CELEX: 31981R0817
Language: de
Date: 1981-03-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 817/81 des Rates vom 27. März 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern

Avis juridique important

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31981R0817

Verordnung (EWG) Nr. 817/81 des Rates vom 27. März 1981 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Karotten und Speisemöhren der Tarifstelle ex 07.01 G II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern  

Amtsblatt Nr. L 085 vom 01/04/1981 S. 0001 - 0002

****  ( 1 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 339 VOM 28 . 12 . 1977 , S . 19 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 817/81 DES RATES   VOM 27 . MÄRZ 1981   ZUR ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN DER TARIFSTELLE EX 07.01 G II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3497/80 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE REGELUNG DES WARENVERKEHRS MIT ZYPERN ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1980 HINAUS ( 1 ) SIEHT DIE ERÖFFNUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ZUM ZOLLSATZ IN HÖHE VON 40 V . H . DES ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR 2 300 TONNEN KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN DER TARIFSTELLE EX 07.01 G II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN FÜR DIE ZEIT VOM 1 . APRIL BIS 15 . MAI 1981 VOR . SOMIT IST DAS GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR DIESEN ZEITRAUM ZU ERÖFFNEN .   ES IST VOR ALLEM SICHERZUSTELLEN , DASS ALLE IMPORTEURE DER GEMEINSCHAFT GLEICHEN , KONTINUIERLICHEN ZUGANG ZU DIESEM KONTINGENT HABEN UND DASS DIE VORGESEHENEN KONTINGENTSZOLLSÄTZE FORTLAUFEND AUF SÄMTLICHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR AUSSCHÖPFUNG DES KONTINGENTS ANGEWANDT WERDEN . DA ES SICH JEDOCH UM EIN VERHÄLTNISMÄSSIG KLEINES ZOLLKONTINGENT UND EINEN SEHR KURZEN ANWENDUNGSZEITRAUM HANDELT , DÜRFTE ES MÖGLICH SEIN , DIE GESAMTE KONTINGENTSMENGE DER GEMEINSCHAFTSRESERVE ZUZUWEISEN UND MÖGLICHKEITEN DAFÜR ZU SCHAFFEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZUR DECKUNG IHRES ETWAIGEN BEDARFS DIESER RESERVE ENTSPRECHENDE MENGEN ENTNEHMEN . DIE AUF DIESE WEISE DER RESERVE ENTNOMMENEN QUOTEN MÜSSEN BIS ZUM ENDE DES KONTINGENTSZEITRAUMS GELTEN . DIESE ART DER VERWALTUNG ERFORDERT EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION , DIE VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEIT HABEN MUSS , DEN STAND DER AUSNUTZUNG DER KONTINGENTSMENGE ZU VERFOLGEN , UND DIE DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON UNTERRICHTEN MUSS .   DA SICH DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  VOM 1 . APRIL BIS ZUM 15 . MAI 1981 WIRD DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR KAROTTEN UND SPEISEMÖHREN DER TARIFSTELLE EX 07.01 G II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN ZYPERN IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS VON 2 300 TONNEN AUF 6,8 V . H . AUSGESETZT .   IM RAHMEN DIESES ZOLLKONTINGENTS WENDET GRIECHENLAND DIE NACH DEN ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3497/80 BERECHNETEN ZOLLSÄTZE AN .   DAS PROTOKOLL ÜBER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR  " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN . . . "  ODER  " URSPRUNGSERZEUGNISSE "  SOWIE ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ( 2 ) IM ANHANG DES ZUSATZPROTOKOLLS ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ZYPERN IST ANWENDBAR .  ( 2 )  DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ZOLLKONTINGENTSMENGE BILDET DIE RESERVE .  ( 3 )  WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN BEDARF AN WAREN DER GENANNTEN ART ENTSTEHT , ZIEHT DIESER MITGLIEDSTAAT EINE ENTSPRECHENDE QUOTE AUS DER RESERVE , SOWEIT DIESE DAFÜR AUSREICHT .  ( 4 )  DIE AUFGRUND VON ABSATZ 3 GEZOGENEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 15 . MAI 1981 .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER QUOTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 1 GEZOGEN HABEN , DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .  ( 2 )  JEDER MITGLIEDSTAAT GARANTIERT DEN IN SEINEM GEBIET ANSÄSSIGEN IMPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN DEN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHM ZUGETEILTEN QUOTEN .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR AUF IHRE QUOTEN AN .  ( 4 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .   ARTIKEL 3   AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION TEILEN IHR DIE MITGLIEDSTAATEN MIT , WELCHE EINFUHREN TATSÄCHLICH AUF IHRE QUOTEN ANGERECHNET WORDEN SIND .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE EINHALTUNG DIESER VERORDNUNG ENG ZUSAMMEN .   ARTIKEL 5   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . APRIL 1981 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . BRAKS