CELEX: 31975R0232
Language: de
Date: 1975-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 232/75 der Kommission vom 30. Januar 1975 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren und Speiseeis

31 . 1 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 24/45
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 232/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . Januar 1975
                 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von
                                                Backwaren und Speiseeis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Auf Grund der Erfahrungen bei der Anwendung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission
                                                                vom 16. Juni 1972 über den Absatz von Butter zu her­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               abgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 triebe in der Gemeinschaft ^), zuletzt geändert durch
               I                                                die Verordnung (EWG) Nr. 281 9/74 (6), und unter Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                rücksichtigung der Preisentwicklung bei konkurrieren­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              den Fetten muß die Möglichkeit geschaffen werden,
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­            für die     Backwarenindustrie einerseits und für die
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Speiseeisindustrie andererseits unterschiedliche Min­
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 und             destpreise festzusetzen ; demgemäß sind auch je nach
Artikel 28 ,                                                    dem vorgesehenen Verwendungszweck unterschied­
                                                                liche Kennzeichnungsmittel vorzusehen und die Kon­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                trollmaßnahmen anzupassen .
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter            Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 ist wiederholt
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             und zuweilen grundlegend geändert worden . Aus
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,             Gründen der Klarheit und der Zweckmäßigkeit für
                                                                die Handhabung empfiehlt es sich , die betreffenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Vorschriften zu kodifizieren .
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wird durch Bestände gekennzeichnet, die infolge von             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Interventionen auf dem Buttermarkt gemäß Artikel 6              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 entstan­
den sind .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Es ist nicht möglich, die gesamten Butterbestände zu
normalen Bedingungen abzusetzen . Eine Verlänge­
rung der Lagerung sollte wegen der damit verbunde­                                       Artikel 1
nen hohen Kosten vermieden werden . Es sind daher
Maßnahmen zur Förderung des Butterabsatzes zu tref­             Unter den nachfolgenden Voraussetzungen wird But­
fen .                                                           ter verkauft, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verord­
                                                                nung (EWG) Nr. 804/68 gekauft und vor dem 1 . Juni
Eine solche Maßnahme ist der Verkauf von Butter zu               1974 eingelagert worden ist.
herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbeitungsbe­
triebe in der Gemeinschaft zur Herstellung von Back­                                     Artikel 2
waren und Speiseeis. Um allen Käufern gleichen Zu­
gang zu gewährleisten und die abgesetzten Buttermen­            Der Verkauf der Butter findet im Verfahren der Dauer­
gen kontrollieren zu können , empfiehlt sich eine               ausschreibung statt, die von jeder Interventionsstelle
Dauerausschreibung.                                             für die betreffenden , in ihrem Besitz befindlichen But­
                                                                termengen durchgeführt wird .
Es ist ein Kontrollsystem einzuführen, um sicherzu­
stellen , daß die Butter ausschließlich ihrem Verwen­
                                                                                         Artikel 3
dungszweck zugeführt wird . Diese Kontrolle muß von
der Auslieferung aus dem Lager bis zur Verarbeitung
der Butter stattfinden . Neben der Stellung einer Kau­          ( 1 ) Die Interventionsstelle erstellt eine Ausschrei­
tion kann eine Buchführung auf allen Handelsstufen              bungsbekanntmachung, die insbesondere folgende
sowie die Beimischung eines Erzeugnisses zur Kennt­             Angaben enthält :
lichmachung der zur Verarbeitung bestimmten Butter              a) das oder die Kühlhäuser, in denen die Butter lagert,
diesem Zweck dienen .
                                                                b) die in jedem Kühlhaus zum Verkauf befindlichen
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                      Buttermengen , wobei gegebenenfalls die in dieser
$ ABl. Nr. L 85 vom 29. 3. 1974, S. 51 .
(3) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                   (5 ) ABl . Nr. L 139 vom 17. 6 . 1972, S. 18 .
(«) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.                   (b) ABl . Nr. L 301 vom 9 . 11 . 1974, S. 11 .
 ---pagebreak--- Nr. L 24/46                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 1 . 75
     Menge enthaltenen Buttermengen mit einem Fett­                Weise, daß sich eine gleichmäßige Verteilung der
     gehalt von weniger als 82 Gewichtshundertteilen               Bestandteile ergibt, je Tonne Butterfett beimischen
     anzugeben sind,                                               zu lassen :
c) die Frist und den Ort für die Einreichung der Ange­             — wenn das Butterfett zur Verarbeitung zu Erzeug­
     bote .                                                            nissen der Formel A gemäß Buchstabe c) erster
                                                                       Gedankenstrich bestimmt ist :
(2) Die Ausschreibungsbekanntmachung wird min­                         die in Anhang I genannten Erzeugnisse ;
destens 8 Tage vor Ablauf der ersten für die Einrei­
chung der Angebote vorgesehenen Frist im Amtsblatt                 — wenn das Butterfett zur Verarbeitung zu Erzeug­
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.                        nissen der Formel B gemäß Buchstabe c) zwei­
Außerdem kann die Interventionsstelle weitere Veröf­                   ter Gedankenstrich bestimmt ist :
fentlichungen vornehmen .                                              die in Anhang II genannten Erzeugnisse .
                         Artikel 4                                 Die zuständige Interventionsstelle muß sich verge­
                                                                   wissern , daß die Qualität und die Merkmale, insbe­
(1)      Die Interventionsstelle führt während der Gültig­         sondere der Reinheitsgrad, der der Butter beizumi­
keitsdauer der Dauerausschreibung Einzelausschrei­                 schenden Erzeugnisse eingehalten worden sind .
bungen durch . Jede Einzelausschreibung betrifft die
in Artikel 1 genannte Butter, soweit sie noch verfüg­              Jeder Mitgliedstaat kann bestimmen , daß auf sei­
bar ist.                                                           nem Hoheitsgebiet die folgenden Erzeugnisse
                                                                 . nicht verwendet werden :
(2) Annahmeschluß für die Einreichung der Ange­
bote ist jeder zweite und vierte Dienstag des Monats,              — wenn das Butterfett zur Verarbeitung zu Erzeug­
 12.00 Uhr, mit Ausnahme des vierten Dienstags im                      nisen der Formel A bestimmt ist :
Dezember. Fällt der Dienstag auf einen Feiertag, so                    eines oder zwei der nach der Beimischung ge­
verlängert sich die Einreichungsfrist bis zum ersten                   mäß Ziffer I, II oder III des Anhangs I gewon­
darauffolgenden Arbeitstag, 12.00 Uhr.                                 nenen Erzeugnisse
                                                                       und /oder
                         Artikel 5
                                                                       eines dieser Erzeugnisse, für das von einer be­
( 1 ) Die Interventionsstelle hält die in Artikel 3 Ab­                stimmten der unter I bb), II bb) und III bb) des
satz 1 Buchstabe b) genannte Liste der Kühlhäuser, in                  Anhangs I vorgesehenen Möglichkeiten Ge­
denen die ausgeschriebene Butter lagert, einschließ­                   brauch gemacht worden ist ;
lich der entsprechenden Mengen auf dem laufenden
und stellt sie den Interessenten auf Antrag zur Verfü­             — wenn das Butterfett zur Verarbeitung zu Erzeug­
gung. Außerdem veröffentlicht die Interventionsstelle                  nissen der Formel B bestimmt ist :
regelmäßig in geeigneter Form , die sie in der in Arti­                eines oder zwei der nach der Beimischung ge­
kel 3 genannten Ausschreibungsbekanntmachung an­                       mäß Ziffer I, II oder III des Anhangs II gewon­
gibt, diese Liste nach dem letzten Stand .                             nenen Erzeugnisse .
(2) Die Interventionsstelle trifft die erforderlichen              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission das
Vorkehrungen , um es den Interessenten zu ermögli­                 oder die von ihnen gewählten Verfahren mit, so­
chen , vor dem Angebot auf eigene Kosten Proben zu                 bald sie von der im vorhergehenden Unterabsatz
untersuchen , die der zum Verkauf angebotenen Butter               vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen ;
entnommen wurden .
                                                               c) die unter b) genannten Erzeugnisse gemäß der An­
                         Artikel 6                                 gabe im Angebot nur -verarbeiten zu lassen :
( 1 ) Ein Bieter kann sich an der Ausschreibung nur                — Formel A :
beteiligen , wenn er sich schriftlich dazu verpflichtet,               zu Erzeugnissen der Tarifnummer 19.08 des
a) die gesamte zugeteilte Buttermenge in einer von                     Gemeinsamen Zolltarifs
     dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet die Verarbei­            oder
     tung erfolgt, anerkannten Betriebsstätte zu Butter­
     fett mit einem Fettgehalt von mindestens 99,8                 — Formel B :
     v. H. verarbeiten zu lassen und dabei ,                           zu Speiseeis der Tarifstellen ex 18.16 B und ex
                                                                       21.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem
     — wenn der Fettgehalt der verkauften Butter 82
         Gewichtshundertteile oder mehr beträgt : je                   Milchfettgehalt von weniger als 20 Gewichts­
                                                                       hundertteilen
         122,5 kg verwendete Butter,
     — wenn der Fettgehalt der verkauften Butter weni­                 oder
         ger als 82 Gewichtshundertteile beträgt : je                  zu Pulverzubereitungen — ausgenommen Jo­
         125,5 kg verwendete Butter                                    ghurt in Pulverform — für die Speiseeisherstel­
     mindestens 100 kg Butterfett zu erbringen ;                       lung der Tarifstelle ex 18.06 D oder ex 21,07
b) bei diesem Vorgang in derselben Betriebsstätte un­                  des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Milch­
     ter Ausschluß jedes anderen Stoffes und in einer                  fettgehalt von 33 Gewichtshundertteilen oder
 ---pagebreak---  31 . 1 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 24/47
          weniger, die einen oder mehrere Aromastoffe         terventionsstellen können auch die Angebotsabgabe
          sowie Emulgatoren oder Stabilisatoren enthal­       durch Fernschreiben zulassen .
          ten und die ohne einen anderen Arbeitsgang
          als den Zusatz von Wasser und die Gefrierung        (2)     Das Angebot enthält folgende Angaben :
          verbrauchsfähig sind ;
                                                              a) den Namen und die Anschrift des Bieters,
d) in der Gemeinschaft die unter a) und b) genannte
                                                              b) die gewünschte Menge, wobei der Fettgehalt der
      Verarbeitung innerhalb einer Frist von zwei Mona :
                                                                  Butter anzugeben ist, wenn die betreffende Inter­
      ten, gerechnet vom Tage der in Artikel 13 Absatz 2
                                                                  ventionsstelle Butter mit einem Fettgehalt von we­
      genannten Übernahme, und die Verarbeitung zu                niger als 82 Gewichtshundertteilen zum Verkauf
    . einem der unter c) genannten Erzeugnisse inner­             gestellt hat,
      halb einer Frist von sechs Monaten , gerechnet vom
      Tag dieser Übernahme, durchzuführen ;                   c) den Verwendungszweck der betreffenden Butter
                                                                  (Formel A oder Formel B im Sinne von Artikel 6
e) in der Weise Buch zu führen , daß sich für jede Lie­           Absatz 1 Buchstabe c)),
      ferung Name und Anschrift des Käufers des nach
      den unter a) und b) genannten Vorgängen gewonne­        d) den je Tonne Butter mit dem gewünschten Fettge­
      nen Erzeugnisses sowie die entsprechenden Men­              halt gebotenen Preis, unter Außerachtlassung der
      gen mit ihrem jeweiligen Verwendungszweck (For­             in Artikel 1 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehenen
      mel A oder Formel B) nachweisen lassen ;                    Preissenkung, ohne Abgaben , ab Kühlhaus, in dem
                                                                  die Butter lagert, ausgedrückt in der Währung des
f) dafür Sorge zu tragen , daß im Falle jedes späteren            Mitgliedstaats, in dem die Ausschreibung stattfin­
      Weiterverkaufs dieses Erzeugnisses die gleichen             det,
      Verpflichtungen wie die unter c) und d) genannten
      in den Kaufverträgen enthalten sind .                   e) das Kühlhaus, in dem sich die Butter befindet, und
                                                                  gegebenenfalls ein Ausweichkühlhaus.
(2) Jedoch kann sich ein Unternehmen an der Aus­
schreibung auch beteiligen , ohne die in Absatz 1             Ein Angebot für mehrere Kühlhäuser, unabhängig
Buchstaben a), b) und c) vorgesehenen Verpflichtun­           von dem etwaigen Ausweichkühlhaus, gilt als aus so
gen einzugehen , wenn es sich schriftlich verpflichtet,       vielen Angeboten bestehend , wie Kühlhäuser betrof­
                                                              fen sind .
innerhalb von 6 . Monaten, gerechnet vom Tag der in
Artikel 13 Absatz 2 genannten Übernahme, die ge­
samte zugeteilte Buttermenge gemäß dem im Ange­               Ein Angebot kann sich nur auf Butter des gleichen
bot bezeichneten Verwendungszweck (Formel A oder              Fettgehalts (entweder 82 Gewichtshundertteile oder
Formel B) zu Erzeugnissen gemäß Absatz 1 Buchstabe            mehr, oder weniger als 82 Gewichtshundertteile) und
c) zu verarbeiten und für diesen Verwendungszweck in          für den gleichen Verwendungszweck (Formel A oder
einem Monat mindestens fünf Tonnen dieser Butter              Formel B) beziehen . •
zu verwenden .
                                                              (3)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn es eine Menge
In diesem Fall führt der ' Mitgliedstaat, auf dessen Ge­      von mindestens 5 Tonnen betrifft. Beträgt jedoch die
biet die Verarbeitung erfolgt, während der gesamten           in einem Kühlhaus zur Verfügung stehende Menge
Dauer des Verarbeitungsvorgangs eine Kontrolle an             weniger als 5 Tonnen, so stellt die verfügbare Menge
Ort und Stelle durch , deren nähere Einzelheiten er           die Mindestmenge für das Angebot dar.
regelt. Die Kosten der Kontrolle hat das betreffende
                                                              (4)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn
Unternehmen zu tragen .
                                                              a) ihm die in Artikel 6 Absatz 1 und gegebenenfalls
(3) Eine Weiterverarbeitung der in Absatz 1 Buch­                 Absatz 2 genannten schriftlichen Verpflichtungser­
stabe c) genannten Erzeugnisse ist nur insoweit zuläs­            klärungen beigefügt sind ;
sig, als die Erzeugnisse ebenfalls einer der dort genann­
ten Tarifstellen angehören , ohne daß in einer Zwi­           b) der Bieter ihm eine Erklärung beifügt, der zufolge
schenstufe dieser Verarbeitung ein Erzeugnis einer                er auf jede Beanstandung der Qualität und der
anderen Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs ent­               Eigenschaften der gegebenenfalls verkauften Butter
standen wäre .                                                    verzichtet ;
                                                              c) nachgewiesen ist, daß der Bieter vor Ablauf der
                                                                  Frist für die Einreichung der Angebote die in Arti­
                          Artikel 7 .                             kel 8 genannte Ausschreibungskaution für die be­
                                                                  treffende Einzelausschreibung gestellt hat.
( 1 ) Die Interessenten beteiligen sich an der Einzel­
ausschreibung, indem sie entweder das schriftliche            (5) Ein Angebot kann die Angabe enthalten , daß es
Angebot bei der Interventionsstelle gegen Empfangs­           nur dann als eingereicht gelten soll , wenn der Zu­
bestätigung hinterlegen oder dieses durch eingeschrie­        schlag für die gesamte in dem Angebot genannte
benen Brief an die Interventionsstelle richten . Die In­      Menge erfolgt.
 ---pagebreak---  Nr. L 24/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 1 . 75
 Ein Angebot kann die Angabe enthalten , daß es hur          wird der Zuschlag dem betreffenden Bieter nur für
dann als eingereicht gelten soll, wenn der Zuschlag          diese Menge erteilt.
für die in dem Angebot individualisierte Menge er­
folgt.                                                       (4) Würde durch die Berücksichtigung mehrerer
                                                             Angebote zum gleichen Preis für denselben Verwen­
(6)    Ein Angebot kann nicht zurückgezogen werden .         dungszweck oder mit demselben Abstand zum betref­
                                                             fenden Mindestpreis die noch verfügbare Menge über­
                       Artikel 8
                                                             schritten , so wird der Zuschlag im Wege der Auslo-;
                                                             sung erteilt.
( 1 ) Die Ausschreibungskaution beträgt 10 Rech­             (5) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte
nungseinheiten je Tonne.                                     und Pflichten sind nicht übertragbar.
(2)    Sie wird nach Wahl des Mitgliedstaats in Form
eines auf die Interventionsstelle ausgestellten Schecks                             A rtikel 1 1
oder in Form einer Sicherheit geleistet, die den von
dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien       ( 1 ) Jeder Bieter wird durch die Interventionsstelle
entspricht.                                                  unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an
                                                             der Einzelausschreibung unterrichtet.
                       Artikel 9
                                                             (2)    Der Zuschlagsempfänger zahlt der Interventions­
( 1 ) Auf Grund der für jede Einzelausschreibung ein­        stelle vor der Übernahme der Butter für jede Menge,
gegangenen Angebote wird nach dem Verfahren des              die er abruft, den Betrag, der seinem Angebot ent­
Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ein              spricht.
Mindestverkaufspreis festgesetzt, der je nach dem Ver­       Jedoch wird für die Zuschlagsempfänger, die sich zur
wendungszweck (Formel A oder Formel B gemäß Arti­            Einhaltung der Vorschriften von Artikel 6 Absatz 1
kel 6 Absatz 1 Buchstabe c)) und je nach dem Fettge­         Buchstaben a), b) und c) verpflichtet haben , der Preis
halt der Butter unterschiedlich sein kann .
                                                             um 10 Rechnungseinheiten je 100 kg gesenkt.
Es kann beschlossen werden , daß die Ausschreibung
aufgehoben wird .                                                                   Artikel 12
(2) Gleichzeitig mit den Mindestverkaufspreisen              (1)    Der Zuschlagsempfänger stellt vor Übernahme
und nach dem gleichen Verfahren wird die Höhe der            jeder einzelnen Menge die in Artikel 9 Absatz 2 ge­
in Artikel 12 genannten Kaution je 100 kg unter Be­          nannte Verarbeitungskaution .
rücksichtigung des Unterschieds zwischen dem Markt­
preis für Butter und den Mindestverkaufspreisen fest­        Hinsichtlich der von den        Interventionsstellen der
gesetzt .                                                    neuen Mitgliedstaaten verkauften Butter kann die Ver­
                                                             arbeitungskaution — sofern die in Artikel 6 Absatz 1
                      Artikel - 10                           oder Absatz 2 genannten Vorgänge im auslagernden
                                                            ,Mitgliedstaat stattfinden — auf Antrag des Zuschlags­
( 1 ) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorge­            empfängers um den Beitrittsausgleichsbetrag, der auf
schlagene Preis unter Berücksichtigung des Verwen­           die betreffende Butter im Handel des jeweiligen
dungszwecks und des Fettgehalts der betreffenden But­        neuen Mitgliedstaats mit der Gemeinschaft in ihrer
ter unter dem für die Einzelausschreibung geltenden          ursprünglichen Zusammensetzung angewandt wird,
                                                             vermindert werden .
Mindestpreis liegt.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 wird demjenigen               Die betreffende Interventionsstelle kann einem sol­
der Zuschlag erteilt, der den Preis bietet mit dem           chen Antrag nur stattgeben , wenn sie die notwendigen
größten Abstand zum Mindestpreis für den betreffen­          Vorkehrungen trifft, um sicherzustellen , daß die ge­
den Verwendungszweck der Butter, wie er im Angebot           samte Butter oder das gesamte Butteroil , die Gegen­
angegeben ist.                                               stand dieses Antrags sind , gemäß Artikel 6 Absatz 1
                                                             Buchstabe c) auf ihrem Gebiet verwendet werden .
Wird die in dem betreffenden Kühlhaus verfügbare
Menge durch Berücksichtigung dieses Angebots nicht           (2)    Die Verarbeitungskaution wird gemäß Artikel 8
erschöpft, so erhalten für die verbleibende Menge die        Absatz 2 gestellt.
übrigen Bieter in der Reihenfolge der Höhe des, Unter­
schieds zwischen dem von ihnen gebotenen Preis und           (3) Werden die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben . a)
dem betreffenden Mindestpreis den Zuschlag.                  und b) genannten Vorgänge in einem anderen Mit­
                                                             gliedstaat als dem verkaufenden Mitgliedstaat durchge­
(3)    Falls die Berücksichtigung eines Angebots für         führt, so wird die Kaution bei der Interventionsstelle
das bezeichnete Kühlhaus dazu führen würde, daß die          des Mitgliedstaats, in dem diese Vorgänge stattfinden,
noch verfügbare Buttermenge überschritten - würde, so        gestellt.
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 24/49
In diesem Fall übermittelt die Interventionsstelle, bei                            Artikel 16
der die Kaution gestellt wird, der Interventionsstelle
des verkaufenden Mitgliedstaats unverzüglich eine Be­
                                                            (1)    Zum Zeitpunkt der in Artikel 6 Absatz 1 Buch­
                                                            staben a) und b) genannten Verarbeitung und Beimi­
scheinigung, in der insbesondere die Höhe der gestell­
ten Kaution , die entsprechenden Buttermengen und           schung führt der Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet diese
ihr Verwendungszweck (Formel A oder B) sowie das
                                                            Vorgänge stattfinden , während der gesamten Dauer
                                                            dieser Vorgänge eine Kontrolle an Ort und Stelle
Datum der Zuschlagserteilung eingetragen sind .             durch .
                        Artikel 13                          (2) Werden die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a)
                                                            und b) genannten Vorgänge und die in Artikel 6 Ab­
( 1 ) Wenn der in Artikel 11 Absatz 2 genannte Be­          satz 1 Buchstabe c) genannte Verarbeitung nicht an
trag gezahlt und die in Artikel 12 genannte Verarbei­       derselben Stelle durchgeführt, so wird das Butterfett
tungskaution gestellt worden sind, stellt die Interven­     zu Einzelstücken mit einem "Mindestgewicht von 10
tionsstelle einen Abholschein mit folgenden Angaben         kg verpackt.
aus :                                  ■'
a) der Menge , für die die eingangs genannten Voraus­       Die Verpackungen tragen in mindestens 1 cm hohen
     setzungen erfüllt sind,                                Buchstaben die Angabe des Verwendungszwecks („ For­
                                                            mel A" oder „Formel B") sowie eine oder mehrere der
b) dem Kühlhaus, in dem diese lagert,                       folgenden Aufschriften :
c) der Frist für die Übernahme der Butter,                  „ Beurre concentre destiné à la transformation en un
d) dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einrei­      des produits visés à l'article 6 paragraphe 1 sous c) du
     chung der Angebote für die Einzelausschreibung,        règlement (CEE) n0 232/75",
     auf Grund derer die Butter verkauft worden ist .       „ Butterfett zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 6
                                                            Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
(2) Der Zuschlagsempfänger übernimmt die ge­
                                                            232/75 genannten Erzeugnisse",
samte ihm zugeschlagene Butter innerhalb von 30
                                                            „ Burro concentrato destinato alla trasformazione in
Tagen nach Erhalt der in Artikel 1 1 Absatz 1 genann­
ten Mitteilung. Diese Übernahme kann in Teilmen­            uno dei prodotti di cui< all'articolo 6, paragrafo 1 , let­
gen erfolgen .                                              tera c), del regolamento (CEE) n . 232/75",
                                                            „ Boterconcentraat bestemd voor verwerking tot één
Außer im Falle höherer Gewalt wird der Kaufvertrag          van de bij artikel 6, lid 1 , sub c), van Verordening
für die restlichen Mengen aufgehoben , wenn der Zu­         (EEG) nr. 232/75 bedoelde produkten",
schlagsempfänger die Butter nicht innerhalb der vorge­      „Concentrated butter for processing into one of the
schriebenen Frist übernommen hat.
                                                            products listed in Article 6 ( 1 ) (c) of Regulation (EEC)
                                                            No 232/75",
                        Artikel 14
                                                            „Koncentreret smør bestemt til forarbejdning til et af
Die Butter wird von der Interventionsstelle in Verpak­      de produkter, som er nævnt i artikel 6, stk. 1 , litra c) i
kungen geliefert, die in mindestens 1 cm hohen Buch­        forordning (EØF) nr. 232/75".
staben eine oder mehrere der folgenden Aufschriften         Das Butterfett kann auch in Tankwagen oder in Con­
tragen :                                                    tainern befördert werden . In diesem . Fall sind , die
„ Beurre destiné a la transformation (règlement (CEE)       obengenannten Angaben in mindestens 5 cm hohen
 n0 232/75)",                                                Buchstaben auf dem Tankwagen oder dem Container
„Zur Verarbeitung bestimmte Butter (Verordnung              anzubringen .
(EWG) Nr. 232/75)",
„ Burro destinato alla trasformazione (regolamento                                 Artikel 17
(CEE) n . 232/75)",                                         ( 1 ) Werden die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a)
„ Boter voor verwerking (Verordening (EEG) nr.              und b) genannten Vorgänge und/oder die in Artikel 6
232/75)",                                                   Absatz 1 Buchstabe c) genannte Verarbeitung in
„Butter processing (Regulation (EEC) No 232/75)             einem anderen als dem verkaufenden Mitgliedstaat
„Smør bestemt til forarbejdning (fördrdning (EØF) nr.       vorgenommen , so finden die Regeln des Anhangs III
232/75)",                                                   Anwendung.
und außerdem die Angabe des Verwendungszwecks               (2) Soll die Butter unter den in Artikel 6 Absatz 2
(„Formel A" oder „ Formel B").                              genannten Bedingungen in einem anderen als dem
                                                            verkaufenden Mitgliedstaat verarbeitet werden , so fin­
                        Artikel 15                          den die Regeln des Anhangs IV Anwendung.
Von der Auslagerung bis zur Verarbeitung zu einem                                   Artikel 18
der nach den beiden Gedankenstrichen in Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe c) genannten "Erzeugnisse wird die       (1)     Außer im Falle höherer Gewalt wird die Aus­
 Butter einer Zollkontrolle oder einer Verwaltungskon­       schreibungskaution nur für diejenige Menge freigege­
 trolle mit gleichwertiger Sicherheit unterstellt.           ben ,
 ---pagebreak--- 7 Nr. L 24/ 50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 1 . 75
  a) für die der Bieter                                              schriebenen Frist die in Artikel 6 Absatz 1 Buch­
                                                                     stabe b) genannten Erzeugnisse zu dem betreffen­
      — das Angebot vor der Entscheidung über den                    den im Angebot genannten Erzeugnis gemäß Arti­
          Zuschlag nicht zurückgezogen hat                           kel 6 Absatz 1 Buchstabe c) ( Formel A oder For­
          und
                                                                     mel B) zu verarbeiten ,
      — innerhalb der vorgeschriebenen Frist den dem            und
          Angebot entsprechenden Betrag gemäß Artikel           — anerkennt, daß ihm die von dem betreffenden Mit­
          11 Absatz 2 gezahlt und die in Artikel 12 ge­
          nannte Verarbeitungskaution gestellt hat,
                                                                     gliedstaat festgelegten Sanktionen bekannt sind,
                                                                     denen er sich bei Nichterfüllung der eingegange­
      oder
                                                                     nen Verpflichtungen aussetzt.
  b) für die dem Angebot nicht entsprochen wurde.
                                                                Die Mitgliedstaaten bestimmen die Höchstmenge, für
  (2)    Außer im Falle höherer Gewalt und unbescha­            die die vorgenannte Erklärung abgegeben werden
  det des Artikels 19 Absatz 2 wird die in Artikel 12           kann und teilen der Kommission diese Höchstmenge
  genannte Verarbeitungskaution nur für diejenigen              mit, sobald sie von der obengenannten Möglichkeit
  Mengen freigegeben , für die der Zuschlagsempfänger           Gebrauch machen .
  den Nachweis erbracht hat, daß die in Artikel 6 ge­
  nannten Bedingungen eingehalten worden sind .                                         Artikel 19
  Dieser Nachweis wird jeweils wie folgt erbracht :             ( 1 ) Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
  a) Wenn die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b)           tionsstelle die Maßnahmen , die sie auf Grund des gel­
      und c) oder in Artikel 6 Absatz 2 genannten Vor­          tend gemachten Umstands für notwendig erachtet.
      gänge im verkaufenden Mitgliedstaat vorgenom­
      men worden sind , wird der Nachweis durch die             (2) In den anderen Fällen , die nicht als Fälle höhe-;
                                                                rer Gewalt angesehen werden können und in denen
      Vorlage eines vom verkaufenden Mitgliedstaat zu
      bestimmenden Dokuments erbracht ;                         — die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) genannten
  b) Wenn die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und                Verarbeitungsfristen oder die in Artikel 6 Absatz 2
      b) genannten Vorgänge in dem verkaufenden Mit­                 Unterabsatz 1 genannte Verarbeitungsfrist insge­
                                                                     samt um nicht mehr als 30 Tage überschritten wor­
      gliedstaat und die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe             den sind
      c) genannten Vorgänge in einem anderen Mitglied­
                                                                und
      staat vorgenommen werden oder der in Artikel 6
      Absatz 2 genannte Vorgang in einem anderen Mit­           — diese Fristüberschreitung nicht auf grobe Fahrläs­
      gliedstaat als dem verkaufenden Mitgliedstaat vorge­           sigkeit des Interessenten zurückzuführen ist,
      nommen wird, so wird der Nachweis durch das
      oder die in Anhang III unter Ziffer II und in An­         verfällt die Verarbeitungskaution auf begründeten An­
      hang IV genannten Kontrollexemplare erbracht.             trag des Interessenten nur bis zu einer Höhe von 2
                                                                RE/t und je Tag, um den die vorgeschriebenen Fristen
  c) Wenn die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b)            überschritten worden sind .
      und c) genannten Vorgänge in ein und demselben
      Mitgliedstaat, der jedoch nicht der verkaufende Mit­       Ein solcher Antrag ist nur zulässig, wenn er binnen 30
      gliedstaat ist, vorgenommen werden , so wird der          Tagen , gerechnet vom Tage des Ablaufs der betreffen­
      Nachweis durch die Vorlage eines von dem Mit­             den Frist, bei der betreffenden Interventionsstelle ge­
      gliedstaat, in dem die Verarbeitung stattgefunden         stellt wird .
      hat, zu bestimmenden Dokuments erbracht .
                                                                (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vier­
  d) Wenn die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und            teljährlich die Fälle mit, in denen sie von Absatz 1
      b) genannten Vorgänge in einem anderen Mitglied­           oder Absatz 2 Gebrauch gemacht haben ; dabei geben
      staat als dem verkaufenden Mitgliedstaat vorgenom­
      men werden und der in Artikel 6 Absatz 1 Buch­             si6 die geltend gemachten Umstände, die betreffende
                                                                 Menge sowie die getroffenen Maßnahmen an .
      stabe c) genannte Vorgang in einem anderen Mit­
      gliedstaat als dem stattfindet, in dem die in Artikel
      6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Vor­                                     A rtikc l 20
      gänge vorgenommen worden sind , wird der Nach­             Auf die Butter und hinsichtlich des Butteranteils auf
      weis durch das oder die im Anhang III unter Ziffer
      I cc) genannten Kontrollexemplare erbracht .               das in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) ge­
                                                                 nannte Butterfett, die gemäß dieser Verordnung ver­
  (3) Die Mitgliedstaaten können zulassen , daß der in           kauft werden ,
  Absatz 2 genannte Nachweis als erbracht gilt, wenn             a) werden die gemäß der Verordnung ( EWG) Nr.
   der Verkäufer eine Erklärung des letzten Verwenders               974/71 festgesetzten Ausgleichsbeträge mit dem
  vorlegt, ir) der dieser                                            Koeffizienten 0,5 multipliziert ; jedoch wird für das
  — bestätigt, daß er die in dem Kaufvertrag enthaltene              Vereinigte Königreich der Koeffizient 0,8 ange­
       Verpflichtung eingegangen ist, innerhalb der vorge­           wandt ;
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 24/51
b) werden die in der Akte im Anhang zum Beitritts­           Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verkauft
    vertrag vorgesehenen Ausgleichsbeträge nicht ange­       worden ist .
    wandt.
                        Artikel 21                                                  Artikel 22
Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 wird aufgehoben .
Sie bleibt jedoch auf die Butter anwendbar, die vor          Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 30 . Januar 1975
                                                                      Für die ■ Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 52                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          31 . 1 . 75
                                                                      ANHANG I
              Erzeugnisse, die dem Butterfett (je Tonne) beizumischen sind, wenn dieses zu Erzeugnissen
                                                  der FORMEL A verarbeitet werden soll
                                          (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich)
                I. Entweder :
                     aa) 250 g aus Vanille oder synthetischem Vanillin gewonnenes 4-Hydroxy-3-Methoxybenzalde- '
                           hyd
                           oder
                           100 g 4-Hydroxy-3-Methoxybenzaldehyd, das ausschließlich durch Vanille-Wurzelkraut oder
                          dessen vollständige Extrakte eingebracht worden ist ('),
                           und
                    bb) 1 1 kg Önanthsäuretriglyceride (n-Heptansäuretriglyceride) mit einem Reinheitsgrad von min­
                          destens 95 %, berechnet in Triglyceriden des beizumischenden Erzeugnisses, mit einer Säu­
                           rezahl von höchstens 0,3 % , mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395, mit einem Mindest­
                          gehalt an Önanthsäure von 95 % auf den esterifizierten Säureanteil ,
                          oder
                           150 Gramm Stigmasterin (C29H48O = Δ-5,22-Stigmasten-3-Beta-ol) mit einem Reinheitsgrad
                          von mindestens 95 % , bezogen auf das beizumischende Erzeugnis ;
               II . oder :
                    aa) 20 g Beta-Apo-8'-Karotinsäure-Äthylester in einer in Butterfett löslichen Mischung
                          und
                    bb) 1 1 kg Önanthsäuretriglyceride (n-Heptansäuretriglyceride) mit einem Reinheitsgrad von min­
                          destens 95 % , berechnet in Triglyceriden des beizumischenden Erzeugnisses, mit einer Säu­
                          rezahl von höchstens 0,3 % , mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395, mit einem Mindest­
                          gehalt an Önanthsäure von 95 % auf den esterifizierten Säureanteil
                          oder
                          150 Gramm Stigmasterin (C29H48O = Δ-5,22-Stigmasten-Beta-3-ol) mit einem Reinheitsgrad
                          von mindestens 95 % , bezogen auf das beizumischende Erzeugnis ;
             III . oder :
                    aa) 250 kg raffinierter Grieß- oder Puderzucker
                          und
                    bb) 1 1 kg Önanthsäuretriglyceride (n-Heptansäuretriglyceride) mit einem Reinheitsgrad von min­
                          destens 95 % , berechnet in Triglyceriden des beizumischenden Erzeugnisses, mit einer Säu­
                          rezahl von höchstens 0,3 % , mit einer Verseifungszahl von 385 bis 395, mit einem Mindest­
                          gehalt an Önanthsäure von 95 % auf den esterifizierten Säureanteil (2 ),
                          oder
                          150 Gramm Stigmasterin (C29H48O = Δ-5,22-Stigmasten-Beta-3-ol) mit einem Reinheitsgrad
                          von mindestens 95 % , bezogen auf das beizumischende Erzeugnis (3).
            (') Die Analysemethode für die Kontrolle dieser Vorschrift ist diejenige, die von den amtlichen Stellen des Mitgliedstaats angewandt
                  wird, in dem die Verarbeitung zu Enderzeugnissen stattfindet.
            (2) In diesem Fall hat das Enderzeugnis einen Mindestfettgehalt von 79,1 v.H.
            (J ) In diesem Fall hat das Enderzeugnis einen Mindestfettgehalt von 79,8 v.H.
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                            Nr. L 24/ 53
                                                                   ANHANG II
            Erzeugnisse, die dem Butterfett (je Tonne) beizumischen sind, wenn dieses zu Erzeugnissen
                                                der FORMEL B verarbeitet werden soll
                                       (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich)
               I. Entweder :
                  aa) 250 g aus Vanille oder synthetischem Vanillin gewonnenes 4-Hydroxy-3-Methoxybenzalde­
                         hyd
                         oder
                         100 g 4-Hydroxy-3-Methoxybenzaldehyd, das ausschließlich durch Vanille-Wurzelkraut oder
                         dessen vollständige Extrakte eingebracht worden ist ('),
                         und
                  bb) 600 g einer Mischung, die mindestens 80 v.H. Sitosterin (C29H50O = Δ-5-Stigmasten-3-
                         Beta-ol) enthält, wobei der restliche Teil keine dosierbaren Mengen Stigmasterin enthalten
                         darf ;
             II . oder :
                  — 20 g Beta-Apo-8'-Karotinsäure-Äthylester in einer in Butterfett löslichen Mischung
                        und
                  — 600 g einer Mischung, die mindestens 80 v.H. Sitosterin (C29H50O = Δ-5-Stigmasten-3-
                        Beta-ol) enthält, wobei der restliche Teil keine dosierbaren Mengen Stigmasterin enthalten
                        darf ;
            III . oder (2) :
                  — 250 kg raffinierter Grieß- oder Puderzucker
                        und
                  — 600 g einer Mischung, die mindestens 80 v.H. Sitosterin (C29H50O = Δ-5-Stigmasten-3-.
                        Beta-ol) enthält, wobei der restliche Teil keine dosierbaren Mengen Stigmasterin enthalten
                        darf .
            (') Die Analysemethode bei der Kontrolle dieser Vorschrift ist diejenige, die von den amtlichen Stellen des Mitgliedstaats angewandt
                 wird, in dem die Verarbeitung zur Enderzeugnissen stattfindet.
            (J) In diesem Fall hat das Enderzeugnis einen Mindestfettgehalt von 79,8 % .
 ---pagebreak--- Nr. L 24/54                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 1 . 75
                                                            ANHANG III
                                                Regeln gemäß Artikel 17 Absatz 1
            Die Felder Nrn. 101 , 103, 104 und 106 des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 genann­
            ten Kontrollexemplars sind auszufüllen .
             I. Wenn es sich um Butter handelt, für die die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genann­
                ten Vorgänge in einem anderen als dem verkaufenden Mitgliedstaat stattfinden sollen ,
                aa) ist Feld Nr. 104 auszufüllen und das Nichtzutreffende zu streichen ; nach dem zweiten Gedan­
                     kenstrich sind der Verwendungszweck („Formel A" oder „ Formel B") sowie eine der folgen - •
                     den Angaben einzutragen :
                    — „Beurre destiné à être concentré et à subir une incorporation , conformément à 1 article 6
                      . paragraphe 1 sous a) et b) du règlement (CEE) n° 232/75",
                    — „Butter zur Verarbeitung zu Butterfett und zur Beimischung gemäß Artikel 6 Absatz 1
                         Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 232/75",
                    — „ Burro destinato ad essere concentrato ed essere oggetto di uria incorporazione, in confor­
                         mità all'articolo 6, paragrafo 1 , lettera a) e b), del regolamento (CEE) n . 232/75",
                    — „ Boter bestemd voor verwerking tot boterconcentraat en voor bijmenging overeenkomstig
                         artikel 6, lid 1 , sub a) en b) van Verordening (EEG).nr. 232/75",
                    — „Butter intended for concentration and incorporation in accordance with Article 6(1 ), (a)
                         and (b) of Regulation (EEC) No 232/75",
                    — „Smør bestemt til forarbejdning til koncentreret smør og til iblanding i henhold til artikel
                         6, stk. 1 , litra a) og b), i forordning (EØF) nr. 232/75".
                bb) sind in Feld Nr. 106 anzugeben :
                    — der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote für die Einzelaus­
                         schreibung, auf Grund derer die Butter verkauft worden ist,
                    — der Zeitpunkt der Übernahme der Butter durch den Zuschlagsempfänger und
                    — eine der folgenden Angaben :
                         — „le beurre ayant subi la transformation visée dans la case 104 doit faire . 1 objet :
                             — soit de la délivrance d'un ou plusieurs nouveaux exemplaires de contrôle n° 5, s'il
                                 doit être expédié vers un autre État membre,
                             — soit d'un contrôle douanier ou d'un contrôle administratif présentant des garanties
                                 équivalentes dans le cas contraire."
                         — „für die Butter, die wie in Feld 104 angegeben verarbeitet worden ist,
                             — sind entweder ein oder rnehrere neue Kontrollexemplare Nr. 5 zu erteilen, wenn
                                 sie in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird ,
                             — oder ist andernfalls eine Zollkontrolle oder eine Verwaltungskontrolle mit gleich­
                                 wertiger Sicherheit durchzuführen ."
                         — „il burro che ha subito la trasformazione di cui alla casella 104 deve essere oggetto :
                             — o del rilascio di uno o di più nuovi esemplari di controllo n . 5, se deve essere spe­
                                 dito verso un altro Stato membro,
                             — ovvero di un controllo doganale o di un controllo amministrativo che presenti ga­
                                 ranzie equivalenti nel caso contrario ."
                         — „voor de boter die de in vak 104 bedoelde verwerking heeft ondergaan :
                             — moeten of één of meer nieuwe controle-exemplaren nr. 5 worden afgegeven, in­
                                 dien zij wordt vervoerd naar een andere Lid-Staat,
                             — of moet in het tegenovergestelde geval een douanecontrole of een administratieve
                                 controle met gelijke waarborg plaatsvinden ."
                         — „in the case of butter which has undergone the processing referred to in section 104,
                             either :
                             — one or more new No 5 control copies should be issued if the butteroil is to be
                                 sent to another Member State,
                             — if the opposite is true, the butter must be subject to customs or equivalent admini­
                                 strative control ."
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr: L 24/ 55
                            — „for smør, der har været genstand for den i rubrik 104 nævnte forarbejdning, skal der :
                                  — enten udstedes et flere nye kontroleksemplarer nr. 5, hvis det skal sendes til en
                                       anden medlemsstat,
                                  — eller i modsat fald foretages en toldkontrol eller en administrativ kontrol , der giver
                                       tilsvarende sikkerhed ."
                            Die Nummer des oder der neuen Kontrollexemplare oder des oder der nationalen Doku­
                            mente wird in der Spalte „Bemerkungen" im Feld „Überwachung der Verwendung und/
                            oder der Bestimmung" eingetragen ;
                 cc) werden das oder die neuen Kontrollexemplare von der Zollstelle ausgestellt, die die in Artikel
                        6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Vorgänge kontrolliert hat.
                        Die Felder Nrn . 101 , 103 , 104 und 106 sind auszufüllen . In Feld Nr. 104 ist eine der nachste­
                        hend unter II aufgeführten Angaben einzutragen . In Feld Nr. 106 sind folgende Angaben ein­
                        zutragen :
                        — das Gewicht der Butter, die zur Herstellung der in Feld Nr. 103 angegebenen Menge But­
                            terfett verwendet worden ist,
                        — die Nummer des von der Ausgangszollstelle ausgestellten Kontrollexemplars mit Namens­
                            angabe dieser Zollstelle,
                        — der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote für die Einzelaus­
                            schreibung, auf Grund deren die Butter verkauft worden ist,
                        — das Datum der Übernahme der Butter,
                        — die erfolgte Beimischung, wobei je nach Fall eine der folgenden Formeln zu verwenden
                            ist :
                            — „Erzeugnis 19.08 (Vanille/Önanthsäure)" oder „ Erzeugnis 19.08 (Vanille/Stigmasterin)",
                                  wenn es sich um das Erzeugnis aus der Beimischung gemäß Ziffer 1 des Anhangs I
                                  handelt,
                            — „ Erzeugnis 19.08 (Karoten/Önanthsäure)" oder „ Erzeugnis 19.08 (Karoten /Stigmaste­
                                  rin)", wenn es sich um das Erzeugnis aus der Beimischung gemäß Ziffer II des An­
                                  hangs I handelt,
                            — „Erzeugnis 19.08 (Zucker/Önanthsäure)" öder „Erzeugnis 19.08 (Zucker/Stigmasterin)",
                                  wenn es sich um das Erzeugnis aus der Beimischung gemäß Ziffer III des Anhangs I
                                  handelt,
                            — „Erzeugnis 18.06—21.07 (Vanille/Sitosterin)", wenn es sich um das Erzeugnis aus der
                                  Beimischung gemäß Ziffer I des Anhangs II handelt,
                            — „ Erzeugnis 18.06—21.07 (Karoten /Sitosterin)", wenn es sich um das Erzeugnis aus der
                                  Beimischung gemäß Ziffer II des Anhangs II handelt,
                            — „Erzeugnis 18.06—21.07 (Zucker/Sitosterin)", wenn es sich um das Erzeugnis aus der
                                  Beimischung gemäß Ziffer III des Anhangs II handelt.
                        Werden ein oder mehrere nationale Dokumente verwendet, so enthalten sie die gleichen
                        Angaben wie die Felder. Nrn . 103, 104 und 106 des obengenannten Kontrollexemplars.
            II . Wenn es sich um Butter handelt, für die die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genann­
                 ten Vorgänge im verkaufenden Mitgliedstaat stattgefunden haben und die in einem anderen Mit­
                 gliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) verarbeitet werden soll , ist Feld Nr. 104 auszufül­
                 len , das Nichtzutreffende zu streichen und nach dem zweiten Gedankenstrich der Verwendungs­
                 zweck (Formel A oder Formel B) sowie eine der folgenden Angaben einzutragen :
                 — „beurre concentré destiné à être transformé en 1 un des produits visés à 1 article 6 paragraphe I
                      sous c) du règlement (CEE) n° 232/75",
                 — „ Butterfett zur Verarbeitung zu einem der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung
                      (EWG) Nr. 232/75", genannten Erzeugnisse",
                 — „ Burro concentrato destinato ad essere trasformato in uno dei prodotti di cui ali articolo 6, pa­
                      ragrafo 1 , lettera c), del regolamento (CEE) n . 232/ 75",
                 — „ Boterconcentraat bestemd voor verwerking tot een van de in artikel 6, lid 1 , sub c), van Veror­
                      dening ( EEG) nr. 232/75" genoemde produkten ",
                 — „ Concentrated butter for processing into one of the products specified in Article 6 (1) (c) of
                      Regulation ( EEC) No 232/ 75",                                               t
                 — „ Koncentreret smør bestemt til forarbejdning til et af de i artikel 6, stk . I , litra c), i forordning
                      ( EØF) nr . 232/75 nævnte produkter".
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 56                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 1 . 75
             In Feld Nr. 106 werden angegeben :
             — der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschrei­
                bung, auf Grund deren die Butter verkauft worden ist,
             — der Zeitpunkt der Übernahme der Butter durch den Zuschlagsempfänger,
             — die erfolgte Beimischung, wobei je nach Fall eine der folgenden Formeln zu verwenden ist :
                — „Erzeugnis 19.08 (Vanille/Önanthsäure)" oder „Erzeugnis 19.08 (Vanille/Stigmasterin)",
                    wenn es sich um das Erzeugnis aus der Beimischung gemäß Ziffer I des Anhangs I han­
                    delt,
                — „Erzeugnis 19.08 (Karoten/Önanthsäure)" oder „ Erzeugnis 19.08 (Karoten/Stigmasterin)",
                    wenn es sich um das Erzeugnis aus der Beimischung gemäß Ziffer II des Anhangs I han­
                    delt,
                — „Erzeugnis 19.08 (Zucker/Önanthsäure)" oder „Erzeugnis 19.08 (Zucker/Stigmasterin)",
                    wenn es sich um das Erzeugnis aus der Beimischung gemäß Ziffer III des Anhangs I han­
                    delt,
                — „Erzeugnis 18.06—21.07 (Vanille/Sitosterin)", wenn es sich um das Erzeugnis aus der
                    Beimischung gemäß Ziffer I des Anhangs II handelt,
                — „Erzeugnis 18.06—21.07 (Karoten/Sitosterin)", wenn es sich um das Erzeugnis aus der Bei­
                    mischung gemäß der Ziffer II des Anhangs II handelt,
                — „Erzeugnis 18.06—21.07 (Zucker/Sitosterin)", wenn es sich um das Erzeugnis aus der
                    Beimischung gemäß Ziffer III des Anhangs II handelt.
 ---pagebreak--- 31 . 1 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 24/57
                                                          ANHANG IV
                                               Regeln gemäß Artikel 17 Absatz 2
              I. Die Felder Nrn . 101 , 103, 104 und 106 des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 ge­
                  nannten Kontrollexemplars sind auszufüllen .
             II . In Feld Nr. 104 ist das Nichtzutreffende zu streichen und nach dem zweiten Gedankenstrich der
                  Verwendungszweci („Formel A" oder „Formel B") sowie eine der folgenden Angeben einzuset­
                  zen :
                  „Beurre destiné à la transformation au titre de 1 article 6 paragraphe 2 du règlement (CEE) n»
                  232/75",
                  „ Butter zur Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 ,
                  „ Burro destinato alla trasformazione a norma dell'articolo 6, paragrapfo 2, del regolamento (CEE)
                  n . 232/75",              ,r
                  „Boter bestemd voor verwerking overeenkomstig artikel .6 lid 2 van Verordening (EEG) nr.
                  232/75",
                  „ Butter for processing under Article 6 (!) of Regulation (EEC) No 232/75",
                  „Smør bestemt til forarbejdning i henhold til artikel 6, stk. 2, i forordning ( EØF) nr. 232/75".
            III. In Feld Nr. 106 ist anzugeben :
                  — der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Einreichung der Angebote für die Einzelausschrei­
                  bung, auf Grund derer die Butter verkauft worden ist.
                  — der Zeitpunkt der Übernahme der Butter durch den Zuschlagsempfänger.