CELEX: 51971PC0370
Language: de
Date: 1971-04-06
Title: Vorschlag einer ENTSCHELUNG DES RATES mit der Deutschland ermächtigt wird, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 mit der Tschechoslowakei aufzunehmen. (von der Kommission dem Rat vorgelege.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 370
Vol. 1971/0058
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION                                          Briissel , den ç -,
              DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              VERTRAUL CH
         Generalsekretariat
                                        Vorschlag einer
                     ■sei der Deutschland ermächtigt wird ,, Verhandlungen
                     über ein Handelsprotokoll für d«>»        1971 mit der
                                  •Tschechoslowakei auf
                             ( von der Kommission dem Rat
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG PUR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
mit der Deutschland ermächtigt wird , Verhandlungen über ein Handels­
protokoll für das Jahr 1971 mit der Tschechoslowakei aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der. Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Deutschland hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwendig erscheint ,
in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit der Tschechoslowakei
für die Zeit von 1970 *>is 1974 ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971
abzuschliessen , um eine Unt erberchung der vertraglichen Handelsbeziehungen
mit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1970 zu
vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Tschechoslowakei nach Artikel 113
sind noch nicht möglich .
Die im Titel II dar Entscheidung des Rates vom I6 . Dezember 1969 erwähnte
Geneinschaftaregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht voll­
ständig eingeführt .
( 1 ) ABL . Nr . L 326 vom 29.12 .1969 , S. 39
 ---pagebreak--- Die grundlegenden Bes-timmungen des geplanten Frotokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr 1971 » die dem Protokoll als "dihang beige­
fügt werden , waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliesslich
einer Koordinierung , die das reibungslose Funktionieren des genieinsamen
Marktes sicherstellt , den berechtigten Interessen der anderen Kitglied-
staaten Rechnung trägt und zur Aufstellung einheitlicher Grundsätze für
die gemeinsame Handelspolitik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen , zu denen diese Koordinierung geführt hat , dienen
dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für
das Jahr 1971 zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten
Drittland auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen , unbeschadet sonsti­
ger Verpflichtungen , die sich für diesen Mitgliedstaat aus dem Gemeinschafts­
recht ergeben -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                  . trtikel 1
        Die Bundesrepublik Deutschland v;ird ermächtigt , auf der Grunalage
der im Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit der Tschechoslowakei
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls für das
Jahr I97I aufzunehmen .
                                  Artikel 2
        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
Geschehen zu Brûssel , am
 ---pagebreak---                                                                MLAGE
                                   - 3 -
                    Sehlussfolge rangen , die bei der Aushandlung
                    eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971
                    zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei
                    als Leitlinien dienen sollen .
I.    Deutschland wird mit der Tschechoslowakei in Einwendung des langfristi­
gen Abkommens für die Zeit von 1970 bis 1974 ein Protokoll über den Waren­
austausch für das Jahr 1971 aushandeln , das nicht stillschweigend verlän­
gert werden kann und in das die Bestimmungen des Protokolls für 1970
übernommen werden können .
II .  In Bezug auf die Liste betreffend die tschechoslowakischen Ausfuhren
nach Deutschland , die dem Protokoll für 1970 als Anhang beigefügt ist ,   r'
werden die geplante Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der
beibehaltenen Kontingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente
in der Liste zum Protokoll für 1971 auf Grund der Angaben erfolgen , die
Deutschland im Rahmen der Konsultation-Koordinierung geliefert hat und die
dem Rat von der Kommission übermittelt worden sind .