CELEX: 31985R3801
Language: de
Date: 1985-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3801/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung der Ausgangszollsätze, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Fette nach Spanien erhoben werden

31 . 12 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 367 / 33
                                       VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 3801 / 85 DES RATES
                                                       vom 20 . Dezember 1985
                 zur Festlegung der Ausgangszollsätze , die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors
                                                 Fette nach Spanien erhoben werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                Dafür sollte die durchschnittliche Höhe dieser Zollsätze und
                                                                         der Preise der betreffenden Erzeugnisse während des Wirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   schaftsjahres 1984 / 85 berücksichtigt werden .
Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                         Nach Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den Beitritt
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­              Spaniens und Portugals können die Organe der Gemeinschaf­
gals , insbesondere auf Artikel 91 ,                                     ten vor dem Beitritt die Maßnahmen gemäß Artikel 91 der
                                                                         Beitrittsakte erlassen -
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 75 Nummer 3 der Beitrittsakte sieht vor , daß für die                                       Artikel 1
Erzeugnisse der Tarifstellen 12.01 B , 12.02 und 23.04 B des
Gemeinsamen Zolltarifs , für die unter der vorherigen inner­             Die Ausgangszollsätze , auf die Spanien die in Artikel 75
staatlichen Regelung bei der Einfuhr nach Spanien sogenann­              Absatz 1 Buchstabe c ) und Absatz 2 Buchstabe b ) der
te „Regulierungszölle" oder „variable Ausgleichszölle" er­               Beitrittsakte vorgesehenen aufeinanderfolgenden Herabset­
hoben wurden , der Ausgangszollsatz auf eine repräsentative               zungen vornimmt , sind nachstehend für jedes der folgenden
Höhe des Wirtschaftsjahres 1984 / 85 festgesetzt wird .                  Erzeugnisse angegeben :
  Nummer des                                                                                                Ausgangszollsätze ( % )
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                    derzeitige
   Zolltarifs                                                                                                     Portugal          Drittländer
                                                                                               Gemeinschaft
     12.01       Ölsaaten und ölhaltige Früchte , auch zerkleinert :
                 B. andere :
                     — Baumwollsamen                                                                 6,8             6,8                 6,8
                     — Erdnüsse , Sesamsamen , Karthamsamen und Sonnenblumenkerne                    4,1             4,1                 4,1
                     — Sojabohnen , Kopra , Palmnüsse und Palmkerne , Ölsaaten und
                        ölhaltige Früchte von Kreuzblütlern                                       zollfrei        zollfrei           zollfrei
                     — Rizinussamen                                                                  1,6             0,8                4,1
                     — andere                                                                        0,5             0,2                 1,4
     12.02       Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten , nicht entfettet , ausgenommen
                 Senfmehl :                                                                                                     I
                 A. von Sojabohnen                                                                   2,3             2,3                 2,3
                 B. anderes :                                                                                                   I
                     — von Leinsamen oder von Baumwollsamen                                        14              14                  14
                     — anderes                                                                       2,3             2,3                 2,3
     23.04       Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher Öle ,
                  ausgenommen Öldraß:
                 B. andere :
                     — Rückstände zur Gewinnung von Öl :
     •
                        — aus Baumwollsamen                                                          3,7             2,7               '5
                        — aus Sonnenblumenkernen                                                   10,7            10,3                11,8
                     — andere                                                                        0,7             0,3                 1,8
 ---pagebreak--- Nr . L 367 / 34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 12 . 85
                                                           Artikel 2
                Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags tritt diese Verordnung am 1 . März 1986
                in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1985 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                      R. STEICHEN