CELEX: 31992R1707
Language: de
Date: 1992-07-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1707/92 der Kommission vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 179/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1707/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1992
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                               Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   verwendeten Zucker Q für die im Anhang dieser letzten
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung
                                                                  bei der Erzeugung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
(EWG) Nr. 61 /92 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­             einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
satz 4,                                                           Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
                                                                  Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
                                                                  Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
                                                                  rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                  der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
Preisen   auf   dem   Weltmarkt      für   die in  Artikel 1      im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                  nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­              zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
                                                                  Länder.
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                  Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
Rates vom 18. Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner               Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem
Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
                                                                  kann     bei  der Ausfuhr     der  in   Artikel 1 Absatz   1
Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­              Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an                Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für             vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt          kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­           auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
nung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März                   1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
 1970 über die Durchführungsbestimmungen für die                  der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (*), zuletzt geän­        (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (6),                  Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
bestimmt.                                                         geplanten Ausfuhren bestimmt werden. Die Erstattung
                                                                  wird nur für die Erzeugnisse gewährt, die den Bedin­
                                                                  gungen des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist                1469/77 der Kommission vom 30. Juni 1977 über die
der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem           Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöp­
Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der            fung und Erstattung für Isoglukose und zur Änderung der
Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der           Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20. Juni               Verordnung (EWG) Nr. 1714/88, entsprechen.
1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung
bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
(2) ABl. Nr. L 6 vom 11 . 1 . 1992, S. 19.                        zugrunde zu legen :
(3) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(4) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.
O   ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .                          O ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 9.
M ABl. Nr. L 152 vom 18. 6. 1988, S. 23.                          (*) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9 .
 ---pagebreak--- 1 . 7. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 179/39
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­            schusses für Zucker —
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der                                  Artikel 1
      Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden         Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.         der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­            nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
                                                                                         Artikel 2
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
setzen *                                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1992 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
 (>) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 179/40                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              1 . 7. 92
                                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommisston vom 30. Juni 1992 zur Festsetzung der Ausfuhr­
             erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                        unverändertem Zustand
                                                                                                                       (in ECU)
                                                           Grundbetrag je 1 v. H.
                                                                                                   Betrag der Erstattung
                          Erzeugniscode                Saccharosegehalt je 100 kg des
                                                                                                für 100 kg Trockenstoff (2)
                                                         betreffenden Erzeugnisses (')
                        1702 40 10 100                                                                    39,29
                        1702 60 10 000                                                                    39,29
                        1702 60 90 000                              0,3929
                        1702 90 30 000                                                                    39,29
                        1702 90 60 000                              0,3929
                        1702 90 71 000                              0,3929
                        1702 90 90 900                              0,3929
                        2106 90 30 000                                                                    39,29
                        2106 90 59 000                              0,3929
                                                                                          I
             (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/
                 70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
             (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.
             NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                     geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.