CELEX: 31980D0822
Language: de
Date: 1980-07-22 00:00:00
Title: 80/822/EWG, Euratom, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1980 über die vom Königreich der Niederlande gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezüglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

|

31980D0822

80/822/EWG, Euratom, EGKS: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 1980 über die vom Königreich der Niederlande gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 bezüglich der Mehrwertsteuer-Eigenmittel beantragten Ermächtigungen (Nur der niederländische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 239 vom 12/09/1980 S. 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 19 .  ( 2 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 8 .  ( 3 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . 71 VOM 14 . 4 . 1967 , S . 1303/67 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 22 . JULI 1980   ÜBER DIE VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEZUEGLICH DER MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN  ( NUR DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/822/EWG , EURATOM , EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/243/EGKS , EWG , EURATOM DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 ZUR ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ UND ARTIKEL 13 ABSATZ 2 ,   IM HINBLICK AUF DIE VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE BEANTRAGTEN ERMÄCHTIGUNGEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WENDET ZUR BESTIMMUNG DER ERHEBUNGSGRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL , IM FOLGENDEN MWST-EIGENMITTEL GENANNT , EINES HAUSHALTSJAHRES DIE IN TITEL III ABSCHNITT B DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 FESTGELEGTE METHODE AN .   IN DEN IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 AUFGEFÜHRTEN FÄLLEN BESTIMMEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL ANHAND DER STEUERERKLÄRUNGEN , DIE DIE STEUERPFLICHTIGEN GEMÄSS ARTIKEL 22 DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN  -  GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERLICHE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 3 ), NACHSTEHEND  " SECHSTE RICHTLINIE "  GENANNT , ABZUGEBEN HABEN UND SOWEIT KEINE ERKLÄRUNGEN VORLIEGEN ODER DIE ERKLÄRUNGEN DIE NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE NICHT ENTHALTEN , ANHAND GEEIGNETER ANGABEN WIE SONSTIGE STEUERERKLÄRUNGEN , DER BUCHFÜHRUNG AUF BRANCHENEBENE UND VOLLSTÄNDIGER STATISTISCHER REIHEN .   SIE KÖNNEN GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN ERMÄCHTIGT WERDEN , BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL MEHRERE GRUPPEN VON IN DEN ANHÄNGEN E , F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEZÄHLTEN UMSÄTZEN , FÜR DIE ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GILT , NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN ODER GEMÄSS ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL MITTELS ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BERECHNEN .   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE HAT BEI DER KOMMISSION UM DIESE ERMÄCHTIGUNG FÜR DIE FÄLLE NACHGESUCHT , IN DENEN EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL NACH SEINER MEINUNG EINEN VERWALTUNGSAUFWAND MIT SICH BRÄCHTE , DER IM VERHÄLTNIS ZU DEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN UMSÄTZE AUF DIE GESAMTGRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DES MITGLIEDSTAATS NICHT GERECHTFERTIGT WÄRE .   WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT WENDEN DIE NIEDERLANDE DIE VOR INKRAFTTRETEN DER SECHSTEN RICHTLINIE GELTENDE REGELUNG FÜR GEBÄUDE AN . HIERVON SIND ZWAR NUR WENIGE FÄLLE BETROFFEN ; IN DEM IN REDE STEHENDEN FALL ZIEHEN UMSÄTZE AUS DEM VERKAUF VON GEBÄUDEN JEDOCH HÄUFIGER DIE ERHEBUNG DER STEUERN NACH SICH , ALS DIES BEI ANWENDUNG DER NEUEN , AUF DER SECHSTEN RICHTLINIE BASIERENDEN REGELUNG GEGEBEN WÄRE .   BEI DEN UMSÄTZEN DER SCHRIFTSTELLER , KOMPONISTEN , JOURNALISTEN UND PRESSEFOTOGRAFEN , DIE IN DEN NIEDERLANDEN BEFREIT SIND , HANDELT ES SICH UM EINEN BEGRENZTEN PERSONENKREIS , DER AUS DIESER ERWERBSTÄTIGKEIT HÄUFIG EIN EINKOMMEN VON WENIGER ALS 10 000 ERE BEZIEHT , DA DIESE TÄTIGKEITEN NUR ALS NEBENERWERB DURCHGEFÜHRT WERDEN UND ZUM TEIL FÜR UNTERNEHMEN ERBRACHT WERDEN KÖNNEN , DIE SELBST VON DER MEHRWERTSTEUER BEFREIT SIND .   DIE UMSÄTZE DER BLINDENWERKSTÄTTEN SIND IN DEN NIEDERLANDEN BEFREIT , SOFERN DIESE BEFREIUNG KEINE ERHEBLICHEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN VERURSACHT . ES HANDELT SICH HIER NUR UM EINE BEGRENZTE ZAHL VON BETRIEBEN , DIE EINEN TEIL IHRER DIENSTLEISTUNGEN FÜR UNTERNEHMEN ERBRINGEN , DIE ZUM VORSTEUERABZUG BERECHTIGT SIND .   DIE UMSÄTZE VON SACHVERSTÄNDIGEN AUS DER FESTSTELLUNG VON VERSICHERUNGSANSPRÜCHEN SIND IN DEN NIEDERLANDEN BEFREIT , DOCH IST DIE ZAHL DIESER SACHVERSTÄNDIGEN NUR GERING .   BEI DIENSTLEISTUNGEN , DIE VON ARBEITGEBERVERBÄNDEN , DIE FÜR DIE BESTEUERUNG OPTIERT HABEN , FÜR IHRE MITGLIEDER ERBRACHT WERDEN , WÜRDE DIE BEARBEITUNG DER STEUERERKLÄRUNGEN DIESES PERSONENKREISES , GEMESSEN AM ERWARTETEN ERGEBNIS , EINEN UNVERHÄLTNISMÄSSIG HOHEN AUFWAND MIT SICH BRINGEN .   DIE KOMMISSION RÄUMT IM ZUSAMMENHANG MIT DEN ANTRAEGEN DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE EIN , DASS EINE GENAUE BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL EINEN VERWALTUNGSAUFWAND ERFORDERN WÜRDE , DER ANGESICHTS DER AUSWIRKUNGEN DIESER UMSÄTZE AUF DIE GESAMTGRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL DIESES MITGLIEDSTAATS UNGERECHTFERTIGT WÄRE .   ES IST DAHER ANGEZEIGT , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , DIE IN DEN ANHÄNGEN E , F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSATZARTEN BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN .   DIE NIEDERLÄNDISCHEN UNTERNEHMEN , DENEN EINE STEUERERMÄSSIGUNG GEWÄHRT WIRD , WERDEN NICHT GESONDERT ERFASST . ES KANN JEDOCH MIT HINREICHENDER GENAUIGKEIT ERMITTELT WERDEN , UM WELCHEN MEHR- ODER MINDERBETRAG DAS STEUERAUFKOMMEN AUS DEN GESTAFFELTEN STEUERBEFREIUNGEN ZU BERICHTIGEN IST .   IN BEZUG AUF DIE UMSÄTZE DER BESTATTUNGSINSTITUTE SOWIE DER KREMATORIEN UND DIE DAZUGEHÖRENDEN LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN LIEGEN DEN NIEDERLANDEN WEDER FISKALISCHE NOCH STATISTISCHE ANGABEN VOR , OBWOHL ES DERARTIGE DIENSTLEISTUNGEN BEFREIT .   IN BEZUG AUF DIE BEHANDLUNG VON TIEREN DURCH TIERÄRZTE LIEGEN DEN NIEDERLANDEN KEINE FISKALISCHEN ODER STATISTISCHEN ANGABEN VOR , OBWOHL SIE DIESE UMSÄTZE BEFREIEN .   ÜBER DIE IN DEN NIEDERLANDEN BEFREITEN BEFÖRDERUNGEN VON PERSONEN UND BEGLEITGÜTERN DURCH LEICHTERDIENSTE LIEGEN KEINE GENAUEN FISKALISCHEN ODER STATISTISCHEN DATEN VOR .   ÜBER DIE IN ARTIKEL 26 DER SECHSTEN RICHTLINIE GENANNTEN UMSÄTZE DER REISEBÜROS SOWIE JENER REISEBÜROS , DIE FÜR REISEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES REISENDEN AUFTRETEN , LIEGEN DEN NIEDERLANDEN KEINE FISKALISCHEN ODER STATISTISCHEN ANGABEN VOR , OBWOHL SIE DIESE UMSÄTZE BEFREIEN .   ES IST ANGEZEIGT , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ZU ERMÄCHTIGEN , GEMÄSS SEINEM ANTRAG IN DIESEN FÄLLEN DIE GRUNDLAGE FÜR DIE MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL DES MITGLIEDSTAATS ANHAND ANNÄHERNDER SCHÄTZUNGEN ZU BESTIMMEN .   IN DEN ERSTEN JAHREN NACH DER EINFÜHRUNG DER SECHSTEN RICHTLINIE SIND JÄHRLICHE ERMÄCHTIGUNGEN ZU ERTEILEN . DER BERATENDE AUSSCHUSS FÜR EIGENE MITTEL HAT DEN BERICHT MIT DEN STELLUNGNAHMEN DER AUSSCHUSSMITGLIEDER ZU DIESER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGT  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG  ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 ERMÄCHTIGT , DIE NACHGENANNTEN , IN DEN ANHÄNGEN E , F UND G DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN UMSATZARTEN BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE FÜR DIE MWST-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 NICHT ZU BERÜCKSICHTIGEN :   1 . DIE UNTER ARTIKEL 13 ABSCHNITT B BUCHSTABE G ) DER SECHSTEN RICHTLINIE FALLENDEN UMSÄTZE :   IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) BEZEICHNETE UMSÄTZE AUS DEM VERKAUF VON GEBÄUDEN ODER GEBÄUDETEILEN UND DEM DAZUGEHÖRIGEN GRUND UND BODEN , WENN SIE VON STEUERPFLICHTIGEN GETÄTIGT WERDEN , DIE ANSPRUCH AUF VORSTEUERABZUG FÜR DAS BETREFFENDE GEBÄUDE HATTEN ( ANHANG E , EX PUNKT 11 );   2 . UMSÄTZE VON AUTOREN , KÜNSTLERN UND INTERPRETEN VON KUNSTWERKEN SOWIE UMSÄTZE VON RECHTSANWÄLTEN UND ANGEHÖRIGEN ANDERER FREIER BERUFE , MIT AUSNAHME DER ÄRZTLICHEN ODER ARZTÄHNLICHEN BERUFE , SOWEIT ES SICH NICHT UM LEISTUNGEN IM SINNE DES ANHANGS B DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 HANDELT ( 1 ):   UMSÄTZE VON SCHRIFTSTELLERN , KOMPONISTEN , JOURNALISTEN UND PRESSEFOTOGRAFEN ( ANHANG F , EX PUNKT 2 );   3 . UMSÄTZE DER BLINDEN ODER BLINDENWERKSTÄTTEN , WENN IHRE BEFREIUNG KEINE ERHEBLICHEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN VERURSACHT ( ANHANG F , PUNKT 7 );   4 . UMSÄTZE VON SACHVERSTÄNDIGEN AUS DER FESTSTELLUNG VON VERSICHERUNGSANSPRÜCHEN ( ANHANG F , PUNKT 11 );   5 . FÜR STEUERPFLICHTIGE , DIE GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE C ) DER SECHSTEN RICHTLINIE VON DER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN , FÜR DIE BESTEUERUNG DER UNTER ANHANG G ABSATZ 2 GENANNTEN RICHTLINIE FALLENDEN UMSÄTZE ZU OPTIEREN :   DIENSTLEISTUNGEN , DIE VON ARBEITGEBERVERBÄNDEN , DIE FÜR DIE BESTEUERUNG OPTIERT HABEN , FÜR IHRE MITGLIEDER ERBRACHT WERDEN ( ANHANG G , EX PUNKT 2 ).   ARTIKEL 2   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD ERMÄCHTIGT , GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ERSTER UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2892/77 BEI DER BERECHNUNG DER GRUNDLAGE DER MWST-EIGENMITTEL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 DIE GRUNDLAGE FÜR FOLGENDE UMSÄTZE , DIE IN ARTIKEL 24 ABSATZ 2 UND IN ANHANG F DER SECHSTEN RICHTLINIE AUFGEFÜHRT SIND :   1 . UMSÄTZE VON KLEINBETRIEBEN , DENEN GESTAFFELTE STEUERBEFREIUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DER SECHSTEN RICHTLINIE GEWÄHRT WERDEN ;   2 . UMSÄTZE AUS DIENSTLEISTUNGEN DER BESTATTUNGSINSTITUTE UND KREMATORIEN SOWIE DEN DAZUGEHÖRENDEN LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN ( ANHANG F , PUNKT 6 );   3 . BEHANDLUNG VON TIEREN DURCH TIERÄRZTE ( ANHANG F , PUNKT 9 );   4 . BEFÖRDERUNG VON PERSONEN ODER BEGLEITGÜTERN DURCH LEICHTERDIENSTE ( ANHANG F , EX PUNKT 17 );   5 . IN ARTIKEL 26 DER SECHSTEN RICHTLINIE GENANNTE UMSÄTZE DER REISEBÜROS SOWIE JENER REISEBÜROS , DIE BEI REISEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IM NAMEN UND FÜR RECHNUNG DES REISENDEN AUFTRETEN ( ANHANG F , PUNKT 27 ).   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 22 . JULI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   CHRISTOPHER TUGENDHAT   MITGLIED DER KOMMISSION