CELEX: C2005/315/07
Language: de
Date: 2005-12-10 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom  20. Oktober 2005  in der Rechtssache C-468/03 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London [Vereinigtes Königreich]): Overland Footwear Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise (Gemeinsamer Zolltarif — Einfuhrzölle — Angemeldeter Zollwert, der eine Einkaufsprovision enthält — Anwendung der Zölle auf den gesamten angemeldeten Betrag — Überprüfung der Zollanmeldung — Voraussetzungen — Erstattung des auf die Einkaufsprovision entrichteten Zolls)

10.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/4
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 20. Oktober 2005
   in der Rechtssache C-468/03 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, London [Vereinigtes Königreich]): Overland Footwear Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise (1)
   
   (Gemeinsamer Zolltarif - Einfuhrzölle - Angemeldeter Zollwert, der eine Einkaufsprovision enthält - Anwendung der Zölle auf den gesamten angemeldeten Betrag - Überprüfung der Zollanmeldung - Voraussetzungen - Erstattung des auf die Einkaufsprovision entrichteten Zolls)
   (2005/C 315/07)
   Verfahrenssprache: Englisch
   In der Rechtssache C-468/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom VAT and Duties Tribunal, London (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 29. September 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 6. November 2003, in dem Verfahren Overland Footwear Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter J. Makarczyk, C. Gulmann (Berichterstatter), R. Schintgen und J. Klučka — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 20. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Artikel 29, 32 und 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass eine Einkaufsprovision, die im angemeldeten Zollwert enthalten und in der Einfuhrzollanmeldung nicht getrennt vom Kaufpreis der Waren ausgewiesen ist, als Bestandteil des Transaktionswerts im Sinne des Artikels 29 dieser Verordnung anzusehen und damit abgabenpflichtig ist.
            
         
               2.
            
            
               Die Artikel 78 und 236 der Verordnung Nr. 2913/92 sind dahin auszulegen, dass
               
                           —
                        
                        
                           nach der Überlassung der eingeführten Waren die Zollbehörden, bei denen der Anmelder eine Überprüfung seiner Zollanmeldung hinsichtlich dieser Waren beantragt hat, — unter Vorbehalt des Rechtswegs — entweder den Antrag des Anmelders durch mit Gründen zu versehende Entscheidung abzulehnen oder die beantragte Überprüfung vorzunehmen haben;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Zollbehörden, wenn sie aufgrund der Überprüfung feststellen, dass der angemeldete Zollwert irrtümlich eine Einkaufsprovision enthält, den Fall durch Erstattung der auf diese Provision entfallenden Einfuhrabgaben zu regeln haben.
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 7 vom 10.1.2004.