CELEX: 51991PC0196
Language: de
Date: 1991-06-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2658/87 UEBER DIE ZOLLTARIFLICHE UND STATISTISCHE NOMENKLATUR SOWIE DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0MC91) 196 endg.
                                            Brüssel, den   1 4 . Juni 1991
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die
         zol Itar i f liehe und statistische Nomeniclatur sowie
                        den Gemeinsamen Zolltarif
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                          BEGRÜNDUNG
Im Rahmen der multilateralen GATT-Verhandlungen im
Zusammenhang mit der Einführung des Harmonisierten Systems
sind die für die Einfuhr von bestimmten ungenießbaren
tierischen oder pflanzlichen Fetten und ölen anwendbaren
Zollsätze erhöht worden. Diese Erhöhung hat sich für die
Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft als nachteilig
erwiesen.
Aus diesem Grunde sind die Zollsätze mit dem 1. Juli 1990 bis
zu einem Satz von 2 % ausgesetzt worden (ABl. L 164 vom
29.6.1990).
Im Hinblick auf eine bessere Verwaltbarkeit scheint es jedoch
geboten, die Anwendung dieser Aussetzung in den Tarif
aufzunehmen, indem der autonome Zollsatz entsprechend
herabgesetzt wird.
                                                              a
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                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87
       über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
                    sowie den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Grunde:
In den Verhandlungen im Rahmen des AUgemeinen ZoLL- und HändeLsab-
 kommens (GATT) über die Einführung des Harmonisierten Systems sind die bei
 der Einfu hr anwendbaren ZoLLsätze für bestimmte ungenießbare tierische und
 pfLanzLiche Fette und ÖLe erhöht worden.
Diese Erhöhung        erweist sich als nachteilig           für
die Wirtschaftsbeteiligten. Es ist daher zweckmäßig, wieder
die vor den Verhandlungen anwendbaren Zollsätze einzuführen.
Jedoch darf das Gleichgewicht der Zugeständnisse und
Verpflichtungen aufgrund des           GATT nicht in Frage
gestellt     werden.
Es ist angebracht, die für die betreffenden Waren geltenden
autonomen Zollsätze zu ändern. Die Verordnung (EWG) Nr.
2658/87 des Rates       (1), zuletzt geändert      durch die Verordnung
 (EWG) Nr                 (2),     ist   daher   entsprechend    zu
 ändern
(1) ABl. Nr. L 256 vom       7. 9.1987, S. 1
(2) ABl. Nr. L         vom
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                            Artikel 1
1.   Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang     der    Verordnung
     (EWG) Nr. 2658/87   wird entsprechend dem Anhang      dieser
      Verordnung  geändert.
2.   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Änderungen von
     Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gelten als
     TARIC-Unterpositionen, bis sie nach Maßgabe des Artikels
     12 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 in die Kombinierte
     Nomenklatur übernommen werden.
                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1991.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am             Im Namen des Rates
                                     Der Präsident
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                                                          A N H A N G
                                                                                                 Zollsatz
 •kW-Code                                Uarenbesch re i bung
                                                                                       autonom (X)      vertrags- Besond
                                                                                       oder Abschöp-    mäßig (X) Ma£e i ni
                                                                                       fung (AGR)
1518 00             Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie
                    deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
                    dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch
                    Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
                    polymerisiert oder anders chemisch modifiziert,
                    ausgenommen Waren der Position 1516; unge-
                    nießbare Mischungen und Zubereitungen von
                    tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen
                    sowie von Fraktionen verschiedener Fette und
                    Öle dieses Kapitels, anderweit weder genannt
                    noch inbegriffen:
 1518 00 10         - Linoxyn                                                              20               12
                    - Mischungen von flüssigen, fetten pflanz-
                       lichen Ölen, zu technischen oder
                       industriellen Zwecken, ausgenommen zum
                      Herstellen von Lebensmitteln (1)
  1518 00 31             roh                                                               5 (2)
  1518 00 39             andere                                                            8 (2)
                      andere:
1 # 8 00 XX (3)       - Tierische und pflanzliche Fette und Öle
                         sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert,
                         dehydratisiert, geschwefelt, geblasen,
                         durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas
                         polymerisiert oder anders chemisch modifi-
                         ziert, ausgenommen Waren der Position
                         1516                                                              15              12
 1518 00 XX (4)          andere                                                             2              12
  :D      Oie Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gerneinschaftsbestimmungen
          festgesetzten Voraussetzungen.
   2)     Unter gewissen Voraussetzungen ist die Erhebung eines Ausgleichbetrags neben dem Zoll vorgesehen.
   3)     Taric-Code für 1991: 1518 00 90 * 20
   4)     Taric-Code für 1991: 1518 00 90 * 90
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                                                          KOM(91)196endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-263-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73429-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg