CELEX: 51972PC1279
Language: de
Date: 1972-10-24 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Entscheidung des Rates über die Aushandlung des revidierten Zollabkommens über Container (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1279
Vol. 1972/0165
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(72 ) 1279  endg.
                                             Brus sel . den 24. Oktober 1972
                   Empfehlung für eine Entscheidung des Rates
               über die Aushandlung des revidierten Zollabkommens
                                  über Container
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOI1(7 2 ) 1279 endg.
 ---pagebreak---                     Ençfehlung der Konmission an deu Rat
      betreffend die Verhandlung über die Revision des Zollabkommens
                                   liber Container
     Im Rahmen der T ,'irt schaft skonni.ssion für Suropa der Vereinten Nationen
ist ein revidierter Entwurf des Zollabkommens von 1956 über Container aus­
gearbeitet worden . Der Wortlaut dieses revidierten Abkommens wird, auf der
Konferenz der UNO/lIUO über den internationalen Güterverkehr , die im Laufe
des Konats llovember 1972 in Genf stattfinden soll , geprüft .
     Um die durch den Containerverkehr entstandenen Probleme in ihrem wirt­
schaftlichen und rechtlichen Zusammenhang darzustellen , ist darauf hinzu­
weisen , da3 zwei weitere Texte aus internationalen Übereinkommen ebenfalls
auf dieser Konferenz zu prüfen sind:
     – ein Text über den kombinierten internationalen Güterverkehr ,
     - ein Text über die Sicherheit des menschlichen Lebens bei Beförderungen
       im Containerverkehr.
     Der Entwurf des revidierten Textes des Zollabkommens soll einheitliche
Regeln im Zollbereich, festlegen , um den internationalen Containerverkehr
zu entwickeln und zu erleichtern . Da dieser Text auch die Zollregelungen
über den Umlauf und die vorübergehende Einfuhr von Containern behandelt ,
überschneidet er sich in zahlreichen füllen mit den gemeinschaftlichen Zoli-
recht sb est inoungen.
I. T'e^entliche !ïerl:nale der revidierten Fassung des Zollabkorraens von 19*56
   iïber Container
     Gegenüber dem 'fort laut des Zollabkommen von 1956 weist der Entwurf der
revidierten Passung zwei wesentliche Neuerungen auf :
- er empfiehlt ein vereinfachtes Verfahren für die vorübergehende Einfuhr
  von Containern in das Zollgebiet der Vertragsparteien }
- er gestattet eine - begrenzte - Verwendung der Container im Binnenver­
  kehr n auf dem Gebiet der Vertragsparteien.
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     1.  Artikel 6 des Entwurfs stellt den Grundsatz auf , daß die Container
         vorübergehend eingeführt werden können , ohne daß bei ihrer Ein- und Aus­
         fuhr Zollpapiere und die Hinterlegung einer Sicherheit gefordert werden.
         Jedoch behält jede Vertragspartei das Recht , eine gewisse Form von
         Sicherheitsleistung zu fordern und ein nationales Verfahren in Bereich der
         vorübergehenden Einfuhr anzuwenden . Der Text schlägt ferner die Anwendung
         eines vereinfachten Kontrollverfahrens für den Umlauf der vorübergehend
         eingeführten Container vor , und zwar auf der Grundlage der von den Be­
         sitzern oder Benutzern der Containerparks geführten Papiere , in die der
         Containerumlauf eingetragen wird.
     2.  Die Vertragsparteien müssen die Verwendung der vorübergehend eingeführten
         Container für die Beförderung von Waren im Binnenverkehr genehmigen .
         Als Binnenverkehr gilt die Beförderung von Waren , die innerhalb des Ge­
         bietes eines Staates eingeladen und innerhalb des gleichen Gebietes e.uch
         wieder ausgeladen werden . Die Verwendung der Container im Binnenverkehr
         kann auf einen sogenannten ;,Annäherungsverkehr :' und eine einzige Verwen­
         dung vor der Wiederausfuhr begrenzt werden . Das sind die llindestbedin-
         gungen , zu deren Einhaltung die Vertragsparteien sich verpflichten .
         Das Abkommen sieht ferner für die Vertragsparteien , die eine Zoll- oder
         Wirt schaftsunion bilden , das Recht zum Erlaß von Sonderbestimmungen vor ,
         sofern diese Bestimmungen die durch das Abkommen vorgesehenen Erleich­
         terungen nicht mindern ( Artikel 16 des Entwurfs für ein revidiertes Ab­
         kommen ) .
II . Bestimmungen des Ab komnenent wurfs und gemeinschaftliches Zollrecht
     Die in Artikel 16 des Entwurfs des revidierten Abkommens enthaltene einschrän­
     kende Klausel auf das gemeinschaftliche Zollrecht wirkt sich im wesentlichen
     auf zwei Schwerpunkte aus :
            - einerseits behindert sie die künftigen Harmonisierungsarbeiten der
               Gemeinschaft ,
            - andererseits schafft sie eine Lage , die im Widerspruch zum Gemein­
               samen Zolltarif steht .
                                                            • • •I• • •
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    1.     Die in der jetzigen Passung des Artikels 16 enthaltene einschränkende
       •   Klausel behindert ganz offenbar die künfitgen Harmonisierungsarbeiten im
           Bereich des Zollrechts der Gemeinschaft , und die damit verbundenen Be­
           schränkungen können den Erfordernissen der Gemeinschaft zuwiderlaufen .
           Es ist noch keine gemeinsame Bestimmung auf dem Gebiet der Zollverfahren
           für die vorübergehende Einfuhr und Wiederausfuhr der Waren im unveränder­
           ten Zustand ergangen ^ es ist jedoch bereits jetzt eine Harmonisierung der
           hier geltenden Bestimmungen geplant ( vgl . allgemeines Programm für die
           Angleichung der Zollrechtsvorschriften - Dok. SEK ( 71 ) 682 eng. vom
           28.4.1971 Nr . 18 ). Wenn es also ein Verfahren über die vorübergehende
           Einfuhr gibt , könnte dieses nur für das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft ,
           wie es in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1 . 486/68 des Rates vom 27 . September
           1968 ( l ) definiert ist , gelten. Wollte man dennoch , z.B. aus Gründen der
           gemeinsamen Handelspolitik , von diesem Grundsatz abweichen , könnte das nur
           auf dem Wege über die Gemeinschaft geschehen.
    2.     Ferner werden die geplanten Regeln Situationen schaffen , die dem gemein­
           samen Zolltarif zuwiderlaufen. Man könnte nämlich in äußersten Fällen
           im Rahmen aufeinanderfolgender vorübergehender Einfuhren in die einzel­
           nen Mitgliedstaaten Container aus Drittländern unbegrenzt im Zollgebiet
           der Gemeinschaft belassen , ohne vorher die im Gemeinsamen Zolltarif vor­
           gesehenen Zölle zu entrichten . Angenommen , eine solche Abweichung vom
           Gemeinsamen Zolltarif müßte gestattet werden , so könnte dies nur durch die
           Gemeinschaft selbst entweder autonom oder vertragsmäßig erfolgen .
Ill . Urjfang der von der Gemeinschaft durchzuführenden Aktion bei der Verhandlung
      über das revidierte Zollabkommen über Container
      Bei der Aushandlung des Abkommens muß die Gemeinschaft insbesondere erreichen ,
      daß di -! derzeitige Fassung des Artikels 16 derart geändert wird, daß die Ein­
      heit des Zollgebietes einer Zollunion und deren charakteristische • Erforder­
      nisse . berücksichtigt werden . Es ist in den Verhandlungen klar darauf hinzu­
      weisen , daß die Haltung der Gemeinschaft in keiner Weise die Lösung vorweg-
      nimmt , die innerhalb der Gemeinschaft für die durch die Verwendung von Con-
      ( 1 ) AB1 Nr. L 23Ô vom 28.9.1968 , S.l
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     tainern im Binnenverkehr entstandenen Probleme angewandt wird, da sie .
     sich dessen bewußt ist , daß die rationelle Nutzung dieser Beförderungs­
     mittel die Annahme besonderer Maßnahmen verlangt , um ihren Umlauf als
     Leergut zu begrenzen , da es sehr selten vorkommt , daß die Container
     an dem gleichen Ort , an den sie Einfuhrwaren befördert haben ,, mit Aus-
     fuhrwaren beladen werden . Die Ausarbeitung einer gemeinschaftlichen
     Regelung auf diesem Gebiet kann jedoch nur Sache der Gemeinschaft sein ,
     auch wenn Erwägungen der gemeinsamen Handelspolitik und der Verkehrs­
     politik die Gemeinschaft veranlassen , über die in dem Abkommen festge­
     legten Mindestbedingungen hinauszugehen.
     So dürfte der Hinweis auf ein gemeinsames Zollgebiet nicht dahingehend
     ausgelegt werden , daß er von vorneheraän die Absicht . der Gemeinschaft
     ausdrückt , daß man sich an die einschränkende Konzeption hinsichtlich
     der Verwendung von Containern im Binnenverkehr halten will , sondern
     vielmehr als einen grundsätzlichen T Jillensaus druck der Gemeinschaft j
     nicht mehr zuzulassen , daß in internationale Abkommen Ab e Stimmungen
     aufgenommen werden , die das Bestehen der Zollunion negieren .
IV . Rechtsgrundlage
     Die Tatsache , daß der Entwurf sich darauf beschrankt , ein Abkommen zu
     revidieren , das von den Mitgliedstaaten zu einem Zeitpuafcfc abgeschlos­
     sen wurde , zu dem die Gemeinschaft noch nicht bestand , ist in keiner
     Weise ein Hindernis für die Teilnahme der Gemeinschaft . Es muß anerkannt
     werden , daß die Gemeinschaft Rechtsnachfolger der Mitgliedstaaten als
     Vertragspartei des Abkommens ist , sofern ihre Zuständigkeit an die
     Stelle dieser Vertragsparteien tritt .
     Wenn der Gegenstand dar Abkommen in den BeTeich der gemeinsamen Handels­
     politik fällt , ergibt sich die Zuständigkeit der Gemeinschaft aus den
     ausdrücklichen Bestimmungen des Vertrages . Der weiter vorn dargelegte
     tarifliche Aspekt genügt allein bereits , um den Aspekt ''gemeinsame
     Handelspolitik" des betreffenden Abkommens und die Anwendbarkeit der
     Artikel 113 und IM für seinen Abschluß nachzuweisen .
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Schlufifolgerung
Die Komi s 51 on enpfiehlt dem Rat , sie aufgrund des Artikels 113 des Ver­
trages zu ermächtigen , den Entwurf des zur Zeit in Prüfung befindlichen
Abkommens auf der nächsten Konferenz der UNO/ UCO über den internationalen
Güterverkehr nit Containern , die in der zweiten Novemberhälfte 1972 eröff­
net werden soll , auszuhandeln.
 ---pagebreak---                  Empfehlung für eine Entscheidung des Rates
             über die Ausliandlung des revidierten Zollabkommens
                                 uber Container
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , inabesondere auf Artikel 113t
auf Enpfehlung der Konmission ,
in Ervjägung nachstehender Gründe :
Die geplante Revision des Zollabkommens über Container soll den inter­
nationalen Containerverkehr fördern und erleichtern !
diese Revision verfolgt insbesondere den Zweck , bestimmte einheitliche Zoll­
vorschriften für die vorübergehende Einfuhr der Container zu erlassen und
ihre Verwendung im Binnenverkehr zu gestatten 3
dieses Abkommen wirkt sich auf das gemeinschaftliche Zollrecht und insbe­
sondere im Bereich des gemeinsamen Zolltarifs ausf es muß den Erfordernis­
sen der Zollunion Rechnung tragen ; deshalb ist es angebracht , daß die Gemein­
schaft das revidierte Abkommen aushandelt und abschließt -
BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
      Die Kommission wird ermächtigt , im Rahmen der Wirtschaftskommission
für Europa der Vereinten Nationen ( 3CE ) und der Schiffahrtsorganisation der
UNO ( IMGO ) im Hinblick auf den Abschluß des Zollabkommens über Container
Verhandlungen zu eröffnen . Diese Verhandlungen sind entsprechend den im An­
hang beigefügten Richtlinien zu führen.
      Die Kommission führt diese Verhandlungen in Beratung mit dem in Artikel
113 des Vertrages vorgesehenen Sonderausschuß , der sie bei dieser Aufgabe
unterstützt .
 ---pagebreak---                                                          /jrajj gg
                                     •                            i
Verhandlun^srichtlinien
Bei Aushandlung des Abkommens muß die Gemeinschaft insbesondere erreichen .
d&ß der derzeitige Wortlaut des Artikels 16 dahingehend geändert wird,
daß die Einheit des Zollgebiets einer Zollunion und deren charakteristische
Erfordernisse berücksichtigt werden . Es ist in den Verhandlungen klarzu-
stellen , daß die Haltung der Gemeinschaft in keiner Weise die Lösung vor-
wegnimmt , die innerhalb der Gemeinschaft für die Probleme gefunden wird ,
die mit der Verwendung von Containern im Binnenverkehr zusammenhängen.