CELEX: 32018R0388
Language: de
Date: 2018-03-12 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/388 des Rates vom 12. März 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

13.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 69/11
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/388 DES RATES
   vom 12. März 2018
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 1 und 3,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 17. März 2014 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Aufgrund einer Überprüfung durch den Rat sollten die Angaben zu bestimmten Personen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 geändert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 12. März 2018.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         E. KARANIKOLOV
      
   
   
      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.
   
      ANHANG
      Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP erhalten folgenden Fassung:
      Personen:
      
         
                      
                  
                  
                     Name
                  
                  
                     Angaben zur Identifizierung
                  
                  
                     Begründung
                  
                  
                     Datum der Aufnahme in die Liste
                  
               
                     „3.
                  
                  
                     Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович ТЕМИРГАЛИЕВ)
                     Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV (Рустам Iльмирович ТЕМIРГАЛIЄВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 15.8.1976
                     Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)
                  
                  
                     Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des ‚Referendums‘ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.
                     Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des ‚Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten‘ der sogenannten ‚Republik Krim‘ zurückgetreten. Derzeit ist er Generaldirektor der Verwaltungsgesellschaft des russisch-chinesischen Investitionsfonds für regionale Entwicklung.
                     Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.
                  
                  
                     17.3.2014
                  
               
                     6.
                  
                  
                     Pyotr Anatoliyovych ZIMA
                     (Пётр Анатольевич ЗИМА)
                     Petro Anatoliyovych ZYMA
                     (Петро Анатолiйович ЗИМА)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 18.1.1970 oder 29.3.1965
                     Geburtsort: Artemivsk (Артемовск) (2016 zurückbenannt zu Bakhmut/Бахмут), Oblast Donezk, Ukraine
                  
                  
                     Zima ist am 3. März 2014 von ‚Ministerpräsident‘ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet.
                  
                  
                     17.3.2014
                  
               
                     9.
                  
                  
                     Viktor Alekseevich OZEROV
                     (Виктор Алексеевич ОЗЕРОВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 5.1.1958
                     Geburtsort: Abakan, Khakassia
                  
                  
                     Ehemaliger Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.
                     Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
                     Im Juli 2017 trat er als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses zurück. Er gehört nach wie vor dem Föderationsrat an und ist Mitglied des Ausschusses für interne Regulierung und parlamentarische Angelegenheiten.
                     Am 10. Oktober 2017 wurde Ozerov mit dem Dekret N 372-SF in den Ad-hoc-Ausschuss des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation aufgenommen.
                  
                  
                     17.3.2014
                  
               
                     14.
                  
                  
                     Aleksandr Borisovich TOTOONOV
                     (Александр Борисович Тотоонов)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 3.4.1957
                     Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien
                  
                  
                     Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er nicht mehr Mitglied des Rates der Russischen Föderation.
                     Derzeit gehört er dem Parlament von Nord-Ossetien an.
                     Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
                  
                  
                     17.3.2014
                  
               
                     28.
                  
                  
                     Valery Vladimirovich KULIKOV
                     (Валерий Владимирович Куликов)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 1.9.1956
                     Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR)
                  
                  
                     Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
                     Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.
                     Am 26. September 2017 wurde er per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation aus seinem Amt und aus dem Militärdienst entlassen.
                  
                  
                     21.3.2014
                  
               
                     31.
                  
                  
                     Valery Kirillovich MEDVEDEV
                     (Валерий Кириллович МЕДВЕДЕВ)
                     Valeriy Kyrylovych MEDVEDIEV
                     (Валерiй Кирилович МЕДВЕДЄВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 21.8.1946
                     Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky
                  
                  
                     Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis zum 26. Mai 2017). Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-‚Referendums‘. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des ‚Referendums‘.
                  
                  
                     21.3.2014
                  
               
                     33.
                  
                  
                     Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA)
                     (Елена Борисовна МИЗУЛИНА (geb. ДМИТРИЕВА))
                  
                  
                     Geburtsdatum: 9.12.1954
                     Geburtsort: Bui, Region Kostroma
                  
                  
                     Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten.
                     Im September 2015 wurde sie Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk. Derzeit stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau.
                  
                  
                     21.3.2014
                  
               
                     51.
                  
                  
                     Vladimir Nikolaevich PLIGIN
                     (Владимир Николаевич ПЛИГИН)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 19.5.1960
                     Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR
                  
                  
                     Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub.
                     Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“.
                  
                  
                     12.5.2014
                  
               
                     53.
                  
                  
                     Oleg Grigorievich KOZYURA (Олег Григорьевич КОЗЮРА)
                     Oleh Hryhorovych KOZYURA (Олег Григорович КОЗЮРА)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962
                     Geburtsort: Simferopol, Krim oder Zaporozhye
                  
                  
                     Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
                     Seit Oktober 2016 Stabschef der Gesetzgebenden Versammlung von Sewastopol.
                  
                  
                     12.5.2014
                  
               
                     59.
                  
                  
                     Aleksandr Sergeevich MALYKHIN,
                     Alexander Sergeevich MALYHIN
                     (Александр Сергеевич МАЛЫХИН)
                     Oleksandr Serhiyovych (Sergiyovych) MALYKHIN
                     (Олександр Сергiйович МАЛИХIН)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 12.1.1981
                  
                  
                     Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der ‚Volksrepublik Lugansk‘. Organisierte aktiv das ‚Referendum‘ vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                     Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten.
                  
                  
                     12.5.2014
                  
               
                     66.
                  
                  
                     Marat Faatovich BASHIROV
                     (Марат Фаатович БАШИРОВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 20.1.1964
                     Geburtsort: Izhevsk, Russische Föderation
                  
                  
                     Ehemaliger sogenannter ‚Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk‘, bestätigt am 8. Juli 2014.
                     Verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Lugansk‘.
                     Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR.
                  
                  
                     12.7.2014
                  
               
                     70.
                  
                  
                     Igor PLOTNITSKY,
                     Igor Venediktovich PLOTNITSKII
                     (Игорь Венедиктович ПЛОТНИЦКИЙ)
                     Ihor (Igor) Venedyktovych PLOTNYTSKYY
                     (Iгор Венедиктович ПЛОТНИЦЬКИЙ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964
                     Geburtsort: Luhansk (möglicherweise Kelmentsi, Oblast Chernivtsi)
                  
                  
                     Ehemaliger sogenannter ‚Verteidigungsminister‘ und ehemaliges sogenanntes ‚Oberhaupt‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                     Verantwortlich für separatistische ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Lugansk‘.
                     Übt als Sonderbeauftragter der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk“ für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiterhin ‚staatliche‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Lugansk“ aus.
                  
                  
                     12.7.2014
                  
               
                     77.
                  
                  
                     Boris Vyacheslavovich GRYZLOV
                     (Борис Вячеславович ГРЫЗЛОВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 15.12.1950
                     Geburtsort: Wladiwostok
                  
                  
                     Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.
                     Nach wie vor Vorsitzender des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘.
                  
                  
                     25.7.2014
                  
               
                     84.
                  
                  
                     Fyodor Dmitrievich BEREZIN
                     (Фëдор Дмитриевич БЕРЕЗИН),
                     Fedir Dmytrovych BEREZIN
                     (Федiр Дмитрович БЕРЕЗIН)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 7.2.1960
                     Geburtsort: Donezk
                  
                  
                     Ehemaliger sogenannter ‚stellvertretender Verteidigungsminister‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Schriftstellerverbands der DNR.
                  
                  
                     25.7.2014
                  
               
                     90.
                  
                  
                     Boris Alekseevich LITVINOV
                     (Борис Алексеевич ЛИТВИНОВ)
                     Borys Oleksiyovych LYTVYNOV
                     (Борис Олексiйович ЛИТВИНОВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 13.1.1954
                     Geburtsort: Dzerzhynsk (Oblast Donezk)
                  
                  
                     Ehemaliges Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ und ehemaliger Vorsitzender des sogenannten ‚Obersten Rates‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘; Mitinitiator der Politik und der Organisation des illegalen ‚Referendums‘, die zur Ausrufung der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ geführt haben; dies stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Leiter der Kommunistischen Partei der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk“.
                  
                  
                     30.7.2014
                  
               
                     97.
                  
                  
                     Vladimir Petrovich KONONOV (alias ‚Zar‘)
                     (Владимир Петровнч КОНОНОВ)
                     Volodymyr Petrovych KONONOV
                     (Володимир Петрович КОНОНОВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 14.10.1974
                     Geburtsort: Gorsky (Oblast Luhansk)
                  
                  
                     Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter ‚Verteidigungsminister‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                  
                  
                     12.9.2014
                  
               
                     103.
                  
                  
                     Aleksandr Akimovich KARAMAN
                     (Александр Акимович КАРАМАН),
                     Alexandru CARAMAN
                  
                  
                     Geburtsdatum: 26.7.1956
                     Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau
                  
                  
                     Ehemaliger sogenannter ‚stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen ‚staatlichen‘ Aktivitäten der sogenannten ‚Regierung der Volksrepublik Donezk‘ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitry Rogozin. Ehemaliger Leiter der ‚Verwaltung des Ministerrates‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘.
                     Bis März 2017 sogenannter „Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten“ der sogenannten „Transnistrischen Moldauischen Republik“ bei der russischen Föderation.
                  
                  
                     12.9.2014
                  
               
                     108.
                  
                  
                     Vladimir Abdualiyevich VASILYEV
                     (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 11.8.1949
                     Geburtsort: Klin
                  
                  
                     Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘.
                     Im Oktober 2017 wurde durch Präsidialdekret zum amtierenden Gouverneur der Republik Dagestan ernannt.
                  
                  
                     12.9.2014
                  
               
                     111.
                  
                  
                     Vladimir Stepanovich NIKITIN
                     (Владимир Степанович НИКИТИН)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 5.4.1948
                     Geburtsort: Opochka
                  
                  
                     Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘.
                     Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation.
                  
                  
                     12.9.2014
                  
               
                     112.
                  
                  
                     Oleg Vladimirovich LEBEDEV
                     (Олег Владимирович ЛЕБЕДЕВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 21.3.1964
                     Geburtsort: Rudny, Region Kostanai, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik
                  
                  
                     Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘.
                     Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten.
                  
                  
                     12.9.2014
                  
               
                     119.
                  
                  
                     Alexander Mikhailovich BABAKOV
                     (Aлександр Михайлович БАБАКОВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 8.2.1963
                     Geburtsort: Chișinău
                  
                  
                     Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von ‚Vereintes Russland‘ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim.
                     Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes ‚über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol‘.
                     Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
                  
                  
                     12.9.2014
                  
               
                     123.
                  
                  
                     Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO (alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO)
                     (Юрий Викторович СИВОКОНЕНКО)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 7.8.1957
                     Geburtsort: Stalino (heute Donezk)
                  
                  
                     Mitglied des ‚Parlaments‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ und Vorsitzender der öffentlichen Vereinigung ‚Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken‘ sowie Mitglied der öffentlichen Bewegung ‚Freies Donbass‘. Kandidierte bei den sogenannten ‚Wahlen‘ vom 2. November 2014 für das Amt des ‚Staatsoberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
                     Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen ‚Wahlen‘ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                     Er ist nach wie vor Mitglied des sogenannten ‚Volksrates‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘.
                  
                  
                     29.11.2014
                  
               
                     125.
                  
                  
                     Ravil Zakarievich KHALIKOV
                     (Равиль Закариевич ХАЛИКОВ)
                     Ravil Zakariyovych KHALIKOV
                     (Равiль Закарiйович ХАЛIКОВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 23.2.1969
                     Geburtsort: Dorf Belozernoe, Rayon Romodanovskiy, UdSSR
                  
                  
                     Ehemaliger sogenannter ‚erster stellvertretender Ministerpräsident‘ und vormaliger ‚Generalstaatsanwalt‘ der ‚Volksrepublik Donezk‘.
                     Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                     Derzeit „Berater“ des Leiters der Moskauer Abteilung des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation (GSU SK).
                  
                  
                     29.11.2014
                  
               
                     126.
                  
                  
                     Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV
                     Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV
                     (Дмитрий Александрович СЕМЕНОВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 3.2.1963
                     Geburtsort: Moskau
                  
                  
                     Ehemaliger ‚stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                     Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                     Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR.
                  
                  
                     29.11.2014
                  
               
                     140.
                  
                  
                     Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV alias TAMBOV)
                     (Сергей Юрьевич ИГНАТОВ alias КУЗОВЛЕВ alias ТAMБOB).
                  
                  
                     Geburtsdatum: 7.1.1967
                     Geburtsort: Michurinsk, Oblast Tambov
                     Мичуринск, Тамбовская область
                  
                  
                     Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                     Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                     Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte.
                  
                  
                     16.2.2015
                  
               
                     145.
                  
                  
                     Olga Igoreva BESEDINA
                     (Ольга Игорева БЕСЕДИНА)
                     Olha Ihorivna BESEDINA
                     (Ольга Iгорiвна БЕСЕДIНА)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 10.12.1976
                     Geburtsort: Luhansk
                  
                  
                     Ehemalige sogenannte ‚Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                     Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                     Derzeit Leiterin der Außenwirtschaftsabteilung im Amt des Oberhaupts der „Regierung von Lugansk“.
                  
                  
                     16.2.2015
                  
               
                     146.
                  
                  
                     Zaur Raufovich ISMAILOV
                     (Заур Рауфович ИСМАИЛОВ)
                     Zaur Raufovych ISMAYILOV
                     (Заур Рауфович IСМАЇЛОВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)
                     Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk
                  
                  
                     Ehemaliger sogenannter ‚Generalstaatsanwalt‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk“ (bis Oktober 2017).
                     Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                  
                  
                     16.2.2015
                  
               
                     147.
                  
                  
                     Anatoly Ivanovich ANTONOV (Анатолий Иванович АНТОНОВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 15.5.1955
                     Geburtsort: Omsk
                  
                  
                     Ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.
                     Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums war er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
                     Zum 28. Dezember 2016 ehemaliger Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten.
                     Gehört im Rang eines Botschafters dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an.
                  
                  
                     16.2.2015
                  
               
                     153.
                  
                  
                     Konstantin Mikhailovich BAKHAREV
                     (Константин Михайлович БАХАРЕВ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 20.10.1972
                     Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR
                  
                  
                     Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim.
                     Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung.
                     Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten ‚Republik Krim‘ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der ‚Regierung‘ der ‚Republik Krim‘ mit dem Orden ‚Für treue Pflichterfüllung‘ ausgezeichnet worden.
                  
                  
                     9.11.2016
                  
               
                     154.
                  
                  
                     Dmitry Anatolievich BELIK
                     (Дмитрий Анатольевич БЕЛИК)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 17.10.1969
                     Geburtsort: Bezirk Kular Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR
                  
                  
                     Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol.
                     Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung.
                     Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten ‚Volksbürgermeisters‘ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview.
                     Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem ‚Verdienstorden für das Vaterland‘ zweiter Klasse ausgezeichnet worden.
                  
                  
                     9.11.2016
                  
               
                     160.
                  
                  
                     Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA
                     (Сергей Анатольевич ТОПОР-ГИЛКА)
                  
                  
                     Generaldirektor von OAO ‚VO TPE‘ bis zu dessen Insolvenz, Generaldirektor von OOO ‚VO TPE‘.
                     Geburtsdatum: 17.2.1970
                  
                  
                     In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OAO ‚VO TPE‘ führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Später war er als Generaldirektor von OOO ‚VO TPE“ verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
                  
                  
                     4.8.2017
                  
               Organisationen:
         
                      
                  
                  
                     Name
                  
                  
                     Angaben zur Identifizierung
                  
                  
                     Begründung
                  
                  
                     Datum der Aufnahme in die Liste
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Sogenannte ‚Volksrepublik Lugansk‘
                     ‘Луганская народная республика’
                     ‘Luganskaya narodnaya respublika’
                  
                  
                     Offizielle Website:
                     https://glava-lnr.su/content/konstituciya
                     https://glava-lnr.info/
                  
                  
                     Die sogenannte ‚Volksrepublik Lugansk‘ wurde am 27. April 2014 gegründet.
                     Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014.
                     Am 22. Mai 2014 gründeten die ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk den sogenannten ‚Föderalen Staat Noworossija‘.
                     Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
                     Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische ‚Armee des Südostens‘ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.
                  
                  
                     25.7.2014
                  
               
                     4.
                  
                  
                     Sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘
                     ‘Донецкая народная республика’
                     ‘Donétskaya naródnaya respúblika’
                  
                  
                     Offizielle Informationen, unter anderem zur Verfassung der ‚Volksrepublik Donezk‘ und zur Zusammensetzung des Obersten Rates
                     https://dnr-online.ru/
                  
                  
                     Die ‚Volksrepublik Donezk‘ wurde am 7. April 2014 ausgerufen.
                     Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014.
                     Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des ‚Föderalen Staates Noworossija‘.
                     Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
                     Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.
                  
                  
                     25.7.2014
                  
               
                     5.
                  
                  
                     Sogenannter ‚Föderaler Staat Noworossija‘
                     ‘Федеративное государство Новороссия’
                     ‘Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya’
                  
                  
                     Offizielle Pressemitteilungen:
                     http://novorossia.su/official
                     http://novopressa.ru/
                     http://novorossia-tv.ru/
                     http://novorossia.today/
                     http://novorossiia.ru/
                     https://www.novorosinform.org/
                  
                  
                     Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten ‚Föderalen Staates Noworossija‘.
                     Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
                  
                  
                     25.7.2014
                  
               
                     20.
                  
                  
                     Aktiengesellschaft Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘
                     Aкционерное общество ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘
                     Vormals Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“
                     Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘
                     Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym ‚Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘‘ und als Staatsunternehmen Schaumweinhersteller ‘Novy Svet’
                     Государственное предприятие Завод шампанских вин ‚Новый свет‘ (Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin ‘Novy Svet’)
                  
                  
                     298032, Krim, Sudak, Novy Svet, Schalapin-Str.1.
                     298032, Крым, г. Судак, пгт. Новый Свет, ул. Шаляпина, д.1
                  
                  
                     Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 ‚zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘‘ vom 26. März 2014‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Zavod shampanskykh vin Novy Svet‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4.1.2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der ‚Republik Krim‘ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).
                     Am 29.8.2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘ (Aкционерное общество ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘). Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der ‚Republik Krim‘ (Министерство земельных и имущественных отношений Республики Крым).
                  
                  
                     25.7.2014
                  
               
                     21.
                  
                  
                     JOINT-STOCK COMPANY ALMAZ-ANTEY AIR AND SPACE DEFENCE CORPORATION
                     Акционерное общество ‚Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей‘‘
                     (alias CONCERN ALMAZ-ANTEY; ALMAZ-ANTEY CORP; alias ALMAZ-ANTEY DEFENSE CORPORATION; alias ALMAZ-ANTEY JSC; Концерн ВКО ‚Алмаз — Антей‘;)
                  
                  
                     41 ul.Vereiskaya, Moskau 121471, Russland;
                     Website: almaz-antey.ru;
                     E-Mmai -Adresse antey@almaz-antey.ru
                  
                  
                     Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei.
                  
                  
                     30.7.2014
                  
               
                     22.
                  
                  
                     DOBROLET (alias DOBROLYOT)
                     ДОБРОЛЕТ/ДОБРОЛЁТ
                  
                  
                     Flugliniencode QD
                     International Highway, House 31, building 1, 141411 Moskau
                     141411, г. Москва, Международное ш., дом 31, строение 1
                     Website: www.dobrolet.com
                  
                  
                     Dobrolet war ein Tochterunternehmen eines staatseigenen russischen Luftverkehrsunternehmens. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat Dobrolet ausschließlich Flüge zwischen Moskau und Simferopol durchgeführt. Es hat damit der Integration der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation Vorschub geleistet und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.
                  
                  
                     30.7.2014
                  
               
                     28.
                  
                  
                     Wirtschaftsunion Lugansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz)
                     Луганский экономический союз
                  
                  
                      
                  
                  
                     ‚Gesellschaftliche Organisation‘, die Kandidaten für die unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ in der ‚Volksrepublik Lugansk‘ vom 2. November 2014 aufstellte. Oleg AKIMOV wurde als Kandidat für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘ benannt. Diese ‚Wahlen‘ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                     Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                  
                  
                     29.11.2014
                  
               
                     29.
                  
                  
                     Kosakische Nationalgarde
                     Казачья Национальная Гвардия
                  
                  
                     http://казакнацгвард.рф/
                  
                  
                     Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                     Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN.
                     Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten ‚2. Armeekorps‘ der ‚Volksrepublik Lugansk‘.
                  
                  
                     16.2.2015
                  
               
                     41.
                  
                  
                     ‚Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“
                     (‚Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘‘), einschließlich Zweigstellen:
                     
                                 —
                              
                              
                                 Handelshafen Feodosia,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Fährunternehmen Kerch,
                              
                           
                                 —
                              
                              
                                 Handelshafen Kerch.
                              
                           
                  
                     
                                 Kirov-Str. 28
                              
                           
                                 Kerch 298312
                              
                           
                                 Krim
                              
                           (298312, Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28)
                  
                  
                     Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 ‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 ‚über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘‘), in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem ‚Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ verschmolzen wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.
                  
                  
                     16.9.2017“