CELEX: 52019PC0476
Language: de
Date: 2019-10-16
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.10.2019
            COM(2019) 476 final
            2019/0229(NLE)
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
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                („MwSt-Richtlinie“) kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder ‑umgehungen zu verhindern.
            
            
               Mit einem am 12. April 2019 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Italien eine Verlängerung der derzeit angewandten Abweichung von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der MwSt-Richtlinie. Insbesondere beantragt Italien die Verlängerung der Ermächtigung zur Abweichung von Artikel 168 in Bezug auf die Begrenzung des Abzugs der Mehrwertsteuer auf Ausgaben für Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, auf 40 %. Italien beantragt ferner, die Ermächtigung zur Abweichung von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a zu verlängern und die Nutzung von dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordneten Kraftfahrzeugen für den privaten Bedarf von der Mehrwertsteuer zu befreien, wenn für diese Fahrzeuge der Vorsteuerabzug eingeschränkt ist. 
            
            
               Mit Schreiben vom 13. Mai 2019 hat die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der MwSt-Richtlinie die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Italiens in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Informationen verfügt.
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Artikel 168 der MwSt-Richtlinie sieht vor, dass ein Steuerpflichtiger berechtigt ist, die Mehrwertsteuer auf die von ihm bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen, die für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden, in dem Mitgliedstaat abzuziehen, in dem diese Umsätze getätigt werden. Nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für private Zwecke einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat.
               
               
                  Im Falle von Kraftfahrzeugen, die Teil der einem Unternehmen zugeordneten Vermögensgegenstände sind, ergeben sich bei Anwendung der vorstehenden Bestimmungen in praktischer Hinsicht eine Reihe von Schwierigkeiten, insbesondere da es nicht einfach ist, zwischen privater und geschäftlicher Nutzung dieser Fahrzeuge zu unterscheiden. Wenn über die Nutzung solcher Fahrzeuge Buch geführt wird, stellen das Führen und Kontrollieren solcher Aufzeichnungen einen Zusatzaufwand für die Unternehmen bzw. die Verwaltungsbehörden dar. Die Anwendung dieser Bestimmungen kann darüber hinaus das Risiko des Mehrwertsteuermissbrauchs oder ‑betrugs erhöhen, insbesondere dadurch, dass die private Nutzung solcher Fahrzeuge möglicherweise nicht ordnungsgemäß gemeldet wird.
               
               
                  Italien ist derzeit ermächtigt, abweichend von Artikel 168 der MwSt-Richtlinie den Abzug der Mehrwertsteuer auf den Kauf des Fahrzeugs, einschließlich Ausgaben für dessen Montage u. Ä., Herstellung, innergemeinschaftlichen Erwerb, Einfuhr, Leasing oder Miete, Umbau, Reparatur oder Wartung, sowie die Ausgaben für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Fahrzeugen und deren Nutzung, einschließlich Schmiermitteln und Kraftstoffen, auf 40 % zu begrenzen, sofern das betreffende Fahrzeug nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke genutzt wird. Die abweichende Regelung gilt für alle Kraftfahrzeuge außer land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen, die gewöhnlich für die Beförderung von Personen oder Gegenständen im Straßenverkehr eingesetzt werden, mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t und mit nicht mehr als neun Sitzplätzen einschließlich des Fahrersitzes. Dagegen gilt die abweichende Regelung nicht für Ausgaben, die ausschließlich mit dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zusammenhängen, wie Fahrzeuge, die zu den Betriebsmitteln des Steuerpflichtigen im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit gehören, Fahrzeuge, die als Taxi oder als Schulfahrzeug einer Fahrschule eingesetzt werden, Fahrzeuge, die vermietet oder verleast werden, oder Fahrzeuge, die von Handelsvertretern genutzt werden.
               
               
                  Italien ist ebenfalls ermächtigt, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der MwSt-Richtlinie abzuweichen und die Nutzung von dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordneten Kraftfahrzeugen für den privaten Bedarf von der Mehrwertsteuer zu befreien, wenn für diese Fahrzeuge die oben genannte Abweichung gilt. 
               
               
                  Die Ermächtigung zur Einführung der vorstehenden abweichenden Maßnahmen wurde vom Rat erstmals mittels des Entscheidung 2007/441/EG
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                   vom 18. Juni 2007 bis zum 31. Dezember 2010 erteilt. Die abweichenden Maßnahmen wurden in der Folge auf Antrag Italiens dreimal verlängert: mit dem Durchführungsbeschluss 2010/748/EU des Rates vom 29. November 2010
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                   vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013, mit dem Durchführungsbeschluss 2013/679/EU des Rates vom 15. November 2013
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                   vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 und zuletzt mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1982 des Rates vom 8. November 2016
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                   vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019. 
               
               
                  Der gegenwärtige Antrag Italiens auf eine weitere Verlängerung der abweichenden Regelung bis zum 31. Dezember 2022 stützt sich auf dieselben Gründe wie die in den vorhergehenden Anträgen dargelegten. Dem Antrag ist ein Bericht beigefügt, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts enthält, wie dies in Artikel 6 der Entscheidung 2007/441/EG gefordert wird.
               
               
                  Den Informationen Italiens zufolge ist der derzeitige Prozentsatz von 40 % nach wie vor angemessen, weil er den derzeitigen Gegebenheiten der italienischen Wirtschaft in Bezug auf das Verhältnis der geschäftlichen und privaten Nutzung der betroffenen Kraftfahrzeuge entspricht. Laut dem Bericht Italiens sind in der italienischen Wirtschaft Kleinstunternehmen vorherrschend; sie machen 99 % der italienischen Unternehmen aus und umfassen rund 5,2 Millionen Steuerpflichtige. Dies zeigt, wie schwierig es für die Behörden ist, die private und geschäftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen zu überprüfen, die sich im Besitz solche Kleinstunternehmen befinden. Die vorherrschende Stellung der Kleinstunternehmen rechtfertigt auch die Annahme von Vereinfachungsmaßnahmen, damit die steuerlichen Verpflichtungen erfüllt werden.
               
            
            
               Italien weist darauf hin, dass diese Kleinstunternehmen sehr kleine Umsätze bewirken und in den meisten Fällen nur einen Mitarbeiter haben, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die betreffenden Fahrzeuge in erheblichem Maße für private Zwecke genutzt werden. Schätzungen zufolge werden der Ausnahmeregelung unterliegende Geschäftsfahrzeuge von italienischen Steuerpflichtigen im Durchschnitt zu 60 % privat genutzt. Dies erklärt sich durch das Vorherrschen von Kleinstunternehmen, die den Großteil der Geschäftsfahrzeuge in Italien besitzen. Größere Unternehmen (mit einem Umsatz von mehr als 5 Mio. EUR) haben nur einen Anteil von 1 % und stellen die meisten Geschäftsfahrzeuge ihren Angestellten oder Unternehmensleitern als Nebenleistungen zur Verfügung. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Steuer auf diese Lohnnebenleistungen von dem Angestellten (oder Unternehmensleiter) entrichtet werden muss, der diese Vergünstigung genießt und daher das Geschäftsfahrzeug für private und familiäre Zwecke ganzjährig rechtmäßig nutzt. Italien zufolge beträgt der Anteil der unternehmensfremden Nutzung bei Fahrzeugen größerer Unternehmen ebenfalls mehr als 50 %.
            
            
               
                  Bei der Begründung der Angemessenheit des Prozentsatzes von 40 % nimmt Italien ferner auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-228/05, Stradasfalti
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                  , Bezug, in dem es heißt, dass eine zuvor in Italien geltende Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge nicht mit dem EU-Recht vereinbar war. Infolge dieses Urteils war Italien verpflichtet, ein Verfahren für die Einreichung von Anträgen auf Erstattung der nicht abgezogenen Mehrwertsteuer einzuführen. Der italienische Gesetzgeber entschied, dass die Steuerpflichtigen die Erstattung auf zwei verschiedene Arten beantragen konnten: entweder durch ein Verfahren der „analytischen Anmeldung“, indem sie belegten, dass der Prozentsatz des Vorsteuerabzugs, für den die Erstattung beantragt wurde, angemessen war, oder ein „Online-Anmeldeverfahren“ mit einem pauschalen Erstattungssatz von 40 %. Italien zufolge wurde bei 95 % der Erstattungsanträge das Verfahren der „Online-Anmeldung“ gewählt. Dies sei eine Bestätigung dafür, dass die Betroffenen selbst anerkennen, dass dieser Prozentsatz für die Wirtschaft Italiens angemessen sei. 
               
               
                  Es ist zutreffend, dass eine Trennung zwischen privater und geschäftlicher Nutzung von Geschäftsfahrzeugen erhebliche und unverhältnismäßige Kosten für das Führen entsprechender Aufzeichnungen im Vergleich zu dem potenziellen Nutzen mit sich bringen würde, insbesondere für Einzel- und Mikrounternehmen. Zudem könnten dadurch Rechtsstreitigkeiten zwischen den Steuerbehörden und den Steuerpflichtigen entstehen, was weitere Kosten nach sich zöge.
               
               
                  Der auf 40 % festgesetzte Satz scheint die tatsächliche geschäftliche Nutzung solcher Fahrzeuge angemessen widerzuspiegeln. Die Anwendung eines höheren oder niedrigeren Satzes würde in der Tat zu übermäßig großen Diskrepanzen zwischen dem festgesetzten Satz und der tatsächlichen Nutzung von Fahrzeugen für geschäftliche und private Zwecke führen. Besagter Satz entspricht dem in anderen Mitgliedstaaten verwendeten Satz. 
               
               
                  Die mit der Entscheidung 2007/441/EG angenommene Regelung wird als zufriedenstellender Kompromiss zwischen den erlassenen Bestimmungen und dem kosten- und zeitaufwendigen sowie in hohem Maße ineffektiven Führen von Aufzeichnungen betrachtet, die bestätigen sollen, dass ein bestimmtes Fahrzeug tatsächlich für geschäftliche Zwecke genutzt wurde. 
               
               
                  Es ist nicht davon auszugehen, dass die abweichenden Maßnahmen sich wesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer in Italien auswirken werden. Ebenso wenig sind dadurch nachteilige Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union zu erwarten. 
               
            
         
         
            
               
                  Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass der EU-Rechtsrahmen und die faktische Situation unverändert bleiben, erscheint die beantragte Verlängerung der abweichenden Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2022 gerechtfertigt. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dem Antrag stattzugeben. Sollte Italien eine weitere Verlängerung über 2022 hinaus wünschen, so muss das Land bis zum 1. April 2022 einen Verlängerungsantrag übermitteln, dem ein Bericht beigefügt ist, der eine Überprüfung des angewendeten Prozentsatzes für die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts einschließt.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Ähnliche Ausnahmeregelungen für den Vorsteuerabzug werden auch anderen Mitgliedstaaten gewährt.
               
               
                  Nach Artikel 176 der MwSt-Richtlinie wird der Rat festlegen, welche Ausgaben kein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen. Bis dahin sind die Mitgliedstaaten berechtigt, alle Ausschlüsse beizubehalten, die am 1. Januar 1979 in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen waren. Auf dieser Grundlage existiert eine Reihe von „Stillhalte“-Klauseln, die das Recht auf Vorsteuerabzug für Geschäftsfahrzeuge einschränken.
               
               
                  Die bisherigen Initiativen zur Festlegung von Ausgabenkategorien, für die eine Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts gelten könnte, waren erfolglos.
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                   Bis zum Zeitpunkt der EU-weiten Harmonisierung solcher Bestimmungen werden abweichende Regelungen wie die vorliegende als angemessen betrachtet.
               
               
                  Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen daher in Einklang mit den Bestimmungen der MwSt-Richtlinie.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Einzig mögliche Rechtsgrundlage ist Artikel 395 der MwSt-Richtlinie.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  In Anbetracht der Bestimmung der MwSt-Richtlinie, auf der der Vorschlag beruht, fällt der Vorschlag in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Der Beschluss ermächtigt einen Mitgliedstaat auf eigenen Antrag und stellt keine Verpflichtung dar.
               
               
                  Angesichts des begrenzten Anwendungsbereichs der abweichenden Regelung steht die Sondermaßnahme zu dem angestrebten Ziel – Vereinfachung der Steuererhebung und Verhinderung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder ‑umgehung – in angemessenem Verhältnis. Vor allem angesichts der Möglichkeiten für Unternehmen, zu niedrige Angaben hinsichtlich ihrer Mehrwertsteuerpflicht zu machen, sowie im Hinblick auf den Aufwand für die Steuerbehörden, Kilometerangaben zu prüfen, würde die Beschränkung auf 40 % zur Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung beitragen und Steuerhinterziehung u. a. durch ungenaue Aufzeichnungen verhindern.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Als Instrument wird ein Durchführungsbeschluss des Rates vorgeschlagen.
               
               
                  Gemäß Artikel 395 der MwSt-Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten nur dann von den gemeinsamen Mehrwertsteuervorschriften abweichen, wenn der Rat sie hierzu auf Vorschlag der Kommission einstimmig ermächtigt. Ein Durchführungsbeschluss des Rates ist das am besten geeignete Instrument, da er an einzelne Mitgliedstaaten gerichtet werden kann.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Es wurde keine Konsultation der Interessenträger durchgeführt. Der vorliegende Vorschlag beruht auf einem Antrag Italiens und betrifft nur diesen Mitgliedstaat.
               
            
         
         
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Der Vorschlag zielt darauf ab, die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen und Mehrwertsteuerhinterziehung zu verhindern. Er hat somit potenziell positive Auswirkungen auf Unternehmen sowie Verwaltungsbehörden. Die abweichenden Maßnahmen wurden von Italien als die angemessenste Lösung ermittelt und sind mit anderen früheren und gegenwärtigen Ausnahmeregelungen vergleichbar, die anderen Mitgliedstaaten gewährt wurden. 
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Schutz der Grundrechte.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Vorschlag hat keine negativen Auswirkungen auf den EU-Haushalt. 
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Der Vorschlag enthält eine Verfallsklausel: 31. Dezember 2022.
               
               
                  Falls Italien eine weitere Verlängerung der abweichenden Maßnahmen über 2022 hinaus erwägt, sollte das Land der Kommission bis spätestens 1. April 2022 einen Verlängerungsantrag zusammen mit einem Bericht vorlegen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Beschränkung des Vorsteuerabzugs enthält. 
               
            
            
               2019/0229 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Änderung der Entscheidung 2007/441/EG zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
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               , insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1 Unterabsatz 1,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen abzuziehen, die ihm für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze geliefert bzw. erbracht wurden. Gemäß Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt.
            
            
               (2)Mit der Entscheidung 2007/441/EG des Rates
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                wurde Italien ermächtigt, das Vorsteuerabzugsrecht nach Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG bei der Mehrwertsteuer auf bestimmte Ausgaben für bestimmte Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich für geschäftliche Zwecke verwendet werden, auf 40 % zu begrenzen. Bei Fahrzeugen, die dieser Begrenzung auf 40 % unterliegen, ist Italien gehalten, die Nutzung von dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordneten Kraftfahrzeugen für den privaten Bedarf nicht einer Dienstleistung gegen Entgelt nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG gleichzustellen. Die Entscheidung 2007/441/EG, die bereits mehrmals verlängert wurde, gilt bis zum 31. Dezember 2019.
            
            
               (3)Mit einem am 12. April 2019 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Italien die Ermächtigung, die mit der Entscheidung 2007/441/EG genehmigte abweichende Regelung („abweichende Regelung“) für einen weiteren Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 anzuwenden.
            
            
               (4)Mit Schreiben vom 13. Mai 2019 unterrichtete die Kommission gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. 
            
            
               (5)Zusammen mit dem Antrag übermittelte Italien der Kommission gemäß Artikel 6 der Entscheidung 2007/441/EG einen Bericht mit einer Überprüfung des Prozentsatzes für die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts. Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen hält Italien einen Satz von 40 % nach wie vor für gerechtfertigt. Italien vertritt weiterhin die Auffassung, dass die Aussetzung der Mehrwertsteuerpflicht für die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das der Begrenzung auf 40 % unterliegt, im Hinblick auf die Vollständigkeit und Kohärenz der Maßnahme nach wie vor erforderlich ist. Dadurch würde eine Doppelbesteuerung vermieden. Diese abweichende Regelung ist durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, das Verfahren für die Mehrwertsteuererhebung zu vereinfachen und Steuerhinterziehung durch ungenaue Aufzeichnungen und falsche Steuererklärungen zu verhindern.
            
            
               (6)Die Verlängerung der Anwendung der abweichenden Regelung sollte auf den Zeitraum begrenzt werden, der notwendig ist, um die Wirksamkeit der abweichenden Regelung und die Angemessenheit des Prozentsatzes zu bewerten. Italien sollte daher ermächtigt werden, die abweichende Regelung bis zum 31. Dezember 2022 weiterhin anzuwenden.
            
            
               (7)Für die Vorlage eines Antrags auf eine weitere Verlängerung der abweichenden Regelung über 2022 hinaus, die Italien für notwendig erachtet, sollte eine Frist festgesetzt werden. Italien sollte verpflichtet werden, zusammen mit einem solchen Verlängerungsantrag einen Bericht zu übermitteln, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts enthält. 
            
            
               (8)Die abweichende Regelung wird sich nur unwesentlich auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer auswirken und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.
            
            
               (9)Die Entscheidung 2007/441/EG sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Entscheidung 2007/441/EG wird wie folgt geändert:
            
            
               (1)Artikel 6 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 6
            
            
               Jeder Antrag auf Ermächtigung zur Verlängerung der mit diesem Beschluss genehmigten abweichenden Regelung ist der Kommission bis zum 1. April 2022 vorzulegen. Dem Antrag ist ein Bericht beizufügen, der eine Überprüfung des Prozentsatzes für die Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts auf der Grundlage dieses Beschlusses enthält.“
            
            
               (2)Artikel 7 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 7
            
            
               Diese Entscheidung gilt bis zum 31. Dezember 2022.“ 
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Dieser Beschluss ist an die Republik Italien gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 33.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 318 vom 4.12.2010, S. 45.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 316 vom 27.11.2013, S. 37.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 305 vom 12.11.2016, S. 30.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 2006 in der Rechtssache C-228/05, Stradasfalti Srl gegen Agenzia delle Entrate - Ufficio di Trento, ECLI:EU:C:2006:578.
               
               
                  
                     (7)
                  
                        KOM(2004) 728 endg. – Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten (ABl. C 24 vom 29.1.2005, S. 10), zurückgezogen am 21. Mai 2014 (ABl. C 153 vom 21.5.2014, S. 3).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Entscheidung 2007/441/EG des Rates vom 18. Juni 2007 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, von Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 168 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelungen anzuwenden (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 33).