CELEX: 31968D0361
Language: de
Date: 1968-10-15 00:00:00
Title: 68/361/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einsetzung eines Ständigen Veterinärausschusses

Avis juridique important

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31968D0361

68/361/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einsetzung eines Ständigen Veterinärausschusses  

Amtsblatt Nr. L 255 vom 18/10/1968 S. 0023 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0160  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0465  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0160  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0473  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0045  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0041  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0041 

II  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  RAT  BESCHLUSS DES RATES  vom 15. Oktober 1968  über die Einsetzung eines Ständigen Veterinärausschusses  (68/361/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf den Beschlussentwurf der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Es erscheint zweckmässig, für die Fälle, in denen der Rat der Kommission auf veterinärrechtlichem Gebiet Befugnisse übertragen hat, einen Ausschuß aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten einzusetzen, um eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten und dieser die Möglichkeit zu geben, sich beraten zu lassen. Es ist ferner wünschenswert, daß sich die Zusammenarbeit auf alle von gemeinschaftlichen Regelungen auf dem Gebiet des Veterinärrechts erfassten Bereiche erstreckt ; zu diesem Zweck sollte der Ausschuß ermächtigt werden, alle einschlägigen Fragen zu prüfen - BESCHLIESST:    Artikel 1 Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ständiger Veterinärausschuß - im folgen den "Ausschuß" genannt - unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.  Artikel 2 Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die vom Rat im Veterinärbereich erlassenen Bestimmungen in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort vorgesehenen Bedingungen übertragen sind. Er kann ausserdem jede andere in den Bereich dieser Bestimmungen fallende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.  Artikel 3 Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.     Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1968. Im Namen des Rates Der Präsident G. SEDATI