CELEX: 
Language: de
Date: 1974-08-09 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 4. Juni 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 219 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     9 . 8 . 74
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 4 . Juni 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen
                                                 der Nahrungsmittelhilfe
                                                      ( 74/403 /EWG )
               DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
               insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige An­
              wendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem
              1 . Juli 1971 gilt.
              Die Republik Obervolta hat mit Schreiben vom 5 . Oktober 1973 einen Antrag auf
              Nahrungsmittelhilfe gestellt.
              Angesichts der Lage Obervoltas auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange­
              bracht, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft
              in Form von Getreide für 1973 / 1974 unentgeltlich 15 000 t Getreide in Form von
              12 000 t Mais und 3 000 t Sorghum zu lielern —
             BESCHLIESS I :
                                                         Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Obervolta über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittel­
              hilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft
             geschlossen .
                                                         Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
             befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder­
             lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1974.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                  J. ERTL
 ---documentbreak---   9 . 8 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. I 219 / 11
                                                       ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über
                                     die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen
                                                   der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK OBERVOLTA :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                                                   Artikel IV
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel­                   Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1973 / 1974             lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft —               sicherung der gelieferten Waren vom Bestimmungs­
                                                                 ort an zu treffen .
 nachstehend „ Gemeinschaft" genannt — der Repu­
 blik Obervolta — nachstehend „ Empfängerland " ge­
nannt — unentgeltlich 15 000 t Getreide in Form von                                    Artikel V
 12 000 t Mais und 3 000 t Sorghum.
                                                                 Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                                der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke
                           Artikel II                           zu verwenden und unentgeltlich an die notleidende
                                                                 Bevölkerung zu verteilen.
Die Lieferungen erfolgen in neuen Jutesäcken mit
einem Nettogewicht von je 50 kg frei Bestimmungs­                                     Artikel VI
ort, der vom Empfängerland und von der Gemein­
schaft einvernehmlich festgelegt wird.                          Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
                                                                führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                                der normalen Struktur der einheimischen Produktion
                         Artikel III                            und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie
                                                                treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß­
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der                nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Gemeinschaft und des Empfängerlandes, insbesondere              Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
betreffend die Lieferung und die Übernahme, sind im             normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens             den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­
ist.                                                            zukommen .
 ---pagebreak--- Nr. L 219 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 8 . 74
                         Artikel VII                            Mengen, Zahl und Art der Empfänger, Orte, Zeit­
                                                                folge und Form der Verteilung.
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen um folgendes zu verhindern :
                                                                                        Artikel IX
— die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe ge­
     lieferten Erzeugnisse sowie der daraus herge­              Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
     stellten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                nahmen, damit die Bevollmächtigten der Gemein­
                                                                schaft die Aktionen im Zusammenhang mit der
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                    Durchführung dieses Abkommens an Ort und Stelle
     der letzten Lieferung die kommerzielle oder nicht­         verfolgen können.
     kommerzielle Ausfuhr von im Inland hergestellten
     Erzeugnissen der gleichen Art wie die im Rahmen
     der Hilfe gelieferten Waren sowie von daraus her­                                   Artikel X
     gestellten Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen.
                                                                Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                                diese einander in allen Fragen der Durchführung die­
                        Artikel VIII                            ses Abkommens .
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses                                    Artikel XI
Abkommens zu unterrichten. Zu diesem Zweck gibt
es der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
alle 3 Monate bis zur vollständigen Verwendung der              jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer,
im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen einen Lage­              italienischer und niederländischer Sprache, wobei
bericht mit Angaben insbesondere über die verteilten            jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                         ANHANG
                                  In Artikel III des Abkommens vorgesehene Bestimmungen
                          Artikel 1                             der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeit­
                                                                punkt mindestens 2 Tage im voraus.
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die
Ware tatsächlich am Bestimmungsort eingetroffen ist.                                      Artikel 4
Zum gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von der Ge­
meinschaft auf das Empfängerland über.                          Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I
                                                                des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 %
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Waren­             zulässig.
übernahme, etwaige Umladekosten und sämtliche nach
der Lieferung der Ware entstehenden Kosten.                                               Artikel 5
Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der              Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
Übernahme der Ware gehen zu Lasten des Empfänger­               benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
landes, soweit die Verzögerungen ihm zuzurechnen sind.          Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
                                                                mitteilt .
                          Artikel 2                             Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen
                                                                Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland so              der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mit­
schnell wie möglich über die für die Verbringung der            teilt.
Ware bis zum Bestimmungsort benutzten Verkehrsmittel,
die Einzelheiten der Beförderung in den Zwischenstadien,                                  Artikel 6
den Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Ge­
meinschaft festgestellte Qualität und Menge der Ware.           Bei der Lieferung übergibt das Empfängerland dem Be­
                                                                vollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahmebeschei­
                                                                nigung mit Angabe von Ort und Tag der Übernahme,
                          Artikel 3                             Art und Menge sowie eventuellen Bemerkungen über die
                                                                Qualität der Waren. Es übersendet der Kommission der
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland recht­          Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei­
zeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens          nigung.
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 9 . 8 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 219 / 13
              Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der
                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta
                                     im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Obervolta
           über die Lieferung von Mais und Sorghum im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
           Abschluß der Rat am 4. Juni 1974 beschlossen hat, ist am 5 . Juni 1974
           im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
           bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
           Herrn Ulrich Lebsanft, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und Zusammen­
           arbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn,
           und im Namen der Regierung von Obervolta vom Vertreter der Regierung dieses Landes
           bei der EWG, Herrn Botschafter Pierre Ilboudou,
           in Brüssel unterzeichnet worden .