CELEX: 51988PC0141
Language: de
Date: 1988-04-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES UEBER EINE FINANZIELLE UNTERSTUETZUNG PORTUGALS IM RAHMEN EINES SONDERPROGRAMMS ZUR INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG ( PEDIP )

7. 5. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 120/9
              Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine finanzielle Unterstützung Portugals im
                          Rahmen eines Sonderprogramms zur industriellen Entwicklung (PEDIP)
                                                     KOM(88) 141 enäg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. April 1988)
                                                        (88/C 120/11)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Hinsichtlich der in dem Programm enthaltenen Maßnah-
                                                                 men, die nicht die Berufsbildung betreffen, sieht der Ver-
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              trag die hierfür erforderlichen Handlungsbefugnisse
 schen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-        nicht vor —
 tikel 128 und 235,
 gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grund-
 sätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik
 der Berufsausbildung ('), insbesondere seinen zehnten                                     Artikel 1
 Grundsatz,
                                                                 Die finanzielle Unterstützung aus dem Gemeinschafts-
 auf Vorschlag der Kommission,                                   haushalt zur Durchführung des PEDIP erfolgt außer
                                                                 über die Beteiligung der Strukturfonds aus zusätzlichen,
 nach Anhörung des Europäischen Parlaments,                      im Rahmen des Jahreshaushaltsverfahrens vorgesehenen
                                                                 Mitteln.
 nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Diese zusätzlichen Mittel werden gemäß dieser Verord-
                                                                 nung verwendet.
 In enger Fühlungnahme zwischen Portugal und der
 Kommission ist ein gezieltes Programm zur Entwicklung
der portugiesischen Industrie (nachstehend „ P E D I P " ge-                               Artikel 2
nannt) ausgearbeitet worden, das ein Bündel von Maß-             Die in Artikel 1 genannten zusätzlichen Mittel werden in
nahmen einschließlich solcher auf dem Gebiet der                 der Weise zur Durchführung des PEDIP verwendet, daß
Berufsbildung umfaßt, die diese Entwicklung fördern              sie beitragen
sollen.
Das PEDIP dürfte zur Verwirklichung der Ziele der Ge-            — zum beschleunigten Ausbau der Basisinfrastrukturen
meinschaft im Wirtschafts- und Sozialbereich nach vier               für die Industrie (Prioritätsschwerpunkt Nr. 1),
Entwicklungsschwerpunkten der portugiesischen Indu-
strie beitragen.                                                 — zur Verstärkung der Berufsausbildungs- und Weiter-
                                                                     bildungsbasis für Industrieberufe (Prioritätsschwer-
Der Europäische Rat von Brüssel vom 12./13. Februar                  punkt Nr. 2),
 1988 hat den Grundsatz der Gemeinschaftshilfe zugun-
sten des PEDIP bestätigt. Er ist insbesondere grundsätz-         — zur Finanzierung von Produktinvestitionen (Priori-
lich übereingekommen, für das PEDIP über die Inter-                  tätsschwerpunkt Nr. 3) und
ventionen der Strukturfonds und der gemeinschaftlichen
Darlehensinstrumente hinaus zusätzliche Haushaltsmittel
                                                                 — zur Produktivitätssteigerung       (Prioritätsschwerpunkt
in Höhe von 500 Millionen ECU für den Zeitraum 1988
                                                                     Nr. 4),
bis 1992 bereitzustellen.
Es erscheint zweckmäßig, entsprechende Vorschriften              und zwar entweder durch selbständige Maßnahmen oder
für die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel festzule-          durch ergänzende Beteiligung an Maßnahmen eines oder
gen.                                                             mehrerer Strukturfonds zugunsten von Aktionen, die
                                                                 mindestens einem dieser prioritären Entwicklungsschwer-
Um die Verwaltung dieser Mittel, die der Kommission             punkte dienen.
zu übertragen wäre, zu vereinfachen, sollte diese die ein-
schlägigen Bestimmungen über die Gemeinschaftsbeteili-
gungssätze, über die Modalitäten der Bindung, Auszah-            Bei der Vergabe dieser Mittel wird Aktionen, welche die
lung und Beitreibung von Gemeinschaftsmitteln sowie              Schwerpunkte 3 oder 4 betreffen, Vorrang eingeräumt.
über die Überwachung der Aktionen, die Gegenstand
dieser Unterstützung sind, anwenden können.
                                                                                           Artikel 3
                                                                Auf der Grundlage einer Abstimmung zwischen Portugal
O ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.                      und der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. C 120/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7. 5. 88
1. reicht Portugal bei der Kommission Anträge auf eine                                  Artikel 5
   finanzielle Unterstützung der in Artikel 2 genannten
                                                               Die Maßnahmen, die den Gegenstand einer Finanzie-
   Maßnahmen durch die Gemeinschaft ein. Den Anträ-
                                                               rung kraft dieser Verordnung bilden, müssen im Ein-
   gen sind alle Informationen beigefügt, die zur Prü-
                                                               klang mit den Bestimmungen der Verträge und des abge-
   fung der Übereinstimmung der Maßnahmen mit die-
   ser Verordnung, den Zielen des PEDIP und den Poli-          leiteten Rechts sowie mit den Zielen der Gemeinschafts-
                                                               politiken stehen; dies gilt insbesondere für die Wettbe-
   tiken der Gemeinschaft sowie der Finanzplanung und
                                                               werbsregeln, das öffentliche Auftragswesen und den Um-
   den für die Durchführung aufgestellten unverbindli-
                                                               weltschutz.
   chen Terminplänen erforderlich sind;
2. prüft die Kommission diese Anträge insbesondere auf                                  Artikel 6
   ihre Übereinstimmung mit dieser Verordnung und be-
                                                               Die Kommission wird laufend über die Durchführung
   schließt über die Bewilligung der in Artikel 1 genann-
                                                               der Maßnahmen, die von der Gemeinschaft im Rahmen
   ten zusätzlichen Mittel.
                                                               des PEDIP bezuschußt werden, unterrichtet.
Die Beschlüsse über die Bewilligung dieser Unterstüt-          Portugal trifft alle notwendigen Maßnahmen zur Unter-
zung werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-         richtung der Kommission und zur Erleichterung der von
ten veröffentlicht.                                            Portugal selbst oder kraft Artikel 206a und 209 des Ver-
                                                               trages durchgeführten Kontrollen.
                         Artikel 4
                                                               Diese Kontrollen können in Erhebungen oder Nachprü-
Zur Verwaltung der in Artikel 1 genannten zusätzlichen         fungen vor Ort bestehen.
Mittel und je nach der Art der Maßnahme kann die
Kommission die entsprechenden Bestimmungen über die                                     Artikel 7
gemeinschaftlichen Beteiligungssätze, über die Modalitä-
ten der Bindung, Auszahlung und Beitreibung von Ge-            Die Kommission erstattet dem Rat am 1. Juni 1990 einen
meinschaftsmitteln sowie über die Überwachung der              Bericht über die Durchführung dieser Verordnung im
Aktionen, die Gegenstand dieser Unterstützung sind,            abgelaufenen Zeitraum sowie spätestens Ende 1993 einen
anwenden.                                                      Abschlußbericht über das PEDIP. Diese Berichte erstrek-
                                                               ken sich namentlich auf alle durchgeführten Entwick-
Die Höhe des Gemeinschaftszuschusses zur Finanzie-             lungsmaßnahmen, unter Angabe der getätigten Ausgaben
rung der im Rahmen des PEDIP ausgewählten Aktionen             und einer Bewertung ihres Erfolges.
darf unabhängig von der Form der finanziellen Zu-
schüsse 75 % der Gesamtkosten der Maßnahme nicht                                        Artikel 8
überschreiten.                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
                                                               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Die auf Initiative der Kommission eingeleiteten Vorstu-        Kraft.
dien, Pilotaktionen und die Maßnahmen zur technischen
Hilfestellung können von der Gemeinschaft zu 100 % fi-         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
nanziert werden.                                               und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.