CELEX: 31977R2838
Language: de
Date: 1977-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2838/77 der Kommission vom 19. Dezember 1977 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 über Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Avis juridique important

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31977R2838

Verordnung (EWG) Nr. 2838/77 der Kommission vom 19. Dezember 1977 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 über Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 327 vom 20/12/1977 S. 0023 - 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 78 .  ( 4 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2461/67 .  ( 5 ) ABL . NR . 130 VOM 28 . 6 . 1967 , S . 2600/67 .  ( 6 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 68 .  ( 7 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 90 .  ( 8 ) ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 39 .  ( 9 ) ABL . NR . L 166 VOM 25 . 6 . 1976 , S . 36 .  ( 10 ) ABL . NR . L 143 VOM 25 . 6 . 1968 , S . 6 .  ( 11 ) ABL . NR . L 155 VOM 3 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 12 ) ABL . NR . L 156 VOM 4 . 7 . 1968 , S . 2 .  ( 13 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 60 .  ( 14 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 65 .  ( 15 ) ABL . NR . L 318 VOM 18 . 12 . 1969 , S . 17 .  ( 16 ) ABL . NR . L 115 VOM 28 . 5 . 1970 , S . 1 .  ( 17 ) ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 , S . 48 .  ( 18 ) ABL . NR . L 39 VOM 17 . 2 . 1971 , S . 1 .  ( 19 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 24 .  ( 20 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .  ( 21 ) ABL . NR . L 181 VOM 21 . 7 . 1977 , S . 33 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2838/77 DER KOMMISSION   VOM 19 . DEZEMBER 1977   ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 6 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR EINE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ UND ABSATZ 3 SOWIE AUF DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNGEN NR . 142/67/EWG ( RAPS- UND RÜBSENSAMEN SOWIE SONNENBLUMENKERNE ) ( 4 ), NR . 171/67/EWG ( OLIVENÖL ) ( 5 ), ( EWG ) NR . 2774/75 ( EIER ) ( 6 ), ( EWG ) NR . 2779/75 ( GEFLÜGEL ) ( 7 ),  ( EWG ) NR . 2768/75 ( SCHWEINEFLEISCH ) ( 8 ), ( EWG ) NR . 1431/76  ( REIS ) ( 9 ), ( EWG ) NR . 766/68 ( ZUCKER ) ( 10 ), ( EWG ) NR . 876/68  ( MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ) ( 11 ), ( EWG ) NR . 885/68  ( RINDFLEISCH ) ( 12 ), ( EWG ) NR . 2743/75  ( GETREIDEMISCHFUTTERMITTEL ) ( 13 ), ( EWG ) NR . 2744/75  ( GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSE ) ( 14 ), ( EWG ) NR . 2518/69 ( OBST UND GEMÜSE ) ( 15 ), ( EWG ) NR . 957/70 ( WEIN )  ( 16 ), ( EWG ) NR .   110/76 ( FISCHEREIERZEUGNISSE ) ( 17 ), ( EWG ) NR . 326/71  ( ROHTABAK ) ( 18 ), ( EWG ) NR . 519/77 ( VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ) ( 19 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ( 20 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1633/77 ( 21 ), BESTIMMT IN ARTIKEL 8 ABSATZ 4 , DASS EINE AUSFUHRERSTATTUNG NICHT GEWÄHRT WIRD FÜR ERZEUGNISSE , DIE AN BORD VON SCHIFFEN VERKAUFT ODER ABGEGEBEN WERDEN UND VON DENEN ANZUNEHMEN IST , DASS SIE ANSCHLIESSEND UNTER INANSPRUCHNAHME VON ABGABENBEFREIUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .   DA DER RAT FÜR DIESES GEBIET VORSCHRIFTEN ERLASSEN HAT , IST ES ANGEBRACHT , HINSICHTLICH DER GENANNTEN ERZEUGNISSE ERSTATTUNGEN FÜR EINEN ZEITRAUM WIEDER EINZUFÜHREN , DER LANG GENUG IST , UM AUS DER DURCHFÜHRUNG DIESER VORSCHRIFTEN ERFAHRUNGEN ZIEHEN ZU KÖNNEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME SÄMTLICHER ZUSTÄNDIGER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 AUSGESETZT .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 20 . DEZEMBER 1977 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1977   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH