CELEX: 
Language: de
Date: 1991-11-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Oktober 1991 über die Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die im Rahmen der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 durchgeführte 8. Einzelausschreibung

Nr. L 308/56                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9. 11 . 91
                                                                     II
                                              (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 29. Oktober 1991
                   über die Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die im Rahmen
                   der Dauerausschreibung nach der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 durchgeführte
                                                        8 . Einzelausschreibung
                                                              (91 /568/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                         Artikel 1
 Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                 Für die 8 . Einzelausschreibung im Rahmen der Verord­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                   nung (EWG) Nr. 863/91 , deren Angebotsfrist am 22.
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert              Oktober 1991 abgelaufen ist, werden der Mindestverkaufs­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbeson­                  preis sowie die Bestimmungs- und Zahlungssicherheiten
 dere auf Artikel 6 Absatz 7,                                           wie folgt festgesetzt :
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Mindestverkaufspreis in ECU/ 100 kg Butter :         60,55
 Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 der
 Kommission vom 8 . April 1991 über den Sonderverkauf                   Bestimmungssicherheit in ECU/ 100 kg Butter : 255,00
 von Interventionsbutter zur Ausfuhr nach der Sowjet­                   Z.hlungssicherheit in ECU/ 100 kg Butter :           67,00.
 union (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 2535/91 (4), haben die Interventionsstellen bestimmte
 Buttermengen aus ihren Beständen für die Daueraus­                                             Artikel 2
 schreibung bereitgestellt.
                                                                        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 863/91 muß
 unter Berücksichtigung der eingegangenen Angebote ein
Mindestverkaufspreis festgesetzt oder beschlossen werden,
die Ausschreibung aufzuheben. Die zur Einhaltung der                    Brüssel, den 29. Oktober 1991
 Bestimmung und zur Zahlung des Verkaufspreises zu
 leistenden Sicherheiten müssen unter Berücksichtigung
des Interventionspreises für Butter festgesetzt werden.                                           Für die Kommission
 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                                                  Ray MAC SHARRY
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968,   S. 13 .
(2) ABl. Nr. L  150 vom 15.  6. 1991 ,  S. 19.
(3) ABl. Nr. L  88 vom 9. 4.  1991 , S.  11 .
(<) ABl. Nr. L  236 vom 24.  8. 1991 ,  S. 18 .