CELEX: 62008TN0016
Language: de
Date: 2008-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-16/08: Klage, eingereicht am 11. Januar 2008 — Perfetti Van Melle/HABM — Cloetta Fazer (CENTER SHOCK)

8.3.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 64/59
            
         Klage, eingereicht am 11. Januar 2008 — Perfetti Van Melle/HABM — Cloetta Fazer (CENTER SHOCK)
   (Rechtssache T-16/08)
   (2008/C 64/96)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Perfetti Van Melle SpA (Lainate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cloetta Fazer AB (Ljungsbro, Schweden)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. November 2007 in der Sache R 149/2006-4, die am 9. November 2007 zugestellt wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM über den Antrag auf Nichtigerklärung Nr. 941 C 973 065 vom 24. November 2005 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Gültigkeit ihrer Gemeinschaftsmarke Nr. 973 065 CENTER SHOCK zu bestätigen;
            
         
               —
            
            
               den Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die des Nichtigkeits- und des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „CENTER SHOCK“ für Waren der Klasse 30 — Gemeinschaftsmarke Nr. 973 065.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Cloetta Fazer AB.
   
      Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marken der Antragstellerin: Die nationalen Wortmarken „CENTER“ und „CLOETTA CENTER“ für Waren u. a. der Klasse 30.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, weil die einander gegenüberstehenden Marken in Klang, Bedeutung und Gesamteindruck insgesamt unterschiedlich seien, auch wenn sie ein gemeinsames Element hätten. Außerdem seien Cloetta und Perfetti nach Angabe der Klägerin auf unterschiedlichen Märkten tätig, da ihre Waren einen unterschiedlichen Bedarf abdeckten und sich an unterschiedliche Kunden richteten.