CELEX: 31974R0288
Language: de
Date: 1974-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 288/74 der Kommission vom 1. Februar 1974 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka

2. 2. 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 29/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 288/74 DER KOMMISSION
                                                 vom 1 . Februar 1974
               über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                        Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                In jedem Fall ist die niederländische Interventions­
GEMEINSCHAFTEN —                                               stelle mit der Durchführung der betreffenden Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              schreibung zu beauftragen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/EWG des                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
                                                               Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch
                                                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                          den .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         schusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von              10 000
Tonnen Weichweizen in Form von Mehl, das sind
                                                                                       Artikel 1
6 623 Tonnen Weichweizenmehl, für die Republik Sri
Lanka als Teil des Nahrungsmittelhilfe-Programms               (1)    Die Lieferung an die Republik Sri Lanka von
 1972/ 1973 bereitzustellen .                                  3 311 Tonnen Weichweizenmehl wird als Gemein­
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­               schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
nung (EWG) Nr. 3320/73 der Kommission vom 7.                   ausgeschrieben .
Dezember 1973 über die Durchführung einer Aus­
schreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl              (2) Die Ausschreibung wird im Königreich der
als Hilfeleistung für die Republik Sri Lanka (4) durch­        Niederlande für ein Los durchgeführt.
geführte Ausschreibung ist nicht zugeschlagen wor­
den. Deshalb ist eine neue Ausschreibung durchzufüh­           (3) Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
ren .                                                          schaft bereitgestellt.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­             (4) Die Verladung erfolgt in einem der im Anhang
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel             genannten Häfen der Gemeinschaft.
3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­             (5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß von
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen               dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken
Markt.                                                         von höchstens 68,038 kg netto fob, d. h . im Augen­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung           blick, wo die Ware im Laderaum des Schiffes im Ver­
sich auf die fob-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,           schiffungshafen untergebracht wird, verladen werden .
d. h. im Augenblick, wo die Ware im Laderaum des
Schiffes im Verschiffungshafen untergebracht wird.             (6)    Die Baumwollsäcke werden durch Aufdruck auf
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das beste         die äußere Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
Angebot eingereicht hat. Für Folgen höherer Gewalt,            „Wheat flour — Gift of the European Community".
die die fristgemäße Durchführung der betreffenden
Arbeiten verhindert haben, ist festzulegen, wer die                                    Artikel 2
sich eventuell aus dieser Lage ergebenden Kosten
trägt.                                                         (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an              am 15 . Februar 1974 .
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Republik Sri Lanka ergebenden Verpflichtungen                  (2) Der letzte Termin für die Einreichung von
sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzuse­       Angeboten wird auf den 15 . Februar 1974, 12.00 Uhr,
hen .                                                          festgesetzt.
                                                               (3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im
(») ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt
(2) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .
(3) ABl . Nr. L 178 vom 5. 8 . 1972, S. 3 .                    mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
 4) ABl . Nr. L 339 vom 8 . 12. 1973 , S. 21 .                 Einreichung von Angeboten .
 ---pagebreak--- Nr. L 29/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            2. 2. 74
                         Artikel 3                           Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die
                                                             vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die
Den Zuschlag erhält derjenige, der das günstigste            Annahme verweigert," und die Ware fällt an den Zu­
Angebot einreicht.                                           schlagsempfänger.
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­          (2)     Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete
weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                             Erzeugnis, das an die Republik Sri Lanka geliefert
so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für        werden soll, muß unter Berücksichtigung folgender
ungültig erklären.                                           Merkmale abgegeben werden :
                         Artikel 4                            Weichweizenmehl :
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v. H.,
Kann der Übernehmer wegen verspäteter Bereitstel­            — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
lung von Schiffsraum für den Seetransport die Erzeug­
                                                                  (berechnet auf Trockenstoff),
nisse nicht in der in der Ausschreibungsbekanntma­
chung angegebenen Zeit fob verladen, so werden die           — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf
                                                                  Trockenstoff.
sich aus dieser Verzögerung ergebenden Kosten von
der Interventionsstelle übernommen .
                                                                                       Artikel 7
                         Artikel 5
                                                             ( 1 ) Die Interventionsstelle des Königreichs der
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­            Niederlande wird mit der Durchführung aller Maßnah­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              men im Zusammenhang mit der Ausschreibung die
Erzeugnis zur Gewährleistung der Durchführung der            Gegenstand dieser Verordnung ist, beauftragt.
in Artikel 1 und 6 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution
verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht        (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
aufgenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der               die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                   haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
                                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in            fängers .
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
werden , das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten       (3) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
Kriterien entspricht.                                        empfänger folgende Auskünfte :
                                                             a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
                         Artikel 6                                verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
                                                                  nisses,
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die
                                                             b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
Republik Sri Lanka geliefert werden soll , muß fol­
gende Merkmale aufweisen :                                    Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
  Weichiveizenmehl :                                         die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v. H.,
                                                                                       Artikel 8
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
     (berechnet auf Trockenstoff),                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     Trockenstoff.                                            Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 1 . Februar 1974
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                       Francois-Xavier ÖRTOLI
 ---pagebreak--- 2 . 2 . 74            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 29 / 19
                                        ANHANG
           Nummer                                                     Nach fob zu
           der Lose  Verschiffungshafen        Mindestladerate/Tag bringende Menge
               1    Atlantischer Hafen         Hafengebräuche           3 311 t