CELEX: 31969R0774
Language: de
Date: 1969-04-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 774/69 der Kommission vom 25. April 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 99/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          26 . 4. 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 774/69 DER KOMMISSION
                                                vom 25. April 1969
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                       Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              wie es in den Anhängen zu dieser Verordnung an­
GEMEINSCHAFTEN —                                             gegeben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                  Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­           Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
organisation für Rindfleisch (*), insbesondere auf           Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6,                 sprechend den Anhängen zu dieser Verordnung fest­
                                                             gesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                  Artikel 2
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
 Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­           Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
 renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­           und 02.01 A II a) 1 bb), ausgenommen ganze und
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 639/69 (2) fest­            halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern,
gesetzt.
                                                             sind die Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der
                                                             Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 (3), geändert durch
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                    die Verordnung (EWG) Nr. 642/69 (4), enthaltenen
Nr. 639/69 dargelegten Regeln und Einzelheiten               Definition entsprechen.
auf die Notierungen und Angaben, von denen die
                                                                                  Artikel 3
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,             Diese Verordnung tritt am 28 . April 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . April 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       L. LEVI SANDRI
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                  (8) ABl. Nr. L 174 vom 23. 7. 1968, S. 9.
 (•) ABl. Nr. L 83 vom 4. 4. 1 969, S. 6.                    (4) ABl. Nr. L 83 vom 4. 4. 1969, S. 16.
 ---pagebreak--- 26 . 4. 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 99/ 11
                                                             ANHANG 1
           Abschöpfungen, die ab 28. April 1969 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben sind,
                                          mit Ausnahme von Argentinien und Uruguay
               Tarif­                                                                                          Betrag
              nummer
                                                           Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                          Lebendgewicht
           01.02          Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                          A. Hausrinder :
                              II. andere :
                                  a) Kälber                                                                      0    (b)
                                  b) andere :
                                     1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                          des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei­
                                          tungsbetriebe (a)                                                      0
                                     2, andere                                                                12,869 (b)
                                                                                                           Nettogewicht
           02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                          mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren:
                          A. Fleisch :
                              II. von Rindern :
                                  a) von Hausrindern :
                                      1 , frisch oder gekühlt :
                                          aa) von Kälbern :
                                               11 . ganze oder halbe Tierkörper                                  0
                                               22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                          0
                                               33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                          0
                                          bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                               11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                    sés"                                                      24,451
                                               22. Vorderviertel                                              24,451
                                               33 . Hinterviertel                                             29,341
                                          cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                               von ausgewachsenen Rindern :
                                               11 . Teilstücke mit Knochen                                    36,677
                                               22 . Teilstücke ohne Knochen                                   41,953
           02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                          Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                          C. andere :
                              I. von Hausrindern :
                                  a) Fleisch :
                                     1 , mit Knochen                                                          36,677
                                     2, ohne Knochen                                                          41,953
           (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
               sowie den besonderen Voraussetzungen, die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
               Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
               anzuwenden sind.
           (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
               (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
               Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
               nicht erhoben.
 ---pagebreak--- Nr. L 99/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         26 . 4 . 69
                                                               ANHANG II
             Abschöpfungen, die ab 28. April 1969 bei der Einfuhr aus Argentinien und Uruguay zu
                                                              erheben sind
                 Tarif­                                                                                          Betrag
               nummer
                                                            Warenbezeichnung                                  in RE/100 kg
                                                                                                             Lebendgewicht
             01.02          Rinder (einschließlich Buttel), lebend :
                            A. Hausrinder :
                                II. andere :
                                     a) Kälber                                                                    0      (b)
                                     b) andere :
                                        2, andere                                                                20,550 (b )
                                                                                                              Nettosewicht
             02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                            mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                            froren :
                            A. Fleisch :
                                II. von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                        1 , frisch oder gekühlt :
                                            aa) von Kälbern :
                                                 11 . ganze oder halbe Tierkörper                                   0
                                                 22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                           0
                                                 33. Hinterviertel, zusammen und getrennt                           0
                                            bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                                 11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                      sés"                                                       39,045
                                                 22. Vorderviertel                                               39,045
                                                 33 . Hinterviertel                                              46,854
                                            cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                 von ausgewachsenen Rindern :
                                                 11 . Teilstücke mit Knochen                                     58,568
                                                 22. Teilstücke ohne Knochen                                     66,993
             02.06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                            Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                            C. andere :
                                I. von Hausrindern :
                                    a) Fleisch :
                                        1 , mit Knochen                                                          58,568
                                       2, ohne Knochen                                                           66,993
             (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                 (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                 Anwendung    getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                 nicht erhoben.