CELEX: 31996M0661
Language: de
Date: 1996-01-15 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/01/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.661 - Strabag / Bank Austria / Stuag) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

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31996M0661

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/01/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.661 - Strabag / Bank Austria / Stuag) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 038 vom 10/02/1996 S. 0017

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15/01/1996 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.661 - Strabag / Bank  Austria / Stuag) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der Deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des Amtes für  Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6 (1)(a) ENTSCHEIDUNG An die anmeldende Partei Betrifft : Fall Nr. IV/M.661 - STRABAG/Bank Austria/STUAG <ind>  <ind>  Anmeldung vom 22.11.1995 gemäß Artikel 4 der Ratsverordnung Nr.  4064/89 Sehr geehrte Damen und Herren, 1.<ind>  Die oben näher bezeichnete Anmeldung betrifft den beabsichtigten Erwerb  von 50 % der Aktien der STUAG-Bau Aktiengesellschaft ("STUAG") durch die  STRABAG Österreich AG ("STRABAG Austria"). Gleichzeitig soll die Bank Austria  Industrieholding Gesellschaft m.b.H. ("Bank Austria Industrieholding") 50 %  abzueglich einer Aktie an der STUAG erwerben. Die verbleibende Aktie soll ein  österreichischer Notar erwerben, der weder im Auftrag noch für Rechnung der  Anmelder handelt. 2.<ind>  Mit Schreiben vom 12.12.1995 hat die zuständige Behörde Deutschlands die  Kommission gemäß Artikel 9 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89  (Fusionskontrollverordnung) darüber informiert, daß nach ihrer Auffassung das  obengenannte Zusammenschlußvorhaben eine beherrschende Stellung zu begründen  oder zu verstärken droht, durch die wirksamer Wettbewerb auf einem Markt in  Deutschland, der alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweist, erheblich  behindert würde. Die zuständige Behörde hat einen Verweisungsantrag nach Artikel 9  der genannten Verordnung gestellt. 3.<ind>  Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das  angemeldete Vorhaben nicht in den Anwendungsbereich der Ratsverordnung Nr.  4064/89 fällt. I.<tab>   DIE PARTEIEN 4.<ind>  An der STRABAG Austria ist die STRABAG AG ("STRABAG") mit 63 %  beteiligt. Die STRABAG ist ein deutscher Konzern mit Aktivitäten in den Bereichen  Hoch-, Tief- und Ingenieurbau, Herstellung von Asphaltbaustoffen,  Natursteingewinnung, Entsorgung und Wiederaufbereitung von Baurestmassen sowie  Grundstück- und Projektentwicklung. Die STRABAG-Unternehmensgruppe erzielte  einen weltweiten Umsatz von ECU 2.713 Millionen, davon etwa 96,5 % (ECU 2.617  Millionen) in der Gemeinschaft. Der Schwerpunkt der Aktivitäten der STRABAG- Gruppe (etwa 80,5 %) betrifft Deutschland. STRABAG Austria ist im wesentlichen  die Holdinggesellschaft der STRABAG für deren Aktivitäten im Hoch- und  Strassenbau sowie in der Herstellung von Asphaltmischstoffen in Österreich. 5.<ind>  Grösster Aktionär der STRABAG ist das Unternehmen Schunck &  Dreschmann GmbH & Co. KG Beteiligungsverwaltung, das seinerseits von der Firma  Wilh. Werhahn, Neuß, kontrolliert wird. Obwohl die Werhahn-Gruppe nur mit 49,96  % am stimmberechtigten Kapital der STRABAG beteiligt ist, verfügte sie auf den  Hauptversammlungen der letzten drei Jahre über eine faktische Stimmenmehrheit.  Damit kann die Werhahn-Gruppe mehr als die Hälfte der Mitglieder des  Aufsichtsrates oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe bestellen und  ist nach Artikel 5(4) c) der Fusionskontrollverordnung bei der Berechnung des  Umsatzes der STRABAG Austria zu berücksichtigen. Die Werhahn-Gruppe hält  Beteiligungen an Unternehmen in den Bereichen Natursteine und Baustoffe, Mühlen,  Industrie und Finanzdienstleistungen und erzielte einen Umsatz in Höhe von ECU  1.730 Millionen. 6.<ind>  Die Bank Austria Industrieholding ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der  Bank Austria Aktiengesellschaft ("Bank Austria"). Bank Austria ist das grösste  Kreditinstitut in Österreich und hält eine Vielzahl von Beteiligungen im  Nichtbankensektor, insbesondere in den Bereichen Industrie, Bau, Handel und  Dienstleistungen, Touristik und Freizeit sowie Umwelt und Gesundheit. Die Bank  Austria hatte eine Bilanzsumme von ECU 48,1 Milliarden, das entspricht einem  Umsatz im Sinne von Artikel 5(3) a) der Fusionskontrollverordnung in Höhe von  ECU 4.813 Millionen. 7.<ind>  Die STUAG betätigt sich im Hoch-, Tief- und Spezialbau sowie in der  Herstellung von Transportbeton und bituminösem Mischgut. Das Unternehmen  erzielte einen Umsatz von ECU 555,9 Millionen, davon entfielen etwa 65 % auf  Österreich und 33 % auf Deutschland. II.<tab>   GEMEINSCHAFTSWEITE BEDEUTUNG 8.<ind>  STRABAG Austria und Bank Austria erzielten in 1994 einen gemeinsamen  weltweiten Umsatz von über ECU 5.000 Millionen. Beide Unternehmen erreichten  jeweils einen gemeinschaftsweiten Umsatz von mehr als ECU 250 Millionen. Die  Parteien erzielten nicht mehr als zwei Drittel ihrer gemeinschaftsweiten Umsätze in in  ein und demselben Mitgliedstaat. Das Zusammenschlußvorhaben hat daher eine  gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1(2) der  Fusionskontrollverordnung. III.<tab>   KONZENTRATIVES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN? <ind>  Gemeinsame Kontrolle 9.<ind>  Nach dem Vollzug des Zusammenschlußvorhabens wird die STRABAG  Austria mit 50% und die Bank Austria mit 49,99% an der STUAG beteiligt sein.  Trotz der unterschiedlichen Beteiligungshöhe wird die STUAG von den beiden  Unternehmen gemeinsam kontrolliert werden. In einer einseitigen Erklärung hat die  STRABAG Austria auf die Ausübung ihrer Stimmrechte hinsichtlich einer Aktie  verzichtet. Damit verfügen STRABAG Austria und Bank Austria in der  Hauptversammlung der STUAG über die gleiche Anzahl der Stimmrechte. In einer  Grundsatzvereinbarung haben beide Unternehmen vereinbart, künftig jeweils die  Hälfte der Mitglieder im Aufsichtsrat der STUAG zu benennen. Der Aufsichtsrat  bestellt den Vorstand und soll eine § 95 Absatz 5 des österreichischen Aktiengesetzes  entsprechende Entscheidungsgewalt erhalten. Danach bedürfen wesentliche  Maßnahmen der Geschäftsführung der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates  (Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik, Investitionen einer bestimmten  Grössenordnung, Aufnahme und Aufgabe von Geschäftszweigen, Errichtung und  Schließung von Niederlassungen etc.). Aus diesem Grund wird STUAG von ihren  Muttergesellschaften STRABAG Austria und Bank Austria gemeinsam kontrolliert  werden. <ind>  Vollfunktionsunternehmen 10.<ind>  Das Gemeinschaftsunternehmen wird auf Dauer auch alle Funktionen einer  selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellen und nicht lediglich ganz oder ganz  überwiegend Hilfsfunktionen für ihre Muttergesellschaften übernehmen. STUAG ist  ein selbständiges Unternehmen, das sich durch den Gesellschafterwechsel insoweit  nicht verändern wird. <tab>   Konzentratives oder kooperatives Gemeinschaftsunternehmen 11.<ind>  Nach Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das  Vorhaben keinen Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der  Fusionskontrollverordnung darstellt und deshalb nicht in den Anwendungsbereich  dieser Verordnung fällt. 12.<ind>  Nach Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 der Fusionskontrollverordnung stellt eine  Handlung, die eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens voneinander  unabhängig bleibender Unternehmen bezweckt oder bewirkt, keinen Zusammenschluß  im Sinne dieser Verordnung dar. Dies gilt insbesondere für die Gründung solcher  Gemeinschaftsunternehmen, die eine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der  Gründerunternehmen im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem  Gemeinschaftsunternehmen mit sich bringen (vgl. Artikel 3 Absatz 2 Satz 2). Die  Gründung eines Vollfunktions-Gemeinschaftsunternehmens stellt normalerweise einen  Zusammenschluß im Sinne von Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung dar, wenn  die Gründer ihre gesamten Aktivitäten in einem bestimmten Industriezweig in das  Gemeinschaftsunternehmen einbringen oder wenn nur noch ein Gründerunternehmen  im Markt des Gemeinschaftsunternehmens tätig bleibt. Eine Koordinierung des  Wettbewerbs zwischen den Gründerunternehmen muß dagegen als sehr  wahrscheinlich angenommen werden, wenn zwei oder mehr Gründer ihre Tätigkeiten  in demselben sachlichen und räumlichen Markt fortführen, auf dem auch das  Gemeinschaftsunternehmen tätig ist. Behalten die Gründerunternehmen im Markt des  Gemeinschaftsunternehmens nur noch geringfügige Aktivitäten, steht die Möglichkeit  zur Koordinierung des Wettbewerbs zwischen den Gründerunternehmen der  Annahme eines Zusammenschlusses nicht entgegen (vgl. Ziffern 18 ff. der  Bekanntmachung der Kommission über die Unterscheidung zwischen konzentrativen  und kooperativen Gemeinschaftsunternehmen, Abl. Nr. C 385 vom 31.12.1994, S.  1). 13.<ind>  Die STUAG betätigt sich im Hoch-, Tief- und Spezialbau in Österreich und  erbrachte eine Bauleistung in Höhe von 523,1 Mio. ECU; dies entspricht einem  Marktanteil von etwa 5,3 %. Nach Angaben der Anmelder erbrachte die STRABAG- Gruppe im gesamten österreichischen Baumarkt Bauleistungen in Höhe von 354,3  Mio. ECU, dies entspricht einem Marktanteil von etwa 3,6%. Im Baubereich hält die  Bank Austria derzeit eine Beteiligung von 100% an der Wiener Betriebs- und  Baugesellschaft m.b.H., Wien, ("WIBEBA") und eine Beteiligung in Höhe von 37,3  % an den Stammaktien der allgemeinen Baugesellschaft - A. Porr Aktiengesellschaft,  Wien ("Porr AG"). Die Beteiligung an der Porr AG hat allerdings in den vergangenen  Jahren nicht zu einer Stimmenmehrheit in den Hauptversammlungen geführt. Die  WIBEBA erbrachte in Österreich eine Bauleistung in Höhe von 163,4 Mio. ECU,  dies entspricht einem Marktanteil von etwa 1,7 %. Danach bleiben sowohl  STRABAG Austria als auch Bank Austria nach dem Zusammenschluß direkt bzw.  indirekt über Tochtergesellschaften auf demselben sachlichen und räumlichen Markt  tätig, auf dem auch das Gemeinschaftsunternehmen STUAG tätig ist.  14.<ind>  Eine andere Bewertung ergibt sich auch dann nicht, wenn man den  gesamten Baumarkt in selbständige sachlich relevante Märkte unterteilte. Sowohl  STUAG als auch die STRABAG-Gruppe und WIBEBA bleiben nach dem  Zusammenschluß auf den Teilmärkten Wohnhaus- und Siedlungsbau, sonstiger  Hochbau, sonstiger Tiefbau sowie Adaptierungen (Sanierung/Abriß) tätig. Die  WIBEBA erreicht auf zwei dieser Märkte einen Marktanteil von unter 1%, was  möglicherweise als geringfügige Tätigkeit angesehen werden könnte. Im Wohnhaus-  und Siedlungsbau sowie im sonstigen Tiefbau liegen die Marktanteile der WIBEBA  sowie die zusammengefassten Marktanteile von WIBEBA und der STRABAG- Gruppe dagegen deutlich höher. 15.<ind>  Nach Auffassung der Parteien spricht gegen die Wahrscheinlichkeit einer  Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens zwischen der STRABAG-Gruppe und der  WIBEBA der Umstand, daß die WIBEBA eine indirekte Tochtergesellschaft der  Bank Austria ist, die mit ihren Beteiligungen im Nichtbankenbereich keine  unternehmerischen, sondern ausschließlich finanzielle Interessen verfolgt. Dies gelte  insbesondere für die Beteiligung der Bank Austria an der STUAG, in der die  STRABAG Austria die unternehmerischen Entscheidungen treffen wird. Aus diesen  Gründen sei die Koordinierung der Wettbewerbsverhaltens zwischen der STRABAG- Gruppe und der WIBEBA unwahrscheinlich.  16.<ind>  Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden, weil die Bank Austria im  vorliegenden Fall 100% der Anteile an der WIBEBA hält und ihre Kontroll- und  Verwaltungsrechte in vollem Umfang wahrnimmt. Zwar mag die Bank Austria mit  ihrer Beteiligung an der WIBEBA und an der STUAG vor allem finanzielle Ziele  verfolgen, die in der Regel nicht mit einer Einflußnahme auf das unternehmerische  bzw. wettbewerbliche Verhalten dieser Unternehmen verbunden sind. Als  Alleingesellschafter der WIBEBA hat die Bank Austria jedoch zwangsläufig  unternehmerische Grundsatzentscheidungen zu treffen. Ein Wechsel in der Strategie  des Kreditinstitutes oder eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der  WIBEBA wird die Bank Austria dazu veranlassen, sei es durch die Entsendung von  Mitarbeitern oder durch die Auswahl und Ernennung von branchenerfahrenen  Führungskräften, aktiv Einfluß auf das unternehmerische Verhalten ihres  Beteiligungsunternehmens zu nehmen. IV.<tab>   ERGEBNIS 17.<ind>  Aufgrund der oben getroffenen Feststellung, daß beide  Muttergesellschaften mit selbständigen Tochtergesellschaften auf denselben Märkten  tätig bleiben, auf denen auch das Gemeinschaftsunternehmen tätig ist, bringt die  Bildung des beabsichtigten Gemeinschaftsunternehmens die Wahrscheinlichkeit einer  Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Muttergesellschaften mit sich. 18.<ind>  Aus diesem Grund hat die Kommission entschieden, daß das angemeldete  Zusammenschlußvorhaben kein Gemeinschaftsunternehmen im Sinne von Artikel 3  Absatz 2 Satz 2 der Fusionskontrollverordnung darstellt und deshalb nicht in den  Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt. Diese Entscheidung beruht auf Artikel  6(1)a) der Ratsverordnung Nr. 4064/89. 19.<ind>  Die Kommission wird die Anmeldung gemäß Artikel 5 der Verordnung  (EG) Nr. 3383/94 der Kommission als Antrag im Sinne von Artikel 2 oder als  Anmeldung im Sinne von Artikel 4 der Ratsverordnung Nr. 17 behandeln; dies  entspricht dem Antrag, den die beteiligten Unternehmen in ihrer Anmeldung gestellt  haben. Für die Kommission