CELEX: 62008TA0148
Language: de
Date: 2010-05-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-148/08: Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2010 — Beifa Group/HABM — Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Schreibinstrument) (Gemeinschaftsgeschmacksmuster — Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit — Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, mit dem Erscheinungsbild eines Schreibinstruments — Ältere nationale Bildmarke — Nichtigkeitsgrund — Verwendung eines älteren Zeichens in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die der Inhaber des Zeichens zu untersagen berechtigt ist — Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 — Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgebrachtes Verlangen, die ernsthafte Benutzung der älteren Marke nachzuweisen)

3.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 179/33
            
         Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2010 — Beifa Group/HABM — Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Schreibinstrument)
   (Rechtssache T-148/08) (1)
   
   (Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, mit dem Erscheinungsbild eines Schreibinstruments - Ältere nationale Bildmarke - Nichtigkeitsgrund - Verwendung eines älteren Zeichens in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die der Inhaber des Zeichens zu untersagen berechtigt ist - Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 - Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgebrachtes Verlangen, die ernsthafte Benutzung der älteren Marke nachzuweisen)
   2010/C 179/56
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Beifa Group Co. Ltd (Ningbo, Zhejiang, China) (Prozessbevollmächtigte: R. Davis, Barrister, und N. Cordell, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG (Heroldsberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Blumenröder und H. Gauß)
   
      Gegenstand
   
   Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 31. Januar 2008 (Sache R 1352/2006-3) zu einem Verfahren zur Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zwischen der Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG und der Ningo Beifa Group Co., Ltd
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 31. Januar 2008 (Sache R 1352/2006-3) wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Beifa Group Co. Ltd. Die Schwan Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 142 vom 7.6.2008.