CELEX: 31964D0064
Language: de
Date: 1963-12-17 00:00:00
Title: 64/64/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1963 über die Ermächtigung der Republik Italien zur Eröffnung eines Zollkontingents für Ferro-chrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger

30 . 1 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         249/64
trägt der 1964 durch Einfuhren, aus dritten Ländern            Verarbeitung im Inland für Ferrosiliziummangan
zu deckende Eigenbedarf der Bundesrepublik                     der Tarifnr. 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs ein
Deutschland 38 000 t. Die so ermittelte und für das            zollfreies Zollkontingent in Höhe von 38 000 t zu
Jahr 1964 festgesetzte Kontingentsmenge erscheint              eröffnen .
am angemessensten .
                                                                    In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­            im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten den           unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zollvor­             betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind             nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­              wird .
ten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus
dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,
dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Ein­                                  Artikel 2
fuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
                                                                    Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
     Auf Grund des Protokolls Nr. XI im Anhang zum             nuar bis 31 . Dezember 1964 .
Abkommen von Rom vom 2 . März 1960 darf ein Zoll­
kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
verarbeitenden     Industrien  des   betroffenen    Mit­                              Artikel 3
gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wiederaus­                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
fuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,              Deutschland gerichtet.
die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlos­
sen ist —
                                                                    Brüssel, den 17 . Dezember 1963
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                        Für die Kommission
                       Artikel 1
                                                                                           Der Präsident
     Die Bundesrepublik Deutschland wird ermäch­
tigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern und zur                                    Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 17. Dezember 1963
                     über die Ermächtigung der Republik Italien zur Eröffnung eines Zoll­
                     kontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von
                                    0,10 Gewiehtshundertteilen oder weniger
                                     (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (64/64/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Ermächtigung zur Eröffnung eines zollfreien Zoll­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      kontingents von 4 000 t für Ferrochrom mit einem
                                                               Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewiehtshunderttei­
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte           len oder weniger der Tarifnummer ex 73.02 E I des
 Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                    Gemeinsamen Zolltarifs beantragt hat, und
Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor­                   in Erwägung nachstehender Gründe :
 gesehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G und
insbesondere auf Artikel 1 Absatz a) des genannten                  Das Protokoll Nr. XI bestimmt, daß der antrag­
Protokolls ;                                                    stellende Mitgliedstaat bis zum Abschluß der zwei­
                                                                ten Stufe zu ermächtigen ist, ein Zollkontingent zum
     gestützt auf das Schreiben der Republik Italien           Zollsatz Null entsprechend dem Eigenbedarf seiner
vom 21 . Oktober 1963, mit dem diese für 1964 die               verarbeitenden Industrie zu eröffnen .
 ---pagebreak--- 250/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             30 . 1 . 64
     Aus den Angaben der Republik Italien zu             dritten Ländern und den übrigen Mitgliedstaaten
ihrem Antrag ist ersichtlich, daß die Eigenerzeu­        sowie ihre Ausfuhren während der letzten Jahre
gung der Ware, ihr Verbrauch, ihre Einfuhren aus         folgende Entwicklung zeigen :
                                                                                                 (In Tonnen)
                                                    i960      1961           1962                1963
              Erzeugung                                                        950         5 000/ 6 000
                                                                                          (Schätzung)
              Verbrauch                           15 359     14 384         10 650       15 000/16 000
                                                                          (+ Lager­       (Schätzung)
                                                                       bewegungen)
                                                                                     1 . Halbj .      2 . Halbi .
              Einfuhren
              — aus dritten Ländern                8 431      6 500          5 219      1 595            3 339
              — aus EWG-Ländern                    6 928      7-884          5143       1456             3 925
              Gesamtausfuhren                                                  665
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist        Jahre 1964 4 000 t. Die so ermittelte und für 1964
 sowohl der Eigenbedarf der verarbeitenden Indu­         festgesetzte Kontingentsmenge erscheint daher
 strien wie auch der Teil dieses Bedarfs zu berück­      durchaus angemessen. Aus der schrittweisen Errich­
 sichtigen, von dem auf Grund der Einfuhren der          tung des gemeinsamen Marktes ergibt sich, daß die
 letzten Jahre anzunehmen ist, daß er normalerweise      Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
 durch Einfuhren aus der Gemeinschaft gedeckt wird .     gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumindest
 Der antragstellende Mitgliedstaat führt die Ware        ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus drit­
 nicht oder nur in geringfügigen Mengen aus . Im         ten Ländern, gewährten Zollvorteile ; deshalb kann
 gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich der Eigenbedarf       für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zollkontin­
 der verarbeitenden Industrien der Republik Italien      gent eröffnet werden, dessen Zollsatz niedriger ist
 nur an Hand der Entwicklung der Erzeugung und           als derjenige für Einfuhren aus den anderen Mit­
 der Einfuhren veranschlagen .                           gliedstaaten.
      Der Verbrauchsrückgang in den Jahren 1961 und
 1962 sowie im ersten Halbjahr 1963 ist auf das Ab­            Nach dem Protokoll Nr. XI im Anhang zum
 sinken der Stahlproduktion zurückzuführen. Gegen­       Abkommen von Rom vom 2 . März i960 darf ein
 wärtig zeigt die Stahlproduktion eine Wiederbele­       Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs
                                                         der verarbeitenden Industrien des betroffenen Mit­
 bung, und es darf daher angenommen werden, daß
 der Verbrauch im Jahre 1963 auf 15 000 bis 16 000 t     gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wiederaus­
 steigen wird, um 1964 etwa 18 000 t zu erreichen.       fuhr der Ware in der Beschaffenheit, die sie zum
 Da es sich um eine junge, in der Anlaufzeit befind­     Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
 liche Industrie handelt, ist eine Schätzung der Eigen­
 erzeugung der Republik Italien nicht möglich, und
 der Voranschlag des antragstellenden Mitgliedstaats,
 der mit einer Erzeugung von 5 000 bis 6 000 t im        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Jahre 1963 und von 7 000 bis 8 000 t im Jahre 1964
  rechnet, muß zugrunde gelegt werden ; somit be­
                                                                                   Artikel 1
  trägt der Gesamteinfuhrbedarf der italienischen ver­
  arbeitenden Industrien 10 000 t im Jahre 1964 .
                                                               Die Republik Italien wird ermächtigt, für ihre
                                                          Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
      Die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten       im Inland von Ferrochrom, mit einem Gehalt an Koh­
  können auf Grund der Einfuhren der letzten Jahre       lenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger,
  für 1964 mit etwa 6 000 t veranschlagt werden. So­      der Tarifnr. ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zollta­
  mit beträgt der durch Einfuhren aus dritten Ländern     rifs, ein zollfreies Zollkontingent in Höhe von 4 000 t
  zu deckende Eigenbedarf der Republik Italien im         zu eröffnen .
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              251 /64
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die                                        Artikel 3
im Rahmen dieses Zollkontin gents eingeführte Ware
unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die                    Diese Entscheidung ist an die Republik Italien
betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­                  gerichtet.
nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
wird .                                                               Brüssel, den 17. Dezember 1963
                                                                                                Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                                  Der Präsident
     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
31 . Dezember 1964 .                                                                            Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 17. Dezember 1963
                    über die Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Eröffnung
                             von Zollkontingenten für bestimmte Ferrolegierungen
                                     (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                      (64/65/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   samen Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         und insbesondere auf Artikel 1 Absatz a) des ge­
                                                                  nannten Protokolls ;
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über bestimmte
Ferrolegierungen im Anhang zum Abkommen von                           gestützt auf das Schreiben des Königreichs der
Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur                     Niederlande vom 10. Juli 1963, mit dem dieses für
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                 1964 die Ermächtigung zur Eröffnung zollfreier Zoll­
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                   kontingente für nachstehende Waren beantragt hat :
                                                                                  ( In Tonnen )
                                   Tarifnummer                                   Beantragte
                                 des Gemeinsamen       Warenbezeichnung         Kontingents­
                                      Zolltarifs                                    menge
                                    73.02 C             Ferrosilizium                3 500
                                ex 73.02 G              Ferrowolfram                     4
                                ex 73.02 H              Ferromolybdän                   22
     in Erwägung nachstehender Gründe :                               Aus den Angaben des Königreichs der Nieder­
                                                                  lande zu seinem Antrag ist ersichtlich, daß die Ein­
     Nach dem Protokoll Nr. XI ist der antragstel­                fuhren der genannten Waren aus dritten Ländern
lende Mitgliedstaat bis zum Abschluß der zweiten                  und aus den übrigen Mitgliedstaaten sowie die Aus­
 Stufe zu ermächtigen, zollfreie Zollkontingente für              fuhren während der letzten Jahre folgende Entwick­
die vorgenannten Ferrolegierungen entsprechend                    lung zeigen :
 dem Eigenbedarf seiner verarbeitenden Industrien
 zu eröffnen .