CELEX: 31978R1596
Language: de
Date: 1978-07-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1596/78 der Kommission vom 7. Juli 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Catholic Relief Service

Nr. L 186/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 7. 78
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1596/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 7. Juli 1978
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                          zenmehl als Hilfeleistung für das Catholic Relief Services
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                              der Ausschreibung ergebenden Verpflichtungen sicher­
                                                              zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Der belgische Interventionsstelle ist mit der Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             rung der betreffenden Ausschreibung zu beauftragen.
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide (1), geändert durch die        Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Verordnung (EWG) Nr. 1254/78 (2),                             über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
                                                              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des             stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Kriterien für die         den.
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                        Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
                                                              nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                            unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
Am 30. Januar 1978 äußerte der Rat der Europäischen           Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                 Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 7 497 Ton­
                                                              men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
nen Weichweizen in Fprm von Mehl, das sind 4 967              kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Tonnen Weichweizenn^hl, für das Catholic Relief Ser­          nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf
                                                              Artikel 3.
vices als Teil des Nahrungsmittelhilfeprogramms
1977/78 bereitzustellen .
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse            schusses für Getreide —
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden.
                       V
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sich auf die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses
auf dem Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im
Löschhafen bezieht.                                                                    Artikel 1
Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­             (1 )   Die Lieferung an das Catholic Relief Services
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­         von 4 967 Tonnen Weichweizenmehl wird als Ge­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­          meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen. We­           hilfe ausgeschrieben.
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­            (2) Die Ausschreibung wird in Belgien in drei Lo­
denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die         sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem            der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­          ab einem Hafen der Gemeinschaft.
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen.
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­         (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
stigste Angebot eingereicht hat.                              die Lieferung des bezeichneten Erzeugnisses auf dem
                                                              Kai oder gegebenenfalls auf Leichter im Löschhafen
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­         in den im Anhang genannten Häfen.
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage       (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
ergebenden Kosten trägt.                                      Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem
                                                               Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden.
0) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                  . (<) ABl. Nr. 106 vom 30. 10. 1962, S. 2553/62.
P) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89.                   (») ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 8 . 7. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 186/33
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                                  Artikel 4
„Harina de trigo — Donación de la Comunidad eco­            Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
nómica europea para Cathwel Chile — Destinada a la          rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
distribución gratuita".                                     Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
Der Zuschlagsempfänger liefert 2 % leere neue Säcke         sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
derselben Qualität wie diejenigen, die die Ware enthal­     weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
te^ aber ohne Aufdruck.                                     so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                                                            ungültig erklären.
                         Artikel 2
                                                                                    Artikel 5
(1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
am 20. Juli 1978.                                           (1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­           tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
geboten wird auf den 20. Juli 1978, 12.00 Uhr, festge­      des Erzeugnisses.
setzt.                                                      Sie wird freigestellt :
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im               — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt               worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die                den ist,
Einreichung von Angeboten.                                  — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                         Artikel 3
                                                                nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
(1 ) Die Angebote sind in der Währung der Mitglied­             zenz, mit der ordnungsgemäßen Abschreibung
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­          und Bestätigung durch die zuständigen Stellen des
führt wird.                                                     im Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß
                                                                Artikel 3 Absatz 2,
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­       — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der            Fall höherer Gewalt nicht durchgeführen Mengen.
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den         (2)   Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Zuschlag erhält.                                            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
gebot um den am Tag des letzten Termins für die             tenden Kriterien entspricht.
Einreichung der Angebote geltenden Währungsaus­
gleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot                                    Artikel 6
bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.
                                                            (1 ) Das in Artikel 1 genanrite Weichweizenmehl
Die Berichtigung erfolgt :                                  muß folgende Merkmale aufweisen :
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
    Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
    oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,                bezogen auf die Trockenmasse),
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
    ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung           Trockenmasse.
    bezeichnet ist.
                                                            Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls         male auf, so wird die Annahme verweigert.
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu             (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
wird                                                        weizenmehl müssen unter Berücksichtigung folgender
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­         Merkmale abgegeben werden :
    einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­       — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v. H.,
    malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,         — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
    der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den             bezogen auf die Trockenmasse),
    Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,           — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
— in allen anderen Fällen der Durchschnitt der                  Trockenmasse.
    Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
    die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­                                Artikel 7
    bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
    Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­       (1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
    woch einer Woche bis Dienstag der folgenden             Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
    Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­        stand dieser Verordnung ist, wird die belgische Inter­
    min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.        ventionsstelle beauftragt.
 ---pagebreak--- Nr. L 186/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 7. 78
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­           empfänger folgende Auskünfte :
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­               a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
fängers.                                                         ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
                                                                 packung,
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bfei der Ausfuhr             b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen               liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung              c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­         kommenen eventuellen Ereignisse.
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
Bieters zu beauftragen.                                      sofort nach deren Erhalt an die Kommission.
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die     (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.            den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser' unver­
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag         züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                             Informationen.                      *
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der                                   Artikel 8
Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­       Die Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­            im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.           Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 7. Juli 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
                                                       ANHANG
               Nummer
                                      Bestimmungshafen               Mindestabladerate          Menge
               der Lose
                  2
                  3
                   1      Valparaiso
                          Coquimbo
                          Talcahuano                          | Hafengebräuche             2 700 Tonnen
                                                                                             700 Tonnen
                                                                                           1 567 Tonnen