CELEX: 51986PC0238
Language: de
Date: 1986-04-30
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIEN 78/660/EWG UND 83/349/EWG UEBER DEN JAHRESABSCHLUSS BZW. DEN KONSOLIDIERTEN ABSCHLUSS HINSICHTLICH IHRES ANWENDUNGSBEREICHS

Nr. C 144/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11.6.86
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 7 8/6 6 0/EWG und
              83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres
                                                     Anwendungsbereichs
                                                      KOM(86) 238 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. Mai 1986)
                                                        (86/C 144/13)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Es ist deshalb notwendig, die Vorschriften über den An-
                                                                  wendungsbereich der beiden Richtlinien ausdrücklich zu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                ergänzen —
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
54 Absatz 3 Buchstabe g),
                                                                  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                               Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  In Artikel 1 der Richtlinie 78/660/EWG wird folgender
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                Absatz la eingefügt:
schusses,
                                                                      „(la)      Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Maßnahmen der Koordinierung gelten auch für die
                                                                      Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
Die Richtlinie 78/660/EWG des Rates (1), zuletzt geän-                staaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen:
dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Por-
                                                                      a) — in Deutschland:
tugals, findet auf dem Jahresabschluß der Aktiengesell-
schaft und den der Gesellschaft mit beschränkter Haf-                         die offene Handelsgesellschaft, die Komman-
tung vor allem deshalb Anwendung, weil Unternehmen                            ditgesellschaft;
dieser Rechtsform Dritten eine Sicherheit nur durch ihr
Gesellschaftsvermögen bieten.                                        b) — in Belgien:
                                                                              la societe en nom collectif/de vennootschap
Nach der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (2), geän-                           onder firma, la societe en commandite sim-
dert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Por-                       ple/de gewone commanditaire vennootschap;
tugals, können die Mitgliedstaaten die Verpflichtung,
einen konsolidierten Abschluß aufzustellen, auf Gesell-              c) — in Dänemark:
schaften beschränken, die der Richtlinie 78/660/EWG                           interessentskaber, kommanditselskaber;
unterworfen sind.
                                                                      d) — in Frankreich:
In der Gemeinschaft gibt es eine beträchtliche und weiter                     la societe en nom collectif, la societe en com-
steigende Zahl von offenen Handelsgesellschaften und                          mandite simple;
Kommanditgesellschaften, deren alleinige unbeschränkt
haftende Gesellschafter die Rechtsform einer Aktienge-                e) — in Griechenland:
sellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haf-                      T| o|iöppi$n.O(; exatpia, T| exepöppuSnog etaipla;
tung haben.
                                                                     f) — in Spanien:
Es stünde mit Sinn und Zweck der bezeichneten Richt-                          sociedad colectiva, sociedad en comandita;
linie in Widerspruch, wollte man es zulassen, daß ein
Mitgliedstaat auf solche offene Handelsgesellschaften                g) — in Irland:
oder solche Kommanditgesellschaften die Vorschriften                          the partnership, the limited partnership, the
dieser Richtlinien nicht anwendet.                                            unlimited Company;
                                                                     h) — in Italien:
0) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.                                     la societä in nome collettivo, la societä in ac-
(2) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.                                     comandita semplice;
 ---pagebreak--- 11. 6. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 144/11
     i) — in Luxemburg:                                              2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            la societe en nom collectif, la societe en com-
                                                                         „(2)    Die Mitgliedstaaten können jedoch von der in
            mandite simple;
                                                                         Artikel 1 Absatz 1 genannten Verpflichtung befreien,
    J)      in den Niederlanden:                                         wenn das Mutterunternehmen nicht eine der in Ab-
            de vennootschap onder firma, de commandi-                    satz 1 oder in Artikel 1 Absatz la der Richtlinie
            taire vennootschap;                                          78/660/EWG bezeichneten Rechtsformen hat."
     k)     in Portugal:
                                                                                               Artikel 3
            sociedade em nome colectivo, sociedade em
            comandita simples;                                       (1)     Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar
                                                                     1988 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
     1) — im Vereinigten Königreich:
                                                                     schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie set-
            the partnership, the limited partnership, the            zen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
            unlimited Company,
     sofern deren alleinige unbeschränkt haftende Gesell-            (2)     Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in
     schafter eine der in Absatz 1 oder im vorliegenden              Absatz 1 bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Ab-
     Absatz aufgeführten Rechtsformen haben."                        schlüsse und konsolidierten Abschlüsse des am 1. Januar
                                                                     1990 oder im Laufe des Jahres 1990 beginnenden Ge-
                             Artikel 2                               schäftsjahres anzuwenden sind.
Die Richtlinie 83/349/EWG wird wie folgt geändert:                   (3)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                                     Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
1. In Artikel 4 wird folgender Absatz la eingefügt:
                                                                     schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal-
    „(la)     Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn ent-              lenden Gebiet erlassen.
    weder das Mutterunternehmen oder eines oder meh-
    rere Tochterunternehmen eine der in Artikel 1 Absatz                                       Artikel 4
    la der Richtlinie 78/660/EWG bezeichneten Rechts-
    formen haben."                                                   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
               Änderung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
               75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kom-
                                       binierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (*)
                                                         KOM(86) 262 endg.
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                            23. Mai 1986)
                                                           (86/C 144/14)
                Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wird im Sinne des nachstehenden Änderungsvor-
                schlags geändert:
                Artikel 12 erhält folgende Fassung:
                     „Artikel 12
                     Vor- und Nachlauf einer Beförderung im kombinierten Verkehr Straße/Schiene oder mit
                     Binnenschiffen werden von den für gewisse Tage und Zeiträume von den überörtlichen
                     Behörden festgelegten allgemeinen Verkehrsverboten befreit. Diese Befreiung gilt nicht für
                     das Verkehrsverbot an Sonn- und Feiertagen."
                (') ABl. Nr. C 139 vom 7. 6. 1985, S. 2.