CELEX: 31978R1961
Language: de
Date: 1978-08-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1961/78 der Kommission vom 10. August 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glühlampen für elektrische Beleuchtung, der Tarifstelle 85.20 A, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 224/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 8 . 78
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1961 /78 DER KOMMISSION
                                                vom 10. August 1978
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glühlampen für elektrische Beleuch­
                tung, der Tarifstelle 85.20 A, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verord­
                nung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt wer­
                                                         den
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C
GEMEINSCHAFTEN —                                              derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
                                                              wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                              ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Für Glühlampen für elektrische Beleuchtung ist der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des             Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­          3 835 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung            beträgt der Höchstbetrag 958 750 Rechnungseinhei­
in Entwicklungsländern (!), insbesondere auf Artikel 4        ten. Am 27. Juli 1978 haben die Einfuhren in die
Absatz 2,
                                                              Gemeinschaft von Glühlampen für elektrische Be­
                                                               leuchtung, mit Ursprung in Hongkong, dem Zollpräfe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             renzen gewährt werden, den in Rede stehenden
                                                               Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­            Verordnung (EWG) Nr. 2705/77, die die Beachtung
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­           Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit              gegenüber Hongkong wiedereinzuführen —
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                                      Artikel 1
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­             Ab 18 . August 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen             der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausge­
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits          setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall                genden Waren mit Ursprung in Hongkong wiederein­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­         geführt :
trag 225 v.H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­
fonds überschreiten .
                                                                  Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
                                                               85.20             Elektrische Glühlampen und Entladungs­
                                                                                 lampen (einschließlich solcher für Infrarot­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                              oder Ultraviolettstrahlung) ; Bogenlampen :
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                                A. Glühlampen für elektrische Beleuch­
 trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                                  tung
 angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 25 v.H. herabgesetzt.
                                                                                         Artikel 2
 Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
 ordnung können die Zollsätze bei der Jiinfuhr der be­
 treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 (') ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 15. 8 . 78                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 224/ 17
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 10. August 1978
                                                                 Für die Kommission
                                                                 fitienne DAVIGNON
                                                              Mitglied der Kommission