CELEX: 51974PC1991
Language: de
Date: 1974-12-03 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1991
Vol. 1974/0323
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74) 1991 endg.
                                                Brüssel , den 3 » Dezember 1974
                           Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES ESS  RATES
   über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
   schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die
   Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(74 ) 1991 endg.
 ---pagebreak---                                 1
ESSCIILIESST :                   \
                         Artikel    1
                                               i
Das Abkommen zwischen der EuropLiRchen W iri s cruift egerae incc/iaft und.
der Arabischen Republik Ägypten           über dir? Lieferung von
MagerraiIchpulver im Rahmen der Ifahnwgssniiuelhilfo , dessen Wortlaut
diesem Beschluß beigefügt ist , wird im Hainen der Gemeinschaft geschlossen .
                         Art ikel i 2
Der Präsident des Rates wijrd ermächtigt , die Personen zu "bestellen ,
die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind ., und ihnen die Voll­
machten zu übertragen , die erforderlich sind , tun für die Gemeinschaft
verbindlich zu handeln .
                                      • Geschehen, zu Brüssel , am
                                                 Im Namen des Rates
                                      • •
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                          \
D2fi RAT DÜjR EUROPÄISCHEN CBK^SCHAFESN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft . insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 .
                                   4
auf Empfehlung der Kommission ,
                                               I
in der Erwägung, daß mit der Verordnung ( S'./G) Nr . 1826/74 de 3 liates
vom 11 . 7*1974        "betreffend die Lieferung von Magermil ehpulver
im Rahmen der ITahrungsmittelhilfe beschlossen v;orden ist , der Arabischen
Republik Ägypten      450    Tonnen Magermilchpulver       zur Verfügung
zu stellen -
                                 \
                       ? -SX
                                       .
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN SCHAFT
UND DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN
DER NAHRUNG SM ITTELHILFE .
 ---pagebreak--- DER HAT DER EUROPÄISCHEN CEmillTS CHARIT                      •
                                 .                       einerseits ,
DlID DIE REGIERUITG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
                                                         andererseits .
                                                  i
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , usid haben dafür als
Bevollmächtigten ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN CQIj3IITSCILAI?.tiSj:I :           ,
DIE REGIERUNG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN t        '
DIESE SULD WIE FOLGT ÜB3IG£7G3KÖI33y :
 ---pagebreak---                           ATtTlJ'SL  I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert unentgeltlich an die
Arabische Republik Ägypten , nachstehend "Empfängerland " genannt , 450
Tonnen Magermilchpulver , deren Qualität und deren Verpackungsbedingungen
 im Anhang I zu diesem Vertrag festgelegt sind ; der genannte Anhang ist
 Bestandteil dieses Abkommens .
                          ARTIKEL   II
                  •                                          •
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Modalitäten , die ira Anhang II zu
diesem Abkommen fprstgoOegt sind ; der genannte Anhang ist Bestandteil
dieses Abkommens ,                '
                          ΑΗΤΤΙ^Τ , III
Das Empfängerland verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse vom
Lieferort zun Bestimmungsort zu treffen .
Es verpflichtet sich , mit grösster     Sorgfalt darüber zu wachen , daß bei
der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen Wett­
bewerbs nicht beeinträchtigt wird , über Probleme , dio sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäß Artikel VIII statt .
                         AHTIK3L    IV
Das Empfänge rlsnd verpflichtet sich , die im Rahmen der Hilfe gelieferten
Erzeugnisse für Verbrauchszwecke zu verwenden und sie unentgeltlich an
die notleidende Bevölkerung zu verteilen .
 ---pagebreak---            I«            I
                               ΑΤΕ* Ο "         ' ·
 Pio Vortrc/;rì;;»artoion . vnr?fii'>ii-beii ci eh , Tosi dc-r Durchfiuiriins dieses
  Aìùcomicno ^ c^licho l'so irrl-r" rflt ijumfi O.or jiovraalon Stmlrtur dor ein-
 hcinicchon i3rzo\i";(U?2 vjiù dea • intoni?.'*!; .\onalon Ilyndcla cu verijoicton .
                                                         4
  Sie tragen deshalb dafür Sorge , dass die als Hilfeleistung empfangenen
  Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen
  zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                        ; J. . VI
 Da» jitapfungerlami trifft clic >;v;ec'cc.icnliche:ì naP>n:.ùu~en , uni su ver-
■li inde ni :
 - aiö v/iodo rausfuhr dos im Jtefeon clor Hilfe gelieferten Ürsourr.issss ,
     sovric der üraou^iiißso aus dieser Lieferung ;
 *" während eines Zeitraums von 6 Monaten nach der letzten Lieferung
      die kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr gleichartiger
      inländischer Erzeugnisse sowie daraus hergestellter Erzeugnisse .
                                               VTI  •                            .
 Dan Empfilnf;erland verpflichtet eich , die Europäische V'irtßchafts-
 gerne in ochaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens
 zu unterrichten . Zu diesen Zweck teilt es der Kommission der "niropüi-
 schen Gemeinschaften folgende Angaben mit :                           ^
 - sofort nach Löschen jeder Ladung : Ankunft chafen und Ankunftstag dec
     Schiffes , Art , Hcngc und Qualität der gelöschten Srzo\i£niEse ; T
     der Jtocndi *«:^ (Iog Löoc'ions ;
 ---pagebreak--- – alle drei Ilonate bis zur vollständigen Vervrendung der im Rahden
  der Hilfo ga lieferten Liengon : verteilte Mengen ; Anzahl und Art
  der Empfänger ; Orte . Aul auf und Art der Verteilung.
                                  4
                           AIìTITfEL VITI
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen Eich dies9 miteinander
ins Eenehmon , um über alle Praxen der Durchfülirung des Abkommens zu
beraten .
                         . ARTIKEL IX
Dieses Abkommen ist in sswei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer ,
deutscher , englischer, französischer , italienischer und niederlündi-
Bcher Sprache , v:obei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlicn ist . •
 ---pagebreak---                                                                     ANHAÎ ; C!
MAGERMILCH PULVER
I. Qualitàtsanforderungen :
                              \
   a ) Fettgehalt                 \          höchstens 1,5 7»
   b ) Wassergehalt                          hochstens 4 %
   c ) Gesaratsäuregehalt , ausgedrückt in   höchstens 0,15 5»
       Milchsäure
                                4
                                             ( 18° Dornic )
   d)  Prüfung auf Neutralisierungsmittel    negativ
   e)  Zulässige Zusätze                   r keine
   f)  Phosphatase-Prüfung                   negativ .
   g)  Löslichkeit                           höchstens 0,5 nil
                                             ( mindestens 99 fr )
   h ) Reinheitsgrad                         mindestens Filter-
                                             scheibe B ( 15,0 mg )
   i)  Gehalt an Keimen                      höchstens 50.000/g
   j)  Kolibazillen-Gehalt                   negativ in 0,1 g
   k)  Geschmack und Geruch                  rein
   l)  Aussehen                              Farbe weiss oder
                                             s chwachge 1 bl i ch ,
                                             keine Verunreinigungen
                                             oder gefärbte Partikeln
 ---pagebreak---         •     .                             V
II . Verpackung :
      a) ITettoinhalt 2$ kg
    ' t) Aufmachung :
            aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gov/icht
                   Von mindestens "fO g/m2 ;     ^        '              . •
                   1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
                   einem Gevdcht von mindestens 140 g/m2j                  j
                   1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
                 . ssugeschweißt oder mit doppeltem Wickelbund j
            oder
           "bb) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einea
                   Gewicht von mindestens 50/20/50 je/ni2 ;
                           «
                . 2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                   von mindestens 70/75 g/in2 ;
                   1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens
                   0,10 mmj gcschv.'oir>t oder mit doppeltem Uickelbund.
           oder
           cc) 1 Papiersack "Kraft" mitgeiner Papierstärke , die einem Gewicht .
                   von mindestens 70 g je m     entspricht ;
                   1 Papiersack "Kraft " mit einer Polyäthylen-Einlage , mit einer g
                   Papierstärke , die einem Gewicht von mindestens 00 g + 15 g je n
                   entspricht ;
                   3 Papiersäcke "Kraft ", mj>t einer Papierstärke , die einem Gewi cht
                   von mindestens 70 g je m     entspricht ;
                   1 Polyäthylen-Innenbeutel , mindestens 0,06 mm dickm verschweisst
                   oder zweifach gebunden ;
 •
       o) Aufschrift der Verpackung in englisoher Sprache :
       «
   . '       MAGERMILCHPULVER
             GESCHENK DER EUROPÄISCHES! VI IRT SCHAFT SSELIEIN SCHAFT
             AN DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN
         .   KOSTENLOS ZU VERTEILEN
 ---pagebreak---   Die Lieferung gilt als erfolgt , und die Gefahr gent von der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , im folgenden "EUG" genannt ,
  auf das Empfänge rl and zu dem Zeitpvjiki; über , in dem die Ware von
  dem von der Konmiesion der Europäischen Gemeinschaften "bezeichneten
• Ausfuhrort ein der vom Smpfäigerljaid oder dessen in Artikel 2 genann­
  ten Bevollmächtigten bezeichneten Ladestelle verbracht worden istf
  und zwar unter den in den nachstehenden Artikeln genannten Bedingungen
 Unbeschadet der Artikel 7 und 8 werden die Kosten von der EVJG "bis zur
  Lieferung und vom Empfänger! and von Zeitpunkt dieser Lieferung an
  getragen .
                           1
                         Artikel 2                                      .
 Die k/G bestellt zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
    ι
 – und gegebenenfalls für jedes einzelne Los - einen Bevollmächtigten ,
 dessen Kamen und Anschrift sie dem Empfängerl and mitteilt , sobald er
 "bestellt ist . Das Smpfängerland bestellt in dem oder den Verladehäfen
 einen Bevollmächtigten , dessen 2Ta.v.eri und Anschrift es der 3WG "bald~
 möglichst und wenn möglich vor der Bestellung des Bevollmächtigten
 der EWG mitteilt ,    „             ' '    ,
                         Artikel 3                 ■
 Vor der Durchführung der Verfahren zur Bestellung des in Artikel 2
 genannten Bevollmächtigten der EWG setzen die Kommission der Europäi­
 schen Gemeinschaften und das Empfangerland gemeinsam den Zeitraum
 fest , innerhalb dessen die Lieferimg "begDJinen soll ,       •
 ---pagebreak---                            M P M
Vernfl j chtun^n rler                  Vi            inschrvü't
                        Art ikel  A     '
                                «
Kann die EWG die Lieferung zu dem in Artikel 6 vorgesehenen Zeitpunkt
und gegebenenfalls in den in diesem Artikel vorgesehenen Zeit&blauf
nicht vornehmen , so gehen alle dem Empfängerl and dadurch entstehenden
etwaigen Kosten wie 21m Beispiel die Überliegegelder, die Fautfracht
lind die Leerfracht zu Leisten der EWG .
Die Kühe und die Modalitäten der übe-r1 iegegeIdar, die in den Verträgen
zwischen dem EmpfLinger1oi jd und dein Vorkehrsunternehmen festgelegt sind
müssen zuvor zwischen der. Ernpfrngerlfrd und dem Bevollmächtigten der
EWG vereinbart worden sein .
Die übrigen in Absatz 1 genannten Kosten werden von der EWG nur erstat
                              1
tet , wenn sie vom Empfängerl and im Einvernehmen mit dieser gezahlt
worden sind .
                      . Artikels                   •
Kann die EWG die Ware insgesamt oder teilweise zu dem Zeitpunkt und
den Fristen, die in Artikel 6 vorgesehen sind , nicht liefern , so wird
unbeschadet des Artikels 4 zwischen den Bevollmacht igten der EWG und
des Empfängerlandes- eine neuo Frist für die gesamte Lieferung oder
den nicht gelieferten Ifeil vereinbart .                        • '
Verpflichtungen des Em'jfi.rr'crlar.des
                        Artikel 6
                                    • r    ê
Nach Rücksprache mit der EWG stellt das Empfängerlcnd für die Beför­
derung der gesamten in Artikel I des Abkommens vorgesehenen Tiengen
 ---pagebreak---                              - 3 -
 oin oder mehrere Sohiffo zur Verfilmung, deren Größe dor normalen
 Kapazität des Verladehafens entspricht und die zu einem innerhalb
 dos in Artikel 3 genannten Zeitraums liegenden Zeitpunkt' ladelclar
 sein müssen .             .    "
                                  *
 Der Bevollmächtigte des Enpfiaigerlandeß teilt diesen Zeitpunkt sowie
 denjenigen dos Lieferbegimis , sobald er über die entspre eilenden Infor­
mationen verfügt , möglichst 20 Te.ge und auf jeden Fall 10 volle Tage
vor dem Zeitpunkt des Lieferbeginnü , der EWG mit .
Er vereinbart mit dem Bevollmächtigten der E'.JG, in v;el ehern Zeitablr.uf
                »                                         *
die Lieferung erfolgen soll .
                        Artikel 7
                               \
Kann das Enpfängerland mit der Verladung zu dem in Artikel o Absatz 1
vorgesehenen Zeitpunkt nicht beginnen , so hat der Bevollmächtigte dos
Empfängerlandes den Bevollmächtigten der EiiG darüber unverzüglich zu
unt errichten .
In diesem Fall kann zwischen dem Bevollmächtigten der EWG und dem de3
Empfänge rlandes ein neuer Zeitpunkt für den Lieferbeginn und gege-
benanfalls ein neuer Zeitablauf vereinbart werden .    Auf jeden Fall
gehen die durch diese Verzögerung entstandenen Kosten , höhere Gewalt
ausgenommen , zu Lasten des Empfänge rlandes .
Liegt der in Absatz 2 vorgesehene neue ZeitpunJct mehr als 30 volle
Tage nach dem in Artikel 6 Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt der Ver­
ladung, so kann die Geneinschaft unbeschadet der in Artikel 1 des .
Abkommens vorgesehenen Verpflichtung über dio Ware verfügen .
                        Artikel 8 ,
Kann die I-lenge , die auf ein Schiff verladen werden soll , nur zum Teil
an Bord verbracht werden , so unterrichtet das Enpfängerland die E'.v'G
darüber baldmöglichst und spätestens 15 volle Tage nach Abschluß der
 ---pagebreak---  Vorladung, ob es o.io Restinango übernehmen oder darauf verzichten
 will .
 Im ersten Fall findet Artikel ^ Absätze 2 und 3 auf diese Restmenge
Anwendung , v;enn die Lieferung der Rsstmengo noch nicht stattgefun- .
den hat .
                                             i
 Ira zweiten Fall kaim die Gemeinschaft ihre in Artikel I des Abkonrnejis
vorgesehene Verpflichtimg gegenüber den Enpfüngerland als erfüllt
betrachten ; sie kor.unt für die sich aus diesem Verzicht ergebenen
Kosten auf .
Auf jeden Fall gilt der Verzicht nach Ablauf der Frist .von 15 vollen
Tagen und in Ermanglung einer Benachrichtigung seitens des Snpfänger-
lanäes als erfolgt .                                -
                        Artidi 9
Bei der Lieferung der Vlare übergibt das Empfänge rl and dem Bevollmäch­
tigten der EWG eine Übernahmebescheinigung mit Angabe des Verlade-
hafens , des Verlade Zeitpunkts , der Art , der I'enge der übernommenen
Ware einschließlich aller eventuellen Bernerlcungen über deren Qualitiv
und übersendet der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine
Kopie dieser Bescheinigung.