CELEX: C2002/191/47
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-154/02: Klage der Villiger Söhne GmbH gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 9. Mai 2002

C 191/26               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.8.2002
vom 12. Januar 2001, mit der die Beschwerde des Klägers über                 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
den angeblichen Verstoß des General Council of the Bar of                                      ERSTER INSTANZ
England and Wales gegen die Artikel 81 EG und 82 EG
zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter                                      vom 7. Mai 2002
Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterin
V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung —               in der Rechtssache T-306/01 R, Abdirisak Aden u. a.
am 27. Mai 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor                      gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
erlassen:                                                                                Europäischen Gemeinschaften
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                         (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Gemeinsame
                                                                         Außen- und Sicherheitspolitik — Sanktionen gegen die
2.    Der Kläger trägt seine eigenen, in diesem Verfahren und in den     Taliban von Afghanistan — Einfrieren von Geldern —
      Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes T-18/01 R und                                    Dringlichkeit)
      T-18/01 R III entstandenen Kosten sowie die der Kommission
      in diesem Verfahren und im Verfahren des einstweiligen                                     (2002/C 191/46)
      Rechtsschutzes T-18/01 R entstandenen Kosten.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Schwedisch)
( 1) ABl. C 108 vom 7. 4. 2001.
                                                                         In der Rechtssache T-306/01 R, Abdirisak Aden, wohnhaft
                                                                         in Spånga (Schweden), Abdulaziz Ali, wohnhaft in Järfälla
                                                                         (Schweden), Ahmed Yusuf, wohnhaft in Spånga, Al Barakaat
                                                                         International Foundation mit Sitz in Spånga, Prozessbevoll-
                                                                         mächtigte: Rechtsanwälte L. Silbersky und T. Olsson, gegen
                                                                         Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Vitsentzatos
     BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                             und I. Rådestad) und Kommission der Europäischen Gemein-
                       ERSTER INSTANZ                                    schaften (Bevollmächtigte: A. Van Solinge und J. Enegren),
                                                                         wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 467/
                     vom 19. Februar 2002                                2001 des Rates vom 6. März 2001 über das Verbot der
                                                                         Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afgha-
in der Rechtssache T-302/01 R, Gerhard Birkhoff gegen                    nistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrie-
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften                        rens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die
                                                                         Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung
                                                                         (EG) Nr. 337/2000 (ABl. L 67, S. 1) und der Verordnung (EG)
(Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —                     Nr. 2199/2001 der Kommission vom 12. November 2001 zur
Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder — Aussetzung des                 vierten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 (ABl.
                Vollzugs — Keine Dringlichkeit)                          L 295, S. 16), soweit die Antragsteller betroffen sind, bis zur
                                                                         Entscheidung in der Hauptsache, hat der Präsident des Gerichts
                         (2002/C 191/45)                                 am 7. Mai 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                      1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
                                                                         2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
In der Rechtssache T-302/01 R, Gerhard Birkhoff, ehemaliger
Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
wohnhaft in Weitnau (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt V. Salvatore, gegen Kommission der Euro-
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und                 Klage der Villiger Söhne GmbH gegen den Rat der
A. Dal Ferro), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei-                    Europäischen Union, eingereicht am 9. Mai 2002
dung vom 26. September 2001, mit der die Kommission
die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen hat, und der                                       (Rechtssache T-154/02)
Entscheidung vom 4. Juli 2001, mit der die Kommission die
Zahlung der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder an den                                       (2002/C 191/47)
Kläger zugunsten seiner Tochter ausgesetzt hat, hat der
Präsident des Gerichts am 19. Februar 2002 einen Beschluss                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.         Die Villiger Söhne GmbH, Waldshut-Tiengen (Deutschland),
                                                                         hat am 9. Mai 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                         Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                         schaften eingereicht.Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist
                                                                         Rechtsanwalt B. Wägenbaur.
 ---pagebreak--- 10.8.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 191/27
Die Klägerin beantragt,                                              Darüber hinaus sei auch unter Berücksichtigung gemein-
                                                                     schaftrechtlicher Aspekte des Gesundheitsschutzes eine Ände-
—     die Bestimmung des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie          rung der bisherigen Definition für Zigarren und Zigarillos
      2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 zur Änderung der           nicht rechtlich gerechtfertigt. Insbesondere kann Artikel 152
      Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und             Absatz 1 EG den Erlass der streitigen Definitionsänderung
      der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der      nicht rechtfertigen.
      Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (1) für nichtig
     zu erklären;
                                                                     Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass die lediglich auf die
                                                                     Bundesrepublik Deutschland beschränkte Ausnahmeregelung
—    hilfsweise, die Bestimmung des Artikel 4 Absatz 2               gemäß Artikel 4 Nummer 2 UnterAbsatz 1 der Richtlinie
     UnterAbsatz 1 der Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom           2002/10/EG eine rechtswidrige Störung des Binnenmarktes
     12.2.2002 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG,               durch Hervorrufung einer Wettbewerbsverzerrung verursache
     der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG            und damit gegen 93 EG verstoße.
     hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteu-
     ern auf Tabakwaren für nichtig zu erklären, soweit
     sie sich lediglich auf die Bundesrepublik Deutschland           (1) ABl. L 46, S. 26.
     beschränkt und nicht auf die übrigen Mitgliedstaaten            (2) Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die
     sowie eine Umsetzung der streitigen Richtlinie in der               anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer
     Bundesrepublik Deutschland bereits spätestens am                    (ABl. L 291, S. 40)
     1.1.2008 vorsieht;
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Klage der VVG International Handelsgesellschaft m.b.H.,
                                                                     der VVG (International) Limited und der Metalsivas Me-
                                                                     tallwarenhandelsgesellschaft m.b.H. gegen die Kommis-
Die Klägerin vermarktet in Deutschland und anderen Mitglied-         sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
staaten Zigarren- und Zigarilloprodukte und stellt unter ande-                                   14. Mai 2002
rem bestimmte Arten von Zigarillos her. Laut der Klägerin
unterscheide sich ihr Produkt sowohl hinsichtlich seiner
Beschaffenheit als auch in der Herstellung grundlegend von                                 (Rechtssache T-155/02)
Fabrikzigaretten. Nach der Definition in der bisherigen Fassung
der Richtlinie 95/59/EG vom 27. November 1995 (2) wurde                                        (2002/C 191/48)
das Produkt der Klägerin als Zigarre oder Zigarillo besteuert.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Aufgrund der geänderten Definition in der angefochtenen
Richtlinie gelte das Produkt der Klägerin nicht mehr als
Zigarre bzw. Zigarillo, sondern als Zigarette. Mithin seien alle
Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutsch-            Die VVG International Handelsgesellschaft m.b.H., Salzburg
land, verpflichtet auf das Produkt den für Zigaretten geltenden      (Österreich), die VVG (International) Limited, Gibraltar, und
Mindestverbrauchssteuersatz von 57 % des Kleinverkaufsprei-          die Metalsivas Metallwarenhandelsgesellschaft m.b.H., Wien
ses anzuwenden, statt, wie bisher, den für Zigarren bzw.             (Österreich), haben am 14. Mai 2002 eine Klage gegen die
Zigarillos geltenden Mindestverbrauchssteuersatz von 5 % des         Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Kleinverkaufspreises. Dies führe dazu, dass das Produkt der          erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Klägerin in den betroffenen Mitgliedstaaten eine überpropor-         Prozessbevolmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt
tionale Tabakssteuererhöhung erfahre.                                W. Schuler.
Die Klägerin macht geltend, dass der Erlass der angefochtenen        Die Klägerinnen beantragen,
Definitionsänderung gegen die Harmonisierungsvoraussetzun-
gen des Artikel 93 EG verstoße. Das Produkt der Klägerin             —     die Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommission vom
gehöre nach ihrer Auffassung weder der gleichen Gruppe von                 27. März 2002 (1) für nichtig zu erklären und der
Tabakwaren wie Zigaretten an, noch ähnele es „in vielerlei                 Beklagten die Kosten der Klägerinnen zum Ersatz aufzuer-
Hinsicht“ im Sinne von Erwägungsgrund Nummer 10 der                        legen;
angefochtenen Richtlinie einer Zigarette. Wettbewerbsverzer-
rungen hinsichtlich des Produkts der Klägerin liegen bereits         —     hilfsweise, die Einbeziehung der Warengruppe 4 „legierte,
deshalb nicht vor, weil das Produkt und Zigaretten keinem                  warmgewalzte, flachgewalzte Erzeugnisse“ in die von der
gemeinsamen Markt angehören. Weiterhin habe der Rat gegen                  angefochtenen Verordnung betroffenen 15 Warengrup-
das Verbot der präventiven Harmonisierung verstoßen.                       pen für nichtig zu erklären;