CELEX: 51992PC0413
Language: de
Date: 1992-10-01
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für ein landwirtschaftliches und ein chemisches Erzeugnis (5. Serie 1992)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K0MC92) 413 endg.
                                          Brüssel, dan 1. Oktober 1992
                          Vorschlag für aina
                      VERORDNUNG (EWS) DES RATES
    zur Eröffnung und Verwaltung von GerneinschaftszolIKontingenten
       für ain landwirtschaftliches und aln chemisches Erzeugnis
                            (5. Serie 1992)
                    (von dar Kommission vorgalagt)
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                               BEGRÜNDUNG
1.  Aufgrund von Anträgen verschiedener Mitgliedstaaten sahen sich die
    Kommissionsdienststellen veranlaßt, in Zusammenarbeit mit den
    zuständigen Regierungssachverständigen zu prüfen, ob die Eröffnung
    von ZolIkontingenten für 2 Waren im Jahr 1992 zweckmäßig ist.
2.  Bei dieser in den Sitzungen der Gruppe "Wirtschaftliche
    Tariffragen" vorgenommenen Prüfung konnte festgestellt werden, daß
    sich die Mitgliedstaaten über eine Lösung dahingehend einigen
    könnten, ZolIkontingente für folgende Waren zu eröffnen, ohne dabei
    die Märkte dieser Waren zu stören :
    - Pilze der Art Auricularia polytricha        210 T zu 0 %
    - 0-cresol                                  6 000 T zu 0 %
Dies Ist Gegenstand dieses Vorschlags
 ---pagebreak---                                                        Vorschlag für aina                                                               ^-3
                                                VERQRPWNQ (E»Q) PES RATES
                   zur Eröffnung und Verwaltung von Game I nschaf t szo I Ikon t Ingen tan
                         für ein landwirtschaftliches und ein chemisches Erzeugnis
                                                         (5. Serie 1992)
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                    der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur
  GEMEINSCHAFTEN —                                                            Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden.
                                                                              Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                      ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal-
  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,                       tung dieser Zollkontingcnte zu gewährleisten, indem
                                                                              vorgesehen wird, daß die Mitgliedstaaten die ihren
                                                                              tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen
 auf Vorschlag der Kommission,                                                Mengen aus den Kontingcntsmengen ziehen können.
                                                                              Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen-
                                                                              arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
                                                                              die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
 in Erwägung nachstehender Gründe                                             Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die
                                                                              die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
 Die Produktion von bestimmten landwirtschaftlichen,
                                                                              Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
 chemischen                                Waren in der Gemein-
                                                                              Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
 schaft reicht im Jahr 1992 nicht aus, um den Bedarf der                     Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft zu decken.                     und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
 Die Versorgung der Gemeinschaft mit dieser Ware hängt                       im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen
 somit zu einem nicht unwesentlichen Teil von der                            Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
 Einfuhr aus Drittländern ab. Es ist angezeigt den drin-                     werden —
 gendsten Bedarf der Gemeinschaft an diesen Waren
 unverzüglich zu den günstigsten Bedingungen zu decken.
 Es empfiehlt sich deshalb bis 31. Dezember 199Ü im
 Rahmen von angemessenen Mengen Gemeinschaftszoll-
 kontingente an herabgesetzen oder Nullzollsätzen zu                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichge-
 wicht der Märkte dieser Waren und die Entwicklung der
 Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden.                                                      Artikel !
                                                                             (1) Vom Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31.
 Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der                   Dezember 199Z werden die Zollsätze für die Einfuhr der
 Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu                           nachstehenden Waren im Rahmen der angegebenen
 diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen                          Gemeinschaftszollkontingente bis auf folgende Höhe
 Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren                    ausgesetzt :
                                                                                                                             Kontingents-
     Laufende             KN-Code                            Warenbezeichnung
                                                                                                                Kontingents-
                                                                                                                               zollsatz
     Nummcr                                                                                                           nge
                                                                                                                  (?5          (in %)
09.^*49             exorio au ÖÜ OhrtapperpiIze der Art Auricularia                      poly-tricha,              210 V         U
                                        blanchiert:, i n Streifen mit einer Breite von
                                        6 mm bis 8 mm geschnitten und Lose gefroren, zum
                                        Herstellen von Fertiggerichten (ex.)
09.2851             ex2907 12 00 O-Cresol mit einem Reinheitsgrad von 98,5%                                    6000 T           0
                                        Gewichtshundertteilen oder mehr
   (a) Dir Überwachung Her zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbcstmimungen.
    l/f) .Siehe Tarif '-Codes im Anhang
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(2)    In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden das         dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die          stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
entsprechend den einschlägigen Vorschriften            der      Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
Beilrittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an.                so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
                        Artikel 2                               auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Die Zollkontingcnte nach Artikel 1 werden durch die             Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal-      Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im
tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.                     Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von
                                                                der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen
                        Artikel 3                               unterrichtet.
Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-                                   Artikel 4
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-           Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref-
gung für eine unter diese Verordnung fallende Ware              fenden Waren gleichen, kontinuierlichen Zugang zu den
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung            Kontingenten, soweit der Rest der jeweiligen Kontin-
an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch               gentsmenge ausreicht.
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem                                      Artikel J
Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden
Kontingent vor.                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission                     zusammen.
zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.                                        Artikel 6
Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-                Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf-
chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel-         schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                      ANHANG
                                                     Taric-Code
                                  Laufende             KN-Code              Taric-Code
                                  Nummer
                               Oy.k2d49           ex o n o m 60            OVIO SO 6CK10
                               09.2851            ex 2907 12 00            2907 12 00*10
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
 1.  Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
     Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags
3.   Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag einer Verordnung (EWG)
     des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines autonomen
     Gemeinschaftszollkontingents für ein landwirtschaftliches und ein
     chemisches Erzeugnis (5. Serie 1992)
4.   Ziel des Vorhabens: Slcherstellung einer ausreichenden Versorgung
     der Gemeinschaftlichen Abnehmer industrie.
5.  Berechnungsweise
Warenbezeichnung Kontingents- Preis      ZolIsatz  Kont ingents- E innahme
                    menge       ecu/unit (in %)     zoiIsatz     verluste
                                                     (in %)         (ecu)
Pi Ize                210 T     18 000/T    18%        0%         680 400
O-Cresol           6 000 T         896/T     2,1%      0%         112 896
Neue Tar Ifmaßnahmen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                 G
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                           KOM(92)413endg.
                                                      DOKUMENTE
DE                                                                        02 03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-430-DE-C
                                                           ISBN 92-77-47877-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg