CELEX: 31960D0217(09)
Language: de
Date: 1960-12-21 00:00:00
Title: BESCHLUSS NR. 35 VOM 21. DEZEMBER 1960 UEBER DIE ART UND WEISE DER BERECHNUNG UND DIE AUFTEILUNG DER NACH ARTIKEL 28 ABSATZ ( 3 ) DER VERORDNUNG NR. 3 UND ARTIKEL 35 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR. 4 GESCHULDETEN ZULAGEN ZU DEN RENTEN

410 / 61                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      17 . 2 . 61
nach den Rechtsvorschriften des entsprechenden           spruchs, sondern auch für die Berechnung der
Staates für die Gewährung des Leistungsanspruchs         Zunächstrente und die Feststellung der Teilrente
erforderliche Mindestversicherungszeit nur durch         zu berücksichtigen .
die in diesem Staat zurückgelegten Zeiten erfüllt ist,
sind diese Zeiten von den anderen Mitgliedstaaten,                                       Der Vorsitzende
in denen die betreffende Person versichert gewesen                                 der Verwaltungskommission
ist , nicht nur für den Erwerb , die Aufrechterhal­
tung und das Wiederaufleben des Leistungsan­                                          A.C.M. VAN DE VEN
                                            BESCHLUSS Nr . 35
                                           vom 21 . Dezember 1960
                 über     Art und Weise der Berechnung und die Aufteilung der nach
                Artikel 28 Absatz (3 ) der Verordnung Nr. 3 und Artikel 35 Absatz ( 1 )
                      der Verordnung Nr. 4 geschuldeten Zulagen zu den Renten
                                                        nung Nr. 3 und Artikel 35 Absatz ( 1 ) der Verord­
Die Verwaltungskommission der Europäischen              nung Nr. 4 gegen die Träger von zwei oder mehr
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit      Mitgliedstaaten Anspruch auf Zulagen, so wird die
der Wanderarbeitnehmer
                                                        Berechnung und Aufteilung der höchsten Zulage
                                                        wie folgt vorgenommen :
BESCHLIESST
                                                         a) Ermittlung der Zulage
     auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der               In jedem Mitgliedstaat, in dem der Versicherte
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der        bei mehreren Systemen versichert war, werden alle
Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver­           Leistungen , auf die er nur nach den Rechtsvor­
waltungsfragen zu regeln hat , die sich aus den Ver­    schriften dieses Staates Anspruch hätte, zusammen­
ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben ,                     gerechnet . Von diesem Betrag wird die Summe der
                                                        nach den Verordnungen gewährten Leistungen
     auf Grund des Artikels 28 Absatz (3) der Ver­       abgezogen .
ordnung Nr. 3,
                                                         b) Aufteilung der höchsten Zulage auf die beteiligten
                                                               Staaten
     auf Grund des Artikels 35 Absatz ( 1 ) der Ver­
ordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung                   Die Aufteilung erfolgt gemäß Artikel 35 Absatz
der Verordnung Nr. 3,                                    ( 1 ) der Verordnung Nr. 4, wobei von der nach Punkt
                                                         (a) ermittelten höchsten Zulage ausgegangen wird .
     in der Erwägung, daß für die Fälle, in denen ein
Versicherter in einem oder mehreren Mitglied­           c) Aufteilung des zu Lasten eines Mitgliedstaats
staaten bei mehreren Systemen versichert war und               gehenden Zulagenteils auf die Träger dieses
gegen die Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten            Staates
Anspruch auf eine Zulage zu der Rente hat , die
Vorschriften für die Berechnung und die Aufteilung             Enthalten die innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
der nach Artikel 28 Absatz (3) der Verordnung Nr . 3    ten keine diesbezüglichen Bestimmungen, so erfolgt
und Artikel 35 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 4        die Aufteilung im Prorata-Verhältnis der in jedem
zu gewährenden Zulagen bestimmt werden müssen ,         System des betreffenden Landes zurückgelegten
                                                        Versicherungszeiten und gleichgestellten Zeiten .
FOLGENDES :
                                                                                         Der Vorsitzende
     War der Versicherte in einem oder mehreren                                    der Verwaltungskommission
Mitgliedstaaten bei mehreren Systemen versichert
und hat er nach Artikel 28 Absatz (3) der Verord­                                    A.C.M. VAN DE VEN