CELEX: 31972R0599
Language: de
Date: 1972-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 599/72 der Kommission vom 24. März 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

25 . 3 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 72/7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 599/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 24. März 1972
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
LIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 fleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ( EWG ) Nr. 1986/71 ( 6), auf 1,53 festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 805 / 68 des               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG ) Nr. 990/68
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       werden die günstigsten unter den hinsichtlich Quali­
Marktorganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geän­              tät und Menge am meisten repräsentativen Ein­
dert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2838/71 (2),                 kaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6 ,                            Buchstabe b) der Verordnung ( EWG ) Nr. 805 /68 in
                                                                  der Weise bestimmt, daß zunächst den Angeboten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls diese
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                  Angebote nicht repräsentativ genug für die Markt­
( EWG ) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                    lage sind, den auf dem Weltmarkt angegebenen
Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung                   Angeboten , zur Lieferung frei Grenze der Gemein­
aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­                schaft, für die verschiedenen im Anhang Abschnitt c)
hoben . Die Abschöpfung auf die unter die Tarifstelle             der Verordnung (EWG) Nr. 805 / 68 aufgeführten
02.01 A II a ) 2 aa) fallenden Erzeugnisse ist gleich             Erzeugnisse Rechnung getragen wird . Für andere als
dem Unterschied zwischen                                          die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
                                                                  erster Unterabsatz der genannten Verordnung wird
— dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­
       zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizienten,         der Angebotspreis unter Zugrundelegung der Koeffi­
                                                                  zienten      im   Sinne von  Artikel       13  Absatz   3  der
       der das in der Gemeinschaft bestehende Verhält­
       nis zwischen dem Preis für Frischfleisch in                gleichen Verordnung in einen Preis umgerechnet, der
       gleicher Angebotsform und in einer zu dem                  sich auf die Erzeugnisse des genannten Unterabsatzes
       betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb stehen­          bezieht . Diese Koeffizienten werden im Anhang zur
       den Qualität einerseits und dem Durchschnitts­             Verordnung ( EWG ) Nr. 1072/68 festgesetzt.
       preis für ausgewachsene Rinder andererseits                Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr.
       ausdrückt,                                                 1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13 Absatz 2
       und                                                        Buchstabe b ) der Verordnung (EWG ) Nr . 805 / 68
                                                                  genannten Weltmarktpreises muß die Kommission
— dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrier­
                                                                  diejenigen Angebotspreise ausschließen , die nicht den
       fleisches, der ausgehend von den günstigsten               tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten entsprechen, die
       unter den für die Entwicklung dieses Marktes
       qualitativ und quantitativ repräsentativsten Ein­          sich auf eine geringfügige, nicht repräsentative
                                                                  Menge beziehen, bzw . auf Qualitäten, die erheblich
       kaufsmöglichkeiten bestimmt wird, erhöht um                von denjenigen abweichen , die den größten Teil der
       den Zoll und um einen Pauschalbetrag, der die              in den internationalen Handel gelangenden Erzeug­
       bei der Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden
       besonderen Kosten umfaßt .                                 nisse repräsentieren . Gleichfalls ausgeschlossen wer­
                                                                  den müssen diejenigen Angebotspreise, bei denen die
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Kommission infolge der allgemeinen Preisentwick­
990/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die                      lung oder der verfügbaren Informationen annehmen
allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöpfung                kann , daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (3) ist der                   Preistendenz im Herkunftsland sind .
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.                  Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der                     werden unter Berücksichtigung der üblicherweise
Verordnung (EWG) Nr. 672/71 des Rates vom 30 .                    anfallenden, der Kommission bekannten Transport­
März 1971 (4 ) festgesetzt .                                      kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
Der obengenannte und gemäß den Regeln des                         Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz 2
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.                   Buchstabe b ) der Verordnung (EWG ) Nr. 805/68
805 / 68 errechnete Koeffizient wurde auf Grund der               wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg festgesetzt.
Verordnung ( EWG) Nr. 1072/68 der Kommission
vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung der                        Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                                  weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von dem
 ( : ) AB1 . Nr. L 148 vom 28.6.1968 , S. 24 .
 (2) ABl . Nr.   L 286 vom 30. 12. 1971 , S. 1 .
 - 3 ) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 12 .                   f5) ABl . Nr. L 180 vom 26. 7. 1968 , S. 21 .
       ABl . Nr. L 77 vom 1.4 . 1971 , S. 8 .                      ( fi) ABl . Nr. L 209 vom 15 . 9 . 1971 , S. 27 .
 ---pagebreak--- Nr. L 72/ 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          25 . 3 . 72
zuvor zugrunde gelegten "Weltmarktpreis abweicht,           Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
wird dieser letztgenannte Preis aufrechterhalten .          Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorgese­
                                                            hene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zolltarif
                                                            übernommen .
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß für das im
Anhang in Abschnitt c) genannte Gefrierfleisch der          Aus der Anwendung der Bestimmungen der obenge­
Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb ), 02.01 A II a) 2 cc)      nannten Verordnungen auf die Angaben und Notie­
und 02.01 A II a) 2 dd) der genannten Verordnung            rungen, von denen die Kommission Kenntnis erhalten
die Abschöpfung gleich der Abschöpfung ist, die             hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Gefrier­
auf das in demselben Abschnitt unter der Tarifstelle        fleisch gemäß den Angaben im Anhang dieser
02.01 A II a) 2 aa) genannte Erzeugnis anzuwenden           Verordnung festgesetzt werden müssen —
ist, multipliziert mit dem Pauschalkoeffizienten , der
für jedes der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt
wird. Dieser Koeffizient wird im Anhang der
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf
Grund dieser Verordnung werden ferner die Erfor­
dernisse festgelegt, denen einige Erzeugnisse entspre­
                                                                                    Artikel 1
 chen müssen, für die die Abschöpfung mittels
dieser Koeffizienten festgesetzt wird .                     Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
                                                            Verordnung (EWG) Nr. 805/68 werden gemäß den
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung            Angaben im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
 (EWG) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierungen
 auf     dem Weltmarkt    nicht  bestimmend für    den                              Artikel 2
 Angebotspreis sind und falls der Preis unter diesen
 Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Gefrier­          Die Erzeugnisse der
 fleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten Artikels
 ausschließlich für die betreffenden Einfuhren durch
                                                             — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa),
 einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maßgabe des
 Angebotspreises errechnet wird.                             — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc)
 Vorbehaltlich obiger Ausführungen wird die Ab­              sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
 schöpfung im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 der              Nr. 1072/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
 Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bis zum 25 . eines              (EWG ) Nr. 1986/71 , genannten Definition für das
 jeden Monats festgesetzt und ist vom ersten Montag          betreffende Erzeugnis entsprechen .
 des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­
 fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn
 festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das                                  Artikel 3
 Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­
  liegt.                                                     Diese Verordnung tritt am 3 . April 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. März 1972
                                                                      Fur die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                        S. L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 72/9
                                                                ANHANG
            Abschöpfungen, die ab 3 . April 1972 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu erheben
                                                                   sind (M
                 Tarif­                                                                                             Betrag
               nummer
                                                             Warenbezeichnung                                   in RE / 100 kg
                                                                                                                Nettogewicht
            02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                             mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                             gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 II. von Rindern :
                                     a) von Hausrindern :
                                         2, gefroren :
                                            aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                         0
                                            bb) Vorderviertel                                                             o ( a)
                                             cc) Hinterviertel                                                            0
                                            dd) andere :
                                                 11 . Teilstücke mit Knochen                                              0
                                                 22. Teilstücke ohne Knochen :
                                                      aaa) Vorderviertel, ganz oder in höchstens fünf
                                                            Teilstücke zerlegt, jedes Vorderviertel in
                                                            einem einzigen Gefrierblock aufgemacht,
                                                            „quartiers compensés", in zwei Gefrier­
                                                            blöcken aufgemacht, der eine das Vorder­
                                                            viertel enthaltend, ganz oder in höchstens
                                                            fünf Teilstücke zerlegt, der andere das
                                                             Hinterviertel enthaltend, in einem Stück,
                                                             ohne Filet                                                    o ( a)
                                                      bbb) andere                                                          0 ( a)
             (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr . 521 /70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                  erzeugnissen der AASM und der OLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
             (a ) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                  (EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                 getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.