CELEX: 51981PC0513
Language: de
Date: 1981-09-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3501/80 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 513
Vol. 1981/0155
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(81)513 endg.
                                                                 Brüssel ^ den 15 . September 1981
                                 Vorschlag einer                           ,  \
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES                       -\
                                                                    _ N ^
                                        i                            t.' "
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) - Nr .-{3501 / 80 zur Fest­
               setzung von Plafonds und                     Einrichtung einer gemein­
                                           schaftlichen -* /\
               Schaft liehen Überwachung deivf^nfuhren bestimmter Er­
               zeugnisse mit Ursprung in Portugal^-* 1981 )
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(81 ) 513 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Der Rat hat auf der Grundlage des Ergänzüngsprotokolls zum Abkommen zwischen .
der Gemeinschaft und Portugal die Verordnung ( EWG ) Nr . '3501 / 80 zur Festsetzung
von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal ( 1981 ) erlassen .
Ab Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr.^TW/ 81 des Rates zur Festsetzung
der Regelung für den Handel zwischen der Republik Griechenland und PortugaKD
muss Griechenland diese zolltarifliche Massnahme anwenden . Daher ist eine
Änderung der genannten Verordnung erforderlich .
 ( 1 ) Diese Verordnung sieht die vorzeitige Anwendung der Vorschriften des
       Protokolls zum Abkommen EWG/Portugal , das ratifiziert werden muss , vor .
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3501 / 80 zur Fest­
                 setzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemein­
                 schaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Er- 1
                 Zeugnisse mit Ursprung in Portugal ( 1981 )
         "" p                          N                               •
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                       '
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft insbesondere auf Artikel 113 ,                 1
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
                                 * -*t                                              1
  Die Gemeinschaft hat durch Verordnung ( EWG ) Nr . 3501 / 80 ( 1 ) für Einfuhren
 bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal Plafonds festgesetzt und eine
  gemeinschaftliche Überwachung eingerichtet .
  Die Verordnung ( EWG) Nr.^T^981 (2 ) sieht- vor, dass ab ihrem Inkrafttreten
  Griechenland diese Zollmassnahme anwenden muss . Die Verordnung ( EWG )
 Nr . 3501 / 80 ist daher entsprechend zu ändern -
                       -  ■>
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      ^
                                             Artikel 1                            ,
  Die Verordnung '(EWG ) Nr . 3501 / 80 wird wie folgt geändert :
  1 . In Artikel 1 Absatz 1 wird der Wortteil "Neuner " gestrichen .
  2 . In Artikel 1 Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt :
       " Im Falle einer solchen Wiedereinführung führt Griechenland die
' ι                          '                           '
         Erhebung der Zölle , die es zu dem betreffenden Zeitpunkt gegenüber
         Drittländern anwendet , wieder ein .                >.               5 , v
         Sobald auf seinem Gebiet die Anrechnungen auf die Plafonds die im
         Anhang aufgeführten Mengen erreicht haben , kann Griechenland
  ( 1 ) ABU Nr . L 367 vont 31.12.1980 , S. 40 .
  ( 2 ) ABl . Nr . L 22>C vj^-2/).*.           <&. *
 ---pagebreak---                                               - 2 -
                           '
      bis zunr Ende des Kalenderjahres die Erhebung der Zölle , die es zu
      dem betreffenden Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet , wieder
      einführen . Griechenland teilt dies der Kommission mit ; die Kommission
      unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten hiervon . Absatz 2 findet
      entsprechende Anwendung ."
  3 . Der Anhang wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
                                            "Anhang              r       ,
                       Liste def Waren , deren Einfuhr im Jahr 1981
                       Plafonds unterliegt
                                                                                      Höhe
                                                                             a ) des Geme i n­
                         •    '     ■. ···'    '(
                                                                                ; schaftspla- '
             Nummer des                                                           fonds
Laufende   Gemeinsamen          Warenbezeichnung            NIMEXE-          b ) der Griechen-
Nummer     Zolltarifs                                      Kennziffer             land betref-
                                                                       i
                                                                                  fenden Menge
                                                                                  ( in Tonnen )
 PI           48.01     Maschinenpapier und
                        Maschinenpappe , einschliess-                      '                     ,
                        lich Zellstoffwatte , in                                         ' -  >
         *
                        Rollen oder Bogen :
                                                         t
                        C. Kraftpapier und Kraft- *
                             pappe :
                             ex II . andere :
                                       - Kraft-Decken-
                                    .     papier tjnd
                                          -pappe , soge-
                                          nannte Kraft-        Ν
                                1          liner ( a )     48.01-20; 22 ;    a ) 62.000
           ,
                                                           24 ; 30; 32 ;     b ) 2.000
                                                           34; 36; 38 ;
                    >                                      39                a)     2.000
                                                            -      ■
                                                                             b)     keine
                 '·*
 Ρ 2                    F. andere                          48.01-60 bis      a)     2.000
              .
                                                           90                b)     keine
  (a) Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt ,
       in Rollen, mit einem Anteil an Sulfatzellstof aus Nadelholz von
       80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfasermenge, mit einer Quadrat–
       metergewicht von mehr als 115 g und einem Berstdruckindiz nach Müllen von
       35 oder mehr ."            /                                  ■
                                                                                    • • • / • ••
                                                                                                   1
 ---pagebreak---                                 Artikel 2                     ,
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .       ■      ■
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
      unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                       Im Ramen des Rates
                                             Der Präsident      ,