CELEX: C2003/135/02
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 8. April 2003 in der Rechtssache C-244/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs): Van Doren + Q. GmbH gegen Lifestyle sports + sportswear Handelsgesellschaft mbH, Michael Orth (Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 7 Absatz 1 — Erschöpfung des Rechts aus der Marke — Beweis — Ort des ersten Inverkehrbringens von Waren durch den Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung — Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen im EWR)

C 135/2                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             7.6.2003
8.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                              durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom
                                                                         2. Mai 1992 geänderten Fassung, vereinbar. Die Erfordernisse des
9.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                             namentlich in den Artikeln 28 EG und 30 EG verankerten Schutzes
                                                                         des freien Warenverkehrs können jedoch eine Modifizierung dieser
                                                                         Beweisregel gebieten. So obliegt dem Markeninhaber insbesondere
( 1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.                                           dann, wenn er seine Waren im Europäischen Wirtschaftsraum über
                                                                         ein ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr bringt, der
                                                                         Nachweis, dass die Waren ursprünglich von ihm selbst oder mit
                                                                         seiner Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in
                                                                         den Verkehr gebracht wurden, wenn der Dritte nachweisen kann, dass
                                                                         eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte
                                                                         besteht, falls er den genannten Beweis zu erbringen hat. Gelingt dem
                                                                         Markeninhaber dieser Nachweis, obliegt es wiederum dem Dritten,
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 nachzuweisen, dass der Markeninhaber dem weiteren Vertrieb der
                                                                         Waren im Europäischen Wirtschaftsraum zugestimmt hat.
                         vom 8. April 2003
                                                                         (1 ) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
in der Rechtssache C-244/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesgerichtshofs): Van Doren + Q. GmbH
gegen Lifestyle sports + sportswear Handelsgesellschaft
                       mbH, Michael Orth (1)
(Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 7 Absatz 1
— Erschöpfung des Rechts aus der Marke — Beweis —
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
Ort des ersten Inverkehrbringens von Waren durch den
Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung — Zu-
stimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen im                                                (Fünfte Kammer)
                                 EWR)
                                                                                                 vom 10. April 2003
                           (2003/C 135/02)
                                                                         in der Rechtssache C-305/00 (Vorabentscheidungsersu-
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                        chen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main): Chris-
                                                                         tian Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungsgesell-
                                                                                                     schaft mbH ( 1)
In der Rechtssache C-244/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         (Pflanzensorten — Schutzregelung — Artikel 14 Absatz 3
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesgerichtshof in
                                                                         der Verordnung [EG] Nr. 2100/94 und Artikel 8 der
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Van Doren +
                                                                         Verordnung [EG] Nr. 1768/95 — Nutzung des Ernteer-
Q. GmbH gegen Lifestyle sports + sportswear Handelsgesell-
                                                                         zeugnisses durch die Landwirte — Verpflichtung, dem Inha-
schaft mbH, Michael Orth vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
                                                                         ber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes Auskünfte zu
scheidung über die Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG
                                                                                                        erteilen)
sowie des Artikels 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/
EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken                                          (2003/C 135/03)
(ABl. 1989, L 40, S. 1) in der Fassung des Abkommens
über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992
                                                                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
(ABl. 1994, L 1, S. 3) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsiden-
ten J.-P. Puissochet, M. Wathelet und R. Schintgen, der Richter
C. Gulmann (Berichterstatter), A. La Pergola, P. Jann und
                                                                         In der Rechtssache C-305/00 betreffend ein dem Gerichtshof
V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie
                                                                         nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgericht Frankfurt am
des Richters S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-Hackl;
                                                                         Main in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Christian
Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 8. April 2003
                                                                         Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft mbH
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
                                                                         gung von Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der
Eine Beweisregel, nach der die Voraussetzungen der Erschöpfung des       Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994
Rechts aus der Marke grundsätzlich von dem vom Markeninhaber             über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227, S. 1)
belangten Dritten, der sich auf die Erschöpfung beruft, zu beweisen      und Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommis-
sind, da diese eine Einwendung darstellt, ist mit dem Gemeinschafts-     sion vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß
recht, insbesondere mit den Artikeln 5 und 7 der Ersten Richtlinie       Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über
89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung               den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 173, S. 14) hat
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der        der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des