CELEX: 
Language: de
Date: 1997-05-20 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES RATES vom 18. September 1995 über den Abschluß von Zusatzprotokollen über den Handel mit Textilwaren zum Europa_+Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern in Mittel_+ und Osteuropa (Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Tschechische und die Slowakische Republik) #ZUSATZPROTOKOLL zum Europa_+Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien #ZUSATZPROTOKOLL zum Europa_+Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn #ZUSATZPROTOKOLL über den Handel mit Textilwaren zum Europa_+Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen #ZUSATZPROTOKOLL zum Europa_+Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien #ZUSATZPROTOKOLL über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik zum Europa_+Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik #ZUSATZPROTOKOLL über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zum Europa_+Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik

Avis juridique important

|

31997D0295

97/295/EG: Beschluß des Rates vom 18. September 1995 über den Abschluß von Zusatzprotokollen über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern in Mittel- und Osteuropa (Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Tschechische und die Slowakische Republik)  

Amtsblatt Nr. L 127 vom 20/05/1997 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 18. September 1995 über den Abschluß von Zusatzprotokollen über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Ländern in Mittel- und Osteuropa (Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, die Tschechische und die Slowakische Republik) (97/295/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu den Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien sowie der Tschechischen und der Slowakischen Republik ausgehandelt.Es empfiehlt sich, diese Zusatzprotokolle zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu den Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn, der Republik Polen, Rumänien sowie der Tschechischen und der Slowakischen Republik werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Zusatzprotokolle für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 der Zusatzprotokolle vorgesehenen Notifikationen im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. September 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA