CELEX: 52008PC0491
Language: de
Date: 2008-07-29
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan eingeführten endgültigen Antidumpingzolls

Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52008PC0491

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan eingeführten endgültigen Antidumpingzolls  /* KOM/2008/0491 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 29.7.2008KOM(2008) 491 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan eingeführten endgültigen Antidumpingzolls(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1) KONTEXT DES VORSCHLAGS |Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung Der Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom 21. Dezember 2005. |Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurde. |Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Entfällt |Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt |2) ANHÖRUNG INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG |Anhörung interessierter Parteien |Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten gemäß den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. |Einholung und Nutzung von Expertenwissen |Externes Expertenwissen musste nicht eingeholt werden. |Folgenabschätzung Dieser Vorschlag ist das Ergebnis der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. |3) RECHTLICHE ASPEKTE |Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Maßnahmen gegenüber Einfuhren von Siliciummangan aus China (8,2 %) und Kasachstan (6,5 %) wurden am 6. Dezember 2007 mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 des Rates eingeführt. Aufgrund eines vorübergehenden Preisanstiegs auf dem Markt und einer deutlichen kurzfristigen Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die nach der ursprünglichen Untersuchung (Mitte 2006 bis Mitte 2007) eintraten, wurden die Maßnahmen für beide Länder mit einem Kommissionsbeschluss (2007/789/EG) für 9 Monate ausgesetzt, der ebenfalls am 6. Dezember 2007 in Kraft trat. Dieser Beschluss tritt am 6. September 2008 außer Kraft. Nach Aussetzung der endgültigen Antidumpingzölle überwachte die Kommission die Marktentwicklung weiterhin. Es wurde festgestellt, dass die Preise für SiMn auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin hoch waren, dass die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin gut war und dass dieser derzeit keine Schädigung erleidet. Es scheint auch unwahrscheinlich, dass es aufgrund der Verlängerung der Aussetzung zu einer erneuten Schädigung durch Einfuhren aus den betroffenen Ländern kommt. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen. |Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 vom 21. Dezember 2005 |Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. |Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die vorgeschlagene Verordnung entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: |Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. |Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Gemeinschaft, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und wie dafür gesorgt wird, dass sie in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. |Wahl der Instrumente |Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung |Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen, da die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht. |4) AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT |Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt. |Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Verlängerung der Aussetzung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 auf die Einfuhren von Siliciummangan mit Ursprung in der Volksrepublik China und Kasachstan eingeführten endgültigen AntidumpingzollsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007[2] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll ein auf die Einfuhren von Siliciummangan (einschließlich Ferrosiliciummangan) („SiMn“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und Kasachstan, das unter den KN-Codes 7202 30 00 und ex 8111 00 11 (TARIC-Code 8111 00 11 10) eingereiht wird („betroffene Ware“). Der Antidumpingzollsatz für Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und Kasachstan beträgt 8,2 % bzw. 6,5 %.(2) Mit Beschluss 2007/789/EG[3] („Beschluss“) setzte die Kommission die endgültigen Antidumpingzölle mit Wirkung vom 6. Dezember 2007 für neun Monate aus.B. GRÜNDE FÜR DIE VERLÄNGERUNG DER AUSSETZUNG(3) Gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung können Antidumpingmaßnahmen im Interesse der Gemeinschaft ausgesetzt werden, sofern sich die Marktbedingungen vorübergehend derart geändert haben, dass eine erneute Schädigung aufgrund der Aussetzung unwahrscheinlich ist, vorausgesetzt, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und diese Stellungnahme wurde berücksichtigt. Nach Artikel 14 Absatz 4 kann die Aussetzung außerdem für einen weiteren Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlängert werden, wenn der Rat dies auf Vorschlag der Kommission beschließt. Artikel 14 Absatz 4 bestimmt ferner, dass die betreffenden Maßnahmen jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden können, wenn die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.(4) Nach der Aussetzung der endgültigen Antidumpingzölle überwachte die Kommission weiterhin im Einklang mit Randnummer (13) des Beschlusses die Entwicklung auf dem Markt, insbesondere die Einfuhrströme und die Preise von SiMn. Neben diesen Analysen der Einfuhren wurde an die mitarbeitenden Hersteller in der Gemeinschaft ein Fragebogen verschickt, mit dem monatliche Daten zur Produktion, zum Volumen und Wert der Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie zur Rentabilität im letzten Quartal 2007 und im ersten Quartal 2008 angefordert wurden.(5) Anhand der eingegangenen Informationen wurde der Schluss gezogen, dass die Marktpreise für SiMn auf dem Gemeinschaftsmarkt weiterhin recht hoch und erheblich höher waren als im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006). Seit dem dritten Quartal 2006 können stetig steigende Preise beobachtet werden, nämlich von durchschnittlich 622 EUR/Tonne in diesem Quartal, auf durchschnittlich 1051 EUR/Tonne im dritten Quartal 2007 und auf durchschnittlich 1189 EUR/Tonne im ersten Quartal 2008. Eine entsprechende Entwicklung wurde auch bei den Einfuhren von SiMn in die Gemeinschaft beobachtet.(6) Zwischen dem Untersuchungszeitraum, auf den sich der Beschluss zur Aussetzung der Maßnahmen stützt (1. Oktober 2006 bis 30. September 2007) (Beschluss-UZ“) und dem Zeitraum vom 1. März 2007 bis zum 29. Februar 2008 („Überwachungszeitraum“) stieg der Marktanteil der SiMn-Einfuhren mit Ursprung in der VR China und in Kasachstan nur geringfügig um 0,2 Prozentpunkte auf 10 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs und blieb damit unter ihrem während des ursprünglichen Untersuchungszeitraums beobachteten Marktanteil (10,4 %). Der Gemeinschaftsverbrauch war stabil und lag etwa 20 % höher als im ursprünglichen Untersuchungszeitraum.(7) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betrifft, so war seine Lage weiterhin besser als im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Juli 2005 bis 30. Juni 2006). Wie in Randnummer (8) des Beschlusses beschrieben, stiegen die Verkaufs- und Produktionsmengen zwischen dem ursprünglichen Untersuchungszeitraum und dem Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 30. September 2007 um 15 % bzw. 19 %, und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erreichte im dritten Quartal 2007 42 %. Aus den neu eingeholten Informationen ergab sich, dass zwischen dem Beschluss-UZ und dem Überwachungszeitraum die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sogar noch um weitere 9 % stiegen und sich ihr Marktanteil auf 25,4 % erhöhte. Aufgrund der stetig hohen Preisniveaus für SiMn auf dem EU-Markt blieb die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft außergewöhnlich hoch, selbst wenn sie im ersten Quartal 2008 leicht auf 36 % zurückging, womit sie immer noch erheblich über dem Wert von 5 % lag, der in der Ausgangsuntersuchung als angemessene Gewinnspanne zugrunde gelegt wurde.(8) Wie unter den Randnummern (157) bis (163) der Verordnung (EG) Nr. 1420/2007 erläutert und unter Randnummer (9) des Beschlusses erwähnt, wurde davon ausgegangen, dass die infrage stehenden Maßnahmen für die Verwender gewisse, wenn auch begrenzte Negativauswirkungen in Form von Kostenerhöhungen hätten, da diese sich möglicherweise neue oder alternative Lieferquellen erschließen müssten. Angesichts der vorübergehenden Änderung der Marktbedingungen und des Umstandes, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund dieser veränderten Situation derzeit keine Schädigung erleidet, könnte jegliche Negativauswirkung für die Verbraucher durch eine Verlängerung der Aussetzung der Maßnahmen weiterhin beseitigt werden. Es kann mithin der Schluss gezogen werden, dass die Verlängerung der Aussetzung im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft liegt.C. ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT(9) Die Kommission hat dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, die Aussetzung der infrage stehenden Antidumpingmaßnahmen zu verlängern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme und erhob keine Einwände gegen die Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen.D. SCHLUSSFOLGERUNG(10) Aus den dargelegten Gründen wird die Auffassung vertreten, dass sich der Markt im Wesentlich in derselben Lage befindet wie zu dem Zeitpunkt, zu dem die Maßnahmen ausgesetzt wurden. Angesichts der vorübergehend veränderten Marktbedingungen und insbesondere der hohen SiMn-Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt, die weit über den in der Ausgangsuntersuchung festgestellten schädigenden Preisen liegen, erscheint es unwahrscheinlich, dass es aufgrund der Verlängerung der Aussetzung zu einer erneuten Schädigung durch die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und Kasachstan kommt.(11) In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wird daher vorgeschlagen, die Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von Siliciummangan (einschließlich Ferrosiliciummangan) gemäß Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung um ein weiteres Jahr zu verlängern.(12) Die Kommission wird die Entwicklung der Einfuhren und der Preise der betroffenen Ware weiterhin überwachen. Sollte sich im weiteren Verlauf herausstellen, dass erneut zunehmende Mengen der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen aus der VR China und Kasachstan eingeführt werden und dadurch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wird, wird die Kommission unter Beachtung der materiellrechtlichen Vorschriften für die Schadensbeurteilung die für die erneute Inkraftsetzung des Antidumpingzolls erforderlichen Schritte unternehmen. Falls angezeigt, kann eine Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingeleitet werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die mit Beschluss 2007/789/EG der Kommission eingeführte Aussetzung des endgültigen Antidumpingzolls wird bis zum 6. September 2009 verlängert.Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).[2] ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 5.[3] ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 79.