CELEX: 31997R2130
Language: de
Date: 1997-10-29
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2130/97 DER KOMMISSION vom 29. Oktober 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

30 . 10 . 97          DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 296/23
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2130191 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Oktober 1997
                                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen
                                                                    beschränkt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                       Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord­
                                                                    nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581 /96 (2),                Märkte dies notwendig machen .
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
                                                                    Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
                                                                    setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  zwischenzeitlich geändert werden .
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­                Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen               Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach             Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
dritten Ländern gedeckt werden .                                    aufgeführten Höhe festzusetzen .
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei                Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)               des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch               Nr. 150/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden .             werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                    rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                    werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr.               Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte                       Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Gemeinschaft gleich sein .                                          Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestimm­
                                                                    ungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr.                          der Kommission Q, zuletzt geändert durch die Verord­
136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter                    nung (EG) Nr. 1482/96 (8), erlassen .
Berücksichtigung       der     Lage    und   voraussichtlichen
Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfüg­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
baren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen. Läßt es jedoch           schusses für Fette —
die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die
günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so
können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkur­
rierenden pflanzlichen öle erzielte Preis und der in                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis
und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berück­
sichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als                                      Artikel 1
der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen,               Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des                 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.              genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
                                                                                               Artikel 2
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen
werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge­
setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1997 in Kraft.
(') ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                           (5) ABl. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 11 .                            (6) ABl. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
(3) ABl. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                              O ABl. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
t*\ AR1    I 348 vom 30 . 12. 1977. S. 53 .                          8 ABl . L 188 vom 27. 7 . 1996, S. 22.
 ---pagebreak--- L 296/24      | DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30 . 10 . 97
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 29 . Oktober 1997
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Franz FISCHLER
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
         zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                      tungen für Olivenöl
                                                                                                          (ECU/100 kg)
                                Erzeugniscode                                       Erstattungsbetrag (')
                             1 509 10 90 9100                                              15,50
                             1509 10 90 9900                                                0,00
                             1509 90 00 9100                                               14,50
                             1509 90 00 9900                                                0,00
                             1510 00 90 9100                                                0,00
                             1510 00 90 9900                                                0,00
         (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/ 87 der Kommission
             (ABI . L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
         NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.