CELEX: C2003/031/24
Language: de
Date: 2003-02-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-332/00 und T-350/00: Rica Foods (Free Zone) NV und Free Trade Foods NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete — Verordnung [EG] Nr. 2081/2000 — Einfuhr von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen — Ursprungskumulierung EG/ÜLG — Schutzmaßnahme — Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage — Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Ermessensmissbrauch)

C 31/16               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           8.2.2003
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
                           Mitteilung                                  hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
                                                                       denten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi —
                         (2003/C 31/22)                                Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 14. November 2002
                                                                       ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 9. Januar 2003               1.    Die Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und T-159/00 werden
Folgendes festgestellt:                                                      zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Die Beschlüsse vom 4. Juli 2002 (ABl. C 202 vom 24.8.2002,             2.    Die Klagen werden abgewiesen.
S. 19) über die Wahl der Kammerpräsidenten und die Zusam-              3.    Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten
mensetzung der Kammern für die Zeit vom 1. Oktober 2002
                                                                             Rechtssache einschließlich des Verfahrens der einstweiligen
bis 30. September 2003 bleiben auch nach dem Inkrafttreten                   Anordnung neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommis-
des Vertrages von Nizza für die Zeit, für die sie erlassen worden            sion.
sind, in Kraft.
                                                                       4.    Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                       (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000 und C 259 vom 9.9.2000.
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                   vom 14. November 2002
in den verbundenen Rechtssachen T-94/00, T-110/00                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
und T-159/00: Rica Foods (Free Zone) NV u. a. gegen
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                                         vom 14. November 2002
(Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete —                   in den verbundenen Rechtssachen T-332/00 und T-350/
Verordnung [EG] Nr. 465/2000 — Einfuhr von Zucker                      00: Rica Foods (Free Zone) NV und Free Trade Foods NV
und Zucker-Kakao-Mischungen — Ursprungskumulierung                      gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
EG/ÜLG — Schutzmaßnahme — Nichtigkeitsklage — Scha-
densersatzklage — Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses —
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Ermessens-                         (Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete —
                                                                       Verordnung [EG] Nr. 2081/2000 — Einfuhr von Zucker
                           missbrauch)
                                                                       und Zucker-Kakao-Mischungen — Ursprungskumulierung
                         (2003/C 31/23)                                EG/ÜLG — Schutzmaßnahme — Nichtigkeitsklage — Scha-
                                                                       densersatzklage — Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses —
                                                                       Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Ermessens-
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                                    missbrauch)
In den verbundenen Rechtssachen T-94/00, T-110/00 und                                             (2003/C 31/24)
T-159/00, Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad
(Aruba), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. van der                               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
Wal, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Free Trade Foods NV
mit Sitz in Curaçao (Niederländische Antillen), Suproco NV
mit Sitz in Curaçao, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte             In den verbundenen Rechtssachen T-332/00 und T-350/00,
M. Slotboom und J. Coumans, Zustellungsanschrift in Luxem-             Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba),
burg, unterstützt durch Königreich der Niederlande (Be-                Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. van der Wal, Zustel-
vollmächtigte: J. van Bakel und H. Sevenster), gegen Kommis-           lungsanschrift in Luxemburg, unterstützt durch Königreich der
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:                Niederlande (Bevollmächtigte: J. van Bakel, H. Sevenster und
T. van Rijn), unterstützt durch Königreich Spanien (Be-                J. S. van den Oosterkamp), und Free Trade Foods NV mit Sitz
vollmächtigte: N. Díaz Abad) und in den Rechtssachen T-94/00           in Curaçao (Niederländische Antillen), Prozessbevollmächtigte:
und T-110/00 durch Französische Republik (Bevollmächtigte:             Rechtsanwälte M. Slotboom, N. Helder und J. Coumans,
G. de Bergues und L. Berheim) wegen Nichtigerklärung der               Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom                        Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. van Rijn),
29. Februar 2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen                    unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte:
betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus            N. Díaz Abad und M. López-Monís Gallego), wegen Nichtiger-
überseeischen Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulie-               klärung der Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 der Kommission
rung EG/ÜLG (ABl. L 56, S. 39) und wegen Schadensersatzes,             vom 29. September 2000 zur weiteren Anwendung von
 ---pagebreak--- 8.2.2003                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 31/17
Schutzmaßnahmen betreffend Einfuhren von Erzeugnissen des               Klagegründe und wesentliche Argumente
Zuckersektors mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den
überseeischen Ländern und Gebieten (ABl. L 246, S. 64) und              Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Athen, deren
wegen Schadensersatzes, hat das Gericht (Dritte Kammer)                 Geschäftsgegenstand die Erzeugung, die Verpackung, die Nor-
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter            mung und die Konservierung von sowie der Handel mit
K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat         landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist, wurde aufgrund eines
— am 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor                   gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 355/77 und 866/90
erlassen:                                                               ausgearbeiteten Verbesserungsvorhabens mit dem Ziel einer
                                                                        Mitfinanzierung durch die Europäische Gemeinschaft und den
1.    Die Rechtssachen T-332/00 und T-350/00 werden zu ge-              griechischen Staat gegründet.
      meinsamer Entscheidung verbunden.
                                                                        Die Klägerin macht geltend, infolge des Erlasses eine Marktord-
2.    Die Klagen werden abgewiesen.                                     nungsmaßnahme durch die griechischen Behörden sei sie in
                                                                        eine äußerst schwierige wirtschaftliche Lage gekommen und
3.    Jede Klägerin trägt in der von ihr anhängig gemachten             ihre Tätigkeit sei problematisch geworden.
      Rechtssache neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommis-
      sion, die Klägerin in der Rechtssache T-350/00 einschließlich
      der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.            Mit ihrer Klage wirft die Klägerin der Kommission Untätigkeit
                                                                        und eine Verschleppungstaktik insoweit vor, als die Beklagte
4.    Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.                      es trotz der wiederholten Mahnungen der Klägerin und der
                                                                        Schritte, die diese bei verschiedenen Gemeinschaftsbehörden
                                                                        unternommen habe, unterlassen habe,
( 1) ABl. C 4 vom 6.1.2001 und C 45 vom 10.2.2001.
                                                                        —      die Streichung des finanziellen Beistands der Gemein-
                                                                               schaft aufgrund von Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/
                                                                               88 ( 1) vorzunehmen;
                                                                        —      gegen die Hellenische Republik das Verfahren des Arti-
                                                                               kels 226 EG wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts
Klage der Firma „Typopoiitiria Thivas A. E. — Viomicha-                        einzuleiten.
nia Syskevasias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Pro-
ionton“ gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                   In diesem Zusammenhang beruft die Klägerin sich auf einen
          schaften, eingereicht am 28. Oktober 2002                     Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88, eine
                                                                        Überschreitung der Grenzen des Ermessens der Kommission
                      (Rechtssache T-334/02)                            sowie auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.
                           (2003/C 31/25)                               (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
                                                                             1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
                                                                             hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
                    (Verfahrenssprache: Griechisch)                          nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Inter-
                                                                             ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen
                                                                             vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom
                                                                             31.12.1988, S. 1).
Die Firma „Typopoiitiria Thivas A. E. — Viomichania Syskeva-
sias Typopoiisis kai Syntirisis Agrotikon Proionton“, mit Sitz
in Athen (Griechenland), hat am 28. Oktober 2002 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-         Klage der Air One S.p.A. gegen die Kommission der
walt Ioannis Stamoulis, Athen, mit Zustellungsanschrift in              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. No-
Luxemburg.                                                                                          vember 2002
Die Klägerin beantragt,                                                                        (Rechtssache T-344/02)
—     der vorliegenden Klage gegen die Unterlassung der Euro-                                      (2003/C 31/26)
      päischen Kommission, die Gemeinschaftsbeteiligung zu
      streichen;                                                                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     die Europäische Kommission wegen der Unterlassung zu
      verurteilen, die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft         Die Air One S.p.A. hat am 21. November 2002 eine Klage
      zu streichen;                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
—     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens             eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
      aufzuerlegen.                                                     walt Gianluca Belotti.