CELEX: 62011TO0176
Language: de
Date: 2011-12-02 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Dezember 2011.#Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón (Carbunión) gegen Rat der Europäischen Union.#Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Beschluss über Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Fehlende Übereinstimmung mit der Klage - Untrennbarkeit - Unzulässigkeit - Interessenabwägung.#Rechtssache T-176/11 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 2. Dezember 2011 – Carbunión/Rat
      (Rechtssache T‑176/11 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Staatliche Beihilfen – Beschluss über Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlendes Rechtsschutzinteresse – Fehlende Übereinstimmung mit der Klage – Untrennbarkeit – Unzulässigkeit – Interessenabwägung“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung sämtlicher betroffener
            Belange – Reihenfolge und Art und Weise der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen
            Richters (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 Abs. 2) (vgl. Randnrn. 12-14)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Interesse des Antragstellers an der beantragten
            Aussetzung – Antrag auf teilweise Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2010/787 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung
            der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke  – Aussetzung, die die Lage des Antragstellers nicht ändern kann
            – Fehlendes Rechtsschutzinteresse (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 17‑21)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antrag auf Erlass von Anordnungen, die
            über den Rahmen des Hauptverfahrens hinausgehen  – Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 22‑24)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antrag auf teilweise Aussetzung des Vollzugs
            eines Beschlusses – Beschluss 2010/787 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger
            Steinkohlebergwerke – Aussetzung, die zu einer Änderung des Inhalts des Beschlusses führt – Unzulässigkeit (Art. 278 AEUV)
            (vgl. Randnrn. 26-34)
      5.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Begriff –
            Vorrang des allgemeinen öffentlichen Interesses vor privaten Interessen (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 36-39, 41-43)
      Gegenstand 
      
         
               Antrag auf teilweise Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses 2010/787/EU des Rates vom 10. Dezember 2010 über staatliche Beihilfen
                  zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (ABl. L 336, S. 24) und, hilfsweise, auf vollständige
                  Aussetzung des Vollzugs dieses Beschlusses
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.