CELEX: C1997/108/27
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 7. Februar 1997 in dem Rechtsstreit 1. Bayerische Motorenwerke AG, 2. BMW Nederland BV gegen Ronald Karel Deenik (Rechtssache C-63/97)

Nr . C 108/ 14           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5 . 4 . 97
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß               Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi­
des Ret Aalborg vom 7. Februar 1997 in dem bei diesem                 schen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in der
anhängigen Rechtsstreit Foreningen af danske Videogram­               Rechtssache T-33/95 , Maria Lidia Lozano Palacios gegen
distributører als Bevollmächtigte von Egmont Film A/S,                Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
Buena Vista Home Entertainment A/S, Scanbox Danmark                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
A/S , Metronome Video A/S, Polygram Records A/S,                      Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Julian
Nordisk Film Video A/S, Irish Video A/S und Warner Home               Currall, Beistand : Rechtsanwalt Denis Waelbroek, Carlos
Video Inc. gegen Laserdisken, Inhaber Hans Kristan Peder­             Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.
sen, unterstützt durch Sammenslutningen af Danske Film­
instruktører, Michael Viuf Christiansen, Pioneer Electro­             Die Rechtsmittelführerin beantragt,
    nics Denmark A/S und Videoforhandler Ove Jensen
                                                                      — das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster
                      ( Rechtssache C-61/97 )
                                                                          Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12 . De­
                            ( 97/C 108/25 )                               zember 1996 in der Rechtssache T-33/95 ( Maria Lidia
                                                                          Lozano Palacios/Kommission der Europäischen Ge­
Das Ret Aalborg ersucht den Gerichtshof der Europäischen                  meinschaften ) insoweit aufzuheben, als es darin heißt,
Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Februar 1997, bei                    daß die Rechtsmittelgegnerin bereits deshalb Anspruch
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12 . Februar                 auf die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des
1 997, in dem Rechtsstreit Foreningen af danske Videogram­                Anhangs VII des Statuts vorgesehene Einrichtungsbei­
distributorer als Bevollmächtigte von Egmont Film A/S u. a .              hilfe hat, weil sie die Auslandszulage erhalten hat;
gegen Laserdisken, Inhaber Hans Kristian Pedersen, unter­
stützt durch Sammenslutningen af Danske Filminstruktorer              — über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden .
u.a ., um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Schließen Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 36 sowie die
Artikel 85 und 86 EG-Vertrag es aus, daß einer, dem vom               Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler began­
Inhaber der ausschließlichen Rechte an einem Filmwerk das             gen, indem es angenommen habe, daß der bloße Umstand,
ausschließliche Recht zur Herstellung und Verbreitung von             daß die Rechtsmittelgegnerin Anspruch auf die Auslandszu­
Vervielfältigungsstücken des Filmwerks in einem Mitglied­             lage gehabt habe, weil sie technisch die Voraussetzungen des
staat übertragen worden ist, der Vermietung eigener Aus­              Artikels 4 Buchstabe a ) des Anhangs VII des Statuts erfüllt
gaben des Werks zustimmen und gleichzeitig die Vermie­                habe, bereits zeige, daß die Rechtsmittelgegnerin die Vor­
tung importierter Ausgaben verhindern kann, die in einem              aussetzungen für den Bezug der Einrichtungsbeihilfe erfülle .
anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht worden sind,             Aus dem Wortlaut von Artikel 71 des Statuts, der Über­
in dem der Inhaber der ausschließlichen Rechte für die                schrift, unter der dieser Artikel im Statut stehe, und der
Herstellung und Verbreitung von Vervielfältigungsstücken              Überschrift des Abschnitts 3 des Anhangs VII, in dem der
von Filmwerken die Vervielfältigungsstücke mit stillschwei­           Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 enthalten sei, ergebe sich
gender Zustimmung zur Vermietung der Vervielfältigungs­               eindeutig, daß die Einrichtungsbeihilfe wie die anderen
                                                                      Beihilfen des Abschnitts 3 nicht ein automatischer Gehalts­
stücke in diesem Mitgliedstaat übereignet hat ?
                                                                      zusatz sei, sondern der Deckung von tatsächlich entstande­
                                                                      nen oder möglicherweise entstehenden Ausgaben diene .
Angesichts der Tatsache, daß die Richtlinie 92/100/EWG
des Rates vom 19 . November 1992 zum Vermietrecht und
                                                                      Sinn und Zweck der Einrichtungsbeihilfe sprächen ebenfalls
Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht ver­
                                                                      für diese Auslegung.
wandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen­
tums ( 1 ) in Kraft getreten ist, wird die gleiche Frage auch für
den Fall gestellt, daß die Richtlinie für deren Beantwortung
in Betracht zu ziehen ist .
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
(M ABl . Nr . L 346 vom 27 . 11 . 1992 , S. 61 .                      des Höge Raad der Nederlanden vom 7. Februar 1997 in
                                                                      dem Rechtsstreit 1 . Bayerische Motorenwerke AG, 2. BMW
                                                                               Nederland BV gegen Ronald Karel Deenik
                                                                                          ( Rechtssache C-63/97)
                                                                                               ( 97/C 108/27 )
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts             Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom                    der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. Fe­
12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-33/95 , Maria                  bruar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Lidia Lozano Palacios gegen Kommission der Europäischen               am 13 . Februar 1997, in dem Rechtsstreit 1 . Bayerische
       Gemeinschaften, eingelegt am 12 . Februar 1997                 Motorenwerke AG, 2 . BMW Nederland BV gegen Ronald
                                                                      Karel Deenik um Vorabentscheidung über folgende Fra­
                    ( Rechtssache C-62/97 P )
                                                                      gen :
                            ( 97/C 108/26 )
                                                                      a ) Steht es den Mitgliedstaaten in Anbetracht der Tatsache,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      daß die Richtlinie 89/104/EWG ( 1 ) hinsichtlich der mit
 12 . Februar 1997 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der                   der Marke verbundenen Rechte nur für den in Artikel 5
 ---pagebreak--- 5 . 4. 97             1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108 / 15
     Absatz 4 beschriebenen Fall eine Übergangsregelung                Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     enthält, im übrigen frei, solche Regelungen zu treffen,           gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Februar
     oder ergibt sich aus dem Gemeinschaftsrecht im allge­                                           1997
     meinen oder Ziel und Zweck der Richtlinie im beson­
                                                                                           ( Rechtssache C-64/97 )
     deren, daß sie insoweit nicht völlig frei sind, sondern
                                                                                                ( 97/C 108/28 )
     bestimmte — gegebenenfalls welche — Beschränkungen
     zu beachten haben ?
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
b ) Wenn jemand ohne Zustimmung des Markeninhabers                     14 . Februar 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik
     dessen ausschließlich für bestimmte Waren eingetragene            beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
     Marke benutzt, um in der Öffentlichkeit darauf hinzu­             reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
     weisen, daß er ( A ) Instandsetzungs- und Wartungs­               Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
     arbeiten für die Waren ausführt, die durch oder mit               Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
     Zustimmung des Markeninhabers unter dieser Marke in               berg.
     Verkehr gebracht werden, oder daß er ( B ) Fachmann für
     solche Waren bzw. auf diese spezialisiert ist, ist dann
     nach der Regelung des Artikels 5 der Richtlinie gege­             Die Klägerin beantragt,
     ben :
                                                                       1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch
       i ) eine Benutzung der Marke für Waren, die mit                      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto­
           denjenigen identisch sind, für die sie eingetragen ist,          ßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und
           im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a ),                   Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
                                                                            93/95/EWG des Rates vom 29 . Oktober 1993 zur
      ii ) eine Benutzung dieser Marke für Dienstleistungen,                Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung
           die als Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 5               der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persön­
           Absatz 1 Buchstabe a ) anzusehen ist, oder eine                  liche Schutzausrüstungen (') nachzukommen;
           Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 5
           Absatz 1 Buchstabe b ), sofern diese Dienstleistun­         2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
           gen und die Waren, für die die Marke eingetragen                 aufzuerlegen .
           ist, als gleichartig angesehen werden können,
     iii ) eine Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 5             Klagegründe und wesentliche Argumente
           Absatz 2 oder
                                                                       Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
     iv ) eine Benutzung der Marke im Sinne von Artikel 5              Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
           Absatz 5 ?
                                                                       erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitglied­
                                                                       staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgelegten
c ) Kommt es für die Beantwortung von Frage b ) darauf an,             Umsetzungsfristen. Diese Frist sei am 29 . Januar 1994
     ob es sich um den Hinweis A oder den Hinweis B
                                                                       abgelaufen , ohne daß die Italienische Republik die erforder­
     handelt ?
                                                                       lichen Vorschriften erlassen habe, um der in den Anträgen
                                                                       der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen .
d ) Kommt es, auch mit Rücksicht auf Artikel 7 der
     Richtlinie , für die Frage, ob sich der Markeninhaber der
     Benutzung seiner ausschließlich für bestimmte Waren               (M ABl . Nr . L 276 vom 9 . 11 . 1993 , S. 11 .
     eingetragenen Marke widersetzen kann, darauf an, ob
     eine Benutzung im Sinne von Frage b ) Ziffern i ), ii ), iii )
     oder iv ) vorliegt ?
e ) Falls in beiden oder in einem der beiden in der Frage b )
     vor Ziffer i ) beschriebenen Fälle eine Benutzung seiner
     Marke im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a )               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     oder Buchstabe b ) vorliegt: Kann sich der Markeninha­            des Tribunal Cível da Comarca Lissabon, I o Juízo, vom
     ber dieser Benutzung nur widersetzen, wenn derjenige,             29. Januar 1997 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
     der die Marke benutzt, dadurch den Eindruck erweckt,              Banco de Fomento e Exterior SA gegen CTV — Confecções
     sein Unternehmen gehöre zur Organisation des Marken­              Têxteis de Vouzela SA, Amândio Maurício Martins Pechim
     inhabers, oder auch dann, wenn eine ernstzunehmende                      und Maria da Luz Lima Barros Raposo Pechim
     Möglichkeit besteht, daß durch die Weise, in der die                                  ( Rechtssache C-66/97 )
     Marke für diese Hinweise benutzt wird, bei der Öffent­                                     ( 97/C 108/29 )
     lichkeit der Eindruck erweckt wird, daß die Marke dabei
     in erheblichem Umfang dazu benutzt wird, durch das
     Wecken einer bestimmten Qualitätsvorstellung für das              Das Tribunal Civel da Comarca Lissabon, 1° Jui'zo, ersucht
     eigene Unternehmen als solches zu werben ?                        den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschluß vom 29 . Januar 1997, bei der Kanzlei des
(') ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 .                         Gerichtshofes eingegangen am 17. Februar 1997, in dem
                                                                       Rechtsstreit Banco de Fomento e Exterior SA gegen CTV —
                                                                       Confeccöes Texteis de Vouzela SA, Amändio Mauricio