CELEX: 31993R1516
Language: de
Date: 1993-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1516/93 der Kommission vom 21. Juni 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle

Nr. L 150/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                22. 6. 93
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1516/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 21 . Juni 1993
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Brot­
                             weichweizen aus Beständen der dänischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    fenden Getreides gemäß der Verordnung (EWG)
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Nr. 1068/93 der Kommission Q erfüllt. Unbeschadet
                                                                    einer möglichen Vorausfestsetzung des landwirtschaft­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              lichen Umrechnungskurses nach den Artikeln 13 bis 17
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           der letztgenannten Verordnung sollte diese Regel auf die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Verkäufe gemäß der vorliegenden Verordnung angewandt
                                                                   werden .
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 nung (EWG) Nr. 1738/92 (2), insbesondere auf Artikel 7             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Absatz 6,                                                           schusses für Getreide —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1581 /86 des               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Rates vom 23. Mai 1986 zur Festlegung der Grundregeln
 für die Intervention bei Getreide (3), zuletzt geändert                                     Artikel 1
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2203/90 (4), erfolgt die
Abgabe von Getreide, das sich im Besitz der Interven­               Die dänische Interventionsstelle kann unter den in der
 tionsstellen befindet, durch Ausschreibung.                       Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 festgelegten Bedin­
                                                                   gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 der Kommission Q,                 100 000 Tonnen Brotweichweizen aus ihren Beständen
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                       vornehmen .
 Nr. 966/93 (% legt das Verfahren und die Bedingungen
 für die Abgabe des Getreides im Besitz der Interventions­
stelle fest.                                                                                Artikel 2
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es angebracht,          (1 )    Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von
eine Dauerausschreibung zu eröffnen, um zu Beginn des               100 000 Tonnen Brotweichweizen, der nach allen Dritt­
Getreidewirtschaftsjahres 1993/94 100 000 Tonnen Brot­             ländern ausgeführt werden kann. Die Abwicklung der
weichweizen im Besitz der dänischen Interventionsstelle            Ausfuhrzollformalitäten erfolgt zwischen dem 1 . Juli und
ausführen zu können.                                               dem 30. September 1993.
 Die vorgesehene Ausschreibung zur Ausfuhr von Inter­              (2) Die Gebiete, in denen die 100 000 Tonnen Brot­
ventionsbeständen ist insofern ein Sonderfall, als sie zu          weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
 Ende des Wirtschaftsjahres im Mai 1993 eröffnet wird, die
betreffenden Lieferungen jedoch erst zu Beginn des                                          Artikel 3
neuen Wirtschaftsjahres, d.h. zwischen dem 1 . Juli und
30. September 1993, erfolgen können. Es ist daher ange­            ( 1 ) Die Ausfuhrlizenzen gelten vom Zeitpunkt ihrer
zeigt, von der in Artikel 16 erster Unterabsatz der Verord­        Ausstellung im Sinne von Artikel 9 der Verordnung
nung (EWG) Nr. 1836/82 vorgesehenen Frist von                      (EWG) Nr. 1836/82 bis zum 30. September 1993 .
höchstens einem Monat zwischen der Absendung der
Zuschlagserklärung und der Bezahlung sowie von                     (2) Die im Rahmen dieser Ausschreibung einge­
Artikel 16 zweiter Unterabsatz derselben Verordnung                reichten Gebote werden nur berücksichtigt, wenn sie von
abzuweichen, dessen Anwendung dazu führen würde, daß               einer schriftlichen Erklärung begleitet werden, der zufolge
der Gebotspreis bereits bei der Abnahme des Getreides              die Ausfuhr in der Zeit vom 1 . Juli bis 30. September
im Juli durch monatliche Zuschläge erhöht würde,                    1993 erfolgen wird. Den Geboten dürfen keine Ausfuhr­
obwohl die Ausfuhr frühestens zu diesem Zeitpunkt                  lizenzanträge gemäß Artikel 44 der Verordnung (EWG)
möglich ist.                                                       Nr. 3719/88 der Kommission (8) beigefügt sein.
Ab 1 . Juli 1993 gilt der anspruchsbegründende Tatbe­                                       Artikel 4
stand, der zur Umrechnung der Interventionsangebote
erfüllt sein muß, als am Tag der Bezahlung des betref­             (1 )    In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Frist für Angebote im
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       Rahmen der ersten Teilausschreibung auf den 30 . Juni
(2) ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                         1993, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), festgesetzt.
j3) ABl. Nr. L 139 vom 24. 5. 1986, S. 36.
(4) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 5.
O ABl. Nr. L 202 vom 9. 7. 1982, S. 23 .                           f) ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
M ABl. Nr. L 98 vom 24. 4. 1993, S. 25.                            (8) ABl . Nr. L 331 vom 2. 12. 1988 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 22. 6 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 150/25
(2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen                  umgerechnet, der am Tag der Bezahlung des
können jeweils bis Mittwoch, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit),            Getreides gilt.
eingereicht werden.
                                                                                       Artikel 6
(3)    Die letzte Teilausschreibung läuft am 25. August
1993, 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.                         Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 3
                                                               der Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 wird die Kaution
                                                               gemäß Artikel 17 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich
(4)    Die Angebote sind bei der dänischen Interventions­      derselben Verordnung nur freigegeben, wenn der
stelle einzureichen .
                                                               Nachweis erbracht wurde, daß die Abwicklung der
                                                               Ausfuhrzollformalitäten zwischen dem 1 . Juli und dem
                                                               30. September 1993 erfolgt ist.
                         Artikel 5
                                                                                       Artikel 7
Für die vor dem 1 . Juli 1993 eingereichten Angebote
                                                               Die dänische Interventionsstelle teilt der Kommission
gelten folgende Bestimmungen :
                                                               spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs­
— abweichend von Artikel 16 erster Unterabsatz der             frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
     Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 erfolgt die Entnahme         müssen gemäß dem Schema in Anhang II an die im
     spätestens am 31 . Juli 1993 ;                            Anhang III angegebenen Nummern übermittelt werden.
— abweichend von Artikel 16 zweiter Unterabsatz der
                                                                                       Artikel 8
     Verordnung (EWG) Nr. 1836/82 ist für die Ausfuhr
     der gebotene Preis zu bezahlen ;                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
— die Angebote werden, unbeschadet seiner möglichen            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
     Vorausfestsetzung, mit dem landwirtschaftlichen Kurs      schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . Juni 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                           René STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 150/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     22. 6. 93
                                                             ANHANG I
                                                                                              (in Tonnen)
                                                 Lagerort                            Menge
                                  Jylland                                            39 500
                                  Sjaelland                                         47 000
                                  Falster                                            10 500
                                  Man                                                  3 000
                                                            ANHANG II
             Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 100 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der
                                                   dänischen Interventionsstelle
                                                  (Verordnung (EWG) Nr. 1516/93)
                     1                2              3               4               5               6             7
                                                                Angebots-    Zuschläge ( + )      Hand I
                Numerierung       Nummer          Menge           preis      Abschläge ( — )       , „e s"   D
                 der Bieter      der Partie    (in Tonnen)     (in ECU/t)      (in ECU/t)        , k%St™, ,  Best.mmung
                                                                    (')     (zur Erinnerung) (in
                     1
                     2
                     3
                   usw.
             (') Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                            ANHANG III
             Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
             Generaldirektion VI-C-1 (z.H. von Herrn Thibault und Herrn Brus) :
             — Fernschreiben :               — 22037 AGREC B,
                                             — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben) ;
             — Telekopie :                   — 295 01 32,
                                             — 296 10 97,
                                             — 295 25 15.