CELEX: 31973R1232
Language: de
Date: 1973-05-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1232/73 der Kommission vom 11. Mai 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr. L 126/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 5 . 73
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1232/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . Mai 1973
              zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                              Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
                                                                     Ausfuhren.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
nisse (1), zuletzt geändert durch die dem Vertrag              Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­             erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
päischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar               a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte               dritten Länder,
Akte (8), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                               b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
schusses,                                                           Ländern,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
                                                                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                      rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                    Ländern gewährt werden,
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch           Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.           können die Lage im internationalen Handel oder die
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des                       besonderen      Erfordernisse  bestimmter   Märkte    es
Rates vom 28. Juni 1968 über die Grundregeln für               notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien              schiedlicher Höhe festzusetzen.
für die Festsetzung der Erstattung (4), geändert               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (6),                    68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der               welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                  und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                 Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren              trag kann jedoch während eines vier Wochen
festgesetzt werden :                                           überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der               werden.
    Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
    verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
    schaft sowie der Preise für Milch und Milch­
                                                               Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
    erzeugnisse im internationalen Handel,                     der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (6),
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                   zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
    Kosten für den Transport von Märkten der                   Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
    Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
    Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             Atomgemeinschaft, der am 22. Januar 1972 in
    führungskosten zum Bestimmungsland,                        Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte,
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
    Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
    eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                beträgen, von denen der eine der Menge Milch­
    Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
    gewährleisten sollen,                                      Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
                                                               jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
                                                               Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                     Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
(») ABl. Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                   tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
W   Am . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968, S. 1 .
(») ABl. Nr. L 264 vom 23 . U. 1972, S. t .                     (•) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 ---pagebreak---   12. 5 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 126/ 19
  Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
, 04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
  Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               Währung stützt.
  genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
  festgesetzt Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle        Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
  04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
  Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden                    und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
                                                                 der Gemeinschaft und im internationalen Handel
  Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.
  Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für          führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
  1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis             im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
  enthalten sind, festgesetzt wird.                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
  Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
  für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
  Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18.
  Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  tion für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Ver­
  ordnung (EWG) Nr. 174/73 (2), genannten Erzeug­
  nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses                                 Artikel 1
   multipliziert wird.                                            Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
  Um ein normales Funktionieren der Erstattungs­                  804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
  regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der                unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
  Erstattungen ein Umrechnungssatz, der sich auf                 wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
  den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
  rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder                                 Artikel 2
  deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
  und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz                Diese Verordnung tritt am 14. Mai 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 11 . Mai 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
   (») ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
   (*) ABl. Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      12. 5 . 73
                                                                 ANHANG
                                                                                                             Höhe
 Nummer                                                                                                  der Erstattung
     de«                                                                                                   RE/100kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   lernen                                                                                                 (wenn nicht
 Zolltarifa                                                                                                  anders
                                                                                                          angegeben)
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                         0110 00       2,47
                        b) andere                                                                0120 00       —
                   II. andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
        •
                            1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                  0130 10
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 2,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    2,42
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            0130 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 2,54
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    3,64
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                 3,57
                                       — Puerto Rico und den Bahamas                                          6,60
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    5,35
                            2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                 0140 00
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                        3,55
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           4,65
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger                                                  0150 10       1,59
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                            0150 21      2,40
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0150 31      2,40
                           2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0160 00      2,40
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                  ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                       0200 10     14,81
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen     0200 20     24,18
                        II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                             (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                      030010     29,61
                             (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20    53,80
                       III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                   040000     61,89
 ---pagebreak--- 12. 5 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 126/21
                                                                                                               Höhe
 Nummer                                                                                                    der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                  Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
 Zollt«rifa                                                                                                    anders
                                                                                                             angegeben)
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                        2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1. U Gewichtshundertteilen oder weniger                                  0620 00       24,00
                        2, mehr als 1^5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 10       24,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         0720 20       35,54
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         0720 30       41,46
                            (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      0720 40       49,00
                        3, mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0820 00       50,86
                        4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                        0920 10       52,10
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20       62,34
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               1020 00       24,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10        24,00
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                         1120 20        35,54
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                         1120 30       41,46
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen      1120 40       49,00
                        3, mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                               1220 00       50,86
                         4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10       52,10
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20       62,34
                III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                         Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- Nr. L 126/22                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       12. 5 . 73
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
    dea                                                                                                      RE/100kg
  Gemein·                                             Warenbezeichnung                              Rode   Eigengewicht
   •amen                                                                                                    (wenn nicht
 Zolltarif«                                                                                                    ander·
                                                                                                            angegeben)
04.02                 ex 1, mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
(Forts.)
                               (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3, jedoch weniger
                                        als 7,4 Gewichtshundertteilen                              1420 11        8,15
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     1420 21     14,38
                          2, ladere                                                                1520 00     16,52
                   b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                      ex 1. 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     1620 11        8,15
                               ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                        hundertteilen                                              1620 21     14,38
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                        hundertteilen                                              1620 30     16,52
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                        hundertteilen                                              1620 40     14,81
                               (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                        hundertteilen                                              1620 50     29,61
                                 (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                    1620 60     53,80
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    1720 00     61,89
            B. gezuckert :
               I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                  ex b) andere, ausgenommen Molke :
                        1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            2220 00   0,2400 i 1 )
                                                                                                                je kg
                             bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                    (11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                               232010    0,2400 (*)
                                                                                                                je kg
                                    (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                             hundertteilen                                         2320 20   0,3554 (*)
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­                 ie kg
                                             hundertteilen                                         2320 30   0,4146 (»)
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­                  ie kg
                                             teilen
                                                                                                   2320 40   0,4900 i 1 )
                             cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                            ¡e kg
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                             weniger                                               2420 10   0,5086 ( l )
                                                                                                                ie kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                             teilen                                                2420 20   0,6234 H
                                                                                                                ie kg
                        2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                             aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            2520 00   0,2400 ( 1 )
                                                                                                                 f· kg
 ---pagebreak--- 12. 5 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 126/23
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
     des                                                                                                  RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                anders
                                                                                                         angegeben)
04.02                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                               ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                             2620 10   0,2400 (*)
                                                                                                             je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                      2620 20   0,3554 (η
                                                                                                             ie kg
                               (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                      wichtshundertteilen                                      2620 30   0,4146 ί 1 )
                                                                                                             ie kg
                               (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                            2620 40   0,4900 i 1 )
                                                                                                             ie kg
                         cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger                                             2720 10   0,5086 (!)
                                                                                                             ie kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                   2720 20   0,6234 (*)
                                                                                                             ie kg
             ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                    oder granuliert :
                    ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                          Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                          9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          ( 1) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                 masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  2810 10   7,27      n
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                 und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                            2810 20  17,84      (2 )
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                    (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                          oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                          Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                          oder mehr                                            2910 70   7,27      (η
                                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                          freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                          teilen oder mehr                                     2910 75  17,84      ( 2)
                                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                          wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                          freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                          wichtshun dertteilen                                 2910 80   0,1481 ί1)
                                                                                                             ie kg
                                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                          wichtshundertteilen                                  2910 85   0,2961 i 1 )
                                                                                                             ie kg
                                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                          hundertteilen                                        2910 90   0,5380 ί 1 )
                                                                                                             je kg
                                2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00   0,6189 (!)
                                                                                                            je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 126/24                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         12. 5 . 73
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
       de·                                                                                                       RE/100 kg
  Geado·                                                Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
     iawn                                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarif·                                                                                                       anders
                                                                                                                angegeben)
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                          (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                               Gewichtshundertteilen                                                   3110 05     83,15
                         (II ) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als
                               80 Gewichtshundertteilen                                                3110 16   104,60
                      ( III ) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                               82 Gewichtshundertteilen                                                3110 22   107,30
                     ( IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                 3110 32   110,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                    3210 10   110,00
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                          3210 20   148,00
04 . (>4     Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     II. andere
                            bei der Ausfuhr nach :                                                    3800 00
                            — Zone D                                                                              13,80
                            — Liechtenstein und der Schweiz
                            — Österreich                                                                          29,80
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   61,76
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                             4000 00     50,47
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                                in der Trockenmasse von :
                               ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                       an Trockenmasse von :
                                       (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                            teilen                                                    4410 10
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D                                                                —
                                            — der Schweiz                                                         1
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  22,28
                                       (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                            teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                   — Zone D                                                         —
                                                   — der Schweiz                                                  16,60
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                       gebieten                                                  22,28
 ---pagebreak--- 12. 5 . 73                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 126/25
                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                    der Erstattung
    da                                                                                         RE/100 kg
  Gemein­                              Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                    anders
                                                                                              angegeben)
04.04                     (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4410 30
(Forts.)                          bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                                 25,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                      gebieten                                                  31,66
                   (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                          gehalt in der Trockenmasse von :
                          (11) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 40
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D
                                  — der Schweiz                                                  16,60
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                 22,28
                           (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                   hundertteilen                                  4410 50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — der Schweiz                                                 25,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                  31,66
                           (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D
                                   — der Schweiz                                                 32,70
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                  51,70
             ex 2. mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                   Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                           teilen                                                  4510 10
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone D
                           — der Schweiz                                                          16,60
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   22,28
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­      4510 20
                            teilen
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                           — der Schweiz                                                         25,00
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  31,66
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                            teilen                                                 4510 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Zone D
                            — der Schweiz                                                         32,70
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   51,70
                     ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                             gehalt in der Trockenmasse von :
                             ( 11) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone D
                                    — der Schweiz                                                 32,70
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                        gebieten                                                  51,70
 ---pagebreak--- Nr. L 126/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        12. 5 . 73
                                                                                                         HShe
  Nummer                                                                                             der Emattuae
    de»                                                                                                RE/100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                             ander*
                                                                                                      angegeben)
04.04
(Forts.)
                                      (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                451050
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                            — der Schweiz                                                38,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                gebieten                                                 59,93
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D
                       — der Schweiz                                                                     38,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               59,93
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1) Grana, Parmigiano Reggiano                                  4710 11     67,93
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                        4710 16     82,93
                            (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                          471021      67,93
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1. Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                   masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr              4810 30
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                                —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   58,08
                            ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen           4921 00
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D                                                      —
                                             — der Schweiz                                                11,80
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                                54,70
                            ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                                          halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteüen
                                          oder mehr                                          5120 11     26,73
                                   ( bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                                          teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                                          Gewichtshundertteilen oder mehr                    5120 15     37,18
 ---pagebreak--- 12. 5 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 126/27
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 kg
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                                   Kode     Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben)
04.04                         (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
(Forts.)                            dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                                    freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   5120 21
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — der Schweiz                                                            11,80
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                           41,81
                              ( dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                    ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano          5120 31
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — der Schweiz                                                     11,80
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                               54,38
                                    (22) Cantal, Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                                           Gouda, Havarti, Maribo, Samso                      5120 42
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                           — Zone E (*)                                                       39,70
                                             — der Schweiz                                                    11,80
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                               54,70
                                    (33 ) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                                            taire, Saint-Paulin, Taleggio                      5120 52
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Zone D
                                            — Zone E (4)                                                      37,70
                                             — der Schweiz                                                     11,80
                                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                  mungsgebieten                                               49,81
                                      (44) andere, mit einem "Wassergehalt in der fettfreien
                                             Käsemasse von :
                                             (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen    5120 61
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — der Schweiz                                             11,80
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                        stimmungsgebieten                                      54,38
                                              ( bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen   5120 71
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D
                                                     — Zone E (4)                                              39,70
                                                     — der Schweiz                                              11,80
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                         stimmungsgebieten                                     54,70
             II . andere :
                  ex a ) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                         von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                         mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                         von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                5310 00         50,50
 ---pagebreak--- Nr. L 126/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      12. 5 . 73
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (8) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr, jedoch
                               weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                               Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                      5700 11
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen 5700 21      8,64
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen 5700 31     11,34
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen 5700 40     14,04
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen 5700 50     16,74
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                        5700 60     19,44
                            4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                               wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                               der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                      5800 11      —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen 5800 21      8,64
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen 5800 30     11,34
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen 5800 40     14,04
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen 5800 50     16,74
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen 5800 60     19,44
                               (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen 5800 70     20,79
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                        5800 80     22,14
                    II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend, jedoch Milch­
                        erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                        Tarifstelle 04.02 A II b) 1 :
                        (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen     5900 10     14,04
                        (b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen    5900 20     16,74
                        (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen     5900 30     19,44
                        (d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5900 40     22,14
 ---pagebreak--- 12. 5 . 73                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 126/29
C) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(■) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(*) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    b) Fischmehl und
    c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
       (E 131).
(*) Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln.
NB : Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmunjp­
        länder : die Zone D, Jugoslawien, Liechtenstein, Österreich, die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EwG
        genannten Bestimmungen .
        Die Zonen A, B, C, D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr 1098/68 bestimmt (ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10).
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.