CELEX: C2003/055/69
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-94/01, T-152/01 und T-286/01: Astrid Hirsch u. a. gegen Europäische Zentralbank (Beamte — Bedienstete der Europäischen Zentralbank — Artikel 19 der Beschäftigungsbedingungen — Ausbildungszulage — Versagung der Ausbildungszulage gegenüber Bediensteten, die nicht die Auslandszulage nach Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen erhalten — Diskriminierungsverbot)

C 55/24               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              8.3.2003
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                   —     Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten des Verfah-
                                                                                  rens.
                      vom 8. Januar 2003
                                                                     3.     In der Rechtssache T-152/01:
in den verbundenen Rechtssachen T-94/01, T-152/01                           —     Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom
und T-286/01: Astrid Hirsch u. a. gegen Europäische                               15. Februar 2001 wird aufgehoben.
                         Zentralbank ( 1)
                                                                            —     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
(Beamte — Bedienstete der Europäischen Zentralbank —                        —     Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten des Verfah-
Artikel 19 der Beschäftigungsbedingungen — Ausbildungs-                           rens.
zulage — Versagung der Ausbildungszulage gegenüber
Bediensteten, die nicht die Auslandszulage nach Artikel 17           4.     In der Rechtssache T-286/01:
der Beschäftigungsbedingungen erhalten — Diskriminie-
                           rungsverbot)                                     —     Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom
                                                                                  6. Juni 2001 wird aufgehoben.
                         (2003/C 55/69)
                                                                            —     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            (Verfahrenssprache: Deutsch und Englisch)                       —     Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten des Verfah-
                                                                                  rens.
In den verbundenen Rechtssachen T-94/01, T-152/01 und                (1 ) ABl. C 186 vom 30.6.2001, C 275 vom 29.9.2001 und C 31
T-286/01, Astrid Hirsch, Bedienstete der Europäischen Zentral-            vom 2.2.2002.
bank, wohnhaft in Eppstein-Niederjosbach (Deutschland), Pro-
zessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und
L. Levi, Emanuele Nicastro, Bediensteter der Europäischen
Zentralbank, wohnhaft in Frankfurt am Main (Deutschland),
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Pflüger, R. Steiner
und S. Mittländer, Johannes Priesemann, Bediensteter der                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Europäischen Zentralbank, wohnhaft in Frankfurt am Main
(Deutschland),      Prozessbevollmächtigter:       Rechtsanwalt                            vom 22. Oktober 2002
N. Pflüger, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte:
V. Saintot und T. Gilliams im Beistand von Rechtsanwalt              in der Rechtssache T-310/01: Schneider Electric SA gegen
B. Wägenbaur) wegen Aufhebung der Entscheidung der Euro-                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
päischen Zentralbank vom 25. September 2000, mit der der
Klägerin eine Ausbildungszulage zur Deckung des Schulgelds           (Wettbewerb — Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 — Ent-
für den Besuch der Internationalen Schule Frankfurt durch            scheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit
ihren Sohn versagt wurde (Rechtssache T-94/01), der Entschei-        dem Gemeinsamen Markt erklärt wird — Nichtigkeitsklage)
dung der Europäischen Zentralbank vom 15. Februar 2001,
mit der dem Kläger eine Ausbildungszulage für seine beiden                                      (2003/C 55/70)
Söhne versagt wurde (Rechtssache T-152/01), und der Ent-
scheidung der Europäischen Zentralbank vom 6. Juni 2001,                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
mit der dem Kläger eine Ausbildungszulage für seine Kinder
versagt wurde (Rechtssache T-286/01), hat das Gericht (Dritte
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie           In der Rechtssache T-310/01, Schneider Electric SA mit Sitz in
der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: D. Christensen,        Rueil-Malmaison (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
Verwaltungsrätin — am 8. Januar 2003 ein Urteil mit folgen-          anwälte F. Herbert, K. Steenbergen und M. Pittie, unterstützt
dem Tenor erlassen:                                                  durch Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues
                                                                     und F. Million), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
1.   Die Rechtssachen T-94/01, T-152/01 und T-286/01 werden          schaften (Bevollmächtigte: P. Oliver, P. Hellström und F. Leliè-
     zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.                          vre), unterstützt durch Comité central d’entreprise de la SA
                                                                     Legrand und Comité européen du groupe Legrand mit Sitz in
2.   In der Rechtssache T-94/01:                                     Limoges (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
                                                                     H. Masse-Dessen, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
     —     Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom         K(2001) 3014 endg. der Kommission vom 10. Oktober 2001,
           25. September 2000 wird aufgehoben.                       mit der ein Zusammenschluss für unvermeidbar mit dem
                                                                     Gemeinsamen Markt und dem Funktionieren des EWR-Ab-
     —     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                     kommens (Sache COMP/M.2283 — Schneider/Legrand), hat