CELEX: 62008TA0282
Language: de
Date: 2012-02-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-282/08: Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2012 — Grazer Wechselseitige Versicherung/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) von den österreichischen Behörden im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland gewährt wurde — Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird — Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers — Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer — Ermittlung des Marktpreises)

14.4.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 109/9
            
         Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2012 — Grazer Wechselseitige Versicherung/Kommission
   (Rechtssache T-282/08) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) von den österreichischen Behörden im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland gewährt wurde - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers - Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer - Ermittlung des Marktpreises)
   2012/C 109/20
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Grazer Wechselseitige Versicherung AG (Graz, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Wollmann)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Kreuschitz, N. Khan und K. Gross, dann V. Kreuschitz, N. Khan und T. Maxian Rusche)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/719/EG der Kommission vom 30. April 2008 über die Staatliche Beihilfe C 56/06 (ex NN 77/06) Österreichs für die Privatisierung der Bank Burgenland (ABl. L 239, S. 32)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Grazer Wechselseitige Versicherung AG trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 247 vom 27.9.2008.