CELEX: 31977R0473
Language: de
Date: 1977-03-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 473/77 des Rates vom 8. März 1977 zur Aufrechterhaltung der Regelung für die Zulassung der Einfuhr bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea in die Beneluxländer

10. 3. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 64/ 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 473/77 DES RATES
                                                   vom 8 . März 1977
              zur Aufrechterhaltung der Regelung für die Zulassung der Einfuhr bestimmter
               Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea in die Beneluxländer
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Die Gründe, die die Einführung dieser Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                gerechtfertigt hatten, bestehen fort ; es ist daher ange­
                                                                zeigt, die betreffenden Maßnahmen bis zum 31 . De­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               zember 1977 aufrechtzuerhalten —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame
Einfuhrregelung ('), insbesondere auf Artikel 13,
                                                                                        Artikel 1
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung
vorgesehenen Beratenden Ausschusses,                            Die Regelung für die Zulassung der Einfuhr bestimm­
                                                                ter Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Republik
auf Vorschlag der Kommission,                                   Korea in die Beneluxländer, die mit der Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                              (EWG) Nr. 169/77 der Kommission eingeführt wor­
                                                                den ist, bleibt bis zum 31 . Dezember 1977 anwendbar.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 69/77 (2) hat die
Kommission eine Regelung für die Zulassung der Ein­                                     Artikel 2
fuhr bestimmter Textilerzeugnisse mit Ursprung in
der Republik Korea in die Beneluxländer eingeführt.             Diese Verordnung tritt am 10. März 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 8 . März 1977.
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                                D. OWEN
(') AB1. Nr. 1 159 vom 15. 6. 1974, S. 1 .
(2) AB1. Nr. L 24 vom 28 . 1 . 1977, S. 15.