CELEX: 31985R2185
Language: de
Date: 1985-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2185/85 der Kommission vom 31. Juli 1985 über eine besondere Interventionsmaßnahme für Mais in Frankreich

Nr. L 203/72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 8 . 85
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2185/85 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Juli 1985
                    über eine besondere Interventionsmaßnahme für Mais in Frankreich
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                higen Qualität gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                               1 569/77 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 2096/84 (4), entspricht. Die zuständige
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Stelle vergewissert sich von der Ubereinstimmung der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Qualität des auszuführenden Hartweizens mit den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des             entsprechenden Anforderungen.
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame               Art und Ziel der Maßnahme lassen es zweckmäßig
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert          erscheinen, auf diese Maßnahme Artikel           16 der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie die entspre­
sondere auf Artikel 8 Absatz 4,                               chenden Anwendungsverordnungen, insbesondere die
                                                              Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewäh­
Zur Zeit gibt es Spannungen auf dem Maismarkt in              rung von Erstattungen bei der Ausfuhr und über die
Frankreich .                                                  Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrages (*)
                                                              sowie die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 der
Der französische Markt kann durch die Ausfuhr eines           Kommission vom 4 . Februar 1975 über die Durchfüh­
Teils der überschüssigen Maismengen nach Drittlän­            rungsbestimmungen für die Ausschreibung der
dern entlastet werden . In Anbetracht der Weltmarkt­          Ausfuhrerstattungen bei Getreide (6), zuletzt geändert
preise für Mais ist eine Ausfuhr nur mit Hilfe einer          durch die Verordnung (EWG) Nr. 2944/78 (*), sinn­
Erstattung möglich .                                          gemäß anzuwenden.
Die Erstattungsregelung im Sinne von Artikel 16 der           Die Verordnung (EWG) Nr. 279/75 sieht als
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 betrifft jedoch die              Verpflichtung für den Zuschlagempfänger auch die
Ausfuhr aus allen Mitgliedstaaten. Eine solche Rege­          Verpflichtung vor, einen Antrag auf Erteilung einer
lung ist folglich für die Lösung des anstehenden              Ausfuhrlizenz zu stellen . Eine bei der Angebotsabgabe
Problems nicht nur ungeeignet, sondern kann auch              zu stellende Kaution von 12 ECU je Tonne kann die
die Ausfuhr von Hartweizen aus anderen Mitglied­              Einhaltung dieser Verpflichtung sicherstellen.
staaten fördern, die sich in der umgekehrten Marktlage
wie Frankreich befinden .                                     Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu
                                                              gewährleisten, muß die Gültigkeitsdauer der erteilten
Ohne entsprechende Maßnahmen ist zu erwarten, daß             Lizenzen identisch sein .
in Frankreich Maismengen nach Artikel 7 der Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 zur Intervention angeboten             Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
werden, für die sich in jedem Fall als einzige Absatz­        bungsverfahrens für die Ausfuhr zu sichern, sind eine
möglichkeit die Ausfuhr nach dritten Ländern bietet.          Mindestmenge sowie die Frist und die Form für die
Zur Vermeidung dieser Intervention ist eine besondere         Übermittlung der bei den zuständigen Stellen einge­
Interventionsmaßnahme nach Artikel 8 der genannten            reichten Angebote vorzuschreiben .
Verordnung zur Entlastung des französischen Marktes           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zu treffen .                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Getreide —
Außerdem ist dieser Maßnahme der Charakter einer
direkten Ausfuhrförderung zu geben . Dadurch lassen
sich die sehr erheblichen Kosten vermeiden, die für           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den Haushalt der Gemeinschaft mit dem Ankauf und
der Lagerung von Erzeugnissen verbunden wären, die                                     Artikel 1
anschließend ohnehin ausgeführt werden müßten. Die
Gewährung einer Erstattung, deren Höhe im Wege der            ( 1 ) Es wird eine besondere Interventionsmaßnahme
Ausschreibung bestimmt wird und die nur für die aus           in Form einer Erstattung bei der Ausfuhr für 1 50 000
Frankreich ausgeführten Mengen gilt, kann eine                Tonnen aus Frankreich ausgeführten Mais durchge­
hierfür geeignete Maßnahme darstellen.                        führt.
Der Zweck der Maßnahme rechtfertigt die Gewährung
der Erstattung nur für Mais, der der interventionsfä­         O    ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977,   S. 15.
                                                              (4)  ABl. Nr. L 193 vom 21 . 7. 1984,  S. 20.
                                                              O    ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                  C)   ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1975, S.  8.
 2 ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                   H ABl . Nr. L 351 vom 15. 12. 1978 , S. 16.
 ---pagebreak---  1 . 8 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 203 /73
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 sowie           mung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Einrei­
 die in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestim­         chung der Angebote erteilt.
 mungen finden auf diese Erstattung sinngemäß
Anwendung.                                                   (2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­
                                                             bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten ab dem Tag
 (2) Mit der Durchführung der in Absatz 1                    ihrer Erteilung im Sinne von Absatz 1 bis zum Ende
genannten Maßnahme wird die französische Interven­           des zweiten darauffolgenden Kalendermonats. In
 tionsstelle betraut.                                        jedem Fall wird die Gültigkeitsdauer auf den 31 .
                                                             Dezember 1985 begrenzt.
                          Artikel 2
                                                                                      Artikel 6
( 1 ) Zur Bestimmung der in Artikel 1 vorgesehenen
                                                             (1 )    Die     Kommission     beschließt   nach   dem
 Erstattung wird eine Ausschreibung durchgeführt.
                                                             Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr.
(2) Die Ausschreibung gilt für die in Artikel 1              2727/75
Absatz 1 genannten Maismengen, die nach der Iberi­           — entweder eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr
schen Halbinsel, der Schweiz, Österreich und Liech­               festzusetzen, wobei insbesondere den in Artikeln 2
tenstein auszuführen sind.                                        und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75
                                                                  genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
(3)      Die Ausschreibung bleibt bis zum 31 . Oktober
 1985 offen . Während ihrer Dauer werden wöchent­            — oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .
liche Ausschreibungen durchgeführt, wobei die                (2) Wird eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr fest­
Termine für die Einreichung der Angebote in der              gesetzt, so wird der Zuschlag dem Bieter oder den
Ausschreibungsbekanntmachung festzulegen sind.               Bietern erteilt, deren Angebote der Höchsterstattung
(4) Die Angebote sind bei der in der Ausschrei­              bei der Ausfuhr entsprechen oder darunter liegen .
bungsbekanntmachung angeführten französischen                (3)     Die zugeschlagene Erstattung darf nur gewährt
Interventionsstelle zu stellen.                              werden, wenn die Qualität des auszuführenden Maises
                                                             zumindest der interventionsfähigen Qualität gemäß
(5) Die Ausschreibung erfolgt nach Maßgabe dieser            der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 entspricht.
Verordnung sowie der Verordnung (EWG) Nr. 279/75.
                                                             Zu diesem Zweck läßt die zuständige Stelle die verla­
                          Artikel 3                          dene Ware analysieren und hält der Kommission von
                                                             jeder Partie eine zusätzliche Probe, die in Anwesenheit
Ein Angebot ist nur gültig,                                  des Zuschlagsempfängers oder seines Vertreters zu
                                                             entnehmen und zu versiegeln ist, zur Verfügung.
— wenn        es  sich  auf  mindestens   1 000 Tonnen
      erstreckt,                                             Die Kosten der Probenahme und Analyse gehen zu
— wenn es verbunden ist
                                                             Lasten des Zuschlagempfängers.
     — mit einer Vorausfestsetzung des am letzten Tag                                 Artikel 7
          jeder Frist für die Einreichung der Angebote
          gültigen französischen Währungsausgleichsbe­       Die eingereichten Angebote müssen durch die
          träge,                                             Vermittlung der französischen Interventionsstelle
     — mit der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3         spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf der Frist
          Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.              für die wöchentliche Einreichung der Angebote, wie
          279/75, daß die Ausfuhrlizenz in Frankreich        sie in der Ausschreibungsbekanntmachung vorge­
          beantragt werden wird.                             schrieben ist, der Kommission zugegangen sein . Sie
                                                             müssen nach dem im Anhang wiedergegebenen
                                                             Schema übermittelt werden .
                          Artikel 4
                                                             Gehen keine Angebote ein, so unterrichtet die franzö­
Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 279/75             sische    Interventionsstelle hiervon  die  Kommission
genannte Kaution beträgt 12 ECU je Tonne.                    innerhalb der gleichen wie der im ersten Unterabsatz
                                                             genannten Frist.
                          Artikel 5                          Die für die Einreichung der Angebote festgesetzten
                                                             Termine entsprechen belgischer Zeit.
( 1 ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 3183/80 der Kommission (') gelten                                      Artikel 8
die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 279/75 erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestim­         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
                                                             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(') ABl. Nr. L 338 vom 13 . 12. 1980, S. 1 .                 schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 203/74                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 8 . 85
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 31 . Juli 1985
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
                                                   ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Mais nach der Iberischen
                             Halbinsel, der Schweiz, Österreich und Liechtenstein
                                       Ablauf der Angebotsfrist (Tag/Uhrzeit)
                      1               2                                       3
                Fortlaufende
               Numerierung          Mengen                       Betrag der Ausfuhrerstattung
                 der Bieter
                                  in Tonnen                          in Franken je Tonne
                      1
                      2
                      3
                    usw.