CELEX: 51988PC0654
Language: de
Date: 1988-12-02
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER MIT IONISIERENDEN STRAHLEN BEHANDELTE LEBENSMITTEL UND LEBENSMITTELBESTANDTEILE

31. 12. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 336/7
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
              staaten über mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile
                                               KOM(88)    6H endg. - SYN 169
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 9. Dezember 1988)
                                                        (88/C 336/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                         der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefah-
                                                                  ren ionisierender Strahlungen (Euratom-Sicherheitsnor-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                men) sind anzuwenden. Ferner sollten Bestrahlungsein-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           richtungen in der Gemeinschaft und in Drittländern nur
100 a,                                                            mit offizieller Zulassung betrieben werden, insbesondere
                                                                  im Hinblick auf die Einhaltung der besonderen Bestim-
auf Vorschlag der Kommission,                                     mungen für die Bestrahlung von Lebensmitteln auf der
                                                                  Grundlage des FAO/WHO-Verfahrenskodex für den
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                 Betrieb von Bestrahlungseinrichtungen für die Lebens-
                                                                  mittelbehandlung. Die zugelassenen Bestrahlungseinrich-
                                                                  tungen sollten einer offiziellen Kontrolle mit Hilfe eines
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                  Inspektionssystems, das für die Belange dieser Richtlinie
schusses,
                                                                  einzurichten ist, unterliegen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Die zugelassenen Bestrahlungseinrichtungen müssen über
Durch die Unterschiede bei den einzelstaatlichen Rechts-          ihre Tätigkeiten Buch führen, um zu gewährleisten, daß
vorschriften für die Behandlung von Lebensmitteln und             die Bestimmungen dieser Richtlinie eingehalten werden.
Lebensmittelbestandteilen (im folgenden Lebensmittel ge-
nannt) mit ionisierenden Strahlen sowie die Anwen-
dungsbedingungen dieses Verfahrens wird der freie Um-             In der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (3), zuletzt ge-
lauf von Lebensmitteln behindert. Dieser Umstand kann             ändert durch die Richtlinie . . . / . . ./EWG, zur Anglei-
zu Wettbewerbsverzerrungen führen, wodurch wiederum               chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Vollendung oder das Funktionieren des Gemeinsa-               die Etikettierung und Aufmachung von für den Endver-
men Marktes direkt beeinträchtigt werden kann.                    braucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung
                                                                  hierfür sind bereits die Bestimmungen für die Etikettie-
Zur stufenweisen Vollendung des Binnenmarkts bis zum              rung bestrahlter Lebensmittel oder Lebensmittelbestand-
31. Dezember 1992 müssen geeignete Maßnahmen                      teile, die für den Verkauf an den Endverbraucher be-
durchgeführt werden, die sicherstellen, daß der Binnen-           stimmt sind, festgelegt.
markt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in dem
der freie Verkehr von Gütern, Personen, Dienstleistun-
gen und Kapital gewährleistet ist.                                Für die Etikettierung von Lebensmitteln, die mit ionisie-
                                                                  renden Strahlen behandelt wurden und nicht für den
Die Rechtsvorschriften für den Einsatz ionisierender              Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, müssen
Strahlen zur Behandlung von Lebensmitteln sollten in er-          geeignete Vorschriften ausgearbeitet werden.
ster Linie die Anforderungen der menschlichen Gesund-
heit berücksichtigen, sie sollten jedoch innerhalb der
Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen             Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß der Kom-
und technischen Anforderungen Rechnung tragen.                    mission muß gehört werden, bevor Bestimmungen erlas-
                                                                  sen werden, die Auswirkungen auf die Volksgesundheit
                                                                  haben können, wie zum Beispiel die Aufnahme neuer Le-
Die Euratom-Richtlinien 80/836 (') und 84/467 (2) hin-
                                                                  bensmittel in die genehmigte Liste, die Zulassung von
sichtlich der Grundnormen für den Gesundheitsschutz
                                                                  Strahlendosen oder deren Änderung.
(') ABl. Nr. L 246 vom 17. 9. 1980, S. 1.
O ABl. Nr. L 265 vom 5. 10. 1984, S. 4.                           (5) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 336/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 12. 88
Lebensmittel dürfen nur bestrahlt werden, wenn dies aus          (2)    Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen
technologischen Gründen oder aus Gründen der Nah-                von bestrahlten Lebensmitteln nicht mit der Begründung
rungsmittelhygiene erforderlich ist, wenn sie sich in ein-       verbieten, beschränken oder behindern, daß diese mit
wandfreiem Zustand befinden und für den Verzehr ge-              ionisierenden Strahlen behandelt worden sind, wenn das
eignet sind.                                                     angewandte Verfahren den Vorschriften dieser Richtlinie
                                                                 entspricht.
Die Bestrahlung darf kein Ersatz für gute Herstellungs-
verfahren sein. Diese Bedingungen sind für die im An-                                      Artikel 3
hang I aufgeführten Lebensmittel erfüllt.
                                                                 (1)    Die Lebensmittel, die bestrahlt werden dürfen, so-
Änderungen der Liste der für die Behandlung mit ioni-            wie die zulässigen Strahlungshöchstdosen sind in An-
sierenden Strahlen zugelassenen Lebensmittel sowie der           hang I aufgeführt.
Behandlungsbedingungen und die Ausarbeitung von Me-
thoden für Messung und Probenahme sind technische                (2)    Die Bestrahlung darf nur mit den in Anhang II ge-
Fragen, die der Kommission anzuvertrauen sind.                   nannten Strahlenquellen und gemäß den in Artikel 6 Ab-
                                                                 satz 3 genannten Bestrahlungsvorschriften durchgeführt
In allen Fällen, in denen der Rat die Kommission beauf-          werden. Die durchschnittlich absorbierte Gesamtdosis ist
tragt, Rechtsvorschriften für die Bestrahlung von Lebens-        gemäß Anhang IV zu berechnen.
mitteln durchzuführen, sollte ein Verfahren vorgesehen
werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den                (3)    Anhang I kann auf der Grundlage der in An-
Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Stän-           hang V festgelegten allgemeinen Kriterien geändert wer-
digen Lebensmittelausschusses, und — wenn nötig — in-            den.
nerhalb des Ständigen Veterinärausschusses oder des
Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz gewährleistet.
                                                                                           Artikel 4
Wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Anwen-                (1)    Lebensmittel dürfen nicht erneut bestrahlt werden.
dung des Verfahrens oder ein auf der Grundlage dieser            Die aus bestimmten technologischen Gründen erforderli-
Richtlinie zugelassenes und mit ionisierenden Strahlen           che Gesamtdosis darf jedoch in mehreren Schritten ver-
behandeltes Lebensmittel ein Gesundheitsrisiko darstellt,        abreicht werden. Die Bestrahlung kann auch in Verbin-
müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt sein, seine An-            dung mit anderen Verfahren durchgeführt werden.
wendung auszusetzen oder einzuschränken oder die
Grenzwerte herabzusetzen, bis eine Entscheidung auf              (2)    Ausnahmen zu den Bestimmungen von Absatz 1
Gemeinschaftsebene gefällt wurde —                               werden entsprechend dem in Artikel 11 vorgesehenen
                                                                 Verfahren beschlossen.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                                           Artikel 5
                          Artikel 1                              Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
(1)    Diese Richtlinie betrifft die Gewinnung und Ver-          men, um zu gewährleisten, daß die gemäß den Vor-
marktung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandtei-           schriften dieser Richtlinie bestrahlten Lebensmittel nur in
len, im folgenden als „Lebensmittel" bezeichnet, die mit         den Verkehr gebracht werden, wenn Verpackung oder
ionisierenden Strahlen behandelt worden sind.                    Behältnisse mit folgenden Angaben versehen sind:
(2)     Diese Richtlinie gilt nicht für:                          1. Bei Erzeugnissen für den Verkauf an den End-
                                                                     verbraucher    alle    Angaben      gemäß    Richtlinie
a) Lebensmittel, die mit ionisierenden Strahlen von                  79/112/EWG.
    Meß- oder Prüfgeräten bestrahlt worden sind, wenn
    die absorbierte Dosis nicht über 0,5 Gy liegt (bei ei-       2. Bei Erzeugnissen, die nicht für den Verkauf an den
    nem maximalen Energieniveau von 5 MeV),                          Endverbraucher bestimmt sind:
b) die Bestrahlung von Lebensmitteln, die unter medizi-              a) Hinweis, daß das Lebensmittel bestrahlt wurde.
    nischer Kontrolle für Patienten zubereitet werden,                  Dieser Hinweis muß den Bestimmungen der Richt-
    denen sterile Nahrung verordnet wurde.                              linie 79/112/EWG entsprechen (bei Produkten für
                                                                        den Verkauf an den Endverbraucher)
                          Artikel 2
                                                                     b) Entweder über die Identität und Anschrift der Ein-
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen                  richtung, die die Bestrahlung durchgeführt hat,
Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß bestrahlte Le-                      oder deren Referenznummer, wie in Artikel 6 vor-
bensmittel nur dann in den Verkehr gebracht werden                      gesehen
können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie ent-
sprechen.                                                            c) Serien- oder Postennummer
 ---pagebreak---  31. 12. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 336/9
     d) Das in Anhang III dargestellte Zeichen kann ver-          e) bei der Bearbeitung verwendeter Verpackungstyp
        wendet werden. Das Zeichen ist dann deutlich
        sichtbar und klar erkennbar mit dem Hinweis ge-           f) Parameter für die Überwachung des Bestrahlungsvor-
        mäß Artikel 1 anzubringen                                     gangs gemäß Anhang IV, Angaben über die durchge-
                                                                      führten dosimetrischen Kontrollen und deren Ergeb-
     e) Enthalten nicht bestrahlte Lebensmittel Bestand-              nisse, wobei insbesondere die Mindest- und Höchst-
        teile, die bestrahlt worden sind, ist bei Produkten           grenze der absorbierten Dosis sowie die Art, der ioni-
        für den Verkauf an den Endverbraucher ein Hin-                sierenden Strahlen genau anzugeben sind
        weis gemäß der Richtlinie 79/112/EWG anzubrin-
        gen. Dieser Hinweis ist nicht erforderlich, wenn         g) Hinweise auf die vor der Behandlung durchgeführten
        die bestrahlten Bestandteile im Verzeichnis der Be-           Validierungsmessungen
        standteile als solche ausgewiesen sind.
                                                                 h) gegebenenfalls die in dieser Richtlinie geforderten zu-
                            Artikel 6                                 sätzlichen Informationen.
 (1)    Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Be-
                                                                  (2)     Die in Absatz 1 genannten Register sind während
hörde bzw. Behörden, die für die Umsetzung dieser
                                                                 eines Zeitraums von fünf Jahren aufzubewahren.
Richtlinie verantwortlich ist (sind).
(2)     Im Hinblick auf die Einrichtungen für die Be-            (3)      Vorschriften zur Durchführung dieses Artikels
strahlung von Lebensmitteln trägt die zuständige Be-             werden in dem Verfahren nach Artikel 11 erlassen.
hörde die Verantwortung für:
— die vorherige Zulassung                                                                  Artikel 8
                                                                 (1)      Bestrahlte Lebensmittel dürfen aus Drittländern
— die Zuteilung einer offiziellen Referenznummer
                                                                 nur eingeführt werden, wenn:
— die offizielle Kontrolle und Inspektion
                                                                 — sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen
— die Zurückziehung oder Änderung einer Zulassung.                    und wenn die Dokumente, die der Lebensmittelliefe-
                                                                      rung beigefügt sind, Aufschluß geben über Identität
(3)     Die Zulassung wird nur gewährt, wenn die Ein-                 und Anschrift der Anlage, die die Bestrahlung durch-
richtung den Anforderungen des Empfohlenen Interna-                   geführt hat, sowie über die in Artikel 7 genannten
tionalen Verfahrenskodex des Gemeinsamen Ausschusses                  Angaben
F A O / W H O Codex Alimentarius (Ref. F A O / W H O
CAC/Vol. XV, Ed. 1) für den Betrieb von Bestrahlungs-            — eine offizielle Bestätigung vorliegt, daß in dem be-
einrichtungen für die Bestrahlung von Lebensmitteln                   treffenden Drittland an den einzelnen Bestrahlungs-
oder sonstigen zusätzlichen Anforderungen, die gemäß                  anlagen für die Lebensmittelbehandlung amtliche
dem in Artikel 11 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfah-              Kontrollen stattfinden, mit denen sichergestellt wird,
ren angenommen werden, entspricht.                                    daß die Bedingungen, unter denen bestrahlt wird,
                                                                      den in Artikel 6 aufgeführten Bedingungen gleich-
(4)     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission den Na-              wertig sind.
men, die Anschrift und die Referenznummer der von
ihm zugelassenen Bestrahlungsanlagen sowie den Wort-             (2)     Die Kommission kann
laut der Zulassungsverfügung und jede etwaige Verfü-
gung über Aussetzung oder Rücknahme der Zulassung                — Vereinbarungen mit Drittländern über die gegensei-
mit.                                                                  tige Notifizierung von Bestrahlungseinrichtungen ab-
                                                                      schließen
(5)     Die Kommission veröffentlicht die Angaben über
die in Absatz 4 genannten Anlagen sowie etwaige Ände-            — für eine gemeinschaftliche Inspektion von Bestrah-
rungen in ihrem Rechtsstatus im Amtsblatt der Europäi-                lungseinrichtungen in Drittländern sorgen.
schen Gemeinschaften.
                                                                 (3)     Die Anwendungsvorschriften für Absatz 2 werden
                           Artikel 7                             von der Kommission gemäß dem in Artikel 11 vorgese-
                                                                 henen Verfahren festgelegt.
(1)     Die gemäß Artikel 6 zugelassenen Bestrahlungsan-
lagen müssen für jede verwendete Quelle ionisierender
Strahlung ein Register führen, das für jede bestrahlte           (4)     Die Kommission veröffentlicht Einzelheiten über
Lebensmittelpartie angibt:                                       die zugelassenen Einrichtungen in Drittländern und in
                                                                 den Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Ge-
a) Art und Menge der bestrahlten Lebensmittel                    meinschaften.
b) Nummer der Partie
                                                                                           Artikel 9
c) Auftragnehmer
                                                                 Material zur Verpackung der zu bestrahlenden Lebens-
d) Bestrahlungsdatum                                             mittel muß für diesen Zweck geeignet sein.
 ---pagebreak--- Nr. C 336/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 12. 88
                        Artikel 10                             für die Feststellung, daß die Bestrahlung eines Lebens-
                                                               mittels eine Gefahr für die menschliche Gesundheit dar-
Änderungen der Anhänge, mit denen den wissenschaftli-          stellt, obwohl sie den Bestimmungen dieser Richtlinie
chen und technischen Entwicklungen Rechnung getragen           entspricht, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung
werden soll, werden nach dem in Artikel 11 vorgesehe-          der betreffenden Bestimmungen in seinem Hoheitsgebiet
nen Verfahren erlassen.                                        zeitweise aussetzen oder beschränken." Er setzt die übri-
                                                               gen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Begrün-
                                                               dung dieser Entscheidung unverzüglich davon in Kennt-
                        Artikel 11
                                                               nis.
Wird das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren an-
gewendet, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen              (2)      Die Kommission prüft so bald wie möglich die
Lebensmittelausschusses diesen mit der Angelegenheit.          von dem Mitgliedstaat des Ständigen Lebensmittelaus-
Der Ständige Veterinärausschuß oder der Ständige Aus-          schusses angegebenen Gründe, gibt sodann ihre Stellung-
schuß für Pflanzenschutz kann gegebenenfalls konsul-           nahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen.
tiert werden.
                                                               (3)      Hält die Kommission Änderungen dieser Richtli-
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
                                                               nie für notwendig, um die in Absatz 1 genannten
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
                                                               Schwierigkeiten auszuräumen und den Schutz der
Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer
                                                               menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, so können
Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit
                                                               diese Änderungen in dem in Artikel 11 vorgesehenen
der Frage, erforderlichenfalls durch eine Abstimmung,
                                                               Verfahren erlassen werden; der Mitgliedstaat, der
festsetzen kann, Stellung.
                                                                Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat, kann in diesem
                                                                Fall diese Maßnahmen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttre-
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;           tens der Änderungen beibehalten.
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver-
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
wird.                                                                                     Artikel 14
                                                                Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwal-
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die            tungsvorschriften in der Weise, daß sie
Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den
Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be-         — spätestens [18 Monate nach Bekanntgabe] den Han-
rücksichtigt hat.                                                    del mit und die Verwendung von bestrahlten Lebens-
                                                                     mitteln, die dieser Richtlinie entsprechen, zulassen,
                         Artikel 12
                                                                — [drei Jahre nach Bekanntgabe] den Handel mit und
 Bestimmungen, die Auswirkungen auf die Volksgesund-                 die Verwendung von bestrahlten Lebensmitteln, die
 heit haben können, werden nach Anhörung des Wissen-                 dieser Richtlinie nicht entsprechen, verbieten.
 schaftlichen Lebensmittelausschusses verabschiedet.
                                                                Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
                                                                nis.
                         Artikel 13
 (1)    Hat ein Mitgliedstaat infolge neuer Angaben oder                                  Artikel 15
 aufgrund einer seit Erlaß dieser Richtlinie vorgenomme-
 nen Neubewertung der übermittelten Angaben Gründe              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- 31. 12. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 336/11
                                                              ANHANG I
                               Für eine Bestrahlung zugelassene Lebensmittel und Strahlungshöchstdosen
                                                                                                 Maximale
                                         Lebensmittelgruppe                             durchschnittliche Gesamtdosis
                                                                                                    (kGy)
             1.  Erdbeeren, Papayas, Mangos                                                            2
            2.    Trockenfrüchte                                                                       1
            3.   Hülsenfrüchte (Gemüse)                                                                1
            4.   Gemüse, dehydratisiert                                                              10
            5.    Getreideflocken                                                                      1
            6.   Zwiebeln und Knollen                                                                  0,2
            7.   Aromatische Kräuter und Gewürze                                                     10
            8.    Garnelen                                                                             3
            9.    Geflügelfleisch                                                                      7
           10.    Froschschenkel                                                                       5
           11.   Gummi arabicum                                                                      10
                                                             ANHANG II
                                                    Quellen ionisierender Strahlung
           Lebensmittel dürfen nur mit den nachstehenden Arten ionisierender Strahlung behandelt werden:
           a) Gammastrahlen aus Radionukliden 60 Co oder 137 Cs,
           b) Röntgenstrahlen, die von Geräten erzeugt werden, die mit einer Energiestärke von 5 MeV oder darun-
                ter betrieben werden,
           c) Elektronen, die von Geräten erzeugt werden, die mit einer Energiestärke von 10 MeV oder darunter
                betrieben werden.
                                                             ANHANG III
           Zeichen auf dem Etikett von mit ionisierenden Strahlen behandelten Lebensmitteln, die nicht für den End-
                                                       verbraucher bestimmt sind
 ---pagebreak--- Nr. C 336/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 1 . 12. 88
                                                             ANHANG      IV
            1.   Dosimetrie
                 Die durchschnittlich absorbierte Gesamtdosis
                 Bei der Bestimmung der Bekömmlichkeit von Lebensmitteln, die mit einer durchschnittlichen Gesamt-
                 dosis von 10 kGy oder weniger behandelt worden sind, kann davon ausgegangen werden, daß alle
                 chemischen Bestrahlungseffekte in diesem spezifischen Dosisbereich proportional zur Dosis sind.
                 Die durchschnittliche Gesamtdosis D wird durch die nachstehende Integralgleichung für die Gesamt-
                 menge der Lebensmittel festgelegt.
                           D     =      ^   | (*) p(x,y,z) d(x,y,z) dV
                 wobei     M     =     die Gesamtmasse der behandelten Probe
                           p     =     die lokale Dichte an dem betreffenden Punkt (x,y,z)
                           d     =     die an dem betreffenden Punkt (x,y,z) absorbierte lokale Dosis und
                           dV    =     das dx dy dz infinitesimale Volumenelement ist, das in der Realität durch die
                                       Volumenteile dargestellt wird.
                 Die durchschnittlich absorbierte Gesamtdosis kann für homogene Erzeugnisse oder nicht verpackte
                 Erzeugnisse mit einer homogenen Fülldichte unmittelbar bestimmt werden, indem eine entsprechende
                 Anzahl von Meßgeräten gezielt und willkürlich über das gesamte Warenvolumen verteilt werden. Aus
                 der so ermittelten Dosisaufteilung kann ein Durchschnittswert errechnet werden, der der durchschnitt-
                 lich absorbierten Gesamtdosis entspricht.
                 Ist der Verlauf der Dosisaufteilungskurve durch das gesamte Erzeugnis klar erkennbar, kann auch
                 ermittelt werden, wo Mindest- und Höchstdosis auftreten. Messungen der Dosisaufteilung an diesen
                 beiden Stellen bei einer Reihe von Probeexemplaren des Erzeugnisses ermöglichen eine Schätzung der
                 durchschnittlichen Gesamtdosis. In einigen Fällen ist der Mittelwert des Durchschnittswertes der Min-
                 dest- (Dmin) und der Höchstdosis (Dmax) ein guter Schätzungswert der durchschnittlichen Gesamt-
                 dosis.
                 Das heißt, in diesen Fällen entspricht
                                      ...     , , . ,. , „          , .     Dmax + Dmin
                                     die durchschnittliche Gesamtdosis «
                 Das Verhältnis ~——          sollte 3 nicht übersteigen.
                                    Dmin
            2.    Verfahren
            2.1. Vor der routinemäßigen Bestrahlung einer gegebenen Klasse von Lebensmitteln in einer Bestrahlungs-
                 anlage wird mit Dosismessungen durch das ganze Produktvolumen ermittelt, an welcher Stelle die
                 Höchst- und die Mindestdosis abgegeben wird. Eine ausreichende Zahl dieser Validierungsmessungen
                 muß vorgenommen werden (z. B. 3—5), um den Schwankungen der Dichte oder Geometrie der Er-
                 zeugnisse Rechnung zu tragen.
            2.2. Die Messungen müssen wiederholt werden, wenn das Erzeugnis, seine Geometrie oder die Bestrah-
                 lungsbedingungen geändert werden.
            2.3. Während der Behandlung werden routinemäßig Dosismessungen durchgeführt, um sicherzustellen,
                 daß die Dosisgrenzen nicht überschritten werden. Zur Durchführung der Messung werden Dosimeter
                 bei der Höchst- und Mindestdosis oder in einer Bezugsstellung angeordnet. Die Dosis bei der Bezugs-
                 stellung muß mengenmäßig mit der Höchst- und der Mindestdosis verbunden sein. Die Bezugspunkte
                 müssen an einem günstigen Punkt im oder auf dem Erzeugnis gewählt werden, an dem die Dosis-
                 schwankungen gering sind.
            2.4. Die routinemäßigen Dosismessungen sollten während der Produktion bei jedem Los und in geeigneten
                 Abständen durchgeführt werden.
            2.5. Werden fließende, unverpackte Erzeugnisse bestrahlt, so können Mindest- und Höchstdosis nicht be-
                 stimmt werden. Das Ermitteln der Extremwerte sollte in diesen Fällen durch Stichproben erfolgen.
            (*) f = Integral.
 ---pagebreak--- 31. 12. 88                              Amtsblatt d e r Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 336/13
           2.6. Die Dosismessungen sollten mit anerkannten Dosimetriesystemen vorgenommen und auf Primärnor-
                men bezogen werden.
           2.7. Während der Bestrahlung müssen die einschlägigen Parameter der Anlage ständig überwacht und auf-
                gezeichnet werden. Bei Radionuklidanlagen umfassen die Parameter die Produkttransportgeschwin-
                digkeit oder die Aufenthaltszeit in der Strahlungszone und die genaue Angabe der korrekten Stellung
                der Quelle. Für die Beschleunigungsanlagen umfassen die Parameter die Produkttransportgeschwin-
                digkeit und das Energieniveau, den Elektronenfluß und die Scanner-Breite der Anlage.
                                                           ANHANG     V
                                Bedingungen für die Zulassung der Bestrahlung von Lebensmitteln
           1. Die Bestrahlung von Lebensmitteln ist nur zulässig, wenn:
              — sie technologisch sinnvoll und notwendig ist,
              — sie keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellt und gemäß den vorgeschlagenen Be-
                  dingungen durchgeführt wird,
              — sie für den Verbraucher nützlich ist,
              — sie nicht als Ersatz für die Anwendung von Gesundheitsregeln, für gute Herstellungs- oder Land-
                  wirtschaftsverfahren verwendet wird.
           2. Die Bestrahlung von Lebensmitteln darf nur einem der folgenden Zwecke dienen:
              — Verringerung der Krankheitserreger in den Lebensmitteln durch Zerstörung pathogener Organis-
                  men,
              — Verringerung des Verderbs von Lebensmitteln durch Verzögern oder Anhalten von Verfallsprozes-
                  sen und durch Zerstörung verderbfördernder Organismen,
              — Verringerung der Verluste von Lebensmitteln durch vorzeitiges Reifen, Sprossung oder Keimung,
              — Desinfizierung der Lebensmittel von schädlichen sich auf Pflanzen und verarbeiteten Erzeugnissen
                  befindlichen Organismen.