CELEX: 31975R2475
Language: de
Date: 1975-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2475/75 der Kommission vom 29. September 1975 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für neue Mengen von Jungrindern der Alpenrassen für die Mast während der Anwendung der Schutzmaßnahmen

30 . 9 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 253/25
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2475/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. September 1975
                   über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für neue Mengen von Jungrindern der
                     Alpenrassen für die Mast während der Anwendung der Schutzmaßnahmen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  höchstens 300 Kilogramm, der gefleckten Alpenrasse
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 Simmental, die noch das Milchgebiß besitzen, sowie
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der grauen, braunen oder Pinzgauer Alpenrassen wer­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  den entsprechend den in dieser Verordnung vorgesehe­
                                                                   nen besonderen Bedingungen erteilt.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
  Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               (2) Der Antrag auf Erteilung der Einfuhrlizenzen
  organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch         betrifft lebende Tiere, deren Menge in Stück Vieh aus­
  die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere              gedrückt wird.
  auf Artikel 21 Absatz 2,
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               (3) Zulässig sind nur Anträge für eine Mindest­
                                                                   menge von 100 Stück Vieh, die folgende Anlagen ent­
  Die Regelung über die Aussetzung der Erteilung von               halten :
  Einfuhrlizenzen wurde durch die Verordnung (EWG)
  Nr. 1090/75 der Kommission vom 23. April 1975                    a) schriftliche Verpflichtung des Antragstellers, die
  über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte                  Jungrinder im einführenden Mitgliedstaat zu mä­
  Erzeugnisse des Rindleischsektors (EXIM) im Rahmen                    sten , und zwar während eines Zeitraums von 120
  von Schutzmaßnahmen (3), zuletzt geändert durch die                   Tagen vom Tage der Überführung in den freien
  Verordnung (EWG) Nr. 2033/75 (4), aufgelockert.                       Verkehr an ;
  Diese Regelung gestattet jedoch nicht die Einfuhr von            b) die Stellung einer Kaution in Höhe von 60 Rech­
  Jungrindern .                                                         nungseinheiten je Stück Vieh .
  In einigen Regionen der Gemeinschaft ist die Nach­
  frage nach Jungrindern bestimmter Alpenrassen für
                                                                                             Artikel 2
  die Mästung besonders groß, so daß der Gemein­
  schaftsmarkt diese nur schwer befriedigen kann . Diese
  Nachfrage erklärt sich aus der strukturellen Lage der            ( 1 ) Die Anträge auf Erteilung der Einfuhrlizenzen
  Viehzucht in den betreffenden Gebieten .                         sind während der ersten zehn Tage eines jeden Mo­
                                                                   nats bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten
  Demnach ist die Einfuhr der betreffenden Tiere auf
                                                                   einzureichen . Ab dem Monat Januar 1976 kann je­
  Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1208/75 der Kom­                  doch kein Antrag auf Lizenzerteilung eingereicht wer­
  mission vom 30 . April 1975 über die Erteilung von               den .
  Einfuhrlizenzen während der Anwendung der Schutz­
  maßnahmen für bestimmte zum Mästen bestimmte                     Der Antrag auf Lizenzerteilung und die Lizenz enthal­
  Jungrinder der Alpenrassen (5), zuletzt geändert durch           ten :
  die Verordnung (EWG) Nr. 1407/75 (6), gestattet wor­
  den .                                                            a) in Feld Nr. 12 eine der folgenden Angaben :
   Die Anwendung dieser Maßnahme ist auf die Anträge                    — »gültig für männliche Jungrinder für die Mast
  für Einfuhrlizenzen beschränkt, die bis August 1975                       (Verordnung (EWG) Nr. 2475/75)"
  eingereicht worden sind. Die Gründe, derentwegen                      — „valable pour jeunes bovins maies destinés à
  die Verordnung (EWG) Nr. 1208 /75 erlassen wurde,                         l'engraissement (règlement (CEE) n0 2475/75)"
  bestehen indessen fort. Infolgedessen empfiehlt es
  sich , die Sonderregelung für die Einfuhr von Jungrin­                — „valido per giovani bovini maschi destinati al­
  dern bis zum Ende des Jahres 1975 zu verlängern —                         l'ingrasso (regolamento (CEE) n . 2475/75)"
                                                                        — „geldig voor jonge mannelijke runderen , be­
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                       stemd voor de mesterij (Verordening (EEG) nr.
                                                                            2475/75)"
                            Artikel I
                                                                        — „gyldig for ungtyre bestemt til opfedning (for­
  (1)      Einfuhrlizenzen für männliche, zum Mästen be­                    ordning (EØF) nr. 2475/75)"
  stimmte Jungrinder, mit einem Gewicht von 220 bis
                                                                        — „valid for young male bovine cattle intended for
                                                                            fattening (Regulation (EEC) No 2475/75)" ;
  (')  ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
  (-') ABl . Nr. L  195 vom 18 . 7. 1974, S. 14.                    b) in Feld Nr. 14 die Angabe der Ursprungslandes.
  (*)  ABl . Nr. L  108 vom 26 . 4. 1975, S. 1 .
  (4 ) ABl . Nr. L  207 vom 6. 8 . 1975, S. 8 .
  (5)  ABl . Nr. L  120 vom 13 . 5 . 1975, S. 5.                    Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebe­
  (6)  ABl . Nr. L  140 vom 31 . 5. 1975, S. 51 .                   nen Land .
4
 ---pagebreak--- Nr. L 253 / 26                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 9 . 75
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission per         — entweder durch einen bleibenden Brennstempel,
Fernschreiben spätestens am zweiten Werktag nach
                                                              — oder durch eine amtliche oder amtlich zugelassene
dem Tag, an dem die Frist für die Einreichung der                 Ohrenmarkierung, die an mindestens einem Ohr
Anträge abläuft, für jedes der betroffenen Drittländer            des Tieres angebracht wird .
die Gesamtmenge mit, über die die in Absatz 1 ge­
nannten Anträge gestellt wurden .
                                                              (2)    Dieser Stempel und diese Markierung sind so
Die Kommission beschließt im Rahmen eines monat­
                                                              gestaltet, daß sie durch ihre Eintragung bei Uberfüh­
                                                              rung in den freien Verkehr gegebenenfalls die Feststel­
lichen Gesamtkontingents von 5 000 Stück, inwieweit           lung des Zeitpunkts der Uberführung in den freien
den Anträgen stattgegeben werden kann .                       Verkehr und des Namens des Einführers ermöglichen .
Uberschreiten die Anträge auf Lizenzerteilung das vor­
gesehene Kontingent, so setzt die Kommission Pro­                                     Artikel 5
zentsätze für die Herabsetzung der beantragten Men­
gen fest.
                                                              Die für eingeführte Jungrinder nach dieser Verord­
                                                              nung geltende Abschöpfung beträgt 75 % der vollen
(3) Die Erteilung der Lizenzen erfolgt am 20 . Tag,           Abschöpfung.
der auf den ersten Tag der Frist für die Einreichung
der Anträge folgt.
                                                                                      A rtikel 6
(4) Voraussetzung für die Einfuhr ist außer der Vor­
lage der Einfuhrlizenz die Vorlage einer von den zu­          (1)    Die nach dieser Verordnung erteilte Einfuhrli­
ständigen Behörden des Drittlandes, das in Feld Nr.           zenz gilt 30 Tage vom Tage der tatsächlichen Ertei­
 14 der Einfuhrlizenz angegeben ist, ausgestellten amtli­     lung der Lizenz an .
chen Bescheinigung darüber, daß die betreffenden
Jungrinder die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Bedin­         (2)    Die Lizenz enthält in Feld Nr. 20 eine der fol­
gungen erfüllen .
                                                              genden Angaben :
                                                              — „Geltende Abschöpfung : 75 % der vollen Ab­
                         Artikel 3                                schöpfung"
                                                              — „Prélèvement applicable : 75 % du prélèvement
(1)     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt :              entier"
a) wenn der Betreffende den zuständigen Stellen des           — „Prelievo applicabile : 75 % del prelievo intero"
     einführenden Mitgliedstaats nachgewiesen hat, daß        — „Toe te passen heffing : 75 % van de volle heffing"
     das Jungrind
                                                              — „Gældende afgift : 75 % af hele afgiften"
     — nicht vor Ablauf der in Artikel 1 Absatz 3 Buch­
                                                              — „Applicable levy : 75 % of full levy".
         stabe a) vorgesehenen Frist geschlachtet wurde
         oder                                                 Sie umfaßt ferner in Feld Nr. 20 , sofern die Bestim­
                                                              mungen des Artikels 2 Absatz 2 dritter Unterabsatz
     -— an den Folgen einer Krankheit oder eines Un­
                                                              zur Anwendung kamen , eine der folgenden Angaben :
         falls vor Ablauf dieser Frist gestorben ist ;
                                                              — „ Lizenz gültig für (Menge in Buchstaben und Zah­
b) für die Menge, für die keine Einfuhrlizenz erteilt             len) Stück Vieh"
      wurde .'
                                                              — „ Certificat valable pour (quantité en lettres et en
(2) Wird der Nachweis gemäß Absatz 1 Buchstabe                    chiffres) têtes"
a ) nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab dem           — „Titolo valido per (quantità in lettere e in cifre)
Tag des in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) vorgesehe­             capi"
nen Fristablaufs erbracht , so verfällt die Kaution .
                                                              — „Certificaat geldig voor (hoeveelheid in letters en
                                                                  in cijfers) stuks vee"
Für die Tiere jedoch , für welche die Einfuhrlizenzen
nicht ausgenützt wurden , verfällt lediglich ein Betrag       — „ Licens gyldig for ( mængde i bogstaver og tal) stk"
in Höhe von 5 Rechnungseinheiten je Kopf.                     — „ Licence valid for (quantity in words and figures)
                                                                  head".
                         /1 rtikel 4
                                                                                      Artikel 7
( 1 ) Jedes nach der in Artikel 1 genannten Regelung
eingeführte Tier wird gekennzeichnet                          Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1975 in Kraft.
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 253/27
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 29 . September 1975
                                                                  Für die Kommission
                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                               Mitglied der Kommission