CELEX: 51970PC1317
Language: de
Date: 1970-12-03
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES betreffend die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten der Versicherungsagenten und Versicherungsmakler (ex Gruppe 630 CITI)#Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Übergangsnaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Versicherungsagenten und der Versicherungsmakler (aus CITI-Gruppe 630) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1317
Vol. 1970/0199
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(70)1317 endg.
                                            Brüssel , den    3 » Dezember 1970 »
                                   Vorschlag einer
                                RICHTLINIE DES RATES
                  betreffend die Verwirklichung der Niederlassungs­
                  freiheit, für die selbständigen Tätigkeiten der Ver­
                           si cherungsagent en und Versicherungsmakler
                                   ( ex Gruppe 630 CITI )
                      "
                                     Vorschlag einer
                                RICHTLINIE DES RATES
                   über die Einzelheiten der Übergangsnaßnahmen auf
                   dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Ver-
                   sicherungsagenten und der Versicherungsmakler
                                     ( aus CITI-Gruppe 630 )
                           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(7û ) 1317 endg,
 ---pagebreak---                            _ 2 _                 1786/XIV/C/70-D
Vorschlag einer Richtlinie des Rates betreffend, die Ver­
wirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbstän­
digen Tätigkeiten der Versicherungsagenten und Versiche-
                        rungsmakler
                 ( ex Gruppe 630 CITl )
       ( Artikel 54 Abs. 2 und 3 des EWG-Vertrages )
 ---pagebreak---                                    - 3 -                 1786/XIV/C/70-D
                     '          BEGRUÎTDUITG
l ) Gegenstand der Richtlinie
      Das vom Rat am 18 . Dezember I96I gemäß Artikel 54 Abs . 1 des Ver­
trages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verabschiedete
Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungs-
freiheit sieht die Aufhebung der Beschränkungen bei den Tätigkeiten der Ver-
sicherungsagenten und Versicherungsmakler nach Abi auf der zweiten Stufe der
Übergangszeit vor .
      Gemäß Artikel 54 Abs . 2 des EFG-Vertrages unterbreitet die Kommission
dem Rat einen Richtlinienvorschlag für die Durchführung dieser Bestimmung
des Allgemeinen Programms . Nach dem gleichen Artikel sind das Europäische
Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß zu konsultieren.
      Das Allgemeine Programm bestimmt in seinem Anhang III näher , welche
Tätigkeiten zu liberalisieren sind, nämlich die der Versicherungsagenten
und der Versicherungsmakler . Da jedoch diese Bezeichnungen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten nicht genau die gleichen Tätigkeiten umfassen, gibt     '
Artikel 2 einmal eine Beschreibimg dieser Tätigkeiten und zum anderen eine
Liste der üblichen Bezeichnungen , die in jedem Mitgliedstaat den betreffen­
den Tätigkeiten entsprechen.
      Die Richtlinie betrifft nicht bestimmte Tätigkeiten, die - obgleich
sie mit denen verwandt sind, die mit diesem Text angesprochen werden, ins­
besondere den Maklern, und oft von den gleichen Personen ausgeübt werden -
den Versicherungsvermittlern nicht gleichgestellt werden können. Es handelt
sich um die Tätigkeiten des Versicherungsberaters , und zwar sowohl gegen­
über den Versicherungsnehmern als auch gegenüber den Versicherungsunter-
nehmen , und der Versicherungssachverständigen. Die Aufhebung der Beschrän­
kungen der Uiederlassungsfreiheit für diese Tätigkeiten wird Gegenstand
einer besonderen Richtlinie sein .
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2) Erläuterung der einzelnen Art ikel
       Der erste Artikel bestimmt die Begünstigten für die Aufhebung der auf
der Staatsangehörigkeit beruhenden Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit ,
indem er sich auf Titel I des Allgemeinen Programms bezieht .
       Artj.kel__2 definiert in Absatz 1 die liberalisierten Tätigkeiten unter
Bezugnahme auf die in Anhang III des Allgemeinen Programms über die Nieder­
lassung bestimmten Tätigkeiten (Agenten und Makler , Gruppe ex 630 der CITl).
       Absatz 2 gibt als Beispiele eine Reihe von Tätigkeiten an , die in den
einzelnen Mitgliedstaaten den in Artikel 1 genannten Definitionen entsprechen.
Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend, und jede den betreffenden Definitionen
entsprechende Tätigkeit muß unabhängig von ihrer Bezeichnung liberalisiert
werden .
       Absatz 3 sieht eine Ausnahme für die Seeversichorungsmakler vor , die
ihre Tätigkeit an bestimmten Orten in Frankreich ausüben. Sie werden von der
Regierung bestellt , haben jedoch aus historischen Gründen ein privates Eigen­
tumsrecht an ihrem Amt , das daher keinen rein öffentlichen Charakter hat .
Insgesamt gleicht jedoch ihre Stellung eher der von Inhabern öffentlicher
Ämter als der von Kaufleuten. Deshalb müssen sie die französische Staatsan­
gehörigkeit besitzen. Andererseits haben sie nach ständiger Recht sprechung
an den Orten , an denen sie ihr Amt ausüben, das Maklermonopol , d.h . das
Recht , die einzigen zur Vorbereitung und Verhandlung von Vor sicherungs ver­
tragen befugten Vermittler zu sein . Nach Artikel 79 des code de commerce
endlich " setzen sie die Versicherungsverträge oder -policen in gleicher
Weise wie die Notare auf 5 sie bescheinigen deren Richtigkeit durch ihre
Unterschrift , ...". Die von diesen Mäklern - die zur Unterscheidung von
den freien Seeversicherungsmaklern vereidigte Makler oder privilegierte
Makler genannt werden - ausgestellten Policen haben die Eigenschaft öffent­
licher Urkunden und sind bis zum Nachweis der Urkundenfälschung gültig. Da
die Errichtung einer öffentlichen Urkunde eine Tätigkeit ist , die mit der
Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Artikels 55 des Vertrages ver­
bunden ist , fällt diese Tätigkeit nicht -unter die Aufhebung der Beschränkun­
gen der Niederlassungsfreiheit .
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      Artikel 3 zählt eine Reihe diskriminierender Bedingungen gegenüber
Personen auf , die nicht eigene Staatsangehörige sindj er tut dies nur in
der Form von Beispielen, da die Verpflichtung zur Aufhebung von Diskri­
minierungen allgemeiner Eatur ist und alle bestehenden Diskriminierungen
betrifft .
                       lehnen sich an entsprechende Bestimmungen an, die
früher vom Rat erlassen worden sind, um gleichartige Probleme im Rahmen
anderer Richtlinien zu regeln.
      Das Gleiche gilt für Artikel 6 . Der Begünstigte hat durch Urkunden,
die von den zuständigen Behörden des Ursprungs- oder Herkunftsortes ausge­
stellt sind, zu beweisen, daß die Bedingungen der Zuverlässigkeit in diesem
Lande erfüllt sind. Die Kornmission hielt es für angebracht , außerdem eine im
Text der bereits vom Rat verabschiedeten Richtlinien nicht enthaltene Be­
stimmung hinzuzufügen, die vorsieht , daß die Mitgliedstaaten sich gegen­
seitig und der Kommission die Behörden mitteilen, die zur Entgegennahme der
Zuverlässigkeit snachwoise der Begünstigten berechtigt 3ind.
               7 soll die Eidesleistung eines ausländischen Begünstigten
erleichtern, falls eine solche Bedingung für die Ausübung der betreffenden
Tätigkeiten für die Staatsangehörigen des betreffenden Landes gefordert
wird. Eine ähnliche Bestimmung ist vom Rat bereits in anderen Richtlinien
über die Tätigkeit der Makler erlassen worden.
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    Vorschlag einer Richtlinie des Rates betreffend, die Verwirklichung
    der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen Tätigkeiten der
               Versicherungsagenten und Versicherungsmakler
                           ( ex Gruppe 630 CITl )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 54 » Absätze 2 und 3 »
gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit , insbesondere Titel IV D,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach ..Stellungnahme des Wirts chafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe *
Das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
lassungsfreiheit sieht die Beseitigung jeder diskriminierenden Behand­
lung wegen der Staatsangehörigkeit auf dem Gebiet der Niederlassung bei
den Tätigkeiten der Versicherungsagenten und Versicherungsmakler nach
Ablauf der zweiten Stufe der Übergangszeit vor .
Wegen der Unterschiede , die zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich
der Abgrenzung der Tätigkeiten von Versicherungsagenten und Versicherungs-
maklern bestehen , ist es wünschenswert , die Tätigkeiten , auf die diese
Richtlinie Anwendung findet , so genau wie möglich zu definieren .
Die vorliegende Richtlinie umfaßt nicht bestimmte Nebentätigkeiten der
Versicherungsunternehmen und der Versicherten ( Dienstleistungen für Ver­
sicherer , Expertisen ), die durch eine spätere Richtlinie liberalisiert
werden sollen .
 ---pagebreak---                                 - -7 -                1786/XIV/C/70-D
Die Richtlinie sieht lediglich die Aufhebung der Beschränkungen vor }
daher bleiben die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten ,
die den Gesellschaften unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Aus­
übung einer der in dieser Richtlinie erfaßten Tätigkeiten verbitten oder
die Ausübung von bestimmten Auflagen abhängig machen , unverändert .
Hoch, den Bestimmungen des Allgemeinen Programms für die Aufhebung der
Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit müssen die Beschränkungen hin­
sichtlich der Möglichkeit des Beitritts zu Berufsorganisationen insoweit
beseitigt werden , als die beruflichen Tätigkeiten des Betreffenden die
Inanspruchnahme dieser Möglichkeit erlauben .
Außerdem sind in einigen Mitgliedstaaten die Tätigkeiten von Versiche-
rungsagenten oder Versicherungsmaklern durch Bestimmungen über den Zu­
gang zum Beruf und seine Ausübung geregelt , und andere Mitgliedstaaten
werden gegebenenfalls derartige Regelungen in Kraft setzen . Aus diesem
Grunde sind bestimmte Ubergangsmaßnahmen , die dazu bestimmt sind , den
Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedotcuvtcn den Zugang zum Beruf und
seine Ausübung zu erleichtern , Gegenstand einer besonderen Richtlinie -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN »
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                                 Artikel 1
        Die Mitgliedstaaten "beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der
Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlas-
sungsfreiheit aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im
folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme ge­
nannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2
beschriebenen Tätigkeiten .                                     .
                                 Artikel 2
1.      Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für folgende selbständige
Tätigkeiten , soweit sie zu der Gruppe ez 630 des Aniiangs III des Allge­
meinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfrei-
heit gehören »
a ) die Berufstätigkeit von Personen, die zun Zwecke der Herstellung eines
     Versicherungs - oder RückVersicherungsschutzes als Vermittler zwischen
     Versicherungsnehmern und frei von ihnen gewählten Versicherungs - oder
     Rückversicherungsunternehmen auftreten , den Abschluß von Versicherungs-
     verträgen vorbereiten und gegebenenfalls bei ihrer Verwaltung und Er­
   . füllung, insbesondere im Schadensfalle , mitwirken }
b ) die Berufstätigkeit von Personen, die auf Grund eines .'oder, mehrerer
     Verträge oder von Vollmachten damit betraut sind , im . Namen und für
     Rechnung oder nur für Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunter-
     nchmen Versicherungsverträge vorzubereiten oder abzuschließen" oder bei
     deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere ' im Schadensfalle ,., mit­
     wirken ?
c ) die Berufstätigkeit von Personen , die für Rechnung derjenigen" Personen,
     deren Tätigkeit in den vorangehenden Unterabsätzen definiert ist und im
     Zusammenhang mit den dort genannten Versicherungsgeschäften handeln .
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2.     Die vorliegende Richtlinie gilt insbesondere für nachstehende
Tätigkeiten , die in den Mi t gl ieds tasten unter folgenden branchenüo liehen
Bezeichnungen ausgeübt werden »
a ) die in Absatz 1 Buchstabe a ) bezeichneten Tätigkeiten !
- in Bclgien                     - Courtiers d'assurances - Verzekerings-
                                   Make laars
- in Deutschland                 - Versicherungsmakler
- in Frankreich                  - Courtiers d' assurances
                                 - Courtiers d' assurances maritimes
                                 - Sociétés de courtage d' assurance
- in Italien                     - Mediatori di assicurazioni
                                 - Mediatori di riassicurazioni
   in den Jliederlanden
          Jtfiederlanden         - Makelaar
                                 - Assurantie-bezorger
                                 - Erkend assurantie-agent
                                 - Verzekeringsagent
b ) die in Absatz 1 Buchstabe b ) bezeichneten Tätigkeiten !
- in Beielen                     - Agents d'assurances - Verzekeringsagent
- in Deutschland                - Versicherungsvertreter
- in Frankreich                  - Agents généraux d' assurance
- in Italien                    - Agenti di Assicurazione
- in Luxemburg                  - Agents principaux d' assurance
                                - Agents d' assurance
- m den Mederlanden             - Gevolmachtigd agent
                                - Verzekeringsagent
 ---pagebreak---                                      - 10 -                  1786/XIV/C/70-D
 c ) die in Absatz 1 Buchstabe c ) bezeichneten Tätigkeiten »
 - m Belgien                       - Sous-agents - Sub-agenten
 - in Deutschland                - - Untervertreter
     m  Prankreich                 - Démarcheurs mandataires
                                   - Sous-agents
     m  Italien                    - Subagenti
     in Luxernbur#                 - Sous-agents
     in den Niederlanden           - Sub-agenten
 3.      Ausgenommen von den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie sind
die Tätigkeiten , die in Frankreich mit der Aucübung öffentlicher Gewalt
verbunden sind, nämlich die Ausstellung und Bö^aubigun-g "von Vor&ichervsigs-
policen durch die beeidigten Seeversicherungsmakler.
                                   Artikel 3
1.       Die Mitglieds taaten beseitigen vor allem die Beschränkungen ,
a ) welche die Begünstigten daran hindern , sich unter den gleichen Be­
      dingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Aufnahmeland
      niederzulassen ;
b ) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen , die zur Folge hat , daß
      die Begünstigten eine gegenüber Inländern diskriminierende Behandlung
  ... erfahren .
2.       Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere die­
 jenigen , " die in Vorschriften enthalten sind , welche eine Niederlassung
der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken «
a ) in Belgien
      - durch das Erfordernis einer "carte professionnelle " ( Gesetz vom
        l9 . Februar 1965 ) J                         : . •.
b.) in Frankreich
      - durch das Erfordernis einer "carte speciale d'etranger " ( Deere t-loi
        vom 12 . Hovember 1938 , Deere t vom 2 . Februar 1939 in der Fassung
        des Gesetzes vom 8 . Oktober 194-0 )$
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c ) in Luxemburg
    - durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern nach Artikel 21
      des Gesetzes vom 2 . Juni 1962 erteilten Genehmigungen . ...
                                Artikel 4
1.     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die Begünstigten den Berufs­
organisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten
und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer .
2.     Das Beitrittsrecht umfaßt das Hecht , durch Wahl oder Ernennung in
leitende Positionen der Berufsorganisation zu gelangen . Diese leitenden
Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden , wenn die betref­
fende Organisation auf Grund einer Hechts - oder Verwaltungsvorschrift
an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt .
                                Artikel 5
       Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen , die sich
zur Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen
Mitgliedstaat begeben , keine Beihilfen , durch welche die Niederlassungs-
bedingungen verfälscht werden könnten .
                                Artikel 6
1.     Wird in einem Aufnahme land von den eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuver-
lässigkeitsnachweis oder der Nachweis , daß si6 vorher nicht in Konkurs
gefallen sind oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt , so er­
kennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als
ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in
Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz - oder
Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten
gleichwertigen Urkunde an , aus der sich ergibt , daß diese Bedingungen
erfüllt sind .
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      wird, im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber , daß
kein Konkurs erfolgt ist , nicht ausgestellt , so kann sie durch eine
eidesstattliche Erklärung ersetzt werden , die der Betreffende vor einer
zuständigen Hechts - oder Verwaltungsbehörde , einem Notar oder einer
hierzu befugten , für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder
Herkunftslandes abgegeben hat .
2.    Werden in einem Mitgliedstaat an die eigenen Staatsangehörigen für
die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten besondere An­
forderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit gestellt , deren Nachweis
mit der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bescheinigung nicht geführt
werden kann , so erkennt dieses Land als ausreichenden Nachweis für' die
Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Bescheinigung einer
zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunfts-
landes an , aus der hervorgeht , daß diese Anforderungen erfüllt sind .
Diese Bescheinigungen geben über die bestimmten Tatsachen Auskunft , die
im Aufnahmeland für die Zulassung als erheblich angesehen werden .
3.    Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dür­
fen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein .
4.    Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorge­
sehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen
zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzüglich
die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission .
      Ferner bezeichnet ^eder Mitgliedstaat innerhalb der in Artikel 8
vorgesehenen Frist die Behörden oder Stellen , denen die in diesem Artikel
genannten Bescheinigungen als Unterlage zu dem Antrag auf Genehmigung
für die Ausübung der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten im Aufnahmeland
vorzulegen sind .
5.    Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungs­
fähigkeit zu erbringen , so erkennt dieses Land entsprechende Bescheini­
gungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit
den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an .
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                               Artikel 7
       Mitgliedstaaten , die die Berufsausübung von der Anlegung eines
lides abhängig machen, überprüfen , ob dieser in der derzeitigen Form
v?n Nichts taatsangehörigen geleistet werden kann . Anderenfalls logen
s;,e eine geeignete und gleichwertige Formel fest .
                               Artikel 8
       Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um die­
ser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
und unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon .
                               Ar tikel 9
       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                          - 14 -              1786/XIV/C/70-D
Vorschlag einer Richtlinie des Eates über die Einzelheiten
der Ubergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen
Tätigkeiten der Versicherungsagenten und der Versicherungs-
                         makler
                 ( aus CITI-Gruppe 630 )
               ( Artikel 54 und 57 EWGV )
 ---pagebreak---                                       - 15 -                 1736/HV/C/70-D
                                   взжЦшша
  l ) Gegenstand der Richtlinie
       • Gemäß Titel V des Programms "betreffend die Niederlassungsfreiheit
  soll einläßlich der Ausarbeitung von Richtlinien für die Aufhebung der Be­
  schränkungen geprüft werden, ob deren Beseitigung die wechselseitige Aner­
  kennung der Diplome , Zertifikate und anderer Urkunden vorangehen, sie be­
  gleiten oder ihr folgen solle , ebenso wie die Koordinierung der Rechts- und
  Verwaltungsvorschrift en betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten,
  die Freizügigkeit genießen.
         Es erscheint unzweckmäßig, die Aufhebung der Beschränkungen der Nieder-
  lassungsfreiheit auf dem Gebiet der betreffenden Tätigkeiten mit einer Ko­
  ordinierung der Vorschriften , die deren Tätigkeit bestimmen , zu verbinden.
  Wohl aber hatte die Kommission in ihren Erläuterungen zu dem Vorschlag des
  Allgemeinen Programms angelcündigt , daß sie erforderlichenfalls Übergangs-
  maßnahmen im Hinblick auf die Beseitigung von Schwierigkeiten vorschlagen
  werde , die sich bei der Anwendung der Aufhebungsrichtlinien ergeben könnten ,
  und zwar namentlich für den Fall , daß bestimmte Berufe in bestimmten Mit­
^ gliedstaaten streng geregelt , in anderen aber vollständig frei sind. Im
  vorliegenden Fall sind solche Übergangsmaßnahmen notwendig.
         Die hier betroffenen Tätigkeiten sind in drei Ländern der Gemeinschaft
  (Belgien, Frankreich und. Niederlande ) im Gegensatz zu den drei anderen Mit­
  gliedstaaten ganz oder teilweise behördlichen Regelungen unterworfen. Das
  würde ohne . geeignete Übergangsmaßnahmen den Zugang zu den betreffenden Be­
  rufen in den drei Ländern mit - behördlicher Regelung für die Angehörigen
  der drei anderen Mitgliedstaaten außerordentlich erschweren."
 ---pagebreak---                                      - 16 -                1786/XIV/C/70-D
      Um dementsprechend. Angehörigen derjenigen Mitgliedstaaten , die keine
einschlägigen Regelungen kennen, die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten
zu ermöglichen, werden Erleichterungen für solche Personen vorgesehen, die
nachweisen können , daß sie als Selbständige oder in leitender Stellung und,
in Sonderfällen , als Hi cht selbständige tätig gewesen sind, soweit sie den
Besitz bestimmter Berufskenntnisse im Herkunft sland belegen können.
      Hierbei ergab sich die Frage nach einer gewissen Gleichwertigkeit
zwischen den Tätigkeiten des Versicherungsagenten und. des Versicherungs-
maklers in dem Sinn, ob die in einem Mitgliedstaat erworbene Erfahrung oder
Ausbildung als ausreichend angesehen wird, um die Betreffenden zur Aufnahme
der anderen dieser beiden Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat zu be­
fähigen. Da die Tätigkeit des Maklers als verantwortungsvoller gilt
als die unter der Aufsicht der Versicherungsunternehmen ausgeübte Tätigkeit
des Versicherungsagenten, wird vorgeschlagen, daß die erworbene Erfahrung
bzw. Ausbildung als Versicherungsmakler den Betreffenden zur Aufnahme der
Tätigkeit des Versicherungsagenten berechtigt . Der umgekehrte Fall soll da­
gegen nicht möglich sein.
      Die vorliegende Richtlinie hat keine Änderungen in den bestehenden
Rechtsverhältnissen zwischen den Versicherungsunternehmen und ihren Agenten
zur Folge . Sie unterliegen nach wie vor der Gesetzgebung des Landes , in dem
die Tätigkeit ausgeübt wird.
      Die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten auf Grund dieser Richtlinie
erlassen werden, können die Koordinierung und Anerkennung der Befähigungs-
nachweise zwar nicht ersetzen, doch können sie während einer Übergangszeit
die durch die Aufhebung der Beschränkungen entstehenden Schwierigkeit en
verringern. Außerdem werden sie die gegenseitige Anerkennung der Regelungen
für die betreffenden Berufe fördern und ihre praktischen Vor- und Nachteile
einem gesunden Vergleich aussetzen.
 ---pagebreak---                                       - 17 -                 1786/xrv/C/70-D
2 ) Srlaut crur^x dor ^einzGlncn Artikel
Artikel 1
Diese Vorschrift bestimmt die Begünstigten der Übergangsmaßnahmen. Es handelt
sich um die gleichen natürlichen und juristischen Personen wie zu der Richt­
linie zur Aufhebung der Beschränkungen.
Artikel 2
Diese Bestimmung, die eine der Vorschriften aus entsprechenden , von der
Kommission vorgeschlagenen und vom Rat erlassenen Richtlinien für andere
Tätigkeitsbereiche aufgreift , wurde für nötig erachtet , weil die Begünstig­
ten oft Schwierigkeiten haben , sich vollständig und richtig über die Re­
gelungen des Aufnahm e 1 ande s zu informieren. Neu ist die Angabe der Behörde
oder Stelle , die befugt ist , alle nötigen Auskünfte über die Voraussetzungen
der Ausübung dieser Tätigkeit zu erteilen.
Artikel 3 S 4 . 5 und 6
Diese Artikel sollen den Angehörigen derjenigen Mitgliedstaaten, in denen
für die betreffenden Berufe keine Regelung besteht , den Zugang zu diesen
Tätigkeiten in den Ländern, in denen sie geregelt sind, erleichtern, indem
die im Ursprungs- oder Herkunftsland erworbenen Erf?,hrungen oder Kennt­
nisse zu berücksichtigen sind.
Hinsichtlich der Erfahrungen Und des Nachweises der Kenntnisse obliegt es
dem Mitgliedstaat , in dem sie erworben wurden, die erforderlichen Be­
scheinigungen auszustellen.
 ---pagebreak---                                        - 18 .                  1786/XIV/C/70-D
Dur ^ufrnhmoirfc.-uvt muß - aio ännn nacrkonnon.    erschien nicht zweckmäßig, die Be­
wertung dieser Erfahrungen oder dieser Ausbildung den zuständigen Behörden des
Aufnahmestaates zu überlassen , wie es während der Torarbeiten vorge­
schlagen worden war .
Artikel 3
Diese Bestimmung nennt die Voraussetzungen , die erfüllt sein müssen ,
um den Beruf des Versicherungsmaklers in einem Mitgliedstaat mit ein­
schlägigen Regelungen ausüben zu können . Vor allem muß diese Tätigkeit
im Ursprungs - oder Herkunftsland schon während einer bestimmten Zeit
ausgeübt worden sein. Ihre D",uer richtet sich dmich, ob der Be­
günstigte nur als Selbständiger oder in leitender Stellung oder auch
als in abhängiger Stellung Beschäftigter tätig gewesen ist . In Anbetracht der mit
dieser Tätigkeit verbundenen , Verantwortung tot oc nicht"
angezeigt ,. .    daß auch Personen , die diese Tätigkeit noch nie selbständig
ausgeübt haben , diesen Beruf aufnehmen können . Die vorgesehenen Zeit-'
spannen werden jedoch verkürzt , wenn der Begünstigte eine vorherige Be­
rufsausbildung nachweisen kann .
Besondere Zulassungsvoraussetzungen gelten in den Niederlanden . Dort
ist die Maklertätigkeit auf vier Gruppen verteilt , denen vier Register
entsprechen . Für jede dieser Gruppen gelten gesetzlich bestimmte Be-
fähigungsvoraussetzungen , die desto strenger sind , je verantwortungs­
voller die Tätigkeit ist . Angehörige der übrigen Hit gl i edst.wt on, die
sich in den Niederlanden niederlassen '.rollen, raüoöon sieh
dort ebenfalls je nach ihrem Befähigungsgrad in eine dieser Gruppen
einordnen lind in das entsprechende         Register eintragen lassen «          - ....
Als Maßstab für 'Tie Best immun# der Gruppo , zu clor ein      günrjt igt or
Zutritt hrvt , vmrde -isc Kriterium der 2 oschlft i   cn2.ihl &ow?,hlt . Es ent-
 ---pagebreak---                                    - 19 -                 1786/XIV/C/7 0-D
spricht dem niederländischen Recht und hat den Vorzug, einfach zu sein.
Diese Bestimmung nennt die Voraussetzungen, die für die Aufnahme des Berufs
eines Versicherungsagenten gefordert werden. Die Ausübung der Maklertätig-
keit während eines gleichlangen Zeitraums , wie er für die Agenten gefordert
wird, gilt als ausreichend für den Zugang zu diesem letzteren Beruf . Das
gleiche gilt für die Ausbildung. Handelt es sich dagegen um den Zugang zu
einer Tätigkeit , die zwar unter die Begriffsbestimmung des Agenten fällt ,
da sie das vorherige Bestehen einer Rechtsbeziehung zwischen der diese
Tätigkeit ausübenden Person und einem oder mehreren Versicherungsunter-
nehmen einschließt , die aber nicht der des Agenten im engeren Sinne ent­
spricht , weil sie auf Vollmachten beruht , die den Betreffenden lediglich
zum Abschluß von Verträgen für Rechnung des Versicherungsunternehmens er­
mächtigen, ohne daß er hierzu verpflichtet wäre , so sind die zeitlichen
Voraussetzungen die gleichen , wie sie im vorangehenden Artikel für die
Aufnahme der Maklertätigkeit vorgeschrieben sind. Dieser Tätigkeit ist
nämlich eine Selbständigkeit ähnlich der des Maklers und- folglich prak­
tisch die gleiche Verantwortung eigen, so daß hier strengere Voraus­
setzungen als im Kormalfall des Agenten zu fixieren waren.
 ---pagebreak---                                        - 20 -                1786/XIV/C/70-D
Ar tikel 5
Diese Bestimmung betrifft die Personen , die für Rechnung von Agenten
und Maklern arbeiten . Da diese Tätigkeit sichtlich, weniger Verantwortung
mit sich bringt als die Tätigkeit der Personen , für die sie ausgeübt
wird , wurden weniger strenge zeitliche Bedingungen festgelegt .
ITun worden       die betreffenden Tätigkeiten häufig von abhängig Beschäf­
tigten ausgeübt . Die vorliegende Sichtlinie ist jedoch nur dann anwend­
bar , wenn es sich bei der aufzunehmenden Tätigkeit um eine selbständige
Tätigkeit handelt *
Artikel 6.
7 .T enn nicht die Gesetze dos Aufnahme–
Staates für dessen eigene Staatsangehörige eine kürzere Frist vor­
schreiben , so wird die im Verfolg der betreffenden Tätigkeiten im Ursprungs-
oder Herkunftsland erworbene Erfahrung für den Zugang in einem Staat , der die
Zugangsbedingungen zu diesen Tätigkeiten regelt , als gültig anerkannt ,
wenn sie nicht länger als 10 Jahre vor dem Antrag des Begünstigten zurück
liegt .
Artikel 7
In Abs atz... 1. wird der in do:i Artikeln 3, 4 und 5
enthaltene Begriff Tätigkeit in leitender Stellung zwecks Gleichstellung
mit der Tätigkeit eines Selbständigen definiert . Daraus folgt » wer
in einem Mitgliedstaat bei einem Versicherungsmakler in leitender Stel­
                /
lung tätig war , ist in einem anderen Mitgliedstaat zum Maklerberuf und
- entsprechend Artikel 4         Absatz 2 erster Unterabsatz - zum Beruf
des Versicherungsagenten zugelassen.            Wer in einem Kitgliedstaat bei
einem Versicherungsagenten in leitender Stellung tätig war , hat in einem
anderen Mitgliedstaat nur Zugang zum Beruf eines Versicherungsagenten .
 ---pagebreak---                                    - 21 -                   I786/XIV/C/7O-I)
Personen, die diese Tätigkeiten in leitender Stellung ausgeübt haben, werden
diejenigen gleichgestellt , die in leitender Stellung in einem Versicherungs-
unt ernehmen tätig gewesen sind. Man hat sich aber darauf beschränkt , diese
Möglichkeit nur der Zulassung zur Tätigkeit des Versicherungsagenten vorzu-
behalten und im übrigen einige besondere Bedingungen daran zu knüpfen. Die
Tätigkeit in leitender Stellung in einen Versicherungsunternehmen unter­
scheidet sich in mancher Hinsicht von derjenigen eines Maklers , dessen Haupt­
aufgabe die Beratung der Versicherungsnehmer ist , während die genannte Tätig­
keit sowie die des Agenten darin besteht , dem Versicherungsunternehmen Ver­
träge zu vermitteln.
In Absatz 2 wird festgelegt , welche Voraussetzungen der Begünstigte erfüllen
muß , der sich zwecks Zulassung zur Tätigkeit eines Versicherungsagenten oder
-maklers auf andere Tätigkeiten, die er im Dienste eines Versicherungsagenten,
-m?klers oder -Unternehmens ausgeübt hat , statt auf die in leitender Stellung
eines Unternehmens berufen will .
Für die Zulassung zur Tätigkeit eines Vermittlers , der für andere Ver-
sicherungsmakler tätig ist , werden diese Voraussetzungen nicht gefordert .
Artikel 8
Die Modalitäten der Ausstellung der Bescheinigungen nach Absatz 1 fallen in
die Zuständigkeit des betreffenden Staates . Dieser . kann insbesondere ver­
langen, daß die Bescheinigung durch einen Fachverband auszustellen ist und
sich dabei vorbehalten, daß sie behördlich beglaubigt werden muß .
Absatz 2 entspricht dem , was sich in allen vom Rat verabschiedeten Richt­
linien dieser Art für Ubergangsmaßnahmen in anderen Bereichen findet .
Absatz 3 stellt eine Neuerung dar, die sich bei der Anwendung der vorge­
nannten Richtlinien als zweckmäßig erwiesen hat . Es hat sich nämlich ge­
zeigt , daß die Begünstigten oft Schwierigkeiten haben festzustellen, an
welche Behörden sie sich mit ihrem Antrag zu v/enden haben. Die Bestimmung
soll diese Lücke ausfüllen.               ;■ •'
                                                                    « • • • •
 ---pagebreak---          Verschlag einer Richtlinie des Rates über die Einzelheiten
         der Ubergangsmaßnahmen auf dorn Gebiet der selbständigen
         Tätigkeiten der Versicherungsagenten und der Versicherungs-
                                  makler
                          ( aus CITI-Gruppe 630 )
DER BAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 57
Absatz 1 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
der Niederlassungsfreiheit , insbesondere auf Titel V , Unterabsätze 2
und 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sczialausschusses
und in Erwägung nachstehender Gründe *
Das Allgemeine Programm schreibt nicht nur die Aufhebung der Be­
schränkungen vor , sondern auch die Prüfung der Frage , ob gleichzeitig
mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige An­
erkennung der Diplome , Prüfungs Zeugnisse und sonstigen Befähigungs-
nachweise sowie eine Koordinierung der Rechts - und Vervrai tungsvorschrif-
ten über die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist }
gegebenenfalls sollen bis zur Anerkennung oder Koordinierimg Ubergangs-
maßnahmen getroffen werden .
Im Bereich der Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versiche-
rungsmaklers sind nicht in allen Mitgliedstaaten Voraussetzungen für die
Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten vorgeschrieben ? teils be­
steht Gewerbefreiheit , teils gelten strenge , ven einem Befähigungs-
nachweis abhängige Zulassungsvorschriften .
 ---pagebreak---                                      23 -                  178 6/XIV/ C/7 0-D
Da eine vorherige , vor Aufhebung der Beschränkungen erfolgende Koordinierung
 dieser teilweise bereits bestehenden nationalen Vorschriften nicht notwendig
ist , erweist es sich als zweckmäßig , die Herstellung der Niederlassungsfreiheit
im derzeitig möglichen Maße vorzunehmen und die Koordinierung später nachfolgen
zu lassen. ilhnliche Überlegungen gelten für die gegenseitige Anerkennung der Be-
fähigungsnachweise , von denen in einigen Mitgliedstaaten der Zugang zu den betr
fenden Tätigkeiten abhängig gemacht wird , da diese Befähigungsnachweise
vergleichbaren Erfordernissen erst dann genügen werden , wenn eine Koordi­
nierung der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen stattgefunden haben wird .
                                            I'
In Ermangelung einer Koordinierung in absehbarer Zeit ist es nichtsdesto­
weniger wünschenswert , daß die Verwirklichung der Uiederlassungsfreiheit in
den genannten Berufs zweigen durch den Erlaß von Ubergangsmaßnahmen
erleichtert wird , wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind . Da­
durch soll vor allem vermieden werden , daß die Angehörigen jener Kit-
gliedstaaten , in denen die Zulassung zu diesen Berufen nicht von
Voraussetzungen abhängig gemacht wird , über Gebühr behindert werden .
Um dem vorzubeugen , müssen die Ubergangsmaßnahmen
hauptsächlich bestimmen , daß die Aufnahme länder , in denen eine Zu-
lassungsregelung für die genannten Berufe besteht , die tatsächliche
Ausübung des Berufs in einem anderen Land der Gemeinschaft als dem
Aufnahmeland während einer angemessenen und nicht zu weit zurücklie­
genden Zeit als ausreichende Voraussetzung anerkennen , soweit nicht
eine vorherige Ausbildung gefordert wird , damit gewährleistet
ist , daß der Begünstigte gleichwertige berufliche Kenntnisse
hat , wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden .
Da in den Niederlanden die Tätigkeit der Versicherungsmakler        in mehrere
Gruppen aufgeteilt ist , wobei für die Ausübung um so strengere Voraus­
setzungen gefordert werden , je wichtiger die ausgeübte Tätigkeit ist ,
ist für die Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die eine Tätigkeit
in einer der betreffenden Gruppen aufnehmen wollen , eine gleichwertige
 ---pagebreak--- Regelung wünschenswert } das geeignetste und objektivste Kriterium hier­
für ist die Zahl' der Personen , die der Begünstigte beschäftigt oder be­
schäftigt hat .
Beruht die Tätigkeit des Agenten auf einer Generalvollmacht seitens
eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen und dem Recht , die be­
treffende Gesellschaft bzw . die betreffenden Gesellschaften bezüglich
aller in der normalen Ausübung ihrer Tätigkeit liegenden Rechtsge-
schäfte zu verpflichten , so müssen die vorgesehenen zeitlichen Voraus­
setzungen für den Zugang zu dieser Tätigkeit dieselben sein wie die
für den Zugang zur Tätigkeit eines Maklers .
Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verlieren ihre sachliche
Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Voraussetzungen für die Auf­
nahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten sowie die gegen­
seitige Anerkennung von Diplomen , Prüfungszeugnissen und sonstigen Be-
fähigungsnachweisen verwirklicht sein werden -
KAT FØLGENDE RICETLINIE ERLASSEH j
 ---pagebreak---                                    - 25 -                  1786/XIV/C/70-D
                                 Artikel 1
1.     Die Mitgliedstaaten treffen unter den dort aufgeführten
Bedingungen folgende Übergangsmaßnahraen bezüglich der Niederlassung
der in Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Be­
schränkungen der Niederlassungsfreiheit genannten natürlichen Personen
und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Ho­
heitsgebiet sowie bezüglich der Dienstleistungen dieser Personen und
Gesellschaften im Bereich der in Absatz 2 bezeichneten selbständigen
Tätigkeiten .
2.     Diese Tätigkeiten entsprechen denen , auf welche die Richtlinie
des Rates vom        über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit
für die selbständigen Tätigkeiten der Versicherungsagenten und Ver-
sicherungsmakler ( aus CITI-Gruppe 630 ) Anwendung findet .
                                 Artikel 2    -
       Die Mitgliedstaaten , in denen für die Aufnahme und die Ausübung
einer der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten gewisse Befähigungsvoraus-
setzungen erfüllt sein müssen , sorgen dafür , daß eineni Begünstigten
noch vor der Niederlassung auf Anfrage 'von den in Artikel 8 Absatz 2
genannten Behörden oder Stellen mitgeteilt wird , unter welche Regelung
die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fallen würde#
1.     Wird in einem Kitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätig*
keit , diej.n Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz a) der ir* Artikel 1 Absatz 2 ge­
nannten ^Richtlinie aufgeführt - ist , von dem ißesitz allgemeiner kaufmännischer
oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so erkennt
der betreffende Staat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse
und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit
in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen am ,          <
a ) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder
    in leitender Stellung »
 ---pagebreak---                                  - 26 -
b ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder
    in leitender Stellung, wenn der Begünstigte nachweisen kann , daß er
    zumindest eine fünfjährige Tätigkeit im Dienste eines oder mehrerer
    Versicherungsagenten oder Versicherungsmakler oder eines oder mehre­
    rer Versicherungsunternehmen ausgeübt hatj
c ) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder
    in leitender Stellung , wenn der Begünstigte für den betreffenden
    Beruf eine vorherige Ausbildung nachweisen kann , die durch ein staat­
    lich .anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Be-
    rufsinstitution als vollwertig anerkannt ist »
2«     Für die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeit in den Niederlanden
ist jedoch, Voraussetzung , daß die betreffende Tätigkeit
- in einem Unternehmen ausgeübt wurde , in dem der Begünstigte mindestens
 ' zehn Angestellten vorstand , wenn derselbe die Tätigkeit eines "makelaar "
   aufnehmen willj
- in einem Unternehmen ausgeübt wurde , in dem der Begünstigte mindestens
   fünf Angestellten vorstand , wenn derselbe die Tätigkeit eines
   "assurantiebezorger " aufnehmen willj
- in einem Unternehmen ausgeübt wurde , in dem der Begünstigte mindestens
   zwei Personen vorstand , wenn derselbe die Tätigkeit eines anerkannten
   Versicherungsagenten als "erkende Assurantie-agent " aufnehmen will .
                               Artikel 4
lo     Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung einer Tätig­
keit , die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz b ) der in Artikel 1 Absatz 2 ge­
nannten Richtlinie aufgeführt ist , von dem Besitz allgemeiner kaufmännischer
oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so erkennt
der betreffende Staat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse
und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit
in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an !
                                                             • • • /• • •
 ---pagebreak---                                   - 27 -                  1736/XIV/C/TO-D
a) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder
   in leitender Stellung!
b) bei einjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung,
   wenn der Begünstigte nachweisen kann, daß er zumindest eine zweijährige
   Tätigkeit im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Ver-
   sicherungsmakler oder eines oder mehrerer Versicherungsunternehmer aus­
   geübt hat 5
c) bei einjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung,
   wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbil­
   dung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis be­
   stätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig an­
   erkannt ist .
2.    Abweichend von den Bestimmungen des vorhergehenden Absatzes gilt je­
doch folgendes ;
a) die tatsächliche Ausübung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Tätig­
   keit während des in diesem Artikel vorgesehenen Zeitraums und die vor­
   her für diesen Beruf empfangene Ausbildung gelten als gleichwertig
   mit den im vorhergehenden Absatz geforderten Voraussetzungen
b) falls die Tätigkeit , die der Begünstigte aufzunehmen beabsichtigt ,
   eine Generalvollmacht seitens eines oder mehrerer Versicherungsunter-
   nehmen mit sich bringt , mit dem Recht , das oder die betreffenden Unter­
   nehmen für alle in der normalen Ausübung ihrer Tätigkeit liegenden
   Rechtsgeschäfte unmittelbar zu verpflichten , so muß der Begünstigte
   in jedem Fall die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen zeitlichen Be­
   dingungen erfüllen.
                                Artikol 5
1.    V'ird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder die Ausübung der
Tätigkeit , die in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz c) der in Artikel 1
Absatz 2 genannten Richtlinie aufgeführt ist , von dem Besitz allge­
meiner kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten ab­
 ---pagebreak---                                    - 28 -                  1736/XIWC/70-D
hängig gemacht , so erkennt der betreffende Staat als ausreichenden Nachweis
für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betref­
fenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an:
a) bei ununt erbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in
   leitender St eilung 5
b) bei einjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung,
   wenn der Begünstigte nachweisen kann , daß er zumindest eine zweijährige
    Tätigkeit im Dienste eines oder mehrerer Versicherungsagenten oder Ver-
    sicherungsmakler oder eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen aus­
    geübt hat }
c) bei einjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung,
   wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbil­
    dung nachweisen kann , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis be­
    stätigt oder von einer zuständigen Berufs inst itution als vollwertig an­
    erkannt ist .
2.     Die tatsächlich mindestens einjährige Ausübung einer der in den
Artikeln 3 und 4 genannten Tätigkeiten und die für einen dieser Berufe
empfangene Ausbildung gelten als gleichwertig mit den im vorhergehenden
Absatz geforderten Voraussetzungen.
                                 Artikel 6
       In den in den Artikeln 3 , 4 und 5 genannten Fällen dürfen die be­
treffenden Tätigkeiten nicht länger als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt dor
Antragstellung gemäß Artikel 8 beendet worden sein. Gilt jedoch in einem
Mitgliedstaat für dessen Staatsangehörige eine kürzere Frist , so kann die­
se auch gegenüber den Begünstigten angewendet werden.
 ---pagebreak---                                     - 29 -                 1786/XIY/C/70-D
                                   Artikel 7
1.     Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne der Artikel 3 » 4 und 5
übt aus , wer bei einem Vorsicherungsmakler oder Versicherungsagenten oder
einem Versicherungsunternehmen beschäftigt war :
a) als Leiter des Unternehmens oder als Leiter einer Zweigniederlassung!
b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens
    oder als Bevollmächtigter , ivenn mit dieser Stellung eine Verantwortung
    verbunden ist , die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters ent­
    spricht . Die Tätigkeiten, die mit Aufgaben der Anleitung oder Über­
    wachung von Versicherungsagenten verbunden sind, werden der Ausübung
    der unter Artikel 4 bezeichneten Tätigkeit gleichgestellt .
2.     Die in den Absätzen 1 unter b) der Artikel 3 und 4 genannten Tätig­
keiten müssen Verantwortung hinsichtlich der Werbung , Verwaltung und Er­
füllung von Versicherungsverträgen mit sich bringen.
                                   Artikel 8
1.     Der Nachweis , daß die in den Artikeln 3 , 4» 5 und 6 aufgeführten
Voraussetzungen erfüllt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht , die
von der zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunftslandes erteilt wird
und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung einer der
betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmeland als Unterlage beigefügt v/erden mu3
2.     Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 10 genannten
Frist die Behörden und Stellen , die für die Erteilung der vorstehend be­
zeichneten Bescheinigungen zuständig sind und teilen sie den übrigen Mit­
gliedstaaten und der Kommission unverzüglich mit .
3.     Jeder Mitgliedstaat unterrichtet innerhalb der in Artikel 10 ge­
nannten Frist die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission darüber ,
welchen Behörden oder Stellen diese Bescheinigungen als Unterlagen zu
dem Antrag auf Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten im Auf-
nahmeland vorzulegen sind.
 ---pagebreak---                                 - 30 -                 1786/ХГ//С/70-
                              Artikel 9
       Diese Richtlinie bleibt so lange anwendbar , bis die Vorschriften
über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Auf­
nahme der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten .
                              Artikel 10
      Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um
dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzu­
kommen , und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
                              Artikel 11
      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß der Kommission nach Be­
kanntgabe dieser Richtlinie sämtliche späteren Entwürfe etwaiger ein­
schlägiger Rechts - und Verwaltungsvorschriften so rechtzeitig übermit­
telt werden , daß diese dazu Stellung nehmen kann . Sie unterrichten auch
die anderen Mitglieds taaten hiervon .
                              Artikel 12
      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .