CELEX: 31989R0780
Language: de
Date: 1989-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 780/89 der Kommission vom 28. März 1989 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 84/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 3 . 89
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 780/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 28 . März 1989
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
                                                                  dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
Portugals,
                                                                  a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates                Orientierungspreises beträgt ;
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102% und
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­          höchstens 104% des Orientierungspreises beträgt ;
nung (EWG) Nr. 571/89 (2), insbesondere auf Artikel 12            c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
Absatz 8 ,                                                            höchstens 1 06 % des Orientierungspreises beträgt ;
nach Anhörung des Währungsausschusses,                            d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                      tierungspreises beträgt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf            auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung          höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.             anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,           schöpfung, gleich
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung               a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
bezogen wird.                                                         Orientierungspreises beträgt,
Für in der Anlage der genannten Verordnung, Abschnitt             b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der KN-Code                       mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
0202 10 00 und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung               c) 110%, wenn der Marktpreis weniger als 96% und
bestimmt anhand des Unterschiedes zwischen                            mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                 d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­                Orientierungspreises beträgt.
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
                                                                  Die ab 4. Juli 1988 geltenden Orientierungspreise für
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem         ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung (EWG)
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb                Nr. 2249/88 des Rates (*) festgesetzt ; die Verordnung
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­                (EWG) Nr. 769/89 des Rates (*) hat das Wirtschaftsjahr
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits          1988/89 für Rindfleisch verlängert.
     ausdrückt,
     und                                                          Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für              gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls        gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von        und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.           während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
                                                                  Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                 sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                 für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                 Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                 Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ^), zuletzt geän­           stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 O, wurde              rungen.
der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)
                                                                  Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung (EWG)
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­              Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Code
fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2       0202 20 50, 0202 20 90, 0202 30 10, 0202 30 50 und
                                                                  0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der Grund­
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
0   ABl.  Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.
(3) ABl.  Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.                        0 ABl. Nr. L 198 vom 26. 7. 1988.
(4) ABl.  Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                    (®) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 84/35
abschöpfung für das Erzeugnis der KN-Code 0202 10 00            tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von
und 0202 20 1 0, multipliziert mit einem für jedes der          sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der
betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­           Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
zienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der              arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                  festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der
                                                                Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­           mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den               II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder          schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­
die nicht repräsentative Mengen betreffen. Femer sind           gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen            festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der               der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die            festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­
tatsächliche Tendenz der Preise des        Herkunftslandes      reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­
nicht repräsentativ sind.                                       britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes            erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­           Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­       ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
halten.                                                         einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
                                                                der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.               zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der              Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­    in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­
                                                                träge vermindert oder erhöht.
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die             Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern             aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter           Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien           Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
und     des  Anteils   des Rinderbestands   der   einzelnen     entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Mitgliedstaaten.                                                fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
                                                                sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­          Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder      fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen              legen.
Durchschnitt der Preise, die sich für die einzelnen Quali­
täten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch dieser             Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines           sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
Zeitraums von sieben Tagen auf ein und derselben Groß­          insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
handelsstufe gebildet haben. Der festgestellte Preis ausge­     baren Preisnotierungen ermittelt.
wachsener Rinder auf dem oder den repräsentativen
Märkten des Vereinigten Königreichs wird um den Betrag          Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
der Prämie berichtigt, die gemäß der Verordnung (EWG)           schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
Nr. 1347/86 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
(EWG) Nr, 4132/88 (2), den Erzeugern gewährt wird. Die          zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
repräsentativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten der       Preis beibehalten.
Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind in
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                   Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*), zuletzt
Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 <fi),
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten         legt die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der          bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft (3),          stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 überseeischen Ländern und Gebieten fest.
 1547/88 (4), festgelegt.
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien       Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen         eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­        setzt werden. Die verschiedenen Angebotsformen von
                                                                gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                586/77 festgelegt worden.
(') ABl. Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 40.
(*) ABl. Nr. L 362 vom 30. 12. 1988, S. 4.
O ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
b) ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988, S. 22.                        («) ABl. Nr. L 172 vom 30 . 6. 1987, S. 102.
 ---pagebreak--- Nr. L 84/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29. 3 . 89
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die           sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.                               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                   während    des    bestimmten    Zeitraums    für    die
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden             hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die                  vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­            Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­           nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
schwankungen geändert werden.                                  Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
                                                               die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­            dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                                     Artikel 1
     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser               Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­         sind im Anhang festgesetzt.
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung                                 Artikel 2
     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates ('), zuletzt geändert
     durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (2),               Diese Verordnung tritt am 3. April 1989 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . März 1989
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 3. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 84/37
                                                                ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. März 1989 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                              fungen für gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                            (ECU/ 100 kg)
                                                 KN-Code                                                Betrag
           l                                                                                    — Nettogewicht —
                                                0202 10 00                                            210,939
                                                0202 20 10                                            210,939
                                                0202 20 30                                             168,751
                                                0202 20 50                                            263,674
                                                0202 20 90                                            316,408
                                                0202 30 10                                            263,674
                                                0202 30 50                                            263,674
                                                0202 30 90                                            362,814
                                                0206 29 91                                            362,814
             (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
                 Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben.