CELEX: 31969D0501
Language: de
Date: 1969-12-22 00:00:00
Title: 69/501/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Verlängerung der Entscheidung Nr. 1/64 der Hohen Behörde betreffend das Verbot der Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und Roheisen aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten

30 . 12. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 328/ 13
                                             KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 22. Dezember 1969
             über die Verlängerung der Entscheidung Nr. 1/64 der Hohen Behörde betreffend das
             Verbot der Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und Roheisen aus Staats­
                                      handelsländern und Staatshandelsgebieten
                                                   ( 69/501 /EGKS)
Diese Entscheidung ergeht                                      Es besteht kein Anlaß anzunehmen, daß die wirt­
                                                               schaftlichen Verhältnisse und die rechtlichen Gründe,
auf Grund des Vertrages über die Errichtung der                die zum Erlaß der Entscheidung Nr. 1 /64 geführt
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,                 haben, im wesentlichen auch weiterhin gelten. Die
besonders der Artikel 2, 3 , 5, 8 , 60 Paragraph 2, 64         Erfahrung hat im übrigen bestätigt, daß das mit
und 95 Absätze 1 und 2 ;                                       dieser Entscheidung ausgesprochene Angleichungs­
auf Grund der Entscheidung Nr. 1 /64 der Hohen                 verbot zusammen mit Einfuhrkontingenten für Stahl­
Behörde vom 15 . Januar 1964 über ein Verbot der               erzeugnisse und Roheisen aus den Staatshandelslän­
Angleichung an Angebote von Stahlerzeugnissen und              dern und Staatshandelsgebieten ein geeignetes und
Roheisen aus Staatshandelsländern und Staatshan­               notwendiges Mittel darstellt, um einem Preisverfall
delsgebieten (Amtsblatt der Europäischen Gemein­               innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu begegnen.
schaften Nr. 8 vom 22. Januar 1964, S. 97/64), ver­            Nachdem die Regierungen der Mitgliedstaaten auch
längert durch die Entscheidungen der Hohen Be­                 für das Jahr 1970 über Einfuhrkontingente überein­
hörde Nr. 21/64 vom 10. Dezember 1964 (Amts­                   gekommen sind, ist es aus denselben Gründen, wie
blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 211 vom              sie in der Entscheidung Nr. 1/64 enthalten sind,
18 . Dezember 1964, S. 3602/64), Nr. 16/65 vom                 notwendig, das Angleichungsverbot auch für das
15'. Dezember 1965 (Amtsblatt der Europäischen Ge­             Kalenderjahr 1970 in Kraft zu lassen.
meinschaften Nr. 212 vom 16. Dezember 1965, S.
3155/65 ), Nr. 30/66 vom 16. Dezember 1966 (Amts­              Demgemäß erläßt die Kommission der Europäischen
blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 238 vom              Gemeinschaften nach Anhörung des Beratenden Aus­
24. Dezember 1966, S. 4030/66), Nr. 35/67 vom                  schusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates
21 . Dezember 1967 (Amtsblatt der Europäischen                 folgende
Gemeinschaften Nr. 318 vom 29. Dezember 1967,
S. 8 ) und Nr. 2178 /68 vom 27. Dezember 1968                  ENTSCHEIDUNG :
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L
315 vom 31 . Dezember 1968 , S. 2);                                                     Artikel 1
auf Grund der Entscheidung der im Rat vereinigten
Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15 . Dezember              Die Geltungsdauer der Entscheidung Nr. 1/64 der
1969 über die Festlegung von Mengenkontingenten                Hohen Behörde vom 15 . Januar 1964 wird bis zum
für die Einfuhr von Stahlerzeugnissen und Roheisen             31 . Dezember 1970 verlängert.
aus Staatshandelsländern und Staatshandelsgebieten
im Jahre 1970                                                                           Artikel 2
und beruht auf folgenden Erwägungen :                          Diese Entscheidung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
                                                               Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Durch die Entscheidung Nr. 1 /64 wurde den Unter­              schaften veröffentlicht.
nehmen der Gemeinschaft untersagt, beim Vertrieb
von Stahlerzeugnissen und Roheisen ihre Angebote               Brüssel, den 22. Dezember 1969
nach den Bedingungen auszurichten, die für die in
Staatshandelsländern oder Staatshandelsgebieten her­                                          Für die Kommission
gestellten Stahlerzeugnisse und Roheisen gemacht                                                  Der Präsident
werden ; diese Entscheidung tritt am 31 . Dezember
1969 außer Kraft.                                                                                  Jean REY