CELEX: 31984R0979
Language: de
Date: 1984-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 979/84 der Kommission vom 9. April 1984 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

11 . 4 . 84                             Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 99/ 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 979/84 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. April 1984
               zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf für die Ausfuhr von Olivenöl
                                aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 tung gemäß        Artikel    20   der Verordnung      Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                136/ 66/ EWG noch die in Artikel 11 derselben Verord­
                                                                nung vorgesehene Verbrauchsbeihilfe gewährt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Es bestehen traditionelle Handelsströme zwischen der
                                                                Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                  Amerika sowie Kanada betreffend in kleinen Verpak­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                kungen ausgeführtes Olivenöl.
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Die etwaige Ausfuhr des im Rahmen dieser Verord­
1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,              nung ausgeschriebenen Olivenöls in losem Zustand in
                                                                die beiden vorgenannten Länder könnte die erwähnten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 5/81 des Rates            traditionellen Handelsströme gefährden . Ausfuhren
vom 1 . Januar 1981 zur Festlegung der Grundregeln              von losem oder in Behältnissen mit einem Fassungs­
für die Beitrittsausgleichsbeträge bei Olivenöl (3),            vermögen von mehr als 5 Litern befindlichem
insbesondere auf Artikel 7,                                     Olivenöl sind also nur in andere Drittländer als die
                                                                Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada zuge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              lassen .
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78                 Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
des Rates (4) wird das Olivenöl aus Beständen der               Kommission vom 29 . November 1979 über gemein­
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung                  same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
verkauft.
                                                                tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen Q,
Die italienische Interventionsstelle hat in Anwendung           zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.                      519/83 (8), legt fest, welche Beweise zum Nachweis der
                                                                Einfuhr in ein Drittland erbracht werden müssen .
136/66/ EWG ab Wirtschaftsjahr 1 975/76 umfang­
reiche Mengen Olivenöl aufgekauft.                              Die Verordnung (EWG) Nr. 2566/79 der Kommission
                                                                vom 15. November 1979 über das Länderverzeichnis
In der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommis­
                                                                für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft
sion (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2041 /83 (6), ist der Verkauf von Olivenöl durch            und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (9)
Ausschreibung geregelt worden. Gegenwärtig gibt es              legt das Verzeichnis der Drittländer in Europa, Afrika
                                                                und dem Nahen und Mittleren Osten fest.
Möglichkeiten zur Ausfuhr von Olivenöl. Es empfiehlt
sich deshalb, das betreffende Öl im Ausschreibungs­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
verfahren zu verkaufen , jedoch aufgrund der Welt­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
marktlage unter der Bedingung, daß das Öl innerhalb             schusses für Fette —
eines kürzeren Termins als der normale Termin von
sechs Monaten ausgeführt werden muß .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um Probleme bei der Ausfuhr zu vermeiden müssen
die auszuführenden Güter auf der sie unmittelbar
                                                                                          Artikel 1
umschließenden Verpackung eine der im Anhang der
Verordnung Nr. 136/66/EWG vorgesehenen Bezeich­                 ( 1 ) Die italienische Interventionsstelle „Azienda di
nungen tragen .                                                 Stato per gli interventi nel mercato agricolo", nachste­
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß für           hend „AIMA" genannt, eröffnet gemäß dieser Verord­
die Händler der Gemeinschaft dieselben Wettbewerbs­             nung und der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine
bedingungen gelten wie für die Händler der Dritt­               Ausschreibung zur Ausfuhr, um etwa 5 000 Tonnen
                                                                Oliventresteröl zu verkaufen .
länder. Für die im Rahmen dieser Verordnung
verkauften Öle darf deshalb weder die Ausfuhrerstat­            Die      während    einer   Ausschreibung     unverkauften
                                                                Mengen werden bei der nächsten Ausschreibung
(') ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                  wieder zum Verkauf angeboten .
(2) ABl . Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 6.
(3) ABl . Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1981 , S. 8 .
(4) ABl.  Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 13 .                 O ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
(5) ABl.  Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.                    («) ABl . Nr. L 58 vom 5. 3 . 1983, S. 5.
(6) ABl . Nr. L 200 vom 23. 7. 1983, S. 25.                     O ABl . Nr. L 294 vom 21 . 11 . 1979 , S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 99/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             11 . 4 . 84
(2) Die Mengen, für die der Zuschlag erteilt wurde,          — Säuregehalt weniger als 8 Grad :
dürfen weder nach den Vereinigten Staaten noch nach              für jeden Grad Säuregehalt oder Teil eines Säure­
Kanada ausgeführt werden .                                       grads von weniger als 8 Grad : zusätzliche Erhö­
                                                                 hung um 2 280 Lire ;
(3)    Abweichend von Artikel 1 der Verordnung               — Säuregehalt mehr als 10 Grad :
(EWG) Nr. 2960/77 muß das Öl, für das der Zuschlag
erteilt wurde, spätestens vier Monate nach dem                   für jeden Grad Säuregehalt oder Teil eines Säure­
Verkaufsmonat ausgeführt worden sein, nachdem es                 grads von mehr als 10 Grad : Verminderung um
                                                                 2 682 Lire .
raffiniert und in dieser Weise für direkten Konsum
geeignet ist. Die wirklich auszuführende Menge wird
                                                                                    Artikel 5
durch Umrechnung mit der in Artikel 17 Absatz 1
Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77                Die AIMA übermittelt der Kommission spätestens drei
vorgesehene Formel bestimmt.                                 Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine
                                                             Liste ohne Namensangaben, in der für jede zum
(4)    Gemäß den Bestimmungen des Artikels 35 der            Verkauf angegebene Partie der höchste Angebotspreis
Verordnung Nr. 136/66/EWG müssen die zugeschla­              angegeben ist.
genen Öle, wenn sie nicht lose ausgeführt werden, auf
der sie unmittelbar umschließenden Verpackung eine                                  Artikel 6
der unter Punkten 5 und 6 des Anhangs der
genannten     Verordnung      genannten     Bezeichnung      Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises erfolgt
tragen .                                                     nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung
                                                             Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­
                                                             bote spätestens am letzten Arbeitstag des Monats, in
                         Artikel 2                           dem die Angebote eingegangen sind. Die Entschei­
                                                             dung über die Festsetzung des Mindestverkaufspreises
Die Ausschreibung wird am 11 . April 1984 veröffent­         wird dem betreffenden Mitgliedstaat unverzüglich
licht.                                                       mitgeteilt.
Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der                                    Artikel 7
Einlagerungsort werden von der AIMA an ihrem Sitz            Das Olivenöl wird von der AIMA spätestens am 7.
in der Via Palestro 81 , Rom, Italien, bekanntgegeben .      jeden Monats, der auf den folgt, in welchem die Ange­
                                                             bote vorgelegt sind, verkauft.
Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird
der Kommission unverzüglich übermittelt.                     Die AIMA übermittelt den Lägern das Verzeichnis der
                                                             nicht zugeteilten Partien und hängt es spätestens am 7.
                                                             Mai 1984 an ihrem Sitz aus.
                         Artikel 3
                                                                                     Artikel 8
Für die erste Einzelausschreibung müssen die Ange­
bote bei der AIMA, Via Palestro 81 , Rom, Italien, bis       Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                             genannte Kaution beträgt 13 000 Lire je 100 kg.
spätestens am 24. April 1984, 14.00 Uhr (Ortszeit),
eingehen .                                                   Die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             2960/77 genannte Kaution beträgt 138 000 Lire je 100
Die zweite Serie von Angeboten muß spätestens am             kg Oliventresteröl .
23 . Mai 1984, ebenfalls 14.00 Uhr (Ortszeit) vorliegen .
                                                             Für die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 1
                                                             Absatz 2 wird die im zweiten Unterabsatz des Artikels
                         Artikel 4                           genannte Kaution nur freigegeben, wenn der
                                                             Nachweis erbracht wird, daß das Erzeugnis, außer bei
                                                             Vernichtung des Öls im Verlauf des Transports infolge
(1)     Die Angebote für Oliventresteröl erfolgen für        höherer Gewalt, in ein anderes Drittland als die Ver­
ein Öl mit einem Säuregehalt von 10 Grad.                    einigten Staaten von Amerika und Kanada eingeführt
                                                             oder einer der in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
(2)     Hat das zugeschlagene Öl einen anderen Säure­        2730/79 genannten Bestimmungen zugeführt wurde.
gehalt als den, für den das Angebot unterbreitet
worden ist, so ist der zu zahlende Preis gleich dem           Die Mitgliedstaaten können dem Ausführer jedoch die
Angebotspreis, der wie nachstehend verändert wird :          Vorlage der in Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              2730/79 vorgesehenen Nachweise, mit Ausnahme des
— Säuregehalt weniger als 10 Grad bis 8 Grad :                Beförderungspapiers, erlassen, wenn es sich um eine
     für jeden Grad Säuregehalt oder Teil eines Säure­       Ausfuhr      handelt,   die   ausreichende    Sicherheit
     grads von weniger als 10 Grad : Erhöhung um              hinsichtlich des Erreichens der Bestimmung der
     2 682 Lire :                                             Erzeugnisse bietet und diese Ausfuhr nach der
 ---pagebreak--- 11 . 4. 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 99/ 15
Ausfuhrerklärung in ein Drittland Europas, Afrikas                               Artikel 9
oder des Nahen oder Mittleren Ostens im Sinne der
Verordnung (EWG) Nr. 2566/79 erfolgt.                      Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                           vorgesehene Lagergeld beträgt 3 500 Lire je 100 kg.
Bei der Ausfuhr von Öl in Großbehältern verfällt die
im zweiten Absatz genannte Kaution bis zur Höhe des                              Artikel 10
im Handel zwischen Griechenland und den übrigen
Mitgliedstaaten geltenden Korrektivbetrags, falls der      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Betreffende nicht den Nachweis erbringt, daß ihm           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
dieser Betrag nicht gewährt wurde .                        Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 9 . April 1984
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                  Mitglied der Kommission