CELEX: 31973R2290
Language: de
Date: 1973-08-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2290/73 der Kommission vom 23. August 1973 zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

24. 8 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 236/7
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2290/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 23. August 1973
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                                     oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                               berechnet werden . Diese Mengen sind in der Verord­
                                                               nung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              nung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­             fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
tes vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­             lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
ganisation für Getreide (!), zuletzt geändert durch die        rer Bestimmung notwendig machen.
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,           Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
                                                               werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                dert werden .
schusses,
                                                               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                               gen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­              Parität dieser Währungen stützt,
chen werden kann .
                                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                       der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung                 Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen fest­            hendem Absatz festgestellt wird.
gesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage und
                                                               Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit
des Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft           gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
einerseits und der Preise für Getreide und Getreideer­         dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
                                                               nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
zeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem
                                                               führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
gleichen Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Getrei­
                                                               im Anhang genannten Beträge.
demärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist es wichtig,         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künftigen               schusses für Getreide —
Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung
von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung
zu tragen .                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3 die                                     Artikel 1
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berech­
nung der Erstattungen für Getreide zu berücksichti­            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
gen sind.                                                       Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
                                                                120/67/ EWG genannten Erzeugnisse im ursprüngli­
 Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
                                                               chen Zustand werden auf die im Anhang genahnten
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                                Beträge festgesetzt.
der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­                                    Artikel 2
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
                                                                Diese Verordnung tritt am 24. August 1973 in Kraft.
(!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .                    (4) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  (5) ABl . Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 236/8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        24. 8 . 73
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 23. August 1973
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 24. 8 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 236/9
                                                                  ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 23. August 1973 zur Festsetzung der für Getreide,
                    Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                          ( RE / Tonne)
                                                                                                                             Betrag
           Tarifnummer                                          Warenbezeichnung                                              der
                                                                                                                         Erstattungen
             10.01 A              Weichweizen (*) und Mengkorn
             10.01 B              Hartweizen
             10.02                Roggen (»)
             10.03                Gerste
             10.04                Hafer
             10.05 B              Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat
             10.07 C              Sorghum
        ex 11.01 A                Mehl von Weichweizen (2) :
                                  —   mit einem Aschegehalt von 0 bis 520
                                  —    mit einem Aschegehalt von 521 bis 600
                                  —>  mit einem Aschegehalt von 601 bis 900
                                  —   mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900
        ex 11.01 B                Mehl von Roggen :
                                  —    mit einem Aschegehalt von 0 bis 700
                                  —   mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150
                                  —    mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600
                                  —   mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000
              11.02 A I a         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950
                                  — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500
              11.02 Alb           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520
         (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
             5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind .
         (*) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der kei­
             ner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.