CELEX: C2002/068/33
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-5/02: Klage der Tetra Laval B. V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Januar 2002

16.3.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 68/19
Klage der Tetra Laval B. V. gegen die Kommission der                  —    ein von der Fusion ausgehender „leverage“-Effekt würde
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Januar                     — angenommen, er könnte nachgewiesen werden — in
                               2002                                        jedem Fall nicht zu einer Verdrängung der Wettbewerber
                                                                           vom Markt führen;
                     (Rechtssache T-5/02)
                                                                      —    die Kommission mache sich zu Unrecht Sorgen in Bezug
                                                                           auf die Möglichkeit, dass die Klägerin infolge der Fusion
                         (2002/C 68/33)                                    „ihre gegenwärtige beherrschende Stellung im Bereich der
                                                                           Kartonverpackung dadurch stärken würde, dass sie eine
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                           Quelle erheblicher Wettbewerbszwänge beseitigt“, weil
                                                                           dabei außer Acht gelassen werde, dass es auf dem Markt
                                                                           für PET-Geräte starke Wettbewerber gebe, dass Sidel
                                                                           anerkanntermaßen keine beherrschende Stellung besitze
Die Tetra Laval B. V. hat am 15. Januar 2002 eine Klage                    und dass eine dynamische Entwicklung von PET zu
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                       erwarten sei;
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Alexan-         —    die Kommission habe nicht dargetan, dass die Fusion zu
dre Vandencasteele und Denis Waelbroeck, Sozietät Liedekerke               einer Verstärkung einer beherrschenden Stellung führen
Siméon Wessing Houthoff, sowie Andreas Weitbrecht und                      könne, die auf der „zukünftigen beherrschenden Stellung
Sven Völcker, Sozietät Wilmer, Cutler & Pickering, Brüssel                 in zwei eng nebeneinander liegenden Märkten“ des aus
(Belgien).                                                                 der Fusion hervorgegangenen Unternehmens beruhe;
                                                                      —    die Kommission habe bei ihren Einwänden alternative
Die Klägerin beantragt,
                                                                           Verpackungsmaterialien wie Flaschen aus hochverdichte-
                                                                           tem Polyäthylen (HDPE), Glas und Büchsen nicht berück-
—     die Klage im beschleunigten Verfahren zu behandeln;
                                                                           sichtigt, und
—     die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
                                                                      —    die Kommission habe nicht dargelegt, weshalb durch
                                                                           die von der Klägerin angebotenen Abhilfemaßnahmen
—     die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang für
                                                                           (Aufgabe ihrer Streckblasformmaschinen [SBM-Maschi-
      nichtig zu erklären;
                                                                           nen] und des PET-Vorformen-Geschäfts, wodurch Sidel
                                                                           für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Genehmi-
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                           gungsentscheidung der Kommission von den Tetra Pak-
                                                                           Gesellschaften getrennt gehalten worden sei, sowie die
                                                                           Erteilung einer Lizenz für das SBM-Geschäft der Firma
Klaggründe und wesentliche Argumente                                       Sidel zum Verkauf an Kunden, die „empfindliche“ Erzeug-
                                                                           nisse abfüllten, und zum Verkauf an Verarbeitungsunter-
                                                                           nehmen) die von ihr benannten Bedenken nicht ausge-
Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, eine nach                    räumt worden seien.
niederländischem Recht errichtete Gesellschaft, ficht die Ent-
scheidung der Kommission an, durch die ein Zusam-
menschluss in der Sache Tetra Laval/Sidel (Sache
Nr. COMP/M.2416) für unvereinbar mit dem Gemeinsamen
Markt erklärt worden ist. Durch diesen Zusammenschluss
sollen zwei Gesellschaften vereinigt werden, von denen die
eine, die Klägern, in erster Linie im Bereich Kartonverpackung,       Klage von Adidas International B. V., Coöperatieve
die andere, Sidel, hauptsächlich im Bereich PET (Polyester)-          Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank B. A. (Rabobank Ne-
Verpackungsanlagen tätig ist. Die Klägerin ist der Auffassung,        derland), DSM Finance B. V., DTG Finance B. V., Heineken
da keine der Beteiligten auf dem Markt der anderen tätig sei,         N. V., ING Verzekeringen N. V., Koninklijke Ahold N. V.,
gebe die beabsichtigte Fusion keinen Anlass zu Besorgnissen           Landis Group International B. V., Unilever N. V. und
in horizontaler Hinsicht. Auch in vertikaler Hinsicht gebe die        Wolters Kluwer N. V. gegen die Kommission der Euro-
beabsichtigte Fusion keinen Anlass zur Besorgnis. Sie führe           päischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar 2002
daher lediglich zu den potenziellen Wirkungen eines Misch-
konzerns.                                                                                  (Rechtssache T-9/02)
Zur Stützung ihres Vorbringens trägt die Klägerin vor:                                         (2002/C 68/34)
—     die Kommission habe keine vollständige Akteneinsicht                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      gewährt;
—     es sei nicht nachgewiesen, dass die Klägerin infolge
      der Fusion in der Lage sein werde, ihre Stellung vom            Die Adidas International B. V. mit Sitz in Amsterdam, die
      Kartonmarkt durch einen „leverage“-Effekt in den Markt          Coöperatieve Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank B. A. (Rabo-
      für PET-Geräte zu übertragen;                                   bank Nederland) mit Sitz in Amsterdam, die DSM Finance