CELEX: 51978PC0379
Language: de
Date: 1978-07-31 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, das gemäß Artikel XXVIII des GATT für die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs ausgehandelt wurde. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 379
Vol. 1978/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(78)379 endg.
                                                 . Brüssel - den 31 . Juli 1978
                 EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluß des • Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
   schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, das gemäß Artikel
   XXVIII des GATT für die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1
   bis 22 des finnischen Zolltarifs ausgehandelt wurde .
          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(78 ) 379 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
        Finnland hat im GATT , ein Verfahren zur Änderung der Konso­
lidierungen für die Waren der Kapitel -1 bis' 22 eingeleitet . - Diese
Änderung besteht in der Umwandlung der spezifischen Zölle in Wert-
zolle .  Zu den in Betracht kommenden Waren gehören auch solche , die
in dem Protokoll Nr . 2 zum Abkommen EWG / Finnland enthalten sind .
        Zwischen Finnland und der Gemeinschaft wurde eine Verhand­
lung auf der Grundlage des- Artikels . XXVIII Absatz 4 des GATT ein­
geleitet , und die Ergebnisse dieser Verhandlung sind in . dem beilie­
genden Beri cht ' aufgeführt .  Diesem Bericht sind der Entwurf einer
Empfehlung für eine Entscheidung des Rates' über die Verhänd lungs-
ergebnisse ( Anhang I > sowie ein Entwurf eines Briefwechsel beigefügt ,
der es der Gemeinschaft ermöglicht , sich Rechte vorzubehalten , die
denen gleichwertig sind , d'ie" sie auf Grund des GATT für die konso-,
lidierten Waren des Protokolls Nr . 2 innehat und deren Konsolidierung
gegenwärtig Gegenstand der Änderungen ist ( Anhang II )-                 •
 ---pagebreak---                                                                                                             tf
                  KOMMISSION                                                                         ,
                    .   DER                                                                      - <len
  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  BERICHT           .
                        über die Ergebnisse der Verhandlungen mit Finnland 'über die
                        Änderungen des finnischen- Systems der Agrarabschöpf ung und des
                         finnischen Tarifs für Erzeugnisse der Kapitel 1 - 22 .
                         ( Verhandlung auf Grund von Artikel XXVIII § 4 des GATT )
                         1 » Mit Schreiben, vom 22 . November 1977 unterrichtete die finnische
    j-                       Mission bei den Europäischen Gemeinschaften die Kommission über
                             die Änderung des Systems der. Einfuhrbelastung für Erzeugni sse der '
                              Kapitel 1 - 22, die in Finnland behördlicherseits vorgenommen worden
                              ist .   Zweck dieser Änderung ist vor allem, einmal das System der
                              inländischen Abgaben in ein System von Agrarabschöpf ungen zu andern ,
                              um so die Unterschiede zwischen den Preisen für landwirtschaftliche
                              Grunderzeugnisse auf dem Binnen- und Aussenmarkt auszugleichen, und
 i;             ^             zum" anderen die spezifischen Zolle des derzeitigen finnischen Tarifs .
 ;i                           in Wertzölle umzuwandeln .
     |        -               Bei einer ganzen Reihe dieser Erzeugnisse sind die Zölle im Rahmen
                              des GATT konsolidiert ; . das Verfahren zur Neuaushandlung im Sinne von •
 ji                           Artikel XXVIII § 4 ist daher eingeleitet worden . Der Antrag
 ,!                            Finnlands auf Verhandlung sowie die Vorschlage dieses Landes , die
      I   .                    konsolidierten spezifischen Zölle in Wertzölle umzuwandeln , sind .
       l                       Gegenstand der GATT-Gehei mdokumente 237 vom 21 . Juli 1977 und
    M. ,                       237/ Add . 1 vom 25 . Juli 19 77 .
                           2. Seit Juli 1977 haben in Brüssel und in Genf . Verhandlungen und Konsul­
        !             '        tationer» stattgefunden; die Mitglieder des Besonderen Ausschusses
    I'                         (Artikel 113) sowie die Mitglieder der Gruppe " EFTA" des Rates sind
 ;|               .            regelmässig über die Ergebnisse unterrichtet worden»                                       -          ^
  ίί        ■ . '                                                  .                          _               :       –_
{Ιί'! P.oWsorische A„,chrih: 200. rue de Id Lol, Brössei 4 - Tel. 3500 40-35 0)40 - TeUyomrm.dresse: .COMEUR BrSssel . - Fern«: rei er:
                                                              » ΓΟΜΡ ! !'Ρ«ΡΙ· 2 > 877 Γ
 ---pagebreak---                                                                ,3
     Da eine grosse Zahl der betroffenen Erzeugnisse im Protokoll Nr . 2 .
    zum Abkommen EWG-Finnland vom 5 . . Oktober 1973 . aufgeführt sind , ging
    es bei den Verhandlungen und Konsultationen hauptsächlich darum, '
.. die -Bedingungen der derzeitigen Regelung für die Einfuhr von in
    Protokoll Nr . 2 genannten Erzeugnissen der Gemeinschaft nach Finnland
- unverändert "bei zubeha Iten . " In dieser Frage haben die finnischen
    Behörden zugesichert , dass die derzeitige Regelung nicht durch die
    neuen finnischen Massnahmen berührt würde und dass die Erzeugnisse
    mit Ursprung in der Gemeinschaft keinerlei Diskriminierung gegenüber
    ähnlichen finnischen Erzeugnissen erfahren würden .
    Im Zusammenhang mit den. in. Protokol l Nr .- 2 aufgeführten Erzeugnissen ,
    die Gegenstand einer Konsolidierung sind , haben sich die finnischen
    Behörden ferner mit einem Briefwechsel einverstanden erklärt , damit
    die Gemeinschaft bilateral die gleichen Rechte beibehält , die sie,
    gemäss Artikel XXVIII des GATT für diese Erzeugnisse ( Anhang II )       •
    innehat .          •             ;  "               ;
   .Schliesslich hat sich Finnland gemäss Artikel XXVIII des GATT zu ..."
    Verhandlungen bzw .; Konsultationen mit der Gemeinschaft , die bei
   einer ganzen Reihe von Erzeugnissen Finnlands Hauptlieferant ist ,
    zwecks Änderung der konsolidierten spezifischen Zolle in Wertzölle
   bereit erklärt .   Diese Verhandlungen , die im März und im April 1978
    stattgefunden haben , führten zum Entwurf eines Abkommens über den
    Wertzollsatz der von Finnland konsolidierten Erzeugnisse , die nicht
    im Protokoll Nr ; 2 aufgeführt sind und bei denen die Gemeinschaft
    der Hauptlieferant ist .   Diese Sätze sind in der Liste im Anhang
    zu dem Entwurf des Abkommens ( Anhang I ) aufgeführt .
    Der Ausschuss " Artikel 113" hat zu dem Entwurf des Abkommens über
    die Änderung der Zollsätze der konsolidierten Erzeugnisse sowie zu
    dem Entwurf des Briefwechsels über die konsolidierten Erzeugnisse
    im Protokoll Nr . 2 des Abkommens EWG-Finnland eine befürwortende
    Stellungnahme abgeben .
 ---pagebreak---  /
ml BOO
       .     ■                                                 -  3-
5 . Dii' Dokumente , die die Verhandlungsergebni sse eritha.te.-.
    . sind am   29 . Ju.n      1978 in Genf paraphiert worden
 ---pagebreak--- A N H A N G I ---pagebreak---                                                              ANHANG I
               EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES -
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europaischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland / das gemäss Artikel
XXVIII des GATT "für die konsolidierten Erzeugnisse der Kapitel 1 bis
22 des finnischen Zolltarifs ausgehandelt wurde .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN , -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission , .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Unter Bezugnahme auf Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handels­
abkommens ( GATT ) hat cfie Republik Finnland ihre - Absicht bekundet , Zoll-
zugeständnisse für Erzeugnisse , bei     denen die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft Hauptlieferant ist , zu ändern .
Die Kommission hat auf Grund von Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen
mit Finnland aufgenommen .     Sie ist mit diesem Land zu einem Abkommen
gelangt , das zufriedenstellend ist -
BESCHLIESST :  .
                              Artikel 1
Das auf Grund von " Artikel XXVIII des GATT ausgehandelte Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Finnland über konsolidierte Erzeugnisse der Kapitel* 1 bis 22 des
finnischen Zolltarifs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                                               αI · » ■
 ---pagebreak---                          Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen ,
die befugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .
                         Artikel 3
Das Ergebnis der Verhandlungen wird den Vertragsparteien des Allgemeinen
Zoll- und Handelsabkommens notifiziert .
Geschehen zu Brüssel am
                                         Im  Namen des Rates
                  .                         Der Präsident
 ---pagebreak---                          ABKOMMEN
zwischen der Europaischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Finnland auf Grund von Artikel XXVIII des GATT über konsolidierte
Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 22 des finnischen Zolltarifs
              ALLGEMEINES ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN   - >
        Verhandlungen im Zusammenhang mit der Liste XXIV - Finnland
Gemäss den Ergebnissen der V.erhand Lungen auf Grund von . Artikel XXVIII
des Allgemeinen Abkommen# beschliessen die Delegationen der Europäischen
Gemeinschaften und die finnische Delegation die Änderung der in der bei­
gefügten Liste aufgeführten Zugeständnisse entsprechend den Angaben
in dieser Liste .  *                                                .   .
   Für die Delegation der                          Für die Delegation
Europäischen Gemeinschaften                      der Republik Finnland
Genf , den                   1978            den                          1978
 ---pagebreak---       Outcome of the negotiations with the European Economic Community
      opened under Article XXVIII of the GATT with a view to changing •
      the concessions containes in list XXIV                  FINLAND .
                 The previous concessions set out in table I hereafter are
     modified and replaced by the concessions contained in table II
          *
     of the présent agreement .
                                              TABLE   I
                     CONCESSIONS CONTAINED IN LIST XXIVt ~ FINLAND
                                      as of 30th June 1967        ■ *
   Tariff Item                                                          Rate of modified
                                      Description of goods
       Number                                                               bound duty
  03.01 '                 Fish , .fresh ( live or dead ), chilled or
                          frozen :
     6.                      other f i sh :
        II .                     flatfish and Gadidae                   1  kg  0,09
        III .                    c lupidae : '                                          -
            a.                        sprats , whole , cleaned or in    1  kg  0,09
                                      pieces
  04.06                 ' Natural honey                                 P-  1 kg 1 , 89
  06.03                   Cut flowers and flower ,v buds of a kind
                          suitable for bouquets or "for ornamen­
                          tal purposes , fresh , dried , dyed ,
                          bleached , impregnated or otherwise
                          prepared :
        !.         -          fresh
            a.        J         gladiolus :                                       ■     '
               1 .                  Customs clearance taking place
                                    from 1st November to 31st March .   P»  1 kg 19,65
j ' ' II .                   other                              -       p.  1 kg 3,93     j
                                                                                          i
                                                                                          i
 ---pagebreak--- f. .   .           :
:j ! .        :         ■             '    *;                       .              ■ '*             f
       07.01                  Vegetables , fresh or chilled :           –  r                i
             m.                  oniqn
                 a.        I        garli c                                  1  kg 0,34
             IV .                 cabbages :
                           |        cauliflowers and Brussels sprouts :
                     2.                 Customs clearance taking'' place
                                        from 1st November to 31st May :
                          l             - cauliflowers                       1 kg 0,39
       07.01 X b                 - endive . Customs clearance taking
                                    place from 1st July to 31st Ja­
                                    nuary                                    1 kg 0,65          "
                                 - endive . Customs clearance taking
                                    place from 1st February to 31st
                                    March                                    1 kg 0,65
                                 - other salad vegetables , Customs
                                    clearance taking place during
                                    February                                •1 kg 0,78
                XI .         sweet capsicum
                                         ^
                                                 :                    •   i                 -
                 a.             Customs clearance taking place from
                                1st November to 30th June                    1 kg 0,39
                XIII .    ' other vegetables :
                 a.             Customs clearance taking place from
                                1st March to 30th June :
                                - olives and capers .                       1  kg 0,39
                 b.             Customs clearance taking place from ! •
                                1st July to the last day of February :
                                - olives and . capers                       1  kg 0,39
       07.02                 Vegetables ( whether or not cooked ),
                             preserved by freezing :
                             - tomatoes                                     1  kg 0,90
       07.03                 Vegetables provisionally preserved in
                             brine , in sulphur water or in other
                             preservative solutions , but not spe­
                          cially prepared for immediate consump­
                             tion .                *                        P-   1  kg 0,39
 f                                            .               .                               *   i
 ---pagebreak--- 07.05         Dried Leguminous vegetables , shelled ,
              whether or not skinned or split r 1
        I.        of a kind used for human consump­
                  tion :
                     other    :
                     - lenti ls                                p. 1 kg 0,32
                     - other , excluding peas and beans        p. 1 kg 0,13
                                          '<!«
08.02         Citrus fruit , fresh or dried :
       IV .          other :
                     - lemons                                  p. 1 kg 0,07
08.07 I.      Stone fruit , fresh , other than apri­
              cots , peaches and plums ; cleared
              through customs from 1.1 to 31.5
              < 101 , 901 )                                    p. 1 kg 0,5e
08.09         Other fruit , fresh
       I.       . melons :
        .  a.        water melons                              1 kg 0,26
08.10         Fruit ( whether or not cooked ), pre­
              served by freezing , not containing
              added sugar :
              - dates                                          p , 1 kg 0,26
              - oranges     :
              -- Customs clearance taking place
                  from 1st July to 31st December                     40 %
              – Customs clearance taking place
                  from 1st January to ?0th June                      30 %
              - lemons                                         p. 1 kg 0,T7
              – app les                •                     j
              – apple pulp                     ,                     15 %     _
              – other . Customs clearance taking
                  place from 10th December to
                  30th June                                          15 %
              – pears                                                10 %
03.12         Fruit , dried , other than that falling
              within' heading "N c . D8„01 , 03„02 , 08„03 ,
              08.04 or 08.05    :
      IV ,        other Cexcludir.a blueberries )              p., 1 kg 0 /58
 ---pagebreak---                                                                                                     vr-
                                                                                                        Λ
  09.01                 Coffee , whether or not roasted or freed
                        of caffeine ; coffee husks and skins ;
                     I coffee substitutes containing coffee in
                     I any proportion :
      C.                  coffee substitutes containing coffee        p. 1 kg 2,42
      D.                  coffee husks and skins                             1 kg 1,11
  11.04                 Flours of the fruits falling within any
                        heading in Chapter 8           <            I p. 1 kg 0,28
  12.08 .              Locust beans , fresh or dried , whether -
                       or not kibbled or ground , but not fur­                         .          *
                       ther prepared ; fruit kernels and other          -
                       Vegetable products of a kind used pri­
                       marily. for human food , not falling
             ■     ! within any other heading :                           :
          I.               apri cot , peach and plum stones and
                           kernels                                           1 kg 0,39
  15.07                 Fixed vegetable oils , fluid or solid ,
           ■
                       crude , • refined or purified
      B.                  linseed oil , unfit as such for human
  -
                          consumption :
          11 .   .          bleached                                         1 kg 0,07
 17.02              ' Other sugars; sugar syrups; artificial
               '
                       honey ( whether or not mixed with natu-.                   ■ ■    ■     . ,
                       ral honey ); caramel ;
.
          I.               artificial honety                          p. 1 kg 1,54
 17.05                 Flavoured or coloured sugars , syrups
                       and molasses , but not including fruit
                 H     juices containing added sugar in any
                       proportion :                           ,
                       - vanilla sugar and vanilline sugar        J   p. 1 kg 15,47
 20.01                 Vegetables, and fruit , prepared or pre­
                       served by vinegar or acetic acid , with
                       or without sugar , whether or not con-               •V  -                     I
                       taining salt , spices or mustard :       _                          ■        -
                           vegetables :                                                      :
             g«              other ( excluding cucumbers in
                             airtight containers ) :        .                         -,
                             - other than tomatoes . in airtight             -
                                 containers -
                                                                      p. 1 kg 0,54                    j
 ---pagebreak--- 20.02              Vegetables prepared or preserved other­
                   wise than by vinegar or acetic acid :
      • II . .        mushrooms                                 p. 1 kg 2,17
        VI . .        capers                                    p. 1 kg 1,82
20.04              Fruit , fruit-peel , and parts of plants ,
                  preserved by sugar ( drained , glace or
                  crystallised )                                p. 1 kcj 1,31
20.05 ,           Jams , fruit jellies , marmalades., fruit
                  puree and fruit pastes , being cooked .
                  preparations , whether or not contai - ,
                  ning added sugar :
        I.            of berri es :
                      - jams and marmalades                     p. 1 kg 1,27
       II .           of fruit :
           . a.         jams and similar preparations :
         -              - jams , jellies and marmalades ,
                          - of other fruit than apricots        p. 1 kg 1,27
20.06             Fruit otherwise prepared or preserved ,
                  whether or not containing added sugar
                  or spi rit :
       VI .           other   :
                      - other than all kinds of purges          p. 1 kg 0,39
20.07             Fruit juices ( including grape must )
                  and vegetable j ui ces ,. whether or not
                  containing added sugar , but'unfermen-
                  ted and not containing spirit : -
       V.             other vegetable juices                    p. 1 kg 0,26
21.03             Mustard flour and prepared mustard            p. 1 kg 0,68
21.06             Natural yeasts ( active or inactive ) ;
                  prepared baking powders
   A.                 active yeast
       I.               dry yeast                               p. 'Meg 0,31
       II .     f       other active yeast                      p. 1 kg 0,13
                                                              -
 ---pagebreak---  22.02           Lemonade , flavoured spa waters and fla­
                voured aerated waters , and other non­
                 alcoholic beverages ^ not including
                fruit and vegetable juices falling
                 within heading N° 20.07                   1 litre 0,35
Explanatory note :  p before the concession rate of duty indicates that ,
                   upon customs clearance , the retail packaging is to be
                   included in the dutiable weight .
 ---pagebreak---                                       TABLE II
                  . MODIFICATIONS MADE TO LIST XXIV - FINLAND /
                 arising out of the Agreement with the Community
Tariff Item                                                       Rate of modified
                             Description of goods
   Number                                                             bound duty
03.01 B.II           Flat fish and gadidae , fresh , chilled
                     or frozen , other than filleted < 410 ,
                     420 )                                               1 %
ex 03.01 B.          Sprats , whole , cleaned or in pieces ,
       III . b .     fresh , chilled or frozen , other than
                     filleted ( 302 )                                   2,5 %
04.06                Natural honey .                                    33 %
                                                                                    ι . ,
06.03 A. I. a        Gladioli , fresh , cleared through cus­            20 %
                     toms from 1.11 to "*, 1.3 ( 011 )            min . duty
                                                                       15 MK / kg
                        '
                      *
06.03 9 .            Cut flowers and flower buds of a kind
                     suitable for bouquets * or for ornamen­
                     tal purposes , dried , dyed , bleached ,
                     impregnated or otherwise prepared ( 090 )           6 %
07.01     C.I.       Garlic fresh or chilled ( 301 )                     5 %
ex 07.01 .           Cauliflowers cleared through customs-
    D.I.b            from 1.11 to 31.5 ( 429 )     -                    12 %
ex 07.01             Endives cleared through customs from
    K.II .           1.7 to 31.3 ( ex 859 )                             10 %
                                                                                   &
ex 07.01             Other salad vegetables cleared through
    K.II .           customs during Feb . ( ex 859 )                    10 %
     •  ,          I
07.01 L. I.        | Sweet capsicum (" Capsicum grossurrfO ,
                      cleared through customs from 1.11 to                       _      .
                     30.6 ( 904)                                         5 %
ex 07.01
     N.I.            Olives and- capers cleared through        's
                      customs from 1.3 to 30.6 ( ex 906 )                5 %   .
                                                                               \
 ---pagebreak--- ex 07.01         Olives and capers cleared through cus­
       N. II .   toms from 1.7 to 29.2 Cex 909 )                     5 %
07.02 B.I.       Tomatoes preserved by freezing ( 005 )             10 '/.
               i
07.03    V       Vegetables provisionally preserved in
                 brine , in sulphur water or in other
                 preservative solutions , but not spe­
                 cially prepared for immediate consump­
                 tion ( 010 , 020 , 090 )               '            6 %
07.05 A.IV       Dried leguminous vegetables , other
                 than peas and beans , shelled whether
                 or not skinned or split , of a kind
                 suitable for human consumption ( 080 )              5 %
08.02 D.         Lemons fresh or dried ( 300 )                       4 %
08.07 A.III .    Stone fruit , fresh , other than apri -      *'
                 cots , peaches and plums ; cleared
                 through customs from 1.1 to 31.5
                 ( 10'1 , 901 )                                      5 %"
08.09 A.I.       Water melons fresh ( 101 )                      i  17 %
                                                                  I
                                                                 i
ex 08.10 B.      Fruit ( whether or not . cooked ) preser;
                 ved by freezing , not containing added
                 sugar    :                    .                    7,5 %
                 other than strawberries , rasperries ,
                 gooseberries , lingon-berries , blue­
                 berries , and red-, black or white
                 currants
                 - dates                                            7,5 %
                 - oranges                                          7,5 %
                   ' 1.7 - 31.12                                    7,5 %
                     1.1 - 30.6                                     7,5 %
                 - lemons                                           7- 5 *
                 - apples                                   .
                     apple pulp                                     7,5 %
                     other , 10.12 - 30.6                           7,5 %
                                                                  i
                 - pears                                  '         7,5 %  .
08.12 D.         Other ( excluding blueberries)(909 ) '              8%
09.01 " C.       Coffee substitutes containing coffee
                  ( 300 )                                           16%
 ---pagebreak---                                                                                          A *~T
                                                                                        "> Λ
09.01 D.                Coffee husks and skins •                                11%
                     I
ex 11.04                Flours of the fruits falling within any                   1 %
                        heading in chapter 8
ex 12.08 B             Apricot , peach & plum stones and ker­
                       nels ( 200 )                                        ^      2 %
ex . 15 . 07 Β»         Linseed oil , unfit , as imported , for
                   |    human consumption , bleached ( 502 /       j            . 2 %     ..
ex 17.01                   vanilla sugar S vanilline sugar                      50 %
             A. ■ |        ( ex 17.05.000 )                            min . duty
                                                                           3,15 MK/ kg "
                                        •      -        ..  ,    . I
                                                                                  7 %
17.02 Α .
                       Artificial honey (800)                      j
20.01 A. IV .          Pickets prepared or preserved by vine­
                       gar or acetic acid ( 155 )                               30 %
20.01 Α.ν.             Vegetables other than tomatoes in air­
                       tight containers and cucumbers , prepa­
                        red or preserved by vinegar or acetic
                       acid ( 157 , 158 , 159 , 195 , 198 )                     10 %
20.02 Β .              Mushrooms prepared or preserved otfver-
                       wise than by vinegar or acetic acid                      25 %
               ν
20.02 G.               Capers prepared or preserved otherwise
                       than by vinegar , or aceti c acid ( 902 )                15 %
20.04                   Fruit , fruit-peel and parts of plants ,
                       preserved by sugar ( 000 )                               18 %
                              ->V
ex 20.05 Α .           Jams and marmalades of berries ( 300 )                   20 %
                       Jams , jellies 8 marmalades of other
                       fruit than apricots ( ex 101 , 901 )                     20 %
ex 20.06     G.        Other fruits otherwise prepared or . pre­
                       served , other than all kinds of purees
                        ( 709 , 805 , 808 , 804 , 809 )                           6 %
20.07 E.               Other vegetable juices ( 809 )                          - 6 %
                                                                     i  •    ■        -
21.03 .                Mustard flour and prepared mustard            | ' ;        7%
                    | ( 100, 200)
 ---pagebreak---                                                                    -4Y -
21 . 06 . A. I.   Pressed yeast ( fresh baking yeast ) ( 101 ) 8 %
21 . 06 . A. II . Dry yeast ( 102 )                            2 %
ex 22.02          Lemonade , flavoured spa . waters and fla­
                  voured aerated waters , and other non­
                  alcoholic beverages , not including fruit
                  and vegetable juices falling within hea­
                  ding N° 20.07 , not containing milk or
                  milk fats and not containing sugar ( 099 )   6 %
 ---pagebreak--- ANNEX II ---pagebreak---                  '                         Genf ,, den
BRIEFWECHSEL '
Herr Botschafter    !
            Ich nehme Bezug auf das Schreiben der Ständigen Mission der
Republik . Finnland vom 19 . Juli 1977 an Herrn LONG , Generaldirektor des
GATT, sowie auf denAntrag auf Verhandlungen gemäss Artikel XXVIII § '4
zur . Änderung der Liste XXIV - Finnland in den GATT - Geheimdokumenten
237 vom 21 . Juli 1977 und 237 Add.' 1 vom 25 ; Juli 1977."
            Ich möchte Sie daran erinnern , dass die Europäische Wirt­
schaftsgemeinschaft bei einigen Erzeugnissen , die in den genannten
Dokumenten aufgeführt sind , Hauptlieferant oder Erstverhandler ist .
In Übereinstimmung mit dem Abkommen nach Aushandlung der Zugeständ­
nisse , die in das Genfer Protokoll von 1967 zum Allgemeinen Abkommen
übernommen wurden , gilt der Haupt Lieferant .yereinbarungsgemäss als
Erstverhandler des Zugeständnisses .     Die Europäische Wirtschaftsge­
meinschaft besitzt mithin auf Grund von Artikel XXVIII des Allgemeinen
Abkommens hinsichtlich der finnischen Konsolidierung der Zollsätze der
im Anhang zu die'sem Schreiben aufgeführten Erzeugnisse die Rechte eines
Erstverhandlers .
            Für diese Erzeugni sse gi It ferner die Handelsregelung gemäss
Protokoll Nr . 2 zu dem Abkommen EWG-Finnland vom 5 . Oktob.er 1973 ; sie
sind Gegenstand der Tabelle II des Protokolls Nr . 2 .    Sollten die der­
zeitigen Bedingungen der Handelsregelung für diese konsolidierten
Erzeugnisse in einem für die Gemeinschaft ungünstigen Sinn geändert werden
so würden die finnischen Behörden unverzüglich Konsultationen mit der
                                                                •/■am
 ---pagebreak--- •/• ■ •
Gemeinschaft aufnehmen , um ihr - einen angemessenen AusgLeich
für die gemäss Artikel XXVIII des GATT am 1.1.1972 bessenen . Rechte
zu gewähren .                        '  ■
          Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung .
Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten .
          Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                                          3ζ
                                                                ANNEX
                                                              Concession Rate
    Tariff Item
        Number
                               Description of Products            of Outy
                                                                 1.1 . 1972
                                                                              j––
    18.06                Chocolate and other food prepara­    p. 0,74 FM / kg
                         tions containing cocoa
    19.01         r '    Malt extracts                        p. 0,34 FM / kg
    19.05                Prepared foods obtained by the       p. 0,48 FM / kg
                         swelling or roasting of cereals
                         or cereal products ( puffed rice ,
                         corn flakes and similar products )
-   19.06              - Communion wafers , empty cachets     p. 0,65 FM / kg
                         of a kind suitable for pharmaceu­
                         tical use , sealing wafers , rice
                         paper and similar products
  ex 19.07               Bread , ships' biscuits and other
                         ordinary bakers' wares , not con­
                         taining added sugar , hon^y , eggs ,
                         fats , cheese or fruit :
           II .          ships' biscuits , crumbs and rusks   p. 0,19 FM / kg   .
  ex 19.08    .          Pastry , biscuits , cakes and other
                         fine bakers 1 wares , whether or not
                         containing cocoa in any proportion :
           I.            biscuits and wafers                  p. 1,20 FM / kg
           II .          rusks , cakes and Danish pastry      p. 1,27 FM / kg
    21.04                Sauces ; mixed condiments and
                      . mixed seasonings :
     ,    A«             préparations of tomatoes             p. 0,58 FM / kg
          B.             other                                p. 1,08 FM / kg
 ex 21.05       •        Soups and broths , in liquid , so- "
                         lid or powder form ; -homogenized
                         composite food preparations :
  ;       A.             soups and broths ,- in liquid , so­  p. 1,08 FM / kg
                         lid or powder form
 ---pagebreak---                                                                                   3.
  ex 21.07          Food preparations not elsewhere ,
                    specified or included :
      ■ B.          i ce   cream  :
         II .       other ( not containing fat )             p. 2,72 FM / kg
                    ice cream powders and table cream
                   powders and simi lar preparations :
                   - containing , as basic constituents , p. 0,74 FM / kg
                    . 20 per -cent or more by weight of I
                        fats , mi lk or êggs
                   - other                                   p. 2,72 FM / kg
        E.         fat emulsions and similar products
                   of a kind used for the manufacture
                   of bakers' wares :
         II .            containing less than 10 per cent
                         by weight of fats                  p. 2,72 FM / kg
    «   G.         other ( excluding . sweet fat , coffee
                   pastes , ravioli , macaroni , spaghett :
                   and similar cocked preparations ) :
                      ( mixtures of chemicals and food -    :
                        stuffs , to be mixed in food pre­
                        parations as ingredients or as to
                        improve a given, property )
         ii .           other  :
                       - products for use as raw materials
                          in food processing industries :
                       – containing , as basic consti­
                            tuents , 20 per cent or more by
                            weight of fats , milk or eggs      ■ p . 1,63 FM / kg
                       – other                                   p . 2,72 FM / Kg
                       - other                                   p . 2,72 FM / kg
 ex 22.02          lemonade , flavoured spa waters and
                   flavoured aerated waters , and other
                   non-alcoholic beverages , not inclu­
                   ding fruit and vegetable juices .fal­
                   ling within heading n° 20.07 :
                   - products containing milk or milk              0,35 FM / litre
                        fats         '
                   - other :
                   - containing sugar ( sucrose or                 0,35 FM / litre
                         invert sugar )
Explanatory note : " P" before the concession rate of ciut * indicates that ,
                   upon customs clearance , the retail packaging is tc be
                   included in the dutiable weight .
 ---pagebreak--- SCHREIBEN Nr . 2
Herr            !
           Ihr Schreiben vom heutigen Tage mit folgendem Wortlaut
habe ich erhalten :
         " Ich nehme Bezug auf das Schreiben der Ständigen Mission der
                                                     ν
Republik Finnland .......                                   -
                          v
           Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer ,
Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigten ."          -
           Ich bestätige Ihnen das Einverständnis meiner Regierung
mit dem Inhalt Ihres Schreibens .   -
              '                                 'i '
           Genehmigen Sie , Herr           , den Ausdruck meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung .