CELEX: 51969PC0343
Language: de
Date: 1969-05-08
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUM DATUM, AB WELCHEM DIE INTERVENTIONSSTELLEN NUR NOCH BUTTER MIT DEM KONTROLLZEICHEN KAUFEN DÜRFEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 343
Vol. 1969/0053
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     MISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN3CHAFTEN
                                                            KOM ( 69 ) 343 endg .
                                                            Brussel , den 8 . Mai 196
                              VORSCHLAG EINER
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          ZUM DATUM , AB WELCHEM DIE INTERVENTIONSSTELLEN NUR NOCH
               BUTTER KIT DEM KONTROLLZEICHEN KAUFEN DÜRFEN
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOMC69 ) 3^3 endg
 ---pagebreak---                                      Begrüncuntv .
1 . Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Hr . 804/ 68 des Rates vom
     27 . Juni 1°68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milch-
     erzeugis:s3e ( l ) darf die Interventionsntelle nur Butter mit dem in Ar­
     tikel 27 der genannten Verordnung vorgesehenen Kontroll zeichen kaufen .
     Absatz '*) desselben Art ikels sieht jedoch vor , daß bis zur Anwendung von
     Vorschriften , die gemäß Artikel 27 erlassen werden , und spätestens bis
     zum 31 . Dezember 1968 , die erwähnte Forderung nicht gestellt wird , und
     daß außerdem der Hat in Bezug auf dieses Datum abweichende Bestimmungen
     treffen kann .
2 . Da die in Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Vor-
     schrifte n noch nicht erlassen werden konnten , bezwecken die vorliegenden
     Bestimmungen , das ursprünglich vorgesehene Datum hinauszuschieben . Der 31 .
     Oktober '19.69  wird als Zeitpunkt festgelegt , bis zu welchem die besagten
     Vorschriften erlassen werden könn tön .
( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
 ---pagebreak---                        VERCED1TUNG (EWG) NR.     . . ./69 DES RATES
                                      vom
        zum Datum , ab welchem die Intervent ionssteilen nur noch Butter mit
        dem IControll zeichen kaufen dürfen        '
' LS"    EAT   DER   EUROPÄISCHEN   GEKEINSC HAFTEN    -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  gestützt auf Verordnung ( EWG) ITr. 804/68 des Rn.tes vom 2J . Juni 1968 über die
  gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere
  auf Artikel 6 Absatz 5 zweiter Unterabsatz ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 darf die von jedem
  Mitgliedstaat bestimmte Interventionsstelle nur Butter mit dem in Artikel 2J
  dieser Verordnung erwähnten Kontrollzeichen kaufen .
  lach Absatz 5 dieses Artikels 6 wird bis zur Anwendung der Vorschriften , die
  gemäß Artikel 2J der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 zu erlassen sind , und spä­
  testens bis zum 31 » Dezember 1968 , das besagte Kontrollzeichen für Butter
  nicht verlangt . Der Rat kann jedoch hinsichtlich dieses Datums abweichende
  Bestimmungen erlassen .
  Dio in Artikel 2J der Verordnung (EWG) Nr . 804/68 vorgesehenen Vorschriften
  konnten bisher nicht erlassen werden . Infolgedessen ist das erwähnte Datum
  hinauszuschieben und zwar so lange , daß der Erlaß der besagten Vorschriften
  in dieser Frist wahrscheinlich möglich ist .         -
  HAT    FOLGENDE    VERORDNUNG   ERLASSEN :
  ( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28 . 6.1968 , S. 13
 ---pagebreak---                                    Artikel  1
Mit Wirkung ab 1 . Januar 1969 wird der Termin , . bis zu welchem das in Artikel 27
der Verordnung ( EWG) Hr . 804/68 vorgesehene Kontrollzeichen für Butter , die
Gegenstand der in Artikel 6 derselben Verordnung erwähnten Intervertionsmaß-
nahmen war , nicht verlangt wird , bis zum 31 *- Oktober 1969 hihäusgöschoban .
                                   Artikel  2
Diese Verordnung tritt am Tage nach dem Tage ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
          und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel am                   In; -Hamen des Rates
                                                               Der Frasicent