CELEX: 51985PC0694
Language: de
Date: 1985-12-03
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER DIE KOORDINIERTE ENTWICKLUNG VON AUTOMATISIERTEN VERWALTUNGSVERFAHREN ( C.D.-PROJEKT )

19.12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 329/9
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die koordinierte Entwicklung von
                                     automatisierten Verwaltungsverfahren (C.D.-Projekt) (')
                                                       KOM(85) 694 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt am
                                                        2. Dezember 1985)
                                                          (85/C 329/08)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                          trollen in diesem Bereich angesehen werden und dürfen
                                                                   nicht dazu führen, neue Datenanforderungen zu stellen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    oder zusätzliche Computerkapazitäten an den Binnen-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-           grenzen der Gemeinschaft einzurichten.
kel 235,
                                                                   Die Vorschläge zur Automatisierung der Erfassung des
                                                                   innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sollten als Zwi-
auf Vorschlag der Kommission,                                      schenlösung bis zur endgültigen Beseitigung aller Kon-
                                                                   trollen in diesem Bereich angesehen werden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   Die Kommission ist für den Erlaß der Maßnahmen verant-
                                                                   wortlich, die zur koordinierten Entwicklung von automa-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  tisierten Verwaltungsverfahren (C.D.-Projekt) erforder-
                                                                   lich sind. Die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaa-
Am 15. Mai 1984 hat der Rat eine Entschließung über                ten sind für die Einführung ihrer eigenen Computersy-
die Automatisierung der Verwaltungsverfahren im inner-             steme verantwortlich und berücksichtigen dabei die Ziele
gemeinschaftlichen Warenverkehr verabschiedet (2). Im              des CD.-Projekts. Diese Ziele sind Bestandteil des allge-
Anschluß daran legte die Kommission dem Rat eine                   meinen Rahmens des CADDIA-Programms (4). Um die
Mitteilung vor (3), die einen Rahmen zur Entwicklung               Kommission bei der Durchführung des CD.-Projekts zu
von automatisierten Systemen im Außenhandel bis zum                unterstützen, ist es angezeigt, einen Projektleitungsaus-
31. Dezember 1991 enthält. Diese Mitteilung erweitert              schuß einzusetzen. Ferner ist es erforderlich, ein Verfah-
den ursprünglichen Wirkungsbereich der Entschließung,              ren festzulegen, nach welchem die Kommission die für die
da sie nicht nur Leitlinien für die Entwicklung einzel-            Durchführung des CD.-Projekts erforderlichen Maßnah-
staatlicher automatisierter Verwaltungsverfahren im in-            men auf Gemeinschaftsebene erlassen kann.
nergemeinschaftlichen Handel enthält, sondern auch
Systeme für den Außenhandel einbezieht und die Quer-               Die dafür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag
verbindung der Systeme der Kommission mit den ent-                 nicht vorgesehen —
sprechenden Systemen der Mitgliedstaaten vorsieht.
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Der Gemeinschaftsrahmen für die Automatisierung der                                           Artikel 1
Verwaltungsverfahren sollte folgende Bereiche umfassen:
innergemeinschaftlicher Warenverkehr, Handel mit                   (1)     Der Rat nimmt die Mitteilung der Kommission
Drittländern (Einfuhren und Ausfuhren), Schnittstellen             zur koordinierten Entwicklung von automatisierten Ver-
zu den Systemen der Zollbeteiligten, Schnittstellen zu             waltungsverfahren und die darin enthaltenen Vorschläge
den Systemen der Kommission, Querverbindungen in-                  zur Kenntnis, die im Anschluß an die Entschließung des
nerhalb der Systeme und die Festlegung von gemeinsa-               Rates vom 15. Mai 1984 ausgearbeitet worden sind.
men Datenaustauschnormen.
                                                                   (2)     Die Kommission ist für die Koordinierung der
                                                                   Maßnahmen verantwortlich, die für die Entwicklung der
Die Vorschläge zur Automatisierung der Erfassung des               automatisierten Verwaltungsverfahren          (C.D.-Projekt)
innergemeinschaftlichen Warenverkehrs sollten als Zwi-             durch die Mitgliedstaaten und die Kommission bis zum
schenlösung bis zur endgültigen Beseitigung aller Kon-             31. Dezember 1991 erforderlich sind.
(') ABl. Nr. C 167 vom 6. 7. 1985, S. 3.
O ABl. Nr. C 137 vom 24. 5. 1984, S. 1.                            (4) ABl. Nr. C 112 vom 26. 4. 1984, S. 1, und
(') ABl. Nr. C 15 vom 16. 1. 1985, S. 1.                               ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 35.
 ---pagebreak---  Nr. C 329/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     19.12. 85
 (3)     Die Kommission und die Mitgliedstaaten richten                                     Artikel 4
 sich nach dem Rahmen für die Automatisierung und dem
 Arbeitsprogramm, die in der genannten Mitteilung ent-           (1)     Die Kommission und die Mitgliedstaaten fuhren im
 halten sind und gegebenenfalls nach Maßgabe von Arti-           Rahmen des Lenkungsausschusses, um den es sich im Ar-
 kel 4 geändert werden. Sie sollen auch die Vorschläge           tikel 5 handelt, im Hinblick auf den vom C.D.-Projekt
 des CADDIA-Lenkungsausschusses berücksichtigen.                 erfaßten Sachbereich einvernehmlich folgende Aufgaben
                                                                 durch:
                           Artikel 2                             1. Ausarbeitung und gegebenenfalls Aktualisierung des
 (1)     Das C.D.-Projekt wird als Teil des CADDIA-Pro-              Entwicklungsprogramms C.D.-Projekt;
 gramms im Einklang mit dem langfristigen Ziel dieses
                                                                 2. Überprüfung der Systeme und Pläne der Mitgliedstaa-
 Programms durchgeführt, die erforderlichen organisato-
                                                                     ten für die elektronische Übertragung und Verarbei-
 rischen Infrastrukturen und Datenverarbeitungseinrich-
                                                                     tung von Zolldaten und erforderlichenfalls Beratung
 tungen bereitzustellen, um es der Kommission und den
                                                                     über notwendige Maßnahmen zur Gewährleistung ih-
 Mitgliedstaaten zu ermöglichen, Zugang zu den Infor-
                                                                     rer Vereinbarkeit mit den Zielen und technischen Lö-
 mationen zu erhalten, die für die Verwaltung der Zoll-
                                                                     sungen, die für das Entwicklungsprogramm C.D.-Pro-
 union und der handelspolitischen Instrumente der Ge-
 meinschaft sowie für die Verwaltung und finanzielle                 jekt im Rahmen des CADDIA-Gesamtprogramms
Überwachung der Agrarmärkte erforderlich sind, und                   festgelegt worden sind.
 diese Informationen schnell und wirksam zu verarbeiten.
                                                                3. Überprüfung der technischen Fortschrittsberichte über
                                                                     alle im Rahmen des C.D.-Projekts durchgeführten
 (2)     Im Rahmen des C.D.-Projekts werden insbeson-                Studien und Vorhaben, und erforderlichenfalls Bera-
 dere folgende Maßnahmen durchgeführt:                               tung, um die Übereinstimmung dieser Studien und
 1. Koordinierung der Planung und Einführung von                     Vorhaben mit den im Rahmen des CADDIA-Gesamt-
     Computersystemen durch die Zollverwaltungen der                 programms für das Entwicklungsprogramm C.D.-Pro-
     Mitgliedstaaten und durch die Kommission zur Ab-                jekt festgelegten Ziele und technischen Lösungen zu
     wicklung der Einfuhren, der Ausfuhren und des in-               gewährleisten.
     nergemeinschaftlichen Handels, für den die Com-
     putersysteme so zu planen sind, daß keine Erhebung         (2)      Ferner sind Bestimmungen in folgenden für die
     der Daten an den Binnengrenzen der Gemeinschaft            Durchführung des C.D.-Projekts wichtigen Bereichen
     erfolgt;                                                   nach dem in Artikel 5, Absatz 3 festgelegten Verfahren
                                                                festzulegen:
2. Erstellung eines Programms und eines Gesamtzeit-
     plans für die Entwicklung und Einführung dieser Sy-         1. Syntaxregeln für den Datenaustausch zwischen der
     steme mit dem Ziel der Einführung aller vorgesehenen            Kommission und den Mitgliedstaaten, zwischen den
     Maßnahmen bis spätestens 31. Dezember 1991;                     Zollverwaltungen zweier Mitgliedstaaten untereinan-
                                                                     der und zwischen den Zollverwaltungen und natür-
3. Annahme geeigneter Normen für den Austausch von
                                                                     lichen oder juristischen Personen, die zum elektro-
     Daten und den Schutz der zwischen den am Projekt
                                                                     nischen Datenaustausch mit diesen Verwaltungen
     beteiligten Parteien ausgetauschten Daten unter Be-
                                                                     befugt sind;
     rücksichtigung der Normierungserfordernisse des
     CADDIA-Programms.
                                                                2. Datenelemente, Codes, Nachrichtenformate und
4. Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit mit den                Übertragungsnormen zur Verwendung für den im
     Beteiligten in Handel und Industrie, um die geeigne-           vorstehenden Unterabsatz aufgeführten Datenaus-
     ten Schnittstellen zwischen den Systemen der Privat-           tausch;
     wirtschaft und den Systemen der Zollverwaltungen
     bereitzustellen.                                           3. Normen betreffend die Sicherheit, den Schutz und die
                                                                     Privatsphäre von Daten bei der Einfuhr, der Ausfuhr
                                                                     und im innergemeinschaftlichen Handel, die von der
                          Artikel 3                                  Kommission, den Zollverwaltungen und den Handels-
(1)      Die Kommission und die einzelnen Mitgliedstaa-             beteiligten geliefert, gespeichert oder ausgetauscht
ten sind für die Einführung ihrer jeweiligen Computersy-            werden;
steme zuständig.
                                                                4. Systembeschreibungen (') für die Funktionen und
(2)      Bei der Erstellung ihrer Durchführungspläne be-            Einrichtungen, die zur Erfüllung der Gemeinschafts-
rücksichtigen die Kommisison und die Mitgliedstaaten                anforderungen in die Systeme aufzunehmen sind, de-
die Systembeschreibungen und die nach dem in Artikel 4              ren Entwicklung im Rahmen des C.D.-Projekts koor-
Absatz 4 erwähnten Verfahren festgesetzten Datenaus-                diniert wird.
tausch- und Datensicherungsnormen.
(3)     Die Kommission und die Mitgliedstaaten erstellen
ihre Durchführungszeitpläne unter Berücksichtigung der          (') Eine Systembeschreibung ist „eine zu einer bestimmten
                                                                    Hardware oder . Software nicht in Beziehung stehende
Ziele des C.D.-Projekts und des in Artikel 2 Absatz 2               Anweisung, die eine logische Lösung zur Erfüllung einer Be-
erwähnten Gesamtzeitplans.                                          nutzeranforderung enthält".
 ---pagebreak--- 19. 12. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 329/11
                         Artikel 5                               1. Die Kommission nimmt die vorgesehenen Bestimmun-
                                                                    gen an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
(1)    Es wird ein Ausschuß für die Durchführung des                entsprechen.
Projekts eingesetzt, der die Kommission bei der Erledi-
gung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aufgaben un-
                                                                2. Entsprechen die vorgesehenen Bestimmungen nicht
terstützt.
                                                                    der Stellungnahme des Ausschusses oder wird keine
(2)    Der Ausschuß wird aus Vertretern der Mitglied-               Stellungnahme abgegeben, schlägt die Kommission
staaten gebildet; den Vorsitz führt ein Vertreter der               dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Bestimmun-
Kommission. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsord-               gen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehr-
nung.                                                               heit.
(3)    Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß
einen Entwurf der zu erlassenden Bestimmungen vor.              3. Faßt der Rat innerhalb von drei Monaten nach Vor-
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf                lage der Vorschläge keinen Beschluß, so werden die
innerhalb einer Frist ab, die von dem Vorsitzenden nach             vorgesehenen Bestimmungen von der Kommission an-
Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-              genommen.
setzen kann. Die Stellungnahmen werden mit qualifizier-
ter Mehrheit abgegeben, wobei die Stimmen der Mit-
                                                                                              Artikel 6
gliedstaaten nach Maßgabe von Artikel 148 Absatz 2 des
Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende ist nicht                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an
stimmberechtigt.                                                    die Kommission gerichtet.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Rationalisierung und die Verbesserung
                                der sanitären Bedingungen im belgischen Schlachthofsektor
                                                    KOM(85) 657 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 3. Dezember 1985)
                                                      (85/C 329/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       Eine verstärkte Anwendung der Maßnahmen gemäß der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15. Fe-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 bruar 1977 über eine gemeinsame Maßnahme zur Ver-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          besserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin-
Artikel 42 und 43,                                              gungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fische-
                                                                reierzeugnisse ('), zuletzt geändert durch die Verord-
                                                                nung (EWG) Nr. 1247/85 (2), kann im Hinblick auf eine
auf Vorschlag der Kommission,                                   beschleunigte Anpassung des belgischen Schlachthofsek-
                                                                tors einschließlich der den Schlachthöfen angeschlosse-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 nen Zerlegungsbetriebe zur Lösung der Probleme dieses
                                                                Sektors beitragen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Eine solche verstärkte Anwendung ist von besonderem
In einigen Teilen der Gemeinschaft besteht eine drin-
                                                                gemeinschaftlichen Interesse, und die einschlägigen
gende Notwendigkeit, die Modernisierung im Schlacht-
                                                                Maßnahmen bilden folglich eine gemeinsame Maßnahme
hofsektor zu beschleunigen. Die Strukturen und sanitä-
                                                                im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr.
ren Anlagen besonders in den belgischen Schlachthöfen
                                                                729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzie-
sind so veraltet, daß sie den notwendigen wirtschaftli-
                                                                rung der gemeinsamen Agrarpolitik (3), zuletzt geändert
chen und besonders den hygienischen Anforderungen
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (4)
nicht mehr entsprechen. In einem ersten Zeitabschnitt
müssen angesichts der besonderen Situation in Belgien
die Anstrengungen auf den Mitgliedstaat konzentriert
werden.
                                                                0)  ABl.  Nr. L 51 vom 23. 2. 1977, S. 1.
Um erneut wettbewerbsfähig zu sein, sind besondere An-          O   ABl.  Nr. L 130 vom 16. 5. 1985, S. 1.
strengungen im Rahmen der Anpassung und Rationali-              (3) ABl.  Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
sierung dieses Sektors erforderlich.                            (") ABl.  Nr . L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.