CELEX: 31976R0576
Language: de
Date: 1976-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 576/76 der Kommission vom 15. März 1976 zur Festsetzung der Sonderabschöpfung für Butter und Käse, die gemäß dem Protokoll Nr. 18 aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich eingeführt werden

15. 3 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 69 / 13
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 576/76 DER KOMMISSION
                                                      vom 15 . März 1976
                  zur Festsetzung der Sonderabschöpfüng für Butter und Käse, die gemäß dem
                  Protokoll Nr. 18 aus Neuseeland in das Vereinigte Königreich eingeführt
                                                            werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    kaufen ; sie müssen außerdem so weit wie möglich auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                   einer gleichbleibenden Höhe gehalten werden, um die
                                                                   Stabilität des Marktes sicherzustellen . Diese Abschöp­
gestützt auf den Beitrittsvertrag ( !) und auf das Proto­          fungen können jedoch geändert und insbesondere in
koll Nr. 18 (2) im Anhang der diesem Vertrag beigefüg­             dem Ausmaß angepaßt werden, daß die in Artikel 1
ten Akte, nachstehend „Protokoll" genannt,                         Absatz 2 des Protokolls genannten jährlichen Mengen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 226/73 des                   kontinuierlich verkauft werden können .
Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­
regeln für die Einfuhr von Butter und Käse aus Neu­                Um ' jedoch den Absatz von Butter und Käse aus der
seeland in das Vereinigte Königreich (3), geändert                 Gemeinschaft nicht zu gefährden , ist vorgesehen, daß
durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 45/74 (4), insbe­                die Sonderabschöpfungen nicht unter dem Niveau lie­
sondere auf Artikel 8 ,                                            gen dürfen, das erforderlich ist, um den tatsächlichen
                                                                   Absatz der in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nannten jährlichen Mengen zu gestatten .
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls werden auf                 Die Anwendung dieser Regeln auf die Lage des briti­
Butter und Käse, die gemäß diesem Protokoll aus Neu­               schen Marktes führt zur Festsetzung der nachstehen­
seeland in das Vereinigte Königreich eingeführt wer­               den Sonderabschöpfungen .
den, Sonderabschöpfungen angewandt.
                                                                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls und Artikel                nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 226/73 werden                  zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
diese Sonderabschöpfungen festgesetzt auf der Grund­
lage des Unterschieds zwischen
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— dem Preis, der es gestattet, die in Artikel 1 Absatz
      2 des Protokolls festgelegten jährlichen Mengen
                                                                                          Artikel 1
      tatsächlich abzusetzen , und
— dem in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                        Die in Artikel 2 des Protokolls Nr. 18 genannten Son­
      226/73 festgesetzten cif-Preis, erhöht um die von            derabschöpfungen werden wie folgt festgesetzt :
      der cif-Stufe bis zur ersten Verkaufsstufe entstehen­
                                                                   — 54,72 RE/ 100 kg für Butter,
      den Kosten .
                                                                   — 66,61 RE/ 100 kg für Käse.
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
226/73 müssen die Sonderabschöpfungen auf einer                                           Artikel 2
Höhe festgelegt werden, die es gestattet, die betreffen­
den Butter- und Käsemengen kontinuierlich zu ver­                  Diese Verordnung tritt am 15 . März 1976 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 15 . März 1976
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr.  L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
(2 ) ABl . Nr . L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 173 .
(} ) ABl . Nr.  L  27 vom 1 . 2 . 1973, S. 17 .
(4)  ABl . Nr.  L  334 vom 14. 12. 1974, S. 7.