CELEX: 51989PC0040(47)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1035/77 UEBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FOERDERUNG DER VERMARKTUNG VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS ZITRONEN

Nr. C 82/64                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3. 4. 89
                                                      Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                            vom ...
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der
                                  Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen
                                                         (89/C 82/47)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Marktes ist es jetzt angezeigt, diese Sonderbedingungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             aufzuheben und die genannte Verordnung entsprechend zu
                                                                   ändern —
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                             Artikel 1
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 wird wie folgt
                                                                   geändert:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates ( J ),              1. In Artikel 2 wird Absatz 2 aufgehoben.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1353/
86 (2), wurde für Verarbeitungserzeugnisse aus Zitronen            2. In Artikel 2 erhält Absatz 3 folgende Fassung:
der Gemeinschaftserzeugung eine Beihilferegelung einge-                „3. Der finanzielle Ausgleich wird den Interessenten
führt, die sich auf die zwischen Gemeinschaftserzeugern                auf Antrag für Erzeugnisse mit Ursprung in der
und -verarbeitern geschlossenen Verträge stützt.                       Gemeinschaft gewährt, sobald der Verarbeiter für ein
Die genannte Regelung wurde auf Erzeugnisse beschränkt,                bestimmtes Wirtschaftsjahr nachweist, daß die betref-
die dem Wettbewerb ähnlicher aus Drittländern eingeführ-               fenden Erzeugnisse aus Zitronen gewonnen wurden, die
ter Erzeugnisse ausgesetzt waren. In Italien, dessen                   Gegenstand der genannten Verträge waren und für die
Erzeugung einen erheblichen Teil der Zitronenverar-                    wenigstens der Mindestpreis gezahlt wurde."
beitung in der Gemeinschaft ausmacht, wurden wegen der
dort angewandten restriktiven Einfuhrregelung die Gewäh-                                     Artikel 2
rung des finanziellen Ausgleichs einschränkende Sonderbe-
dingungen angewandt. Nach der Öffnung des italienischen            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften in Kraft.
(!) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 53.                          Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 1988.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Geschehen zu ...
                                                                                Im Namen des Rates