CELEX: 31974R0249
Language: de
Date: 1974-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 249/74 der Kommission vom 30. Januar 1974 zur Aussetzung der periodischen Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker

31 . 1 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 27/31
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 249/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Januar 1974
                zur Aussetzung der periodischen Festsetzung des Ausfuhrerstattungen für Weiß­
                                                   zucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sind. Aus den Schätzungen über die gegenwärtig für
GEMEINSCHAFTEN —                                                 die Versorgung des Binnenmarktes der Gemeinschaft
                                                                 verfügbaren Mengen geht hervor, daß diese Bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gung erfüllt ist. Es ist daher angebracht, die periodi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  sche Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für die be­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  treffenden Erzeugnisse für unbestimmte Zeit auszuset­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 zen .
Marktorganisation für Zucker ( J ), zuletzt geändert             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmun­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1928/73 (2),                      gen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                 ausschusses für Zucker —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 881 /73 (4), insbesondere auf Artikel
2 Absatz 2,                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                   Die periodische Festsetzung der Ausfuhrerstattung für
werden die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1               die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 1009/                    Nr. 1009/67/ EWG genannten Erzeugnisse wird ausge­
 67/EWG genannten Erzeugnisse alle zwei Wochen                    setzt .
festgesetzt. Diese Festsetzung kann jedoch ausgesetzt
werden , wenn festgestellt wird, daß in der Gemein­                                       Artikel 2
schaft keine Zuckerüberschüsse vorhanden sind, die
auf der Grundlage der Weltmarktpreise auszuführen                 Diese Verordnung tritt am 31 . Januar 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . Januar 1974
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7. 1973 , S. 7.
 (3) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 8 .
 (*  ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .