CELEX: C1999/086/50
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Cordis Obst- und Gemüsegroßhandel GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Januar 1999 (Rechtssache T-18/99)

C 86/28                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27.3.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
Über die Klägerin wurde von der Kommission mit der                   schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
Begründung, sie habe an einem Kartell von Unternehmen,               sind die Rechtsanwälte Grassner Lenz Thewanger & Part-
die Fernwärmerohre herstellen bzw. vertreiben (1), partizi-          ner, Linz (Republik Österreich), Zustellungsanschrift:
piert, eine Geldbuûe von 1 500 000 ECU verhängt.                     Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue
                                                                     Goethe, Luxemburg.
Die Klägerin rügt
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Ð eine Verletzung des rechtlichen Gehörs,
                                                                     1. das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                          schaften möge die von der Kommission der Europäi-
Ð einen Verstoû gegen die Begründungspflicht des                          schen Gemeinschaften gegen Ke Kelit Kunststoffwerk
     Artikels 190 EG-Vertrag,                                             Gesellschaft mbH ergangene Entscheidung vom
                                                                          21. Oktober 1998 K(1998) 3117 endg.DE bzw. Berich-
Ð eine Verletzung des Rückwirkungsverbotes und des                        tigungsentscheidung vom 6. November 1998 K(1998)
     Grundsatzes des Vertrauensschutzes sowie einen Ver-                  3415 eng.DE im Verfahren gemäû Artikel 85 EG-Ver-
     stoû gegen den Grundsatz der Gesetzmäûigkeit der                     trag in der Sache IV/35.691/E-4: vorisolierte Rohre,
     Verwaltung,                                                          soweit diese sich auf Ke Kelit bezieht, für nichtig
                                                                          erklären;
Ð einen Ermessensmiûbrauch bei der Anwendung der
     Leitlinien (2),                                                      in eventu
Ð einen Ermessensmiûbrauch und Diskriminierung bei                   2. die Festsetzung der Geldbuûe gegen Ke Kelit für nich-
     der Anwendung der Kronzeugenregelung,                                tig erklären;
                                                                          in eventu
Ð die fehlerhafte Anwendung der Ziffer D der Kronzeu-
     genregelung,
                                                                     3. das gegen Ke Kelit Kunststoffwerk Gesellschaft mbH
                                                                          festgesetzte Buûgeld herabsetzen;
Ð eine Verletzung des Gleichbehandlungs- und Verhält-
     nismäûigkeitsgrundsatzes sowie des Willkürverbots,
                                                                     4. jedenfalls aber der Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften die Kosten des Rechtsstreits auferle-
Ð die Unrichtigkeit der Tatvorwürfe,                                      gen.
Ð die falsche Ermittlung des für die Geldbuûe maûgeb-                Klagegründe und wesentliche Argumente
     lichen Umsatzes,
                                                                     Über die Klägerin wurde von der Kommission mit der
Ð die Festsetzung unangemessen hoher Zinsen sowie                    Begründung, sie habe an einem Kartell von Unternehmen,
                                                                     die Fernwärmerohre herstellen bzw. vertreiben (1), partizi-
Ð die fehlerhafte rechtliche Würdigung.                              piert, eine Geldbuûe von 360 000 ECU verhängt.
(1) Siehe Rechtssache T-9/99.                                        Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und
(2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbuûen,      wesentlichen Argumente entsprechen im wesentlichen
    die gemäû Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und          jenen der Rechtssachen T-9/99 und T-16/99.
    gemäû Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden
    (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).                                  (1) Siehe Rechtssache T-9/99.
Klage der Ke Kelit Kunststoffwerk Gesellschaft mbH                   Klage der Cordis Obst- und Gemüsegroûhandel GmbH
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                 eingereicht am 20. Januar 1999                                      eingereicht am 21. Januar 1999
                     (Rechtssache T-17/99)                                               (Rechtssache T-18/99)
                         (1999/C 86/49)                                                      (1999/C 86/50)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Ke Kelit Kunststoffwerk Gesellschaft mbH, Linz (Re-              Die Cordis Obst- und Gemüsegroûhandel GmbH, Ostrau
publik Österreich), hat am 20. Januar 1999 eine Klage                (BRD), hat am 21. Januar 1999 eine Klage gegen die
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Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                    und die Klägerin so zu stellen, als wenn sie bezugsberech-
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             tigende Referenzperiode die Jahre 1995Ð1997 umfaût
eingereicht. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der           hätte. Ebenso sei Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung
Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Dr. Gert Meier, Jakorden-           inzidenter für nichtig zu erklären, weil die Kürzung der
straûe 10, Köln (BRD).                                             zugeteilten Menge GATT-widrig sei. Das Setzen GATT-
                                                                   widrigen Gemeinschaftsrechts nach rechtskräftiger Feststel-
                                                                   lung des Verstoûes durch ein Justizorgan der WTO stelle
Die Klägerin beantragt,                                            einen zum Schadensersatz verpflichtenden Ermessensmiû-
                                                                   brauch der Beklagten dar.
1. die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Schaden
    zu ersetzen, der dieser dadurch entstanden ist, daû sie        Nach Ansicht der Klägerin wäre im vorliegenden Fall aller-
                                                                   dings Naturalrestitution durch die Ausgabe von Einfuhr-
    a) die Jahre 1994Ð1996 als Referenzperiode für tra-            rechten mit Referenzwirksamkeit für die Zukunft möglich.
         ditionelle Marktbeteiligte festgesetzt hat,
                                                                   (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 27.
    b) die von der zuständigen Behörde vorläufig aner-             (2) Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom
         kannte Menge um die mit dem Anpassungskoeffi-                 28. Oktober 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verord-
         zienten errechnete Menge gekürzt hat,                         nung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrrege-
                                                                       lung für Bananen in die Gemeinschaft (ABl. L 293 vom
                                                                       31.10.1998, S. 32).
2. die Beklagte zu verpflichten, soweit der Klägerin die
    ihr von rechts wegen zustehenden Mengen zu Unrecht
    gekürzt wurden, diesen Schaden durch die Zuteilung
    entsprechender Zusatzlizenzen in der Zukunft aus-
    zugleichen (Naturalrestitution),
                                                                   Klage der DKV Deutsche Krankenversicherungs AG gegen
3. die Beklagte zu verpflichten, die Kosten des Rechts-            das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
    streits zu tragen.                                                Muster und Modelle), eingereicht am 21. Januar 1999
                                                                                       (Rechtssache T-19/99)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                      (1999/C 86/51)
Die Klägerin hat bereits zu T-612/97 eine Klage beim                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
Gericht erster Instanz eingebracht (1), mit der die Entschei-
dung der Kommission, der Klägerin Zusatzlizenzen als
                                                                   Die DKV Deutsche Krankenversicherungs AG, Köln, hat
Härteausgleich zu verweigern, angefochten wurde.
                                                                   am 21. Januar 1999 eine Klage gegen das Harmonisie-
                                                                   rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Nunmehr begehrt die Klägerin Schadensersatz mit der                Modelle), beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Begründung, daû sie nach Inkrafttreten der Verordnung              Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der
(EG) Nr. 2362/98 (2) die Anerkennung von 2 591 427 kg              Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Stephan v. Petersdorff-
Bananen als Referenzmenge für die Jahre 1994Ð1996                  Campen, Rechtsanwälte von Rospatt, von der Osten,
beantragt habe, allerdings durch den Anpassungskoeffi-             Prost, Düsseldorf; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
zienten die anerkannte Menge gekürzt worden sei.                   Rechtsanwalts Marc Loesch, Loesch & Wolter, 11, rue
                                                                   Goethe, Luxemburg.
Nach Ansicht der Klägerin habe die Beklagte dadurch, daû
sie als die für das Jahr 1999 relevante Referenzperiode die        Die Klägerin beantragt,
Jahre 1994Ð1996 festlegte, die maûgebliche Referenzperi-
ode unzulässigerweise um ein Jahr rückverlegt, da nach             Ð die angefochtene Entscheidung abzuändern, mit dem
Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93                     Antrag, der Beklagten aufzugeben, das Zeichen COM-
die     maûgebliche     Referenzperiode       der    Zeitraum           PANYLINE, Anmeldenummer 319038, für die bean-
1995Ð1997 gewesen wäre. Die Einfuhren im Jahre 1994                     spruchte Dienstleistung der Klasse 36 (Versicherungs-
seien bereits dreimal in der Vergangenheit, nämlich in den              wesen; Finanzwesen) als Gemeinschaftsmarke in das
Jahren 1996Ð1998 referenzwirksam gewesen. Die Rück-                     Register für Gemeinschaftsmarken einzutragen mit der
verlegung der Referenzperiode sei willkürlich, ermessens-               Maûgabe eines Disclaimers der Anmelderin (Klägerin),
fehlerhaft und leide an einem Begründungsmangel im                      wonach die Anmelderin erklärt, daû sie aus den Zei-
Sinne des Artikels 190 EG-Vertrag. Auûerdem würden                      chenteilen COMPANY oder LINE keine Ausschlieû-
dadurch Artikel I:1 des GATT, II und XVII GATS sowie                    lichkeitsrechte in Anspruch nehmen wird;
Artikel I:2 und I:3 des WTO-Lizenzabkommens verletzt.
                                                                        hilfsweise
Darüber hinaus sei Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung
(EG) Nr. 2362/98 wegen Willkür, Begründungsmangel und
Ermessensmiûbrauch inzidenter für nichtig zu erklären                   die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.