CELEX: 
Language: de
Date: 1963-03-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die Französische Republik von stärkehaltigen Erzeugnissen aus den übrigen Mitgliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent

494/63                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    5.3.63
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Französische Republik von Wassermelonen aus den übrigen Mitgliedstaaten
              während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete
                                                  Kontingent
                                (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                (63/ 163/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            aus den übrigen Mitgiiedstaaten während zwei
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  aufeinanderfolgender Jahre niedriger war als
                                                           das eröffnete Kontingent.
     gestützt auf den Vertrag, inisbesondere auf                                 Artikel 2
Artikel 33 Absatz (4), und
                                                              Das in der Französischen Republik eröffnete
     in Erwägung nachstehender Gründe :                    Einfuhrkontingent für Wassermelonen kann bei
                                                           der Berechnung des in Artikel 33 Absatz (1) des
    Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­            Vertrages erwähnten Gesamtwerts der Global­
sische Republik den übrigen Mitgiiedstaaten für            kontingente nicht berücksichtigt werden.
Wassermelonen (Tarifnr. 08.09 ex I des franzö­
sischen Zolltarife) ein Kontingent in Höhe von
820 Tonnen für das Jahr 1959 und in Höhe von                                     Artikel 3
 1092 Tonnen für das Jahr 1960 eröffnet.
                                                              Die Französische Republik wird die Kontin­
     Die Französische Republik hat nach Angaben,           gentierung von Was®®1™6!011611 gegenüber den
die der Kommission von der französischen Re­               übrigen Mitgliedstaaten aufheben.
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
giiedstaaten im Jaihre 1959 Waren der Tarifnr.
08.09 I, zu denen die vorgenannten Waren ge­                                     Artikel 4
hören, in Höhe von 507,1 Tonnen und im Jahre
 1960 in Höhe von 290,7 Tonnen eingeführt —                    Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                           Republik gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                               Brüssel , den 19 . Dezember 1962 .
                      Artikel 1
                                                                                        Für die Kommission
     Es wird festgestellt, daß die Einfuhr in die
                                                                                           Der Präsident
Französische Republik von Wassermelonen (Ta­
 rif-Nr. 08.09 ex I des französischen Zolltarifs)                                        Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Französische Republik von stärkehaltigen Erzeugnissen aus den übrigen Mit­
              gliedstaaten während zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das
                                            eröffnete Kontingent
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                 (63/ 164/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­
      gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf           sische Republik den übrigen Mitgiiedstaaten für
 Artikel 33 Absatz (4), und                                Inulin (Tarifnr. 11.08 B des französischen Zoll­
 ---pagebreak--- 5. 3 . 63                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    495/63
tarifs) und für Stänke von Mais, Reis und an­               französischen Zolltarifs) aus den übrigen Mit­
deren GetreMearten, ausgenommen Iniulin (Ta­                gliedsftaaten während zwei aufeinanderfolgen­
rifnr. 11.08 A I, III, IV a des französischen               der Jahre niedriger war als das eröffnete Kon­
Zolltarife), Waren, für die am 4. April 1962 eine           tingent.
gemeinsame Marktorganisation errichtet worden
ist, ein einheitliches Kontingent in Höhe von
915 000 NF für das Jalhr 1959 und 1600 Tonnen                                    Artikel 2
für das Jahr 1960 eröffnet.
                                                                Das in der Französischen Republik eröffnete
     Die Französische Republik hat nach Angaben,            Einfuhrkontingent für stärkehaltige Erzeugnisse
die der Kommission von der französischen Re­                kann bei der Berechnung des in Artikel 33 Ab­
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­                satz (1) des Vertrages erwähnten Gesamtwerts
gliedstaaten im Jahor^ 1959 in dieses Kontingent            der Globalkontingente nicht berücksichtigt
fallende Waren in Höhe von 410 200 NF und im                werden.
Jahre 1960 in Höhe von 1204,5 Tonnen einge­
führt.
                                                                                 Artikel 3
      Die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen
                                                                Die Französische Republik wird die Kontin­
für Stärke von Mais, Reis und anderen Ge­
                                                            gentierung von lnulin gegenüber den übrigen
treMearten, ausgenommen Lnulin (Tarifnr. 11.08
                                                            Mitgliedstaaten aufheben.
A I, III, IV a des französischen Zolltarifs), sind
durch Artikel 18 der Verordnung Nr. 19 des R&ts
aufgehoben worden; die Anwendung von Ar­                                         Artikel 4
tikel 33 Absatz (4) auf diese Waren ist demnach
gegenstandslos geworden —
                                                                Diese Entscheidung ist an die Französische
                                                            Republik gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                Brüssel, den 19. Dezember 1962 .
                       Artikel 1
                                                                                       Für die Kommission.
      Es wind festgestellt, daß die Einfuhr in die
                                                                                           Der Präsident
Französische Republik von stärkehaltigen Er­
zeugnissen (Tarifnr. 11.08 A I, III, IV a , B des                                        Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Feststellung, daß die Einfuhren in die
              Französische Republik von Schmalzöl aus den übrigen Mitgliedstaaten während
               zwei aufeinanderfolgender Jahre geringer waren als das eröffnete Kontingent
                                 (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                ( 63/ 165/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                             Schmalzöl (Tarifnr. 15.03 B I des französischen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Zolltarifs) ein Kontingent in Höhe von 408 000 NF
                                                            für das Jahr 1959 und in Höhe von 449 000 NF
                                                          * für das Jahr 1960 eröffnet.
      gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf
Artikel 33 Absatz (4), und
                                                                Die Französische Republik hat nach Angaben,,
      in Erwägung nachstehender Gründe :                    die der Kommission von der französischen Re­
                                                            gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­
      Gemäß Artikel 33 Absatz ( 1) hat die Franzö­          gliedstaaten Schmalzöl weder im Jahre 1959
sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für             noch im Jahre 1960 eingeführt —