CELEX: 51968PC0372
Language: de
Date: 1968-06-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages hinsichtlich bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 372
Vol. 1968/0067
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(68 ) 372 endg .
                                                     Brüssel , den 12 . Juni 1968
                                   Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATS
                       zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die
                  Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
            zur Festsetzung des Erstattungsbetrages hinsichtlich bestimmter
             landwirtschaftlicher Erzeugnisse , die in Form von nicht unter
               Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 372 endg .
 ---pagebreak---                                Begründung
        Durch diesen Verordjtiungsvorschlag sollen die allgemeinen Regeln
zur Festsetzung der Erstattungsbeträge festgelegt werden , die, "bei der .
Ausfuhr "bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse in Form .von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren gewährt werden können . Die­
se Vorschriften sollen die Verordnung Nr. 217/67/EWG des Rates vom
27 * Juni 1967 ersetzen , die auf Grund der gemachten Erfahrungen in "be­
stimmten Punkten zu ändern und zu vervollständigen war .
1.      Die monatliche Festsetzung des Erstattungsbetrages "bei der Ausfuhr
von Grunderzeugnissen in Foim von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren entsprach in der Präzis nicht mehr den erforderlichen
Marktbedingungen für diese Waren , die sich in der Tat von denen für die
eigentlichen Grunderzeugnisse, stark unterscheiden und hauptsächlich im
Sandel auftreten . Wenn sich diese Festsetzung auch für Unternehmen mit
nur gelegentlichen Ausfuhren oder Ausfuhren in geringen Mengen wegen der
relativ geringen Anzahl notwendiger Formalitäten als günstig erwies , so
war sie es hingegen in viel geringerem Maße für bedeutende Unternehmen
mit regelmäßigen Ausfuhren , die meist auf Grund langfristiger Verträge-
oder zu festen Terminen (Ostern , Weihnachten , usw .) durchgeführt werden .
In diesem Fall muß der Vorarbeiter genügende Zeit im voraus in der Lage .
sein , seinen Hersteillingspreis und insbesondere seine Rohstoffbeschaf-
fungskosten zur Durchführung seiner Bestellungen zu erfahren , um seine
Verkaufsangebote abgeben zu können . Die strenge Anwendung des Grundsatzes
der monatlichen Festsetzung des Erstattungsbetrages ist nicht geeignet ,
dem Verarbeiter in diesem Bereich die notwendige Sicherheit zu gewähr-r ,
leisten . Deshalb erscheint es erforderlich , diesen aufrechtzuerhalten- . -
den Grundsatz durch eine Vorschrift zu vervollständigen , wonach unter ( ge­
wissen Voraussetzungen die Erstattung , die bei der Ausfuhr von' Grunder-
zeugnissen in Fonn von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
gewährt werden kann , im voraus festgelegt werden kann . .    . ....
     /  Dieser Verordnungsvorschlag sieht eine solche Möglichkeit vor. •     •>
 ---pagebreak---            Diese Vorschriften müssen natürlich für die so festgesetzten Er­
  stattungen eine Anpassung an die Schwankungen der Marktpreise für die
  Grunderzeugnisse in der Gemeinschaft , insbesondere bei einem Wechsel          !
  des . Wirtschaftsjahres vorsehen . Dieser Zweck wird durch eine Berichti-          1
  gung der im voraus festgesetzten Erstattung erreicht , die unter densel-
                                                                                     »
  ben Bedingungen vorgenommen wird wie bei der Vorausfestsetzung der Er­
  stattung bei der. Ausfuhr von Grunderzeugnissen im Rohzustand .
  2 . , Obwohl die vorgeschlagene Neuregelung einen merklichen Fortschritt
  im Vergleich zu dem bisher anwendbaren System darstellt , ist dennoch zu
  befürchten , daß sie sich in zahlreichen Fällen als nicht ausreichend er­
 weist .. In der Tat gibt die Vorausfestsetzung der Erstattung dem Verar- .
  beiter lediglich die Gewißheit , daß er einen bestimmten Erstattungsbe-
  trag nach Durchführung der Ausfuhr seiner Waren erhält . Sie verpflich­
  tet ihn , sich die notwendigen Grunderzeugnisse weiterhin zu den Markt­
  preisen in der Gemeinschaft zu beschaffen und infolgedessen erhebliche
  finanzielle Anforderungen , meistens für einen längeren Zeitraum zu er­
  bringen . Daher wird er ein Interesse daran haben , anstatt gemeinschaftr
„ liehe , Grunderzeugnisse zur Herstellung seiner auszuführenden Waren zu
  benutzen , sich aus dritten Ländern zu Weltmarktpreisen im Veredelungs-
  verkehr eingeführte Grunderzeugnisse zu verschaffen .
           Es ist daher zuy Sicherstellung eines tatsächlichen Gleichge­
  wichts bei den Voraussetzungen zur Verarbeitung von gemeinschaftlichen
  und. aus dritten Ländern im Rahmen des Veredelungsverkehrs eingeführten
  Grunde r^eugnissen angebracht , den Grundsatz der Vorausfestsetzung der
  Erstattung durch geeignete Bestimmungen zu ergänzen . Da dieses Problem
  jedoch nicht allein den Fall der nicht unter Anhang II des Vertrages
  fallenden Waren betrifft sondern auch die in . Anhang II aufgeführten
  landwirtschaftlichen. Verarbeitungserzeugnisse , wird die Kommission dem
  Rat in Kürze zusätzliche Vorschläge in diesem Bereich vorlegen .
  3. «      Der neue Wortlaut ( Artikel 4 ) bezieht sich zur Ermittlung der Höhe
  der Erstattung nicht mehr auf den Schwellenpreis wie die Verordnung Nr. 217/67/EWG ,
  Da die Erstattung so festgesetzt werden muß , daß das genannte Gleichgewicht ge­
  schaffen wird , kann dieses Ziel nicht erreicht werden , wenn die Erstattung in
 allen Fällen auf Grund des Schwellenpreises bestimmt wird . Daher muß die Höhe
  der Erstattung so festgelegt werden können , daß sie niedriger ist als die auf
  Grund des Schwellenpreises berechnete Erstattung.
 ---pagebreak---                                                                                                   Λ
                                                    " "J - j-Zm/U ) +3^.2
                                              'US • •'         ; ;r                         _ ...   .
                               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
                              zur Festlegung dar allgemeinen' Regeln für die
                     ./ - i . Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kr*.te;- ,
                              rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrages
                              hinsichtlich "bestimmter landwirtschaftlicher
                              Erzeugnisse ,: die in Form von ; nioht unter Anhang II
                   ,          des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden.
                                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt ) *
DER RAT DER . EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf" die Verordnung Nr. 120/67/SWG des Rates vom 13 « Juni 196? .■■■
ü"ber die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( lj[, insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 5 »                                                ••• '<.
gestützt auf die Verordnung Nr . 122/67/EWG des Rates vom 13. Juni 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ( 2) , insbesondere auf - :
Artikel 9 Absatz 2 vierter Unterab3atz , ;             „  .
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/®K*                  Rates vom 25 » Juli -1967
über die gemeinsame Mairktorgalnisation' für Keis { 3)"». /insbesondere auf
Artikel 17 Absatz 5 ,                 :                                      . <v .
gestützt auf die Verordnung Nr . IOO9/67/EWG des Rates vom 18. Dezember 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (4)1 insbesondere auf Arti-.
kel 17 Absatz 2 fünfter Unterabsatz ,                                                                   '
gestützt auf die Verordnung (EWG)" Nr . ...../68 des Rates vom ..                                   .v . .
über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (5) » ins-* . '
besondere auf Artikel
( 1)A.B1 . Nr . 117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67
 (2)A.B1 . Nr . 117 vom 19-6.1967 , S. 2293/67
 ( 3)A.B1 . Nr . 174 vom 31 . 7*1967 » S. 1
 ( 4)A.B1 . Nr . 308 vom l8.12.1967,S . 1
 (5 )
                                                                               « • • /• • •
 ---pagebreak--- auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnungen über, (üe.j.gemeinsamen Marktorgani sationen für die vorstehend
erwähnten Erzeugnisse sehen vor , daß der Unterschied zwischen den Notierungen
oder Preisen dieser Erzeugnisse auf dem Weltmarkt und den Preisen in der
Gemeinschaft durch Erstattungen bei der Ausfuhr gedeckt werden kann ,
soweit die3 erforderlich ist , um die Ausfuhr von Grunderzeugnissen in Form
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Verarbeitungserzeugnissen
auf der Grundlage der Weltmarktnotierungen oder -preise der Grunderzeugnisse
zu ermöglichen . Zu diesem Zweck sind die allgemeinen Regeln für die Gewährung
dieser Erstattungen und die Kriterien für die Pestsetzung des Erstattungs-
betrags festzulegen .
Die vorgenannten Waren können entweder unmittelbar aus Grunderzeugnissen ,
aus deren Verarbeitungserzeugnissen oder aus Erzeugnissen , die diesen Grund-
erzeugnissen oder deren Verarbeitungserzeugnissen gleichgestellt sind ,
hergestellt werden . Für jeden dieser Fälle sind die Regeln zur Bestimmimg
des Erstattungsbe träges bei der Ausfuhr festzulegen . .
Es ist angebracht , den Exporteuren die Möglichkeit zu geben , den zu gewäh­
renden Erstattungsbetrag genügend im Voraus erfahren zu können . Eine Regelung
zur Vorausfestsetzung des Erstattungsbetrages , soweit sie mit gewissen
Sicherheitsmaßnahmen verbunden ist , entspricht diesem Erfordernis .
Der Gehalt der meisten ausgeführten Waren an obengenannten landwirtschaft­
lichen Grunderzeugnissen ist sehr unterschiedlich. Deshalb muß der Er-
stattungsbetrag für die zur Herstellung der ausgeführten Waren tatsäch­
lich verwendete Menge an Grunderzeeugnissen gewährt werden . Bei bestimmten
Waren mit einfacher und relatif gleichbleibender Zusammensetzung empfiehlt
es sich jedoch im Interesse einer verwaltungsmäßigen Vereinfachung , die
Erstattungsbeträge für pauschal festgesetzte Mengen von landwirtschaftlichen
Erzeugnissen festzusetzen .
 ---pagebreak---                                       - 3 -               t         Ui'.w-
Die für die Herstellung der ausgeführten waren verwendete Menge an land­
wirtschaftlichen Rohstoffen haben die Exporteure anzugeben . Diese Mengen
müssen infolge der bei der Herstellung aufgetretenen Rohstoffverluste
nicht immer den in diesen Waren enthaltenen Mengen an Grunderzeugnissen
entsprechen . Die zulässigen Spannen für die gegebenenfalls auftretenden
Verluste zwischen den zur Herstellung dieser Waren tatsächlich verwendeten
Rohstoffmeng®» und den bei der Uberprüfung der Ausfuhrerklärung festgestell­
ten Mengen an GrunderSQugnissen müssen einheitlich für die Gemeinschaft fest­
gelegt werden. Es ist daher gingebracht , daß die Kommission mit Hilfe von
Durchführungsvorschriften diese Verlustspanraw» na«H .dem dafür vorgesehenen
gemeinschaftlichen Verfahren festlegt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG . ERLASSEN i
                                                         • • /« • »
 ---pagebreak---                                             - 4 -
                                   . . .- Artikel 1
1. :    Diese" Verordnung legt die allgemei nen Regelnfür die Pestsetzung dor Er
otattungsbei träge 'bei der Ausfuhr der1 in Anhang A aufgeführten Erzeugnisse ■
oder deren Verarbeitungserzeugnisse 'fest » die nach dritten Ländern           in Form
von in den nachstehenden Anhängen je iiach 5?ail aufgeführten Waren ausgeführt
werden : - "
        - im Anhang B der Verordnung Nr * 120/67/EWCr
        - im Anhang der Verordnung Nr . 122/67/EWG •
        - im Anhang B der Verordnung Nr . 359/67/EWG
        - im Anhang der Verordnung Nr . IOO9/67/EWG
        - im Anhang der Verordnung Nr                 ...(Milcherzeugnisse )
und die in die einheitliche Liste               Anhang B AU dieser Verordnung über­
nommen worden sind und im folgenden "Waren" genannt werden .
2.      Es werden gleichgestellt :        -   •                                     :
        a) der Maisstärke : die Kartoffelstärke ^ Stärke ausWurzeln und Knollen
             der Tarifnummer O7.O6 des Gemeinsamen Zolltarifs sowie Mehl und
           . Grieß der Tarifnummer 11.06 des Gemeinsamen Zolltarifs )
        b) den einzelnen Leiterzeugnissen der Gruppen Nrn. 1 bis 6 , die in der
             Verordnung (EWG) Nr                /68definicrt sind-: die anderen Erzeug­
             nisse , die zu der Gruppe des betreffenden Lciterzeugnissas gehören,
      , c) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr » 2 :. die Magermilch, frisch, weder
             eingedickt noch gezuckert j
        d) dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr . 3 1 , die nicht entrahmte oder teil­
             weise entrahmte Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch ge­
             zuckert .
 ---pagebreak---                                     Artikel 2
        Die Erstattungen für die Verarbeitungserzeugnisse der im Anhang A
aufgeführten Erzeugnisse oder für die diesen gleichgestelltmErzeugnisse
sind abhängig von den Erstattungen für die im Anhang A aufgeführten Erzeug­
nisse sowie von den in Artikel 3 bestimmten Verarbeitungssätzen . Diese Er­
stattungen können erforderlichenfalls eingepaßt werden , um insbesondere
Artikel 16 Absatz 2 dritter Unteabsatz der Verordnung Nr . I20/67 /EWG und den
entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über die gemeinsamen
Marktorganisationen für die betreffenden Grunderzeugnisse Rechnung zu tragen .
                                    Artikel 3
1.      Wenn eine Ware aus Verarbeitungserzeugnissen der im Anhang A auf­
geführten Erzeugnisse' oder aus anderen gleichgestellten Erzeugnissen als
Milch oder Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert , hergestellt worden
ist , ist für die Berechnung der Höhe der Erstattung die Menge der im Anhang A
aufgeführten Erzeugnisse zugrunde zu legen , die sich aus der Anwendung der
Verarbeitungssätze Oder der Koeffizienten für die zur Herstellung der betref­
fenden Ware verwendeten Grunderzeugnisse ergibt und die in Anwendung der Verord
nung ■ über die gemeinsame Marktorganisation für das betreffende - Grund-
erzeugnist festgesetzt worden ist .
2.      Wenn eine Ware aus Magermilch, frisch , weder eingedickt noch
gezuckert , hergestellt worden ist , beträgt die zur Berechnung der Höhe der
Erstattung zu berücksichtigende Menge des Leiterzeugnisses der Gruppe 2 für
100 kg Leiterzeugnis 1.160 kg Magermilch , frisch , weder eingedickt noch ge­
zuckert .
3«      Wenn eine Ware aus nicht entrahmter oder teilweise entrahmter Milch
und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert , hergestellt worden ist ,
wird die zur Berechnung der Höhe der Erstattung zu berücksichtigende Menge
des Leiterzeugnisses der Gruppe 3 unter Berücksichtigung des Milchfettgehaltes
der betreffenden Ware nach Maßgabe von 100 kg Leiterzaugnis für 26 kg Milch­
fett zugrunde gelegt .
 ---pagebreak---                                     Artikel 4
1.      Die Höhe der Erstattung für je 100 kg jedes einzelnen -in Anhang A
aufgeführten Erzeugnisses wird jeden -Monate festgesetzt .
        Jedoch - wird die Höhe der Erstattung für :                  ■
         a) Eier in der- Schale , frisch oder haltbar gemacht , sowie für Eier
            ohne Schale und Eigelb , genießbar , frisch ,' haltbar gemacht , ge­
            trocknet oder gezuckert ,
        b) für Leiterzeugnisse der Gruppen , Nrn* 1 bis 6 und 11
für einen Zeitraum festgesetzt , der gleich dem für die Festsetzung der Höhe
der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist , die im Rohzustand, ausgeführt •
werden .. "                .......
2.      Die   Höhe der Erstattung wird bestimmt unter Berücksichtigung
einerseits der Marktpreise in der Gemeinschaft und andererseits der Welt­
marktpreise .
3.       Bei der Pestsetzung der Höhe der Erstattung werden gegebenenfalls
die Erstattungen bei der Hers^lung berücksichtigt , die im Anhang der Ter-
ordnungen über die Gemeinsamen Marktorganisationen für die betreffenden
Grunderzeugnisse gewährt werden .
                                    Artikel 5
         Die Erstatttung wird gemäß den in den Artikeii 6 bis 10 vorgesehenen
Bestimmungen gewährt .
                                    Artikel 6
         Pur die Berechnung der Erstattung für je 100 kg ausgeführte Ware ist
die tatsächlich verwendete Menge der einzelnen Grunderzeugnisse maßgebend .
        Bei den dri Anhang C -aufgeführten Waren ist jedoch die in' dieser Anlage
 für die verschiedenen Waren festgesetzte Menge der einzelnen Grunderzeugnisse
 naßgebend .                                                           < .
 ---pagebreak---                                     Artikel .7    "
  1.    Angewendet wird der am Tag der Ausfuhr geltende Erstattungsbetrag.
  2.    Auf Antrag kann jedoch die Erstattung - mit Ausnahme für Eier -
  im voraus festgesetzt werden.    In diesem Fall wird die am Tage der Vorlage
  des Antrags auf Erteilung der in Artikel 8 vorgesehenen Bescheinigung
  gültige Erstattung angewendet , wenn die Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer
  dieser Bescheinigung durchgeführt wird.       .
        Die Vinter den im vorangehenden Unterabsatz .vorgesehenen Voraussetzungen
. berechnete Erstattung wird gemäß den gleichen Regeln , die bei der Voraus-
  festsetzung der Erstattung für im Rohzustand ausgeführte Erzeugnisse angewendet .
  werden , berichtigt ^ ausgenommen sind die Regeln über den Berichtigungsbetrag.
                                    Artikel 8 .
1.      Die Erstattung gemäß der in Artikel 7 Absatz 2 vorgesehenen Voraus-
festsetzung wird auf Vorlage einer Vorausfestsetzungsbescheinigung gewährt ,
die die Mitgliedstaaten jedem Antragsteller ohne Rücksicht auf den Sitz
seiner Firma in der Gemeinschaft ausstellen .
 ---pagebreak---          Die Voraacfestset^ungsbescheinigungen sind für Ausfuhren aus der Ge­
meinschaft von einem Zeitpunkt , den der Rat auf Vorschlag der Kommission ent­
 sprechend und nach dem im Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen
Abstimmungsverfahren festlegt ,      spätestens ab 1 . August 19^9 gültig. Bis
 zu diesem Zeitpunkt gelten die genannten Bescheinigungen nur für die Ausfuhren
 aus dem Mitgliedstaat , der sie aufgestellt hat .
 2.      Die Erteilung der Vorausfestsetzungsbescheinigungen ist von der
Hinterlegung einer Kaution abhängig , die für die Verpflichtung bürgt ,
während der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung auszuführen, und die ganz oder
 teilweise verfällt , wenn die Ausfuhr in dieser Frist in ihrer Gesamtheit
 oder teilweise nicht durchgeführt wird.
                                      Artikel 9
 1.      Bei der Ausfuhr der Waren ist der Antragsteller verpflichtet , die
Menge der zu ihrer Herstellung verwendeten und in Artikel 1 genannten
Grunderzeugnisse    anzugeben . Die zuständigen Behörden ergreifen die erfor­
derlichen Maßnahmen , um die Richtigkeit dieser Angaben ■ nachzuprüfen .
        Wird die Richtigkeit der Angaben in Zweifel gezogen , so werden die
 durch die Verordnung (EWG) . . . »/68 festgelegten Analysemethoden in denjenigen
Fällen angewendet , für die die genannte Verordnung eine solche Anwendung
vorschreibt ..
       Als Verlustapannan zwischen den ilenjan der Erzeugnisse , die als
tatsächlich verwendet angegeben worden sind, und den Mengen derselben Er­
zeugnisse , <ü* anläßlich der Überprüfung dar Auaführerer'klärung festge­
stellt worden sind, werden nur die als zulässig anerkannt , die nach dem in
Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG und in den entsprechenden Artikeln
der anderen .Verordnungen über geueinsama iferktorganisationen für die betref-
foadon Erzeugnisse vorgesehenen Verfahren fost-^legt worden sind.
 ---pagebreak---                                    •   - 9 -
                                   Artikel 10
    .  Dia Verordnung Nr . 217/67/ßWG wird aufgehoben.
                                   Artikel 11
       Diese Verordnung tritt am               in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich, und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliodstaat .
                                     Geschehen zu Brüssel am
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                         A jr H A H a . A
Tai irnummer
                              Bè zë ïöüriüng' der ■ Gwnvïerseugnisse
    04.02 A I          Molke , in Pulverform , im Sprühverfahren hergestellt , mit einem
                       Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG. Ol );.
ex 04 » 02 A II        Milch , - in Pulyerforp , im Sprühverfahrert hergestellt , mit einem
                       Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen und einem
                       Wassergehalt ;von weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG.02).
ex 04.02 A II          Milch, in Pujrrarform, ; im Sprühverfahren hergestellt , mit einem
                       Fettgehalt von 26 £ewichtshi^nder11ei1 en und einem Wassergehalt
                       von weniger als 5 Gewichtshundertteilen ( PG.03 ). .
    04.02 . A. III a)  Kondensmilch mit einem Fettgehalt von 7 » 5 Gewichtshundertteilen
                       und einem Gehalt an Trockenmasse von 25 Gewichtshundertteilen
                       ( PG . 04).
   04.02 B II a)      Kondensmilch, gezuckert , mit einem Fettgehalt von 9 Gewichts­
                       hundertteilen und einem Gehalt an Milchtrockenmasse von 31
                       Gewichtshundertteilen ( PG.05 ).
ex 04.03              Butter , mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                       ( PG.06 )
•• 04.05 A X            3isr .van Hausgeflügel * in. iar Schale , frisch oder haLthar ge­
                        macht } .
    04.05 B I
                        Eier ohne" Schale und Eigelb, genießbar, frisch, getrocknet
                        oder anders haltbar gemacht , auclj gezuckert .
   10.01              Weizen und Mengkorn
   10.02              Roggen
   10.03              Gerste
   10.04              Hafer
   10.05              Mais
   10.06              Rfiis
   11.01 A            Mehl von Weizen oder Spelz
                                                                                            I
                                                                                            !
 ---pagebreak---                                                  ANLÉ.GE A
                                  -2-
Tarifnummer                       Bezeichnung der j^rzeugnisse
    11.01 B    Mehl von Mengkorn
ex 11.01 C     Mehl von Roggen
ex 11.02 A I   Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen
ex 11.02 AI    Grobgrieß und Peingrieß von   Hartweizen
    17 « 01    Rüben- und Rtohrzucker , fest
ex 17.02 A   . Milchzucker mit einem Milchzuckergehalt von 9^,5 Gewicht.^hundert
               teilen , bezogen auf den Trockenstoff ( PG . 11 )
   17*03       Melassen , auch entfärbt          -
 ---pagebreak---                                  A N"L A G E    B-
Tarifnummer                     Warenbezeichnung
17.02                 Andere Zucker} Sirupe; Kunsthonig, auch mit natürlichem          ^ [
                      Honig vermischt } Zucker und Melassen karamelisiert :
                      ex A. Laktose und Laktosesirup mit einem Reinheitsgrad von
                             99 Gewichtshundertteilen oder mehr , bezogen auf den
                             Trockenstoff
                      ex B. Glukose und Glukosesirup mit einem Reinhsitagr&d von
                             99 Gewichtshundertteilen oder . mehr , bezogen auf den
                             Trockenstoff
17.04                 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                      B. Kaugummi
                      C. sogenannte "weiße Schokolade"
                      D. andere
18.06           i     Schokolade und andere kakaohaltige Zubereitungen
19-01    ■    ,       Malz-Extrakt
19.02                 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder •
                      Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl , Stärke , Malz-Extrakt ,
                      auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 GewichtshundeA
                      teilen                                           -             '
19.03                 Teigwaren
19.04 .               Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und
                      anderer)   . . ,.
19.05       . .1  ,, Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide herge-
                      stellt(Puffreis , Cprn Flakes und dergleichen)
I9.O6                 Hostien , Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und
                  . . dergleichen . .
19.07                 Brot , Schiffszwiehack und. andere gewöhnliche Backwaren,
                      ohne Zusatz von Zucker , Honig, Eiern, Fett , Käse oder Früch­
                      ten
19.08                 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an
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Tarifnummer                  Wftpenbezeichnunè" 1-
V 21.01     Geröstete. ZichorienwurzeO.n und. andere geröstate Kaffeeröstemittel
            sowie Auszüge hieraus :
            Ä ." geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel :
                 II . andere
            B. Auszüge':
                 II andere
px 21.05    Suppen \ind. Brühen
    21.06 - Hefen , lebend oder nicht le>endj zubereitete künstliche
            Backtriebmittel :
            A. Hefen, lebend :
             •   II Backhefen
fex 21.07   Lebensmittel Zubereitungen , anderweit weder genannt noch
              inbegriffen , mit einem Gehalt ein Zucker , Milcherzeugnissen , ,
            Gelteide oder Getreideverarbeitungserzeugnissen
    22.02   Limonaden ( einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten)
            und andere nicht alkoholische Getränke , ausgenommen Frucht- und
            Gemüsesaft® der Tarifnummer 20.07 :
            ex A * keine Milch oder kein Milchfett enthaltend :
                     -   mit einem Gehalt an Zucker
                 B. andere
    22.03   Bier
    22.09   Sprit, mit einem Gehalt ajx.JL&hylalkohol von weniger als 80 ,
            unvergälltj Branntwein, Likör und andere alkoholische Ge­
            tränke } zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum
            Herstellen von Getränken i
                 C. Alkohoische Getränke :
                     ex V. andere , mit- einem Gehalt an Eiern und/oder Zucker
    29.04   Acyclische Alkohole , ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro– und
                      Nitrosoderivate
                 C » mehrwertige Alkohole*. .....
               .    „ IX« Mannit
Γ                    III . Sorbit
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ic-rifnummer            Warenbezëichiiung
                                                                              Γ
29.16        Oxysäuren ( einschließlich Phenobäuren) , Aldehydsäuren,
             Ketonsäuren und andere Säuren mit einfachem oder       kom-
             komplexen Sauerstoffunktionenj ihre Anhydride , Halogenide ,
             Peroxyde und Persäuro-nf ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und '
             Nitrosoderi vater       ^
             ex A»I bis VIII, Ester von Mannit oder Sorbit
                A,V ,          Glucärsäure, ihre Salze und Ester
                A.VIII •       Glykolsäure , Zuckersäure , Isozuckersäure ,
                               Heptaizuckersäure , ihre Salze und Ester
29.35        Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nukleinsäuren t
             ex S »           Anhydrate von Mannit oder Sorbit ( z.Bi'Sor-
                               bitan) , ausgenommen Maltoi und Isomaltoi
29.43        chemisch reine Zucker , ausgenommen Saochoroses
             ex B.             Sorbos «, ihre Salze und Ester; Methylglukosid
35.01        Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                A*             Kasein
                B»             Kaseinleime
                C•             andere
35-02        Albumine , Albuminate und andere Albummderivate :
                A•             Albumine :
                               II . andere
                               a) Ovoalbumin und Laktoalbuinin
35.05        Dextrine und Dextrinleime ; lösliche und geröstete Stärke j
             Klebestoffe aus Stärke
33.12        Zubereitete Zurichtemittel , zubereitete Appreturen und zuberei­
             tete Beizmittel aller Art , wie sie in der Textilindustrie ,
             Papierindustrie , Lederindustrie oder ähnlichen Industrien ge­
             braucht werden :                                       -
                A.             Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete
                               Appreturen :
                               I. auf der Grundlage von Stärke
38.19        Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen In­
             dustrie oder verwandter Industrien ( einschließlich Mischungen
             von Naturprodukten) , anderweit weder genannt noch inbegriffen!
             Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien , •'
             anderweit weder genannt noch inbegriffen :                        .
                R•             Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage
                               von Kunstharzen .                               j
             ex T              Krack-Erzeugttisse von Sorbit
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rarifnummer
                        Warenbezeichnung         ■                      |
59.02       Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse
            ( z.B. Polyathylen, Polytetrahaloathylen, Polyisobutylen ,
            Polystrol , Polyvenylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinyl-
            chloracetat und andere Polyvinylderivate , PolyaOryl- vind
            Polymethacrylderivate , Cumaron-Indsn-Harze) :
            ex C. Klebestoffe auf der Grundlage von Harzemulsionen
                   and auf der Grundlage von Natriumsilikatemulsion ïn
39.06       Andere Hochpolyraere und Kunststoffe , einschließlich Aigin-1
            saure , ihre Salze und Ester j Linoxyn :
            ex B»   andere , mit Ausnahme von Linoxyn
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                                                                                     •           *
                                                                                                                         0)
                                                                     i  o  ,I ΦΒ                    ω    Η    15)        W             0)
                                                                    Λ Φ                        Sri -ρ    (1) jq fl) CM   o            rH
   Tarif-                     Warenbe zei chmmg                      Ο  Ν
                                                                    •Η ·Η
                                                                          -P
                                                                          Jh *H
                                                                               tSl  03      (D ,C   03
                                                                                                        •8    o.> O     +»       U
                                                                                                                                      5
    nummer                                                           Ο  Φ
                                                                          1-1
                                                                          $ ©
                                                                          S        Jl
                                                                                   S
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                                                                                            a>
                                                                                           « a
                                                                                                O
                                                                                                ta  α>
                                                                                                             ΓΗ - Ι–I
                                                                                                             3 &2
                                                                                                                      · X
                                                                                                                        32
                                                                                                                             •   Φ
                                                                                                                               • H.Q) O
                                                                                                                               H -a m
                                                                                                ta
  1
                                                                       «g    kg       kg     kg      kg   kg    ; kg      kg        kg
   : 17.02  An^re Zucler , Sirupe ; Kunsthonig , auch mit
            natürlichen Honig vermischt : Zucker und
            Melapn'm , karamelisiert :
            ex A   Laktt se und. Laktosesirup mit einem
                   Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen
                   oder mehr , "bezogen auf den Trockenstoff                                                            1D0
            ex B   Glukcse und Glukosesirup mit einem
                   Reinheitsgrad von 99 Gewicht shundertt eilen
  :                öder mehr , "bezogen auf den Trockenstoff                           210
                                                         Ν
 " 19.03    TEIGWAREN :-
               B   andere
                   I. kein Weichweizengriess oder kein
            f          Weichweizenmehl enthaltend                            167
                  II . ardere               „                     I 67       100
. 19'. 05 Lebensmittel | durch Aufblähen oder Rosten von
           Getreide hergestellt (Puffreis , Corn Flakes
           und dergleichen) :
              B auf der Grundlage von Reis                                                   174
; 21.07 Lebensnittelzubereitungen , anderweit weder
,          genannt noch inbegriffen :
           Ä. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht
. ■.          odrr anders zubereitet : .
               I. Kais                                                                100
              II . Reis                                                                      174
           B. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht ; Teigwaren , gefull.
                                                                  I
 ---pagebreak---                                                                          ^ _ p -          ANLAGE, C
                                                                              r–                r?
  rarif-                          Warenbezeichnung                   XI  <D      I   ©                -p   0)            fn  I h CsJ      I          I        Μ Ο ι
                                                                      O  N     4»    N      M         rH  -p             ©  ,3 © O       O     rH    '        a i–t 1
                                                                                                   CO :cö  Ol           M   O > •
                                                                                                                            sU * 5 *
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                                                                               w S         â       © ü
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                                                                                                           ©             S  HHO
                                                                                                                                               C5
                                                                                                                                                 •
                                                                                                                                                         ■ ri q o t
                                                                                                  od m    C5            tS3             >-3 03 eu    . . Ε3 . 1 ιη ;
                                                                        kg ,       ; kg    kg ,       kg      kg               kg        kg             kg
l               I. Teigwaren , nicht gefüllt , gekocht                             ! 66
< 21.07 "                                                                   «
                                                                                                                                                   I
                                                                                                                                                   1
t (Forts .     II . Teigwaren , gefüllt :
                                                                                                                                                   I
                                                                                                                                                   I
                    '.) gekocht                                                      41
                      ) andere                                              /
                                                                                    116
                                                                                                                                                   I
                                                                                                                  I
  22.03       ier                                                                                         27(1 )                                   I
 i->»04      Acyclische Alkohole , ihre Haolgen- ,Sulfo- ,Nitro-                                                                                   I
             und Nitrosoderivate :                                                                                                    j
                                                                                                                                     I
                                                                                                                                                   i
           .G mehrwertige Alkohole :
           |    II . Mannit                                                                                         6106              1
               III - Sorbit :                                                                                    1
                      a) in. wäßriger Lösung :
                         1.   mit einem Gehalt an Mannit in einem
                              Verhältnis von 2 v.H. oder weniger ,
                              bezogen auf den Gehalt an Sorbit                          . 172(2 l
                         2.   anderer
                              - hergestellt aus Stärkeerzeugnissen                        152(2 t                     «
                                                                                                                               i
                                                                                                                                      I
                                                                                                                                      !
                              - hergestellt aus Zucker                                                               /4<S )                        i
                                                                                                                                                   I
                     b) anderer :
                         1 . mit einem Gehalt an Mannit in einem
                             Verhältnis von 2 v.H.oder weniger , be­
                             zogen auf den Gehalt an Sorbit                               845
           I -           2 . anderer                                                                                1CS.
                                                                                                                  1
                                                                                                                                                                     I
                                                                                                                                                                     f
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                                                                                                                                                                     X
                                                                                                                                                                     I
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                                                                                            ANLAGE! C
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         II                                                        1.5 ®   I  _® ® I     I     « P. o    ? |       3   M 3 Ö      1®o Hfio
         I                                                          W "      .put»" I a 1 Ort ™ rn I ri . ro           |>^ n,^ I l m g, rd -H rr>
                                                                   1 Kg I K,g I Kg |            Kfg \ Ks \           %      Kg      Kg      Kg
35.01       Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate j
            Kaseinleime :
            A. Kasein
                                                                                                                            291
            B. andere
                                                                                                                            ( 3)
35.02       Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate :
            A. Albumine :
               II . andere î
                    a) Ovoalbumin und Laktoalbumin
                                                                                                                                             4)
                             Si?,iaUf Biere mit einem staamwürzegehalt zwischen 11 und 13° . Für Biere mit einem Stammwürzegehalt von weniger
   als 11 verringert sich diese Menge je Grad um 2 kg, nachdem vorher der tatsächliche Gehalt auf das nächstniedrigfre Grad ab^"
   lZt,l                                        Staamwürsesehalt von »ehr als 13° erhobt sich diese Menge Je Grad ^2?? £"«2^»
   vorher der tatsächliche Gehalt auf das nächsthöhere Grad aufgerundet worden ist .
(2) BerwäßrSnbLös^lfvLasLbi?e                              V°I S°fMt mit 6inem Trockenstoffgehalt von 70 Gewichtshundertteilen,
    uei wäßrigen Losungen von Sorbit mit einem anderen Trockenstoffgehalt wird diese Menge gegebenenfalls verhältnismäßig
    vergrößert oder verringert ;auf den tatsächlichen Trockenstoffgehalt und auf das nächstniedrige Kilogramm abgerundet.
    Kasein^bestimmt.Un^8r Berücksichtigung des tatsächlich verwendeten Kaseins, d.h. 291 kg Milchpulver (PG.02) für 100 kg
U) festgesetzt ^de!^ ^ K°effizienten' der für die Berechnung der Höhe der bei der Ausfuhr zu erhebenden Abgabe
                                                                                                         • • •I• • •