CELEX: C2003/275/55
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-407/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 29. September 2003

C 275/36              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         15.11.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des               Verbieten es die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über
Tribunal d’instance de Paris 7 e vom 21. August 2003 in               die Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe
dem Rechtsstreit Waterman SA gegen Directeur général                  und Zubereitungen und insbesondere die Bestimmungen der
                des douanes et droits indirects                       Richtlinien 76/769 (1) und 94/60 (2) vom 20. Dezember 1994,
                                                                      Sikkative, die als fortpflanzungsgefährdend eingestufte Bleiver-
                                                                      bindungen enthalten, zum Zweck ihres öffentlichen Verkaufs
                    (Rechtssache C-400/03)                            in Verkehr zu bringen, oder gestatten es diese Bestimmungen,
                                                                      auf die genannten Produkte die insoweit für „Farben für
                                                                      Künstler“ vorgesehene Ausnahme anzuwenden?
                       (2003/C 275/53)
                                                                      (1) Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Anglei-
                                                                          chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa-
                                                                          ten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen-
Das Tribunal d’instance de Paris 7e ersucht den Gerichtshof               dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. L 262
der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 21. August                 vom 27.9.1976, S. 201).
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                (2) Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
26. September 2003, in dem Rechtsstreit Waterman SA                       vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie
gegen Directeur général des douanes et droits indirects um                76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                    schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver-
                                                                          kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe
                                                                          und Zubereitungen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1).
Widerspricht die Erläuterung zur Kombinierten Nomenklatur
zu den Positionen 4202 12 11 und 4202 12 19 dem Tarif, in
der der Begriff „aus Kunststoff-Folien“ wie folgt bestimmt wird:
„Im Sinne dieser Unterposition gilt: wenn das Außenmaterial
aus einem Verbundstoff besteht, dessen mit bloßem Auge
wahrnehmbare äußere Lage eine Kunststoff-Folie ist (z. B.
Gewebe aus Spinnstoffen in Verbindung mit einer Kunstoff-
Folie), so kommt es für die Einreihung in diese Unterposition
nicht darauf an, ob die Folie vor der Herstellung des Ver-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bundstoffes vorgefertigt wurde oder ob die Kunststofflage             gegen die Republik Finnland, eingereicht am 29. Septem-
dadurch entstanden ist, dass ein Stoff ... mit Kunststoff                                          ber 2003
bestrichen oder überzogen wurde. Voraussetzung dafür ist,
dass die mit bloßem Auge wahrnehmbare äußere Lage im
                                                                                           (Rechtssache C-407/03)
Aussehen einer aufgebrachten vorgefertigten Kunststoff-Folie
gleicht?“
                                                                                               (2003/C 275/55)
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      29. September 2003 eine Klage gegen die Republik Finnland
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. van Beek und
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
                                                                      M. Huttunen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Tribunal de Grande Instance Le Mans vom 8. September
2003 in dem Rechtsstreit Procureur de la République
          gegen Olivier Dupuy und Hervé Rouvre
                                                                      Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                    (Rechtssache C-404/03)                            1.    festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre
                                                                            Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
                                                                            92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der natürlichen
                       (2003/C 275/54)                                      Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflan-
                                                                            zen (1) verstoßen hat, indem sie in ihren nationalen
                                                                            Rechtsvorschriften rechtlich nicht hinreichend bestimmt
                                                                            vorgesehen hat, dass alle Projekte, auch die, die einer
Das Tribunal de Grande Instance Le Mans ersucht den                         Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, auf
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom                  ihre Verträglichkeit [im Sinne der Richtlinie 92/43] zu
8. September 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-                 prüfen sind,
gangen am 29. September 2003, in dem Rechtsstreit Procureur
de la République (Staatsanwaltschaft) gegen Olivier Dupuy und         2.    der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuer-
Hervé Rouvre um Vorabentscheidung über folgende Frage:                      legen.
 ---pagebreak--- 15.11.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         C 275/37
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Die Klägerin beantragt,
Die Republik Finnland habe gegen ihre Verpflichtungen aus             1.   festzustellen, dass das Königreich Belgien
der Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume
verstoßen, indem sie in ihren Rechtsvorschriften rechtlich                 —     dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18
nicht mit hinreichender Bestimmtheit vorgesehen habe, dass                       EG und der Richtlinie 90/364/EWG über das Aufent-
alle Projekte, auch die, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung                 haltsrecht verstoßen hat, dass es das Aufenthalts-
zu unterziehen seien, auf ihre Verträglichkeit [im Sinne der                     recht der Unionsbürger von der Bedingung abhängig
genannten Richtlinien] zu prüfen seien. Die Klage sei allein                     macht, dass sie über ausreichende persönliche
schon aufgrund dieses Umstands begründet.                                        Existenzmittel verfügen;
Die Republik Finnland hat in ihrer Antwort auf das                         —     dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtli-
Mahnschreiben die Ansicht vertreten, dass im Fall von Projek-                    nie 90/364/EWG über das Aufenthaltsrecht (1), aus
ten, die dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung                       Artikel 4 der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung
unterlägen, die Aufklärung des Sachverhalts im Umweltver-                        der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Ar-
träglichkeitsprüfungsverfahren auch als Verträglichkeitsprü-                     beitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienan-
fung im Sinne von § 65 Luonnonsuojelulaki [Naturschutzge-                        gehörigen innerhalb der Gemeinschaft (2), aus Arti-
setz] angesehen werden könne. Auf diese Weise werde ein                          kel 4 der Richtlinie 73/148/EWG zur Aufhebung
doppeltes Verfahren vermieden. Die Republik Finnland habe                        der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
diesen Standpunkt in ihrer Antwort auf die mit Gründen                           Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der
versehenen Stellungnahme bekräftigt.                                             Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und
                                                                                 des Dienstleistungsverkehrs (3), aus Artikel 2 der
                                                                                 Richtlinie 93/96/EWG über das Aufenthaltsrecht der
Soweit die Republik Finnland auf die praktischen Schwierigkei-                   Studenten (4) und aus Artikel 2 der Richtlinie 90/
ten bei der Anpassung ihrer Rechtsvorschriften entsprechend                      365/EWG über das Aufenthaltsrecht der aus dem
ihrer vertraglichen Pflichten verweise, sei an die gefestigte                    Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und
Rechtsprechung des Gerichtshofes zu erinnern, wonach solche                      selbständig Erwerbstätigen (5) verstoßen hat, dass es
internen Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats, die im Zusam-                     die Möglichkeit vorsieht, den Unionsbürgern, die
menhang mit den Umständen des Erlasses von Rechts- und                           nicht innerhalb einer bestimmten Frist die für den
Verwaltungsvorschriften ständen, den Mitgliedstaat nicht von                     Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis erforderlichen Do-
seiner Gemeinschaftsverpflichtung befreien könnten. Ebenso                       kumente vorgelegt haben, automatisch eine Auswei-
sei nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes bei                    sungsverfügung zuzustellen;
der Frage, ob der Mitgliedstaat seinen Gemeinschaftsverpflich-
tungen nicht nachgekommen sei, von der Lage im Mitgliedstaat
                                                                      2.   dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
auszugehen, wie sie sich bei Ablauf der in der mit Gründen
                                                                           erlegen.
versehenen Stellungnahme gesetzten Frist dargestellt habe.
Bis heute seien nach Kenntnis der Kommission die erforderli-
chen Maßnahmen zur Anpassung der nationalen Rechtsvor-                Klagegründe und wesentliche Argumente
schriften an Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie nicht erlassen
oder der Kommission zumindest nicht mitgeteilt worden.
                                                                      Die belgischen Vorschriften und die belgische Verwaltungspra-
                                                                      xis verstießen gegen das Gemeinschaftsrecht, soweit sie vor-
(1) Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992, ABl. L 206, S. 7.          sähen:
                                                                      —    Die Bedingung, über ausreichende persönliche Existenz-
                                                                           mittel zu verfügen.
                                                                           Artikel 1 der Richtlinie 90/364/EWG verlange, dass der
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       Unionsbürger nachweise, dass er für sich und seine
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Septem-                   Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel
                              ber 2003                                     verfüge, jedoch nicht, dass die Mittel ihm gehörten. Die
                                                                           Richtlinie schaffe für den Aufnahmemitgliedstaat ein
                                                                           flexibles und anpassungsfähiges System von Garantien,
                     (Rechtssache C-408/03)
                                                                           das ermöglichen solle, dass der Unionsbürger sich un-
                                                                           schwer im Gebiet der Mitgliedstaaten bewege, ohne
                         (2003/C 275/56)                                   nachweisen zu müssen, dass er über Existenzmittel für
                                                                           die gesamte Dauer seines Aufenthalts verfüge. Die Argu-
                                                                           mentation der belgischen Behörden sei jedoch darauf
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      gerichtet, zusätzliche Garantien zu errichten, um von
30. September 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien                 Anfang an sicherzustellen, dass der Unionsbürger nicht
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                    die Sozialhilfe in Anspruch nehmen müsse, was als
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Condou Durande                solches dem Geist der Richtlinie 90/364/EWG widerspre-
und D. Martin, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                          che.