CELEX: 31966D0072
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/72/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für Umsiedlungsmaßnahmen

230 /66                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      26 . 1 . 66
an den antragstellenden Mitgliedstaat zu lei­                                             Artikel 3
stende Betrag wird hiermit auf 463 866 Lire
(rund 742 Rechnungseinheiten) festgesetzt .                            Diese Entscheidung ist an die Republik Ita­
                                                                   lien gerichtet .
                   Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                    Walter HALLSTEIN
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 22 . Dezember 1965
                    über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                    fonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für Umsiedlungs­
                                                        maßnahmen
                                     (Antragsunterlagen ESF Nr. 3008 , 4008 , 4019 , 4054)
                         (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                        (66/72 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                                  gestützt auf die Stellungnahme des Ausschus­
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             ses - des Europäischen Sozialfonds vom 29 . No­
                                                                  vember 1965 und
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
dere auf Artikel 125 ,                                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates                       Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 6
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der                      der Verordnung Nr . 9 in der Zeit vom 13 . Sep­
Fassung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des                          tember 1961 bis zum 1 . Juli 1963 einschließlich
Rates (2) und insbesondere auf die Artikel 25                     unter Aufsicht und auf Kosten des „ Office na­
und 29 ,                                                          tional de l'emploi (ONEM)" durchgeführte Um­
    gestützt auf die Verordnung Nr . 113/63/EWG                  siedlungsmaßnahmen . Die betreffende Körper­
über das Verfahren bei der Prüfung und Nach­                      schaft ist in dem Verzeichnis der Körperschaften
                                                                  des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Ver­
prüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),                    ordnung Nr . 9 aufgeführt .
    gestützt auf die vom Königreich Belgien ein­                      Die Anträge wurden ordnungsgemäß inner­
gereichten Anträge vom 14 . Januar 1963 sowie                    halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr . 9
vom 16 . Januar, 30 . April und 31 . Juli 1964 auf                festgesetzten Frist eingereicht .
Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäi­
schen Sozialfonds in Höhe von insgesamt 75 317                        Die Prüfung der Anträge und deren sach­
bfrs , von der antragstellenden Regierung an­                    liche und rechnerische Nachprüfung haben fol­
schließend berichtigt auf 73 957 bfrs , zu Aus­                  gendes ergeben : Ein Betrag von 90 bfrs betrifft
gaben für Umsiedlungsmaßnahmen ,                                 Kosten , die nicht in Artikel 8 der Verordnung
    gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                     Nr. 9 aufgeführt sind, und ist mithin vom bean­
sion vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung                  tragten Betrag abzusetzen . Die in diesen An­
des Verzeichnisses der Körperschaften des                        trägen berücksichtigten Umsiedlungsmaßnah­
                                                                 men      betreffen    arbeitslose  Arbeitskräfte     im
öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­
ordnung Nr. 9 (4),                                                Sinne des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 ,
                                                                  welche die Voraussetzungen des Artikels 7 die­
(') AB Nr . 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .                    ser Verordnung erfüllen . Die Anträge ent­
(ä) AB  Nr. 86 vom 10 . 6. 1963, S. 1605/63 .
(3) AB Nr.  153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563 /63 .                sprechen den Vorschriften der Verordnung Nr . 9
(4) AB  Nr. 8 vom 1 . 2 . 1962, S. 144/62 .                       und insbesondere der Artikel 8 und 21 .
 ---pagebreak--- 26 1 66                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 231 / 66
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds                         nung Nr . 9 aufgeführten Körperschaft „ Office
für diese Aufwendungen des „ Office national                        national de l'emploi (ONEM)" für in der Zeit
de l'emploi (ONEM)" ist demnach unter Abzug                         vom 13 . September 1961 bis zum 1 . Juli 1963
eines Betrages von 90 bfrs anzuerkennen . Der                       einschließlich durchgeführte Umsiedlungsmaß­
aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft                         nahmen entsprechen in Höhe eines auf 73 867
sich somit auf 73 957 bfrs — 90 bfrs            ^ 73 867 bfrs .     bfrs gekürzten Betrages den Vorschriften, die
                                                                    die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der darüber
     Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds                      hinausgehende Teil der Anträge entspricht die­
ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November                       sen Vorschriften nicht .
1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu
gleichen Schlußfolgerungen gelangt —                                                          Artikel 2
                                                                         Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                    zialfonds für die genannte Körperschaft an den
                                                                    antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Be­
                        Artikel 1                                   trag wird hiermit auf 73 867 bfrs (rund 1477
                                                                     Rechnungseinheiten) festgesetzt.
     Die dem Europäischen Sozialfonds vom Kö­
nigreich Belgien vorgelegten Anträge auf Ge­                                                  Artikel 3
währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der
in dem Verzeichnis der Körperschaften des öf­                            Diese Entscheidung ist an das Königreich
fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Verord­                      Belgien gerichtet .
                 Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                      Walter HALLSTEIN
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Dezember 1965
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                   fonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für
                                                    Umsiedlungsmaßnahmen
                                          (Antragsunterlagen ESF Nr . 2021 , 2114)
                                            (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                           (66 /73/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRT­                                    gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG
 SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                               über das Verfahren bei der Prüfung und Nach­
                                                                     prüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbe­
 sondere auf Artikel 125 ,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates                         gestützt auf die von der Bundesrepublik
 über den Europäischen Sozialfonds (^ in der                         Deutschland eingereichten Anträge vom 13 . März
 Fassung der Verordnung Nr . 47/63/EWG des                           und 12 . Dezember 1962 auf Gewährung eines
 Rates (2) und insbesondere auf die Artikel 25                       Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds in
 und 29 ,                                                            Höhe von insgesamt 654,50 DM zu Ausgaben
                                                                     für Umsiedlungsmaßnahmen ,
 C1) AB Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
 (2) AB Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605/63 .                      (3) AB Nr . 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563/63 .