CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1971, der ersten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Dauerausschreibung für WeiDzucker durchgeführten Teilausschreibung keine Folge zu geben

Nr. L 93 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26 . 4. 71
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 31. März 1971,
                der ersten im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 genannten Daueraus­
                schreibung für Weißzucker durchgeführten Teilausschreibung keine Folge zu geben
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (71/ 170/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Nr. 1009/67/EWG und unter Berücksichtigung insbe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    sondere der Marktbedingungen und der Absatzmög­
                                                                    lichkeiten festzusetzen. Es kann jedoch entschieden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   werden, der Ausschreibung nach den Bestimmungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      des genannten Artikels 7 keine Folge zu geben.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 18. Dezember 1967 über die gemeinsame                     men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                   tungsausschusses für Zucker —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 564/71 der                                                   Artikel 1
Kommission vom 17. März 1971 über eine Daueraus­
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur                       Es wird beschlossen, der ersten gemäß der Verord­
Ausfuhr       bestimmt ist und sich            im  Besitz   der      nung (EWG) Nr. 564/71 durchgeführten Teilaus­
deutschen Interventionsstelle befindet (3), führt diese              schreibung, für die die Frist für die Einreichung am
Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem                  31 . März 1971 abgelaufen ist, keine Folge zu geben.
Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung
 der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch.                                             Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­                     Diese Entscheidung ist        an  die   Bundesrepublik
 nung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom
                                                                     Deutschland gerichtet.
 8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen
 betreffend      den    Verkauf       von      Zucker    durch
 die Interventionsstellen im Wege der Aus­                           Brüssel, den 31 . März 1971
 schreibung (4) ist, wenn die Ausschreibungs­
 bedingungen keinen Höchstbetrag für die Erstattung                                            Für die Kommission
 vorsehen, dieser für die betreffende Ausschreibung,                                            Der Vizepräsident
 nach Prüfung der eingegangenen Angebote, entspre­
 chend dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung                                              S.L. MANSHOLT
   (!) ABL   Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
   (*) ABl.  Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
   (3) ABl.  Nr.  L 65 vom 18 . 3 . 1971 , S. 14.
   (4) ABl . Nr.  L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.