CELEX: 51992PC0092
Language: de
Date: 1992-03-17
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie des zugehörigen Protokolls

tOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  K0M(92) 92 endg.
                                                  Brüssel, den 17. März 1992
                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS PES RATES
       über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über
   die vorläufige Verlängerung des Abkommens über die Fischereibeziehungen
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
                   Marokko sowie des zugehörigen Protokolls
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                                Begründung
Das seit 1. März 1988 geltende und vom Rat am 23. Juni 1988 mit Verord-
nung (EWG) Nr. 2054/88 genehmigte Fischereiabkommen zwischen der Gemein-
schaft und dem Königreich Marokko nebst zugehörigem Protokoll ist am
29. Februar 1992 abgelaufen.
Bei den Verhandlungen der beiden Parteien über die Erneuerung dieses Ab-
kommens nebst Protokoll konnte bisher noch keine Einigung über die Annah-
me eines neuen Wortlauts erzielt werden.
Um zu vermeiden, daß die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtä-
tigkeit ab 1. März 1992 einstellen müssen, und in Erwartung des Abschlus-
ses dieser Verhandlungen haben die beiden Parteien in Form eines Brief-
wechsels vereinbart, das Abkommen und das zur Zeit gültige Protokoll vor-
läufig für den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. April 1992 zu verlängern.
Dieser am 28. Februar 1992 paraphierte Briefwechsel sieht als Gegenleist-
ung für die vorläufig fortdauernde Gewährung der Fangmöglichkeiten vor,
die Gemeinschaftsmittel für die finanzielle Gegenleistung, die Beteili-
gung an wissenschaftlichen oder technischen Programmen Marokkos sowie die
Gewährung von Stipendien und die von den Reedern zu entrichtenden Gebüh-
ren zeitanteilig fortzuschreiben.
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                            Vorschlag für einen
                             BESCKLUSS DBS RATES
     über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über
 die vorläufige Verlängerung des Abkommens über die Fischereibeziehungen
   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
                 Marokko sowie des zugehörigen Protokolls
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft,
gestützt auf das Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie des
zugehörigen Protokolls (^-),
auf Vorschlag der Kommission,
In Erwägung nachstehender Gründe:
Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben gemäß Artikel 12 Ab-
satz 2 des Abkommens Verhandlungen aufgenommen, um eine Regelung für die
Zeit nach dem Ablaufen des Abkommens und des Protokolls am 29. Februar
1992 zu treffen.
Die beiden Parteien sind am 28 Februar 1992 in Erwartung des Abschlusses
dieser Verhandlungen übereingekommen, dieses Abkommen und das zugehörige
Protokoll vorläufig für den Zeitraum vom 1. März 1992 bis 30. April 1992
zu verlängern -
BESCHLIESST:
                                  Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung
des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sowie des zugehörigen
Protokoll für den Zeitraum vom 1. März bis zum 30. April 1992 wird im Na-
men der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die
befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Ge-
meinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichen.
Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
(1) ABl. Nr. L 181 vom 12.7.1988, S. 1.
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A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   Herr Präsident 1
   Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß wir folgende vorläufige Re-
   gelung vereinbart haben, um den Fischereifahrzeugen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft zu ermöglichen, ihre Fangtätigkeit in den ma-
   rokkanischen Gewässern fortzusetzen:
   1.  Für den Zeitraum vom 1. März 1992 bis zum 30. April 1992 bleibt
       die Regelung entsprechend dem für den Zeitraum vom 1. März 1988
       bis zum 29. Februar 1992 geschlossenen Abkommen über die Fische-
       reibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und dem Königreich Marokko nebst zugehörigem Protokoll vorläufig
       in Kraft.
       Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft bzw. finanzielle
       Beteiligung an wissenschaftlichen oder technischen Programmen Ma-
       rokkos für den Verlängerungszeitraum entspricht der zeitanteili-
       gen Gegenleistung bzw. Beteiligung gemäß den Artikeln 2 und 3 Ab-
       satz 1 des zur Zeit gültigen Protokolls.
       Auch die Stipendienregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Proto-
       kolls wird zeitanteilig angewendet.
   2.  Für die im Verlängerungszeitraum erteilten Lizenzen im Rahmen der
       Höchstbeträge gemäß Artikel 1 des zur Zeit gültigen Protokolls
       (Bezugszeitraum 1.3.1991-29.2.1992) sind die in Anhang I Buchsta-
       be C des Abkommens (Bezugszeitraum 1.3.1991-29.2.1992) festge-
       setzten Gebühren und Vorschüsse zeitanteilig zu entrichten.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Briefes und
   Ihr Einverständnis mit seinem Inhalt bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten
   Hochachtung.
                                      Im Namen des Rates
                                      der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                  s
B. Schreiben der Regierung des Königreichs Marokko
   Harr Präsident 1
   Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem
   Wortlaut zu bestätigen:
   "Herr Präsident 1
   Ich baahre mich, Ihnen zu bestätigen, daß wir folgende vorläufige Re-
   gelung vereinbart haben, um den Fischereifahrzeugen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft zu ermöglichen, ihre Fangtätigkeit in den ma-
   rokkanischen Gewässern fortzusetzen:
   1.  Für den Zeitraum vom 1. März 1992 bis zum 30. April 1992 bleibt
       die Regelung entsprechend dem für den Zeitraum vom 1. März 1988
       bis zum 29. Februar 1992 geschlossenen Abkommen über die Fische-
       reibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       und dem Königreich Marokko nebst zugehörigem Protokoll vorläufig
       in Kraft.
       Die finanzielle Gegenleistung der Gemeinschaft bzw. finanzielle
       Beteiligung an wissenschaftlichen oder technischen Programmen Ma-
       rokkos für den Verlängerungszeitraum entspricht der zeitanteili-
       gen Gegenleistung bzw. Beteiligung gemäß den Artikeln 2 und 3 Ab-
       satz 1 des zur Zeit gültigen Protokolls.
       Auch die Stipendienregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Proto-
       kolls wird zeitanteilig angewendet.
   2.  Für die im Verlängerungszeitraum erteilten Lizenzen im Rahmen der
       Höchstbeträge gemäß Artikel 1 des zur Zeit gültigen Protokolls
       (Bezugszeitraum 1.3.1991-29.2.1992) sind die in Anhang I Buch-
       stabe C des Abkommens (Bezugszeitraum 1.3.1991-29.2.1992) festge-
       setzten Gebühren und Vorschüsse zeitanteilig zu entrichten.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Briefes und
   Ihr Einverständnis mit seinem Inhalt bestätigen würden."
   Ich baahre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung des Königreichs
   Marokko mit dem Inhalt Ihres Schreibens einverstanden ist und daß Ihr
   Schreiben sowie dieses Schreiben ein Abkommen entsprechend Ihrem Vor-
   schlag darstellen.
   Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner vorzüglichen
   Hochachtung.
                                      Im Namen der Regierung
                                      des Königreichs Marokko
 ---pagebreak---         ''•-!* BOGEN
                                                                                   DATUM:
      \USHALTSLINIE:     B2.9100
    BEZEICHNUNG DBR MASSNAHME: Fischereiabkommen EWG/Marokko
    RECHTSGRUNDLAGE: Protokoll des Fischereiabkommens EWG/Marokko für den Zeitraum vom
                          1. März bis zum 30. April 1992
    ZIELS:
    - finanzielle Gegenleistung - Fangmöglichkeiten - Beteiligung )        für den Zeitraum vom
       an wissenschaftlichen oder technischen Programmen Marokkos )        1. März 1992 bis zum
    - Gewährung von EG-Stipendien für Studium und Ausbildung             ) 30. April 1992
    FINANZIBLLB AUSWIRKUNGEN              im Wirtschafts-    laufendes Haus-     folgendes Haus-
                                          jahr              haltsjahr (    )     haltsjahr (...)
    AUSGABBN ZU LASTEN
    -          des BG-Haushalts                                1. März 1992 -
               (Brstatt•/Intervent.)                           30. April 1992
    -          innerst. Verwaltungen                           « 61 Tage
               ander. innerstaatl.
               Sektoren
    BINNAHMBN                                                  11.761.362 ECU
    -          Bigenm. d. Gemeinsch.
               (AbschSpfungen/Zolle)
    -          innerstaatl. Bbene
                                               19..            19..            19..         19..
 1.1           Ceechatzte Ausgaben
 L.l           Gesch&tste Binnahmen
> BERECHNUNGSWEISE:
    -          Finanzielle Gegenleistung - jährliche Kosten > 68 Mio. ECU
               Kosten f. 2 Monate = 68 Mio. ECU : 365 x 61 = 11.364.384 ECU
               Beteiligung an wissenschaftlichen oder technischen Programmen Marokkos
               jährliche Kosten = 1.500.000 ECU
               Kosten f. 2 Monate = 1.500.000 ECU : 365 x 61 * 250.685 ECU
               Stipendien für Studium und Ausbildung - jährliche Kosten = 875.000 ECU
               Kosten f. 2 Monate = 875.000 ECU : 365 x 61 - 146.233 ECU
    MÖGLICHE FINANZIERUNG AUS MITTELN, DIB BBI DEM BETREFFENDEN KAPITEL
               DBS LAUFENDEN HAUSHALTSJAHRES EINGESETZT SIND                           JA/N)^N
1   MÖGLICHB FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBBRTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL               JA/Nj^N
2   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAÜSHALTS                                             J^f/NEIN
3   IM KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZTE MITTEL                              NICHT ZUTREFFEND
MBRJLUHGBlIt
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                            KOM(92) 92 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-105-DE-C
                                                           ISBN 92-77-42038-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg