CELEX: 31970R2295
Language: de
Date: 1970-11-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2295/70 der Kommission vom 13. November 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

14 . 11 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 248 /5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2295/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . November 1970
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) test­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                                 keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  gebote für Verladungen während des Monats der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert            den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­              Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz
                                                                 angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
dritter Satz,                                                    rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wird .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Nr. 120/ 67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz                tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom             schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­             französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der                7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während              Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­                 Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er­                 daß der Betrag der Berichtigung, der ab 14. Novem­
stattungsbetrag berichtigt.                                      ber 1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt ge­                wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),                aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­                  ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von                beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
Getreide festgelegt worden.                                      des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
                                                                 nungseinheiten ergeben sollte.
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­               schusses für Getreide —
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und          dem    cif-Preis ent­     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                                         Artikel 1
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120.
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen                   67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­             festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­               Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
einheit je Tonne über letzterem liegt.                           ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­                                       Artikel 2
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-                Diese Verordnung tritt am 14. November 1970 in
Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                    Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . November 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                             S. L. MANSHOLT
 H   ABl.  Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67
 (*) ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (8) ABl.  Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.                         (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 («) ABl.  Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 13 .                     (6) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1 969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 248 / 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14 . 11 . 70
                                                        ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 13. November 1970 zur Festsetzung der bei der
                                   Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                 (RE / Tonne )
          Nummer
                                                              laufender
             des                                                         1 . Term .   2 . Term . 3 . Term.
       Gemeinsamen                Warenbezeichnung              Monat
          Zolltarifs                                              11         12            1          2
          10.01 A     Weichweizen und Mengkorn                    0           0            0          0
          10.01 B     Hartweizen                                  0           0            0          0
          10.02        Roggen                                     0           0            0          0
          10.03        Gerste                                     0           0            0          0
          10.04        Hafer                                      0           0            0          0
          10.05 B      Anderer Mais                               0           0            0          0
        . 10.07 B      Hirse aller Art, ausgenommen
                         Sorghum und Dan ( Millet)                0           0            0          0
          10.07 C      Sorghum und Dari                           0           0            0          0