CELEX: 51982PC0791
Language: de
Date: 1982-11-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1893/79 und (EWG) Nr. 2592/79 zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 791
Vol. 1982/0238
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(82)791 endg.
                                                                Brüssel , den 29 . November 1982
                                   Vorschlag einer
                             VERORDNUNG       ( EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1893 / 79 und ( EWG ) Nr . 2592 / 79
          zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Ge­
          meinschaft
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                     \
                                         ,sV
                                      V    .X
                                        -y-
K0M(82 ) 791 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1 . Im Anschluß an die Ereignisse in Iran verabschiedete der Rat am
     28 . August 1979 die Verordnung ( EWG ) Nr . 1893 / 79 zur Schaffung
     einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl und / oder Mineralölerzeugnissen
     in der Gemeinschaft zur Überwachung der Preise auf dem Mineralölmarkt .
2 . Mit der Verabschiedung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2592 /79
     und ( EWG ) Nr . 649 / 80 legte der Rat die Regeln für die Registrierung
     der Einfuhren von Rohöl und / oder Mineralölerzeugnissen der Gemeinschaft
     fest .
3 . Die Basisverordnung ( EWG ) Nr . 1893 / 79 und die Zusatzverordnung ( EWG )
     Nr . 2592 /79 , mit denen die Regeln für die Registrierung der Rohöl-
     einfuhren festgelegt werden , werden nach mehrmaliger Verlängerung
     am 31 . Dezember 1981 außer Kraft treten .
4 . Die Zusatzverordnung EWG /649 /80 zur Festlegung der Regeln für
     die Registrierung der Einfuhren von Mineralölerzeugnissen wurde
     dagegen bereits am 30 . Juni 1981 unwirksam und ist nicht mehr
     verlängert worden .
 5 . Die zur Überwachung der Preisentwicklung auf dem Mineralölmarkt
      in Spannungszeiten geschaffene Regelung hat sich auch in normalen
      Zeiten als nützliches Instrument zur besseren Erkennung der Versorgungs­
      lage    der    Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erwiesen .
      Die Beibehaltung der Regelung für einen Zeitraum von 3 Jahren
      läßt sich durch die interessanten und nützlichen Ergebnisse dieser
 ---pagebreak--- Regelung auf nationaler wie auf Gemeinschaftsebene rechtfertigen .
Der Informationsmechanismus , der damit praktisch zur ständigen
Einrichtung wird , hätte eine zweifache Zielsetzung : Er wäre gleichzeitig
ein permanentes Instrument zur Marktanalyse und ein Mittel zur
Überwachung der Preise im Falle von Spannungen auf dem Weltmarkt .
Eine ähnliche Entscheidung ist im übrigen bereits von den anderen
Verbraucher ländern im Rahmen der OECD / IEA angenommen worden .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                  VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1893 / 79 und ( EWG ) Nr . 2592 /79
zur Schaffung einer Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 1893 /79 ( 1 ), die zuletzt durch
die Verordnung ( EWG ) Nr . 3721 / 81 ( 2 ) geändert wurde und am 31 . Dezember 1982
außer Kraft tritt , eine Registrierung der Einfuhren von Rohöl in der
Gemeinschaft geschaffen .
Der Rat hat mit seiner Verordnung ( EWG ) Nr . 2595 / 79 ( 3 ), die durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 3721 / 81 geändert wurde und am 31 . Dezember 1982
unwirksam werden wird , die Regeln für die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1893 /79
vorgesehene Registrierung der Einfuhren von Rohöl und / oder Mineralöl-
erzeugnissen in der Gemeinschaft festgelegt .
Angesichts der Versorgungs Lage ist es wichtig , daß die Mitgliedstaaten
und die Kommission in regelmäßigen Abständen über die Kosten der Versorgung
mit Rohöl informiert werden und daß folglich die Regelung hinsichtlich der
Auskünfte über Rohöleinfuhren beibehalten wird          –
 ( 1 ) ABl . L 220 vom 30.8.1979 , S. 1 .
 ( 2 ) ABl . L 373 vom 29.12.1981 .
 ( 3 ) ABl . L 297 vom 24.11.1979 , S.1 .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
In Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1893 /79 und in Artikel 8 der
Verordnung ( EWG ) Nr . 2592 /79 wird das Datum "31 . Dezember 1982 " durch
das Datum " 31 . Dezember 1985 " ersetzt .
                                Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Sie ist ab 1 . Januar 1983 anzuwenden .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teiilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident