CELEX: 22009D0049
Language: de
Date: 2009-04-24 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 49/2009 vom 24. April 2009 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

25.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 162/30
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 49/2009
   vom 24. April 2009
   zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 35/2009 vom 17. März 2009 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher (2) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66g (Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:
   
               „66ga.
            
            
               
                  32007 R 1321: Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher (ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 3).
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
               In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               ‚Da Liechtenstein und die Schweiz eine gemeinsame nationale Datenbank für die Zwecke der Richtlinie 2003/42/EG nutzen, werden einschlägige Daten aus Liechtenstein und der Schweiz gemeinsam in dem Zentralspeicher erfasst.‘ “
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 25. April 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 24. April 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 130 vom 28.5.2009, S. 29.
   
      (2)  ABl. L 294 vom 13.11.2007, S. 3.
   
      (3)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.