CELEX: 31975R2045
Language: de
Date: 1975-07-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2045/75 der Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Rindfleisch

11.8.75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 231 /21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2045/75 DER KOMMISSION
                                                    vom 25. Juli 1975
               über besondere DurchführungsVorschriften für Einfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungs­
                                             bescheinigungen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Schriften der Verordnung (EWG) Nr. 193 /75 der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Kommission vom 17. Januar 1975 über die gemein­
                                                                samen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Ausfuhrlizenzen sowie für die Vorausfestsetzungs­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               bescheinigung für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5).
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
organisation für Rindfleisch (1 ), zuletzt geändert             schusses für Rindfleisch —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1855/74 (2 ), ins­
besondere auf Artikel 12a Absatz 2, Artikel 14 Ab­
satz 4 und Artikel 15 Absatz 3 ,                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Die besonderen Durchführungsvorschriften für Ein­               Diese Verordnung legt die besonderen Durchfüh­
fuhrlizenzen sowie für Vorausfestsetzungsbescheini­             rungsvorschriften für die durch Artikel 12a und auf
gungen für Rindfleisch sind durch die Verordnung                Grund von Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 2637/70 der Kommission vom 23 . De­                   805 /68 eingeführten Einfuhrlizenzen und Vorausfest­
zember 1970 über die Durchführungsvorschriften                  setzungsbescheinigungen fest.
für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfest­
setzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Er­
zeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                    Artikel 2
 (EWG) Nr. 1807/75 (4), festgelegt worden.
                                                                ( 1 ) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung nach Arti­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 legt außerdem                  kel 12a der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gilt vom
die besonderen Durchführungsvorschriften für Ein­               Tag ihrer Erteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1
fuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie für Vorausfestset­              der Verordnung (EWG) Nr. 193 /75 an 30 Tage.
zungsbescheinigungen für die anderen Warenbereiche
fest. Diese Verordnung ist sehr oft geändert worden,            (2) Die Einfuhrlizenz nach Artikel 15 der Verord­
und die Erfahrung hat gezeigt, daß ihre Vielschichtig­          nung (EWG) Nr. 805/68 gilt nach dem Tage der
keit die Durchführung erschwert und daß infolge­                Erteilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Ver­
dessen für die Klarheit und die administrative Wirk­
                                                                ordnung (EWG) Nr. 193/75 :
samkeit die für die einzelnen Sektoren anwendbaren
Regelungen kodifiziert und diese Kodifizierungen für            a) 45 Tage für Gefrierfleisch,
jeden einzelnen Sektor veröffentlicht werden müssen.
                                                                b) 35 Tage für andere als unter a) genannte Erzeug­
In diese Verordnung müssen die besonderen Bestim­                     nisse mit Ursprung oder Herkunft aus nichteuro­
mungen für den Sektor Rindfleisch übernommen                          päischen Drittländern,
werden, die für die Anwendung der Lizenzen in
 diesem Sektor notwendig sind.                                  c) 10 Tage für andere als unter a) und b) genannte
                                                                      Erzeugnisse.
Bei diesen besonderen Vorschriften handelt es sich
um Ergänzungen oder Abweichungen zu den Vor­                    Eine Einfuhrlizenz, die zur Inanspruchnahme der
                                                                besonderen Einfuhrregelung nach Artikel 14 Absatz 3
                                                                Buchstabe b) bb) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
 H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr. L 195 vom 18. 8. 1974, S. 15.
 (3) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15,
 (4) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 33.                      (5) ABl. Nr. L 25 vom 31. 1 . 1975, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 213 /22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    lt . 8 . 75
berechtigt, gilt jedoch vom Tag der tatsächlichen                                       Artikel 5
Ausstellung an 90 Tage.
                                                            ( 1 ) Eine Einfuhrlizenz ist nicht erforderlich für Er­
                         Artikel 3                          zeugnisse, die mit einer Vorausfestsetzungsbescheini­
                                                            gung eingeführt werden.
( 1 ) Die Kaution für die Vorausfestsetzungsbeschei­
nigungen nach Artikel 12a der Verordnung (EWG )              (2) Für die Inanspruchnahme der besonderen Ein­
Nr. 805/68 beträgt 8 Rechnungseinheiten je 100 kg           fuhrregelung nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b)
Eigengewicht.                                               bb) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 muß die
                                                            Einfuhrlizenz entsprechend den Artikeln 6, 7 und 8
                                                             beantragt und ausgestellt werden.
(2) Die Kaution für die Einfuhrlizenzen nach Arti­
kel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 beträgt :
 a) 5 Rechnungseinheiten je Stück für die lebenden                                       Artikel 6
      Tiere ;
                                                             ( 1 ) In dem Lizenzantrag und in der Lizenz ist in
 b ) 5 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigengewicht für         Feld 12 eine der nachstehenden Angaben einzutragen :
       die übrigen Erzeugnisse.
                                                             „ Zur Verarbeitung bestimmtes Fleisch — Regelung
                                                             bb ) . . .";
                         Artikel 4
                                                              „ Kød bestemt til forarbejdning — ordning bb) . .
 ( 1 ) In dem in Artikel 12a der Verordnung (EWG)             „ Meat intended for processing — system bb) . .
 Nr. 805/68 genannten Antrag auf Erteilung einer
 Vorausfestsetzungsbescheinigung und in der Beschei­         „ Viandes destinées à la transformation — régime
 nigung sind in den Feldern 13 und 14 einzutragen :          bb) . .
                                                              „ Carni destinate alla trasformazione — Regime bb)
 — . entweder eine der nachstehenden Angaben :                •   • • 5
       „ Argentinien";                                        „ Vlees bestemd voor verwerking — bb ) regeling . . .";
       „Argentine";
       „Argentina";                                            (2) In Feld 20 der Lizenz ist eine der nachstehenden
                                                              Angaben einzutragen :
       „Argentinië"
                                                               „ Aussetzung der Abschöpfung in Höhe von ... v. H.
 — oder die Angabe : „ Uruguay".                              für . . . (Menge in Zahlen und Worten) kg";
                                                               „Nedsættelse af importafgiften med ... % for . . .
 Die Bescheinigung verpflichtet zur Einfuhr aus dem             (kvantum i tal og bogstaver kg");
  angegebenen Land.
                                                                „Levy reduced by . . . % in respect of . . . (quantity
                                                                in figures and in letters ) kg";
  (2) In dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
 für die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) genannten           „ Prélèvement réduit de . . . % pour . . . (quantité en
  Erzeugnisse und in der Lizenz sind in Feld 12 eine            chiffres et en lettres) kg";
  der nachstehenden Angaben einzutragen, mit voran­             „ Prelievo ridotto del . . . % per . . . (quantità in cifre
  gestelltem Sternchen für die Angaben, die den in den         e in lettere) kg";
  Feldern 13 und 14 entsprechen :
                                                                „ Heffing verminderd met ... % voor . . . (hoeveel­
  „Nichteuropäische Drittländer";                               heid in cijfers en letters) kg".
  „ Ikke europæiske tredjelande";
                                                                Der Vomhundertsatz entspricht dem am ersten Tage
  „ non European third countries";                              eines jeden Quartals geltenden Vomhundertsatz.
  „ Pays tiers non européens ";
  „Paesi terzi non europei";                                                             Artikel 7
  „ Niet-Europese derde landen".
                                                                ( 1 ) Der Antrag auf Erteilung einer Lizenz kann nur
 In diesem Fall verpflichtet die Lizenz zur Einfuhr aus         in den ersten 10 Tagen eines jeden Quartals gestellt
  den so angegebenen Ländern.                                  werden.
 ---pagebreak--- 11.8.75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 213 /23
Er ist nur zulässig, soweit die Sonderregelung an dem           b) bei Anwendung des Absatzes 4 im Verhältnis zu
für die tatsächliche Ausstellung der Lizenz bestimmten               der Menge, für die einem Antrag nicht stattge­
Tag anwendbar ist.                                                    geben wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am
11 . Tage eines jeden Quartals vor 16 Uhr fernschrift­                                  Artikel 8
lich die Gesamtmenge mit, die Gegenstand der in
Absatz 1 genannten und während des in Absatz 1
Unterabsatz 1 bezeichneten Zeitraumes gestellten                Liegt die Gesamtmenge, für die in dem in Artikel 7
Anträge ist.                                                    Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Zeitraum Anträge
                                                                gestellt worden sind, unter der Menge, die aus der
Ist dieser Tag in dem betreffenden Mitgliedstaat kein           in Artikel 14 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Ver­
Arbeitstag, so erfolgt diese Mitteilung am ersten               ordnung (EWG) Nr. 805/68 genannten Viertel) ahres­
darauffolgenden Arbeitstag vor 16 Uhr.                          bilanz hervorgeht, so kann beschlossen werden, daß
                                                                während eines oder mehrerer bestimmter Zeiträume
 (3 ) Die Lizenz wird am 21 . Tag des ersten Monats             innerhalb des betreffenden Vierteljahres erneut An­
eines jeden Quartals tatsächlich ausgestellt.                   träge gestellt werden können. In diesem Fall werden
                                                                die Zeitpunkte für die Übermittlung der Anträge
Ist dieser Tag jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem              durch die Mitgliedstaaten und für die tatsächliche
der Antrag gestellt wurde, kein Arbeitstag, so wird             Erteilung der Lizenzen neu festgesetzt.
die Lizenz am ersten darauffolgenden Arbeitstag tat­
sächlich ausgestellt.
                                                                                        Artikel 9
(4) Die Lizenzen können gegebenenfalls nur für
einen Vomhundertsatz der jeweils beantragten Menge
ausgestellt werden. Dieser Vomhundertsatz ist für alle          ( 1 ) Artikel 1 bezüglich des Sektors Rindfleisch und
eingereichten Anträge gleich.                                   die Artikel 38 bis 43 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2637/70 werden aufgehoben.
Es kann jedoch bestimmt werden, daß dieser Vom­
hundertsatz nur für die eingereichten Anträge, die
eine zu bestimmende Tonnenzahl überschreiten, und               (2) In allen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, in
für die diese Tonnenzahl überschreitenden Mengen                denen auf die obengenannten Artikel der Verordnung
anwendbar ist. In diesem Fall gilt der Vomhundert­               (EWG) Nr. 2637/70 Bezug genommen wird, gilt dies
satz nicht für die Mengen, die dieser Tonnenzahl                als Bezugnahme auf die entsprechenden Artikel dieser
entsprechen oder unter dieser Tonnenzahl liegen.                Verordnung.
Reicht ein Antragsteller während des in Absatz 1
genannten Zeitraumes mehrere Anträge ein, so gelten
sie als ein einziger Antrag, auch wenn sie Erzeugnisse                                  Artikel 10
betreffen, die zu verschiedenen Tarifstellen gehören.
 (5 ) Die Kaution wird unverzüglich freigestellt                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 a) für Anträge, die nach Absatz 1 Unterabsatz 2                Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1 . September
      nicht zulässig sind ;                                      1.975 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 25 . Juli 1975
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P. J. LARDINOIS
                                                                             Mitglied der Kommission