CELEX: 31974R0873
Language: de
Date: 1974-04-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 873/74 der Kommission vom 8. April 1974 über die Ausschreibung von für die Verarbeitung bestimmten Vordervierteln von Rindern aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr. L 101 / 50                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 11 . 4. 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 873/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 8 . April 1974
                 über die Ausschreibung von für die Verarbeitung bestimmten Vordervierteln
                          von Rindern aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Während der Auslagerung und Verarbeitung können
GEMEINSCHAFTEN —                                                  jedoch Fälle höherer Gewalt auftreten . Es ist ange­
                                                                  bracht, den Interventionsstellen zu ermöglichen , in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 einem solchen Fall die notwendigen Maßnahmen zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ergreifen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
organisation für Rindfleisch ( ! ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2), insbesondere
auf Artikel 7 Absatz 3,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Möglichkeit, ständig Rindfleisch zur Inter­
vention anzubieten , sind in Deutschland Lagerbe­                                           Artikel 1
stände aufgelaufen . Es ist deshalb erforderlich , diese
Bestände zu verkaufen , um die Gefrierhäuser zu entla­             Zum Verkauf stehen ungefähr 4 000 Tonnen Vorder­
sten .
                                                                   viertel von Rindern, die gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Gegenstand von An­
In der derzeitigen Marktlage der Gemeinschaft, die                 käufen waren und die bei der deutschen Interventions­
durch relativ schwache und unstabile Preise gekenn­                stelle gelagert werden .
zeichnet ist, erscheint es nicht angezeigt, das zum di­
rekten Verbrauch bestimmte Fleisch auf den Markt zu
bringen . Dagegen bestehen gewisse Möglichkeiten,                                           Artikel 2
das gelagerte Fleisch der Verarbeitungsindustrie zuzu­
führen . Demzufolge ist es angebracht, den Verkauf an              Der Verkauf erfolgt im Ausschreibungsverfahren nach
die Verpflichtung zur Verarbeitung dieses Fleisches zu             Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung (EWG)
binden .
                                                                   Nr. 216/ 69 und insbesondere deren Artikel 6 bis 14
                                                                   sowie nach Maßgabe dieser Verordnung.
 Die Bedingungen für die Auslagerung gemäß Artikel
 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.
 98 / 69 des Rates vom 16 . Januar 1969 zur Festlegung                                      Artikel 3
 der Grundregeln über den Absatz des von den Inter­
 ventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindflei­
 sches (3) sind erfüllt.                                           Das Angebot ist nur gültig,
                                                                   a) wenn ihm eine schriftliche Erklärung des Bieters
 Es ist angezeigt, den Verkauf im Ausschreibungsverfah­
                                                                       beigefügt ist, in der dieser sich verpflichtet, daß das
 ren gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 216/ 69 der Kom­
                                                                       zugeschlagene Fleisch innerhalb von vier Monaten,
 mission vom 4. Februar 1969 über Durchführungsbe­
                                                                       gerechnet ab dem Tag, an dem er von dem Zu­
 stimmungen betreffend den Absatz des von den Inter­
                                                                       schlag unterrichtet wurde, verarbeitet wird ;
 ventionsstellen gekauften gefrorenen Rindfleisches (4)
 durchzuführen , das die Auslagerung unter den wirt­               b) wenn es, abweichend von Artikel 9 Absatz 3 der
 schaftlichsten Bedingungen erlaubt.                                   Verordnung (EWG) Nr. 216/69, über eine Menge
                                                                       von mindestens 60 Tonnen lautet.
 Es erweist sich als erforderlich , die Mindestfleisch­
 menge, die zum Verkauf kommt, der besonderen Lage
 anzupassen , in der diese Ausschreibung durchgeführt                                       Artikel 4
 wird .
                                                                    Abweichend von Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung
 (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .
 (2 ) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 23 .                    (EWG) Nr. 216/ 69 wird der Preis im Verhältnis zu
 (3 ) ABl . Nr. L 14 vom 21 . 1 . 1969 , S. 2 .                     den aus dem Lager genommenen Teilmengen späte­
 b) ABl . Nr. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 10.                           stens am Tag vor jeder Teilübernahme gezahlt.
 ---pagebreak--- 11 . 4. 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 101 / 51
                        Artikel 5                            Die Interventionsstelle teilt der Kommission jeden
                                                             Fall höherer Gewalt sowie die daraufhin getroffenen
Sofern aus Gründen höherer Gewalt der Zuschlags­             Maßnahmen mit.
empfänger die Fristen für die Übernahme oder für die
Verarbeitung nicht einhalten kann, bestimmt die Inter­                              Artikel 6
ventionsstelle die Maßnahmen , die sie auf Grund der
angeführten Umstände für notwendig erachtet.                 Diese Verordnung tritt am 11 . April 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . April 1974
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    François-Xavier ORTOLI