CELEX: 62010TN0512
Language: de
Date: 2010-10-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-512/10: Klage, eingereicht am 26. Oktober 2010 — Nike International/HABM (DYNAMIC SUPPORT)

18.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 346/58
            
         Klage, eingereicht am 26. Oktober 2010 — Nike International/HABM (DYNAMIC SUPPORT)
   (Rechtssache T-512/10)
   ()
   2010/C 346/112
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Nike International Ltd (Beaverton, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. de Justo Bailey)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. August 2010 in der Sache R 640/2010-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „DYNAMIC SUPPORT“ für Waren der Klasse 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8299869.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da der Beschwerdekammer ein Beurteilungsfehler unterlaufen sei und sie zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass dieser Artikel der Eintragung der beantragten Marke entgegenstehe.