CELEX: 31988R2854
Language: de
Date: 1988-09-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2854/88 der Kommission vom 15. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

16. 9 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 256/49
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2854/88 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . September 1988
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  fenden        Erzeugnisse     notwendigen       Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                 berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                 Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Portugals,                                                       Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                 mung notwendig machen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­            Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16         ändert werden .
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                      zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                 zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                 nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                      Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für
                                                                      gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­              Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                      Rates (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                      (EWG) Nr. 1636/87 0,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                      sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des               Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt            eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides               kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der             fizienten festgestellt wird.
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist            Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene              Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der            rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner            schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die            der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden.
                                                                 Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                 und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die            Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung         und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.           bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                 ziehen .
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung              schusses für Getreide —
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                 (4) ABl.  Nr.  128 vom 27. 6.  1967, S.  2574/67.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     O   ABl.  Nr.  L 168 vom 27.   7. 1971 , S. 16.
O ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                         O   ABl.  Nr.  L 164 vom 24.   6. 1985,  S. 1 .
0 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                      O   ABl.  Nr.  L 153 vom 13.   6. 1987,  S. 1 .
 ---pagebreak---                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 9 . 88
Nr. L 256/50
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         2727HS genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
                                                           Zustand sind im Anhang festgesetzt.
                                                            Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                       Artikel 1                            festgesetzt.
                                                                                    Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.           Diese Verordnung tritt am 16. September 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15. September 1988
                                                                      Für die Kommission                ,
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- 16. 9 . 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 256/51
                                                     ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 15 . September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
              erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                              (ECU/Tonne)
                       Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                      0709 90 60 000
                      0712 9Q 19 000                      —                            —
                      1001 10 10 000                      01                           o
                      1001 10 90 000                      01                           0 >(2)
                      1001 90 91 000                      01                           0
                      1001 90 99 000                      05                          45,00
           \                                              02                           0
                      1002 00 00 000                      01                           0
                      1003 00 10 000                      01                           0
                      1003 00 90 000                      05                          50,00
           l                                              02                           0
                      1004 00 10 000                      01                           0
                      1004 00 90 000                      01                           0
                      1005 10 90 000                      —                            —
                      1005 90 00 000                      03                          35,00
           l                                              02                           0
                      1007 00 90 000                      —                            —
                      1008 20 00 000                      —                            —
                      1101 00 00 110                      01                          82,00
                      1101 00 00 120                      01                          82,00
                      1101 00 00 130                      01                          74,00
                      1101 00 00 150                      01                          64,00
                      1101 00 00 170                      01                          54,00
                      1101 00 00 180                      01                          44,00
                      1101 00 00 190                     —                             —
                      1101 00 00 900                      —                            —
                      1102 10 00 100                      01                          82,00
                      1102 10 00 200                      01                          82,00
                      1102 10 00 300                      01                          82,00
                      1102 10 00 500                      01                          82,00
                      1102 10 00 900                      —                            —
                      1103 11 10 100                      04                        200,00
                                                          02                        178,00
                      1103 11 10 200                      04                        200,00
           l                                              02                        168,00
                      1103 11 10 500                      01                        150,00
                      1103 11 10 900                      01                        141,00
                      1103 11 90 100                      01                          82,00
                      1103 11 90 900                     —                             —
 ---pagebreak---                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             16 . 9 . 88
Nr. L 256/ 52
              (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 alle Drittländer,
                  02 andere Drittländer,
                  03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                  04 Algerien,
                  05 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla.
              (2) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
                  Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
                  besatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 °/o, davon 5 /o ^57eichweizen oder
                  anderes Getreide .
               NB : Die Zonen 'sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977),
                     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.