CELEX: 31994R2477
Language: de
Date: 1994-10-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2477/94 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1994 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung @ur Ausfuhr von 300 000 Tonnen Gerste aus Beständen der fran@ösischen Interventionsstelle

14. 10 . 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 264/ 11
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2477/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 13. Oktober 1994
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 300 000 Tonnen Gerste
                                  aus Beständen der französischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                             Artikel 2
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Die Gebiete, in denen die 300 000 Tonnen Gerste gela­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              gert sind, sind in Anhang I angegeben.
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates                                      Artikel 3
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­           Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer Ausstel­
nung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 5,              lung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    2131 /93 bis zum Ablauf des dritten darauffolgenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Monats .
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),               Den im Rahmen der laufenden Ausschreibung einge­
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt            reichten Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge
das Verfahren und die Bedingungen für die Abgabe des                beigefügt sein, die aufgrund von Artikel 44 der Verord­
Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstelle               nung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (*) gestellt
befindet, fest.                                                     worden sind.
Es ist zweckmäßig, zum Zweck der Ausfuhr 300 000
Tonnen Gerste zum Verkauf zu stellen, die sich im Besitz                                     Artikel 4
der französischen Interventionsstelle befindet.
                                                                    (1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Ver­
Zur Sicherung der Richtigkeit der zu treffenden                     ordnung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Frist für Angebote
Vorschriften und ihrer Kontrollen müssen jetzt die beson­           im Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den
deren Durchführungsbestimmungen erlassen werden.                    20 . Oktober 1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung               (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
einer reibungslosen Durchführung der geplanten                      können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle                eingereicht werden.
zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen in
Einklang stehenden Vorschriften erlassen.                           (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 22. Dezember
                                                                    1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
Die Kontrollbestimmung sollte deshalb durch eine
Bestimmung über die Möglichkeit vervollständigt werden,             (4)    Die Angebote sind bei der französischen Interven­
Gegenstichproben zu ziehen.                                         tionsstelle einzureichen.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                            Artikel 5
schusses für Getreide —
                                                                    Die französische Interventionsstelle teilt der Kommission
                                                                    spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
                                                                    müssen gemäß dem Schema im Anhang II an die im
                                                                    Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
                          Artikel 1
                                                                                             Artikel 6
Die französische Interventionsstelle kann unter den in der
Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festgelegten Bedin­
gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von                  (1 )   Vor der Abholung der zugeschlagenen Partie
300 000 Tonnen Gerste nach allen Drittländern aus ihren             entnehmen die Interventionsstelle und der Zuschlags­
Beständen vornehmen .                                               empfänger eine Kontrollprobe nach dem Verfahren der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (*) und
                                                                    analysieren diese Probe.
(') ABl. Nr. L  181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L  197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                        O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
O   ABl. Nr. L  21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                         M ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.
 ---pagebreak--- Nr. L 264/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 10 . 94
a) Zeigt das Ergebnis der Probeanalysen einen Unter­                      Interventionsstelle und die Kommissionsdienst­
   schied zwischen der Qualität der abzuholenden Gerste                  stellen gemäß Anhang IV davon in Kenntnis.
   und der Qualitätsbeschreibung in der Ausschreibungs­                  Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird er
   bekanntmachung, ohne jedoch folgende Grenzwerte zu                    unverzüglich von allen partieabhängigen
   überschreiten :                                                       Pflichten einschließlich Sicherheitsleistungen
                                                                         entbunden.
   — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies                   Die betreffende Partie wird im Rahmen einer
        niedriger ist als 60 kg/hl,
                                                                         weiteren Ausschreibung zu den festgestellten
   — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,                        Merkmalen erneut zum Verkauf angeboten.
   — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­             b) Ergibt die Probeanalyse eine Qualität, die die in
        gungen nach Buchstabe B Ziffer 2 und Buchstabe            Buchstabe a) vorgesehenen Grenzwerte nicht erreicht,
        B Ziffer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr.           so gilt folgendes :
        689/92 und
                                                                  — Die      Interventionsstelle setzt die Kommissions­
   — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                    dienststellen noch am selben Tag gemäß Anhang
        gungen nach Buchstabe B Ziffer 5 des Anhangs                  III sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsemp­
        der Verordnung (EWG) Nr. 689/92, wobei die                    fänger davon in Kenntnis ;
        zulässigen Prozentsätze für schädliche Körner             — der Zuschlagsempfänger stellt noch am selben Tag
        unverändert bleiben,
                                                                      gegenüber der Interventionsstelle fest, daß er die
                                                                      betreffende Partie nicht übernehmen kann und
   so gelten folgende Bestimmungen :
                                                                      setzt noch am selben Tag die Kommissionsdienst­
    i) Die Interventionsstelle setzt die Dienststellen der            stellen gemäß Anhang IV davon in Kenntnis.
       Kommission noch am selben Tag gemäß Anhang                     Sobald diese Formalitäten erfüllt sind, wird er
       III sowie den Lagerhalter und den Zuschlagsemp­                unverzüglich von allen partieabhängigen Pflichten
       fänger davon in Kenntnis ;                                     einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden.
                                                               (2) Alle Risiken nach der Abholung trägt der
   ii) der Zuschlagsempfänger kann
                                                               Zuschlagsempfänger.
       — entweder die Übernahme der Partie, deren
           Merkmale festgestellt wurden, akzeptieren                                     Artikel 7
       — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
           setzt in diesem Fall noch am selben Tag die         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13. Oktober 1994
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14. 10 . 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 264/ 13
                                                            ANHANG I
                                                                                             (in Tonnen)
                                                Lagerort                             Menge
                                 Amiens                                             45 000
                                 Chälons-sur-Marne                                  61 000
                                 Dijon                                              12 000
                                 Lille                                              13 000
                                 Nancy                                              34 000
                                 Orleans                                            50 000
                                 Paris                                              22 000
                                 Poitiers                                             8 000
                                 Rouen                                              55 000
                                                           ANHANG II
            Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 300 000 Tonnen Gerste aus Beständen der
                                                französischen Interventionsstelle
                                                  (Verordnung (EG) Nr. 2477/94)
                     1               2              3               4               5                6            7
                                                               Angebots­    Zuschläge ( + )       Handels­
               Numerierung       Nummer          Menge           preis      Abschläge ( — )        kosten   Bestimmung
                der Bieter      der Partie    (in Tonnen)     (in ECU/t)      (in ECU/t)
                                                                   (')     (zur Erinnerung)     (in ECU/t)
                     1
                    2
                    3
                   usw.
            (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                           ANHANG III
            Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
            Generaldirektion VI-C-1
            Fernschreiben :                 — 22037 AGREC B,
                                            — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
            Telekopie :                     — 295 01 32,
                                            — 296 10 97,
                                            — 295 25 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 264/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 14. 10 . 94
                                                    ANHANG IV
              Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 300 000
                         Tonnen Gerste aus Beständen der französischen Interventionsstelle
                                  Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2477/94
              — Name des Zuschlagsempfängers :
              — Zeitpunkt des Zuschlags :
              — Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger :
                 Partie­      Menge       Anschrift
                nummer      in Tonnen     des Silos               Begründung der Ablehnung
                                                     — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                     — % Auswuchs
                                                     — % Schwarzbesatz
                                                     — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                     — anderes