CELEX: 31967R0780
Language: de
Date: 1967-10-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 780/67/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder geschältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 10 . 67                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                Nr. 264/ 1
               EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                              VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 780/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 26. Oktober 1967
                    zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide oder ge­
                   schältem Reis in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                       Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              die Erzeugnisse bezeichnet, für die eine Erstattung
GEMEINSCHAFTEN —                                            bei der Ausfuhr in Form von im Anhang B der Ver­
                                                             ordnung Nr. 120/67/EWG oder im Anhang B der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               Verordnung Nr. 359/67/EWG aufgeführten Waren
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        gewährt werden kann .
    gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/EWG
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 Gemäß Artikel 3 Absätze ( 1 ) und (2) der Verord­
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf         nung Nr. 217/67/EWG muß diese Erstattung jeden
Artikel 16 Absatz (2) Unterabsatz 4 Satz 1 ,                 Monat unter Berücksichtigung des Schwellenpreises
                                                             und der Weltmarktpreise festgesetzt werden . Letztere
    gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG               können unter Zugrundelegung der mittleren cif­
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame             Preise bestimmt werden , die während der ersten
Marktorganisation für Reis (2), insbesondere auf             25 Tage des Monats festgesetzt wurden, der dem
Artikel 17 Absatz (2) Unterabsatz 4 Satz 1 ,                 Monat vorausgeht, für den die Erstattung festgelegt
                                                             wird .
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Gemäß Artikel 16 Absatz ( 1 ) der Verordnung                 Nach Artikel 3 Absatz (3) der Verordnung
Nr. 120/67/EWG und Artikel 17 Absatz ( 1 ) der               Nr. 217/67/EWG werden bei der Festsetzung der
Verordnung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied               Erstattung gegebenenfalls die Erstattungen berück­
zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem                sichtigt, die in Anwendung der Verordnungen über
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­
                                                             die gemeinsamen Marktorganisationen für die Grund­
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen              erzeugnisse bei der Erzeugung gewährt werden . Da­
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            bei ist von derjenigen Erstattung bei der Erzeugung
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung              auszugehen, die während des Ausfuhrmonats ge­
Nr. 217/67/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur              währt wird .
Festsetzung der Bedingungen für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter             Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von
Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach drit­           100 Kilogramm Getreide oder geschältem Reis in
ten Ländern (3), geändert durch die Verordnungen             Form von im Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/
Nr. 357/67/EWG (4) und Nr. 620/67/EWG (5), sind              EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/
                                                             EWG aufgeführten Waren wird einheitlich und ohne
0 ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .                 Rücksicht auf deren Art festgelegt .
(2 ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(3 ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67 .
(4  ABl. Nr. 173 vom 29 . 7 . 1967, S. 4 .                       Angesichts der geringen wirtschaftlichen Be­
(5) ABl. Nr. 234 vom 28 . 9 . 1967, S. 3 .                   deutung der Ausfuhren, mit denen für das unter
 ---pagebreak--- Nr . 264/2                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          31 . 10 . 67
Nr. 10.07 des Gemeinsamen Zolltarifs fallende Ge­                   Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 120/67/
treide in Form von in Anhang B der Verordnung                       EWG genannten Getreides und von 100 Kilogramm
Nr. 120/67/EWG aufgeführten Waren zu rechnen                        des in Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung
ist, erübrigt es sich, für diese Ausfuhren eine Er­                 Nr. 359/67/EWG genannten und in ihrem Anhang A
stattung festzusetzen.                                              definierten geschälten Reises in Form von im An­
                                                                    hang B dieser beiden Verordnungen aufgeführten
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­                     Waren anwendbar sind, werden entsprechend dem
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­                       Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
waltungsausschusses für Getreide —
                                                                    (2) Für Getreide, das nicht im Anhang dieser
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    Verordnung aufgeführt ist, wird keine Erstattung
                                                                    festgesetzt.
                           Artikel 1                                                       Artikel 2
(1 ) Die Erstattungen, die ab 1 . November 1967                         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1967 in
bei der Ausfuhr von 100 Kilogramm des in Artikel 1                  Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 26. Oktober 1967
                                                                               Für die Kommission
                                                                                     A. USAI
                                                                                    Direktor
                                                           ANHANG ^
                 Nummer
                                                                                                       Höhe
                    des
               Gemeinsamen                         Bezeichnung der Erzeugnisse                    der Erstattung
                 Zolltarifs                                                                        in RE/100 kg ^
              ex 10.01             Weichweizen :
                                   — zur Stärkeherstellung                                            0,743
                                   — anderer                                                          4,666
                  10.02            Roggen                                                             3,593
                  10.03            Gerste                                                             3,277
                  10.04            Hafer                                                              2,505
                  10.05            Mais
                                   — zur Stärkeherstellung                                            1,297
                                   — anderer                                                          3,485
              ex 10.01             Hartweizen                                                         3,992
              ex 10.06 A           geschälter Reis                                                    2,261