CELEX: 31994R0997
Language: de
Date: 1994-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 997/94 der Kommission vom 29. April 1994 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 225 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984 bis 1990 aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs

30 . 4. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 111 /63
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 997/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. April 1994
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 225 000 Tonnen Gerste
                   aus  Ernten von         1984 bis   1990  aus  Beständen der Interventionsstelle des
                                                    Vereinigten Königreichs
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nach den
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  Artikeln 13 bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
                                                                    sollte diese Regel auf die Verkäufe gemäß der vorlie­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             genden Verordnung angewandt werden.
 Gemeinschaft,
                                                                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 vom 30. Juni 19925 über die gemeinsame Marktorganisa­              schusses für Getreide —
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf
 Artikel 13,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (4), legt           Die Interventionssteile des Vereinigten Königreichs kann
 die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des                   unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 festge­
 Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen        legten Bedingungen eine Dauerausschreibung für die
 befindet.                                                          Ausfuhr von 225 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984
                                                                    bis 1990 aus ihren Beständen vornehmen .
 Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,
 eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des
 Getreidewirtschaftsjahres 1994/95 225 000 Tonnen Gerste                                    Artikel 2
 aus Ernten von 1984 bis 1990 im Besitz der Interven­
 tionsstelle des Vereinigten Königreichs ausführen zu               (1 )  Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
 können .                                                           225 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984 bis 1990,
                                                                    die nach allen Drittländern ausgeführt werden kann. Die
 Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­              Abwicklung der Ausfuhrzollformalitäten erfolgt zwischen
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu           dem 1 . Juli und dem 30. September 1994.
 Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1994 eröffnet wird, die
 betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                 (2) Die 225 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984
 neuen Wirtschaftsjahres, d. h. zwischen dem 1 . Juli und           bis 1990 lagern in Schottland.
 30. September 1994, erfolgen können. Es ist daher ange­
 zeigt, von der in Artikel 1 6 erster Unterabsatz der Verord­                               Artikel 3
 nung (EWG) Nr. 2131 /93 vorgesehenen Frist von
 höchstens einem Monat zwischen der Absendung der
                                                                   ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
Zuschlagserklärung und der Bezahlung sowie von                     Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
Artikel 16 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung
abzuweichen, dessen Anwendung dazu führen würde, daß               (EWG) Nr. 2131 /93 bis zum 30. September 1994.
der Gebotspreis bereits bei der Abnahme des Getreides              (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
im Juli durch monatliche Zuschläge erhöht würde,                   reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
obwohl die Ausfuhr frühestens zu diesem Zeitpunkt                  einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
möglich ist.                                                       die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 30. September
                                                                    1994 erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhr­
Der anspruchsbegründende Tatbestand, der zur Umrech­               lizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG)
nung der Interventionsangebote erfüllt sein muß, gilt als          Nr. 3719/88 der Kommission Q beigefügt sein.
am Tag der Bezahlung des betreffenden Getreides gemäß
der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission ^,
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 547/94 (*),                                          Artikel 4
erfüllt. Unbeschadet einer möglichen Vorausfestsetzung
                                                                   (1 ) In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
(') ABl.  Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       nung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Frist für Angebote im
O   ABl.  Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.                        Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 5. Mai
(3) ABl.  Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                       1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
(<) ABl.  Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(*) ABl.  Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 111 /64                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30 . 4. 94
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen                                       Artikel 6
können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
eingereicht werden.                                             Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 wird die Kaution
(3)    Die letzte Teilausschreibung läuft am 25. August         gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
1994, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.                           derselben Verordnung nur freigegeben, wenn der
                                                                Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der
(4) Die Angebote sind bei der Interventionsstelle des           Ausfuhrzollformalitäten zwischen dem 1 . Juli und dem
Vereinigten Königreichs einzureichen.                           30. September 1994 erfolgt ist.
                          Artikel 5
                                                                                         Artikel 7
Für die vor dem 1 . Juli 1994 eingereichten Angebote
gelten folgende Bestimmungen :                                  Die Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs teilt
                                                                der Kommission spätestens zwei Stunden nach Ablauf der
— abweichend von Artikel 16 erster Unterabsatz der
                                                                Einreichungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese
    Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 erfolgt die Entnahme          Angebote müssen gemäß dem Schema in Anhang I an
    spätestens am 31 . Juli 1994 ;                              die im Anhang II angegebenen Nummern übermittelt
— abweichend von Artikel 16 zweiter Unterabsatz der             werden .
    Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 ist für die Ausfuhr
    der gebotene Preis zu bezahlen ;                                                     Artikel 8
— die Angebote werden, unbeschadet seiner möglichen
    Vorausfestsetzung, mit dem landwirtschaftlichen Kurs        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
    umgerechnet, der am Tag der Bezahlung des                   fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
    Getreides gilt.                                             schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . April 1994
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30. 4. 94                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 111 /65
                                                           ANHANG I
           Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 225 000 Tonnen Gerste aus Ernten von 1984 bis 1990
           aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinigten Königreichs (gelagert in Schottland)
                                                 (Verordnung (EG) Nr. 997/94)
                   1       I       2      |       3      |        4      I         5        |      6     |      7
                                                             Angebots-      Zuschläge ( + )     Handels­
             Numerierung       Nummer          Menge           preis        Abschläge ( — )      kosten
              der Bieter      der Partie    (in Tonnen)     (in ECU/t)        (in ECU/t)                   Bestimmung
                                                                 (')       (zur Erinnerung)   (in ECU/t)
                  1
                  2
                  3
                usw .
          (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                         ANHANG II
          Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
          Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus) :
          — Fernschreiben :               — 22037 AGREC B,
                                          — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
          — Telekopie :                   — 295 01 32,
                                          — 296 10 97,
                                          — 295 25 15 .