CELEX: 31973R1446
Language: de
Date: 1973-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1446/73 der Kommission vom 30. Mai 1973 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

31 . 5 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 144/55
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1446/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Mai 1973
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Weltmarktpreises alle Angebote auf dem Weltmarkt,
 GEMEINSCHAFTEN —                                              von denen die Kommission Kenntnis erhalten hat,
                                                               sowie die Notierungen an den für den interna­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             tionalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu berück­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               sichtigen. Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 67/EWG der Kommission vom 28. Juni 1967 mit
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               Durchführungsbestimmungen für die Ermittlung des
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),              Weltmarktpreis für Ölsaaten (6), zuletzt geändert
 zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen
 Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen            Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­             schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, der
 gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel            am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wor­
 unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (s), insbe­          den ist, beigefügte Akte, sind auszuschließen :
 sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                               die Angebote und Notierungen, die , sich nicht
                                                                auf eine Ladung beziehen, die binnen 30 Tagen
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 nach Ermittlung des Weltmarktpreises durch- ,
schusses,                                                      geführt werden kann, ferner die Angebote und
                                                               Notierungen, die nach der allgemeinen Preisentwick­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             lung und den vorliegenden Informationen der
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist              Kommission Anlaß zu der Annahme geben, daß sie
für in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete             für die wirkliche Marktentwicklung nicht repräsen­
Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für               tativ sind; außerdem die Angebote und Notierungen,
eine bestimmte Saatenart geltende Richtpreis höher             die auf weniger als 500 Tonnen lauten, sowie
ist als der Weltmarktpreis. Diese Bestimmungen                 Angebote für Saatenqualitäten, die üblicherweise
gelten gegenwärtig nur für Raps- und Rübsensamen               nicht auf dem Weltmarkt gehandelt werden.
sowie Sonnenblumenkerne.
                                                               Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem                sind Angebote und Notierungen, die „Kosten und
Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen.
sprechen.                                                      Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder
                                                               anders angegeben werden, sind je nachdem um
Der Richtpreis für jede Saatenart wurde mit Ver­               Verlade-, Versand- und Versicherungskosten vom
ordnung (EWG) Nr. 1360/73 des Rates vom 15 . Mai               Verschiffungs- bzw. Verladeort bis zum Grenzüber­
1973 zur Festsetzung der Richtpreise und der Inter­            gangsort zu erhöhen. Angebote und Notierungen, die
ventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschafts­          cif für einen anderen Grenzübergangsort als Rotter­
jahr 1973/1974 (4) festgesetzt.                                dam angegeben werden, sind unter Berücksichtigung
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist              der Versand- und Versicherungskosten im Verhältnis
der Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort            zu einer Lieferung nach Rotterdam zu berichtigen.
der Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrunde­              Die Kommission darf nur die ihres Wissens niedrig­
legung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu               sten Verlade-, Transport- und Versicherungskosten
ermitteln, wobei die Preise gegebenenfalls berichtigt         berücksichtigen. Angebote und Notierungen cif
werden, um den Preisen konkurrierender Erzeugnisse             Rotterdam sind um 0,20 Rechnungseinheiten zu
                                                               erhöhen.
Rechnung zu tragen.
In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist
Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien          der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der
für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten          Standardqualität zu ermitteln, für die der Richtpreis
und des Grenzübergangsorts (5) wurde Rotterdam                 festgesetzt worden ist.
zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1                Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
dieser Verordnung sind bei der Ermittlung des
                                                              sind Angebote und Notierungen für ein in anderer
                                                              Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 dieser Form des Angebots ergebenden Mehrwert zu
  *) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 5.
  •) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
  •) ABl. Nr. L 141 vom 28. 5 . 1973, S. 33.
  *) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, s. 2196/67.                 («) ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 144/56                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 5 . 73
vermindern. Angebote und Notierungen für eine                    kerne, zuzüglich der Verarbeitungskosten, und
andere als die Standardqualität, für die der Richt­              der Summe der Preise für die Mengen öl und
preis festgesetzt wurde, sind gemäß den in der Anlage            Ölkuchen, die bei der Verarbeitung dieser
zu der gleichen Verordnung aufgeführten Ausgleichs­              ölsaatenart gewonnen wurden, einerseits und
koeffizienten zu berichtigen. Nach Artikel 4 der
Verordnung Nr. 225/67/EWG können bei einem                 — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg einer
Angebot auf dem Weltmarkt von Raps- und                          oder mehrerer anderer ölsaatenarten, zuzüglich
Rübsensamen anderer als der in der Anlage aufge­                 der Verarbeitungskosten und der Summe der
führten Güteklassen Ausgleichskoeffizienten ange­                Preise für die Mengen öl und Ölkuchen, die bei
wendet werden, die von den in der Anlage genannten               einer Verarbeitung gewonnen wurden, anderer­
Ausgleichskoeffizienten abgeleitet werden ; bei der              seits .
Ableitung sind die Preisunterschiede zwischen den
betreffenden Samenqualitäten und den in der Anlage
aufgeführten Güteklassen sowie die Eigenschaften der
verschiedenen Samen zu berichtigen.                        Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichtigenden
                                                           Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr. 225/67/
                                                           EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf nicht
                                                           vorgenommen werden, wenn die festgestellte Spanne
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist           weniger als 0,50 Rechnungseinheiten beträgt. Nach
der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine           Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt             ist bei der Ermittlung der Höhe der Berichtigung zu
werden kann, an Hand des Wertes der durchschnitt­          berücksichtigen, wie sich die betreffende Spanne auf
lichen Mengen öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in         das Geschäftsgebaren der Wirtschaftsunternehmen
der Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg           der Gemeinschaft und auf den Absatz der einzelnen
 Ölsaaten gewonnen werden. Von diesem Wert wird            ölsaatenarten auf dem Weltmarkt auswirkt.
ein Betrag abgezogen, der den Kosten der Verarbei­
 tung der Ölsaaten zu öl und Ölkuchen entspricht.
 Die dieser Berechnung zugrunde zu legenden Mengen         Die Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Rates vom
 und Kosten sind in Artikel 5 der Verordnung Nr.           28 . September 1971 über die Beihilfe von Ölsaaten (1 ),
 225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser Mengen ist        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2730/
 nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen Verord­           71 (2), hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe
 nung zu ermitteln.                                        für Ölsaaten festgelegt.
                                                            Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG ist          Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
 der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine           Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf
 Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt             vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
  werden kann und auch der Wert des gewonnenen Öls          schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage
 und Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, an           gilt, und demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem
 Hand des letzten bekannten Wertes für öl oder
                                                            die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kontrolle gestellt
  Ölkuchen zu ermitteln, der zur Berücksichtigung der       werden, und gegebenenfalls um einen Berichtigungs­
 Entwicklung der Weltmarktpreise der konkurrieren­          betrag.
 den Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 2 der
 Verordnung Nr. 115/67/EWG berichtigt wird. Nach
 Artikel 7 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als           Nach dem Wortlaut des Artikels 36 der Verordnung
 Konkurrenzerzeugnisse die öle bzw. Ölkuchen                (EWG) Nr. 1204/72 der Kommission vom 7. Juni
 anzusehen, die in dem Bezugszeitraum offensichtlich        1972 über Durchführungsbestimmungen zur Bei­
  in größeren Mengen auf dem Weltmarkt angeboten            hilferegelung für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch
  wurden.
                                                            die Verordnung (EWG ) Nr. 688/73 (4), erfolgt diese
                                                            Berichtigung, indem der Betrag der Beihilfe, der am
                                                            Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert
                                                            wird um den Unterschied zwischen dem Richtpreis,
  Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 115/67/        der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in der
  EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarktpreises für       Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden, und dem.
  eine ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis um einen      der am Tage der Antragstellung gilt.
  Betrag zu berichtigen, der höchstens gleich der
   Spanne ist zwischen :
                                                             (!)  ABl.   Nr. L 222 vom 2. 10. 1971, S. 2.
                                                             (2)  ABl.   Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 18 ,
  — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg              (»)  ABI.   Nr. L 133 vom 10 . 6. 1972, S. 1 .
      Raps- oder Rübsensamen oder Sonnenblumen­              (4)  ABl.   Nr. L 66 vom 13 . 3 . 1973 , S. 20 .
 ---pagebreak---  31 . 5 . 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 144/57
Nach Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72          Da der monatliche Erhöhungsbetrag für September,
ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied        Oktober und November 1973 für Raps und Rübsen
zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rüb­            nicht vorliegt, kann der Beihilfebetrag im Falle der
sensamen und Sonnenblumenkerne und dem Termin­            Vorausfestsetzung für September, Oktober und No­
preis für dieselben Saaten für eine Verladung             vember für diese Waren nur auf der Grundlage der
innerhalb des Monats, in dem die Saaten in einer          monatlichen Erhöhung im Monat September, Okto­
Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden. Diese            ber und November 1972 vorläufig berechnet werden.
Preise werden gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der           Dieser Betrag kann deshalb nur vorläufig angewandt
Verordnung Nr. 115/67/EWG festgesetzt. Falls kein         werden und muß bestätigt oder ersetzt werden, sobald
Angebot oder keine Notierung festgestellt werden           die monatliche Erhöhung für September, Oktober und
kann, ist die in Artikel 38 der Verordnung (EWG)           November 1973 bekannt ist.
Nr. 1204/72 vorgesehene Berechnungsart anzu­
wenden. Dieser Unterschied kann gemäß Artikel 39
der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 unter Berück­            Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
sichtigung der Weltmarktpreise für Sojabohnen be­         die Angebote und Notierungen, von denen die
richtigt werden.                                          Kommission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß
                                                          die Beihilfe für Raps- und Rübsensamen und
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die        Sonnenblumenkerne nach der dieser Verordnung
Marktsituation erfordert und damit gewährleistet ist,     beigefügten Tabelle festzusetzen ist —
daß sie mindestens einmal pro Woche angewandt
wird .
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 1204/72
ist die einmal festgesetzte Höhe der Beihilfe beizu­                             Artikel 1
behalten, wenn die sich aus der Änderung der
Berechnungsgrundlagen ergebende Erhöhung oder              (1)   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
Verminderung dieser Beihilfen niedriger ist als 0,10      ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
Rechnungseinheiten. Die Beihilfe kann jedoch jeder­        Anhang festgesetzt.
zeit geändert werden, wenn es sich als notwendig
erweist.                                                  (2)    Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
                                                          Monate September, Oktober und November 1972
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung        anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen
zu erlauben, ist bei der Berechnung der Beihilfe          wird jedoch mit Wirkung ab 1 . Juni 1973 bestätigt
ein Umrechnungssatz, der sich auf den tatsächlichen       oder geändert werden, um der monatlichen Erhö­
Kurs oder den Leitkurs der Währungen stützt, deren        hung für September, Oktober und November 1973
Wechselkurs freigegeben ist oder deren Leitkurs von       Rechnung zu tragen.
der amtlichen Parität abweicht, und im Falle des
US-Dollars ein Umrechnungssatz zugrunde zu legen,                                Artikel 2
der sich auf die am 13 . Februar 1973 angekündigte
Änderung der Parität dieser Währung stützt.               Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1973 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30. Mai 1973
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 144/58                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31 . 5 . 73
                                                         ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1973 zur Festsetzung des Betrages der
                                                    Beihilfe für Ölsaaten
             Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen­
                         kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg anwendbar ab 1 . Juni 1973
                                                                 Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
             Beträge der Beihilfe                                           3,377              0,428
             Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
            —   für den Monat Juni                                          3,377              0,428
            —   für den Monat Juli                                          2,146              0,404
            —   für den Monat August                                        2,394              0,335
            —   für den Monat September                                     2,837                0
            — für den Monat Oktober                                         3,114
            — für den Monat November                                        3,308