CELEX: 51992PC0296(02)
Language: de
Date: 1992-07-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluß des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen

24 . 8 . 92                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 217 / 5
                Vorschlag für eine Verordnung ( EWG ) des Rates über den Abschluß des Abkommens über die
                Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
                      Marokko und zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen
                                                             ( 92 / C 217 / 02 )
                                                          KOM(92 ) 296 endg.
                                            ( Von der Kommission vorgelegt am 9 . Juli 1992 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                                   Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43
und 113 ,                                                                 Das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der
                                                                          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
                                                                          Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­
gals , insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ),               Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beige­
                                                                          fügt .
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                                                         Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                          Zur Berücksichtigung der Interessen Ceutas und Melillas
                                                                          gelten das Abkommen sowie — in dem für seine Anwendung
                                                                          erforderlichen Maße — die Bestimmungen der gemeinsamen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Fischereipolitik über die Erhaltung und Bewirtschaftung der
                                                                          Fischbestände nach Maßgabe von Anmerkung 6 im Anhang I
Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben am                      der Verordnung ( EWG ) Nr . 1 135 / 88 des Rates vom 7 . März
15 . Mai 1988 ein Abkommen über ihre Fischereibeziehungen                 1988 über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit Ursprung
ausgehandelt und paraphiert , das den Fischern der Gemein­                in" oder „Ursprungswaren" und die Maßnahmen der Zusam­
schaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der                       menarbeit der Verwaltungen , die im Warenverkehr zwischen
Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit des Königreichs Ma­                    dem Zollgebiet der Gemeinschaft und Ceuta und Melilla
rokko einräumt und das Gegenleistungen der Gemeinschaft                   anzuwenden sind ^), auch für die Schiffe unter der Flagge
umfaßt , zu denen unter anderem eine Zollkonzession im                    Spaniens , die auf den Kanarischen Inseln oder in Ceuta und
Rahmen der durch das Kooperationsabkommen zwischen                        Melilla ständig in den Registern der zuständigen lokalen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König­                   Behörden ( registros de base ) eingetragen sind .
reich Marokko getroffenen Handelsregelung gehört .
                                                                                                        Artikel 3
Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b ) der Beitrittsakte                Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 1 5 des
beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassen­
                                                                          Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).
den oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der
Kanarischen Inseln und Ceutas und Melillas bei den
Beschlüssen , die er von Fall zu Fall , insbesondere im Hinblick                                        Artikel 4
auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit Drittländern ,
trifft . Diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall festzule­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent­
gen .                                                                     lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                          Kraft .
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft , das Abkommen zu                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
genehmigen —                                                             gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                                         H ABl . Nr . L 114 vom 2 . 5 . 1988 , S. 1 .
                                                                         ( 2 ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt
                                                                               der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Gene­
                                                                               ralsekretariats des Rates veröffentlicht .