CELEX: 31989R3933
Language: de
Date: 1989-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3933/89 der Kommission vom 22. Dezember 1989 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Clementinen mit Ursprung in Tunesien

Nr. L 375/88                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 12. 89
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3933/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. De2ember 1989
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Clemen­
                                               tinen mit Ursprung in Tunesien
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Verordnung (EWG) Nr. 381 1 /85 (% müssen die zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                 berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen
                                                                 Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           anderen Märkten festgestellt werden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für frische
                                                                 Clementinen mit Ursprung in Tunesien an zwei aufein­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             anderfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU
Portugals,                                                       unter dem Referenzpreis gelegen. Daher muß eine
                                                                 Ausgleichsabgabe für diese frischen Clementinen erhoben
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates          werden .
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse (!), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 1 1 9/89 (2), insbesondere auf            Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                         erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
                                                                 zugrunde zu legen :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                 punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr              Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­             nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                  Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­              Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
nisses aus dem betreffenden        Herkunftsland außer in
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die               Rates (®), zuletzt geändert durch die Verordnung
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                   (EWG) Nr. 1636/87 0,
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­            sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
baren Einfuhrpreise sein.                                            kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                     während     eines  bestimmten    Zeitraums    für   die
In der Verordnung (EWG) Nr. 3105/89 der Kommission                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
vom 16. Oktober 1989 zur Festsetzung der Referenzpreise              hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
für frische Clementinen für das Wirtschaftsjahr 1989/                vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird —
90 (3) wurde der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der
Güteklasse I auf 59,57 ECU je 100 kg Eigengewicht für
den Zeitraum vom 1 . Dezember 1989 bis 28 . Februar
1990 festgesetzt.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen                                    Artikel 1
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese           Auf Einfuhren von frischen Clementinen (KN-Code
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz           ex 0805 20 10) mit Ursprung in Tunesien wird eine
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle               Ausgleichsabgabe in Höhe von 8,88 ECU je 100 kg
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­           Eigengewicht angewandt.
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                                          Artikel 2
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2118/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die
                                                                 Diese Verordnung tritt am 27. Dezember 1989 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
0   ABl.  Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 12.                      O ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 298 vom 17. 10 . 1989, S. 11 .                   O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 <) ABl . Nr. L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20 .                    O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 23. 12. 89                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 375/89
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 22. Dezember 1989
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                              Mitglied der Kommission