CELEX: C1996/336/10
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 2. Juli 1996 in der Rechtssache C-290/94: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung)

9 . 11 . 96           1 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 336/5
     der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen,                  Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse
     die aufdie Wahrung der allgemeinen Belange des Staates              oder an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich
     oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet                  bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange
     sind.                                                               des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften
                                                                         gerichtet sind.
2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des
     Verfahrens.                                                    2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
                                                                         rens .
(') ABl . Nr. C 59 vom 26 . 2 . 1994 .
                                                                    (M ABl . Nr. C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         vom 2. Juli 1996                                                  vom 2. Juli 1996
in der Rechtssache C-l 73/94: Kommission der Europäi­               in der Rechtssache C-290/94: Kommission der Europäi­
     schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (*)                 schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( ] )
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit —          ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit —
        Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung)                      Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung)
                          ( 96/C 336/09 )                                                    96/C 336/ 10 )
               (Verfahrenssprache: Französisch)                                    (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                                                    Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-l 73/94, Kommission der Europäi­               In der Rechtssache C-290/94 , Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Dimitrios Gou­             schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Patakia )
loussis ) gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Patrick      gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte : Aikaterini
Duray ) wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien              Samoni-Rantou und Stamatina Vodina ) wegen Feststellung,
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG­              daß die Griechische Republik dadurch gegen ihre Verpflich­
Vertrag sowie den Artikeln 1 und 7 der Verordnung ( EWG )           tungen aus Artikel 48 EG-Vertrag sowie den Artikeln 1 und
Nr . 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die               7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates vom
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft           15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
( ABl . L 257, S. 2 ) verstoßen hat, daß es Arbeitnehmern aus       innerhalb der Gemeinschaft (ABl . L 257, S. 2 ) verstoßen hat,
den anderen Mitgliedstaaten für den Zugang zur Beschäf­             daß sie Arbeitnehmern aus den anderen Mitgliedstaaten für
tigung als Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst         den Zugang zu Stellen in den öffentlichen, halböffentlichen
in den öffentlichen Versorgungseinrichtungen für Wasser,            oder kommunalen Unternehmen, die die Versorgungsdien­
Gas und Elektrizität ( wie beispielsweise der Compagnie             ste für Wasser, Gas und Elektrizität verwalten, und im
intercommunale bruxelloise des eaux, der Vlaamse Maat­              öffentlichen Gesundheitsdienst, zu Stellen für Lehrkräfte im
schappij voor Watervoorziening, der Unerg, der Sibelgaz             Bereich des öffentlichen Bildungswesens in Vor-, Haupt­
usw.) weiterhin ein Staatsangehörigkeitserfordernis entge­          und höheren Schulen, Hochschulen und Universitäten, die
genhält, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi­            dem Ministerium für Bildung unterstehen, zu den Stellen in
denten G. C. Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsidenten              den Dienststellen und Unternehmen im See- und Luftver­
C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und G.           kehr, in der Einrichtung der griechischen Eisenbahnen
Hirsch sowie der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler,         ( OSE) und in öffentlichen oder kommunalen Einrichtungen
J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,            und Unternehmen, die die Dienste des öffentlichen Stadt­
J. L. Murray, P. Jann ( Berichterstatter ), H. Ragnemalm, L.        und Regionalverkehrs verwalten, zu den Stellen des wissen­
Sevön und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Leger;                    schaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals in den
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin —               öffentlichen Einrichtungen für die zivile Forschung, zu den
am 2 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :          Stellen in den öffentlichen oder halböffentlichen Einrichtun­
                                                                    gen oder Unternehmen, die das Postwesen ( ELTA ), das
1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­             Fernmeldewesen ( OTE) sowie das Rundfunk- und Fernseh­
     pflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus Arti­           wesen ( ET) verwalten, sowie zu den Stellen für Musiker in
     kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates               der Oper Athen und in den städtischen und kommunalen
     vom IS. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der                Orchestern ein Staatsangehörigkeitserfordernis entgegen­
     Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen,             hält, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
     daß es die belgische Staatsangehörigkeit zur Vorausset­        G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N.
     zung des Zugangs auch zu anderen als denjenigen Stellen        Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet und G. Hirsch
     gemacht hat, die innerhalb der mit der Wasser-, Gas­           sowie der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler , J. C.
     und Elektrizitätsversorgung beauftragten Personen des          Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.
     öffentlichen Rechts eine unmittelbare oder mittelbare          Murray, P. Jann ( Berichterstatter), H. Ragnemalm, L. Sevon
 ---pagebreak--- Nr. C 336/6             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 11 . 96
und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: D.               1 . Die Klage wird abgewiesen.
Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 2 . Juli
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                        2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                           rens .
1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre
     Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus               ( 1 ) ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
     Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1 612/68 des Rates
     vom IS. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
     Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen,
     daß sie die griechische Staatsangehörigkeit zur Voraus­
     setzung des Zugangs auch zu anderen als denjenigen
     Stellen gemacht hat, die in den öffentlichen Bereichen                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
     der Versorgungsdienste für Wasser, Gas und Elektrizi­                                    (Dritte Kammer )
     tät, des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Bildungs­
     wesens, des See- und Luftverkehrs, der Eisenbahnen, des                                 vom 4 . Juli 1996
     öffentlichen Stadt- und Regionalverkehrs, der For­              in der Rechtssache C-254/95 P: Europäisches Parlament
     schung für zivile Zwecke, des Post- und Fernmelde­                                 gegen Angelo Innamorati ( 1 )
     sowie des Rundfunk - und Fernsehwesens, der Oper                (Rechtsmittel — Beamte — Auswahlverfahren — Ableh­
     Athen sowie der städtischen und kommunalen Orche­
                                                                     nung einer Bewerbung — Begründung einer Entscheidung
     ster eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der
                                                                     des Prüfungsausschusses für ein allgemeines Auswahlver­
     Ausübung hoheitlicher Befugnisse oder an der Wahr­                                            fahren)
     nehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die
                                                                                               ( 96/C 336/12 )
     Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder
     anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind.
                                                                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
     rens .                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(') ABl . Nr . C 370 vom 24 . 12 . 1994 .                                                      Gerichtshofes)
                                                                     In der Rechtssache C-254/95 P, Europäisches Parlament
                                                                     ( Bevollmächtigte : Manfred Peter und Jose Luis Rufas
                                                                     Quintana ), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                              Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                         ( Sechste Kammer )                          vom 30 . Mai 1995 in der Rechtssache T-289/94 ( Innamo­
                                                                     rati/Parlament, Slg. ÖD 1995 , 11-393 ) wegen Aufhebung
                          vom 4 . Juli 1996                          dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Angelo Inna­
in der Rechtssache C-50/94 : Griechische Republik gegen              morati ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )               Louis, Thierry Demaseure , Veronique Leclercq und Ariane
  (Rechnungsabschluß des EAGFL — Haushaltsjahr 1990)                 Tornel ), hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mit­
                                                                     wirkung des Kammerpräsidenten J.-P . Puissochet ( Bericht­
                            ( 96/C 336/ 11 )                         erstatter ), der Richter J. C. Moitinho de Almeida und C.
                                                                     Gulmann — Generalanwalt: N. Fennelly, Kanzler: R. Grass
                 (Verfahrenssprache: Griechisch)                     — am 4 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                     erlassen :
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                      1 . Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3 0. Mai 1995
                            Gerichtshofes)                                  in der Rechtssache T-289/94 (Innamorati/Parlament)
                                                                            wird aufgehoben.
In der Rechtssache C-50/94 , Griechische Republik ( Bevoll­
mächtigte : Vassileios Kontolaimos , loannis Chalkias, Chri­
stina Sitara und Vassileia Pelekou ) gegen Kommission der            2 . Die Klage von Herrn Innamorati auf Aufhebung der
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Xenop­                      Entscheidung, mit der der Prüfungsausschuß für das
hon Yataganas ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung                     allgemeine Auswahlverfahren PE/59/A ihm für die dritte
93/659/EG der Kommission vom 25 . November 1993 über                        schriftliche Prüfung dieses Auswahlverfahrens eine zu
den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom                       seinem Ausschluß führende Note erteilt und ihn nicht zu
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                        den weiteren Prüfungen zugelassen hat, wird abgewie­
                                                                            sen .
Landwirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Garantie, im Haus­
haltsjahr 1990 finanzierten Ausgaben ( ABl . L 301 , S. 13 ),
soweit sie die Griechische Republik betrifft, hat der                 3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten der vorliegenden
Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­                    Instanz und der Instanz vor dem Gericht.
merpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter G. Hirsch
 ( Berichterstatter ) und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: N.        (') ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
Fennelly; Kanzler : H. von Holstein, Hilfskanzler — am
4 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :