CELEX: 51988PC0682
Language: de
Date: 1988-11-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, Mexiko, Rumänien, Taiwan, der Türkei und Jugoslawien (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 682
Vol. 1988/0224
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(88 ) 682 endg .
                                                Brüssel , den 17 . November 1988
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
         Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den
      Vereinigten Staaten von Amerika , Mexiko, Rumänien , Taiwan,
                        der Türkei und Jugoslawien
                     ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                     V”             VA
                                                     V              kj : i
 ---pagebreak---                               BEGRUENDUNG
                      t
  I.   Verfahren
       Mit Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
       hat die Kommission angekündigt , dass sie ein Antidumpingverfahren
       betreffend die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den
       Vereinigten Staaten , Mexiko, Rumänien, Taiwan, der Türkei und Jugo¬
       slawien eröffnet .
       Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 1696 / 88 ( 2 ) vom 14 . Juni 1988 hat die Kom¬
       mission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Poly-
       esterspinnf asern mit Ursprung in den betreffenden Ländern verhängt .
       Die Geltungsdauer dieses Zolles wurde mit Verordnung (EWG ) Nr . 3170/ 88
        (3 ) für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten verlängert .
II .   Dumping
       Hinsichtlich des Dumping hat die Kommission auf der Grundlage ausrei
       ehender Beweise die vorläufige Dumpingspanne zum Vorteil bestimmter
       Exporteure revidiert . Die endgültig festgestellten Dumpingspannen
       enthält Absatz 15 des vorliegenden Verordnungsentwurfs .
( 1 ) ABI . Nr . C 173  vom 01.07.1987, S. 10
( 2 ) ABI . Nr . L 151  vom 17.06.1988, S. 47
( 3 ) ABI . Nr . L 282  vom 15.10.1988, S. 27
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III . Schâdigung
      Die grundsätzlichen Feststellungen der Kommission sind folgende :
      Die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den betreffenden
      Ländern stiegen um       annähernd 64 % zwischen 1984 und 1986 und um ca .
      29 % zwischen 1986 und 1987 .
      Der Marktanteil                                   ist von 9,6 Z im Jahre 1984
      auf ca . 18 % im Jahre 1987 angestiegen .
      Die Prei sunterbietung /cfürch diese Importe ist erheblich . Sie erreichen
      15 % für Fasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten , 25 % für solche
      mit Ursprung in Jugoslawien und überschreiten 30 Z für die anderen Län ¬
      der , die in die Untersuchung einbezogen waren .
      Die Auswirkungen auf die Gemeinschaftsindustrie sind folgende gewesen :
      Ungeachtet des Verbrauchsanstiegs von 12 Z zwischen 1984 und 1987 bei diesen
      Fasern in der Gemeinschaft hat sich der Marktanteil der Gemein ¬
      schaf tsherstel ler während des gleichen Zeitraums von ca . 82 Z auf 75 Z
      verringert .
      Diese Einfuhren wirkten in gleicher Weise abschwächend auf die erziel ¬
      baren Preise der Gemeinschaftshersteller wie auf ihre Ertragskraft
      ( Prof i tabi li tät ) .
      Während des Untersuchungszeitraums erwirtschafteten von acht Faserher ¬
      stellern fünf Verluste , die drei Anderen mussten bedeutende Gewinnein ¬
      bussen hinnehmen .
      Zusammenfassend , der Anstieg der Einfuhren zu Dumpingpreisen hat die
      Gemeinschaftsindustrie um den Nutzen aus dem Verbrauchsanstieg gebracht ,
      hat eine preisdrückende Wirkung gehabt , äusserte sich zum Teil in einem
      Rückgang des Marktanteils und in einer klaren Verschlechterung der
      Geschäftsergebnisse der Gemeinschaftsindustrie .
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          Unter diesen Umständen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die
          Einfuhren von Polyesterspinnfasern zu Dumpingpreisen mit Ursprung in
          den betreffenden Ländern eine erhebliche Schädigung der Gemeinschafts¬
          industrie verursacht haben . Sie ist der Auffassung, dass die vorhandenen
          mengenmässi gen Beschränkungen gegenüber den Einfuhren von Polyester¬
          fasern mit Ursprung in Rumänien bestimmt für die Benelux-Staaten und
          Italien keinen ausreichenden Schutz bieten , denn die Importe aus Rumänien
          konzentrierten sich auf die anderen Mitgliedstaaten . Die Massnahmen waren
insoweit unzureichend für den Schutz des grossen Teils der Gemeinschaftsländer
          gegenüber den unlauteren Geschäftspraktiken der rumänischen Ausführer .
          F Igl       hält die Kommission die Einführung eines endgültigen Antidum¬
          pingzolls gegenüber diesen Einfuhren für erforderlich .
     IV . Interesse der Gemeinschaft
          Mit ■ Einführung des vorläufigen Zolls war die Kommission der Meinung, dass
          es im Gemeinschaftsinteresse sei , angemessene Massnahmen zu ergreifen .
          Nur so kannten Gemeinschaftsherstellern verursachte Schädigung besei ¬
          tigt werden , wenn man die ernsthaften Schwierigkeiten bedenkt , denen die
          Gemeinschaftsindustrie gegenübersteht . Die Wirkung dieser Massnahmen auf
          die Produktionskosten der verarbeitenden Industrie ist begrenzt , um so
          mehr ist eine Wirkung auf die Verbraucherpreise beschränkt .
          Anlässlich der Einführung des vorläufigen Zolls haben einige Einführer
          und Verarbeiter vorgetragen , ihre Interessen wären nicht beachtet worden
          und es sei nicht im Gemeinschaftsinteresse , endgültige Antidumpingmass ¬
          nahmen gegen die Einfuhren von Polyesterspinnfasern zu treffen .
          Ihre Hauptargumente zielten auf das Bestehen einer wettbewerbsbeschrän-
          kendei Verhaltensweise der Gemeinschaftshersteller , die sich nach der
          Einführung des vorläufigen Zolls in Versorgungsschwierigkeiten, in
          erhöhten Preisen der Gemeinschaftshersteller und in einer Aufteilung
          des Gemeinschaftsmarktes für Polyesterspinnfasern gezeigt hätte .
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Es wurden jedoch keine Beweismittel zur Unterstützung dieser Argumente
vorgetragen , die es der Kommission erlaubt hätten , eine Ueberprüfung
auf der Grundlage der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu eröffnen .
Die Kommission ist deshalb der Meinung , dass es im Gemeinschaftsinte ¬
resse liegt , endgültige Massnahmen gegen die Einfuhren von Polyester ¬
spinnfasern aus eien betreffenden Ländern zu ergreifen .
Endgültige Massnahmen
Die Kommission zieht in Betracht , dass es angemessen sei , einen end¬
gültigen Antidumpingzoll auf den Wert dieser Einfuhren zu erheben .
Auf der Grundlage der genannten Tatsachen unterbreitet die Kommission
dem Rat einen Vorschlag für eine Ratsverordnung :
- Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
  Polyesterspinnfasern mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
  Amerika , Mexiko , Rumänien , Taiwan , der Türkei und Jugoslawien .
- Vereinnahmung des Garantiebetrags für den vorläufigen Zoll , soweit
  er nicht den Betrag überschreitet , der sich aus dem endgültigen
  Zoll nach dieser Verordnung ergibt .
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                                     Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
          auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung In den
                 Vereinigten Staaten von Amerika , Mexiko , Rumänien ,
                           Taiwan , der Türkei und Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt         auf     den       Vertrag     zur     Gründung der     Europäischen
Wi r t schaf tsgeme I nschaf t ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ^ 1 )           Insbesondere
auf Artikel 12 ,
nach Unterrichtung des Assoziationsrates EWG-Türkei gemäß Artikel 47 Absatz
2 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei < 2 ) und In
 Ermanglung eines Beschlusses dieses Rates ,
 nach Notifizierung Im Kooperationsrat EWG-Jugoslawien gemäß Artikel 35 und
 38 des Kooperationsabkommens zwischen der EWG und Jugoslawien ^ 3 ) ,
 auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen In                  dem     mit    der
 vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 ( 1 ) ABI . Nr . L 209 vom 02.08.1988 , S. 1 .                     . . r .
 ( 2 ) ABI . Nr . L 293 vom 29.12.1972 , S. 3 .                             k     / ; > ; v,
 ( 3 ) ABI . Nr . L 41 vom 14.02.1983 , S. 1 .
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A.    VORLÄUFIGE MASSNAHMEN
1.    Die Kommission      führte mit    Verordnung   ( EWG )   Nr .  1696/88 ^ 4 ^ einen
      vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern
      mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika , Mexiko , Rumänien ,
      Taiwan , der Türkei und Jugoslawien ein . Die Geltungsdauer dieses Zolls
      wurde mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3170 / 88(5 ) für einen Zeitraum von zwei
      Monaten verlängert .
B.    WEITERES VERFAHREN
2.    Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten die
      Gemeinschaftshersteller sowie mehrere Ausführer , Einführer und Abnehmer
      der betreffenden Ware bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung , dem
      stattgegeben wurde .
      Die Gemeinschaftshersteller , die meisten Ausführer sowie einige
      Einführer und Abnehmer nahmen ebenfalls schriftlich zu der Verordnung
      zur Einführung des vorläufigen Zolls Stellung .
      Einige Ausführer und Einführer baten um Unterrichtung über die
      wichtigsten Fakten und Erwägungen ,            aus denen die Kommission
      beabsichtigte , endgültige Maßnahmen vorzuschlagen . Diesen Anträgen
      wurde stattgegeben .
C.    DUMP I NG
1)    Norma I wert
      1 . Allgemelne Méthode
3.    Im Falle der Vereinigten Staaten von Amerika , Mexikos , Taiwans und der
      Türkei    wurde der   Normalwert nach der gleichen Methode wie bei             der
      vorläufigen Berechnung endgültig ermittelt , das heißt auf der Grundlage
      der     Inlandspreise    der   Hersteller ,   die      nach   der   Gemeinschaft
      exportierten und genügend Beweismittel vor legten . Der Normal wert wurde
      auf Monatsbasis Je Ware bestimmt .
( 4 ) ABI Nr . 151 vom 17.06.1988 , S. 47 .
( 5 ) ABI Nr . 282 vom 15.10.1988 , S. 27 .
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      In den Fallen , In denen die nach der Gemeinschaft exportierte Ware
     während bestimmter Monate nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft worden
     war , wurde der gewogene Durchschnitts der Inlandsverkäufe während der
     übrigen Monate zugrunde gelegt .
      ln den Fällen , ln denen die nach der Gemeinschaft exportierte Ware
     überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde , - wurde der
     Normalwert anhand der Inlandspreise besonders ähnlicher Waren bestimmt
     oder rechnerisch ermittelt . In den Fällen , ln denen die betreffende
     Ware In bedentenden Mengen auf dem Inlandsmarkt mit Verlust verkauft
     wurde ,  wurde   der Normalwert  ebenfalls   rechnerisch   ermittelt  durch
     Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne , die
     anhand    des  gesamten   Umsatzes    des  betreffenden    Herstellers   an
     vergleichbaren Waren bestimmt wurde .
2 . Folgende Besonderheiten sind hervorzuheben :
     a ) Vereinigte Staaten von Amerika
4.   Für bestimmte amerikanische Händler wurde dieser Wert auf der Grundlage
     der den Herstellern tatsächlich gezahlten Preise rechnerisch ermittelt ,
     zuzüglich einer angemessenen Spanne für Ihre Kosten und für einen
     Gewinn , der anhand der Verkäufe ähnlicher Waren dieser Unternehmen
     bestimmt wurde .
     b ) Mexiko
5.   Der vorläufige Normalwert wurde für einen Ausführer auf dessen Antrag
     hin gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr .
     2423/88 auf der Grundlage der Inlandspreise abzüglich aller Rabatte und
     Preisnachlässe , die In direkter Beziehung zu diesen Verkäufen standen ,
     neu berechnet , da genügend Beweismittel dafür vorgelegt wurden .
     c ) Rumänien
6 . Angesichts      der    Tatsache ,    daß    Rumänien     nicht     zu    den
     Marktwirtschaftsländern gehört , wurde der Normalwert auf der Grundlage
     des Normalwertes auf dem türkischen Markt endgültig berechnet .
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   Der rumänische Ausführer erhob Einwände gegen diese Wahl , da der
   türkische      Markt       stark      geschützt     sei ,   Unterschiede     In   den
   Fertigungsverfahren beständen und die Lohnkosten In der Türkei höher
   seien ; er schlug nach der Einführung des vorläufigen Zolls Jugoslawien
   als Verglelchsland vor .
   In   diesem   Zusammenhang        Ist    festzustellen ,  daß   keine   nennenswerten
   Unterschiede zwischen den Fertigungsverfahren und der Produktpalette In
   der Türkei    und Rumänien bestanden , und daß sich das Preisniveau                 In
   einem vernünftigen Verhältnis zu den Produktionskosten In der Türkei
   hielt .
   Was    die   Lohnkosten        anbetrifft ,     so   kann   dieses    Argument   kaum
   berücksichtigt werden , da dieser Vorteil , wenn überhaupt vorhanden ,
   schwer    quant 1 f 1 z lerbar   Ist    und   vielleicht   durch   andere   Nachteile
   aufgewogen wird . Außerdem werden in den Marktwi rtschafts ländern die
   Preise    nicht    nur    von   den    Produktionskosten ,   sondern   auch  von  der
   Nachfrage bestimmt .
   Der   Jugoslawische Markt wurde           Insofern als nicht geeignet angesehen ,
   als die Jugoslawischen Hersteller keine schwarzen Fasern produzieren ,
   auf die ein großer Teil der rumänischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft
   entf ä llt .
   Der Rat bestätigt daher die Wahl des türkischen Marktes als angemessen ,
   d ) Taiwan
7. Zwei Ausführer erhoben Einwände dagegen , daß In dem Fall , In dem die
   nach der Gemeinschaft ausgeführte Ware nicht auf dem Inlandsmarkt
   verkauft wurde , der Normalwert rechnerisch ermittelt und nicht anhand
   des Normal wertes besonders ähnlicher Waren bestimmt wurde .                In diesem
   Fall war der Wert rechnerisch ermittelt worden , da der Kommission im
   Falle eines Ausführers keine ausreichenden Angaben für die Wahl einer
   besonders ähnlichen Ware Vorlagen .
   Der Vorschlag des anderen Ausführers , die Verkäufe von Spinnfasern in
   vier große Gruppen einzuteilen , wurde nicht angenommen , da diese
   Methode keinen hinreichend genauen Vergleich zuließ .
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     e ) Jugos lawl en
8.   Der Normalwert wurde endgültig auf der Grundlage der für die Ware auf
     dem Inlandsmarkt gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt , wie sie
     In den Preislisten des Unternehmens ausgewiesen waren ; denn anläßlich
     der vorausgegangenen Untersuchung war festgestellt worden , daß die
     tatsächlichen Preise dieser Waren diesen Listen entsprachen .
2)   Ausfuhrprels
9.   Die Ausfuhrpreise wurden In der Regel auf der Grundlage der tatsächlich
     gezahlten     oder    zu   zahlenden    Preise  der    zur    Ausfuhr  nach    der
     Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt .
     Erfolgten die Ausfuhren über Tochtergesellschaften In der Gemeinschaft ,
     wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der Wiederverkaufspreise an
     den ersten unabhängigen Käufer ermittelt und zur Berücksichtigung aller
     zwischen     der    Einfuhr    und  dem   Wiederverkauf     entstandenen    Kosten
     einschließlich Transportkosten ,        Versicherungskosten und Zölle sowie
     einer angemessenen Spanne für Gemeinkosten und einen Gewinn gebührend
     berichtigt , die angesichts der Gewinnspannen unabhängiger Einführer der
     fraglichen Ware als vernünftig angesehen wurde .
     Dem Antrag der Ausführer In Taiwan auf Änderung der Umrechnungskurse
     der Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft wurde stattgegeben , da
     genügend Beweismittel dafür vorgelegt wurden .
3.   Verglelch
10 . Der Normalwert der einzelnen Waren wurde mit den Ausfuhrpreisen der
     entsprechenden       Ware   Je   Geschäfsvorgang    auf    der   Stufe   ab   Werk
     verglichen .      Die    Berichtigungen ,   die   zur     Berücksichtigung     von
     Unterschieden zugestanden worden waren , welche die Verglelchkarkelt der
     Preise unmittelbar beeinflussen , wurden beibehalten .
      Folgende Besonderheiten sind hervorzuheben :
      a ) Vereinigte Staaten von Amerika
11 . Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c ) I ) der Verordnung ( EWG)
      Nr . 2423/88 sind einige Anträge auf Berichtigungen für Transportkosten
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     berücksichtigt , da für diese Anträge ausreichende Beweismittel
     vorgelegt worden waren . Im Falle eines Händlers wurde gemäß Artikel 2
     Absatz 10 Buchstabe c ) v ) der gleichen Verordnung eine Berichtigung für
     Provisionen , die In Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen gezahlt
     wurden , vorgenommen .
     b ) Mexlko und Jugoslawlen
12 . Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c ) III ) der Verordnung ( EWG )
     Nr . 2423 / 88 wurden Berichtigungen für Kreditkosten erneut In Betracht
     gezogen , da ausreichende Beweismittel dafür vorgelegt wurden .
     c ) Taiwan
13 . Erneut wurde eine Berichtigung für eine Wechselkurssicherung beantragt ,
     ohne daß neue Argumente vorgebracht wurden . Der Rat bestätigt daher die
     Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer                 17 der Verordnung
     ( EWG ) Nr . 1696 / 88 , wonach eine solche Berichtigung abzulehnen Ist .
     d ) Türkei
14 . Gemäß Artikel        2 Absatz    10 Buchstabe c )      Ml )   der   Verordnung   ( EWG )
     Nr . 2423/ 88 wurde eine Berichtigung für Kreditkosten erneut in Betracht
     gezogen , da genügend Beweismittel für den Antrag vorgelegt wurden .
     Dem      erneuten     Antrag     eines     Ausführers     auf     Berichtigung      zur
     Berücksichtigung der Refinanzierung seiner Forderungen im Ausland bei
      Internationalen Banken wurde nicht                  stattgegeben ,     während     Ihm
     Berichtigungen        im    Zusammenhang     mit    den     Kreditkosten     für    die
     Exportverkäufe zugestanden worden waren .             Sein Antrag ,     der sich auf
     Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c ) IN ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88
     stützte ,     wurde      abgelehnt ,    da   dieser    Artikel      keine   derartige
     Berichtigung vorsieht .
4)   Dumplngspannen
15 . Die     für   Jeden     Ausführer    ermittelte    Dumpingspanne      entspricht    der
     Differenz zwischen dem Normalwert und dem gebührend berichtigten Preis
     bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft .
     Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne für                   Jeden betroffenen
     Ausführer      erreicht     auf   der    Basis   des   Preises     frei   Grenze    der
     Gemeinschaft folgende Werte :
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Vereinigte Staaten von Amerika
Herste I I er
-  BASF Corp ., Wi I I lamsburg                         23,1   %
-  E.l . Du Pont de Nemours & Co ., Wllmington           0     %
-  Eastman Chemical Products Inc ., Kingsport            9,9   %
-  Celanese Fibers Inc ., Charlotte                      9,2   %
Handler
- William Barnet and Son Inc ., Arcadie                  6,2 %
- Consolidated textiles , Charlotte                       0    %
- Leigh Fibers Inc ., Spartanburg                         5,4 %
- RSM Co , Charlotte                                      2,5 %
- Titan Textile Co Inc ., Paterson                        4,5 %
Die vorläufige Dumpingspanne für das Unternehmen R & M              Internat iona I
Sales    Co , Philadelphia      wurde   nicht   bei behalten ,   da sie   auf   der
Grundlage     der     Ausfuhren     von    Fasern    mexikanischen    und     nicht
amerikanischen Ursprungs berechnet worden war .
Mexiko
- Celanese Mexicana S.A. , Mexlko                       22,1 %
- Cr Iso I Textil S.A. de C.V. , Mexiko                 10,7 %
- Fibras Sintéticas S.A. de C.V. , Mexlko               15,0 %
- Klmex S. A. , Mex Iko                                   9,5 %
Rumänien
- Ice Danubiana , Bukarest                              23,4 %
Talwan
 - Chung Shlng Textile Co Ltd ., Taipeh                  15,8 %
 - Far Eastern Textile Ltd ., Talpeh                       5.1 %
 - Nan ya Plastics Corp ., Talpeh                          6,3 %
 - Shlnkong Synthetic Fibres Corp. , Taipeh                9.2 %
 Türkel
 - Sasa Artificial & Synthetic                             6,8 %
    Fibres Inc . , Adana
 - Sonmez FI I lament , Bursa                            11,9 %
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     Jugos lawl en
     - Ohls Commerce , Skopje                                   18,7 %
     Im    Falle    der   nachstehend      genannten       Ausführer ,      die    nicht   In
     zufriedenstellender        Welse    an     der    Untersuchung       der     Kommission
     mitgearbeitet     haben ,   wurde die Dumpingspanne         auf   der    Grundlage   der
     verfügbaren Fakten ermittelt . In diesem Zusammenhang war die Kommission
     der Auffassung , daß die Ergebnisse Ihrer Untersuchung die geeignetste
     Grundlage für die Bestimmung der Dumpingspanne liefern und daß es eine
     Prämie für mangelnde Mitarbeit und eine Möglichkeit für die Umgehung
     des Zolls wäre , wenn eine niedrigere Spanne als die höchste
     Dumpingsspanne gewählt würde , die für einen Ausführer ermittelt wurde ,
     der   an der    Untersuchung mitarbeitete .        Sie   legte daher       letztere bei
     folgenden Ausführern zugrunde :
     - Tuntex Distinct Corp. , Taiwan                           15,8 %
     - Vartllen , Jugoslawien                                   18,7 %
     Was die Firma Tuntex anbetrifft , so wurden die Beweismittel , die nach
     der Einführung der vorläufigen Maßnahmen vorgelegt wurden , um die
     Dumpingspanne anhand der Ausfuhren während des Untersuchungszeltraums
     zu ermitteln , nicht als genügend genau und ausführlich angesehen , um
     eine solche Berechnung zu ermöglichen .
D.   SCHÄDIGUNG
16 . Da keine neuen Beweismittel zu den Ausführungen unter Randnummer 19 bis
     25 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1696/ 88 vorgelegt wurden , bestätigt der Rat
     die Sachaufklärung unter diesen Randnummern .
     Bei der Schadensermittlung prüfte die Kommission die Frage , ob gemäß
     Artikel      4   Absatz      5  der    Verordnung       ( EWG )   Nr .     2423 / 88 die
     Gerne I nschaftsherste I ler auszuschließen sind , die mit den Ausführern In
     den Vereinigten Staaten geschäftlich verbunden sind .
     Dieser      Artikel    zielt     darauf      ab ,    die     Gemeinschaftshersteller
     auszuschließen , die gegen Unternehmen klagen , von denen sie Vorteile
     hatten .     In diesem Zusammenhang stellt der Rat fest , daß die
     Exportunternehmen         weitgehend      als     autonome      Wirtschaftseinheiten
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     handelten , daß Ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft nur geringe Mengen
     betrafen und schließlich daß diese Gemeinschaftshersteller nicht gegen
     die unlauteren Praktiken der anderen Exportgesellschaften geschützt
     sind .
     Aus all diesen Gründen und In Anbetracht der Tatsache , daß die
     Beziehungen bestimmter Gerne Inschaf tsherste I ler zu Exportgesellschaften
     den Gemeinschaftsherstellern nicht den Schutz gegen unlautere Praktiken
     nehmen dürfen , Ist der Rat der Auffassung , daß die betreffenden
     Gemeinschaftshersteller nicht aus dem Verfahren auszuschließen sind .
1)   Vergleichbarkeit der Ware
17 . Mehrere Ausführer bestritten die Gültigkeit des Vergleichs der von
     ihrer Gesellschaft hergestellten      Polyesterspinnfasern mit denjenigen
     der Gemelnschaftsherstel ler und     behaupteten , daß sie keine gleich ¬
     artigen Waren darstellten , daß      sie nicht zu den gleichen Zwecken
     verwendet würden , daß sie mit den   Gemeinschaftswaren nicht austauschbar
     seien oder daß sie nicht in der Gemeinschaft hergestellt worden wären .
     Diese   Argumente  wurden   nicht   akzeptiert ,   da  die   Kommission der
     Auffassung ist , daß die Bestimmung , daß eine Ware einer eingeführten
     Ware gleichartig sein muß ,     nicht eng auszulegen      ist , und daß nur
     grundlegende Qualltäts- und Verwendungsunterschiede es rechtfertigen
     können , daß eine Ware nicht als der anderen gleichartig angesehen wird .
     Im vorliegenden Fall sind die materiellen Eigenschaften der Waren sehr
     ähnlich und Polyesterspinnfasern minderer Qualität werden nicht
     grundlegend anders verwendet als Polyesterspinnfasern angeblich höherer
     Qual ität .
     Der Rat Ist daher der Auffassung , daß die angeblichen Unterschiede In
     der Qualität und der Verwendung nicht ausreichen , um einen Unterschied
     zwischen diesen Erzeugnissen zu machen .
     Ferner wurde behauptet , daß es sich bei den Polyesterspinnfasern der
     Gemeinschaftshersteller im Gegensatz zu den Einfuhren im wesentlichen
     um Markenartikel handelte und daß die eingeführten Waren daher nicht
     als gleichartige Waren angesehen werden könnten . In diesem Zusammenhang
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     stellt der Rat fest , daß die Markenartikel und die markenlosen Artikel
     die gleichen materiellen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen
     haben und folglich gleichartige Waren sind .
2)   Ursächlicher Zusammenhang und sonstige Faktoren
18 . In  der   Verordnung    ( EWG )   Nr . 1696 / 88  stellte    die   Kommission     unter
     Randnummer    27 und 28 den ursächlichen              Zusammenhang zwischen         der
     Schädigung     der    Gemeinschaftshersteller           und    den    Einfuhren       zu
     Dump Ingprel sen fest .
     Mehrere    Ausführer     behaupteten       Jedoch ,    daß    Ihre   Ausfuhren      von
     Polyesterspinnfasern nach der Gemeinschaft entweder sehr niedrig oder
     sehr rückläufig seien und daß sie unter diesen Umständen nicht zu der
     Schädigung beigetragen hätten .
     Aus der Logik der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423 / 88 ergibt sich , daß eine
     Schädigung festgestellt werden kann , selbst wenn das Volumen eines
     Jeden Ausführers für sich genommen relativ gering Ist . Dieses Argument
     reicht also nicht aus , um diese Ausführer aus dem Verfahren
     auszusch l leßen .
     Mehrere    Ausführer ,    Einführer      und    Abnehmer    behaupteten ,    daß     die
     Schwierigkeiten       der       Gemelnschaftsherstel ler         nicht     auf       den
     volumenmäßigen Anstieg der Einfuhren sondern vielmehr auf                            die
     chronische Krise dieses Wirtschaftszweigs zurückzuführen seien .
     Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand sich effektiv                   In einer
     Krisensituation . Die Gemeinschaftshersteller haben zur Überwindung der
     Krise eine Reihe von Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet , durch die
     sich    Ihre    Geschäftsergebnisse         erheblich      gebessert     haben .     Die
     Rentabilität     des   Wirtschaftszweigs        der   Gemeinschaft     wurde     Jedoch
     während des Untersuchungszeitraums durch den Anstieg der gedumpten
     Einfuhren erneut gefährdet , was sich negativ auf die Gewinne der
     Gemeinschaftshersteller         auswirkte ,    wie    unter    Randnummer     24    der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 1696 / 88 dargelegt .
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     Selbst wenn es andere Ursachen für die schwierige Situation des
     betreffenden Wirtschaftszweigs gibt , stellt der Rat unter diesen
     Umständen fest ; daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren für sich
     genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung sind .
     Der Rat bestätigt daher , daß die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft die auf andere Ursachen als das Dumping zurückzuführen
     sind , keinen ausreichenden Grund darstellen , um dem Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft Jeden Schutz gegen die durch das Dumping verursachte
     Schädigung zu nehmen .
     Da keine neuen Beweismittel zu den Argumenten unter Randnummer 27 und
     28 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1696/88 vorgelegt wurden , bestätigt der Rat
     unter diesen Umständen die Sachaufklärung und die Schlußfolgerungen der
     Kommission unter diesen Randnummern .
E.   MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND ANT I DUMP I NGMASSNAHMEN
19 . Angesichts der Tatsache , daß für die Einfuhren von Polyesterspinnfasern
     mit Ursprung In Rumänien mengenmäßige Beschränkungen In den Benelux -
     Staaten   und   in  Italien   bestehen , wurde  geltend  gemacht ,   daß  die
     Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Polyester ¬
     spinnfasern mit Ursprung In Rumänien zusätzlich zu den mengenmäßigen
     Beschränkungen nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht gerecht ¬
     fertigt wäre , ln diesem Zusammenhang Ist der Rat der Auffassung , daß
     entgegen dieser Behauptung weder das Gemeinschaftsrecht noch die
      Internationalen Regeln , Insbesondere die Mul t i faservere Inbarung die
     Einführung von Antidumpingzöllen , sonstigen Zöllen oder anderen
     Einfuhrmaßnahmen untersagen , wenn mengenmäßige Beschränkungen bestehen ,
     vorausgesetzt ,    daß   trotz   dieser   Beschränkungen eine      Schädigung
     festgestel It wurde .
     Hinsichtlich der Zweckmäßigkeit derartiger Maßnahmen Im vorliegenden
     Fall stellt der Rat fest , daß die mengenmäßigen Beschränkungen nur In
     vier Mltgl ledstaaten bestehen , d.h . den Benelux-Staaten und Italien und
     daß die Einfuhren dort vollständig verboten sind . Er stellt ferner
      fest , daß sich die Einfuhren rumänischer Polyesterspinnfasern zu mehr
     als 80 % auf Deutschland konzentrierten , das nicht durch mengenmäßige
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     Beschränkungen geschützt Ist , und daß In diesem Land sowie In den üb ¬
     rigen    Mitgliedstaaten     Preisunterbietungen      bis  zu   38%   festgestellt
     wurden .
     Folglich bieten die mengemäßigen Beschränkungen in den Bene lux-Staaten
     und   In    Italien   keinen     ausreichenden     Schutz  gegen  die   unlauteren
     Praktiken des rumänischen Ausführers und beseitigen nicht die
     Schädigung , die der größte Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     erlitten hat . Was die Bene lux-Staaten und Italien anbetrifft , so werden
     diese Länder In Jedem Fall von dem Antidumpingzoll nicht berührt .
     Aus diesen Gründen hält der Rat die Einführung von Ant Idumpingmaßnahmen
     gegenüber den Einfuhren aus Rumänien für notwendig .
F.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
20 . Einige Ausführer , Einführer und Abnehmer machten geltend , das
     endgültige Antidumpingzölle nicht im Interesse der Gemeinschaft lägen .
     Dazu wurden vor allem folgende Argumente vorgebracht :
1)   Versorgungsschwier igkelten
21 . Es   wurde     behauptet ,     daß   die    Gemeinschaftshersteller      nach   der
     Verteuerung der Einfuhren durch die Einführung der vorläufigen
     Antidumpingzölle nicht mehr in der Lage oder nicht mehr bereit wären ,
     zusätzliche Aufträge der Verarbe I tungs I ndustr ie und der Abnehmer zu
     berücks icht Igen .
     Dazu   teilten    die   Gerne I nschaf tsherste I ler  der  Kommission    mit , daß
     gewisse Versorgungsschwierigkelten effektiv aufgetreten waren , diese
     Jedoch nur vorübergehender Art waren und durch Zufallsfaktoren bedingt
     wurden , nicht aber durch Ihre Unfähigkeit , der Nachfrage nachzukommen ,
     da Ihre Produktionskapazitäten Immer noch wenig ausgelastet sind und
     ihnen     die    Möglichkeit       geben ,   jede     Nachfrage    innerhalb    der
     handelsüblichen Frist zu decken .
 ---pagebreak---                                           13
2)   Preispraktiken der Gemeinschaftshersteller
22 . Die     Einführer     und     die     Abnehmer    behaupteten ,    daß    die
     Gemeinschaftshersteller den mit den Antidumpingzöllen verbundenen
     Anstieg der Einfuhrpreise dazu genutzt hätten , um ihre Preise
     wesentlich zu erhöhen , und daß sie sich daher heute nicht mehr zu
     Bedingungen versorgen könnten , die ihnen die Möglichkeit geben , mit der
      internationalen Konkurrenz zu rivalisieren . Dazu stellt der Rat fest ,
     daß sich die vorläufigen Ant I dump I ngmaßnahmen nur äußerst gering auf
     die derzeitige Erhöhung der Faserpreise auswirkten . Diese Erhöhung Ist
      Im wesentlichen auf den konjunkturbedingten weltweiten Anstieg der
     Preise für die In der Faserherstellung verwendeten Rohstoffe
      insbesondere   Glykol    und  Paraxylen    zurückzuführen ,  der   sämtliche
     Faserhersteller trifft .
     Außerdem beruhte der Pre I svorte I I , von dem einige Abnehmer profitierten
     auf unlauteren Praktiken , und es besteht kein Anspruch auf die
     Beibehaltung derartiger Vorteile .
     Allgemein müssen die E Inze I I nteressen unter Berücksichtigung der
     vielfältigen Folgen auch für die Beschäftigung beurteilt werden , mit
     denen In der Gemeinschaft zu rechnen wäre , wenn dem Wirtschaftszweig
     der Gemeinschaft kein Schutz geboten würde .
3)   Bestehen eines Kartells zwischen den Gerne I nschaftsherste I lern
23 . Einige Ausführer und Verwender haben vorgebracht , daß die Geminschaf ts-
     hersteller sich verhalten würden , als seien sie Mitglieder eines
     Kartells In der Welse wie sie erhöhte Preise fordern , Versorgunsschwle -
     rigkeiten feststellten und eine gewisse Aufteilung des Gemeinschafts¬
     marktes für Fasern organisiert haben . Trotzdem Ist kein noch so
     geringer Beweis , der es der Kommission erlaubt hätte , eine Untersuchung
     auf der Grundlage der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln zu eröffnen ,
     zur Unterstützung dieser Argumente vorgebracht worden .
24 . Unter diesen Bedingungen bestätigt der Rat , daß es Im Interesse der
     Gemeinschaft Ist , endgültige Ant i dump I ngmaßnahmen gegen Einfuhren aus
     vom vorliegenden Verfahren betroffenen Exportländern zu ergreifen .
     Diese Maßnahmen , die begrenzte Auswirkungen auf die Produktionskosten
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     der Verwender industr le hätten und ohne bemerkbare Folgen für die
     Verbraucher wären , sollten die Form eines endgültigen Antidumpingzolles
     haben .
G.   ENDGÜLT I GER ZOLL
25 . Der Rat bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission unter Randnummer
     30 bis 31     der Verordnung    ( EWG )   Nr .  1696/ 88 sowohl      hinsichtlich der
     Methode für die Berechnung des Zollsatzes als auch hinsichtlich der
     Form des Zol Is .
H.   VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS
26 . Angesichts     der   festgestellten      Dumpingspannen      und    der   verursachten
     Schädigung hält der Rat es für notwendig , die als Sicherheit für den
     vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge entweder in voller Höhe oder bis
     zur Höhe des endgültigen Zolls , wenn dieser niedriger Ist als der
     vorläufige Zoll , endgültig zu vereinnahmen . Die Sicherheitsleistungen ,
     die von dem endgültigen Zoll nicht betroffen sind , werden freigegeben .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                       Artikel 1
1 .  Auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern der Unterposition 5503 20 00
     der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung              ln den Vereinigten Staaten
     von Amerika , Mexiko , Rumänien , Taiwan , der Türkei und Jugoslawien wird
     ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben .
2.   Der    Zoll  berechnet    auf   der     Basis    der    Preises     frei   Grenze  der
     Gemeinschaft , unverzollt , beträgt :
     -   6,2 %    für   Polyesterspinnfasern mit         Ursprung     In   den Vereinigten
         Staaten   von   Amerika -, der    Zoll     wird   Jedoch   nicht     auf  die  von
         folgenden Firmen hergestellten und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft
         verkauften Waren erhoben :
         BASF Corp ., Williamsburg
         Consolidated Textiles , Charlotte
         E.l . Du Pont de Nemours and Co , Wllmington
 ---pagebreak---                                        15 -
       Eastman Chemical products Inc ., Kingsport
       Celanese Fibers Inc ., Charlotte
       Hoechts Celanese Inc ., Charlotte
       Fibers Industry Inc ., Charlotte
    - Für     die   Polyesterspinnfasern ,  die   von   nachstehend  genannten
       Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft
       werden , gelten folgende Zollsätze :
       Leigh Fibers Inc ., Spartanburg                5.4 X
       RSM Co , Charlotte                             2.5 X
       Titan Textile Co Inc ., Paterson               4.5 X
    - 22,1 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung In Mexiko ; für die von
       den nachstehend genannten Unternehmen erzeugten und zur Ausfuhr In
       die Gemeinschaft verkauften Polyestersp Innfasern gelten folgende
       Zol Isätze :
       Fibras Sintéticas S.A. de C.V. , Mexlko       15,0 %
       Crisol Textll S. A. de C.V. , Mexlko          10,7 %
       Klmex S. A. , Mexlko                           9,5 X
    -  23,4 % für Polyestersp Innfasern mit Ursprung in Rumänien .
    -  15,8 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Taiwan ; für die von
       nachstehend genannten Unternehmen erzeugten und zur Ausfuhr In die
       Gemeinschaft     verkauften   Polyestersp Innfasern   gelten   folgende
       Zol Isätze :
       Far Eastern textile Ltd , Talpeh               5,1 X
       Nan Ya Plastics Corp ., Talpeh                 6,3 X
       Shlnkong Synthetic Fibres Corp. , Taipeh       9,2 X
    - 11,9 % für Polyesterspinnfasern mit Ursprung In der Türkei ; für die
       von nachstehend genannten Unternehmen erzeugten und zur Ausfuhr In
       die   Gemeinschaft   verkauften   Polyesterspinnfasern   gilt  folgende
       Zollsätz :
       Sasa Artificial & Synthetic Fibres Inc ., Adana 6,8 X
    - 18,7 X für Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Jugoslawien .
3 . Für die Erhebung des Zolls sind die geltenden Zol I best Immungen
    maßgebend .
 ---pagebreak--- 4.  Die gemäß Verordnung ( EWG ) 1695 / 88 als Sicherheit für den vorläufigen
    Zoll hinterlegten Beträge werden entweder In voller Höhe oder bis zur
    Höhe der in dieser Verordnung genannten Prozentsätze endgültig
    vereinnahmt . Die Sicherheitsleistungen , die von den endgültigen
    Zollsätzen nicht betroffen sind , werden freigegeben .
                                  Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Diese Verordnung Ist in allen Ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar In Jedem Mitgliedstaat .
Brüsse I , den                           Im Namen des Rates