CELEX: 51972PC0051
Language: de
Date: 1972-01-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmassnahmen auf dem Sektor Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 51
Vol. 1972/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72)51 endg.
                                                Brûssel , den 14 Januar 1972
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES .
               zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung
                    der Schutzmassnahmen - auf dem Sektor Zucker
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(72 ) 51 endg.
 ---pagebreak---                               Begründung
Artikel 21 der Verordnung Hr. IOO9/67/EWG des Rates über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker sieht - ebenso wie die anderen Verordnungen
über gemeinsame MarktOrganisationen in der Landwirtschaft - eine Klaussei
vor , die es ermöglicht , für den Fall , dass der Markt der Gemeinschaft ., bei
einem oder mehreren Erzeugnissen aufgrund des Handels mit dritten Landern
ernstlichen Störungen ausgesetzt ist oder von ernstlichen Störungen bedroht
wird , Schutzmassnahmen zu ergreifen .                                   ,
Der Wortlaut dieser Klausel ist in den verschiedenen Verordnungen identisch .
Diese Verordnungen erteilen dem Rat die Vollmacht , die Durchführungsbestimmungen
für die Schutzklausel zu erlassen und festzulegen , in welchen Fällen und
innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmassnahmen ergreifen
können . .                          .
Die allgemeine Gliederung des vorliegenden Verordnungsentwurfes zur
Festlegung der ■ Voraussetzungen. für die Anwendung der Schutzmassnahmen auf
dem Sektor Zucker ist identisch mit den übrigen Durchführungsverordnungen ,
die der . Rat bereits für andere , Sektoren der Landwirtschaft verabschiedet hat
(insbesondere Getreide , Reis , Schweinefleisch , usw. - Verordnungen ( EWG )
Hr. 2591/69 bis 2596/69 sowie Milch , – Vo (EWG ) Nr. 2115/71 ) wenn auch die
hauptsächlich in Betracht gezogenen Faktoren und die zu ergreifenden
Massnahmen für die einzelnen Sektoren verschieden sind .
Für den Sektor Zucker wird vorgesehen , Gemeinschaf tsmassnahmen zur
Beschränkung der Einfuhr oder der Ausfuhr zu ergreifen , indem die Erteilung
von Lizenzen vollständig oder teilweise eingestellt wird oder für die
betroffenen Erzeugnisse die Vorausfestsetzung der Abschöpfungen oder
Erstattungen vollständig oder teilweise ausgesetzt wird .
 ---pagebreak---                                           - 2 -
4 . Hinsichtlich der vorsorglichen Massnahmen , die ein Mitgliedstaat ergreifen
     kann , stützen sich die Bestimmungen des vorliegenden Verordnungsentwurfes
      auf die gleichen Beweggründe wie die Bestimmungen der "bereits verabschiedeten
      Verordnungen , d.h . :
      a ) die - in Betracht gezogenen Kriterien sind identisch mit denen , die für die
          Beurteilung des Marktes der Gemeinschaft zugrundezulegen sind ; aus
          begreiflichen Gründen werden jedoch nur die Faktoren berücksichtigt , von
          denen der Mitgliedstaat Kenn.tnis hat ;
     "b ) die Massnahmen , die ein Mitgliedstaat ergreifen kann , müssen vorsorglichen
          Charakter haben ; sie werden erst nach einem diesbezüglichen Beschluss durch
          die Kommission endgültig wirksam;
      o ) diese vorsorglichen Massnahmen müssen der Kommission notifiziert werden ;
          diese Notifikation gilt als Antrag bei der Kommission auf eine
          Beschlussfassung dahingehend , ob es notwendig ist , Massnahmen auf
          Gemeinschaftsebene zu treffen .
5 . Die Kommission weist darauf hin , dass die Anwendung der vorliegenden Verordnung-
     ebenso wie die Anwendung der bereits auf den anderen Sektoren erlassenen
     Verordnungen – unter Beachtung der bestehenden internationalen Verpflichtungen
     erfolgt .
   /
 ---pagebreak---                                            Vorschlac cinor
                                    VEPLORDMJITG (MG ) 33E3 RATES
zur Festlegung der Voraussetzungen für die An wendung der Schutzmassnahmen
                               auf dem Sektor Zucker
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. IOO9/67/EWG des Rates vom 18 Dezember 1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker ( l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr, 2.727/71 ( 2). insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1 ,
auf Voraschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr. IOO9/67/EWG sieht in Artikel 21 Absatz 1 die Möglichkeit
vor , geeignete Massnahmen zu treffen , wenn der Markt in der Gemeinschaft für
eines oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse auf Grund voq
Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
Störungen bedroht ist , die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages gefährden
könnten ; diese Massnahmen beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern ;
sie werden aufgehoben , sobald die tatsächliche Störung oder die Gafahr einer
Störung nicht mehr besteht .                                      1
Es obliegt dem Rat , die. Durchführungsbestimmungen zu dem vorgenannten Artikel
21 Absatz 1 zu erlassen sowie festzulegen , in^ welchen Fällen und innerhalb ..
welcher' Grenzen die Mitgliedstaaten vorsorglich Massnahmen treffen gönnen .
Es empfiehlt sich infolgedessen , die wichtigsten /Anhaltspunkte festzulegen ,
an Hand welcher beurteilt werden kann,' ob der Markt in der Gemeinschaft
ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung bedroht ist » ;
Da die Anwendung von Schutzmassnahmen davon abhängt , welcher Einfluss auf
den Markt der Gemeinschaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht , müssen
bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt neben den Besonderheiten des
Marktes selbst die Faktoren der Entwicklung des Handels berücksichtigt
werden .
( 1 ) AB1 . Nr. 308 vom 18.12.1967 , S. 1
( 2 ) AB1. Nr. L 282 vom ~23 . 12. 1971 , S. 8
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Es ist angezeigt , die Massnahmen festzulegen , die gemäss Artikel 21 der
Verordnung Nr. IOO9/67/EWG getroffen werden können ; diese Massnahmen müssen
so "beschaffen sein , dass die ernstlichen MarktStörungen "bzw. die Gefaht
solcher Störungen "beseitigt werden ; • sie müssen der Lage angemessen sein ,
um zu verhindern , dass sie andere als die gewünschten Wirkungen ha"ben .
Der Marktmechanismus auf dem    .:Zucfcersektor umfasst eine Lizenzregelung
und eine Regelung der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen und Erstattungen ;
diese Regelungen führen dazu , die Vorschriften festzulegen , nach denen
vorsorgliche Massnahmen auf Gemeinschaftsebene im Anschluss an eine summari­
sche Prüfung der Lage "beschlossen werden können .
Wird "bei der Beurteilung der Lage an Hand der vorstehend erwähnten Anhalts­
punkte festgestellt , dass auf dem Markt eines Mitgliedstaats die Vorausset­
zungen des Artikels 21 der Verordnung Nr. IOO9/67/EWG erfüllt sind , so
müssen die Massnahmen , die dieser Staat in Anwendung dieses Artikels
ergreift , begrenzt werden ; die Massnahmen , die in diesem Fall getroffen
werden können , müssen so beschaffen sein , dass ßie eine weitere Verschlechte­
rung der Marktlage verhindern ; es muss sich jedoch um vorsorgliche Massnahmen
handeln ; der vorsorgliche Charakter der einzelstaatlichen Massnahmen
rechtfertigt ihre Anwendung nur bis zum Inkrafttreten eines Gerne inschafts-
beschlusses
Es obliegt der Kommission , Über die im Anschluss an einen Antrag eines
Mitgliedstaats zu treffenden gemeinschaftlichen Schutzmassnahmen binnen
einer Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu entscheiden ; damit
die Kommission die Marktl^pvbestmöglich beurteilen kann , ist vorzusehen ,
dass sie so früh wie möglich von der Tatsache unterrichtet wird , dass ein
Mitgliedstaat vorsorgliche Massnahmen anwendet ; es ist daher angebracht ,
dass sie der Kommission sofort nach der Beschlussfassung zu notifizieren
sind und dass diese Notifikation als Antrag im Sinne des Artikels 21
Absatz 2 der Verordnung Nr. IOO9/67/EWG gilt »
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
                                    Artikel 1
Um zu beurteilen , ob in der Gemeinschaft der Markt für eines oder mehrere
der unter Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr . IQO9/67/EWG fallenden- Erzeugnisse
auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt
                                                                        • • •j • 0 •
 ---pagebreak--- oder von ernstlichen Störungen "bedroht ist , die die Ziele des Artikels 39
des Vertrages gefährden können , werden insbesondere berücksichtigt :
a ) die Erzeugnismengen, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen erteilt bzw.
    beantragt worden sind ?
b ) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft !
c ) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten Preise oder deren voraus­
    sichtliche Entwicklung , insbesondere ihre Tendenz zu einer überhöhten
    Preissteigerung ?    ,                       ■
d ) die Menge von Erzeugnissen , für die Interventionsmassnahmen getroffen
    werden oder bei denen die Gefahr besteht , dass für sie Interventionsmassnahmen
    getroffen werden müssen.
                                       Artikel 2
Die Massnahmen , die getroffen werden können , wenn die in Artikel 21 Absatz 1
der Verordnung Nr. IOO9/67/EWG genannte Lage eintritt , sind :
a ) vollständige oder teilweise Einstellung der Erteilung von Einfuhr- oder
    Ausfuhrlizenzen , was die Unzulässigkeit neuer Anträge bewirkt ?
b ) vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits eingemachten Anträge auf
    Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen 3
c ) für die Erzeugnisse , die der Vorausf estsetzamgsregeluggfür Absehe pfungen ödfsr
    Erstattungen unterliegen *
    aa ) vollständige oder teilweise Einstellung der Voraus festsfctzung der
           Abschöpfungen oder Erstattungen , was die Unzulässigkeit neuer Anträge
           bewirkt ;
                   ,
                               ';   ..  -,
                                              f.   ■
                             1    .
    bb ) vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits eingereichten Anträge
           auf Vorausfestsetzung der Abschöpfungen oder Erstattungen sowie auf
           Erteilung der Lizenzen »
2 . Die in, Absatz 1 genannten Massnahmen dürfen nur in dem Umfang und für die
    Zeit getroffen werden , die unbedingt notwendig sind ... .ß.i-e dürfen sich nur auf
    Erzeugnisse erstrecken , deren Herkunfts- oder Bestimmungsland ein drittes Land
    .isifc. sie können auf Einfuhren mit Herkunft aus oder Ursprung in bestimmten
    Ländern , Ausfuhren nach bestimmten Ländern , bestimmte Qualitäten oder
    Aufmachungen beschränkt werden. Sie können auf Einfuhren nach oder auf
    Ausfuhren aus bestimmten Gebieten der Gemeinschaft beschränkt werden .
 ---pagebreak---                                        ? 4 - "
                                                                                • \
                                                                                  \
  (3)    Die in Absatz 1 genannte Ablehnung äer Anträge findet auf die Anträge
 Anwendung , die während der Zeiträume einsgereicht werden , in denen die
 Aussetzung nach Artikel 3 oder Artikel 4 erfolgt ist .
 Sollten jedoch plötzlich Umstände eintreten , die eine so starke Preisänderung
 zur Folge haben oder haben könnten , dass die Abschöpfung oder die Erstattung
 ihren Zweck offensichtlich nicht mehr erfüllt , so können alle Anträge
 abgeleht werden , die nach dem Bekanntwerden dieser Umstände eingereicht
 worden sind .
                                    Artikel 3
 Nach einer summarischen Prüfung der Lage an Hand der in Artikel 1 amfge-
 fiihren Anhaltspunkt« kann die Kommission durch Entscheidung feststellen ,
 dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 21 Absatz 2 der
 Verordnung Nr. IOO9/67/EWG erfüllt sind. Sie notifiziert ihre Entscheidung
 den Mitgliedstaaten und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag bekannt .
 Diese Entscheidung bewirkt für die betreffenden Erzeugnisse von der
 hierfür angegebenen Uhrzeit an , wobei dieser Zeitpunkt nach der Notifizierung
 liegt , dass einerseits die Vorausfestsetzung der Abschöpfungen oder
 Erstattungen und andererseits die Erteilung der Lizenzen vorläufig ein­
 gestellt werden .
Diese Entscheidung gilt umbeschadet des Artikels 21 Absatz 2 Satz 2 der
 Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG höchstens 48 Stunden lang.
                                     Artikel 4
 (l)    -"-Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich eine oder mehrere Massnahmen
 treffen , wenn er bei der Beurteilung der Lage an Hand der in Artikel 1
 genannten Anhaltspunkte zu der Ansicht gelangt , dass die Lage im Sinne des
Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung Nr. IOO9/67/EWG auf seinem Hoheits­
 gebiet besteht .
Die vorsorglichen Massnahmen bestehen
a ) in der vollständigen oder teilweisen Einstellung der Erteilung von Einfuhr-
     öder Ausfuhrlizenzen }
b ) für die Erzeugnisse , die der Voräusfestsetzungsregelung für Ab schöpfwagen,;
     öder Erstattungen unterliegen in der vollständigen oder teilweisen
     Einstellung der Vorausfestsetzung.                                  /
 ---pagebreak--- Artikel 2 Absatz 2 findet Anwendung «
Die versorglichen Massnahmen werden der Kommission sofort nach der
Beschlussfassung mit Fernschreiben notifiziert . Diese Notifikation gilt als
Antrag im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung Hr. 1009/67/E A: G.
Diese Massnahmen gelten nur "bis zum Inkrafttreten des Beschlusses , den die
Kommission auf dieser Grundlage fasst .
                                 Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach Ürer Veröffentlichung im
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich une gilt unmittelber
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel arn   . -•       ±9î2 .
                                                Im Hainen des Rates
                                                Der Pxasident