CELEX: 51979PC0761
Language: de
Date: 1979-12-20
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 2925/78 HINSICHTLICH DES ZEITRAUMS DER AUSSETZUNG DER PREISBEDINGUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER ZITRUSFRÜCHTE MIT URSPRUNG IN SPANIEN IN DIE GEMEINSCHAFT (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 761
Vol. 1979/0252
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        ι
                                                          KOM(79)761 endg.
                                                          Brüssel , den 20 . Dezember 1979
                        OS .
                        ®                      jJ zo|
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                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2925 / 78
         HINSICHTLICH DES ZEITRAUMS DER AUSSETZUNG DER PREISBEDINGUNG
                  FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER ZITRUSFRÜCHTE MIT
                     URSPRUNG IN SPANIEN         IN DIE GEMEINSCHAFT
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 761 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Die Kommission schlägt dem Rat vor , die Anwendung der Verordnung ( EWG)
Nr » 2925/78 des Rates vom 12 » Dezember 1978 bis 31 * Dezember 1980 zu
verlängern «   Mit dieser Verordnung war die Anwendung der Preisbedingung
für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Spanien in die
Gemeinschaft , bis 31 » Dezember 1979 ausgesetzt worden .
Diese Verlängerung ist notwendig geworden, da     einerseits die Aktualisierung
des mit Spanien geschlossenen Ubereinkommens noch nioht durchgeführt ist ,
andererseits aber die Umstände , die zu der früheren Aussetzung geführt
hatten, weiterhin erfüllt sind .
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG )                 DES RATES
zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr . 2925/ 78 hinsichtlich des Zeitraums der
Aussetzung der Preisbedingung für die Einfuhr bestimmter Zitrusfrüchte mit
Ursprung in Spanien in die Gemeinschaft
                                             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAPPEN -
                                             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
                                             schen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf
                                             Artikel 43 »
                                             auf Vorschlag der Kommission ,
                                             nach Stellungnahme des Europäischen Parlements ,
                                             in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Verordnung (EWG) Nr . 2925/78 des Rates vom 12 . Dezember 1978^^ ist vom
1 . Januar bis 31 . Dezember 1979 die Anwendung von Artikel 7 Absätze 2 und 3 von
Anhang     I dos Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
           2
Spanion          für bestimmte frische Zitrusfrüchte der Tarifstellen 08.02 A I und
ex B des gemeinsamen Zolltarifs sowie die Anwendung der Verordnung ( EWG) Nr . 2047/70
des Rates vom 13 « Oktober 1970 über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung
in Spanien ausgesetzt worden .
Die Bedingungen ,       die zu dieser Ausset zung geführt haben , sind weiterhin erfüllt .
Es ist daher zweckmässig, die genannte Aussetzung bis 31# Dezember 1980 zu
verlängern .
                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(!) A 31 . Xr . L 350 vom 14.12.1978 , S. 4
[ 2.) Ani . ;. r . L 182 vora 16 . 08 .> 1970, S. 4
( 3 ) AHI . ;.;r . L 228 voli] 15.10,1970 , S. 2
 ---pagebreak---   Artikol I                   .     ^
•                                                                            I -0
           In Artikel 3 der Verordnung (EWG). Nr » 2925/ 78 lautet der zweite Absatz
wie folgt :
  " Sie gilt "bis 31 » Dezember 1980"»
  Artikel 2
         ,                                                               * .
           Diese Verordnung tritt am     Tag ihrer Veröffentlichung im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft »
           Sie gilt ab 1 * Januar 1980 *
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
  in jedem Mitgliedstaat »
                      V
   Geschehen zu Brüssel , am                          Jjn Namen des Rates
                                                     Der Präsident     .
 ---pagebreak---      \
I                             FINANZBOG EN
                                                                                      DATUM : 23.XI.79                     I
| 1 . HAUSHALTSPOSTEN :          Kapitel 12           Einnahmen                     _ MITTELANSATZ S 5 » 4oO, 5 MQCE
                                                                                          iQftri
I 2 . BEZEICHNUNG OES VORHABENS :           Vorschlag der Verordnung des Rates zur Änderung der                            8
                                            Verordnung (EWG) Fr « 2925/78
   3 . RECHTSGRUNDLAGE    :                 Art • 43 des Vertrages
   4 . ZIELE DES VORHABENS : Verlängerung der Aussetzung der Anwendung der Preisbedingung,
         der die Einfuhr frischer Süssorangen und Mandarinen mit Ursprung in Spanien
         unterliegt Mb 31 . Dezember 1980
                                                                                                                           J
                                                                                   LAUFENDES              KOMMENDES        I
   S. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                           12 -M0NATS-PERI0DE   HAUSHALTS JAHR ( 79>   HAUSHALTSJAHR < 80 )  I
   5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
           - DES EG-HAUSHALTES
             ( ERSTATTUNGEN / INTERVENT IONEN )
           - NATIONALER HAUSHALTE
       >   - ANOERER SEKTOREN
   5.1 . EINNAHMEN
           - EIGENE MITTEL DER EG ( ABXDEtiiBtEOHSEK/
             ZÖLLE )
           - IM NATIONALEN BEREICH                        unbedeutend                                  unbedeutend
   5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
   5.2 . BERECHNUNGSWEISE :
     Nach der mit der Anwendung der Preisbedingung gemachten Erfahrung sind die
      betreffenden Ausfuhrländer um Einhaltung der Preisbedingung bemüht , um bei der
     Einfuhr nicht den vollen Zoll bezahlen zu müssen . Seit 1976 hat die Gemein­
      schaft bei bestimmten Ländern des Mittelmeerraumes auf die Anwendung dieser
      Regelung verzichtet . Die Verlängerung der Aussetzung um ein weitereg Jahr hat
      deshalb keine grösseren Auswirkungen auf die Zolleinnahmen .
 | 6.0. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL            JA /iEöt
 I 6.1. Boc8M3BaBocisra^mixantnroopÓEggoc«3i8BQC3BagErcepzga«pqq^
 | 6.2. NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                              "          ~                          & / NEIN
 i 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                       JA/NEIN I
   ANMERKUNGEN