CELEX: 31969R0702
Language: de
Date: 1969-04-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 702/69 der Kommission vom 17. April 1969 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr . L 93 / 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 4 . 69
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 702/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 17. April 1969
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                             anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Mehle, Grütze und Grieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                               Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                               der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert          in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4) festgesetzt
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2), und ins­            worden.
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­             Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
satz erster Satz,                                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                              ihrer Bestimmung notwendig machen.
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                              ändert werden.
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr             die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
ausgeglichen werden kann.                                      besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                  Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die              Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die             innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­           Frist Stellung genommen —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                    Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls          (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene            kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich              120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;             lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­         festgesetzt.
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                   (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                               und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                              eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                     Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                               Diese Verordnung tritt am 18 . April 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 17. April 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         L. LEVI SANDRI
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967. S. 2574/67
 ^ ABl. Nr. L 41 vom 18, 2. 1969, S. 1 .
(») ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 18 . 4. 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 93 /7
                                                              ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 17. April 1969 zur Festsetzung der für Getreide,
                       Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                       (RE / Tonne)
                                                                                                                         Betrag
          Tarifnummer                                        Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                      Erstattungen
                               Weichweizen (*) und Mengkorn :
        ex 10.01               — für Exporte nach :
                                    — der Zone I a), ausgenommen die Vereinigte Arabische
                                        Republik und der Libanon                                                         52,00
                                    — der Vereinigten Arabischen Republik                                                55,80
                                    — dem Libanon                                                                        53,35
                                    —   der Zone I b)                                                                    53,45
                                    —   der Zone IV a) und b )                                                           53,45
                                    —   der Zone IV c)                                                                   54,45
                                    —   der Zone V a), ausgenommen die arabische Halbinsel, der
                                        Irak, der Iran und Pakistan                                                      48,90
                                    — Pakistan                                                                           51,35
                                    — der Zone V b), ausgenommen Äthiopien, das französische
                                        Territorium der Afars und Issas und der Sudan                                    55,45
                                    — der Zone V c), ausgenommen Südkorea, Japan und die Phil­
                                        ippinen                                                                          65,80
                                    — Südkorea                                                                           59,60
                                    — Japan und den Philippinen                                                          60,40
                                     — Portugal                                                                          54,30
                                    — Jugoslawien                                                                        51,00
                                    — Griechenland                                                                       54,40
                                    — Irland                                                                             51,95
                                     — Dänemark                                                                          51,25
                                     — Norwegen                                                                          52,00
                                    — dem Vereinigten Königreich                                                         49,35
                                    — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                          47,50
                                     — den anderen Drittländern                                                          50,35
                                — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                                    stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                    schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                                    Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                                    menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                                    — dem Vereinigten Königreich                                                         50,80
                                    — der Schweiz                                                                        53,50
                                     — der Zone II und III                                                               62,00
                                     — den anderen Drittländern                                                          57,95
        ex 10.01                Hartweizen                                                                                47,00
             10.02              Roggen                                                                                    38,00
        (4) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
            Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
        NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- Nr . L 93 /8                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        18 . 4 . 69
                                                                                       (RE / Tonne)
                                                                                         Betrag
         Tarifnummer                             Warenbezeichnung                          der
                                                                                      Erstattungen
           10.03     Gerste :
                     — für Exporte nach :
                        — Libyen                                                         47,25
                        — der Zone IV c)                                                 47,25
                        — der Zone V c)                                                  56,00
                        — Österreich, dem Vereinigten Königreich und Liechtenstein       43,25
                        — Dänemark                                                       41,25
                        — der Schweiz                                                    47,00
                        — Polen                                                          54,00
                        — den anderen Drittländern                                       49,50
           10.04     Hafer                                                               32,00
           10.05 B   Anderer Mais :
                     — für Exporte nach :
                        — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                      36,25
                        — dem Vereinigten Königreich                                     40,50
                        — den anderen Drittländern                                       41,75
       ex 10.07 B    Hirse aller Art, außer Sorghum und Dari                             25,00
                     Sorghum und Dari                                                    41,75
       ex 11.01 A    Mehl von Weizen und Mengkorn :
                     — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                        — für Exporte nach :
                            — den Zonen I und II                                         85,10
                            — den Zonen III a) und b)                                    90,10
                            — den Zonen IV a), b) und c), ausgenommen die Philippinen    90,45
                            — den Philippinen                                            88,10
                            — den anderen Drittländern                                  79,10
                     — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                             74,10
                     — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                             69,60
                     — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                        — für Exporte nach :
                            — den Zonen IV a), b ) und c)                                78,10
                           — den anderen Drittländern                                    65,60
                     — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650                           60,60
                     — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900                           54,60
      ex 11.01 B     Mehl von Roggen :
                     — mit einem Aschegehalt von        0 bis 700                       39,00
                     — mit einem Aschegehalt von 701 bis 850                            39,00
 ---pagebreak--- 18 . 4 . 69                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          Nr. L 93 /9
                                                                           (RE / Tonne)
                                                                            Betrag
          Tarifnummer                          Warenbezeichnung               der
                                                                         Erstattungen
                      — mit einem Aschegehalt von 851 bis 1150              39,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1151 bis 1400              30,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1401 bis 1600             30,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1601 bis 1800             25,00
                      — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000              25,00
         ex 11.02 AI  Grütze und Grieß von Hartweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone IV b)                                    88,40
                         — den anderen Drittländern                         79,40
         ex 11.02 AI  Grütze und Grieß von Weichweizen :
                      — für Exporte nach :
                         — der Zone I                                       85,10
                         — der Zone IV b )                                   88,10
                         — den anderen Drittländern                         79,10