CELEX: 
Language: de
Date: 2020-07-14 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die in Drittstaaten niedergelassenen zentralen Gegenparteien von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden

EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 14.7.2020
                                                   C(2020) 4891 final
             DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                       vom 14.7.2020
   zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und
    des Rates in Bezug auf die Gebühren, die in Drittstaaten niedergelassenen zentralen
     Gegenparteien von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in
                                 Rechnung gestellt werden
                             (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                      DE
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Die Verordnung (EU) 2019/2099 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über
   OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister|1 (Verordnung über
   europäische Marktinfrastrukturen, im Folgenden „EMIR“) wurde am 12. Dezember 2019 im
   Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.2
   Für zentrale Gegenparteien (CCPs) aus Drittstaaten, die in der EU ihre Dienste anbieten, soll
   diese Änderung hauptsächlich eine robustere und wirksamere Beaufsichtigung sicherstellen,
   was für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („ESMA“) mit zusätzlichen
   Aufgaben und einer Stärkung ihrer Rolle einhergeht. In diesem Rahmen wird der „CCP-
   Aufsichtsausschuss“ geschaffen, der die vom Rat der Aufseher der ESMA anzunehmenden
   Beschlüsse erarbeitet, und ein neues „Kollegium für Drittstaaten-CCPs“ eingerichtet, das
   dafür sorgt, dass alle maßgeblichen Interessenträger der Union angemessen unterrichtet und
   beteiligt werden. Darüber hinaus wird durch die Verordnung (EU) 2019/2099 ein zweistufiges
   System für Drittstaaten-CCPs eingeführt, wonach die für die Stabilität des Finanzsystems der
   Union oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten („Tier-2-CCPs“) relevanten CCPs die
   Vorgaben der EMIR erfüllen müssen und der Aufsicht der ESMA unterstellt werden. Gelten
   in einem Drittstaat vergleichbare Anforderungen, können bei Tier-2-CCPs, die die
   Vorschriften ihres Landes erfüllen, auch die Anforderungen der EMIR als erfüllt angesehen
   werden („Vergleichbarkeitsprinzip“). Drittstaaten-CCPs ohne Systemrelevanz (im Folgenden
   „Tier-1-CCPs“) werden auch weiterhin ihre Clearing-Dienste in der Union anbieten dürfen,
   wenn sie die Vorschriften ihres Landes erfüllen und diese im Rahmen eines
   Durchführungsrechtsakts der Kommission als gleichwertig anerkannt wurden, werden
   allerdings regelmäßig auf ihre Systemrelevanz hin überprüft.
   Nach Artikel 25d EMIR sollte die ESMA Drittstaaten-CCPs zur Deckung der Kosten, die ihr
   bei deren Anerkennung und der Erfüllung ihrer Aufgaben in diesem Zusammenhang
   entstehen, Gebühren in Rechnung stellen.
   In Artikel 25d EMIR wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen delegierten
   Rechtsakt zu erlassen, in dem Folgendes genauer festgelegt wird: Die Arten von Gebühren,
   die Angelegenheiten, bei denen Gebühren fällig werden, die Höhe der Gebühren und die Art
   und Weise, wie Drittstaaten-CCPs, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben, sowie
   anerkannte Drittstaaten-CCPs Gebühren zu entrichten haben.
   Der delegierte Rechtsakt ist gemäß Artikel 82 EMIR und Artikel 290 des Vertrags über die
   Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen.
   2.        KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Verfahren
   Am 3. Mai 2019 hat die Kommission die ESMA um eine technische Empfehlung („Technical
   Advice“) für einen nach Artikel 25d Absatz 3 EMIR zu erlassenden delegierten Rechtsakt der
   Kommission zur genaueren Festlegung der Gebühren für Drittstaaten-CCPs ersucht.
   Ihren diesbezüglichen Entwurf hat die ESMA vom 29. Mai bis zum 29. Juli 2019 öffentlich
   zur Konsultation gestellt. Neun Teilnehmer haben sich öffentlich dazu geäußert, andere baten
   1
           ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
   2
           ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1.
DE                                               1                                               DE
 ---pagebreak---    um vertrauliche Behandlung. Die nicht vertraulichen Konsultationsbeiträge wurden auf der
   Website der ESMA veröffentlicht.3 Die ESMA hat der Kommission ihre Empfehlung am
   11. November 2019 übermittelt.
   Am 21. Oktober 2019 konsultierte die Kommission die Sachverständigengruppe des
   Europäischen Wertpapierausschusses (EGESC) zum vorläufigen Inhalt dieses delegierten
   Rechtsakts. Die EGESC setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Europäischen
   Zentralbank, des Sekretariats des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen
   Parlaments und der ESMA zusammen.
   Den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung entsprechend wurde der Entwurf des delegierten
   Rechtsakts vier Wochen lang vom 11. Juni bis zum 9. Juli 2020 auf dem Portal „Bessere
   Rechtsetzung“ bereitgestellt und Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Hierauf gingen
   zwei Antworten ein, die auf der Kommissionswebsite4 eingesehen werden können. Zusätzlich
   dazu hat auch die ESMA weiteres technisches Feedback gegeben.
   Standpunkte der Interessenträger
   Im Rahmen der oben genannten Konsultationen sowie spontaner Beiträge erhielt die
   Kommission zahlreiche unterschiedliche Stellungnahmen zum Inhalt des delegierten
   Rechtsakts. Darin wurde hauptsächlich darauf hingewiesen, dass die Gebühren in einem
   angemessenen Verhältnis zu den ausgeführten Aufgaben und zum Umsatz der CCPs stehen,
   vorhersehbar und transparent sein und hinreichend begründet sein sollten.
   Verhältnismäßigkeit der Gebühren zu den ausgeführten Aufgaben und zum Umsatz der CCPs
   Die Gebührenstruktur wurde von den meisten Teilnehmern befürwortet: Diese sieht neben
   einer Anerkennungsgrundgebühr, die alle Drittstaaten-CCPs bei einem Antrag auf
   Anerkennung zu entrichten haben, eine Anerkennungszusatzgebühr für Tier-2-CCPs vor,
   sowie eine gesonderte Gebühr für Tier-2-CCPs, wenn diese einen Antrag auf Zuerkennung
   der Vergleichbarkeit stellen, verbunden mit einer möglichen Ermäßigung der
   Anerkennungsgebühr und einem Nachlass auf die Jahresgebühr. Befürwortet wurde auch,
   dass Tier-1- und Tier- 2-CCPs unterschiedlich hohe Jahresgebühren zahlen sollten. Viele
   Teilnehmer schlossen sich der Auffassung an, dass CCPs, die neu als Tier- 2-CCP eingestuft
   werden, eine zusätzliche Gebühr in Höhe der Differenz zwischen den Gebühren für Tier-1-
   und Tier-2-CCPs zahlen sollten. Die Teilnehmer stimmten ferner dem Grundsatz zu, dass die
   Jahresgebühren für das Jahr der Anerkennung dem bis Ende des Kalenderjahres
   verbleibenden Zeitraum entsprechend berechnet werden sollten.
   Während einige Teilnehmer 50 000 EUR als Anerkennungsgebühr und 50 000 EUR als
   Jahresgebühr für Tier-1-CCPs für annehmbar hielten, wurde dieser Betrag von anderen als zu
   hoch angesehen und dies damit begründet, für kleinere CCPs könne er eine
   Markteintrittsschranke darstellen. Andere argumentierten, die Höhe der Anerkennungsgebühr
   solle davon abhängen, was mit dem Antrag auf Anerkennung bezweckt werde, d. h., ob die
   CCP Clearingdienste in der Union anbieten wolle oder den Antrag lediglich stelle, um im
   Rahmen der Eigenkapitalverordnung5 eine vorteilhaftere Behandlung zu erwirken. Ganz
   generell vertraten die Teilnehmer die Auffassung, die Gebühren sollten der Rolle der ESMA
   angemessen sein, die hier nicht als federführende Aufsichtsbehörde fungiere. Einige
   3
           https://www.esma.europa.eu/press-news/consultations/esma-fees-third-country-ccps-under-emir-22
   4
           https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12446-Fees-to-be-charged-to-
           third-country-central-counterparties.
   5
           ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.
DE                                                         2                                                      DE
 ---pagebreak---    Teilnehmer vertraten die Auffassung, die Gebühren sollten sich an die Gebühren für CCPs in
   Drittstaaten oder in den Mitgliedstaaten anlehnen.
   Die Vorgabe der EMIR, die Gebühren sollten in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz
   der CCPs stehen, wurde unterschiedlich beurteilt. Während sich einige Teilnehmer dafür
   aussprachen, die Kosten gleichmäßig auf alle Tier-2-CCPs umzulegen, da der Umsatz nicht
   zwangsläufig den erforderlichen Aufsichtsaufwand widerspiegle, vertraten andere die
   Auffassung, die Vorgabe in Artikel 25d EMIR könne nicht einfach außer Acht gelassen
   werden. Während einige Teilnehmer die Auffassung vertraten, der Umsatz, der bei
   Clearingdiensten für Clearingmitglieder oder Gegenparteien in der Union oder bei
   Finanzinstrumenten in Unionswährungen erzielt wird, müsse berücksichtigt werden, wiesen
   andere darauf hin, dass die Sammlung und Verarbeitung der für die Ermittlung des Umsatzes
   bei Clearingdiensten in der Union oder in Unionswährungen erforderlichen Informationen
   äußerst komplex sei und mit hohem Verwaltungsaufwand einhergehe, die Größe von CCPs
   aber nicht exakt widerspiegle.
   Die meisten Teilnehmer befürworteten eine ermäßigte Jahresgebühr für Tier-2-CCPs, denen
   die Vergleichbarkeit zuerkannt wurde, und plädierten dafür, die Ermäßigung solle sich nach
   dem Umfang der Vergleichbarkeit richten; ein Teilnehmer wies allerdings auf die Gefahr
   einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen hin.
   Eine spezielle Gebühr bei Entzug der Anerkennung lehnten die meisten Teilnehmer
   entschieden ab. Allgemein Einigkeit herrschte jedoch darüber, dass die
   Anerkennungsgebühren bei Entzug der Anerkennung zumindest nicht in voller Höhe
   zurückerstattet würden.
   Erfordernis vorhersehbarer Gebühren
   Die Anerkennungsgebühren sollten nach Auffassung der Teilnehmer nach Bewertung der
   Systemrelevanz einer CCP („Tiering“) entweder bei Anerkennung oder bei Erreichen
   bestimmter vorab festgelegter Etappenziele in Teilbeträgen entrichtet werden. Der Vorschlag,
   wonach die Jahresgebühren vor dem Kalenderjahr, auf das sie sich beziehen, oder zumindest
   im ersten Quartal desselben zu entrichten sein sollten, wurde von den Teilnehmern
   befürwortet. Gleichzeitig wiesen mehrere Teilnehmer darauf hin, die Gebühren müssten
   vorhersehbar sein, während andere betonten, die Jahresgebühren müssten früh genug
   festgelegt werden, damit die CCPs sie finanziell einplanen könnten. Auch plädierten einige
   Teilnehmer dafür, die Gebühren erst nach Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte zu erheben,
   die die ESMA zur Bewertung der Systemrelevanz und zur Anerkennung von CCPs im
   Rahmen der Verordnung (EU) 2019/2099 befugt. CCPs, die bei Inkrafttreten der Verordnung
   (EU) 2019/2099 bereits von der ESMA anerkannt sind, sollten nach Auffassung einiger
   Teilnehmer keine Anerkennungsgebühren entrichten müssen.
   Notwendigkeit von Transparenz und Rechtfertigung der Gebühren
   Viele Teilnehmer sprachen sich für größere Transparenz und eine bessere Rechtfertigung der
   Kosten und des durch ihre Aufgaben bedingten Ressourcenbedarfs der ESMA aus. Auch
   wandten sich einige Teilnehmer grundsätzlich dagegen, dass die ESMA über CCP-Gebühren
   finanziert werden soll, da sie einen Interessenkonflikt darin sehen, dass die Einstufung von
   CCPs als Tier 2 für die ESMA mehr Ressourcen und eine Ausweitung ihrer Tätigkeiten
   sowohl in Bezug auf Drittstaaten-CCPs als auch auf CCPs mit Sitz in der Union mit sich
   bringen würde.
DE                                                3                                              DE
 ---pagebreak---    3.        FOLGENABSCHÄTZUNG
   Gebührenarten, Gebührenanlässe, Gebührenhöhe und Zahlungsbedingungen für anerkannte
   Drittstaaten-CCPs sind von der Kommission genauer festzulegen. Nach Artikel 25d sollten
   die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz der betreffenden CCP stehen
   und alle Kosten abdecken, die der ESMA im Zusammenhang mit der Anerkennung von
   Drittstaaten-CCPs sowie der Erfüllung ihrer diesbezüglichen Aufgaben im Rahmen der EMIR
   entstehen.
   Erwägungen der Kommission
   Die Kommission hat alle eingegangenen Beiträge, d. h. die technischen Empfehlungen der
   ESMA und die bei deren öffentlicher Konsultation übermittelten Stellungnahmen, das
   Feedback der EGESC sowie alle anderen Einlassungen von Interessenträgern umfassend
   geprüft. Davon ausgehend schlägt sie nun den Erlass des vorliegenden delegierten Rechtsakts
   vor, in dem gemäß Artikel 25d Absatz 3 EMIR die Arten von Gebühren, die Angelegenheiten,
   bei denen Gebühren fällig werden, die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie
   Drittstaaten-CCPs Gebühren zu entrichten haben, genauer festgelegt werden.
   Im Interesse größerer Verhältnismäßigkeit und Vorhersehbarkeit der Gebühren weicht dieser
   delegierte Rechtsakt in bestimmten Punkten von den technischen Empfehlungen der ESMA
   ab: So sind die Anerkennungsgebühren insgesamt niedriger, da die bei Anwendung des
   Vergleichbarkeitsprinzips anfallenden Kosten durch die Anerkennungszusatzgebühr für Tier-
   2-CCPs gedeckt werden; bei Anwendung des Vergleichbarkeitsprinzips wird es keine
   Ermäßigung bei den Tier-2-CCP-Jahresgebühren geben, da die ESMA unabhängig davon, ob
   Vergleichbarkeit gegeben ist oder nicht, weiter für die Beaufsichtigung von Tier-2-CCPs
   zuständig sein wird; die Jahresgebühren für Tier-1-CCPs werden jährlich anhand der
   tätigkeitsbezogenen Haushaltsplanung der ESMA festgelegt; die Jahresgebühren für Tier-2-
   CCPs werden dem Umsatz der CCPs Rechnung tragen.
   In den technischen Empfehlungen der ESMA werden die verschiedenen dort genannten
   Optionen einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. Vor diesem Hintergrund und unter
   Berücksichtigung der Tatsache, dass Verwaltungsaufwand und Kosten für Drittstaaten-CCPs
   durch die Abweichungen der Kommission grundsätzlich niedriger ausfallen dürften als bei
   den technischen Empfehlungen der ESMA, hat die Kommission auf eine gesonderte
   Folgenabschätzung verzichtet. Allerdings werden in diesem Abschnitt und in Abschnitt 3.2
   die Vor- und Nachteile der von der Kommission vorgenommenen Änderungen beurteilt und
   Kosten und Nutzen der vorgeschlagenen Maßnahmen analysiert.
   Aufgrund ihrer Vertraulichkeit werden quantitative Daten zu Kosten und Nutzen nur
   eingeschränkt und in einigen Fällen gar nicht angegeben. Die ESMA hatte im Rahmen ihrer
   öffentlichen Konsultation um quantitative Daten ersucht, hierauf allerdings nur einen
   eingeschränkten Rücklauf erhalten. Die Unterschiede zwischen Drittstaaten-CCPs sind auf
   jeden Fall so groß, dass Kosten und Nutzen der Änderungen sehr unterschiedlich sein können
   und u. a. davon abhängen, wie viele Informationen bereits öffentlich vorliegen oder der
   ESMA zur Verfügung gestellt wurden, oder wie groß und komplex eine Drittstaaten-CCP ist.
   Verhältnismäßigkeit
   Die Gebühren sollten mit Blick auf Kosten und Aufgaben der ESMA festgelegt werden, was
   in diesem delegierten Rechtsakt auf mehrerlei Weise sichergestellt wird.
   Erstens schlägt die Kommission unterschiedliche Gebühren für Tier-1- und Tier-2-CCPs vor,
   was den unterschiedlichen Aufgaben und damit auch Kosten der ESMA bei beiden Arten von
   CCPs Rechnung trägt. Während die ESMA sowohl bei Tier-1- und Tier-2-CCPs gestellte
   Anerkennungsanträge auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen, Beschlüsse ausarbeiten und die
DE                                               4                                             DE
 ---pagebreak---    Systemrelevanz beurteilen muss, wird bei Tier-2-CCPs beispielsweise die Beurteilung, ob die
   in Artikel 25 Absatz 2b EMIR genannten zusätzlichen Vorgaben für die Anerkennung erfüllt
   sind, sowie die Bearbeitung von Anträgen auf Anwendung des Vergleichbarkeitsprinzips für
   die ESMA mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Auch werden bei allen anerkannten Tier-
   1- und Tier-2-CCPs aus Drittstaaten einige Aufgaben identisch sein (wie die periodische
   Überprüfung der Systemrelevanz, Kooperationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden aus
   Drittländern, Verfolgung der Entwicklungen bei Regulierung und Aufsicht in Drittländern),
   doch wird die ESMA bei Tier-2-CCPs zusätzlich dazu gegebenenfalls auch im Rahmen des
   Vergleichbarkeitsprinzips laufend beaufsichtigen müssen, ob diese die in Artikel 16 und in
   den Titeln IV und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Vorgaben erfüllen. Die
   Differenzierung der Gebühren wurde von den Mitgliedstaaten in der EGESC befürwortet. Die
   von einigen Interessenträgern befürwortete Alternative, wonach die CCPs zu gleichen Teilen
   zur Deckung der Kosten der ESMA beitragen sollten, scheint unangemessen, da Tier-1-CCPs,
   die für die EU und ihre Mitgliedstaaten weniger systemrelevant sind, dabei die höheren
   Kosten mittragen würden, die durch die Anerkennung und Beaufsichtigung der für die Union
   oder einen oder mehrere ihrer Mitgliedstaaten systemrelevanten Tier-2-CCPs entstehen.
   Zweitens schlägt die Kommission eine einfache Gebührenstruktur vor, bei der die Zahl der
   Gebührenarten auf das absolut notwendige Mindestmaß begrenzt ist. Die Gebühren sollten
   sich auf Anerkennnungs- und Jahresgebühren beschränken, was den rechtlichen
   Anforderungen der EMIR entspricht.
   Anerkennungsgebühren sollten nach Auffassung der Kommission die administrativen Kosten
   der Anerkennung (wie die Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs), die Kosten für die
   Bewertung der Systemrelevanz und bei Tier-2-CCPs die Kosten für die Beurteilung abdecken,
   ob die in Artikel 25 Absatz 2b EMIR genannten Vorgaben für die Anerkennung und – sollte
   dies bei der Anerkennung beantragt worden sein – für die Anwendung des
   Vergleichbarkeitsprinzips erfüllt sind.
   Die Anerkennungsgrundgebühren sollten von allen CCPs beim Antrag auf Anerkennung
   entrichtet werden. Sie sollten den grundlegenden administrativen Aufgaben der ESMA bei der
   Prüfung des Antrags einer Drittstaaten-CCP auf Anerkennung gerecht werden. Auch sollten
   sie der Tatsache Rechnung tragen, dass die ESMA bei der Entscheidung, ob eine Drittstaaten-
   CCP als Tier-1- oder Tier-2-CCP einzustufen ist, die von dieser bereitgestellten Angaben
   sammeln und analysieren muss.
   Für      Tier-2-CCPs       sollte    ergänzend     zur    Anerkennungsgrundgebühr       eine
   Anerkennnungszusatzgebühr fällig werden. Diese Anerkennungszusatzgebühr sollte auch von
   anerkannten CCPs gezahlt werden, wenn diese entweder nach der erstmaligen Bewertung
   ihrer Systemrelevanz nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/2099 oder im Anschluss
   an eine der nachfolgenden periodischen Überprüfungen als Tier-2-CCPs eingestuft werden.
   Diese Gebühr trägt der Tatsache Rechnung, dass die ESMA bei Tier-2-CCPs zusätzliche
   Informationen sammeln und diese analysieren muss, und schließt die mit der Beurteilung der
   Vergleichbarkeit verbundenen Kosten ein. Die Einpreisung der Vergleichbarkeitsbeurteilung
   in die Anerkennungsgebühr ist mit mehreren Vorteilen verbunden: sie ist einfach (da fast alle
   Tier-2-CCPs aufgrund der damit verbundenen Vorteile die Anwendung des
   Vergleichbarkeitsprinzips beantragen dürften) und bringt bei der Beurteilung, ob die
   Anforderungen für die Anerkennung (vor allem, wenn diese an Voraussetzungen geknüpft ist)
   und für die Anwendung des Vergleichbarkeitsprinzips erfüllt sind, erhebliche Synergien mit
   sich.
   Auch die Jahresgebühren sollten von allen Drittstaaten-CCPs gezahlt werden. Allerdings
   sollten sie für Tier-1- und Tier-2-CCPs nicht gleichhoch sein. Die Jahresgebühren der ESMA
DE                                                5                                              DE
 ---pagebreak---    werden von deren Arbeitsprogramm und erwarteten Kosten bestimmt und deshalb im
   Verhältnis zu ihren Tätigkeiten stehen. Kosten, die nach der Anerkennung bei der Beurteilung
   der Vergleichbarkeit entstehen, sollten durch die Jahresgebühren gedeckt werden.
   Entsprechende Anträge dürften aber nur in Ausnahmefällen gestellt werden, da wegen der
   Vorteile des Vergleichbarkeitsprinzips für Tier-2-CCPs mit hoher Wahrscheinlichkeit davon
   auszugehen ist, dass dessen Anwendung zur gleichen Zeit beantragt wird wie die
   Anerkennung selbst. Darüber hinaus wäre die Idee etwaiger Nachlässe missverständlich, da
   die ESMA die CCPs unabhängig davon, ob Vergleichbarkeit anerkannt wurde oder nicht,
   nach EMIR auch weiterhin kontinuierlich im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen
   für die Anerkennung beaufsichtigen muss.
   Für die Jahresgebühren im Jahr der Anerkennung schließlich schlägt die Kommission vor,
   diese als Anteil der Anerkennungsgrund- und -zusatzgebühren, die Tier-1- und Tier-2-CCPs
   in Rechnung gestellt werden, zu berechnen.
   Angemessenheit der Gebühren im Verhältnis zum Umsatz
   Nach Artikel 25d EMIR müssen die Gebühren für Drittstaaten-CCPs in einem angemessenen
   Verhältnis zu deren Umsatz stehen.
   Soll diese Anforderung auf verhältnismäßige Weise erfüllt werden, sind mehrere Aspekte zu
   berücksichtigen. Einerseits ist es für Drittstaaten-CCPs mit Kosten verbunden, alljährlich
   relevante und zwischen Drittstaaten-CCPs vergleichbare Umsatzangaben bereitzustellen. Im
   Prinzip sollte die Gebühr deshalb im Kontext der EMIR exakt die Größe der Drittstaaten-CCP
   widerspiegeln, ohne dabei jedoch für die CCPs bei der Bereitstellung dieser Angaben oder für
   die ESMA bei deren Analyse ungebührlichen Aufwand zu verursachen. Auch sollte sich der
   Umsatz bei den verschiedenen Drittstaaten-CCPs in vergleichbarer Weise in den Gebühren
   niederschlagen, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese in unterschiedlichen Ländern mit
   möglicherweise unterschiedlicher Bilanzierungspraxis niedergelassen sind.
   Hier können verschiedene Arten der Bemessung des Umsatzes in Betracht gezogen werden:
   Die weltweiten und Gesamterträge einer CCP aus all ihren Geschäftsbereichen, die
   weltweiten Erträge einer CCP aus Clearingdiensten oder die Erträge der CCP aus
   Clearingdiensten, die in der Union oder bei Finanzinstrumenten in Unionswährungen
   generiert werden. Weltweite- und Gesamterträge dürften relativ leicht auffindbar sein und
   beispielsweise dem Jahresabschluss entnommen werden können. Eine Berücksichtigung der
   Gesamterträge könnte allerdings zu weit gehen, da diese je nach Geschäftsstruktur der CCP
   auch Erträge aus anderen Geschäftsbereichen als dem Clearing beinhalten könnten. Im
   Kontext der EMIR scheint es jedoch angemessener, die Erträge der CCPs aus
   Clearingdiensten im Allgemeinen (wie Mitglieds- und Clearinggebühren ohne
   Transaktionskosten) zu vergleichen.
   Auch ein Blick auf die Erträge bei in der Union oder bei Finanzinstrumenten in
   Unionswährungen generierten Clearingdiensten könnte angemessene Kriterien für die
   Ermittlung des Umsatzes ergeben. Derartige Informationen sind allerdings nicht ohne
   Weiteres verfügbar. Ihre standardisierte Bereitstellung durch Drittstaaten-CCPs und ihre
   Analyse durch die ESMA könnte mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden sein. Die
   Kommission schlägt deshalb vor, die weltweiten Erträge der CCPs aus Clearingdiensten als
   Indikator für die Berücksichtigung des Umsatzes bei den von Drittstaaten-CCPs zu
   entrichtenden Gebühren heranzuziehen. Um die Meldungen zu vereinfachen und den
   Meldeaufwand zu verringern, schlägt die Kommission vor, die Erträge der CCPs aus dem
   jüngsten Geschäftsjahr heranzuziehen, auch wenn die Berichtsperioden und
   Bilanzierungsstandards von CCP zu CCP unterschiedlich sein können. Die maßgeblichen
DE                                               6                                              DE
 ---pagebreak---    Angaben sollten für CCPs ohne Weiteres verfügbar sein und möglicherweise sogar im
   Jahresabschluss von der Öffentlichkeit eingesehen werden können.
   Um den Vergleich zwischen Drittstaaten-CCPs weiter zu standardisieren und die
   Vorhersehbarkeit zu verbessern, schlägt die Kommission vor, den Tier-2-CCPs innerhalb
   gewisser Spannen die gleichen Gebühren in Rechnung zu stellen. Dies wäre machbar und
   würde die Berücksichtigung des Umsatzes bei den Gebühren ermöglichen, gleichzeitig aber
   nicht aufgrund eines unzureichenden Vergleichs zu ungerechten Gebühren führen.
   Die jährlichen Aufgaben der ESMA bei anerkannten Tier-1- und Tier-2-CCPs sind sehr
   unterschiedlich. Während ihre Aufgaben bei Tier-1-CCPs unabhängig von deren Größe relativ
   stark standardisiert sind, stellen sich die Aufgaben bei Tier-2-CCPs größer und komplexer
   dar. Bei den Jahresgebühren sollte der Umsatz von Tier-1- und Tier-2-CCPs folglich nicht in
   gleicher Weise berücksichtigt werden. Die Jahresgebühren für Tier-1-CCPs dürften aufgrund
   ihres geringeren Umsatzes wesentlich niedriger sein als bei Tier-2-CCPs.
   Da es voraussichtlich mehr Tier-1 als Tier-2-CCPs geben wird, wird es dem
   Verwaltungsaufwand der ESMA wie auch der Drittstaaten-CCPs zudem besser gerecht, wenn
   der Umsatz nur bei der Berechnung der Gebühren für Tier-2-CCPs ausdrücklich
   herangezogen wird.
   Die Kommission hält es daher für angemessen, eine pauschale Jahresgebühr für Tier-1-CCPs
   vorzusehen, die den Kosten der ESMA in Verbindung mit der Tätigkeit dieser CCPs
   Rechnung trägt, und diese zu gleichen Teilen auf alle anerkannten Tier-1-CCPs umzulegen.
   Bei Tier-2-CCPs sollten die Jahresgebühren nach Auffassung der Kommission in einem
   ausdrücklichen Verhältnis zum Umsatz festgelegt werden und den Kosten, die der ESMA
   voraussichtlich im Zusammenhang mit Tier-2-CCPs entstehen, Rechnung tragen. Um die
   Auswirkungen einer eventuell fehlenden Vergleichbarkeit so gering wie möglich zu halten,
   sollten die Tier-2-CCPs der Einfachheit halber nach ihrem weltweiten Umsatz bei
   Clearingleistungen in zwei große Gruppen unterteilt werden. Den CCPs innerhalb ein- und
   derselben Gruppe würde zwar die gleiche Jahresgebühr in Rechnung gestellt, doch anstatt die
   Kosten gleichmäßig auf alle Drittlands-CCPs umzulegen, würde den CCPs der unteren
   Bandbreite ein Umsatzgewicht von 1.0 und den CCPs in der oberen Bandbreite ein
   Umsatzgewicht von 1.2 zugeteilt.
   Vorhersehbarkeit
   Nach Auffassung der Teilnehmer sollten die Gebühren 1.) für Drittstaaten-CCPs so vorsehbar
   wie möglich sein und 2.) nicht rückwirkend erhoben werden.
   Bei den Anerkennungsgebühren sind Aufgaben und Arbeiten in hohem Maße vorhersehbar.
   Aus diesem Grund sollten sie (und zwar sowohl die Anerkennungsgrundgebühr als auch die
   Zusatzgebühr für Tier-2-CCPs) im delegierten Rechtsakt anhand der bisherigen Erfahrungen
   der ESMA und des laut Arbeitsprogramm und tätigkeitsbezogener Haushaltsplanung
   erwarteten Arbeitsaufwands festgelegt werden. Damit würden sie für Drittstaaten-CCPs klar
   vorhersehbar.
   Bei den jährlichen Gebühren sollte ein ausgewogenes Verhältnis gefunden, d. h. die gleiche
   Vorhersehbarkeit erreicht und zugleich gewährleistet werden, dass die Gebühren den Kosten
   der ESMA bei der Ausführung ihrer jährlichen Aufgaben gerecht werden (wozu die Pflege
   von Kooperationsvereinbarungen mit Aufsichtsbehörden aus Drittländern, die Verfolgung der
   Entwicklungen bei Regulierung und Aufsicht, die Überprüfung der Systemrelevanz oder die
   laufende Beaufsichtigung von Tier-2-CCPs zählen). Damit die Gebühren den Kosten der
   ESMA gerecht werden, sollten die jährlichen Gebühren alljährlich anhand des
   Arbeitsprogramms und der tätigkeitsbezogenen Haushaltsplanung der ESMA festgelegt
DE                                                7                                            DE
 ---pagebreak---    werden, was auch der Praxis bei Handelsregistern und Ratingagenturen entspricht. Dies sollte
   für Tier-1- wie für Tier-2-CCPs gelten. Die von einigen Teilnehmern vorgeschlagene
   Vorgehensweise, die jährlichen Gebühren für Tier-1-CCPs im delegierten Rechtsakt
   festzulegen, die jährlichen Gebühren für Tier-2-CCP aber veränderlich zu gestalten, brächte
   die Gefahr einer Überkreuzsubventionierung zwischen Tier-2- und Tier-1-CCPs (in beide
   Richtungen) mit sich. Dies lässt sich durch jährliche Festlegung der jährlichen Gebühren für
   Tier-1- und Tier-2-CCPs anhand des Arbeitsprogramms und der Haushaltsplanung der ESMA
   vermeiden.
   Dieses Verfahren zur Festlegung der jährlichen Gebühren ist transparent und vorhersehbar.
   Die ESMA legt ihr Jahresarbeitsprogramm sowie eine Kostenschätzung und einen
   Haushaltsentwurf alljährlich im September vor. Dies gibt einen ersten Hinweis auf die Höhe
   der Gebühren. Der genehmigte Haushalt wird zu Beginn des jeweiligen Kalenderjahres auf
   der Website der ESMA und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die ESMA wird den
   Drittstaaten-CCPs ihre Zahlungsaufforderung mit dem genauen Betrag der Jahresgebühr
   30 Kalendertage vor Fälligkeit übermitteln müssen.
   Transparenz und Rechtfertigung der Gebühren
   Nach Artikel 25d muss die ESMA Drittstaaten-CCPs Gebühren in Rechnung stellen, die alle
   Kosten abdecken, die ihr im Zusammenhang mit der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs
   sowie der Erfüllung ihrer diesbezüglichen Aufgaben gemäß EMIR entstehen. Diese Gebühren
   sollten allerdings auf die Kosten beschränkt sein, die im Zusammenhang mit Drittstaaten-
   CCPs entstehen, nicht aber Kosten für Aufgaben im Zusammenhang mit in der Union
   niedergelassenen CCPs einschließen, da Letztere aus Beiträgen der nationalen Behörden und
   aus Zuschüssen der Union gedeckt werden. Außerdem wird der Haushalt der ESMA im
   kommenden Jahr mit Blick auf die erwarteten Tätigkeiten im Zusammenhang mit Tier-1- und
   Tier-2-CCPs festgesetzt. Das bedeutet, dass die Gebühren zur Deckung der voraussichtlichen
   Kosten der ESMA und nicht zur Ausweitung ihrer Tätigkeit erhoben werden. Die ESMA ist
   eine Behörde und unterliegt als solche der strengstmöglichen Kontrolle. Ihr Haushalt wird
   jährlich vom Europäischen Rechnungshof geprüft.
   Auch sollten die Gebühren sorgfältig austariert werden, um strukturelle Ungleichgewichte –
   ob Defizit oder Überschuss – zu vermeiden. Auch wenn von der ESMA erwartet wird, dass
   sie bei wiederholten oder bedeutenden Defiziten oder Überschüssen Lehren für die
   darauffolgenden Jahre zieht, werden zur Deckung von Defiziten keine zusätzlichen Gebühren
   erhoben und Überschüsse nicht zurückgezahlt.
   Die Teilnehmer sprachen sich ebenfalls dafür aus, die Gebühren stärker an die Gebühren
   anderer Regulierungs- und Aufsichtsbehörden anzulehnen. So werden in Kanada, Hongkong,
   Australien und Singapur für inländische und ausländische CCPs unterschiedlich hohe
   Gebühren erhoben. Im Vereinigten Königreich variieren die Zulassungsgebühren für CCPs
   aus dem Vereinigten Königreich zwischen etwa 5 500 und 330 000 EUR. In der Union
   verlangen die schwedischen Behörden von inländischen CCPs Zulassungsgebühren zwischen
   etwa 6 300 und 820 000 EUR und auch in Deutschland, Spanien, Griechenland und Polen
   müssen inländische CCPs Zulassungsgebühren entrichten (die sich je nach Behörde zwischen
   4 500 und 150 000 EUR bewegen). In anderen Mitgliedstaaten werden keinerlei
   Zulassungsgebühren erhoben. Diese Zahlen zeigen auf jeden Fall auch die unterschiedlichen
   Finanzierungsmodelle der verschiedenen Stellen (wobei in Europa das gebührenfinanzierte
   Modell verbreiteter ist) und den unterschiedlichen Umgang der Aufsichtsbehörden mit Risiko
   und Verwaltungs- und Aufsichtskosten. Nach den der Kommission vorliegenden
DE                                                8                                             DE
 ---pagebreak---    Informationen wären die in diesem delegierten Rechtsakt vorgesehenen Gebühren nicht
   unüblich.6
   3.1. Kosten-Nutzen-Analyse
   Durch die Anerkennung von Drittstaaten-CCPs und weitere Aufgaben im Rahmen der EMIR
   entstehen der ESMA Kosten. Um diese Kosten zu decken, muss die ESMA den Drittstaaten-
   CCPs laut EMIR Gebühren in Rechnung stellen. Diese Gebühren sollten in angemessenem
   Verhältnis zum Umsatz der CCPs stehen.
   Auf der Grundlage von Daten, die von der ESMA zur Verfügung gestellt wurden, hat die
   Kommission den potenziellen Arbeitsaufwand und verschiedene Ausgangshypothesen
   bewertet. Dabei hat sie auch die in der technischen Empfehlung der ESMA enthaltenen
   Kostenansätze eingehend geprüft.
   Methodik
   Berücksichtigt wurden drei Arten von Kosten: variable Einzelkosten, variable Umlagekosten
   und Fixkosten.
           Die variablen Einzelkosten (Vollzeitäquivalente oder VZÄ je CCP) decken die
            spezifischen Aufgaben für die einzelnen Drittstaaten-CCPs ab (z. B. Überprüfung der
            Vollständigkeit eines Anerkennungsantrags);
           Die variablen Umlagekosten (VZÄ pro CCP) decken die spezifischen Aufgaben ab,
            die die ESMA für alle zu einem Rechtsraum gehörenden Drittstaaten-CCPs
            wahrnimmt (z. B. Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit einer
            Drittlandsbehörde); und
           die Fixkosten decken Tätigkeiten wie die Anschaffung und Pflege bestimmter IT-
            Anwendungen für alle Drittstaaten-CCPs und die Kosten des CCP-
            Aufsichtsausschusses einschließlich seines Vorsitzes und der beiden unabhängigen
            Mitglieder ab. Für diese Kosten wird ein gewisser Betrag veranschlagt, der dann auf
            die einzelnen CCPs umgelegt wird.
   Zur Festsetzung der Anerkennungsgrund- und -zusatzgebühren werden für einen Bediensteten
   auf Zeit Standard-Durchschnittskosten7 von 172 125 EUR je Vollzeitäquivalent (VZÄ) und
   für einen zur ESMA abgeordneten nationalen Sachverständigen 95 620 EUR zugrunde gelegt.
   In den Standard-Durchschnittskosten enthalten sind Rückstellungen für Gehälter und sonstige
   Zulagen, Beiträge zur Renten- und Gesundheitsversicherung sowie sonstige für die
   Wahrnehmung der Aufgaben des betreffenden Mitarbeiters unvermeidliche Kosten
   (Gebäudeverwaltung, Schulungen, Dienstreisen, Miete und Instandhaltung von Gebäuden, IT-
   Systeme/-Ausrüstung). Die zur ESMA abgeordneten nationalen Sachverständigen der
   Mitgliedstaaten sind darin berücksichtigt. Zu diesen Durchschnittskosten je VZÄ kommen die
   Gemeinkosten hinzu. Die Kosten für den Vorsitz und die unabhängigen Mitglieder des CCP-
   Aufsichtsausschusses werden auf rund 1 Mio. EUR jährlich geschätzt, wovon ein Teil durch
   die Gebührenzahlungen der Drittstaaten-CCPs gedeckt werden sollte. Daneben erfordern die
   neuen Aufgaben im Zusammenhang mit Drittstaaten-CCPs eine erhebliche Investition in ein
   spezielles IT-Tool.
   6
           Technische Empfehlung der ESMA, https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma70-
           151-2650_final_report_on_ta_on_emir_2_2_ccp_fees.pdf.
   7
           Dies entspricht den Standard-Durchschnittskosten je VZÄ, die im Jahr 2020 zur Schätzung der direkten
           Kosten für die Europäische Kommission zugrunde gelegt werden.
DE                                                      9                                                       DE
 ---pagebreak---    Den in diesem delegierten Rechtsakt vorgeschlagenen Gebührensätzen liegen einige zentrale
   Kostenannahmen zugrunde, die mit den Annahmen der ESMA in deren technischer
   Empfehlung übereinstimmen. Sie betreffen insbesondere:
            die Zahl der Drittstaaten-CCPs, die eine Anerkennung beantragen und nach der
             EMIR 2.2 anerkannt und als Tier-1- oder Tier-2-CCP eingestuft werden. Zur Prüfung
             dieser Annahme erprobte die Kommission mehrere unterschiedliche Szenarien mit
             einer unterschiedlichen Zahl von CCPs in Tier 1 bzw. Tier 2; die Auswirkungen auf
             die Gebührenhöhe waren aber insgesamt zu vernachlässigen;
            die Umlage der Fixkosten zu gleichen Teilen: die Kosten in einem bestimmten Jahr
             sind für alle Tier-1-CCP und für alle Tier 2-CCP gleich; und
            die Konzentration des zeitlichen Aufwands des CCP-Aufsichtsausschusses auf
             Drittstaaten-CCPs (Anerkennung, Tiering und anschließende Beaufsichtigung) –
             deswegen sollte der Großteil der Kosten für den Vorsitz und die unabhängigen
             Mitglieder auf Drittstaaten-CCPs umgelegt werden.
   Anerkennungsgebühren
   Die Kommission schätzt die Kosten für die Bearbeitung von Anerkennungsanträgen (Prüfung
   auf Vollständigkeit, bei Bedarf Einholung weiterer Auskünfte, Ausarbeitung von
   Beschlüssen) und die Kosten für das „Tiering“ von Drittstaaten-CCP auf etwa 50 000 EUR.
   Nach den Berechnungen der Kommission auf Basis der vorgenannten Kosten ergeben sich
   daraus ca. 2 VZÄ für einen Zeitraum von 1,5 Monaten sowie ein bestimmter Anteil an den
   Fixkosten.
   Anerkennungsanträge von Tier-2-CCPs verursachen zusätzliche Kosten (Einholung
   zusätzlicher Informationen) und Mehrarbeit (Konsultation von Drittlandsbehörden,
   Konsultation      der     betreffenden   Zentralbanken,     Beurteilung   der    zusätzlichen
   Anerkennungsanforderungen, einschließlich der Erfüllung von Artikel 16 und der Titel IV
   und V der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durch die betreffenden CCPs, Beurteilung von
   Anträgen auf Zuerkennung der Vergleichbarkeit) und nehmen den CCP-Aufsichtsausschuss
   stärker in Anspruch. Die zusätzlichen Kosten werden auf 360 000 EUR geschätzt. Dies
   entspricht ca. 2 VZÄ (jährlich) und einem Fixkostenanteil, einschließlich für die Kosten des
   CCP-Aufsichtsausschusses. Dieser Betrag spiegelt unter anderem den einfacheren und
   verhältnismäßigeren Ansatz der Vergleichbarkeit wider.
   Die Kommission schlägt daher vor, dass allen Drittstaaten-CCPs, die eine Anerkennung
   beantragen, eine Anerkennungsgrundgebühr von 50 000 EUR und Tier-2-CCPs eine
   Anerkennungszusatzgebühr von 360 000 EUR in Rechnung gestellt wird.
   Jährliche Gebühren
   Die Kommission schlägt vor, dass die jährlichen Gebühren für Tier-1- und Tier-2-CCPs
   alljährlich auf der Grundlage des Jahresarbeitsprogramms und des Haushaltsplans der ESMA
   festgelegt werden.
   Der Haushaltsplan der ESMA ist tätigkeitsbezogen. Er enthält Kostenansätze für die Anzahl
   der zur Erfüllung der Aufgaben der ESMA benötigten VZÄ, Logistik-, IT-, Kommunikations-
   und Gemeinkosten sowie Fixkosten. Die ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans
   unterliegt der Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof. Die auf dieser Grundlage
   festgelegten jährlichen Gebühren stellen daher sicher, dass die Kosten transparent sind und
   die Gebühren den tatsächlichen Kosten der ESMA entsprechen.
DE                                                 10                                            DE
 ---pagebreak---    Die jährlichen Gebühren für Tier-1- und Tier-2-CCPs sollten Folgendes abdecken:
           laufende Tätigkeiten, wie die laufende Beaufsichtigung von Drittstaaten-CCPs, die
            Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden und die Verfolgung der Entwicklungen bei
            Regulierung und Aufsicht in Drittländern;
           periodisch anfallende Tätigkeiten, wie die (in der EMIR-Verordnung
            vorgeschriebene) regelmäßige Überprüfung des „Tiering“ von CCPs und die bei
            einer Ausweitung von Tätigkeiten oder Dienstleistungen vorzunehmenden
            Beurteilungen;
           die Fixkosten (IT, CCP-Aufsichtsausschuss).
   Für Tier-1-CCPs schätzt die Kommission die jährlichen Gebühren auf insgesamt
   ca. 50 000 EUR je CCP. Dies stimmt mit den Schätzungen der ESMA in deren technischer
   Empfehlung überein. Wohlgemerkt handelt es sich jedoch nicht um einen feststehenden
   jährlichen Betrag, sondern einen Wert, der von den anfallenden Aufgaben und Kosten im
   Zusammenhang mit Tier-1-CCPs abhängt. Die jährlichen Gebühren für Tier-1-CCPs sind also
   im Zeitverlauf veränderlich.
   Bei Tier-2-CCPs geht die Kommission davon aus, dass die Aufsichtsaufgaben der ESMA
   immer gleich sein werden, unabhängig davon, ob der CCP die Vergleichbarkeit zuerkannt
   wurde oder nicht. Zur Berücksichtigung des Umsatzes werden die Tier-2-CCPs in zwei
   Gruppen eingeteilt.
   Die CCPs dürften ihre Kosten – in unterschiedlichem Maße und auf unterschiedliche Weise –
   an ihre Clearingmitglieder und Kunden weitergeben. In jedem Fall aber dürften die Kosten,
   die durch die Gebühren entstehen, durch den Nutzen aufgewogen werden, den der Zugang zu
   den Clearingmitgliedern und Handelsplätzen der Union und die günstige Behandlung im
   Rahmen der Eigenkapitalverordnung mit sich bringen.
   3.2. Verhältnismäßigkeit
   In dieser Verordnung werden die von Drittstaaten-CCPs zu entrichtenden Gebühren, die
   Gebührenarten, -anlässe und -höhen sowie die Zahlungsbedingungen festgelegt. Die
   Gebühren sollen die Kosten, die der ESMA für die Anerkennung und die Wahrnehmung ihrer
   Aufgaben im Rahmen der EMIR im Zusammenhang mit Drittstaaten-CCPs entstehen, in
   voller Höhe decken. Sie sollten sorgfältig austariert werden, damit sie sämtliche Kosten der
   ESMA decken, ohne dass es zu Überschüssen oder Defiziten kommt. Die Gebühren sollten in
   angemessenem Verhältnis zum Umsatz der CCPs stehen, zugleich aber keine übermäßige
   Belastung für die Drittstaaten-CCPs oder die ESMA mit sich bringen. Die in diesem
   delegierten Rechtsakt vorgesehenen Gebühren erfüllen diesen Zweck und sind daher
   verhältnismäßig.
   In Anbetracht dessen gewährleistet der vorliegende delegierte Rechtsakt eine dem
   Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechende Anwendung der EMIR, womit dem Grundsatz der
   Verhältnismäßigkeit Genüge getan wird.
   3.3. Subsidiarität
   In diesem delegierten Rechtsakt werden die Gebühren festgelegt, die die ESMA Drittstaaten-
   CCPs in Rechnung stellen sollte, um die Kosten zu decken, die ihr durch ihre Aufgaben im
   Rahmen der EMIR im Zusammenhang mit diesen CCPs entstehen. Die Mitgliedstaaten haben
   keine Möglichkeit festzulegen, welche Gebühren die ESMA Drittstaaten-CCPs in Rechnung
   stellen sollte. Dieser delegierte Rechtsakt ergänzt die EMIR unter Wahrung der
   Verhältnismäßigkeit (siehe oben) und entspricht damit dem Subsidiaritätsprinzip.
DE                                              11                                              DE
 ---pagebreak---    4.       RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   In Kapitel I der vorgeschlagenen delegierten Verordnung wird festgelegt, welche Arten von
   Gebühren Drittstaaten-CCPs in Rechnung zu stellen sind:
           Artikel 1 regelt die einmaligen Grundgebühren, die alle Drittstaaten-CCPs
            unabhängig von ihrer Systemrelevanz für die Union oder ihre Mitgliedstaaten zu
            entrichten haben, wenn sie die Anerkennung beantragen (Absatz 1), sowie die
            einmaligen Zusatzgebühren für systemrelevante Drittstaaten-CCPs zur Deckung der
            zusätzlichen Kosten, die bei der Bearbeitung solcher Anträge entstehen (Absatz 2).
           In Artikel 2 wird ausgeführt, wie sich die jährlichen Gebühren bei anerkannten
            Drittstaaten-CCPs je nach Systemrelevanz auf Basis der erwarteten Kosten der
            ESMA und deren tätigkeitsbezogenen Haushalts bemessen.
           Artikel 3 regelt, wie die (ermäßigten) jährlichen Gebühren für Drittstaaten-CCPs im
            Jahr der Anerkennung zu berechnen sind.
           In Artikel 4 ist festgelegt, wie der Umsatz systemrelevanter CCPs zu berücksichtigen
            ist, wenn die von ihnen zu entrichtenden jährlichen Gebühren bemessen werden.
   In Kapitel II geht es um die Zahlungsbedingungen und den Grundsatz, dass Gebühren
   grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden:
           Artikel 5 enthält die allgemeinen Zahlungsbedingungen: Die Zahlungen sind in Euro
            zu leisten und bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen an.
           Artikel 6 enthält die Zahlungsbedingungen für die Anerkennungsgebühren. Er sieht
            vor, dass die Zahlung erfolgen muss, bevor die ESMA die Erfüllung der
            Anerkennungsanforderungen beurteilt hat, und dass diese Gebühren nicht
            zurückgezahlt werden.
           Artikel 7 regelt die Zahlung der jährlichen Gebühren. Er sieht vor, dass die Zahlung
            für ein Kalenderjahr jeweils im Voraus erfolgen muss und dass diese Gebühren nicht
            zurückgezahlt werden.
   Kapitel III enthält Übergangs- und Schlussbestimmungen:
           Artikel 8 regelt die Zahlung der Anerkennungsgebühren für Drittstaaten-CCPs, die
            die Anerkennung schon vor Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts beantragt haben.
           Artikel 9 regelt die vorläufigen jährlichen Gebühren für CCPs, die vor Inkrafttreten
            der EMIR-Änderungsverordnung (EU) 2019/2099 anerkannt wurden.
           In Artikel 10 wird das Datum des Inkrafttretens des delegierten Rechtsakts
            festgelegt.
DE                                                12                                             DE
 ---pagebreak---                 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
                                             vom 14.7.2020
     zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und
      des Rates in Bezug auf die Gebühren, die in Drittstaaten niedergelassenen zentralen
       Gegenparteien von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in
                                        Rechnung gestellt werden
                                  (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
   vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister8,
   insbesondere auf Artikel 25d Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Artikel 25d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 stellt die Europäische
          Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) zentralen
          Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten Gebühren im Zusammenhang
          mit Anträgen auf Anerkennung nach Artikel 25 der genannten Verordnung sowie
          jährliche Gebühren in Verbindung mit ihren Aufgaben im Zusammenhang mit den
          anerkannten Drittstaaten-CCPs in Rechnung. Nach Artikel 25d Absatz 2 der
          Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen diese Gebühren in einem angemessenen
          Verhältnis zum Umsatz der betreffenden CCP stehen und alle Kosten decken, die der
          ESMA im Zusammenhang mit der Anerkennung sowie der Erfüllung ihrer Aufgaben
          im Zusammenhang mit Drittstaaten-CCP entstehen.
   (2)    Gebühren        im       Zusammenhang       mit     Anträgen    auf    Anerkennung
          („Anerkennungsgebühren“) sollten den Drittstaaten-CCPs zur Deckung der Kosten in
          Rechnung gestellt werden, die der ESMA bei der Bearbeitung derartiger Anträge
          entstehen, einschließlich der Kosten für die Überprüfung der Anträge auf
          Vollständigkeit, die Anforderung zusätzlicher Informationen und die Ausarbeitung
          von Beschlüssen, sowie zur Deckung der Kosten für die Bewertung der
          Systemrelevanz von Drittstaaten-CCPs („Tiering“). Bei CCPs, die für die
          Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten
          Systemrelevanz besitzen oder wahrscheinlich erlangen werden und die nach Artikel 25
          Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von der ESMA anerkannt werden (im
          Folgenden „Tier-2-CCPs“), entstehen der ESMA zusätzliche Kosten. Diese
          zusätzlichen Kosten entstehen, wenn die ESMA beurteilt, ob die in Artikel 25
          Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen für die
          Anerkennung erfüllt sind und ob bei einer CCP davon ausgegangen werden kann, dass
          sie mit der Einhaltung des geltenden Drittstaats-Rechtsrahmens auch die in Artikel 16
          sowie den Titeln IV und V festgelegten Anforderungen der Verordnung (EU)
   8
           ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
DE                                                13                                            DE
 ---pagebreak---        Nr. 648/2012 hinreichend erfüllt („Vergleichbarkeit“). Anträge von Tier-2-CCPs
       werden daher mit höheren Kosten verbunden sein als Anträge von Drittstaaten-CCPs,
       die für die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten
       nicht als systemrelevant oder wahrscheinlich systemrelevant eingestuft werden (im
       Folgenden „Tier 1-CCPs“).
   (3) Während allen Drittstaaten-CCPs, die eine Anerkennung nach Artikel 25 der
       Verordnung (EU) Nr. 648/2012 beantragen, eine Anerkennungsgrundgebühr in
       Rechnung gestellt werden sollte, sollte bei Tier-2-CCPs eine Zusatzgebühr erhoben
       werden, um die zusätzlichen Kosten der ESMA beim Antragsverfahren zu decken.
       Diese Anerkennungszusatzgebühr sollte auch bereits anerkannten CCPs in Rechnung
       gestellt werden, wenn die ESMA nach Überprüfung von deren Systemrelevanz gemäß
       Artikel 25 Absatz 5 oder Artikel 89 Absatz 3c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
       erstmals entscheidet, ob diese als Tier-2-CCP einzustufen sind.
   (4) Darüber hinaus sind den anerkannten Drittstaaten-CCPs auch Jahresgebühren in
       Rechnung zu stellen, um die Kosten zu decken, die der ESMA durch die Erfüllung
       ihrer in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen Aufgaben im
       Zusammenhang mit diesen CCPs entstehen. Sowohl bei Tier-1- als auch bei Tier-2-
       CCPs umfassen diese Aufgaben die regelmäßige Überprüfung der Systemrelevanz der
       CCPs gemäß Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die Umsetzung
       und Pflege von Kooperationsvereinbarungen mit Drittlandsbehörden sowie die
       Verfolgung der Entwicklungen bei Regulierung und Aufsicht in Drittländern. Bei
       Tier-2-CCPs ist die ESMA außerdem verpflichtet, fortlaufend zu überwachen, ob die
       betreffenden CCPs die in Artikel 16 sowie Titel IV und V der Verordnung (EU)
       Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen erfüllen, einschließlich im Wege der
       Vergleichbarkeit, wenn diese zuerkannt wurde. Daher ist es angemessen, dass bei
       Tier-1- und Tier-2-CCPs unterschiedliche jährliche Gebühren Anwendung finden.
   (5) Die in dieser Verordnung festgelegten Anerkennungsgebühren und jährlichen
       Gebühren sollten die Kosten decken, die die ESMA aufgrund ihrer Erfahrungen mit
       der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit Drittstaaten-CCPs und
       anderen beaufsichtigten Unternehmen sowie auf Basis ihrer Kostenansätze im
       jährlichen tätigkeitsbezogenen Haushaltsplan für die Bearbeitung von Anträgen auf
       Anerkennung veranschlagt.
   (6) Die Aufgaben, die die ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 im
       Zusammenhang mit anerkannten Tier-1-CCPs wahrnimmt, werden bei jeder Tier-1-
       CCP unabhängig von deren Größe weitgehend dieselben sein. Daher ist es
       angemessen, dass die Kosten, die der ESMA im Zusammenhang mit anerkannten Tier-
       1-CCPs entstehen, gedeckt werden, indem bei jeder anerkannten Tier-1-CCP eine
       jährliche Gebühr in gleicher Höhe erhoben wird. Um bei anerkannten Tier-2-CCPs
       eine gerechte Gebührenbemessung sicherzustellen, die zugleich den tatsächlichen
       Verwaltungsaufwand der ESMA bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf jede
       Tier-2-CCP widerspiegelt, sollte bei den jährlichen Gebühren auch der Umsatz der
       Tier-2-CCP berücksichtigt werden.
   (7) Die jährlichen Gebühren, die Drittstaaten-CCPs für das erste Jahr, in dem sie nach
       Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt werden, in Rechnung gestellt
       werden, sollten sich proportional zum verbleibenden Teil des Jahres bemessen, in dem
       die ESMA gemäß der genannten Verordnung Aufgaben in Bezug auf diese CCPs
       wahrnimmt. Derselbe Grundsatz sollte für das Jahr gelten, in dem eine als Tier-1-CCP
DE                                             14                                            DE
 ---pagebreak---         anerkannte CCP nach Artikel 25 Absatz 5 der genannten Verordnung erstmals als
        Tier-2-CCP eingestuft wird.
   (8)  Um die rechtzeitige Finanzierung der Kosten sicherzustellen, die der ESMA im
        Zusammenhang mit Anträgen auf Anerkennung nach Artikel 25 der Verordnung (EU)
        Nr. 648/2012 entstehen, sollten die Anerkennungsgebühren bei der ESMA eingehen,
        bevor die Anträge auf Anerkennung bearbeitet werden oder bevor beurteilt wird, ob
        Tier-2-CCPs die in Artikel 25 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
        festgelegten Anerkennungsanforderungen erfüllen. Um die rechtzeitige Finanzierung
        der Kosten sicherzustellen, die der ESMA bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im
        Zusammenhang mit anerkannten Drittstaaten-CCPs entstehen, sollte die Zahlung der
        jährlichen Gebühren zu Beginn des Kalenderjahres erfolgen, auf das sie sich beziehen.
        Die Zahlung der jährlichen Gebühren im ersten Jahr der Anerkennung sollte erfolgen,
        sobald die Entscheidung über die Anerkennung ergangen ist.
   (9)  Um wiederholten oder grundlosen Anträgen entgegenzuwirken, sollten die
        Anerkennungsgebühren nicht zurückgezahlt werden, wenn ein Antragsteller seinen
        Antrag zurückzieht. Da ein Anerkennungsantrag, der abgelehnt wird, denselben
        Verwaltungsaufwand verursacht wie ein Antrag, dem stattgegeben wird, sollten die
        Anerkennungsgebühren nicht zurückgezahlt werden, falls die Anerkennung verweigert
        wird.
   (10) Kosten, die der ESMA nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/2099 im
        Zusammenhang mit Drittstaaten-CCPs, welche bereits vor dem [Amt für
        Veröffentlichungen: Bitte Datum des Inkrafttreten dieser Verordnung einfügen] nach
        Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannt wurden, entstehen, sollten
        durch Gebühren gedeckt werden. Diese Drittstaaten-CCPs sollten daher verpflichtet
        werden, für 2020 und jedes darauf folgende Jahr eine vorläufige jährliche Gebühr zu
        entrichten, bis die Überprüfung ihrer Systemrelevanz nach Artikel 89 Absatz 3c der
        Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durchgeführt wurde.
   (11) Diese delegierte Verordnung sollte umgehend in Kraft treten, um eine rechtzeitige und
        angemessene Finanzierung der ESMA nach Inkrafttreten der Verordnung (EU)
        2019/2099 sicherzustellen —
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           KAPITEL I
                                         GEBÜHREN
                                            Artikel 1
                                   Anerkennungsgebühren
   (1)    Eine in einem Drittstaat niedergelassene CCP, die nach Artikel 25 der Verordnung
          (EU)      Nr. 648/2012    eine      Anerkennung      beantragt,  entrichtet    eine
          Anerkennungsgrundgebühr in Höhe von 50 000 EUR.
   (2)    Eine     in    einem     Drittstaat    niedergelassene    CCP    entrichtet    eine
          Anerkennungszusatzgebühr in Höhe von 360 000 EUR, wenn die ESMA nach
          Artikel 25 Absatz 2a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festlegt, dass diese CCP für
          die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten
DE                                             15                                             DE
 ---pagebreak---        Systemrelevanz besitzt oder wahrscheinlich erlangen wird („Tier-2-CCP“). Eine
       Tier-2-CCP entrichtet die Anerkennungszusatzgebühr in jedem der folgenden Fälle:
       a)    die CCP beantragt eine Anerkennung;
       b)    die CCP wurde bereits nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU)
             Nr. 648/2012 anerkannt und im Anschluss an die von der ESMA gemäß
             Artikel 25 Absatz 5 der genannten Verordnung durchzuführende Überprüfung
             als Tier-2-CCP eingestuft.
                                          Artikel 2
                                   Jährliche Gebühren
   (1) Eine anerkannte CCP entrichtet eine jährliche Gebühr.
   (2) Bei einer nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von der
       ESMA anerkannten CCP (im Folgenden „Tier-1-CCP“) entspricht die jährliche
       Gebühr, die jede Tier-1-CCP für ein gegebenes Jahr n zu entrichten hat, der
       Gesamtsumme der jährlichen Gebühren, nachdem diese zu gleichen Teilen auf alle
       am 31. Dezember des Vorjahres n-1 anerkannten Tier-1-CCPs umgelegt wurde.
       Für die Zwecke von Unterabsatz 1 entspricht die Gesamtsumme der jährlichen
       Gebühren für ein gegebenes Jahr n den Ausgaben, die für das betreffende Jahr im
       Haushalt der ESMA für deren Aufgaben im Zusammenhang mit sämtlichen nach der
       Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannten Tier-1-CCPs veranschlagt sind.
   (3) Bei einer nach Artikel 25 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von der
       ESMA anerkannten CCP (im Folgenden „Tier-2-CCP“) entspricht die jährliche
       Gebühr für ein gegebenes Jahr n der Gesamtsumme der jährlichen Gebühren,
       nachdem diese anteilig auf alle am 31. Dezember des Vorjahres n-1 anerkannten
       Tier-2-CCPs umgelegt und mit dem nach Artikel 4 der vorliegenden Verordnung
       festgelegten anwendbaren Gewicht multipliziert wurde.
       Für die Zwecke von Unterabsatz 1 entspricht die Gesamtsumme der jährlichen
       Gebühren für ein gegebenes Jahr n den Ausgaben, die für das betreffende Jahr im
       Haushalt der ESMA für deren Aufgaben im Zusammenhang mit sämtlichen nach der
       Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anerkannten Tier-2-CCPs veranschlagt sind.
                                          Artikel 3
                      Jährliche Gebühren im Jahr der Anerkennung
   (1) Für das Jahr, in dem eine Drittstaaten-CCP nach Artikel 25 der Verordnung (EU)
       Nr. 648/2012 von der ESMA anerkannt wird, berechnet sich die jährliche Gebühr
       wie folgt:
       a)    Bei einer von der ESMA als Tier-1-CCP anerkannten CCP berechnet sich die
             jährliche Gebühr als Anteil der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung
             festgelegten    grundlegenden       Anerkennungsgebühr     nach    folgendem
             Koeffizienten:
               𝑍𝑎ℎ𝑙 𝑑𝑒𝑟 𝐾𝑎𝑙𝑒𝑛𝑑𝑒𝑟𝑡𝑎𝑔𝑒 𝑣𝑜𝑚 𝐷𝑎𝑡𝑢𝑚 𝑑𝑒𝑟 𝐴𝑛𝑒𝑟𝑘𝑒𝑛𝑛𝑢𝑛𝑔 𝑏𝑖𝑠 𝑧𝑢𝑚 31. 𝐷𝑒𝑧𝑒𝑚𝑏𝑒𝑟
                             𝑍𝑎ℎ𝑙 𝑑𝑒𝑟 𝐾𝑎𝑙𝑒𝑛𝑑𝑒𝑟𝑡𝑎𝑔𝑒 𝑖𝑚 𝑏𝑒𝑡𝑟𝑒𝑓𝑓𝑒𝑛𝑑𝑒𝑛 𝐽𝑎ℎ𝑟
DE                                           16                                           DE
 ---pagebreak---        b)     Bei einer von der ESMA als Tier-2-CCP anerkannten CCP berechnet sich die
              jährliche Gebühr als Anteil der in Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung
              festgelegten zusätzlichen Anerkennungsgebühr nach folgendem Koeffizienten:
               𝑍𝑎ℎ𝑙 𝑑𝑒𝑟 𝐾𝑎𝑙𝑒𝑛𝑑𝑒𝑟𝑡𝑎𝑔𝑒 𝑣𝑜𝑚 𝐷𝑎𝑡𝑢𝑚 𝑑𝑒𝑟 𝐴𝑛𝑛𝑒𝑟𝑘𝑒𝑛𝑛𝑢𝑛𝑔 𝑏𝑖𝑠 𝑧𝑢𝑚 31. 𝐷𝑒𝑧𝑒𝑚𝑏𝑒𝑟
                              𝑍𝑎ℎ𝑙 𝑑𝑒𝑟 𝐾𝑎𝑙𝑒𝑛𝑑𝑒𝑟𝑡𝑎𝑔𝑒 𝑖𝑚 𝑏𝑒𝑡𝑟𝑒𝑓𝑓𝑒𝑛𝑑𝑒𝑛 𝐽𝑎ℎ𝑟
   (2) Hat eine CCP für das Jahr, in dem sie als Tier-1-CCP anerkannt wird, eine vorläufige
       jährliche Gebühr nach Artikel 9 entrichtet, so wird die nach Absatz 1 Buchstabe a
       berechnete jährliche Gebühr nicht in Rechnung gestellt.
   (3) Hat eine CCP für das Jahr, in dem sie als Tier-2-CCP anerkannt wird, eine vorläufige
       jährliche Gebühr nach Artikel 9 oder eine jährliche Gebühr nach Artikel 2 Absatz 2
       entrichtet, so wird diese Gebühr von der nach Absatz 1 Buchstabe b zu entrichtenden
       Gebühr abgezogen.
                                           Artikel 4
                       Zugrunde zu legender Umsatz bei Tier-2-CCPs
   (1) Der maßgebliche Umsatz einer Tier-2-CCP entspricht den weltweiten Erträgen aus
       der Erbringung von Clearingdiensten (Mitgliedsbeiträge und Clearinggebühren
       abzüglich Transaktionskosten) im letzten Geschäftsjahr der CCP.
       Tier-2-CCPs übermitteln der ESMA alljährlich geprüfte Zahlen, die ihre in
       Unterabsatz 1 genannten weltweiten Erträge aus der Erbringung von
       Clearingdiensten bestätigen. Die geprüften Zahlen werden der ESMA spätestens am
       30. September eines jeden Jahres übermittelt. Die Unterlagen, die die geprüften
       Zahlen enthalten, werden in einer im Finanzbereich gängigen Sprache zur Verfügung
       gestellt.
       Werden die in Unterabsatz 1 genannten Erträge in einer anderen Währung als in Euro
       gemeldet, so werden sie von der ESMA zu dem in der jeweiligen Ertragsperiode
       geltenden durchschnittlichen Euro-Wechselkurs in Euro umgerechnet. Für die
       Umrechnung wird der von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Euro-
       Referenzwechselkurs herangezogen.
   (2) Ausgehend von dem nach Absatz 1 für ein gegebenes Jahr n ermittelten Umsatz,
       wird die CCP einer der folgenden Gruppen zugeordnet:
       a)     Gruppe 1: Jahresumsatz unter 600 Mio. EUR;
       b)     Gruppe 2: Jahresumsatz von 600 Mio. EUR oder mehr.
       Eine Tier-2-CCP der Gruppe 1 erhält das Umsatz-Gewicht 1.
       Eine Tier-2-CCP der Gruppe 2 erhält das Umsatz-Gewicht 1,2.
   (3) Das Umsatz-Gesamtgewicht aller anerkannten Tier-2-CCPs in einem gegebenen
       Jahr n entspricht der Summe der nach Absatz 2 ermittelten Umsatz-Gewichte aller
       von der ESMA am 31. Dezember des Vorjahres n-1 anerkannten Tier 2-CCPs.
   (4) Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 3 entspricht das in einem gegebenen Jahr n
       zugrunde zu legende Gewicht einer Tier-2-CCP ihrem nach Absatz 2 ermittelten
       Umsatz-Gewicht, geteilt durch das nach Absatz 3 ermittelte Umsatz-Gesamtgewicht
       aller anerkannten Tier-2-CCPs.
DE                                            17                                            DE
 ---pagebreak---                                          KAPITEL II
                                 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
                                           Artikel 5
                              Allgemeine Zahlungsbedingungen
   (1)  Alle Gebühren werden in Euro entrichtet.
   (2)  Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU,
        Euratom) 2018/10469 fällig.
   (3)  Die Kommunikation zwischen der ESMA und den Drittstaaten-CCPs erfolgt auf
        elektronischem Wege.
                                           Artikel 6
                              Zahlung der Anerkennungsgebühr
   (1)  Die Zahlung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Anerkennungsgrundgebühr
        erfolgt bei Stellung des Antrags auf Anerkennung durch die CCP.
        Hat die Kommission für den Drittstaat, in dem die CCP niedergelassen ist, zum
        Zeitpunkt des Antrags der CCP auf Anerkennung keinen Durchführungsrechtsakt
        nach Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erlassen, so erfolgt die
        Zahlung der Anerkennungsgrundgebühr abweichend von Unterabsatz 1 spätestens an
        dem Tag, an dem ein solcher Durchführungsrechtsakt in Kraft tritt.
   (2)  Der Zeitpunkt, bis zu dem die Zahlung der in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen
        Anerkennungsgrundgebühr zu erfolgen hat, wird in einer Zahlungsaufforderung
        angegeben, die die ESMA der CCP übermittelt, nachdem sie die CCP aufgefordert
        hat, weitere Informationen zur Beurteilung der Frage zu übermitteln, ob die CCP die
        Anforderungen nach Artikel 25 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 erfüllt.
        Der Zahlungszeitpunkt wird so festgelegt, dass der CCP ab dem Tag, an dem die
        ESMA der CCP die Zahlungsaufforderung übermittelt, mindestens noch
        30 Kalendertage bleiben, um die Zahlung zu leisten.
   (3)  Anerkennungsgebühren werden nicht zurückgezahlt.
                                           Artikel 7
                               Zahlung der jährlichen Gebühren
   (1)  Die Zahlung der in Artikel 2 vorgesehenen jährlichen Gebühren für ein gegebenes
        Jahr n erfolgt spätestens am 31. März des Jahres n.
        Die ESMA übermittelt allen anerkannten Drittstaaten-CCPs spätestens am 1. März
        des Jahres n eine Zahlungsaufforderung, in der die Höhe der jährlichen Gebühren
        angegeben ist.
   9
       ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
DE                                            18                                            DE
 ---pagebreak---    (2) Die Höhe der in Artikel 3 vorgesehenen jährlichen Gebühr im Jahr der Anerkennung
       sowie der Zeitpunkt, bis zu dem die Zahlung der jährlichen Gebühr zu erfolgen hat,
       werden in einer Zahlungsaufforderung angegeben, die die ESMA der CCP
       übermittelt. Der Zahlungszeitpunkt wird so festgelegt, dass der CCP ab dem Tag, an
       dem die ESMA der CCP die Zahlungsaufforderung übermittelt, mindestens noch
       30 Kalendertage für die Zahlung bleiben.
   (3) Von einer CCP entrichtete jährliche Gebühren werden nicht zurückgezahlt.
                                      KAPITEL III
                         Übergangs- und Schlussbestimmungen
                                         Artikel 8
                        Bereits übermittelte Anerkennungsanträge
   (1) Hat eine Drittstaaten-CCP vor dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum des
       Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen] einen Anerkennungsantrag gestellt und
       die ESMA noch nicht über die Anerkennung dieser CCP beschieden, so leistet die
       CCP die Zahlung der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Anerkennungsgebühr bis
       zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum 30 Kalendertage nach Inkrafttreten
       dieser Verordnung einfügen].
   (2) Hat die ESMA die Bearbeitung des Anerkennungsantrags einer Drittstaaten-CCP vor
       dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum des Inkrafttreten dieser Verordnung
       einfügen] ausgesetzt, so leistet die CCP die Zahlung der in Artikel 1 Absatz 1
       vorgesehenen Anerkennungsgebühr abweichend von Absatz 1 innerhalb der
       Zahlungsfrist, die in der Zahlungsaufforderung angegeben wird, welche die ESMA
       der CCP im Anschluss an die Mitteilung übermittelt, dass die Bearbeitung des
       Antrags nicht mehr ausgesetzt ist. Der Zahlungszeitpunkt wird so festgelegt, dass der
       CCP ab dem Tag, an dem die ESMA der CCP die Zahlungsaufforderung übermittelt,
       mindestens noch 30 Kalendertage für die Zahlung bleiben.
                                         Artikel 9
                Vorläufige jährliche Gebühr für bereits anerkannte CCPs
   (1) Eine bei Inkrafttreten dieser Verordnung nach Artikel 25 der Verordnung (EU)
       Nr. 648/2012 von der ESMA anerkannte Drittstaaten-CCP entrichtet eine vorläufige
       jährliche Gebühr in Höhe von 50 000 EUR für 2020 und jedes darauf folgende Jahr,
       bis die Überprüfung ihrer Systemrelevanz nach Artikel 89 Absatz 3c der Verordnung
       (EU) Nr. 648/2012 durchgeführt und sie entweder nach Artikel 25 Absatz 2 oder
       Artikel 25 Absatz 2b der genannten Verordnung anerkannt oder die Anerkennung
       verweigert wurde.
   (2) Die Zahlung der vorläufigen jährlichen Gebühr für 2020 erfolgt innerhalb von
       30 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Zahlung der vorläufigen
       jährlichen Gebühren für ein weiteres Jahr n erfolgt spätestens am 31. März des
       Jahres n.
DE                                           19                                              DE
 ---pagebreak---                                           Artikel 10
                                        Inkrafttreten
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
   Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Brüssel, den 14.7.2020
                                            Für die Kommission
                                            Die Präsidentin
                                            Ursula VON DER LEYEN
DE                                            20                                           DE