CELEX: 32016D0228
Language: de
Date: 2015-07-14 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2016/228 des Rates vom 14. Juli 2015 über das Abwicklungsverfahren

18.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 41/20
            
         BESCHLUSS (EU) 2016/228 DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   über das Abwicklungsverfahren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (2) wird ein Abwicklungsverfahren eingeführt, nach dem der Rat aufgefordert werden kann, über die Annahme von Abwicklungskonzepten zu entscheiden.
            
         
               (2)
            
            
               Ab dem 1. Januar 2016 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb von 24 Stunden nach Festlegung des Abwicklungskonzepts mit einfacher Mehrheit Einwände erheben oder aber eine erhebliche Änderung des Betrags des Fonds, der im Abwicklungskonzept des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung vorgesehen ist, billigen oder Einwände dagegen erheben.
            
         
               (3)
            
            
               Der betreffende Gesetzgebungsakt des Rates sollte in Anbetracht der in Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung festgelegten kurzen Frist im schriftlichen Verfahren angenommen werden. Das Verfahren, nach dem das Abwicklungskonzept abgelehnt oder eine erhebliche Änderung des darin vorgesehenen Fondsbetrags gebilligt oder abgelehnt werden kann, ist naturgemäß dringlich.
            
         
               (4)
            
            
               In Anbetracht der Dringlichkeit kann der Rat nach Artikel 14 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung auf Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen beraten und beschließen, die nur in einer der in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen. Die Pflicht zur späteren Annahme und Veröffentlichung des Beschlusses in sämtlichen in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen sollte davon unberührt bleiben —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Muss der Rat auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags nach Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 einen Beschluss fassen, so wird der betreffende Gesetzgebungsakt des Rates im Wege einer schriftlichen Abstimmung angenommen.
   (2)   Bei der Annahme seines Beschlusses kann der Rat auf Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen beraten und beschließen, die nur in englischer Sprache vorliegen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2016.
   
      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         P. GRAMEGNA
      
   
   
      (1)  ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35.
   
      (2)  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.