CELEX: 52015PC0296
Language: de
Date: 2015-06-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds im Jahr 2015, einschließlich der zweiten Tranche 2015

EUROPÄISCHE
                        KOMMISSION
                                                Brüssel, den 15.6.2015
                                                COM(2015) 296 final
                                                ANNEX 1
                                      ANHANG
                                         zum
                             BESCHLUSS DES RATES
   zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen
     Entwicklungsfonds im Jahr 2015, einschließlich der zweiten Tranche 2015
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG
                                             zum
                                   BESCHLUSS DES RATES
       zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen
          Entwicklungsfonds im Jahr 2015, einschließlich der zweiten Tranche 2015
                       Zweite Tranche der EEF-Beiträge für 2015 (in EUR)
                                                            2. Tranche
                        Schlüssel
    MITGLIEDSTAATEN      10. EEF       Zahlung an        Zahlung an
                           (in %)         EIB           Kommission        Insgesamt
                                        10. EEF            10. EEF
   ÖSTERREICH                   2,41       2 410 000         20 485 000       22 895 000
   BELGIEN                      3,53       3 530 000         30 005 000       33 535 000
   BULGARIEN                    0,14         140 000           1 190 000        1 330 000
   ZYPERN                       0,09          90 000             765 000          855 000
   TSCHECHISCHE
   REPUBLIK                     0,51         510 000           4 335 000        4 845 000
   DÄNEMARK                     2,00       2 000 000         17 000 000       19 000 000
   ESTLAND                      0,05          50 000             425 000          475 000
   FINNLAND                     1,47       1 470 000         12 495 000       13 965 000
   FRANKREICH                  19,55     19 550 000         166 175 000      185 725 000
   DEUTSCHLAND                 20,50     20 500 000         174 250 000      194 750 000
   GRIECHENLAND                 1,47       1 470 000         12 495 000       13 965 000
   UNGARN                       0,55         550 000           4 675 000        5 225 000
   IRLAND                       0,91         910 000           7 735 000        8 645 000
   ITALIEN                     12,86     12 860 000         109 310 000      122 170 000
   LETTLAND                     0,07          70 000             595 000          665 000
   LITAUEN                      0,12         120 000           1 020 000        1 140 000
   LUXEMBURG                    0,27         270 000           2 295 000        2 565 000
   ΜΑLTA                        0,03          30 000             255 000          285 000
   NIEDERLANDE                  4,85       4 850 000         41 225 000       46 075 000
   POLEN                        1,30       1 300 000         11 050 000       12 350 000
   PORTUGAL                     1,15       1 150 000           9 775 000      10 925 000
   RUMÄNIEN                     0,37         370 000           3 145 000        3 515 000
   SLOWAKEI                     0,21         210 000           1 785 000        1 995 000
   SLOWENIEN                    0,18         180 000           1 530 000        1 710 000
   SPANIEN                      7,85       7 850 000         66 725 000       74 575 000
   SCHWEDEN                     2,74       2 740 000         23 290 000       26 030 000
   VEREINIGTES
   KÖNIGREICH                  14,82     14 820 000         125 970 000      140 790 000
   EU-27 INSGESAMT           100,00     100 000 000         850 000 000      950 000 000
DE                                             2                                          DE
 ---documentbreak---                         EUROPÄISCHE
                        KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 15.6.2015
                                                 COM(2015) 296 final
                                                 2015/0132 (NLE)
                                  Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
   zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen
     Entwicklungsfonds im Jahr 2015, einschließlich der zweiten Tranche 2015
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
   Obwohl der 11. Europäische Entwicklungsfonds1 bereits in Kraft getreten ist, gilt das neue
   Verfahren für die Beiträge der Mitgliedstaaten (Artikel 21 bis 24 der Verordnung
   (EU) 2015/323 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds2)
   erstmals für die erste Tranche 2016. Nach Artikel 63 der Verordnung (EU) 2015/323 gilt das
   in den Artikeln 21 bis 24 dieser Verordnung festgelegte Verfahren für die Beiträge der
   Mitgliedstaaten erstmals hinsichtlich der Beiträge des Jahres n + 23, vorausgesetzt, das Interne
   Abkommen für den 11. EEF tritt nach dem Jahr n in Kraft (1. März 2015 = n + 1). Somit
   gelten die genannten Artikel für das Jahr n + 2 (d. h. für den ersten Abruf der Beiträge 2016).
   Bislang bezieht sich die Kommission daher bei Angelegenheiten, die die unter diese Artikel
   fallenden Beiträge der Mitgliedstaaten betreffen, immer noch auf die Finanzregelung für den
   10. EEF4.
   Das Interne Abkommen und die Finanzregelung für den 10. EEF5 sehen ein Verfahren für den
   Abruf der Beiträge vor, die von den Mitgliedstaaten zur Finanzierung des EEF zu leisten sind.
   Nach Artikel 57 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates über die
   Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds6 betrifft der beigefügte
   Vorschlag:
   – die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für das Jahr 2015.
   Nach Artikel 57 Absatz 7 der Finanzregelung für den 10. EEF7 wird dabei getrennt
   aufgeführt, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der Europäischen
   Europäische Investitionsbank (EIB) verwaltet wird.
   Nach Artikel 145 der Finanzregelung für den 10. EEF8 hat die EIB der Kommission für die
   von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und
   Zahlungen übermittelt.
   Nach Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF9 werden die Beiträge zunächst
   bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander
   abgerufen. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags für die
   Kommission und die EIB abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem
   10. EEF.
   1
           ABl. L 210 vom 6.8.2013, 11. EEF – Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern
           der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im
           mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen
           Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller
           Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die
           Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet.
   2
           Verordnung (EU) 2015/323 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen
           Entwicklungsfonds.
   3
           ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 38, Verordnung (EU) 2015/323, Artikel 63: „Das in den Artikeln 21 bis 24
           dieser Verordnung festgelegte Verfahren für die Beiträge der Mitgliedstaaten gilt erstmals hinsichtlich
           der Beiträge des Jahres n + 2, vorausgesetzt das Interne Abkommen tritt zwischen dem 1. Oktober des
           Jahres n und dem 30. September des Jahres n + 1 in Kraft.“
   4
           ABl. L 78 vom 19.3.2008, Verordnung (EG) 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die
           Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds.
   5
           ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 16, Abschnitt 1: „Bereitstellung von EEF-Mitteln“.
   6
           ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 16: „Die Kommission unterbreitet bis zum 15. Juni des Jahres n + 1 einen
           Vorschlag“.
   7
           ABl. L 78, S. 17, Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates über die Finanzregelung für den 10. EEF.
   8
           ABl. L 78, S. 32, Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates über die Finanzregelung für den 10. EEF.
   9
           ABl. L 78, S. 17, Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates über die Finanzregelung für den 10. EEF.
DE                                                       2                                                         DE
 ---pagebreak---    Artikel 57 Absatz 3 der Finanzregelung für den 10. EEF10 bestimmt, dass der Beschluss des
   Rates über den beigefügten Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des
   Vorschlags durch die Kommission ergehen muss und dass die Mitgliedstaaten die zweite
   Tranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag zahlen, an dem sie über den Beschluss des
   Rates unterrichtet wurden.
   Nach Artikel 60 Absatz 1 der Finanzregelung für den 10. EEF11 werden einem Mitgliedstaat,
   der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die
   geschuldeten Beträge Verzugszinsen berechnet. Die Modalitäten für die Zahlung der Zinsen
   sind im selben Artikel festgelegt.
   10
           ABl. L 78, S. 16, Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates über die Finanzregelung für den 10. EEF.
   11
           ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 17.
DE                                                     3                                                     DE
 ---pagebreak---                                                             2015/0132 (NLE)
                                             Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
        zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen
           Entwicklungsfonds im Jahr 2015, einschließlich der zweiten Tranche 2015
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die
   Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds12, insbesondere auf Artikel 63
   über den Beginn der Beitragsverfahren,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der
   Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen
   für den Zeitraum 2008–2013 und für den Zeitraum 2014–202013 bereitgestellten
   Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die
   Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte
   Teil des EG-Vertrags Anwendung findet14 (im Folgenden „Internes Abkommen“),
   insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die
   Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds15 (im Folgenden
   „Finanzregelung für den 10. EEF“), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 57 bis 61 der Finanzregelung für den
          10. EEF16 legt die Kommission bis zum 15. Juni einen Vorschlag vor, in dem sie
          Folgendes festlegt: a) die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für 2015 und
          b) einen entsprechend dem tatsächlichen Bedarf geänderten Jahresbeitrag für 2015,
          falls der Jahresbeitrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens über den
          10. EEF von dem tatsächlichen Bedarf abweicht.
   (2)    Am 29. Oktober 2014 erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss
          zur Festsetzung des Anteils der Kommission (3 400 000 000 EUR) und des Anteils der
          Europäischen Entwicklungsbank (200 000 000 EUR) am Gesamtbetrag der
          Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 201517.
   (3)    Nach Artikel 7 Absatz 3 des Internen Abkommens über den 10. EEF unterbreitet die
          Kommission dem Rat Vorschläge für eine Anpassung der Beitragshöhe im Rahmen
   12
           ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17-38.
   13
           ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
   14
           ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.
   15
           ABl. L 78 vom 19.3.2008, zuletzt geändert durch den Beschluss des Rates in ABl. L 102 vom
           16.4.2011, S. 1.
   16
           ABl. L 78 vom 19.3.2008, Verordnung (EU) 215/2008.
   17
           14563/14.
DE                                                   4                                               DE
 ---pagebreak---           der Obergrenze, falls die festgelegten Beitragszahlungen vom tatsächlichen Bedarf des
          EEF abweichen. Da 2014 zusätzliche Zahlungen eingegangen sind, durch die der
          vorgesehene Betrag um 132 000 000 EUR überschritten wurde und die
          Mittelbindungsrate 2014 im Rahmen der Überbrückungsfazilität sehr niedrig ist, ist
          die Kommission der Auffassung, dass eine Kürzung des von ihr beantragten Betrags
          um 200 000 000 EUR gerechtfertigt ist. Daher sollte der der Kommission zugewiesene
          Anteil an den Beiträgen der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2015 geändert und
          auf 3 200 000 000 EUR statt auf 3 400 000 000 festgesetzt werden.
   (4)    Nach Artikel 145 Absatz 1 der Finanzregelung für den 10. EEF18 hat die EIB der
          Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der
          Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
   (5)    Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF19 sieht vor, dass die Beiträge
          zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge
          abgerufen werden. Nach Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung für den 10. EEF sind
          daher die Mittel für die EIB aus dem 10. EEF abzurufen –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                                 Artikel 1
   Der Gesamtbetrag der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2015 wird auf
   3 400 000 000 EUR festgesetzt (3 200 000 000 EUR für die Kommission und
   200 000 000 EUR für die EIB).
                                                 Artikel 2
   Die einzelnen EEF-Beiträge, die die Mitgliedstaaten als zweite Tranche 2015 an die
   Kommission und die EIB leisten, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.
                                                 Artikel 3
   Dieser Beschluss gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme.
                                                 Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
   18
          ABL. L 78 vom 19.3.2008, S. 32, Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates über die Finanzregelung
          für den 10. EEF.
   19
          ABl. L 78 vom 19.3.2008, S.17: „Die Beiträge werden zunächst bis zur Ausschöpfung der für den
          vorangehenden EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen.“
DE                                                   5                                                   DE