CELEX: C2004/156/16
Language: de
Date: 2004-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-191/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. April 2004

12.6.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/8
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. April 2004
   (Rechtssache C-191/04)
   (2004/C 156/16)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 26. April 2004 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind A. Bordes und G. Valero Jordana, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 91/271/EWG1 verstoßen hat, dass sie die Informationen, die im Rahmen der in Artikel 15 der Richtlinie vorgesehenen Überwachung der Einleitungen und der Klärschlämme in Bezug auf die von dem Termin 31. Dezember 1998 betroffenen Gemeinden von den zuständigen Behörden oder Stellen bis zum 31. Dezember 1999 gesammelt werden mussten, nicht innerhalb von sechs Monaten nach der entsprechenden Aufforderung der Kommission vom 18. Dezember 2000 übermittelt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die französische Republik habe gegen ihre Verpflichtung verstoßen, der Kommission die Informationen über den Stand vom 31. Dezember 1999 der Überwachung der Gewässer der von einer ersten Frist der Richtlinie betroffenen Gemeinden, d. h. der Gemeinden mit einem „EW“ (Einwohnerwert) von mehr als 10 000 Einheiten, die ihre Abwässer in Gewässer einleiten, die als „empfindliche Gebiete“ zu betrachten sind, zu übermitteln.