CELEX: 51996PC0201
Language: de
Date: 1996-05-08
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmes im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)

-~I71    I   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 08.05.1996
                                              KOM(%) 201 endg.
                                              96/0128 (COD)
                 STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
      gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
             zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
           des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                            Vorschlag rur einen
  BESCHLUSS DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft
                   zur Prävention der Drogenabhängigkeit
                        im Zuge des Aktionsrahmens
                   im Bereich der öffentlichen Gesundheit
                                 (1996-2000)
      ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
              gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- STELLUNGNAHME DER KOMMISSION gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d
EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen
Standpunkt des Rates zum Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen
Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
Prävention der Drogenabhängigkeit im Zuge des Aktionsrahmens im Bereich der
öffentlichen Gesundheit (1996-2000) zur Änderung des Vorschlags der Kommission
gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag
In ihrer Mitteilung vom 24. November 1993 hat die Kommission einen Rahmen für die
künftigen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene festgelegt, mit denen das Ziel des
Gesundheitsschutzes verwirklicht werden soll, das seit Inkrafttreten des Vertrags über die
Europäische Union in Artikel 3 Buchstabe o und Artikel 129 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft festgeschrieben ist.
Bei der Einleitung von Maßnahmen gemäß Artikel 129 muß die Gemeinschaft auf die
Verhütung von Krankheiten und den Schutz der Gesundheit abzielen. Die
Drogenabhängigkeit ist die einzige schwerwiegende Gesundheitsgefährdung, die in
Artikel 129 ausdrücklich genannt wird, und ihre Prävention ist nach Auffassung der
Kommission eine Priorität für das Tätigwerden der Gemeinschaft, die ein spezifisches
Programm rechtfertigt. Außerdem spielt dieses Programm eine Schlüsselrolle bei der
Durchführung des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung.
Dieses erste Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention der Drogenabhängigkeit
hebt insbesondere auf eine Unterstützung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie auf
einen Ausbau der europäischen Zusammenarbeit in jeder Phase des Präventionsprozesses
ab - Bewußtmachung des Phänomens, Ermittlung von Risikosituationen, Beratung und
Betreuung, soziale und medizinische Hilfe. Ziel ist die Prävention des Drogenkonsums,
die Erleichterung der Drogenentwöhnung, die Senkung der Mortalitätsrate, die
Verminderung der mit dem Konsum verbundenen Risiken und die Bekämpfung der
Ausgrenzung. Die vorgesehenen Maßnahmen sind mit anderen im Bereich der
öffentlichen Gesundheit vorgeschlagenen Tätigkeiten vereinbar und ergänzen sie.
Die Kommission hat ihren Vorschlag für einen Beschluß am 21. Juni 1994 angenommen
und ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat am 22. August 1994 übermittelt1.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß2 hat seine Stellungnahme am 22. Februar 1995
abgegeben. Er unterstützt das Programm sowie den von der Kommission in ihrer
Mitteilung und ihrem Vorschlag für einen Beschluß vorgeschlagenen Ansatz. Er
empfiehlt, über einen längeren Zeitraum hinweg angemessene Mittel bereitzustellen und
betont insbesondere die dringende Notwendigkeit, die Bewertung der derzeitigen
         ABl. Nr. C 257 vom 14.9.1994
2        ABl. Nr. C 110 vom 2.5.1995
                                                                                  - I - 3 - C^
 ---pagebreak--- Forschungsarbeiten und Praktiken, die Förderung neuartiger Programme und den
 Informations- und Erfahrungsaustausch zu unterstützen.
Der Ausschuß der Regionen3 hat seine Stellungnahme am 16. November 1994
 abgegeben. Er unterstützt den Vorschlag der Kommission. Insbesondere ist er der Ansicht,
daß mehr Mittel bereitgestellt werden sollten für die Drogenaufklärung und die
Reduzierung der Drogennachfrage; er weist ferner auf die Bedeutung der Maßnahmen für
jugendliche Drogenabhängige und schwer zugängliche Gruppen hin ebenso wie auf die
Veränderung des Risikoverhaltens, die Rehabilitation und die Information der Regionen
und Kommunen.
Das Europäische Parlament4 hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 20.
 September 1995 abgegeben und 56 Änderungen am Kommissionsvorschlag
vorgeschlagen. Ihr Zweck ist die Präzisierung und Ausweitung des Vorschlags für einen
Beschluß, indem insbesondere hingewisen wird auf:
         die Bedeutung der Strategien zur Begrenzung der mit dem Drogenmißbrauch
         einhergehenden Schäden als Ergänzung der Strategien zur Primärprävention der
         Drogenabhängigkeit;
         die Einbeziehung des Programms in eine Strategie zur Bekämpfung der sozialen
         Ausgrenzung unter Berücksichtigung der mit dem Drogenkonsum zusammen-
         hängenden sozialen Faktoren;
         die Einleitung einer Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Information,
         Erziehung, Bildung und Forschung mit Schwerpunkt auf den Jugendlichen und
         den Hochrisikogruppen und unter Aufzählung der im Rahmen anderer
         Gemeinschaftspolitiken durchzuführenden einschlägigen Maßnahmen.
Die Kommission hat von den 56 vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen 21 ganz
 oder teilweise übernommen.
 Sie hat am 23. November 1995 einen geänderten Vorschlag angenommen, in dem die
 genannten Änderungen Berücksichtigung finden5.
Der Rat hat am 20.12.1995 einstimmig einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf
 den Erlaß des Beschlusses festgelegt.
 Die Kommission konnte sich diesem gemeinsamen Standpunkt nicht anschließen und hat
 einen Vorbehalt gegenüber folgenden Punkten angemeldet:
         Artikel 3 (Haushalt): Der Rat wünscht eine Kürzung der Mittelausstattung für die
         fünfjährige Laufzeit von 28,5 Mio. ECU auf 27 Mio. ECU. Die Kommission hat
         hiergegen einen Vorbehalt angemeldet, insbesondere angesichts der Tatsache, daß
 3
         ABl. Nr. C 210 vom 14.8.1994
 4
         ABl. Nr. C 269 vom 16.10.1995
 5
         KOM(95) 579 endg.
                                                                                          S
 ---pagebreak---        im Vergleich zu dem ursprünglichen Vorschlag Anzahl und Umfang der
       vorgesehenen Maßnahmen im gemeinsamen Standpunkt ausgeweitet wurden.
       Artikel 5 (Ausschuß): Der Rat möchte für den Ausschuß, der die Kommission
       bei der Programmabwicklung unterstützen soll, ein doppeltes, „gemischtes"
       Verfahren einführen. Es entspricht dem im Rahmen der drei vor kurzem auf der
       Grundlage von Artikel 129 angenommenen Programme (Gesundheitsförderung,
       Aids und Krebs) vorgesehenen Verfahren und beinhaltet sechs Tätigkeitsbereiche,
       die unter die „Verwaltungs"-Befugnisse des Ausschusses fallen, und andere
       Bereiche im Zusammenhang mit seinen „Beratungs"-Befugnissen. Die
       Kommission hat einen Vorbehalt gegen diesen Ansatz angemeldet; sie gibt einem
       beratenden Ausschuß den Vorzug und hat im Hinblick auf die zweite Lesung des
       Parlaments eine entsprechende Erklärung abgegeben.
       Anhang (im Rahmen des Programms durchzuführende Maßnahmen): Der
       gemeinsame Standpunkt trägt den meisten Änderungen Rechnung, die die
       Kommission an ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgenommen hat, um die
       Änderungen des Parlaments zu berücksichtigen.
       Die nicht in den gemeinsamen Standpunkt des Rates übernommenen Änderungen
       betreffen im wesentlichen folgende Punkte:
       die Betonung der Nutzung anderer Gemeinschaftspolitiken und -programme
       (Maßnahme b des Kommissionsvorschlags); die Auflistung der Betreuungs-
       einrichtungen für Drogenabhängige (Maßnahme d 3. Gedankenstrich des
       Kommissionsvorschlags); die Erwägungsgründe, die auf die Zweckmäßigkeit eines
       interdisziplinären Ansatzes hinweisen (9b und 15b) bzw. die Partner für die
       Durchführung des Programms nennen (16a).
       Wegen der Bedeutung, die das Parlament diesen Punkten beimißt, hat die
       Kommission einen Vorbehalt gegenüber ihrer Nichteinbeziehung in den
       gemeinsamen Standpunkt des Rates angemeldet.
       Das Europäische Parlament hat am 16. April 1996 23 Abänderungsanträge zum
       gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen.
       Die Stellungnahme der Kommission zu den einzelnen vom Europäischen
       Parlament angenommenen Abänderungen ist dem Anhang zu entnehmen.
Die Kommission weist darauf hin, daß gemäß Artikel 189 b Absatz 3 des Vertrags
folgendes gilt: Billigt der Rat mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten nach
Eingang der Abänderungen des Europäischen Parlaments alle diese Abänderungen, so
ändert er seinen gemeinsamen Standpunkt entsprechend und erläßt den betreffenden
Rechtsakt; über Abänderungen, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme
abgegeben hat, beschließt der Rat jedoch einstimmig. Erläßt der Rat den betreffenden
Rechtsakt nicht, so beruft der Präsident des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten
des Europäischen Parlaments unverzüglich den Vermittlungsausschuß ein.
                                                                                       £
 ---pagebreak---                                           ANHANG 6
Abänderung Nr. 3: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen.
Die Kommission kann diese Abänderung teilweise übernehmen, um sie mit dem
vorausgegangenen Erwägungsgrund zu verknüpfen - mit einer allgemeineren
Formulierung, was die Zielsetzung eines interdisziplinären Vorgehens betrifft.
Abänderung Nr. 4: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Der Text des gemeinsamen Standpunkts enthält bereits einen Hinweis auf die Folgen der
Drogenabhängigkeit für die Gesundheit.
Abänderung Nr. 5: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Die Festlegung der Ziele einer Politik zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit geht über
den Rahmen des Programms hinaus.
Abänderung Nr. 6: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen
Der Hinweis auf die Drogenabhängigkeit als präventions- und therapiefähige Krankheit
bestätigt, daß gegen diese Gesundheitsbedrohung im Rahmen der öffentlichen Gesundheit
vorgegangen werden kann, wie in Artikel 129 vorgesehen.
Abänderung Nr. 7: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen
Diese Abänderung beschreibt das Ziel des Programms präziser, und die Kommission
übernimmt sie unter der Bedingung, daß nur der Konsum von Betäubungsmitteln und
psychotropen Stoffen (also illegalen Drogen) genannt wird und daß bezüglich des
Mißbrauchs von Alkohol und Arzneimitteln die Maßnahmen in Rechnung gestellt werden,
die im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung
durchgeführt werden.
Abänderung Nr. 8: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Die in dieser Abänderung formulierte Empfehlung geht über den Rahmen des Programms
hinaus, denn eine eventuelle Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen fällt
in die Zuständigkeit der nationalen Behörden.
Abänderung Nr. 9: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Die in dieser Abänderung formulierte Empfehlung geht über den Rahmen des Programms
hinaus. Der mit dieser Abänderung verfolgten Absicht entspricht die Darlegung des
Programmziels besser (Abänderungsantrag 7).
Abänderung Nr. 10: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen
Die Kommission kann diese Abänderung teilweise übernehmen, wenn sie allgemeiner
formuliert wird, so daß auf den Strafvollzug als eines der prioritären Umfelder für die
Durchführung von Präventivmaßnahmen abgehoben wird.
        Die Numerierung der Abänderungen entspricht der Numerierung in der Empfehlung für die zweite
        Lesung - Dok. A4-93 PE 198.341 - und der Reihenfolge der Abänderungen, bezogen auf den Text
        des gemeinsamen Standpunkts.
                                                                                                     -f
 ---pagebreak--- Abänderung Nr. 11: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Die in dieser Abänderung vorgesehenen Maßnahmen gehen über den Rahmen des
Programms hinaus.
Abänderung Nr. 12: Stellungnahme der Kommission: übernommen
Horizontaler Gesichtspunkt: die Abänderung entspricht dem Wortlaut der Beschlüsse über
die drei bereits auf der Grundlage von Artikel 129 angenommenen Programme (Krebs,
Gesundheitsförderung, Aids).
Abänderung Nr. 13: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Diese Abänderung läßt das Subsidiaritätsprinzip außer acht. Sie enthält einen sehr
spezifischen und restriktiven Verweis auf bestimmte Kategorien von Organisationen, die
im übrigen durch Abänderungsantrag 15 erfaßt sind.
Abänderung Nr. 15: Stellungnahme der Kommission: übernommen
Diese Abänderung fügt einen nicht abschließenden Hinweis auf Arten von Organisationen
hinzu, die an der Durchführung des Programms beteiligt werden können.
Abänderung Nr. 17: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen
Horizontaler Gesichtspunkt: die Kommission kann den ersten Teil der Abänderung
übernehmen, der dem Wortlaut der Beschlüsse über die drei bereits auf der Grundlage
von Artikel 129 angenommenen Programme entspricht.
Abänderung Nr. IS: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Aufgaben und Arbeitsweise der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und
Drogensucht (EBDD) sind in der Entschließung über ihre Schaffung festgelegt und
können nicht auf dem Umweg über das vorliegende Programm geändert werden.
Abänderung Nr. 19: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Die Kommission hat Vorbehalte allgemeiner Art über das in dem gemeinsamen
Standpunkt vorgeschlagene Ausschußverfahren geäußert. Sie kann diese Abänderung nicht
übernehmen, da dies die Annahme der Position des Rates implizieren würde.
Abänderung Nr. 21 : Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Die Kommission hat Vorbehalte allgemeiner Art über das in dem gemeinsamen
Standpunkt vorgeschlagene Ausschußverfahren geäußert. Sie kann diese Abänderung nicht
übernehmen, da dies die Annahme der Position des Rates implizieren würde. Außerdem
erfolgte der Hinweis auf die Information des Europäischen Parlaments in Form einer
Erklärung anläßlich der Beschlußfassung über die drei bereits im Rahmen der öffentlichen
Gesundheit angenommenen Programme.
Abänderung Nr. 23: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Die in dieser Abänderung vorgesehene Maßnahme geht über den Rahmen des Programms
hinaus.
Abänderung Nr. 24: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Die Kommission ist der Auffassung, daß die in dieser Abänderung angesprochenen
Aktionsbereiche bereits vom Text des Rates erfaßt sind.
                                                                                         t
 ---pagebreak--- Abänderung Nr. 26: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen
Die Kommission kann einen Hinweis auf die Familienangehörigen und Betreuer von
Drogenabhängigen übernehmen, allerdings mit folgender allgemeiner Formulierung:
„Betreuungsmöglichkeiten für Personen in ihrem Umfeld". Die Finanzierung von
Projekten zur Ausbildung oder Beschäftigung von Drogenabhängigen geht über den
Rahmen des Programms hinaus.
Abänderung Nr. 27: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen
Die Kommission kann eine nicht abschließende Nennung der prägenden Umfelder von
Jugendlichen akzeptieren. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Einbeziehung der
Jugendlichen in die Präventivmaßnahmen vom Text des Rates abgedeckt wird. Die
Unterstützung von Programmen für soziale Fähigkeiten fällt in den Bereich des
Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Gesundheitsförderung.
Abänderung Nr. 28: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen
Die Kommission kann einen Hinweis auf die Förderung des Fachwissens bei Personen,
die mit potentiellen Konsumentengruppen in Kontakt kommen können, übernehmen.
Abänderung Nr. 29: Stellungnahme der Kommission: abgelehnt
Die in dieser Abänderung vorgesehene Aktion deckt sich teilweise mit den Bestimmungen
über das Ziel und die Abwicklung des Programms.
Abänderung Nr. 31: Stellungnahme der Kommission: teilweise übernommen
Diese Abänderung bezieht die Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit zum
Zweck der Prävention in die Aktionen des Programms ein; dies entspricht den Leitlinien,
die in den Gesprächen über das Kapitel „Reduzierung der Drogennachfrage" des
Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung festgelegt wurden.
 ---pagebreak---                    GEÄNDERTER VORSCHLAG
                     FÜR EINEN BESCHLUSS
        DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
    ÜBER EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR
     PRÄVENTION DER DROGENABHÄNGIGKEIT IM ZUGE DES
AKTIONSRAHMENS IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT
                             (1996-2000)
   (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag)
                                                                    Co
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES            GEÄNDERTER VORSCHLAG
 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
 UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN
 UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung
 der Europäischen Gemeinschaft, insbe-
 sondere auf Artikel 129,
 auf Vorschlag der Kommission \
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
 Sozialausschusses 2,
 nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen 3,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189b
des Vertrags 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 1. Die Drogenabhängigkeit hat in den
Mitgliedstaaten in besorgniserregendem
Maße zugenommen. Sie hat ernste Folgen
für die Gesundheit des einzelnen und das
Wohlergehen der Bevölkerung.
2. Das Europäische Parlament hat durch
die Einsetzung einer Enquetekommission
zum Drogenproblem in den Mitgliedstaa-
ten der Europäischen Gemeinschaft im
Jahre 1985 sein Interesse an einer einge-
henden Untersuchung der Faktoren bekun-
det, die der Nachfrage nach Drogen zu-
grunde liegen und deren weitere Erzeu-
gung und Verteilung ermöglichen.
   ABl. Nr. C 257 vom 14.9.1994, S. 4 und
   ABl. Nr. C 34 vom 7.2.1996, S. 4.
   ABl. Nr. C 110 vom 2.5.1995, S. 8.
   ABl. Nr. C 210 vom 14.8.1995, S. 88.
    Stellungnahme des Europäischen Parla-
   ments vom 20. September 1995 (ABl.
   Nr. C 269 vom 16.10.1995, S. 65) Ge-
   meinsamer Standpunkt des Rates
   vom 20. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 37
   vom 9.2.1996, S. 1) und Beschluß des
   Europäischen Parlaments vom        (noch
   nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
                                                                 /(
 ---pagebreak--- 3. In den diesbezüglichen Entschließungen
des Europäischen Parlaments ' sind eine
Reihe von Vorschlägen insbesondere für
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich
der Suchtprävention enthalten
4. Der Europäische Rat hat auf seiner
Tagung vom 25. und 26. Juni 1990 in
Dublin auf die Verantwortung hingewie-
sen, "die jedem Mitgliedstaat bei der
Entwicklung eines geeigneten Programms
zur Reduzierung der Drogennachfrage
zukommt", und die Ansicht vertreten,
"daß effiziente Maßnahmen jedes einzel-
nen Mitgliedstaats im Verbund mit einem
gemeinsamen Vorgehen der Zwölf und
der Gemeinschaft in den kommenden
Jahren ein vorrangiges Ziel sein sollten".
5. Die Maßnahmen, die auf Gemein-
schaftsebene     nach Maßgabe der
Entschließungen, Erklärungen und
Schlußfolgerungen des Rates zur Sucht-
prävention durchgeführt wurden, insbe-
sondere nachdem der Europäische Rat
(Rom, 14/15. Dezember 1990) die
Wichtigkeit des Europäischen Drogenbe-
kämpfungsplans unterstrichen hatte, haben
zur Unterstützung der Bemühungen der
Mitgliedstaaten beigetragen.
6. Der Rat hat in seiner Entschließung
vom 2. Juni 1994 2, die im Anschluß an
die Mitteilung der Kommission vom
24. November 1993 über den Aktions-
rahmen im Bereich der öffentlichen
Gesundheit angenommen hat, die Drogen-
abhängigkeit als einen der vorrangigen
Bereiche der Gemeinschaftsaktion ge-
nannt, zu denen die Kommission um
Vorschläge für entsprechende Maßnahmen
ersucht worden ist.
   ABl.  Nr. C 172 vom 2.7.1984, S. 130.
   ABl.  Nr. C 283 vom 10.11.1986, S. 79.
   ABl.  Nr. C 47 vom 27.2.1989, S. 51.
   ABl.  Nr. C 150 vom 15.6.1992, S. 42.
   ABl.  Nr. C 165 vom 17.6.1994, S. 1.
                                           sit- (3
 ---pagebreak--- 7. Durch die Verordnung (EWG) Nr.
302/93 l wurde eine Europäische Beob-
achtungsstelle für Drogen und Drogen-
sucht geschaffen, die der Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten zuverlässige
und vergleichbare Informationen über die
Drogen- und Drogensuchtproblematik
liefern soll.
8. In der vom Europäischen Rat am
29. Oktober 1993 in Brüssel verabschie-
deten Erklärung anläßlich des Inkrafttre-
tens des Vertrags über die Europäische
Union wird hervorgehoben, daß mit dem
Vertrag "institutionelle Strukturen, mit
deren Hilfe insbesondere die grenzüber-
schreitenden gesellschaftlichen Probleme
wie Drogensucht (...) besser bewältigt
werden können", geschaffen werden.
9. Wie bereits vom Europäischen Rat am
 10/11. Dezember 1993 in Brüssel hervor-
gehoben, erfordert die Drogenproblematik
einen umfassend koordinierten und globa-
len Ansatz.
                                           9b (neu)
                                           Ein interdisziplinäres Vorgehen dürfte
                                           insbesondere der Berücksichtigung der
                                           gesellschaftlichen und persönlichen Aus-
                                           wirkungen des Phänomens förderlich sein.
 10. Die Drogenabhängigkeit ist die ein-
zige in den Bestimmungen des Vertrags
zum Thema Gesundheitswesen ausdrück-
lich genannte weitverbreitete Gesundheits-
gefährdung und stellt somit einen vor-
rangigen Tätigkeitsbereich der Gemein-
 schaft innerhalb des von der Kommission
 ausgearbeiteten Aktionsrahmens im Be-
reich der öffentlichen Gesundheit dar.
                                            10b (neu)
                                           Die Drogenabhängigkeit ist eine präven-
                                           tions- und therapiefähige Krankheit.
    ABI. Nr. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.
                                                                                    ii
 ---pagebreak---  11. Das vorliegende Programm ist ein
wesentlicher Bestandteil der Mitteilung
der Kommission an das Europäische Par-
lament und an den Rat vom 23. Juni 1994
über einen Aktionsplan der Europäischen
Union zur         Drogenbekämpfung
(1995-1999), zu dem der Rat in seinen
Schlußfolgerungen vom 2. Juni 1995
Stellung genommen hat.
 12. Aufgrund der Größenordnung und der
Auswirkungen der einschlägigen Maß-
nahmen kann eine Gemeinschaftsaktion
mit förderndem Charakter zur Unterstüt-
zung der Suchtprävention einen größeren
Beitrag zur Verwirklichung der in Aus-
sicht genommenen Ziele leisten, deren
Rahmen Artikel 129 des Vertrags, ins-
besondere Absatz 1 Unterabsatz 2, dar-
stellt.
13. Die Zusammenarbeit mit den zustän-
digen internationalen Organisationen
sowie mit Drittländern sollte ausgebaut
werden.
14. Es ist angezeigt, ein mehrjähriges
Programm mit klaren Zielen für das Tä-
tigwerden der Gemeinschaft aufzulegen
und prioritäre Maßnahmen zur Suchtprä-
vention und zur Verhütung der aus der
Drogenabhängigkeit resultierenden Pro-
bleme sowie geeignete Bewertungsver-
fahren auszuwählen.
15. Das Programm soll zur Bekämpfung    15. Das Programm soll einen Beitrag
der Drogenabhängigkeit beitragen, und   leisten zu einer verstärkten Sensibilisie-
zwar durch Maßnahmen zur Verhütung      rung für das Phänomen des Konsums von
der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln  Betäubungsmitteln und psychotropen
und psychotropen Stoffen sowie zur Ver- Stoffen und der damit einhergehenden
hütung der kombinierten Verwendung      Verwendung anderer Stoffe zum Zweck
sonstiger Erzeugnisse als Rauschmittel. der Berauschung sowie zur Verbesserung
                                        des Erkennens von Risikosituationen, der
                                        Früherkennung und des Zugangs zu Bera-
                                        tung. Betreuung und medizinischer und
                                        sozialer Hilfe mit dem Ziel, dem Drogen-
                                        konsum vorzubeugen, die Drogenentwöh-
                                        nung zu erleichtern, die Mortalität und
                                        das Infektionsrisiko durch Krankheits-
                                        erreger zu senken und die Ausgrenzung
                                        zu bekämpfen.
                                                                                   (S
 ---pagebreak--- 16. Es bedarf einer besseren Kenntnis des
Drogen- und des Suchtphänomens und
ihrer Auswirkungen sowie der Mittel und
Methoden zur Verhütung der Drogenab-
hängigkeit, einschließlich der Vorbeugung
gegen die mit ihr verbundenen Gefahren.
17. Neben allgemeinen Maßnahmen im
Bereich der Prävention sind auch Präven-
tivmaßnahmen für spezifische Zielgrup-
pen - insbesondere Jugendliche und ge-
sellschaftliche Randgruppen - erforderlich,
bei denen Klischees im Hinblick auf die
Drogenabhängigen vermieden werden
müssen.
                                             17b (neu)
                                             Der Strafvollzug zählt zu den prioritären
                                             Umfeldern für die Durchführung von
                                             Präventivmaßnahmen.
18. Es ist wichtig, daß die Kommission       18. Es ist wichtig, daß die Kommission
für die Durchführung dieses Programms        für die Durchführung dieses Programms
in enger Zusammenarbeit mit den Mit-         in enger Zusammenarbeit mit den Mit-
gliedstaaten sorgt; dazu muß ein Verfah-     gliedstaaten sorgt; dazu sollte ein Ver-
ren vorgesehen werden, mit dem sicherge-     fahren vorgesehen werden, mit dem si-
stellt werden kann, daß die Mitglied-        chergestellt werden kann, daß die Mit-
staaten an der Durchführung in vollem        gliedstaaten an der Durchführung in vol-
Umfang beteiligt sind.                       lem Umfang beteiligt sind.
 19. Zwischen dem Europäischen Parla-
ment, dem Rat und der Kommission wur-
de am 20. Dezember 1994 ein "Modus
vivendi" betreffend die Maßnahmen zur
Durchführung der nach dem Verfahren
des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen
Rechtsakte vereinbart.
20. In operationeil er Hinsicht empfiehlt es
 sich, die in den vorhergehenden Jahren
 getätigten Investitionen beizubehalten und
 auszubauen.
 21. Zur Vermeidung von Doppelarbeit
 sollten der Erfahrungsaustausch gefördert
 und gemeinsam Basismodule, die für
 spezifische Zielgruppen verwendet werden
 können, zur Aufklärung der Öffentlich-
 keit, zur Gesundheitserziehung und zur
 Ausbildung des im Gesundheitswesen
 tätigen Personals erarbeitet werden.
                                                                                       (c
 ---pagebreak---  22. Die Ziele dieses Programms und der
 zu seiner Verwirklichung durchgeführten
Maßnahmen gehören zu den Erforder-
 nissen im Bereich des Gesundheitsschut-
 zes nach Artikel 129 Absatz 1 Unterab-
 satz 3 des Vertrages und sind daher Be-
 standteil der übrigen Politiken der Ge-
meinschaft.
23. Um den Nutzen und die Wirksamkeit
des Aktionsprogramms zu steigern, sollten
die Aktionen insbesondere hinsichtlich
ihrer Wirksamkeit und der Verwirkli-
chung der Ziele sowohl auf nationaler als
auch auf gemeinschaftlicher Ebene einer
kontinuierlichen Bewertung unterzogen
und gegebenenfalls entsprechend angepaßt
werden.
24. In diesem Beschluß wird ein Finanz-
rahmen für die gesamte Laufzeit des
Programms festgelegt, der für die Haus-
haltsbehörde im Rahmen des jährlichen
Haushaltsverfahrens den vorrangigen
Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1
der Erklärung des Europäischen Parla-
ments, des Rates und der Kommission
vom 6. März 1995 bildet.
25. Dieses Programm sollte eine Laufzeit
von fünf Jahren haben, damit ausreichend
Zeit für die Durchführung der Maßnah-
men zur Verfügung steht und die gesteck-
ten Ziele erreicht werden können -
BESCHLÜSSEN:
                 Artikel 1
        Aufstellung des Programms
1. Für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis
zum 31. Dezember 2000 wird innerhalb
des Aktionsrahmens im Bereich der öf-
fentlichen Gesundheit ein Aktionspro-
gramm der Gemeinschaft zur Suchtprä-
vention (im folgenden "dieses Programm"
genannt) beschlossen.
                                          0-
 ---pagebreak--- 2. Dieses Programm soll zur Bekämpfung
der Drogenabhängigkeit beitragen, und
zwar insbesondere durch Förderung der
Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-
staaten, durch Unterstützung der einzel-
staatlichen Maßnahmen sowie durch För-
derung der Koordinierung der nationalen
Strategien und Programme zur Verhütung
der Abhängigkeit von Betäubungsmitteln
und psychotropen Stoffen sowie zur Ver-
hütung der kombinierten Verwendung
sonstiger Erzeugnisse als Rauschmittel.
3. Die Maßnahmen im Rahmen dieses
Programms und ihre spezifischen Ziele
sind im Anhang unter folgenden Über-
schriften dargelegt:
A. Daten, Forschung, Evaluierung
B. Information, Gesundheitserziehung und
Ausbildung
                 Artikel 2
              Durchführung
1. Die Kommission sorgt in enger
Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 5 für die Durchführung der
im Anhang genannten Maßnahmen.
2. Die Kommission arbeitet mit im Be-      2. Die Kommission arbeitet mit im Be-
reich der Verminderung der Drogennach-     reich der Verminderung der Drogennach-
frage tätigen Institutionen und Organisa-  frage tätigen Institutionen und Organisa-
tionen zusammen.                           tionen zusammen. Sie fördert insbesonde-
                                           re die Beteiligung von öffentlichen und
                                           privaten Einrichtungen, von nichtstaatli-
                                           chen Organisationen (NGOI von Frei wil-
                                           ligenverbänden, therapeutischen Ge-
                                           meinschaften oder sozialen Solidarge-
                                           meinschaften an der Durchführung des
                                           Programms.
3. Die Mitgliedstaaten werden ersucht, die
Maßnahmen zu treffen, die sie zur Koor-
dinierung und Gestaltung der Durchfüh-
rung dieses Programms auf einzelstaatli-
cher Ebene für erforderlich erachten.
                                                                                     »?
 ---pagebreak---                  Artikel 3
               Finanzierung
 1. Der Finanzrahmen für die Durchfüh-
rung dieses Programms während des in
Artikel 1 genannten Zeitraums beläuft
sich auf 27 Mio. ECU.
2. Die jährlichen Mittel werden von der
Haushaltsbehörde im Rahmen der Finan-
ziellen Vorausschau bewilligt.
                 Artikel 4
      Kohärenz und Komplementarität
1. Die Kommission und die Mitgliedstaa- 1. Die Kommission sorgt für Kohärenz
ten sorgen für Kohärenz und Komplemen-  und Komplementarität der im Rahmen
tarität der im Rahmen dieses Programms  dieses Programms durchzuführenden
durchzuführenden Maßnahmen und der      Maßnahmen und der anderen einschlägi-
anderen eins hlägigen Gemeinschaftspro- gen Gemeinschaftsprogramme und -in-
gramme und -initiativen, einschließlich itiativen, einschließlich der Programme
der Programme "Sokrates", "Leonardo"    "Sokrates", "Leonardo" und "Jugend für
und "Jugend für Europa (III)" sowie des Europa (III)" sowie des Forschungspro-
Forschungsprogramms für Biomedizin      gramms für Biomedizin und Gesundheits-
und Gesundheitswesen innerhalb des      wesen innerhalb des gemeinschaftlichen
gemeinschaftlichen Rahmenprogramms im   Rahmenprogramms im Bereich der For-
Bereich der Forschung.                  schung.
2. Die Kommission sorgt ferner dafür,
daß bei den in Angriff genommenen Maß-
nahmen den Tätigkeiten der Europäischen
Beobachtungsstelle für Drogen und Dro-
gensucht (EDB) Rechnung getragen wird.
Sie stellt zusammen mit den Mitglied-
staaten sicher, daß die Prioritäten und
Bedürfnisse der Gemeinschaft in den
Programmen der Beobachtungsstelle ge-
bührend berücksichtigt werden.
3. Die Kommission und die Mitgliedstaa-
ten sorgen für Übereinstimmung mit dem
Aktionsplan der Europäischen Union zur
Drogenbekämpfung.
                                           1
                                                Die Kommission hält ihren Vorbehalt
                                               gegen diesen Artikel aufrecht.
                                                                                    (f
 ---pagebreak---                    Artikel 5
                   Ausschuß
 1. Die Kommission wird von einem Aus-
 schuß unterstützt, der sich aus je zwei
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen-
setzt und in dem der Vertreter der Kom-
mission den Vorsitz führt.
2. Der Vertreter der Kommission unter-
breitet dem Ausschuß Entwürfe für Maß-
nahmen, die folgendes betreffen:
a) die Geschäftsordnung des Ausschus-
     ses;
b) ein Jahresarbeitsprogramm mit den für
     die einschlägigen Maßnahmen festge-
     legten Prioritäten;
c) die Modalitäten, Kriterien und Ver-
     fahren für die Auswahl und Finanzie-
     rung von Vorhaben im Rahmen dieses
     Programms, einschließlich der Vorha-
     ben, die eine Zusammenarbeit mit im
     Bereich der öffentlichen Gesundheit
     tätigen internationalen Organisationen
     und eine Beteiligung der in Artikel 6
     Absatz 2 genannten Länder umfassen;
d) das Evaluierungsverfahren;
e) die Modalitäten für die Verbreitung
     und die Weitergabe der Ergebnisse;
f) die Modalitäten der Zusammenarbeit
     mit den in Artikel 2 Absatz 2 genann-
     ten Institutionen und Organisationen.
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme
zu den obengenannten Entwürfen für
Maßnahmen innerhalb einer Frist ab, die
der Vorsitzende unter Berücksichtigung
der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird
mit der Mehrheit abgegeben, die
                                            Die Kommission hält ihren Vor-
                                            behalt gegen diesen Artikel auf-
                                            recht.
                                                                             *U
 ---pagebreak--- in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag
der Kommission zu fassenden Beschlüsse
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
Ausschuß werden die Stimmen der Ver-
treter der Mitgliedstaaten gemäß dein
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vor-
sitzende nimmt an der Abstimmung nicht
teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch
mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht überein, so werden sie von der
Kommission sofort dem Rat mitgeteilt. In
diesem Fall:
      verschiebt die Kommission die
      Durchführung der von ihr beschlosse-
      nen Maßnahmen um einen Zeitraum
      von zwei Monaten von dieser Mit-
      teilung an;
      kann der Rat innerhalb des unter dem
      ersten Gedankenstrich genannten Zeit-
      raums mit qualifizierter Mehrheit
      einen anderslautenden Beschluß fas-
      sen.
3. Die Kommission kann den Ausschuß
ferner zu allen sonstigen Fragen hören,
die die Durchführung dieses Programms
betreffen.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet
dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
gibt - gegebenenfalls aufgrund einer Ab-
stimmung - seine Stellungnahme zu die-
sem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die
der Vorsitzende unter Berücksichtigung
der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll
des Ausschusses aufgenommen; darüber
hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht,
zu verlangen, daß sein Standpunkt im
Protokoll festgehalten wird.
                                            ZA
 ---pagebreak---  Die Kommission berücksichtigt so weit
 wie möglich die Stellungnahme des Aus-
 schusses. Sie unterrichtet den Ausschuß
 darüber, inwieweit sie seine Stellungnah-
 me berücksichtigt hat.
 4. Der Vertreter der Kommission unter-
 richtet den Ausschuß regelmäßig über
     die im Rahmen dieses Programms
     bewilligte finanzielle Beteiligung
     (Betrag, Dauer, Aufteilung und
     Begünstigte);
     die Vorschläge der Kommission oder
     Initiativen der Gemeinschaft sowie
     über die Durchführung von Program-
     men in anderen Bereichen, die für die
     Erreichung der Ziele dieses Pro-
     gramms unmittelbar relevant sind,
     damit Kohärenz und Komplementari-
     tät gemäß Artikel 4 gewährleistet
     sind.
                  Artikel 6
       Internationale Zusammenarbeit
 1. Im Rahmen der Umsetzung dieses
Programms wird die Zusammenarbeit mit
Drittländern und mit im Bereich der öf-
fentlichen Gesundheit tätigen internatio-
nalen Organisationen nach dem Verfahren
des Artikels 5 gefördert und verwirklicht.
Die Kommission arbeitet insbesondere mit
der Pompidou-Gruppe des Europarats
sowie mit zwischenstaatlichen internatio-
nalen Organisationen wie der Weltgesund-
heitsorganisation (WHO), der Organisa-
tion der Vereinten Nationen für Erzie-
hung, Wissenschaft und Kultur
(UNESCO), der Internationalen Arbeits-
organisation (IAO) und dem Programm
der Vereinten Nationen zur internatio-
nalen Drogenkontrolle (UNDCP) zusam-
men.
                                           Il
 ---pagebreak--- 2. Dieses Programm steht der Beteiligung
der assoziierten Länder Mittel- und Ost-
europas nach Maßgabe der Bedingungen
offen, die in den mit diesen Ländern über
die Beteiligung an Gemeinschaftspro-
grammen zu schließenden Zusatzproto-
kollen zu den Assoziierungsabkommen
festgelegt sind. Zypern und Malta können
auf der Grundlage zusätzlicher Mittel
gemäß den mit diesen Ländern zu verein-
barenden Verfahren an diesem Programm
nach den Regeln teilnehmen, die für die
EFTA-Länder gelten.
                                          23
 ---pagebreak---                  AjjikeLl
        Begleitung und Evaluierung
 1. Die Kommission sorgt unter Berück-
sichtigung der von den Mitgliedstaaten zu
erstellenden Bilanzen und erforderlichen-
falls unter Beteiligung unabhängiger
Sachverständiger für die Evaluierung der
durchgeführten Maßnahmen.
2. Die Kommission legt dem
Europäischen Parlament und dem Rat
einen Zwischenbericht zur Hälfte der
Laufzeit dieses Programms sowie einen
Abschlußbericht am Ende seiner Laufzeit
vor. Diese Berichte enthalten die Evaluie-
rungsergebnisse. Die Kommission über-
mittelt diese Berichte auch dem Wirt-
schafts- und Sozialausschuß und dem
Ausschuß der Regionen.
                                           ZM
 ---pagebreak--- ANHANG
 AKTIONSPROGRAMM DER GEMEIN-
  SCHAFT
 ZUR SUCHTPRÄVENTION
 A DATEN, FORSCHUNG, EVALU-
      IERUNG
 Ziel
 Verbesserung der Kenntnisse über Drogen
 und Drogenabhängigkeit und ihre Folgen
 sowie über die Mittel und Methoden zur
 Suchtprävention und zur Verhütung sucht-
 bedingter Risiken, insbesondere unter
 Verwendung der Informationen der Euro-
 päischen Beobachtungsstelle für Drogen
 und Drogensucht (EDB) und der Mög-
 lichkeiten der bestehenden Gemein-
 schaftsprogramme und -instrumente
 Aktionen
 1. Mitwirkung bei der Ermittlung der für
      die Zwecke dieses Programms zu
      sammelnden, zu analysierenden und
      zu verbreitenden Daten, einschließlich
      der Daten betreffend die Polytoxiko-
      manie
 2. Auswertung der Daten, die für die
      Durchführung dieses Programms am
      zweckdienlichsten sind, insbesondere
      auf der Grundlage einer regelmäßigen
      Bekanntgabe der von der EDB durch-
      geführten Arbeiten
 3. Beitrag zur Entwicklung einer For-
      schungsstrategie in bezug auf die
      Suchtprävention, insbesondere zur
      Verbesserung der Kenntnisse über die
      im Gesundheitsbereich erzielte Wir-
      kung der im Hinblick auf Drogen-
      abhängige konzipierten Maßnahmen
      sowie über die Wirkungen von Dro-
      gen und über den Einsatz geeigneter
      Techniken zu Zwecken der Prävention
                                             ÎS
 ---pagebreak--- 4. Unterstützung von Studien und Pilot-
   projekten über die mit der Drogen-
   abhängigkeit verbundenen (sozio-
   ökonomischen, soziokulturellen und
   soziopsychologi sehen) Faktoren, auch
   in Zielgruppen
5. Unterstützung von Studien und Aktio-
   nen und Förderung des Erfahrungs-
   austausches über die Mittel und Me-
   thoden zur Verhütung der mit der
   Drogensucht verbundenen Risiken,
   insbesondere im Hinblick auf folgen-
   des:
   - bei drogenabhängigen schwangeren
     Frauen Verhütung der pharmakolo-
     gischen Auswirkungen auf den
     Fötus und der Gefahr der Über-
     tragung von Infektionen auf das
     Kind;
   - Verringerung der mit intravenösem
     Drogenkonsum verbundenen Risi-
     ken;
   - Evaluierung der gesundheitlichen
     Begleitmaßnahmen, insbesondere
     der Ersatzstoffprogramme;
   - Evaluierung der Methoden und
     Programme zur Prävention und zur
     Verringerung der Risiken im Be-
     reich der Betreuung drogenabhängi-
     ger Häftlinge
6. Förderung des Informations- und        Förderung des Informations- und
   Erfahrungsaustausches über die Ver-    Erfahrungsaustausches über die Ver-
   hütung von Rückfällen in die Drogen-   hütung von Rückfällen in die Drogen-
   abhängigkeit, einschließlich der Reha- abhängigkeit, einschließlich der Reha-
   bilitation von Drogenabhängigen        bilitation von Drogenabhängigen und
                                          über die Betreuungsmöglichkeiten für
                                          Personen in ihrem Umfeld.
                                                                                 llc
 ---pagebreak--- B. INFORMATION, GESUNDHEITS-
     ERZIEHUNG UND AUSBILDUNG
Ziel                                        Ziel
Verbesserung der Information, der Auf-      Verbesserung der Information, der Auf-
klärung und der Ausbildung im Hinblick      klärung und der Ausbildung im Hinblick
auf die Suchtprävention und die Präven-     auf die Suchtprävention und die Präven-
tion der damit verbundenen Risiken, mit     tion der damit verbundenen Risiken, mit
besonderer Ausrichtung auf Jugendliche      besonderer Ausrichtung auf Jugendliche
und besonders gefährdete Gruppen            in prägenden Umfeldern (wie z. B. Fami-
                                            lie. Schule. Universität. Freizeit) und be-
                                            sonders gefährdete Gruppen
a) Information      und  Gesundheitserzie-
     hung
     Aktionen
     7.  Unterstützung der Aktionen zur
         Bewertung der Wirksamkeit der
         Kampagnen zur Information und
         Gesundheitserziehung;       regel-
         mäßige Erkundung der öffent-
         lichen Meinung über das Euroba-
         rometer zwecks Beobachtung der
         Entwicklung der Einstellung der
         Europäer gegenüber Drogen
     8.  Organisation weiterer Europä-
         ischer Wochen der Suchtpräven-
         tion auf der Grundlage der bishe-
         rigen Erfahrungen
     9.  Mitwirkung bei der Ermittlung,
         Erprobung und Entwicklung der
         besten Mittel und Methoden zur
          Information und Aufklärung von
         Zielgruppen, insbesondere
          - Förderung des Einsatzes von
            Informationen, die an besondere
            Umfelder oder Lebensbereiche
            angepaßt sind, unter Berück-
            sichtigung der Entwicklung bei
            den Konsum arten und den
            konsumierten Produkten sowie
            des Phänomens der Polytoxiko-
            manie
                                                                                        1}
 ---pagebreak---      - Unterstützung von Aktionen zur
       Anpassung der Informationen
       an die Bedürfnisse und
       Eigenheiten besonders gefähr-
       deter Gruppen
     - Unterstützung beim Ausbau der
       Tätigkeiten der telefonischen
       Betreuungsdienste und Unter-
       suchung der Möglichkeit der
       Einführung einer in allen Mit-
       gliedstaaten einheitlichen Ruf-
       nummer für diese Dienste
10. Mitwirkung bei der Festlegung      10. Mitwirkung bei der Festlegung
    von Leitlinien für die Suchtprä-       von Leitlinien für die Suchtprä-
    vention und Förderung der Aus-         vention und Förderung der Aus-
    wahl und des Einsatzes von             wahl und des Einsatzes von
    Lehrmethoden und Lehrmaterial,         Lehrmethoden und Lehrmaterial,
    insbesondere im Rahmen des             insbesondere im Rahmen des
    europäischen Netzes der gesund-        europäischen Netzes der gesund-
    heitsfördernden Schulen, um            heitsfördernden Schulen, um
    darauf hinzuwirken, daß die            darauf hinzuwirken, daß die
    Jugendlichen eine Einstellung          Jugendlichen eine Einstellung
    entwickeln, die ihnen hilft, Dro-      entwickeln, die ihnen hilft, Dro-
    gen zu meiden und nicht drogen-        gen zu meiden und nicht drogen-
    abhängig zu werden; Unterstüt-         abhängig zu werden; Unterstüt-
    zung von integrierten Projekten        zung von integrierten Projekten
    sowie von Programmen und               sowie von Programmen und
    anderen Initiativen zur Sucht-         anderen Initiativen zur Sucht-
    prävention an den von Kindern          prävention an den von Kindern
    und Jugendlichen besuchten             und Jugendlichen besuchten
    Orten, soweit wie möglich unter        Orten, soweit wie möglich unter
    Einbeziehung der Eltern und der        Einbeziehung der Eltern und der
    Betroffenen                            Betroffenen;    Förderung des
                                           Fachwissens bei Personen, die
                                           mit potentiellen Konsumenten-
                                           gruppen in Kontakt kommen
                                           können.
11. Förderung des Erfahrungsaus-
    tausches über die Initiativen zur
    besseren Koordinierung zwischen
    allen an der Erziehung Beteilig-
    ten
                                                                             2%
 ---pagebreak---    12. Unterstützung von Initiativen zur
       Beratung der Lehrkräfte, der
       Familien und der Jugendbetreuer
       im Hinblick auf die frühzeitige
       Erkennung von Drogenkonsum
       und die daraufhin zu ergreifenden
       Maßnahmen
   13. Gegebenenfalls Unterstützung der
       Ausdehnung des Europäischen
       Netzes von "Teststädten" in
       Zusammenarbeit mit der EDB
       und dem Europarat zwecks
       Förderung der technischen Zu-
       sammenarbeit in bezug auf die
       von diesen Städten zur Vermin-
       derung der Drogennachfrage
       eingesetzten Methoden und Mit-
       tel
   14. Unterstützung des Erfahrungs-
       austausches über lokale Präven-
       tionsinitiativen, besonders auf
       grenzüberschreitender regionaler
       Ebene. Erfahrungsaustausch über
       Präventionsmodelle und -prakti-
       ken mit Beteiligung von durch
       die Drogenproblematik besonders
       betroffenen Städten verschiedener
       Mitgliedstaaten
b) Ausbildung
   15. Förderung von Initiativen zur
       Verbesserung des auf Suchtprä-
       vention ausgerichteten Teils der
       Berufsausbildungsprogramme für
       Lehrkräfte und Jugendbetreuer
       und Förderung des Austausches
       von Studenten, die Berufe im
       Sozial- und Gesundheitsbereich
       anstreben, einschließlich des
       Austausches im Rahmen anderer
       Gemeinschaftsprogramme
                                         If
 ---pagebreak--- 16. Unterstützung bei der Konzi-     16 Unterstützung bei der Konzi-
    pierung von Programmen für eine     pierung von Programmen für eine
    ergänzende Ausbildung sowie         ergänzende Ausbildung sowie
    von Lehrmaterial und -modulen       von Lehrmaterial und -modulen
    für Personen, die möglicherweise    für Personen, die möglicherweise
    mit Drogenkonsumenten und           mit Drogenkonsumenten und
    Risikogruppen in Berührung          Risikogruppen in Berührung
    kommen,        einschließlich       kommen,         einschließlich
    insbesondere des im Gesundheits-    insbesondere des im Gesundheits-
    und Sozialwesen tätigen             und Sozialwesen tätigen
    Personals sowie der Polizei- und    Personals sowie der Polizei- und
    der Justizbeamten                   der Justizbeamten; Förderung der
                                        interdisziplinären Zusammen-
                                        arbeit zum Zweck der Prävention
                                        der Drogenabhängigkeit.
                                                                         %
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                       KOM(96) 201 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             05
                                    Katalognummer : CB-CO-96-213-DE-C
                                                             ISBN 92-78-03866-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            M