CELEX: 31978D0894
Language: de
Date: 1978-10-13 00:00:00
Title: 78/894/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 1978 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Beckmann liquid scintillation system, Model LS 8000' '

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31978D0894

78/894/EWG: Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 1978 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,Beckmann liquid scintillation system, Model LS 8000' '  

Amtsblatt Nr. L 314 vom 08/11/1978 S. 0009 - 0009 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0249 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 13 . OKTOBER 1978   ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT  " BECKMAN LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 8000 "  ( 78/894/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 6 . APRIL 1978 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT  " BECKMAN LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 8000 "  WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND , BEI BEJAHUNG DIESER FRAGE , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .   AM 6 . OKTOBER 1978 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .   DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH BEI DEM GERÄT UM EINEN FLÜSSIGKEITS-SZINTILLATIONSZÄHLER HANDELT , DER ZU FORSCHUNGSARBEITEN IM BEREICH DER MESSUNG DER SYNTHETISCHEN AKTIVITÄT BIOLOGISCHER SYSTEME NACH ODER IM ZUSAMMENHANG MIT BESTRAHLUNG VERWENDET WIRD ; DIE EIGENSCHAFTEN DES GERÄTS ERMÖGLICHEN INSBESONDERE DEN QUANTITATIVEN NACHWEIS VON BETASTRAHLEN NIEDRIGER ENERGIE IN BIOLOGISCHEN PROBEN .   AUFGRUND SEINER EIGENSCHAFTEN SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .   NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH SEIT 1975 IN DER GEMEINSCHAFT IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT HERGESTELLT  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER :  " BECKMAN LIQUID SCINTILLATION SYSTEM , MODEL LS 8000 " .  ( 2 )  DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 FÜR DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS LIEGEN NICHT VOR .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 13 . OKTOBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION