CELEX: 31974R0604
Language: de
Date: 1974-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 604/74 der Kommission vom 15. März 1974 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung für die Ausfuhr von Weichweizen nach dritten Ländern

16 . 3 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 73/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 604/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . März 1974
                 zur Durchführung einer Ausschreibung der Abschöpfung für die Ausfuhr von
                                            Weichweizen nach dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  kurze Laufzeit der Ausfuhrlizenzen in Frage gestellt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 werden . Es ist daher angebracht, von der in Artikel 1
                                                                 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Nr. 3130/73 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  machen und eine besondere Laufzeit der im Rahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/ 67/EWG des Ra­              dieser Ausschreibung erteilten Lizenzen festzusetzen.
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­
                                                                 Um den ordnungsgemäßen Ablauf eines Ausschrei­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          bungsverfahrens der Ausfuhrabschöpfung zu sichern,
Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                                sind eine Mindestmenge sowie die Frist und die Form
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des               für die Übermittlung der bei den zuständigen Stellen
Rates i vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle           eingereichten Angebote vorzuschreiben .
von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), geändert durch die Verordnung               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf Artikel 4 Ab­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
satz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die gegenwärtige Lage auf den Getreidemärkten läßt                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es zwecksmäßig erscheinen, für Weichweizen eine
Ausschreibung der in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedan­
kenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 genann­                                       Artikel 1
ten Ausfuhrabschöpfung zu eröffnen .
                                                                 ( 1 ) Es wird eine Ausschreibung der in Artikel 2 Ab­
Die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zur                 satz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)
Festsetzung der Ausfuhrabschöpfung wurde mit der                  Nr. 1968/73 des Rates genannten Ausfuhrabschöp­
Verordnung ( EWG) Nr. 3130/73 der Kommission                      fung durchgeführt.
vom 16 . November 1973 über die Durchführungsbe­
stimmungen für die Ausschreibung der Ausfuhrab­                   (2)    Die Ausschreibung gilt für Weichweizen.
schöpfung für Getreide (5) geregelt.
                                                                  (3)    Die Ausschreibung ist bis zum 31 . Mai 1974
 Das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel kann nur                eröffnet. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
erreicht werden , wenn der Zuschlagsempfänger alle                Ausschreibungen durchgeführt, für die die Zeitpunkte
im Zeitpunkt der Einreichung der Angebote eingegan­               für die Einreichung der Angebote in der Ausschrei­
genen Verpflichtungen erfüllt. Hierzu zählt auch die              bungsbekanntmachung festgelegt werden .
Verpflichtung, einen Antrag auf Erteilung einer Aus­
 fuhrlizenz zu stellen . Die bei Angebotsabgabe zu stel­          (4) Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verord­
 lende Ausschreibungskaution kann die Einhaltung die­             nung (EWG) Nr. 3130/73 beträgt die Frist, die zwi­
ser Verpflichtung sicherstellen . Wird ein solcher An­            schen der Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­
 trag nicht gestellt, so ergibt sich daraus der Verlust die­      kanntmachung und dem ersten, für die Einreichung
ser Kaution .                                                     der Angebote festgesetzten Zeitpunkt einzuhalten ist,
                                                                   10 Tage.
 Um eine Gleichbehandlung aller Interessenten zu ge­
währleisten, muß die tatsächliche Gültigkeitsdauer der
 den Zuschlagsempfängern auf Grund der Ausschrei­                                         Artikel 2
bung erteilten Lizenzen identisch sein .
                                                                  Ein Angebot ist nur gültig, wenn es sich auf minde­
 Die Festsetzung einer Ausfuhrabschöpfung mittels                 stens 250 Tonnen erstreckt.
 einer Ausschreibung soll eine bessere Markrverwal­
 tung ermöglichen . Dieses Ziel könnte durch eine zu
                                                                                           Artikel 3
 (') ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
(2 ) ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5. 1973, S. 8 .
 (3 ) ABl . Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 10 .                  Die Ausfuhrlizenz wird nicht erteilt und die gemäß
(4) ABl. Nr. L 272 vom 29. 9. 1973, S. 18 .                       Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 ge­
(5 ABl . Nr. L 319 vom 20 . 11 . 1973, S. 10 .                    stellte Kaution verfällt, wenn die in Artikel 2 Absatz 3
 ---pagebreak--- Nr. L 73 /20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 3 . 74
Buchstabe b) dieser Verordnung genannte Verpflich­                 mengen freistellen, für die der in Artikel 7 Absatz 1
tung nicht eingehalten wird.                                       der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 genannte Nach­
                                                                  weis der Ausfuhr erbracht ist.
                           Artikel 4
                                                                                           Artikel 6
( 1 ) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verord­
nung (EWG) Nr. 1373/70 ( J) gelten die gemäß Artikel               Die eingereichten Angebote müssen durch Vermitt­
8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3130/73 erteil­                lung der Mitgliedstaaten spätestens IV2 Stunden nach
ten Ausfuhrlizenzen für die Berechnung ihrer Gültig­              Ablauf der Frist für die wöchentliche Einreichung der
keitsdauer als am Tag der Einreichung der Angebote                Angebote, so wie sie in der Ausschreibungsbekanntma­
erteilt.                                                           chung vorgeschrieben ist, der Kommission zugegan­
                                                                  gen sein . Sie müssen nach dem im Anhang wiederge­
(2) Die im Rahmen der vorliegenden Ausschrei­                     gebenen Schema übermittelt werden .
bung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer
Erteilung im Sinne des ersten Absatzes an bis zum                  Gehen keine Angebote ein, so unterrichten die Mit­
Ende des zweiten darauffolgenden Kalendermonats.                  gliedstaaten hierüber die Kommission innerhalb der
                                                                   im ersten Unterabsatz genannten Frist.
                           Artikel 5
                                                                                           Artikel 7
(1 )    Wird die Verpflichtung zur Ausfuhr nicht er­
füllt, so verfällt die in Artikel 3 Absatz 1 der Verord­           Während des Zeitraums, in dem in Italien die soge­
nung (EWG) Nr. 3130/73 genannte Kaution für eine                   nannte Sommerzeit angewandt wird, gelten die für die
Menge, die dem Unterschied entspricht zwischen                     Einreichung der Angebote festgesetzten Termine in
a) 93 v.H. der in der Ausfuhrlizenz angegebenen Net­               diesem Mitgliedstaat als um eine Stunde hinausgescho­
     tomenge und                                                   ben. Während des Zeitraums, in dem in Irland und
                                                                   im Vereinigten Königreich die sogenannte Sommer­
b) der tatsächlich ausgeführten Menge.                             zeit nicht angewandt wird, gelten die für die Einrei­
(2)      Beträgt die ausgeführte Menge jedoch weniger              chung der Angebote festgesetzten Termine in diesen
als 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen Menge, so               . Mitgliedstaaten als um eine Stunde vorverlegt.
verfällt die Kaution vollständig.
                                                                                           Artikel 8
(3) Auf Antrag des Lizenzinhabers können die Mit­
gliedstaaten unter der Voraussetzung, daß die Ausfuhr              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
von mindestens 7 v.H. der in der Lizenz angegebenen                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 Nettomenge bewiesen ist, die Kaution für die Teil­                ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 15 . März 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           François-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr . L 158 vom 20 . 7 . 1970 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 74                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 73 /21
                                                     ANHANG
            Wöchentliche Ausschreibung der Abschöpfung für die Ausfuhr von Weichweizen nach
                                                    Drittländern
                                        Ablauf der Angebotsfrist ( Tag/ Uhrzek )
                       1                  2                                       3
                Fortlaufende            Menge                Betrag der Ausfuhrabschöpfung in nationaler
               Numerierung          ( in Tonnen )                          Währung/ Tonne
                 der Bieter
                      1
                     2
                     3"
                     4
                     .5
                   usw.