CELEX: 31969R2371
Language: de
Date: 1969-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2371/69 der Kommission vom 28. November 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr. L 300/30                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 11 . 69
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2371 /69 DER KOMMISSION
                                                vom 28 . November 1969
                         zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Lage und eine natürliche Entwicklung bei den
                                                                  Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Ge­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   meinschaft zu verhindern,
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),            — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Aus­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    fuhren.
2146/68 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                ist die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
                                                              Kriterien festzusetzen :
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3),                                                     — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeuger­
gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG des                     gebieten der Gemeinschaft,
Rates vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und             — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (4),                    Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    chenlands festgestellt werden,
18/69 (5), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
                                                                   von den Märkten der Gemeinschaft in den wich­
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den                     tigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwischen                 anderen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie
diesen Preisen nach Artikel 18 der Verordnung                      Heranführungskosten auf dem Weltmarkt.
Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Aus­
fuhr von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
werden.                                                       kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
                                                              oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG                  festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                 besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies
und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen              notwendig machen.
vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens
zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­             Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland             11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
 auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und                 tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
 Griechenland anwendbar.                                      schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung und           7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr von Oli­             preise heranzuziehen sind , die Auswirkung der in
venöl sind in den Verordnungen Nr. 171/67/EWG,                Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 18/69, und (EWG) Nr. 154/69 (6) festgelegt worden.            Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
 Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                 muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
 muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft               gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
 gleich sein.                                                 tung zwischenzeitlich geändert werden.
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                 Bei Anwendung dieser Regeln und Durchführungs­
wird die Erstattung für Olivenöl unter Berück­                bestimmungen auf die gegenwärtige Marktlage bei
sichtigung folgender Faktoren festgesetzt :                    Olivenöl und insbesondere auf den Olivenölpreis
                                                               in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
— Lage und voraussichtliche Entwicklung der ver­
     fügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf                Drittländer und Griechenlands sind die Erstattung
     dem Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenöl­            und die Abschöpfung in der im Anhang aufgeführ­
                                                               ten Höhe festzusetzen.
     preise auf dem Weltmarkt,
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (2) ABl. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .                 schusses für Fette —
 (8) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
 (*) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.
 (8) ABl. Nr. L 3 vom 7. 1. 1969, S. 1 .
 (•) ABl. Nr. L 22 vom 29. 1 . 1969, S. 4.                     C) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 300/31
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
                                                                        nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird keine
                            Artikel 1                                   Erstattung festgesetzt.
(1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
kel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/                                               Artikel 2
66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Län­
dern und Griechenland werden nach Maßgabe des                            Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1969 in
Anhangs festgesetzt.                                                    Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . November 1969
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                     S. L. MANSHOLT
                                                               ANHANG
                          Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg, anwendbar
                                                        ab 1 . Dezember 1969
        Nummer
    des Gemeinsamen                                                      Warenbezeichnung
        Zolltarifs
        15.07                   Fette pflanzliche öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
                A               Olivenöl :
                   I            raffiniert :
                      a)        durch Raffinieren von JungfernÖl gewonnen, auch mit Jungfernöl verschnitten :
                                ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                      oder weniger :
                                      — für die Ausfuhr nach europäischen Drittländern außer Griechenland . .      3,000
                                      — für die Ausfuhr nach Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen, außer
                                         Griechenland                                                              3,000
                                      — für die Ausfuhr nach anderen Drittländern außer Griechenland ....          3,000
                   II           anderes :
                       a)       Jungfernöl :
                                ( 1) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg
                                      oder weniger :
                                      — für die Ausfuhr nach Drittländern außer Griechenland, europäischen
                                         Drittländern und Drittländern, die ans Mittelmeer angrenzen               3,000