CELEX: 31997R1452
Language: de
Date: 1997-07-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1452/97 DER KOMMISSION vom 24. Juli 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

25. 7 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 198/ 11
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1452/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 24. Juli 1997
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                          Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                           mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt          c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 587/96 (2),                   Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,                                  der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                       werden,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel          Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im           Nr. 804/68 können die Lage im internationalen Handel
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­             oder die besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Ausfuhr ausgeglichen werden , ohne daß die Grenzen                derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228          Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                     schiedlicher Höhe festzusetzen .
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                   Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand               Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender               dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Faktoren festgesetzt werden :                                     setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
                                                                  eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  dert beibehalten werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie            Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­        Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     tionalen Handel ,                                            Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
                                                                  Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten
                                                                  nung (EG) Nr. 417/97 (4), entspricht die Erstattung, die
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu            für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der             gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum               denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,                                             der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine          setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung           Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,         Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
                                                                  KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                 ex 0404 90 53 ,   ex 0404 90 91    und     ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­
                                                                  einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,
                                                                  weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern ,                                 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des      wirtschaftlichen   Aspekts     der beabsichtigten      festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                  tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                  dieser Teilbetrag errechnet, indem deir Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                    dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Nr. 804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter            multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung        in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                     (3) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
M ABl . Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                       (4) ABl . Nr. L 64 vom 5. 3 . 1997, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 12      iDEi                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25 . 7. 97
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 599/96 (2),               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Erzeugnisses multipliziert wird.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                                         Artikel 1
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 230,00                  ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),                führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                        die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
Nr. 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                  (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen             0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .
                                                                   (3)   Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten            Nrn . 022, 024, 028 , 043 , 044, 045, 046, 052, 404, 600 , 800
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                 und 804 wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 0406
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt              keine Erstattung festgesetzt.
bleibt.
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                                          Artikel 2
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der               Diese Verordnung tritt am 25. Juli 1997 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 24. Juli 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
C ) ABI . Nr. L 17 / vom 1 . /. 1^81 , à. 4.
V) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 43.
h) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
M ABI . Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 25. 7. 97             ! DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 198 / 13
                                                               ANHANG
                    zur   Verordnung     der Kommission vom 24. Juli 1997 zur Festsetzung                      der
                                       Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                           Bestimmung f)         Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung f)      Betrag der
     Erzeugniscode
                                                Erstattungen                                                       Erstattungen
  0401 10 10 9000               970                   2,327                0402 21 99 9600             +             131,29
                                 ...
                                                     —
                                                                           0402 21 99 9700             +             137,24
  0401 10 90 9000               970                   2,327                0402 21 99 9900             +             143,96
                        I                             —
                                                                           0402 29 15 9200             +                 0,6300
  0401 20 11 9100                 +                   —
                                                                           0402 29 15 9300             +                 0,9530
  0401 20 11 9500               970                   3,597
                                                                           0402 29 15 9500             +                 1,0040
                                            I                              0402 29 15 9900             +                 1,0802
   0401 20 19 9100                +                   ——
   0401 20 19 9500              970                   3,597
                                                                           0402 29 19 9200             +                 0,6300
                                 ...                                       0402 29 19 9300             +                 0,9530
   0401 20 91 9100                +                   4,790                0402 29 19 9500             +                 1,0040
   0401 20 91 9500                +                    5,581               0402 29 19 9900             +                 1,0802
   0401 20 99 9100                +                   4,790                0402 29 91 9100             +                 1,0878
   0401 20 99 9500                +                    5,581               0402 29 91 9500             +                 1,1851
   0401 30 11 9100                +                    7,161               0402 29 99 9100             +                 1,0878
   0401 30 11 9400                +                  11,05                 0402 29 99 9500             +                 1,1851
   0401 30 11 9700                +                  16,60
                                                                           0402 91 11 9110             +
   0401 30 19 9100                +                    7,1 6 1
                                                                           0402 91 11 9120             +                 4,790
   0401 30 19 9400                +                  1 1,05
                                                                           0402 91 11 9310             +                14,00
   0401 30 19 9700                +                  16,60
                                                    40,34                  0402 91 11 9350             +                17,15
   0401 30 31 9100                +
   0401 30 31 9400                +                  63,00                 0402 91 11 9370             +               20,85
   0401 30 31 9700                +                  69,47                 0402 91 19 9110             +                 —
   0401 30 39 9100                +                  40,34                 0402 91 19 9120             +                 4,790
   0401 30 39 9400                +                  63,00                 0402 91 19 9310             +                14,00
   0401 30 39 9700                +                  69,47                 0402 91 19 9350             +                17,15
   0401 30 91 9100                +                  79,18                 0402 91 19 9370             +               20,85
   0401 30 91 9400                +                116,37                  0402 91 31 9100             +                 9,464
   0401 30 91 9700                +                135,80
                                                                           0402 91 31 9300             +                24,65
   0401 30  99 9100               +                  79,18
                                                                           0402 91 39 9100             +                 9,464
   0401 30  99 9400               +                1 1 6,37
   0401 30  99 9700               +                135,80                  0402 91 39 9300             +                24,65
   0402 10   11 9000              +                  63,00                 0402 91 51 9000             +                11,05
   0402 10   19 9000              +                  63,00                 0402 91 59 9000             +                11,05
   0402 10  91 9000               +                    0,6300              0402 91 91 9000             +                79,18
   0402 10  99 9000               +                    0,6300              0402 91 99 9000             +                79,18
   0402 21   1 1 9200             +                  63,00                 0402 99 11 9110             +                 —
   0402 21   1 1 9300             +                  95,30                  0402 99 11 9130            +                 0,0480
   0402 21   11 9500              +                100,40                   0402 99 11 9150            +                 0,1336
   0402 21   1 1 9900             +                108,00
                                                                            0402 99 11 9310            +                16,14
   0402 21   17 9000              +                  63,00                                     I
                                                                            0402 99 1 1 9330           +                19,37
    0402 21  19 9300              +                  95,30
                                                   100,40
                                                                            0402 99 1 1 9350           +                25,75
    0402 21  19 9500              +
                                                   108,00                   0402 99 19 9110            +                 —
    0402 21  19 9900              +
    0402 21 91 9100               +                108,78                   0402 99 19 9130            +                  0,0480
    0402 21 91 9200               +                109,53                   0402 99 19 9150            +                  0,1336
    0402 21 91 9300               +                110,88                   0402 99 19 9310            +                16,14
    0402 21  91 9400              +                118,51                   0402 99 19 9330            +                19,37
    0402 21  91 9500              +                121,15                   0402 99 19 9350            +                25,75
    0402 21 91 9600               +                131,29                   0402 99 31 9110            +                  0,1026
    0402 21 91 9700               +                 137,24
                                                                            0402 99 31 9150             +               26,81
    0402 21 91 9900               +                 143,96                                     li
                                                                            0402 99 31 9300             +                 0,4034
    0402 21 99 9100               +                 108,78
                                                    109,53
                                                                            0402 99 31 9500             +                 0,6947
    0402 21 99 9200               +
    0402 21 99 9300               +                 110,88                  0402 99 39 9110             +                 0,1026
    0402 21 99 9400               +                 118,51                  0402 99 39 9150             +               26,81
    0402 21 99 9500               +                 121,15                  0402 99 39 9300             +                 0,4034
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 14     | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       25 . 7. 97
                                           Betrag der
    Erzeugniscode      Bestimmung (")
                                          Erstattungen
                                                                   Erzeugniscode Bestimmung 0          der
                                                                                              Erstattungen
  0402 99 39 9500            +                 0,6947            0404 90 29 9160       +         136,02
  0402 99 91 9000            +                 0,7918            0404 90 29 9180       +         142,66
  0402 99 99 9000            +                 0,7918            0404 90 81 9100       +            0,6194
  0403 10 11 9400            +
                                                                0404 90 81 9910        +
  0403 10 11 9800            +
                                                                0404 90 81 9950        +           16,00
  0403 10 13 9800            +                 4,790
  0403 10 19 9800                                               0404 90 83 9110        +            0,6194
                             +                 7,161
  0403 10 31 9400            +                                  0404 90 83 9130        +            0,9445
  0403 10 31 9800            +                                  0404 90 83 9150        +            0,9950
  0403 10 33 9800            +                 0,0480           0404 90 83 9170        +            1,0703
  0403 10 39 9800            +                 0,0716           0404 90 83 9911        +
  0403 90 1 1 9000           +                61,94             0404 90 83 9913        +            0,0480
  0403 90 13 9200            +                61,94
                                                                0404 90 83 9915        +            0,0716
  0403 90 13 9300            +                94,45
                                                                0404 90 83 9917        +            0,1105
 0403 90 13 9500             +                99,50
 0403 90 13 9900             +              107,03              0404 90 83 9919        +            0,1660
 0403 90 19 9000             +              107,83              0404 90 83 9931        +          16,00
 0403 90 31 9000             +                 0,6194           0404 90 83 9933        +          19,20
 0403 90 33 9200             +                 0,6194           0404 90 83 9935        +          25,52
 0403 90 33 9300             +                 0,9445           0404 90 83 9937        +          26,55
 0403 90 33 9500             +                 0,9950           0404 90 89 9130        +            1,0783
 0403 90 33 9900             +                 1,0703
                                                                0404 90 89 9150        +            1,1746
 0403 90 39 9000             +                 1,0783
 0403 90 51 9100            970
                                                                0404 90 89 9930        +            0,4843
                                               2,327
                                                                0404 90 89 9950        +            0,6947
 0403 90 51 9300             +                                  0404 90 89 9990        +            0,7918
 0403 90 53 9000             +                 4,790            0405 10 11 9500        +        185,37
 0403 90 59 9110             +                 7,161            0405 10 11 9700        +        190,00
 0403 90 59 9140             +                11,05             0405 10 19 9500        +        185,37
 0403 90 59 9170             +                16,60             0405 10 19 9700        +        190,00
 0403 90 59 9310             +               40,34
                                                                0405 10 30 9100        +        185,37
 0403 90 59 9340             +               63,00
 0403 90 59 9370                                                0405 10 30 9300        +        190,00
                             +               69,47
 0403 90 59 9510             +               79,18              0405 10 30 9500        +        185,37
 0403 90 59 9540             +              116,37              0405 10 30 9700        +        1 90,00
 0403 90 59 9570             +              135,80              0405 10 50 9100        +        185,37
 0403 90 61 9100             +                                  0405 10 50 9300        +        190,00
 0403 90 61 9300             +                                  0405 10 50 9500        +        185,37
 0403 90 63 9000             +                 0,0480
                                                                0405 10 50 9700        +        190,00
 0403 90 69 9000             +                 0,0716
                                                                0405 10 90 9000        +        196,95
 0404 90 21 9100             +               61,94
                                                                0405 20 90 9500        +        173,78
 0404 90 21 9910             +
 0404 90 21 9950             +                13,87             0405 20 90 9700        +        180,73
 0404 90 23 9120             +               61,94              0405 90 10 9000        +        240,00
 0404 90 23 9130             +               94,45              0405 90 90 9000        +        190,00
 0404 90 23 9140             +               99,50              0406 10 20 9100        +
 0404 90 23 9150             +              107,03              0406 10 20 9230       037
 0404 90 23 991 1            +
                                                                                      039
 0404 90 23 9913             +                 4,790
 0404 90 23 9915             +                 7,161          I                       099         24,03
                                                                                      400         24.72
 0404 90 23 9917             +               11,05
 0404 90 23 9919             +               16,60                                                36,05
 0404 90 23 9931             +               13,87              0406 10 20 9290       037
 0404 90 23 9933             +               17,00                                   039
 0404 90 23 9935             +               20,66                                   099          22,36
 0404 90 23 9937             +               24,43                                   400          16,09
 0404 90 23 9939             +               25,54
                                                                                                 33,54
 0404 90 29 9110             +              107,83
                                                                0406 10 20 9300      037
 0404 90 29 9115             +              108,54
                                                                                     039
 0404 90 29 9120             +              109,89
 0404 90 29 9130            +               117,46                                   099           9,820
 0404 90 29 9135            +               120,05                                   400           8,246
 0404 90 29 9150            +               130,11                                    »..
                                                                                                  14.73
 ---pagebreak--- 25. 7. 97          MDEl              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 198 / 15
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der                                             Betrag der
                                                                 Erzeugniscode   Bestimmung (")
                                         Erstattungen                                           Erstattungen
  0406 10 20 9610          037                —
                                                               0406 20 90 9990          +            _
                           039                —
                                                               0406 30 31 9710        037
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                           400               35,03                                    099           12,55
                            * * *
                                             48,91                                    400            8,785
  0406 10 20 9620          037                —
                                                                                       ...
                                                                                                    18,82
                           039                —
                                                               0406 30 31 9730        037
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                    l                        49,60
                                                                                      400           12,89
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                           039
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                                                               0406 30 31 9910        037
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                                                                                                     —
                           099
                                                                                      039
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                                                                                                     —
                                                                                      099           12,55
                            ...
                                             55,37
  0406 10 20 9640          037                —
                                                                                      400            8,785
                                                                                       ***
                           039                —                                                     18,82
                           099               54,25             0406 30 31 9930        037            —
                           400               50,89                                    039            —
                            ...
                                             81,37                                    099           18,41
  0406 10 20 9650          037                                                        400           12,89
                           039                I                                                     27,62
                           099               45,21             0406 30 31 9950        037
                           400               26,78                                    039
                            ***
                                             67,81                                    099           26,79
  0406 10 20 9660            +                —
                                                                                      400           18,75
  0406 10 20 9830          037
                                                                                                    40,18
                           039                —
                                                               0406 30 39 9500        037
                           099               16,77
                                                                                      039
                           400               14,08
                    l                                                                 099           18,41
                    I                        25,15
                                                                                      400           12,89
  0406 10 20 9850          037                —
                           039
                                                                                                    27,62
                                                               0406 30 39 9700        037
                           099               20,33
                                                                                                     —
                                                                                      039
                           400               17,07
                                                                                      099           26,79
                                             30,49
  0406 10 20 9870            +                —
                                                                                      400           18,75
                                                                                       »  »
  0406 10 20 9900            +                —                                                     40,18
  0406 20 90 9100            +                —                0406 30 39 9930        037            —
   0406 20 90 9913         037                —
                                                                                      039            —
                           039                —
                                                                                      099           26,79
                           099               37,49                                    400           18,75
                           400               33,25                                     ...
                                                                                                    40,18
                             ***
                                             56,24             0406 30 39 9950        037
   0406 20 90 9915         037                —
                                                                                      039
                           039                —
                                                                                      099           30,29
                           099               49,48                                    400           22,25
                           400               44,34
                                                                               \                    45,43
                             ***
                                             74,22                             \
                                                               0406 30 90 9000        037
   0406 20 90 9917         037
                                                                                      039
                           039
                                                                                      099           31,78
                           099               52,57
                                                                                      400           22,25
                           400               47,10
                             ...
                                             78,86                                                  47,66
   0406 20 90 9919         037                —
                                                               0406 40 50 9000        037            —
                           039                —
                                                                                      039            —
                           099               58,76                                    099           57,42
                           400               52,65                                    400           34,72
                            ...
                                             88,14
                                                                                       ...
                                                                                                    86,13
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 16    DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 7 . 97
                     Bestimmung (")
                                         Betrag der             Erzeugniscode   Bestimmung (*)  Betrag der
    Erzeugniscode
                                        Erstattungen                                           Erstattungen
  0406 40 90 9000         037                —                0406 90 33 9151        037            —
                          039                —                                       039            —
                          099               58,96                                    099           38,10
                          400               34,72                                    400           22,64
                                                                                      ...
                           ***
                                            88,44                                                  57,15
  0406 90 13 9000         037                —
                                                              0406 90 33 9919        037            —
                          039                —
                                                                                     039            —
                          099               63,33                                    099           36,17
                          400               68,40                                    400           21,40
                                                                                      ...
                           ...
                                            94,99                                                  54,25
  0406 90 15 9100         037                —
                                                              0406 90 33 9951        037            —
                          039                —
                                                                                     039            —
                          099               65,44                                    099           38,10
                                                                                     400           21,06
                          400               72,00
                                                                                      * * *
                           ...
                                            98,16                                                  57,15
  0406 90 17 9100         037                                 0406 90 35 9190        037           30,47
                                                                                     039           30,47
                          039
                                                                                     099           64,63
                          099               65,44
                                                                                     400           79,25
                          400               68,40
                           ...
                                            98,16                                                  96,94
                                                              0406 90 35 9990        037            —
  0406 90 21 9900         037
                                                                                     039            —
                          039
                                                                                     099           57,56
                          099               64,87
                                                                                     400           42,31
                          400               46,87
                                                                                                   86,34
                           ...
                                            97,30
                                                              0406 90 37 9000        037
  0406 90 23 9900         037
                                                                                     039
                          039
                                                                                     099           63,33
                          099               48,04
                                                                                     400           72,00
                          400               19,55                             l
                                                                                                   94,99
                           »»»
                                            72,06
                                                              0406 90 61 9000        037           42,75
  0406 90 25 9900         037
                                                                                     039           42,75
                          039
                                                                                     099           69,28
                          099               48,65
                                                       I                             400           60,28
                          400               22,27                                     ...
                                                                                                 103,92
                                            72,97             0406 90 63 9100        037           39,07
  0406 90 27 9900         037                —
                                                                                     039           39,07
                          039
                                                                                     099           67,25
                                             —
                          099               44,05                                    400           70,62
                          400               19,55                                     ...
                                                                                                 100,88
                                            66,08             0406 90 63 9900        037           31,07
  0406 90 31 9119         037                —
                                                                                     039           31,07
                          039                —
                                                                                     099           51,51
                          099               36,17                                    400           54,09
                          400               24,22                                     ...
                                                                                                   77,27
                           ***
                                            54,25             0406 90 69 9100          +            —
 0406 90 31 9151          037                —
                                                              0406 90 69 9910        037            —
                          039                —
                                                                                     039            —
                          099               38,10                                    099           51,51
                          400               22,64                                    400           54,09
                          ...
                                            57,15                                     ...
                                                                                                   77,27
 0406 90 33 9119          037                —
                                                              0406 90 73 9900        037            —
                          039                —
                                                                                     039            —
                          099               36,17                                    099           48,53
                          400               24,22                                    400           51,72
                          ...
                                            54,25
                                                                                      ...
                                                                                                   72,79
 ---pagebreak--- 25. 7. 97          DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 198 / 17
    Erzeugniscode     Bestimmung f)      Betrag der             Erzeugniscode                   Betrag der
                                                                                Bestimmung (*)
                                        Erstattungen                                           Erstattungen
  0406 90 75 9900          037               —
                                                              0406 90 85 9995        037
                           039               —
                                                                                     039            —
                           099              54,70                                    099           54,70
                           400              23,44                                    400           22,27
                                            82,05                                                  82,05
  0406 90 76 9100          037                                0406 90 85 9999          +            —
                           039                                0406 90 86 9100          +
                           099              38,73             0406 90 86 9200        037            _
                           400              19,09                                    039
                                            58,10
                            ***
                                                                                     099           39,13
  0406 90 76 9300          037
                                                                                     400           29,10
                           039                                                \
                                                                              l                    58,69
                           099              45,89
                                                              0406 90 86 9300        037
                           400              21,18
                                                                                     039
                  \                         68,84
                                                                                     099           40,50
  0406 90 76 9500          037               —
                                                                                     400           31,89
                           039
                                                                                      „.
                           099              50,79                                                  60,75
                                                              0406 90 86 9400        037
                           400              24,44
                                                                                     039
                                            76,19
  0406 90 78 9100          037               —
                                                                                     099           45,50
                           039               —
                                                                                     400           36,08
                                                                                      . ».
                           099              43,06                                                  68,25
                           400              19,09             0406 90 86 9900        037            —
                            ».,
                                            64,59                                    039            —
  0406 90 78 9300          037               —                                       099           57,63
                           039               —
                                                                                     400           42,36
                           099              52,73                                     ...
                                                                                                   86,45
                           400              21,18             0406 90 87 9100          +            —
                            »»»
                                            79,09             0406 90 87 9200        037
  0406 90 78 9500          037               —
                                                                                     039
                           039                                                       099           32,61
                                             —
                           099              52,73                                    400           26,91
                           400              24,44                                     ...
                                                                                                   48,91
                                            79,09             0406 90 87 9300        037            _
  0406 90 79 9900          037               —
                                                                                     039
                           039
                                                                                     099           37,20
                           099              39,88
                                                                                     400           29,49
                           400              20,24                             \
                                                                              \                    55,80
                                            59,82
                            »»»
                                                              0406 90 87 9400        037
  0406 90 81 9900          037               —
                                                                                     039
                           039               —
                                                                                     099           40,35
                           099              47,73
                                                                                     400           33,38
                           400              42,31
                                                                                                   60,53
                                                                                      ...
                                            71,59
                            ,..
                                                              0406 90 87 9951        037
  0406 90 85 9910          037              30,47
                                                                                                    —
                                                                                     039
                           039              30,47                                                   —
                                                                                     099           55,52
                           099              62,39
                           400              79,25                                    400           69,82
                                            93,58                                                  83,29
  0406 90 85 9991          037               —
                                                              0406 90 87 9971        037            —
                           039               —
                                                                                     039            —
                           099              57,56       I                            099           55,36
                           400              42,31                                    400           36,22
                           ...
                                            86,34                                     ...
                                                                                                   83,04
 ---pagebreak--- Nr. L 198 / 18            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     25. 7. 97
                               Bestimmung (")            Betrag der                   Erzeugniscode                                      Betrag der
      Erzeugniscode                                                                                          Bestimmung (")
                                                        Erstattungen                                                                   Erstattungen
    0406 90 87 9972                  099                    21,09                   2309 10 19 9100                +
                                     400                    14,39                   2309 10 19 9200                +                         —
                                      ..,
                                                            31,64                   2309 10 19 9300                4­                        —
    0406 90 87 9973                  037                                            2309 10 19 9400                +                         —
                                                                                    2309 10 19 9500                +
                                     039
                                                                                                                                             —
                                                             _
                                                                                    2309 10 19 9600                +
                                     099                    49,56
                                                                                    2309 10 19 9700                +
                                     400                    25,35
                                                                                    2309 10 19 9800                +
                                                            74,34
                                                                                    2309 10 70 9010                +
    0406 90 87 9974                  037
                                                                                    2309 10 70 9100
                                                             —
                                                                                                                   +                        14,58
                                     039                                            2309 10 70 9200                +                        19,44
                                                             —
                                     099                    55,36                   2309 10 70 9300                +                       24,30
                                     400                    25,35                   2309 10 70 9500                +                       29,16
                                      ...
                                                            83,04                   2309 10 70 9600                4­                      34,02
    0406 90 87 9979                  037                     —
                                                                                    2309 10 70 9700                +                       38,88
                                     039                                            2309 10 70 9800                +                       42,77
                                                                                    2309 90 35 9010                +
                                     099                    48,04                                                                            —
                                                                                   2309 90 35 9100                 +
                                     400                    25,35
                                                                                                                                             —
                                                                                    2309 90 35 9200                +                         —
                                      ...
                                                            72,06
                                                                                    2309 90 35 9300                +
    0406 90 88 9100                    4­
                                                                                    2309 90 35 9400                +
    0406 90 88 9105                  037
                                                                                    2309 90 35 9500                +
                                     039
                                                                                    2309 90 35 9700                +
                                     099                    55,22                   2309 90 39 9010                +
                                     400                    31,89                   2309 90 39 9100                4­                        —
                                      ...
                                                            82,83                   2309 90 39 9200                +                         —
    0406 90 88 9300                  037                     —                      2309 90 39 9300                +                         —
                                     039                     —
                                                                                    2309 90 39 9400                +                         —
                                     099                    33,52                   2309 90 39 9500                4­                        —
                                     400                                           2309 90 39 9600                 4­                    •   —
                                                            31,89
                                                                                    2309 90 39 9700                4­
                                      ...
                                                            50,28
                                                                                                                                             —
                                                                                    2309 90 39 9800                4­
    2309 10 15 9010                    +                     —
                                                                                   2309 90 70 9010                 +
    2309 10 15 9100                    +
                                                                                   2309 90 70 9100                 4­                       14,58
    2309 10 15 9200                    +                     —
                                                                                   2309 90 70 9200                 4­                       19,44
    2309 10 15 9300                    +                     —
                                                                                    2309 90 70 9300                +                       24,30
    2309 10 15 9400                    +                                           2309 90 70 9500                                         29,16
                                                             —
                                                                                                                   +
    2309 10 15 9500                    +                     —
                                                                                   2309 90 70 9600                 +                       34,02
    2309 10 15 9700                    +                     —
                                                                                   2309 90 70 9700                 +                       38,88
    2309 10 19 9010                    +                     —                     2309 90 70 9800                 +                       42,77
(•) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 895/97 der Kommission (ABl. Nr. L 128 vom 21 . 5. 1997, S. 1 )
    angegeben wurden.
    Der Code „099" umfaßt jedoch alle Bestimmungscodes von 053 bis 096.
    Der Code „970" umfaßt die Ausfuhren gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351
    vom 14. 12. 1987, S. 1 ).
    Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „""" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
    Ist keine Bestimmung („ + ") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
    genannten Bestimmungen anwendbar.
NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
       3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.