CELEX: 31972D0088
Language: de
Date: 1972-01-17 00:00:00
Title: 72/88/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 1972 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/26612 - MAN/SAVIEM)

4. 2 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 31 /29
                                                                  n
                                           (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 17. Januar 1972
                       betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrages (IV/26612 —
                                                          MAN/SAVIEM)
                                     (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                             (72/88/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      des Abkommens dazu gegebenen Erklärungen erge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     ben sich folgende Bestimmungen :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    Zweck der vereinbarten Zusammenarbeit ist es, die
Artikel 85,                                                           Wettbewerbsfähigkeit der Vertragspartner zu stärken
                                                                      und ihre Abnehmer an den Erfolgen einer Rationali­
gestützt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6.                   sierung teilhaben zu lassen .
Februar 1962 ( 1), insbesondere auf die Artikel 4, 6
und 8 ,
                                                                      Zur Erfüllung dieses Zweckes verpflichten sich die
im Hinblick auf die Anmeldung nach Artikel 4                          Vertragspartner,
Absatz 1 der Verordnung Nr. 17, die von der
Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg Aktiengesell­                       — eine gemeinsame Typenreihe von Lastkraftwagen
schaft (MAN), München, und der Société Anonyme                            für den Zivilbedarf mit einem zulässigen Gesamt­
de Véhicules Industriels et d'Équipements Méca­                           gewicht ab 7,5 t aufzustellen und auf dem
niques (SAVIEM), Suresnes, am 11 . März 1968                              Weltmarkt anzubieten und
bewirkt wurde und das zwischen ihnen am 21 .
                                                                      — auf den Gebieten Forschung und Entwicklung,
Februar 1968 abgeschlossene Zusammenarbeits­                              Konstruktion, Fertigung und Montage, Vertrieb
abkommen betrifft,                                                        und Kundendienst bezüglich dieser gemeinsamen
im Hinblick auf die gemäß Artikel 19 Absatz 3 der                         Typenreihe zusammenzuarbeiten .
Verordnung Nr. 17 erfolgte Veröffentlichung des
wesentlichen Inhalts der Anmeldung im Amtsblatt                       Das Abkommen stellt für die Art und Weise der
der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75 vom 14.                      Zusammenarbeit bestimmte Grundsätze auf, die
Juni 1969, Seite 2,                                                   teilweise konkretisiert sind, im übrigen im Zuge der
im Hinblick auf die vom Beratenden Ausschuß für                       Zusammenarbeit konkretisiert werden       sollen . Die
Kartell- und Monopolfragen am 19 . Oktober 1971                       Partner sollen bestimmte Aufgaben gemeinschaftlich
gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 17 abgegebene                     erfüllen, für andere ist eine Arbeitsteilung vorge­
Stellungnahme,                                                        sehen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       1.   Um das Aufstellen und Anbieten einer gemein­
                                   I                                  samen Typenreihe von Lastkraftwagen haben sich die
Auf Grund des Wortlauts des angemeldeten Zu­                          Partner laufend zu bemühen . Sie sollen sich unter
sammenarbeitsabkommens und der von den Parteien                       Berücksichtigung der bei ihnen bestehenden produk­
                                                                      tionstechnischen Gegebenheiten und der Nachfrage
 ( 1 ) ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962, S. 204/62.                    darüber einigen, daß bestimmte Typen von Lastkraft
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wagen, Organen und Baugruppen zur gemeinsamen                 laufende    Kontakte       und gegenseitige Information
Typenreihe gehören. Dabei kann es sich sowohl um              fördern .
Lastkraftwagen, Organe und Baugruppen handeln,
                                                              Sämtliche Motoren müssen nach den vorhandenen
die ein Partner bereits bei Vertragsschluß herstellte,
als   auch um       solche,  die   die  Partner  künftig      und zukünftigen MAN-Patenten mit dem MAN­
entwickeln .                                                  Verfahren ausgestattet werden, soweit nicht die
                                                              Ausstattung mit einem Benzinmotor vorgesehen ist.
Die Partner haben ihre Zusammenarbeit auf die
                                                              Die Gültigkeit des Zusammenarbeitsabkommens
                                                              ist an die Verwendung des MAN-Verfahrens durch
Entwicklung aller Modelle der gemeinsamen Typen­              SAVIEM gebunden , es sei denn, die Partner kommen
reihe zu erstrecken . Die Konstruktionsbüros der
Partner haben insbesondere auch die Lastenhefte für
                                                              überein, ein anderes System zu wählen .
die Auslegung der Prototypen, deren konstruktive
                                                              2 . Die Partner haben als Grundsatz vereinbart, daß
Gestaltung und endgültige Ausführung bis zur                  sie die Organe und Baugruppen unter dem Gesichts­
Serienreife gemeinsam zu erarbeiten. SAVIEM soll
                                                              punkt der rationellsten Fertigung und unter beson­
aber die Federführung in der Entwicklung für die
                                                              derer Beachtung der Transportkosten herstellen.
mittlere Typenreihe, MAN die für die schwere                  Festgelegt ist bereits folgendes : SAVIEM stellt die
Typenreihe haben.                                             Motoren der mittleren Reihe, und zwar unter MAN­
                                                              Lizenz, her, MAN die Motoren der schweren Reihe.
Die mittlere Typenreihe umfaßt :                              Die Hinterachsen der mittleren Reihe fallen unter die
— Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamt­                 Verantwortung von SAVIEM, die der schweren Reihe
     gewicht von 7,5 bis 10,5 t, wobei im Anhänger­           unter die Verantwortung von MAN, wobei für die
     betrieb 21 t zulässiges Gesamtgewicht nicht               Gewichtsklasse 12 t/Anhänger noch besondere
     überschritten werden darf,                               Bedingungen der Wirtschaftlichkeit erfüllt sein müs­
                                                              sen. Eine entsprechende Regelung gilt für nicht
— Solofahrzeuge bis zu 12 t zulässiges Gesamt­                angetriebene und angetriebene Vorderachsen. Die
     gewicht,                                                 Fertigung des Fahrerhauses ist nach Baugruppen und
— Sattelschlepperzüge, die aus den oben bezeich­              Teilen auf beide Partner aufgeteilt, wobei der
     neten Fahrzeugen abgeleitet sind, mit einem              Schwerpunkt beim Fahrerhaus Frontlenker bei
     zulässigen Gesamtgewicht bis zu 20 t.                    SAVIEM, beim Fahrerhaus normal (Haubenfahrer­
                                                              haus) bei MAN liegt.
Die schwere Typenreihe umfaßt Lastkraftwagen und              Jeder Partner hat dem anderen diejenigen Organe
Sattelschlepperausführungen mit einem zulässigen              und Baugruppen, die dieser nicht herstellt, zu optimal
Gesamtgewicht ab 12 bis 24 t.                                 günstigen Preisen zu liefern.
Jeder Partner ist zwar frei, solche Typen von                 3 . SAVIEM hat die gesamte Typenreihe für den
Lastkraftwagen, für die er die Federführung hat,              Markt des französischen Mutterlandes, MAN für den
allein zu entwicklen, sofern der andere Partner seinen         deutschen Markt zu montieren. Für den Export hat
Beitrag zur Zusammenarbeit in der Entwicklung                 die mittlere Reihe im Regelfall SAVIEM, die schwere
einmal nicht leisten sollte . Er bedarf jedoch der            Reihe im Regelfall MAN zu montieren. Die Partner
Zustimmung des anderen Partners, wenn er in                   dürfen bei der Montage der Fahrzeuge der gemein­
abgeleiteten Fahrzeugen Motoren oder Fahrgestelle             samen Typenreihe keine anderen Organe und
 verwenden will , welche in ihrer Auslegung in die            Baugruppen verwenden als diejenigen, die von ihnen
Tonnageklasse des anderen Partners hineinreichen.             gemeinsam oder kraft Spezialisierungsabrede von
 Im übrigen ist es jedem Partner verboten, Fahrzeuge           einem Partner entwickelt werden .
der Typenreihe des anderen Partners ohne dessen
 Mitwirkung zu entwickeln .                                   Jeder Partner ist in seinem Land für den Vertrieb
                                                               und Kundendienst der gesamten Typenreihe von
                                                               Lastkraftwagen in eigener Verantwortung zuständig.
 Die Organe und Baugruppen hat der jeweils für ihre            Für den Export nach Ländern außer Frankreich und
 Fertigung verantwortliche Partner zu entwickeln.              Deutschland ist derjenige Partner verantwortlich, der
                                                               montiert .
 Die Prototypen für die mittlere Typenreihe hat
 SAVIEM herzustellen, die für die schwere Typenreihe           4.    Jeder Partner kann in eigener Verantwortung
 MAN. Die Versuche mit den Prototypen und deren                die Fertigung von Organen und Baugruppen, für die
 Freigabe sind von den Partnern jeweils gemeinsam in           er zuständig ist ( 1 .), an den Unterlieferanten weiterge­
 beiden Ländern durchzuführen .                                ben, muß jedoch dem anderen Partner unter den
                                                               gleichen Preis-, Qualitäts- und Lieferfristbedingungen
 Das Abkommen schließt die Errichtung eines gemein­            jeweils Priorität einräumen.
 samen Konstruktionsbüros durch die Partner nicht
 aus ; sie ist jedoch vorerst nicht vorgesehen. Vielmehr       5.    Jeder Partner darf Organe und Baugruppen
 sollen die Partner ihre Entwicklungsarbeiten durch            seiner   eigenen     Fertigung   aus   der   gemeinsamen
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Typenreihe an Dritte nur mit Zustimmung des                 reihe von Bedeutung sind, gemeinschaftlich zu
anderen Partners verkaufen . Die Zustimmung darf            betreiben. Eine Spezialisierung ist hierbei nicht ins
nur aus wichtigen und gerechtfertigten Gründen              Auge gefaßt. Die Partner bleiben frei, allein zu
versagt werden .                                            forschen, und zwar auch hinsichtlich solcher Aufga­
                                                            benbereiche, für die sie eine Zusammenarbeit im
Keiner Zustimmung bedürfen                                  Einzelfall vereinbaren .
— die Lieferungen von Motorprototypen an gegen­             9.     Jeder Partner hat alle Informationen bezüglich
     wärtige oder künftige MAN-Lizenznehmer ; die           des Zusammenarbeitsabkommens ebenso geheimzu­
     Lieferungen dürfen keine Verpflichtungen zu            halten wie seine vergleichbaren eigenen .
     einer späteren Lieferung von Serienmotoren zum
     Inhalt haben ;                                         10 . Jeder Partner hat die Lastkraftwagen mit
— die Lieferung von Motoren, die zu anderen                  derjenigen Verbindung der Marken MAN-Re­
     Zwecken als zum Einbau in Lastkraftwagen,               nault-SAVIEM zu versehen, die die Partner unter
     Reise-  und Linienbusse für zivile Bedürfnisse         Berücksichtigung ihres gemeinsamen Interesses je­
     bestimmt sind ;                                        weils durch gemeinsame Entscheidung festlegen .
— die Lieferung von Motoren für Lastkraftwagen,              Bestimmte Markenführungspflichten sind bisher noch
     die in die eigene Typenreihe fallen, vorbehaltlich     nicht durch gemeinsame Entscheidung konkretisiert
     der Bestimmungen des zwischen MAN und                  worden. Jeder Partner wendet vielmehr für alle von
     Renault bestehenden Lizenzvertrags . Jedoch dür­       ihm montierten Lastkraftwagen der gemeinsamen
     fen derartige Motoren der schweren Reihe nicht         Typenreihe aus freiem Entschluß nur seine Marken
     an Dritte in Frankreich und solche der mittleren
                                                            an .
     Reihe nicht an Dritte in Deutschland ohne
     Zustimmung des anderen Partners geliefert wer­          11 .    Das Zusammenarbeitsabkommen gilt für un­
     den .
                                                            bestimmte Zeit und ist ab 31 . Dezember 1979 mit
                                                            einer Frist von drei Jahren kündbar.
Die Zustimmung der anderen Partners ist nicht
erforderlich für Verkäufe von Organen und Baugrup­           12.     Im Anschluß an die Veröffentlichung nach
pen an Dritte, welche ein Partner auf Grund von              Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 7 sind der
früheren vertraglichen Verpflichtungen, sei es von          Kommission keine Bemerkungen Dritter mitgeteilt
Nachbaulizenzverträgen, sei es von Verfahrenslizenz­        worden .
verträgen oder anderen ähnlichen Verpflichtungen,
bewirkt. Für die Lieferung von Teilen und Baugrup­
pen, die nicht zur Herstellung von Fahrzeugen der            13 .    Das     Produktionsprogramm      MAN       und
                                                             SAVIEM reicht weiter als die Herstellung von
gemeinsamen Typenreihe gehören und die nach
Konstruktionsunterlagen Dritter gebaut werden , be­          Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht
 darf es dieser Zustimmung ebenfalls nicht .                 ab 7,5 t. Im Jahre 1970 erzeugten MAN 13 954, das
                                                             mit ihm verbundene Unternehmen Büssing 4 567 und
                                                             SAVIEM 12 816 Nutzkraftwagen mit einem zulässi­
 6 . Jeder Partner darf Organe, Baugruppen und               gen Gesamtgewicht ab 6 t. Das entspricht einem
 Teile, die er vom anderen Partner bezogen hat, ohne         Anteil von insgesamt 7,4 % an der Produktion
 Zustimmung des anderen Partners nicht an Dritte             derjenigen westeuropäischen Automobilindustrie, die
 weiterverkaufen, es sei denn , es handelt sich um           Nutzkraftwagen auch im Gemeinsamen Markt anbie­
 Verkäufe über das Vertriebs - und Kundendienstnetz          tet. Dabei wurden folgende wichtige Hersteller und
 im Rahmen des Ersatzteilegeschäfts . Dieses grund­          Herstellergruppen berücksichtigt :       Daimler-Benz
 sätzliche Verbot folgt aus den Verpflichtungen ,            ( 19,2 °/o), Fiat-Berliet ( 17,1%), British Leyland
 Organe, Baugruppen und Teile zur Montage zu                 ( 13,6%), Ford ( 13,4%), General Motors ( 11,8%),
 verwenden und Lastkraftwagen der gemeinsamen                MAN-SAVIEM (7,4 %), Klöckner-Humboldt-Deutz
 Typenreihe zu vertreiben .                                   (4,3 % ), Volvo (4,1 % ), Chrysler (4,0 % ), Scania­
                                                             Vabis ( 3,2 %>) und DAF ( 1,8 %).
 7. Jeder Partner darf über technische und kauf­
 männische Zusammenarbeitsverträge gleichen oder                                         II
 ähnlichen Inhalts mit anderen Kraftfahrzeugher­
 stellern nur verhandeln und sie abschließen, wenn der       Nach Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags sind
 andere Partner schriftlich zustimmt. Die Zustimmung         Vereinbarungen zwischen Unternehmen, welche den
 darf nur aus wichtigen Gründen versagt werden .             Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen
                                                             geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung
                                                             oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des
  8.    Die Partner beabsichtigen, Forschungen auf von       Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken,
  ihnen im Einzelfall zu bestimmenden Aufgabengebie­         mit    dem   Gemeinsamen       Markt unvereinbar   und
  ten, die für Lastkraftwagen der gemeinsamen Typen­         verboten .
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 14 .     Die zwischen den Unternehmen MAN und               verwenden, wie es trotz der darauf zu richtenden
SAVIEM getroffene Vereinbarung vom 21 . Februar              Bemühungen noch nicht möglich war, einheitliche
 1968 enthält eine Reihe von Klauseln, die eine              Organe und Baugruppen zu entwickeln. Dieser
Einschränkung des Wettbewerbs innerhalb des Ge­              beschränkungsfreie Bereich wird im Zuge der
meinsamen Marktes bezwecken und bewirken .                   Zusammenarbeit jedoch immer enger werden. Im
                                                             Laufe der Kooperation werden die Vereinheitlichung
                                                             der Organe, Baugruppen und Typen sowie die
15 .      Im Bereich der Entwicklung beruhen die             Spezialisierungen bei der Fertigung zunehmen.
Wettbewerbseinschränkungen auf den jedem Partner
auferlegten Verpflichtungen,
— Fahrzeuge der Typenreihe des anderen Partners              17. Den Absatz betreffen folgende auf Grund des
      ohne dessen Mitwirkung nicht zu entwickeln,            Abkommens sich ergebende Verpflichtungen (3 .) :
— ohne die Zustimmung des anderen Partners keine             MAN darf Lastkraftwagen der gesamten Typenreihe
      abgeleiteten Fahrzeuge zu entwickeln, in denen         in Frankreich und solche der mittleren Typenreihe im
      Motoren oder Fahrgestelle verwendet werden             Regelfall in anderen Ländern als in Deutschland
      sollen, die in ihrer Auslegung in die Tonnage­         nicht vertreiben . SAVIEM ist es untersagt, Lastkraft­
      klasse des anderen Partners hineinreichen,             wagen der gesamten Typenreihe in Deutschland und
— keine Organe und Bauteile zu entwickeln, für               solche der schweren Reihe im Regelfall in anderen
      deren Entwicklung und Herstellung der andere           Ländern als in Frankreich abzusetzen .
      Partner verantwortlich ist,
— keine Prototypen von Lastkraftwagen herzustel­             Die Wettbewerbseinschränkung liegt darin, daß den
      len, die unter die Typenreihe des anderen              Nachfragern in bestimmten Gebieten des Gemein­
      Partners fallen ( 1 .).                                samen Marktes das Angebot von Lastkraftwagen
                                                             durch einen der Partner verlorengeht.
Die Partner sind nicht frei, die Ergebnisse ihrer
gemeinsamen oder im Wege der Spezialisierung                 18 .    Wettbewerbseinschränkende Wirkungen kön­
durchgeführten Entwicklungsarbeiten allein und               nen darüber hinaus auch einige andere Regelungen
unabhängig voneinander zu verwerten, ihre Verwer­            des Abkommens zeitigen, die mit den zuvor
tung zu unterlassen und nach ihnen ohne Rücksicht            genannten hauptsächlichen Beschränkungen im Zu­
auf die vereinbarten Spezialisierungen Produktionen          sammenhang stehen .
aufzunehmen. Die von den Partnern hergestellten und
angebotenen Lastkraftwagen der gemeinsamen Ty­
penreihe werden sich, insbesondere hinsichtlich der          19 .    Da jeder Partner die Fertigung von Organen
Organe und Baugruppen, zunehmend weniger unter­              und Baugruppen, für die er zuständig ist, an
scheiden, so daß sich die Auswahlmöglichkeiten der           Unterlieferanten nicht weitergeben darf, sofern der
Nachfrager verringern .                                      andere Partner gleiche Preis-, Qualitäts- und Liefer­
                                                             fristbedingungen wie die Unterlieferanten zu erfüllen
                                                             in der Lage und bereit ist (4.), werden die Liefermög­
16.      Auf dem Produktionssektor folgt die Wett­           lichkeiten von dritten Unternehmen innerhalb des
bewerbseinschränkung aus folgenden Spezialisie­              Gemeinsamen Marktes beschränkt .
rungsabreden :
Jeder Partner hat es zu unterlassen, Organe und              20. Jeder Partner darf Organe und Baugruppen
Baugruppen herzustellen, deren Fertigung dem ande­           seiner eigenen Fertigung aus der gemeinsamen
ren Partner bereits zugesprochen ist oder die ihm            Typenreihe an Dritte nur verkaufen, wenn der andere
durch die gemeinsam zu treffenden Spazialisierungs­          Partner zustimmt — wobei die erbetene Zustimmung
entscheidungen künftig zugesprochen wird (2.). Die           nur aus wichtigen und gerechtfertigten Gründen
Partner dürfen in den Fahrzeugen der gemeinsamen             versagt werden darf — oder wenn es sich um einen
Typenreihe keine Organe und Baugruppen anderer               die Zustimmung nicht erfordernden, enumerierten
Art verwenden als diejenigen, die von ihnen                  Ausnahmefall bestimmter Motorenlieferungen han­
gemeinsam oder kraft Spezialisierungsabrede von              delt (5 .). Auf Grund dieser Bestimmung kann die
einem Partner entwickelt werden ( 1 . und 3 .).              Lage eintreten, daß der eine Partner bestimmte
                                                             Organe und Baugruppen an einen Dritten verkaufen
Diese Beschränkungen bezwecken, daß die Partner              möchte, der andere sich diesem Verkauf aber mit der
innerhalb der gemeinsamen Typenreihe keine Fahr­             Begründung widersetzt, seine Wettbewerbsinteressen
zeuge herstellen und im Gemeinsamen Markt anbie­             würden durch den Verkauf an den Dritten in
ten, die bezüglich solcher Organe und Baugruppen             unzumutbarer Weise berührt. Unternehmen innerhalb
Unterschiede aufweisen, für die einheitliche Entwick­        des Gemeinsamen Marktes kann die Möglichkeit
lungen auf Grund des Abkommens vorliegen. Zwar               eines Bezugs bestimmter Organe und Baugruppen
sind die Partner frei, beim Bau von Lastkraftwagen           genommen sein. Für Organe und Baugruppen, die
 so lange unterschiedliche Organe und Baugruppen zu          besondere konstruktive Eigenarten aufweisen, mag
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diese Bestimmung von geringer Bedeutung sein .                mit Dritten unterliegen. Diese Beschränkungen sind
Anders liegt es dagegen bei den Elementen, deren              geeignet, auf dem Lastkraftwagensektor die Freiheit
Verwendung in Kraftfahrzeugen anderer Konstruk­               des Handels zwischen Deutschland und Frankreich,
tionen möglich ist. Daher haben die Partner                   aber auch zwischen jedem dieser Länder und den
ausdrücklich geregelt, daß ohne Zustimmung des                übrigen Mitgliedstaaten unmittelbar wie mittelbar in
anderen Partners Motoren der schweren Reihe nicht             einer Weise zu gefährden, die für die Verwirklichung
an Dritte in Frankreich und solche der mittleren              der    Ziele    eines einheitlichen   zwischenstaatlichen
Reihe nicht an Dritte in Deutschland geliefert werden         Marktes nachteilig sein kann .
dürfen .
                                                              Sämtliche Voraussetzungen für eine Anwendung des
21 .     Das jedem Partner auferlegte Verbot, Organe,         Artikels 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags auf die zuvor
Baugruppen und Teile, die er vom anderen Partner              erörterten Bestimmungen des Abkommens sind daher
bezogen hat, ohne Zustimmung des anderen Partners             erfüllt .
an Dritte außer zur Deckung eines Ersatzteilbedarfs
 weiterzuverkaufen (6.), bezweckt ebenfalls eine
Wettbewerbsbeschränkung. Weil jeder Partner zu
 optimal günstigen Preisen bezieht, kann ein Interesse        24.       Der Umstand, daß beide Partner die Verwen­
 Dritter daran bestehen, Organe und Baugruppen bei            dung des MAN-Verfahrens bis zum Vorliegen einer
 ihm    einzukaufen . Solche    Käufe  Dritter  kommen         dieses System ablösenden gemeinsamen Entscheidung
 allerdings nur bei denjenigen Organen, Baugruppen            zur Wirksamkeitsvoraussetzung des Zusammen­
 und Teilen in Betracht, deren konstruktive Besonder­          arbeitsabkommens machten ( 1 .), bietet gegenüber den
 heiten einer Verwendung durch Dritte nicht entge­            mit der Kooperation verbundenen Beschränkungen in
 genstehen.                                                   der Entwicklung und Fertigung keine Besonderheit.
                                                              Alle auf Grund des Abkommens im Zuge der
                                                              laufenden Kooperation erzielten Konstruktionsergeb­
  22 . Jeder Partner darf über technische und kauf­            nisse    stehen   nämlich    unter dem   Vorbehalt    der
 männische Zusammenarbeitsverträge gleichen und                Ersetzung durch neue gemeinsame Entwicklungen
 ähnlichen Inhalts mit anderen Kraftfahrzeug­                  kraft Übereinkunft der Partner. Die Vereinbarung
 herstellern nur verhandeln oder sie nur abschließen,          über das MAN-Verfahren geht darauf zurück, daß
 wenn der andere Partner zustimmt (7.).                        die Partner bei Abschluß des Abkommens produk­
                                                               tionsreife Entwicklungen von Diesel-Motoren, die
 Auf Grund dieser Bestimmung kann die Lage                     nach dem MAN-Verfahren arbeiten, vorfanden und
 eintreten, daß ein Partner zur Kooperation mit einem          solche Motoren bereits in ihrer bisherigen Produktion
  dritten Kraftfahrzeughersteller bereit ist, der andere       verwandten. Diese Motorenentwicklungen wurden
  Partner sich ihr hingegen mit der Begründung                 von ihnen bei Vertragsschluß eingebracht und sollen
  widersetzt, daß seine Wettbewerbsinteressen durch            so lange für die Herstellung von Diesel-Motoren für
  die Kooperation mit dem Dritten in unzumutbarer              die gemeinsame Typenreihe maßgebend sein, bis
  Weise berührt werden oder daß das Vertrauensver­             beide Partner übereinkommen, ein anderes System zu
  hältnis zwischen den Partnern beeinträchtigt wird .          wählen .
  Kooperationsbereiten Kraftfahrzeugherstellern inner­
  halb des Gemeinsamen Marktes kann daher im
  Einzelfall die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit          25 .     Folgende Klauseln des Abkommens lassen
  einem ' der Partner auf dem Gebiet der Forschung,             keine wettbewerbseinschränkenden Zwecksetzungen
  Entwicklung, Herstellung, Montage und des Ver­                und Wirkungen erkennen und fallen daher nicht
  triebs genommen sein. Die Einschränkung dieser                unter Artikel 85 Absatz 1 des EWG-Vertrags :
  Möglichkeit ist auf Grund des Abkommens auch
  bezweckt.
                                                                26 .    Die Verpflichtung, auf bestimmten, von Fall zu
  23 .    Das Spezialisierungs - und Zusammenarbeits­           Fall festzulegenden Aufgabengebieten gemeinschaft­
  abkommen ist geeignet, den Handel zwischen                    lich zu forschen ( 8 .), ist weder mit einer Spezialisie­
  Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen . MAN und                  rung der Partner bei der Forschung noch mit einer
  SAVIEM haben ihren Sitz in verschiedenen Ländern              Verpflichtung der Partner verbunden, nicht auch
  des Gemeinsamen Marktes . Lastkraftwagen der                  allein zu forschen. Erlangen die Partner auf Grund
  gemeinsamen Typenreihe sollen in allen Ländern des            gemeinsamer Forschung ihnen gemeinschaftlich zu­
   Gemeinsamen Marktes vertrieben werden . Die Han­             stehende Patente oder ihnen gemeinschaftlich zuste­
   delsbeeinträchtigung folgt sowohl aus den Regelun­            henden Know-how, so steht es jedem Partner nach
   gen über die Arbeitsteilungen bei Entwicklung,               Sinn und Zweck des Abkommens frei, sie selbst
   Fertigung, Montage und Vertrieb als auch aus den              unentgeltlich zu verwerten. Er muß allerdings die
   Beschränkungen, denen die Partner beim Abschluß              übrigen für Entwicklung, Fertigung, Montage und
   von Bezugs-, Lieferungs- und Kooperationsverträgen           Vertrieb vereinbarten Beschränkungen beachten und
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ist    insoweit  auf   Grund     dieser  bereits erörterten     und die Voraussetzungen für die Kooperation bei der
Regelungen ( 15 . bis 22.) beschränkt.                          Herstellung, Montage, beim Vertrieb und Kunden­
                                                                dienst zu schaffen. Bisher unterschiedliche Organe,
                                                                Baugruppen und Werkstücke können zwischen den
27. Jeder Partner hat alle Informationen bezüglich              Partnern vereinheitlicht werden . Dadurch werden die
des Zusammenarbeitsabkommens ebenso geheimzu­                   Fertigungsmöglichkeiten nach dem Baukastenprinzip
halten wie seine vergleichbaren eigenen (9 .). Diese            erweitert und vereinfacht.     Es  kann   ein   breiteres
Bestimmung ist vor allem in Verbindung mit der                  Sortiment an Lastkraftwagen angeboten und die
gemeinsamen Forschung und Entwicklung von Be­                   Lagerhaltung für Ersatzteile vereinfacht werden .
deutung.
Soweit es die gemeinsame Forschung erfordert, daß               MAN hat bereits bisher den Schwerpunkt ihrer
ein Partner dem anderen seinen technischen Know­                Tätigkeit im Bereich der Lastkraftwagen auf die
how offenbart, soll der andere durch Geheimhaltung              Entwicklung und Herstellung von Wagen der schwe­
 diese geschützte Know-how-Position erhalten und                ren Typenreihe gelegt, während SAVIEM über
dabei die in eigenen Angelegenheiten geübte Sorgfalt            besondere Erfahrungen und Investitionen für die
wahren . Gleiches gilt für beide Partner, wenn sie              Entwicklung und Herstellung von Lastkraftwagen der
infolge der Zusammenarbeit Know-how erlangen.                   mittleren Typenreihe verfügt. Durch die Aufteilung
                                                                der Federführung der Partner bei der Entwicklung
Soweit es die gemeinsame Entwicklung erfordert, daß             und durch die vereinbarten Spezialisierungen wird
die Partner ihre für die Herstellung bestimmter                 diesen Gegebenheiten Rechnung getragen . Die Koo­
Organe, Baugruppen und Teile maßgebenden                        peration führt damit bei den Partnern zu keinen
Kostenkalkulationen offenlegen, sollen sie auch                 umwälzenden      und   mit   hohen    Investitionskosten
insoweit zur Geheimhaltung unter Beachtung der                  verbundenen Strukturveränderungen , so daß die
Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheiten verpflichtet            Vorteile der Kooperation etwa aufgewogen werden
sein .                                                          könnten .
Diese Geheimhaltungspflichten haben gegenüber der
gemeinsamen Forschung und den mit der gemein­                   29 .    Durch die Spezialisierung bei der Fertigung
samen Entwicklung verbundenen Wettbewerbs­                      von Organen und Baugruppen (2. und 16 .) wird die
beschränkungen ( 15 .) keinen selbständigen Charakter.          Warenerzeugung verbessert. Die Ausbringungsfähig­
Sie bezwecken und bewirken keine spürbare Wett­                 keit jedes Partners wird in mengenmäßiger und
bewerbseinschränkung.                                           zeitlicher Hinsicht erhöht . Die Partner werden in die
                                                                Lage versetzt, in größeren Serien zu fertigen, dadurch
                                                                die Produktivität zu erhöhen und die Gestehungs­
                              III                               kosten zu verringern.
Nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags können                Keiner der Partner hat bei seiner bisherigen Produk­
die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz 1 für nicht             tion Serienfertigungen erreicht, deren Ausweitung
anwendbar erklärt werden auf Vereinbarungen zwi­                keine Vorteile mehr bringen kann . Auch auf Grund
schen Unternehmen, die unter angemessener Betei­                der vorgenommenen Spezialisierung ist nicht damit zu
ligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn               rechnen , daß die kostenoptimalen Stückzahlen in
zur Verbesserung der Warenerzeugung oder - Vertei­              irgendeinem Bereich überschritten werden. Die Part­
lung oder zur Förderung des technischen oder                    ner    werden   sich  —     was   den   voraussehbaren
wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß               Zeitraum betrifft — ständig bemühen müssen, sich
a ) Beschränkungen auferlegt werden, die für die                solchen Stückzahlen zu nähern . Die von beiden
    Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind ,        Partnern erzeugten Stückzahlen an Lastkraftwagen,
    oder                                                        die in die verschiedenen Tonnageklassen der gemein­
                                                                samen Typenreihe fallen, liegen erheblich unter den
b ) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesent­            entsprechenden Stückzahlen, die andere im Gemein­
    lichen Teil der betreffenden Waren den Wett­                samen Markt anbietende Wettbewerber erreichten .
    bewerb auszuschalten .                                      Wenngleich sich aus diesen Stückzahlen noch nichts
                                                                für die Bestimmung kostenoptimaler Stückzahlberei­
                                                                che für die Serienproduktion ergibt, so stellen sie
28 . Die teils gemeinsam, teils unter Aufgabenauftei­           doch ein hinreichendes Indiz dafür dar, daß MAN
lung durchzuführenden Entwicklungsarbeiten der                  und SAVIEM in keinem Fertigungsbereich diese
Partner ( 1 . und 15 .) tragen sowohl zur Förderung des         Zone in absehbarer Zeit überschreiten werden .
technischen Fortschritts als auch zur Verbesserung
der Warenerzeugung bei . Die Kooperation bei der
Entwicklung gestattet es, innerhalb der gemeinsamen             Im übrigen ist die Entwicklung auf dem Lastkraft­
Typenreihe einheitlich konzipierte Lastkraftwagen               wagenmarkt in den letzten Jahren mit in Betracht zu
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ziehen. Sie war nicht zuletzt auch wegen zu geringer        gen der ohnehin notwendigen Versendung fertig
Stückzahlen durch das Ausscheiden einiger Unter­            montierter Fahrzeuge in die Absatzgebiete am
nehmen und die Aufnahme von Unternehmen in                  kostengünstigsten in den Zentren der zwischen den
größere Unternehmensbereiche gekennzeichnet.                Partnern weitgehend spezialisierten Teileproduktion
                                                            durchgeführt.
Die Anforderungen des Marktes zwingen die Last­             Soweit es sich um den Heimatmarkt des jeweiligen
kraftwagenhersteller zur Typenvielfalt. Es kann             Partners handelt, überwiegt wegen seines dort bereits
davon ausgegangen werden, daß es keinem Partner             ausgebauten Vertriebs- und Servicenetzes in der Tat
möglich wäre, aus eigener Kraft gleich günstige             der Vorteil einer Montage im Absatzgebiet gegenüber
Stückzahlen zu erreichen, wie sie sich auf Grund der        einer Montage der Typenreihe des anderen Partners
Spezialisierung ergeben .                                   in dessen Werken. Soweit es sich um die übrigen
                                                            Exportmärkte handelt, sind von einer Montage durch
Die Partner führen die Spezialisierung nur für solche       denjenigen größere Vorteile zu erwarten, der für die
Lastkraftwagenteile durch, deren Herstellung erheb­         Typenreihe federführend ist und den überwiegenden
liche Investitionen erfordert und bei denen gegenüber       Teil der Organe und Baugruppen herstellt. Bietet sich
den Rationalisierungsvorteilen der Spezialisierung die      einem Partner einmal die Möglichkeit einer Montage
Aufwendungen für die Transporte, die die Speziali­          in einem Exportgebiet, obwohl er nicht zuständig ist,
                                                            so werden die Partner sie auch nutzen und den
sierung mit sich bringt, nicht ins Gewicht fallen .
Wegen der Transporte zwischen den deutschen und             genannten Grundsatz — wie im Abkommen vorge­
französischen Werken bei der gegenseitigen Beliefe­         sehen — abdingen.
rung mag die Bildung von teilweise spezialisierten
Produktionszentren bei MAN und SAVIEM zunächst              Die Erschließung neuer Märkte hat im . Lastkraft­
sogar zu erhöhten Kosten führen . Da die Partner             wagensektor der Tatsache Rechnung zu tragen, daß
jedoch mit geeigneten Mitteln auch eine gegenseitige        ohne ein hinreichend ausgebautes Kundendienstnetz
Durchdringung ihrer nachbarstaatlichen Märkte mit           die Absatzchancen sehr vermindert sind. Die Errich­
Lastkraftwagen anstreben, deren Teile in beiden             tung eines solchen Kundendienstnetzes ist nun nicht
 Ländern hergestellt wurden, ist zu erwarten, daß die        nur mit Hilfe eines anderen Lastkraftwagenherstellers
Vorteile der Spezialisierung und des Angebots einer         möglich, der bereits über ein ausgebautes Netz
gemeinsamen Typenreihe in Deutschland und Frank­            verfügt. Die Ersparnisse können aber erheblich sein,
reich die entstehenden Transportkosten erheblich            wenn ein Hersteller sich eines Partners in der Weise
übersteigen.                                                bedient, daß von ihm hergestellte Organe und
                                                            Baugruppen auch in Lastkraftwagen Verwendung
                                                            finden, die auf den von ihm bisher nicht erschlosse­
Innerhalb     des Gemeinsamen Marktes      ist es  nun      nen Märkten — nach Montage durch den anderen
allerdings noch nicht zu einer völligen Harmonisie­         Hersteller — über dessen bereits ausgebautes Ver­
rung der Bestimmungen der Mitgliedstaaten gekom­             triebsnetz Absatz finden .
men, die die Zulassung und das Führen von
Lastkraftwagen betreffen und sich auf die Produktion         Die die Montage, den Vertrieb und Kundendienst
und den Absatz von Lastkraftwagen auswirken .                betreffenden Regelungen sind so gestaltet, daß den
Gleichwohl können die Partner bei Ausnutzung der             aus der Spezialisierung sich ergebenden Kostenvor­
bestehenden Möglichkeiten zur Typen- und Teile­             teilen keine Kostennachteile gegenüberstehen, die
vereinheitlichung auch derzeit schon erhebliche              diese Vorteile aufheben. Es ist vielmehr anzunehmen,
Rationalisierungseffekte erzielen .                          daß die Gesamtkostenlage der Partner auf Grund der
                                                             Zusammenarbeit gegenüber jener Situation wesent­
                                                             lich verbessert wird, die ohne Abschluß des Abkom­
30 .    Das Abkommen trägt auch zur Verbesserung             mens bei beiden Partnern bestehen würde .
 der Warenverteilung bei .
                                                             3 t.   Die auf Grund des Abkommens zu erwarten­
 Jeder Partner bedient sich des Vertriebs- und               den Verbesserungen und Förderungen sind auch mit
 Kundendienstnetzes des anderen Partners, das dieser         einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an
 in seinem Heimatland bereits ausgebaut hat (3 . und         dem entstehenden Gewinn verbunden .
 17.). Die Partner können dadurch Vorteile erzielen,
 daß sie die Montage teils in den Werken vornehmen,          Das Aufstellen einer gemeinsamen Typenreihe, das
 die von einem ausgebauten Vertriebsnetz umgeben             Entwickeln einheitlicher Typen und die jedem
 sind, teils in jenen, in denen auch der überwiegende        Partner auferlegten Verbote, im spezialisierten Be­
 Teil der Organe und Baugruppen hergestellt wird .           reich des anderen Partners zu fertigen, zu montieren
 Während die Montage, was die Heimatmärkte der               und zu vertreiben, führen zwar zu einer Verringerung
  Partner anbelangt, verbrauchernäher durchgeführt            der Auswahlmöglichkeiten bei jenen Verbrauchern,
  wird, wird sie, was die übrigen Märkte betrifft, we­       denen beide Partner bisher schon Lastkraftwagen
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anbieten konnten. Dem stehen indessen die darge­              weit Gewinne zu erzielen, als es sich um Lastkraft­
legten Vorteile (28 . bis 30.) und das verbleibende           wagen der Typenreihe des anderen Partners handelt,
Angebot der Wettbewerber der Partner gegenüber,               deren Organe und Baugruppen überwiegend von dem
das zugleich einen hinreichenden Druck zur Weiter­            anderen Partner hergestellt werden. Dadurch werden
gabe von Gewinnen an die Verbraucher ausüben                  mit der Spezialisierung verbundene Risiken vermin­
wird . Besonders hervorzuheben ist der unmittelbare           dert . Entwickelt sich der Absatz der schweren und
 Verbrauchervorteil, der dadurch entsteht, daß die            mittleren Typenreihe unterschiedlich, so kann der
Benutzer von Lastkraftwagen der gemeinsamen                   benachteiligte Spezialisierungspartner über seinen
Typenreihe in den Ländern des Gemeinsamen                     ausschließlichen Verkauf auf dem Heimatmarkt einen
Marktes ein dichteres Vertriebs - und Servicenetz und         gewissen Ausgleich finden .
einheitliche Ersatzteile vorfinden werden .
                                                              33 .   Durch das Abkommen werden keine Möglich­
32 .    Das    Abkommen       hat  den  Partnern   keine      keiten eröffnet, für einen wesentlichen Teil der
Beschränkungen auferlegt, die für die Verwirklichung          betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten .
der Verbesserung der Warenerzeugung und -Vertei­             Das folgt daraus, daß für den gesamten Gemein­
lung sowie der Förderung des technischen und                  samen Markt vom Fortbestehen wirksamen Wett­
wirtschaftlichen Fortschritts nicht unerläßlich ' sind .      bewerbs auf den Märkten für Lastkraftwagen ab 7,5 t
Das folgt insbesondere aus den Darlegungen darüber,           auszugehen ist. Lastkraftwagen der Gewichtsklassen
daß die mit der Kooperation verbundenen Hand­                 ab 7,5 t werden innerhalb des Gemeinsamen Marktes
lungsbeschränkungen geeignet sind, besondere Vor­             noch von einer Reihe weiterer Unternehmen und
teile hervorzubringen (28 . bis 30.).                        Unternehmensgruppen mit zum Teil bedeutenden
                                                             Marktanteilen angeboten, die untereinander und mit
Unerläßlich sind auch jene Beschränkungen, denen              den am Abkommen beteiligten Unternehmen im
                                                             Wettbewerb stehen . Mindestens 10 weitere Unter­
die Partner beim Abschluß von Bezugs- ( 19.),
Lieferungs- (20. und 21 .) und Kooperationsver­              nehmen und Unternehmensgruppen haben eine Stel­
trägen (22.) mit Dritten unterliegen und die dazu            lung, die es ihnen erlaubt, das Wettbewerbsverhalten
                                                              der Anbieter im Gemeinsamen Markt zu beeinflus­
bestimmt sind, die hauptsächlichen Regelungen des
Abkommens über Entwicklung, Fertigung und Ver­               sen . Der Absatz von Lastkraftwagen innerhalb des
trieb ( 1 . bis 3 ., 15 . bis 17.) zu ergänzen und zu         Gemeinsamen Marktes war bisher allerdings dadurch
sichern. Diese Beschränkungen bezwecken nämlich              gekennzeichnet, daß in den Ländern mit bedeutender
eine Stärkung des Partnerschaftsverhältnisses. Es ist        eigener Produktion geringere Einfuhren stattfanden.
                                                             Dies hat zum Teil seinen Grund in den bestehenden
 zu erwarten, daß die Vorteile, die sich jeder Partner
auf Grund der Zusammenarbeit erhofft, in annähern­           unterschiedlichen nationalen Bestimmungen und
dem Gleichgewicht stehen, und daß die Wettbe­                Maßnahmen, die sich auf die Herstellung und den
werbsposition jedes Partners dritten Lastkraftwagen­         Absatz von Lastkraftwagen auswirken, beruht ande­
herstellern gegenüber in gleicher Weise gestärkt wird .      rerseits aber auch darauf, daß der Aufbau eines
Weitere Kooperationen eines Partners mit Dritten              markteigenen Vertriebs - und Servicenetzes mit erheb­
könnten das reibungslose Funktionieren der Zusam­            lichen Investitionen verbunden ist. Gleichwohl gibt es
menarbeit zwischen MAN und SAVIEM stören und                 auf dem Markt für Lastkraftwagen Anzeichen dafür,
 ihre Wettbewerbshaltung gegenüber Dritten beein­             daß sich der Wettbewerb innerhalb des gesamten
                                                             Gemeinsamen Marktes und der Handel zwischen
 trächtigen . Durch die genannten Beschränkungen
 wird eine Intensivierung der Kooperations­                  Mitgliedstaaten verstärken werden . Die Kommission
bemühungen und eine Steigerung der Rationali­                geht bei ihrer Entscheidung davon aus, daß die im
sierungswirkungen erreicht. Die Partner können                Gemeinsamen Markt anbietenden Unternehmen und
 ihre Kapazitäten optimal ausnutzen und die                   Unternehmensgruppen miteinander im Wettbewerb,
Vorteile größerer Serien erwirtschaften. Da jeder             in bestimmten Gebieten derzeit allerdings nur in
Partner verpflichtet ist, ohne Zustimmung des                potentiellem Wettbewerb stehen und daß dieser
anderen Partners auf Grund von weiteren Koopera­             Wettbewerb sich durch Zunahme zwischenstaatlichen
tionsverträgen keinen Vertrieb von Konkurrenz­               Handels künftig auch tatsächlich verdeutlichen wird .
erzeugnissen zu übernehmen, sind sie gehalten, sich
um den Absatz auch von denjenigen Typen zu
bemühen, bei deren Montage Organe und Baugrup­               34 .    Sämtliche Voraussetzungen für die Anwendung
pen verwendet werden, die der andere Part­                    von Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags sind
herstellte. Auch die ausschließliche Zuständigkeit            somit erfüllt.
jedes Partners für den Absatz auf seinem Heimat­
markt, für die insoweit erforderlichen Montagen und
für die Kundendienstleistungen in diesem Gebiet ist          35 .    Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr.
als unerläßlich im Sinne des Artikels 85 Absatz 3             17 kann die Erklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des
Buchstabe a ) anzusehen . Sie erlaubt es ihm nämlich,        EWG-Vertrags vom 11 . März 1968 an rückwirkend
bei Montage, Absatz und Kundendienst auch inso                wirksam werden, da die Voraussetzungen des
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Artikels 85 Absatz 3 seit dem Tage der Anmeldung                                     Artikel 2
erfüllt waren .
                                                            Den genannten Unternehmen wird aufgegeben, der
36 .    Die nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung          Kommission
Nr . 17 zu bestimmende Geltungsdauer der Erklärung
muß hinreichend lang sein, weil die Partner ihre            1 . alle drei Jahre, und zwar erstmalig zum 31 .
Zusammenarbeit langfristig verstärken wollen und                Dezember 1974, für den Berichtszeitraum bezüg­
die erstrebten günstigen Wirkungen erst nach Jahren             lich der Vertragserzeugnisse
in vollem Umfang eintreten können. Eine Geltungs­               a ) die wichtigsten von ihnen getroffenen Speziali­
dauer von 10 Jahren erscheint daher angemessen .                    sierungs- und Kooperationsmaßnahmen sowie
                                                                    deren Auswirkungen und
 37. Es ist zweckmäßig, die Entscheidung nach                   b ) die ungefähren Marktanteile für jeden Mit­
 Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 mit Auf­                  gliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 lagen zu verbinden, welche die Kommission in die                   schaft
 Lage setzen sollen, die Entwicklung der Verhältnisse
 insbesondere im Hinblick auf die Aufrechterhaltung             anzugeben ;
eines wirksamen Wettbewerbs bei der Anwendung der
                                                            2. alle Vereinbarungen mitzuteilen, die sie unterein­
 Vereinbarung, zu überwachen. Zu diesem Zweck ist               ander oder mit dritten Automobilherstellern ab­
es notwendig, den Partnern die Auflage zu machen,               schließen und die das Verhalten von Unternehmen
der Kommission über die wichtigsten Spezialisie­                im Wettbewerb betreffen .
rungs- und Kooperationsmaßnahmen und deren
Auswirkungen, wie Vergrößerung der Serienferti­
gung, Entwicklung neuer Fahrzeuge, Vornahme
                                                                                     Artikel 3
besonderer Investitionen und Schaffung von Ver­
brauchervorteilen, sowie über die Marktanteile in
 jedem Mitgliedstaat alle drei Jahre zu berichten und       Diese Entscheidung ist vom 11 . März 1968 an
alle weiteren Vereinbarungen mitzuteilen, die die           wirksam ; sie gilt bis zum 10 . März 1978 .
Partner untereinander oder mit dritten Automobil­
herstellern abschließen und die das Verhalten im
Wettbewerb betreffen -—                                                              Artikel 4
                                                            Diese Entscheidung ist an die Maschinenfabrik
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                       Augsburg-Nürnberg Aktiengesellschaft, 8 München
                                                             50, Dachauer Straße 667, und die Société Anonyme
                                                             de Véhicules Industriels et d'Équipements Méca­
                        Artikel 1                            niques, 8 , Quai Gallieni, 92, Suresnes Frankreich,
                                                            gerichtet.
 Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Writschaftsgemeinschaft wird gemäß
 Artikel 85 Absatz 3 auf das am 21 . Februar 1968           Brüssel , den 17. Januar 1972
 zwischen der Maschinenfabrik Augsburg-Nürnberg
Aktiengesellschaft, München, und der Société Ano­                                      Für die Kommission
  nyme de Véhicules Industriels et d'Équipements                                          Der Präsident
 Mécaniques,    Suresnes,   abgeschlossene Zusammen­
 arbeitsabkommen für nicht anwendbar erklärt .                                        Franco M. MALFATTI