CELEX: 31989R3912
Language: de
Date: 1989-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3912/89 der Kommission vom 21. Dezember 1989 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

23 . 12. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 375/23
                              VERORDNUNG EWG Nr. 3912/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1989
                 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                           ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  c) 25%, wenn der Marktpreis mehr als 104% und
GEMEINSCHAFTEN —                                                     höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                 d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               tierungspreises beträgt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
Portugals,                                                       auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
                                                                 höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates           anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             schöpfung, gleich :
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 571 /89 (2), insbesondere auf Artikel 12          a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
Absatz 8 ,                                                           Orientierungspreises beträgt ;
                                                                 b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
nach Anhörung des Währungsausschusses,                               mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                               c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
                                                                     mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird              d) 114 %, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­            Orientierungspreises beträgt.
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz          Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
der Grundabschöpfung bezogen wird.                               805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang
                                                                 Abschnitte a), c) und d) genannte Fleisch gleich der
Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                  Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem             Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis            multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­             Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18.
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe             März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten            Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines               Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang            Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die
Abschnitt a) der genannten Verordnung genannte frische           Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4) festgesetzt.
oder gekühlte Fleisch der KN-Code 0201 10 10,
0201 10 90, 0201 20 11 und 0201 20 19 festgestellt
wurden, wobei insbesondere die Lage bei Angebot und              Die ab 1 . Mai 1989 geltenden Orientierungspreise für
Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch            ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung (EWG)
einer mit frischem oder gekühltem Fleisch konkurrie­             Nr. 1118/89 des Rates (^ festgesetzt ;
renden Kategorie und die bisherige Erfahrung zu berück­
sichtigen sind.
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
                                                                 Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder        Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über            lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare              Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                   jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
gleich :                                                         Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des                dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
    Orientierungspreises beträgt ;                               ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
                                                                 Auskünften über die von den Drittländern angewandten
b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                 Ausfuhrpreise ergeben.
    höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                 0 ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                     (4) ABl. Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .
(2 ABl . Nr. L 61 vom 4. 3 . 1989, S. 43 .                       M ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989.
 ---pagebreak--- Nr. L 375/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 12. 89
Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die        tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des
nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen           Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind          ermittelt wird.
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der               Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für          tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes         entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen
repräsentativ sind.                                             Durchschnitt der Preise, die sich für die betreffenden
                                                                Qualitäten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                dieser Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­           eines Zeitraums von sieben Tagen auf der gleichen Groß­
formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der       handelsstufe gebildet haben.
letzte Preis für die Berechnung herangezogen.
                                                                Der festgestellte Preis ausgewachsener Rinder auf dem
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als             oder den repräsentativen Märkten des Vereinigten König­
0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für              reichs wird um den Betrag der Prämie berichtigt, die
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis             gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1347/86 (3), zuletzt
ab, so wird der letztere Preis beibehalten.                     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4132/88 (4),
                                                                den Erzeugern gewährt wird.
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere            Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds             täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt            im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise          Kommission vom 18. März 1977 zur Bestimmung der auf
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­         den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
denz der Zollsätze.                                             stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
                                                                lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
Die Verordnung (EWG) Nr. 61 1 /77 der Kommission vom            schaft (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
18 . März 1977 (% geändert durch die Verordnung (EWG)           Nr. 1646/89 (®), festgelegt.
Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der besonderen
Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in und             Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
Herkunft aus Österreich, Schweden und der Schweiz auf           Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
der Grundlage der gewogenen Durchschnitte der Notie­            und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
rungen vor, die für ausgewachsene Rinder auf den reprä­         einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
sentativen Märkten dieser Drittländer festgestellt worden       repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
sind. Die Wiegungskoeffizienten und die repräsentativen         raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
Märkte sind in den Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr.            entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
611 /77 festgelegt.                                             Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
                                                                Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen         Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je            und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über                zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)              610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der           und Uberschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
Gemeinschaft liegt.
                                                                 Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis entspricht
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je         dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
 1 00 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­            innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,             Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
so kann der letztere Durchschnitt beibehalten werden.           sentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands
                                                                festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer            wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen                Koeffizient angewandt.
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­
stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die            Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
Preise heranziehen.
                                                                verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
                                                                 II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der               Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der            in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­           träge vermindert oder erhöht.
denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­
                                                                 (3) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 40.
                                                                 (4) ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 4.
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 14.                        O ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 ,
(A ABl. Nr. L 109 vom 30. 4. 1977, S. 1 .                        fö ABl. Nr. L 162 vom 13. 6. 1989, S. 22.
 ---pagebreak--- 23 . 12. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 375/25
Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere           Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen             werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten
Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren           vom ersten Montag des folgenden Monats an. Zwischen
Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission                 zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­        Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­        deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser           repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­           Preisschwankungen geändert werden.
fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­
sichtigen.
                                                                Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
                                                                lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
                                                                Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
baren Preisnotierungen ermittelt.                                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­             gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um               Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem                 (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (% zuletzt geändert
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere            durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (*),
Preis beibehalten .
                                                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Die Abschöpfungen sind unter Einhaltung der Verpflich­               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                     während    des    bestimmten    Zeitraums    für die
tungen festzusetzen, die sich aus den von der Gemein­
schaft geschlossenen internationalen Abkommen ergeben.               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Außerdem ist der Verordnung (EWG) Nr. 314/83 des                     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Rates vom 24. Januar 1983 über den Abschluß des
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Födera­         Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
tiven Republik Jugoslawien (') sowie der Entscheidung           nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
87/ 605/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1987 über den
                                                                zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsab­            sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­       wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
slawien (2) Rechnung zu tragen, um die Abschöpfung zu           setzen —
verringern, die bei der Einfuhr von bestimmten Rind­
fleischerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus
Jugoslawien zu erheben ist.
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (3), zuletzt          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3530/89 (4),
legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                                     Artikel 1
überseeischen Ländern und Gebieten fest.
                                                                Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind           und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.          fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die                                  Artikel 2
Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1990 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .
O ABl. Nr. L 389 vom 31 . 12. 1987, S. 72.
0 ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.                          n ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
h ABl. Nr. L 347 vom 28. 11 . 1989, S. 3.                       (6) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 375/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       23. 12. 89
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . Dezember 1989
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 23. 12. 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 375/27
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 21. Dezember 1989 zur Festsetzung der Einfuhr­
           abschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                       (ECU/100 kg)
                                                                         Österreich/Schweden/
                           KN-Code                    Jugoslawien (J)           Schweiz
                                                                                                Andere Drittländer
                                                                         — Lebendgewicht —
                         0102 90 10                                             13,716               123,302
                         0102 90 31                       21,632                13,716               123,302
                          0102 90 33                                             13,716              123,302
                          0102 90 35                      21,632                 13,716              123,302
                         0102 90 37                       21,632                 13,716              123,302
                                                                          — Nettogewicht —
                          0201 10 10                                            26,062               234,275
                         0201 10 90                       41,101                26,062               234,275
                         0201 20 21                                             26,062               234,275
                          0201 20 29                      41,101                26,062               234,275
                         0201 20 31                                             20,849               187,419
                         0201 20 39                       32,881                20,849               187,419
                          0201 20 51                      49,321                31,274               281,130
                          0201 20 59                      49,321                31,274               281,130
                         0201 20 90                                             39,092               351,412
                          0201 30 00                                            44,715               401,966
                          0206 10 95                                            44,715               401,966
                          0210 20 10                                            39,092               351,412
                          0210 20 90                                            44,715               401,966
                          0210 90 41                                            44,715               401,966
                          0210 90 90                                            44,715               401,966
                          1602 50 10                                            44,715               401,966
                          1602 90 61                                            44,715               401,966
           (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
               Ursprung in den Staaten in Afrika,
                                               im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
               Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.
           (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1368/88
               (ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 26) entsprechen.