CELEX: 62012CN0156
Language: de
Date: 2012-03-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-156/12: Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg (Österreich) eingereicht am 30. März 2012 — GREP GmbH

30.6.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/9
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg (Österreich) eingereicht am 30. März 2012 — GREP GmbH
   (Rechtssache C-156/12)
   2012/C 194/14
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landesgericht Salzburg
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Betreibende Partei: Freistaat Bayern
   
      Verpflichtete Partei: GREP GmbH
   
      Beteiligter: Revisor beim Landesgericht Salzburg
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Art. 51 Abs. 1 Satz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass in den Anwendungsbereich der Charta auch ein Verfahren zur Vollstreckbarerklärung in einem Mitgliedstaat ergangener Entscheidungen nach den Art. 38 ff EuGVVO (1) fällt?
            
         
               2.a)
            
            
               Wenn ja, umfasst der in Art. 47 der Charta verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes den Anspruch auf Befreiung von der Zahlung von Gerichtskosten, insbesondere einer zu entrichtenden Pauschalgebühr bei Einbringung eines Rechtsmittels, und/oder von Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts in einem unter Punkt 1. genannten Verfahren?
            
         
               2.b)
            
            
               Gilt dies auch für das nach innerstaatlichem Recht zu führende Exekutionsverfahren, oder zumindest für das zugleich auch die Exekutionsbewilligung betreffende Rechtsmittelverfahren, wenn das Gericht über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung und Bewilligung der Exekution in einem Beschluss gemeinsam entschieden hat?
            
         
               3.
            
            
               Ergibt sich ein Anspruch auf Verfahrenshilfe (Prozesskostenhilfe) in obigem Sinne allenfalls hilfsweise aus Art. 43 Abs. 1 EuGVVO und/oder Art. 6 Abs. 1 EMRK, wenn das innerstaatliche Recht für die Einlegung des vorgesehenen Rechtsbehelfs (konkret eines Rekurses) eine Anwaltspflicht normiert?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. 2001, Nr. L 12, S. 1