CELEX: C1996/354/48
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 16. Oktober 1996 in der Rechtssache T-336/94: Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verordnung (EWG) Nr. 594/91 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen - Zuteilung von Quoten - Einfuhrlizenzen - Versagung - Schadensersatzklage - Vertrauensschutz)

Nr . C 354/24           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 11 . 96
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                            sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter:
                     vom 16 . Oktober 1996                          Gianluigi Valsesia ) wegen Aufhebung der Entscheidung der
                                                                    Kommission vom 16 . Dezember 1993 über die Veröffent­
in der Rechtssache T-37/94: Dimitrios Benecos gegen                 lichung einer Ausschreibung für die Stelle KOM/144/93 des
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )               Leiters der Verwaltungseinheit 1 („ Milcherzeugnisse ") der
 (Beamte — Wiederverwendung — Einstufung der Planstelle             Direktion D („ Marktorganisationen für tierische Erzeug­
                  — Beschwerende Maßnahme)                          nisse ") der Generaldirektion VI ( Landwirtschaft ) hat das
                           ( 96/C 354/46 )                          Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
                                                                    K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D.
                                                                    Cooke — Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat —
                (Verfahrenssprache: Französisch)                    am 16 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
                                                                   erlassen :
In der Rechtssache T-37/94 , Dimitrios Benecos, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Brüssel ,              1 . Die Klage wird abgewiesen .
Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,
Veronique Leclercq, Gréta-Françoise Parmentier und
Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire           1 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommis­                    des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :
Ana Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung der Entschei­              (') ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
dung der Kommission über die Einstufung der Stelle
KOM/022/93 des Leiters der Verwaltungseinheit 4 („ Tech­
nische Gruppe Infrastrukturen'") der Direktion E („ Östli­
ches und südliches Afrika ") der Generaldirektion VIII
( Entwicklung ) in die Besoldungsgruppe A 5 sowie sämtli­
cher daran anschließender Entscheidungen , insbesondere                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
der Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des                                     vom 16 . Oktober 1996
Klägers sowie der über die Ernennung von Herrn G auf die
genannte Stelle , hat das Gericht ( Vierte Kammer ) unter          in der Rechtssache T-336/94 : Efisol SA gegen Kommission
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts , der Richterin P.                          der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler : J. Palacio           ( Verordnung (EWG) Nr. 594/91 über Stoffe, die zu einem
Gonzalez, Verwaltungsrat — am 16 . Oktober 1996 ein                Abbau der Ozonschicht führen — Zuteilung von Quoten —
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                              Einfuhrlizenzen — Versagung — Schadensersatzklage —
                                                                                            Vertrauensschutz)
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                                                ( 96/C 354/48 )
1 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(') ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .                            In der Rechtssache T-336/94 , Efisol SA , Paris ( Prozeßbe­
                                                                   vollmächtigte : Rechtsanwälte Jacques Buhart, Paris , und
                                                                   Jean-Yves Art, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                                                                   Rechtsanwälte Arendt und Medernach , 8— 10 , rue Mathias
                                                                   Hardt, Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Marc H. van der
                                                                   Woude ) wegen einer Klage gemäß den Artikeln 178 und 215
      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Absatz 2 EG-Vertrag auf Ersatz des durch die Versagung
                                                                   von Lizenzen für die Einfuhr von Fluorchlorkohlenwasser­
                     vom 16 . Oktober 1996
                                                                   stoff 1 1 in die Gemeinschaft entstandenen Schadens hat das
in der Rechtssache T-56/94 : Raffaele de Santis gegen              Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )              Präsidenten A. Saggio , der Richter C. W. Bellamy, A.
(Beamte — Stellenausschreibung — Ermessensmiß­                     Kalogeropoulos , R. M. Moura Ramos und der Richterin V.
                               brauch)                             Tiili — Kanzler : H. Jung — am 16 . Oktober 1996 ein Urteil
                          ( 96/C 354/47 )
                                                                   mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                    1 . Die Klage wird abgewiesen.
                ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   2 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah­
In der Rechtssache T-56/94 , Raffaele de Santis , Beamter der            rens .
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel ,
Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis ,
                                                                   ( 1 ) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
Veronique Leclercq, Gréta-Françoise Parmentier und
Ariane Tornel , Brüssel , Zustellungsanschrift : Fiduciaire
Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommis