CELEX: C2007/095/28
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-52/07: Vorabentscheidungsersuchen des Marknadsdomstolen (Schweden), eingereicht am 6. Februar 2007 — Kanal 5 Ltd und TV 4 AB/Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå (STIM)

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/17
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Marknadsdomstolen (Schweden), eingereicht am 6. Februar 2007 — Kanal 5 Ltd und TV 4 AB/Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå (STIM)
   (Rechtssache C-52/07)
   (2007/C 95/28)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Vorlegendes Gericht
   Marknadsdomstolen (Schweden)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerinnen: Kanal 5 Ltd und TV 4 AB
   
      Beklagte: Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå (STIM)
   Vorlagefragen
   
               A.
            
            
               Ist Art. 82 EG dahin auszulegen, dass ein Verfahren einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn eine Urheberrechtsorganisation, die in einem Mitgliedstaat faktisch eine Monopolstellung innehat, gegenüber kommerziellen Fernsehsendern für das Recht der Verbreitung von Musik in für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehsendungen ein Vergütungsmodell anwendet oder es ihnen aufzwingt, wonach die Vergütung sich auf einen Teil der Einnahmen der Fernsehsender aus solchen für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehsendungen beläuft?
            
         
               B.
            
            
               Ist Art. 82 EG dahin auszulegen, dass ein Verfahren einen Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn eine Urheberrechtsorganisation, die in einem Mitgliedstaat faktisch eine Monopolstellung innehat, gegenüber kommerziellen Fernsehkanälen für das Recht der Verbreitung von Musik in für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehsendungen ein Vergütungsmodell anwendet oder es ihnen aufzwingt, wonach die Vergütung sich auf einen Teil der Einnahmen der Fernsehsender aus für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehsendungen beläuft, wenn es an einem klaren Zusammenhang zwischen den Einnahmen und der Leistung der Urheberrechtsorganisation, nämlich der Erlaubnis zur Ausstrahlung urheberrechtlich geschützter Musik, fehlt, was z. B. oft bei Nachrichten- und Sportsendungen sowie dann der Fall ist, wenn die Einnahmen aufgrund der Ausweitung des Programmangebots, von Investitionen in Technik und der Entwicklung kundenangepasster Lösungen zunehmen?
            
         
               C.
            
            
               Ist es für die Antwort auf die Fragen A und B von Bedeutung, dass es möglich ist, sowohl die ausgestrahlte Musik als auch den Zuschaueranteil festzustellen und zu quantifizieren?
            
         
               D.
            
            
               Ist es für die Antwort auf die Fragen A und B von Bedeutung, dass das Vergütungsmodell (Einnahmenmodell) gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen nicht in ähnlicher Weise angewandt wird?