CELEX: C1999/314/26
Language: de
Date: 1999-10-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-191/99: Klage der David Petrie, Victoria Jane Primhak und David Verzoni sowie der Associazione Lettori di Lingua Straniera in Italia (A.L.L.S.I.; Vereinigung der Fremdsprachenlektoren in Italien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. August 1999

30.10.1999              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 314/11
Klage der Euroalliages gegen die Kommission der Euro-                   Klage der David Petrie, Victoria Jane Primhak und David
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 1999                 Verzoni sowie der Associazione Lettori di Lingua Stranie-
                                                                        ra in Italia (A.L.L.S.I.; Vereinigung der Fremdsprachenlek-
                      (Rechtssache T-188/99)                            toren in Italien gegen die Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften, eingereicht am 25. August 1999
                         (1999/C 314/25)
                                                                                            (Rechtssache T-191/99)
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                                 (1999/C 314/26)
Die Euroalliages (Comité de Liaison des Industries de Ferro-
alliages) mit Sitz in Brüssel hat am 20. August 1999 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                      (Verfahrenssprache: Italienisch)
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                David Petrie, Victoria Jane Primhak und David Verzoni sowie
Rechtsanwälte Dominique Voillemot und Olivier Prost, Paris.             die Associazione Lettori di Lingua Straniera in Italia (A.L.L.S.I.)
                                                                        haben am 25. August 1999 eine Klage gegen die Kommission
Die Klägerin beantragt,                                                 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
— den Einzigen Artikel des Beschlusses der Kommission vom               vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Lorenzo
      4. Juni 1999 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens            Picotti und Claude Medernach, Verona und Luxemburg, Zustel-
      betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung           lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Claude Medernach,
      in Ägypten und Polen für nichtig zu erklären;                    8-10, Rue Mathias Hardt, Luxemburg.
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                        Die Kläger beantragen,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   — die von der Europäischen Kommission ausgesprochene
                                                                            Ablehnung oder jedenfalls die fehlende Anerkennung
                                                                            — gemäß den Schreiben vom 3.5.1999 und vom
Mit dem angefochtenen Beschluß vom 4. Juni 1999 habe                        20.7.1999 sowie dem oben dargelegten Unterlassen —
die Kommission die Einstellung des Antidumpingverfahrens                    ihres Rechts auf Zugang zu den im Besitz der Kommission
betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium der KN-Codes                     befindlichen Dokumenten über das Vertragsverletzungs-
7202 21 10, 7202 21 90 und 7202 29 90 mit Ursprung in                       verfahren 96/2208 nach Artikel 169 EWG-Vertrag gegen
Ägypten und Polen angeordnet.                                              die Italienische Republik für nichtig zu erklären und
                                                                            insbesondere die Entscheidung der Kommission vom 20.
Dieser Beschluß sei unter der Nummer 1999/366/EG (1) erst-                  Juli 1999 sowie alle anderen dort vorausgesetzten und
mals veröffentlicht worden. Drei Tage später sei diese erste                damit zusammenhängenden Maßnahmen und Verhaltens-
Veröffentlichung als „null und nichtig“ angesehen worden (2).               weisen für nichtig zu erklären und demzufolge die Kom-
                                                                            mission zu verurteilen, den entsprechenden Zugang zu
Der angefochtene Beschluß sei anschließend unter der Num-                   gewähren und die Kosten des Verfahrens zu tragen.
mer 1999/426/EG (3) erneut veröffentlicht und der Klägerin
bekanntgegeben worden.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin vertritt die Auffassung,
                                                                        Die Kläger des vorliegenden Rechtsstreits wenden sich gegen
— dieser Beschluß sei ungeachtet der Argumente erlassen                 die Weigerung der Kommission, Zugang zu in ihrem Besitz
      worden, die sie der Kommission schriftlich und mündlich           befindlichen Dokumenten über das Vertragsverletzungsverfah-
      vorgetragen habe, um die Einstellung zu verhindern, und           ren nach Artikel 226 EG zu gewähren, das sich auf den
                                                                        diskriminierenden Charakter der italienischen Regelung bezie-
— die Kommission habe dadurch, daß sie diesen Beschluß                  he, nach der Lektoren ausländischer Muttersprache in Italien
      erlassen habe, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler im       eingestellt würden, insbesondere auf Artikel 28 des Dekrets
      Hinblick auf die Frage begangen, ob ein erneutes Auftreten        des Präsidenten der Republik Nr. 382/80, sowie auf die
      der Schädigung im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 der               Rgelung über Ersatz-Lehrkräfte.
      Grundverordnung (4) wahrscheinlich sei.
                                                                        Die angefochtene Entscheidung beruhe auf zwei verschiedenen
( 1) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 36.                                    Gründen. Die Ablehnung des Zugangs sei im Hinblick auf
( 2) ABl. L 144 vom 9.6.1999, S. 37.                                    einen Teil von Dokumenten damit begründet worden, daß der
( 3) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 91.                                    1994 von der Kommission angenommene Verhaltenskodex
( 4) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
     über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur             sich nur auf „eigene“ Dokumente beziehe, die erbetenen
     Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom        Unterlagen aber interne Dokumente der italienischen Verwal-
     6.3.1996, S. 1).                                                   tung seien. Bezüglich eines zweiten Teils von Unterlagen habe
                                                                        die Beklagte hingegen den Zugang unter Hinweis auf den
                                                                        Schutz des öffentlichen Interesses ausgeschlossen, weil sie das
                                                                        laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien beträfen.
 ---pagebreak--- C 314/12              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30.10.1999
Die Kläger stützen ihre Anträge auf folgende Klagegründe:             — hilfsweise diese angeblich vom Direktorium getroffene
                                                                          Entscheidung für nichtig zu erklären;
— Verstoß gegen die Artikel 253 (früher Artikel 190) und
    255 (früher Artikel 191a) EG-Vertrag in der durch den
                                                                      — ferner oder hilfsweise die Entscheidung des Verwaltungs-
    Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung
                                                                          rats der Europäischen Investitionsbank vom 23. Februar
                                                                          1999 für nichtig zu erklären;
— Verstoß gegen den Verhaltenskodex vom 6.12.1993, der
    durch den Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kom-
    mission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der                   — ferner die den Klägern für ihre Bezüge für den Monat
    Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Doku-              Januar 1999 und für die folgenden Monate ausgestellten
    menten angenommen wurde;                                              Gehaltszettel für nichtig zu erklären;
— Verstoß gegen die Grundsätze der Widerspruchsfreiheit,
                                                                      — die Beklagte zu verurteilen, den Klägern den Unterschied
    Folgerichtigkeit und ordnungsgemäßen Interessenabwä-
                                                                          — zuzüglich Zinsen — zwischen den Beträgen, die diese
    gung, die bei der Ausübung des der Kommission auf
                                                                          als Dienstbezüge seit dem 8. Januar 1999 erhalten haben,
    diesem Gebiet gegebenenfalls eingeräumten Ermessens
                                                                          und den Beträgen zu zahlen, die sie erhalten hätten, wenn
    zugrunde zu legen seien.
                                                                          der „besondere Umrechnungskurs“ angewendet worden
                                                                          wäre;
Der vorgenannte Verhaltenskodex verweise im Rahmen der
allgemeinen Grundsätze auf „Dokumente der Kommission und
des Rates“. Der Begriff „Dokument“ bezeichne „jedes im                — der Beklagten die Kosten der Kläger im vorliegenden
Besitz der Kommission oder des Rates befindliche Dokument“.               Verfahren aufzuerlegen.
Außerdem entspreche eine Entscheidung wie die der angefoch-
tenen Art nicht den im Vertrag von Amsterdam festgelegten
Transparenzkriterien. Schließlich könne wohl nicht die gesam-         Klagegründe und wesentliche Argumente
te Dokumentation über die im Rahmen von Artikel 226 EG
geführte Untersuchung unter die auf das öffentliche Recht
gestützte Ausnahme fallen. Jedenfalls sei dies nicht ohne eine        Der Streit, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei,
besondere Begründung für jedes einzelne Dokument generell             betreffe das Vorgehen der Europäischen Investitionsbank in
und unterschiedslos möglich.                                          Verbindung mit der Einführung des Euro als einheitlicher
                                                                      Währung in 11 von 15 Mitgliedstaaten der Europäischen
                                                                      Union ab 1. Januar 1999. Wie die anderen Organe und
                                                                      Körperschaften der Europäischen Union habe die Bank sich
                                                                      dafür entschieden, den belgischen und den luxemburgischen
                                                                      Franken (BEF/LUF) durch den Euro als die Währung zu
                                                                      ersetzen, in der ab Januar 1999 die Dienstbezüge und die
Klage des Roderick Dunnett, des Thomas Hackett und des                Ruhegehälter ihres Personals ausgedruckt und berechnet wer-
Mateo Turró Calvet gegen die Europäische Investitions-               den sollten. Die Auswirkungen des Wechsels auf die Kaufkraft
            bank, eingereicht am 31. August 1999                      der Bediensteten dieser anderen Organe und Körperschaften
                                                                      solle vollkommen neutral sein. Dies stehe im Widerspruch zu
                                                                      der Lage, in der sich seit Januar 1999 Angehörige des Personals
                    (Rechtssache T-192/99)                            der Bank befänden. Einige von ihnen hätten verglichen mit
                                                                      ihrer Lage Im Dezember 1998 eine erhebliche Kaufkrafteinbu-
                        (1999/C 314/27)                               ße infolge der Nichtweiterführung des als „besonderer Umrech-
                                                                      nungskurs“ bekannten Mechanismus erlitten, der von der Bank
                                                                      seit 1992 auf den in einer anderen Währung als BEF/LUF
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      zahlbaren Teil der Dienstbezüge des einzelnen Bediensteten
                                                                      angewendet worden sei.
Roderick Dunnett, Thomas Hackett und Mateo Turró Calvet
haben am 31. August 1999 eine Klage gegen die Europäische             Anscheinend gebe es keinen formellen Fassung einer Entschei-
Investitionsbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen         dung des Direktoriums über die Abschaffung dieses Mechanis-
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger          mus. Die einzige Spur einer solchen Entscheidung lasse sich in
sind Professor A.A. Dashwood und Wendy Outhwaite; die                 einigen Dokumenten finden, die sich auf den Erlaß einer
Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène         Entscheidung im „Nichtwiderspruchsverfahren“ bezögen, das
Kronshagen, 22, rue Marie Adelaïde, Luxemburg.                        am 11. Juni 1998 abgeschlossen worden sei. In der Sitzung
                                                                      vom 23. Februar 1999 habe der Verwaltungsrat vorgegeben,
Die Kläger beantragen,                                                die Entscheidung des Direktoriums über die Abschaffung des
                                                                      Mechanismus zu bestätigen. Die Gehaltszettel der Kläger für
— festzustellen, daß der auf den 5. Juni 1998 datierte interne        den Monat Januar 1999 zeigten, daß die Abschöpfung des
    Vermerk für das Direktorium der Europäischen Investi-             Mechanismus in Kraft getreten sei.
    tionsbank und das auf den 10. und 11. Juni 1998 datierte
    Protokoll der Entscheidung des Direktoriums über diesen
    Vermerk zusammengenommen keine rechtswirksame Ent-                Die Kläger sind jedoch der Auffassung, daß das Direktorium in
    scheidung des Direktoriums darstellen, von der Einführung         Wirklichkeit im Rahmen des Nichtwiderspruchsverfahrens
    der einheitlichen Währung am 1. Januar 1999 an den                vom Juni 1998 keine Entscheidung über die Abschaffung des
    „besonderen Umrechnungskurs“ abzuschaffen;                        Mechanismus erlassen habe. Da es eine solche Entscheidung