CELEX: 31984R2025
Language: de
Date: 1984-07-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2025/84 der Kommission vom 13. Juli 1984 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

Nr. L 187/62                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14 . 7 . 84
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2025/84 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Juli 1984
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 Tarifstelle fallenden Erzeugnisse und andererseits der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                dem Weltmarkt Rechnung trägt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Es ist jedoch zweckmäßig, für gewisse typische italie­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                nische Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 1 und
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  B I b) 5 aa) die Aufrechterhaltung der Beteiligung der
                                                                 Gemeinschaft am internationalen Handel sicherzu­
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­         stellen .
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),
insbesondere auf Artikel 1 5 Absatz 5 erster Satz,               Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
                                                                 dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768 /75 des               Einfuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstelle ex
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für
                                                                 16.01 A und B, ex 16.02 A II und B III a) 2 sind, ist es
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzu­
Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die            sehen, der dieser Situation Rechnung trägt. Es ist
Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags ('),        jedoch sicherzustellen , daß die Erstattung nur auf das
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,
                                                                 Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit Ausnahme des
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell
                                                                 enthaltenen Knochen, gewährt wird.
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen               Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
und den       Preisen in der Gemeinschaft für die in
                                                                 sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufge­               fehlen , erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
führten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der                Erzeugnisse eine Erstattung vorzusehen .
Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
tige Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor                schusses für Schweinefleisch —
führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von lebenden Schweinen der Tarifstelle 01.03 A II b)
                                                                                         Artikel 1
und bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01
A III . Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine            Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Erstattung unter Berücksichtigung der auf dem Welt­              die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
markt für die Exporteure der Gemeinschaft herr­                  genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe
schenden Wettbewerbsbedingungen festzusetzen .                   dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I ist ange­                                  Artikel 2
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen,
der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diese           Diese Verordnung tritt am 16 . Juli 1984 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 13 . Juli 1984
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 307 vom 18 . 11 . 1980, S. 5.
  ') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975 , S. 39 .
 ---pagebreak--- 14. 7 . 84                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 187/ 63
                                                             ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 13 . Juli 1984 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                   der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                                                    (ECU/100 kg)
              Nummer
                des
                                                  Bezeichnung der Erzeugnisse                       Erstattungs­
            Gemeinsamen                                                                                betrag
              Zolltarifs
                         \                                                                          Nettogewicht
              01.03      Schweine, lebend :
                         A. Hausschweine :
                             II . andere :
                                   b) andere                                                           12,00
              02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                         nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                         gefroren :
                         A. Fleisch :
                             III . von Schweinen :
                                   a) von Hausschweinen :
                                        1 . ganze oder halbe Tierkörper                                32,00
                                       2. Schinken , auch Teile davon                                  30,00
                                       3 . Vorderteile oder Schultern, auch Teile davon                30,00
                                       4. Kotelettstränge, auch Teile davon                            30,00
                                       5 . Bäuche, auch Teile davon                                    25,00
                                       6 . anderes :
                                            ex aa) ohne Knochen :
                                                    ( 11 ) Schinken, Vorderteile, Schultern oder
                                                           Kotelettstränge, auch Teile davon,
                                                           entschwartet und entfettet, mit einer
                                                           Fettauflage von     höchstens 3     mm,
                                                           gefroren (a)                                42,00
                                                    (22) andere Schinken, Vorderteile, Schul­
                                                           tern oder Kotelettstränge, auch Teile
                                                           davon (a)                                   30,00
                                                    (33) Bäuche, auch Teile davon, entschwartet
                                                           und entfettet, mit einer Fettauflage von
                                                           höchstens 7 mm , gefroren (a)               32,00
                                                    (44) andere Bäuche, auch Teile davon,
                                                           entschwartet (a)                            25,00
              02.06      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                         Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräu­
                         chert :
                         B. von Hausschweinen :
                             I. Fleisch :
                                  a) gesalzen oder in Salzlake :
                                      3 . Schinken , auch Teile davon                                  32,00
                                      5. Kotelettstränge, auch Teile davon                             32,00
                                      6 . Bäuche, auch Teile davon                                     20,00
                                      7 . anderes :
                                           ex aa) ohne Knochen :
                                                  ( 11 ) Schinken, Vorderteile, Schultern oder
                                                          Kotelettstränge, auch Teile davon (a)         32,00
                                                  (22) Bäuche, auch Teile davon, entschwartet
                                                          (a)                                           20,00
 ---pagebreak--- Nr. L 187/64                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14. 7. 84
                                                                                                      (ECU/100 kg)
               Nummer
                  des
                                                    Bezeichnung der Erzeugnisse                      Erstattungs­
             Gemeinsamen                                                                                 betrag
               Zolltarifs
                                                                                                     Nettogewicht
               02.06               b) getrocknet oder geräuchert :
            (Forstsetzung
                                       1 . Schinken , auch Teile davon :
                                           (aa) „prosciutto di Parma", „prosciutto di San
                                                 Daniele" (b)                                           64,00
                                           (bb) andere                                                  47,00
                                      4. Bäuche, auch Teile davon                                       22,00
                                       5 . anderes :
                                           ex aa) ohne Knochen :
                                                    ( 11 ) „prosciutto di Parma", „prosciutto di San
                                                           Daniele", auch Teile davon (b)               64,00
                                                    (22) Schinken, Vorderteile , Schultern oder
                                                           Kotelettstränge, auch Teile davon (a)        47,00
           ex 16.01       Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                          Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                          A. aus Lebern (f)                                                             30,00
                          B. andere (c) :
                               I. Rohwürste, nicht gekocht (d) (f)                                      55,00
                              II. andere (f)                                                            37,00
           ex 16.02       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                          gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                          A. aus Lebern :
                              II . andere                                                               24,00
                          B. andere :
                              III . andere :
                                    a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                        Hausschweinen enthaltend :
                                        2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                            aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                 einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                 Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                 teilen oder mehr :
                                                 1 1 . Schinken oder Kotelettstränge (ausge­
                                                       nommen Nacken), auch Teile davon :
                                                       (aaa) nicht gegart ;        Gemische      aus
                                                              gegartem und        nicht gegartem
                                                              Fleisch (e) (g)                           22,00
                                                       (bbb) andere (g)                                 50,00
                                                 22. Nacken oder Schultern , auch Teile davon :
                                                       (aaa) nicht      gegart ;   Gemische      aus
                                                              gegartem und        nicht gegartem
                                                              Fleisch (e) (g)                           22,00
                                                       (bbb) andere (g)                                 42,00
 ---pagebreak--- 14. 7. 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 187/65
                                                                                                  (ECU/100 kg)
              Nummer
                 des                                                                              Erstattungs­
                                                 Bezeichnung der Erzeugnisse
            Gemeinsamen                                                                              betrag
              Zolltarifs
                          I                                                                      Nettogewicht
           ex 16.02                            33 . anderes :
           (Fortsetzung)
                                                    (aaa) nicht gegart ;       Gemische   aus
                                                          gegartem Fleisch oder Schlachtabfall
                                                           und nicht gegartem Fleisch oder
                                                          Schlachtabfall (e) (g)                     17,00
                                                    (bbb) andere (g)                                26,00
                                           bb) Fleisch , oder Schlachtabfall aller Art,
                                               einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                               Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                               weniger als 80 Gewichtshundertteilen (g)             21,00
                                           cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                               einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                               Art und Herkunft, von weniger als 40
                                               Gewichtshundertteilen (g)                             11,00
          (a) Die Erzeugnisse fallen in diese Tarifstelle nur, wenn ihr Ursprung von den genannten Ausgangs­
              teilstücken erkennbar ist.
          (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen
              Stellen des Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist.
          (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird
              für das Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.
          (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der
              Würste betrachtet.
          (e) Als „nicht gegart" gelten Erzeugnisse, die keiner Wärmebehandlung oder einer Wärmebehandlung
              unterzogen wurden, die nicht ausreichte, um die Proteine im Fleisch bis ins Innere zu koagu­
              lieren und die dementsprechend Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweisen, wenn sie an der
              dicksten Stelle durchgeschnitten werden.
          (f) Fallen Wurst enthaltende zusammengesetzte Lebensmittelzubereitungen (einschließlich Fertigge­
              richte) aufgrund ihrer Zusammensetzung unter die Tarifnummer 16.01 , wird die Erstattung nur
              auf das in diesen Zubereitungen enthaltene Nettogewicht an Würsten, Fleisch und Schlachtabfall
              einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft gewährt.
          (g) Die Erstattung für Knochen enthaltende Erzeugnisse wird für das Nettogewicht nach Abzug des
              Gewichts der Knochen gewährt.