CELEX: 62017CA0697
Language: de
Date: 2019-07-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-697/17: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Telecom Italia SpA/Ministero dello Sviluppo Economico, Infrastrutture e telecomunicazioni per l'Italia SpA (Infratel Italia SpA) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge — Richtlinie 2014/24/EU — Art. 28 Abs. 2 — Nicht offenes Verfahren — Zur Abgabe eines Angebots zugelassene Wirtschaftsteilnehmer — Notwendigkeit der Wahrung der rechtlichen und tatsächlichen Identität zwischen dem in der Vorauswahl berücksichtigten Bewerber und dem Bewerber, der das Angebot abgibt — Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter)

9.9.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 305/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Juli 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Telecom Italia SpA/Ministero dello Sviluppo Economico, Infrastrutture e telecomunicazioni per l'Italia SpA (Infratel Italia SpA)
      (Rechtssache C-697/17) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 28 Abs. 2 - Nicht offenes Verfahren - Zur Abgabe eines Angebots zugelassene Wirtschaftsteilnehmer - Notwendigkeit der Wahrung der rechtlichen und tatsächlichen Identität zwischen dem in der Vorauswahl berücksichtigten Bewerber und dem Bewerber, der das Angebot abgibt - Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter)
      (2019/C 305/10)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Consiglio di Stato
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Telecom Italia SpA
      
         Beklagter: Ministero dello Sviluppo Economico, Infrastrutture e telecomunicazioni per l'Italia SpA (Infratel Italia SpA)
      
         Beteiligte: OpEn Fiber SpA
      
         Tenor
      
      Art. 28 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er in Anbetracht des Erfordernisses der rechtlichen und tatsächlichen Identität zwischen den in der Vorauswahl berücksichtigten Wirtschaftsteilnehmern und den Wirtschaftsteilnehmern, die Angebote abgeben, dem nicht entgegensteht, dass im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ein in der Vorauswahl berücksichtigter Bewerber, der sich aufgrund einer Verschmelzungsvereinbarung, die zwischen der Vorauswahlphase und der Angebotsabgabephase geschlossen und nach dieser Abgabephase umgesetzt wird, verpflichtet, einen anderen in der Vorauswahl berücksichtigten Bewerber aufzunehmen, ein Angebot abgeben kann.
      
         (1)  ABl. C 112 vom 26.3.2018.