CELEX: 22001D0084
Language: de
Date: 2001-06-19 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

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22001D0084

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2001 vom 19. Juni 2001 zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/2001 S. 0036 - 0037

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 84/2001vom 19. Juni 2001zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend: Abkommen, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 57/2001 vom 18. Mai 2001(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2601/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Anschaffungspreise in den harmonisierten Verbraucherpreisindex(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Preisnachlässen im harmonisierten Verbraucherpreisindex(3) ist in das Abkommen aufzunehmen.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates(4) gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens werden nach Nummer 19j (Entscheidung 1999/622/EG, Euratom der Kommission) folgende Nummern eingefügt: "19k. 32000 R 2601: Verordnung (EG) Nr. 2601/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf den Zeitpunkt der Aufnahme der Anschaffungspreise in den harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 14).19l. 32000 R 2602: Verordnung (EG) Nr. 2602/2000 der Kommission vom 17. November 2000 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates im Hinblick auf Mindeststandards für die Behandlung von Preisnachlässen im harmonisierten Verbraucherpreisindex (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 16)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nrn. 2601/2000 und 2602/2000 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 20. Juni 2001 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(5).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 19. Juni 2001Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 63.(2) ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 14.(3) ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 16.(4) ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1.(5) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.