CELEX: 31975Q0375
Language: de
Date: 1975-06-30 00:00:00
Title: 75/375/Euratom, EGKS, EWG: Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1975 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 25. April 1973

1 . 7 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 170/ 1
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        VERORDNUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Juni 1975
                  MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU EINIGEN VORSCHRIFTEN
                              DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 25 . APRIL 1973
                                             (75/375/Euratom, EGKS, EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      TITEL I
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Eu­
ropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbe­                        BEFUGNISUBERTRAGUNGEN
sondere auf die Artikel 78c und 78f,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        (Artikel 18 der Haushaltsordnung)
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 205 und 209,
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Arti­
kel 179 und 183 ,                                              In den Verfügungen zur Übertragung von Befugnis­
                                                               sen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 25 . April               die Bediensteten des Organs benannt, die anstelle des
1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen              Vollmachtgebers zeichnungsbefugt sind.
Gemeinschaften (*), insbesondere auf Artikel 118 ,
                                                               Diese Verfügungen enthalten einen Hinweis auf die
nach Anhörung des Europäischen Parlaments und                  Bestimmungen der in Artikel 18 Absatz 3 der Haus­
des Rates,                                                     haltsordnung genannten Geschäftsordnung, in der
                                                               die Bedingungen für eine Übertragung von Befugnis­
nach Stellungnahme des Gerichtshofes und des Wirt­             sen festgelegt sind.
schafts- und Sozialausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 2
In einigen Vorschriften der Artikel 18 , 19, 23 , 40, 41 ,
42, 45 , 49, 56, 57, 59, 62, 64, 67, 68 , 74, 78 und 103       Diese ÜbertragungsVerfügungen werden zusammen
der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 sind aus­             mit einer Unterschriftsprobe des Bediensteten, dem
drücklich Durchführungsbestimmungen vorgesehen.                die Befugnis übertragen wurde, folgenden Personen
                                                               mitgeteilt:
Der Erlaß dieser Bestimmungen steht dem späteren
Erlaß weiterer Durchführungsbestimmungen, die in
der Haushaltsordnung nicht ausdrücklich vorgesehen             — dem Vollmachtgeber,
sind, sich aber in der Folge als zweckmäßig erweisen
könnten, nicht im Wege —                                       — dem Rechnungsführer, der keine von nicht an­
                                                                   weisungsbefugten Bediensteten angeordnete Zah­
(») ABl. Nr. L 116 vom 1 . 5. 1973 .                               lungen leisten kann,
 ---pagebreak--- Nr. L 170/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 7. 75
— dem Finanzkontrolleur, dem insbesondere die               lieh dem Finanzkontrolleur, der festlegt, welche Be­
    Überprüfung der Rechtmäßigkeit und der Ord­             fugnisse er ihnen überträgt. Sie sind im Rahmen die­
    nungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben               ser Befugnisübertragungen verantwortlich für die von
    obliegt,                                                ihnen erteilten Sichtvermerke .
— dem Anweisungsibefugten, und zwar ausschließ­
    lich dann, wenn es sich um eine Übertragung von                                 Artikel 7
    Befugnissen durch den Finanzkontrolleur bzw.
    den Rechnungsführer oder um Befugnisse han­
    delt, die durch nachgeordnete bevollmächtigte           Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanz­
    Anweisungsbefugte im Rahmen ihrer Zuständig­            kontrolleure sind von dem Organ auf Grund ihrer
    keit übertragen wurden,                                 besonderen Sachkenntnis aus den Angehörigen der
                                                            Mitgliedstaaten auszuwählen.
— dem       Kontrollausschuß .
Die Verfügungen zur Aufhebung von Befugnisüber­                                     Artikel 8
tragungen werden unter den gleichen Bedingungen
mitgeteilt.
                                                            Das Organ stellt dem Finanzkontrolleur die zur Er­
                                                            füllung seiner Kontrollaufgabe notwendigen Dienste
                         Artikel 3                          zur Verfügung.
In der Übertragungsverfügung wird in jedem Fall
festgelegt, innerhalb welcher Grenzen die Bevoll­                                   Artikel 9
mächtigten ermächtigt sind, Annahmeanordnüngen
zu erteilen, Mittelbindungen zu beantragen und Aus­         Für alle Verfügungen betreffend die Übertragung und
zahlungsanordnungen auszustellen ; ferner sind darin        Weiterübertragung von Befugnissen durch den Fi­
die Nummern der unter die Befugnisübertragung fal­          nanzkontrolleur oder die unterstellten Finanzkontrol­
lenden Artikel und Posten sowie gegebenenfalls die          leure gelten die Artikel 1 bis 3 ( s. oben).
Dauer der Befugnisübertragung niedergelegt.
                         Artikel 4                                                  Artikel 10
In Übereinstimmung mit den Bestimmungen der                 Bei der Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben ist
Haushaltsordnung und dieser Verordnung trifft jedes         der Finanzkontrolleur vollkommen unabhängig und
Organ die Maßnahmen zur Mittelbewirtschaftung,              nur dem Organ verantwortlich. Er ist an keinerlei
die ihm für eine reibungslose Ausführung seines Ein­        Weisung für die Erfüllung der Aufgaben gebunden,
zelplans notwendig erscheinen .                             die ihm durch seine Ernennung auf Grund der Haus­
                                                            haltsordnung übertragen sind .
                         TITEL II
                                                            Diese Bestimmungen gelten auch für die unterstellten
VORSCHRIFTEN FÜR DEN FINANZKONTROLLEUR
                                                            Finanzkontrolleure im Rahmen der ihnen durch ih­
        UND DIE UNTERSTELLTEN FINANZ­                       ren Dienstvorgesetzten, den Finanzkontrolleur, über­
                    KONTROLLEURE                            tragenen Befugnisse.
            (Artikel 19 der Haushaltsordnung)
                                                                                    Artikel 1 1
                         Artikel S
                                                            Der Finanzkontrolleur kann jederzeit und über jede
Jedes Organ ernennt durch eine mit Gründen verse­           Frage mit finanziellen Auswirkungen dem Organ Be­
hene Verfügung den Finanzkontrolleur. Dieser ist mit        richt erstatten, insbesondere hinsichtlich der Wirt­
der Kontrolle der Mittelbindung und der Anordnung           schaftlichkeit der Haushaltsführung.
aller Ausgaben sowie der Kontrolle aller Einnahmen
betraut, die im Haushaltsplan der Gemeinschaften zu
verbuchen sind und für die das Organ anweisungsbe­                                  Artikel 12
fugt ist.
                                                            Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanz­
                         Artikel 6                          kontrolleure haben Zugang zu allen Belegen und
                                                            sonstigen Dokumenten im Zusammenhang mit den
Das Organ kann einen oder mehrere unterstellte Fi­          zu kontrollierenden Ausgaben und Einnahmen. Sie
nanzkontrolleure ernennen ; Diese unterstehen dienst­       können Kontrollen an Ort und Stelle vornehmen.
 ---pagebreak---   1 . 7 . 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 170/3
                          Artikel 13                                                   TITEL III
  Der Finanzkontrolleur und die unterstellten Finanz­          EINTRAGUNG DER ANNAHMEANORDNUNGEN
  kontrolleure können nur vom Organ selbst, im Sinne
  von Artikel 77 der Haushaltsordnung, disziplinarisch                   ( Artikel 23 der Haushaltsordnung)
  verantwortlich gemacht und zum Schadenersatz ver­
  pflichtet werden, und zwar unter folgenden Bedin­
  gungen :                                                                             Artikel IS
  Das Organ erläßt eine mit Gründen versehene Verfü­         Jede Verfügung, mit der eine Forderung festgestellt
  gung zur Einleitung einer Untersuchung. Diese Ver­         wird, muß Gegenstand einer Annahmeanordnung
  fügung wird dem Betreffenden und, im Falle eines           sein, die dem Finanzkontrollen zur Erteilung des
  unterstellten Finanzkontrolleurs, dem Finanzkontrol­       Sichtvermerks vorzulegen und vom Rechnungsführer
  leur mitgeteilt. Das Organ kann unter seiner unmit­        einzutragen ist, bevor sie dem Schuldner notifiziert
  telbaren Verantwortung einen oder mehrere Beamte           wird .
  der gleichen oder einer höheren Besoldungsgruppe
  wie der des betreffenden Bediensteten, die nicht die
  Aufgaben des Finanzkontrolleurs, des Anweisungsbe­                                   Artikel 16
  fugten oder des Rechnungsführers wahrnehmen, mit
  der Untersuchung beauftragen. Im Laufe dieser Un­          Kann einer Verfügung oder einem Beschluß, die eine
  tersuchung müssen der Betreffende und, im Falle ei­        Forderung begründen, die Feststellung der Forderung
  nes unterstellten Finanzkontrolleurs, der Finanzkon­       nicht beigefügt werden, da sich der Betrag nicht so­
  trolleur angehört werden .                                 fort bestimmen läßt, dann werden diese Verfügung
                                                             oder dieser Beschluß zuvor dem Finanzkontrolleur
  Der Bericht über die Untersuchung wird dem Betref­         zur Erteilung des Sichtvermerks vorgelegt und dem
  fenden und, im Falle eines unterstellten Finanzkon­        Rechnungsführer übermittelt.
  trolleurs, dem Finanzkontrolleur mitgeteilt. Sodann
  wird der Betreffende vom Organ zu diesem Bericht
  angehört.                                                                            Artikel 17
  Auf der Grundlage des Berichtes und der Anhörung
  erläßt das Organ entweder eine mit Gründen verse­          Jede Einziehung ist dem Anweisungsbefugten und
  hene Verfügung zur Entlastung des Betreffenden oder        dem Finanzkontrolleur so bald wie möglich mitzutei­
^ eine mit Gründen versehene Verfügung gemäß den             len . Erfolgt die Einziehung nicht auf Grund einer ge­
  Artikeln 22 und 86 bis 89 des Statuts. Die Verfügun­       mäß Artikel 15 ausgestellten Annahmeanordnung, so
  gen zur Verhängung von Disziplinar- und/oder Geld­         ist der Anweisungsbefugte verpflichtet, unverzüglich
  strafen werden dem Betreffenden mitgeteilt und den         eine solche Annahmeanordnung auszustellen.
  übrigen Organen, dem Kontrollausschuß und, im
  Falle eines unterstellten Finanzkontrolleurs, dem Fi­
  nanzkontrolleur zur Kenntnisnahme übermittelt.                                       Artikel 18
  Gegen diese Verfügungen kann der Betreffende unter         Die Eintragung der Annahmeanordnungen sowie der
  den im Statut vorgesehenen Bedingungen beim Ge­            entsprechenden Einziehungen in die Haushaltskonten
  richtshof Klage erheben .                                  wird von der zentralen Buchhaltung des Organs vor­
                                                             genommen, so daß eine vollständige Überwachung
                          Artikel 14
                                                             sämtlicher Forderungen des Organs gewährleistet ist
                                                             und man insbesondere feststellen kann :
  Unbeschadet der Rechtsmittel, die das Statut und die       — welche Maßnahmen, die eine Forderung begrün­
  Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be­                 den können, getroffen wurden ;
  diensteten bieten , können der Finanzkontrolleur und
  die unterstellten Finanzkontrolleure gegen jede Ver­       — wie hoch die einzuziehenden Forderungen sind ;
  fügung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung                 — wann diese Forderungen fällig werden ;
  ihrer Kontrollaufgabe beim Gerichtshof Klage erhe­
  ben. Diese Klage muß innerhalb von drei Monaten,           — welche Forderungen eingezogen worden sind ;
  gerechnet vom Tage der Mitteilung der betreffenden
  Verfügung, eingereicht werden.                             — welche Forderungen nicht eingezogen worden
                                                                  sind, obwohl sie fällig waren .
  Der vorstehende Absatz gilt auch für Klagen des Or­
  gans gegen seinen Finanzkontrolleur oder seine un­
  terstellten Finanzkontrolleure.                                                       Artikel 19
  Bei Klagen wird nach Maßgabe von Artikel 91 Ab­            Die zentrale Buchhaltung muß so aufgebaut sein, daß
  satz 5 des Statuts untersucht und entschieden .            der Finanzkontrolleur in der Lage ist, jederzeit die
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Richtigkeit der Eintragung der Einziehungen und der         dung eingetragen und von den vorher gesperrten
Annahmeanordnungen nachzuprüfen und somit die               Mitteln abgezogen.
in Artikel 23 der Haushaltsordnung vorgeschriebenen
Feststellungen zu treffen.
                                                                                   Artikel 23
                                                            Die zusammengefaßten Mittelbindungen im Sinne
                        TITEL IV
                                                            von Artikel 40 Absatz 1 der Haushaltsordnung sind
                                                            strikt auf die laufenden Ausgaben begrenzt. Die ein­
                   MITTELBINDUNG
                                                            zelnen Mittelbindungen, die durch derartige zusam­
                                                            mengefaßte Mittelbindungen gedeckt werden, dürfen
           (Artikel 40 der Haushaltsordnung)                dem Finanzkontrolleur nicht einzeln zur Erteilung
                                                            des Sichtvermerks unterbreitet werden .
                        Artikel 20
                                                            Im Falle zusammengefaßter Mittelbindungen hat der
                                                            Anweisungsbefugte unter seiner Verantwortung
Bevor eine Maßnahme getroffen wird, die zu einer            nachzuprüfen, daß die einzelnen Mittelbindungen die
Ausgabe führen kann, muß der zuständige Anwei­              zusammengefaßte Mittelbindung, durch die sie ge­
sungsbefugte bei der Finanzkontrolle einen Mittel­          deckt werden, nicht überschreiten.
bindungsantrag stellen. Grundsätzlich wird dieser
Antrag nach einem Formblatt gestellt, das der An­           Diese zusammengefaßten Mittelbindungen können
weisungsbefugte, der Rechnungsführer und der Fi­            nur insoweit Gegenstand automatischer Übertragun­
nanzkontrolleur im gegenseitigen Einvernehmen fest­         gen nach Maßgabe von Artikel 6 der Haushaltsord­
zulegen haben. Der Mittelbindungsantrag muß die in          nung sein, als sie am Ende des Haushaltsjahres finan­
Artikel 41 der Haushaltsordnung vorgesehenen An­            ziellen Verbindlichkeiten entsprechen, die tatsächlich
gaben enthalten.
                                                            vor den in der Haushaltsordnung festgesetzten äußer­
                                                            sten' Terminen eingegangen wurden.
                        Artikel 21
                                                                                    Artikel 24
Als Maßnahmen, die zu Ausgaben führen können,
gelten die Entwürfe von allgemeinen Beschlüssen ( 1)
                                                            Kann für bestimmte Maßnahmen, die zu einer Aus­
des Organs, die eine Ausgabeverpflichtung beinhal­
ten .
                                                            gabe führen können, zu dem Zeitpunkt, da der ent­
                                                            sprechende Mittelbindungsantrag dem Finanzkon­
                                                            trolleur unterbreitet und dem Rechnungsführer über­
                                                            mittelt wird, die Ausgabe noch nicht genau in Zah­
                        Artikel 22
                                                            len ausgedrückt werden, dann muß der Anweisungs­
                                                            befugte die voraussichtliche Ausgabe schätzen und in
Erfordert eine Ausgabe vor der Mittelbindung einen          seinem Mittelbindungsantrag angeben, worauf sich
Grundsatzbeschluß des Organs, so wird der Entwurf           diese Schätzung stützt.
dieses Beschlusses zunächst der Finanzkontrolle zur
Erteilung des Sichtvermerks vorgelegt. Nachdem das
Organ den Entwurf gebilligt hat, werden die Mittel                                 Artikel 25
für die geplante Ausgabe gesperrt.
Im Zeitpunkt der Mittelbindung werden die gesperr­          Sämtliche Mittelbindungsanträge sind dem Finanz­
ten Mittel nach Erteilung des Sichtvermerks durch           kontrolleur rechtzeitig zu unterbreiten, damit seine
den Finanzkontrolleur freigegeben; der Ausgleich er­        etwaigen Bemerkungen berücksichtigt werden kön­
                                                            nen .
folgt durch den entsprechenden Mittelbindungsvor­
gang .
                                                                                   Artikel 26
Der gemäß dem Ausgabenbeschluß erstellte Mittel­
bindungsentwurf ist Gegenstand eines Mittelbin­
dungsantrags, der dem Finanzkontrolleur zur vorhe­          Zusammen mit den Mittelbindungsanträgen sind
rigen Erteilung des Sichtvermerks unterbreitet wird;        sämtliche Belege einzureichen und gegebenenfalls alle
der entsprechende Betrag wird sodann als Mittelbin­         sonstigen Dokumente, die der Finanzkontrolleur für
                                                            die vorgeschriebenen Feststellungen benötigt, sowie
( ) Dieser Ausdrude ist in folgendem Sinne zu verstehen:    alle anderen Informationen, die den Finanzkontrol­
    „Jede Maßnahme, die als solche zu einer Ausgabe         leur in die Lage versetzen, den Vorgang unter dem
    führen kann, ohne daß ein neuer Beschluß notwendig      Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Haushaltsführung
    wäre."                                                  zu beurteilen.
 ---pagebreak---  1.7 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 170/5
                        TITEL V                                                    Artikel 31
EINTRAGUNG DER MITTELBINDUNGSANTRÄGE                        Der erteilte Sichtvermerk gilt als Bestätigung für alle
NACH ERTEILUNG DES SICHTVERMERKS DURCH
                                                            in Artikel 42 Buchstaben a) bis d) der Haushaltsord­
            DEN FINANZKONTROLLEUR
                                                            nung aufgezählten Faktoren.
           (Artikel 41 der Haushaltsordnung)
                                                                                   Artikel 32
                       Artikel 27
                                                            Hat sich die höchste Stelle des Organs gemäß Artikel
                                                            43 der Haushaltsordnung über eine Verweigerung
Die Eintragung der Mittelbindungsanträge wird von           des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur hin­
der zentralen Buchhaltung des Organs vorgenom­              weggesetzt, dann wird der Beschluß dem Anwei­
men . Sie soll die Möglichkeit geben, jederzeit nach        sungsbefugten zugeleitet; dieser schickt den Mittel­
Haushaltsposten oder -rubriken, die gesperrten Mit­         bindungsantrag zusammen mit diesem Beschluß an
tel, die Höhe der eingegangenen Mittelbindungen,            den Finanzkontrolleur. Der Mittelbindungsantrag,
die geleisteten entsprechenden Zahlungen, die noch          dem der Beschluß, sich über die Verweigerung des
bestehenden Zahlungsverpflichtungen sowie die ver­          Sichtvermerks hinwegzusetzen, beigefügt ist, wird
fügbaren Mittel festzustellen .                             nach Maßgabe von Artikel 41 der Haushaltsord­
                                                            nung eingetragen.
                        Artikel 28
                                                                                   Artikel 33
Die zentrale Buchhaltung muß so aufgebaut sein, daß
der Finanzkontrolleur in der Lage ist, die Richtigkeit      Hält der Finanzkontrolleur die in den Artikeln 45
der Eintragung der Mittelbindungen und Zahlungen            und 49 der Haushaltsordnung vorgesehenen und in
nachzuprüfen, um jederzeit den Stand der Mittelver­         den nachstehenden Artikeln 34 bis 40 genauer be­
wendung feststellen und die Anweisungsbefugten              zeichneten Belege für unzureichend oder unvollstän­
davon in Kenntnis setzen zu können .                        dig, dann schiebt er die Erteilung seines Sichtver­
                                                            merks auf und schickt den Antrag unter Angabe der
                                                            erbetenen Belege zurück an den Anweisungsbefugten.
                        TITEL VI
   SICHTVERMERK FÜR DIE MITTELBINDUNGS­                                           TITEL VII
                       ANTRÄGE
                                                                                    BELEGE
           (Artikel 42 der Haushaltsordnung)
                                                                   (Artikel 45 und 49 der Haushaltsordnung)
                        Artikel 29
                                                                                   Artikel 34
Vorbehaltlich der Bestimmungen des nachstehenden            Für die Lieferungen im allgemeinen gilt insbesondere
Artikels 30 wird der Sichtvermerk durch Unterzeich­         als Beleg :
nung des Mittelbindungsantrags durch den Finanz­
kontrolleur oder einen unterstellten Finanzkontrol­         — die vom Lieferanten ausgestellte Rechnung, der
leur erteilt. Ferner wird der Mittelbindungsantrag              gegebenenfalls ein Exemplar des Dokuments bei­
mit einem Stempel versehen, der die Worte „Sicht­               zufügen ist, aus dem sich die Verpflichtung der
vermerk des Finanzkontrolleurs" und das Datum                   Gemeinschaft ergibt (z. B. Auftragsschein oder
der Erteilung des Sichtvermerks trägt.                          Vertrag).
                                                            In jedem Fall müssen in dem vom Lieferanten erstell­
                        Artikel 30                          ten Dokument erscheinen :
In dringenden Fällen kann der Sichtvermerk durch            — Art und Menge der Lieferungen oder gegebenen­
eine Note, durch ein Fernschreiben oder durch jedes             falls eine Beschreibung der im Zusammenhang
andere Mittel erteilt werden, das eindeutig zeigt, daß          damit erbrachten Leistungen,
der betreffende Mittelbindungsantrag mit einem
Sichtvermerk versehen worden ist.                           — der Einheitspreis und der Gesamtpreis,
 ---pagebreak--- Nr. L 170/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 7 . 75
— die Angabe der Steuer- und Abgabenbefreiung;                  Rechnungen, Bezeichnung der Verwaltungsaus­
    gegebenenfalls die Höhe der in den Preis einge­             schüsse im Falle von Assoziationsverträgen und
    henden Abgaben, Steuern und Zölle auf die Lie­              alle sonstigen Dokumente zur Rechtfertigung der
    ferungen .                                                  Ausgaben). Der letzten Zahlung muß ein Doku­
                                                                ment mit der vom Anweisungsbefugten erteilten
Ferner muß dieses Dokument Vermerke des Anwei­                  Bescheinigung über die „erbrachte Dienstlei­
sungsbefugten oder des von ihm ermächtigten Beam­               stung" beigefügt werden.
ten enthalten, mit denen festgestellt wird :
— der ordnungsgemäße Eingang der Lieferung so­                                      Artikel 37
    wie der Lieferzeitpunkt und der Lieferort,
                                                             Für die Personalausgaben gelten als Belege :
— die Eintragung der Lieferung in das Bestandsver­
    zeichnis, wenn sie vorgeschrieben ist,                   a) für das monatliche Gehalt:
                                                                — das vollständige Personalverzeichnis, in dem
— die Nachprüfung sämtlicher Elemente der Rech­                     alle Bestandteile der Bezüge aufgeführt sind.
    nung ,                                                          Dieses Verzeichnis wird der Auszahlungsan­
                                                                    ordnung beigefügt;
— die Stellungnahme des Vergabebeirats, soweit                  — ein Formblatt (Personalbogen), in dem jede
    diese erforderlich ist.
                                                                    Änderung eines Bestandteils der Bezüge er­
                                                                    scheint. Dieses Formblatt wird an Hand der
Diese Angaben können in einer Empfangsbescheini­                    in jedem Einzelfall gefaßten Beschlüsse er­
gung aufgeführt werden.                                             stellt ;
                                                                — bei Einstellungen oder Ernennungen wird der
                                                                    ersten Gehaltszahlung eine beglaubigte Ab­
                        Artikel 3S                                  schrift des Einstellungs- oder Ernennungsbe­
                                                                    schlusses beigefügt ;
Bei der Erbringung von Leistungen gilt als Beleg ins­        b) für die sonstigen Bezüge:
besondere die Rechnung des Leistungserbringers.                 (stunden- oder tageweise besoldetes Personal)
Dieses Dokument muß folgende Angaben enthalten :                — eine vom Anweisungsbefugten aufgestellte
                                                                    Übersicht über die Anwesenheitstage und
                                                                    -stunden ;
— die Art der Leistung, gegebenenfalls den Einheits­
    preis, den Gesamtpreis, die Befreiung von Steuern
    und Abgaben oder — soweit möglich — die
                                                             c) für Überstunden :
    Höhe der in den Preis eingehenden Steuern und               — eine von dem zuständigen Beamten unter­
    Abgaben auf die Leistung;                                       zeichnete Aufstellung, mit der die von dem
                                                                    Bediensteten erbrachten zusätzlichen Leistun­
— den vom Anweisungsbefugten oder den von ihm                       gen bescheinigt werden ;
    ermächtigten Bediensteten erteilten Vermerk „zur
    Zahlung", mit dem die ordnungsgemäße Aus­                d) für Dienstreisekosten:
    führung der Leistung und die Nachprüfung sämt­
    licher Elemente der Rechnung bestätigt werden.              — der von der zuständigen Behörde ordnungsge­
                                                                    mäß unterzeichnete Dienstreiseauftrag;
                                                                — die Dienstreisekosten -Abrechnung, in der —
                                                                    mit Belegen — der Dienstreiseort, das Datum
                        Artikel 36                                  und die Uhrzeit der Abreise und der Ankunft
                                                                    am Dienstreiseort, die Transportkosten, die
Für Studien- und Forschungsverträge gelten als                      Aufenthaltskosten und die ordnungsgemäß
Belege :                                                            genehmigten sonstigen Kosten aufgeführt
                                                                    sind ; diese Abrechnung wird vom Dienstrei­
a ) ein Exemplar des Vertrages und der etwaigen Zu­                 senden und von der bevollmächtigten Dienst­
    satzverträge, das der ersten Auszahlungsanord­                  behörde unterzeichnet ;
    nung beizufügen ist;
                                                             e) für die sonstigen Personalausgaben :
b ) alle Dokumente, die nach den Finanzbestimmun­               — die Belege, die auf den Beschluß verweisen,
    gen dieser Verträge die entsprechenden Zahlun­                  auf den sich die Ausgabe stützt, und aus de­
    gen rechtfertigen (Schreiben des Mitkontrahenten,               nen alle Berechnungselemente hervorgehen.
 ---pagebreak--- 1 . 7 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 170/ 7
                         Artikel 38                          Bediensteter erforderlich, darunter notwendigerweise
                                                              diejenige des Rechnungsführers, eines unterstellten
Bei allen Mittelbindungen, deren Ausführung Ab­              Rechnungsführers oder eines Zahlstellenverwalters.
schlagszahlungen mit sich bringt, wird der ersten
Auszahlungsanordnung eine beglaubigte Abschrift
des Vertrages beigefügt. Auf den übrigen Auszah­
lungsanordnungen wird auf dieses Dokument und                                        Artikel 45
auf die frühere(n) Zahlung(en) verwiesen.
                                                             Im allgemeinen sind entweder durch Scheck oder
                                                              durch Bank- oder Postüberweisung folgende Zahlun­
                         Artikel 39                          gen zu tätigen :
Gilt ein und derselbe Beleg für mehrere Zahlungen,           — die monatlichen Bezüge der Beamten und sonsti­
denn wird auf allen Auszahlungsanordnungen auf                    gen Bediensteten,
das Original verwiesen .
                                                             — die Ausgaben für Lieferungen und Leistungen im
                                                                  Wert von mehr als 100 Rechnungseinheiten.
                         Artikel 40
Mit Ausnahme der oben vorgesehenen Fälle kann der
Anweisungsbefugte, wenn der Originalbeleg nicht
beigebracht werden kann, eine beglaubigte Abschrift                                  TITEL IX
vorlegen. Der Anweisungsbefugte muß begründen,
weshalb das Original nicht eingereicht werden konn­                               ZAHLSTELLEN
te, und bescheinigen, daß die Zahlung nicht erfolgt
ist.                                                                    (Artikel 57 der Haushaltsordnung)
                                                                                    Artikel 46
                        TITEL VIII
           BANK- UND POSTSCHECKKONTEN                        Die Errichtung von Zahlstellen ist Gegenstand einer
                                                             Entscheidung der in Artikel 18 der Haushaltsord­
            (Artikel 56 der Haushaltsordnung)                nung festgelegten Behörden, und zwar auf Vorschlag
                                                             des Anweisungsbefugten nach befürwortender Stel­
                                                             lungnahme des Rechnungsführers und des Finanz­
                                                             kontrolleurs.
                          Artikel 41
Für seine finanziellen Transaktionen kann das Organ
Bank- und/oder Postscheckkonten in den Ländern                                       Ar^kel 47
der Gemeinschaft und gegebenenfalls in Drittländern
eröffnen.                                                    Die Bestellung eines Zahlstellenverwalters ist Gegen­
                                                             stand einer Entscheidung der in Artikel 18 der Haus­
                                                             haltsordnung festgelegten Behörden, und zwar auf
                         Artikel 42                          Vorschlag des Anweisungsbefugten nach befürwor­
                                                             tender Stellungnahme des Rechnungsführers.
Ferner kann das Organ Konten bei der Notenbank
jedes einzelnen Mitgliedstaats bzw. bei dem zugelas­         In dieser Entscheidung wird auf die Verantwortung
senen Finanzinstitut unterhalten .                           des Zahlstellenverwalters hingewiesen.
                         Artikel 43
                                                                                    Artikel 48
Das Organ läßt allen Finanzinstituten, bei denen
Konten eingerichtet worden sind, die Namen und               Die in den' vorstehenden Artikeln 46 und 47 genannten
Unterschriftsproben der von ihm bezeichneten Be­             Entscheidungen werden den Anweisungsbefugten,
diensteten mitteilen, die ermächtigt sind, Konten zu         dem Finanzkontrolleur, dem Rechnungsführer und
eröffnen und über diese zu verfügen.                         dem Kontrollausschuß mitgeteilt.
                         Artikel 44                                                  Artikel 49
Um über diese Konten verfügen zu können, sind die            In der Entscheidung zur Errichtung einer Zahlstelle
Unterschriften zweier ordnungsgemäß ermächtigter             werden insbesondere festgelegt :
 ---pagebreak--- Nr. L 170/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 75
a) der Höchstbetrag der Vorschüsse, die gewährt                                     TITEL X
    werden können,
                                                                        AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN
b) gegebenenfalls die Eröffnung eines Bank- und/
    oder Postscheckkontos auf den Namen des be­             (Vergabe im Preiswettbewerb und Vergabe im
    treffenden Organs,                                                       Leistungswettbewerb)
c) die Art und der Höchstbetrag jeder Ausgabe, die                     (Artikel 59 der Haushaltsordnung)
    ohne vorherige Genehmigung geleistet werden
    kann,
d) die Fristen und Einzelheiten für die Vorlage der                                Artikel 55
    Belege,
                                                            Die Ausschreibungen zur Teilnahme an einem Wett­
e) die Bestimmungen über eine etwaige Wiederauf­            bewerb erfolgen so weit wie möglich nach einem
    füllung der Mittel um den Betrag der Vorschüsse,        Standardformblatt oder einem Standardtext.
f) die Frist, innerhalb deren die Transaktionen der                                 Artikel 56
    Zahlstelle abgerechnet werden müssen.
                                                            Die Ausschreibungen zur Vergabe im Leistungswett­
                                                            bewerb enthalten insbesondere Angaben über:
                       Artikel 50
                                                            a) die Einzelheiten über die Abgabe und Aufma­
Jeder Zahlstellenverwalter ist dem Anweisungsbefug­            chung der Angebote, vor allem die etwaige
ten gegenüber für die Begleichung der Forderungen              Vorschrift, ein Standard-Antwortformblatt aus­
und dem Rechnungsführer gegenüber für die Ausfüh­              zufüllen ;
rung der Zahlungen verantwortlich.
                                                            b) die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte
                                                                und Befreiungen sowie die Bezugnahmen auf
                        Artikel 51                             die Allgemeinen Bestimmungen für den betreffen­
                                                               den Auftrag (Lieferungen, Bauleistungen, sonstige
Er führt nach Weisungen des Rechnungsführers Buch              Leistungen oder Veröffentlichungen) und gegebe­
über die ihm zur Verfügung stehenden Mittel und                nenfalls auf das Dokument mit den Besonderen
die geleisteten Ausgaben.                                      Bestimmungen für den Auftrag ;
                                                            c) eine Bestimmung, der zufolge mit der Abgabe ei­
                                                               nes Angebots das betreffende Lastenheft akzep­
                        Artikel 52                             tiert wird;
Der Zahlstellenverwalter trifft alle Vorkehrungen zur       d) die Besichtigungsbedingungen, die genau festge­
Sicherung der ihm zur Verfügung gestellten Mittel.             legt werden müssen, wenn eine Besichtigung an
                                                                Ort und Stelle vorgesehen ist;
                                                            e) die Geltungsdauer der Angebote, während deren
                       Artikel 53                              der Bieter sämtliche Bedingungen seines Angebots
                                                               aufrechterhalten muß ;
Unbeschadet der Kontrolle durch den Finanzkontrol­
leur hat der Rechnungsführer durch unvorhergesehe­          f) die Strafen, die bei Nichteinhaltung der Vertrags­
ne Kontrollen, im allgemeinen an Ort und Stelle, die           bestimmungen vorgesehen sind ;
er selbst vornimmt oder durch einen unterstellten
Rechnungsführer durchführen läßt, das Vorhanden­            g) den Inhalt der Rechnungen (oder der Belege
sein der den Zahlstellenverwaltern anvertrauten Mit­            dazu) gemäß Titel VII ;
tel und die Buchführung zu überprüfen.
                                                            h) das Verbot jeglichen Kontakts zwischen dem Or­
                                                               gan und dem Bieter, es sei denn — ausnahmswei­
                                                               se — unter folgenden Bedingungen :
                        Artikel 54
                                                                1 . vor Ablauf der Abgabefrist :
Der Rechnungsprüfer und der Finanzkontrolleur un­                   — auf Veranlassung der Lieferanten :
terrichten sich gegenseitig über das Ergebnis ihrer
Nachprüfungen und teilen es dem Anweisungsbefug­                        Den Lieferanten können zusätzliche Aus­
ten mit.                                                                künfte erteilt werden, die einzig und allein
 ---pagebreak--- 1.7. 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 170/ 9
            zur Erläuterung der Art der Ausschreibung           maßgebend ist. Die Postsendungen müssen per
            dienen ;                                            Einschreiben geschickt werden ;
        — auf Veranlassung des Organs :                     — oder durch Abgabe bei den Dienststellen des Or­
            Bemerken die Dienststellen des Organs ei­           gans :
            nen Irrtum, eine Ungenauigkeit, eine Aus­           In diesem Fall sind in der Ausschreibung Tag
            lassung oder einen anderen sachlichen               und Stunde, bis zu denen die Umschläge abgege­
            Mangel in der Abfassung des Ausschrei­              ben werden müssen, sowie die Dienststelle, der
            bungstextes, dann können sie dies den Be­
                                                                sie gegen eine datierte und unterzeichnete Emp­
            teiligten unter genau den gleichen Bedin­
            gungen wie denen der Ausschreibung mit­
                                                                fangsbestätigung auszuhändigen sind, anzugeben.
            teilen ;
                                                            Das Datum ist in beiden Fällen das gleiche.
    2. nach Öffnung der Angebote auf Veranlassung
        der Dienststellen des Organs :                      Zur Geheimhaltung und zur Vermeidung von
                                                            Schwierigkeiten ist in der Ausschreibung folgendes
                                                            zu   vermerken :
        Erfordert ein Angebot Klarstellungen oder
        sind offenkundige sachliche Irrtümer in der
        Abfassung des Angebots zu berichtigen, dann         „Das Angebot ist in zwei Umschlägen einzureichen.
        kann das Organ mit dem Bieter Kontakt auf­          Beide Umschläge werden verschlossen, und der inne­
         nehmen . -                                         re Umschlag trägt außer der Angabe der Empfänger­
                                                            Dienststelle, die in der Ausschreibung genannt ist,
                                                            den Vermerk „Ausschreibung — nicht durch den
                                                            Postdienst zu öffnen". Bei Verwendung von selbst­
                        Artikel 57                          klebenden Umschlägen sind diese mit Klebebändern
                                                            zu verschließen, über denen der Absender quer seine
In allen Fällen, in denen Kontakte unter den obenge­        Unterschrift anzubringen hat."
nannten Bedingungen (Artikel 56 h) stattgefunden
haben, wird ein „Vermerk für die Unterlagen" er­
stellt, und der Kontakt (die Kontakte) ist (sind) in                               Artikel 61
dem Bericht zu erwähnen, der dem Vergabebeirat
später unterbreitet wird.                                   Sämtliche Angebote sind zu öffnen .
                                                            Nicht berücksichtigt werden Angebote, die den in
                                                            der Ausschreibung genannten Erfordernissen nicht
                        Artikel 58
                                                            entsprechen .
Das Lastenheft mit den Allgemeinen Bestimmungen
für den geplanten Auftrag wird der Ausschreibung
                                                                                   Artikel 62
beigefügt. Gegebenenfalls wird auch ein Dokument
mit den Besonderen Bestimmungen für den Auftrag
beigefügt.                                                  Allen Bietern wird mitgeteilt, wie über ihr Angebot
                                                            entschieden    wurde .
                        Artikel 59
                                                                                   TITEL XI
Die Angebotsfrist wird nach der Art des Auftrags auf
Grund der zur Ausarbeitung der Antwort notwendi­                    ARBEITSWEISE DES VERGABEBEIRATS
gen Zeit festgesetzt.
                                                                   (Artikel 62 und 103 der Haushaltsordnung)
                        Artikel 60
                                                                                    Artikel 63
Die Einreichung der Angebote erfolgt nach Wahl der
Bieter                                                       Nach Maßgabe der Artikel 62, 63 und 103 der Haus­
                                                            haltsordnung wird der Vergabebeirat in folgenden
— entweder durch die Post :                                 Fällen gutachtlich gehört :
     In diesem Fall ist in der Ausschreibung zu ver­         a) zu allen Entwürfen von Aufträgen auf Baulei­
     merken, daß das Aufgabedatum (Poststempel)                  stungen, Lieferungen oder sonstige Leistungen,
 ---pagebreak--- Nr. L 170/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 7. 75
    deren Summe die in den Artikeln 62 und 103 der                                  Artikel 66
    Haushaltsordnung genannten Summen übersteigt,
    sowie, unabhängig von ihrem Betrag, zu allen             Jede Angelegenheit ist Gegenstand einer Stellungnah­
   Entwürfen von Kaufverträgen über Grundstücke              me, die vom Vorsitzenden unterzeichnet wird. Diese
    und Gebäude ;                                            Stellungnahme wird den beteiligten Dienststellen mit­
                                                             geteilt.
b) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen zu den
    im obigen Absatz genannten Aufträgen in allen
    den Fällen in denen sich der Betrag des ur­                                      Artikel 67
    sprünglichen Auftrags durch diese Zusatzaufträge
    ändern würde ;                                           Jeder Vergabebeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
c) zu den Entwürfen von Zusatzaufträgen, durch die           Der Wortlaut dieser Geschäftsordnung wird den Ver­
    sich die Gesamtsumme eines bereits erteilten Auf­        gabebeiräten der anderen Organe mitgeteilt.
    trags, die ursprünglich innerhalb der in Absatz a)
    dieses Artikels genannten Grenzen lag, über diese
    Grenzen hinaus erhöht;
d) zu den Formblättern und Standardtexten für die                                   TITEL XII
    Ausschreibung und zu den Entwürfen, die eine
    erhebliche Abweichung von diesen Standardtex­                     VORHERIGE SICHERHEITSLEISTUNG
    ten vorsehen ;                                                 ALS GARANTIE FÜR DIE AUSFÜHRUNG
                                                                                 DER AUFTRÄGE
e) zu den Entwürfen für Ausschreibungen von be­
    sonderer Bedeutung oder besonderem Charakter ;                      (Artikel 64 der Haushaltsordnung)
f) zu den bei der Vergabe oder Ausführung der Auf­
    träge auftretenden Fragen (Annullierung von Be­
    stellungen, Ersuchen um Erlaß von Verzugsstra­                                   Artikel 68
    fen, Abweichungen von den Vorschriften der La­
    stenhefte und von den Allgemeinen Bestimmun­             Wird von den Lieferanten oder Unternehmern als
    gen usw.), wenn die betreffende Frage so schwer­         Garantie für die Ausführung der Aufträge verlangt,
    wiegend ist, daß sie die Einholung einer Stellung­       daß sie im voraus eine Sicherheit leisten, dann muß
    nahme rechtfertigt;                                      diese Sicherheit grundsätzlich in einer Zahlung an
                                                             das Organ in der gleichen Währung wie der für die
g) auf Antrag des zuständigen Anweisungsbefugten             Bezahlung der Lieferungen oder Leistungen angege­
    oder eines Mitglieds des Vergabebeirats zu den           benen bestehen .
     Entwürfen von Aufträgen, deren Summe niedriger
     ist als die in Absatz a) dieses Artikels festgelegte,
    wenn angenommen wird, daß diese Aufträge
    Grundsatzfragen aufwerfen oder einen besonde­                                    Artikel 69
    ren Charakter haben .
                                                             Diese Sicherheit kann durch die selbstschuldnerische
                                                             Bürgschaft eines vom Organ zugelassenen Dritten er­
                        Artikel 64                           setzt werden .
Der Vergabebeirat erteilt Empfehlungen :
                                                                                     Artikel 70
a) zur allgemeinen Beschaffungspolitik innerhalb
     oder außerhalb der Gemeinschaft; er führt die            Als Unterlage für die erste Auszahlungsanordnung im
    entsprechenden Erhebungen und Untersuchungen             Rahmen eines Auftrags, der eine Sicherheitsleistung
    selbst durch oder läßt sie gegebenenfalls durch­         verlangt, werden die üblichen Belege ergänzt durch
    führen ;                                                  eine vom Rechnungsführer beglaubigte Abschrift der
b) zur Festlegung der allgemeinen Vergabebestim­              bei der Einzahlung der Sicherheit ausgestellten Emp­
     mungen .
                                                              fangsbestätigung oder durch eine vom Rechnungs­
                                                              führer beglaubigte Abschrift der Erklärung der Insti­
                                                             tution oder des Dritten, welche die Bürgschaft stel­
                         Artikel 65                          len .
Den Unterlagen, die dem Vergabebeirat zur Stellung­
nahme unterbreitet werden, ist ein von dem zuständi­                                 Artikel 71
gen Beamten oder einem vom Anweisungsbefugten
bezeichneten Stellvertreter ausgearbeiteter und vorge­        Dife Rückgabe der Sicherheit oder die Befreiung des
legter Bericht beizufügen.                                    selbstschuldnerischen Bürgen erfolgen — außer in
 ---pagebreak--- 1 . 7. 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 170/ 11
den in Artikel 64 letzter Absatz der Haushaltsord­                     kaufsbekanntmachung im Amtsblatt der Europä­
nung vorgesehenen Fällen von Nichtausführung oder                      ischen Gemeinschaften, wobei eine geeignete Ver­
verspäteter Ausführung — nach Maßgabe der Be­                           öffentlichung in der Presse der Mitgliedstaaten
stimmungen für die Aufträge.                                            erfolgen kann.
                                                                  Bietet diese Veröffentlichung wegen ihrer Kosten kei­
                                                                  ne besonderen Vorteile dann kann darauf verzichtet
                             TITEL XIII                           werden .
    FESTLEGUNG DES WERTES, BEI DESSEN UBER­
    SCHREITUNG BEWEGLICHE GEGENSTÄNDE IN
DAS BESTANDSVERZEICHNIS EINZUTRAGEN SIND
                                                                                            TITEL XV
                (Artikel 67 der Haushaltsordnung)
                                                                     EINZELHEITEN DER AUFSTELLUNG UND AUS­
                                                                               FÜHRUNG DES BUCHUNGSPLANS
                              Artikel 72
                                                                                (Artikel 74 der Haushaltsordnung)
 In das Bestandsverzeichnis werden eingetragen alle
 beweglichen Gegenstände
                                                                                             Artikel 74
 — mit einem Kaufwert von 30 Rechnungseinheiten
       oder mehr
                                                                                  Aufstellung des Buchungsplans
        [ 100 Rechnungseinheiten bei beweglichen Gegen­
       ständen mit wissenschaftlichem und technischem              Der Buchungsplan besteht aus zwei Teilen :
        Charakter (*)] und
                                                                   — Haushaltsrechnung,
  — einer Nutzungsdauer von mehr als 1 Jahr
         [2 Jahre bei beweglichen Gegenständen mit wis­
        senschaftlichem und technischem Charakter (1 )]            — allgemeine Rechnung.
        und
  — bei denen es sich nicht um Verbrauchsgüter han­
                                                                                             Artikel 75
        delt.
                                                                                         Haushaltsrechnung
                              TITEL XIV                            (1)      In der Haushaltsrechnung werden für jede Un­
                                                                   tergliederung des Haushaltsplans erfaßt
  VERÖFFENTLICHUNG DER VERÄUSSERUNG VON
                 BEWEGLICHEN GEGENSTÄNDEN
                                                                   — die während des Haushaltsjahres festgestellten
                                                                         Forderungen und eingezogenen Beträge,
                  (Artikel 68 der Haushaltsordnung)                — die während des Haushaltsjahres eingegangenen
                                                                         Mittelbindungen und geleisteten Zahlungen .
                               Artikel 73
                                                                    (2)      Es werden besondere Konten eröffnet, um die
   Die Veräußerung beweglicher Gegenstände wird wie
                                                                    Verwendung der übertragenen Mittel uncf die Einzie­
                                                                    hung der noch einzuziehenden Beträge getrennt zu
   folgt bekanntgegeben :
                                                                    verfolgen.
   a) bei einem Einheitskaufwert von mehr als 2 000
          Rechnungseinheiten durch geeignete lokale Veröf­          (3 )     Die Konten können detailliert werden, um
          fentlichung;                                              analytische Ergebnisse zu ermitteln.
           bei einem Einheitskaufwert von weniger als 2 000         (4)      Die Konten sind in Büchern, auf Karteikarten
          Rechnungseinheiten ist keine Veröffentlichung er­         oder nach einem Datenverarbeitungssystem zu führen .
          forderlich ;
   b) bei einem Einheitskaufwert in Höhe von 100 000
          Rechnungseinheiten oder mehr durch eine Ver­                                        Artikel 76
    (') Festgelegt im Rahmen der Gemeinsamen Forschungs­
         stelle in der „Sammlung der Richtlinien für die Be­                            Allgemeine Rechnung
          standsverzeichnisse" (Dok. 13.131/XV/1968) und in der
          „Materialnomenklatur — allgemeine Übersicht" (Dok.        ( 1 ) Die allgemeine Rechnung läßt den Stand der
         EUR/C/5115/65 und Ergänzungen).                            Aktiva und Passiva des Organs erkennen .
 ---pagebreak--- Nr. L 170/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 75
(2)     Der Buchungsplan der allgemeinen Rechnung            (7) In Klasse 6 „Kostenkonten" wird der Brutto­
wird nach der Dezimalklassifikation aufgestellt.             betrag der in der Haushaltsrechnung erfaßten Aus­
                                                             gaben verzeichnet.
(3 )    Der Buchungsrahmen umfaßt mindestens fol­
gende Klassen :                                              Separate Konten werden eröffnet für Ausgaben im
                                                             Zusammenhang mit :
Klasse 1 :    Kapitalkonten,
                                                             — den Mitteln des laufenden Haushaltsjahres,
Klasse 2 :    Anlagekonten,                                  — den gemäß Artikel 6 Absatz lb der Haushaltsord­
Klasse 3 :    Bestandskonten,                                     nung übertragenen Mitteln,
                                                             — den gemäß Artikel 6 Absatz lc der Haushaltsord­
Klasse 4 :    Anderkonten,
                                                                  nung übertragenen Mitteln .
Klasse 5 :    Finanzkonten,
                                                              (8)     In Klasse 7 „Ertragskonten" wird der Brutto­
Klasse 6 :    Kostenkonten,                                  betrag der in der Haushaltsrechnung erfaßten fest­
 Klasse 7 :   Ertragskonten,                                 gestellten Forderungen verzeichnet.
 Klasse 8 :   Erfolgskonten.                                 Separate Konten werden eröffnet für die festgestell­
                                                             ten Forderungen :
 (4) Jede Klasse umfaßt Gruppen (zu 2 Ziffern);              — des laufenden Haushaltsjahres,
diese sind in Untergruppen (zu 3 Ziffern) und diese
wiederum in Konten (zu 5 Ziffern) unterteilt.                — der vorhergehenden Haushaltsjahre, die noch ein­
                                                                  zuziehen sind .
 (5 )    In Klasse 4 „Anderkonten" werden alle Vor­
 gänge erfaßt, welche die Beziehungen zu Dritten und         (9 ) Die Klasse 8 „Erfolgskonten" zeigt die Ergeb­
die Abrechnungsbuchungen betreffen .                         nisse des Haushaltsjahres :
                                                             — noch einzuziehende oder zuviel eingezogene Be­
 Klasse 4 hat folgende Hauptgruppen :                              träge ,
                                                             — Schuldner- oder Gläubiger-Mitgliedstaaten,
—- Vorschüsse an das Personal,
                                                             — Überschuß des Haushaltsjahres.
— Konten zwischen den Organen,
— Verschiedene Schuldner und Gläubiger,                      ( 10)     Jedes Organ erstellt einen Buchungsplan auf
                                                             Grund des oben festgelegten Buchungsrahmens. Es
—     Zu übertragende Mittel,                                eröffnet Gruppen, Untergruppen und Konten nach
—     Zu verbuchende Einnahmen und Ausgaben,                 den besonderen Bedürfnissen seiner Haushaltsfüh­
                                                             rung .
 —    Vormerkkonten für Wiederverwendung,
—     Ausgleichskonten,
                                                                                     Artikel 71
—     Dienststellen mit gesonderter Rechnungsführung
      (Krankenkasse),                                                      Ausführung des Buchungsplans
 — Vormerkkonten für die Übertragungen von wis­
      senschaftlichem und technischem Material zwi­           (1)     Die allgemeine Rechnungsführung ist nach Ka­
      schen Forschungs- und Investitionsvorhaben .           lenderjahren in Form der doppelten Buchführung
                                                             vorzunehmen .
 (6 )    In Klasse 5 „Finanzkonten" werden Wertpa­            (2)     Die Buchungen haben in Büchern, auf Kartei­
pierbewegungen, Kassentransaktionen, Vorgänge auf            karten oder nach einem Lochkartensystem zu erfol­
Bank- und Postscheckkonten sowie die von den un­
                                                              gen .
terstellten Rechnungsführern und Zahlstellenverwal­
tern bewirkten Vorgänge verzeichnet.                          (3 ) Die Rechnungsführung ermöglicht die Aufstel­
                                                             lung einer allgemeinen Kontenbilanz, d. h. einer
 Klasse 5 hat folgende Hauptgruppen :                         Übersicht über alle Aktiv- und Passivkonten des Or­
                                                              gans, einschließlich der saldierten Konten, jeweils mit
 — Wertpapiereinlagen,                                        Angabe :
 — Kassen,                                                    —   der Kontonummer,
 — Bankkonten,                                                —    der Bezeichnung,
 — Postscheckkonten,                                          —    des gesamten Soll-Betrags,
 — Unterstellte Rechnungsführer,                              —    des gesamten Haben-Betrags,
 — Zahlstellenverwalter.                                      — des Saldos .
 ---pagebreak---    1 . 7 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 170/ 13
   (4) Die Rechnungsführung gestattet eine eingehen­             Die Zahlstellenverwalter sind aus dem Kreis der Be­
  de Analyse der Salden der Anderkonten.                         amten der Laufbahngruppen A, B oder C oder, erfor­
                                                                 derlichenfalls, aus dem Kreis der sonstigen Bedien­
   (5 )      Die laufenden Konten der anderen Organe             steten eines diesen Laufbahngruppen entsprechenden
  werden in regelmäßigen Zeitabständen abgeschlos­               Niveaus auszuwählen .
  sen .
   (6)       Die Verwahrkonten werden ständig überprüft                                 Artikel 79
  und baldmöglichst, spätestens innerhalb der in Arti­
   kel 73 der Haushaltsordnung vorgesehenen Frist, ab­           Der Rechnungsführer, die unterstellten Rechnungs­
   gerechnet.                                                    führer tind die Zahlstellenverwalter versichern sich
                                                                 über das Organ gegen die mit ihrer Aufgabe verbun­
  (7) Die Vormerkkonten zur Wiederverwendung                     denen Risiken .
  geben die Möglichkeit, die Wiederverwendung der in
  Artikel 22b der Haushaltsordnung vorgesehenen Ein­
  nahmen zu verfolgen und die am Schluß von Artikel                                     Artikel 80
  82 Absätze 1 und 2 der Haushaltsordnung genannte
  Übersicht zu erstellen .
                                                                 Die Prämien für diese Versicherung werden dem Ver­
                                                                 sicherer unmittelbar vom Organ gezahlt.
' (8)       Die Finanzkonten (Bank- und Postscheckkon­
  ten) werden in Devisen und in der Währung der
  Rechnungsführung geführt.
                                                                                        Artikel 81
  (9)       Die Rechnungsführung der Gemeinsamen For­
                                                                 Unbeschadet :
  schungsstelle wird in der allgemeinen Rechnungsfüh­
  rung der Kommission erfaßt.
                                                                 — der Artikel 86 bis 89 des Statuts der Beamten der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften und der Beschäfti­
                                                                      gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
                                                                     .dieser Gemeinschaften,
                            TITEL XVI
                                                                 — des Artikels 78 der Haushaltsordnung für den
  VERSICHERUNG DER RECHNUNGSFÜHRER, DER                              Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein­
  UNTERSTELLTEN RECHNUNGSFÜHRER UND DER                               schaften,
  ZAHLSTELLENVERWALTER - SONDERVERGÜTUNG
                                                                 — seiner Regreßansprüche gegenüber Dritten
  FESTLEGUNG DER GRUPPEN VON BEAMTEN ODER
  BEDIENSTETEN,           DIE   ZU    RECHNUNGSFÜHRERN           trägt das Organ die Risiken und die von den Versi­
      ODER ZAHLSTELLENVERWALTERN ERNANNT
                       WERDEN KÖNNEN                             cherern nicht gedeckten Defizite, sofern das Gutha­
                                                                 ben des auf den Namen des verantwortlichen Beam­
                (Artikel 78 der Haushaltsordnung)                ten eröffneten Garantiekontos zur Deckung des Defi­
                                                                 zits nicht ausreicht.
                              Artikel 78                                                Artikel 82
  Der Rechnungsführer ist von jedem einzelnen Organ              Die in Artikel 78 der Haushaltsordnung genannte
  aus dem Kreis der Beamten der Laufbahngruppen A                Sondervergütung beträgt monatlich :
  oder B, welche die Staatsangehörigkeit der Mitglied­
  staaten besitzen, zu ernennen.                                 — 60,00 Rechnungseinheiten für den Rechnungsfüh­
                                                                     rer,
  Die unterstellten Rechnungsführer sind von jedem
  einzelnen Organ aus dem Kreis der Beamten der                  — 40,00 Rechnungseinheiten für die unterstellten
  Laufbahngruppen A oder B zu ernennen, welche die                    Rechnungsführer,
  Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen.              — 20,00 Rechnungseinheiten für die Zahlstellenver­
                                                                     walter, die mindestens 1 000 Rechnungseinheiten,
  Beamte der Laufbahngruppe C können zu unterstell­                  und zwar für mindestens 30 aufeinanderfolgende
  ten Rechnungsführern ernannt werden, wenn sie re­                  Tage, zu verwalten haben.
  gelmäßig Mittel zu verwalten haben. Diese Beamten
  sind jedoch nicht ermächtigt, im Sinne von Artikel             Die Gewährung dieser Vergütung wird mit dem
  56 der Haushaltsordnung als unterstellte Rechnungs­            Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung, d. h. am
  führer zu unterzeichnen.                                       1 . Mai 1973, wirksam.
 ---pagebreak--- Nr. L 170/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 7 . 75
                        Artikel 83                         kungen des Indexes der Verbraucherpreise in Belgien
                                                            (Basis 100 = 1971 ) geändert, sobald diese Schwan­
Das Organ eröffnet ein Garantie-Bankkonto auf den          kung folgende Prozentsätze erreicht :
Namen eines jeden Empfängers an dem Ort, an dem
der Rechnungsführer seine Aufgaben wahrnimmt.              — 50 % bei den in den Artikeln 45, 72 und 73 ge­
Diesem Konto wird monatlich die in Artikel 82 ge­               nannten Beträgen,
nannte Vergütung gutgeschrieben, und es wird mit
dem Defizit belastet, für das der Betreffende von dem      — 10 °/o bei den in Artikel 82 genannten Beträgen.
Organ, das ihn ernannt hat, für verantwortlich er­
klärt wird, soweit es nicht aus den Leistungen der         Die Kommission legt die neuen Beträge, gerundet auf
Versicherungsgesellschaften gedeckt worden ist.            die nächstniedrigere oder nächsthöhere Rechnungs­
                                                           einheit, fest und teilt sie den übrigen Organen mit.
                       Artikel 84
                                                                                     Artikel 86
Das Guthaben der Garantiekonten wird den Betref­
                                                           Die obigen Bestimmungen stehen der Anwendung
fenden bei Beendigung ihrer Tätigkeit als Rech­
                                                           der Sonderbestimmungen für den Europäischen So­
nungsführer, unterstellter Rechnungsführer oder             zialfonds (Titel VIII der Haushaltsordnung), den Eu­
Zahlstellenverwalter nach Beschluß der in Artikel 18
                                                           ropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
der Haushaltsordnung festgelegten Behörden und Er­
                                                           Landwirtschaft (Titel IX der Haushaltsordnung), den
teilung der in Artikel 80 der Haushaltsordnung ge­         Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Titel
nannten Entlastung nach befürwortendem Sichtver­            X bis der Haushaltsordnung) ( l ) und das Amt für
merk des Rechnungsführers, außer in den ihn betref­
                                                           Amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Ge­
fenden Fällen, und des Finanzkontrolleurs ausge­           meinschaften (Anhang I der Haushaltsordnung) nicht
zahlt .
                                                           im Wege.
Es werden die notwendigen Vorkehrungen getroffen,
damit das Garantiekonto des Betreffenden nur durch                                   Artikel 87
zwei Unterschriften, darunter die des Rechnungsfüh­
rers, belastet werden kann.                                Die Organe unterrichten den Kontrollausschuß bin­
                                                           nen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verord­
In keinem Fall darf die Unterschrift des Betreffenden      nung über die Bestimmungen, die sie zu ihrer Durch­
zur Belastung dieses Kontos benutzt werden.                führung erlassen haben.
                                                                                     Artikel 88
                      TITEL XVII
                                                           Diese Durchführungsbestimmungen zur Haushalts­
   ALLGEMEINE      UND   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                           ordnung gelten ab 1 . Juli 1975 .
                                                           Brüssel, den 30. Juni 1975
                       Artikel 85                                                       Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
Die in den Artikeln 45 , 72, 73 und 82 vorgesehenen
Pauschalbeträge werden entsprechend den Schwan­                                      Francois-Xavier ORTOLI
                                                           (f) ABl. Nr. L 73 vom 21 . 3 . 1975, S. 46.