CELEX: 51988PC0688
Language: de
Date: 1988-12-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Frühkartoffeln, frische Tomaten und Erbsen und grüne Bohnen, zubereitet oder haltbar gemacht mit Ursprung in Marokko (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 688
Vol. 1988/0225
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM ( 88 ) 688 endg .
                                                   Brüssel , den    2 . Dezember 1988
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
  für Frühkartoffeln , frische Tomaten und Erbsen und grüne Bohnen ,
   zubereitet oder haltbar gemacht mit Ursprung in Marokko ( 1989 )
                    ( von der Kommission vorgelegt )
               s'             ^
                  y            ^ .Jr
 ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
  1 . In Artikel 1 des Zusatzprotoko l Ls zum Kooperationsabkommen EWG / Marokko
      ist die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender
      Waren in die Gemeinschaft vorgesehen :
      - 39 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN Codes ex 0701 90 51 für den Zeitraum
                        vom 1 . Januar' bis 31 . März
      - 86 000 Tonnen Tomaten des KN Codes 0702 00 10 für den Zeitraum vom
                        15 . November bis 30 . Apri l und
      -   8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen der KN Codes 2004 90 50 , 2005 40 00
                        und 2005 59 00 für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember .
Г
      In der Verordnung ( EWG ) Nr . 3189 / 88 des Rates zur Regelung des Handels Spaniens
      und Portugals mit Marokko ist jedoch vorgesehen , dass diese Mitgliedstaaten
      die Präferenzregelung für frische Tomaten erst nach dem 31 . Dezember 1989 bzw .
      nach dem 31 . Dezember 1990 anwenden . Daher gilt das Zollkontingent für diese
      Waren nur für die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 .
      Dagegen gelten die Bestimmungen bezüglich der Gemeinschaftszollkontingente für
      Frühkartoffeln und Erbsen und für grüne Bohnen für die Gemeinschaft in ihrer
      gegenwärtigen Zusammensetzungen .
  2 . Da Marokko für die Zeiträume vom 15 . November bis 31 . Dezember 1988 und vom
      1 . März bis 31 . Apri l 1 g-I^Arrs^rl^aJf^^ ni edri gen- Zol Isatz als Spanien
      und Portugal hat , ist dieses Kontingent für den Zeitraum vom 1 . Januar bis
      28 . Februar 1989 zu eröffnen .
      Aufgrund der pro- rata- temporis- Klausel ist die Kontingentsmenge für diesen
      Zeitraum auf 31 556 Tonnen      festzusetzen .
      Diese Gemeinschaftszollkontingente sind somit für das Jahr 1989 zu eröffnen .
          i» Rahmen dieser ZoUkontingente werden die Zölle in den 243gleichen Zeiträumen
          und nach der gleichen Zeitfolge wie in den Artikeln 75 , und 268 der
          Beitrittsakte vorgesehen schrittweise abgebaut .
                                                                                           2
 ---pagebreak--- 3 . Nach dem Beschluss des Ministerrats über die Mittelmeerpolitik der
     erweiterten Gemeinschaft ( Dok . 10723 / 1 / 85 des Rates vom 6.12.1985 )
     soll keine Quotenzuteilung an die Mitgliedstaaten vorgenommen werden .
     Folglich werden die gesamten Kontingentsmenge zur Bildung von Gemein¬
    schaftsreserven verwendet .
     Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren schlägt die Kon-
     missi.on das " Windhundverfahren " vor .
4 . Dies ist Gegenstand des beiliegendes Vorschlags .
    Annexe : Vorschlag einer Verordnung
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr . / 88 DES RATES
                                  vom .
      zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
      für Frühkartoffeln, frische Tomaten und Erbsen und grüne Bohnen,
zubereitet oder haltbar gemacht , mit Ursprung in Marokko ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( 1 )
die Eröffnung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr folgender
Waren mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft vor :
- 39 000 Tonnen Frühkartoffeln des KN Codes ex 0701 90 51 für den Zeitraum
            vom 1 . Januar bis 31 . März
- 86 000 TOnnen frische Tomaten des KN Codes 0702 00 10 für den Zeitraum
            vom 15 . November bis 30 . April und
     8 700 Tonnen Erbsen und grüne Bohnen der KN Codes 2004 90 50 , 2005 40 00
            und 2005 59 00 . f(j r den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember ,
Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zölle in den gleichen Zeiträumen
und - folgen, wie in den Artikeln 75 , 243 und 268 der Akte über den Beitritt
Spaniens und Portugals vorgesehen , schrittweise abgebaut . Für das Jahr 1989
betragen die Kontingentszollsätze 60,0 % der Ausgangszollsätze für frische
Tomaten und 50 % der Ausgangszollsätze für Frühkartoffeln und Erbsen und für
grüne Bohnen .
                                                                             .../...
( 1 ) ABI . Nr . L 224 vom 13.08.1988 , S. 18 .
                                                                                     4
 ---pagebreak---                                                    - 2 -
Jedoch ist in der Verordnung ( EWG ) 3189 / 88 des Rates vom 14 . Oktober 1988
eien fiäR<^i 9 £pin!??fis R8RB l'NBPt£y§ls mit Marokko ( 1 ) vorgesehen, dass diese
Mitgliedstaaten die Präferenzregelung für die unter die Verordnung ( EWG )
Nr . 1035 / 72 ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung Nr . 2238 / 88 ( 3 )
fallenden Waren erst nach dem 31 . Dezember 1989 bzw . nach dem 31 . Dezember
1990 anwenden .
Deshalb gilt diese Verordnung für frische Tomaten nur für die Gemeinschaft
in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 , wohingegen sie für Früh ¬
kartoffeln und Erbsen und für grüne Bohnen , zubereitet oder haltbar gemacht ,
für die Gemeinschaft in ihrer jetzigen Zusammensetzung gilt .
Da Marokko für die Zeiträume vom 15 . November bis 31 . Dezember 1988 und vom
1 . März bis 30 Apri l '^i^^A^f^uci?II^f ^eTnefrfl ni edri geren Zollsatz als
Spanien und Portugal hat , ist dieses Kontingent für den Zeitraum vom
1 . Januar bis 28 . Februar 1989 zu eröffnen . Aufgrund der pro- rata - tempori s -
Klausel ist die Menge dieses Kontingents für diesen Zeitraum auf 31 556 Tonnen
festzusetzen .
 Diese Gemeinschaftskontingente sind somit für das Jahr 1969 zu eröffnen .
  Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
  Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
  diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kon¬
  tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
  betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
  schöpfung der Kontingente angewandt werden . Im vorlie¬
  genden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitglied¬
  staaten vorgesehen werden , unbeschadet der Vornahme von
  Ziehungen – unter den Bedingungen des Artikels^ _
  und gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren – von
  Mengen aus den Kontingenten , die ihrem Bedarf entspre¬
  chen . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusam¬
  menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis¬
  sion , die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
  Ausnutzung der Kontingentsmengen zu verfolgen , und die
  die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
  Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder- ,
  lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt¬
  schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
 durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
 Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
 union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor¬
 genommen werden –
  (1 )   ABI .    NR .   L  287  vom    20.10.1988 ,     S.   1 .
  (2)    ABI .    Nr .   L  118  vom    20 . 5.1972 ,     s.  1 .
  (3)    ABI .    Nr .   L  198  vom    26 . 7.1988 ,    s.   1 .
                                                                                    5
 ---pagebreak---                                                            - 3 -
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            Artikel 1
            Die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft geltenden Zollsätze für die nach ¬
            stehend aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko werden während des
            jeweils angegebenen Zeitraums und im Rahmen der jeweils angegebenen
            Gemeinschaftszollkontingente bis zu folgender Höhe ausgesetzt .
Laufende    KN Code                 Warenbezei chnung                       Kontingents ¬ Kontingents -      Gültig
Nummer                                                                      menge         zo l Isatz         in :
                                                                            - T -         - % -
09.1115  ex 0701 90 51            Frühkartoffeln vom                        39.000            7,5       Gemeinschaft
                                 1 . Januar bis                                                         in ihrer jet ¬
                                 31 . März 1989                                                         zigen Zusam¬
                                                                                                        mensetzung
09.1117  ex 07Q2 00 10          Tomaten , frisch oder                       31.556            3,3       Gemeinschaft
                                  gekühlt , vom 1 , Januar                                  MIN 0,6     in ihrer Zusa
                                bis 28 . Februar 1989                                       ECU /       Setzung vom
                                                                                            100 kg /    31 . Dezember
                                                                                            net         1985
09.1119     2004 90 50            Erbsen ( Pisum sativum)                 .  8 700          12          Gemeinschaft
            2005 40 00           und grüne Bohnen , anders                                              in ihren jet ¬
            2005 59 00           als in Essig zubereitet                                                zigen Zusam ¬
                                oder haltbar gemacht ,                                                  mensetzung
                                   auch gefroren
            Im Rahmen der Zollkontingente für Frühkartoffeln und Erbsen und Bohnen
            wenden das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an ,
            die gemäss der Verordnung ( EWG ) Nr . 3189 / 88 berechnet werden .
                                                                    Artikel 2
            1 . Die Zollkontingente werden von der Kommission verwaltet .
            2 . Leg: ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung
                   zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vor, die
                   eine« Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für die in
                   dieser Verordnung genannte Ware enthält , und geben die
                   Zollbehörden diesem Antrag statt , so nimmt der betreffende
                   Mirgliedstaat durch Meldung an die Kommission die Zie¬
                   hung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge auf die
                 • Zollkontingentmenge vor .
                   Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen
                . mit der Angabe, wann den Anmeldungen stattgegeben
                   'vrartk, unverzüglich zu übermitteln .
                                                                                                                    b
 ---pagebreak---                 Bei der Gewährung der Ziehungen folgt die Kommission der
              ' zeitlichen Reihenfolge , in der die Zollbehörden des betref¬
                fenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung
                zum zollrechtlich freien Verkehr stattgegeben haben , soweit
                der Restbetrag ausreicht .
                Nutztein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus , so
                hater den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich auf die
                 /        zurückzuübertragen.                                    /“entsprechende
                                                                                   Kontingentsmenge
               Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
               Restbetrag        /           so erfolgt die Zuteilung rm        / de^Kont ingentsmenge
               pro-rata-Verhältnis der Anträge . Die Mitgliedstaaten wer¬
               den von der Kommission nach den gleichen Modalitäten
               unterrichtet.
                                           Artikel 3
Die Kommission kann jede zweckdi en l i cfy Verwa It ungsmassnahme treffen , um
eine Wirkungsvolle und nicht verpflichtende Verwaltung der Zollkontingente
zu gewährleisten .
                                           Artikel 4
                   (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vor¬
                   kehrungen , damit nach Eröffnung der               Quoten ,
                   die sie gemäß Artikel 2 gezogen haben , die fortlaufende
                   Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an den Gemein ¬
                   schaftszollkontingenten erfolgen kam.
                   (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
                   betreffenden Waren freien Zugang zu den Quoten , die ihnen
                   zugeteilt wurden c
                   (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
                   fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen ¬
                   den Waren bei der -ZoDstelle mit einer Anmeldung zur
                   Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo¬
                   ten an .
                   (4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
                   staaten wird aufgrund der gemäß Absatz 3 angerechneten
                   Einfuhren festgestellt.
 ---pagebreak---                                                - 5 -
Diese Verordnung tritx am   - Jsnuar J9U9 in Kr*aft „
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
       Mitgliedstaat.
       Geschehen zu Brüssel am
                                                                  hn Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                                            • ih !
                                                                                                   I \
                                                                                                   Ls'
 ---pagebreak--- FICHE FINANCIERE
1.      Ligne budgétaire concernée : Cliap . 12 art . 120
2.      Base juridique : art . 113 du traité
3.      Intitulé de la mesure tarifaire        :  Rrcposition œ     règlement du
        Conseil portant ouverture et mode de            gestion de contingents
        tarifaires communautaires de pormes de          terre de primeurs , de
        tomates fraîches et de pois et haricots              verts   préparés    ou
        conservés , originaires du Maroc ( 1989 )
4.      Objectif :      Exécution   d' une  obligation    contractuelle    ( Accord
        CEE/Maroc )
        Mode de calcul    :
                             Rorrmes de terre    Tomates           Rois et
                             de primeurs         fraîches          haricots verts
        Code de la N.C.   :  ex 0701 90 51       ex 0702 00 10     2004 90 50
                                                                   2005 40 00
                                                                   2005 59 00
        - Volume du
          contingent      :  29 000 t            31 556 t          8 700 t
        - Droit à
          appliquer       :   7,5 %               3,3 %             12 %
                                                 MIN 0,6 ECU/
                                                 100 KG/NET
        - Droit du
          T.D.C.          :  15 %                 5,5 %             24 %
                                                 MIN 1 BEU/
                                                 100 KG/NET
        - Ffix φ
          par tonne       :  335 ECU/t           714 ECU/t         1 074 ECU/t
                            728 625 ECU          495 682 ECU       1 121 256 ECU
6.      Ferte de recettes :
        La perte de recettes totale à inscrire pour l' année 1989 s' élève à
        2 345 563 ECU .
 ---pagebreak---                FICHE D' IMELCT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMELOI
Cfette proposition est formulée en conformité avec un engagement contractuel
de la Ccmnunauté . L' impact découlant de œtte concession a été pris en
considération lors de la prise de décision d' adoption de œ contingent et
il n' aura pas un caractère sérieux sur la compétitivité et l' emploi dans la
Communauté .