CELEX: 21979A0615(03)
Language: de
Date: 1979-06-15 00:00:00
Title: Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal

Avis juridique important

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21979A0615(03)

Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal  /* ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KUESTE */  

Amtsblatt Nr. L 226 vom 29/08/1980 S. 0028 - 0032 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0138  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0127  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0127 

++++  PROTOKOLL  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal  DIE PARTEIEN DIESES PROTOKOLLS -  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal über die Fischerei vor der senegalesischen Küste , unterzeichnet am 15 . Juni 1979 -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1  Die in Artikel 4 des oben genannten Abkommens genannten Grenzen werden für die beiden ersten Jahre der Anwendung dieses Abkommens wie folgt festgesetzt :  1 . Thunfischfänger mit der Auflage , ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden : 3 300 BRT ,  2 . Trawler mit der Auflage , ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden : 1 600 BRT ,  3 . Thunfischfänger ohne die Auflage , ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden : 23 300 BRT ,  4 . Trawler ohne die Auflage , ihre gesamten Fänge in Senegal anzulanden : 12 300 BRT .  Artikel 2  Der in Artikel 9 des Abkommens genannte finanzielle Ausgleich wird für die beiden ersten Jahre der Anwendung des Abkommens auf zwei Milliarden fünfhundert Millionen CFA-Franken festgesetzt .  Artikel 3   ( 1 ) Die Verwendung des in Artikel 2 festgesetzten Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung von Senegal .   ( 2 ) Die Regierung von Senegal unterrichtet die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über das Programm zur Verwendung des Ausgleichs .  Artikel 4   ( 1 ) Der in Artikel 2 festgesetzte Ausgleich wird nach einem Verfahren bereitgestellt , das in einem Briefwechsel festgelegt wird .   ( 2 ) Die Mittel für den Ausgleich werden auf ein Konto eines senegalesischen Finanzinstituts nach Wahl der Regierung von Senegal oder an das Schatzamt von Senegal überwiesen .  Artikel 5  Die Unterlassung der von diesem Protokoll vorgesehenen Zahlungen durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft führt zur Aussetzung des Fischereiabkommens .  Artikel 6  Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft , an dem sich die Parteien den Abschluß der hierfür erforderlichen Verfahren gegenseitig notifiziert haben .  A . Schreiben der Regierung der Republik Senegal  Herr Präsident !  Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß meine Regierung sich das Recht vorbehält , die Gewährung der Fischereilizenzen an die Schiffe , die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen und im Rahmen des zwischen uns ausgehandelten Fischereiabkommens Fischfang treiben , davon abhängig zu machen , daß senegalesische Staatsangehörige unter folgenden Bedingungen als Besatzungsmitglieder angemustert werden .  1 . Die Schiffe , die im Rahmen des Fischereiabkommens zum Fischfang in den senegalesischen Gewässern zugelassen sind , müssen bis zu 33 % ihrer Schiffsbesatzung senegalesische Seeleute an Bord nehmen . Das gegenwärtig verfügbare Personal hat folgende berufliche Qualifikationen :  a ) Zweiter Kapitän für Schiffe bis zu 300 BRT ,  b ) Zweiter Maschinist für Schiffe bis zu 800 PS Motorleistung ,  c ) Quartermeister auf der Schiffsbrücke für Schiffe bis zu 500 BRT ,  d ) Quartermeister im Maschinenraum für Schiffe bis zu 3 500 PS Motorleistung ,  e ) Bootsmann für Schiffe bis zu 300 BRT ,  f ) Matrose ,  g ) Schmierer ,  h ) Schiffsjunge und Schiffskoch .  Wenn zur Führung eines zum Fischfang in den senegalesischen Gewässern zugelassenen Schiffes mindestens drei Offiziere für Navigation oder Maschinendienst vorgesehen sind , muß die Besatzung dieses Schiffes mindestens einen senegalesischen Staatsangehörigen mit einer der unter a ) und b ) genannten Qualifikation umfassen .  2 . Für die Thunfischfänger mit Gefrieranlage wird die Verpflichtung zur Einstellung von Seeleuten global bestimmt , wobei der Umfang ihrer Tätigkeit in der senegalesischen Fischereizone und der Einsatz von Personal anderer Nationalitäten von Ländern , deren Fangzonen von dieser Flotte aufgesucht werden , berücksichtigt werden .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Empfang dieses Briefes bestätigen würden .  Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .  Für die Regierung der Republik Senegal  B . Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Herr Präsident !  Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut :   " Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß meine Regierung sich das Recht vorbehält , die Gewährung der Fischereilizenzen an die Schiffe , die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führen und im Rahmen des zwischen uns ausgehandelten Fischereiabkommens Fischfang treiben , davon abhängig zu machen , daß senegalesische Staatsangehörige unter folgenden Bedingungen als Besatzungsmitglieder angemustert werden .  1 . Die Schiffe , die im Rahmen des Fischereiabkommens zum Fischfang in den senegalesischen Gewässern zugelassen sind , müssen bis zu 33 % ihrer Schiffsbesatzung senegalesische Seeleute an Bord nehmen . Das gegenwärtig verfügbare Personal hat folgende berufliche Qualifikationen :  a ) Zweiter Kapitän für Schiffe bis zu 300 BRT ,  b ) Zweiter Maschinist für Schiffe bis zu 800 PS Motorleistung ,  c ) Quartermeister auf der Schiffsbrücke für Schiffe bis zu 500 BRT ,  d ) Quartermeister im Maschinenraum für Schiffe bis zu 3 500 PS Motorleistung ,  e ) Bootsmann für Schiffe bis zu 300 BRT ,  f ) Matrose ,  g ) Schmierer ,  h ) Schiffsjunge und Schiffskoch .  Wenn zur Führung eines zum Fischfang in den senegalesischen Gewässern zugelassenen Schiffes mindestens drei Offiziere für Navigation oder Maschinendienst vorgesehen sind , muß die Besatzung dieses Schiffes mindestens einen senegalesischen Staatsangehörigen mit einer der unter a ) und b ) genannten Qualifikation umfassen .  2 . Für die Thunfischfänger mit Gefrieranlage wird die Verpflichtung zur Einstellung von Seeleuten global bestimmt , wobei der Umfang ihrer Tätigkeit in der senegalesischen Fischereizone und der Einsatz von Personal anderer Nationalitäten von Ländern , deren Fangzonen von dieser Flotte aufgesucht werden , berücksichtigt werden .  Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Empfang dieses Briefes bestätigen würden . "  Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen , daß die Gemeinschaft für die Veröffentlichung des Schreibens sorgen wird , um seinen Inhalt den betroffenen Reedern zur Kenntnis zu bringen .  Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  A . Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Herr Präsident !  Unter Bezugnahme auf das Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal im Anhang zum heute unterzeichneten Fischereiabkommen beehre ich mich , Ihnen zu bestätigen , daß die Höhe des in diesem Protokoll für die beiden ersten Jahre der Anwendung des Fischereiabkommens festgesetzten Ausgleichs pauschalen Charakter hat und einer etwaigen späteren Vereinbarung für die kommenden Jahre auf der Grundlage präziser statistischer und wirtschaftlicher Daten über die von den verschiedenen Schiffskategorien in der Fischereizone des Senegal getätigten Fänge nicht vorgreift .  Ich bitte Sie , das Einverständnis Ihrer Regierung mit dieser Auslegung zu bestätigen .  Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  B . Schreiben der Regierung der Republik Senegal  Herr Präsident !  Ich bestätige den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut :   " Unter Bezugnahme auf das Protokoll zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal im Anhang zum heute unterzeichneten Fischereiabkommen beehre ich mich , Ihnen zu bestätigen , daß die Höhe des in diesem Protokoll für die beiden ersten Jahre der Anwendung des Fischereiabkommens festgesetzten Ausgleichs pauschalen Charakter hat und einer etwaigen späteren Vereinbarung für die kommenden Jahre auf der Grundlage präziser statistischer und wirtschaftlicher Daten über die von den verschiedenen Schiffskategorien in der Fischereizone des Senegal getätigten Fänge nicht vorgreift .  Ich bitte Sie , das Einverständnis Ihrer Regierung mit dieser Auslegung zu bestätigen . "  Ich beehre mich , Ihnen das Einverständnis der Regierung der Republik Senegal mit dieser Auslegung zu bestätigen .  Genehmigen Sie , Herr Präsident , den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung .  Für die Regierung der Republik Senegal