CELEX: 31972R2057
Language: de
Date: 1972-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2057/72 des Rates vom 26. September 1972 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente für Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05, und andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Herkunft aus der Türkei

Nr . L 222/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 9 . 72
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2057/72 DES RATES
                                                     vom 26. September 1972
                über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung der Gerneinschaftszollkontingente für
                Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 ,
                und andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zoll­
                                               tarifs, mit Herkunft aus der Türkei
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Zugang zu diesen Kontingenten haben und daß die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    für diese Kontingente vorgesehenen Zollsätze ohne
                                                                    Unterbrechung auf alle Einfuhren der betreffenden
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur völligen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   Ausnutzung der Kontingente angewendet werden ;
 Artikel 113,                                                       der Gemeinschaftscharakter der Kontingente kann
 auf Vorschlag der Kommission ,                                      unter Beachtung der dargelegten Grundsätze dadurch
                                                                     gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung dieser
                                                                     Kontingente von einer Aufteilung der Mengen auf die
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Mitgliedstaaten ausgegangen wird ; damit die tat­
 Bis zum Inkrafttreten des Zusatzprotokolls über die                 sächliche Marktentwicklung dieser Waren weitest­
 Bedingungen, die Einzelheiten und den Zeitplan der                 gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung
 Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur                  entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzu­
                                                                    nehmen ; dieser Bedarf errechnet sich an Hand der
 Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vor­                 statistischen Angaben über die während eines reprä­
gesehenen Übergangsphase hat sich die Gemein­                       sentativen Bezugszeitraums durchgeführten Einfuhren
                                                                     aus der Türkei sowie nach den Wirtschaftsaussichten
schaft in einem Interimsabkommen, dessen ursprüng­
lich am 30 . September 1972 endende Laufzeit bis                    für den betreffenden Kontingentszeitraum ; obgleich
zum 31 . Dezember 1972 verlängert worden ist,
                                                                     aus den statistischen Angaben hervorgeht, daß der
                                                                    Bedarf der meisten Mitgliedstaaten an Einfuhren der
verpflichtet, vorbehaltlich der Gegenseitigkeit einige
den Warenverkehr betreffende Bestimmungen dieses                    betreffenden Textilerzeugnisse aus der Türkei gering
Zusatzprotokolls in Kraft zu setzen ; nach diesem                   ist, muß dennoch zur Wahrung des Gemein ,chafts­
                                                                    charakters der betreffenden Zollkontingente eine
Interimsabkommen, insbesondere nach Artikel 1 des
Anhangs 2, muß die Gemeinschaft mit Inkrafttreten                   Deckung des gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten
                                                                    auftretenden Bedarfs vorgesehen werden .
der vorgenannten Bestimmungen die Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen von jährlichen
Gemeinschaftszollkontingenten von 300 Tonnen für
Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den                        Bei den betreffenden Waren haben sich die Einfuhren
Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.05 , und von                      der einzelnen Mitgliedstaaten aus der Türkei in den
1 000 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle der                    Jahren 1968 bis 1970 wie nachstehend dargelegt
Tarifnummer 55.09 um 75 v. H. senken ; es erscheint                 entwickelt :
jedoch angezeigt, vorläufig eine Anpassung der
Zollvorteile vorzusehen , die darin besteht, daß für                                                           ( in 7 Onnen )
die zwei vorerwähnten Gemeinschaftszollkontingente
der Zollsatz auf Null festgesetzt und die Kontingents­                                         1968      1969       1970
menge von 300 auf 500 Tonnen für Baumwollgarne,
nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, erhöht
wird ; durch die Verordnung (EWG) Nr. 2792/                         Baumwollgarne :
71 (^ waren schon zollfreie Gemeinschaftszoll­
                                                                    Deutschland                > 06     3 468      4 167
kontingente von 375 Tonnen für Baumwollgarne und
750 Tonnen für andere Gewebe aus Baumwolle für                      Benelux                       4                2 071
die Zeit vom 1 . Januar bis zum 30 . September 1972                 Frankreich                            281        244
eröffnet worden ; somit sollten nunmehr für die Zeit                Italien                               371      5 455
vom      1. Oktober    bis zum     31 .   Dezember       1972
Gemeinschaftszollkontingente in Höhe von 125 bzw .                  Andere Baumwoll­
250 Tonnen für die betreffenden Erzeugnisse eröffnet                gewebe :
werden .                                                            Deutschland                397        491        419
                                                                    Benelux                      10                  207
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                  Frankreich                 607        821        449
                                                                    Italien                                 95     1 002
(!) ABl. Nr. L 287 vom 30. 12 . 1971 , S. 63 .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 222/ 9
Diese Angaben zeigen, daß die Einfuhren dieser             nutzt bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten
Waren sehr unregelmäßig sind und daß die jeweils           ausgenutzt werden könnte .
berechneten Anteile an den Gesamteinfuhren dieser
Erzeugnisse aus der Türkei in die Gemeinschaft             Da das Königreich Belgien, das Königreich der
keinen großen Aussagewert haben .                          Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
                                                           sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
Eine Vorausschätzung der Einfuhren der Mitglied­           schlossen haben und durch diese bei der Aufteilung
staaten für den betreffenden Kontingentszeitraum           der betreffenden Zollkontingente vertreten werden,
erweist sich wegen der in den Vorjahren festgestellten     kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
erheblichen Schwankungen als schwierig ; unter             Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten ge­           Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
machten Einfuhrvorausschätzungen für den betreffen­
den Kontingentszeitraum läßt sich folgende Beteili­
gung an den Kontingenten ermitteln :                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         Deutschland                      42 % ,                                        Artikel 1
         Benelux                          11 % ,
                                                           Vom 1 . Oktober 1972 bis zum 31 . Dezember 1972
         Frankreich                       35 % ,           werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
         Italien                           12 % .          die nachstehend bezeichneten Waren mit Herkunft
                                                           aus der Türkei im Rahmen von nachstehend
Um der ungewissen Entwicklung der Einfuhren dieser         angegebenen gemeinschaftlichen                 Globalzollkontin­
Erzeugnisse in den Mitgliedstaaten Rechnung zu             genten vollständig ausgesetzt :
tragen , sind die Kontingentsmengen in zwei Raten zu
teilen . Die erste Rate wird auf die Mitgliedstaaten          Nummer des                                          Kontingents­
aufgeteilt, während die zweite Rate als Reserve zur          Gemeinsamen             Warenbezeichnung                  menge
                                                                 Zolltarifs                                        ( in Tonnen )
späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten
bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt
haben ; um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine       5.5.05             Baumwollgarne , nicht in
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste                      Aufmachungen fiir den
                                                                               Einzelverkauf                               25
Rate der Gemeinschaftskontingente verhältnismäßig
hoch, und zwar im vorliegenden Fall auf rund 80             vi . 09           Andere    Gewebe aus Baum­
v . H. der Kontingentsmengen , festzusetzen .                                  wolle                                     250
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
können mehr oder weniger rasch ausgenutzt werden ;                                      Artikel 2
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten, sollte jeder Mitglied­       (1)       Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente wer­
staat, der eine seiner ursprünglichen Quoten fast          den in zwei Raten geteilt.
völlig ausgenutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen ;
diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,          (2)        Die erste Rate jedes Kontingents wird auf die
wenn eine seiner zusätzlichen Quoten fast völlig           Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vor­
ausgenutzt ist und so oft es die Reservemengen             behaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1972
gestatten ; die ursprünglichen und zusätzlichen Quo­       gelten, werden für die Mitgliedstaaten folgende Men­
ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums            gen festgesetzt :
gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                                                                  (in Tonnen)
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
der Kommission , die vor allem die Möglichkeit                                                    Nummer des Gemeinsamen
                                                                                                           Zolltarifs
haben muß, den Stand der Ausnutzung der Kontin­
gentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten                                                    55.05                55.09
davon zu unterrichten .
                                                            Deutschland                              42                   84
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          Benelux                                   11                  22
 zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
                                                            Frankreich                               35                   70
 Restmenge von einer der ursprünglichen Quoten
                                                            Italien                                   .12                 24
 vorhanden , so muß dieser Staat einen gewissen
 Prozentsatz davon auf die entsprechende Reserve
 übertragen , damit nicht ein Teil eines der Gemein­                         Insgesamt              100                  200
 schaftszollkontingente in einem Mitgliedstaat unge­
 ---pagebreak--- Nr . L 222/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 9 . 72
(3 )     Die zweite Rate jedes Kontingents, d.h. 25           wenn Grund zur Annahme besteht, daß die betref­
Tonnen bzw. 50 Tonnen, bildet die entsprechende               fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Reserve .
                                                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                              am 30. November 1972 die Gesamtmenge der
                         Artikel 3
                                                              Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum
                                                              15 . November 1972 einschließlich vorgenommen und
                                                              auf die Gemeinschaftskontingente angerechnet wur­
(1)      Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel      den, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer einzelnen
2 Absatz 2 festgesetzten ursprünglichen Quoten —              ursprünglichen Quoten, den sie auf die entsprechende
oder bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote           Reserve übertragen .
abzüglich der auf die entsprechende Reserve übertra­
genen Menge — zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt,
so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die                                      Artikel 6
Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in
Höhe von 15 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor,           Die Kommission verbucht die Beträge der von den
soweit die Reservemenge ausreicht.                            Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3
                                                              eröffneten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaa­
 ( 2)    Ist nach Ausschöpfung einer seiner ursprüng­         ten über den Stand der Ausnutzung der Reserven,
lichen Quoten die zweite von einem Mitgliedstaat              sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden.
gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so
                                                              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mit­
                                                              Dezember 1972 über die Reservemengen, die nach
teilung an die Kommission die Ziehung einer dritten
                                                               den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen
                                                               gungen verbleiben .
Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
                                                               Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
  (3 )   Ist nach Abschöpfung einer der zweiten                Reserven ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfüg­
 Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene            bare Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu
Quote zu 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt              diesem Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung                Ziehung vornimmt, den Restbetrag an.
 einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur völligen                                      Artikel 7
 Ausnutzung der Reserve angewandt.
                                                               (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
  (4)    In Anweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann           Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
 jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als          chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 3
  in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn                gezogen haben, die fortlaufende Anrechnung auf
                                                               ihren kumulierten Anteil an den Gemeinschaftszoll­
 Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
 ausgeschöpft werden können . Er unterrichtet die              kontingenten zu ermöglichen .
 Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt                 (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
 haben, die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwen­              Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
  den .
                                                               Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
                                                               Quoten .
                          Artikel 4                            (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                               betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten            dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
  gelten bis zum 31 . Dezember 1972.                           zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten
                                                               an .
                                                                (4)    Der Stand der Ausnutzung der Quoten der
                          Artikel 5
                                                               Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3
                                                               angerechneten Einfuhren festgestellt.
  Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen                                     Artikel 8
  Quoten am 15 . November 1972 nicht ausgeschöpft,
  so überträgt er spätestens am 30. November 1972              Die Mitgliedstaaten teilen der Kammission regel­
  von der nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 20            mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
  v . H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die        tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
  Reserve. Er kann eine größere Menge übertragen,               sind .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 222/ 11
                      Artikel 9                                                 Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1972 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 26 . September 1972 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                    T. WESTERTERP