CELEX: 31973R0629
Language: de
Date: 1973-03-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 629/73 der Kommission vom 2. März 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

3 . 3 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 58 /23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 629/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 2 . März 1973
              zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
                                                                      Ausfuhren .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt .
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                  Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­               erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
 päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22 . Januar               a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                dritten Länder,
Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                  b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
schusses,                                                            Ländern,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
                                                                     stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                       rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                     Ländern gewährt werden,
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                    d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch             Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.             können die Lage im internationalen Handel oder die
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                         besonderen     Erfordernisse   bestimmter    Märkte     es
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für                notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                   Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                schiedlicher Höhe festzusetzen.
 für die Festsetzung der Erstattung (4), geändert                Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 876/
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (5),                     68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                 welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                    und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                   Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren                trag kann jedoch während eines vier Wochen
festgesetzt werden :                                             überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der               Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­
                                                                 Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
     erzeugnisse im internationalen Handel,                       der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (6 ),
— der Vermarktungskosten und der . günstigsten                   zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
     Kosten für den Transport von Märkten der                    Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen             Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­               Atomgemeinschaft, der am 22. Januar 1972 in
     führungskosten zum Bestimmungsland,                         Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
                                                                  Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                  beträgen, von denen der eine der Menge Milch­
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                  erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
     gewährleisten sollen,                                       Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
                                                                 jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
                                                                 Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
 H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                       Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
 (2) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
 (8) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .                     tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
     AM . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .
 (5) ABl. Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .                   (6) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 58/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            3 . 3 . 73
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder       zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                 1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben             Währung stützt.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle     Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der          Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                  und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                             der Gemeinschaft und im internationalen Handel
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für        führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis           im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
enthalten sind, festgesetzt wird.                            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr           ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tion für Zucker (1 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 174/73 (2), genannten Erzeug­
nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses                               Artikel 1
multipliziert wird.                                          Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­               804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der             unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
rungen stützt, deren Wechsellkurs freigegeben ist oder                              Artikel 2
deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz              Diese Verordnung tritt am 5 . März 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. März 1973
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 58 /25
                                                                  ANHANG
                                                                                                                Höhe
   Nummer                                                                                                   der Erstattung
      des                                                                                                     RE/100 kg
   Gemein­                                             Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    satne»                                                                                                   (wenn nicht
   Zolltarife                                                                                                   anders
                                                                                                              angegeben)
    .01       Milj. k und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                      weniger :
                       I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                          gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                              oder weniger                                                         0110 00       1,77
                          b) andere                                                                0120 00        —
                      II. andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                              oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                  0130 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 0,92
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     1,57
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                            0130 22
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  1,66
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     2,76
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                  2,87
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     4,65
                               2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                   — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         2,98
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           4,08
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                   0150 10       0,50
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                          hundertteilen                                             0150 21       1,66
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0150 31       1,66
                               2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0160 00       1,66
               ex B andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                       ex    L mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                       0200 10      16,10
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen     0200 20      26,30
                            II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                  (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                      030010       32,20
                                  (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen    0300 20      58,50
                           III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   040000       67,30
 ---pagebreak--- Nr. L 58 /26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          3 . 3 . 73
                                                                                                              Höhe
 Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                    RE/lOOkg
  Gemein-                                         Warenbezeichnung                                  Kode  Eigengewicht
   tarnen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarif«                                                                                                   ändert
            |                                                                                               angegeben)
04.0^.        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              0620 00     12,00
                          2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 10     12,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         0720 20     26,30
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         0720 30     33,40
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40     43,00
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            0820 00     45,30
                          4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                        0920 10     47,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     0920 20     60,00
                      b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              1020 00     12,00
                          2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 1120 10     12,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         1120 20     26,30
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         1120 30     33,40
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1120 40     43,00
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                            1220 00     45,30
                          4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 1320 10     47,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen     1320 20     60,00
                 III Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                      r } in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                          Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 58 /27
                                                                                                               Höhe
   Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
   Gemein-                                           Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
    Samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.02                  ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
(Forts.)
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3, jedoch nicht mehr
                                        als 7 Gewichtshundertteilen                               1420 10        5,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen    1420 20      13,00
                            2. andere                                                             1520 00      14,90
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                       teilen                                                     1620 10        5,85
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 20      13,00
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 30      14,90
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 40      16,10
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                       hundertteilen                                              1620 50     32,20
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                    1620 60     58,50
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                  1720 00     67,30
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2220 00  0,1200 (^
                                                                                                               je kg
                              bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                               2320 10  0,1200 (!)
                                                                                                               je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                            hundertteilen                                         2320 20   0,2630 (»)
                                    (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                 je kg
                                            hundertteilen                                         2320 30   0,3340
                                    (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                  je kg
                                            teilen
                                                                                                  2320 40   0,4300 H
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                          ie kg
                                    ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                            weniger                                               2420 10   0,4530 (!)
                                                                                                               je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                2420 20   0,6000 (!)
                                                                                                               je kg
                         2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                              aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          2520 00   0,1200 (*)
                                                                                                               ie kg
 ---pagebreak--- Nr. L 58 /28                           Amtsblatt der turopäischcn Gemeinschaften                           3 . 3 . 73
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                        angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                              ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                             2620 10  0,12j00 i1)
                                                                                                            je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                      2620 20   0,2630 i 1 )
                                                                                                            ¡e kg
                               (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                      2620 30   0,3340 i 1 )
                                                                                                            je kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            2620 40   0,4300 i 1)
                                                                                                            je kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                             2720 10   0,4530 i 1 )
                                                                                                            íe kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   2720 20   0,6300 t1 )
                                                                                                            je kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          ( 1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                   2810 10   4,00      (*)
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                15 Gewichtshundertteilen oder mehr                             2810 20  16,00       (2)
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                           oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                          Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                          oder mehr                                            2910 70   4,00      n
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                           freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                          teilen oder mehr                                     2910 75  16,00       (2)
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                          freier Mil Jitrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                  2910 80   0,1610 (!)
                                                                                                            ¡e kg
                                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                          wi chtsh undertteilen                                2910 85   0,3220 i 1 )
                                                                                                            je kg
                                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                        2910 90   0,5850 (!)
                                                                                                             je kg
                                2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                           3010 00   0,6730 i1 )
                                                                                                            je kg
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 73                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 58 /29
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                        RE/100 kg
   Gemein­                                              Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltariis                                                                                                       anders
                                                                                                                angegeben)
04.03         Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         (I) mit ' einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als
                              80 Gewichtshundertteilen                                                 3110 11   112,00
                       (II) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                             82 Gewichtshundertteilen                                                  3110 21   117,00
                     (III) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                 3110 31   120,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                     3210 10   120,00
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                          3210 20   160,00
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere
                           bei der Ausfuhr nach :                                                     3800 00
                           — Zone D                                                                                13,80
                           — Liechtenstein und der Schweiz
                           — Österreich                                                                           29,80
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    52,80
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform
                    ausgenommen Roquefort                                                             4000 00     44,50
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehal
                               in der Trockenmasse von :
                              ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehal
                                      an Trockenmasse von :
                                      (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert
                                            teilen                                                    4410 10
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                                —
                                            — der Schweiz                                                          16,60
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   19,60
                                      ( bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                            teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                                         —
                                                   — der Schweiz                                                   16,60
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                                   19,60
 ---pagebreak--- Nr . L 58 /30               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        3 . 3 . 73
                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                   RE/100 kg
  Gemein-                              Warenbezeichnung                           Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                           angegeben)
04.04                     (22) 20 Gcwichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts.)                          bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                              25,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               28,00
                    (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          (11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen             4410 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                               16,60
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                19,60
                          (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                  hundertteilen                                  4410 50
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                              25,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               28,00
                          (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 60
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                              32,70
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                               46,70
              ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    ( aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 10
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                       16,60
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 19,60
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 20
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                       25,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 28,00
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 4510 30
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D
                          — der Schweiz                                                       32,70
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                 46,70
                     (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                           gehalt in der Trockenmasse von :
                           ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                               32,70
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                46,70
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 58/31
                                                                                                         Höhe '
   Nummer                                                                                            der Erstattung
     des                                                                                               RE/100 kg
   Gemein­                                         Warenbezeichnung                            Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                             {wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                            anders
                                                                                                      angegeben)
04.04                                  (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
(Forts.)                                     bei ' der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                             — der Schweiz                                               38,00
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                               54,00
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                    4610 00
                         bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                                    38.00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             54,00
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47    Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             (1) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11    54.60
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino                                       4710 16
                                                                                                         69,60
                             (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21
                                                                                                        54,60
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                                     Reifezeit von :
                                     (aa) weniger als drei Monaten                          4810 11
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Zone D                                                       __
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                               gebieten                                                 51,10
                                     (bb) drei Monaten oder mehr                            4810 21
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                        __
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                  51,10
                            ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen         4921 00
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                     —
                                             — der Schweiz                                              11,80
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                               46,80
                            ex 5 , andere , mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    (aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                          halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteüen
                                          oder mehr                                         5120 10      9,80
 ---pagebreak--- Nr. L 58 / 32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 3 . 73
                                                                                                            Höhe
   Nummer                                                                                               der Erstattung
      des                                                                                                 RE/100 kg
   Gemein­                                     Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegebeis)
04.04                          (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
( Forts .)                           dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                     freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                   5120 20
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — der Schweiz                                                          11,80
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                            gebieten                                                        31,00
                               ( cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                      ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 30
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — der Schweiz                                                  11,80
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                            47,40
                                     (22 ) Cantal, Danbo, Edamer, Fontal , Fontina , Fynbo,
                                             Gouda, Havarti, Maribo, Samsø                     5120 41
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                         —
                                             — Zone E ( 4 )                                                 39,70
                                              — der Schweiz                                                  11,80
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                             46,80
                                     ( 33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem , Saint-Nec­
                                             taire, Saint-Paulin, Taleggio                     5120 51
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                         —
                                             — Zone E (4 )                                                   37,70
                                              — der Schweiz                                                  11,80
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                   mungsgebieten                                             43,00
                                       (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                              Käsemasse von :
                                               (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5120 60
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — der Schweiz                                          11,80
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                  47,40
                                               ( bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen  5120 70
                                                      bei der Ausfuhr nach :
                                                      — Zone D                                                 —
                                                      — Zone F                                               39,70
                                                      — der Schweiz                                           11,80
                                                      — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                          stimmungsgebieten                                  46,80
              II . andere :
                   ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                         von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                         mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                         von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                5310 00       43,50
 ---pagebreak--- 3 . 3 . 73                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr . L 58/33
              i
                                                                                                                                           Höhe
   Nummer                                                                                                                            der Erstattung
      des                                                                                                                               RE/100 kg
   Gemein­                                                 Warenbezeichnung                                               Kode        Eigengewicht
    samen                                                                                                                              (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                             anders
                                                                                                                                        angegeben)
23.07            Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                 verwendeten Art :
                 ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                        oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                        Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                        I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                           a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                               10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                                  weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                   Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                            5700 11             —
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                       5700 21             4,80
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                       5700 31             6,30
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5700 40             7,80
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       5700 50             9,30
                                   (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              5700 60            10,80
                               4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                   der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                   (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                            5800 11             —
                                   (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                       5800 21             4,80
                                   (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                       5800 30             6,30
                                   (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5800 40             7,80
                                   (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                       5800 50             9,30
                                   (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                       5800 60            10,80
                                   (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       5800 70            10,80
                                   (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                              5800 80            10,80
C) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
       (E 131 ).
(4) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln.
 NB ;     Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
         länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr .         1041/67/EWG
        genannten Bestimmungen .
         Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr        1098/68 bestimmt ( ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.