CELEX: 31970D0006
Language: de
Date: 1969-12-20 00:00:00
Title: 70/5/EWG: Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 1969 zur Genehmigung der Aufrechterhaltung des zwischen Italien und Jugoslawien geschlossenen Handelsabkommens über die Übergangszeit hinaus

9 . 1.70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 6/5
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 20. Dezember 1969
              zur Genehmigung der Aufrechterhaltung des zwischen Italien und Jugoslawien ge­
                            schlossenen Handelsabkommens über die Übergangszeit hinaus
                                                      (70/5 /EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Eine Prüfung des Sachverhalts hat daher ergeben,
 GEMEINSCHAFTEN —                                               daß die Aufrechterhaltung dieses Abkommens und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 seines Protokolls während eines Jahres kein Hinder­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              nis für die Anwendung von Artikel 113 des Ver­
die Artikel 111 und 113 ,                                       trages darstellt.
auf Vorschlag der Kommission,                                  Infolgedessen können dieses Abkommen und sein
                                                               Protokoll bis zum 31 . Dezember 1970 aufrechterhal­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ten werden —
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom
9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit
von Handelsabkommen mit dritten Ländern (1) darf               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
die Laufzeit der zwischen Mitgliedstaaten und dritten
Ländern unterzeichneten Abkommen über die Han­
                                                                                        Artikel 1
delsbeziehungen die Übergangszeit nicht überschrei­
ten .                                                          Das zwischen der italienischen Regierung und der
Die italienische und die jugoslawische Regierung sind          jugoslawischen Regierung geschlossene Handelsab­
übereingekommen, das zwischen der Italienischen Re­            kommen sowie der Teil des ihm beigefügten Proto­
publik und der Sozialistischen Föderativen Republik            kolls, der sich auf dieses Abkommen bezieht, kön­
                                                               nen bis zum 31 . Dezember 1970 aufrechterhalten
Jugoslawien am 1 . Juli 1967 geschlossene langfristige
                                                               werden .
Handelsabkommen sowie den Teil des am 30. April
1969 geschlossenen Handelsprotokolls, der sich auf
dieses Abkommen bezieht, für das Jahr 1970 auf­                                         Artikel 2
rechtzuerhalten .
                                                               Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Die italienische Regierung hat erklärt, daß die Auf­           gerichtet.
rechterhaltung dieses Abkommens und des beige­
fügten Protokolls kein Hindernis dafür bildet, daß zu          Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1969 .
gegebener Zeit nach Artikel 113 Absatz 3 des Ver­
trages ein gemeinschaftliches Abkommen mit Jugosla­
                                                                                             Im Namen des Rates
wien geschlossen wird, das an die Stelle des derzeiti­
gen bilateralen x\bkommens treten würde.                                                           Der Präsident
(!) ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961, S. 1274/6L                                                      H.J. DE KOSTER
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1969
              über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheit­
              lichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen
              der Italienischen Republik und der Volksrepublik Albanien ausgehandelten jährlichen
                           Abkommens über die Handelsbeziehungen für das Jahr 1970
                                                     (70/6/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                               Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichne­
die Artikel 111 und 113,                                       ten Abkommen über die Handelsbeziehungen die
                                                               Übergangszeit nicht überschreiten.
auf Vorschlag der Kommission,                                  f1 ) ABl. Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .
 ---pagebreak--- Nr. L 6/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 1 . 70
Die italienische Regierung hat mit der Regierung               Die Laufzeit dieses jährlichen Abkommens endet am
der Volksrepublik Albanien ein jährliches Abkom­               31 . Dezember 1970 ; eine stillschweigende Verlänge­
men über die Handelsbeziehungen für das Jahr 1970              rung ist nicht vorgesehen —
ausgehandelt. .
Das Hauptziel des Abkommens, ein möglichst weit­
gehender Ausbau der Handelsbeziehungen zwecks                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Erlangung aller für beide Seiten möglichen Vorteile,
ist mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsa­                                      Artikel 1
men Handelspolitik nicht unvereinbar.
Die Mittel und die Modalitäten der Durchführung                Der Italienischen Republik wird für das jährliche
dieses Abkommens dürfen die Durchführung der ge­               Abkommen zwischen den Regierungen der Italieni­
meinsamen Handelspolitik nicht behindern.                      schen Republik und der Volksrepublik Albanien
                                                               über die Handelsbeziehungen für das Jahr 1970 eine
Den Verhandlungen über die Kontingentslisten                   Abweichung von Artikel 1 der Entscheidung des Ra­
müssen gemäß der Ratsentscheidung vom 9. Okto­                 tes vom 9 . Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der
                                                               Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Län­
ber 1961 über ein Konsultationsverfahren (*) ge­
meinsame Konsultationen vorausgehen.
                                                               dern eingeräumt.
Derartige Konsultationen haben hinsichtlich der für
                                                                                       Artikel 2
1970 vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden ;
dabei hat sich keine Unvereinbarkeit mit den Ge­
meinschaftSvorschriften ergeben.                               Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                               gerichtet.
Jede Maßnahme zur Durchführung des Abkommens,
die nach Ablauf der Übergangszeit getroffen wird,              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1969 .
muß den bereits geltenden Gemeinschaftsvorschrif­
ten sowie allen anderen Beschlüssen entsprechen, die                                         Im Namen des Rates
der Rat auf diesem Gebiet erlassen wird .                                                         Der Präsident
(M ABl . Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1273/61 .                                                   H. J. DE KOSTER
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 20. Dezember 1969
              über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheit­
              lichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern hinsichtlich der
              zwischen Italien und der Vereinigten Arabischen Republik sowie zwischen Italien und
                  Formosa geschlossenen Abkommen über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
                                                      (70/7/EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Die italienische Regierung hat den Wunsch, die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Laufzeit dieser Abkommen bis zum 31 . Dezember
                                                               1970 zu verlängern.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9.
die Artikel 111 und 113 ,                                       Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen Mit­
                                                                gliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten
auf Vorschlag der Kommission,                                   Abkommen über die Handelsbeziehungen die Uber­
                                                                gangszeit nicht überschreiten.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Das Abkommen stützt sich auf das langfristige Ab­
 Italien hat mit der Vereinigten Arabischen Republik            kommen über den Handel mit Baumwollspinnstof­
 und mit Formosa Abkommen über den Handel mit                   fen.
 Baumwollspinnstoffen geschlossen, die am 31 . De­
 zember 1969 ablaufen .                                         (M ABl . Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .