CELEX: 62004TO0303(01)
Language: de
Date: 2004-12-22 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz vom 22. Dezember  2004. # European Dynamics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit - Neuer Antrag - Keine neuen Tatsachen. # Rechtssache T-303/04 R II.

Rechtssache T-303/04 R II
      European Dynamics SA
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren – Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Dringlichkeit – Neuer Antrag – Keine neuen Tatsachen“
      Beschluss des Präsidenten des Gerichts  vom 22. Dezember 2004. 
      Leitsätze des Beschlusses
      1.     Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Kumulativer
            Charakter – Vorläufiger Charakter der Maßnahme – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Ermessen des Richters der einstweiligen
            Anordnung
      (Artikel 225 Absatz 1 EG, 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 Absatz 2)
      2.     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Änderung oder Aufhebung – Voraussetzung –
            Veränderte Umstände – Änderung oder Aufhebung bei Abweisung des Antrags – Ausschluss
      (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 108)
      3.     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Abweisung des Antrags – Möglichkeit, einen weiteren Antrag zu stellen
            – Voraussetzung – Neue Tatsachen – Begriff
      (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 109)
      1.     Anträge auf einstweilige Anordnung müssen den Streitgegenstand bezeichnen und die Umstände anführen, aus denen sich die Dringlichkeit
         ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen
         (Fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist,
         sofern eine von ihnen fehlt. Die beantragten Maßnahmen müssen außerdem vorläufig in dem Sinne sein, dass sie den Rechts- und
         Tatsachenfragen des Rechtsstreits nicht vorgreifen und die Folgen der später zur Hauptsache zu treffenden Entscheidung nicht
         im Voraus neutralisieren.
      
      Der Richter der einstweiligen Anordnung nimmt im Rahmen dieser Gesamtprüfung gegebenenfalls eine Abwägung der bestehenden
         Interessen vor. Er verfügt über ein weites Ermessen und kann im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls die Art und Weise,
         in der diese Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des
         Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung
         vorschreibt.
      
      (vgl. Randnrn. 29-31)
      2.     Artikel 108 der Verfahrensordnung des Gerichts, wonach eine einstweilige Anordnung jederzeit auf Antrag einer Partei wegen
         veränderter Umstände abgeändert oder aufgehoben werden kann, ist anwendbar, wenn einstweilige Anordnungen getroffen worden
         sind. Wurde ein Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen, ist die Bestimmung nicht anwendbar, da dieser Fall unter
         Artikel 109 der Verfahrensordnung fällt.
      
      (vgl. Randnr. 54)
      3.     Nach Artikel 109 der Verfahrensordnung des Gerichts hindert die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung den Antragsteller
         nicht, einen weiteren, auf neue Tatsachen gestützten Antrag zu stellen. Der entsprechende Nachweis obliegt dem Antragsteller.
         Unter „neuen Tatsachen“ im Sinne von Artikel 109 sind Tatsachen zu verstehen, die nach Verkündung des Beschlusses, mit dem
         der erste Antrag zurückgewiesen wurde, entstanden sind oder die der Antragsteller in seinem ersten Antrag oder während des
         dem ersten Beschluss vorangehenden Verfahrens nicht geltend machen konnte und die für die Beurteilung des fraglichen Falles
         relevant sind.
      
      (vgl. Randnrn. 55, 57, 60)
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
      22. Dezember 2004(*)
      
      „Ausschreibung öffentlicher Dienstleistungsaufträge – Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren – Vorläufiger Rechtsschutz – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Dringlichkeit – Neuer Antrag – Keine neuen Tatsachen“
      In der Rechtssache T‑303/04 R II
      European Dynamics SA mit Sitz in Athen (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas, 
      
      Antragstellerin,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch L. Parpala und E. Manhaeve als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt J. Stuyck, Zustellungsanschrift
         in Luxemburg,
      
      Antragsgegnerin,
      wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung DIGIT/R2/CTR/mas D (2004) 811 der Kommission vom 4. Juni 2004, mit der das
         von dem Konsortium, zu dem die Antragstellerin gehört, auf eine Ausschreibung für Datenverarbeitungsdienstleistungen hin eingereichte
         Angebot nur auf den zweiten Platz gesetzt wurde, und der Entscheidung DIGIT/R2/CTR/mas D (2004) 811 der Kommission vom 14.
         Juli 2004, mit der die Beschwerden der Antragstellerin vom 21. Juni 2004 sowie vom 1., 5. und 8. Juli 2004 gegen die Zuschlagserteilung
         an ein anderes Konsortium zurückgewiesen wurden,
      
      erlässt
      DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
      
      folgenden
      Beschluss
       Sachverhalt, Verfahren und Anträge der Parteien
      1       Die Antragstellerin European Dynamics SA ist u. a. für die Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiet der Informations- und der Kommunikationstechnologie
         tätig.
      
      2       Die Kommission schloss nach der Ausschreibung ADMIN/DI/0005 ESP (External Service Providers) vom 16. März 2001 mehrere Rahmenverträge
         über die Erbringung externer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Informationssystemen, wobei sie das Zuschlagssystem anwandte,
         das in Artikel 1.4 der von ihr am 11. Juni 1998 veröffentlichten Allgemeinen Bedingungen für Datenverarbeitungsverträge für
         den Fall der Zuschlagserteilung an mehrere Bieter (im Folgenden: Rangfolge) vorgesehen ist. Der Gesamtauftrag wurde in neun
         Lose aufgeteilt, darunter das Los 4 für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Software-Programmen und Informationssystemen
         (im Folgenden: Los ESP 4) und das Los 5 für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Internet- und Intranet-Programmen
         (im Folgenden: Los ESP 5).
      
      3       Am 5. November 2001 schloss die Kommission unter dem Aktenzeichen DI‑02432-00 einen Rahmenvertrag mit dem Auftragnehmer, der
         nach dem Zuschlagssystem für das Los ESP 5 als Erster ausgewählt worden war, nämlich mit einem Konsortium, das die Antragstellerin
         sowie die Firmen IRIS SA, Datacep SA, Primesphere SA und Reggiani SpA bildeten (im Folgenden: Konsortium ESP 5).
      
      4       Am 16. Oktober 2001 schloss die Kommission unter dem Aktenzeichen DI‑02432-00 einen Rahmenvertrag mit dem Auftragnehmer, der
         nach dem Zuschlagssystem für das Los ESP 4 als Erster ausgewählt worden war, nämlich mit einem Konsortium, das die Trasys
         SA und die Cronos Luxembourg SA umfasste, aus der sich später die Sword Technologies SA bildete (im Folgenden: Konsortium
         ESP 4).
      
      5       Am 27. Dezember 2003 veröffentlichte die Kommission unter dem Aktenzeichen ADMIN/DI2/PO/2003/192 ESP-DIMA eine Ausschreibung
         über die „Erbringung von Dienstleistungen vor Ort und andernorts im Zusammenhang mit Datenverarbeitungs- und Informationssystemen
         der Europäischen Kommission [unter Einschluss von] Entwicklung, Wartung und sonstigen damit verbundenen Tätigkeiten“ (im Folgenden:
         Ausschreibung ESP-DIMA).
      
      6       Im Anschluss an diese Ausschreibung fanden zwischen den Abteilungen der Kommission und der Antragstellerin Schriftwechsel
         und Gespräche statt, in denen sich die Antragstellerin über die Durchführung der Lose ESP 5 und ESP 4 beunruhigt zeigte, im
         Wesentlichen, weil das Los ESP 5 zugunsten des Loses ESP 4 unzureichend genutzt worden sei. Weiter befassten sie sich mit
         den Anträgen der Antragstellerin auf Nichtigerklärung des Ausschreibungsverfahrens ESP-DIMA. Nach Auffassung der Antragstellerin
         war das Verfahren nicht gerechtfertigt, da die Kommission auf das Los ESP 5 hätte zurückgreifen müssen, anstatt die Ausschreibung
         ESP-DIMA durchzuführen, mit der das Los ESP 4, dessen Haushaltsobergrenze erreicht worden sei, hätte ersetzt werden sollen.
      
      7       Für eine genauere Darstellung des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zwischen der Kommission und der Antragstellerin über
         die Berechtigung der Ausschreibung ESP-DIMA und der Durchführung der Lose ESP 4 und ESP 5 zugrunde liegt, wird auf den Beschluss
         des Präsidenten des Gerichts vom 10. November 2004 in der Rechtssache T‑303/04 R (European Dynamics/Kommission, Slg. 2004,
         II‑0000, im Folgenden: Beschluss vom 10. November) verwiesen, mit dem der erste in diesem Verfahren gestellte Antrag auf einstweilige
         Anordnung zurückgewiesen wurde.
      
      8       Am 20. Februar 2004 reichten die Antragstellerin sowie die Firmen IRIS, Datacep und Reggiani (also die Firmen des Konsortiums
         ESP 5 mit Ausnahme der Firma Primesphere, im Folgenden: Konsortium ED) im Hinblick auf die Ausschreibung ESP-DIMA ein gemeinsames
         Angebot ein. 
      
      9       Am 2. Juni 2004 erteilte die Kommission den Auftrag ESP-DIMA. Der auf den ersten Platz in der Rangfolge kommende Zuschlagsempfänger
         war ein Konsortium, das von den Firmen Trasys, Sword Technologies, Intrasoft International SA und TXT SpA gebildet wurde (d. h.
         vom Konsortium ESP 4 zusammen mit zwei weiteren Partnern, im Folgenden: Konsortium ESP-DIMA). Das Konsortium ED gelangte bei
         der Auswahl der Vertragspartner auf den zweiten Platz in der Rangfolge, gefolgt von weiteren Bietern, die auf den dritten
         und den vierten Platz kamen. 
      
      10     Mit Schreiben vom 4. Juni 2004 wurden diese Ergebnisse allen Bietern mitgeteilt, darunter auch dem Konsortium ED (im Folgenden:
         Entscheidung über die Zuschlagserteilung).
      
      11     Mit Telefax vom 8. Juni 2004 bat die Antragstellerin um zusätzliche Angaben über die Entscheidung über die Zuschlagserteilung.
         Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 9. Juni 2004, in dem sie genauere Angaben über die Ergebnisse der technischen
         Beurteilung jedes einzelnen maßgeblichen Kriteriums machte.
      
      12     Mit Schreiben vom 14. Juli 2004 (im Folgenden: Begründungsschreiben) antwortete die Kommission auf die von der Antragstellerin
         in den genannten Schreiben aufgeworfenen Punkte und lehnte es ab, eine Kopie des Bewertungsberichts zu übermitteln, weil dies
         die Mitteilung von Geschäftsgeheimnissen anderer Bieter bedeutete. Zu den Zweifeln an der Erforderlichkeit der Ausschreibung
         ESP-DIMA und zum Vorschlag, für die Erbringung von Dienstleistungen des Loses ESP 4 das Los ESP 5 zu verwenden, erklärte die
         Kommission, dass die Generaldirektion (GD) Informatik in ihrem Schreiben vom 30. Januar 2004 darauf hingewiesen habe, dass
         es nicht möglich sei, allein deshalb von einem Los auf das andere überzugehen, weil die Haushaltsobergrenze für eines der
         beiden noch nicht erreicht sei, denn die beiden Lose beträfen separate, sich erheblich voneinander unterscheidende Aufträge.
         Eine Ausschreibung für das Los, für das die Haushaltsobergrenze nicht mehr habe erhöht werden können, sei daher das einzige
         angemessene Mittel und stehe in Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die
         Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
      
      13     Am 15. Juli 2004 sandte die Kommission die aus der Entscheidung über die Zuschlagserteilung resultierenden Verträge den vier
         ausgewählten Konsortien – darunter dem Konsortium ED als zweitem Auftragnehmer (Rahmenvertrag DIGIT‑04551-00) – mit dem Hinweis
         zu, dass ihr die Verträge bis zum 30. Juli 2004 unterzeichnet zurückzusenden seien.
      
      14     Mit Klageschrift, die am 29. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Antragstellerin gemäß Artikel
         230 Absatz 4 EG Klage erhoben auf Nichtigerklärung zum einen der Ausschreibung ESP-DIMA, d. h. der Vergabebekanntmachung 2003/S249-221337
         ESP-DIMA und der Ausschreibung ESP-DIMA, und zum anderen der Entscheidungen der Kommission über die Rangfolge der Angebote,
         d. h. der Entscheidung über die Zuschlagserteilung und des Begründungsschreibens. 
      
      15     Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag in der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Antragstellerin gemäß Artikel
         76a der Verfahrensordnung des Gerichts beantragt, im beschleunigten Verfahren zu entscheiden.
      
      16     Mit besonderem Schriftsatz, der am selben Tag in der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Antragstellerin einen Antrag
         auf einstweilige Anordnung in Form der Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung über die Zuschlagserteilung und des Begründungsschreibens
         gestellt, um den Vertragsschluss mit dem Konsortium ESP-DIMA bis zur Entscheidung des Gerichts zur Hauptsache zu verhindern
         (im Folgenden: erster Antrag).
      
      17     Am 30. Juli 2004 wurde der Kommission der vom Konsortium ED unterzeichnete Vertrag zugestellt. Einige fehlende Vollmachten
         wurden der Kommission am 4. August 2004 nachgereicht. Zu diesem Zeitpunkt lagen der Kommission alle von den Vertragspartnern
         unterzeichneten Originalfassungen der den Auftrag ESP-DIMA betreffenden Verträge vor. 
      
      18     Da die Antragstellerin jedoch einen Antrag auf einstweilige Anordnung in Form der Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
         über die Zuschlagserteilung gestellt hatte, beschloss die Kommission am 4. August 2004, die Unterzeichnung der vier den Auftrag
         ESP-DIMA betreffenden Verträge zu verschieben.
      
      19     Nach Eingang des ersten Antrags hat die Kommission am 26. August 2004 Erklärungen eingereicht. Die Antragstellerin und die
         Kommission haben Gelegenheit erhalten, weitere Schriftsätze einzureichen, und sie haben ihre Erklärungen am 23. September
         bzw. am 15. Oktober 2004 übermittelt.
      
      20     In ihren Erklärungen vom 23. September 2004 hat die Antragstellerin beantragt, der Kommission aufzugeben, bestimmte Unterlagen
         vorzulegen, nämlich die Aufforderungen zur Angebotsabgabe und die Statistiken über die Durchführung des Loses ESP 4 (im Folgenden:
         die fraglichen Unterlagen).
      
      21     Mit Schreiben vom 2. November 2004 hat die Antragstellerin der Kanzlei des Gerichts eine Reihe von Zusatzerklärungen zu den
         Erklärungen der Kommission vom 15. Oktober 2004 übersandt und den Präsidenten des Gerichts ersucht, diese bei seiner Entscheidung
         zu berücksichtigen. Die Antragstellerin hat insbesondere ausgeführt, die beiden den Erklärungen der Kommission vom 15. Oktober
         2004 als Anhänge beigefügten Berichte zur finanziellen Situation der Antragstellerin, von denen der eine am 22. März 2004
         von der Kanzlei EuroDB und der andere am 26. Juli 2004 von der Kanzlei Dun & Bradstreet erstellt worden ist, seien „überholt
         und unzutreffend“. Dieses Schreiben ist zu den Akten genommen und der Kommission gemäß Artikel 105 § 1 der Verfahrensordnung
         zugestellt worden.
      
      22     Mit Schreiben vom 9. November 2004 hat der Kanzler des Gerichts die Antragstellerin von der Entscheidung des Gerichts in Kenntnis
         gesetzt, dem Antrag auf Durchführung des beschleunigten Verfahrens nicht stattzugeben.
      
      23     Mit Beschluss vom 10. November hat der Präsident des Gerichts den ersten Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, die Antragstellerin
         habe rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass sie ohne den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnungen einen schweren
         und nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden würde, und folglich habe die Antragstellerin nicht nachgewiesen, dass die
         Voraussetzung der Dringlichkeit erfüllt sei, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen sei, wobei die Zulässigkeit
         des Antrags und die Frage dahingestellt bleiben könnten, ob die anderen Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung vorlägen.
      
      24     In jenem Beschluss hat der Präsident des Gerichts ferner den Antrag der Antragstellerin bezüglich der fraglichen Unterlagen
         zurückgewiesen, da Letztere für die Prüfung des vorliegenden Antrags auf Erlass einstweiliger Anordnungen ohne Belang und
         deshalb die von der Antragstellerin beantragten Maßnahmen nicht zu ergreifen seien.
      
      25     Am 18. November 2004 schloss die Kommission einen Vertrag mit dem Konsortium ESP-DIMA. 
      26     Die Antragstellerin hat daraufhin mit besonderem Schriftsatz, der am 22. November 2004 in der Kanzlei des Gerichts eingegangen
         ist, gemäß Artikel 242 EG sowie Artikel 104, 108 und 109 der Verfahrensordnung den vorliegenden Antrag auf einstweilige Anordnung
         gestellt, mit dem sie die Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung über die Zuschlagserteilung und des Begründungsschreibens
         beantragt. Die Antragstellerin hat beim Präsidenten des Gerichts erneut beantragt, der Kommission die Vorlage der fraglichen
         Unterlagen aufzugeben.
      
      27     Am 1. Dezember 2004 hat die Kommission zum vorliegenden Antrag Erklärungen eingereicht. Sie hat beantragt, den vorliegenden
         Antrag als unzulässig und hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen. Die Kommission hat die Zurückweisung des Antrags auf
         Vorlage der fraglichen Unterlagen mit der Begründung beantragt, die Antragstellerin habe keine Informationen vorgelegt, die
         die Bedeutung dieser Unterlagen für dieses Verfahren begründeten.
      
       Rechtliche Würdigung
       Zum Antrag auf einstweilige Anordnung
      28     Nach den Artikeln 242 EG und 243 EG in Verbindung mit Artikel 225 Absatz 1 EG kann das Gericht, wenn es dies den Umständen
         nach für erforderlich hält, die Durchführung des angefochtenen Rechtsakts aussetzen oder die erforderlichen einstweiligen
         Anordnungen treffen.
      
      29     Artikel 104 § 2 der Verfahrensordnung bestimmt, dass Anträge auf einstweilige Anordnung den Streitgegenstand bezeichnen und
         die Umstände anführen müssen, aus denen sich die Dringlichkeit ergibt; ferner ist die Notwendigkeit der beantragten Anordnung
         in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (Fumus boni iuris). Diese Voraussetzungen sind kumulativ, so
         dass der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, sofern eine von ihnen fehlt (Beschluss des Präsidenten des
         Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996 in der Rechtssache C‑268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I‑4971, Randnr. 30).
         Außerdem nimmt das Gericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung gegebenenfalls auch eine Abwägung der bestehenden Interessen
         vor (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 29. Juni 1999 in der Rechtssache C‑107/99 R, Italien/Kommission, Slg.
         1999, I‑4011, Randnr. 59).
      
      30     Die beantragten Maßnahmen müssen außerdem vorläufig in dem Sinne sein, dass sie den Rechts- und Tatsachenfragen des Rechtsstreits
         nicht vorgreifen und die Folgen der später zur Hauptsache zu treffenden Entscheidung nicht im Voraus neutralisieren (Beschluss
         des Präsidenten des Gerichtshofes vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C‑149/95 P[R], Kommission/Atlantic Container Line u. a.,
         Slg. 1995, I‑2165, Randnr. 22). 
      
      31     Weiter verfügt das Gericht im Verfahren der einstweiligen Anordnung im Rahmen dieser Gesamtprüfung über ein weites Ermessen
         und kann im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie
         die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema
         für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt (Beschluss Kommission/Atlantic Container
         Line u. a., Randnr. 23). 
      
      32     Artikel 109 der Verfahrensordnung lautet: „Die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung hindert den Antragsteller
         nicht, einen weiteren, auf neue Tatsachen gestützten Antrag zu stellen.“
      
      33     In Anbetracht des Akteninhalts ist das Gericht der Auffassung, dass es über alle erforderlichen Angaben verfügt, um über den
         vorliegenden Antrag auf einstweilige Anordnung zu entscheiden, ohne dass eine vorherige mündliche Anhörung der Parteien zweckdienlich
         wäre. 
      
       Vorbringen der Parteien
      34     Die Antragstellerin beantragt, ihren Antrag für begründet zu erklären, da neue Tatsachen ihr im ersten Antrag dargelegtes
         Vorbringen stützten.
      
      35     Der Beschluss vom 10. November stütze sich auf fehlerhafte Daten, insbesondere angesichts der Ungenauigkeiten, mit denen die
         beiden Berichte der Kanzleien EuroDB und Dun & Bradstreet vom 22. März bzw. 26. Juli 2004 behaftet seien (im Folgenden: alte
         Berichte), die die Kommission im Rahmen des Verfahrens zum ersten Antrag vorgelegt habe, obgleich die Kommission über korrigierte
         Versionen der Berichte verfügt habe, von denen sie das Gericht nicht informiert habe.
      
      36     Zum Verhalten der Kommission trägt die Antragstellerin allgemein vor, diese führe einen „unerklärten Krieg“ gegen sie, im
         Zuge dessen die Antragstellerin in eine „schwarze Liste“ von Bietern auf Ausschreibungen der Antragsgegnerin aufgenommen worden
         sei. Die für die Lose 2, 4 und 7 der ESP-Verträge von der Kommission gezahlten Beträge verdeutlichten, dass alle Lose, die
         von den die Firmen Trasys SA oder Sword Technologies SA (beide gehören dem Konsortium ESP 4 an) erfassenden Konsortien beherrscht
         würden, einen ungewöhnlich hohen Nutzungsgrad aufwiesen. Dieser ungewöhnlich hohe Nutzungsgrad könne aus den von der Kommission
         herausgegebenen Aufforderungen zur Angebotsabgabe im Rahmen der ESP-Ausschreibung hervorgehen, deren Offenlegung die Antragstellerin
         beantragt habe.
      
      37     Schließlich impliziere die Durchführung des Auftrags ESP-DIMA in Wahrheit das Ende des Loses ESP 5, da der Auftrag ESP-DIMA
         an die Stelle des Loses ESP 4 trete, welches von der Kommission zulasten des Loses ESP 5 falsch genutzt worden sei.
      
      38     Angesichts dieses Sachverhalts und ihrer derzeitigen finanziellen Situation macht die Antragstellerin geltend, sie werde einen
         nicht wieder gutzumachenden Schaden erleiden, wenn die beantragten einstweiligen Anordnungen nicht erlassen würden.
      
      39     Insbesondere der Beschluss vom 10. November stütze sich vor allem auf fehlerhafte Informationen zu ihrer finanziellen Situation,
         nämlich auf die Annahme, dass die Antragstellerin viele Kunden habe, darunter Gemeinschaftsorgane, nationale öffentliche Einrichtungen
         und internationale Gesellschaften, und dass ihre Finanzlage als „gut“ bezeichnet werde, mit positiven Anmerkungen zu Absatz,
         Rentabilität und Gesamtvermögen (Randnr. 79 des Beschlusses vom 10. November).
      
      40     Aus den neuen Versionen der Berichte, die dem vorliegenden Antrag in Form eines Berichts der Kanzlei Dun & Bradstreet vom
         2. November 2004 und eines Berichts der Kanzlei EuroDB als Anhänge beigefügt sind (im Folgenden: neue Berichte), gehe hingegen
         hervor, dass laut den im Dezember 2003 festgestellten Zahlen der Jahresumsatz der Antragstellerin von 16 Millionen Euro im
         Jahr 2001 auf 14 Millionen Euro im Jahr 2002 und auf 10 Millionen Euro im Jahr 2003 gesunken sei. Die neuen Berichte verdeutlichten
         im Übrigen, dass zahlreiche der in den alten Berichten erwähnten Gesellschaften keine Lieferanten oder Kunden der Antragstellerin
         mehr seien. Die Zahl ihrer Kunden sei von 200 auf 15 gesunken, mit Ausnahme der die Kommission betreffenden Projekte, wie
         ESEM, das Los ESP 5 und die Rahmenverträge der GD „Haushalt“, sei sie an keinen „Großprojekten“ beteiligt und sie besitze
         keine Immobilien.
      
      41     Ferner werde die Art und Weise der Durchführung des Loses ESP 5 durch die Kommission und der übrigen mit ihr geschlossenen
         Verträge dazu führen, dass sie bis Ende des Jahres 30 % ihrer Mitarbeiter entlassen müsse.
      
      42     Was die mit der fehlerhaften Umsetzung des Loses ESP 5 verbundenen gesunkenen Einnahmen und die Kündigung ihrer Mitarbeiter
         betreffe, könnten die Folgen der gesunkenen Einnahmen nur dann ohne weiteres bewältigt werden, wenn eine Besserung ihrer Finanzlage
         eintrete. Jedenfalls wäre der erlittene Schaden, der nicht nur finanzieller Art wäre, nicht wieder gutzumachen. Dies ergebe
         sich aus dem Ausmaß des betreffenden Schadens, den beträchtlichen Ausgaben, die der Antragstellerin durch die Erbringung der
         mit Los ESP 5 verbundenen Dienstleistungen entstünden, sowie der Tatsache, dass dieses Los das Hauptprojekt der Antragstellerin
         darstelle und den größten Finanzposten bilde, der sich verringert habe. 
      
      43     Die Kommission weist die Behauptungen der Antragstellerin hinsichtlich ihrer Parteilichkeit sowie die Andeutungen, denen zufolge
         sie im Rahmen des ersten Antrags absichtlich fehlerhafte Informationen als Beweismittel angeführt habe, entschieden zurück.
         Die Behauptungen, die außerordentlich schwerwiegend seien und als Ehrverletzung bewertet werden könnten, entbehrten jeglicher
         Grundlage und seien unzutreffend. Die Kommission bestreitet insbesondere nachdrücklich, im Besitz der neuen Berichte gewesen
         zu sein, als sie dem Gericht die alten Berichte vorgelegt habe. Tatsächlich habe sie die neuen Berichte erst erhalten, als
         ihr der vorliegende Antrag am 24. November 2004 zugestellt worden sei. Die Behauptung der Antragstellerin, dass die alten
         Berichte fehlerhafte oder überholte Angaben enthielten, sei absurd, da sich diese auf Gespräche stützten, die mit Vertretern
         der Antragstellerin geführt worden seien, und sie als Nachweis für die Finanzkraft der Antragstellerin im Rahmen der Ausschreibung
         des Auftrags ESP-DIMA vorgelegt worden seien.
      
      44     Der vorliegende Antrag sei offensichtlich unzulässig.
      45     Erstens sei der Antrag gegenstandslos, da die Antragstellerin nicht die Aussetzung des Vollzugs des mit dem Konsortium ESP-DIMA
         geschlossenen Vertrages bezwecke.
      
      46     Zweitens sei der vorliegende Antrag tatsächlich als Rechtsmittel gegen den Beschluss vom 10. November und nicht als neuer
         Antrag auf einstweilige Anordnung zu bewerten.
      
      47     Drittens erfülle der Antrag die Voraussetzungen des Artikels 104 der Verfahrensordnung nicht, da die Bedingungen für die einstweiligen
         Anordnungen, nämlich Dringlichkeit, Fumus boni iuris und ein Überwiegen der Interessen der Antragstellerin, nicht gegeben
         seien.
      
      48     Viertens stütze sich der Antrag zwar auf die Artikel 108 und 109 der Verfahrensordnung, doch lägen keine die Zulässigkeit
         begründenden neuen Tatsachen oder veränderten Umstände im Sinne dieser Bestimmungen vor. Die neuen Berichte stellten keine
         „neuen Tatsachen“ oder „veränderten Umstände“ im Sinne der Artikel 108 und 109 der Verfahrensordnung dar. Wenn dem so wäre
         und soweit die Berichte in „Echtzeit“ erstellt worden seien, nämlich auf Anforderung des Kunden, könnten die Parteien allein
         durch Anforderung neuer derartiger Berichte eine Wiederaufnahme des Verfahrens herbeiführen.
      
      49     Zudem könnten die Berichte deshalb keine neuen Tatsachen darstellen, weil sie nicht nach dem Beschluss vom 10. November entstanden
         seien (der Bericht von Dun & Bradstreet stamme vom 2. November 2004 und der Bericht von EuroDB sei nicht datiert) und sie
         sich auf Finanzdaten stützten, die Ende 2003 festgestellt worden seien; außerdem enthielten sie keine neuen Tatsachen, die
         die im Beschluss vom 10. November enthaltene Beurteilung der Dringlichkeit durch den Präsidenten des Gerichts ändern könnten.
         Vielmehr ergebe sich auch aus den neuen Berichten, dass die finanzielle Situation der Antragstellerin deren Existenz nicht
         gefährden könne. Der aus den neuen Berichten hervorgehende Kundenrückgang ändere nichts an der Tatsache, dass die Antragstellerin
         weiterhin über zahlreiche Kunden verfüge, wie der Website der Antragstellerin zu entnehmen sei. Schließlich werde die Behauptung
         der Antragstellerin über die Kündigung von Mitarbeitern unmittelbar durch die Tatsache widerlegt, dass sie ihrer Website zufolge
         aktiv um die Einstellung einer Vielzahl von Personen bemüht sei, insbesondere zur „Mitarbeit an den neuesten Projekten der
         Europäischen Kommission“.
      
      50     Hilfsweise führt die Kommission an, soweit das Gericht den Antrag für zulässig halte, gehe aus den oben dargelegten Tatsachen
         eindeutig hervor, dass weiterhin keine Dringlichkeit gegeben sei, wie dies der Präsident des Gerichts in seinem Beschluss
         vom 10. November zutreffend festgestellt habe. 
      
      51     Schließlich falle eine Interessenabwägung klar zugunsten der Kommission aus, da eine Aussetzung des Vollzugs die Interessen
         der übrigen Bieter berühre, mit denen die Kommission Verträge geschlossen habe.
      
       Würdigung durch das Gericht
      52     Mit dem vorliegenden Antrag, der einen neuen Antrag auf einstweilige Anordnung im Rahmen des Ausgangsverfahrens des ersten
         Antrags darstellt, beruft sich die Antragstellerin auf die Artikel 108 und 109 der Verfahrensordnung und beantragt einstweilige
         Anordnungen, die sich mit den dem ersten Antrag zugrunde liegenden einstweiligen Anordnungen decken, nämlich die Aussetzung
         des Vollzugs der Entscheidung über die Zuschlagserteilung und des Begründungsschreibens.
      
      53     Der erste Antrag wurde jedoch mit Beschluss vom 10. November zurückgewiesen.
      54     Soweit sich die Antragstellerin im vorliegenden Fall ohne Begründung auf Artikel 108 der Verfahrensordnung beruft, ist zu
         beachten, dass gemäß dieser Bestimmung eine einstweilige Anordnung jederzeit auf Antrag einer Partei wegen veränderter Umstände
         abgeändert oder aufgehoben werden kann. Die Bestimmung ist jedoch nur anwendbar, wenn einstweilige Anordnungen getroffen worden
         sind. Wurde der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen, ist die Bestimmung nicht anwendbar, da dieser Fall unter
         Artikel 109 der Verfahrensordnung fällt (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 14. Februar 2002 in der Rechtssache
         C‑440/01 P[R], Kommission/Artedogan, Slg. 2002, I‑1489, Randnrn. 62 bis 64).
      
      55     Artikel 109 der Verfahrensordnung lautet: „Die Abweisung eines Antrags auf einstweilige Anordnung hindert den Antragsteller
         nicht, einen weiteren, auf neue Tatsachen gestützten Antrag zu stellen.“ 
      
      56     Da der erste Antrag zurückgewiesen wurde und sich der vorliegende Antrag auf das angebliche Vorliegen neuer Tatsachen stützt,
         ist er nur zulässig, wenn der Tatbestand des Artikels 109 der Verfahrensordnung erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss
         des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 2001 in der Rechtssache T‑236/00 R II, Stauner u. a./Parlament und Kommission,
         Slg. 2001, II‑2943, Randnr. 46).
      
      57     Der entsprechende Nachweis obliegt der Antragstellerin.
      58     Die Antragstellerin hat jedoch nicht nachgewiesen, dass der Tatbestand im vorliegenden Fall erfüllt wäre.
      59     Zunächst hat die Antragstellerin nicht den Versuch unternommen, klar darzulegen, wieso die dem vorliegenden Antrag zugrunde
         liegenden Tatsachen als „neue Tatsachen“ im Sinne von Artikel 109 der Verfahrensordnung angesehen werden müssten.
      
      60     Unter „neuen Tatsachen“ im Sinne von Artikel 109 der Verfahrensordnung sind Tatsachen zu verstehen, die nach Verkündung des
         Beschlusses, mit dem der erste Antrag auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen wurde, entstanden sind oder die der Antragsteller
         in seinem ersten Antrag oder während des dem ersten Beschluss vorangehenden Verfahrens nicht geltend machen konnte und die
         für die Beurteilung des fraglichen Falls relevant sind (vgl. in diesem Sinne Beschluss Stauner u. a./Parlament und Kommission,
         Randnr. 49; vgl. entsprechend bezüglich des Begriffs der „veränderten Umstände“ im Sinne von Artikel 108 der Verfahrensordnung
         Beschluss Kommission/Artedogan, Randnrn. 63 und 64; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 4. April 2002 in der Rechtssache
         T‑198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II‑2153, Randnr. 123, und vom 21. Januar 2004 in der Rechtssache
         T‑245/03 R, FNSEA u. a./Kommission, Slg. 2004, II‑0000, Randnr. 129).
      
      61     Keine der Angaben, auf die sich die Antragstellerin im Rahmen des vorliegenden Antrags stützt, kann als neue Tatsache im Sinne
         von Artikel 109 der Verfahrensordnung angesehen werden.
      
      62     Im Wesentlichen stützt sich die Antragstellerin auf die neuen Berichte, und darüber hinaus wiederholt sie einige bereits im
         ersten Antrag vorgebrachten Argumente zur Bedeutung des Loses ESP 5 für die Gesamtheit ihrer Tätigkeiten und ihrer Finanzmittel
         sowie zu den möglichen Auswirkungen der angeblich fehlerhaften Durchführung des Loses ESP 5 auf ihre Tätigkeiten, ihre Mitarbeiter
         und ihre Finanzmittel.
      
      63     Das Vorbringen in Nummer 3 des vorliegenden Antrags, die Einnahmen der Antragstellerin seien von 16 Millionen Euro im Jahr
         2001 auf 10 Millionen Euro im Jahr 2003 gesunken, war bereits im ersten Antrag enthalten und wurde im Beschluss vom 10. November
         ausdrücklich nicht als Nachweis für die behauptete mögliche Gefährdung der Existenz der Antragstellerin angesehen (Randnrn. 51
         und 75 bis 76). Abgesehen davon, dass die Antragstellerin ebenso wenig wie im ersten Antrag den Versuch einer Erklärung unternimmt,
         inwiefern die gesunkenen Einnahmen ihre Existenz gefährden könnten, können die Finanzinformationen aus dem Jahr 2003, die
         bereits im ersten Antrag vorgelegt wurden, offensichtlich keine neuen Tatsachen im Sinne von Artikel 109 der Verfahrensordnung
         darstellen.
      
      64     Diese Erwägungen gelten auch für das Vorbringen in den Punkten 3, 5 und 6 des vorliegenden Antrags zur Durchführung des Loses ESP 5
         und zu den Folgen, die sich hieraus für die Tätigkeiten, Mitarbeiter und Finanzmittel der Antragstellerin ergeben könnten,
         insbesondere bezüglich einer möglichen Entlassung zahlreicher Mitarbeiter der Antragstellerin. Aus diesem Vorbringen ergeben
         sich keine neuen Tatsachen. Sie wurden nämlich bereits im ersten Antrag vorgebracht und durch den Beschluss vom 10. November
         ausdrücklich zurückgewiesen (Randnrn. 49 bis 52 und 81).
      
      65     Das Vorbringen in Punkt 4 des vorliegenden Antrags ist für die Bewertung der Voraussetzung der Dringlichkeit nicht relevant
         und kann daher keine Zweifel am Ergebnis des Beschlusses vom 10. November wecken. Jedenfalls betrifft dieses Vorbringen den
         Nutzungsgrad, den die verschiedenen Lose der ESP-Aufträge in der Vergangenheit aufwiesen. Weder behauptet die Antragstellerin,
         noch geht aus den Akten hervor, dass diese Informationen neue Tatsachen darstellten, die nach dem Beschluss vom 10. November
         entstanden wären oder während des dem Beschluss vorangehenden Verfahrens nicht von der Antragstellerin hätten geltend gemacht
         werden können. Daher können sie keine neuen Tatsachen im Sinne von Artikel 109 der Verfahrensordnung begründen.
      
      66     Bezüglich der neuen Berichte, die dem vorliegenden Antrag als Anhänge beigefügt sind, trägt die Antragstellerin vor, ihre
         finanzielle Situation sei schlechter als in den alten Berichten dargestellt; insbesondere hätten sich ihre Einnahmen bis 2003
         verringert, die in den alten Berichten aufgeführte Zahl ihrer Kunden und Lieferanten sei falsch, und sie besitze keine Immobilien.
      
      67     Wie die Kommission jedoch zutreffend in ihren Erklärungen festgestellt hat, können die neuen Berichte weder als „neue Tatsachen“
         im Sinne von Artikel 109 der Verfahrensordnung noch als veränderte Umstände betrachtet werden.
      
      68     Erstens handelt es sich nicht um neue Berichte, da die Antragstellerin diese bereits während des Verfahrens, das dem Beschluss
         vom 10. November vorausging, hätte geltend machen können. Der Bericht von Dun & Bradstreet vom 2. November 2004 wurde vor
         dem Beschluss vom 10. November verfasst, während der Bericht von EuroDB nicht datiert ist. Im Übrigen stützen sich diese beiden
         Berichte auf Daten, die sich auf die Zeit vor dem 10. November beziehen, insbesondere auf Gespräche mit Angehörigen der Leitung
         der Antragstellerin, die am 1. November 2004 stattfanden (Bericht Dun & Bradstreet, S. 2) und auf Finanzinformationen hinsichtlich
         der Lage der Gesellschaft Ende des Kalenderjahres 2003 (Bericht Dun & Bradstreet, S. 4, und Bericht Euro DB, S. 3). Daher
         war die Antragstellerin in der Lage, sich in ihrem Schriftsatz vom 2. November 2004 auf die neuen Berichte zu berufen. Auf
         Ersuchen der Antragstellerin hat das Gericht deren Schriftsatz vom 2. November 2004 berücksichtigt.
      
      69     Zweitens enthalten die neuen Berichte keine Informationen, die die Antragstellerin nicht während des dem Beschluss vom 10.
         November vorangehenden Verfahrens hätte geltend machen können. Die Finanzberichte sowie die fraglichen Berichte enthalten
         lediglich eine Untersuchung der finanziellen Situation der Gesellschaft auf Grundlage der Informationen, die den Verfassern
         der Berichte zur Verfügung standen. Sie können einen zusätzlichen Nachweis für die finanzielle Situation der Antragstellerin
         liefern, aber die realen Tatsachen, die diese Situation begründen, werden durch sie nicht verändert. Wenn das bloße Vorliegen
         der Berichte (im Gegensatz zur realen finanziellen Situation, die von den Berichten untersucht wird), die „in Echtzeit“ auf
         Verlangen eines Kunden erstellt werden und sich weitgehend auf Informationen stützen, die der Kunde liefert, als „neue Tatsache“
         im Sinne von Artikel 109 der Verfahrensordnung angesehen würde, könnte eine Partei, wie die Kommission in ihren Erklärungen
         zutreffend hervorhebt, sich in unbegrenztem Maß auf neue Tatsachen berufen, indem sie einfach einen neuen Bericht erstellen
         ließe, ohne dass sich ihre finanzielle Situation tatsächlich geändert hätte.
      
      70     Die Antragstellerin war uneingeschränkt in der Lage, die Informationen zu ihrer tatsächlichen finanziellen Situation im Rahmen
         ihres ersten Antrags oder ihrer Erwiderung auf die Erklärungen der Kommission zum ersten Antrag einzureichen. Sie benötigte
         keine extern verfassten Finanzberichte, um nachzuweisen, dass sie über eine bestimmte Anzahl an Kunden verfügte oder keine
         Immobilien besaß. Soweit die fraglichen Berichte auf Verlangen eines Kunden in Echtzeit erstellt werden konnten, kann man
         darüber hinaus nicht davon ausgehen, dass die Antragstellerin nicht in der Lage war, aktuelle Berichte vorzulegen, um ihre
         im ersten Antrag enthaltenen Behauptungen zur Dringlichkeit zu untermauern.
      
      71     Wie aus dem Beschluss vom 10. November hervorgeht, hat die Antragstellerin jedoch in ihrem ersten Antrag keine Angaben zur
         Stützung ihres Vorbringens erbracht, dass die Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnungen zu einer finanziellen Situation
         führen würde, die eine Gefährdung ihrer Existenz zur Folge hätte. Das bloße Vorliegen neuer Berichte stellt keine Veränderung
         gegenüber der finanziellen Situation der Antragstellerin dar, wie sie zum Zeitpunkt der Stellung des ersten Antrags oder der
         Unterzeichnung des Beschlusses vom 10. November gegeben war. In diesem Zusammenhang ist es schwer vorstellbar, dass in dem
         kurzen Zeitraum von zwei Wochen, der zwischen der Verkündung des Beschlusses vom 10. November und der Stellung des vorliegenden
         Antrags auf einstweilige Anordnung liegt, oder seit dem ersten Antrag eine hinreichende Änderung der finanziellen Situation
         der Antragstellerin eingetreten ist. Im Übrigen macht die Antragstellerin auch keine solche Änderung geltend.
      
      72     Damit ist festzustellen, dass die beiden Berichte nicht als neue Tatsachen im Sinne von Artikel 109 der Verfahrensordnung
         angesehen werden können. 
      
      73     Die Prüfung des Inhalts der beiden Berichte, die wohlgemerkt die finanzielle Situation der Antragstellerin in einem vor dem
         10. November 2004 liegenden Zeitraum untersuchen, ergibt im Übrigen, dass sich die Gesamtbewertung ihrer finanziellen Situation
         nicht wesentlich von der in den alten Berichten enthaltenen Bewertung unterscheidet. Daher sind sie nicht geeignet, das Ergebnis
         des Beschlusses vom 10. November in Frage zu stellen, wonach die Antragstellerin nicht nachgewiesen hat, dass ohne die beantragten
         Anordnungen ihre Existenz gefährdet oder ihre Position auf dem Markt irreversibel verändert werden könnte (Randnr. 73 des
         Beschlusses vom 10. November).
      
      74     Wie die Kommission in ihren Erklärungen zutreffend hervorgehoben hat, wird die allgemeine finanzielle Situation der Antragstellerin
         im Bericht von Dun & Bradstreet vom 26. Juli 2004 und im neuen Bericht derselben Kanzlei vom 2. November 2004 mit der Formulierung
         „ausreichend“ (fair) und dem Rating „2A3“ identisch beurteilt. Der alte Bericht von EuroDB beurteilt die finanzielle Situation
         der Antragstellerin als „gut“ (good), während der neue Bericht dieser Kanzlei keine Beschreibung dieser Art enthält. Der neue
         Bericht von Dun & Bradstreet vom 2. November 2004 fügt hinzu, dass die Antragstellerin „als hinreichend eigenfinanziert beschrieben
         werden kann“. Der Inhalt dieses Berichts ändert auch nichts an der im Beschluss vom 10. November enthaltenen Erwägung, dass
         die Antragstellerin über eine Vielzahl von Kunden verfüge und an verschiedenen Projekten beteiligt sei. Auch wenn sie sich
         auf eine geringere Zahl von Kunden beziehen, weisen die neuen Berichte für die Antragstellerin ein Portfolio von 27 Kunden
         auf (neuer Bericht Dun & Bradstreet, S. 3), darunter Großkunden wie die Kommission, das Statistische Amt der Europäischen
         Gemeinschaften (Eurostat), das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften und das Europäische Zentrum
         für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (Bericht EuroDB, S. 2). Die Antragstellerin erkennt selbst an, dass sie weiterhin
         an Großprojekten der Kommission beteiligt ist. Wie die Kommission in ihren Erklärungen hervorhebt, bestätigt die Website der
         Antragstellerin diese Sachlage.
      
      75     Letztlich kann weder das Vorliegen neuer Berichte noch deren Inhalt das Ergebnis des Beschlusses vom 10. November berühren.
      76     Das Vorliegen neuer Berichte kann keine Zweifel an der Erwägung des Beschlusses vom 10. November begründen, die Antragstellerin
         habe rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass sich der angebliche Schaden aus den streitigen Rechtsakten ergebe oder
         dass dieser als schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden im Sinne der Rechtsprechung des Gerichts angesehen werden
         könne (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 20. Juli 2000 in der Rechtssache T‑169/00 R, Esedra/Kommission,
         Slg. 2000, II‑2951, Randnr. 43, und vom 27. Juli 2004 in der Rechtssache T‑148/04 R, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission,
         Slg. 2004, II‑0000, Randnr. 41 sowie die dort zitierte Rechtsprechung). Der Beschluss stützt sich nicht auf den Inhalt der
         alten Berichte, sondern zuvörderst auf die Tatsache, dass die Antragstellerin keinen Kausalzusammenhang zwischen dem angeblichen
         Schaden und dem Rechtsakt, dessen Vollstreckung auszusetzen sie beantragt hat, nachgewiesen hat (Randnrn. 66 bis 70 des Beschlusses
         vom 10. November), und ferner auf die Tatsache, dass die Antragstellerin zu ihrer finanziellen Situation nichts vorgetragen
         hat, was das Gericht zu der Annahme bringen könnte, dass ihre Existenz in Gefahr stünde, bis das Gericht zur Hauptsache entschieden
         hat (Randnrn. 75 und 76), und nicht den Nachweis erbracht hat, dass sich ihre Position auf dem Markt irreversibel verändern
         könnte (Randnr. 81).
      
      77     Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass der vorliegende Antrag neue Tatsachen im Sinne von Artikel 109 der Verfahrensordnung
         darlegt oder doch Tatsachen enthält, die die Erwägungen des Beschlusses vom 10. November in Frage stellen könnten.
      
      78     Folglich ist der vorliegende Antrag mangels neuer Tatsachen als unzulässig zurückzuweisen.
       Zum Antrag auf Beweiserhebung durch die Vorlage von Unterlagen durch die Kommission
       Vorbringen der Parteien
      79     Die Antragstellerin stellt erneut den Antrag, den sie in ihren Erklärungen vom 23. September 2004 im Rahmen des ersten Antrags
         gestellt hatte, dass nämlich der Präsident des Gerichts der Kommission aufgeben möge, die fraglichen Unterlagen vorzulegen,
         weil sie zeigen könnten, dass die Durchführung der Lose ESP 4 und ESP 5 rechtswidrig und parteiisch zugunsten des Konsortiums ESP 4
         gewesen sei und sie daher für die Einhaltung ihrer Verfahrensrechte wesentlich und dem Gericht nützlich seien. Es sei für
         das Gericht sogar entscheidend wichtig, die Unterlagen zu erhalten.
      
      80     Die Kommission meint, dass der Beweiserhebungsantrag zurückzuweisen sei, weil die Antragstellerin entgegen den Anforderungen
         der Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht dargelegt habe, wozu die Vorlage der fraglichen Unterlagen nützlich sein sollte.
      
       Würdigung durch das Gericht
      81     Wie bereits im Beschluss vom 10. November festgestellt, ist der Antrag der Antragstellerin auf Vorlage der fraglichen Unterlagen
         als ein Antrag auf Beweisaufnahme oder auf eine prozessleitende Maßnahme anzusehen. 
      
      82     Gemäß Artikel 105 § 2 der Verfahrensordnung kann der Präsident des Gerichts eine Beweisaufnahme anordnen. Die Beweisaufnahme
         umfasst gemäß Artikel 65 der Verfahrensordnung u. a. die Vorlage von Urkunden. Das Gericht kann gemäß Artikel 64 der Verfahrensordnung
         prozessleitende Maßnahmen beschließen, darunter die Vorlage von Unterlagen oder Beweisstücken im Zusammenhang mit der Rechtssache.
      
      83     Da der vorliegende Antrag auf einstweilige Anordnung wegen fehlenden Vorliegens der Voraussetzungen von Artikel 109 der Verfahrensordnung
         zurückzuweisen ist, sind die fraglichen Unterlagen für die Prüfung des vorliegenden Antrags ohne Belang, und deshalb sind
         die von der Antragstellerin in Bezug auf die fraglichen Unterlagen beantragten Maßnahmen nicht zu ergreifen.
      
      Aus diesen Gründen 
      hat
      DER PRÄSIDENT DES GERICHTS
      beschlossen:
      1.      Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
      2.      Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
      Luxemburg, den 22. Dezember 2004
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                      Der Präsident
            
         
               H. Jung 
            
             
            
                     B. Vesterdorf
            
         * Verfahrenssprache: Englisch.