CELEX: 32018D1303
Language: de
Date: 2018-09-18 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2018/1303 des Rates vom 18. September 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingerichtet wurde, zur Aktualisierung der Vorschriften des Anhangs III (Annäherung) über Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und zur Aktualisierung des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Abkommens zu vertreten ist

28.9.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 244/81
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2018/1303 DES RATES
         vom 18. September 2018
         über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, der durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingerichtet wurde, zur Aktualisierung der Vorschriften des Anhangs III (Annäherung) über Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und zur Aktualisierung des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Abkommens zu vertreten ist
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2016/838 des Rates (2) geschlossen und ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 408 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat jede seiner Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2014 des Assoziationsrates (3) hat der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens übertragen, die sich unter anderem auf Kapitel 3 (Technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung) und Kapitel 8 (Öffentliche Beschaffung) des Titels IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, soweit Kapitel 3 und 8 keine besonderen Bestimmungen für die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthalten.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Nach Artikel 47 Absatz 1 des Abkommens kann Anhang III-A des Abkommens durch einen Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ geändert werden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Seit dem Abschluss der Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen wurden mehrere in Anhang III und Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert oder aufgehoben. Es ist erforderlich, dass jene Anhänge aktualisiert werden, indem eine Reihe von Rechtsakten hinzugefügt werden, mit denen die darin aufgeführten Maßnahmen umgesetzt, geändert, ergänzt oder ersetzt werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Es ist daher angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Namen der Union zum beabsichtigten Erlass von Beschlüssen zur Aktualisierung der Vorschriften des Anhangs III (Annäherung) über Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen und zur Aktualisierung des Anhangs XVI (Öffentliches Beschaffungswesen) des Assoziierungsabkommens zu vertreten ist.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Es ist angezeigt, die Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“, durch die Anhang III und Anhang XVI des Abkommens geändert werden, nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ wird die Union gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union durch die Kommission vertreten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte beruhen auf den Entwürfen der Beschlüsse des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind:
            
                        a)
                     
                     
                        Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsausschusses EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung der Vorschriften des Anhangs III des Abkommens (Annäherung) über Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Vorschriften und Messwesen;
                     
                  
                        b)
                     
                     
                        Beschluss Nr. 2/2018 des Assoziationsausschusses EU-Georgien in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Abkommens (Öffentliches Beschaffungswesen).
                     
                  
         
            Artikel 2
            Die Beschlüsse des in Artikel 1 genannten Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ werden nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 18. September 2018.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               G. BLÜMEL
            
         
         
            (1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.
         
            (2)  Beschluss des Rates (EU) 2016/838 vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union (ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 26).
         
            (3)  Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates EU-Georgien vom 17. November 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ [2015/2263] (ABl. L 321 vom 5.12.2015, S. 72).
      
      
         
            ENTWURF
            BESCHLUSS Nr. 1/2018 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
            vom … 2018
            zur Aktualisierung des Anhangs III-A des Assoziierungsabkommens
            DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
            gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf Artikel 47,
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            
                        (1)
                     
                     
                        Nach Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist das Abkommen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Artikel 47 des Abkommens sieht vor, dass Georgien nach und nach eine Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs III-A und des Anhangs III-B des Abkommens vornimmt und dass Anhang III-A des Abkommens durch einen Beschluss des der Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ geändert werden kann.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in Anhang III-A des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt; ferner wurden Georgien neue Unionsrechtsakte gemeldet.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Die Aktualisierung von Anhang III-A des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung des in diesem Anhang aufgeführten Besitzstands der Union zu berücksichtigen.
                     
                  
                        (5)
                     
                     
                        Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang III-A des Abkommens in seiner Gesamtheit aktualisiert und ersetzt werden.
                     
                  
                        (6)
                     
                     
                        Es ist angebracht, Georgien eine Frist einzuräumen, um die neuen Rechtsakte der Union in innerstaatliches Recht umzusetzen. Daher sollten in Anhang III-A neue Fristen angegeben werden, damit Georgien seine Rechtsvorschriften an die in diesem Anhang angegebenen Rechtsakte annähern kann —
                     
                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
               Artikel 1
               Anhang III-A des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits wird gemäß dem Wortlaut im Anhang dieses Beschlusses geändert.
            
            
               Artikel 2
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
            
               Geschehen zu …
               
                  
                     Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
                  
                  
                     Der/die Vorsitzende
                  
               
            
         
         
            
               ANHANG
               „
                     
                        ANHANG III-A
                        
                           LISTE DER SEKTORALEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DIE EINER ANNÄHERUNG ZU UNTERZIEHEN SIND
                        
                        Die folgende Liste gibt die Prioritäten Georgiens bei der Annäherung an die Unions-Richtlinien des neuen Konzepts und des Gesamtkonzepts wieder, wie sie aus der Strategie für Normung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, technische Regulierung und Messwesen sowie dem Programm zur Gesetzgebungsreform und Einführung technischer Vorschriften der Regierung Georgiens vom März 2010 hervorgehen.
                        
                                    1.
                                 
                                 
                                    Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (1)
                                    
                                    Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    2.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung) (2)
                                    
                                    Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    3.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung) (3)
                                    
                                    Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    4.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (4)
                                    
                                    Zeitplan: im Verlauf des Jahres 2013
                                 
                              
                                    5.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) (5)
                                    
                                    Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    6.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (6)
                                    
                                    Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    7.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates (7)
                                    
                                    Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    8.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (8)
                                    
                                    Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    9.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (9)
                                    
                                    Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    10.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (10)
                                    
                                    Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    11.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) (11)
                                    
                                    Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    12.
                                 
                                 
                                    Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (12)
                                    
                                    Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    13.
                                 
                                 
                                    Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (13)
                                    
                                    Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    14.
                                 
                                 
                                    Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (14)
                                    
                                    Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    15.
                                 
                                 
                                    Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (15)
                                    
                                    Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    16.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (16)
                                    
                                    Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    17.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (17)
                                    
                                    Zeitplan: binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    18.
                                 
                                 
                                    Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (18)
                                    
                                    Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    19.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) (19)
                                    
                                    Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                                    20.
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung) (20)
                                    
                                    Zeitplan: binnen acht Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                              
                  “
               
                  (1)  ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 1.
               
                  (2)  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251.
               
                  (3)  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164.
               
                  (4)  ABl. L 167 vom 22.6.1992, S. 17.
               
                  (5)  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 45.
               
                  (6)  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90.
               
                  (7)  ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 8.
               
                  (8)  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309.
               
                  (9)  ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.
               
                  (10)  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79.
               
                  (11)  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357.
               
                  (12)  ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1.
               
                  (13)  ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176.
               
                  (14)  ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 99.
               
                  (15)  ABl. L 81 vom 31.3.2016, S. 51.
               
                  (16)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.
               
                  (17)  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.
               
                  (18)  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.
               
                  (19)  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 107.
               
                  (20)  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 149.
            
         
      
      
         
            ENTWURF
            BESCHLUSS Nr. 2/2018 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-GEORGIEN IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
            vom … 2018
            zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens
            DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
            gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, insbesondere auf die Artikel 142, 146 und 408,
            gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2014 des Assoziationsrates vom 17. November 2014 über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ (1)
            
            in Erwägung nachstehender Gründe:
            
                        (1)
                     
                     
                        Nach Artikel 431 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist das Abkommen am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.
                     
                  
                        (2)
                     
                     
                        Nach Artikel 142 des Abkommens sind die in Anhang XVI-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig zu überprüfen, und eine solche Überprüfung ist durch einen Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.
                     
                  
                        (3)
                     
                     
                        Nach Artikel 406 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in seinem Beschluss Nr. 3/2014 die Befugnis übertragen, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern.
                     
                  
                        (4)
                     
                     
                        Nach Artikel 146 des Abkommens ist von Georgien sicherzustellen, dass seine Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen entsprechend dem Zeitplan in Anhang XVI-B des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.
                     
                  
                        (5)
                     
                     
                        Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union neu gefasst oder aufgehoben und durch einen neuen Rechtsakt der Union ersetzt; ferner wurden Georgien neue Unionsrechtsakte gemeldet:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (2),
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (3),
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (4).
                                 
                              
                  
                        (6)
                     
                     
                        Um den Änderungen des in Anhang XVI des Abkommens aufgeführten Besitzstands der Union Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, den Anhang gemäß Artikel 142 und 146 des Abkommens zu aktualisieren.
                     
                  
                        (7)
                     
                     
                        Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XVI vollständig aktualisiert und ersetzt werden.
                     
                  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
               Artikel 1
               Anhang XVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien wird durch den Wortlaut in der Anlage zu diesem Beschluss ersetzt.
            
            
               Artikel 2
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
            
               Geschehen zu …
               
                  
                     Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
                  
                  
                     Der/die Vorsitzende
                  
               
            
            
               (1)  ABl. EU L 321 vom 5.12.2015, S. 72.
            
               (2)  ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 1.
            
               (3)  ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 65.
            
               (4)  ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 243.
         
         
            
               ANHANG
               „
                     
                        ANHANG XVI
                        
                           ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE
                        
                         
                     
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-A
                        
                           SCHWELLENWERTE
                        
                        Die Schwellenwerte nach Artikel 142 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    144 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben,
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    221 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    5 548 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,
                                 
                              
                                    d)
                                 
                                 
                                    5 548 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,
                                 
                              
                                    e)
                                 
                                 
                                    5 548 000 EUR bei Konzessionen,
                                 
                              
                                    f)
                                 
                                 
                                    443 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,
                                 
                              
                                    g)
                                 
                                 
                                    750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,
                                 
                              
                                    h)
                                 
                                 
                                    1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-B
                        
                           VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, ANNÄHERUNG UND MARKTZUGANG
                        
                        
                                    Phase
                                 
                                 
                                     
                                 
                                 
                                    Vorläufiger Zeitplan
                                 
                                 
                                    Von Georgien für die EU gewährter Marktzugang
                                 
                                 
                                    Von der EU für Georgien gewährter Marktzugang
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    1
                                 
                                 
                                    Anwendung des Artikels 143 Absatz 2 und des Artikels 144 dieses Abkommens
                                    Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 145 dieses Abkommens
                                 
                                 
                                    Drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                                 
                                    Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden
                                 
                                 
                                    Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    2
                                 
                                 
                                    Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                                 
                                 
                                    Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                                 
                                    Beschaffungen für den Staat, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                                 
                                 
                                    Beschaffungen für den Staat, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts
                                 
                                 
                                    Anhänge XVI-C und XVI-D
                                 
                              
                                    3
                                 
                                 
                                    Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinien 2014/25/EU und 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente
                                 
                                 
                                    Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                                 
                                    Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                                 
                                 
                                    Beschaffungen für alle Auftraggeber
                                 
                                 
                                    Anhänge XVI-E und XVI-F
                                 
                              
                                    4
                                 
                                 
                                    Annäherung an andere Elemente der Richtlinien 2014/24/EU und 2014/23/EU sowie Umsetzung dieser Elemente
                                 
                                 
                                    Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                                 
                                    Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
                                 
                                 
                                    Dienstleistungs- und Bauaufträge sowie Dienstleistungs- und Baukonzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber
                                 
                                 
                                    Anhänge XVI-G, XVI-H und XVI-I
                                 
                              
                                    5
                                 
                                 
                                    Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente
                                 
                                 
                                    Acht Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens
                                 
                                 
                                    Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                                 
                                 
                                    Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors
                                 
                                 
                                    Anhänge XVI-J und XVI-K
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-C
                        
                           WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (1)
                        
                        (Phase 2)
                        
                                    TITEL I
                                 
                                 
                                    ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Abschnitt 1
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 1
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
                                 
                              
                                    Artikel 2
                                 
                                 
                                    Begriffsbestimmungen: Absatz 1 Nummern 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 18, 19, 20, 22, 23 und 24
                                 
                              
                                    Artikel 3
                                 
                                 
                                    Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge
                                 
                              
                                    Abschnitt 2
                                 
                                 
                                    Schwellenwerte
                                 
                              
                                    Artikel 4
                                 
                                 
                                    Höhe der Schwellenwerte
                                 
                              
                                    Artikel 5
                                 
                                 
                                    Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts
                                 
                              
                                    Abschnitt 3
                                 
                                 
                                    Ausnahmen
                                 
                              
                                    Artikel 7
                                 
                                 
                                    Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
                                 
                              
                                    Artikel 8
                                 
                                 
                                    Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
                                 
                              
                                    Artikel 9
                                 
                                 
                                    Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
                                 
                              
                                    Artikel 10
                                 
                                 
                                    Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
                                 
                              
                                    Artikel 11
                                 
                                 
                                    Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
                                 
                              
                                    Artikel 12
                                 
                                 
                                    Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors
                                 
                              
                                    Abschnitt 4
                                 
                                 
                                    Besondere Sachverhalte
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 1:
                                 
                                 
                                    Subventionierte Aufträge und Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen
                                 
                              
                                    Artikel 13
                                 
                                 
                                    Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden
                                 
                              
                                    Artikel 14
                                 
                                 
                                    Forschungs- und Entwicklungsleistungen
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 2:
                                 
                                 
                                    Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
                                 
                              
                                    Artikel 15
                                 
                                 
                                    Verteidigung und Sicherheit
                                 
                              
                                    Artikel 16
                                 
                                 
                                    Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                                 
                              
                                    Artikel 17
                                 
                                 
                                    Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden
                                 
                              
                                    KAPITEL II
                                 
                                 
                                    Allgemeine Vorschriften
                                 
                              
                                    Artikel 18
                                 
                                 
                                    Grundsätze der Auftragsvergabe
                                 
                              
                                    Artikel 19
                                 
                                 
                                    Wirtschaftsteilnehmer
                                 
                              
                                    Artikel 21
                                 
                                 
                                    Vertraulichkeit
                                 
                              
                                    Artikel 22
                                 
                                 
                                    Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2-6
                                 
                              
                                    Artikel 23
                                 
                                 
                                    Nomenklaturen
                                 
                              
                                    Artikel 24
                                 
                                 
                                    Interessenkonflikte
                                 
                              
                                    TITEL II
                                 
                                 
                                    VORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Verfahren
                                 
                              
                                    Artikel 26
                                 
                                 
                                    Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, erste Alternative von Absatz 4, Absätze 5, 6
                                 
                              
                                    Artikel 27
                                 
                                 
                                    Offenes Verfahren
                                 
                              
                                    Artikel 28
                                 
                                 
                                    Nichtoffenes Verfahren
                                 
                              
                                    Artikel 29
                                 
                                 
                                    Verhandlungsverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 32
                                 
                                 
                                    Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung
                                 
                              
                                    KAPITEL III
                                 
                                 
                                    Ablauf des Verfahrens
                                 
                              
                                    Abschnitt 1
                                 
                                 
                                    Vorbereitung
                                 
                              
                                    Artikel 40
                                 
                                 
                                    Vorherige Marktkonsultationen
                                 
                              
                                    Artikel 41
                                 
                                 
                                    Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
                                 
                              
                                    Artikel 42
                                 
                                 
                                    Technische Spezifikationen
                                 
                              
                                    Artikel 43
                                 
                                 
                                    Gütezeichen
                                 
                              
                                    Artikel 44
                                 
                                 
                                    Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1, 2
                                 
                              
                                    Artikel 45
                                 
                                 
                                    Varianten
                                 
                              
                                    Artikel 46
                                 
                                 
                                    Unterteilung von Aufträgen in Lose
                                 
                              
                                    Artikel 47
                                 
                                 
                                    Fristsetzung
                                 
                              
                                    Abschnitt 2
                                 
                                 
                                    Veröffentlichung und Transparenz
                                 
                              
                                    Artikel 48
                                 
                                 
                                    Vorinformation
                                 
                              
                                    Artikel 49
                                 
                                 
                                    Auftragsbekanntmachung
                                 
                              
                                    Artikel 50
                                 
                                 
                                    Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4
                                 
                              
                                    Artikel 51
                                 
                                 
                                    Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
                                 
                              
                                    Artikel 53
                                 
                                 
                                    Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
                                 
                              
                                    Artikel 54
                                 
                                 
                                    Aufforderungen an die Bewerber
                                 
                              
                                    Artikel 55
                                 
                                 
                                    Unterrichtung der Bewerber und Bieter
                                 
                              
                                    Abschnitt 3
                                 
                                 
                                    Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                                 
                              
                                    Artikel 56
                                 
                                 
                                    Allgemeine Grundsätze
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 1:
                                 
                                 
                                    Qualitative Auswahlkriterien
                                 
                              
                                    Artikel 57
                                 
                                 
                                    Ausschlussgründe
                                 
                              
                                    Artikel 58
                                 
                                 
                                    Eignungskriterien
                                 
                              
                                    Artikel 59
                                 
                                 
                                    Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß, Absatz 4
                                 
                              
                                    Artikel 60
                                 
                                 
                                    Nachweise
                                 
                              
                                    Artikel 62
                                 
                                 
                                    Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2
                                 
                              
                                    Artikel 63
                                 
                                 
                                    Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 2:
                                 
                                 
                                    Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen
                                 
                              
                                    Artikel 65
                                 
                                 
                                    Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen
                                 
                              
                                    Artikel 66
                                 
                                 
                                    Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 3:
                                 
                                 
                                    Zuschlagserteilung
                                 
                              
                                    Artikel 67
                                 
                                 
                                    Zuschlagskriterien
                                 
                              
                                    Artikel 68
                                 
                                 
                                    Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
                                 
                              
                                    Artikel 69
                                 
                                 
                                    Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4
                                 
                              
                                    KAPITEL IV
                                 
                                 
                                    Auftragsausführung
                                 
                              
                                    Artikel 70
                                 
                                 
                                    Bedingungen für die Auftragsausführung
                                 
                              
                                    Artikel 71
                                 
                                 
                                    Vergabe von Unteraufträgen
                                 
                              
                                    Artikel 72
                                 
                                 
                                    Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                                 
                              
                                    Artikel 73
                                 
                                 
                                    Kündigung von Aufträgen
                                 
                              
                                    TITEL III
                                 
                                 
                                    BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                                 
                              
                                    Artikel 74
                                 
                                 
                                    Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                                 
                              
                                    Artikel 75
                                 
                                 
                                    Veröffentlichung der Bekanntmachungen
                                 
                              
                                    Artikel 76
                                 
                                 
                                    Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
                                 
                              
                                    ANHÄNGE
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    ANHANG II
                                 
                                 
                                    VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 NUMMER 6 BUCHSTABE a
                                 
                              
                                    ANHANG III
                                 
                                 
                                    VERZEICHNIS DER WAREN NACH ARTIKEL 4 BUCHSTABE b BETREFFEND AUFTRÄGE VON ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERN, DIE IM BEREICH DER VERTEIDIGUNG VERGEBEN WERDEN
                                 
                              
                                    ANHANG IV
                                 
                                 
                                    ANFORDERUNGEN AN INSTRUMENTE UND VORRICHTUNGEN FÜR DIE ELEKTRONISCHE ENTGEGENNAHME VON ANGEBOTEN, TEILNAHMEANTRÄGEN SOWIE PLÄNEN UND ENTWÜRFEN FÜR WETTBEWERBE
                                 
                              
                                    ANHANG V
                                 
                                 
                                    IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
                                 
                              
                                    Teil A:
                                 
                                 
                                    IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE VERÖFFENTLICHUNG VON VORINFORMATIONEN IN EINEM BESCHAFFERPROFIL AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
                                 
                              
                                    Teil B:
                                 
                                 
                                    IN DER VORINFORMATION AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 48)
                                 
                              
                                    Teil C
                                 
                                 
                                    IN DER AUFTRAGSBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 49)
                                 
                              
                                    Teil D:
                                 
                                 
                                    IN DER VERGABEBEKANNTMACHUNG AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 50)
                                 
                              
                                    Teil G:
                                 
                                 
                                    IN BEKANNTMACHUNGEN VON ÄNDERUNGEN EINES AUFTRAGS WÄHREND SEINER LAUFZEIT AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 72 Absatz 1)
                                 
                              
                                    Teil H:
                                 
                                 
                                    IN BEKANNTMACHUNGEN VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
                                 
                              
                                    Teil I:
                                 
                                 
                                    IN VORINFORMATIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 1)
                                 
                              
                                    Teil J:
                                 
                                 
                                    IN DER BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE VERGABE VON AUFTRÄGEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 75 Absatz 2)
                                 
                              
                                    ANHANG VII
                                 
                                 
                                    TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN — BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                 
                              
                                    ANHANG IX
                                 
                                 
                                    INHALT DER AUFFORDERUNGEN ZUR ANGEBOTSABGABE, ZUM DIALOG ODER ZUR INTERESSENSBESTÄTIGUNG NACH ARTIKEL 54
                                 
                              
                                    ANHANG X
                                 
                                 
                                    VERZEICHNIS INTERNATIONALER ÜBEREINKOMMEN IM SOZIAL- UND UMWELTRECHT NACH ARTIKEL 18 ABSATZ 2
                                 
                              
                                    ANHANG XII
                                 
                                 
                                    NACHWEISE ÜBER DIE ERFÜLLUNG DER EIGNUNGSKRITERIEN
                                 
                              
                                    ANHANG XIV
                                 
                                 
                                    DIENSTLEISTUNGEN NACH ARTIKEL 74
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-D
                        
                           WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES (2),
                        geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und durch die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (5)
                        
                        (Phase 2)
                        
                                    Artikel 1
                                 
                                 
                                    Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 2
                                 
                                 
                                    Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 2 a
                                 
                                 
                                    Stillhaltefrist
                                 
                              
                                    Artikel 2b
                                 
                                 
                                    Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Artikel 2b Absatz 1 Buchstabe b
                                 
                              
                                    Artikel 2c
                                 
                                 
                                    Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
                                 
                              
                                    Artikel 2d
                                 
                                 
                                    Unwirksamkeit
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 1 Buchstabe b
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absätze 2 und 3
                                 
                              
                                    Artikel 2e
                                 
                                 
                                    Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
                                 
                              
                                    Artikel 2f
                                 
                                 
                                    Fristen
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-E
                        
                           WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (6)
                        
                        (Phase 3)
                        
                                    TITEL I
                                 
                                 
                                    ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 1
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6
                                 
                              
                                    Artikel 2
                                 
                                 
                                    Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20
                                 
                              
                                    Artikel 3
                                 
                                 
                                    Öffentliche Auftraggeber (Absätze 1 und 4)
                                 
                              
                                    Artikel 4
                                 
                                 
                                    Auftraggeber: Absätze 1-3
                                 
                              
                                    Artikel 5
                                 
                                 
                                    Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit
                                 
                              
                                    Artikel 6
                                 
                                 
                                    Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen
                                 
                              
                                    KAPITEL II
                                 
                                 
                                    Tätigkeiten
                                 
                              
                                    Artikel 7
                                 
                                 
                                    Gemeinsame Bestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 8
                                 
                                 
                                    Gas und Wärme
                                 
                              
                                    Artikel 9
                                 
                                 
                                    Elektrizität
                                 
                              
                                    Artikel 10
                                 
                                 
                                    Wasser
                                 
                              
                                    Artikel 11
                                 
                                 
                                    Verkehrsleistungen
                                 
                              
                                    Artikel 12
                                 
                                 
                                    Häfen und Flughäfen
                                 
                              
                                    Artikel 13
                                 
                                 
                                    Postdienste
                                 
                              
                                    Artikel 14
                                 
                                 
                                    Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen
                                 
                              
                                    KAPITEL III
                                 
                                 
                                    Sachlicher Anwendungsbereich
                                 
                              
                                    Abschnitt 1
                                 
                                 
                                    Schwellenwerte
                                 
                              
                                    Artikel 15
                                 
                                 
                                    Höhe der Schwellenwerte
                                 
                              
                                    Artikel 16
                                 
                                 
                                    Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14
                                 
                              
                                    Abschnitt 2 —
                                 
                                 
                                    Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 1:
                                 
                                 
                                    Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
                                 
                              
                                    Artikel 18
                                 
                                 
                                    Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1
                                 
                              
                                    Artikel 19
                                 
                                 
                                    Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 1
                                 
                              
                                    Artikel 20
                                 
                                 
                                    Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe
                                 
                              
                                    Artikel 21
                                 
                                 
                                    Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge
                                 
                              
                                    Artikel 22
                                 
                                 
                                    Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden
                                 
                              
                                    Artikel 23
                                 
                                 
                                    Von bestimmten Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 2:
                                 
                                 
                                    Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten
                                 
                              
                                    Artikel 24
                                 
                                 
                                    Verteidigung und Sicherheit
                                 
                              
                                    Artikel 25
                                 
                                 
                                    Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen
                                 
                              
                                    Artikel 26
                                 
                                 
                                    Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte umfassen
                                 
                              
                                    Artikel 27
                                 
                                 
                                    Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 3:
                                 
                                 
                                    Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
                                 
                              
                                    Artikel 28
                                 
                                 
                                    Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge
                                 
                              
                                    Artikel 29
                                 
                                 
                                    Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
                                 
                              
                                    Artikel 30
                                 
                                 
                                    Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 4:
                                 
                                 
                                    Besondere Sachverhalte
                                 
                              
                                    Artikel 32
                                 
                                 
                                    Forschungs- und Entwicklungsleistungen
                                 
                              
                                    KAPITEL IV
                                 
                                 
                                    Allgemeine Grundsätze
                                 
                              
                                    Artikel 36
                                 
                                 
                                    Grundsätze der Auftragsvergabe
                                 
                              
                                    Artikel 37
                                 
                                 
                                    Wirtschaftsteilnehmer
                                 
                              
                                    Artikel 39
                                 
                                 
                                    Vertraulichkeit
                                 
                              
                                    Artikel 40
                                 
                                 
                                    Vorschriften über Mitteilungen
                                 
                              
                                    Artikel 41
                                 
                                 
                                    Nomenklaturen
                                 
                              
                                    Artikel 42
                                 
                                 
                                    Interessenkonflikte
                                 
                              
                                    TITEL II
                                 
                                 
                                    VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Verfahren
                                 
                              
                                    Artikel 44
                                 
                                 
                                    Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, 4
                                 
                              
                                    Artikel 45
                                 
                                 
                                    Offenes Verfahren
                                 
                              
                                    Artikel 46
                                 
                                 
                                    Nichtoffenes Verfahren
                                 
                              
                                    Artikel 47
                                 
                                 
                                    Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
                                 
                              
                                    Artikel 50
                                 
                                 
                                    Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a-i
                                 
                              
                                    KAPITEL III
                                 
                                 
                                    Ablauf des Verfahrens
                                 
                              
                                    Abschnitt 1
                                 
                                 
                                    Vorbereitung
                                 
                              
                                    Artikel 58
                                 
                                 
                                    Vorherige Marktkonsultationen
                                 
                              
                                    Artikel 59
                                 
                                 
                                    Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern
                                 
                              
                                    Artikel 60
                                 
                                 
                                    Technische Spezifikationen
                                 
                              
                                    Artikel 61
                                 
                                 
                                    Gütezeichen
                                 
                              
                                    Artikel 62
                                 
                                 
                                    Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise
                                 
                              
                                    Artikel 63
                                 
                                 
                                    Bekanntgabe technischer Spezifikationen
                                 
                              
                                    Artikel 64
                                 
                                 
                                    Varianten
                                 
                              
                                    Artikel 65
                                 
                                 
                                    Unterteilung von Aufträgen in Lose
                                 
                              
                                    Artikel 66
                                 
                                 
                                    Fristsetzung
                                 
                              
                                    Abschnitt 2
                                 
                                 
                                    Veröffentlichung und Transparenz
                                 
                              
                                    Artikel 67
                                 
                                 
                                    Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen
                                 
                              
                                    Artikel 68
                                 
                                 
                                    Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
                                 
                              
                                    Artikel 69
                                 
                                 
                                    Auftragsbekanntmachungen
                                 
                              
                                    Artikel 70
                                 
                                 
                                    Vergabebekanntmachungen: Absätze 1, 3, 4
                                 
                              
                                    Artikel 71
                                 
                                 
                                    Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1, Absatz 5 Unterabsatz 1
                                 
                              
                                    Artikel 73
                                 
                                 
                                    Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen
                                 
                              
                                    Artikel 74
                                 
                                 
                                    Aufforderungen an die Bewerber
                                 
                              
                                    Artikel 75
                                 
                                 
                                    Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern
                                 
                              
                                    Abschnitt 3
                                 
                                 
                                    Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                                 
                              
                                    Artikel 76
                                 
                                 
                                    Allgemeine Grundsätze
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 1:
                                 
                                 
                                    Qualifizierung und Eignung
                                 
                              
                                    Artikel 78
                                 
                                 
                                    Qualitative Auswahlkriterien
                                 
                              
                                    Artikel 79
                                 
                                 
                                    Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2
                                 
                              
                                    Artikel 80
                                 
                                 
                                    In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien
                                 
                              
                                    Artikel 81
                                 
                                 
                                    Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1, 2
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 2:
                                 
                                 
                                    Zuschlagserteilung
                                 
                              
                                    Artikel 82
                                 
                                 
                                    Zuschlagskriterien
                                 
                              
                                    Artikel 83
                                 
                                 
                                    Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2
                                 
                              
                                    Artikel 84
                                 
                                 
                                    Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1–4
                                 
                              
                                    KAPITEL IV:
                                 
                                 
                                    Auftragsausführung
                                 
                              
                                    Artikel 87
                                 
                                 
                                    Bedingungen für die Auftragsausführung
                                 
                              
                                    Artikel 88
                                 
                                 
                                    Vergabe von Unteraufträgen
                                 
                              
                                    Artikel 89
                                 
                                 
                                    Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                                 
                              
                                    Artikel 90
                                 
                                 
                                    Kündigung von Aufträgen
                                 
                              
                                    TITEL III
                                 
                                 
                                    BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                                 
                              
                                    Artikel 91
                                 
                                 
                                    Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                                 
                              
                                    Artikel 92
                                 
                                 
                                    Veröffentlichung der Bekanntmachungen
                                 
                              
                                    Artikel 93
                                 
                                 
                                    Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen
                                 
                              
                                    ANHÄNGE
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    ANHANG I
                                 
                                 
                                    Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a
                                 
                              
                                    ANHANG V
                                 
                                 
                                    Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe
                                 
                              
                                    ANHANG VI
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    Teil A
                                 
                                 
                                    In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67)
                                 
                              
                                    Teil B
                                 
                                 
                                    In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1)
                                 
                              
                                    ANHANG VIII
                                 
                                 
                                    Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    ANHANG IX
                                 
                                 
                                    Vorgaben für die Veröffentlichung
                                 
                              
                                    ANHANG X
                                 
                                 
                                    In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (gemäß Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)
                                 
                              
                                    ANHANG XI
                                 
                                 
                                    In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69)
                                 
                              
                                    ANHANG XII
                                 
                                 
                                    In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70)
                                 
                              
                                    ANHANG XIII
                                 
                                 
                                    Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74
                                 
                              
                                    ANHANG XIV
                                 
                                 
                                    Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2
                                 
                              
                                    ANHANG XVI
                                 
                                 
                                    In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)
                                 
                              
                                    ANHANG XVII
                                 
                                 
                                    Dienstleistungen nach Artikel 91
                                 
                              
                                    ANHANG XVIII
                                 
                                 
                                    In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-F
                        
                           WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (7)
                        
                        geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (10)
                        
                        (Phase 3)
                        
                                    Artikel 1
                                 
                                 
                                    Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 2
                                 
                                 
                                    Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 2a
                                 
                                 
                                    Stillhaltefrist
                                 
                              
                                    Artikel 2b
                                 
                                 
                                    Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 1 Buchstabe b
                                 
                              
                                    Artikel 2c
                                 
                                 
                                    Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung
                                 
                              
                                    Artikel 2d
                                 
                                 
                                    Unwirksamkeit
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 1 Buchstabe b
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absätze 2 und 3
                                 
                              
                                    Artikel 2e
                                 
                                 
                                    Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen
                                 
                              
                                    Artikel 2f
                                 
                                 
                                    Fristen
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-G
                        (Phase 4)
                        I.   SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (11)
                        
                        Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
                        
                                    TITEL I
                                 
                                 
                                    ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Abschnitt 1
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 2
                                 
                                 
                                    Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummern 14 und 16)
                                 
                              
                                    KAPITEL II
                                 
                                 
                                    Allgemeine Vorschriften
                                 
                              
                                    Artikel 20
                                 
                                 
                                    Vorbehaltene Aufträge
                                 
                              
                                    TITEL II
                                 
                                 
                                    VORSCHRIFTEN FÜR ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE
                                 
                              
                                    KAPITEL II
                                 
                                 
                                    Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                                 
                              
                                    Artikel 37
                                 
                                 
                                    Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
                                 
                              
                                    KAPITEL III
                                 
                                 
                                    Ablauf des Verfahrens
                                 
                              
                                    Abschnitt 3
                                 
                                 
                                    Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 1:
                                 
                                 
                                    Qualitative Eignungskriterien
                                 
                              
                                    Artikel 64
                                 
                                 
                                    Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen
                                 
                              
                                    TITEL III
                                 
                                 
                                    BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Soziale oder andere besondere Dienstleistungen
                                 
                              
                                    Artikel 77
                                 
                                 
                                    Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
                                 
                              II.   FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (12)
                        
                        Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
                        
                                    TITEL I
                                 
                                 
                                    GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Abschnitt IV
                                 
                                 
                                    Besondere Sachverhalte
                                 
                              
                                    Artikel 24
                                 
                                 
                                    Vorbehaltene Konzessionen
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-H
                        (Phase 4)
                        I.   SONSTIGE VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (13)
                        
                        
                                    TITEL I
                                 
                                 
                                    ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Abschnitt 1
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 2
                                 
                                 
                                    Begriffsbestimmungen (Absatz 1 Nummer 21)
                                 
                              
                                    KAPTIEL II
                                 
                                 
                                    Allgemeine Vorschriften
                                 
                              
                                    Artikel 22
                                 
                                 
                                    Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1
                                 
                              
                                    TITEL II
                                 
                                 
                                    VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Verfahren
                                 
                              
                                    Artikel 26
                                 
                                 
                                    Wahl der Verfahren: Absatz 3, zweite Alternative von Absatz 4
                                 
                              
                                    Artikel 30
                                 
                                 
                                    Wettbewerblicher Dialog
                                 
                              
                                    Artikel 31
                                 
                                 
                                    Innovationspartnerschaften
                                 
                              
                                    KAPITEL II
                                 
                                 
                                    Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                                 
                              
                                    Artikel 33
                                 
                                 
                                    Rahmenvereinbarungen
                                 
                              
                                    Artikel 34
                                 
                                 
                                    Dynamische Beschaffungssysteme
                                 
                              
                                    Artikel 35
                                 
                                 
                                    Elektronische Auktionen
                                 
                              
                                    Artikel 36
                                 
                                 
                                    Elektronische Kataloge
                                 
                              
                                    Artikel 38
                                 
                                 
                                    Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
                                 
                              
                                    KAPITEL III
                                 
                                 
                                    Ablauf des Verfahrens
                                 
                              
                                    Abschnitt 2
                                 
                                 
                                    Veröffentlichung und Transparenz
                                 
                              
                                    Artikel 50
                                 
                                 
                                    Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3
                                 
                              
                                    TITEL III
                                 
                                 
                                    BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
                                 
                              
                                    KAPITEL II
                                 
                                 
                                    Vorschriften für Wettbewerbe
                                 
                              
                                    Artikel 78
                                 
                                 
                                    Anwendungsbereich
                                 
                              
                                    Artikel 79
                                 
                                 
                                    Bekanntmachungen
                                 
                              
                                    Artikel 80
                                 
                                 
                                    Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer
                                 
                              
                                    Artikel 81
                                 
                                 
                                    Zusammensetzung des Preisgerichts
                                 
                              
                                    Artikel 82
                                 
                                 
                                    Entscheidungen des Preisgerichts
                                 
                              
                                    ANHÄNGE
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    ANHANG V
                                 
                                 
                                    IN BEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN
                                 
                              
                                    Teil E:
                                 
                                 
                                    IN WETTBEWERBSBEKANNTMACHUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 1)
                                 
                              
                                    Teil F:
                                 
                                 
                                    IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER DIE ERGEBNISSE EINES WETTBEWERBS AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (siehe Artikel 79 Absatz 2)
                                 
                              
                                    ANHANG VI
                                 
                                 
                                    IN DEN AUFTRAGSUNTERLAGEN FÜR ELEKTRONISCHE AUKTIONEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN (Artikel 35 Absatz 4)
                                 
                              II.   VERBINDLICH VORGESCHRIEBENE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (14)
                        
                        
                                    TITEL I
                                 
                                 
                                    GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Abschnitt I
                                 
                                 
                                    Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
                                 
                              
                                    Artikel 1
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4
                                 
                              
                                    Artikel 2
                                 
                                 
                                    Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden
                                 
                              
                                    Artikel 3
                                 
                                 
                                    Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz
                                 
                              
                                    Artikel 4
                                 
                                 
                                    Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
                                 
                              
                                    Artikel 5
                                 
                                 
                                    Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 6
                                 
                                 
                                    Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4
                                 
                              
                                    Artikel 7
                                 
                                 
                                    Auftraggeber
                                 
                              
                                    Artikel 8
                                 
                                 
                                    Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen
                                 
                              
                                    Abschnitt II
                                 
                                 
                                    Ausschlüsse
                                 
                              
                                    Artikel 10
                                 
                                 
                                    Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse
                                 
                              
                                    Artikel 11
                                 
                                 
                                    Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation
                                 
                              
                                    Artikel 12
                                 
                                 
                                    Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser
                                 
                              
                                    Artikel 13
                                 
                                 
                                    Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen
                                 
                              
                                    Artikel 14
                                 
                                 
                                    Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
                                 
                              
                                    Artikel 17
                                 
                                 
                                    Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften
                                 
                              
                                    Abschnitt III
                                 
                                 
                                    Allgemeine Bestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 18
                                 
                                 
                                    Laufzeit der Konzession
                                 
                              
                                    Artikel 19
                                 
                                 
                                    Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                                 
                              
                                    Artikel 20
                                 
                                 
                                    Gemischte Verträge
                                 
                              
                                    Artikel 21
                                 
                                 
                                    Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten
                                 
                              
                                    Artikel 22
                                 
                                 
                                    Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen
                                 
                              
                                    Artikel 23
                                 
                                 
                                    Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen
                                 
                              
                                    Abschnitt IV
                                 
                                 
                                    Besondere Sachverhalte
                                 
                              
                                    Artikel 25
                                 
                                 
                                    Forschungs- und Entwicklungsleistungen
                                 
                              
                                    KAPITEL II
                                 
                                 
                                    Grundsätze
                                 
                              
                                    Artikel 26
                                 
                                 
                                    Wirtschaftsteilnehmer
                                 
                              
                                    Artikel 27
                                 
                                 
                                    Nomenklaturen
                                 
                              
                                    Artikel 28
                                 
                                 
                                    Vertraulichkeit
                                 
                              
                                    Artikel 29
                                 
                                 
                                    Vorschriften über Mitteilungen
                                 
                              
                                    TITEL II
                                 
                                 
                                    Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Allgemeine Grundsätze
                                 
                              
                                    Artikel 30
                                 
                                 
                                    Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3
                                 
                              
                                    Artikel 31
                                 
                                 
                                    Konzessionsbekanntmachungen
                                 
                              
                                    Artikel 32
                                 
                                 
                                    Zuschlagsbekanntmachung
                                 
                              
                                    Artikel 33
                                 
                                 
                                    Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1
                                 
                              
                                    Artikel 34
                                 
                                 
                                    Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen
                                 
                              
                                    Artikel 35
                                 
                                 
                                    Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten
                                 
                              
                                    KAPITEL II
                                 
                                 
                                    Verfahrensgarantien
                                 
                              
                                    Artikel 36
                                 
                                 
                                    Technische und funktionelle Anforderungen
                                 
                              
                                    Artikel 37
                                 
                                 
                                    Verfahrensgarantien
                                 
                              
                                    Artikel 38
                                 
                                 
                                    Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber
                                 
                              
                                    Artikel 39
                                 
                                 
                                    Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession
                                 
                              
                                    Artikel 40
                                 
                                 
                                    Mitteilungen an Bewerber und Bieter
                                 
                              
                                    Artikel 41
                                 
                                 
                                    Zuschlagskriterien
                                 
                              
                                    TITEL III
                                 
                                 
                                    VORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON KONZESSIONEN
                                 
                              
                                    Artikel 42
                                 
                                 
                                    Vergabe von Unteraufträgen
                                 
                              
                                    Artikel 43
                                 
                                 
                                    Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit
                                 
                              
                                    Artikel 44
                                 
                                 
                                    Kündigung von Konzessionen
                                 
                              
                                    Artikel 45
                                 
                                 
                                    Überwachung und Berichterstattung
                                 
                              
                                    ANHÄNGE
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    ANHANG I
                                 
                                 
                                    VERZEICHNIS DER TÄTIGKEITEN NACH ARTIKEL 5 NUMMER 7
                                 
                              
                                    ANHANG II
                                 
                                 
                                    VON AUFTRAGGEBERN IM SINNE DES ARTIKELS 7 AUSGEÜBTE TÄTIGKEITEN
                                 
                              
                                    ANHANG III
                                 
                                 
                                    VERZEICHNIS DER RECHTSAKTE DER UNION IM SINNE DES ARTIKELS 7 ABSATZ 2 BUCHSTABE B
                                 
                              
                                    ANHANG IV
                                 
                                 
                                    DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 19
                                 
                              
                                    ANHANG V
                                 
                                 
                                    ANGABEN IN KONZESSIONSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 31
                                 
                              
                                    ANHANG VI
                                 
                                 
                                    IN DER VORINFORMATION IN BEZUG AUF KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN AUFZUFÜHRENDE ANGABEN GEMÄẞ ARTIKEL 31 ABSATZ 3
                                 
                              
                                    ANHANG VII
                                 
                                 
                                    ANGABEN IN DEN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 32
                                 
                              
                                    ANHANG VIII
                                 
                                 
                                    ANGABEN IN ZUSCHLAGSBEKANNTMACHUNGEN BETREFFEND KONZESSIONEN FÜR SOZIALE UND ANDERE BESONDERE DIENSTLEISTUNGEN GEMÄẞ ARTIKEL 32
                                 
                              
                                    ANHANG IX
                                 
                                 
                                    VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
                                 
                              
                                    ANHANG X
                                 
                                 
                                    VERZEICHNIS INTERNATIONALER SOZIALSCHUTZ- UND UMWELTÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 30 ABSATZ 3
                                 
                              
                                    ANHANG XI
                                 
                                 
                                    ANGABEN IN BEKANNTMACHUNGEN ÜBER ÄNDERUNGEN WÄHREND DER LAUFZEIT EINER KONZESSION GEMÄẞ ARTIKEL 43
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-I
                        
                           SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG (15)
                        
                        geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17)
                        
                        (Phase 4)
                        
                                    Artikel 2b
                                 
                                 
                                    Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 1 Buchstabe c
                                 
                              
                                    Artikel 2d
                                 
                                 
                                    Unwirksamkeit
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 1 Buchstabe c
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 5
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-J
                        (Phase 5)
                        I.   SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (18)
                        
                        Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Georgien kann die Annäherung an diese Elemente in dem in Anhang XVI-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.
                        
                                    TITEL I
                                 
                                 
                                    ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 2
                                 
                                 
                                    Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12
                                 
                              
                                    KAPITEL IV
                                 
                                 
                                    Allgemeine Grundsätze
                                 
                              
                                    Artikel 38
                                 
                                 
                                    Vorbehaltene Aufträge
                                 
                              
                                    TITEL II
                                 
                                 
                                    VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
                                 
                              
                                    KAPITEL II
                                 
                                 
                                    Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                                 
                              
                                    Artikel 55
                                 
                                 
                                    Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen
                                 
                              
                                    TITEL III
                                 
                                 
                                    BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Soziale und andere besondere Dienstleistungen
                                 
                              
                                    Artikel 94
                                 
                                 
                                    Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge
                                 
                              II.   SONSTIGE VERBINDLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (19)
                        
                        
                                    TITEL I
                                 
                                 
                                    ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 2
                                 
                                 
                                    Begriffsbestimmungen: Nummer 17
                                 
                              
                                    KAPITEL III
                                 
                                 
                                    Sachlicher Anwendungsbereich
                                 
                              
                                    Abschnitt 1
                                 
                                 
                                    Schwellenwerte
                                 
                              
                                    Artikel 16
                                 
                                 
                                    Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5, 6
                                 
                              
                                    TITEL II
                                 
                                 
                                    VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Verfahren
                                 
                              
                                    Artikel 44
                                 
                                 
                                    Wahl der Verfahren: Absatz 3
                                 
                              
                                    Artikel 48
                                 
                                 
                                    Wettbewerblicher Dialog
                                 
                              
                                    Artikel 49
                                 
                                 
                                    Innovationspartnerschaften
                                 
                              
                                    Artikel 50
                                 
                                 
                                    Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j
                                 
                              
                                    KAPITEL II
                                 
                                 
                                    Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                                 
                              
                                    Artikel 51
                                 
                                 
                                    Rahmenvereinbarungen
                                 
                              
                                    Artikel 52
                                 
                                 
                                    Dynamische Beschaffungssysteme
                                 
                              
                                    Artikel 53
                                 
                                 
                                    Elektronische Auktionen
                                 
                              
                                    Artikel 54
                                 
                                 
                                    Elektronische Kataloge
                                 
                              
                                    Artikel 56
                                 
                                 
                                    Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
                                 
                              
                                    KAPITEL III
                                 
                                 
                                    Ablauf des Verfahrens
                                 
                              
                                    Abschnitt 2
                                 
                                 
                                    Veröffentlichung und Transparenz
                                 
                              
                                    Artikel 70
                                 
                                 
                                    Vergabebekanntmachung: Absatz 2
                                 
                              
                                    Abschnitt 3
                                 
                                 
                                    Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 1:
                                 
                                 
                                    Qualifizierung und Eignung
                                 
                              
                                    Artikel 77
                                 
                                 
                                    Qualifizierungssystem
                                 
                              
                                    Artikel 79
                                 
                                 
                                    Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1
                                 
                              
                                    TITEL III
                                 
                                 
                                    BESONDERE BESCHAFFUNGSREGELUNGEN
                                 
                              
                                    KAPITEL II
                                 
                                 
                                    Vorschriften für Wettbewerbe
                                 
                              
                                    Artikel 95
                                 
                                 
                                    Anwendungsbereich
                                 
                              
                                    Artikel 96
                                 
                                 
                                    Bekanntmachungen
                                 
                              
                                    Artikel 97
                                 
                                 
                                    Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter
                                 
                              
                                    Artikel 98
                                 
                                 
                                    Entscheidungen des Preisgerichts
                                 
                              
                                    ANHÄNGE
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    ANHANG VII
                                 
                                 
                                    In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)
                                 
                              
                                    ANHANG XIX
                                 
                                 
                                    In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
                                 
                              
                                    ANHANG XX
                                 
                                 
                                    In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-K
                        
                           SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (20)
                        
                        geändert durch Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) und Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (22)
                        
                        (Phase 5)
                        
                                    Artikel 2b
                                 
                                 
                                    Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 1 Buchstabe c
                                 
                              
                                    Artikel 2d
                                 
                                 
                                    Unwirksamkeit
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 1 Buchstabe c
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 5
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-L
                        I.   BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (23), DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
                        Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
                        
                                    TITEL I
                                 
                                 
                                    ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Abschnitt 1
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 1
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
                                 
                              
                                    Artikel 2
                                 
                                 
                                    Begriffsbestimmungen: Absatz 2
                                 
                              
                                    Abschnitt 2
                                 
                                 
                                    Schwellenwerte
                                 
                              
                                    Artikel 6
                                 
                                 
                                    Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden
                                 
                              
                                    TITEL II
                                 
                                 
                                    VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Verfahren
                                 
                              
                                    Artikel 25
                                 
                                 
                                    Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
                                 
                              
                                    KAPITEL II
                                 
                                 
                                    Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                                 
                              
                                    Artikel 39
                                 
                                 
                                    Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                                 
                              
                                    KAPITEL III
                                 
                                 
                                    Ablauf des Verfahrens
                                 
                              
                                    Abschnitt 1
                                 
                                 
                                    Vorbereitung
                                 
                              
                                    Artikel 44
                                 
                                 
                                    Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3
                                 
                              
                                    Abschnitt 2
                                 
                                 
                                    Veröffentlichung und Transparenz
                                 
                              
                                    Artikel 51
                                 
                                 
                                    Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
                                 
                              
                                    Artikel 52
                                 
                                 
                                    Veröffentlichung auf nationaler Ebene
                                 
                              
                                    Abschnitt 3
                                 
                                 
                                    Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 1:
                                 
                                 
                                    Qualitative Eignungskriterien
                                 
                              
                                    Artikel 61
                                 
                                 
                                    Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)
                                 
                              
                                    Artikel 62
                                 
                                 
                                    Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 3:
                                 
                                 
                                    Zuschlagserteilung
                                 
                              
                                    Artikel 68
                                 
                                 
                                    Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
                                 
                              
                                    Artikel 69
                                 
                                 
                                    Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absatz 5
                                 
                              
                                    TITEL IV
                                 
                                 
                                    GOVERNANCE
                                 
                              
                                    Artikel 83
                                 
                                 
                                    Durchsetzung
                                 
                              
                                    Artikel 84
                                 
                                 
                                    Einzelberichte über Vergabeverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 85
                                 
                                 
                                    Nationale Berichterstattung und statistische Information
                                 
                              
                                    Artikel 86
                                 
                                 
                                    Verwaltungszusammenarbeit
                                 
                              
                                    TITEL V
                                 
                                 
                                    BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                 
                              
                                    Artikel 87
                                 
                                 
                                    Ausübung der Befugnisübertragung
                                 
                              
                                    Artikel 88
                                 
                                 
                                    Dringlichkeitsverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 89
                                 
                                 
                                    Ausschussverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 90
                                 
                                 
                                    Umsetzung und Übergangsbestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 91
                                 
                                 
                                    Aufhebungen
                                 
                              
                                    Artikel 92
                                 
                                 
                                    Überprüfung
                                 
                              
                                    Artikel 93
                                 
                                 
                                    Inkrafttreten
                                 
                              
                                    Artikel 94
                                 
                                 
                                    Adressaten
                                 
                              
                                    ANHÄNGE
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    ANHANG I
                                 
                                 
                                    ZENTRALE BEHÖRDEN
                                 
                              
                                    ANHANG VIII
                                 
                                 
                                    VORGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG
                                 
                              
                                    ANHANG XI
                                 
                                 
                                    REGISTER
                                 
                              
                                    ANHANG XIII
                                 
                                 
                                    VERZEICHNIS DER UNIONSRECHTSAKTE NACH ARTIKEL 68 ABSATZ 3
                                 
                              
                                    ANHANG XV
                                 
                                 
                                    ENTSPRECHUNGSTABELLE
                                 
                              II.   BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (24), DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
                        Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
                        
                                    TITEL I
                                 
                                 
                                    GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH, GRUNDSÄTZE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Abschnitt I
                                 
                                 
                                    Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert
                                 
                              
                                    Artikel 1
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3
                                 
                              
                                    Artikel 6
                                 
                                 
                                    Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
                                 
                              
                                    Artikel 9
                                 
                                 
                                    Neufestsetzung des Schwellenwerts
                                 
                              
                                    Abschnitt II
                                 
                                 
                                    Ausnahmen
                                 
                              
                                    Artikel 15
                                 
                                 
                                    Mitteilungen von Auftraggebern
                                 
                              
                                    Artikel 16
                                 
                                 
                                    Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
                                 
                              
                                    TITEL II
                                 
                                 
                                    VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONZESSIONSVERGABE: ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE UND VERFAHRENSGARANTIEN
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Allgemeine Grundsätze
                                 
                              
                                    Artikel 30
                                 
                                 
                                    Allgemeine Grundsätze: Absatz 4
                                 
                              
                                    Artikel 33
                                 
                                 
                                    Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4
                                 
                              
                                    TITEL IV
                                 
                                 
                                    ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 89/665/EWG UND 92/13/EWG
                                 
                              
                                    Artikel 46
                                 
                                 
                                    Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG
                                 
                              
                                    Artikel 47
                                 
                                 
                                    Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG
                                 
                              
                                    TITEL V
                                 
                                 
                                    BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                 
                              
                                    Artikel 48
                                 
                                 
                                    Ausübung der Befugnisübertragung
                                 
                              
                                    Artikel 49
                                 
                                 
                                    Dringlichkeitsverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 50
                                 
                                 
                                    Ausschussverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 51
                                 
                                 
                                    Umsetzung
                                 
                              
                                    Artikel 52
                                 
                                 
                                    Übergangsbestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 53
                                 
                                 
                                    Überwachung und Berichterstattung
                                 
                              
                                    Artikel 54
                                 
                                 
                                    Inkrafttreten
                                 
                              
                                    Artikel 55
                                 
                                 
                                    Adressaten
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-M
                        
                           BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (25), DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
                        
                        Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
                        
                                    TITEL I
                                 
                                 
                                    ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Begriffsbestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 1
                                 
                                 
                                    Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4
                                 
                              
                                    Artikel 3
                                 
                                 
                                    Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3
                                 
                              
                                    Artikel 4
                                 
                                 
                                    Auftraggeber: Absatz 4
                                 
                              
                                    KAPITEL III
                                 
                                 
                                    Sachlicher Anwendungsbereich
                                 
                              
                                    Abschnitt 1
                                 
                                 
                                    Schwellenwerte
                                 
                              
                                    Artikel 17
                                 
                                 
                                    Neufestsetzung der Schwellenwerte
                                 
                              
                                    Abschnitt 2
                                 
                                 
                                    Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe; Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 1:
                                 
                                 
                                    Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie
                                 
                              
                                    Artikel 18
                                 
                                 
                                    Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2
                                 
                              
                                    Artikel 19
                                 
                                 
                                    Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 3:
                                 
                                 
                                    Besondere Beziehungen (Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)
                                 
                              
                                    Artikel 31
                                 
                                 
                                    Unterrichtung
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 4:
                                 
                                 
                                    Besondere Sachverhalte
                                 
                              
                                    Artikel 33
                                 
                                 
                                    Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 5:
                                 
                                 
                                    Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 34
                                 
                                 
                                    Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
                                 
                              
                                    Artikel 35
                                 
                                 
                                    Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34
                                 
                              
                                    TITEL II
                                 
                                 
                                    VORSCHRIFTEN ÜBER AUFTRÄGE
                                 
                              
                                    KAPITEL I
                                 
                                 
                                    Verfahren
                                 
                              
                                    Artikel 43
                                 
                                 
                                    Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen
                                 
                              
                                    KAPITEL II
                                 
                                 
                                    Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen
                                 
                              
                                    Artikel 57
                                 
                                 
                                    Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten
                                 
                              
                                    KAPITEL III
                                 
                                 
                                    Ablauf des Verfahrens
                                 
                              
                                    Abschnitt 2
                                 
                                 
                                    Veröffentlichung und Transparenz
                                 
                              
                                    Artikel 71
                                 
                                 
                                    Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6
                                 
                              
                                    Artikel 72
                                 
                                 
                                    Veröffentlichung auf nationaler Ebene
                                 
                              
                                    Abschnitt 3
                                 
                                 
                                    Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 1:
                                 
                                 
                                    Qualifizierung und qualitative Auswahl
                                 
                              
                                    Artikel 81
                                 
                                 
                                    Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3
                                 
                              
                                    Unterabschnitt 2:
                                 
                                 
                                    Zuschlagserteilung
                                 
                              
                                    Artikel 83
                                 
                                 
                                    Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3
                                 
                              
                                    Abschnitt 4
                                 
                                 
                                    Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen
                                 
                              
                                    Artikel 85
                                 
                                 
                                    Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
                                 
                              
                                    Artikel 86
                                 
                                 
                                    Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge
                                 
                              
                                    TITEL IV
                                 
                                 
                                    GOVERNANCE
                                 
                              
                                    Artikel 99
                                 
                                 
                                    Durchsetzung
                                 
                              
                                    Artikel 100
                                 
                                 
                                    Einzelberichte über Vergabeverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 101
                                 
                                 
                                    Nationale Berichterstattung und statistische Information
                                 
                              
                                    Artikel 102
                                 
                                 
                                    Verwaltungszusammenarbeit
                                 
                              
                                    TITEL V
                                 
                                 
                                    BEFUGNISÜBERTRAGUNG, DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                 
                              
                                    Artikel 103
                                 
                                 
                                    Ausübung der übertragenen Befugnisse
                                 
                              
                                    Artikel 104
                                 
                                 
                                    Dringlichkeitsverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 105
                                 
                                 
                                    Ausschussverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 106
                                 
                                 
                                    Umsetzung und Übergangsbestimmungen
                                 
                              
                                    Artikel 107
                                 
                                 
                                    Aufhebung von Rechtsakten
                                 
                              
                                    Artikel 108
                                 
                                 
                                    Überprüfung
                                 
                              
                                    Artikel 109
                                 
                                 
                                    Inkrafttreten
                                 
                              
                                    Artikel 110
                                 
                                 
                                    Adressaten
                                 
                              
                                    ANHÄNGE
                                 
                                 
                                     
                                 
                              
                                    ANHANG II
                                 
                                 
                                    Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3
                                 
                              
                                    ANHANG III
                                 
                                 
                                    Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3
                                 
                              
                                    ANHANG IV
                                 
                                 
                                    Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte
                                 
                              
                                    ANHANG XV
                                 
                                 
                                    Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-N
                        
                           BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES (26), ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (27)
                           UND RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (28), DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
                        
                        Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
                        
                                    Artikel 2b
                                 
                                 
                                    Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 1 Buchstabe a
                                 
                              
                                    Artikel 2d
                                 
                                 
                                    Unwirksamkeit
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 1 Buchstabe a
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 4
                                 
                              
                                    Artikel 3
                                 
                                 
                                    Korrekturmechanismus
                                 
                              
                                    Artikel 3a
                                 
                                 
                                    Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
                                 
                              
                                    Artikel 3b
                                 
                                 
                                    Ausschussverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 4
                                 
                                 
                                    Durchführung
                                 
                              
                                    Artikel 4a
                                 
                                 
                                    Überprüfung
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-O
                        
                           BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES (29), ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2007/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (30) UND RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (31), DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN
                        
                        Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.
                        
                                    Artikel 2b
                                 
                                 
                                    Ausnahmen von der Stillhaltefrist
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 1 Buchstabe a
                                 
                              
                                    Artikel 2d
                                 
                                 
                                    Unwirksamkeit
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 1 Buchstabe a
                                 
                              
                                     
                                 
                                 
                                    Absatz 4
                                 
                              
                                    Artikel 3a
                                 
                                 
                                    Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-ante-Transparenz
                                 
                              
                                    Artikel 3b
                                 
                                 
                                    Ausschussverfahren
                                 
                              
                                    Artikel 8
                                 
                                 
                                    Korrekturmechanismus
                                 
                              
                                    Artikel 12
                                 
                                 
                                    Durchführung
                                 
                              
                                    Artikel 12a
                                 
                                 
                                    Überprüfung
                                 
                              
                  
                  
                     
                        ANHANG XVI-P
                        
                           GEORGIEN: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT
                        
                        
                                 
                                    1.
                                 
                                 
                                    Schulung georgischer Beamter staatlicher Stellen, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in Georgien und in EU-Mitgliedstaaten
                                 
                              
                                 
                                    2.
                                 
                                 
                                    Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten
                                 
                              
                                 
                                    3.
                                 
                                 
                                    Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
                                 
                              
                                 
                                    4.
                                 
                                 
                                    Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle
                                 
                              
                                 
                                    5.
                                 
                                 
                                    Beratung und methodologische Unterstützung durch die EU-Vertragspartei bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe
                                 
                              
                                 
                                    6.
                                 
                                 
                                    Stärkung der Stellen, die eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch begutachten und überprüfen (siehe Artikel 143 Absatz 2 dieses Abkommens)
                                 
                              
                  “
               
                  (1)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG.
               
                  (2)  Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts– und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge.
               
                  (3)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
               
                  (4)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.
               
                  (5)  Die georgischen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Anhang XVI-D werden in Bezug auf Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) in der Phase 4 wirksam.
               
                  (6)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG.
               
                  (7)  Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.
               
                  (8)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
               
                  (9)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.
               
                  (10)  Die georgischen Rechtsvorschriften zur Durchführung von Anhang XVI-F werden für Verfahren zur Nachprüfung der Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU) in der Phase 4 wirksam.
               
                  (11)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates.
               
                  (12)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.
               
                  (13)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates.
               
                  (14)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.
               
                  (15)  Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge.
               
                  (16)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
               
                  (17)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.
               
                  (18)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG.
               
                  (19)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG
               
                  (20)  Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.
               
                  (21)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
               
                  (22)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.
               
                  (23)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG.
               
                  (24)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.
               
                  (25)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG.
               
                  (26)  Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge.
               
                  (27)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
               
                  (28)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.
               
                  (29)  Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.
               
                  (30)  Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge.
               
                  (31)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe.