CELEX: 31970R2307
Language: de
Date: 1970-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2307/70 des Rates vom 10. November 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse insbesondere hinsichtlich bestimmter Käsesorten

Avis juridique important

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31970R2307

Verordnung (EWG) Nr. 2307/70 des Rates vom 10. November 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse insbesondere hinsichtlich bestimmter Käsesorten  

Amtsblatt Nr. L 249 vom 17/11/1970 S. 0013 - 0015 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0676  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(III) S. 0758  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0053 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2307/70 DES RATES  VOM 10 . NOVEMBER 1970  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE INSBESONDERE HINSICHTLICH BESTIMMTER KÄSESORTEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1253/70 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 6 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ZUR FESTLEGUNG DER ERZEUGNISGRUPPEN UND DER BESONDEREN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2197/69 ( 4 ) , WERDEN DIE ABSCHÖPFUNGEN FÜR SCHMELZKÄSE DER TARIFSTELLEN 04.04 D II A ) 1 UND 04.04 D II A ) 2 AUF DIE ERZEUGNISSE MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON 46 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER BZW . MEHR ALS 46 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ANGEWANDT . DIE PRAXIS HAT JEDOCH GEZEIGT , DASS FÜR DEN KÄSE , DER ALS 45 %IGER KÄSE VERKAUFT WIRD , DIE GRENZE VON 46 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ZU NIEDRIG IST .  ÄHNLICH VERHÄLT ES SICH BEI DEN KÄSESORTEN , DIE ALS 60 %IGER KÄSE ( FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE ) VERKAUFT WERDEN . UM UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 BB ) ZU FALLEN , MUSS DER FETTGEHALT UNTER 39 GEWICHTSHUNDERTTEILEN BLEIBEN ; DIESE GRENZE IST EBENFALLS ZU NIEDRIG .  DIE ABSCHÖPFUNG AUF DEN SOGENANNTEN  " KASHKAVAL "-SCHAFKÄSE , DER ZUR ZEIT UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 FÄLLT , IST DIE GLEICHE WIE FÜR DAS LEITERZEUGNIS ; DIE ABSCHÖPFUNG KANN VERMINDERT WERDEN , WENN DER PREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT MINDESTENS 85 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG BETRAEGT .  DESGLEICHEN KÖNNEN DIE ABSCHÖPFUNGEN AUF BESTIMMTE SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE , DIE BISHER EBENFALLS UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 FIELEN , AUF GRUND DER TYPISCHEN EIGENSCHAFTEN DIESER KÄSE VERMINDERT WERDEN , WENN DER PREIS FREI GRENZE DER GEMEINSCHAFT MINDESTENS 70 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KG BETRAEGT .  ES EMPFIEHLT SICH , DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 DESHALB ZU ÄNDERN UND AUSSERDEM EINIGE TARIFSTELLEN ZU PRÄZISIEREN .  NACH ARTIKEL 19 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 IST DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DIESER VERORDNUNG ERGIBT , IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ZU ÜBERNEHMEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . UNTER NUMMER 4 WIRD DIE TARIFSTELLE " 04.04 E I C ) " DURCH " 04.04 E I C ) 1 " ERSETZT .  2 . UNTER NUMMER 5 WERDEN DIE WORTE " UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E II B ) " DURCH " UNTER DIE TARIFSTELLEN 04.04 E I C ) 2 UND 04.04 E II B ) " ERSETZT .  ARTIKEL 2  ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 8  GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN , BEI DENEN FESTGESTELLT WURDE , DASS BEI DER EINFUHR DER ZUR GRUPPE NR . 11 GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS IHREM HOHEITSGEBIET DER PREIS NICHT NIEDRIGER IST ALS   - 85 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 ODER   - 70 RECHNUNGSEINHEITEN JE 100 KILOGRAMM DER ERZEUGNISSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 3 ,  IST DIE ABSCHÖPFUNG JE 100 KILOGRAMM GLEICH :  1 . DEM UM 85 RECHNUNGSEINHEITEN VERMINDERTEN SCHWELLENPREIS , WENN DIE ERZEUGNISSE UNTER DIE TARIFSTELLEN 04.04 E I B ) 2 AA ) ODER 04.04 E I B ) 3 FALLEN ;  2 . DER SUMME AUS FOLGENDEN TEILBETRAEGEN , WENN DIE ERZEUGNISSE UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 2 BB ) FALLEN :  A ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE DER GEMÄSS NUMMER 1 BERECHNETEN ABSCHÖPFUNG ,  B ) EINEM TEILBETRAG IN HÖHE VON 20 RECHNUNGSEINHEITEN . "  ARTIKEL 3  IN ANHANG I DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD IN DER SPALTE " ERZEUGNISGRUPPE GEMÄSS DER NOMENKLATUR DES ANHANGS II " DIE TARIFSTELLE " 04.04 E I B ) 4 " IN DIE GRUPPE NR . 11 ZWISCHEN DEN TARIFSTELLEN " 04.04 E I B ) 3 " UND " 04.04 E I C ) " EINGEFÜGT .  ARTIKEL 4  ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 823/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN DEN TARIFSTELLEN 04.02 A II UND 04.02 B I WIRD DIE BEZEICHNUNG " MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM : " DURCH DIE BEZEICHNUNG " MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : " ERSETZT .  2 . IN DEN TARIFSTELLEN 04.02 A III UND 04.02 B II WIRD DIE BEZEICHNUNG " MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM : " DURCH DIE BEZEICHNUNG  " MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : " ERSETZT .  3 . DIE TARIFSTELLEN 04.04 D UND 04.04 E I WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :   " 04.04 D . SCHMELZKÄSE , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM :  I . ( UNVERÄNDERT )  II . ANDERE , MIT EINEM FETTGEHALT VON :  A ) 36 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE VON :  1 . 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER  2 . MEHR ALS 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN  B ) MEHR ALS 36 GEWICHTSHUNDERTTEILEN  E . ANDERE :  I . WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON :  A ) 47 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER  B ) MEHR ALS 47 BIS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :  1 . CHEDDAR , CHESTER  2 . TILSITER , HAVARTI , ESROM UND KASHKAVAL , MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE ( 2 ) VON :  AA ) 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER BB ) MEHR ALS 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN  3 . SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE IN BEHÄLTERN , DIE SALZLAKE ENTHALTEN , ODER IN BEUTELN AUS SCHAF - ODER ZIEGENFELL ( 2 )  4 . ANDERE  C ) MEHR ALS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN :  1 . IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN , MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 500 G ODER WENIGER  2 . ANDERE "  ARTIKEL 5  DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS ARTIKEL 4 ERGIBT UND DAS IM ANHANG ENTHALTEN IST , WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1971 IN KRAFT .   ( 2 ) DIE MIT DIESER VERORDNUNG VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN DES ZOLLTARIFSCHEMAS BERÜHREN NICHT DIE EIN - UND AUSFUHRBESCHEINIGUNGEN , DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG ERTEILT WURDEN .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . NOVEMBER 1970 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . D . GRIESAU  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 143 VOM 1 . 7 . 1970 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 151 VOM 30 . 6 . 1968 , S . 3 .  ( 4 ) ABL . NR . L 279 VOM 6 . 11 . 1969 , S . 3 .  ANHANG  TARIFNUMMER*WARENBEZEICHUNG*SÄTZE DER AUTONOMEN ZÖLLE IN % ODER ABSCHÖPFUNGEN ( AB ) ( NACHRICHTLICH ) *  1*2*3*  04.02* ( UNVERÄNDERT ) **  *A . ( UNVERÄNDERT ) **  *I . ( UNVERÄNDERT ) **  *II . MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : **  *A ) UND B ) ( UNVERÄNDERT ) **  *III . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : **  *A ) UND B ) ( UNVERÄNDERT ) **  *B . ( UNVERÄNDERT ) **  *I . MILCH UND RAHM , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : **  *A ) UND B ) ( UNVERÄNDERT ) **  *II . MILCH UND RAHM , ANDERE ALS IN PULVERFORM ODER GRANULIERT : **  *A ) UND B ) ( UNVERÄNDERT ) **  04.04* ( UNVERÄNDERT ) **  *A . BIS C . ( UNVERÄNDERT ) **  *D . SCHMELZKÄSE , WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM : **  *I . ( UNVERÄNDERT ) **  *II . ( UNVERÄNDERT ) **  *A ) ( UNVERÄNDERT ) **  *1 . 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER*23 ( AB ) **  *2 . MEHR ALS 48 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*23 ( AB ) *  *B ) ( UNVERÄNDERT ) **  *E . ( UNVERÄNDERT ) **  *I . WEDER GERIEBEN NOCH IN PULVERFORM , MIT EINEM FETTGEHALT VON 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER UND MIT EINEM WASSERGEHALT IN DER FETTFREIEN KÄSEMASSE VON : **  *A ) ( UNVERÄNDERT ) **  *B ) ( UNVERÄNDERT ) **  *1 . ( UNVERÄNDERT ) **  *2 . TILSITER , HAVARTI , ESROM UND KASHKAVAL , MIT EINEM FETTGEHALT IN DER TROCKENMASSE ( B ) VON : **  *AA ) UND BB ) ( UNVERÄNDERT ) **  *3 . SCHAF - ODER BÜFFELKÄSE IN BEHÄLTERN , DIE SALZLAKE ENTHALTEN , ODER IN BEUTELN AUS SCHAF - ODER ZIEGENFELL ( B)*23 ( AB ) *  *4 . ANDERE*23 ( AB ) *  *C ) MEHR ALS 72 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : **  *1 . IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN , MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 500 G ODER WENIGER*23 ( AB ) *  *2 . ANDERE*23 ( AB ) *  *II . ( UNVERÄNDERT ) **  ( B ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEM ABSATZ UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN .