CELEX: 
Language: de
Date: 1969-10-31 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte dreizehnte Einzelausschreibung

Nr. L 274/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 10. 69
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                     Artikel 2
                                                                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die
                         Artikel 1                                Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu­
                                                                  blik und das Königreich der Niederlande gerichtet.
Für die vierte Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 durchgeführt und                 Brüssel, den 10. Oktober 1969
am 7. Oktober 1969 abgeschlossen wurde, wird der
                                                                                                    Für die Kommission
Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde zu legen
ist, auf 25,00 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm                                                       Der Präsident
festgesetzt.
                                                                                                           Jean REY
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 10. Oktober 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der
                    Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte dreizehnte Einzelausschreibung
                      (Nur der französische, der deutsche und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (69/369/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Diese Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,
                                                                  entsprechend den Bestimmungen der Verordnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   (EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli 1969
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 über Bestimmungen zur Dauerausschreibung von Ma­
                                                                  germilchpulver, das zur Verarbeitung zu Mischfutter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus Be­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                ständen der Interventionsstellen (4). Artikel 11 der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), zu­              Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 sieht vor, daß der
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     MindestVerkaufspreis für jeden der in Artikel 2 Ab­
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und              satz 2 dieser Verordnung genannten Verwendungs­
auf Artikel 35, und                                               zwecke auf Grund der für jede Einzelausschreibung
                                                                  eingegangenen Angebote festgesetzt wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69                  In Anbetracht der auf Grund der dreizehnten Einzel­
der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die Dauer­                  ausschreibung erhaltenen Angebote, unter Berücksich­
ausschreibung von Magermilchpulver, das zur Verar­                tigung der Marktlage und des besonderen Verwen­
beitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel                 dungszwecks des Magermilchpulvers, ist der Min­
bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der deut­             destpreis auf der nachstehend genannten Höhe fest­
schen, der französischen und der niederländischen                 zusetzen .
Interventionsstelle (3) haben die genannten Interven­
tionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz befindliche
Mengen Magermilchpulver ein Dauerausschreibungs­                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
verfahren durchgeführt.                                           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
H ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl . Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.                        (4) ABl . Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.
 ---pagebreak---  31 . 10. 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 274/9
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                           Artikel 2
                          Artikel 1                                   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die
                                                                      Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu­
Für die dreizehnte Einzelausschreibung, die nach Maß­                 blik und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchge­
führt worden und für die die Frist für die Einreichung
der Angebote am 6. Oktober 1969 abgelaufen ist, wird                  Brüssel, den 10. Oktober 1969
der Mindestverkaufspreis, der beim Zuschlag zugrunde
zu legen ist, für beide in Artikel 2 Absatz 2 der                                                         Für die Kommission
Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 genannte Verwen­
                                                                                                              Der Präsident
dungszwecke des Magermilchpulvers auf je 10,50 Rech­
nungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.                                                                     Jean REY
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 10. Oktober 1969
                zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der deutschen Inter­
                ventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1811/69 vorgesehene Ausschreibungs­
                                                              verfahren
                                                (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                           (69/370/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      führungsbestimmungen für die Interventionen auf dem
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert
                                                                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1273/69 (6), sieht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer
                                                                      oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                    gung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (x), zu­                  Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                      In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    (EWG) Nr. 1811/69 der Kommission vom 12. Sep­
                                                                      tember 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von
                                                                      zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Ra­
                                                                      stimmter Butter aus den Beständen der deutschen,
tes vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln                  der französischen und der niederländischen Interven­
für die Interventionen auf dem Markt für Butter und
Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                       tionsstelle (7) hat die deutsche Interventionsstelle
                                                                      4 000 Tonnen in ihrem Besitz befindlicher Butter aus­
(EWG) Nr. 1211/69 (4), sieht die Festsetzung eines
                                                                      geschrieben.
Mindestverkaufspreises für Butter aus den Beständen
der Interventionsstelle vor .
                                                                      In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                        gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                         Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
                                                                      genannten Höhe festzusetzen.
Q)  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl.  Nr. L  179 vom 21 . 7. 1969,  S. 13 .                       (5) ABl . Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(3) ABl.  Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1.                         (6) ABl . Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.
(4) ABl . Nr. L  155 vom 28 . 6. 1969,  S. 13 .                       (7) ABl . Nr. L 232 vom 13 . 9. 1969, S. 9.