CELEX: 31969R2502
Language: de
Date: 1969-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2502/69 der Kommission vom 12. Dezember 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

Nr. L 315/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16 . 12 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2502/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 12. Dezember 1969
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 eines Koeffizienten, der das Gewichtsverhältnis zwi­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                schen dem in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpul­
                                                                 ver einerseits und dem eigentlichen Erzeugnis ande­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                rerseits ausdrückt, ermittelt wird, für die in An­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  hang II zur Verordnung (EWG) Nr. 823/68 auf­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 geführten Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B I b)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      in der Weise errechnet, daß der Grundbetrag mit
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                  der in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulvermenge
se ( x ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            multipliziert wird. Das gleiche gilt für die Erzeug­
Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,           nisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf
                                                                 den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wendung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
                                                                 Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeug­
Auf Grund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                    nis enthaltenen Milchbestandteilen einerseits und
Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1
                                                                 dem eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Aus­
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b ) bis g) dieser                  druck bringt.
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöp­
fung erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen                Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für
zusammengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen so­                  jedes Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Un­
wie das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnis­                  terabsatz und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
gruppe werden in Anhang I der Verordnung (EWG)                   Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 genannten Ab­
Nr. 823/68 des . Rates vom 28 . Juni 1968 zur                    schöpfung entsprechen.
Festlegung der Erzeugnisgruppen und der beson­
deren Vorschriften zur Berechnung der Abschöp­                   Für die zu der Gruppe 11 gehörenden und unter
fungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt               die Tarifstelle 04.04 E I b) 2 fallenden Erzeugnisse
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2197/                    mit Ursprung in und Herkunft aus dritten Län­
69 (4), bestimmt.                                                dern, für die festgestellt wird, daß der bei der
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe                 Einfuhr dieser Erzeugnisse nach der Gemeinschaft
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, ver­                angewendete Preis nicht unter 85 Rechnungseinheiten
ringert um den Preis frei Grenze, entsprechen.                   je 100 kg liegt, ist der Abschöpfungsbetrag für
Diese Schwellenpreise wurden für das Milchwirt­                  100 kg des Erzeugnisses :
schaftsjahr 1968/ 1969 auf Grund der Verordnung                 — gleich dem um 85 Rechnungseinheiten verminder­
(EWG) Nr. 824/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 (5),                   ten Schwellenpreis, falls das Erzeugnis unter die
verlängert für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 durch                  Tarifstelle 04.04 E I b ) 2 aa) fällt ;
die Verordnung (EWG) Nr. 2434/69 (6), festgesetzt.
                                                                — gleich der Summe aus
In der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 zur Berech­                       a) einem Teilbetrag, der gleich dem um 85 Rech­
nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige                          nungseinheiten verminderten Schwellenpreis
Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen                             ist,
vorgesehen . Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse
sowie die Methode zur Berechnung der auf sie                         b ) einem Teilbetrag, der gleich 20 Rechnungs­
anwendbaren Abschöpfung sind in Anhang II                                einheiten ist,
und in den Artikeln 2 bis 7 der Verordnung ange­                     falls das Erzeugnis unter die Tarifstelle 04.04 E I
geben . Diese Methode besteht darin, die Summen                      b) 2 bb) fällt.
der verschiedenen in den genannten Artikeln fest­
gelegten Teilbeträge zu ermitteln.                               Solange: festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach
                                                                 der Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses,
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                   für das die Abschöpfung nicht der auf sein Leit­
Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durch­                     erzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, der
führungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise                   Preis dieses Erzeugnisses erheblich unter demjenigen
frei Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfun­                Preis liegt, der in einem normalen Verhältnis zum
gen für Milch und Milcherzeugnisse (7 ) wird der                 Preis des Leiterzeugnisses stehen würde, muß die
Teilbetrag der Abschöpfung, die unter Anwendung                  Abschöpfung der Summe von zwei Teilbeträgen ent­
                                                                 sprechen, nämlich :
(!) ABl.   Nr.   L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.   Nr.   L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                 — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht,
(3) ABl.   Nr.   L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3.                       der sich aus den auf das betreffende gleichartige
(4) ABl.    Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 3
(5) ABl.    Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968, S. 13 .                      Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Ar­
(6) ABl.   Nr.  L 307 vom 7. 12. 1969, S. 2.                         tikel 2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 823/68
(7) ABl.   Nr.   L 180 vom 26. 7. 1968, S. 25.                       ergibt ;
 ---pagebreak---  16 . 12. 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 315/7
— einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Ni­         nis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen hin­
     veau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung      sichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise
     der Zusammensetzung und Qualität der gleich­          errechnet werden, daß der Unterschied zwischen
     artigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des         dem Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses
     normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach      und demjenigen des betreffenden gleichartigen Er­
     der Gemeinschaft ermöglicht.                          zeugnisses mit dem Wert einer Gewichtseinheit des
                                                           betreffenden   Milchbestandteils   im internationalen
                                                          Handel multipliziert wird. Die übrigen Berichtigun­
Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT          gen ' müssen unter Berücksichtigung des Unterschieds
konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung auf           zwischen dem Wert der betreffenden Merkmale des
Grund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung               Leiterzeugnisses auf dem Markt der Gemeinschaft
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsoli­            und dem Wert der entsprechenden Merkmale des
dierung begrenzt werden.                                   betreffenden gleichartigen Erzeugnisses auf diesem
                                                          Markt errechnet werden .
Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68
muß für die einzelnen in Anhang I der Verordnung
(EWG) Nr. 823/68 definierten Leiterzeugnisse ein          Falls keine Informationen über die Preise zur Ver­
Preis frei Grenze ermittelt werden . Diese Preise         fügung stehen, kann der Preis frei Grenze aus­
müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­         nahmsweise auf Grund des Wertes der in dem
freier Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.       betreffenden Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe er­
                                                          mittelt werden, der unter Zugrundelegung der Preise
                                                          derjenigen Milcherzeugnisse errechnet wird, für die
Die Preise frei Grenze müssen auf Grund der               Preise sowie Angaben über die durchschnittlichen
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internatio­          Verarbeitungskosten und Rendements zur Verfügung
nalen Handel ermittelt werden, die für die in Ar­         stehen .
tikel 1 Buchstabe a) 2 und Buchstaben b ) bis g)
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Er­
zeugnisse gelten, mit Ausnahme der gleichartigen          Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
Erzeugnisse, für die die Abschöpfung nicht der            eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
Abschöpfung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei
                                                          Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für
Feststellung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten     eine bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ur­
muß die Kommission allen Informationen über die
Preise frei Grenze der Gemeinschaft für die Er­           sprungsland, der zur vorherigen Ermittlung des
                                                          Preises frei Grenze zugrunde gelegt wurde, für die
zeugnisse aus dritten Ländern und über die Preise         Festsetzung des folgenden Preises frei Grenze nicht
auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
tragen, von denen sie direkt oder über die Mit­           erneut zur Kenntnis der Kommission gelangt ist, und
                                                          wenn die verfügbaren Preise, die nach Ansicht der
gliedstaaten Kenntnis erhalten hat.
                                                          Kommission nicht repräsentativ genug für die tat­
                                                          sächliche Markttendenz sind, zu plötzlichen und
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf            erheblichen Änderungen des Preises frei Grenze
                                                          führen würden .
eine geringe und für den Warenverkehr mit dem
betreffenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge
sowie auf diejenigen Mengen beziehen, bei denen
die Kommission auf Grund der allgemeinen Preis­           Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
entwicklung bzw. der verfügbaren Informationen            11 . August 1969 (*) hat eine Reihe konjunkturpoli­
annehmen kann, daß der betreffende Preis nicht            tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz ist,      schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
nicht berücksichtigt werden.                              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
                                                          7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
                                                          preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt wer­       Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
den, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwand­
freier Qualität und Beschaffenheit gelten. Für ein
gleichartiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung          Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
der auf sein Leiterzeugnis anwendbaren Abschöp­           Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vor­
fung entspricht, muß eine Berichtigung in der Weise       gesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zoll­
                                                          tarif übernommen .
vorgenommen werden, daß insbesondere die Unter­
schiede hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife,
Qualität und Aufmachung zwischen dem betreffen­
den gleichartigen Erzeugnis und seinem Leiterzeug­         (M ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 315/ 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       16. 12. 69
Auf Grund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen
Zeitabschnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können
                                                                               Artikel 1
im Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden,
wenn sich dies als notwendig erweist. Die Ab­             Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
schöpfung gilt so lange, bis eine andere angewandt        Nr. 804/68 genannten Abschöpfungen werden wie
wird.                                                     im Anhang angegeben festgesetzt.
Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen                                    Artikel 2
ergibt sich, daß die Abschöpfungen für Milch und
Milcherzeugnisse wie im Anhang zu dieser Ver­             Diese Verordnung tritt am 16. Dezember 1969 in
ordnung angegeben festgesetzt werden müssen —             Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 12. Dezember 1969
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Der Vizepräsident
                                                                    S. L. MANSHOLT
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 315/9
                                                             ANHANG
                                       Zolltarifschema
                                                                                        Höhe der Abschöpfung
     Nummer                                                                        Kode
                                                                                        RE/100 kg Eigengewicht
des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                          (ausgenommen andere
    Zolltarifs                                                                                 Angaben)
04.01           Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                    0200          41,93
                    II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                   0300          88,69
                   III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          0400         137,06
04.02           Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert :
                     I. Molke                                                      0500          10,50
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                           des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von :
                           1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              0600          46,20
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            0700          64,25
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            0800          66,25
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    0900         110,25
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger              1000          40,20
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen            1100          58,25
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen            1200          60,25
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                    1300         104,25
                   III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                           wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                           Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                                oder weniger                                       1400          16,17
                           2, andere                                               1500          21,83
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger              1600          88,69
                           2, mehr als 45 Gewichtshündertteilen                    1700         137,06
                B. gezuckert :
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform :
                        a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (x), in luftdicht
                           verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des In­
                           halts von 500 g oder weniger und mit einem Fettge­
                           halt (*) von :
                           1 , mehr als 10 bis 11 Gewichtshundertteilen            1800          29,00
                           2, mehr als 14,5 bis 15,5 Gewichtshundertteilen         1900          33,00
 ---pagebreak--- Nr. L 315/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    16. 12 . 69
                                          Zolltarifschema
                                                                                            Höhe der Abschöpfung
      Nummer                                                                           Kode
                                                                                            RE/100 kg Eigengewicht
 des Gemeinsamer                                 W arenbezeichnung                           (ausgenommen andere
     Zolltarifs
                                                                                                   Angaben)
04.02                       3 , mehr als 17 bis 18 Gewichtshundertteilen               2000          36,00
(Forts.)                    4, mehr als 23 bis 24 Gewichtshundertteilen                2100          38,00
                        b) andere :
                            1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)        2200   per kg 0,4020 (9)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)     2300  per kg 0,5825 (•)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)             2400   per kg 1,0425 (")
                            2, andere mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)        2500   per kg 0,4020 (10)
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (3)     2600  per kg 0,5825 (10)
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (3)             2700  per kg 1,0425 (10)
                    II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform :
                        a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                            wicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem
                            Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger      2800          28,88
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (3)              2900  per kg 0,8869 (*•)
                            2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen (3)                   3000  per kg 1,3706 (")
 04.03           Butter :
                 A. mit einem Fettgehalt von 84 Gewichtshundertteilen oder weniger     3100         161,25
                 B. andere                                                             3200         196,73
'04.04           Käse und Quark :
                 A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                    weder gerieben noch in Pulverform :
                     I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshundert­
                        teilen in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von minde­
                        stens 3 Monaten (2) :
                         a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (6)
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                             1 . 117 RE oder mehr, jedoch weniger als 141,75 RE        3300          15,00
                            2. 141,75 RE oder mehr                                     3400          56,50    (")
                         b) in Stücken, vakuumverpackt :
                             1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem Eigen­
                                 gewicht von :
                                 aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg und mit
                                      einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                     wicht von 137 RE oder mehr, jedoch weniger als
                                      170 RE                                           3500           15,00
                                 bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze-
                                      Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 170 RE
                                      oder mehr                                        3600          56,50    (")
 ---pagebreak--- 16. 12. 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 Nr. L 315/ 11
                                       Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
     Nummer                                                                         Kode
                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
des Gemeinsamen                                                                           (ausgenommen andere
                                               Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.04                     2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (6)
(Forts.)                       und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                               gewicht von 190 RE oder mehr                         3700          56,50 (")
                   II. andere                                                       3800          56,50
                B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                   Milch, mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)   3900          90,00   (12)
                C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                   Pulverform                                                       4000          34,67
                D. Schmelzkäse :
                    I. zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                       taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als
                       Zusatz Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) ver­
                       wandt worden sind, in Aufmachung (in Schachteln oder
                       Scheiben) für den Einzelverkauf (7), mit einem Frei-Grenze-
                       Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 120 RE oder mehr
                       und' mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse (2) von :
                       a) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                          samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                4100          30,00
                       b) mehr als 40 bis 48 Gewichtshundertteilen für 5/s der Ge­
                          samtheit der Einzelportionen oder Scheiben und nicht
                          mehr als 56 Gewichtshundertteilen für das verbleibende
                          Sechstel                                                  4200          31,00
                       c) mehr als 48 bis 56 Gewichtshundertteilen für die Ge­
                          samtheit der Einzelportionen oder Scheiben                4300          35,00
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                          1 . 46 Gewichtshundertteilen oder weniger                 4400          61,92
                          2, mehr als 46 Gewichtshundertteilen                      4500          81,60
                       b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                         4600         161,60
                E. andere :
                    I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt
                       von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                       Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                       a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                     4700          90,00
                       b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . Cheddar, Chester                                     4800          84,67
                          2. Tilsiter, Havarti und Esrom, mit einem Fettgehalt in
                               der Trockenmasse von (2) :
                               aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger            4900          54,83   (13)
                               bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                5000          54,83    (14)
                           3 , andere                                               5100          54,83
                       c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen und in unmittelbaren
                           Umschließungen, mit einem Gewicht des Inhalts von
                           500 g oder weniger                                       5200          41,12
                   II. andere :
                       a) gerieben oder in Pulverform                               5300          90,00
                       b) andere                                                    5400         134,83
 ---pagebreak--- Nr. L 315/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           16. 12. 69
                                               Zolltarifschema
                                                                                                                        Höhe der Abschöpfung
      Nummer                                                                                                  Kode
                                                                                                                        RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                                                         (ausgenommen andere
des Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                                                        Angaben)
     Zolltarifs
17.02                Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                     vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                     A. Laktose und Laktosesirup :
                          II. andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                              hundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (15)                    5500                16,34
17.05                 Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                     lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                      beliebigem Zusatz von Zucker :
                     A. Laktose und Laktosesirup                                                             5600                16,34
23.07                Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei
                      der Fütterung verwendeten Art :
                      B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                          17.05 B oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                          gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                 von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 1
                                 2
                                 3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen                         5700              32,15
                                 4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                                5800               41,40
                              b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Ge­
                                 wichtshundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                                5900              38,78
                              c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                 hundertteilen :
                                 1
                                 2
                                 3, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                                6000              32,03
                          II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                              erzeugnisse enthaltend                                                          6100               41,40
Für die Fußnoten (M bis (8) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968).
(') Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 6,00 RE ;
     c) 9,16 RE .
(10) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
     a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
     b) 9,16 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(l!) Die Abschöpfung ist auf 12 v. H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt.
(13) Die Abschöpfung ist beschränkt auf 38,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark, Finnland, Österreich, Polen, Rumänien
     und der Schweiz .
(") Die Abschöpfung ist beschränkt auf 58,50 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr aus Dänemark, Finnland, Österreich, Polen, Rumänien
     und der Schweiz .
(15) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I      unterliegen auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie
     Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II .