CELEX: C2000/176/15
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-134/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale Trient — Sezione stralcio — vom 8. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Ministero delle Finanze gegen Merkur Chemical Srl

24.6.2000             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 176/9
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  — daß diese Abgabe auch ohne die Vornahme von Eintragun-
                                                                            gen und unabhängig von deren Anzahl in gleicher Höhe
Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der                    geschuldet wird ind ihre objektive Voraussetzung somit
Europäischen Gemeinschaft (früher Artikel 189 EG-Vertrag)                   nicht in der Erbringung einer einzelnen Leistung (Eintra-
                                                                            gung eines einzelnen Rechtsakts), sondern in einer Reihe
sind die Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach              von Tätigkeiten liegt (die sich in der Registerführung
Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags (früher Artikel 5 EG-                      niederschlagen), mit denen die Gesellschaften die nach
                                                                            dem Codice civile vorzunehmenden nach der Eintragung
Vertrag) treffen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen
allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-                der Gründung erreichen sollen, und
tungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der
Organe der Gemeinschaft ergeben.                                       — daß die Höhe der Abgabe zwar offensichtlich pauschal
                                                                            nach rationellen Kriterien festgelegt worden ist, sie aber
                                                                            angesichts ihrer selbst unter Berücksichtigung der Be-
Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, daß sie                lastung durch die Kanzleigebühren bescheidenen Höhe (je
Maßnahmen zu ergreifen hat, um den genannten Richtlinien                    nach Vorgang zwischen 750 000 und 90 000 ITL) und
durch die Aufstellung der vorgesehenen Abfallbewirtschaf-                   angesichts des objektiven Tatbestands zweifellos nicht auf
tungspläne nachzukommen.                                                    der Grundlage der Kosten für jede einzelne Eintragung (die
                                                                            nicht einmal vorliegen muß) sondern für das Führen des
Die Kommission stellt fest, daß die Hellenische Republik bisher             Unternehmensregisters insgesamt berechnet worden ist?
weder geeignete Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung
der streitigen Richtlinien in der griechischen Rechtsordnung
                                                                       (1) ABl. L 249 vom 3.10.69, S. 25.
ergriffen habe, noch auch diese Maßnahmen der Kommission               (2) Slg. 1993, S. 1-1915.
mitgeteilt habe.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Con-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                         siglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) mit Beschluß
Beschluß des Tribunale Trient — Sezione stralcio — vom                 vom 12. November 1999 in dem Rechtsstreit ANAS Ente
8. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Ministero delle                    Nazionale per le Strade und Lauro Cantieri Valsesia SpA
             Finanze gegen Merkur Chemical Srl                                   gegen Consorzio Cooperative Costruzioni
                    (Rechtssache C-134/00)                                                  (Rechtssache C-135/00)
                        (2000/C 176/15)                                                         (2000/C 176/16)
Das Tribunale Trient — Sezione stralcio — ersucht den                  Der Consiglio di Stato ersucht als Gericht (Vierte Kammer) den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß             Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
vom 8. Februar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes                 vom 12. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 10.4.2000, in dem Rechtstreit Ministero delle           eingegangen am 10.4.2000, in dem Rechtsstreit ANAS Ente
Finanze gegen Merkur Chemical Srl um Vorabentscheidung                 Nazionale per le Strade und Lauro Cantieri Valsesia SpA gegen
über folgende Frage:                                                   Consorzio Cooperative Costruzioni um Vorabentscheidung
                                                                       über folgende Fragen:
Ist im Lichte der Klage einer Kapitalgesellschaft vor den
italienischen Gerichten auf Rückzahlung einer jährlichen staat-        1. Verstößt es gegen Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie
lichen Konzessionsabgabe, die von 1985 bis 1992 aufgrund                    93/37/EWG (1), wenn in Ausschreibungen öffentlicher
von Gesetzen gezahlt, wurde, die gegen Artikel 10 der                       Bauarbeiten eine Klausel enthalten ist, die einer Teilnahme
Richtlinie 69/335/EWG (1) verstießen (Urteil des Gerichtshofes              von Unternehmen entgegensteht, die die in ihren Angebo-
vom 20.4.1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91,                      ten genannten Preise nicht in Höhe von mindestens 75 %
Ponente Carni, und C-178/91 (2), Cispadina Costruzioni), der                des als Richtpreis vorgegebenenen Betrages mit Erläuterun-
später erlassene Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 448 vom               gen versehen haben?
23. Dezember 1998, der rückwirkend für die Eintragung der
anderen nach dem Codice civile der Eintragung bedürftigen              2. Verstößt ein Verfahren gegen Artikel 30 Absatz 4 der
Rechtsakte als der Gründung in das Unternehmensregister eine                Richtlinie 93/37/EWG, wonach aufgrund eines auf den
pauschale Abgabe (je nach Art der Gesellschaft zwischen                     Einzelfall bezogenenen Maßstabs und eines arithmetischen
750 000 und 90 000 ITL) vorsieht, mit Artikel 10 der                        Mittels automatisch die Schwelle der Ungewöhnlichkeit
Richtlinie und mit dessen Auslegung durch den Gerichtshof                   für auf ihre Angemessenheit zu überprüfende Angebote
(im Urteil vom 20. April 1993) vereinbar, wenn man berück-                  festgelegt wird, so daß die Unternehmer diesen Schwellen-
sichtigt,                                                                   wert nicht im voraus kennen?