CELEX: 62019CB0105
Language: de
Date: 2019-05-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-105/19: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Serron — Griechenland) — WP/Trapeza Peiraios AE (Vorlage zur Vorabentscheidung — Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs — Verbraucherschutz — Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — Richtlinie 93/13/EWG — Pflichten und Befugnisse des nationalen Gerichts — Mahnverfahren — Stattgabe des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl — Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt — Offensichtliche Unzulässigkeit)

26.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 288/11
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 23. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Serron — Griechenland) — WP/Trapeza Peiraios AE
      (Rechtssache C-105/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13/EWG - Pflichten und Befugnisse des nationalen Gerichts - Mahnverfahren - Stattgabe des Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl - Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefrage ergibt - Offensichtliche Unzulässigkeit)
      (2019/C 288/13)
      Verfahrenssprache: Griechisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Monomeles Protodikeio Serron
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: WP
      
         Beklagte: Trapeza Peiraios AE
      
         Tenor
      
      Das vom Monomeles Protodikeio Serron (Erstinstanzliches Gericht Serres, Griechenland, in Einzelrichterbesetzung) mit Entscheidung vom 11. Januar 2019 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
      
         (1)  ABl. C 148 vom 29.4.2019.