CELEX: 62006CJ0103
Language: de
Date: 2008-04-03 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 3. April  2008. # Philippe Derouin gegen Union pour le recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d’allocations familiales de Paris - Région parisienne (Urssaf de Paris - Région parisienne). # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris - Frankreich. # Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - In Frankreich wohnende und dort eine Tätigkeit ausübende Selbständige - Allgemeiner Sozialbeitrag - Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat erzielten und in diesem aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbaren Einkünften. # Rechtssache C-103/06.

Rechtssache C-103/06
      Philippe Derouin
      gegen
      Union pour le recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d’allocations familiales de Paris − Région parisienne (Urssaf
            de Paris − Région parisienne)
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris)
      „Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – In Frankreich wohnende und dort eine Tätigkeit ausübende Selbständige – Allgemeiner Sozialbeitrag – Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld – Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat erzielten und in diesem aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbaren
         Einkünften“
      
      Leitsätze des Urteils
      Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen
            Sicherheit
      (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates)
      Die Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 307/1999 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen,
         dass sie dem nicht entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, dessen Sozialrecht das auf einen gebietsansässigen Selbständigen
         allein anwendbare Sozialrecht ist, von der Bemessungsgrundlage von Beiträgen wie dem Allgemeinen Sozialbeitrag und dem Beitrag
         zur Begleichung der Sozialschuld die von diesem Selbständigen in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünfte insbesondere
         aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommensteuer ausschließt.
      
      (vgl. Randnr. 32 und Tenor)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      3. April 2008(*)
      
      „Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 – In Frankreich wohnende und dort eine Tätigkeit ausübende Selbständige – Allgemeiner Sozialbeitrag – Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld – Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat erzielten und in diesem aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbaren
         Einkünften“
      
      In der Rechtssache C‑103/06
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris
         (Frankreich) mit Entscheidung vom 30. Januar 2006, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Februar 2006, in dem Verfahren
      
      Philippe Derouin
      gegen
      Union pour le recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d’allocations familiales de Paris − Région parisienne (Urssaf
            de Paris − Région parisienne)
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas, der Richter U. Lõhmus, J. N. Cunha Rodrigues und J. Klučka (Berichterstatter)
         sowie der Richterin P. Lindh,
      
      Generalanwalt: P. Mengozzi,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2007,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Herrn Derouin, vertreten durch P. Langlois und E. Piwnica, avocats,
      –        der Union pour le recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d’allocations familiales de Paris – Région parisienne
         (Urssaf de Paris − Région parisienne), vertreten durch J.-J. Gatineau, avocat,
      
      –        der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und O. Christmann als Bevollmächtigte,
      –        der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch V. Jackson als Bevollmächtigte im Beistand von S. Moore, Barrister,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Rozet und V. Kreuschitz als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 18. Oktober 2007
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
         der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft
         zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 (ABl. L 38, S. 1) geänderten
         und aktualisierten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Derouin und der Union pour le recouvrement des cotisations de
         sécurité sociale et d’allocations familiales de Paris − Région parisienne (Urssaf de Paris − Région parisienne) (im Folgenden:
         Urssaf) über die Bemessungsgrundlage des Allgemeinen Sozialbeitrags („contribution sociale généralisée“) und des Beitrags
         zur Begleichung der Sozialschuld („contribution pour le remboursement de la dette sociale“) (im Folgenden: CSG bzw. CRDS),
         die von Herrn Derouin geschuldet werden. 
      
       Rechtlicher Rahmen
       Gemeinschaftsrecht
      3        Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 gilt diese „für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche
         die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats
         sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene“.
      
      4        Art. 13 dieser Verordnung sieht vor:
      
      „(1)      Vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines
         Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften diese sind, bestimmt sich nach diesem Titel. 
      
      (2)      Soweit nicht die Artikel 14 bis 17 etwas anderes bestimmen, gilt Folgendes:
      …
      b)      eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbständige Tätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses
         Staats, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt;
      
      …“
      5        Art. 14a derselben Verordnung bestimmt:
      
      „Vom Grundsatz des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b) gelten folgende Ausnahmen und Besonderheiten:
      …
      (2)      Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den
         Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats
         ausübt.
      
      …“
      6        Art. 14d Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 sieht vor:
      
      „Eine Person, für die … Artikel 14a [Nummern] 2, 3 und 4 … gilt, wird für die Anwendung der nach diesen Bestimmungen bestimmten
         Rechtsvorschriften so behandelt, als ob sie ihre gesamte Erwerbstätigkeit oder ihre gesamten Erwerbstätigkeiten im Gebiet
         des betreffenden Mitgliedstaats ausübte.“
      
       Nationales Recht
      7        Der CSG wurde durch das Finanzgesetz Nr. 90‑1168 vom 29. Dezember 1990 (JORF vom 30. Dezember 1990, S. 16367) eingeführt,
         dessen maßgebliche Bestimmungen in die Art. L. 136‑1 ff. des Code de la sécurité sociale eingefügt worden sind. 
      
      8        Art. L. 136‑1 des Code de la sécurité sociale bestimmt:
      
      „Es wird ein Sozialbeitrag auf Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und auf Ersatzeinkünfte eingeführt, zu dessen Zahlung verpflichtet
         sind:
      
      1.      natürliche Personen, die für die Veranlagung zur Einkommensteuer als in Frankreich wohnhaft gelten und die gleichzeitig, aus
         welchem Grund auch immer, einem französischen Pflichtkrankenversicherungssystem angeschlossen sind;
      
      2.      Bedienstete des Staates, der kommunalen Körperschaften und von deren öffentlichen Einrichtungen mit Verwaltungscharakter,
         die ihre Aufgaben außerhalb Frankreichs ausüben oder dort mit Aufträgen betraut sind, soweit ihre Vergütung in Frankreich
         steuerbar ist oder sie, aus welchem Grund auch immer, einem französischen Pflichtkrankenversicherungssystem angeschlossen
         sind.“
      
      9        Der CRDS ist durch Art. 14‑1 der Ordonnance Nr. 96‑50 vom 24. Januar 1996 über die Begleichung der Sozialschuld (JORF vom
         25. Januar 1996, S. 1226) eingeführt worden, der Folgendes vorsieht:
      
      „Es wird ein Beitrag auf die in den Art. L. 136‑2 bis L. 136‑4 des Code de la sécurité sociale bezeichneten Einkünfte aus
         Erwerbstätigkeit und Ersatzeinkünfte mit Ausnahme der im nachstehenden Art. 15 III Nr. 1 genannten Einkünfte eingeführt, die
         vom 1. Februar 1996 bis zum Wegfall der in Art. 2 vorgesehenen Aufträge von den in Art. L. 136‑1 des Code de la sécurité sociale
         bezeichneten natürlichen Personen erzielt werden.
      
      Dieser Beitrag wird auf die genannten Einkünfte unter den in den Art. L. 136‑2 bis L. 136‑4 und in Art. L. 136‑8 III des Code
         de la sécurité sociale vorgesehenen Bedingungen erhoben.“
      
      10      Das in London am 22. Mai 1968 unterzeichnete Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur
         Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerflucht auf dem Gebiet der Einkommensteuer (im Folgenden: bilaterales
         Abkommen) bestimmt in Art. 1:
      
      „(1)      Gegenstand des vorliegenden Abkommens sind folgende Steuern:
      …
      b)      für Frankreich: die Einkommensteuer …, die Körperschaftsteuer sowie alle Quellensteuern, Abzugsbeträge und Vorauszahlungen
         auf diese Steuern, 
      
      …
      (2)       Das vorliegende Abkommen gilt auch für alle zukünftigen Steuern gleicher oder ähnlicher Art, die einer der Vertragsstaaten
         oder die Regierung eines der Territorien, auf die dieses Abkommen erstreckt wird … den gegenwärtigen Steuern hinzufügt oder
         an deren Stelle setzt. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden einander die Änderungen ihrer jeweiligen Steuervorschriften
         mitteilen.“
      
      11      Aus den von der französischen Regierung eingereichten Erklärungen geht hervor, dass das bilaterale Abkommen mit dem Inkrafttreten
         eines neuen am 28. Januar 2004 zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens aufgehoben
         werden wird. Dieses neue Abkommen erwähnt den CSG und den CRDS ausdrücklich bei den „Steuern, für die [das letztgenannte Abkommen]
         gilt“. 
      
       Ausgangsverfahren und Vorabentscheidungsfrage
      12      Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass Herr Derouin
      
      –        in Frankreich wohnt, wo er den Beruf des Rechtsanwalts freiberuflich ausübt und Mitglied der Sozietät englischen Rechts Linklaters
         (im Folgenden: Sozietät) ist. Diese hat ihre Hauptniederlassung im Vereinigten Königreich, besitzt aber auch Kanzleien in
         anderen Mitgliedstaaten, insbesondere in Frankreich, mit einer Kanzlei in Paris (im Folgenden: Pariser Kanzlei); 
      
      –        gleichzeitig als „avocat“ bei der Cour d’appel de Paris und als Registered Foreign Lawyer beim Supreme Court of England and
         Wales zugelassen ist;
      
      –        alle seine anwaltlichen Leistungen im Rahmen der Tätigkeiten der Pariser Kanzlei erbringt;
      –        als Vergütung einen Anteil an den von der Sozietät erzielten Gewinnen erhält;
      –        seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hat und in diesem Mitgliedstaat sowie in jedem der Staaten, in denen die Sozietät
         eine Niederlassung hat, mit seinem Anteil an den Gewinnen jeder einzelnen Kanzlei der Sozietät besteuert wird;
      
      –        in Frankreich einem Pflichtkrankenversicherungssystem angehört und bei der Urssaf als Selbständiger eingetragen ist.
      13      Die Urssaf berechnete die Beiträge für Familienleistungen sowie den CSG und den CRDS, die von Herrn Derouin gefordert wurden,
         nach den beruflichen Einkünften, die dieser aus seiner Tätigkeit in der Pariser Kanzlei bezieht, und nach seinem Anteil an
         den von den anderen Kanzleien der Sozietät erzielten Gewinnen. Aus den in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben geht
         hervor, dass die Urssaf von Herrn Derouin die Zahlung des CSG und des CRDS für verschiedene die Jahre 2000 bis 2005 betreffende
         Zeiträume forderte. 
      
      14      Herr Derouin zahlte die so nach seinen gesamten beruflichen Einkünften (also einschließlich der aus dem Vereinigten Königreich
         stammenden Einkünfte) berechneten Beiträge für Familienleistungen, wandte sich aber vor dem Tribunal des affaires de sécurité
         sociale de Paris gegen die Erhebung des CSG und des CRDS, die nach seinen im Vereinigten Königreich erzielten Einkünften berechnet
         worden waren, mit der Begründung, dass diese Beiträge keine Sozialversicherungsbeiträge, sondern Steuern darstellten und dass,
         da die im Vereinigten Königreich erzielten Einkünfte nach dem bilateralen Abkommen in diesem Mitgliedstaat besteuert würden,
         der CSG und der CRDS nur auf die in Frankreich steuerbaren Einkünfte erhoben werden könnten. 
      
      15      Die Urssaf macht dagegen geltend, dass diese Beiträge die Natur von Sozialversicherungsbeiträgen hätten, dass sie in den Anwendungsbereich
         der Verordnung Nr. 1408/71 fielen und dass sie daher nach den gesamten Einkünften von Herrn Derouin unabhängig davon zu berechnen
         seien, ob diese im Vereinigten Königreich oder in Frankreich erzielt worden seien. 
      
      16      Daraufhin ersuchte das Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris mit Entscheidung vom 12. April 2005 die Cour de
         cassation um eine Stellungnahme zu der Frage, ob der CSG und der CRDS als Steuern im Sinne des bilateralen Abkommens anzusehen
         sind. 
      
      17      Nach der Stellungnahme der Cour de cassation vom 2. September 2005 ist dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß
         Art. 234 EG die Frage vorzulegen, ob die Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass sie dem entgegensteht, dass ein
         Abkommen wie das bilaterale Abkommen vorsieht, dass Einkünfte, die im Vereinigten Königreich von Selbständigen erzielt werden,
         die in Frankreich wohnen und dort sozialversichert sind, nicht in die Bemessungsgrundlage für den CSG und den CRDS, die in
         Frankreich erhoben werden, eingehen. 
      
      18      Das Tribunal des affaires de sécurité sociale de Paris ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Rechtsstreits davon abhängt,
         ob die Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens auf den CSG und den CRDS gegen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften verstoßen,
         und hat beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: 
      
      Ist die Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass sie dem entgegensteht, dass ein Abkommen wie das bilaterale Abkommen
         vorsieht, dass Einkünfte, die im Vereinigten Königreich von Arbeitnehmern oder Selbständigen erzielt werden, die in Frankreich
         wohnen und in diesem Staat sozialversichert sind, nicht in die Bemessungsgrundlage des CSG und des CRDS, die in Frankreich
         erhoben werden, eingehen?
      
       Zur Vorabentscheidungsfrage
      19      Die Vorlagefrage geht dahin, ob es einem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit nach
         der Verordnung Nr. 1408/71 gelten, freisteht, die Bemessungsgrundlage für Beiträge wie den CSG oder den CRDS zu bestimmen,
         oder ob diese Verordnung im Gegenteil diesen Mitgliedstaat verpflichtet, in die Bemessungsgrundlage derartiger Beiträge in
         einem anderen Mitgliedstaat erzielte Einkünfte einzubeziehen, ohne auf die Erhebung dieser Beiträge auf die genannten Einkünfte
         verzichten zu können. 
      
      20      Das Ziel der Verordnung Nr. 1408/71 besteht nach ihrem zweiten und ihrem vierten Erwägungsgrund darin, die Freizügigkeit sowohl
         der Arbeitnehmer als auch der Selbständigen in der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten und dabei die Eigenheiten der
         einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit zu berücksichtigen. Wie sich aus den Erwägungsgründen 5, 6 und
         10 ergibt, stellt diese Verordnung zu diesem Zweck den Grundsatz der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer und Selbständigen nach
         den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften auf und zielt darauf ab, die Gleichbehandlung aller im Gebiet eines Mitgliedstaats
         erwerbstätigen Arbeitnehmer und Selbständigen bestmöglich zu gewährleisten und Nachteile für diejenigen, die ihr Recht auf
         Freizügigkeit wahrnehmen, abzuwenden. Die mit der Verordnung Nr. 1408/71 getroffene Regelung ist lediglich eine Koordinierungsregelung,
         die sich u. a. mit der Bestimmung der Rechtsvorschriften befasst, die auf Arbeitnehmer und Selbständige anzuwenden sind, die
         unter verschiedenen Umständen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen (Urteile vom 9. März 2006 in der Rechtssache
         C‑493/04, Piatkowski, Slg. 2006, I‑2369, Randnrn. 19 und 20, sowie vom 18. Juli 2006, Nikula, C‑50/05, Slg. 2006, I‑7029,
         Randnr. 20). 
      
      21      Was erstens die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 auf eine Person angeht, die sich in einer Lage wie derjenigen von
         Herrn Derouin befindet, geht aus der Vorlageentscheidung und allen beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen hervor, dass
         dieser die Eigenschaft eines Wanderselbständigen hat, der in Frankreich wohnt und eine selbständige Tätigkeit in Frankreich
         und im Vereinigten Königreich ausübt, so dass er nach Art. 14a Abs. 2 dieser Verordnung unterliegt. Daraus folgt, dass für
         den Betroffenen gemäß dieser Vorschrift ausschließlich die französischen Rechtsvorschriften gelten. Die Regierung des Vereinigten
         Königreichs hat im Übrigen in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass das Vereinigte Königreich auf die Einkünfte, die
         der Betroffene im Hoheitsgebiet dieses Staates bezieht, keine Sozialversicherungsbeiträge erhebt. 
      
      22      Was zweitens die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1408/71 auf den CSG und den CRDS angeht, hat der Gerichtshof entschieden,
         dass diese Beiträge in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Er hat die Auffassung, der CSG und der CRDS fielen, da
         sie in Wirklichkeit als Steuern zu qualifizieren seien, nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung, zurückgewiesen.
         Die Tatsache, dass eine Abgabe nach nationalem Recht als Steuer qualifiziert wird, bedeutet nicht, dass sie nicht in den Geltungsbereich
         der Verordnung Nr. 1408/71 fallen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C‑34/98,
         Slg. 2000, I‑995, Randnrn. 33 und 34, sowie Kommission/Frankreich, C‑169/98, Slg. 2000, I‑1049, Randnrn. 31 und 32). Im Übrigen
         ist festzustellen, dass die Frage des vorlegenden Gerichts von dem Grundsatz ausgeht, dass die in Rede stehenden Beiträge
         in den Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen. 
      
      23      Darüber hinaus hat der Gerichtshof entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die
         Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt lässt (vgl. Urteil vom 13. Mai 2003, Müller-Fauré und van Riet,
         C‑385/99, Slg. 2003, I‑4509, Randnr. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      24      Was im Besonderen die Festlegung der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge angeht, ist es nach ständiger Rechtsprechung
         in Ermangelung einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene Sache des Rechts des jeweils betroffenen Mitgliedstaats, die für
         die Berechnung dieser Beiträge zu berücksichtigenden Einkünfte festzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nikula, Randnr. 24
         und die dort angeführte Rechtsprechung). 
      
      25      Bei der Ausübung seiner Zuständigkeit hat der betreffende Mitgliedstaat jedoch das Gemeinschaftsrecht zu beachten (vgl. in
         diesem Sinne u. a. Urteile vom 26. Januar 1999, Terhoeve, C‑18/95, Slg. 1999, I‑345, Randnr. 34, und vom 7. Juli 2005, van
         Pommeren-Bourgondiën, C‑227/03, Slg. 2005, I‑6101, Randnr. 39). Die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist also nicht unbegrenzt,
         da diese insbesondere gehalten sind, den Geist und die Grundsätze der Verordnung Nr. 1408/71, darunter den Grundsatz der Geltung
         der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit nur eines Mitgliedstaats, zu beachten, dafür zu sorgen, dass eine Person nicht
         wegen der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit benachteiligt wird, und sich zu vergewissern, dass die ausgearbeitete Regelung
         dieser Person nicht den sozialen Schutz entzieht. 
      
      26      Aus der gesamten in den Randnrn. 23 bis 25 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt sich daher, dass die
         Mitgliedstaaten, da die Verordnung Nr. 1408/71 ein Instrument der Koordinierung und nicht der Harmonisierung ist, für die
         Festlegung der Bemessungsgrundlage von Beiträgen wie dem CSG und dem CRDS zuständig sind. 
      
      27      Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist ein Mitgliedstaat folglich berechtigt, einseitig oder im Rahmen eines
         Steuerabkommens wie des bilateralen Abkommens darauf zu verzichten, in die Bemessungsgrundlage von Beiträgen wie dem CSG und
         dem CRDS Einkünfte einzubeziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat von einem gebietsansässigen Selbständigen erzielt werden,
         der sich in einer Lage wie der des Klägers des Ausgangsverfahrens befindet. Zwar steht nämlich fest, dass keine Bestimmung
         der Verordnung Nr. 1408/71 einen Mitgliedstaat daran hindert, die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge eines Gebietsansässigen
         anhand des Gesamtbetrags von dessen Einkünften zu berechnen (vgl. in diesem Sinne Urteil Nikula, Randnr. 31), doch verpflichtet
         ihn auch keine Bestimmung dieser Verordnung dazu. 
      
      28      Entgegen der in der mündlichen Verhandlung von der Urssaf, der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Kommission der
         Europäischen Gemeinschaften vertretenen Auffassung, wonach die Mitgliedstaaten nach dem Urteil vom 26. Mai 2005, Allard (C‑249/04,
         Slg. 2005, I‑4535), grundsätzlich verpflichtet seien, in die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge alle Einkünfte
         von Personen einzubeziehen, die sich in einer Lage wie der von Herrn Derouin befänden, lässt sich dieses Urteil auf eine solche
         Lage nicht übertragen. 
      
      29      Im Rahmen der Rechtssache Allard hatte der Wohnmitgliedstaat des Betroffenen sich nämlich dafür entschieden, in die Bemessungsgrundlage
         der Sozialversicherungsbeiträge die gesamten Einkünfte des Betroffenen sowohl in seinem als auch im Hoheitsgebiet eines anderen
         Mitgliedstaats einzubeziehen, was ihm die Verordnung Nr. 1408/71 erlaubt. In Anbetracht dieses Kontextes hat der Gerichtshof
         entschieden, dass die von dem Betroffenen geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge gemäß den aufgrund der Kollisionsvorschriften
         dieser Verordnung geltenden nationalen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der gesamten Einkünfte des Betroffenen zu
         berechnen waren. 
      
      30      Die Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Allard kann daher auf einen Kontext wie den des vorliegenden Ausgangsverfahrens,
         in dem der Ausschluss der Einkünfte aus ausländischen Quellen von der Bemessungsgrundlage der betroffenen Sozialversicherungsbeiträge
         aus den Bestimmungen des anwendbaren nationalen Rechts hervorgeht, nicht übertragen werden. 
      
      31      Es ist jedoch hervorzuheben, dass der Ausschluss der Einkünfte aus ausländischer Quelle eines Arbeitnehmers oder Selbständigen
         von der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungsbeiträge nicht zur Folge haben darf, dass das Recht dieses Arbeitnehmers
         oder Selbständigen beeinträchtigt wird, die Gesamtheit der nach den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Leistungen zu
         erhalten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies in dem Sachverhalt, um den es in der vorliegenden Rechtssache
         geht, tatsächlich der Fall ist. 
      
      32      Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 1408/71 dahin auszulegen ist, dass sie dem nicht
         entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, dessen Sozialrecht das auf einen gebietsansässigen Selbständigen allein anwendbare
         Sozialrecht ist, von der Bemessungsgrundlage von Beiträgen wie dem CSG und dem CRDS die von diesem Selbständigen in einem
         anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünfte insbesondere aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
         Gebiet der Einkommensteuer ausschließt. 
      
       Kosten
      33      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer,
            Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG)
            Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 geänderten und aktualisierten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie dem nicht
            entgegensteht, dass ein Mitgliedstaat, dessen Sozialrecht das auf einen gebietsansässigen Selbständigen allein anwendbare
            Sozialrecht ist, von der Bemessungsgrundlage von Beiträgen wie dem Allgemeinen Sozialbeitrag und dem Beitrag zur Begleichung
            der Sozialschuld die von diesem Selbständigen in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Einkünfte insbesondere aufgrund eines
            Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommensteuer ausschließt.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Französisch.