CELEX: 51967PC0859
Language: de
Date: 1967-12-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhr von aus der Türkei stammenden und eingeführten Zitrusfrüchten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 859
Vol. 1967/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(67)859 endg.
                                             Brüssel , den 20 . Dezember 1967
                                   Vorschlag einer
                               , VERORDNUNG DES PATS
                     über die Durchführungsbestimmungen zur Regelung
                     der Einfuhr von aus der Türkei stammenden -und
                                  eingeführten Zitrusfrüchten
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(67 ) 859 endg .
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                               BEGRÜNDUNG
       Durch Entscheidung vom 3 . Dezember 19°7 kam der Rat überein , eine
Vorzugsregelung für die Einfuhr von aus der Türkei stammenden und. einge­
 führten Zitrusfrüchten zu treffen unter der Voraussetzung , dass dieses Land
einen bestimmten Preis auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft einhält .
       Diese Regelung tritt in Kraft , sobald der Rat auf Vorschlag der Kom­
mission nach dem Abstiomungsverfahren des Artikels 43 des Vertrages die
erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen hat .
       Die vom Rat zu erlassenen Durchführungsbestimmungen müssen sich je­
doch in die bereits für die gemeinsame Markt Organisation für Obst und Ge­
müse geltende Regelung einfügen .
       Die vorliegende Regelung enthält auch Durchführungsbestimmungen , die
- in der Art der Durchführungsbestimmungen zur gemeinsamen Markt Organisation -
namentlich in der Zeit der Anwendung des Referenzpreises eine Kontrolle der
Einhaltung des gewünschten Preises auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft ge­
statten , wobei es sich versteht , dass ausserhalb dieser Zeit die Vorzugs-
zölle ohne jede Bedingung auf die Türkei angewandt werden .
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                                   Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG DES RATS
                   DES RATES ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIHfrJNGEN
             ZUR REGELUNG DER EINFUHR VON AUS DER TÜRKEI STAMMENDEN
                         UND EINGEFÜHRTEN ZITRUSFRÜCHTEN
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
          Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
          Gestützt auf Verordnung Nr . 973 /^7 EWG des Rates vom 8 . Dezember 19^7 ( l )
betreffend die Anwendung gewisser Bestimmungen der Entscheidung des Asso-
ziierungsrates zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei über die "Anwendung des Artikels 6 des Protokolls Nr . 1 zum Vertrag von
Ankara,' in der' Gemeinschaft , insbesondere Artikel 2 , Absatz 5 »
          Gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
          In Erwägung nacht stehender Gründe :
          Hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte sieht die Verordnung Nr . 973/67
die Gewährung einer Zollermässigung für die Türkei vor unter der Voraussetzung ,
dass auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft ein bestimmter Preis eingehalten
wird . Die Durchführung dieser Regelung erfordert den Erlass von Durch führungs-
b e s t immungen .
          Die vorgesehene Regelung muss sich in den Rahmen der gemeinsamen Markt­
organisation für Obst und Gemüse einfügen ; auch ist den zur Verordnung lTr . 23
( 2 ) erlassenen Durchführungsbestimmungen Rechung zu tragen ;
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( l ) Amtsblatt Nr . 301 vom 12.12.67
( 2 ) Amtsblatt Nr . 30 vom 20.4.1962 .
        Amtsblatt Nr . 86 vom 20.5.1965 .
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                               Artikel 1
      Die m Artikel 2 der Verordnung Kr . 9 Ijo']/ ■k'-G naher bezeicnncte
Vorzugsregelung für aus der Türkei stammende und eingeführte
       ex 08.02 A     Frische Orangen
       ex 08.02 B     Frische Mandarinen und Clementinen
       ex 08.02 C     Frische Zitronen
ist gemäss den nachstehend aufgeführten Bestimmungen anzuwenden .
                               Artikel 2
1.    Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr . 9 T 3/^T/EWG angeführten
Voraussetzungen sind erfüllt , wenn die auf der Grosshandelsstufe festgestell­
ten Notierungen auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft für die
Güteklasse I , multipliziert mit dem Berichtigungskoeffizienten und vermindert
um die bei dei Berechnung des in Verordnung Nr . 23 erwähnten Einfuhrpreises
zugrunde zulegenden Abgaben ausser Zöllen und Transportkosten für das betref­
fende Erzeugnis gleich dem in Artikel 3 bezeichneten Preis oder höher als
dieser sind .
2.    Als repräsentativ im Sinne des Absatzes 1 gelten die für die Feststel­
lung der Notierungen zur Berechnung des in Verordnung Nr . 23 erwähnten Einfuhr-
preises aufgeführten Märkte der Gemeinschaft .
                               Artikel 3
      Der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnte Preis ist gleich dem in dem betref­
fenden Zeitraum geltenden Referenzpreis , vermehrt um die Auswirkung des Zolls
nach dem Gemeinsamen Zolltarif auf diesen Preis sowie um einen auf 1 , 2 R.E.
je 100 kg festgesetzten Pauschalbetrag .
                               Artikel a
      Bleiben die in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Notierungen für eines der
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse - multipliziert mit dem Berichtigungskoef­
fizienten und vermindert um die Abgaben ausser Zöllen und Transportkosten -
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auf dorn repräsentativen Markt mit den niedrigsten Notierungen an drei auf­
 einander folgenden Markttagen -unter dem in Artikel 3 bezeichneten
so wird für das betreffende Erzeugnis der Zoll nach dem Gemeinsame:! Zell - .
tarif und eine Ausgleichsabgabe nach den in Artikel 11 Absatz 2 der Ver-
ordnimg Nr . 23 vorgesehen® Bedingungen angewandt .
       Diese Regelung bleibt in Kraft , bis diese Kotierungen an drei aufein­
ander folgenden Markttagen gleich dem in Artikel 3 bezeichneten Preis sind
oder über diesem liegen .
                               Artikel 5
       Auf der Grundlage der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
festgestellten und von den Mitgliedstaaten übermittelten Notierungen verfolgt
die Kommission regelmässig die Preisentwicklung , trifft die in Artikel 4
erwähnten Feststellungen und veranlasst                  alle notwendigen
Massnahmen .
                               Artikel 6
       Diese Verordnimg tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnimg ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                         Fur den Rat
                                                         Der Prasident