CELEX: C2005/155/45
Language: de
Date: 2005-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-86/05: Klage der K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 22. Februar 2005

25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/22
            
         Klage der K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 22. Februar 2005
   (Rechtssache T-86/05)
   (2005/C 155/45)
   Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
   K & L Ruppert Stiftung & Co. Handels-KG, Weilheim (Deutschland), hat am 22. Februar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin D. Spohn.
   Weitere Partei vor der Beschwerdekammer waren Natália Cristina Lopes de Almeida Cunha, Cláudia Couto Simões und Marly Lima Jatobá, Vila Nova de Gaia (Portugal).
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 7. Dezember 2004, R-328/2004-1, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
               Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Natália Cristina Lopes de Almeida Cunha, Cláudia Couto Simões und Marly Lima Jatobá
            
         
               Betroffene Gemeinschaftsmarke:
            
            
               Die Bildmarke „CORPO livre“ für Waren der Klassen 18 und 25 (Taschen, Bekleidungsartikel ...) — Anmeldung Nr. 1 811 470.
            
         
               Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
            
            
               Die Klägerin
            
         
               Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
            
            
               Die nationale und internationale Wortmarke „LIVRE“ für Waren der Klasse 25 (Bekleidungsstücke und Schuhe)
            
         
               Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs da die eingereichten Benutzungsunterlagen als verspätet eingereicht betrachtet wurden und eine Benutzung der Widerspruchsmarke deswegen als nicht erfolgt angesehen wurde.
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
            
         
               Klagegründe:
            
            
               Regel 71 i.V.m. Regel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (1) und Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 seien fehlerhaft angewandt.
               Sie würden auch im Inter-Partes-Verfahren einen Ermessensspielraum in Bezug auf die Berücksichtigung von Unterlagen eröffnen. Der Beklagte habe jedoch nicht dieses Ermessen ausgeübt.
            
         
      (1)  ABl. L 303, S. 1