CELEX: 31978R0593
Language: de
Date: 1978-03-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 593/78 des Rates vom 20. März 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 880/77 über die Gewährung einer Beihilfe für den Butterverbrauch

Avis juridique important

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31978R0593

Verordnung (EWG) Nr. 593/78 des Rates vom 20. März 1978 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 880/77 über die Gewährung einer Beihilfe für den Butterverbrauch  

Amtsblatt Nr. L 082 vom 29/03/1978 S. 0009 - 0009

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 17 . 3 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT ERSCHIENEN ).  ( 4 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 6 ) ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 593/78 DES RATES   VOM 20 . MÄRZ 1978   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 880/77 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DEN BUTTERVERBRAUCH   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ABSATZ 2 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 880/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE FÜR DEN BUTTERVERBRAUCH ( 4 ) WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , ZUGUNSTEN DER PRIVATEN ENDVERBRAUCHER EINE BEIHILFE FÜR BUTTER VON HÖCHSTENS 56 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG ZU GEWÄHREN . IN ARTIKEL 3 DER GENANNTEN VERORDNUNG WIRD DAS VERFAHREN ZUR BERECHNUNG DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG AN DIESER BEIHILFE FESTGELEGT , DAS VON DER REGELUNG NACH ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2788/72 ( 6 ), ABWEICHT .   FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SIND BESONDERE FINANZIERUNGSMODALITÄTEN VORGESEHEN , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 ANWENDBAR SIND . FÜR DIE ZEIT VOM 1 . APRIL BIS 31 . DEZEMBER 1978 BLEIBT DIE HÖHE DER GEMEINSCHAFTSBETEILIGUNG NOCH ZU BESTIMMEN , UND ZWAR SO , DASS DIESE SONDERREGELUNG SCHRITTWEISE DER BEIHILFEFINANZIERUNGSREGELUNG DER GEMEINSCHAFT ANGENÄHERT WIRD . EINE ENTSCHEIDUNG HIERÜBER WIRD IM RAHMEN DER PREISFESTSETZUNG FÜR DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 GETROFFEN WERDEN . SOLANGE DIESE AUSSTEHT , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIE BESONDEREN FINANZIERUNGSMODALITÄTEN , DEREN ANWENDUNG ZUR ZEIT BIS 31 . MÄRZ 1978 BEGRENZT IST , BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1977/78 ZU VERLÄNGERN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 880/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . UNTER BUCHSTABE A ) WERDEN DIE WORTE  " IN DER ZEIT VOM 1 . MAI 1977 BIS ZUM 31 . MÄRZ 1978 "  ERSETZT DURCH DIE WORTE  " IN DER ZEIT VOM 1 . MAI 1977 BIS ZUM ENDE DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1977/78 " .   2 . UNTER BUCHSTABE B ) WERDEN DIE WORTE  " IN DER ZEIT VOM 1 . APRIL 1978 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 "  ERSETZT DURCH DIE WORTE  " IN DER ZEIT VOM BEGINN DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1978/79 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 " .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . MÄRZ 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . HEINESEN