CELEX: 52007SC0138
Language: de
Date: 2007-02-07 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2006-2010

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0138

Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2006-2010  /* SEK/2007/0138 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.2.2007SEK(2007) 138 endgültigEmpfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2006-2010(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDDer am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Wenngleich die Nützlichkeit des Pakts bei der Verankerung der Haushaltsdisziplin anerkannt wurde, sollte die Reform von 2005 doch die Effizienz und die wirtschaftlichen Grundlagen des Pakts stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten.Nach der zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörenden Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[1] haben die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme und danach alljährlich aktualisierte Programme vorzulegen (Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung bereits eingeführt haben, legen (aktualisierte) Stabilitätsprogramme vor, Mitgliedstaaten, die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben, (aktualisierte) Konvergenzprogramme). Das erste Stabilitätsprogramm Finnlands wurde im September 1998 vorgelegt. Der Rat hat in Einklang mit der Verordnung am 12. Oktober 1998 auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Stellungnahme zu dem Programm abgegeben. Die aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme werden nach demselben Verfahren von der Kommission bewertet und von vorgenanntem Ausschuss geprüft; gegebenenfalls können sie auch vom Rat geprüft werden.2. HINTERGRUND DER BEWERTUNG DES AKTUALISIERTEN PROGRAMMSDie Kommission hat die am 30. November 2006 übermittelte jüngste Aktualisierung des finnischen Stabilitätsprogramms einer Bewertung unterzogen und eine Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates dazu angenommen (wichtigste Punkte der Bewertung siehe Kasten).Um zu veranschaulichen, vor welchem Hintergrund die im neuen Stabilitätsprogramm dargelegte Haushaltsstrategie bewertet wird, geben die nachstehenden Abschnitte einen Überblick über:1.  die Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung der letzten zehn Jahre,2.  die jüngste Bewertung der Situation des Landes in Bezug auf die korrektive Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts (Zusammenfassung der Stellungnahme des Rates zur vorhergehenden Stabilitätsprogrammaktualisierung) und3.  die Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die Kommission.2.1. Bisherige Wirtschafts- und HaushaltsentwicklungDie finnische Wirtschaft hat in den letzten zehn Jahren eine herausragende Entwicklung durchlaufen. Die konjunkturelle Erholung nach der Rezession Anfang der 90er Jahre wurde durch die wirtschaftliche Umstrukturierung und die Entwicklung des IKT-Sektors verstärkt, was einen Großteil der bemerkenswerten Produktivitätszuwächse erklärt. Die durchschnittlichen Wachstumsraten lagen deutlich über dem Durchschnitt des Eurogebiets, während die Inflation niedrig blieb. Das kräftige Wirtschaftswachstum ging mit einer energischen Haushaltskonsolidierung einher, die dazu führte, dass im gesamtstaatlichen Haushalt erneut ein erheblicher Überschuss erzielt werden konnte. Im Vorlauf zur WWU gelang Finnland der Übergang zu einem Niedriginflationsumfeld mit einer stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes erhalten und zu seiner weiterhin guten Wachstumsentwicklung beigetragen hat.2.2. Bewertung in der Stellungnahme des Rates zum VorjahresprogrammAm 24. Januar 2006 verabschiedete der Rat seine Stellungnahme zur letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung für den Zeitraum 2005-2009. Er vertrat darin die Auffassung, „dass Finnland alles in allem eine solide Haushaltsposition aufweist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine unter Einhaltung des Pakts verfolgte Finanzpolitik darstellt“.2.3. Bewertung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2006 durch die KommissionDer Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms durch Finnland wurde am 12. Oktober 2006 im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung übermittelt. Als wichtigste Herausforderungen/Prioritäten nennt das nationale Reformprogramm Finnlands: langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sowie Verbesserung der Funktionsweise des Arbeitsmarkts. Die Bewertung des Programms durch die Kommission (die mit dem Jahresfortschrittsbericht[2] vom Dezember 2006 verabschiedet wurde) ergab, dass Finnland bei der Umsetzung seines nationalen Reformprogramms sehr gut vorankommt.Vor dem Hintergrund der bisherigen Fortschritte wurde Finnland aufgefordert, sich auf Folgendes zu konzentrieren: Wettbewerb und Produktivität im Dienstleistungssektor, Einstellungsverfahren für Unternehmen, lokale Lohntarifverhandlungssysteme und Engpässe am Arbeitsmarkt.Kasten: Wichtigste Punkte der Bewertung Gemäß Artikel 5 Absatz 1 (Stabilitätsprogramme) bzw. Artikel 9 Absatz 1 (Konvergenzprogramme) der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates wird bewertet, ob die ökonomischen Annahmen, auf denen das Programm beruht, plausibel sind, welches mittelfristige Haushaltsziel der betreffende Mitgliedstaat anstrebt und ob der Anpassungspfad in Richtung auf dieses Ziel angemessen ist, ob die laufenden und/oder geplanten Maßnahmen zur Einhaltung dieses Anpassungspfads ausreichen, um das mittelfristige Ziel über den Konjunkturzyklus hinweg zu erreichen, bei der Beurteilung des Anpassungspfads in Richtung auf das mittelfristige Haushaltsziel, ob in Zeiten günstiger Konjunktur stärkere Anpassungsanstrengungen unternommen werden, während die Anstrengungen in Zeiten ungünstiger Konjunktur geringer ausfallen können, und bei Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II, ob der betreffende Mitgliedstaat die zum Erreichen seines mittelfristigen Haushaltsziels erforderliche jährliche Verbesserung seines konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen unter Zugrundelegung eines Richtwerts von 0,5 % des BIP verfolgt, bei der Festlegung des Anpassungspfads zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels für Länder, die dieses Ziel noch nicht erreicht haben, und wenn Ländern, die es bereits erreicht haben, (unter der Voraussetzung, dass eine angemessene Sicherheitsmarge bei dem Referenzwert von 3 % des BIP für das Defizit beibehalten und erwartet wird, dass die Haushaltslage im Programmzeitraum voraussichtlich wieder zum mittelfristigen Haushaltsziel zurückkehrt) eine befristete Abweichung von diesem Ziel eingeräumt wird, die Durchführung größerer Strukturreformen, die (auch durch Steigerung des Potenzialwachstums) direkte langfristige Kosteneinsparungseffekte und mithin nachprüfbare Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben; besondere Aufmerksamkeit gilt den Rentenreformen, durch die ein Mehrsäulensystem mit einer gesetzlichen, vollständig kapitalgedeckten Säule eingeführt wird, ob die Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaats mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar ist. Die Plausibilität der makroökonomischen Annahmen des Programms wird anhand der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen beurteilt, wobei auch die gemeinsame Methodik zur Schätzung des Produktionspotenzials und der konjunkturbereinigten Haushaltssalden zum Einsatz kommt. Die Vereinbarkeit mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wird anhand der in den integrierten Leitlinien für 2005-2008 enthaltenen wirtschaftspolitischen Grundzüge für den Bereich öffentliche Finanzen beurteilt. Bewertet werden ferner: die Entwicklung der Schuldenquote und die Aussichten für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, die nach dem Bericht des Rates vom 20. März 2005 über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts” „bei der haushaltspolitischen Überwachung […] ausreichende Beachtung” finden sollten. Die Vorgehensweise bei der Bewertung der langfristigen Tragfähigkeit wird in einer Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 erläutert[3]; der Grad der Verknüpfung mit dem nationalen Reformprogramm, das der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt hat. In seinem Eingangsvermerk an den Europäischen Rat vom 7. Juni 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2005-2008 erklärte der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dass die nationalen Reformprogramme mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen im Einklang stehen sollten; die Einhaltung des Verhaltenskodex[4], der unter anderem eine einheitliche Gliederung und einheitliche Datentabellen für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorschreibt. |-  Empfehlung für eineSTELLUNGNAHME DES RATESgemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Finnlands für 2006-2010DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken[5], insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,auf Empfehlung der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses -GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:4.  Am [27. Februar 2007] prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Finnlands für den Zeitraum 2006 bis 2010.5.  Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird sich das reale BIP-Wachstum von seinem Konjunkturhöhepunkt von 4 ½ % im Jahr 2006 auf durchschnittlich 2 ½ % im restlichen Verlauf des Programmzeitraums abschwächen. Nach aktuellem Kenntnisstand scheint dieses Szenario auf plausiblen bzw. für 2006 und 2010 vorsichtigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms erscheinen realistisch.6.  Im Jahr 2006 wird der gesamtstaatliche Überschuss sowohl in der Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen als auch in der aktuellen Programmfortschreibung auf 2,9 % des BIP geschätzt, gegenüber einem Ziel von 1,6 % des BIP in der letzten Stabilitätsprogrammaktualisierung. Grund sind das unerwartet gute Ergebnis im Jahr 2005 mit dem entsprechenden Übertrag und die Mehreinnahmen aus der positiven Wachstumsüberraschung 2006, während die Ausgaben im Zaum gehalten wurden.7.  Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der gesamtstaatlichen Finanzen und die Herstellung eines bei normalen Konjunkturbedingungen ausgeglichenen Haushalts des Zentralstaats. Headline- und Primärüberschüsse des Gesamtstaats sollen leicht rückläufig sein und bis 2010 jeweils um ½ % des BIP abschmelzen. Der Rückgang der Einnahmenquote, der die allmähliche Einführung von Steuersenkungen bis 2007 widerspiegelt, wird durch die Senkung der Ausgabenquote, die sich durch die staatlichen Ausgabenplafonds und die Initiativen zur Reform des öffentlichen Sektors ergibt, nicht ganz kompensiert. Wenngleich sich die Haushaltsstrategie seit der letzten Programmfortschreibung nicht verändert hat, wurden die Haushaltsziele doch für jedes Jahr um etwa 1 % des BIP verschärft, da das unerwartet gute Ergebnis im Jahr 2005 zu einem entsprechenden Übertrag geführt und sich die Wachstumsaussichten verbessert haben.8.  Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Haushaltssaldo (d.h. der konjunkturbereinigte Saldo ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen) soll mit einem Überschuss von fast 3 % des BIP im gesamten Programmzeitraum stabil bleiben. Als mittelfristiges Ziel für die Haushaltslage sieht das Programm für den gesamten Programmzeitraum einen strukturellen Überschuss von 2 % des BIP vor. Zwar wurde in der letzten Programmfortschreibung kein ausdrückliches mittelfristiges Ziel genannt, doch ging der Rat in seiner Stellungnahme aufgrund der im Vorgängerprogramm projizierten strukturellen Überschüsse davon aus, dass das mittelfristigen Ziel bei einem Überschuss von 1 ½ % des BIP angesetzt werden kann. Da das mittelfristige Ziel über den Richtwert für die Mindestanstrengung (schätzungsweise ein Defizit von rund 1 ¼ % des BIP) hinausgeht, dürfte seine Erreichung die erforderliche Sicherheitsmarge beim Referenzwert schaffen. Das mittelfristige Ziel liegt innerhalb der Spanne, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie der Verhaltenskodex für Mitgliedstaaten des Eurogebiets und des WKM II vorsehen, und geht erheblich über die Anforderungen, die die Schuldenquote und das langfristige durchschnittliche Wachstumspotenzial stellen, hinaus. Das deutlich über die Mindestanforderung hinausgehende mittelfristige Ziel wird im Programm damit begründet, dass die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gesichert werden soll und der Effekt der Bevölkerungsalterung in Finnland vergleichsweise früh zum Tragen kommt.9.  Die Risiken für die im Programm enthaltenen Haushaltsprojektionen scheinen sich insgesamt in etwa die Waage zu halten. Die makroökonomischen Annahmen und die Steuerprojektionen des Programms erscheinen plausibel. Die durch die Wachstumszusammensetzung bedingten Risiken für die Steuerprojektionen werden durch die konservativen Annahmen für die Steuerelastizitäten kompensiert. Während die Ausgabenplafonds für den Zentralstaat die Ausgabenzurückhaltung unterstützen, bestehen für die Ausgabenentwicklung auf kommunaler Ebene gewisse Risiken.10.  In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung scheint der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs ausreichend, um das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer beträchtlichen Sicherheitsmarge zu erfüllen. Außerdem schafft er eine ausreichende Sicherheitsmarge, damit die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen im Programmzeitraum nicht überschritten wird. Die aus dem Programm hervorgehende Finanzpolitik steht voll und ganz mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang.11.  Der öffentliche Bruttoschuldenstand ist 2006 auf schätzungsweise 39 % des BIP gesunken und lag damit deutlich unter dem im EG-Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP. Dem Programm zufolge soll die Schuldenquote im Programmzeitraum um 5 ½ Prozentpunkte sinken.12.  Die Bevölkerungsalterung wirkt sich in Finnland langfristig stärker auf die öffentlichen Finanzen aus als im EU-Durchschnitt, auch wenn die in Kraft gesetzten Rentenreformen dazu beitragen, den Anstieg der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahren in der Nähe des EU-Durchschnitts zu halten. Die budgetäre Ausgangsposition mit einem hohen strukturellen Überschuss trägt erheblich dazu bei, den langfristigen Haushaltseffekt der Alterung abzufedern. Außerdem kann der Anstieg der Rentenausgaben zum Teil aus dem umfangreichen Vermögen des staatlichen Rentenfonds finanziert werden. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht würde allerdings helfen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einzudämmen. Alles in allem besteht für Finnland in Bezug auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ein geringes Risiko.13.  Das Stabilitätsprogramm enthält eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2006 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie auswirkt. Außerdem enthält es systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben, und seine Haushaltsprojektionen tragen den Konsequenzen der im nationalen Reformprogramm dargelegten Maßnahmen für die öffentlichen Finanzen ausdrücklich Rechnung. Die laut Stabilitätsprogramm geplanten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Finanzen scheinen mit den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen Aktionen im Einklang zu stehen. Insbesondere sehen beide Programme die Durchführung von Maßnahmen für mehr Effizienz auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene vor und bestätigen, dass die zentralstaatlichen Ausgabenplafonds auch nach Ablauf der aktuellen Legislaturperiode fortgelten sollen.14.  Die im Programm dargelegte Haushaltsstrategie entspricht im Großen und Ganzen den in den integrierten Leitlinien für den Zeitraum 2005-2008 enthaltenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik.15.  Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf[6].Alles in Allem lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass die mittelfristige Haushaltsposition solide ist und die Haushaltsstrategie ein gutes Beispiel für eine dem Stabilitäts- und Wachstumspakt entsprechende Finanzpolitik darstellt.Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |Reales BIP | SP Nov. 2006 | 2,9 | 4,5 | 3,0 | 2,9 | 2,6 | 2,1 |(Veränderung in %) | KOM Nov. 2006 | 2,9 | 4,9 | 3,0 | 2,6 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2005 | 2,1 | 3,2 | 2,6 | 2,3 | 2,1 | n.v. |HVPI-Inflation | SP Nov. 2006 | 0,9 | 1,5 | 1,3 | 1,7 | 1,7 | 1,7 |(%) | KOM Nov. 2006 | 0,8 | 1,3 | 1,5 | 1,6 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2005 | 1,0 | 1,3 | 1,5 | 1,8 | 1,8 | n.v. |Produktionslücke | SP Nov. 20061 | -1,3 | 0,1 | 0,2 | 0,1 | -0,2 | -0,8 |(% des BIP-Potenzials) | KOM Nov. 20065 | -1,5 | 0,1 | 0,2 | -0,2 | n.v. | n.v. |SP Nov. 20051 | -0,7 | -0,2 | -0,2 | -0,5 | -0,9 | n.v. |Gesamtstaatlicher | SP Nov. 2006 | 2,7 | 2,9 | 2,8 | 2,7 | 2,7 | 2,4 |Haushaltssaldo | KOM Nov. 2006 | 2,7 | 2,9 | 2,9 | 2,9 | n.v. | n.v. |(% des BIP) | SP Nov. 2005 | 1,8 | 1,6 | 1,6 | 1,5 | 1,5 | n.v. |Primärsaldo | SP Nov. 2006 | 3,9 | 4,5 | 4,3 | 4,2 | 4,1 | 3,7 |(% des BIP) | KOM Nov. 2006 | 4,1 | 4,3 | 4,2 | 4,1 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2005 | 3,4 | 3,1 | 2,9 | 2,8 | 2,8 | n.v. |Konjunkturbereinigter Saldo | SP Nov. 20061 | 3,3 | 2,9 | 2,7 | 2,7 | 2,8 | 2,8 |(% des BIP) | KOM Nov. 2006 | 3,4 | 2,9 | 2,8 | 2,9 | n.v. | n.v. |SP Nov. 20051 | 2,1 | 1,7 | 1,7 | 1,7 | 2,0 | n.v. |Struktureller Saldo2 | SP Nov. 20063 | 3,3 | 2,9 | 2,7 | 2,7 | 2,8 | 2,8 |(% des BIP) | KOM Nov. 20064 | 3,4 | 2,9 | 2,8 | 2,9 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2005 | 2,1 | 1,7 | 1,7 | 1,7 | 2,0 | n.v. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand | SP Nov. 2006 | 41,3 | 39,1 | 37,7 | 36,2 | 35,0 | 33,7 |(% des BIP) | KOM Nov. 2006 | 41,3 | 38,8 | 37,3 | 35,8 | n.v. | n.v. |SP Nov. 2005 | 42,7 | 41,7 | 41,1 | 40,6 | 40,1 | n.v. |Erläuterungen: |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Das Programm enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. |4 Die Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen enthält keine einmaligen oder sonstigen befristeten Maßnahmen. |5 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 3,2 %, 3,1 %, 3,0 % bzw. 2,9 % im Zeitraum 2005-2008. |Quelle: |Stabilitätsprogramm (SP), Herbstprognose 2006 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |[1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[2] Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung – Ein Jahr der Ergebnisse“ - KOM(2006) 816 vom 12.12.2006.[3] Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU“ - KOM(2006) 574 vom 12.10.2006 - und Europäische Kommission, Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (2006), „The long-term sustainability of public finances in the European Union”, European Economy No 4/2006.[4] „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, am 11. Oktober 2005 vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ gebilligt.[5] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website: http://europa.eu.int/comm/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm[6] Insbesondere fehlen Angaben zu den außenwirtschaftlichen Annahmen für die Jahre 2008-2010.