CELEX: 62014CN0132
Language: de
Date: 2014-03-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-132/14: Klage, eingereicht am 21. März 2014 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

10.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 175/24
            
         Klage, eingereicht am 21. März 2014 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-132/14)
   2014/C 175/30
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: I. Liukkonen und L. Visaggio)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009, (EU) Nr. 1379/2013 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (1) für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Das Europäische Parlament beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 1385/2013, die der Rat auf der Rechtsgrundlage des Art. 349 AEUV erlassen hat.
   Das Parlament beanstandet die vom Rat gewählte Rechtsgrundlage. Art. 349 AEUV könne nicht für alle erlassenen Maßnahmen die rechtliche Grundlage darstellen, sondern lediglich für diejenigen, die Abweichungen von der Anwendung des Unionsrechts auf Mayotte zum Gegenstand hätten. Die angefochtene Verordnung regele jedoch auch Angelegenheiten der Gemeinsamen Fischereipolitik und des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung, ohne dass sich diese Maßnahmen spezifisch auf die strukturbedingte soziale und wirtschaftliche Lage von Mayotte gründeten.
   Nach Auffassung des Parlaments hätte der betreffende Rechtsakt daher — entsprechend seiner verschiedenen Regelungsinhalte — auf der Grundlage der Art. 43 Abs. 2 und Art. 168 Abs. 4 Buchst. b AEUV in Verbindung mit Art. 349 AEUV erlassen werden müssen, nicht jedoch auf der alleinigen Rechtsgrundlage des letztgenannten Artikels.
   
      (1)  ABl. L 354, S. 86.