CELEX: 52004SC0301
Language: de
Date: 2004-03-16
Title: Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

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52004SC0301

Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -  /* SEK/2004/0301 endg. */  

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Zur Gewährleistung der erforderlichen Rechtssicherheit und Homogenität muss der Gemeinsame EWR-Ausschuss alle einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften so bald wie möglich nach ihrer Annahme in das EWR-Abkommen aufnehmen.2. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss sollte daher den beiliegenden Beschluss zur Änderung des Anhangs XXI des EWR-Abkommens annehmen, um die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik in das EWR-Abkommen aufzunehmen. Der Beschluss betrifft folgende Rechtsakte:-  32002 R 1889: Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hinsichtlich der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) (ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 11).3. Anhang XXI des EWR-Abkommens ist um die oben genannte Verordnung zu erweitern. Der Beschlussentwurf des EWR-Ausschusses enthält eine Ausnahmeregelung für Liechtenstein und eine Anpassung für Norwegen, das zusätzliche Zeit für ihre Umsetzung erfordert.4. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat den Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen fest, die die Ausdehnung eines Gemeinschaftsrechtsaktes unter Einführung wesentlicher Änderungen zum Gegenstand haben.5. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt; anschließend wird die Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XXI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [...]/[...] vom [...] [1] geändert.[1]  ABl. L [...] vom [...], S. [...].(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 der Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 hinsichtlich der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG) [2] ist in das Abkommen aufzunehmen.[2]  ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 11.(3) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XXI des Abkommens wird nach Nummer 19dc (Verordnung (EG) Nr. 1221/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:- ,19dd. 32002 R 1889: Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 der- Kommission vom 23. Oktober 2002 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 448/98 des Rates zur Ergänzung und Änderung der Verordnung (EG)- Nr. 2223/96 hinsichtlich der Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG)- (ABl. L 286 vom 24.10.2002, S. 11).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:(a) Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.(b) Diese Verordnung gilt für Norwegen ab dem 1. Januar 2006."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1889/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am (...) in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [3].[3]  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.]Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, denFür den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeDie Sekretäredes Gemeinsamen EWR-Ausschusses