CELEX: C1997/357/17
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C-258/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs): Julius Fillibeck Söhne GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Neustadt (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gegen Entgelt ausgeführte Dienstleistungen - Begriff - Beförderung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber)

22. 11 . 97           I DE |              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 357/9
nidad de Extremadura, Cäceres ( Spanien), in den bei                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Antonio Naranjo
                                                                                          ( Zweite Kammer )
Arjona gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social
( INSS ), Francisco Vicente Mateos gegen Instituto Nacional                             vom 9 . Oktober 1997
de la Seguridad Social (INSS ), Tesoreria General de la
Seguridad Social (TGSS ) und Instituto Nacional de la             in der Rechtssache C-291/96 (Vorabentscheidungsersuchen
Seguridad Social ( INSS ) gegen Laura Garci'a Läzaro vorge­            des Amtsgerichts Reutlingen ): Strafverfahren gegen
legte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                          Martino Grado und Shahid Bashir
von Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/
71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der                 (Vorabentscheidungsersuchen — Strafverfahren — Verwen­
Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und              dung der Höflichkeitsanrede — Diskriminierung — Erheb­
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­                        lichkeit der Frage — Unzuständigkeit)
halb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . L 149                                         97/C 357/ 16
vom 5 . 7. 1971 , S. 2 ), in ihrer durch die Verordnung
( EWG ) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 (ABl .
L 230, vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 ) geänderten und aktualisier­
ten Fassung, angepaßt durch Anhang I Teil VIII der Akte                             (Verfabrenssprache: Deutsch)
über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien
und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen
der Verträge (ABl . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 ), sodann    In der Rechtssache C-291/96 betreffend ein dem Gerichts­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des               hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Amtsgericht Reut­
 Rates vom 30 . April 1992 ( ABl. L 136 vom 19 . 5 . 1992,        lingen ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Straf­
 S. 7), hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwir­        verfahren gegen Martino Grado und Shahid Bashir vorge­
 kung des Richters J. C. Moitinho de Almeida in Wahrneh­          legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 mung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der                von Artikel 6 EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Zweite
 Richter D. A. O. Edward, J.-R Puissochet ( Berichterstat­        Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R.
 ter ), P. Jann und L. Sevon, Generalanwalt: A. La Pergola;        Schintgen ( Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Man­
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 9 . Oktober          cini und G. Hirsch — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler:
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     R. Grass — am 9 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem
                                                                  Tenor erlassen :
 Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung (EWG)
 Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
 der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und          Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Amts­
 Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner­           gericht Reutlingen vorgelegten Frage nicht zuständig.
 halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni          (') ABl . C 318 vom 26 . 10. 1996 .
  1 983 geänderten und aktualisierten Fassung, angepaßt
 durch Anhang I Teil VIII der Akte über die Bedingungen
 des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesi­
 schen _ Republik und die Anpassungen der Verträge, aus
  dem nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EWG)
  Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 Buchstabe g)
 geworden ist, bedeutet, daß in Fällen, wie sie den Aus­
 gangsverfahren zugrunde liegen, die durchschnittliche Bei­                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
  tragsbemessungsgrundlage allein nach der Höhe der nach
  den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats tat­                               (Fünfte Kammer)
  sächlich entrichteten Beiträge zu berechnen ist und daß                               vom 16 . Oktober 1997
  der auf diese Weise ermittelte theoretische Beitrag der Lei­
  stung entsprechend angepaßt und erhöht werden muß, als           in der Rechtssache C-258/95 (Vorabentscheidungsersuchen
  wenn die Betroffenen in dem betreffenden Mitgliedstaat           des Bundesfinanzhofs ): Julius Fillibeck Söhne GmbH &
  weiterhin unter den gleichen Bedingungen beschäftigt                          Co. KG gegen Finanzamt Neustadt ( ] )
  gewesen wären. Sollte sich jedoch die Anwendung dieser
  so ausgelegten Vorschrift für Arbeitnehmer, die schon vor         (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Gegen Entgelt ausge­
  dem Inkrafttreten der Verordnung in diesem Mitgliedstaat         führte Dienstleistungen — Begriff — Beförderung von
  in einem anderen Mitgliedstaat beschäftigt waren, als                         Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber)
  ungünstiger erweisen als die eines früheren Abkommens
  mit dem letztgenannten Staat, so müßte das zuständige                                       ( 97/C 357/ 17
   Gericht ausnahmsweise die Vorschriften dieses Abkom­
   mens anwenden .
                                                                                     (Verfahrenssprache: Deutsch)
   (') ABl . C 95 vom 30 . 3 . 1996 .
                                                                    In der Rechtssache C-258/95 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
 ---pagebreak--- C 357/ 10               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22 . 11 . 97
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Julius Fillibeck                             URTEIL DES GERICHTSHOFES
Söhne GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Neustadt vor­                                            ( Fünfte Kammer)
gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle­
 gung der Artikel 2 Nummer 1 und 6 Absatz 2 der Sechsten                                  vom 16 . Oktober 1997
 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1997 zur
                                                                     in den verbundenen Rechtssachen C-69/96 bis C-79/96
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­             (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato ):
 ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­
                                                                     Maria Antonella Garofalo u. a. gegen Ministero della
 steuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­            Sanità und Unità sanitaria locale ( USL ) n. 58 di
grundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der                                        Palermo ( 1 )
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
 merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathe­                (Artikel 177 EG-Vertrag — Zuständigkeit — Gericht eines
 let, J. C. Moitinho de Almeida, R Jann und L. Sevon                 Mitgliedstaats — Außerordentliche Beschwerde beim Prä­
 ( Berichterstatter) — Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal­             sidenten der Italienischen Republik — Obligatorische Stel­
tungsrat — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem             lungnahme des Consiglio di Stato — Richtlinien 86/457/
Tenor erlassen :                                                     EWG und 93/16/EWG — Spezifische Ausbildung in der
                                                                     Allgemeinmedizin — Vor dem 1 . Januar 1995 erworbene
                                                                                                  Rechte)
                                                                                                97/C 357/ 18 )
 1 . Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/
      EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie­                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
      rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer­
      system:. einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund­            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      lage ist dahin auszulegen, daß ein Arbeitgeber, der                  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
      Arbeitnehmer unentgeltlich ohne konkrete Verknüp­                                        Gerichtshofes)
      fung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn von der
      Wohnung zur Arbeitsstätte ab einer bestimmten Ent­
                                                                     In den verbundenen Rechtssachen C-69/96 bis C-79/96
      fernung befördert, keine Dienstleistungen gegen Ent­
      gelt im Sinne dieser Bestimmung erbringt.                      betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
                                                                     vom Consiglio di Stato (Italien) in den bei diesem anhängi­
                                                                     gen Rechtsstreitigkeiten Maria Antonella Garofalo ( C-69/
                                                                     96 ), Giovanni Pagano ( C-70/96 ), Rosa Bruna Vitale ( C-71 /
                                                                     96 ), Francesca Nuccio ( C-72/96 ), Giacomo Cangialosi
2 . Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/               ( C-73/96 ), Giacoma D'Amico ( C-74/96 ), Giulia Lombardo
      EWG ist dahin auszulegen, daß die unentgeltliche               (C- 75196 ), Emanuela Giovenco ( C-76/96 ), Caterina Lo
      Beförderung von Arbeitnehmern von der Wohnung zur              Gaglio ( C-77/96 ), Daniela Guerrera ( C-78/96 ) und Cesare
      Arbeitsstätte und zurück mit einem betrieblichen Kfz           Di Marco ( C-79/96 ) gegen Ministero della Sanitä und
      durch den Arbeitgeber grundsätzlich dem privaten               Unitä sanitaria locale (USL ) n . 58 di Palermo vorgelegte
      Bedarf der Arbeitnehmer und damit unternehmens­                Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
     fremden Zwecken dient. Diese Bestimmung findet                  Artikel 177 EG-Vertrag und Artikel 7 der Richtlinie 86/
     jedoch keine Anwendung, wenn die Erfordernisse des              457/EWG des Rates vom 15 . September 1986 über eine
      Unternehmens im Hinblick auf besondere Umstände,               spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin ( ABl .
      wie die Schwierigkeit, andere geeignete Verkehrsmittel         L 267 vom 19 . 9 . 1986, S. 26 ) hat der Gerichtshof (Fünfte
     zu benutzen, und wechselnde Arbeitsstätten, es gebie­           Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.
      ten, daß die Beförderung der Arbeitnehmer vom                  Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho
     Arbeitgeber übernommen wird, da dann diese Leistung             de Almeida, D. A. O. Edward ( Berichterstatter) und J.-P.
      nicht zu unternehmensfremden Zwecken erbracht                  Puissochet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
     wird.                                                           Kanzler: R. Grass — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit
                                                                     folgendem Tenor erlassen:
                                                                     1 . Der Consiglio di Stato stellt ein Gericht im Sinne von
                                                                          Artikel 177 EG-Vertrag dar, wenn er seine Stellung­
3 . Die Antwort auf die zweite Frage gilt auch für den                    nahme im Rahmen einer außerordentlichen Beschwer­
     Fall, daß der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht in                  de abgibt.
     eigenen Fahrzeugen befördert, sondern einen seiner
     Arbeitnehmer mit der Beförderung in dessen Privat­
     fahrzeug beauftragt.                                            2 . Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG des
                                                                          Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizü­
                                                                         gigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung
(>) ABl . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .                                      ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befä­
                                                                          higungsnachweise, der Artikel 7 Absatz 2 der Richt­
                                                                          linie 86/457/EWG des Rates vom 15. September 1986
                                                                          über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinme­
                                                                          dizin ersetzt hat, ist dahin auszulegen, daß ein Mit­
                                                                         gliedstaat die erworbenen Rechte der praktischen Ärzte