CELEX: 31969R2507
Language: de
Date: 1969-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2507/69 der Kommission vom 15. Dezember 1969 über eine neue Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als Hilfeleistung für die Republik Mali

Nr. L 316/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 12. 69
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2507/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Dezember 1969
               über eine neue Ausschreibung zur Bereitstellung von Mais als Hilfeleistung für die
                                                       Republik Mali
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Deshalb ist eine neue Ausschreibung für den ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bleibenden, nicht ausgenutzten Teil der vorgesehenen
                                                                 Maismenge durchzuführen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Eine Prüfung der Marktlage     für Mais gibt Anlaß zur
                                                                 Anwendung von Artikel 2         Absatz 3 der Verord­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   nung (EWG) Nr. 290/69          und zum Ankauf der
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­              Erzeugnisse auf dem Markt      der Gemeinschaft.
organisation für Getreide (x), zuletzt geändert durch
die Verordnungen (EWG) Nr. 1396/69 (2) und
                                                                 Im vorliegenden Fall einer Soforthilfe der Gemein­
1398/69 (3),                                                     schaft ist die Lieferung cif gemäß Artikel 3 Absatz 3
                                                                 abzuwickeln. Die geplante Ausschreibung muß sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                 daher auf eine cif-Lieferung der Erzeugnisse beziehen.
Rates vom 17. Februar 1 969 über die Kriterien für
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­                In jedem Fall ist die Interventionsstelle eines der
mittelhilfe (4), zuletzt geändert durch die Verord­              Mitgliedstaaten mit der Durchführung der Ausschrei­
nung (EWG ) Nr. 832/69 (5), verlängert durch die                 bung zu beauftragen.
Verordnung (EWG) Nr. 2338/69 (6), insbesondere auf
Artikel 4 Absatz 2,                                              Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste
                                                                 Angebot eingereicht hat.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund des Ratsbeschlusses vom 23 . Juli 1969,                Für den Fall höherer Gewalt, der die fristgemäße
eine Soforthilfe cif afrikanische Löschhäfen zu ge­              Durchführung der Lieferung verhindert, ist festzu­
währen, liefert die Europäische Wirtschaftsgemein­               legen, wer die sich eventuell aus dieser Lage erge­
schaft als Spende im Rahmen ihres Nahrungsmittel­                benden Kosten trägt.
hilfeprogramms in Form von Getreide für das Jahr
1969/1970 zunächst den Gegenwert von 30 000 Ton­                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
nen Getreide brutto in Form von 25 000 Tonnen                    der Ausschreibung ergebenden Verpflichtung sicher­
Mais und 3 311 Tonnen Weichweizenmehl .                          zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
                                                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Die vom Office national interprofessionnel des céré­
                                                                 über die auf Grund der Ausschreibung insgesamt
ales (O.N.I.C. ) gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1539/
69 der Kommission vom 1 . August 1969 über die                   eingegangenen als auch über die von der Interven­
Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung              tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
                                                                 werden .
von Mais und Weichweizenmehl als Hilfeleistung für
die Republik Mali (7), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr. 1632/69 (8), und Verord­                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EWG) Nr. 1790/69 der Kommission vom 10.                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
September 1969 über eine neue Ausschreibung zur                  ausschusses für Getreide —
Bereitstellung von Mais als Hilfeleistung für die
Republik Mali (9) vorgenommenen Ausschreibungen                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ergaben, daß auf dem Markt der Gemeinschaft nur
 12 000 Tonnen Mais und 3 311 Tonnen Weichwei­                                           Artikel 1
zenmehl angekauft werden konnten.
                                                                  ( 1 ) Im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion zur
                                                                 Nahrungsmittelhilfe wird die Lieferung von 13 000
 (M  ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
  2) ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 3 .                    Tonnen Mais an die Republik Mali ausgeschrieben .
  3) ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
  4) ABl . Nr. L 41 vom 18 . 2 . 1969, S. 2.                     Der Zuschlag erfolgt nach Partien. Sollte die Aus­
  5) ABl.  Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969, S. 3 .                      schreibung keine 13 000 Tonnen Mais mit den in
  6) ABl . Nr. L 298 vom 25 . 11 . 1969, S. 8 .                  Artikel 5 geforderten Merkmalen erbringen, so kann
  7) ABl.  Nr. L 189 vom 2 . 8 . 1969, S. 8 .
  8) ABl . Nr. L 209 vom 21 . 8 . 1969, S. 15 .                   die zu vergebende Menge bis auf die Höhe der
  9) ABl.  Nr. L 230 vom 11 . 9 . 1969 , S. 11 .                  verfügbaren Menge verringert werden.
 ---pagebreak---  17. 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 316/ 7
(2)    Die Ausschreibung findet in der Republik             Die Kaution verfällt, wenn die betreffenden Arbei­
Frankreich statt. Der Mais wird auf dem Markt der           ten nicht fristgerecht durchgeführt werden, ausge­
Gemeinschaft beschafft. Er wird ab Gemeinschaft             nommen für Mengen, für die die Arbeiten infolge
in den in Anhang I genannten Häfen verladen.                höherer Gewalt nicht durchgeführt wurden.
(3 )   Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung er­           (2) Die Kaution gemäß Absatz 1 kann in bar oder
streckt sich auf die Lieferung des Maises cif in die        in Form einer von einem Kreditinstitut, das den in
in Anhang II genannten Häfen.                               dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Kriterien
                                                            entspricht, gegebenen Sicherheit gestellt werden.
                        Artikel 2
                                                                                   Artikel 5
(1)    Die in Artikel 1 erwähnte Ausschreibung findet
am 22. Dezember 19 69 statt.                                Der in Artikel 1 Absatz 1 erwähnte, an die Republik
                                                            Mali zur menschlichen Ernährung zu liefernde Mais
(2)    Der letzte Termin für die Einreichung von            muß von gesunder und handelsüblicher Qualität und
Angeboten ist der 22. Dezember 1969, 12 Uhr.                von gesundem Geruch sein und mindestens der
                                                            Standardqualität entsprechen, für die der Interven­
(3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibungen im          tionspreis festgesetzt wurde.
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
mindestens 4 Tage vor dem letzten Termin für die                                   Artikel 6
Einreichung von Angeboten.                                  ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
                                                            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
                        Artikel 3                           stand dieser Verordnung ist, wird die Interventions­
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das gün­          stelle der Republik Frankreich beauftragt.
stigste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote
jedoch nicht den üblicherweise auf dem Markt                (2)    Diese Stelle teilt der Kommission unverzüg­
berechneten Preisen und Kosten, so kann die Inter­          lich die Namen der Firmen, die sich an der Aus­
ventionsstelle die Ausschreibung für ungültig erklä­        schreibung beteiligen, jeweils mit Angabe des Ange­
ren .                                                       bots sowie den Namen bzw. Firmennamen des
                                                            Zuschlagsempfängers mit.
                        Artikel 4
                                                                                   Artikel 7
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
tion von 5 Rechnungseinheiten je Tonne Mais zur             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Gewährleistung der Erfüllung der in Artikel 1 und           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
5 genannten Voraussetzungen.                                Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 15 . Dezember 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                           Jean REY
 ---pagebreak--- Nr. L 316/ 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         17 . 12 . 69
                                                     ANHANG 1
                                                                                                     Einzuhaltende
             Nummer                                                                Zu verladende
                                                Seehafen                                            Mindestladerate
             der Lose                                                                 Menge
                                                                                                       pro Tag
                 1                 Bordeaux-Bassens/Bayonne                           4 000 t           1 000 t
                 2                 Bordeaux-Bassens/Bayonne                           4 000 t           1 000 t
                3                  Bordeaux-Bassens/Bayonne                          5 00 0 t           1 000 t
                                                     ANHANG 11
                                                                      Maximum­
             Nummer       Nach cif zu                              tonnage , die im         Mindestlöschrate
                                          Afrikanischer Löschhafen   Bestimmungs­
             der Lose bringende Menge                              hafen empfangen               pro Tag
                                                                     werden kann
                1          4 000 t           Dakar                     14 000 1              250 t/„shift"
                2          4 000 t           Dakar                     14 000 1              250 t/„shift"
                3          5 000 t           Abidjan                   10 000 t              250 t/„shift"