CELEX: C2003/007/06
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-473/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance de Vienne): Cofidis SA gegen Jean-Louis Fredout (Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen — Klage eines Gewerbetreibenden — Innerstaatliche Rechtsvorschrift, die es den nationalen Gerichten nach Ablauf einer Ausschlussfrist verwehrt, von Amts wegen oder auf eine Einrede des Verbrauchers hin festzustellen, dass eine Klausel missbräuchlich ist)

C 7/4                   DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        11.1.2003
1.    Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvor-            reich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cofidis SA
      schriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen,         gegen Jean-Louis Fredout vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
      wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem                scheidung über die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des
      ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteuerung des           Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in
      Gewinns aus diesen Aktien von der Vergünstigung eines               Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) hat der Gerichtshof
      Steueraufschubs ausgeschlossen ist, wenn die Aktien auf eine        (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
      ausländische juristische Person, an der der Übertragende unmit-     M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,
      telbar oder mittelbar Anteile besitzt — sofern ihm diese            D. A. O. Edward, A. La Pergola und P. Jann (Berichterstatter)
      Beteiligung einen Einfluss auf die Entscheidungen dieser aus-       — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptver-
      ländischen juristischen Person ermöglicht und er durch sie deren    waltungsrätin — am 21. November 2002 ein Urteil mit
      Tätigkeiten bestimmen kann —, oder auf eine schwedische             folgendem Tenor erlassen:
      Aktiengesellschaft, die die Tochtergesellschaft einer solchen
      ausländischen juristischen Person ist, übertragen wurden.
                                                                          Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über
                                                                          missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht einer in-
2.    Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen nationalen Rechtsvor-
      schriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen,         nerstaatlichen Regelung entgegen, die es dem nationalen Gericht im
      wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem                Rahmen einer von einem Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher
      ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteuerung des           erhobenen Klage, die auf einen von ihnen geschlossenen Vertrag
      Gewinns aus diesen Aktien von der Vergünstigung eines               gestützt wird, verwehrt, nach Ablauf einer Ausschlussfrist von Amts
      Steueraufschubs ausgeschlossen ist, wenn die Aktien auf eine        wegen oder auf eine vom Verbraucher erhobene Einrede hin die
      ausländische juristische Person übertragen wurden, an der der       Missbräuchlichkeit einer in diesem Vertrag enthaltenen Klausel
      Übertragende unmittelbar oder mittelbar Anteile besitzt, die        festzustellen.
      ihm keinen Einfluss auf die Entscheidungen dieser ausländischen
      juristischen Person ermöglichen und durch die er deren Tätigkei-
                                                                          (1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
      ten nicht bestimmen kann.
( 1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                  (Sechste Kammer)
                          (Fünfte Kammer)
                                                                                              vom 21. November 2002
                     vom 21. November 2002
                                                                          in der Rechtssache C-23/01 (Vorabentscheidungsersuchen
in der Rechtssache C-473/00 (Vorabentscheidungsersu-                      des Hof van Beroep te Brussel): Robelco NV gegen Robeco
chen des Tribunal d’instance de Vienne): Cofidis SA gegen                                             Groep NV (1)
                       Jean-Louis Fredout ( 1)
                                                                          (Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 5 Absatz 5 — Bestim-
(Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in                       mungen über den Schutz gegen die Verwendung eines
Verbraucherverträgen — Klage eines Gewerbetreibenden                      Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von
— Innerstaatliche Rechtsvorschrift, die es den nationalen                 Waren oder Dienstleistungen — Umfang dieses Schutzes —
Gerichten nach Ablauf einer Ausschlussfrist verwehrt, von                                   Einer Marke ähnliche Zeichen)
Amts wegen oder auf eine Einrede des Verbrauchers hin
      festzustellen, dass eine Klausel missbräuchlich ist)
                                                                                                     (2003/C 7/07)
                            (2003/C 7/06)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                     Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                          In der Rechtssache C-23/01 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-473/00 betreffend ein dem Gerichtshof                nach Artikel 234 EG vom Hof van Beroep Brüssel (Belgien) in
nach Artikel 234 EG vom Tribunal d’instance Vienne (Frank-                dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Robelco NV gegen