CELEX: 51982PC0626
Language: de
Date: 1982-10-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 79/112/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE ETIKETTIERUNG UND AUFMACHUNG VON FUER DEN ENDVERBRAUCHER BESTIMMTEN LEBENSMITTELN SOWIE DIE WERBUNG HIERFUER

26. 10. 82                           Amtsblatt^ der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 281/3
                                                               II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur
                Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
                Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung
                                                            hierfür
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Oktober 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            2. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
GEMEINSCHAFTEN —                                                       „Für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                        — Erzeugnisse der Tarifnrn. 22.04 und 22.05 des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                          Gemeinsamen Zolltarifs,
Artikel 100,                                                           — Spirituosen und
auf Vorschlag der Kommission,                                          — aromatisierte Weine
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                        werden die Einzelheiten für die Etikettierung der
                                                                       Zutaten in den spezifischen Gemeinschaftsregeln
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                     festgelegt, die darauf Anwendung finden."
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   3. In Artikel 6 Absatz 8 wird folgender Buchstabe c)
                                                                       angefügt:
Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 79/112/EWG
                                                                       ,,c) bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von
des Rates (') hat der Rat vor Ablauf von vier Jahren
                                                                            mehr als 1,2 Volumenprozent, sofern Wasser
nach Bekanntgabe dieser Richtlinie Regeln für die
                                                                            eine Zutat ist, ohne die das Getränk nicht her-
Angabe der Zutaten und eventuell des Alkoholgehalts
                                                                            gestellt werden kann."
von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als
1,2 Volumenprozent festzulegen.
                                                                    4. Folgender Artikel 10a wird eingefügt:
Die Etikettierung dieser Getränke muß zur Unterrich-
tung des Verbrauchers ein Verzeichnis der Zutaten                      „Artikel 10a
und die Angabe des Alkoholgehalts enthalten, ohne                      Die Einzelheiten für die Angabe des Alkoholge-
dabei möglichen besonderen Vorschriften zur Festle-                    halts (in % Vol.) werden
gung der Durchführungsbestimmungen vorzugreifen.                       a) für
Die Einzelheiten für die Angabe des Alkoholgehalts,                        — Erzeugnisse der Tarifnrn. 22.04 und 22.05
insbesondere was die Toleranzgrenzen angeht, sind                              des Gemeinsamen Zolltarifs,
später festzulegen.                                                        — Spirituosen und
Für Bier ist Anhang I der obengenannten Richtlinie                         — aromatisierte Weine
zu ergänzen —                                                              in den spezifischen Gemeinschaftsregeln festge-
                                                                           legt, die darauf Anwendung finden;
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                       b) für die anderen Getränke mit einem Alkoholge-
                          Artikel 1                                        halt von mehr als 1,2 Volumenprozeat nach
                                                                           dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt."
Die Richtlinie 79/112/EWG wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 3 Absatz 1 wird nachstehender Punkt 9                5. In Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) erhält der er-
    angefügt:                                                          ste Satz folgende Fassung:
    „9. für Getränke mit einem Alkoholgehalt von                       ,,a) Die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 3, 4
         mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des                          und 9 genannten Angaben sind im gleichen
         Alkoholgehalts (in % Vol.)."                                        Sichtfeld anzubringen."
                                                                   6. In Anhang I werden folgende Angaben hinzuge-
(') ABl. Nr. L 3 3 vom 8.2. 1979, S. 1.                                 fügt:
 ---pagebreak--- Nr. 0 2 8 1 / 4                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26.10.82
   „Definition                                            men und unterrichten hiervon unverzüglich die Kom-
   jedes nicht gemalzte Getreide, das zur Bierherstel-    mission; die so geänderten Rechtsvorschriften werden
                                                          so angewendet, daß:
   lung verwendet wird
   Hopfen, Hopfenpulver und Hopfenextrakte, die           — der Handel mit den dieser Richtlinie entsprechen-
   bei der Herstellung von Bier und ähnlichen Ge-             den Erzeugnissen spätestens am 31. Dezember
   tränken verwendet werden                                   1984 zulässig ist;
                                                          — der Handel mit Erzeugnissen, die der Richtlinie
                                                              nicht entsprechen, spätestens am 31. Dezember
    Bezeichnung                                               1985 untersagt wird.
    nicht gemalzte(s) Getreide oder nicht gemalzte        (2)    Für bestimmte lang haltbare Erzeugnisse kann
    Getreidemischungen                                    die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich festgesetzte
    Hopfen."                                              Frist nach dem in Artikel 17 der Richtlinie
                                                          79/112/EWG festgelegten Verfahren jedoch verlän-
                                                          gert werden.
                        Artikel 2
                                                                                  Artikel 3
(1)     Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls ihre
Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom-       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.