CELEX: 51966PC0342
Language: de
Date: 1966-09-13
Title: Vorschläge für Entscheidungen des Rates über die Gewährung von Zollkontingenten nach Artikel 25 Absatz 1 EWGV für das Jahr 1967 an einige Mitgliedstaaten (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 342
Vol. 1966/0092
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                        KOM(66)342 endg.
                                        Briissel . den 13 . September 1966
                          Vorschläge für Entscheidungen
                                  dos Rates
                                                                  . t
                                                                    (
                über die Gewährung von Zollkontingenten nach Artikel
                25 Absatz 1 EWGV für das Jahr 1967 an einige Mitglied­
                                staaten
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66 ) 342 endg.
 ---pagebreak---                                                                 k
     ..                       Vorschlag einer
   '                     ^T2CHSDUNG TÖ3S'7£Ä3
             • "•    " »      '       ••     ■ • ■ .    •
            über die Gewährung eines Sollkontin&ents für
            polymerisiertes Kolophonium und oxydiertes *
            Kolophonium ( Tarifnummer ex 38 » 08 C ) an die •
          . Bundesrepublik. Deutschland
                   (Von der Kommission dam Hat vorgalagt )
 D33 RJ.T D3R EUÜ0P.1ISCH3N 1&IRT •iCHAFTSGEIüäilNSCH/J'T -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
 gestützt auf das Schreiben vom 28 . April 1966 , mit dem die Bundes­
 republik Deutschland für 1967' die Gewährung eines Ziollkontingents
 von 2.500 Tonnen zum Zollsatz von 1,7 ?s für polymerisiertes Kolo­
 phonium und oxydiertes Kolophonium der Tarifnummer ex 38 . 08 C des
 Gemeinsamen Zolltarifs - das in Liste' C im Anhang zum Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt -ist -
"beantragt hat ,                                            •*
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
 und in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Bundesrepublik Deutschland hat polymerisiertes Kolophonium und
 oxydiertes Kolophonium vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt ;
 der Vertragszöllsatz des Geraeinsamen Zolltarifs beträgt 8 %>•
 Der antragstellende Kitgliedstaat hat nachstehende statistische An­
 gaben übermittelt :
                                                               • • •/ • • ê
 ---pagebreak---                     1960   1961    1962    1963   1964    1965     1966
                                                               ( 1 . Vier-
                                                                 tel jahr )
                           . .           - in Tonnen - -
Verbrauch          8.900  5.400  6 . 500  4.000  2.600   1.718
Einfuhren aus
dritten Ländern    8.90?  5.441  6.460    3*983  2.599   1.689      254
Einfuhren aus
den übrigen Mit­
gliedstaaten           7       0       0      1      0      29       91
Die vorgenannten Kolophoniumarten werden in der Bundesrepublik
Deutschland nicht erzeugt ; die Erzeugung in den übrigen Mitglied­
staaten reicht zur Versorgung der Bundesrepublik Deutschland nicht
aus .
Aus den statistischen Angaben der letzten Jahre ist ersichtlich ,
dass die Bundesrepublik Deutschland die vorgenannten Waren zu mehr
als 99 v.H. der Gesamteinfuhren aus dritten Ländern eingeführt hat
hieraus und aus der Tatsache , dass . keine Eigenerzeugung vorhanden
ist , folgt , dass die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland her-
köiamlicherweise zu einem erheblichen Teil von Einfuhren aus drit­
ten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten
eines einzigen Kitgliedstaats ist eine Abweichung von der norma­
len Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs , um Nachteilen zu begegnen , die für die Versorgung eines
Mitgliedstaats aus den schrittweisen Ubergang von der nationalen
Zolltarifgesetzgebung , wie sie bis zur ersten Angleichung der na­
tionalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs bestand , zur
Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft entstehen können .
 ---pagebreak---                                                                    A
                            ~  3   -
In Ausübung seiner Ermessensbefugnis in Bereich der Zollkontin­
gente muss der Rat Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichti­
gung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 sowie unter Beach­
tung der Richtlinien des Artikels 29 anwenden .
Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland für polymerisiertes Kolo­
phonium ~und oxydiertes Kolophonium betrifft insbesondere den Be­
darf der Industrien , die Klebstoff und vor allem Klebestreifen her­
stellen , sowie den Bedarf der Industrie , die verhältnismässig
preisniedrige Bodenbeläge sov/ie bestimmte Lacke und Farben her­
stellt . Bei ihrer jeweiligen Verwendung stehen diese beiden Kolo-
phoniuaarten in scharfem Wettbewerb mit anderen , insbesondere
synthetischen Stoffen . Die Erzeugung . dieser beiden Kolöphonium-
arten in der Gemeinschaft reicht zwar gegenwärtig nicht aus , je­
doch ist sie insbesondere in Frankreich bei polymerisiertem Ko­
lophonium in voller Entwicklung .
Diese Lage zeigt , dass dem antragstellenden Kitgliedstaat erheb- '
liehe Nachteile entstehen , die mit Rücksicht auf das Erforder­
nis , die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu
sichern , eine Abweichung von dem Gebot der zeitgerechten Verwirk­
lichung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .
Die vorstehenden statistischen Angaben 'fir diese Kolophoniumarten
zeigen , dass die Gesamteinfuhren des antragstellenden Mitglied-
staats seit 1963 standig zurückgehen . Die Angaben für das erste
Vierteljahr von 1966 stehen nicht im Widerspruch zu dieser rück­
läufigen Tendenz , doch d?rf bei' ihrer Beurteilung nicht vergessen
werden , dass die Einfuhren von einem Vierteljahr zum anderen
                                                          • « •/ • • •
               i
 ---pagebreak--- Mengenvera'nderungen vom Einfachen zum Doppelten aufweisen . Bei
den Einfuhren aus der Gemeinschaft lässt sich immerhin ein sehr
erheblicher Anstieg während des ersten Vierteljahres von 19^6 fest­
stellen . In der Bundesrepublik Deutschland besteht jedoch tat­
sächlich immer noch ein erheblicher Bedarf an diesen Kolophonium-
derivaten , der sich aus den Einfuhren der letzten Jahre nicht ohne
weiteres erkennen lässt . Aufgrund dieser Sachlage darf angenommen
werden | dass die Einfuhren aus dritten Ländern sich auf einem
Stand von 2.000 Tonnen einpendeln werden . Eine Kcntingentsmenge
von 2.000 Tonnen , die einen ausreichenden Spielraum für die Einfuhren
aus der Gemeinschaft lässt , erscheint daher am ehesten angemessen .
Bei der Pestsetzung der Kontingentszollsätze ist die besondere
Lage des betreffenden Erzeugnisses sowie der Grad der Verwirklichung
der Zollunion zu berücksichtigen , die im übrigen 1968 vollendet
ee'in soll . Diese Überlegungen lassen es zweckmässig erscheinen ,
das Zollkontin:;ent für diese "Waren mit einem Kontingentszollsatz
zu versehen , der 25 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
entspricht . Für die Waren , die Gegenstand dieser Entscheidung sind ,
hat der antragstellende Kitgliedstaat keine Gründe geltend gemacht ,
die es ausnahmsweise rechtfertigen würden , den Kontingentszollsatz
niedriger festzusetzen . Auf dieser Berechnungsgrundlage ergibt sich
ein Kontingentszollsatz von 2
Aus der Gesamt Situation dieser Waren , deren wesentliche Elemente
vorstehend geschildert wurden , kann geschlossen werden , dass das
so festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist , dass - ins­
besondere wegen einer Verfälschung der Wettbewerbslage der Ender-
zeugnisse - eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
teil anderer Kitgliedstaaten zu befürchten ist .-
 ---pagebreak---                                                                   A
                               -   5  -
Aue der schrittweisen Errichtung . deä:,,Gremein.samen Marktes ergibt
sich , dass die Litgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Hit-
gliedstaaten Sollvörteile einräumen , die zumindest ebenso günstig
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor-
teile .                              -
                                     ■ ,i\
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt
sich , dass Zollkontingente gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur'
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betrof­
fenen Litgliedstaats eröffnet werden können , wobei eine Wieder-
ausfuhr der eingeführten iVaren in der Beschaffenheit , die sie
zum Zeitpunkt der Einfuhr hatterif ausgeschlossen ist . -
                                 i
HAT FOLGEKDE Ei-TT.3CH3IDUNG ERLASSEN      :
                             Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Einfuhren aus drit­
ten Ländern und zur Verwendung im Zollgebiet von polymerisiertem
Kolophonium und oxydiertem Kolophonium der Tarifnummer ex 38 « 08 C
des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe von 2.000
Tonnen zum Zollsatz . von 2 % gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Kähmen dieses
Zollkontingents eingeführten Yvaren unter dem Zoll liegen , der er­
hoben wird , wenn die betreffenden Waren mit einer ftarenverkehr s-
bescheinigung aus den anderen Kitgliedstaaten eingeführt werden «
 ---pagebreak---                           Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 3 1 • Dezember 1967
                          Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland ge
richtet .
                                   Brussel , den
                                   Fur don Hat
                                   Der Prasident
 ---pagebreak---                                                               B
                                Vorschlag einer
                         EITTSCHEIDUNG DES RATES
             über die Gewährung eines Zollkontingents für
             hydriertes Kolophonium , polymerisiertes Kolo­
             phonium und dimerisiertes Kolophonium ( Tarif- :
             nummer ex 38 . 08 C ) an das Königreich der Nie­
             derlande
                   ( Ven dar Kommission dem Rat vorgelagt )
DBB RAT DER ETOOPSISCHEN WIRTSCH!LFTSG32 ,JBIJ33CH4FT -
 gestützt auf dtn Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
  ? 1
 gestützt auf das Schreiben vom 20 . Lai 1966 , mit dem das Königreich
 der Niederlande für 1967 die Gewährung eines Zollkontingents von
 3.200 Tonnen zum Zollsatz von 1,7 ?o für hydriertes Kolophonium , poly­
 merisiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolophonium der Tarifnum­
 mer ex 38 » 08 C des Gemeinsamen Zolltarifs - die in der Liste ® im
 Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft aufgeführt sind - beantragt hat ,
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
 und in Erwägung nachstehender Gründe :
 Das Königreich der Niederlande hat hydriertes Kolophonium , polyme­
 risiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolophonium vor dem 1 . Januar
 1961 zollfrei eingeführt ; der Vertragszollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs beträgt 8 % .
 Der antr&gstellende Ilitgliedstaat hat nachstehende statistische An­
 gaben übermittelt t
                                                                • • •/ • • ♦
 ---pagebreak---                     1960   1961    1962   1963     196M-  1965    1966
                                                               (1 . Vier­
                                                                teljahr )
                                      - in i-'onnen -
Verbrauch            300  1.700  1.600   1.800    2.000  3.000
Einfuhren aus :
- drxtten
  Ländern            680  1.156  1.851   1.658    2.159  3.009     789
- den ûbrigen
  Kitglied-
  Staaten              -      -       -       -       -      -       -
Die drei genannten Kolophoniumarten werden im Königreich der Nie­
derlande nicht erzeugt ; die Erzeugung in den übrigen Mitglied­
staaten reicht zur Versorgung der Niederlande nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten Jahre ist ersichtlich ,
dass das Königreich der Niederlande hydriertes Kolophonium , poly­
merisiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolophonium vollständig
aus dritten Ländern einführt . Hieraus und aus der Tatsache , dass
keine Eigenerzeugung vorhanden ist , folgt , dass die Versorgung
des Königreichs der Niederlande herkömmlich erweise zu einem erheb­
lichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt .
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten
eines einzigen liitgliedstaats ist eine Abweichung von der norma­
len Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs , um Nachteilen zu begegnen , die aus dem schrittweisen Uber­
gang von der nationalen Zolltarifgesetzgebung , die vor der ersten
Angleichung der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­
tarifs angewandt wurde , zur Zolltarifgesetzgebung der Gemein­
schaft für die Versorgung eines kitgliedstaats entstehen können .
 ---pagebreak--- In Ausübung seiner Srmessensbefugnis im Bereich der Zollkontin­
gente 'niuss der 2a t Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichti­
gung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 sowie unter Beach­
tung der Richtlinien des Artikels 29 anwenden .
Der Antrag des Königreichs der Niederlande für hydriertes Kolo­
phonium betrifft insbesondere einen bestimmten Bedarf der In­
dustrien , die Klebstoff und vor allem Klebestreifen herstellen , .
während polymerisiertes Kolophonium und dimerisiertes Kolophonium
zyr Herstellung bestimmter Lacke und Farben verwendet werden . Bei
ihrer jeweiligen Verwendung stehen diese, drei Kolophoniumarten in
scharfem Wettbewerb mit anderen , insbesondere synthetischen Stoffen .
Die Erzeugung der drei Kolophoniumarten in der Gemeinschaft reicht
zwar gegenwärtig nicht aus , jedoch ist sie , namentlich in Frank­
reich. für polymerisiertes Kolophonium , in voller Entwicklung ..
Diese Lage zeigt , dass den antragstellenden Litgliedstaat erheb­
liche Nachteile entstehen , die mit Rücksicht auf das Erfordernis ,
die Versorgung der Gemeinschaft mit diesem Grundstoff zu sichern ,
eine Abweichung von dem Gebot der zeitgerechten Einführung des Ge­
meinsamen Zolltarifs rechtfertigen .
Gegenüber den Vorjahren ist das Einfuhrvolumen im Jahre 19&5 er~
heblich angestiegen und die Angaben für das erste Vierteljahr
von 1966 bestätigen die Anstiegstendenz . Es darf daher angenom­
men werden , dass eine Einfuhrmenge von $.000 Tonnen ohne weiteres
erreicht wird . Kit Rücksicht auf den seit 1963 verzeichneten
ständigen Verbrauchsanstieg an diesen Kolophoniumarten im König­
reich der Niederlande dürfte die vom antragstellenden Mitgliedstaat
 ---pagebreak--- mit 3-200 Tonnen bezifferte Schätzung des Verbrauchs im Jahre 1967
begründet sein . Bei dieser Sachlage und da eine nennenswerte Ver-
sorgungsmöglichkeit in der Gemeinschaft für 1967 noch nicht abzu­
sehen ist , erscheint es durchaus angemessen , für das Königreich
der Niederlande eine Kontingentsmenge von 3.200 Tonnen festzusetzen .
Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze ist die besondere
läge des betreffenden Erzeugnisses sowie der Grad der Verwirklichung
der Zollunion zu berücksichtigen , die ira übrigen 1968 vollendet
sein soll . Diese Überlegungen lassen es zweckmässig erscheinen ,
das Sollkontingent für diese Waren mit einem Kontingentszollsatz
zu versehen , der 25 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
entspricht . Für die Waren , die Gegenstand dieser Entscheidung sind )
hat der antragstellende Mitgliedstaat keine Gründe geltend gemacht ,
die es ausnahmsweise rechtfertigen würden , den Kontingentszollsatz
niedriger festzusetzen . Auf dieser Berechnungsgrundlage ergibt
sich ein Kontingentszollsatz von 2 % .
Aus der Gesamtsituation dieser Karen , deren wesentliche Elemente
vorstehend geschildert wurden , kann geschlossen werden , dass das
so festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist , dass - ins­
besondere wegen einer Verfälschung der Wettbewerbslage der Ender-
zeugnisse - eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
teil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergibt
sich , dass die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
gliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig
sind , wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zoll-
vorteile .
 ---pagebreak---                                                                   D
                                 -  5  -
ÜUS der oben geschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt
sich , dass Zollkontingente gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betrof­
fenen Kitgliedstaats eröffnet werden können , wobei eine Wieder-
ausfuhr der eingeführten Waren in der Beschaffenheit , die sie zum
Zeitpunkt der Einfuhr hatten , ausgeschlossen ist . –
HAT FOLGrSNDE EÎTT3 CHEZ DUITG ERLAS3EN ï
                               Artikel 1
Derr Königreich der Niederlande wird für seine Einfuhren aus drit­
ten Ländern und zur Verwendung im Inland von hydriertem Kolo­
phonium | polyrnerisiertem Kolophonium und dimerisiertein Kolophonium
der Tarifnuomer ex 38 . 08 C des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zoll-
kontingent in Höhe von 3 » 200 Tonnen zum Zollsatz von 2 % gewahrt .
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Kähmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der er­
hoben wird , wenn die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs-
bescheinigung aus den anderen Kitgliedstaaten eingeführt werden .
                               Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1967 .
                               Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet .
                                      Brussel , den
                                      Fur den Sat
                                      Der Président
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
             über die Gewährung "" eines Zollkontingents
             für Leinengarne bestimmter Qualitäten
             ( Tarifnr . ex 5^*03 B I.-a ) an die Bundes­
             republik Deutschland
                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )      •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -        .       .  •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft t insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,       '
gestützt auf das Schreiben vom 28 . April . 1966 , mit dem die Bundes­
republik Deutschland für 1567 die Gewährung eines Zollkontingents
von 500 Tonnen zum Zollsatz von 3 % für Leinengarne , roh ( ausgenom
men Gprne aus Flachswerg ), mit . einer Lauflänge je kg von 30.000 m
oder weniger , zum Herstellen von gezwirnten Garnen für die Schuh­
industrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen , der Tarifnr' .
ex 5^.03 B I a des Gemeinsamen Zolltarifs - die in der Liste C im
Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft aufgeführt sind - beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Leinengarne vor dem 1 . Ja
nuar 1961 zum Zollsatz von 3 % eingeführt . Der Zollsatz des Gemein
samea 'Zolltarifs für diese Garne beträgt 10 % ; im übrigen besteht
ein im GATT gebundenes Zollkontingent von 500 Tonnen zum Zollsatz
von 3 % • ■
 ---pagebreak---                              m    2.  mm
Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachstehende statistische
Angaben übermittelt :
                    1960 ' 1961      1962   1963   196 ^ 1965      1966
                                                              ( 1 . Viertel­
                                                              .jähr )
                                     - in Tonnen -
Verbrauch            738              ^83    525    VI1   356
Eigenerzeugung         -       -*        –     –       -    -            –
Einfuhren aus
dritten Ländern      513    378       360    k03    3.10  2k6          72
Einfuhren aus
den übrigen Mit­
gliedstaaten         225    163       123    122    101   110          34
Diese Waren werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht her­
gestellt , und zu ihrer Versorgung reicht die Erzeugung in den
übrigen Mitgliedstaaten nicht aus .
Aus den statistischen Angaben für die letzten Jahre ist ersicht­
lich , dass die Bundesrepublik Deutschland diese Leinengarne durch­
schnittlich zu mehr als 7^ v.H. der Gesamteinfuhren aus dritten
Ländern eingeführt hat . Hieraus und aus der Tatsache , dass keine
Eigenerzeugung vorhanden ist , folgt , dass die Versorgung der
Bundesrepublik Deutschland herkömialicherweise zu einem erheb­
lichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt ;
                                                               » •/• » •
 ---pagebreak---                                                                c
                               -  3  -
Die Gewährung von Zollköntingenten gemäss Artikel 25 zugunsten
eines einzigen &itgliedstäats " ist' eine Abweichung von der normalen
Zeitfolge der schrittweisen Einführung' .des Gemeinsamen Zolltarifs ,
um den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Übergang von der natio­
nalen Zolltarifgesetzgebung , : die VOT ; der ersten Angleichung der na­
tionalen Zollsätze' an die des Gemeinsamen' Zolltarifs angewandt wurde ,
aur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft • für die Versorgung eines .
Mitgliedstaats entstehen können .
In Ausübung seiner IDrmessensbefugnis im Bereich der Zollkontingente
muss der Hat Artikel 25"> des : Vertrages . unter Berücksichtigung der Be­
stimmungen 'der Artikel 2-., "3 und 9 sowie unter Beachtung d.ert Sich t-
linien des Artikels 29 anwenden .                                 i .\;
Die vorstehenden Angaben lassen, eine , namentlich seit, 1963 stark
ausgeprägte t - rückläufige Tendenz der Einführe# aus .dritten Län­
dern erkennen * Eine Extrapolation der Zahlenangaben für das erste
Vierteljahr von 1966 ergibt . zwar eine Anstiegstendenz dieser Ein­
fuhren , doch ein Zollkontingent von 500 Tonnen könnte zu hoch er­
scheinen und demnach zu einer ^ Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­
keiten zum Nachteil anderer Ilitgliedstaaten führen * Hierzu ist
jedoch zu .bemerken , dass im Jahre 1965 das Zollkontingent von
500: Tonnen nur.: bia 2ur Hälfte ausgenutzt wurde , während die
Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland aus den anderen Ilit- .
gliedstaaten in absoluten Werten leicht gestiegen, sind , erhöhten
sich diese Einfuhren in relativen Werten von 25 v.H. auf 30 y»H .
der Gesamtednführen dieser , Garne . Eine^Kontingentsmenge von 500
Tonnen dürfte somit nicht zu beanstanden sein » Ds ist daher ange­
zeigt , für die genannten Garne ein Zollkontingent von 500 Tonnen
zum Zollsatz von 3 % zu gewähren , was der im GATT gebundenen Kon-
tingentsraenge zum vorgenannten Zollsatz entspricht .
                                                             • ♦ •/ •
 ---pagebreak--- Nach den vorstehenden statistischen Angaben durfte das so fest­
gesetzte Zollkontingent nicht so bemessen sein , dass eine Verla­
gerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitglied­
staaten zu befürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des . Gemeinsamen Marktes ergibt
sich , dass die Mitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
gliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig
sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor-
teile »
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt
sich , dass Zollkontingente gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des betrof­
fenen Mitgliedstaats eröffnet werden können , wobei eine Wieder-
ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die sie zum
Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist « -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                       i     Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Einfuhren aus drit­
ten Ländern und zur Verwendung im Zollgebiet von Leinengarnen ,
roh (ausgenommen Garne aus Flachswerg) , mit einer Lauflänge je
kg von 30.000 m oder weniger , zum Herstellen von gezwirnten Garnen
für die Schuhindustrie oder von gezwirnten Kabelabbindegarnen ,
der Tarifnr . ex 5^ « 03 B I a des Gemeinsamen Zolltarifs ein Zoll-
kontingent in Höhe von 500 Tonnen zum Zollsatz von 3 % gewährt .
 ---pagebreak---                                                             G
                                5  -
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses
Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs-
bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden .
                            Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis y\ . Dezember 1967 »
                            Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland ge­
richtet .
                                  Brussel , den
                                  Fur den Rat
                                  Der Prasident
 ---pagebreak---                                                                            D
                                 Vorschlag einer
                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
  ..         . . über , die Gewährung, eines itollkontingents
                 für Eisenpulver und Stahlpulver , grob ,
                 ( Tarifnr . ex 73*05 A ) an die Bundesrepublik
                 Deutschland .
                       (Von dsr Konjmission dora Rat vprgelsgt )
  DES RAT DER EUROPÄISCHEN WIHTSCHAFTSGEKEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaft
gersieinschaft , insbesondere auf Artikel 25 , Absatz. 1 ,
gestützt auf das Schreiben vom 28 . April 1966 , mit dem die Bun­
desrepublik Deutschland . für das Jahr 1967 die Gewährung eines ,
Zollkontingents in Höhe von 11.000 Tonnen zum Zollsatz von b %
für Eisenpulver und Stahlpulver , grob , der Tarifnr » ex 73«05 A ...
des Gemeinsamen Zolltarifs - die in der Liste C im Anhang zum ,
Vertrag zur Gründung der Europäischen Yi/irtschaftsgemein.schaft auf
geführt sind - beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission und
     –   •'         '•   . .      ■  •     .•     ■■ : •.       : ■  •   : :r
in Erwägung nachstehender Gründe              ''                       ■      . r •
Die Bundesrepublik Deutschland hat Eisenpulver und Stahlpulver ,
groF, vor dein ~1w Januar '1961' zum Zollsatz von 3 % eingeführt "; -■
der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs betragt 8 % »
                                                                    • * •/• • •
 ---pagebreak--- Der antragstellende Kitgliedstaat hat nachstehende statistische
Angaben übermittelt :
                1960     1961    1962     1963    1964     1965      1966
                                                                ( 1 . Vier-
                                                                tel.jahr )
                            -         - in Tonnen «•
Verbrauch    11.130    12.191  11.1^5   13-0^3  15.098   15*743
Eigener-
zeugung        6.000    6.000   6.000    6.000   7.4oo    7*900
Exnfuhren
aus drit –
ten Ländern    5.998    7.289   6.486    8.223   9.969   10.547     4.099
Einfuhren
aus den
übrigen Mit­
gliedstaaten     314      369     351      413       330    344       184
davon : Frank­
         reich   143 .     108    195      238       222    130       120
Ausfuhren      1.182    1.467   1.692    1.593   2.601    3.047       821
Die Bundesrepublik Deutschland deckt mit ihrer Eigenerzeugung
an Eisenpulver und Stahlpulver , grob , nur rund 49 v.H. ihres
Bedarfs und zu ihrer Versorgung reicht die Erzeugung in den
übrigen Mitgliedstaaten nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen für die letzten Jahre ist er­
sichtlich , dass die Bundesrepublik Deutschland grobes Eisen-
pulver und Stahlpulver durchschnittlich zu mehr als 96 v.H. der
Gesamteinfuhren aus dritten Ländern eingeführt hat f hieraus
folgt , dass die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland her­
kömmlicherweise zu einem erheblichen Teil von Einfuhren aus
dritten Ländern abhängt .
 ---pagebreak--- Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
Zolltarifs , um den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Ubergang
von der nationalen Zolltarifgesetzgebung , die vor der ersteh An
gleichung der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­
tarifs angewandt wurde , zur Zolltarifgesetzgebung . der Gemein­
schaft für die Versorgung eines Kitgliedstaats entstehen können
In Ausübung seiner Ermessensbefugnis im Bereich der Zollkontin­
gente muss der Rat      Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichti
gung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 sowie unter Beach­
tung der Richtlinien des Artikels 29 anwenden *
Für grobes Eisenpulver und Stahlpulver bezieht sich der Antrag
der Bundesrepublik Deutschland auf Pulver besonderer , in der Ge
meinschaft kaum verfügbarer Qualitäten , die zur Herstellung von
Spe'zialwaren dienen » Auf die Einfuhren dieser Pulverqualitäten
aus dritten Ländern müsste ein Zollsatz von 6,4 % erhoben wer­
den , während der deutsche Zolltarif von der ersten Angleichung
an den Gemeinsamen Zolltarif einen Zollsatz von 3 % vorsah « Im
Hinblick auf die besondere Lage dieser Waren erscheint diese
Zollerhöhung als eine nicht unbeachtliche Belastung * Die Er­
zeugung ' in der Gomainschaft ist bo;ronzt , aber sie trägt zur
Deckung oinos . gewissen Teils dos Bedarfs der Bundesrepublik
Deutschland bei , an dem di» 'SigQnerzeugung übrigens mit
*und    49  v.H. beteili. »  iet , Aussardem
 ---pagebreak--- ist eine gewisse Austauschbarkeit unter den einerseits xn der
Gemeinschaft hergestellten Pulvern und den im Antrag der Bun­
desrepublik Deutschland bezeichneten Pulvern nicht ausgeschlos­
sen .                                                     .
Diese Lage zeigt , däss die für den antragstellenden Mitglied-
staat bestehenden Nachteile anscheinend gering sind . Hit Rück­
sicht auf das Erfordernis , die Versorgung der Gemeinschaft mit
diesen Grundstoffen zu sichern , erscheint jedoch eine Abweichung
von dem Gebot der zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zoll­
tarifs gerechtfertigt «
Die Gesamteinfuhren dieser Waren in die Bundesrepublik Deutsch­
land sind seit 1962 um durchschnittlich 1.700 Tonnen pro «Jahr
gestiegen , doch hat sich dieser Anstieg 19&5 etwas verlangsamt .
Aufgrund der Angaben für die Gesamteinfuhren des ersten Viertel­
jahres von 1966 und selbst bei Berücksichtigung der nicht uner­
heblichen Einfuhrschwankungen von einem Vierteljahr zum andern ,
müsste diese ansteigende Tendenz auch 19&6 und 1967 anhalten ,
so dass die Gesamteinfuhren 12.000 Tonnen bei weitem überschrei­
ten dürften . Die Ausfuhren der Bundesrepublik Deutschland be­
treffen Qualitäten , die nicht im Rahmen dee Zollkontingents ein­
geführt werden.' Auch bei einer im allgemeinen ansteigenden Er­
zeugung von Eisenpulvern und Stahlpulvern in der Gemeinschaft
wird mit der von der Bundesrepublik Deutschland beantragten
Kontingentsmenge von 11.000 Tonnen den Einfuhren aus der Gemein­
schaft ein angemessener Spielraum gelassen .
 ---pagebreak---                                                                   D
                              -  5  -
Bei der Festsetzung der Kontingents Zollsätze ist die besondere
Lage des betreffenden -Erzeugnisses sowie der Grad der Verwirk­
lichung der Zollunion zu berücksichtigen , die im übrigen 1968 .
vollendet sein soll . Diese Verlegungen" und die Möglichkeit
einer bevorstehenden erheblichen Senkung der Zollsätze des Ge­
meinsamen Zolltarifs im Rahmen der Zollverhandlungen lassen es
zweckmässig erscheinen , das Zollkontingent für diese Waren mit
einem Kontingentszollsatz zu versehen , der , gemäss dem Antrag
der Bundesrepublik Deutschland , einem Zollsatz von 50 v.H » der
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht ; auf dieser
Berechnungsgrundlage ergibt sich ein Kontingentszollsatz ,von
K
Aus der Gesamtsituation dieser Waren , deren" wesentliche Ele­
mente vorstehend geschildert wurden , kann geschlossen werden ,
dass das so feistgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist ,
da SB -» insbesondere wegen einer Verfälschung der Wettbewerbs­
lage der Enderzeugnisse - eine Verlagerung wirtschaftlicher-
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten
ist .                                                       ,.;■■■
Aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes er­
gibt sich , dass die hitgliedstaaten den Einfuhren aus den aifcr
deren Hitgliedstaaten Zol'lvorteile einräumen , die zumindest
ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
gewährten Zollvorteile .      i
                                                      • t •/ • •
 ---pagebreak--- Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingente er­
gibt sich , dass Zollkontingente gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur
zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des
betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden können , wobei eine
Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die
sie zum Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                            . Artikel 1
Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Einfuhren aus drit­
ten Ländern und zur Verwendung im Zollgebiet von Eisenpulver
und Stahlpulver , grob , der Tarifnr . ex 73 » 05 A des Gemeinsamen
Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe von 11.000 Tonnen zum
Zollsatz von    % gewährt .
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen dieses
Zollköntingents eingeführten Waren unter dem Zoll liegen , der
erhoben wird , wenn die betreffenden 'waren mit einer Yvarenver-
kehrsbescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
werden .
                              Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 * Dezember 1967 *
                              Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland ge­
richtet *
                                          Brussel , den
                                          Fur den Rat
                                          Der Président
 ---pagebreak---                                                            E
                            Vorschlag einer
                    . . ENTSCHEIDUNG - DES RATES
          über die Gewährung eine's Zollkbntingehts für
          Eisenpulvor und Stahlpulver ( Tarifnr . 73*05 A)
          an das Königreich der Niederlande
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -              <
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,.
gestützt auf das Schreiben des Königreichs der Niederlande vom
20, M#i 1966 , mit dem dieses für das Jahr 1967 die Gewährung
eines Zollkontingents von 2.000 Tonnen zum Zollsatz von . 2,9 %
für Eisenpulver und Stahlpulver der Tarifnr . 73 « 05 A des Ge­
meinsamen Zolltarifs - die in der Liste C im ;Anhang zum Ver- . ,
trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
aufgeführt sind beantragt hat ,
                                      k              < I
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Königreich der Niederlande hat Eisenpulver und' '.Stahlpulver .
vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei eingeführt 5 der Zollsatz des \
Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8 % .                     •  •
Der antragstellende Kitgliedstaat hat nachstehende statistische
Angaben übermittelt :                        ... . •
 ---pagebreak---   ' -                 1960   1961   1962   1963   1964   1965      1966
                                                               ( 1 . Vier-
                                                                 tel jähr )
                                      - in Tonnen -
Verbrauch            1.570 1,010   1.135  1.750  1.^95  2.075
Einfuhren aus
dritten Ländern      1.528    937  1.2^5  1.664  1.32?  1.635       725
Einfuhren aus den
übrigen Mitglied-
Staaten                125    187    318    2^1     381   523       172
davon : Bundesre­
         publik
         Deutschland   103    165    287    198     379   46 7      162
Ausfuhren ":            84    115    428    156     212    81        23
Eisenpulver und Stahlpulver wird im Ko'nigreich der Niederlande nicht
erzeugt und zu seiner Versorgung reicht die Erzeugung in den übri­
gen Mitgliedstaaten nicht aus .
Aus den statistischen Unterlagen der letzten Jahre ist ersicht­
lich , dass das Königreich der Niederlande Eisenpulver und Stahl-
pulver durchschnittlich zu mehr als 80 v.H. der Gesamteinfuhren
aus dritten Ländern eingeführt hat . Hieraus folgt , dass die Ver­
sorgung des Königreichs der Niederlande herkömmlicherweise zu
einem erheblichen Teil von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt ..
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten
eines einzigen Mitgliedstaats ist eine Abweichung von der nor­
malen Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen
Zolltarifs , um den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Ubergang
von der nationalen Zolltarifgesetzgebung , die vor der ersten An­
gleichung der nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­
tarifs angewandt wurde , zur Zolltarifgesetzgebung der Gemeinschaft
für die Versorgung eines Mitgliedstaats entstehen können .
 ---pagebreak--- In Ausübung seiner Ermessensbefugnis im Bereich der Zollkon­
tingente muss der Hat Artikel 25 des Vertrages unter Berück­
sichtigung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 sowie unter
Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 anwenden .»
Der Antrag des Königreichs der Niederlande für Eisenpulver und
Stahlpulver bezieht sich im wesentlichen auf Pulver besonderer
Qualitäten , die als Uberzug für Schweiss elektroden dienen und
die bei der Freisgestaltung der Fertigwaren eine nicht unerheb
liehe Rolle spielen . Zwar ist
in der Gemeinschaft keine qualitativ ausreichende Erzeugung
vorhanden , aber in einem gewissen Umfang kann doch der Bedarf
des Königreichs der Niederlande aus ihr gedeckt werden .
Diese Lage zeigt , dass die für den antragstelleriden Mitglied-
staat bestehenden Nachteile gering sind . Kit Rücksicht auf das
Erfordernis , die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Grund­
stoffen zu sichern , erscheint jedoch eine Abweichung von dem
Gebot der zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs
gerechtfertigt .
Aus den vorstehenden Angaben ist ersichtlich , dass der seit
1962 durchweg verzeichnete erhebliche Anstieg der Einfuhren
im Jahre 19&5 mit einer Zunahme von ^50 Tonnen gegenüber dem
Vorjahr besonders stark ausgeprägt war . Die Angaben für das
erste Vierteljahr von 1966 lassen erkennen , dass' diese Tendenz
selbst wenn man vierteljährliche Schwankungen von 300 Tonnen
berücksichtigt , anhält . Es darf daher angenommen werden , dass
die Gesamteinfuhren im Jahre 1966 rund 2.500 Tonnen und im
Jahre 19&7 3»000 Tonnen betragen werden *
 ---pagebreak---                                                               E
                           -  4
Die Ausfuhren sind sehr unregelmässig , aber im Jahre 1965
und auch während des ersten Vierteljahres von 1966 lässt sich
eine eindeutige rückläufige Tendenz gegenüber den Vorjahren
feststellen , so dass der Bedarf der Niederlande im Jahre 1967
nach Abzug der voraussichtlichen Ausfuhren ohne weiteres mit
etwa 2.800 Tonnen veranschlagt werden darf . Die Einfuhren aus
den übrigen Mitgliedstaaten sind 1964 gegenüber 196j5 und den
Vorjahren erheblich angestiegen und da dieser Anstieg sich
1965 und während des ersten Vierteljahres von 1966 noch stär­
ker ausgeprägt hat , kann für 1967 mit einer Einfuhrmenge von
nahezu 700 Tonnen gerechnet werden . Unter diesen Umständen
lässt die von den Niederlanden beantragte Kontingentsmenge von
2.000 Tonnen - selbst wenn die Erzeugung in der Gemeinschaft
noch zunehmen sollte - einen ausreichenden Spielraum für Ein­
fuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten . Die Gewährung eines
Zollkontingents von 2.000 Tonnen erscheint daher angemessen .
Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze ist die besondere
Lage der betreffenden Ware sowie der Grad der Verwirklichung
der Zollunion zu berücksichtigen , die im übrigen 1968 vollendet
sein soll . Diese Überlegungen lassen es zweckmässig erscheinen ,
das Zollkontingent für diese Waren mit einem Kontingentszoll-
satz zu versehen , der 40 v.H. der Zollsätze des Gemeinsamen
Zolltarifs entspricht . Für die Waren , die Gegenstand dieser
Entscheidung sind , haben die antragstellenden Mitgliedstaaten
keine Gründe geltend gemacht , die es ausnahmsweise rechtferti­
gen würden , die Kontingentszollsätze niedriger festzusetzen .
Auf dieser Berechnungsgrundlage ergibt sich ein Kontingents-
zollsatz von 3i2 % *
 ---pagebreak---                                                                 E
                            -  5  -
Aus der Gesamtsituation dieser Waren , deren wesentliche Ele­
mente vorstehend geschildert wurden , kann geschlossen werden ,
dass das so festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen ist ,
dass - insbesondere wegen einer Verfälschung der Wettbewerbs­
lage der Enderzeugnissa - eine Verlagerung wirtschaftlicher
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Kitgliedstaaten zu befürchten
ist .
Aus der schrittweisen Errichtung devs Gemeinsamen Marktes er­
gibt sich , dass die Hitgliedstaaten den Einfuhren aus den
anderen Kitgliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest
ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten Ländern
gewährten Zollvorteile .
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingente ergibt
sich , dass Zollkontingente gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie der be­
troffenen Mitglieds tasten eröffnet werden , wobei eine Wieder-
ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die sie zum
Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist , -
                                                           \
HAT F0LG2ND3 SKTqCHEIDUNG E2LASSEN :
                           Artikel 1
Dem Königreich der Niederlande wird für seine Einfuhren aus
dritten Ländern und zur Verwendung im Inland von Eisenpulver
und Stahlpulver der Tarifnr , 73*05   des Gemeinsamen Zolltarifs
ein Zollkontingent in Höhe von 2.000 Tonnen zum Zollsatz von
3 » 2 % gewährt .
 ---pagebreak---                              -  6  -
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen
dieses Zollkontingents eingeführten Waren unter dem Zoll lie­
gen , der erhoben wird , wenn die betreffenden VJaren mit einer
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Kitgliedstaaten ein­
geführt werden .
                            Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 « Januar bis 31 * Dezember 1967 •
                            Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande ge­
richtet .
                                         Brussel ; den
                                         Fur den Rat
                                         Der Président
  \
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                      ENTSCHEIDU3G DES RATES "
          über die Gewährung eines Zollkontingents für
          Eisenpulver und Stahlpulver ( Tarifnr . 73*05 A )
          an das Königreich Belgien und an das Gross-
          herzogtum Luxemburg
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DEt RAT DER _ EU20FSISCESN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1 ,
gestützt auf das Schreiben der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts-
union vom 13 « Juni 1966 , mit dem. diese für das Jahr 1967 die Ge­
währung eines Zollkontingents von 1.100 Tonnen zum Zollsatz von ,
2,9 % für Eisenpulver und Stahlpulver der Tarifnr . 73*05 A des
Gemeinsamen Zolltarifs - die in der Liste C im Anhang zum Ver­
trag zur Gründung der Europäischen V/irtschaftsgemeinschaft aufge­
führt sind - beantragt hat ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Belgisch-Luxemburgische Wir tschaftsunion hat Eisenpulver und
Stahlpulver vor dem 1 . Januar 19^1 zollfrei eingeführt ; der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 8 % .           •
Die antragstellenden Litglieöstaaten haben- jaachstehende statistische
Angaben übermittelt :
 ---pagebreak---                     1960     1961     1962      1963     1964    1965
                                  - in Tonnen -
Verbrauch          1.129    1.226    1.5^9    1.329     1.391   1.050
Einfuhren aus
dritten Ländern      971    1.128,6  1.398,4  1.206,1  1.127,5    846,3
Einfuhren aus
den ubrigen
Kitglied-
staaten              202,9    177,4    250,6     224      259,7   229,8
davon : Bundes­
          republik
        . Deutsch­
          land       174      138      190       110      190,8    187,1
Ausfuhren :           44,8     79,5     99,7     10C,7      2,2     25,8
  Eisenpulver und Stahlpulver wird in der Belgisch-Luxemburgischen
  Wirtschaftsunion nicht erzeugt ; die Erzeugung in den übrigen Mit­
  gliedstaaten reicht zur Versorgung der BLWU nicht aus .
  Aus den statistischen Unterlagen der letzten Jahre ist ersicht­
  lich , dass die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion Eisen-
  pulver und Stahlpulver durchschnittlich zu mehr als 81 v.H. der
  Gesamteinfuhren aus dritten Ländern eingeführt hat . Hieraus folgt ,
  dass die Versorgung der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
  herkömmlicherweise zu einem erheblichen Teil von Einfuhren aus
  dritten Ländern abhängt .
  Die Gewährung von Zollkontingenten gemäss Artikel 25 zugunsten eines
  einzigen Kitgliedstaats ist eine Abweichung von der normalen Zeit-
  folge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs , um
  den Nachteilen zu begegnen , die aus dem Ubergang von der nationalen
  Zolltarif gesetzgebung , die vor der ersten Angleichung der natio­
  nalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt wurde ,
  zur Zolltaf'ifgesetzgebung der Gemeinschaft für die Versorgung eines
  Fiitgliedstaats entstehen können .
 ---pagebreak---                                                                        F
                              -  3  -
In Ausübung seiner Ermessensbefugnis im Bereich der Zollkontin­
gente muss der Rat Artikel 25 des Vertrages unter Berücksichti­
gung der Bestimmungen der Artikel 2 , 3 und 9 sowie unter Beach­
tung der Richtlinien des Artikels 29 anwenden .
Der Antrag der Belgisch-Luxemburgischen Wirt schaftsunion für
Eisenpulver und Stahlpulver bezieht sich im wesentlichen auf
Pulver besonderer Qualitäten , die als Uberzug für Schweisselek-
troden dienen und die bei der Preisgestaltung der Fertigwaren
eine nicht unerhebliche Rolle spielen . Zwar ist in der Gemeinschaft
kaina qualitativ ausreichende Urzeugung voxka&dfflj. t abQr in einem gewissen
Umfang kann docJa der Bedarf das Königreichs aor Niederlande aus ihr
gedockt werden .
Diese Lage zeigt , dass die für die antragstellenden Mitglied­
staaten bestehenden Nachteile gering sind . Mit Rücksicht auf
das Erfordernis , die Versorgung der Gemeinschaft rait diesen
Grundstoffen zu sichern , erscheint jedoch eine Abweichung von
dem Gebot der zeitgerechten Einführung des Gemeinsamen Zollta­
rifs gerechtfertigt . .
Die Gesamteinfuhren in den letzten Jahren haben gewöhnlich
im Durchschnitt 1.400 Tonnen betragen , so dass der 19&5 ver­
zeichnete niedrige Einfuhrstand offensichtlich eine Ausnahme
darstellt , die für die tatsächliche Tendenz nicht charakteristisch
ist . Es darf angenommen werden , dass die Gesamteinfuhrmenge 1966
 ---pagebreak--- und 1967 kaum von dem vorgenannten Einfuhr stand von 1«*f00
Tonnen abweichen worden . Ausserdem scheinen die Ausfuhren
auf geringfügige Mengen abzusinken » Unter diesen Umständen
erscheint die von der Belgisch-Luxemburgischen Mrtschafts-
union beantragte Kontingentsmenge von 1.100 Tonnen gerecht­
fertigt , denn selbst bei einer im allgemeinen ansteigenden
Erzeugung von Eisenpulver und Stahlpulver in der Gemeinschaft ,
lässt die vorgenannte Kontingentsmenge den Einfuhren aus den
übrigen Kitgliedstaaten einen ausreichenden Spielraum .
Bei der Festsetzung der Kontingentszollsätze ist die beson­
dere Lage der betreffenden Ware sowie der Grad der Verwirk­
lichung der Zollunion zu berücksichtigen , die im übrigen 1968
vollendet sein soll . Diese Überlegungen lassen es zweckmässig
erscheinen , das Zollkontingent für diese Waren mit einem Kon-
tingentszollsatz zu versehen , der kO v.H. der Sollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs entspricht . Für die Waren , die Gegen­
stand dieser Entscheidung sind , haben die antragstellenden Hit-
gliedstaaten keine Gründe geltend gemacht ,, die es ausnahms­
weise rechtfertigen würden , die - Kontingentszollsätze niedriger
festzusetzen . Auf dieser Berechnungsgrundlage ergibt sich ein
Kontingentszollsatz von 3j 2 % ,
Aus der Gesamtsituation dieser Y/aren , deren wesentliche Ele­
mente vorstehend geschildert wurden , kann geschlossen werden
 ---pagebreak---                                                             F­
                             - 5 -
dass das so festgesetzte Zollkontingent nicht so bemessen xst ,
dass. - insbesondere wegen einer Verfälschung der Wettbewerbs­
lage 4er Enderzeugnisse - eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätig­
keiten zum Nachteil anderer Kitgliedstaaten zu befürchten ist .
Aus der schrittweisen Errichtung des Geraeinsamen Marktes ergibt
sich , dass die Kitgliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Kit-
gliedstaaten Zollvorteile einräumen , die zumindest ebenso günstig
sind wie die den Einfuhren aus dritten Landern gewährten Zollvor-
teile .
Aus der oben geschilderten Funktion der Zollkontingente, ergibt
sich , dass Zollkontingente gemäss Artikel 25 Absatz 1 nur zur
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie der be­
troffenen Kitgliedstaaten eröffnet werden , wobei eine Wieder-
ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit , die sie zum
Zeitpunkt der Einfuhr hatte , ausgeschlossen ist . -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                             Artikel 1
                                                               f
Den Königreich Belgien und dem Grossherzogtum Luxemburg werden für ihre
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung im Inland von
Eisenpulver und Stahlpulver der Tarifnr . 73*05 A des Gemeinsamen
Zolltarifs ein Zollkontingent in Höhe von 1.100 Tonnen zum Zoll­
satz von 3 » 2 % gewährt .
 ---pagebreak---                                                              F
                             -  6  -
In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die im Rahmen die
ses Zollkontingents eingeführten V/aren unter dem Zoll liegen ,
der erhoben wird , wenn die betreffenden Waren mit einer Waren
Verkehrsbescheinigung aus den anderen I'itgliedstaaten einge­
führt werden .
                           Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 » Dezember 1967 •
                           Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien und an das
Grossherzogtum Luxemburg gerichtet .
                                     Brussel , den
                                     Fur den Rat
                                     Der Président