CELEX: 62008CN0128
Language: de
Date: 2008-03-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-128/08: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Liège (Belgien) eingereicht am 28. März 2008 — Jacques Damseaux/Königreich Belgien

7.6.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Liège (Belgien) eingereicht am 28. März 2008 — Jacques Damseaux/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-128/08)
   (2008/C 142/26)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal de première instance Liège
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Jacques Damseaux
   
      Beklagter: Königreich Belgien
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Art. 56 EG dahin gehend auszulegen, dass er eine Beschränkung untersagt, die sich aus dem französisch-belgischen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Festlegung von Regeln über die gegenseitige Verwaltungs- und Rechtshilfe im Bereich der Einkommensteuer ergibt und die Dividendenzahlungen auf Anteile von in Frankreich ansässigen Gesellschaften weiterhin einer teilweisen Doppelbesteuerung unterwirft und zu einer höheren steuerlichen Belastung dieser Dividenden führt als der belgische Vorsteuerabzug allein, dem die von belgischen Gesellschaften an in Belgien ansässige Anteilseigner gezahlten Dividenden unterliegen?
            
         
               2.
            
            
               Ist Art. 293 EG dahin gehend auszulegen, dass es Belgien als schuldhafte Untätigkeit anzulasten ist, dass es mit Frankreich keine neue Vorgehensweise zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Dividenden auf Anteile von in Frankreich ansässigen Gesellschaften neu ausgehandelt hat?