CELEX: 22021D1489
Language: de
Date: 2018-12-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 222/2018 vom 5. Dezember 2018 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/1489]

23.9.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 337/1
               
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 222/2018
         vom 5. Dezember 2018
         zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2021/1489]
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/719 der Kommission vom 14. Mai 2018 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in TRACES (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            In Anhang I Kapitel I Teil 1.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 39 (Entscheidung 2009/821/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
            
                        „–
                     
                     
                        
                           32018 D 0719: Durchführungsbeschluss (EU) 2018/719 der Kommission vom 14. Mai 2018 (ABl. L 120 vom 16.5.2018, S. 15)“
                     
                  
         
            Artikel 2
            Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/719 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2018 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*).
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2018.
            
               
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
               
               
                  Die Präsidentin
               
               
                  Oda HelenSLETNES
            
            
               
                  Die Sekretäre
               
               
                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
               
               
                  Hege M.HOFF
               
                  MikołajKARŁOWSKI
            
         
         
            (1)  ABl. L 120 vom 16.5.2018, S. 15.
         
            (*)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.