CELEX: 31993R2222
Language: de
Date: 1993-08-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2222/93 der Kommission vom 5. August 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

6 . 8 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 197/49
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2222/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 5 . August 1993
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
                                                                 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
                                                                 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           nungskurse zugrunde gelegt. Die ' für diese Umrech­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
                                                                 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          Kommission (5) erlassen.
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13               Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Absatz 2 dritter Unterabsatz,
                                                                 rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
                                                                 schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,            Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6) untersagt
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben         meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­         in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                  7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
                                                                 der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                 Rechnung zu tragen .
Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu
berücksichtigen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1533/93 der Kommission (3), mit Durchführungsbe­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
stimmungen zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor           schusses für Getreide —
zu treffenden Maßnahmen aufgeführt sind.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
Nr. 1533/93/EWG festgesetzt worden.
                                                                                           Artikel 1
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­           Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
mung notwendig machen.
                                                                 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­           in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt.
setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
ändert werden .
                                                                                          Artikel 2
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Rates (4) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                 Diese Verordnung tritt am 6. August 1993 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.
O ABl . Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.                        (J) ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 4 ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                      6 ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 197/ 50                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        6 . 8 . 93
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat
              Brüssel, den 5. August 1993
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  6 . 8 . 93                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 197/ 51
                                                                           ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 5 . August 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                              (ECU/Tonne)                                                               (ECU /Tonne)
       Erzeugniscode          Bestimmung (')         Erstattungsbetrag (2)           Erzeugniscode       Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000                 —                         —                    1007 00 90 000               —                       —
     0712 90 19 000                 —                         —                    1008 20 00 000               —                       —
     1001 10 00 200                 —                         —                    1101 00 00 100               01                    62,00
     1001 10 00 400                 —                         —
                                                                                   1101 0000 130                01                    59,00
     1001 90 91 000                 —                         —
     1001 9099000                   04                      40,00                  1101 0000 IS»                01                    54,00
                                    05                      17,00                  1101 00 00 170               01                    50,00
                                    08                      18>00                  1101 00 00 180               01                    47,00
                                    02                      1 5,00
                                                                                   1101 00 00 190               —                       —
     1002 00 00 000                 03                      25,00
                                    06                      1 7 00                 1 1 01 00 00 900             —                       —
                                    02                      15,00                  1102 10 00 500               01                    62,00
     1003 00 10 000                 —                         —                    1102 10 00 700               —                       —
     1003 00 20 000                 04                      25,00
                                                                                   1102 10 00 900               —                       —
                                    02                      15,00
     1003 00 80 000                 04                      25,00                  1 103 1 1 30 200             01                    47,00 (')
                                    02                      15,00                  1103 11 30 900               —                       —
     1004 00 00 200                 —                         —                    1103 11 50 200               01                    47,00 (')
     1004 00 00 400                 —                         —                    1103 11 50 400               —                       —
     1005 10 90 000                 —                         —
                                                                                   1103 11 50 900               —                       —
     1005 90 00 000                 04                      75,00
                                    07                      150Q                   1103 11 90 200               01                    62,00 (')
                                    02                         0                   1103 11 90 800               —                       —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
    04 die Schweiz, Österreich , Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
    05 Ägypten, Marokko und Tunesien,
    06 Korea und Japan ,
    07 die Zone I, die Zone III b), die Zone VIII a), Kuba und Ungarn,
    08 Algerien .
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
(') Erhält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß , wird keine Erstattung gewährt.
NB : Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30 . 7. 1992, S. 20)
        bestimmt sind .