CELEX: 51967PC0121
Language: de
Date: 1967-03-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES betreffend die Verlängerung der Verordnung Nr. III/66/EWG zur Ermächtigung der Französischen Republik, des Königreichs Belgien und der Bundesrepublik Deutschland, besondere Interventionsmassnahmen bei Rindfleisch zu ergreifen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 121
Vol. 1967/0019
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                          KOM(67)121 endg.
                                          Brüssel , den 15 . März 1967
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
              'betreffend die Verlängerung der Verordnung Nr .
              III /66/EWG zur Ermächtigung der Französischen
              Republik , des Königreichs Belgien und der Bundes­
              republik Deutschland , "besondere Interventionsmass­
              nahmen bei Rindfleisch zu ergreifen .
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 121 endg .
 ---pagebreak---                              3egrundung
Die Verordnung Nr . 111 /66/EWG des Rates vom 28 . Juli 1966 hat die
Französische Repblik , das Königreich Belgien und die Bundesrepublik
Deutschland ermächtigt , bis zum 31 » März 1967 besondere Interven-
tionsciassnahmen auf dem Rindfleischsektor vorzunehmen .
Diese Massnahmen waren notwendig geworden , um einen spürbaren Preis­
rückgang bei gewissen Vieh - und Fleischqualitäten in den betreffenden
Mitgliedstaaten zu vermeiden .
Während des Anwendungszeitraums der Verordnung Nr . 111/66/EWG
( 1 . August 1966 bis 31 . März 1967 ) wurden nur die Bundesrepublik
Deutschland und Frankreich gezwungen , besondere Interventionsmass-
nahmen anzuwenden .
Die von der Bundesrepublik Deutschland auf Grund dieser Verordnung
aus dem Markt genommenen Mengen betrugen 4.000 Stück Rinder .
Die Französische Republik dagegen hat von den Bestimmungen der Ver­
ordnung Nr . 111/66/EWG nur dadurch Gebrauch gemacht , dass sie ganze
Tierkörper und Vorderviertel aus dem Markt genommen hat .
Die aus dem Markt genommenen Mengen betragen ungefähr 1.700 Tonnen .
Da diese Massnahmen einen günstigen Einfluss auf die Preisstabili-
sierung in den Mitgliedstaaten hatten , die von der ihnen gegebenen
Möglichkeit Gebrauch machten , schlägt die Kommission vor , die Be­
stimmungen der Verordnung Nr . 111/66/EWG bis zum 31 » März 1968 zu
verlängern , dem Zeitpunkt , an dem die gemeinschaftliche Preisrege­
lung auf dem Rindfleischsektor angewendet wird .
 ---pagebreak---                               Yorechlag einer
               v            VSROÎŒNUÏÎG DES RASES
betreffend die Verlängerung "der Verordnung w r . 111/66/EWG zur
Ernächtigung der Französischen Republik , dea Königreichs Belgien
und der Bundesrepublik Deutschland , besondere Interventionsmass-
nahmen bei Rindfleisch zu ergreifen .
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . l^f/ö^/EWG des Rates vom 5 » Februar
1964 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani-
         ...           .  . (1)
sation für    Rindfleisch       , insbesondere auf Artikel 18 und Artikel
10 Absatz (1 ) ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                ( 2)
Die Verordnung Hr . 111 /66/EWG des Rates            hat die Französische
Republik , das Königreich Belgien und die Bundesrepublik Deutschland
ermächtigt , bis zum 31 « März 1967 besondere Interventionsmassnahmen
auf dem Rindfleischsektor zu ergreifen . Diese Ermächtigung war er­
teilt worden , um einen grösseren Preisrückgang in den betreffenden
Mitgliedstaaten zu vermeiden .
Diese Massnahmen hatten einen günstigen Einfluss auf die Preisstabi-
lisierung . Es ist angebracht , die Aufrechterhaltung dieser Stabili­
sierung zu begünstigen , indem die der Französischen Republik , dem
Königreich Belgien und der Bundesrepublik Deutschland erteilte Er­
mächtigung verlängert wird .
Es ist jedoch angebracht , diese Ermächtigung bis zu dem für die An­
wendung der gemeinsamen Preisregelung für Rindfleisch vorgesehenem
Datum zu befristen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artikel 1
Der in Artikel k der Verordnung Nr . 111/66/EWG genannte Zeitpunkt
     v
des 31 » März 1967 wird durch den des 31 . März 1968 ersetzt .
                                                           • • •/ • •
( 1 ) AB Nr . 3k vom 27-2.1964 , S. 562/64
( 2 ) AB Nr . 14o vom 29.7.1966 , S. 2596/66
 ---pagebreak---                               - 3 -
                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt an 1 . April 19^7 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                              /
Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                             Der Präsident