CELEX: 41976D0570
Language: de
Date: 1976-01-20 00:00:00
Title: 76/570/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 20. Januar 1976 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten

Avis juridique important

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41976D0570

76/570/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 20. Januar 1976 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten  

Amtsblatt Nr. L 176 vom 01/07/1976 S. 0099 - 0100

++++  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  VOM 20 . JANUAR 1976  ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN   ( 76/570/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN UNTEREINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .  TITEL I DES BESCHLUSSES 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) GILT NICHT FÜR DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN .  ES EMPFIEHLT SICH JEDOCH , DEN HANDEL MIT DIESEN WAREN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUFRECHTZUERHALTEN UND AUSZUBAUEN ,  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  DIE ZÖLLE , DIE IN DER GEMEINSCHAFT AUF DIE EINFUHR DER UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG I DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANWENDBAR SIND , UND DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ODER DIE ERHEBUNG SOLCHER ZÖLLE UND ABGABEN WERDEN AUSGESETZT , WOBEI DIE BEHANDLUNG DIESER WAREN NICHT GÜNSTIGER SEIN DARF ALS DIE BEHANDLUNG , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN SICH UNTEREINANDER GEWÄHREN .  BEI DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 WERDEN DIE RESTLICHEN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 32 , 36 UND 59 DER BEITRITTSAKTE ERGEBEN , NICHT BERÜCKSICHTIGT .  ARTIKEL 2  WAREN DER OBENGENANNTEN ART MIT URSPRUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DIE LÄNDER UND GEBIETE UNTER ÄHNLICHEN BEDINGUNGEN WIE DEN IN TITEL I KAPITEL 1 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG VORGESEHENEN EINGEFÜHRT .  ARTIKEL 3  IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ES NACH ANSICHT EINES DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERT , FINDEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN KONSULTATIONEN STATT .  ARTIKEL 4  DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG GELTEN AUCH FÜR DIESEN BESCHLUSS .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESSEN ETWAIGE VON EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION ANGEREGTE SCHUTZMASSNAHMEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN .  ARTIKEL 6  DIESER BESCHLUSS IST BIS ZUM 1 . MÄRZ 1980 ANWENDBAR .  ARTIKEL 7  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .  ARTIKEL 8  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GLEICHZEITIG MIT DEM BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHT .  ER TRITT GLEICHZEITIG MIT DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHLUSS IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1976 .  DER PRÄSIDENT  G . THORN  ( 1 ) SIEHE SEITE 8 DIESES AMTSBLATTS .