CELEX: 31969D0365
Language: de
Date: 1969-10-23 00:00:00
Title: 69/365/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 1969 zur erneuten Änderung der Entscheidung vom 10. Oktober 1969 zur Festsetzung der Höchstausgleichsbeträge, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erheben berechtigt ist

Nr. L 266/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 10 . 69
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Oktober 1969
             zur erneuten Änderung der Entscheidung vom 10. Oktober 1969 zur Festsetzung der
             Höchstausgleichsbeträge, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr bestimm­
                                         ter Erzeugnisse zu erheben berechtigt ist
                                            (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                       (69/365/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sind mit der Entscheidung vom 17. Oktober 1969
GEMEINSCHAFTEN —                                                 unter Zugrundelegung eines Satzes von 6 v. H. neu
                                                                 festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­             Es ist daher angebracht, den Satz anzupassen, der —
tikel 226,                                                       zur Ermittlung der im Handel mit den dritten Län­
                                                                 dern geltenden Höchstausgleichsbeträge — auf die
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Abschöpfungen angewandt wird —
Die Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober
1969 betreffend die Ermächtigung der Bundesrepu­
blik Deutschland zur Ergreifung von Schutzmaßnah­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
men für die Landwirtschaft ( 1) sieht in Artikel 1
Absatz 3 vor, daß die Kommission die Höchstaus­                                         Artikel 1
gleichsbeträge festsetzt, die die Bundesrepublik
Deutschland bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse               Mit Wirkung vom 20. Oktober 1969 werden in
zu erheben berechtigt ist. Diese Beträge sind mit der            Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Entschei­
Entscheidung der Kommission vom 10 . Oktober                     dung der Kommission vom 10. Oktober 1969 zur
1969 (2), geändert durch die Entscheidung vom 17.                Festsetzung der Höchstausgleichsbeträge, die die
Oktober 1969 (3), festgesetzt worden.                            Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr be­
                                                                 stimmter Erzeugnisse zu erheben berechtigt ist, die
Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Entschei­             Worte „5 v. H. " durch die Worte „6 v. H. " ersetzt.
dung vom 10. Oktober 1969 sieht vor, daß die
Höchstausgleichsbeträge für den Handelsverkehr der                                      Artikel 2
Bundesrepublik Deutschland mit den dritten Län­
dern gleich sind den im Handelsverkehr mit den Mit­              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
gliedstaaten angewandten, die um 5 v. H. der bei der             Deutschland gerichtet.
Einfuhr anwendbaren Abschöpfung vermindert wer­
den .
                                                                 Brüssel, den 23 . Oktober 1969
 Der vorgenannte Satz von 5 v. H. ist gleich dem,
der der Ermittlung der Höchstausgleichsbeträge zu­                                        Für die Kommission
grunde gelegt worden ist, die mit der Entscheidung                                           Der Präsident
vom 10. Oktober 1969 im innergemeinschaftlichen
Handel festgesetzt worden sind. Diese letzten Beträge                                           Jean REY
C) ABl. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 23 .
(2) ABl. Nr. L 255 vom 11 . 10. 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr. L 262 vom 18 . 10. 1969, S. 16.