CELEX: 51993PC0218
Language: de
Date: 1993-05-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN UND NORMEN FÜR SCHIFFSÜBERPRÜFUNGS- UND -BESICHTIGUNGSORGANISATIONEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(93) 218 endg.
                                       Brüssel, den 19. Mai 1993
                     Vorschlag für einen
                     BESCHLUSS PES RATES
            ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN UND NORMEN
                  FÜR SCHIFFSÜBERPRÜFUNGS- UND
                  -BESICHTIGDNGSORGANISATIONEN
               (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
1.    In ihrer Mitteilung "Eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit
im Seeverkehr" vom 24. Februar 1993 unterstreicht die Kommission, daß das
Gefahrenpotential im Seeverkehr trotz der bereits unternommenen
Anstrengungen zur Verringerung des Unfallrisikos nach wie vor sehr hoch
ist1.
2.    In der Mitteilung wird außerdem auf die Verschiedenartigkeit der
Unfälle und der Mängel bei den Weltflotten hingewiesen. Diese Unterschiede
bleiben trotz der unzähligen internationalen Bestimmungen bestehen, die die
Seeschiffahrt regeln und eigentlich zu einem in allen Flotten ähnlichen
Sicherheitsstandard führen müßten.
3.    Die Unterschiede beim Sicherheitsstandard beruhen auf verschiedenen
Faktoren. Ein wesentlicher ist die unzulängliche Arbeit vieler
Schiffsbetreiber und für die Sicherheit zuständiger Behörden in den
Flaggenstaaten.
4.   Auch die Internationale Seeschiffahrts-Organisation (IMO) hat die
Schiffahrtswelt darauf aufmerksam gemacht, daß viele Flaggenstaaten bei
Schiffen, die in ihren nationalen Registern eingetragen sind oder unter
ihrer Flagge fahren, keine angemessene Kontrolle der Sicherheits- und
Umweltschutznormen gewährleisten können.
5.   Untersuchungen der Unfallursachen und die an Bord von Schiffen
festgestellten Mängel geben Aufschluß über die Art und Weise, in der die
Staaten international vereinbarte Bau- und Instandhaltungsbestimmungen für
Seeschiffe durchführen. Diese Bestimmungen sind größtenteils in
internationalen Übereinkommen enthalten, die ein angemessenes Niveau bei
der Sicherheit und der Verschmutzungsverhütung garantieren sollen. Im
einzelnen sind dies:
     das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens
     auf See (SOLAS 1974) mit Sicherheitsnormen für Frachtschiffe (ab
     Siehe Seite 1 bis 13 der Kommissionsmitteilung (KOM(93) 66 endg.).
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      einem bestimmten Bruttoraumgehalt) und Fahrgastschiffe auf
      Au s1andfahrt,
      das Internationale Freibord-Übereinkommen (LL 1966) mit
      Sicherheitsnormen für die Festigkeit und Stabilität von Schiffen und
      das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung
      durch Schiffe (MARPOL 1973) mit entsprechenden Bau- und
      Betriebsvorschriften.
 6.   Gemäß diesen Übereinkommen sind die nationalen Verwaltungen dafür
 zuständig, die Schiffe daraufhin zu überprüfen, ob sie den internationalen
Normen entsprechen, sowie die jeweiligen internationalen Zeugnisse für in
ihren Registern eingetragene Schiffe auszustellen. Die Durchführung dieser
Aufgaben erfordert ein so großes Instrumentarium und Fachwissen, daß es den
meisten mitgliedstaatlichen Verwaltungen Schwierigkeiten bereitet, ihren
Verpflichtungen mit "Bordmitteln" nachzukommen.
7.    Schon seit zwanzig Jahren werden diese Aufgaben von einigen wenigen
hochspezialisierten Organisationen, den sogenannten
Klassifikationsgesellschaften, wahrgenommen, die über ausgedehnte
Erfahrungen im Schiffahrtssektor verfügen, qualifiziertes Fachpersonal
beschäftigen und auf leistungsstarke Forschungs- und Rechenzentren
zurückgreifen können. Bereits lange Zeit davor hatten sie aufgrund privater
Verträge mit Reedereien regelmäßig die Seetüchtigkeit und den Zustand von
Schiffen zwecks deren Klassifizierung beurteilt, und dies dank geeigneter
Strukturen auf äußerst professionelle Manier. Aus diesem Grund entschieden
sich die nationalen Verwaltungen im Einklang mit den Übereinkommen auch
dafür, diese Gesellschaften in unterschiedlichem Umfang mit Überprüfungen
und Besichtigungen zu betrauen, d.h. die Erfüllung nationaler und
internationaler Sicherheitsnormen zu überprüfen und zum Teil auch die
entsprechenden Sicherheitszeugnisse auszustellen.
8.    Weder das SOLAS- noch das LL-Übereinkommen enthält Vorschriften, denen
alle Schiffe im Baustadium und während ihrer Gesamtlebensdauer genügen
müßten und die detailliert genug wären, um eine einheitliche Anwendung
sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für Schiffsbauteile wie den Rumpf,
die Maschinen sowie die elektrischen und Steueranlagen. Diese entscheidenden
Schiffsbauteile werden gemäß den Vorschriften der
Klassifikationsgesellschaften überprüft; im LL-Übereinkommen heißt es
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sogar ausdrücklich, daß "Schiffe, die nach den Vorschriften einer von der
Verwaltung anerkannten Klassifikationsgesellschaft gebaut und instand
gehalten werden, [...] als genügend stark betrachtet werden [können]".2 Die
meisten nationalen Verwaltungen beschlossen deshalb zur gleichen Zeit, die
Klassifikationsgesellschaften auch mit der Ausarbeitung und Durchsetzung von
Sicherheitsnormen betreffend den Schiffskörper, die Maschinen sowie die
elektrischen und Steueranlagen zu betrauen.
9.   Seit der Annahme dieser Übereinkommen hat sich die Zahl der
Klassifikationsgesellschaften jedoch drastisch auf heute 40 bis 50 erhöht.
Hierin besteht das eigentliche Problem, denn zahlreiche dieser
Gesellschaften können keinen hinreichenden Nachweis ihrer Erfahrung,
Zuverlässigkeit und Professionalität erbringen und weisen auch nicht die
typischen Merkmale auf, die es rechtfertigen würden, daß die nationalen
Verwaltungen ihnen Befugnisse übertrügen: Ihr Personal ist beispielsweise
unzureichend ausgebildet oder zu unerfahren, und sie verfügen nicht über die
notwendigen Voraussetzungen, um Prüfungen vorzubereiten und durchzuführen
sowie Vorschriften auszulegen oder gegebenenfalls auszuarbeiten. Auch
hinsichtlich der Verfahrenskriterien bestehen bei gewissen
Klassifikationsgesellschaften Lücken: Für in Fahrt befindliche Schiffe sind
die Besichtigungsintervalle nicht festgelegt und fehlen z.B. auch die
Kriterien für die Einstufung einer Schiffsstruktur oder einer
Maschinenanlage als unsicher.
10. Alle diese Faktoren haben weltweit und auch in der EG dazu geführt, daß
die wichtigsten Vorschriften, nämlich die über den Schiffskörper, die
Maschinen sowie über die elektrischen und die Steueranlagen, nicht
international, sondern nur intern von den Klassifikationsgesellschaften
festgelegt worden sind, und daß die Vorschriftsmäßigkeit der Schiffe von
Stellen ermittelt wird, deren Qualitäts- und fachliches Niveau
unterschiedlich sind und die bei sicherheitsrelevanten Fragen kaum umhin
können, auch anderen Überlegungen, etwa dem Erhalt einer Flotte in ihrer
Klasse, Rechnung zu tragen. Diese Situation beeinträchtigt nicht nur die
Sicherheit, sie führt auch - nicht nur theoretisch - zu
Wettbewerbsnachteilen, die selbst bei Klassifikationsgesellschaften mit
einem hohen Leistungsstandard einem sorgloseren Vorgehen bei der
Besichtigung und Zertifizierung Vorschub leisten.
     Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966, Anlage I, Regel 1.
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GRÜNDE FÜR DIE ANNAHME EINER RICHTLINIE DES RATES
11.  a) Welche Ziele werden in Anbetracht der Verpflichtungen der
     Gemeinschaft mit der geplanten Maßnahme angestrebt ?
     Auf seiner außerordentlichen Tagung vom 25. Januar 1993 hat der Rat
     Umwelt/Verkehr die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten aufgefordert,
     gemeinschaftsweit für eine strikte und konvergente Umsetzung
     internationaler Vorschriften, insbesondere der Vorschriften für den
     Bau, die Zertifizierung und die Instandhaltung von Schiffen, zu sorgen.
     In der Kommissionsmitteilung "Eine gemeinsame Politik im Bereich der
     Sicherheit im Seeverkehr" vom 24. Februar 1993 wird ein
     Richtlinienvorschlag mit Vorschriften für die Mitgliedstaaten und die
     nationalen Organisationen, die sich mit der Zertifizierung und den
     damit zusammenhängenden Überprüfungen der Schiffe auf ihre
     Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen über die
     Sicherheit und die Verschmutzungsverhütung auf See befassen,
     angekündigt. Der vorliegende Richtlinienvorschlag steht voll und ganz
     im Einklang mit dem in der Mitteilung angekündigten Vorgehen.
     b) Fällt die geplante Maßnahme in die ausschließliche Zuständigkeit der
     Gemeinschaft, oder sind Gemeinschaft und Mitgliedstaaten gemeinsam
     zuständig?
     Gemäß Artikel 84 Absatz 2 des EWG-Vertrags sind Gemeinschaft und
     Mitgliedstaaten gemeinsam zuständig.
     c) Inwieweit ist die Gemeinschaft von dem Problem betroffen?
              c-  •      ^
     Alle Mitgliedstaaten sind als Flaggenstaaten und elf Mitgliedstaaten
     auch als Hafenstaaten betroffen.
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d) Welches ist unter Berücksichtigung der Möglichkeiten auf
Gemeinschaftsebene und der auf mitgliedstaatlicher Ebene die günstigste
Lösung?
Ein Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erscheint als günstigste Lösung;
eine ausführliche Begründung für eine Gemeinschaftsmaßnahme erfolgt in
den Abschnitten 12 bis 15.
e) Welchen konkreten Nutzen hat die geplante Maßnahme der Gemeinschaft,
und welche Kosten würde ein Nichttätigwerden verursachen?
Der konkrete Nutzen dieser Richtlinie besteht in der gemeinschaftsweit
einheitlichen Durchsetzung internationaler Normen auf flaggen- und auch
auf hafenstaatlicher Ebene. Aus Statistiken geht hervor, daß für jedes
Jahr, in dem nichts unternommen wird, ein hoher Preis an Unfallopfern
und Menschenleben zu zahlen ist.
f) Welche Handlungsformen stehen der Gemeinschaft zur Verfügung?
        C • •  •")
Mit dieser Maßnahme sollen Probleme auf der Gemeinschaftsebene gelöst
werden, weil der erzielbare Nutzen hier potentiell am größten ist. Im
Sinne der Zielsetzung der Maßnahme ist es unter anderem erforderlich,
ein Verfahren für die gemeinschaftsweite Anerkennung bestimmter
Organisationen festzulegen. Damit bei dieser Anerkennung ein
angemessener Sicherheits- und Umweltschutzstandard aufrechterhalten
bleibt, müssen Mindestkriterien für die Anerkennung aufgestellt werden.
Außerdem werden gemeinsame Anforderungen an Schiffskörper, Maschinen,
elektrische und Steueranlagen eingeführt. Die Festlegung von
prioritären Kriterien für die Hafenstaatkontrolle soll eine angemessene
Durchführung gewährleisten, damit Schiffe unter Flaggen dritter Staaten
nicht günstiger als Schiffe unter mitgliedstaatlichen Flaggen behandelt
werden.
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     g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine
     Richtlinie mit allgemeinen Zielen, deren Umsetzung den Mitgliedstaaten
     überlassen bleibt?
     Diese Richtlinie gibt auf Gemeinschaftsebene einen gemeinsamen Rahmen
     mit Qualitätsanforderungen vor, denen Organisationen genügen müssen,
     die von den Mitgliedstaaten mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben
     betraut werden; jedem einzelnen Mitgliedstaat bleiben allerdings die
     Entscheidungen über das auf sein internes System am besten passende
     Durchführungsinstrumentarium, über die Anerkennungsowie über die
     Durchführung und die Umsetzung der Richtlinie überlassen.
12. Die obigen Ausführungen machen deutlich, daß alle nationalen
Verwaltungen und die von ihnen mit der Wahrnehmung von Überprüfungs-,
Besichtigungs- und Zertifizierungsaufgaben betrauten Organisationen voll
qualifiziert sein müssen, was heißt, daß ihre Strukturen, Methoden,
Vorschriften und Fachkenntnisse ein hohes Maß an Qualität bei den Kontrollen
garantieren müssen. Es sollten außerdem Vorschriften für den Schiffskörper,
die Maschinen sowie die elektrischen und die Steueranlagen aufgestellt
werden, gegen die die Bauausführung und die Instandhaltung der Schiffe in
der Praxis geprüft werden können.
13. Durch Maßnahmen innerhalb der internationalen Organisationen ließen
sich diese Ziele bislang nicht erreichen.
Mehrere Mitgliedstaaten der IMO sind außerstande, das Leistungsniveau der
für sie tätigen Organisationen zu verbessern. Im übrigen würde der Umstand,
international vereinbarte hohe Qualitätsnormen akzeptieren zu müssen, für
zahlreiche Organisationen bedeuten, daß sie ihren heutigen Leistungsstandard
auf ein Niveau anheben müßten, auf dem sie für verantwortungslose
Schiffseigner nicht mehr so attraktiv wären. Wenn bestimmte
Entwicklungsländer verpflichtet würden, nur noch strengere
Klassifikationsgesellschaften zu beauftragen, würden sie hierzu eine
finanzielle Unterstützung benötigen, um die Qualität ihrer
Klassifikationsgesellschaften und ihrer Flotten zu verbessern. Diese
Umstände machen die globale Einführung gleich strenger
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Vorschriften auf IMO-Ebene äußerst schwer; dies wurde auch in der ersten
Sitzung des FSI-Ausschusses deutlich (siehe Abschnitt 17).
Bei den laufenden Arbeiten der IMO im Zusammenhang mit den
Klassifikationsgesellschaften geht es zudem gar nicht um die Entwicklung und
Anwendung von Vorschriften für Schiffskörper, Maschinen sowie elektrische
und Steueranlagen. Genau dieser Aspekt bildet jedoch den Schwerpunkt des
vorliegenden Richtlinienvorschlags der Kommission.
Es ist auch klar, daß eine befriedigende Antwort auf die oben beschriebene
Situation nicht auf rein nationaler Ebene erteilt werden kann. Die
gegenwärtige inakzeptable Situation ist das Ergebnis der während zwei
Jahrzehnten gescheiterten mitgliedstaatlichen Bemühungen, durch nationale
Maßnahmen das im internationalen Regelwerk vorgegebene Sicherheitsniveau zu
gewährleisten. Vonnöten ist daher jetzt eine Gemeinschaftslösung, mit der
das Verhältnis zwischen den nationalen Verwaltungen und den
Klassifikationsgesellschaften geregelt wird, mit der qualitative Kriterien
für die Organisationen aufgestellt werden und mit der eine harmonisierte
Entwicklung und Anwendung von Sicherheitsnormen für den Schiffskörper, die
Maschinen sowie die elektrischen und die Steueranlagen herbeigeführt wird.
Durch Maßnahmen im Rahmen der Hafenstaatkontrolle würde eine
Gemeinschaftslösung außerdem gewährleisten, daß Schiffe unter
Drittlandsflaggen nicht gegenüber Schiffen unter Gemeinschaftsflaggen
bevorteilt werden.
14. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird mit dem
Richtlinienvorschlag der Kommission auf Gemeinschaftsebene zwar ein
gemeinsamer Rahmen mit Qualitätsanforderungen an Organisationen aufgestellt,
denen die Mitgliedstaaten Aufgaben übertragen, damit ein gleicher
Sicherheitsstandard der Klassifikationsgesellschaften in der EG
gewährleistet ist. Es obliegt jedoch den Mitgliedstaaten, über das in ihren
nationalen Kontext am besten passende DurchführungsInstrumentarium zu
entscheiden, und den beauftragten Fachorganisationen, - unter der Aufsicht
der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission - die geeigneten
Vorschriften festzulegen, anzuwenden und fortzuschreiben.
15.  Die Notwendigkeit der Einführung qualitativer Kriterien für
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Organisationen, die für die Mitgliedstaaten tätig sind, ist vom Rat bereits
 1991 in der Verordnung zur Umregistrierung von Schiffen innerhalb der
Gemeinschaft betont worden; dort heißt es: "Werden die Zeugnisse von einer
Organisation im Namen eines Mitgliedstaats ausgestellt, so hat dieser
Mitgliedstaat sicherzustellen, daß die betreffende Organisation aufgrund
 ihrer Qualifikation, technischen Erfahrung und Personalausstattung in der
Lage ist, in Anwendung der Übereinkommen Zeugnisse auszustellen, die ein
hohes Schutzniveau gewährleisten.
Die Organisation muß in der Lage sein, Regeln und Vorschriften, die als
technische Normen anerkannt werden, aufzustellen und auf dem neuesten Stand
zu halten; sie muß qualifizierte und erfahrene Inspektoren einsetzen, damit
sie den Zustand eines Schiffes fachgerecht beurteilen kann."3
INHALT DER VORGESCHLAGENEN RICHTLINIE DES RATES
16. Mit der Richtlinie sollen Kriterien aufgestellt werden, denen die
Klassifikationsgesellschaften und andere private Stellen genügen müssen,
wenn sie für die nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten tätig sind.
Zugleich soll dadurch gewährleistet werden, daß die mit Überwachung und
Zertifizierung betrauten Personen bzw. die Organisationen, auf die sich die
Mitgliedstaaten für solche Aufgaben stützen wollen, kompetent, zuverlässig
und in der Lage sind, die Übereinstimmung der von ihnen klassifizierten
Schiffe mit Sicherheits- und Umweltschutznormen ordnungsgemäß zu
kontrollieren.
Diese Bestimmungen sind ein erster Schritt, um die Erfüllung bestehender
internationaler Sicherheitsnormen in der Seeschiffahrt zu verbessern und
     Verordnung (EWG) Nr. 613/91 des Rates vom 4. März 1991, Artikel 3
     Absatz 3.
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eine Reaktion auf den niedrigen Sicherheitsstandard einiger mit der
Überwachung und'Zertifizierung von Schiffen befaßten Organisationen.
Außerdem haben Lücken und Schwachpunkte in den internationalen
Übereinkommen, Codes und Entschließungen oft eine unterschiedliche Anwendung
der Vorschriften und damit auch ein unterschiedliches Sicherheits- und
Umweltschutzniveau zur Folge. Ein weiterer Zweck der Richtlinie ist daher,
daß Mindestsicherheitsanforderungen entwickelt und gemeinschaftsweit
einheitlich durchgeführt werden, um so allzu krasse Unterschiede bei
Bauausführung und Instandhaltung der Schiffe zu beseitigen, die unter der
Flagge eines Mitgliedstaats operieren; insbesondere geht es dabei um
Vorschriften für den Schiffskörper, die Maschinen sowie die elektrischen und
die Steueranlagen.
17. Die IMO befaßt sich mit der Aufstellung rechtlich nicht bindender
Leitlinien für die Übertragung von Befugnissen auf Organisationen und mit
der Formulierung von Mindestanforderungen an Organisationen, die für die
Verwaltung tätig sind.
Vor diesem Hintergrund ist der neueingesetzte Unterausschuß Flag State
Implementation (FSI) aufgefordert worden, eine diesbezügliche IMO-
EntSchließung auszuarbeiten. In seiner Sitzung vom April 1993 hat er den
Entwurf einer solchen Entschließung abschließend beraten.
Der Unterausschuß möchte nun in den nächsten Sitzungen des
Schiffssicherheitsausschusses (MSC) und des Ausschusses für den Schutz der
Meeresumwelt (MEPC) über das Ergebnis seiner Arbeiten berichten, damit
später die Versammlung eine Entschließung annehmen kann.
Die in dieser Richtlinie formulierten Anforderungen im Zusammenhang mit der
Befugnisübertragung ähneln denen der IMO. Anhang I der Richtlinie enthält
die Mindestanforderungen, wie sie der FSI-Ausschuß erarbeitet hat.
Wenn die Versammlung die Entschließung im November 1993 annimmt, ist die
Kommission bereit, die IMO-Empfehlungen gebührend zu berücksichtigen, sofern
sie präzise Bestimmungen zum Verhältnis zwischen der Verwaltung und den
Organisationen enthalten und ein zumindest gleichwertiges Sicherheitsniveau
gewährleisten.
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18. Hierzu werden in der Richtlinie zwei Ziele formuliert. Erstes Ziel ist
es, die nationalen Verwaltungen direkter und enger in den
Schiffszertifizierungs- und -besichtigungsprozeß einzubinden. In diesem
Zusammenhang sind drei Aspekte zu regeln:
a)   Erstens ist festzulegen, daß ein Mitgliedstaat, der seine hoheitlichen
Aufgaben bei der Überprüfung und Zertifizierung der Übereinstimmung mit
internationalen Übereinkommen wie SOLAS, LL und MARPOL ganz oder teilweise
delegieren oder sich bei der Durchführung von zeugnisrelevanten
Überprüfungen und Besichtigungen auf den Sachverstand von Organisationen
außerhalb seiner Verwaltung stützen will, hiermit nur Organisationen
betrauen darf, die bestimmte in der Richtlinie genannte Mindestanforderungen
an Zuverlässigkeit und Professionalität erfüllen.
Diese Bestimmungen gelten nur für Überprüfungen, Besichtigungen und
Zeugnisse, die in den internationalen, in dieser Richtlinie genannten
Übereinkommen vorgesehen sind; durch die Richtlinie unberührt bleiben somit
beispielsweise die Zertifizierung bestimmter Seeausrüstungsgegenstände und
die Zeugnisse für Schiffe, auf die die internationalen Übereinkommen nicht
anwendbar sind.
Diese Kriterienliste ist unter Berücksichtigung der Vorschriften der
Internationalen Vereinigung der Klassifikationsgesellschaften (IACS) und der
CEN-Normen EN 45004 (Überwachungsstellen) und EN 29001 zusammengestellt
worden. Demzufolge müssen Organisationen, die für die Mitgliedstaaten tätig
werden dürfen,
     ein dokumentiertes Qualitätssicherungssystem unterhalten;
-    qualifiziertes technisches, ausschließlich für sie tätiges Personal in
     so ausreichender Zahl beschäftigen, daß sie Forschungsarbeiten
     durchführen und ein vollständiges und angemessenes eigenes
     VorBchriftenwerk für zumindest den Schiffskörper, die Maschinen sowie
     die elektrischen und die Steueranlagen entwickeln können; das Personal
     muß außerdem in der Lage sein, alle gemäß den internationalen
     Übereinkommen für die Zeugnisausstellung erforderlichen Überprüfungen
     und Besichtigungen durchzuführen;
     über ein weltweites Netz von Vertretungen verfügen und eine
     Mindestflotte bzw. -tonnage klassifiziert haben;
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-     zur Zusammenarbeit im Rahmen der Hafenstaatkontrolle bereit sein.
Bei der Entscheidung über die Anerkennung einer Organisation soll die
Kommission einen Ausschuß anhören, der unmittelbar nach der Annahme
der Richtlinie durch den Rat seine Arbeit aufnehmen wird.
b)   Zweitens ist das Auftragsverhältnis zwischen den zuständigen nationalen
Verwaltungen und den für sie tätigen Organisationen zu definieren, um so
Qualität und Kohärenz der Vorschriften, Besichtigungen und Zertifizierungen
sicherzustellen. Diesem Verhältnis liegt eine formalisierte Vereinbarung
zwischen den Beteiligten zugrunde, in der die von den Organisationen
wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im einzelnen genannt werden. Die
nationalen Verwaltungen kontrollieren diese Arbeit und auch die
Prüfverfahren (stichprobenartige und eingehende Schiffsüberprüfungen)
regelmäßig und übermitteln der Kommission einen Bericht mit den Ergebnissen
dieser Kontrolle und mit allen sachdienlichen Informationen über die
Tätigkeit der Organisationen.
c)   Drittens geht es um die außergemeinschaftlichen Flaggenverwaltungen. Da
die Sicherheit auf See ein weltweites Problem ist, muß das von den
mitgliedstaatlichen Verwaltungen geforderte verantwortliche Verhalten, wenn
sie Aufgaben an externe Organisationen delegieren, auch von den
drittstaatlichen Verwaltungen gefordert werden, deren Schiffe in
Gemeinschaftsgewässern verkehren wollen. Aus diesem Grunde legt die
Richtlinie fest, daß die Mitgliedstaaten in ihrer Funktion als Hafenstaaten
dafür Sorge zu tragen haben, daß Schiffe unter Drittlandsflaggen nicht
günstiger als Schiffe unter mitgliedstaatlichen Flaggen behandelt werden.
Wichtigstes Kriterium für die Auswahl von Schiffen für eine Überprüfung soll
daher sein, daß die Schiffszeugnisse nicht von einer anerkannten
Organisation ausgestellt wurden. Bei Schiffen, die den international
vereinbarten Vorschriften nicht genügen, sollten dann gegebenenfalls
geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
19. Zweites Ziel der Richtlinie ist es, daß alle unter die internationalen
Übereinkommen fallenden Schiffe, die eine mitgliedstaatliche Flagge führen,
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präzisen Anforderungen an die Sicherheit und Zuverlässigkeit ihres
 Schiffskörpers, ihrer Maschinen sowie ihrer elektrischen und Steueranlagen
genügen. Diese Vorschriften sollen sowohl bei der Zertifizierung von
Neubauten als auch bei Besichtigungen des Schiffs zu einem späteren
 Zeitpunkt Anwendung finden. Die Ausarbeitung ausreichend präziser
Vorschriften für Neubauten würde allerdings bedingen, die außerordentlich
umfangreichen und komplexen Regeln und Verfahren der
Klassifikationsgesellschaften - konkret geht es dabei um mehrere hundert
 Bände - praktisch neu zu formulieren und kontinuierlich fortzuschreiben.
Dies wäre weder praktikabel noch notwendig, da die großen
Klassifikationsgesellschaften, die Mitglieder der IACS sind, im Verlauf der
Jahre alle notwendigen Vorschriften für diese zentralen Schiffsbauteile
entwickelt und fortgeschrieben haben. Obwohl sie im Einzelfall voneinander
abweichen können, wird generell davon ausgegangen, daß sie alles in allem
ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten. In der Richtlinie heißt
es deshalb, daß Schiffskörper, Maschinen sowie elektrische und Steueranlagen
gemäß den Vorschriften einer Klassifikationsgesellschaft, die die vorstehend
beschriebenen Kriterien erfüllt, gebaut und instand gehalten werden müssen.
Um die Gleichwertigkeit der Sicherheitsnormen gemäß der Richtlinie
aufrechtzuerhalten, sollen die anerkannten Organisationen regelmäßig
miteinander konsultieren.
20. Die Kommission ist der Ansicht, daß - abgesehen von der Verbesserung
und Harmonisierung der Sicherheits- und Umweltschutznormen innerhalb der
Gemeinschaft - eine der unmittelbaren Konsequenzen dieser Richtlinie darin
bestehen wird, daß die anerkannten Organisationen von dem wirtschaftlichen
Druck befreit werden, den unseriöse Wettbewerber zur Zeit auf sie ausüben.
Die Kommission teilt die von Schiffahrtskreisen geäußerte Ansicht, daß ein
derartiger wirtschaftlicher Druck die notwendige absolute Unabhängigkeit der
Klassifikationsgesellschaften bei der Durchführung hoheitlicher Aufgaben
gefährdet. Mit dieser Richtlinie soll das Vertrauen in die Wirksamkeit und
Zuverlässigkeit der Überprüfungen und Besichtigungen durch anerkannte
Organisationen sowie in ihr kontinuierliches Bemühen um Fortschreibung der
Vorschriften für Schiffskörper, Maschinen sowie elektrische und
Steueranlagen wieder uneingeschränkt hergestellt werden.
21. Ein weiterer positiver Effekt dieser Richtlinie wird die Aufhebung
besonderer oder ausschließlicher Rechte sein, die Mitgliedstaaten einer oder
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mehreren Organisationen auf der Grundlage von nicht quälitats- oder
sicherheitsorientierten Kriterien gewähren. Die Anwendung des Grundsatzes
der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Gemeinschaft auf Organisationen,
die die gemeinsamen Mindestkriterien erfüllen, wird den freien Wettbewerb
nur den qualifizierten Organisationen öffnen und zugleich sowohl den Reedern
als auch den Regierungen ein hohes Leistungs- und Sicherheitsniveau
garantieren. In der Richtlinie ist dementsprechend auch festgelegt, daß die
Mitgliedstaaten, die die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben externen
Organisationen übertragen oder sich dabei auf solche Organisationen stützen,
akzeptieren müssen, daß diese Aufgaben von jeder beliebigen anerkannten
Organisation wahrgenommen werden.
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BEMERKUNGEN ZU DEN EINZELNEN ARTIKELN
Artikel 1
Dieser Artikel beschreibt die Zielsetzung der Richtlinie: Es sollen zum
einen Kriterien festgelegt werden, denen Klassifikationsgesellschaften und
andere private Stellen genügen müssen, wenn sie für die mitgliedstaatlichen
Verwaltungen tätig sind. Zum anderen sollen diese Kriterien die Gewähr dafür
bieten, daß die Organisationen, die zur Durchführung von Überwachungs- und
Zertifizierungsaufgaben ermächtigt werden, und Organisationen, auf die sich
die Mitgliedstaaten für diese Aufgaben stützen, kompetent, zuverlässig und
imstande sind, die Übereinstimmung der von ihnen klassifizierten Schiffe mit
den Sicherheits- und Umweltschutznormen angemessen zu kontrollieren.
Diese Richtlinie ist ein erster Schritt, um die Erfüllung bestehender
internationaler Sicherheitsnormen in der Seeschiffahrt zu verbessern, und
eine Reaktion insbesondere auf den niedrigen Sicherheitsstandard einiger mit
der Überwachung und Zertifizierung von Schiffen befaßter Organisationen.
Außerdem haben Lücken und Schwachpunkte in den internationalen
Übereinkommen, Codes und Entschließungen oft eine unterschiedliche Anwendung
der Vorschriften und damit auch ein unterschiedliches Sicherheits- und
Umweltschutzniveau zur Folge. Ein weiterer Zweck der Richtlinie ist es
daher, daß Mindestsicherheitsanforderungen entwickelt und gemeinschaftsweit
einheitlich durchgeführt werden, um so allzu krasse Unterschiede bei der
Bauausführung und der Instandhaltung von Schiffen, die unter der Flagge
eines Mitgliedstaates fahren, zu beseitigen; hierbei geht es insbesondere um
Vorschriften für den Schiffskörper, die Maschinen sowie die elektrischen und
die Steueranlagen.
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Artikel 2
In diesem Artikel werden die in der Richtlinie verwendeten Schlüsselbegriffe
definiert.
Artikel 3
Absatz 1. Hier wird der Grundsatz aufgegriffen, daß für die Durchführung der
Bestimmungen internationaler Übereinkommen, denen sie beigetreten sind, in
erster Linie die Mitgliedstaaten selbst zuständig sind. Jeder Mitgliedstaat
muß im Rahmen des Möglichen dafür Sorge tragen, daß seine Verwaltung, die
Schiffsüberprüfungen vornimmt und die entsprechenden Zeugnisse ausstellt,
über genügend Erfahrung, Kompetenz und Zuverlässigkeit verfügt.
Absatz 2. Die meisten einschlägigen internationalen Übereinkommen sehen
allerdings die Möglichkeit vor, daß die Mitgliedstaaten die Durchführung von
Besichtigungen und Überprüfungen (einschließlich derer zur Beurteilung der
allgemeinen Festigkeit des Schiffskörpers sowie der Zuverlässigkeit und
Sicherheit von Maschinen, elektrischen und Steueranlagen) und die
Ausstellung von Zeugnissen ganz oder teilweise privaten Organisationen oder
Sachverständigen übertragen können.
Ferner ist in diesem Artikel festgelegt, daß nur anerkannte Organisationen,
die den Nachweis ihrer Erfahrung, Kompetenz und Zuverlässigkeit erbringen,
mit der Durchführung hoheitlicher Aufgaben für den Mitgliedstaat betraut
werden dürfen. Davon ausgenommen ist die Ausstellung von Telegraphiefunk-
und Sprechfunk-Sicherheitszeugnissen für Frachtschiffe, die aus praktischen
Erwägungen auch anderen Stellen übertragen werden darf.
Absatz 3. Die Zertifizierung einzelner Seeausrüstungsgegenstände fällt nicht
unter diesen Artikel, sondern soll Gegenstand einer anderen EG-Richtlinie
werden.
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Artikel 4
Absatz 1. Dieser Absatz bestimmt, daß die Mitgliedstaaten als für sie tätige
Organisationen nur solche Stellen anerkennen dürfen, die die Kriterien in
Anhang I erfüllen. Organisationen, die im Rahmen von Artikel 3 anerkannt
werden wollen, müssen den Mitgliedstaaten anhand von angemessenen
Informationen nachweisen, daß sie diesen Kriterien entsprechen.
Absatz 2. Jeder Mitgliedstaat soll der Kommission und den Mitgliedstaaten
mitteilen, welche Organisationen er anerkannt hat.
Artikel 5
Absatz 1. Im Einklang mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs
und dem in den Artikeln 60 und 90 des EWG-Vertrags enthaltenen Verbot,
innerhalb des Gemeinsamen Marktes besondere oder ausschließliche Rechte zu
gewähren, ist in diesem Artikel festgelegt, daß Mitgliedstaaten, die gemäß
Artikel 3 Sicherheitsaufgaben delegieren, es keiner anerkannten, in der
Gemeinschaft niedergelassenen Organisation verwehren dürfen, für sie tätig
zu sein. Ein Mitgliedstaat muß somit für die Durchführung solcher Aufgaben
alle anerkannten Organisationen akzeptieren, die im Sinne von Artikel 58 des
EWG-Vertrags in der Gemeinschaft niedergelassen sind und ihre Dienste
anbieten.
Absatz 2. Ist die anerkannte Organisation in einem Drittstaat
niedergelassen, so kann vor der Ermächtigung dieser Organisation die
gegenseitige Anerkennung der in dem betreffenden Mitgliedstaat und dem
betreffenden Drittstaat niedergelassenen Organisationen verlangt werden.
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 Artikel 6
 Absatz 1. Mit der Richtlinie wird eine stärkere Einbindung der nationalen
 Verwaltungen in den Prozeß der Schiffszertifizierung und -besichtigung
 angestrebt. In diesem Artikel geht es nun um das Auftragsverhältnis, das
 zwischen der zuständigen Verwaltung des jeweiligen Mitgliedstaats und den
 Organisationen, die hoheitliche Aufgaben wahrnehmen sollen, definiert werden
 muß.
 Absatz 2. Die Transparenz dieses Verhältnisses wird durch die formalisierte
 schriftliche Form der Vereinbarung gewährleistet, in der die von der
 Organisation wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen festgelegt werden.
 Diese Vereinbarung soll dem Mitgliedstaat die Möglichkeit garantieren, die
 Organisationen in bestimmten zeitlichen Abständen zu kontrollieren und
 selber Schiffe zu besichtigen, deren Überprüfung eigentlich an die
Organisationen delegiert worden ist. Außerdem sollen die Organisationen den
Mitgliedstaaten Angaben zu der von ihnen klassifizierten Flotte machen.
Absatz 3. Damit innerhalb der Gemeinschaft ein Informationsaustausch über
die Tätigkeiten der Klassifikationsgesellschaften stattfinden kann, ist in
diesem Absatz festgelegt, daß zunächst die Kommission und von ihr dann auch
die übrigen Mitgliedstaaten von dem Auftragsverhältnis unterrichtet werden,
das die einzelne nationale Verwaltung mit externen Organisationen definiert
hat.
Artikel 7
Mit diesem Artikel wird ein Beratender Ausschuß eingesetzt, der sich aus
Vertretern der Mitgliedstaaten, vorzugsweise Sachverständigen für die
Sicherheit im Seeverkehr, zusammensetzt und in dem ein Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuß tritt bei Bedarf zusammen, um
die Kommission bei der Änderung von Anhang I, bei der Rückgängigmachung der
Anerkennung einer Organisation, die die Kriterien von Anhang I nicht mehr
erfüllt, sowie im Falle einer Aussetzung der Genehmigung wegen ernster
Gefahren für die Sicherheit oder die Umwelt gemäß Artikel 9 unterstützt.
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Artikel 8
Gemäß diesem Artikel kann Anhang I von der Kommission geändert werden, um
ihn an mögliche Weiterentwicklungen der einschlägigen internationalen
Übereinkommen anzupassen und um die gemeinsamen Kriterien zu aktualisieren.
Die Kommission kann außerdem entscheiden, die Anerkennung von anerkannten
Organisationen, die die Kriterien von Anhang I nicht mehr erfüllen,
rückgängig zu machen.
In beiden Fällen hat die Kommission gemäß einem in Artikel 12 festgelegten
besonderen Verfahren vorzugehen.
Artikel 9
Dieser Artikel beschreibt das Verfahren für die Aussetzung einer
Ermächtigung, die einer Organisation zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben
erteilt worden ist. Wenn ein Mitgliedstaat der Ansicht ist, daß eine für ihn
tätige Klassifikationsgesellschaft hinsichtlich der Sicherheit und des
Umweltschutzes nicht mehr zuverlässig arbeitet, kann er seine Ermächtigung
aussetzen; hiervon muß er allerdings die Kommission und die übrigen
Mitgliedstaaten unterrichten. Die Kommission hat dann gemäß Artikel 12
innerhalb von drei Monaten zu entscheiden, ob sie die Aussetzung oder die
Anerkennung der betreffenden Organisationen rückgängig macht.
Dieser Artikel soll als Schutzklausel dienen.
Artikel 10
Absatz 1. Im Hinblick auf die angestrebte stärkere Einbindung der nationalen
Verwaltungen in den Prozeß der Schiffsbesichtigung und -zertifizierung legt
dieser Artikel fest, daß die Leistung der ermächtigten Organisationen und
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 ihre Übereinstimmung mit den Kriterien von Anhang I kontrolliert werden
müssen. Die Mitgliedstaaten müssen ihren Verpflichtungen dadurch nachkommen,
daß sie diese Punkte selbst kontrollieren, während es bei Organisationen,
die in einem anderen Staat niedergelassen sind, genügt, die Kontrolle durch
die Verwaltung dieses anderen Mitgliedstaates nachzuprüfen.
Absatz 2. Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Arbeit der beauftragten
Organisationen jährlich zu kontrollieren.
Absatz 3. Jeder Mitgliedstaat muß der Kommission und den übrigen
Mitgliedstaaten sowohl die Ergebnisse dieser Kontrolle als auch alle
sonstigen sachdienlichen Informationen über die Tätigkeit der Organisation
übermitteln.
Artikel 11
Absatz 1. Mit diesem Absatz soll sichergestellt werden, daß Schiffe mit
Zeugnissen von Organisationen, die wegen Nichterfüllung der vorgeschriebenen
Qualitätsanforderungen im Rahmen dieser Richtlinie nicht anerkannt worden
sind, in Gemeinschaftshäfen vorrangig überprüft werden, da begründete
Zweifel an der Vorschriftsmäßigkeit dieser Schiffe bestehen. Die
Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in Wahrnehmung ihrer hafenstaatlichen
Aufgaben in erster Linie jene Schiffe zu überprüfen, deren Sicherheits- und
Klassenzeugnisse nicht von einer anerkannten Organisation ausgestellt worden
sind.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zu ergreifen,
wenn Schiffe die international vereinbarten Vorschriften nicht erfüllen, und
die Kommission sowie das im Rahmen der Vereinbarung über die
Hafenstaatkontrolle eingerichtete Sekretariat von allen Abweichungen zu
unterrichten, die sie in ihrer Funktion als Hafenbehörden feststellen.
Absatz 2. Es sind Aufzeichnungen über die Tätigkeit der für Flaggenstaaten
tätigen Organisationen anzufertigen, jährlich zu aktualisieren und an die
Mitgliedstaaten sowie die Kommission zu verteilen.
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Artikel 12
Dieser Artikel regelt das Verfahren für Entscheidungen der Kommission in
Angelegenheiten, die unter die Artikel 8 und 9 fallen. Es ist das
Verfahren I gemäß Artikel 2 des Komitologiebeschlusses(4).
Artikel 13
Gemäß diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten verpflichtet zu gewährleisten,
daß die unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe die von einer anerkannten
Klassifikationsgesellschaft aufgestellten Bau- und
Instandhaltungsvorschriften erfüllen; in diesen Vorschriften muß auch die
regelmäßige Besichtigung von Schiffskörper, Maschinen sowie elektrischen und
Steueranlagen geregelt sein. Außerdem sollen die
Klassifikationsgesellschaften miteinander konsultieren, um die
Gleichwertigkeit ihrer technischen Vorschriften aufrechtzuerhalten.
Dieses Vorgehen bietet sich an, da die Vorschriften ja bereits bestehen und
im übrigen so umfangreich und kompliziert sind, daß deren Neuformulierung
sehr zeitaufwendig und letztlich auch überflüssig wäre, da die wichtigsten
Klassifikationsgesellschaften im Verlauf der Jahre alle notwendigen
Sicherheitsnormen für die wesentlichen Schiffsbauteile entwickelt und
fortgeschrieben haben.
(4)  Beschluß 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der
     Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen
     Durchführungsbefugnisse. ABl. Nr. L 197 vom 17.7.1987, S. 33.
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Artikel 14
Dieser Artikel nennt die Maßnahmen, die jeder Mitgliedstaat ergreifen muß,
um der Richtlinie nachzukommen.
Artikel 15
Bedarf keiner Erläuterung.
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                            VORSCHLAG FÜR EINE
      RICHTLINIE DES RATES ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN UND NORMEN
        FÜR SCHXFFSÜBERPRÜFUNGS- UND -BESICHTIGUNGSORGANISATIONEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf    den    Vertrag    zur   Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch das Fernhalten unternormiger Schiffsbetreiber und Schiffe aus den
gemeinschaftlichen Gewässern lassen sich unter strikter Einhaltung
internationaler Übereinkommen, Codes und Entschließungen die Sicherheit
und die VerschmutzungsVerhütung auf See wirksam verbessern.
Die Kontrolle der Übereinstimmung der Schiffe mit den einheitlichen
internationalen Normen für die Sicherheit und die Verschmutzungs-
verhütung auf See fällt in die Zuständigkeit der Flaggen- und der
Hafenstaaten.
Die Mitgliedstaaten sind für die Ausstellung der in den Übereinkommen
wie SOLAS 74, LL 66 und MARPOL 73/78 vorgesehenen internationalen
Sicherheits- und     Verschmutzungsverhütungszeugnisse   sowie   für   die
Durchführung der Übereinkommensbestimmungen zuständig.
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Gemäß      diesen     Übereinkommen     dürfen    alle    Mitgliedstaaten    die
Zertifizierung der Übereinstimmung Fachorganisationen übertragen oder
sich in mehr oder weniger großem Umfang auf diese stützen; außerdem
dürfen sie die Ausstellung der einschlägigen Sicherheitszeugnisse
delegieren.
Die    bestehenden      Klassifikationsgesellschaften,     die   für   nationale
Verwaltungen tätig sind, bieten in vielen Teilen der Welt keine Gewähr
für    eine     angemessene     Durchführung    der   Vorschriften    oder   für
Zuverlässigkeit,       da   sie   nicht   über   angemessene    Strukturen   und
Erfahrungen verfügen, auf die sie sich stützen könnten und die ihnen
eine hochqualifizierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen würden.
Ein diesbezügliches Vorgehen auf Gemeinschaftsebene ist effizienter als
die vereinten mitgliedstaatlichen Bemühungen.
Es bietet sich der Erlaß einer Richtlinie des Rates an, die
Mindestkriterien für die Anerkennung von Organisationen festlegt, die
Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie sowie die Anerkennung selbst
jedoch den Mitgliedstaaten überläßt.
Der Rat drängt auf Einführung von Normen auf Gemeinschaftsebene zur
Durchsetzung der Anwendung internationaler Vorschriften, um unternormige
Schiffe und Schiffsbetreiber aus den gemeinschaftlichen Gewässern
fernzuhalten.
Die Normen EN 45004 und EN 29001 in Verbindung mit den Bestimmungen der
Internationalen Vereinigung der Klassifikationsgesellschaften (IACS)
bieten     eine    angemessene    Gewähr    für   die   Leistungsqualität    von
Organ i s at ionen.
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 Organisationen, die im Rahmen dieser Richtlinie anerkannt werden wollen,
müssen den .Mitgliedstaaten vollständige Angaben und den Nachweis dafür
 liefern, daß sie den Mindest kriterien genügen; die Mitgliedstaaten
 teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit, welche
 Organisationen sie anerkannt haben.
Die    Schaffung    des Gemeinsamen   Marktes  bringt  auch   den  freien
Dienst leistungs verkehr mit sich, so daß Organisationen, die bestimmten
Kriterien hinsichtlich ihrer fachlichen Qualifizierung und ihrer
Zuverlässigkeit genügen, nicht an der Erbringung von Dienstleistungen in
der Gemeinschaft gehindert werden können.
Die nationalen Verwaltungen sollen an Schiffsbesichtigungen und an der
Ausstellung der «damit verbundenen Zeugnisse stärker beteiligt werden,
damit die Erfüllung internationaler Sicherheitsvorschriften auch dann
gewährleistet ist, wenn sich die Mitgliedstaaten für die Wahrnehmung
hoheitlicher Aufgaben auf Organisationen außerhalb ihrer Verwaltungen
stützen.
Zur Unterstützung der Kommission bei ihren Anstrengungen, eine wirksame
Durchführung     der   bestehenden  Sicherheits-   und  Umweltnormen   zu
gewährleisten,     soll ein Beratender Ausschuß aus Vertretern        der
Mitgliedstaaten eingesetzt werden.
Die Kommission soll nach dem in Artikel 12 beschriebenen Verfahren
vorgehen, um Fortschritten in internationalen Foren Rechnung zu tragen
und die Mindestkriterien zu aktualisieren.
Auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10
über die Tätigkeit der für sie arbeitenden Organisationen übermitteln,
entscheidet    die Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 12
gegebenenfalls     über die Rückgängigmachung    der Anerkennung    einer
anerkannten Organisation, die den gemeinsamen Mindestkriterien nicht
mehr genügt.
 ---pagebreak---                                   - 25 -
Die Mitgliedstaaten müssen allerdings nach wie vor die Möglichkeit
haben, ihre einer Organisation erteilte Genehmigung wegen einer ernsten
Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt auszusetzen.
Nach dem vorstehend erwähnten Verfahren entscheidet die Kommission zügig
darüber, ob sie eine derartige einzelstaatliche Maßnahme bestätigt oder
aufhebt.
Jeder Mitgliedstaat    soll die Tätigkeit der für ihn arbeitenden
Organisationen regelmäßig bewerten und der Kommission sowie allen
übrigen Mitgliedstaaten genaue Angaben hierüber bereitstellen.
Die   Mitgliedstaaten   sind  in    ihrer  Funktion  als   Hafenbehörden
verpflichtet, die Sicherheit und den Schutz vor Verschmutzungen in den
gemeinschaftlichen Gewässern zu verbessern, indem sie unternormige
Schiffe unabhängig von der Flagge, unter der sie fahren, ausschalten.
Das geeignete Ausschußverfahren ist das Verfahren I gemäß Artikel 2 des
Beschlusses 87/373/EWG des Rates.
Die Entscheidung der Kommission hinsichtlich der Erteilung bzw.
Rückgängigmachung der Anerkennung einer Organisation, die die Kriterien
in Anhang I nicht mehr erfüllt, trägt in größtmöglichem Umfang der
Stellungnahme des Ausschusses sowie den Tätigkeiten der Organisation in
den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung Rechnung.
 ---pagebreak---                                   - 26 -
Die   Klassifikationsgesellschaften   müssen  ihre  technischen   Normen
aktualisieren und durchsetzen, um die Sicherheitsvorschriften         zu
harmonisieren und eine einheitliche Durchführung der internationalen
Vorschriften innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.
Bisher gibt es für den Schiffskörper, die Maschinen sowie die
elektrischen und die Steueranlagen keine einheitlichen internationalen
Bestimmungen, denen alle Schiffe sowohl im Baustadium als auch während
ihrer gesamten Betriebsdauer entsprechen müßten.
Solche     Bestimmungen    können    gemäß    den    Vorschriften    der
Klassifikationsgesellschaften aufgestellt werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                        -il-t
                    VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
                   ÜBER GEMEINSAME VORSCHRIFTEN UND NORMA«
                           FUR SCHIFFSÜBBRPRÜFUNGS- UND
                           -BESICHTIGÜNGSORGANISATIONEN
                                     Artikel 1
Mit   dieser    Richtlinie    sollen   Vorschriften    für  Mitgliedstaaten     und
Organisationen       aufgestellt   werden,   die   sich   mit   der   Überprüfung,
Besichtigung      und    Zertifizierung    von   Schiffen    hinsichtlich     deren
Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen befassen. Hierzu
gehören        auch       die     Entwicklung       und     Durchführung        von
Sicherheitsvorschriften       für Schiffskörper, Maschinen, elektrische und
Steueranlagen von Schiffen, auf die die internationalen              Übereinkommen
anwendbar sind.
                                     Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie einschließlich ihrer Anhänge bedeutet
"Schiffe": Schiffe, auf die die internationalen Übereinkommen anwendbar
sind;
"Überprüfungen      und  Besichtigungen":   die   aufgrund   der  internationalen
Übereinkommen vorgeschriebenen Überprüfungen und Besichtigungen;
"internationale      Übereinkommen":   das   Internationale    Übereinkommen    von
1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, das                Internationale
Freibord-Übereinkommen von 1966 und das Internationale Übereinkommen von
1973/78 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit seinen
Protokollen      und    Änderungen    sowie    die   einschlägigen,     in    allen
Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Codes;
"Organisationen":       Klassifikationsgesellschaften      und   andere    private
Stellen,    die    von   den   Regierungen   dazu   ermächtigt    sind,   für   sie
S icherhe it sbeurteilungen vorzunehmen;
 ---pagebreak---                                         - 2*-
 "anerkannte    Organisationen":       die    gemäß   Artikel     4    anerkannten
Organisationen;
 "Zeugnisse":   die   gemäß   den   internationalen    Übereinkommen     von  einem
Mitgliedstaat     oder    für   ihn    ausgestellten     Zeugnisse,    außer    den
AusnahmeZeugnissen;
 "Klassenzeugnisse": die von Klassifikationsgesellschaften           ausgestellten
 Bescheinigungen über die strukturelle und mechanische Eignung für einen
bestimmten Zweck oder Dienst gemäß ihren Vorschriften und Normen;
 "Niederlassung":   der Ort,    an dem     sich  der  satzungsmäßige     Sitz, die
Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung einer Organisation befindet.
                                     Artikel 3
 (1) In   Wahrnehmung    ihrer    Zuständigkeiten    und    in  Erfüllung     ihrer
Verpflichtungen gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß ihre zuständigen
Verwaltungen     eine   angemessene      Durchsetzung    der   Bestimmungen     der
internationalen      Übereinkommen       sicherstellen     können,     und     zwar
insbesondere bezüglich der Überprüfung          und Besichtigung     von   Schiffen
sowie der Ausstellung von Zeugnissen und Ausnahmezeugnissen.
 (2) Beschließt   ein Mitgliedstaat      für die   Zwecke des Absatzes 1, bei
Schiffen, die unter seiner Flagge fahren,
     i)  -    Überprüfungen     und     Besichtigungen,     einschließlich      der
              Überprüfungen    und    Besichtigungen     zur   Feststellung     der
              Übereinstimmung    mit Artikel     13 betreffend    die   allgemeine
              strukturelle     Festigkeit      des   Schiffskörpers      und    die
              Zuverlässigkeit     und   Sicherheit   der   Maschinen    sowie   der
              elektrischen und der Steueranlagen, oder
              die Ausstellung bzw. Erneuerung von Zeugnissen,
         ganz oder teilweise zu delegieren oder
     ii) sich für die Durchführung von zeugnisrelevanten            Überprüfungen
         und Besichtigungen auf Sachverstand außerhalb seiner Verwaltung
         zu stützen,
so betraut er mit diesen Aufgaben nur anerkannte Organisationen.
 ---pagebreak---                                          -fr
 Bezüglich des Telegraphiefunk- und des Sprechfunk-Sicherheitszeugnisses
 für Frachtschiffe können diese Aufgaben auch anderen Stellen übertragen
werden,     die    über    ausreichend      Sachverstand      auf     dem    Gebiet     der
 Funkkommunikation verfügen.
 (3) Dieser     Artikel     berührt     nicht      die    Zertifizierung         einzelner
 Seeausrüstungsgegenstände.
                                      Artikel 4
 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen nur solche Organisationen anerkennen, die
die   Kriterien     in   Anhang   I  erfüllen.      Die   Organisationen       haben    den
Mitgliedstaaten,        an   die    sie      ihren     Anerkennungsantrag         richten,
vollständige Angaben        darüber vorzulegen        sowie den Nachweis         dafür zu
erbringen,     daß    sie   diesen   Kriterien       genügen.    Die    Mitgliedstaaten
unterrichten      die    Organisationen       in   geeigneter     Weise      über     deren
Anerkennung.
 (2) Jeder    Mitgliedstaat      teilt     der     Kommission      und     den     übrigen
Mitgliedstaaten mit, welche Organisationen er anerkannt hat.
                                      Artikel 5
(1) Bei    der   Anwendung     des   Artikels      3   Absatz   2    dürfen     sich    die
Mitgliedstaaten nicht weigern, Arbeiten an jedwede in der Gemeinschaft
niedergelassene,      anerkannte Organisation         zu delegieren oder         sich auf
eine solche Organisation zu stützen.
(2) Bevor ein Mitgliedstaat         eine in einem Drittstaat            niedergelassene
Organisation     ermächtigt,     die   Aufgaben       gemäß   Artikel     3   ganz     oder
teilweise    wahrzunehmen,      kann    er     von   dem    betreffenden      Drittstaat
verlangen,    auf    der   Grundlage   der     Gegenseitigkeit      auch    die    in   der
Gemeinschaft niedergelassenen, anerkannten Organisationen anzuerkennen.
                                      Artikel 6
(1) Die Mitgliedstaaten,        die gemäß Artikel         3 Absatz     2 zu     verfahren
beschließen,      definieren      ein     Auftragsverhältnis          zwischen       ihrer
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 zustandigen Verwaltung und den Organisationen, die ermächtigt werden,
 für sie tätig zu sein.
 (2) Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte            schriftliche
und nichtdiskriminierende       Vereinbarung geregelt,      in der die von den
Organisationen     wahrzunehmenden    Aufgaben   und   Funktionen   im  einzelnen
aufgeführt     sind    und  die   zumindest    vorsieht,   daß   die   Verwaltung
regelmäßig     die    Aufgaben   kontrolliert,     zu   deren  Wahrnehmung    die
Organisationen ermächtigt sind, und daß sie sowohl stichprobenartige als
auch eingehende Schiffsüberprüfungen         vornehmen kann; die Vereinbarung
enthält außerdem Bestimmungen für die Weitergabe wesentlicher Angaben
über die bei einer Organisation klassifizierte Flotte sowie über den
Klassenwechsel und die Ausklassifizierung von Schiffen.
 (3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission genaue Angaben zu dem
gemäß    diesem   Artikel   definierten   Auftragsverhältnis.    Die   Kommission
unterrichtet daraufhin die übrigen Mitgliedstaaten.
                                    Artikel 7
Die    Kommission    wird   von   einem  Ausschuß     mit  beratender    Funktion
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt
und   in dem    der Vertreter    der Kommission     den Vorsitz   führt. Dieser
Ausschuß wird von der Kommission mindestens einmal jährlich einberufen
und   bei Bedarf, wenn      die Ermächtigung    einer Organisation     von  einem
Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 ausgesetzt wird.
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                    Artikel S
Nach dem Verfahren des Artikels 12 kann die Kommission
a)   Anhang I ändern,
          i)  um Änderungen der internationalen Übereinkommen und neuen
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              internationalen      Übereinkommen,     Protokollen     und    Codes
              Rechnung zu tragen;
          ii) um die Kriterien in Anhang I zu aktualisieren,
 b)  die Anerkennung der gemäß Artikel 4 anerkannten Organisationen, die
 die Kriterien in Anhang I nicht mehr erfüllen, rückgängig machen.
                                     Artikel 9
 Unbeschadet der Kriterien in Anhang I kann ein Mitgliedstaat, der der
Ansicht    ist,  daß   eine   anerkannte   Organisation    wegen   einer   ernsten
Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt nicht ermächtigt bleiben darf, für
 ihn  die   in   Artikel   3   beschriebenen    Aufgaben    wahrzunehmen,    diese
Ermächtigung aussetzen.
 In einem solchen Fall findet das folgende Verfahren Anwendung:
     a)  Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen
         Mitgliedstaaten     unverzüglich    von  seinem    Beschluß   und   nennt
         hierfür triftige Gründe.
     b)  Die    Kommission    entscheidet,     ob   sie   die    Aussetzung    der
         Ermächtigung oder die Anerkennung der Organisation rückgängig
         macht. Sie tut dies gemäß Artikel 12 innerhalb von längstens
         drei Monaten.
                                    Artikel 10
(1) Jeder Mitgliedstaat muß sich vergewissern, daß die gemäß Artikel 3
an anerkannte Organisationen delegierten Funktionen wirksam wahrgenommen
und die Kriterien in Anhang I erfüllt werden. Dies kann entweder durch
eine unmittelbare     Kontrolle   der   anerkannten   Organisationen    geschehen
oder,    wenn    die    Organisation     in    einem    anderen     Mitgliedstaat
niedergelassen    ist, durch die Nachprüfung der entsprechenden von der
Verwaltung dieses anderen Mitgliedstaats vorgenommenen Kontrollen.
 ---pagebreak---                                           -5£-
  (2) Jeder    Mitgliedstaat      nimmt     diese    Aufgabe    jährlich     wahr    und
 übermittelt     der   Kommission      spätestens    [am   1.   März]    des   auf   das
 Berichtsjahr folgenden Jahres einen Bericht mit den Ergebnissen dieser
 Kontrolle.
 (3) Die    Mitgliedstaaten      übermitteln      der   Kommission     alle    für   die
 Beurteilung      der    Tätigkeiten       der     Organisationen       sachdienlichen
 Informationen.
                                       Artikel 11
 (1) In Wahrnehmung      ihrer    überprüfungsrechte und       -Verpflichtungen     als
 Hafenstaaten
 a)   stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Schiffe unter der Flagge
eines Drittstaats nicht günstiger behandelt werden als die Schiffe, die
berechtigt sind, die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen. In diesem
 Zusammenhang soll der Umstand, daß die Schiffszeugnisse einschließlich
des      Klassenzeugnisses       von     einer     nichtanerkannten       Organisation
ausgestellt      worden   sind,     Hauptkriterium      für   die   Auswahl     der   zu
überprüfenden Schiffe sein;
b)    ergreifen die Mitgliedstaaten         angemessene Maßnahmen, wenn Schiffe
den international vereinbarten Normen nicht entsprechen; ferner melden
sie    der   Kommission    und   dem    im   Rahmen   der   Vereinbarung     über   die
Hafenstaatkontrolle eingerichteten Sekretariat jede Entdeckung gültiger
Zeugnisse, die einem Schiff, das die entsprechenden Vorschriften der
internationalen       Übereinkommen       nicht    erfüllt,     von    Organisationen
ausgestellt wurden, die für einen Flaggenstaat tätig sind, sowie alle
bei    einem   Schiff,   das   ein   gültiges    Klassenzeugnis     mit   sich   führt,
festgestellten Mängel an Gegenständen, für die dieses Zeugnis gilt.
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt Aufzeichnungen über die Tätigkeit der
für Flaggenstaaten tätigen Organisationen. Diese Aufzeichnungen werden
jährlich     aktualisiert    und    an   die   übrigen    Mitgliedstaaten     und   die
Kommission verteilt.
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                                  Artikel 12
 (1) Für die unter Artikel 8 und 9 fallenden Fragen findet das folgende
Verfahren Anwendung:
     a)  Der  Vertreter   der  Kommission    unterbreitet     dem in Artikel    7
         genannten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
     b)  Der Ausschuß gibt     - gegebenenfalls durch Abstimmung         - seine
         Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die
         der Vorsitzende unter     Berücksichtigung      der Dringlichkeit    der
         betreffenden Frage festsetzen kann.
     c)  Die Stellungnahme wird     in das Protokoll       aufgenommen;   darüber
         hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein
         Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
     d)  Die    Kommission    berücksichtigt      soweit     wie   möglich    die
         Stellungnahme   des Ausschusses.     Sie unterrichtet     den  Ausschuß
         darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
(2) Bei der Ausarbeitung der Entwürfe von Entscheidungen über die in
Artikel 8 Absatz b genannten Fragen berücksichtigt die Kommission die in
den Artikeln 10 und 11 genannten Berichte und Informationen. Besondere
Aufmerksamkeit widmet sie den Aufzeichnungen über die Tätigkeiten der
Organisationen in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung.
Entwürfe von Entscheidungen über solche Fragen können dem Ausschuß auch
von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden.
                                  Artikel 13
(1) Jeder   Mitgliedstaat   stellt  sicher,    daß   ein   Schiff  unter   seiner
Flagge so gebaut und instand gehalten wird, daß es hinsichtlich des
Schiffskörpers,     der  Maschinen     sowie    der    elektrischen    und    der
Steueranlagen den Vorschriften einer anerkannten Organisation genügt.
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 (2) Die anerkannten   Organisationen    führen    regelmäßige   Konsultationen
miteinander, um die Gleichwertigkeit ihrer technischen Normen und deren
Durchführung    zu   gewährleisten.     Sie    übermitteln     der    Kommission
regelmäßige Berichte über wesentliche Fortschritte bei den Normen.
                                 Artikel 14
 (1) Die  Mitgliedstaaten     setzen    die    erforderlichen     Rechts-    und
Verwaltungsvorschriften   in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis
1. November   1994    nachzukommen.    Sie    unterrichten     die    Kommission
unverzüglich davon.
Wenn die Mitlgiedstaaten     diese Vorschriften erlassen, nehmen         sie in
diesen   selbst    oder    durch    einen   Hinweis      bei    der    amtlichen
Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten
dieser Bezugnahme.
(2) Die   Mitgliedstaaten    teilen   der   Kommission     unverzüglich     alle
innerstaatlichen   Vorschriften    mit,   die    sie   auf   dem   unter   diese
Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet die
Mitgliedstaaten davon.
                                 Artikel 15
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
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                                    ANHANG I
MINDESTKRITERIEN FÜR DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ORGANISATIONEN
ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN
 1.  Die anerkannte Organisation muß weitreichende Erfahrungen mit der
     Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Handelsschiffen
     belegen können.
2.   Die Organisation soll eine Flotte von mindestens [1.000] Seeschiffen
     (über   100   BRZ)    mit   zusammen   mindestens    [5]   Millionen     BRZ
     klassifiziert haben.
3.  Die   Organisation   muß   eine  der  Zahl  der   klassifizierten    Schiffe
     angemessene Zahl an technischen Mitarbeitern beschäftigen. Für eine
    Flotte in der unter Punkt 2 genannten Größenordnung wären               [100]
     ausschließlich für die Organisation tätige Besichtiger erforderlich.
4.  Die   Organisation    soll  ein  umfassendes   Vorschriftenwerk     für   den
    Entwurf,     den    Bau    und    die   regelmäßige     Besichtigung      von
    Handelsschiffen     haben,   das   veröffentlicht    und  mit    Hilfe    von
    Forschungs-        und        Entwicklungsprogrammen         kontinuierlich
    weiterentwickelt, fortgeschrieben und verbessert wird.
5.  Die Organisation soll ihre Schiffsregister jährlich veröffentlichen
    lassen.
BESONDERE ANFORDERUNGEN
1.  Die Organisation verfügt über
     (a) eine erhebliche Zahl von Mitarbeitern für technische, Leitungs-,
         Hilfs- und Forschungsaufgaben;
     (b) ein weltweites Netz von vor Ort ausschließlich für sie tätigen
         Mitarbeitern.
2.  Die Organisation arbeitet nach einem Ehrenkodex.
3.  Die    Organisation    wird   so   geleitet   und   verwaltet,     daß    die
    Vertraulichkeit der von der Verwaltung geforderten Auskünfte gewahrt
    ist.
4.  Die Organisation ist bereit, der Verwaltung sachdienliche Auskünfte
    zu erteilen.
5.  Die Leitung der Organisation hat ihre Politik, ihre Ziele und ihre
    Verpflichtungen bezüglich der Qualitätssicherung schriftlich nieder-
    gelegt, und sie stellt sicher, daß diese Politik auf allen Ebenen
    der Organisation verstanden, umgesetzt und fortgeschrieben wird.
 ---pagebreak---  6.  Die    Organisation    hat   ein    wirksames   System    für    die    interne
     Qualitätssicherung entwickelt und umgesetzt, und sie schreibt dieses
     System    fort;  es   stützt   sich   auf  geeignete    Teile    international
     anerkannter QualitätsSicherungsnormen, steht mit den Normen EN 45004
     (Überprüfungsstellen) und EN 29001 - in der Auslegung                der IACS-
     Bestimmungen      für     die     Regelung     der     Zertifizierung        von
    Qualitätssicherungssystemen - im Einklang und stellt unter anderem
     sicher, daß
     a)   das Vorschriftenwerk der Organisation systematisch erstellt und
          fortgeschrieben wird;
    b)    dem Vorschriftenwerk der Organisation Folge geleistet wird;
    c)    die Vorschriften     für  die   hoheitlichen    Tätigkeiten,     zu  deren
          Durchführung    die   Organisation     ermächtigt     ist,    eingehalten
          werden;
    d)    die Zuständigkeiten und Befugnisse der einzelnen Mitarbeiter,
          deren Arbeit    sich auf die Qualität       der von der Organisation
          erbrachten Dienste auswirkt, schriftlich niedergelegt werden;
    e)    alle   Arbeiten    unter   kontrollierten      Bedingungen     ausgeführt
         werden;
    f)   ein System    zur Kontrolle der Tätigkeiten         und der Arbeit von
         Besichtigern sowie technischen und Verwaltungsmitarbeitern, die
         unmittelbar von der Organisation beschäftigt werden, vorhanden
          ist;
    g)   ein System zur Qualifizierung von Besichtigern und zur ständigen
         Auffrischung ihrer Kenntnisse angewandt wird;
    h)   Aufzeichnungen     angefertigt     werden,    die   das   Erreichen     der
         geforderten    Standards    auf   den  von    den  erbrachten      Diensten
         abgedeckten     Gebieten     sowie    die   wirksame     Anwendung      des
         Qualitätssicherungssystems belegen;
    i)   ein umfassendes System geplanter und belegter interner Prüfungen
         der    qualitätsrelevanten     Arbeiten    an   allen    Standorten     der
         Organisation besteht.
7.  Die Organisation muß ihre Fähigkeit nachweisen,
    a)   ein vollständiges, eigenes Vorschriftenwerk           zu Schiffskörper,
         Maschinen sowie elektrischen und Steueranlagen zu entwickeln und
         auf dem neuesten Stand zu halten, dessen Qualität der Qualität
         international    anerkannter    technischer    Normen   entspricht,     auf
         deren Grundlage die Zeugnisse im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens
         und die Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe            (hinsichtlich
         der Angemessenheit der Bauausführung und der wichtigsten
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                                      - 31-
        Maschinenanlagen an Bord der Schiffe) und die Freibord-Zeugnisse
         (hinsichtlich    der     Angemessenheit     der    Schiffsfestigkeit)
        ausgestellt werden können;
    b)  alle Überprüfungen und Besichtigungen durchzuführen, die gemäß
        den   internationalen     Übereinkommen    für  die   Ausstellung    von
        Zeugnissen vorgeschrieben sind.
8.  Das   Qualitätssicherungssystem      der   Organisation    muß   von   einem
    unabhängigen Prüfergremium zertifiziert sein, das von der Verwaltung
    des Staates, in dem die Organisation niedergelassen ist, anerkannt
    sein muß.
9.  Die  Organisation   soll   es   Vertretern   der  Verwaltung   und   anderen
    Beteiligten     gestatten,      sich     an    der    Entwicklung      ihres
    Vorschriftenwerks zu beteiligen.
10. Die    Organisation    muß     zur    Zusammenarbeit     im    Rahmen    der
    Hafenstaatkontrolle    bereit    sein,   wenn  ein   Schiff   ihrer   Klasse
    betroffen   ist; dies gilt     insbesondere bei der Erleichterung        der
    Behebung festgestellter Mängel oder anderer Abweichungen.
11. Die Organisation muß der Verwaltung alle sachdienlichen Angaben über
    den Klassenwechsel oder die Ausklassifizierung von Schiffen machen.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(93) 218 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        04 07
                                 Katalognummer : CB-CO-93-245-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55852-0
*mt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg