CELEX: 31967D0454
Language: de
Date: 1967-06-27 00:00:00
Title: 67/454/EWG: Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 1967 über ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrages (IV/223 - Transocean Marine Paint Association)

Nr. 163/10                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           20. 7 . 67
          EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                  INFORMATIONEN
                                                DIE KOMMISSION
                                               KARTELLE UND MONOPOLE
                                   (Artikel 85 bis 90 des Vertrages zur Gründung der EWG)
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 27. Juni 1967
                                   über ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrages
                                    ( IV/223 — Transocean Marine Paint Association)
                                                         (67/454/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   lichkeit , vertreten durch ihren Generalsekretär
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                          F. Ph . Regnault, Rotterdam, Delftseplein 37) am
                                                                   29 . Oktober 1962 eingereicht worden ist,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                         im Hinblick auf die für diese Vereinbarung am
dere auf Artikel 85 ,                                              gleichen Tag vorgenommene Anmeldung, auf Grund
                                                                   derer für den Fall, daß die Vereinbarung unter
                                                                   Artikel 85 Absatz (1) fällt , die Vergünstigungen
     gestützt auf die Verordnung Nr. 17 vom                        des Artikels 85 Absatz (3) und des Artikels 7 der
6 . Februar 1962 (x), insbesondere auf die Artikel 2,              Verordnung Nr. 17 in Anspruch genommen werden,
5 , 6, 7 und 8,
                                                                        nach Anhörung der beteiligten Unternehmen
     im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung                      gemäß den Vorschriften des Artikels 19 Absatz (1)
eines Negativattests nach Artikel 2 der Verord­                    der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr.
nung Nr. 17, der für die am 1 . Januar 1959                        99/63/EWG (2),
abgeschlossene und am 15 . Juni 1966 geänderte                          nach Veröffentlichung des wesentlichen Inhalts
Vereinbarung zur Gründung der Transocean Marine                    des Negativattestantrags und der Anmeldung im
Paint Association (Vereinigung ohne Rechtspersön­                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 164
Í1) ABl. Nr. 13 vom 21 . 2 1962 , S. 204/62 .                       a) ABl. Nr. 127 vom 20. 8 . 1963 , S. 2268 /63 .
 ---pagebreak--- 20 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   Nr. 163/ 11
vom 17 . September 1966, S. 2962 / 66, gemäß                   Supenor Pamt and Varnish Corporation,
Artikel 19 Absatz (3) der Verordnung Nr . 17,                  Chicago, Vereinigte Staaten von Amerika,
      im Hinblick auf die Stellungnahme des Beraten­           Fuller Istmena S.A. , Panama,
den Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen                 Antilliaanse     Verffabriek    N.V. ,  Willemstad,
gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr . 17,                       Niederländische Antillen .
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Die Vereinbarung sieht in ihrer seit dem
                                                          15 . Juni 1966 geltenden Fassung folgendes vor :
                                                               Die Mitglieder sind verpflichtet, den Absatz der
                              I                           speziellen Transocean-Schiffstarben (Farben für den
                                                          Unterwasseranstrich ,       für Schiffsaufbauten     und
      Durch die Vereinbarung vom 1 . Januar 1959          -innenräume) zu fördern und sich in dem Gebiet
gründeten mehrere europäische und außereuropä­            ihrer Heimatstaaten (im folgenden Vertragsgebiete
ische Hersteller von Schiffsfarben die Transocean         genannt) um Aufträge zu bemühen ( § 3 der
Marine Paint Association zu dem Zweck, ihren              Vereinbarung). Diese Schiffsfarben sind nach einem
Mitgliedern die Möglichkeit zu eröffnen, neben den        einheitlichen, von der Vereinigung festgelegten
von ihnen individuell hergestellten und vertriebenen      Rezept herzustellen und in derselben Aufmachung
Schiffsfarben spezielle Farben unter Ausnutzung           und unter demselben, in den verschiedenen Staaten
des gemeinsamen Erfahrungsschatzes zu entwik­             zugunsten des dort ansässigen Mitglieds eingetra­
keln, auf Grund einheitlicher Rezepte herzustellen,       genen Warenzeichen zu vertreiben , wobei die Mit­
in derselben Aufmachung und unter demselben               glieder ihre eigenen Handelsnamen und Waren­
Warenzeichen zu vertreiben und sich durch diese           zeichen hinzufügen dürfen ; ausschließlich unter
Zusammenarbeit ein weltweites Absatzgebiet zu             ihren individuellen Warenzeichen dürfen die Mit­
 erschließen .                                            glieder nur Farben besserer oder geringerer Quali­
                                                          tät vertreiben (§ 5 , § 11 ). Sie haben sich zur
       Die Vereinigung besteht aus 18 mittelgroßen        Duldung von Qualitätskontrollen , zum Erfahrungs­
 Herstellern von Schiffsfarben aus 18 verschiedenen       austausch und zur Geheimhaltung der in ihrer
 Staaten, nämlich :                                       Eigenschaft als Mitglieder erhaltenen Auskünfte
                                                          technischer und kommerzieller Art verpflichtet
       Koninklijke Lak- Vernis- en Verffabriek Molijn      ( § 9) . Die Mitglieder, die Patente für Produkte
       en Co . N.V. , Rotterdam, Niederlande,             besitzen , die den Absatz von Transocean-Schiffs­
       J.C. de Coninck et Fils S.A. , Antwerpen ,         farben zu fördern geeignet sind, sind verpflichtet ,
       Belgien,                                           bei der Lizenzvergabe in erster Linie die anderen
                                                          Mitglieder zu berücksichtigen ( § 10) .
       Astral, Société de Peintures, Vernis et Encres
       d'Imprimerie , Paris, Frankreich ,                       Die Mitglieder sind frei , Transocean- und an­
                                                           dere Schiffsfarben zu den von ihnen individuell
       Gioachino Veneziani S.p.A. , Triest, Italien,
                                                           festgesetzten Preisen zu vertreiben ( § 7) . Für
       Farbenfabriken Hansa — Höeg, Kiel, Deutsch­         Aufträge, die ein Mitglied erhält und die in dem
       land,                                              Vertragsgebiet eines anderen Mitglieds auszuführen
                                                           sind, gilt folgende Regelung : Transocean-Schiffs­
       Storry Smithson Group of Companies , Hull,          farben kann das Mitglied selbst liefern (Export­
       Groß-Britannien ,                                   oder TransitVerschiffung), ohne daß es der Zu­
       Alf Bjercke, Oslo , Norwegen ,                      stimmung des anderen Mitglieds bedarf ; es ist je­
                                                           doch zur Zahlung einer Provision an das andere
        C. Ljungdahls A.B. , Göteborg, Schweden ,          Mitglied verpflichtet , deren Höhe mit              v.H.
       Teknos-Maalit Oy, Helsinki, Finnland,               angegeben ist ( § 8a Ziffern 4 und 5). Andere Farben
                                                           darf das Mitglied nur mit Zustimmung des anderen
        Urruzola S.A. , Madrid, Spanien,                   Mitglieds und gegen Zahlung einer Provision von
                                                                 v.H. liefern, jedoch ist diese Zustimmung zu er­
        The National Lacquer and Paint Products Co.        teilen, es sei denn , daß die Interessen der Vereinigung
        Ltd ., Hongkong,                                   dadurch verletzt werden ( § 5 Absatz 4) . Sowohl
        P.A.R. Malayan Paintworks Ltd ., Singapur,         bezüglich der Transocean- als auch der anderen
                                                           Schiffsfarben hat das Mitglied außerdem die Mög­
        Pacific Products Inc ., Manila, Philippinen ,      lichkeit , den Auftrag durch das andere Mitglied
        Nippon Pamt Co. Ltd ., Osaka, Japan ,               (jedoch nicht durch ein Nicht-Mitglied) ausführen
                                                           zu lassen, das ihm in diesem Fall eine Provision
        Spartan     Paints   Pty.,   Ltd .,   Melbourne ,  von          v.H. zu zahlen hat (§ 8a Ziffer 1).
        Australien,                                        Auch im Falle der Unterstützung bei dem Erhalt
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eines Auftrags für einen Schiffsneubau und der           a) um das Verbot der Mitglieder, sowohl Trans­
Lieferung für ein Schiff , das aus dem Vertrags­     ocean - als auch andere Schiffsfarben in das einem
gebiet eines anderen Mitglieds stammt , sind Provi­  anderen Mitglied vorbehaltene Gebiet zu expor­
sionszahlungen von            v.H. vorgesehen (§ 8a  tieren , es sei denn , daß dieses Mitglied zu einem
Ziffern 2 und 3). Die angegebenen Provisionssätze    solchen Export zuvor seine — in sein freies Ermes­
sind nur Richtsätze .                                sen gestellte — Zustimmung erteilt hatte ;
     Die Mitglieder teilen dem Zentralbüro der Ver­      b) um die sich aus diesem grundsätzlichen
einigung ihren jährlichen Umsatz von Transocean­     Exportverbot ergebende Notwendigkeit , Aufträge
und anderen Farben mit und machen jährliche          von Transocean- und anderen Farben , die in das
Angaben über den Absatz der einzelnen Trans­         einem anderen Mitglied zugewiesene Gebiet zu
oceanprodukte , über die Abnehmer und über die       liefern waren , diesem Mitglied zur Ausführung zu
Schiffe, auf denen diese Produkte angewendet wor­    vermitteln ;
den sind (Anlage A der Vereinbarung).
                                                         c) um das uneingeschränkte Verbot der Her­
    Den Mitgliedern ist untersagt , an anderen       stellung im Lohnauftrag für Nicht-Mitglieder ;
Schiffsfarbenorganisationen teilzunehmen und in
dem Vertragsgebiet eines anderen Mitglieds eine          d) um die in der Vereinbarung vorgesehene,
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schiffsfarben      wenn auch praktisch nicht in dieser Form ange­
zustande zu bringen ( § 4 Absatz 1 und § 9 Ab­       wendete Bestimmung über die Mitteilung detaillier­
satz 2). Ein Mitglied darf für ein Nicht-Mitglieds­  ter Geschäftsangaben (u.a. der Preise) an den Ge­
unternehmen Schiffsfarben im Lohnauftrag nur         neralsekretär der Vereinigung und
dann herstellen , wenn es dies dem Zentralbüro           e) um das Erfordernis der Zustimmung von zwei
der Vereinigung zuvor mitgeteilt hat mit dem         Dritteln des Verwaltungsrats zu einem Austritt der
Ziel, die Zustimmung des durch die Ausführung        Mitglieder aus der Vereinigung, das die vorge­
des Auftrags am meisten betroffenen Mitglieds        nannten Beschränkungen als besonders schwerwie­
einzuholen ; die Zustimmung ist zu erteilen , es sei gend erscheinen ließ .
denn , daß die Interessen der Vereinigung dadurch
verletzt werden (§4 Absätze 2 und 3).                    Auf die Mitteilung der Kommission , daß diese
    Die Vereinbarung ist für die Dauer von 20        Bestimmungen der Vereinbarung nicht als mit
Jahren abgeschlossen und wird jeweils um weitere     Artikel 85 vereinbar angesehen werden konnten
20 Jahre verlängert , wenn nicht 12 Monate vor       (Mitteilung der Beschwerdepunkte im Sinne des
Ablauf die Mehrheit der Mitglieder die Auflösung     Artikels 19 Absatz (1 ) der Verordnung Nr. 17),
beschließt (§ 2). Neue Mitglieder können nur         ist die Vereinbarung am 15 . Juni 1966 in dem
durch einstimmige Beschlußfassung in die Vereini­    oben wiedergegebenen Sinn geändert worden .
gung aufgenommen werden (§ 13). Der Austritt
der Mitglieder ist von der Einhaltung einer Zwei­        Zur Rechtfertigung der Vereinbarung haben die
jahresfrist abhängig. Die ausgeschiedenen Mitglie­   Beteiligten insbesondere vorgetragen , die Abnehmer
der sind zur Übertragung der Transocean-Waren­       von Schiffsfarben bevorzugten diejenigen Unterneh­
zeichen an andere Mitglieder und zur Geheimhal­      men , die in der Lage seien , in allen Häfen von
tung der in ihrer Eigenschaft als Mitglieder erhal­  größerer Bedeutung Schiffsfarben derselben Zusam­
tenen Auskünfte technischer und kommerzieller        mensetzung und Qualität anzubieten , weil die Dau­
Art verpflichtet (§ 15). Im Falle von mangelnder     erhaftigkeit von auf alter Schicht neu aufgetrage­
Zusammenarbeit oder nicht genügenden Absatzbe­       ner Farbe entscheidend davon abhänge , ob die
mühungen in dem Vertragsgebiet kann ein Mit­         neue Farbe die gleichen Eigenschaften und Quali­
glied mit Zweidrittel-Mehrheit aus der Vereinigung   täten aufweise wie die alte . Zur Errichtung eines
ausgeschlossen werden ( § 16) ; im Falle von ande­   solchen weltweiten Vertriebsnetzes seien die Mit­
ren Vertragsverletzungen sind Vertragsstrafen vor­   glieder — auf sich allein gestellt — ihrer Größe
gesehen (§ 17). Vertragsstreitigkeiten sind durch    nach nicht in der Lage ; sie könnten allein weder
ein Schiedsgericht zu entscheiden ( § 23) . Die Be­  eine ausreichende Lagerhaltung noch die von den
schlüsse der Vereinigung werden durch den Ver­       meisten Abnehmern geforderte fachliche Aufsicht
waltungsrat gefaßt, in dem alle Mitglieder gleich­   beim Auftragen (vor allem der speziellen Unter­
berechtigt vertreten sind (§§ 19—22). Ausführen­     wasserfarben) gewährleisten . Durch die Zusammen­
des Organ der Vereinigung ist das durch den          arbeit der Mitglieder werde der Wettbewerb un­
Generalsekretär geleitete Zentralbüro ( § 25 und     tereinander in seiner Intensität zwar abgeschwächt ,
Anlage A der Vereinbarung).                          aber dieser Nachteil werde       durch den   Vorteil
                                                     lebhafteren Wettbewerbs mit den großen interna­
    Im Zeitpunkt der Anmeldung sah die Verein­       tionalen Schiffsfarbenkonzernen überwogen . Aus
barung weitergehende Verpflichtungen der Mitglie­    diesen Gründen würden die Wettbewerbsverhält­
der zur Beschränkung ihrer wirtschaftlichen Tätig­   nisse auf dem Schiffsfarbenmarkt insgesamt ge­
keit vor . Es handelte sich :                        sehen verbessert .
 ---pagebreak--- 20 . 7 . 67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               Nr . 163 / 13
      Der wesentliche Inhalt der abgeänderten Ver­     mittein kann, gibt den Mitgliedern ein Mittel m
einbarung ist gemäß Artikel 19 Absatz (3) der          die Hand , ihre eigenen Kunden mit Schiffsfarben
Verordnung Nr . 17 veröffentlicht worden , um allen    unter Wahrung ihres finanziellen Interesses zu
betroffenen Dritten Gelegenheit zu Bemerkungen         versorgen , ohne mit den anderen Mitgliedern auf
zu geben ; Einwendungen sind jedoch nicht erhoben      deren Vertragsgebieten in Wettbewerb zu treten ,
worden .                                               und bezweckt daher eine Einschränkung des Wett­
                                                       bewerbs zwischen den Mitgliedern . Diese Feststel­
                           II                          lung wird dadurch bestätigt , daß die übrigen in
                                                       der Vereinbarung enthaltenen beschränkenden Be­
                                                       stimmungen ebenfalls dazu dienen , jedem Mitglied
      Nach Artikel 85 Absatz ( 1 ) des EWG-Vertrages
                                                       in seinem Vertragsgebiet eine Vorzugsstellung zu
sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen , Be­
                                                       sichern , deren Bedeutung als Mittel zur Erreichung
schlüsse von Unternehmensvereinigungen und auf­
                                                       der Ziele der Vereinigung nachstehend unter III
einander abgestimmte Verhaltensweisen , welche den
                                                       hervorgehoben wird . Hinzu kommt , daß die Mit­
Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchti­
                                                       glieder die durch die genannte Bestimmung eröff­
gen geeignet sind und eine Verhinderung, Ein­
                                                       nete Möglichkeit häufig und für oft bedeutende
schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken            Aufträge nutzen und damit sich tatsächlich weit­
oder bewirken , mit dem Gemeinsamen Markt un­
                                                       gehend eigener Wettbewerbshandlungen in den
vereinbar und verboten .                               Vertragsgebieten der anderen Mitglieder enthalten .
      Die   im  vorstehenden   umschriebene   Verein­       Die Produktionsmöglichkeiten der Mitglieder
barung erfüllt diese Voraussetzungen .                 sind durch die Verpflichtung beschränkt , für Nicht­
                                                       Mitgliedsunternehmen Schiffsfarben im Lohnauf­
      Sie ist zwischen Unternehmen abgeschlossen .     trag nur nach vorheriger Zustimmung des durch
Sie bezweckt und bewirkt eine Einschränkung des        die Ausführung am meisten betroffenen Mitglieds
Wettbewerbs auf dem Gebiet des Gemeinsamen             herzustellen .
Marktes und zwar sowohl bezüglich der von
allen beteiligten Unternehmen qualitätsgleich her­          Die Verpflichtung der Mitglieder, in dem Ver­
gestellten und unter demselben Warenzeichen ver­       tragsgebiet eines anderen Mitglieds Schiffsfarben
triebenen Transocean-Schiffstarben als auch bezüg­     weder selbst herzustellen noch durch ein Nicht­
lich der übrigen von ihnen individuell angebotenen     Mitgliedsunternehmen herstellen zu lassen , hindert
Schiffsfarben .                                        die Mitglieder daran , auf diesem Markt eine das
                                                       Schiffsfarbenangebot bereichernde Produktionstä­
      Das Verbot , Nicht-Transocean-Farben in die      tigkeit aufzunehmen (die erstgenannte Verpflich­
Vertragsgebiete anderer Mitglieder ohne deren vor­     tung ist zwar nicht ausdrücklich in der Verein­
herige Zustimmung zu exportieren , bedeutet eine       barung festgelegt , ihre Existenz ergibt sich aber
Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigungs­        aus der Gesamtwürdigung der einzelnen Bestim­
möglichkeiten des den Exportauftrag erhaltenden        mungen) .
Mitglieds auf diesen Märkten . Auch wenn die
Zustimmung auf Grund der Neufassung dieser                  Die Verpflichtung der Mitglieder , bei der Ver­
Bestimmung grundsätzlich zu erteilen ist , bedeutet    gabe von Lizenzen für Produkte, die den Absatz
 das Zustimmungserfordernis eine Erschwerung und       von Transocean-Schiffstarben zu fördern geeignet
 Verzögerung der Ausführung von Exportaufträgen         sind, die anderen Mitglieder bevorzugt zu berück­
innerhalb des Gemeinsamen Marktes und führt
                                                        sichtigen , beschränkt ihre Freiheit bei der Vergabe
 zwangsläufig zu einer gegenseitigen Rücksicht­         solcher Lizenzen ebenso wie die Möglichkeit der
 nahme und Abstimmung der Exportpolitiken .             nicht an der Vereinbarung beteiligten Unterneh­
       Die Verpflichtung eines Mitglieds, im Falle der  men , derartige Lizenzen zu erhalten .
 Ausfuhr von Transocean- oder anderen Schiffs­
 farben in das Vertragsgebiet eines anderen Mitglieds       Ohne die Vereinbarung wäre ein Teil der Mit­
 als Ausgleichszahlung eine Provision von         v.H.  glieder — jedenfalls diejenigen aus dem Gemein­
                                                        samen Markt — nach den der Kommission be­
 des Rechnungsbetrags an dieses Mitglied zu ent­
 richten , bedeutet eine zusätzliche finanzielle Be­    kannten Tatsachen trotz ihrer nicht großen Markt­
 lastung des exportierenden Mitglieds, die dessen       stellung in der Lage , innerhalb des Gemeinsamen
 Wettbewerbsposition auf diesem Markt zugunsten         Marktes einen intensiveren Wettbewerb unterein­
 des dort ansässigen Mitglieds benachteiligt und zur    ander zu entfalten ; sie wären auch imstande ,
 gegenseitigen Beachtung der Vertragsgebiete der        außerhalb ihres Vertragsgebiets in einen lebhafteren
 Mitglieder beiträgt .                                  Wettbewerb zu Dritten auf dem Gebiet des Ge­
                                                        meinsamen Marktes zu treten . Durch die genann­
       Die Bestimmung, wonach jedes Mitglied einen      ten Beschränkungen der Herstellung und des
 Auftrag, der in dem Vertragsgebiet eines anderen       Vertriebs sowohl der Transocean- als auch der
 Mitglieds auszuführen ist , an dieses Mitglied ver­    anderen Schiffsfarben wird daher der Wettbewerb
 ---pagebreak--- Nr. 163 / 14                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                20 . 7 . 67
innerhalb des Gemeinsamen Marktes spürbar einge­       1.    Die Vereinbarung trägt aus folgenden Grün­
schränkt .                                             den zur Verbesserung der Warenverteilung bei .
    Die Vereinbarung ist auch geeignet , den Han­         Die Vereinbarung ermöglicht den Mitgliedern, den
del zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen .      Absatz der von ihnen qualitätsgleich hergestellten
An ihr sind Unternehmen aus fünf Mitgliedstaaten       und mit demselben Warenzeichen gekennzeichneten
                                                       Transocean-Schiffsfarben zu rationalisieren und zu
beteiligt . Die Vereinbarung beeinträchtigt die Mög­
lichkeiten dieser Unternehmen , die von ihnen her­     intensivieren . Durch die Schaffung von Vertrags­
gestellten Schiffsfarben in die anderen Mitglied­      gebieten, in denen das jeweils ansässige Mitglied
                                                       in erster Linie für den Vertrieb dieser Farben
staaten (mit Ausnahme Luxemburgs) auszuführen
und Schiffsfarben im Lohnauftrag für Unter­            verantwortlich ist, wird dank der günstigen Stand­
nehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die der Ver­       ortverteilung der Mitglieder und dank ihrer guten
einigung nicht angehören, herzustellen. Die Ver­       Marktkenntnis gewährleistet , daß die Transocean­
                                                       Farben in einer Vielzahl von Ländern und Häfen
einbarung hindert die Mitglieder daran , eine Pro­
duktionstätigkeit in anderen Mitgliedstaaten aufzu­    regelmäßig und in ausreichenden Mengen angeboten
nehmen und Lizenzen an bestimmten Patenten frei        und vorrätig gehalten werden und daß jedes Mit­
an Nicht-Mitgliedsunternehmen aus anderen Mit­         glied imstande ist, Lieferungen außerhalb seines
gliedstaaten zu erteilen . Durch die Errichtung dieser eigenen Vertragsgebietes ohne Schwierigkeiten —
künstlichen Handelsschranken ist die Vereinbarung      sei es durch Eigenexporte, sei es durch die Ein­
geeignet, die Freiheit des Handels zwischen den        schaltung anderer Mitglieder — auszuführen . Die
Mitgliedstaaten in dem Schiffsfarbensektor in einer    Mitglieder der Vereinigung sind damit in der Lage,
                                                       sich auch an solche Abnehmer zu wenden, die
Weise zu gefährden , die der Verwirklichung der
Ziele eines einheitlichen zwischenstaatlichen Mark­    voraussetzen , daß sie die von ihnen verwendeten
tes nachteilig sein kann .                             Schiffsfarben in einheitlicher Qualität jederzeit und
                                                       überall dort beziehen können , wo sie sie gerade
                                                       benötigen . Ohne die Vereinbarung wären die Mit­
    Die Vereinbarung fällt demnach unter das Ver­      glieder auf die Errichtung eines eigenen Vertriebs­
bot des Artikels 85 Absatz (1 ) ; sie kann von         netzes in einer Vielzahl von Ländern angewiesen
diesem Verbot nur freigestellt werden, wenn die        gewesen , die in Anbetracht ihrer mittleren Unter­
Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz (3) erfüllt     nehmensgröße mit zu hohen Investitionen und In­
sind .
                                                       vestitionsrisiken verbunden gewesen wäre (Notwen­
                                                       digkeit von Niederlassungen oder Vertretungen,
                                                       Lagerhaltung und Kundendienst). Durch die Zu­
                           III                         sammenfassung und Koordinierung der einzelnen
                                                       individuellen Vertriebsnetze der Mitglieder können
                                                       sie als mittlere Unternehmen in einen intensiveren
    Nach Artikel 85 Absatz (3) kann die Kommis­        Wettbewerb mit den großen, in allen wichtigen
sion die Bestimmungen des Artikels 85 Absatz (1 )      Ländern bereits vertretenen Schiffsfarbenherstel­
auf Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander        lern treten, was zu einer Bereicherung des
abgestimmte Verhaltensweisen für nicht anwendbar       Warenangebots und zu einer Verbesserung der
erklären, wenn diese unter angemessener Beteili­       Absatzstruktur im Schiffsfarbensektor führt . Die
gung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn        Vereinbarung bringt somit für die WarenVerteilung
zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -Vertei­      im Vergleich zu dem Zustand, der ohne sie be­
lung oder zur Förderung des technischen oder           stehen würde, spürbare objektive Vorteile mit sich.
wirtschaftlichen Fortschritts beitragen , ohne daß
den beteiligten Unternehmen                            2.    Die Verbraucher werden an dem entstehen­
                                                       den Gewinn, d.h. an den Vorteilen, die sich
    a) Beschränkungen auferlegt werden , die für       aus der Vereinbarung ergeben und im vorstehen­
die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich      den genannt sind, angemessen beteiligt . Die Verein­
sind,                                                  barung führt zu einer Vermehrung und Bereiche­
                                                       rung des Angebots von Schiffsfarben . Die Ver­
                                                       braucher können wie bisher die von den einzelnen
    b) Möglichkeiten eröffnet werden , für einen       Mitgliedern individuell hergestellten Produkte be­
wesentlichen Teil der betreffenden Waren den
                                                       ziehen , ohne — da kein absoluter Gebietsschutz
Wettbewerb auszuschalten .
                                                       vereinbart ist — auf das in ihrem Land ansässige
                                                       Mitglied angewiesen zu sein . Die Verbraucher, die
    Die der Kommission bekannten Tatsachen lassen      sich für den Bezug von Transocean-Farben ent­
die Schlußfolgerung zu , daß die angemeldete Ver­      scheiden, sind der Notwendigkeit enthoben, die zur
einbarung in ihrer seit dem 15 . Juni 1966 gelten­     Unterhaltung des Schiffes erforderlichen Farben auf
den Fassung unter den augenblicklichen Markt Ver­      dem Schiff mitzuführen ; sie können sie — unter
hältnissen die genannten vier Voraussetzungen für      Vermeidung unnötigen Verlustes von Frachtraum
eine Freistellungserklärung erfüllt .                  — leicht, rasch und bequem in den zahlreichen
 ---pagebreak--- 20 . 7 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               Nr. 163 / 15
von den Mitgliedern unterhaltenen Lagern in ein­        besten herbeigeführt werden , wenn sie dazu ange­
heitlicher Qualität erhalten . Die Abnehmer der         halten werden , ihre wirtschaftliche Aktivität im
Transocean-Farben haben die Möglichkeit , sich an       Interesse einer ausreichenden und regelmäßigen
das ortsansässige Mitglied zuwenden , z.B. wenn sie     Versorgung der Kunden im wesentlichen auf ihr
auf eine sachkundige Beratung und Beaufsichtigung       Gebiet zu konzentrieren und wenn sie gleichzeitig
des Anstreichens der Farbe Wert legen . Sie können      eine gewisse Sicherheit haben, daß andere Mitglieder
sich aber auch an die in anderen Ländern ansässi­       in ihrem Gebiet eine Geschäftstätigkeit nicht in
gen Mitglieder wenden, wenn ihnen die von diesen        einem solchen Umfang entwickeln, daß ihr eigenes
gebotenen Bedingungen (Preis , Lieferzeit etc .)        Interesse an der Absatzförderung in ihrem Gebiet
günstiger erscheinen . Die Möglichkeit des Bezuges      in Frage gestellt wird.
von anderen Mitgliedern stellt ein nützliches Kor­           Ein intensiver Einsatz aller Mitglieder in ihrem
rektiv für etwaige unnatürliche Differenzen zwi­        Vertragsgebiet könnte im gegenwärtigen Zeitpunkt
schen den von den Mitgliedern angewandten               nicht erreicht werden, wenn es ihnen freistünde ,
Preisen dar und trägt in Verbindung mit dem             Transocean-Farben in den Vertragsgebieten anderer
Preiswettbewerb , dem die Mitglieder durch ihre         Mitglieder herzustellen oder herstellen zu lassen .
Konkurrenten ausgesetzt sind, dazu bei, daß die         Es wäre ferner ohne die vereinbarte Provisions­
Verbraucher an den Vorteilen der Vereinbarung           regelung in Frage gestellt, die für die Mitglieder
angemessen beteiligt werden .                           einen Anreiz darstellt , Aufträge , die in dem Ver­
                                                        tragsgebiet eines anderen Mitglieds auszuführen
3.       Die Vereinbarung enthält in ihrer gegenwär­    sind, an dieses Mitglied zu vermitteln , und ver­
tigen Ausgestaltung keine Beschränkungen , die für      schafft dem für dieses Gebiet verantwortlichen
die Verwirklichung der obengenannten Ziele nicht         Mitglied damit eine Vorzugsstellung, die für sein
unerläßlich sind .
                                                         Interesse an einer intensiven Absatztätigkeit notwen­
      a) Hinsichtlich der speziellen Transocean-Farben   dig ist . Auf der anderen Seite schließt diese Rege­
sind die vorgesehenen Maßnahmen zur Konzen­             lung nicht aus, daß in das Vertragsgebiet eines
trierung der Produktions- und Absatzbemühungen           Mitglieds Transocean-Farben gegen eine verhältnis­
auf die einzelnen Vertragsgebiete notwendig zur          mäßig geringe, nicht prohibitiv wirkende Aus­
Errichtung eines möglichst umfassenden und lük­          gleichszahlung importiert werden können, was das
kenlosen Vertriebsnetzes, das seinerseits Voraus­        für dieses Gebiet verantwortliche Mitglied zu einer
setzung für eine erfolgreiche Einführung der Trans­      intensiven Absatztätigkeit anspornt .
 ocean-Produkte und für eine intensive Pflege der            Dieser durch die Provisionsregelung offengelas­
 neuen Transocean-Marken ist . Diese Einführung er­      sene Handel zwischen Mitgliedstaaten mit den
 fordert von den Mitgliedern in Anbetracht ihrer         Transocean-Produkten wird auch nicht auf Grund
 verhältnismäßig geringen Marktstellung einen be­        der durch die Vereinbarung geschaffenen waren­
 sonders intensiven Einsatz . Im Gemeinsamen Markt       zeichenrechtlichen Lage behindert . Der vorliegende
 stellen die bedeutendsten Mitglieder nur rund           Fall zeichnet sich dadurch aus, daß ein und das­
 v. H. der jeweiligen nationalen Schiffsfarbenproduk­    selbe Warenzeichen gleichzeitig von verschiedenen
 tion her, und alle Mitglieder sind einem lebhaften      Herstellern in verschiedenen Staaten zur Kennzeich­
 Wettbewerb durch andere , zum Teil bedeutend            nung gleicher Produkte verwendet wird, und zwar
 größere Schiffsfarbenhersteller ausgesetzt . Sie müs­   auf Grund einer Absprache , die zum Zweck
 sen in der Anlaufzeit daher besondere Anstrengun­       der vollständigen Austauschbarkeit der Produkte
 gen unternehmen , um die Abnehmer nachdrück­            und zur Vermeidung der Irreführung der Verbrau­
 lich auf die neuen , in allen Vertragsgebieten in       cher die Qualitätsgleichheit garantiert . Bei dieser
 derselben Qualität erhältlichen Transocean-Farben       Sachlage können die im Gemeinsamen Markt ansässi­
 aufmerksam zu machen und sich als bisher nur            gen Mitglieder die Rechte aus den zu ihren Gunsten in
 auf einem begrenzten Gebiet bekannte Hersteller         ihrem Vertragsgebiet eingetragenen Warenzeichen
 gegenüber ihren Konkurrenten , die bereits über         nicht geltend machen , um die Einfuhr der von anderen
 ein weltweites Vertriebsnetz verfügen , Geltung         Mitgliedern hergestellten Transocean-Produkte aus
 verschaffen . Diese Anlaufzeit ist , obwohl die Ver­     anderen Mitgliedstaaten zu verhindern . Denn wie
 einbarung bereits im Jahre 1959 ins Leben gerufen       der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 worden ist , als noch nicht abgeschlossen anzu­         in seinem Urteil vom 13 . Juli 1966 (Rechts­
 sehen . Dies ist u.a. auf den häufigen Wechsel          sachen Nr . 56 und 58 /64 — „ Grundig-Consten")
 der Mitglieder zurückzuführen und zeigt sich             festgestellt hat , ist es mit dem Grundgedanken
 praktisch darin, daß der Anteil der von den              der Wettbewerbsordnung der Gemeinschaft unver­
 Mitgliedern vertriebenen Transocean-Farben auch          einbar, daß die sich aus dem Warenzeichenrecht
 heute nur durchschnittlich           v.H. ihrer gesam­   der verschiedenen Staaten ergebenden Ansprüche
 ten Schiffsfarbenproduktion beträgt .                    zu Zwecken mißbraucht werden , die dem Kartell­
                                                          recht der Gemeinschaft zuwiderlaufen .
        Unter diesen besonderen Umständen kann ein
 intensiver Einsatz der Mitglieder beim Absatz der            Unter allen diesen Umständen ist die Annahme
  Transocean-Farben in ihrem Vertragsgebiet am            gerechtfertigt , daß die bezüglich der Transocean­
 ---pagebreak---   Nr . 163 / 16             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                20 . 7 . 67
  Farben vorgesehenen Wettbewerbsbeschränkungen         wäre zu befürchten , daß das Mitglied dadurch
 in ihrem Ausmaß nicht über das hinausgehen ,           gerade diejenigen Wettbewerber der Vereinigung
 was für die Erreichung der Ziele der Vereinbarung      oder einzelner Mitglieder unterstützt , zu deren
 notwendig ist .                                        wirksameren Konkurrenz die Vereinigung ins Leben
                                                        gerufen worden ist . Ferner ist die Gefahr nicht
       b) W7as den Vertrieb anderer als der Trans­
                                                        von der Hand zu weisen , daß ein Mitglied bei
 ocean-Schiffsfarben angeht , so sind die in der
  Vereinbarung vorgesehenen Beschränkungen not­
                                                        einer Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedsunter­
                                                        nehmen , die sich notwendigerweise auf technische
 wendig, um die Mitglieder zu einer intensiven
                                                        Einzelheiten des Produktionsprozesses erstreckt,
  Nutzung der Transocean-Marken und somit zu
 einer Förderung des Absatzes der Transocean-Far­       Betriebsgeheimnisse in bezug auf die Entwicklung
 ben zu veranlassen .                                   der Transocean-Farben offenbart , die die Mitglieder
                                                        auf Grund des vereinbarten Erfahrungsaustausches
       Die Zusammenarbeit der Mitglieder bei der        erwerben und im Interesse einer vertrauensvollen
 Entwicklung, Herstellung und den Vertrieb der          Zusammenarbeit geheimzuhalten sich verpflichtet
 Transocean-Farben wäre in der Anlaufzeit nicht         haben . Das Lizenzvorzugsrecht kann im vorlie­
 funktionsfähig und ließe nicht eine Intensivierung     genden Fall als ein weiteres notwendiges Mittel
 des Wettbewerbs zwischen diesen Produkten und          angesehen werden , um die Mitglieder daran zu
 denen ihrer Konkurrenten erwarten , wenn die Mit­      hindern , daß sie das gemeinsame technische Wissen
 glieder frei wären , andere als Transocean-Schiffs­    dadurch Dritten zugänglich machen , daß sie ihnen
 farben in den Vertragsgebieten anderer Mitglieder      zum Nachteil der Interessen der anderen Mitglieder
 herzustellen oder herstellen zu lassen .               Lizenzen an      Patenten erteilen , die sie unter
                                                        Ausnutzung des gemeinsamen Wissens erwerben
      Die Ziele der Vereinbarung könnten ferner in      könnten .
 der Anlaufzeit nicht ohne die Verpflichtung der
 Mitglieder erreicht werden , ihre eigenen Marken in   4.    Den Beteiligten werden durch die Verein­
 Vertragsgebiete anderer Mitglieder nur nach vor­      barung auch keine Möglichkeiten eröffnet , für einen
 heriger Zustimmung dieser Mitglieder und gegen        wesentlichen Teil der betreffenden       Waren     den
 eine verhältnismäßig geringe Ausgleichszahlung zu     Wettbewerb auszuschalten . Die Mitglieder der Ver­
 exportieren . Die Möglichkeit , diese Zustimmung      einigung, die nach den der Kommission verfüg­
 in solchen Fällen zu verweigern , in denen der        baren Angaben im Gemeinsamen Markt nur einen
 Export dem Interesse der Vereinigung zuwiderlau­      Marktanteil von ca .        v.H. haben , sind einem
 fen würde , gibt den Mitgliedern die Gewähr, daß      lebhafteren Wettbewerb durch andere Schiffsfar­
 ein Mitglied in der Periode der Einführung der        benhersteller im Gemeinsamen Markt und insbe­
 Transocean-Farben nicht ausschließlich oder ganz      sondere durch die im Gemeinsamen Markt anbie­
 überwiegend seine eigenen Marken in dem Ver­          tenden großen internationalen Schiffsfarbenkonzer­
tragsgebiet anderer Mitglieder zum Nachteil der        ne ausgesetzt , denen der Zugang zum Markt durch
 Entwicklung des Absatzes der Transocean-Farben        die Vereinbarung nicht erschwert wird . Somit ist
und damit zum Nachteil der gemeinsamen Inter­          auch die letzte Voraussetzung für die Abgabe einer
essen aller Mitglieder absetzt . Durch diese Ein­      Freistellungserklärung nach Artikel 85 Absatz (3)
 schränkung der Exportmöglichkeiten werden die         erfüllt .
 Mitglieder zugleich veranlaßt , Aufträge , die in dem
                                                                                 IV
 Vertragsgebiet eines anderen Mitglieds auszuführen
sind, an dieses Mitglied zu vermitteln mit der
praktischen Folge , daß sie ihren Kunden vorzugs­          Als Zeitpunkt, von dem an die Freistellungs­
weise die auch im Bestimmungsland in gleicher          erklärung nach Artikel 85 Absatz (3) wirksam
Qualität erhältlichen Transocean-Farben anbieten       wird, wird gemäß Artikel 6 Absatz ( 1) der Ver­
und somit zur Förderung des Absatzes dieser Far­       ordnung Nr. 17 der Tag festgesetzt , an dem die
ben beitragen .                                        angemeldete Vereinbarung die die Freistellung
                                                       rechtfertigende Fassung erhalten hat (15 . Juni
      Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß     1966). Die Freistellungserklärung ist gemäß Arti­
die genannten Bestimmungen in ihrer praktischen        kel 8 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 17 auf eine
Handhabung zu einer solchen Beschränkung der           bestimmte Zeit abzugeben und zwar im vorliegen­
Geschäftstätigkeit der Mitglieder führen , die über    den Fall für den Zeitraum bis zum 31 . Dezember
das zur Erreichung der Ziele der Vereinbarung          1972, der notwendig ist , um die Wirkungsweise
Erforderliche hinausgeht .                             der Vereinigung und ihren Einfluß auf die Markt­
                                                       verhältnisse prüfen zu können .
      c) Auch die übrigen in der Vereinbarung vorge­
sehenen Wettbewerbsbeschränkungen sind als uner­           Für die Zeit vor dem Wirksamwerden der Frei­
läßlich anzusehen, um zu einem intensiveren Einsatz    stellungserklärung — d.h . zwischen dem Tag des
jedes einzelnen Mitglieds zu gelangen . Wäre eine      Inkrafttretens der Verordnung Nr . 17 ( 13 . März
Herstellung im Lohnauftrag für Nichtmitgliedsun­       1962) und dem 15 . Juni 1966 — ist auf Grund
ternehmen völlig uneingeschränkt zugelassen , so       des Antrags der Beteiligten gemäß Artikel 7
 ---pagebreak--- 20 . 7 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              Nr. 163 / 17
Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 17 zu entschei­       zuerlegen , den Umfang der Lieferungen , für die
den , inwieweit das Verbot des Artikel 85 Absatz      sie untereinander zu Provisionszahlungen verpflich­
( 1 ) für diesen Zeitraum gilt . Die Voraussetzungen  tet sind, sowie die Höhe und Sätze der anfallenden
für die Anwendung der genannten Bestimmungen          Provisionen anzugeben . Es reicht dabei aus ,
sind erfüllt .   Es handelt sich um eine Verein­      wenn der Generalsekretär der Vereinigung — wie
barung, die bei Inkrafttreten der Verordnung          bereits im Laufe des anhängigen Verfahrens —
Nr . 17 bereits bestanden hat und gemäß Artikel 5     auf der Grundlage der von ihm nach Ziffer 1 1
Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 17 rechtzeitig       der Anlage der Vereinbarung zu erstellenden vier­
vor dem 1 . November 1962 bei der Kommission          teljährlichen Berichte im Einvernehmen mit den
angemeldet worden ist . Die Vereinbarung hatte        Mitgliedern die entsprechenden Angaben einreicht —
in der angemeldeten Fassung Bestimmungen ent­
halten , die nicht als unerläßlich zur Verwirklichung
der Ziele der Vereinbarung angesehen werden           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
konnten und somit einer Freistellungserklärung        ERLASSEN :
nach Artikel 85 Absatz (3) entgegenstanden . Auf
die am 30. Juli 1965 erfolgte Mitteilung der                                  Artikel 1
Beschwerdepunkte nach Artikel 19 Absatz ( 1 ) der
Verordnung Nr . 17 , mit der die Kommission diese           Artikel 85 Absatz ( 1 ) des Vertrages zur Grün­
Bestimmungen beanstandete , ist die Vereinbarung      dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
derart abgeändert worden , daß sie , wie oben         wird gemäß Artikel 85 Absatz (3) auf die am
ausgeführt, nunmehr die Voraussetzungen des Arti­     1 . Januar 1959 geschlossene und am 15 . Juni 1966
kels 85 Absatz (3) erfüllt . Es bestehen daher im     geänderte Vereinbarung über die Errichtung der
vorliegenden Fall keine Gründe, die Anwendung         Transocean Marine Paint Association für nicht
des Artikels 7 der Verordnung Nr. 17 zu ver­          anwendbar erklärt .
 sagen .
      Es ist angebracht , die Entscheidung gemäß                              Artikel 2
 Artikel 8 Absatz ( 1) der Verordnung Nr . 17 mit
Auflagen zu verbinden . Die Auflagen sollen die             Die Bestimmung des Artikels 1 ist vom
 Aufgabe der Kommission erleichtern , zu prüfen ,      15 . Juni 1966 an wirksam ; sie gilt bis zum 31 . De­
 ob Anlaß besteht , die vorliegende Freistellungser­   zember 1972 .
 klärung gemäß Artikel 8 Absatz (3) zu wider­
 rufen oder zu ändern oder den Beteiligten bestimm­
 te Handlungen zu untersagen . Zu diesem Zweck
 sind die Mitglieder der Vereinigung zu verpflichten,                         Artikel 3
 alle Änderungen des Mitgliederbestandes und alle
 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung an­            Das Verbot des Artikels 85 Absatz ( 1) gilt
 zuzeigen sowie alle Beschlüsse des Verwaltungsrats    gemäß Artikel 7 Absatz (1 ) der Verordnung Nr . 17
 und alle gemäß § 23 der Vereinbarung erlassenen       nicht für die Zeit zwischen dem 13 . März 1962
 Schiedssprüche mitzuteilen , soweit sie die Anwen­    und dem 15 . Juni 1966 .
 dung und Auslegung der in dieser Entscheidung
 gewürdigten Bestimmungen der Vereinbarung be­
 treffen .
                                                                              Artikel 4
       Da die Tatsache der Kooperation mittlerer Un­        Die Entscheidung wird mit folgenden Auflagen
 ternehmen zur Errichtung eines rationellen welt­      verbunden .
 weiten Vertriebsnetzes für die Transocean-Farben
 ein wesentliches Element für die Abgabe der           1 . Der Kommission sind unverzüglich mitzuteilen :
 Freistellungserklärung ist , erscheint es notwendig,
 die Mitglieder zu verpflichten , der Kommission
 jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Ver­         a) alle Veränderungen des Mitgliederbestandes ,
 einigung und ihrer gegenwärtigen und etwaigen
 neuen Mitglieder — getrennt nach Produktion                b) alle Änderungen und Ergänzungen der Ver­
 und Absatz der Transocean - und der anderen                   einbarung ,
 von den Mitgliedern hergestellten Schiffsfarben —
  einzureichen . Um die Auswirkungen der Provi­             c) alle Beschlüsse des Verwaltungsrats und alle
  sionsregelung über die Entwicklung des Schiffs­              Schiedssprüche , soweit sie die Anwendung
  farbenhandels im Gemeinsamen Markt überprüfen                und Auslegung der in dieser Entscheidung
  zu können , ist den im Gemeinsamen Markt an­                 gewürdigten Bestimmungen der Vereinbarung
 sässigen Mitgliedern der Vereinigung weiter auf­              betreffen .
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2 . Der Kommission ist einmal jährlich — erst­                          Artikel 5
    malig für das Jahr 1967 — ein Bericht ein­
    zureichen über die Tätigkeit der Vereinigung,    Diese Entscheidung ist an die Mitglieder der
    über die Menge der Produktion sowie die Menge Vereinigung zu Händen ihres Generalsekretärs
    und wertmäßige Höhe des Absatzes der einzel­  F. Ph . Regnault gerichtet .
    nen Mitglieder jm Schiffsfarbensektor — ge­
    trennt nach den Transocean- und den anderen
                                                     Brüssel, den 27 . Juni 1967
    von ihnen hergestellten Schiffsfarben —, über
    die Menge der Lieferungen von Schiffsfarben,
    für die die im Gemeinsamen Markt ansässigen                                   Für die Kommission
    Mitglieder untereinander zu Provisionszahlun­                                    Der Präsident
    gen verpflichtet sind, und über die Höhe und
    Sätze der anfallenden Provisionen .                                          Walter HALLSTEIN