CELEX: 51979PC0365
Language: de
Date: 1979-07-06
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) Nr. 273/72 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE FINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM BINNEMARKT FÜR OBST UND GEMÜSE (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 365
Vol. 1979/0133
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM ( 79 ) 365 endg .
                                           Brüssel , den 6 . Juli 1979
                 VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG )           Nr . 273 / 72
                 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE
               FINANZIERUNG DER INTERVENTIONSAUSGABEN AUF
                     DEM BINNEMARKT FÜR OBST UND GEMÜSE
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                             ! c-: ' t        <■  ■ •> '
                                                         . ο.
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 K0M(79 ) 365 endg .
 ---pagebreak---                        BEGRÜNDUNG
       Die Grundverordnung für Obst und Gemüse (EWG) Nr. IO35/72
erlaubt in Artikel 21 die kostenlose Verteilung von Erzeugnissen ,
die entweder von den Erzeugerorganisationen aus dem Handel gezogen
oder von den Interventionsorganisationen gekauft wurden, an bestimm­
te Verbraucherkategorien .
Die Verordnung (EWG) Nr. 273/72 des Rates über die Finanzierung
dieses Sektors legt die pauschale Finanzierung der Beförderungs-
kosten dieser Verteilung durch den EAGFL , Abteilung Garantie ,
fest . Diese Pauschalkosten sind Anfang 1972 festgesetzt und
seitdem nicht geändert worden .  Angesichts der Entwicklung der
Beförderungskosten erweist sich eine Anpassung dieser Pauschal­
beträge als erforderlich .
 ---pagebreak---                 Vorschlag für eine Verordnung des Rates
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 273/72 zur Festsetzung der Grund­
      regeln für die Finanzierung der Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt
            • ,         für Obst und Gemüse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN" _
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 7 29/7*-* des Rates vom 21 . April 1970
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 929/79 ( 2), insbesondere auf Artikel 3
Absatz 2 ,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
  Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 273 / 72 des Rates ( 3 ) legt
 .einen pauschalen Betrag für die vom EAGFL , Abteilung              ■
 Garantie , zu finanzierenden Beförderungskosten für die Maßnahmen zur kosten­
 losen Verteilung von durch die Erzeugerorganisationen aus dem Handel gezoge­
nen oder von den Interventionsstellen gekauftem Obst und Gemüse fest .
Dieser - Beförderungskostenbetrag ist 1972 .festgesetzt worden ; es ist angebracht ^
anzupassen , um die seitdem erfolgte Entwicklung bei den Transportkosten zu
berücksichtigen -                                                  '
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSELT         :
  ( 1 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4*1970 , S. 13
  ( 2 ) ABl . Nr . L 117 vom 12 . 5*1979 , S. 4
  ( 3 ) ABl . Nr. L 35 vom 9 * 2.1972, S. 3
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                Artikel 1
 Artikel 2 Buchstabe Af b ) der Verordnung (EWG) JTr. 273/72 erhålt folgende fassung :
 b ) den gesamten, wie folgt entsprechend der Entfernung zwischen dem Lagerort und
     dem Ort der Verteilung, ermittelten Kosten für die kostenlose Verteilung der
     frischen oder verarbeiteten Erzeugnisse :
     - bei einer Entfernung von weniger als 25 km: 0,77 ECU/lOO kg brutto ,
     - bei einer Entfernung zwischen 25 km und weniger als 200 km: 1,56 ECU/lOO kg
                                                                                brutto ,
     - bei einer Entfernung zwischen 200 km und weniger als 35® km: 2, 14 ECü/lOO kg
                                                                                brutto ,
     - bei einer Entfernung von 35® mid mehr: 3 » 5® ECü/lOO kg brutto }
     im Falle des Transports in Gefrier- oder Kühlwagen ist dieser Satz um 0,36 ECU/
     100 kg brutto zu erhöhen . '
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .                                          '
                                                                              «
Geschehen zu
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                F I NANZBOG E N
                                                                                   DATUM :     20 . 6 . 1979
  1 . HAUSHALTSPOSTEN :                  6 8 11                                    MITTELANSATZ : 44 MERE
  2 . B EZEICHNUNG OES V ORHABENS : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
       Verordnung (EWG) Nr. 273/72 über die Finanzierung der Interventionsausgaben
       für Obst und Gemüse
  3 . R ECHTSGRUNDLAGE : ■ Verordnung (EWG) Nr. 729/70 , Art . 3 . 2
. 4 . ZIELE DES V ORHABENS : Anpassung der Pauschalbeträge zur Finanzierung der Beförderungs-
      kosten bei der kostenlosen Verteilung von Obst und Gemüse , das <3ntweder aus dem
      Handel gezogen oder von den Interventionsstellen gekauft wurde .
                                                                                LAUFENDES
                                                                           HAUSHALTS JAHR ( 79 )
                                                                                                        K0MMENDES QN
                                                                                                   HAUSHALTS JAHR ( 0U )
                                                                                                                              II
  5 . FINANZIELLE A USWIRKUNGEN                       12 -M0NATS - PERI0DE
  5.0 . AUSGABEN ZU , LASTEN
           - DES EG-HAUSHALTES
             ( CHOTATTUHOLH / INTERVENTIONEN )        + 11.000 ERE ,         + 11.000 ERE           + 11.000 ERE
           - NATIOHALCn 1 1 /iUQ 1 IALTC
           - PICENE MITTEL PER *6 UBS CM8B 6UMSÌN /
             Z0LLC )
                                                      1980              mL981               1982
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
 -5.1.1 . V0RAU33CHAU C1WWAMHCN ■                   + n.ooo ; ERE: + 11.000 ERE + 11.000 ERE
   s . 2 . BERECHNUNGSWEISE : Im Verlauf der 3 - vorausgegangenen Jahre betrugen die Kosten
       im Mittel 15.000 ERE. Wenn die Pauschalbeträge , die aus 1972 stammen ,
       jetzt um 75 f° erhöht werden , so entspricht dies einer Ausgabenerhöhung
       von 11.000 ERE .
   6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL           JA / WTTR
   6.1 .                                                                                                         XDUBuSC
   6.2 .
   6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                       JA / MCQ9CX
   ANMERKUNGEN :