CELEX: C1997/212/55
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: Klage der Eliane de Bruyne gegen die Europäische Kommission, eingereicht am 16. April 1997 (Rechtssache T-115/97)

Nr. C 212/28          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 7. 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin montiert in Frankreich Fahrräder unter ihrer         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
eigenen Marke „ Starway " sowie unter den Marken ihrer            denen in der Rechtssache T-16/97 (').
Auftraggeber für Lohnarbeit.
                                                                  O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung des
Artikels 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 71/97 des Rates zur
Ausweitung des mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 2474/93
auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China
eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimm­
ter Fahrradteile aus der Volksrepublik China begehrt,             Klage des Eugene Kimman gegen die Europäische Kom­
soweit dieser Anwendung auf die von der Klägerin getätig­                      mission, eingereicht am 16. April 1997
ten Einfuhren findet .
                                                                                       ( Rechtssache T-l 16/97 )
Nach Ansicht der Klägerin hat der Rat gegen Artikel 13                                       ( 97/C 212/56 )
der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 verstoßen, indem er den
Antidumpingzoll auf Einfuhren von Fahrrädern auf die                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Einfuhr von Fahrradteilen erweitert habe, obwohl die Vor­
aussetzungen des Artikels 13 Absatz 2 und insbesondere            Eugene Kimman, wohnhaft in Riga ( Lettland ), hat am
des Buchstabens b ) nicht erfüllt gewesen seien . Der Rat sei     16 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische Kommis­
zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Fahrradteile          sion beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
aus China , die die Klägerin im Untersuchungszeitraum ein­        schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
geführt habe, 60 % oder mehr des Gesamtwertes der Teile           ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ; Zustellungsan­
des montierten Erzeugnisses dargestellt hätten .                  schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
                                                                  Luxemburg.
Ferner macht die Klägerin geltend, die angefochtene Ver­
ordnung sei unter Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag            Der Kläger beantragt,
nicht angemessen begründet, da die Gründe, die für die
Erweiterung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von            — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996
Fahrradteilen durch die Klägerin herangezogen würden , in              über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche
keinem logischen Zusammenhang mit dem Ergebnis stün­                   Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in
den, das sie angeblich stützten.                                       Betracht zu ziehen, aufzuheben;
                                                                  — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
                                                                       der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die
                                                                       Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
Klage der Eliane de Bruyne gegen die Europäische Kom­             — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
          mission, eingereicht am 16. April 1997                       zuerlegen .
                   ( Rechtssache T-l 15/97)
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
                        ( 97/C 212/55
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
              (Verfahrenssprache: Französisch)                    denen in der Rechtssache T-l 6/97 ( 1 ).
Eliane de Bruyne, wohnhaft in Brüssel , hat am 16 . April         (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
1997 eine Klage gegen die Europäische Kommission beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustellungsan­
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
Luxemburg.                                                        Klage des Lars Bösche gegen das Europäische Parlament,
                                                                                   eingereicht am 22 . April 1997
Die Klägerin beantragt,
                                                                                       ( Rechtssache T-128/97)
— die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996                                         ( 97/C 212/57)
    über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche
    Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in                              (Verfahrenssprache: Französisch)
    Betracht zu ziehen, aufzuheben;
                                                                  Lars Bösche, wohnhaft in Luxemburg, hat am 22 . April
— soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung             1997 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
    der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die                Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;                    eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
                                                                  Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und
— der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­           Ariane Tornel , Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
    zuerlegen .                                                   Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.