CELEX: 31969R2114
Language: de
Date: 1969-10-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2114/69 des Rates vom 28. Oktober 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

29 . 10 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 271 /3
 minderung bei Olivenöl, das bei Beginn der An­                                           Artikel 2
 wendung der Verordnung Nr. 136/66/EWG einge­                    Die Italienische Republik hat der Kommission inner­
 lagert war, für eine Erstattung durch die Abteilung             halb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser
 Garantie des Fonds im Rahmen des Verbuchungs­
 zeitraums 1966/ 1967 in Betracht.                               Verordnung einen Erstattungsantrag für die in Arti­
                                                                 kel 1 genannten Ausgaben vorzulegen.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt . unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                               P. LARDINOIS
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2114/69 DES RATES
                                                     vom 28. Oktober 1969
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen
               Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
               des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
                      von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Notierungen oder Preisen, die auf dem Weltmarkt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und c)
                                                                 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse gelten,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  und den Preisen der Gemeinschaft durch eine Er­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                stattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   28 . Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungs­
durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 1396/69 und                    betrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug­
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5,               nisse, die in Form von nicht unter Anhang II des
                                                                 Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (5),
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 1840/69 (6), sind in Anhang A diejenigen Erzeugnisse
 Marktorganisation für Zucker (3), zuletzt geändert              bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von
durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 1393/69 und                    im Anhang der Verordnung Nr. 1009/67/EWG auf­
1398/69 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2                geführten Waren ein Erstattungssatz festzusetzen ist.
Unterabsatz 5,
auf Vorschlag der Kommission,                                    Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr mit einem
                                                                 Saccharosegehalt von mindestens 98 Gewichtshun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               dertteilen, bezogen auf den Trockenstoff, der Tarif­
                                                                 stelle 17.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs sind im
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                     genannten Anhang A nicht aufgeführt. Einige Wa­
1009/67/EWG kann der Unterschied zwischen den                    ren, die im Anhang der Verordnung Nr. 1009/67/
                                                                 EWG erwähnt sind, werden jedoch aus diesen Grund­
(*)  ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 5 und 13 .
(3)  ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969 , S. 1 .
 (4)  ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 1 und 13 .             (6) ABl . Nr. L 236 vom 19 . 9 . 1969, S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 271 /4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 10. 69
erzeugnissen hergestellt. Diese Grunderzeugnisse sind                   Gemeinsamen Zolltarifs), ein Anspruch auf eine
deshalb in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr.                            Exporterstattung, die für eine Menge von 106 Kilo­
204/69 aufzunehmen, damit sie in Form der be­                           gramm Weißzucker berechnet wird. Es hat sich ge­
treffenden Waren zu den gleichen Bedingungen wie                        zeigt, daß für Sorbit aus Stärkeerzeugnissen, dem
diejenigen Waren ausgeführt werden können, die                          Mannit hinzugefügt worden ist, dieselbe Ausfuhr­
für die Ausfuhr von festem Rüben- und Rohr­                             erstattung gewährt werden könnte. Um diese Mög­
zucker in Form dieser Waren gelten.                                     lichkeit zu berücksichtigen, ist die Berechnung der
                                                                        Ausfuhrerstattungen auf unterschiedlichen Grund­
Nach Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 204/69                           lagen, je nachdem ob die zur Herstellung dieses Er­
besteht bei der Ausfuhr von anderem Sorbit als in
                                                                        zeugnisses verwendeten Rohstoffe Saccharose oder
wäßriger Lösung mit einem Gehalt an Mannit von                          Stärkeerzeugnisse sind, vorzusehen und Anhang C
2 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf                          der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zu ändern —
den Gehalt an Sorbit (Tarifstelle 29.04 C III b) 2 des
             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              Artikel 1
            In Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 wird folgende Tarifstelle aufge­
            nommen :
                   Nummer des
                   Gemeinsamen                                  Bezeichnung der Grunderzeugnisse
                     Zolltarifs
            ex 17.02 D                   Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr mit einem Saccharose­
                                         gehalt von mindestens 98 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den
                                         Trockenstoff (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                                                              Artikel 2
            In Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 erhalten die Spalten „Warenbe­
            zeichnung", „Mais" und „Weißzucker" bei der Tarifstelle 29.04 C III b ) 2 des Ge­
            meinsamen Zolltarifs folgende Fassung :
               Nummer des
              Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                           Mais Weißzucker
                 Zolltarifs
                                                                                                    kg      kg
             29.04              Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und
                                Nitrosoderivate :
                                C. mehrwertige Alkohole :
                                   III. Sorbit :
                                        b) anderer :
                                           2, anderer :
                                              — hergestellt aus Stärkeerzeugnissen               245
                                              — hergestellt aus Saccharose                               106
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 69                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                       Nr. L 271 /5
                                                   Artikel 3
             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 28 . Oktober 1969.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                      P. LARDINOIS