CELEX: 62011CN0575
Language: de
Date: 2011-11-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-575/11: Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 16. November 2011 — Eleftherios-Themistoklis Nasiopoulos/Ypourgos Ygeia kai Pronoias

28.1.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 25/36
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 16. November 2011 — Eleftherios-Themistoklis Nasiopoulos/Ypourgos Ygeia kai Pronoias
      (Rechtssache C-575/11)
      (2012/C 25/70)
      Verfahrenssprache: Griechisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Symvoulio tis Epikrateias
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Eleftherios-Themistoklis Nasiopoulos
      
         Beklagter: Ypourgos Ygeia kai Pronoias
      
         Vorlagefrage
      
      Lässt sich nach Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft — auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — allein mit dem Bestreben, die Erbringung hochwertiger Gesundheitsleistungen sicherzustellen, eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit rechtfertigen, die sich aus einer in einem bestimmten Mitgliedstaat (Aufnahmemitgliedstaat) geltenden Regelung ergibt, die a) die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten nur Personen erlaubt, die berechtigt sind, in dem betreffenden Mitgliedstaat den reglementierten Beruf des Physiotherapeuten auszuüben, b) die Möglichkeit eines teilweisen Zugangs zu diesem Beruf ausschließt und c) deshalb dazu führt, dass es einem Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat (Herkunftsmitgliedstaat) einen Nachweis erworben hat, der ihm die Ausübung eines mit der Erbringung von Gesundheitsleistungen verbundenen reglementierten Berufs in diesem letzteren Mitgliedstaat erlaubt (ihm aber wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG, ABl. L 209, nicht die Ausübung des Berufs im Aufnahmemitgliedstaat erlaubt), vollständig unmöglich ist, im Aufnahmemitgliedstaat im Wege eines teilweisen Zugangs zum Beruf des Physiotherapeuten nur bestimmte zu diesem Beruf gehörende Tätigkeiten auszuüben, und zwar jene Tätigkeiten, die der Betroffene im Herkunftsmitgliedstaat auszuüben berechtigt ist?