CELEX: 31978D0381
Language: de
Date: 1978-03-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. März 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kleider aus Geweben und aus Gewirken für Frauen, Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge), aus Wolle, Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 106/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 4 . 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . März 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kleider aus
              Geweben und aus Gewirken für Frauen , Mädchen und Kleinkinder (ausgenom­
              Itien Säuglinge), aus Wolle, Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen
              Spinnstoffen der Tarifstellen ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zoll­
                           tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (78/381 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
GEMEINSCHAFTEN —                                               1971 ( J ), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gungen zu genehmigen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
kel 115 Absatz 1 ,                                             der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­        zubeziehen —
rung am 7. März 1978 bei der Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tigt zu werden, aus Rumänien stammende und in den
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche                                    Artikel 1
Kleider aus Geweben und aus Gewirken für Frauen ,
Mädchen und Kleinkinder (ausgenommen Säuglinge),               Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
aus Wolle, Baumwolle oder aus synthetischen oder               stehenden aus Rumänien stammenden und in den
künstlichen Spinnstoffen der Tarifstellen ex 60.05 A           anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von               chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                    schließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             fuhrpapiere nach dem Inkrafttreten der vorliegenden
                                                               Entscheidung gestellt werden :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Rumänien
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen
                                                                  Nummer des
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                     Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
ausgehandelt worden .                                               Zolltarifs
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Rumänien
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­           ex 60.05 All       Kleider aus Geweben und aus Gewirken
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                 und                für Frauen , Mädchen und Kleinkinder (aus­
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den               ex 61.02 B         genommen Säuglinge), aus Wolle, Baum­
                                                                                  wolle oder aus synthetischen oder künstli­
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .
                                                                                  chen Spinnstoffen
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                                        Artikel 2
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­             Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich         fuhrmöglichkeiten gegenüber Rumänien für diese
nur allmählich erreichen .                                     Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                                      Artikel 3
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat.                                         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­           gerichtet.
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                        Brüssel , den 13 . März 1978
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten                                         Für die Kommission
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
                                                                                              Der Vizepräsident
Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in                                          Wilhelm HAFERKAMP
                                                               (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .