CELEX: 31989R2929
Language: de
Date: 1989-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2929/89 der Kommission vom 29. September 1989 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen Industrie verwendeten Weißzucker

30 . 9. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 281 / 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2929/89 DER KOMMISSION
                                                vom 29. September 1989
                  zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für den in der chemischen
                                           Industrie verwendeten Weißzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 chemischen Industrie verwendet wird (4), zuletzt geändert
GEMEINSCHAFTEN —                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 748/89 (s), wurden
                                                                insbesondere die Durchführungsbestimmungen für die
                                                                Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 wird
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        die Erstattung bei der Erzeugung von Weißzucker viertel­
                                                                jährlich für die am 1 . Juli, 1 . Oktober, 1 . Januar und
                                                                 1 . April beginnenden Zeiträume festgesetzt. Die Anwen­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             dung der vorgenannten Bestimmungen führt zur Festset­
Portugals,                                                       zung der Erstattung bei der Erzeugung, wie in Artikel 1
                                                                 für den dort angeführten Zeitraum angegeben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates          Infolge der Definitionsänderung des in Artikel 1 Absatz 2
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­             unter den Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG)
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung       Nr. 1785/81 genannten Weiß- und Rohzuckers fallen
(EWG) Nr. 1 069/89 (2), insbesondere auf Artikel 9               Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen oder
Absatz 6,
                                                                 anderen Stoffen nicht mehr unter diese Definitionen,
                                                                 sondern unter „andere Zucker". Im Sinne von Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 haben sie jedoch
                                                                 Anrecht auf die Erstattung bei der Erzeugung. Es ist daher
                                                                 notwendig, zur Ermittlung der auf diese Erzeugnisse
 Nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                    anwendbaren Erstattung bei der Erzeugung eine Berech­
 Nr. 1785/81 kann beschlossen werden, für die in Artikel         nungsmethode mit Bezug auf den Saccharosegehalt vorzu­
 1 Absatz 1 Buchstaben a) und f) genannten Erzeugnisse           sehen.
 und für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) genannten
 Sirupe, die sich in einer Situation im Sinne des Artikels 9     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Absatz 2 der Vertrages befinden und die zur Herstellung          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie                 schusses für Zucker —
verwendet werden, Erstattungen bei der Erzeugung zu
gewähren.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom
 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die
 Produktionserstattung bei der Verwendung von                                             Artikel 1
 bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
 chemischen Industrie (3), zuletzt geändert durch die             Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86
 Verordnung (EWG) Nr. 2306/88, wurden der Rahmen für             genannte Erstattung bei der Erzeugung für Weißzucker
 die Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung und          wird je 100 kg netto für das vom 1 . Oktober bis 31 .
 die chemischen Erzeugnisse festgelegt, deren Herstellung         Dezember 1989 reichende Vierteljahr auf 21,524 ECU
 die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung für die        festgesetzt. Für Zucker mit Zusatz von Aroma- oder Farb­
 zu dieser Herstellung verwendeten Grunderzeugnisse              stoffen oder anderen Stoffen, gewonnen aus Weiß- oder
 erlaubt. Die Artikel 5, 6 und 7 der Verordnung (EWG)             Rohzucker, wird die Erstattung bei der Erzeugung festge­
 Nr. 1010/86 sehen vor, daß die für Rohzucker, Saccharo­          stellt, indem dieser Betrag multipliziert wird mit dem
 sesirup und Isoglukose in unverändertem Zustand gültige          Sacchärosegehalt des betreffenden Zuckers, der nach der
 Erstattung bei der Erzeugung unter für diese Grunder­            polarimetrischen Methode in seinen Gewichtshundert­
 zeugnisse eigenen Bedingungen von der Erstattung abge­           teilen, auf den Trockenstoff bezogen, ermittelt wird.
 leitet wird, die für Weißzucker gilt.
                                                                                          Artikel 2
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1729/78 der Kommission
 vom 24. Juli 1978 über Durchführungsbestimmungen für
 die Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der
                                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1989 in Kraft.
 O ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 0 ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1 .                         (4) ABl. Nr. L 201 vom 25. 7. 1978, S. 26.
 0 ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.                            O ABl . Nr. L 80 vom 23. 3. 1989, S. 51 .
 ---pagebreak--- Nr. L . 281 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       30 . 9. 89
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. September 1989
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission