CELEX: 62008CA0382
Language: de
Date: 2011-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-382/08: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Januar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich — Österreich) — Michael Neukirchinger/Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (Luftverkehr — Bewilligung zur Durchführung gewerblicher Ballonfahrten — Art. 12 EG — Wohnsitz- oder Sitzerfordernis — Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen)

12.3.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 80/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 25. Januar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich — Österreich) — Michael Neukirchinger/Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen
   (Rechtssache C-382/08) (1)
   
   (Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher Ballonfahrten - Art. 12 EG - Wohnsitz- oder Sitzerfordernis - Verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen)
   2011/C 80/02
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Michael Neukirchinger
   
      Beklagter: Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich — Auslegung der Art. 49 ff. EG — Nationale Regelung, wonach die Durchführung gewerblicher Ballonfahrten ohne inländische Bewilligung, deren Erteilung einen Wohnsitz oder Sitz im Inland voraussetzt, unter Androhung von Verwaltungsstrafen untersagt ist
   
      Tenor
   
   Art. 12 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, die für die Durchführung von Ballonfahrten in diesem Mitgliedstaat unter Androhung von verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionen im Fall der Nichtbeachtung dieser Regelung
   
               —
            
            
               verlangt, dass eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnhaft oder niedergelassen ist und in diesem zweiten Mitgliedstaat über eine Bewilligung zur Durchführung gewerblicher Ballonfahrten verfügt, im ersten Mitgliedstaat einen Wohnsitz oder einen Gesellschaftssitz hat, und
            
         
               —
            
            
               diese Person verpflichtet, eine weitere Bewilligung zu erwirken, ohne dass angemessen berücksichtigt wird, dass die Prüferfordernisse im Ergebnis inhaltsgleich mit denen für die Bewilligung sind, die ihr im zweiten Mitgliedstaat bereits verliehen wurde.
            
         
      (1)  ABl. C 285 vom 8.11.2008.