CELEX: 51977PC0352
Language: de
Date: 1977-07-14
Title: Cemäß den Artikeln 149/EWGV und 119/EAGV geänderter Vorschlag für "Titel VII - Sonderbestimmungen für die Forschungs- und Investitionemittel" der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (von der Kommission dem Rat vorgelagt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 352
Vol. 1977/0117
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(77)352 endg.
                                                         Brüssel , 14 . Juli 1977
                  Cemäß den Artikeln 149/EWGV und 119/EAGV
                         geänderter Vorschlag für
                  "Titel VII - Sonderbestimmungen für die
                  Forschungs- und Investitionemittel w der .
                  Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates,
                  zur Änderung der Haushaltsordnung vom
                  25 * April 1973 für den Gesamthaushaltsplan
                  der Europäischen Gemeinschaften
                   (von der Kommission dem Rat vorgelagt )
KOM(77) 352 endg,
 ---pagebreak---                                      BEGRUBDUHG
1« Auf seiner Tagung vom 7 » Juli 1977 verabschiedete das Europäische
     Parlament eine Entschließung, Jji der es zu dem geänderten Vorschlag
     der Kommission an den Rat vom 15» April 1977 für eine Verordnung zur
     Änderung von "Titel VII - Sonderbestimmungen für die Forsch^ngs- und
     Investitionsmittel " der Haushalt Bordnung vom 25. April 1973 ( 1 )
     Stellung nimmt . In dieser Stellungnahme regt das Parlament ein, den
     Kommissionsvorschlag in einigen Punkten zu ändern.
2. Die Kommission hat gegen die Änderungsvorschläge des Europäischen
   ' Parlaments keine grundsätzlichen Einwände. Vielmehr können die Än­
     derungen 2ü einer Verbesserung des ursprünglichen Entwurfs beitragen.
     Unter diesen Umständen ist die Kommission der- Auffassung, daß diese
     Änderungen vorgenommen werden müssen, daß jedoch außerdem einige
     formale Anpassungen notwendig sind ,, damit die Texte noch klarer werden.
3 . Bei dieser Gelegenheit halt es die? Kommission . ferner für angezeigt ,
     die in Artikel 101 vorgesehenen Höchstbeträge _ -vor der UmStellung_von
      der HE auf die ERE zu aktualisieren .
( 1 ) KOM < 77? 122 Final ; R/ 900/ 77 ( FIN 215 / ATO 46)
 ---pagebreak---                                       XIX/342/77-DE
Geraafl den Artikeln 149/EWGV und 119/EAGV
        geänderier Vorschlag für
"Titel VII – Sonderbest immungen für die
Forschungs- und Investitionemittel rt der
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom ) des Ratea
zur Änderung der Haushalt sordnung vom
25 * April 1973 für den Gesamthaushaltsplan
der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                     * *< y\^rrm
                            K                                                 t
                       TITEL , VII                                              .
 SONIERBE STIMMUNGEN FÜR DIE FORSCHUNGS- UND INVESTITIONSMITTEL
                         Artikel 93
 Die Titel I "bis VI und. Titel XI finden auf die Forschungs- und Investi­
 tionsmittel des in Artikel 94 genannten besonderen Kapitels sowie der
 in Artikel 97 erwähnten Finanzpläne Anwendung, sofern keine abweichenden
 Bestimmungen vorgesehen sind oder soweit sie nioht mit den besonderen
Bestimmungen dieses Artikels unvereinbar sind.
                         Artikel 94
Die Mittel für die Forschungs- und Investitionstätigkeiten werden in einem
besonderen Kapitel innerhalb des Einzelplans "Kommission" eingesetzt .
Dieses besondere Kapitel umfaßt vor allem die Mittel für die Durchführung
der
  4                                                          .
      a) direkten Aktionen,
     b ) indirekten Aktionen,
     c ) .»konzertierten Aktionen.
                              •. i
Direkte Aktionen sind Forschungsprogramme , die' bei den vier Forschungsan­
stalten der Gemeinsamen Forschungsstelle durchgeführt und grundsätzlich
vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden . -
Indirekte Aktionen sind die Programme , die von einzelstaatlichen Stellen
im Rahmen von Verträgen durchgeführt und teilweise aus dem Gesamthaus–
haltsplan der Europäischen Gemeinschaften finanziert werden.
Als konzertierte Aktionen gelten die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Ko­
ordinierung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten individuellen
Forschungs aktionen, bei denen nur die Verwaltungsausgaben aus dem Gesamt-
haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft finanziert werden.
    6
 ---pagebreak---                                     - 2
                                 Art i. Kai. 95
1 « Ein globaler Mehrjahres'batrag, " iT&nche " genannt , der einen Richtwert dar­
     stellt und im jährlichen Haushaltsplan geändert worden kann, wird für jede
     direkte , indirekte und konvertierte Aktion bereitgestellt .
     FCir die direkten und indirekten und fiir die konzertierten Aktionen ist die
     Tranche die haushaltsmäßige Bereit sie llung dös Gesamtbetrags jeder Programm-
     Zuweisung unter Berücksichtigung etwaiger finanzieller Reserven , sofern für
     die direkte , die indirekte oder die konzertierte Aktion nicht verschiedene
     Stufen festgelegt sind , die jeweils ein zusammenhängendes Ganzes bilden .
2 * Die jährlich im Haushaltsplan für die Forschungs- und Inve st it ionsaus gaben
    bewilligten. Mittel umfassen Verpflichtungsarmächtiguxigen und Zahlungser-
    mächtigungen.
3 « Die Verpflichtungsermachtigungen sind, duau bestimmt , die Deckung aller
    rechtlichen Verpflichtungen zu ermöglichen , dl « die Kommission eingehen
    kann .
     Sie stellen . die Höchstgrenze der Ausgaben dar , für die die Kommission
    während des für die Durchführung des entsprechenden Vorhaben^ zugrunde
    gelegten Haushalts jahres Auagabenverbind'lichkeiten eingehen darf .
     Sie bleiben bis zu ihrer Aufhebung im Hege des Kauahaltsverfahrens gültig.
4* Die Zahlungsermächtigungan srt^llen die Höchstgrenze der Ausgaben dar , die
    während eines Haushaltsjahres zür Deckung der im Laufe des Haushaltsjahres
    oder im Laufe früherer . Haushalte j&hie eingegangenen Verbindlichkeiten ge­
    leistet oder angewiesen werden können .
    Die den Verpflichtungsermächtigungen entsprechenden Zahlungseraiächtigungen
    bleiben bis zu ihrer Aufhebung im Wege des Kaushal tsverfahre na gültig.
                                   Art i !ca i 9o
    Der Eingliederungsplan des in Artikel 94 genannten besonderen Kapitels
    wird hinsichtlich der Bezeichnung der Artikel und Posten naoh Maßgabe 'des
    Bestimmungszwecks der Ausgaben , wie er sich hauptsächlich aus der Verwirk­
    lichung der Forschungsziele ,, der konzertierten Aktionen und der in Artikel 94
    genannten sonstigen Tätigkeiten ergibt , aufgestellt .
           6
                                               /
 ---pagebreak--- Ferner werden die Ausgaben innerhalb der Posten nach ihrer Art in
                                     i
Unterposten gegliedert *       -
                                      , *
                              Artikel 97
Ergänzend zu den in Artikel 12 erwähnten Schriftstücken sind dem Vorent­
wurf de 8 Haushaltsplans Finanzpläne beizufügen. Diese Finanzpläne , die
gegebenenfalls gemäß dem verabschiedeten Haushaltsplan überarbeitet w
den, dienen der Bewirtschaftung der in dem besonderen Kapitel nach Artikel
94 eingesetzten Mittel .
Die Finanzplane umfassenr
a) im ersten Teil die Mittel für die Durchführung der einzelnen Forschungs-
     - ziele , konzertierten Aktionen und sonstigen Tätigkeiten einschließlich
       der Arbeiten für Rechnung Dritter , die bei den Artikeln und Posten des
       in Artikel 94 erwähnten besonderen Kapitels bereitgestellt wurden. Der
       Eingliederungsplan zu diesem Teil wird gemäß Artikel $6 festgelegt ;
b) -im Zweiten Teil in Form von Sammelkonten die Mittel , die dem Einsatz
       der Instrumente zur Verwirklichung der Ziele , konzertierten Aktionen .
       und sonstigen Tätigkeiten entsprechen.
       Zu diesen Durchführungsinstrumenten können gehören :
       – di*e wissenschaftlichen Abteilungen,
       – die allgemeinen Dienste ,
       – die' •wissenschaftlichen und technischen Hilfsdienste ;
   '                                   *
c ) im dritten Teil die Konten für die Personal ausgaben.
Für die Bewirtschaftung können die Unterposten in den drei Teilen der
Finanzpläne in Kategorien und Rubriken unterteilt werden.
Jedem Durchführungsinstrument entspricht ein Sammelkonto . In jedem
Sammelkonto werden die Mittel , die bei den verschiedenen Artikeln und
Posten des ersten Teils , besonders im Hinblick auf den Einsatz des ent­
sprechenden Durchführungsinstruments bereitgestellt wurden, zusammengefaßt .
 ---pagebreak---      Innerhalb der Sammalkonten und der unter Punkt 2 Buchstabe c ) erwähnten
    Konten werden die Mittel nach ihrer Art gegliedert .
4» Bei den Vorbuchungen bei den Konten für die Personalausgaben dürfen die
     im ersten Teil der Finanzpläne zur Verfügung gestellten Beträge nicht
    überschritten werden .
     Bei den Verbuchungen bei den Sammelkonten darf die Summe der bei den Ar­
    tikeln und Posten des ersten Teils des Finanzplans vorgesehenen Mittel
     nicht überschritten- werden. Im Falle von Übertragungen oder Bereitstel­
    lungen infolge einer von Dritten stammenden Mehreinnahme können die Aus­
    gaben jedoch im gleichen Maße erhöht werden :
    - die Mittelbindungen bis zur Hohe des Betrags der in den Verträgen mit
       den antragstellenden Dritten vorgesehenen Erstattungen ;
    – bei den Zahlungen bis zur Höhe der festgestellten Ansprüche auf diese
       Erstattungen.
5 » Die Verbuchungen bei den Konten für die Personal aus gaben müssen monatlich
    auf den ersten und den zweiten Teil der Finanzpläne verteilt werden. '
    Die Verbuchungen bei den Sammelkonten müssen monatlich 'nach . Zielen , kort-
    zertierten Aktionen und sonstigen Tätigkeiten des ersten Teils der Finanz-
    pläne nach Maßgabe des für den Einsatz der Durchführungsinstrumente ver­
    wendeten Teils der Mittel aufgeschlüsselt werden .
    Diese Verbuchungen werden dem Finanzkontrolleür zwecks Erteilung des Sicht­
    vermerks und "sodann dem Rechnungsführer übermittelt .-.
    Die Vorbuchungen bei den Zielen , konzertierten Aktionen und sonstigen
    Tätigkeiten des ersten Teils der Finanzpläne müssen monatlich bei den
    Artikeln und Posten des in Artikel 94 erwähnten besonderen Kapitels im
    Haushaltsplan ausgewiesen werden, und zwar durch Ausfertigung eines Mittel-
    bindungsantrags und einer pro formeu-Zahlungsanordnung , die dem Finanz-
    kontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und sodann dem Rechnungs-
    führer übermittelt werden .
 ---pagebreak---                                Artikel 98
Das in Artikel 94 erwähnte besondere Kapitel umfaßt einen nach Artikeln
und Posten gegliederten Fälligkeitsplan für die Verbindlichkeiten und
die Zahlungen, aus dem hervorgeht , in welcher Zeitfolge die Verpfliohtungs–
ermäohtigungen und die entsprechenden Zahlungsermächtigungen in Anspruch
genommen werden sollen ; der Fälligkeitsplan wird jährlich überprüft .
      • ■           •
                               Artikel 99
Ist der Haushaltsplan zu Beginn eines Haushaltsjahres nooh nicht encU.
gültig festgestellt , so werden die Ausgaben wie folgt .vorgenommen :
                                                                    «•»«
l.a) Die Zahlungen können monatlioh je Artikel und Posten des in Artikel
        94 erwähnten besonderen Kapitels bis zu einem Zwölftel der jährlichen
        Voranschläge geleistet werden , die für das betreffende Haushaltsjahr
     '■ im Fälligkeiteplan der Zahlungen im Rahmen der Voranschläge der
        Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen sind.
   b) Die Mittelbindungen können bis zu einem Viertel der Mittel vorge- .
        nommen werden , die in dem Fälligkeitsplan für die vorhersehbaren
        Verbindlichkeiten für das betreffende Haushaltsjahr zuzüglich eines
        Zwölftels je abgelaufener Monat aufgeführt sind , wobei jedooh die
        i% Entwurf des Haushaltsplans oder , falls dieser nicht vorliegt , im
        Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Mittel nicht überschritten
        werden dürfen .
                                  ■    V   ■■■■:                              •
2 . Liegen jedoch keine Fälligkeitspläne für die Mittelbindungen und die
    Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr vor , so können die oben
    «rwähnten MLttelbindungen und Zahlungen bis zur Höhe der im Entwurf
    des Haushaltsplans oder , falls dieser nicht vorliegt , im Vorentwurf
    des Haushaltsplans vorgesehenen Mittel vorgenommen werden , wobei die
    Kommission jedoch monatlioh höohstens über folgende Beträge verfügen
    darf t
        – bei den Zahlungen : insgesamt ein Zwölftel der im Haushaltsplan
          des Vorjahres vorgesehenen Gesamtmittel $
        - bei den Mittelbindungen : insgesamt ein Viertel des im Haushalts­
          plan des Vorjahres eingesetzten Gesamtbetrags zuzüglich eines
          Zwölftels für jeden abgelaufenen Monat ..
 ---pagebreak---                           Artikel 100
1 . Jeder Beschluss über Mittelübertragungen bedarf des vorherigen Sich-
     vermerks des Finanzkontroi leurs , durch den die Verfügbarkeit der Mit­
     tel Sowie die Ordnungsmassigkeit und Obere instimmung dieser Übertra­
     gungen im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen bestätigt werden .
2 . Ist der Finanzkontrolleur jedoch der Ansicht ,, dass er die Auswirkungen
     dieser Übertragungen auf das finanzielle Gleichgewicht der Sarruelkon-
     ten des Finanzierungsplahs nicht im voraus feststellen kann , so be­
      schrankt er sich auf die Abgabe einer Stellungnahme .
                                                                      *•
3 . Die Anpassungen zwischen Kategorien innerhalb des Kontos für die
     Personatausgaben sowie die Anpassungen innerhalb der spezifischen
     Mittel der Sammelkonten werden dem Finanzkontrolleur zur Kenntnis­
     nahme mitgeteilt .
4 . Um die letzten Buchungen zu ermöglichen , können auch nach Ende
   1 des Haushaltsjahres Mittelübertragungen vorgenommen werden .
                         Artikel 101
1 . Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 werden die Mittel des in Artikel
     94 erwähnten besonderen Kapitels je nach Bestimmungszweck der Ausgaben
     nach Artikeln und Posten und je nach Art . der Ausgabe in Unterposten
     gegliedert .
2 . Abweichend von Artikel 21 Absatz 3 b ) kann die Kommission innerhalb
     der Posten des in Artikel 94 erwähnten besonderen Kapitels Mittel-
     Übertragungen vornehmen .
                                               * – *
3 . Abweichend von Artikel 21 Absatz 4 kann die Kommission im Rahmen der
     bei der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans festzulegenden
     Grenzen und Bedingungen Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel
     und von Posten zu Posten des in Artikel 94 erwähnten Kapitels vor- '
     nishmen , die namentlich bezeichnet werden müssen .
 ---pagebreak---  Abweichend von Artikel 21 Absatz 5 erstreckt sich das darin genannte
 Verbot der Mittelübertragung nicht auf die Gliederung der Ausgaben
 nach ihrer Art im Sinne des Artikels 96 .
 Abweichend von Artikel 60 Buchstabe a ) ist die freihändige Vergabe
 zulässig , wenn die Auftragssumme bei wissenschaftlichem und techni­
 schem Material sowie bei Bauleistungen 30 000 Rechnungseinheiten
 nicht überschreitet , und zwar unbeschadet der übrigen Fälle , in denen
 die freihändige Vergabe gemäss Artikel 60 Buchstaben b ), c ) und d )
 zulässig ist , und unbeschadet der allgemeinen Verpflichtung , die
 Unternehmer oder Lieferer , welche die den Gegenstand der Vergabt
 bildenden Lieferungen und Bauleistungen ausführen können , so we<it
 wie möglich und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in Wettbe­
 werb treten zu lassen .
 Abweichend von Artikel , 62 werden folgende Aufträge vor Entscheidung
 des Anweisungsbefugten einem Vergabebeirat zur Stellungnahme vorge-
'legt , dessen Zusammensetzung und Tätigkeit durch die in Artikel 118
 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen geregelt werden : .
     a ) Aufträge mit wissenschaftlichem oder technischem Charak-
         jter , deren Summe 150 000 Rechnungseinheiten übersteigt ,
          und Kaufverträge über Grundstücke und Gebäude ,
    b ) Aufträge über BürobecfaW und Material ohne wissenschaft­
          lichen oder technischen Charakter in Höhe von mehr als
        . 30 000 Rechnungseinheiten ,
    c ) Auftrage über Bürobedapf und Material ohnö wissenschaft­
          lichen oder technischen Charakter , deren Summe 10 000 Rech-
          nungseinheiten übersteigt und .für die Artikel 60 Buchstaben
          c ), d ) und e ) gilt .
Abweichend von Artikel 68 unterliegen die Verkäufe von wissenschaftlichem
und technischem Material nicht Absatz 1 des genannten Artikels , es sei
denn, dass nach Stellungnahme des Vergabebeirats etwas , anderes be­
schlossen wird .