CELEX: 51972PC0388
Language: de
Date: 1972-04-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 175/67/EWG über die Grundregeln für die Vorausfest– Setzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Eiersektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 388
Vol. 1972/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(72 ) 388 en dg.
                                               Briissel , den 19 . April 1972
                               Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung Nr. 175/67/EWG
                 über die Grundregeln für die Vorausfest–
                  Setzung dar Erstattungen "bei der Ausfuhr
                            auf dem Eiersektor
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KCI.:(72 ) 338 endg.
 ---pagebreak---                                 Begriindung
Auf dem Eiersektor ist die Möglichkeit der Voraus fest setnung der Erstattung
auf die Eiererzeugnisse "beschränkt (Vollei und Eigelb , flüssig, gefroren und
getrocknet ).
Die gegenwärtige Marktlage erfordert die Ausweitung dieser Möglichkeit auf die
Ausfuhren von Eiern in der Schale , um den Abschlusa mittelfristiger Ausfuhrver–
träge zu ermöglichen .
Der anliegende Verordnungsvorschlag sieht die Änderung der Verordnung Nr.l75/67/EWG
des Rates vom      Juni ±S&9 in der Weise vor , dass die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Pestsetzung
des Erstattungsbetrags für alle Erzeugnisse des Eiersektors Anwendung finden
sollten .
Dieser Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Euro­
päischen Gemeinschaften ,
                                  *****
 ---pagebreak---                                      vorschlafe einer
                               VERORHfJNG (EltG) DES HAJES
              zur Änderung                    der Verordnung Nr, 175/67/EWG über
              die Grundregeln für die Vorausfest Setzung der Erstattungen bei
              der Ausfuhr auf dem Eiersektor ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMCIFFLSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr, 122/67/EWG dos Rates vom 13, Juni 1967 über die
gemeinsame Markt0rganisat ion für' Eier (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr, 126l/71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4»
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Artikel 5 der Verordnung Nr,                     des Rates vom 27 « Juni 1967 über die Grund­
regeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr und            die Kriterien für
die Festsetzung des Erstattungsbetrages auf dem Eiersektor ( 3), zuletzt geändert
durch die Verordnung Nr. 1253/70 (4), sieht 'die Möglichkeit der Vorausfestsetzung
der Erstattung nur für andere Erzeugnisse als Eier in der Schale vor . Die gegen­
wärtige Lage auf dem Eiermarkt erfordert jedoch die Auswe.tung dieser Möglichkeit
auf alle Erzeugnisse des Eiersektors ,
Die Erfahrung in den einzelnen Sektoren mit einer gerne inseinen Marktorganisation,
in denen die Vorausfestsetzung von Erstattungen möglich ist , hat gezeigt , dass
unter bestimmten Umständen, insbesondere bei übermässiger Inanspruchnahme dieser
Regelung durch die Exporteure , Störungen auf dem betreffenden Markt zu befürchten
sind .
In einer solchen Lage müssen umgehend Maßnahmen ergriffen werden können, damit
schwere Markt Störungen verhütet werden. Es empfiehlt sich daher, für die Kommission
die Möglichkeit vorzusehen, derartige Maßnahmen nach Stellungnahme des Verwaltmgs-
Ti ) ABl . Nr.      117 vom 19 , 6.1967 , S. 2293/67 .
 12 ) ΑΒ1 . ΝΓ . I, 132 νοπι 18 . 6.1971 , 3.1 .
 ( 3) ABl . Nr,     130 vom 28, 6,1967 , S . 26IO/67 .
 (4) AB1. Nr. L 143 vom 1. 7.1970, S.l .
                                                                                     ./.
 ---pagebreak---                                        - 2 -
ausschusses oder im Dringlichkeitsfalle ohne eine Sitzung der Ausschusses
abzuwarten , zu ergreifen –
HA.T FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung Nr . 175/ 67/EWG erhält folgende Passung :
( 3 ) Es kann jedoch beschlossen werden , dass die Erstattung auf Antrag im vor­
      aus festgesetzt wird . In diesem Plall wird auf Grund eines bei Beantragung
      der in Artikel 5 a vorgesehenen Bescheinigung bis 13 Uhr zu stellenden An­
      trags der Erstattungsbetrag , der am Tage der Vorlage des Antrags auf Ertei­
      lung dieser Bescheinigung gilt , auf eine Ausfuhr angewandt , die während
      der Geltungsdauer dieser Bescheinigung durchzufahren ist .
                                     Artikel 2
Artikel 5 a ) Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr . 175/ 67/ EWG erhält fol­
gende Passung :                                 "
"Die Vorausfestsetzungsbescheinigung ist für ein in der Gemeinschaft durchge-*
fuhrtes Geschäft gültig."
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung istvin allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel : arn
                                                    Im Nam en des Rat-es
                                                  ,   Der Prasident