CELEX: 51989PC0578
Language: de
Date: 1989-11-15
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES FUER EINEN SOLVABILITAETSKOEFFIZIENTEN FUER KREDITINSTITUTE

2. 12. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 303/13
                                                              II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Die Texte, die mit einer KOM(89) .. .-Nummer versehen sind, sind in ihrer Gesamtheit (ein-
             schließlich Einführung, Anhänge usw.) in der Serie „Dokumente" erhältlich.
              Sie können bei den Vertriebsbüros, die auf der letzten Seite des Umschlags aufgeführt sind, bestellt
              werden.
             Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates für einen Solvabilitätskoeffizienten für
                                                      Kreditinstitute (')
                                            KOM(89)     578 endg. — SYN 133
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                    15. November 1989)
                                                       (89/C 303/08)
             0) ABl. Nr. C 135 vom 25. 5. 1988, S. 5.
            GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                 ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                                   Erwägungsgründe 1 bis 13 unverändert
14. Erwägungsgrund                                                 14. Erwägungsgrund
Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische             Es wird von Zeit zu Zeit erforderlich sein, technische
Veränderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtli-              Veränderungen an einzelnen Regelungen dieser Richtli-
nie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Banken-                 nie vorzunehmen, um neuen Entwicklungen im Banken-
sektor Rechnung zu tragen. Die Kommission wird solche              sektor Rechnung zu tragen. Die Kommission wird solche
Veränderungen erforderlichenfalls im Rahmen der ihr                Veränderungen erforderlichenfalls im Rahmen der ihr
nach dem EWG-Vertrag übertragenen Durchführungs-                   nach dem EWG-Vertrag übertragenen Durchführungs-
befugnisse vornehmen, nachdem sie den Beratenden                   befugnisse vornehmen, nachdem sie den Beratenden
Bankenausschuß konsultiert hat. Der Ausschuß wird als              Bankenausschuß konsultiert hat. Der Ausschuß wird als
„Regelungsausschuß" tätig werden, so wie es im Verfah-             „Regelungsausschuß" tätig werden, so wie es im Verfah-
ren gemäß Artikel 2 Verfahren III Variante b) der Ent-             ren gemäß Artikel 2 Verfahren III Variante a) der Ent-
scheidung 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur               scheidung 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur
Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der                Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der
Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse vor-               Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse vor-
gesehen ist (3).                                                   gesehen ist (3).
O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 3.                            O ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 3.
 ---pagebreak---  Nr. C 303/14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          2. 12. 89
            GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                        ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                                                 Artikel 1 bis 8 unverändert
                                             Artikel 9 Absatz 1 unverändert
                          Artikel 9                                                               Artikel 9
 (2)   Die Kommission wird von einem Ausschuß unter-                   (2)      Die Kommission wird von einem Ausschuß unter-
stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu-                stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zu-
sammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission                    sammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission
den Vorsitz führt.                                                     den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-                     Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der                   schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf                    Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der              innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der
Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.                  Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,                     Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben,
die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die An-                  die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die An-
nahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu                      nahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung                fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung
im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit-                  im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mit-
gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.                   gliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.                    Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn                    Die Kommission erläßt die geplanten Maßnahmen, wenn
sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstim-                 sie mit der Meinung des Ausschusses übereinstimmen.
men.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel-                     Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel-
lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt                     lungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt
keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission                keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission
dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref-                  dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu tref-
fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-                  fenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizier-
ter Mehrheit.                                                          ter Mehrheit.
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten                   Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom
von seiner Befassung an keinen Beschluß gefaßt, so wer-                Rat gemäß diesem Absatz zu erfassenden Rechtsakt fest-
den die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommis-                      gelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befas-
sion erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher             sung des Rates an überschreiten darf, keinen Beschluß
Mehrheit gegen diese Maßnahmen ausgesprochen.                          gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von
                                                                       der Kommission erlassen.
                                     A r t i k e l 10 bis 11 Abs a t z 4 u n v e r ä n d e r t
                         Artikel 11                                                              Artikel 11
(5)    50 % bei spätestens zehn Jahre nach dem Zeit-                   (5)     Die Mitgliedstaaten dürfen eine Gewichtung von
punkt des Artikels 12 Absatz 1 geschlossenen Immobi-                   50 % hinsichtlich der spätestens zehn Jahre nach dem
lien-Leasing-Geschäften, die sich auf im Sitzland gele-                Zeitpunkt des Artikels 12 Absatz 1 geschlossenen Immo-
gene gewerbliche Immobilien erstrecken und für die die                 bilien-Leasing-Geschäfte annehmen, die sich auf im Sitz-
Rechtsvorschriften maßgebend sind, aufgrund deren der                  land gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und für
Leasinggeber uneingeschränkt Eigentümer des gemiete-                   die die Rechtsvorschriften maßgebend sind, aufgrund de-
ten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine Kaufoption               ren der Leasinggeber uneingeschränkt Eigentümer des
in Anspruch nimmt.                                                     gemieteten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine
                                                                       Kaufoption in Anspruch nimmt.
                                             A r t i k e l 12 u n d 1 ) u n v e r ä n d e r t