CELEX: 31995R1895
Language: de
Date: 1995-07-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1895/95 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1995 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 8 . 95           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 181 / 1
                                                                   I
                                               (V?roffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1895 /95 DER KOMMISSION
                                                          vom 31 . Juli 1995
                    zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                    Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                           fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (5), geändert
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (®), untersagt den
                                                                       Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
                                                                       Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
 Gemeinschaft,                                                         denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                       Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
                                                                       der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates                tragen .
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4
 Buchstabe a) und Absatz 7,                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                       schusses für Zucker —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Gemäß Artikel 19 Absätze 1 und 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1785/81 kann für die in Artikel 1 Absatz 1
unter den Buchstaben a), c), d), f) und g) genannten
 Erzeugnisse eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt                                           Artikel 1
werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von im
Anhang I zu dieser Verordnung aufgeführten Waren
ausgeführt werden . In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94                ( 1 ) Die geltenden Erstattungssätze für die Grunder­
der Kommission vom 30. Mai 1994 zur Festlegung der                    zeugnisse im Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG)
gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur Gewährung                  Nr. 1222/94 und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der
von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festset­
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in
zung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­             Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II              Waren ausgeführt werden, werden im Anhang zu dieser
des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3),
                                                                      Verordnung festgesetzt.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1149/
95 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei
ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang I zu der Verord­                  (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
nung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren ein Erstat­                 Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
tungssatz festgesetzt werden muß .                                    Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                      geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
                                                                      Bedingungen gewährt werden.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden
Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse festgesetzt                                        Artikel 2
werden .
                                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . August 1995 in Kraft.
(')  ABl . Nr. L 177 vom  1 . 7. 1981 , S. 4.
 2)  ABl . Nr. L 110 vom  17. 5. 1995, S. 1 .
(3)  ABl.  Nr. L 136 vom  31 . 5. 1994, S. 5.                         O ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(4)  ABl . Nr. L 116 vom  23. 5. 1995, S. 1 .                         (4 ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 181 /2     fDEl                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 8 . 95
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Juli 1 995
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                 Hans VAN DEN BROEK
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1995 zur Festsetzung der geltenden
              Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von
                                    nicht unter Anhang II des Vertrages (allenden Waren
                                                                                             — Erstattungssätze
                                                                                              in ECU/100 kg —
              Weißzucker :                                                                            38,52
              Rohzucker :                                                                             35,44
              Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
              durch    Auflösen    vom    festem  Weiß -    oder Rohzucker
              hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
              mindestens 85 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den
             Trockenstoff (einschließlich Invertzucker, als Saccharose
              berechnet) :                                                                                       so
                                                                                                   38,52 (4) x        oder
                                                                                                                 1UU
                                                                                    der oben festgesetzte Satz für 100 kg
                                                                                    des für die Auflösung verwendeten
                                                                                          Weiß- oder Rohzuckers
              Für Sirupe durch Auflösen von festem Weiß- oder
              Rohzucker hergestellt, auch nach dem Auflösen
              invertiert :
             Melassen :                                                                                 —
              Isoglukose (2) :                                                                        38,52 (3)
             (') „S" drückt bei einer Reinheit des Sirups
                 — von mindestens 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an Saccharose, einschließlich Invertzucker, als
                     Saccharose berechnet,
                 — von mindestens 85, jedoch weniger als 98 Gewichtshundertteilen den Gehalt an extraktionsfähigem Zucker
                 von 100 kg Sirupen aus.
             (2) Erzeugnisse, durch Isomerisierung von Glukose gewonnen, mit einem Fruktosegehalt von mindestens
                 41 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse, und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und
                 Oligosacchariden einschließlich Di- oder Trisacchariden von höchstens 8,5 Gewichtshundertteilen in der
                 Trockenmasse .
             (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
             (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3513/92 der
                 Kommission (ABl . Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.