CELEX: 51981PC0082
Language: de
Date: 1981-03-09 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Selbstbeschränkungsabkommens mit Ungarn im Schaf- und Ziegenfleischsektor (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 82
Vol. 1981/0023
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       /n . -X         V/\
                                                      KOM(81)82 endg .
                                                   / iBrussel , der>9
                                                  h ::          -
                                                  I '
                                Empfehlung für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
               über den Abschluss eines Selbstbeschränkungsabkommens mit
               Ungarn im Schaf - und Ziegenfleischsektor
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(81 ) 82 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1 . Aufgrund des Verhandlungsmandates , das der Rat der Kommission am 20 . Dezember
     1979 erteilt hatte , wurden die Selbstbeschränkungsabkommen mit Argentinien ,
     Australien , Neuseeland und Uruguay geschlossenen für den Sektor Schaf-
     und Ziegenfleisch sowie die Verordnung < EWG ) Nr . 1837 / 80 über die gemein­
     same Marktorganisation für diesen Sektor ab 20 . Oktober 1980 in Kraft
     gesetzt . '                1
  .» Das Verfahren zur Genehmigung entsprechender Abkommen mit Osterreich , Island ,
     Polen und Rumänien durch den Rat ist angelaufen .
2 . Es war nicht möglich , die Verhandlungen über .- solche Abkommen zur gleichen
     Zeit auch mit verschiedenen anderen Lieferdrittländern abzuschliessen , die
     entweder noch genauere Angaben über die Einzelheiten der Lizenzregelung
     abwarteten oder sich nicht in der Lage sahen , eine Klausel bezüglich der
     Hoheitsgebiete zu abzeptieren , auf di'e der Vertrag der Europäischen Wirtschaft
     gemeinschaft Anwendung findet , oder aber der Aufforderung der Kommission zur
     Eröffnung von Verhandlungen noch nicht nachgekommen sind .
                 \       •         •
                                     5              _                      -
3 . Da diese Fragen inzwischen mit Ungarn geregelt werden konnten , wird der
     Kommission vorgeschlagen , den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum-
     Abschluss eines Abkommens mit Ungarn zur Selbstbeschränkung seiner Schaf-
     und Ziegenfleischausfuhren zu genehmigen .
          .         *
4 . Das Abkommen erstreckt sich für die Gemeinschaft der 10 Mitgliedsländer
     auf die nachstehenden Jahresmengen in Schlachtkörpergewicht (= Gewicht des
     Fleisches mit Knochen ) :
                                  Lebende Tiere         Frisch- oder         Gefrier-'
                                                  ^   - Kühlfleisch '        fleisch
     Ungarn :                          10.050 t .          1.150 t .            0
 ---pagebreak---                                                  Empfehlung
                                        , FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
        üoer den Abschluss eines Selbstbeschränkungsabkommens mit Ungarn
                        im Schaf - und Ziegenf Lei schsektor
               «
 DER / AT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe ,
 Die Kommission hat mit den Drittländern , die Schaf - und Ziegenfleisch sowie le­
 bende Schafe und Ziegen liefern , Verhandlungen zwecks Abschluss eines Selbstbe-
 sch rärtkungSabkommens für ihre Ausfuhr nach der Gemeinschaft aufgenommen .
 Die Kommission ist rait Ungarn zu einer Einigung gekommen .
                           <5
Durch dieses Abkommen kann im betreffenden Sektor der Handelmit der Durch­
führung der gemeinsamen Marktorgani sation in Einklang gebracht werden .–
                                      Artikel 1
1 - 1?n Warnen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das Abkommen mit Ungarn
     in form eines Briefwechsels über den Hendel mit Schaf -- und
    Ziegenf lei seit genehmigt .
2 , Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt .
                                   ■ 'Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die befugt ist ,
das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu
unterzeichnen .
Geschehen zu                                                          Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---      V
                                               •  ENTWURF                                    / ■-
                                          BRIEFWECHSEL
           ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND D'ER UNGARISCHEN
     /             ; VOLKSREPUBLIK ÜBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UNO ZIEGEN                  .
 Ich beehre mich , . auf die Verhandlungen zwischen unseren jeweiligen Delegationen im
Hinblick auf die Ausarbeitung der Bestimmungen über die Einfuhr von Schaf - und
Ziegenfleisch sowie lebender Schafe und Ziegen ausser reinrassigen Zuchttieren aus
Ungarn in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft im Zusammenhang mit der Einfüh­
rung einer gerne i hsanjen ( föa r kt organi sat i otv-für • • Scha'f- und Ziegenfleisch durch die
Gemeinschaft Bezug zu . nehmen .                                  -■                                * '
                                                      1              -           ' "   *
Im Verlauf dieser Verhandlungen.,- die zwischen den beider» 2um 'GATT gehörenden'
Parteien stattgefunden , haben , sind" unsere Delegationen wie folgt überei ^gekommen :
1.     , Dia vorgesehene Vereinbarung erstreckt sich - auf :•                      '
                                                 »                               -       1
               lebende Schafe und Z-iegej? ausser reinrassigen Zuchttieren X< 01*04 B );
   '                   ,. . ,v              1•                 .           v                      ^
               frisches oder gekühltes - Schaf- und Ziegenfleisch CQ2.01 . A IV a ) ;
               gefrorenes Schaf- und Ziegenfleisch. ( 02,01 A IV b) .                ' ,
 ---pagebreak---     .uri Känmen cneser Vereinbarung verpflichten sich die zuständigen ungarischen
    Behordeo sicherzustellen ,, dass die Ausfuhren der in Ziffer 1 genannten Er­
• Zeugnisse in die Gemeinschaft folgende jährliche Mengen nicht übersteigen :
    10 = 050 fonnen Lebendtisre, 'ausgedrückt in. Schlachtkörpergewicht mit Kno­
   chen ( 1 )                                                    ■   .
                           *
   . '• » "5 50 Tonnen frisches oder gekühltes Fleisch , ausgedrückt' in Sshlachtkörper-
   gewicht mit 'Knochen ( 2 ) .
   Dse zuständigen ungarischen Behörden werden hierzu die geeigneten Massnahmen
 ■ treffen .,
   Sofern die ungarischen Ausfuhren nicht die in Ziffer .2 genannten Mengen über­
  schreiten, wird die Gemeinschaft keine mengenmässigen Beschränkungen oder
                                                    /
   Messnahmen g lei eher Wi rkung anwenden .
   Sol-lte die Gemeinschaft die Schutzklausel in Anspruch nehmen müssen, so ,werden
  die Bestimmungen dieser Vereinbarung 'davon nicht betroffen »               ..
  Überschreiten die Einfuhren aus Ungarn die vereinbarten Mengen , "so behält sich
  die Geraeinschaft das Recht vor , die späteren Ausfuhren aus diesem Lande bis
  zum Ende des laufenden Jahres auszusetzen » Auf jeden Fall werden die Mengen
  jedoch , . die die für das laufende Jahr vereinbarten Mengen übersteigen, . auf die
  für das folgende -Jahr vereinbarten Mengen angerechnet .
           Gemeinschaft verpflichtet sich , bei der Einfuhr der von dieser Vereinba­
  rung er.fassten Erzeugnisse die Erhebung der Abschöpfungen auf folgende Höchst-
  satze <5 « 5-         / z\r begrenzen :
  10 % fur. Lab-andt i ere      '           •  '             .                   .
  TU %"für fleisch .-                 •                 ,
  Die Gemeinschaft wird über die vorstehend vereinbarten Abschöpfungen hinaus
  keine Zölle oder andere Abgaben gleicher Wirkung wie Abschöpfungen oder Zölle
  erheben »                                                               '        , ■
  Dabei entsprechen 100 kg 'Lebendgewicht' pauschal 47 kg Sch lachtkorpergewi cht
 mit Knochen .                    •       ,       ....
 Sch L achtkörpergewi cht mit Knochen : Hierunter ist das für das Fleisch mit
 Knochen festgestellte Gewicht sowie das Gewicht zu verstehen, das durch die
 etwaige pauschale Umrechnung des Gewichts von entbe intern Fleisch in Gewicht
 von nicht entbeinten Fleisch erhalten wird « Man kann davon ausgehen, dass
 55 kg entbeintes Schaff ieisch pauschal 100 kg nicht entbeintem fleisch
 entsprechen ,                                                 ,   -
 ---pagebreak---                                     - 3 -
6.    Bei dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Gemeinschaft ist , die Ge­
      meinschaft - sofern die Handelsbeziehungen Ungarns mit einem solchen Mit-
      gliedstaat dies rechtfertigen - bereit , Konsultationen zwischen den beiden
      Parteien im Hinblick auf eine etwaige Anpassung der unter Ziffer 2 genannten
     Mengen zuzustimmen .
      Die in Ziffer 2 genannten Mengen werden nicht gekürzt werden .
      Die Einfuhrbelastungen für diese neuen Mitgliedstaaten werden nach den
     Vorschriften des Beitrittsvertrages festgesetzt , wobei die in Ziffer* 5 dieser
     Vereinbarung angeführten Höchstsätze für die Abschöpfung berücksichtigt
     werden .       x
7.   Die zuständigen ungarischen Behörden tragen dafür Sorge, dass diese Verein­
     barung eingehalten wird , insbesondere durch die Erteilung von Ausfuhrlizenzen
                                                             /
     für die in Ziffer 1 genannten Erzeugnisse innerhalb der vereinbarten Mengen-
     begrenzungen durch eine zu diesem Zweck bezeichnete ungarische Stelle .
     Die Gemeinschaft verpflichtet sich ihrerseits dazu, alle erforderlichen Mass-
     nahmen zu treffen, um die automatische Erteilung einer Einfuhrlizenz für die
     obengenannten Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn von der Vorlage einer von der
     zuständigen ungarischen Stelle ausgestellten Ausfuhrlizenz abhängig zu machen .
     Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung werden so gestaltet , dass die
     Stellung einer Kaution für die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die in Rede
     stehenden Erzeungisse nicht nötig ist . Diese Durchführungsbestimmungen sehen
     ferner vor , dass die zuständigen ungarischen Behörden und die zuständigen
     Behörden der Gemeinschaft regelmässig Informationen über die Mengen aus­
     tauschen , für die Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen erteilt worden sind und die
     gegebenenfalls nach Bestimmung aufgeschlüsselt werden .
   ■ Es wird vereinbart , dass die Ausfuhrlizenzen eine Gültigkeit von . 3 Monaten ab
     dem Tage ihrer Ausstellung haben . Die entsprechenden Einfuhrlizenzen gelten
     bis zu dem Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen .
     Die aufgrund einer Ausfuhrlizenz gelieferten Mengen werden von der für das
                                 /
     Jahr vereinbarten Menge, in dessen Verlauf die Ausfuhrlizenz erteilt worden
     ist , abgezogen .    ,
                                            0
 ---pagebreak--- 8.      Die beiden Parteien kommen überein , dass vermieden werden muss , dass die
        ordnungsgemässe Durchführung der Vereinbarung durch Lieferungen von Erzeug­
        nissen aus Schaf - und Ziegenfleisch unter von der Vereinbarung nicht genannten
        Zo L Lposi tionen beeinträchtigt wird .
9.      Zur ordnungsgemässen Durchführung dieser Vereinbarung beschliessen die beiden
        Parteien in enger Verbindung zu bLeiben und Beratungen vorzusehen , die sich
        auf alle etwaigen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung
        beziehen können . Mit diesen Beratungen ist innerhalb von spätestens 14 Tagen
        nach Antragstellung einer der Parteien zu beginnen .
10 .    Die Bestimmungen dieser Vereinbarung werden unbeschadet der Rechte und
        Pflichten der Parteien im Rahmen des GATT angenommen .                 v .
11 .    Die in Ziffer 2 festgesetzte jährliche Menge bezieht sich auf den Zeitraum vom
        1 . Januar bis zum 31 . Dezember .
        Die vom -7 . '1. '15 8 1* ot's 3-1. März "f 3 Se­
                             gelt enöe Menge wird im Rahmen der in Ziffer 9 genannten
        Beratungen entsprechend der jährlichen Gesamtmenge festgesetzt .
   \
4â.     ~•
 <"i' - Diese ..Vereinbarung
                      • i          •i .
                                 gi.lt       i■ - i .
                                        für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung
        der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird , und nach Massgabe
        jenes Vertrages einerseits und für das Gebiet der l/n Od        _s
                                                                           V iS c.h e ft VoZks-
         rzjpobtitf andererseits .
43 . Diese Vereinbarung tritt am                    Kraft . Sie gilt bis zum 31 . März 1984 und
        sodann für Zeiträume von 2 Jahren , wobei jede der beiden Parteien das Recht
        hat , von ihr durch schriftliche Notifizierung , die 6 Monate vor Ablauf einer
        dieser Perioden vorliegen muss , zurückzutreten . In diesem Falle endet die
        Vereinbarung mit dem Ablauf der genannten Periode . Auf jeden Fall werden die
        Bestimmungen dieser Vereinbarung von den beiden Parteien in den 6 Monaten , die
        dem 1 . April 1984 vorausgehen , überprüft werden, um sie mit den Anpassungen zu
        versehen , die sich als notwendig erweisen könnten .
                       ,                                         %
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir bestätigen wollten , dass das Obenstehende
genau wiedergibt , was unsere beiden Delegationen auf diesem Gebiet vereinbart
haben .
Hôf li chkei tsf orme l
 ---pagebreak---                  -      -        ENTWURF   ,
    ■    -       ,            BRIEFWECHSEL ÜBER DIE IN ZIFFER 3 DES BRIEFWEC HSELS
           ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER UNGARISCHEN
                   VOLKSREPUBLIK OBER DEN HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN
                               VORGESEHENEN BERATUNGEN         ,         .
Unter Bezugnahme auf einige spezifische Fragen /, die im Laufe der Verhandlungen über
diese Vereinbarung aufgetaucht sind , beehre ich mich , auf die Absprache in diesen
Verhandlungen hinzuweisen , wonach konkrete Probleme , die sich von ungarischer Seite
bei der Durchführung dieser Vereinbarung ergeben könnten , Gegenstand von in
Ziffer 9 vorgesehenen Beratungen unbeschadet der allgemeinen Tragweite der
Bestimmungen dieses Artikels sein können . Diese Probleme sind unter anderem :
                     '               '                       '   " '       '     (
1.     Lieferung von Lebendvieh im Rahmen der für Fleisch v-orgesehenen Menge ; "
2.     Lieferung von Fleisch im Rahmen der für Lebendvieh vorgesehenen Menge ;
3.     Möglichkeit , im Laufe eines Jahres einen begrenzten Anteil der . für das
       folgende J-ahr vereinbarten Menge im -voraus zu verwenden ;
                                         1                '          -       /
                                             /                         '           .
4.     Möglichkeit , die Einfuhr zusätzlicher^ Mengen zu den in Ziffer 2 der Verein­
       barung festgesetzten Mengen zuzulassen , wenn die Marktlage der Gemeinschaft
       dies gestattet »
Die Gemeinschaft ist ihrerseits bereit , bei diesen Beratungen die von ungarischer
Seite vorgelegten Anträge wohlwollend zu behandeln .
Hof li chkei tsformel
 ---pagebreak---                                                                             r
              *
                        ENTWUR F
                   BRIEFWECHSEL
BETREFFEND KLAUSEL 2 DES BRIEFWECHSELS ZWISCHEL DER EUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER UNGARISCHEM VOLKSREPUBLIK OBER DEN
HANDEL MIT SCHAFEN UND ZIEGEN .
       Ich beehre mich , auf den Briefwechsel über die Bedingungen der
                                             *
ungarischen Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleisch nach der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft Bezug zu nehmen .
       In Ergänzung dieses Briefwechsels und im Anschluss an Ihre Anfrage
möchte ich Sie unterrichten , dass die zuständigen Stellen Ungarns darauf ,
achten , dass die herkömmlichen Ausfuhrströme bei Schgf - und Ziegenfleisch
                                            S
und lebenden Tieren dieser Gattungen aus der Ungarischen Volksrepublik
nach den /STs empfindlich betrachteten Märkten der EWG in der Zeit vom
                    > i
1 Januar 1981 bis 31 März 1984 nicht merklich verändert werden .
       Die zuständigen Stellen der Ungarischen Volksrepublik werden die
hierfür erforderlichen Massnahmen treffen .
 ---pagebreak---                                                                                                 VI / 81 1 / 81
                                  Fl NANZ BOG E N
                                                                                             DATO«: :   Januar 1981
 1.    HAUS!I /.LTJK>STEW    «      100
 2 . BEZSICHHUIJO DKS VOSHABSXS i Abschluss eines Abkommens zur SeLbstbeschränkung der
       Schaf - und Ziegenfleischausfuhren Ungarns mit einer Begrenzung der Einfuhrab­
       gaben auf einen Höchstbetrag von 10 % ad.valorem für lebende Tiere , 10 X für
       frisches oder dekuhltes Fleisch .                                                                           ;
 3 . JURISTISCIE GRUNDLAGE :         Artikel       113
 4 . ZIELE DES VORHABSRS : Begrenzung der Abschöpfungen auf einen Höchstbetrag von 10 4
       ad valorem für die unter die Verordnung 1837 / 80 fallenden Erzeugnisse aus
       Ungarn , wobei sich dieses Land verplichtet , die unter 5.2 ." genannten Mengen
       nicht zu überschreiten .                  ,         '
                                                                   JE                 . LAUFENDES                 KO:·: IÍROSS
 5.FLHA :: ZIELIJÎ AustfiRicu;rcE:r
                                                            WIRTSCHAFTSJAHR         HAUSK ALTSJAH R ( . )      HAUSHALTSJAHR (           )
 5.O. MJ&WXKX-                                                                                                                         -
    I    ^ BXX.X3CXX*X^XKXÆLXa<Xaf»XIX»X«X
5.1 . EIMIi'AJ'KS-'T                                                        •         - 1,225 Mio                - 1,47 Mio ECU
      - - EIGSJE KITTEL DER SC ( ABSCKOPFJÏ/GEN/                                                    ECU
         - ZCLLE )   .
        - IV. KATIC:II'ILS:I EEIEICH
                                                         • JAHR A?.V              JAHR                          JAHR
                                                                                         (5 Moi s )
5.0.1 .
5.1.1 . VORAUSSCHAU EDaAHîCT                             - 1,47 Mio ECU             - 0,61 Mio ECU
5.2 . H=:RSCH:."uî;G5!.2THOD3 !
       ( Grundlage : Weltmarktpreis für Fleisch und lebende Tiere : 2.400 ECU / T
                                                    Frisches Fleisch Einnahme­                      Lebende Tiere Einnahme -!
                                                    verlust : 10 % gegenüber                        verlust : 5 % gegenüber
                                                    dem bis 20.10.1980 geltenden                    dem bis zurti 20.10 . 80               j
                                                    Zollsatz                                        geltenden Zollsatz
      Ungarn           10.050 Tonnen lebende Tiere ...                                              1,2 Mio ECU
                          1.150 Tonnen frisches Fleisch                          276.000 ECU
t.O. PD< A.V Z          - Hf WjreHBiiit HAUSaH/P IuT H00LI01I DU ROK IH BBTRSTFaiDS.' KAPIT5L VORK.WD5.li: .". I.TTSk       :   Ja/PCTX
                               RISMCM simcii UiiBnraAouno VOK ICAPITBL au K /LPITÜL IM LAUFB?TD;S; HAUSHÄLT
6.3 . Eiü^niisnLio.'in IIITT 31J curp IN Dir. ajictfirrriGEH HAUSHALTE EitrzusErzKr                                            ■JA/UfrXaC-f
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