CELEX: 51988PC0080(03)
Language: de
Date: 1988-02-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1431/82 UEBER BESONDERE MASSNAHMEN FUER ERBSEN, PUFFBOHNEN, ACKERBOHNEN UND SUESSLUPINEN

Nr. C 84/12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31. 3. 88
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                      Nr. 1431/82 über besondere Maßnahmen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen
                                                         und Süßlupinen
                                                       KOM(88) 80 endg.
                                (Von der Kommission     dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988)
                                                          (88/C 84/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                               2. Bei der Festlegung der garantierten Höchstmenge
                                                                       werden die Erzeugung im Laufe eines Referenzzeit-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                        raums und die voraussichtliche Entwicklung der
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                   Nachfrage berücksichtigt.
auf Vorschlag der Kommission,                                          3. Überschreitet die vor Ablauf des zweiten Monats
                                                                        des Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung von Erbsen,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                        Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen die garan-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschu-                  tierte Höchstmenge für die betreffenden Saaten in dem
sses,                                                                   betreffenden Wirtschaftsjahr, so wird der Beihilfebetrag
                                                                        für dieses Wirtschaftsjahr
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                       — bei Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen um den
In den letzten Jahren kennzeichnet sich die Erzeugung von                   Betrag gekürzt, mit dem sich ein Koeffizient, der im
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen in der                       Verhältnis zur Höhe dieser Überschreitung steht, auf
Gemeinschaft durch eine außergewöhnlich hohe Zuwachs-                       den Zielpreis dieser Erzeugnisse auswirkt,
rate. Eine gemäßigtere und regelmäßigere Produktions-
                                                                       — bei Süßlupinen um den Betrag gekürzt, mit dem sich
entwicklung erscheint bei diesen Erzeugnissen angebracht.
                                                                            ein Koeffizient, der im Verhältnis zur Höhe dieser
Im Hinblick darauf ist eine Regelung einzuführen,
                                                                            Überschreitung steht, auf den Mindestpreis für diese
derzufolge bei Überschreitung einer gewissen garantierten
                                                                            Erzeugnisse, erhöht um den Unterschied zwischen
Höchstmenge der Beihilfebetrag und der Mindestpreis um
                                                                            dem Zielpreis und dem Mindestpreis für Erbsen
einen Betrag gekürzt werden, der den Umfang dieser
                                                                            auswirkt.
Überschreitung berücksichtigt. Infolgedessen ist die Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1431/82 H , zuletzt geändert durch die                Sollte die Anwendung des vorstehenden Unterabsatzes
Verordnung (EWG) Nr. 3127/86 (2), entsprechend zu                       auf die tatsächliche anstatt auf die zu Beginn des
ändern,                                                                 Wirtschaftsjahres geschätzte Erzeugung eine andere als
                                                                        die vorgenommene Kürzung des Beihilfebetrags zum
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                       Ergebnis haben, so wird die garantierte Höchstmenge
                                                                        für das darauffolgende Wirtschaftsjahr angepaßt, um
                                                                        dieser Lage Rechnung zu tragen.
                           Artikel 1
                                                                        4. Im Falle der Anwendung von Absatz 3 wird der
Folgender Artikel wird         in die Verordnung       (EWG)            Mindestpreis um den gleichen Betrag gekürzt, um den
Nr. 1431/82 eingefügt:                                                  der Beihilfebetrag gekürzt wurde.
     „Artikel 3 a                                                       5. Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit
                                                                        qualifizierter Mehrheit die Regeln für die Bestimmung
     1. Der Rat setzt nach dem Verfahren von Artikel 43                 des Koeffizienten nach Absatz 3 erster Unterabsatz.
     Absatz 2 des Vertrags jährlich eine garantierte Höchst-
     menge für sämtliche in Artikel 1 genannten und in der              6. Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
     Gemeinschaft erzeugten Erbsen, Puffbohnen, Acker-                  kel werden nach dem Verfahren von Artikel 12 der
     bohnen und Süßlupinen fest.                                        Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 erlassen."
     Für die Wirtschaftsjahre 1988/1989, 1989/1990 und                                         Artikel 2
     1990/1991 werden die garantierten Höchstmengen
     jedoch gleichzeitig festgesetzt.                               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 (!) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
 (2) ABl. Nr. L 292 vom 16. 10. 1986, S. 1.                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.