CELEX: C2003/171/25
Language: de
Date: 2003-07-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-227/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss der Rechtbank Amsterdam vom 21. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Pommeren-Bourgondiën gegen Raad van Bestuur van de Sociale verzekeringsbank

C 171/18               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                         19.7.2003
2.    der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.             2.    Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeu-
                                                                            tung, dass nach den Rechtsvorschriften dieses Mitglied-
                                                                            staats für diese Person die Möglichkeit besteht, sich in
                                                                            einer Reihe von Zweigen der Sozialversicherung freiwillig
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       zu versichern, ohne dass diese freiwillige Versicherung
                                                                            voraussetzt, dass sie ihren Wohnort in dem betreffenden
                                                                            Mitgliedstaat beibehält?
Die Richtlinie 98/79/EG harmonisiere die Vorschriften für die
Merkmale und die Zulassungsverfahren für In-vitro-Diagnosti-
ka, um deren freien Verkehr unter optimalen Sicherheitsbedin-         Für den Fall einer Verneinung der ersten Frage wird hilfsweise
gungen zu gewährleisten. Artikel 22 der Richtlinie sehe               folgende Frage vorgelegt:
vor, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften erlassen, um der Richtlinie bis zum           3.    Ist in einer Situation der zuvor beschriebenen Art Arti-
7. Dezember 1999 nachzukommen, und die Kommission                           kel 39 EG dahin auszulegen, dass mit ihm die Ersetzung
unverzüglich davon in Kenntnis setzen. Die Kommission habe                  einer Pflichtversicherung durch eine freiwillige Versiche-
von den französischen Behörden die Ordonnance Nr. 2001-                     rung unvereinbar ist, wenn die Beendigung der Pflichtver-
198 vom 1. März 2001 erhalten, die die erforderlichen                       sicherung auf der Einführung einer Wohnortvorausset-
Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie enthalte.                   zung beruht?
Allerdings gehe aus verschiedenen Schreiben dieser Behörden
hervor, dass noch Umsetzungsdekrete erlassen und veröffent-           (1 ) ABl. 1971, L 149, S. 2.
licht werden müssten, damit einige Bestimmungen der Ordon-
nance anwendbar würden. Da die Kommission über keinerlei
Informationen verfüge, die darauf schließen ließen, dass diese
Dekrete erlassen worden wären, stellt sie fest, dass die Französi-
sche Republik immer noch nicht alle erforderlichen Maßnah-
men zur Umsetzung der Richtlinie getroffen oder jedenfalls
diese der Kommission nicht mitgeteilt habe.                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                      des Korkein Oikeus vom 23. Mai 2003 in dem Rechtsstreit
                                                                      The Gillette Company und Gillette Group Finland Oy
( 1) ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1.                                                   gegen LA-Laboratories Ltd Oy
                                                                                           (Rechtssache C-228/03)
                                                                                                (2003/C 171/26)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
der Rechtbank Amsterdam vom 21. Mai 2003 in dem                       Das Korkein Oikeus hat dem Gerichtshof der Europäischen
Rechtsstreit Pommeren-Bourgondiën gegen Raad van                      Gemeinschaften mit Beschluss vom 23. Mai 2003, bei der
           Bestuur van de Sociale verzekeringsbank                    Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Mai 2003, in
                                                                      dem Rechtsstreit The Gillette Company und Gillette Group
                                                                      Finland Oy gegen LA-Laboratories Ltd Oy Fragen zur Vorab-
                    (Rechtssache C-227/03)                            entscheidung vorgelegt.
                        (2003/C 171/25)                               Bei der Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c der
                                                                      Ersten Richtlinie (89/104/EWG) des Rates vom 21. Dezember
                                                                      1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-
                                                                      ten über die Marken (1) stellen sich folgende Fragen:
Die Rechtbank Amsterdam ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Mai 2003,               1.    Welches sind die Kriterien,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Mai
2003, in dem Rechtsstreit Pommeren-Bourgondiën gegen                        a)    nach denen zu entscheiden ist, ob eine Ware als
Raad van Bestuur van de Sociale verzekeringsbank um Vorab-                        Ersatzteil oder Zubehör anzusehen ist, und
entscheidung über folgende Fragen:
                                                                            b)    nach denen die Waren zu bestimmen sind, die kein
1.    Steht Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung                        Ersatzteil oder Zubehör sind, aber auch in den
      Nr. 1408/71 (1) den Rechtsvorschriften eines Mitglied-                      Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen
      staats entgegen, nach denen eine Person, die jede Berufstä-                 können?
      tigkeit in seinem Hoheitsgebiet eingestellt hat, nur auf-
      grund dieser Vorschriften versichert bleibt, wenn sie dort      2.    Ist die Zulässigkeit der Benutzung einer Marke eines
      ihren Wohnort behält, während sie nach den Rechtsvor-                 Dritten unterschiedlich zu beurteilen, je nachdem, ob die
      schriften dieses Mitgliedstaats in bestimmten anderen                 Ware einem Ersatzteil oder Zubehör vergleichbar ist oder
      Zweigen der Sozialversicherung ungeachtet ihres Woh-                  aber eine Ware ist, die aus einem anderen Grund unter
      norts versichert bleibt?                                              die genannte Bestimmung fallen kann?