CELEX: 51986PC0020(41)
Language: de
Date: 1986-02-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN TRANSFER VON BUTTER AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN

Nr. C 85/72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 4. 86
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Gemeinschaftsreserve für die
              Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und
                          Milcherzeugnisse für den Zeitraum vom 1. April 1986 bis zum 3 1 . März 1987
                                                         KOM(86) 20 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                            (86/C 85/40)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              ten mit sich bringt. Für den dritten Zwölfmonatszeitraum
                                                                       sollte die Reserve in Höhe von 393 000 Tonnen beibehalten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 werden —
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation                                           Artikel 1
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr                , insbesondere auf Arti-        Für den Zeitraum vom 1. April 1986 bis zum 31. März 1987
kel 5c Absatz 6,                                                       wird die in Artikel 5c Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                       804/68 vorgesehene Gemeinschaftsreserve auf 393 000
auf Vorschlag der Kommission,                                          Tonnen festgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                                  Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 sieht in Artikel 5c                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
Absatz 4 vor, daß eine Gemeinschaftsreserve eingerichtet               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
wird, um zu Beginn jedes Zwölfmonatszeitraums die Garan-               Kraft.
tiemengen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, in denen die
Durchführung der Abgaberegelung besondere Schwierigkei-
                                                                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                             gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Transfer von Butter an die italienische
                            Interventionsstelle durch die Interventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten
                                                          KOM(86) 20 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                             (86/C 85/41)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              (EWG) Nr. 3509/80 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3
                                                                       Absatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                               auf Vorschlag der Kornmission,
                                                                       in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation
                                                                       Der Markt der Gemeinschaft ist durch umfangreiche Butter-
für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch
                                                                       bestände gekennzeichnet. Diese Bestände befinden sich über-
die Verordnung (EWG) Nr                 , insbesondere auf Arti-
                                                                       wiegend in bestimmten Mitgliedstaaten, während Italien
kel 12 Absatz 2,
                                                                        infolge der besonderen Merkmale seiner Milcherzeugung
                                                                        und seiner Verbrauchsgewohnheiten über keine Vorräte
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 725/70 des Rates                 verfügt.
 vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen
 Agrarpolitik ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung              Die Gemeinschaft hat neue Maßnahmen zum besseren
                                                                        Absatz der öffentlichen Butterbestände erlassen. In diesem
 H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.                              (3) ABl. Nr. L 367 vom 3 1 . 12. 1980, S. 87.
 ---pagebreak--- 14. 4. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 85/73
Rahmen gibt es in Italien Absatzmöglichkeiten, die bei               (EWG) Nr. 804/68 erlassen. Darin werden insbesondere die
fehlenden Beständen in diesem Mitgliedstaat ungenutzt                Interventionsstellen, die die Butter zur Verfügung stellen, die
bleiben könnten. Es ist daher angebracht, den Transfer von           Einzelheiten des Transports und die Verkaufsbedingungen
Butter an die italienische Interventionsstelle durch die Inter-      nach Absatz 2 geregelt.
ventionsstellen der anderen Mitgliedstaaten zu genehmi-
gen.
                                                                                                   Artikel 2
Es sind Vorschriften notwendig, um eine solche Maßnahme
                                                                     (1)       Die Interveritionsstellen, die Bestände des in Artikel 1
entsprechend den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     genannten Erzeugnisses haben, verbuchen auf dem in Arti-
1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen
Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den             kel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 18 83 / 78 genannten Konto
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                 die abgetretenen Buttermengen als Ausgang zum Null-
Landwirtschaft, Abteilung Garantie (*), zuletzt geändert             wert.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1716/84 ( 2 ), buchungs-              (2)       Die italienische Interventionsstelle verbucht auf dem
technisch zu erfassen —                                              in Absatz 1 genannten Konto die übernommenen Buttermen-
                                                                     gen als Eingang zum Nullwert und bewertet sie am Ende
                                                                     jedes Monats mit dem in Anwendung von Artikel 8 der
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                    Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 festgesetzten Preis für die
                                                                     auf das betreffende Rechnungsjahr übertragenen Bestände.
                            Artikel 1
                                                                     (3)       Die Transportkosten für die in Artikel 1 genannten
(1)     Der italienischen Interventionsstelle werden 20 000          Buttermengen werden auf dem in Absatz. 1 genannten Konto
Tonnen Butter aus den Beständen der Interventionsstellen             verbucht.
der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.
(2)     Die italienische Interventionsstelle übernimmt die                                         Artikel 3
Butter bis zum 1. April 1987 und verkauft sie nach den von
 der Kommission festgelegten Bedingungen.                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                     lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 (3)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel               Kraft.
werden nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung
 0) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.                              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 (2) ABl. Nr. L 163 vom 2 1 . 6. 1984, S. 1.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 866/84
                über Sondermaßnahmen betreffend den Ausschluß der Milcherzeugnisse vom aktiven Veredelungs-
                                               verkehr und von üblichen Behandlungen
                                                         KOM(86) 20 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Februar 1986)
                                                            (86/C 85/42)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            M i f d e r Verordnung (EWG) Nr. 866/84 des Rates ( 2 ),
                                                                      zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1686/
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               84 ( 3 ), wurde die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             Veredelungsverkehrs für Milcherzeugnisse, Milchserum aus-
                                                                      genommen, für einen Zeitraum von zwei Jahren, der am
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates               7. April 1986 ausläuft, ausgeschlossen. Am Ende dieses
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation              Zeitraums gelten die Gründe, derentwegen der Rat den
 für Milch und Milcherzeugnisse (*), zuletzt geändert durch           Ausschluß beschlossen hatte, unverändert fort; sie erfordern,
 die Verordnung (EWG) Nr                , insbesondere auf Arti-      daß die Maßnahme während der Geltungsdauer der Rege-
 kel 12 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 1,                             lung über die zusätzliche Abgabe im Sektor Milch und
                                                                      Milcherzeugnisse, die ebenfalls zur Regulierung der Erzeu-
  auf Vorschlag der Kommission,                                       gung eingeführt worden ist, andauert.
  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                      (2) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 27.
  (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                          (3) ABl. Nr. L 159 vom 14. 6. 1984, S. 50.