CELEX: C2000/063/08
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-198/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Industrial Tribunal Bristol): G. Everson und T. J. Barrass gegen Secretary of State for Trade and Industry, Bell Lines Ltd (Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG — Arbeitnehmer, die in einem anderen Staat als dem des Hauptsitzes des Arbeitgebers wohnen und ihre Tätigkeit ausüben — Garantieeinrichtung)

4.3.2000                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 63/5
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           (Fünfte Kammer)                                                          (Fünfte Kammer)
                                                                                               vom 16. Dezember 1999
                      vom 16. Dezember 1999
                                                                          in der Rechtssache C-239/98: Kommission der Europäi-
in der Rechtssache C-198/98 (Vorabentscheidungsersu-                         schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
chen des Industrial Tribunal Bristol): G. Everson und
T. J. Barrass gegen Secretary of State for Trade and In-                  (Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
                       dustry, Bell Lines Ltd (1)                         92/49/EWG und 92/96/EWG — Direktversicherung mit
                                                                          Ausnahme der Lebensversicherung und Direktversicherung
(Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungs-                                            [Lebensversicherung])
unfähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG —
Arbeitnehmer, die in einem anderen Staat als dem des                                                  (2000/C 63/09)
Hauptsitzes des Arbeitgebers wohnen und ihre Tätigkeit
                 ausüben — Garantieeinrichtung)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                            (2000/C 63/08)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                          In der Rechtssache C-239/98, Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Tufvesson und B. Mon-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    gin) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                Bellanger und C. Chavance), wegen Feststellung, daß die
                                                                          Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
                                                                          aus dem EG-Vertrag, der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom
In der Rechtssache C-198/98, betreffend ein dem Gerichtshof               18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    vorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der
Industrial Tribunal Bristol (Vereinigtes Königreich) in dem bei           Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien
diesem anhängigen Rechtsstreit G. Everson und T. J. Barras                73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenver-
gegen Secretary of State for Trade and Industry, Bell Lines Ltd,          sicherung) (ABl. L 228, S. 1) und der Richtlinie 92/96/EWG
in Liquidation, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                 des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der
über die Auslegung des Artikels 3 der Richtlinie 80/987/EWG               Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversiche-
des Rates vom 20. Oktober 1989 zur Angleichung der Rechts-                rung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien
vorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeit-              79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinien Lebensver-
nehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283,              sicherung) (ABl. L 360, S. 1) verstoßen hat, daß sie nicht die
S. 23), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen (und in Kraft
des Präsidenten der Ersten Kammer L. Sevón in Wahrnehmung                gesetzt) und mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um diesen
der Aufgaben des Präsidenten der Fünfte Kammer sowie der                  Richtlinien vollständig nachzukommen, und daß sie diese
Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann und M. Wathelet             Richtlinien insbesondere nicht für die dem Code de la mutualité
(Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;               (Gesetz über die Hilfskassen auf Gegenseitigkeit) unterliegen-
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 16. Dezember                den Hilfskassen auf Gegenseitigkeit (mutuelles) umgesetzt hat,
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                          Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter
Haben Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber zahlungsunfähig geworden            J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), L. Sevón,
ist, ihre Tätigkeit in einem Mitgliedstaat in einer Zweigniederlassung    J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
einer Gesellschaft ausgeübt, die nach dem Recht eines anderen             H. von Holstein, Hilfskanzler — am 16. Dezember 1999 ein
Mitgliedstaats gegründet wurde, in dem sie ihren Sitz hat und in dem      Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
das Insolvenzverfahren über sie eröffnet wurde, so ist die nach
Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober             1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten                gen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni
über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des                   1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
Arbeitgebers für die Befriedigung der Ansprüche dieser Arbeitnehmer            ten für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche-
zuständige Garantieeinrichtung die Einrichtung des Staates, in dem             rung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und
die Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ausgeübt haben.                                88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) und der
                                                                               Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur
                                                                               Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.                                                  Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der
                                                                               Richtlinie 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie
                                                                               Lebensversicherung) verstoßen, daß sie nicht die erforderlichen
                                                                               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen