CELEX: 31976D0240
Language: de
Date: 1976-01-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Januar 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Transistorempfangsgeräte für Rundfunk der Tarifstelle ex 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

25. 2. 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 49/25
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 27. Januar 1976,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in
                den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Transistorempfangs­
                geräte für Rundfunk der Tarifstelle ex 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs
                                  von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (76/240/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Es ist außerdem angebracht, die Gültigkeitsdauer die­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ser Maßnahmen auf den Zeitraum bis zur Eröffnung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                direkter Einfuhrmöglichkeiten aus Japan nach Italien
                                                                 zu beschränken —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 1 1 5 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit Fern­
schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den Europä­                                     Artikel 1
ischen Gemeinschaften am 16. Januar 1976 einge­
reicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus Ja­             Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­
pan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten                 ren von folgenden aus Japan stammenden und in den
im freien Verkehr befindliche Transistorempfangsge­              übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
räte für Rundfunk der Tarifstelle ex 85.15 A III des             chen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbehandlung
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­                  auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antragstel­
handlung auszuschließen,                                         lung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem
                                                                 9. Januar 1976 liegt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                    Nummer des
men, die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­             Gemeinsamen
                                                                     Zolltarifs
                                                                                               Warenbezeichnung
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese
Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrsver­
lagerungen auslösen.                                             ex 85.15 A III   Transistorempfangsgeräte für Rundfunk
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen han­                                    Artikel 2
delspolitischen Maßnahmen verhindern ; diese Maß­
nahmen bestehen in einer Einfuhrsperre, da gegenwär­             Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
tig kein Kontingent für die fraglichen Erzeugnisse               Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
eröffnet worden ist.                                             Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik ge­
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                genüber Japan oder bis zur Eröffnung direkter Ein­
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                 fuhrmöglichkeiten aus Japan nach Italien und späte­
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­            stens bis zum 31 . Juli 1976 befristet.
sten können .
                                                                                         Artikel 3
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1              für      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­                gerichtet.
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
Entscheidung vom 12. Mai 1971 (!), insbesondere Arti­
kel 1 , festgelegt hat.                                          Brüssel, den 27. Januar 1976
Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche                                           Für die Kommission
Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die                                          Der Vizepräsident
Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum In­
krafttreten einer solchen Regelung beschränkt werden.                                        Christopher SOAMES
(') ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.