CELEX: 31968H0042
Language: de
Date: 1967-12-21 00:00:00
Title: 68/42/EWG: Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 1967 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung

22 . 1 . 68                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr . L 18 / 15
                                                  EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 21. Dezember 1967
                an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 betreffend die bei der
                              Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern
                                                          anzuwendende Regelung
                                                                  (68/42/EWG)
Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission den                                Mitgliedstaaten geprüft; dabei hat sich ergeben, daß
Mitgliedstaaten empfohlen, die Wiederausfuhr eini­                            es zweckmäßig ist, die genannten betreffenden Maß­
ger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführ­                          nahmen bis zum 31 . Dezember 1968 weiterhin anzu­
ten rohen Häuten und Fellen nach Drittländern nicht                           wenden .
zuzulassen ( x ). Sie hat diese Empfehlung am 31 . Juli
                                                                              Auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz 1
1963 für das Jahr 1963 (2), am 7. April 1964 für das
Jahr 1964 (3 ), am 11 . Januar 1965 für das Jahr                              erster Satz empfiehlt die Kommission daher den Mit­
1965 ( 4 ) und am 20. Dezember 1965 für das Jahr                              gliedstaaten, die Wiederausfuhr der nachstehend auf­
1966 (5 ) erneuert. Am 21 . Dezember 1966 empfahl                             geführten Erzeugnisse, soweit diese aus den in
sie, die genannten Maßnahmen bis zum 31 . Dezem­                              Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten stammen und
                                                                              entweder unmittelbar oder aus einem anderen Mit­
ber 1967 (6) weiterhin anzuwenden.
                                                                              gliedstaat eingeführt wurden, nach anderen als den
Die Kommission hat die Lage im Sektor der rohen                               in Spalte 4 genannten Ländern bis zum 31 . Dezember
Häute und Felle vor kurzem mit den Vertretern der                             1968 nicht zuzulassen :
                    Nummer des
                                                                                                                        Länder , in
                                                                                                 Ursprungs­             welche die
                   Gemeinsamen                        "Warenbezeichnung                             länder             Wiederausfuhr
                     Zolltarifs
                                                                                                                        gestattet ist
                         1                                    2                                        3                     4
                ex 41.01 B             Schwere Rohhäute von Rindern und                       BR
                                       Teilstücke davon, mit Ausnahme                         Deutschland                 EWG
                                       minderwertiger Teile (Flanken, Hälse                   Frankreich                 OECD
                                       und Köpfe) (a)
                ex 41.01 B             Leichte Rohhäute von Rindern und                       BR
                                       Teilstücke davon, mit Ausnahme                         Deutschland                 EWG
                                       minderwertiger Teile (b)                               Frankreich                  EWG
                ex 41.01 B             Rohe Häute von Kälbern und Pferden (c)                 BR
                                                                                              Deutschland                 EWG
                                                                                              Benelux­
                                                                                              Länder                      EWG
                                                                                              Frankreich                  EWG
                                                                                              Italien                     EWG
                ex 41.01               Rohe Felle von Ziegen und Schafen                      Frankreich                  EWG
                                                                                              Italien                     EWG
                ex 41.01               Rohe Felle von Lämmern und Zicken                      Frankreich                  EWG
                                                                                              Italien                     EWG
                ex 43.01               Rohe Felle von Kaninchen                               Italien                     EWG
                 (a) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren, über 34,5 kg bei Ochsen
                     und über 28,5 kg bei Kühen .
                 (b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren, bis 34,5 kg bei Ochsen und
                     bis zu 28,5 kg bei Kühen .
                 (c) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit einem
                     Gewicht von mindestens 6 kg sind zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben.
                     Hinterteile von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit sie von Häuten
                     französischen Ursprungs stammen , deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wiederausfuhr
                     genehmigt, verarbeitet worden sind .
(x ) ABl. Nr. 5 vom 20. 1 . 1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtigung).
(2)  ABl.  Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963 , S. 2292/ 63 .
(3)  ABl.  Nr. 69 vom 30. 4. 1964, S. 1105 /64 .
(4)  ABl . Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965 , S. 138/65 .
(5)  ABl . Nr. 5 vom 12. 1 . 1966, S. 58/66 .
(«)  ABl.  Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 166/67.
 ---pagebreak--- Nr . L 18 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           22 . 1 . 68
                 Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der von der
                 genannten Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach dritten Län­
                 dern durch die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit die den
                 Drittländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten .
                 Brüssel, den 21 . Dezember 1967
                                                                                              Für die Kommission
                                                                                                   Der Präsident
                                                                                                      Jean REY
                                               EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 21 . Dezember 1967
                 an die Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 155 und 115 über die bei der Ausfuhr
                 bestimmter Bearbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach Drittländern
                 anzuwendende Regelung sowie über die Methoden der administrativen Zusammenarbeit
                                                     zwischen den Mitgliedstaaten
                                                               ( 68 /43 /EWG)
Am 1 . März 1962 hatte die Kommission den Mit­                             genten für die Ausfuhr nach dritten Ländern einige
gliedstaaten empfohlen, die Ausfuhr bestimmter Be­                        Änderungen vorzunehmen.
arbeitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen nach                          Die Kommission hat die Lage im Sektor der Bear­
Drittländern zu kontingentieren und die Ausfuhr der                        beitungsabfälle und Aschen von NE-Metallen kürz­
genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern im Rah­                         lich mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten
men der für die einzelnen Mitgliedstaaten festgesetz­                      geprüft; dabei hat sich ergeben, daß es zweckmäßig
ten Kontingente zu genehmigen.                                             ist, die in der genannten Empfehlung vorgesehenen
                                                                           Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1968 weiterhin
Ferner hatte die Kommission den Mitgliedstaaten                            anzuwenden und an den Kontingenten für die Aus­
empfohlen, im gegenseitigen Warenverkehr mit den                           fuhr nach dritten Ländern einige Änderungen vor­
vorgenannten Erzeugnissen eine Verbleibskontroll­                          zunehmen .
bescheinigung zu verwenden ( 1 ).
                                                                           Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Regie­
Am 31 . Juli 1963 , am 7. April 1964, am 11 . Januar                       rungssachverständigen richtet die Kommission daher
1965, am 20 . Dezember 1965 und am 21 . Dezember                           auf Grund von Artikel 155 und Artikel 115 Absatz 1
1966 hat sie empfohlen, die genannten Maßnahmen                            erster Satz an die Mitgliedstaaten die Empfehlung,
jeweils bis zum 31 . Dezember 1963 (2 ), zum 31 . De­                      die Ausfuhr der nachgenannten Waren nach Dritt­
zember 1964 (3), zum 31 . Dezember 1965 (4), zum                           ländern für das Jahr 1968 für jeden Mitgliedstaat
31 . Dezember 1966 (5 ) und zum 31 . Dezember                              oder jedes Zollgebiet auf die nachstehenden Kontin­
1967 (6) weiterhin anzuwenden und an den Kontin­                           gente zu beschränken.
                                                                                                        Kontingente in Tonnen
    Nummer des
  Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                               BR
     Zolltarifs                                                                                          Benelux    Frankreich   Italien
                                                                                          Deutschland
ex 26.03 D              Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupfer­
                       legierungen                                                          3 000           250        3 500      1500
ex 74.01               Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer und
                       Kupferlegierungen :
                       — von der Abwrackung von aus dritten Ländern
                           stammenden Schiffen oder von der Denaturierung
                           von Munition , die von den Streitkräften dritter
                           Länder verkauft wird, herrührend                                 4 000         2 000        1 300     3 000
                       — andere                                                             3 500         1300         4 150      1950
     76.01 B           Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium                          400          175          300        170
     78.01 B           Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei                               255           90          170        105
11 ) ABl.   Nr. 28 vom 17. 4. 1962, S. 895/62 .
(2)  ABl .  Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963 , S. 2295/63
(3)  ABl .  Nr. 69 vom 30. 4 . 1964, S. 1105/64.
(4)  ABl .  Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965 , S. 140/65 .
(5)  ABl .  Nr. 5 vom 12 . 1 . 1966, S. 60/66.
(«)  ABl .  Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 167/67.