CELEX: 62020CA0102
Language: de
Date: 2021-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-102/20: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz GmbH/eprimo GmbH (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2002/58/EG – Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation – Art. 2 Abs. 2 Buchst. h – Begriff „elektronische Post“ – Art. 13 Abs. 1 – Begriff der „Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung“ – Richtlinie 2005/29/EG – Unlautere Geschäftspraktiken – Anhang I Nr. 26 – Begriff des „hartnäckigen und unerwünschten Ansprechens über E-Mail“ – Werbenachrichten – Inbox advertising)

31.1.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 51/7
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. November 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz GmbH/eprimo GmbH
      (Rechtssache C-102/20) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG - Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - Art. 2 Abs. 2 Buchst. h - Begriff „elektronische Post“ - Art. 13 Abs. 1 - Begriff der „Verwendung elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung“ - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Anhang I Nr. 26 - Begriff des „hartnäckigen und unerwünschten Ansprechens über E-Mail“ - Werbenachrichten - Inbox advertising)
      (2022/C 51/08)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: StWL Städtische Werke Lauf a. d. Pegnitz GmbH
      
         Beklagte: eprimo GmbH
      
         Beteiligte: Interactive Media CCSP GmbH,
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der Inbox eines Nutzers eines E-Mail-Dienstes in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, und an derselben Stelle wie eine solche E-Mail, eine „Verwendung … elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, ohne dass die Bestimmung der Empfänger dieser Nachrichten nach dem Zufallsprinzip oder die Belastung, die dem Nutzer auferlegt wird, insoweit von Bedeutung sind, da diese Verwendung nur unter der Voraussetzung gestattet ist, dass der Nutzer klar und präzise über die Modalitäten der Verbreitung solcher Werbung, namentlich in der Liste der empfangenen privaten E-Mails, informiert wurde und seine Einwilligung, solche Werbenachrichten zu erhalten, für den konkreten Fall und in voller Kenntnis der Sachlage bekundet hat.
               
            
                  2.
               
               
                  Anhang I Nr. 26 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen ist, dass ein Vorgehen, das darin besteht, in der Inbox eines Nutzers eines E-Mail-Dienstes Werbenachrichten in einer Form, die der einer tatsächlichen E-Mail ähnlich ist, und an derselben Stelle wie eine solche E-Mail einzublenden, unter den Begriff des „hartnäckigen und unerwünschten Ansprechens“ der Nutzer von E-Mail-Diensten im Sinne dieser Bestimmung fällt, wenn die Einblendung dieser Werbenachrichten zum einen so häufig und regelmäßig war, dass sie als „hartnäckiges Ansprechen“ eingestuft werden kann, und zum anderen bei Fehlen einer von diesem Nutzer vor der Einblendung erteilten Einwilligung als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden kann.
               
            
         (1)  ABl. C 209 vom 22.6.2020.