CELEX: 31994R1126
Language: de
Date: 1994-05-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1126/94 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1994 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im zweiten Halbjahr 1994 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr und vorübergehende Verwendung) anzuwenden sind

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31994R1126

VERORDNUNG (EG) Nr. 1126/94 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1994 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im zweiten Halbjahr 1994 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr und vorübergehende Verwendung) anzuwenden sind  

Amtsblatt Nr. L 124 vom 18/05/1994 S. 0002 - 0002

VERORDNUNG (EG) Nr. 1126/94 DER KOMMISSION vom 16. Mai 1994 mit Sätzen von Ausgleichszinsen, die im zweiten Halbjahr 1994 bei Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren (aktiver Veredelungsverkehr und  vorübergehende Verwendung) anzuwenden sind  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.  655/94 (3), insbesondere auf Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 709,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sieht vor, daß die Kommission die Sätze der Ausgleichszinsen festsetzt, die im Falle der Entstehung einer Zollschuld für Veredelungserzeugnisse oder unveredelte Waren zu erheben sind, um  ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auszugleichen, die sich aus der zeitlichen Verschiebung des Zollschuldentstehungszeitpunkts bei Nichtausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ergeben. Diese Ausgleichszinssätze für das zweite Halbjahr 1994 sind  entsprechend den Bestimmungen dieser Verordnung festgesetzt worden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Die für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1994 anwendbaren Jahresausgleichszinssätze nach Artikel 589 Absatz 4 Buchstabe a) und Artikel 709 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 werden wie folgt festgesetzt:  Belgien 8,48 %,  Dänemark 9,47 %,  Bundesrepublik Deutschland 6,53 %,  Griechenland 23,05 %,  Spanien 9,91 %,  Frankreich 7,26 %,  Irland 6,53 %,  Italien 9,05 %,  Luxemburg 8,48 %,  Niederlande 6,19 %,  Portugal 10,83 %,  Vereinigtes Königreich 5,73 %.   Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 16. Mai 1994 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 253 vom 11. 10. 1993, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 82 vom 25. 3. 1994, S. 15.