CELEX: 51971PC0620
Language: de
Date: 1971-06-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens Vom 9. Juni 1970 zur Änderung des Zolltarifschemas für die Einreihung der Waren in die Zolltarife teilweise anzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 620
Vol. 1971/0095
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOM3Q3SZON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(71)620 endg.
                                                     Briissel , den 4 . Juni 1971
                                    Vorschlag für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES,
                     in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden ,
                     die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit
                     auf dem Gebiet dos ZollWesens Vom 9 »       1970
                     zur Änderung des ZolltarifSchemas für die Ein­
                     reihung der Waren in die Zolltarife teilweise
                                       anzunehmen
                            (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOK ( 71 ) 620 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGEUNDUNG
             Seit 1950 bzw . 1951 sind die sechs Hitgliedstäa'ten Ver­
tragsparteien des Brüsseler Abkommens über das Zolltarifschema für
die Einreihung der Yj'aren in die Zolltarife ." Auf dem sogenannten
Brüsseler Zolltarifschema wurde dann der Gemeinsame Zolltarif aufge­
baut •
             Die Verwaltung des Brüsseler Zolltarifschemas liegt in den
Händen des Rates für die Zusammenarbeit 'auf dem Gebiet des Zollwesens .
             Um insbesondere der ständig fortschreitenden technischen
Entwicklung und den damit verbundenen Änderungen in den internationalen
Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen , kann der Rat für die Zusammen­
arbeit auf dem Gebiet des Zollwesens den Vertragsparteien ( gegen­
wärtig sind es 32 ) Änderungen am Zolltarifschema empfehlen . Derartige
Empfehlungen sind schon einmal 1960/61 ergangen . In Kraft traten sie
am 1 . Januar 1965 »
           . Am 9 » Juni 1970 hat nun der Rat für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Zollwesens 359 neue Änderungen am Zolltarifschema
empf ohlen . Am 31 * Dezember 1970 hat das belgische Aussenministerium
diese Empfehlung gemäss dem Abkommen den Vertragsparteien mitgeteilt .
             Nach Artikel XVI des Abkommens gelten die empfohlenen Ände­
rungen als »angenommen , wenn innerhalb von sechs Monaten , d.h . also bis
zum 30 . Juni 1971 , keine Vertragspartei Einwände einbringt .
             Liegen keine Einbände vor , so werden die betreffenden Ände­
rungen am 1 . Januar 1972 in. Kraft treten , d.h . dass die Zolltarife
bis dahin an das geänderte Zolltarifschema anzupassen sind .
 ---pagebreak---                   »erden jedoch Einwände gegen die eine oder andere Änderung
   eingebracht , und sei es auch nur von einer einzigen Vertragspartei , so
    gilt diese Änderung bzw. Änderungen als von allen Vertragsparteien ab­
   gewiesen . Nach dem 1 . Juli 1971 wird das belgische Aussenrainisterium
   allen Vertragsparteien die angenommenen bzw. abgelehnten Änderungen
. mitteilen .
   Ifeoa oln^ho-odor trtZms tooi          a«»K»» voi\
   ^                       i8t 4i°            - *« *»**» *!•«, Urn die Emp-
   foxuung                      ^ Qu Avna&t von                      dasei
  m: c vnn- Derzeitigen Lage ir der gewerblichen Wirtschaft , auf die sie
  oich beziehen , kaum zu vereinbaren sein dürften .
                 Diese drei Änderungen sind in Anhang I enthalten .
                Mit diesen Änderungen sollte ursprünglich erreicht werden ,
  dass der Bereich der gummielastischen Gewebe sowie 'gummielastischen
  Gewirke , die " gegenwärtig aus Kautschukfäden bestehen müssen , auf der­
  artige v ,aren aus Elastomerfäden (insbesondere Polyurethan) ausgedehnt
  werden , die mindesteng die gleichen Eigenschaften der Dehnung und des
  Zusammen ziohens besitzen ?wie sie für synthetischen Kautschuk vorge- '
  schrieben sind .                                            '
                vüye sich jedoch aus der Prüfung der möglichen Auslegung des
 Wortlauts di.4ser Änderungen ergeben hat , hätten sie - was allerdings
 ursprünglich nicht beabsichtigt war - zur Folge , dass zolltariflichXdcnS/^SCh
 Geweben und Gewirken ^aren gleichgestellt würden , die weder nach der
 Herstellung noch im Handel als solche angesehen werden könnten . Dies
 würde insbesondere' auf eine breite Skala von Geweben und Waren zutref-.
 feri , di$' einen geringen Prozentsatz an elastomeren Fasern enthalten .
         J     Daraus würden sich ernste wirtschaftliche und kommerzielle
 Schwierigkeiten ergeben wie z.B. Nichtübereinstimmen der Produktions-
stat^stik mit der Aussenhandelsstatistik , die sich auf den Gemeinsamen
Zolltarif ( Nimexe ) stützen .
  ./           Ausserdem müssten durch diese Änderungen zahlreiche
Tarifstellen geschaffen werden , damit die Verpflichtungen der Gemein­
schaft gegenüber den Drittländern eingehalten v/erden können, wodurch
nedoch der Gemeinsame Zolltarif schwerfälliger gemacht würde . "
 ---pagebreak---                                    - 3 -
 Die Kommission zieht daraus den Schluss , dass die drei Änderungen
 abzulehnen sind «  Sie schlägt deshalb dem Rat vor , den in Anhang II
enthaltenen Bescliluss zu fassen »
 ---pagebreak---                                                                ANHANG I
 X. Kapitel 59
       Vorschrift 3
                        In Kapitel 59 gelten
                                                                           O
                        B ) als elastische Gewebe in Sinne der Nr . 59«13^' ^-<.
                            ( andere als Gewirke ) aus Spinnstoffen in Ver­
                            bindung mit Fäden aus Kautschuk oder anderen
                            Elastomerfäden , die mindestens die gleichen
                            Eigenschaften der Dehnung und des Zusammen­
                            ziehens besitzen wie sie für synthetischen
                            Kautschuk vorgeschrieben sind ."
 11 •            Nr . 59.13
                 Neue Fassung :
                 " 59 » 13      Elastische Gewebe ( andere als Gewirke )."
III . Kapitel 60
        Vorschrift 5 a )
                 Neue i'asaung :
                 " a ) als elastische Gewirke und Waren daraus , gewirkte
                        Erzeugnisse aus Spinnstoffen in Verbindung mit
                        Fäden aus Kautschuk oder Elastomerfäden , die min­
                        destens d-ie gleichen Eigenschaften der Dehnung
                        und des Zusammengehens besitzen wie sie für syn­
                        thetischen Kautschuk vorgeschrieben sind ;"
 ---pagebreak---                                                          ANHA.NG II
                  Verschlag für einen Beschluss Ä33 Rates betreffend
                   die teilweise Annahme der Knpfehlung des Rates für
                   die Zusammenarbeit auf den Gebiet des Zollwesens
                  ■votn 9 * Juni 1970 zur Änderving des Zollt ari fs che mas
                   für die Einreibung der Haren in die Zolltarife .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
auf Grund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere Artikel 113 »
auf Grund des Vorschlags der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die . sechs Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Brüsseler Abkommens
vom 15 * Dezember 1950 über das Zclltarifschema für die Einreihung
der Waren in die Zolltarife , Der Geraeinsame Zolltarif ist nach diesem
ZolltarifSchema aufgebaut .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens kann den
Vertragsparteien Änderungen am Abkommen und somit auch . am Zolltarif-
schema als einan Bestandteil dieses Abkommens empfehlen . Am 9 - Juni 1970
hat dieser Rat eine Empfehlung zur Änderung des Zolltarifschemas abge­
geben .
Gemäß diesem Abkommen wird der Wortlaut eines jeden Entwurfs einer
empfohlenen Änderung allen Vertragsparteien und den Regierungen
aller übrigen Unterzeichnerstaaten oder sonstiger angeschlossener
Länder vom belgischen Außenministerium mitgeteilt . Gehen in den
folgenden sechs Monaten nach dieser Mitteilung keine Einwände von
den Vertragsparteien ein , so gilt die 'Änderung als angenommen »
Erfolgt kein Einwand , so tritt die Änderung esdhd Monate nach der
vorgenannten Frist in Kraft . Die Zolltarife aller Vertragsparteien
müssen zu diesem Datum an das geänderte Zolltarifschema angepaßt
werden .
Das belgische Außenministerium hat den Wortlaut der Empfehlung vom
9 . Juni 1970 den Vertragsparteien am 31 « Dezember 1970 mitgeteilt .
Werden also bis zum 1 . Juli 1971 keine Einwände gegen die Empfehlung
 ---pagebreak---                                    "  - * -                   ÂKHAKG II
 an sich oder bestimmte Teile von ihr eingebracht , so gilt
 sie als angenommen .
Da die drei änderten ia der, Kapiteln 55 «ä «0 BW den Bereich von
gummielastischen Geweben und Gewirken sowie Waren daraus insbe­
sondere zur Folge hätten , daß darunter auch Waren fallen , die
weder vom technologischen noch vom kommerziellen Standpunkt her
als solche bezeichnet werden können ; ao könnte sich infolge dieser
Änderungen eine erhebliche Nichtübereinstimmung zwischen dem
Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und dem Handel mit den be­
treffenden Erzeugnissen ergeben . Deshalb dürfte es angezeigt
sein , die derzeitige Lage nicht zu ändern und diese drei Änderungen
abzuweisen .
BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
      Die Empfehlung das Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
      Zollwesens vom 9 » Juni 197 ) zur Änderung des ZolltarifSchemas für die
      die • linrsihung der > aren in die Zolltarife \; ird mit Ausnahme der drei
      im Anhang aufgeführten Änderungen angenommen .
      Die " itglieds traten setzen das belgische Aus se nrnini3 terium bis zum
      30, cfuni 1971 davon in Kenntnis »
                                 Artikel ?
        Dieser Beschluß ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                           Brussel , den
                                           Fur den Rat
                                           Der Prasident
 ---pagebreak---                                                    ANHANG ZUM ANHANG II
Änderungen aus der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf
dem Gebiete des Zollwesens , gegen welche die Mitgliedstaaten Ein­
wände haben
  I. Kapitel 59
        Vorschrift ■>
                      In Kapitel 59 gelten
                      A
                      B ) als elastische Gewebe im Sinne der Kr . 59»13j
                            Gewebe ( andere als Gewirke ) aus Spinnstoffen
                            in Verbindung mit Fäden aus Kautschuk oder
                            anderen Elast ornerfäden , die mindestens die
                            gleichen Eigenschaften der Dehnung und des
                            Zusammenziehens besitzen wie sie für syn­
                            thetischen Kautschuk vorgeschrieben sind .
 H.                  Kr . 59-13
                      Neue Fassung :
                      " 59»13       Elastische Gewebe ( andere als Gewirke ),
III . Kapitel -50
        Vorschrift 5 a )
                     Neue Fassung :
                      :, a ) als elastische Gewirke und Uaren daraus , ge­
                             wirkte Erzeugnisse aus Spinnstoffen in Ver­
                             bindung mit Fäden aus Kautschuk oder Elasto-
                             merfäden , die ainlestens die gleichen Eigen­
                             schaften der Dehnung und des Zusanmenziehens
                             besitzen 'rie sie für synthetischen Kautschuk
                             vorgeschrieben sind ;