CELEX: C2001/369/27
Language: de
Date: 2001-12-22 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-90/01

22.12.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 369/15
Der Kläger beantragt,                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
—    die ihm am 3. Juli 2001 bekannt gegebene Entscheidung
     der Anstellungsbehörde vom 25. Juni 2001 aufzuheben,             Der Kläger ficht die Entscheidung an, die zur Durchführung
     mit der seine am 19. März 2001 eingelegte Beschwerde             des Urteils des Gerichts in der Rechtssache T-202/99 getroffen
     zurückgewiesen wurde, durch die der Disziplinar-                 wurde, mit dem eine Entscheidung der Kommission, den
     beschluss vom 19. Dezember 2000 über die Verhängung              Kläger im Beförderungsjahr 1998 nicht zu befördern, aufgeho-
     der Disziplinarstrafe der Rückstufung um zwei Dienstal-          ben wurde.
     tersstufen gemäß Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe d des
     Statuts angefochten worden war;                                  Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger eine Verletzung
                                                                      von Artikel 45 des Beamtenstatuts und des Grundsatzes der
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Gleichbehandlung sowie einen offensichtlichen Beurteilungs-
                                                                      fehler und einen Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten
                                                                      Vertrauens an.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
einen Verstoß gegen Artikel 21 des Statuts sowie auf einen
offensichtlichen Beurteilungsfehler. Der Kläger meint, die
Handlungen, die ihm im Rahmen der Erteilung eines Auftrags
für die Bewachung der Gebäude der Kommission vorgeworfen                         Streichung der Rechtssache T-313/00 (1)
würden, seien von seinem Vorgesetzten ausgegangen, der
über die Situation vollständig informiert gewesen sei. Diese                                   (2001/C 369/26)
Handlungen könnten daher dem Kläger nicht vorgeworfen
werden.                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Mit Beschluss vom 13. Juni 2001 hat das Gericht erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter: N. Forwood)
Klage des Léon Rappe gegen die Kommission der Euro-                   die Streichung der Rechtssache T-313/00 — Sjoerd Feenstra
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Oktober                   gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
                              2001                                    ordnet.
                   (Rechtssache T-264/01)                             (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
                       (2001/C 369/25)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                  Streichung der Rechtssache T-90/01 (1)
Léon Rappe, wohnhaft in Orp-Jauche (Belgien), hat am 19. Ok-
tober 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                                    (2001/C 369/27)
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Der Kläger beantragt,                                                 Mit Beschluss vom 6. Juli 2001 hat der Präsident der Vierten
                                                                      Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
—    die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. De-              schaften die Streichung der Rechtssache T-90/01 — Christine
     zember 2000, den Kläger im Beförderungsjahr 1998 nicht           Janusch gegen Europäische Zentralbank — angeordnet.
     nach Besoldungsgruppe A 6 zu befördern, aufzuheben;
—    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                           (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.