CELEX: 31994R1069
Language: de
Date: 1994-05-07 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1069/94 der Kommission vom 6. Mai 1994 zur Eröffnung von Ausschreibungen für die Festsetzung der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von Lämmern

Nr. L 117/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 7. 5. 94
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1069/94 DER KOMMISSION
                                                      vom 6. Mai 1994
                  zur Eröffnung von Ausschreibungen für die Festsetzung der Beihilfe für die
                  private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und Schlachtkörperhälften von
                                                          Lämmern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Der genannte Artikel sieht die Anwendung dieser
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Maßnahme unter Berücksichtigung der Lage, die in dem
                                                                 jeweiligen Notierungsgebiet besteht, vor. Es empfiehlt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sich deshalb, daß die Ausschreibungen für jedes Gebiet,
Gemeinschaft,                                                    in dem die Bedingungen erfüllt sind, getrennt eröffnet
                                                                 werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Markt­
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 233/94 (2), insbeson­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dere auf Artikel 7 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3446/90 der Kommission                  In Irland und Italien werden zur Festsetzung der Beihilfe
vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestim­                   für die private Lagerhaltung von Schlachtkörpern und
mungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die            Schlachtkörperhälften von Lämmern Ausschreibungen
                                                                 eröffnet.
private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3533/
93 (4), enthält insbesondere genaue Bestimmungen über            Vorbehaltlich der Verordnung (EWG) Nr. 3447/90
die Ausschreibung.                                               können die Angebote bei den Interventionsstellen der
                                                                 betreffenden Mitgliedstaaten eingereicht werden .
Die Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission
vom 28 . November 1990 über besondere Bestimmungen
für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­                                Artikel 2
tung von Schaf- und Ziegenfleisch (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 (6), enthält              Die Angebote müssen spätestens am 16. Mai 1994 um
insbesondere die Mindestmengen, für die Angebote                  14.00 Uhr bei der zuständigen Interventionsstelle
eingereicht werden können.                                       vorliegen.
Die Anwendung von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 3013/89 hat die Eröffnung von Ausschrei­                                       Artikel 3
bungen zur Festsetzung der Beihilfe für die private Lager­
haltung zur Folge.                                               Diese Verordnung tritt am 7. Mai 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 6 . Mai 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 289 vom 7. 10 . 1989, S. 1 .
(J) ABl. Nr. L 30 vom 3 . 2. 1994, S. 9.
O   ABl. Nr. L 333 vom 30. 11 . 1990, S. 39.
O   ABl. Nr. L 321 vom 23. 12. 1993, S. 9.
O   ABl. Nr. L  333 vom 30. 11 . 1990, S. 46.
M ABl. Nr. L 120 vom 15. 5. 1991 , S. 15.