CELEX: 31973R3192
Language: de
Date: 1973-11-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3192/73 des Rates vom 22. November 1973 über eine Arbeitskostenerhebung im Groß- und Einzelhandel, im Bank- und im Versicherungsgewerbe

27. 11 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 326/ 1
                                                                   I
                                                (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                      VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3192/73 DES RATES
                                                       vom 22 . November 1973
                  über eine Arbeitskostenerhebung im Groß - und Einzelhandel , im Bank - und im
                                                        Versicherungsgewerbe
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             änderungen unterworfen sind, ist auf der Grundlage
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     der Buchhaltungsangaben für das Jahr 1974 eine neue
                                                                       Erhebung vorzunehmen , um die Ergebnisse der letz­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    ten Erhebung, die sich auf das Zahlenmaterial der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                Buchhaltung des Jahres 1970 bezogen, auf den neue­
 kel 213 ,                                                            sten Stand zu bringen —
 nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf
 der Kommission ,
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die     Kommission muß zur Erfüllung der ihr nach                                            Artikel 1
 dem     Vertrag, insbesondere nach den Artikeln 2, 3 ,
 117,    118 , 119, 120 und 122, obliegenden Aufgaben                 Die Kommission führt im Jahre 1975 auf der Grund­
 über    die Lohnverhältnisse und die Lohnentwicklung                 lage der Buchhaltungsangaben für das Jahr 1974 eine
 in den neuen Ländern der Gemeinschaft, insbeson­                      Erhebung über die Arbeitskosten (für Arbeiter und
 dere hinsichtlich der Arbeitskosten , unterrichtet sein .            Angestellte) im Groß - und Einzelhandel, im Bank­
                                                                      und im Versicherungsgewerbe durch .
 Da statistische Angaben , die brauchbare Vergleiche
 ermöglichen würden , fehlen , lassen sich Höhe, Zusam­
 mensetzung und Entwicklung der Arbeitskosten und                                             A rt ik e / 2
Arbeitnehmereinkommen am besten durch besondere
gemeinschaftliche Erhebungen ermitteln , wie es seit                  Die Erhebung erstreckt sich auf alle Unternehmen
 1959 in Durchführung der Verordnungen Nr. 10 ( 1 ),                  mit zehn und mehr Arbeitnehmern , die die in den
 Nr. 14 0, Nr. 28 (->), Nr. 151 (4 ), Nr. 101 / 66/ EWG (5 ),         Klassen 61 , 64/ 65, 81 und 82 der Allgemeinen Syste­
(EWG) Nr. 1 899/ 68 (6) und ( EWG) Nr. 2259/71 ( 7) auf               matik der Wirtschaftszweige in den Europäischen
der Grundlage der Buchhaltungsangaben für die Jahre                   Gemeinschaften ( NACE) abgegrenzten und definier­
 1959 bis 1964, 1966 , 1969 und 1972 in der Industrie ,               ten Tätigkeiten ausüben , mit Ausnahme der Gruppen
 der Verordnung Nr. 1 00 / 66/ EWG (s) auf der Grund­                 651 , 652 und 811 . Für die Versicherungsunternehmen
 lage der Angaben für das Jahr 1967 im Straßenver­                    in Luxemburg entfällt bei der Erhebung jedoch das
 kehrsgewerbe und der Verordnung ( EWG) Nr.                           Erfordernis eine Mindestzahl beschäftigter Arbeitneh­
2053/69 (9) auf der Grundlage der Buchhaltungsanga­                   mer .
ben für das Jahr 1970 im Einzelhandel , im Bank - und
im Versicherungsgewerbe geschehen ist .                               Die statistische Einheit bildet das Unternehmen , unab­
                                                                      hängig von seiner Rechtsform . Die Erhebung kann im
Da die Aufwendungen der Unternehmen an Löhnen ,                       Stichprobenverfahren durchgeführt werden .
Gehältern und Lohnnebenkosten beträchtlichen Ver-
                                                                                              Artikel 3
(') ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1199/60 .
(-') ABl . Nr. 55 vom 16. 8 . 1961 , S. 1054/61 .
(3 ) ABl . Nr. 41 vom 28 . 5 . 1962, S. 1277/ 62 .                    Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für ihre zur Untersu­
(4 ) ABl . Nr. 133 vom 13 . 12 . 1962 , S. 2841 / 62 .                chung herangezogenen Unternehmen auf der Grund­
  5 ) ABl . Nr. 134 vom 22. 7 . 1966, S. 2540 / 66 .                  lage der Buchhaltungsangaben für das volle Jahr 1974
(6)   ABl . Nr. L 289 vom 29 .  1 1 . 1968 , S. 4.
(7)   ABl . Nr. L 238 vom 23 .  10 . 1971 , S. 1 .                    die zur Ermittlung der Arbeitskosten (Arbeiter und
(8)   ABl.  Nr. 134 vom 22. 7.   1966, S. 2538 /66.                   Angestellte) erforderlichen Auskünfte gemäß nachste­
 9    ABl . Nr. L 263 vom 21 .  10 . 1969 , S. 8 .                    henden Bestimmungen zu erteilen .
 ---pagebreak--- Nr. L 326/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 11 . 73
                         Artikel 4                          Die statistischen Ämter der Mitgliedstaaten bereiten
                                                            die ausgefüllten Fragebogen auf. Sie übermitteln der
Von der Erhebung werden erfaßt :                            Kommission unter Ausschluß aller Einzelauskünfte
a) die Kosten für Löhne und Gehälter einschließlich         die nach den gemeinsam festgelegten Modalitäten auf­
   Prämien und Gratifikationen sowie alle Nebenko­          gegliederten Gesamtergebnisse der Erhebung.
   sten , insbesondere die Beiträge der Arbeitgeber zur
   sozialen Sicherheit und zu Zusatzsystemen , die son­
   stigen sozialen Leistungen einschließlich der frei­                                Artikel 6
   willig gewährten Sozialleistungen und die Aufwen­
   dungen im Zusammenhang mit der Berufsausbil­             Die im Rahmen der Erhebung erteilten Einzelaus­
   dung von Arbeitnehmern ;                                 künfte dürfen nur für statistische Zwecke verwendet
b) die Zahl der in den Unternehmen beschäftigten            werden . Ihre Verwendung zu steuerlichen Zwecken
   Arbeitnehmer ;                                           und ihre Weitergabe an Dritte ist untersagt.
c) die Arbeitszeit der Arbeitnehmer.
                                                            Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen , um
                                                            alle Verstöße
                         Artikel 5
Die statistischen Amter der Mitgliedstaaten holen die       a) gegen die in Artikel 3 genannte Verpflichtung zur
Auskünfte durch Fragebogen ein , die die Kommission             Auskunftserteilung,
in Zusammenarbeit mit ihnen aufstellt .                     b) gegen die in Absatz 1 genannte Geheimhaltungs­
Die Kommission legt unter Mitwirkung der statisti­              pflicht
schen Ämter der Mitgliedstaaten die technischen Ein­        zu ahnden .
zelheiten der Erhebung und gegebenenfalls den Stich­
probenplan fest. Sie bestimmt ferner in der gleichen
Weise den Zeitpunkt für Beginn und Abschluß der                                       Artikel 7
Erhebung sowie die Frist für die Beantwortung der
Fragebogen .
                                                             Die den Mitgliedstaaten durch die Erhebung entste­
Die Auskunftspflichtigen haben die Fragebogen wahr­         henden Kosten gehen zu Lasten der im Haushaltsplan
heitsgemäß , vollständig und fristgerecht zu beantwor­      der Europäischen Gemeinschaften für diesen Zweck
ten .                                                       bereitgestellten Mittel .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am 22 . November 1973 .
                                                                      Im Name » des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         ). KAMPMANN