CELEX: 31962R0119
Language: de
Date: 1962-08-07 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 119 der Kommission betreffend Übergangsbestimmungen, die auf Getreide anwendbar sind, das vor dem 30. Juli 1962 in der Bundesrepublik Deutschland in ein Zollgutlager oder Zollaufschublager verbracht worden ist

7 . 8 . 62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2017 / 62
             EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        KOMMISSION
                                           VERORDNUNGEN
                                VERORDNUNG Nr. 119 DER KOMMISSION
                     betreffend Ubergangsbestimmungen, die auf Getreide anwendbar
                     sind, das vor dem 30. Juli 1962 in der Bundesrepublik Deutschland
                      in ein Zollgutlager oder Zollaufschublager verbracht worden ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                          zu verhindern, dass vor dem 30. Juli 1962 getätigte
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,                                 Einfuhren von Erzeugnissen, die in Artikel 1 der
                                                         Verordnung Nr. 19 des Rats aufgeführt sind, nach
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­     diesem Zeitpunkt die Anwendung der in der betref­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                        fenden Verordnung vorgesehenen Preis- und
                                                         Abschöpfungsregelung auf ihrem eigenen Markt
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats         oder auf demjenigen der übrigen Mitgliedstaaten
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen       beeinträchtigen.
Marktorganisation für Getreide, insbesondere auf
Artikel 29,                                                 Soweit die oben genannten Erzeugnisse vor dem
                                                          30. Juli 1962 der Anbietungspflicht unterlagen
     nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses       und vor diesem Zeitpunkt in der Bundes­
für Getreide,
                                                         republik Deutschland in ein Zollgutlager oder ein
     in Erwägung nachstehender Gründe :                  Zollaufschublager verbracht worden sind, ohne dass
                                                         für sie ein Ubernahmevertrag oder eine Zustim­
     Der Ubergang von den vor dem 30. Juli 1962 in       mungserklärung vorgelegt worden ist, ist für sie
den Mitgliedstaaten für Getreide geltenden Vor­          laut Abschöpfungserhebungsgesetz die Erhebung
schriften zu der nach diesem Zeitpunkt anzuwenden­       einer Abschöpfung nach der Verordnung Nr. 19 des
den Abschöpfungsregelung sollte unter den bestmög­       Rats nicht zwingend vorgeschrieben.
lichen Bedingungen erfolgen.
                                                            Werden diese Erzeugnisse ohne Erhebung der
     Die Richtlinie der Kommission über bestimmte        Abschöpfung nach der Verordnung Nr. 19 des Rats
Ubergangsbestimmungen für Getreideeinfuhren vom          auf den Markt gebracht , so könnte dies die Preise auf
21 . Mai 1962 hat die Mitgliedstaaten verpflichtet,      den Märkten gefährden und die Durchführung der
alle zweckdienlichen Vorkehrungen zu treffen, um         Abschöpfungsregelung beeinträchtigen. Die wirk­
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samste Ubergangsmassnahme, um dies zu vermeiden,      Vertrages oder einer Zustimmungserklärung der Ein­
besteht darin, diese Erzeugnisse der Abschöpfungs­    fuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
regelung zu unterwerfen, die am Tage der Auslage­     in den zollamtlich nicht überwachten freien Verkehr
rung aus dem Zollager anwendbar ist,                  ausgelagert werden. Die Erteilung der Einfuhrlizenz
                                                      regelt sich nach Artikel 16 der Verordnung Nr. 19
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                    des Rats; als Tag der Einfuhr gilt der Tag der
                                                      Auslagerung.
                      Artikel 1
   Die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 19 des                               Artikel 2
Rats genannten Erzeugnisse, die vor dem 30. Juli
1962 in der Bundesrepublik Deutschland nach § 8
                                                         Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
des Getreidegesetzes in der Fassung vom 24. Novem­
                                                      Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
ber 1951 (Bundesgesetzblatt I, S. 901 ) anbietungs­
                                                      Gemeinschaften in Kraft.
pflichtig waren und dort vor dem 30. Juli 1962 in ein
Zollgutlager oder in ein Zollaufschublager verbracht     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
worden sind, gelten als ausgeführt und wiedereinge­   bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
führt, wenn sie ohne Vorlage eines Übernahme­         staat.
            Geschehen zu Brüssel am 4. August 1962.
                                                                          Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                             W. HALLSTEIN