CELEX: 62007CA0230
Language: de
Date: 2008-10-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-230/07: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Oktober 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2002/22/EG — Elektronische Kommunikation — Einheitliche europäische Notrufnummer — Anruferstandort — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

21.3.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 69/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Oktober 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
   (Rechtssache C-230/07) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/22/EG - Elektronische Kommunikation - Einheitliche europäische Notrufnummer - Anruferstandort - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   (2009/C 69/07)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Wils und M. Shotter)
   
      Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. M. Wissels)
   
      Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Beklagten: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigter: D. Kriaučiūnas)
   Gegenstand
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) nachzukommen
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 26 Abs. 3 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) verstoßen, dass es den Notrufstellen bei den unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 durchgeführten Anrufen nicht — soweit dies technisch möglich wäre — Informationen zum Anruferstandort übermittelt.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Republik Litauen trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 155 vom 7.7.2007.