CELEX: 51979DC0429
Language: de
Date: 1979-07-16
Title: MITTELÜBERTRAGUNG Nr. 22/79 (Obligatorische Ausgaben)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 429
Vol. 1979/0151
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1979                 KOM(79)429 endg.
EINZELPLAN III - KOMMISSION
                                                         Brüssel - den 16 . Juli 1979
                            MITTELÜBERTRAGUNG Nr . 22 / 79
                                ( Obligatorische Ausgaben )
                          Λ
                                       v\
   KOM (79) 429 endg.s^/^ f .... . : 'Jy
 ---pagebreak---                                     - 2 -                 ·..
                               '  BEGRÜNDUNG    "
 Seit mehreren Jahren führen bestimmte Anrainerstaateli der Ostsee , insbesondere
 Schweden,, Programme für die Einsetzung und Aufzucht von jungen Lachsen durch , .
 udi grössere Fänge dieser Art in der Ostsee zu -ermöglichen .
 Allerdings werden etwa 50 % der gesamten Fänge von dänischen und deutschen Fi«*
 schern getätigt . Da die Beibehaltung dieser Tätigkeit für diese Fischer lebens­
 wichtig und es aus biologischen Gründen . für Dänemark und die Bundesrepublik
 Deutschland nicht möglich ist , zu diesen Massnahmen zur Erhaltung des Fisch–
 bestandes beizutragen , haben die Regierungen dieser beiden Mitgliedstaaten einen
Teil der Kosten des von den schwedischen Behörden eingeleiteten Auf zuchtpro–
gramms übernommen .
Am 3 « November 1976 .hat der Rat dieXommission ermächtigt , im Namen der Gemein­
schaft Verhandlungen über ein Fischereiabkommen mit Drittländern aufzunehmen .
Die Kommission hat am 21 . März^ 1977 ein Fischerei-Rahmenabkommen zwischen der
Gemeinschaft und Schweden unterzeichnet , für das die Ratifizierungsverfahren
noch nicht abgeschlossen sind .                                      ■
          ■ ■      :      -                            ' - .  ■          ;        . ...          f
Im Rahmen des obengenannten Abkommens führten Verhandlungen zwischen einer Dele - . }
gation der Gemeinschaft und einer Delegation der schwedischer! Regierung am                      j
30 . März 1979 zur Paraphierung eines "Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Regierung Schwedens über bestimmte Massnahmen zur 1
Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee ". Der Beschluss des Rates über die
Unterzeichnung des Abkommens soll alsbald gefasst werden .
Das paraphierte Abkommen sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft vor ,
die die vormalige Beteiligung Dänemarks und der Bundesrepublik Deutschland an                   •
dem Programm Schwedens für die Aufzucht und die Einsetzung von jungen Lachsen                  j
ersetzt , das an die den Fischern der Gemeinschaft in der Fischereizone Schwedens              I
gewährte- Lachsfangquote gebunden ist .                                I   '
                                                                                               I
                                                                                               i
Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft soll im Rahmen von Konsultationen zwi -               [
schen'den Parteien jährlich festgesetzt werden . Die Delegationen haben bereits ,              '
beschlossen , den Beitrag für 1979 au ^ 2 Millionen schwedische Kronen, (» 360.000 ERi)
festzulegen und diese Summe vor dem 15 . August 1979 zu zahlen .                    .>■...■/}
Für diese Ausgabe wurde im Haushaltsplan 1979 der Artikel 891 ( Zahlung eines                  |
bestimmten Ausgleichs für den Lachsfang in der Ostsee ) neu jgeschaffen . Diese
Linie wurde jedoch nur mit einem " z.E. " ausgestattet . Daher müssen, die für
diese Massnahme im , Jahre 1979 erforderlicheri Mittel durch eine Mittelübertragung
in Höhe von 360,000 ERE von Posten 8360 ( Prämien für die1 Nichtvermarktung von
Milch und die Umstellung von Milchkuhbeständen ) zu Artikel 891 bereitgestellt
werden                                                           •'          ,-      '' -
                                                •        ' '    '' '            .            !
Da die Massnahme zur NichtVermarktung von Milch langsamer als ursprünglich                . j
vorgesehen durchgeführt wird , kann ein wesentlicher Teil des Mittelbedarfs für ' I
1979 durch Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 66 Mio ERE aus dem Jahre                j
1978 sowie durch Zahlungsermächtigungen in gleicher Höhe , die automatisch von              i
1978 übertragen wurden , finanziert werden .      '  ,                                 •,   •'
 ---pagebreak---         /
GESAMTHAUSHALTSPLAN - HAUSHALTSJAHR 1979
EINZELPLAN III - KOMMISSION
                         MITTELuBERTRAGUNG Nr . 22 / 79
                           ( obligatorische Ausgaben )
Von Kapitel   83   -   Gemeinsame Maßnahmen in besonderen           ERE
                       Bereichen
Artikel      836   -   Sektor Milch
Posten      8360   -   Prämien für die NichtVermarktung von
                       Milch un die Umstellung von Milch-
                       kuhbeständen
                       Verpf lichtungsermachtigungen :            360.000
                       Zahlungsermachtigungen :                   360.000
Nach Kapitel 89    -   Übernahme bestimmter 'finanziel ler
                       Verpflichtungen im Zusammenhang mit
                       Abkommen über Fangrechte in den
                       Gewässern    anderer Staaten durch
                       die Gemeinschaft
Artikel      891     . Zahlung eines bestimmten Ausgleichs
                 "     für den Lachsfang in' der Ostsee           360.000
Der Finanzkontrolleur hat am 4 .. Juli 1979 die Verfügbarkeit der Mittel
durch seinen Sichtvermerk bestätigt .
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Posten 8j?60 ; Prämien für die NichtVermarktung von Milch und die Umstellung
               von Milchkuhbeständen
                                     «
                    !
                                                    ν
uberblick über die Mittelentnahmen durch Übertragungen zu anderen Haus-
haltslinien ( in Mio ERE ) :
1 . Ursprüngliche Mittel (Verpflichtungs- und
    Zahlungsermächtigungen )                                         73»^0
2 . Artikel oder Posten , für die die Übertra­
    gungen bestimmt sind :
    3101 - Bekämpfung der afrikanischen
         > Schweinepest                    1
                                                       2,50
    3103 - Impfstoff FAO                               0.30 ■
    860  - Gemeinsame Massnahmen zur Verbesse­
           rung der Struktur der handwerkli -       "
           chen Küstenfischerei                       10,00
    891  - Zahlung eines bestimmten Ausgleichs ,
           für den Lachsfang in- der Ostsee            0,36
    892  - Zahlung eines bestimmten Ausgleichs
           und von Abgaben für den Fischfang
           in Meeresgewässern bestimmter afri­
           kanischer Staaten    '                      ^» 50
    923  - Nahrungsmittelhilfe in Form anderer
           Nahrungsmittel                              3»70
                                    Insgesamt                        21,36
3 . Mittel bei Posten 8360 nach den
    Übertragungen