CELEX: 31978R1050
Language: de
Date: 1978-05-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1050/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr

Avis juridique important

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31978R1050

Verordnung (EWG) Nr. 1050/78 der Kommission vom 19. Mai 1978 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 532/75 über die Wiedereinziehung der Beihilfen für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr  

Amtsblatt Nr. L 134 vom 22/05/1978 S. 0027 - 0029 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0064 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) SIEHE SEITE 4 DIESES AMTSBLATTS .  ( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 4 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 11 DIESES AMTSBLATTS .  ( 5 ) ABL . NR . L 56 VOM 3 . 3 . 1975 , S . 20 .  ( 6 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1978 , S . 19 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1050/78 DER KOMMISSION   VOM 19 . MAI 1978   ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 532/75 ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH BEI DER AUSFUHR   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1038/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 986/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1042/78 ( 4 ), MUSS DIE BEIHILFE BEI DER AUSFUHR VON MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER IN FORM VON DENATURIERTEM MAGERMILCHPULVER ODER VON MISCHFUTTER WIEDER EINGEZOGEN WERDEN . ZU DIESEM ZWECK WIRD BEI DER AUSFUHR EIN BETRAG IN HÖHE DER BEIHILFE ERHOBEN . DIE ZU ERHEBENDEN BETRAEGE SOWIE DIE MODALITÄTEN FÜR DAS IN DIESEM FALL ANZUWENDENDE VERWALTUNGSVERFAHREN SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 532/75 DER KOMMISSION VOM 28 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH BEI DER AUSFUHR ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 609/78 ( 6 ), FESTGELEGT .   DIE HÖHE DER EINZUZIEHENDEN BETRAEGE IST AN DIE AB 22 . MAI 1978 GELTENDE BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER ANZUPASSEN . ES MUSS JEDOCH SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE NEUEN BETRAEGE NICHT AUCH AUF ERZEUGNISSE ERHOBEN WERDEN , FÜR DIE KEINE BEIHILFE ODER NUR DIE ZUVOR GELTENDE NIEDRIGERE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 ) MIT WIRKUNG VOM 22 . MAI 1978 WIRD DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 532/75 DURCH DEN ANHANG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG ERSETZT .  ( 2 ) JEDOCH BLEIBEN DIE BIS ZU DIESEM DATUM GELTENDEN BETRAEGE AUF MAGERMILCHPULVER ANWENDBAR , FÜR DAS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DAFÜR NUR DIE VOR DEM 22 . MAI 1978 GELTENDE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 22 . MAI 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 19 . MAI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH