CELEX: 31964R0165
Language: de
Date: 1964-10-31 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 165/64/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1964 über Rückerstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse nach dritten Ländern

2744/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  31 . 10. 64
Grund der für die Erzeugnisse, die zur Festsetzung          fuhrmonats für 100 kg des Grunderzeugnisses den
des beweglichen Teilbetrags zugrunde gelegt wur­             Betrag von 0,25 RE überschreitet, wird die durch­
den, vorgesehenen Erstattung berechnet werden .              schnittliche Erstattung auf das nächste Vielfache
                                                             von 0,25 RE aufgerundet. Diese Erhöhung gilt vom
    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­               Tage nach der Feststellung der Überschreitung ab .
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
waltungsausschusses für Getreide —                               Weicht der Unterschied zwischen dem Schwel­
                                                            lenpreis des ausführenden Mitgliedstaats und dem
                                                             cif-Preis während des gleichen Monats um 0,25 RE
HAT FOLGENDE         VERORDNUNG ERLASSEN :                   oder mehr von dem neuen mittleren Abschöpfungs­
                                                            betrag ab, so wird dieser um einen Betrag erhöht
                       Artikel 1
                                                            bzw. verringert, der der festgestellten, auf das näch­
(1)    Im Handel mit dritten Ländern darf die bei            ste Vielfache von 0,25 RE aufgerundeten Differenz
Ausfuhr der in der Verordnung Nr. 141 /64/EWG                entspricht. Diese Berichtigung gilt vom Tage nach
genannten Verarbeitungserzeugnisse zu gewährende             der Feststellung der Abweichung an.
Erstattung im Verlauf eines bestimmten Monats den                Der durchschnittliche Abschöpfungsbetrag darf
durchschnittlichen Erstattungsbetrag nicht über­             jedoch keinesfalls auf einem niedrigeren Niveau
schreiten, der im Verlaufe der 25 ersten Tage des            als dem am ersten Tag des Monats bestimmten fest­
Vormonats bei Ausfuhr derjenigen Menge des                   gesetzt werden .
Grunderzeugnisses hätte gewährt werden dürfen, die
zur Berechnung des beweglichen Teilbetrags ge­                                     Artikel 2
dient hat.
                                                                 Bei der Berechnung des durchschnittlichen Er­
(2) Dieser Erstattungsbetrag wird gegebenenfalls            stattungsbetrags sind die Erstattungen nicht zu be­
auf Grund der in dem ausführenden Mitgliedstaat             rücksichtigen, die in Artikel 5 und 5a der Verord­
bestehenden    Differenz    zwischen  dem   im   Aus­       nung Nr. 90 der Kommission vorgesehen sind .
fuhrmonat sowie dem im Vormonat gültigen Schwel­
lenpreis berichtigt.                                                               Artikel 3
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
(3)    Falls die Differenz zwischen dem Schwellen­
                                                            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
preis des ausführenden Mitgliedstaats und dem cif­
                                                            meinschaften in Kraft.
Preis, verringert um die unter Ziffer 1 genannte
durchschnittliche Erstattung, im Verlauf des Aus­                Diese Verordnung gilt ab 1 . November 1964.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Oktober 1964.
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
                              VERORDNUNG Nr. 165/64/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 29. Oktober 1964
                    über Rückerstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Milcherzeugnisse
                                              nach dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             iür Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Artikel 14 Absatz (4),
                                                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Artikel 14 Absatz (2) der Verordnung Nr . 13/64/
                                                            EWG sieht die Möglichkeit vor, bei der Ausfuhr
    gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG              nach dritten Ländern eine Rückerstattung zu ge­
des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation              (') AB Nr. 34 vom 27.2.1964 , S. 549 / 64 .
 ---pagebreak--- 31 . 10. 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 2745/ 64
währen, die die Ausfuhr auf der Grundlage der im        der nach den oben angeführten Grundsätzen be­
internationalen Handel geltenden Preise möglich         rechnet wurde, zu erhöhen. Dieser zusätzliche Be­
macht.                                                  trag muß jedoch streng auf den notwendigen Betrag
                                                        begrenzt werden, der die Ausfuhr nach dem Be­
     Um zu vermeiden, daß der Wettbewerb zwi­           stimmungsland auf Grund der Preise im internatio­
schen den Erzeugern der Mitgliedstaaten im inter­       nalen Handel ermöglicht. Außerdem ist es notwen­
nationalen Handel verfälscht wird, ist es notwendig,    dig, ein gemeinschaftliches Verfahren für die Fest­
Maßnahmen bezüglich des Höchstbetrags dieser            setzung dieses Betrages vorzusehen.
Rückerstattung vorzusehen .
                                                              Die Kommission muß in der Lage sein, der
     Der Höchstbetrag muß den Unterschied zwi­          von jedem Mitgliedstaat angewendeten Rücker­
schen dem Preis fob des ausführenden Mitgliedstaats     stattungsregelung zu folgen. Es ist deswegen not­
und den im internationalen Handel geltenden             wendig, daß die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck
Preisen decken .                                        ihr die notwendigen Informationen liefern.
     Der Preis fob kann auf Grund des Frei-Grenze­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Preises berechnet werden, der für die Einfuhren der      nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
anderen Mitgliedstaaten aus dem ausführenden Mit­        waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
 gliedstaat festgesetzt wird, indem man diesen um        nisse —
den Betrag der Transportkosten bis zur Grenze der        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 anderen Mitgliedstaaten und der Grenzüberschrei­
tungs kosten vermindert, und indem man einen Be­                                Artikel 1
 trag, der pauschal bewertet wurde und der die                Die Mitgliedstaaten können bei der Ausfuhr nach
Kosten bis an Bord darstellt, zufügt.
                                                         dritten Ländern von den in Artikel 1 Absatz (2)
     Der Preis frei Grenze des Mitgliedstaats , der für  Buchstaben b) bis e) der Verordnung Nr. 13/64/EWG
 die Einfuhren aus dritten Ländern bestimmt wird,       vorgesehenen Erzeugnissen — mit Ausnahme der ge­
 bildet ein geeignetes Element für die Festsetzung       koppelten Erzeugnisse, deren Abschöpfung von der
 der im internationalen Handel geltenden Preise.         des Leiterzeugnisses abgeleitet wird — nach den in
                                                         den Artikeln 2 und 3 festgelegten Bedingungen eine
     Um den Abstand zwischen dem Preis fob des           Rückerstattung gewähren.
 ausführenden Mitgliedstaats und den im internatio­                             Artikel 2
 nalen Handel geltenden Preisen zu decken, muß der
 Unterschied, der zwischen dem Preis fob und diesem      (1)     Der Höchstbetrag der Rückerstattung, den ein
 Frei-Grenze-Preis besteht, um den Betrag der            Mitgliedstaat für 100 kg des Erzeugnisses gewähren
Transportkosten bis zum Bestimmungsland erhöht           kann, setzt sich zusammen aus :
 werden. Diese Kosten müssen pauschal und einheit­            a) einem Betrag gleich dem Unterschied :
 lich für alle Mitgliedsländer bewertet werden, indem
                                                              — einerseits dem Frei-Grenze-Preis für dieses
 man für die verschiedenen Erzeugnisse drei Bestim­
 mungszonen unterscheidet.                               Erzeugnis, der für die Ausfuhren aus diesem Mit­
                                                         gliedstaat nach einem anderen Mitgliedstaat fest­
     Die Gültigkeitsdauer der pauschal bewerteten        gesetzt wird, vermindert um den Betrag, der in der
 Beträge, die die Transportkosten darstellen, muß        Verordnung Nr . 48/64/EWG (1) für die Ausfuhren
 auf den Zeitraum beschränkt werden, der not­            nach diesem anderen Mitgliedstaat festgelegt worden
 wendig ist, um sich ein Urteil über ihre Zweck­         ist, und erhöht um einen Betrag von 1 RE, wenn die
 mäßigkeit zu bilden.                                    Rückerstattung von Belgien, Luxemburg oder den
                                                         Niederlanden gewährt wird, und von 2 RE, wenn
     Der Höchstbetrag der Rückerstattung, der nach       die Rückerstattung von einem der anderen Mitglied­
 diesem Verfahren festgesetzt wird, kann jedoch           staaten gewährt wird, und
  innerhalb bestimmter Zeiträume zu hoch sein gegen­          — andererseits dem Frei-Grenze-Preis der Mit­
 über dem, den die Marktsituation des ausführenden
  Mitgliedslandes erfordert.                             gliedstaaten — außer Italien—, der für die Ein­
                                                         fuhren des betreffenden Erzeugnisses aus dritten
     Das ist der Fall, wenn der Preis fob in diesem      Ländern festgelegt worden ist ;
  Mitgliedsland höher ist als der Schwellenpreis, der          b) dem Betrag, der im Anhang dieser Ver­
  mit diesem Preis vergleichbar gemacht worden ist.       ordnung für das Erzeugnis und das betreffende Be­
  Man muß in diesem Fall vorsehen, den oben ge­           stimmungsland aufgeführt ist.
  nannten Höchstbetrag der Rückerstattung um den
  Unterschied zwischen diesen beiden Preisen zu ver­     (2)     Ist der Betrag, der sich aus der Berechnung
  mindern.                                               in Absatz ( 1 ) Buchstabe a) erster Gedankenstrich
                                                          ergibt, höher als der Schwellenpreis, der zur Be­
      In bestimmten Fällen kann es sich als notwendig    rechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr des be­
  erweisen, um die Ausfuhr nach dritten Ländern zu
  ermöglichen, den Höchstbetrag der Rückerstattung,      Í1 ) AB Nr. 72 vom 9 . 5. 1964, S. 1144 /64 .
 ---pagebreak--- 2746/ 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       31 . 10 . 64
treffenden Erzeugnisses im einführenden Mitglied­              wendig ist, um die Ausfuhr auf Grund der im inter­
staat dient, vermindert um den nach Artikel 4 der              nationalen Handel geltenden Preise zu ermöglichen.
Verordnung Nr. 156/64/EWG (*) berechneten Be­
trag, so wird der in Absatz ( 1 ) Buchstabe a) vor­            (3)      Die Durchführungsbestimmungen der vorher­
 gesehene Betrag vermindert um den Unterschied                  gehenden Absätze, insbesondere der zusätzliche Be­
 zwischen :                                                     trag, werden nach dem Verfahren des Artikels 25
                                                                der Verordnung Nr. 13/64/EWG erlassen.
      — einerseits dem Betrag, der sich aus der in
Absatz ( 1) Buchstabe a) erster Gedankenstrich ge­                                     Artikel 4
nannten Berechnung ergibt, und
                                                                     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit :
      — andererseits dem Schwellenpreis, erhöht um
 1,5 RE je 100 kg und vermindert um den ent­                         — an jedem Mittwoch den Betrag der Rück­
 sprechend den Bestimmungen des Artikels 4 der                  erstattungen, der für die laufende Woche nach
 Verordnung Nr. 156/64/EWG berechneten Betrag.                  Gruppe der Erzeugnisse und nach Bestimmungsland
                                                                festgesetzt worden ist ;
 (3) Die Mitgliedstaaten, die in Anwendung des
 Absatzes ( 1) Buchstabe b) eine Rückerstattung bei                  — spätestens am 25 . Tag jeden Monats die
 der Ausfuhr gewähren, ergreifen alle geeigneten                 Mengen, die im Laufe des vorhergehenden Monats
 Maßnahmen, damit das nach diesem Verfahren                      tatsächlich ausgeführt worden sind ;
 exportierte Erzeugnis tatsächlich nach dem Bestim­                  — sobald die diesbezüglichen Angaben ver­
 mungsland exportiert wird, das für die Gewährung                fügbar sind den Betrag der Rückerstattungen, die
 der Rückerstattung in Betracht gezogen wurde.                   tatsächlich je Bestimmungsland im Laufe jeder
                                                                 Woche gewährt worden sind, sowie die entsprechen­
                        Artikel 3
                                                                 den Mengen.
 ( 1 ) Wenn der Höchstbetrag der Rückerstattung,
                                                                      Im Sinne dieses Artikels wird als Gruppe der
 der entsprechend den Bestimmungen des Artikels 2
  berechnet worden ist, den . Unterschied zwischen               Erzeugnisse die Gesamtheit der Erzeugnisse ange­
  dem Preis des ausführenden Mitgliedstaats und den              sehen, deren Abschöpfungsbetrag gesondert fest­
 im internationalen Handel geltenden Preisen nicht               gesetzt wird.
  deckt und aus diesem Grunde die Ausfuhr nicht                                        Artikel 5
 möglich ist, kann dieser Betrag auf Anfrage eines
  Mitgliedstaats um einen zusätzlichen Betrag erhöht                  Diese Verordnung tritt am 1 . November 1964
  werden .                                                       in Kraft.
  (2)    Der in Absatz ( 1 ) vorgesehene zusätzliche Be­              Der Anhang dieser Verordnung gilt bis zum
  trag darf nicht höher sein als der Betrag, der not­            31 . Dezember 1964.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 29. Oktober 1964
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                           Walter HALLSTEIN
                                                        ANHANG
                                      zur Verordnung Nr. 165/64/EWG der Kommission
                                                                                         Nummer des Gemein­
                                                                                            samen Zolltarifs
                                                                                        04.02 und   04.03 und
                                                                                         17.02 A       04.04
               Zone I    europäische Drittländer, außer Albanien, Griechenland
                         und der europäischen Türkei                                      2 RE        2 RE
                Zone II am Mittelmeer liegende Drittländer, die unter der
                         Zone I nicht aufgeführt sind, und die Länder des Vor­
                         deren Orients                                                    4 RE        5 RE
                Zone III andere Drittländer                                               6 RE        8 RE
   (') AB Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2709/64.