CELEX: 22006D0028
Language: de
Date: 2006-03-10 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 28/2006 vom  10. März 2006  zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

1.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 147/42
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 28/2006
   vom 10. März 2006
   zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 144/2005 vom 2. Dezember 2005 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Einige Überprüfungsklauseln in Anhang II Kapitel XV des Abkommens müssen überarbeitet, andere müssen erweitert, wiederum andere gestrichen werden —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II Kapitel XV des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Unter Nummer 1 (Richtlinie 67/548/EWG des Rates) erhalten die Anpassungen c und d folgenden Wortlaut:
               
                           „c)
                        
                        
                           Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 5, in Bezug auf die Vorschriften für Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die in Anhang I der Richtlinie sowie in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für Einstufung, Kennzeichnung und spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.
                                       
                                                   Name
                                                
                                                
                                                   CAS-Nr.
                                                
                                                
                                                   Index-Nr.
                                                
                                                
                                                   EINECS
                                                
                                             
                                                   n-Hexan
                                                
                                                
                                                   110-54-3
                                                
                                                
                                                   601-037-00-0
                                                
                                                
                                                   203-777-6
                                                
                                             
                                                   Acrylamid
                                                
                                                
                                                   79-06-1
                                                
                                                
                                                   616-003-00-0
                                                
                                                
                                                   201-173-7
                                                
                                             
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 6 in Bezug auf die Vorschriften für die Einstufung und Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die nachstehenden Stoffe oder Stoffgruppen, die nicht in Anhang I der Richtlinie, aber in der folgenden Liste aufgeführt sind. Für diese Stoffe kann Norwegen die Anwendung abweichender Bestimmungen für Einstufung, Kennzeichnung und spezifische Konzentrationsgrenzwerte vorschreiben.
                                       
                                                   Name
                                                
                                                
                                                   CAS-Nr.
                                                
                                                
                                                   Index-Nr.
                                                
                                                
                                                   EINECS
                                                
                                             
                                                   Methylacrylamidglykolat
                                                   Methylacrylamidglykolat (Acrylamidgehalt zw. 0,1 % u. 0,01 %)
                                                
                                                
                                                   77402-05-2
                                                
                                                
                                                   [NOR-UNN-02-91]
                                                
                                                
                                                   403-230-3
                                                
                                             
                                                   Methylacrylamidmetoksyacetat
                                                   Methylacrylamidmetoksyacetat (Acrylamidgehalt zw. 0,1 % u. 0,01 %)
                                                
                                                
                                                   77402-03-0
                                                
                                                
                                                   [NOR-UNN-03-01]
                                                
                                                
                                                   401-890-7
                                                
                                             
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       Für die unter die oben genannten Anpassungen c und i fallenden Stoffe die Bestimmungen der Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinien, die den Vermerk ‚EG-Kennzeichnung‘ vorschreiben;
                                    
                                 
                                       iv)
                                    
                                    
                                       Die Vertragsparteien sind sich über das Ziel einig, dass die Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsakte über gefährliche Stoffe und Zubereitungen ab 1. Juli 2007 gelten sollten. Infolge der Zusammenarbeit, um verbleibende Probleme zu lösen, wird im Laufe des Jahres 2006 die Lage einschließlich der Bereiche, die nicht durch die Gemeinschaftsvorschriften abgedeckt sind, überprüft. Kommt ein EFTA-Staat zu dem Schluss, dass er eine Ausnahmeregelung zu den gemeinschaftlichen Rechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung benötigt, so finden letztere auf ihn keine Anwendung, sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuss sich nicht auf eine andere Lösung einigt.“
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               In der Überprüfungsklausel zu Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) werden wird Wörter „Quecksilberverbindungen“, „Pentachlorphenol“ und „Kadmium“ gestrichen.
            
         
               3.
            
            
               In der Überprüfungsklausel zu Nummer 4 (Richtlinie 76/769/EWG des Rates) wird das Wort „2005“ durch das Wort „2009“ ersetzt.
            
         
               4.
            
            
               In der Überprüfungsklausel zu Nummer 10 (Richtlinie 91/155/EWG der Kommission) werden die Wörter „1. Juli 2005“ durch die Wörter „1. Juli 2007“ und das Wort „2004“ durch das Wort „2006“ ersetzt.
            
         
               5.
            
            
               Unter Nummer 12r (Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhalten die Anpassungen d und e folgende Fassung:
               
                           „d)
                        
                        
                           Folgende Bestimmungen finden auf Norwegen keine Anwendung:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       Artikel 18 in Verbindung mit den Artikeln 6 und 10 in Bezug auf Zubereitungen, die die in Nummer 1 Buchstaben c, i und ii genannten Stoffe enthalten.
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       Die Vertragsparteien sind sich über das Ziel einig, dass die Bestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsakte über gefährliche Stoffe und Zubereitungen ab 1. Juli 2007 gelten sollten. Infolge der Zusammenarbeit, um verbleibende Probleme zu lösen, wird im Laufe des Jahres 2006 die Lage einschließlich der Bereiche, die nicht durch die Gemeinschaftsvorschriften abgedeckt sind, überprüft. Kommt ein EFTA-Staat zu dem Schluss, dass er eine Ausnahmeregelung zu den gemeinschaftlichen Rechtsakten über die Einstufung und Kennzeichnung benötigt, so finden letztere auf ihn keine Anwendung, sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuss sich nicht auf eine andere Lösung einigt.“
                                    
                                 
                     
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 11. März 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 10. März 2006.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         R. WRIGHT
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2006, S. 40.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.