CELEX: 31983R0705
Language: de
Date: 1983-03-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 705/83 der Kommission vom 28. März 1983 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

29 . 3 . 83                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 82/ 17
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 705/83 DER KOMMISSION
                                                   vom 28 . März 1983
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter Q, zuletzt
                                                                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (8),
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                die auf vorstehend genannte Weise bestimmte
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Abschöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                ist, berichtigt, wenn die auf das betreffende Grund­
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert           erzeugnis zu erhebende Abschöpfung vom Durch­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1451 /82 (2), insbe­            schnitt der Abschöpfungen, der in der vorstehend
 sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                               beschriebenen Weise zu berechnen ist, um mehr als
                                                                3,02 ECU für 1 Tonne des Grunderzeugnisses
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des               abweicht.
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­            Bei einigen Verarbeitungserzeugnissen ist die
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die           Abschöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei
Akte über den Beitritt Griechenlands (4), insbesondere          der Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
 auf Artikel 12 Absatz 4,
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                    der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
                                                                erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geändert
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 241 5/75 (10) hat für
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags             stärkehaltige      Erzeugnisse      Ubergangsmaßnahmen
 der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                vorgesehen.
 Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­             Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
 nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1              nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 fest­            nung (EWG) Nr. 2742/75 ("), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­             die Verordnung (EWG) Nr. 1460/82 (l2), ist bei
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf die Geste­              bestimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
hungskosten dieser Erzeugnisse wird gemäß Artikel 2             Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.              Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und              die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­             gewährt wird.
zeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 414/83 (6), durch den Durchschnitt der auf            Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
das Grunderzeugnis während der ersten 25 Tage des               schen Raum und im Pazifischen Ozean sowie den
Monats, der dem Einfuhrmonat vorangeht, zu erhe­                überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu
benden Abschöpfungsbeträge bestimmt. Dieser                     tragen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei
 Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                  einigen Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des
erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge            Rates vom 30 . März 1976 über die Regelung für land­
des Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der                wirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus land­
 Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch            wirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
bei der Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das             Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
für nicht Getreide enthaltende Verarbeitungserzeug­             Raum und im Pazifischen Ozean oder in den Übersee­
nisse als Referenz dient, als verwendet ansieht.                ischen Ländern und Gebieten (l3), zuletzt geändert
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 279 /80 (l4) um den
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                      festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten              um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                               o ABl . Nr. L 168 vom 25 . 6. 1974, S. 7 .
                                                                 8) ABl . Nr. L 202 vom 26. 7. 1978 , S. 8 .
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     ') ABl . Nr. L 195 vom 26 . 7 . 1975, S. 25.
(2) ABl . Nr. L 164 vom 14. 6 . 1982, S. 1 .                     ,0) ABl . Nr. L 247 vom 23 . 9 . 1975, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       ") ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(4) ABl . Nr. L 291 vom 19 . 11 . 1979, S. 17.                   ,2) ABl . Nr. L 164 vom 14. 6. 1982, S. 25 .
Ï5) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                     ") ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
 6 ABl . Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 1 .                        ,4) ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2 . 1980 , S. 1 .
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Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A wurde mit         Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
der Verordnung (EWG) Nr. 3298/82 des Rates vom 8 .            Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
Dezember 1982 über die Anfang 1983 auf die Erzeug­            vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
nisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zollta­         Zolltarif übernommen .
rifs anwendbare Einfuhrregelung und zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein­              Mit Verordnung (EWG) Nr. 1784/81 sind die Erzeug­
                                                              nisse der Tarifstelle 17.02 F II in den Getreidesektor
samen Zolltarif (') festgelegt, unter welchen Vorrausset­
zungen die Abschöpfung 6 % des Zollwerts betragen             einbezogen worden . Die      bei der Berechnung der
kann und die entsprechende Änderung des Gemein­               Abschöpfung für diese       Erzeugnisse anwendbaren
samen Zolltarifs vorgesehen.                                  Koeffizienten sind mit       Verordnung (EWG) Nr.
                                                              1783/81 festgelegt worden    —
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                                      Artikel 1
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein              Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser        Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     Währungen stützt,                                        Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
                                                              1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,              2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­       Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     der während einer bestimmten Zeitspanne für die                                 Artikel 2
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.           Diese Verordnung tritt am 1 . April 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . März 1983
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                    Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 349 vom 9 . 12. 1982, S. 15.
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 82/ 19
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. März 1983 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp­
                                     fungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                                                                   (ECU/Tonne)
                                                                            Beträge
                              Nummer
                                                             Drittländer
                   des Gemeinsamen Zolltarifs                                         AKP oder ÜLG
                                                           (ausgenommen
                                                          AKP oder ÜLG)
            07.06 A I                                          122,04 (>)                 120,23 (>) 0
            07.06 A II                                         125,06 (')                 120,23 (') 0
            11.01 C (2)                                        225,71                     219,67
            11.01 D (2)                                        201,99                     195,95
            11.01 E I (2)                                      188,36                      182,32
            11.01 E II (2)                                     106,34                      103,32
            11.01 F (2)                                         97,32                       94,30
            11.01 G (2)                                        104,22                     101,20
            11.02 A II (2)                                     228,48                     222,44
            1 1.02 A III (2)                                   225,71                     219,67
            11.02 A IV (2)                                     201,99                     195,95
            1 1 .02 A V a) 1 (2)                               154,86                     148,82
            11.02A Va)2 (2)                                    188,36                      182,32
            1 1.02 A V b) (2)                                  106,34                      103,32
            11.02 A VI (2)                                      97,32                       94,30
            1 1.02 A VII (2)                                   104,22                      101,20
            1 1 .02 B I a) 1 (2)                               198,28                      195,26
            1 1 .02 B I a) 2 aa)                               114,06                     111,04
            1 1 .02 B I a) 2 bb) (2)                           198,97                     195,95
            1 1 .02 B I b) 1 (2)                               198,28                      195,26
            1 1 .02 B I b) 2 (2)                               198,97                      195,95
            1 1.02 B II a) (2)                                 165,98                      162,96
            1 1.02 B II b) (2)                                 167,38                      164,36
            1 1.02 B II c) (2)                                 165,08                      162,06
            1 1.02 B II d)(2)                                  161,77                      158,75
            11 .02C I (2)                                      199,07                      196,05
            1 1 .02 C II (2)                                   200,75                      197,73
            11.02 cm (2)                                       311,14                     305,10
            1 1.02 C IV (2)                                    177,20                      174,18
            1 1 .02 C V (2)                                    165,08                      162,06
            1 1.02 C VI (2)                                    161,77                      158,75
            1 1 .02 D I (2)                                    128,00                      124,98
            1 1.02 D II (2)                                    129,07                      126,05
            11.02 DIII (2)                                     127,50                      124,48
            1 1.02 D IV (2)                                    114,06                      111,04
            1 1 .02 D V (2)                                    106,34                      103,32
            1 1.02 D VI (2)                                    104,22                      101,20
            11.02 E Ia) 1 (2)                                  127,50                      124,48
            11.02 E Ia) 2 (2)                                  114,06                      111,04
            11.02 E I b) 1 (2)                                 250,12                      244,08
            11.02 E I b) 2 (2)                                 223,76                      217,72
            1 1.02 E II a) (2)                                 226,59                     220,55
            1 1.02 E IIb) (2)                                  228,48                      222,44
            11.02 E II c) (2)                                  188,36                      182,32
            11.02 E II d) 1 (2)                                166,17                      160,13
            11.02 E II d) 2 (2)                                184,64                      178,60
            11.02 FI (2)                                       226,59                      220,55
            1 1.02 F II (2)                                    228,48                      222,44
            1 1.02 F III (2)                                   225,71                      219,67
            1 1 .02 F IV (2)                                   201,99                      195,95
 ---pagebreak--- Nr. L 82/ 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 3 . 83
                                                                                                      (ECU/Tonne)
                                                                              Beträge
                                Nummer
                                                             Drittländer
                    des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                           (ausgenommen                  AKP oder ÜLG
                                                          AKP oder ÜLG)
             1 1.02 F V (2)                                    188,36                         182,32
             1 1.02 F VI (2)                                    97,32                          94,30
             1 1.02 F VII (2)                                  104,22                         101,20
              1 1.02 G I                                        97,94                          91,90
             1 1.02 G II                                        82,01                          75,97
             1 1.04 C I                                        125,06                         118,41 0
             1 1.04 C IIa)                                     153,66                         129,48 0
             1 1.04 C IIb)                                     183,63                         159,45 0
             1 1 .07 A I a)                                    228,98                         218,10
             11.07 Alb)                                        173,84                         162,96
             11.07 All a)                                      228,1 1 (<)                    217,23
             1 1.07 A IIb)                                     173,19                         162,31
             11.07 B                                           200,04 (4)                     189,16
             11.08 AI                                          153,66                         133,11
             11.08 All                                         131,21                         100,38
             11.08 A III                                       231,51                         210,96
             11.08 A IV                                        153,66                         133,11
             11.08 AV                                          153,66                          66,55 0
             11.09                                             564,90                         383,56
             17.02   B II a) (3)                               270,35                         173,63
             17.02   B II b) (3)                               199,60                         133,11
             17.02   F II a)                                   278,62                         181,90
             17.02   F II b)                                   192,99                         126,50
             21.07 F II                                        199,60                         133,11
             23.02 A    I a)                                    40,59                          34,59
             23.02 A    I b)                                   109,76                         103,76
             23.02 A    II a)                                   40,59                          34,59
             23.02 A    II b)                                  109,76                         103,76
             23.03 A I                                         346,70                         165,36
             (') Diese Abschöpfung ist unter bestimmten Bedingungen auf 6 v. H. des Zollwerts begrenzt.
             (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnummern 1 1.01 und 1 1.02 von denen der Tarifstelle
                  23.02 A gelten als Erzeugnisse der Tarifnummern 11.01 und 11.02 Erzeugnisse, die — in
                  Gewichtshundertteilen ausgedrückt und auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes
                  aufweisen :
                  — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der
                      höher ist als 45 v. H. ;
                  — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v. H. oder
                      weniger, bei Weizen und Roggen 2,5 v. H. oder weniger, bei Gerste 3 v. H. oder weniger, bei
                      Buchweizen 4 v. H. oder weniger, bei Hafer 5 v. H. oder weniger und bei anderen Getreide­
                      arten 2 v. H. oder weniger beträgt.
                  Jedoch gehören Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, zur Tarifnummer
                  11.02 .
             (3) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt aufgrund der Verordnung (EWG)
                  Nr. 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II.
             (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                  Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
             (*) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 435/80 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit
                  Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und in den
                  überseeischen Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                  — Marantawurzeln der Tarifstelle 07.06 A
                  — Mehl und Grieß der Tarifstelle 11.04 C
                  — Stärke von Maranta der Tarifstelle 1 1 .08 A V.