CELEX: 52010SC1013
Language: de
Date: 2010-09-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                    EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                 Brüssel, den 9.9.2010
                                                 SEK(2010) 1013 endgültig
                                                 2010/0245 (NLE)
                                  Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
        über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der
   Europäischen Union zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) und Protokoll 37
                                zum EWR-Abkommen
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
   1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität im
      Binnenmarkt muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen
      Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrem Erlass in das EWR-
      Abkommen aufnehmen.
   2. Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Entwurf im Anhang des
      vorgeschlagenen Beschlusses des Rates) soll Anhang VI (Soziale Sicherheit) durch
      Hinzufügen neuer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich geändert
      werden: Dies betrifft die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
      Parlaments und des Rates vom 29. April 2004, die Verordnung (EG) Nr. 988/2009
      des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 und die
      Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      16. September 2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
   3. Darüber hinaus enthält der Beschlussentwurf Bestimmungen über die Aufnahme
      einiger Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission.
   4. Der Beschlussentwurf enthält auch Bestimmungen über die Änderung von
      Protokoll 37 zur Aufnahme der Verwaltungskommission für die Koordinierung der
      Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
      Parlaments und des Rates) in die Liste der Ausschüsse.
   5. Der Standpunkt der Union zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der
      Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-
      Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.
   6. Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen
      EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der Union vor. Die Kommission
      hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
DE                                         2                                            DE
 ---pagebreak---                                                            2010/0245 (NLE)
                                            Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
         über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der
   Europäischen Union zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) und Protokoll 37
                                          zum EWR-Abkommen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 218 Absatz 9, Artikel 48 und Artikel 352,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
   Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum1,
   insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Anhang VI des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen
          für die soziale Sicherheit, und Protokoll 37 enthält eine Liste der Ausschüsse, an deren
          Arbeiten EFTA-Staaten beteiligt sind.
   (2)    Es empfiehlt sich, die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments
          und des Rates vom 29. April 2004, die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des
          Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 und die Verordnung
          (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
          16. September 2009 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in das
          Abkommen aufzunehmen. Darüber hinaus empfiehlt sich die Aufnahme einiger
          Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission. Zudem ist Protokoll 37
          zu ändern, um die Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der
          sozialen Sicherheit (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und
          des Rates) in seine Liste der Ausschüsse aufzunehmen.
   (3)    Anhang VI und Protokoll 37 sind daher zu ändern –
   1
           ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
DE                                                  3                                              DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                    Einziger Artikel
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union
   zur geplanten Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) sowie von Protokoll 37 zum
   EWR-Abkommen ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
   Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Vorsitzende
DE                                         4                                            DE
 ---pagebreak---                                                ANHANG
                                                Entwurf
                        BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
                                                  Nr.
                                                 vom
       zur Änderung von Anhang VI (Soziale Sicherheit) und Protokoll 37 zum EWR-Abkommen
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das
   Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend
   „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 98 und 101,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)      Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
            Ausschusses Nr. …/… vom …2 geändert.
   (2)      Protokoll 37 zum Abkommen wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-
            Ausschusses Nr. …/… vom …3 geändert.
   (3)      Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
            29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit4, berichtigt in
            ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1, und ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 30, ist in das Abkommen
            aufzunehmen.
   (4)      Die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
            September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der
            Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge5 ist in das
            Abkommen aufzunehmen.
   (5)      Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
            16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung
            (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit6 ist in das
            Abkommen aufzunehmen.
   (6)      Der Beschluss Nr. A1 vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog- und
            Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der
            anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG)
   2
           ABl. L ….
   3
           ABl. L ….
   4
           ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
   5
           ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43.
   6
           ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
DE                                             5                                             DE
 ---pagebreak---          Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates7 ist in das Abkommen
         aufzunehmen.
   (7)   Der Beschluss Nr. A2 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG)
         Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte
         Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als
         dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften8 ist in das
         Abkommen aufzunehmen.
   (8)   Der Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für die Zeit des
         Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG)
         Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates9 ist in das Abkommen
         aufzunehmen.
   (9)   Der Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG)
         Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln
         beim Zusammentreffen von Familienleistungen10 ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (10)  Der Beschluss Nr. H1 vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für den Übergang von
         den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu den
         Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und
         des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der
         Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit11 ist in
         das Abkommen aufzunehmen.
   (11)  Der Beschluss Nr. H2 vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des
         Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung
         der Systeme der sozialen Sicherheit12 ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (12)  Der Beschluss Nr. P1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50 Absatz 4, 58 und 87
         Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
         hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und Alter sowie Leistungen an
         Hinterbliebene13 ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (13)  Der      Beschluss       Nr. S1    vom      12. Juni 2009  betreffend    die   europäische
                                         14
         Krankenversicherungskarte ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (14)  Der Beschluss Nr. S2 vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der
         europäischen Krankenversicherungskarte15 ist in das Abkommen aufzunehmen.
   7
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1.
   8
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5.
   9
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 9.
   10
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 11.
   11
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 13.
   12
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 17.
   13
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 21.
   14
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 23.
   15
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 26.
DE                                             6                                             DE
 ---pagebreak---    (15)  Der Beschluss Nr. S3 vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19 Absatz 1 und
         Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des
         Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des
         Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen16 ist in das Abkommen
         aufzunehmen.
   (16)  Der Beschluss Nr. U1 vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG)
         Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Familienzuschläge
         zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit17 ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (17)  Der Beschluss Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65 Absatz 2 der
         Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über den
         Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als
         Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit
         im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben18, ist in das
         Abkommen aufzunehmen.
   (18)  Der Beschluss Nr. U3 vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs Kurzarbeit im Hinblick
         auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Personen19 ist in
         das Abkommen aufzunehmen.
   (19)  Die Empfehlung Nr. P1 vom 12. Juni 2009 betreffend das Urteil Gottardo, wonach die
         Vorteile, die sich für inländische Arbeitnehmer aus einem bilateralen Abkommen über soziale
         Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat ergeben, auch Arbeitnehmern
         aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden müssen20, ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (20)  Die Empfehlung Nr. U1 vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die auf Arbeitslose
         anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine Teilzeittätigkeit
         ausüben21, ist in das Abkommen aufzunehmen.
   (21)  Die Empfehlung Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64 Absatz 1
         Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
         auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen
         Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt22, ist in das Abkommen
         aufzunehmen.
   (22)  Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, muss Protokoll 37 zum EWR-Abkommen auf
         die mit Verordnung (EG) Nr. 883/2004 eingesetzte Verwaltungskommission für die
         Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausgedehnt und Anhang VI im Hinblick
         auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an dieser Kommission und ihren
         Ausschüssen geändert werden.
   16
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 40.
   17
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 42.
   18
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 43.
   19
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 45.
   20
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 47.
   21
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 49.
   22
        ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 51.
DE                                             7                                               DE
 ---pagebreak---    (23)      Mit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates23
             aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen
             ist.
   (24)      Mit der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2010 die Verordnung
             (EWG) Nr. 574/72 des Rates24 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und
             daher aus diesem zu streichen ist.
   (25)      Alle Rechtsakte unter der Rubrik „Rechtsakte, denen die Vertragsparteien gebührend
             Rechnung tragen“ und „Rechtsakte, die die Vertragsparteien zur Kenntnis nehmen“ sind
             überholt und sind daher aus dem Abkommen zu streichen –
   BESCHLIESST:
                                                         Artikel 1
   Anhang VI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
                                                         Artikel 2
   Der Text von Nummer 5 (Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer)
   von Protokoll 37 (Liste nach Artikel 101) zum Abkommen wird wie folgt geändert:
   „Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung
   (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates)“
                                                         Artikel 3
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1 und
   ABl. L 204 vom 4.8.2007, S. 30, und der Verordnungen (EG) Nr. 987/2009 und (EG) Nr. 988/2009,
   der Beschlüsse Nr. A1, A2, E1, F1, H1, H2, P1, S1, S2, S3, U1, U2 und U3 sowie der Empfehlungen
   Nr. P1, U1 und U2 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes
   der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
                                                         Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-
   Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft∗.
                                                         Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen
   Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
   23
           ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
   24
           ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.
   ∗
           [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher
           Anforderungen wurde mitgeteilt.]
DE                                                      8                                                         DE
 ---pagebreak---      Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
     Der Vorsitzende
     Die Sekretäre
     des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
DE 9                                   DE
 ---pagebreak---                                                 ANHANG
                       des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. […]
   Der Text von Anhang VI des Abkommens erhält folgende Fassung:
   „EINLEITUNG
   Falls die Rechtsakte, auf die in diesem Anhang Bezug genommen wird, Begriffe enthalten oder sich
   auf Verfahren beziehen, die für die Rechtsordnung der Gemeinschaft charakteristisch sind, wie
   -        Präambeln,
   -        die Adressaten der gemeinschaftlichen Rechtsakte,
   -        Bezugnahmen auf Gebiete oder Sprachen der EG,
   -        Bezugnahmen auf Rechte und Pflichten der EG-Mitgliedstaaten, deren Körperschaften des
            öffentlichen Rechts, Unternehmen oder Einzelpersonen in ihren Beziehungen zueinander und
   -        Bezugnahmen auf Informations- und Notifizierungsverfahren,
   so findet Protokoll 1 über horizontale Anpassungen Anwendung, soweit in diesem Anhang nichts
   anderes bestimmt ist.
   SEKTORALE ANPASSUNGEN
   I.       Für die Zwecke dieses Anhangs und unbeschadet der Bestimmungen von Protokoll 1 gelten
            als ‚Mitgliedstaat(en)‘ in den Rechtsakten, auf die Bezug genommen wird, neben seiner
            Bedeutung in den einschlägigen EG-Rechtsakten auch Island, Liechtenstein und Norwegen.
   II.      Bei der Anwendung der Bestimmungen der Rechtsakte, auf die in diesem Anhang für die
            Zwecke dieses Abkommens Bezug genommen wird, gehen die Rechte und Pflichten der bei
            der EG-Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme
            der sozialen Sicherheit und die Rechte und Pflichten des Rechnungsausschusses und des
            Fachausschusses für Datenverarbeitung dieser Verwaltungskommission nach den
            Bestimmungen des Teils VII des Abkommens auf den Gemeinsamen EWR-Ausschuss über.
                I. ALLGEMEINE KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT
   RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
   1.       32004 R 0883: Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates
            vom 29. April 2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166
            vom 30.4.2004, S. 1), berichtigt in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1, und ABl. L 204 vom
            4.8.2007, S. 30, geändert durch:
DE                                              10                                               DE
 ---pagebreak---    -    32009 R 0988: Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 16. September 2009 (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 43)
   Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
   a)   in Artikel 87 Absatz 10 wird folgender Unterabsatz angefügt:
        „Für Liechtenstein gilt Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 spätestens ab
        1. Mai 2012.“
   b)   In Anhang I Ziffer I wird Folgendes angefügt:
        ‚ISLAND
              Unterhaltsvorschüsse nach dem Gesetz über die soziale Sicherheit Nr. 100/2007
              LIECHTENSTEIN
              Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz vom 21. Juni 1989 in
              seiner geänderten Fassung
              NORWEGEN
              Vorschüsse für den Unterhalt von Kindern nach dem Gesetz über Vorschüsse für
              den Unterhalt von Kindern vom 17. Februar 1989 Nr. 2‘
   c)   In Anhang I Ziffer II wird Folgendes angefügt:
        ‚ISLAND
        Pauschale zur Deckung der bei einer internationalen Adoption anfallenden Kosten nach
        dem Gesetz über Adoptionsbeihilfen Nr. 152/2006
        NORWEGEN
        Pauschale, zahlbar bei         Geburt   eines  Kindes    nach    dem    norwegischem
        Versicherungsschutzgesetz
        Pauschale,     zahlbar     bei    der    Adoption,     nach     dem     norwegischem
        Versicherungsschutzgesetz‘
   d)   In Anhang II wird Folgendes angefügt:
        ‚ISLAND – DÄNEMARK
        Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
        Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit
        während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die die Kosten für die
        Rückreise in den Wohnstaat erhöht)
DE                                     11                                              DE
 ---pagebreak---       ISLAND – FINNLAND
      Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
      Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit
      während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die die Kosten für die
      Rückreise in den Wohnstaat erhöht)
      ISLAND – SCHWEDEN
      Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
      Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit
      während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die die Kosten für die
      Rückreise in den Wohnstaat erhöht)
      ISLAND – NORWEGEN
      Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
      Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit
      während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die die Kosten für die
      Rückreise in den Wohnstaat erhöht)
      NORWEGEN – DÄNEMARK
      Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
      Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit
      während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die die Kosten für die
      Rückreise in den Wohnstaat erhöht)
      NORWEGEN – FINNLAND
      Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
      Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit
      während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die die Kosten für die
      Rückreise in den Wohnstaat erhöht)
      NORWEGEN – SCHWEDEN
      Artikel 7 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
      Sicherheit (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit
      während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die die Kosten für die
      Rückreise in den Wohnstaat erhöht)‘
   e) In Anhang III wird Folgendes angefügt:
      ‚ISLAND
      NORWEGEN‘
DE                                  12                                           DE
 ---pagebreak---    f) In Anhang IV wird Folgendes angefügt:
      ‚ISLAND
      LIECHTENSTEIN‘
   g) In Anhang VIII Teil 1 wird Folgendes angefügt:
      ‚ISLAND
      Alle Anträge auf Altersrente nach dem Grundsystem und dem System der festgelegten
      Leistungen für Staatsbedienstete
      LIECHTENSTEIN
      Alle Anträge auf Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenrente nach dem gesetzlichen
      Rentensystem und alle Anträge auf Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenrente nach
      betrieblichen Systemen, sofern die Regelungen der jeweiligen Rentenkasse keine
      Bestimmungen über Kürzungen enthalten
      NORWEGEN
      Alle Anträge auf Altersrenten, mit Ausnahme der in Anhang IX genannten Renten‘
   h) In Anhang VIII Teil 2 wird Folgendes angefügt:
      ‚ISLAND
      Betriebliche Altersrenten
      LIECHTENSTEIN
      Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenrenten nach betrieblichen Systemen‘
   i) In Anhang IX Ziffer I wird Folgendes angefügt:
      ‚ISLAND
      Waisenrente nach dem Gesetz über die soziale Sicherheit Nr. 100/2007 und Waisenrente
      nach dem Gesetz über die gesetzliche Rentenversicherung und die Tätigkeiten der
      Rentenkassen Nr. 129/1997‘
   j) In Anhang IX Ziffer II wird Folgendes angefügt:
      ‚ISLAND
      Invalidenrente in Form von Grundrente, Rentenergänzung und altersbezogener
      Rentenergänzung nach dem Gesetz über die soziale Sicherheit Nr. 100/2007
DE                                   13                                            DE
 ---pagebreak---       Invalidenrente nach dem Gesetz über die gesetzliche Rentenversicherung und die
      Tätigkeiten der Rentenkassen Nr. 129/1997
      NORWEGEN
      Norwegische Rente für Menschen mit Behinderung, auch bei Umwandlung in eine
      Altersrente bei Erreichen des Renteneintrittsalters, und alle Renten (Hinterbliebenen-
      und Altersrenten), die auf den Renteneinkünften der verstorbenen Person gründen‘
   k) In Anhang X wird Folgendes angefügt:
      ‚LIECHTENSTEIN
      a)    Blindenbeihilfen (Gesetz vom 17. Dezember 1970 über die Gewährung von
            Blindenbeihilfen in der geänderten Fassung)
      b)    Mutterschaftszulagen (Gesetz vom 25. November 1981 betreffend Ausrichtung
            einer Mutterschaftszulage in der geänderten Fassung)
      c)    Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
            (Gesetz vom 10. Dezember 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
            Hinterlassenen- und Invalidenversicherung in der geänderten Fassung)
      NORWEGEN
      a)    Garantierte Mindestergänzungen zur Rente für Personen, die seit ihrer Geburt oder
            seit ihrer frühen Kindheit behindert sind, nach dem nationalen
            Versicherungsgesetz
      b)    Sonderleistungen nach dem Gesetz Nr. 21 vom 29. April 2005 über zusätzliche
            Leistungen für Personen, die sich für kurze Zeit in Norwegen aufhalten‘
   l) In Anhang XI wird Folgendes angefügt:
      ‚ISLAND
      1.    a)     Ungeachtet des Artikels 6 sind Personen, die nicht in einem oder mehreren
                   EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten erwerbstätig waren, nur berechtigt,
                   eine isländische Sozialrente zu beziehen, wenn sie mindestens drei Jahre
                   lang dauerhaft in Island wohnen oder gewohnt haben, und unterliegen den
                   gesetzlich vorgeschriebenen isländischen Altersgrenzen.
            b)     Die oben erwähnten Bestimmungen gelten nicht für den Anspruch auf
                   isländische Sozialrente von Familienangehörigen von Personen, die in Island
                   erwerbstätig sind oder waren, oder für Studenten und deren
                   Familienangehörige.
      2.    Ist die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Island beendet und tritt
            der Versicherungsfall während einer Beschäftigung oder selbständigen
            Erwerbstätigkeit in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt, ein und
DE                                    14                                               DE
 ---pagebreak---        schließt die Erwerbsunfähigkeitsrente der Sozialversicherung wie auch der
       ergänzenden Rentensysteme (Rentenkassen) in Island den Zeitraum zwischen dem
       Eintritt des Versicherungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht
       mehr ein, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Staates, für
       den diese Verordnung gilt, zurückgelegten Versicherungszeiten für die Forderung
       des künftigen Zeitraums so berücksichtigt, als handele es sich um in Island
       zurückgelegte Versicherungszeiten.
   LIECHTENSTEIN
   1.  Pflichtversicherung nach der liechtensteinischen Krankenpflegeversicherung und
       mögliche Befreiungen:
       a)    Die Rechtsvorschriften der liechtensteinischen Krankenpflegeversicherung
             gelten für die folgenden Personen, die nicht in Liechtenstein wohnen:
             i)    Personen, die den Rechtsvorschriften Liechtensteins nach Titel II der
                   Verordnung unterliegen;
             ii)   Personen, für die nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung
                   Liechtenstein die Kosten der Leistungen trägt;
             iii)  Personen, die von Liechtenstein Leistungen wegen Arbeitslosigkeit
                   erhalten;
             iv)   Familienangehörige der unter den Ziffern i und iii genannten Personen
                   oder einer beschäftigten oder selbständig erwerbstätigen Person, die in
                   Liechtenstein     wohnt      und      in     der     liechtensteinischen
                   Krankenversicherung versichert ist;
             v)    Familienangehörige der unter Ziffer ii genannten Personen oder eines
                   Rentners, der in Liechtenstein wohnt und in der liechtensteinischen
                   Krankenversicherung versichert ist;
       als Familienangehörige sind dabei diejenigen Personen anzusehen, die nach den
             Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaats als Familienangehörige gelten.
       b)    Unter Buchstabe a genannte Personen können auf Antrag von der
             Versicherungspflicht befreit werden, wenn und solange sie in Österreich
             wohnen und nachweisen können, dass sie dort Anspruch auf eine gesetzliche
             oder gleichwertige Krankenversicherung haben. Die Befreiung kann nicht
             widerrufen werden, außer im Falle des Wechsels des Arbeitgebers.
             Dieser Antrag
             aa)   muss innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der
                   Versicherungspflicht in Liechtenstein eingereicht werden; Wird der
                   Antrag in gerechtfertigten Fällen nach Ablauf dieser Frist eingereicht,
                   tritt die Befreiung mit Beginn der Versicherungspflicht in Kraft.
                   Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung im
DE                               15                                                 DE
 ---pagebreak---                    EWR bereits in Österreich versichert sind, gelten als von der
                   liechtensteinischen Versicherungspflicht befreit;
             bb)   gilt für alle Familienangehörigen, die in demselben Staat wohnen.
   2. Personen, die in Liechtenstein arbeiten, aber nicht wohnen, und die wie auch ihre
      Familienangehörigen nach Nummer 1 Buchstabe b in ihrem Wohnsitzstaat einen
      gesetzlichen oder gleichwertigen Versicherungsschutz haben, kommen während
      ihres Aufenthalts in Liechtenstein in den Genuss der Bestimmungen von
      Artikel 19 der Verordnung.
   3. Bei Anwendung der Artikel 18, 19, 20 und 27 der Verordnung in Liechtenstein
      trägt der zuständige Versicherer alle in Rechnung gestellten Kosten.
   4. Unterliegt eine Person, für die nach Titel II der Verordnung die Rechtsvorschriften
      Liechtensteins gelten, bezüglich der Krankenversicherung den Rechtsvorschriften
      eines anderen Staates, der Vertragspartei dieses Abkommens ist, so werden die
      Kosten für diese Sachleistungen für Nichtberufsunfälle gleichermaßen zwischen
      dem liechtensteinischen Träger der Versicherung gegen Berufs- und
      Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten und dem zuständigen
      Krankenversicherungsträger geteilt, sofern ein Anspruch auf Sachleistungen von
      beiden Trägern besteht. Der liechtensteinische Träger der Versicherung gegen
      Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie gegen Berufskrankheiten trägt alle Kosten
      im Falle eines Berufsunfalls, eines Unfalls von oder zu der Arbeitsstätte oder einer
      Berufskrankheit, auch wenn ein Anspruch auf Leistungen von einem
      Krankenversicherungsträger im Wohnsitzstaat besteht.
   NORWEGEN
   1. Die Übergangsbestimmungen der norwegischen Rechtsvorschriften, die eine
      Minderung der Versicherungszeit, die bei Personen, die vor 1937 geboren sind, für
      eine volle Zusatzrente erforderlich ist, beinhalten, sind auf alle dieser Verordnung
      unterliegenden Personen anwendbar, sofern sie für die erforderliche Anzahl von
      Jahren nach ihrem sechzehnten Geburtstag und vor dem 1. Januar 1967 einen
      Wohnsitz in Norwegen hatten oder dort als Beschäftigte oder Selbständige einer
      Erwerbstätigkeit nachgingen. Die erforderliche Anzahl beträgt jeweils ein Jahr für
      jedes vor 1937 liegende Lebensjahr der betreffenden Person.
   2. Eine aufgrund des norwegischen Versicherungsgesetzes versicherte Person, die
      versicherte und pflegebedürftige alte Menschen, Behinderte oder Kranke betreut,
      erhält unter bestimmten Voraussetzungen für diese Zeiten Rentenpunkte.
      Unbeschadet Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 erhält in gleicher
      Weise eine Person, die in einem anderen Staat, für den diese Verordnung gilt,
      Kinder betreut, Rentenpunkte, wenn diese Person sich im Elternurlaub nach dem
      norwegischen Arbeitsrecht befindet.
   3. a)     Ungeachtet des Artikels 6 sind Personen, die nicht in einem oder mehreren
             EG-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten erwerbstätig waren, nur berechtigt,
             eine norwegische Sozialrente zu beziehen, wenn sie mindestens drei Jahre
DE                                16                                                DE
 ---pagebreak---                         lang dauerhaft in Norwegen wohnen oder gewohnt haben, und unterliegen
                        den gesetzlich vorgeschriebenen norwegischen Altersgrenzen.
                  b)    Die oben erwähnten Bestimmungen gelten nicht für den Anspruch auf
                        norwegische Sozialrente von Familienangehörigen von Personen, die in
                        Norwegen erwerbstätig sind oder waren, oder für Studenten und deren
                        Familienangehörige.
      MODALITÄTEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER EFTA-STAATEN AN DER
      VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER
      SOZIALEN         SICHERHEIT         UND      AN      DEM      FACHAUSSCHUSS          FÜR
      DATENVERARBEITUNG               SOWIE      DEM      RECHNUNGSAUSSCHUSS            DIESER
      VERWALTUNGSKOMMISSION NACH ARTIKEL 101 DES ABKOMMENS:
      Island, Liechtenstein und Norwegen können je einen Vertreter in beratender Funktion
      (Beobachter) zu den Sitzungen der bei der Europäischen Kommission eingesetzten
      Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sowie zu
      den Sitzungen des Fachausschusses für Datenverarbeitung und des Rechnungsausschusses
      dieser Verwaltungskommission entsenden
   2. 32009 R 0987: Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
      vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der
      Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
      (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1)
      Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
      a)    In Anhang 1 wird Folgendes angefügt:
            ‚ISLAND – DÄNEMARK
            Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
            Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen nach den
            Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für
            Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
            sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG)
            Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
            ISLAND – LUXEMBURG
            Vereinbarung vom 30. November 2001 über die Erstattung von Kosten im Bereich der
            sozialen Sicherheit
            ISLAND – FINNLAND
            Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
            Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen nach den
            Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für
            Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
DE                                         17                                            DE
 ---pagebreak---    sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG)
   Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
   ISLAND – SCHWEDEN
   Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
   Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen nach den
   Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für
   Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
   sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG)
   Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
   ISLAND – NORWEGEN
   Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
   Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen nach den
   Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für
   Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
   sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG)
   Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
   NORWERGEN – DÄNEMARK
   Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
   Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen nach den
   Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für
   Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
   sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG)
   Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
   NORWEGEN – LUXEMBURG
   Artikel 2 bis 4 der Vereinbarung vom 19. März 1998 über die Erstattung von Kosten im
   Bereich der sozialen Sicherheit
   NORWEGEN – NIEDERLANDE
   Abkommen vom 23. Januar 2007 über die Erstattung von Kosten für Sachleistungen
   aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72
   NORWEGEN – PORTUGAL
   Vereinbarung vom 24. November 2000 nach Artikel 36 Absatz 3 und Artikel 63
   Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel 105 Absatz 2 der
   Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen von
   Kosten für Sachleistungen bei Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfällen und
   Berufskrankheiten sowie von Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrollen
   nach diesen Verordnungen
DE                                 18                                           DE
 ---pagebreak---               NORWEGEN – FINNLAND
              Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
              Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen nach den
              Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für
              Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
              sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG)
              Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
              NORWEGEN – SCHWEDEN
              Artikel 15 des Nordischen Übereinkommens vom 18. August 2003 über soziale
              Sicherheit: Vereinbarung über den gegenseitigen Verzicht auf Erstattungen nach den
              Artikeln 36, 63 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (Aufwendungen für
              Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft, Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
              sowie Leistungen bei Arbeitslosigkeit) und Artikel 105 der Verordnung (EWG)
              Nr. 574/72 (Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)
              NORWEGEN – VEREINIGTES KÖNIGREICH
              Briefwechsel vom 20. März 1997 und 3. April 1997 über Artikel 36 Absatz 3 und
              Artikel 63 Absatz 3 der Verordnung (Erstattung oder Verzicht auf Erstattung von Kosten
              für Sachleistungen) sowie Artikel 105 der Durchführungsverordnung (Verzicht auf
              Erstattung von Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen Kontrolle)‘
        b)    In Anhang 3 wird Folgendes angefügt:
              ‚NORWEGEN“;
        c)    In Anhang 5 wird Folgendes angefügt:
              „LIECHTENSTEIN
              NORWEGEN‘
   RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
   3.1  32010 D 0424(01): Beschluss Nr. A1 vom 12. Juni 2009 über die Einrichtung eines Dialog-
        und Vermittlungsverfahrens zu Fragen der Gültigkeit von Dokumenten, der Bestimmung der
        anzuwendenden Rechtsvorschriften und der Leistungserbringung gemäß der Verordnung (EG)
        Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 1)
   3.2  32010 D 0424(02): Beschluss Nr. A2 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der
        Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
        auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in
        einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden
        Rechtsvorschriften (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 5)
DE                                          19                                               DE
 ---pagebreak---    4.1 32010 D 0424(03): Beschluss Nr. E1 vom 12. Juni 2009 über die praktischen Verfahren für
       die Zeit des Übergangs zum elektronischen Datenaustausch gemäß Artikel 4 der Verordnung
       (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 106 vom 24.4.2010,
       S. 9)
   5.1 32010 D 0424(04): Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der
       Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
       Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen (ABl. C 106 vom 24.4.2010,
       S. 11)
   6.1 32010 D 0424(05): Beschluss Nr. H1 vom 12. Juni 2009 über die Rahmenbedingungen für
       den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates
       zu den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen
       Parlaments und des Rates sowie über die Anwendung der Beschlüsse und Empfehlungen der
       Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
       (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 13)
   6.2 32010 D 0424(06): Beschluss Nr. H2 vom 12. Juni 2009 über die Arbeitsweise und
       Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission
       für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 17)
   7.1 32010 D 0424(07): Beschluss Nr. P1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung der Artikel 50
       Absatz 4, 58 und 87 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
       Parlaments und des Rates hinsichtlich der Feststellung von Leistungen bei Invalidität und
       Alter sowie Leistungen an Hinterbliebene (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 21)
   8.1 32010 D 0424(08): Beschluss Nr. S1 vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische
       Krankenversicherungskarte (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 23)
   8.2 32010 D 0424(09): Beschluss Nr. S2 vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale
       der europäischen Krankenversicherungskarte (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 26)
       Der Beschluss gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
       Ungeachtet der Nummer 3.3.2 des Anhangs des Beschlusses haben die EFTA-Staaten die
       Möglichkeit, auf den von ihnen ausgestellten europäischen Krankenversicherungskarten die
       europäischen Sterne zu verwenden.
   8.3 32010 D 0424(10): Beschluss Nr. S3 vom 12. Juni 2009 zur Bestimmung der durch Artikel 19
       Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen
       Parlaments und des Rates sowie Artikel 25 Buchstabe A Absatz 3 der Verordnung (EG)
       Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates abgedeckten Leistungen
       (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 40)
   9.1 32010 D 0424(11): Beschluss Nr. U1 vom 12. Juni 2009 zu Artikel 54 Absatz 3 der
       Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der
       Familienzuschläge zu Leistungen bei Arbeitslosigkeit (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 42)
   9.2 32010 D 0424(12): Beschluss Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zum Geltungsbereich des Artikels 65
       Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über
DE                                         20                                              DE
 ---pagebreak---         den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Vollarbeitslosen als
        Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit
        im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben (ABl. C 106 vom
        24.4.2010, S. 43)
   9.3  32010 D 0424(13): Beschluss Nr. U3 vom 12. Juni 2009 zur Bedeutung des Begriffs
        Kurzarbeit im Hinblick auf die in Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
        genannten Personen (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 45)
   RECHTSAKTE, DIE DIE VERTRAGSPARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN
   10.1 32010 H 0424(01): Empfehlung Nr. P1 vom 12. Juni 2009 betreffend das Urteil Gottardo,
        wonach die Vorteile, die sich für inländische Arbeitnehmer aus einem bilateralen Abkommen
        über soziale Sicherheit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat ergeben, auch
        Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten gewährt werden müssen (ABl. C 106 vom
        24.4.2010, S. 47)
   11.1 32010 H 0424(02): Empfehlung Nr. U1 vom 12. Juni 2009 über die Rechtsvorschriften, die
        auf Arbeitslose anzuwenden sind, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat eine
        Teilzeittätigkeit ausüben (ABl. C 106 vom 24.4.2010, S. 49)
   11.2 32010 H 0424(03): Empfehlung Nr. U2 vom 12. Juni 2009 zur Anwendung des Artikels 64
        Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und
        des Rates auf Arbeitslose, die ihren Ehepartner oder Partner begleiten, der in einem anderen
        Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat eine Erwerbstätigkeit ausübt (ABl. C 106 vom
        24.4.2010, S. 51)
                    II. WAHRUNG ERGÄNZENDER RENTENANSPRÜCHE
   RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD
   12.  398 L 0049: Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender
        Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen
        Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46)“
DE                                           21                                              DE