CELEX: 62020TN0134
Language: de
Date: 2020-02-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-134/20: Klage, eingereicht am 27. Februar 2020 — Huhtamaki/Kommission

11.5.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 161/47
            
         
      Klage, eingereicht am 27. Februar 2020 — Huhtamaki/Kommission
      (Rechtssache T-134/20)
      (2020/C 161/59)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Huhtamaki Sàrl (Senningerberg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Struys und F. Pili)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den gemäß Art. 4 der Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) ergangenen Beschluss der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2019 für nichtig zu erklären, mit dem der Zweitantrag der Klägerin auf Zugang zu Dokumenten nach dieser Verordnung zurückgewiesen wurde;
               
            
                  —
               
               
                  der Europäischen Kommission aufzugeben, der Klägerin Zugang zu den nicht vertraulichen Fassungen des Dokuments, in dem die Steuervorbescheid-Adressaten aufgeführt sind und das Luxemburg am 22. Dezember 2014 in Beantwortung des Schreibens der Kommission vom 19. Juni 2013 vorgelegt hat und im 4. Erwägungsgrund des Beschlusses der Kommission vom 7. März 2019 über die Eröffnung einer förmlichen Prüfung in der staatlichen Beihilfesache SA.50400 (2019/NN-2) — Luxemburg — Etwaige staatliche Beihilfe genannt wird, und den Steuervorbescheiden zu gewähren, die von der luxemburgischen Steuerverwaltung erlassen wurden und von der Europäischen Kommission in den Erwägungsgründen 4 und 7 des genannten Beschlusses der Kommission vom 7. März 2019 genannt werden;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.-
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Die Kommission habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die von der Rechtsprechung aufgestellte allgemeine Vermutung der Nichtverbreitung auf den Antrag der Klägerin auf Zugang zu den angeforderten Dokumenten anwendbar sei.
               
            
                  2.
               
               
                  Wenn man annehme, dass die Vermutung der Nichtverbreitung im vorliegenden Fall anwendbar sei (was nicht zutreffe), würde das Fehlen eines möglichen Schadens für die durch Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 geschützten Interessen diese Vermutung widerlegen (erster Teil des zweiten Klagegrundes). Des Weiteren macht die Klägerin geltend, dass diese Vermutung in jedem Fall widerlegt würde, da ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der angeforderten Dokumente bestehe (zweiter Teil des zweiten Klagegrundes).
               
            
                  3.
               
               
                  Die Kommission habe gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV und gegen das in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Recht der Klägerin auf ordnungsgemäße Verwaltung verstoßen.
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).