CELEX: 31985R1080
Language: de
Date: 1985-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1080/85 der Kommission vom 25. April 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

Nr. L 114/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 4. 85
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 1080/85 DER KOMMISSION
                                                vom 25 . April 1985
                     zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Misch futtermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
GEMEINSCHAFTEN —                                             mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
                                                             Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Uber­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            seeischen Ländern und Gebieten (*) um den festen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                             einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des            Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame              Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert         Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 974/71 (*), zuletzt geändert durch die
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                    Verordnung (EWG) Nr. 855/84 0,
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG)                 der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die                  Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                stützt und der während des bestimmten Zeitraums
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75                  chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für             Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die                 stellt wird .
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeug­          hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
nisse erhoben werden, aus denen diese Mischfutter­           übernommen —
mittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwel­
lenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse
berichtigt wird.
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teil­                              Artikel 1
betrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden .
                                                              Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
                                                             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
                                                             (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
schen Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den
                                                             erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
Uberseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
                                                             gesetzt.
tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei
bestimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des
                                                                                    Artikel 2
Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
                                                              Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1985 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                   O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                 (*) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1
M ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                   O ABl. Nr. L 90 .vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 114/25
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 25. April 1985
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                                          Vizepräsident
                                                                  ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 25 . April 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                                      fungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                          (ECU/Tonne)
                                                                                                                Abschöpfungen
        Nummer
                                                                                                          Drittländer
   des Gemeinsamen                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                  (ausgenommen     AKP oder
        Zolltarifs
                                                                                                          AKP oder          ÜLG
                                                                                                             ÜLG)
                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968 /68 fällt,
                             das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukose­
                             sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                             zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                             17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                             enthaltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                             Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                    23,42          12,54
23.07 B I a) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              558,28         547,40
                             mit einem Gehalt an Stärke von          mehr als     10 und höchstens 30
                             Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                    50,06          39,18
23.07 B I b) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              584,92         574,04
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                    89,24          78,36
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              624,10         613,22