CELEX: 31979R0262
Language: de
Date: 1979-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln

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31979R0262

Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln  

Amtsblatt Nr. L 041 vom 16/02/1979 S. 0001 - 0013 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0077  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0141  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0141 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 15 .  ( 5 ) ABL . NR . L 106 VOM 12 . 5 . 1971 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 67 VOM 15 . 3 . 1976 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 24 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 45 .  ( 8 ) ABL . NR . L 13 VOM 19 . 1 . 1979 , S . 18 .  ( 9 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .  ( 10 ) ABL . NR . L 192 VOM 15 . 7 . 1978 , S . 49 .  ( 1 ) ABL . NR . L 133 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 1 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 DER KOMMISSION   VOM 12 . FEBRUAR 1979   ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND ANDEREN LEBENSMITTELN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 28 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTIONEN AUF DEM MARKT FÜR BUTTER UND RAHM ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2714/72 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7A ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 DES RATES VOM 12 . MAI 1971 ÜBER BESTIMMTE KONJUNKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN , DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE VORÜBERGEHENDE ERWEITERUNG DER BANDBREITEN DER WÄHRUNGEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN ZU TREFFEN SIND ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 557/76 ( 6 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 DER KOMMISSION VOM 30 . JANUAR 1975 ÜBER DEN VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON BACKWAREN UND SPEISEEIS ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 86/79 ( 8 ), IST HÄUFIG GEÄNDERT WORDEN . ZUR ERWEITERUNG DER DERZEIT VORGESEHENEN ABSATZMÖGLICHKEITEN MÜSSTE SIE ERNEUT ANGEPASST WERDEN . AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT EMPFIEHLT ES SICH , DIE BETREFFENDE REGELUNG ZU KODIFIZIEREN .   DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IN DER GEMEINSCHAFT IST DURCH BESTÄNDE GEKENNZEICHNET , DIE INFOLGE VON INTERVENTIONEN AUF DEM BUTTERMARKT GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 804/68 ENTSTANDEN SIND .   ES IST NICHT MÖGLICH , DIE GESAMTEN BUTTERBESTÄNDE ZU NORMALEN BEDINGUNGEN ABZUSETZEN . EINE VERLÄNGERUNG DER LAGERUNG SOLLTE WEGEN DER DAMIT VERBUNDEN HOHEN KOSTEN VERMIEDEN WERDEN . DAHER SIND MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES BUTTERABSATZES ZU TREFFEN .   EINE SOLCHE MASSNAHME IST DER VERKAUF VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN AN BESTIMMTE VERARBEITUNGSBETRIEBE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG VON BACKWAREN , SPEISEEIS UND BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON BACKWAREN VERWENDET WERDEN .   UM ALLEN KÄUFERN GLEICHEN ZUGANG ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE ABGESETZTEN BUTTERMENGEN KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN , EMPFIEHLT SICH EINE DAUERAUSSCHREIBUNG . UM DER PREISENTWICKLUNG BEI KONKURRIERENDEN FETTEN RECHNUNG ZU TRAGEN , MUSS DIE MÖGLICHKEIT GESCHAFFEN WERDEN , FÜR DIE BACKWARENINDUSTRIE UND FÜR SIE BESTIMMTE ERZEUGNISSE EINERSEITS UND FÜR DIE SPEISEEISINDUSTRIE ANDERERSEITS UNTERSCHIEDLICHE MINDESTPREISE FESTZUSETZEN .   DER KAUF VON BUTTER SOLLTE VON DER EINHALTUNG VON VORSCHRIFTEN ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN , UM DIE BESTIMMUNGSMÄSSIGE VERWENDUNG DER BUTTER ZU GEWÄHRLEISTEN . AB AUSLAGERUNG DER BUTTER UND BIS ZU IHRER VERARBEITUNG ZU DEN FESTGELEGTEN ERZEUGNISSEN IST EINE KONTROLLREGELUNG ANZUWENDEN . MIT RÜCKSICHT AUF DEN BESONDEREN CHARAKTER DER MASSNAHME IST ES FERNER ANGEZEIGT , NEBEN DEN KONTROLLVORSCHRIFTEN GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1665/78 ( 10 ), ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN VORZUSEHEN .   DIESE BESONDEREN KONTROLLBEDINGUNGEN ERFORDERN VOR ALLEM , DASS DER BUTTER JE NACH VORGESEHENER BESTIMMUNG ZUR UNTERSCHEIDUNG VON SONSTIGER BUTTER BESTIMMTE STOFFE BEIZUMENGEN SIND . SOWEIT ES SICH UM DIE HERSTELLUNG VON ZWISCHENERZEUGNISSEN HANDELT , SIND BESTANDTEILE UND FERTIGUNGSMERKMALE GENAU ANZUGEBEN . FERNER SIND DIE FRISTEN , IN DEN DIE BUTTERVERARBEITUNG STATTZUFINDEN HAT , FESTZULEGEN UND DIE BEDINGUNGEN , DIE DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE ZU ERFÜLLEN HABEN , SOWIE DIE FÜHRUNG EINER BESTANDSBUCHHALTUNG AUF ALLEN HANDELSSTUFEN VORZUSCHREIBEN .   UM DEM SONDERFALL DER HANDWERKLICHEN KLEINBETRIEBE RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE GERINGE BUTTERMENGEN VERARBEITEN UND IHRE ERZEUGNISSE DIREKT AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFEN , SOLLTE JEDOCH DIE ERFÜLLUNG EINIGER DIESER BEDINGUNGEN VON DIESEN BETRIEBEN NICHT VERLANGT WERDEN . WEGEN DER GANZ ERHEBLICHEN PREISHERABSETZUNG IST AUCH DIE STELLUNG VON VERARBEITUNGSKAUTIONEN VORZUSCHREIBEN , DIE DIE VERWENDUNG DER BUTTER GEMÄSS DEN VORGESEHENEN FORDERUNGEN SICHERSTELLEN SOLLEN . ZU DIESEM ZWECK IST DIE HÖHE DER GENANNTEN KAUTIONEN FÜR DIE EINZELNEN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM MARKTPREIS FÜR BUTTER UND DEM BESONDEREN PREIS ZU ERMITTELN , ZU DEM SIE VERKAUFT WIRD . IM HINBLICK AUF EINE MÖGLICHST ZWECKDIENLICHE KONTROLLE UND DIE SICHERSTELLUNG EINER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER KAUTIONSREGELUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN IST AUSSERDEM AUFGRUND DER BISHERIGEN ERFAHRUNGEN FÜR DIE VORLAGE DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 VORGESCHRIEBENEN NACHWEISE ÜBER DIE VERWENDUNG DER BUTTER EINE FRIST FESTZULEGEN , NACH DEREN ABLAUF DIE KAUTION VERFÄLLT .   MIT RÜCKSICHT AUF DIE MÖGLICHERWEISE EINTRETENDEN SONDERFÄLLE , IN DENEN DIE VERARBEITUNGSFRISTEN NICHT HABEN EINGEHALTEN WERDEN KÖNNEN , IST VORZUSEHEN , DASS DIE VERARBEITUNGSKAUTION NUR TEILWEISE EINBEHALTEN WERDEN DARF UND DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION SOLCHE ANWENDUNGSFÄLLE MITZUTEILEN HABEN .   BEI DER FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE NACH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 SOLLTE DER WERT DER VERARBEITETEN BUTTER BERÜCKSICHTIGT WERDEN . ZU DIESEM ZWECK SIND DIE FÜR BUTTER GELTENDEN BETRAEGE MIT EINEM DERZEIT IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1036/78 DER KOMMISSION ( 1 ) ANGEGEBENEN KÖFFIZIENTEN ZU MULTIPLIZIEREN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   UNTER DEN NACHFOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN WIRD BUTTER VERKAUFT , DIE GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GEKAUFT UND VOR EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITPUNKT EINGELAGERT WORDEN IST .   ARTIKEL 2   DER VERKAUF DER BUTTER FINDET IM VERFAHREN DER DAUERAUSSCHREIBUNG STATT , DIE VON JEDER INTERVENTIONSSTELLE FÜR DIE BETREFFENDEN IN IHREM BESITZ BEFINDLICHEN BUTTERMENGEN DURCHGEFÜHRT WIRD .   TITEL I   VORAUSSETZUNGEN DER BUTTERVERARBEITUNG   ARTIKEL 3   DER BIETER KANN NUR AN DER AUSSCHREIBUNG TEILNEHMEN , WENN ER SICH SCHRIFTLICH VERPFLICHTET , DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTER UNTER DEN IN DEN ARTIKELN 5 , 6 , 7 , 8 , 9 UND 10 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN AUSSCHLIESSLICH ZU DEN IN ARTIKEL 4 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ZU VERARBEITEN ODER VERARBEITEN ZU LASSEN .   ARTIKEL 4   DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN UND IM ANGEBOT JEWEILS ANGEGEBENEN ERZEUGNISSE SIND , JE NACH DER GEWÄHLTEN FORMEL , FOLGENDE :   1 . FORMEL A :   ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ;   2 . FORMEL B :   A ) SPEISEEIS DER TARIFSTELLE 18.06 B ODER 21.07 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 20 GEWICHTHUNDERTTEILEN ODER WENIGER   ODER   B ) PULVERFÖRMIGE ZUBEREITUNGEN  -  AUSGENOMMEN JOGHURT IN PULVERFORM  -  FÜR DIE HERSTELLUNG VON SPEISEEIS DER TARIFSTELLE 18.06 D ODER DER TARIFNUMMER 21.07 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT EINEM MILCHFETTGEHALT VON 33 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , DIE EINEN ODER MEHRERE AROMASTOFFE SOWIE EMULGATOREN ODER STABILISATOREN ENTHALTEN UND DIE OHNE EINEN ANDEREN ARBEITSGANG ALS DEN ZUSATZ VON WASSER , DIE ERFORDERLICHEN MECHANISCHEN BEHANDLUNGEN UND DIE GEFRIERUNG VERBRAUCHSFERTIG SIND ;   3 . FORMEL C :   ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 19.02 B II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   A ) IN FORM VON   AA ) ROHEM TEIG :   -  MIT EINEM ANTEIL VON MEHL VON 55 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , AUSSER WASSER , UNTER ZUSATZ VON MILCHFETT UND ANDEREN ZUTATEN WIE ZUCKER ( SACCHAROSE ), EIER ODER EIGELB , MILCHPULVER , SALZ USW ., UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHEN ANDEREN FETTS , DAS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND VERWENDET WIRD UND/ODER NICHT ZU DER ÜBLICHEN ZUSAMMENSETZUNG DER ZUTATEN GEHÖRT ,   -  IN DEM HEFEN , EMULGATOREN ODER STABILISATOREN SOWIE AROMASTOFFE USW . ENTHALTEN SIND ,   -  DESSEN MILCHFETTGEHALT , BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE , 40 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER WENIGER BETRAEGT ,   -  DESSEN ZUTATEN SO FEIN VERKNETET SIND UND DESSEN FETT SO FEIN VERTEILT IST , DASS EINE ABTRENNUNG DIESES MILCHFETTS DURCH PHYSIKALISCHE BEHANDLUNG UNMÖGLICH IST ,   -  DER IN FÜR BACKWAREN TYPISCHE ABMESSUNGEN UND FORMEN ZERLEGT IST ,   -  DER IM HINBLICK AUF DIE UNMITTELBARE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS OFENFERTIG ODER FÜR EINE ANDERE HITZEBEHANDLUNG MIT GLEICHER WIRKUNG ZUBEREITET IST ,   -  DER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE B ) UNTER AA ) VERPACKT IST ,   ODER   BB ) PULVERFÖRMIGEN ZUBEREITUNGEN :   -  MIT EINEM ANTEIL VON MEHL VON 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR , UNTER ZUSATZ VON MILCHFETT UND DEN UNTER ZIFFER V DES ANHANGS I GENANNTEN ERZEUGNISSEN UND UNTER ZUSATZ ANDERER ZUTATEN , WIE ZUCKER ( SACCHAROSE ), EIER ODER EIGELB IN PULVERFORM , MILCHPULVER , SALZ USW ., UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHEN ANDEREN FETTS , DAS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND VERWENDET WIRD UND/ODER NICHT ZU DER ÜBLICHEN ZUSAMMENSETZUNG DER ZUTATEN GEHÖRT ,   -  IN DENEN HEFEN , EMULGATOREN ODER STABILISATOREN SOWIE AROMASTOFFE USW . ENTHALTEN SIND ,   -  DEREN MILCHFETTGEHALT , BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE , 30 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER WENIGER BETRAEGT ,   -  DIE IM HINBLICK AUF DIE UNMITTELBARE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN DER TARIFNUMMER 19.08 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NACH ZUGABE VON FLÜSSIGKEIT DURCH KNETEN , FORMEN , EINFACHE ODER VIELFACHE GÄRUNG ODER ZERSCHNEIDEN OFENFERTIG ODER FÜR EINE ANDERE HITZEBEHANDLUNG MIT GLEICHER WIRKUNG ZUBEREITET WORDEN SIND ,   -  DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON BUCHSTABE B ) UNTER AA ) VERPACKT SIND   UND DIE   B ) DIE NACHSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN :   AA ) AUFMACHUNG DER UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE :   -  ROHER TEIG IN EINHEITEN MIT EINEM HÖCHSTGEWICHT DES INHALTS VON 5 KG , GEGEBENENFALLS IN SAMMELUMSCHLIESSUNGEN ,   -  PULVERFÖRMIGE ZUBEREITUNGEN IN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM HÖCHSTGEWICHT VON 25 KG ,   -  IN BEIDEN FÄLLEN TRAGEN DIE UMSCHLIESSUNGEN IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN FOLGENDE AUFSCHRIFTEN :   -  ZULASSUNGSNUMMER DES HERSTELLUNGSBETRIEBS NACH ARTIKEL 9 ,   -  HERSTELLUNGSDATUM , GEGEBENENFALLS VERSCHLÜSSELT ,   -  MILCHFETTGEHALT , BEZOGEN AUF DIE TROCKENMASSE ,   -  DEN VERMERK :   " ERZEUGNIS 19.02  -  ARTIKEL 4 ABSATZ 3 VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 " ;   BB ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN UNTER DD ) DARF DIE VERARBEITUNG IN DIE UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 19.02 B II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NUR IN BETRIEBEN ERFOLGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 9 VON DEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN SIND , IN DESSEN GEBIET DIE VERARBEITUNG STATTFINDET ;   CC ) DER ZUGELASSENE HERSTELLUNGSBETRIEB   -  MUSS BIS MINDESTENS VIER MONATE NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 8 ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTEN FRIST FÜR JEDE PARTIE DER UNTER A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE EINE IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 21 VORGESEHENEN VERWALTUNGSKONTROLLE ENTNOMMENE PROBE DES BUTTERFETTS AUFBEWAHREN , DAS FÜR DIE HERSTELLUNG DIESER PARTIE VERWENDET WORDEN IST ,   UND   -  STÄNDIG DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN BESTANDSVERZEICHNISSE FÜHREN ;   DD ) DIE UNTER BB ) GENANNTE ZULASSUNG UND DIE BESTIMMUNGEN UNTER CC ) GELTEN JEDOCH NICHT FÜR BETRIEBE , DIE UNTER A ) AA ) GENANNTE ERZEUGNISSE HERSTELLEN   UND   -  DIE BUTTERFETT IN EINER VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGE VERWENDEN , WELCHE MONATLICH NICHT MEHR ALS 200 KG BETRAGEN DARF ,   UND   -  DIE IHRE ERZEUGNISSE DIREKT AN DEN VERBRAUCHER VERKAUFEN . ****   DIESE BETRIEBE MÜSSEN   -  IHRE ZULASSUNG BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS BEANTRAGEN , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET SIE SICH BEFINDEN ,   -  SICH VERPFLICHTEN , DIE BUTTERFETTMENGEN NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG ZU VERWENDEN ,   -  DIE RECHNUNGEN ÜBER DEN KAUF VON BUTTERFETT MINDESTENS DREI JAHRE AUFBEWAHREN .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE GESAMTE ZUGETEILTE BUTTERMENGE MUSS IN EINEM BETRIEB , DER NACH ARTIKEL 9 VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS ANERKANNT IST , AUF DESSEN HOHEITSGEBIET DIE VERARBEITUNG ERFOLGT , ZU BUTTERFETT MIT EINEM FETTGEHALT VON MINDESTENS 99,8 V . H . VERARBEITET WERDEN UND DABEI ,   -  WENN DER FETTGEHALT DER VERKAUFTEN BUTTER 82 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER MEHR BETRAEGT : JE 122,5 KG VERWENDETE BUTTER ,   -  WENN DER FETTGEHALT DER VERKAUFTEN BUTTER WENIGER ALS 82 GEWICHTSHUNDERTTEILE BETRAEGT : JE 125,5 KG VERWENDETE BUTTER   MINDESTENS 100 KG BUTTERFETT ERBRINGEN .  ( 2 )  BEI DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERARBEITUNG MÜSSEN IN DEMSELBEN BETRIEB UNTER AUSSCHLUSS JEDES ANDEREN STOFFES UND IN EINER WEISE , DASS SICH EINE GLEICHMÄSSIGE VERTEILUNG DER BESTANDTEILE ERGIBT , JE TONNE BUTTERFETT BEIGEMISCHT WERDEN :   -  WENN DAS BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BZW . ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) GENANNTEN FORMELN A ODER C BESTIMMT IST : DIE IN ANHANG I GENANNTEN ERZEUGNISSE ;   -  WENN DAS BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 GENANNTEN FORMEL B BESTIMMT IST : DIE IN ANHANG II GENANNTEN ERZEUGNISSE .  ( 3 )  DIE ZUSTÄNDIGE , VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BESTIMMTE STELLE MUSS SICH VERGEWISSERN , DASS DIE QUALITÄT UND DIE MERKMALE , INSBESONDERE DER REINHEITSGRAD , DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE DER BUTTER BEIZUMISCHEN SIND , EINGEHALTEN WORDEN SIND .   JEDER MITGLIEDSTAAT KANN BESTIMMEN , DASS AUF SEINEM HOHEITSGEBIET DIE FOLGENDEN ERZEUGNISSE NICHT VERWENDET WERDEN :   -  WENN DAS BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER FORMEL A ODER DER FORMEL C A ) AA ) BESTIMMT IST : EINES ODER ZWEI DER NACH DER BEIMISCHUNG GEMÄSS ZIFFER I , II , III ODER IV DES ANHANGS I GEWONNENEN ERZEUGNISSE UND/ODER EINES DIESER ERZEUGNISSE , FÜR DAS VON EINER BESTIMMTEN DER UNTER I B ), II B ), III B ), IV B ) UND V B ) CC ) ERSTER GEDANKENSTRICH DES ANHANGS I VORGESEHENEN MÖGLICHKEITEN DER KENNZEICHNUNG GEBRAUCH GEMACHT WORDEN IST ,   -  WENN DAS BUTTERFETT ZUR VERARBEITUNG ZU ERZEUGNISSEN DER FORMEL B BESTIMMT IST : EINES ODER ZWEI DER NACH DER BEIMISCHUNG GEMÄSS ZIFFER I , II ODER III DES ANHANGS II GEWONNENEN ERZEUGNISSE .   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DAS ODER DIE VON IHNEN GEWÄHLTEN VERFAHREN MIT , SOBALD SIE VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET HIERÜBER DIE MITGLIEDSTAATEN .   ARTIKEL 6   WERDEN DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN VORGÄNGE UND DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE VERARBEITUNG NICHT AN DERSELBEN STELLE DURCHGEFÜHRT , SO WIRD DAS BUTTERFETT ZU EINZELSTÜCKEN , IN DEM IN ANHANG I KAPITEL V GENANNTEN FALL IN SÄCKEN ODER KARTONS , MIT EINEM MINDESTGEWICHT VON 10 KG VERPACKT .   DIE VERPACKUNGEN TRAGEN IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN DIE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS ( " FORMEL A "  UND/ODER  " FORMEL C "  ODER  " FORMEL B " ) SOWIE EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN :   " BUTTERFETT AUSSCHLIESSLICH ZUR VERARBEITUNG ZU EINEM DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 GENANNTEN ERZEUGNISSE " ,   " KONCENTRERET SMÖR UDELUKKENDE BESTEMT TIL FORARBEJDNING TIL ET AF DE PRODUKTER , SOM ER NÄVNT I ARTIKEL 4 I FORORDNING ( EÖF ) NR . 262/79 " ,   " CONCENTRATED BUTTER INTENDED EXCLUSIVELY FOR PROCESSING INTO ONE OF THE PRODUCTS LISTED IN ARTICLE 4 OF REGULATION  ( EEC ) NO 262/79 " ,   " BEURRE CONCENTRE DESTINE EXCLUSIVEMENT A LA TRANSFORMATION EN UN DES PRODUITS VISES A L ' ARTICLE 4 DU REGLEMENT ( CEE ) NO 262/79 " ,   " BURRO CONCENTRATO DESTINATO ESCLUSIVAMENTE ALLA TRASFORMAZIONE IN UNO DEI PRODOTTI DI CUI ALL ' ARTICOLO 4 DEL REGOLAMENTO ( CEE ) N . 262/79 " ,   " BOTERCONCENTRAAT UITSLUITEND BESTEMD VOOR VERWERKING TOT EEN VAN DE BIJ ARTIKEL 4 VAN VERORDENING ( EEG ) NR . 262/79 BEDÖLDE PRODUKTEN " .   DAS BUTTERFETT KANN AUCH IN TANKWAGEN ODER IN CONTAINERN BEFÖRDERT WERDEN . IN DIESEM FALL SIND DIE OBENGENANNTEN ANGABEN IN MINDESTENS 5 CM HOHEN BUCHSTABEN AUF DEM TANKWAGEN ODER DEM CONTAINER ANZUBRINGEN .   ARTIKEL 7   EINE WEITERVERARBEITUNG DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSE IST NUR INSOWEIT ZULÄSSIG , ALS DIE ERZEUGNISSE EBENFALLS EINER DER DORT GENANNTEN TARIFSTELLEN ANGEHÖREN , OHNE DASS IN EINER ZWISCHENSTUFE DIESER VERARBEITUNG EIN ERZEUGNIS EINER ANDEREN TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSTANDEN WÄRE .   ARTIKEL 8   DIE ZUGETEILTE BUTTER MUSS IN DER GEMEINSCHAFT INNERHALB DER FRIST VERARBEITET WERDEN , DIE VON DEM TAG DES IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN ANNAHMESCHLUSSES AN FÜR DIE EINZUREICHENDEN ANGEBOTE   -  DREI MONATE BETRAEGT , WENN ES SICH UM DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTE VERARBEITUNG HANDELT ,   -  ACHT MONATE BETRAEGT , WENN ES SICH UM DIE IN ARTIKEL 4 GENANNTE VERARBEITUNG HANDELT .   ARTIKEL 9  ( 1 )  ALS BETRIEB GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) UNTER BB ) UND ARTIKEL 5 ABSATZ 1 KANN NUR EIN BETRIEB ZUGELASSEN WERDEN :   A ) DER ÜBER DIE GEEIGNETEN EINRICHTUNGEN VERFÜGT UND MONATLICH EINE DURCHSCHNITTSMENGE VON MINDESTENS ZWEI TONNEN BUTTER VERARBEITET ,   B ) DER ÜBER RÄUMLICHKEITEN VERFÜGT , DIE DIE GESONDERTE LAGERUNG UND FESTSTELLUNG VON ETWAIGEN ANDEREN FETTEN ALS BUTTERFETTE ERMÖGLICHEN ,   C ) DER SICH ZUR STÄNDIGEN FÜHRUNG VON BESTANDSVERZEICHNISSEN VERPFLICHTET , IN WELCHE DIE HERKUNFT DER VERWENDETEN GRUNDERZEUGNISSE , DIE VERARBEITETEN MENGEN SOWIE DIE MENGEN UND DIE ZUSAMMENSETZUNG DER DARAUS HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE , DER TAG DER AUSLAGERUNG DIESER ERZEUGNISSE SOWIE NAME UND ANSCHRIFT DES KÄUFERS EINZUTRAGEN SIND ,   UND   D ) DER SICH VERPFLICHTET , DER FÜR DIE IN ARTIKEL 21 GENANNTEN KONTROLLE ZUSTÄNDIGEN STELLE GEMÄSS DEN VOM MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN SEIN HERSTELLUNGSPROGRAMM ZU ÜBERMITTELN .  ( 2 )  DIE ZULASSUNG WIRD ENTZOGEN , WENN EIN SCHWERER VERSTOSS GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG FESTGESTELLT WIRD .   ARTIKEL 10  ( 1 )  DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER MUSS   A ) IN DER WEISE BUCH FÜHREN , DASS SICH FÜR JEDE LIEFERUNG NAME UND ANSCHRIFT DES KÄUFERS DES NACH DEN UNTER ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN VORGÄNGEN GEWONNENEN ERZEUGNISSES SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN MENGEN MIT IHREM JEWEILIGEN VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A UND/ODER C ODER FORMEL B ) NACHWEISEN LASSEN ;   B ) DAFÜR SORGE TRAGEN , DASS IM FALLE JEDES SPÄTEREN WEITERVERKAUFS DIESES ERZEUGNISSES IN DEN KAUFVERTRAEGEN DIE VERPFLICHTUNGEN ENTHALTEN SIND :   -  DIE VERARBEITUNG ZU DEN IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSEN VORZUNEHMEN ,   -  DIE VERARBEITUNG INNERHALB DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN FRISTEN VORZUNEHMEN ODER VORNEHMEN ZU LASSEN ,   -  GEGEBENENFALLS , WIE UNTER A ) ANGEGEBEN , BUCH ZU FÜHREN ,   -  DIE IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN BESTANDSVERZEICHNISSE ZU FÜHREN ODER DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) DD ) GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN ZU ERFÜLLEN .  ( 2 )  JEDOCH KANN SICH EIN UNTERNEHMEN AN DER AUSSCHREIBUNG AUCH BETEILIGEN , OHNE DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 VORGESEHENEN VERPFLICHTUNGEN EINZUGEHEN , WENN ES SICH SCHRIFTLICH VERPFLICHTET , FOLGENDE BEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN :   A ) VERARBEITUNG DER GESAMTEN ZUGETEILTEN BUTTERMENGE GEMÄSS DEM IM ANGEBOT BEZEICHNETEN VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A ODER FORMEL B ) ZU DEN IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN INNERHALB VON ACHT MONATEN AB DEM IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINZUREICHENDEN ANGEBOTE ;   B ) DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTE VERARBEITUNG ERFOLGT IN DER WEISE , DASS IN EINEM MONAT MINDESTENS FÜNF TONNEN BUTTER IM BETRIEB VERWENDET WERDEN .   IN DIESEM FALL KONTROLLIERT DER MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN GEBIET DIE VERARBEITUNG ERFOLGT , AN ORT UND STELLE JEDE TEILMENGE DIESER VERARBEITUNG NACH DEN VON IHM SELBST FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN . DIE KONTROLLE ERSTRECKT SICH MINDESTENS AUF DIE IN ARTIKEL 21 ANGEGEBENEN PUNKTE . DIE KOSTEN TRAEGT DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN .   TITEL II   AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN   ARTIKEL 11  ( 1 )  DIE INTERVENTIONSSTELLE ERSTELLT EINE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG , DIE INSBESONDERE FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :   A ) DAS ODER DIE KÜHLHÄUSER , IN DENEN DIE BUTTER LAGERT ,   B ) DIE IN JEDEM KÜHLHAUS ZUM VERKAUF BEFINDLICHEN BUTTERMENGEN , WOBEI GEGEBENENFALLS DIE IN DIESER MENGE ENTHALTENEN BUTTERMENGEN MIT EINEM FETTGEHALT VON WENIGER ALS 82 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ANZUGEBEN SIND ,   C ) DIE FRIST UND DEN ORT FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE .  ( 2 )  DIE AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG WIRD MINDESTENS ACHT TAGE VOR ABLAUF DER ERSTEN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE VORGESEHENEN FRIST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . AUSSERDEM KANN DIE INTERVENTIONSSTELLE WEITERE VERÖFFENTLICHUNGEN VORNEHMEN .   ARTIKEL 12  ( 1 )  DIE INTERVENTIONSSTELLE FÜHRT WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER DAUERAUSSCHREIBUNG EINZELAUSSCHREIBUNGEN DURCH . JEDE EINZELAUSSCHREIBUNG BETRIFFT DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE BUTTER , SOWEIT SIE NOCH VERFÜGBAR IST .  ( 2 )  ANNAHMESCHLUSS FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR JEDE DIESER EINZELAUSSCHREIBUNGEN IST JEDER ZWEITE UND VIERTE DIENSTAG DES MONATS , 12.00 UHR , MIT AUSNAHME DES VIERTEN DIENSTAGS IM DEZEMBER . FÄLLT DER DIENSTAG AUF EINEN FEIERTAG , SO VERLÄNGERT SICH DIE EINREICHUNGSFRIST BIS ZUM ERSTEN DARAUFFOLGENDEN ARBEITSTAG , 12.00 UHR .   ARTIKEL 13  ( 1 )  DIE INTERVENTIONSSTELLE HÄLT DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTE LISTE DER KÜHLHÄUSER , IN DENEN DIE AUSGESCHRIEBENE BUTTER LAGERT , EINSCHLIESSLICH DER ENTSPRECHENDEN MENGEN AUF DEM LAUFENDEN UND STELLT SIE DEN INTERESSENTEN AUF ANTRAG ZUR VERFÜGUNG . AUSSERDEM VERÖFFENTLICHT DIE INTERVENTIONSSTELLE REGELMÄSSIG IN GEEIGNETER FORM , DIE SIE IN DER IN ARTIKEL 11 GENANNTEN AUSSCHREIBUNGSBEKANNTMACHUNG ANGIBT , DIESE LISTE NACH DEM LETZTEN STAND .  ( 2 )  DIE INTERVENTIONSSTELLE TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN , UM ES DEN INTERESSENTEN ZU ERMÖGLICHEN , VOR DEM ANGEBOT AUF EIGENE KOSTEN PROBEN ZU UNTERSUCHEN , DIE DER ZUM VERKAUF ANGEBOTENEN BUTTER ENTNOMMEN WURDEN .   ARTIKEL 14  ( 1 )  DIE INTERESSENTEN BETEILIGEN SICH AN DER EINZELAUSSCHREIBUNG , INDEM SIE ENTWEDER DAS SCHRIFTLICHE ANGEBOT BEI DER INTERVENTIONSSTELLE GEGEN EMPFANGSBESTÄTIGUNG HINTERLEGEN ODER DIESES DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF AN DIE INTERVENTIONSSTELLE RICHTEN . DIE INTERVENTIONSSTELLEN KÖNNEN AUCH DIE ANGEBOTSABGABE DURCH FERNSCHREIBEN ZULASSEN .  ( 2 )  DAS ANGEBOT ENTHÄLT FOLGENDE ANGABEN :   A ) DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT DES BIETERS ,   B ) DIE GEWÜNSCHTE MENGE , WOBEI DER FETTGEHALT DER BUTTER ANZUGEBEN IST , WENN DIE BETREFFENDE INTERVENTIONSSTELLE BUTTER MIT EINEM FETTGEHALT VON WENIGER ALS 82 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ZUM VERKAUF GESTELLT HAT ,   C ) DEN VERWENDUNGSZWECK DER BETREFFENDEN BUTTER ( FORMEL A UND/ODER C ODER FORMEL B ),   D ) DEN JE 100 KILOGRAMM BUTTER MIT DEM GEWÜNSCHTEN FETTGEHALT GEBOTENEN PREIS , UNTER AUSSERACHTLASSUNG DER IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 VORGESEHENEN PREISSENKUNG , OHNE ABGABEN , AB KÜHLHAUS , IN DEM DIE BUTTER LAGERT , AUSGEDRÜCKT IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE AUSSCHREIBUNG STATTFINDET ,   E ) DAS KÜHLHAUS , IN DEM SICH DIE BUTTER BEFINDET , UND GEGEBENENFALLS EIN AUSWEICHKÜHLHAUS .   EIN ANGEBOT FÜR MEHRERE KÜHLHÄUSER , UNABHÄNGIG VON DEM ETWAIGEN AUSWEICHKÜHLHAUS , GILT ALS AUS SO VIELEN ANGEBOTEN BESTEHEND , WIE KÜHLHÄUSER BETROFFEN SIND .   EIN ANGEBOT KANN SICH NUR AUF BUTTER DES GLEICHEN FETTGEHALTS ( ENTWEDER 82 GEWICHTSHUNDERTTEILE ODER MEHR , ODER WENIGER ALS 82 GEWICHTSHUNDERTEILE ) UND FÜR DEN GLEICHEN VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A UND/ODER C ODER FORMEL B ) BEZIEHEN .  ( 3 )  EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN ES EINE MENGE VON MINDESTENS DREI TONNEN BETRIFFT . BETRAEGT JEDOCH DIE IN EINEM KÜHLHAUS ZUR VERFÜGUNG STEHENDE MENGE WENIGER ALS DREI TONNEN , SO STELLT DIE VERFÜGBARE MENGE DIE MINDESTMENGE FÜR DAS ANGEBOT DAR .  ( 4 )  EIN ANGEBOT IST NUR GÜLTIG , WENN   A ) IHM DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTE SCHRIFTLICHE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG BEIGEFÜGT IST ,   B ) DER BIETER IHM EINE ERKLÄRUNG BEIFÜGT , DER ZUFOLGE ER AUF JEDE BEANSTANDUNG DER QUALITÄT UND DER EIGENSCHAFTEN DER GEGEBENENFALLS VERKAUFTEN BUTTER VERZICHTET ,   C ) NACHGEWIESEN IST , DASS DER BIETER VOR ABLAUF DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE DIE IN ARTIKEL 15 GENANNTE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE BETREFFENDE EINZELAUSSCHREIBUNG GESTELLT HAT .  ( 5 )  EIN ANGEBOT KANN DIE ANGABE ENTHALTEN , DASS ES NUR DANN ALS EINGEREICHT GELTEN SOLL ,   A ) WENN DER ZUSCHLAG FÜR DIE GESAMTE IN DEM ANGEBOT GENANNTE MENGE ERFOLGT ,   B ) WENN DER ZUSCHLAG FÜR DIE IN DEM ANGEBOT INDIVIDUALISIERTE MENGE ERFOLGT .  ( 6 )  EIN ANGEBOT KANN NICHT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE IM RAHMEN DER BETREFFENDEN EINZELAUSSCHREIBUNG ZURÜCKGEZOGEN WERDEN .   ARTIKEL 15  ( 1 )  DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION BETRAEGT 50 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE .  ( 2 )  SIE WIRD NACH WAHL DES BIETERS IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES INSTITUTS GESTELLT , DAS DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE KAUTION GESTELLT WIRD , FESTGESETZTEN KRITERIEN ENTSPRICHT .  ( 3 )  DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION WIRD IN DEM MITGLIEDSTAAT GESTELLT , IN DEM DAS ANGEBOT EINGEREICHT WIRD .   ARTIKEL 16  ( 1 )  AUFGRUND DER FÜR JEDE EINZELAUSSCHREIBUNG EINGEGANGENEN ANGEBOTE WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 30 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 EIN MINDESTVERKAUFSPREIS FESTGESETZT , DER JE NACH DEM VERWENDUNGSZWECK ( FORMEL A UND C ODER FORMEL B GEMÄSS ARTIKEL 4 ) UND JE NACH DEM FETTGEHALT DER BUTTER UNTERSCHIEDLICH SEIN KANN .   ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE AUSSCHREIBUNG AUFGEHOBEN WIRD .  ( 2 )  GLEICHZEITIG MIT DEM MINDESTVERKAUFSPREIS UND NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WIRD DIE HÖHE DER VERARBEITUNGSKAUTIONEN JE 100 KILOGRAMM ZUR SICHERSTELLUNG DER VERWENDUNG DER BUTTER GEMÄSS DIESE VERORDNUNG FESTGESETZT . HIERBEI WIRD DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM MARKTPREIS FÜR BUTTER UND DEN FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN RECHNUNG GETRAGEN . ****   ARTIKEL 17  ( 1 )  DAS ANGEBOT WIRD ABGELEHNT , WENN DER VORGESCHLAGENE PREIS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERWENDUNGSZWECKS UND DES FETTGEHALTS DER BUTER UNTER DEM FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG GELTENDEN MINDESTPREIS LIEGT .  ( 2 )  UNBESCHADET DES ABSATZES 1 WIRD DEMJENIGEN DER ZUSCHLAG ERTEILT , DER DEN HÖCHSTEN ÜBER DEM MINDESTPREIS LIEGENDEN PREIS FÜR DEN BETREFFENDEN VERWENDUNGSZWECK DER BUTTER BIETET , WIE ER IM ANGEBOT ANGEGEBEN IST .   WIRD DIE IN DEM BETREFFENDEN KÜHLHAUS VERFÜGBARE MENGE DURCH BERÜCKSICHTIGUNG DIESES ANGEBOTS NICHT ERSCHÖPFT , SO ERHALTEN DIE ÜBRIGEN BIETER FÜR DIE VERBLEIBENDE MENGE IN DER REIHENFOLGE DEN ZUSCHLAG , IN DER DER VON IHNEN GEBOTENE PREIS JEWEILS AM HÖCHSTEN ÜBER DEM BETREFFENDEN MINDESTPREIS LIEGT .  ( 3 )  FALLS DIE BERÜCKSICHTIGUNG EINES ANGEBOTS FÜR DAS BEZEICHNETE KÜHLHAUS DAZU FÜHREN WÜRDE , DASS DIE NOCH VERFÜGBARE BUTTERMENGE ÜBERSCHRITTEN WÜRDE , SO WIRD DER ZUSCHLAG DEM BETREFFENDEN BIETER NUR FÜR DIESE MENGE ERTEILT .  ( 4 )  WÜRDE DURCH DIE BERÜCKSICHTIGUNG MEHRERER ANGEBOTE ZUM GLEICHEN PREIS FÜR DENSELBEN VERWENDUNGSZWECK ODER MIT DEMSELBEN ABSTAND ZUM BETREFFENDEN MINDESTPREIS DIE NOCH VERFÜGBARE MENGE ÜBERSCHRITTEN , SO WIRD DER ZUSCHLAG DURCH AUFTEILUNG DER VERFÜGBAREN MENGE ERTEILT . DIE AUFTEILUNG WIRD PROPORTIONAL ZU DEN IN DEN BETREFFENDEN ANGEBOTEN ANGEGEBENEN MENGEN VORGENOMMEN . SOLLTE DIESE AUFTEILUNG JEDOCH DAZU FÜHREN , DASS DIE ZUGESCHLAGENE MENGE IN EINIGEN FÄLLEN WENIGER ALS DREI TONNEN BETRAEGT , DANN WIRD DER ZUSCHLAG IM WEGE DER AUSLOSUNG ERTEILT .  ( 5 )  DIE MIT DER AUSSCHREIBUNG VERBUNDENEN RECHTE UND PFLICHTEN SIND NICHT ÜBERTRAGBAR .   TITEL III   DURCHFÜHRUNG DER AUSSCHREIBUNG   ARTIKEL 18  ( 1 )  JEDER BIETER WIRD DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLE UNVERZUEGLICH ÜBER DAS ERGEBNIS SEINER BETEILIGUNG AN DER EINZELAUSSCHREIBUNG UNTERRICHTET .  ( 2 )  DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ZAHLT DER INTERVENTIONSSTELLE VOR DER ÜBERNAHME DER BUTTER UND INNERHALB DER IN ARTIKEL 19 ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST FÜR JEDE MENGE , DIE ER ABRUFT , DEN BETRAG , DER SEINEM ANGEBOT ENTSPRICHT .   JEDOCH WIRD FÜR ZUSCHLAGSEMPFÄNGER , DIE SICH ZUR VERARBEITUNG DER BUTTER UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ARTIKELS 5 ZU IM ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSEN VERPFLICHTET HABEN , DER PREIS UM 14 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM GESENKT .   ARTIKEL 19  ( 1 )  WENN DER BETRAG GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DIESER VERORDNUNG GEZAHLT UND DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 GENANNTEN KAUTIONEN GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GESTELLT SIND , STELLT DIE INTERVENTIONSSTELLE EINEN ABHOLSCHEIN AUS , DER FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :   A ) MENGE , FÜR DIE DIE EINGANGS GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND ,   B ) KÜHLHAUS , IN DEM DIESE LAGERT ,   C ) FRIST FÜR DIE ÜBERNAHME DER BUTTER ,   D ) ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE FÜR DIE EINZELAUSSCHREIBUNG , AUF GRUND DERER DIE BUTTER VERKAUFT WORDEN IST .  ( 2 )  DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER ÜBERNIMMT DIE IHM ZUGESCHLAGENE BUTTER INNERHALB VON 45 TAGEN NACH ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST . DIESE ÜBERNAHME KANN IN TEILMENGEN ERFOLGEN .   AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT WIRD DER KAUFVERTRAG FÜR DIE RESTLICHEN MENGEN AUFGEHOBEN , WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER DIE ZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST VORGENOMMEN HAT .   IST DIE ZAHLUNG GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ERFOLGT , OHNE DASS DIE BUTTER IN DER OBEN GENANNTEN FRIST ÜBERNOMMEN WORDEN IST , SO MUSS DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER AB DEM TAG , DER AUF DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN TAG FOLGT , FÜR DIE LAGERUNG DER BUTTER AUFKOMMEN .   ARTIKEL 20   DIE BUTTER WIRD VON DER INTERVENTIONSSTELLE IN VERPACKUNGEN GELIEFERT , DIE IN MINDESTENS 1 CM HOHEN BUCHSTABEN EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN TRAGEN :   " ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTE BUTTER ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 ) " ,   " SMÖR BESTEMT TIL FORARBEJDNING ( FORORDNING ( EÖF ) NR . 262/79 ) " ,   " BUTTER FOR PROCESSING ( REGULATION ( EEC ) NO 262/79 ) " ,   " BEURRE DESTINE A LA TRANSFORMATION ( REGLEMENT ( CEE ) NO 262/79 ) " ,   " BURRO DESTINATO ALLA TRASFORMAZIONE ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 262/79 ) " ,   " BOTER VOOR VERWERKING ( VERORDENING ( EEG ) NR . 262/79 ) "   UND AUSSERDEM DIE ANGABE DES VERWENDUNGSZWECKS ( " FORMEL A UND/ODER C "  ODER  " FORMEL B " ).   ARTIKEL 21   WÄHREND DER IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) GENANNTEN VERARBEITUNG UND BEIMISCHUNG FÜHRT DER MITGLIEDSTAAT , AUF DESSEN GEBIET DIESE VORGÄNGE STATTFINDEN , HÄUFIGE , UNVERMUTETE KONTROLLEN AN ORT UND STELLE DURCH . DIESE KONTROLLEN WERDEN NACH DEM HERSTELLUNGSPROGRAMM DER BETRIEBE FESTGELEGT UND ERSTRECKEN SICH VOR ALLEM AUF DIE HERSTELLUNGSBEDINGUNGEN EINSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) UNTER CC ) GENANNTEN PROBENAHMEN SOWIE AUF DIE BUCHFÜHRUNG , DIE ZUSAMMENSETZUNG DER HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UND DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN BESTIMMUNGEN ÜBER ANDERE FETTE ALS BUTTERFETT .   ARTIKEL 22  ( 1 )  AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE MENGE , FÜR DIE DER BIETER   A ) DAS ANGEBOT NACH ABLAUF DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST FÜR DIE EINREICHUNG DER ANGEBOTE ZURÜCKGEZOGEN   ODER   B ) INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DEN DEM ANGEBOT GEMÄSS ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDEN BETRAG NICHT GEZAHLT UND DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 GENANNTE VERARBEITUNGSKAUTION NICHT GESTELLT HAT .  ( 2 )  DIE AUSSCHREIBUNGSKAUTION FÜR DIE MENGE , FÜR DIE DEM ANGEBOT NICHT ENTSPROCHEN WURDE , WIRD UNVERZUEGLICH FREIGEGEBEN .  ( 3 )  BEI DEN IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ERZEUGNISSEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VORSEHEN , DASS DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 VORGESEHENE KONTROLLE ALS VORGENOMMEN GILT , WENN DER VERKÄUFER EINE ERKLÄRUNG DES LETZTEN VERWENDERS VORLEGT , IN DER DIESER   -  BESTÄTIGT , DASS ER DIE IN DEM KAUFVERTRAG ENTHALTENE VERPFLICHTUNG EINGEGANGEN IST , INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST DIE IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 GENANNTEN ERZEUGNISSE GEMÄSS DEM ANGEBOT ( FORMEL A , FORMEL B ODER FORMEL C ) ZU EINEM DER IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 GENANNTEN ERZEUGNISSE ZU VERARBEITEN ,   UND   -  ANERKENNT , DASS IHM DIE VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN SANKTIONEN BEKANNT SIND , DENEN ER SICH BEI NICHTERFÜLLUNG DER EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN AUSSETZT .   DIE MITGLIEDSTAATEN BESTIMMEN DIE MONATLICH NICHT ÜBER 200 KILOGRAMM LIEGENDE HÖCHSTMENGE BUTTERFETT , FÜR DIE DIE VORGENANNTE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN WERDEN KANN , UND TEILEN DER KOMMISSION DIESE HÖCHSTMENGE MIT , SOBALD SIE VON DER OBENGENANNTEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN .  ( 4 )  AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT VERFÄLLT DIE IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 GENANNTE VERARBEITUNGSKAUTION JE NACH DEN MENGEN , FÜR DIE DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GENANNTEN NACHWEISE BINNEN 18 MONATEN NACH ABLAUF DER ANGEBOTSFRIST GEMÄSS ARTIKEL 12 ABSATZ 2 NICHT ERBRACHT WORDEN SIND .  ( 5 )  IST DIE VERARBEITUNG ZU IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ERZEUGNISSEN DURCHGEFÜHRT WORDEN , OHNE DASS DIE IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN VOLLSTÄNDIG EINGEHALTEN WORDEN SIND , SO VERFÄLLT DIE KAUTION FÜR DIE BETREFFENDE TEILMENGE .   BEZIEHT SICH DIE FESTGESTELLTE ÜBERTRETUNG JEDOCH NUR AUF EINE UNTERSCHREITUNG UM WENIGER ALS 20 % DER IM ANHANG I ODER II FÜR DIESE ERZEUGNISSE VORGESCHRIEBENEN BEIMISCHUNG , SO VERFÄLLT DIE KAUTION NUR IN HÖHE VON 25 % IHRES BETRAGES .   ARTIKEL 23  ( 1 )  IN DEN FÄLLEN HÖHERER GEWALT , DIE IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 NICHT VORGESEHEN SIND , BESTIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MASSNAHMEN , DIE SIE AUFGRUND DES GELTEND GEMACHTEN UMSTANDS FÜR NOTWENDIG ERACHTET .  ( 2 )  IN DEN ANDEREN FÄLLEN , DIE NICHT ALS FÄLLE HÖHERER GEWALT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN UND IN DENEN   -  DIE IN ARTIKEL 8 GENANNTEN VERARBEITUNGSFRISTEN ODER DIE IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTE VERARBEITUNGSFRIST INSGESAMT UM NICHT MEHR ALS 60 TAGE ÜBERSCHRITTEN WORDEN SIND   UND   -  DIESE FRISTÜBERSCHREITUNG NICHT AUF GROBE FAHRLÄSSIGKEIT DES INTERESSENTEN ZURÜCKZUFÜHREN IST ,   VERFÄLLT DIE VERARBEITUNGSKAUTION AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG DES INTERESSENTEN NUR BIS ZU EINER HÖHE VON DREI RE/TONNE UND JE TAG , UM DEN DIE VORGESCHRIEBENEN FRISTEN ÜBERSCHRITTEN WORDEN SIND .   EIN SOLCHER ANTRAG IST NUR ZULÄSSIG , WENN ER BINNEN 60 TAGEN , GERECHNET VOM TAG DES ABLAUFS DER BETREFFENDEN FRIST , BEI DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE GESTELLT WIRD .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH DIE FÄLLE MIT , IN DENEN SIE VON ABSATZ 1 ODER ABSATZ 2 GEBRAUCH GEMACHT HABEN ; DABEI GEBEN SIE DIE GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE , DIE BETREFFENDE MENGE SOWIE DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN AN .   TITEL IV   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN   ARTIKEL 24   BEI BUTTER UND BUTTERFETT GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE BEI ERZEUGNISSEN GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ), DIE IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG VERKAUFT WERDEN , GELTEN FÜR DEN BUTTERANTEIL DIE GLEICHEN WIE DIE AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE , MULTIPLIZIERT MIT DEM KÖFFIZIENTEN , DER IN ANHANG I TEIL 5 IN DER ENTSPRECHENDEN FUSSNOTE DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE AUFGEFÜHRT IST .   ERFORDERLICHENFALLS KANN DIE KOMMISSION DIESE KÖFFIZIENTEN ÄNDERN .   ARTIKEL 25   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 232/75 WIRD AUFGEHOBEN . SIE GILT JEDOCH WEITERHIN FÜR BUTTER , DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG VERKAUFT WORDEN IST .   ARTIKEL 26   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 5 . MÄRZ 1979 IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 12 . FEBRUAR 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT ****  ( 1 ) ZUR KONTROLLE DIESER VORSCHRIFT WIRD DIE ANALYSEMETHODE DER AMTLICHEN STELLEN DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS ANGEWANDT , IN DEM DIE VERARBEITUNG ZU ENDERZEUGNISSEN STATTFINDET .  ( 2 ) HIERBEI HAT DAS ENDERZEUGNIS EINEN MINDESTFETTGEHALT VON 79,1 % .  ( 1 ) HIERBEI HAT DAS ENDERZEUGNIS EINEN MINDESTFETTGEHALT VON 79,8 % .    ANHANG I   ERZEUGNISSE , DIE BUTTERFETT ( JE TONNE ) BEIZUMISCHEN SIND , DAS ZU ERZEUGNISSEN DER FORMEL A UND DER FORMEL C VERARBEITET WERDEN SOLL  ( ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ERSTER GEDANKENSTRICH )   BEIZUMISCHEN SIND FOLGENDE ERZEUGNISSE :   ENTWEDER I :   A )  -  250 G 4-HYDROXY-3-METOXYBENZALDEHYD ( AUS VANILLE ODER SYNTHETISCHEM VANNILIN GEWONNEN )   ODER   -  100 G 4-HYDROXY-3-METHOXYBENZALDEHYD , DAS AUSSCHLIESSLICH DURCH VANILLESCHOTEN ODER DEREN VOLLSTÄNDIGE AUSZUEGE EINGEBRACHT WORDEN IST ( 1 ),   UND   B )  -  11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERID  ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTGEHALT AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL ,   ODER   -  150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ,   ODER   -  170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN  ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL );   ODER II :   A ) 20 G BETA-APO-8 ' -KAROTINSÄUREÄTHYLESTER IN EINER IN MILCHFETT LÖSLICHEN FORM   UND   B )  -  11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERID  ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTGEHALT AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL ,   ODER   -  150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ,   ODER   -  170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN  ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL );   ODER III :   A ) 250 KG RAFFINIERTER GRIESS- ODER PUDERZUCKER   UND   B )  -  11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERID  ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTGEHALT AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL ( 2 ),   ODER   -  150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ( 1 ),   ODER   -  170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN  ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL );   ODER IV :   A ) 250 KG EINES GEMISCHES AUS EINEM ODER MEHREREN BESTANDTEILEN DER FETTFREIEN TROCKENMASSE DER MILCH , AUCH IN FORM VON MAGERMILCHPULVER , UND/ODER WEIZENMEHL UND/ODER STÄRKE ODER IHRER DERIVATE WIE DEXTRIN , MALTODEXTRIN , MALTOSE ODER ANDERE , UND/ODER ZUCKER ( SACCHAROSE )   SOWIE   STICKSTOFF , DER DEM ENDERZEUGNIS EINE SCHAUMARTIGE STRUKTUR VERLEIHT , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT AN WASSER VON 3 %   UND   B )  -  11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERIDE  ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTGEHALT AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL ,   ODER   -  150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ,   ODER   -  170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN  ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL );   ODER V :   A ) 310 KG EINES GEMISCHES AUS EINEM ODER MEHREREN BESTANDTEILEN DER FETTFREIEN TROCKENMASSE DER MILCH , AUCH IN FORM VON MAGERMILCHPULVER UND/ODER WEIZENMEHL UND/ODER STÄRKE ODER IHRER DERIVATE WIE DEXTRIN , MALTODEXTRIN , MALTOSE USW ., DIE IN WASSER AUFGELÖST ODER VERTEILT WERDEN . DIE SO ERZIELTE WÄSSRIGE PHASE WIRD MIT DEM MILCHFETT EMULGIERT , DEM DIE IN ABSATZ B ) BUCHSTABEN AA ) UND BB ) SOWIE NACH EINEM DER GEDANKENSTRICHE UNTER BUCHSTABE CC ) AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DURCH AUFLÖSUNG BEIGEMISCHT WORDEN SIND . DIESE EMULSION WIRD ANSCHLIESSEND DURCH DAS SPRÜHVERFAHREN ODER EIN ANDERES VERFAHREN MIT GLEICHER WIRKUNG GETROCKNET , UM EIN PULVER MIT EINEM MINDESTGEHALT AN MILCHFETT VON 75 % UND EINEM HÖCHSTGEHALT AN WASSER VON 2 % ZU ERHALTEN , DESSEN PHYSIKALISCHE STRUKTUR DIE ABTRENNUNG DER FETTPHASE UNTER HITZEEINWIRKUNG BIS ZU EINER TEMPERATUR VON MINDESTENS 80  * C UNMÖGLICH MACHT ,   UND   B ) AA ) 10,0 KG MONOGLYCERID DER FETTSÄUREN C18 UND/ODER C16  ( E 471 ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 90 % , BERECHNET ALS MONOGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ENTSPRECHEND DER RICHTLINIE DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ( 78/663/EWG ),   UND   BB ) 100 G 6-PALMITYL-L-ASCORBINSÄURE ( ASCORBYL ) ( E 304 ) ODER STARK TOCOPHEROLHALTIGE EXTRAKTE NATÜRLICHEN URSPRUNGS  ( E 306 ) ODER SYNTHETISCHES ]A-TOCOPHEROL ( E 307 ), ALLEIN ODER ALS GEMISCH ENTSPRECHEND DER RICHTLINIE DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ( 78/664/EWG ),   UND   CC )  -  11 KG ÖNANTHSÄURETRIGLYCERIDE  ( N-HEPTANSÄURETRIGLYCERIDE ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BERECHNET ALS TRIGLYCERID , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINER SÄUREZAHL VON HÖCHSTENS 0,3 % , MIT EINER VERSEIFUNGSZAHL VON 385 BIS 395 UND MIT EINEM MINDESTANTEIL AN ÖNANTHSÄURE VON 95 % , BEZOGEN AUF DEN VERESTERTEN SÄUREANTEIL ,   -  150 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 95 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS ,   ODER   -  170 G STIGMASTERIN ( C29H48OÀHÜ-5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) MIT EINEM REINHEITSGRAD VON MINDESTENS 85 % , BEZOGEN AUF DAS BEIZUMISCHENDE ERZEUGNIS , MIT EINEM HÖCHSTGEHALT VON 7,5 % BRASSICASTERIN ( C28H46OÀ5,-5,22-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND EINEM HÖCHSTGEHALT VON 4 % SITOSTERIN  ( C29H50OÀBE-5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ). ****  ( 1 ) ZUR KONTROLLE DIESER VORSCHRIFT WIRD DIEANALYSEMETHODE DER AMTLICHEN STELLEN DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS ANGEWANDT , IN DEM DIE VERARBEITUNG ZU ENDERZEUGNISSEN STATTFINDET .  ( 2 ) HIERBEI HAT DAS ENDERZEUGNIS EINEN MINDESTFETTGEHALT VON 79,8 % .    ANHANG II   ERZEUGNISSE , DIE BUTTERFETT ( JE TONNE ) BEIZUMISCHEN SIND , DAS ZU ERZEUGNISSEN DER   FORMEL B VERARBEITET WERDEN SOLL  ( ARTIKEL 5 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH )   BEIZUMISCHEN SIND FOLGENDE ERZEUGNISSE :   ENTWEDER I :   A )  -  250 G 4-HYDROXY-3-METHOXYBENZALDEHYD ( AUS VANILLE ODER SYNTHETISCHEM VANILLIN GEWONNEN )   ODER   -  100 G 4-HYDROXY-3-METHOXYBENZALDEHYD , DAS AUSSCHLIESSLICH DURCH VANILLESCHOTEN ODER DEREN VOLLSTÄNDIGE AUSZUEGE EINGEBRACHT WORDEN IST ( 1 ),   UND   B ) 600 G EINES GEMISCHES , DAS MINDESTENS 90 % SITOSTERIN , NAMENTLICH 80 % BETA-SITOSTERIN ( C29H50O À TE -5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ), SOWIE HÖCHSTENS 9 % CAMPESTERIN  ( C28H48O À ïB -5-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND 1 % SONSTIGE , IN SPUREN VORHANDENE STERINE ENTHÄLT , DARUNTER STIGMASTERIN  ( C29H48O À TE -5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL );   ODER II :   A ) 20 G BETA-APO-8 ' -KAROTINSÄUREÄTHYLESTER IN EINER IN BUTTERFETT LÖSLICHEN VERBINDUNG   UND   B ) 600 G EINES GEMISCHES , DAS MINDESTENS 90 % SITOSTERIN , NAMENTLICH 80 % BETA-SITOSTERIN ( C29H50O À TE -5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ), SOWIE HÖCHSTENS 9 % CAMPESTERIN  ( C28H48O À ïB -5-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND 1 % SONSTIGE , IN SPUREN VORHANDENE STERINE ENTHÄLT , DARUNTER STIGMASTERIN  ( C29H48O À TE -5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ) ( 2 );   ODER III :   A ) 250 KG RAFFINIERTER GRIESS- ODER PUDERZUCKER   UND   B ) 600 G EINES GEMISCHES , DAS MINDESTENS 90 % SITOSTERIN , NAMENTLICH 80 % BETA-SITOSTERIN ( C29H50O À TE -5-STIGMASTEN-3-BETA-OL ), SOWIE HÖCHSTENS 9 % CAMPESTERIN  ( C28H48O À ïB -5-ERGOSTEN-3-BETA-OL ) UND 1 % SONSTIGE , IN SPUREN VORHANDENE STERINE ENTHÄLT , DARUNTER STIGMASTERIN  ( C29H48O À TE -5,22-STIGMASTEN-3-BETA-OL ).