CELEX: 51968PC0841
Language: de
Date: 1968-11-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger der Tarifnr. 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 841
Vol. 1968/0145
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
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der genannten Verordnung freigegeben.
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KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN""'"
                                           KOM(68)841 endg.
                                           Brüssel , den 4 « November 1968-
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                    über die Eröffnung , Aufteilung und
                    Verwaltung des Gemeinschaftszollkon­
                    tingents für getrocknete Weintrauben
                    in Umschließungen mit einem Gewicht
                    des Inhalts von 15 kg oder weniger
                    der Tarifnr . 08.04 B des Gemeinsamen
                             Zolltarifs
                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(68 ) 84I endg.
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1 . Der "beigefügte Verordnungsvorschlag "betrifft das in Artikel II des Handels­
    abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Iran vor­
    gesehene nichtdiskriminierende Gemeinschaftszollkontingent für
    getrocknete Weintrauben . Dieses Abkommen läuft am 30 . November dieses Jahres ab ;
                                     ' '     da aber das jährlich durchzuführende "Verfahren zwecks
    Verlängerung bereits weit fortgeschritten ist , erscheint es zweckmässig ,
    schon jetzt' einen Vorschlag für das in Betracht kommende Gemeinschafts-                     ;
    zollkontingent für den Zeitraum vom 1 . Dezember 1968 bis zum
    30 . November 1969 auszuarbeiten . '
2 . In Artikel II Absatz 1 des obenerwähnten Abkommens ist festgelegt , wie
    die Höhe dieses Gemeinschaftzollkontingentes zu berechnen ist , während
    der KontingentszcfllsAtz .itn zweiten Absatz dieses miV Entscheidung des
    Rates vom 3 ., Oktober 1961 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschäften vom
    19 • 12 . 1967 >: Nr .. 309 ) geänderten Artikels auf 1,2 $ festgesetzt wird .
3 . Bisher wurde dieses Gemeinschaftszollkontingent ;yon den , Mitgliedstaaten ■
    gemäss Artikel 1 Absatz                    E.ntscheidi*ng-.<des Bat$s vom 14 • Oktober 1963 . '
    (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 23..1,Q«_!963>; jSeita 2553 )
    eröffnet und vergaltet »Absatz 2 . dieses. Artikels lautet. ;<j@doch wie fö-lgt :
    "Wird das Abkommen über den Zeitpunkt hijoaus verlängert « zu dem alle -
    Mitgliedstaaten auf Einfuhren im Rahmen des Kontingents denselben Zoll­
    satz anwenden , so wird geprüft , in welcher Weise diese Entscheidung zu
    ändern ist ".                        _ .     .                                        "         ■ ■
4 . Seit dfeifi' 1 * 'Dszembetr 1967 ttiird' (wie in dem Schreiben an die iranischen
    Behörden in der "Anlage zu der obenerwähnten Entscheidung vom 3 « Oktober 19,67 -
    festgelegt ist ) von allen Mitgliedstaa-fceii der gleiche Kontingentszollsatz :
    von 172 io angewandt , döch ist 'aus dem Rat damals von de.r Kommission ,
    (Dok. SEK ( 67 ) 3977 ■ darg'e legten Gründen , d . h . insbesondere wegen .des :
    Fehlens allgemeiner Massnahmen auf dem Gebiete der Verwaltung der Gemein-
    schaftszollkontingente und des Bestehens innergemeinschaftlicher Zölle
    für getrocknete Weintrauben , Artikel 1 Absatz 1 der obenerwähnten Ent­
    scheidung des Rates vom 14 • Oktober 1967 während des Zeitraums vom
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    1 . Dezember 1967 bis zum 30 . November 1968 weiterhin angewandt worden .
5 « Gegenwärtig werden u.a . für diese Weintrauben keine Binnenzölle mehr erhoben .
    Ferner hat sich der Rat zwar zu den " Leitlinien für die Verwaltung von
    Gemeinschaftszollkontingenten ", die Gegenstand des Memorandums der Kommission
    vom 6 . Juni 1966 waren , noch nicht geäussert , aber die Entwicklung der
    diesbezüglichen Arbeiten in der Gruppe für Wirtschaftsfragen sowie die
    bei der Eröffnung von vertragsmässigen und autonomen Gemeinschaftszoll-
    kontingenten für das Jahr 1968 erworbenen Erfahrungen bieten nunmehr
    die Möglichkeit , die Eröffnung und Verwaltung dieses Gemeinschaftszoll-
    kontingentes nicht mehr in dem besonderen Rahmen des Artikels 1 der vor­
    genannten Entscheidung vom 14 . Oktober 1967 zu vollziehen . Diese Vorschrift
    ist folglich aufzuhaben .
6 . Da es sich um ein verhältnismässig niedriges     Gemeinschaftszollkontingent
    handelt , das zweifellos in sämtlichen Mitgliedstaaten schnell erschöpft sein
    wird , dürfte es nicht gegen den Gemeinschaftscharakter dieses Gemein-
    schaftszollkontingentes Verstössen , wenn das Kontingent aufgeteilt und sämt­
    lichen      . Mitgliedstaaten endgültige Quoten zugewiesen würden . In
    gleichgelagerten Fällen ist eine ähnliche Lesung früher auch schon ange­
    nommen worden ( beispielsweise bei dem für das Jahr 1968 eröffneten var-
    tragsmässigen Gemeinschaftszollkontingent für Ferrosilizium ) , dabei wurde
    den einzelnen Mitgliedstaaten die Wahl des Verwaltungsverfahren ihrer
    Quoten ebenfalls freigestellt .
7 » Der beigefügte Verordnungsvorschlag weicht daher in keiner Weise von der
    früher zur Festsetzung der Kontingentsmenge und der Quoten der einzelnen
    Mitgliedstaaten angewandten Berechnungsart ab . Seine Bedeutung liegt
    vielmehr in erster Linie in der Form , d.h ., die Eröffnung des Zollkontin-
    gents und der nationalen Quoten würde nicht mehr auf einer Mitteilung
    der Kommission an die Mitgliedstaaten über die zu berücksichtigenden
    statistischen Angaben beruhen sondern auf einer Verordnung des Rates »
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                     Verordnung (EWG ) "Kr. ..... ./68' des Rates
                     vom
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                Gemeinschaftszollkontingentes für getrocknete
                Weintrauben in Umschliessungen mit einem Gewicht
                des Inhalts von 15 kg oder weniger der Tarifnr .
              • 08.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs .                 . .
DER RAT - DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,      .    .     .
gestützt auf den Vertrag' zur Gründung der Europäischen, Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel lil ,         . r                    .      ■
gestützt auf den Vcrschläg'der Kommission , und                                 •• ::f
in Erwägung inachstetierider' Gründe :              t .  . ..    ..
Bei1 Rat hat mit ' scher -jnt'Dchsidün,]* vom                       1968 .. ( l ) dks am 14«
Oktobor j* 1^63 "iü'üJrilcsel unterzeichnete und durch d.en Briefwechsel volii : ■
8 . November 1967 ( 2 ) abgeänderte Handelsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran für den Zeitraum , vom l .,, Dezember 1968
bis zum 30 . November 19^9 verlängert ;
Gemäss Artikel XI de ? ursprünglichen durch den . obengenannten . Briefwechsel
geänderten Abkommens hat 'sich die Gemeinschaft verpflichtet , jeweils
erneut für ein Jahr nach den von ihr festgelegten Bedingungen ein '»Icht^-
diskriminierendes Zoilkontirigent für getrocknete Weintrauben , in . -
Umschliessungen mii einem "1 Gewicht des Inhalts von 15 k^ oder weniger ,
der Tarifnr . 08.04' B des Gemeinsamen Zolltarifs, zum Zollsatz 1.2
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr .           vom .
      Seite                     J. ;-j :
( 2 ) Amtsblatt ,der- Europäischen - Gemeinschaften Nr . '309 vom 19 » Dezember . 196? >
      Seite 6                      ., .
 ---pagebreak--- und in einer nach den letzten verfügbaren Gemeinschaftsstatistiken
errechneten Höhe von 15 v.H. der jährlichen Einfuhren von getrockneten
Weintrauben mit Herkunft aus mit der Gemeinschaft nicht assoziierten
Drittländern zu eröffnen und auf ihre Mitgliedstaaten aufzuteilen ;
In Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung des Rates vom 14 . Oktober 1963 ( l )
ist festgesetzt , dass dieses Gemeinschaftszollkontingent von den Mitglied­
staaten im Verhältnis ihrer jährlichen Einfuhr getrockneter Weintrauben
mit Herkunft aus den mit der Gemeinschaft nicht assoziierten dritten
Ländern ausgenutzt wird , und zwar auf der Grundlage der Statistiken , die
bei der Berechnung des Kontingents als Grundlage gedient haben , dass die
in Betracht zu ziehenden statistischen Angaben den Mitgliedstaaten von
der Kommission jährliche rechtzeitig mitgeteilt werden , und dass die
Mitgliedstaaten das Kontingent gemäss ihren eigenen Verwaltungsvor-
schriften verwalten ; ferner ist in dieser Entscheidung in Artikel 1
Absatz 2 ein Überprüfung der Eröffnungs- und Verwaltungsmodalitäten dos
betreffenden Zollkontingents vorgesehen , falls da3 Abkommen über den ,
Zeitpunkt hinaus verlängert wird , zu dem alle Mitgliedstaaten auf Ein­
fuhren im Rahmen des Kontingents denselben Zollsatz anwenden . Die für
die Überprüfung dieser Modalitäten vorgesehenen Bedingungen sind seit
dem 1 . Dezember 1967 erfüllt . Aufgrund, der völligen Abschaffung der
Binnenzölle für die betreffenden Erzeugnisse am 1 . Juli 1968 und
der in Laufe des Jahres 1968 erzielten Fortschritte hinsichtlich der
Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente ist es angebracht , dieses
Zollkontingent ab 1 . Dezember 1968 nach den bisher für die Eröffnung und
Verwaltung von autonomen oder vertragsmässigen Zollkontingenten allgemein
angenommenen Verfahren zu eröffnen und zu verwalten .
Ein auf einer Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten beruhendes • Verfahren
zur Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingentes erscheint zur Wahrung
des Gemeinschaftscharakters dieses Kontingents geeignet . Um der tatsäch­
lichen Marktentwicklung des betreffenden Erzeugnisses bestmöglich zu
entsprechen , rnuss diese Aufteilung im Verhältnis zu den von den einzelnen
Mitgliedstaaten während eines Zeitraumes , für den lückenlose Gemeinschafts-
statistiken vorliegen , getätigten Einfuhren aus nicht assoziierten dritten
Ländern erfolgen . Da dieses Gemeinschaftszollkontingent zum 1 . Dezember 1968
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eröffnet wird , muss die Kontingentsmenge zu einem Zwölftel auf Grund
der statistischen Angaben für das Jahr 1966 und elf Zwölfteln auf
Gründ der Angaben für das Jahr I967 festgesetzt werden . Während der beiden
berücksichtigten Bezugs jahre betrugen 'die Einfuhren aus nicht assoziierten
dritten Ländern in die einzelnen Mitgliedstaaten :
                  •                              .• . . 1966                  • 1967 ' '
                                                        ( in t )                  ( in t )
Deutschland ( BR)                                   ' ' 14.724 T              " 18.106 T
Frankreich                                                 1«969 T                  3*206 T
Italien                                                    1.158 T                    956 T
Niederlande                                               .2.360 T     ". : .    ' 2.420 T
                                                        «
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion •                 l'ioOl T "          , . 1.746 T
                                                        21.812 Τ          '       26.434 Τ
                                             als
Auf Grund dieser Angaben ergibt sich/Berechnungsgrundlage eine Kontingents­
menge von 26.050 t , die durch Anwendung des obengenannten Satzes von
15 v.E. das ab 1 . Dezember 1968 zu eröffnende auf die Höhe von 3.903 t und
die Betäilignung der einzelnen Mitgliedstaaten auf die fügende Höhe
bringt :
Deutschland ( BR)                                               2.674 Tonnen            ' '
Frankreich                                                        466 Tonnen
Italien                                                           147 Tonnen             '■
Niederlande                                                   '   360 Tonnen               '
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion' :. v- \                 261 Tonnen'
Da es sich nur ein Kontingent toit-eines verhältnismässig geringen Menge
handelt , erscheint : es.: möglich , - in? diesem Falle: ein - Verfahren' zur Ausnut-
zungyvorzusehen , das auf einer endgültigai Aufteilung zwischen den Mitglied­
staaten beruht . Diese Aufteilung dürfte deshalb auf Grund der in der oben-
stehenden Darstellung angegebenen Zahlen erfolgen können .
 ---pagebreak--- Die Höhe der Anteile der Mitgliedstaaten an dem Gemeinschaftszollkontingent
sichert in diesem Falle in Anbetracht des Verhältnisses zwischen der
Kontingentsmenge und dem Einfuhrbedarf der einzelnen Mitgliedstaaten allen
Einführern der Gemeinschaft den gleichen Zugang zu dem Gemeinschaftszoll-
kontingent . Aus diesem Grunde scheint es auch angezeigt , es den einzelnen
Mitgliedstaaten zu überlassen , wie sie ihre Quoten verwalten , insbesondere
weil die Kontingentsmenge wahrscheinlich schnell erschöpft sein wird .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Vom 1 . Dezember 1968 bis 2um 30 . November 19^9 wird der Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs für getrocknete Weintrauben , in Umschliessungen
mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger , der Tarifnr . 08.04 B ,
im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 3.908 Tonnen bis zu
Höhe von 1,2 % ausgesetzt .
                                      Artikel 2
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontingent wird wie folgt auf
die Mitgliedstaaten aufgeteilt 1
Deutschland ( ER )                                2.674 Tonnen
Frankreich                                          466 Tonnen
Italien                                             147 Tonnen
Niederlande                                         360 Tonnen
Be lgi sch-Luxemburgi sehe Wi rt sc haf t suni on   2 61 Tonnen .
                                      Artikel 3
Jeder Mitgliedstaat verwaltet seine Quote nach seinen eigenen Vorschriften
auf den Gebiete der Zollkontingente .
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                                  Artikel 4
Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission in regelmässigen Zeit­
abstanden über die tatsächliche auf ihre Quoten angerechneten Einfuhren
aus dritten Ländern .
                                  Artikel 5
Artikel 1 der Entscheidung vom 14 « Oktober 19^7 ist aufgehoben .
                                  Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1968 in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           \       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                    Im Hamen des Rates