CELEX: 62019TN0823
Language: de
Date: 2019-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-823/19: Klage, eingereicht am 4. Dezember 2019 – JMS Sports/EUIPO – Inter-Vion (Spiralhaargummis)

17.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 54/53
            
         
      Klage, eingereicht am 4. Dezember 2019 – JMS Sports/EUIPO – Inter-Vion (Spiralhaargummis)
      (Rechtssache T-823/19)
      (2020/C 54/59)
      Sprache der Klageschrift: Polnisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: JMS Sports sp. z o.o. (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Piróg und J. Słupski)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Inter-Vion S.A. (Warschau, Polen)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Inhaberin des streitigen Musters oder Modells: Klägerin
      
         Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsgeschmackmuster (Spiralhaargummis) – Gemeinschaftsgeschmackmuster Nr. 1723 677-0001
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. September 2018 in der Sache R 1573/2018-3
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Kosten einschließlich derjenigen, die ihr im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind, dem EUIPO aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  für den Fall, dass sich die Streithelferin an dem Verfahren beteiligt, dieser ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen die Grundsätze über die Verteilung der Beweislast;
               
            
                  —
               
               
                  Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit.