CELEX: 31973R3454
Language: de
Date: 1973-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3454/73 der Kommission vom 21. Dezember 1973 zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 22. Dezember 1973 beginnenden Zeitraum

22 . 12. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 353 /33
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3454/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Dezember 1973
                zur Änderung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                       am 22. Dezember 1973 beginnenden Zeitraum
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher den
  GEMEINSCHAFTEN —                                                Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die außergewöhnliche Marktlage führt dazu, eine
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ausfuhrerstattung für ausgewachsene Rinder und
                                                                   Fleisch der Tarifstelle ex 02.01 A II a ) 1 bb ) 11 zu
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
  Rates vom 27. Juni 1963 über die gemeinsame                      gewähren .
  Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt ge               Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
 ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/                       es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
 73 (2 ), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 2,            schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
                                                                   festzusetzen .
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,                                                        Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  unterzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen
                                                                  Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr . 805/                  schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (6)
 68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­                  beigefügten Akte ( 7 ) sieht vor, daß die Ausfuhrerstat­
 preisen und den Preisen in der Gemeinschaft fiir die             tungen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
 in Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten               Buchstabe b ) und Buchstabe c) der Verordnung
 Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                ( EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um die
 ausgeglichen werden .                                            Auswirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse
                                                                  anzuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser
 Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom                    Erzeugnisse dienen, berichtigt werden .
 28 . Juni 1968 (•) hat die Grundregeln für die
 Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­
 die Kriterien für die Festsetzung ihrer P.eträge                 regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 aufgestellt.                                                     Erstattungen zugrunde zu legen :
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleisch­                       Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt fest­                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden,
 zusetzen :
                                                                       ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächli­
                                                                       che Parität dieser Währungen stützt,
Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne                     — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Knochen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditio­                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
nelle Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Handel in dem notwendigen Umfang aufrechtzuer­                         der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
halten, empfiehlt es sich, die Erstattung auf einen                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­
Betrag festzusetzen, der den Unterschied zwischen                      gehendem Absatz festgestellt wird —
den Preisen auf dem schweizerischen Markt und den
Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG )                                           Artikel 1
Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur                 (1)      Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Aus­
Feststellung der Koeffizienten , die den Fleischgehair           fuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr.
jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von                   805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und die
Gefrierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­            Beträge dieser Erstattung werden im Anhang fest­
ken (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                gesetzt.
207 /70 (5), genannten Konserven, die mindestens 40
v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der                  (2)     Die Verordnung ( EWG ) Nr. 3371 / 73 ( 8) wird
Gemeinschaft      am   internationalen      Handel   durch      aufgehoben .
Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten werden,                                       Artikel 2
                                                                Diese Verordnung tritt am 22 . Dezember 1973 in
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                      Kraft.
(») ABl. Nr. L 25 vom 30. 1. 1973, S. 23 .
f«> ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968. S. 2 .                      ( 8) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .
(<) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 9.                     ( 7 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(•) ABl . Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1970. S. 10.                     ( 8) ABl . Nr. L 344 vom 14 . 12 . 1973 , S. 27 .
 ---pagebreak---   Nr . L 353 /34                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       22 . 12 . 73
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel , den 21 . Dezember 1973
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                    Francois-Xavier ORTOLI
                                                                   ANHANG
          Nummer
                                                                                                             Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                            RE/ 100 kg
          Zolltarifs
 ex  01.02 A II               Hausrinder, lebend , andere als reinrassige Zuchttiere :                        Lebendgewicht
                  b)          andere                                                                            18 ,(X) (»)
 ex  02.01 A II a ) 1         Genießbares Fleisch von Hausrindern , frisch oder ge­                            Nettogewicht
                              kühlt :
                 bb )         von ausgewachsenen Rindern :
                       11 .   ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                                 35,00 (»)
 cx  02.06 C I a ) 2          Genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Knochen ,
                             gesalzen und getrocknet :
                             — Ausfuhren nach der Schweiz                                                       14,00 i 1 )
                                                                                                         Vereinigtes
                                                                                                 Irland
                                                                                                         Königreich     Andere Mitgliedstaaten
 ex  16.02 B III b ) 1       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                            gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                             von Rindern enthaltend , mit Ausnahme solcher Zuberei­
                             tungen und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlacht­
                            abfall von Schweinen enthalten :
                            — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                 folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                 1 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                     Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                     teilen oder mehr                                              0          0                12,50
                                 2 , mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen
                                     Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                     weniger als 80 Gewichtshundertteilen                          0          0                 7,50
                                3 , mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen
                                     Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                     weniger als 60 Gewichtshundertteilen                          0          0                 5,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 ( ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .