CELEX: 51982PC0527
Language: de
Date: 1982-09-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE VERWENDUNG VON KLAERSCHLAMM IN DER LANDWIRTSCHAFT

8. 10.82                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 264/3
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte).
                                              KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verwendung von Klärschlamm in der
                                                    Landwirtschaft
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. September 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      niert sind, daß sie eine Gefahr für die Gesundheit
GEMEINSCHAFTEN —                                              oder die Umwelt bilden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-             Es ist notwendig, eine Sonderregelung vorzusehen,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          die vor allem gewährleistet, daß der Schutz des Men-
Artikel 100 und 235,                                          schen, der Tiere, der Pflanzen und der Umwelt gegen
                                                              die schädlichen Wirkungen gewährleistet ist, die
auf Vorschlag der Kommission,                                 durch das unkontrollierte Ausbringen von Klär-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               schlamm verursacht werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            Die Schlämme besitzen vielfach agronomisch nutz-
schusses,                                                     bringende Eigenschaften; ihre Verwertung in der
                                                              Landwirtschaft ist deshalb gerechtfertigt, vorausge-
in Erwägung nachstehender Gründe:                             setzt, daß dies unter gewissen Vorsichtsmaßnahmen
Diese Richtlinie bezweckt in erster Linie die Verbes-         geschieht. Auf keinen Fall darf die Ausbringung von
serung des Umweltschutzes und die Verwertung von              Klärschlamm langfristig die Qualität der agrar- und
Abfallstoffen; zu diesem Zweck sind daher spezifische         forstwirtschaftlichen Erzeugnisse beeinträchtigen.
Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderli-
chen Befugnisse in den Verträgen nicht vorgesehen             Von den in den Schlämmen enthaltenen Spurenele-
sind, ist eine Heranziehung von Artikel 235 des Ver-          menten sind einige giftiger für die Pflanzen als an-
trages erforderlich.                                          dere; für sie sind daher zwingende Grenzwerte fest-
                                                              zulegen, die unbedingt einzuhalten sind, während für
Unterschiede zwischen den Vorschriften über die               die übrigen Spurenelemente Leitwerte vorgeschlagen
Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft,             werden, die im Rahmen des Möglichen eingehalten
die in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits jetzt gel-       werden sollten.
ten oder zur Zeit vorbereitet werden, können un-
gleiche Wettbewerbsbedingungen verursachen und                Schlämme, die aus kleineren Kläranlagen stammen, in
damit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionie-           denen nur Haushaltsabwässer behandelt werden, stel-
ren des Gemeinsamen Marktes haben. Eine Anglei-               len nur ein geringes Risiko für die Gesundheit des
chung der einschlägigen Rechtsvorschriften im Sinne           Menschen, der Tiere, der Pflanzen und für die Um-
von Artikel 100 des Vertrages erscheint daher ange-           welt dar; diese Schlämme können daher vom Anwen-
zeigt.                                                        dungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.
In der Richtlinie 75/442/EWG des Rates (') über die           Zur Erreichung dieser Ziele ist es notwendig, das
Beseitigung der Abfälle wird in Artikel 2 Absätze c)          Aufbringen von Spurenelementen auf Anbauflächen
und d) ausgeführt, daß ihr Anwendungsbereich nicht            dadurch zu begrenzen, daß die kumulierten Mengen
für innerhalb des landwirtschaftlichen Betriebs ver-          dieser Zufuhren über einen bestimmten Zeitraum limi-
wendete Stoffe und Abwässer mit Ausnahme flüssiger            tiert werden; dabei ist darauf zu achten, daß ein Kon-
Abfälle gilt.                                                 zentrationsgrenzwert dieser Elemente in den Böden
                                                              nicht überschritten wird; ggf. ist auch die Verwen-
Die in der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20.            dung von Schlämmen mit einer zu hohen Konzentra-
März 1978 (2) über giftige und gefährliche Abfälle            tion an Spurenelementen zu verbieten.
vorgesehenen Maßnahmen gelten insoweit auch für
Klärschlamm, als sie die im Anhang dieser Richtlinie          Zum Schutz der menschlichen Gesundheit muß das
aufgeführten Stoffe oder Materialien in Mengen oder           Ausbringen von Schlämmen auf Kulturpflanzen, die
Konzentrationen enthalten oder durch diese kontami-            unmittelbar mit den Schlämmen in Berührung kom-
                                                               men und/oder roh für den menschlichen Verzehr be-
(') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.                     stimmt sind, verboten werden; das gleiche gilt für
O ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.                        Wälder, Parkanlagen und Spielplätze.
 ---pagebreak---  Nr. C 264/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8. 10. 82
 Bei anderen Kulturpflanzen müssen die Schlämme                 schaftlich genutzten Böden eingebrachten Spurenele-
stabilisiert und es muß eine Frist zwischen ihrer Aus-          mente und die zulässigen Konzentrationen dieser Ele-
bringung und der Beweidung der Wiesen oder der                  mente in den mit Schlämmen angereicherten Böden
Einbringung der Ernte bei Futteranbauflächen einge-             sind in dieser Richtlinie „zwingende Werte" und
halten werden.                                                  „Leitwerte" festgelegt.
Werden die Schlämme unmittelbar in den Boden ein-               Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der
gespült oder eingegraben, so ist eine Behandlung                in den Anlagen I A , B und C festgelegten zwingenden
nicht     erforderlich.     Gemäß       den     Richtlinien     Werte, wenn die Schlämme ausgebracht werden.
75/440/EWG (') und 80/68/EWG des Rates (2) ist
beim Ausbringen der Schlämme darauf zu achten,                  Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die in den Anla-
daß der Schutz des Bodens sowie des Oberflächen-                gen I A , B und C festgelegten Leitwerke einzuhalten,
und Grundwassers sichergestellt wird.                           sofern die örtlichen Verhältnisse dies zulassen.
Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die qualitativen
Eigenschaften der Schlämme und der Böden, auf die                                       Artikel 4
sie aufgebracht werden, zu kontrollieren, das heißt,
regelmäßige Analysen der Schlämme und der Böden                 Schlämme, die höhere Konzentrationen eines oder
durchzuführen und die Ergebnisse den Verwendern                 mehrerer der in Anlage I A aufgeführten Elemente
mitzuteilen.                                                    enthalten, als die zwingenden Werte zulassen, dürfen
                                                                in der Landwirtschaft nicht verwendet werden.
Der Anwendungsbereich der Richtlinie ist auf
Schlämme aus Siedlungsabwässern, auf bestimmte                  Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die in Anlage I A
nichttoxische Schlämme aus Gewerbebetrieben oder                festgelegten Leitwerte einzuhalten, sofern die örtli-
der Nahrungsmittelindustrie sowie auf gemischte                 chen Verhältnisse dies zulassen.
Schlämme aus Siedlungsabwässern und gewerblich-                 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
industriellen Anlagen zu beschränken. Ausgenommen               nahmen, um zu gewährleisten, daß diese Schlämme
sind daher Schlämme aus Industrie und Gewerbe, die              beseitigt werden, wobei das Risiko für Mensch und
häufig einen zu hohen Gehalt an einem oder mehre-               Tier sowie für Pflanzen und Umwelt so gering wie
ren Spurenelementen aufweisen —                                 möglich zu halten ist.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                                       Artikel 5
                        Artikel 1
                                                                Das wiederholte Ausbringen von Schlämmen darf
Im Sinne dieser Richtlinie sind:                                keine Akkumulation von Spurenelementen im Boden
                                                                zur Folge haben, die die in Anlage I C angegebenen
a) Schlämme: die aus Kläranlagen zur Behandlung
                                                                zwingenden Werte überschreitet.
    von Siedlungs- und ähnlichen Abwässern sowie
    gemischten Abwässern, d. h. Siedlungsabwässern              Bei den Spurenelementen, für die in Anlage I B zwin-
    und gewerblich-industriellen Abwässern, stammen-            gende Werte festgelegt sind, bestimmen die Mitglied-
    den Schlämmen;                                              staaten die Höchstmengen, die auf die Böden pro
b) Stabilisierte Schlämme: die biologisch, chemisch             Oberflächeneinheit und pro Jahr, berechnet für einen
    oder durch langfristige Lagerung behandelten                Zeitraum von zehn Jahren, aufgebracht werden dür-
    Schlämme;                                                   fen.
c) Landwirtschaft: alle Anbauarten für gewerbliche              Bei den Spurenelementen, für die in Anlage I B Leit-
    Zwecke und zur Nahrungsmittelgewinnung;                     werte festgesetzt sind, sorgen die Mitgliedstaaten für
d) Ausbringung von Schlämmen: jede Verwendung                   die Einhaltung dieser Leitwerte, wenn es die örtlichen
    der Schlämme auf und im Boden.                              Verhältnisse zulassen.
                         Artikel 2                                                     Artikel 6
Schlämme, die aus Kläranlagen stammen, die das                  Die Mitgliedstaaten verbieten das Ausbringen von
ganze Jahr über weniger als 5 000 Einwohner entsor-             Schlämmen auf Böden, deren Konzentration an
gen und ausschließlich Siedlungs- und ähnliche Ab-              einem oder mehreren Spurenelementen die in Anlage
wässer behandeln, sind vom Anwendungsbereich die-               I C festgelegten zwingenden Werte überschreitet.
ser Richtlinie ausgenommen.
                                                                Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die in Anlage I C
                        Artikel 3                               festgelegten Leitwerte einzuhalten, wenn es die ört-
                                                                lichen Verhältnisse zulassen.
Für den Gehalt an Spurenelementen in den Schläm-
men, die kumulativen Mengen der in die landwirt-                                        Artikel 7
(') ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26.                      Ungeachtet der Bestimmungen von Artikel 8 gilt fol-
(*) ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43.                       gendes :
 ---pagebreak--- 8. 10. 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 264/5
— die Schlämme werden stabilisiert, bevor sie in der                                Artikel 13
     Landwirtschaft verwendet werden;
                                                            Die Anpassung an den technischen Fortschritt ent-
— nichtstabilisierte Schlämme dürfen nur dann aus-          sprechend dem Verfahren nach Artikel 15 betrifft:
     gebracht werden, wenn sie unmittelbar in den Bo-
     den eingespült oder eingegraben werden.                — die in Anlage I aufgeführten Werte,
                                                            — die in Anlage II angegebenen Analysen,
                        Artikel 8                           — die Probenahme- und Analysenmethoden.
(1)     Die Mitgliedstaaten verbieten das Ausbringen
von Schlämmen in Parkanlagen, auf Spielplätzen und                                  Artikel 14
in Wäldern; Sondergenehmigungen müssen besonders
begründet werden.                                           (1)    Es wird ein Ausschuß für die Anpassung an
                                                            den technischen Fortschritt — im folgenden „Aus-
(2)     Nach dem Ausbringen der stabilisierten              schuß" genannt — eingesetzt, der aus Vertretern der
Schlämme auf Weiden und Futteranbauflächen ist das          Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der
Beweiden oder die Ernte von Futteranbauflächen erst         Kommission den Vorsitz führt.
nach Ablauf einer Frist von mindestens sechs Wochen
möglich.                                                    (2)    Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)     Die Mitgliedstaaten verbieten das Ausbringen
                                                                                    Artikel 15
der Schlämme auf Kulturpflanzen, die unmittelbar
mit den Schlämmen in Berührung kommen und/oder              (1)     Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Ver-
in rohem Zustand an die Verbraucher geliefert wer-          fahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende
den.                                                        den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Ver-
                                                            treters eines Mitgliedstaats.
                        Artikel 9
Beim Ausbringen von Schlämmen sind folgende Re-             (2)     Der Vertreter der Kommission unterbreitet
geln zu beachten:                                           dem Ausschuß einen Entwurf der in Aussicht genom-
                                                            menen Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem
— das Ausbringen erfolgt unter Bedingungen, die
                                                            Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende
     den Bedürfnissen der Pflanzen angepaßt sind und
                                                            nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden
     die die Qualität des Bodens sowie des Oberflä-
                                                            Frage bestimmen kann, Stellung. Die Stellungnahme
     chen- und Grundwassers bewahren;                       kommt mit einer Mehrheit von 45 Stimmen zustande,
— die Schlämme dürfen nicht auf Böden ausgebracht           wobei die Stimmen gemäß Artikel 148 Absatz 2 des
     werden, deren pH-Wert eine stärkere Mobilität          Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt
     der Spurenelemente zur Folge hat. Die Mitglied-        an der Abstimmung nicht teil.
     staaten sorgen dafür, daß der pH-Wert des Bo-
     dens nach dem Ausbringen der Schlämme nicht            (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genom-
     unter 6 liegt.                                                  menen Maßnahmen, wenn sie der Stellung-
                                                                     nahme des Ausschusses entsprechen.
                       Artikel 10
                                                                 b) Entsprechen die in Aussicht genommenen
Die Schlämme und die Böden, auf denen sie ausge-                     Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus-
bracht werden, sind gemäß dem in Anlage II aufge-                    schusses oder ist keine Stellungnahme ergan-
führten Plan zu analysieren.                                         gen, so schlägt die Kommission dem Rat un-
                                                                     verzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
                       Artikel 11                                    Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ein Register               c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei
geführt wird, in dem die erzeugten und die an die                    Monaten, nachdem der Vorschlag übermittelt
Landwirtschaft gelieferten Schlammengen, die Emp-                    worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden
fänger sowie die Behandlungsmethoden und die Er-                     die vorgeschlagenen Maßnahmen von der
gebnisse der Analysen gemäß Artikel 10 erfaßt wer-                   Kommission getroffen.
den.
 Dieses Register dient als Grundlage für den in Artikel                              Artikel 16
 17 genannten zusammenfassenden Bericht.                     (1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
 Die Behandlungsmethoden und die Analysenergeb-              Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
 nisse sind den Landwirten und den zuständigen Stel-         Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe
 len auf Anfrage mitzuteilen.                                nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüg-
                                                             lich hiervon in Kenntnis.
                       Artikel 12
                                                             (2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-
 Die Mitgliedstaaten können, falls erforderlich, stren-      sion den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvor-
 gere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maß-         schriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallen-
 nahmen erlassen.                                            den Gebiet erlassen.
 ---pagebreak--- Nr. C 264/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 10. 82
                        Artikel 17                                  nen Kriterien Und die aufgetretenen Schwierigkeiten
                                                                    vermerkt sind, und übermitteln ihn der Kommission,
Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre und erst-
                                                                    die die darin enthaltenen Informationen veröffent-
malig fünf Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richt-
                                                                    licht.
linie einen zusammenfassenden Bericht über die Ver-
wendung der Schlämme in der Landwirtschaft, in                                              Artikel 18
dem die ausgebrachten Schlammengen und die pro-
zentualen Anteile für jede Bodenart, die eingehalte-                Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                          ANLAGE IA
             Konzentrationsgrenzwerte für Spurenelemente in den für die Ausbringung in der Landwirtschaft
                                                     bestimmten Schlämmen
                                                    (mg/kg Trockensubstanz)
             Elemente                                              Leitwert                Zwingender   Wert
             Kadmium         (Cd)                                        20                          40
             Kupfer          (Cu)                                     1 000                      1 500
             Nickel          (Ni)                                       300                        400
             Blei            (Pb)                                       750                      1000
             Zink            (Zn)                                    2 500                       3 000
             Chrom           (Cr)                                       750                        —
             Quecksilber     (Hg)                                        16
                                                          ANLAGE      IB
             Jahresmengen von Spurenelementen, die auf landwirtschaftlich genutzten Böden auf der Grundlage
                    eines Mittelwerts innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren aufgebracht werden dürfen
                                                          (kg/ha/Jahr)
             Elemente                                              Leitwert                Zwingender Wert
             Kadmium         (Cd)                                      0,10                       0,15
             Kupfer          (Cu)                                    10                          12
             Nickel          (Ni)                                      2                          3
             Blei            (Pb)                                    10                          15
             Zink            (Zn)                                    25                          30
             Arsen           (As)                                      0,35                       —
             Chrom           (Cr)                                    10                           —
             Quecksilber     (Hg)                                      0,40
                                                          ANLAGE      IC
             Zulässige Konzentrationen an Spurenelementen in den Böden, auf denen die Schlämme ausgebracht
                                                             werden
                                                   (mg/kg/Trockensubstanz)
             Elemente                                              Leitwert                Zwingender Wert
             Kadmium         (Cd)                                         1                          3
             Kupfer          (Cu)                                       50                        100
             Nickel          (Ni)                                       30                          50
             Blei            (Pb)                                       50                        100
             Zink            (Zn)                                      150                        300
             Arsen           (As)                                       20                         —
             Chrom           (Cr)                                       50                         —
             Quecksilber     (Hg)                                        2
 ---pagebreak--- 8. 10.82                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. C 264/7
                                                               ANLAGE IIA
                                                           Analyse der Schlämme
             In der Regel sind die Klärschlamme mindestens alle sechs Monate einer Analyse zu unterziehen.
             Treten qualitative Veränderungen des behandelten Wassers auf, so ist die Häufigkeit dieser Analy-
             sen zu erhöhen. Wenn sich die Ergebnisse der Analysen über einen Zeitraum von einem Jahr hin-
             weg nicht wesentlich ändern, müssen die Schlämme alle zwölf Monate analysiert werden.
             Die Analysen erstrecken sich auf folgende Parameter:
             — Trockensubstanz, organische Substanz,
             — pH-Wert,
             — Stickstoff und Phosphor,
             — Kupfer, Kadmium, Nickel, Blei, Zink..
             Die Bestimmung der folgenden Parameter liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten:
             — Verhältnis C/N,
             — Salzgehalt,
             — Fäkaliengehalt.
             Spurenelemente, deren Leitwerte von den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind, müssen ebenfalls
             analysiert werden.
                                                               ANLAGE IIB
                                                            Analysen der Böden
             Die Böden müssen vor dem ersten Ausbringen und danach alle fünf Jahre analysiert werden (').
             Die Analysen erstrecken sich auf folgende Parameter:
             — pH-Wert,
             — Kupfer, Kadmium, Nickel, Blei, Zink.
             Die Bestimmung der folgenden Parameter liegt im Ermessen der Mitgliedstaaten:
             — physikalische Eigenschaften des Bodens,
             — Puffervermögen.
             Spurenelemente, deren Leitwerte von den Mitgliedstaaten festgelegt worden sind, müssen ebenfalls
             analysiert werden.
             (') Die Anzahl der Probenahmen hängt von der Homogenität und von der Oberfläche des Geländes ab; die Tiefe der Probenahme
                 ist auf die Art der Kultur abzustimmen.
             Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft
                                   zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Südosteuropa
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. September 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                     in Erwägung nachstehender Gründe:
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                             In den letzten Jahren hat in einigen südosteuropä-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                            ischen Gebieten die Maul- und Klauenseuche gras-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                             siert, hervorgerufen durch Viren, die für die Europä-
Artikel 43,                                                                  ische Gemeinschaft exotisch sind. Die Gefahr, die
                                                                             solche Viren für die Tierbestände der Gemeinschaft
auf Vorschlag der Kommission,                                                darstellen, ist noch nicht gebannt. Daher sollte den
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                              betroffenen Drittländern weiterhin bei der Durchfüh-