CELEX: 32008R0989
Language: de
Date: 2008-10-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 989/2008 der Kommission vom 8. Oktober 2008 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2009

9.10.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 268/25
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 989/2008 DER KOMMISSION
   
   vom 8. Oktober 2008
   zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für Anträge auf Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente für das Jahr 2009
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission vom 17. August 2006 mit besonderen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates im Hinblick auf die Ausfuhrlizenzen und die Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 25 Absätze 1 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2008 der Kommission (3) ist das Verfahren für die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen bestimmter GATT-Kontingente gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 für das Jahr 2009 eröffnet worden.
            
         
               (2)
            
            
               Bei einigen Kontingenten und Erzeugnisgruppen überschreiten die Anträge auf Zuteilung von Lizenzen die für das Jahr 2009 verfügbaren Mengen. Daher sollten gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 Zuteilungskoeffizienten festgesetzt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Werden die verfügbaren Mengen bestimmter Erzeugnisgruppen und Kontingente durch die eingereichten Anträge nicht ausgeschöpft, so empfiehlt es sich gemäß Artikel 25 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006, den Antragstellern die Restmenge im Verhältnis zu den beantragten Mengen zuzuteilen. Die Zuteilung dieser Zusatzmengen ist von der Bedingung abhängig zu machen, dass die betreffenden Marktteilnehmer die zuständige Behörde von den von ihnen akzeptierten Mengen in Kenntnis gesetzt und die entsprechende Sicherheit geleistet haben.
            
         
               (4)
            
            
               In Anbetracht der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 850/2008 genannten Frist für das Verfahren zur Festsetzung dieser Zuteilungskoeffizienten sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anträgen auf Zuteilung von Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2008 für die in Spalte 3 des Anhangs unter den Bemerkungen 16-Tokio, 16-, 17-, 18-, 20- und 21-Uruguay, 22-Tokio, 22-Uruguay und 25-Tokio aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird nach Anwendung des Zuteilungskoeffizienten gemäß Spalte 5 des Anhangs stattgegeben.
   Artikel 2
   Anträgen auf Zuteilung von Ausfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2008 für die in Spalte 3 des Anhangs unter der Bemerkung 25-Uruguay aufgeführten Erzeugnisgruppen und Kontingente gestellt werden, wird für die beantragten Mengen stattgegeben.
   Ausfuhrlizenzen für weitere Mengen können nach Anwendung des in Spalte 6 des Anhangs angegebenen Zuteilungskoeffizienten, nach Zustimmung des Marktteilnehmers innerhalb einer Frist von einer Woche ab der Veröffentlichung dieser Verordnung und nach Leistung der vorgeschriebenen Sicherheit erteilt werden.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 8. Oktober 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4.
   
      (3)  ABl. L 231 vom 29.8.2008, S. 12.
   
      ANHANG
      
                  Erzeugnisgruppe gemäß den Zusatzbemerkungen in Kapitel 4 des „Harmonised Tariff Schedule of the United States of America“
               
               
                  Gruppen- und Kontingentsbezeichnung
               
               
                  Für 2009 verfügbare Menge
                  (t)
               
               
                  Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 1
               
               
                  Zuteilungskoeffizient gemäß Artikel 2
               
            
                  Bemerkung Nr.
               
               
                  Gruppe
               
            
                  (1)
               
               
                  (2)
               
               
                  (3)
               
               
                  (4)
               
               
                  (5)
               
               
                  (6)
               
            
                  16
               
               
                  Not specifically provided for (NSPF)
               
               
                  16-Tokio
               
               
                  908,877
               
               
                  0,2204967
               
               
                   
               
            
                  16-Uruguay
               
               
                  3 446,000
               
               
                  0,1284613
               
               
                   
               
            
                  17
               
               
                  Blue Mould
               
               
                  17-Uruguay
               
               
                  350,000
               
               
                  0,0806452
               
               
                   
               
            
                  18
               
               
                  Cheddar
               
               
                  18-Uruguay
               
               
                  1 050,000
               
               
                  0,3143713
               
               
                   
               
            
                  20
               
               
                  Edam/Gouda
               
               
                  20-Uruguay
               
               
                  1 100,000
               
               
                  0,1351351
               
               
                   
               
            
                  21
               
               
                  Italian type
               
               
                  21-Uruguay
               
               
                  2 025,000
               
               
                  0,0781853
               
               
                   
               
            
                  22
               
               
                  Swiss or Emmenthaler cheese other than with eye formation
               
               
                  22-Tokio
               
               
                  393,006
               
               
                  0,4661993
               
               
                   
               
            
                  22-Uruguay
               
               
                  380,000
               
               
                  0,8444444
               
               
                   
               
            
                  25
               
               
                  Swiss or Emmenthaler cheese with eye formation
               
               
                  25-Tokio
               
               
                  4 003,172
               
               
                  0,8874245
               
               
                   
               
            
                  25-Uruguay
               
               
                  2 420,000
               
               
                   
               
               
                  1,1255814