CELEX: 31972R0667
Language: de
Date: 1972-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 667/72 der Kommission vom 29. März 1972 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

1 . 4 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 79 / 49
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 667/72 DER KOMMISSION
                                                        vom 29 . März 1972
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse,
                           Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    rosegehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   an anderem als Saccharose berechnetem Zucker . Die­
                                                                    ser für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccha­
                                                                    rosegehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  13 der Verordnung ( EWG ) Nr. 394/70 der Kommis­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   sion vom 2. März 1970 über die Durchführungsbe­
                                                                    stimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für
  gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   Zucker ( 5) bestimmt.
  Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
  Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert                Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG) Nr. 766/68
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 607/72 ( 2 ), ins­                 ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unver­
  besondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unter­                  ändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
  absatz erster Satz,                                               Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein
                                                                    Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend
                                                                    allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeu­
  Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/ 67/EWG                   gung für in der chemischen Industrie verwende­
  kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                ten Zucker ( ü ), geändert durch die Verordnung
  Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1                     ( EWG ) Nr . 2486/69 (7 ), für die in Anhang I dieser
  Absatz 1 Buchstaben c) und d) der angeführten                     Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstat­
  Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen                  tung bei der Erzeugung.
  dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine
  Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                   Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
                                                                    der Verordnung Nr . 1009/67/EWG genannten und in
  Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                     unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
  Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner              der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
  Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf                   dertstel eines Betrages , der bestimmt wird unter Be­
  dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die                  rücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
  Verordnung ( EWG ) Nr. 433 /72 (4 ), hat die Preis­               dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
  elemente sowohl in bezug auf die Gemeinschaft als                  während des Monats , für den der Grundbetrag fest­
  auch in bezug auf den Weltmarkt festgelegt, die                   gesetzt wird, für Weißzucker geltenden Interventions­
  bei der Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr              preis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt
  in unverändertem Zustand von Melasse zu berück­                    festgestellten Notierungen oder Preisen, und anderer­
  sichtigen sind. Nach demselben Text sind zugleich                  seits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleich­
  die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus­               gewichts zwischen der Verwendung des Grund­
  fuhr zu berücksichtigen .                                          erzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
                                                                     die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drit­
                                                                     ten Ländern und der Verwendung der zum Ver­
  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
  Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
                                                                     edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Län­
                                                                     der.
  dig machen, die Erstattung für Melasse je nach der
  Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
  schiedlicher Höhe festzusetzen .                                   Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
                                                                     in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
                                                                     Nr. 1009/67/EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
' Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                    werden .
  ist die Erstattung für 100 Kilogramm der in Artikel
   1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/
  67/EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse                      Die oben genannten Erstattungen werden monatlich
  gleich dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccha­              festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
                                                                    den .
   (!) ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
   H   ABI.  Nr. L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 4 .                      (•') ABl . Nr. I. 50 vom 4 . 3 . 1970 , S. 1 .
   (3) ABl.  Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 6 .                     ( °) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
   H   ABl . Nr. L 53 vom 2.3.1972 , S. 1 .                           (■) ABl . Nr . L 314 vom 15 . 12. 1969 , S. 8 .
 ---pagebreak--- Nr. L 79 /50                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 4 . 72
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                             Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 1009/67/
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                           EWG genannten Erzeugnisse wird auf die im Anhang
schusses für Zucker —                                                      genannten Beträge festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                      Artikel 2
                             Artikel 1
Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr
in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1                         Diese Verordnung tritt am 1 . April 1972 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. März 1972
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
                                                                                       S. L. MANSHOLT
                                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. März 1972 zur Festsetzung der Erstattung bei
             der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                         auf dem Zuckersektor
                                                                                                                  ( RE / 100 kg)
                   Nummer                                                                                        Grundbetrag
                     des                                                                                          je 1 v. H.
                Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                           Saccharosegeha't
                  Zolltarifs                                                                                          i1)
                   17.02             Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                     lichem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karame­
                                     lisiert :
                                     ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                           0,0263
                                          E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                      0,0263
                                     ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                            0,0263
                  17.05              Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                     (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                     men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                     ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                               gefärbt                                                             0,0263
                                                                                                              Erstattungsbetrag
                  17.03              Melassen, auch entfärbt                                                          —
             (*) Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v . H. ( Verordnung (EWG) Nr.
                 394/70). Der Saccnarosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.