CELEX: 62013TN0426
Language: de
Date: 2013-08-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-426/13: Klage, eingereicht am 14. August 2013 — L'Oréal/HABM — Cosmetica Cabinas (AINHOA)

19.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 304/21
            
         Klage, eingereicht am 14. August 2013 — L'Oréal/HABM — Cosmetica Cabinas (AINHOA)
   (Rechtssache T-426/13)
   2013/C 304/36
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: L’Oréal SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Granado Carpenter und M. Polo Carreño)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cosmetica Cabinas, SL (El Masnou, Spanien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Juni 2013 in der Sache R 1642/2012-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die ihr durch das vorliegende Verfahren entstandenen Kosten zu erstatten.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „AINHOA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 35 und 39 — Gemeinschaftsmarken Nr. 2 720 811.
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragsteller im Verfallsverfahren: Klägerin.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die Marke wurde in Bezug auf Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 für verfallen erklärt und der Antrag auf Verfallserklärung in Bezug auf „Kosmetikprodukte“ der Klasse 3 zurückgewiesen.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (1).
   
      (1)  ABl. L 78, S. 1.