CELEX: 31996R0209
Language: de
Date: 1996-02-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 209/96 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1996 zur Änderung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 27/ 18       ("DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 2. 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 209/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 2. Februar 1996
                  zur Änderung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                  Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                       fallenden Waren
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2400/95 (6),
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  können die Anträge für Vorausfestsetzungsbescheini­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            gungen von der Kommission akzeptiert werden, wenn die
  Gemeinschaft,                                                     Bescheinigungen vor Ablauf der Frist von fünf Tagen
                                                                   vorgelegt werden .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
 vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              Die beantragten Bescheinigungen sind durch die Marktsi­
  tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        tuation begründet —
  nung (EG) Nr. 1 863/95 (2), insbesondere auf Artikel 13
 Absatz 3 ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates
 vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorga­
 nisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,                              Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in der Verordnung (EG) Nr. 178 /96 festgesetzten
 Die Erstattungsbeträge, die ab 1 . Februar 1996 bei der           Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verord­
 Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in               nung angegeben geändert.
 Form von Waren, die nicht unter Anhang II des Vertrages
 fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung                                      Artikel 2
 (EG) Nr. 178/96 der Kommission (4) festgesetzt.
                                                                   Die bis zum 1 . februar 1996, 13 Uhr, beantragten Voraus­
 Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 178/96               festsetzungsbescheinigungen für Mais, der in Form von
 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben,           nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,          ausgeführt wird, können ab dem 3 . Februar 1996 zu dem
 daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen                 am Tag der Antragstellung geltenden Satz ausgestellt
 entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu                   werden .
 ändern sind.
                                                                                           Artikel 3
 Gemäß Artikel 3 Absatz 3 zweiter und dritter Unterabsatz
 der Verordnung (EG) Nr. 1223/94 der Kommission (*),               Diese Verordnung tritt am 3 . Februar 1996 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 2. Februar 1996
                                                                            Für die Kommission
                                                                            Martin BANGEMANN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18 .
(4) ABl. Nr. L 25 vom 1 . 2. 1996, S. 20.
O   ABl. Nr. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 33.                       (6) ABl. Nr. L 246 vom 13. 10. 1 995, S. 3.
 ---pagebreak--- 3 . 2. 96      1 DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 27/ 19
                                                     ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 2. Februar 1996 zur Änderung der Erstattungssätze bei der
          Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                           Vertrages (allenden Waren
                                                                                             Erstattungssätze pro
              KN-Code                      Bezeichnung der Erzeugnisse (')                        1 00 kg des
                                                                                             Grunderzeugnisses (2)
             1001 10 00   Hartweizen :
                          — verwendet als solcher :
                          — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                               1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                          — — in allen anderen Fällen                                                  —
                          — verwendet in Form von :
                          — — Pellets  des  KN-Codes     1103    oder  anders   bearbeiteten
                               Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                               KN-Codes 1104
                          — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                               KN-Codes 1108
                          — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 —
                          — — Kleber des KN-Codes 1109                                                 —
                          — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                               Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                              —
             1001 90 99   Weichweizen und Mengkorn :
                          — verwendet als solcher :
                          — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                               1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika
                          — — in allen anderen Fällen                                                  —
                          — verwendet in Form von :
                          — — Pellets  des  KN-Codes     1103    oder  anders   bearbeiteten
                               Körnern (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des
                               KN-Codes 1104
                          — — geschälten Körnern des KN-Codes 1104 und Stärke des
                               KN-Codes 1108
                          — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 —   .
                          — — Kleber des KN-Codes 1109                                                 —
                          — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und
                               Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                              —
             1002 00 00   Roggen :
                          — verwendet als solcher                                                     3,727
                          — verwendet in Form von :
                          — — Grobgrieß, Feingrieß und Pellets des KN-Codes 1103 oder
                               periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                     2,236
                          — — gequetschten Roggenkörnern oder Flocken des KN-Codes
                               1104                                                                   3,354
                          — — Keimen des KN-Codes 1104                                               0,900
                          — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                          2,570
                               Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                          —
                          — — andern (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                             3,727
 ---pagebreak--- Nr. L 27/20    IDEI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         3 . 2. 96
                                                                                             Erstattungssätze pro
              KN-Code                       Bezeichnung der Erzeugnisse (')                       100 kg des
                                                                                             Grunderzeugnisses (2)
             1003 00 90 Gerste :
                        — verwendet als solche                                                       1,230
                        — verwendet in Form von :
                        — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                               KN-Codes 1103 oder gequetschten Körnern, Flocken und
                               periförmig geschliffenen Körnern des KN-Codes 1104                    0,861
                        — — Pellets des KN-Codes 1103                                                0,738
                        — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 0,900
                        — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                           2,570
           \            — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                            —
                        — — andern                                                                   1,230
             1004 00 00 Hafer :                                                            I
                        — verwendet als solcher                                                      0,780
                        — verwendet in Form von :                                          l
                        — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffenen
                               Körnern des KN-Codes 1104                                             0,468
                        — — gequetschten      Haferkörnern,     Flocken     und geschälten
                               Körnern des KN-Codes 1104                                             0,702
                        — — Keimen des KN-Codes 1104                                                 0,900
                        — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                           2,570
                        — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90                                            —
                        — — andern                                                                   0,780
             1005 90 00 Mais :                                                             I
                        — verwendet als solcher                                                      2,570
                        — verwendet in Form von :                                          l
                               Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                           1,799
                        — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                               gequetschten Körnern und Flocken des KN-Codes 1104                    2,056
                        — — Pellets des KN-Codes 1103                                                1,542
                        — — geschälten und periförmigen Körnern des KN-Codes 1104                    2,313
                        — — Keimen des KN-Codes 1 1 04                                               0,900
                        — — Stärke des KN-Codes 1108 12 00 :                               l
                        — — — Stärke gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                                  Verordnung (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter
                                  Anhang I der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1722/93
                                  der Kommission (4) fallenden Waren                                 1,474
                        — — — Stärke gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
                                   1222/94 bei der Ausfuhr von unter Anhang I der
                                  Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden Waren
                        — — — andern
                                                                                           I         2,570
                        — — Kartoffelstärke des KN-Codes 1108 13 :                         I
                        — — — Kartoffelstärke gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der
                                  Verordnung (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter
                                  Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden
                                  Waren                                                              0,647
                        — — — Kartoffelstärke gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
                                  (EG) Nr. 1222/94 bei der Ausfuhr von unter Anhang I der
                                  Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 fallenden Waren
                        — -» — andern                                                                1,743
                               Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                        1,028
 ---pagebreak--- 3 . 2. 96         I DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 27/21
                                                                                                           Erstattungssätze pro
                 KN-Code                               Bezeichnung der Erzeugnisse (')                          1 00 kg des
                                                                                                          Grunderzeugnisses (2)
               1005 90 00         — — Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin, Maltodextrinsirup der
               (Forts.)                  KN-Codes 1702 30 51 , 1702 30 59, 1702 30 91 , 1702 30 99,
                                         1702 40 90,      1702 90 50,      1702 90 75,     1702 90 79,
                                         2106 90 55 (3) :
                                  — — — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung
                                            (EG) Nr. 1222/94                                                        0,832
                                  — — — in allen anderen Fällen                                                     1,928
                                  — — andern (3)                                                                    2,570
               1006 20            Geschälter rundkörniger Reis                                                    20,615
                                  Geschälter mittelkörniger Reis                                                  18,354
                                  Geschälter langkörniger Reis                                                    18,354
          ex 1 006 30             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                     26,600
                                  Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                   26,600
                                  Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                     26,600
               1006 40 00         Bruchreis :
                                  — verwendet als solcher
                                  — verwendet in Form von :
                                  — — Mehl des KN-Codes 1102 30, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                         Pellets des KN-Codes 1103                                                   —
                                  — — Flocken des KN-Codes 1104 1991
                                  — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10 :
                                  — — — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung
                                            (EG) Nr. 1222/94
                                  — — — in allen anderen Fällen
                                  — — andern
               1007 00 90         Sorghum                                                                          1,230
               1101 00            Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes               1902 11   und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               —
                                  — in allen anderen Fällen
               1102 10 00         Mehl von Roggen                                                                  5,106
               1103 11 10         Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes               1902 11   und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                —
                                  — in allen anderen Fällen
               1103 11 90         Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                  — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes               1902 11  und
                                     1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                               —
                                  — in allen anderen Fällen
          (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungserzeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
              geänderten Verordnung (EWG) Nr. 1620/93 der Kommission (ABl . Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 29) angegebenen
              Koeffizienten multipliziert werden .
          (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen
              dürfen nur unter Einhaltung der mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr.
              2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
          (3) Für Sirupe der KN-Codes 1702 30 99, 1702 40 90 und 1702 60 90, hergestellt als Mischung von Glucose- und
              Fructosesirup, gibt nur der Glucosesirup Recht auf Ausfuhrerstattung.
          C) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 112.