CELEX: C1997/199/87
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Klage des C. de Keijzer gegen die Europäische Gemeinschaft, eingereicht am 29. April 1997 (Rechtssache T-144/97)

Nr. C 199/38              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 6 . 97
haftbar sei, der ihm dadurch entstanden sei und noch ent­                dam; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan­
stehen könnte; hätte er nämlich zur Zeit der Betriebsverle­              walts L. Frieden, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg.
gung über eine Quote verfügt, so hätte er diese auf seinen
neuen Betrieb übertragen können.                                         Der Kläger beantragt,
(') Verordnung ( EWG ) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3 . Juni           — die Gemeinschaft zu verurteilen, an ihn einen Betrag in
    1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe                  Höhe von 120 559 NLG ( d.h. den Betrag, der sich aus
    nach Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 ( ABl . Nr.            der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93
    L 139 vom 4 . 6 . 1988 , S. 12 ) in der durch die Verordnung             ergibt ) zuzüglich den Schadensbetrag zu zahlen, der
    ( EWG ) Nr. 1033/89 der Kommission vom 20 . April 1989
    ( ABl . Nr. L 110 vom 21 . 4 . 1989, S. 27 ) geänderten Fassung .        sich für ihn aus Steuernachteilen, der Geldentwertung
                                                                             und entgangenen Zinserträgen ergibt, sowie 8 % Zin­
                                                                             sen pro Jahr auf den Hauptanspruch vom 19 . Mai
                                                                             1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung;
                                                                         — der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
         Klage des C. de Keijzer gegen die Europäische
          Gemeinschaft, eingereicht am 29. April 1997                        gen .
                      (Rechtssache T-144/97)
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
                            ( 97/C 199/87 )
                                                                         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
                (Verfabrenssprache: Niederländisch)                      mit denen in der Rechtssache T-532/93 überein .
C. de Keijzer, wohnhaft in Noordgouwe ( Niederlande ),
hat am 29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische
Gemeinschaft beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter                 Klage des J. M. M. Bakkers gegen den Rat der Europäi­
des Klägers ist Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hordijk, Am­                schen Union und die Kommission der Europäischen
sterdam; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan­                     Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 1997
walts L. Frieden, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
                                                                                            ( Rechtssache T-146/97)
Der Kläger beantragt,                                                                            ( 97/C 199/ 89 )
— die Gemeinschaft zu verurteilen, an ihn einen Betrag in                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      Höhe von 118 995 NLG ( d.h . den Betrag, der sich aus
      der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93
                                                                         J. M. M. Bakkers, wohnhaft in Diessen ( Niederlande ), hat
      ergibt) zuzüglich den Schadensbetrag zu zahlen, der
      sich für ihn aus Steuernachteilen, der Geldentwertung              am 30 . April 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
                                                                         schen Union und die Kommission der Europäischen Ge­
      und entgangenen Zinserträgen ergibt, sowie 8 % Zin­
      sen pro Jahr auf den Hauptanspruch vom 19 . Mai
                                                                         meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung;                      Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                         Klägers ist Rechtsanwalt A. A. M. van Beek, Tilburg.
— der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      gen .
                                                                         Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    — festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein­
                                                                             schaft gegenüber dem Kläger schadensersatzpflichtig
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen                          ist;
 mit denen in der Rechtssache T-532/93 überein .
                                                                         — festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein­
                                                                             schaft dem Kläger für den Vermögensschaden haftet,
                                                                             der ihm durch die Anwendung der Verordnung ( EWG )
                                                                             Nr. 857/ 84 des Rates vom 31 . März 1984 sowie der
 Klage des J. P. W. Vrencken gegen die Europäische                           Verordnung ( EWG )        Nr. 764/89 des Rates vom
           Gemeinschaft, eingereicht am 29. April 1997                       20. März 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG)
                       ( Rechtssache T-145/97)                               Nr. 857/84 entstanden ist, soweit in den vorgenannten
                                                                             Verordnungen nicht vorgesehen ist/war, daß SLOM­
                             ( 97/C 199/ 88 )                                Übernehmern, die in dem vom betreffenden Mitglied­
                                                                              staat gewählten Referenzjahr aufgrund einer gemäß
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                           der Verordnung ( EWG ) Nr. 1078/77 des Rates vom
                                                                              17. Mai 1977 eingegangenen Verpflichtung keine
J. P. W. Vrencken, wohnhaft in Beek ( Niederlande ), hat                      Milch geliefert hatten , eine repräsentative Referenz­
 am 29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische Ge­                      menge zugeteilt werden konnte;
 meinschaft beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des                   — festzustellen, daß sich' der dem Kläger entstandene Ver­
 Klägers ist Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hordjk, Amster                      mögensschaden auf den Betrag beläuft, der sich aus