CELEX: 51980PC0708
Language: de
Date: 1980-11-13 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, das Ergänzungsprotokoll zu dem Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta auszuhandeln#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Handelsregelung mit Malta über den Zeitraum der ersten Stufe des Assoziationsabkommens hinaus (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 708
Vol. 1980/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(80)708 endg.
                  •"< / >
                         *
                                                           Brüssel , den 13 . November 1980
                                 Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
     zur Ermächtigung der Kommission , das Ergänzungsprotokoll zu dem
     Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
     meinschaft und Malta auszuhandeln
                                    Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Verlängerung der Handelsregelung mit Malta über den Zeitraum
     der ersten Stufe des Assoziationsabkommens hinaus
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(80 ) 708 endg .
 ---pagebreak---                       Empfehlung  der Kommission an den Rat
              hinsichtlich des Abschlusses eines  ErgänzungsprotokoLls
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta .
  1.       Die erste Stufe des am 1 . April 1971 getreten Assoziationsabkommens
  zwischen der Gemeinschaft und Malta läuft nach einer ersten Verlängerung
  um 15 Monate im Jahre 1976 und einer zweiten um dreieinhalb Jahre im Jahre
  1977 am 31 . Dezember 1980 aus .   Nach dem Wortlaut des Abkommens miisste die
                                             . I
  grundsätzlich fünf Jahre dauernde zweite Stufe die weitere Beseitigung
  der Hindernisse im Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und Malta sowie die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs durch Malta
  umfassen .             ,             \
1 2.       Bei Kontakten zwischen der Kommission und den maltesischen     Behörden
  ist zutage getreten , dass die Regierung von Malta , ohne eine Vorentscheidung
  über die Beziehungen zur Gemeinschaft zu fällen , gegenwärtig aus politischen
  und wirtschaftlichen     Gründen die aus der Errichtung einer Zollunion er­
  wachsenden Lasten nicht übernehmen kann und unter diesen Umständen im
  Rahmen der gegenwärtigen Freihandelsregelung zu bleiben wünscht .
           Die Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens müsste - nach Meinung -
  der maltesischen Behörden - jedoch durch die Verstärkung der Kenzessionen
  der Gemeinschaft im Industrie- Und Agrarsektor ergänzt werden . Im übrigen
  ersucht Malta um den Abschluss eines neuen Finanzprotokolls .
           Die Regierung von Malta wünscht in der Tat ,, dass die Gemeinschaft im in­
  dustriellen Bereich auf die Anwendung der Schutzklauseln auf Malta verzichtet
  ( vor allem für sensible Erzeugnisse wie Textilien );    sie ersucht um
  Erneuerung der 1978 ausgelaufenen Abweichungen von den Ursprungsregeln für
  Fleischkonserven , Schokolade , Zwischenf requenzübertrager , Tonbandgeräte ;
  sowie um die Kumulation der Ursprungsregelungen mit anderen Ländern , wie
  sie die Kommission den drei Magreb-Ländern in den gegenseitigen Bezeihungen
  eingeräumt hat .
  )
 ---pagebreak---          Im Landwirtschaftlichen Bereich ersucht sie aufgrund der ihrer
Produktion inhärenten Begrenztheit zum einen um Zollfreiheit für die Ein­
fuhr in die EWG für die meisten von dem Assoziationsabkommen gedeckten ■
Erzeugnisse und zum anderen um Verlängerung des Präferenzzeitraums für
einige andere Erzeugnisse ( 1 ), schliesslich um Gewährung der Zollfreiheit
für einige nicht von dem Abkommen gedeckte Erzeugnisse ( 2 ).
3.       Die Kommission ist ihrerseits der Auffassung , dass man der Regierung
von Malta wegen ihrer zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse entgegenkommen
und die gegenwärtig die Handelsbeziehungen EWG-Malta festlegenden Vor­
schriften erneut verlängern sollte .
         Die Kommission übermittelt dem Rat in der Anlage ihre Vorschläge
 für Verhandlungen mit Malta und empfiehlt , diese so bald wie möglich anzu­
nehmen .
Autonome ubergangsregelung
4.         In Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen auf den obengenann-
ten Grundlagen hält es die Kommission für erforderlich , autonom die gegen­
wärtig gültige Handelsregelung , die am 31 . Dezember 1980 ausläuft , zu ver­
 längern . Zu diesem Zweck ist in Anhang II der Fntwurf einer Verordnung bei­
gefügt .
(1 )  Frühkartoffeln ; Zwiebeln ; Bohnen ; Tomaten ; Gemüsepaprika ; Markkurbisse
      ( Courgetten ); Erdbeeren , andere lebende Pflanzen ; Schnittblumen ; Blatt­
      werk und Zweige .
(2)   Lebende Kaninchen ; Kaninchenfleisch ; Batteriehähnchen ; frische Seefisch
      Krebstiere und Weichtiere ; Naturhonig , Gurken ; Auberginen ; Kapern ;
      Zitronen , Samen von Fenchel ; Samen , Sporen und Früchte zur Oliesaat ,
      Traubensaft .
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE I
                           Empfehlung für einen
                          BESCHLUSS   DES RATES
zur Ermächtigung der Kommission , das Ergänzungsprotokoll zu dem Assozia-
tionsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta
auszuhande In
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - . . •
gestütz/t auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 238 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in der Erwägung , dass es sich empfiehlt , die zwischen der Gemeinschaft
und Malta ab 1 . Januar 1981 geltende Handelsregelung festzulegen -
BESCHLIESST   :
                            Einziger Artikel
        Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen mit Malta im Hinblick
auf den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem Assoziationsabkommen zwi-'
sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesem Land zu eröffnen .
Sie führt diese Verhandlungen nach den in der Anlage beigefügten Verhand-
lungsrichtlinien und unter dem Vorbehalt etwaiger späterer Richtlinien ,
wobei sie sich mit den Vertretern der Mitgliedstaaten abspricht .
 ---pagebreak---                                                               Anhang
                           VERHANDLUNGSRICHTLINIEN
          ERGÄNZUNGSPROTOKOLL ZUM ASSOZIATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER
               EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA
       Durch das Erganzungsprotokol L wird die Gültigkeit der Bestimmungen
der ersten Stufe des Assoziationsabkommens bis zum 30 . Juni 1984 verlängert .
       Zwölf Monate vor Ablauf der ersten Stufe werden gemäss den Bestim­
mungen des Abkommens Verhandlungen über den Inhalt der zweiten Stufe
eingeleitet .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
               für die Verlängerung der die erste Stufe des Abkommens
            zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ,
                     regelnden Vorschriften
1.•     Die die erste Stufe des Abkommens mit Malta regelnden Vorschriften
sowie die Bestimmungen der mit diesem Land abgeschlossenen Protokolle
verlieren ihre Gültigkeit am 31 . Dezember 1980 .
                                 /          -        •
2.     Die Verhandlungen , die mit Malta zur Festlegung der ab 1 . Januar
1981 geltenden Handelsregelung aufgenommen werden müssen , können nicht ;
früh genug zum Abschluss gebracht werden , um ein Inkrafttreten dieser
Regelung zu dem genannten Datum zu ermöglichen .
3.     Unter diesen Bedingungen und um ein rechtliches Vakuum in den
Beziehungen der Gemeinschaft mit Malta zu vermeiden , schlägt die Kommission
dem Rat vor , den Entwurf für eine Verordnung anzunehmen ,       der autonom
die die erste Stufe des Abkommens mit Malta regelnden Vorschriften bis zum
Inkrafttreten eines Ergänzungsprotokolls , jedoch höchstens bis zum
30 . Juni 1981 verlängert werden .
4.     Das nach dem Beitritt Griechenlands von der Gemeinschaft gegenüber
Malta anzuwendende Regime kann aufgrund der Verzögerung der Verhandlungen
über ein Anpassungs- und Übergangsprotokol l nicht in diese Verordnung
aufgenommen werden . Die Kommission hat allerdings vor , dem Rat in Kürze
einen diesbezüglichen Vorschlag zu übermitteln .                         "■■■•*
 ---pagebreak---                                      • Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     zur Verlängerung der Handelsregelung mit Malta über
             den Zeitraum dc-r ersten Stufe de^ Assoziationsabkommens hinaus
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
          Am 31 . Dezember 1980 verlieren die die erste Stufe dfes Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Malta ( 1 ) regelnden Vorschriften einschliesslich des Protokolls zur Fest­
                                 '
 legung einiger Bestimmungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer             ■ ■
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 2 ) ;
und des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta ( 3 ) ihre Gültigkeit .
          Die Verhandlungen über eine Handelsregelung mit Malta für die Zeit
nach dem 31 . Dezember 1980 konnten nicht in der vorgesehenen Frist statt­
finden .
          Bis zum Abschluss dieser Verhandlungen ist daher die Regelung, welche
die Gemeinschaft auf den Handel mit Malta im Rahmen der Assoziation mit die­
 sem Land anwendet , zu verlängern , um nicht einige traditionelle Handels- •
 ströme jäh zu unterbrechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
          Die mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta einschliesslich des Protokolls
zur Festlegung einiger Bestimmungen betreffend dieses Abkommen und des Zusatz-
protokolls zu diesem Abkommen eingeführte Handelsregelung bleibt in der
Gemeinschaft bis zum 30 . Juni 1981 gültig .
< 1)ABl . Nr . L 61 vom 14 . 3.1971 , S. 2     ( 2 ) ABl . Nr . L 111 vom 28.4.1976, S. 3
( 3) ABl . Nr . L 304* vom 29.11.1977, S. 3 -
 ---pagebreak---                                Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am Tag 1 nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .     .
       Sie gilt ab 1 . Januar 1981 .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .                 \
Geschehen zu Brüssel , am                          ,
                                          Im Namen des Rates
                                            Der Präsident •