CELEX: 31985R2706
Language: de
Date: 1985-09-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2706/85 der Kommission vom 26. September 1985 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

27. 9 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 256/25
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2706/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. September 1985
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Um den Interessen der Staaten in Afrika, im Karibi­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schen Raum, im Pazifischen Ozean sowie in den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Uberseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               bestimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
                                                                Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            Rates vom 26. Februar 1985 über die Regelung für
                                                                landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,
                                                                landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
                                                                mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Uber­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              seeischen Ländern und Gebieten (^ um den festen
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                  Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln              einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG)               Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der
Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die                Abschöpfungsregelung zu ermöglichen, ist bei der
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren              Berechnung der Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
Getreidemischfuttermittel (3), geändert durch die                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (4), nach Maßgabe des                   nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die                         Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem                        zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeug­                  (EWG) Nr. 974/71 Q, zuletzt geändert durch die
nisse erhoben werden, aus denen diese Mischfutter­                   Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (8),
mittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwel­                   der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
 lenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse                    Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
berichtigt wird.                                                     stützt und der während des bestimmten Zeitraums
 Für Hartweizen beginnt das Wirtschaftsjahr 1985/86                  für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
 am 1 . Juli 1985, für die übrigen Getreidearten am 1 .              chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
August 1985. Da der Rat die einschlägigen Preise für                 Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
 dieses Wirtschaftsjahr noch nicht erlassen hat, sieht               stellt wird.
 sich die Kommission in Erfüllung der ihr durch den
                                                                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Vertrag zugewiesenen Aufgaben veranlaßt, die zur
 Sicherung der Kontinuität des Funktionierens der                Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnüng vorgese­
                                                                 hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
 gemeinsamen Agrarpolitik im Sektor Getreide uner­               übernommen —
 läßlichen Maßnahmen zu treffen .
 Zur Gewährleistung der Kontinuität des Funktionie­
 rens der Einfuhrregelung für Getreide sollten bei der           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Berechnung der Abschöpfungen für die Verarbeitungs­
 erzeugnisse die mit Artikel 2 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2124/85 0 festgesetzten Preise berücksichtigt                                      Artikel 1
 werden. Diese Preise werden ab 1 . September 1985 um
  Beträge angepaßt, die den monatlichen Erhöhungen               Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
 gemäß      der    Verordnung       (EWG)       Nr.  1020/84     Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
  entsprechen.                                                   (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                 erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung fest­
  Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag               gesetzt.
  erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teil­
  betrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verord­
                                                                                        Artikel 2
  nung (EWG) Nr. 2743/75 festgelegt worden.
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1985 in Kraft.
  0   ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .
  (2) ABl. Nr. L 107 vom  19 . 4. 1984, S. 1 .
  O   ABl. Nr. L 281 vom  1 . 11 . 1975, S. 60.                  i6) ABl . Nr. L 61 vom 1 . 3 . 1985, S. 4.
  (<) ABl. Nr. L 303 vom  28 . 11 . 1977, S. 1 .                 0 ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1
  0   ABl. Nr. L 198 vom  30. 7. 1985, S. 31 .                   (8) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 256/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27. 9 . 85
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 26. September 1985
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                                        Vizepräsident
                                                                ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 26. September 1985 zur Festsetzung der Einfuhrab­
                                                schöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                        (ECU/Tonne)
       Nummer
                        11                                                                                    Abschöpfungen
                                                                                                        Drittländer
   des Gemeinsamen                             Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                      (ausgenommen     AKP oder
       Zolltarifs
                                                                                                        AKP oder          ÜLG
                                                                                                           ÜLG)
                           Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                           das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukose­
                           sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milcher­
                           zeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                           17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup
                           enthaltend :
                           keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                           Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                               1 0 Gewichtshundertteilen                                                   25,91           15,03
23.07 B I a) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              608,32         597,44
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als              10 und höchstens 30
                           Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                               10 Gewichtshundertteilen                                                    57,84          46,96
23.07 B I b) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              640,25         629,37
                           mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                               10 Gewichtshundertteilen                                                   104,79          93,91
23.07 B I c) 2             — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                               teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen              687,20         676,32