CELEX: C2001/303/40
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-198/01: Klage der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. August 2001

27.10.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 303/25
Die Kommission habe damit den Wettbewerb verzerrt und                   erwarb 1994 drei der zwölf Produktionslinien dieser Gesell-
zwischen Unternehmen, die den Referenzmengen der neuen                  schaft. Eine Voraussetzung dieser Übereignung sei eine Zusage
Durchführungsverordnung entsprechen könnten, und denen,                 des deutschen Bundeslandes Thüringen gewesen, einen zusätz-
die das nicht könnten, in diskriminierender Weise unterschie-           lichen Investitionszuschuss in Höhe von 4 Mio. DEM im
den.                                                                    Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
                                                                        regionalen Wirtschaftsstruktur“ zu gewähren, womit die Be-
                                                                        lastung, die der Klägerin durch den Kaufpreis entstehen würde,
(1) Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001         um diesen Betrag gemindert werden würde. Die Zusage sei
    mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)               mittlerweise nicht erfüllt worden.
    Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr
    von Bananen in die Gemeinschaft (ABl. L 126 vom 8.5.2001,
    S. 6).
(2) Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993
    über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 47
                                                                        Die Klägerin hat später eine vierte Produktionslinie erworben.
    vom 25.2.1993, S. 1).
                                                                        Wegen Liquiditäts-schwierigkeiten der Klägerin verzichtetete
                                                                        die deutsche Treuhandanstalt in Februar 1998 gegenüber der
                                                                        Klägerin in Höhe von 4 Mio. DEM auf den Kaufpreis laut
                                                                        Vertrag von 1994. In Dezember 1998 notifizierte Deutschland
                                                                        der Kommission verschiedene Maßnahmen, welche die finan-
                                                                        zielle Konsolidierung und die langfristige Rentabilität der
                                                                        Klägerin zum Ziel hatten, darunter den Kaufpreisverzicht, den
Klage der Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen                       die Kommission mit der angefochtenen Entscheidung für
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                    unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat.
                   gereicht am 28. August 2001
                      (Rechtssache T-198/01)
                                                                        Die Klägerin macht geltend, dass der Kaufpreisverzicht keine
                          (2001/C 303/40)                               Beihilfe gewesen sei. Das Ziel des Kaufpreisverzichts sei
                                                                        gewesen, die Klägerin so zu stellen, wie sie geständen hätte,
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       wenn die Mittel in der vollen Höhe der Zusage gezahlt worden
                                                                        wären. Diese Zusage habe einen Zahlungsanspruch und eine
                                                                        begründete Erwartung begründet. Weiterhin hätte es nicht
Technische Glaswerke Ilmenau GmbH, Ilmenau (Deutschland),               gegen das Beihilfenrecht verstoßen, wenn die Treuhandanstalt
hat am 28. August 2001 eine Klage gegen die Kommission der              1994 mit der Klägerin einen Kaufpreis vereinbart hätte, der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             um 4 Mio. DEM niedriger gewesen wäre. Das Argument, dass
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-              der Ausfall der weiteren Hilfe von 4 Mio. DEM rechtlich
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. Schohe, Zustellungs-            unerheblich sei, da die Treuhandanstalt und das Bundesland
anschrift in Luxemburg.                                                 Thüringen verschiedene juristische Personen sind, sei nicht
                                                                        stichhaltig.
Die Klägerin beantragt,
—      die Entscheidung der Kommission von 12.6.2001 über
       die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten Technische        Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Kommission den
       Glaswerke Ilmenau GmbH, Deutchland — K (2001) 1549               Maßstab eines privaten Investors fehlerhaft angewendet habe.
       — für nichtig zu erklären,                                       Sie hätte prüfen müssen, ob der Kaufpreisverzicht auf lange
                                                                        Sicht eine Rentabilität der Klägerin erwarten ließ. Außerdem
—      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            habe der Kaufpreisverzicht nicht zu einem weiteren, zusätzli-
                                                                        chen Vermögensverlust des Staates geführt, sondern sei nur
                                                                        eine Modalität gewesen, die Deutschland gewählt habe, um die
                                                                        Zusage von 1994 zu erfüllen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klage betrifft die Entscheidung, mit welcher die Kommis-
sion die staatliche Beihilfe Deutschlands von 4 Mio. DEM                Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass die Feststellung der Höhe
zugunsten der Klägerin für unvereinbar mit dem Gemeinsamen              des Beihilfenelements fehlerhaft sei. Die Kommission habe es
Markt erklärt.                                                          unterlassen, den Betrag durch positive Tatsachenfeststellungen
                                                                        zu untermauern. Ferner habe Deutschland Verluste erspart, die
                                                                        ohne den Kaufpreisverzicht entstanden wären, da die Klägerin
Laut der Klage war der VEB (Volkseigener Betrieb) Werk für              in Konkurs gefallen wäre, wenn die Treuhandanstalt den
Technisches Glas Ilmenau das Zentrum der Glasherstellung in             Kaufpreisanspruch in voller Höhe geltend gemacht hätte.
der DDR und wurde nach der Vereinigung der Bundesrepublik               Außerdem habe die Kommission die Höhe des Beihilfenele-
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in                ments auf einen Betrag beziffert, der ihren eigenen Feststellun-
die Ilmenauer Glaswerke GmbH umgewandelt. Die Klägerin                  gen widerspreche.
 ---pagebreak--- C 303/26               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27.10.2001
Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission bei Aus-                     Umfangs des Schadens fortzusetzen ist, hilfsweise die
übung des Ermessens nicht berücksichtigt habe, dass eine                     Gemeinschaft zum Ersatz des vorläufig bezifferten und
andere Firma in bestimmten Bereichen der Glasherstellung                     noch zu beziffernden Schadens zu verurteilen, weiter
eine marktbeherrschende Stellung erlangt bzw. verstärkt, falls               hilfsweise die Gemeinschaft zur Zahlung einer vom
die Klägerin vom Markt verschwindet. Damit liege ein offen-                  Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden Entschä-
sichtlicher Beurteilungsfehler und, wegen dieses Fehlers, eine               digung zu verurteilen, nebst den gesetzlichen Zinsen
Verletzung von Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe c EG vor. Die                     vom Datum dieser Klageschrift bis zum Zeitpunkt der
Kommission habe darüber hinaus einen Umstrukturierungs-                      vollständigen Bezahlung;
plan, von dem sie wusste, dass er nicht mehr aktuell war,
zugrundegelegt.                                                        3)    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Schließlich rügt die Klägerin einen Verstoß gegen das Recht
der Klägerin auf ein faires Verfahren, die Verteidigungsrechte
der Klägerin und den Grundsatz der guten Verwaltung, einen             Klagegründe und wesentliche Argumente
Verstoß gegen die Begründungspflicht (Artikel 253 EG) sowie
eine Verletzung von Artikel 20 Abs. 1 der Verordnung
Nr. 659/1999 (1).                                                      Die Klägerin besitzt auf Curação eine Fabrik für die Zuckerver-
                                                                       arbeitung, die auf die Verarbeitung von C-Zucker aus der
                                                                       Europäischen Gemeinschaft ausgerichtet ist. Dieser Zucker
(1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999           erhält dann aufgrund der EG/ÜLG-Ursprungskumulierung
    über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93       ÜLG-Ursprung und kann abgabenfrei in die EG eingeführt
    des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).                                 werden.
                                                                       Durch die Verordnung Nr. 1325/2001 der Kommission vom
                                                                       29. Juni 2001 (1) (die Fünfte Schutzmaßnahme) in der durch
                                                                       die Verordnung Nr. 1476/2001 der Kommission vom 18. Juli
                                                                       2001 (2) geänderten Fassung wurde jedoch eine Quote von
Klage der Free Trade Foods N.V. gegen die Kommission                   4 848 t für die Zeit vom 1. Juli bis zum 1. Dezember 2001
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Au-                eingeführt.
                             gust 2001
                                                                       Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
                     (Rechtssache T-202/01)
                                                                       —     Verstoß gegen Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses;
                         (2001/C 303/41)
                                                                       —     Verstoß gegen die im EG-Vertrag zugunsten von ÜLG-
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                         Waren festgelegte Rangordnung;
Die Free Trade Foods N.V. mit Sitz in Curação (Niederländische        —     Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 5 des im Rahmen der
Antillen) hat am 30. August 2001 eine Klage gegen die                        WTO geschlossenen Abkommens über Schutzmaßnah-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                      men sowie gegen Artikel 300 Absatz 7 EG-Vertrag;
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte             —     Rechtswidrigkeit der Verordnung Nr. 2553/97, deren
M. M. Slotboom und N. J. Helder, Rotterdam.                                  Bestimmungen durch die angefochtene Verordnung eben-
                                                                             falls für anwendbar erklärt wurden.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 der Kommission vom 29. Juni
1)    die Verordnung Nr. 1325/2001 vom 29. Juni 2001 zur                   2001 zur weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betref-
      weiteren Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend                    fend Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit
      Einfuhren von Erzeugnissen des Zuckersektors mit                     Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen Ländern
      Ursprungskumulierung EG/ÜLG aus den überseeischen                   und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis 1. Dezember 2001
      Ländern und Gebieten für nichtig zu erklären;                        (ABl. L 177 vom 30.6.2001, S. 57).
                                                                       (2) Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 der Kommission vom 18. Juli
2)    festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden                 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1325/2001 betref-
                                                                           fend die Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von zucker- und
      haftet, der der Klägerin durch die Fünfte Schutzmaßnah-              kakaohaltigen Mischungen mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG
      me entstanden ist, und anzuordnen, dass sich die Parteien            aus den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum vom
      über den Umfang des Schadens der Klägerin zu einigen                 1. Juli bis 1. Dezember 2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 29).
      haben und dass, sofern keine Übereinstimmung hierüber
      erzielt wird, das Verfahren innerhalb einer vom Gericht
      zu bestimmenden Frist zum Zweck der Feststellung des