CELEX: 51967PC0548
Language: de
Date: 1967-07-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Änderung der Verordnung Nr. 215/66/EWG bezüglich der bei der Ausfuhr von Milchmischfuttermitteln nach dritten Ländern zu gewährenden Erstattung

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 548
Vol. 1967/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---            KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 KOM(67)548 endg.
                                 Brüssel , den 24 » Juli 19°7
                       Vorschlag  einer
                      VERORDNUNG DES RATS
     zur Änderung der Verordnung Nr . 215/ 66/EWG "bezüglich der
    "bei der Ausfuhr von Milchmischfuttermitteln nach dritten
    Ländern zu gewährenden Erstattung
              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(67) 548 endg.
 ---pagebreak---                               Begründung
Die "bei der Ausfuhr von Milchmischfutternitteln nach dritten Landern zu
gewährenden Erstattungen werden durch die Veordnung Nr. 215/66/EWG fest­
gesetzt .
Pur Getreidemischfuttermittel wurden die Erstattungen durch die Verordnung
Nr. I94/67/EWG des Rates im Rahmen der neuen für diesen Bereich festgeleg­
ten Regelung festgesetzt .
Aus Gründen der Angleichung der in beiden Sektoren auf Getreide- und Milch-
Mischfuttermittel anwendbaren Verfahren ist es wünschenswert , Artikel 9
Absatz ( l ) zweiter Unterabsatz der Verordnung Kr. 215/66/EWG anzupassen.
Der vorliegende Entwurf sieht diese technische Änderung in der Weise vor ,
daß der für die in einem Milchmischfuttermittel    enthaltenen Getreidemengen
gewährte Erstattungsbetrag demjenigen der in einem Getreidemischfutter-
mittel enthaltenen Getreidemenge entspricht . .
 ---pagebreak---                                      "Vorschlag einer
                                   VERO^DOTÖ D3S RATS
        zur Änderung der Verordnving Nr. 215/66/EWG "bezüglich der bei der
        Ausfuhr von Milchmischfuttermitteln nach dritten Ländern zu ge-       '
                                    währenden Erstattung
                         ( Von der Kommission dem Hat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN              -                    '     '      .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I3/64/EWG des Rates vom 5 - Februar 1964 zur
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ),
insbesondere auf Artikel 23 ,:
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe:'
Artikel 9 Absatz ( l ) »weiter Untierabsatz der Verordnung Nr» 215/66/EWG des ■
Rates vom 14 . Dezember 1966 über die Regelung für Milchmischfuttermittel und
für Milchpulver für Futterzwecke ( 2 ), geändert durch die Verordnung
Nr . - 186/67/EVfG ( 3 ), sieht vor , daß die Mitgliedstaaten im Handel mit dritten - „
Ländern eine Erstattung gewähren, detfen Betrag nicht niedriger ist als die        .
Summe der für die .Getreidemengen gemäß Artikel 4 Absatz ( l ) Buchstabe a) der
genannten Verordnung gewährten Erstattung,         multipliziert mit dem in Spalte 2 ]
der Tabelle A aufgeführten , der Einteilung des Mischfuttermittels entsprechenr-
den Koeffizienten der genannten Verordnung.
Für die Getreide werderi die Erstattungen grundsätzlich jede Woche festgesetzt .
Artikel 8 der Verordnung "Nr. I94/67/EWG des Rates vom 27 » Juni 1967 über die 1
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4 ) sieht vor , daß die Ermattungen die­
ser Erzeugnisse einmal im Monat , unter Berücksichtigung der Bedingungen auf dem
Weltmarkt und der Marktpreise in der Gemeinschaft für die Mengen der Grunder­
zeugnisse , die für die Berechnung des beweglichen Teiles der Abschöpfung be­
rücksichtigt werden , festgesetzt werden.
Aus Gründen der Angleichung der geltenden Regelungen für Milch-Mischfutter-
mittel einerseits und Getreidemischfuttermittel andererseits ist es wünschens­
wert , Artikel 9 Absatz ( l ) zweiter Unterabsatz der Verordnung Nr. 215/66/EWG
( 1 ) AB Fr . 34võm 27 . 2.Í964 , f . ">49/ 64
( 2 ) AB Fr. 235 vom 22.12.1966 , F. 3963/ 66
 ( 3 ) AJi Fr. 133 vora 29 . 6.1967 , S. 2739/67
 ( 4 ) AB Nr. 133 vom 29 . 6.1967 , S. 2813/67
 ---pagebreak---  in der Weise anzupassen , daß der für die in einem Milchmisehfuttermittel
enthaltenen Getreidemengen gewährte Erstattungsbetrag demjenigen entspricht ,
der für die Getreidemengen , die in einem Getreidemischfuttermittel enthalten
sind , gewährt wird .
HAT   FOLGENDE  VERORDNUNG   ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Die Bestimmungen von Artikel J Absatz ( l ) zweiter und dritter tTnterabsatz
der Verordnung Nr. 215/66/EWG, geändert durch die Verordnung Nr. 186/67/EWG,
werden durch die folgenden Bestimmungen ersetzt :
"Die Mitgliedstaaten gewähren im Handel mit dritten Ländern eine Erstattung,
deren Betrag nicht geringer ist als der von der Kommission einmal im Monat
festgesetzte Betrag. Bei der Pestsetzung werden für die Mengen an Getreide ,
welche für die Berechnung des beweglichen Teilbetrages der Abschöpfung zu-
grundegelegt werden , die auf dem Weltmarkt bestehenden Bedingungen und die
in der Gemeinschaft geltenden Marktpreise berücksichtigt ."
                               • Artikel 2
Die vorliegende Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die für den Zeitraum bis zum 31 . Juli 1967 gültigen Beträge werden nach den
zurzeit geltenden Bestimmungen festgesetzt .
          Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
          und unmittelbar anwendbar in .pdem Mitgliedstaat .
            Geschehen zu Brüssel , am                 Für den Rat
                                                      Der Präsident