CELEX: 51976PC0077
Language: de
Date: 1976-03-08 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über die Eröffnung von Verhandlungen zur Aushandlung eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Osterreich und der Schweiz zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 77
Vol. 1976/0028
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DIR. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTE^T
                                                      KOM(76)77 endg
                                                      Brüssel , den 8 . März 19 /6
                                Empfehlung   ür, einen
                                BESCHLUSS DES RATES
                über die Eröffnung von Verhandlungen zur Aushandlung
                eines Abkommens zwischen der EuropäischenWirtschafts­
                                gemeinschaft
                gemeinschaft , Ost erreich und der Schweiz zur Ausdehnung
                des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über das gemein­
                schaftliche Versandverfahren
                          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
i
  5 K0I'( / 6 ) 77 endg .
 ---pagebreak---  I. SIUL^IÎUIIG '
      Die ein 23 . und 30 . ITovember 1972 abgeschlossenen Abkommen zwischen der
      Suroptischen Wirt schaft sgerne iiiechaft -und der Schwei zorischen Eidgcnouc :* -
       schalt bzw . der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über
      das gemeinschaftliche Versandverfahren ( l ) ( 2 ) sind am 1 . Januar 1974 in
      IZraft getreten . Obgleich jedes der beiden Abkommen die Erleichterung der
      : k- l -.f^'r.lichl - oitcn bein Grenzübergang von Warenbefcrdemngen zrim Ziel hat ,
      hat sich herausgestellt , dass dieser Jäffeiet nicht erreicht wird , wenn die
      IJcrentransporte neben dem Gebiet der Gemeinschaft gleichzeitig sowohl
      österreichisches als auch schweizerisches Gebiet berühren . Da beide Abkommen •
       streng, bilateralen Charakter haben , enthalten sie keine Bestimmungen , die
      die vorgenannten Uarentransporte betreffen .
      Vorgespräche , die die Zolldienststellen          der Kommission anlässlich der
      gemeinsamen Sitzungen der Arbeitsgruppen " Gemeinschaftliches Versandverfah­
      ren'1' KJß-österroich/jErG-Schwoiz . ( eingesetzt durch die beiden Gemischten
      Ausschüsse ) geführt haben , lassen den Schluss zu , dass der Abschluss eines
      Abkommens zur Ausdehnung des Anwendungsberichts der Bestimmungen über das
      gemeinschaftliche Vcrsandverfahren auf die vorgenannten Warentransporte
      den Manschen aller drei betroffenen Vertragsparteien entgegen käme .
      nichtigstes Ziel des auszuhande Inden Abkommens wäre , Rechte und Pflichten ,
      die sich aus federn einzelnen Versand-Abkommen ergeben , auf die "dritte
      Partei" auszudehnen , die nicht Vertragspartei des betreffenden Versandab-
      kommens ist .
II . Leitlinien für die Atislimdeluns des Abkommens
      a) Tragweite des auszuhandelnden Abkommens
            Ura die Zollförnlichkeiteii beim Grenzübergang von Waren weitmöglichst
            zu erleichtern , die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten
            sowohl über österreichisches als auch schweizerisches Gebiet befördert
            werden , ist die Anwendung der Bestimmungen des Versand-Abkommens EUG-
        . - Schweiz und des 'Versand-Abkommens SIIG-öst erreich auf derartige Waren–
            transporte auszudehnen .
            Ausserdem soll d?.s abzuschliessehde Abkommen vorsehen , dass es auch auf
            andere Viarenbeförderungen angewandt werden kann , die sowohl österrei­
            chisches als auch schweizerisches Gebiet berühren .
 ( ljABl . Ur . L 294 vom 29.12.1972 , S. 1                                       .   .
 ( 2 ) AB1 . ITr . L 294 vom 29.12.1972 , S. C6
 ---pagebreak---                                        - 2 -
       "b ) Von Österreich und der Schweiz pTlny:^honcl.oT V       licattp^o:!
            Es erscheint angezeigt festzulegen , dass Österreich und die
            Schweis in ihren gegenseitigen Beziehungen die gleichen lochte
            und Pflichten haben , wie sie ein Ilitglisdstaat iimen gegenüber hat .
            Es ist vorzusehen , dc.ss die besonderen . zwar in Versand-Abkommen
            EWG-Schweiz , nicht aber im Versand-Abkommen Et-JC-ö st erreich enthal­
            tenen Bostiinnrungcn ( j ) auch in den Beziehungen c ;vi ech.cn ör' rr - f. -'i
            und der Schweiz gelten .
III . Verwaltu.n.g dos vorgocchenen Abkonnens
       Alle Fragen , die sich "bei der Anwendiuig des vorgesehenen Abkornrnnc
        etwa stellen , sind von den beiden bestehenden Gemischten Av.st3chv.scen
        zu behandeln .
 IV . ReclitsgriLmdlajgc
       DievonKommission meint ,' dass das auszvJi;-jadelnde Abkommen auf der Grvjid-
        läge Artikel 113 des Vertrags abzvLSchli essen sein wird .
       Es darf darauf hingewiesen Vierden , dans die beiden zweiseitigen Ab­
       kommen zur Anwendung der Bestinunungcn 'Uber das gemeinschaftliche Ver-
        spjidverfahren caif denselben Artikel gestützt wurden .
   V. Schlussfolgerungen
       Die Kommission empfiehlt dem Rat auf Grund von . Artikel 113 Absatz 3 des
       Vertrages , sie zu ermächtigen , mit Österreich und der Schweiz Verhand­
        lungen im Hinblick auf den Abschluss eines dreiseitiges Abkommens über
        die Ausdehnung dos Anxvendungsbere ichs der Bestimmungen über dr,s gemein­
        schaftliche Versandverfahren zu eröffnen .                     ■
                                                                                • * /• ■
 ( 3 ) Diese Bestimmungen betreffen die Verwaltungshilfe einschliesslich stre
        rechtlicher Ermittlungen (Artikel 4 "^d Anhang II des Abkommens ),
        Privatlager im Sinne des schweizerischen Bundesgesetses über das Zoll­
       wesen (Art . 5 Abs . 1 , 1 . Gedankenstrich) und Liechtenstein (Art . IS )
 ---pagebreak---                                 •<]np:c oimin.:*- für einen
                                BuSCHLÜSS IfcS EASSS
             über die 3röffaulig von Verhandlungen zur Aitshandelung
     eines .Vbkonncns zwischen der 3uropäi sehen "Jirt Schaftsgemeinschaft ,
      Österreich rnd der Schweiz zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs
         der Bestianrnngcn über das gemeinschaftliche Versandverfahren
DIU         312 TüRCPÄISCIOir G3SI1ISCEAITEIE-
                                            V
;;cGtütst auf den Vertrag zur Gründung der Suropäi sehen Wirt schaft sgernein-
schart , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kommission ,
in laTvrügung nachstehender Gründe :
Die Abkommen zwischen der jüuropäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz
bzw . Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche
Verscnc-verfahren vom 23 . und 30 . Oktober 1972 ( l ) ( 2 ) zielen darauf ab , die
H'örnlichkeiten "beim Grenzübergang von Tfarenbeförderungen zu erleichtern , die
sowohl das Gebiet der Gemeinschaft als auch das Gebiet Österreichs bzw . der
Schweis berühren .
 Dieses Ziel wird nicht erreicht in Fällen , in denen die Warentransporte
neben dem Gebiet der Gemeinschaft gleichzeitig österreichisches als auch
schweizerisches Gebiet berühren , da beide Abkommen streng zweiseitigen CliaraJc- >
ter haben .
Iiis würde im Interesse aller an den beiden Abkommen beteiligten Vertragsparteien
liegen , den Anwendungsbereich der Best immungen der beiden Abkommen auch auf die~
 jenigen Ilarentransporte auszudehnen , die gleichzeitig Österreich und die
 Schweiz betreffen -
Z££C3Li:3SST :
                                                                             • •/• •
( 1 ) AB1 . Hr. L 294 v. 29.12.1972 , S. 1
( 2) .1131 . Mr. L 294 v. 29.12.1972 , S. 36
 ---pagebreak---                               Einziger Art ikel
Die Kommission wird ermächtigt , ein Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , der Rep-ablilc Österreich und der schweizerische
Eidgenossenschaft zur Ausdehnung des Anuendungsbere i chs der Bestimmungen
über das gemeinschaftliche Versandverfahren auszuhandeln . Diese Verbm ".-
lungen werden gemäss den im Anhang aufgefülirten Leitlinien vorbehaltlich
etwaiger späterer Leitlinien geführt .
Die Kommission wird diese Verhandlungen im Benehmen mit dem besonderen
Ausschuß (Artikel 113)1 führen^ der sie bei ihrer Aufgabe unterstützen
wird .
Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Hamen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                               AITILWG
                                   LEITLINIE!'!
  I. Trabreite des aus rruhr.ndc Inden Abkommens
      Um die Sollförralichkeit ,1 beim Grenzübergang von Waren weitnöglichst
      zu erleichtern , die zw\ clien zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten
      sowohl über österreichisches als auch schweizerisches Gebiet befördert
      werden , ist die Anwendung der Bestimmungen des Versand–Abkommens
      EIJG-Schweiz und des Versand-Abkommens EWG-Öst erreich auf derartige Waren­
      transporte auszudehnen .
      Ausserdem soll das abzuscliliessende Abkommen vorsehen , dass es auch auf
      andere Uarenbeförderungen     angewandt werden kann , die sowohl österrei­
      chisches als auch schweizerisches Gebiet berühren .
 II . Von Österreich und der Schweiz einzugehende Verpflichtungen
      Es erscheint angezeigt festzulegen , dass Österreich und die Schweiz in
      ihren gegenseitigen Beziehungen die gleichen Rechte und Pflichten haben
      wie sie ein liitgliedstaat ihnen gegenüber hat . Es ist vorzusehen , dass
      die besonderen , zwar in Versand-Abkommen ENG–Schweiz , nicht aber im
      Versmd-Abkommen EWG-5 st erreich enthaltenen Bestimmungen        auch in
      den Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz gelten .
III . Vorw^ltung des vorgesehenen Abkommens
      Alle Fragen , die sich bei der Anwendung des vorgesehenen Abkommens etwa
      stellen , sind  von den beiden bestehenden Gemischten Ausschüssen zu
      behandeln .