CELEX: 31976D0608
Language: de
Date: 1976-06-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Ungarn stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung der Tarifnummern 61.01, 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 196/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 7 . 76
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Juni 1976,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Ungarn stammende und
               in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung der
               Tarifnummern 61.01 , 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                    Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (76/608/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Unter diesen Umständen ist es angezeigt, eine befri­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 stete Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Arti­
                                                                 kel 115 Absatz 1 unter den in der Entscheidung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Kommission vom 12 . Mai 1971 (2), insbesondere in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           Artikel 1 , angegebenen Bedingungen zu genehmi­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                 gen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­
schaften am 8 . Juni 1976 gestellt hat, um ermächtigt                                    Artikel 1
zu werden, aus Ungarn stammende und in den Nieder­
landen im freien Verkehr befindliche Bekleidung der              Die Französische Republik wird ermächtigt, aus Un­
Tarifnummern 61.01 , 61.02 und 61.03 des Gemeinsa­
                                                                 garn stammende und in den anderen Mitgliedstaaten
men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­              im freien Verkehr befindliche Bekleidung der Tarif­
zuschließen ,
                                                                 nummern 61.01 , 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
                                                                 schließen , sofern die Anträge auf Erteilung der Ein­
Für vorstehende Waren hat Frankreich gemäß der Ent­              fuhrpapiere nach dem 24. Mai 1976 gestellt wurden .
scheidung des Rates vom 18 . Dezember 1975 (') Un­
garn ein Jahreskontingent im Werte von 7 720 000
ffrs eröffnet, das schon weitgehend ausgeschöpft ist.                                     Artikel 2
Den Auskünften der französischen Regierung zufolge               Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1976.
befindet sich die französische Bekleidungsindustrie in
einer äußerst schwierigen Lage, die einen Produktions­
                                                                                          Artikel 3
rückgang und eine hohe strukturelle Arbeitslosigkeit
zur Folge hat.                                                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Die    indirekten  Einfuhren   der betreffenden      Waren       gerichtet.
können unter Berücksichtigung der 1976 schon getä­
tigten Einfuhren diese wirtschaftlichen Schwierigkei­             Brüssel , den 11 . Juni 1976.
ten noch verschärfen .
                                                                                            Für die Kommission
Es ist nicht möglich, kurzfristig die Methoden festzule­
gen , nach denen die Niederlande und die anderen Mit­                                        Der Vizepräsident
gliedstaaten die notwendige Zusammenarbeit leisten
 könnten .                                                                                   Christopher SOAMES
(') ABl . Nr. L 332 vom 29. 12. 1975 .                           (2 ) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.