CELEX: 31995R2961
Language: de
Date: 1995-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2961/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxodisulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

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31995R2961

Verordnung (EG) Nr. 2961/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxodisulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls  

Amtsblatt Nr. L 308 vom 21/12/1995 S. 0061 - 0064

VERORDNUNG (EG) Nr. 2961/95 DES RATES vom 18. Dezember 1995 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxodisulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 12,auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. Vorläufige Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1748/95 (3) (nachstehend "Verordnung über den vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Peroxodisulfaten (Persulfaten) des KN-Codes ex 2833 40 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 2677/95 (4) verlängerte der Rat die Geltungsdauer dieses Zolls um zwei Monate bis zum 20. Januar 1996.B. Weiteres Verfahren (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu den Untersuchungsergebnissen Stellung.(3) Auf ihren Antrag hin wurden die Parteien über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Zolls und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.(4) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, geändert.C. Ware (5) Bei der vorläufigen Sachaufklärung hatte die Kommission festgestellt (siehe Randnummer 9 der Verordnung über den vorläufigen Zoll), daß die drei Persulfate (Ammonium-, Natrium- und Kaliumpersulfat) als eine Ware behandelt werden sollten. Gemäß den vorläufigen Feststellungen haben die drei Persulfate die gleichen Endverwendungen als Initiatoren und Oxidationsmittel in der Textilindustrie und der chemischen Industrie und sind austauschbar.(6) Die zwei kooperierenden Ausführer machten geltend, die drei Persulfate seien nicht hinreichend austauschbar, da beispielsweise die Endabnehmer ein Persulfat in der Praxis nur in begrenztem Maße durch ein anderes ersetzen könnten. Die Ausführer behaupteten, die Preise von Zwischenprodukten wie Persulfaten seien für die Wettbewerbsfähigkeit der Fertigerzeugnisse auf dem Markt ausschlaggebend und die Entscheidung der Endabnehmer beim Kauf eines der Persulfate werde von der Notwendigkeit bestimmt, ein spezifisches, wettbewerbsfähiges Fertigerzeugnis herzustellen. Wären alle drei Persulfate austauschbar, so würden alle industriellen Endabnehmer aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Preisunterschiede ausschließlich das billigste Persulfat kaufen, um die Kosten ihrer Fertigerzeugnisse möglichst gering zu halten.(7) Nach Prüfung der Argumente der Ausführer und der Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt der Rat aus den nachstehenden Gründen die vorläufige Feststellung, daß alle drei Persulfate als eine Ware behandelt werden sollten:- Die drei Persulfate haben die gleichen grundlegenden Eigenschaften, da in allen Fällen die in den Persulfaten enthaltenen Anionen die aktive Substanz bilden, so daß die Endabnehmer im allgemeinen die einzelnen Persulfate austauschen können.- Alle drei Persulfate haben die gleiche grundlegende Endverwendung als Initiatoren und Oxidationsmittel.- Die Preisdifferenz zwischen den drei Persulfaten ist hauptsächlich auf die unterschiedlichen Preise der chemischen Ausgangsstoffe Ammonium, Natrium und Kalium und somit die unterschiedlichen Produktionskosten zurückzuführen.- Bei den Preisen für Persulfate in der Gemeinschaft läßt sich eine starke gegenseitige Abhängigkeit erkennen.- Auf Persulfate als Zwischenprodukte entfällt nur ein äußerst geringer Teil der gesamten Produktionskosten der Fertigerzeugnisse, und die bestehenden Preisunterschiede bilden nur einen der Faktoren, die die Wahl der Abnehmer bestimmen, da die Kaufentscheidung offensichtlich auch in erheblichem Maße von den vorhandenen Produktionsanlagen, der Partikelgröße sowie Umwelterwägungen abhängt.D. Gleichartige Ware (8) Bei der vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die Auffassung, daß die aus der Volksrepublik China eingeführten Persulfate den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den japanischen Herstellern produzierten und verkauften Persulfaten gleichartig sind, da ihre chemische Zusammensetzung und ihre Verwendungszwecke identisch sind.(9) Die Ausführer behaupteten, bei den aus der Volksrepublik China eingeführten Persulfaten und den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und den japanischen Herstellern produzierten und verkauften Persulfaten handle es sich nicht um gleichartige Waren. Die chinesischen Persulfate seien im Vergleich zu den Waren der Gemeinschaftshersteller und der japanischen Hersteller von minderer Qualität, da sie einen höheren Eisengehalt und häufig nur einen Reinheitsgrad von 98 % gegenüber 99 % bei den Waren der Gemeinschaftshersteller aufwiesen. Außerdem neige die chinesische Ware dazu zu kleben.(10) Nach der Prüfung der Argumente der Ausführer und der Stellungnahmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt der Rat aus den nachstehenden Gründen die vorläufige Feststellung, daß die Persulfate des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der japanischen Hersteller der chinesischen Ware gleichartig sind:- Die Volksrepublik China produziert und exportiert die gleichen drei Persulfate, die auch in der Gemeinschaft und in Japan hergestellt und verkauft werden.- Die Tatsache, daß möglicherweise Qualitätsunterschiede aufgrund eines anderen Reinheitsgrades und Eisengehalts bestehen, führt nicht zu dem Schluß, daß es sich nicht um gleichartige Waren handelt, da die in Japan und in der Gemeinschaft bzw. in der Volksrepublik China hergestellten Persulfate die gleiche grundlegende chemische Zusammensetzung und die gleichen Verwendungszwecke aufweisen, wie ein Vergleich je Warentyp zeigt.E. Dumping 1. Normalwert(11) Die Kommission ermittelte den Normalwert auf der Grundlage des Nettoverkaufspreises der gleichartigen Ware in Japan, das als Vergleichsland diente.(12) Aufgrund der Wirtschaftsreformen in der Volksrepublik China erhoben die beiden kooperierenden Ausführer Einwände dagegen, daß China weiterhin als Land ohne Marktwirtschaft betrachtet wird. Außerdem beanstandeten die Ausführer die Wahl Japans als Vergleichsland, da die angeblich abgeschotteten inländischen Vertriebskanäle in Japan zu hohen Inlandspreisen führten.(13) Gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 muß die Volksrepublik China als Land ohne Marktwirtschaft angesehen werden. Daher muß der Normalwert auf einer der in dem vorgenannten Artikel genannten Grundlagen ermittelt werden. In diesem Fall wurde der Normalwert auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a) Ziffer i) ermittelt.(14) Die Kommission hat die Wahl Japans als Vergleichsland in der vorläufigen Verordnung ausführlich erläutert (siehe Randnummern 15 und 17). Außerdem schlugen die fraglichen Ausführer kein anderes angemessenes Vergleichsland vor. Die Behauptung, die betroffene Ware werde auf dem japanischen Inlandsmarkt aufgrund des dortigen Vertriebssystems zu hohen Preisen verkauft, so daß es sich nicht um Geschäfte im normalen Handelsverkehr handeln würde, weder durch die Ergebnisse der Kontrollbesuche in den Betrieben zweier unabhängiger japanischer Unternehmen noch durch die Angaben anderer von der Untersuchung betroffener Hersteller bestätigt.2. Ausfuhrpreis(15) Da keine neuen Argumente zu der Methode der Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung oder zu den Feststellungen in der Verordnung über den vorläufigen Zoll vorgebracht wurden, werden die Ausführungen unter den Randnummern 19 und 20 bestätigt.3. Vergleich(16) Die beiden kooperierenden Ausführer behaupteten, die Persulfate mit Ursprung in der Volksrepublik China seien von minderer Qualität als die in Japan hergestellten Persulfate, so daß eine angemessene Berichtigung für diese Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften vorgenommen werden solle.(17) Die in der Volksrepublik China hergestellten Persulfate unterscheiden sich angeblich von den in Japan und in der Gemeinschaft hergestellten Persulfaten dadurch, daß sie einen geringeren Reinheitsgrad und einen anderen Eisengehalt aufweisen und die Tendenz haben zu kleben. Bei der beantragten Berichtigung wegen Unterschieden bei den materiellen Eigenschaften wurde jedoch nicht nachgewiesen, daß sich diese Unterschiede auf die Vergleichbarkeit der Preise auswirken. Daher wurde der Antrag zurückgewiesen.F. Dumpingspanne (18) Die beiden kooperierenden Ausführer beantragten, die Berechnung der Dumpingspanne solle jeweils auf der Grundlage der von den einzelnen Ausführern angegebenen Exportpreise vorgenommen werden, während für die nicht kooperierenden Ausführer eine gesonderte Dumpingspanne auf der Grundlage der verfügbaren Informationen über diese Ausführer berechnet werden solle.(19) Da sich die beiden kooperierenden Exportunternehmen zu 100 % im Besitz des chinesischen Staates befinden, konnte im Einklang mit der üblichen Praxis der Gemeinschaftsorgane keine individuelle Behandlung gewährt werden.(20) Zu der Methode der Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden keine weiteren Argumente vorgebracht. Daher wird im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung bestätigt, daß sich die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises Grenze der Gemeinschaft, auf 110,1 % beläuft.G. Schädigung 4. Faktoren betreffend die gedumpten Einfuhren(21) Die beiden kooperierenden Ausführer beantragten, bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen solle der geringeren Qualität der chinesischen Persulfate im Vergleich zu den in der Gemeinschaft hergestellten Persulfaten (Reinheitsgrad, Eisengehalt, Klebrigkeit) Rechnung getragen werden.(22) Allerdings wurde nicht nachgewiesen, daß die angeblichen Qualitätsunterschiede zwischen den in der Gemeinschaft bzw. in der Volksrepublik China hergestellten Persulfaten Auswirkungen auf die Preise dieser Waren haben. Persulfate neigen generell dazu zu kleben, und es wurde kein Zusammenhang zwischen dieser Eigenschaft und dem Ursprungsland oder der Qualität der Ware nachgewiesen.(23) Die vorläufigen Feststellungen zur Preisunterbietung werden daher bestätigt. Da keine weiteren Argumente zu den vorläufigen Schlußfolgerungen zur Schädigung vorgebracht wurden, bestätigt der Rat im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde.H. Schadensursache 5. Auswirkungen anderer Faktoren(24) Die beiden Ausführer behaupteten, die Gemeinschaftshersteller hätten in der Vergangenheit aufgrund ihrer insgesamt marktbeherrschenden Stellung hohe Preise in Rechnung stellen können, die sie dann im Zuge des Konjunkturabschwungs hätten senken müssen.(25) Es wurden keine Beweise für die Behauptung vorgelegt, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei darauf zurückzuführen, daß die Gemeinschaftshersteller ihre insgesamt marktbeherrschende Stellung verloren hätten. Die Untersuchung der Kommission ergab im Gegenteil, daß die überprüften Unternehmen bei der fraglichen Ware eine unterschiedliche Vertriebs- und Preispolitik verfolgen. Außerdem konnten die Gemeinschaftshersteller aufgrund des Preisniveaus in der Gemeinschaft keine gewinnbringenden Verkäufe tätigen. Zudem trugen die umfangreichen Einfuhren aus anderen, nicht von dieser Untersuchung betroffenen Drittländern zur Wahrung des Wettbewerbs bei.(26) Wie unter den Randnummern 25 und 35 der vorläufigen Verordnung dargelegt, fielen der Preisrückgang auf dem Gemeinschaftsmarkt und die Marktanteileinbußen zeitlich mit den gedumpten Einfuhren und der damit einhergehenden Preisunterbietung zusammen, so daß es zu erheblichen Rentabilitätseinbußen oder sogar finanziellen Verlusten kam. Selbst wenn der Nachfragerückgang zur Schädigung beigetragen haben sollte, waren die umfangreichen gedumpten Einfuhren für sich genommen eindeutig die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.(27) Daher werden die vorläufigen Feststellungen zur Schadensursache bestätigt.I. Interesse der Gemeinschaft (28) Da keine neuen Argumente vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 40 und 41 der vorläufigen Verordnung bestätigt.J. Zoll (29) Die beiden kooperierenden chinesischen Ausführer beantragten die Berechnung gesonderter Schadensschwellen für die drei Persulfate, da diese nicht in genügendem Maße austauschbar seien und daher nicht als einzige Ware betrachtet werden könnten.(30) Aus den Gründen unter Randnummer 7 sind die drei Persulfate als eine Ware zu betrachten. Der Antrag der Ausführer wird daher zurückgewiesen, und die Methode der Kommission zur Festsetzung des vorläufigen Zollsatzes, die unter den Randnummern 42 bis 44 der vorläufigen Verordnung dargelegt ist, wird bestätigt.(31) Da die Dumpingspanne höher ist als der Prozentsatz, um den die Ausfuhrpreise zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angehoben werden müssen, sollte der endgültige Antidumpingzoll auf der Höhe der Schadensschwelle, das heißt auf 83,3 % festgesetzt werden.K. Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (32) In Anbetracht der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig angesehen, die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) Auf die Einfuhren von Peroxodisulfaten (Persulfaten) des KN-Codes ex 2833 40 00 (Taric-Code 2833 40 00 * 10) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.(2) Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 83,3 %.(3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1748/95 werden bis zur Höhe des endgültigen Zollsatzes endgültig vereinnahmt.Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1).(2) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1).(3) ABl. Nr. L 169 vom 19. 7. 1995, S. 15.(4) ABl. Nr. L 275 vom 18. 11. 1995, S. 21.