CELEX: 51991SC1363
Language: de
Date: 1991-07-12
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend das Verbot der Erfüllung irakischer Ansprüche in bezug auf Verträge und Transaktionen, die durch die Resolution 661 (1990) des Sicherheitsrats oder hiermit in Verbindung stehende Resolutionen berührt sind

3. 8.91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 204/5
    nisse mindestens dem des Hopfens entspricht, aus                      zeugergemeinschaft angehören, welche die ge-
    dem sie gewonnen wurden.";                                            samte Erzeugung ihrer Mitglieder gemäß Artikel
                                                                          7 Absatz 3 Buchstabe b) vermarktet. Sie beläuft
 4. In Artikel 7 Absatz 3 erhält der letzte Unterabsatz                   sich in diesem Fall auf mindestens 50 % der Bei-
    von Buchstabe b) folgende Fassung:                                    hilfe, die für die verschiedenen Gruppen von
                                                                          Hopfensorten gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buch-
    „Eine Erzeugergemeinschaft oder eine Vereinigung                      stabe a) und Artikel 12 Absatz 6 festgesetzt
    kann zulassen, daß die Mitglieder ihre Erzeugung ge-                  wird."
    mäß festgelegten Regeln und unter der Aufsicht der
    Gemeinschaft bzw. der Vereinigung ganz oder teil-                                       Artikel 2
    weise selbst vermarkten.";
                                                                 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf-
5. In Artikel 12 Absatz 5 wird der nachstehende Buch-            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    stabe c) angefügt:                                           in Kraft.
    ,,c) Die Beihilfe kann bei den Erzeugern niedriger           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         festgesetzt werden, die keiner anerkannten Er-          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend das Verbot der Erfüllung irakischer
               Ansprüche in bezug auf Verträge und Transaktionen, die durch die Resolution 661 (1990) des
                       Sicherheitsrats oder hiermit in Verbindung stehende Resolutionen berührt sind
                                                        (91/C 204/05)
                                                     SEK(91) 1363 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 12. Juli 1991)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        dieser Resolution betrifft Ansprüche Iraks im Zusam-
                                                                 menhang mit Verträgen und Transaktionen, die durch
                                                                 Maßnahmen des Sicherheitsrats in Resolution 661 (1990)
in Erwägung nachstehender Gründe:                                und hiermit in Verbindung stehenden Resolutionen be-
                                                                 rührt wurden;
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 2340/90 0) und
(EWG) Nr. 3155/90 (2), beide zuletzt geändert durch die          die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben verein-
Verordnung (EWG) Nr. 1194/91 (3), hat die Gemein-                bart, ein Gemeinschaftsinstrument zu schaffen, um in-
schaft Maßnahmen zur Verhinderung ihres Irak betref-             nerhalb der Gemeinschaft eine einheitliche Anwendung
fenden Handelsverkehrs getroffen;                                von Paragraph 29 der Resolution 687 (1991) des Sicher-
                                                                 heitsrats sicherzustellen;
aufgrund des Embargos gegen Irak sind Wirtschaftsun-
ternehmen in der Gemeinschaft und in Drittländern dem            eine solche einheitliche Anwendung ist erforderlich, um
Risiko von Ansprüchen von irakischer Seite ausgesetzt;           die Ziele des Vertrages zur Gründung der Europäischen
                                                                 Wirtschaftsgemeinschaft zu verwirklichen; hierzu kann
                                                                 nur auf die Ermächtigung in Artikel 235 zurückgegriffen
es ist erforderlich, Wirtschaftsunternehmen gegen solche         werden;
Ansprüche zu schützen und Irak daran zu hindern, einen
Ausgleich für negative Folgen des Embargos zu erhalten;
                                                                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-
der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nahm am                kel 235,
3. April 1991 die Resolution 687 (1991) an; Paragraph 29
                                                                 auf Vorschlag der Kommission,
0) ABl. Nr. L 213 vom 9. 8. 1990, S. 1.
0) ABl. Nr. L 304 vom 1. 11. 1990, S. 1.
0) ABl. Nr. L 115 vom 8. 5. 1991, S. 37.                         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments —
 ---pagebreak--- Nr. C 204/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3. 8.91
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                                       Artikel 2
                                                               Mit Wirkung vom 3. April 1991 ist es veboten, einen An-
                          Artikel 1                            spruch zu erfüllen, der von der Regierung Iraks, einer
                                                               Person oder Körperschaft in Irak oder einer Person, die
Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:                           durch oder zugunsten einer solchen Person oder Körper-
                                                               schaft handelt, unmittelbar oder mittelbar in Zusammen-
1. „Vertrag" oder „Transaktion":                               hang mit einem Vertrag oder einer anderen Transaktion
                                                               geltend gemacht wird, wenn die Erfüllung oder Ausfüh-
   jeden Vertrag oder jede Transaktion, einschließlich         rung des Vertrages oder der Transaktion durch die
   von Garantien, Bonds (z. B. Performance bonds, bid          Maßnahmen des Sicherheitsrats in seiner Resolution 661
   bonds), Stand-by-Krediten, Unterverträgen;                  (1990) oder hiermit in Verbindung stehenden Resolutio-
                                                               nen berührt wurde.
2. „Anspruch" das Verlangen oder Vorgehen eines Be-
   teiligten an einem Vertrag oder einer Transaktion,                                   Artikel 3
   das auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in
   Verbindung mit einem solchen Vertrag oder einer sol-        Das Verbot in Artikel 2 findet keine Anwendung, wenn
   chen Transaktion durch einen anderen Beteiligten ge-
   richtet ist, wie etwa:                                      a) der Anspruchsberechtigte ein gerichtliches oder
                                                                  schiedsgerichtliches Urteil oder eine gleichwertige
   — das Verlangen, Zahlung aus einem Bond oder ei-               Entscheidung erlangt hat, wonach die Erfüllung oder
        ner Garantie zu leisten;                                  Ausführung des Vertrages oder der Transaktion nicht
                                                                  durch die in Artikel 2 genannten Maßnahmen berührt
   — das Verlangen, eine in einem Vertrag oder einer              wurde,
       Transaktion vorgesehene Tätigkeit fortzusetzen
        oder aufzunehmen;                                         und
   — das Verlangen, auf Schadlosstellung für eine auf-         b) das gerichtliche oder schiedsgerichtliche Urteil oder
        grund eines Vertrages oder einer Transaktion ge-          die gleichwertige Entscheidung innerhalb der Ge-
        leistete Zahlung;                                         richtsbarkeit eines Landes erlangt wurde, das für eine
                                                                  sinngemäße Durchführung der Maßnahmen des Si-
   — das auf Erlaß eines Urteils oder einer Anordnung             cherheitsrats in Resolution 661 (1990) und hiermit in
        eines Gerichts oder eines Schiedsgerichts oder auf        Verbindung stehenden Resolution, insbesondere Pa-
        Vollstreckung eines solchen Urteils oder einer sol-       ragraph 29 der Resolution 687 (1991), Sorge getragen
        chen Anordnung gerichtete Verlangen.                      hat.
3. „Maßnahmen des Sicherheitsrats in Resolution 661                                     Artikel 4
   (1990) und hiermit in Verbindung stehenden Resolu-
   tionen" Maßnahmen des Sicherheitsrats der Vereinten         Die Beweislast dafür, daß die Erfüllung oder Ausführung
   Nationen sowie Maßnahmen der Europäischen Ge-               des Vertrages oder der Transaktion durch die in Artikel
   meinschaften, eines Landes oder einer internationalen       2 genannten Maßnahmen nicht berührt wurde, trägt die
   Organisation im Anschluß an die relevanten Entschei-        Person, die den Anspruch geltend macht.
   dungen des Sicherheitsrats oder jede andere im Hin-
   blick auf die Besetzung Kuwaits durch Irak vom Si-
                                                                                        Artikel 5
   cherheitsrat genehmigte Aktion, wie etwa militärische
   Interventionen im Zusammenhang mit der Befreiung            Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
   Kuwaits;                                                    men, um die Wirksamkeit der Bestimmungen in Artikel
                                                               2, 3 und 4 sicherzustellen.
4. „Personen oder Körperschaft in Irak" eine Person
   oder Körperschaft mit Wohnsitz oder Sitz in Irak,                                    Artikel 6
   eine nach irakischem Recht gegründete oder als Kör-
   perschaft anerkannte juristische Person sowie eine          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
   Körperschaft oder juristische Person, die durch natür-      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
   liche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz
   in Irak oder mit Rechtspersönlichkeit nach irakischem       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   Recht kontrolliert werden.                                  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.