CELEX: 31997D0034
Language: de
Date: 1996-12-17 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit

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31997D0034

Entscheidung des Rates vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit  

Amtsblatt Nr. L 013 vom 16/01/1997 S. 0033 - 0033

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 17. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung 95/408/EG über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (97/34/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen, während einer Übergangszeit (1), insbesondere auf Artikel 9,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die in der Richtlinie 95/408/EG vorgesehene Übergangszeit endet am 31. Dezember 1996. Aus sachlichen Gründen ist bei der Aufstellung der Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte Erzeugnisse gemäß den Bestimmungen der Richtlinien über die geltenden Hygienevorschriften für diese Erzeugnisse einführen dürfen, eine gewisse Verzögerung eingetreten.Die Übergangszeit, in der für die Drittlandbetriebe, die bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln ausführen, eine vereinfachte Zulassungsregelung angewandt werden kann, ist zu verlängern, um eventuelle Unterbrechungen der bestehenden Handelsströme zu vermeiden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 9 der Entscheidung 95/408/EG wird das Datum "31. Dezember 1996" durch "31. Dezember 1998" ersetzt.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.