CELEX: 62019TN0826
Language: de
Date: 2019-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-826/19: Klage, eingereicht am 4. Dezember 2019 – Tazzetti/Kommission

10.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/85
            
         
      Klage, eingereicht am 4. Dezember 2019 – Tazzetti/Kommission
      (Rechtssache T-826/19)
      (2020/C 45/70)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Tazzetti, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Condinanzi, E. Ferrero und C. Vivani)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtenen Entscheidungen nach Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit und gegebenenfalls unter Nichtanwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661, im Besonderen ihres Art. 7, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die vorliegende Klage ist auf Nichtigerklärung der an die Klägerin gerichteten Entscheidung (Schreiben) der Europäischen Kommission vom 30. September 2019 ARES (2019) 6048224, der an die Tazzetti S.p.A. gerichteten Entscheidungen (Schreiben) der Europäischen Kommission vom 27. September 2019 ARES (2019) 6014426 und ARES (2019) 6024220 sowie weiterer in der Folge ergangener Rechtsakte gerichtet bzw. darauf, gegebenenfalls nach Feststellung der Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 277 AEUV der Durchführungsverordnung (EU) 2019/661 der Kommission vom 25. April 2019 zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des elektronischen Registers für Quoten für das Inverkehrbringen von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (ABl. L 112/11 vom 26. April 2019), im Besonderen ihres Art. 7, diesen für unanwendbar zu erklären und infolgedessen die genannten in Durchführung dieser Verordnung ergangenen Entscheidungen für nichtig zu erklären.
      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln jenen in der Rechtssache T-825/19, Tazzetti/Kommission.