CELEX: C1997/252/20
Language: de
Date: 1997-08-16 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-269/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München): Francesco Benincasa gegen Dentalkit Srl (Brüsseler Übereinkommen - Begriff des Verbrauchers - Gerichtsstandsvereinbarung)

16 . 8 . 97           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 252/ 11
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   Vertrages begehrt wird, in dem diese Vereinbarung ent­
                                                                         halten ist.
                       ( Sechste Kammer)
                        vom 3 . Juli 1997                          (') ABl . Nr. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
in der Rechtssache C-269/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des Oberlandesgerichts München): Francesco Benincasa
                    gegen Dentalkit Sri (')
(Brüsseler Übereinkommen — Begriff des Verbrauchers —
                  Gerichtsstandsvereinbarung)
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          ( 97/C 252/20 )
                                                                                           ( Sechste Kammer)
                                                                                            vom 3 . Juli 1997
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                      in der Rechtssache C-3 30/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des Value Added Tax Tribunal, Manchester Tribunal
                                                                   Centre ): Goldsmiths (Jewellers ) Ltd gegen Commissioners
In der Rechtssache C-269/95 wegen eines dem Gerichtshof                                 of Customs Sc Excise (')
gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die               (Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Abweichungsbe­
Auslegung des Übereinkommens vom 27, September 1968                fugnis nach Artikel 11 Teil C Absatz 1 — Ausschluß von
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung           Tauschgeschäften von der Erstattung im Falle der Nicht­
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen                                        bezahlung)
durch den Gerichtshof vom Oberlandesgericht München
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit zwischen Fran­                                       97/C 252/21 )
cesco Benincasa und Dentalkit Sri vorgelegten Ersuchens
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 13
Absatz 1 , 14 Absatz 1 und 17 Absatz 1 des Übereinkom­                                (Verfahrenssprache: Englisch)
mens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entschei­
dungen in Zivil- und Handelssachen ( ABl . Nr. L 299 vom                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
31 . 12 . 1972, S. 32 ) in der Fassung des Übereinkommens                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs                                        Gerichtshofes)
Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Groß­
britannien und Nordirland ( ABl . Nr. L 304 vom 30 . 10 .
 1978 , S. 1 , und — geänderte Fassung — S. 77), hat der           In der Rechtssache C-330/95 betreffend ein dem Gerichts­
Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­            hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Value Added Tax
merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur­          Tribunal, Manchester Tribunal Centre (Vereinigtes König­
ray, C. N. Kakouris ( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn          reich), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
und H. Ragnemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo                   Goldsmiths (Jewellers ) Ltd gegen Commissioners of
Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am                Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­
3 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:             scheidung über die Auslegung von Artikel 11 Teil C
                                                                   Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
                                                                   vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor­
 1 . Die Artikel 13 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Überein­          schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
     kommens vom 27. September 1968 über die gericht­              Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer­
     liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher       pflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 .
     Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der              1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
     Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978                Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie
     über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands           der Richter C. N. Kakouris ( Berichterstatter ), P. J. G. Kap­
     und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und            teyn, G. Hirsch und R. Schintgen — Generalanwalt: A. La
     Nordirland sind dahin auszulegen, daß ein Kläger, der         Pergola; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
     einen Vertrag zum Zwecke der Ausübung einer nicht              3 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
     gegenwärtigen, sondern zukünftigen beruflichen oder
     gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, nicht als Ver­        Die in Artikel 1 1 Teil C Absatz 1 Unterabsatz 2 der Sech­
     braucher angesehen werden kann.                               sten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
                                                                   zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
                                                                   staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­
 2 . Das Gericht eines Vertragsstaats, das in einer gemäß           wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­
     Artikel 17 Absatz 1 des Übereinkommens vom 27. Sep­           grundlage vorgesehene Ausnahmebestimmung ist so auszu­
     tember 1968 wirksam getroffenen Gerichtsstandsver­             legen, daß sie es nicht zuläßt, daß ein Mitgliedstaat beim
     einbarung als zuständiges Gericht bestimmt worden              Erlaß von Rechtsvorschriften über die Erstattung der
     ist, ist auch dann ausschließlich zuständig, wenn mit          Mehrwertsteuer im Falle vollständiger oder teilweiser
     der Klage u. a. die Feststellung der Unwirksamkeit des         Nichterbringung der Gegenleistung die Erstattung für den