CELEX: 52013PC0079
Language: de
Date: 2013-02-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Europäische Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 3, 6, 7, 13, 19, 37, 43, 45, 46, 48, 51, 53, 60, 67, 69, 77, 87, 91, 106, 109, 117, 118, 119, 121, 128 und 129 an den technischen Fortschritts und hinsichtlich der Anpassung der globalen technischen Regelung Nr. 12 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa an den technischen Fortschritt vertreten soll

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		52013PC0079
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, den die Europäische Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 3, 6, 7, 13, 19, 37, 43, 45, 46, 48, 51, 53, 60, 67, 69, 77, 87, 91, 106, 109, 117, 118, 119, 121, 128 und 129 an den technischen Fortschritts und hinsichtlich der Anpassung der globalen technischen Regelung Nr. 12 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa an den technischen Fortschritt vertreten soll /* COM/2013/079 final - 2013/0050 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Auf internationaler Ebene erarbeitet die
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) harmonisierte
Anforderungen, durch die technische Hindernisse für den Handel mit
Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens
von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau
solcher Fahrzeuge gewährleistet werden sollen.
Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates vom
27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem
Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen
(UN/ECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für
Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n)
eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die
gegenseitige Anerkennung und Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften
erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)[1] und mit dem Beschluss
2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des
Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für
Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n)
eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“)[2] ist die Union dem Parallelübereinkommen
beigetreten.
Die Sitzungen der UN/ECE WP29, des Weltforums
für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge, finden dreimal
jährlich statt, nämlich im März, Juni und November jedes Kalenderjahrs. In
jeder Sitzung werden zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts neue
Änderungen bestehender UN/ECE-Regelungen oder globaler technischer Regelungen
erlassen. Vor jeder Sitzung der WP29 wurden diese Änderungen von einer der im
Rahmen der WP29 tätigen sechs Arbeitsgruppen angenommen.
Anschließend findet in einer WP29-Sitzung die
endgültige Abstimmung zur Annahme der Änderungen, Ergänzungen und
Berichtigungen statt, sofern das Quorum und eine qualifizierte Mehrheit der
Vertragsparteien erreicht werden. Die EU ist im Rahmen der WP29 Vertragspartei
zweier Übereinkünfte (Übereinkünfte von 1958 und von 1998) und stimmt im Namen
der Mitgliedstaaten ab. Für jede Sitzung der WP29 wird ein Beschluss des Rates,
ein so genannter Mantelbeschluss, abgefasst, der die Liste der Änderungen,
Ergänzungen und Berichtigungen enthält und der die Kommission in die Lage
versetzt, in der jeweiligen WP29-Sitzung im Namen der Mitgliedstaaten
abzustimmen.
In dem vorliegenden Beschluss des Rates wird
der Standpunkt der Union für die Abstimmung über die Änderungen, Ergänzungen
und Berichtigungen festgelegt, die in der WP29-Sitzung vom 12. bis zum
15. März 2013 zur Abstimmung vorgelegt werden.
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG INTERESSIERTER
KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Der Technische Ausschuss „Kraftfahrzeuge“
wurde am 6. Februar 2013 konsultiert und die Stellungnahmen der
Sachverständigen der Mitgliedstaaten wurden berücksichtigt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
·                        
Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
In dem Vorschlag wird der Standpunkt der Union
für die Abstimmung über die Änderungen der UN/ECE-Regelungen Nr. 3, 6, 7,
13, 19, 37, 43, 45, 46, 48, 51, 53, 60, 67, 69, 77, 87, 91, 106, 109, 117, 118,
119, 121, 128 und 129 sowie über die Berichtigung 1 der globalen
technischen Regelung Nr. 12 der UN/ECE festgelegt.
·                        
Rechtsgrundlage
Zur Anpassung an die Besonderheiten des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wurden die zuvor
herangezogenen und in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten
Rechtsgrundlagen durch eine unmittelbare Bezugnahme auf Artikel 218 Absatz 9
ersetzt.
·                        
Subsidiaritätsprinzip
Die Stimmabgabe zugunsten internationaler
Übereinkommen wie der Entwürfe für UN/ECE-Regelungen und globale technische
Regelungen sowie ihre Einbeziehung in das System der Union für die
Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen kann nur von der Union vollzogen werden.
Dies verhindert nicht nur eine Fragmentierung des Binnenmarktes, sondern
gewährleistet zudem einheitliche Gesundheits- und Sicherheitsnormen in der
gesamten Union. Außerdem werden hierdurch Größenvorteile erzielt: Produkte
können für den gesamten Unionsmarkt und sogar für den Weltmarkt hergestellt
werden und müssen nicht individuell angepasst werden, damit für jeden
Mitgliedstaat nationale Typgenehmigungen erlangt werden können.
Der Vorschlag steht daher mit dem Subsidiaritätsprinzip
im Einklang.
·                        
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, weil er nicht über das Maß hinausgeht, das erforderlich
ist, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten und
gleichzeitig für ein hohes Maß an öffentlicher Sicherheit und an Schutz zu
sorgen.
·                        
Wahl der Instrumente
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des
Rates
Ein Beschluss des Rates wird als geeignet
angesehen, da dies den Anforderungen von Artikel 218 Absatz 9 AEUV
entspricht.
2013/0050 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, den die Europäische
Union in den jeweiligen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten
Nationen für Europa hinsichtlich der Anpassung der Regelungen Nr. 3, 6, 7,
13, 19, 37, 43, 45, 46, 48, 51, 53, 60, 67, 69, 77, 87, 91, 106, 109, 117, 118,
119, 121, 128 und 129 an den technischen Fortschritts und hinsichtlich der
Anpassung der globalen technischen Regelung Nr. 12 der
Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa an den technischen
Fortschritt vertreten soll
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 218,
Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Mit dem Beschluss des Rates
Nr. 97/836/EG[3]
vom 27. November 1997 ist die Union dem Übereinkommen der
Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme
einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände
und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können,
und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die
nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)
beigetreten.
(2)       Gemäß dem Beschluss
Nr. 2000/125/EG[4]
vom 31. Januar 2000 ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung
globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und
Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können
(„Parallelübereinkommen“) beigetreten.
(3)       Mit der Richtlinie 2007/46/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur
Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen
technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie)[5] wurden die Genehmigungssysteme
der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt, indem ein
harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen
technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und
selbstständige technische Einheiten geschaffen wurde. Mit dieser Richtlinie
wurden UN/ECE-Regelungen in das EU‑Typgenehmigungssystem integriert,
entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu
Unions-Rechtsvorschriften. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG werden
Rechtsvorschriften der Union im Rahmen des EU-Typgenehmigungsverfahrens
zunehmend durch UN/ECE-Regelungen ersetzt.
(4)       Einige, bestimmte Teile oder
Merkmale betreffende Anforderungen der UN/ECE-Regelungen Nr. 3, 6, 7, 13,
19, 37, 43, 45, 46, 48, 51, 53, 60, 67, 69, 77, 87, 91, 106, 109, 117, 118,
119, 121, 128 und 129 sowie der globalen technischen Regelungen
Nr. 12 müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht
des technischen Fortschritts angepasst werden.
(5)       Es ist zweckmäßig, den
Standpunkt festzulegen, der im Verwaltungsausschuss des Geänderten
Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens im
Namen der Union zu den Änderungen der genannten UN/ECE-Rechtsakte vertreten
werden soll –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Verwaltungsausschuss
des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des
Parallelübereinkommens von 1998 in deren Sitzung vom 12. bis zum
15. März 2013 im Namen der Union vertreten werden soll, besteht darin, den
vorgeschlagenen Änderungen, die im Anhang aufgeführt sind, zuzustimmen.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner
Bekanntmachung in Kraft.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Europäische
Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
ANHANG 
Liste gemäß
Artikel 1:
 Entwurf der Ergänzung 14 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 3 (Rückstrahler für Kraftfahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2013/13 
 Entwurf der Ergänzung 24 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 6 (Fahrtrichtungsanzeiger) || ECE/TRANS/WP.29/2013/14 
 Entwurf der Ergänzung 22 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 7 (Begrenzungs-, Schluss-, Bremsleuchten) || ECE/TRANS/WP.29/2013/15 
 Entwurf der Berichtigung 3 der Änderungsserie 11 zu Regelung Nr. 13 (Schwere Nutzfahrzeuge – Bremsen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/26 
 Entwurf der Ergänzung 5 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 19 ( Nebelscheinwerfer) || ECE/TRANS/WP.29/2013/16 
 Entwurf der Ergänzung 41 der Änderungsserie 03 zu Regelung Nr. 37 (Glühlampen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/17 
 Entwurf der Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 43 (Sicherheitsglas) || ECE/TRANS/WP.29/2013/8 
 Entwurf der Ergänzung 8 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 45 (Scheinwerfer-Reinigungsanlagen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/19 
 Entwurf der Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 und Ergänzung 01 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 46 (Einrichtungen für indirekte Sicht) || ECE/TRANS/WP.29/2013/9 
 Entwurf der Ergänzung 11 der Änderungsserie 04 zu Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignal­einrichtungen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/20 
 Entwurf der Ergänzung 4 der Änderungsserie 05 zu Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignal­einrichtungen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/21 
 Entwurf der Ergänzung 2 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignal­einrichtungen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/22 
 Entwurf der Berichtigung 1 der Ergänzung 10 der Änderungsserie 04, der Ergänzung 3 der Änderungsserie 05 und der Ergänzung 1 der Änderungsserie 06 zu Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignal­einrichtungen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/28 
 Entwurf der Ergänzung 9 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 51 (Geräuschemissionen von Fahrzeugen der Klassen M und N) || ECE/TRANS/WP.29/2013/3 
 Entwurf der Berichtigung 1 der Ergänzung 14 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen von L3-Fahrzeugen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/29 WP.29-159-02 
 Entwurf der Ergänzung 4 zu Regelung Nr. 60 (Vom Fahrzeugführer betätigte Bedienteile für zweirädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor) || ECE/TRANS/WP.29/2013/10 
 Entwurf der Ergänzung 12 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 67 (Mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2013/11 
 Entwurf der Berichtigung 1 der Ergänzung 5 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 69 (Tafeln zur hinteren Kennzeichnung bauartbedingt langsam fahrender Kraft­fahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2013/30 
 Entwurf der Ergänzung 16 zu der ursprünglichen Fassung der Regelung Nr. 77 (Parkleuchten) || ECE/TRANS/WP.29/2013/39 
 Entwurf der Ergänzung 17 zu Regelung Nr. 87 (Tagfahr­leuchten) || ECE/TRANS/WP.29/2013/23 
 Entwurf der Ergänzung 15 zu der ursprünglichen Fassung der Regelung Nr. 91 (Seitenmarkierungsleuchten) || ECE/TRANS/WP.29/2013/40 
 Entwurf der Ergänzung 10 zu Regelung Nr. 106 (Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2013/6 
 Entwurf der Berichtigung 1 der Revision 1 zu Regelung Nr. 109 (Runderneuerte Luftreifen für Nutzfahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2013/27 
 Entwurf der Ergänzung 3 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 117 (Reifen – Rollwiderstand, Rollgeräusche und Nass­griffigkeit) || ECE/TRANS/WP.29/2013/7 
 Entwurf der Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu Regelung Nr. 118 (Brennverhalten) || ECE/TRANS/WP.29/2013/12 
 Entwurf der Ergänzung 3 der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 119 (Abbiegelicht) || ECE/TRANS/WP.29/2013/24 
 Entwurf der Änderungsserie 01 zu Regelung Nr. 121 (Kenn­zeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontroll­­leuchten und Anzeiger) || ECE/TRANS/WP.29/2012/30 
 Entwurf der Ergänzung 1 zu Regelung Nr. [128] (LED-Lichtquellen) || ECE/TRANS/WP.29/2013/25 
 Entwurf der Berichtigung 1 zu Regelung Nr. [129] (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme) || ECE/TRANS/WP.29/2013/31 
 Entwurf der Ergänzung 1 zu Regelung Nr. [129] (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme) || ECE/TRANS/WP.29/2013/37 
 Entwurf der Änderung 1 zu der globalen technischen Regelung Nr. 12 (Handbetätigungseinrichtungen, Kontroll­leuchten und Anzeiger für zweirädrige Fahrzeuge) || ECE/TRANS/WP.29/2013/34 ECE/TRANS/WP.29/2013/35 ECE/TRANS/WP.29/2012/AC.3/35 
[1]               ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
[2]               ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12.
[3]               ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
[4]               ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12.
[5]               ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.