CELEX: 51992SC1081
Language: de
Date: 1992-06-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe für Bulgarien

Nr. C 164 / 32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7 . 92
schnittlichen Laufzeit der Anleihen , die Gegenstand die­            (5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal
ser Geschäfte sind , noch zur Erhöhung des zum jeweili­              jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und
gen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser                  3 genannten Geschäfte unterrichtet.
Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen .
                                                                                              Artikel 5
(4) Alle Kosten , die der Gemeinschaft durch den Ab­                 Die Kommission erstattet mindestens einmal jährlich
schluß und die Durchführung der in diesem Beschluß                   dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über
vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten                die Durchführung dieses Beschlusses und gibt hierbei
Rumäniens .                                                          eine Bewertung ab .
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere mittelfristige Finanzhilfe fiir Bulgarien
                                                          (92 / C 164/ 15)
                                                        SEC(92) 1081 endg.
                                         ( Von der Kommission vorgelegt am 3. Juni 1992)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Trotz mutiger Anpassungsmaßnahmen und struktureller
                                                                     Reformen der bulgarischen Regierung ist die Phase der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                   Stabilisierung der bulgarischen Wirtschaft noch nicht ab­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­                  geschlossen. Bulgarien beantragt eine zusätzliche offi­
tikel 235 ,                                                          zielle Unterstützung, um die Zahlungsbilanz des Landes
                                                                     zu stützen und seine Reserven zu stärken .
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung des
Währungsausschusses unterbreitet wurde,                              Die bulgarische Regierung hat den Internationalen Wäh­
                                                                     rungsfonds (IWF), die Gruppe der 24 Industrieländer
                                                                     (G-24) und die Europäische Gemeinschaft um Finanz­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                     hilfe ersucht. Über den geschätzten Finanzbetrag, der
                                                                     vom IWF und von der Weltbank bereitgestellt werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   könnte, und die Übertragung der von den G-24-Ländern
                                                                     für 1991 zugesagten Finanzhilfe hinaus ist 1992 noch
Bulgarien ist in einem Prozeß tiefgreifender politischer             eine zusätzliche Finanzierungslücke von etwa 240 Mil­
und wirtschaftlicher Reformen begriffen und hat be­                  lionen US-Dollar zu schließen, um die Reserveposition
schlossen, eine marktwirtschaftliche Ordnung einzufüh­               Bulgariens zu stärken und eine weitere Schrumpfung der
ren .                                                                Einfuhren zu vermeiden , durch die die Erreichung der
                                                                     wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen
Die erwähnten Reformen werden mit finanzieller Unter­                der Regierung zugrunde liegen , ernstlich in Gefahr ge­
stützung der Gemeinschaft durchgeführt; der Reform­                  bracht werden könnte .
prozeß muß konsolidiert und ausgebaut werden.
                                                                     Der Erfolg des Reformprozesses in Bulgarien hängt ent­
Die finanzielle Unterstützung der Reformen durch die                 scheidend davon ab , daß für das akute Schuldenproblem ,
Gemeinschaft wird das gegenseitige Vertrauen stärken                 vor dem das Land steht, eine Lösung gefunden wird . Die
und Bulgarien näher an die Gemeinschaft heranführen.                 Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte
                                                                     davon abhängig sein , daß entscheidende Fortschritte im
                                                                     Hinblick auf eine umfassende mittelfristige Umstruktu­
Bulgarien und die Gemeinschaft sind in Verhandlungen                 rierungsvereinbarung zwischen Bulgarien und seinen
über den Abschluß europäischer Abkommen eingetreten,                 kommerziellen Gläubigerbanken erzielt wird .
durch die eine Assoziationsbeziehung geschaffen werden
soll .
                                                                     Als Koordinator der Hilfe der Gruppe der 24 Industrie­
                                                                     länder hat die Kommission diese aufgefordert, Bulgarien
Mit Beschluß 91 / 31 1 / EWG O hat der Rat Bulgarien                 eine mittelfristige Finanzhilfe zur Verfügung zu stellen .
eine mittelfristige Finanzhilfe mit einem Kapitalhöchstbe­
trag von 290 Millionen ECU gewährt, um damit zur                     Die Vergabe eines mittelfristigen Darlehens an Bulgarien
Stützung seiner Zahlungsbilanz beizutragen .                         durch die Gemeinschaft ist eine geeignete Maßnahme,
                                                                     um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen und seine
(') ABl. Nr. L 174 vom 3 . 7 . 1991 , S. 36 .                        Reserven zu stärken .
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 164 / 33
Die Frage der Risiken, die mit der Gewährung von Ga­
rantien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts verbunden         — zwischen Bulgarien und seinen kommerziellen Gläu­
sind, wird 1992 im Zusammenhang mit der Erneuerung                 bigerbanken eine grundsätzliche Vereinbarung über
der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haus­              eine Reihe von Leitlinien in bezug auf zukünftige
haltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfah­           Maßnahmen zur Umstrukturierung der Schulden ab­
rens geprüft werden                                                geschlossen worden ist.
Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission            (2)    Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich des Arti­
verwaltet werden .                                             kels 2 Absatz 2 erst dann , wenn entscheidende Fort­
                                                               schritte im Hinblick auf eine umfassende mittelfristige
Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den        Vereinbarung zwischen Bulgarien und seinen kommer­
Erlaß dieses Beschlusses vor —                                 ziellen Gläubigerbanken über die Umstrukturierung der
                                                               Schulden erzielt worden ist, frühestens aber im vierten
BESCHLIESST :
                                                               Quartal 1992 , bereitgestellt.
                          Artikel 1                            (3) Die Gelder werden an die bulgarische National­
                                                               bank ausgezahlt .
( 1 ) Die Gemeinschaft gewährt Bulgarien eine mittel­
fristige Darlehensfazilität mit einem Kapitalhöchstbetrag                               Artikel 4
von 110 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu
sieben Jahren, um damit zur Stützung seiner Zahlungs­          (1)    Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darle­
bilanz und zur Stärkung seiner Reserven beizutragen.           hensoperationen werden mit der gleichen Wertstellung
                                                               abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine
(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermäch­                Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zins­
tigt, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein­             risiko noch sonstige kommerziellen Risiken mit sich
schaft die erforderlichen Gelder aufzunehmen, die Bul­         bringen.
garien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.
                                                               (2) Auf Verlangen Bulgariens sorgt die Kommission
(3)       Das Darlehen wird von der Kommission in enger        dafür, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in
Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang             die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebe­
mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und               nenfalls ausgeführt wird .
Bulgarien verwaltet .
                                                               (3) Auf Ersuchen Bulgariens kann die Kommission ,
                          Artikel 2                            wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehens­
                                                               zinssatzes gestatten , die ursprünglichen Anleihen ganz
( 1 ) Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung            oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden fi­
des Währungsausschusses mit den bulgarischen Behörden          nanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierun­
die mit dem Darlehen verknüpften wirtschaftspolitischen        gen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von
Auflagen auszuhandeln. Diese Auflagen müssen mit den           Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durch­
in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und den         schnittlichen Laufzeit der Anleihen, die Gegenstand die­
von der Gruppe der 24 geschlossenen Vereinbarungen in          ser Geschäfte sind, noch zur Erhöhung des zum jeweili­
Einklang stehen .                                              gen Wechselkurs ausgedrückten , zum Zeitpunkt dieser
                                                               Geschäfte noch geschuldeten Kapitalbetrags führen .
(2) Die Kommission überprüft in Zusammenarbeit mit
dem Währungsausschuß und in enger Koordination mit             (4)    Alle Kosten , die der Gemeinschaft durch den Ab­
der Gruppe der 24 und dem IWF in regelmäßigen Ab­              schluß und die Durchführung der in diesem Beschluß
ständen die Übereinstimmung der bulgarischen Wirt­             vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten
schaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhal­         Bulgariens.
tung der Darlehensbedingungen .
                                                               ( 5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal
                          Artikel 3                            jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und
                                                               3 genannten Geschäfte unterrichtet.
(1)       Das Darlehen wird Bulgarien in zwei Teilbeträgen
gewährt. Der erste Teilbetrag wird bereitgestellt, sobald
                                                                                         Artikel 5
— die bulgarische Regierung die erforderlichen Schritte
      ergriffen hat, um die Auszahlung der Mittel zu er­       Die Kommission erstattet mindestens einmal jährlich
       möglichen, die die nicht der EG angehörenden            dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über
      G-24-Länder im Rahmen des Zahlungsbilanz-Finan­          die Durchführung dieses Beschlusses und gibt hierbei
      zierungspakets aus dem Jahr 1991 gebunden haben ;        eine Bewertung ab .