CELEX: 51977PC0586
Language: de
Date: 1977-11-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 2/77 und 3/77 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung der Beschlüsse Nrn. 2/77 und 3/77 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten gemischten Ausschusses (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 586
Vol. 1977/0192
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)586 endg.
                                                      Brüssel - den 18 . November 1977
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Durchführung der Beschlüsse Nrn . 2 / 77 und 3 / 77 des durch
        das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und der Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen über
        das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten
        Ausschusses
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Durchführung der Beschlüsse Nrn . 2 / 77 und 3 / 77 des durch
        das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der
        Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren ein­
        gesetzten   gemischten Ausschusses
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(77 ) 586 endg .
 ---pagebreak---                          Begründung
Betrifft : Anwendung in der Gemeinschaft der Beschlüsse Nr . 2 / 77 und 3/ 77
            des durch das Versandabkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses
            EWG-Österreich ( ABl Nr . L 294 vom 29.12 . 1972 , S.87 )
1. Der Gemischte Aus6chuss hat am 26 . Oktober 1977
   - den Besch luss Nr 2 / 77 zur Aufhebung des Zusatzprotokolls zu dem
       genannten Abkommen ( ABl Nr . L 58 vom 28.2.1974 , S.3)und
   - den Besch luss Nr . 3 / 77 zur Ersetzung einiger bisher im gemeinschaft­
       lichen Versandverfahren verwendeter Vordrucke durch neue Vordrucke .
2. Die Entwürfe von Beschlüssen sind bereits vom Rat im Hinblick auf die
    Festlegung einer gemeinsamen Haltung der Gemeinschaft geprüft worden
    ( vgl . Dok . S / 1580 / 77 ( AELE ) (A 33XEC0 27 ) und Dok.S / 1581 / 77(AELE >
    (A 34 ) ( ECO 28 ).
   Gegentiber den seinerzeit dem Rat vorgelegten Texten haben sich ke.ne
    wesentlichen Änderungen ergeben .
3. Dem Rat wird die Annahme dieser Verordnung vorgeschlagen ; hiermit
    sollen die vorgesehenen Änderungen des oben genannten Abkommens in der
   Gemeinschaft durchgeführt werden .
 ---pagebreak---                      VERORDNUNG ( EWG )        DES RATES
             zur Durchfuhrung der Beschlüsse Nrn . 2 /77 und 3 /77 des durch
             das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und cjer Republik Österreich zur Anwendung der Bestimmungen Ober
             das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten
             Ausschusses
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
            auf Vorschlag der Kommission ,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
            Artikel 16 des am 30 . November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich
            zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandver-
             fahrend ) ermächtigt den durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten
            Ausschuss , an dem Abkommen sowie seinen Anlagen durch Beschluss bestimm­
             te Änderungen vorzunehmen .
            Der v Gemischte Ausschuss hat beschlossen , das dem Abkommen mit Beschluss
            Nr . 1 / 74 vom 1 . Januar 1974 angefügte Zusatzprotokoll ( 2 ) mit Wirkung
            vom 1 . Januar 1978 aufzuheben .
            Gleichzeitig hat der Gemischte Ausschuss die Änderungen der Anlage II
            des Abkommens beschlossen , die durch die Ersetzung einiger bisher im
            Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeter Vordrucke
             durch neue Vordrucke erforderlich geworden sind .
             Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nrn. 2 /77 und 3 /77 .
            Zur Durchführung der vorgenannten Beschlüsse müssen die erforderlichen
            Massnahmen ergriffen werden -
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl Nr . L 294 vom 29.12.1972 , S.87
( 2 ) ABl Nr . L 58 vom 28.2 . - 1974 , S.3
 ---pagebreak---                          • Artikel 1
 Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Beschlüsse Nrn. 2/77 und
 3/77 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und der Republik Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen über
 das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses
 sind in der Gemeinschaft ab 1 . Januar 1978 anzuwenden .
                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                       lm Namen des Rat
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---              BESCHLUSS NR . 2 / 77 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                              EWG-OESTERREICH
                          VOM 26 . OKTOBER 1977
                - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
                      zur Aenderung des Abkommens
                            ( Zusatzprotokoll )
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinpchaft und der Republik Oesterreich zur Anwendung der
Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbe
sondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Ablauf des 31 . Dezember 1977 fallen die im Zusammenhang mit dem
Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft geschaffenen
internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T3 und T3L weg . Das durch
Beschluss Nr . 1 / 7 ^ in das Abkommen eingefügte Zusatzprotokoll verliert
deshalb mit Ablauf dieser Frist seine Bedeutung -
BESCHLIESST :
                               Einziger Artikel
(1)       Das durch den Beschluss Nr . 1 / 7 ^ vom 1 . Januar 197 ^ in das
    Abkommen eingefügte Zusatzprotokoll wird mit Wirkung vom
    1 . Januar 1978 aufgehoben .
(2)       Vor diesem Zeitpunkt ausgestellte interne gemeinschaftliche
    Versandpapiere T3 und T3L sowie als Versandpapiere T3 geltende
    internationale Frachtbriefe und internationale Expressgutscheine
    werden ab 1 . Januar 1978 wie interne gemeinschaftliche Versand­
    papiere T2 und T2L behandelt .
                        Geschehen zu Brüssel am 26 . Oktober 1977
                           Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                     Der Vorsitzende
                                       Dr .. Paul Steiger
 ---pagebreak---      BESCHLUSS NR . 3 / 77 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-OESTERREICH
                               VOM 26 . OKTOBER 1977
                - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
               zur Aenderung der Anlage II des Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Oesterreich zur Anwendung der Bestim­
mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbesondere
auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ,                       .
 ---pagebreak---                                                                                 «
                                       - 2 -
                                  «
in Erwägung nachstehender Grunde :
Ab 1 . Januar 1978 werden einige bisher im gemeinschaftlichen Versand-
verfahren verwendete Vordrucke durch neue Vordrucke ersetzt . Es er­
scheint daher angezeigt , die Anlage II des Abkommens zu ändern -
BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
      Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert :
a)       Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
         "( 1 )       Die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaft­
                lichen Versandverfahren müssen , mit Ausnahme der einzel­
                staatlichen Zwecken vorbehaltenen Felder sowie der Grösse
                der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten
                Felder , den Mustern in den Anhängen I und II entsprechen .
                Die Anmeldungen werden entsprechend der Verordnung ( EWG )
                Nr . 222 / 77 sowie den nachstehenden Artikeln '3 und 4 ver­
                wendet . " .
b)       Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
                                                                    • • •/ • • •
 ---pagebreak--- 'VT3 )        Der Vordruck für die besondere Ausfertigung des
        gemeinschaftlichen Versandpapiers , nachstehend Kontroll-
        exemplar T Nr . 5 genannt , das als Nachweis dafür zu
        verwenden ist , dass die betreffenden Waren der vorge­
        sehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind ,
        muss , mit Ausnahme der Grösse der durch punktierte Linien
        ganz oder teilweise begrenzten Felder , dem Muster im An­
        hang VI entsprechen . Das Kontrollexemplar T Nr . 5 wird
        entsprechend den Artikeln 10 bis 13 ausgestellt und ver­
        wendet^/"
 Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung :
 "( 5 )       Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung , mit der
        nachgewiesen wird , dass ein gemeinschaftliches Versand­
        papier und / oder ein Kontrollexemplar T Nr . 5 bei der Be-
        stimmungszollstelle vorgelegt und zugleich die darin be­
        zeichnete Warensendung gestellt worden ist , muss dem
        Muster im Anhang VIII entsprechen . Bei Versandscheinen
        kann jedoch das unten im Exemplar für statistische Zwecke
        enthaltene Muster verwendet werden . Die Eirigangsbeschei-
        nigung wird entsprechend Artikel 15 ausgestellt und ver­
        wendet . "
 Artikel 1 Absatz 8 erhält folgende Fassung :
                                                                  Λ
 ---pagebreak--- "( 8 )          Der Vordruck für das interne gemeinschaftliche Ver­
          sandpapier T2L , das als Nachweis für den Gemeinschafts-
          charakter der Waren dient , die nicht im gemeinschaft­
          lichen Versandverfahren befördert werden , muss , mit Aus­
          nahme der Grösse der durch punktierte Linien ganz oder
          teilweise begrenzten Felder , dem Muster im Anhang XI ent­
          sprechen . Dieses Versandpapier wird entsprechend den
          Bestimmungen des Titels V ausgestellt und verwendet ."
Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung :
** ( 4 )       Das nach den Absätzen 1 , 2 und 3 zu verwendende Papier
          ist weiss , mit Ausnahme des Papiers für die Ladelisten ,
          bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten
          überlassen bleibt ."
Artikel 3 erhält folgende Fassung :
                            " Artikel 3
( 1)          Die Vordrucke der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen
         Versandverfahren bestehen mindestens aus /folgenden Exem­
         plaren , die der Abgangszollstelle zusammen in nachstehender
         Reihenfolge vorzulegen sind :
         1. Exemplar für die Abgangszollstelle ,
         2. Exemplar für die Bestimmungszollstelle ,
         3. Rückschein ,                                       *
         4. Exemplar für statistische Zwecke .
 (2)          Der Rückschein ist auf der rechten Seite mit einem
         schwarzen , etwa 4 mm breiten Rand versehen .
 ---pagebreak---      Der Hauptverpf lichtete gibt an , ob die Anmeldung zum gemein­
schaftlichen Versandverfahren mit einem Vordruck Tl , gegebenen­
falls ergänzt durch einen oder mehrere Vordrucke Tl bis , oder mit
einem Vordruck T2 , gegebenenfalls ergänzt durch einen oder mehrere
Vordrucke T2 bis erfolgt , indem er auf diesen Vordrucken in den
freien Raum hinter der Kurzbezeichnung T in Druckschrift oder mit
der Schreibmaschine eine . der folgenden Angaben einträgt : "1 - EINS
wenn es sich um Waren handelt , die im externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren befördert werden sollen , "2 - ZWEI ", wenn es sich
um Waren handelt , die im internen gemeinschaftlichen Versandver-
fahren befördert werden sollen .
     Bei Sendungen , die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2
und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 enthalten ,
können Ergänzungsblätter Tl bis und Ergänzungsblätter T2 bis dem­
selben Vordruck T beigefügt werden . In diesem Fall ist auf dem Vor
druck T der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T durchzustrei-
chen und sind die laufenden Nummern der Ergänzungsblätter Tl bis
und T2 bis in dem ersten Feld 41 des Vordrucks T zu vermerken ;
das zweite Feld 41 sowie die Felder 42 , 43 und 49 sind durchzu-
streichen .
     Ist keine der im Absatz 3 vorgesehenen Angaben in den freien
Raum hinter der Kurzbezeichnung T eingetragen worden oder sind bei
Sendungen , die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 enthalten , vor­
stehender Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 7 nicht beachtet worden ,
so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im
externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert ."
 ---pagebreak--- Artikel 4 erhält folgende Fassung :
                         " / Artikel 4
       Werden entsprechend den Artikeln 15 und 39 der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 die Ausfuhranmeldung oder die Wieder-
aus fuhranmeldung und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren zusammengefasst und in einem Vordruck abge­
geben , so werden die in Artikel 3 genannten Exemplare gleich­
zeitig mit dem oder den Exemplaren vorgelegt , das bzw . die von
dem Abgangsmitgliedstaat für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr
verlangt wird bzw . werden^'""
Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung :
"           Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versand-
       verfahren für eine Sendung abzugeben , die mehr als zwei
       Warenarten enthält , so können die Angaben über die Waren
       auf einer oder mehreren Ladelisten gemacht werden , anstatt
       sie in die Felder 22 , 4l , 42 , 43 und 49 des Vordrucks T1
       oder T2 einzutragen , dem jeweils ein oder mehrere Ergän-
       zungsblätter T1 bis oder T2 bis beigefügt sind ."
                                                        /
Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung :
"( 5 )      Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vor­
       druck T1 oder T2 beigefügt , so sind sie vom Hauptver-
       pflichteten mit laufenden Nummern zu^/ersehen. Die Zahl
       der beigefügten Listen ist im Feld 2 des Vordrucks . T1
       oder T2 zu vermerken ."
 ---pagebreak--- An Artikel 5 wird folgender Absatz 7 angefügt :
"( 7 )        Bei Sendungen , die gleichzeitig Waren nach Artikel 1
        Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
        Nr . 222 / 77 enthalten , sind getrennte Ladelisten zu ver­
        wenden ; diese können einem einzelnen Vordruck T beigefügt
        werden .
              In diesem Fall wird der freie Raum hinter der Kurz­
        bezeichnung T durchgestrichen ; in dem ersten Feld 41 des
        Vordrucks T werden die laufenden Nummern der jeweiligen
        Ladelisten vermerkt , die sich auf die beiden Warenarten
        beziehen ; das zweite Feld Ml sowie die Felder 22 , 42 , M3
        und ^9 werden durchgestrichen ."
Artikel 6 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung :
" b ) ein 70 x 55 mm grosses Feld , das in einen oberen Teil von
       70 x 15 mm zur Aufnahme der Kurzbezeichnung T sowie einer
       der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Angaben und in
       einen unteren Teil von 70 x 40 mm zur Aufnahme der in
       Artikel 5 Absatz M genannten Angaben aufgeteilt ist ;
  c ) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Ueber-
       schriften :
       - laufende Nummer ,
       - Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke , Waren­
         bezeichnung ,
       - Versendungsland ,
       - Rohgewicht ( kg ),
       - Raum für zollamtliche Eintragungen ."
 ---pagebreak---  An Artikel 11 werden folgende Absätze 3 und 4 angefügt :
"/T3 )       Werden die Waren nicht zu einem gemeinschaftlichen
        Versandverfahren abgefertigt , so muss das Kontroll-
        exemplar T Nr . 5 einen Hinweis auf das in dem betreffen­
        den Verfahren verwendete Papier enthalten .
  (4 )       Der Versandschein oder das in dem betreffenden Ver­
        fahren verwendete Papier muss einen Hinweis auf das oder
        die ausgestellten Kontrollexemplare T Nr . 5 enthalten^/"
 Artikel 59 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
 "( 1 )      Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren ver­
        vollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäss
        ausgefüllte Versandanmeldung T1 oder T2 , indem er auf der
        Vorderseite der Exemplare 1 , 2 und 3 im Feld 'Prüfung
        durch die Abgangszollstelle' die Frist , innerhalb der die
        Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen ,
        die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Massnahmen
        sowie die Bezeichnung 'Vereinfachtes Verfahren' vermerkt ."
 Artikel 59 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
 "( 3 )      Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats
        bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor , so vermerken
        sie dies im Feld 'Prüfung durch die Abgangszollstelle'
        auf der Vorderseite der Exemplare 1 , 2 und 3 der Versand-
        anmeldung T1 oder T2 ."
 ---pagebreak---     *4
                                    - 9 -
o)        Die Anhänge I bis IV werden durch die Anhänge I und II und
     die
     die Anhänge V und XI durch die Anhänge III und IV dieses Beschlus­
     ses ersetzt .
                                  Artikel 2
       Die Vordrucke nach den diesem Beschluss beigefügten Mustern werden
ab 1 . Januar 1978 verwendet .
       Die Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen I bis IV und XI
der Anlage II des Abkommens , die vor dem 1 . Januar 1978 gültig waren ,
können jedoch bis einschliesslich 30 . Juni 1978 unter den vor dem
1 . Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterverwendet werden .
                                  Artikel 3
       Dieser Beschluss tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft .
                           Geschehen zu Brüssel am       26 . Oktober 1977
                               Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                          Der Präsident
                                           Dr. Paul Steiger
 ---pagebreak---                                      Begründung
             Betriff t ^ Anwendung in der Gemeinschaft der Beschlüsse Nr . 2 / 77 und 3 / 77
                         des durch das Versandabkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses
                         EWG - Schweiz ( ABl Nr . L 294 vom 29.12.1972 , S.2 )
1. Der Gemischte Ausschuss hat am 26 . Oktober 1977
   - den Beschluss Nr . 2 / 77 zur Aufhebung des Zusatzprotokolls zu dem genannten
      Abkommen ( ABl Nr . L 365 vom 31.12.1973 , S.189 ) und
   - den Beschluss Nr . 3 / 77 zur Ersetzung einiger bisher im Gemeinschaftlichen Ver-
      sandverfahren verwendeter Vordrucke durch neue Vordrucke -
   angenommen .                                                                                   '
2. Die Entwürfe von Beschlüssen sind bereits vom Rat "im Hinblick auf die Festlegung
   einer gemeinsamen Haltung der Gemeinschaft geprüft worden
   ( vgl . Dok . S 1578/77(AELE ) ( CH 21XEC0 25 ) und Dok . S / 1579/77 ( AELE)(CH 22 ) ( ECO 26»'
   Gegenüber den seinerzeit dem Rat vorgelegten Texten haben sich keine wesentlichen
   Änderungen ergeben.
3. Dem Rat wird die Annahme dieser Verordnungen vorgeschlagen; hiermit sollen die
   vorgesehenen - Änderungen des oben genannten Abkommens in der Gemeinschaft durchge­
   führt werden .
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG ( EWG )      ; DES RATES
                zur Durchführung der Beschlüsse Nrn . 2 / 77 und 3 / 77 des durch
                das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der
                Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren
                eingesetzten Gemischten Ausschusses
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 16 des am 23 . November 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur
Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahrei . '1 ) ermäch­
tigt den durch dieses Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss , an dem Abkommen
sowie an seinen Anlagen durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen .
Der Gemischte Ausschuss hat beschlossen , das dem Abkommen mitf Beschluss Nr . 1 / 73
vom 4 . Dezember 1973 angefügte Zusatzprotokoll ( 2 ) mit Wirkung vom 1 . Januar 1978
aufzuheben .
Gleichzeitig hat der Gemischte Ausschuss die Änderungen der Anlage II des Abkommens
beschlossen , die durch die Ersetzung einiger bisher im Rahmen des gemeinschaft­
lichen Versandverfahrens verwendeter Vordrucke durch neue Vordrucke erforderlich
geworden sind.
Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse Nrn . 2 / 77 und 3/ 77 . Zur Durch­
führung der vorgenannten Beschlüsse müssen die erforderlichen Massnahmen ergriffen
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN       -
                                                           /
( 1 ) ABl Nr . L 294 vom 29.12.1972 , S.1
( 2 ) ABl Nr . L 365 vom 31.12.1973 , S. 187
 ---pagebreak---                          *   Artikel 1
Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Beschlüsse Nrn . 2 / 77 und
3 / 77 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen tiber
das gemeinschaftliche Versandverfahren eingesetzten Gemischten Ausschusses
sind in der Gemeinschaft ab 1 . Januar 1978 anzuwenden.
                             Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                                     /
                                                                •V
                                  »                /
                                                 /
                                               /
 ---pagebreak---              BESCHLUSS NR . 2 / 77 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
                                 EWG - SCHWEIZ
                           VOM 26 . OKTOBER 1977
                - Gemeinschaftliches Versandverfahren
                      zur Aenderung des Abkommens
                            ( Zusat zprotokoll )
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung
der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Ablauf des 31 « Dezember 1977 fallen die im Zusammenhang mit dem
Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu der Gemeinschaft geschaffenen
internen gemeinschaftlichen Versandpapiere T3 und T3L weg . Das durch
Beschluss Nr . 1 / 73 in das Abkommen eingefügte Zusatzprotokoll verliert
deshalb mit Ablauf dieser Frist seine Bedeutung -
BESCHLIESST :
                              Einziger Artikel
(1)       Das durch den Beschluss Nr . 1 / 73 vom 4 . Dezember 1973 in das
    Abkommen eingefügte Zusatzprotokoll wird mit Wirkung vom
    1 . Januar 1978 aufgehoben .
(2)       Vor diesem Zeitpunkt ausgestellte interne gemeinschaftliche
    Versandpapiere T3 und T3L sowie als Versandpapiere T3 geltende
    internationale Frachtbriefe und internationale Expressgutscheine
    werden ab 1 . Januar 1978 wie interne gemeinschaftliche Versand­
    papiere T2 und T2L behandelt .
                       Geschehen zu Brüssel am 26 . Oktober 1977
                          Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                    Der Vorsitzende
                                       K. Pingel
 ---pagebreak--- , »-
   Γ *
  \
       BESCHLUSS NR . 3 / 77 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
                            VOM 26 . OKTOBER 1977
                - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
               zur Aenderung der Anlage II des Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung
der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren , insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a ,
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe :
Ab 1 . Januar 1978 werden einige bisher im gemeinschaftlichen Versand-
verfahren verwendete Vordrucke durch neue Vordrucke ersetzt . Es er­
scheint daher angezeigt , die Anlage II des Abkommens zu ändern -
BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
      Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert :
a)       Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
         "( 1 )       Die Vordrucke für die Anmeldung zum gemeinschaft­
                lichen Versandverfahren müssen , mit Ausnahme der einzex-
                staatlichen Zwecken vorbehaltenen Felder sowie der Grösse
                der durch punktierte Linien ganz oder teilweise begrenzten
                Felder , den Mustern in den Anhängen I und II entsprechen .
                Die Anmeldungen werden entsprechend der Verordnung ( EWG )
                Nr . 222 / 77 sowie den nachstehenden Artikeln 3 und 4 ver­
                wendet-. " .
b)       Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
 ---pagebreak--- 'VT3 )        Der Vordruck für die besondere Ausfertigung des
        gemeinschaftlichen Versandpapiers , nachstehend Kontroll-
        exemplar T Nr . 5 genannt , das als Nachweis dafür zu
        verwenden ist , dass die betreffenden Waren der vorge­
        sehenen Verwendung oder Bestimmung zugeführt worden sind ,
        muss , mit Ausnahme der Grösse der durch punktierte Linien
        ganz oder teilweise begrenzten Felder , dem Muster im An­
        hang VI entsprechen . Das Kontrollexemplar T Nr . 5 wird
        entsprechend den Artikeln 10 bis 13 ausgestellt und ver­
        wendeter"
 Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung :
 "( 5 )       Der Vordruck für die Eingangsbescheinigung , mit der
        nachgewiesen wird , dass ein gemeinschaftliches Versand­
        papier und / oder ein Kontrollexemplar T Nr . 5 bei * ®r Be-
        stimmungszollstelle vorgelegt und zugleich die darin be­
        zeichnete Warensendung gestellt worden ist , muss dem
        Muster im Anhang VIII entsprechen . Bei Versandscheinen
        kann jedoch das unten im Exemplar für statistische Zwecke
        enthaltene Muster verwendet werden . Die Eingangsbeschei-
        nigung wird entsprechend Artikel 15 ausgestellt und ver­
        wendet . "
 Artikel 1 Absatz 8 erhält folgende Fassung :
 ---pagebreak--- "( 8 )        Der Vordruck für das interne gemeinschaftliche Ver­
        sandpapier T2L , das als Nachweis für den Gemeinschafts-
        charakter der Waren dient , die nicht im gemeinschaft­
        lichen Versandverfahren befördert werden , muss , mit Aus­
        nahme der Grösse der durch punktierte Linien ganz oder
        teilweise begrenzten Felder , dem Muster im Anhang XI ent­
        sprechen . Dieses Versandpapier wird entsprechend den
        Bestimmungen des Titels V ausgestellt und verwendet ."
Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung :
" CO         Das nach den Absätzen 1 , 2 und 3 zu verwendende Papier
        ist weiss , mit Ausnahme des Papiers für die Ladelisten ,
     . bei denen die Wahl der Farbe des Papiers den Beteiligten
        überlassen bleibt ."
Artikel 3 erhält folgende Fassung :
                          " Artikel 3
( 1)        Die Vordrucke der Anmeldungen zum gemeinschaftlichen
       Versandverfahren bestehen mindestens aus folgenden Exem­
       plaren , die der Abgangszollstelle zusammen in nachstehender
       Reihenfolge vorzulegen sind :
       1. Exemplar für die Abgangszollstelle ,
       2. Exemplar für die Bestimmungszollstelle ,
       3« Rückschein ,
       4. Exemplar für statistische Zwecke .
(2)         Der Rückschein ist auf der rechten Seite mit einem
       schwarzen , etwa 4 mm breiten Rand versehen .
 ---pagebreak---      Der Hauptverpflichtete gibt an , ob die Anmeldung zum gemein­
schaftlichen Versandverfahren mit einem Vordruck Tl , gegebenen­
falls ergänzt durch einen oder mehrere Vordrucke Tl bis , oder mit
einem Vordruck T2 , gegebenenfalls ergänzt durch einen oder mehrere
Vordrucke T2 bis erfolgt , indem er auf diesen Vordrucken in den
freien Raum hinter der Kurzbezeichnung T in Druckschrift oder mit
der Schreibmaschine eine der folgenden Angaben einträgt : "1 - EINS
wenn es sich um Waren handelt , die im externen gemeinschaftlichen
Versandverfahren befördert werden sollen , "2 - ZWEI ", wenn es sich
um Waren handelt , die im internen gemeinschaftlichen Versandver-
fahren befördert werden sollen .
     Bei Sendungen , die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2
und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 enthalten ,
können Ergänzungsblätter Tl bis und Ergänzungsblätter T2 bis dem­
selben Vordruck T beigefügt werden . In diesem Fall ist aur ^ em Vor
druck T der freie Raum hinter der Kurzbezeichnung T durchzustrei-
chen und sind die laufenden Nummern der Ergänzungsblätter Tl bis
und T2 bis in dem ersten Feld 4l des Vordrucks T zu vermerken ;
das zweite Feld 41 sowie die Felder 42 , 43 und 49 sind durchzu-
streichen .
     Ist keine der im Absatz 3 vorgesehenen Angaben in den freien
Raum hinter der Kurzbezeichnung T eingetragen worden oder sind bei
Sendungen , die gleichzeitig Waren nach Artikel 1 Absatz 2 und
Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 222 / 77 enthalten , vor­
stehender Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 7 nicht beachtet worden ,
so gelten die mit derartigen Papieren beförderten Waren als im
externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert ."
 ---pagebreak--- Artikel 4 erhält folgende Passung :
                         " / Artikel 4
       Werden entsprechend den Artikeln 15 und 39 der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 die Aus fuhranmeldung oder die Wieder-
ausfuhranmeldung und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren zusammengefasst und in einem Vordruck abge­
geben , so werden die in Artikel 3 genannten Exemplare gleich­
zeitig mit dem oder den Exemplaren vorgelegt , das bzw . die von
dem Abgangsmitgliedstaat für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr
verlangt wird bzw . werden ^"
Artikel 5 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende Passung :
" ■; x      Ist eine Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versand-
       verfahren für eine Sendung abzugeben , die mehr als zwei
       Warenarten enthält , so können die Angaben über die Waren
       auf einer oder mehreren Ladelisten gemacht werden , anstatt
       sie in die Felder 22 , 41 , 42 , 43 und 49 des • Vordrucks T1
       oder T2 einzutragen , dem jeweils ein oder mehrere Ergän-
       zungsblätter T1 bis oder T2 bis beigefügt sind ."
Artikel 5 Absatz 5 erhält folgende Fassung :
"( 5 )      Werden mehrere Ladelisten einem einzelnen Vor­
       druck T1 oder T2 beigefügt , so sind sie vom Hauptver-
       pflichteten mit laufenden Nummern zu versehen . Die Zahl
       der beigefügten Listen ist im Feld 2 des Vordrucks T1
       oder T2 zu vermerken ."
 ---pagebreak---    %
                                     - 7 -
j)   An Artikel 5 wird folgender Absatz 7 angefugt :
     "( 7 )        Bei Sendungen , die gleichzeitig Waren nach Artikel 1
             Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG )
             Nr . 222 / 77 enthalten , sind getrennte Ladelisten zu ver­
             wenden ; diese können einem einzelnen Vordruck T beigefügt
             werden .
                   In diesem Fall wird der freie Raum hinter der Kurz­
             bezeichnung T durchgestrichen ; in dem ersten Feld 41 des
             Vordrucks T werden die laufenden Nummern der jeweiligen
             Ladelisten vermerkt , die sich auf die beiden Warenarten
             beziehen ; das zweite Feld 41 sowie die Felder 22 , 42 , 43
             und 49 werden durchgestrichen ."
k)   Artikel 6 Buchstaben b und c erhalten folgende Fassung .
     " b ) ein 70 x 55 mm grosses Feld , das in einen oberen Teil von
            70 x 15 mm zur Aufnahme der Kurzbezeichnung T sowie einer
            der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Angaben und in
            einen unteren Teil von 70 x 40 mm zur Aufnahme der in
            Artikel 5 Absatz 4 genannten Angaben aufgeteilt ist ;
       c ) Spalten in nachstehender Reihenfolge mit folgenden Ueber-
            schriften :
            - laufende Nummer ,
            - Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke , Waren­
              bezeichnung ,
            - Versendungsland ,
            - Rohgewicht ( kg ),
            - Raum für zollamtliche Eintragungen ."
                                                                • • •/ • • •
 ---pagebreak---   An Artikel 11 werden folgende Absätze 3 und M angefügt :
m /T3 )       Werden die Waren nicht zu einem gemeinschaftlichen
         Versandverfahren abgefertigt , so muss das Kontroll-
         exemplar T Nr . 5 einen Hinweis auf das in dem betreffen­
         den Verfahren verwendete Papier enthalten .
    (4)       Der Versandschein oder das in dem betreffenden Ver­
         fahren verwendete Papier muss einen Hinweis auf das oder
         die ausgestellten Kontrollexemplare T Nr . 5 enthalt en J"
  Artikel 59 Absatz 1 erhält folgende Fassung :
  "( 1 )      Spätestens im Zeitpunkt des Versands der Waren ver­
         vollständigt der zugelassene Versender die ordnungsgemäss
         ausgefüllte Versandanmeldung T1 oder T2 , indem er auf der
         Vorderseite der Exemplare 1 , 2 und 3 im Feld 'Prüfung
         durch die Abgangszollstelle' die Frist , innerhalb der die
         Waren der Bestimmungszollstelle gestellt werden müssen ,
         die zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Massnahmen
         sowie die Bezeichnung 'Vereinfachtes Verfahren' vermerkt ."
  Artikel 59 Absatz 3 erhält folgende Fassung :
  "( 3 )      Nehmen die Zollbehörden des Abgangsmitgliedstaats
         bei Abgang einer Sendung eine Kontrolle vor , so vermerken
         sie dies im Feld 'Prüfung durch die Abgangszollstelle'
         auf der Vorderseite der Exemplare 1,2 und 3 der Versand-
         anmeldung T1 oder T2 ."
 ---pagebreak---                                     - 9 -
o)       Die Anhänge I bis IV werden durch die Anhänge I und II und
    die Anhänge V und XI durch die Anhänge III und IV dieses Beschlus­
    ses ersetzt .
                                  Artikel 2
      Die Vordrucke nach den diesem Beschluss beigefügten Mustern werden
ab 1 . Januar 1978 verwendet .
      Die Vordrucke nach den Mustern in den Anhängen I bis IV und XI
der Anlage II des Abkommens , die vor dem 1 . Januar 1978 gültig waren ,
können jedoch bis einschliesslich 30 . Juni 1978 unter den vor dem
1 . Januar 1978 geltenden Bedingungen weiterverwendet werden .
                                  Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft .
                          Geschehen zu Brüssel am      2^* Oktober 1977
                               Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                          Der Präsident
                                             K. Pingel
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                             r
  1 ANMttOUNG ZUM
     GE ME INSCHAF HICHEN VERSANDVEftfAHDEN
                                                                               T ANHANG I                 Γ                        r
                                                                                                                                                                                AnhangI I
                                                                                                                                                                                        n
  2 Anutil der             3 Austotw                                                                                                                 EINTRAGUNG OER ANMELDUNG
                                                                                               *
     tigan/unqs                                                                                                                    i
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                                                                                                          –i
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I ANMllDM ZUM
  UMlINSCHAflUCHtN VERSANDVERf AHRtN                                              Τ
2 AII.MM der            3 Auslunrei                                                                                                        r                "wTW^NGKrANMELâiNG                      "" "1
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                      11 Empfanget
                                                                                                                                           L
                      21 HawNferofMteier                                                                           22 Venendunostand
                                                                                                                                                                       25 8e*lNM»wasUftd
                                                                                                                   2fi Vofangegangenes Zollirertetwen
                                             (fui nationale Zwecke «eitere Angaben übet die Beförderung)
                      32 Kenn/eichen des Bewderungsmitiels
                      41 / liehen. Nummern. AiuaM und AN der Packstucfce . mrenfaetetclmuM                                           42 Staisiische Waremgnuner ' ) 43 AohgewtcM
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                                                                                                                                                      49 Emengewichl <)
                                                                                                                                                   JL
                      41 l#üm Nummern. An«M und Art der Packstuvke . Warenbezeichnung                                                42 Statftl»scte Watennunmer »)    43 Rohge*ictri
             2
                                                                                                                                                      49 t»gengew»:M i )
                                                                                                                                                      54
                                                                            (Fui nationale Zwerte) -
          55 ViNu-»rti-
               C' t t. ut» «!<!' ti.'
              ii.r-0 Und-
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               PRÜFUNG OURCH Oll MMMGSftU.STfcUt                                                                            59 Anlagen
               *             Or' ^futc-g
                                                                                                                          1 60 VERBINDLICHE ERKLÄRUNG DES HAUPTVERPfllCHIETtN
               Ah M                                                                                                             Oer HnptverpHtcMete. verirelen duel»
               /· . V .
               . 1 >:     f.!- 1 . »»iiywilr                                                                                    veiplkhlel stcK      * dieser Anmeldung bezeichnete« flaim iruierhaÄ der W|e
                                                                                                                                schrieben«» firsi unversodert der BesiimuMuoiistelle ib orsteAe«.
                                                                                                                                Or»        .
                                                           rimer srhtifi)                                (Stempril                                                fl)nle»*eht<l)
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                                                                                                                                 a
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                                                           Angaben ubet dw Uwtoduni uod SicWwmert Jer wtandipeo Behorden
  OflundUnd :                                                                                                    Wet* new VWtcMuue awetoKM wwJw :
  Kemuaclm fei MM« BelwfcfWgsiMMt .                                                                              AiuiM .
  Keiwunchen des nmen BeMera :                                                                                   Zeiche*
  And«« Angaben
                                                                                       OH                                         ton
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  Or! und Land                                                                                                   Wem neve wjctüwue eMebredtf «verde«:
  Keiwitcften des mm Befordeiungsmneto
  Kewuetchcfl des mum BeMHen :                                                                                   Zetcher
  Andere Anneben
                                                                                       On         »...     ..... - -      1       den
                                                                                                                 (Untersctirift)                                     (Stempel)
                                                                 U ANDERE t REIGNISSf WAHRENO OER BEEORDIRUNG                                                                  |
|                                 Sithverhatt w>d detroHfae MiBntfwen                                                            Sichtvermerk der nistiftdiQen Behörden        |
  MUFUN6 OVRCN Mi liSTIMftlUMSZOUSTtUf
  Anfeunfistag
  Piutvflf der VersctåoM
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                                                                                                                 fecuctan etaeundl.
                                (UtfersdKrfn                                            iStempef)
 ---pagebreak--- M ANMHOUNG i\)M                                                                 1["                                                                                                                      n
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                                                                                                                                                                                  I
                                                                                                                                                  I                              J
             ΊI 41 Zeiche«. Nummern. An/aM end Art der Peckslvcte. Warenbe/eiclMMi                                              I 42 SMshsdte Weremummer M
                                                                                                                                I
                                                                                                                                                                      49 RotaewicM
              2
     ê
    4
                                                                                                                                                                                 π
                                                                                                                                                     49 Eifengemchli )
     β                                                                                                                                                                            I
                                                                                                                                                                                  1
                                                                                                                                                   [ 54
     6
                                                                                                                                                   I
    0
                                                                          (Fur natienele Zwecke)
     C                                                                                                                                             I
     «
     «                                                                                                                                             I
     1                                                                                                                                             I
     i
            59 vo'çuefteM?
                 C' ^MeipnfSSMie*
                     l#nfl
     S      5C 6«ftut7t*
     1           &τ»«;νΙ>«ιμιι·»ΙΙβ·Μ
                                                                                             «MEINSCIUmiCIKS VERMMBVERFMNIEII
                                                                      (INGANGS8ESCHEMGUNG N« Befohiie* MveteRen levor M der Zolstrile vorgete|l wrrd)
                 D»e ZofeteKe     ... . -                                                            . (BefedMeni end lend) fcesclieimgl. daft de der a» . .    .                                 (nalum)
                 to der Abg*Aevettste*e                                                                       Ae/eclMM «nd i««d) enfer Ni                                           Vwyfldsdw É«e^ wd
                 daí Mir m dt» dam toemden 1Mvcflse^dM lerne UeetekNnoM festeesMR ••rde»*t
                 Ort                  ,              .                   m
                                                                         (UMerscaran                                                                              (SiempeQ
 ---pagebreak---  [                                                                     12 UMLADUNGEN WAHRE'"» OER BEFÖRDERUNG                                                                         I
 I                                                            Anøaben ubef die Unladung wd SicWieraert der rølandigen Behoiden                                                        I
   Ortundland                                                                                                         mm um Versditosse araeferacM werden
   Kermietclien des mma BelorderumsiMtets :                                                                           AiiiaM :
   KcmimMn des neve* MfcaKtn:                                                                                         Zettl»*:
   Andere Antuben :
                                                                                          0(1                                        – . de*
                                                                                                                      (Unterschrift)                                    (Stempel)
   OnwAdlend .                                                                                                        mtm          VerichteM iwebucX «trdew :
   Kemnichefl des neuen BetordeningsmifleH :                                                                          AMSM
   Kemueidien des mm Behalters                                                                                        Zeiche«;
   Andere AngabM :
                                                                                          0(1                                            den        -   -
                                                                                                                                                 %»
                                                                                                                      (Unterschrift)                                     (Slempei)
I                                                                   13 ANDERE EREIGNISSE WAHRENO OCR BEFÖRDERUNG                                                                       I
|                                     Sechverha* wmt fettoWene MeBnaN»e>                                         ]|                     Schtvermert def rtstentaen Behwden             I
   MUFUN8 MIRCN WE KtTIUMUNBUOUITEUi                                                                                  tdbeeeseodet M :                2wuckünde« m
   Ankwnftstig                                                                                                        Retar» H.                       Rcmty« »
   PrufuM def VerscMittte                                                                                             Rjunarii :                      knuMMiM .
   BernerkoMen
   Ort . ..               L          ......  _ den                                                                    Emgetrege* noter Nr ......
                                                                                                                      Rocfcsche* eteeundl
I                                   (Unlfftchnfl)                                          (Sïewttf)
                                                                                                                                                                              •M/ •••
 ---pagebreak---  1 dM.INSCHAFn
   vi RSAMMRUMHIM
                        .CHtS              ER6ANZUN6SBUTT 1
                                                                     f           AhluAuflu
                                                                                 ANHANG H
                                                                                               DIO
                                                                                               Did                                                                  Anhang // ]
PUufendv
   Ni des
   t 1 g^n /ungs
                                                                                             M
                                                                                                                                            EINTRAGUNG KR AMME10UNG
                                                                                                                                                                            I
                                                                                                                           I                                                I
   blancs
                                                        (Fur MlNMilt Zoctil)                           (fin uboMti 2<ncto) I                                                I
                                                                                                                           I
L                                                                                                                          Κ
          m                               EXEMPUH FÜR SIE ABBANGSZOLLSTEUE                  .
          Γ           41 Zetfhec Ntfmmwn. An/aM and Art der Packsiucke . Warenbe/eiciMunB                           ' 42 SUtatndw Wvenwnn» <)
                                                                                                                    I
                                                                                                                    I
                                                                                                                                                     41 AutwttncM
              1
                                                                                                                                   | 41 EipnteiincM >)            J
                                                                                                                                   i    :                         I
                      41 fatimi. Mamme»*. AnzaM and Art dei Pactsaeic . WirentomcNnunt
                                                                                                                    J 41 Sttuodn Wmmumw l)           41 RttaeincM
                                                                                                                    I
             2
                                                                                                                                   | 49 EitengewicM i)            j
                                                                                                                                   1                              I
                      41 7e*Nm. Hummer AnjaM und Art der Pacfcsiucke . Wimnbe/MhoiiM                                1 41 SltWscte Wmhhujii*»» t) 41 RslimmcM
                                                                                                                    I
                                                                                                                    ■
             3
                                                                                                                                   J 49 EvtntnmMl)                j
                                                                                                                                   I                              1
                      41 /etrhtn. Nummern. An/an: «md Art der Pacfcslucfce Warcnöe/etchnung
                                                                                                                    J 42 SUbstochc Wfrowuimmai I)     43 AttatmcM
                                                                                                                    I
             4
                                                                                                                                   J 41 EtyinpemcM t)             |
                                                                                                                                   I                             I
                      41 /eichtf Hummern. Aa/aM und Art der Packstucke . wjrenta/etcfcwnt                           ! 42 Swstacfce Wareanuiraror ')  43 RohaevncM
                   It
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                                                                                                                                   I                             1
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                                                       β
                Cil                                               . . deff  . ..            -
      9
          I                                                                                                                               tUnifOctaft)                        I
                                                                                                 i–
                                                                                                    ts
 ---pagebreak--- I GE ME INSCHAFÎlICHtS
  VERSANOVERFAHHEN                 ER6ÂNZUN6SBLATT g                                   BIS
2 laufendc                                                                                                                                 EINTRAGUNG DER ANMELDUNG
  Ni des
  tr|auiM|S
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                                                (Fir Rationale Zwecke)                           (Für nationale Zwecke)
                                                                                                                        L                                           I
                               EXIMPLM FUR DIE (UT1IIMUNGSZOUSTEUE
              41 Zeichen. Nummern, AiueM und Art der Pacutucke . WareciWÄCWung                                    42 Statistische Warenmimmer >) 43 Rohgewicht
                                                                                                                                  | 49 Eigengewicht ')           *
                                                                                                                                _L                            JL
              41 Zeichen. Nummern. Anzahl und Art der Peckstücke ; Hkwtet&thmk                                    42 Staftfsche Waremummei U       42 Rohoewichl
                                                                                                                                  | 49 Eigengewicht t)           1
                                                                                                                                 J                               |
              41 Zeichen. Nummer. ArviN end Art der Peckstvcke, warenberochnufM
                                                                                                                J 42 Statistische Warennummer i)   42 Rohgewicht
                                                                                                                I
                                                                                                                                  j 49 Eigengewicht ')           1
                                                                                                                                                              _L
              41 Zechen. Nummern, AnjaM und Art der Pickslücke ; Wafenbezetchtwe                                1 42 Statistische Weiennumroe» ')  42 Rohgewicht
                                                                                                                                  ' 49 Eigengewicht >)           '
              41 Zeichen, Nummern, Aniaht end Art der Packsteck«; WarenbeieiCMMni                                 42 SUtstsd» Warenrnner U         42 Rohgewicht
                                                                                                                                  j 49 Eigengewicht I)           J
                                                                                                                                J                                L
                                                                                  |F« Mtaonale Zweckel
                                                                                                                                        fUntertchrm)
 ---pagebreak--- IGIWINSCH»F!IICMCS
  /« RSi-iDviüHHBFN                     ER6ÄNZUN8SBIATT B
                                                                    Tf                          nin
                                                                                                BIO                                                                                 Π
2 l                                                                                                                                               €lNTftAGUNG DIR ANMUDUNG          "
  Nf 1rs                                                                                     *                                   i                                                   i
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  h'.HI-S
                                                      (fur naiiorate Z«ecke)                              ffii itihtMlt Zwecte) t                                                    |
                                                                                                                                 i                                                   i
                                                                                                                                 •                                                   1
       i      II                                                                                                                 L                                                  J
                                                         RÜCKSCHEIN
                  41 <*«C hfn Nummem. Ar;jM yftij AM (Iff P«CkSlUC*e. Warent*;fnhn«n|                                      42 Statattsciw Wartnnummei ' ) 43 RobgpwicM
                                                                                                                                           49 tnengewicM ')
                 41 Z**CAff>. Nuir.nfrn Ar;afi! *>6 Ait #?r PaeksttfCfcc . Wa'frty/ptchounfl                               42 Sufetacte Warenwnner ' )    41 Rohgewicht
                                                                                                                                           49 tMenaewicM
                                                                                                                                                                     _L
                 4 ! tact** Hvmw A«;aM **4 Art for Packstucke Waief*fmc*ngn|                                               42 Stafetscto Warenrwiwier i ) 43 Rohgewicht
                                                                                                                                           49 EigfnoewicM M
                 41           Nymmem An;aM tr4 Art fer Pectstocke . Warw^fetchmMQ                                          42 Statohschv Watewnwwmi »)    43 Rohawncht
                                                                                                                                           49 tioenaeimcht ' )
                                                                                                                                                                     _L
                 41 Zee*" Hvmmtm. Avahl **4 Art fcr PKkttucN ; WrenbeiwcMnrig                                            : 42 Statataehe Waiefnummei ' } 43R«hoew»cM
                                                                                                                                           49 EaengmicM *)
                                                                                               MtMnaif < wrcfc*t
           on
                                                                                                                                                (UMffithrnî
                                                                                                                                                                           •••/ •••
 ---pagebreak--- 1 GfMtlNSCHAfHICHfS
  VEflSANOVERFAHftfN                 ÏRGÂNZUMGSBUTT             Τ                     BSS
1 laufende                                                                                                                          tlNÏRAGUNG OER ANMElOUNf.
  Nf des
  E'ganzungs                                                                                                      »                 '                         i
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                                                   (fir nationale Zwecka)                   (f* netenale Zwack«) *                                            i
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                                                                                                                  i                                           i
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                                      EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE
                41 Zeichen. Nummern. Anzahl und Art der Packstucke . Waienbezticwiuoa                     1 42 Statistische Warenmjnmer ' ) 43 Rohgewicht
                                                                                                                             41 Eigengewicht i )
                                                                                                                                                       _L
                41 Zeichen. Nummern. Anzahl «nd Art der Packstucke . Warenbezeichnung                       42 Slawische Warennumme» U      43 Rohgowicht
         2
                                                                                                                             41 Eigengewicht ' )
                41 Zeichen, Nummer. Anzahl und Art det Packstucke . Warenbezeichnung                        42 Statisbsche Warennummer M    43 Rohgewicht
         i
                                                                                                                             49 Eigengewicht 1 )
                41 Zethen. Nymmrn. Anzahl und Art der Packstucke . Warenbezeichnung                       ' 42 Statistische Waiennummer t)  43 Rohgewicht
                                                                                                                             41 Eigengewicht ' )
                                                                                                                                                       _L
              | 41 Zet^n. Nummern. Anzahl und Art der Packstucke . Warenbezeichnung                         42 Statistische Wsrenvnmef ' ) 43 RohgewicM
                                                                                                                             49 Eigengewicht t)
                                                                                          Zwecfcc)
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                                                                                                                                  (Unterscmim
 ---pagebreak---                            ANHANG V                                                 Anhang Hi
                            LADEUSTE
Lmfmdt
       Zeiclwi. Nmhwiiw. Ansaht und Ar« 4m PaefcstOi
                                                       I  Wohnwkhl    | Rwiffi fûr toM»mltich«
  Nr.                                                        <*9>     I     tmlngu^fn
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 ---pagebreak---                                                                                                                                                                               &
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                                                                                                                                                                             Π
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                                                      *
Es mil un NxftMtaf «ftses VtttMdpapKts rat sime EcMiM Mi Ml ét RacMigkcit  OK NKhpmluA) kat tfgeben. iiB feses VersMdpaMr
d«- Odi-n «ninamw.-. injjor •'SocM                                         '           <ati» angegebnen ZofcleHe imguM miM« « und M dn dam tMtultinca
                                                                                A«g»»e« nc&m uk4 l)
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                                                                     ΜΜΙΚΗΝΗ·