CELEX: 51992PC0474
Language: de
Date: 1992-11-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0M(92) 474 endg.
                                      Brüssel, den    19 November 1992
                       Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für
              Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten
                 (von der Kommission vorgelegt)
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                                 Begründung
Betrifft:   Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur
            Begrenzung der Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse
            aus Tomaten
    Der Sektor der Tomatenverarbeitung durchläuft zur Zeit eine schwierige
    Phase: aufgrund des Anstiegs der Produktion bei den beiden anderen
    Haupterzeugern, den Vereinigten Staaten und der Türkei, hat der
    Wettbewerbsdruck auf dem Weltmarkt zugenommen, während gleichzeitig die
    Nachfrage in den Ländern des Ostens und vor allem der ehemaligen UdSSR,
    die einen wichtigen Markt darstellen, zurückgegangen ist. Aufgrund
    dieser Entwicklung mußten bereits Fabriken geschlossen werden, und
    weitere werden folgen. Vor diesem Hintergrund kann die Verarbeitung im
    auslaufenden Wirtschaftsjahr 1992/93 als wirklich reibungslos
    bezeichnet werden, bedenkt man die Krise, in die sich der gesamte
    Sektor Obst und Gemüse mit Beginn des Frühjahrs plötzlich gestürzt sah.
    Die Schwellenregelung hat im allgemeinen gut funktioniert, und nach den
    bisherigen, wenn auch noch vorläufigen Angaben über die verarbeiteten
    Mengen wurden die Garantieschwellen bei den Haupterzeugnissen -
    Tomatenkonzentrat und geschälte Tomaten - nicht überschritten, bei den
    "anderen Erzeugnissen" hingegen schon. Alles in allem jedoch ist die
    Erzeugung rückläufig.
2.  Die Kommission schlägt gemäss ihrer Verpflichtung, die sie während der
    Beratungen im Rat über das Preispaket 1992/93 eingegangen ist(^),
    hiermit die Wiedereinführung der Quotenregelung vor, wie sie in den
    Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92 angewandt worden ist. Die
    Garantieschwellenregelung wird nicht erneuert.
    Entsprechend der abgegebenen Erklärung wird das Jahr 1992/93
    ausgeklammert aus dem Bezugszeitraum von drei Jahren, der als Grundlage
    für die Aufteilung der Mengen auf die Unternehmen dient. Die Regelung
    wird für einen unbegrenzten Zeitraum eingeführt, damit der Rat sie
    nicht regelmäßig verlängern muß, solange sich die Grunddaten von einem
    Wirtschaftsjahr zum anderen nicht ändern.
3.  Sollten die Lage des Verarbeitungssektors sowie die Auswirkungen der
    GAP-Reform für Ackerkulturen auf diesen Sektor eine Überprüfung dieser
    Politik notwendig machen, so wird die Kommission die erforderlichen
    Vorschläge unterbreiten.
(1) Der Rat einigt sich darauf, daß die Quotenregelung 1993/94 wieder
    eingeführt werden sollte, und fordert die Kommission auf, vor Ende
    Oktober dieses Jahres einen entsprechenden offiziellen Vorschlag zu
    unterbreiten.
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                 zur Begrenzung der Produktionsbeihilfe für
                     Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986
über die gemeinsame Marktorganisation fUr Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und GemUse(l), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1569/92(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender GrUnde:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 989/84(3) des Rates vom 31. März 1984,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1755/92<4), wurde ab dem Wirt-
schaftsjahr 1985/1986 für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
Gemüse eine Garantieschwellenregelung eingeführt. Es erwies sich ferner als
notwendig, ebenfalls ab dem Wirtschaftsjahr 1985/1986 die Beihilfe, die in
den Erzeugermitgliedstaaten für bestimmte Mengen von frischen, zur
Verarbeitung bestimmten Tomaten gewährt wird, zu beschränken. Mit Verab-
schiedung der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90(5) des Rates vom 7. Mai 1990
zur Festlegung vorläufiger Maßnahmen bezüglich der Beihilfe für die
Erzeugung von Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten wurde diese
Beschränkung zuletzt für die Wirtschaftsjahre 1990/91 und 1991/92
aufrechterhalten.
(1) ABl. Nr. L  49  vom 27. 2.1986, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 166  vom 20. 6.1992, S. 5.
(3) ABl. Nr. L 103  vom 16. 4.1984, S. 19.
(4) ABl. Nr. L 180  vom  1. 7.1992, S. 25.
(5) ABl. Nr. L 199  vom 11. 5.1990, S. 68.
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Mit Auslaufen der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1203/90 wird die
Garantieschwellenregelung fUr das Wirtschaftsjahr 1992/93 automatisch
erneut Anwendung finden. Angesichts der Lage des Sektors erscheint es
 jedoch eher angezeigt, mit Beginn des Wirtschaftsjahrs 1993/94 die Regelung
über die Beschränkung der Beihilfe wieder einzuführen.
Für jeden Erzeugermitgliedstaat sind die Mengen frischer Tomaten
 festzusetzen, für die die Produktionsbeihilfe gewährt werden kann; unter
Berücksichtigung des Produktionsziels und der Marktsituation erscheint es
angezeigt, diese Mengen in derselben Höhe wie fUr das Wirtschaftsjahr
 1991/92 festzusetzen.
Es empfiehlt sich, die Aufteilung dieser Mengen frischer Tomaten auf die
Verarbeitungsunternehmen auf der Grundlage der Gesamtmengen vorzunehmen,
die diese in den drei letzten Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr
verarbeitet haben, für das die Beihilfe festgesetzt wird.
Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit nach Beginn des zweiten
Wirtschaftsjahres vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die
Beihilfe festgesetzt wird, sind nur zum Teil in den Genuß der
Produktionsbeihilferegelung gekommen. Ihnen ist .mit der neuen Regelung eine
Quote auf der Grundlage eines angemessenen Bezugszeitraums zuzuteilen. Um
eine gewissen Entwicklung der Produktionsstrukturen des Sektors zu
ermöglichen, sollte ein bestimmter Prozentsatz der in den einzelnen
Mitgliedstaaten zugeteilten Gesamtmengen Unternehmen vorbehalten bleiben,
die ihre Produktion im Laufe des Wirtschaftsjahrs aufnehmen, für das die
Beihilfe festgesetzt wird. In Anbetracht der nur begrenzt zur Verfügung
stehenden Mengen sollten nur solchen Unternehmen Mengen zugeteilt werden,
bei denen die Gewähr besteht, daß sie dauerhaft und leistungsfähig sind.
Um für das Wirtschaftsjahr 1992/93 und im Rahmen der Anwendung der
Garantieschwellenregelung auszuschließen, daß die Verarbeitungsunternehmen
ihre Produktion steigern in Erwartung der bevorstehenden Beschränkung der
Beihilfe, deren Wiederaufnahme die Gemeinschaftsorgane für das
Wirtschaftsjahr 1993/94 angekündigt hatten, haben letztere gleichzeitig
beschlossen, daß die 1992/93 erzeugten Mengen bei der Anwendung der Regeln
für die Aufteilung der einzelstaatlichen Quoten auf die
Verarbeitungsunternehmen nicht berücksichtigt würden. Hieraus sind für alle
betroffenen Unternehmen bis zum Wirtschaftsjahr 1995/96 entsprechende
Konsequenzen zu ziehen.
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel   1
 1. Ab dem Wirtschaftsjahr 1993/1994 wird die Produktionsbeihilfe für
sämtliche Verarbeitungsunternehmen eines Mitgliedstaats auf die
Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten beschränkt, die aus nachstehenden, in
Tonnen frische Tomaten ausgedrückten Mengen gewonnen worden sind:
 | Gesamtheit    Tomaten-       Ganze ge-          Andere Verarbei-
 | der Unter-    konzentrat     schälte Tomaten    tungserzeugnisse
 | nehmen in                    in Konserven       aus Tomaten
 I Spanien           550.000        240.000           177.050
 | Frankreich        278.691          73.628           40.087
 | Griechenland      967.003          25.000           21.593
 | Italien         1.655.000      1.185.000           453.998
 | Portugal          832.945          19.600           42.192
 | Deutschland        33.700                            1.300
2. Die in Absatz 1 genannten Mengen werden unbeschadet der Bestimmungen von
Absatz 3 von den Mitgliedstaaten auf die Verarbeitungsunternehmen
proportional zum Durchschnitt der von diesen in den drei letzten
Wirtschaftsjahren vor dem Wirtschaftsjahr, für daß die Beihilfe festgesetzt
wird, tatsächlich erzeugten Mengen aufgeteilt.
Auf Antrag des betreffenden Unternehmens genehmigen die zuständigen
Behörden des Mitgliedstaats eine einzige von drei möglichen Übertragungen:
     Übertragung von höchstens 25 v.H. der Mengen geschälter Tomaten,
     ausgedrückt in Gewicht frischer Tomaten, auf die für Tomatenkonzentrat
     oder andere Verarbeitung3erzeugnisse aus Tomaten zugeteilten Mengen,
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     Übertragung von höchsten 5 v.H. der Mengen Tomatenkonzentrat,
     ausgedrückt in Gewicht frischer Tomaten, auf die für andere Erzeugnisse
     zugeteilten Mengen,
    Übertragung von höchstens 5 v.H. der für andere
    Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten vorgesehenen Mengen, ausgedrückt
    in Gewicht frischer Tomaten, auf die für Tomatenkonzentrat zugeteilten
    Mengen.
3. Für die Gewährung der Beihilfe gilt folgendes:
a)  Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit während der beiden letzten
    Wirtschaftsjahre vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die
    Beihilfe festgesetzt wird, erhalten eine Quote zugeteilt, die auf der
    Grundlage des Durchschnitts der in diesen beiden Wirtschaftsjahren
    erzeugten Mengen ermittelt wird;
b)  Verarbeitungsunternehmen, die ihre Tätigkeit im letzten Wirtschaftsjahr
    vor dem Wirtschaftsjahr aufgenommen haben, für das die Beihilfe
    festgesetzt wird, erhalten eine Quote zugeteilt, die den in diesem
    Wirtschaftsjahr verarbeiteten Mengen entspricht;
c)  Verarbeitungsunternehmen, die in dem Wirtschaftsjahr, fUr das die
    Beihilfe festgesetzt wird, die Erzeugung eines der in Absatz 1
    genannten Enderzeugnisse aus Tomaten aufnehmen, erhalten die Beihilfe
    unter den nachstehenden Bedingungen, sofern sie den zuständigen
    Behörden die dauerhafte Leistungsfähigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeit
    nachweisen.
    Die Erzeugermitgliedstaaten stellen 2 v.H. der für jede
    Enderzeugnisgruppe festgesetzten Gesamtmengen für die Zuteilung einer
    Quote an die in Unterabsatz 1 genannten Unternehmen zurück. Die jedem
    Unternehmen zugewiesene Quote darf seine Verarbeitungskapazität,
    vermindert um 30 v.H., nicht überschreiten.
4. Sind die in Absatz 1 genannten Mengen nicht voll zugeteilt worden, so
wird die Restmenge unter besonderer Berücksichtigung der Unternehmen, die
neue Produktionsverfahren anwenden, in angemessener Weise auf die in
Absatz 2 genannten Verarbeitungsunternehmen aufgeteilt.
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                                 Artikel  2
Abweichend von Artikel 1 Absätze 2 und 3 werden während der drei ersten
Wirtschaftsjahre der Anwendung dieser Verordnung die im Wirtschaftsjahr
1992/1993 erzeugten Mengen für die Berechnung des Durchschnitts der
erzeugten Mengen nicht berücksichtigt. Folglich findet Artikel 1 Absatz 3
Buchstabe c auch auf die Unternehmen Anwendung, die ihre Tätigkeit im
Wirtschaftsjahr 1992/1993 aufgenommen haben.
                                 Artikel  3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem
Verfahren des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 erlassen, sie
betreffen insbesondere die im Falle eines Zusammenschlusses oder der
Veräußerung von Unternehmen geltenden Regeln.
                                 Artikel  4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
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                FINANZBOGEN
                                                        Datum
 1. HAUSHALTSPOSTEN:    1511                            MITTELANSATZ:    447 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
    Verordnung des Rates zur Einführung eines Grenzwerts für die zur Herstellung von
    Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten zu gewährende Beihilfe.
3. RECHTSGRUNDLAGE: Verordnung (EWG) Nr. 426/86
4. ZIELE DES VORHABENS:
    Erneute Einführung der Beihilfengewährung ab Wirtschaftsjahr 1993/94
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-    KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (93)     HALTSJAHR (94)
                                          Mio ECU           Mio ECU           Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)                                          -  (*)
                                          1995         1996         1997          1998
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE :
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                      JA
6.2    NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                         NEIN
6.3    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN         JA
ANMERKUNGEN:
(*) Die Ausgabe richtet sich nach dem Erzeugungsumfang im Rahmen des Kontingents und
     nach der Beihilfenhöhe. Letztere ist jedoch für die betreffenden Wirtschaftsjahre
     noch nicht bestimmt. Legt man die geltende Beihilfe zugrunde, belaufen sich die
     Kosten der Tomatenverarbeitung auf 358 Mio ECU.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KO M (92) 474 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-496-DE-C
                                                           ISBN 92-77-49242-2
dut für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
.-2985 Luxemburg