CELEX: C2002/144/107
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-92/02: Klage der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, der Stadtwerke Tübingen GmbH, der Stadtwerke Uelzen GmbH und der Wuppertaler Stadtwerke AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. März 2002

C 144/54               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15.6.2002
—     hilfsweise, Artikel 3 Satz 1 dieser Entscheidung für nichtig            Kommission darin feststellt, dass die Rückstellungen für
      zu erklären;                                                            die Entsorgung und Stillegung von Kernkraftwerken in
                                                                              der Bundesrepublik Deutschland keine Beihilfe im Sinne
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  des Artikel 87 Absatz 1 EG darstellen;
                                                                       —      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung C (2001)
4448 endg. der Kommission vom 20. Dezember 2001, mit
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
der als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
staatliche Beihilfe eine Befreiung von der Körperschaftssteuer
eingestuft wird, die sich aus Artikel 14 der Norma Foral 11/
1993 vom 26. Juni über dringliche steuerliche Maßnahmen
zur Investitions- und Wirtschaftsförderung (Amtsblatt des              Sämtliche Kläger sind Stadtwerke mit eigener Stromerzeugung.
Territorio Historico de Guipuzcoa Nr. 128 vom 8. Juli 1993)            Sie betreiben eigene konventionelle Stromerzeugungsanlagen,
ergibt, wonach von der Körperschaftssteuer Unternehmen                 und als Energieerzeuger und Versorger stehen sie mit den
befreit werden, die zwischen dem Inkrafttreten der Norma               in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Betreibern von
Foral und dem 31. Dezember 1994 gegründet wurden, in                   Kernkraftwerken in unmittelbarem Wettbewerb.
Sachanlagen mehr als 80 Millionen ESP (480 810 Euro)
investiert, mehr als zehn Arbeitsplätze geschaffen und ihre
Geschäftstätigkeit mit einem Mindestkapital von 20 Millio-
nen ESP (120 202 Euro) aufgenommen haben.                              Laut den Klägern besitzen die Kernkraftwerksbetreiber auf-
                                                                       grund der handels- und steuerrechtlichen Situation in der
                                                                       Bundesrepublik Deutschland den Vorteil, dass sie die Kosten
Die geltend gemachten Klagegründe sind deckungsgleich mit              für die spätere Stillegung der Kernkraftwerke und Entsorgung
denen in der Rechtssache T-86/02.                                      des radioaktiven Abfalls in immenser Höhe in ihre Rückstellun-
                                                                       gen aufnehmen dürfen. Die Kläger machen geltend, dass dieses
                                                                       dazu führe, dass ihr tatsächlich erwirtschafteter Gewinn um
                                                                       die Rückstellungssumme vermindert werde und sie so in
                                                                       beträchtlichem Maße von der Ertragssteuerpflicht ausgenom-
                                                                       men werden. Über die in die Rückstellungen aufgenommenen
                                                                       Beträge können die Kernkraftwerksbetreiber frei verfügen. Ein
                                                                       solcher Vorteil bestehe indes nicht zugunsten der Kläger.
Klage der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, der Stadt-
werke Tübingen GmbH, der Stadtwerke Uelzen GmbH
und der Wuppertaler Stadtwerke AG gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   Die Kläger, die bei der Beklagten einen Antrag auf Einleitung
                          28. März 2002                                eines Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland nach
                                                                       Artikel 87 EG gestellt haben (1), machen geltend, dass die
                                                                       Ungleichbehandlung durch das Steuerrecht und die Steuer-
                     (Rechtssache T-92/02)                             rechtspraxis in der Bundesrepublik Deutschland eine nicht
                                                                       notifizierte und rechtswidrige Beihilfe im Sinne des Artikel 87
                        (2002/C 144/107)                               EG darstelle, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei.
                                                                       Aufgrund der steuerlichen Auswirkungen der Rückstellungen
                                                                       werde in ein bestehendes Wettbewerbsverhältnis verfälschend
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                        eingegriffen, und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                       werde beeinträchtigt. Es handele sich nicht lediglich um die
                                                                       Anwendung allgemeiner Regeln des Bilanz- und Steuerrechts,
                                                                       sondern um eine nicht gerechtfertigte Ausnahme von der
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Schwäbisch Hall                   Grundstruktur des Systems des deutschen Steuerrechts.
(Deutschland) und 3 andere haben am 28. März 2002 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger ist Rechts-          (1) Die Kläger haben eine Untätigkeitsklage diese Beschwerde betref-
anwältin D. A. Fouquet.                                                    fend erhoben (Rechtssache T-291/01, Dessauer Versorgungs- und
                                                                           Verkehrsgesellschaft mbH u. a./Kommission, ABl. 2002 C 44,
                                                                           S. 19).
Die Kläger beantragen,
—     die Entscheidung C(2001)3967 fin. der Kommission vom
      11. Dezember 2001 für nichtig zu erklären, soweit die