CELEX: 31977R1536
Language: de
Date: 1977-07-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 der Kommission vom 4. Juli 1977 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Saatgut zu den Tarifstellen 07.01 A I, 10.05 A und 12.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31977R1536

Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 der Kommission vom 4. Juli 1977 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Saatgut zu den Tarifstellen 07.01 A I, 10.05 A und 12.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 171 vom 09/07/1977 S. 0013 - 0014 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0059  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0060  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0060 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) ABL NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 , S . 4 .  ( 5 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2320/66 .  ( 6 ) ABL . NR . L 72 VOM 18 . 3 . 1976 , S . 16 .  ( 7 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .  ( 8 ) ABL . NR . L 196 VOM 26 . 7 . 1975 , S . 6 .  ( 9 ) ABL . NR . L 169 VOM 10 . 7 . 1969 , S . 3 .  ( 10 ) ABL . NR . L 164 VOM 27 . 6 . 1975 , S . 43 .  ( 11 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 27 .  ( 12 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 10 .  ( 13 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 1 .   VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1536/77 DER KOMMISSION   VOM 4 . JULI 1977   ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON SAATGUT ZU DEN TARIFSTELLEN 07.01 A I , 10.05 A UND 12.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN  ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77  ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IM ANHANG ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES VOM 28 . JUNI 1968 ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1111/77 ( 4 ) NENNT :   -  PFLANZKARTOFFELN IN TARIFSTELLE 07.01 A I ,   -  HYBRIDMAIS ZUR AUSSAAT IN TARIFSTELLE 10.05 A ,   -  ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , AUCH ZERKLEINERT , ZUR AUSSAAT IN TARIFSTELLE 12.01 A .   DIE ZULASSUNG ZU DIESEN TARIFSTELLEN UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . UM DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTRARIFS GEWÄHRLEISTEN ZU KÖNNEN , SIND MASSNAHMEN ZUR FESTSETZUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN NOTWENDIG .   DER RAT HAT FOLGENDE RICHTLINIEN ERLASSEN : RICHTLINIE 66/403/EWG VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/307/EWG ( 6 ); RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG ( 8 ); RICHTLINIE 69/208/EWG VOM 30 . JUNI 1969 ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT VON ÖL- UND FASERPFLANZEN ( 9 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG .   DIE ARTIKEL 15 BZW . 16 UND 15 DIESER RICHTLINIEN BESTIMMEN , DASS DER RAT FESTSTELLT , OB IN EINEM DRITTEN LAND GEERNTETES PFLANZ- UND SAATGUT , DAS HINSICHTLICH SEINER EIGENSCHAFTEN SOWIE DER ZU SEINER PRÜFUNG , SEINER IDENTITÄTSSICHERUNG SEINER KENNZEICHNUNG UND SEINER KONTROLLE DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETET WIE DAS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE PFLANZ- UND SAATGUT UND DEN BESTIMMUNGEN DER JEWEILIGEN RICHTLINIE ENTSPRICHT .   DIESE FESTSTELLUNGEN HAT DER RAT GEGENÜBER EINIGEN DRITTEN LÄNDERN GETROFFEN : BEZUEGLICH PFLANZKARTOFFELN MIT SEINER ZWEITEN ENTSCHEIDUNG 75/370/EWG VOM 24 . JUNI 1975 ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEN PFLANZKARTOFFELN ( 10 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH SEINE ENTSCHEIDUNG 76/540/EWG ( 11 ), SOWIE BEZUEGLICH HYBRIDMAIS UND ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGEN FRÜCHTEN ZUR AUSSAAT MIT SEINER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM SAATGUT ( 12 ) UND MIT SEINER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN IN DRITTEN LÄNDERN ( 13 ).   DIE ZULASSUNG ZU EINER DER DREI VORGENANNTEN TARIFSTELLEN KANN SCHON DEREN WORTLAUT NACH NUR QUALITÄTSERZEUGNISSEN , DIE AUF GRUND IHRER SPEZIFISCHEN EIGENSCHAFTEN ZUR AUSSAAT GEEIGNET SIND , EINGERÄUMT WERDEN .   GEWISSE SPEZIFISCHE EIGENSCHAFTEN SIND VOM RAT FESTGELEGT WORDEN , ALS DIE GLEICHWERTIGKEIT DES BETREFFENDEN , IN EINIGEN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEN PFLANZ- UND SAATGUTS MIT DEM PFLANZ- UND SAATGUT , WIE ES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WIRD , FESTGESTELLT WORDEN IST . ES IST DESHALB ANGEZEIGT , DASS DIESE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DEN BETREFFENDEN TARIFSTELLEN BILDEN .   IN ERWARTUNG EINER HARMONISIERUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE UND IN ANBETRACHT DES GERINGEN HANDELSVOLUMENS ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE ZULASSUNG ZU DEN TARIFSTELLEN 10.05 A UND 12.01 A FÜR HYBRIDMAIS BZW . ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , DIE NICHT UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VORGENANNTEN RICHTLINIEN 66/402/EWG UND 69/208/EWG FALLEN , VON DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG ZU MACHEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ZULASSUNG VON PFLANZKARTOFFELN , HYBRIDMAIS , ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGEN FRÜCHTEN ZU DEN NACHFOLGENDEN TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTERLIEGT DEN IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN :   -  07.01 A I PFLANZKARTOFFELN ,   -  10.05 A  HYBRIDMAIS ZUR AUSSAAT ,   -  12.01 A   ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , AUCH ZERKLEINERT , ZUR AUSSAAT .   ARTIKEL 2   PFLANZKARTOFFELN MÜSSEN DEN AUF GRUND DES ARTIKELS 15 DER RICHTLINIE 66/403/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT PFLANZKARTOFFELN , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/307/EWG , FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .   ARTIKEL 3   HYBRIDMAIS ZUR AUSSAAT MUSS DEN AUF GRUND DES ARTIKELS 16 DER RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG , FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .   ARTIKEL 4   ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ZUR AUSSAAT MÜSSEN DEN AUF GRUND DES ARTIKELS 15 DER RICHTLINIE 69/208/EWG DES RATES VOM 30 . JUNI 1969 ÜBER DEN VERKEHR MIT SAATGUT VON ÖL- UND FASERPFLANZEN , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/444/EWG , FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN .   ARTIKEL 5   HYBRIDMAIS , ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , DIE NICHT ZU DEM WARENKREIS DES ANWENDUNGSBEREICHS DER VORGENANNTEN RICHTLINIEN 66/402/EWG UND 69/208/EWG GEHÖREN , SIND NUR DANN ZU DEN TARIFSTELLEN 10.05 A ODER 12.01 A ZUGELASSEN , WENN DER ZOLLBETEILIGTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE NACHWEIST , DASS DIESE WAREN AUSDRÜCKLICH ZUR AUSSAAT BESTIMMT SIND .   ARTIKEL 6   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE MASSNAHMEN MIT , DIE SIE AUF OBERSTER VERWALTUNGSEBENE ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG TREFFEN .   DIE KOMMISSION SETZT UNVERZUEGLICH DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 7   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 4 . JULI 1977   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION