CELEX: C1998/278/42
Language: de
Date: 1998-09-05 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 10. Juli 1998 (Rechtssache C-253/98)

C 278/24              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5.9.98
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
                                                                        zuerlegen.
Die Kommission macht geltend, die Grundsätze, die in den
in den Anträgen angeführten Entscheidungen entwickelt              Klagegründe und wesentliche Argumente
worden seien, gälten für Berufe und Sachverhalte, die in
den Anwendungsbereich der Richtlinien über allgemeine              Sie entsprechen denjenigen in der Rechtssache C-250/
oder sektorale Regelungen fielen, aber die in diesen Richt-        98 (2); die für die Umsetzung der Richtlinie festgesetzte
linien für die Anerkennung aufgestellten Voraussetzungen           Frist ist am 1. Februar 1997 abgelaufen.
nicht erfüllten. Auch wenn keine Richtlinie über die gegen-
seitige Anerkennung der Diplome anwendbar sei, seien die
Mitgliedstaaten verpflichtet, die Freizügigkeit der Wan-           (1) ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 8.
derarbeitnehmer und -selbständigen herzustellen. Es wäre           (2) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
widersinnig, wenn das Bestehen einer Richtlinie über die
gegenseitige Anerkennung zu einer Beschränkung der Nie-
derlassungsfreiheit führen würde, indem es Gemeinschafts-
angehörigen mit einem Diplom, das die Voraussetzungen
dieser Richtlinie nicht erfülle, die Möglichkeit einer Beru-
fung auf das Urteil Vlassopoulou nähme, während ihnen
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
diese Möglichkeit andernfalls zweifellos offengestanden
                                                                   Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 30. Juni 1998
hätte.
                                                                   in der Rechtssache Schutzverband gegen unlauteren Wett-
                                                                             bewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH
(1) Urteil vom 15.10.1987 in der Rechtssache 222/86, Slg. 1987,
                                                                                        (Rechtssache C-254/98)
    4097.
(2) Urteil vom 7.5.1991 in der Rechtssache C-340/89, Slg. 1991,                               (98/C 278/43)
    I-2357.
                                                                   Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 30. Juni
                                                                   1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                   13. Juli 1998, in der Rechtssache Schutzverband gegen
                                                                   unlauteren Wettbewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               um Vorabentscheidung über folgende Frage:
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 10. Juli
                             1998
                                                                   Ist Artikel 30 EG-Vertrag so auszulegen, daû er einer
                    (Rechtssache C-253/98)
                                                                   Regelung entgegensteht, wonach Bäcker, Fleischer und
                         (98/C 278/42)                             Lebensmittelhändler Waren, zu deren Feilhaltung sie auf
                                                                   Grund ihrer Gewerbeberechtigung berechtigt sind, nur
                                                                   dann im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu
                                                                   Haus feilbieten dürfen, wenn sie in dem Verwaltungsbe-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              zirk, in dem sie den Vertrieb in der genannten Form aus-
10. Juli 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien              üben, oder in einer an diesen Verwaltungsbezirk angren-
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            zenden Gemeinde das betreffende Gewerbe auch in einer
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater            ortsfesten Betriebsstätte ausüben, wobei auch nur solche
Frank Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst;              Waren im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu
Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,           Haus feilgeboten werden dürfen, die auch in dieser ortsfe-
Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                sten Betriebsstätte feilgehalten werden?
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt,
Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch                Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
     gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richt-          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli
     linie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur                                          1998
     Erstellung eines einheitlichen Musters für die Ausweise                            (Rechtssache C-255/98)
     der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (1) und aus
     dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû es die erforder-                                       (98/C 278/44)
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
     Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder daû es
     die erforderlichen Maûnahmen, um dieser Richtlinie            Das Königreich Spanien hat am 14. Juli 1998 eine Klage
     nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist            gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     nicht mitgeteilt hat,                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-