CELEX: 31990R3922
Language: de
Date: 1990-12-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3922/90 DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1990 ZUR TEILWEISEN UND ZEITWEILIGEN AUSSETZUNG DER AUTONOMEN ZOLLSAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FUER BESTIMMTE FISCHFILETS ( 1991 )

Nr . L 376 / 4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 12 . 90
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 3922 / 90 DES RATES
                                                          vom 20. Dezember 1990
                   zur teilweisen und zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen
                                                Zolltarifs für bestimmte Fischfilets ( 1991 )
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­
               dere auf Artikel 28 »
               auf Vorschlag der Kommission,
               in Erwägung nachstehender Gründe:
               Die Versorgung der Gemeinschaft mit Filets von Fischen bestimmter Arten hängt gegenwärtig
               von den Einfuhren aus Drittländern ab . Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die geltenden
               Zollsätze für diese Waren teilweise auszusetzen. Um die Entwicklungsaussichten der
               Erzeugung von konkurrierenden Waren in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und
               andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind
               diese Aussetzungsmaßnahmen nur für den Zeitraum vom 1 . April bis 31 . Dezember 1991 zu
               erlassen —
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    Artikel 1
               ( 1 ) Vom 1 . April bis 31 . Dezember 1991 werden die autonomen Zollsätze des Gemein­
               samen Zolltarifs für die nachstehenden Waren auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt:
                     KN-Code                                                                                           Zollsätze
                         0)
                                                                  Warenbezeichnung                                       ( in % )
               ex 0304 20 57          Fischfilets und anderes Fischfleisch von Seehechten (Merluccius
               ex 0304 90 47           spp., mit Ausnahme der Arten Merluccius merluccius, Merluccius
                                       bilinearis und Merluccius carpensis), in Verarbeitungsblöcken ,
                                       gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) ( b)                                         10
               ex 0304 20 85           Filets vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma ), in Ver­
                                       arbeitungsblöcken, gefroren, zur Verarbeitung bestimmt (a) (b)                        10
               (') Siehe Taric-Code im Anhang.
               (a) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestim­
                    mungen .
               (b) Diese Aussetzung findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden
                    Behandlungen unterliegen:
                    — Säubern, Ausnehmen , Entfernen von Kopf oder Schwanz,
                    — Zerteilen , ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,
                    — Sortieren ,
                    — Etikettieren ,
                    — Verpacken,
                    — mit Eis versehen ,
                    — Gefrieren ,
                    — Tiefgefrieren ,
                    — Auftauen , Trennen .
                    Die Aussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse , bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder
                    von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch , der für den
                    menschlichen Verzehr bestimmt ist .
               ( 2) Im Rahmen dieser Zollaussetzungen wenden das Königreich Spanien und die Portugie­
               sische Republik Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitrittsakte
               berechnet werden .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 376 / 5
             ( 3 ) Für die Einfuhren der genannten Waren gelten die Aussetzungen nach Absatz 1 nur
             unter der Voraussetzung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 der Verordnung
             (EWG ) Nr. 3796 / 81 0 ), zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG) Nr. 3468 / 88 (2 ),
             festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren bzw. Warengattun­
             gen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis entspricht .
                                                             Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1991 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1990 .
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                      P. BUKMAN
                                                             ANHANG
                                            KN-Code                    Taric-Code
                                        ex 0304 20 57                     * 31
                                        ex 0304 20 57                     » 41
                                        ex 0304 20 85                     * 10
                                        ex 0304 90 47                     * 30
            (!) ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 .
            (2 ) ABl . Nr. L 305 vom 10 . 11 . 1988 , S. 2 .