CELEX: 31987D0406
Language: de
Date: 1987-07-10 00:00:00
Title: 87/406/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/31.192 - Tipp-Ex) (IV/31.507 - Tipp-Ex [Mustervertrag]) (Nur der deutsche, englische, französische und niederländische Text sind verbindlich)

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31987D0406

87/406/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1987 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG- Vertrag (IV/31.192 - Tipp-Ex) (IV/31.507 - Tipp-Ex [Mustervertrag]) (Nur der deutsche, englische, französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 222 vom 10/08/1987 S. 0001 - 0011

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   vom 10. Juli 1987   betreffend ein Verfahren nach Artikel 85  EWG-Vertrag  (IV/31.192 - Tipp-Ex)  (IV/31.507 - Tipp-Ex [Mustervertrag])   (Nur der deutsche,  englische, französische und holländische Text sind verbindlich)  (87/406/EWG) DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,    gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962(1) - erste  Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags -, zuletzt geändert durch die  Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 15  Absatz 2,    im Hinblick auf die Beschwerden des Unternehmens ISA France Sàrl, Bar-Le-Duc (Frankreich), vom 30.  März 1984 sowie des Unternehmens M. Visser's Industrie & Handelsonderneming - VIHO BV, Eijsden  (Niederlande), vom 24. Juli 1984 gegen die Gesellschaft Tipp-Ex Vertrieb GmbH & Co KG, Frankfurt  (Bundesrepublik Deutschland),    im Hinblick auf den am 7. März 1985 gemäß den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 von Tipp-Ex  eingereichten Antrag auf Erteilung eines Negativattestes für den Mustervertrag eines  "Vertragshändlervertrages" und die vorgenommene Anmeldung,    im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 10. April 1986, das Verfahren einzuleiten,    nach der gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit der Verordnung Nr.  99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 über die Anhörung nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 der  Verordnung Nr. 17 des Rates(2) an die beteiligten Unternehmen ergangenen Aufforderung, sich zu den  von der Kommission in Betracht gezogenen Beschwerdepunkten zu äussern,          nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,    in Erwägung nachstehender Gründe:        (...) [...]  I. SACHVERHALT       (1)Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen  zwischen Tipp-Ex und ihren Alleinvertriebshändlern in mehreren EG-Ländern zur Behinderung von  Parallelimporten bzw. -exporten von Tipp-Ex-Produkten innerhalb des Gemeinsamen Marktes. Das  Verfahren wurde ausgelöst durch eine Beschwerde, die ISA France am 30. März 1984 eingelegt hat. Der  am 7. März 1985 angemeldete Vertragshändler-Mustervertrag wurde aufgrund des engen Zusammenhangs in  das Verfahren einbezogen.   A. Die Unternehmen      a) Tipp-Ex     (2)Tipp-Ex Vertrieb GmbH & Co KG, Frankfurt, befasst sich vorwiegend mit dem Vertrieb von  Korrekturmitteln. Das Unternehmen bezieht die unter dem Warenzeichen "Tipp-Ex" vertriebenen  Erzeugnisse von der Stadler GmbH & Co KG, Frankfurt. Aufgrund der Identität von Gesellschaftern und  Geschäftsführern bei beiden Unternehmen geht die Kommission davon aus, daß es sich bei Tipp-Ex und  Stadler um verbundene Unternehmen handelt.    Tipp-Ex erzielte im Jahr 1984 einen Gesamtumsatz von (1). Davon entfielen auf das Inland  und auf  die Gemeinschaft insgesamt .     b) Beiersdorf     (3)Beiersdorf AG ist Herstellerin einer Vielzahl pharmazeutischer, kosmetischer und chemischer  Erzeugnisse, darunter auch derjenigen, des "tesa"-Programms. Der konsolidierte Gesamtumsatz der  Beiersdorf AG und ihrer inländischen Tochtergesellschaft betrug 1984 . Der Weltumsatz des  Beiersdorf-Konzerns belief sich 1984 auf .    Beiersdorf hat mit Wirkung vom 4. Januar 1982 den Alleinvertrieb der Tipp-Ex-Erzeugnisse in  Frankreich übernommen, im Anschluß an die Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Tipp-Ex und  der (2).          (4)BDF tesa SA, Le Plessis Robinson, ist eine von drei Beiersdorf-Tochtergesellschaften in  Frankreich. Sie vertreibt u. a. "tesa"- und Tipp-Ex-Produkte in Frankreich.      c) Die weiteren beteiligten Alleinvertriebshändler     (5)-Burotex SA, Brüssel (Belgien);   - (bis 31. Dezember 1981);   -Esveha-Rijam (früher Rijam Jade), Alphen aan de Rijn (Niederlande);   -Tipp-Ex (Leslie McLean) Ltd, Camberley/Surrey (Großbritannien).      d) ISA France     (6)ISA France Sarl, Bar-Le-Duc, ist ein bedeutendes Import- und Exportunternehmen für  Bürobedarfsmittel. Absatzmärkte sind Frankreich, die Niederlande, die Bundesrepublik Deutschland  und Afrika. ISA France erzielte 1984 einen Gesamtumsatz von rd. . Daran hatten Tipp-Ex-Produkte  einen Anteil von .      e) VIHO     (7)M. Visser's Industrie & Handelsonderneming- VIHO BV, Eijsden (Niederlande), betreibt Import- und Exportgeschäfte mit Bürobedarfsartikeln  insbesondere in den EG-Ländern. Ihr Jahresumsatz 1984 betrug , davon entfielen  auf Tipp- Ex-Produkte.   B. Das Produkt und der Markt der Korrektur- mittel       (8)Gegenstand des Verfahrens sind Korrekturmittel für Schriftstücke, d. h. insbesondere  Korrekturpapiere, Korrekturfluessigkeiten (sogenannte Fluids) und Korrekturbänder.     (9)Die Kommission geht davon aus, daß die Firma Tipp-Ex auf dem Korrekturmittel-Markt eine starke  Stellung einnimmt. Eine marktbeherrschende Stellung hat sich allerdings nicht feststellen lassen.  Zwar ist Tipp-Ex bei Korrekturpapier und Fluids der mit Abstand grösste Anbieter in der  Gemeinschaft. Dies gilt jedoch nicht für Korrekturbänder, dem am schnellsten wachsenden  Marktsegment. Die stärksten Anbieter dort sind die etablierten Hersteller von Schreibmaschinen und  Farbbändern. Tipp-Ex ist lediglich einer von acht kleineren Anbietern, die gemeinsam einen  Marktanteil von ca. 30 % haben. Für die Bewertung der Marktstellung ist auch von Bedeutung, daß Tipp-Ex als mittelständisches  Unternehmen mit Grossunternehmen im Wettbewerb steht und keine wesentlichen Marktzugangsschwellen  für Korrekturmittel bestehen.   C. Das Tipp-Ex Vertriebssystem      (10)Tipp-Ex vertreibt ihre Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft sowie in zahlreichen  Drittländern. In der Bundesrepublik Deutschland verkauft sie an den Fachhandel (Groß- und  Einzelhandel), an Warenhäuser und an zwei sogenannte Vertragshändler.    In den anderen EG-Ländern vertreibt Tipp-Ex ihre Ware über die vorbezeichneten  Alleinvertriebshändler (siehe Randnummern 3 bis 5), welche sie ihrerseits an den Fachhandel  weiterverkaufen.    (11)Die Zusammenarbeit zwischen Tipp-Ex und diesen Alleinvertriebshändlern beruht, von zwei  Ausnahmen abgesehen, auf mündlichen Abreden. Danach hat sich Tipp-Ex gegenüber jedem dieser Händler  verpflichtet, zum Zweck des Weiterverkaufs innerhalb eines abgegrenzten Gebietes des Gemeinsamen  Marktes bestimmte Waren nur an ihn zu liefern. Jeder dieser Händler hat seinerseits gegenüber  Tipp-Ex typische Absatzförderungspflichten eines Alleinvertriebshändlers übernommen.    (12)Nur mit Tipp-Ex (Leslie McLean) und Beiersdorf bestehen schriftliche  "Vertragshändlerverträge". Dabei handelt es sich um einen am 1. Oktober 1983 geschlossenen und  gleichzeitig in Kraft getretenen Vertrag mit Tipp-Ex (Leslie McLean) und einen im Dezember 1983  unterzeichneten, rückwirkend ab 4. Januar 1982 gültigen Vertrag mit Beiersdorf. Zuvor waren die  Vertragsbeziehungen dieser beiden Unternehmen zu Tipp-Ex, ebenso wie der ande- ren Alleinvertriebshändler, mündlich vereinbart. Tipp-Ex hat am 7. März 1985, d. h. nach Abschluß  der Ermittlungen, für einen den Vertragshändlerverträgen entsprechenden Mustervertrag nach Artikel  2 der Verordnung Nr. 17 einen Antrag auf Erteilung eines Negativattests gestellt und diesen  Mustervertrag "vorsorglich" gemäß Artikeln 4 und 5 dieser Verordnung angemeldet.    (13)Der Mustervertrag enthält unter anderem folgende im vorliegenden Zusammenhang bedeutsame  Bestimmungen:    "...   Artikel 14 - Verkauf ausserhalb des Vertragsgebietes   (1)Der Vertragshändler verpflichtet sich, die Vertragsware nicht an Kunden zu verkaufen, die  ihren Sitz ausserhalb des Vertragsgebietes haben, mit Ausnahme der EWG-Mitgliedstaaten. Anfragen von  Kunden aus solchen Ländern hat der Vertragshändler an den Lieferanten weiterzuleiten. Der  Vertragshändler verpflichtet sich ferner, die Vertragsware nicht an Kunden zu verkaufen, von denen  ihm bekannt ist, daß sie sie in Gebiete ausserhalb des Vertragsgebietes weiterliefern wollen.   (2)Hinsichtlich der EWG-Mitgliedstaaten, die nicht zum Vertragsgebiet gehören, verpflichtet sich  der Vertragshändler zur Unterlassung einer aktiven Verkaufstätigkeit. Das bedeutet, daß er in  diesen Ländern keine Kunden werben, keine Niederlassungen errichten, keine Auslieferungslager  unterhalten und nicht für die Vertragsware werben darf.   ..."    ". . .   Artikel 20 - Gebietsschutz   (1)Der Lieferant wird Eigenhändler, von denen ihm bekannt ist, daß sie in das Vertragsgebiet  weiterliefern wollen, nicht mit der Vertragsware beliefern. Er hat mit der Sorgfalt eines  ordentlichen Kaufmanns zu prüfen, ob die Gefahr besteht, daß ein Eigenhändler in das Vertragsgebiet  weiterliefert.   (2)Der Lieferant verpflichtet sich, den Partnern seiner anderen Vertragshändlerverträge die  gleichen Verpflichtungen aufzuerlegen, die der Vertragshändler in Kapitel II Art. 14 dieses  Vertrages übernommen hat.   ..."   D. Die Behinderung von Parallelimporten und -exporten durch Tipp-Ex      (15)Tipp-Ex hat nach den Feststellungen der Kommission mindestens von 1979 bis 1982 aktive  Maßnahmen getroffen, um Parallelimporte bzw. -exporte innerhalb der Gemeinschaft zu unterbinden.  Sie hat darüber hinaus auf ihre Alleinvertriebshändler Druck ausgeuebt, um deren Einverständnis und  Unterstützung hierbei zu erreichen.    Auch die mündlichen Verträge zwischen Tipp-Ex und , Burotex, Esveha-Rijam und Tipp-Ex (Leslie  McLean) hatten zum Gegenstand, Parallelimporte und -exporte zu verhindern. Das ergibt sich aus dem  festgestellten Verhalten der Beteiligten.      a) Verhalten in Bezug auf ISA France    (16)Anfang 1979 bezog ISA France, erstmals und einmalig, Ware direkt von Tipp-Ex. Da diese Ware  nicht abredegemäß in ein Drittland verkauft wurde und schließlich zum Teil auf dem deutschen Markt  auftauchte, hat Tipp-Ex eine weitere Belieferung von ISA France davon abhängig gemacht, daß dieses  Unternehmen in detaillierter Form Bestimmungsort und Empfänger der Ware angab.    (17)Am 11. April 1979 richtete Tipp-Ex an ISA France ein Fernschreiben und warf ihr vor, sie  verkaufe Tipp-Ex-Produkte in der Bundesrepublik Deutschland und teile ihren Kunden sogar Herkunft  und Einkaufspreis dieser Produkte mit. Das führe selbstverständlich zur Beendigung der  Geschäftsbeziehungen. Tatsächlich hat Tipp-Ex ISA France in der Folgezeit auch nicht mehr  beliefert.    (18)Ebenfalls im Jahre 1979 kaufte ISA France Tipp-Ex-Ware mehrfach bei  und verkaufte sie in der  Bundesrepublik Deutschland. Als Tipp-Ex davon erfuhr, wandte sie sich in mehreren Fernschreiben  nicht nur an , sondern auch an Burotex, Esveha-Rijam und Tipp-Ex (Leslie Mc Lean), um die Alleinvertriebshändler zu veranlassen, sich der von Tipp-Ex verfolgten  Geschäftspolitik anzuschließen, die darin besteht, Parallelimporteure nicht zu beliefern, um auf  diese Weise zu einem absoluten Schutz der zugewiesenen Vertragsgebiete zu kommen. Die Kommission  hat hierzu die in Randnummern 19 bis 24 zusammengefassten Feststellungen getroffen.    (19)Am 29. August 1979 beklagte sich Tipp-Ex fernschriftlich bei ihren Alleinvertriebshändlern in  Belgien, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden über Reimporte seitens deutscher Kunden zu  Preisen, die weit unter dem örtlichen Preisniveau lagen und unterstrich, daß dies für den  betreffenden Händler unmittelbare Konsequenzen haben werde. Ausserdem wird in dem Fernschreiben  erwähnt, daß Tipp-Ex ihrerseits keinen Exporteur in der Bundesrepublik Deutschland beliefere, der  nicht durch die Frachtpapiere nachweist, daß die Ware tatsächlich in das betreffende Drittland  versandt worden ist. Ferner, daß Tipp-Ex wegen der Parallelimporte be- schlossen habe, jede Sendung mit einem speziellen Code für jedes Land zu versehen.    (20)Am 31. August 1979 bat Tipp-Ex , die Lieferquelle von ISA France für Tipp-Ex-Produkte  herauszufinden. Das Fernschreiben endet mit dem Satz: "We hope that you are able to help us to cut  out the parallel market."    (21)Am 5. Oktober 1979 teilte Tipp-Ex den Alleinvertriebshändlern mit,  habe Tipp-Ex-Produkte an  ISA France geliefert und diese für ihre Preisunterbietungen bekannte Firma habe an einen deutschen  Händler weiterverkauft. In dem Fernschreiben wird die Frage aufgeworfen, ob es wert sei, daß ein  Alleinvertriebshändler für solche Lieferungen seine Vertretung aufs Spiel setzt und darauf  hingewiesen, daß Konsequenzen zu erwarten seien.    (22)In einem an  gerichteten Zusatz des vorbezeichneten Fernschreibens kündigte Tipp-Ex die  Beendigung der Belieferung an. Am 12. Oktober 1979 nahm Tipp-Ex diese Ankündigung vorläufig wieder  zurück, entzog  aber einen bisher eingeräumten Naturalrabatt in Höhe von 10 % der Abgabepreise.   reagierte auf die von Tipp-Ex getroffenen Maßnahmen mit einer Anhebung ihrer Preisangebote an ISA  France um 10 - 20 %.    (23)Dies führte zu Auseinandersetzungen zwischen  und ISA France, weil letztere in der  Preisanhebung eine zwischen  und Tipp-Ex abgestimmte Maßnahme sah, um ISA France an der Fortsetzung  ihrer Parallelimporte zu hindern. In der Folgezeit kam es zu einer längeren Unterbrechung der  Bezuege von ISA France bei  die sich nach den der Kommission vorliegenden Informationen über das  ganze Jahr 1980 erstreckte. Im Verlauf dieses Jahres konnte ISA France Tipp-Ex-Ware von einem  deutschen Großhändler beziehen, wobei dieser, aus Furcht vor Sanktionen seitens Tipp-Ex, die  Lieferungen in verdeckter Form ausführte.    (24)Erst Anfang 1981 kam es wieder zu konkreten Verhandlungen zwischen  und ISA France. Allerdings  weigerte sich , ISA France selbst und direkt zu beliefern, erklärte aber, keine Einwände zu erheben, wenn ISA France grössere Mengen Tipp-Ex-Ware bei einem Abnehmer von  beziehen wolle. Zu  einem Geschäftsabschluß kam es aber nicht, da ISA France die ihr angebotenen Preise für zu hoch  hielt.    (25)Am 20. November 1981 entzog Tipp-Ex schließlich  zum 31. Dezember 1981 das  Alleinvertriebsrecht für Frankreich und übertrug es ab 4. Januar 1982 an Beiersdorf. Nach Angaben  von ISA France war einer der Hauptgründe hierfür die Belieferung von ISA France durch .  Demgegenüber hat Tipp-Ex erklärt, die Kündigung resultierte daraus, daß  die übernommenen  Absatzförderungspflichten nur unzulänglich erfuellte und insbesondere einen viel zu niedrigen Umsatz  mit dem französischen Großhandel erzielte. Daß die unzureichende Absatzleistung von  jedenfalls  einen der Kündigungsgründe darstellten, geht auch aus Prozessunterlagen über einen von Tipp-Ex im  Jahre 1982 gegen  angestrengten Zivilrechtsstreit hervor.    (26)Die Kommission zieht aus dem dargestellten Verhalten von  den Schluß, daß das Unternehmen  unter dem starken Druck von Tipp-Ex im Oktober 1979 sich mindestens teilweise den von Tipp-Ex  geforderten Maßnahmen gegen ISA France angeschlossen hat.     hat im Oktober 1979 ihre Preisangebote an ISA France stark angehoben und zeitweise, und zwar  insbesondere im Jahre 1980, die Belieferung von ISA France eingestellt. Die von  Anfang 1981  erklärte Bereitschaft, den Einkauf grösserer Mengen durch ISA France bei dritten Händlern zu  tolerieren, belegt darüberhinaus, daß  sich auch weiterhin an die Forderung von Tipp-Ex gehalten  hat, als Parallelimporteure bekannte Unternehmen nicht selbst zu beliefern. Der Bezug über dritte  Händler ist nämlich nicht vergleichbar mit dem Direkteinkauf bei einem Alleinvertriebshändler, weil  dabei eine weitere Handelsspanne anfällt. Schließlich steht auch die Beendigung des  Vertragsverhältnisses durch Tipp-Ex zum Jahresende 1981 der Annahme nicht entgegen, daß  zeitweise,  und zwar von Oktober 1979 bis Anfang 1981, die auf eine Marktabschottung gerichtete  Geschäftspolitik von Tipp-Ex unterstützt hat.    (27)Von 1982 bis Februar 1984 kaufte ISA France Tipp-Ex-Produkte bei BDF tesa. Die  Beschwerdeführerin behauptet, daß BDF tesa sie preislich diskriminiert habe und sie seit dem 2.  März 1984 keine Tipp-Ex-Ware mehr von BDF tesa habe erhalten können.    (28)Die Ermittlungen haben jedoch ergeben, daß BDF tesa die Geschäftsbeziehungen zu ISA France nicht abgebrochen, sondern mit Schreiben vom 2. März 1984 vorübergehend ausgesetzt hat. Dies  geschah, nachdem ISA France mit der Intervention "einer europäischen Instanz" gedroht hatte, weil  BDF tesa sie nicht über ein besonders günstiges Werbeangebot unterrichtet hatte. Tatsächlich hat  BDF tesa auf spätere Anfragen von ISA France und zwar insbesondere im April und Juni 1984 Angebote  zu Konditionen gemacht, wie sie von BDF tesa nur den leistungsstärksten Großhändlern gemacht  wurden. Gleichwohl hat ISA France von diesen Angeboten keinen Gebrauch gemacht.    (29)Es hat sich auch nicht feststellen lassen, daß BDF tesa ISA France in preislicher Hinsicht  gegenüber anderen Großhändlern diskriminiert hat. Als BDF tesa den Tipp-Ex-Vertrieb ab 4. Januar  1982 übernahm, stellte sich für sie eine starke Abhängigkeit von ISA France heraus. Deshalb wurde  ISA France, wie früher von , zunächst auch von BDF tesa besonders günstige Preise eingeräumt  (einschließlich eines Funktionsrabatts von 25 % für Fachgroß- händler, obwohl ISA France die üblichen Großhandelsleistungen nicht erbringt), die zu einer  Besserstellung von ISA France gegenüber vergleichbaren Großhändlern führte. Ausserdem bezog ISA  France lediglich drei von insgesamt 65 Artikeln der Tipp-Ex-Produktpalette und zwar die sogenannten  "Schnelldreher".    (30)Diese während ihrer ersten Vertriebsmonate im Jahre 1982 vorgefundenen Gegebenheiten machten  für Beiersdorf mittelfristig den Abbau des Wettbewerbsvorteils von ISA France gegenüber den übrigen  Großhändlern, d. h. die Anpassung der Sonderkonditionen für ISA France an die üblichen den  Fachgroßhändlern eingeräumten Konditionen wünschenswert. Nachdem BDF tesa die einseitige  Vertriebsabhängigkeit von ISA France durch eine grössere Distributionsbasis eingeschränkt hatte,  wurden die Konditionen für ISA France Ende 1982/ Anfang 1983 an die der übrigen Großhändler  angepasst.         (...) [...] (31)Andererseits haben die Ermittlungen der Kommission jedoch ergeben, daß die von BDF tesa  getroffenen Maßnahmen - zumindest während des zweiten Halbjahres 1982 - auch zum Ziel hatten,  Reimporte von ISA France in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern.    (32)Dies ergibt sich aus folgenden eigenen Unterlagen von Beiersdorf:   Mit Fernschreiben vom 13. Mai 1982 teilte Beiersdorf BDF tesa mit: "Da ihre ISA-Lieferungen jetzt  die Zusammenarbeit und Kontakte mit Tipp-Ex gefährden, muß sofort eine Lösung gefunden werden. Wenn  schon die Belieferung aus rechtlichen Gründen nicht gestoppt werden kann, so dürfen keine  Sonderpreise mehr praktiziert werden . . ."    In einem am 15. Juni 1982 an BDF tesa gerichteten Schreiben stellte Beiersdorf fest, daß ihre  Tochtergesellschaft bisher keine Preiskorrektur vorgenommen hat und bestand energisch auf einer  umgehenden Preiserhöhung, da die Zusammenarbeit mit Tipp-Ex grundsätzlich gefährdet sei, wenn ISA  France durch die Preisstellung von BDF tesa weiterhin die Möglichkeit zu Exporten erhalte.    Am 2. August 1982 erteilte Beiersdorf ihrer Tochter schließlich die strikte Anweisung, ISA France  nicht mehr zu Sonderkonditionen zu beliefern, da sich dieser Kunde nicht an die Zusage gehalten  habe, Tipp-Ex-Ware nicht zu exportieren. Sonderkonditionen dürften nur solchen Großkunden gewährt  werden, bei denen sichergestellt sei, daß keine Exporte erfolgen.    (33)Aus den vorbezeichneten Unterlagen ist zum einen der Schluß zu ziehen, daß Tipp-Ex bei  Beiersdorf verschiedentlich vorstellig geworden ist, mit dem Ziel, Parallelimporte durch ISA France  zu verhindern. Zum anderen ist erkennbar, daß Beiersdorf die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht  hat, Tipp-Ex bei diesem Bemühen zu unterstützen. Dieses Einvernehmen ist auch dem Umstand zu  entnehmen, daß Beiersdorf dem Firmeninhaber von Tipp-Ex das vorgenannte Schreiben an BDF tesa vom 2. August 1982 in Abschrift übersandt hat.    (34)Im Januar 1984 bat ISA France den belgischen Alleinvertriebshändler Burotex um ein Angebot für  bestimmte Tipp-Ex-Artikel. Eine entsprechende Anfrage richtete sie auch an den britischen  Alleinvertriebshändler Tipp-Ex (Leslie McLean). Burotex verwies ISA France an BDF tesa. Die  britische Gesellschaft gab hingegen keine Antwort.    Die Kommission hat nicht feststellen können, daß Tipp-Ex zu diesem Zeitpunkt interveniert hat, um  die Alleinvertriebshändler zu einer solchen Haltung zu veranlassen.    (35)Im Mai 1984 richtete ISA France eine Anfrage an Tipp-Ex zwecks Angebots für eine bedeutende  Menge von Tipp-Ex-Artikeln, "ab Werk Frankfurt". Tipp-Ex lehnte die Ausführung dieses Auftrages ab,  unter Hinweis auf ihren Alleinvertriebsvertrag mit Beiersdorf.      b) Verhalten in bezug auf VIHO    (36)VIHO hat sich am 24. Juli 1984 der Beschwerde von ISA France angeschlossen und erklärt, auch  sie habe bei der Versorgung mit Tipp-Ex-Produkten Schwierigkeiten gehabt und sei von allen  Versorgungsquellen ausserhalb des eigenen Landes abgeschnitten.    (37)Diese Erklärung ist insofern widersprüchlich, als die Beschwerdeführerin in ihrer Antwort auf  das Auskunftsersuchen der Kommission vom 11. Dezember 1984 eingeräumt hat, daß sie seit 1982  Tipp-Ex-Ware von einer Tochtergesellschaft des holländischen Alleinvertriebshändlers von Tipp-Ex,  Esveha-Rijam, sowie von holländischen, belgischen, deutschen, französischen und britischen  Händlern, die nicht Alleinvertriebshändler von Tipp-Ex sind, bezogen habe.    (38)Allerdings stellte Esveha-Rijam die Belieferung von VIHO im Verlauf des Jahres 1984 ein. Die  Kommission hat jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen können, daß insoweit und zu  diesem Zeitpunkt eine Abstimmung zwischen Tipp-Ex und Esveha-Rijam vorlag.    (39)Im Mai 1984 bat VIHO Tipp-Ex um ein Angebot für eine grosse Warenmenge, Lieferung ab Werk.  Tipp-Ex verwies VIHO zunächst an den holländischen Alleinvertriebshändler. In dem darauffolgenden  Schriftwechsel vertrat VIHO die Auffassung, daß der Hersteller nach der Verordnung (EWG) Nr.  1983/83 der Kommission(1) in Verbindung mit der Pressemitteilung der Kommission in der Sache "La  Maison des Bibliothèques" vom 12. Januar 1984 zur Lieferung verpflichtet sei. Im November 1984  machte Tipp-Ex schließlich ein Angebot, indem sie VIHO die Preise mitteilte, zu denen sie an  Abnehmer ausserhalb bestehender Vertragshändlerverträge lieferte. VIHO machte von diesem Angebot  jedoch keinen Gebrauch, weil ihr die Preise zu hoch erschienen.          (40)Negative Bescheide auf mehrere Lieferanfragen zwischen Mai und Oktober 1984 erhielt VIHO von  verschiedenen Alleinvertriebshändlern von Tipp-Ex. Burotex verwies VIHO an den holländischen  Alleinvertriebshändler. Tipp-Ex (Leslie McLean) gab keine Antwort und BDF tesa teilte mit, man sei  lediglich Tipp-Ex-Vertreter für Frankreich und exportiere nicht.    Die Kommission hat hinsichtlich des Verhaltens dieser Alleinvertriebshändler keine hinreichenden  Anhaltspunkte dafür gefunden, daß Tipp-Ex im Zusammenhang mit den Anfragen von VIHO interveniert  hat, um die Alleinvertriebshändler zu veranlassen, keine Angebote abzugeben.   E. Die wesentlichen Einlassungen der Betroffenen      a) Tipp-Ex    (41)Tipp-Ex hat erklärt, sie habe bis zum Jahr 1982 von Artikel 85 EWG-Vertrag, der Verordnung Nr.  67/67/EWG(2) und den von der Kommission sowie vom Europäischen Gerichtshof veröffentlichten  Entscheidungen keine Kenntnis gehabt. Ihre Rechtskenntnisse hätten sich darin erschöpft, daß sie  sich gegenüber den Alleinvertriebshändlern zivilrechtlich für verpflichtet hielt, die  Alleinvertriebsverhältnisse zu schützen.         (42)Im Jahre 1982 habe Tipp-Ex, veranlasst durch die Anbahnung der Beziehungen zu Beiersdorf, einen  Rechtsanwalt mit der Konzipierung eines Mustervertrages beauftragt, um ihr Verhältnis zu ihren  Alleinvertriebshändlern auf eine "rechtlich bedenkenfreie Grundlage" zu stellen. Erst durch dessen  Ausführungen und die diesbezuegliche Korrespondenz mit Beiersdorf habe Tipp-Ex erstmals von der  kartellrechtlichen Problematik Kenntnis erhalten.    (43)Tipp-Ex sei dann bis zu der "Bekanntmachung der Kommission zu den Verordnungen (EWG) Nr.  1983/83 und Nr. 1984/83 vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages  auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen bzw. Alleinbezugsvereinbarungen"(3) der Meinung  gewesen, der in Rede stehende Mustervertrag falle unter die 1982 noch geltende Verordnung Nr.  67/67/EWG. Als ihr jedoch nach Kenntnisnahme dieser Bekanntmachung Zweifel gekommen seien, habe sie  beschlossen, den Vertragshändlervertrag der EG-Kommission zu unterbreiten, dies aber im Hinblick  auf die bevorstehende Nachprüfung durch die Kommission hinausgeschoben.    (44)Ferner hat Tipp-Ex ausgeführt, daß es am Verschulden fehle, da sie sich auf die Auffassung  eines Anwalts verlassen habe, der sich mit ausserordentlichem Zeit- und Honoraraufwand um die  Bearbeitung der anstehenden Rechtsfragen bemüht habe. Tipp-Ex sei der Überzeugung gewesen, in jeder  Hinsicht rechtmässig und in Wahrnehmung begründeter Interessen zu handeln. Der Anwalt habe Tipp-Ex  auch während des Entwurfs des Alleinvertriebsvertrages und der Vertragsverhandlungen mit BDF tesa  dahingehend beraten, daß die beanstandeten Artikel 14 und 20 des Mustervertrages bedenkenfrei  seien.      (45)b) Beiersdorf    Beiersdorf hat vorgetragen, daß es sich bei der vorliegenden Fassung des Vertragshändlervertrages,  der nur in Artikel 14 Absatz 1 Satz 1, nicht aber in Satz 3 und in Artikel 20 eine ausdrückliche  Einschränkung in bezug auf Lieferungen in EG-Ländern enthält, um ein Redaktionsversehen handele,  das man erstmals im Laufe dieses Verfahrens festgestellt habe. Das Unternehmen hat nachgewiesen,  daß seine Rechtsabteilung in die von Tipp-Ex vorgelegten Vertragsentwürfe vom 5. November 1982 und  vom 8. Februar 1983 jeweils gleichlautende Einfügungen in Artikel 14 Absatz 1 Satz 3 sowie in  Artikel 20 Absatz 1 vorgenommen hatte. In dem dann am 20. Juli 1983 von Tipp-Ex an Beiersdorf  übersandten endgültigen Vertragsentwurf waren die von Beiersdorf vorgeschlagenen Ergänzungen zu  Artikel 14 und 20 nicht enthalten. Dies sei jedoch keinem der Mitarbeiter von Beiersdorf  aufgefallen. Diese Erklärung, die Beiersdorf in ihrer Antwort auf die Beschwerdepunkte vom 2. Juni  1986 und in der Anhörung vom 18. September 1986 abgab, hat die Kommission nicht überzeugt. Wie sich  aus der Niederschrift über diese Anhörung ergibt, wussten die für Beiersdorf bei der Unterzeichnung  des endgültigen Vertragstextes handelnden Personen, welchen Vertragstext und mit welchem Inhalt sie  unterschrieben.    (46)Beiersdorf hat schließlich in der Anhörung vom 18. September 1986 die zwischenzeitlich  getroffene Nachtragsvereinbarung zu dem Vertragshändlervertrag, durch die die beanstandeten  Regelungen der Artikel 14 und 20 geändert wurden, vorgelegt. Tipp-Ex hat am 11. September 1986 ihre  Absicht mitgeteilt, einen erneuten Antrag auf Erteilung eines Negativattestes zu stellen.      c) Die anderen Betroffenen    (47)Burotex, Esveha-Rijam und Tipp-Ex (Leslie Mc Lean) haben im wesentlichen vorgetragen, daß sie, soweit sie auf Lieferanfragen von ISA France bzw.  VIHO nicht reagiert hätten, diese Anfragen an Tipp-Ex weitergeleitet hätten, ferner daß sie Tipp-Ex  gegenüber keine Verpflichtung hinsichtlich dieser Kunden eingegangen seien und daß sie künftig die  EG-Wettbewerbsvorschriften uneingeschränkt respektieren würden.         (...) [...] II. RECHTLICHE BEURTEILUNG   A. Artikel 85 Absatz 1      Die Vereinbarungen    (48)Tipp-Ex und ihre Alleinvertriebshändler und Händler in der Gemeinschaft (, Beiersdorf,  Burotex, Esveha-Rijam, Tipp-Ex [Leslie McLean]) sind Unternehmen im Sinne von Artikel 85. Bei den  zwischen Tipp-Ex und diesen Händlern zum Teil mündlich, zum Teil schriftlich getroffenen  Vereinbarungen, einschließlich der sogenannten Vertragshändlerverträge, handelt es sich um  Vereinbarungen im Sinne dieses Artikels. Die schriftlichen Verträge kamen mit dem in den Artikeln  14 und 20 beschriebenen Inhalt zustande. Die Unterzeichner kannten den Inhalt des Vertrages und  wollten eine Erklärung mit diesem Inhalt abgeben. Die Maßnahmen, die Tipp-Ex spätestens seit 1979  in Ausübung und auf der Grundlage ihrer vertraglichen Beziehungen zu den Händlern getroffen hat, um  Parallelimporte in die Mitgliedstaaten zu verhindern, ordnen sich in diese Vereinbarungen ein.    (49)Wie der Gerichtshof in mehreren Entscheidungen ausgesprochen hat (vgl. insbesondere Urteil vom  25. Oktober 1983, Rechtssache 107/82, AEG-Telefunken, Slg. 1983, S. 3 151 und Urteil vom 17.  September 1985, Rechtssachen 25/84 und 26/84, Fordwerke(1) stellt das Verhalten eines Unternehmers  dann keine einseitige, Artikel 85 entzogene Maßnahme dar, wenn es sich in die vertraglichen  Beziehungen einordnet, die ein Hersteller mit seinen Händlern unterhält. Zwischen Tipp-Ex und ihren  Vertragshändlern ist eine Vereinbarung zustandegekommen. Alle Vertragshändler haben sich die  Vorstellungen von Tipp-Ex hinsichtlich des gegenseitigen Gebietsschutzes zueigen gemacht und damit  sind diese zum Bestandteil des Vertrages geworden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese  Geschäftspolitik mit den Eigeninteressen der Händler übereinstimmt.    (50)Zumindest haben Tipp-Ex und die Händler sich bei diesem Verhalten im Sinne von Artikel 85  Absatz 1 abgestimmt.           Die Wettbewerbsbeschränkungen    (51)Die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen beschränken den Wettbewerb, denn sie  haben zum Gegenstand, Abnehmer daran zu hindern, Exportgeschäfte zu tätigen. Für die schriftlichen  Verträge ergibt sich das bereits aus dem Wortlaut der Artikel 14 oder 20 der  Vertragshändlerverträge, für die mündlich abgeschlossenen Verträge aus der Art ihrer Handhabung  spätestens seit 1979.    (52)Tipp-Ex hat die Belieferung ihrer Händler in der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer  Alleinvertriebshändler in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien davon abhängig  gemacht, daß sie keine Abnehmer beliefern, von denen bekannt oder den Umständen nach anzunehmen  ist, daß sie die Ware in andere EG-Länder weiterverkaufen. Diese auf einen absoluten Gebietsschutz  der Alleinvertriebshändler gerichtete Geschäftspolitik hat Tipp-Ex zu wiederholten Gelegenheiten  und Zeitpunkten zum Ausdruck gebracht. Darüberhinaus hat Tipp-Ex auf einzelne Händler und  insbesondere auf  starken Druck ausgeuebt sowie Sanktionen angedroht und auch angewandt, um diese  Unternehmen von einer Belieferung der als Parallelimporteurin bekannten Beschwerdeführerin ISA  France abzuhalten.  hat sich mindestens teilweise diesem Druck gebeugt. Durch eine entprechende  Unterrichtung der übrigen Alleinvertriebshändler wurde indirekt auch auf diese Druck ausgeuebt.  Diese mussten die Mitteilungen von Tipp-Ex in Sachen  ISA France als ernste Warnung vor Verkäufen an  parallelein- oder ausführende Händler verstehen. Die Fortsetzung der Vertragsbeziehungen zwischen  Tipp-Ex und den Alleinvertriebshändlern Burotex, Esveha-Rijam und Tipp-Ex (Leslie McLean) beweist,  daß diese Unternehmen bereit waren, sich den Wünschen von Tipp-Ex zu beugen.    (53)Seit der Übernahme des Alleinvertriebs in Frankreich ab 4. Januar 1982 hat auch Beiersdorf die  von Tipp-Ex ausgehenden Marktabschottungsmaßnahmen mindestens zeitweise unterstützt. Dies gilt  insbesondere für die zweite Hälfte des Jahres 1982.    (54)Die Kommission stellt nicht in Zweifel, daß dem Abbau der Sonderkonditionen für ISA France  auch vertriebspolitische Erwägungen zugrundelagen. Beiersdorf beabsichtigte, die besonders  vorteilhaften Konditionen für ISA France den Konditionen für vergleichbare Großhändler anzupassen,  um diese Händler nicht zu benachteiligen und um den Vertrieb in Frankreich auf eine breitere  Grundlage zu stellen. ISA France hatte und hat aufgrund des Gemeinschaftsrechts keinen Anspruch  darauf, wegen seines Engagements im zwischenstaatlichen Handel besser behandelt zu werden als  andere Händler mit vergleichbaren Absatzleistungen.    (55)Diese Umstellung sollte nach den Vorstellungen von Beiersdorf jedoch nur schrittweise  erfolgen, da ISA France zu Beginn des Jahres 1982 ein wichtiger Abnehmer von Tipp-Ex-Erzeugnissen  in Frankreich war. Beiersdorf war deshalb bereit, ISA France zunächst noch zu den vorgefundenen  besonders günstigen Konditionen weiter zu beliefern, allerdings gegen das Versprechen, keine  Exportgeschäfte nach der Bundesrepublik Deutschland und den Vertragsgebieten anderer  Alleinvertriebshändler vorzunehmen. Erst als ISA France sich offenbar nicht an diese Beschränkung  hielt, drängte Beiersdorf ihre französische Tochtergesellschaft zu einem drastischen und sofortigen  Abbau der Sonderkonditionen (vgl. Randnummer 32).    (56)Beiersdorf hat anläßlich der Anhörung erklärt, daß dem Abbau der Sonderkonditionen  ausschließlich vertriebspolitische Erwägungen zugrundegelegen hätten. Die Kommission vermag dem  nicht zu folgen. Aufgrund verschiedener Interventionen des Firmeninhabers war Beiersdorf das grosse  Interesse von Tipp-Ex bekannt, die von ISA France ausgehenden "Marktstörungen" auszuschalten. Da  Beiersdorf an einem guten Verhältnis zu ihrem neuen Vertragspartner sehr gelegen war, bestand  insoweit Einvernehmen zwischen den Parteien, daß ISA France nicht mehr die Möglichkeit haben  sollte, in andere Mitgliedstaaten zu exportieren. Dieses Einvernehmen ergibt sich auch daraus, daß  Beiersdorf eine Abschrift der internen Anweisungen an BDF tesa dem Firmeninhaber von Tipp-Ex  übersandt hat (vgl. Randnummer 33).    (57)Der Umstand, daß dem Abbau der Sonderkonditionen ein mittelfristig offenbar vernünftiges  Vertriebskonzept zugrundelag, schließt nicht aus, daß die ab Mai 1982 bis Anfang 1983 getroffenen  Maßnahmen auch Gegenstand einer Vereinbarung bzw. eines abgestimmten Verhaltens zwischen Beiersdorf  und Tipp-Ex waren. Es handelt sich insoweit nicht um einen rein subjektiven Nebenzweck der  getroffenen Vertriebsmaßnahmen, sondern um einen wettbewerbsrelevanten Zweck, über den Einvernehmen  zwischen den Parteien bestand und dem eigenständige Bedeutung neben den vertrieblichen Überlegungen  zukommt.    (58)Ein weiteres Mittel von Tipp-Ex, einen absoluten Gebietsschutz herbeizuführen, bestand in dem  Verlangen nach detaillierten Nachweisen über den Endempfänger der gelieferten Ware und die von  Tipp-Ex veranlassten Kontrollen nach vollzogener Lieferung. Dies hat Tipp-Ex gegenüber ihren  Alleinvertriebshändlern zum Ausdruck gebracht (vgl. Randnummer 19).    (59)Die Feststellungen der Kommission über die tatsächlich erfolgten Behinderungen erlauben den  Schluß, daß die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen eine spürbare Einschränkung des  Wettbewerbs im Gemeinsamen Markt nicht nur bezweckten, sondern auch bewirkten.      Die Vertragshändlerverträge im besonderen    (60)Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der mit Beiersdorf und Tipp-Ex (Leslie McLean) geschlossenen  Vertragshändlerverträge ist Tipp-Ex verpflichtet, Eigenhändler, von denen bekannt oder den  Umständen nach anzunehmen ist, daß sie in das Vertragsgebiet eines Alleinvertriebshändlers  weiterliefern wollen, nicht mit Vertragsware zu beliefern. Dies läuft im Ergebnis auf die  Verpflichtung von Tipp-Ex hinaus, Eigenhändlern den Export der an sie gelieferten Waren zu  verbieten. Nach Absatz 2 dieses Artikels verpflichtet sich Tipp-Ex, ihren Alleinvertriebshändlern  generell die Verpflichtungen nach Artikel 14 des Mustervertrages aufzuerlegen.    (61)Gemäß Artikel 14 sind die Alleinvertriebshändler verpflichtet, "die Vertragswaren nicht an  Kunden zu verkaufen, die ihren Sitz ausserhalb des Vertragsgebietes haben, mit Ausnahme der  EWG-Mitgliedstaaten" (Absatz 1). Hinsichtlich der Mitgliedstaaten, die nicht zum Vertragsgebiet  gehören, verpflichten sich die beiden Gesellschaften zur Unterlassung einer aktiven  Vertragstätigkeit in diesen Ländern (Absatz 2). Darüberhinaus bestimmt Satz 3 des Absatzes 1: "Der  Vertragshändler verpflichtet sich ferner, die Vertragsware nicht an Kunden zu verkaufen, von denen  ihm bekannt ist, daß sie sie in Gebiete ausserhalb des Vertragsgebietes weiterliefern wollen." Diese  zusätzliche Verpflichtung bezieht sich nach ihrem Wortsinn aber auch nach der Systematik von  Artikel 14 Absatz 1 ganz offensichtlich sowohl auf Drittstaaten als auch auf Mitgliedstaaten. Auch  sie läuft im Ergebnis auf die Verpflichtung des Alleinvertriebshändlers hinaus, seinen Kunden den  Export der an sie gelieferten Waren zu verbieten.    (62)Mit den Bestimmungen in Artikel 20 und 14 des Mustervertrages wird ersichtlich bezweckt,  einerseits Tipp-Ex in der Bundesrepublik Deutschland und andererseits den Alleinvertriebshändlern  in ihren jeweiligen Vertragsgebieten einen absoluten Gebietsschutz zu sichern. Sie zielen darauf  ab, Händler, wie die Beschwerdeführer, von denen bekannt ist, daß sie in andere Vertragsgebiete  weiterliefern wollen, nicht mit Vertragswaren zu beliefern. Schließlich ist es das Ziel dieser  Bestimmungen, Parallelimporteure daran zu hindern, ihren Bedarf direkt bei den  Alleinvertriebshändlern in anderen Vertragsgebieten oder bei Wiederverkäufern in der Bundesrepublik  Deutschland zu decken.    Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels    (63)Die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Tipp-Ex und ihren  Alleinvertriebshändlern in der Gemeinschaft, sowie die im Jahre 1983 abgeschlossenen  Vertragshändlerverträge waren und sind geeignet, den zwischenstaatlichen Handel durch Beschränkung  von Parallelein- und -ausfuhren spürbar zu beeinträchtigen.    (64)Artikel 85 Absatz 1 findet somit Anwendung sowohl auf die Vereinbarungen und abgestimmten  Verhaltensweisen zwischen Tipp-Ex und ihren Alleinvertriebshändlern in ihrer spätestens seit 1979  praktizierten Form, als auch auf die Vertragshändlerverträge aus dem Jahre 1983.         B. Verordnung Nr. 67/67/EWG(1)      (65)Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 67/67/EWG sind Alleinvertriebsvereinbarungen  generell von dem in Artikel 85 Absatz 1 genannten Verbot freigestellt, wenn sie die in dieser  Verordnung genannten Voraussetzungen erfuellen. Die Verordnung Nr. 67/67/EWG ist seit dem 1. Juli  1983 ausser Kraft; nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1983/83(2) finden die in ihr enthaltenen  Regelungen jedoch weiterhin, und zwar bis spätestens 31. Dezember 1986 auf Vereinbarungen  Anwendung, die vor dem 1. Januar 1984 abgeschlossen wurden.    (66)Die Alleinvertriebsvereinbarungen in ihrer spätestens seit 1979 praktizierten Form genießen  nicht den Vorteil der in der Verordnung Nr. 67/67/EWG vorgesehenen Freistellung, da sie  wettbewerbsbeschränkende Verpflichtungen für die Vertragspartner vorsehen, die über die nach  Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung zulässigen Beschränkungen hinausgehen.    Ausserdem sind die Vereinbarungen geeignet, die Möglichkeiten der Zwischenhändler und  Endverbraucher zu beschränken, sich die Tipp-Ex-Erzeugnisse bei anderen Zwischenhändlern im  Gemeinsamen Markt zu beschaffen, was nach Artikel 3 b) der Verordnung deren Anwendbarkeit  ausschließt.    (67)Auch die Vertragshändlerverträge aus dem Jahre 1983 erfuellen nicht die Voraussetzungen der  Verordnung Nr. 67/67/EWG. Die Bestimmungen der Artikel 20 Absätze 1 und 2 sowie 14 Absatz 1 Satz 3  verfolgen das Ziel, den Vertragspartnern einen in der Verordnung Nr. 67/67/EWG nicht vorgesehenen  weitgehenden Gebietsschutz zu verschaffen. Gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung ist  zwar die Verpflichtung des Herstellers freigestellt, im Vertragsgebiet des Alleinvertriebshändlers  nur diesen zu beliefern. Nicht dagegen die im Vertragshändlervertrag vorgesehene Verpflichtung, den  Alleinvertriebshändler und den Hersteller auch vor dem indirekten Wettbewerb durch  parallelimportierende Handelsunternehmen zu schützen.        (68)Andererseits kann aus dem Vorstehenden - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - kein  genereller Lieferanspruch gegenüber dem Hersteller abgeleitet werden. Sofern der Hersteller aus  eigener unternehmerischer Entscheidung darauf verzichtet, einen Händler mit Sitz im Vertragsgebiet  eines Alleinvertriebshändlers ab Werk zu beliefern ist dies jedenfalls insoweit nicht zu  beanstanden, als dem Händler andere Lieferquellen im Gemeinsamen Markt offenstehen (vgl. auch  Artikel 3 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 67/67/EWG.   C. Artikel 85 Absatz 3      (69)Tipp-Ex hat erst am 7. März 1985, d. h. nach Abschluß der Nachprüfungen der Kommission, einen  Antrag auf Erteilung eines Negativattests nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 17 gestellt und den  Vertragshändlermustervertrag vorsorglich nach Artikel 4 dieser Verordnung angemeldet. Nach deren  Artikel 6 kann eine etwaige Freistellungserklärung nicht für die Zeit vor der Anmeldung  ausgesprochen werden.    (70)Darüberhinaus erfuellt der am 7. März 1985 angemeldete Mustervertrag auch nicht die  Voraussetzungen einer Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3. Insbesondere ist nicht erkennbar, daß  die Beschränkung der Wettbewerbsmöglichkeiten von parallelein- oder -ausführenden  Handelsunternehmen (vgl. Randnummern 60 bis 62) unerläßlich ist, um die angestrebte Verbesserung  der Warenverteilung zu erreichen.   D. Artikel 3 der Verordnung Nr. 17      (71)Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission bei Feststellung einer  Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 die beteiligten Unternehmen durch Entscheidung verpflichten, die  festgestellten Zuwiderhandlungen abzustellen.    (72)Es erscheint notwendig, Tipp-Ex und ihre Alleinvertriebshändler in Frankreich, Belgien,  Großbritannien und den Niederlanden zur Abstellung der festgestellten Zuwiderhandlungen zu  verpflichten und ferner aufzugeben, keine Maßnahmen zu treffen, die dasselbe Ziel oder dieselbe  Wirkung haben. Die Abstellungsentscheidung bezieht sich nicht auf die Vereinbarungen und  abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Tipp-Ex und , da diese mit dem Ausscheiden von  am 31.  Dezember 1981 beendet waren. Die Abstellungsentscheidung wurde deshalb nicht an  gerichtet.        (...) [...] E. Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17      (73)Auf Grund von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 kann die Kommission gegen Unternehmen  durch Entscheidung Geldbussen in Höhe von eintausend bis einer Million ECU oder über diesen Betrag  hinaus bis zu 10 % des von jedem einzelnen der an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im  letzten Geschäftsjahr erzielten Umsatzes festsetzen, wenn diese vorsätzlich oder fahrlässig gegen  Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstossen. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbusse ist neben  der Schwere des Verstosses auch die Dauer der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.    (74)Die Kommission ist der Auffassung, daß die Festsetzung einer Geldbusse gegen Tipp-Ex im  vorliegenden Fall gerechtfertigt ist. Der Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 erfolgte vorsätzlich.  Tipp-Ex wusste nämlich, daß die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen das Ziel  verfolgten, Parallelein- oder -ausfuhren zu verhindern und einen absoluten Gebietsschutz  herbeizuführen. Das Unternehmen befand sich daher in keinem Irrtum über die  Tatbestandsvoraussetzungen der Verbotsvorschrift. Hiervon muß um so mehr ausgegangen werden, als  Kommission und Gerichtshof in ständiger Entscheidungspraxis die Unzulässigkeit solcher  Vereinbarungen festgestellt haben.    (75)Was die Höhe der festgesetzten Geldbusse für Tipp-Ex betrifft, so hat die Kommission  insbesondere folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:   a)Die den Gegenstand der beabsichtigten Entscheidung bildenden Handlungen stellen einen schweren  Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages dar, da sie die Integration der Märkte in der  Gemeinschaft wesentlich behindern.   b)Die festgestellte Zuwiderhandlung durch aktive Maßnahmen zur Marktabschottung dauerte  mindestens von 1979 bis 1982.   c)Tipp-Ex ist ein mittelständisches Unternehmen, das die Erschließung der europäischen Märkte mit  grossen Anstrengungen und finanziellem Aufwand betrieb.   d)Tipp-Ex hat bereits 1982 versucht, sein Verhältnis zu den Alleinvertriebshändlern auf eine  rechtlich bedenkenfreie Grundlage zu stellen, indem es einen Rechtsberater mit der Ausarbeitung  eines Vertragshändlervertrages beauftragte, der Ende 1983 erstmals abgeschlossen wurde.   Andererseits hat Tipp-Ex jedoch die von Beiersdorf im Vertragsentwurf wiederholt vorgenommenen  Änderungen betreffend die zusätzlichen Einschränkungen in den Artikeln 14 Absatz 1 Satz 3 und 20  Absatz 1 in bezug auf die EG-Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt.   e)Tipp-Ex hat sich schon während der Nachprüfung bereiterklärt, jegliche Praktiken einzustellen,  die sich als unvereinbar mit den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages erweisen, und die fraglichen  Bestimmungen in ihren Vertragshändlerverträgen gegebenenfalls abzuändern.    (76)Eine Geldbusse ist auch gegen Beiersdorf festzusetzen. Sie hat sich jedenfalls im 2. Halbjahr  1982 aktiv an den Marktabschottungsmaßnahmen von Tipp-Ex beteiligt. Den handelnden Personen war  dabei ersichtlich bewusst, daß die getroffenen Maßnahmen nicht mit Artikel 85 vereinbar sind und  jedenfalls auch zu dem Zweck erfolgten, Parallelein- und -ausfuhren durch ISA France zu verhindern.  Der Umstand, daß Beiersdorf ein starkes Eigeninteresse daran hatte, die Abgabepreise an ISA France  schrittweise anzuheben (vgl. Randnummern 29 und 30), was indirekt dazu führen musste, daß ISA France  schließlich weniger Spielraum für Parallelausfuhren haben würde, steht dem nicht entgegen. Aus den  firmeneigenen Unterlagen geht nämlich hervor, daß Beiersdorf die tatsächlich getroffenen Maßnahmen  mit Rücksicht auf das Verlangen von Tipp-Ex und im Einvernehmen mit dieser getroffen hat, und, daß  diese Maßnahmen auch das unmittelbare Ziel verfolgten, ISA France an Parallelausfuhren zu hindern.    (77)Dieser Annahme steht auch nicht entgegen, daß Beiersdorf in den Verhandlungen über den  Vertragshändlervertrag vorgeschlagen hatte, diesen an die Bestimmungen der Verordnung Nr. 67/67/EWG  anzupassen. Zum einen wurde der Vertragshändlervertrag erst im Dezember 1983 abgeschlossen, zum  anderen handelten die Beteiligten nicht unter Berufung auf den abzuschließenden Vertriebsvertrag,  sondern in konkreter Abstimmung zwischen dem Firmeninhaber von Tipp-Ex und der Spartenleitung für  tesa-Erzeugnisse bei Beiersdorf.    (78)Andererseits wird von der Kommission nicht verkannt, daß die eigene Verantwortung von  Beiersdorf beim Zustandekommen der Wettbewerbsbeschränkungen erheblich geringer ist, weil dieses  Unternehmen sich lediglich den Wünschen von Tipp-Ex gebeugt hat.    Wegen dieser untergeordneten Rolle von Beiersdorf ist die Kommission der Auffassung, daß die gegen  dieses Unternehmen festzusetzende Geldbusse sehr wesentlich unter der für Tipp-Ex festgesetzten  Geldbusse liegen muß.    (79)Es ist nicht beabsichtigt, Geldbussen auch gegen die übrigen Alleinvertriebshändler  festzusetzen. Es handelt sich hierbei um kleinere Unternehmen, die sich der von Tipp-Ex verfolgten  Politik nur teilweise und widerstrebend und nur unter erheblichem Druck angeschlossen haben.  Angesichts des Nachdrucks, mit der Tipp-Ex den Parallelhandel bekämpfte, mussten sie konkret  befürchten, daß Tipp-Ex ihnen im Weigerunsfall die Alleinvertriebsbefugnis entzogen hätte, wie dies  im Falle  auch geschehen ist. Im übrigen hat sich, über das generelle Einverständnis mit der von  Tipp-Ex verfolgten Politik hinaus, nicht feststellen lassen, daß diese Alleinvertriebshändler sich  mit Tipp-Ex in konkreter Weise abgestimmt hätten, die beiden Beschwerdeführer nicht zu beliefern -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:   Artikel 1 Die Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Tipp-Ex einerseits und  den Alleinvertriebshändlern Beiersdorf, Burotex, , Esveha-Rijam und Tipp-Ex (Leslie McLean)  andererseits über die Unterlassung von Verkäufen an Abnehmer, die die Vertragsware in andere  Mitgliedstaaten weiterverkaufen, stellen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag  dar.   Artikel 2 Die betroffenen Unternehmen haben die in Artikel 1 bezeichneten Zuwiderhandlungen,  soweit sie noch fortbestehen, unverzueglich abzustellen und sind gehalten, keine Maßnahmen zu  ergreifen, die demselben Zweck dienen oder dieselbe Wirkung erzielen.   Artikel 3 Eine Freistellung des am 7. März 1985 angemeldeten Vertragshändlermustervertrages  nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag wird abgelehnt.   Artikel 4 Gegen die nachstehenden Unternehmen werden folgende Geldbussen festgesetzt:   -gegen Tipp-Ex Vertrieb GmbH & Co KG eine Geld- busse in Höhe von 400 000 ECU,   -gegen Beiersdorf AG eine Geldbusse in Höhe von 10 000 ECU.    Diese Geldbussen sind binnen drei Monaten nach dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung auf die  nachstehenden Konten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu zahlen:  a)Konto-Nr. 262.00.64910, Sal. Oppenheim & Cie, Untersachsenhausen 4, D-5000 Köln;Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel - ECU (für Zahlungen in ECU); b)Konto-Nr. 260.00.64910, Sal. Oppenheim & Cie, Untersachsenhausen 4, D-5000 Köln.(für Zahlungen in DM).  Die Geldbusse ist nach Ablauf dieser Frist zu verzinsen, ohne daß es hierfür einer ausdrücklichen  Mahnung bedarf. Der dabei anzuwendende Zinssatz entspricht dem um dreieinhalb Punkte erhöhten  Zinssatz des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit für Geschäfte in ECU, der am  ersten Werktag des Monats der Entscheidung galt; er beträgt 10 %.    Im Falle der Zahlung in nationaler Währung des Landes der oben genannten zwei Unternehmen wird die  Umrechnung zum Kurs des der Zahlung vorausgehenden Tages durchgeführt.   Artikel 5 Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:  1.Tipp-Ex Vertrieb GmbH & Co KG,  Eschborner Landstrasse 135,  D-6000 Frankfurt/M. 94;   2.Beiersdorf AG,  Unnastrasse 48,  D-2000 Hamburg 20;   3.Burotex SA,  Tollaan/Av. du Péage 65,  B-1940 St. Stevens-Woluwe;   4.Esveha-Rijam BV,  NL-2400 Ä Alphen a/d Rijn;   5.Tipp-Ex (Leslie McLean) Limited,  5, Crawley Hill,  GB-Camberley-Surrey GU 15 2DD.   Diese Entscheidung ist gemäß Artikel 192 EWG-Vertrag vollstreckbarer Titel.   Brüssel, den 10. Juli 1987   Für die Kommission Peter SUTHERLAND Mitglied der Kommission (1)ABl. Nr. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62.  (2)ABl. Nr. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63.  (1)In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 21 der Verordnung Nr.  17 bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Ziffern ausgelassen.  (2)In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung ist der Name dieses Unternehmens, das nicht  Adressat der Entscheidung ist und nicht Adressat der Beschwerdepunkte war, nicht erwähnt und durch  " . . ." ersetzt.  (1)ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 1.  (2)ABl. Nr. 57 vom 25. 3. 1967, S. 849/67.  (3)ABl. Nr. C     vom 13. 4. 1984, S. 2.  (1)Noch nicht veröffentlicht.  (1)ABl. Nr. 57 vom 25. 3. 1967 S. 849/67.  (2)ABl. Nr. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 1.