CELEX: 62014TN0006
Language: de
Date: 2014-01-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-6/14: Klage, eingereicht am 3. Januar 2014 — Banco de Santander u. a./Kommission

7.4.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 102/36
            
         Klage, eingereicht am 3. Januar 2014 — Banco de Santander u. a./Kommission
   (Rechtssache T-6/14)
   2014/C 102/57
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinnen: Banco de Santander, SA (Santander, Spanien), Santander Investment, SA (Santander, Spanien), und Naviera Séneca, AIE (Las Palmas de Gran Canaria, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero, A. Lamadrid de Pablo und A. Biondi)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, die die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der behaupteten Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung benennen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Rückforderung der behaupteten Beihilfen anordnet;
            
         
               —
            
            
               Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er sich auf die Rechtmäßigkeit privater Verträge zwischen den Investoren und anderen Marktteilnehmern bezieht;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.