CELEX: 51989PC0044
Language: de
Date: 1989-02-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 44
Vol. 1989/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(89 ) 44 endg .
                                            Brüssel , den 14 . Februar 1989
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EUG ) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169 /81 zur Festlegung der
     allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle
                    (Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                       (Wv\
                                      Begründung
1 . Mit Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169 / 81 wurden die
    Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Baumwolle festgelegt . Nach
    diesem Artikel wird der Weltmarktpreis für entkörnte Baumwolle insbesondere
    für Baumwolle der Qualität Nr . 5 , wie in Griechenland definiert , bestimmt .
    Griechenland war früher der einzige Mitgliedstaat , in dem Baumwolle erzeugt
    worden ist . Es war deshalb normal , für die Definition der Baumwollqualität
    auf die griechischen Normen zurückzugreifen .
    Dieser Standard liess sich nicht auf Spanien anwenden , den zweitgrössten
    Baumwollerzeuger der Gemeinschaft . Die Bezugnahme auf den griechischen
    Maßstab ist deshalb zu streichen .
    Mangels dieses Maßstab wird ab jetzt das Erzeugnis nach den internationalen
    Kriterien beurteilt , die auch in Griechenland und in Spanien gelten .
2 . Es ist ein zunehmendes Interesse der Marktbeteiligten an der Möglichkeit
    festzustellen , die Beihilfe für Baumwolle vor der Unterkontrollestellung
    des Erzeugnisses zu beantragen . Im Hinblick auf ein reibungsloses
    Funktionieren der Beihilfenregelung ist jedoch vorzusehen , dass in diesem
    Fall eine Garantie zu stellen ist , die gewährleistet , dass die
    Verpflichtung zur Beantragung der Unterkontrollestellung innerhalb der
    gesetzten Frist eingehalten wird .
3 . Neben den unter 1 und 2 angegebenen Änderungen sind Artikel 6 Absatz 4 und
    Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169 /81 zu ändern . Es handelt
    sich dabei tun redaktionelle Änderungen , die wegen des Beitritts Spaniens
    notwendig geworden sind .
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169 / 81 zur Festlegung der
               allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf das im
Anhang zu dieser Akte beigefOgte Protokoll Nr . 4               Ober Saumwolle, zuletzt geän­
dert     durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4006 / 87     ( 1 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )               Nr . 2169 / 81
des      Rates     ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2261 /88
( 3 ), wird der Weltmarktpreis für entkörnte Baumwolle für ein in Griechenland
angebotenes Erzeugnis bestimmt . Infolge des Beitritts Spaniens beschränkt sich
die gemeinschaftliche Baumwollerzeugung nicht mehr auf Griechenland ; die
bisher gebräuchliche Definition des Erzeugnisses ist in Spanien nicht
anwendbar . Die betreffende Bezugnahme auf eine besondere Lage in Griechenland
ist deshalb zu streichen .
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169 / 81 kann die Beihilfe vor
Beantragung der Unterkontrollestellung beantragt werden . Im Interesse eines
guten Funktionierens der Beihilferegelung sollte vorgesehen werden , dass der
Beihilfeantrag in diesem Fall nur gültig ist , wenn eine Sicherheit geleistet
wird , die gewährleistet , dass die Unterkontrollestellung fristgerecht bean­
tragt wird .
Infolge der       Anpassung der mit dem Protokoll Nr . 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt Grie­
chenlands eingeführten Beihilferegelung für Baumwolle gemäss Verordnung ( EWG )
Nr . 1964 / 87 des Rates       (4 )  sollten   Artikel 6        Absatz 4     und
Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2169 / 81 angepasst werden -
( 1 ) ABI .  Nr . L 377   vom 31.12.1987 , S. 49
( 2 ) ABI . Nr .  L 211   vom 31.7.1981 , S. 2
( 3 ) API . Nr .  L 199   vom 26.7.1988 , S. 8
( 4 ) Aí :   Nr . L 184   vom 2.7.1987 , S.14
                                                                                                 3
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   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                            Artikel 1
   Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2169 / 81 wird wie folgt geändert :
   1 . ( entfällt )
   2 . In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt :
       "Wird die Beihilfe vor Beantragung der Unterkontrollestellung
       beantragt , so gilt der Beihilfeantrag nur, wenn eine Sicherheit geleistet wird ,
       die gewährleistet , dass die Unterkontrollestellung innerhalb der gesetzten
        Frist beantragt wird ."
  3 . In Artikel 6 Nummer A wird die Angabe "Absatz 1 " gestrichen .
  k . Artikel 7 Absatz 1 erhalt folgende Fassung :
       " 1 . Die tatsächliche Erzeugung des betreffenden Wirtschaftsjahres wird vor
             Ablauf jedes Wirtschaftsjahres nach dem Verfahren des Artikels 11
             Absatz 1 unter Berücksichtigung insbesondere der Mengen festgestellt ,
             für die die Beihilfe beantragt wurde ."
                                           Artikel 2
  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
r Artikel 1 Nummer 2 gilt jedoch ab 1 . Mai 1989 .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
  jedem Mitgliedstaatfc
  Geschehen zu Brüssel                                   Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                   VI /6094 / 88-DE    Nachtrag           ?.
                         FIMANîîEOf» K M
                                                                               DATUM :  , 17.1.89
1 . HAUSHALTSPOSTEN :      141 Beihilfe zur Erzeugung von                      niTTELANïATz : 613 Mio ECU
      _____                     Ro.hbaumwolle „
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : \JQ jgg Rates zur Änderung der VO ( EWG ) Nr . 2169/ 81
                                     zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilfe-
                                     regelung für Baumwolle
3 . RECHTSGRUNDLAGE : Absatz 9 des Protokolls Nr . 4 im Anhang über den Beitritt Griechenla nds
*. ZIELE DES VORHABENS s         Anpassung bestimmter technischer Aspekte an die allgemeinen !
                                 Vorschriften für die Gewährung der Beihilfe
                                                                            LAUf EI.DES             KC.V.tNDtS
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12 -M0NATS - PERI0DE  HAUSHALTSJAtrR ( og )   HAUSHALTSJAHR          >
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
       - IIES'EG-HAUSMALTES
         ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
       - EIGENE NITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
         ZÖLLE )
       - IN NATIONALEN BEREICH
 5.0.1 . VORfUSSCHAU AUSGABEN                                                                                        -H
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
 5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
                                                                                                                             1
 6.0 . FINANZIERUNG IN LAUFENDEN HAUSHALT ISTKÖGLlCH DURCH IN BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE NITTEL           JA / HtlN
                                                                                                          ..........
 6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                 JA / NEIN    I
 6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                  JA / NEIN
 6.3 . ERFORDERLICHE KITTEL SIND IN OIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                      JA / NEIN
 ANMERKUNGEN J