CELEX: 31979R0507
Language: de
Date: 1979-03-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 507/79 der Kommission vom 15. März 1979 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 66/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 3 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 507 /79 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . März 1979
              zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                    Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                              (EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
                                                              für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 (5) festgesetzte Preis,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der Aus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               fuhrlizenz der an Hand der Angebote für Verladungen
                                                              während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des             zugrunde gelegt wird.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die         Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (2), insbesondere auf           lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
Artikel 17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                      stattung zugrunde zu legen :
                                                              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                                   Parität dieser Währungen stützt,
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Aus­                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der             während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                 rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach              dem Gedankenstrich festgestellt wird.
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft        Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser            die Höhe der ab 16. März 1979 anzuwendenden Be­
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem            richtigung, wie im Anhang angegeben festzusetzen ist.
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 397/68 (4), sind die
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und
Bruchreis festgelegt worden .
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage
                                                                                      Artikel 1
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis              Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG)
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,         Nr. 1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus
wenn ersterer um mehr als 0,25 RE/Tonne über letzte­          festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
rem liegt. Die Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen         Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, ist im An­
Betrag zu erhöhen, der höchstens dem Unterschied              hang festgesetzt.
zwischen dem cif-Preis und dem cif-Preis für Termin­
käufe gleich ist, wenn ersterer um mehr als 0,25 RE/
Tonne über letzterem liegt.                                                            Artikel 2
(i) ABl. Nr. L 166 vom 25.   6. 1976, S. 1 .                   Diese Verordnung tritt am 16. März 1979 in Kraft.
 2) ABl. Nr. L 156 vom 14.   6. 1978, S. 11
(3) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.
(4) ABl. Nr. L 222 vom 10.   9. 1968, S. 6.                   (5) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 30.
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 66/ 19
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 15. März 1979
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Finn GUNDELACH
                                                                                   Vizepräsident
                                                             ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 15 . März 1979 zur Festsetzung der bei der
                               Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                         (RE / Tonne)
    Nummer des                                                    laufender
  Gemeinsamen                        Warenbezeichnung               Monat   1 . Term .  2 . Term . 3 . Term . 4 . Term .  .5 . Term .
     Zolltarifs                                                       3          4           5          6          7            8
 10.06             Reis :
                   A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                        I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                            a) rundkörniger
                            b) langkörniger
                       II . Geschälter Reis :
                            a) rundkörniger
                            b) langkörniger                           0          0           0          0          0            0
                    B. Halbgeschliffener oder vollständig
                       geschliffener Reis :
                         I. Halbgeschliffener Reis :
                            a) rundkörniger
                            b) langkörniger
                        II. Vollständig geschliffener Reis :
                            a) rundkörniger
                            b) langkörniger                           0          0           0          0          0            0
                    C. Bruchreis