CELEX: 31985R3506
Language: de
Date: 1985-12-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3506/85 der Kommission vom 12. Dezember 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 335/ 16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 12 . 85
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3506/85 DER KOMMISSION
                                                     vom 12 . Dezember 1985
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
                                                                     der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                   Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
                                                                         mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2), insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 4,                                        c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
                                                                         Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                              der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                         werden ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel             Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im               können die Lage im internationalen Handel oder die
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­                besonderen      Erfordernisse     bestimmter   Märkte     es
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der              notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                        Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                     nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom                   unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­              Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
2429/72 (4), müssen die Erstattungen für die in Artikel 1            dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                    setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden,               eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt                dert beibehalten werden .
werden :
                                                                     Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                     Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­           vorschriften für die Erstattung bei der Ausfuhr von Milch
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie               und Milcherzeugnissen (s), zuletzt geändert durch die
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­           Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6), entspricht die Erstat­
     tionalen Handel,                                                tung für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten                  Summe aus zwei Teilbeträgen, von denen der eine der
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu              Menge Milcherzeugnisse und der andere der Menge zuge­
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der                setzter Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum                 wird jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
      Bestimmungsland,                                               Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten Zuckerr­
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                    üben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem Zucker­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine            rohr hergestellt worden ist.
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,           Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder
                                                                     04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                     hundertteilen oder weniger wird der oben genannte erste
      Gemeinschaft zu verhindern ,
                                                                     Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                   anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B wird dieser
      Ausfuhren .                                                    Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit dem
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Gehalt des betreffenden Erzeugnisses an Milcherzeug­
 876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter                  nissen multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht
                                                                     der Erstattung, die für 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                      in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird .
 (•) ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 O   ABl.  Nr. L  137 vom 27. 5. 1985, S. 5.
 (3) ABl . Nr. L  155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                       O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10 .
  4) ABl.  Nr. L 264  vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                       n ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak---   13 . 12 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 335/ 17
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               Bestimmungen für die Gewährung der Erstattungen beim
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese Bestimmungen
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 betreffen die unterschiedliche Festsetzung der Erstat­
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                    tungen nach Maßgabe des Herstellungsdatums der
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker (') genannten                Erzeugnisse.
 Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
 nisses multipliziert wird.                                           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                      Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung               Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 zugrunde zu legen :                                                 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 — für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­               dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .
      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
      nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
      Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
      zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
      (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die
      Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
                                                                                              Artikel 1
      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
      während      des   bestimmten       Zeitraums    für  die
      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­              ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
      hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                     804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
      vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                  unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                     wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
 Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               (2)    Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
 und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
 Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­               23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung fest­
 rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für diese           gesetzt.
 Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine Erstattung
 gewährt wird.                                                                                Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (^ sieht ergänzende                   Diese Verordnung tritt am 13 . Dezember 1985 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 12. Dezember 1985
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                                   Vizepräsident
(') ABl .  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.   Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(3) ABl.   Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
(4) ABl .  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
h ABl . Nr. L 272 vom 13. 10 . 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 335/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 12. 85
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 12 . Dezember 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer des                                                                                               Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                     oder weniger (') :
                      I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                          oder gesäuerte Milch :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   0110 05               7,15
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                    derteilen                                                 0110 15              10,34
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                0110 20              13,34
                          b) andere :
                             ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                   0110 25               7,15
                             (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                    dertteilen                                                0110 35              10,34
                             (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                    0110 40              13,34
                     II . andere :
                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                             2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                         0130 10               7,15
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                        0130 22              10,34
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                           0130 31              13,34
                             2 . mehr als -4 Gewichtshundertteilen                            0140 00              15,34
                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                              1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                              l
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                         0150 10               7,15
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                        0150 21              10,34
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                           0150 31              13,34
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00              15,34
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 335/ 19
 Nummer des                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
04.01          ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                        ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
I                                   (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0200 05               19,34
                                    (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0200 1 1              29,13
                                    (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0200 21               43,12
                              II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                   (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0300 12               51,11
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0300 13               79,09
                                    (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0300 20               87,09
                            III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                    (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0400 1 1              99,08
                                   (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0400 22             145,04
                                    (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0400 30             169,02
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert (2) :
                   II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                            Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               85,86
                            2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0720 00               85,86
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0720 20              100,23
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                        hundertteilen                                          0720 30              106,88
                                  (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0720 40              116,10
I                            3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
I                                 (aa) mit einem Fettgehalt Von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                0820 20              117,16
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                 0820 30              118,39
 ---pagebreak--- Nr. L 335/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 12. 85
 Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                               Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.02              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                 0920 10            120,15
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                           0920 30            130,64
                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                           0920 40            134,28
                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                            hundertteilen                                           0920 50            147,09
                       (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                            hundertteilen                                           0920 60            155,95
                       (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                  0920 70            165,04
l               b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                   1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00             85,86
                 , 2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                 1120 10             85,86
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1120 20            100,23
                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1120 30            106,88
                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                  1120 40            116,10
                   3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                 1220 20            117,16
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                            teilen                                                  1220 30            118,39
                   4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                       (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger                                                 1320 10            120,15
                       (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1320 30            130,64
                       (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1320 40            134,28
              •
                       (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1320 50            147,09
                       (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                            hundertteilen                                           1320 60            155,95     '
                       (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                            teilen                                                  1320 70            165,04
 ---pagebreak---  13 . 12. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 335/21
' Nummer des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
     Zolltarifs                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
 04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
 (Forts.)
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                        Gewichtshundertteilen oder weniger :
                         1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                             masse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 12                —
                                  (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22               13,34
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                  Fettgehalt :                                                    I
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50               19,38
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60              24,59
                                  (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70              30,65
                        2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen               1520 10              25,13
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 1 520 20             36,34
                     b) andere, mit einem Fettgehalt :                                            I
                         1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                             Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                             (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                  Fettgehalt :
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1620 70                —
                                  (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00               13,34
                                  (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen    1630 10               25,13
                                  (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen     1630 20               31,13
                                  (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen      1630 30               51,11
                                  (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1630 40               87,09
                             (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                  Fettgehalt :                                                    I
                                  ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50               19,38
                                  (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1630 60               24,59
                                  (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1630 70               30,65
                                  (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 80               36,34
                        2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                        1720 00               99,08
 ---pagebreak--- Nr. L 335/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 12. 85
 Nummer des                                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                           Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
04.02         B. gezuckert :
(Forts.)
                     I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        ex b) andere, ausgenommen Molke :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2220 00            0,8586 (4)
              \                                                                         I                      je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2320 10            0,8586 (4)
              I                                                                                               je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17         '
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 20            1,0023 (4)
                                                                                                              je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 30            1,0688 (4)
                                                                                                              je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 40            1,1610 O
                                                                                                              je kg
I                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
l                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2420 10            1,1716 (4)
                                                                                                              je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als , 41
                                              Gewichtshundertteilen                     2420 20            1,3064 (4)
                                                                                                              je kg
                              2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00            0,8586 (4)
              \                                                                         \                     je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2620 10            0,8586 (4)
                                                                                                              je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
l                                             Gewichtshundertteilen                     2620 20            1,0023 (4)
              \                                                                                              je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2620 30            1,0688 (4)
                                                                                                             je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2620 40            1,1610 n
                                                                                                             je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2720 10            1,1716 n
              \                                                                                              je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                              Gewichtshundertteilen                     2720 20            1,3064 (4)
              I                                                                                               je kg
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 335/23
 Nummer des                                                                                                  Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
04.02              ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                    oder granuliert :
                            ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                   9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                         Milchtrockenmasse von :
                                         (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                               einem Fettgehalt :
                                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundeitteilen oder weniger   2810 11              - 0
                                                                                                                     je kg
                                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12          0,1334 0
                                                                                                                     je kg
                                         (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15            22,36 (*)
                                   (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                         dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                         trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                         mehr                                                    2810 20           37,83 0
                                b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                             (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                    dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                    an    fettfreier   Milchtrockenmasse von  15
                                                    Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70           22,36 0
                                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                    Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                    an    fettfreier Milchtrockenmasse   von  15
                                                    Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76           37,83 0
                                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                    Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                    an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                    als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80          0,2713 (4)
                                                                                                                     je kg
                                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                    Gewichtshundertteilen                        2910 85          0,5111 (4)
                                                                                                                     je kg
                                             (ee) mit einem          Fettgehalt von  mehr als 39
                                                    Gewichtshundertteilen                        2910 90           0,8709 (4)
                                                                                                                     je kg
\                                        2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00           0,9908 (4)
                                                                                                                     je kg
04.03          Butter :
               ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
l                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                              78 Gewichtshundertteilen                                           3110 03          137,19 (10)
                        (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                              Gewichtshundertteilen                                              3110 16          1 72,60 (l0)
 ---pagebreak--- Nr. L 335/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13 . 12 . 85
 Nummer des                                                                                             Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.03               (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                   Gewichtshündertteilen                                           3110 22           1 77,02 (10)
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32           181,45 (10)
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :                                     l
                     (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10           181,45 (10)
                    (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20         240,80 (10)(")
04.04         Käse und Quark (6) :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                     (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                          mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                          bei der Ausfuhr nach :                                           I
                          — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                                  71,91
                          — Zone E                                                         |                      —
                          — Kanada                                                         l                      —
                          — Norwegen und Finnland                                          I                      —
                          — Liechtenstein und der Schweiz                                  I                      — '
                          — Österreich                                                                            —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  143,04
                    (II) andere                                                            3800 60
                          bei der Ausfuhr nach :                                           l
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                   71,91
                          — Zone E                                                         I                      —
                          — Kanada                                                         I                      —
                          — Norwegen und Finnland                                          I                      —
                          — Liechtenstein und der Schweiz                                                         —
                          — Österreich                                                                            —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  143,04
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                    form , ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                           l                      —
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                         90,34
                    — Zone E                                                                                      —
                    — Kanada                                                               \      *
                                                                                                                  —
                    — Norwegen und Finnland                                                                       —
                    — Australien                                                           \                     25,78
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        1 1 5,99
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                    halt von :
                     I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­        I
                         halt in der Trockenmasse von :
                         ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
l                               Gehalt an Trockenmasse von :
                                ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­ I
                                      teilen                                               4410 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich                                                                —
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 I                     10,05
                                      — Zone E                                                                    —
                                      — Kanada                                                                    —
                                      — Norwegen und Finnland                              \                      —
                                      — der Schweiz                                        I                      —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                20,24
 ---pagebreak--- 13 . 12. 85             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 335/ 25
 Nummer des                                                                         Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
04.04          (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)           teilen                                               4410 10
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      21,85
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                        bieten                                                              43,96
               (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                   von :
                   (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                         bei der Ausfuhr nach :                         I
                         — Österreich                                   \
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               21,85
                         — Zone E                                                             —
                         — Kanada                                                             —
                         — Norwegen und Finnland                                              —
                         — der Schweiz                                                        —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                              \                   43,96
                   (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                   I                     —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               32,12
                         — Zone E                                                             —
                         — Kanada                                                             —
                         — Norwegen und Finnland                                              —
                         — der Schweiz                                                        —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                   63,98
               (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem     l
                   Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                   (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                         bei der Ausfuhr nach :                         1
                         — Österreich                                   I                     —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           I                   21,85
                         — Zone E                                       \                     —
                         — Kanada                                       I                     —
                         — Norwegen und Finnland                        \                     —
                         — der Schweiz                                  I                     —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­        I
                             mungsgebieten                                                   43,96
                   (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­   I
                         hundertteilen                                  4410 50
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                         —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                   32,12
                         — Zone E                                                             —
                         — Kanada                                                             —
                         — Norwegen und Finnland                        ||                    —
                         — der Schweiz                                  ||                    —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­        ||
                             mungsgebieten                                                   63,98
                   (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                         bei der Ausfuhr nach :                         \
                         — Österreich                                                         —
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                46,72
                         — Zone E                                       \                     —
                         — Kanada                                                             —
                         — Norwegen und Finnland                        \                     —
                         — der Schweiz                                                        —
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                             mungsgebieten                                                   94,00
 ---pagebreak--- Nr. L 335/26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 12. 85
  Nummer des
                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs
                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
04.04              ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                 an Trockenmasse von :
                         ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                teilen                                              4510 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      21,85
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               43,96
                         (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      32,12
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               63,98
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                               teilen                                               4510 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      46,72
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                               94,00
                         (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                               (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              . 46,72
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                   94,00
                               (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                55,43
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                 111,52
              II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  55,43
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 111,52
 ---pagebreak--- 13 . 12. 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 335/27
 Nummer des                                                                                           Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                               Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
04.04          E. andere :
(Forts.)
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser- _
                      gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                      4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      145,00
                                   — Zone E                                                                  110,00
                                   — Kanada                                                                    80,00
                                   -— Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                               90,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                182,82
                             (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                   Schafmilch                                             4710 17
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta , Melilla und Andorra                                     1 65,00
                                   — Zone E                                                                  160,00
                                   — Kanada                                                                  102,52
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                             105,03
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                209,94
                             (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                   mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                     4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      100,00
                                   — Zone E                                                                    50,00
                                   — Kanada                                                                    50,00
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — der Schweiz                                                               60,00
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                       bieten                                                                134,36
                          b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr              4850 00
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     65,33
                                      — Zone E
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — Australien                                                             32,27
                                      — der Schweiz
                                      — den anderen Bestimmungen          oder    Bestim­
                                          mungsgebieten                                                      148,76
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                      von Q :
                                      (aa) weniger als    5   Gewichtshundertteilen  und
                                            einem   Gehalt   an  Trockenmasse    von   32
                                            Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                            nommen Käse, hergestellt aus Molke)           5120 12
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               43,77
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                            13,50
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                mungsgebieten                                                  78,89
 ---pagebreak--- Nr. L 335/28   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         13 . 12. 85
 Nummer des                                                                        Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen        Warenbezeichnung                                   Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zölltarifs                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)           hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                    masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                    mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                   Molke)                                             5120 16
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    48,28
\                   — Zone E                                                                 —
                    — Kanada                                                                 —
1                   — Norwegen und Finnland                                                 20,00
                    — der Schweiz                                                            —
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                      97,19
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                    hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                    der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                    dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke)                            5120 22
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                             —
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    54,86
                    — Zone E                                                                 —
                    — Kanada                                                                 —
                    — Norwegen und Finnland                                                 24,00
                    — der Schweiz                                                            —
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                     110,44
               (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                    (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                          Ragusano :
                          (aaa) Provolone                             5120 32
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone     D, Ceuta, Melilla und
                                    Andorra                                                  98,00
                                — Zone E                                                   110,00
                                — Kanada                                                     80,00
                                — Norwegen und Finnland                                       —
                                — der Schweiz                                                42,66
                                — den anderen Bestimmungen            I
                                    oder Bestimmungsgebieten                               149,30
                          (bbb) andere                                 5120 36
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und
                                    Andorra                                                  82,54
                                — Zone E                                                      —
                                — Kanada                                                      —
                                — Norwegen und Finnland                                       —
                                — der Schweiz                                                 —
                                — den     anderen     Bestimmungen
                                    oder Bestimmungsgebieten                                122,16
                     (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                           Gouda, Havarti, Maribo, Samse, Tilsit       5120 44
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Österreich                                                        —
                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               82,54
                           — Zone E                                                            —
                           — Kanada                                                            —
                           — Norwegen und Finnland                                             —
                           — Australien                                                       32,61
                           — der Schweiz                                                       —
                           — den anderen Bestimmungen            oder
                               Bestimmungsgebieten                                          122,16
 ---pagebreak--- 13 . 12. 85    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 335/29
 Nummer des                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen      Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                              (wenn nicht anders angegeben)
04.04            (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)               Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio       5120 54
                       bei der Ausfuhr nach :
1                      — Österreich                                 I
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              82,54
                       — Zone E                                     \                     —
                       — Kanada                                                           —
                       — Norwegen und Finnland                                            —
                       — der Schweiz                                                      —
                       — den anderen Bestimmungen             oder
                           Bestimmungsgebieten                                         105,58
                 (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                       shire, double Gloucester, Blarney            5120 58
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              65,33
                       — Zone E                                                           —
                       — Kanada                                                           —
                       — Norwegen und Finnland                                            —
                       — Australien                                                      31,93
                       — der Schweiz                                                      —
                       — den anderen Bestimmungen             oder
                           Bestimmungsgebieten                                         122,93
                 (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                       von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                       (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch    5120 60
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                     —
                             — Kanada                                                     —
                             — Norwegen und Finnland                                      —
                             — den anderen Bestimmungen
                                 oder Bestimmungsgebieten                                37,78
                       (bbb) andere                                 5120 65
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                                                    —
                              — Kanada                              |                     —
                              — Norwegen und Finnland                                     —
                              — den anderen Bestimmungen                    l
                                  oder Bestimmungsgebieten                               37,78
                  (66) Feta                                         5120 82
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              48,58
                       — Zone E                                                           —
                       — Kanada                                                           —
                       — Norwegen und Finnland                      \                     —
                       — der Schweiz                                                      —
                       — den anderen Bestimmungen             oder
                            Bestimmungsgebieten                                          92,07
                  (77) Colby, Monterey                              5120 83
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                       —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             65,33
                        — Zone E                                                           —
                        — Kanada                                                           —
                        — Norwegen und Finnland                                            —
                        — Australien                                                      31,93
                        — der Schweiz                                                      —
                        — den anderen Bestimmungen             oder
                            Bestimmungsgebieten                                         122,93
 ---pagebreak--- Nr. L 335/30                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13 . 12 . 85
 Nummer des                                                                                     Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                                   Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   Zolltarifs                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
04.04                             (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,     Kassen,
(Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                       und/oder Ziegenmilch                         5120 84
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             98,00
                                       — Zone E                                                        110,00
                                       — Kanada                                                         80,00
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — der Schweiz                                                    42,66
                                       — den anderen Bestimmungen             oder
                                           Bestimmungsgebieten                                         149,30
                                  (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                       aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                                 5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone      D,  Ceuta,   Melilla  und
                                                 Andorra                                                65,33
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland
                                             —- Australien                                              31,93
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                              122,93
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                             5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone      D,  Ceuta,   Melilla  und
                                                 Andorra                                                82,54
                                             — Zone E
                                             — Kanada
                                             — Norwegen und Finnland                                    27,50
                                             — Australien                                               32,61
                                             — der Schweiz
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                              122,16
              ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                    hergestellt aus Molke) (7)
                    1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                             kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                             teilen                                                 5121 11
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                             — Zone E
                             — Kanada
                             — Norwegen und Finnland
                             — der Schweiz und Liechtenstein
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                         22,07
                        (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                             fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82 !
                             Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                             der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 85           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 335/31
  Nummer des                                                                          Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
04.04                   ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als      69
(Forts.)                       Gewichtshundertteilen                      5121 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz und Liechtenstein
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                              29,68
                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr            5121 30
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz und Liechtenstein
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                              36,24
                  (cc) andere                                             5121 40
               2. andere :
                  (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                       kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                       teilen                                             5121 51
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                       — Zone E
                       — Kanada
                       — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz und Liechtenstein
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                   22,07
                  (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                       fettfreien    Käsemasse von    mehr als  77 bis 82
                       Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                       der Trockenmasse von :
                       ( 11 ) 60    oder  mehr, jedoch    weniger als  69
                               Gewichtshundertteilen                      5121 60
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland                                         7,50
                               — der Schweiz und Liechtenstein
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                              29,68
                       (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr            5121 70
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich
                               — Zone D, Ceuta, MeliHa und Andorra
                               — Zone E
                               — Kanada
                               — Norwegen und Finnland
                               — der Schweiz und Liechtenstein
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                              36,24
                  (cc) andere                                             5121 80              —
 ---pagebreak--- Nr. L 335/32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 12. 85
 Nummer des                                                                                              Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
04.04              ex II. andere (ausgenommen Käse; hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                   ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                  mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an
                                   Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                  einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                  ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                        teilen                                               5310 05
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                             bieten                                                              73,61
                                  (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                        teilen                                               5310 11
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                             bieten                                                              98,15
                                  (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                        teilen                                               5310 22
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                              104,28
                                  (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                     5310 31
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Zone E
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                              116,55
23.07          Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
               rung verwendeten Art :
               ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrjn­
                      sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                      erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                      ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                           I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                              Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                              enthaltend :
                              a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                 von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                       mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75
                                       Gewichtshundertteilen , und mit einem Gehalt an Milch
                                       in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                       von :
                                       (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13
                                       (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                             hundertteilen                                   5700 23               1,76
\                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                      5700 33               2,34
                                       (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                             hundertteilen                                   5700 42               2,93
                                       (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                      5700 52               3,52
                                       (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62               4,10
 ---pagebreak--- 13 . 12 . 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 335/33
 Nummer des
                                                                                                   Höhe der Erstattung
 Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                               Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
    Zolltarifs
                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
23.07                      (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                        mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                                Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                                Molke) (8) von :
                                (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen              5800 13              —
                                (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                     hundertteilen                                     5800 23               1,76
                                (cc) 40 oder mehr,, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                        5800 32               2,34
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                     hundertteilen                                     5800 42               2,93
                                (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                        5800 52               3,52
                                (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                        5800 62              4,10
                                (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                     5800 72               4,40
                                (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                5800 82              4,69
               ex II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                       Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                       jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                       enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                       oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                       (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     5900 01             25,76
                       (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     5900 05             34,34
1                      (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     5900 12             42,93
                       (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     5900 22             51,52
                       (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     5900 32             60,10
l                      (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     5900 42             68,69
                       (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                          5900 52             75,56
 ---pagebreak---   Nr. L 335/34                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 12. 85
    (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
          nate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
          Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob dem
          Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist.
    (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
          und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
          Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kasei­
         nate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate bei der Berechnung der
          Erstattung nicht berücksichtigt.
         Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
         — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
              Enderzeugnisses
              und insbesondere
         — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
   (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder Molke
         und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
         Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
         a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch dem
             Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipli­
             ziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder das
             Kasein und/oder die Kaseinate.
  '      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
         Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
         — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
              Enderzeugnisses
             und insbesondere
        — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
   0 Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
         a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
            sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je 100 kg ange­
            gebene Betrag :
            — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose und/
                 oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
            — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
        b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
         Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
        — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate je 100 kg des
             Enderzeugnisses
             und insbesondere
        — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags im
         Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100 kg gilt nicht
         für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  Q Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung auch
        für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
        — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
        —- den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
             sowie
        — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
        je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen und/oder
        mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
(I0) Bis zum 22. Dezember 1985 einschließlich gilt dieser Betrag nur in den in Artikel 10 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr.
       2729/81 genannten Fällen .
       Jedoch :
       — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführt,
            so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
       — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am 18 . Juni
            1985 anwendbare Betrag.
(n) Der in der Fußnote (l0) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84
       anwendbar .
N.B. : Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
           Nr. 2283 / 81 bestimmt .
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.