CELEX: 31975R2832
Language: de
Date: 1975-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2832/75 der Kommission vom 31. Oktober 1975 zur Festsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

Nr. L 283/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 11 . 75
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2832/75 DER KOMMISSION
                                                  vom 31 . Oktober 1975
                zur Festsetzung der Prämien , die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Ge
                                      treide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
                                                                käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               0,125 Rechnungseinheiten je Tonne, so beträgt der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Prämiensatz null Rechnungseinheiten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf            höheren Niveau festgesetzt werden .
Artikel 15 Absatz 6,
                                                                Auf Grund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  1579/74 der Kommission vom 24. Juni 1974 über die
schusses,
                                                                 Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei
                                                                der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungser­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               zeugnissen und über die Vorausfestsetzung der Ab­
Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den Ab­                  schöpfung für diese Erzeugnisse sowie für Getreide­
                                                                 mischfutter (3) wird die im voraus festgesetzte Ab­
schöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide im
voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie für den               schöpfung für die Erzeugnisse der Tarifnummer 11.07
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der drei               durch eine Prämie ergänzt ; diese Prämie ist für 100
                                                                 kg des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der Prämie,
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder Prämie
                                                                 die am Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung
muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein .
                                                                 einer Einfuhrlizenz für die Grunderzeugnisse anzuwen­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2745/75 des Rates vom                  den ist, die bei der Berechnung des beweglichen Ab­
29. Oktober 1975 (2) hat die Regeln für die vorherige            schöpfungsbetrags zugrunde gelegt wurde.
 Festsetzung der für Getreide anzuwendenden Abschöp­
 fungen aufgestellt.                                             Nach Verordnung (EWG) Nr. 971 /73 der Kommis­
                                                                 sion vom 9 . April 1973 (über die Vorausfestsetzung
 Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der               der Abschöpfung für Mehl von Weizen und Meng­
 Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide be­             korn) (4) wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der Ver­
 stimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­           ordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse
 käufe für das gleiche Getreide, so muß der Prämien­             der Tarifnummer 11.01 A im voraus festgesetzte Ab­
 satz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem            schöpfung durch eine Prämie ergänzt. Diese Prämie
 Unterschied     zwischen    diesen   beiden   Preisen ent­      ist je Tonne des verarbeiteten Erzeugnisses gleich der
 spricht ; der cif-Preis ist der gemäß Artikel 1 3 der Ver­      Prämie, die am Tage der Einreichung des Antrags auf
 ordnung (EWG) Nr. 2727/75 am Tag der Festsetzung                Erteilung einer Einfuhrlizenz für das Grunderzeugnis
 der Prämientabelle bestimmte cif-Preis ; der cif-Preis          gilt, wobei die Menge Grundgetreide zugrunde zu le­
 für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Artikel 13 der              gen ist, die zur Herstellung einer Tonne Mehl benö­
 Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt werden, je­               tigt wird.
 doch auf Grund von Angeboten für Nordseehäfen ;
 bei Einfuhrgeschäften, die während des Monats der               Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Erteilung der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sol­            Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
 len, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verla­        hene Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif auf­
 dung in diesem Monat gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die          genommen .
 während des auf den Monat der Erteilung der Einfuhr­
 lizenz folgenden Monats durchgeführt werden sollen,              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
 muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung          gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
 in diesem Monat gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die wäh­          schöpfungen zugrunde zu legen :
 rend der zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der
 Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.                  chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
 (') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    P) ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
 (2) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 76.                    (4) Nr. L 95 vom 11 . 4. 1973, S. 10 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 283/5
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Parität dieser Währungen stützt,
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                                    Artikel 1
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und         Die in Artikel 1 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2727HS
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die       genannten Prämiensätze als Zuschlag zu den im
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­          voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren
     hendem Absatz festgestellt wird.                        von Getreide und Malz werden so festgesetzt, wie sie
Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen             in den Tabellen im Anhang zu dieser Verordnung auf­
ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­            geführt sind.
hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die                                Artikel 2
Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
Änderung von mehr als 0,125 Rechnungseinheiten               Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
herbeiführt —                                                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Oktober 1975
                                                                      Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 283/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                1 . 11 . 75
                                                                ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 31 . Oktober 1975 zur Festsetzung der Prämien, die den
                       Abschöpfungen bei der Einfuhr für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
                                                          A. Getreide und Mehl
                                                                                                                                       (RE / Tonne)
   Nummer des                                                                    laufender
  Gemeinsamen                                                                      Monat              1 . Term .       2. Term .     3 . Term .
                                         Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                                                     11                   12               1              2
10.01 A                Weichweizen und Mengkorn                                      0                     0               0              0
10.01 B                Hartweizen                                                    0                     0               0              0
10.02                  Roggen                                                        0                   0,79            0,79           0,79
10.03                  Gerste                                                        0                     0               0              0
10.04                  Hafer                                                         0                     0               0              0
10.05 B                Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                      0                     0               0              0
10.07 A                Buchweizen                                                    0                   2,37            2,37           2,37
10.07 B                Hirse aller Art, ausgenommen Sorghum                          0                     0               0              0
10.07 C                Sorghum                                                       0                     0               0              0
10.07 D                Andere                                                        0                     0               0              0
11.01 A                Mehl von Weizen und Mengkorn                                   0                    0               0              0
                                                                 B. Malz
                                                                                                                                        (RE / Tonnt)
   Nummer des                                                            laufender
   Gemeinsamen                                                             Monat           1 . Term .        2. Term .     3 . Term.    4. Term .
                                       Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                                             11                12                1              2           3
1 1 .07 A I (a)        Malz aus Weizen, ungeröstet, in Form von
                         Mehl                                                0                  0                0              0           0
11.07 A I (b)          Malz aus Weizen , ungeröstet, außer in Form
                         von Mehl                                            0                  0                0              0           0
1 1.07 A II (a)        Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet, in
                         Form von Mehl                                       0                  0                0              0           0
11.07 A II (b)         Malz, anderes als aus Weizen, ungeröstet,
                         außer in Form von Mehl                              0                  0                0              0           0
11.07 B                Malz, geröstet                                        0                  0                0              0           0