CELEX: 62009TB0069
Language: de
Date: 2010-10-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-69/09: Beschluss des Gerichts vom 5. Oktober 2010 — Provincie Groningen und Provincie Drenthe/Kommission (Nichtigkeitsklage — EFRE — Entscheidung, mit der die finanzielle Beteiligung gekürzt und die teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge angeordnet wird — Regionale Einheit — Kein unmittelbares Betroffensein — Unzulässigkeit)

4.12.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 328/30
            
         Beschluss des Gerichts vom 5. Oktober 2010 — Provincie Groningen und Provincie Drenthe/Kommission
   (Rechtssache T-69/09) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - EFRE - Entscheidung, mit der die finanzielle Beteiligung gekürzt und die teilweise Rückzahlung der gezahlten Beträge angeordnet wird - Regionale Einheit - Kein unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)
   2010/C 328/50
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Provincie Groningen (Niederlande) und Provincie Drenthe (Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Dekker und E. Belhadj)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Steiblytė und W. Roels)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 8355 der Kommission vom 11. Dezember 2008 über die Kürzung der finanziellen Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die auf der Grundlage des einheitlichen Programmplanungsdokuments Nr. 97.07.13.003 für das Ziel 2 in Bezug auf die Provinzen Groningen und Drenthe (Niederlande) aufgrund der Entscheidung C(1997) 1362 der Kommission vom 26. Mai 1997 gewährt worden war
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Provincie Groningen und die Provincie Drenthe tragen die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 90 vom 18.4.2009.