CELEX: 31974R2304
Language: de
Date: 1974-09-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2304/74 der Kommission vom 6. September 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizen als Hilfeleistung für Malta

7 . 9 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 245/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2304/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 6. September 1974
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                                               zen als Hilfeleistung für Malta
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                  den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­                                      A rtikel 1
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                (1)    Die Lieferung von *2 000 Tonnen Weichweizen
                                                                  an Malta wird als Gemeinschaftsaktion im Rahmen
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen                der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahtflen einer
Gemeinschaftsaktion 2 000 Tonnen Weichweizen für
                                                                  (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
Malta als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms                  Los durchgeführt.
1973 / 1974 bereitzustellen .
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­                (3)    Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel                schaft bereitgestellt.
3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vorgesehenen Kriterien , insbesondere zum An­               (4)    Die Verladung erfolgt in einem Hafen des Mit­
                                                                  telmeeFs .
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen
Markt .
                                                                  (5)    Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß lose
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung              am Seeschiff im Verladehafen bereitgestellt werden .
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff              Die Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder
im Verladehafen bezieht . Die Ware muß an dem vom                 seinem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­
Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­                den , der Lieferungsrythmus ist zwischen dem Zu­
nen Platz hinterlegt werden .                                     schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­
                                                                  mungslandes festzulegen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das beste
Angebot eingereicht hat.
                                                                                         Artikel 2
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage          ( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
ergebenden Kosten trägt .                                         am 19 . September 1974.
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an                 (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an                   geboten wird auf den 19 . September 1974, 12.00 Uhr,
Malta ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen , ist            festgesetzt.
die Stellung einer Kaution vorzusehen .
                                                                  (3 )   Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­               mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
gen .                                                              Einreichung von Angeboten .
Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
über die insgesamt eingegangenen Angebote für die                                        Artikel 3
(') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .
I2) ABI . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .                      Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste An­
h) ABl. Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3 .                         gebot einreicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 245/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7 . 9 . 74
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­           (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,          die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für         ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
ungültig erklären .                                           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
                                                              fängers.
                          Artikel 4
                                                              (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
Kann der Zuschlagsempfänger wegen verspäteter Be­             einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
reitstellung von Schiffsraum für den Seetransport die         Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
Erzeugnisse nicht in der in der Ausschreibungsbe­             stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
kanntmachung angegebenen Zeit gemäß Artikel 1                 gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
Absatz 5 liefern , so werden die sich aus dieser Verzöge­     Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
rung ergebenden Kosten von der Interventionsstelle            tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
übernommen .                                                  schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
                                                              des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
                          A rtikel 5
                                                              In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
(1)    Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tion in Höhe von 5 Rechnungsejnheiten je Tonne Er­            tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
zeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der in            ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte .
Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution verfällt,
außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenom­         (4)       Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                              empfänger folgende Auskünfte :
menen Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten
innerhalb der vorgesehenen Frist.                             a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                                                                  verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
(2)    Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in              nisses ,
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten        b) die Abfahrtsdaten der Schiffe .
Kriterien entspricht .                                        Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                                                              die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
                          Artikel 6
Der in Artikel 1 erwähnte zum Zweck der Lieferung                                        Artikel 8
an Malta bereitgestellte Weichweizen muß von gesun­
der und handelsüblicher Qualität sein und muß min­            Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem
destens der Standardqualität entsprechen , für die der        Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­
Interventionspreis festgesetzt wurde, wobei jedoch            schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
                                                              des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
eine Höchstgrenze für Feuchtigkeitsgehalt von 15,5
v.H. und für Auswuchs von 3 v.H. und für Schwarzbe­           tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
satz von 1 ,5 v.H. festgesetzt wird .                         Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
                                                              erteilt .
                          Artikel 7
                                                                                         Artikel 9
(1 )   Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
Zusammenhang mit der Ausschreibung die Gegen­                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
terventionsstelle beauftragt .                                Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 6 . September 1 974
                                                                          Für die Kommission
             t                                                               Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI