CELEX: 51973PC1198
Language: de
Date: 1973-07-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses Nr. 46/73 des Assoziationsrats, der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1198
Vol. 1973/0214
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN3GHAFTEI
                                                   KOM(73)1198 endg.
                                                   Brüssel , den 20 . Juli 1973
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              zur Durchführung des Beschlusses Nr« 46/73 des
             Assoziationsrats , der im Assoziierungsabkommen
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             •und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
              afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(73 ) 1198 endg.
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
     Anläßlich seiner Sitzung vom 15 . Juni 1973 tat der in der
Konvention von Jaunde vorgesehene Assosiationsrat beschlossen , den
Text des Beschlusses Nr . ^6/73 über eine Aucnohwe von äei-_ Begriffs­
bestimmung "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse "
im Wege des schriftlichen Verfahrens formell zu billigen , um der
besonderen Lage von Mauritius in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse
der Textilindustrie Rechnung zu tragen .
     Da der Text anläßlich der genannten Sitzung bereits die Zustim­
mung des ABsoziaticnsrates erhalten hat , ist es erforderlich , diesen
Beschluß unverzüglich nach seiner formellen Billigung durch den
Assoziationsrat in der Gemeinschaft zur Anwendung zu bringen .
     Dies ist das Ziel dieser Verordnung .
 ---pagebreak---                                   Vorschlaj cinor
                          VEROrOETUlTG (ET JG ) DES RATES
                     zur Durchführung des Beschlusses Nr . 46/73
       des Assoziationsrats , der im Assoziierungsabkommen zwischen der
       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemein­
       schaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der in dem Assoziierungsabkonimen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
Staaten und Madagaskar vorgesehene Assoziationsrat hat den
Beschluß Nr « 46/73 über eine Ausnahme von der Begriffsbestimmung
für ft Ursprungserzeugnisse ,! erlassen t um der besonderen
Lage von Mauritius in bezug auf bestimmte Erzeugnisse der Textilindustrie
Rechnung zu tragen .
Gemäß Artikel 46 des genannten Abkommens sind die zur Diirchführung
 dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                   - 2 -
                                Article 1
     Zur Durchführung des Assoziierungsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft
assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar ist der dieser
Verordnung beigefügte Beschluß Nr . 46/73 des Assoziationsrats in
der Gemeinschaft anwendbar .
                                Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Sie ist ab 1 . Juli 1973 anwendbar .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                     Geschehen zu Brüssel ,
                                     Im Namen des Hat es
                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ANHANG.
           B5SCHLUSS HR » 46/ 73 DES ASSOZIATIONSRATES
                        VOM
             über eine für die Jalire 1973 und 1974
                                     • .y
          geltende Ausnahme von der Begriffsbestimmung
           für 'Ursprungserzeugnisse'1 mit Rücksicht auf
              ' die besondere Lage von Mauritius
         bei bestimmten Erzeugnissen der Textilindustrie
DER ASSOZIATIONSRAT ~
gestützt auf das am 29«' Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten ■
afrikanischen Staaten "und Madagaskar , insbesondere auf Arti­
kel 10 Absatz 2 ,                 ■'          •.
nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission , • •
 ---pagebreak---                                         -> -
   in Erwägung nachstehender Grunde :
   Am 12 . Mai 1972 ist in Port-Louis ein Abkommen über eine Asso­
   ziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Assoziierungs-
   abkommen -unterzeichnet worden ; danach gelten di <? Beschlüsse des
 . Assoziationsrates über die Begriffsbestimmung für "Ursprungs- ■
   erzeugnisse" , insbesondere der Beschluss Nr » 36/71 , auch für
' Mauritius . '     . •                   .. ,
   Um' der besonderen Lage von Mauritius Rechnung zu tragen und
   den betreffenden Industriezweigen Gelegenheit zu geben , ihre
   Erzeugung den Erfordernissen der Begriffsbestimmung für
   " Ursprungserzeugaisse " anzupassen , erscheint es jedoch ange­
   zeigt , diesem assoziierten Staat eine Ausnahme von der Begriffs
   bestimmung des vorgenannten Beschlusses zuzubilligen -
   BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
          Abweichend von den besonderen Bestimmungen der Liste A
   im Anhang zu dem Beschluss Nr . 36/71 Über die Begriffsbestim­
   mung für " Erzeugnisse mit Ursprung in            oder " Ursprungs-
   erzeugnisse " und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwal­
   tungen gelten die in Mauritius hergestellten Textilerzeugnisse
   der . Tarifnummern 60.01 , 60.02 ,. 60.04 , 60.05 , 61.01 , 61.02 ,
   61.03 , 61 „ 04 , 61 „ 07 , 61.09 und 61.10 als Ursprungs erZeugnisse
  von Mauritius , wenn sie die in • den folgenden Artikeln genann­
   ten Voraussetzungen erfüllen .
              ' '                    Artikel 2
          Die Ausnahme betrifft für die Jahre 1973 i*n<3. 1974 jeweils
  folgende Erzeugnisgruppen und folgende Mengen :
                                                                   * p «/• » •
                             t
 ---pagebreak---                                   . - 5 -
                                                            GESAMT
 60.0 1      Gewirke als Meterware , weder        260
             gummielastisch noch kautschutiert
 60.02     • Handschuhe aus Gewirken , weder       50     510 t
             guinmielastisch noch kautschutiert
 60.04       Unterkleidung aus Gewirken , weder   200
             gummi elastisch noch kautschutiert
 60.05       Oberbekleidung, Bekleidungs Zube­
             hör und andere V7irkwaren , weder    200     200 t
     •   .   gummi elastisch noch kautschutiert
 61*01       Oberbekleidung für Männer und        120
             Knaben
 61.02       Oberbekleidung für Frauen,           120
        s . Mädchen und Kleinkinder
                                                          480 t
 61.03       Unterkleidung ( Leibwäsche ) für
             Männer und Knaben, Vorhemden         120
             und Manschetten
 61.04 . Unterkleidung ( Leibwäsche ) für         120
             Frauen, Mädchen und Kleinkinder .
 61.07       Krawatten                          )  25 )
 61.09       Korsetts , Hüftgürtel , Mieder ,
             Büstenhalter , Hosenträger ,             I
             Strumpfhalter , Strumpfbänder ,
             Sockenhalter und ähnliche Waren,      20        60 t
             aus Spinnstoffen, auch gewirkt , .
             auch gummielastisch
 61.10 - Handschuhe , Strümpfe , Socken            15
             und Söckchen, nicht gewirkt
                                                        1.250 t
Wenn für eine m der vorstehenden Tabelle genannte Tarifnunimer
die dort festgesetzte Menge im Jahre 1973 nicht erreicht wird,
kann der nichtausgenützte Betrag 1974 bis zu 20 v.H. der für die "
betreffende Tarifnummer - festgesetzten Menge ausgenutzt werden*
                                                         • ♦ ♦/ * • ♦
                                /
 ---pagebreak---                                    - 6 -
                                 Artikel 3
       Die aufgrund dieses Beschlusses ausgestellten Warenver-
kehrsbescheinigungen AoYol müssen einen der folgenden Vermerke
tragen : .
 ■ . ' "Marchandises réputées originaires en vertu de la
         décision n° 46/73 du . Conseil d' Association"
       "Ursprungs er Zeugnisse im Sinne des Beschlusses Kr „ 46/73
         des Assosiationsrates " " '
       " merci originarie in virtù della decisione n c 46/73
         del Consiglio di Associazione " .                           . I
       " goederen van oorsprong uit hoofde van besluit n° 46/73
         van de Associatieraad "
       " oi-j.ginatmg ■ products by virtue of Association Council
         Decision K° 46/73 1' *
       Dieser Vermerk ist mit roter Tinte in die Rubrik " Bemer­
kungen" einzutragen » ■
                                 Artikel 4
       Die 'assoziierten Staaten , die Mitgliedstaaten und die
Gemeinschaft sind verpflichtet ,, jeweils für ihren Bereich die
zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Massnahmen
zu treffen «, .
                                                            ©Oft / * O O
 ---pagebreak---                         Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am 1 , Juli 1973 in ICraft »
                  V
Er gilt bis zum 31 , Dezember 1974 «
                    Gesch.eh.en zu PORT-LOUIS am 15 . Juni 1973
                       Der Président des Acsoziationsrates
                                     Irène PEÎRY .