CELEX: 31975R3405
Language: de
Date: 1975-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3405/75 der Kommission vom 30. Dezember 1975 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an die Republik Ruanda im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

31 . 12. 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 334/65
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3405/75 DER KOMMISSION
                                               vom 30 . Dezember 1975
               über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an
                          die Republik Ruanda im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                     Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               (1 ) Für die Kosten der Lieferung einer Partie von
                                                              350 Tonnen Magermilchpulver an die Republik
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              Ruanda wird gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn.
Rates vom 27. Juni 1 968 über die gemeinsame Markt­           1347/75 und 1348/75 eine Ausschreibung durchge­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zu­          führt.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,              (2) Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens so­
                                                              wie der Lieferbedingungen für das Magermilchpulver
in Erwägung nachstehender Gründe :                            gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              2557/74.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1348/75 des Rates vom
26. Mai 1975 über die Lieferung von Magermilchpul­                                   Artikel 2
ver an bestimmte Entwicklungsländer und internatio­
nale Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittel­             ( 1 ) Das Magermilchpulver wird von der belgischen
hilfeprogramms 1975 (3) sieht unter anderem die Liefe­        Interventionsstelle abgenommen.
rung von 350 Tonnen Magermilchpulver an die Repu­
blik Ruanda vor. Dieses Land hat die Lieferung der            (2) Die belgische Interventionsstelle läßt auf der
vorgenannten Menge beantragt.                                 Verpackung in mindestens 1 cm hohen Buchstaben
                                                              folgende Aufschrift anbringen :
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1347/75              „Lait écrémé en poudre / Don de la Communauté éco­
des Rates vom 26. Mai 1975 zur Festlegung der Grund­          nomique européenne à la République Rwandaise".
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­                                     Artikel 3
gramms 1975 (4) muß für die Kosten der Lieferung
dieser Menge ein Ausschreibungsverfahren durchge­             (1 )   Die Lieferung erfolgt nach einem in dem Ange­
führt werden .                                                bot zu bezeichnenden Hafen, der unter den Hochsee­
                                                              schiffen zugänglichen Häfen der Gemeinschaft auszu­
                                                              wählen ist und eine regelmäßige Verbindung mit dem
Hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens ist es ange­        Bestimmungsland unterhält.
zeigt, sich im wesentlichen nach dem Verfahren zu
richten, das in der Verordnung (EWG) Nr. 2557/74              In einem Angebot darf nur ein Hafen angegeben wer­
der Kommission vom 4. Oktober 1974 über die Aus­              den .
schreibung für die Kosten der Lieferung von Mager­
milchpulver an bestimmte Drittländer im Rahmen                (2)    Die Lieferung erfolgt an einem von der betref­
der Nahrungsmittelhilfe (5) für das Programm 1974             fenden Interventionsstelle festzusetzenden Datum
festgelegt worden ist. Jedoch sind einige Präzisierun­        nach dem 20. Februar und vor dem 10. März 1976.
gen notwendig, insbesondere hinsichtlich der Frist für
die Einreichung der Angebote und der Lieferbedin­
gungen für das Magermilchpulver.                                                     Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen               Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­             27. Januar 1976, 12 Uhr.
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                                     Artikel 5
(') ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L  74 vom 22. 3. 1975, S. 1 .
Ç)  ABl. Nr. L  138 vom 29. 5. 1975, S. 3.                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(4) ABl. Nr. L  138 vom 29. 5. 1975, S. 1 .                   chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 M ABl . Nr. L 274 vom 9. 10. 1974, S. 7.                     ten in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 334/66                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       31 . 12. 75
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 30 . Dezember 1975
                                                                 Für die Kommission
                                                                  G. M. THOMSON
                                                              Mitglied der Kommission