CELEX: 32020R1627
Language: de
Date: 2020-11-03 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2020/1627 der Kommission vom 3. November 2020 über Sondermaßnahmen für den dritten Bezugszeitraum (2020-2024) des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum aufgrund der COVID-19-Pandemie

4.11.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 366/7
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/1627 DER KOMMISSION
         vom 3. November 2020
         über Sondermaßnahmen für den dritten Bezugszeitraum (2020-2024) des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum aufgrund der COVID-19-Pandemie
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (die „Rahmenverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,
         gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission (3) enthält detaillierte Vorschriften und Verfahren für die Umsetzung des Leistungssystems und der Gebührenregelung, auch in Bezug auf die Leistung von Flugsicherungsdiensten und Netzfunktionen sowie die Festlegung, Auferlegung und Durchsetzung von Flugsicherungsgebühren für Luftraumnutzer.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die COVID-19-Pandemie hat infolge der sinkenden Nachfrage und der von den Mitgliedstaaten und Drittländern zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen direkten Maßnahmen zu einem deutlichen Rückgang des Luftverkehrs geführt. Die durch die COVID-19-Pandemie verursachten außergewöhnlichen Umstände haben erhebliche Auswirkungen auf die derzeitigen Verfahren und Maßnahmen zur Umsetzung des Leistungssystems und der Gebührenregelung im dritten Bezugszeitraum 2020-2024 (im Folgenden „RP3“) und damit auch auf die Festlegung von Leistungszielen und Gebührensätzen sowie die Anwendung von Anreizsystemen und Risikoteilungsmechanismen. So entstand eine Ausnahmesituation, die spezifische und zeitlich befristete Maßnahmen erfordert.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die Entwürfe ihrer Leistungspläne für den RP3 bis zum 1. Oktober 2019 sowie die anschließend aktualisierten Leistungspläne bis zum 21. November 2019 übermittelt. Nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 hat die Kommission die Kohärenz dieser Leistungsplanentwürfe mit den im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/903 der Kommission (4) festgelegten unionsweit geltenden Leistungszielen bewertet. Allerdings wurden sowohl die Leistungsplanentwürfe als auch die unionsweit geltenden Leistungsziele vor dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie erstellt und berücksichtigen somit nicht die erheblich veränderten Umstände, die sich daraus für den Luftverkehr ergeben haben.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Angesichts der tiefgreifenden und beispiellosen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Luftfahrtsektor und insbesondere auf die Erbringung von Flugsicherungsdiensten sollten für die Zwecke des RP3 von der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 abweichende Vorschriften festgelegt werden. Sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, sollte für diesen Bezugszeitraum die Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 gelten. Ebenso sollte diese Verordnung Anpassungen der Gebührensätze, die aus dem zweiten Bezugszeitraum stammen und sich auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission (5) stützen, unberührt lassen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Angesichts der Unsicherheiten hinsichtlich der Verkehrsentwicklung nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie liegen bislang keine ausreichend soliden Verkehrsprognosen für die Jahre bis 2024 vor. Daher müssen für die Festlegung überarbeiteter unionsweit geltender Leistungsziele für den RP3 besondere Vorschriften gelten, damit sichergestellt ist, dass dieser Bezugszeitraum auch weiterhin umgesetzt wird. Die Veröffentlichung einer aktualisierten STATFOR-Verkehrsprognose für den RP3 wurde für Anfang November 2020 zugesichert. Auf der Grundlage dieser Verkehrsprognose wird die Überarbeitung der unionsweit geltenden Leistungsziele für den RP3 eingeleitet. Wegen des Zeitdrucks sollte die Festlegung dieser überarbeiteten Ziele ausnahmsweise nicht allen Verfahren und Fristen nach Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 unterliegen. Damit die Kommission die überarbeiteten Ziele festlegen kann, sollten die nationalen Aufsichtsbehörden der Kommission bis zum 15. Dezember 2020 als Input für die Festlegung der überarbeiteten unionsweit geltenden Leistungsziele für den RP3 erste Kostendaten und Informationen zu Verkehrsprognosen für die betreffenden Kalenderjahre übermitteln. Die Kommission sollte die überarbeiteten unionsweit geltenden Leistungsziele für den RP3 bis spätestens zum 1. Mai 2021 annehmen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Sobald die Kommission die überarbeiteten unionsweit geltenden Leistungsziele für den RP3 festgelegt hat, sollten die Mitgliedstaaten Leistungspläne mit überarbeiteten Leistungszielen für den RP3 erstellen. Das Verfahren für die Festlegung von Leistungszielen auf nationaler Ebene oder auf Ebene funktionaler Luftraumblöcke sollte erst abgeschlossen werden, nachdem die überarbeiteten unionsweit geltenden Leistungsziele angenommen wurden. Dementsprechend sollte eine neue Frist für die Vorlage der Leistungsplanentwürfe festgelegt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Da die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Umstände zu einer unvermeidlichen Verzögerung der Verfahren im Zusammenhang mit der Ausarbeitung, Bewertung und Annahme von Leistungsplänen nach den in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 genannten Kriterien geführt haben, sollten die in der endgültigen Fassung der Leistungspläne enthaltenen Kosteneffizienzziele nach Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 rückwirkend ab Beginn des Bezugszeitraums gelten. Sie sollten jedoch erst durch Anpassungen der Gebührensätze in den folgenden Kalenderjahren wirksam werden.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Im September 2019 übermittelte der Netzmanager der Kommission den Entwurf eines Netzleistungsplans für den RP3 nach Artikel 19 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317. Die Kommission hat den Netzleistungsplan nach Artikel 19 Absatz 2 der genannten Verordnung bewertet. Nachdem sich infolge der COVID-19-Pandemie tiefgreifende Veränderungen ergeben haben, die erst nach der Vorlage des Netzleistungsplanentwurfs eingetreten sind, sollte der Netzmanager einen neuen Netzleistungsplanentwurf ausarbeiten und der Kommission zur Bewertung vorlegen. Für die Vorlage dieses Plans sollte eine entsprechende Frist festgelegt werden.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Es ist davon auszugehen, dass die überarbeiteten Kosten, die für die beiden Kalenderjahre 2020 und 2021 zusammengenommen festgestellt werden, der zusätzlichen Ungewissheit sowie dem infolge der Umstände der COVID-19-Pandemie niedrigeren Verkehrsaufkommen Rechnung tragen
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Um die schwerwiegenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Luftraumnutzer während des RP3 abzumildern, müssen für die Kalenderjahre 2020 und 2021 besondere Bestimmungen in Bezug auf die Überarbeitung der Leistungsziele im wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz auf Unionsebene und auf lokaler Ebene, die Umsetzung von Anreizsystemen und Risikoteilungsmechanismen sowie in Bezug auf Anpassungen der aus diesen beiden Kalenderjahren stammenden Gebührensätze gelten.
                  
               
                     (11)
                  
                  
                     Um die ordnungsgemäße Anwendung des Leistungssystems und der Gebührenregelung im RP3 zu gewährleisten und angesichts des zukunftsorientierten Charakters der Leistungszielsetzung sollte die Überarbeitung der Leistungsziele für die Kosteneffizienz auf Unionsebene und auf lokaler Ebene die festgestellten Kosten der Kalenderjahre 2020 und 2021 umfassen, wobei diese Jahre als ein einziger Zeitraum gelten. Bei der Festlegung dieser überarbeiteten Kosteneffizienzziele auf Unions- und lokaler Ebene, sollten die den Flugsicherungsorganisationen und den Mitgliedstaaten tatsächlich entstandenen Kosten Rechnung getragen werden.
                  
               
                     (12)
                  
                  
                     Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 festgelegten Vorschriften über die Folgen einer verspäteten Annahme von Leistungsplänen sollten angepasst werden, um die ansonsten schwerwiegenden negativen finanziellen Auswirkungen dieser Mechanismen auf die Luftraumnutzer abzufedern und eine übermäßige Volatilität der Gebührensätze während des RP3 zu vermeiden. Hierzu sollten die entsprechenden Anpassungen der Gebührensätze ausnahmsweise über einen Zeitraum von fünf Kalenderjahren verteilt werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollten die Möglichkeit haben, den Zeitraum auf sieben Kalenderjahre auszuweiten, wenn dies erforderlich ist, um unverhältnismäßige Auswirkungen der Übertragungen auf die den Luftraumnutzern in Rechnung gestellten Gebührensätze zu vermeiden.
                  
               
                     (13)
                  
                  
                     Die Mitgliedstaaten können durch Anwendung von Artikel 29 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Höhe der Flugsicherungsgebühren während des RP3 auszugleichen.
                  
               
                     (14)
                  
                  
                     Um den nationalen Aufsichtsbehörden und der Kommission die Wahrnehmung ihrer Überwachungsaufgaben zu erleichtern, sollten die Flugsicherungsorganisationen verpflichtet werden, diesen Behörden bis zum 15. Dezember 2020 einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die ergriffen wurden, um den finanziellen und operativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf ihre Tätigkeiten entgegenzuwirken.
                  
               
                     (15)
                  
                  
                     Die Sonderbestimmungen sollten unverzüglich angewandt werden, damit die Kommission und die Mitgliedstaaten rasch geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Festlegung der Leistungsziele für den RP3 und die Minderung der finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Luftraumnutzer ergreifen können. Diese Verordnung sollte unverzüglich am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.
                  
               
                     (16)
                  
                  
                     Der Ausschuss für den einheitlichen europäischen Luftraum hat keine Stellungnahme abgegeben. Da ein Durchführungsrechtsakt für notwendig befunden wurde, übermittelte der Vorsitz den Entwurf des Durchführungsrechtsakts dem Berufungsausschuss zur weiteren Erörterung. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Berufungsausschusses —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Gegenstand und Anwendungsbereich
            Mit dieser Verordnung werden Sondermaßnahmen festgelegt, die für den in Artikel 7 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 genannten dritten Bezugszeitraum (im Folgenden „RP3“) des Leistungssystems und der Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum gelten. Es gelten die Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317, sofern in dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist.
         
         
            Artikel 2
            Festlegung überarbeiteter unionsweit geltender Leistungsziele für den RP3
            
               (1)   Abweichend von Artikel 9 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 wird die Kommission bis zum 1. Mai 2021 überarbeitete unionsweit geltende Leistungsziele für den RP3 festlegen.
            
            
               (2)   Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 müssen die nationalen Aufsichtsbehörden der Kommission bis zum 15. Dezember 2020 als Input für die Überarbeitung der unionsweit geltenden Leistungsziele erste Kostendaten und Informationen zu Verkehrsprognosen für den RP3 zur Verfügung stellen.
            
            
               (3)   Die in Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 genannten Anforderungen gelten nicht für die Ausarbeitung der überarbeiteten unionsweit geltenden Leistungsziele für den RP3 nach Absatz 1. Abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 bezieht sich die Konsultation auf die Entwürfe überarbeiteter unionsweit geltender Leistungsziele.
            
            
               (4)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 müssen die überarbeiteten unionsweit geltenden Leistungsziele für den RP3 nach Absatz 1 zusätzlich zu den Leistungszielen für die wesentlichen Leistungsindikatoren nach Anhang I Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 auch Leistungsziele für den nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung geänderten wesentlichen Leistungsindikator umfassen.
            
         
         
            Artikel 3
            Vorlage und Bewertung der Leistungsplanentwürfe
            
               (1)   Abweichend von Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 müssen die Mitgliedstaaten Leistungsplanentwürfe ausarbeiten und der Kommission bis zum 1. Oktober 2021 vorlegen, die entsprechend Artikel 10 jener Durchführungsverordnung erstellt wurden und die überarbeiteten Leistungsziele enthalten, wobei die Kohärenz mit den überarbeiteten unionsweit geltenden Leistungszielen nach Artikel 2 dieser Verordnung gewährleistet sein muss.
            
            
               (2)   Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 müssen die Leistungsplanentwürfe nach Absatz 1 zusätzlich zu den Leistungszielen für die wesentlichen Leistungsindikatoren nach Anhang I Abschnitt 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 auch Leistungsziele für den nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung geänderten wesentlichen Leistungsindikator umfassen.
            
            
               (3)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 unterliegen die Anreizsysteme für Leistungsziele im wesentlichen Leistungsbereich Kapazität nach Artikel 11 Absatz 3 der genannten Durchführungsverordnung in Bezug auf den RP3 folgenden Anforderungen:
               
                           a)
                        
                        
                           Die Anreizregelungen gelten nur für die Kalenderjahre 2022 bis 2024. Die Mitgliedstaaten tragen dieser verkürzten Laufzeit der Anreizsysteme in ihren in Absatz 1 genannten Leistungsplanentwürfen Rechnung.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Die Anreizregelungen wirken sich erst ab dem ersten Jahr nach Annahme des Leistungsplans finanziell in Form von Übertragungen und anschließenden Anpassungen der Gebührensätze aus.
                        
                     
            
               (4)   In Bezug auf den wesentlichen Leistungsbereich Kosteneffizienz gelten die Leistungsziele, die in den von den Mitgliedstaaten nach Artikel 16 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 angenommenen endgültigen RP3-Leistungsplänen enthalten sind, nach Artikel 17 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 rückwirkend ab Beginn des Bezugszeitraums.
            
            
               (5)   Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/317 muss der Netzmanager der Kommission bis spätestens zum 1. Oktober 2021 einen überarbeiteten Entwurf des Netzleistungsplans für den RP3 zur Bewertung vorlegen.
            
         
         
            Artikel 4
            Ausnahmen in Bezug auf die wesentlichen Leistungsindikatoren für den RP3
            
               (1)   Abweichend von Anhang I Abschnitt 1 Nummer 4.1 Buchstaben a und b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 wird der wesentliche Leistungsindikator für die im Jahresvergleich veränderten durchschnittlichen unionsweit geltenden „festgestellten Kosten je Leistungseinheit“ (DUC) für Strecken-Flugsicherungsdienste für die Kalenderjahre 2020 und 2021 als kombinierter Wert für diese beiden Jahre definiert, ausgedrückt als prozentuale Änderung des unionsweiten Basiswerts nach Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317. Hierfür wird ein einheitlicher unionsweiter durchschnittlicher DUC für die Kalenderjahre 2020 und 2021 als Verhältnis zwischen den festgestellten streckenbezogenen Gesamtkosten auf Unionsebene für diese beiden Kalenderjahre und den gesamten Streckendiensteinheiten auf Unionsebene für diese beiden Kalenderjahre berechnet.
            
            
               (2)   Abweichend von Anhang I Abschnitt 2 Nummer 4.1 Buchstabe a Ziffern i und iii der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 wird der wesentliche Leistungsindikator zu den DUC für Streckenflugsicherungsdienste auf lokaler Ebene für die Kalenderjahre 2020 und 2021 als kombinierter Wert für diese beiden Jahre definiert. Hierfür wird ein einheitlicher durchschnittlicher DUC für die Kalenderjahre 2020 und 2021 als Verhältnis zwischen den festgestellten streckenbezogenen Gesamtkosten für diese beiden Kalenderjahre und den gesamten Streckendiensteinheiten für diese beiden Kalenderjahre, abhängig von der jeweiligen Gebührenzone, berechnet.
            
         
         
            Artikel 5
            Ausnahmen bei der Berechnung und Festsetzung der Gebührensätze und der damit verbundenen Anpassungen
            
               (1)   Für die Kalenderjahre 2020 und 2021 müssen die Anpassungen der Gebührensätze nach Artikel 27 Absätze 2 bis 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 auf der Grundlage sowohl der relevanten festgestellten Gesamtkosten für diese beiden Jahre als auch der gesamten Einnahmeverluste oder der gesamten zusätzlichen Einnahmen berechnet werden, die sich aus der Differenz zwischen den im Leistungsplan prognostizierten Diensteinheiten und den tatsächlich erfassten Diensteinheiten für diese beiden Jahre ergeben. Diese beiden Jahre gelten als ein einziger Zeitraum und ersetzen den in diesen Bestimmungen als „Jahr n“ bezeichneten Zeitraum. Unbeschadet des letzten Satzes von Artikel 29 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 erfolgen die Anpassungen der Gebührensätze in den Kalenderjahren 2023 und 2024.
            
            
               (2)   Für die Kalenderjahre 2020 und 2021 müssen die Anpassungen der Gebührensätze nach Artikel 27 Absatz 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 auf der Grundlage der relevanten festgestellten Gesamtkosten für diese beiden Jahre und der gesamten Einnahmeverluste oder der gesamten zusätzlichen Einnahmen berechnet werden, die sich aus der Differenz zwischen den im Leistungsplan prognostizierten Diensteinheiten und den tatsächlich erfassten Diensteinheiten für diese beiden Jahre ergeben. Diese beiden Jahre gelten als ein einziger Zeitraum und ersetzen den in diesen Bestimmungen als „Jahr n“ bezeichneten Zeitraum. Unbeschadet des letzten Satzes von Artikel 29 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 erfolgen die Anpassungen der Gebührensätze in den Kalenderjahren 2023 und 2024.
            
            
               (3)   Für die Kalenderjahre 2020 und 2021 werden die Senkungen oder Erhöhungen der Gebührensätze nach Artikel 28 Absätze 4 bis 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 auf der Grundlage der festgestellten Gesamtkosten und der tatsächlichen Gesamtkosten für diese beiden Jahre berechnet. Diese beiden Jahre gelten als ein einziger Zeitraum und ersetzen den in diesen Bestimmungen bezeichneten Kalenderzeitraum. Unbeschadet des letzten Satzes von Artikel 29 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 werden die im Jahr n+2 anzuwendenden Senkungen oder Erhöhungen der Gebührensätze im Kalenderjahr 2023 vorgenommen.
            
            
               (4)   In Bezug auf den RP3 werden Anpassungen nach Artikel 29 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 auf der Grundlage der für die Festlegung der Gebührensätze nach Artikel 17 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 relevanten Leistungsplanentwürfe berechnet.
               Abweichend von Artikel 29 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 werden diese Anpassungen gleichmäßig über fünf Kalenderjahre verteilt, beginnend mit dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem der Leistungsplan angenommen wurde.
            
            
               (5)   Die nationalen Aufsichtsbehörden können den Zeitraum nach Absatz 4 auf höchstens sieben Kalenderjahre ausweiten, wenn dies erforderlich ist, um unverhältnismäßige Auswirkungen der Übertragungen auf die den Luftraumnutzern in Rechnung gestellten Gebührensätze zu vermeiden.
            
         
         
            Artikel 6
            Zusätzliche Berichterstattung und Überprüfung
            
               (1)   Zusätzlich zu den Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 36 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 legen die Flugsicherungsorganisationen der nationalen Aufsichtsbehörde bis zum 15. Dezember 2020 einen Bericht vor, in dem sie im Einzelnen darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um die finanziellen und operativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf ihre Tätigkeiten zu bewältigen. Der Bericht wird der Kommission von der nationalen Aufsichtsbehörde nach Eingang übermittelt.
            
            
               (2)   Die nationalen Aufsichtsbehörden und die Kommission können die in dem in Absatz 1 genannten Bericht enthaltenen Informationen für die Zwecke der in Artikel 37 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 genannten Überwachungsaufgaben verwenden.
            
         
         
            Artikel 7
            Inkrafttreten
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
         
         
            Brüssel, den 3. November 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.
         
            (2)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1).
         
            (4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/903 der Kommission vom 29. Mai 2019 zur Festlegung unionsweit geltender Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz für den dritten Bezugszeitraum (vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2024) (ABl. L 144 vom 3.6.2019, S. 49).
         
            (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31).