CELEX: 31971D0271
Language: de
Date: 1971-06-30 00:00:00
Title: 71/271/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 1971, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen optischen Mikroskope der Tarifnummer 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 167/ 10                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 7. 71
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. Juni 1971,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die aus Japan stammenden und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen optischen Mikroskope der
              Tarifnummer 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                   auszuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                   (71/271 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
GEMEINSCHAFTEN —                                              Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                              einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Entscheidung (71 /202/EWG) vom 12. Mai 1971 ,
Artikel 115 Absatz 1 ,                                        insbesondere Artikel 1 , festgelegt hat (*).
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit            Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den              Handelspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ;
 Europäischen Gemeinschaften am 28 . Juni 1971                die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, die         Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt
aus Japan stammenden und in den übrigen Mitglied­             werden —
staaten im freien Verkehr befindlichen optischen
Mikroskope der Tarifnummer 90.12 des Gemeinsa­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
 auszuschließen,                                                                       Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           Die Französische Republik wird ermächtigt, die
                                                              Einfuhren von aus Japan stammenden und in den
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­             übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
 men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen         chen optischen Mikroskope der Tarifnummer 90.12
 Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Japan für             des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
 diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Ver­              behandlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
 kehrsverlagerungen auslösen .                                Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
                                                              nach dem 16. Juni 1971 liegt.
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
 rung der von Frankreich gegenüber Japan getroffenen                                   Artikel 2
 handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                              Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,            Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
 die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen            Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
 leisten können .                                              t1 ) ABI . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 26 . 7. 71                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 167/ 11
über Japan und spätestens bis zum 31 . Dezember          Brüssel, den 30. Juni 1971
1971 befristet.
                                                                                  Für die Kommission
                      Artikel 3
                                                                                     Der Präsident
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
gerichtet.                                                                       Franco M. MALFATTI