CELEX: 61959CO0030(01)
Language: de
Date: 1960-03-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes vom 24. März 1960. # De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. # Rechtssache 30-59.

Avis juridique important

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61959O0030(01)

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 24. MAERZ 1960.  -  DE GEZAMENLIJKE STEENKOLENMIJNEN IN LIMBURG GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS, UNTERSTUETZT VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND.  -  RECHTSSACHE 30-59.  

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EntscheidungsgründeTenor
Entscheidungsgründe

S . 105  IM HINBLICK AUF DEN ANTRAG DER STREITHELFERIN VOM 10 . MÄRZ 1960;  IM HINBLICK AUF DIE STELLUNGNAHME DER BEKLAGTEN DES HAUPTVERFAHRENS VOM 17 . MÄRZ 1960 UND DIE STELLUNGNAHME DER KLAEGERIN DES HAUPTVERFAHRENS VOM 21 . MÄRZ;  IN DER ERWAEGUNG, DASS GEMÄSS ARTIKEL 29 PARAGRAPH 2 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES IM VORLIEGENDEN RECHTSSTREIT DAS NIEDERLÄNDISCHE VERFAHRENSSPRACHE IST;  DASS JEDOCH PARAGRAPH 2 BUCHSTABE C DES BEZEICHNETEN ARTIKELS BESTIMMT : " AUF ANTRAG EINER PARTEI KANN DER GERICHTSHOF ODER DIE KAMMER NACH ANHÖRUNG DER GEGENPARTEI UND DES GENERALANWALTS ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN UNTER A UND B EINE ANDERE AMTSSPRACHE GANZ ODER TEILWEISE ALS VERFAHRENSSPRACHE ZULASSEN ";  

Tenor

DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND  1 . WIRD AUFGEGEBEN, SICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHREN BEI IHREN AUSFÜHRUNGEN ZUR BEGRÜNDUNG IHRER ANTRAEGE DER VERFAHRENSSPRACHE DES HAUPTVERFAHRENS, D.H . DER NIEDERLÄNDISCHEN SPRACHE, ZU BEDIENEN;  2 . WIRD GESTATTET, SICH BEI DER MÜNDLICHEN VERHANDLUNG DER DEUTSCHEN SPRACHE ZU BEDIENEN .