CELEX: 31984R3698
Language: de
Date: 1984-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3698/84 der Kommission vom 28. Dezember 1984 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors

Nr. L 341 /30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 12. 84
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 3698/84 DER KOMMISSION
                                               vom 28 . Dezember 1984
               zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere
                                            Erzeugnisse des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
GEMEINSCHAFTEN —                                              den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar ist,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             folgenden Monats geändert werden, wenn die auf
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Weißzucker anwendbare Abschöpfung um mindestens
                                                              0,73 ECU von dem obengenannten arithmetischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des             Mittel oder von der Abschöpfung auf Weißzucker
Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt­            abweicht, die zur Festsetzung des Grundbetrags
organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die       gedient hat. In diesem Fall muß der Grundbetrag
Verordnung (EWG) Nr. 606/82 (2), insbesondere auf             gleich einem Hundertstel der für die Änderung heran­
Artikel 16 Absatz 8 ,                                         gezogenen Abschöpfung auf Weißzucker sein.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                   Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
in Erwägung nachstehender Gründe :                            nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
                                                              preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
Nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.             Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an
1785/81 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1
                                                              während der Anrechnungszeit eintreten. Dieser
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse eine                  Berichtigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der
Abschöpfung erhoben.                                          Differenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1                 ist, muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der Verord­
Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                 nung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedingungen
genannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,           vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem letzteren
auf der Grundlage des Saccharosegehalts oder des              hinzugerechnet werden.
Gehalts an anderem als in Saccharose ausgedrücktem            Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1
Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der                  Buchstaben f) und g) der Verordnung (EWG) Nr.
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die               1785/81 genannten Erzeugnisse setzt sich gemäß
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahornsirup             Absatz 6 des Artikels 16 aus einem beweglichen und
zu erheben sind, werden jedoch auf den Betrag                 einem festen Teilbetrag zusammen. Der feste Teilbe­
beschränkt, der sich aus der Anwendung des im                 trag entspricht je 100 kg Trockenstoff dem zehnten
Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes ergibt.             Teil des festen Teilbetrags, der gemäß Artikel 14
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68               Absatz 1 unter B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/
der Kommission vom 28. Juni 1968 über Durchfüh­               75 (*) zur Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuoker­              von Erzeugnissen der Tarifstelle 17.02 B II des
sektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt wurde, und der
(EWG) Nr. 1428/78 (4), muß der Grundbetrag der                bewegliche Teilbetrag entspricht je 100 kg Trocken­
Abschöpfung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für            stoff dem Hundertfachen des Grundbetrags der
einen Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.         Einfuhrabschöpfung, die jeweils vom ersten Tag eines
                                                              Monats an für die in Absatz 1 Buchstabe d) des vorge­
 Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem              nannten Artikels 1 aufgeführten Erzeugnisse gilt. Die
 Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
                                                              Abschöpfung muß jeden Monat festgesetzt werden.
der ersten 20 Tage des dem Monat, für den der Grund­
betrag der Abschöpfung festgesetzt wird, vorange­              Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der
henden Monats anwendbaren Abschöpfungen je 100                Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der
 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische Mittel der            Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Abschöpfungen muß jedoch durch die am Tag der                  — für Währungen die untereinander zu jedem Zeit­
 Festsetzung des Grundbetrags auf Weißzucker                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
 anwendbare Abschöpfung ersetzt werden, wenn diese                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 Abschöpfung um mindestens 0,73 ECU von diesem                      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
 Durchschnitt abweicht.                                             Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
 Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.                  zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
 Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem                   (EWG) Nr. 974/71 (6), zuletzt geändert durch die
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 855/84 Q,
 (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 (z) ABl. Nr. L 74 vom 18. 3. 1982, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O    ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.                    (é) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 171 vom 28. 6. 1978, S. 34.                    O ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29. 12. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 341 /31
—: für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
    Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen                                             Artikel 1
    stützt und der während der bestimmten Zeitraums
    für die Währungen der Gemeinschaft entspre­                     Die für die Einfuhr der in Artikel          1   Absatz    1
    chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach                    Buchstaben d), f) und g) der Verordnung (EWG) Nr.
    Mafigabe des vorgenannten Koeffizienten festge­                 1785/81 genannten Erzeugnisse geltenden Abschöp­
    stellt wird.
                                                                    fungen werden dem Anhang entsprechend festgesetzt.
Die Anwendung dieser Bestimmungen führt zu der
Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für diese                                              Artikel 2
Erzeugnisse entsprechend dem Anhang dieser
Verordnung —                                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Dezember 1984
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Poul DALSAGER
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28. Dezember 1984 zur Festsetzung der Einfuhr­
                   abschöpfungen für Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse des Zuckersektors -
                                                                                                                        (in ECU)
                                                                                     Grundbetrag je 1 v. H.       Betrag
  Nummer des                                                                            Saccharosegehalt    der Abschöpfung
  Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse                         je 100 kg des         für 100 kg
    Zolltarifs                                                                            betreffenden
                                                                                                              Trockenstoff
                                                                                           Erzeugnisses
 17.02            Andere Zucker, fest : Zuckersirupe ohne Zusatz von Aromaten
                  oder Farbstoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem
                  Honig vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                  C. Ahornzucker und Ahornsirup                                              0,4741               ' —
                  D. andere Zucker und Sirupe (andere als Laktose, Glukose und
                      Malto-Dextrin) :
                           I. Isoglukose                                                                          57,08
                      ex II . andere                                                         0,4741
                  E. Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt                 0,4741                 —
                  F. I. Zucker und Melassen karamelisiert, mit einem Trockenge­
                         wichtsanteil von mindestens 50 v. H. Saccharose                     0,4741                 —
 21.07             Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch
                  inbegriffen :
                   F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt ;
                      III. Isoglukosesirupe, aromatisiert oder gefärbt                                             57,08
                      IV. andere                                                              0,4741