CELEX: 31976D0561
Language: de
Date: 1976-06-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 1976 zur Aufhebung der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1222/76 zur Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe

30 . 6. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 171 /41
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Juni 1976
                zur Aufhebung der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1222/76 zur
                                   Lieferung von Butteroil als Nahrungsmittelhilfe
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (76/561 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  daß nach Maßgabe der eingegangenen Angebote ein
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Höchstbetrag festgesetzt oder beschlossen wird, die
                                                                  Ausschreibung aufzuheben .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  In Anbetracht der abgegebenen Angebote ist es ange­
                                                                  bracht, der Ausschreibung nicht stattzugeben .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 559/76 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1222/76 der Kom­                                         Artikel 1
 mission vom 24. Mai 1976 über die Ausschreibung
 einer Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah­                 Der Ausschreibung gemäß Verordnung (EWG) Nr.
 rungsmittelhilfe an das Haschemitische Königreich                1222/76 wird nicht stattgegeben .
 Jordanien (3) hat die französische Interventionsstelle
 die Herstellung und Lieferung von 1 000 Tonnen für                                      Artikel 2
 das Haschemitische Königreich Jordanien bestimmtes
 Butteroil ausgeschrieben, das in zwei Partien zu je 500          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                  gerichtet.
 Tonnen aufgeteilt ist.
 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2247/75 der
 Kommission vom 29 . August 1975 über die Ausschrei­              Brüssel, den 15 . Juni 1976
 bungsbedingungen für die Kosten der Herstellung
                                                                                          Für die Kommission
 und Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah­
 rungsmittelhilfe an bestimmte Entwicklungsländer                                            P.J. LARDINOIS
 und an das Welternährungsprogramm (4), geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 578/76 (5), sieht vor,                                  Mitglied der Kommission
(!) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3. 1976, S. 9.
(3) ABl.  Nr. L 137 vom 26. 5. 1976, S. 14.
(«) ABl . Nr. L 229 vom 30 . 8 . 1975, S. 60.
(5) ABl . Nr. L 69 vom 15. 3. 1976, S. 16.