CELEX: 22017D1287
Language: de
Date: 2016-02-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 4/2016 vom 5. Februar 2016 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1287]

20.7.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 189/7
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 4/2016
      vom 5. Februar 2016
      zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1287]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/225 der Kommission vom 11. Februar 2015 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2009/861/EG betreffend Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verarbeitung von nicht konformer Rohmilch in bestimmten Milch verarbeitenden Betrieben in Bulgarien (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Verordnung (EU) 2015/1474 der Kommission vom 27. August 2015 über die Verwendung wiederaufbereiteten Heißwassers zur Entfernung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen von Schlachtkörpern (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 wird die Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 (4) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (5)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
               
            
                  (6)
               
               
                  Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Teil 6.1 wird unter Nummer 17 (Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) unter der nach dem Gedankenstrich aufgeführten Übergangsregelung (Entscheidung 2009/861/EG der Kommission) folgender Untergedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32015 D 0225: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/225 der Kommission vom 11. Februar 2015 (ABl. L 37 vom 13.2.2015, S. 15)“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In Teil 6.1 wird nach Nummer 20 (Verordnung (EU) Nr. 1079/2013 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „21.
                           
                           
                              
                                 32015 R 1474: Verordnung (EU) 2015/1474 der Kommission vom 27. August 2015 über die Verwendung wiederaufbereiteten Heißwassers zur Entfernung mikrobiologischer Oberflächenverunreinigungen von Schlachtkörpern (ABl. L 225 vom 28.8.2015, S. 7)“.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  In Teil 6.2 erhält der Text von Nummer 54 (Verordnung (EG) Nr. 2075/2005 der Kommission) folgende Fassung:
                  „32015 R 1375: Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7)“.
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/225, der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 und der Verordnung (EU) 2015/1474 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Claude MAERTEN
         
      
      
         (1)  ABl. L 37 vom 13.2.2015, S. 15.
      
         (2)  ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7.
      
         (3)  ABl. L 225 vom 28.8.2015, S. 7.
      
         (4)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 60.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.