Giesener, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­             Union ( Bevollmächtigter: O. Petersen ) wegen Aufhebung
ten, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Luc Govaert,           der Entscheidung des Rates vom 6 . November 1992, mit der
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin        die Einstellung des Klägers auf der Grundlage eines vom
Lucy Dupong, 14 a, rue des Bains, Luxemburg, gegen               Ärzteausschuß bestätigten Gutachtens des Vertrauensarztes
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­             über die mangelnde körperliche Eignung wegen mangelnder
mächtigter: T. F. Cusak) wegen, erstens, Aufhebung ver­          körperlicher Eignung abgelehnt wurde, und erforderlichen­
schiedener Entscheidungen der Kommission über die Ernen­         falls wegen Aufhebung der Entscheidung über die Zurück­
nung und die Beförderung von Beamten, sowie, zweitens,           weisung der Beschwerde des Klägers hat das Gericht (Vierte
Ersatz des Schadens, der dem Kläger angeblich dadurch            Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briët, der
entstanden ist, daß er auf seine beiden Beschwerden keine        Richter A. Saggio und C. W. Bellamy — Kanzler: J. Palacio
begründete Antwort erhielt und daß er nicht ernannt oder         Gonzalez — am 23 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem
                                                                 Tenor erlassen:
befördert wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter
R. Schintgen und R. Garcfa-Valdecasas — Kanzler: B. Pa­          1 . Die Klage wird abgewiesen.
stor — am 21 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen :                                                       2 . Der Beklagte trägt seine eigenen Kosten, die Kosten des
                                                                       Klägers und die Hälfte der Kosten der Streithelferin.
                                                                 3 . Die Streithelferin trägt die Hälfte ihrer Kosten selbst.
1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie die
    Aufhebung der Entscheidungen der Kommission über             (M ABl . Nr . C 325 vom 9 . 12 . 1993 .
    Beförderungen in die Besoldungsgruppe A 3 in den
    Haushaltsjahren 1991 und 1992, die Ernennung aufdie
    Stelle eines Leiters einer Einheit, die Gegenstand der
    Stellenausschreibung COM/22/92 war, und die Gewäh­
    rung von Schadensersatz wegen angeblich im Rahmen
    dieser Verfahren begangener Rechtsverstöße betrifft.                URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                      vom 15 . März 1995
                                                                 in der Rechtssache T-5 14/93: Cobrecaf SA u. a. gegen
2. Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( a )
    sen .
                                                                  (Fischerei — Gemeinschaftszuschuß zum Bau von Fische­
                                                                 reifahrzeugen — Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 —
                                                                 Zulässigkeit — Bestätigende Entscheidung — Schadenser­
3 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                                   satzklage)
                                                                                          ( 95/C 101/18 )
(M ABl . Nr. C 277 vom 15 . 10 . 1993 .                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 In der Rechtssache T-514/93 , Cobrecaf SA, Concarneau
                                                                 ( Frankreich), Pêche et Froid SA, Boulogne-sur-Mer
                                                                  ( France ), Klipper investissements SARL, in Concarneau,
                                                                 gegen Kommission der Europâischen Gemeinschaften (ver­
 ---pagebreak---   22. 4. 95           \_DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 101 /7
  treten durch Herrn G. Rozet), wegen Nichtigerklärung des           mit der die Bewerbung des Klägers um diese Stelle abgelehnt
  Schreibens der Kommission vom 2 . Juni 1993 , mit dem den          wurde, und drittens der Verfügung, mit der Herr B. zum
  Klägerinnen der Restbetrag einer Gemeinschaftsbeihilfe             Direktor im Generalsekretariat des Wirtschafts- und Sozial­
  zum Bau eines Fischereifahrzeugs verweigert wurde, und             ausschusses ernannt wurde, hat das Gericht ( Zweite Kam­
  wegen Verurteilung der Kommission, den Klägerinnen                 mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der
  gemäß Artikel 215 Absatz 2 EWG-Vertrag den ihnen                   Richter D. P. M. Barrington und A. Saggio — Kanzler :
  angeblich entstandenen Schaden zu ersetzen, hat das Gericht        H. Jung — am 22 . März 1995 ein Urteil mit folgendem
  (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Le­            Tenor erlassen :
  naerts, der Richter R. Schintgen und R. Garcia-Valdecasas
  — Kanzler: H. Jung — am 15 . März 1 995 ein Urteil mit             I . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird verurteilt, an
  folgendem Tenor erlassen:                                               den Kläger einen Betrag von 2 000 ECU als Schadens­
                                                                          ersatz für einen Amtsfehler zu zahlen.
  1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf
       Nichtigerklärung der Entscheidung vom 2 . Juni 1993
      gerichtet ist.                                                 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
  2 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf       3 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß trägt seine eigenen
       Zahlung des Restbetrags des beantragten Zuschusses                 Kosten und die Hälfte der Kosten des Klägers. Der
      gerichtet ist.                                                      Kläger trägt die andere Hälfte seiner Kosten.
  3 . Die Kommission wird verurteilt, den Klägerinnen für            (M ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
       den Zeitraum vom 10. Januar 1992 bis zum 12 . Juni
       1992 Zinsen aus dem Betrag von 875 000 FF in Höhe
       von 8 % pro Jahr zu zahlen.
  4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
  5 . Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als                 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       Gesamtschuldner ein Viertel der Kosten der Kommis­                                 vom 15 . Februar 1995
       sion. Die Kommission trägt drei Viertel ihrer Kosten.
                                                                     in der Rechtssache T-l 12/94 : Andrew Macrae Moat gegen
  (M ABl . Nr . C 293 vom 29 . 10 . 1993 .                                Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
                                                                     (Beamte — Nichtigkeitsklage — Vorprozessuales Verfahren
                                                                     — Rechtsschutzinteresse — Schadensersatzklage — Kurze
                                                                           Darstellung der Klagegründe — Unzulässigkeit)
                                                                                              ( 95/C 101/20 )
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 22 . März 1995
                                                                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
  in der Rechtssache T-586/93 : Petros Kotzonis gegen Wirt­          In der Rechtssache T-l 12/94, Andrew Macrae Moat,
  schafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemein­               Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                              schaften i 1 )                         ten ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Luc Govaert,
  (Beamte — Einstellungsverfahren — Begründung — Ermes­              Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
  sensmißbrauch — Wechsel von der Sonderlaufbahn Spra­               Lucy Dupong, 14A, rue des Bains, Luxemburg ) gegen
  chendienst in die Laufbahngruppe A — Artikel 7, 25, 27, 29         Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                        und 45 des Statuts)                          mächtigter : T. F. Cusack ), wegen zum einen Verurteilung
                           ( 95/C 101 /19 )                          der Kommission, weil sie es nach dem Vorbringen des
                                                                     Klägers unterlassen hat, ihm anzugeben, welchen Dienstpo­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                    sten er besetzt und welches seine Tätigkeit ist, und ihm daher
                                                                     keine Arbeit anvertraut hat, und zum anderen wegen
  In der Rechtssache T-586/93 , Petros Kotzonis, Beamter des         Schadensersatzes hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter
  Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen                Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli, der Richter C. P.
  Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Prozeßbevollmäch­             Briët und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am
  tigte : Rechtsanwälte Olivier Slusny und Marcel Slusny,            15 . Februar 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
  Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts           erlassen :
  Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg),
  gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen             1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
  Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: D. Lagasse ) wegen Auf­
  hebung erstens der Entscheidung des Wirtschafts- und               2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
« Sozialausschusses, zur Besetzung der mit der Stellenaus­
  schreibung Nr. 62/91 ausgeschriebenen Stelle zu dem
  Verfahren nach Artikel 29 Absatz 2 des Statuts der Beamten         (!) ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
  der Europäischen Gemeinschaften überzugehen, zweitens
  der Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,