CELEX: 51975PC0099
Language: de
Date: 1975-03-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines Einfuhrgenehmigungsverfahrens für Importe von bestimmten Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Korea nach Irland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 99
Vol. 1975/0037
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(75)99 endg.
                                              Brüssel , den 6 . März 1975
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
            zur Einführung eines Einfuhrgenehmigungsverfahrens
              für Importe von bestimmten Textilerzeugnissen
              mit Ursprung in der Republik Korea nach Irland
                   ( von der Kammission dem Rat vorgelegt )
                                          I
KOM(75 ) 99 endg .
 ---pagebreak---                   »»•»" <** ,
                              DARLEGUNG DER GRÜNDE
  1.     Da6 Ziel der im Anhang beigefügten vorgeschlagenen Verordnung ist
  es, für die Gemeinschaft , auf den irischen Markt beschränkte Schutz­
  maßnahmen für die Einfuhren von Hemden aue der Republik Korea ergreifen
  zu können . Die gesetzliche Grundlage dieser Aktion ist die Verordnung
                                           1)
  ( EWG ) Nr . 1^39/7'* Artikel 12 und 13 und das Abkommen über den internationalen
                                   ( 2)
  Handel mit Textilerzeugnissen , insbesondere sein Artikel 3 ( nachstehend
  Abkommen von Genf genannt ), dem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
  und die Republik Korea angehören .
  2.     Am 1 • November 197^ wurde in einer Sitzung des durch Verordnung
  ( EWG ) Nr . 1^39/7^ eingesetzten beratenden Ausschusses dieses Problem
  diskutiert * Damals und anläßlich späterer Gespräche mit den Dienst­
  stellen der Kommission haben die Vertreter der irischen Regierung eine
  detaillierte Darlegung der Marktbedingungen in Irland gegeben , die eine
  Schutzaktion nach Artikel 3 des Abkommens von Genf rechtfertigen . ,
  3»     Die hauptsächlichen Ursachen für die Marktstörnng wurden von den
  irischen Behörden wie folgt ermittelt :
         - ein plötzlicher und starker Anstieg im Jahre 197 ^ ( mehr als
           200 % im Vergleich zu 1973 ) der Einfuhren nach Irland . von
           Hemden mit Ursprung in Korea ;
         - diese Hemden aus Korea werden zu wesentlich niedrigeren Preisen
           angeboten , als sie in Irland für ähnliche oder in der Qualität
           vergleichbare Erzeugnisse üblich 6ind .
         Das Bestehen einer Marktstörung wurde außerdem durch folgende
 Tatsachen begründet :
         - Die Einfuhren von koreanischen Hemden nach Irland haben 200 #
           der Einfuhren aus allen anderen Drittländern , ausgenommen
           Europäische Wirtschaf tsgemeinschaft , erreicht ;
         - es wurden ein beschleunigter Anstieg der Arbeitslosenquote in
           der Hemdenindustrie , eine Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung
           und die drohende Schließung von Fabriken festgestellt .
( 1 ) AB1 . Nr . L 159 vom 15 * 6 . 197^, S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 118 vom 30 . b . 197k * S. 1
 ---pagebreak---                 -./y
                                      - 2 -
         In diesem Zusammenhang muß außerdem darauf hingewiesen werden ,
 daß die Einfuhren von Bekleidung aus Korea bisher frei waren . Korea
gehört nicht zu den Ländern , auf die das für diese Erzeugnisse geltende
Globalkontingent angewendet wird ( NDB ex 60.0 ^, ex 60.05 » ex 61.01 ,
 ex 61.02 , ex 61.03 und ex 61.0*0 5 es besteht also eine "Lücke ", die in
letzter Zeit von Korea in zunehmendein Maße ausgenutzt wurde .
*+.     Am 6 . Januar 1975 hat die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen der
Kommission unter Berücksichtigung des irischen Antrags und der im beratenden
Ausschuß vorgenommenen Erwägungen an die Mission von Korea bei den Europäi­
schen Gemeinschaften eine Verbalnote gerichtet , in der sie auf die oben be­
schriebene Lage in Irland hingewiesen hat , und in der sie dringend Konsul­
tationen nach Artikel 3 des Abkommens von Genf beantragt hat . Die koreanische
Regierung war der Meinung , daß sie mit der Gemeinschaft zusammenarbeiten
müßte , um eine weitergehende Marktstörung auf dem irischen Markt zu vermeiden .
Konsultationen zwischen Delegationen der Gemeinschaft und Koreas , an denen
auch eine irische Delegation teilnahm , fanden in Brüssel am 28 . Januar und
12 . / 13 « Februar 1975 statt .
 5»     Ilster Berücksichtigung der Bestimmungen des Abkommens von Genf
 teilte der Vertreter der Kommission während der Konsultationen mit ,
daß die nachstehenden autonomen Maßnahmen im Einklang mit den geltenden
gemeinschaf tlichen Verordnungen vorgesehen sind :
        - Die Einfuhren von bestimmten Hemden ( NDB ex 60.0^, ex 61.03 und
            ex 61.0 ^) mit Ursprung in Korea nach Irland würden der Vorlage
            einer Einfuhrgenehmigung unterworfen , und die Gesamtmenge der
           Einfuhren während des Zeitraums von 1 . März bis 31 . August 1975
        - dürfte die im beigefügten Verordnungeentwurf angegebenen Beträge
           nicht überschreiten ;
        - die Einfuhrgenehmigungen würden von den zuständigen Behörden in
           Irland nach Vorlage einer durch die zuständigen koreanischen
           Behörden ausgestellten Ausfuhrbescheinigung erteilt , wobei die
           oben genannten Mengenbegrenzungen eingehalten werden müßten .
 ---pagebreak---                                       - 3 -
6.      Im Einklang mit einem durch den koreanischen Vertreter gemachten
Vorschlag hat der Vertreter der Kommission mitgeteilt , daß Bestimmungen
vorgesehen werden könnten , nach denen im Rahmen von 10 % der Quote , auf
die der Ubertrag erfolgen würde , ein Ubertrag auf in Irland Einfuhr-
bescheinigungen unterliegende Erzeugnisse vorgenommen werden könnte ,
falls dies von den koreanischen Behörden beantragt würde *
7»      Im Hinblick auf die Ratsentscheidung vom 11 . Februar 1975i di e die
Kommission ermächtigt , mit Korea Verhandlungen über den Abschluß eines
bilateralen Selbstbeschränkungsabkommens für Textilerzeugnisse aufzunehmen ,
ist es wichtig zu unterstreichen , daß die im Anschluß an die oben beschrie­
benen Konsultationen zu treffende Maßnahme vorläufig ist und mit Abschluß
des bilateralen Abkommens nach Artikel k des Abkommens von Genf zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Korea außer Kraft treten
würde .
8.      In Anbetracht der geschilderten Umstände und Überlegungen ' hielt es
die Kommission für zweckmäßig und notwendig , gemäß Artikel 12 der vor­
genannten Verordnung Nr . 1^39/7^ geeignete vorläufige Eilmaßnahmen zu
                                                                             (1)
treffen ( Verordnung der Kommission ( EWG ) Nr. ^3V75 vora 21 . Februar 1975 )
Das gegenwärtig festgestellte Fehlen eines schweren Schadens in anderen
Regionen der Gemeinschaft hätte die Ausdehnung der genannten Maßnahmen
auf die gesamte Gemeinschaft nicht gerechtfertigt .
        Die weitere Entwicklung der Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse in
die Gemeinschaft wird verfolgt , und die Kommission behält sich vor , wenn
notwendig einerseits , eine Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen vorzu­
schlagen , falls die fragliche Marktstörung beseitigt ist , oder im gegen­
teiligen Fall andererseits , die Maßnahmen auf andere Teile der Gemeinschaft
oder die gesamte Gemeinschaft auszudehnen , falls die künftige Entwicklung
der Einfuhren den Herstellern in anderen Regionen als Irland schweren
Schaden zuzufügen droht .
9»      Im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung 1^39/7^ Artikel 12
Paragraph 6 legt die Kommission dem Rat ( innerhalb der Frist von 10 Tagen
––                                                                        •   •/.
( 1 ) 'AB1 . Nr. L 1*8 vom 22 . 2 . 1975
 ---pagebreak---                                . U -
nach Inkrafttreten der vorgenannten Eilmaßnahme ) den beigelegten Ver­
ordnungsentwurf über die auf diesem Gebiet zu ergreifenden geeigneten
Maßnahmen vor «
     Es muß darauf hingewiesen werden , daß diese Maßnahme gemäß Artikel 12
Paragraph 6 der oben genannten Verordnung außer Kraft tritt , falls der Rat
nicht spätestens sechs Wochen nach Inkrafttreten der von der Kommission
angenommenen Maßnahme darüber beschlossen hat .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
             zur Einführung eines Einfuhrgenehmigungsverfahrens
                für Impotrte von bestimmten Textilerzeugnissen
             • mit Ursprung in der Republik Korea nach Irland
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 «
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1^39/7^ ( l ) des Rates betreffend
eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus Drittländern , insbesondere
Artikel 12 ,
nach Anhörung des durch Artikel 5 dieser Verordnung eingesetzten bera­
tenden Ausschusses ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Einfuhren aus der Republik Korea auf den irischen Markt unterlagen
bisher keinen Beschränkungen ; die irischen Behörden stellten daher einen
plötzlichen und 6ehr starken Anstieg der Einfuhren von Hemden aus Fasern
aller Art aus Korea fest .
                                 )
Die fraglichen Erzeugnisse werden auf dem gemeinschaftlichen Markt in
Irland zu wesentlich niedrigeren Preisen angeboten , als sie für ähnliche
Erzeugnisse oder Erzeugnisse vergleichbarer Qualität auf diesem Markt
üblich sind »
                               /
1971»- übersteigen die Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse aus Korea auf
diesem Markt wesentlich die Einfuhren ähnlicher Erzeugnisse aus allen
anderen Ländern ( ausgenommen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft );
diese Einfuhren sind höher als die Einfuhrmenge ähnlicher Erzeugnisse
aus Korea 1973 »
Der plötzliche und starke Anstieg der Einfuhren von Hemden aus Korea
hatte auf den Beschäftigungsstand der irischen Hemdenindustrie seit
der zweiten Hälfte 197^ schädliche Auswirkungen : beschleunigter Anstieg
–
(1 )♦ ABl » Nr . L 159 vom 15.6 . 197 ^. S. 1
 ---pagebreak--- der Arbeitslosenquote , vermehrte Teilzeitbeschäf tigung und drohende end­
gültige Schließung vieler Firmen .
Das     für die Gemeinschaft durch Ratsentscheidung vom 25 « 3 « 197 ** ( 1 ) ge­
schlossene      Abkommen über den internationalen Handel mit Textilerzeugnissen
( dessen Vertragspartei auch die Republik Korea ist ), insbesondere Artikel 3 ,
sieht vor , daß zur Vermeidung von durch Einfuhren von bestimmten Textiler-
zeugnissen hervorgerufenen Marktstörungen Konsultationen stattfinden .
Die Gemeinschaft hat Konsultationen beantragt und durchgeführt , an denen
im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 3 Paragraph 3 des vorgenannten
Abkommens Vertreter der Regierung von Korea beteiligt waren .
Aus den oben angeführten Tatbeständen und anderen von den irischen Behörden
während der oben erwähnten Konsultationen gelieferten Statistiken und In­
formationen geht hervor , daß der irische Markt durch die Einfuhr von Hemden
aus Korea gestört ist .
Während der vorgenannten Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der
Republik Korea erklärte sich diese bereit , Selbstbeschränkungsmaßnahmen
zu ergreifen .
Mit einem weiteren starken Anstieg der Einfuhren von Hemden muß gerechnet
werden ; falls nicht sofortige Schutzmaßnahmen ergriffen werden , entsteht
der irischen Textilindustrie im allgemeinen und den irischen Herstellern
vergleichbarer oder direkt konkurrierender Erzeugnisse im besonderen zu­
sätzlicher und schwer zu behebender Schaden .
Aufgrund der Notwendigkeit , Eilmaßnahmen zu ergreifen , nahm die Kommission
gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1^39/7*+ eine Verordnung zur Ein­
führung eines Einfuhrgenehmigungsverfahrens für Importe von bestimmten
Textilerzeugnissen mit Ursprung in der Republik Korea ( 2 ) an ; gemäß der
vorgenannten Bestimmungen ist es daher angezeigt , geeignete Maßnahmen zu
ergreifen .
( l ) ABl . Nr . L 118 vom 30 . k , 197 ^, S. 1
( 2 ) VO Nr . ^3V75 , ABl . Nr . L h8 vom 22 . 2 . 1975
 ---pagebreak---                                    3 -
Die Drohung schweren Schadens beruht auf den für den irischen Markt be­
stimmten Einfuhren ; es scheint in Anbetracht der bestehenden Handels- -
ströme augenblicklich gerechtfertigt , die Anwendung der Schutzmaßnahmen
auf Einfuhren nach Irland zu beschränken *
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                 \              -•              .    . t •
                                Artikel 1
                                                              ;
Die Einfuhren der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in
der Republik Korea nach Irland unterliegen der Vorlage einer Einfuhr­
genehmigung , die durch die zuständigen irischen Behörden nach Vorlage
einer durch die zuständigen Behörden der Regierung der Republik Korea
ausgestellten Ausfuhrbescheinigung erteilt wird « Die Gesamtmenge der
Erzeugnisse , für die Einfuhrgenehmigungen ausgestellt werden , darf für
die Zeit vom 1 . März bis 31 . August 1975 folgende Mengen nicht über­
schreiten :
                                                                        Menee
Nr . des GZT                  Warenbezeichnung
                                                                   ( in Dutzend )
    ex 60.0^ Hemden aus Gewirken synthetischer Textil-j
  -
               fasern für Männer und Knaben
               Hemden aus Gewirken synthetischer Textil-v
                                                           j
               fasern für Frauen und Mädchen               j
               Hemden aus Baumwollgewirken                 *                  :
    ex bl.O ^  Hemden für Männer und Knaben aus synthe­
               tischen Fasern                              )     ■      .
                                                           C            6.250
    ex 61.0M-  Hemden für Frauen und Mädchen aus synthe-*
               tischen Fasern
                                Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
        unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen' zu Brüssel , den                   t    tarnen    des RATES
                                                   Der Président