CELEX: C1999/281/40
Language: de
Date: 1999-10-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-162/99: Klage von Luigia Dricot-Daniele, Patricia De Palma und Claudine Hamptaux gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juli 1999

2.10.1999              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 281/21
Angesichts des klassischen Profils der beanstandeten Beihilfe         27. Januar 1999 veröffentlichten allgemeinen Wahlaufrufs, da
und ihrer offensichtlichen Eigenschaft einer Betriebs- und            21 Personen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften nicht
Rettungsbeihilfe, sei die genannte Zweimonatsfrist angemes-           den Status von Wahlberechtigten gehabt hätten, bei den
sen.                                                                  angefochtenen Wahlen ihre Stimme abgegeben hätten und
                                                                      diese Stimmen Einfluß auf das Ergebnis hinsichtlich der
                                                                      Sitzverteilung auf die einzelnen Listen hätten haben können.
(1) ABl. C 368 vom 23.12.1994.
(2) ABl. C 205 vom 5.7.1997.
                                                                      Sie machen außerdem einen Verstoß gegen Artikel 1 Absätze 1
                                                                      und 4 des Anhangs II des Statuts, die Artikel 3 Nummer 1
                                                                      Absatz 2 und 6 der Regelung über Zusammensetzung und
                                                                      Arbeitsweise der Personalvertretung, die Artikel 14 Buchsta-
                                                                      ben b und c der am 19. Januar 1999 von der Versammlung
                                                                      der Beamten bestätigten Wahlordnung der Personalvertretung,
Klage von Luigia Dricot-Daniele, Patricia De Palma und                Sektion Brüssel, sowie die Artikel 2 Absatz 2 und 4 Absatz 2
Claudine Hamptaux gegen die Kommission der Europäi-                   des allgemeinen Wahlaufrufs geltend, da 27 Briefwahlstimmen
    schen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juli 1999                nach Fristablauf eingegangen seien, weil diese Wahlberechtig-
                                                                      ten ihren Stimmzettel zu spät erhalten hätten.
                    (Rechtssache T-162/99)
                                                                      Die Klägerinnen berufen sich schließlich auf einen Verstoß
                         (1999/C 281/40)                              gegen die Artikel 14 letzter Absatz der Regelung über Zusam-
                                                                      mensetzung und Arbeitsweise der Personalvertretung und
                                                                      32 der Geschäftsordnung für die örtliche Personalvertretung
                  (Verfahrenssprache: Französich)                     Brüssel vom 24. April 1990, da die Bestellungen für die
                                                                      zentrale Personalvertretung und die Statuts- oder Verwaltungs-
                                                                      einrichtungen von einer örtlichen Personalvertretung vorge-
Luigia Dricot-Daniele, Patricia De Palma und Claudine Hamp-           nommen worden seien, die entsprechend dem Ergebnis der
taux, alle wohnhaft in Brüssel, haben am 19. Juli 1999 eine           von Regelverstößen gekennzeichneten Wahlen zusammenge-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-              setzt sei. Nach Ansicht der Klägerinnen konnten diese Regel-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-         verstöße zu einer Änderung der Sitzverteilung zwischen den
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist           einzelnen Listen führen und dementsprechend die Sitzvertei-
Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanz-        lung in der zentralen Personalvertretung und den weiteren
lei des Rechtsanwalts Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine,        Verwaltungs- oder Statutseinrichtungen, für die die örtliche
Luxemburg.                                                            Personalvertretung Bestellungen vorzunehmen hatte, ändern.
Die Klägerinnen beantragen,
— die Wahlen vom 9., 10. und 11. März 1999 zur Personal-
     vertretung, örtliche Sektion Brüssel, sowie die im Anschluß
     an diese Wahlen von ihr vorgenommenen Bestellungen
     und Vorschläge für die zentrale Personalvertretung und die
     weiteren Statuts- und Verwaltungseinrichtungen aufzuhe-
     ben;                                                             Klage des Alain Leroy gegen den Rat der Europäischen
                                                                                   Union, eingereicht am 9. Juli 1999
— soweit erforderlich, zum einen festzustellen, daß es die
     Kommission unterlassen hat, die genannten Wahlen aufzu-
     heben, und zu erklären, daß die Personalvertretung, örtli-                          (Rechtssache T-164/99)
     che Sektion Brüssel, die entsprechend den Ergebnissen der
     Wahlen vom 9., 10. Und 11. März 1999, wie sie der                                        (1999/C 281/41)
     Wahlvorstand am 23. März 1999 bekanntgegeben hat,
     zusammengesetzt ist, nicht ordnungsgemäß gebildet wor-
     den ist und daß dementsprechend die von dieser Vertretung                         (Verfahrenssprache: Französisch)
     vorgenommenen Bestellungen und/oder Bestellungs-
     vorschläge für die zentrale Personalvertretung und die
     Statuts- oder Verwaltungseinrichtungen ungültig sind, und        Alain Leroy, wohnhaft in Grimbergen (Belgien), hat am 9. Juli
     zum anderen, die Zurückweisung der von den Klägerinnen           1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
     eingelegten Beschwerden aufzuheben;                              beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               walt Georges Vandersanden, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fi-
                                                                      duciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Kläger beantragt,
Die Klägerinnen berufen sich in erster Linie auf einen Verstoß        — die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des Rates vom
gegen Artikel 1 Absatz 4 des Beamtenstatuts, Artikel 7 der                1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, die             Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates
Artikel 4 Nummer 2 und 6 der Regelung über Zusammenset-                   festzustellen und die Entscheidung folglich aufzuheben;
zung und Arbeitsweise der Personalvertretung vom 22. Okto-
ber 1997 sowie Artikel 2 Absatz 2 des vom Wahlvorstand am             — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.