CELEX: 51971PC0631
Language: de
Date: 1971-06-11
Title: Vorschlag eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 631
Vol. 1971/0097
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(71)631 endg.
                                                    Brüssel , den 11 . Juni 1971
                                   Vorschlag eines
                                 BESCHLUSSES DES RATES
              über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des
              Abkommens über den Handelsverkehr und die technische
              Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts­
              gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
                         der Republik Libanon andererseits
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(Tl ) 631 endg.
 ---pagebreak---                                  Begründung1
1.           Das am 21 . Mai 1965 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik Libanon für drei Jahre geschlossene Abkommen über
den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit ist am 1 . Juli 1968 in
Kraft getreten und läuft somit am 30 . Juni 1971 aus . Gemäß Artikel XII
kann das Abkommen im Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um ein weiteres
Jahr verlängert werden.
2.           Die Mission Libanons bei den Europäischen Gemeinschaften hat mit
Schreiben vom 4* Mai 1971 dem Präsidenten des Rates und der Kommission mitge­
teilt , daß die libanesische Regierung das Abkommen um ein Jahr zu verlängern
wünscht •
3«           Es ist darauf hinzuweisen , daß in der Entscheidung des .Rates vom
20 ./21 . Juli 1970 über die Eröffnung von Verhandlungen mit Libanon im Hinblick
auf den Abschluss eines Präferenzabkommens und vor allem in den Erläuterungen
zu verschiedenen vom Rat festgelegten Richtlinien davon ausgegangen wird , daß
"das Abkommen über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen
der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Libanon andererseits
aus dem Jahre 1965 auch weiterhin für die Bereiche gilt , die das Präferenzab-
kommen nicht erfasst . Alle Delegationen werden gebeten , die Angaben zur Ver­
fügung zu stellen , die zur Festlegung der Modalitäten für die Verlängerung der
Geltungsdauer des genauinten Abkommens benötigt werden", (vgl . Dok. S/759/70
- RL 7 vom 4 . August 1970.
4«           Da die Verhandlungen mit Libanon noch nicht abgeschlossen sind ,
ist die Kommission der Ansicht , daß das Abkommen vom 21 . Mai 19^5 ' -ujn ©in
weiteres Jahr verlängert werden sollte . Einer solchen Verlängerung steht
nichts entgegen.
5»           Demnach schlägt die Kommission dem Rat vor :
a ) den in der Anlage I beigefügten Entwurf eines Beschlusses über die Ver­
    längerung des Abkommens über den Handelsverkehr -und die technische Zusammen­
    arbeit zwischen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft und der Republik
    Libanon zu genehmigenj
b ) den in der Anlage II beigefügten Entwurf für einen Schriftwechsel zu
    genehmigen.
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                                  Vorschlag eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
                     über den Abschluss des Abkommens zur Verlängerung
                     des Abkommens über den Handelsverkehr und die
                     technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
                     Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
                     einerseits und der Republik Libanon andererseits
  DER RAT' DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 113t
  auf Vorschlag der Kommission ,
  In der Erwägung , daß es zweckmäßig ist , das Abkommen über den Handelsverkehr
  und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Libanon anderer­
  seits gemäß Artikel XII dieses Abkommens um ein weiteres Jahr zu verlängern -
  BESCHLIESST :
                                   Artikel  1
              Im Namen der Gemeinschaft wird das Abkommen zwischen der Europäischen
• Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon zur Verlängerung des Ab­
  kommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit vom
  21 . Mai 1965 in Form eines Schriftwechsels geschlossen. Der Wortlaut des
  Schriftwechsels ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt .
                                   Artikel  2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unterawiohnung
  des Abkommens befolgten Personen au bestellen , ur_d ihnen die Vollmachten
  zu übertragen , die sie benötigen , um für die Gemeinschaft verbindlich handeln
  zu können .
  Geschehen zu Brüssel am                                   Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
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                    Schriftwechsel zur Verlängerung des Abkommens
                    zwischen der EWG und dem Libanon
A. Schreiben an die libanesischen Behörden :
     Herr           !
     Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Mai 1965 in Brüssel unter­
     zeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammen­
     arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren l'iit-
     gliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits beehren wir
     uns , Ihnen im Namen der Europäischen Wirt Schaft sgcmeinschaft und ihrer iiit –
     gliedstaaten mitzuteilen , daß der Rat und die Regierungen der Ilitglied-
     staaten damit einverstanden sind , das genannte Abkommen um ein weiteres
     Jahr zu verlängern .
   . ( Schlussformel )
B. Schreiben an den Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften :
     Herr Präsident !
    Mit Schreiben vom            haben Sie im Namen des Rates der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierangen der Liitgliedstaaten folgendes
    mitgeteilt :
     "Unter Bezugnahme auf Artikel XII des am 21 . Kai 1965 in Brüssel unter­
     zeichneten Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammen­
     arbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren ilit-
     gliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits beehren wir
    uns , Ihnen im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihrer Mit­
     gliedstaaten mitzuteilen , daß der Rat und die Regierungen der liitglied-
     staaten damit einverstanden sind , das genannte Abkommen um ein weiteres
     Jahr zu verlängern ."
     Ich beehre mich , Ihnen im Namen der Regierung der Republik Libanon mitzu­
     teilen ,. daß diese ebenfalls damit einverstanden Et , das genannte Abkommen
     um ein Jahr zu verlängern .
     ( Schlussformel )