CELEX: 51986PC0214
Language: de
Date: 1986-04-22
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/143/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE TECHNISCHE UEBERWACHUNG DER KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHAENGER

31.5.86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 133/3
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Anglei-
              chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraft-
                                             fahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
                                                      KOM(86) 214 endg.
                                    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 2. Mai 1986)
                                                         (86/C 133/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Durchführung dieser Untersuchungen zu treffen bzw. zu
                                                                  verstärken. Aus Sicherheitsgründen ist es notwendig, daß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    diese Mitgliedstaaten zunächst die älteren Fahrzeuge un-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,         insbesondere auf         tersuchen —
Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission,                                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                                              Artikel 1
                                                                   Die Richtlinie 77/143/EWG wird wie folgt geändert:
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                          1. Artikel 2 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     „(1)      Die zu untersuchenden Fahrzeuggruppen, die
                                                                      Zeitabstände der technischen Untersuchungen und die
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie-               Punkte, die geprüft werden müssen, sind in den An-
rungen der Mitgliedstaaten haben am 19. Dezember                      hängen I, II und III aufgeführt.
1984 eine Entschließung zur Sicherheit im Straßenver-
kehr (') gefaßt.                                                       (2)    Die Mitgliedstaaten können die in Anhang I
                                                                       Nrn. 1, 2 und 3 aufgeführten Fahrzeuge der Polizei
Die Richtlinie 77/143/EWG des Rates (2) enthält Vor-                   und der Streitkräfte vom Anwendungsbereich dieser
schriften für die regelmäßige technische Überwachung                   Richtlinie ausnehmen."
bestimmter Straßenfahrzeuge (Kraftomnibusse, schwere
Lastkraftwagen, schwere Anhänger und Sattelanhänger,               2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
Taxis und Krankenkraftwagen). Aus Gründen der Si-
cherheit im Straßenverkehr müssen auch die übrigen                    „Artikel 3
Straßenfahrzeuge, insbesonder Personenkraftwagen und
leichte Güterfahrzeuge, einer technischen Überwachung                  (1)    Unbeschadet der Anhänge I Nrn. 1 bis 4 und II
unterzogen werden.                                                     können die Mitgliedstaaten
                                                                       — den Zeitpunkt für die erste obligatorische techni-
Die geltenden Regelungen für die technische Überwa-                        sche Untersuchung vor der Zulassung des Fahr-
chung solcher Fahrzeuge weisen große Unterschiede auf,                     zeugs vorschreiben,
weshalb es notwendig ist, nicht nur die Überwachung
solcher Fahrzeuge vorzuschreiben, sondern auch die                     — den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgen-
Zeitabstände der Untersuchungen und die Punkte, auf                        den obligatorischen technischen Untersuchungen
die sich die Prüfung erstrecken muß, so weit wie möglich                   abkürzen,
zu harmonisieren.
                                                                       — die technische Untersuchung der         fakultativen
                                                                           Ausrüstung zwingend vorschreiben,
Der Zeitpunkt für die Anwendung der Bestimmungen
dieser Richtlinie sollte insbesondere für Mitgliedstaaten,             — die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen,
in denen es für diese Untersuchungen keine Vorschriften
gibt, so festgesetzt werden, daß sie Zeit dafür haben, die             — die Verpflichtung zur regelmäßigen technischen
administrativen und technischen Vorkehrungen zur                           Untersuchung auf andere Fahrzeuggruppen aus-
                                                                           dehnen,
0) ABl. Nr. C 341 vom 29. 12. 1984, S. 1.                              — zusätzliche technische Untersuchungen vorschrei-
(2) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47.                                  ben.
 ---pagebreak--- Nr. C 133/4                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 5. 86
   (2)     Unbeschadet der Anhänge I Nrn. 5 und 6 und                   5. In Anhang I werden folgende neue Fahrzeuggruppen
   III können die Mitgliedstaaten                                          aufgenommen:
   — den Zeitpunkt für die erste obligatorische techni-                     „5. Kraftfahrzeuge, die        Drei und fünf Jahre
        sche Untersuchung vorverlegen,                                           der Personenbeför-        nach der ersten Be-
                                                                                 derung dienen und         nutzung, dann jähr-
   — den zeitlichen Abstand zwischen zwei aufeinan-
                                                                                 außer dem Führer-         lich
        derfolgenden obligatorischen technischen Unter-
                                                                                 sitz nicht mehr als
        suchungen verkürzen,
                                                                                 acht Sitzplätze auf-
   — die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen,                              weisen
   — zusätzliche technische Untersuchungen vorschrei-                        6. Kraftfahrzeuge, die        Drei und fünf Jahre
        ben."                                                                    der    Güterbeförde-      nach der ersten Be-
                                                                                 rung dienen, mit          nutzung, dann jähr-
3. Artikel 4 wird wie folgt ergänzt:                                             einem      zulässigen     lich."
                                                                                 Gesamtgewicht von
   „oder im Falle der in Anhang I Nrn. 5 und 6 aufge-                            3 500 kg
   führten Fahrzeuge von anerkannten Werkstätten, die
   über die erforderliche Ausrüstung verfügen und vom
                                                                        6. In Anhang II erhält der Eingangssatz folgende Fas-
   Staat beaufsichtigt und regelmäßig überprüft wer-
                                                                           sung:
   den."
4. An Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
                                                                           „Die Untersuchung der in Anhang I Nrn. 1 bis 4 auf-
   „(4)     Die Mitgliedstaaten führen Unterlagen über                     geführten Fahrzeuge erstreckt sich mindestens auf die
   den Anteil der Kraftfahrzeuge, die den Untersuchun-                     nachstehend aufgeführten Punkte, sofern sich diese
   gen unterzogen werden und sie nicht bestehen. Sie                       auf die Ausrüstung beziehen, die in dem betreffenden
   veröffentlichen die Ergebnisse mindestens jährlich und                  Mitgliedstaat für das zu prüfende Fahrzeug zwingend
   teilen sie der Kommission mit."                                         vorgeschrieben ist."
              7. Folgender Anhang III wird hinzugefügt:
                 „ANHANG III
                 Die Untersuchung der in Anhang I Nrn. 5 und 6 aufgeführten Fahrzeuge erstreckt sich mindestens auf
                 die nachstehend aufgeführten Punkte.
                  1. Identifizierung des Fahrzeugs
                      1.1. Kennzeichenschilder
                      1.2. Fahrgestellnummer
                  2. Umweltbelästigungen
                     2.1. Geräuschentwicklung
                     2.2. Abgasemissionen
                     2.3. Funkentstörung
                  3. Bremsvorrichtungen
                     3.1. Betriebsbremsanlage
                           3.1.1. Wirkung
                           3.1.2. Bremsausgleich
                           3.1.3. Mechanischer Zustand
                                  3.1.3.1. Bremsbeläge (Verschleiß)
                                  3.1.3.2. Bremsscheiben (Verschleiß)
                                  3.1.3.3. Bremsschlauch (Dichtheit, Beschädigungen)
                                  3.1.3.4. Bremsleitungen (Dichtheit, Korrosion)
                     3.2. Feststellbremsanlage
                           3.2.1. Wirkung
                           3.2.2. Mechanischer Zustand
                                  3.2.2.1. Verbindungen und Kabel
 ---pagebreak--- 31.5.86                              Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                     Nr. C 133/5
         4. Lenkvorrichtung
            4.1.  Mechanischer Zustand
            4.2.  Lenkungsspiel
            4.3.  Lenkradverbindung
            4.4.  Radlager
         5. Lichtanlagen
            5.1. Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht
                  5.1.1. Zustand und Betrieb
                  5.1.2. Einstellung
                  5.1.3. Schalter
            5.2. Zustand und Betrieb, Fehlerfreiheit der Streuscheibe, Farbwirkung und Beleuchtungsstärke der
                  5.2.1.   Begrenzungsleuchten
                  5.2.2.   Bremsleuchten
                  5.2.3.   Fahrtrichtungsanzeiger
                  5.2.4.   Rückfahrscheinwerfer
                  5.2.5.   Nebelleuchten
                  5.2.6.  Beleuchtung für das hintere Kennzeichen
                  5.2:7.   Rückstrahler
                  5.2.8.   Instrumentenleuchten
                  5.2.9.   Gefahrenwarnleuchten
         6. Sichtverhältnisse
            6.1.  Scheiben
            6.2.  Rückspiegel
            6.3.  Scheibenwischer
            6.4.  Scheibenwäscher
         7. Sicherheitsgurte
            7.1. Sicherheit des Einbaus
            7.2. Gurte
            7.3. Betrieb
         8. Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen
            8.1. Achsen
            8.2. Räder und Reifen
                  8.2.1. Mechanischer Zustand
                  8.2.2. tAbmessungen, Verschleiß
            8.3. Aufhängungen
                  8.3.1. Federn, Stoßdämpfer
         9. Fahrgestell, am Fahrgestell befestigte Teile
            9.1. Fahrgestell oder Fahrgestellrahmen und daran befestigte Teile
                  9.1.1.  Allgemeiner Zustand
                  9.1.2.  Abgasführungen und Schalldämpfer
                  9.1.3.  Kraftstoffbehälterund -leitungen
                  9.1.4.  Halterung des Ersatzrades
                  9.1.5.  Kupplung (falls eingebaut)
            9.2. Karrosserie
                  9.2.1. Allgemeiner Zustand
                  9.2.2. Türen und Schlösser
        10. Sonstige Ausstattungen
            10.1.  Elektrische Verdrahtung
            10.2.  Elektrische Anschlüsse für die Kupplung (falls eingebaut)
            10.3.  Schallzeichen
            10.4.  Geschwindigkeitsmesser
            10.5.  Warndreieck."
 ---pagebreak--- Nr. C 133/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31.5.86
                          Artikel 2                                — 1. Januar 1981 in den Verkehr gekommen sind,
                                                                       bis zum 1. Januar 1988,
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der
Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften,                — 1. Januar 1983 in den Verkehr gekommen sind,
die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli            bis zum 1. Januar 1989,
1987 nachzukommen.                                                 — 1. Januar 1985 in den Verkehr gekommen sind,
                                                                       bis zum 1. Januar 1990,
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unver-
züglich die Maßnahmen mit, die sie zur Anwendung die-              zurückstellen;
ser Richtlinie ergriffen haben.
                                                                b) die Zahl der zu untersuchenden Punkte bis zum 1. Ja-
(3)    Abweichend von Absatz 1 können die Mitglied-                nuar 1990 verringern.
staaten nach Unterrichtung der Kommission
                                                                                          Artikel 3
a) die jährliche Untersuchung von Fahrzeugen, die erst-
    mals vor dem                                                Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.