CELEX: 31977R0197
Language: de
Date: 1977-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 197/77 der Kommission vom 31. Januar 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

1 . 2. 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 28 / 5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 197/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Januar 1977
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reis­
                                                   verarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Verordnung ( EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                    29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr
                                                                    und die Ausfuhr von Getreide - und Reisverarbeitungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   erzeugnissen (6), geändert durch die Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     ( EWG) Nr. 832/76 (7), bestimmt in Artikel 6 die beson­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                   deren Kriterien , die bei der Berechnung der Erstat­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                     tung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind .
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 31 38/76 (2), insbe­                Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz ,
                                                                    2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                  rechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
organisation für Reis (3), insbesondere auf Artikel 17              Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen .
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
schusses,                                                           und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 (8),
                                                                    geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2764/
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  71 (9), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der Er­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                     stattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestim­                 das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei
                                                                    der Ausfuhr zu vermindern .
men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen
oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Arti­
kel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse                     Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemein­                  derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­              tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstattung
chen werden kann .
                                                                    in einer Höhe , die den Unterschied zwischen den Prei­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/ 75                   sen in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen
des Rates vom 29 . Oktober 1975 (4) und Artikel 2 der               ausgleichen soll .
Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des Rates vom 21 .
Juni 1 976 (5 ), die allgemeine Richtlinien betreffend
                                                                    Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Roh­
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kri­
                                                                    stoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
terien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf
dem Getreide - bzw . dem Reissektor setzen , sind die
                                                                    berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
                                                                    kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen
                                                                    dungszweck des Erzeugnisses sich ändern . Gemäß
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits
                                                                    dem Herstellungsverfahren erhält man außer dem ge­
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruch­
reises und ihrer Preise in der Gemeinschaft , anderer­              suchten Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren
seits der Preise für Getreide , Reis , Bruchreis und                Menge und Wert sich je nach der Natur des gesuch­
                                                                    ten Haupterzeugnisses ändern können . Die Kumulie­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen .
                                                                    rung der Erstattungen für die verschiedenen Erzeug­
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den Ge­                    nisse, die bei dem gleichen Herstellungsverfahren aus
treide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage                 dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen werden ,
und für eine natürliche Preis - und Handelsentwick­                 könnte in gewissen Fällen eine Ausfuhr nach Drittlän­
lung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen Aspek­             dern zu niedrigeren Preisen als den Weltmarktpreisen
ten der geplanten Ausfuhren sowie dem Umstand                       möglich machen . Es ist daher notwendig, für be­
Rechnung zu tragen , daß Marktstörungen in der Ge­                  stimmte Erzeugnisse die Erstattung auf einen Betrag
meinschaft möglichst zu vermeiden sind .                            zu begrenzen , der dem Erzeugnis zwar den Zugang
                                                                    zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber sicher­
(')  ABl . Nr. L  281   vom 1.11 . 1975, S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L  . 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .                    (b)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65 .
(3)  ABl . Nr. L   166  vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       ') ABl . Nr. L 100 vom 14. 4. 1976, S. 1 .
(4)  ABl . Nr. L  281   vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                  (8)  ABl . Nr. L 181 vom 27 . 7 . 1968 , S. 1 .
(5   ABl . Nr. L    166 vom 25 . 6. 1976, S. 36 .                   O    ABI . Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30
 ---pagebreak---  Nr. L 28 /6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 2 . 77
 stellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorganisa­            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 tion Beachtung finden .                                         lung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                                 gen zugrunde zu legen :
 Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Rohfasern,                chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei die­             Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 ser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die               rität dieser Währungen stützt,
 tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Menge des Grunderzeugnisses ist.
                                                                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Bei Manihotwurzeln , anderen Wurzeln und Knollen                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen                   hendem Absatz festgestellt wird.
 wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren
                                                                 Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt wer­
 angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­
                                                                 den ; sie kann während dieser Zeit geändert werden .
 nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­
gen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungserzeug­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 nisse aus Getreide ist es auf Grund der schwachen Be­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
 teiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwär­
 tig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzuset­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 zen .
                                                                                         Artikel 1
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­             Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
 nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung             Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
 bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach              satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
 ihrer Bestimmung notwendig machen .                             1418 /76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden
                                                                 Erstattungen werden auf die im Anhang genannten
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 (') hat die ergän­             Beträge festgesetzt.
zenden Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat­
 tungen für bestimmte Getreide- und Reisverarbeitungs­                                    Artikel 2
erzeugnisse festgelegt.                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 31 . Januar 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 284 vom 28 . 12 . 1971 , S. 9 .
 ---pagebreak---  1 . 2. 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 28/7
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                     der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
          Nummer                                                                                                 Erstattungs­
     des Tarifschemas ,                                                                                             betrag
         angewandt                                    Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     in RE/Tonne
    für die Erstattungen                                                                                         (Drittländer)
 11.01 C (I)                 Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder              63,44
                             weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                             0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
 11.01 C (II)                Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt                               0
 11.01 D (I)                 Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­          81,86
                             gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                             ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                             wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                            hundertteilen oder weniger
 11.01 D (II)               Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D (I) nicht aufgeführt                                 0
11.01 E (I)                  Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3             68,20
                             Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                             auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.01 E (II)                 Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr            58,46
                             als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                             an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                            weniger
 11.01 E ( III)              Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E (I) und (II) nicht aufgeführt                    42,38
11.01 F                     Mehl von Reis                                                                          59,52
 lt .02 A III (a)            Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den             65,55
                             Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                             an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger
11.02 A III (b)             Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht auf­               0
                            geführt
 11.02 A IV (a)              Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,         81,86
                            mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                            teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger
11.02 A IV (b)              Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht auf­                 0
                            geführt
11.02 A V (a)                Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                97,43
                             Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                             an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger (*)
11.02 A V (b)                Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                68,20
                            Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                            an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger (')
11.02 A V (c)               Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­           58,46
                            stoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                            mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                            hundertteilen oder weniger (*)
11.02 A VI                  Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                       59,52
11.02 Bla) 1 (aa)           Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­           63,44
                            stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                            fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger (*)
11.02 Bla) 1 (bb)           Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 (aa) nicht auf­                  0
                            geführt (*)
11.02 Bla) 2 (aa)           Gestutzter Hafer
11.02 B I a) 2 bb) ( 11)    Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,    72,77
                            mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                            teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger (*)
11.02 B I a) 2 bb) (22)     Körner von Hafer* geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) (11) nicht                   0
                            aufgeführt (*)
 ---pagebreak--- Nr. L 28/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2. 77
        Nummer                                                                                           Erstattung» -
   de* Tarifschemas,                                                                                        betrag
       angewandt                                 Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                  in RE/Tonne
  für die Erstattungen                                                                                   (Drittländer)
11.02 B I b ) 1 (aa)   Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem      63,44
                       Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                       weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                       0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b) 1 (bb)    Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der          0
                       Nr. 11.02 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt (l)
11.02 Blb) 2 (aa)      Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),     77,31
                       deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                       den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                       an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                       gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B Ib) 2 (bb )    Körner von Hafer, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der           0
                       Nr. des Tarifschemas 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B II a) ( 1 )    Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (*)                       0
11.02 C III (a)        Körner von Gerste, perlförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),      84,58
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                       Kategorie
11.02 CHI (b )         Körner von Gerste, perlförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),      67,66
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (s) — 2.
                       Kategorie
11.02 C IV             Körner von Hafer, perlförmig geschliffen (s)                                             0
11.02 D II             Körner von Roggen, nur geschrotet                                                       —
11.02 E I b ) 1 (aa)   Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von         63,44
                       1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                       auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 1 ( bb ) Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 (aa) nicht            —
                       aufgeführt
 11.02 E I b) 2 (aa)   Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­       90,95
                       gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                       ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                        mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
1 1.02 E I b ) 2 bb )  Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­       72,77
                       gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                       ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                       teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                       oder weniger
 11.02 E I b ) 2 (cc)   Flocken von Hafer, unter den Nrn . 11.02 E I b) 2 (aa) und 11.02 E I b) 2 (bb)          —
                        nicht aufgeführt
ex 11.02 Elle) ( 1 )    Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von            77,95
                        0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 11.02 Elle) (2 )     Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3        63,33
                        Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
ex 11.02 Elle) (3 )     Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                        mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                        Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                        oder weniger
 11.02 E II e) 1        Flocken von Reis                                                                     59,52
 11.02 F III            Pellets aus Gerste                                                                      —
 11.02 F IV             Pellets aus Hafer                                                                       —
 11.02 F V              Pellets aus Mais                                                                        —
 11.02 G I              Keime von Weizen, auch gemahlen                                                      19,31
 11.02 G II             Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                   12,18
 ---pagebreak--- 1 . 2. 77                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 28 /9
          Nummer                                                                                                               Erstattung* -
     des Tarifschemas ,                                                                                                           betrag
                                                           Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                              in RE/Tonne
         angewandt
    für die Erstattungen                                                                                                       (Drittländer)
                                                                                                                           i
11.08 AI                       Stärke von Mais                                                                                    64,61
11.08 A II                     Stärke von Reis                                                                                    68,69
11.08 A III                    Stärke von Weizen                                                                                 144,74
11.08 A IV                     Stärke von Kartoffeln                                                                              64,61
11.08 A V                      Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis oder Weizen und andere als Kar­                          64,61
                               toffelstärke
11.09 A                        Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den                           263,16
                               Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
17.02 B II a)                  Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,                        84,27
                               bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, als
                               weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4)
 17.02 B II b)                 Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem                           64,61
                               Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (*)
 17.05 B I                     Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt, als weißes, kristallines Pulver,                    84,27
                               auch agglomeriert
 17.05 B II                    Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem ,                     64,61
                               kristallinem Pulver, auch agglomeriert
 23.02 A I a)                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­                             0
                               tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundert­
                               teilen oder weniger
 23.02 A I b) 2                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mahlen oder anderen Bearbeitungen                           0
                                von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewicnts­
                                hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                                ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                                an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
 23.02 A II a )                 Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                            0
                                von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                                von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                                mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                                0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                                hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                                gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
 23.02 A II b)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                            0
                                von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                                nicht aufgeführt
 23.03 A 1                      Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Mais­                             80,26
                                quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                                63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25)
 (') Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Feingrieß von Mais,
     — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen,
     — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .
 (*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46) enthaltenen
     Definition entsprechen .
 (•) Periförmig geschliffene Körnet sind die, die ' der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl. Nr. L 149 vom 29 . 6 . 1968, S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen .
 P) Diese» zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 die gleiche Au»-
     fuhrerstattung wie dai zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis.