CELEX: 52005DP0347
Language: de
Date: 2005-09-27 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis (2004/2194(IMM))

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005DP0347

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis (2004/2194(IMM))  

Amtsblatt Nr. 227 E vom 21/09/2006 S. 0044 - 0045

		P6_TA(2005)0344Abkommen EG/Kroatien: Luftverkehrsdienste *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0159 — C6-0173/2005 — 2005/0059(CNS))(Verfahren der Konsultation)Das Europäische Parlament,- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0159) [1],- gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0173/2005),- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0259/2005),1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.--------------------------------------------------