CELEX: 31996R1668
Language: de
Date: 1996-07-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1668/96 der Kommission vom 22. Juli 1996 zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom 1. April bis 30. Juni 1995

Avis juridique important

|

31996R1668

Verordnung (EG) Nr. 1668/96 der Kommission vom 22. Juli 1996 zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom 1. April bis 30. Juni 1995  

Amtsblatt Nr. L 214 vom 23/08/1996 S. 0001 - 0003

VERORDNUNG (EG) Nr. 1668/96 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1996 zur Gewährung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie vom 1. April bis 30. Juni 1995 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (1) in der zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 3318/94 (2) geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 18 Absatz 6,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Ausgleichsentschädigung nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird den Thunfischerzeugerorganisationen der Gemeinschaft unter bestimmten Bedingungen für die an die Verarbeitungsindustrie gelieferten Thunfischmengen gewährt, wenn im vierteljährlichen Preisfeststellungszeitraum sowohl der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem Gemeinschaftsmarkt als auch der Frei-Grenze-Preis zuzüglich Ausgleichsabgabe weniger als 91 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises für das betreffende Erzeugnis betrugen.Die Analyse der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt ergab, daß bei Großaugenthun und Echtem Bonito sowohl der vierteljährliche durchschnittliche Verkaufspreis als auch der Frei-Grenze-Preis nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 zwischen 1. April und 30. Juni 1995 unter 91 % des gemeinschaftlichen Produktionspreises lagen, der mit der Verordnung (EG) Nr. 3138/94 des Rates vom 15. Dezember 1994 für Thunfisch, der zur industriellen Herstellung von Waren des KN-Codes 1604 bestimmt ist (3), im Fischwirtschaftsjahr 1995 festgesetzt wurde.Die Ausgleichsentschädigung wird gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 für das betreffende Vierteljahr im Rahmen der in dessen Absatz 3 genannten Mengen gewährt.Die in dem betreffenden Vierteljahr an die Verarbeitungsindustrie im Zollgebiet der Gemeinschaft verkauften und gelieferten Mengen liegen bei Großaugenthun und Echtem Bonito über den verkauften und gelieferten Mengen des gleichen Vierteljahres der drei letzten Fischwirtschaftsjahre. Da diese Mengen die in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 festgelegten Grenzen überschreiten, ist das Gesamtvolumen der entschädigungsfähigen Mengen bei diesen Erzeugnissen zu begrenzen und die Aufteilung auf die betroffenen Erzeugerorganisationen im Verhältnis ihrer jeweiligen Erzeugung aus dem entsprechenden Vierteljahr der Fischwirtschaftsjahre 1992 bis 1994 vorzunehmen.Dem entsprechend ist die Ausgleichsentschädigung für das betreffende Erzeugnis im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1995 zu gewähren.Zur Berechnung der Zahlungen sind der anspruchsbegründende Tatbestand für die Ausgleichsentschädigung und dessen genauer Zeitpunkt festzulegen.Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Ausgleichsentschädigung nach Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 wird für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1995 für nachstehende Erzeugnisse gewährt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 1. Die Entschädigung wird im Rahmen folgender Gesamtmengen gewährt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Diese Gesamtmengen werden entsprechend dem Anhang auf die einzelnen Erzeugerorganisationen aufgeteilt.Artikel 3 Maßgebend für die Bestimmung des Anspruchs auf Ausgleichsentschädigung sind die Verkäufe am Rechnungsdatum in dem betreffenden Vierteljahr, die der Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Verkaufspreises nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 der Kommission (4) zugrundeliegen.Artikel 4 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 22. Juli 1996Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1992, S. 1.(2) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 15.(3) ABl. Nr. L 332 vom 22. 12. 1994, S. 9.(4) ABl. Nr. L 197 vom 6. 8. 1993, S. 8.ANHANG Aufteilung der entschädigungsfähigen Mengen Thunfisch vom 1. April bis 30. Juni 1995 auf die Erzeugerorganisation nach Entschädigungssätzen gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>