CELEX: 41998D0169
Language: de
Date: 1998-02-18 00:00:00
Title: 98/169/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. Februar 1998 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

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41998D0169

98/169/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. Februar 1998 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften  

Amtsblatt Nr. L 063 vom 04/03/1998 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 18. Februar 1998 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (98/169/EG, EGKS, Euratom) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in der Erwägung, daß nach den Artikeln 7 und 8 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der entsprechenden Bestimmungen der Satzungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft und nach dem Ausscheiden von Herrn Giuseppe Tesauro, Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, für den Rest der Amtszeit von Herrn Giuseppe Tesauro, d.h. bis zum 6. Oktober 2000, ein Generalanwalt als dessen Nachfolger zu ernennen ist -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Herr Antonio Saggio wird vom Zeitpunkt seiner Vereidigung an bis zum 6. Oktober 2000 zum Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1998.Der PräsidentS. WALL