CELEX: 51976PC0019
Language: de
Date: 1976-01-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs.#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb) des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 19
Vol. 1976/0011
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(76)19 endg.
                                                      Brüssel , den 28 . Januar 197°
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
            kontingents für 30.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen ,
            nicht zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2 bb ) des
            Gemeinsamen Zolltarifs
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszoll­
            kontingents für 5.000 Stück Stiere , Kühe und Färsen bestimmter Höhen­
            rassen , nicht zum Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b ) 2 bb )
            des Gemeinsamen Zolltarifs
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(76 ) 19 endg.
 ---pagebreak---  Dio Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Gahmen der
 letzten multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich
 bestimmte Zollkontingente zu eröffnen ; im Agrarsektor handelt es
 sich dabei insbesondere um nachstehende Kontingente S
 Nr . des
 Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                           Kontingents*                 Kontingents-
 Zolltarifs
                                                             menge                          zollsatz
'ex 01.02 A II               Färsen und Kühe , nioht zum      20.000'                          6
' b ) 2 bb )       \ •, Schlachten , der nachstehenden tückv
                    • ''Höhenrassen : Grauvieh , Braun­
                             vieh , Gelbvieh , Fleckvieh'
                       v ( Simmentnler)und Pinzgauer ( zu
                          • den von den zuständigen Behörden '
                             des Bestimmungsmitgliedstaates
                        ' festzusetzenden Voraussetzungen )
                   1, " • '
ex 01 i 02 A II              Stiere , Kühe und Färsen ,     ■ 5»000                      /;. k %
    b ) 2 bb )               nicht zum Schlachten , der        Stuck
  <' V                    . nachstehenden Höhenrassen i ■■•/*         i
                             Schwyzer , Simnentalcr(Fleck- Vl ^
                             vieh ) oder Freiburger Basse . v       ;
                             Für die Gewährung der Zollbe* ' ' ' :            .
                             günstigung im Rahmen ^dieses                          '
         ' r. 'j '           Kontingents  müssen für die ; f
                             Tiere der bezeichneten Basse
                                                                        • 1" /  •' « 1 *■!.»< ' -
                             außerdem folgende Nachweise •
                             erbracht werden :        .           , . .j             ,
                             r Stiere : Abstammungonachweis                          •
                             •• weibliche Binder s Äbstam- / . / .
                                muhgsnachweis oder Nachweis
                        •; der Eintragung in das Herd* !WV'.                    '
                            , buch zur Bescheinigung der ....
                                Bassereinheit
Diese Zollkontingento waren , um den Wünschen der - schweizerischen
und österreichischen Behörden zu entsprechen , seit 1 . Juli 1970
für die Zeit vom 1 . Juli eines jeden Jahres bis zum 30 » Juni des
darauffolgenden Jahres « röffnet worden .!
 Sie wurden zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr . 1587/75 und 1580/75
 vom 2k, Juni 1975 (Amtsblatt Nr. L 163 vom 26 . Juni 1975) für d^Le Zeit
 vom 1 . Juli 1975 bis 30. Juni 1976 eröffnet . 'V
 ---pagebreak---                                                «» 2
                                           ; i      ■
           3 » In einem Briefwechsel vom 2l » Juli 1972 mit ößtorreich hat 8ioh
                die Gemeinschaft dc.mit einverstanden erklart , die. Monge dos in
                vorstehender .Tabelle zuerst genannten Gemeinschaftszollkontingonts
                autonom von 20.000 auf 30.000 Stück zu erhöhen und den Kontin-
                gentszolloatz von 6 % auf k % . zu senken .
    ■      4 » Damit die Gemeinschaft ihrön Verpflichtungen nachkommen kann ,
              . müssen somit auf dem Verordnung6wege die Beetimmungen über die
  »   ""
                Eröffnung , Aufteilung . und Verwaltung dieser Gemeinschaftszoll-       «
                kontingente für den Zeitraum vom 1 . Juli 197^ bis 30 . Juni 1977
                erlassen werden .
                Dies ist der Gegenstand der beigefügten Vorschläge .
            5 * Zu der Aufteilung dieser Zollkontingente und besonders zur Fest­
                 setzung der ursprünglichen Quqten ist' zu bemerken , daß wie in den
                 vorhergehenden Kontingentszeiträumen im wesentlichen von den
                 Schätzungen der Mitgliedstaaten ausgegangen wurdo , da besonders
                 aufgeschlüsselte und vollständige statistische Angaben nicht vor­
                 liegen . Ebenso ist der Deckung des eventuell in den neuen Mitglied­
                 staaten auftretenden Bedarfs Rechnung getragen worden .    .
                 Der dem Rat vorgelegte Verordnungsvorschlag betreffend das in vor­
                 stehender Tabelle an erster Stelle genannte Zollkontingent für
                 30.000 Stück Vieh sieht die Festsetzung einer ersten Rate vor , die
                 zwischen bestimmten Mitgliedstaaten , so den Beneluxländern , Deutschland ,
                 Frankreich , Irland , Italien und dem Vereinigten Königreich , nach Mass­
                 gabe ihres voraussichtlichen Bedarfs aufgeteilt worden ist . Die Restmeng
                 bildet die Gemeinschaftsreserve , zu der nicht allein die vorgenannten ■ M
gliedstaaten , sondern im Bedarfsfall auch Dänemark Zugang haben . Um den gegebenenfallt
                 in dem zuletzt genannten Mitgliedstaat auftretenden Bedarf decken zu kör
                 wurde die Höhe der Gemeinschaftsreserve , die gewöhnlich auf 30 v.H« der
                 gesamten Kontingentsmenge festgesetzt wird, versuchsweise auf rund 37 v.
                 dieser Menge     erhöht *
 ---pagebreak---   Die Verwoltungcart , die für dpa in vorgenannter Aufzc.hlung en          •
  zwöiter Stolle aufgeführte Zollkontingent über 5*000 Stück . Vieh
  vorgeschlagen wird , unterscheidet 6ich kaum von der unter vor­
  stehender Ziffer 5 genannten VerwaltungBart { lediglich betragt            • ••'
  die erste Rate 70 v.H. der Kontingentomenge und die Gemoinschafts- ..
  reee rve 30 v.H. davon , damit einerseits die sohon jetzt Voraus­
  zusehende beträchtliche Hohe der Anrechnungen puf die Italien zu-
  geteilto ursprüngliche Quote und andererseits die Tatsache . berück­
  sichtigt werden kann , daß ein möglicherweise in den Beneluxländerrt
                                                           »
  und in Dänemark' auftretender Bodarf gedeckt werdon muß «
                                                                                \
  Hinsichtlich des anwendbaren Koiitingontszollsatzes ist zu unter­
  scheiden , ob es sich um die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
  Zusammensetzung oder um nouo Mi tgliedetanten handelt . Für die
  ursprünglichen Mitgliedstae.ten wird dieser Setz auf b % festgesetzt »
  Was die neuen Mitglif'dBtaaton betrifft , so muß gemäß Artikwl 59 die
  Annäherung ihror nationalen Zollsätze e.n dio des Geneinsamen Zolltarifs
  ausgenommen bei Anwendung der Bestimmungen des Absatzes k dieses
  Artikels - r.b 1973 jährlich in Rntun von 20 v.H. und für dio Erzeug- r
  niooe des Rindfleischsektors zu Bogiqn des Wirtschaftsjahres , d.h . :
  am 1 . April jnden Jahres erfolgen .
                                                                                    i
  Das Problem der Auslegung des Begriffs 'nicht zum Schlachten wurde
  in einem Meinungsaustausch im Laufe des Jahres 1974 geklärt .          •
                                                                           t
                ..           '                ' ■        '            '
■ Aus diesen Erörterungen ergab sich , daß bei don Tieron bei deren
  Einfuhr ein Nachweis (wie Abstammungsnachweis' oder Einträgung in
  das Herdbuch ) vorgelegt werden muß , oine Uberprüfung des für die       •          "
  betreffenden Tiere vorgesehenen Bestimmungszwocks vor allem auf
  Grund ihres hohen Preises ohne jeden Nutzen ist . Bei Fehlen eines                    (
 Nachweises dürfte cino Frist von vier Monaten vom Tage cler Einfuhr
  an als Mindostfrist angebracht sein , nach deren Ablauf die eingo- ,
  führten Tiere als 'nicht zum Schlachten bestimmt betrachtet werden
 konnten . Der Rat hat diese Lösung für den Zeitraum vom 1 * Juli 19?*» bis
                                                             . ■  •     i •
 30. Juni 1975 versuchsweise angenommen t und uip den anschliessenden              V
  Kontingentszeitraum verlängert ».
 ---pagebreak---                               - k -
Da keine neuen Anhaltspunkte vorliegen , wird diese Lösung auch für den
kommenden Zeitraum vorgeschlagen *
 ---pagebreak---                                                          r
                                                                                                                 ANHANG A
                                                           Vorschlag
                                             VERORDNUNG (EWG) Nr. ../76 DES RATES
                                                              vom     . ,
                             zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                             für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlach­
                                    te«, «kr Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb ) des Gemeinsamen Zolltarifs
 fC           DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    chen Zusammensetzung zum Zollsatz von 4 v.H. und
              GEMEINSCHAFTEN –                                            für die neuen Mitgliedstaaten zu einem den Vorschrif­
                                                                          ten der vorgenannten Akte entsprechenden Zollsatz
                                                                          eröffnet werden .   .
          ■ gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
           . ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
           - Artikel 43 und 113,
                                                                          Es ijt vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
            • auf Vorschlag der Kommission,                               den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
                                                                          Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlau­
                                                                          fen auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis
              nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments              zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.
                                                                          Der Gemcinschaftscharaktcr des Kontingents kann
         , in Erwägung nachstehender Gründe :                             unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
                                                                          gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung dieses
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im         Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
         ; Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein-             schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Mög­
              schaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und           lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen
              Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlach­             hängen jedoch von besonderen geographischen und
              ten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb ) des            biologischen Faktoren ab. Dänemark hat keine Ge­
Gemeinoun en         Zolltarifs zum Zollsatz von 6 v.H. zu eröffnen .     biete, die sich zur Zucht derartiger Rassen eignen. Bei
              Die Zulassung zu diesem Kontingent unterliegt den           der Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren ist
              von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmit-            jedoch der Gemcinschaftscharaktcr dieses Zollkontin-
              gliedstaats festzusetzenden Voraussetzungen. Die Ge­        gents dadurch zu wahren, daß der eventuell auftre­
              meinschaft hat sich in einem Briefwechsel mit Öster­        tende Bedarf dieses Mitgliedstaats in Betracht gezogen
              reich vom 21 . Juli 1972 verpflichtet, die Menge des        wird. Zu diesem Zweck kann dieser Mitgliedstaat die
              betreffenden Zollkontingents autonom von 20 000             Ziehung angemessener Quoten auf die geschaffene .
              Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontin-           Gemeinschaftsreserve vornehmen . Um der tatsächli­
              gentszollsatz von 6 v.H. auf 4 v.H. zu senken.              chen Entwicklung des betreffenden Marktes soweit
                                                                          wie möglich Rechnung zu tragen, muß die ursprüng­
                                                                          liche Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitglied­
              Nach Maßgabe von Artikel 60 der Akte über die Bei­          staaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser
              trittsbedingungen und die Anpassungen der Vcr-              Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben über
              trägcÜ.) haben die neuen Mitgliedstaaten die im Rah­        die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
              men der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Ver­            getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den
              ordnungen ab I. Februar 1973 anzuwenden. Somit              Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
              muß aus dem betreffenden Gemeinschaftszollkontin-
                                                                          gentszeitraum berechnet.
              gent der während des betreffenden Kontingentszeit-
              raum? eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaa­
              ten gedeckt werden. Daher muß das vorerwähnte Zoll-
              kontingent für die Zeit vom I. Juli I97£bis zum 30.         Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
              Juni 197^ für die Gemeinschaft in ihrer ursprüngli-         Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
                                                                          ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt
              ( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom                                   sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten
                      270.19 72 , S. Ht .                                 über die Einfuhren nicht als genau und repräsentativ
                                                                                                                              • • •/•
 ---pagebreak--- genug gelten, um als Grundlage für die betreffende         zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos­
Aufteilung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnut­           sen haben und durch diese vertreten werden, kann
zung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen       jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gemein-         tung der dieser - Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
schaftszollkontingents und den Vorausschätzungen           durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –
einiger Mitgliedstaatcn läßt sich deren Bedarf an Ein­
fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin-
gentszeitraum wie folgt veranschlagen :                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
        Bénélux                     1 500 Stück,
        Deutschland                10 000 Stück,                                   Artikcl Î
                                                               J
        Frankreich                  3 900 Stück,
        Italien                     6 100 Stück .          (1 )   Vom 1'. Juli 1 976 bis zum 30. Juni 1977wird in .
                                                           der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­
Der Bedarf des Vereinigten Königreichs und Irlands,        fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkon-
für die keine genauen Angaben vorliegen, kann auf          tingent für 30 000 Stück Färsen und Kühe, nicht zum
300 bzw. 200 Stück geschätzt werden.                       Schlachten , der Höhenrassen Grauvieh , Braunvich,
                                                           Gelbvieh , Fleckvieh (Simmentaler und Pinzgauer) der
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser            Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb ) des Gemeinsamen
Tiere in den genannten Mitgliedstaatcn Rechnung zu        Zolltarifs eröffnet .
tragen, ist die Kontingentsmenge von 30 000 Stück in
zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf bestimmte       (2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne
Mitgliedstaatcn aufgeteilt wird und die zweite als Re­     dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten
                                                           Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem
serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie         Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden .
zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­          Im Falle höherer Gewalt (Krankheit, Unfall), die
gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um         durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde
den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine         unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ord-
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste - nungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnah­
Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismä­         men getroffen werden.
ßig hoch anzusetzen, und zwar im vorliegenden Fall
auf etwa 63 V-H. der Kontingentsmenge.                     (3)    Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
                                                           den Artikeln verwaltet.
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten
können mehr oder Veniger rasch ausgeschöpft wer:                                   Artikel 2
den . Uni dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitglied-      ( 1 ) Im Rahmen des in Artikel I Absatz I genann­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­     ten Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsa­
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf       men Zolltarifs für die im gleichen Absatz genannten
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit-       Tiere auf '4 %     ausgesetzt.
gliedstaat vornehmen, wenn seine jeweiligen zusätzli­
chen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es      (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzli­       dieses Gemeinschaftszollkontingents Zollsätze an, die
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-            nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitritts­
zeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert       akte berechnet werden .
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa*
ten und der Kommission, die insbesondere die Mög­
                                                                                   Artikel 3                ' *
lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­        ( 1 ) Eine erste Rate in Höhe von 19 000 Stück wird
ten davon zu unterrrichten .
                                                           auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
                                                           teilt. Die Quoten gelten – vorbehaltlich des Artikels
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-         7 – vom 1 . Juli 19^ bis zum 30. Juni 1977 ; sie be­
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­        tragen :
menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß                    Benelux                    1 000 Stück,
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf              Deutschland                8 800 Stück,
die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein                    Frankreich                 3 400 Stück,
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-                 Irland '                     200 Stück,
gliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen                Italien                    5 300 Stück,
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                           Vereinigtes Königreich        300 Stück.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der              (2)    Die zweite Rate in Höhe von 1 1 000 Stück bil­
Niederlande Und das Großherzogtum Luxemburg sich           det die Reserve.
 ---pagebreak---                                                             m % m
                           Artikel 4                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                am 25. April 1977 die Gesamtzahl der Einfuhren, die
   Entsteht in Dänemark Bedarf an den in Artikel 1 Ab­
                                                                sie bei den genannten Tieren bis zum 5. April 1 97*p
   satz I genannten Rindern, so entnimmt dieser Mit-            einschließlich getätigt und auf das Zollkontingcnt an­
   glicdstaat der Reserve – soweit diese ausreicht –            gerechnet haben, die in Absatz 2 genannten Mengen
   eine angemessene Quote.                                      sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                                Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen .
                           Artikel 5
   ( 1 ) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­                                  Artikel 8
   staaten seine ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­
   dung von Artikel 7 – die gleiche Quote abzüglich             Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
   der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.            ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten
   oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich               und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
   durch Mitteilung an die Kommission – soweit die              den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
    Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten          die Mitteilungen 'zugehen.
   Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
   Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit         Sie unterrichtet die Mitgliedstaatcn spätestens am I.
   aufgerundet wird.                                            Mai 1977 über die Reservemenge, die nach den in
                                                                Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
   (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen              gungen zur Verfügung steht.
   Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaatcn ge­
   zogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so             Sie trägt dafür Sorge,' daß die Ziehung, mit der die Re­
   nimmt dieser Mitglicdstaat nach Maßgabe von Absatz
                                                                serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
    1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5           beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
   v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­
                                                                gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
   falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.               Restmenge an .
   (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
   dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
                                                                                         Artikel 9
   Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
   ser Mitglicdstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Zie­
   hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote           Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
   vor .                                                        men , damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
                                                                Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
   Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­           werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
   serve angewendet.                                            kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
                                                                möglich ist.
   (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
   jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­
   sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur Annahme                                      Artikel 10
   besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können .
   Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die          (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
   ihn zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .          Maßnahmen , um sicherzustellen , daß das betreffende
                           Artikel 6                            Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
                                                                in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingun­
   Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten           gen entsprechen .
   gelten bis zum 30. Juni 1977 »
                                                               (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
                           Artikel 7                            ren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
                                                                haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
Die Mitgliedstaaten übertragen spätes- ; ten                   tei .
tens am 25 - April 1977 den nicht ge-
                                                               (3)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
nützten Teil ihrer ursprünglichen Quote , ^Mitgliedstaaten                        wird an Hand der Tiere festgestellt,
der am 5 . April 1977 20 v.H. der ur­                          die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
sprünglichen Menge übersteigt , auf die tig                    tigung zum     freien Verkehr vorgeführt werden.
Reserve . Sie können eine grössere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme                                                  Artikel 11
besteht , dass die betreffender.Menge
nicht ausgenutzt werden kann.                                 Auf Anfrage der Kommission teilen ihr
                                                              die Mitgliedstaaten mit , welche Einfuhren
                                                              tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                                                              worden sind .
                                                                                                                       • • «/• • •
 ---pagebreak---                      Artikel 12                                               Artikel 13
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 197 6 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.                                        «
            Geschehen zu Brüssel
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                           .                                                           .     ANHANG B
                                                         Vorschlag
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. . . ./76DES RATES
                                                          vom # ••••••••*» *
                        zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                        für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum
                           Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 bb ) des Gemeinsamen Zolltarife
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   ses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
         GEMEINSCHAFTEN –              ■                            schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Mög­
                                                                     lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           hängen jedoch von besonderen geographischen und
          ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die       biologischen Faktoren ab. Die Beneluxländer und
          Artikel 43 und 113,                                        Dänemark haben keine Gebiete, die sich zur Zucht
                                                                     derartiger Rassen eignen. Bei der Berücksichtigung
          auf Vorschlag der Kommission,                              dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gcmein-
                                                                     schaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu
          nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments             wahren, daß der eventuell auftretende Bedarf dieser
                                                                     Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird. Zu diesem
          in Erwägung nachstehender Gründe :                         Zweck können diese Mitgliedstaaten die Ziehung an­
                                                                     gemessener Quoten auf die geschaffene Gemein-
          Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im        schaftsreserve vornehmen. Um der tatsächlichen Ent­
          Rohmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein-         wicklung des betreffenden Marktes soweit wie mög­
          schaftszollkontingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe          lich Rechnung zu tragen , muß die ursprüngliche
          und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum                Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten
          Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A 11 b) 2 bb )         entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf
des Gemeinsamen          Zolltarifs zum Zollsatz von 4 v. H. zu       wird an Hand der statistischen Angaben über die wäh­
           eröffnen. Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent       rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
           müssen folgende Nachweise erbracht werden :                Einfuhren aus Drittländern sowie nach den Wirt-
                                                                      schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
           – Stiere : Abstammungsnachweis ;                           zeitraum berechnet.
                weibliche Rinder : Abstammungsnachweis oder
                Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Be­
                scheinigung der Rassereinheit.                         Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
                                                                       Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
           Nach Maßgabe von Artikel 60 der Akte über die Bei­          ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeschlüs­
           trittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­              selt sind, können etwaige Angaben dieset Mitgliedstaa­
           träge (L)haben die neuen Mitgliedstaaten die im Rah­        ten über die Einfuhren nicht als genau und repräsenta­
            men der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Ver­           tiv genug gelten, um als Grundlage für die betreffende
            ordnungen ab 1 . Februar 1973 anzuwenden. Somit            Aufteilung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnut­
            muß aus dem betreffenden Gemeinschaftszollkontin-          zung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
            gent der während des betreffenden Kontingentszeit-         Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gcmein-
            raums eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaa­    schaftszollkontingents jind den Vorausschätzungen
            ten gedeckt werden. Daher muß das vorerwähnte Zoll-        einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Ein­
            kontingent für die Zeit vom I. Juli 197 6 bis zum 30.      fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin-
            Juni 1977 für die Gemeinschaft in ihrer ursprüngli­        gentszeitraum wie folgt veranschlagen :
            chen Zusammensetzung zum Zo"satz v^n 4 v.H. und
            für die neuen Mitgliedstaaten zu einem den Vorschrif­               Deutschland                  250 Stück,
            ten der vorgenannten Akte entsprechenden Zollsatz                   Frankreich                   1 20 Stück,
            eröffnet werden .                                                   Italien                    4 630 Stück.
             Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
            den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
                                                                        Der Bedarf Irlands und des Vereinigten |
             Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlau­      Königreiches für das keine genauen Angab«
            fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere         vorliegen,
                                                                         schätzt werden .
                                                                                           kann auf 25 und 75 Stück ge­
            bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
            wird. Der. Gemeinschaftscharakter des Kontingents           Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser
             kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­         Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu
            sätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung die­         tragen, ist die Kontingentsmenge von 5 000 Stück in
                                                                        zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte
            ( 1 ) ABl . Nr . L 75 vom 27.3-1972 ,                       Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­
                   S. 14.                                               serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
                                                                                                                              b
                                                                                                                                • • • /• • «
 ---pagebreak---                                                       m   2 m
  nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie           – Stiere : Abstammungsnachweis ;
  zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit-
 glicdstaatcn auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um            – weibliche Rinder : Abstammungsnachweis oder
 den Importeuren der genannten Mitglicdstaatcn eine                 Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Be­
                                                                    scheinigung der Rassereinheit.
 gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste
  Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismä­
  ßig hoch anzusetzen, und zwar im vorliegenden Fall           (3)    Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
                                                               den Artikeln verwaltet.
  auf etwa 70 v. H. der Kontingentsmenge.
  Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten
                                                                                      Artikel 2
  können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­
 den . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
  Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-         (1 )   Im Rahmen des in Artikel I Absatz 1 genann­
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­       ten Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsa'
 schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf         men Zolltarifs für die im gleichen Absatz genannten
 die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit-           Tiere auf 4 v. H. ausgesetzt.
 gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quo­
 ten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Re­         (2) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
 serve zuläßt. Die ursprünglichen , und zusätzlichen           dieses Gemeinschaftszollkontingents Zollsätze an, die
 Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-               nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitritts­
 raums gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine         akte berechnet werden .
 enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
 und der Kommission, die insbesondere die Möglich­
 keit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der                                       Artikel 3
 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­
 ten davon zu unterrichten .
                                                              (1)     Eine erste Rate in Höhe von 3 425 Stück wird
                                                               auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-            teilt. Die Quoten gelten – vorbehaltlich des Artikels
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­           7 – vom 1 . Juli I97^bis zum 30. Juni 197 ?; sie be­
 menge der ursprünglichen Quote vorhanden , so muß             tragen :
 dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf
 die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein                       Deutschland                  1 50 Stück,
 Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit-                    Frankreich                   100 Stück,
 gliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen                   Irland                         25 Stück,
 Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                               Italien                    3 150 Stück.
                                                                        Vereinigte«
                                                                        Königreich
                                                                                                     ^
                                                                                                     75 ßStück
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                2 ) Die zweite Rate in Höhe von 1500 Stück
 zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlos­                    bildet die Reserve *
 sen haben und durch diese vertreten werden , kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                                        Artikel 4
 tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –                       Entsteht in der Benelux-Wirtschaftsunion oder in Däne­
                                                              mark Bedarf an den
                                                              in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rinderri, so entnen-
                                                              men diese Mitgliedstaaten der Reserve – soweit diese
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           ausreicht – eine angemessene Quote.
                        Artikel 1                                                     Artikel f
( 1 ) Vom I.Juli 1976 bis zum 30. Juni 197j*wird in           ( t ) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­         staaten seine ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­
fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkon-          dung von Artikel 7 – die gleiche Quote abzüglich
tingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen, nicht        der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
zum Schlachten, der Höhenrassen Fleckvieh (Simmen-            oder mehr ausgenutzt,, so nimmt er unverzüglich
taler), Schwyzer und Freiburger der Tarifstelle ex 01.02      durch Mitteilung an die Kommission' – soweit die
A      J?L 2       des Gemeinsamen Zolltarifs                 Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten
erof fnet .                                                   Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
(2) Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent                Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
müssen folgende Nachweise erbracht werden :                   aufgerundet wird.
                                                                                                                 • • •/• • *
 ---pagebreak---     (2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen         und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
    Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­    den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
    zogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so         die Mitteilungen zugehen.
    nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz
     1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5       Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 .
    v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­     Mai 1977 "her die Reservemenge, die nach den in
    falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.           Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
                                                             gungen zur Verfügung steht.
    (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
    dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene         Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
    Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­     serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
    ser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Zie­     beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
    hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote .     gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
    vor.                                                     Restmenge an.
    Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
                                                                                     Artikel 9
    serve angewendet.
   (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann          Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
   jeder Mitglicdstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­  men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
   sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur Annahme           Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
   besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können.      werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
    Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die      kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
    ihn zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.       möglich ist.
                                                                                    Artikel 10
                            Artikel 6
                                                                                                                V
    Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten        (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
                                                             Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende
   gelten bis zum 30. Juni 197J*.
                                                             Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
                                                             in Artikel 1 Absätze I und 2 vorgesehenen Bedingun­
                            Artikel 7
                                                            gen entsprechen.
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätes^                     (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
 tens am 25 » April 1977 den nicht                           ren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
 genutzten Teil ihrer ursprünglichen Qi                      haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
 Quote , der am 5 » April 1977 20 v.H.                       ten .
 der ursprünglichen Menge übersteigt , •
 auf die Reserve . Sie können eine                          (3)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 grössere Menge übertragen , wenn Grund                      Mitgliedstaatcn wird an Hand der Tiere festgestellt,
 zu der Annahme besteht , dass die be­                       die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
 treffende Menge nicht ausgenutzt wer­                       tigung zum freien Verkehr vorgeführt werden.
 den kann .
   Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für                             Artikel II
   die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht aus­
   genutzt worden sind.                                     Auf Anfrage der Kommission teilen ihr
                                                            die Mitgliedstaaten mit , welche Einfuhren
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens     tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
   am 25. April 1977 die Gesamtzahl der Einfuhren, die      worden sind »
   sie bei den genannten Tieren bis zum 5. April 1977
   einsch(jießlich getätigt und auf das Zollkontingent an­                          Artikel 12
   gerechnet haben, die in Absatz 2 genannten Mengen
   sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
   Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen.            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
                            Artikel 8
                                                                                    Artikel 13
   Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
   ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten      Diese Verordnung tritt am !. Juli 1976 in Kraft.
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
          unmittelbar in Jedem Mitgliedstaat *
          ,                                                                 Im Namen des Rates
Geschehen hen zu Brüssel am                                                 ~         .. . .
                                                                            Der Präsident