CELEX: E2008J0003
Language: de
Date: 2009-04-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 29. Oktober 2008 in der Rechtssache E-3/08 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island ( Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien )

30.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 99/11
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 29. Oktober 2008
   in der Rechtssache E-3/08
   EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
   (Nichterfüllung der Verpflichtungen durch eine Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 648/2004 über Detergenzien)
   2009/C 99/09
   In der Rechtssache E-3/08, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — antrag auf Feststellung, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Anhang II Kapitel XV Ziffer 12u des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht fristgemäß verabschiedet hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist – erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Henrik Bull (Richter und Berichterstatter) und Thorgeir Örlygsson (Richter) am 29. Oktober 2008 das Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Der Gerichtshof stellt fest, dass die Republik Island dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Anhang II Kapitel XV Ziffer 12u des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in die innerstaatliche Rechtsordnung nicht fristgemäß verabschiedet hat, ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Island trägt die Kosten des Verfahrens.