CELEX: 51998PC0331
Language: de
Date: 1998-05-27
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"

Avis juridique important

|

51998PC0331

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"  /* KOM/98/0331 endg. - COD 98/0197 */  

Amtsblatt Nr. C 311 vom 10/10/1998 S. 0006

Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend" (98/C 311/06) (Text von Bedeutung für den EWR) KOM(1998) 331 endg. - 98/0197(COD)(Von der Kommission vorgelegt am 28. August 1998)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft legt fest, daß die Gemeinschaft unter anderem einen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen Bildung und Berufsbildung leistet. Dieses Ziel wurde im Vertrag von Amsterdam, unterzeichnet am 2. Oktober 1997, erweitert. Der Vertrag nennt auch die Förderung eines möglichst hohen Wissensstandes der Völker der Gemeinschaft durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung als Ziel der Gemeinschaft.(2) Mit Beschluß Nr. 818/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm über die Zusammenarbeit im Jugendbereich aufgestellt. Wo erforderlich, wird auf Grundlage der Erfahrungen mit dem Programm und unter Berücksichtigung der bis dahin erreichten Ergebnisse eine Ausweitung der Aktivitäten sichergestellt.(3) Bei der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigung in Luxemburg am 20. und 21. November 1997 wurde eine koordinierte Beschäftigungsstrategie angenommen, in deren Rahmen der lebenslangen Bildung und Berufsbildung eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der Leitlinien (2) für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten zuerkannt wurde. Ziel ist, Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit, Unternehmertum (3) und die Gleichbehandlung von Frau und Mann zu fördern.(4) In der Mitteilung "Für ein Europa des Wissens" (4) hat die Kommission Leitlinien zur Schaffung eines europäischen Bildungsraumes festgelegt, der lebenslanges Lernen in der Bildung und Berufsbildung verwirklichen helfen soll. Diese Leitlinien legen sechs Arten von Maßnahmen fest, die auf Gemeinschaftsebene zu entwickeln sind. Alle Maßnahmen zielen auf transnationale Zusammenarbeit und verbessern Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und im Hinblick auf eine Verfahrensvereinfachung.(5) Im Weißbuch "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" (5) wird erläutert, daß in der entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens gefördert und daher alle Formen von Lernanreizen entwickelt werden sollten. Im Grünbuch "Allgemeine und berufliche Bildung, Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" (6) wird der Nutzen der Mobilität für den einzelnen und für die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft aufgezeigt.(6) Schwerpunkte liegen auf der Förderung mündiger und aktiver Bürgerinnen und Bürger und einer stärkeren Verbindung zwischen den Maßnahmen dieses Programms und dem Kampf gegen die verschiedenen Formen von Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenhaß. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Beseitigung aller Formen von Ungleichbehandlung und auf der Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern.(7) Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben gemeinschaftliche Aktionsprogramme in den Bereichen Bildung und Jugend eingerichtet, die in Verbindung mit dem Programm Jugend zur Umsetzung der Politik der Wissensförderung beitragen.(8) Zur Erreichung eines zusätzlichen Nutzens der Gemeinschaftsaktion ist es notwendig, Kohärenz und Komplementarität auf allen Ebenen herzustellen zwischen den Maßnahmen dieses Beschlusses und den Aktivitäten der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Kultur (7), Audiovisuelle Medien, Vollendung des Binnenmarkts, Umwelt, Verbraucherschutz, Informationsgesellschaft, KMU, Sozialpolitik, Beschäftigung und öffentliches Gesundheitswesen.(9) Die Kommissionsvorschläge zur Reform der Strukturfonds (8), insbesondere des Europäischen Sozialfonds sowie der damit verbundenen Gemeinschaftsinitiativen, haben zum Ziel, die Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Berufsbildungs- und Beschäftigungssysteme sowie der Politik in diesen Bereichen zu fördern.(10) Beim Europäischen Rat von Essen (9.-10. Dezember 1994) und beim Europäischen Rat von Cannes (26.-27. Januar 1995) wurde die Notwendigkeit neuer Maßnahmen zur Förderung der sozialen und beruflichen Integration der Jugendlichen in Europa betont. In den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz (21.-22. Juni 1996) wurde die Bedeutung der Erleichterung der Eingliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben hervorgehoben. Der Europäische Rat von Amsterdam (16. und 17. Juni 1997) äußerte seine Unterstützung für freiwillige Maßnahmen. Das Europäische Parlament und der Rat haben den Beschluß Nr. 1686/98/EG (9) zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" gefaßt.(11) Dieses Programm sollte für die Teilnahme der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen in den relevanten Abkommen, insbesondere den Assoziierungsabkommen und deren Zusatzprotokollen, für die Teilnahme Zyperns gemäß den für die Länder der Europäischen Freihandelszone, die am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen, geltenden Verfahren sowie für die Teilnahme der Türkei und Maltas gemäß Verfahren, die mit diesen Ländern noch vereinbart werden, offen stehen.(12) Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß dieses Programm kontinuierlich begleitet und bewertet wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können.(13) Gemäß dem in Artikel 3b EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip können die Ziele der geplanten Aktion - Beitrag der europäischen Zusammenarbeit zu einer Entwicklung und Verstärkung der Zusammenarbeit in der Jugendpolitik, einschließlich des Europäischen Freiwilligendienstes und des Jugendaustausches innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern - wegen der Komplexität von multilateralen Partnerschaften, multilateraler Mobilität von Personen und des Informationsaustauschs auf Gemeinschaftsebene von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden. Aufgrund der transnationalen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen können die Ziele besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschluß beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dafür Erforderliche hinaus.(14) In diesem Beschluß wird ein Finanzrahmen für die gesamte Laufzeit des Programms festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 (10) bildet.(15) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" (11) betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte vereinbart -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Einrichtung des Programms(1) Mit diesem Beschluß wird das Aktionsprogramm "Jugend" ("das Programm") eingerichtet. Es umfaßt die Politik der Zusammenarbeit zugunsten von Jugendlichen, einschließlich des Europäischen Freiwilligendienstes und des Jugendaustausches innerhalb der Gemeinschaft und mit Drittländern.(2) Das Programm beginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004.(3) Das Programm leistet durch Schaffung eines europäischen Bildungsraumes, in dem lebenslange Bildung und Berufsbildung gefördert werden, einen Beitrag zur Politik der Wissensförderung in der Gemeinschaft. Das Programm ermöglicht die Entwicklung von Wissen und Kompetenzen, die den umfassend informierten, mündigen Staatsbürger ausmachen.(4) Das Programm unterstützt und ergänzt Maßnahmen, die in und von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, unter Achtung ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt.Artikel 2 Programmziele(1) Um den Jugendlichen den Erwerb von Kompetenzen und Fähigkeiten und die verantwortungsvolle Ausübung ihrer Rolle als mündige Staatsbürgerinnen und -bürger zu ermöglichen - insbesondere auch durch die Stärkung der Rolle junger Frauen - hat das Programm folgende Ziele:a) Stärkung des Solidaritätsgedankens durch Intensivierung der Teilnahme von Jugendlichen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat an transnationalen Tätigkeiten im Dienste der Allgemeinheit innerhalb der Gemeinschaft oder in Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere solchen, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat;b) Förderung des aktiven Beitrags der Jugendlichen am Aufbau Europas durch deren Teilnahme an transnationalen Austauschen innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittländern, durch die die Jugendlichen die europäische Wirklichkeit in ihrer Vielfalt entdecken und sich für neue Umgebungen öffnen können, was wiederum die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit begünstigt;c) Anregung des Unternehmens- und Unternehmergeistes und der Kreativität der Jugendlichen, damit sie sich aktiv in die Gesellschaft integrieren können, bei gleichzeitiger Förderung der Anerkennung des Wertes einer informellen Bildungserfahrung in einem europäischen Kontext.(2) Bei der Umsetzung der Ziele tragen die Kommission und die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Aktionen des Programms auf die anderen Aktionen und Politikfelder der Gemeinschaft, vor allem Beschäftigung, Beseitigung von Ungleichbehandlungen, Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie Soziales, abgestimmt werden.Artikel 3 Aktionen der Gemeinschaft(1) Die Ziele dieses Programms werden durch die folgenden Aktionen umgesetzt, deren Inhalt und Durchführung im Anhang beschrieben werden:a) Europäischer Freiwilligendienst,b) Jugend für Europa,c) Eine Chance für die Jugend,d) Gemeinsame Aktionen,e) Flankierende Maßnahmen.(2) Die Aktionen werden durch die folgenden Arten von Maßnahmen durchgeführt, wobei mehrere Maßnahmen kombiniert werden können:a) Förderung der Mobilität von Jugendlichen,b) Förderung der "virtuellen Mobilität",c) Förderung der Netzwerkzusammenarbeit in Europa zum gegenseitigen Austausch von Erfahrungen und beispielhaften Praktiken,d) Förderung der Sprachenkompetenz und des Verständnisses für andere Kulturen,e) Förderung innovativer Pilotprojekte auf Basis transnationaler Partnerschaften mit dem Ziel der Innovationssteigerung,f) Ständige Verbesserung der gemeinschaftlichen Vergleichskriterien der Systeme und der Jugendpolitik.Artikel 4 Teilnahme am Programm(1) Das Programm richtet sich an Jugendliche - im Prinzip im Alter von 15 bis 25 Jahren - mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat sowie an die Akteure im Jugendbereich.(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten achten darauf, daß alle Jugendlichen, frei von jeglicher Diskriminierung, Zugang zu den Aktionen des Programms haben.(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß besondere Anstrengungen zugunsten der Jugendlichen unternommen werden, deren Teilnahme an den Aktionsprogrammen auf Gemeinschaftsebene, auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene aus kulturellen, sozialen, physischen, wirtschaftlichen oder geographischen Gründen die größten Schwierigkeiten bereitet. Zu diesem Zweck werden die Schwierigkeiten dieser Zielgruppe besonders berücksichtigt.Artikel 5 Programmdurchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten(1) Die Kommission gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen dieses Programms gemäß dem Anhang.(2) Die Kommission ergreift in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die im Anhang (Beilage 5.3) beschriebenen Maßnahmen zur Nutzung der Ergebnisse der im Rahmen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit zugunsten der Jugendlichen durchgeführten Aktionen.(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen für den Ausbau der auf europäischer und nationaler Ebene eingerichteten Stellen, um die Ziele dieses Programms zu erreichen, den Jugendlichen und den sonstigen Partnern auf lokaler Ebene den Zugang zum Programm zu erleichtern, die Bewertung und die Begleitung der im Programm vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten und die Abstimmungs- und Auswahlverfahren anzuwenden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Information und zur Sensibilisierung der mobilen Jugendlichen und insbesondere der Freiwilligen hinsichtlich ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene. Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten eine entsprechende Information und Öffentlichkeitsarbeit über die förderfähigen Programmaßnahmen.(4) Jeder Mitgliedstaat ist bestrebt, die zum reibungslosen Ablauf des Programms erforderlichen und zur Beseitigung aller Teilnahmehindernisse geeigneten Maßnahmen zu ergreifen.(5) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den Übergang von den Aktionen der vorangegangenen gemeinschaftlichen Jugendprogramme (Jugend für Europa und Europäischer Freiwilligendienst) zu den Maßnahmen dieses Programms.Artikel 6 Gemeinsame AktionenZur Schaffung eines Europas des Wissens können die Maßnahmen des Programms in Form gemeinsamer Aktionen durchgeführt werden. Dies sind Gemeinschaftsaktionen in Verbindung mit der Politik der Wissensförderung, insbesondere mit Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung und Berufsbildung.Artikel 7 Ausschuß(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen zu folgenden Punkten:a) Durchführungsbestimmungen zum Programm, gegebenenfalls ein jährlicher Arbeitsplan zur Durchführung der Programmaßnahmen,b) Kriterien zur vorläufigen Aufschlüsselung der Mittel pro Mitgliedstaat im Rahmen der dezentralen Maßnahmen,c) Art und Weise der Programmbewertung.(3) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu dem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit einer Mehrheit gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse abgegeben. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(4) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses überein, so werden diese Maßnahmen unverzüglich von der Kommission dem Rat mitgeteilt.In diesem Fall- kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um höchstens einen Monat ab dieser Mitteilung verschieben,- kann der Rat innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(5) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen übrigen Fragen der Durchführung dieses Programms anhören.In diesem Fall unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit seine Stellungnahme berücksichtigt wurde.Artikel 8 Finanzierung(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms für den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum wird mit 600 Millionen ECU festgelegt.(2) Die Haushaltsbehörde genehmigt die jährlichen Mittel unter Berücksichtigung der finanziellen Vorausschau.Artikel 9 Kohärenz und Komplementarität(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz mit anderen Gemeinschaftsaktionen und -politiken. Sie gewährleistet die Koordinierung zwischen den Maßnahmen dieses Programms und den übrigen Gemeinschaftsaktionen, insbesondere im Rahmen der Politik der Wissensförderung.Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieses Programms und den übrigen Gemeinschaftsmaßnahmen für Jugendliche in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien, Vollendung des Binnenmarktes, Informationsgesellschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, KMU, Sozialpolitik, Beschäftigung und Gesundheit.Die Kommission gewährleistet eine effektive Verknüpfung dieses Programms mit den Aktionen im Jugendbereich, die im Rahmen der Außenbeziehungen der Gemeinschaft durchgeführt werden.(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß im Rahmen der koordinierten Beschäftigungsstrategie die Maßnahmen des Programms in Übereinstimmung mit den jährlich definierten Zielen der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und in Abstimmung mit anderen Aktionen, die zur Umsetzung von Aktionsplänen beitragen, durchgeführt werden.(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sichergestellt ist, daß die Maßnahmen dieses Programms kohärent mit Strukturfondsmaßnahmen der Gemeinschaft sind und diese ergänzen.Artikel 10 Teilnahme der assoziierten Mittel- und Osteuropäischen Staaten Zyperns, der Türkei und Maltas(1) Dieses Programm steht den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Europaabkommen oder den bereits abgeschlossenen oder noch abzuschließenden Zusatzprotokollen über die Teilnahme dieser Länder an den Gemeinschaftsprogrammen offen. Zypern kann sich an diesem Programm beteiligen; diese Teilnahme wird aus zusätzlichen Mitteln entsprechend den Bestimmungen finanziert, die auch für die Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) gelten, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind. Das Programm steht ebenfalls für eine Teilnahme der Türkei entsprechend der mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren offen.(2) Das Programm steht zudem für eine Teilnahme Maltas offen, entsprechend Verfahren, die mit diesem Land vereinbart werden.Artikel 11 Internationale ZusammenarbeitDie Kommission wird die Zusammenarbeit mit Drittländern und zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat, verstärken.Artikel 12 Begleitung und Bewertung(1) Die Kommission überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten laufend die Durchführung dieses Programms.Diese Überwachung erfolgt durch Berichte und besondere Maßnahmen gemäß Absatz 3.(2) Das Programm unterliegt regelmäßiger Bewertung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Ziel ist die Beurteilung der Effektivität der Aktionen in bezug auf die Ziele gemäß Artikel 2.Diese Bewertung erstreckt sich auch auf die Komplementarität zwischen den Aktionen im Rahmen dieses Programms und den Aktionen im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme, insbesondere Aktionen, die vom Europäischen Sozialfonds unterstützt werden.Die Ergebnisse der Gemeinschaftsmaßnahmen unterliegen regelmäßigen, externen Bewertungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 aufgestellt werden.(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis 31. Dezember 2002 und bis 30. Juni 2005 Berichte über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms.(4) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen- bis 30. Juni 2003 einen Zwischenbericht über die Durchführung des Programms,- bis 31. Dezember 2005 einen Schlußbericht über die Durchführung des Programms.Artikel 13 InkrafttretenDieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.(1) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 1.(2) ABl. C 30 vom 28.1.1998, S. 1.(3) Mitteilung der Kommission an den Rat: "Förderung von unternehmerischer Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft", KOM(1998) 222 endg./2 vom 21. April 1998.(4) Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: Für ein Europa des Wissens, KOM(97) 563 endg. vom 12. November 1997.(5) Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung: "Lehren und Lernen" der Kommission, Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, 1996.(6) KOM(96) 462 endg. vom 2. Oktober 1996.(7) Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit (Programm Kultur 2000) (ABl. C 211 vom 7.7.1998, S. 18).(8) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Reform der Strukturfonds (ABl. C 176 vom 9.6.1998, S. 1).(9) ABl. L 214 vom 31.7.1998, S. 1.(10) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 4.(11) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.ANHANG Die im Rahmen des Programms bewilligten Zuschüsse werden gemäß dem Grundsatz der Kofinanzierung und der Zusätzlichkeit der Mittel definiert. Laut Artikel 4 Absatz 3 sind besondere Anstrengungen zur Erleichterung des Zugangs von Jugendlichen zu leisten, die Schwierigkeiten kultureller, sozialer, wirtschaftlicher, physischer, geistiger oder geographischer Art haben. Der in Artikel 7 vorgesehene Ausschuß legt die konkrete Ausgestaltung der entsprechenden Maßnahmen fest. Bei der Verteilung der Gemeinschaftszuschüsse wird die Notwendigkeit berücksichtigt, ein Gleichgewicht bei den umfangreichen Mobilitätsaktionen sowie den gleichberechtigten Zugang von Jugendlichen aus allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.Zur Erreichung der Programmziele werden fünf Arten von Aktionen ausgehend von den in Artikel 3 definierten Aktionen eingerichtet:- Aktion 1: Europäischer Freiwilligendienst- Aktion 2: Jugend für Europa- Aktion 3: Eine Chance für die Jugend- Aktion 4: Gemeinsame Aktionen- Aktion 5: Flankierende MaßnahmenAKTION 1 - EUROPÄISCHER FREIWILLIGENDIENSTIm Sinne dieses Programms ist ein "junger Freiwilliger" eine Person im Alter von 18 bis 25 Jahren, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hat.Der junge Freiwillige engagiert sich als aktiver Bürger für eine konkrete gemeinnützige Tätigkeit, um soziale und persönliche Fähigkeiten und Kompetenzen zu erwerben. Dabei legt er die Grundlagen für seine spätere Entwicklung und trägt zum Gemeinwohl bei. Zu diesem Zweck nimmt der junge Freiwillige in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem er wohnt, oder in einem Drittland im Rahmen eines von dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft anerkannten Projekts an einer gemeinnützigen und unbezahlten Tätigkeit teil, die für die Allgemeinheit von Bedeutung und von begrenzter Dauer ist (höchstens zwölf Monate). Die Unterbringung mit Vollverpflegung und die Betreuung durch einen Tutor werden gestellt. Das Projekt des Freiwilligendienstes stellt sicher, daß der junge Freiwillige einer Krankenversicherung und anderen wichtigen Versicherungen angeschlossen ist. Der junge Freiwillige erhält eine Aufwandsentschädigung/ein Taschengeld.Entsprechend den Bestimmungen über den Programmausschuß gemäß Artikel 7 wird durch eine von der Kommission ausgestellte Bescheinigung die Teilnahme der jungen Freiwilligen am Europäischen Freiwilligendienst sowie die Erfahrung und die Kompetenzen, die während des Dienstes erworben wurden, bestätigt.Aktion 1.1. Europäischer Freiwilligendienst innerhalb der GemeinschaftDie Gemeinschaft unterstützt transnationale Projekte von begrenzter Dauer (generell zwischen drei Wochen und einem Jahr), die den Jugendlichen die aktive und individuelle Teilnahme an Aktivitäten ermöglichen, die den Bedürfnissen der Gesellschaft in den unterschiedlichsten Bereichen entsprechen (sozial, soziokulturell, umweltbezogen, kulturell usw.). Die Projekte zielen darauf, Jugendliche mit anderen Kulturen und Sprachen in Kontakt zu bringen, indem sie Ideen und neue Projekte im Zusammenhang mit einer multikulturellen Gesellschaft beinhalten.Die Gemeinschaft kann Aktionen unterstützen, die vor allem sprachliche und interkulturelle Inhalte haben und dazu dienen, Jugendliche vor ihrer Abreise vorzubereiten und ihre Integration während der Tätigkeit und nach Abschluß des Europäischen Freiwilligendienstes zu fördern. Dies kann in Form einer Patenschaft für den Jugendlichen erfolgen.Aktion 1.2. Europäischer Freiwilligendienst in Zusammenarbeit mit DrittländernDie Gemeinschaft unterstützt transnationale Projekte mit Drittländern von begrenzter Dauer (generell zwischen drei Wochen und einem Jahr), die Jugendlichen die aktive und individuelle Teilnahme an Aktivitäten ermöglichen, die den Bedürfnissen der Gesellschaft in den unterschiedlichsten Bereichen entsprechen (sozial, soziokulturell, umweltbezogen, kulturell usw.). Die Projekte zielen darauf, Jugendliche mit anderen Kulturen und Sprachen in Kontakt zu bringen, indem sie Ideen und neue Projekte im Zusammenhang mit einer multikulturellen Zivilgesellschaft beinhalten.Aktionen zur Vorbereitung oder Festigung der notwendigen Grundlagen für die Entwicklung transnationaler Projekte des Europäischen Freiwilligendienstes können ebenfalls gefördert werden.Die Gemeinschaft kann Aktionen unterstützen, die vor allem sprachliche und interkulturelle Inhalte haben und dazu dienen, Jugendliche vor ihrer Abreise vorzubereiten und ihre Integration während der Tätigkeit und nach Abschluß des Europäischen Freiwilligendienstes zu fördern. Dies kann in Form einer Patenschaft für den Jugendlichen erfolgen.AKTION 2 - JUGEND FÜR EUROPAAktion 2.1. Gemeinschaftsinterner JugendaustauschDie Gemeinschaft fördert Aktionen für die Mobilität von Jugendgruppen über einen Zeitraum von mindestens einer Woche, die auf Grundlage gemeinsamer Projekte innerhalb der Gemeinschaft zwischen Gruppen von Jugendlichen im Alter von - im Prinzip - 15 bis 25 Jahren mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat durchgeführt werden.Die Aktionen basieren auf transnationalen Partnerschaften zwischen sich aktiv einbringenden Jugendgruppen. Die Aktionen sollen den Jugendlichen ermöglichen, andere soziale und kulturelle Wirklichkeiten sensibler wahrzunehmen und zu entdecken, und die Jugendlichen dazu anregen, an weiteren Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene teilzunehmen oder solche Maßnahmen selbst einzuleiten. Besondere Aufmerksamkeit wird der Teilnahme von Jugendlichen gewidmet, die zum ersten Mal auf europäische Ebene aktiv sind, sowie von kleinen Vereinigungen mit lokaler Dimension, die auf europäischer Ebene noch unerfahren sind.Nach einer Anlaufphase von etwa zwei Jahren werden Gemeinschaftszuschüsse vorrangig für multilaterale Mobilitätsmaßnahmen für Gruppen bereitgestellt. Die bilaterale Mobilität von Gruppen wird nur gefördert, wenn sie aufgrund der Zielgruppe oder eines spezifischen Bildungskonzepts besonders gerechtfertigt ist.Maßnahmen zur Verstärkung der aktiven Einbindung der Jugendlichen in Projekte der Gruppenmobilität können im Rahmen dieser Aktion gefördert werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Maßnahmen zur sprachlichen und interkulturellen Vorbereitung Jugendlicher vor ihrer Abreise.Aktion 2.2. Jugendaustausch mit DrittländernDie Gemeinschaft fördert Aktionen für die Mobilität von Jugendgruppen über einen Zeitraum von mindestens einer Woche, die auf der Grundlage gemeinsamer Projekte innerhalb der Gemeinschaft zwischen Gruppen von Jugendlichen im Alter von - im Prinzip - 15 bis 25 Jahren mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat durchgeführt werden.Die Aktionen basieren auf transnationalen Partnerschaften zwischen sich aktiv einbringenden Jugendgruppen. Die Aktionen sollen den Jugendlichen ermöglichen, andere soziale und kulturelle Wirklichkeiten sensibler wahrzunehmen und zu entdecken, und die Jugendlichen dazu anregen, an weiteren Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene teilzunehmen oder solche Maßnahmen selbst einzuleiten. Außerdem bieten die Projekte den Partnern in Drittländern die Möglichkeit, diese Vorgehensweise im Bereich der nicht-formalen Bildung zu erproben und zur Entwicklung von Jugendclubs und Vereinen und der Jugendarbeit in diesen Ländern beizutragen.Maßnahmen zur Verstärkung der aktiven Einbindung Jugendlicher in Projekte der Gruppenmobilität können im Rahmen dieser Aktion gefördert werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Maßnahmen zur sprachlichen und interkulturellen Vorbereitung Jugendlicher vor ihrer Abreise.AKTION 3 - EINE CHANCE FÜR DIE JUGENDZur Förderung der Eigeninitiative und der Kreativität von Jugendlichen unterstützt die Kommission Projekte, bei denen die Jugendlichen aktiv und unmittelbar an innovativen und kreativen Maßnahmen und an Initiativen in bezug auf die Solidarität von Jugendlichen auf lokaler, regionaler, nationaler oder europäischer Ebene teilnehmen. Diese Projekte ermöglichen den Jugendlichen die Entwicklung ihres Unternehmergeistes und die praktische Umsetzung von Maßnahmen, die sie geplant haben und bei der deren Durchführung sie eine Schlüsselrolle spielen.Die Gemeinschaft unterstützt Initiativen zur Hilfe für junge Freiwillige bei der Nutzung der im Freiwilligendienst gewonnenen Erfahrungen und zur Förderung der aktiven Integration Jugendlicher in die Gesellschaft. Diese Initiativen, an denen Jugendliche nach Abschluß ihres Europäischen Freiwilligendienstes teilnehmen, sollen ihnen ermöglichen, Aktivitäten sozialer, kultureller, soziokultureller und wirtschaftlicher Art zu initiieren und zu fördern und/oder an zusätzlichen Bildungsmaßnahmen teilzunehmen. Diese Initiativen richten sich vorrangig an Jugendliche, die diese am dringendsten benötigen.Initiativen zur Förderung der Toleranz und der Akzeptanz von Unterschieden müssen, wie auch die Bekämpfung aller Formen von Ausgrenzung, besonders gefördert und angeregt werden.Die Gemeinschaft ist offen für Initiativen, die kulturelle und sportliche Ausdrucksformen als vorrangige Kommunikationsmittel zwischen Jugendlichen auf Gemeinschaftsebene vorsehen.Die Unterstützung der Jugendinitiativen fördert die Ausweitung der Projekte auf ähnliche Initiativen in anderen Mitgliedstaaten, stärkt so den transnationalen Charakter dieser Initiativen und intensiviert den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Jugendlichen. Unterstützt werden kann z. B. auch die Durchführung von Treffen Jugendlicher, die Initiativen auf europäischer Ebene ergreifen oder sich an ihnen beteiligen. Ein Zuschuß kann für das Zustandekommen dauerhafter Partnerschaften gewährt werden, deren Ziel es ist, Wirkung und Dauerhaftigkeit transnationaler Initiativen von Jugendlichen zu fördern.AKTION 4 - GEMEINSAME AKTIONENIm Rahmen der gemeinsamen Aktionen gemäß Artikel 6 fördert die Gemeinschaft Aktionen in Verbindung mit anderen Maßnahmen der Politik der Wissensförderung, insbesondere mit Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen Bildung und Berufsbildung zur Verbesserung des Zugangs zu Wissen.Die Koordinierung zwischen den drei Programmen kann mittels gemeinsamer Aufrufe zur Einreichung von Projektanträgen durchgeführt werden. Insbesondere beabsichtigt die Kommission, ein gemeinsames Informations- und Beobachtungssystem für beispielhafte Praktiken in der Wissensförderung sowie gemeinsame Aktionen zu multimedialen Lehr- und Lernmitteln in Bildung und Berufsbildung zu entwickeln. Diese Projekte können eine Reihe von Aktionen in verschiedenen Bereichen umfassen, u. a. im Jugendbereich. Sie können durch andere Gemeinschaftsprogramme ergänzend gefördert werden.Es werden geeignete Maßnahmen getroffen zur Sicherstellung des Kontaktes und der Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten dieses Programms und den Bildungs- und Jugendprogrammen auf regionaler und lokaler Ebene, insbesondere die Schaffung von "Europäischen Wissenszentren". Dadurch soll ein Beitrag zur Umsetzung der Politik lebenslangen Lernens auf regionaler und lokaler Ebene geleistet werden.AKTION 5 - FLANKIERENDE MASSNAHMENAktion 5.1. Ausbildung der Akteure in der Jugendpolitik, ZusammenarbeitBezuschußt werden:1. Maßnahmen zur Weiterbildung von Akteuren im Jugendbereich, insbesondere von pädagogischen Betreuern des Europäischen Freiwilligendienstes, Jugendbetreuern, Verantwortlichen der europäischen Projekte und Beratern von Jugendinitiativen, die an Maßnahmen der Teilbereiche I, II und III dieses Programms, an denen Jugendliche unmittelbar beteiligt sind, mitwirken; Ziel ist die Sicherung der inhaltlichen Qualität. Besonders berücksichtigt werden Personen, die sich um die Förderung der Teilnahme von Jugendlichen bemühen, die Schwierigkeiten mit der Teilnahme an Gemeinschaftsmaßnahmen haben;2. Maßnahmen zur Entwicklung europäischer Module, die den Anforderungen einer transnationalen Zusammenarbeit gerecht werden;3. Maßnahmen - wie vorbereitende Besuche, Studienaufenthalte, Seminare, Praktika -, die in erster Linie auf den Austausch von Informationen und beispielhaften Praktiken in bezug auf die gemeinsamen Aktionen oder Fragen von gemeinsamem Interesse ausgerichtet sind oder die Einrichtung von dauerhaften, transnationalen Partnerschaften und/oder multilateralen Netzen zwischen den Akteuren im Jugendbereich erleichtern und fördern;4. experimentelle Tätigkeiten, die durch Einführung neuer Konzepte und neuer Themen der Zusammenarbeit sowie durch Zusammenarbeit von Akteuren mit unterschiedlichem Hintergrund Innovationen und Verbesserungen in die Jugendpolitik einbringen;5. Konferenzen und Kolloquien zur Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs beispielhafter Praktiken im Jugendbereich sowie andere Unterstützungs- und Informationsmaßnahmen in bezug auf Projektergebnisse und Aktivitäten im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen für die Jugend.Alle genannten Maßnahmen umfassen Tätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft oder in Zusammenarbeit mit Drittländern. Besonders berücksichtigt werden Akteure im Jugendbereich auf regionaler und lokaler Ebene, die bislang keine oder nur geringe Erfahrungen mit oder Gelegenheit zu Kontakten auf europäischer Ebene hatten, und Tätigkeiten, bei denen Jugendliche die Hauptakteure sind.Aktion 5.2. Information von Jugendlichen und Studien über die Jugend1. In Verbindung mit den Programmzielen, insbesondere der Verbesserung des Zugangs aller Jugendlichen, der Anregung zu Initiativen und der aktiven Teilnahme an der Gesellschaft, fördert die Kommission die Tätigkeit von Akteuren im Jugendbereich zur Information Jugendlicher auf europäischer Ebene und zur Zusammenarbeit zwischen Informations- und Kommunikationssystemen Jugendlicher in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene. In diesem Zusammenhang gibt es einen besonderen Vorstoß zur Öffnung der Zusammenarbeit mit den Bereichen Bildung und Berufsbildung: den Dialog der Jugend mit der Jugend.2. Vor diesem Hintergrund werden Initiativen mit folgender Zielsetzung gefördert:- Erwerb von Erfahrungen und Kompetenzen, die für die Realisierung von Jugendinformationsprojekten mit transnationaler Zusammenarbeit erforderlich sind, sowie Kompetenzen bei der Bereitstellung von Informationsleistungen für Jugendliche, insbesondere beratender Art;- Realisierung von Kooperationsprojekten zur Weitergabe von Informationen, Sensibilisierung junger Menschen für Themen des Programms und zum Zugang Jugendlicher zu allen Informationen zwecks Erreichung der Programmziele;- die Einsetzung von Mechanismen innerhalb transnationaler Kooperationsprojekte, die den Dialog zwischen und mit den Jugendlichen ermöglichen und insbesondere auf der Nutzung von Jugendmedien und neuer Technologien beruhen.3. In bezug auf Studien über die Jugend im Zusammenhang mit den Programmzielen unterstützt die Gemeinschaft Studien, die die Auswirkungen der Maßnahmen für Jugendliche deutlich machen, insbesondere solche, die die Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärken. Die Studien können als Fallstudien durchgeführt werden.Aktion 5.3. Unterstützungsmaßnahmen1. Nationale StellenGemeinschaftszuschüsse können für die Aktivitäten der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 eingerichteten Stellen vergeben werden.2. Technische und Durchführungs-UnterstützungFür die Durchführung des Programms kann die Kommission auf Einrichtungen technischer Unterstützung zurückgreifen, deren Finanzierung innerhalb des Gesamtbudget des Programms vorgesehen werden kann. Die Kommission kann zu gleichen Bedingungen auf Experten zurückgreifen.Darüber hinaus kann die Kommission jegliche Bewertungen vornehmen, sowie Seminare, Kolloquien und andere Expertentreffen veranstalten, die die Programmdurchführung erleichtern. Desgleichen kann die Kommission Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung durchführen.