CELEX: 31970R1207
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1207/70 des Rates vom 29. Juni 1970 zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1898/68 zur Festlegung der Maßnahmen betreffend die Grundquoten für Zucker im Falle der Zusammenlegung oder Veräußerung von Unternehmen und im Falle der Veräußerung oder Verpachtung von Fabriken

Nr. L 141/6                              Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                             29 . 6. 70
                                     VERORDNUNG          (EWG) Nr. 1207/70     DES RATES
                                                       vom  29. Juni 1970
                zur  Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1898/68              zur Festlegung der Maßnahmen
                betreffend die    Grundquoten      für  Zucker   im  Falle  der Zusammenlegung oder Ver
                                                                                                               ­
                             äußerung von Unternehmen und im Falle der Veräußerung oder
                                                   Verpachtung von Fabriken
DER RAT DER EUROPAISCHEN
                                                                    Übertragung dieser Quoten bei Zusammenlegungen,
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                    Veränderungen oder Verpachtungen ermöglicht.
                                                                    Es erscheint   notwendig, die in der genannten Ver
                                                                                                                          ­
                                                                    ordnung vorgesehenen Voraussetzungen genau fest
                                                                                                                          ­
gestützt auf den Vertrag              Gründung     der Euro
                                                            ­
                                 zur
                                                                    zulegen  —
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates    vom   18 . Dezember 1967 über die       gemeinsame
Marktorganisation für Zucker ( ), zuletzt geändert
                                       1
                                                            ­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/70 ( 2 ), insbe                                           Artikel 1
sondere auf Artikel 23 Absatz 3 ,
                                                                    Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1898 / 68 wird
auf    Vorschlag der Kommission,                                    durch folgenden Absatz ergänzt :
      Erwägung nachstehender Gründe :                                   „Die in dieser Verordnung genannten Maßnah
                                                                                                                          ­
in
                                                                        men   betreffend die Grundquoten dürfen jedoch
Für einen Übergangszeitraum wurde auf dem Zucker
                                                             -
                                                                        nur ergriffen werden, wenn sie sich jeweils nur
sektor ein System von Grundquoten in Verbindung                         innerhalb einer festzulegenden landwirtschaft
                                                                                                                          ­
mit einer gemeinschaftlichen Regelung der Preis
                                                            -
                                                            -
                                                                        lichen Region auswirken."
und Absatzgarantie eingeführt, um die Zuckererzeu
gung in der Gemeinschaft zu begrenzen und gleich
                                                             ­
zeitig ihre Spezialisierung zu fördern.                                                      Artikel 2
Die     Verordnung (EWG)       Nr. 1898 /68 ( 3 ) hat unter         Diese   Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
gewissen     Voraussetzungen eine Anpassung der ur                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge
                                                                                                                          ­
                                                            ­
sprünglichen Aufteilung der Grundquoten durch                       meinschaften in Kraft.
                Diese  Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und     gilt unmittelbar   in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen  zu  Luxemburg      am  29. Juni 1970.
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                        Ch . HEGER
( x) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
( 2 ) ABl. Nr. L 103 vom 13 . 5 . 1970, S. 2.
l ) ABl. Nr. L 289 vom 29 . 11 . 1968, S. 2.
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