CELEX: 31996R0433
Language: de
Date: 1996-03-08 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 433/96 DER KOMMISSION vom 8. März 1996 über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

9 . 3 . 96          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 60/ 17
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 433/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . März 1996
                  über die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
                                                        und Gemüse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 gehalt von 10 Brix bis einschließlich 21° Brix nach
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 Erhöhung bzw. Verringerung um die in Artikel 4 Absatz
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   1 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 genannten Mengen
                                                                  überschritten, wenn auf die seit dem 6. März 1996
  Gemeinschaft,
                                                                  gestellten Anträge ohne Einschränkung Lizenzen mit
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1429/95 der                 Vorausfestsetzung der Erstattung erteilt werden. Infolge­
  Kommission vom 23 . Juni 1995 mit Durchführungsbe­              dessen ist es angezeigt, auf die am 6. März 1996 bean­
  stimmungen für die Ausfuhrerstattungen für Verarbei­            tragten Mengen einen Verringerungskoeffizienten anzu­
  tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Ausnahme               wenden und die Anträge auf Erteilung von Ausfuhrli­
 der für die Verarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von              zenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung abzulehnen,
 Zucker gewährten Ausfuhrerstattungen ('), geändert durch         die später im Hinblick auf eine Erteilung während des
 die Verordnung (EG) Nr. 341 /96 (2), insbesondere auf            laufenden Zeitraums gestellt werden —
 Artikel 4 Absatz 1 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 1430/95 der Kommis­                                          Artikel 1
 sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
 272/96 (4), wurden die Mengen festgelegt, für welche
 Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung             Die am 6. März 1996 nach Artikel 1 der Verordnung (EG)
 beantragt werden können. Von dieser Regelung ausge­              Nr. 1430/95 für Orangensaft mit einem Zuckergehalt von
 nommen sind die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe                10° Brix bis einschließlich 21° Brix mit Vorausfestset­
 beantragten Ausfuhrlizenzen.                                     zung der Erstattung beantragten Ausfuhrlizenzen werden
                                                                  zu 37,25 % ausgestellt.
 Mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1429/95 wurden
 die Bedingungen festgelegt, unter denen die Kommission           Die nach dem 6. März 1996 und vor dem 24. Juni 1996
 Sondermaßnahmen ergreifen kann, um die Überschrei­               gestellten Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die
 tung der Mengen zu verhindern, für die Ausfuhrlizenzen          Ausfuhr des genannten Erzeugnisses mit Vorausfestset­
 beantragt werden können .                                        zung der Erstattung werden abgelehnt.
 Gemäß den der Kommission vorliegenden Informationen                                      Artikel 2
 werden die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1430/95
 angeführten 266 Tonnen Orangensaft mit einem Zucker­             Diese Verordnung tritt am 9 . März 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 8 . März 1996
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(«) ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 28.
(2) ABl. Nr. L 48 vom 27. 2. 1996, S. 8 .
j3) ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 32.
V) ABl. Nr. L 36 vom 14. 2. 1996, S. 15.