CELEX: 31974R0255
Language: de
Date: 1974-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 255/74 der Kommission vom 31. Januar 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

Nr. L 28/ 10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                . 2. 74
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 255/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Januar 1974
                        zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser
                                                                  Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben. Dagegen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  erfordert die Lage bei Roggen im Augenblick nicht
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die Festsetzung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr.
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     In der Verordnung ( EWG ) Nr. 1964/73 des Rates
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             vom 17. Juli 1973 (5) ist der Schwellenpreis für Ge­
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1346/73 ( 2),                   treide für das Wirtschaftsjahr 1973/ 1974 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1968/73                    Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968,
des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im                73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei dei
 Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                 Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
 wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­               der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
 ordnung ( EWG ) Nr. 2632/73 (4 ), insbesondere auf               preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
Artikel 4 Absatz 2,                                               und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
                                                                  auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                   Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
 schusses,                                                        eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
                                                                  der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                    liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
 können Maßnahmen ergriffen werden , wenn der cif­                zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
                                                                  Gemeinschaft zu vermeiden .
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
 preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern
 könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch                    Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d ) der Ver­
 gestört wird oder gestört zu werden droht.                       ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
                                                                  mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73 liegt eine                ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis                 ( EWG) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
 den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­              träge zu berücksichtigen .
 tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­
 men , wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
 und Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Ge­                lich festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage
 fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts              oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
 der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung                  te dies erforderlich machen .
und der Marktpreise andauert.
                                                     ♦
                                                                 Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist                regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Mais,             gen zugrunde zu legen :
Roggen, Hafer, Sorghum und Grobgrieß und Fein­
grieß von Weizen in die Gemeinschaft zu behindern                — für die Währungen, zwischen denen zu einem
und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemein­                    gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
schaft zu bewirken .                                                  Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
                                                                      ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                  sächlichen Parität,
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
meinschaft zu gewährleisten , ist für diese Erzeugnisse          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                        kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
                                                                      tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und                        dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf                   diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
(*)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 /67 .                   ten Währungen der Gemeinschaft.
(2)  ABl.  Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(•)  ABI . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10.
(4)  ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973 , S. 18 .                 (5) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 3.
 ---pagebreak---  1 . 2. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 28/ 11
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
besondere auf die Notierungen oder Preise dieser                                             Artikel 1
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­                    Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
markt, führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei
                                                                     Verordnung ( EWG) Nr. 1968/73 genannten Ab­
der Ausfuhr entsprechend den Angaben im Anhang                       schöpfungen bei der Ausfuhr werden im Anhang für
zu ' dieser Verordnung.
                                                                     die dort genannten Erzeugnisse festgesetzt.
Die in idieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                             Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Januar 1974
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                  bei der Ausfuhr im Getreidesektor
                                       Nummer des Gemeinsamen
                                                 Zolltarifs                         RE/Tonne
                            ex 10.01 An                                              90,00
                            ex 10.02                                                 10,00
                            ex 10.03   t1)                                           25,00
                            ex 10.04    1
                                                                                     20,00
                                 10.05 B                                             35,00
                                 10.07 C                                             20.00
                            ex 11.01 A                                               50,00
                                 11.02 AI a)                                         50,00
                                 11.02 Alb )                                         50,00
                                 11.01 C                                             12,50
                                 11.01 D                                             10,00
                                 11.01 EI                                            17,50
                                 11.01 Ell                                           35,00
                                 11.01 K                                             20,00
                                 11.02 A III                                         25,00
                                 11.02 A IV                                          20,00
                                 11.02 A Va ) 1                                      17,50
                                 11.02 A Va) 2                                       17,50
                                 11.02 A Vb )                                        35,00
                                 11.02 A IX                                          20,00
                                 11.02 B I a) 1                                      25,00
                                 11.02 B I a) 2 aa )                                 20,00
                                 11.02 B I a ) 2 bb )                                20,00
 ---pagebreak--- Nr. L 28/ 12                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       1 . 2 . 74
                            Nummer des Gemeinsamen
                                      Zolltarifs                                 RE/Tonne
                              11.02 B I b) 1                                       25,00
                             11.02 B I b ) 2                                       20,00
                             11.02 B II a)                                         87,00
                             11.02 B II c)                                         35,00
                             11.02 B II d)                                        20,00
                             11.02 C I                                             87,00
                             11.02 C III                                           12,50
                             11.02 C IV                                            20,00
                             11.02 C V                                            35,00
                             11.02 C VIII                                         20,00
                             11.02 D I                                             87,00
                             11.02 D III                                          25,00
                             11.02 D IV                                           20,00
                             11.02 D V                                            35,00
                             11.02 D VIII                                         20,00
                             11.02 E I a ) 1                                      25,00
                             11.02 E I a) 2                                       20,00
                             11.02 E I b ) 1                                      12,50
                             11.02 E I b ) 2                                      10,00
                             11.02 E II a)                                        87,00
                             11.02 E II c)                                        35,00
                             11.02 E II d)                                        20,00
                             11.02 F I                                            87,00
                            11.02 F III                                           25,00
                            11.02 F IV                                            20,00
                            11.02 F V                                             35,00
                            11.02 F VI                                          204,00
                            11.02 F IX                                            20,00
                            11.02 G I                                             87,00
                            11.02 G II                                            35,00
                            11.07 A I a )                                         43,50
                            11.07 A I b )                                         43,50
                            11.07 A II a)                                         12,50
                            11.07 A II b )                                        12,50
                            11.07 B                                               12,50
                            23.02 A I a )                                         12,00
                            23.02 A I b ) 1                                       12,00
                            23.02 A I b) 2                                        12,00
                            23.02 A II a )                                        12,00
                            23.02 A II b )                                        12,00
             (') Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten
                 ist , die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder „ Zertifi­
                 ziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „ Zertifiziertes Saatgut der
                 zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der Richtlinie des Rates
                 vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom
                 11 . 7 . 1966 , S. 2309/66) und der Entscheidung des Rates vom 26 . März 1973
                 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten
                 Königreich erzeugtem Saatgut ( ABl . Nr . L 106 vom 20 . 4 . 1973 , S. 12).