CELEX: 62010TJ0312
Language: de
Date: 2012-10-02
Title: Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. Oktober  2012. # Elettronica e sistemi per automazione (ELE.SI.A) SpA gegen Europäische Kommission. # Schiedsklausel - Sechstes mehrjähriges Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation [2002-2006] - Vertrag über das Projekt "I-Way, Intelligent co-operative system in cars for road safety" - Auflösung des Vertrags - Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung - Schadensersatz - Klage auf Auszahlung der gesamten geforderten finanziellen Beteiligung und auf Anfechtung des Rückforderungsverlangens - Widerklage. # Rechtssache T-312/10.

Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 2. Oktober 2012 – ELE.SI.A/Kommission
      (Rechtssache T-312/10)
      „Schiedsklausel – Sechstes mehrjähriges Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung
         und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002‐2006) – Vertrag über das Projekt ‚I-Way, Intelligent co-operative system in cars for road safety‘ – Auflösung des Vertrags – Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung – Schadensersatz – Klage auf Auszahlung der gesamten beantragten finanziellen Beteiligung und auf Anfechtung des Rückforderungsverlangens – Widerklage“
      
      1.                     Gerichtliches Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe – Klagegrund ohne Ausführungen,
            anhand deren seine Begründetheit beurteilt werden könnte – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44 § 1 Buchst. c)
            (vgl. Randnr. 76)
      2.                     Haushalt der Europäischen Union – Finanzielle Beteiligung der Union – Verpflichtung des Empfängers, die Bedingungen für die
            Gewährung der finanziellen Beteiligung einzuhalten – Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung, technologische
            Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Verfahren für die Überprüfung von Unregelmäßigkeiten – Gemeinsam von
            Bediensteten der Kommission und externen Beratern durchgeführter Audit über die Grundsätze der Rechnungslegung und des Managements
            – Pflicht, den befragten Beschäftigten einen Dolmetscher zur Seite zu stellen – Fehlen – Audit, der nicht in den Anwendungsbereich
            der Verordnung Nr. 2185/96 fällt (Verordnung des Rates Nr. 2185/96) (vgl. Randnrn. 77-93)
      3.                     Gerichtliches Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel – Im Rahmen eines spezifischen Programms für
            Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge – Auflösung eines Vertrags wegen vom Vertragspartner
            begangener Unregelmäßigkeiten – Rückforderung der gezahlten finanziellen Beteiligung und Schadensersatzforderung – Klage auf
            Auszahlung der gesamten finanziellen Beteiligung und auf Anfechtung des Rückforderungsverlangens – Widerklage – Feststellung
            der Nichterfüllung der durch den Vertrag begründeten Pflichten – Recht der Kommission auf Rückforderung des Vorschusses zuzüglich
            Zinsen (Art. 272 AEUV) (vgl. Randnrn. 103-123, 153-158)
      Gegenstand
      
         
               Klage auf Auszahlung der finanziellen Beteiligung, auf die die Klägerin ihrer Meinung nach auf der Grundlage des am 13. Dezember
                  2005 zwischen der Kommission und ihr geschlossenen Vertrags Nr. 27195 über das Forschungsprojekt „I-Way, Intelligent co-operative
                  system in cars for road safety“ Anspruch hat, und Widerklage auf Rückzahlung eines Teils der gezahlten finanziellen Beteiligung
                  sowie auf Schadensersatz
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage der Elettronica e sistemi per automazione (ELE.SI.A) SpA wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	ELE.SI.A wird verurteilt, an die Kommission einen Betrag von 184 129,74 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 18. Mai 2010 und einen
                     Betrag von 7 344,46 Euro zuzüglich Zinsen ab dem 18. Juni 2010 zu zahlen.
                  
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	ELE.SI.A trägt die Kosten.