CELEX: 51987PC0644
Language: de
Date: 1987-12-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für einige tierische Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren der Kodenummern ex 1504.20-10, ex 1504.30-19 und ex 1516.10-90 der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Norwegen (1988) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 644
Vol. 1987/0305
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         K0M(87 ) 644 endg .
                                                         Brüssel , den 10 . Dezember 1987
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
      für einige tierische Fette und Öle von Fischen und Meeressäugetieren
         der Kodenummern ex 1504.20-10 , ex 1504.30-19 und ex 1516.10-90
          der kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Norwegen ( 1988)
                          ( von der Kommission vorgelegt )
                                                                  сО
                                     СЧ     е
                                     CSI
                                                        90
                                                v              Ό·
                                           yt     тггтго
                                                  91
K0M(87 ) 644 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1.    Die in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen im Agrar- und
      Fischereibereich geschlossenen und mit dem Beschluß des Rates
      vom 15 . September 1986 ( 1 ) genehmigten Abkommens sehen
      insbesondere die Eröffnung eines jährlichen
      Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 1 000 Tonnen zum
      Zollsatz von 8 , 5 % für tierische Fette und öle von Fischen
      oder Meeressäugetieren andere als Walfette und -öle der
      Tarifstellen ex 15.12 B des Gemeinsamen Zolltarifs oder der
      Codenummern ex 15.04.20-10 , ex 15.04.30-19 und ex 15.16.10-19
      der kombinierten Nomenklatur , die am 1 . Januar 1988 in Kraft
      tritt , vor .
2.    Der vorliegende Vorschlag erfaßt die Anwendung dieses
      Kontingents für den . Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
      1988 .
3.    In Ermangelung genauerer und detaillierter statistischer Daten
      über Einfuhren aus Norwegen , die üblicherweise als Grundlage
      für die Aufteilung der Zollkontingente auf die Mitgliedstaaten
      dienen , schlägt die Kommission vor , die gesamte
      Kontingentsmenge für die Bildung einer Gemeinschaftsreserve ,
      die allen Mitgliedstaaten entsprechend ihrem festgestellten
      unmittelbaren Bedarf zugänglich ist , zu verwenden .
4.    Die Kommission ist sich der Tatsache bewußt , daß die
      Einfächerung bestimmter Zollzugeständnisse in die kombinierte
      Nomenklatur Probleme aufwerfen kann , die zwischen den
      beteiligten Parteien geklärt werden müssen . Sie behält sich
      die Möglichkeit vor , ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens
      abzuändern , um ihn gegebenenfalls den jeweiligen
      Erfordernissen anzupassen .
( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 22.11.1986 , S. 76
 ---pagebreak---                                                Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG (EWG ) Nr.          .  . DES RATES
                                                 vom
                   zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                   für einige tierische Fette und öle von Fischen und Meeressäugetieren der Codenummern
                    ex 1J04 . 20-10 , ex 15.04.30-19 und ex 1516.10-90 der kombinierten
                           Nomenklatur mit Ursprung in Norwegen ( 1988 )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
   Portugals,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
   dem Königreich Norwegen wurde am 14. Mai 1973 ein
   Abkommen geschlossen, zu welchem aufgrund des
   Beitritts von Spanien und Portugal zur Gemeinschaft ein
   Abkommen in Form eines Briefwechsels geschlossen und
   mit dem Beschluß des Rates vom 15. September 1986 (1 )
   genehmigt wurde.
   Dieses Abkommen sieht insbesondere die Eröffnung
   eines ermäßigten Gemeinschaftszollkontingents für einige
   tierische Fette und Öle von Fischen und Meeressäuge¬
   tieren, andere als Walfette und -öle, mit Ursprung in
   Norwegen, vor. Es ist daher zweckmäßig, das in Frage
   kommende Zollkontingent für den Zeitraum vom 1 .
   Januar bis 31 . Dezember 1988 zu eröffnen.
 Die Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1.1.1988 eine kombinierte Nomenklatur
 für die Waren angenommen ; diese entspricht gleichermaßen den Erfordernissen
des Gemeinsamen Zolltarifs wie der Statistik des Außenhandels der Gemein¬
 schaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten . Um gleichzeitig
besondere Gern ; inschaftsvorschri ften zu berücksichtigen , wurde die genannte
Nomenklatur durch die Schaffung eines integrierten Zolltarifs der
Europäischen Gemeinschaften ( TARIC ) erweitert . Ab diesem Zeitpunkt ist es
nunmehr angebracht , die kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls
TARIC- Code-Nummern zur Bezeichnung der in dieser Verordnung erfassten
Waren zu verwenden .
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
  Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
  diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
  Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
  der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
( 1 ) ABI . Nr . L 328 vom 22.11.1986, S. 76
 ---pagebreak---                                                                   -2-
                Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden . Da es
                sich jeodch um ein Zollkontingent zur Deckung eines
                nicht hinreichend genau bestimmbaren Bedarfs handelt,
                erscheint es angebracht, keine Aufteilung zwischen
                Mitgliedstaaten vorzusehen, unbeschadet der Möglichkeit,
                unter noch festzulegenden Bedingungen und nach einem
                noch zu bestimmenden Verfahren Ziehungen von ihrem
                Bedarf entsprechenden Mengen aus dem Kontingent
               vorzunehmen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
               enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgiedstaaten und
               der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
               muß, den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge
               zu verfolgen , und die die Mitgliedstaaten davon unter¬
               richten muß .
               Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der
               Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
               Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
               und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
               im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt ¬
               schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
               Mitglieder vorgenommen werden –
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                Artikel      1
        1 . Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der bei der Einfuhr der
               nachstehend bezeichneten Waren anwendbare Zollsatz im Rahmen des
               angegebenen Gemeinschaftszollkontingents auf folgende Höhe ausgesetzt :
 Lfd .      Code der kombinierten
                                                                   Warenbezeichnung              Kontingentsmenge Kontingentszollsatz
 Nr .       Nomenk latur                                                                               (in t)           (in %)
09.0701     ex 1504.20-10                             Fette und Öle von Fischen und Meeressäu¬
            ex 1504.30-19                             getieren, andere als Walfette und -öle, in
            ex 1516.10-90                             unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                      Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg, mit
                                                      Ursprung in Norwegen                             1 000              8,5
         Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden Spanien und
         Portugal Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestim¬
         mungen der Beitrittsakte berechnet werden.
         (2) Das Protokoll über die Begriffsbestimmungen für
           Erzeugnisse mit Ursprung in . . .” oder „Ursprungserzeug¬
          nisse" sowie über die Methoden der Zusammenarbeit der
          Verwaltungen im Anhang zum Abkommen zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König¬
          reich Norwegen findet Anwendung.
             (3) Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
             betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und
             dafür die Beteiligung am Kontingent beantragt, zieht
             dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
              eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest
              des Kontingents ausreicht.
              (4) Die in Anwendung von Absatz 3 erfolgten
              Ziehungen gelten bis zum Ende des Kontingentszeit¬
              raums .
 ---pagebreak---                                                     -3-
                        Artikel 2                            (4) Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
                                                             anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen         festgestellt.
Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 3
                                                                                     Artikel 3
erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten
Anteil an dem Gemeirischaftszollkontingent eng               Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied¬
errechnet werden können .
                                                             staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontin ¬
                                                             gent angerechnet worden sind.
(2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontin¬                                   Artikel 4
gent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
                                                             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                             Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
(3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der            zusammen .
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer¬                              Artikel 5
tigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
Ziehungen an.                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                              ?