CELEX: 31969R1319
Language: de
Date: 1969-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1319/69 der Kommission vom 9. Juli 1969 zur Festsetzung der Referenzpreise für Äpfel

Nr. L 168 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 7. 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1319/69 DER KOMMISSION
                                                         vom 9. Juli 1969
                                            zur Festsetzung der Referenzpreise für Äpfel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      pen I, II und III zusammen ; für die Festsetzung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Referenzpreise werden für die Gruppen I und II die
                                                                     in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxem­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    burg sowie in den Niederlanden notierten Preise,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      und für die Gruppe III die in Deutschland, in Italien
                                                                     sowie in Luxemburg notierten Preise gewählt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 23 des Rates über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                 Um den saisonbedingten Schwankungen der Apfel­
organisation für Obst und Gemüse (1 ), zuletzt geän­                 preise Rechnung zu tragen, ist es angebracht, die
dert durch che Verordnung Nr. 1040/67/EWG (2 ),                      Referenzpreise jeweils für einen Monat festzusetzen.
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, und
                                                                     Im Hinblick auf die Berechnung der Einfuhrpreise
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   müssen die aus dritten Ländern eingeführten Sorten
                                                                     bestimmt werden, deren Einfuhrpreise jeweils mit den
Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 in der                     für die Gruppe I bzw. mit den für die Gruppe II
sich aus Verordnung Nr. 65/65/EWG (8) ergebenden                     oder für die Gruppe III festgesetzten Preisen zu ver­
Fassung sieht die Festsetzung von Referenzpreisen                    gleichen sind ; diese Einteilung erfolgt nach Maß­
vor, die für die gesamte Gemeinschaft gültig sind.                   gabe der Vergleichbarkeit der Sorten.
Der Referenzpreis entspricht dem arithmetischen
Mittel der Erzeugerpreise der einzelnen Mitgliedstaa­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ten zuzüglich eines Betrages, der unter Zugrunde­                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
legung der Vermarktungsbelastungen der Erzeugnisse                   schusses für Obst und Gemüse —
mit Ursprung in den Ländern der Gemeinschaft fest­
gesetzt wird. Diese Belastungen werden so verrech­
net, daß der Referenzpreis und die Preise der aus                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dritten Ländern eingeführten Erzeugnisse auf der
gleichen Vermarktungsstufe vergleichbar gemacht                                            Artikel 1
werden .
                                                                     ( 1 ) Die Referenzpreise für Äpfel, mit Ausnahme
Die Angaben der Mitgliedstaaten nach Artikel 3 der                   von Mostäpfeln (Tarifnummer 08.06 A II des Gemein­
Verordnung Nr. 99/65/EWG (4 ) für die Erzeugnisse                    samen Zolltarifs), werden, ausgedrückt in Rechnungs­
der Klasse „I" der gemeinsamen Qualitätsnormen,                      einheiten pro Doppelzentner Eigengewicht, für jede
welche die wichtigsten in der Gemeinschaft angebau­                  einzelne Gruppe der Sortengruppen I, II und III für
ten Sorten umfassen, gestatten es, das arithmetische                 die Erzeugnisse der Klasse „I" der gemeinsamen
Mittel der Erzeugerpreise nach den in Artikel 11 Ab­                 Qualitätsnormen wie folgt festgesetzt :
satz 2 der Verordnung Nr. 23 und in Artikel 1 der
Verordnung Nr. 99/65/EWG vorgesehenen Kriterien                                             Gruppe I Gruppe II Gruppe III
zu bestimmen .
                                                                     Juli                     13,3       —            —
In Anbetracht der unterschiedlichen Vergleichbarkeit                 August                   11,1       —            —
der Apfelsorten hinsichtlich der Beurteilung ihres                   September                12,4       10,7        6,4
Handelswerts empfiehlt es sich, diese Sorten in                      Oktober                  12,4       10,3        6,9
drei Gruppen einzuteilen .                                           November                 13,3       10,5        7,3
                                                                     Dezember                 14,1       10,8        7,0
 Gemäß Artikel 1 Absatz 5 der Verordnung Nr.                         Januar                   15,6       11,8        7,9
 99/65/EWG setzt sich der Betrag, um den das arith­                  Februar                  1.7,0      12,1        8,8
metische Mittel der Erzeugerpreise zu erhöhen ist,                   März                     17,4       13,5        9,8
aus einem Teilbetrag in Höhe von 0,1 Rechnungs­                      April                    1 9,9      16,2        9,1
 einheit je 100 kg für die Gruppen I, II und III                     Mai                      21,1       16,1        8,6
 und einem Teilbetrag in Höhe von 5 . v. H. des arith­               Juni                    —           —            —
metischen Mittels der Erzeugerpreise für die Grup­
                                                                      (2)   Die unter Absatz 1 genannten Sortengruppen
 (») ABl . Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 965 /62 .
                                                                     setzen sich wie folgt zusammen :
 (2) ABl . Nr. 314 vom 23 . 12 . 1967,   S. 7.
 (») ABl . Nr. 86 vom 20 . 5 . 1965 , S. 1458 /65 .                  Gruppe 1 :    Golden Delicious, Cox's Orange Pippin,
(4 ) ABl . Nr. 124 vom 8 . 7. 1965 , S.  2109/65 .                                 Klarapfel (Transparente jaune), James
 ---pagebreak---   10. 7 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 168 / 13
                  Grieve, Stark Delicious, rouges Ameri­             Laxton's superb , Scarlet pearmain, White Winter
                  caines, Ingrid Marie sowie die Muta­               pearmain, Geeveston Fanny sowie die Mutationen
                 tionen der vorgenannten Sorten ;                    der vorgenannten Sorten ;
 Gruppe II : Jonathan, Winston, Graue Französische               b ) mit den für die Gruppe II festgesetzten Preisen,
                 Reinette, Sternreinette, Schöner von Bos­           wenn die eingeführten Erzeugnisse zu anderen als
                 koop, Finkenwerder, Goldparmäne                     den unter a) und c) genannten Sorten gehören ;
                 ( Reine de Reinettes), Kanadareinette,
                 Morgenduft ( Imperatore), Gravenstei­           c ) mit den für die Gruppe III festgesetzten Preisen,
                 ner, Reinette von Mans, Glockenapfel                wenn die eingeführten Erzeugnisse zu folgenden
                 sowie die Mutationen der vorgenannten               Sorten gehören : Abbondanza (Beifort), Pella,
                 Sorten ;                                            Winterrambour, Brettacher, Horneburger, Krügers
                                                                     Dickstiel, Kirchwerder sowie die Mutationen der
 Gruppe III : Abbondanza (Beifort), Brettacher, Hor­                 vorgenannten Sorten .
                 neburger, Winterrambour sowie die Mu­
                 tationen der vorgenannten Sorten .             Die Abänderungen zu den Bestimmungen des vor­
                                                                hergehenden Absatzes ergehen gemäß Artikel 13 der
 (3 )     Die Preise frei Grenze der eingeführten Erzeug­       Verordnung Nr. 23 unter Berücksichtigung der
 nisse sind zu vergleichen :                                    Änderung in der sortenmäßigen Zusammensetzung
                                                                der aus dritten Ländern eingeführten Erzeugnisse.
 a ) mit den für die Gruppe I festgesetzten Preisen,
      wenn die eingeführten Erzeugnisse zu folgenden
      Sorten gehören : Golden Delicious, Stark Deli­                                    Artikel 2
      cious, Red Delicious, Cox's Orange Pippin, Klar­
      apfel (Transparente jaune), James Grieve, Stay­           Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
      man Winesap, Black Winesap, Granny Smith,                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
      Dunn's Seedling, King Cole, Cleopatra, Democrat,          schaften in Kraft. Sie gilt bis zum 30 . Juni 1970
      Yellow Newtown, Crofton, Ingrid Marie, Stürmer,           einschließlich .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9 . Juli 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                 Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1320/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Juli 1969
               zur Festsetzung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Sonnenblumenöl mit
               Ursprung in oder Herkunft aus Bulgarien, Jugoslawien, Rumänien, Ungarn und der
                                                         UdSSR
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),
GEMEINSCHAFTEN —                                              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
                                                              2146/68 (2 ),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             gestützt auf die Verordnung Nr. 143/67/EWG des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Rates vom 21 . Juni 1967 über die Ausgleichsabgabe
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                 (!) ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966 , S. 3025 /66 .
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung               (2) ABl . Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .