CELEX: 
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 18/67 vom 14. Juni 1967 über die Genehmigung von zusätzlichen Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1966

27 . 6 . 67              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2527/ 67
                                         ENTSCHEIDUNG Nr. 18/67
                                              vom 14 . Juni 1967
                   über die Genehmigung von zusätzlichen Beihilfen der Bundesrepu­
                   blik Deutschland zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenberg­
                                            baus für das Jahr 1966
      Diese Entscheidung ergeht                            lionen DM in den Jahren        1966 bis   1968 zur
                                                           Verfügung stellen . Von diesem Betrag entfal­
      auf Grund der Bestimmungen des Vertrages ,           len 43,1 Millionen DM auf das Jahr 1966 . Die
 insbesondere der Artikel 2 bis 5,                         Zahlung erfolgt an die „ Notgemeinschaft Deut­
                                                           scher Kohlenbergbau GmbH ", Essen, und wird
      auf Grund des Protokolls eines Abkommens
                                                           von dieser entsprechend der Anzahl der tat­
 zwischen den im Besonderen Ministerrat verei­
                                                           sächlich ausgefallenen Nachholschichten auf die
                                                           einzelnen Unternehmen verteilt .
 nigten Regierungen der Mitgliedstaaten vom
 21 . April 1964 (Amtsblatt der Europäischen Ge­
 meinschaften vom 30 . April 1964 , S. 1099 ff.),          2.   Diese zusätzliche finanzielle Beihilfe an die
                                                          Unternehmen des deutschen Kohlenbergbaus
                                                           entspricht sowohl für sich als auch im Zusam­
      auf Grund der Entscheidung Nr. 3/65 vom 17 .
                                                           menhang mit den schon für das Jahr 1966 von
 Februar 1965 über das gemeinschaftliche System
                                                           der Hohen Behörde genehmigten Beihilfen den
 von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten
                                                           Voraussetzungen, welche in Artikel 5 der Ent­
 des Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt der Euro­
                                                          scheidung Nr. 3/65 für die Zulässigkeit staatli­
 päischen Gemeinschaften vom 25 . Februar 1965 ,
                                                          cher Unterstützungsmaßnahmen gefordert wer­
 S. 480 ff.),
                                                          den. Die Absatzlage des deutschen Steinkohlen­
                                                          bergbaus hat sich auch in den letzten Monaten
      auf Grund der Entscheidungen Nr. 5/66 vom           von 1966 weiterhin verschlechtert . Trotz einer
 16 . März 1966 und Nr. 17/66 vom 14 . September          Fördersenkung sind im selben Zeitraum die Hal­
 1966 über die Genehmigung von Beihilfen der              denbestände angestiegen . Die erwähnte Förder­
Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Un­              senkung hat schon zu beträchtlichen Lohnein­
ternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr            bußen und damit zu einer starken Beunruhigung
 1965 bzw. 1966 (Amtsblatt der Europäischen               unter den Bergarbeitern geführt . Eine v/ eitere
 Gemeinschaften vom 25 . März 1966 , S. 789 ff .,         Verschlechterung der Einkommensverhältnisse
bzw. vom 22 . September 1966 , S. 2973 ff.)               der Bergarbeiter würde die Stabilität der Be­
                                                          schäftigung noch mehr gefährden und könnte
und beruht auf folgenden Erwägungen :                     schwere Störungen der wirtschaftlichen und so­
                                                          zialen Verhältnisse der Bergbaugebiete hervor­
      Mit Schreiben vom 3 . November 1966 hat die         rufen . Die vorgesehene Regelung dient daher
                                                          dem Ziel , einen geeigneten Rhythmus der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland ge­
 mäß Artikel 1 der Entscheidung Nr. 3/65 der              durchzuführenden Rationalisierungsmaßnahmen
                                                          einzuhalten .
Hohen Behörde mitgeteilt, daß sie eine zusätz­
liche finanzielle Maßnahme zugunsten des Stein­
kohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt.                3.    Auch ist die vorgesehene Beihilfe nicht ge­
                                                          eignet, das gute Funktionieren des Gemeinsamen
1.     Die verschlechterte Absatzlage zwingt näm­        Marktes zu beeinträchtigen. Die Beihilfe ermög­
lich zu einer weiteren Angleichung der Stein­             licht eine Verminderung des quantitativen An­
kohlenförderung auf die verminderten Absatz -            gebotsdruckes auf dem Gemeinsamen Markt und
Verhältnisse . Zu diesem Zweck ist in dem neuen,         trägt demnach zu einer Entspannung des Wett­
                                                         bewerbs bei , ohne daß die Unternehmen über
zwischen den Sozialpartnern festgelegten Tarif­
                                                         zusätzliche Geldmittel verfügen können. Hier­
vertrag, der bis Ende 1968 gültig ist, festgelegt
worden, daß in diesem Zeitraum insgesamt 13               aus ergibt sich , daß eine wettbewerbsverzerren­
Nachholschichten wegfallen werden, die an sich           de Wirkung nicht eintreten kann und daß das
zum Ausgleich für eine entsprechende Anzahl              gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
auf einen Wochentag fallende gesetzliche                 nicht gestört wird .
Feiertage abzuleisten wären. Zur Vermeidung
weiterer Lohneinbußen für die Belegschaft wer­           4.     Die Hohe Behörde hat gemäß Artikel 6
den diese Feierschichten voll bezahlt, wozu die          Absatz (2 ) der Entscheidung Nr. 3/65 darüber
Bundesregierung und die Regierungen der be­              zu wachen , daß die von ihr genehmigten Bei­
troffenen Bundesländer den Unternehmen öf­               hilfen zu den in den Artikeln 2 bis 5 der vorge­
fentliche Mittel in Höhe von insgesamt 280 Mil­          nannten Entscheidung genannten Zwecken ver­
 ---pagebreak--- 2528/67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               27.6.67
wendet werden. Hierfür ist es erforderlich, daß      gen der Unternehmen des deutschen Kohlen­
ihr von der Bundesregierung Einzelheiten über        bergbaus aus Anlaß des Fortfalls von Nachhol­
die Höhe und die Verteilung der erwähnten Bei­       schichten ausgezahlt wird.
hilfen mitgeteilt werden.
                                                                         Artikel 2
    Demnach erläßt die Hohe Behörde nach An
hörung des Ministerrats folgende                         Die Bundesregierung hat der Hohen Behör­
                                                     de bis zum 31 . August 1967 Einzelheiten über die
ENTSCHEIDUNG :                                       auf Grund dieser Entscheidung gewährten Bei­
                                                     hilfen mitzuteilen, insbesondere über die Höhe
                     Artikel 1                       und die Verteilung der geleisteten Zahlungen.
    Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­                            Artikel 3
land wird ermächtigt, während des Kalender­
jahres 1966 eine zusätzliche Beihilfe in Höhe            Diese Entscheidung tritt mit der Zustellung
von 43,1 Millionen DM zu gewähren, die an            an die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­
die Notgemeinschaft Deutscher Kohlenbergbau          land in Kraft. Sie wird im Amtsblatt der Euro­
GmbH Essen zur Finanzierung von Lohnzahlun­          päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                 Die vorstehende Entscheidung wurde von der Hohen Behörde in ihrer
           Sitzung vom 14 . Juni 1967 beraten und beschlossen.
                                                               Für die Hohe Behörde
                                                                Der Vizepräsident
                                                                     A. COPPE