CELEX: 31969R0962
Language: de
Date: 1969-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 962/69 der Kommission vom 27. Mai 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 62/65/EWG der Kommission vom 25. März 1965 zur Regelung der Arbeitsweise des Europäischen Entwicklungsfonds

28 . 5 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 126/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 962/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Mai 1969
              zur Änderung der Verordnung Nr. 62/65/EWG der Kommission vom 25. März 1965
                         zur Regelung der Arbeitsweise des Europäischen Entwicklungsfonds
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                    Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Der dritte Absatz von Artikel 28 der Verordnung
                                                              Nr. 62/65/EWG der Kommission vom 25 . März 1965
gestützt auf die Finanzregelung des Europäischen
Entwicklungsfonds ( x), insbesondere auf Artikel 47,          wird wie folgt geändert :
                                                                 „Bei bestimmten Maßnahmen im Zusammenhang
in Erwägung nachstehender Gründe :                               mit der Produktionshilfe, in besonders dringlichen
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 62/65/EWG                    Fällen oder wenn die Eigenart oder die Gering­
der Kommission vom 25 . März 1965 zur Regelung                   fügigkeit oder die Besonderheit bestimmter Bau­
der Arbeitsweise des Europäischen Entwicklungs­                  arbeiten oder Lieferungen dies rechtfertigen oder
fonds (2) kann der Hauptanweisungsbefugte des                    wenn die Kommission dies beschließt, kann der
Fonds unter gewissen Umständen die Genehmigung                   Hauptanweisungsbefugte ausnahmsweise die Ge­
zu folgenden Verfahren erteilen :                                nehmigung zu folgenden Verfahren erteilen :
— Vergabe von Aufträgen nach beschränkter Aus­                   — Vergabe von Aufträgen nach beschränkter
     schreibung,                                                     Ausschreibung,
— Abschluß von Verträgen durch freihändige Ver­                  — Abschluß von Verträgen durch freihändige
     gabe,                                                           Vergabe,
— Durchführung in staatlicher Regie.                             — Durchführung in staatlicher Regie."
Es empfiehlt sich, die dem Hauptanweisungsbefugten                                  Artikel 2
eingeräumte Möglichkeit zu erweitern, um andere
Sonderfälle zu erfassen. Es ist jedoch angezeigt, diese       Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
neue Möglichkeit von einer Sondergenehmigung der             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Kommission abhängig zu machen —                               Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Mai 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
(*) ABl. Nr. 93 vom 11. 6. 1964, S. 1498/64.
(a) ABl. Nr. 81 vom 11. 5. 1965 , S. 1397/65 .