CELEX: C2007/247/39
Language: de
Date: 2007-10-20 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen T-239/04 und T-323/04: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — Italien und Brandt Italia/Kommission (Staatliche Beihilfen — Rechtsvorschriften, die für Unternehmen in Schwierigkeiten Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung vorsehen — Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfe angeordnet wird)

20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/26
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — Italien und Brandt Italia/Kommission
   (Verbundene Rechtssachen T-239/04 und T-323/04) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für Unternehmen in Schwierigkeiten Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung vorsehen - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gezahlten Beihilfe angeordnet wird)
   (2007/C 247/39)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Parteien
   
      Klägerin in der Rechtssache T-239/04: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: D. Del Gaizo)
   
      Klägerin in der Rechtssache T-323/04: Brandt Italia SpA (Verolanuova, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. van Empel, C. Visco und S. Lamarca)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, C. Giolito und E. Righini)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/800/EG der Kommission vom 30. März 2004 über die Beihilferegelung, die Italien in Form von Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung durchgeführt hat (ABl. L 352, S. 10)
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klagen werden abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission in der Rechtssache T-239/04.
            
         
               3.
            
            
               Brandt Italia SpA trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission in der Rechtssache T-323/04.
            
         
      (1)  ABl. C 217 vom 28.8.2004.