CELEX: C2002/131/13
Language: de
Date: 2002-06-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-109/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 22. März 2002

1.6.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 131/7
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt            Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden:                                                         entscheiden:
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
      Verpflichtungen aus Artikel 10 der Richtlinie 1999/            1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen
      32/EG (1) des Rates vom 26. April 1999 über eine                     aus Artikel 12 Absatz 3 lit. a) Unterabsatz 3 der Sechsten
      Verringerung des Schwefelgehaltes bestimmter flüssiger               Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom
      Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie             17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
      93/12/EWG verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwal-                der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa-
      tungsvorschriften, die notwendig sind, um dieser Richtli-            mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
      nie nachzukommen, nicht erlassen hat oder jedenfalls                 Bemessungsgrundlage dadurch verletzt, dass sie zwar
      diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat.              einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen von
                                                                           Musikensembles anwendet, welche ihre Leistung direkt
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                  für die Öffentlichkeit oder für einen Konzertveranstalter
      Verfahrens.                                                          erbringen, sowie auf Leistungen die von Solisten direkt
                                                                           für die Öffentlichkeit erbracht werden, während für die
                                                                           Leistungen von Solisten, welche für einen Veranstalter
                                                                           tätig sind, der Normalsatz gilt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
                                                                           Verfahrens.
Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
Artikel 249 Absatz 3 EG und aus Artikel 10 Absatz 1 EG
ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten, an die sich die Richtlinie
wendet, verpflichtet sind, die Bestimmungen der Richtlinie so
in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie vom Ablauf
der Umsetzungsfrist an ihre volle praktische Wirksamkeit
entfalten. Die in Artikel 10 der Richtlinie festgesetzte Frist ist
seit dem 1. Juli 2000 abgelaufen.                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
(1) ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
                                                                     Die Klage richtet sich gegen die Regelung des § 12 Absatz 2
                                                                     Nr. 7 lit. a) des deutschen Umsatzsteuergesetzes, die mit den
                                                                     Grundsätzen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (Steuer-
                                                                     neutralität, Objektivität und einheitlicher Steuersatz) unverein-
                                                                     bar ist. Art. 12 Absatz 3 lit. a) Unterabsatz 3 i.V.m. Anhang H
                                                                     der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt es nicht, Unter-
                                                                     gruppen innerhalb eines zu besteuernden Vorganges zu schaf-
                                                                     fen, um für solche Untergruppen jeweils unterschiedliche
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Steuersätze anzuwenden, wie es die streitbefangene Regelung
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                 vorsieht. Hinsichtlich der streitgegenständlichen unterschiedli-
                         22. März 2002                               chen Behandlung der Tätigkeit von ausübenden Künstlern, je
                                                                     nachdem ob sie als Solisten oder als Ensemble auftreten, fehlt
                                                                     es an einer vom Gemeinschaftsrecht anerkannten objektiven
                    (Rechtssache C-109/02)                           Unterscheidbarkeit. Nach Auffassung der Kommission liegt
                                                                     auch ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den gleichartigen
                                                                     Leistungen von Solisten und Ensembles als „ausübendende
                        (2002/C 131/13)
                                                                     Künstler“ im Sinne des Art. 12 Absatz 3 lit. a) Unterabsatz 3
                                                                     in Verbindung mit Anhang H Nr. 8 der Sechsten Mehrwert-
                                                                     steuerrichtlinie vor.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
gereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Enrico Traversa,         (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
Rechtsberater, und Günter Wilms, Mitglied des Juristischen
Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero,
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
sion, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.