CELEX: 62020CA0212
Language: de
Date: 2021-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-212/20: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie — Polen) — M.P., B.P./„A.“ prowadzący działalność za pośrednictwem „A.“ S.A. (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag – Vertragsklausel über den An- und Verkaufskurs einer Fremdwährung – Gebot der Verständlichkeit und der Transparenz – Befugnisse des nationalen Gerichts)

17.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/5
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie — Polen) — M.P., B.P./„A.“ prowadzący działalność za pośrednictwem „A.“ S.A.
      (Rechtssache C-212/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - An eine Fremdwährung gekoppelter Hypothekendarlehensvertrag - Vertragsklausel über den An- und Verkaufskurs einer Fremdwährung - Gebot der Verständlichkeit und der Transparenz - Befugnisse des nationalen Gerichts)
      (2022/C 24/07)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: M.P., B.P.
      
         Beklagte:„A.“ prowadzący działalność za pośrednictwem „A.“ S.A.
      
         Beteiligter: Rzecznik Praw Obywatelskich
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass der Inhalt einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Darlehensvertrags, die die Ein- und Verkaufskurse einer Fremdwährung, an die das Darlehen gekoppelt ist, festlegt, es einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ermöglichen muss, auf der Grundlage genauer und nachvollziehbarer Kriterien zu verstehen, wie der zur Berechnung der Höhe der Tilgungsraten verwendete Fremdwährungswechselkurs festgelegt wird, damit dieser Verbraucher die Möglichkeit hat, den von dem Gewerbetreibenden angewandten Wechselkurs jederzeit selbst zu bestimmen.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 5 und Art. 6 der Richtlinie 93/13/EWG sind dahin auszulegen, dass sie dem nationalen Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags im Sinne von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie festgestellt hat, nicht gestatten, eine Auslegung dieser Klausel vorzunehmen, um ihrer Missbräuchlichkeit abzuhelfen, auch wenn diese Auslegung dem gemeinsamen Willen der Vertragsparteien entsprechen sollte.
               
            
         (1)  ABl. C 304 vom 14.9.2020.