CELEX: 51978PC0114
Language: de
Date: 1978-03-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über ein Programm zur Beschleunigung und qualitativen Ausrichtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten im Mezzogiorno (Änderung, in Anwendung von Artikel 149, Abs. 2, EWG, eines Vorschlags für eine Richtlinie des Rates gleichen Inhalts) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 114
Vol. 1978/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(78)114 endg.
                                                               BrUssel , den 14 . März 1978 .
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
              über ein Programm zur Beschleunigung und qualitativen Aus­
              richtung der kollektiven Bewässerungsarbeiten im Mezzogiorno
               (Änderung , in Anwendung von Artikel 149 « Abs« 2 , EWG , eines
                Vorschlags für eine Richtlinie des Rates gleichen Inhalts )
                          (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                   .d
K0M(78) 114 endg*
 ---pagebreak---                                                           VI/ 11 12/78-1)
                         Vorschlag für eine
                Verordnung (EWG) Nr.        /7Ö des Rates
                         vom
über ein Programm zur Beschleunigung und qualitativen Ausrichtung der
kollektiven Bewässerungsarbeiten im Mezzogiorno
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 39 Absatz 2 a) des Vertrages müssen die soziale Struktur der Land­
wirtschaft und die strukturellen und naturbedingten Ungleichheiten zwischen den
verschiedenen landwirtschaftlichen Gebieten beim Aufbau der gemeinsamen Agrar­
politik in Betracht gezogen werden.
Um die in Artikel 39 Absatz 1 a) und b) erwähnten Ziele der gemeinsamen Agrar­
politik zu erreichen, müssen auf Gemeinschaftsebene besondere Bestimmungen ,
die der Lage der am meisten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im
Hinblick auf ihre Produkt ionsbedingungen angepaßt sind , getroffen werden.
Einige in Mittelmeerländern der Gemeinschaft gelegene Gebiete befinden sich in
einer ungünstigen Situation , was die landwirtschaftlichen Einkommen und die
Unterbeschäftigung innerhalb und außerhalb des landwirtschaftlichen Bereichs be­
trifft .
Der Anteil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung an der Gesamtheit der
Erwerbspersonen in diesen Gebieten ist besonders hoch.
Es ist erforderlich, einen wesentlichen Bestandteil der strukturellen Entwick­
 lung dieser Gebiete zu steuern , um rasche und dauerhafte Auswirkungen auf die
 Einkommen der in der Landwirtschaft Beschäftigten zu erzielen.
 T)ia Bedingungen der landwirtschaftlichen Produktion im Mezzogiorno sind durch
 starke Ungleichheiten der hydraulischer. Gegebenheiten bestimmt } die bereits
 handenen Staubecken und Haupt kanäle j^aben ein erheblich größeres Passungs'v
 mögen als die Bewässerungsnetze .
                                                                                 /
                                                                               •/ '
 ---pagebreak---                                                     VI/ 1112/78-D
Es erscheint angezeigt , mittels einer Gemeinschaftsbeihilfe die Schaffung
der obengenannten Bewässerungsnetze voranzutreiben .
Die in den Artikeln 13 und 19 der Richtlinie des Rates vom 17 . April 1972
über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ( l ) ( Richtlinie
72/ 159/3WC!) vorgesehenen Bedingungen und Grenzen werden auf dem Gebiet der
Bewässerung nur unvollständig auf die besondere strukturelle Situation der
Gebiete des Mezzogiorno angewendet .
Es ist bei dieser Gelegenheit angebracht , eine bessere Ausrichtung der land­
wirtschaftlichen Produktionen in diesen Bewässerungsgebieten herbeizuführen .
Es ist erforderlich , in diesen Gebieten zugleich die Zahl der Betriebsent-
wicklungspläne im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 72/ 159/EWJ des Rates zu
steigern , indem den Landwirten eine qualifizierte Unterstützung gewährt wird .
Es ist zweckmäßig , diese Ziele durch eine Aktion zu fördern , die diese ver­
schiedenen Bestandteile vereint , sich auf Bewässerungsgebiete des Mezzogiorno
erstreckt und im Rahmen eines mehrjährigen Sonderprogramms durchgeführt wird .
Aus dem Vorstehenden ergibt sich , daß die obengenannten Maßnahmen eine ge­
meinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung ( EWG) Nr. 729/7O
des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrar­
politik ( 2 ) darstellen.
Es obliegt der Kommission , nach Stellungnahme des Ständigen Agrarstruktur-
ausschusses ein entsprechendes , von der Italienischen Republik vorgelegtes
Programm zu billigen –
( l ) ABl . Nr. L 96 vom 23.4.1972 , S. 1
( 2 ) AB1 . Nr. L 94 vom 28.4.1970 , S. 13
 ---pagebreak---                                                        VI/ 1112/78-D
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
Artikel 1
1 . Um die landwirtschaftlichen Einkommen im Mezzogiorno durch die Verbes­
    serung der landwirtschaftlichen Grundstrukturen zu steigern und damit
    die Voraussetzungen für eine Modernisierung der landwirtschaftlichen Be­
    triebe zu schaffen , wird, eine gemeinsame Maßnahme eingesetzt , ^ ie eine
    Beschleunigung der gemeinsamen Bewässerungsarbeiten ausgehend -• jn Stau­
    becken und Hauptkanälen sowie die Durchführung von Entwicklung:- planen
    im Sinne von Artikel 2 und 4 der Richtlinie 72/l59/EW* in den Bewässe-
    rungsgebieten ermöglichen und gleichzeitig eine bessere , den Markt be­
    dürfnissen entsprechende Produkt ionsausrichtung begünstigen soll .
2 . Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stellen in ihrer Gesamt­
    heit eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Ver­
    ordnung (EWG) Nr. 729/70 dar.
3 . Gemäß Titel III und IV kann die Kommission einen Zuschuß zu der gemein­
    samen Maßnahme gewähren , indem sie aus dem Europäischen Ausrichtungs-
    und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , im
    folgenden Fonds genannt , Sonderprogramme finanziert , die sich in das
    in Titel I beschriebene Rahmenprogramm einfügen und die Auflagen des
    Titels II erfüllen.
4« Die Bedingungen und Begrenzungen von Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 19
    Absatz 2 und 3 der Richtlinie 72/159/EWG sind nicht auf die kollektiven
    Bewässerungsarbeiten anzuwenden , die Gegenstand dieser gemeinsamen Maß­
    nahme sind .
 ---pagebreak---                           - d.- :
                            TITEL I
                          Rahmenprogramm
Artikel 2
Das Rahmenprogramm umfasst kollektive Bewässerungsarbeiten auf der
Grundlage von Staubecken und Hauptbewässerungskanälen im Mezzogiorno .
Es wird von der italienischen Staat ausgearbeitet .
Artikel 3
Das Rahmenprogramm enthält folgende Angaben :
a ) bereits vorhandene Staubeeken sowie bereits vorhandene oder im Bau
     befindliche Bewässerungshauptkanäle im Mezzogiorno ;
b ) die von dem Programm betroffenen geographischen Gebiete , die aus­
     gehend von den unter a ) genannten Becken und Kanälen mit einem
     Bewässerungsnetz ausgerüstet werden können ;
c ) Schätzung der betroffenen Fläche in Hektar und Schätzung der Ge­
     samtkosten der kollektiven Bewäseerungsarbeiten ;
d ) in bezug auf die Produktionsausrichtung in den bei Abschluss des
     Rahmenprogramms bewässerten Gebieten :
     - Massnahmen , damit Studien über die bestmögliche Produktionsaus-
       richtung durchgeführt werden können , wobei die für diese Erzeu­
       gungen erforderlichen natürlichen Bedingungen sowie der Markt-
       bedarf zu berücksichtigen 6ind ;
     - Bestimmungen , damit der in der Verordnung des Rates Nr . 355/77
       vom 15 « Februar 1977 ( 1 )» geändert durch die Verordnung des Rates
       ( EWG ) Nr .    /78 vom           1978 ( 2 ), vorgesehene Finanzbeitrag
       der Gemeinschaft zu den Investitionen auf dem Gebiet der Verar­
       beitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse unter
       Berücksichtigung der obengenannten Studien vorrangig für Produk­
       tionen aus den Bewässerungsgebieten eingesetzt werden kann ;
( 1 ) ABl . Nr . L 51 vom 23.2.1977 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L    vom      1978 , S.
 ---pagebreak---     - Massnahmen , damit die Bewässerung der für die Weinproduktion be­
      stimmten Rebflächen von den im Programm vorgesehenen kollektiven
      Bewässerungsarbeiten ausgeschlossen wird ;
    - Massnahmen zur Ausrichtung der Produktion insbesondere auf die
      Futtererzeugung ( zum Beispiel Mais , Gerste , Luzern , Klee , Futter-
      bohnen , Sorghum , Soja , Futterrüben usw .);
e ) In bezug auf die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe
    in den bei Abschluss des Programms bewässerten Gebieten : vorgese­
    hene Beratungsmassnahmen im Hinblick auf eine wirtschaftlichere
    Nutzung der Bewässerungsnetze , die Förderung der Betriebsmoderni-
    sierung im Sinne von Artikel 2 und k der Richtlinie 72/159/SWG und
    eine zweckmässige Produktionsausrichtung «
Artikel k
1.   Das Rahmenprogramm und die etwaigen Anpassungen werden der Kommission
     von der Italienischen Republik übermittelt *
2.   Auf Antrag der Kommission liefert die italienische Regierung zu­
     sätzliche Beurteilungsgrundlagen im Rahmen der nach Artikel 3 er­
     forderlichen Angaben .
Artikel 5
Die Kommission entscheidet über die Genehmigung des Rahmenprogramms
und seiner eventuellen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 15 «
                          TITEL II
                      Sonderprogramme
Artikel 6
Im Sinne dieser Verordnung sind Sonderprogramme alle öffentlichen
mehrjährigen Programme für kollektive Bewässerungsarbeiten einschliess-
lich der dazugehörigen Dränagearbeiten , ausgehend von den bereits
                                                                     /
 ---pagebreak--- vorhandenen Staubecken und Hauptkanälen , die sich auf eines oder
mehrere der im Rahmenprogramm angegebenen geographischen Gebiete
oder auf einen bedeutenden Teil eines solchen geographischen Gebietes /
erstrecken .
Artikel 7
1.  Das Sonderprogramm muss
    a ) sich in das Rahmenprogramm einfügen und die in diesem festge­
        legten Auflagen erfüllen ;
    b ) Angaben enthalten über die Hektarzahl des oder der Bewässerungs-
        gebiete , die mit Bewässerungsnetzen ( reti irrigue ) einschliess-
        lich dazugehöriger Dränagearbeiten auszurüsten sind , und deren
        Standort ;
    c ) den Plan der zur Durchführung des Sonderprogramms erforderlichen
        öffentlichen Arbeiten sowie den Zeitplan für ihre Abwicklung
         angeben ;
    d ) die durchschnittlichen Kosten je Hektar landwirtschaftlicher
        Fläche gemäss Buchstabe b ) sowie die Schätzung der Gesamtkosten
        für die Durchführung des Sonderprogramms angeben .
2.  In bezug auf die Produktionsausrichtung und die Modernisierung
    der Betriebe in den bewässerten Gebieten muss das Sonderprogramm
    folgende Angaben enthalten :
    a ) die Massnahmen , die im Hinblick auf die im Rahmenprogramm fest­
        gelegte Produktionsausrichtung getroffen wurden ;
    b ) die Zahl der Berater , die in den Bewässerungsgebieten eingesetzt
        werden sollen und von den « mindestens die Hälfte ein Hochschul­
        studium an einer landwirtschaftlichen oder wirtschaftlichen
        Fakultät abgeschlossen haben und über eine mindestens drei­
        jährige Berufserfahrung verfügen muss ;
 ---pagebreak---     c ) die Schätzung der Auegaben für die jährliche Vergütung und die
        laufenden Kosten eines Beraters .
                       TITEL III
          Verfahren für die Prüfung der Sonderprogramme
Artikel 8
1.  Anträge auf Beteiligung des Fonds an den Sonderprogramme 1 müssen
    über den italienischen Staat eingereicht werden .
2.  Für eine Beteiligung des Fonds kommen nur Sonderprogramme in Be­
    tracht , die vom italienischen Staat befürwortet werden .
    Den Zuschussanträgen müssen Unterlagen beigefügt werden , au6 denen
    hervorgeht , dass das Sonderprogramm die in Titel II niedergelegten
    Bedingungen erfüllt .
k.  Die Angaben , welche die Anträge enthalten müssen , und ihre Darstel­
    lung werden nach dem Verfahren des Artikels 15 nach Anhörung des
    Fondsäusschusses zu den finanziellen Aspekten bestimmt .
Artikel 9
1.  Die Kommission entscheidet über die Gewährung des Fondszuschusses
    im Wege des Verfahrens nach Artikel 15 nach Anhörung des Fonds-
    ausschusses zu den finanziellen Aspekten .
2.  Die Entscheidung der Kommission wird dem italienischen Staat
    sowie der für die Durchführung des Sonderprogrammes zuständigen
    öffentlichen Einrichtung notifiziert .
 ---pagebreak---                            TITEL IV
            Finanz - und allgemeine Bestimmungen
Artikel 10
1.  Die für die Abwicklung der gemeinsamen Massnahme vorgesehene Dauer
    beträgt fünf Jahre vom Wirksamwerden dieser Verordnung an .
2.  Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums nimmt der Rat auf
    Vorschlag der Kommission eine Überprüfung dieser Verordnung vor .
3»  Die voraussichtlichen Gesamtkosten für die gemeinsame Massnahme zu
    Lasten des EAGFL betragen für den in Absatz 1 genannten Zeitraum
    260 Millionen RechnungBeinheiten .
k.  Auf diese Verordnung ist Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung ( EWG )
    Nr . 729/70 anwendbar .
Artikel 11
1.  Die Beteiligung des Fonds besteht in Kapitalzuschüssen , die als
    einmalige Zahlung oder in mehreren Raten gewährt werden .
2.  Der Zuschuss des Fonds beläuft sich auf 50 % der Kosten für die
    Durchführung der noch nicht begonnenen öffentlichen Wasserbau-
    arbeiten gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c ) im Rahmen eines
    Sonderprogramms , , wobei für die Beteiligung im Rahmen der vorlie­
    genden gemeinsamen Aktion eine Höchstgrenze von 200.000 ha Be-
    wässerungsfläche und ein Höchstbetrag von 3.000 Rechnungseinheiten
    je bewässerter Hektar festgesetzt werden .
    Die Gemeinschaft kann jadoch in ihrer Entscheidung nach Artikel 9
    Absätz 1 festlegen , dass der Höchstbetrag von 3 . 000 Rechnungsein-
    heiten je Hektar Bewässerungsfläche auf ein Sonderprogramm nicht
    angewendet wird , falls der italienische Staat den Nachweis erbringt ,
    dass die Kosten je Hektar diesen Höchstbetrag überschreiten .
 ---pagebreak---                        -3-
3 « Der Zuschuss des Fonds beträgt 65 % der Vergütung und der laufen­
    den Kosten der neu eingestellten Berater gemäss Artikel 7 Ab­
    satz 2 Buchstabe b ) und c ) bis zu einen Kostenhöchstbetrag von
    12.000 Rechnungseinheiten je Berater .
Artikel 12
1 . Auf Vorlage der jährlichen Bauabschnitte bei der Durchführung der
    öffentlichen Arbeiten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c ) im
    Rahmen eines Sonderprogramms und entsprechend dem Fortgangs dieser
    Arbeiten können Vorschüsse gewährt werden .
2 . Die Vorschüsse dürfen 80 % der Beteiligung der Gemeinschaft an den
    Kosten eines Jahresabschnitts der in Artikel 1 genannten öffent­
    lichen Arbeiten nicht überschreiten .
3.  Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden im Wege
    des Verfahrens nach Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70
    erlassen .
Artikel 13
1.  Die Zahlungen im Rahmen des Zuschusses des Fonds erfolgen über die
    hierzu von der italienischen Republik         bezeichneten Stellen .
2.  Während der gesamten Dauer der Beteiligung des Fonds übermittelt
    die hierzu von der italienischen Republik         benannte Behörde
    oder Stelle der Kommission auf deren Antrag sämtliche Belege und
    Unterlagen , aus denen hervorgeht , dass " die finanziellen und son­
    stigen Auflagen für jedes Sonderprogramm erfüllt sind . Die '
    Kommission kann erforderlichenfalls Nachprüfungen an Ort und
    Stelle vornehmen .
    Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15 den Zu­
    schuss des Fonds aussetzen , einschränken oder ganz einstellen ,
    nachdem sie den Fondsausschuss zu den finanziellen Aspekten h
    gehört hat ,
                                                                   /.
 ---pagebreak---                         - 10 -
    - wenn das Sonderprogramm nicht wie vorgesehen durchgeführt wird
      oder
    - wenn bestimmte Auflagen nicht erfüllt werden oder
    - wenn die Arbeiten nicht binnen einer Frist von einem Jahr
      nach Notifizierung der in Artikel 9 genannten Entscheidung
      beginnen .
    Die Entscheidung wird der Italienischen Republik und der für die
    Durchführung des Sonderprogramms zuständigen öffentlichen Ein­
    richtung notifiziert .
    Die Kommission zieht die Beträge wieder ein , deren Zahlung nicht
    gerechtfertigt war oder nicht mehr gerechtfertigt ist .
3.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem
    Verfahren des Artikels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/70 erlassen .
Artikel 1 ^
1.  Für jedes Sonderprogramm , für das ein Zuschuss aus dem Fonds ge­
    währt   worden ist , legt die zuständige öffentliche Stelle der
    Kommission regelmässig Berichte über die Abwicklung und die finan­
    ziellen Ergebnisse des Programms vor .   Diese Berichte werden
    innerhalb der von der Kommission in ihrer Entscheidung über die
    Zuschussgewährung festgesetzten Fristen vorgelegt .
2.  Hält die zuständige öffentliche Stelle die in Absatz 1 genannte
    Verpflichtung nicht ein , so kann die Kommission - nach vorheriger
    Ankündigung - gemäss dem Verfahren des Artikels 15 und nach Anhörung
    des Fondsausschusses zu den finanziellen Aspekten beschliessen ,
    ihre Entscheidung , einen Zuschuss zu gewähren , ganz oder teilweise
    rückgängig zu machen . Der Beschluss wird dem betreffenden Mitglied-
    staat und der zuständigen öffentlichen Stelle mitgeteilt . Die
    Kommission zieht die gezahlten Beträge vollständig oder teilweise
    wieder ein .
3«  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel insbesondere bezüg­
    lich der Angaben , die die in Absatz 1 genannten Berichte enthalten
    müssen , werden nach Anhörung des Fondsausschusses den finanziellen
 ---pagebreak---     Aspekten nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen .
Artikel 15
1.  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug ge­
    nommen , so wird der Ständige Agrarstrukturausschuss von dem
    Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des Ver­
    treters eines Mitgliedstaates befasst .
2.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
    treffenden Massnahmen . Der Ständige Agrarsti'ukturausschu s gibt
    innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend d r
    Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festsetzen kann , mit einer
    Mehrheit von 4l Stimmen eine Stellungnahme zu diesen Massnahmen
    ab .  Die Stimmen der Mitgliedstaaten werden entsprechend Artikel 1^8
    Absatz 2 des Vertrages gewogen .  Der Vorsitzende nimmt an der
    Abstimmung nicht teil .
3.  Die Kommission legt die Massnahmen fest , die unmittelbar anwendbar
    sind . Falls diese Massnahmen jedoch nicht der Stellungnahme des
    Ständigen Agrarstrukturausschusses entsprechen , werden sie un­
    verzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt ; in diesem Fall
    kann die Kommission vom Zeitpunkt ihrer Mitteilung an die Anwendung
    der von ihr beschlossenen Massnahmen um einen Monat oder länger
    zurückstellen .
    Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einem Monat anders
    entscheiden .
Artikel 16
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .