CELEX: C2001/200/91
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-192/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 4. Mai 2001

C 200/50                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.7.2001
vom 25. April 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-      der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
gen am 30. April 2001, in der Berufungssache des Francisco          Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
Javier Gonzales Moreno um Vorabentscheidung über folgende           schaften (Zweite Kammer) vom 31.Januar 2001 in der Rechts-
Fragen:                                                             sache T-193/99, Wm. Wrigley Jr. Company gegen Harmonisie-
                                                                    rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
1.    Stehen die Art. 28 und 30 EG, die Richtlinie 76/768/EWG       eingelegt. Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind Virgi-
      des Rates vom 27. Juli 1976 (1) zur Angleichung der           nia Melgar und Susanna Laitinen.
      Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über kosmetische
      Mittel in ihrer durch die Richtlinien 88/667/EWG des
      Rates vom 21. Dezember 1988 (2) und die Richtlinie            Der Rechtsmittelführer beantragt,
      93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (3) geänderten
      Fassung, insbesondere deren Art. 6 Abs. 3, sowie die          —     das Urteil aufzuheben;
      Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September
                                                                    —     der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens vor
      1984 (4) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
                                                                          dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof aufzuer-
      vorschriften über irreführende Werbung, insbesondere
                                                                          legen.
      deren Art. 4 und 7, der Regelung eines Mitgliedsstaates
      entgegen, wonach es verboten ist, beim Inverkehrbringen
      von kosmetischen Mitteln — insbesondere durch den
      Gebrauch der Bezeichnung „augenärztlich getestet“ — auf       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      ärztliche Gutachten hinzuweisen?
2.    Stehen die Art. 28 und 30 EG, die Richtlinie 76/768/EWG       Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
      des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der               ster und Modelle) macht geltend,
      Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über kosmetische
      Mittel in ihrer durch die Richtlinien 88/667/EWG des          —     das Gericht habe rechtlich fehlerhaft Artikel 7 Absatz 1
      Rates vom 21. Dezember 1988 und die Richtlinie                      Buchstabe c GMV dahin ausgelegt, dass ein Begriff nach
      93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten                    dieser Vorschrift von der Eintragung als Gemeinschafts-
      Fassung, insbesondere deren Art. 6 Abs. 3, sowie die                marke nur dann ausgeschlossen sei, wenn er „ausschließ-
      Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September                   lich beschreibend“ sei, und zu Unrecht entschieden,
      1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-                dass der Begriff „Doublemint“ nicht von der Eintragung
      schriften über irreführende Werbung, insbesondere deren             ausgeschlossen sei;
      Art. 4 und 7, der Regelung eines Mitgliedsstaates entge-
      gen, die die Verwendung von Angaben im Sinne von              —     die Begründung für die Aufhebung der Zurückweisung
      Frage 1 nur nach einer vorherigen Genehmigung durch                 des Begriffs „Doublemint“ sei widersprüchlich, beruhe auf
      den zuständigen Bundesminister zulässt?                             einer artifiziellen Betrachtungsweise und berücksichtige
                                                                          nicht die gewerbliche Wirklichkeit sowie den Kontext, in
                                                                          dem die Marke benutzt werde; dies sei ein im Rechtsmit-
( 1) ABl. 1976, L 262, S. 169.                                            telverfahren angreifbarer Rechtsfehler, da offensichtlicher
( 2) ABl. 1988, L 382, S. 46.                                             Beurteilungsfehler.
( 3) ABl. 1993, L 151, S. 32.
( 4) ABl. 1984, L 250, S. 17.
                                                                    (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999, S. 27.
Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 4. Mai
(Zweite Kammer) vom 31. Januar 2001 und der Rechts-                                                2001
sache T-193/99 (1), Wm. Wrigley Jr. Company gegen Har-
monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
           und Modelle), eingelegt am 20. April 2001                                     (Rechtssache C-192/01)
                    (Rechtssache C-191/01 P)                                                 (2001/C 200/91)
                          (2001/C 200/90)                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    4. Mai 2001 eine Klage gegen das Königreich Dänemark
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-             Bevollmächtigter der Klägerin ist Hans Christian Støvlbæk,
ster und Modelle), hat am 20. April 2001 beim Gerichtshof           Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 14.7.2001              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 200/51
Die Klägerin beantragt,                                               Rechtsmittel des Athanasios Pitsiorlas gegen den
                                                                      Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
—    gemäß Artikel 226 EG festzustellen, dass das Königreich          Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 14. Februar 2001 in
     Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus                 der Rechtssache T-3/00, Athanasios Pitsiorlas gegen Rat
     Artikel 28 EG verstoßen hat, dass es eine Verwaltungspra-        der Europäischen Union und Europäische Zentralbank,
     xis befolgt, die dazu führt, dass in anderen Mitgliedstaaten                        eingelegt am 7. Mai 2001
     rechtmäßig in den Verkehr gebrachte und hergestellte
     angereicherte Lebensmittel in Dänemark nur vertrieben
                                                                                         (Rechtssache C-193/01 P)
     werden können, wenn bei der dänischen Bevölkerung
     ein nachweislicher Bedarf für eine Anreicherung der
     Nahrungsmittel besteht;                                                                 (2001/C 200/92)
—    dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                    Athanasios Pitsiorlas hat am 7. Mai 2001 ein Rechtsmittel
                                                                      gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-
                                                                      päischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 14. Februar
                                                                      2001 in der Rechtssache T-3/00, Athanasios Pitsiorlas gegen
                                                                      Rat der Europäischen Union und Europäische Zentralbank,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
                                                                      Prozessbevolmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsan-
                                                                      walt Dimitrios Papfilippou, Thessaloniki.
Die Verwaltungspraxis, die die dänischen Behörden auf der
Grundlage des § 3 Levnedsmiddelloven (Lebensmittelgesetz)             Der Rechtsmittelführer beantragt,
befolgen, stelle unbestritten ein gegen Artikel 28 verstoßendes
Handelshemmnis dar, da Lebensmittel, die rechtmäßig in                —    das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
anderen Mitgliedstaaten vertrieben würden, in Dänemark
nicht vertrieben könnten. Das Handelshemmnis kann nach                —    den angefochtenen Beschluss des Gerichts erster Instanz
Auffassung der Kommission nicht gemäß Artikel 30 EG aus                    vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache T-3/00 aufzu-
Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden.                 heben;
                                                                      —    den in erster Instanz gestellten Anträgen in vollem
Das allgemeine Interesse an einer wünschenswerten Zusam-                   Umfang stattzugeben oder hilfsweise die Rechtssache an
mensetzung der Nahrung der Bevölkerung könne Handels-                      das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen und
beschränkungen nicht rechtmäßig begründen. Die Berufung
auf Artikel 30 EG setze voraus, dass der Mitgliedstaat in jedem       —    dem Rat die Kosten des Gerichtsverfahrens in beiden
Einzelfall belegen könne, dass Handelshemmnisse zum Schutz                 Instanzen aufzuerlegen.
der öffentlichen Gesundheit notwendig seien.
                                                                      Rechtsmittelgründe
Die Kommission räumt ein, dass es mangels harmonisierter
Vorschriften grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten sei, das
Schutzniveau festzulegen, das sie im Interesse der öffentlichen       1.   Verstoß gegen Artikel 114 § 3 der Verfahrensordnung
Gesundheit für notwendig hielten. Die Ermessensbefugnisse                  des Gerichts erster Instanz;
der Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Schutzniveaus
müssten jedoch unter Beachtung des Verhältnismäßig-                   2.   Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit;
keitsgrundsatzes ausgeübt werden, und die Maßnahmen
müssten zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig sein.         3.   Fehlerhafte Auslegung der Entscheidung des Rates;
Die Beurteilung der Gefahr für die öffentliche Gesundheit
durch die Mitgliedstaaten müsse auf konkrete wissenschaftliche        4.   Unrichtige Feststellung, selektive und folglich mangelhaf-
Beweise gestützt werden. Die dänische Verwaltungspraxis                    te Subsumtion des Sachverhalts und damit Verstoß
beruhe auf dem Codex Alimentarius, der allgemeine Anweisun-                gegen Artikel 42 der Satzung des Gerichtshofes der
gen für den Zusatz von Vitaminen zu Lebensmitteln enthalte.                Europäischen Gemeinschaften;
Die Anleitung biete keine selbständige wissenschaftliche
Grundlage für die Einführung eines Verbotes der Anreicherung          5.   Nichtanwendung — oder hilfsweise — zu enggefasste
von Nahrungsmitteln mit Vitaminen.                                         Anwendung der Rechtsprechung zum entschuldbaren
                                                                           Irrtum.