CELEX: 31972R2130
Language: de
Date: 1972-10-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2130/72 der Kommission vom 5. Oktober 1972 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis

6 . 10 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 228 /25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2130/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 5 . Oktober 1972
                     zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                              festgesetzt wird, und hat den Prozentsatz der
                                                              Verminderung bestimmt, der auf die Erstattung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             angewandt wird, wenn der im ausgeführten Reis
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               enthaltene Anteil Bruchreis diese Höchstmenge über­
                                                              steigt.
gestützt auf die Verordnung Nr.         359/67/EWG des
Rates vom 25 . Juli 1967 über            die gemeinsame       Die Verordnung Nr. 366/67/EWG hat in Artikel 3
Marktorganisation für Reis ( 1 ),       zuletzt geändert      die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
durch die Verordnung (EWG)              Nr. 2726/71 (2 ),     Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von
insbesondere     auf    Artikel   17  Absatz   2  vierter      Reis und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
Unterabsatz erster Satz,
                                                              Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 17 der Verordnung Nr. 359/67/EWG be­                   teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­             ihrer Bestimmung notwendig machen .
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse             Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                   werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
                                                               dert werden .
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden kann.                                      Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 366/67/EWG                  gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
des Rates vom 25. Juli 1967 über die Grundregeln               auf die Notierungen oder Preise von Reis und
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr            Bruchreis in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung            markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
der Erstattungsbeträge (3), geändert durch die Ver­            Höhe der im Anhang genannten Beträge.
ordnung Nr. 1019/67/EWG (4), müssen die Erstat­
tungen festgesetzt werden unter Berücksichtigung der           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung der                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Getreide —
Verfügbarkeit von Reis und Bruchreis und deren
 Preisen in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
 für Reis und Bruchreis auf dem Weltmarkt anderer­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 seits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
 wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene Lage                                 Artikel 1
 und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen ; ferner         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
 ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt            ausgenommen die in Absatz 1 unter c) der
 der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der            Verordnung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse
 Vermeidung von Marktstörungen in der Gemein­                  im ursprünglichen Zustand werden auf die im
 schaft Rechnung zu tragen .                                    Anhang genannten Beträge festgesetzt.
 Die Verordnung Nr. 669/67/EWG (5 ), geändert                                         Artikel 2
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1057/68 (6), hat
 die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis             Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5 . Oktober 1972
                                                                         Für aie Kommission
                                                                              A. COPPÉ
                                                                      Mitglied der Kommission
  i1) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 6.
  (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 34.
  (*) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 13 .
  (5) ABl. Nr. 241 vom 5 . 10. 1967, S. 6.
  (•) ABl . Nr. L 179 vom 25.7. 1968 , S. 3 !.
 ---pagebreak--- Nr. L 228/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     6. 10 . 72
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 5 . Oktober 1972 zur Festsetzung der Erstattungen
                                               bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                (RE / 100 kg)
          Nummer
            des                                                                                   Betrag
                                                                                                    der
        Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                    Erstattungen
          Zolltarifs
          10.06               Reis :
                              A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                   1
                                  II . Geschälter Reis :
                                       a) rundkörniger                                            6,000
                                       b) langkörnigei                                            5,500
                               B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                   1 . Halbgeschliffener Reis :
                                       a) rundkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz     6,100
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          6,570
                                       b ) langkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz     6,530
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern          7,000
                                   II. Vollständig geschliffener Reis :
                                       a) rundkörniger :
                                           — für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz      6,500
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           7,000
                                       b ) langkörniger :
                                           —■ für Ausfuhren nach Liechtenstein und der Schweiz     7,000
                                           — für Ausfuhren nach den anderen Drittländern           7,500
                               C. Bruchreis                                                        3,000
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 719/ 67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 0,20 Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm .
        NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl. Nr. L 107 vom
                6. 5 . 1972) bestimmt.