CELEX: 22002D0170(01)
Language: de
Date: 2002-12-06 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

|

22002D0170(01)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 170/2002 vom 6. Dezember 2002 zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 038 vom 13/02/2003 S. 0034 - 0035

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 170/2002vom 6. Dezember 2002zur Änderung des Anhangs XV (Staatliche Beihilfen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XV des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 88/2002 vom 25. Juni 2002(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XV des Abkommens wird nach Nummer 1c (Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates) folgende Nummer eingefügt:"1ca. 32002 R 1177: Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1).Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:a) Das Wort 'Kommission' wird ersetzt durch 'zuständige Überwachungsbehörde gemäß Artikel 62 des EWR-Abkommens', außer in Artikel 2 Absätze 2 und 5 sowie in Artikel 4, in denen das Wort 'Kommission' stehen bleibt.b) In Artikel 3 werden die Worte 'Artikel 88 EG-Vertrag' durch 'Artikel 62 des EWR-Abkommens' ersetzt.c) In Artikel 3 erhält der zweite Satz folgenden Wortlaut: 'Die EFTA-Überwachungsbehörde wird gemäß Protokoll 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Mitgliedstaaten über die Einrichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs eine Entscheidung treffen.'"Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 7. Dezember 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 6. Dezember 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeKjartan Jóhannsson(1) ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56.(2) ABl. L 172 vom 2.7.2002, S. 1.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.