CELEX: 62012TA0052
Language: de
Date: 2014-07-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-52/12: Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — Griechenland/Kommission (Staatliche Beihilfen — Von der hellenischen Agrarversicherungsanstalt [ELGA] in den Jahren 2008 und 2009 gewährte Ausgleichszahlungen — Entscheidung, mit der die Beihilfen für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird — Begriff der staatlichen Beihilfen — Art. 107 Abs. 3 Buchst. b und c AEUV — Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrarsektor)

1.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 292/34
            
         Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — Griechenland/Kommission
   (Rechtssache T-52/12) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Von der hellenischen Agrarversicherungsanstalt [ELGA] in den Jahren 2008 und 2009 gewährte Ausgleichszahlungen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der staatlichen Beihilfen - Art. 107 Abs. 3 Buchst. b und c AEUV - Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrarsektor))
   2014/C 292/40
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst I. Chalkias und S. Papaïoannou, dann I. Chalkias und A. Vasilopoulou)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Triantafyllou und S. Thomas, dann D. Triantafyllou und R. Sauer)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/157/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen (ABl. 2012, L 78, S. 21)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 118 vom 21.4.2012.