CELEX: 31967D0676
Language: de
Date: 1967-09-29 00:00:00
Title: 67/676/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. September 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Landesversicherungsanstalt für das Saarland durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen

10 . 11 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  Nr. 273 / 19
ten Körperschaft „ Office National de l'Emploi                        stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
(ONEM)" für in der Zeit vom 27. April 1963 bis zum                    hiermit auf 31 735 bfrs (rund 635 Rechnungsein­
17 . September 1964 einschließlich durchgeführte                      heiten) festgesetzt .
Umsiedlungsmaßnahmen entsprechen in Höhe eines                                                      Artikel 3
auf 31 735 bfrs gekürzten Betrages den Vorschriften ,
die die Arbeitsweise des Fonds regeln . Der darüber                         Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
hinausgehende Teil der Anträge entspricht diesen                      gien gerichtet .
Vorschriften nicht .
                                                                            Brüssel, den 29 . September 1967
                           Artikel 2                                                                            Für die Kommission
                                                                                                                     Der Präsident
      Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­                                                                    Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 29. September 1967
                 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                 an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Landesver­
                 sicherungsanstalt für das Saarland durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen
                                                    (Antragsunterlage ESF Nr . 4080)
                                            (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                             (67/676/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                         gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses
 ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere                     des Europäischen Sozialfonds vom 4 . Juli 1967 und
 auf Artikel 125 ,
                                                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
      gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates
 über den Europäischen Sozialfonds (x) in der Fas­                          Der obige Antrag betrifft gemäß Artikel 1 und 6
 sung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2)                       der Verordnung Nr . 9 unter Aufsicht und auf
 und insbesondere auf die Artikel 25 und 29 ,                          Kosten der Landesversicherungsanstalt für das
                                                                       Saarland durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen .
      gestützt auf die Verordnung Nr . 113/63 /EWG                     Die betreffende Körperschaft ist in dem Verzeichnis
 der Kommission über das Verfahren bei der Prü­
                                                                       der Körperschaften des öffentlichen Rechts nach
 fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                        Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführt .
 von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozial­
 fonds (3) ,                                                                Dieser Antrag enthält die gemäß Artikel 21 der
                                                                       Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben ,
       gestützt auf den von der Bundesrepublik                         betrifft eine Maßnahme , die am 2 . November 1962
 Deutschland eingereichten Antrag vom 10. De­                          durchgeführt wurde , und wurde demnach ord­
 zember 1964 auf Gewährung eines Zuschusses aus                        nungsgemäß innerhalb der in Artikel 19 der Ver­
 dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von                              ordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht .
 355,70 DM zu Ausgaben für Umsiedlungsmaß­
 nahmen ,                                                                    Die Prüfung dieses Antrags und seine sachliche
                                                                       und rechnerische Nachprüfung haben ergeben , daß
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission                    die in diesem Antrag berücksichtigte Umsiedlungs­
 vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des                        maßnahme eine arbeitslose Arbeitskraft im Sinne
                                                                       des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betrifft , welche
  (!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8. 1960, S. 1189/60.
                                                                       die Voraussetzungen des Artikels 7 dieser Verord­
  (2) ABl. Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605 /63 .
  (3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563/63.                      (4) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62 .
 ---pagebreak--- Nr. 273/20                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  10 . 11 . 67
nung erfüllt , und daß dieser Antrag ebenfalls den                  Nr. 9 aufgeführten Körperschaft LandesVersiche­
weiteren Vorschriften der geltenden Regelung und                   rungsanstalt für das Saarland für eine am 2 . No­
insbesondere des Artikels 8 der Verordnung Nr . 9                  vember durchgeführte Umsiedlungsmaßnahme ent­
entspricht .                                                       spricht in Höhe des beantragten Betrages von
                                                                   355,70 DM den Vorschriften , die die Arbeitsweise
       Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für                  des Fonds regeln .
diese Aufwendungen der Landesversicherungs­
anstalt für das Saarland ist demnach anzuerkennen .
                                                                                                 Artikel 2
Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft
sich somit auf 355,70 DM .                                               Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozial­
       Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist               fonds für die genannte Körperschaft an den antrag­
in seiner Stellungnahme vom 4 . Juli 1967 aus den                  stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­                      hiermit auf 355,70 DM (rund 89 Rechnungsein­
folgerungen gelangt —                                              heiten) festgesetzt .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                                                        Artikel 3
ERLASSEN :
                                                                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                           Artikel 7
                                                                   Deutschland gerichtet .
                                                                         Brüssel, den 29 . September 1967
       Der dem Europäischen Sozialfonds von der
Bundesrepublik Deutschland vorgelegte Antrag auf                                                              Für die Kommission
Gewährung eines Zuschusses zu Aufwendungen der                                                                     Der Präsident
in dem Verzeichnis der Körperschaften des öffent­
lichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung                                                                         Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 29. September 1967
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds
                an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für von der Bundes -
                Versicherungsanstalt für Angestellte ( BfA) durchgeführte Umsiedlungsmaß­
                                                             nahmen
                                         (Antragsunterlagen ESF Nrn . 4090, 6526, 6584)
                                            (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                          (67/677/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   fonds (3) ,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­                     gestützt auf die von der Bundesrepublik
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere                  Deutschland eingereichten Anträge vom 16 . De­
auf Artikel 125 ,                                                  zember 1964 sowie vom 16 . Juni und vom 14 . De­
                                                                   zember 1965 auf Gewährung eines Zuschusses aus
       gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates über           dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von insge­
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der                samt 2340,62 DM zu Ausgaben für Umsiedlungs­
Verordnung Nr. 47/63/EWG des Rates (2) und ins­                    maßnahmen ,
besondere auf die Artikel 25 und 29 ,
                                                                         gestützt auf die Entscheidung der Kommission
       gestützt auf die Verordnung Nr . 113 /63 /EWG               vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des
der Kommission über das Verfahren bei der Prü­                     Verzeichnisses der Körperschaften des öffentlichen
fung und Nachprüfung der Anträge auf Gewährung                     Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
 I 1) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960 , S. 1189 / 60 .                (3) ABl. Nr . 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563 /63 .
   2) ABl. Nr. 86 vom 10 . 6. 1963 , S. 1605 /63 .                  (4) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62 .