CELEX: 32017R0822
Language: de
Date: 2017-05-15 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/822 der Kommission vom 15. Mai 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 343/2011 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für Wein mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina

16.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 123/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/822 DER KOMMISSION
   vom 15. Mai 2017
   zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 343/2011 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für Wein mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (2) (im Folgenden „SAA“) wurde am 16. Juni 2008 unterzeichnet und trat am 1. Juni 2015 in Kraft.
            
         
               (2)
            
            
               Am 15. Dezember 2016 wurde das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (3) (im Folgenden „Protokoll“) unterzeichnet. Seine Unterzeichnung im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten und seine vorläufige Anwendung wurde mit Beschluss (EU) 2017/75 des Rates (4) genehmigt. Das Protokoll wird mit Wirkung vom 1. Februar 2017 vorläufig angewandt.
            
         
               (3)
            
            
               Artikel 5 und Anhang IV des Protokolls sehen vor, dass die geltenden Zollkontingente für Wein mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina ab dem 1. Februar 2017 geändert werden. Die betreffenden Kontingente für Wein wurden für die Positionen ex 2204 10 und ex 2204 21 von 12 800 hl auf 25 500 hl und für die Positionen ex 2204 22 und ex 2204 29 von 3 200 hl auf 15 100 hl erhöht.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß dem SAA wird die präferenzielle Zollfreiheit im Rahmen der Zollkontingente gewährt, sofern Bosnien und Herzegowina für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt. Außerdem gilt gemäß dem Protokoll für das Jahr 2017 das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
            
         
               (5)
            
            
               Zur Anwendung der im Protokoll festgesetzten EU-Zollkontingente für Wein sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 343/2011 der Kommission (5) deshalb entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Da das Protokoll seit dem 1. Februar 2017 gilt, sollten die vorgeschlagenen Änderungen ab demselben Zeitpunkt gelten.
            
         
               (7)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 343/2011 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt mit Wirkung vom 1. Februar 2017.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 15. Mai 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
   
      (2)  ABl. L 164 vom 30.6.2015, S. 2.
   
      (3)  ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 3.
   
      (4)  Beschluss (EU) 2017/75 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (ABl. L 12 vom 17.1.2017, S. 1).
   
      (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 343/2011 der Kommission vom 8. April 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von EU-Zollkontingenten für Wein mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 96 vom 9.4.2011, S. 12).
   
      ANHANG
      „
            ANHANG
            
               Zollkontingente für in die Europäische Union eingeführte Weine mit Ursprung in Bosnien und Herzegowina
            
            
                        Laufende Nummer
                     
                     
                        KN-Ccode (1)
                        
                     
                     
                        TARIC-Unterposition
                     
                     
                        Warenbezeichnung
                     
                     
                        Jährliche Kontingentsmenge (in hl) (2)
                        
                     
                     
                        Zollsatz (3)
                        
                     
                  
                        09.1528
                     
                     
                        2204 10 93 
                     
                     
                         
                     
                     
                        Qualitätsschaumwein, anderer als Champagner oder Asti Spumante; anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                     
                     
                        25 500 
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        2204 10 94 
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 10 96 
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 10 98 
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 21 06 
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 21 07 
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 21 08 
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 21 09 
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 21 93 
                     
                     
                        19, 29, 31, 41 und 51
                     
                  
                        ex 2204 21 94 
                     
                     
                        19, 29, 31, 41 und 51
                     
                  
                        2204 21 95 
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 21 96 
                     
                     
                        11, 21, 31, 41 und 51
                     
                  
                        2204 21 97 
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 21 98 
                     
                     
                        11, 21, 31, 41 und 51
                     
                  
                        09.1529
                     
                     
                        2204 22 10 
                     
                     
                         
                     
                     
                        Anderer Wein aus frischen Weintrauben, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l aber nicht mehr als 10 l
                     
                     
                        15 100 
                     
                     
                        Frei
                     
                  
                        2204 22 93 
                     
                     
                        11, 21, 31, 41 und 51
                     
                  
                        ex 2204 22 94 
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 22 95 
                     
                     
                        11, 21, 31, 41 und 51
                     
                  
                        ex 2204 22 96 
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 22 97 
                     
                     
                        11, 21, 31, 41 und 51
                     
                  
                        2204 22 98 
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 29 10 
                     
                     
                         
                     
                  
                        2204 29 93 
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 29 94 
                     
                     
                        11, 21, 31, 41 und 51
                     
                  
                        2204 29 95 
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 29 96 
                     
                     
                        11, 21, 31, 41 und 51
                     
                  
                        2204 29 97 
                     
                     
                         
                     
                  
                        ex 2204 29 98 
                     
                     
                        11, 21, 31, 41 und 51
                     
                  “
      
         (1)  Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
      
         (2)  Auf Antrag der Parteien können Konsultationen aufgenommen werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen aus dem Kontingent für die Positionen ex 2204 22 und ex 2204 29 (laufende Nummer 09.1529) auf das Kontingent für die Positionen ex 2204 10 und ex 2204 21 (laufende Nummer 09.1528) anzupassen. Für das Jahr 2017 gilt das volle Kontingent, unabhängig vom Tag des Inkrafttretens oder des Beginns der vorläufigen Anwendung des Protokolls.
      
         (3)  In der Bescheinigung auf dem Dokument VI1 gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl. L 170 vom 30.6.2008, S. 1) ist die Einhaltung dieser Anforderung wie folgt zu vermerken: „Für die in dieser Bescheinigung aufgeführten Waren werden keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.“