CELEX: 31976R0647
Language: de
Date: 1976-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 647/76 der Kommission vom 24. März 1976 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. April 1976 beginnenden Zeitraum

25 . 3 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 78/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 647/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 24 . März 1976
                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                      den am 1 . April 1976 beginnenden Zeitraum
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, emp­
  GEMEINSCHAFTEN —                                               fiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzuset­
                                                                 zen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Mitgliedstaaten ausgleicht.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des               Für bestimmte andere Angebotsformen und Konser­
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             ven von Fleisch und Schlachtabfall kann die Teil­
  organisation für Rindfleisch ( !), zuletzt geändert durch      nahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
' die Verordnung (EWG) Nr. 568/76 (2), insbesondere              durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
  auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,
                                                                 werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
                                                                 her den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt
  gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                wird .
  schusses,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                             Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
                                                                 es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
                                                                 schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
  Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68               festzusetzen .
  kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
  und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­
  kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­
                                                                 Artikel 92 der Beitrittsakte (4) sieht vor, daß die Aus­
  nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­
  chen werden .                                                  fuhrerstattungen der neuen Mitgliedstaaten für die in
                                                                 Artikel 1 Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um
  Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .             die Auswirkung des Unterschieds der auf die Erzeug­
  Juni 1968 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung            nisse anzuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung
  der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien           dieser Erzeugnisse dienen, berichtigt werden .
  für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.
  Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
  gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­            lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
  tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :        gen zugrunde zu legen :
  Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
  und die insbesondere nach bestimmten Drittländern                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
  bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­                  chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
  rung von Erstattungen bei der Ausfuhr von ausgewach­               Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
  senen Rindern mit einem Lebendgewicht von 330 kg                   rität dieser Währungen stützt,
  oder mehr und von bestimmtem frischem oder ge­
  kühltem Fleisch, das im Anhang unter der Tarifposi­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
  tion ex 02.01 A II a) 1 aufgeführt ist, sowie bei der              der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
  Ausfuhr von bestimmtem gefrorenem Fleisch, das im                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  Anhang unter der Tarifposition ex 02.01 A II a) 2 auf­             der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
  geführt ist, nach bestimmten Bestimmungsländern .                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                     hendem Absatz festgestellt wird.
  Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Kno­
  chen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle
  Handelsströme nach der Schweiz . Um diesen Handel              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Rindfleisch —
  (•) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
  (2) ABl . Nr. L 67 vom 15. 3 . 1976, S. 28 .
  (3 ABl . Nr. L 156 vom 4. 7 . 1968 , S. 2.                     (4 ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 78 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25. 3 . 76
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                            ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
                         Artikel 1
                                                                                  Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 24. März 1976
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 25 . 3 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 78/13
                                                                    ANHANG
         Nummer
    des Gemeinsamen
                                                           .    . ,                                Erstattungsbetrag
         Zolltarifs
                                                     w
                                                       arenbezeichnung                                RE/100 kg
                                                                                                    Lebendgewicht
    01.02 A II                Hausrinder, lebend, and ere als rein rassige Zuchttiere :
                              — ausgewachsene Rine er mit         ein em Lebendgewicht von
                                   330 Kilogramm oder mehr                                       j    40,00 (»)
                                                                                                    Nettogewicht
ex 02.01 A II a) 1            Genießbares Fleisch vor Hausrinde rn,      frisch oder gekühlt : |
                                                                                                 i
                  aa)         von Kälbern :
                       11 .   ganze oder halbe Tierköörper                                            70,00 n
        22 . und ex 33 .      Vorderviertel, zusamme n oder ge trennt, mit mindestens
                              vier Rippenpaaren bezi ehungsweis e mindestens vier Rip- [
                              pen und mir höchstens Ireizehn Ri ipenpaaren beziehungs- '
                              weise höchstens dreizeh n Rippen , nnit oder ohne Knochen - !
                              dünnung, die Rippen können ga nz oder abgeschnitten
                              sein                                                                    56,00 (»)
                    ex 33 .   Hinterviertel , zusamme n oder ge trennnt, ausgenommen i
                              Vorderviertei zusammer oder getreennt, mit mehr als acht 1
                              Rippenpaaren beziehun gsweise me u als acht Rippen, die
                              Rippen können ganz od er abgeschr itten sein                            84,00 (*)
                  bb )        von ausgewachsenen Ri idem      :
                       11 .   ganze, halbe Tierkörper und „quar tiers compensés"               '      70,00 (1 )
        22 . und ex 33 .      Vorderviertel mit mind estens vier Rippen und höchstens
                              dreizehn ganzen oder teilweise a bgeschnittenen Rippen,
                              mit oder ohne Fleisch - u nd Knoche ndünnung                            56,00 (')
                   ex  33 .   Hinterviertel, ausgenoir men Vord erviertel mit mehr        als
                              zehn ganzen oder teilwe ise abgesch nittenen Rippen                     84,00 ( 1 )
                  cc)         andere Angebotsformen von Kalb cleisch und Fleisch von
                              ausgewachsenen Rinder i :
                       11 .   Teilstücke mit Knochen                                                  56,00 {«)
                   ex  22 .   Teilstücke ohne Knochien , mit Ausnahme von Fleisch­
                              und Knochendünnung u nd der Hes se :
                              — *edes Stück einzeln v erpackt                                         82 ,CO (»;
ex 02.01 A II a ) 2           Genießbares Fleisch von Hausrinde rn,      gefroren :
                  aa )        ganze, halbe Tierkörper und „quar tiers compensés" :
                        '
                              — für Ausfuhren nach europäisch«:n Drittländern (2 ), nach
                                  Jordanien , nach den an das M ittelmeer oder den Per­
                                  sischen Golf grenz enden Dri ttländern , Drittländern
                                  der arabischen Halb nsel und A frika                                70,00 (M
  bb) und ex cc)              Vorderviertel mit mind estens vier Rippen und höchstens
                              dreizehn ganzen oder teilweise a ^geschnittenen Rippen,
                              mit oder ohne Fleisch­ ind Knoche ndünnung :
                              — für Ausfuhren nach europäische n Drittländern (2), nach
                                  Jordanien , nach den an das M ttelmeer oder den Per
                                  sischen Golf grenz enden Dri ttländern , Drittländern
                                  der arabischen Halb nsel und A frika                                56,00 (»)
             ex cc)           Hinterviertel, ausgenom men Vord erviertel mit mehr als
                              zehn ganzen oder teilwe ise abgesch nittenen Rippen :
                              — für Ausfuhren nach europäische n Drittländern (2), nach
                                  Jordanien, nach den an das M ttelmeer oder den Per­
                                  sischen Golf grenz înden Drit tländern, Drittländern
                            i     der arabischen Halbi nsel und A frika                               84,00 (')
 ---pagebreak--- Nr. L 78 / 14                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  25 . 3 . 76
          Nummer              |                                                                                ;           Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen          |                               Warenbezeichnung                                                 RE/ 100 kg
          Zolltarifs          |                                                                                ;             Nettogewicht
                   dd )         anderes :
                         11 .   TeilstücKe mit Knochen :
                                — für Ausfuhren nach europäischen Drittländern (z), nach
                                    Jordanien , nach den an das Mitteimeer oder den Per­
                                    sischen Golf grenzenden Drittländern , Drittländern
                                     der arabischen Halbinsel und Afrika                                                       56,00 (»
                     ex 22 .    Teilstücke ohne Knochen , mit Ausnahme von Fleisch -
                                und Knochendünnung und der Hesse :
                                — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                                                   73 ,50 n
                                — jedes Stück einzeln verpackt, für Ausfuhren nach euro­
                                     päischen Drittländern (*),. nach Jordanien, nach den an
                                     das Mittelmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                     Drittländern, Drittländern der arabischen Halbinsel
                                     und Afrika                                                                                82.00 »)
ex 02.06 C I a ) 2              Genießbares Fleisch von Hausrindern , ohne Knochen ,
                                gesalzen und getrocknet :
                                — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                               36,50 (»)
                                                                                                                         Vereinigtes         Andere
                                                                                                                 Ir and
                                                                                                                         Königreich       Mitgliedstaaten
ex 16.02 B III b ) 1            Andere Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
                                Schlachtabfall, mit Ausnahme fein homogenisierter Zube­
                                reitungen und Konserven (3 ), die folgende Gewichtshun­
                                dertteiie Rindfleisch enthalten :
                                1 . mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen Schlacht­
                                    abfali und Fett, von 80 Gewichtshundertteilen oder
                                     mehr                                                                        33,27    32,30               35,00
                                2. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                    abfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch weniger als
                                    80 Gewichtshundertteilen                                                     19,96    19,38               21.00
                                3 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen Schlacht­
                                    abfail und Fett, von 40 oder mehr, jedoch weniger als
                                    60 Gewichtshundertteilen                                                     13.31    12.92               14,00
                                4, mit einem Gehalt an Fleisch , ausgenommen Schlacht- ;
                                    abfall uncí Fett, von 20 oder mehr, jedoch weniger als ■
                                    40 Gewichtshundertteilen                                                      6,65 j    6,46                7,00
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung ( EWG ) Nr , 181 /73 ( ABl . Nr          L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden .
{*) Europäische Drittländer im Sinne der vorliegenden Verordnung sind auch die Bestimmungsländer des Artikels 3 der Verordnung (EWG )
    Nr . 192/75 ( ABl . Mr . L 25 vom 31 . 1 . 1975 . S. 1 ).
(*) Erzeugnisse , die in geringer Menge sichtbare Fleischbruchstückc enthalten , sind ebenfalls ausgenommen .
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
        eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.