CELEX: C2007/247/08
Language: de
Date: 2007-10-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-343/07: Vorabentscheidungsersuchen des Corte d'appello di Torino (Italien) eingereicht am 25. Juli 2007 — Bavaria NV und Bavaria Italia Srl/Bayerischer Brauerbund e.V.

20.10.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/5
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Corte d'appello di Torino (Italien) eingereicht am 25. Juli 2007 — Bavaria NV und Bavaria Italia Srl/Bayerischer Brauerbund e.V.
   (Rechtssache C-343/07)
   (2007/C 247/08)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Corte d'appello di Torino
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Berufungskläger: Bavaria NV und Bavaria Italia Srl
   
      Berufungsbeklagter: Bayerischer Brauerbund e.V.
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               
                  -A) ob die Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates (1) vom 28. Juni 2002, gegebenenfalls als Folge der Ungültigkeit anderer Rechtsakte, aus folgenden Gründen ungültig ist:
               Verletzung allgemeiner Grundsätze
               
                           —
                        
                        
                           wegen Ungültigkeit der Regelung in Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (2) insoweit, als sie die Eintragung von geografischen Angaben in Bezug auf „Bier“ zulässt, bei dem es sich um ein alkoholisches Getränk handelt, das (irrtümlich) in dem besagten Anhang I unter die in Art. 1 Abs. 1 genannten „Lebensmittel“ eingestuft wurde und das nicht zu den Agrarerzeugnissen im Sinne des Anhangs I des EG-Vertrags und der Art. 32 (früher 38) und 37 (früher 43) dieses Vertrags gehört, auf die der Rat seine Befugnisse zum Erlass der Verordnung (EW) Nr. 2081/92 gestützt hat;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           wegen Ungültigkeit des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 insoweit, als sie ein beschleunigtes Verfahren vorsieht, das die Rechte der Betroffenen erheblich begrenzt und beeinträchtigt, da sie kein Widerspruchsrecht vorsieht, was einer klaren Verletzung der Grundsätze der Transparenz und der Rechtssicherheit entspricht, insbesondere sowohl im Lichte der Komplexität des Verfahrens der Eintragung der besagten g. H. „Bayerisches Bier“, das die sieben Jahre von 1994 bis 2001 beansprucht hat, als auch wegen des ausdrücklichen Eingeständnisses im 13. Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 692/2003 (3), deren Art. 15 aus den angeführten Gründen Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 aufgehoben hat;
                        
                     Fehlen formeller Voraussetzungen
               
                           —
                        
                        
                           weil die Angabe „Bayerisches Bier“ nicht die Voraussetzungen des Art. 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 erfüllt, um in einem in ihr vorgesehenen vereinfachten Verfahren die Eintragung zu erreichen, da diese Angabe zum Zeitpunkt der Einreichung des Eintragungsantrags in Deutschland weder „gesetzlich geschützt“ noch „durch Benutzung üblich geworden“ war;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           weil das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eintragung der Angabe „Bayerisches Bier“ entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil des Gerichtshofs vom 6. Dezember 2001, Kühne u. a., C-269/99) weder von der deutschen Regierung vor Einreichung des Antrags noch von der Kommission selbst nach Eingang des Antrags gebührend geprüft worden ist;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           weil der Antrag auf Eintragung der Angabe „Bayerisches Bier“ von der deutschen Regierung nicht rechtzeitig gemäß Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (6 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung am 24. Juli 1993) eingereicht worden ist, da der ursprüngliche Antrag des Antragstellers acht voneinander abweichende Angaben mit der Möglichkeit unbegrenzt vieler weiterer Variationen vorsah, die in der nunmehr einzigen Angabe „Bayerisches Bier“ erst zusammengefasst wurden, als der Schlusstermin 24. Januar 1994 schon seit langem verstrichen war.
                        
                     Fehlen materieller Voraussetzungen
               
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                           weil die Angabe „Bayerisches Bier“ die materiellen Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 für die Eintragung als geschützte geografische Angabe nicht erfüllt, da sie eine Gattungsbezeichnung ist, die lediglich historisch nach einer im Lauf des 19. Jahrhunderts in Bayern entwickelten und sich dann im übrigen Europa und der gesamten Welt verbreitenden besonderen Braumethode (der sog. „bayerischen Methode“ der Untergärung) hergestelltes Bier bezeichnet hat, die auch heute noch in einigen europäischen Sprachen (Dänisch, Finnisch, Schwedisch) die Gattungsbezeichnung für Bier ist und die auf jeden Fall unter den sehr zahlreichen und sehr unterschiedlichen Biervarianten höchstens jedwede Art von „in der deutschen Region Bayern gebrautes Bier“ bezeichnen kann, ohne dass irgendein „unmittelbarer Zusammenhang“ zwischen einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder einer anderen Eigenschaft des Erzeugnisses (Bier) und seinem spezifischen geografischen Ursprung (Bayern) bestünde (Urteil des Gerichtshofs vom 7. November 2000, Warsteiner Brauerei, C-312/98) oder „Ausnahmefälle“ vorlägen, die die genannte Vorschrift für die Eintragung einer geografischen Angabe fordert, die den Namen eines Landes enthält;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           kurz weil die Angabe „Bayerisches Bier“ eine „Gattungsbezeichnung“ ist, die als solche von der Möglichkeit der Eintragung im Sinne der Art. 3 Abs. 1 und 17 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 ausgeschlossen ist;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           weil die Eintragung der Angabe „Bayerisches Bier“ auch gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 hätte verweigert werden müssen, da sie angesichts des Ansehens, des Bekanntheitsgrads und der Dauer der Verwendung der Marken „Bavaria“ geeignet ist, „die Verbraucher über die wirkliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen“.
                        
                     
         
               2.
            
            
               
                  -B) hilfsweise für den Fall der Unzulässigkeit oder der Verneinung der Frage zu A, ob die Verordnung (EG) Nr. 1347/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 dahin auszulegen ist, dass die dort erfolgte Anerkennung der g. H. „Bayerisches Bier“ nicht die Gültigkeit und Verwertbarkeit der bereits bestehenden Marken Dritter beeinträchtigt, in denen das Wort „Bavaria“ vorkommt.
            
         
      (1)  ABL. L 182, S. 3.
   
      (2)  ABL. L 208, S. 1.
   
      (3)  ABL. L. 99, S. 1.