CELEX: 31974R2269
Language: de
Date: 1974-08-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2269/74 der Kommission vom 29. August 1974 zur Festsetzung der ab 1. September 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 8 . 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 239/59
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2269/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. August 1974
               zur Festsetzung der ab 1 . September 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
               fuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des
                                               Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                    zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­            Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,               kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
                                                                des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
Nr. 804/ 68 kann der Unterschied zwischen den Prei­             dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                wandt werden .
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der              Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.               schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festle­             wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von               daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung           entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­              gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
                                                                hilfe für Magermilch , die zu Kasein und Kaseinaten
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
den (3), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die        verarbeitet worden ist (4), zuletzt geändert durch die
bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der Verord­
                                                                „Akte"(5), festgelegt sind. Die dieser Definition ent­
nung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Er­                sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
stattungssatz festgesetzt werden muß .                          Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
                                                                hang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß- der Erstattungssatz              vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­           pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
erzeugnisse festgesetzt werden .                                nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
                                                                erzeugnisse (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                (EWG) Nr. 664/74 (7), entspricht. Für dieses Erzeugnis
zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­            ist ein Erstattungssatz festzulegen .
rücksichtigt werden :
                                                                Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der             mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
    Ver.arbeitungsindustrien mit den betreffenden               Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseina­
    Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                 ten verarbeitet worden ist (8), zuletzt geändert durch
    schaft sowie die Weltmarktpreise ;                          die Verordnung (EWG) Nr. 660/74 (9), setzt die Beihil­
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­            fen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete
    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­             Magermilch je nach Art fest.
    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                (4) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                     (5) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
                                                                (*) ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 3 .
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                    (7) ABl . Nr. L 85 vom 29. 3 . 1974, S. 54.
I2) ABl. Nr. L 85 vom 29. 3. 1974, S. 51 .                      (») ABl . Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 28 .
P) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13 .                   9 ABl . Nr. L 80 vom 26. 3 . 1974, S. 7.
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 Die Verordnung (EWG) Nr. 1 259/72. der Kommission                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 16 . Juni 1972 (') über die Zurverfügungstellung
 von Butter zu ermäßigtem Preis für bestimmte Verar­
 beitungsbetriebe der Gemeinschaft, zuletzt geändert                                          Artikel 1
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1241 /74 (2), gestat­
 tet die Belieferung der Betriebe, die Waren der Tarif­
 nummer 19.08 oder der Tarifnummern 18.06 B und                       ( 1 ) Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 28
                                                                      der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 werden die ab
 21.07 C sowie Pulverzubereitungen für die Herstel­
                                                                       1 . September 1974 geltenden Erstattungssätze für die
 lung von Speiseeis, sog. „ Ice-Mix", der Tarifnummern
 ex 18.06 D und ex 21.07 F des Gemeinsamen Zoll­                      Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
                                                                      ordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1 der
 tarifs herstellen , mit Butter zu ermäßigtem Preis im
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 804/68 , die in Form von im
 Rahmen eines ständigen Versteigerungsverfahrens .                    Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genann­
 Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr.                    ten Waren ausgeführt werden , entsprechend dem An­
 1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972 über den                    hang festgesetzt.
 Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen im Aus­
 schreibungsverfahren für die Ausfuhr bestimmter Fett­                (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 mischungen (3), zuletzt geändert durch die Verord­                   nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
 nung (EWG) Nr. 2904/73 (4), kann für die Butter, die                 Erstattungssatz festgesetzt.
 in den in Artikel 19 dieser Verordnung genannten Er­
 zeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhrerstattung ge­
währt werden .
                                                                                             'Artikel 2
 Die , in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    Diese Verordnung tritt am 1 . September 1974 in
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                             Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . August 1974
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  139 vom  1 7. . 6. 1972, S. 18 .
(2 ) ABl . Nr. L  134 vom  17 .   5 . 1974, S. 3.5 .
(3)  ABl . Nr. L  162 vom  18 .   7 . 1972, S. 1 .
(4 ) ABI . Nr. L 298  vom  26 .   10 . 1973 , S. 23 .
 ---pagebreak--- 31 . 8 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 239/61
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. August 1974 zur Festsetzung der ab 1 . September
            1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                               von nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
              Nummer des
             Gemeinsamen                                                                 Erstattungssätze
                                                     Warenbezeichnung                     in RE/ 100 kg
               Zolltarifs
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                             teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                             wichtshundertteilen (PG 2) :
                             a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                  Gemeinsamen Zolltarifs
                             b) bei Ausfuhr anderer Waren                                       4,00
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                             Wassergehalt von Aveniger als 5 Gewichtshundertteilen
                             (PG 3)                                                            31,50
            ex 04.02 A III   Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                             hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                    9,80
            ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                              a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                  18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereit'ungen
                                  zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                  Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Ge­
                                  meinsamen Zolltarifs, die ' unter den in Artikel 6
                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 genannten Bedin­
                                  gungen hergestellt wurden
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   , 70,00