CELEX: C2003/184/74
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter an die Kammern

C 184/32              DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                         2.8.2003
                                                    GERICHT ERSTER INSTANZ
Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter                     der Fünften erweiterten Kammer:
                        an die Kammern
                                                                         die Kammerpräsidentin Lindh, die Richter García-Valdeca-
                         (2003/C 184/74)                                 sas, Cooke und Mengozzi sowie die Richterin Martins
                                                                         Ribeiro.
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 2. Juli 2003 gemäß
den Artikeln 10 und 15 der Verfahrensordnung des Gerichts           Die Rechtssachen, in denen der Berichterstatter infolge der
und gemäß der Übergangsbestimmung des Artikels 2 der am             Änderung der Kammerzusammensetzung einer anderen Kam-
21. Mai 2003 beschlossenen Änderungen seiner Verfahrens-            mer mit drei Richtern zugeteilt wird, werden mit Wirkung
ordnung für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 31. August             vom 1. Oktober 2003 der Kammer neu zugewiesen, der der
2004                                                                Berichterstatter ab diesem Zeitpunkt angehört.
a)  zu Kammerpräsidenten gewählt:                                   In den Rechtssachen, in denen vor dem 1. Oktober 2003 das
                                                                    schriftliche Verfahren abgeschlossen und eine mündliche Ver-
    —      den Richter Pirrung
                                                                    handlung durchgeführt oder festgesetzt worden ist, tagen die
    —      den Richter Azizi                                        Kammern in der mündlichen Verhandlung, in der Beratung
    —      den Richter Legal                                        und bei der Urteilsverkündung weiterhin in ihrer früheren
                                                                    Besetzung.
    —      die Richterin Lindh
b)  die Mitglieder des Gerichts wie folgt den Kammern zuge-
    teilt:
                                                                    Zusammensetzung der Großen Kammer
    der Ersten Kammer:
    den Präsidenten Vesterdorf, den Richter Mengozzi und die        Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 2. Juli 2003 gemäß
    Richterin Martins Ribeiro;                                      Artikel 10 § 1 der Verfahrensordnung in der geänderten
                                                                    Fassung vom 21. Mai 2003 beschlossen, dass
    der Ersten erweiterten Kammer:
    den Präsidenten Vesterdorf, die Richter Lenaerts, Jaeger        —    der Großen Kammer für die Zeit vom 1. August 2003 bis
    und Mengozzi sowie die Richterin Martins Ribeiro;                    30. September 2003 angehören: der Präsident Vesterdorf,
                                                                         die Kammerpräsidenten García-Valdecasas und Lenaerts,
    der Zweiten Kammer:                                                  die Kammerpräsidentin Tiili und der Kammerpräsident
                                                                         Forwood, die vier Richter der Erweiterten Kammer, die
    den Kammerpräsidenten Pirrung sowie die Richter Meij
                                                                         über die fragliche Rechtssache hätten entscheiden müssen,
    und Forwood;
                                                                         wenn sie einer Kammer mit fünf Richtern zugewiesen
    der Zweiten erweiterten Kammer:                                      worden wäre, sowie zwei weitere Richter, die vom Präsi-
                                                                         denten des Gerichts unter den Richtern der anderen Kam-
    den Kammerpräsidenten Pirrung, die Richterin Tiili sowie             mern nach einer Reihenfolge bestimmt werden, die der
    die Richter Meij, Vilaras und Forwood;                               Rangordnung der Richter nach ihrem Dienstalter gemäß
                                                                         Artikel 6 der Verfahrensordnung entspricht;
    der Dritten Kammer:
    den Kammerpräsidenten Azizi sowie die Richter Lenaerts          —    der Großen Kammer für die Zeit vom 1. Oktober 2003
    und Jaeger;                                                          bis 30. August 2004 angehören: der Präsident Vesterdorf,
                                                                         die Kammerpräsidentin Lindh, die Kammerpräsidenten
    der Dritten erweiterten Kammer:                                      Azizi, Pirrung und Legal, die vier Richter der Erweiterten
                                                                         Kammer, die über die fragliche Rechtssache hätten ent-
    den Kammerpräsidenten Azizi sowie die Richter García-
                                                                         scheiden müssen, wenn sie einer Kammer mit fünf Rich-
    Valdecasas, Lenaerts, Cooke und Jaeger;
                                                                         tern zugewiesen worden wäre, sowie zwei weitere Rich-
    der Vierten Kammer:                                                  tern, die vom Präsidenten des Gerichts unter den Richtern
                                                                         der anderen Kammern nach einer Reihenfolge bestimmt
    den Kammerpräsidenten Legal, die Richterin Tiili und den             werden, die der Rangordnung der Richter nach ihrem
    Richter Vilaras;                                                     Dienstalter gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung ent-
    der Vierten erweiterten Kammer:                                      spricht.
    den Kammerpräsidenten Legal, die Richterin Tiili sowie die      In den Rechtssachen, in denen vor dem 1. Oktober 2003 das
    Richter Meij, Vilaras und Forwood;                              schriftliche Verfahren abgeschlossen und eine mündliche Ver-
    der Fünften Kammer:                                             handlung vor der Großen Kammer durchgeführt oder festge-
                                                                    setzt worden ist, tagt diese Kammer in der mündlichen Ver-
    die Kammerpräsidentin Lindh sowie die Richter García-           handlung, in der Beratung und bei der Urteilsverkündung
    Valdecasas und Cooke;                                           weiterhin in ihrer früheren Besetzung.
 ---pagebreak--- 2.8.2003              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 184/33
Plenum                                                                Im Rahmen dieser Reihenfolge bleibt jeweils die Erste Kammer,
                                                                      deren Vorsitz der Präsident des Gerichts führt, bei jedem
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 2. Juli 2003 gemäß          dritten Durchgang außer Betracht.
Artikel 32 § 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung beschlossen,
dass, wenn sich infolge der Bestellung eines Generalanwalts
gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung bei dem in Vollsit-            Der Präsident des Gerichts kann von dieser Geschäftsverteilung
zung tagenden Gericht eine gerade Zahl von Richtern ergibt,           abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten
die im voraus festgelegte Reihenfolge, nach der der Präsident         Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene Ver-
des Gerichts den Richter bestimmt, der an der Entscheidung            teilung der Arbeitslast sicherzustellen.
der Rechtssache nicht mitwirkt, der umgekehrten Rangordnung
der Richter nach ihrem Dienstalter gemäß Artikel 6 der Ver-
fahrensordnung entspricht, außer wenn der so bestimmte Rich-
ter der Berichterstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in der
Rangordnung unmittelbar vorangehende Richter bestimmt.
Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten des
Gerichts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
zuständigen Richters
                                                                                                vom 4. Juni 2003
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 2. Juli 2003 gemäß
Artikel 106 der Verfahrensordnung in der geänderten Fassung
vom 21. Mai 2003 beschlossen, als Richter, der in Vertretung          in den verbundenen Rechtssachen T-124/01 und T-320/01,
des Präsidenten des Gerichts bei dessen Abwesenheit oder              Pietro del Vaglio gegen Kommission der Europäischen
Verhinderung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes                                      Gemeinschaften (1)
zuständig ist, zu bestimmen:
—    für die Zeit vom 1. August 2003 bis 30. September 2003           (Beamte — Berichtigungskoeffizient — Versorgungsbezüge
     den Richter García-Valdecasas und, wenn dieser abwesend          — Begriff des Wohnsitzes — Beweislast — Vereinigtes
     oder verhindert ist, den Richter Lenaerts, die Richterin                                      Königreich)
     Tiili und den Richter Forwood (in dieser Reihenfolge);
—    für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. August 2004                                        (2003/C 184/75)
     den Richter García-Valdecasas und, wenn dieser abwesend
     oder verhindert ist, den Richter Lenaerts.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die
Kammern                                                               In den verbundenen Rechtssachen T-124/01 und T-320/01,
                                                                      Pietro del Vaglio, ehemals Beamter der Kommission der Euro-
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 2. Juli 2003 gemäß          päischen Gemeinschaften, wohnhaft in London, Prozessbevoll-
Artikel 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien für die           mächtigte: G. Vandersanden und L. Levi, avocats, gegen Kom-
Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern für die Zeit vom            mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
1. Oktober 2003 bis 31. August 2004 festgelegt:                       J. Currall), wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommis-
                                                                      sion vom 5. April 2000 und vom 6. September 2001, mit
1.   Die Rechtssachen werden unmittelbar nach Einreichung             denen diese es abgelehnt hat, ab 8. Mai 1999 bzw. 24. Septem-
     der Klageschrift unbeschadet einer späteren Anwendung            ber 2000 den Berichtigungskoeffizienten für das Vereinigte
     der Artikel 14 und 51 der Verfahrensordnung den Kam-             Königreich auf die Versorgungsbezüge des Klägers anzuwenden,
     mern mit drei Richtern zugewiesen.                               und Schadensersatzes sowie Zahlung von Verzugszinsen auf die
                                                                      nachzuzahlenden Versorgungsbezüge hat das Gericht (Einzel-
2.   Die Verteilung auf die Kammern erfolgt für folgende              richterin: V. Tiili) — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungs-
     Gruppen von Rechtssachen in der jeweiligen Reihenfolge           rat — am 4. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
     ihrer Eintragung in das Register der Kanzlei:                    erlassen:
     —     für die Rechtssachen betreffend die Durchführung der
           für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, der           1.    Die Klage in der Rechtssache T-124/01 wird abgewiesen.
           Vorschriften über staatliche Beihilfen und der Vor-
           schriften über handelspolitische Schutzmaßnahmen;
                                                                      2.    Die Entscheidung der Kommission vom 6. September 2001
     —     für die Rechtssachen gemäß Artikel 236 EG-Vertrag                wird aufgehoben, soweit die Kommission es abgelehnt hat, ab
           und Artikel 152 EAG-Vertrag;                                     1. Januar 2001 den Berichtigungskoeffizienten für das Verei-
                                                                            nigte Königreich auf die Versorgungsbezüge des Klägers anzu-
     —     für die Rechtssachen, die die in Artikel 130 § 1 der             wenden.
           Verfahrensordnung des Gerichts genannten Rechte
           des geistigen Eigentums betreffen,
                                                                      3.    Im Übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-320/01
     —     für alle anderen Rechtssachen.                                   abgewiesen.