CELEX: C1997/370/10
Language: de
Date: 1997-12-06 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 24. Oktober 1997 (Rechtssache C-367/97)

C 370/4                I DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6 . 12 . 97
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                  des Rates vom 23 . November 1993 über Mindestvor­
Beschluß des Centrale Raad van Beroep vom 24 . Septem­                          schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der
ber 1997 in dem Rechtsstreit H. Nijhuis gegen Landelijk                         Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen ( 1 ) nachzu­
                  instituut sociale verzekeringen                               kommen, und/oder der Kommission nicht diese Vor­
                     ( Rechtssache C-360/97 )                                   schriften mitgeteilt hat;
                           ( 97/C 370/07
                                                                         b ) Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof                   Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 24. September 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­             Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht­
gegangen am 22 . Oktober 1997, in dem Rechtsstreit H.                   lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver­
Nijhuis gegen Landelijk instituut sociale verzekeringen um              bindlich sei, bringe implizit die Verpflichtung der Mitglied­
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                 staaten mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umset­
                                                                        zungsfrist einzuhalten. Diese Frist sei am 23 . November
 1 . Ist Anhang VI Abschnitt J (*) Nummer 4 Buchstabe a )                1995 abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vor­
      der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 in der zur ent­                schriften erlassen habe, um der in den Anträgen der Kom­
      scheidungserheblichen Zeit geltenden Fassung so aus­              mission genannten Richtlinie nachzukommen .
      zulegen, daß im Hinblick auf eine Person, die in den
      Niederlanden ausschließlich vom 15 . Oktober 1968
                                                                        (») ABl . L 307 vom 13 . 12 . 1993 , S. 1 .
      bis zum 1 . April 1974 gearbeitet hat und während die­
      ses gesamten Zeitraums nach einer Sonderregelung für
      Beamte gegen Invalidität versichert war; gemäß
      Artikel 46 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 45
      Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 unter
      Berücksichtigung der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag
      die fragliche Beschäftigungszeit nach dem genannten                        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     Abschnitt des Anhangs bei der Feststellung der Lei­                       Beschluß des Tribunale civile e penale Florenz vom
      stungen wegen Invalidität mitzuberücksichtigen ist ?                  8 . Oktober 1997 in dem Strafverfahren gegen Massimo
                                                                                                und Paolo Romanelli
2 . Falls ja , ist dann als zur Feststellung der Leistungen                                   (Rechtssache C-366/97)
     aufgrund dieser Beschäftigungszeiten befugter Träger                                            ( 97/C 370/09 )
     der in Anhang 2 Abschnitt J (*) Nummer 2 Buchstabe
      b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 574/72 genannte Träger
     anzusehen oder aber der nach nationalem Recht für                  Das Tribunale civile e penale Florenz ersucht den Gerichts­
     die Invaliditätsversicherung der Beamten zuständige                hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
     Träger, obwohl dieser in dem genannten Anhang nicht                8 . Oktober 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
     aufgeführt ist ?                                                   gangen am 24 . Oktober 1997, in dem Strafverfahren gegen
                                                                        Massimo und Paolo Romanelli um Vorabentscheidung
(*) Gemeint ist Abschnitt I (Anm . d . Übers.).                         über folgende Frage :
                                                                        Verweist der Begriff „ rückzahlbare Gelder " in der Richt­
                                                                        linie 89/646/EWG (') vom 15 . Dezember 1989 nur auf die
                                                                        Finanzinstrumente, bei denen die Rückzahlbarkeit ein
                                                                        Wesensmerkmal ist, oder auch auf die Finanzinstrumente,
  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  bei denen, da sie dieses Wesensmerkmal nicht besitzen, die
         gegen Irland, eingereicht am 22 . Oktober 1997                 Rückzahlung des eingezahlten Betrages vertraglich verein­
                                                                        bart wird ?
                     (Rechtssache C-364/97 )
                          ( 97/C 370/08 )                               (') ABl . L 386 vom 30 . 12 . 1989, S. 1 .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Pieter Jan Kuij­
per; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Cruz , Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­                       gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
Kirchberg.                                                                                       24 . Oktober 1997
                                                                                              (Rechtssache C-367/97)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                                    ( 97/C 370/ 10 )
a ) festzustellen , daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­
     tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­               24 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Königreich der
     schriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/103/EWG               Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 97            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 370/5
Schäften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. J.         2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­
Drijber, Zusteüungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de                      zuerlegen.
la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
Kirchberg.                                                            Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind diesel­
Die Klägerin beantragt,
                                                                      ben wie diejenigen in der Rechtssache C-367/97 (2 ).
 1 . festzustellen, daß das Königreich der Niederlande                (') ABl . L 319 vom 12 . 12 . 1994 , S. 20 .
     dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen             ( 2 ) Siehe S. 4 dieses Amtsblatts .
     Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
     schriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des
     Rates vom 22 . November 1994 über gemeinsame Vor­
     schriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
     -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen
     Maßnahmen        der     Seebehörden (')  nachzukommen,          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und            Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
     aus dem EG-Vertrag verstoßen hat;                                Österreich vom 7. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit
                                                                      Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb gegen F. W.
                                                                                        Woolworth Co Gesellschaft mbH
2 . dem Königreich der Niederlande die Kosten des Ver­
     fahrens aufzuerlegen .                                                                   ( Rechtssache C-369/97 )
                                                                                                    ( 97/C 370/ 12 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich —
Artikel 189 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1             Senat 4 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten, die erforderli­           Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Oktober 1997, in
chen Maßnahmen zu erlassen, um den Richtlinien, die an                der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Oktober
sie gerichtet seien, vor Ablauf der in diesen gesetzten Frist         1997, in dem Rechtsstreit Schutzverband gegen unlauteren
nachzukommen . Diese Frist sei am 31 . Dezember 1995                  Wettbewerb gegen F. W. Woolworth Co Gesellschaft mbH,
abgelaufen, ohne daß die Niederlande die erforderlichen               um Vorabentscheidung über folgende Frage :
Maßnahmen erlassen hätten .
                                                                      Steht Artikel 30 EG-Vertrag einer Regelung entgegen, wel­
(') ABl . L 319 vom 12 . 12 . 1994 , S. 20 .                          che die Anpassung und Abgabe von Korrektionsbrillen
                                                                      und damit auch den Vertrieb von Fertiglesebrillen Augen­
                                                                      optikern vorbehält, die ihr handwerksmäßiges Gewerbe
                                                                      nur nach Erbringung eines Befähigungsnachweises ausüben
                                                                      dürfen, wenn berücksichtigt wird, daß
                                                                      a ) von Augenoptikern angepaßte Brillen wesentlich teurer
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                         sind als Fertiglesebrillen und Augenoptiker daher am
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 24. Oktober                     Verkauf der von ihnen angepaßten Brillen stärker inter­
                                1997
                                                                             essiert sein werden als am Verkauf von Fertiglesebril­
                    ( Rechtssache C-368/97 )                                 len und
                          ( 97/C 370/11 )
                                                                      b ) Fertiglesebrillen ( auch ) aus dem Ausland kommen,
                                                                             während die von Optikern angepaßten Brillen Teil der
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        inländischen Produktion sind ?
24 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. J. Drijber,
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                      Beschluß des Tribunale Civile e Penale Venedig vom
Die Klägerin beantragt,                                               7. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit Cinzia Gozza u . a.
                                                                      gegen 1 . Universität Padua, 2 . Minister für das Hochschul­
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß            wesen und für wissenschaftliche und technische Forschung,
     es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erfor­         3 . Minister für das Gesundheitswesen und 4 . Minister für
     derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen                                        das Schulwesen
     hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom                                           ( Rechtssache C-371/97 )
     22 . November 1994 über gemeinsame Vorschriften
     und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichti­                                             ( 97/C 370/ 13 )
     gungsorganisationen und die einschlägigen Maßnah­
     men der Seebehörden (') nachzukommen, gegen seine                Das Tribunale Civile e Penale Venedig ersucht den
     Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und aus dem EG­            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
     Vertrag verstoßen hat;                                           Beschluß vom 7. Oktober 1997, bei der Kanzlei des