CELEX: 31971R0242
Language: de
Date: 1971-02-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 242/71 der Kommission vom 3. Februar 1971 zur Änderung der Abschöpfung für bestimmte aus Bulgarien eingeführte Käsesorten

4. 2 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 28/ 13
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 242/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 3 . Februar 1971
                zur Änderung der Abschöpfung für bestimmte aus Bulgarien eingeführte Käsesorten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                          Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                Die Fußnoten ( 13) und (14) im Anhang der Verord­
Rates vom 27. Juni 1968 zur Errichtung einer ge­                nungen (EWG ) Nr. 69/71 und (EWG) Nr. 202/71
meinsamen Marktorganisation für Milch und Milch­                werden ab dem Datum des Inkrafttretens der ge­
erzeugnisse (*), zuletzt geändert durch die Verord­             nannten Verordnungen durch die folgenden Fuß­
nung (EWG ) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Arti­             noten ersetzt :
kel 14 Absatz 8,                                                ( 13 ) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 38,50 RE
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach
                                                                       Fall, aus Bulgarien, Dänemark, Finnland, Öster­
Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und                        reich, Rumänien und der Schweiz ( geänderte
Milcherzeugnissen sind durch die Verordnungen                          Verordnung (EWG) Nr. 1054/68 ).
( EWG) Nr. 69/71 (3) und (EWG) Nr. 202/71 (4) der
Kommission vom 14. bzw. 29. Januar 1971 festge­                 ( 14) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 58,50 RE
setzt worden .                                                         je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach
                                                                       Fall, aus Bulgarien, Dänemark, Finnland, Öster­
Infolge eines Irrtums ist die Abschöpfung für die                      reich, Rumänien und der Schweiz ( geänderte
aus Bulgarien eingeführten Erzeugnisse der Tarif­                      Verordnung (EWG ) Nr. 1054/58 ).
stellen 04.04 E I b) 2 und 04.04 E I b) 3 in den be­
treffenden Verordnungen nicht richtig festgesetzt
worden . Es ist daher notwendig, die Verordnungen                                        Artikel 2
( EWG )      Nr. 69/71 und (EWG) Nr. 202/71 zu
ändern —                                                        Diese Verordnung tritt am 4. Februar 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 3 . Februar 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
(>)   ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2)   ABl . Nr. L  143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(:! ) ABl.  Nr. L  12 vom 15. 1 . 1971 , S. 22.
 .'«) ABl . Nr. L 24 vom 30. 1 . 1971 , S. 26.