CELEX: C2001/200/29
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-285/00: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 89/48/EWG innerhalb der vorgeschriebenen Frist — Anerkennung von Diplomen, die den Zugang zum Beruf des Psychologen ermöglichen)

14.7.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 200/17
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Vierte Kammer)                                                          vom 15. Mai 2001
                       vom 10. Mai 2001                                 in der Rechtssache C-34/99 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                        des House of Lords): Commissioners of Customs & Excise
                                                                                              gegen Primback Ltd(1)
in der Rechtssache C-285/00: Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                                                                        (Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie 77/388/EWG —
                                                                        Besteuerungsgrundlage — Verkauf von Waren auf Kredit
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung               durch einen Einzelhändler — Kredit, der ohne Kosten für
der Richtlinie 89/48/EWG innerhalb der vorgeschriebenen                 den Kunden von einer anderen Person als dem Verkäufer
Frist — Anerkennung von Diplomen, die den Zugang zum                    gewährt wird — Zuwendung eines unter dem Kaufpreis
              Beruf des Psychologen ermöglichen)                        liegenden Betrages durch die Finanzierungsgesellschaft an
                                                                                                   den Verkäufer)
                         (2001/C 200/29)
                                                                                                  (2001/C 200/30)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung wird in der
                                                                          „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht.)
In der Rechtssache C-285/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Mongin) gegen Französi-            In der Rechtssache C-34/99 betreffend ein dem Gerichtshof
sche Republik (Bevollmächtigte: J.-F. Dobelle und C. Bergeot-           nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Nunes), wegen Feststellung, dass die Französische Republik              House of Lords (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie                   anhängigen Rechtsstreit Commissioners of Customs & Excise
89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine                     gegen Primback Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome,               dung über die Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1
die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen            Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
(ABl. 1989, L 19, S. 16), verstoßen hat, dass sie keine                 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
spezifische Regelung über die Anerkennung der Diplome, die              der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
den Zugang zum Beruf des Psychologen ermöglichen, erlassen              Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
hat, mit der im Hinblick auf diesen Beruf die Richtlinie                sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof unter
umgesetzt werden soll, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer)              Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola                    Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola und V. Skouris,
sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und                der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, L. Sevón und
C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo                     R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richterin N. Colneric
Colomer, Kanzler: R. Grass — am 10. Mai 2001 ein Urteil mit             — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein,
folgendem Tenor erlassen:                                               Hilfskanzler — am 15. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem
                                                                        Tenor erlassen:
1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
     gen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezem-          Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie
     ber 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der         77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
     Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsaus-       der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
     bildung abschließen, verstoßen, dass sie keine spezifische Rege-   — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
     lung über die Anerkennung der Diplome, die den Zugang zum          Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) ist in dem Sinne
     Beruf des Psychologen ermöglichen, erlassen hat, mit der im        auszulegen, dass bei einer entgeltlichen Lieferung von Gegenständen,
     Hinblick auf diesen Beruf die Richtlinie umgesetzt werden soll.    die folgende Merkmale aufweist:
2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.         —     ein Einzelhandelsverkäufer verkauft Waren zu dem angegebenen
                                                                              Preis, den er dem Käufer in Rechnung stellt und der sich nicht
                                                                              danach ändert, ob der Käufer bar oder mittels eines Kredits
                                                                              zahlt;
(1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
                                                                        —     der Erwerb der Waren wird auf Wunsch des Käufers mit Hilfe
                                                                              eines für ihn zinslosen Kredits finanziert, der von einer
                                                                              Finanzierungsgesellschaft zur Verfügung gestellt wird, bei der
                                                                              es sich nicht um den Verkäufer handelt;