CELEX: C2000/211/41
Language: de
Date: 2000-07-22 00:00:00
Title: Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. April 2000 in der Rechtssache T-144/99 R: Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb — Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Keine Dringlichkeit)

C 211/20                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      22.7.2000
Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias                   1999 über ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
Hardt, Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen                    (Sache IV/36. 147 — Richtlinien für die Berufsausübung des
Gemeinschaften, (Bevollmächtigter: V. Kreuschitz), Streithelfer:        Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Ver-
Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtiger: C.-D. Quas-                treter) (ABl. L 106, S. 14) ab dem 23. April 2000 hat der
sowski) und RAG Aktiengesellschaft, Essen (Deutschland)                 Präsident des Gerichts erster Instanz am 14. April 2000 einen
(Prozeßbevollmächtigte:         Rechtsanwälte       Hansen     und      Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
S. B. Völcker, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
anwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg),                  1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
wegen Feststellung, daß die Kommission es zu Unrecht unter-
lassen hat, die angeblichen staatlichen Beihilfen zu prüfen,
welche die deutschen Behörden im Rahmen des von der                     2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Kommission genehmigten Unternehmenszusammenschlusses
im deutschen Steinkohlenbergbau gewährt haben sollen, hat
das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter J. Azizi, A. Potocki,
M. Jaeger und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 5. Mai
2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
                                                                             BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
    Klägerin, soweit letztere nicht durch die Zulassung der beiden
    Streithelfer verursacht worden sind.                                                      vom 12. April 2000
3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.                         in der Rechtssache T-328/99, Anthony Goldstein gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
                                                                        (Schadensersatzklage — Offensichtliche Unzulässigkeit —
                                                                           Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
                                                                                                 (2000/C 211/42)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                        ERSTER INSTANZ
                                                                        In der Rechtssache T-328/99, Anthony Goldstein, wohnhaft
                                                                        in Harrow, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozeßbe-
                        vom 14. April 2000                              vollmächtigter: Solicitor R. St John Murphy, 3, King’s Bench
                                                                        Walk, Inner Temple, London, gegen Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Lyal), wegen
in der Rechtssache T-144/99 R: Institut der beim Euro-                  Ersatzes des Schadens, den der Kläger angeblich dadurch
päischen Patentamt zugelassenen Vertreter gegen Kom-                    erlitten hat, daß die Kommission sich geweigert hat, gegenüber
         mission der Europäischen Gemeinschaften                        dem General Council of the Bar of England and Wales
                                                                        einstweilige Maßnahmen zu treffen, hat das Gericht (Vierte
(Wettbewerb — Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung                     Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der
              des Vollzugs — Keine Dringlichkeit)                       Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler:
                                                                        H. Jung — am 12. April 2000 einen Beschluß mit folgendem
                                                                        Tenor erlassen:
                          (2000/C 211/41)
                                                                        1. Die Klage wird abgewiesen.
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                        2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
                                                                             Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem
In der Rechtssache T-144/99 R: Institut der beim Europäischen                Präsidenten des Gerichts.
Patentamt zugelassenen Vertreter, München, Prozeßbe-
vollmächtigte: Rechtsanwälte R. Collin und M.-C. Mitchell,
Paris, Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte Decker und Braun,            (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
Avenue Marie-Thérèse 16, Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, (Bevollmächtigter: E. Grippini
Fournier), wegen Aussetzung des Vollzugs von Artikel 1 der
Entscheidung 1999/267/EG der Kommission vom 7. April