CELEX: 31988R2092
Language: de
Date: 1988-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2092/88 der Kommission vom 14. Juli 1988 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 184/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15. 7. 88
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2092/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 14. Juli 1988
                    zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der . Einfuhr von Olivenöl sowie
                        .der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12) hat die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
                                                                   fahren zurückzugreifen.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                         In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
                                                                   Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
                                                                   Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates               Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                   bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­         trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1098/88 (2), insbe­            Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                   von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                   setzen ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
                                                                    Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
(EWG) Nr. 798/87 (4), insbesondere auf Artikel 5,                   Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
                                                                    sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                    Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit               Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die                 nungsgrundlage zu benutzen.
Verordnung (EWG) Nr. 799/87 (*), insbesondere auf
Artikel 5,
                                                                    Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
                                                                    den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates             diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus               vorgegriffen werden.
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                    Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
                                                                    am 11 . und 12. Juli 1988 von den Bietern vorgelegten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 80/77 des Rates           Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­              fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in              setzen .
die Gemeinschaft (?), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 800/87 (10), insbesondere auf Artikel 10
Absatz 2,                                                           Die bei der Einfuhr von Oliven der Unterpositionen
                                                                    0709 90 39 und 0711 20 90 der Kombinierten Nomen­
                                                                    klatur sowie von Erzeugnissen der Unterpositionen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates             1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 der Kombinierten
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus              Nomenklatur zu erhebende Abschöpfung muß ausgehend
dem Libanon (u),                                                    von der Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf
                                                                    die in diesen       Erzeugnissen enthaltene ölmenge
 ') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                       anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch
 2)  ABl. Nr.   L 110 vom 29. 4. 1988, S. 10.                       nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des
 3)  ABl. Nr.   L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                      eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
 <)  ABl. Nr.   L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 11 .                      pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
 *)  ABl. Nr.   L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.
 6)  ABl. Nr.   L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 12.                       mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II
 'S ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                           dieser Verordnung festzusetzen —
 8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
 ») ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.
  10) ABl. Nr. L 79 vom 21 . 3. 1987, S. 13.                        C2) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.
 ") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                           13 ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6.
              \
 ---pagebreak--- 15. 7. 88                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 184/9
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                                         *         Artikel 2
                                                            Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
                                                            ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                       Artikel 1                            Anhang II festgesetzt.
                                                                                   Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                             Diese Verordnung tritt am 15. Juli 1988 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Juli 1988
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Frans ANDRIESSEN
                                                                         Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 184/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                15. 7. 88
                                                                    ANHANG I
                                        Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                       (ECU / 100 kg)
                                             KN-Code                                                   Drittländer
                                            1509 10 10                                                  62,00 (')
                                            1509 10 90                                                   62,00 (')
                                            1509 90 00                                                  73,00 (2)
                                            1510 00 10                                                   62,00 (')
                                            1510 00 90                                                 100,00 o
              (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                  diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachten öl dieser Unterposition wird die Abschöpfung vermindert um :
                  a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                  b) für die Türkei : 1 1,48 ECU/ 100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                      Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                      Abgabe nicht überschreiten darf ;                     ,
                  c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kg ("), sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt,
                      daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                      tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
                  (*) Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                      dern bestimmt werden, erhöht werden.
              (2) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
                  a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                      Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                      Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
              (3) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
                  a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                      Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                  b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                      Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                    ANHANG II
                       Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                        (ECU/ 100 kg)
                                             KN-Code                                                   Drittländer
                                            0709 90 39                                                    13,64
                                            071 1 20 90                                                   13,64
                                            1522 00 31                                                    31,00
                                            1522 00 39                                                    49,60
                                            2306 90 19                                                     4,96