CELEX: 31971D0179
Language: de
Date: 1971-04-07 00:00:00
Title: 71/179/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. April 1971, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die aus Ungarn stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen bedruckten Gewebe aus künstlichen Spinnfasern der Tarifnummer ex 56.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

26 . 4 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 93 / 19
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 7. April 1971 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
              der Niederlande ermächtigt werden, die aus Ungarn stammenden und in den übrigen
              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen bedruckten Gewebe aus künstlichen
              Spinnfasern der Tarifnummer ex 56.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                         schaftsbehandlung auszuschließen
                         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   ( 71 / 179 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
Artikel 1 15 Absatz 1 ,                                          burg und das Königreich der Niederlande werden
                                                                 ermächtigt, die aus Ungarn stammenden und in den
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
115 Absatz 1 , den die Regierungen der Benelux­                  lichen bedruckten Gewebe aus künstlichen Spinnfa­
Staaten mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung               sern der Tarifnummer ex 56.07 des Gemeinsamen
der Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaf­                Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
ten am 6. April 1971 eingereicht haben , um die                  schließen .
Ermächtigung zu erhalten , die aus Ungarn stammen­
den und in den übrigen Mitgliedstaaten im freier                 Diese Entscheidung bezieht sich ebenfalls auf die
Verkehr befindlichen bedruckten Gewebe aus künstli­              Einfuhr dieser Waren, für welche Anträge auf
chen Spinnfasern der Tarifnummer ex 56.07 des                    Einfuhrgenehmigung zur Zeit und ordnungsgemäß
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­                  bei den Verwaltungen der Benelux-Staaten anhängig
handlung auszuschließen ,                                        sind .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 2
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                 Die Gültigkeitsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
men, die in den Benelux-Staaten einerseits und in den            Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Un­               Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
garn für diese Erzeugnisse angewandt werden,                     über Ungarn und spätestens bis zum 30 . September
werden Verkehrsverlagerungen auslösen .                          1971 befristet.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
                                                                                          Artikel 3
 rung der von den Benelux-Staaten gegenüber Ungarn
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhin­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
 dern .                                                          Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der
                                                                 Niederlande gerichtet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
 die Methoden festzusetzen , nach denen die übrigen
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit                Brüssel , den 7. April 1971
 leisten könnten .
                                                                                            Für die Kommission
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                   Der Präsident
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 fiir
 einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen —                                                 Franco M. MALFATTI