CELEX: 31977R1406
Language: de
Date: 1977-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1406/77 des Rates vom 28. Juni 1977 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien

29 . 6 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 159/ 1
                                                         I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1406/77 DES RATES
                                                vom 28. Juni 1977
              über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwi­
              schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                                                    Algerien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                   Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Das Abkommen zur Verlängerung des Interimsab­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Artikel 113 ,                                                meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                                                             Algerien sowie die ihm beigefügte Erklärung werden
auf Empfehlung der Kommission,                               im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
                                                             Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                           beigefügt.
Das am 26. April 1976 in Algier unterzeichnete Inte­                              Artikel 2
rimsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volks­            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un­
republik Algerien läuft spätestens am 30. Juni 1977          terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
aus .
                                                             bestellen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu
                                                             handeln .
Es ist angezeigt, bis zum Inkrafttreten des am glei­                              Artikel 3
chen Tag in Algier unterzeichneten Kooperationsab­
kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
Algerien das Interimsabkommen zu verlängern —                ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1977.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  W. RODGERS