CELEX: 31970D0285
Language: de
Date: 1970-05-15 00:00:00
Title: 70/285/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 über eine Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide

Nr. L 121 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 6 . 70
                                            BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Mai 1970
                      über eine Fachgruppe „Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide
                                                     (70/285/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                               auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirt­
                                                               schaftsgruppen, der Kommission empfehlen, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Fachgruppe Reis zu einer in ihren Zuständigkeits­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                bereich fallenden Frage zu hören, falls sie nicht zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Stellungnahme aufgefordert wurde.
Durch Beschluß vom 22. Juli 1964 setzte die Kom­               Artikel 3
mission eine Fachgruppe „Reis" des Beratenden Aus­
schusses für Getreide ein ( 1 ).
                                                               (1)      Die Fachgruppe Reis besteht aus einundzwan­
Die bisherigen Erfahrungen lassen es nötig erschei­            zig Mitgliedern.
nen, den genannten Beschluß in bestimmten Punk­
ten abzuändern, um die Wirksamkeit der Fachgruppe              (2)      Die Sitze verteilen sich wie folgt :
zu verstärken .
                                                               — sieben auf die Reiserzeuger,
Der Umfang der Abänderungen macht eine voll­                   — drei auf die Reisgenossenschaften,
ständige Neufassung des Textes erforderlich, um                — zwei auf die Reisindustrie,
dessen Verständlichkeit zu wahren —                            — einen auf die Verbraucherindustrie von Reis und
                                                                     Bruchreis,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                                               — zwei auf den Reishandel,
                     Einziger Artikel                          — vier auf die Arbeitnehmer der Landwirtschaft und
                                                                     die Arbeitnehmer der Ernährungswirtschaft,
Der Text des Beschlusses vom 22. Juli 1964 über
                                                               — zwei auf die Verbraucher.
die Einsetzung einer Fachgruppe „Reis" des Bera­
tenden Ausschusses für Getreide wird durch folgen­
den Text ersetzt :                                             Artikel 4
„Artikel 1
                                                               ( 1 ) Die Mitglieder der Fachgruppe Reis werden
                                                               von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf
 (1)     Es wird eine Fachgruppe „Reis" des Beraten­           Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
den Ausschusses für Getreide geschaffen, nachstehend           oder Verbraucherverbände ernannt, welche am reprä­
„Fachgruppe Reis" genannt.                                     sentativsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten ,
                                                               mit der gemeinsamen Marktorganisation für Reis
 (2)     In der Fachgruppe Reis sind folgende Wirt­            zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen sind.
schaftsgruppen vertreten :                                     Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Orga­
                                                               nisationen zwei       Kandidaten    verschiedener Staats­
die landwirtschaftlichen Erzeuger, die landwirtschaft­
lichen Genossenschaften, die land- und ernährungs­             angehörigkeit vor.
wirtschaftliche Industrie, der Handel mit land- und
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen, die Arbeit­            (2)     Die Mitglieder der Fachgruppe Reis werden auf
 nehmer der Land- und Ernährungswirtschaft und                 drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die
 die Verbraucher.                                              Tätigkeit ist unentgeltlich . Nach Ablauf der drei
                                                               Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre
Artikel 2                                                      Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder ihrer Wieder­
                                                                ernennung weiter aus. Im Todesfall oder bei frei­
 Die Fachgruppe Reis kann von der Kommission zu                willigem Rücktritt oder bei Beendigung der Zuge­
 allen Problemen gehört werden, die mit der Durch­              hörigkeit zu der von ihm vertretenen Organisation
 führung der Verordnungen über die gemeinsame                   wird ein Ausschußmitglied für den Rest seiner Amts­
 Marktorganisation für Reis und insbesondere mit den            zeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.
 Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission
 im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat.                  (3 )    Die Liste der Mitglieder wird von der Kom­
                                                                mission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 ( l ) ABl. Nr. 122 vom 29 . 7. 1964, S. 2051 /64,              schaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 4. 6. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 121 / 15
Artikel 5                                                   (3 )   Das Sekretariat der Fachgruppe Reis, ihres
                                                            Präsidiums und ihrer Arbeitsgruppen wird von den
Den Vorsitz in der Fachgruppe Reis führt der Vor­           Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
sitzende des Beratenden Ausschusses für Getreide.
Die Fachgruppe Reis wählt mit Zweidrittelmehrheit           Artikel 9
der anwesenden Mitglieder zwei stellvertretende Vor­
sitzende für die Dauer von drei Jahren.                     Gegenstand der Beratungen der Fachgruppe Reis sind
                                                            die von der Kommission angeforderten Stellungnah­
Mit der gleichen Mehrheit kann die Fachgruppe Reis          men. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt. Die
dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In die­         Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellung­
sem Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzen­          nahme der Fachgruppe Reis eine Frist setzen, inner­
den höchstens einen Vertreter für jede in der Fach­         halb welcher die Stellungnahme abzugeben ist. Die
gruppe Reis vertretene Wirtschaftsgruppe.                   Stellungnahmen der in der Fachgruppe Reis vertre­
                                                            tenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungs­
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Orga­               bericht niedergelegt, der der Kommission vorgelegt
nisation der Arbeiten der Fachgruppe Reis.                  wird.
Artikel 6                                                   Falls eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß
                                                            zustande kommt, zieht dieser gemeinsame Schlußfol­
Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen         gerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden.
kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese
Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur             Die Ergebnisse der Beratungen werden von der Kom­
Teilnahme an den Sitzungen der Fachgruppe Reis ein­         mission dem Rat oder dem Verwaltungsausschuß auf
laden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann er           deren Antrag mitgeteilt.
ferner jede Person, die für eine auf der Tagesordnung
stehende Frage besonders zuständig ist, als Sachver­        Artikel 10
ständigen zur Teilnahme an den Arbeiten der Fach­
gruppe Reis einladen. Die Sachverständigen nehmen           Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen
an den Beratungen des Ausschusses nur teil, solange         die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen
die Frage behandelt wird, zu deren Besprechung sie          sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis er­
herangezogen wurden.                                        langt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission
                                                            den Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbe­
Artikel 7
                                                            tene Stellungnahme Fragen vertraulichen Charakters
                                                            berührt.
Die Fachgruppe Reis kann, in ihrem Rahmen, Ar­              In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mit­
beitsgruppen bilden .                                       glieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienst­
                                                            stellen der Kommission teil .
Artikel 8
                                                            Artikel 11
(1)    Die Fachgruppe Reis tritt nach Einberufung
durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das
                                                            Dieser Beschluß kann von der Kommission auf Grund
Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsit­          gewonnener Erfahrungen abgeändert werden."
zenden im Einvernehmen mit der Kommission zusam­
men .
                                                            Brüssel , den 15 . Mai 1970
(2)    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der                               Für die Kommission
Kommission nehmen an den Sitzungen der Fach­
                                                                                         Der Präsident
gruppe Reis, ihres Präsidiums und ihrer Arbeitsgrup­
pen teil .                                                                                 Jean REY