CELEX: 31980R0973
Language: de
Date: 1980-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 973/80 der Kommission vom 22. April 1980 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

23 . 4. 80                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 105/ 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 973/80 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. April 1980
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 4 aa), 5 aa)
                                                               und 6 aa) auch weiterhin beizubehalten, erscheint es
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              angebracht, eine Erstattung vorzusehen, die mit der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                für die getrockneten und geräucherten Erzeugnisse
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des              gewährten Erstattung vergleichbar ist.
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch (! ), zuletzt geän­      Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (2), ins­          stellen 02.06 B I b) 3 bb) und 7 bb), erfordert die Auf­
besondere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                 rechterhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am
                                                               internationalen Handel eine Erstattung, deren Betrag
in Erwägung nachstehender Gründe :                             unter Berücksichtigung der Bedingungen des Zugangs
                                                               zum Welthandel ermittel wurde .
Gemäß Artikel         15 der Verordnung (EWG) Nr.
2759/75 kann der Unterschied zwischen den Welt­
                                                               Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft               es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verord­            nigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer Qua­
nung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung            lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                          B I b) 3, 4 und 5 entsprechen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 2768 /75 des Rates vom
29 . Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Ge­          Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
                                                               dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.       fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex
                                                                16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex 16.02 A II, ex 16.02 B
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­             III a) 2 aa), 11 , 22, 33, bb) und cc) des Anhangs dieser
tige Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor              Verordnung sind, ist es angebracht, für diese Erzeug­
führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .            nisse einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation
                                                               Rechnung trägt.
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren
von lebenden Schweinen der Tarifstelle 01.03 A II b)            Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
und bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A            sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
III. Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstat­     len, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
tung unter Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt              nisse eine Erstattung vorzusehen .
für die Exporteure der Gemeinschaft herrschenden
Wettbewerbsbedingungen festzusetzen . Jedoch sind              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
für bestimmte Erzeugnisse der Tarifstelle 02.01 A III          29. März 1979 über die Auswirkungen des Europä­
a) für die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.               ischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsa­
2730/79 der Kommission vom 29 . November 1979                   men Agrarpolitik ^), geändert durch die Verordnung
über Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun­           (EWG) Nr. 1264/79 (6), wurde die ECU in die gemein­
gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (4) genann­          same Agrarpolitik eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt
ten Bestimmungen spezifische Erstattungen festzuset­           wurde gemäß den bestehenden Bestimmungen die
zen. Ferner ist es angebracht, die Aufmachung be­               ECU für die Festsetzung der Beträge im Zusammen­
stimmter, unter die Tarifstellen 02.01 A III a) 5 und           hang mit
02.01 A III a) 6 aa) fallender Teilstücke genauer zu
umschreiben .                                                  — der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                    und
Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)        — den besonderen Handelsregelungen für Waren, die
und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen               aus der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen stam­
Betrag zu begrenzen, der einerseits den qualitativen                men ,
Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden
Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden              zugrunde gelegt.
Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt
                                                                Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung war grundsätz­
Rechnung trägt.                                                 lich bis zum 31 . März 1980 befristet. Die von der
(>) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
                                                                Kommission vorgeschlagene Verlängerung dieser Re­
(2) ABl . Nr. L 171 vom 28 . 6 . 1978, S. 19 .
(3) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39 .                 (5) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .                  (*) ABl . Nr. L 161 vom 29. 6 . 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 105/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23 . 4. 80
gelung konnte vom Rat nicht rechtzeitig erlassen wer­     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den . Um eine Unterbrechung der Regelung zu vermei­
den, die vor allem Änderungen bei den Preisen und                                Artikel 1
anderen Beträgen in der Landeswährung verursachen
würde, erscheint es notwendig, im unbestreitbaren öf­     Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
fentlichen Interesse vorsorglich und bis eine endgül­     die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
tige diesbezügliche Entscheidung des Rates vorliegt,      genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe die­
die Anwendung der Regelung in ihrer derzeitigen           ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
Form zu verlängern .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                  Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Schweinefleisch —                            Diese Verordnung tritt am 23. April 1980 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 22. April 1980
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 23 . 4. 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 105/7
                                                            ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 22. April 1980 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                     der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                                                     (ECU/100 kg)
             Nummer des                                                                             Erstattung*
             Gemeinsamen                            Bezeichnung der Erzeugnisse                        betrag
              Zolltarifs
                                                                                                    Nettogewicht
           01.03           Schweine, lebend :
                           A. Hausschweine :
                               II . andere :
                                    b) andere                                                          10,00
           02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                           Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                           gekühlt oder gefroren :
                            A. Fleisch :
                                III. von Schweinen :
                                     a) von Hausschweinen :
                                        1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                            ohne Kopf, Pfoten oder Flomen :
                                            — für die in Artikel 5 der Verordnung
                                                  ( EWG ) Nr. 2730/79 genannten Bestim­
                                                  mungen                                                22,00
                                            — für Ausfuhren nach Drittländern                 j         15,00
                                        2. Schinken mit Knochen , auch Teilstücke
                                            davon :
                                            — für die in Artikel 5 der Verordnung
                                                  (EWG) Nr. 2730/79 genannten Bestim­
                                                  mungen                                                22,00
                                            — für Ausfuhren nach Drittländern
                                                                                                j       15,00
                                        3. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                            davon :                                             ?
                                            — für die in Artikel 5 der Verordnung
                                                   ( EWG ) Nr. 2730/79 genannten Bestim­
                                                  mungen                                                22,00
                                            — für Ausfuhren nach Drittländern                     |     15,00
                                        4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                             davon :
                                             — für die in Artikel 5 der Verordnung
                                                   (EWG) Nr. 2730/79 genannten Bestim­
                                                   mungen                                               22,00
                                            — für Ausfuhren nach Drittländern                            15,00
                                         5. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                             ( aa ) ohne Knochen , entschwartet und ent­
                                                      fettet, mit einer Fettauflage von höch­
                                                      stens 7 mm, gefroren (a)                           27,00
                                             (bb) andere :
                                                      — für die in Artikel 5 der Verordnung
                                                          ( EWG ) Nr. 2730/79 genannten Be­
                         i                                Stimmungen                                     22,00
                                                      — für Ausfuhren nach Drittländern                  15,00
 ---pagebreak--- Nr . L 105 / 8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 4. 80
                                                                                                    (ECUI100 kg)
                 Nummer des
                Gemeinsamen
                                                                                                   Ereuttungs­
                                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                          betrag
                  Zolltarifs
                                                                                                  fattogewicht
                   02.01                 6. anderes :
                 (Forts.)
                                             ex aa) ohne Knochen und gefroren :
                                                         ( 11 ) Schinken, Schultern und Kotelett­
                                                                stränge, auch Teilstücke da­
                                                                von , entschwartet und entfettet,
                                                                mit einer Fettauflage von höch­
                                                                stens 3 mm ( a)                       50,00
                                                          (22) andere Schinken, Schultern und
                                                                Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                                davon ( a)                            15,00
                                             ex bb) anderes :
                                                         ( 11 ) Schinken, Schultern und Kotelett­
                                                                stränge, auch Teilstücke da­
                                                                von (a )                              15,00
               02.06         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                             genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                             net oder geräuchert :
                             B. von Hausschweinen :
                                 I. Fleisch :
                                    b) getrocknet oder geräuchert :
                                       2. „bacon"-Hälften, „spencers", „*/4-sides" oder
                                            „middles" :
                                            cc) „s/4 -sides" oder „middles"                           28,00
                                        3 . Schinken mit Knochen, auch Teibtücke da­
                                            von :
                                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert              32,00
                                            bb ) andere :
                                                 ( 11 ) „prosciutto di Parma", „prosciutto
                                                           di San Daniele" (b)                        79,00
                                                 (22 ) andere                                         47,00
                                        4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                            von :
                                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert              28,00
                                       5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                            davon :
                                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert              32,00
                                        6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                            aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert              22,00
                                            bb) andere                                                22,00
                                      7. anderes :
                                            ex aa) leicht getrocknet oder leicht
                                                      geräuchert :
                                                       (11 ) Schinken, Schultern und
                                                               Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                               davon                                  32,00
                                            ex bb) anderes :
                                                       ( 11) „prosciutto di Parma",
                                                               „prosciutto di San Daniele",
                                                               auch Teilstücke davon (b)              79,00
                                                       ( 22) Schinken, Schultern und
                                                               Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                               davon                                  47,00
 ---pagebreak--- 23 . 4 . 80                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                      Nr . L 105 / 9
                                                                                                               (ECUflOO kgi
               Nummer des
               Gemeinsamen
                                                                                                              Erstattungs­
                                                            Bezeichnung der Erzeugnisse                          betrag
                 Zolltarifs
                                                                                                              Nettogewicht
             ex 16.01               Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                    oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                    stimmt :
                                    A. aus Lebern                                                                30,00
                                    B. andere (c) :
                                          I. Rohwürste, nicht gekocht (d)                                        73,00
                                         II . andere                                                             46,00
             ex 16 / 2              Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder halt­
                                    bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                    A. aus Lebern :
                                          II. andere                                                             24,00
                                    B. andere :
                                         III . andere :
                                               a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                  von Hausschweinen enthaltend :
                                                  2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                                     aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                           einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                           jeder Art und Herkunft, von 80 Ge­
                                                           wichtshundertteilen oder mehr :
                                                           11 . Schinken , Filets und Koteletts, auch
                                                                Teilstücke davon
                                                                — für Ausfuhren nach den Verei­
                                                                    nigten Staaten von Amerika                   51,00
                                                                — andere Bestimmungen                            79,00
                                                          22. Schultern, auch Teilstücke davon
                                                                — für Ausfuhren         nach den Ver­
                                                                    einigten Staaten von Amerika                 42,00
                                                                — andere Bestimmungen                            63,00
                                                          33 . anderes                                           39,00
                                                     bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                          einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                          jeder Art und Herkunft, von 40 oder
                                                          mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                          hundertteilen                                          21,00
                                                     cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                          einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                          jeder Art und Herkunft, von weniger
                                                          als 40 Gewichtshundertteilen                           11,00
            (a) Die Erzeugnisse fallen in diese Tarifstelle nur, wenn ihr Ursprung von den genannten Ausgangsteilstücken
                erkennbar ist .
            (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des
                Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist.
            (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird für das
                Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.
            (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der Würste be­
                frachtet.