CELEX: 31959K0323
Language: de
Date: 1959-03-11 00:00:00
Title: Empfehlung vom 11. März 1959 an die Regierung der französischen Republik über die Auswirkungen der durch diese getroffenen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen

23 . 3 . 59               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   391 /59
                                           EMPFEHLUNGEN
                                                EMPFEHLUNG
                                              vom 11 . März 1959
                  an die Regierung der französischen Republik über die Auswirkungen der
                  durch diese getroffenen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen
     Auf Grund des Artikels 67 des Vertrages,                 Der auf die Währungsangleichung zurück­
                                                          zuführende     Niveauunterschied   ist unter   Ab­
     aus folgenden Erwägungen :                           setzung der bei den französischen Eisen- und
                                                          Stahlpreisen zu verzeichnenden Erhöhung und
     Die Regierung der Französischen Republik             der Transporttariferhöhungen für Lieferungen
hat auf den Gebieten der Währung, des Han­                von französischen Erzeugnissen an die übrigen
dels , der Preise, des Staatshaushalts , der Steuern      Märkte der Gemeinschaft zu bewerten.
und der Sozialen Sicherheit eine ein Ganzes
bildende Reihe von Maßnahmen getroffen, mit                   Hinsichtlich Thomas-Stahl gestatten die zur
denen den inflationistischen Tendenzen und dem            Zeit verfügbaren Unterlagen über die Produk­
Defizit der Zahlungsbilanz ein Ende gesetzt               tionskostenelemente in Frankreich und in den
werden soll .                                             übrigen Ländern die Feststellung, daß, wie auch
                                                          immer die Entwicklung der Produktionskosten
     Angesichts der neuen Relationen, die sich            vor der Abwertung verlaufen sein mag, sich eine
ebenso zwischen den verschiedenen Preisen auf             wesentliche Vergrößerung der Unterschiede der
dem französischen Markt wie auch zwischen                 — in einer gemeinsamen Währung ausgedrück­
den französischen Preisen und denen der an­               ten — Produktionskosten infolge des Gesamt­
deren Länder herausbilden, ist es normal, daß             komplexes der von der französischen Regierung
sich die Vorteile einiger Industrien, deren Wett­         durchgeführten Wirtschaftsmaßnahmen trotz
bewerbslage ohnehin nicht ungünstig war, durch            der Erhöhung einzelner Kostenelemente, die sie
Maßnahmen, die auf die Herstellung eines all­             nach sich ziehen, zugunsten der französischen
gemeinen Gleichgewichts der Preise abzielen,              Produktion herausgebildet hat.
noch vergrößern.
                                                               Es ist zwar nicht damit zu rechnen, daß die
     Soweit es sich um Stahl handelt, hatte die           Verkäufe mengenmäßig so rasch und in einem
Bedeutung, die den Stahlpreisen zukommt, zur               solchen Umfang zunehmen, daß dadurch
Folge, daß sie sich unmittelbar nach Ergreifung           schwerwiegende und plötzliche Produktions­
der Wirtschafts- und Währungsmaßnahmen im                 verlagerungen verursacht würden ; andererseits
wesentlichen auf Grund der Bedingungen des                sind die Verfügbarkeiten ziemlich beträchtlich,
innerfranzösischen Gleichgewichts bestimmten ;            so daß sie Preisberichtigungen verursachen,
dieser Umstand aber führt vorübergehend dazu,              welche die Marktstabilität beeinträchtigende
daß die Preise im gesamten Bereich eines Ge­              kumulative Auswirkungen auslösen, die Mög­
meinsamen Marktes , auf dem jedes Hindernis                lichkeiten der Investitionsfinanzierung beschrän­
für den Warenaustausch beseitigt und jede                 ken und damit zu einer allgemeinen Konjunk­
Preisdiskriminierung von Seiten der Produzen­              turverschlechterung beitragen könnten, deren
ten untersagt ist, ein Niveau erreichen, das nicht         Folge sowohl die Verbraucherindustrien als
unbedingt dem Gleichgewicht entspricht, das                auch die französische Eisen- und Stahlindustrie
sich letztlich herausbilden soll .                         selbst treffen würden .
      Infolge der unvermeidlichen Plötzlichkeit der            Die Voraussetzungen für die Anwendung
Währungsangleichung können sich für die In­                des Artikels 67 sind gegeben ; die Art und Weise
 dustrien in anderen Ländern angesichts der                seiner Anwendung darf jedoch eine Erhöhung
zeitlichen Spanne zwischen der unvermittelten              der Deviseneinnahmen, mit denen die Stahl­
Änderung und der allmählichen Wiederherstel­               ausfuhren zum Gleichgewicht der französischen
 lung des Gleichgewichts der        Preisrelationen        Zahlungsbilanz beitragen können , nicht be­
schädliche Folgen ergeben.                                 hindern .
 ---pagebreak--- 392/59                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         23 . 3 . 59
    Als Maßnahme wäre in Aussicht zu nehmen,     EMPFEHLUNG,
vorübergehend Einrichtungen zu schaffen, wel­
che das Preisgefälle auffangen und die all­         zur Erreichung der in den vorstehenden Er­
mähliche Herausbildung der neuen Preisrela­      wägungsgründen näher bezeichneten Ziele die
tionen ermöglichen, ohne den normalen Cha­       Maßnahmen zu treffen, die nach ihrer Ansicht
rakter der in dem einen oder dem anderen Teil
                                                 am besten mit ihrem eigenen wirtschaftlichen
der Gemeinschaft geltenden Preisrelationen oder  Gleichgewicht vereinbar sind.
die Richtung, in welcher die Annäherung sich
vollzieht, oder das Niveau, auf das die Preise
sich nach dieser Annäherung durch das freie         Diese Empfehlung wird mit ihrer Zustellung
Spiel des Marktes einpendeln, zu beeinträch­     an die Regierung der Französischen Republik
tigen.                                           verbindlich ; sie wird im Amtsblatt der Euro­
                                                 päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
    Nach Artikel 67 Ziffer 2 Absatz 3 des Ver­
trages ist es Sache der französischen Regierung,
die Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind,      Die vorstehende Empfehlung wurde von der
das durch ihr Vorgehen verursachte Ungleich­     Hohen Behörde in der Sitzung vom 11 . März
                                                 1959 beraten und beschlossen.
gewicht zu beheben.
    Demnach richtet die Hohe Behörde, nach                             Für die Hohe Behörde
Anhörung des Beratenden Ausschuses und des
                                                                           Der Präsident
Ministerrats, an die Regierung der Französi­
schen Republik die                                                           Paul FINET