CELEX: 62021TN0174
Language: de
Date: 2021-03-31 00:00:00
Title: Rechtssache T-174/21: Klage, eingereicht am 31. März 2021 — Agrofert/Parlament

31.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 206/34
            
         
      Klage, eingereicht am 31. März 2021 — Agrofert/Parlament
      (Rechtssache T-174/21)
      (2021/C 206/42)
      Verfahrenssprache: Tschechisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Agrofert, a.s. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Sobolová)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2021, A (2019) 8551 C (D 300153), mit dem der Klägerin der Zugang zu gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beantragten Dokumenten verweigert wurde, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen;
               
            
                  —
               
               
                  jede weitere Maßnahme zu treffen, die das Gericht für erforderlich erachtet.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend:
      
                  1.
               
               
                  Erster Klagegrund. Der Beklagte habe die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Verweigerung des Zugangs zu den beantragten Dokumenten nach der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission nicht nachgewiesen. Die Verbreitung der beantragten Dokumente könne nicht zur Verletzung des Schutzes des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten führen, auf die sich der Beklagte berufe. Der Beklagte habe nicht nachgewiesen, dass hier irgendein Risiko, geschweige denn ein angemessen vorhersehbares, einer konkreten und tatsächlichen Gefährdung dieser Untersuchungstätigkeiten durch die Verbreitung von Dokumenten bestehe, deren Inhalt sogar schon teilweise öffentlich bekannt sei.
               
            
                  2.
               
               
                  Zweiter Klagegrund: Der Beklagte habe außerdem auch das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung der beantragten Dokumente vollständig verkannt, das in diesem Fall in der Wahrung der Werte der Rechtsstaatlichkeit bestehe, die auf der Achtung der Grundrechte basierten.