CELEX: C2003/226/21
Language: de
Date: 2003-09-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-336/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, vom 21. Juli 2003 in dem Rechtsstreit easyCar (UK) Ltd gegen Office of Fair Trading

C 226/12             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          20.9.2003
A)   Lässt es die Auslegung von Artikel 3 Buchstabe a                Sind Automietverträge „Verträge über die Erbringung von
     in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie             Dienstleistungen [im Bereich] Beförderung“ im Sinne von
     89/48/EWG (1) vom 21. Dezember 1988 über eine                   Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG (1) über den
     allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul-              Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz?
     diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbil-
     dung abschließen, zu, dass der Aufnahmestaat eine
     begrenzte Anerkennung der beruflichen Qualifikationen
     eines Antragstellers vornimmt, der ein (in Italien erteiltes)
     Diplom eines Wasserbauingenieurs besitzt und diesen             (1) Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
     Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben möchte,                vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei
     dessen Rechtsvorschriften als reglementierten Beruf                 Vertragsabschlüssen im Fernabsatz — Erklärung des Rates und
     den Beruf eines Ingenieurs für Wege-, Kanal- und                    des Parlaments zu Artikel 6 Absatz 1 — Erklärung der
                                                                         Kommission zu Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich (ABl.
     Hafenbau anerkennen? Dabei ist davon auszugehen,                    L 144 vom 4.6.1997, S. 19).
     dass der letztgenannte Beruf im Aufnahmestaat
     Tätigkeiten umfasst, die nicht immer dem Diplom des
     Antragstellers entsprechen, und dass die von diesem
     nachgewiesene Ausbildung wesentliche Fächer nicht
     umfasst, die im Allgemeinen für den Erwerb des
     Diploms eines Ingenieurs für Wege-, Kanal- und
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Hafenbau im Aufnahmestaat verlangt werden.
                                                                     gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                               1. August 2003
B)   Steht es, falls die erste Frage bejaht wird, mit den
     Artikeln 39 EG und 43 EG in Einklang, wenn das Recht                                  (Rechtssache C-339/03)
     der Antragsteller, die ihren Beruf für eigene oder fremde
     Rechnung in einem anderen als dem Mitgliedstaat ausüben                                  (2003/C 226/22)
     möchten, in dem sie ihre berufliche Qualifikation
     erworben haben, in der Weise beschränkt wird, dass der          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
     Aufnahmestaat durch seine nationalen Rechtsvorschriften         am 1. August 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
     die begrenzte Anerkennung der beruflichen Qualifi-              Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     kationen ausschließen kann, wenn diese, grundsätzlich           schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef-
     dem Artikel 4 der Richtlinie 89/48/EWG entsprechende            Christian Schieferer und Herr Michel Van Beek, Mitglieder des
     Entscheidung bedeutet, dass an die Ausübung des Berufes         juristischen Dienstes der Kommission der Europäischen
     zusätzliche, unverhältnismäßige Anforderungen geknüpft          Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     werden?
     Unter begrenzter Anerkennung ist in diesem Zusammen-            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     hang eine Anerkennung zu verstehen, mit der dem                 wie folgt zu entscheiden:
     Antragsteller erlaubt wird, seine Tätigkeit als Ingenieur
     nur in dem entsprechenden Sektor (Wasserbau) des                1.   Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
     allgemeineren, im Aufnahmestaat reglementierten Berufes              Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 1999/22/EG (1)
     eines Ingenieurs für Wege-, Kanal- und Hafenbau                      des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung
     auszuüben, ohne dass er den in Artikel 4 Absatz 1                    von Wildtieren in Zoos verstoßen, dass sie nicht alle
     Buchstabe b der Richtlinie 89/48/EWG vorgesehenen                    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
     zusätzlichen Anforderungen unterworfen würde.                        notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen
                                                                          (namentlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
(1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.                                       die vollständige Umsetzung der Richtlinie in den
                                                                          Bundesländern mit Ausnahme der Länder Bremen,
                                                                          Hamburg und Hessen sowie Baden-Württemberg und
                                                                          Niedersachsen), erlassen beziehungsweise der Kommission
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss                    diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
des High Court of Justice (England & Wales), Chancery
Division, vom 21. Juli 2003 in dem Rechtsstreit easyCar              2.   Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
            (UK) Ltd gegen Office of Fair Trading                         Verfahrens.
                   (Rechtssache C-336/03)
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                        (2003/C 226/21)
                                                                     Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 9. April 2002
Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Divsion,       abgelaufen, ohne dass alle Bundesländer die notwendigen
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit          Vorschriften erlassen haben.
Beschluss vom 21. Juli 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 30. Juli 2003, in dem Rechtsstreit easyCar
(UK) Ltd gegen Office of Fair Trading um Vorabentscheidung           (1) ABl. L 94, S. 24.
über folgende Frage: