CELEX: 51996PC0604
Language: de
Date: 1996-11-26
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Änderung der Entscheidung 95/514/EG über die Gleichstellung von Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 26.11 1996
                                                KOM(%) 604 cndg.
                              Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
      Vir Änderung der Entscheidung 95/514/EG über die Gleichstellung von
Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die
               Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut
                       (von der Kommission vorgelegt)
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Die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG , 66/402/EWG und 69/208/EWG, die den Verkehr
mit Betarübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgutbzw.Faserpflanzensaatgutzum
Gegenstand haben, sehen vor, daß der Rat feststeht, ob Feldbesichtigungen in Drittländern
und in Drittländern geerntetes Saatgut jeweils denen in der Gemeinschaft gleichzustellen sind.
Mit der Entscheidung 95/514/EG hat der Rat für einen begrenzten Zeitraum festgestellt, daß
in Drittländern vorgenommene Feldbesichtigungen von Vermehrungsbeständen für Saatgut
bestimmter Arten den Rechtsbestimmungen der Gemeinschaft über den Verkehr mit Saatgut
entsprechen; mit derselben Entscheidung stellt der Rat außerdem fest, daß in diesen
Drittländern erzeugtes Saatgut bestimmter Arten dem in der Gemeinschaft erzeugten
entsprechenden Saatgut gleichzustellen ist. Diese Entscheidung galt für einundzwanzig
Drittländer und legte fest, unter welchen Bedingungen Saatgut von landwirtschaftlichen
Pflanzenarten in die Gemeinschaft eingeführt werden darf.
Die Entscheidung 95/514/EG läuft am 31. Dezember 1996 aus.
In dieser Entscheidung wurde der Gleichstellung durch die Gemeinschaft unter anderem das
OECD-System für die sortenmäßige Zertifizierung von für den internationalen Handel
bestimmtes Saatgut zugrundelegt. 1995 wurde versuchsweise ein abweichendes
Zertifizierungssystem für Saatgut in diese Regelungen eingeführt. Die Ergebnisse dieses
Versuchs sind jedoch noch nicht ausgewertet. Daher sollte die Gleichstellung verlängert, aber
mit einer neuen Entscheidung auf weitere 12 Monate (d. h. vom 1. Januar 1997 bis 31.
Dezember 1997) begrenzt werden.
Der Subsidiaritätsgrundsatz wird hierbei nicht berührt, da mit diesem Vorschlag die
Geltungsdauer der laufenden Maßnahme verlängert werden soll, um eine weitere einheitliche
Anwendung in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.
                                         A.
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                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                    vom
           zur Änderung der Entscheidung 95/514/EG über die Gleichstellung von
     Feldbesichtigungen von Saatgutvermehrungsbeständen in Drittländern und über die
                    Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem Saatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Betarübensaatgut(1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b,
gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Futterpflanzensaatgut(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b,
gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit
Getreidesaatgut(3), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b,
gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) ABI. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Beitrittsakte
     von 1994
  2
( ) ABI. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie
     96/18/EG der Kommission (ABI. Nr. L 76 vom 26.3.1996, S. 21)
  3
( ) ABI. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie
     95/6/EG der Kommission (ABI. Nr. L 67 vom 25.3.1995, S. 30)
  4
 ( ) ABI. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Richtlinie
     96/18/EG der Kommission (ABI. Nr. L 76 vom 26.3.1996, S. 21)
                                       i
 ---pagebreak--- Mit der Entscheidung 95/514/EG des Rates(5) wurde für einen begrenzten Zeitraum
festgestellt, daß die in bestimmten Drittländern vorgenommenen Feldbesichtigungen von
Vermehrungsbeständen bestimmter Arten von Saatgut die Voraussetzungen der Richtlinien
66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG sowie 69/208/EWG erfüllen. Mit der Entscheidung
95/514/EG wurde außerdem festgestellt, daß bestimmte Arten von in Drittländern erzeugtem
Saatgut entsprechendem in der Gemeinschaft erzeugten Saatgut gleichzustellen sind.
Die Entscheidung; 95?514/EG läuft am 31. Dezember 1996 aus; daher ist eine neue
Entscheidung erforderlich.
In der vorgenannten Entscheidung wurden unter anderem die OECD-Systeme für die
sortenmäßige Zertifizierung von Saatgut, das für den internationalen Handel bestimmt ist, als
Grundlage für die Gleichstellung durch die Gemeinschaft herangezogen.
1995 wurde versuchsweise ein abweichendes Zertifizierungssystem für Saatgut in diese
Regelungen eingeführt.
Bisher sind die Ergebnisse dieses Versuchs jedoch noch nicht ausgewertet.
Daher sollte eine Verlängerung der Gleichstellung gewährleistet, die die Verlängerung im
Rahmen dieser Entscheidung aber auf zwölf Monate begrenzt werden.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                          Artikel 1
In Artikel 6 der Entscheidung 95/514/EG wird der "31. Dezember 1996" durch den
"31. Dezember 1997" ersetzt.
 (5) ABI. Nr. L 296 vom 9.12.1995, S. 34. Richtlinie, zuletzt geändert durch die Entscheidung
     96/217/EG der Kommission (ABI. Nr. L 72 vom 21.3.1996, S. 37)
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Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den                                             Im Namen des Rates
                                            4
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                                                       KOM(96) 604 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         03 11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-596-DE-C
                                                            ISBN 92-78-11702-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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