CELEX: 22001D0058
Language: de
Date: 2001-05-18 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2001 vom 18. Mai 2001 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

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22001D0058

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 58/2001 vom 18. Mai 2001 zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 165 vom 21/06/2001 S. 0064 - 0064

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 58/2001vom 18. Mai 2001zur Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Auschusses Nr. 24/2000 vom 25. Februar 2000(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung(2) auszuweiten.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2001 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 des Abkommens wird in Artikel 3 (Umwelt) Folgendes angefügt: "4. Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2001 an dem in Absatz 7 genannten Aktionsprogramm der Gemeinschaft.5. Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) des Abkommens einen Finanzbeitrag zu dem in Absatz 7 genannten Aktionsprogramm der Gemeinschaft.6. Die EFTA-Staaten beteiligen sich in vollem Umfang an der Arbeit der EG-Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung des in Absatz 7 genannten Aktionsprogramms der Gemeinschaft unterstützen.7. Gegenstand dieses Artikels sind der folgende Rechtsakt der Gemeinschaft sowie die davon abgeleiteten Rechtsakte:- 32000 D 2850: Beschluss Nr. 2850/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2000 über einen gemeinschaftlichen Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der unfallbedingten oder vorsätzlichen Meeresverschmutzung (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 19. Mai 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt ab dem 1. Januar 2001.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Mai 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 103 vom 12.4.2001, S. 51.(2) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.