CELEX: 51976PC0489
Language: de
Date: 1976-09-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzugnisse mit Ursprung in Österreich (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Finnland (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Island (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden (1977)#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz (1977)#ENTWURF EINES BESCHLUSSES DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich (1977)#ENTWURF EINES BESCHLUSSES DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden (1977) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 489
Vol. 1976/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---    KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(76)489 endg.
                                                               Brüssel / den 24 . September 1976
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemein­
           schaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzugnisse mit
           Ursprung in Österreich ( 1977 )
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES , RATES
           zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemein­
           schaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter • Erzeugnisse mit
           Ursprung in Finnland ( 1977 )
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren
           bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Island ( 1977 )
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemein­
           schaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit
           Ursprung in Norwegen ( 1977 )
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemein­
           schaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit
           Ursprung in Portugal ( 1977 )
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaft­
            lichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung
           in Schweden ( 1977 )
                                       Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren be­
           stimmter Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz ( 1977 )
           ENTWURF EINES BESCHLUSSES DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
           DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
           zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit
           Ursprung in Österreich ( 1977 )
           ENTWURF EINES BESCHLUSSES DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
           DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
           zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit
           Ursprung in Schweden ( 1977 )
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 489 endg .
 ---pagebreak---                              Bogrundiing
o Anliogondon Vorordnungnvorrchläge boinhalton t
die Festsetzung der Richtplafonds , die für die Einfuhren
bestimmter Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländem im Jahrs
1977 anzuwenden sind ,
die Übertragung der Befugnis an die Kommission , unter "bestimmten   «     1
Bedin /tnnfjcn die Wiedererhebnn,? von Zöllen anzuordnen und
die Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren von Waren , die'
Richtplafonds unterworfen sindl^und einigen anderen Waren . .
 hWOWm EmT-FPTA                                                 .
                                                                       '
 1 « Die von der Gemeinschaft mit Österreich , Finnland , Island,
       Norwegen , Portugal , Schweden und der Schweiz abgeschlossenen
       Abkommen sehen die schrittweise Beseitigung der Zollsätze in 1
       fünf Herabsetzungen von je 20 v.H. während einer Übergangszeit
       bis zum 1 . Juli 1977 vor .
       Hiervon abweichend wird nach Artikel 1 und 2 der Protokolle '       •
      Nr . 1 dieser Abkommen die Beseitigung der Zollsätze für eine
       bestimmte Reihe von Waren durch geringere Zollherabsetzungen
      während längerer Übergangszeiten verwirklicht .                    •
       Außerdem ist gemäß einer anderen Vorschrift dieses Protokolls
    ■ die Einfuhr einiger Waren , auf die diene Sonderregelung anzuwenden
       ist , Richtplafonds unterworfen , bei deren Überschreiten die
      Wi oderanwendung der gegenüber Drittländern - geltenden Zollsätze
      angeordnet werden kann , und zwar mit Geltung bis zum Ende der
      Kalenderjahres . ...                        *–                         .
2 . Zur Durchführung dieser beiden Vorschriften ,
     - jährliche Richtplafonds und
                                      i
     - Wiedereinführung där Zollsätze
      int die Annahme gemeinsamer, und genauer Roge In erforderlich , dio
     von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet' werden müssen .
     Diesem Erfordernis kann durch Festsetzung eines gemeinschaftlichen
 ---pagebreak---                                   - p. -
     ftberwaohun^ssystoms clor tatsächlichen Einfuhren auf? dem      ■
     Partnerland, entsprochen werden . Hiera« müßten die Mitgl ied–
     Staaten die geeigneten Maßnahmen treffen , die eine schnelle
     Zusammenstellung der statistischen Daten auf Gemein schafts–
     ebene ermöglichen . "Dabei ,'dürfQn nur dio Einfuhren der betref­
     fenden Waren erfaßt werden , die zur Abfertigung zum freien
    Verkehr angemeldet v/erden und für die gleichzeitig ein den
    Vorschriften der oben unter Punkt 1 genannten Abkommen ent­
    sprechende Wnrenverkehrsbeacheinignng vorliegt .
    Alle MitgliedRtaaten fertigen diese Aufstellungen am Monats­
    ende und übermitteln sie bis zum 15 « Tage des folgenden Monats
. den Kommissionsdienststellen , so daß die Kommicsionndienststcllen
    allen Mitglied Staaten mit Fernschreiben eine Oesanttibersicht über
    die einzelnen im vorhergehenden Monat eingeführten Waren über­
    mitteln könnte . Das Überwaohungssystem erfordert Sorgfalt und
    enge Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Dienststellen der
   Mitgliedstaaten und der Kommission .
   Zur Wiedereinführung der Zöllsätze würde folgender Mechanismus
   dienen :
   Sobald, aus einer der monatlichen Gooamtübersichten der Kommissions-
   dienststellen hervorgeht , daß der für eine bestimmte Ware festge­
   setzte Plafond z« 75 $ erreicht ist , können auf Antrag einen Mit-»
   gliedntaaten oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen
   in der Gruppe "Wirtschaftliche Tariffragen" stattfinden . Dabei
 ■ würde Fall für Fall geprüft , ob bei Erreichen . des festgesetzten
   Plafonds die Wiederanwendung der gegenüber Drittländern geltenden
   Zollsätze angeordnet werden soll oder nioht.'
   Die Einfuhren der betreffenden Waren werden weiterhin monatlich
   erfaßt - es sei denn , es ist auf Anforderung der Kommission eine
   Zchntagesmoldung per Telex zu übermitteln . Diese Meldung ist binnen
   fünf Tagen zu machen . Damit wäre die Kommission in der T»age , auf
   schnellstem Wege die Maßnahmen zu treffen , die - mittele Verordnung
   - zur Wiederanwendung der Zollsätze gegenüber dem Partnerland bis
   zum Ende des Kalenderjahres führen « In diesem Fall würde natürlioh
 ---pagebreak---                                           3
            die Erhebung der Zollsätze für die betreffende Ware in der durch
            die Verordnung festgesetzten Frist wieder eingeführt und die in den
            Protokollen vorgesehene Zollherabsetzung "beendet .
       3 « Für die Anwendung der Pl'afondregel und die Wiederanwendung der Zoll­
            sätze sehen die anliegenden Vorschläge die Übertragung von Befugniesen
           auf die Kommission vor..   "•*                              ■ "
     , .                                    ,                        '             «
           In den Verordnungfevorschlngen wird jedoch lediglich der Rahmen für •
           die Ausübving der Befugnisse abgesteckt , damit die erforderlichen
           Verfahren nach Konsultation mit den Mitglicdst«?.atcn rasch und ;
           elastisch durchgeführt werden können . In dienern Bemühen um -größt- +
           mögliche Wirksamkeit und Schnelligkeit . wurde in den Verordnungs–
           Vorschlägen auch vorgesehen , daß es Aufgabe der Kommission ist ,
           gegenüber dem Partnerland die Wiederanwendung der geltenden Dritt-
           landszollsKtze anzuordnen . .
 B. ABKOMMEN1 EOKS /NTCHTBETTRETENDK EFTA-L /frlDKR
    Neben den Abkommen zwischen der EWG und den nichtbeitretenden EFTA-'-
     Ländern sind gleichzeitig Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
    Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen
    Gemeinschaft für Kohle und Stahl , einerseits , und diesen EFTA-Ländem
                                                       *
    andererseits geschlossen worden .                                            •
    Die obenstehenden Ausführungen gelten mutadis mutandis auch für
    diene Abkommen . Einziger Unterschied : Lediglich dio Abkommen mit
    Österreich und Schweden Rehen Richtplafonds und eine eventuelle
    Wiederanwendung der Zollsätze vor . Eine andere Sonderheit ist zu
    bemerken : Hinsichtlich der Plafonds vorweisen die Artikel 5? der
    betreffenden Protokolle auf dio Anhänge C der Protokolle der Ab--» ••
    kommen EWG . Für EWS-Waren gibt es keine besonderen Plafonds . Zur
    Vereinfachim /» nind die "EWG-Waren und die EGKS-Wnren der einzigen
    betroffenen Tnrifnummer (73t 15 ) in vier Einheitsplafonds zusammen-
    gef-iöt worden .
0. Endlich könnte , so wie es im Falle der für 197& beschlossenen iuvilogen
    Verordnungen geschehen ist , gelegentlich der Annahme dieser Verordnung
    folgender Eintrag in da« Protokoll des Rates aufgenommen worden s
»
                                                                          »/♦ • •
 ---pagebreak---  " La décision de rétablir les droits do douane , pour lô reste do
   l' année en courG , lorsqu' un plafond nst atteint., est prir.e à
 l' initiative de la Commission ou immédiatement si un Etat membre
 lo demande ."
Anhänge :
- 7 Vorschläge für Verordnungen des Rates
- 2 BeschlussentwHrfe
 ---pagebreak---                                                                                                           ANHANG
                                                 VORSCHLAG EINER
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. /76 DES RATES
                     zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                     Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich (197 7 )
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN
     GEMEINSCHAFTEN –                                          Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsver-
                                                               fahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
                                                               betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel-
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­
    Artikel 113,                                               meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­
                                                               rechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß
                                                               die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife
    auf Vorschlag der Kommission,                             wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­
                                                               schaftsebene erreicht sind.
    in Erwägung nachstehender Gründe:
   Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­               Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
                                                              sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
   schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ( ')       gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
   ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.
                                                              den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                              und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
   Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang         muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so not­
   zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten            wendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
   Waren einen besonderen Rhythmus der schrittwei­            die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wie-
   sen Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3          deranwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen,
   dieses Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren          sobald ein Plafond erreicht ist.
   jährlichen Richtplafonds unterworfen, bei deren
   Uberschreiten die gegenüber Drittländern geltenden
   Zollsätze wieder angewendet werden können. Nach            Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
   Artikel 3 Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch        von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
   die Anwendung bestimmter Plafonds aussetzen.              nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
                                                             und für andere der Plafondregelung nicht unter­
                                                             worfene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren
                                                             zu beobachten. Die Einfuhr dieser Waren ist daher
                                                             zu überwachen –
                                       • Infolgedessen sind
  die Plafonds festzusetzen, die im Jahre 1977 anzuwen­      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  den sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls notwen­
  dig, daß die Kommission ständig über die Entwick­
  lung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird;                                 Artikel 1
  somit muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht
. werden.
                                                             ( 1 ) Vom 1 . Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 1977
                                                             sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
                                                             mit Ursprung in Österreich Richtplafonds und einer
  ( ) ABI. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 1.                 gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
 ---pagebreak---                                                                                                           ANHANG A
                                                      - 2 -
 Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern             monats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag
 und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-       der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Übersich­
 plafonds sind in Anhang I aufgeführt.                       ten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf
                                                             jedes 10-Tageszeitraumes.
 (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
 nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur                               Artikel 2
 Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
 für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
 entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.          Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
                                                             Ursprung in Österreich unterliegen für die Zeit vom
 Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann               1. Januar 197] bis zum 31 . Dezember 1977 einer ge­
 angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe-               meinschaftlichen Überwachung.
 scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem
ab die WiederanWendung der Zollsätze angeordnet              Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
worden ist.                                                  spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
                                                             Ubersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf             tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben            Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 angerechneten Einfuhren festgestellt.                       zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                             und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­             Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs-
mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen getä­           bescheinigung vorliegt.
tigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß
Absatz 4 erteilt.
                                                                                    Artikel 3
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­
sion durch Verordnung die Anwendung der in Arti­             Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
kel 3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkom­           den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
men bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalen­           Verordnung dienlichen Maßnahmen.
derjahres anordnen.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­                                    Artikel 4
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden
Monats Ubersichten über die im Laufe des Vor­                Diese Verordnung tritt am 1. Januar \9"H in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen- ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                     ^                                   Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                      - 3 -                                          ANHANG A
                                                                 ANHANG 1
                LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 1977 .UCHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                       Nr. des                                                                                       Höhe des
                   Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                   Nimexe-Kennziffer       Plafonds
                      Zolltarifs                                                                                     – in t –
                       48.01           Maschinenpapier und Maschinenpappe, ein­
                                       schließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                           C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                                               ex II. andere:
                                                                                                                    17.013
                                                  – andere, ausgenommen Kraft-            48.01-08 , 09, 11 , 12,
                                                       Deckenpapier und -pappe, soge­             13 , 17, 19, 25,
                                                       nannte „ Kraftliner"      (a), und  26,29 , 33 '
                                                       Kraftsackpapier (a)
                                       ex £. andere :
                                               – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier;     48.01-58 , 61 , 62, 66    63.653
                                                   andere Druck- und Schreibpapiere,
                                                  ohne Holzschliff oder mit einem Ge­
                                                   halt an Holzschliff von 5 Hundert-
                                                   teilcn oder weniger (a)
                                               – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-      48 .01 -64 ,65 , 69       56.723
                                                  schliff ( holzhaltig) (a), ausgenommen
                                                   Durchschlagpapier
                       48.07           Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
                                       tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (mar­
                                       moriert, gemustert oder dergleichen) oder be­
                                       druckt (andere als solche der Tarifnr. 48.06 und
                                       des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen:
                                       B. andere :
                                           – gestrichene Druck- und Schreibpapiere        48.07-57, 58 , 59         36.457
                                           – andere                                       48.07-55 , 56, 64, 65 ,   13.321
                                                                                                  66, 68 , 70, 81 ,
                                                                                                  85 , 91 , 97, 99
                       48.15           Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimm­
                                       ten Zweck zugeschnitten :
                                       B. andere                                          48.15-10, 21 , 29 , 30,   18.717
                                                                                                  40, 50, 61 , 65,
                                                                                                  95, 99
                       73.02           Ferrolegierungen:
                                       ex G. andere:
                                               – Ferromolybdân                            73.02-81                        294
(■) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang DL
 ---pagebreak---                                                                    - 4 -                                       ANHANG A
                         Nr. des                                                                                Höhe des
      Ud. Nr.        Gemeinsamen                            Warenbezeichnung             Nimexe-Kennziffer      Plafonds
                        Zolltarifs                                                                             – in t –
                         73.15         Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl,
                                       in den in den Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 aufge­
                                       führten Formen:
                                       B. Legierter Stahl:
    IA 8                                    – Schnellarbeitsstahl (a)                 73.71-14, 24, 54, 94     3.889 ( 1 )
                                                                                      73.73-14, 24, 34, 54
                                                                                      73.74-54
                                                                                      73.75-24, 34, 44, 54,
                                                                                            64, 84
                                                                                      73.76-14
    I A9                                   – anderer                                  73.71-19, 21 , 29,   55, 59-295 ( 1 )
                                                                                            56, 59, 99
                                                                                      73.72-11 , 19, 39
                                                                                      73.73-19, 25, 26,    29,
                                                                                            35, 36, 39,    49,
                                                                                            55 , 59, 72,   74,
                                                                                            89
                                                                                      73.74-21 , 29, 51 , 52,
                                                                                            59, 72, 74, 89,
                                                                                            90
                                                                                      73.75-11 , 19, 29, 39,.
                                                                                            49,  59, 69, 79,
                                                                                            89,  99
                                                                                      73.76-15,  16, 19
(*) Einschließlich der unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse*
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang HI.
                                                                                                     \
 ---pagebreak---                                                                       - 5 -                                                      ANHANG A
                                                                   ANHANG II
                                                   LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                          Nr. des
       Lfd. Nr.        Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                        Nimexe-Kennzitfer
                         Zolltanlj
         1                   2                                              3                                       4
   II Al                  44.18          Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holz-          44.18 - alle Nrn.
                                         mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                                         dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                                         Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                                         Blöcken und dergleichen
                          48.01          Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zell- I
                                         stoffwatte, in Rollen oder Bogen:
                                         ex £. andere:
   II A 2                                         – andere, ausgenommen Zellstoffwatte, Vliese aus         48.01-41,43,45 , 52,
                                                      Zellstoffasern, sogenannte „Tissues", Halbzellstoff-       53 , 54, 55, 56,
                                                      papier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes            77, 82, 84, 86,
                                                      „fluting" (a), und Sulfitpackpapier (a)                    88,91,93,95 ,
                                                                                                                 97
                          56.01          Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                                         noch gekämmt:
   nA3                                   B. künstliche Spinnfasern                                         56.01-21 , 23, 25, 29
                          73.02          Ferrolegierungen :
                                         ex G. andere:
   II A 4                                         – Ferrovanadium                                          73.02-83
                          73.15          Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den
                                         Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen:
   II A 5                                A. Qualitatskohlenstoffstahl                                      73.61-10, 20, 50, 90
                                                                                                           73.62-10, 30
                                                                                                           73.63-10, 21 , 29, 50,
                                                                                                              . 72, 74, 79
                                                                                                           73.64-20, 50, 72, 75,
                                                                                                                 79, 90
                                                                                                           73.65-21,23,25,53 ,
                                                                                                                  55, 70,81,83
                                                                                                           73.66-40, 81 , 86, 89 *
                                         B. legierter Stahl:
    II A 6                                   – korrosions- oder hitzebeständiger Stahl (1) (a)             73.71-13 , 23,53,93
                                                                                                           73.72-13, 33
                                                                                                           73.73-13 , 23,33,43,
                                                                                                                  53,83
                                                                                                           73.74-23, 53 , 83
                                                                                                           73.75-23 , 33 , 43 , 53 ,
                                                                                                                  63 , 73, 83 , 93
                                                                                                           73.76-13
                          76.01          Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alu­
                                         minium :
    II A 7                               A. Rohaluminium                                                   76.01-11 , 15
f1) Einschließlich der unter den EGKS-Vcrtrag fallenden Erzeugnisse*
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak---                         ANHANG III
               BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
  Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner"
  Als Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner", gilt Papier
  und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rollen, mit einem Anteil
  an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Ge­
  samtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g und
  einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
  Kraftsackpapier
  Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem An­
 teil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
  Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g,
 einem Berstdruckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehn­
 barkeit in Querrichtung von mehr als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in
 Maschinenrichtung von mehr als 2% .
 Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; andere Druck- und Schreibpapiere
 ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundert­
 teilen oder weniger
 Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem
 Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger gelten andere als
 einseitigglatte Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben , mit einem Anteil
 an Holzschliff von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
 Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen
 Durchschlagpapier
 Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig-
 glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an
 Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
 Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
gilt Papier, in Rollen , mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzcllstoff
 (Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem
Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium Test)
von mehr als 20 kp.
Sulhtpackpapier
Als Sulfitpackpapier gilt einseitigglattes Papier mit einem Anteil an Sulfit-
holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berst-
druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr.
Korrosions- oder hitzebeständiger Stahl
Als korrosions- oder hitzebeständige Stähle gelten legierte Stähle mit zwölf
oder mehr Gewichtshundertteilen Chrom, mit oder ohne andere Legierungs­
elemente und mit weniger als 1 Gewichtshundertteil Kohlenstoff.
Schnellarbeitsstahl
Als Schnellarbeitsstähle gelten legierte Stähle mit mindestens zwei der drei
Elemente Wolfram, Molybdän, Vanadium und einem Gesamtgehalt an diesen
Elementen von zusammen 7 Gewichtshundertteilen oder mehr, auch mit
anderen Legierungselementen, und mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr
als 0,6 Gewichtshundertteilen.
 ---pagebreak---                                      VERORDNUNG (EWG) Nr.            /76 DES RATES
                     zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                     Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland ( 1977 )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN –                                            die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife
                                                                wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­
                                                                schaftsebene erreicht sind.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
   Artikel 113,                                                 sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit-
                                                                glicdstaaten und der Kommission, die vor allem stets
   auf Vorschlag der Kommission,                                den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                                und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
   in Erwägung nachstehender Gründe :                          muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so not­
                                                               wendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
   Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wie-
   schaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (')           deranwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen*
                                                               sobald ein Plafond erreicht ist.
   ist am 5. Oktober 1973 unterzeichnet worden .
  Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang           Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
  zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten              von der- in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
  Waren einen besonderen Rhythmus der schrittwei­             nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
  sen Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3           und für andere der Plafondregelung nicht unter­
  dieses Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren           worfene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren
  jährlichen Richtplafonds unterworfen, bei deren             zu beobachten. Die Einfuhr dieser Waren ist daher
                                                              zu überwachen –
  Uberschreiten die gegenüber Drittländern geltenden
  Zollsatze wieder angewendet werden können. Nach
  Artikel 3 Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch
  die Anwendung bestimmter Plafonds aussetzen.
                                                           -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                      Artikel 1
                                        Infolgedessen sind
 die I lafonds festzusetzen, die im Jahre 197J anzuwen­       ( 1 ) Vom 1 . Januar 1911 bis zum 31 . Dezember 1977
 den sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls notwen­      sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
 dig, daß die Kommission ständig über die Entwick-           mit Ursprung in Finnland Richtplafonds und einer
  ung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird;           gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
somit muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht
 werden.
                                                             Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
                                                             und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-
 Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsver-            plafonds sind in Anhang I aufgeführt. ,
 tahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
   etrefrenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die          (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel-             nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­           Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­             für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
rechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß              entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
                                                             Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
I1) AB1. Nr. L 328 vom 28. 11. 1973, S. 2.                   angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe-
 ---pagebreak---                                                 - 2 -                                               ANHANG B
  scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem •                                 Artikel 2
  ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
  worden ist.
                                                             Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
                                                             Ursprung in Finnland unterliegen für die Zeit vom
  Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf           1. Januar 1977 bis zum 31 . Dezember \97[ einer ge­
  Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben          meinschaftlichen Überwachung.
  angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                             Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig       spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
  und innerhalb der in Absatz 4 angegebenen Fristen         Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
 die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten          tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
 Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Ab­            Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
 satz 4 erteilt.                                            zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                            und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
 (3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­          Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs-
 sion durch Verordnung die Anwendung der in Arti­           bescheinigung vorliegt.
 kel 3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkom­
 men bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalen­                                Artikel 3
 derjahres anordnen.
 (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­            Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden               den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
Monats Ubersichten über die im Laufe des Vor­               Verordnung dienlichen Maßnahmen.
monats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag
der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Übersich­                                 Artikel 4
ten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf
jedes 10-Tageszeitraumes.                                   Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am"
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                        - 3 -                                             ANHANG B
?■
                                                                 ANHANG /
                LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 1977 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                      Nr. des                                                                                        Höhe des
     Lfd . Nr.    Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                   Nimexe-Kennziffer       Plafonds
                    Zolltarifs                                                                                       – in t –
                        »
                                  I                              3                      I             ^
                     48.01            Maschinenpapier und Maschinenpappe, ein­
                                      schließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen:
                                          C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                                              II. andere:
  I SF 1                                          – Kraft-Deckenpapier und -pappe,v       48.01-15, 21 , 27 , 31     254.642
                                                       sogenannte „ Kraftliner" (a)
  I SF 2                                          – Kraftsackpapier (a)                   48.01-16, 23 » 28          Plafond ausgesetzt
  I SF 3                                          – andere                                48.01-08,09 , 11 , 12,     Plafond. ausgesetzt
                                                                                                 13 , 17, 19 , 25 ,
                                                                                                26, 29,33
                                     ex E. andere :
  I SF 4                                     – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier;       48.01-58 , 61 , 62, 66     33.319
                                                  andere Druck- und Schreibpapiere,
                                                  ohne Holzschliff oder mit einem Ge­
                                                  halt an Holzschliff von 5 Hundert­
                                                  teilen oder weniger (a)
  I SF 5                                     – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-        48.01-64 , 65 , 69         Plafond. ausgesetzt
                                                  schliff (holzhaltig) (a), ausgenom­
                                                  men Durchschlagpapier
  ISF6                                       – Halbzellstoffpapier für die Welle der      48.01-75
                                                                                                                    Plafond ausgesetzt
                                                  Wellpappe, sogenanntes „fluting* (a)
  I SF 7                                     – Sulfitpackpapier (a)                       48.01-71 , 73             Plafond ausgesetzt
  I SF 8                                     – andere, ausgenommen Zellstoffwatte         48.01-41,43,45,52,        207.389
                                                  und Vliese aus Zellstoffasem, soge­           53 , 54, 55 , 56,
                                                  nannte „Tissues"                              77, 82, 84, 86,
                                                                                                88,91,93,95 ,
                                                                                                97
  ISF9               48.03           Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­            48.03 - alle Nrn .        Plafond ausgesetzt
                                     ahmungen davon, einschließlich sogenanntes
                                     Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
                    48.05            Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufge­
                                     klebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pres­
                                     sen oder Prägen gemustert oder perforiert, in
                                     Rollen oder Bogen:
  ISF 10                             B. andere                                            48.05-21 , 29, 30, 50,    45.070
                                                                                                80
) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III,
 ---pagebreak---                                                      - 4 -                                             ANHANG B
                  Nr. des                                                                                 Höhe des
   lid. Nf.   I Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                     Nime xe-Kennzifter      Plafonds
                 Zolltarifs                                                                               – in c –
                     2                              3                                     4                   S
                                                                                                        I
              I   48.07     Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
              I
                            tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (mar­
  » .         !             moriert, gemustert oder dergleichen) oder be­
              i
                            druckt (andere als solche der Tarifnr. 48.06 und
                            des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen:
                            B. andere:
ISF11       ~                  – gestrichene Druck- und Schreibpapiere         48.07-57, 58 , 59           45-752
I SF 12                        – andere                                        48.07-55, 56, 64, 65,      181.624
                                                                                     66, 68 , 70, 81 ,
                                                                                     85 , 91 , 97, 99
                  48.15     Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimm­
                            ten Zweck zugeschnitten:
ISF 13
                            B. andere                                        | 48.15-10, 21 , 29, 30,      14.396
                                                                             !       40, 50, 61 , 65,
                                                                                     95,99
                  73.02     Ferrolegierungen:
I SF 14                     E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom               73.02-51 , 55               11.860
 ---pagebreak---                                                    - 5 -                                                       ahhakg s
                                               ANHANG II
                                  LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                Nr. des
    Lfd . Nr. Gemcinsamen                         Warenbezeichnung                        Nimexc-Kennzittcr  .
               Zolltarifs
       1           2                                     3                                        4
 II SF 1        44.15     Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit an­      44.15 - alle Nrn.
                          deren Stoffen; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder
                          Marketerie)
II SF 2         44.18     Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holz­       44.18 - alle Nrn.
                          mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                          dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                          Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Ta­
                          feln, Blöcken und dergleichen
II SF3          48.09     Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von   48.09 - alle Nrn.
                          anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künst­
                          lichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
                56.01     Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                          noch gekämmt:
II SF4                    B. künstliche Spinnfasern                                      56.01-21 , 23, 25, 29
 ---pagebreak---                       ANHANG III
              BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftlincr"
Als Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner", gilt Papier
 und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rollen, mit einem Anteil
 an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Ge­
samtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g und
einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
Kraftsackpapier
Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem An­
teil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g,
einem Berstdruckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehn­
barkeit in Querrichtung von mehr als 4,5% sowie einer Dehnbarkeit in
Maschinenrichtung von mehr als 2% .
Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; andere Druck- und Schreibpapiere
ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundert­
teilen oder weniger
Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem
Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger gelten andere als
einseitigglatte Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben , mit einem Anteil
an Holzschliff von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen
Durchschlagpapier
Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig-
glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben , mit einem Anteil an
Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff
(Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem
Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium Test)
von mehr, als 20 kp.
Sulhtpackpapier
Als Sulfitpackpapier gilt einseitigglattes Papier mit einem Anteil an Sulfit-
holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Bcrst-
druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr.
 ---pagebreak---                                                                                                     ANHANG C
                                                  VORSCHLAG EINER
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr.              /76 DES RATES
                   zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                            Waren mit Ursprung in Island (19~f\ )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        achten. Die Einfuhr dieser Waren ist daher zu über­
GEMEINSCHAFTEN –                                                wachen –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
                                                                                        Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Vom 1. Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 197*7 sind
in Erwägung nachstehender Gründe:           .                   die Einfuhren der im Anhang genannten Waren mit
                                                                Ursprung in Island einer gemeinschaftlichen Uber­
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    wachung unterworfen.
schaftsgemeinschaft und der Republik Island (') ist
am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.                          Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang              testens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Uber­
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten                 sichten über die im Laufe des Vormonats getätigten
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen               Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die
Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses            bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen           gung zum freien Verkehr gestellt werden und für die
Richtplafonds unterworfen, bei deren Uberschreiten              eine den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­             Abkommen entsprechende Warenverkehrsbescheini-
der angewendet werden können. Nach Artikel 3                    gung vorliegt.
Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch die An­
wendung bestimmter Plafonds aussetzen. Auf Grund                                        Artikel 2
der gegenwärtigen Handelslage in bezug auf die be­
treffenden Waren und der voraussichtlichen Ent­                 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
wicklung im Jahre 1977 erscheint es nicht ange­                 den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
zeigt, für dieses Jahr Richtplafonds festzusetzen.              Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgese­                                      Artikel 3
henen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch
macht, ist die Entwicklung der Einfuhren zu beob­               Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
(') AB1. Nr. L 301 vora 31. 12. 1972, S. 1.
 ---pagebreak---                                               - 2 -                                     ANHANG C
                                                                                                 3
                                           ANHANG
               Nr. des
   Lfd . Nr. Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                     Nimexc-Kcnnunei
              Zolltarifs
      1           2                                3                                     4
               76 .01    Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Alu­
                         minium:
II ISL 1                 A. Rohaluminium                                        76.01 - 11 , 15
 ---pagebreak---                                                                                                              ANHANG
                                                   VORSCHLAG EINER
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr.            /76 DES RATES
                   zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                   Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen (19/f )
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN
    GEMEINSCHAFTEN –                                           die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife
                                                               wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­
                                                               schaftsebene erreicht sind.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
   päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          Dieses Verwaltungsverfahrcn erfordert eine enge, be-
   Artikel 113,
                                                              besonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                              gliedstaaten und die Kommission, die vor allem stets
   auf Vorschlag der Kommission,                              den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                              und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
   in Erwägung nachstehender Gründe:                          muß. Diese enge Zusammenarbeit 'ist um so not­
                                                              wendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
  Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wie-
  schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (')         deranwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen,
  ist am 14. Mai 1973 unterzeichnet worden.                   sobald ein Plafond erreicht ist.
  Die Artikel 1, 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 im Anhang      Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
  zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten            von der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
     aren einen besonderen Rhythmus der schrittwei­          nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
  sen Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 4          und für andere der Plafondregelung nicht unter­
  dieses Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren          worfene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren
 jahrhchen Richtplafonds unterworfen, bei deren              zu beobachten. Die Einfuhr dieser Waren ist daher
  Uberschreiren die gegenüber Drittländern geltenden         zu überwachen –
 Zollsätze wieder angewendet werden können. Nach
 Artikel 4 Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch
 die Anwendung bestimmter Plafonds aussetzen.
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                     Artikel 1
 die Plafonds festzusetzen, die im               "anzu­     ( 1 ) Vom 1 . Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 1977
 wenden sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls not­    sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
 wendig, daß die Kommission ständig über die Ent­          mit Ursprung in Norwegen Richtplafonds und einer
wicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet           gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
wird; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren über­
wacht werden.
                                                           Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarifnummern
                                                           und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsver-           plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
fahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel-           (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
Jing dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­        nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                          Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­          für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
rechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß
                                                          entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
O AB1- Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 2.                   Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
                                                          angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe-
 ---pagebreak---                                                   - 2 -                                            ANHANG D
                                          I
scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem                                 Artikel 2
ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
worden ist.                                              Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
                                                         Ursprung in Norwegen unterliegen für die Zeit vom
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                         1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1971 einer ge­
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben        meinschaftlichen Überwachung.
angerechneten Einfuhren festgestellt.                    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                         spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­         Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen getä­       tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
tigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß        Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Absatz 4 erteilt.                                        zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                         und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­       Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs-
sion durch Verordnung die Anwendung der in Arti­          bescheinigung vorliegt.
kel 4 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkom­
men bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalen­
                                                                                 Artikel 3
derjahres anordnen.
                                                          Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­           den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden             Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Monats Übersichten über die im Laufe des Vor-'
monats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag
der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Übersich­                                Artikel 4
ten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf
jedes 10-Tageszeitraumes.                                 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                   ' Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG I
                 LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 1977 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                      Nr. des                                                                                    Höhe des 4
    Lfd . Nr.      Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                  Nimexe-Kennztffer    Plafonds
                     Zolltarifs                                                                                  – in t –
                      28.56            Karbide (z. B. Siliziumkarbid, Borkarbid, Me-
                                       tallkarbide):
                                       A. Siliziumkarbid                                28.56-10                 41.935
                      48.01           Maschinenpapiet' und Maschinenpappe, ein­
                                      schließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bugen:
                                           C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                                              IL andere:
                                                  – Kraft-Deckenpapier und -pappe,      48.01-15,21 ,27 , 31     18.232
                                                       sogenannte „ Kraftliner" (a)
                                                  – Kraftsackpapier (a)                 48.01-16, 23 f 28        Plafond, ausgesetzl
                                                  – andere                              48.01-08 , 09 , 11 , 12, Plafond, ausgesetzl
                                                                                               13 , 17 19, 25 ,
                                                                                               26, ^ » 33
                                      ex E. andere:
                                              – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier;    48.01-58,61,62, 66       40.516
                                                  andere Druck- und Schreibpapiere,
                                                  ohne Holzschliff oder mit einem Ge­
                                                 halt an Holzschliff von 5 Hundert­
                                                  teilen oder weniger (a)
                                              – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-     48 .01-64 , 65 » 69      Plafond, ausgesetzl
                                                 schliff (holzhaltig) (a), ausgenommen
                                                  Durchschlagpapier
                                              – Halbzellstoffpapier für die Welle der   48.01-75                 Plafond, ausgesetzl
                                                 Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a)
                                              – Sulfitpackpapier (a)                    48.01-71 , 73            Plafond ausgesetzl
                                              – andere, ausgenommen Zellstoffwatte      48.01-41,43,45,52,       38.201
                                                 und Vliese aus Zellstoffasern, soge­          53 , 54, 55 , 56,
                                                 nannte „Tissues"                              77, 82, 84 , 86,
                                                                                               88,91,93,95 ,
                                                                                               97
                     48.03            Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nach­         48.03 - alle Nrn .       24.310
                                      ahmungen davon, einschließlich sogenanntes
                                      Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
a) MaßScbend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak---                                                     - 4 -                                             ANHANG D
                  Nr.de«                                                                               Höhe des
    Lid. Nr.   Cemcin«amen                   Warenbezeichnung                     Nimcxc-Kennziffcr    Plnfonds
                 Zolltarif»                                                                            – int –
                     2                              3                                     4                S
                   48.07    Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
                            tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmo­
                            riert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                            (andere als solche der Tarifnr. 48.06 und des
                            Kapitels 49), in Rollen oder Bogen:
                            B. andere:                          ,
  IN 11                                                                        48.07-55, 5$, 64, 65,
                                                                                                      26.741
                                – andere, ausgenommen gestrichene Druck-
                                    oder Schreibpapiere                              66, 68,70,81 ,
                                                                                     85,91,97,99
                  .73.02    Ferrolegierungen:
                            A. Ferromangan:
  I N 12     ■                  II. anderes                                    73.02-19, 40           Plafond ausgesetsl
                            D. Ferrosiliziummangan
  I N 13                    C. Ferrosilizium                                   73.02-30               Plafond, ausgesetzi
. I N 14                    E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom               73.02-51,55            Plafond ausgesetzl
                            G. andere:
  I N 15                        – Ferrovanadium                                73.02-83               Plafond ausgesetzl
  IN 16                         – andere, ausgenommen Ferromolybdän            73.02-60, 70, 98       13.370
                   76.01    Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott,
                            aus Aluminium:
  IN 17 .                   A. Rohaluminium                                    76.01-11 , 15         21-3.847
  IN 18            76.02    Stabe, Profile und Draht, aus Aluminium,           76.02 - alle Nrn.      14.587
                            massiv
                                                                             I
  I N 19           76.03    Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Alu­       76.03 - alle Nrn.      Plafond ausgeseta
                            minium, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm
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                                             ANHANG 11
                               LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
             Nr. des
  Lfd. Nr. Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                         Nimexe-Kennuffcr .
            Zolltarifs
                2                                      3                                         4
UNI          44.18     Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holz­      44.18 - alle Nrn.
                       mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                       dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                       Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                       Blöcken und dergleichen
             48.05     Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke),
                       gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen gemustert oder
                       perforiert, in Rollen oder Bogen:
II N 2                 B. andere                                                     48.05-21 , 29, 30, 50,
                                                                                           80
II N 3       48.09     Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder      48.09 - alle Nrn.
                       von anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder
                       künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
             56.01     Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt
                       noch gekämmt:
II N 4                 B. künstliche Spinnfasern                                     56.01-21 , 23, 25, 29
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                                     ANHANG III
                             BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
 ex 48.01 C II Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner"
               Als Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner", gilt Papier
               und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rollen , mit einem Anteil
               an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Ge­
               samtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g und
               einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
ex 48.01 C II  Kraftsackpapier
               Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen , mit einem An­
               teil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
               Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g,
               einem Berstdruckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehn­
               barkeit in Querrichtung von mehr als 4,5% sowie einer Dehnbarkeit in
               Maschinenrichtung von mehr als 2% .
ex 48.01 E     Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; andere Druck- und Schreibpapiere
               ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundert­
               teilen oder weniger
               Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem
               Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteilen oder weniger gelten andere als
               einseitigglatte Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil
               an Holzschliff von nicht mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 E     Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen
               Durchschlagpapier
               Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig-
               glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an
               Holzschliff von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 E     Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
               Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
               gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff
               (Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
    ,          worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
               Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem
               Flächstauchwiderstand nach der CMT-Methode (Concora Medium Test)
               von mehr als 20 kp.
ex 48.01 £     Sulfitpackpapier
               Als Sulhtpackpapier gilt einseitigglattes Papier mit einem Anteil an Sulfit-
               holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
               einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Bcrst-
               druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr.
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                                                 VORSCHLAG EINER
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr.             ,/76 DES RATES
                     zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                     Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Portugal ( 1977 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      die Möglichkeit vorsehen, die Sätze der Zolltarife
 GEMEINSCHAFTEN –                                              wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­
                                                               schaftsebene erreicht sind .
                                                               Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            gliedstaaten und der Kommission, die Vor allem stets
 Artikel 113,                                                  den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                               und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können
                                                               muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so not­
 auf Vorschlag der Kommission,                                 wendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
                                                               die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wifc-
                                                               deranwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                             sobald ein Plafond erreicht ist.
Em Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­             von der in Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
blik (' ) ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.          nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
                                                              und für andere der Plafondregelung nicht unter­
                                                              worfene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang            zu beobachten. Die Einfuhr dieser Waren ist daher
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten                zu überwachen –
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittwei­
sen Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 2
dieses Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren
jährlichen Richtplafonds unterworfen, bei deren               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Uberschreiten die gegenüber Drittländern geltenden
Zollsätze wieder angewendet werden können. Nach
Artikel 2 Absatz 2 muß die Gemeinschaft jedoch
die Anwendung bestimmter Plafonds aussetzen.                                          Artikel 1
Infolgedessen sind die Plafonds festzusetzen, die im
Jahre 19/7 anzuwenden sind. Bei dieser Sachlage ist            ( 1 ) Vom 1 . Januar 197jf< bis zum 31 . Dezember 1977
es ebenfalls notwendig, daß die Kommission ständig            sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
über die Entwicklung der Einfuhren dieser Waren
unterrichtet wird ; somit muß auch die Einfuhr dieser         mit Ursprung in Portugal Richtplafonds und einer
Waren überwacht werden.                                       gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
                                                              Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsver-              und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-
fahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der           plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
betreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die
genannten Richtplafonds / nach Maßgabe der Gestel-
lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­            (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­              nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
rechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß               Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
                                                              für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
                                                              entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
                                                              Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
O ABI. Nr. L 301 vom 31. 12. 1972, S. 10.                     angerechnet werden, wenn die Warenvcrkehrsbc-
 ---pagebreak---                                                - 2 -                                                 ANH.A '"G E
scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem                                 Artikel 2
ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
worden ist.                                               Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
                                                          Ursprung in Portugal unterliegen für die Zeit vom
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf          1. Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 1977 einer ge­
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben         meinschaftlichen Überwachung.
angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                          Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                          spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­          Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen getä­        tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
tigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß        Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Absatz 4 erteilt.                                         zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                          und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
(3) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­         Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs-
sion durch Verordnung die Anwendung der in Arti­          bescheinigung vorliegt.
kel 2 Absatz 7 des Protokolls Nr. 1 zum Abkom­
men bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalen­
derjahres anordnen. '                                                             Artikel 3
                                                          Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­           den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden             Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Monats Übersichten über die im Laufe des Vor­
monats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag
der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Übersich­                               Artikel 4
ten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf
jedes 10-Tageszeitraumes.                                 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                          - 3 -                                          ANHANG E
                                                     ANHANG I
           LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 191 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
               Nr. des                                                                               Hône de«
  Lfd. Nr.   Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                   Nimexc-Kennziffcr   Plafonds
              Zolltarifs                                                                             – in t – •
      1           2                                  3                                   4               5
ipi            45.02         Würfel, Platten, Blätter und Streifen, aus Na­   45.02 - alle Nrn .   Plafond
                             turkork, einschließlich Würfel oder Quader
                             zum Herstellen von Stopfen
I P2           45.03         Waren aus Naturkork                              45.03 - alle Nrn.    11.817
IP3            55.05         Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für         55.05 - alle Nrn.    10.260
                           - den Einzelverkauf .
IP4        [   56.07         Gewebe aus synthetischen oder künstlichen        56.07 - a e Nrn .     2.905
                             Spinnfasern
I P5           59.04         Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten       59.04 - alle Nrn.    10.271
I P 6          60.04         Unterkleidung aus Gewirken, weder gummi-       • 60.04 - alle Nrn.    Plafond.
                             elastisch noch kautschutiert
IP7            60.05     j   Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere      60.05 - alle Nrn.       885
                             Wirkwaren, weder gummielastisch noch kau-
                             tschutiert-
IP 8           61.01         Oberkleidung für Männer und Knaben               61.01 - alle Nrn.      1.110
I P9           61.02     !   Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Klein­      61.02 - alle Nrn.         339
                         |   kinder •
IP 10          61.03         Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und        61.03 - alle Nrn.      1.265
                             Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Man­
                             schetten
IP 11          61.04         Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mäd­      61.04 - alle Nrn.         108
                             chen und Kleinkinder
 ---pagebreak---                                               -A-                                          ANHANG E
                                             ANHANG II
                                LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
              Nr. des
  Lfd . Nr. Gemeinsamen                        'Warenbezeichnung                          Nimcxc-Kcnnziffer
             Zolltarifs
      1          2    '                                3                                          4
IIP 1         45.04     Preßkork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren    45.04 - alle Nrn.
                        aus Preßkork
IIP 2         56.05     Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (oder    56.05 - alle Nrn.
                        aus Abfällen von synthetischen oder künstlichen Spinnstof­
                        fen), nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
IIP 3         57.10     Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnr. 57.10 - alle Nrn.
                        57.03
IIP 4         62.02     Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und          62.02 - al e Nrn.
                        andere Haushaltswäsche; Vorhänge, Gardinen und andere
                        Gegenstände zur Innenausstattung
 ---pagebreak---                                                     VORSCHLAG EINER
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr.            J76 DES RATES
                   zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                   Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden (1977 )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN –
                                                                die Möglichkeit vorsehen , die Sätze der Zolltarife
                                                                wieder anzuwenden, sobald die Plafonds auf Gemein­
                                                                schaftsebene erreicht sind .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­
  Artikel 113,                                                  sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­
                                                                gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets
  auf Vorschlag der Kommission,                                 den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen
                                                                und die Mitgliedstaatcn hiervon unterrichten können
                                                               muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so not­
  in Erwägung nachstehender Gründe :                           wendiger, als es der Kommission möglich sein muß,
                                                               die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wie-
  Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                 deranwendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen,
 schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden (')           sobald ein Plafond erreicht ist.
 ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.
                                                               Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
  Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang           von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehe­
 zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten               nen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch macht,
  Waren einen besonderen Rhythmus der schrittwei­              und für andere der Plafondregelung nicht unter­
 sen Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3             worfene Waren ist die Entwicklung der Einfuhren
 dieses Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren             zu beobachten . Die Einfuhr dieser Waren ist daher
 jährlichen Richtplafonds unterworfen, bei deren               zu überwachen –
 Uberschreiten die gegenüber Drittländern geltenden
 Zollsätze wieder angewendet werden können. Nach
 Artikel 3 Buchstabe b) muß die Gemeinschaft jedoch
 die Anwendung _bestimmter Plafonds aussetzen.                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                      Artikel 1
        . ,  , ,                      • Infolgedessen sind    ( 1) Vom 1. Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 19^7
die Ilafonds festzusetzen,, die im Jahre 1977 anzu­           sind die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren
wenden sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls not­       mit Ursprung in Schweden Richtplafonds und einer
wendig, daß die Kommission ständig über die Ent­              gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
wicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet
wird; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren über­          Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnunimcrn
wacht werden.
                                                             und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-
                                                             plafonds sind in Anhang I aufgeführt.
   ieses Ziel kann mit Hilfe eines Vervvaltungsver-
tahrens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der
  etreffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die           (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
genannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestel-             nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
lung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer An­           Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
meldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ange­             für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkommen
rechnet werden. Dieses Verwaltungsverfahren muß              entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
I1) AB1. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 96.                  Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
                                                             angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe-
 ---pagebreak---                                                     - 2 -                                      ANHANG P
scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem                                 Artikel 2
ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
worden ist.                                              Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit
                                                         Ursprung in Schweden unterliegen für die Zeit vom
Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf          1. Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 1977 einer ge­
Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben         meinschaftlichen Überwachung.        (
angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                                          Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                          spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­          Ubersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen getä­        tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
tigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß        Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
Absatz 4 erteilt.
                                                          zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                          und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
(3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­        Nr. 3 zum Abkommen entsprechende Warenverkehrs-
sion durch Verordnung die Anwendung der in Arti­          bescheinigung vorliegt.
kel 3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkom­
men bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalen­
derjahres anordnen.                                                               Artikel 3
                                                          Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­           den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
sion spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden             Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Monats Ubersichten über die im Laufe des Vor­
monats vorgenommenen Anrechnungen. Auf Antrag
der Kommission übermitteln sie 10-Tages-Übersich­                                 Artikel 4
ten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf
jedes 10-Tageszeitraumes.                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                            i
                                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG l
                 LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 197? RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                       Nr. des                                                                                      Höne des-
      Lfd. Nr.      Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                 Nimexe-Kennziffer       Plafonds
                      Zolltarifs                                                                                    – int –
                          2
                                    I                             3                                   4                 S
       I               48.01           Maschinenpapier und Maschinenpappe, ein­
                                       schließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                            C. Kraftpapier und Kraftpappe:
                                               II. andere:
    IS1
                                                   – Kraft-, Deckenpapier und -pappe,     48.01-15, 21 ,27 i 31    420.942
                                                        sogenannte „Kraftliner" (a)
    I S 2
                                                   – Kraftsackpapier (a)                  48.01-16,23 »28          491.697
    IS3                                            – andere                               48.01-08,09, 11 , 12,    224.452
                                                                                                 13 , 17, 19 , 25,
                                                                                                26 , 29,33
                                       ex E. andere:
    I S4
                                               – Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier;     48.01-58 , 61 , 62, 66    33.928
                                                   andere Druck- und Schreibpapiere,
                                                   ohne Holzschliff oder mit einem Ge­
                                                   halt an Holzschliff von 5 Hundert­
                                                   teilen oder weniger (a)
    IS5
                                               – Druck- und Schreibpapiere mit Holz-      48.01-64 ,65 1 68        130.802
                                                   schliff (holzhaltig) (a), ausgenommen
                                                   Durchschlagpapier
    IS 6
                                               – Halbzellstoffpapier für die Welle der    48.01-75                 182.760
                                                   Wellpappe, sogenanntes „fluting" (a)
    IS7
                                               – andere, ausgenommen Zellstoffwatte       48.01-41 , 43 , 45 , 52, 167.281
                                                   und Vliese aus Zellstoffasern, soge­         53 , 54, 55 , 56,
                                                   nannte „Tissues"                             77, 82, 84, 86,
                                                                                                 88,91,93, 95,
                                                                                                97
    IS8                48.04           Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der         48.04 - alle Nrn.         22.342
                                       Oberfläche weder getränkt noch überzogen,
                                       auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bo­
                                       gen
                      48.05            Papier und Pappe, geweilt (auch mit aufge­
                                       klebter Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pres­
                                       sen oder Prägen gemustert oder perforiert, in
                                       Rollen oder Bogen:
    IS9                                B. andere                                          48.05-21 , 29, 30, 50,
                                                                                                                    51.729
                                                                                                80
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak---                                                                   - 4 -                                           ANHANG p
                          Nr. de«                                                                                    Höhe dci
       Ltd. Nr.       Cemeinsamen                           Warenbezeichnung                Niraexe-Kennziffer       Plafonds
                        Zollcarifs                                                                                   – in t –
                        48.07           Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, ge­
                                        tränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (mar­
                                        moriert, gemustert oder dergleichen) oder be­
                                        druckt ( andere als solche der Tarifnr. 48.06
                                        und des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen:
                                        B. andere:
                                            – gestrichenes Druck- oder Schreibpapier    48.07-57, 58, 59            42.905
                                            – andere                                    48.07-55 , 56, 64, 65 ,   120.528
                                                                                               66 , 68,70,81 ,
                                                                                               85, 91 , 97, 99
                         48.15         Andere Papiere und Pappen, zu einem be­
                                        stimmten Zweck zugeschnitten:
                                       B. andere                                        48.15-10,21,29, 30,       . 13.244
                                                                                               40, 50, 61 , 65,
                                                                                               95, 99
                         48.16         Schachteln, Säcke, Beutel, Tüten und andere      48.16 - alle Nrn.
                                                                                                                    22.334
                                       Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe
                         48.21         Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier,
                                       Pappe oder Zellstoffwatte:
                                       B. Windeln und Windeleinlagen für Kleinkin­      48.21-11
                                            der, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                       C. andere                                        48.21-15, 21,25,31 ,        14.532
                                                                                               33 , 37, 40, 50,
                                                                                               60, 70, 80, 91
                         73.02         Ferrolegierungen:
                                       E. Ferrochrom und Ferrosiliziumchrom             73.02-51 , 55               22.119
                                       G. . andere:
                                            – Ferromolybdàn                             73.02-81                    Plafond, ausgeseizt
                         73.15         Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl,
                                       in den in den Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 auf­
                                       geführten Formen:
                                       B. legierter Stahl:
                                           – korrosions- und hitzebeständiger Stahl (a) 73.71-13 , 23 , 53 , 93    86.206 ( 1 )
                                                                                        73.72-13 , 33
                                                                                        73.73-13 , 23 , 33 , 43,
                                                                                              53 , 83
                                                                                        73.74-23 , 53, 83
                                                                                        73.75-23 , 33 , 43 , 53 ,
                                                                                              63 , 73 , 83 , 93
                                                                                        73.76-13
(*) Einschließlich der unter den EGKS-Vertrap fallenden Erzeugnisse,
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak---                                                                       - 5 -                                               ANHANG ?
                                                                                                                   ι
                                                                                                                   I
                        Nr. de«                                                                                        Höhe des
       Lfd . Nr.     Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                   Nimexe-Kcnnzitter        Plafonds
                       Zolltarifs                                                                                      – in t –
                           2                                        3                                 4    •               5
                        73.15
                       (Forts.)
     IS 18                                 – Schnellarbeitsstahl (a)                       73.71-14, 24, 54, 94
                                                                                                                     Plafond, ausgesetzt
                                                                                           73.73-14, 24, 34, 54
                                                                                           73.74-54
                                                                                           73.75-24, 34, 44, 54,
                                                                                                 64 , 84
                                    I
                                                                                           73.76-14
     IS 19                                 – andere                                        73.71-19,  21 , 29, 55,   83.640 ( 1 )
                                                                                                 56,  59,  99
                                                                                           73.72-11 , 19,  39
                                                                                           73.73-19,  25 , 26, 29,
                                                                                                 35 , 36 , 39, 49,
                                                                                                 55,  59,  72, 74,
                                                                                                 89
                                                                                           73.74-21,29,51,52,
                                                                                                 59 , 72, 74, 89 ,
                                                                                                 90
                                                                                           73.75-11,19, 29, 39,
                                                                                                 49, 59 , 69, 79,
                                                                                                 89, 99
                                                                                           73.76-15, 16, 19
                        73.18          Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl,
                                       ausgenommen Waren der Tarifnr. 73.19 :
                                       ex C. andere:
    I S 20                                     – Rohre      aus     rostfreiem oder feuer­ 73.18-44, 51 , 66, 76
                                                                                                                     18.504
                                                   festem Stahl (a)
                        81.04          Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet;
                                       Cermets, roh oder verarbeitet:
                                       K. Titan:
    I S 21                                 II« verarbeitet                                 81.04-58                          46
/ \ ~|nwhließlich «er unter den EGKS-Vettrag fallenden Erzeugnisse,
(a) Maugebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak---                                                                   - 6 -                                           ANHANG F
                                                                ANHANG II
                                                  LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
       Lfd. Nr.
                   I     Nr. des
                   I  Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                           Nimexe-Kennziffer
                   I    Zolltarifs
                            2
                                     I                                   3                                            4
     IIS 1               44.15            Furniertes Holz und Sperrholz, auch in Verbindung mit an-       44.15 - alle Nrn.
                                          deren Stoffen ; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Mar­
                                          keterie)
     II S 2              44.18            Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holz-        44.18 - alle Nrn.
                                          mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                                          dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                                          Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                                          Blöcken und dergleichen
                         48.01         . Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich Zell­
                                          stoffwatte, in Rollen oder Bogen:
                                          ex E. andere:
     II S 3                                      – Sulfitpackpapier (a)                                   48.01-71 , 73
     II S 4              48.03            Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen da-            48.03 - alle Nrn.
                                          von, einschließlich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen
                                          oder Bogen       *
     ns5                 48.09            Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder        48.09 - alle Nrn.
                                          von anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder
                                          künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
                        73.02             Ferrolegierungen :
                                          A. Ferromangan:
    II S 6                                   II. anderes                                                [ 73.02-19, 40
                                          D. Ferrosihziummangan
    II S 7                                C. Ferrosilizium                                                73.02-30
                                          G. andere:
    II S 8                                   – Ferrovanadium                                              73.02-83
   II S 9                                    – andere, ausgenommen Ferromolybdän und Ferro-               73.02-60, 70, 98
                                                 vanadium
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang TO.
 ---pagebreak---                                                                         - 7 -                                                ANHANG
                          Nr. des
      Lfd. Nr.         Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                           Nimexc-Kennzillcr
                         Zolltarifs
         1                   2                                             3                              I            4
                          73.15          Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den
                                         Tarifnrn. 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen:
    lis 10                                    A. Qualitatskohlenstoffstahl (*)                              73.61-10;  20, 50, 90
                                                                                                            73.62-10,  30
                                                                                                            73.63-10,  21 , 29, 50,
                                                                                                                  72,  74, 79
                                                                                                            73.64-20,  50, 72, 75,
                                                                                                                  79,  90
                                                                                                            73.65-21 , 23 , 25 , 53 ,
                                                                                                                  55,  70, 81 , 83
                                                                                                            73.66-40,  81 , 86, 89
                          73.18          Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenommen
                                         Waren der Tarifnr. 73.19 :
                                             B. gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, andere als          73.18-15
                                                  die des Absatzes A, mit einer Länge von höchstens
                                                  4,50 m aus legiertem Stahl, mit einem Gehalt an
                                                  Kohlenstoff von 0,90 bis 1,15 Gewichtshunderttcilen
                                                  und an Chrom von 0,50 bis 2 Gewichtshundertteilen,
                                                  auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,50 Ge­
                                                  wichtshundertteilen oder weniger
   IIS 11                                ex C. andere :
                                                                                                            73.18-21
                                                  – Rohre, gerade und von gleichmäßiger Wanddicke,
                                                      andere als die des Absatzes A, aus legiertem Stahl,
                                                      mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,90 bis
                                                      1,15 Gewichtshundertteilen und an Chrom von
                                                      0,50 bis 2 Gewichtshundertteilen, auch mit einem
                                                      Gehalt an Molybdän von 0,50 Gewichtshundert­
                                                      teilen oder weniger, mit einer Länge von mehr als
                                                      4,50 m
                          76.01          Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Alu­
                                         minium :
   II S 12                               A. Rohaluminium                                                    76.01-11 , 15
                          81.04          Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh
                                         oder verarbeitet:
                                         K. Titan :
   IIS 13                                    I. roh, Bearbeitungsabfälle und Schrott                        81.04-56
0) Einschließlich der unter den EGKS-Vcrtrag fallenden Erzeugnisse.
 ---pagebreak---                                           ANHANG III
                                 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
  ex 48.01 C II    Kraft-Deckenpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner"
                   Als Kraft-Deckcnpapier und -pappe, sogenannte „Kraftliner", gilt Papier
                   und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rollen, mit einem Anteil
                   an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Ge­
                   samtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g und
                   einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
  ex 48.01 C II    Kraftsackpapier
                   Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem An­
                   teil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der
                   Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g,
                   einem Berstdruckindiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehn­
                   barkeit in Querrichtung von mehr als 4,5% sowie einer Dehnbarkeit in
                   Maschinenrichtung von mehr als 2% .
 ex 48.01 E     . Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier ; andere Druck- und Schreibpapiere
                   ohne Holzschliff oder mit einem Gehalt an Holzschliff von 5 Hundert­
                  teilen oder weniger
                  Als andere Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem
                  Gehalt an Holzschliff von 5 Hundertteiicn oder weniger gelten andere als
                  einseitigglatte Papiere zum Bedrucken oder Beschreiben , mit einem Anteil
                  an Holzschliff von nicht mehr als 5 Hundertteiicn der Gesamtfasermenge.
 ex 48.01 E       Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff (holzhaltig), ausgenommen
                  Durchschlagpapier
                  Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitig-
                  glatte Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben , mit einem Anteil an
                  Holzschliff von mehr als 5 Hunderttcilen der Gesamtfasermenge.
 ex 48.01 E       Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                 Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting",
                 gilt Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzcllstoff
                  (Halbstoff, der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen
                 worden ist, an das sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus
                 Laubholz von 65 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem
                 Flächstauchwiderstand nach der GMT-Methode (Concora Medium Test)
                 von mehr als 20 kp.
ex 48.01 E .     Sulfitpackpapier
                 Als Sulfitpackpapier gilt einseitigglattes Papier mit einem Anteil an Sulfit-
                 holzzellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit
                 einem Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berst-
                 druckindiz nach Müllen von 15 oder mehr.
ex 73.15 B       Korrosions- oder hitzebeständiger Stahl
                 Als korrosions- oder hitzebeständige Stähle gelten legierte Stähle mit zwölf
                 oder mehr Gewichtshundertteilen Chrom, mit oder ohne andere Legicrungs-
                elemente und mit weniger als 1 Gewichtshundertteil Kohlenstoff.
ex 73.15 B      Schnellarbeitsstahl
                Als Schnellarbeitsstähle gelten legierte Stähle mit mindestens zwei der drei
                Elemente Wolfram, Molybdän, Vanadium und einem Gesamtgehalt an diesen
                Elementen von zusammen 7 Gewichtshunderttcilen oder mehr, auch mit
                anderen Legierungselementen, und mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr
                als 0.6 Gewichtshundertteilen.
 ---pagebreak---                                                                                                            ANHANG G
                                                 VORSCHLAG EINER
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr.               . 76 DES RATES
               zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren
                                            mit Ürsprung in der Schweiz ( 19 /7 i
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       unterworfene Waren ist die Entwicklung der Ein­
 GEMEINSCHAFTEN –                                               fuhren zu beobachten. Die Einfuhr dieser Waren ist
                                                                daher zu überwachen –
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113,                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                         Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Vom 1. Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 197? sind
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    die Einfuhren der im Anhang genannten Waren nait
schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidge­              Ursprung in der Schweiz einer gemeinschaftlichen
nossenschaft ( ') ist am 22. Juli 1972 unterzeichnet            Überwachung unterworfen.
worden.
                                                                Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä­
Die Artikel 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 im Anhang              testens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Über­
zu diesem Abkommen sehen für die dort genannten                 sichten über die im Laufe des Vormonats getätigten
Waren einen besonderen Rhythmus der schrittweisen               Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die
Beseitigung der Zölle vor, und nach Artikel 3 dieses            bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
Protokolls sind die Einfuhren dieser Waren jährlichen           gung zum freien Verkehr gestellt werden und für die
Richtplafonds unterworfen, bei deren Uberschreiten              eine den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­             Abkommen entsprechende Warenverkehrsbescheini-
der angewendet werden können. Nach Artikel 3                    gung vorliegt.
Buchstabe b) muß (die Gemeinschaft jedoch die An­
wendung bestimmter Plafonds aussetzen. Auf Grund
                                                                                        Artikel 2
der gegenwärtigen Handelslage in b'ezug auf die be­
treffenden Waren und der voraussichtlichen Ent­                 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
wicklung im Jahre 1977 erscheint es nicht ange­                 den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
zeigt, für dieses Jahr Ricu.plafonds festzusetzen.              Verordnung dienlichen Maßnahmen
Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft
von der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorge­                                         Artikel 3
sehenen Aussetzung der Richtplafonds Gebrauch
macht, und für andere der Plafondregelung nicht                 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 197*7 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
(') AB1. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 188.
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                                                 ANHANG
                                                                                        i
              Nr. des
  Lfd. Nr. Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                           Nimexe-Kennziffer
             Zolltarifs
   h             2                                        3                                           4
IICH1         44.18         Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen, Sägespänen, Holz­      44.18 - alle Nrn.
                    1   . . mehl oder anderen Abfällen holziger Stoffe unter Verwen­
                            dung von Natur- oder Kunstharz oder anderen organischen
                            Bindemitteln zusammengepreßt, in Form von Platten, Tafeln,
                            Blöcken und dergleichen
II CH 2       48.09         Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder      48.09 - alle Nrn.
                            von anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder
                            künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt
              73.02         Ferrolegierungen:
II CH 3                     C. Ferrosilizium                                              73.02-30
              76.01         Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Alu­
                            minium:
                                                                                        i
IICH4                       A. Rohaluminium                                               76.01-11 , 15
 ---pagebreak---                                               ENTWURF EINES
                                                  BESCHLUSS ES
                    DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                         MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                           FÜR KOHLE UND STAHL
                       J
              zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
                                                Österreich (1977 /
                                                 (76/ /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­                    einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­                     bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich (')
PÄISCHEN       GEMEINSCHAFT       FÜR  KOHLE    UND         angegeben.
STAHL –
im Einvernehmen mit der Kommission –
                                                            (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
                                                            nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                            Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
                                                            für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1
BESCHLIESSEN :                                              genannten Abkommens entsprechende Warenver-
                                                            kehrsbescheinigung vorliegt.
                        Artikel 1
                                                            Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
                                                            angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe-
( 1 ) Vom 1 . Januar 197? bis zum 31 . Dezember 1977        scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab
sind die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung            die Wiederanwendung der Zollsäfcs angeordnet
in Österreich, die in den Artikeln 1 und 2 des Proto­       worden ist.
kolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen den Mitglied­
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für             Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                            Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
Kohle und Stahl einerseits und der Republik Öster­          angerechneten Einfuhren festgestellt.
reich andererseits genannt sind, jährlichen Richtpla-
fonds und einer gemeinschaftlichen Überwachung
unterworfen.                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                            mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen ge­
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern             tätigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden
und statistischen Kennziffern und die Höhe der              gemäß Absatz 4 erteilt.
Richtplafonds sind in der Verordnung (EWG)'
Nr.           des Rates vom                       zur
Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung           (>) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                                      2 -                                             ANHANG H
 (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mitglied­  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
staaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag eine»   spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
Mitgliedstaats oder der Kommission die Anwendung         Ubersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
der betreffenden gegenüber dritten Ländern geltenden     tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozentsätzen nach      Waren, die bei der1 Zollstelle mit einer Anmeldung
Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 1 zu dem       zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
in Absatz 1 genannten Abkommen, bis zutn Ende des        und für die eine den Bestimmungen des Abkommens
Kalenderjahres anordnen.                                 entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission                              Artikel 3
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats
Ubersichten über die im Laufe des Vormonats vor­         Die Mitgliedstaateri treffen in enger Zusammenarbeit
genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom­             mit der Kommission alle der Durchführung dieses
                                                         Beschlusses dienlichen Maßnahmen.
mission übermitteln sie 10-Tages-Ubersichten, und
zwar binnen fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages-
zeitraumes.                                                                     Artikel 4
                                                         Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                         dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen..
                        Artikel 2
( 1 ) Die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Öster­     Gesechehen zu Brüssel am
reich, die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls
Nr. 1 zum Abkommen genannt und in Anhang II
der Verordnung (EWG) Nr.               angegeben sind,                                      Der Präsident
unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung.
 ---pagebreak---                                                                                                         ANHANG I
                                                  ENTWURP EINES
                                                    BESCHLUSSES
                     DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                         MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                            FÜR KOHLE UND STAHL
              zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
                                                  Schweden ( 1977 /
                                                   (76/ /EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE­                     bescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO­                      ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
PÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND                          worden ist.
STAHL –
                                                             Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
im Einvernehmen mit der Kommission –                         Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
                                                             angerechneten Einfuhren festgestellt.
BESCHLÜSSEN :                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                             mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen ge­
                                                             tätigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden
                        Artikel 1                            gemäß Absatz 4 erteilt.
(1 ) Vom 1 . Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 19^
                                                             (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mitglied­
sind die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung             staaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag eines
in Schweden, die in den Artikeln 1. und 2 des Proto­
kolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen den Mitglied­              Mitgliedstaats oder der Kommission die Anwendung
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle              der betreffenden gegenüber dritten Ländern geltenden
und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für              Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozentsätzen nach
                                                             Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 1 zu dem
Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich                in Absatz 1 genannten Abkommen, bis zum Ende
Schweden andererseits genannt sind, jährlichen Richt-        des Kalenderjahres anordnen.
plafonds und einer gemeinschaftlichen Überwachung
unterworfen.      ,
                                                             (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern              spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats
und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt-        Übersichten über die im Laufe des Vormonats vor­
plafonds sind in der Verordnung (EWG) Nr. '                  genommenen Anrechnungen . Auf Antrag der Kom­
des Rates vom                      zur Festsetzung von       mission übermitteln sie 10-Tagcs -Übcrsichtcn, und
Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemein­              zwar binnen fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages-
schaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter            zeitraumes .
Waren mit Ursprung in Schweden (') angegeben.
                                                                                     Artikel 2
(2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden           ( 1 ) Die Einfuhren der Waren mit Ursprung in
und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1            Schweden die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls
genannten Abkommens entsprechende Warenver-                  Nr. 1 zum Abkommen genannt und in Anhang II der
kehrsbescheinigung vorliegt.                                 Verordnung (EWG) Nr.                  angegeben sind,
                                                              unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
angerechnet werden, wenn          die Warenverkehrs-          (2) Die Mitglicdstaaten übermitteln der Kommission
                                                             spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
                                                             Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge­
(' ) ABl . Nr .                                              tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
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                                                                                                    /
Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung-                            Artikel 4
zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
und für die eine den Bestimmungen des Abkommens         Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.      dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
                      Artike 3                          Geschehen zu Brüssel am '                     •'
Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit                                      jyer Präsident
mit der Kommission alle der Durchführung dieses                                                       •
Beschlusses dienlichen Maßnahmen.