CELEX: 22001D0048
Language: de
Date: 2001-03-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

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22001D0048

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 48/2001 vom 30. März 2001 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 158 vom 14/06/2001 S. 0063 - 0064

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 48/2001vom 30. März 2001zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 17/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 28. Februar 2001(1) geändert.(2) Die Entscheidung 2000/709/EG der Kommission vom 6. November 2000 über die Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind(2), ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5g (Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "5ga. 32000 D 0709: Entscheidung 2000/709/EG der Kommission vom 6. November 2000 über die Mindestkriterien, die von den Mitgliedstaaten bei der Benennung der Stellen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen zu berücksichtigen sind (ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 42)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 2000/709/EG der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 31. März 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. März 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 117 vom 26.4.2001, S. 21.(2) ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 42.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.