CELEX: 11994N/PRO/07
Language: de
Date: 1994-06-24 00:00:00
Title: AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 7 - über Svalbard

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11994N/PRO/07

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 7 - über Svalbard  

Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0356

Protokoll Nr. 7über Svalbard DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -IN DER ERWAEGUNG, daß  es, obwohl Svalbard - vorbehaltlich des Artikels 1 dieses Protokolls - vom Geltungsbereich der die  Union begründenden Verträge ausgeschlossen ist, gleichwohl wünschenswert ist, Vereinbarungen über  den Handel mit bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in Svalbard zu treffen, damit der Handel mit  diesen Erzeugnissen weiterhin unter denselben Bedingungen stattfinden kann, wie dies nach dem  Freihandelsabkommen zwischen der EG und dem Königreich Norwegen und dem Freihandelsabkommen  zwischen den Mitgliedstaaten der EGKS und der EGKS einerseits und dem Königreich Norwegen  andererseits vor dem Beitritt Norwegens zur Union der Fall war, IN DER ERWAEGUNG, daß der Beitritt Norwegens zur Europäischen Union bedeutet, daß entsprechend dem  gemeinschaftlichen Besitzstand und insbesondere den Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik die  Aufteilung aller Ressourcen, zu denen die Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten einschließlich  Norwegens in den Gewässern bis zu 200 Seemeilen um Svalbard Zugang haben, sowie die Bewirtschaftung  dieser Aufteilung von der Union auf der Grundlage der derzeitigen Praxis entschieden wird, IN ERKENNTNIS dessen, daß es äusserst wichtig ist, lebensfähige Siedlungen auf Svalbard zu erhalten  -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN -Artikel 1 Die die Europäische Union  begründenden Verträge finden auf Svalbard keine Anwendung. Der Beitritt Norwegens zur Europäischen Union bedeutet jedoch, daß entsprechend dem  gemeinschaftlichen Besitzstand und insbesondere den Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik die  Aufteilung aller Ressourcen, zu denen die Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten einschließlich  Norwegens in den Gewässern bis zu 200 Seemeilen um Svalbard Zugang haben, sowie die Bewirtschaftung  dieser Aufteilung, von der Union auf der Grundlage der derzeitigen Praxis entschieden wird. Artikel 2 (1)  Die folgenden Waren mit Ursprung in Svalbard können frei von Zöllen, Abgaben  gleicher Wirkung und mengenmässigen Beschränkungen in die Union eingeführt werden: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)  Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter  Mehrheit zusätzliche Regelungen einführen, mit denen die Einfuhr anderer als der in Absatz 1  genannten Waren mit Ursprung in Svalbard in die Europäische Union unter denselben Bedingungen  gestattet wird. (3)  a)  Die in Absatz 1 genannten Waren gelten im Sinne dieses Protokolls als Waren mit Ursprung  in Svalbard, wenn sie dort vollständig gewonnen wurden, das heisst, in Svalbard im Bergbau gefördert  worden sind. b) Für diese Erzeugnisse gelten bei der Einfuhr in die Union die Bestimmungen dieses Protokolls,  wenn der Exporteur auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelsdokument eine  entsprechende Erklärung abgibt. c) Die norwegischen Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die ordnungsgemässe  Anwendung dieses Absatzes sicherzustellen. (4)  Folgendes ist mit diesem Protokoll insofern unvereinbar, als es den Handel zwischen der Union  und Svalbard beeinträchtigen könnte: i)  Sämtliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und  abgestimmte Verhaltsweisen zwischen Unternehmen, welche die Verhinderung, Einschränkung oder  Verfälschung des Wettbewerbs bei der Erzeugung oder dem Handel mit Waren bezwecken oder bewirken; ii) Mißbrauch einer beherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen in den  Hoheitsgebieten der Vertragsparteien insgesamt oder einem wesentlichen Teil derselben; iii) staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb dadurch verfälschen oder zu verfälschen drohen, daß  sie bestimmte Unternehmen oder die Erzeugung bestimmter Waren begünstigen. (5)  Treten bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels Schwierigkeiten auf, so kann der  Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Maßnahmen  erlassen. Artikel 3 Die Anwendung dieses Protokolls beeinträchtigt in keiner Weise die Standpunkte der  Vertragsparteien im Hinblick auf die Anwendung des Pariser Vertrags von 1920.