CELEX: 21996D1003(06)
Language: de
Date: 1995-07-18 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/95 vom 18. Juli 1995 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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21996D1003(06)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/95 vom 18. Juli 1995 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 251 vom 03/10/1996 S. 0043 - 0043

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 61/95 vom 18. Juli 1995 über die Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (1) geändert.Die Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 21a (Richtlinie 92/72/EWG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"21b. 394 L 0067: Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 34)."Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 94/67/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. August 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 18. Juli 1995Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeE. BERG(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 34.