CELEX: 51971PC1514
Language: de
Date: 1971-12-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Verfolgungs- und Voll streckungsver jährung im Bereich des Verkehrs- und Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1514
Vol. 1971/0244
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(71 ) 1514 endg.
                                                          Brüssel , den 23 . Dezember 1971
                                   Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES
             über die Verfolgungs- und Voll streckungsver jährung im Be­
             reich des Verkehrs- und Wettbewerbsrechts der Europäischen
                                Wirt schaft sgemeinschaft
                                                                                      \
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(7l ) 1514 endg.
 ---pagebreak---                                                                 5SO/IV/71-D
                                                                /inln.pe I
                                      Mémorandum
        zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates
     über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Bereich
                    des Verkehrs- und Wettbewerbs rechts der
                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
Vorbemerkung
     Die Vorschriften des Verkehrs- und Wettbewerbsrechts der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft sehen an verschiedenen Stellen die Befugnis der
Kommission vor , gegen Unternehmen und        Unternehmensvereinigungen , die gegen '
das Auskunfts- und Nachprüfungsrecht der Kommission oder gegen das Dis-
kriminierungsverbot , das Kartellverbot oder das Verbot der mißbräuchlichen
Ausnutzung einer beherrschenden Stellung verstoßen, Geldbußen ( Sanktionen ^
und Zwangsgelder zu verhängen .
     Bisher sind folgende Bestimmungen dieser Art in Kraft getreten :
- Artikel 17 und 18 der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von           -
   Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen
                                                       2)
   gemäß Artikel 79 Absatz ( 3 ) des EWG-Vertrages        ■
- Artikel 15 und 16 der Verordnung Nr . 17 ( Erste Durchführungsverordnung
   zu den Artikeln 8 und 86 des Vertrages )^
- Artikel 22 und 23 der Verordnung (EWG ) Nr. 1017/68 über die Anwendung
   von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnen-
   schi ffsverkehrs
1 ) In den nachfolgend zitierten Vorschriften der Verordnung Nr . 11 und des
    Verordnungsvorschlags Nr . 66/225/EWG wird an Stelle des Wortes "Geldbuße "
    der Ausdruck " Sanktion " verwendet .                      -    ...           .
2 ) ABI . Nr. 52 v. 16 . 8 . I960 , S. 1121/60 ,        ' .
3 ) AB1 . Nr. 13 v. 21.2.1962 , S. 204/62
4 ) AB1 . Nr. L 175 v. 23.7.1968 , S. 1
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           Entsprechende Regelungen enthält ferner der Vorschlag der Kommission
für eine Verordnung des Rates über die Beseitigung von Diskriminierungen
auf dem Gebiet der Preise und Bedingungen im Verkehr gemäß Artikel 7 » 75
und 79 Absatz ( 2 ) des EWG-Vertrages         mit dessen Annahme in Kürze gerechnet
werden kann .
           Nach dem derzeit geltenden Recht unterliegt die Befugnis der
Kommission zur Verhängung und Vollstreckung von Geldbußen ( Sanktionen )
und Zwangsgeldern keinen zeitlichen Beschränkungen . Weder der EWG-Vertrag noch
die erwähnten Verordnungen haben Bestimmungen über die Verjährung getroffen .
Eine bestimmte Veriährungsregel läßt sich auch nicht dem ungeschriebenen
Gemeinschaftsrecht entnehmen . Der Gerichtshof hat es in seinen Urteilen
                                                                       2 i
vom 15 . Juli 1970 betreffend das " Internationale Chininkartell "       ' aus­
drücklich abgelehnt , aus dem Verjährungsgrundsatz , der den Rechtsordnungen
aller Mitgliedstaaten gemeinsam ist , konkrete Schlußfolgerungen für das
Gerne inschafts recht zu ziehen . In den Urteilsgründen heißt es hierzu :
           "Die Vorschriften , aus denen sich die Befugnis der Kommission
           zur Verhängung von Geldbußen bei ' Widerhandlungen gegen die
         : Wettbewerbsvorschriften ergibt , sehen             keine Verjährung
           vor . Um ihren Zweck zu erfüllen , die Rechtssicherheit zu gewähr­
        , leisten , müssen Verjährungsfristen im voraus festgelegt werden .
           Es ist Sache des Gemeinschaftsgesetzgebers , ihre Dauer und die
           Einzelheiten ihrer Anwendung zu regeln".
           Nachdem der Gerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechungspraxis
den Grundsatz der Rechtssicherheit für die Unternehmen stets hervorgehoben
hat , muß man diese Äußerung als Aufforderung an die zuständigen Organe
der Gemeinschaft betrachten , die Präge der Verjährung zu regeln . Die
Kommission schlägt vor , dieser Aufforderung durch die Annahme des anlie­
genden Verordnungsentwurfs zu entsprechen .
1 ) Kommissionsvorschlag Hr . 66/225/EWG v. 29 . lO . i965 ( ABl . Nr. 66 v. 7«4»66 ,
    S. 964/66 ), geändert durch Dok . KQM(68 ) 289 endg. v. 25«7«68 u. neugefaßt
    durch Dok . R/33/70 ( Trans 60 ) v. 23.4.1970
2 ) Rechtssache 41/69 ( ACE Chemiefarma ./, Kommission ), Rspr.EuGH XVI , 661 , 686 f.
    Rechtssache 44/69 ( Buchler & Co . ./. Kommission ), Rspr. EuGH XVI , 733 » 752 f .
    Rechtssache 45/69 ( Boehringer GmbH ./. Kommission ) Rspr. EuGH XVI , 769 » 79^ f.
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Zur Tragweite der vorgeschlagenen Verjährungsregelung"
1 . Der anliegende VerordnungsVorschlag erfaßt ausschließlich die Bereiche
    des Verkehrs- und Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 5
    er bezieht sich zudem nur auf Geldbußen ( Sanktionen ) und Zwangsgelder .
    Eine solche Beschränkung des sachlichen Geltungsbereichs der vorgesehenen
    Verordnung ist aus folgenden Gründen geboten .
    - Die Frage der Verjährung hat bei dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung
       des Gemeinschaftsrechts nur für die Verhängung von Geldbußen ( Sanktionen )
       sowie die Beitreibung von Geldbußen ( Sanktionen ) und Zwangsgeldern praktische
      Bedeutung . Zur Zeit bedarf ; daher nur die Verfolgungs- und Vollstreckungs-
      verjährung einer Regelung durch den Gemeinschaftsgesetzgeber . Sollte sich
      später die Notwendigkeit ergeben , weitere im Gemeinschaftsrecht geregelte
      Tatbestände der Verjährung zu unterwerfen , so werden die diesbezüglichen
      Rechtsvorschriften ihren Standort in einer neuen Verordnung finden .
         ■i*
    - Es ist auch nicht möglich , die Regelung der Verfolgungs- und Vollstreckungs-
      veriährung schon ^ etzt über die Bereiche des Verkehrs- und Wettbewerbsrechts
      hinaus auf weitere Sachgebiete des EWG-Rechts auszudehnen . Bisher sehen
      nur die oben genannten , aufgrund der Artikel 75 » 19 und 37 EWGV bereits
      erlassenen oder demnächst zu erlassenden. Verordnungen die Verhängung von
      Geldbußen ( Sanktiönen ) und Zwan^sgeldern vor ? ob der Gemeinschaftsgesetz-
      geber der Kommission diese Befugnis auch für andere Rechtsbereiche einräumen
      wird , läßt sich im" Augenblick noch nicht absehen . Die vorgeschlagene
      Verjährungsverordnung erhält damit nach der zur Zeit geltenden , Rechts­
      lage den Charakter einer abschließenden Regelung .
          Die Kommission beabsichtigt allerdings , die Verfolgungs- und Voll-
    streckungsver jährung auch für den Geltungsbereich des EGKS-Vertrages zu
    regeln . Um eine einheitliche Lösung dieser Fragen im EWG- und EGKS-Recht zu
    erreichen , erscheint es jedoch sinnvoll , zunächst die Ergebnisse des Gesetz-
    gebungsverfahrens im EWG-Bereich abzuwarten und die Regelung für den EGKS-
    Bereich später an der vom Rat beschlossenen Verjährungsverordnung auszu­
    richten .
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2 . Der Gegenstand der vorgeschlagenen Verordnung wird im Titel mit den Worten
    "Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung"          umschrieben . Der anliegende
    Entwurf knüpft damit an bekannte Vorstellungen aus den St rafre cht s Ordnungen
    der Mitgliedstaaten an . Der allgemeine Hechtsgrundsatz der Verjährung
    gelangt im nationalen Straf- und Strafverfahrensrecht in doppelter Weise
    zur Anwendung:
    - Der Verjährung ist erstens der materielle Strafanspruch des • Staates
       unterworfen . Nach Ablauf einer bestimmten Frist erlischt die Befugnis
       der staatlichen Behörden und Gerichte , den Rechtsbrecher strafrechtlich
       zu verfolgen ( Strafverfolgungsverjährung ).
    - Der Verjährung unterliegt zweitens die Befugnis des Staates zur Voll­
       streckung der rechtskräftig festgesetzten Strafen ( Strafvollstreckungs-
       verjährung ).
         Die Rechtsfragen , die im Rahmen der vorgesehenen Verjährungsregelung
    auf Gemeinschaftsebene zu lösen sind , entsprechen weitgehend denen des
    nationalen Straf- und Strafverfahrens rechts . Zwar besitzt die Gemeinschaft
    keine eigentliche Strafgewalt . Die Kommission ist aber ermächtigt , gegen
    Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen ( Sanktionen ) zu ver­
    hängen . Diese Befugnis findet sich in den folgenden Vorschriften näher geregelt :
    1 . Artikel 17 und 18 der Verordnung Nr . 11 über die Beseitigung von Dis­
        kriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen
                                                           1 )
        gemäß Artikel 79 Absatz ( 3 ) des EWG-Vertrages ,
    2 . Artikel 15 der Verordnung Nr . 17 ( Erste Durchführungsverordnung zu
                                                    2)
        den Artikeln 85 und 86 des Vertrages           ,
/ 3 . Artikel 22 der Verordnung (EWG ) Nr . 1017/68 über die Anwendung von
        Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnen­
        schiffsverkehrs"^ ^ .
    1 ) ABl . Nr . 52 v. 16 . 8 . i960 , S. 1121/60
    2 ) ABl . Nr . 13 v, 21.2.1962 , S. 204/62
    3 ) ABl . Nr . L 175 v. 23.7.1968 , S. 1
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        Sie ist außerdem in dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung
  des Rates über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet
  der Preise und Bedingungen im Verkehr gemäß Artikel 7 , 75 und 79 Absatz
  ( 2 ) EWGV vorgesehen^.
        Die Verhängung einer Geldbuße ( Sanktion ) kommt nach den genannten
  Bestimmungen nur bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstößen gegen die
  Regeln des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft in Betracht .
  Sie dient der Vergeltung einer in der Vergangenheit liegenden Gesetzesver-
  letzung . Es handelt sich hierbei somit um eine hoheitliche Maßnahme
  mit repressivem Charakter , die nach Art und Punktion der echten Strafe
  nahesteht « Für den Gemeinschaftsgesetzgeber stellt sich deshalb die Auf­
  gabe , eine Frist zu bestimmen , nach deren Ablauf die Befugnis der
  Kommission zur .Verhängung von Geldbußen ( Sanktionen ) erlischt ( Verfolgungs-
  verjährung ).
                                 /                 »•
        Das Gemeinschaftsrecht ermächtigt die Kommission ferner zur Bei-
  treibung der von ihr festgesetzten Geldbußen ( Sanktionen ). Nach Ar­
  tikel 192 EWGV stellen Entscheidungen der Kommission , die Unternehmen
  oder Untemehmensvereinigungen eine Zahlung auferlegen , vollstreckbare
  Titel darj die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den zivilprozeßrecht-
  lichen Vorschriften des Staates , in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet .
  Der . Gemeinschaftsgesetzgeber hat somit ebenfalls eine Regelung darüber zu
  treffen ,-, bis zu welchem Zeitpunkt die Kommission berechtigt ist , Geld­
  bußen ( Sankt ionS-*)-Entscheidungen zu vollstrecken (Voll st reckungsver .jährung ).
        Die Vorschriften des Verkehrs- und Wettbewerbsrechts ".der Gemeinschaft,
  verleihen der Kommission außerdem die Befugnis , gegen Unternehmen
. und Unternehmensvereinigungen durch Entscheidung Zwangsgel der festzusetzen .
  Derartige Regelungen sind in folgenden Vorschriften enthalten :
  l ) Kommissionsvorschlag Nr. 66/225/SWG v. 29 . lO. i965 ( ABl . Nr. 66 v. 7*4» 66 ,
       S. 964/66 ), geändert durch Dok. KOM( 68 ) 289 endg. v. 25.7.68 u. neugefaßt
       durch Dok, R/83/7O ( Trans 60 ) v. 23 . 4.1970 ).      "" '     '
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1 « Artikel 16 der Verordnung Nr , 17 ( Erste IKirchführungsverordnung
    zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages )^.
2 . Artikel 23 der Verordnung (EUG ) Nr. 1017/68 über die Anwendung von
    Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und
                             2)
    Binnenschiffsverkehrs
      Mit dem .Zwangsgeld hat der Gesetzgeber der Kommission ein
Mittel zur Verfügung gestellt , um die Beachtung gemeinschaftsrecht-
licher Vorschriften unmittelbar zu erzwingen . Die Voraussetzung für die
Auferlegung von Zwangsgeldern sind jeweils dann erfüllt , wenn die
beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen einer Entscheidung
der Kommission , die sie verpflichtet , verbotene Verhaltensweisen
abzustellen oder bestimmte Handlungen vorzunehmen oder zu dulden , nicht
Folge leisten . Ein Verschulden ist dabei nicht erforderlich ; es
genügt , daß sich die Betroffenen im Zeitpunkt der Pestsetzung des Zwangs-
geldes objektiv im Widerspruch zu ihren gesetzlichen Verpflichtungen befin­
den .
      Die Zwangsgelder unterscheiden sich damit grundsätzlich von den
Geldbußen ( Sanktionen ). Während es bei der Geldbuße ( Sanktion ) um die
nachträgliche Ahndung eines tatbestandsmäßigen und schuldhaften Verstoßes
gegen das Gemeinschaftsrecht geht , dient das Zwangsgeld der Beendigung
eines gegenwärtigen rechtswidrigen Zustandes . Die Geldbuße ( Sanktion ) ist
als Repressionsmaßnahme in die Vergangenheit gerichtet ! das Zwangsgeld
stellt demgegenüber ein Mittel des Verwaltungszwangs dar , mit dessen
Hilfe die Kommission die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu
einem rechtmäßigen Verhalten in der Zukunft anhalten kann .
      Dieser Unterschied ist auch für die vorgesehene Veriährungsregelung von
Bedeutung: Die Regeln über die Verfolgungsver jährung beziehen sich aus­
schließlich auf die Befugnis der Kommission , Geldbußen ( Sanktionen ) fest­
zusetzen . Das Recht zur Verhängung von Zwangsgeldern unterliegt mit Rück­
sicht auf den reinen Erzwingungscharakter dieses Verwaltungsmittels nicht
der Verjährung. .
1 ) ABl . Nr. 13 v . 21.2.1962 , S. 204/62
2 ) ABl . Nr. L 175 v . 23.7.1968 , S. 1
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        Dagegen bedarf die Frage der Vollstreckungsver jährung auch im Hinblick
   auf Zwangs ge 1 d-Ent s che idungen der Kommission einer Regelung durch den
   Gemeinschaftsgesetzgeber , Für die Beitreibung von Zwangsgeldern gelten
   dieselben Grundsätze wie für die Beitreibung von Geldbußen ( Sanktionen ),
  Es erscheint deshalb angezeigt , einheitliche Bestimmungen über die Voll-
  streckungsver jährung vorzusehen , die in gleicher Weise auf Geldbußen­
   ( SanktionB«) und Zwangsgeldentscheidungen Anwendung finden .
   Der Vorschlag der Kommission geht dahin , die Verfolgungs- und Vollstreckungs-
  verjährung für den Gesamtbereich des Verkehrs- und Wettbewerbsrechts der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in einer einzigen , auf die Artikel
   75 » 79 und 87 EWGV gestützten Verordnung zu regeln . Der anliegende Ver­
   ordnungsentwurf bezieht sich demgemäß erstens auf alle derzeit geltenden
  Vorschriften des oben bezeichneten Rechtsbereichs , die der Kommission
   eine Befugnis zur Verhängung von Geldbußen ( Sanktionen ) und Zwangsgeldern
  verleihen . Er wird zweitens diejenigen Bestimmungen über Geldbußen ( Sanktionen
  und Zwangsgelder erfassen , welche in den in Zukunft zu erlassenden Verord­
  nungen des Rates auf dem Gebiet der gemeinsamen Verkehrspolitik und der
  Wettbewerbspolitik vorgesehen werden .
        Für die Konzeption einer einzigen' VerjährungsVerordnung spricht
  vor allem der Umstand , daß die Festsetzung von Geldbußen ( Sanktionen )
■ sowie die Beitreibung von Geldbußen ( Sanktionen ) und Zwangsgeldern jeweils
   denselben Verfahrensregeln unterliegt . Die- vorgeschlagene Regelung stellt
   deshalb - gesetzestechnisch die einfachste Lösung dar . Mit ihr wird zugleich
   der Gefahr der Rechtszersplitterung vorgebeugt . Bei einer Einfügung der
''Verjährungsvorschriften' in die- Verordnungen Nr. '11 , Hr . 17 und Nr. 1017/63
  würde dagegen ein seinem Gegenstcind ynach einheitliches Gesetzgebungsvor-
  haben - in mehrere Recht ssötzungsakte aufgespalten . Eine Ergänzung der
   genannten Verordnungen' um umfangfe-iche , 'wörtlich gleichlautende Artikel
   wäre darüberhinaus auch gesetzestechnisch unzweckmäßig . Schließlich würde
   dieses Verfahren einen weiteren Nachteil mit sich bringen : die geplante Verjäh-
   rungsregelung würde sich nicht auf zukünftige Verordnungen des Rates im      Be­
   reich des .Verkehrs- und Wettbewerbsrechts erstrecken . Der Gemeinschafts-
 ■ gesetzgebe'r wäre mithin gehalten , beim Erlaß weiterer Rechtsakte auf
   diesem Ge"biet stets v6n 'fieuemk über die Frage der Verfolgungs- und Voll­
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      Streckungsverjährung zu befinden , sobald er der Kommission die Befugnis
      zur Pestsetzung von Geldbußen ( Sanktionen ) und Zwangsgeldern einräumt .
            Aus allen diesen Gründen wird vorgeschlagen , der im Entwurf ver­
      wirklichten Einheitslösung den Vorzug zu geben ,
III . Zum Aufbau und Inhalt der vorgeschlagenen Verordnung
  1 . Im Rahmen einer gesetzlichen Regelung der Verjährung sind drei verschiedene
      Probleme zu klären . Es handelt sich um die Definition
      - der im konkreten Fall geltenden Verjährungsfrist ,
     -- des Zeitpunkts , in welchem sie zu laufen beginnt sowie
      - der Handlungen , die den Lauf der Verjährungsfrist unterbrechen oder
         hemmen .
           Kiese Dreiteilung liegt den vorgeschlagenen Bestimmungen über die
      Verfolgungsverjährung ( Art . 1 , 2 ) und über die Vollstreckungsverjährung
      ( Art . 3 ) zu Grunde ?
           Bei der Abfassung dieser Vorschriften sind grundsätzlich die Lösungen
      übernommen worden , welche die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten für die
      jeweiligen Fragen vorsehen . Von dieser Regel weicht der Verordnungsvorschlag
      nur dann ab , wenn auf das bereits geltende Gemeinschaftsrecht oder auf die
      Bedürfnisse der administrativen Praxis besondere Rücksicht zu nehmen war .
      Wo die gesetzlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten Unterschiede auf­
      weisen , hält der vorgeschlage e Text eine mittlere Linie ein . Ein solcher
      Ausgleich ist aber nicht überall möglich , weil die nationalen Rechtsordnungen
      für einige Probleme Regelungen getroffen haben , die auf entgegengesetzten
      Konzeptionen beruhen . In derartigen Fällen mußte eine Entscheidung entweder
      für die eine oder für die andere Konzeption getroffen werden .
  2 . Diese allgemeinen Gesichtspunkte finden ihren Niederschlag in den einzelnen
      Bestimmungen des Verordnungsentwurfs :
      - Artikel 1 Absatz ( l ) regelt die Fristen für die Verfolgungsver jährung. Die
         Vorschrift sieht eine Verjährungsfrist von drei Jahren bei Verstößen
         gegen das Auskunfts- und Nachprüfungs recht der Kommission und eine solche
         von fünf Jahren bei Verstößen gegen Vorschriften des materiellen Rechts
         vor .
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     In den nationalen Rechtsordnungen ist die Verfolgungsverjähriing*
unterschiedlich geregelt . Während in der Kehrzahl der Mitgliedstaaten
Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen generell in
drei Jahren V6riähren ( so in Belgien , Deutschland , Frankreich und Luxemburg ),
schreibt das niederländische Recht bei vorsätzlichen Verstößen gegen das
Kartellgesetz eine Verjährungsfrist von sechs Jahren und bei fahrlässigen
Verstößen eine solche von zwei Jahren vor .
     Eine Differenzierung der Verjährungsfristen erscheint auch für die vor­
gesehene gemeinschaftsrechtliche Regelung geboten . Der Geraeinschaftsgesetz-
geber hat bei der Festlegung des ?flindest- und Höchst betrages der Geldbußen
( Sanktionen ) in den Art 'kein 17 und 18 der Verordnving Nr . 11 , in Artikel 15
Absätze ( l ) und ( 2 ) der Verordnung Nr . 17 und in Artikel 22 Absätze ( l )
und ( 2 ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 1017/68 zwischen Zuwiderhandlungen gegen das
Auskunfts- und Nachprüfungsrecht einerseits und Zuwiderhandlungen gegen
das Diskriminierungsverbot , das Kartellverbot und das Verbot der mißbräuch­
lichen Ausnutzung beherrschender Stellungen andererseits unterschieden .
Aus der .jeweiligen Ausgestaltung des Bußgeld-( Sankt ions-)-Rahmens in den
zitierten Rechtsvorschriften muß entnommen werden , daß den an erster Stelle
erwähnten Zuwiderhandlungen geringere Bedeutung zukommt , die zuletzt genannten
Verstöße eber als se.hwerw' egende C-esetzeBve riet zunp-e zu ^qualifizieren sind . Es
ist deshalb gerechtfertigt , bei     der Bestimmung der Fristen für die Ver-
folgungsver jährung dieselbe Unterscheidung zugrunde zu legen .
     Mit der dreijährigen Verjährungsfrist , die für Zuwiderhandlungen
gegen das Auskunfts– und Nachprüfungsrecht der Kommission gilt , schließt
sich der Verordnungsentwurf an die in Deutschland , Belgien , Frankreich
und Luxemburg geltenden Regelungen an .
     Für Verstöße gegen das materielle Recht ist dagegen eine längere
Verjährangsfrist vorzusehen . Es erscheint angemessen , diese Frist auf
fünf Jahre festzusetzen . Für eine fünfjährige Verjährungsfrist sprechen
gewichtige Gründe . Zuwiderhandlungen gegen das Diskriminierungsverbot , das
Kartellverbot und das Verbot der mißbräuchlichen Ausnutzung beherrschender
Stellungen gehören zu den gravierendsten Verletzungen der gemeinschaft­
lichen Rechtsordnung. Bereits die ungewöhnliche Höhe der Geldbußen ( Sank­
tionen ), die in Artikel 18 der Verordnung Nr. 11 , Artikel 15 Absatz ( 2 )
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der Verordnung Nr. 17 und Artikel 22 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr. 1017/68
für derartige Verstöße angedroht werden , zeigt , für wie schwer der
Gemeinschaftsgesetzgeber diese Zuwiderhandlungen hält . Sie erklärt sich
aus der Tatsache , daß die oben genannten Verbote im System des Gemein-
schaftsrechts nicht nur die Funktionen haben , die ihnen allgemein in
den nationalen Rechtsordnungen zugewiesen werden . Sie dienen vielmehr in
erster Linie der Beseitigung der Handelsschranken zwischen den Mitglied­
staaten sowie der Gewährleistung eines redlichen , unverfälschten Wettbewerbs
innerhalb der Gemeinschaft und damit dem obersten Ziel des Vertrages , der
Errichtung eines gemeinsamen Marktes . Die Verletzung des Diskriminierungs-
verbots oder der materiellen Wettbewerbsvorschriften bringt daher für die
Entwicklung der Gemeinschaft größere Gefahren mit sich als vergleichbare
Zuwiderhandlungen im nationalen Recht für die Rechts- und Wirtschaftsord­
nung der Mitgliedstaaten . Aus diesem Grunde ist es gerechtfertigt , im Gemein­
schaftsrecht längere Fristen für die Verfolgungsverjährung festzulegen
als aie die nationalen Gesetzgebungen vorsehen .
    Die in dem anliegenden Entwurf vorgeschlagene Verjährungsfrist ent­
spricht außerdem den Bedürfnissen der Verwaltungspraxis . Die Ermittlung
von Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot , das Kartellverbot und das
Verbot der mißbräuchlichen Ausnuztung beherrschender Stellungen wird
dadurch erschwert , daß die Kommission einerseits nur über begrenzte perso­
nelle Mittel verfügt , andererseits aber die Einhaltung dieser Regeln inner­
halb des gesamten Wirtschaftsraums der Gemeinschaft , der sich zudem auf das
Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten erstreckt , zu gewährleisten hat . Dieser Um­
stand trägt dazu bei , daß Zuwiderhandlungen der Unternehmen oft erst längere
Zeit nach ihrer Begehung aufgedeckt werden . Eine ausgewogene und dabei
wirkungsvolle Durchsetzimg des Diskriminierungsverbots und der Wettbewerbs-
regeln ist nur dann gesichert , wenn der Kommission ein ausreichender Zeit­
raum für die Durchführung ihrer Ermittlungen zur Verfügung steht . Dieser
Zeitraum ist mit fünf Jahren nicht zu lang bemessen .
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            Die Begrenzung des Verfolgungsrechts der Kommission auf fünf Jahre
      findet zudem eine geviisse Stütze in Artikel 43 des Statuts des Gerichtshofs .
      Diese Vorschrift bestimmt , daß bei Amtsfehlern der Gemeinschaftsorgane die
      Befugnis der Unternehmen , den erlittenen Schaden im Klagewege zu verfolgen ,
      ebenfalls erst nach fünf Jahren erlischt
      - Artikel 1 Absatz ( 2 ) legt den Beginn der Verfolgungsverjährung fest . Der
         Grundsatz der Gerechtigkeit gebietet , den beteiligten Unternehmen und
         Unternehmensvereinigungen den Rechtsvorteil der Verjährung erst dann zu
         gewähren , wenn sie ihre Zuwiderhandlung abgestellt haben . Diese Regelung
         steht im Einklang mit den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten .
      - In Artikel 2 werden diejenigen Handlungen festgelegt , welche die Ver-
         folgungsver.jährung unterbrechen .
           Das Rechts inst itut der Unterbrechung der Verjährung ist in allen Mit­
      gliedstaaten anerknirnt . Ihm liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde ,
      daß der Rechtsbrecher nicht in den Genuß der Verjährung kommen darf , wenn
      der Staat Maßnahmen zur Ahndung der Tat ergreift . Dieser Grundsatz hat
      jedoch in den nationalen Rechtsordnungen eine Unterschiedliche Ausgestaltung
      gefunden . Nach deutschem Strafrecht unterbricht jede richterliche Handlung,
      die wegen der Tat gegen den Täter gerichtet ist , die Verjährung . Für das
      Ordnungswidrigkeitenrecht ist dieser Grundsatz erweitert worden : neberl
      den genannten richterlichen Handlungen wird auch bestimmten behördlichen
      Akten ein die Verjährung vinterbrechender Charakter zuerkannt . Die vom
    - französischen Code penal beeinflußten Rechtsordnungen ( Belgien , Prankreich ,
. : Luxemburg ) verlangen für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einen
      "acte d'instruction ou de poursuite ". Das italienische Recht kennt einen
      enggefaßten numerus clausus von richterlichen Akten , denen diese Wirkung
 1 ) Aufgrund dieser Erwägungen hat eich . auch der Generalanwalt GAND in seinen
      Schlußanträgen in den Rechtssachen Nr. 41 1 44 und 45/69 ("Internationales
      Chininkartell") für eine fünfjährige Verjährungsfrist ausgesprochen
      ( vgl . Rspr. EuGH XVI , 706 f 729 )* ...
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beigemessen wird . Das niederländische Recht schließlich unterscheidet
zwischen n daden van opspoering" und " daden van vervolging"; nur die
letzteren sind geeignet , die Verfolgungsverjährung zu unterbrechen .
     Der Verordnungsvorschlag folgt der Konzeption des belgischen ,
französischen und luxemburgischen Rechts . Sein Artikel 2 bestimmt , daß
.jede Handlung , die gegenüber einem beteiligten Unternehmen oder einer
beteiligten U ternehmensvereinigung zum Zwecke der Peststellung des Ge­
setzesverstoßes vorgenommen wird , die Verjährung unterbricht ; dabei ist
es unerheblich , ob derartige Handlungen von der Kommission selbst oder
von einem Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission durchgeführt werden .
Diese Regelung entspricht den geltenden Verfahrensvorschriften . Die
Verordnungen Nr . 11 , Nr . 17 und Mr. 1017/68 des Rates sowie die Verord­
nungen Nr. 99/63 und Nr . I630/69 der Kommission umschreiben in detaillier­
ter Form die Art und Heise der Ermittlung von Zuwiderhandlungen . Sie sehen
ganz bestimmte Rechts- und Verfahrensakte der Kommission und der zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten vor , die alle dem abschließenden Ziel der
formellen Peststellung des Gesetzesverstoßes dienen . Es erweist sich
als zweckmäßig , jeder dieser Handlungen einen die Verjährung unter­
brechenden Charakter zuzuerkennen .
     Die erwähnten und durch eine Liste von Beispielen in Artikel 2 Absatz ( l )
näher erläuterten Rechts- und Verfahrensakte führen jedoch nur dann zur
Unterbrechung der Verjährung , wenn sie mindestens einem betei li /rten
Unternehmen oder einer betoilirten Unternehmensvere-'nirung bekanntge­
geben worden sind . Der Verordnungsvorschlag übernimmt damit den im franzö­
sischen Rechtskreis geltenden Gru.ndsa.tz , daß innerbehördliche Maßnahmen
und Vorgänge , die sich zwischen verschiedenen Behörden abspielen , die Ver­
jährung nicht unterbrechen .
      Die Unterbrechlang der Verjährung erstreckt sich andererseits auf
alle Beteiligten , selbst , wenn die zur Peststellung der Gesetzesverletzung
vorgenommene Handlung sich unmittelbar nur an ein      Unternehmen oder
an eine   Untemehmensvere nipixnrr      richtet . Der Verordnungsentwurf folgt
auch insoweit den Vorstellungen der vom französischen code penal beeinflußten
Rechtsordnungen , die alle von dem Grundsatz ausgehen , daß die Unterbrechung
der Verfolgungsverjährung nicht " in personam", sondern " in rem " wirkt .
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       Die vorgeschlagene Regelung trägt somit , insgesamt gesehen , in
  gleicher He7.se dem Rechtsschutzinteresse der betroffenen Unternehmen wie
  dem Interesse der Kommission an einer wirksamen Verfolgung von Gesetzesver*-
  stößen Rechnung .
- Artikel 3 regelt die Vollstreckungsver mhrung . Die Vorschrift findet
  Anwendung auf Entscheidungen der Kommission , durch die Geldbußen ( Sanktionen )
  oder Zwangsgelder festgesetzt werden .
       Die vorgeschlagene Regelung stützt sich einmal auf allgemeine . .
  Grundsätze der nationalen Rechtsordnungen : in allein Mitgliedstaaten gilt
  die Regel , daß die Befugnis des Hoheitsträgers zur Vollstreckung rechts­
  kräftig festgestellter Zahlungsansprüche innerhalb einer bestimmten Frist
  verjährt , falls der Lauf der Verjährung nicht unterbrochen oder gehemmt
  wird . Sie berücksichtigt außerdem das bereits bestehende Gemeinschaftsrecht :
  die Entscheidung Nr. 5/65 ^er Hohen Behörde vom 17 . März 1965 "über die
  Verjährung von Forderungen aus den in Artikel 49 und 50 des EGKS-Vertrages
  vorgesehenen Umlagen"       enthält Bestimmungen , die sich wegen der im
  wesentlichen gleichgelagerten Problematik auf die Vollstreckung von Geld­
  bußen ( Sanktionen ) und Zwangsgeldern übertragen lassen .
       Der' Verordnungsvorschlag sieht ebenso wie die Entscheidung Nr. 5/65
  der Hohen Behörde eine Verjährungsfrist von drei Jahren vor , die mit der Rechts­
  kraft der Entscheidung der Kommission zu laufen beginnt . Dieselbe Ver­
  jährungsfrist gilt im übrigen auch für die Vollstreckung von Bußgeldbe-
  scheiden nach dem deutschen Ordnungswidrigkeitengesetz . .
       Die Bestimmungen über die Unterbrechung der Verjährung sind im
  Anschluß an die für die Festsetzung und Vollstreckung von Geldbußen
  ( Sanktionen ) und Zwangsgeldern geltenden Vorschriften des Gemeinschafts­
  rechts formuliert worden :
       Die Kommission ist aufgrund der Verordnungen Nr . 11 , Nr . 1 ? und
  Nr. 1017/68 berechtigt , die von ihr verhängten Geldbußen ( Sanktionen )
  und Zwangsgelder bei Vorliegen bestimmter Umstände nachträglich herabzu­
  setzen . Mit einer solchen Änderung des ursprünglichen Zahlungstitels entfällt .
  1 ) ABl . vom 22 . März 1965 , S. 695/65
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                                       *
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zugleich die Voraussetzung für den Eintritt der zunächst in Lauf gesetzten
Vollstreckungsverjährung, Es ist deshalb vorzusehen , daß jede Entscheidung
der Kommission , die den ursprünglichen Bei rag einer Geldbuße ( Sanktion )
oder eines Zwangsgeldes modifiziert , die Verjährung unterbricht . Eine ent­
sprechende Regelung ist außerdem für den Fall zu treffen , daß die Kommission
einen Antrag auf Herabsetzung einer Geldbuße ( Sanktion ) oder eines Zwangs-
geldes ablehnt .
    , Der Rechtsvorteil der Verjährung kann den zur Zahlung ver­
pflichteten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen ferner dann nicht
mehr zugutekommen , wenn die Kommission im Einklang mit Artikel 192 EWGV
Maßnahmen zur zwangsweisen Beitreibung einer Geldbuße ( Sanktion ) oder
eines Zwangsgeldes ergreift . Der Verordnungsentwurf bestimmt     deshalb ,
daß Zwangsvollstreckungshandlungen , die von den Behörden oder Gerichten
der Mitgliedstaaten auf .Antrag der Kommission vorgenommen werden , zur
Unterbrechung der Verjährung führen .
   . Diese Regelung wird durch die Tatsache gestützt , daß auch die
Entscheidung Nr, 5/65 ^er Hohen Behörde allen Maßnahmen der Zwangs­
vollstreckung einen die Verjährung unterbrechenden Charakter zuer­
kennt . Von demselben Grundsatz geht außerdem das deutsche Ordnungs-
widrigkeitengesetz aus .
      Schließlich ist es erforderlich , eine Regelung zu treffen , nach
welcher die Verjährung ruht , solange eine Zahlungserleichterung bewilligt
ist . Diese Bestimmung entspricht ein- m allgemeinen Rechtsgrundsatz , der
in den Rechtsordnungen aller Mitgliedstaaten anerkannt ist .
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                                                         Anlage II
                 Vorschlag einer Verordnung des Rates
           über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
           im Bereich des Verkehrs- und Wettbewerbsrechts der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 75t 79 und 87 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Vorschriften des Verkehrs- und Wettbewerbsrechts der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft räumen der Kommission die Befugnis ein , gegen Unter­
nehmen und Unternehmensvereinigungen Geldbußen ( Sanktionen ) und Zwangsgelder
festzusetzen , wenn sie gegen das Auskunfts- oder Nachprüfungsrecht der
Kommission oder gegen das Diskriminierungsverbot , das Kartellverbot oder das
Verbot der mißbräuchlichen Ausnutzung beherrschender Stellungen verstoßen .
Diese Vorschriften sehen keine Verjährung vor .
     Im Interesse der Rechtssicherheit erscheint es geboten , den Grund­
satz der Verjährung einzuführen und die Einzelheiten seiner Anwendung zu
regeln . Eine solche Regelung muß , um vollständig zu sein , sowohl die Be­
fugnis zur Festsetzung von Geldbußen ( Sanktionen ) als auch die Befugnis
zur Vollstreckung der durch Entscheidung festgesetzten Geldbußen ( Sanktionen )
und Zwangsgelder erfassen .; in ihr sind die Dauer der Verjährungsfrist , der
Zeitpunkt , an welchem die Verjährung beginnt , sowie die Handlungen zu
bestimmen , welche die Verjährung unterbrechen oder hemmen .
 ---pagebreak---                                  - 2 -                    560/IV/71-D
     Dabei ist einerseits den Interessen der Unternehmen und Unter-
nehmensvereinigungen , andererseits den Bedürfnissen der Verwaltungs­
praxis der Kommission Rechnung zu tragen .
     Es erscheint sachgerecht , die Fristen , innerhalb welcher die Befug­
nis der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen ( Sanktionen ) verjährt ,
nach der Art der Zuwiderhandlung zu bemessen . Die Vorschriften , aus denen
sich die Befugnis der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen ( Sanktionen )
ergibt , gehen von dem Grundsatz aus , daß Zuwiderhandlungen gegen das Auskunfts-
oder Nachprüfungsrecht der Kommission leichtere , Zuwiderhandlungen gegen das
Diskriminierungsverbot , das Kartellverbot oder das Verbot der mißbräuchlichen
Ausnutzung beherrschender Stellungen dagegen schwerwiegende Rechtsverletzungen
darstellen . Es ist deshalb gerechtfertigt , dieselbe Unterscheidung auch bei
der Bestimmung der Verjährungsfristen zugrunde zu legen . Danach erscheint
es angezeigt , die Verjährungsfrist bei Zuwiderhandlungen gegen das Auskunfts-
oder Nachprüfungsrecht der Kommission auf drei Jahre und bei allen übrigen
von dieser Verordnung erfaßten Zuwiderhandlungen auf fünf Jahre festzusetzen .
     Der Rechtsvorteil der Verfolgungsverjährung kann den beteiligten
Unternehmen und Unternehmensvereinigungen so lange nicht gewährt werden ,
wie sie den Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft z widerhandeln .    Es ist daher vorzusehen ,
daß die Verjährung erst mit dem Tage beginnt , an dem die Beteiligten die
Zuwiderhandlung abgestellt haben .
     Außerdem ist es erforderlich , die Möglichkeit der Unterbrechung
der Verfolgungsver jährung vorzusehen . Die Rechtswirkungen der Verfol-
gungsverjährung treten nur dann ein , wenn die zuständige Behörde während des
Verjährungszeitraums hinsichtlich der Zuwiderhandlung untätig geblieben
ist . Daher kann der Rechtsvorteil der Verjährung den Unternehmen und
Unternehmensvereinigungeri nicht mehr zugutekommen , wenn diese Behörde
auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Ermittlung oder Ver­
folgung der Zuwiderhandlung schreitet . Es ist deshalb vorzusehen , daß
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die Verjährung durch .jede von der Kommission oder von einem Mitglied-
Staat auf Antrag der Kommission zum Zweck der Peststellung der Zuwiderhandlung
vorgenommene Handlung unterbrochen wird . Darüberhinaus ist klarzustellen ,
daß diese Handlungen , sofern sie an ein beteiligtes Unternehmen oder eine
beteiligte Unternehmensvereinigung gerichtet worden sind , die Verjährung mit
Wirkung gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und
Unternehmensvereinigungen unterbrechen .
     Die Entscheidungen , durch welche die Kommission gegenüber Unternehmen
oder Unternehmensvereinigungen Geldbußen ( Sanktionen ) oder Zwangsgelder
festsetzt , stellen gemäß Artikel 192 Absatz 1 des Vertrages über die Er­
richtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vollstreckbare Titel dar .
Es erscheint angemessen , die Befugnis der Kommission zur Vollstreckung
dieser Entscheidungen einer Verjährung von drei Jahren zu unterwerfen
und zu bestimmen , daß die Verjährung mit dem Tage beginnt , an welchem
die Entscheidung rechtskräftig geworden ist .
    Es ist jedoch erforderlich , auch im Bereich der Vollstreckung die
Möglichkeit der Unterbrechung der Verjährung vorzusehen . Die Rechtswirkungen
der Verjährung treten nicht ein , wenn der Vollstreckungstitel geändert
oder ein dahingehender Antrag abgelehnt wird . Der Rechtsvorteil der
Verjährung kann den zur Zahlung verpflichteten Unternehmen und Unter-
nehmensvereinigungen ferner dann nicht mehr zugutekommen , wenn die
zuständige VehÖrde auf der Grundlage der geltenden Verfahrensvorschriften
zur Zwangsvollstreckung schreitet . Es ist deshalb vorzusehen , daß
Entscheidungen der Kommission , durch die der ursprüngliche Betrag der Geld­
buße ( Sanktion ) oder des Zwangsgeldes geändert oder ein dahingehender Antrag
abgelehnt wird , sowie jede Handlung , die von einem Mitgliedstaat auf
Antrag der Kommission, und zum Zwecke der zwangsweisen Beitreibung der
Geldbuße ( Sanktion ) oder des Zwangsgeldes vorgenommen wird, die Ver­
jährung unterbrechen .
     Schließlich erscheint es angezeigt , eine Regelung zu treffen , nach
welcher die Verjährung ruht , solange eine Zahlungserleichterung be­
willigt ist -
 ---pagebreak---                                          - 4 -                    560/IV/71-D
       HAT FOLGENDE VEROPDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
                                  Verfolgungsverjährung
  ( l ) Die Befugnis der Kommission , wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vor­
       schriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirt­
       schaftsgemeinschaft Geldbußen ( Sanktionen ) festzusetzen , unterliegt
       der Verjährung . Die Verjährungsfrist beträgt
       - drei Jahre bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die
          Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen ,
       – fünf Jahre bei allen anderen von dieser Verordnung erfaßten
          Zuwiderhandlungen .
( 2 ) Die Verjährung beginnt mit dem Tage , an welchem die Zuwiderhandlung
       beendet worden ist .
                                      Artikel 2
                       Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
( l ) Die Verjährung wird unterbrochen durch jede Handlung , die von der
       Kommission oder von einem Mitgliedstaat auf Antrag der Kommission zum
       Zwecke der Peststellung der Zuwiderhandlung vorgenommen wird .
            Als Handlungen , welche die Verjährung unterbrechen , sind insbesondere
       anzusehen :
       a ) die Übersendung eines Auskunftsverlangens durch die Kommission
           oder die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats auf Antrag der
           Kommission sowie die Bekanntgabe einer Entscheidung der Kommission ,
           durch welche die   verlangte Auskunft angefordert wird ;
       b ) die Übersendung oder die Vorlage eines schriftlichen Prüfungs-
           auftrags durch die Kommission oder die zuständige Behörde eines
           Mitgliedstaats auf Antrag der Kommission sowie die Bekanntgabe
           einer Entscheidung der Kommission , durch die Nachprüfungen an­
           geordnet werden ,
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       c ) die schriftliche Mitteilung von der Einleitung eines Verfahrens
           durch die Kommission ,
       d) die schriftliche Mitteilung der von der Kommission in Betracht ge­
           zogenen Beschwerdepunkte .
( 2 ) In Absatz ( l ) genannte Handlungen , die an ein beteiligtes Unternehmen
       oder eine beteiligte Unternehmensvereinigung gerichtet werden , unterbrechen
       die Verjährung mit Wirkung gegenüber allen an der Zuwiderhandlung betei­
       ligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen .
( 3 ) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem .
                                            Artikel 3
                                  Vol 1 st re ckungsve ri âhrung
( 1 ) Die Befugnis der Kommission zur Vollstreckung von Entscheidungen , durch
       die wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Verkehrs- oder
      Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Geldbußen
       ( Sanktionen ) oder Zwangsgelder festgesetzt worden sind , unterliegt der
      Verjährung . Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre . Die Verjährung beginnt
      mit dem Tage , an welchem die Entscheidung der Kommission rechtskräftig
      geworden ist .
( 2 ) Die Verjährung wird unterbrochen
      a ) durch die Bekanntgabe einer Entscheidung der Kommission , durch die
           der ursprüngliche Betrag der Geldbuße ( Sanktion ) oder des Zwangsgeldes
           geändert oder ein dahingehender Antrag abgelehnt wird .
      b ) durch jede Handlung, die von einem Mitgliedstaat auf Antrag der
           Kommission zum Zwecke der zwangsweisen Beitreibung der Geldbuße
           ( Sanktion ) oder des Zwangsgeldes vorgenommen wird .
           /
      Nach ieder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem «
( 3 ) Die Verjährung ruht , solange eine Zählungserleichterung bewilligt ist .
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                              Artikel 4
                            Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am                   in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel
                              Im Namen des Rates
                                Der Präsident