CELEX: C2000/079/78
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-353/99: Klage der NV Calberson Belgium gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Dezember 1999

C 79/36                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.3.2000
Klage der Bogoljub Karic, Dragomir Karic, Milenka Karic,                Die Klägerin beantragt,
Sreten Karic und Zoran Karic gegen den Rat der Euro-
    päischen Union, eingereicht am 8. Dezember 1999                     — die Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 1999
                                                                             aufzuheben, ihr Fernbleiben vom Dienst vom 8. bis
                      (Rechtssache T-350/99)                                 zum 17. Dezember 1998 und vom 25. Januar 1999 als
                                                                             unbefugt anzusehen und auf ihren Jahresurlaub anzurech-
                                                                             nen;
                           (2000/C 79/76)
                                                                        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Bogoljub Karic und vier weitere Kläger haben am 8. Dezember
1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union                    Die Klägerin bestreitet die Rechtmäßigkeit der Entscheidung,
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             ihr krankheitsbedingtes Fernbleiben vom Dienst als unbefugt
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind Nicolas              anzusehen und auf ihren Jahresurlaub anzurechnen. Die
Rollason und Tim Eicke; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei            Kommission habe dadurch gegen die Artikel 59 Absätze 1 und
der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Prussen, 2, place Winston            3 des Beamtenstatuts sowie gegen die Verteidigungsrechte
Churchill, Luxemburg.                                                   und die Begründungspflicht verstoßen, daß sie es ihr nicht
                                                                        ermöglicht habe, der Entscheidung des Vertrauensarztes des
Die Kläger beantragen,                                                  Organs, die zur Rechtfertigung ihres krankheitsbedingten
                                                                        Fernbleibens vom Dienst vorgelegte ärztliche Bescheinigung
— den Beschluß des Rates 1999/612/GASP und/oder den                     abzulehnen, wirksam entgegenzutreten. Außerdem habe der
    offensichtlich am 6. Dezember 1999 erlassenen Beschluß,             Vertrauensarzt einen offensichtlichen Beurteilungsfehler be-
    der noch nicht im Amtsblatt, aber als Pressemitteilung auf          gangen, indem er sich geweigert habe, die Schwere ihrer
    der Website des Rates vom 6. Dezember 1999 veröffent-               Krankheit anzuerkennen.
    licht ist, für nichtig zu erklären;
— dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Klage der NV Calberson Belgium gegen die Kommission
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläger                   der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. De-
entsprechen dem Vorbringen in der Rechtssache T-349/99.
                                                                                                   zember 1999
Außerdem machen die Kläger geltend, die angefochtenen
Beschlüsse hinderten sie an der Ausübung ihres Rechts auf ein
Familienleben nach Artikel 8 Absatz 1 EMRK und Artikel 6                                     (Rechtssache T-353/99)
Absatz 2 EU.
                                                                                                  (2000/C 79/78)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        Die NV Calberson Belgium mit Sitz in Bornem (Belgien) hat
Klage der „M“ gegen die Kommission der Europäischen                     am 10. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission der
    Gemeinschaften, eingereicht am 9. Dezember 1999                     Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
                                                                        tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt L. Gheysens von der
                      (Rechtssache T-352/99)                            Anwaltskanzlei Gheysens & Partners in Wevelgem (Belgien),
                                                                        Zustellungbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Reding, 2, rue
                           (2000/C 79/77)                               J.-P. Brasseur, Luxemburg.
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        — die Entscheidungen der Kommission vom 19. Juli 1999
„M“ hat am 9. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommis-                     C(1999)2140 endg. (Vorgang Rec 8/98 — Auftraggeber
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                     Lema) und C(1999)2143 endg. (Vorgang Rec 9/98 —
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-                 Auftraggeber Consumer Electronic Service) für nichtig zu
bevollmächtigter der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël               erklären;
Louis, Greta-Françoise Parmentier und Véronique Peere,
Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire,           — festzustellen, daß [die in Rede stehenden Eingangsabgaben]
2-4, rue Beck, Luxemburg.                                                    bei der Klägerin nicht nachgefordert werden dürfen;
 ---pagebreak--- 18.3.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 79/37
— hilfsweise, festzustellen, daß die Klägerin sowohl im Vor-         Klage der Vatinel NV gegen die Kommission der Europäi-
     gang Lema als auch im Vorgang Consumer Electronic               schen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Dezember
     Service einen Anspruch auf Erlaß der nachgeforderten                                           1999
     Abgaben hat;
                                                                                         (Rechtssache T-355/99)
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                              (2000/C 79/79)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Klagegründe und wesentlichen Argumente
                                                                     Die Vatinel NV mit Sitz in Antwerpen (Belgien) hat am
                                                                     13. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Die Klägerin importierte 1993 auf der Grundlage von Waren-           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
verkehrsbescheinigungen ATR 1, die von türkischen Behörden           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
ausgestellt waren, eine Partie Farbfernseher aus der Türkei          tigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Mireille Famchon, Paris,
unter Befreiung von Eingangsabgaben. Bei einer Nachprüfung           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts François Prum,
in der Türkei stellten die Dienststellen der Kommission 1993         13, avenue Guillaume, Luxemburg.
fest, daß die Voraussetzungen für die Befreiung nicht erfüllt
waren, da in der Türkei keine Ausgleichszölle auf die Bauteile
der Fernsehanlagen, die ihren Ursprung in Drittländern hatten,       Die Klägerin beantragt,
erhoben worden waren.
                                                                     — die Entscheidung C(1999)2286 endg. vom 22. Juli 1999
                                                                          für nichtig zu erklären.
Mit den streitigen Entscheidungen lehnte die Kommission die
Anträge der belgischen Behörden ab, im vorliegenden Fall die         Klagegründe und wesentliche Argumente
geschuldeten Eingangsabgaben nicht nachfordern zu müssen,
hilfsweise, sie zu erlassen. Die Kommission war der Meinung,         Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission an, mit
daß ein umsichtiger Importeur ernsthafte Zweifel an der              der diese feststellte, daß die Eingangsabgaben, die bei der
Gültigkeit der fraglichen Warenverkehrsbescheinigungen               Klägerin für aus der Türkei stammende Fernsehgeräte nicht
ATR 1 hätte haben müssen.                                            angefordert wurden, nachzufordern sind und daß der Erlaß
                                                                     dieser Abgaben in einem besonderen Fall nicht gerechtfertigt
                                                                     ist.
Nach Auffassung der Klägerin lag hier ein „aktiver Irrtum“ der
türkischen Behörden selbst vor, den sie unmöglich hätte              Zur Begründung ihrer Anträge stützt sich die Klägerin auf
erkennen können. Deshalb handele es sich um einen Irrtum
im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79,          — die Verletzung des Grundsatzes des streitigen Verfahrens
so daß die Zölle hier nicht nachgefordert werden dürften,                 und der Verteidigungsrechte, denn ihr seien trotz ihres
oder, hilfsweise, um einen besonderen Umstand, bei dessen                 dahin gehenden Antrags die Ergebnisse der von der
Vorliegen nach Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung                         Kommission in der Türkei vorgenommenen Überprüfung
Nr. 1430/79 die Schuld erlassen werde. Auch der Umstand,                  der Beweiskraft der Warenverkehrsbescheinigungen
daß die Kommission diese Unregelmäßigkeiten nicht eher                    ATR 1, die zur Stützung der Einfuhrzollanmeldungen für
bemerkt und die betroffenen Unternehmen nicht gewarnt                     Fernsehgeräte aus der Türkei vorgelegt worden seien, bis
habe, spreche für eine nicht ordnungsgemäße Verwaltung.                   heute nicht mitgeteilt worden.
                                                                     — Die streitigen Warenverkehrsbescheinigungen ATR seien
Die Klägerin trägt des weiteren vor, daß die Verteidigungsrech-           von den zuständigen Behörden des Ausgabelandes nicht
te, namentlich der Grundsatz der „Waffengleichheit“, nicht                annulliert worden; deshalb sei die belgische Zollverwaltung
beachtet worden seien. Die Nachprüfungen der Türkei seien                 nicht berechtigt, die Brauchbarkeit der beanstandeten
einseitig ohne Wissen der Betroffenen und ohne daß diese                  Warenverkehrsbescheinigungen zu bestreiten.
ihnen hätten widersprechen können, durchgeführt worden.
                                                                     — Die türkischen Behörden hätten es unterlassen, ihre in-
                                                                          nerstaatlichen Vorschriften dem Beschluß des Asso-
Außerdem bestehe nach Artikel 2 der Verordnung                            ziationsrates anzupassen, der die Verpflichtung enthalte,
Nr. 1697/79 kein Recht zur Nachforderung mehr.                            bei der Ausfuhr eine Ausgleichsabgabe zu erheben. Auch
                                                                          könne die türkische Verwaltung nicht behaupten, sie habe
                                                                          von der rechtswidrigen Lage, in der sie sich befunden habe,
Abschließend nimmt die Klägerin auf ihre Klagegründe und                  nichts gewußt, denn sie sei mehrfach von der Kommission
wesentlichen Argumente in der Rechtssache T-216/97 Bezug.                 darauf aufmerksam gemacht worden.
                                                                     — Entgegen dem Vorbringen der Kommission seien die
                                                                          türkischen Behörden zu keinem Zeitpunkt von den Expor-
                                                                          teuren getäuscht worden. Denn wenn Bauteile aus Drittlän-
                                                                          dern in die in der Türkei hergestellten Fernseher eingebaut