CELEX: 31981R2041
Language: de
Date: 1981-07-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2041/81 der Kommission vom 16. Juli 1981 betreffend eine Hauptdauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker

Nr. L 200 / 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21 . 7 . 81
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2041 /81 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Juli 1981
                betreffend eine Hauptdauerausschreibung für die Festsetzung von Abschöpfun­
                         gen und/oder Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  ker (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 342/81 (8), von der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 3183/ 80 der Kommission vom 3 . Dezember 1980
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  fuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des                scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9)
Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt­               sowie von der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 der
organisation für Zucker (J ), insbesondere auf Artikel           Kommission vom 13 . März 1975 zur Festlegung der
1 3 Absatz 2, Artikel 1 8 Absatz 5 , Artikel 1 9 Absätze 4       gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Aus­
und 7 und Artikel 39 zweiter Unterabsatz,                        fuhrabschöpfungen und -abgaben für landwirtschaft­
                                                                 liche Erzeugnisse ( 10), zuletzt geändert durch die Ver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 608/72 des                 ordnung (EWG) Nr. 1607/80 (»).
Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln
im Zuckersektor im Falle eines erheblichen Preisan­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stiegs auf dem Weltmarkt (2), insbesondere auf Artikel           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
1 Absatz 1 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit Rücksicht auf die Lage des Zuckermarktes in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist es zweckmä­                                           Artikel 1
ßig, eine Hauptdauerausschreibung für die Ausfuhr
von Weißzucker zu eröffnen . Wegen der möglichen                 ( 1 ) Es werden eine Hauptdauerausschreibung für
Schwankungen der Weltzuckerpreise muß in der Aus­                die Festsetzung von Ausfuhrabschöpfungen und/oder
schreibung die Festsetzung von Ausfuhrabschöpfun­                Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker und
gen und/oder Ausfuhrerstattungen vorgesehen werden.              während der Geltungsdauer dieser Dauerausschrei­
                                                                 bung Teilausschreibungen durchgeführt.
Die allgemeinen Regeln des Ausschreibungsverfah­
rens für die Festsetzung der Erstattungen bei der Aus­           (2)        Die Dauerausschreibung ist bis zum 16. Juni
fuhr von Zucker sind durch die Verordnung (EWG)                   1982 gültig.
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstel­
lung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei der                                         Artikel 2
Ausfuhr auf dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 489/76 (4), erlassen             Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibungen
worden .                                                         erfolgen gemäß den Bestimmungen der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 766/68 und den nachstehenden Bestim­
Die Besonderheit dieses Verfahrens erfordert, im Rah­             mungen . Die Bestimmungen der Verordnung (EWG)
men dieser Verordnung besondere Durchführungsvor­                 Nr. 394/70 finden keine Anwendung.
schriften vorzusehen und die der Verordnung (EWG)
Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über
                                                                                             Artikel 3
die Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen
bei der Ausfuhr für Zucker (5), zuletzt geändert durch           ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Ausschrei­
die Verordnung (EWG) Nr. 1 467/77 (6), nicht anzu­                bungsbekanntmachung. Die Ausschreibungsbekannt­
wenden . Aus den gleichen Gründen erscheint es not­               machung wird im Amtsblatt der Europäischen Ge­
wendig, angepaßte Bestimmungen hinsichtlich der                   meinschaften veröffentlicht. Außerdem können die
gemäß der Dauerausschreibung erteilten Ausfuhrlizen­              Mitgliedstaaten die Ausschreibungsbekanntmachung
 zen vorzusehen und dabei abzuweichen : von der Ver­              an anderer Stelle veröffentlichen oder veröffentlichen
ordnung (EWG) Nr. 2990/76 der Kommission vom 9.                   lassen .
 Dezember 1976 über besondere Durchführungsvor­
schriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Zuk­               (2) Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­
                                                                  sondere die Ausschreibungsbedingungen an .
( 1) ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.
(2)  ABl . Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 5.                      (7) ABl . Nr. L 341 vom 10 . 12. 1976, S. 14.
(3)  ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 6.                     (s) ABl . Nr. L 38 vom 11 . 2. 1981 , S. 8 .
(<)  ABl . Nr. L 167 vom 26 . 6. 1976, S. 13 .                    (") ABl. Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .
(s ) ABl.  Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                       H ABl . Nr. L 67 vom 14. 3 . 1975, S. 16 .
h) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                          ( 1 ] ) ABl . Nr. L 160 vom 26 . 6 . 1980, S. 42.
 ---pagebreak--- 21 . 7. 81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 200/23
(3) Die Veröffentlichung der Bekanntmachung der                  ker in der Währung des Mitgliedstaats, in dem das
Dauerausschreibung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung.               Angebot eingereicht wird,
Die Bekanntmachung kann während der Gültigkeits­            e) der Betrag der Kaution, die mindestens für die un­
dauer der Dauerausschreibung geändert werden . Sie               ter c) genannte Zuckermenge zu stellen ist, in der
wird geändert, wenn während der Gültigkeitsdauer                 Währung des Mitgliedstaats, in dem das Angebot
eine Änderung der Ausschreibungsbedingungen er­                  eingereicht wird.
folgt.
                                                            (3)      Ein Angebot ist nur gültig, wenn
                         Artikel 4
                                                            a) die auszuführende Menge mindestens 250 Tonnen
(1)     Die Frist für die Einreichung der Angebote für           Weißzucker beträgt ;
die erste Teilausschreibung                                 b) vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Ange­
                                                                 bote der Nachweis erbracht wird, daß der Bieter
a) beginnt am 21 . Juli 1981 ,
                                                                 die in dem Angebot genannte Kaution gestellt hat ;
b) läuft am 28 . Juli 1981 um 10.30 Uhr ab.
                                                            c) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er
(2) Die Frist für die Einreichung der Angebote für               sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält, die
jede folgende Teilausschreibung                                  Ausfuhrlizenz für die auszuführende Weißzucker­
                                                                 menge innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b)
a) beginnt am ersten Werktag, der dem Tag des                    vorgesehenen Frist zu beantragen ;
     Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist
     folgt, und                                             d) es eine Erklärung des Bieters enthält, durch die er
b) läuft am Mittwoch der folgenden Woche um 10.30                sich verpflichtet, falls er den Zuschlag erhält,
     Uhr ab .                                                    — die Kaution durch Zahlung des in Artikel 13
                                                                     Absatz 3 genannten Betrages zu ergänzen, falls
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) endet                       die aus der in Artikel 12 Buchstabe b) genann­
die Frist für die Einreichung der Angebote, die vorge­               ten Ausfuhrlizenz sich ergebende Ausfuhrver­
sehen ist                                                            pflichtung nicht erfüllt wurde,
a) für Mittwoch, den 11 . und 18 . November 1981 , am                und
     Dienstag, dem 10. bzw. 17. November 1981 , um               — der Stelle, die die betreffende Ausfuhrlizenz er­
     10.30 Uhr ;                                                     teilt hat, innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf
b) für Mittwoch, den 6. Januar 1982, am Donnerstag,                  der Gültigkeitsdauer der Lizenz die Menge oder
     dem 7 . Januar 1982, um 10.30 Uhr ;                             die Mengen mitzuteilen, für die die Ausfuhrver­
                                                                     pflichtung nicht erfüllt wurde ;
c) für Mittwoch, den 17. März 1982, am Donnerstag,
     dem 18 . März 1982, um 10.30 Uhr ;                     e) es sämtliche in Absatz 2 genannten Angaben ent­
                                                                 hält.
d) für Mittwoch, den 28. April 1982, am Dienstag,
     dem 27. April 1982, um 10.30 Uhr.                      (4) Ein Angebot kann die Angabe enthalten, daß es
(4)     Abweichend von Absatz 2 findet die für Mitt­        nur als eingereicht gilt, falls
woch, den 30 . Dezember 1981 vorgesehene Teilaus­           a) über den Mindestbetrag für die Ausfuhrabschöp­
schreibung nicht statt.                                          fung oder gegebenenfalls den Höchstbetrag für die
                                                                 Ausfuhrerstattung am Tag des Ablaufs der Frist für
(5) Die in dieser Verordnung angegebenen Zeiten                  die Einreichung der betreffenden Angebote be­
entsprechen belgischer Ortszeit.                                 schlossen wird ;
                         Artikel 5                          b) der Zuschlag die ganze oder einen bestimmten
                                                                 Teil der angebotenen Menge betrifft.
( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
schreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote         (5) Ein Angebot, das nicht gemäß den in dieser Ver­
 bei der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats gegen      ordnung vorgesehenen Bedingungen eingereicht wird
 Empfangsbescheinigung, durch eingeschriebenen              oder das andere als die in der Ausschreibungsbekannt­
 Brief, Fernschreiben oder Telegramm, die an die ge­         machung genannten Bedingungen enthält, wird nicht
 nannte Stelle zu richten sind .                            berücksichtigt.
(2)      In dem Angebot werden angegeben :                  (6) Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­
                                                             zogen werden .
 a)  die Bezeichnung der Ausschreibung,
 b)  Name und Anschrift des Bieters,                                                  Artikel 6
 c)  die auszuführende Menge Weißzucker,                    ( 1 ) Jeder Bieter hat je 100 kg Zucker, der aufgrund
 d)  der Betrag der Ausfuhrabschöpfung oder gegebe­          dieser Ausschreibung auszuführen ist, eine Kaution
     nenfalls der Ausfuhrerstattung je 100 kg Weißzuk­      von 9 ECU zu stellen . Diese Kaution bildet für die
 ---pagebreak--- Nr. L 200 / 24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 7 . 81
Zuschlagsempfänger, vorbehaltlich von Artikel 13 Ab­          — oder ein Höchstbetrag der Erstattung bei der Aus­
satz 3 dieser Verordnung, bei der Einreichung des in               fuhr festgesetzt.
Artikel 12 Buchstabe b) genannten Antrags die Kau­
tion für die Ausfuhrlizenz.                                   (2)     Ist ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei der
                                                              Ausfuhr festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Arti­
(2)      Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar        kels 10 die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem
oder in Form einer Sicherheit eines Instituts gestellt,       Mindestbetrag der Abschöpfung bei der Ausfuhr ent­
das den Kriterien des Mitgliedstaats entspricht, in           spricht oder diesen Betrag überschreitet.
dem das Angebot eingereicht wird.
                                                              Ist ein Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr
(3)      Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution        festgesetzt, so erhalten unbeschadet des Artikels 10
nur freigegeben                                               die Bieter den Zuschlag, deren Angebot dem Höchst­
a) für die Mengen, für die dem Angebot der Bieter             betrag der Erstattung bei der Ausfuhr entspricht oder
      nicht stattgegeben wurde,                               darunter liegt, sowie alle Bieter, deren Angebot eine
                                                              Ausfuhrabschöpfung enthält.
b) wenn die Zuschlagsempfänger ihre Ausfuhrlizenz
      innerhalb der in Artikel 12 Buchstabe b) genann­
      ten Frist beantragt und für die Menge, für die sie                               Artikel 10
      die aus der in Artikel 12 Buchstabe b) genannten
      Ausfuhrlizenz sich ergebende Ausfuhrverpflichtung
      erfüllt haben . Artikel 33 der Verordnung (EWG)         ( 1 ) Wenn für eine Teilausschreibung eine Höchst­
      Nr. 3183 / 80 bleibt anwendbar.                         menge festgesetzt wurde,
                                                              — so erhält in dem Fall, in dem eine Mindestabschöp­
(4) Im Fall höherer Gewalt bestimmt die zuständige                 fung festgesetzt ist, den Zuschlag der Bieter, des­
Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen,              sen Angebot die höchste Ausfuhrabschöpfung ent­
die sie angesichts der durch den Bieter geltend ge­                hält. Wird die Höchstmenge durch dieses Angebot
machten Umstände für notwendig hält.                               nicht völlig erschöpft, so erhalten bis zur Erschöp­
                                                                   fung dieser Menge die übrigen Bieter den Zu­
                           Artikel 7
                                                                   schlag, und zwar nach Maßgabe der Höhe der vor­
                                                                   geschlagenen Ausfuhrabschöpfung, von der höch­
                                                                   sten ausgehend ;
(1)      Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die
betreffende zuständige Stelle unter Ausschluß der Öf­         — so wird in dem Fall, in dem eine Höchsterstattung
 fentlichkeit. Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind die zur           festgesetzt ist, der Zuschlag gemäß den im ersten
Auswertung zugelassenen Personen zur Geheimhal­                    Gedankenstrich vorgesehenen Bestimmungen er­
 tung verpflichtet.                                                teilt ; ist die Höchstmenge erschöpft oder liegen
                                                                   keine Angebote vor, die eine Ausfuhrabschöpfung
(2) Die Angebote werden der Kommission unver­                      enthalten, so erhalten bis zur Erschöpfung der
 züglich ohne Namensnennung mitgeteilt.                             Höchstmenge die Bieter den Zuschlag, deren An­
                                                                   gebot eine Ausfuhrerstattung enthält, und zwar
                                                                   nach Maßgabe der Höhe der vorgeschlagenen Er­
                           Artikel 8                               stattung, von der niedrigsten ausgehend.
 ( 1 ) Nach Prüfung der eingegangenen Angebote                 (2)    Würde jedoch das in Absatz 1 vorgesehene Zu­
 kann für jede Teilausschreibung eine Höchstmenge              schlagsverfahren durch die Berücksichtigung eines
 festgesetzt werden .                                          Angebots dazu führen, daß die Höchstmenge über­
                                                               schritten wird, so erhält der betreffende Bieter den
 (2)      Es kann beschlossen werden, einer bestimmten         Zuschlag nur für die Menge, mit der die Höchst­
 Teilausschreibung keine Folge zu geben .                      menge erschöpft wird. Die Angebote, die die gleiche
                                                               Ausfuhrabschöpfung oder die gleiche Erstattung ent­
                                                               halten, werden, wenn durch die Berücksichtigung der
                           Artikel 9                           Summe der in den betreffenden Angeboten genann­
                                                               ten Mengen die Höchstmenge überschritten würde,
 (1)      Insbesondere unter Berücksichtigung der Lage
 und der voraussichtlichen Entwicklung des Zucker­             — entweder im Verhältnis der insgesamt in den Ange­
 marktes in der Gemeinschaft sowie des Weltmarktes                  boten genannten Mengen
 wird auf der Grundlage des für das Wirtschaftsjahr            — oder je Zuschlagsempfänger bis zu einer bestimm­
  1981 / 82 festgesetzten Interventionspreises für Weiß­            ten Höchstmenge
 zucker
                                                               — oder durch das Los
 — entweder ein Mindestbetrag der Abschöpfung bei
       der Ausfuhr                                             berücksichtigt.
 ---pagebreak--- 21 . 7. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 200/25
                           Artikel 11                          während dessen die betreffende Teilausschreibung er­
                                                                folgt ist.
( 1 ) Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­
staats unterrichtet unverzüglich alle Bieter von dem           Jedoch
 Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.
 Darüber hinaus richtet diese Stelle eine Zuschlagser­         a) können die Ausfuhrlizenzen, die für eine Teilaus­
klärung an diejenigen , die den Zuschlag erhalten ha­              schreibung erteilt wurden,
ben .                                                              — die zwischen dem 28 . Juli 1981 und dem 16.
                                                                        September 1981 stattfand, erst ab 16. Septem­
(2)     Die Zuschlagserklärung enthält mindestens                       ber 1981 ,
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,                              — die zwischen dem 17. September 1981 und
                                                                        dem 30 . September 1981 stattfand, vom Tag ih­
b) die Menge des auszuführenden Weißzuckers,                            rer Erteilung an
c) die bei der Ausfuhr zu erhebende Abschöpfung                    benutzt werden und gelten nur bis zum 31 . Dezem­
     oder gegebenenfalls die bei der Ausfuhr zu gewäh­             ber 1981 ;
     rende Erstattung je 100 kg Weißzucker der unter b)
     genannten Menge .                                         b) gelten die Ausfuhrlizenzen, die für eine Teilaus­
                                                                   schreibung erteilt wurden , die nach dem 1 . Februar
                                                                    1982 stattfand, nur bis zum 31 . Juli 1982.
                          Artikel 12
 Der Zuschlagsempfänger hat                                    (3)      Außer im Fall höherer Gewalt wird von dem Li­
                                                               zenzinhaber, falls die aus der in Artikel 12 Buchstabe
a) für die zugeteilte Menge das Recht auf Erteilung            b) genannten Ausfuhrlizenz sich ergebende Ausfuhr­
     einer Ausfuhrlizenz, in der je nach Fall die Ausfuhr­     verpflichtung nicht erfüllt wurde und falls die in Arti­
     abschöpfung oder die Ausfuhrerstattung, die im            kel 6 genannte Kaution niedriger ist
     Angebot angegeben wurde, genannt wird ;
                                                               a) als die in der Lizenz angegebene Ausfuhrabschöp­
b) die Pflicht, gemäß den betreffenden Bestimmun­                  fung nach Abzug der in Artikel 18 Absatz 1 zwei­
     gen der Verordnung (EWG) Nr. 3183/80 für diese                ter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
     Menge eine Ausfuhrlizenz zu beantragen ; Artikel              1785/81 genannten Abschöpfung, die am letzten
     12 Absatz 2 der genannten Verordnung und Arti­                Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar
     kel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 645/75 sind in                ist,
     diesem Fall nicht anwendbar.
                                                                   oder
     Der Antrag ist spätestens am Tag vor dem Termin
     der folgenden Teilausschreibung einzureichen. Fin­        b) als die Summe aus der in der Lizenz angegebenen
     det letztere Teilausschreibung jedoch nicht inner­            Ausfuhrabschöpfung und der in Artikel 2 der Ver­
     halb der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) genann­           ordnung (EWG) Nr. 766/68 angegebenen Erstat­
     ten Frist statt, so ist die Lizenz binnen fünf Tagen          tung, die am letzten Tag der Gültigkeitsdauer die­
     nach dem Termin der Teilausschreibung, für die                ser Lizenz anwendbar ist,
     dieser Antrag eingereicht wird, zu beantragen ;               oder
c) die Pflicht, die im Angebot genannte Menge auszu­           c) als die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     führen und gegebenenfalls, falls diese Verpflich­             766/68 genannte Ausfuhrerstattung, die am letzten
     tung nicht erfüllt wurde, den in Artikel 13 Absatz            Tag der Gültigkeitsdauer dieser Lizenz anwendbar
     3 genannten Betrag zu zahlen .                                ist, nach Abzug der in der Lizenz angegebenen Er­
                                                                   stattung,
Dieses Recht und diese Pflichten sind nicht übertrag­
bar.                                                           für die Menge, für die die genannte Verpflichtung
                                                               nicht erfüllt wurde , als zusätzliche Kaution unter den
                                                               Fristvorschriften des Artikels 33 der Verordnung
                          Artikel 13                           (EWG) Nr. 3183/ 80 ein Betrag eingezogen, der dem
                                                               Unterschied zwischen der Berechnung nach a) oder b)
( 1 ) Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2990/76               bzw. nach c) und der in Artikel 6 genannten Kaution
gilt nicht für gemäß dieser Verordnung auszuführen­            entspricht.
den Weißzucker .
(2) Die aufgrund einer Teilausschreibung erteilten                                     Artikel 14
Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Erteilung an
bis zum Ende des fünften Monats nach dem Monat,                Diese Verordnung tritt am 21 . Juh 1981 in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 200/26                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      21 . 7. 81
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 16. Juli 1981
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Der Präsident
                                                                   Gaston THORN