CELEX: 31976D0778
Language: de
Date: 1976-08-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 25. August 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, der Tarifstelle ex 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2. 10 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 270/37
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 25. August 1976,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden
              und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Empfangsge­
              räte, auch mit Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, der Tarif­
              stelle ex 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                                 lung auszuschließen
                                      (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (76/778/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Es ist angezeigt, für einen begrenzten Zeitraum die
GEMEINSCHAFTEN —                                              Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel
                                                              1 1 5 Absatz 1 unter den mit Entscheidung der Kom­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             mission vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere in Artikel
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        1 , festgelegten Bedingungen zu genehmigen —
kel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Italienische Regie­
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung                                      Artikel 1
bei den Europäischen Gemeinschaften am 18 . August
1976 bei der Kommission eingereicht hat, um die               Die Italienische Republik wird ermächtigt, nachste­
Ermächtigung zu erhalten, die aus Japan stammenden            hende aus Japan stammende und in den anderen Mit­
und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr          gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Waren von
befindlichen Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme­            der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, wenn
oder Tonwiedergabegeräten kombiniert, der Tarifstelle         die nach dem 8 . August 1976 gestellten Anträge auf
ex 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der             Ausstellung der Einfuhrpapiere den italienischen Be­
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                       hörden zum Zeitpunkt dieser Entscheidung vorlie­
                                                              gen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aus diesem Antrag geht hervor, daß für die Einfuhr                Nummer des
der betreffenden Waren mit Ursprung in Japan der­                Gemeinsamen
                                                                   Zolltarifs
                                                                                             Warenbezeichnung
zeit in Italien ein jährliches Zollkontingent in Höhe
von 310 000 Dollar besteht, das ausgeschöpft ist.
                                                              ex 85.15 A III     Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme­
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                                 oder Tonwiedergabegeräten kombiniert
men, die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese
Waren angewandt werden, lösen Verkehrsverlagerun­                                      Artikel 2
gen aus.
                                                              Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­             gerichtet.
führung der obengenannten handelspolitischen Maß­
nahmen, die Italien derzeit gegenüber Japan anwen­            Brüssel, den 25. August 1976
det.
                                                                                          Für die Kommission
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                                           Der Vizepräsident
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten könnten .                                                                             Christopher SOAMES
                                                              (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.