CELEX: 
Language: de
Date: 1972-03-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. März 1972 zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1971

Nr. L 70/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 3 . 72
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6. März 1972
             zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen
                                     des Steinkohlenbergbaus für das Jahr 1971
                                       (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    (72/ 140/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                gewährt werden, und zwar : Nord/Pas-de-Calais :
GEMEINSCHAFTEN —                                               407 200 000 ffrs, Lothringen : 197 000 000 ffrs und
                                                               Centre-Midi : 394 800 000 ffrs .
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle               Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen den
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3, 4 und 5,             Kriterien, die in den Artikeln 6 bis 9 der
auf Grund der Entscheidung der Kommission Nr. 3/               Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS für die Zulässigkeit
71/EGKS vom 22. Dezember 1970 über das gemein­                 derartiger staatlicher Unterstützungsmaßnahmen ge­
                                                               fordert werden .
schaftliche System von Maßnahmen der Mitgliedstaa­
ten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 3 vom 5 .                Die Beihilfe zur Abdeckung außerordentlicher
Januar 1971 , S. 7 ff),                                        Konversionslasten stellt eine Erstattung für betriebs­
                                                               fremde Aufwendungen dar, die die Charbonnages de
auf Grund der Entscheidung Nr. 70/ 1/EGKS vom 19.              France im Auftrag der französischen Regierung
Dezember 1969 über Kokskohle und Koks, insbeson­               übernehmen, um Sozialmaßnahmen für entlassene
dere von Artikel 9 Absatz 1 (Amtsblatt der                     oder vorzeitig pensionierte Bergleute rationeller
Europäischen Gemeinschaften Nr. L 2 vom 6. Januar              durchführen zu können . An Aufwendungen sind 1971
1970, S. 10 f.),                                               vorgesehen : für Bergarbeiter, die durch Zechen­
nach Anhörung des Rates,
                                                               schließungen freigesetzt wurden : 56 000 000 ffrs, für
                                                               vorzeitige Pensionierungen : 53 200 000 ffrs und für
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Heizkostenerstattungen     an    vorzeitig pensionierte
                                                               Bergarbeiter : 2 200 000 ffrs.
Die französische Regierung hat der Kommission
gemäß Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS                Diese Sozialmaßnahmen beziehen sich auf Personen,
finanzielle Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe             die dem Bergbau nicht mehr angehören. Die
des Jahres 1971 unmittelbar oder mittelbar zugunsten           Aufwendungen, die die Charbonnages de France
des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt.            hierfür vornehmen, werden nicht als Betriebsaufwand
Von diesen Maßnahmen sind die nachfolgend                      betrachtet und daher auch nicht in die Förderkosten
aufgeführten Beihilfen gemäß der vorgenannten                  eingerechnet. Die Beihilfe dient zur Abdeckung von
Entscheidung genehmigungspflichtig.                            Aufwendungen, die nicht in direktem Zusammen­
Die französische Regierung beabsichtigt, den Char­             hang mit der Kohlenförderung und dem Kohlen­
bonnages de France im Jahre 1971 eine Beihilfe in
                                                               absatz stehen ; die Beihilfe entspricht somit den
Höhe von 111400 000 ffrs zur Abdeckung außeror­                Bestimmungen von Artikel 6 § 1 Absatz 1 der
dentlicher Konversionslasten zu gewähren. Die Ge­              Entscheidung Nr. 3/71 /EGKS.
samtsumme teilt sich auf die einzelnen Reviere wie
folgt auf : Nord/Pas-de-Calais : 57 800 000 ffrs,               Die von der französischen Regierung für 1971 in
Lothringen : 17 700 000        ffrs,      Centre-Midi :         Höhe von 999 000 000 ffrs vorgesehenen Beihilfen
35 900 000 ffrs. Die Beihilfe dient als Kostenerstat­           zur Abdeckung von Betriebsverlusten können als
tung für Sozialmaßnahmen, die die Charbonnages de               vereinbar mit den Voraussetzungen von Artikel 9 der
France zugunsten entlassener bzw. pensionierter                 Entscheidung Nr. 3 /71/EGKS angesehen werden. Die
 Bergarbeiter durchführen .                                     finanzielle Lage des französischen Steinkohlenberg­
                                                                baus hat sich 1970 im Vergleich zu 1969 zwar
 Fernerhin hat die französische Regierung vorge­                verbessert, aber die Erlöse deckten 1970 nur 68 %>
 sehen, den Charbonnages de France im Jahre 1971                der Vollkosten der Grubenbetriebe. Im Jahre 1971 ist
 einen Beihilfebetrag von 999 000 000 ffrs zu gewäh­            nur eine geringe Verbesserung der defizitären Er­
 ren, mit dem nach ihrer Meinung gewährleistet                  tragslage zu erwarten.
 werden soll, daß die wirtschaftliche Umstrukturie­
 rung der Kohlenreviere einen angemessenen Verlauf              Die Steinkohlenförderung Frankreichs wird 1971
 nimmt. Der Gesamtbetrag setzt sich aus den Beihilfen           voraussichtlich um 3,2 Mill. t — d. h. um rund 8 %>
 zusammen, die den einzelnen Steinkohlenrevieren                — im Vergleich zu 1970 gesenkt werden. Zechen­
 ---pagebreak--- 23 . 3 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 70/21
Schließungen und Rationalisierungen werden 1971                — eine Beeinträchtigung des Kohlenaustauschs zwi­
dazu führen, daß die Belegschaftsstärke im franzö­                  schen Frankreich und den übrigen Gemeinschafts­
sischen Steinkohlenbergbau um etwa 10 000 Mann                      ländern ist nicht erkennbar ;
— d . h . um rund 9 %> — vermindert wird . Die
                                                               — das Volumen der zu Preisangleichungen getätigten
Kommission hat zwar von der französischen Regie­                    Geschäfte ist gesunken ;
rung keine erschöpfenden Unterlagen über die in den
französischen Revieren bestehenden Regional- bzw.               — die industriellen Verbraucher von Kokskohle und
Sozialprobleme erhalten, im Hinblick jedoch auf das                 Kesselkohle erhalten keine indirekten Beihilfen
erste Jahr der Anwendung der Entscheidung Nr. 3/                    durch künstlich niedrige Preisgestellung für fran­
71 /EGKS kann eine Belegschaftsverminderung unter                   zösische Kohle ;
den heutigen Verhältnissen als Rechtfertigung der               — die Schließung ertragsschwacher Anlagen führt zu
Beihilfen zur Abdeckung der Betriebsverluste im                     einer Rationalisierung und Konzentration der
Rahmen der Bestimmungen des Artikels 9 § 1 der                      Förderung auf die Anlagen mit der höchsten
Entscheidung Nr. 3/71/EGKS angesehen werden.                        Produktivität.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Beihilfen            Die oben beschriebenen Entwicklungstendenzen las­
zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste nicht                  sen die Schlußfolgerung zu, daß sich die Wettbe­
höher sind als die voraussichtlichen Betriebsverluste           werbsposition des französischen Steinkohlenbergbaus
selbst ; sie entsprechen damit auch den Bestimmun­              1971 nicht ändern wird, und zwar weder im Hinblick
gen von Artikel 9 § 2 der Entscheidung Nr. 3/71 /               auf die französischen Reviere untereinander noch in
EGKS .                                                          bezug auf die übrigen Reviere der Gemeinschaft.
                                                                Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der
Die von der französischen Regierung für das Jahr                Beihilfen, die den Kohlenbergwerken gemäß
 1971 vorgesehenen Beihilfen sind nicht geeignet, das           Entscheidung Nr. 70/ 1 /EGKS gezahlt werden.
gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu
beeinträchtigen, obwohl die nach den Artikeln 6 bis             Gemäß Artikel 11 § 1 der Entscheidung Nr. 3/71/
 9 der Entscheidung Nr. 3/71/EGKS zu errechnende                EGKS hat sich die Kommission zu vergewissern, daß
Gesamtsumme einen Betrag von 31,51 ffrs (5,68 RE)               die genehmigten Beihilfen zu den in Artikel 6 bis 9
je Tonne Förderung ergibt und damit relativ hoch                dieser Entscheidung genannten Zwecken verwendet
 liegt im Vergleich zu den Beihilfen für den deutschen          werden . Hierzu ist sie insbesondere über Höhe und
 bzw. niederländischen Steinkohlenbergbau .                     Verteilung der Zahlungen zu unterrichten —
Diese     Feststellung   ergibt   sich   aus   folgenden        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Untersuchungsergebnissen :
                                                                                        Artikel 1
— die Kohärenz der für das Jahr 1971 aufgestellten
     mengenmäßigen Vorschauen ist im Rahmen der                 Die Regierung der Französischen Republik wird
     Gesamtversorgung der Gemeinschaft mit Kohle                ermächtigt, im Kalenderjahr 1971 dem Steinkohlen­
     und Koks gewährleistet ;                                   bergbau folgende Beihilfen zu gewähren :
                                                a) für die Abdeckung             b) für die Abdeckung
                                                   von Betriebsverlusten            außerordentlicher
                                                                                    Konversionslasten
               Revier Nord/Pas-de-Calais            407 200 000 ffrs                   57 800 000 ffrs
               Revier Lothringen                    197 000 000 ffrs                   17 700 000 ffrs
               Revier Centre-Midi                   394 800 000 ffrs                   35 900 000 ffrs
                                                        Artikel 2
               Die Französische Republik hat der Kommission bis spätestens 30. April 1972 alle
               Einzelangaben über die auf Grund dieser Entscheidung gewährten Beihilfen, insbe­
               sondere über die Höhe und die Verteilung der Zahlungen sowie über Art und
               Umfang der vorgenommenen Rationalisierungsmaßnahmen, mitzuteilen.
                                                        Artikel 3
               Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet.
               Brüssel, den 6 . März 1972
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI