CELEX: 51999PC0334
Language: de
Date: 1999-07-08
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Wortlauts des zehnten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999-2001 vor der Unterzeichnung des Abkommens durch die Kommission und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in den Nahostländern

Avis juridique important

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51999PC0334

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Wortlauts des zehnten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999-2001 vor der Unterzeichnung des Abkommens durch die Kommission und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge in den Nahostländern  /* KOM/99/0334 endg. - CNS 99/0143 */  

Amtsblatt Nr. C 021 E vom 25/01/2000 S. 0033 - 0036

Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Genehmigung des Wortlauts des zehnten EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999-2001 vor der Unterzeichnung des Abkommens durch die Kommission und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge in den Nahostländern(2000/C 21 E/06)KOM(1999) 334 endg. - 1999/0143(CNS)(Von der Kommission vorgelegt am 8. Juli 1999)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Geltungsdauer des am 22. Oktober 1996(1) genehmigten Abkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge in den Nahostländern (UNRWA) ist am 31. Dezember 1998 ausgelaufen.Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA unterstützt die Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern und fördert damit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung sowie der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, sollte ein neues Abkommen mit dem UNRWA geschlossen werden.Die kontinuierliche Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung der obengenannten Ziele der Gemeinschaft beitragen.BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge in den Nahostländern (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms derGemeinschaft für das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1292/96(2).Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.(1) ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 69.(2) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.