CELEX: 31994R0709
Language: de
Date: 1994-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 709/94 der Kommission vom 29. März 1994 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier

Nr. L 85/32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 3 . 94
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 709/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. März 1994
                      zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Da die Einschleusungspreise neu festgesetzt werden, sind
GEMEINSCHAFTEN —                                                    die Abschöpfungen unter Berücksichtigung der Entwick­
                                                                    lung der Futtergetreidepreise festzulegen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                        Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
                                                                     91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates             ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (6) werden bei der
(EWG) Nr. 1574/93 (2), insbesondere auf Artikel 3 und                Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Artikel 7 Absatz 1 ,                                                 schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                     erhoben.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 f7), (EG)
Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die in                Nr. 3492/93 des Rates (8) mit Durchführungsvorschriften
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75                 zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assozia­
genannten Erzeugnisse müssen nach den Berechnungs­                   tion zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
methoden, welche in der Verordnung (EWG) Nr. 2773/75                 ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Berechnung der               und der Republik Polen andererseits und der Verordnung
Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier (3),              (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
Nr. 4155/87 (4), beschrieben sind, für jedes Vierteljahr im          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
voraus festgesetzt werden.                                           der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                                     einerseits und der Tschechischen und Slowakischen
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier               Föderativen Republik andererseits (9), geändert durch die
zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 3587/93 der                    Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (10), insbesondere auf
Kommission 0 für die Zeit vom 1 . Januar bis 31 . März               Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
 1994 festgesetzt worden sind, ist eine Neufestsetzung für           nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
die Zeit vom 1 . April bis 30. Juni 1994 erforderlich. Für           führungsbestimmungen im Sektor Eier zu der in diesen
diese Festsetzung sind grundsätzlich die Futtergetreide­             Abkommen vorgesehenen Regelung wurden mit der
 preise in der Zeit vom 1 . Oktober 1993 bis 28. Februar             Verordnung (EWG) Nr. 2699/93 der Kommission ("),
 1994 maßgebend.                                                     zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3549/
                                                                     93 (12), erlassen.
 Bei der Festsetzung des ab 1 . Oktober, 1 . Januar und
 1 . April geltenden Einschleusungspreises muß der
 Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt               Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
 nur Rechnung getragen werden, wenn der Preis der                    zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulga­
 Futtergetreidemenge gegenüber dem für die Berechnung                rien (13) ist am 8 . März 1993 in Brüssel unterzeichnet
 des Einschleusungspreises für das vorherige Vierteljahr             worden und am 31 . Dezember 1993 in Kraft getreten.
 herangezogenen Preis eine Mindestabweichung aufweist.               Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
 Diese Mindestabweichung ist in der Verordnung (EWG)                 zwischen der Gemeinschaft und Rumänien (14) ist am
                                                                      1 . Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet worden und am
 Nr. 2773/75 auf 3 v. H. festgesetzt worden.
                                                                      1 . Mai 1993 in Kraft getreten. Die vorgenannten
 Da der Preis der Futtergetreidemenge um mehr als 3 v. H.            Abkommen ermöglichen im Rahmen bestimmter
 von demjenigen abweicht, der für das vorherige Viertel­             Mengen eine Senkung der Abschöpfung bei der Einfuhr
 jahr herangezogen worden ist, ist diese Entwicklung bei             von bestimmten Erzeugnissen des Sektors Eier und Geflü­
 der Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit               gelfleisch. Mit der Verordnung (EG) Nr. 374/94 der
 vom 1 . April bis 30. Juni 1994 zu berücksichtigen.                 Kommission (15) wurden die Durchführungsbestim­
                                                                     mungen zu der in diesen Abkommen vorgesehenen Rege­
 Bei der Festsetzung der ab 1 . Oktober, 1 . Januar und              lung im Sektor Eier und Geflügelfleisch erlassen.
  1 . April geltenden Abschöpfung muß der Entwicklung
 der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur                        6) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 Rechnung getragen werden, wenn gleichzeitig der                       0 ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
 Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.                             8) ABl. Nr. L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
                                                                       9) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
                                                                       10) ABl. Nr. L 200 vom 10. 8 . 1993, S. 5.
 0)   ABl. Nr. L 282 vom   1 . 11 . 1975, S. 49.                       n) ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 88 .
 (2)  ABl. Nr. L 152 vom   24. 6. 1993, S. 29.                         12) ABl. Nr. L 324 vom 24. 12. 1993, S. 8 .
 (3)  ABl. Nr. L 282 vom   1 . 11 . 1975, S. 64.                       ,3) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.
 (4)  ABl. Nr. L 392 vom   31 . 12. 1987, S. 29.                       14) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2.
 O    ABl. Nr. L 326 vom   28 . 12. 1993, S. 47.                       15) ABl. Nr. L 48 vom 19. 2. 1994, S. 21 .
 ---pagebreak--- 30. 3 . 94                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 85/33
           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
           Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                          Artikel 1
           Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 vorgesehenen Abschöpfungen sowie
           die in Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Einschleusungspreise für die in
           Artikel 1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse werden im Anhang fest­
           gesetzt.
                                                           Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1994 in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29. März 1994
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Rene STEICHEN
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                           ANHANG
            zur   Verordnung       der Kommission vom 29. März 1994 zur Festsetzung                   der
                                Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Eier (3)
                                     KN-Code            Einschleusungspreis    Abschöpfungsbetrag
                                                          ECU/ 100 Stück         ECU/ 100 Stück
                                    0407 00 11                 51,93                   11,01 (')
                                    0407 00 19                  11,07                   3,30 (')
                                                           ECU/100 kg              ECU/100 kg
                                    0407 00 30                  84,29                  28,19 (')
                                    0408 11 80                409,42                 131,93 (')
                                    0408 19 81                185,10                   57,51 (')
                                    0408 19 89                197,23                   61,45 (')
                                    0408 91 80                343,59                 1 27,42 (') (2)
                                    0408 99 80                  91,01                  32,70 (')(2)
                            (') Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen und Ungarn im Rahmen
                                 der zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen
                                 Abkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2699/93
                                 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die im
                                 Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen
                                 erhoben .
                            (2) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus der Tschechischen Republik, der
                                 Slowakischen Republik, Rumänien und Bulgarien im Rahmen der
                                 zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Inte­
                                 rimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 374/94
                                 erteilten Bescheinigung EUR. 1 eingeführt werden, werden die im
                                 Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen
                                 erhoben .
                             (3) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden
                                 bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen
                                 Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.