CELEX: 31970R2415
Language: de
Date: 1970-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2415/70 der Kommission vom 30. November 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 12 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 260/3 .*
                               VERORDNUNG           (EWG)    Nr. 2415/70 DER KOMMISSION
                                                     vom  30. November 1970
                                   zur   Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 1418/
                                                                                                                                 -
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                     70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe
                                                                      stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom
                                                                                                                                 ­
gestützt auf den Vertrag            Gründung der Europä               mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung
                                                               ­
                                zur
ischen    Wirtschaftsgemeinschaft,                                    der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe      entsprechend
                                                                      dem Anhang zu dieser Verordnung.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates    vom   22.  September 1966 über die Errichtung                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                    :
einer    gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                                 Artikel 1
1253/70 ( ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
            2
                                                                      Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver
                                                                                                                                 ­
in  Erwägung nachstehender Gründe           :
                                                                      ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
                                                                      Anhang festgesetzt.
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
                                                                                                Artikel 2
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
Nr. 1418/70 ( 8 ) und den später zu ihrer Änderung                    Diese  Verordnung       tritt am   1 . Dezember 1970 in
erlassenen     Verordnungen festgesetzt worden .                      Kraft.
                Diese   Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und        gilt unmittelbar    in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . November 1970
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 Der   Vizepräsident
                                                                                 S. L. MANSHOLT
 (») ABl . Nr. 172   vom  30. 9. 1966, S. 3025/66 .
f8)  ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1.
 (') Aßl. Nr. L 157 vom 18 . 7. 1970, S. 9.
                                                             ANHANG
                zur  Verordnung    der Kommission     vom  30 . November 1970   zur   Festsetzung des Betrages der
                                                        Beihilfe für Ölsaaten
                Reträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen
                      blumenkerne ( Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 1 . Dezember 1970
                                                                    Raps- und Rübsensamen        Sonnenblumenkerne
                Beträge der Beihilfe                                                 6,115              2,975
                Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung      im voraus :
                —   für den Monat Dezember 1970                                      6,115              2,975
                —   für den Monat Januar 1971                                        6,658              3,164
                —   für den Monat Februar 1971                                       6,925              3,588
                —   für den Monat März 1971                                          7,105              4,138