CELEX: 31970R1354
Language: de
Date: 1970-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1354/70 der Kommission vom 9. Juli 1970 über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe für das Welternährungsprogramm

' 0. 7. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 150/29
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1354/70 DER KOMMISSION
                                                        vom 9. Juli 1970
                 über die Lieferung bestimmter Mengen Magermilchpulver als Gemeinschaftshilfe
                                                für das Welternährungsprogramm
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Dagegen ist es notwendig, die Lagerhäuser anzuge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ben, denen die betreffenden Mengen zu entnehmen
                                                                   sind, sowie die Anforderungen an Qualität und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Verpackung des an das WEP zu liefernden Mager -
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  milchpulvers näher festzulegen.
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                 Aus den mit dem WEP unterzeichneten Abkom­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        men geht hervor, daß diesem ein pauschal festge­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       setzter Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                 zu den Weiterbeförderungs - und Verteilungskosten
( EWG ) Nr. 1253 /70 (2 ), insbesondere auf Artikel 7              zu zahlen ist.
Absatz 5 , und
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1852/69 des Rates vom                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
16. September 1969 zur Aufstellung der Grundregeln
für die Lieferung von Magermilchpulver an das
Welternährungsprogramm und an das Internationale                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Komitee vom Roten Kreuz (3) sieht vor, daß dem
Welternährungsprogramm — nachstehend WEP ge­                                              Artikel 1
nannt — 120 000 Tonnen Magermilchpulver aus Be­
ständen der Interventionsstellen zur Verfügung ge­                 ( 1 ) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1852/69
stellt werden .                                                    stellen die belgische, die deutsche und die franzö­
                                                                   sische Interventionsstelle dem WEP 3 590 Tonnen
Das WEP hat einen Antrag zur Lieferung von 3 590                   Magermilchpulver zur Verfügung, das Gegenstand
Tonnen Magermilchpulver an einige Drittländer ge­                  von Interventionsmaßnahmen nach Artikel 7 der
stellt, das zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt                Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 gewesen ist.
zwischen dem 15 . und 31 . Juli 1970 zu liefern ist.
In Anbetracht der Vorräte bei den Interventionsstel­               (2)    Von der in Absatz 1 genannten Menge Ma­
len und der Lage auf dem Markt für Magermilch­                     germilchpulver entfallen
pulver können diese Mengen aus Beständen der bel­
gischen, der deutschen und der französischen Inter­                a ) auf die belgische Interventionsstelle :
ventionsstelle bereitgestellt werden .                                  — 64 Tonnen für Afghanistan ;
                                                                   b ) auf die deutsche Interventionsstelle :
Laut Verordnung ( EWG ) Nr. 1852/69 wird den Be­
                                                                        — 2 000 Tonnen für Indien ;
förderern eine Vergütung für die Lieferkosten vom
Lagerhaus, in dem das Magermilchpulver von den                     c) auf die französische Interventionsstelle :
Interventionsstellen lagert, bis zur fob-Stufe gewährt.                 — 1 300 Tonnen für Indien ,
Gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung wird                           — 226 Tonnen für Syrien .
die Höhe dieser Vergütung in der Regel durch Aus­
schreibungsverfahren bestimmt. Es erscheint nicht                  (3 ) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
zweckmäßig, eine solche Ausschreibung durchzufüh­                  Qualität und Verpackung den im Anhang festgesetz­
ren , da es sich um verhältnismäßig geringe Mengen                 ten Anforderungen .
Magermilchpulver handelt und die Lieferungen drin­
gend sind. Daher kann es den betreffenden Inter­
ventionsstellen überlassen werden, die Modalitäten,                                       Artikél 2
nach denen die mit der Lieferung zu beauftragenden
Beförderer       auszuwählen     sind   und     eine wirksame      (1 )   Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt
Kontrolle sichergestellt wird, selbst festzulegen und              zu einem zwischen dem 25 . Juli und 10 . August 1970
 die günstigsten Lieferbedingungen zu bestimmen .                  liegenden Zeitpunkt. Das WEP bestimmt das ge­
                                                                   naue Datum .
 (») ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                    ( 2)   Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang
(2) ABl . Nr. I. 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 ( 3 ) ABl . Nr. L 237 vom 20 . 9 . 1 ^, S. 1 .                    aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen .
 ---pagebreak--- Nr. L 150 / 30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 7 . 70
(3 )    Die Interventionsstellen sorgen für den Trans­               a) an die von ihnen beauftragten Beförderer die Ver­
port fob des Magermilchpulvers zu den günstigsten                        gütung für die Lieferkosten vom Lagerhaus der
Bedingungen nach folgenden Verschiffungshäfen :                          Interventionsstelle bis zur fob-Stufe ;
a ) Antwerpen für die Lieferung nach Afghanistan ;                   b ) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55 Rech­
                                                                         nungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilch­
b ) Le Havre und Bremen für die Lieferung nach                           pulver zu den Weiterbeförderungs- und Vertei­
     Indien ;
                                                                         lungskosten.
c) Marseille für die Lieferung nach Syrien.
                                                                                             Artikel 4
                           Artikel 3
                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten zahlen                   Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
innerhalb kürzester Frist                                            päischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9 . Juli 1970
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                              Franco M. MALFATTI
                                                           ANHANG
                I. Qualitätsanforderungen an das Magermilchpulver :
                   a) Fettgehalt                                 höchstens 1,5 %
                   b) Wassergehalt                               höchstens 4,0 %
                   c) Gesamtsäuregehalt, ausgedrückt in
                       Milchsäure                                höchstens 0,15 % ( 18°Dornic)
                   d ) Prüfung auf Neutralisierungsmittel        negativ
                   e ) zulässige Zusätze                         keine
                   f)  Phosphatase-Prüfung                       negativ
                   g)  Löslichkeit                               höchstens 0,5 ml (mindestens 99 % )
                   h)  Reinheitsgrad                             mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                   i)  Gehalt an Keimen                          höchstens 50 000/g
                   k)  Kolibakterien                             negativ in 0,1 g
                   1)  Geschmack und Geruch                      rein
                   m ) Aussehen                                  Farbe weiß oder schwach gelblich, keine Ver­
                                                                 unreinigungen oder gefärbte Partikel
               II. Verpackung des Magermilchpulvers :
                   a ) Nettoinhalt 25 kg ;
                   b) Aufmachung :
                       4 Säcke Kraftpapier mit einer Festigkeit von mindestens 70 g/m2 ;
                       1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, mit einer Festigkeit von mindestens 140 g/m2 ;
                       1 Innensack aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt oder mit
                         doppeltem Wickelbund ;
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                c) Aufschrift auf der Verpackung in mindestens 1 cm hohen Buchstaben :
                    — Angabe des Bestimmungshafens und
                      „Vom WEP geliefertes Magermilchpulver,
                      Schenkung der Europäischen Gemeinschaften".
           III. Lagerhäuser, aus denen das Magermilchpulver abzuholen ist :
                a) Belgien
                    — S.V. Comelco
                      Brug Zuid 16
                      9880 Aalter
                b ) Deutschland
                    — Firma C. Büttner, Spedition
                      2950 Leer/Ostfriesland
                      Postfach 140
                    — Firma Molkereiverband für Ostfriesland
                      2950 Leer/Ostfriesland
                      Postfach 760
                    — Firma Spedition H. Sühwold
                      295 Leer-Heisfelde
                      Heisfelder Straße 263
                    — Firma Gerhard Wilts
                      295 Leer '
                      Friesenstraße 6
                c) Frankreich
                    — Entrepôts frigorifiques et magasins généraux
                      97, rue Ampère
                      36 Châteauroux
                    — Société Sofrino
                      17, rue Dumont d'Urville
                      14 Caen
                    — Entrepôts et magasins généraux d'Amiens
                      5 , rue Dejean
                      80 Amiens
                    — La prospérite fermière
                      62 St. Pol-sur-Ternoise