CELEX: 52012PC0535
Language: de
Date: 2012-09-25
Title: Änderung des Vorschlags COM(2011) 626 final/3 der Kommission für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“)

|
			
		
		
		52012PC0535
		
			Änderung des Vorschlags COM(2011) 626 final/3 der Kommission für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) /* COM/2012/0535 final - 2011/0281 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Der Beitritt Kroatiens zur EU
ist für den 1. Juli 2013 geplant. Auch wenn die Beitrittsakte[1]
noch nicht von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist, so hat die
Kommission kürzlich bereits ihre Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen[2]
im Hinblick auf den Beitritt Kroatiens aktualisiert. Eine ähnliche Anpassung
sollte für die GAP-Reformvorschläge erar­beitet werden, damit nach deren
Annahme Kroatien als neuer Mitgliedstaat voll einbezogen ist.
2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Im Falle Kroatiens war eine Konsultation interessierter Kreise oder
eine Folgenabschätzung nicht erforderlich, da die betreffenden Anpassungen sich
aus der Beitrittsakte ergeben.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Die Anpassung wird
in Form einer Änderung des Vorschlags COM(2011) 626 final/3 der Kommission für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse
(Verordnung „Einheitliche GMO“)
vorgenommen, um in den Vorschlag die spezifisch für Kroatien bestimmten
Vorschriften einzufügen, die bereits in der Beitrittsakte verankert sind, d.h. die Vorschriften über Wein (Übergangsmaßnahmen, Aufnahme der für
Kroatien zu schützenden Weinnamen in das elektronische Register der geschützten
Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografischen Angaben, Fristen für die
Einreichung und Prüfung der vollständigen technischen Unterlagen und der
Rechtsakte, gemäß denen diese Namen anerkannt wurden, Zuweisung von
Finanzmitteln an Kroatien für das nationale Stützungsprogramm im Weinsektor, Weinbauzonen
in Kroatien) und die Übersetzung der kroatischen Verkehrsbezeichnung für
Fleisch von weniger als 12 Monate alten Rindern. Hinsichtlich der Zucker- und
Milchquoten in Kroatien bezieht sich der Vorschlag für die Einheitliche GMO auf
die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die bis zum
Ablauf der Quoten im Jahr 2015 gelten, wie dies für die anderen 27 Mitglied­staaten
der Fall ist.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die vorliegende
Änderung hat keine Haushaltsauswirkungen außer denen, die bereits in der
Begründung für die aktualisierten Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen
dargelegt worden sind.
2011/0281 (COD)
Änderung des Vorschlags COM(2011) 626
final/3 der Kommission für eine
VERORDNUNG DES
EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über eine gemeinsame Marktorganisation für
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“)
Der Vorschlag COM(2011) 626 final/3 der
Kommission wird wie folgt geändert:
(1)                   
Dem Artikel 84 wird folgender Absatz 4
angefügt: 
„(4)        Für Kroatien werden die im Amtsblatt
der Europäischen Union* veröffentlichten Weinnamen vorbehaltlich eines
positiven Ergebnisses des Einspruchsverfahrens im Rahmen der vorliegenden
Verordnung geschützt. Die Kommission führt sie in dem Register gemäß
Artikel 81 auf.
*        ABl. C 116 vom 14.4.2011, S. 12.“
(2)                   
Artikel 163 erhält folgende Fassung: 
„Artikel 163
Aufhebungen
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird
aufgehoben.
Die folgenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr.
1234/2007 [Verordnung (EU) Nr. KOM(2010)799] gelten jedoch weiterhin:
a)       für den Zuckersektor Teil II
Titel I, Artikel 142, Artikel 153 Absatz 1
Unterabsatz 1, Artikel 153 Absätze 2 und 3,
Artikel 156, Anhang III Teil II und Anhang VI [Teil II
Titel I, die Artikel 248, 260 bis 262 und Anhang III Teil II der
Verordnung (EU) Nr. COM(2010)799] bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres
2014/15 am 30. September 2015; 
b)      die Bestimmungen über das System zur
Beschränkung der Milcherzeu­gung in Teil II Titel I Kapitel III
sowie den Anhängen IX und X [Teil II Titel I
Kapitel III sowie den Anhängen VIII und IX der Verordnung (EU)
Nr. COM(2010)799] bis zum 31. März 2015; 
c)       für den Weinsektor:
i)        die Artikel 85a bis 85e
[Artikel 82 bis 87 der Verordnung (EU) Nr. COM(2010)799] hinsichtlich
der in Artikel 85a Absatz 2 [Artikel 82 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. COM(2010)799] genannten Gebiete, die noch nicht
gerodet worden sind, und hinsichtlich der in Artikel 85b Absatz 1
[Artikel 83 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. COM(2010)799]
genannten Gebiete, die noch nicht regularisiert worden sind, bis zur Rodung
bzw. Regularisierung dieser Gebiete,
ii)       die vorübergehende
Pflanzungsrechtregelung in Teil II Titel I Kapitel III
Abschnitt IVa Unterabschnitt II [Teil II Titel I
Kapitel III Abschnitt V Unterabschnitt II der Verordnung (EU)
Nr. COM(2010)799] bis zum 31. Dezember 2015 oder, damit jeglicher von
einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 85g
Absatz 5 [Artikel 89 Absatz 5 der
Verordnung (EU) Nr. COM(2010)799] getroffene Beschluss wirksam wird, bis
zum 31. Dezember 2018,
iii)      Artikel 118m Absatz 5 und Artikel 118s
Absatz 5; 
d)      Artikel 182 Absatz 7 [Artikel 291
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. COM(2010)799] bis zum 31. März 2014;
e)       Artikel 182 Absatz 3
Unterabsätze 1 und 2 [Artikel 293 der Verordnung (EU)
Nr. COM(2010)799] bis zum Ende des Zuckerwirtschaftsjahres 2013/14;
f)       Artikel 182 Absatz 4 [Artikel 294 der Verordnung (EU) Nr. COM(2010)799] bis zum 31. Dezember 2017;
[g)     Artikel 326 der Verordnung (EU)
Nr. COM(2010)799]. 
(2)     Verweise auf die Verordnung (EG)
Nr. 1234/2007 [Verordnung (EU) Nr. [KOM(2010)799] gelten als Verweise
auf die vorliegende Verordnung und auf die Verordnung (EU) Nr. […] [über die
Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik] nach den Entsprechungs­tabellen in Anhang VIII der vorliegenden
Verordnung.
(3)     Die Verordnungen (EWG) Nr. 234/79, (EG)
Nr. 1601/96 und (EG) Nr. 1037/2001 des Rates werden aufgehoben.“
(3)          Dem Anhang IV wird folgende Tabelle
hinzugefügt:
„Kroatien
 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 
 11 885 || 11 885 || 11 885 || 10 832 || 10 832 || 10 832 || 10 832 
“
(4)        In
Anhang VI Teil I wird in die Tabelle in Abschnitt II
Nummer 1 Buchstabe A nach der Eintragung für Frankreich folgender
Text zur Verkehrsbezeichnung für Fleisch von weniger als 8 Monate alten Rindern
eingefügt:
„
 Kroatien || teletina 
          “
(5)        In
Anhang VI Teil I wird in die Tabelle in Abschnitt II
Nummer 1 Buchstabe B nach der Eintragung für Frankreich folgender
Text zur Verkehrsbezeichnung für Fleisch von 8 bis weniger als 12 Monate alten
Rindern eingefügt:
„
 Kroatien || mlada junetina 
          “
(6)        In
der Anlage zu Anhang VI (gemäß Teil II) wird der Nummer 2
folgender Buchstabe h angefügt:
„h)     in Kroatien die Rebflächen in folgenden
Subregionen: Moslavina, Prigorje‑Bilogora, Plešivica, Pokuplje und
Zagorje‑Međimurje.“
(7)        In
der Anlage zu Anhang VI (gemäß Teil II) wird der Nummer 3
folgender Buchstabe h angefügt:
„h)     in Kroatien die Rebflächen in folgenden
Subregionen: Hrvatsko Podunavlje und Slavonija.“
(8)        In
der Anlage zu Anhang VI (gemäß Teil II) wird der Nummer 4
folgender Buchstabe g angefügt:
„g)     in Kroatien die Rebflächen in folgenden
Subregionen: Hrvatska Istra, Hrvatsko primorje, Dalmatinska zagora, Sjeverna
Dalmacija und Srednja i Južna Dalmacija.“
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER
INITIATIVE
1.1.        Bezeichnung
des Vorschlags/der Initiative
-        Änderung
des Vorschlags COM(2011) 625 final/3 der Kommission für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über
Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von
Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik;
-        Änderung
des Vorschlags COM(2011) 626 final/3 der Kommission für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame
Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche
GMO“);
-        Änderung
des Vorschlags COM(2011) 627 final/3 der Kommission für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der
ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER);
-        Änderung
des Vorschlags COM(2011) 628 final/2 der Kommission für eine
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die
Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik.
1.2.        Politikbereich(e)
in der ABM/ABB-Struktur[3]
Politikbereich
Titel 05 von Rubrik 2
1.3.        Art
des Vorschlags/der Initiative (Rechtsrahmen für die GAP nach 2013)
X Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme.
¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft
eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende
Maßnahme[4].
X Der Vorschlag/die Initiative betrifft die Verlängerung einer
bestehenden Maßnahme.
X Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete
Maßnahme.
1.4.        Ziele
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische
Ziele der Kommission
Zur
Förderung der Ressourceneffizienz im Hinblick auf ein intelligentes,
nachhaltiges und integratives Wachstum für die Landwirtschaft und die
ländlichen Gebiete in der EU im Einklang mit der Strategie Europa 2020
lauten die Ziele der GAP wie folgt:
rentable
Nahrungsmittelerzeugung;
nachhaltige
Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen sowie Klimaschutzmaßnahmen;
ausgewogene
räumliche Entwicklung.
1.4.2.     Einzelziel(e)
und ABM/ABB-Tätigkeit(en)
Einzelziele für den Politikbereich 05:
Einzelziel Nr. 1: 
Bereitstellung
ökologischer öffentlicher Güter
Einzelziel Nr. 2: 
Ausgleich
für Erzeugungsprobleme in Gebieten mit besonderen natürlichen Benachteiligungen
Einzelziel Nr. 3: 
Weitere
Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel
Einzelziel Nr. 4: 
Bewirtschaftung
der EU-Haushaltsmittel für die GAP nach höchsten Standards für ein effizientes
Finanzmanagement
Einzelziel für ABB 05 02 - Agrarmarktbezogene Maßnahmen: 
Einzelziel Nr. 5: 
Verbesserung
der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors und Steigerung seines
Wertschöpfungsanteils in der Lebensmittelversorgungskette
Einzelziel für ABB 05 03 - Direktbeihilfen:
Einzelziel Nr. 6:
Beitrag
zu den landwirtschaftlichen Einkommen und Begrenzung von Einkommens­schwankungen
Einzelziel für ABB 05 04 – Entwicklung des ländlichen Raums:
Einzelziel Nr. 7 
Förderung
eines umweltfreundlichen Wachstums durch Innovation
Einzelziel Nr. 8: 
Förderung
der Beschäftigung im ländlichen Raum und Erhaltung des sozialen Gefüges in
ländlichen Gebieten
Einzelziel Nr. 9 
Verbesserung
der ländlichen Wirtschaftsstruktur und Förderung der Diversifizierung
Einzelziel Nr. 10 
Förderung
der strukturellen Vielfalt in den landwirtschaftlichen Erzeugungssystemen
1.4.3.     Erwartete
Ergebnisse und Auswirkungen
Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, quantitative Zielvorgaben für die
Wirkungsindikatoren festzulegen. Auch wenn die Politik in eine bestimmte
Richtung lenken kann, so dürften doch die breiten wirtschaftlichen,
ökologischen und sozialen Ergebnisse, die mit solchen Indikatoren gemessen
werden, letztlich auch von den Auswirkungen einer Reihe externer Faktoren
abhängen, die nach den jüngsten Erfahrungen erheblich und unvorhersehbar
geworden sind. Derzeit laufen noch weitere Analysen, die rechtzeitig für den
Zeitraum nach 2013 vorliegen sollen.
Bei
den Direktzahlungen werden die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, in
begrenztem Maße selbst über die Anwendungsweise bestimmter Komponenten der
Direktzahlungs­regelungen zu entscheiden.
In
der Förderung der ländlichen Entwicklung werden die zu erwartenden Ergebnisse
und Auswirkungen von den Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum
abhängen, die die Mitgliedstaaten bei der Kommission vorlegen werden. Die
Mitgliedstaaten werden aufgefordert, in ihren Programmen Zielvorgaben
festzulegen. 
1.4.4.     Leistungs-
und Erfolgsindikatoren 
Die
Vorschläge sehen die Ausarbeitung eines gemeinsamen Monitoring- und
Evaluierungsrahmens vor, um die Leistung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu
messen. Dieser Rahmen wird alle einschlägigen Instrumente für das Monitoring
und die Evaluierung der GAP-Maßnahmen umfassen, insbesondere für die
Direktzahlungen, die marktbezogenen Maßnahmen, die Maßnahmen zur ländlichen
Entwicklung und die Anwendung der Cross-Compliance-Anforderungen.
Die
Auswirkungen dieser GAP-Maßnahmen werden im Hinblick auf folgende Ziele
gemessen:
(a)      rentable Nahrungsmittelerzeugung mit
Schwerpunkt bei den landwirtschaftlichen Einkommen, der Produktivität in der
Landwirtschaft und der Preisstabilität;
(b)     nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen
Ressourcen sowie Klimaschutzmaßnahmen mit Schwerpunkt bei den
Treibhausgasemissionen, der biologischen Vielfalt sowie Boden und Wasser;
(c)      ausgewogene räumliche Entwicklung mit
Schwerpunkt bei Beschäftigung, Wachstum und Armutsbekämpfung im ländlichen
Raum.
Im
Wege von Durchführungsrechtsakten wird die Kommission einen Satz spezifischer
Indikatoren für die genannten Ziele und Bereiche festlegen.
Darüber
hinaus wird für die Förderung der ländlichen Entwicklung ein verstärktes
gemeinsames Monitoring- und Evaluierungssystem vorgeschlagen. Dieses System
zielt darauf ab, a) den Fortschritt und das Erreichte der Entwicklungspolitik
für den ländlichen Raum aufzuzeigen und die Auswirkungen, die Wirksamkeit, die
Effizienz und die Zweckdienlichkeit der politischen Interventionen zur
ländlichen Entwicklung zu bewerten, b) einen Beitrag zu einer gezielteren
Förderung der ländlichen Entwicklung zu leisten und c) einen gemeinsamen
Lernprozess mittels Monitoring und Evaluierung zu unterstützen. Die Kommission
wird im Wege von Durchführungsrechtsakten eine Liste von gemeinsamen
Indikatoren für die politischen Prioritäten aufstellen.
1.5.        Begründung
des Vorschlags/der Initiative 
1.5.1.     Kurz-
oder langfristig zu deckender Bedarf 
Um
die mehrjährigen strategischen Ziele der GAP zu erreichen, die eine direkte
Umsetzung der Strategie Europa 2020 für die europäischen ländlichen
Gebiete darstellen, und den einschlägigen Vorschriften des AEU-Vertrags
nachzukommen, zielen die Vorschläge in ihrer zur Berücksichtigung des Beitritts
Kroatiens geänderten Fassung darauf ab, den Rechtsrahmen für die Gemeinsame
Agrarpolitik im Zeitraum nach 2013 festzulegen.
1.5.2.     Mehrwert
durch die Intervention der EU
Bei
der künftigen GAP wird es sich um eine Politik handeln, die sich nicht nur mit
einem kleinen, wenn auch wesentlichen Teil der EU-Wirtschaft befasst, sondern
um eine Politik, die auch für die Ernährungssicherheit, den Umweltschutz und
das räumliche Gleichgewicht von strategischer Bedeutung ist. Die GAP als eine
wahrhaft gemeinsame Politik ermöglicht damit den effizientesten Einsatz der
begrenzten Haushaltsmittel, um eine nachhaltige Landwirtschaft in der gesamten
EU zu bewahren, wichtige grenzüberschreitende Fragen wie den Klimawandel in
Angriff zu nehmen und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken.
Wie
in der Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für Europa 2020“[5]
dargelegt, ist die GAP eine wirklich europäische Politik. Anstatt
28 unterschiedliche Agrarpolitiken mit 28 getrennten Haushalten zu
betreiben, bündeln die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen, um eine einzige
europäische Politik mit einem einzigen europäischen Haushalt durchzuführen.
Dies bedeutet natürlich, dass auf die GAP ein erheblicher Anteil der
EU-Haushaltsmittel entfällt. Dieses Vorgehen ist jedoch sowohl effizienter als
auch sparsamer als ein nicht abgestimmtes einzelstaatliches Vorgehen.
1.5.3.     Aus
früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
Auf
der Grundlage einer Evaluierung des derzeitigen Politikrahmens, einer
ausgedehnten Konsultation der Interessenträger sowie einer Analyse der
Herausforderungen und des Bedarfs für die Zukunft wurde eine umfassende
Folgenabschätzung durchgeführt. Nähere Einzelheiten sind der Zusammenfassung
dieser Folgenabschätzung sowie der Begründung zu entnehmen, die den Vorschlägen
für Rechtsvorschriften beigefügt sind.
1.5.4.     Kohärenz
mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
Die
von diesem Finanzbogen abgedeckten Vorschläge für Rechtsvorschriften sollten in
einem weiteren Zusammenhang gesehen werden mit dem Vorschlag für eine
einheitliche Rahmenverordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die dem Gemeinsamen
Strategischen Rahmen unterliegenden Fonds (ELER, EFRE, ESF, Kohäsionsfonds und
EMFF). Diese Rahmenverordnung wird einen wichtigen Beitrag leisten, um den
Verwaltungsaufwand zu verringern, die EU-Finanzmittel effizient einzusetzen und
für eine Vereinfachung in der Praxis zu sorgen. Zugleich flankiert dies die
neuen Konzepte des Gemeinsamen Strategischen Rahmens für alle diese Fonds sowie
die künftigen Partnerschaftsverträge, die sich ebenfalls auf diese Fonds
erstrecken werden.
Der
auszuarbeitende Gemeinsame Strategische Rahmen wird die Ziele und Prioritäten
der Strategie Europa 2020 in Prioritäten für den ELER in Verbindung mit
dem EFRE, ESF, Kohäsionsfonds und EMFF umsetzen, was einen integrierten Einsatz
der Fonds zwecks Erreichung gemeinsamer Ziele gewährleistet.
Der
Gemeinsame Strategische Rahmen wird auch Mechanismen zur Koordinierung mit
anderen einschlägigen Politiken und Instrumenten der EU vorsehen.
Für
die GAP werden darüber hinaus bedeutende Synergie- und Vereinfachungseffekte
erzielt, indem die Verwaltungs- und Kontrollvorschriften der ersten
Säule (EGFL) und der zweiten Säule (ELER) der Gemeinsamen
Agrarpolitik harmonisiert und aneinander angepasst werden. Die enge Verbindung
zwischen dem EGFL und dem ELER sollte bestehen bleiben, wie auch die
bereits vorhandenen Strukturen in den Mitgliedstaaten erhalten bleiben sollten.
1.6.        Dauer
der Maßnahme und ihrer finanziellen Auswirkungen 
X Vorschlag/Initiative
mit befristeter Geltungsdauer (für die geplante Verordnung über die
Direktzahlungen, die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums sowie
die Verordnungen mit Übergangsmaßnahmen)
–     
X  Geltungsdauer vom
1.1.2014 bis zum 31.12.2020.
–     
X  Finanzielle
Auswirkungen während der Geltungsdauer des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens.
Für die ländliche Entwicklung Auswirkungen bis 2023.
X Vorschlag/Initiative
mit unbefristeter Geltungsdauer (für die geplante Verordnung über die
einheitliche GMO und die horizontale Verordnung)
–     
Umsetzung ab 2014.
1.7.        Vorgeschlagene
Methoden der Mittelverwaltung[6]
X Direkte zentrale Verwaltung durch die
Kommission 
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
–     
¨  Exekutivagenturen 
–     
¨  von der Europäischen Union geschaffene Einrichtungen[7]

–     
¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen von
Titel V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung
bezeichnet sind 
X Mit den
Mitgliedstaaten geteilte Verwaltung 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte auflisten)
Bemerkungen 
Keine
wesentliche Änderung im Vergleich zur derzeitigen Situation, d. h. der
Großteil der Ausgaben, die mit den vorgeschlagenen Rechtsvorschriften im Rahmen
der GAP-Reform zusammenhängen, unterliegt der geteilten Mittelverwaltung
zusammen mit den Mitgliedstaaten. Ein sehr viel geringerer Teil wird hingegen
weiterhin unter die zentrale und direkte Verwaltung durch die Kommission
fallen.
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Monitoring
und Berichterstattung 
Im
Rahmen des Monitoring und der Evaluierung der GAP wird die Kommission alle vier
Jahre einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat übermitteln, wobei
der erste Bericht spätestens Ende 2017 vorgelegt wird.
Ergänzt
wird dies durch spezifische Vorschriften in allen Bereichen der GAP mit
verschiedenen umfassenden Berichterstattungs- und Mitteilungspflichten, die in
den Durchführungsbestimmungen näher festzulegen sind. 
In
der Förderung der ländlichen Entwicklung sind Vorschriften auch für das
Monitoring auf Programmebene vorgesehen, das mit der Vorgehensweise bei den
anderen Fonds abgestimmt und mit Ex-ante-, laufenden und Ex-post-Evaluierungen
verbunden sein wird.
2.2.        Verwaltungs-
und Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte
Risiken 
Die
GAP hat mehr als 7 Millionen Begünstigte, die eine Stützung im Rahmen
einer weiten Palette unterschiedlicher Beihilferegelungen erhalten, von denen
eine jede detaillierte und bisweilen komplizierte Kriterien für die
Beihilfefähigkeit besitzt.
Die
Verringerung der Fehlerquote im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik kann
bereits als etablierter Trend betrachtet werden. So wird durch die jüngste
Fehlerquote von rund 2 % die positive Gesamtbewertung der vorangegangenen
Jahre bestätigt. Es besteht die feste Absicht, weitere Anstrengungen zu
unternehmen, um eine Fehlerquote von unter 2 % zu erreichen.
2.2.2.     Vorgesehene
Kontrollen 
Das
Gesetzgebungspaket, insbesondere der Vorschlag für eine Verordnung über die
Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik, zielt darauf ab, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
geschaffene derzeitige Kontrollsystem beizubehalten und zu verstärken. Dieses
sieht eine obligatorische Verwaltungsstruktur auf Ebene des Mitgliedstaats auf
der Grundlage zugelassener Zahlstellen vor, die dafür verantwortlich sind,
Kontrollen bei den Endbegünstigten in Übereinstimmung mit den unter
Ziffer 2.3 dargelegten Grundsätzen durchzuführen. Der Leiter einer jeden
Zahlstelle muss jedes Jahr eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben, die sich auf
die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Rechnungen, das
ordnungsgemäße Funktionieren der internen Kontrollsysteme sowie die
Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Geschäftsvorgänge
erstreckt. Eine unabhängige Prüfbehörde muss ihre Stellungnahme zu allen drei
vorgenannten Aspekten abgeben.
Die
Kommission wird die Agrarausgaben weiterhin einer Rechnungsprüfung unterziehen,
die sich auf eine Risikoanalyse stützt, damit bei den Rechnungsprüfungen
gezielt die Bereiche mit dem höchsten Risiko untersucht werden. Stellt sich bei
den Rechnungsprüfungen heraus, dass Ausgaben unter Verstoß gegen die
EU-Rechtsvorschriften getätigt worden sind, so wird die Kommission die
betreffenden Beträge im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens von der
EU-Finanzierung ausschließen.
Zu
den Kontrollkosten findet sich eine ausführliche Analyse in Anhang 8 der
Folgenabschätzung, die den Gesetzgebungsvorschlägen beigefügt ist.
Durch
die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Beihilfen aus dem
EGFL und dem ELER wird die öffentliche Kontrolle über die Verwendung der
Haushalts­mittel noch verstärkt und ein Beitrag zu mehr Sichtbarkeit und einem
besten Verständnis für die GAP geleistet.
2.3.        Prävention
von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
Das
Gesetzgebungspaket, insbesondere der Vorschlag für eine Verordnung über die
Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik, zielt darauf ab, die derzeitigen von den Zahlstellen
anzuwendenden detaillierten Kontroll- und Sanktionssysteme mit gemeinsamen
Grundmerkmalen und auf die Besonderheiten der einzelnen Beihilferegelungen
zugeschnittenen spezifischen Vorschriften beizubehalten und zu verstärken.
Allgemein vorgesehen sind bei diesen Systemen umfassende Verwaltungs­kontrollen
von 100 % der Beihilfeanträge, Kontrollabgleiche mit anderen Datenbanken,
soweit dies für erforderlich gehalten wird, sowie der Zahlung vorausgehende
Vor-Ort-Kontrollen bei einer Mindestanzahl von Geschäftsvorgängen, die sich
nach dem mit der betreffenden Regelung verbundenen Risiko richtet. Wird bei
diesen Vor-Ort-Kontrollen eine hohe Zahl von Unregelmäßigkeiten vorgefunden, so
müssen zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden. Das bei weitem wichtigste
System in diesem Zusammenhang ist das Integrierte Verwaltungs- und
Kontrollsystem (InVeKoS), dem im Haushaltsjahr 2010 rund 80 % der
Gesamtausgaben des EGFL und des ELER unterlagen. Im Falle von Mitgliedstaaten
mit ordnungsgemäß funktionierenden Kontrollsystemen und niedrigen Fehlerquoten
wird die Kommission ermächtigt, eine Verringerung der Anzahl der
Vor-Ort-Kontrollen zuzulassen.
Das
Vorschlagspaket sieht weiter vor, dass die Mitgliedstaaten zur Vorbeugung,
Aufdeckung und Abhilfe hinsichtlich Unregelmäßigkeiten und Betrugshandlungen
verpflichtet sind, dass sie wirksame, abschreckende und verhältnismäßige
Sanktionen gemäß den EU-Rechts­vorschriften und dem nationalen Recht zu
verhängen haben sowie rechtsgrundlos gezahlte Beträge zuzüglich Zinsen
wiedereinziehen müssen. Hierzu gehört auch ein automatischer
Abschlussmechanismus für Unregelmäßigkeitsfälle, der vorsieht, dass, wenn die
Wieder­einziehung nicht innerhalb von vier Jahren ab der
Wiedereinziehungsaufforderung oder innerhalb von acht Jahren im Falle
anhängiger Gerichtsverfahren erfolgt ist, die nicht wiedereingezogenen Beträge
durch den betreffenden Mitgliedstaat getragen werden müssen. Dieser Mechanismus
wird einen starken Anreiz für die Mitgliedstaaten bilden, rechtsgrundlos
geleistete Zahlungen so rasch wie möglich wiedereinzuziehen. 
3.           ERWARTETE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
Die in diesem Finanzbogen angegebenen Beträge sind
in jeweiligen Preisen und Mitteln für Verpflichtungen ausgedrückt.
Über die sich aus den vorgeschlagenen Rechtsakten
ergebenden Änderungen, die in den unten beigefügten Tabellen verzeichnet sind,
hinaus sind die vorgeschlagenen Rechtsakte mit weiteren Änderungen verbunden,
die keine finanziellen Auswirkungen haben.
Für jedes der Jahre im Zeitraum 2014-2020
kann die Anwendung des Mechanismus der Haushaltsdisziplin im gegenwärtigen
Stadium nicht ausgeschlossen werden. Dies hängt jedoch nicht von den
Reformvorschlägen selbst, sondern von anderen Faktoren ab, wie der Ausführung
der Direktbeihilfen oder künftigen Entwicklungen auf den Agrarmärkten.
Was die Direktbeihilfen anbelangt, so sind die in
dem Verordnungsvorschlag der Kommission über die Gewährung von Direktzahlungen
im Übergangsjahr 2013 (KOM(2011) 630)[8] vorgesehenen
verlängerten Nettoobergrenzen für das Jahr 2014 (Kalenderjahr 2013)
höher als die in den beigefügten Tabellen verzeichneten Mittelzuweisungen für
die Direktbeihilfen. Diese Verlängerung zielt darauf ab, eine Weitergeltung der
bestehenden Rechtsvorschriften in einem Szenario, bei dem alle anderen Elemente
unverändert bleiben würden, zu gewährleisten, unbeschadet der etwaigen
Notwendigkeit einer Anwendung des Mechanismus der Haushaltsdisziplin. 
Die Reformvorschläge enthalten Vorschriften, die
den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Bewilligung der
Direktbeihilfen bzw. der Förderung der ländlichen Entwicklung einräumen.
Sollten die Mitgliedstaaten beschließen, diese Flexibilität in Anspruch zu
nehmen, so wird dies bei den angegebenen Mittelbeträgen finanzielle
Auswirkungen haben, die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht
quantifizieren lassen. 
Der Verordnungsvorschlag zur Reform der
Direktzahlungen enthält eine Vorschrift über deren stufenweise Kürzung und
Deckelung. Das Mittelaufkommen aus der Deckelung, das auf die Förderung der
ländlichen Entwicklung übertragen werden soll, wurde geschätzt, um die
Nettoobergrenzen für die Direktzahlungen (Anhang III des
Verordnungsvorschlags) festzulegen. Diese Schätzung stützte sich auf Annahmen
hinsichtlich der Umsetzung der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten und
wird daher angepasst, sobald die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsbeschlüsse mitgeteilt
haben. Darüber hinaus ist es für Kroatien mangels entsprechender Daten
gegenwärtig noch nicht möglich, das Mittel­aufkommen aus der Deckelung zu
schätzen. Eine erste grobe Abschätzung, die auf vorläufigen Informationen
basiert, hat gezeigt, dass für Kroatien das Mittelaufkommen aus der Deckelung
null sein dürfte. Die Grobschätzung wird überarbeitet, sobald einschlägige
Daten vorliegen.
Dieser Finanzbogen berücksichtigt nicht den
möglichen Rückgriff auf die Krisenreserve. Hervorzuheben ist, dass die für die
Marktmaßnahmen veranschlagten Ausgaben auf der Annahme beruhen, dass keine
öffentlichen Interventionsankäufe und keine anderen Maßnahmen im Zusammenhang
mit einer Krisensituation in irgendeinem Sektor stattfinden.
3.1.        Betroffene
Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
Tabelle 1: Mittelbeträge für die
GAP, einschließlich Ergänzungsbeträgen, aufgrund der MFR-Vorschläge und der
GAP-Reformvorschläge
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 Haushaltsjahr || 2013 || 2013 ange­passt (1) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Innerhalb des MFR ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Rubrik 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Direktbeihilfen und Ausgaben für marktbezogene Maßnahmen (2) (3) (4) (5) || 44 939 || 45 304 || 44 956 || 45 199 || 45 463 || 45 702 || 45 729 || 45 756 || 45 783 || 318 589 
 Geschätzte zweckgebundene Einnahmen || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 672 || 4 704 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Säule 1 Direktbeihilfen und Ausgaben für marktbezo­gene Maßnahmen (mit zweckgebundenen Einnahmen) (5) || 45 611 || 45 976 || 45 628 || 45 871 || 46 135 || 46 374 || 46 401 || 46 428 || 46 455 || 323 293 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Säule 2 Entwicklung des ländlichen Raums (4) || 14 817 || 14 451 || 14 784 || 14 784 || 14 784 || 14 784 || 14 784 || 14 784 || 14 784 || 103 488 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Insgesamt || 60 428 || 60 428 || 60 412 || 60 655 || 60 919 || 61 159 || 61 186 || 61 212 || 61 239 || 426 781 
 Rubrik 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Forschung und Innovation in der Landwirtschaft (Gemeinsamer Strategischer Rahmen – GSR) || entfällt || entfällt || 682 || 696 || 710 || 724 || 738 || 753 || 768 || 5 072 
 Bedürftige || entfällt || entfällt || 379 || 387 || 394 || 402 || 410 || 418 || 427 || 2 818 
 Insgesamt || entfällt || entfällt || 1 061 || 1 082 || 1 104 || 1 126 || 1 149 || 1 172 || 1 195 || 7 889 
 Rubrik 3 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Lebensmittelsicherheit || entfällt || entfällt || 352 || 352 || 352 || 352 || 352 || 352 || 352 || 2 465 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Außerhalb des MFF ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Reserve für Krisen im Agrarsektor || entfällt || entfällt || 531 || 541 || 552 || 563 || 574 || 586 || 598 || 3 945 
 Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 davon Höchstbetrag für die Landwirtschaft: (6) || entfällt || entfällt || 379 || 387 || 394 || 402 || 410 || 418 || 427 || 2 818 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT Kommissionsvorschläge (MFR + außerhalb MFR) + zweckgebundene Einnahmen || 60 428 || 60 428 || 62 735 || 63 017 || 63 322 || 63 602 || 63 671 || 63 740 || 63 810 || 443 898 
 INSGESAMT MFR-Vorschläge (d. h. ohne Reserve und EGF) + zweckgebundene Einnahmen || 60 428 || 60 428 || 61 825 || 62 089 || 62 376 || 62 637 || 62 686 || 62 736 || 62 786 || 437 136 
Anmerkungen:
(1)           Unter
Berücksichtigung der bereits vereinbarten Änderungen an den Rechtsvorschriften,
d. h. bis Ende 2013 Auslaufen der Anwendbarkeit der fakultativen
Modulation im Vereinigten Königreich und des Artikels 136 der
VO 73/2009 über nicht verausgabte Beträge.
(2)           Die
Beträge beziehen sich auf die vorgeschlagene jährliche Obergrenze für die erste
Säule. Allerdings ist auch zu beachten, dass vorgeschlagen worden ist, die
negativen Ausgaben aus dem Rechnungsabschluss (derzeit bei Haushaltsposten
05 07 01 06) nach den zweckgebundenen Einnahmen (bei Posten
67 03) zu verlagern. Für Einzelheiten siehe die Tabelle über die
geschätzten Einnahmen auf der nachfolgenden Seite. 
(3)           Die Zahlen für 2013
umfassen Beträge für Veterinär- und Pflanzenschutzmaßnahmen sowie für
marktbezogene Maßnahmen im Fischereisektor.
(4)           Die
Beträge in der obigen Tabelle stehen im Einklang mit denen in der Mitteilung
der Kommission „Ein Haushalt für Europa 2020“
(KOM(2011) 500 endg. vom 29. Juni 2011) und im geänderten
Vorschlag der Kommission für den MFR 2014-2020
(COM(2012) 388 final vom 6. Juli 2012). Es bleibt jedoch
noch zu entscheiden, ob der MFR die vorgeschlagene Mittelübertragung
widerspiegeln wird, bei der die Mittelzuweisung eines Mitgliedstaates für das
nationale Umstrukturierungsprogramm im Baumwollsektor ab 2014 nach der
Förderung für die ländliche Entwicklung übertragen werden soll, was eine
Anpassung (um 4 Mio. EUR jährlich) der Beträge für die
EGFL-Teilobergrenze bzw. für die Säule 2 bedeutet. In den Tabellen der
nachfolgenden Abschnitte wurde die Übertragung der Beträge berücksichtigt,
unabhängig davon, ob dies sich auch beim MFR widerspiegeln wird.
(5)           Enthält
die Höchstbeträge der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung in
Kroatien.
(6)           Gemäß
der Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für Europa 2020“
(KOM(2011) 500 endg.) wird ein Gesamtbetrag von bis zu
2,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2011 im Rahmen des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bereitgestellt, um Landwirten,
die die Folgen der Globalisierung bewältigen müssen, eine zusätzliche
Unterstützung anzubieten. In der vorstehenden Tabelle ist die Aufschlüsselung
nach Jahren zu jeweiligen Preisen nur indikativ. Der Vorschlag für eine
interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
und der Kommission über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die
wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2011) 403 endg. vom
29. Juni 2011) legt für den EGF einen jährlichen Höchstbetrag von
insgesamt 429 Mio. EUR zu Preisen von 2011 fest.                
3.2.        Erwartete
Auswirkungen auf die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht

Tabelle 2: Geschätzte Einnahmen
sowie Ausgaben für Politikbereich 05 innerhalb der Rubrik 2
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 Haushaltsjahr || 2013 (1) || 2013 ange­passt (1) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
 EINNAHMEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 123 – Zuckerproduktionsabgabe (Eigenmittel) || 123 || 123 || 125 || 125 ||   ||   ||   ||   ||   || 250 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 67 03 - Zweckgebundene Einnahmen || 672 || 672 || 741 || 741 || 741 || 741 || 741 || 741 || 741 || 5 187 
 davon: ex 05 07 01 06 - Rechnungsabschluss || 0 || 0 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 Insgesamt || 795 || 795 || 866 || 866 || 741 || 741 || 741 || 741 || 741 || 5 437 
 AUSGABEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 02 - Marktmaßnahmen (2) || 3 311 || 3 311 || 2 652 || 2 671 || 2 700 || 2 729 || 2 752 || 2 740 || 2 729 || 18 974 
 05 03 - Direktbeihilfen (vor der Deckelung) (3) || 42 170 || 42 535 || 42 970 || 43 193 || 43 428 || 43 637 || 43 641 || 43 678 || 43 715 || 304 261 
 05 03 - Direktbeihilfen (nach der Deckelung) (3) (4) || 42 170 || 42 535 || 42 970 || 43 028 || 43 256 || 43 453 || 43 455 || 43 492 || 43 530 || 303 184 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 04 - Ländliche Entwicklung (vor der Deckelung) || 14 817 || 14 451 || 14 788 || 14 788 || 14 788 || 14 788 || 14 788 || 14 788 || 14 788 || 103 516 
 05 04 - Ländliche Entwicklung (nach der Deckelung) (4) || 14 817 || 14 451 || 14 788 || 14 952 || 14 960 || 14 973 || 14 974 || 14 974 || 14 974 || 104 594 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 07 01 06 - Rechnungsabschluss || -69 || -69 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Insgesamt || 60 229 || 60 229 || 60 410 || 60 652 || 60 916 || 61 155 || 61 181 || 61 207 || 61 232 || 426 751 
 NETTOMITTEL nach Abzug zweckgebundener Einnahmen ||   ||   || 59 669 || 59 911 || 60 175 || 60 414 || 60 440 || 60 466 || 60 491 || 421 564 
Anmerkungen:
(1)           Zu
Vergleichszwecken wurden die Zahlen für 2013 gegenüber den Zahlen der
ursprünglichen Kommissionsvorschläge vom 12. Oktober 2011 unverändert
belassen.
(2)           Für 2013
vorläufige Schätzung aufgrund des Haushaltsentwurfs 2012 unter Berücksichtigung
der für 2013 bereits vereinbarten Anpassungen an den Rechtsvorschriften
(z. B. Haushaltsobergrenze im Weinsektor, Abschaffung der
Kartoffelstärkeprämie und der Trockenfutterregelung) sowie einiger
vorhersehbarer Entwicklungen. Für alle Jahre gründen die Schätzungen auf der
Annahme, dass kein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für Stützungsmaßnahmen
infolge von Marktstörungen oder Krisen auftritt. 
(3)           Der Betrag
für 2013 umfasst geschätzte Ausgaben für die Rodung von Rebflächen im
Jahr 2012. Die in Tabelle 2 aufgeführten Beträge für 2014-2020
umfassen nicht die nationale Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien,
wohingegen die in Tabelle 1 aufgeführten entsprechenden Beträge die
Sonderreserve einschließen.
(4)           Die Schätzung des
Mittelaufkommens aus der Deckelung stützt sich auf Annahmen hinsichtlich der
Umsetzung der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten und wird daher
angepasst, sobald die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsbeschlüsse mitgeteilt
haben. Darüber hinaus ist es für Kroatien mangels entsprechender Daten
gegenwärtig noch nicht möglich, das Mittelaufkommen aus der Deckelung zu
schätzen. Eine erste grobe Abschätzung, die auf vorläufigen Informationen
basiert, hat gezeigt, dass für Kroatien das Mittelaufkommen aus der Deckelung
null sein dürfte. Die Grobschätzung wird überarbeitet, sobald einschlägige
Daten vorliegen.
Tabelle 3: Berechnung der nach
Haushaltskapiteln aufgeschlüsselten finanziellen Auswirkungen der
GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der Einnahmen und der GAP-Ausgaben
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 Haushaltsjahr || 2013 (1) || 2013 ange­passt (1) ||   || INSGE­SAMT 2014-2020 
   ||   || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 ||   
 EINNAHMEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 123 – Zuckerproduktionsabgabe (Eigenmittel) || 123 || 123 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 || 0 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 67 03 - Zweckgebundene Einnahmen || 672 || 672 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 davon: ex 05 07 01 06 - Rechnungsabschluss || 0 || 0 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 Insgesamt || 795 || 795 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 AUSGABEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 05 02 - Marktmaßnahmen (2) || 3 311 || 3 311 || -659 || -640 || -611 || -582 || -559 || -571 || -582 || -4 203 
 05 03 - Direktbeihilfen (vor der Deckelung) (3) || 42 170 || 42 535 || -460 || -492 || -534 || -577 || -617 || -617 || -617 || -3 913 
 05 03 - Direktbeihilfen – geschätztes Aufkommen der Deckelung (4), das auf die ländliche Entwicklung zu übertragen ist ||   ||   || 0 || -164 || -172 || -185 || -186 || -186 || -186 || -1 078 
 05 04 - Ländliche Entwicklung (vor der Deckelung) (5) || 14 817 || 14 451 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 4 || 28 
 05 04 - Ländliche Entwicklung – geschätztes Aufkommen der Deckelung, (4) das von den Direktbeihilfen zu übertragen ist ||   ||   || 0 || 164 || 172 || 185 || 186 || 186 || 186 || 1 078 
 05 07 01 06 - Rechnungsabschluss || -69 || -69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 69 || 483 
 Insgesamt || 60 229 || 60 229 || -1 046 || -1 059 || -1 072 || -1 085 || -1 103 || -1 114 || -1 126 || -7 605 
 NETTOMITTEL nach Abzug zweckgebundener Einnahmen ||   ||   || -1 115 || -1 128 || -1 141 || -1 154 || -1 172 || -1 183 || -1 195 || -8 088 
Anmerkungen:
(1)           Zu
Vergleichszwecken wurden die Zahlen für 2013 gegenüber den Zahlen der
ursprünglichen Kommissionsvorschläge vom 12. Oktober 2011 unverändert
belassen.
(2)           Für 2013
vorläufige Schätzung aufgrund des Haushaltsentwurfs 2012 unter Berücksichtigung
der für 2013 bereits vereinbarten Anpassungen an den Rechtsvorschriften
(z. B. Haushaltsobergrenze im Weinsektor, Abschaffung der
Kartoffelstärkeprämie und der Trockenfutterregelung) sowie einiger
vorhersehbarer Entwicklungen. Für alle Jahre gründen die Schätzungen auf der
Annahme, dass kein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für Stützungsmaßnahmen
infolge von Marktstörungen oder Krisen auftritt.
(3)           Der Betrag
für 2013 umfasst geschätzte Ausgaben für die Rodung von Rebflächen im
Jahr 2012. Die in Tabelle 3 aufgeführten Beträge für 2014-2020
umfassen nicht die nationale Sonderreserve für die Minenräumung in Kroatien,
wohingegen die in Tabelle 1 aufgeführten entsprechenden Beträge die
Sonderreserve einschließen.
(4)           Die Schätzung des
Mittelaufkommens aus der Deckelung stützt sich auf Annahmen hinsichtlich der
Umsetzung der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten und wird daher
angepasst, sobald die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsbeschlüsse mitgeteilt
haben. Darüber hinaus ist es für Kroatien mangels entsprechender Daten
gegenwärtig noch nicht möglich, das Mittelaufkommen aus der Deckelung zu
schätzen. Eine erste grobe Abschätzung, die auf vorläufigen Informationen
basiert, hat gezeigt, dass für Kroatien das Mittelaufkommen aus der Deckelung
null sein dürfte. Die Grobschätzung wird überarbeitet, sobald einschlägige
Daten vorliegen.
(5)           Die Veränderung
gegenüber 2013 ist ausschließlich durch die vorgeschlagene Übertragung der
nationalen Mittelzuweisung für die Umstrukturierung im Baumwollsektor nach der
Förderung für die ländliche Entwicklung (4 Mio. EUR pro Jahr)
bedingt. Ferner sehen die aktualisierten MFR-Vorschläge
(COM(2012) 388 final) einen zusätzlichen Betrag von
333 Mio. EUR pro Jahr vor.
Tabelle 4: Berechnung der
finanziellen Auswirkungen der GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der
marktbezogenen GAP-Maßnahmen
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   || Rechtsgrundlage || Geschätz­ter Bedarf || Änderungen gegenüber 2013 ||   
   ||   ||   || 2013 (1) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGESAMT 2014-2020 
 Außergewöhnliche Marktstützungsmaßnahmen: gestraffter und erweiterter Geltungsbereich der Rechtsgrundlage ||   || Art. 154, 155, 156 || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm 
 Abschaffung der Intervention für Hartweizen und Sorghum ||   || ex Art. 10 || pm || - || - || - || - || - || - || - || - 
 Nahrungsmittelhilfeprogramme für Bedürftige || (2) || ex Art. 27 der VO 1234/2007 || 500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -500,0 || -3 500,0 
 Private Lagerhaltung (Faserflachs) ||   || Art. 16 || entfällt || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm 
 Baumwollbeihilfe – Umstrukturierung || (3) || ex Art. 5 der VO 637/2008 || 10,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -4,0 || -28,0 
 Gründungsbeihilfen für Erzeugergruppierungen im Obst- und Gemüsesektor ||   || ex Art. 117 || 30,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || -15,0 || -15,0 || -30,0 || -30,0 || -90,0 
 Schulobstprogramm ||   || Art. 21 || 90,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 60,0 || 420,0 
 Abschaffung der Förderung für Hopfenerzeuger­organisationen ||   || ex Art. 111 || 2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -2,3 || -15,9 
 Fakultative private Lagerhaltung von Magermilch­pulver ||   || Art. 16 || entfällt || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm || pm 
 Abschaffung der Beihilfe für die Verwendung von Magermilch/-pulver als Futtermittel/zur Kaseinverar­beitung sowie von Kasein zur Käseherstellung ||   || ex Art. 101, 102 || pm || - || - || - || - || - || - || - || - 
 Fakultative private Lagerhaltung von Butter || (4) || Art. 16 || 14,0 || [-1,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-14,0] || [-85,0] 
 Abschaffung der Absatzförderabgabe im Milchsektor ||   || ex Art. 309 || pm || - || - || - || - || - || - || - || - 
 INSGESAMT 05 02 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nettoauswirkungen der Reformvorschläge (5) (6) ||   ||   ||   || -446,3 || -446,3 || -446,3 || -461,3 || -461,3 || -476,3 || -476,3 || -3 213,9 
Anmerkungen:
(1)           Schätzung des
Mittelbedarfs für 2013 aufgrund des Haushaltsentwurfs 2012 der
Kommission, außer a) für den Obst- und Gemüsesektor, wo sich der
Mittelbedarf auf den Finanzbogen zu betreffenden Reformen stützt, und b) für
alle bereits vereinbarten Änderungen an den Rechtsvorschriften.
(2)           Der Betrag
für 2013 entspricht der mit der Verordnung (EU) Nr. 121/2012
festgesetzten Obergrenze. Ab 2014 wird die Maßnahme innerhalb von
Rubrik 1 finanziert.
(3)           Die
Mittelausstattung des Umstrukturierungsprogramms für den Baumwollsektor in
Griechenland (4 Mio. EUR/Jahr) wird ab 2014 auf die Förderung
der ländlichen Entwicklung übertragen. Die Mittelausstattung des
Umstrukturierungsprogramms in Spanien (6,1 Mio. EUR/Jahr) wird
ab 2018 in die Betriebsprämienregelung einbezogen (bereits beschlossen).
(4)           Geschätzte Auswirkungen bei Nichtanwendung der Maßnahme.
(5)           Zusätzlich zu
den Ausgaben im Rahmen der Kapitel 05 02 und 05 03
werden voraussichtlich direkte Ausgaben im Rahmen der Kapitel 05 01,
05 07 und 05 08 aus zweckgebundenen Einnahmen des EGFL
finanziert.
(6)           Tabelle 4
zeigt die Nettoauswirkungen der Reformvorschläge für die betroffenen
Marktmaßnahmen, wohingegen in Tabelle 3 die Zahlen für Kapitel „05 02
Marktbezogene Maßnahmen“ die Differenz zwischen dem angepassten Betrag für 2013
und den geschätzten Beträgen zeigt, die im Zeitraum 2014-2020 für
marktbezogene Ausgaben zur Verfügung stehen.
Tabelle 5: Berechnung der
finanziellen Auswirkungen der GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der
Direktbeihilfen
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   || Rechts­grundlage || Geschätzter Bedarf || Änderungen gegenüber 2013 ||   
   ||   || 2013 (1) || 2013 angepasst (2) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Direktbeihilfen (3) ||   ||   || 42 169,9 || 42 535,4 || 434,2 || 493,0 || 720,1 || 917,2 || 919,7 || 957,0 || 994,3 || 5 435,6 
 - bereits beschlossene Änderungen: ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Schrittweise Einführung der Direktzahlungen in EU-12 ||   ||   ||   ||   || 875,0 || 1 133,9 || 1 392,8 || 1 651,6 || 1 651,6 || 1 651,6 || 1 651,6 || 10 008,1 
 Umstrukturierung im Baumwollsektor ||   ||   ||   ||   || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 0,0 || 6,1 || 6,1 || 6,1 || 18,4 
 Gesundheits-Check ||   ||   ||   ||   || -64,3 || -64,3 || -64,3 || -90,0 || -90,0 || -90,0 || -90,0 || -552,8 
 Vorangegangene Reformen ||   ||   ||   ||   || -9,9 || -32,4 || -32,4 || -32,4 || -32,4 || -32,4 || -32,4 || -204,2 
 Schrittweise Einführung der Direktzahlungen in Kroatien (3) ||   ||   ||   ||   || 93,3 || 111,9 || 130,6 || 149,2 || 186,5 || 223,8 || 261,1 || 1 156,3 
 - Änderungen durch neue GAP-Reformvorschläge ||   ||   || -459,8 || -656,1 || -706,5 || -761,3 || -802,2 || -802,2 || -802,2 || -4 990,3 
 davon: Deckelung (4) ||   ||   ||   ||   || 0,0 || -164,1 || -172,1 || -184,7 || -185,6 || -185,6 || -185,6 || -1 077,7 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT 05 03 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nettoauswirkungen der Reformvorschläge ||   ||   ||   ||   || -459,8 || -656,1 || -706,5 || -761,3 || -802,2 || -802,2 || -802,2 || -4 990,3 
 GESAMTAUSGABEN ||   ||   || 42 169,9 || 42 535,4 || 42 969,7 || 43 028,4 || 43 255,6 || 43 452,6 || 43 455,2 || 43 492,5 || 43 529,8 || 303 183,6 
Anmerkungen:
(1)           Der Betrag für 2013 umfasst geschätzte Ausgaben für
die Rodung von Rebflächen im Jahr 2012.
(2)           Unter
Berücksichtigung der bereits vereinbarten Änderungen an den Rechtsvorschriften,
d. h. bis Ende 2013 Auslaufen der Anwendbarkeit der fakultativen
Modulation im Vereinigten Königreich und des Artikels 136 der
VO 73/2009 über nicht verausgabte Beträge.
(3)           Umfasst nicht die nationale Sonderreserve für die
Minenräumung in Kroatien.
(4)           Die Schätzung des
Mittelaufkommens aus der Deckelung stützt sich auf Annahmen hinsichtlich der
Umsetzung der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten und wird daher
angepasst, sobald die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsbeschlüsse mitgeteilt
haben. Darüber hinaus ist es für Kroatien mangels entsprechender Daten
gegenwärtig noch nicht möglich, das Mittelaufkommen aus der Deckelung zu
schätzen. Eine erste grobe Abschätzung, die auf vorläufigen Informationen
basiert, hat gezeigt, dass für Kroatien das Mittelaufkommen aus der Deckelung
null sein dürfte. Die Grobschätzung wird überarbeitet, sobald einschlägige
Daten vorliegen.
Tabelle 6: Bestandteile der
Direktbeihilfen
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   ||   ||   ||   || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2015-2020 
 Anhang II ||   ||   ||   ||   || 42 519,1 || 42 754,0 || 42 963,3 || 42 966,8 || 43 004,1 || 43 041,4 || 257 248,6 
 Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (30%) ||   ||   ||   ||   || 12 900,1 || 12 894,5 || 12 889,0 || 12 890,0 || 12 901,2 || 12 912,4 || 77 387,2 
 Höchstmittelanteil für die Zahlung an Junglandwirte (2%)   ||   ||   ||   ||   || 860,0 || 859,6 || 859,3 || 859,3 || 860,1 || 860,8 || 5 159,1 
 Basisprämienregelung, Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen, fakultative gekoppelte Stützung ||   ||   ||   ||   || 28 759,0 || 28 999,9 || 29 215,1 || 29 217,4 || 29 242,8 || 29 268,1 || 174 702,2 
 Höchstmittelanteil aus den vorstehenden Haushaltslinien für die Finanzierung der Kleinlandwirteregelung (10%) ||   ||   ||   ||   || 4 300,0 || 4 298,2 || 4 296,3 || 4 296,7 || 4 300,4 || 4 304,1 || 25 795,7 
 In Anhang II einbezogene Mittelübertragungen aus dem Weinsektor (1) ||   ||   ||   ||   || 159,9 || 159,9 || 159,9 || 159,9 || 159,9 || 159,9 || 959,1 
 Deckelung (2) ||   ||   ||   ||   || -164,1 || -172,1 || -184,7 || -185,6 || -185,6 || -185,6 || -1 077,7 
 Baumwolle ||   ||   ||   ||   || 256,0 || 256,3 || 256,5 || 256,6 || 256,6 || 256,6 || 1 538,6 
 POSEI/kleinere Inseln des Ägäischen Meeres ||   ||   ||   ||   || 417,4 || 417,4 || 417,4 || 417,4 || 417,4 || 417,4 || 2 504,4 
Anmerkungen:
(1)           Die
Direktbeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 umfassen geschätzte
Mittelübertragungen aus dem Weinsektor nach der Betriebsprämienregelung auf der
Grundlage der Beschlüsse der Mitgliedstaaten für 2013. Für Kroatien war
keine Schätzung möglich, da das nationale Stützungsprogramm für den Weinsektor
im Jahr 2013 nicht durchgeführt wird und Kroatien derzeit noch keine
Mittelübertragung mitgeteilt hat.
(2)           Die Schätzung des
Mittelaufkommens aus der Deckelung stützt sich auf Annahmen hinsichtlich der
Umsetzung der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten und wird daher
angepasst, sobald die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsbeschlüsse mitgeteilt
haben. Darüber hinaus ist es für Kroatien mangels entsprechender Daten
gegenwärtig noch nicht möglich, das Mittelaufkommen aus der Deckelung zu
schätzen. Eine erste grobe Abschätzung, die auf vorläufigen Informationen
basiert, hat gezeigt, dass für Kroatien das Mittelaufkommen aus der Deckelung
null sein dürfte. Die Grobschätzung wird überarbeitet, sobald einschlägige
Daten vorliegen.
Tabelle 7: Berechnung der
finanziellen Auswirkungen der GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der
Übergangsmaßnahmen für die Gewährung von Direktbeihilfen im Jahr 2014
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   || Rechts­grundlage || Geschätzter Bedarf || Änderungen gegenüber 2013 
   ||   ||   || 2013 (1) || 2013 ange­passt || 2014 (2) 
 Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates ||   ||   || 40 165,0 || 40 530,5 || 541,9 
 Schrittweise Einführung der Direktzahlungen in EU-10 ||   ||   ||   ||   || 616,1 
 Gesundheits-Check ||   ||   ||   ||   || -64,3 
 Vorangegangene Reformen ||   ||   ||   ||   || -9,9 
 INSGESAMT 05 03 ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTAUSGABEN ||   ||   || 40 165,0 || 40 530,5 || 41 072,4 
Anmerkungen:
(1)           Der
Betrag für 2013 umfasst geschätzte Ausgaben für die Rodung von Rebflächen
im Jahr 2012.
(2)           Die verlängerten
Nettoobergrenzen umfassen geschätzte Mittelübertragungen aus dem Weinsektor
nach der Betriebsprämienregelung auf der Grundlage der Beschlüsse der
Mitgliedstaaten für 2013.
Tabelle 8: Berechnung der
finanziellen Auswirkungen der GAP-Reformvorschläge hinsichtlich der Entwicklung
des ländlichen Raums
in Mio. EUR (jeweilige Preise)
 HAUSHALTSJAHR ||   || Rechts­grundlage || Mittelzuweisung für ländliche Entwicklung || Änderungen gegenüber 2013 ||   
   ||   ||   || 2013 || 2013 ange­passt (1) || 2014 || 2015 || 2016 || 2017 || 2018 || 2019 || 2020 || INSGE­SAMT 2014-2020 
 Entwicklungsprogramme für den länd­lichen Raum ||   ||   || 14 788,9 || 14 423,4 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Baumwollbeihilfe – Umstrukturierung || (2) ||   ||   ||   || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 4,0 || 28,0 
 Aufkommen aus der Deckelung der Direktbeihilfen || (3) ||   ||   ||   ||   || 164,1 || 172,1 || 184,7 || 185,6 || 185,6 || 185,6 || 1 077,7 
 Mittelzuweisung für ländliche Entwicklung ohne technische Unterstützung || (4) ||   ||   ||   || -9,3 || -9,3 || -9,3 || -9,3 || -9,3 || -9,3 || -9,3 || -65,2 
 Technische Unterstützung || (4) ||   || 27,6 || 27,6 || 9,3 || 4,3 || 4,3 || 4,3 || 4,3 || 4,3 || 4,3 || 35,2 
 Preis für lokale innovative Kooperationsprojekte || (5) ||   || entfällt || entfällt || 0,0 || 5,0 || 5,0 || 5,0 || 5,0 || 5,0 || 5,0 || 30,0 
 Zusätzlicher Betrag für die ländliche Entwicklung (gemäß COM(2012) 388) ||   ||   || entfällt || entfällt || 333,0 || 333,0 || 333,0 || 333,0 || 333,0 || 333,0 || 333,0 || 2 331,0 
 INSGESAMT 05 04 ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Nettoauswirkungen der Reform­vorschläge ||   ||   ||   ||   || 4,0 || 168,1 || 176,1 || 188,7 || 189,6 || 189,6 || 189,6 || 1 105,7 
 GESAMTAUSGABEN (vor dem Deckelungsaufkommen) ||   ||   || 14 816,6 || 14 451,1 || 14 788,1 || 14 788,1 || 14 788,1 || 14 788,1 || 14 788,1 || 14 788,1 || 14 788,1 || 103 516,5 
 GESAMTAUSGABEN (nach dem Deckelungsaufkommen) ||   ||   || 14 816,6 || 14 451,1 || 14 788,1 || 14 952,2 || 14 960,2 || 14 972,8 || 14 973,7 || 14 973,7 || 14 973,7 || 104 594,2 
Anmerkungen:
(1)           Die Anpassungen nach Maßgabe der bestehenden
Rechtsvorschriften gelten nur bis Ende des Haushaltsjahres 2013.
(2)           Die Beträge in
Tabelle 1 (Abschnitt 3.1) stehen im Einklang mit denen in der
Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für Europa 2020“
(KOM(2011) 500 endg. vom 29. Juni 2011) und im geänderten
Vorschlag der Kommission für den MFR 2014-2020
(COM(2012) 388 final vom 6. Juli 2012). Es bleibt jedoch
noch zu entscheiden, ob der MFR die vorgeschlagene Mittelübertragung
widerspiegeln wird, bei der die Mittelzuweisung eines Mitgliedstaates für das
nationale Umstrukturierungsprogramm im Baumwollsektor ab 2014 nach der
Förderung für die ländliche Entwicklung übertragen werden soll, was eine
Anpassung (um 4 Mio. EUR jährlich) der Beträge für die
EGFL-Teilobergrenze bzw. für die Säule 2 bedeutet. In der obigen
Tabelle 8 wurde die Übertragung der Beträge berücksichtigt, unabhängig
davon, ob dies sich auch beim MFR widerspiegeln wird.
(3)           Die Schätzung des
Mittelaufkommens aus der Deckelung stützt sich auf Annahmen hinsichtlich der Umsetzung
der Direktzahlungen durch die Mitgliedstaaten und wird daher angepasst, sobald
die Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsbeschlüsse mitgeteilt haben. Darüber hinaus
ist es für Kroatien mangels entsprechender Daten gegenwärtig noch nicht
möglich, das Mittelaufkommen aus der Deckelung zu schätzen. Eine erste grobe
Abschätzung, die auf vorläufigen Informationen basiert, hat gezeigt, dass für
Kroatien das Mittelaufkommen aus der Deckelung null sein dürfte. Die
Grobschätzung wird überarbeitet, sobald einschlägige Daten vorliegen.
(4)           Der Mittelbetrag
für technische Unterstützung im Jahr 2013 wurde aufgrund der
ursprünglichen Mittelzuweisung für die ländliche Entwicklung festgesetzt
(Mittelübertragungen aus Säule 1 nicht inbegriffen). 
Die technische Unterstützung für den
Zeitraum 2014-2020 ist auf 0,25% der Gesamtmittelzuweisung für die
ländliche Entwicklung festgesetzt.
(5)           Abgedeckt durch den verfügbaren Mittelbetrag für
technische Unterstützung.
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens || 5 || Verwaltungsausgaben 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
Anm.:    Es wird geschätzt, dass die Gesetzgebungsvorschläge keine
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel haben werden, d. h. es wird
angestrebt, dass der Rechtsrahmen mit dem derzeitigen Personalbestand und den
derzeitigen Verwaltungsausgaben umgesetzt werden kann. Die Auswirkungen des
Beitritts Kroatiens sind in den nachstehenden Zahlen noch nicht berücksichtigt.
   ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Insgesamt 
 DG: AGRI || 
  Personalausgaben || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 958,986 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 67,928 
 GD AGRI INSGESAMT || Mittel || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 1 026,914 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 1 026,914 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr N[9] || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen || Insgesamt 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflichtungen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
3.2.2.     Erwartete
Auswirkungen auf die operativen Mittel 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt.
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse ò ||   ||   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Insgesamt 
 ERGEBNISSE 
 Art der Ergeb­nisse || Durch­schnitts­kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Anzahl || Kosten || Gesamt­zahl || Gesamt­kosten 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Anm.: Für die Einzelziele müssen die
Ergebnisvorgaben erst noch bestimmt werden (siehe Abschnitt 1.4.2 oben).
3.2.3.     Erwartete
Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Übersicht
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt.
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || INSGE­SAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben[10] || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 136,998 || 958,986 
 Sonstige Verwal­tungsausgaben || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 9,704 || 67,928 
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Verwal­tungsausgaben ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme der Mittel außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 146,702 || 1 026,914 
3.2.3.2.  
Erwarteter Personalbedarf
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Anm:     Es wird geschätzt, dass die Gesetzgebungsvorschläge keine
Auswir­kungen auf die Verwaltungsmittel haben werden, d. h. es wird
angestrebt, dass der Rechtsrahmen mit dem derzeitigen Personal­bestand und den
derzeitigen Verwaltungsausgaben umgesetzt werden kann. Die Zahlen für den
Zeitraum 2014-2020 stützen sich auf die Situation für 2011. Die
Auswirkungen des Beitritts Kroatiens sind in den nachstehenden Zahlen noch
nicht berücksichtigt.
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) 
 XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) || 1 034 || 1 034 || 1 034 || 1 034 || 1 034 || 1 034 || 1 034 
 XX 01 01 02 (in den Delegationen) || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 || 3 
 XX 01 05 01 (indirekte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 01 (direkte Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE)[11] 
 XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) || 78 || 78 || 78 || 78 || 78 || 78 || 78 
 XX 01 02 02 (AC, AL, JED, INT und ANS in den Delegationen) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 04 yy || - am Sitz ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - in den Delegationen ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 XX 01 05 02 (AC, INT, ANS der indirekten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 10 01 05 02 (AC, INT, ANS der direkten Forschung) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 INSGESAMT[12] || 1 115 || 1 115 || 1 115 || 1 115 || 1 115 || 1 115 || 1 115 
XX steht für den jeweiligen Haushaltstitel bzw.
Politikbereich.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt
werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete ||   
 Externes Personal ||   
3.2.4.     Vereinbarkeit
mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
–     
X  Der Vorschlag/die
Initiative ist mit den Vorschlägen für den mehrjährigen
Finanzrahmen 2014-2020 vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Anpassung der
betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des
Flexibilitäts­instruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung
Dritter
–     
Der Vorschlag/die Initiative sieht keine
Kofinanzierung durch Dritte vor.
–     
X  Der Vorschlag für
die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sieht folgende
Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2014 || Jahr 2015 || Jahr 2016 || Jahr 2017 || Jahr 2018 || Jahr 2019 || Jahr 2020 || Insgesamt 
 Geldgeber/kofinanzierende Organisation || MS || MS || MS || MS || MS || MS || MS || MS 
 Kofinanzierung INSGESAMT[13] || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen || Noch zu bestimmen 
3.3.        Erwartete
Auswirkungen auf die Einnahmen
–     
X  Der Vorschlag/die
Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und
zwar
–              
X  auf die Eigenmittel 
–              
X  auf die sonstigen
Einnahmen 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmenlinie || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[14] 
 Jahr N || Jahr N+1 || Jahr N+2 || Jahr N+3 || Bei längerer Dauer (Ziff. 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen 
   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
Siehe
die Tabellen 2 und 3 in Abschnitt 3.2.1. 
[1]               ABl. L 112 vom
24. April 2012.
[2]               COM(2012) 388 vom 6. Juli 2012.
[3]               ABM: Activity Based Management:
maßnahmenbezogenes Management – ABB: Activity Based Budgeting:
maßnahmenbezogene Budgetierung.
[4]               Im Sinne von Artikel 49
Absatz 6 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[5]               KOM(2011) 500 endg. vom
29. Juni 2011.
[6]               Erläuterungen zu den Methoden der
Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die
Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache):                           http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
[7]               Einrichtungen im Sinne von
Artikel 185 der Haushaltsordnung.
[8]               Das Europäische Parlament und der Rat werden die
Verordnung voraussichtlich im Herbst 2012 verabschieden.
[9]               Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[10]             Auf der Grundlage von Durchschnittskosten in Höhe von
127 000 EUR für Planstellen von Beamten und Zeitbediensteten.
[11]             AC = Vertragsbediensteter, AL = Örtlich Bediensteter, ANS
= Abgeordneter nationaler Sachver­ständiger, INT = Leiharbeitskraft („Interimaire“),
JED = Junger Sachverständiger in Delegationen.
[12]             Nicht inbegriffen ist die Teilobergrenze für die
Haushaltslinie 05.010404.
[13]             Dies wird in den von den Mitgliedstaaten vorzulegenden
Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum festgelegt werden.
[14]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.