CELEX: 52021PC0532
Language: de
Date: 2021-09-03
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die die Einhaltung des Übereinkommens betreffenden Sachen ACCC/C/2008/32 und ACCC/C/2015/128 zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 3.9.2021
            COM(2021) 532 final
            2021/0283(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES 
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die die Einhaltung des Übereinkommens betreffenden Sachen ACCC/C/2008/32 und ACCC/C/2015/128 zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union auf der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die geplante Annahme des Beschlusses VII.8f betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Übereinkommen durch die Europäische Union zu vertreten ist
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das Übereinkommen von Aarhus
            
            
               Das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden das „Übereinkommen von Aarhus“)
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                ist ein multilaterales Umweltübereinkommen, das unter Federführung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) geschlossen wurde.
            
            
               Die Europäische Gemeinschaft genehmigte das Übereinkommen von Aarhus am 17. Februar 2005
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                und gab bei Unterzeichnung eine Erklärung
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                ab. Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens. Die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (im Folgenden die „Aarhus-Verordnung“)
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                leistet einen Beitrag zur Umsetzung des Übereinkommens durch die Organe und Einrichtungen der EU.
            
            
               2.2.Das Übereinkommen von Aarhus
            
            
               Die Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus tagen alle vier Jahre. Einer der ständigen Tagesordnungspunkte betrifft die Einhaltung des Übereinkommens durch die Vertragsparteien. Die Einhaltung wird durch den nach Artikel 15 des Übereinkommens eingesetzten Einhaltungsausschuss überprüft. Die Feststellungen des Einhaltungsausschusses sind endgültig.
            
            
               Die Feststellungen des Ausschusses werden der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus gemäß Artikel 37 des Beschlusses I/7 über die Überprüfung der Einhaltung
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                zur Billigung vorgelegt. Sofern sie gebilligt werden, erhalten sie den Status einer offiziellen Auslegung des Übereinkommens von Aarhus, wodurch sie für die Vertragsparteien und die Gremien des Übereinkommens bindend werden.
            
            
               Die Tagung der Vertragsparteien fasst Beschlüsse in der Regel durch Konsens. Sind alle Bemühungen, einen Konsens zu erreichen, ausgeschöpft, so wird in wesentlichen Punkten mit Dreiviertelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen.
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                Die EU hat 27 von insgesamt 46 Stimmen, sofern alle Vertragsparteien vertreten sind.
            
            
               Vor der Tagung der Vertragsparteien werden die Standpunkte der EU in der Ratsgruppe „Internationale Umweltaspekte“ festgelegt.
            
            
               2.3.Der vorgesehene Rechtsakt des Übereinkommens von Aarhus
            
            
               Auf der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus am 18.‑20. Oktober 2021 soll der Beschluss VII.8f betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Übereinkommen durch die Europäische Union (im Folgenden der „vorgesehene Rechtsakt“) angenommen werden.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt soll festgestellt werden, ob die Europäische Union insbesondere in Bezug auf die Sachen ACCC/C/2008/32 und ACCC/C/2015/128 die Vorschriften des Übereinkommens eingehalten hat, und es sollen die Bedingungen für die Gewährleistung der Einhaltung und gegebenenfalls die Auferlegung von Pflichten zur regelmäßigen Berichterstattung sowie für die Aufforderung zur Einleitung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung an die betreffende Partei festgelegt werden.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               
                  Am 17. März 2017 gab der Ausschuss seine Feststellungen in der Sache ACCC/C/2008/32 bekannt, in der die Nichtregierungsorganisation (NRO) ClientEarth den Zugang zu Gerichten auf EU-Ebene bemängelt hatte.
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                   Der Ausschuss stellte fest, dass die Vertragsbestimmungen über den Zugang zu Gerichten auf EU-Ebene seiner Auslegung nach sowie die Kriterien für den Zugang zu verwaltungsbehördlichen Prüfungsverfahren gemäß der Aarhus-Verordnung gegen das Übereinkommen verstoßen.
               
            
            
            
               In einer anderen, ebenfalls die Einhaltung des Übereinkommens betreffenden Sache, ACCC/C/2015/128
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               , deren Ergebnisse am 17. März 2021 vorgelegt wurden, kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass die EU gegen das Übereinkommen verstoßen habe, weil sie es versäumt habe, Mitgliedern der Öffentlichkeit Zugang zu Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu gewähren, um gegen Beschlüsse der Europäischen Kommission über Beihilfemaßnahmen vorzugehen.
            
         
         
            
               Am 14. Oktober 2020 legte die Kommission als Reaktion auf die Feststellungen des Ausschusses in der Sache ACCC/C/2008/32 einen Vorschlag zur Änderung der Aarhus-Verordnung
                  9
                und eine Mitteilung zur Verbesserung des Zugangs zu Gerichten
                  10
                vor. Dies war die Antwort auf das Ersuchen des Rates
                  11
                an die Kommission, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, und auf die von der Kommission in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal eingegangenen Verpflichtungen.
            
            
               
                  Als Ergebnis des Gesetzgebungsprozesses wurde am 12. Juli 2021 im Trilog eine politische Einigung erzielt, die allen Bedenken des Einhaltungsausschusses in der Sache ACCC/C/2008/32 Rechnung trug.
               
               
                  Die Sache ACCC/C/2015/128 betrifft Ausnahmeregelungen im Bereich der staatlichen Beihilfen im Zusammenhang mit der Aarhus-Verordnung, was durch den oben genannten Legislativvorschlag der Kommission nicht abgedeckt ist. Im Trilog vom 12. Juli 2021 gab die Kommission jedoch im Rahmen des Kompromisses, der zur Annahme der überarbeiteten Aarhus-Verordnung führte, eine Erklärung ab, in der sie sich verpflichtete, die Feststellungen in dieser Sache zu prüfen und das Ergebnis bis Ende 2022 zu veröffentlichen. Die Kommission erklärte des Weiteren, sie werde gegebenenfalls bis Ende 2023 in Anbetracht der Verpflichtungen der EU gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und unter Berücksichtigung der EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen Maßnahmen vorschlagen, um diese Problematik anzugehen.
               
            
            
               Die vorliegende Initiative betrifft einen Entwurf für einen Beschluss des Rates, der sich auf diese beiden Sachen erstreckt; die EU kann somit auf der Tagung der Vertragsparteien am 18.–20. Oktober 2021 einen einheitlichen Standpunkt vertreten.
            
            
               In der Sache ACCC/C/2008/32 geht die EU davon aus, dass die Vertragsparteien auf der Tagung die Auffassung teilen werden, dass die Maßnahmen der EU, wenn sie erst einmal angenommen und in Kraft getreten sind, die Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus gewährleisten werden. Da der Entwurf des Beschlusses der Tagung der Vertragsparteien erstellt wurde, bevor das Gesetzgebungsverfahren zur Aarhus-Verordnung formal abgeschlossen war, kann es sich als erforderlich erweisen, dass die EU eine Aktualisierung des Entwurfs des Beschlusses der Tagung der Vertragsparteien beantragt, um dieser äußerst wichtigen Entwicklung in der EU Rechnung zu tragen.
            
            
               In der die staatlichen Beihilfen betreffenden Sache wird die EU einen Beschluss akzeptieren, durch den die Feststellungen zur Kenntnis genommen, aber nicht gebilligt werden. Sie wird auf der nächsten, für 2025 geplanten Tagung der Vertragsparteien auf die Sache zurückkommen und bei der Berichterstattung im Rahmen des Übereinkommens die in der Erklärung der Kommission gesetzten Fristen einhalten.
            
            
               In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen sollte die EU die Feststellungen in der Sache ACCC/C/2008/32 auf der anstehenden siebten Tagung der Vertragsparteien vorbehaltlich der Vorschriften dieses Entwurfs für einen Beschluss des Rates akzeptieren. Des Weiteren sollte die EU die Feststellungen in der Sache ACCC/C/2015/128 zur Kenntnis nehmen, sie sollte jedoch beantragen, dass die Billigung dieser Feststellungen bis zur achten Tagung der Vertragsparteien verschoben wird.
            
            
               Außerdem ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Vertragsparteien des Übereinkommens die zentrale Rolle der einzelstaatlichen Gerichte der EU als ordentliche Gerichte des Unionsrechts
                  12
                und das System der Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 AEUV als geeignetes Mittel anerkennen, um Zugang zu Gerichten und zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten zu erhalten. Dies sollte im Text des anlässlich der Tagung der Vertragsparteien zu erlassenden Beschlusses zum Ausdruck kommen.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
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               .
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Das Übereinkommen von Aarhus ist ein Gremium, das unter der Federführung der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) der Vereinten Nationen durch eine Übereinkunft eingesetzt wurde.
            
            
               Der Rechtsakt, den die Tagung der Vertragsparteien annehmen soll, stellt einen Akt mit Rechtswirkung dar. Der vorgesehene Akt ist gemäß Artikel 15 des Übereinkommens von Aarhus und gemäß dem Beschluss I/7 über die Überprüfung der Einhaltung des Übereinkommens, insbesondere Artikel 37
                  14
               , völkerrechtlich bindend.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens jedoch weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
         
         
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen den Bereich der Umweltpolitik.
            
            
               Somit ist Artikel 192 Absatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               2021/0283 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf die die Einhaltung des Übereinkommens betreffenden Sachen ACCC/C/2008/32 und ACCC/C/2015/128 zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 17. Februar 2005 wurde das Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden das „Übereinkommen von Aarhus“)
                  15
                im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates
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                genehmigt.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens von Aarhus können die Vertragsparteien auf ihrer Tagung Beschlüsse zur Einhaltung des Übereinkommens erlassen.
            
            
               (3)Anlässlich ihrer siebten Tagung am 18.–20. Oktober 2021 sollen die Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus den Beschluss VII.8f betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Übereinkommen durch die Europäische Union, einschließlich der Feststellungen in den Sachen ACCC/C/2008/32 und ACCC/C/2015/128, erlassen.
            
            
               (4)Es ist angezeigt, den im Namen der Union auf der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus zu vertretenden Standpunkt festzulegen, weil der Beschluss VII.8f betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Übereinkommen durch die Europäische Union für die Union bindend sein wird.
            
            
               (5)Die Union kam den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen im Hinblick auf ihre Einrichtungen und Organe insbesondere mit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft („Aarhus-Verordnung“) nach.
            
            
               (6)Gemäß Artikel 15 des Übereinkommens wurde der Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus eingerichtet (im Folgenden der „Ausschuss“), dem die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens durch die Vertragsparteien obliegt. Gemäß Artikel 37 des Beschlusses I/7 über die Überprüfung der Einhaltung des Übereinkommens werden die Feststellungen des Ausschusses der Tagung der Vertragsparteien zur Billigung vorgelegt.
            
         
         
            
               (7)Am 17. März 2017 gingen bei der Union in der Sache ACCC/C/2008/32 Feststellungen in Bezug auf den Zugang zu den Gerichten auf Ebene der EU
                  17
                ein. Der Ausschuss führt unter Randnummer 123 seiner Feststellungen an, dass „die betreffende Vertragspartei den Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens im Hinblick auf den Zugang der Öffentlichkeit zu den Gerichten nicht einhält, da weder die Aarhus-Verordnung noch die Rechtsprechung des EuGH die Verpflichtungen aus diesen Absätzen umsetzt oder diesen entspricht“.
            
            
               (8)Die Gremien des Übereinkommens von Aarhus wurden durch die Erklärung, die die EU bei Unterzeichnung abgab und bei Genehmigung des Übereinkommens bekräftigte, unterrichtet, dass „die Organe der Gemeinschaft das Übereinkommen im Rahmen ihrer bestehenden und künftigen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten und im Rahmen anderer einschlägiger Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in dem unter das Übereinkommen fallenden Bereich anwenden werden“.
            
            
               (9)Die in der Aarhus-Verordnung vorgesehene verwaltungsbehördliche Überprüfung stellt eine Ergänzung zum allgemeinen EU-System der verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfung dar, das es Mitgliedern der Öffentlichkeit ermöglicht, Verwaltungsakte überprüfen zu lassen, und zwar sowohl im Wege einer direkten Klage auf Unionsebene gemäß Artikel 263 Absatz 4 AEUV als auch gemäß Artikel 267 AEUV über einzelstaatliche Gerichte, die gemäß den Verträgen einen integralen Bestandteil des EU-Systems bilden. Die Befugnis der einzelstaatlichen Gerichte, beim Gerichtshof der Europäischen Union nach Artikel 267 AEUV eine Vorabentscheidung zu beantragen, spielt in diesem System eine wesentliche Rolle. Gemäß Artikel 267 AEUV sind die einzelstaatlichen Gerichte der Mitgliedstaaten als ordentliche Gerichte des Unionsrechts integraler Bestandteil des Rechtsschutzsystems der EU
                  18
               .
            
            
               (10)Unter Berücksichtigung der vom Ausschuss in der Sache ACCC/C/2008/32 geäußerten Bedenken legte die Kommission am14. Oktober 2020 einen Legislativvorschlag zur Änderung der Aarhus-Verordnung
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                vor, der von den gesetzgebenden Organen im Trilog vom 12. Juli 2021 informell angenommen wurde. Mit der geänderten Aarhus-Verordnung wird nunmehr gewährleistet, dass das Unionsrecht mit den Vorschriften des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in einer Weise im Einklang steht, die mit den Grundprinzipien des Unionsrechts und seinem System der gerichtlichen Überprüfung vereinbar ist.
            
            
               (11)Die Kommission hat den Ausschuss am 16. Juli 2021 über die Einzelheiten der politischen Einigung informiert, dem Ausschuss am 23. Juli 2021 nach der Billigung im Coreper eine konsolidierte Fassung des Textes übermittelt und dem Ausschuss am [xx. Oktober 2021] das Endergebnis des Gesetzgebungsverfahrens, einschließlich des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Textes, kommuniziert. Der Beschluss der Tagung der Vertragsparteien sollte diese neuen Maßnahmen deshalb begrüßen und feststellen, dass sie, wenn sie erst einmal in Kraft sind, den Feststellungen des Ausschusses in der Sache ACCC/C/2008/32 vollauf gerecht werden.
            
            
               (12)In der Sache ACCC/C/2015/128
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                kam der Ausschuss in seinen Feststellungen vom 17. März 2021 zu dem Schluss, dass die EU gegen das Übereinkommen verstoßen habe, weil sie es versäumt habe, Mitgliedern der Öffentlichkeit Zugang zu Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu gewähren, um gegen Beschlüsse der Europäischen Kommission über Beihilfemaßnahmen vorzugehen.
            
            
               (13)In Anerkenntnis der Bedenken und der Feststellungen des Ausschusses in der Sache ACCC/C/2015/128 gab die Kommission im Rahmen des Kompromisses, der zur Annahme der überarbeiteten Aarhus-Verordnung führte, eine Erklärung ab, in der sie sich verpflichtete, „die Auswirkungen der Feststellungen zu analysieren und die verfügbaren Optionen zu prüfen. Die Kommission wird diese Prüfung bis Ende 2022 fertigstellen und veröffentlichen. Die Kommission wird gegebenenfalls bis Ende 2023 in Anbetracht der Verpflichtungen der EU gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und unter Berücksichtigung der EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen Maßnahmen vorschlagen, um diese Problematik anzugehen.“
            
            
               (14)Die Feststellungen in den Sachen ACCC/C/2008/32 und ACCC/C/2015/128 werden der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus im Oktober 2021 in Genf (Schweiz) als Entwurf des Beschlusses VII.8f
                  21
                vorgelegt, wodurch sie den Status einer offiziellen Auslegung nach dem Übereinkommen von Aarhus erhalten würden; dies würde sie für die Vertragsparteien und die Gremien des Übereinkommens bindend machen.
            
            
               (15)In Bezug auf die Sache ACCC/C/2015/128 sollte sich die Union jedoch im Einklang mit der oben zitierten Erklärung verpflichten, die Auswirkungen der Feststellungen zu analysieren und die im Rahmen der Rechtsordnung der EU und unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten verfügbaren Optionen zu prüfen. Dies sollte die Kommission anschließend in die Lage versetzen, die in der Erklärung angekündigte Prüfung abzuschließen und zu veröffentlichen und gegebenenfalls Maßnahmen vorzuschlagen, damit die vom Ausschuss aufgeworfenen Fragen innerhalb der in der Erklärung angekündigten Fristen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der EU-Rechtsordnung in Bezug auf Beihilfeangelegenheiten geklärt werden. Deshalb sollte die Union der Tagung der Vertragsparteien auch vorschlagen, die Billigung der Feststellungen in der Sache ACCC/C/2015/128 auf die achte Tagung der Vertragsparteien zu verschieben, anstatt diese Feststellungen zu billigen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf den Beschlussentwurf VII.8f betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Übereinkommen von Aarhus durch die Union in der Sache ACCC/C/2008/32 zu vertreten ist, besteht darin, den genannten Beschlussentwurf zu akzeptieren und die Feststellungen zu billigen. Die Union sollte jedoch dafür Sorge tragen, dass die folgenden Punkte in dem Beschluss zum Tragen kommen:
            
            
               –Der Beschluss sollte begrüßen, dass die EU alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet hat, um den Feststellungen Rechnung zu tragen und der betroffenen Öffentlichkeit im Einklang mit Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu gewähren. Der Beschluss sollte außerdem klarstellen, dass die EU, sobald alle Vorschriften der überarbeiteten Aarhus-Verordnung in Kraft sind, in der Sache ACCC/C/2008/32 nicht länger gegen die Bestimmungen des Abkommens verstößt.
            
            
               –Falls der Ausschuss in dem Beschlussentwurf das Verfahren der Vorabentscheidung erneut ablehnt, sollte dies abgelehnt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass in dem Beschluss die zentrale Rolle der einzelstaatlichen Gerichte der EU als ordentliche Gerichte des Unionsrechts und das System der Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 AEUV als gültiger Rechtsbehelf anerkannt werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der siebten Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus in Bezug auf den Beschlussentwurf VII.8f betreffend die Einhaltung der Verpflichtungen nach dem Übereinkommen von Aarhus durch die Union in der Sache ACCC/C/2015/128 zu vertreten ist, besteht darin, die Bedenken und Feststellungen des Ausschusses zur Kenntnis zu nehmen. In den Beschluss sollte außerdem der Wortlaut der Erklärung aufgenommen werden, die die Kommission im letzten Trilog über die Überarbeitung der Aarhus-Verordnung am 12. Juli 2021 abgegeben hat.
            
            
               In der Erklärung heißt es:
            
            
               „Die Kommission engagiert sich weiterhin dafür, dass die EU ihre internationalen Verpflichtungen in das Übereinkommen von Aarhus betreffenden Angelegenheiten erfüllt, und in diesem Zusammenhang nimmt sie die vom Ausschuss zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2015/128
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                am 17. März 2021 geäußerten Bedenken und Feststellungen zur Kenntnis. In den Feststellungen wird die EU aufgefordert, ‚die erforderlichen Gesetzgebungs-, Regelungs- und sonstigen Maßnahmen einzuleiten, damit die Aarhus-Verordnung geändert wird oder neue EU-Rechtsvorschriften erlassen werden, damit Mitglieder der Öffentlichkeit eindeutig Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren gemäß Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens erhalten, um gegen Beschlüsse über Beihilfemaßnahmen vorgehen zu können, die die Europäische Kommission nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV erlassen hat, und die gegen das EU-Umweltrecht verstoßen‘.
            
            
               Die Kommission ist dabei, die Auswirkungen der Feststellungen zu analysieren und die verfügbaren Optionen zu prüfen. Die Kommission wird diese Prüfung bis Ende 2022 fertigstellen und veröffentlichen. Die Kommission wird gegebenenfalls bis Ende 2023 in Anbetracht der Verpflichtungen der EU gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und unter Berücksichtigung der EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen Maßnahmen vorschlagen, um diese Problematik anzugehen.“
            
            
               Folglich sollte sich die Union verpflichten, die Auswirkungen der Feststellungen zu analysieren und die im Rahmen der Rechtsordnung der EU und unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten verfügbaren Optionen zu prüfen. Sie sollte sich auch verpflichten, diese Prüfung bis Ende 2022 fertigzustellen und zu veröffentlichen. Außerdem sollte sie sich verpflichten, gegebenenfalls bis Ende 2023 in Anbetracht der Verpflichtungen der EU gemäß dem Übereinkommen von Aarhus und unter Berücksichtigung der EU-Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen Maßnahmen vorzuschlagen, um diese Problematik anzugehen.
            
         
         
            
               Dies sollte die Kommission anschließend in die Lage versetzen, die in der Erklärung angekündigte Prüfung abzuschließen und zu veröffentlichen und gegebenenfalls Maßnahmen vorzuschlagen, damit die vom Ausschuss aufgeworfenen Fragen innerhalb der in der Erklärung angekündigten Fristen geklärt werden.
            
            
               Deshalb sollte die Union der Tagung der Vertragsparteien auch vorschlagen, die Billigung der Feststellungen in der Sache ACCC/C/2015/128 auf die achte Tagung der Vertragsparteien zu verschieben, anstatt diese Feststellungen zu billigen.
            
            
            
               Artikel 3
            
            
               Andere geringfügigen Änderungen, die dem mit diesem Beschluss verfolgten Ansatz entsprechen, können während der Koordinierung vor Ort und in Anbetracht etwaiger Verhandlungen über den Beschlussentwurf VII.8f vereinbart werden.
            
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident /// Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Wie auf der Website der UNECE veröffentlicht:
                        
                  http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/documents/cep43e.pdf
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Beschluss 2005/370/EG des Rates (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Die Erklärung der EU ist auf der UNECE-Website unter der Überschrift „Declarations and Reservations“ („Erklärungen und Vorbehalte“) einzusehen: 
                  https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=IND&mtdsg_no=XXVII-13&chapter=27&clang=_en
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Einzusehen unter 
                  g0430994.doc (unece.org)
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Beschluss I/1 über die Geschäftsordnung (vgl. insbesondere Artikel 35 über die Beschlussfassung), siehe 
                  http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/documents/mop1/ece.mp.pp.2.add.2.e.pdf
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Feststellungen und Empfehlungen unter ACCC/C/2008/32, Zugang über:
                        
                  https://unece.org/env/pp/cc/accc.c.2008.32_european-union
                   und 
                  
                     https://unece.org/env/pp/cc/accc.m.2017.3_european-union
                  
                   
                        
               
               
                  
                     (8)
                  
                        
                  https://unece.org/sites/default/files/2021-03/C128_EU_findings_advance%20unedited.pdf
               
               
                  
                     (9)
                  
                        COM(2020) 642.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        COM(2020) 643.
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Beschluss (EU) 2018/881 des Rates vom 18. Juni 2018 mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung der Möglichkeiten der Union, den Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus in der Sache ACCC/C/2008/32 Rechnung zu tragen und gegebenenfalls, in Anbetracht der Ergebnisse der Untersuchung, einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 zu unterbreiten (ST/9422/2018/INIT, ABl. L 155 vom 19.6.2018, S. 6).
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Gutachten 1/09, Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems, EU:C:2011:123, Rn. 80.
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Siehe oben.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        
                  http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/documents/cep43e.pdf
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        
                  http://www.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/compliance/C2008-32/Findings/C32_EU_Findings_as_adopted_advance_unedited_version.pdf
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Gutachten 1/09 des Gerichtshofs (Plenum) vom 8. März 2011, Gutachten nach Artikel 218 Absatz 11 AEUV, Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems, EU:C:2011:123, Rn. 80.
               
               
                  
                     (19)
                  
                        COM(2020) 642.
               
               
                  
                     (20)
                  
                        
                  https://unece.org/sites/default/files/2021-03/C128_EU_findings_advance%20unedited.pdf
               
               
                  
                     (21)
                  
                        
                  https://unece.org/environment/documents/2021/08/item-7-b-draft-decision-vii8f-concerning-compliance-european-union
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Siehe 
                  https://unece.org/env/pp/cc/accc.c.2015.128_european-union
                  , Rn. 132.