CELEX: 31991R1352
Language: de
Date: 1991-05-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1352/91 der Kommission vom 23. Mai 1991 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die bezüglich Spanien eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft

Nr. L 129/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 5. 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1352/91 DER KOMMISSION
                                                       vom 23 . Mai 1991
                 zur Festlegung von Sicherungsmaßnahmen betreffend die bezüglich Spanien
                 eingereichten Anträge auf EHM-Lizenzen im Sektor Milch und Milcherzeug-
                                    nisse mit Herkunft aus der Zehnergemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    schritten wird. Angesichts des großen Umfangs der bean­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   tragten Mengen sollen — und zwar allein für die Zehner­
                                                                   gemeischaft — als Sicherungsmaßnahmen die Lizenzen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                   für einen bestimmten Prozentsatz der Mengen, die für die
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Kategorie 2 beantragt wurden, erteilt und die Erteilung
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               weiterer Lizenzen für die betreffenden Erzeugnisse ausge­
Portugals, insbesondere auf Artikel 85 Absatz 1 ,                  setzt werden —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 606/86 der Kommission ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
334/91 (2), mit Durchführungsbestimmungen zum ergän­                                       Artikel 1
zenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemein­
schaft und Portugal nach Spanien eingeführte Milcher­              (1)    Die zwischen dem 13. und 17. Mai 1991 für die
zeugnisse sieht für das Jahr 1991 die Richtplafonds für            Zehnergemeinschaft gestellten und der Kommission
die Erzeugnisse des Sektors Milch und Milcherzeugnisse             mitgeteilten Anträge auf Erteilung von EHM-Lizenzen für
sowie ihre Aufteilung vor.                                         die in der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 genannten
                                                                   Milcherzeugnisse werden im Fall der Kategorie 2 des
Die vom 13. bis 17. Mai 1991 für Käse der Kategorie 2 in           KN-Codes ex 0406 zu 52,12 % angenommen.
der Zehnergemeinschaft eingereichten Anträge lauten auf
Mengen, die den für das zweite Vierteljahr vorgesehenen            (2) Jede weitere Erteilung von EHM-Lizenzen für die
Richtplafond überschreiten.                                        Zehnergemeinschaft wird bezüglich der Erzeugnisse der
                                                                   Kategorie 2 vorübergehend ausgesetzt.
Nach Artikel 85 Absatz 1 der Beitrittsakte kann die
Kommission im Eilverfahren die erforderlichen Siche­                                       Artikel 2
rungsmaßnahmen beschließen, wenn die gegebene Lage
dazu führt, daß der Richtplafond erreicht oder über­               Diese Verordnung tritt am 24. Mai 1991 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 23 . Mai 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 58 vom 1 . 3. 1986, S. 28 .
 2) ABl. Nr. L 39 vom 13 . 2. 1991 , S. 15 .