CELEX: 31994R2419
Language: de
Date: 1994-10-06
Title: Verordnung (EG) Nr. 2419/94 der Kommission vom 5. Oktober 1994 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 19. Teilausschreibung

6 . 10 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 258 / 15
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2419/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . Oktober 1994
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94
                                             durchgeführte 19. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                  tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                  genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
                                                                  Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           Rechnung zu tragen.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
erster Unterabsatz Buchstabe b),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion vom 29 . April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
                                                                                         Artikel 1
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
                                                                  (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94
durchgeführt.
                                                                  durchgeführte 19. Teilausschreibung für Weißzucker wird
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                      eine Ausfuhrerstattung von höchstens 37,487 ECU je 100
Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der              kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der              (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der            Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                 Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
Nach Prüfung der Angebote sind für die 19 . Teilaus­              gewährt werden.
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.
                                                                                          Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                 Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 5. Oktober 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl.  Nr. L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3) ABl.  Nr. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
(4) ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.