CELEX: C2006/326/74
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-442/06: Klage, eingereicht am 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/35
            
         Klage, eingereicht am 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
   (Rechtssache C-442/06)
   (2006/C 326/74)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und M. Konstantinidis)
   
      Beklagte: Italienische Republik
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 1999/31/EG (1) des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen hat, dass sie das Decreto Legislativo Nr. 36 vom 13. Januar 2003 in der geänderten Fassung erlassen und beibehalten hat, das die Bestimmungen dieser Richtlinie in einer Weise in nationales Recht umsetzt, die mit dieser Richtlinie nicht vereinbar ist;
            
         
               —
            
            
               der Italienische Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission habe, nachdem sie eine Beschwerde erhalten habe, die Vereinbarkeit der nationalen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie 1999/31/EG geprüft. Die von der Kommission festgestellte Unvereinbarkeit sei eine Folge der verspäteten Umsetzung durch die Italienische Republik. Die Richtlinie sehe nämlich zwei verschiedene Regelungen vor, je nachdem, ob es sich um neue oder um vorhandene Deponien handle. Aufgrund der verspäteten Umsetzung durch das Decreto Legislativo seien einige Deponien, die unter die für neue Deponien vorgesehene Regelung hätten fallen müssen, stattdessen unter die für bestehende Deponien vorgesehene Regelung gefallen.
   
      (1)  ABl. L 182, S. 1.