CELEX: 52011PC0281
Language: de
Date: 2011-05-19
Title: BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service

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		52011PC0281
		
			BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service /* KOM/2011/0281 endg. - NLE 2011/0126 */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Nach den australischen Rechtsvorschriften ist
jede Fluggesellschaft, die Passagierflüge nach oder aus Australien durchführt,
verpflichtet, dem Australian Customs and Border Protection Service vor Ankunft
der Fluggäste in Australien beziehungsweise vor ihrer Abreise aus Australien
elektronischen Zugriff auf Fluggastdatensätze (Passenger Name Records – PNR) zu
gewähren. Als Rechtsgrundlage dienen den australischen Behörden dabei der
Customs Act 1901 of the Commonwealth (Cth), section 64AF, der Customs
Administration Act (1985 (Cth), der Migration Act 1958 (Cth), der Crimes Act
1914 (Cth), der Privacy Act 1988 (Cth) und der Freedom of Information Act 1982
(Cth).
Die genannten Rechtsvorschriften ermöglichen
den elektronischen Zugriff auf PNR-Daten vor Ankunft eines Flugs und verbessern
damit deutlich die Möglichkeiten des Australian Customs and Border Protection
Service, wirksame Vorabkontrollen der Passagiere zum Zwecke der Risikobewertung
durchzuführen und so die Reisesicherheit und damit auch die Sicherheit
Australiens zu erhöhen. Die Europäische Union arbeitet mit Australien bei der
Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer
Kriminalität zusammen und sieht die Übermittlung von Daten an Australien als
Mittel zur Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit auf
internationaler Ebene, die sich in der Übermittlung analytischer, aus PNR-Daten
abgeleiteter Informationen durch Australien an die Behörden des zuständigen
Mitgliedstaats sowie je nach Zuständigkeit an Europol und Eurojust
manifestiert.
PNR-Daten sind die Aufzeichnungen der
Reisedaten eines jeden Passagiers, die alle Informationen enthalten, die für
die Verarbeitung und Überprüfung von Buchungen durch die Fluggesellschaften
erforderlich sind. 
Die Fluggesellschaften sind verpflichtet, dem
Australian Customs and Border Protection Service Zugriff auf diejenigen
PNR-Daten zu gewähren, die mit den computergestützten Buchungs- oder
Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften erhoben und darin gespeichert werden.
Nach den Datenschutzvorschriften der EU sind
europäische und andere Fluggesellschaften, die Passagierflüge aus der EU
durchführen, nicht befugt, die PNR-Daten ihrer Passagiere an Drittstaaten zu
übermitteln, die weder einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten
gewährleisten noch den Nachweis angemessener Datenschutzgarantien erbringen. Es
bedarf einer Lösung, die der Notwendigkeit und Bedeutung der Verwendung von
PNR-Daten im Kampf gegen Terrorismus und sonstige grenzübergreifende schwere
Kriminalität Rechnung trägt, die rechtliche Grundlage für die Übermittlung von
PNR-Daten aus der EU nach Australien schafft und gleichzeitig
Rechtsunsicherheit für die Fluggesellschaften verhindert. Diese Lösung sollte
außerdem EU-weit einheitlich angewandt werden, um Rechtssicherheit für die
Fluggesellschaften zu schaffen und die Achtung des Rechts des Einzelnen auf den
Schutz personenbezogener Daten sowie auf materielle Sicherheit zu
gewährleisten.
Die Europäische Union unterzeichnete 2008 mit
Australien ein Abkommen über die Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten,
das auf einer Reihe von Verpflichtungszusagen der australischen Zollbehörde im
Zusammenhang mit der Anwendung ihres PNR-Programms beruht[1].

Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von
Lissabon und aufgrund des ausstehenden Abschlusses des Abkommens übermittelte
der Rat das EU-Australien-Abkommen von 2008 dem Europäischen Parlament, damit
letzteres seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens erteilt. Das Europäische
Parlament verabschiedete eine Entschließung[2], in welcher es
beschloss, die Abstimmung über das Ersuchen um Zustimmung zu vertagen und eine
Neuverhandlung des Abkommens auf der Grundlage bestimmter Kriterien zu
beantragen. Bis zur Aufnahme der Neuverhandlung sollte das Abkommen von 2008
vorläufig anwendbar sein. 
Am 23. September 2010 erhielt der Rat von der
Kommission drei Empfehlungen, die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen
zwischen der Europäischen Union und Australien über die Übermittlung und
Verwendung von PNR-Daten zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von
Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität zu
genehmigen. 
Am 11. November 2010 verabschiedete das
Europäische Parlament eine Entschließung zu der Empfehlung der Kommission an
den Rat zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen.
Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat einen
Beschluss mit einer Verhandlungsrichtlinie, in dem die Kommission zur Aufnahme
von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union ermächtigt wurde. Nach
Abschluss der Verhandlungen zwischen den Parteien wurde das Abkommen am …. Mai 2011
paraphiert. 
Das Abkommen trägt den in der Mitteilung der
Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von
Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer[3] und in den
Verhandlungsrichtlinien des Rates festgelegten allgemeinen Kriterien Rechnung. 
Die Verarbeitung von PNR-Daten hat sich als
sehr wichtiges Instrument im Kampf gegen Terrorismus und sonstige
grenzübergreifende schwere Kriminalität erwiesen. Das Abkommen enthält mehrere
bedeutsame Datenschutzgarantien für die Personen, deren Daten übermittelt und
verarbeitet werden. So darf die Verarbeitung von PNR-Daten nur für Zwecke der
Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von
terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität
erfolgen. Einzelpersonen wird das Recht auf Auskunft, Berichtigung der Daten,
Rechtsbehelfe und Informationen eingeräumt. Die PNR-Daten sind ausschließlich
im „Push“-Verfahren zu übermitteln; die Verwendung von sensiblen Daten ist
verboten. Die Speicherfrist für PNR-Daten ist begrenzt; die Daten sind nach
Ablauf eines bestimmten Zeitraums zu anonymisieren. Die Einhaltung dieser
Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle, dem Australian Information
Commissioner, überwacht.
Gemäß Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschließt der Rat den
Abschluss internationaler Übereinkünfte.
Die Kommission schlägt dem Rat daher vor,
einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen
Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger
Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den
Australian Customs and Border Protection Service zu erlassen.
2011/0126 (NLE)
Vorschlag für
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss des Abkommens zwischen der
Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
(Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die
Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und
Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6
Buchstabe a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments[4],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 2. Dezember 2010 erließ
der Rat einen Beschluss mit Verhandlungsrichtlinien, in dem er die Kommission
zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Europäischen Union zwischen der
Europäischen Union und Australien über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen
(Passenger Name Records – PNR) und deren Verwendung zu Zwecken der Verhütung und
Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer
Kriminalität ermächtigte.
(2)       In Einklang mit dem
Beschluss 2010/XXX des Rates vom [][5] wurde das
Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung
von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung
durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection
Service vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am …
unterzeichnet. 
(3)       Das Abkommen sollte geschlossen
werden.
(4)       Das Abkommen wahrt die
Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des
Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf
Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht
auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß
Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und
Grundsätze angewandt werden.
(5)       [Das Vereinigte Königreich
und Irland beteiligen sich gemäß Artikel 3 des Protokolls Nr. 21 über
die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der
Freiheit der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Europäische
Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union an der
Annahme dieses Beschlusses.]
(6)       Dänemark beteiligt sich gemäß
den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position
Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über
die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht an der Annahme dieses
Beschlusses; das Abkommen ist für Dänemark daher weder bindend noch diesem
Staat gegenüber anwendbar –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union
und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name
Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den
Australian Customs and Border Protection Service wird geschlossen. 
Der Wortlaut des zu schließenden Abkommens ist
diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates bestellt die Person,
die befugt ist, den Austausch der Genehmigungsurkunden nach Artikel 29 des
Abkommens im Namen der Europäischen Union vorzunehmen, um der Zustimmung der
Europäischen Union zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck zu verleihen. 
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. 
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Union und
Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name
Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den
Australian Customs and Border Protection Service
DIE EUROPÄISCHE UNION
und
AUSTRALIEN
nachstehend „die Parteien“ genannt –
IN DEM BESTREBEN, zum Schutz ihrer
demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und
grenzübergreifende schwere Kriminalität wirksam zu verhüten und zu bekämpfen, 
IN DEM BEMÜHEN, die Zusammenarbeit zwischen
den Parteien im Geiste der Partnerschaft zwischen der EU und Australien
auszubauen und weiter voranzubringen,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Austausch von
Informationen ein grundlegender Faktor bei der Bekämpfung von Terrorismus und
grenzübergreifender schwerer Kriminalität ist und dass die Nutzung von
PNR-Daten in diesem Zusammenhang ein sehr wichtiges Instrument darstellt, 
IN ANERKENNUNG DER BEDEUTUNG der Verhütung und
Bekämpfung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität bei
gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des
Schutzes der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten, 
EINGEDENK des Artikels 6 des Vertrags
über die Europäische Union zur Achtung der Grundrechte, des Artikels 16
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Recht auf Schutz
der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und der
Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit hinsichtlich des Rechts
auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Achtung der Privatsphäre und Schutz
personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention zum
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dem Übereinkommen zum Schutz des
Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
(Übereinkommen Nr. 108 des Europarats und dem dazugehörigen Protokoll Nr.
181), der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union und Artikel 17 (Schutz der Privatsphäre) des Internationalen Pakts über
bürgerliche und politische Rechte,
IN DEM BEWUSSTSEIN, dass Australien und die EU
2008 das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die
Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus der
Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den
Australian Customs Service unterzeichnet haben, das seit dem Zeitpunkt der
Unterzeichnung vorläufig angewandt wird, aber nicht in Kraft getreten ist, 
ZUR KENNTNIS NEHMEND, dass das Europäische
Parlament am 5. Mai 2010 beschloss, die Abstimmung über das Ersuchen
um Zustimmung zu dem Abkommen zu vertagen, und in seiner Entschließung vom
11. November 2010 die Empfehlung der Europäischen Kommission an den
Rat der Europäischen Union zur Aufnahme von Verhandlungen über ein neues
Abkommen begrüßte, 
IN WÜRDIGUNG der einschlägigen Vorschriften
des Australian Customs Act 1901 (Cth) (Customs Act), insbesondere
Section 64AF, wonach alle internationalen Fluggesellschaften, die Passagierflüge
nach, von oder über Australien durchführen, verpflichtet sind, auf Anfrage dem
Australian Customs and Border Protection Service die PNR-Daten, die mit den
computergestützten Buchungs- oder Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften
erhoben und darin gespeichert werden, nach bestimmten Modalitäten und in einer
bestimmten Form zur Verfügung zu stellen, 
IN ANERKENNUNG DESSEN, dass der Customs
Administration Act 1985 (Cth), der Migration Act 1958 (Cth), der Crimes
Act 1914 (Cth), der Privacy Act 1988 (Cth), der Freedom of
Information Act 1982 (Cth), der Auditor-General Act 1997 (Cth), der Ombudsman
Act 1976 (Cth) und der Public Service Act 1999 (Cth)
Datenschutzbestimmungen, ein Auskunfts- und Widerspruchsrecht, das Recht auf
Berichtigung und Erläuterung der Daten, Rechtsmittel sowie Strafen bei
missbräuchlicher Nutzung personenbezogener Daten vorsehen, 
UNTER HINWEIS AUF die Verpflichtung
Australiens sicherzustellen, dass der Australian Customs and Border Protection
Service PNR-Daten nur für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und
strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und
grenzübergreifender schwerer Kriminalität unter strikter Einhaltung der in dem
Abkommen enthaltenen Garantien für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz
personenbezogener Daten verarbeitet,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, die der
Weiterleitung der aus PNR-Daten abgeleiteten analytischen Daten durch
Australien an die Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sowie an
Europol und Eurojust als einem Mittel zur Förderung der polizeilichen und
justiziellen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zukommt,
IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN, dass dieses Abkommen
kein Muster für künftige Vereinbarungen zwischen Australien und der
Europäischen Union oder zwischen einer der beiden Parteien und einem anderen
Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten oder anderweitigen
Daten darstellt, und unter Hinweis darauf, dass die Notwendigkeit und
Durchführbarkeit ähnlicher Vereinbarungen für Seeverkehrspassagiere geprüft
werden kann – 
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
KAPITEL
I
       ALLGEMEINE
BESTIMMUNGEN
Artikel 1 
Gegenstand
des Abkommens
Um die Sicherheit
der Allgemeinheit zu gewährleisten, sieht das Abkommen die Übermittlung von
PNR-Daten aus der Europäischen Union an den vor. In dem Abkommen ist
festgelegt, unter welchen Bedingungen PNR-Daten übermittelt und verwendet
werden dürfen, sowie die Art und Weise, in der die Daten zu schützen sind. 
Artikel 2 
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der
Begriff
(a)                   
„Abkommen“ das vorliegende Abkommen, seine Anhänge
sowie etwaige Änderungen hierzu;
(b)                   
‚personenbezogene Daten‘ alle Informationen über
eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; als bestimmbar wird eine
Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann,
insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren
spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen,
psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind; 
(c)                   
‚Verarbeitung‘ jeden mit oder ohne Hilfe
automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im
Zusammenhang mit PNR-Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation,
die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen,
die Nutzung, die Weitergabe durch Übermittlung oder Transfer, Verbreitung oder
jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie
das Sperren, Löschen oder Vernichten; 
(d)                   
„Fluggesellschaften“ Luftverkehrsunternehmen, die
über Buchungssysteme im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und/oder dort verarbeitete PNR-Daten verfügen und Passagierflüge im
Rahmen der internationalen Luftfahrt nach, von oder über Australien
durchführen;
(e)                   
„Buchungssysteme“ das Buchungssystem, das
Abfertigungssystem oder gleichwertige Systeme einer Fluggesellschaft, die die
gleichen Funktionen bieten;
(f)                     
„Fluggastdatensätze“ oder „PNR-Daten“ die in der EU
von Fluggesellschaften verarbeiteten Informationen zu den in Anhang 1
aufgeführten Reisedaten eines jeden Fluggastes, die für die Verarbeitung und
Überprüfung der Buchungen durch die beteiligten Fluggesellschaften erforderlich
sind; 
(g)                   
„Fluggast“ einen Passagier oder ein Mitglied der
Besatzung, einschließlich des Flugkapitäns;
(h)                   
„sensible Daten“ alle personenbezogenen Daten, aus
denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse
oder philosophische Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit
hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben; 
Artikel 3 
Anwendungsbereich
1.                      
Australien stellt sicher, dass der die auf der
Grundlage dieses Abkommens erhaltenen PNR-Daten nur für Zwecke der Vorbeugung,
Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen
Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität verarbeitet.
2.                      
Terroristische Straftaten umfassen Folgendes:
(a)         
Handlungen von Personen, die mit Gewalt verbunden
sind oder in anderer Weise Menschenleben, Vermögenswerte oder Infrastruktur
gefährden und die dem Wesen und dem Kontext nach zu der Annahme berechtigen,
dass sie mit dem Ziel begangen wurden,
i)        die Bevölkerung einzuschüchtern oder zu
nötigen,
ii)       eine Regierung oder internationale
Organisation durch Einschüchterung, Ausübung von Zwang oder Nötigung zu einer
Handlung oder Unterlassung zu veranlassen, 
iii)      die grundlegenden politischen,
verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes
oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu
zerstören,
(b)         
Unterstützung, Begünstigung oder Bereitstellung
finanzieller, materieller oder technischer Hilfe oder finanzieller und anderer
Dienstleistungen zur Durchführung der unter Buchstabe a beschriebenen
Handlungen oder zu deren Unterstützung, 
(c)         
direkte oder indirekte Bereitstellung oder
Beschaffung von Finanzmitteln in der Absicht oder mit dem Wissen, dass diese
Mittel ganz oder teilweise zur Begehung von Handlungen im Sinne der
Buchstaben a oder b verwendet werden oder verwendet werden sollen, 
(d)         
Beihilfe zur Begehung der unter den Buchstaben a, b
oder c beschriebenen Handlungen, Anstiftung zur Begehung oder Versuch der
Begehung solcher Handlungen.
3.                      
Als „grenzübergreifende schwere Kriminalität“ gilt
jede Straftat, die nach australischem Recht mit einer Freiheitsstrafe oder einer
freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherung im Höchstmaß von mindestens vier
Jahren oder mit einer schwereren Strafe geahndet wird, wenn die Straftat
grenzübergreifenden Charakter hat. Eine Straftat hat grenzübergreifenden
Charakter, wenn sie 
(a)         
in mehr als einem Staat verübt wird,
(b)         
in einem Staat begangen wird, aber ein Großteil
ihrer Vorbereitung, Planung, Lenkung oder Überwachung in einem anderen Staat
stattfindet,
(c)         
in einem Staat im Rahmen einer organisierten
kriminellen Vereinigung begangen wird, die ihren kriminellen Machenschaften in
mehr als einem Staat nachgeht, oder
(d)         
in einem Staat verübt wird, aber beträchtliche
Auswirkungen in einem anderen Staat hat.
4.                      
In Ausnahmefällen kann Australien PNR-Daten zum
Schutz lebenswichtiger Interessen von Einzelpersonen verarbeiten, insbesondere
wenn Gefahr für Leib und Leben besteht oder deren Gesundheit bedroht ist. 
5.                      
Darüber hinaus können PNR-Daten fallweise
verarbeitet werden, wenn diese Verarbeitung nach australischem Recht
ausdrücklich zum Zwecke der Überwachung und Rechenschaftspflicht der
öffentlichen Verwaltung sowie zur Erleichterung der Einlegung eines
Rechtsbehelfs und zur Verhängung von Strafen bei missbräuchlicher Datennutzung
erforderlich ist. 
Artikel 4 
Bereitstellung
von PNR-Daten
1.                      
Die Fluggesellschaften stellen die in ihren
Buchungssystemen enthaltenen PNR-Daten dem Australian Customs and Border
Protection Service zur Verfügung. Sie dürfen nicht durch die Rechtsvorschriften
einer der Parteien daran gehindert werden, den einschlägigen australischen Rechtsvorschriften,
nach denen sie zur Bereitstellung der Daten verpflichtet sind, nachzukommen. 
2.                      
Australien verlangt von den Fluggesellschaften
keine PNR-Datenelemente, die nicht bereits mit ihren Buchungssystemen erhoben
wurden und darin gespeichert sind.
3.                      
Sollten die von Fluggesellschaften übermittelten
Flugdatensätze Daten enthalten, die nicht in Anhang 1 aufgeführt sind, werden
diese Daten vom Australian Customs and Border Protection Service gelöscht.
Artikel 5
Angemessenheit
Die Einhaltung dieses Abkommens durch den
Australian Customs and Border Protection Service stellt im Sinne der
einschlägigen Datenschutzvorschriften der EU einen angemessenen Schutz der
PNR-Daten dar, die für die Zwecke dieses Abkommens dem Australian Customs and
Border Protection Service übermittelt werden.
Artikel 6 
Polizeiliche
und justizielle Zusammenarbeit 
1.                      
Der Australian Customs and Border Protection
Service stellt den Polizei- und Justizbehörden des betreffenden Mitgliedstaats
oder Europol und Eurojust im Rahmen ihres jeweiligen Mandats zum
frühestmöglichen Zeitpunkt sachdienliche analytische Informationen, die aus
PNR-Daten abgeleitet wurden, im Einklang mit den Abkommen oder Vereinbarungen
zwischen Australien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie
gegebenenfalls Europol oder Eurojust auf dem Gebiet der Strafverfolgung oder
des Informationsaustauschs, zur Verfügung.
2.                      
Die Polizei- oder Justizbehörde eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union kann ebenso wie Europol oder Eurojust im
Rahmen ihres jeweiligen Mandats den Zugriff auf PNR-Daten oder sachdienliche
Informationen, die aus PNR-Daten abgeleitet wurden, beantragen, wenn diese in
einem bestimmten Fall für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung oder
strafrechtlichen Verfolgung einer terroristischen Straftat oder von
grenzübergreifender schwerer Kriminalität erforderlich sind. Der Australian
Customs and Border Protection Service stellt derartige Informationen im
Einklang mit den in Punkt 1 genannten Abkommen oder Vereinbarungen zur
Verfügung.
KAPITEL
II
GARANTIEN
FÜR DIE VERARBEITUNG VON PNR-DATEN
Artikel 7 
Datenschutz
und Nichtdiskriminierung
1.                      
PNR-Daten unterliegen dem Privacy Act 1988 (Cth)
(Privacy Act), der die Erhebung, Verwendung, Speicherung und Weitergabe sowie
die Sicherheit und die Zugriffsbedingungen sowie die Abänderung von
personenbezogenen Daten durch die meisten Behörden und Institutionen der
australischen Regierung regelt.
2.                      
Australien stellt sicher, dass die Garantien für
die Verarbeitung von PNR-Daten nach diesem Abkommen und den einschlägigen
nationalen Rechtsvorschriften für alle Fluggäste ungeachtet ihrer
Staatsangehörigkeit, ihres Herkunftslandes oder ihrer physischen Anwesenheit in
Australien gelten.
Artikel 8 
Sensible
Daten
Jegliche
Verarbeitung sensibler PNR-Daten durch den Australian Customs and Border
Protection Service ist untersagt. Enthalten die PNR-Daten eines Fluggastes, die
dem Australian Customs and Border Protection Service übermittelt werden,
sensible Daten, werden sie vom Australian Customs and Border Protection Service
gelöscht.
Artikel 9 
Datensicherheit
und Datenintegrität
1.                      
Um den Schutz der Daten gegen die zufällige oder
unrechtmäßige Zerstörung, den zufälligen Verlust, die unerlaubte Veränderung,
die unbefugte Weitergabe, den unbefugten Zugriff oder jede unrechtmäßige Form
der Verarbeitung zu gewährleisten, gilt Folgendes: 
(a)         
Die PNR-Datenverarbeitungsanlagen werden in einer
gesicherten physischen Umgebung aufbewahrt und durch leistungsfähige Systeme
und technische Schutzvorkehrungen gesichert.
(b)         
PNR-Daten werden getrennt von anderen Daten
aufbewahrt. Für die Zwecke eines Datenabgleichs können Daten in das PNR-System
aufgenommen werden, nicht aber vom PNR-System in andere Datenbanken übernommen
werden. Der Zugriff auf das PNR-System wird auf einige wenige Beamte des
Australian Customs and Border Protection Service begrenzt, die vom Chief
Executive Officer ausdrücklich mit der Verarbeitung von PNR-Daten für die
Zwecke dieses Abkommens beauftragt wurden. Der Zugriff auf das PNR-System durch
diese Beamten erfolgt in einer sicheren Arbeitsumgebung, zu der unbefugte
Einzelpersonen keinen Zugang haben. 
(c)         
Der Zugriff auf das PNR-System durch die in Punkt b
genannten Beamten wird durch Zugangskontrollsysteme mit einer Nutzer-ID und
einem Kennwort kontrolliert.
(d)         
Der Zugriff auf das Netzwerk des Australian Customs
and Border Protection Service sowie auf im PNR-System enthaltene Daten wird
kontrolliert. Der automatisch erstellte Kontrollbericht enthält den
Benutzernamen, die Angabe des Arbeitsplatzes des Benutzers, Datum und Uhrzeit
der Abfrage, Inhalt der Abfrage sowie Anzahl der erhaltenen Datensätze.
(e)         
Alle PNR-Daten werden vom Australian Customs and
Border Protection Service sicher an andere Behörden weitergeleitet. 
(f)           
Das PNR-System gewährleistet die Meldung von
Funktionsstörungen und die Erstellung von Fehlerprotokollen. 
(g)         
PNR-Daten werden vor Manipulationen, Veränderungen,
Ergänzungen oder Verfälschungen durch Fehlfunktionen des Systems geschützt.
(h)         
Von den in der PNR-Datenbank enthaltenen Daten
dürfen keine Kopien angefertigt werden, mit Ausnahme von Backup-Kopien für den
Fall eines Systemausfalls.
2.                      
Jeder Verstoß gegen die Datensicherheit,
insbesondere solche Verstöße, die die zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung,
den zufälligen Verlust, die unerlaubte Veränderung, die unbefugte Weitergabe,
den unbefugten Zugriff oder jede unrechtmäßige Form der Verarbeitung zur Folge
haben, wird mit wirksamen und abschreckenden Strafen geahndet. 
3.                      
Der Australian Customs and Border Protection
Service meldet jeden Verstoß gegen die Datensicherheit dem Office of the Australian
Information Commissioner und setzt die Europäische Kommission von der Meldung
eines derartigen Verstoßes in Kenntnis. 
Artikel 10 
Aufsicht
und Rechenschaftspflicht
1.                      
Die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch
die Regierungsbehörden, die PNR–Daten verarbeiten, wird vom Australian
Information Commissioner überwacht, der nach Maßgabe der Bestimmungen des
Privacy Act befugt ist, die Einhaltung des Privacy Act durch die Behörden zu
überprüfen, und der darüber wacht, inwieweit sich der Australian Customs and
Border Protection Service an die Bestimmungen des Privacy Act hält.
2.                      
Der Australian Customs and Border Protection
Service hat auf der Grundlage des Privacy Act mit dem Australian Information
Commissioner vereinbart, dass dieser sämtliche Aspekte der Nutzung und
Verarbeitung von PNR-Daten aus der Europäischen Union durch den Australian
Customs and Border Protection Service sowie die Maßnahmen und Verfahren zur
Regelung des Zugriffs auf PNR-Daten in regelmäßigen Abständen einer förmlichen
Überprüfung unterzieht.
3.                      
Der Australian Information Commissioner wird
insbesondere Beschwerden von Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder
ihres Herkunftslandes entgegennehmen, gegen deren Rechte und Freiheiten durch
die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verstoßen wurde. Die betroffene
Person wird darüber informiert, wie mit der Eingabe verfahren wurde. Darüber
hinaus wird der Australian Information Commissioner die betreffenden Personen
bei der Wahrnehmung ihrer Rechte nach Maßgabe dieses Abkommens, insbesondere
des Rechts auf Auskunft, Berichtigung und Rechtsmittel, unterstützen. 
4.                      
Jede Person hat darüber hinaus das Recht, beim
Commonwealth Ombudsman Beschwerde gegen die Behandlung durch den Australian
Customs and Border Protection Service einzulegen.
Artikel 11
Transparenz
1.                      
Australien verlangt von den Fluggesellschaften,
dass sie die Fluggäste anhand klarer und aussagekräftiger Informationen über
die Erhebung, Verarbeitung und den mit der Nutzung der PNR-Daten verfolgten
Zweck aufklären. Diese Informationen sollten vorzugsweise zum Zeitpunkt der
Buchung gegeben werden.
2.                      
Australien stellt auf den Websites der zuständigen
Regierungsbehörden Informationen für die Öffentlichkeit über den Zweck der
Erhebung und Nutzung von PNR-Daten durch den Australian Customs and Border
Protection Service zur Verfügung. Dazu gehören auch Informationen zu den
Verfahren, wie die Daten eingesehen und berichtigt werden können und welche
Rechtsbehelfe es gibt.
Artikel 12 
Recht
auf Auskunft
1.                      
Jede Person hat das Recht, ungehindert und ohne
unzumutbare Verzögerung auf ihre PNR–Daten zuzugreifen, nachdem sie einen
entsprechenden Antrag beim Australian Customs and Border Protection Service
gestellt hat. Dieses Recht wird auf der Grundlage des Freedom of Information
Act 1982 (Cth) (Freedom of Information Act) und des Privacy Act gewährt. Das
Zugriffsrecht beinhaltet auch die Möglichkeit, Zugang zu Dokumenten des
Australian Customs and Border Protection Service zu beantragen und zu erhalten,
aus denen hervorgeht, ob personenbezogene Daten übermittelt oder verfügbar
gemacht wurden, und die Angaben zu den Empfängern oder Empfängergruppen, an die
die Daten weitergegeben wurden, enthalten.
2.                      
Die Offenlegung von Informationen gemäß Absatz 1
kann nach Maßgabe des australischen Rechts für Zwecke der Vorbeugung,
Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten und zum Schutz der
öffentlichen oder nationalen Sicherheit angemessenen rechtlichen Beschränkungen
unter gebührender Beachtung des berechtigten Interesses der betroffenen Person
unterworfen werden.
3.                      
Wird die Auskunft verweigert oder eingeschränkt,
ist dies der betroffenen Person innerhalb von dreißig (30) Tagen oder einer
anderen gesetzlich vorgeschriebenen längeren Frist schriftlich mitzuteilen.
Dabei sind die tatsächlichen oder rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung
gestützt wird, der betroffenen Person ebenfalls mitzuteilen. Eine derartige
Mitteilung kann unterbleiben, sofern ein Grund nach Absatz 2 vorliegt. In jedem
der genannten Fälle ist die betroffene Person über ihr Recht aufzuklären,
Beschwerde gegen die Entscheidung des Australian Customs and Border Protection
Service einzulegen. Diese Beschwerde ist beim Australian Information
Commissioner einzulegen. Darüber hinaus wird die betroffene Person über die
Möglichkeiten in Kenntnis gesetzt, nach Maßgabe der australischen
Rechtsvorschriften einen administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelf
einzulegen.
4.                      
Legt eine Person beim Australian Information
Commissioner Beschwerde nach Absatz 3 ein, wird sie förmlich über den Ausgang
des Prüfverfahrens in Kenntnis gesetzt. Die betreffende Person erhält zumindest
eine Mitteilung, ob ihre Datenschutzrechte im Einklang mit diesem Abkommen
beachtet wurden. 
5.                      
Der Australian Customs and Border Protection
Service legt PNR-Daten nicht gegenüber der Allgemeinheit offen, sondern nur
gegenüber Personen, deren PNR-Daten verarbeitet wurden, oder gegenüber
Vertretern dieser Personen.
Artikel 13 
Recht
auf Berichtigung und Löschung der Daten
1.                      
Jede Person hat das Recht, die Berichtigung ihrer
vom Australian Customs and Border Protection Service verarbeiteten PNR-Daten zu
verlangen, wenn die Daten fehlerhaft sind. Die Berichtigung kann die Löschung
der Daten erfordern.
2.                      
Anträge auf Berichtigung der vom Australian Customs
and Border Protection Service gespeicherten PNR–Daten können nach Maßgabe des
Freedom of Information Act oder des Privacy Act direkt beim Australian Customs
and Border Protection Service gestellt werden. 
3.                      
Der Australian Customs and Border Protection
Service nimmt auf diesen Antrag hin alle notwendigen Überprüfungen vor und
teilt der betreffenden Person möglichst umgehend mit, ob ihre PNR-Daten
berichtigt oder gelöscht worden sind. Die Mitteilung an die betreffende Person
erfolgt schriftlich innerhalb von dreißig (30) Tagen oder einer anderen gesetzlich
vorgeschriebenen längeren Frist und enthält Informationen über die Möglichkeit,
beim Australian Information Commissioner Beschwerde gegen die Entscheidung des
Australian Customs and Border Protection Service einzulegen, sowie über die
Möglichkeiten, nach Maßgabe der australischen Rechtsvorschriften einen
administrativen und gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
4.                      
Legt eine Person beim Australian Information
Commissioner Beschwerde nach Absatz 3 ein, wird sie förmlich darüber in
Kenntnis gesetzt, wie mit der Eingabe verfahren wurde.
Artikel 14 
Rechtsbehelfe
1.                      
Jede Person, gegen deren Rechte nach diesem
Abkommen verstoßen wurde, hat das Recht, einen wirksamen administrativen und
gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.
2.                      
Jede Person, der wegen einer unrechtmäßigen
Verarbeitung oder einer anderen mit den Rechten nach diesem Abkommen nicht zu
vereinbarenden Handlung ein Schaden entsteht, hat Anspruch auf
Wiedergutmachung, wozu auch Schadenersatzzahlungen von Australien gehören
können.
3.                      
Die Rechte nach den Absätzen 1 und 2 werden allen
Personen ungeachtet ihrer Nationalität, ihres Herkunftslands, ihres Wohnorts
oder ihrer physischen Präsenz in Australien gewährt.
Artikel 15 
Automatisierte
Verarbeitung von PNR-Daten
1.                      
Der Australian Customs and Border Protection Service
oder die anderen, in Anhang 2 aufgeführten staatlichen Stellen treffen
Entscheidungen, die eine nachteilige Rechtsfolge für einen Fluggast haben oder
ihn erheblich beeinträchtigen, nicht allein auf der Grundlage der
automatisierten Verarbeitung von PNR-Daten.
2.                      
Der Australian Customs and Border Protection
Service nimmt keine automatisierte Datenverarbeitung auf der Grundlage von
sensiblen Daten vor.
Artikel 16 
Speicherung
der Daten
1.                      
Die PNR-Daten werden höchstens fünfeinhalb Jahre ab
dem Tag, an dem der Australian Customs and Border Protection Service sie
erstmals erhalten hat, gespeichert. Während dieses Zeitraums werden die
PNR-Daten nur für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und
strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender
schwerer Kriminalität in folgender Weise in dem PNR-System gespeichert:
(a)         
Vom erstmaligen Erhalt der PNR-Daten an sind diese
drei Jahre lang einer beschränkten Anzahl von Bediensteten des Australian
Customs and Border Protection Service zugänglich, die vom Chief Executive
Officer des Australian Customs and Border Protection Service eigens ermächtigt
wurden, Fluggäste zu ermitteln, die möglicherweise von Interesse sein könnten. 
(b)         
Nach Ablauf der ersten drei Jahre nach dem
erstmaligen Erhalt der PNR-Daten werden diese bis zum Ende des Zeitraums von
fünfeinhalb Jahren in dem PNR-System gespeichert, wobei jedoch alle
Datenelemente, die die Identifizierung des Fluggastes ermöglichen könnten, auf
den sich die PNR-Daten beziehen, unkenntlich gemacht werden müssen. Derartige
anonymisierte PNR-Daten sind nur einer beschränkten Anzahl von Bediensteten des
Australian Customs and Border Protection Service zugänglich, die vom Chief
Executive Officer des Australian Customs and Border Protection Service eigens
ermächtigt wurden, Analysen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten und
grenzübergreifender schwerer Kriminalität durchzuführen. Der unbeschränkte
Zugang zu den PNR-Daten wird durch ein Mitglied des Senior Executive Service
des Australian Customs and Border Protection Service nur gestattet, wenn dies
für Zwecke der Vorbeugung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen
Verfolgung von terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer
Kriminalität notwendig ist.
2.                      
Zur Anonymisierung der PNR-Daten sind folgende
Datenelemente unkenntlich zu machen: 
(a)         
Name(n),
(b)         
andere Namen in dem PNR-Datensatz sowie Anzahl der
in dem Datensatz erfassten Reisenden;
(c)         
sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen,
einschließlich Informationen zur Kundenidentifizierung;
(d)         
allgemeine Eintragungen, u.a. Other Supplementary
Information (OSI), Special Service Information (SSI) und Special Service
Request (SSR) Information, sofern sie Angaben enthalten, anhand deren eine
natürliche Person identifiziert werden kann;
(e)         
etwaige Daten zum Advance Passenger Processing
(APP) oder zur Advance Passenger Information (API), sofern sie Angaben
enthalten, anhand deren eine natürliche Person identifiziert werden kann.
3.                      
Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen PNR-Daten,
die für die Untersuchung, die strafrechtliche Verfolgung oder die Vollstreckung
von Strafen in spezifischen Fällen terroristischer Straftaten oder
grenzübergreifender schwerer Kriminalität erforderlich sind, für die Zwecke der
Untersuchung, der strafrechtlichen Verfolgung oder der Vollstreckung von
Strafen in diesen Fällen verarbeitet werden. Die PNR-Daten dürfen gespeichert
werden, bis in den betreffenden Fällen die Untersuchung oder die
strafrechtliche Verfolgung abgeschlossen oder die Strafe vollstreckt ist. 
4.                      
Sobald die in den Absätzen 1 und 3 genannte
Speicherfrist abgelaufen ist, sind die PNR-Daten endgültig zu löschen. 
Artikel 17
Protokollierung
und Dokumentierung der Verarbeitung von PNR-Daten
1.                      
Jegliche Verarbeitung von PNR-Daten, einschließlich
des Zugangs zu diesen Daten und deren Abfrage oder Weitergabe sowie der – auch
abschlägig beschiedenen – Anforderung von PNR-Daten durch die australischen
Behörden oder Behörden von Drittstaaten, ist vom Australian Customs and Border
Protection Service für Zwecke der Überwachung der Rechtmäßigkeit der
Datenverarbeitung, der Selbstüberwachung und der Gewährleistung einer
angemessenen Datenintegrität und Sicherheit der Datenverarbeitung zu
protokollieren und zu dokumentieren. 
2.                      
Die gemäß Absatz 1 erstellten Protokolle und
Dokumentationen dürfen nur für Aufsichts- und Prüfungszwecke, einschließlich
Untersuchung und Aufklärung von Fällen unbefugten Zugangs zu den Daten,
herangezogen werden.
3.                      
Die gemäß Absatz 1 erstellten Protokolle und
Dokumentationen sind dem Australian Information Commissioner auf dessen
Anforderung hin zu übermitteln. Der Australian Information Commissioner darf
diese Informationen nur zur Aufsicht für Datenschutzzwecke und zur
Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verarbeitung sowie der Integrität und
Sicherheit der Daten verwenden.
Artikel 18
Nutzung
von PNR-Daten durch andere australische staatliche Stellen
1.                      
Der Australian Customs and Border Protection
Service darf eine Nutzung der PNR-Daten ausschließlich durch die in
Anhang 2 aufgeführten australischen staatlichen Stellen nur zulassen, wenn
Folgendes gewährleistet ist:
(a)         
Die Empfänger wenden auf die PNR-Daten die in
diesem Abkommen festgelegten Garantien an.
(b)         
Die Daten werden nur für die in Artikel 3
genannten Zwecke genutzt.
(c)         
Die Daten werden nur fallweise genutzt, es sei
denn, sie wurden anonymisiert.
(d)         
Vor der Nutzung durch die anderen Stellen nimmt
der Australian Customs and Border Protection Service eine sorgfältige Bewertung
der Relevanz der Daten vor, die genutzt werden sollen. Es werden nur diejenigen
Elemente der PNR-Daten zur Nutzung freigegeben, bei denen eindeutig aufgezeigt
wird, dass sie unter den betreffenden Umständen notwendig sind. In jedem Fall
werden die Daten nur im geringstmöglichen Umfang zur Nutzung freigegeben. 
(e)         
Die Empfänger der Daten stellen sicher, dass
diese nicht ohne Genehmigung des Australian Customs and Border Protection
Service weitergegeben werden; diese Genehmigung wird nur für die in
Artikel 3 des Abkommens genannten Zwecke erteilt.
2.                      
Das Verzeichnis der Stellen in Anhang 2 kann
im Wege eines diplomatischen Notenwechsels zwischen den Parteien dahingehend
geändert werden, dass es folgende Stellen umfasst:
(a)         
jegliche Nachfolgeeinrichtung oder -agentur der in
Anhang 2 bereits aufgeführten Einrichtungen und Agenturen;
(b)         
jegliche neue Einrichtung oder Agentur, die nach
Inkrafttreten dieses Abkommens gegründet wird und deren Funktionen einen
direkten Zusammenhang mit der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und
strafrechtlichen Verfolgung von Terrorismus und grenzübergreifender schwerer
Kriminalität aufweisen;
(c)         
jegliche bereits bestehende Einrichtung oder
Agentur, deren Funktionen einen direkten Zusammenhang mit der Verhütung,
Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Terrorismus und
grenzübergreifender schwerer Kriminalität bekommen.
3.                      
Werden analytische Informationen übertragen, die im
Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, sind die in diesem
Artikel festgelegten Garantien für diese Daten zu beachten.
4.                      
Dieser Artikel steht einer gegebenenfalls
erforderlichen Weitergabe von PNR-Daten für Zwecke von Artikel 3
Absätze 4 und 5 und von Artikel 10 nicht entgegen.
Artikel 19
Weitergabe
von PNR-Daten an Behörden von Drittstaaten
1.                      
Der Australian Customs and Border Protection
Service darf PNR-Daten nur dann an einzelne Behörden von Drittstaaten weitergeben,
wenn Folgendes gewährleistet ist:
(a)         
Der Australian Customs and Border Protection
Service hat von der empfangenden Drittstaatsbehörde die Zusicherung erhalten,
dass auf die weitergegebenen Daten die gleichen Garantien angewandt werden wie
die in diesem Abkommen festgelegten.
(b)         
PNR-Daten dürfen nur an Drittstaatsbehörden
weitergegeben werden, deren Funktionen einen direkten Zusammenhang mit der
Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von
Terrorismus und grenzübergreifender schwerer Kriminalität aufweisen.
(c)         
Die Daten dürfen ausschließlich für Zwecke der
Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von
terroristischen Straftaten und grenzübergreifender schwerer Kriminalität gemäß
Artikel 3 weitergegeben werden.
(d)         
Die Daten dürfen nur von fallweise weitergegeben
werden. 
(e)         
Vor der Weitergabe nimmt der Australian Customs and
Border Protection Service eine sorgfältige Bewertung der Relevanz der Daten
vor, die weitergegeben werden sollen. Es werden nur diejenigen Elemente der
PNR-Daten weitergegeben, bei denen eindeutig aufgezeigt wird, dass sie unter
den betreffenden Umständen notwendig sind. In jedem Fall werden Daten nur im
geringstmöglichen Umfang weitergegeben. 
(f)           
Ist dem Australian Customs and Border Protection Service
bekannt, dass Daten eines Bürgers eines Mitgliedstaates oder einer in einem
Mitgliedstaat ansässigen Person weitergegeben werden, sind die zuständigen
Behörden des betreffenden Mitgliedstaates zum frühestmöglichen Zeitpunkt
entsprechend zu unterrichten.
(g)         
Der Australian Customs and Border Protection
Service hat von der empfangenden Drittstaatsbehörde die Zusicherung erhalten,
dass die weitergegebenen Daten nur solange gespeichert werden, bis die
Untersuchung oder die strafrechtliche Verfolgung in den betreffenden Fällen
abgeschlossen oder die Strafe vollstreckt ist oder bis sie nicht mehr für die
in Artikel 3 Absatz 4 genannten Zwecke benötigt werden und in jedem
Falle nicht länger als notwendig. 
(h)         
Der Australian Customs and Border Protection
Service hat von der empfangenden Drittstaatsbehörde die Zusicherung erhalten,
dass sie die PNR-Daten ihrerseits nicht weitergibt.
(i)           
Der Australian Customs and Border Protection
Service stellt gegebenenfalls sicher, dass der Fluggast über die Weitergabe der
ihn betreffenden PNR-Daten unterrichtet wird.
2.                      
Werden analytische Informationen übertragen, die im
Rahmen dieses Abkommens erlangte PNR-Daten enthalten, sind die in diesem
Artikel festgelegten Garantien für diese Daten zu beachten.
3.                      
Dieser Artikel steht einer gegebenenfalls
notwendigen Weitergabe von PNR-Daten für Zwecke von Artikel 3
Absatz 4 nicht entgegen.
KAPITEL
III
EINZELHEITEN
DER DATENÜBERMITTLUNG
Artikel 20
Übermittlungsmethode
Für die Zwecke
dieses Abkommens stellen die Parteien sicher, dass die Fluggesellschaften dem
Australian Customs and Border Protection Service die PNR-Daten ausschließlich
im „Push“-Verfahren und unter Beachtung folgender Verfahrensbedingungen
übermitteln: 
(a)                   
Die Fluggesellschaften übermitteln die PNR-Daten
auf elektronischem Wege entsprechend den technischen Erfordernissen des
Australian Customs and Border Protection Service oder im Falle technischer
Störungen auf jede sonstige geeignete Weise, die ein angemessenes
Datensicherheitsniveau gewährleistet.
(b)                   
Die Fluggesellschaften übermitteln die PNR-Daten
unter Verwendung eines vereinbarten Übermittlungsformats. 
(c)                   
Die Fluggesellschaften übermitteln die PNR-Daten in
sicherer Weise unter Verwendung der vom Australian Customs and Border
Protection Service geforderten gemeinsamen Protokolle.
Artikel 21
Häufigkeit
der Datenübermittlung
1.                      
Die Parteien stellen sicher, dass die
Fluggesellschaften alle angeforderten PNR-Daten in der in Artikel 20
beschriebenen Weise an den Australian Customs and Border Protection Service
übermitteln; je Flug werden die Daten zu höchstens fünf planmäßigen Zeitpunkten
übermittelt, wobei die erste Übermittlung bis zu 72 Stunden vor dem planmäßigen
Abflug erfolgen kann. Der Australian Customs and Border Protection Service
teilt den Fluggesellschaften die Übermittlungzeitpunkte mit.
2.                      
In Fällen, in denen Hinweise darauf vorliegen, dass
ein frühzeitiger Zugang zu den Daten notwendig ist, um auf eine bestimmte
Gefahr im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder grenzübergreifender
schwerer Kriminalität zu reagieren, kann der Australian Customs and Border
Protection Service die PNR-Daten bereits vor der ersten planmäßigen
Übermittlung von einer Fluggesellschaft verlangen. Der Australian Customs and
Border Protection Service nutzt diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht und
unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit sowie ausschließlich unter Einsatz des
„Push“-Verfahrens.
3.                      
In Fällen, in denen Hinweise darauf vorliegen, dass
ein Zugang zu den Daten notwendig ist, um auf eine bestimmte Gefahr im
Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder grenzübergreifender schwerer
Kriminalität zu reagieren, kann der Australian Customs and Border Protection
Service die PNR-Daten auch zwischen oder nach den in Absatz 1 genannten
planmäßigen Übermittlungen von einer Fluggesellschaft verlangen. Der Australian
Customs and Border Protection Service nutzt diesen Ermessensspielraum mit aller
Umsicht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit sowie ausschließlich unter
Einsatz des „Push“-Verfahrens.
KAPITEL
IV
DURCHFÜHRUNGS-
UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Ausnahmeverbot
und Zusammenhang mit anderen Instrumenten
1.                      
Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder
Vergünstigungen für Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art
begründet oder auf diese übertragen. Jede Partei sorgt dafür, dass dieses
Abkommen ordnungsgemäß durchgeführt wird. 
2.                      
Durch dieses Abkommen werden keine im australischen
Recht verankerten Rechte oder Garantien eingeschränkt. 
3.                      
Dieses Abkommen weicht in keinem Punkt von
bestehenden Pflichten aus bilateralen Rechtshilfeinstrumenten ab, die zwischen
Australien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbart wurden, um auf
Antrag Daten zu erhalten, die in strafrechtlichen Verfahren in Fällen von
Terrorismus oder grenzübergreifender schwerer Kriminalität als Beweismittel verwendet
werden. 
Artikel 23 
Streitbeilegung
und Aussetzung des Abkommens
1.                      
Bei Streitigkeiten über die Auslegung, Anwendung
oder Durchführung dieses Abkommens sowie allen damit zusammenhängenden Fragen
konsultieren die Parteien einander, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen,
die es beiden Parteien ermöglicht, die getroffene Vereinbarung innerhalb eines
angemessenen Zeitraums zu erfüllen. 
2.                      
Falls die Konsultationen keine Beilegung des
Streits bewirken, kann jede Partei durch schriftliche Notifizierung auf diplomatischem
Wege die Anwendung dieses Abkommens aussetzen; sofern nichts anderes vereinbart
wurde, wird eine solche Aussetzung 120 Tage nach dem Datum ihrer Notifizierung
wirksam.
3.                      
Jegliche Aussetzung endet, sobald der Streit zur
Zufriedenheit Australiens und der EU beigelegt ist. 
4.                      
Unbeschadet der Aussetzung dieses Abkommens werden
alle Daten, über die der Australian Customs and Border Protection Service
aufgrund dieses Abkommens verfügt, weiter im Einklang mit den Garantien dieses
Abkommens einschließlich der Bestimmungen über die Aufbewahrung und Löschung
von Daten verarbeitet.
Artikel 24
Konsultation
und Überprüfung
1.                      
Die Parteien notifizieren einander, gegebenenfalls
vor der Annahme des Abkommens, jegliche Änderung ihrer Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die die Durchführung dieses Abkommens wesentlich
beeinträchtigen könnte. Jegliche Bezugnahme in diesem Abkommen auf australische
Rechtsvorschriften erstreckt sich auch auf etwaige Folgevorschriften.
2.                      
Die Parteien überprüfen gemeinsam ein Jahr nach
Inkrafttreten dieses Abkommens und dann regelmäßig während dessen weiterer
Laufzeit und zusätzlich auf Ersuchen einer Partei die Durchführung dieses
Abkommens und jegliche damit zusammenhängende Angelegenheit. Die Parteien
vereinbaren, dass sich die Überprüfung insbesondere auf das Verfahren zur
Unkenntlichmachung von Daten gemäß Artikel 16 Absatz 1
Buchstabe b, etwaige Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der operativen
Effizienz und der Kosteneffizienz des Verfahrens sowie die im Rahmen anderer
bewährter PNR-Regelungen einschließlich der EU-Regelung gewonnenen Erfahrungen
mit ähnlichen Verfahren erstreckt. Sollte kein operativ effizientes und
kosteneffizientes Verfahren verfügbar sein, wird der Zugang zu den Daten durch
Archivierung beschränkt und ist nur noch in der für anonymisierte Daten
geltenden Weise gemäß Artikel 16 möglich.
3.                      
Die Parteien vereinbaren vor einer gemeinsamen
Überprüfung deren Einzelheiten und unterrichten einander über die
Zusammensetzung ihrer jeweiligen Überprüfungsteams. Für die Zwecke der gemeinsamen
Überprüfung wird die Europäische Union durch die Europäische Kommission und
Australien durch den Australian Customs and Border Protection Service
vertreten. Die Überprüfungsteams können auch Fachleute für Datenschutz und die
Durchsetzung von Rechtsvorschriften umfassen. Vorbehaltlich geltender
Rechtsvorschriften müssen die an der gemeinsamen Überprüfung Beteiligten die
Vertraulichkeit der Beratungen wahren und angemessene Sicherheitsüberprüfungen
bestanden haben. Für die Zwecke der gemeinsamen Überprüfung stellt der
Australian Customs and Border Protection Service den Zugang zu den
einschlägigen Unterlagen und Systemen sowie zu dem betreffenden Personal
sicher. 
4.                      
Die Parteien evaluieren das Abkommen und
insbesondere dessen operative Effizienz spätestens vier Jahre nach seinem
Inkrafttreten. 
5.                      
Im Anschluss an eine gemeinsame Überprüfung
unterbreitet die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat
der Europäischen Union einen Bericht. Australien wird Gelegenheit zur
schriftlichen Stellungnahme gegeben, die dem Bericht beigefügt wird.
6.                      
Da sich die Rahmenbedingungen dieses Abkommens
durch die Einführung eines EU-eigenen PNR-Systems ändern könnten, konsultieren
die Parteien einander im Hinblick auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Anpassung
des Abkommens, falls ein solches System beschlossen wird.
Artikel 25
Kündigung
1.                      
Dieses Abkommen kann von jeder Partei durch
schriftliche Notifizierung auf diplomatischem Wege jederzeit gekündigt werden.
Die Kündigung wird 120 Tage nach dem Tag ihres Eingangs oder nach Vereinbarung
wirksam.
2.                      
Unbeschadet einer Kündigung dieses Abkommens werden
alle Daten, über die der Australian Customs and Border Protection Service
aufgrund dieses Abkommens verfügt, weiter im Einklang mit den Garantien dieses
Abkommens einschließlich der Bestimmungen über die Aufbewahrung und Löschung
von Daten verarbeitet.
Artikel 26
Laufzeit

1.                      
Vorbehaltlich Artikel 25 wird dieses Abkommen
für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens
geschlossen.
2.                      
Bei Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums
sowie jedes Verlängerungszeitraums gemäß diesem Absatz wird das Abkommen für
einen Folgezeitraum von sieben Jahren verlängert, sofern nicht eine Partei der
anderen mindestens zwölf Monate zuvor auf diplomatischem Wege schriftlich ihre
Absicht notifiziert, das Abkommen nicht zu verlängern.
3.                      
Unbeschadet des Auslaufens dieses Abkommens werden
alle Daten, über die der Australian Customs and Border Protection Service
aufgrund dieses Abkommens verfügt, weiter im Einklang mit den Garantien dieses
Abkommens einschließlich der Bestimmungen über die Aufbewahrung und Löschung
von Daten verarbeitet.
Artikel 27
Vor
Inkrafttreten dieses Abkommens erhaltene PNR-Daten 
Australien behandelt jegliche PNR-Daten, die von
dem Australian Customs and Border Protection Service zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Abkommens gehalten werden, im Einklang mit dessen
Bestimmungen. Vor dem 1. Januar 2015 sind jedoch keine Daten
unkenntlich zu machen.
Artikel 28
Räumlicher
Geltungsbereich
1.                      
Vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4
gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische
Union und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt
werden, und für das Hoheitsgebiet Australiens.
2.                      
Dieses Abkommen gilt nur dann für Dänemark, das
Vereinigte Königreich oder Irland, wenn die Europäische Kommission Australien
schriftlich notifiziert, dass Dänemark, das Vereinigte Königreich oder Irland
beschlossen hat, sich diesem Abkommen zu unterwerfen.
3.                      
Notifiziert die Europäische Kommission Australien
vor Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf Dänemark, das Vereinigte
Königreich oder Irland Anwendung findet, gilt dieses Abkommen für das
Hoheitsgebiet des betreffenden Staates vom gleichen Tag an wie für die durch
dieses Abkommen gebundenen EU-Mitgliedstaaten.
4.                      
Notifiziert die Europäische Kommission Australien
nach Inkrafttreten dieses Abkommens, dass es auf Dänemark, das Vereinigte
Königreich oder Irland Anwendung findet, gilt dieses Abkommen für das
Hoheitsgebiet des betreffenden Staates ab dem ersten Tag nach dem Empfang der
Notifizierung durch Australien. 
Artikel 29 
Schlussbestimmungen
1.                      
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in
Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander den Abschluss der
einschlägigen internen Verfahren notifizieren.
2.                      
Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen der
Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen
(Passenger Name Records – PNR) aus der Europäischen Union und deren
Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde vom
30. Juni 2008, welches mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens außer
Kraft tritt.
Geschehen zu … am … in zwei Urschriften in
englischer Sprache. Das Abkommen wird ebenfalls in bulgarischer, dänischer,
deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer,
lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer,
portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst. Im Falle einer
Abweichung zwischen den Sprachfassungen ist die englische Fassung maßgeblich. 
FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION
++++++++++
FÜR AUSTRALIEN
++++++++++
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Anhang
1
In Artikel 2
Buchstabe f genannte Elemente der PNR-Daten, die die
Luftverkehrsgesellschaften dem Australian Customs and Border Protection Service
nur in dem Maße überlassen müssen, als sie bereits erhoben werden:
1.     
PNR-Buchungscode (Record Locator Code)
2.     
Datum der Buchung bzw. der Ausstellung des
Flugscheins
3.     
Datum bzw. Daten des geplanten Flugs
4.     
Name(n)
5.     
Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d.h.
Gratisflugscheine, Upgrades usw.)
6.     
Andere Namen in dem PNR-Datensatz, einschließlich
der Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden
7.     
Sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen,
einschließlich Informationen zur Kundenidentifizierung
8.     
Sämtliche verfügbaren
Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine
Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden
Transaktion verknüpft sind)
9.     
Von dem jeweiligen PNR-Datensatz erfasste
Reiseroute
10. 
Reisebüro
11. 
Code-Sharing-Informationen
12. 
Informationen über Buchungssplitting bzw. -teilung
13. 
Reisestatus des Fluggastes (einschließlich
Bestätigungen und Eincheckstatus)
14. 
Flugscheininformationen (Ticketing Information),
einschließlich Flugscheinnummer, Hinweis auf einen etwaigen einfachen Flug (One
Way Ticket) und automatische Tarifanzeige (Automatic Ticket Fare Quote)
15. 
Sämtliche Informationen zum Gepäck
16. 
Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen

17. 
Allgemeine Eintragungen einschließlich OSI, SSI und
SSR-Informationen
18. 
Etwaige APIS-Informationen
19. 
Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter
den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten
Anhang
2
Verzeichnis der anderen australischen
staatlichen Stellen, denen der Australian Customs and Border Protection Service
die Nutzung von PNR-Daten gestatten darf: 
1.     
Australian Crime Commission
2.     
Australian Federal Police
3.     
Australian Security Intelligence Organisation
4.     
Commonwealth Director of Public Prosecutions 
5.     
Department of Immigration and Citizenship
Office of Transport Security, Department of
Infrastructure and Transport
[1]               ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 47. 
[2]               P7_TA-(2010)0144, 5.5.2010.
[3]               KOM(2010) 492.
[4]               ABl. C … vom …, S. ….
[5]               ABl. L … vom …, S. ….