CELEX: 51992PC0235
Language: de
Date: 1992-06-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1992/1993)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                K0M(92) 235 endg.
                                                Brüssel, den 4   . Juni 1992
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                 für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der
                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten
                        überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
                                       (1992/1993)
                             (von der Kommission vorgelegt)
fc-ÄT
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Gemäß Anhang V der Entscheidung 91/482/EWG des Rates vom 27. Juli
1991, sind Rum, Taffia unfd Arrak der KN-Code 2208 40 10, 2208 40 90,
2208 90 11 und 2208 90 19 mit Ursprung in den mit der EWG assozierten
überseeischen Ländern und Gebieten in den Grenzen eines
Gemeinschaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft
zugelassen. Das ZolIkontingent ist auf der Grundlage einer in
Hektoliter reinen Alkohol berechneten jährlichen Grundmenge
festzusetzen, die gleich ist der Menge der Einfuhren im besten der
drei letzten Jahre, für die Statistiken vorliegen. Diese Grundlage
ist um eine Zuwachsrate von 27% erhöht worden für die Zeit bis 31.
Dezember 1992.
Mit der Entscheidung Nr. 91/482/EWG hat der Rat die Regelung des
Handels zwischen dem Königreich Spanien und Portugiesischen Republik
einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)
andererseits festgelegt. Daraus ergebt sich, daß die Einfuhren der in
Frage stehenden Waren in diesen beiden Ländern in den Genuß des
ZolIkontingents kommen. Hinsichtlich der anzuwendenden
Kontingentszölle sind jedoch in der Artikel 101 des obenerwähnten
Beschlusses besondere Bestimmungen vorgesehen.
Wegen der dem Rummarkt eigenen Besonderheiten erstreckt sich der
Kontingentszeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni des folgenden Jahres.
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3. Die Menge der in den letzten drei Jahre getätigten Einfuhren der
   betreffenden Waren ist aus der folgenden Übersicht zu ersehen:
                                       (in hl reinem Alkohol)
                                 1989            1990         1991
   Benelux                        0,33             -           1,20
   Dänemark                         -
   Deutschland                  686                -          36,67
   Griechenland                     -
   Spanien                          -
   Frankreich                       -
   Irland                           -
   Italien                          -
   Portugal                         -
   Vereinigtes Königreich       440,16        519            51
   EG                         1 126,49        519             88,87
   Angesichts dieser Sachlage sollte das GemeinschaftszolIkontingent für
   den  Zeitraum  vom  1.  Juli  1992   bis  30.   Juni 1993  auf   1.278,57
   Hektoliter reinen Alkohol festgesetzt werden.
   Die Jahresmenge darf keinesfalls weniger als 15 000 hl reiner Alkohol
   betragen.
                                                                             3
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4.    Wegen   des  Urteils    des   Gerichtshofes  vom    27.  September   1988
      (Rechtssache 51/87) sollte keine Aufteilung      in Quoten  zwischen den
      Mitgliedstaaten vorgenommen werden.
      Zur  Verwaltung  dieses   Kontingents wird  vorgeschlagen,   die  gesamte
      Kontingentsmenge einer zu bildenden Gemeinschaftsreserve zuzuweisen,
      zu der nach dem    in Artikel  3 der Verordnung   vorgesehenen  Verfahren
      alle Mitgliedstaaten Zugang haben.
      Dies ist Gegenstand des Vorschlags im Anhang.
Anhang: 1 Vorschlag   einer Verordnung
                                                                                U
 ---pagebreak---                                                            Vorschlag für eine
                                    V E R O R D N U N G (EWG) Nr.            /92   DES RATES
                                                       vom
                   zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rum,
                   Taffia und Arrak mit Ursprung in den mit der Europäischen Wirtschaftsge-
                   meinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (1992/93)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Waren mit Ursprung in den ÜLG 1989 mit l 126,49
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    Hektoliter reinen Alkohols stattfanden. Die Kontingents-
                                                                      menge würde sich auf dieser Grundlage auf 1 278,57
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Hektoliter reinen Alkohols belaufen.
  Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Wegen der Anwendung des Artikels ^2. Absatz 0^ des
  gestützt auf den Beschluß 91/482'EWG des Rates vom                  Anhangs V des Beschlusses91/A82/EWG ist die betref-
27« J u l i $991    über die Assoziation der überseeischen            fende Kontingentsmenge jedoch auf 15 000 hl reinen
  Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge-              Alkohols zu erhöhen.
  meinschaft ('),
                     insbesondere auf die                             Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
  Anhangs V,                                                          Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
                                                                      dem betreffenden Kontingent haben und daß der vorge-
  auf Vorschlag der Kommission,                                       sehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche
                                                                      Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied-
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
  Gemäß Anhang V des Beschlusses 91 /HOC. , EWG sind                  wird.
  Rum, Taffia und Arrak in den Grenzen eines Gemein-                  Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu
  schaftszollkontingents zollfrei zur Einfuhr in die Gemein-          ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal-
  schaft zugelassen.                                                  tung dieser Zollkontingente zu gewährleisten, indem
  Die Gemeinschaft hat durch den Beschluß 86/47/                      vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren
  EWG£), zuletzt verlängert durch den                 Beschluß        tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen
  90/669/EWG ($, den Handel zwischen dem Königreich                   Mengen aus dem Kontingent ziehen können. Diese Art
  Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und             der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
  den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) anderer-               zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
  seits geregelt.      Dieser    Beschluß     legt   besondere        Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
  Vorschriften für die Kontingentszollsätze fest, welche die          Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
  beiden Mitgliedstaaten auf Einfuhren von Waren aus den              Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
  ÜLG anzuwenden haben.                                               und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
                                                                      im Zusammenhang mit der Verwaltung dieses Kontin-
  Die jährliche Kontingentsmenge ist auf der Grundlage
                                                                      gents durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
  einer in Hektoliter reinen Alkohols berechneten jähr-
                                                                      werden —
  lichen Grundmenge festzusetzen, die der Menge der
  Einfuhren im besten der drei letzten Jahre, für die Stati-
  stiken vorliegen, entspricht. Auf diese Menge wird eine              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Zuwachsrate von 27 v. H. angewandt. Der Kontingents-
  zeitraum erstreckt sich vom 1. Juli bis zum 30. Juni des                                     Artikel    1
  folgenden Jahres.
                                                                      (1)     Vom 1. Juli 19?2_ bis  zum 30. Juni 1993 sind die
  Die Gemeinschaftsstatistiken für diese Waren und die                 nachstehenden Waren mit        Ursprung in den ULG im
  Entwicklung in den Jahren 198^ bis 1991 zeigen, daß die              Rahmen des angegebenen        Gemeinschaftszollkontingents
  größten Einfuhren der Gemeinschaft der betreffenden                  zollfrei zur Einfuhr in die   Gemeinschaft zugelassen :
      Laufende                                                                                  Kontingentsmenge    Kontingents-
      Nummer         KN-Code                           Warenbezeichnung                           (in hl reinen       zollsatz
                                                                                                     Alkohols)
  09.1621          2208  40 10     Rum, Taffia und Arrak                                              15 000            frei
                   2208  40 90
                   2208  90 11
                    2208 90 19
 (1) ABL. N-. L 263 van 19.9.1991, S. 27.
 <2) ABL Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 95.
 (3) ABl. Nr. L 365 vom 28. 12. 1990, S. 79.
                                                                                                                                  f
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(2)     Für die in Absatz 1 genannten Waren gelten die        Die Kommission gewährt die Ziehungen entsprechend
Ursprungsregeln des Anhangs II des Beschlusses c/| /I^Q!      der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden des
EWG.                                                          betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfer-
                                                              tigung zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben
(3)     Im Rahmen dieses Kontingents wenden das König-        haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
reich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß
der Beitrittsakte von 1985 und dem              Beschluß       Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
86/47/EWG berechneten Zollsätze an.                           so hat er sie so bald wie möglich auf die Kontingents-
                                                               menge zurückzuübertragen.
                          Artikel 2                            Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
                                                               Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die Zutei-
Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der                lung anteilig im Verhältnis der Anträge. Die Mitglied-
Kommission verwaltet, die alle zur wirksamen Verwaltung        staaten werden von der Kommission über die vorgenom-
erforderlichen Maßnahmen treffen kann.                         menen Ziehungen unterrichtet.
                                                                                        Artikel  4
                          Artikel 3
                                                               Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betref-
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-          fenden Ware gleichen kontinuierlichen Zugang zu dem
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr          Kontingent, soweit die Restmenge des Kontingents
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-          ausreicht.
gung für eine in dieser Verordnung genannte Ware
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung                                    Artikel  5
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch Mittei-
 lung an die Kommission die Ziehung einer diesem               Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Bedarf entsprechenden Menge auf die Kontingentsmenge          Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
vor.                                                           zusammen.
 Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission                                            Artikel  6
 zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
 stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.               Diese Verordnung tritt am 1. Juli 199 2. in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen     des Rates
                                                                           Der    Präsident
                                                                                                                          o
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1.    Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.    Rechtsgrundlage: Art. 136 des Vertrags
3.    Beschreibung der Tarifmaßnähme: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG)
      DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines
      GemeinschaftszolIkontingents für Rum, Taffia und Arrak mit Ursprung
      in den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft assozierten
      überseeischen Ländern und Gebieten (OLG)
                                 (1992/1993)
4.    Ziel des Vorhabens: Durchführung einer autonomen Maßnahme (Beschluß
      über eine Assoziierung der ÜLG mit der EG')
5.    Berechnungswe i se:
      KN Code: 2208 40 10, 2208 40 90, 2208 90 11, 2208 90 10.
      Umfang des Kontingents: 15 000 hl.
      Anzuwendender Zollsatz: frei
      Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents:
       in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 I oder weniger : 1 ECU/hl/%
      vol alkohol + 5 ECU/hl
       in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 I : 1 ECU/hl/% vol
      alkohol
                                                                          f
 ---pagebreak---       Einnahmeverluste:
      Die Verluste belaufen sich auf 1 504 725 ECU für den Zeitraum 1.7.92
      bis 30.6.93.
      (von 2 I oder weniger - 945 hl)
      (mehr als 2 I - 14 055 hl)
      Für den Zeitraum 1991/1992 belauften sich ein selber Verluste.
Berechnungsweise :
      15 000 X  400     -    945 (< 2 I)
               6 346
      15 000 X  5 946   - 14 055 (> 2 I)
                6 346
                          15 000
         945 X 105  -    99 225
      14 055 X 100 - 1 405 500
                      1 504 725 ECU
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                                                         KOM(92) 235 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         11 02
                                Katalognummer: CB-CÖ-92-242-DE-C
                                                           ISBN 92-77-44627-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg