CELEX: 31972R1550
Language: de
Date: 1972-07-21
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1550/72 der Kommission vom 20. Juli 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

Nr . L 165 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21 . 7 . 72
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1550/72 DER KOMMISSION
                                                   vom 20. Juli 1972
               zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (6), festgesetzte
GEMEINSCHAFTEN —                                               Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Verladungen während des Monats der Ausfuhr
                                                               berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Dieser so festgesetzte Betrag wird geändert werden ,
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert         wenn sich bei Anwendung des oben beschriebenen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                    Berechnungsverfahrens eine Änderung des Erstat­
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unter­             tungsbetrags um mehr als 0,125 Rechnungseinheiten
absatz dritter Satz,                                           ergeben sollte.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 633/67/EWG
                                                               muß jedoch der auf einen im voraus festgesetzten
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung               Erstattungsbetrag anwendbare Berichtigungsbetrag
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide               für ein Ausfuhrgeschäft, das nach dem dritten auf
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz              den Monat der Lizenzerteilung folgenden Monat
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom           durchgeführt wird, unter Berücksichtigung der Ent­
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                wicklungsaussichten des Marktes festgesetzt werden.
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                Zu diesem Zweck sind einerseits die verfügbaren
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen            Mengen und die voraussichtliche Entwicklung auf
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während             dem gemeinschaftlichen Markt und andererseits die
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­              Entwicklung des Weltmarktes auf Termin, insbe­
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstat­             sondere der Märkte, deren besondere Erfordernisse
tungsbetrag berichtigt.                                         die Festsetzung unterschiedlicher Erstattungen not­
In der Verordnung (EWG) Nr. 633/67/EWG (3 ),                    wendig gemacht haben, zu berücksichtigen.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
 1461 /72 (4), sind die Durchführungsbestimmungen               daß der Betrag der Berichtigung so festgesetzt werden
 für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der               muß, wie er in der dieser Verordnung angefügten
 Ausfuhr von Getreide festgelegt worden .                       Tabelle aufgeführt ist.
 Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfest­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 setzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz            schusses für Getreide —
 gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen
 Betrag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
 cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
 Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                    Artikel 1
 Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu
 erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
 dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe                67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
  entspricht, wenn ersterer um mehr als eine Rech­              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
 nungseinheit je Tonne über letzterem liegt.                    Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser
                                                                Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verordnung
  Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für                               Artikel 2
  Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 Verordnung Nr. 140/67/EWG (5), geändert durch                   Diese Verordnung tritt am 21 . Juli 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 20. Juli 1972
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                     Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
  (M ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
  (2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
  (3) ABl. Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9 .
  (4) ABl. Nr. L 155 vom 11 . 7. 1972, S. 35 .
   (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                 (•) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
 ---pagebreak--- 21 . 7 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 165 /7
                                                            ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 20. Juli 1972 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                           für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                      IRE / Tonne)
    Nummer                                          laufender 1 . Term . 2 . Term . 3 . Term . 4 . Term . 5 . Term .     6 . Term .
       des                                            Monat
  Gemeinsamen            Warenbezeichnung
    Zolltarifs                                          7          8          9          10        11         12              1
    10.01 A       Weichweizen und Meng­
                  korn :
                  — für Exporte nach :
                     — den Zonen I a),
                         IV b ) und V                   0         0           0          0     —3         —3             —3
                     — dem Vereinigten Kö­
                         nigreich, Irland, Dä­
                         nemark und Norwe­
                         gen                            0          0          0          0     —3         —3             —3
                     — anderen         Bestim­
                         mungsgebieten                  0          0          0          0          0          0              0
    10.01 B       Hartweizen                            0          0          0          0          0          0              0
    10.02         Roggen                                0          0          0          0          0          0              0
    10.03         Gerste
                  — für Exporte nach :
                     — der Schweiz,
                          Österreich und
                          Liechtenstein                 0          0          0          0          0          0              0
                      — anderen Be­
                          stimmungsgebieten             0          0          0          0     —5         —5             —5
    10.04         Hafer                                 0          0          0          0          0          0              0
     10.05 B      Mais, anderer als Hybrid­
                  mais, zur Aussaat                     0          0          0           0
    10.07 C       Sorghum                               0          0          0           0         0         0               0
NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl. Nr. L 107 vom 6. 5. 1972) bestimmt.