CELEX: 31969R2503
Language: de
Date: 1969-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2503/69 der Kommission vom 16. Dezember 1969 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen

17. 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 316/ 1
                                                          I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2503/69 DER KOMMISSION
                                               vom 16. Dezember 1969
             zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen
                                            anwendbaren Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                              2218/69 enthaltenen Bestimmungen auf die Ange­
                                                              botspreise und die heutigen Notierungen, von denen
                                                              die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             wie es im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
                                                              wird —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 13 Absatz 5 ,                                                   Artikel 1
                                                              Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a),
in Erwägung nachstehender Gründe :                            b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/EWG genann­
                                                              ten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen wer­
                                                              den in der Tabelle im Anhang festgesetzt.
Die bei der Einfuhr von Getreide, Mehlen von Wei­
zen und Roggen, Grütze und Grieß von Weizen                                         Artikel 2
zu erhebenden Abschöpfungen wurden mit der Ver­
ordnung (EWG ) Nr. 2218/69 (3) und den später zu              Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1969 in
ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt.           Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 16. Dezember 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(■) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.
(8) ABl. Nr. L 281 vom 8. 11 . 1969, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. L 316/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   17. 12. 69
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 16. Dezember 1969 zur Festsetzung der auf Getreide,
                    Mehle, Grütze und Grieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfungen
                               Nummer
                                  des                                                        RE/Tonne
                            Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
                               Zolltarifs
                               10.01 A         Weichweizen und Mengkorn                        56,28
                               10.01 B         Hartweizen                                      55,68 (*)
                               10.02           Roggen                                          40,53
                               10.03           Gerste                                          50.44
                               10.04           Hafer                                           44,60
                               10.05 A         Hybridmais zur Aussaat                          38,14 (2)
                               10.05 B         Anderer Mais                                    38,14
                               10.07 A         Buchweizen                                      21,28
                               10.07 B         Hirse aller Art, ausgenommen
                                                  Sorghum und Dari (Millet)                    43,53
                               10.07 C         Sorghum und Dari                                35,03
                               10.07 D         Anderes Getreide                                  0
                               11.01 A         Mehl von Weizen und Mengkorn                    56,45
                               11.01 B         Mehl von Roggen                                 67,15
                          11.02 Ala) 1         Grütze und Grieß
                                                  von Hartweizen                               95,97
                          11.02 AI a) 2        Grütze und Grieß
                                                  von Weichweizen                              60,55
                          (>) Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko, der unmittelbar von diesem Land
                              in die Gemeinschaft befördert wird, wird die Abschöpfung um 0,50 Rechnungs­
                              einheiten je Tonne verringert.
                          (*) Höchstens 4 v. H. des Zollwerts.
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2504/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 16. Dezember 1969
              über die Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide und Malz
                                                       hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Ordnung (EWG) Nr. 1593/69 (3) und die später zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                        ihrer Änderung erlassenen Verordnungen festgesetzt
                                                                        worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Auf Grund der heutigen cif-Preise und der heutigen
                                                                        cif-Preise für Terminkäufe werden die zur Zeit gel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          tenden Prämien, die den Abschöpfungen hinzuge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            fügt werden, entsprechend den dieser Verordnung
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                    beigefügten Tabellen abgeändert —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 15 Absatz 5,                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                   Artikel 1
Die Prämien, die den Abschöpfungen für Getreide
und Malz hinzugefügt werden, sind durch die Ver­                         Die Prämiensätze, die den nach Artikel 15 der
                                                                         Verordnung Nr. 120/67/EWG im voraus festgesetzten
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (*) ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13.                              (») ABl. Nr. L 203 vom 13. 8. 1969, S. 3.