CELEX: C2000/135/17
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-93/00: Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 10. März 2000

13.5.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 135/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Beschluß des Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-
Administrativo, Dritte Abteilung, vom 14. Februar 2000                 1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
in dem Rechtsstreit Telefónica de España, S.A. gegen                      ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
        Administración del Estado y Retevisión, S.A.                      nie 96/86/EG (1) der Kommission vom 13. Dezember 1996
                                                                            zur Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur
                     (Rechtssache C-79/00)                                  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                                                            betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der
                         (2000/C 135/15)                                    Straße an den technischen Fortschritt verstoßen hat, daß
                                                                            sie innerhalb der festgesetzten Frist nicht die erforderlichen
                                                                            Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung die-
Das Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-Administrativo,                ser Richtlinie erlassen hat oder — hilfsweise — diese
Dritte Abteilung, ersucht den Gerichtshof der Europäischen                  Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. Februar 2000, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. März 2000,
                                                                       2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
in dem Rechtsstreit Telefónica de España, S.A. gegen Admi-
                                                                            aufzuerlegen.
nistración del Estado y Retevisión, S.A., um Vorabentscheidung
über folgende Frage:
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Erlaubt die Auslegung der Artikel 4 Absatz 2 und 9 Absatz 2
in Verbindung mit Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe c der
Richtlinie 97/33/EG (1) des Europäischen Parlaments und des            Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der              und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines             Maßnahmen zu treffen, die erforderliche seien, um die Richtli-
Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung            nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP),                     dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
                                                                       Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
a) daß die nationalen Regulierungsbehörden eine Organisa-              1. Januar 1997 abgelaufen, ohne daß die Hellenische Republik
    tion mit beträchtlicher Marktmacht vorab verpflichten, den         der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der genann-
    übrigen Organisationen den Zugang zur Teilnehmer-                  ten Richtlinien im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
    anschlußleitung zu erleichtern und die Zusammenschal-
    tung in den örtlichen Vermittlungsstellen und den Vermitt-
    lungsstellen auf höherer Ebene anzubieten,                         (1) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 43.
b) oder können diese Behörden vielmehr in bezug auf den
    Zugang und die Zusammenschaltung an diesen bestimm-
    ten Punkten des Netzes auf zwischen den verschiedenen
    Organisationen ausgehandelte Vereinbarungen „hinwir-
    ken“, jedoch beides nicht als Vorabverpflichtung einer
    Organisation mit beträchtlicher Marktmacht vorschreiben?
                                                                       Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
(1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.                                       Europäischen Union, eingereicht am 10. März 2000
                                                                                            (Rechtssache C-93/00)
                                                                                                (2000/C 135/17)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                   Das Europäische Parlament hat am 10. März 2000 eine Klage
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 7. März                 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
                              2000                                     Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
                                                                       Klägers sind Christian Pennera, Abteilungsleiter im Juristischen
                     (Rechtssache C-85/00)                             Dienst, und Evelyn Waldherr, Juristischer Dienst; die Zustel-
                                                                       lungsanschrift lautet: Generalsekretariat des Europäischen Par-
                         (2000/C 135/16)                               laments, Service du courrier et de l’enregistrement, Alcide de
                                                                       Gasperi-Gebäude, Büro 017.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
7. März 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim            Der Kläger beantragt,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Bevollmächtigte der Klägerin sind Marie Wolfcarius und Maria           — die Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom
Patakia, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe-                 21. Dezember 1999 mit den allgemein Regeln für ein
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juridischer Dienst             obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch (1) für
der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                         nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- C 135/10              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13.5.2000
— die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung                     Rindfleisch“ darstellten, innerhalb der vorgeschriebenen
    fortgelten zu lassen, bis das Parlament und der Rat gemäß            Frist nicht erlassen habe.
    Artikel 152 EG einen neuen Rechtsakt erlassen;
                                                                    (1) ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 1.
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                   (2) Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur
                                                                        Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung
                                                                        von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und
                                                                        Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1).
Klagegründe und wesentliche Argumente
— Unzuständigkeit         des     Rates:   Die    Verordnung
    Nr. 2772/1999 sei auf Artikel 19 der Verordnung (EG)            Streichung der verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-
    Nr. 820/97 (2) gestützt, durch die der Rat sich gemäß                                401/97 und C-402/97 (1)
    Artikel 202 EG dritter Gedankenstrich vorbehalten habe,
    Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben. Durch den                                      (2000/C 135/18)
    Erlaß der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 habe der Rat
    jedoch die zeitliche Anwendbarkeit der Verordnung (EG)
                                                                    Mit Beschluß vom 16. Februar 2000 hat der Präsident des
    Nr. 820/97 geändert und sei damit außerhalb seiner Durch-
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    führungsbefugnis tätig geworden, die weder eine Befugnis
                                                                    chung der verbundenen Rechtssachen C-400/97, C-401/97
    zur Verlängerung der Anwendung des fakultativen Etiket-
                                                                    und C-402/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal
    tierungssystems über den 31. Dezember 1999 hinaus
                                                                    Superior de Justicia del Paı́s Vasco) — Administración del
    noch eine Befugnis, die Einführung des obligatorischen
                                                                    Estado gegen Juntas Generales de Guipúzcoa u. a. — angeord-
    Etikettierungssystems für Rindfleisch hinauszuschieben,
                                                                    net.
    einschließe.
                                                                    (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
— Eingriff in die Befugnisse des Europäischen Parlaments:
    Durch die streitige Verordnung habe der Rat in Wirklich-
    keit die Verordnung (EG) Nr. 820/97 in der Sache geändert.
    Der Rat habe dadurch, daß er die streitige Verordnung
    auf der Grundlage des Artikels 19 der Verordnung (EG)
    Nr. 820/97 und nicht gemäß Artikel 152 EG erlassen                          Streichung der Rechtssache C-152/99 (1)
    habe, die Beteiligung des Europäischen Parlaments an
    der Mitentscheidung ausgeschlossen und damit in die                                      (2000/C 135/19)
    Befugnisse des Parlaments eingegriffen.
                                                                    Mit Beschluß vom 21. Februar 2000 hat der Präsident des
— Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 820/97: Der Rat             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    habe dadurch gegen die eigenen Verpflichtungen aus              chung der Rechtssache C-152/99 — Kommission der Europäi-
    Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 verstoßen,            schen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
    daß der Durchführungsmaßnahmen, die die „allgemeinen
    Regeln für ein obligatorisches Etikettierungssystem für         (1) ABl. C 188 vom 3.7.1998.