CELEX: 21974D0813(03)
Language: de
Date: 1974-06-27 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

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21974D0813(03)

Beschluß Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Portugal zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  

Amtsblatt Nr. L 224 vom 13/08/1974 S. 0007

BESCHLUSS Nr. 1/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal, gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in" oder  Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluß Nr. 10/73 des Gemischten Ausschusses hat einige Vorschriften des Protokolls Nr. 3 ergänzt und geändert, insbesondere Artikel 8. Es ist erforderlich, das Verfahren bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung festzulegen, wenn diese sich auf Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge bezieht, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden - BESCHLIESST: Einziger Artikel (1) Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird durch folgenden Absatz ergänzt:  (4) Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden." (2) Der frühere Absatz 4 des Artikels 8 des Protokolls Nr. 3 wird Absatz 5. (3) Die Worte  Artikel 8 Absatz 4" in der siebenten Zeile des ersten Absatzes von Artikel 16 des Protokolls Nr. 3 werden durch die Worte  Artikel 8 Absatz 5" ersetzt. (4) Die Worte  Artikel 8 Absatz 2 oder 4" in der ersten Zeile der Anmerkung 9 zu den Artikeln 16 und 22 im Anhang I des Protokolls Nr. 3 werden durch die Worte  Artikel 8 Absatz 2 oder 5" ersetzt.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1974. Im Namen des Gemischten AusschussesDer VorsitzendeC. LOURENÇO Die SekretäreA. CORREIA   C. D. von SCHUMANN