CELEX: 22014D0175
Language: de
Date: 2014-09-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2014 vom 25. September 2014 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1243]

30.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 202/23
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 175/2014
   vom 25. September 2014
   zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2015/1243]
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 119/2014 der Kommission vom 7. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf mit Chrom angereicherte Hefe zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln sowie Lebensmitteln zugesetztes Chrom(III)-lactattrihydrat (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 155/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EU) Nr. 175/2014 der Kommission vom 25. Februar 2014 zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
            
         
               (5)
            
            
               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter den Nummern 54zzi (Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 54zzzu (Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
               
                           „—
                        
                        
                           
                              32014 R 0119: Verordnung (EU) Nr. 119/2014 der Kommission vom 7. Februar 2014 (ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 44)“.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Nach Nummer 80 (Verordnung (EU) Nr. 1066/2013 der Kommission) werden folgende Nummern angefügt:
               
                           „81.
                        
                        
                           
                              32014 R 0155: Verordnung (EU) Nr. 155/2014 der Kommission vom 19. Februar 2014 zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 50 vom 20.2.2014, S. 11).
                        
                     
                           82.
                        
                        
                           
                              32014 R 0175: Verordnung (EU) Nr. 175/2014 des Kommission vom 25. Februar 2014 zur Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 56 vom 26.2.2014, S. 7)“.
                        
                     
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 119/2014, (EU) Nr. 155/2014 und (EU) Nr. 175/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 26. September 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Kurt JÄGER
      
   
   
      (1)  ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 44.
   
      (2)  ABl. L 50 vom 20.2.2014, S. 11.
   
      (3)  ABl. L 56 vom 26.2.2014, S. 7.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.