CELEX: 62018CA0593
Language: de
Date: 2019-11-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-593/18 P: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. November 2019 – ABB Ltd, ABB AB/Europäische Kommission (Rechtsmittel – Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel – Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten – Beweislast – Unschuldsvermutung – Grundsatz der Gleichbehandlung)

3.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/11
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. November 2019 – ABB Ltd, ABB AB/Europäische Kommission
      (Rechtssache C-593/18 P) (1)
      
      (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Erd- und Unterwasserstromkabel - Aufteilung des Marktes im Rahmen von Projekten - Beweislast - Unschuldsvermutung - Grundsatz der Gleichbehandlung)
      (2020/C 36/14)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführerinnen: ABB Ltd, ABB AB (Prozessbevollmächtigte: I. Vandenborre und M. Frese, advocaten, S. Dionnet, avocat)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet, I. Zaloguin und I. Rogalski)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2018, ABB/Kommission (T-445/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:449), in dem das Gericht die Klage der ABB Ltd und der ABB AB abgewiesen hat, mit der diese die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 2139 final der Kommission vom 2. April 2014 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39610 – Stromkabel) begehrt haben, soweit diese Gesellschaften mit diesem Beschluss für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 durch eine gemeinsam vereinbarte Ablehnung der Lieferung von Zubehör zu Erdkabeln mit einer Spannung von mindestens 110 kV und weniger als 220 kV zur Verantwortung gezogen werden, sowie Nr. 2 des Tenors dieses Urteils werden aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Beschluss C(2014) 2139 final wird für nichtig erklärt, soweit damit die ABB Ltd und die ABB AB für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 durch eine gemeinsam vereinbarte Ablehnung der Lieferung von Zubehör zu Erdkabeln mit einer Spannung von mindestens 110 kV und weniger als 220 kV zur Verantwortung gezogen werden.
               
            
                  4.
               
               
                  Die ABB Ltd, die ABB AB und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des Rechtsmittelverfahrens.
               
            
         (1)  ABl. C 436 vom 3.12.2018.