CELEX: 11979H/PRO/01
Language: de
Date: 1979-05-28 00:00:00
Title: DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 1 UEBER DIE STATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK

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11979H/PRO/01

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, PROTOKOLL NR. 1 UEBER DIE STATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK  

Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0171

+++++  ARTIKEL 1  ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ARTIKEL 3  NACH ARTIKEL 129 DES VERTRAGES SIND MITGLIEDER DER BANK :  - DAS KÖNIGREICH BELGIEN ,  - DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ,  - DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,  - DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ,  - DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK ,  - IRLAND ,  - DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ,  - DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,  - DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ,  - DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND . "  ARTIKEL 2  ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ( 1 ) DIE BANK WIRD MIT EINEM KAPITAL VON SIEBEN MILLIARDEN ZWEIHUNDERT MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGESTATTET , DAS VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN FOLGENDER HÖHE GEZEICHNET WIRD :  DEUTSCHLAND : 1 575 MILLIONEN ,  FRANKREICH : 1 575 MILLIONEN ,  VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 575 MILLIONEN ,  ITALIEN : 1 260 MILLIONEN ,  BELGIEN : 414,75 MILLIONEN ,  NIEDERLANDE : 414,75 MILLIONEN ,  DÄNEMARK : 210 MILLIONEN ,  GRIECHENLAND : 112,50 MILLIONEN ,  IRLAND : 52,50 MILLIONEN ,  LUXEMBURG : 10,50 MILLIONEN . "  ARTIKEL 3  ARTIKEL 7 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ARTIKEL 7  ( 1 ) SINKT DER WERT DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER DER IN ARTIKEL 4 BESTIMMTEN RECHNUNGSEINHEIT , SO GLEICHT DIESER STAAT DEN BETRAG DES VON IHM IN SEINER WÄHRUNG EINGEZAHLTEN KAPITALANTEILS IM VERHÄLTNIS ZU DER EINGETRETENEN ÄNDERUNG DES WERTES DURCH EINE ZUSÄTZLICHE ZAHLUNG AN DIE BANK AUS .  ( 2 ) STEIGT DER WERT DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER DER IN ARTIKEL 4 BESTIMMTEN RECHNUNGSEINHEIT , SO GLEICHT DIE BANK DEN BETRAG DES VON DIESEM STAAT IN SEINER WÄHRUNG EINGEZAHLTEN KAPITALANTEILS IM VERHÄLTNIS ZU DER EINGETRETENEN ÄNDERUNG DES WERTES DURCH EINE RÜCKZAHLUNG AN DIESEN STAAT AUS .  ( 3 ) IM SINNE DIESES ARTIKELS ENTSPRICHT DER WERT DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER DER IN ARTIKEL 4 BESTIMMTEN RECHNUNGSEINHEIT DEM AUF DER GRUNDLAGE DER MARKTKURSE ERMITTELTEN UMRECHNUNGSKURS ZWISCHEN DIESER RECHNUNGSEINHEIT UND DIESER WÄHRUNG .  ( 4 ) DER RAT DER GOUVERNEURE KANN AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS EINSTIMMIG DIE METHODE DER UMRECHNUNG VON IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGEN IN LANDESWÄHRUNGEN UND UMGEKEHRT ÄNDERN .  ER KANN FERNER AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS EINSTIMMIG DIE MODALITÄTEN FÜR DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 BEZEICHNETEN KAPITALAUSGLEICH FESTLEGEN ; DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN MÜSSEN MINDESTENS EINMAL JÄHRLICH GELEISTET WERDEN . "  ARTIKEL 4  ARTIKEL 11 ABSATZ 2 UNTERABSÄTZE 1 , 2 UND 3 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ( 2 ) DER VERWALTUNGSRAT BESTEHT AUS 19 ORDENTLICHEN UND 11 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN .  DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER WERDEN FÜR FÜNF JAHRE VOM RAT DER GOUVERNEURE WIE FOLGT BESTELLT :  - 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER , DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENANNT WERDEN ;  - 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER , DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN ;  - 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER , DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN ;  - 3 ORDENTLICHE MITGLIEDER , DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BENANNT WERDEN ;  - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VOM KÖNIGREICH BELGIEN BENANNT WIRD ;  - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK BENANNT WIRD ;  - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND BENANNT WIRD ;  - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VON IRLAND BENANNT WIRD ;  - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VOM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG BENANNT WIRD ;  - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VOM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE BENANNT WIRD ;  - 1 ORDENTLICHES MITGLIED , DAS VON DER KOMMISSION BENANNT WIRD .  DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER WERDEN FÜR FÜNF JAHRE VOM RAT DER GOUVERNEURE WIE FOLGT BESTELLT :  - 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER , DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BENANNT WERDEN ;  - 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER , DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN ;  - 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER , DIE VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT WERDEN ;  - 2 STELLVERTRETENDE MITGLIEDER , DIE VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BENANNT WERDEN ;  - 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED , DAS VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK , VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND VON IRLAND IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BENANNT WIRD ;  - 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED , DAS VON DEN BENELUXLÄNDERN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN BENANNT WIRD ;  - 1 STELLVERTRETENDES MITGLIED , DAS VON DER KOMMISSION BENANNT WIRD . "  ARTIKEL 5  ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " FÜR DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT SIND DREIZEHN STIMMEN ERFORDERLICH . "  ARTIKEL 6  ARTIKEL 13 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " ( 1 ) DAS DIREKTORIUM BESTEHT AUS EINEM PRÄSIDENTEN UND FÜNF VIZEPRÄSIDENTEN , DIE VOM RAT DER GOUVERNEURE AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS FÜR SECHS JAHRE BESTELLT WERDEN . IHRE WIEDERBESTELLUNG IST ZULÄSSIG . "  ARTIKEL 7  ( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZAHLT DEN BETRAG VON 8 840 000 RECHNUNGSEINHEITEN ENTSPRECHEND IHREM ANTEIL AN DEM VON DEN MITGLIEDSTAATEN AM 31 . DEZEMBER 1979 EINGEZAHLTEN TEIL DES GEZEICHNETEN KAPITALS IN FÜNF GLEICHEN HALBJAHRESRATEN , DIE JEWEILS AM 30 . APRIL UND 31 . OKTOBER FÄLLIG WERDEN . DIE ERSTE RATE WIRD AN DEMJENIGEN DER BEIDEN DATEN FÄLLIG , DAS DEM ZEITPUNKT DES BEITRITTS UNMITTELBAR FOLGT , SOFERN ZWISCHEN DIESEM ZEITPUNKT UND DEM FÄLLIGKEITSTERMIN MINDESTENS ZWEI MONATE LIEGEN .  ( 2 ) VOM TAG DES BEITRITTS AN WIRD SICH DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AN DER AM 19 . JUNI 1978 BESCHLOSSENEN KAPITALERHÖHUNG BETEILIGEN , INDEM SIE DIE EINZAHLUNGEN AUF DIESE ERHÖHUNG PROPORTIONAL ZU IHREM ANTEIL AM GEZEICHNETEN KAPITAL GEMÄSS DEM VOM RAT DER GOUVERNEURE FESTGELEGTEN ZEITPLAN LEISTET . WENN DIE MITGLIEDSTAATEN VOR DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEREITS EINE ODER MEHRERE EINZAHLUNGEN AUF DIE KAPITALERHÖHUNG GELEISTET HABEN , SO WIRD DER BETRAG , DER DEM VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEZEICHNETEN KAPITALANTEIL DIESER EINZAHLUNGEN ENTSPRICHT , IN FÜNF GLEICHEN RATEN DEN VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND NACH MASSGABE DES ABSATZES 1 ZU LEISTENDEN EINZAHLUNGEN HINZUGERECHNET .  ARTIKEL 8  DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZAHLT ZU DER SATZUNGSMÄSSIGEN RÜCKLAGE , ZU DER ZUSÄTZLICHEN RÜCKLAGE UND ZU DEN DEN RÜCKLAGEN GLEICHZUSETZENDEN RÜCKSTELLUNGEN SOWIE ZU DEM DEN RÜCKLAGEN UND RÜCKSTELLUNGEN NOCH ZUZUWEISENDEN BETRAG ( SALDO DER GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG ZUM 31 . DEZEMBER DES DEM BEITRITT VORAUFGEHENDEN JAHRES ) , WIE SIE IN RECHNUNGSEINHEITEN IN DER GENEHMIGTEN BILANZ DER BANK AUSGEWIESEN WERDEN , ZU DEN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 VORGESEHENEN DATEN EINEN 1,56 V . H . DIESER POSTEN ENTSPRECHENDEN BETRAG EIN .  ARTIKEL 9  DIE IN DEN ARTIKELN 7 UND 8 VORGESEHENEN EINZAHLUNGEN WERDEN VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND IN EIGENER FREI KONVERTIERBARER LANDESWÄHRUNG GELEISTET . FÜR DIE BERECHNUNG DER EINZUZAHLENDEN BETRAEGE WIRD DER AM LETZTEN ARBEITSTAG DES DEN BETREFFENDEN EINZAHLUNGSTERMINEN VORAUFGEHENDEN MONATS GELTENDE UMRECHNUNGSKURS ZWISCHEN DER RECHNUNGSEINHEIT UND DER DRACHME ZUGRUNDE GELEGT .  ARTIKEL 10  ( 1 ) UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT ERGÄNZT DER RAT DER GOUVERNEURE DIE ZUSAMMENSETZUNG DES VERWALTUNGSRATS DURCH DIE BESTELLUNG EINES VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND BENANNTEN ORDENTLICHEN MITGLIEDS SOWIE EINES IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN VOM KÖNIGREICH DÄNEMARK , VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND VON IRLAND BENANNTEN STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS .  ( 2 ) DIE AMTSZEIT DES SO BESTELLTEN ORDENTLICHEN MITGLIEDS UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS LÄUFT MIT DEM ENDE DER JAHRESSITZUNG DES RATES DER GOUVERNEURE AB , AUF WELCHER DER JAHRESBERICHT FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 1982 GEPRÜFT WIRD .  ARTIKEL 11  DER RAT DER GOUVERNEURE BESTELLT AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS DEN IN ARTIKEL 6 VORGESEHENEN FÜNFTEN VIZEPRÄSIDENTEN SPÄTESTENS IN DER JAHRESSITZUNG , AUF WELCHER DER JAHRESBERICHT FÜR DAS GESCHÄFTSJAHR 1981 GEPRÜFT WIRD .