CELEX: 31992R2749
Language: de
Date: 1992-09-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2749/92 der Kommission vom 21. September 1992 betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten Drittländern

Nr. L 279/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23 . 9 . 92
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2749/92 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . September 1992
                  betreffend eine Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr
                  von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach
                                                bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  (EWG) Nr. 2145/92 (6), der Kommission aufgeführten
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Zonen II a), b), d) und III durchgeführt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           (2) Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          1 . Juli 1993. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte
                                                                 der Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntma­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            chung festgelegt sind.
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 17,               (3) Die Ausschreibung wird nach der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des Rates         (EWG) Nr. 584/75 und den Folgebestimmungen durchge­
                                                                 führt.
vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die Gewäh­
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und über
die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge (3),                            Artikel 2
insbesondere auf Artikel 4,
                                                                 Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf eine
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Ausfuhrmenge von mindestens 50 Tonnen und höchstens
                                                                 5 000 Tonnen erstreckt.
Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor, daß
die Erzeuger noch über bedeutende exportierbare Reis­
                                                                                         Artikel 3
mengen verfügen. Dadurch könnte die normale Entwick­
lung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr 1992/93
beeinträchtigt werden.                                           Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75
                                                                 genannte Garantie beträgt 20 ECU/Tonne.
Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstat­
tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicher­                                   Artikel 4
weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Die
besondere Lage des Reismarkts erlaubt die mengenmä­              (1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen­            nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission f) gelten die
dung von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76,            im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrli­
gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege               zenzen für die Bestimmung ihrer Gültigkeitsdauer als am
der Ausschreibung festgesetzt werden kann.                       Tag der Angebotseinreichung erteilt.
Es ist darauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der              (2)     Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im
Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6.                Sinne von Absatz 1 bis zum Ende des dritten darauffol­
März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für die             genden Monats gültig.
Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 409/90 (% im                                     Artikel 5
Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung finden.
                                                                 Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                über die Mitgliedstaaten spätestens eine und eine halbe
schusses für Getreide —                                          Stunde nach Ablauf der in der Ausschreibungsbekannt­
                                                                 machung vorgesehenen Frist für die wöchentliche Abgabe
                                                                 der Angebote eingehen. Sie müssen nach dem Schema im
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               Anhang übermittelt werden.
                                                                 Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten
                          Artikel 1                              der Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im
                                                                 ersten Unterabsatz genannten Frist mit.
(1 ) Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der in
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten
                                                                                         Artikel 6
Ausfuhrerstattung für die im Anhang der Verordnung
                                                                 Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist
(') ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       die belgische Zeit.
O   ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.
(4) ABl. Nr. L 61 vom 7. 3. 1975, S. 25.                         (6) ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20.
M ABl. Nr. L 43 vom 17. 2. 1990, S. 21 .                         O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak--- 23 . 9. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 279/ 13
                          Artikel 7                                                              Artikel 8
(1 )   Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt               Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste
die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 27 der
                                                                    Teilausschreibung läuft am 8. Oktober 1992 um 10.00
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76,                                       Uhr ab.
— entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen,
     wobei insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der             Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht
     Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 genannten Kriterien              werden können, wird auf den 1 . Juli 1993 festgesetzt.
     Rechnung getragen wird,
— oder der Ausschreibung keine Folge zu geben.
                                                                                                 Artikel 9
(2) Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so
wird der Zuschlag der oder den Personen erteilt, deren              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Angebote der Höhe der Höchstausfuhrerstattung                       chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
entsprechen oder darunter liegen.                                   in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . September 1992
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Ray MAC SHARRY
                                                                          Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
                Wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und
                                geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten Drittländern
                                      Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                            1                 2                                    3
                   Laufende Nummer          Mengen                     Betrag der Ausfuhrerstattung
                       der Bieter         in Tonnen                           (ECU/Tonne)
                            1
                           2
                           3
                           4
                            5
                          usw.