CELEX: 31976D0066
Language: de
Date: 1975-12-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1975 über die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben des Königreichs der Niederlande für die Durchführung des Jahresprogramms 1970/1971 des Nahrungsmittelhilfeübereinkommens von 1967

20 . 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 1 1 / 23
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 18 . Dezember 1975
               über die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben des Königreichs der
                Niederlande für die Durchführung des Jahresprogramms 1970/ 1971 des Nah­
                                       rungsmittelhilfeübereinkommens von 1967
                                        ( Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                         (76/66/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   fungen kann ein Teilbetrag der angegebenen Ausga­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ben in Höhe von 32 352,93 hfl , gleich 8 937,27 Rech­
                                                                   nungseinheiten , nicht finanziert werden , weil er die­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  sen Bestimmungen nicht entspricht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2052/69 des                 Der Mitgliedstaat ist über diese Kürzungen im einzel­
Rates vom 17. Oktober 1969 betreffend die gemein­                  nen unterrichtet worden und konnte seine diesbezüg­
schaftliche Finanzierung der Ausgaben für die Durch­               liche Stellungnahme abgeben .
führung des Übereinkommens über die Nahrungsmit­                   Die Finanzierung erfolgt mit den im Kapitel 92 „ Nah­
telhilfe ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                run^smittelhilfe" des Haushalts der Europäischen
(EWG) Nr. 1 703/72 (2), insbesondere auf Artikel 6,                Gemeinschaften eingetragenen Mitteln —
gestützt auf den Rückvergütungsantrag des König­
reichs der Niederlande,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
nach Anhörung des Ausschusses des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­                                          A rtikel 1
schaft,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Die Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben
                                                                   des Königreichs der Niederlande für die Durch­
Es obliegt der Kommission gemäß Artikel 6 der Ver­                 führung des Programms 1970 / 1971 des Nahrungs­
ordnung (EWG) Nr. 2052/69 über die Beteiligung für                 mittelhilfeübereinkommens        von  1967    wird    auf
sämtliche Gemeinschaftsmaßnahmen jedes einzelnen                   10 594 396,93 hfl , gleich 2 926 628,99 Rechnungsein­
Jahreshilfeprogramms auf Grund der von den Mit­                    heiten , festgesetzt.
gliedstaaten übersandten Ausgabenaufstellungen zu
entscheiden ; zu diesem Zweck sind für das vom Rat
                                                                                           Artikel 2
erlassene Jahresprogramm 1970/ 1971 die genannten
Aufstellungen der Kommission zugegangen .                          Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
Das Königreich der Niederlande hat sich im Rahmen                  lande gerichtet.
dieses Programms an Gemeinschaftsmaßnahmen für
Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide zugunsten
von Algerien , Indonesien , Jordanien und der Türkei               Brüssel , den 18 . Dezember 1975
beteiligt.
                                                                                             Fiir die Koni mission
Nur der Warenwert und die Beförderungskosten kön­
nen gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr.                                                   P.J. LARDINOIS
2052/69 nach den anzuwendenden Bestimmungen
finanziert werden ; auf Grund der durchgeführten Prü­                                     Mitglied der Kommission
(') ABI . Nr. L 263 vom 21 . 10 . 1969 , S. 6 .
 -' ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .