CELEX: 31979D0449
Language: de
Date: 1979-04-23 00:00:00
Title: 79/449/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. April 1979, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.03-11, 15, 19) (Kategorie 8) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 114/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8 . 5 . 79
                                                                II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . April 1979,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird , aus der Volksrepublik
                China stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
                liche Oberhemden , auch Sport- und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer
                und Knaben , aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn­
                stoffen , der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kenn­
                ziffern 61.03-11 , 15 , 19) (Kategorie 8 ) von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                            schließen
                                           ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                          (79/449/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   striesektors aufrecherhaltenen handelspolitischen Maß­
                                                                    nahmen verhindern .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                  Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
                                                                    dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
                                                                    keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
                                                                    Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
rung am 17 . April 1979 bei der Kommission der Euro­                führen .
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden, aus der Volksrepublik China stam­                   Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien                  sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
Verkehr befindliche Oberhemden , auch Sport- und                    lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
Arbeitshemden , aus Geweben, für Männer und Kna­
                                                                    Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
ben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder                   festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
künstlichen Spinnstoffen , der Tarifnummer ex 61.03                 die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern
61.03-11 , 15, 19) (Kategorie 8) von der Gemeinschafts­             Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
behandlung auszuschließen ,                                         maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
                                                                    der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  12. Mai 1971 (2 ), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
In Frankreich gilt bei der Einfuhr der betreffenden                 ten Bedingungen zu genehmigen —
aus der Volksrepublik China stammenden Waren ge­
mäß der Entscheidung des Rates 79/252/ EWG vom                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
21 . Dezember 1978 (') ein jährliches Kontingent.
                                                                                             Artikel 1
Die     bestehenden      unterschiedlichen      handelspoliti­
schen Maßnahmen , die in den Mitgliedstaaten auf                    Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
diese Waren angewandt werden , lösen Verkehrverlage­                stehenden aus der Volksrepublik China stammenden
(i ) ABl . Nr. L 60 vom 12. 3 . 1979 , S. 1 .                       (2 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 8 . 5 . 79                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 114/7
und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr                             Artikel 2
befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
lung auszuschließen, sofern die Anträge auf Ausstel­      Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1979 .
lung der Einfuhrpapiere nach dem 3 . April 1979 ge­
stellt wurden :                                                                  Artikel 3
                                                          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
        Nummer des                                        gerichtet.
        Gemeinsamen            Warenbezeichnung
          Zolltarifs
                                                          Brüssel, den 23 . April 1979
ex 61.03             Oberhemden , auch Sport- und Ar­
(NIMEXE-Kennziffern  beitshemden , aus Geweben , für                               Für die Kommission
61.03-11 , 15, 19)   Männer und Knaben , aus Wolle,
(Kategorie 8)         Baumwolle oder synthetischen oder                           Wilhelm HAFERKAMP
                     künstlichen Spinnstoffen
                                                                                       Vizepräsident