CELEX: 31992R3882
Language: de
Date: 1992-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3882/92 der Kommission vom 30. Dezember 1992 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse

31 . 12. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 391 / 15
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3882/92 DER KOMMISSION
                                                 vom 30 . Dezember 1992
                 über die vorübergehende Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstat­
                                         tungen für bestimmte Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Es ist daher angezeigt, die Vorausfestsetzung der Erstat­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 tung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend
                                                                 auszusetzen. Diese Aussetzung betrifft nicht die noch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           nicht erledigten Anträge, die vor dem 29. Dezember 1992
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 gestellt wurden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641 /90 (2),
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewäh­           1 . Die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der
rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und              Ausfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 0402 10 wird
Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung          während der Zeit vom 31 . Dezember 1992 bis 5. Januar
der Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung        1993 ausgesetzt.
(EWG) Nr. 1344/86 (4), insbesondere auf Artikel 5
Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                                    2. Die Aussetzung nach Absatz 1 gilt jedoch nicht für
                                                                 Lizenzanträge, die vor dem 29. Dezember 1992 gestellt
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 wurden und denen ab diesem Zeitpunkt stattzugeben ist.
Der Markt für bestimmte Milcherzeugnisse ist durch
Unsicherheiten gekennzeichnet. Die gegenwärtig auf                                       Artikel 2
diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung könnte zu
spekulativen Vorausfestsetzungen der Erstattung führen.          Diese Verordnung tritt am 31 . Dezember 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Dezember 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2j ABl. Nr. L 362 vom 11 . 12. 1990, S. 5.
 (3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.