CELEX: 51966PC0538
Language: de
Date: 1966-12-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die teilweise Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr von Färsen und Kühen bestimmter Höhenrassen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 538
Vol. 1966/0126
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                          KOM(66 ) 538 endg.
                                           Brüssel , den 19 . Dezember 1 966
                           Vorschlag einer
                         VERORDNUNG DES RATES  .
          über die teilweise Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs
          bei der Einfuhr von Färsen und Kühen bestimmter Höhenrassen
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(66 ) 538 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Während der Tarifverhandlungen in Genf im Jahre 1960/61 hat die Gemein­
schaft zugunsten Österreichs ein jährliches Kontingent von 20.000 Stück
Färsen und Kühen , andere als zur Schlachtung bestimmte , der fünf folgenden
Alpenrassen r Graurieh , Braunvieh , Gelbvieh , Simmental-Fl®ekvieh und Finz-
gaueri zu einem Zollsatz von 6 % konsolidiert*
Im Dezember 1965 hat die Kommission' dem Rat einen Verordnungsentwurf vor-'
gelegt , der für diese Kategorie ^ron Tieren den Zoll des Gemeinsamen Zoll­
tarifs ab 1 » Jariuar i.966 bis zur Höhe von 6 # aussetzt . Dieser Vorschlag
fand seine Rechtfertigung in der Tatsache , dass die" jährlichen Ausfuhrmog-'
lichkeiten Österreichs in die Länder der EWG sich für diese fünf Rinder-
rassen als nicht ausreichend erwiesen halben , um die konsdlidierte Menge '
von-20.000 Stück zu erreichen ; die Dienststellen der Kommission nahmen
daher an , dass- es 6hne wirkliche : Gefahr imö glich wäre , ..diese „ Begrenzung
der - Einführeil - im Wege eines Kontingentes fallen .zu lassen.
Der Rat hat die ursprünglichen Vorschläge der Kommission nicht angenommen
und die Entscheidung des Rates vom 2 » Februar 1966 teilte das Kontingent
für 1966 folgendermassen auf : "                              '  '
                           Deutschland     1^.000 Stück
                           Italien          5.000  "
                           Frankreich       1.000  "
Mit Verbalnote vom 23 » November 1966 hat die Österreichische Mission bei
den Europäischen Gemeinschaften unterstrichen , dass die Aufteilung für
das Jahr 1966 nicht mehr der Entwicklung der österreichischen Ausfuhren
in die E . Vif . G. entspricht .
Tatsächlich hat Österreich während der drei ersten Vierteljahre 1966
7.109 weibliche Tiere der Höhenrassen an Italien geliefert gegenüber nur
2,462 an Deutschland . Dagegen wurden während des gleichen Zeitraumes 6.48$
Zuchtrinder nach Italien und 1.227 nach Deutschland ausgeführt . Diese bei­
den letzten Ausfuhren umfassen Tiere , für die die gleiche Definition zu­
trifft wie für die unter das Tarifkontingent fallenden , ohne dass sich
ihre Anzahl genau bestimmen lässt.
 ---pagebreak--- In Anbetracht dieser Entwicklung hat die Osterreichische Mission beantragt
das Kontingent für 1967 folgendermassen aufzuteilen :
                      Deutschland    7*500 Stiick
                      Italien       12.000    "
                      Frankreich       500    "
Die Österreichische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften unter­
streicht als Schlussfolgerung , dass dieser Vorschlag zur Verteilung " die
juristische Position Österreichs in keiner Weise ändert , gemäss der eine
gemeinschaftliche tarifalre Unterteilung nicht dem GATT-Abkommen entspricht
das während der Dillon-Verhandlungen zustande gekommen ist , und die nicht
vorgenommen werden soll . Das gesamte Tarifkontingent müsste vielmehr
ohne Einschränkung auf dem genanten Gebiet Geltung haben können , auf dem
der gemeinsame Zoll der E.W.G. Anwendung findet "»
Um die Unzulänglichkeiten einer pauschalen Unterteilung zu vermeiden , die
der Handelsentwicklung für diese Tierkategorie nicht Rechnung tragen kann
und mit dem Ziel ,     den gemeinschaftlichen Charakter der v.on der E.W.G.
eingegangenen Verpflichtungen zu bewahren , die zu Recht von der Österreich!
sehen Mission in Erinnerung prüfen wurden , wird vorgeschlagen , ab 1 « Ja­
nuar 1967 den Zoll des gemeinschaftlichen Zolltarifs bis zur Höhe von
6 % für Färsen und Kühe der Höhenrassen , die konsolidiert wurden , piuszu-
setzen .
Es scheint , dass eine solche Lösung die Höhe der Einfuhren dieser Tier­
arten aus Österreich nicht wesentlich verändern würde ; sie hätte den Vor­
teil , der E.W.G. zu ermöglichen , ohne sich der Kritik auszusetzen , ihre
eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen .
 ---pagebreak---                                         -3-
                                  Vorsohlag exnor
                                 VHRORDNITTG DES RAT5S
über die teilweise Aussetzung des Gememsämen Zolltarifs bei der
Einfuhr von Färsen und Kühen bestimmter Höhenrassen
                      (Von .der. Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 1^/6^/EWG des Rates vom 5 « Februar lS^>k
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch , insbesondere auf Artikel 18
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rahmen des GATT zum Zoll­
satz von 6 v.H. ein Gemeinschaftszollkontingent von 20.000 Stück Färsen
und Kühen bestimmter Höhenrassen konsolidiert . Die Möglichkeiten der Aus­
nutzung dieses Kontingents müssen in dem gesamten Gebiet bestehen , in dem
der Gemeinsame Zolltarif gilt .
Die Aussetzung des Gemeinsamen Zolltarifs bis zur Höhe von 6 v.H. für
Einfuhren dieser . Rindeyarten ermöglicht : es , die ; von der EWG . gegenüber dem
GATT eingegangenen Verpflichtungen . zu erfüllen . Angesichts der in . diesen
Drittländern für die Ausfuhr verfügbaren verhältnismässig geringen Mengen
dürfte"""infolge dieser Zollaussetzung nicht die Gefahr bestehen , dass die
Einfuhren die in der Konsolidierung vorgesehenen Mengen wesentlich über­
schreiten werden .
Aus Artikel 5 Absatz (*f ) der Verordnung Nr ; • 1^/64/EWG' ergibt sich , dass
bis zu dem Zeitpunkt der Erfüllung dieser Verpflichtung die Erhebung von
Abschöpfungen für die betreffenden Waren vollständig oder zumindest teil­
weise ausgesetzt wird . Zur Gewährleistung der Gemeinschaftspräferenz , die
durch Anwendung des Abschöpfungssystems auf Einfuhren aus den Mitglied­
staaten ausgeschaltet werden könnte , ist deshalb die Erhebung der inner­
gemeinschaftlichen Abschöpfungen für die betreffenden Waren auszusetzen .
Um den Umfang der durchgeführten Einfuhren kontrollieren zu können , ist es
angebracht , dass die Kommission über regelmässige Auskünfte verfügt . -
( 1 ) AB Nr . 3^ vom 27 . 2 . 196íf , S. 562/6^
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
Ab 1 . Januar 1967 ist der Gemeinsame Zolltarif für nicht zum Schlachten
bestimmte Färsen und Kühe der Höhenrassen : Grauvieh , Braunvieh , Gelb-
vieh , Fleckvieh ( Simmentaler ) und Pinzgauer der Zollposition ex 01.02
A II bis zur Höhe von 6 v.H. ausgesetzt .
                            Artikel 2
Ab 1 . Januar 19^7 setzen die Mitgliedstaaten die Erhebung von Abschöpfunge
für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse im innergemeinschaftlichen
Handel aus .
                            Artikel 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission halbmonatlich die Einfuhrmengen
für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse mit .
Diese Mitteilung erfolgt am zweiten Werktag , der auf den 15 . und den
letzten Tag des Monats folgt , jeweils für die in der ersten und zweiten
Hälfte des Monats eingeführten Mengen .
                            Artikel k
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident