CELEX: 51998PC0505
Language: de
Date: 1998-09-03
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (kodifizierte Fassung)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 Brüssel, den 03.09.1998
                                 KOM(1998) 505 endg.
                                 95/0320 (CNS)
          Geänderter Vorschlag für eine
           RICHTLINIE DES RATES
      über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
              (kodifizierte Fassung)
 (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
         von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                          Pçgrupdung
1.     Am 11. Dezember 1995 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kodifizierung der
       Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut vor (l).
2.     Angesichts der Änderungen, die in der Zwischenzeit an der genannten Richtlinie vorgenommen wurden, und der
       Ergebnisse der Beratungen im Rat über den in Nummer 1 genannten Vorschlag hat die Kommission beschlossen,
       gemäß Artikel 189a Absatz 2 EG-Vertrag einen geänderten Vorschlag zur Kodifizierung der betreffenden Richtlinie
       vorzulegen (siehe Anhang I).
       Dieser geänderte Vorschlag berücksichtigt auch die Anpassungen rein redaktioneller oder formaler Art, die von der
       in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die
       amtliche Kodifizierung von Rechtstexten vorgesehenen beratenden Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste
       vorgeschlagen wurden und sich als begründet erwiesen haben (2).
3.     Um die Prüfung des Kodifizierungsvorschlags in der geänderten Fassung zu erleichtern, wird er im vollen Wortlaut
       in Anhang II beigefügt.
 (») KOM(95) 628 endg. vom 11.12.1995.
 ( 2 ) Siehe Stellungnahme der beratenden Gruppe vom 25. 3. 1996, die dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission
       am 15. 4. 1996 zugeleitet wurde.
 ---pagebreak--- ANHANG I ---pagebreak---                           GEÄNDERTER VORSCHLAG FUR EINE
                                   RICHTLINIE DES RATES
                              über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
                                       kodifizierte Fassung
   Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates — kodifizierte Fassung KOM(95) 628 endg.
                   vom 11.12.1995 — 95/0320 (CNS) wird wie folgt geändert:
1.  Fußnote Nr. 3, die sich auf Erwägungsgrund Nr. 1 bezieht, erhält folgende Fassung:
    „(3) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtli-
    nie 96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10)."
2.  In Erwägungsgrund Nr. 13 werden die Worte Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften"
    ersetzt durch die Worte Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C" ersetzt.
    Am rechten Textrand wird das Wort „angepaßt" hinzugefügt.
3.  In Erwägungsgrund Nr. 25 wird der Satzteil „Zur Sicherung der Identität des Saatguts sind
    gemeinschaftliche Regeln ... festgelegt" durch den Satzteil: „Zur Sicherung der Identität
    des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln ... festgelegt werden" ersetzt.
4.  Erwägungsgrund Nr. 33 erhält folgende Fassung:
    „33. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen,           29.
           bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die
           Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen
           zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das
           im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirt-
           schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
           Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den
           Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
5.  In Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nr. 1 und
    Teil B Buchstabe a) Nr. 1 wird die Abkürzung „EWG" durch die Abkürzung „EG" ersetzt
    und am rechten Textrand wird der Hinweis „96/72/EG Art. 1.6" angefügt.
6.  In Artikel 27 Absatz 3 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:
    „Außer im Fall von Kleinpackungen von Standardsaatgut       88/380/EWG Art. 7.13
    sind die im Rahmen dieser Bestimmung vorgeschriebenen       Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8.1997, S. 27.
    oder zulässigen Angaben von jeder anderen Angabe auf
    dem Etikett oder der Packung, auch von den Angaben
    gemäß Artikel 29, klar zu trennen.
    Nach dem 30. Juni 1992 kann nach dem Verfahren des
    Artikels 42 beschlossen werden, ob diese Anforderung        Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26.8.1997, S. 27.
    für Kleinpackungen von Standardsaatgut aller oder be-
    stimmter Arten gelten soll oder ob die vorgeschriebenen     Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8.1997, S. 27.
    oder zulässigen Angaben auf andere Weise von jeder an-      Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8.1997, S. 27.
    deren Angabe unterschieden werden, wenn das Unter-          Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8.1997, S. 27.
    scheidungsmerkmal auf dem Etikett oder der Packung
    ausdrücklich als solches angegeben wird."
    (Nota Bene: betrifft nur die englische und deutsche Ver-
    sion.)
 ---pagebreak--- 7.    Artikel 27 Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
      „Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist:
     — der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich;
     — der 1. März 1986 für Spanien."
8.   Artikel 27 Absatz 4 Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:
      „Nach einem Zeitpunkt, der gemäß dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 vor dem 1.
     Juli 1992 festzulegen ist, dürfen nur Erhaltungszüchtungen, die vor dem so festgesetzten
     Zeitpunkt angemeldet wurden, auf dem Etikett angegeben werden."
9.   Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
   „(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der       70/458/EWG
   technischen Methoden der Anerkennung und der Nach-            (angepaßt)
   kontrolle a posteriori im Hinblick auf die Erzielung gleich-
   wertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird
   jährlich ein Tätigkeitsbericht über diese Prüfungen erstellt,
   der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich
   mitgeteilt wird. Die Kommission legt den Zeitpunkt, zu
   dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, nach dem
   Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 fest.
10. Artikel 42 erhält folgende Fassung:
                            Artikel 42
                                                                                          AliM 4Q
   (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren      70/458/EWG
   Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch           (angepaßt)
   Beschluß 66/399/EWG des Rates (J) eingesetzten Ständi-
   gen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche
   und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen entweder von
   sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
   staats den vorgenannten Ausschuß.
   (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem             95/1/EG, Euratom, EGKS
   Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.           Anhang I Nr. V. F. A. 49
   Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
   innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
   sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage fest-
   setzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
   abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
   die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
   zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
   mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
   Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
   Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
 ---pagebreak---    Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar             70/458/EWG
   gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
   Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen
   sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem
   Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr
   beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höch-
   stens einem Monat von der Mitteilung an verschieben.
   Der Rat kann in einem Zeitraum von einem Monat mit
   qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
   fassen.
   (3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden          66/399/EWG Art. 2
   oder des Vertreters eines Mitgliedstaates jede in den         (angepaßt)
   Bereich der vorliegenden Richtlinie fallende Frage prüfen.
   (Î) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2289/66."
11. In Anhang II Nr. 3 Buchstabe a) wird
    „Beta vulgaris (Chelten-      97        0,5       70        80/380/EWG Art. 7.22"
    ham beet)
     ersetzt durch:
    »Beta vulgaris (Chelten-      97        0,5       50        Beitrittsakte DK, IRL, UK
    ham beert                                      (Knäuel)     88/380/EWG Art. 7.22"
12. In Anhang III wird der folgende Titel eingefügt:
     „Gewichte gemäß Artikel 24 Absatz 2".
13. Anhang III Nummer 1 erhält folgende Fassung:
    „1. Höchstgewicht einer Partie                              96/18/EG Art. 3
         a)    Samen von Phaseolus vulgaris, Pisum
               sativum und Vicia faba                25 Tonnen,
         b)    Samen von der Größe der Wei-
               zenkörner und größer, ausgenommen
               Phaseolus vulgaris, Pisum sativum und
               Vicia faba                           20 Tonnen,
         c)    Kleinere Samen                       10 Tonnen.
    Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um
    mehr als 5 % überschritten werden.
14. Anhang VI Teil A erhält folgende Fassung:
 ---pagebreak---                                                  .ANHANG VI
                                                     Teil A
                                            Aufgehobene Richtlinien
                                               (nach Artikel 45)
Richtlinie 70/458/EWG
und ihre nachfolgenden Änderungen:
Richtlinie 71/162/EWG des Rates                     nur Artikel 6
Richtlinie 72/274/EWG des Rates                     nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthaltenen Ver-
                                                    weisungen auf die Bestimmungen der Richtlinie
                                                    70/458/EWG
Richtlin e 72/418/EWG des Rates                     nur Artikel 6
Richtlin e 73/438/EWG des Rates                     nur Artikel 6
Richtlin e 76/307/EWG des Rates                     nur Artikel 2
Richtlin e 78/55/EWG des Rates                      nur Artikel 7
Richtlin e 78/692/EWG des Rates                     nur Artikel 7
Richtlin e 79/641/EWG der Kommission                nur Artikel 4
Richtlin e 79/692/EWG des Rates                     nur Artikel 4
Richtlin e 79/967/EWG des Rates                     nur Artikel 3
Richtlin e80/1141/EWG des Rates                      nur Artikel 2
Richtlin e 86/155/EWG des Rates                     nur Artikel 6
Richtlin e 87/120/EWG der Kommission                nur Artikel 5
Richtlin e 87/481/EWG der Kommission
Richtlin e 88/332/EWG des Rates                     nur Artikel 8
Richtlin e 88/380/EWG des Rates                      nur Artikel 7
Richtlin e 90/654/EWG des Rates                      nur hinsichtlich der in Artikel 2 und Anhang II.I.7. ent-
                                                     haltenen Verweisungen auf dieBestimmungender Richt-
                                                     linie 70/458/EWG
Richtlinie 96/18/EG der Kommission                   nur Artikel 3
Richtlinie 96/72/EG der Kommission                   nur Artikel 1 Nummer 6"
             15. Anhang VI Teil B wird durch folgenden Text ersetzt:
 ---pagebreak---                                                               „Teil B
                                Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                        (nach Artikel 45)
                         Richtlinie                                             Zeitpunkt der Umsetzung
70/458/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7)               1. Juli 1972(1)(2)
71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17.4.1971, S. 24)                1. Juli 1972
72/274/EWG (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7.1972, S. 37)              1. Juli 1972 (Artkel 1)
                                                               1. Januar 1973 (Artikel 2)
72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26.12.1972, S. 22) 1. Januar 1973 (Artikel 6 Absätze 13 und 18)
                                                               1. Juli 1972 (alle anderen Bestimmungen)
73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79) 1. Januar 1974 (Artikel 6 Absatz 4)
                                                               1. Juli 1974 (alle anderen Bestimmungen)
76/307/EWG (ABl. Nr. L 72 vom 18. 3.1976, S. 16)               1. Juli 1975
78/55/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1.1978, S. 23)                1. Juli 1977 (Artikel 7 Absatz 5)
                                                               1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8.1978, S. 13)              1. Juli 1977 (Artikel 7)
                                                               1. Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
79/641/EWG (ABl. Nr. L183 vom 19. 7.1979, S. 13)
                                                               1. Juli 1980
79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8.1979, S. 1)
                                                               1. Juli 1977
79/967/EWG (ABl. Nr. L 293 vom 20.11.1979, S. 16)
                                                               1. Juli 1982
80/1141/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 16.12.1980, S. 27)
                                                               1. Juli 1980
86/155/EWG (ABl. Nr. L 118 vom 7.5.1986, S. 23)                1. März 1986 (Artikel 6 Absätze 3 und 8)
                                                               1. Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen)
87/120/EWG (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2.1987, S. 39)               1. Juli 1988
87/481/EWG (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9.1987, S. 45)              1. Juli 1989
88/332/EWG (ABl. Nr. L151 vom 17. 6.1988, S. 82)
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7.1988, S. 31)              1. Juli 1982 (Artikel 7 Absatz 9)
                                                               1. Januar 1986 (Artikel 7 Absätze 6 und 10)
                                                               1. Juli 1992 (Artikel 7 Absatz 18)
                                                               1. Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen)
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48)
96/18/EG (ABl. Nr. L 76 vom 26. 3.1996, S. 21)                 1. Juli 1996
96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27.11.1996, S. 10)                1. Juli 1997 (3)
(*) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; der 1. Januar 1986 für Griechenland; der
     1. März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für Portugal.
(2) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden:
    — Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im
         Hinblickauf die Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen natio-
         nalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche
         nicht gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinien amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember
         1995 zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der ande-
         ren Mitgiiedstaaten vermarktet werden.
    — Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts
         oder danach sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlandsund Schwedens als auch im ge-
         meinschaftlichen Sortenkatalog aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungs-
         beschränkungen.
    — Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweili-
         gen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen
         der vorstehend genannten Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für
         landwirtschaftliche Pflanzenarten bzw. für Gemüsearten aufgenommen.
(3) Die Etikettenbestände mit der Aufschrift „EWG" dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet werden."
 ---pagebreak--- ANHANG II ---pagebreak---                                     Geänderter Vorschlag für eine
                                      RICHTLINIE DES RATES
                                                  vom
                                 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut
    DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
    Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
    auf Vorschlag der Kommission,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
    nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschuss-
    es( 2 ),
    in Erwägung nachstehender Gründe:
1.  Die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. Septem-
    ber 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3) ist
    mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus
    Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit emp-
    fiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifi-
    zieren.
2.  Die Erzeugung von Gemüsesaatgut nimmt in der Land-                70/458/EWG
    wirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
3.  Der Erfolg des Anbaus von Gemüse hängt weitgehend
    von der Verwendung geeigneten Saatguts ab; daher ha-
    ben einige Mitgliedstaaten seit einiger Zeit den gewerbs-
    mäßigen Verkehr mit Saatgut bestimmter Gemüsearten
    auf kontrolliertes Saatgut bestimmter Sorten beschränkt,
    während andere freiwillige Qualitätskontrollen für sol-
    ches Saatgut eingeführt haben.
4.  Soweit die Mitgliedstaaten Saatgutkontrollen durchfüh-
    ren, bedienen sie sich der Ergebnisse der Pflanzenzüch-
    tungsarbeiten, die seit Jahrzehnten betrieben worden
    sind und die zu unterscheidbaren, beständigen und hin-
    reichend homogenen Sorten geführt haben, welche hin-
    sichtlich ihrer Eigenschaft für den jeweiligen Nutzungs-
    zweck wesentliche Vorteile erwarten lassen.
5.  Eine höhere Produktivität beim Gemüseanbau in der
    Gemeinschaft wird dadurch erreicht, daß die Mitglied-
    staaten bei der Auswahl der zur Anerkennung, zur Kon-
    trolle und zum Verkehr zugelassenen Sorten einheitliche
    und möglichst strenge Regeln anwenden.
0    ABl. Nr. C
     ABl. Nr. C
(3)  ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert
     durch die Richtlinie 96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27.11.1996,
     S. 10).
                                                         10
 ---pagebreak---  6.   Ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten kann              (angepaßt)
      nur auf der Grundlage nationaler Kataloge aufgestellt
      werden.
 7.   Hierzu ist es erforderlich, daß alle Mitgliedstaaten einen
      oder mehrere nationale Kataloge der in ihrem Gebiet
      zur Anerkennung, zur Kontrolle und zum Verkehr zuge-
      lassenen Sorten aufstellen.
 8.   Bei der Aufstellung dieser Kataloge müssen einheitliche
      Regeln zugrunde gelegt werden, damit die zugelassenen
      Sorten unterscheidbar, beständig und hinreichend homo-
      gen sind.
 9.   Für die Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer
      Sorte müssen eine ganze Reihe von einheitlichen Krite-
      rien und Mindestanforderungen für die Durchführung
      festgelegt werden.
10.   Außerdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer
      Zulassung, die Rücknahmegründe sowie die Durchfüh-
      rung einer Erhaltungszüchtung vereinheitlicht und eine
      gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die
      Zulassung und ihre Rücknahme vorgesehen werden.
11.   Es ist angebracht, hinsichtlich der Sorten, bei denen fest-     73/438/EWG
      steht, daß sie in keinem Teil eines Mitgliedstaates zum         (angepaßt)
      Anbau geeignet sind, besondere Vorschriften vorzusehen.
12.   Saatgut der Sorten, die im gemeinsamen Katalog auf-         10. 70/458/EWG
      geführt sind, darf innerhalb der Gemeinschaft im Hin-
      blick auf die Sorte im Verkehr keinen Beschränkungen
    , unterliegen.
13.   Es ist angebracht, daß die Kommission die Veröffentli-      11. (angepaßt)
      chung der in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigen-
      den Sorten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
      ten, Reihe C sicherstellt.
14.   Es ist außerdem angebracht, den Mitgliedstaaten das         12.
      Recht einzuräumen, Einwände gegen eine Sorte zu erhe-
      ben, wenn diese Einwände aus Gründen der Pflanzenge-
      sundheit gerechtfertigt sind.
15.   Es ist angebracht, Vorschriften zur Anerkennung der         13.
      Gleichwertigkeit der in dritten Ländern durchgeführten
      Sortenprüfungen und -kontrollen vorzusehen.
16.   Eine Beschränkung des Verkehrs auf bestimmte Sorten         14.
      ist jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig sicher-
      gestellt wird, daß der Landwirt auch wirklich Saatgut
      dieser Sorten erhält.
17.   Es ist angebracht, ein System zu schaffen, das sowohl im    15.
      innergemeinschaftlichen Handel als auch im Verkehr auf
      den nationalen Märkten gilt.
18.   Im allgemeinen darf Gemüsesaatgut nur in den Verkehr        16.
      gebracht werden, wenn es gemäß den Anerkennungsvor-
      schriften als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amt-
      lich geprüft und anerkannt worden ist.
                                                         11
 ---pagebreak--- 19. Es ist vorzusehen, daß das Zuchtmaterial dem Basissaat-   2. 72/418/EWG
    gut vorhergehender Generationen, das in einzelnen Mit-       (angepaßt)
    gliedstaaten gemäß dieser Richtlinie zum gewerbsmäßi-
    gen Verkehr zugelassen wurde, unter bestimmten Vor-
    aussetzungen in diesen Mitgliedstaaten keinen Verkehrs-
    beschränkungen unterliegt.
20. Für einige Gemüsearten wäre es erwünscht, den Verkehr    17. 70/458/EWG
    auf anerkanntes Saatgut zu beschränken; dies ist jedoch
    nicht möglich, da der Bedarf der Gemeinschaft in die-
    sem Fall nicht vollständig gedeckt werden könnte; es ist
    deshalb angebracht, den Verkehr mit kontrolliertem
    Standardsaatgut zuzulassen, das ebenfalls sortenecht und
    sortenrein sein muß, in bezug auf diese Merkmale je-
    doch nur einem stichprobenweisen amtlichen Nachkon-
    trollanbau unterworfen ist.
21. Es ist angebracht, Gemüsesaatgut, das nicht in den Ver-  18.
    kehr gebracht wird, wegen seiner geringen wirtschaftli-
    chen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Ge-
    meinschaftsregelung auszuschließen; das Recht der Mit-
    gliedstaaten muß unberührt bleiben, dieses Saatgut be-
    sonderen Vorschriften zu unterwerfen.
22. Einige Saatgutarten, die der vorliegenden Richtlinie un-     72/418/EWG
    terliegen, sind für einige Mitgliedstaaten ohne Bedeu-       (angepaßt)
    tung, obgleich sie dort in geringen Mengen erzeugt oder
    zumindest in den Verkehr gebracht werden; aus diesem
    Grund sollten einige Arten aus dem Anwendungsbereich
    der Richtlinie ausgeschlossen werden, und bei einigen
    anderen Arten sollten die Mitgliedstaaten die Möglich-
    keit haben, von der Anwendung der Richtlinie auf das
    Saatgut dieses Arten entbunden zu werden.
23. Um die Güte des Gemüsesaatguts in der Gemeinschaft       19. 70/458/EWG
    zu verbessern, müssen bestimmte Voraussetzungen hin-
    sichtlich der technischen Mindestreinheit und der Keim-
    fähigkeit vorgesehen werden.
24. Es ist angebracht, den Anwendungsbereich dieser Richt-   20.
    linie auf einen möglichst umfassenden Artenkatalog zu
    erstrecken, der auch einige Arten umfaßt, die Gemüse-
    pflanzen und gleichzeitig Futterpflanzen oder Ölpflanzen
    sein können; sofern jedoch im Gebiet eines Mitgliedstaa-
    tes üblicherweise keine Vermehrung und kein Verkehr
    mit Saatgut bestimmter Arten stattfinden, ist es ange-
    bracht, die Möglichkeit vorzusehen, daß dieser Mitglied-
    staat von der Verpflichtung entbunden wird, diese Richt-
    linie auf die betreffenden Arten anzuwenden.
25. Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen ge-      21.
    meinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Probe-
    nahme, die Verschließung und die Kennzeichnung festge-
    legt werden; es ist ebenfalls angebracht, amtliche Vor-
    kontrollen des anerkannten Saatguts vorzusehen und die
    Verpflichtungen festzulegen, die der Verantwortliche für
    das Inverkehrbringen des Standardsaatguts und Zertifi-
    zierten Saatguts in Kleinpackungen zu erfüllen hat.
                                                    12
 ---pagebreak--- 26. Um zu gewährleisten, daß im Verkehr mit Saatgut die        22.
    Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität sowie der
    Identitätssicherung erfüllt sind, müssen die Mitgliedstaa-
    ten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.
27. Saatgut, das diese Voraussetzungen erfüllt, darf unbe-     23.
    schadet des Artikels 36 des Vertrages nur den in der
    Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschrän-
    kungen unterworfen werden.
28. Es ist notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen         24.
    Saatgut, welches in anderen Ländern auf der Grundlage
    von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut
    vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem
    Mitgliedstaat vermehrten Saatgut anzuerkennen.
29. Außerdem ist es angebracht, vorzusehen, daß in dritten     25.
    Ländern geerntetes Gemüsesaatgut innerhalb der Ge-
    meinschaft nur in den Verkehr gebracht werden kann,
    wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut, das in
    der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist oder als
    Standardsaatgut in den Verkehr gebracht wird und den
    gemeinschaftlichen Regeln entspricht.
30. Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit aner-      26.
    kanntem Saatgut oder mit Standardsaatgut der verschie-
    denen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es ange-     +
    bracht, vorübergehend Saatgut geringerer Qualität sowie
    Saatgut von Sorten zuzulassen, die weder im Gemeinsa-       3. 72/418/EWG
    men Sortenkatalog noch im einzelstaatlichen Sortenkata-        (angepaßt)
    log stehen.
31. Um die technischen Methoden der Anerkennung und            27. 70/458/EWG
    Kontrolle in den Mitgliedstaaten anzugleichen und um
    Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich des in der Gemein-
    schaft anerkannten und des aus dritten Ländern stam-
    menden Saatguts zu haben, ist es zweckmäßig, in den
    Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur
    jährlichen Nachkontrolle des Saatguts bestimmter Sorten
    der Kategorie „Basissaatgut" und des Saatguts der Kate-
    gorien „Zertifiziertes Saatgut" und „Standardsaatgut" an-
    zulegen.
32. Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf     28.
    Saatgut anzuwenden, das nachweislich zur Ausfuhr nach
    dritten Ländern bestimmt ist.
33. Es ist angebracht, die Kommission damit zu betrauen,       29.
    bestimmte Durchführungsmaßnahmen zu treffen. Um die
    Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen
    zu erleichtern, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das
    im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirt-
    schaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
    Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den
    Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird.
34. Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitglied-
    staaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten
    Umsetzungsfristen berühren —
    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                     13
 ---pagebreak---                            Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Gemüse, das   70/458/EWG
innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr
gebracht wird.
Sie gilt nicht für Gemüsesaatgut, das nachweislich zur Aus-                     Artikel 34
fuhr nach dritten Ländern bestimmt ist.
                           Artikel 2
1.   Im Sinne dieser Richtlinie sind:
A.   Gemüse: Pflanzen der folgenden Arten, die zur land-
     wirtschaftlichen oder gartenbaulichen Erzeugung —
     ausgenommen Zierzwecke — bestimmt sind:
    Allium cepa L.                   Zwiebel
    Allium porrum L.                 Porree
    Anthriscus cerefolium (L.)       Kerbel
    Hoffm.
    Apium graveolens L.              Sellerie
    Asparagus officinalis L.         Spargel
    Beta vulgaris L. var. vulgaris   Mangold                87/120/EWG Art. 5.1
    Beta vulgaris L. var. condid-     Rote Rübe
    Brassica oleracea L. convar.     Grünkohl
    acephala (PC.) Alef. var.
    sqbelliçq L,
    Brassica okracca L, çonvar,       Blumenkohl
    botrytis (L.) Alef, var, b<?try-
    tis L.
    Brassica okracca L, convar,       Brokkoli
    botrytis (L.) Alef, var, cy-
    mosa Duch,
    Brassica Qkracca L. çonvar.        Rosenkohl
    Qkracca var. gcmmifcra
    PC.
    Brassica oleracea L. convar.     Wirsing
    capitata (L.) Alef, var. sa-
    bauda L
    Brassica oleracea L. convar.     Weißkohl
    capitata (L.) Alef. var. alba
    DU
    Brassica oleracea L. convar.     Rotkohl
    capitata (L,) AM, var,
    mbra PC.
    Brassica oleracea L. convar.     Kohlrabi
    acephala ( P C ) AM, var,
    gongylodes
    Brassica pekinensis (Lour.)      Chinakohl              88/380/EWG Art. 7.1
     Rupr.
    Brassica rapa L. var. rapa        Mairübe, Herbstrübe   87/120/EWG Art. 5.1
                                             14
 ---pagebreak--- Capsicum annuum L.          Paprika                  70/458/EWG
Cichorium endivia L.        Endivie (Winter)
Cichorium intybus L. (par-  Treibzichprie (Chicoree, 87/120/EWG Art. 5.1 - 88/380/EWG Art. 7.1
tim)                        Belgische Zichorie. Wit-
                            loof).     Gewöhnliche
                            Blattzichorie (Italien*-
Citrullus lanatus (Thunb.)  Wassermelone             79/641/EWG Art. 4.1
Matsum. et Nakai
Cucumis melo L.             Melone                   70/458/EWG
Cucumis sativus L.          Gurke
Cucurbita maxima            Riesenkiirbis            86/155/EWG Art. 6.1
Duchesne
Cucurbita pepo L.           Garten-Speisekürbis      70/458/EWG
Cynara cardunculus L.       Kardonenartischocke      86/155/EWG Art. 6.1
Daucus carota L.            Möhre                    79/641/EWG Art. 4.1
Foeniculum vulgare Miller   Fenchel                  87/120/EWG Art. 5.1
Lactuca saliva L.           Salat                    70/458/EWG
LycQperskon lycopcrsicum Tomate                      79/641/EWG Art. 4.2 - 87/120/EWG Art. 5.1
(L/> Karsten ex Farw.
Petroselinum crispum (Mil-  Petersilie               79/641/EWG Art. 4.1 - 87/120/EWG Art. 5.1
1er) Nvman ex A. W Hill
Phaseolus coccineus L.      Prunkbohne               70/458/EWG
Phaseolus vulgaris L.       Gemüsebohne
Pisum sativum L. (partim)   Erbse, ausschließlich    79/641/EWG Art. 4.1
                            Futtererbse
Rapha nus sativus L.        Radieschen, Rettich      70/458/EWG
Scorzonera hispanica L.     Schwarzwurzel
Solanum melongena L.        Eierfrucht
Spinacia oleracea L.        Spinat
Valerianella locusta   (L.) Feldsalat                79/641/EWG Art. 4.1
Laterr.
Wei« /ûfca L. (partim)      Dicke Bohne,
                            Puffbohne
                                   15
 ---pagebreak--- B. Basissaatgut: Samen,                                    70/458/EWG
   a)   der unter der Verantwortung des Züchters nach
        den Regeln systematischer Erhaltungszüchtung
        im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist,
   b)   der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie
        „Zertifiziertes Saatgut" bestimmt ist,
   c)   der vorbehaltlich von Artikel 22 die Vorausset-
        zungen der Anhänge I und II für Basissaatgut
        erfüllt und
   d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
        ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
        sind;
C. Zertifiziertes Saatgut: Samen,
   a)   der unmittelbar von Basissaatgut oder, wenn der
        Züchter dies beantragt, von Saatgut einer dem
        Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt,
        das die Voraussetzungen der Anhänge I und II
        für Basissaatgut erfüllen kann und diese in amtli-
        cher Prüfung erfüllt hat,
   b)   der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse be-
        stimmt ist,
   c)   der vorbehaltlich von Artikel 22 Buchstabe b)
        die Voraussetzungen der Anhänge I und II für
        Zertifiziertes Saatgut erfüllt,
   d)   bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden
        ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt
        sind, und
   e)   der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkon-
        trolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sor-
        tenreinheit unterworfen ist;
D. Standardsaatgut: Samen,
   a)   der ausreichend sortenecht und sortenrein ist,
   b)   der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse be-
        stimmt ist,
   c)   der die Voraussetzungen des Anhangs II erfüllt
        und
   d)   der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkon-
        trolle hinsichtlich seiner Sortenechtheit und Sor-
        tenreinheit unterworfen ist;
E. amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt
   werden
   a)   durch Behörden eines Staates oder
   b)   unter der Verantwortung eines Staates durch ju-
        ristische Personen des öffentlichen oder privaten
        Rechts oder
                                          16
 ---pagebreak---       c)   bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines   70/458/EWG
           Staates durch vereidigte natürliche Personen
      unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchsta-
      ben b) und c) genannten Personen an dem Ergebnis
      dieser Maßnahme kein Gewinninteresse haben.
F.    Kleinpackungen: Packungen bis zu einem Nettoge-
      wicht des Saatguts von:
      a)   5 kg für Hülsenfrüchte,
      b)   500 g für Zwiebeln, Kerbel, Spargel, Mangold,
           Rote Rüben, Mai- und Herbstrüben, Wasserme-
           lone, Riesenkürbis. Garten-Speisekürbis, Möhren,   86/155/EWG Art. 6.2
           Radieschen, Rettich, Schwarzwurzeln, Spinat und
           Feldsalat;
      c)   100 g für alle übrigen Gemüsearten.
(2) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli-         78/55/EWGArt.7.1
chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden
Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten
Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz
2 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und
die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfaßten
Arten betreffen.
(3) Die jeweiligen Sortentypen, einschließlich der Kom-       88/380/EWG Art. 7.4
ponenten können besonders beschrieben und nach dem
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des         78/55/EWG Art. 7.1 - 88/380/EWG Art. 7.3
Artikels 42 Absatz 2 ermächtigt werden, Saatgut von
selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als „Ba-
sissaatgut" angemeldet worden ist und unmittelbar von ei-
ner dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt,
die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Ab-
satz 1 Teil C Buchstabe a) als „Zertifiziertes Saatgut" an-
zuerkennen. Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaat-
gut. Die Anerkennung als „Zertifiziertes Saatgut" darf nur
erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit
dem Züchter beantragt und wenn in einem amtlichen
Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperio-
de des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der
Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden
ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die
Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit
für Basissaatgut erfüllt hat. In diesem Fall gibt der Züchter
bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts
der vorhergehenden Generation an. Diese Voraussetzungen
können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen
oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des
Artikels 42 Absatz 2 geändert werden.
                                             17
 ---pagebreak--- Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Eti-    78/55/EWG Art. 7.1
ketten von Saatgut, das auf Grund der in Unterabsatz 1
genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den
Vermerk tragen „Vertrieb nur in . . . (Mitgliedstaat) zuläs-
sig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall außerdem
vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich
vermerkt wird „ausschließlich zur Vermehrung bestimmt".
                           Artikel 3
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaat-       70/458/EWG
gut nur anerkannt, als Standardsaatgut kontrolliert und in
den Verkehr gebracht werden darf, wenn seine Sorte in
mindestens einem Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist.
(2) Jeder Mitgliedstaat stellt einen oder mehrere Katalo-
ge der Sorten auf, die zur Anerkennung, zur Kontrolle als
Standardsaatgut und zum Verkehr in seinem Gebiet amt-
lich zugelassen sind. Die Kataloge werden unterteilt
a)    in Sorten, deren Saatgut als „Basissaatgut" oder als
      „Zertifiziertes Saatgut" anerkannt oder als „Standard-
      saatgut" kontrolliert werden kann, und
b)    in Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut kon-
      trolliert werden kann.
Die Kataloge können von jedermann eingesehen werden.
(3) Es wird ein gemeinsamer Sortenkatalog für Gemü-
searten auf der Grundlage der nationalen Kataloge der
Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Artikel 17 und 18 auf-
gestellt.
(4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zulas-
sung einer Sorte zum gemeinsamen Katalog oder zum Ka-
talog eines anderen Mitgliedstaates der Zulassung zu ihrem
Katalog gleichsteht. In diesem Fall ist der Mitgliedstaat
von den in den Artikeln 7, 10 Absatz 3 und 11 Absätze 2
bis 5 vorgesehenen Verpflichtungen befreit.
                           Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Sorte nur zu-
gelassen wird, wenn sie unterscheidbar, beständig und hin-
 reichend homogen ist.
 Bei Wurzel-Zichorie muß die Sorte einen befriedigenden      88/380/EWG Art. 7.5
 landeskulturellen Wert besitzen.
                           Artikel 5
 (1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne       79/967/EWGArt.3.1
 Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie
 entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist,
 durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unter-
 scheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten
 Sorte.
 Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrie-
 ben werden können.
                                            18
 ---pagebreak--- Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte,      79/967/EWG Art. 3.1
die zum Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Einreichung der
Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung
— im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten oder
      im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
      Pflanzenarten enthalten ist oder,
— ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthal-
      ten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen
      Mitgliedstaat zur Anerkennung und zum Verkehr oder
      zur Anerkennung für andere Länder oder zur Kon-
      trolle als Standardsaatgut amtlich zugelassen ist oder
      zu einer solchen Zulassung angemeldet ist,
es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht
mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Ent-
scheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte
erfüllt sind.
(2) Eine Sorte ist beständig, wenn sie nach ihren aufein-    70/458/EWG
anderfolgenden Vermehrungen oder, wenn der Züchter ei-
nen besonderen Vermehrungszyklus festgelegt hat, am En-
de eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen
ihrem Sortenbild entspricht.
(3) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Pflan-
zen, aus denen sie sich zusammensetzt — von wenigen Ab-
weichungen abgesehen —, unter Berücksichtigung der Be-
sonderheiten der Vermehrung der Pflanzen in bezug auf
alle zu diesem Zweck festgelegten Merkmale ähnlich oder
in genetischer Hinsicht identisch sind.
                          Artikel 6
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Sorten, die aus an-
deren Mitgliedstaaten stammen, insbesondere im Zulas-
sungsverfahren denselben Voraussetzungen unterliegen wie
die nationalen Sorten.
                          Artikel 7
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung
von Sorten auf Grund von amtlichen Prüfungen, insbeson-
dere Anbauprüfungen, erfolgt, die sich auf eine ausreichen-
de Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen,
die Sorte zu beschreiben. Für die Feststellung der Merk-
male sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden.
Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbau-       79/967/EWG Art. 3.2
prüfungen zmnindest die verfügbaren vergleichbaren Sor-
ten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5
Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels 10
werden weitere verfügbare vergleichbare Sorten einbezo-
gen. Bei Sorten, deren Saatgut nur als Standardsaatgut
kontrolliert werden kann, können auch die Ergebnisse
nichtamtlicher Prüfungen und die Erfahrungen aus dem
Anbau in der Praxis herangezogen werden. Nach dem Ver-       72/418/EWG Art. 6.3
fahren des Artikels 42 Absatz 2 kann jedoch vorgeschrie-
ben werden, daß Sorten bestimmter Gemüsearten von be-
stimmten Zeitpunkten an nur noch auf Grund amtlicher
Prüfungen zugelassen werden.
                                           19
 ---pagebreak--- (2) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 wird          70/458/EWG
unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen
und technischen Erkenntnisse folgendes festgelegt:
a)    die Merkmale, auf welche sich die Prüfungen bei den
      einzelnen Arten mindestens zu erstrecken haben,
b)    die Mindestanforderungen für die Durchführung der
      Prüfungen.
(3) Sofern die Prüfung von Hybriden und synthetischen
Sorten eine Prüfung der genealogischen Komponenten er-
fordert, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die
Ergebnisse der Prüfung der genealogischen Komponenten
und deren Beschreibung auf Antrag des Züchters vertrau-
lich gehalten werden.
                           Artikel 8
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß der Antragsteller
bei Einreichung seines Antrags auf Zulassung einer Sorte
angeben muß, ob für diese Sorte in einem anderen Mit-
gliedstaat bereits ein Antrag gestellt worden ist, um wel-
chen Mitgliedstaat es sich handelt und wie über den An-
trag entschieden worden ist.
                           Artikel 9
(1) Die Mitgliedstaaten können Sorten, die vor dem 1.         72/418/EWG Art. 6.4
Juli 1972 in ihrem Gebiet amtlich zugelassen worden sind,
ohne neue Prüfung nach den Bestimmungen dieser Richtli-
nie zulassen, wenn sich auf Grund früherer Prüfungen er-
gibt, daß die Sorten unterscheidbar, beständig und hinrei-
chend homogen sind. Die Prüfung auf die nach Artikel 7
Absatz 2 festgelegten Merkmale ist spätestens bis zum 30.
Juni 1975 abzuschließen.
Die in Unterabsatz 1 genannten Termine sind:
— der 1. März 1986 und der 31. Dezember 1988 für              86/155/EWG Art. 6.3
      Spanien für folgende Arten:                             (angepaßt)
     Apium graveolens,
      Beta vulgaris var. esculenta,
      Brassica oleracea,
      Cichorium endivia,
      Cucurbita pepo,
      Petroselinum crispum,
      Phaseolus coccineus,
     Raphanus sativus,
      Scorzonera hispanica.
— der 1. Januar 1973 und der 31. Dezember 1977 für            Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29
      Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich.         (angepaßt)
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-       72/418/EWG Art. 6.4
nahmen, damit amtliche Zulassungen von Sorten, die vor
dem 1. Juli 1972 nach anderen Grundsätzen als denen die-
ser Richtlinie erfolgt sind, spätestens am 30. Juni 1980 aus-
laufen, sofern die betreffenden Sorten bis zu dem letztge-
nannten Zeitpunkt nicht nach den Bestimmungen dieser
Richtlinie zugelassen worden sind.
                                            20
 ---pagebreak--- Die in Unterabsatz 1 genannte Termine sind:                  72/418/EWG Art. 6.4
      der 1. März 1986 und der 31. Dezember 1988 für         86/155/EWG Art. 6.4
      Spanien für die in Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Ge-   (angepaßt)
      dankenstrich genannten Arten;
      der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das        Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29
      Vereinigte Königreich.                                 (angepaßt)
Hinsichtlich des Gebiets der ehemaligen Deutschen Demo-      90/654/EWGArt.2
kratischen Republik gelten statt der in Unterabsatz 1 ge-    (angepaßt)
nannten Daten bezüglich der Sorten, die von den Behör-
den der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
zugelassen wurden, der 3. Oktober 1990 bzw. der 31. De-
zember 1994.
Diese Vorschrift gilt entsprechend für die nicht amtlich zu-
gelassenen Sorten, deren Saatgut jedoch vor der deutschen
Einigung in den Verkehr gebracht oder angebaut werden
durfte.
(3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kön-         80/1141/EWGArt.2
nen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für bestimmte
Sorten die in Absatz 2 vorgesehene Auslauffrist höchstens
bis zum 31. Dezember 1982 zu verlängern, soweit für diese
Sorten am 1. Juli 1980 ein vorher eingeleitetes Prüfungs-
verfahren im Hinblick auf ihre Zulassung nach den Bestim-
mungen dieser Richtlinie noch nicht abgeschlossen ist.
(4) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 3      72/418/EWG Art. 6.4
Absatz 1 zulassen, daß Standardsaatgut von Sorten, die
nicht amtlich zugelassen worden sind, bis zum 30. Juni
1975 auf ihrem Gebiet in den Verkehr gebracht wird, so-
fern Saatgut dieser Sorten vor dem 1. Juli 1972 dort in
den Verkehr gebracht worden ist.
Die in Unterabsatz 1 genannten Termine sind:
— der 31. Dezember 1988 und der 1. Januar 1986 für           88/380/EWG Art. 7.6
      Griechenland;                                          (angepaßt)
— der 31. Dezember 1988 und der 1. März 1986 für             86/155/EWG Art. 6.5
      Spanien für die im Absatz 1 Unterabsatz 2 erster Ge-   (angepaßt)
      dankenstrich genannten Arten.
                          Artikel 10
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kata-    70/458/EWG
log der in ihrem Gebiet zugelassenen Sorten und, sofern
eine Erhaltungszüchtung vorgeschrieben ist, der Name des
oder der in ihrem Land Verantwortlichen amtlich bekannt-
gemacht werden. Sind mehrere Personen für die Erhal-
tungszüchtung einer Sorte verantwortlich, so kann von der
Bekanntmachung ihrer Namen abgesehen werden. Sofern
diese Bekanntmachung nicht erfolgt, gibt der Katalog die
Stelle an, der die Liste der Namen der für die Erhaltungs-
zucht Verantwortlichen vorliegt.
                                           21
 ---pagebreak--- (2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte     70/458/EWG
dafür Sorge, daß diese möglichst in allen Mitgliedstaaten
dieselbe Bezeichnung trägt.
Ist bekannt, daß Saatgut einer Sorte in einem anderen
Land unter einer anderen Bezeichnung im Verkehr ist, so
wird auch diese Bezeichnung in dem Katalog angegeben.
Bei Sorten, die aus Sorten entwickelt wurden, für die die    88/380/EWG Art. 7.7
amtliche Zulassung nach Artikel 13 Absatz 3 zweiter und
vierter Satz verlängert wurde und die in einem oder meh-
reren Mitgliedstaaten als Ergebnis der in dieser Bestim-
mung genannten amtlichen Maßnahmen zugelassen wur-
den, kann nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2
beschlossen werden, daß alle zulassenden Mitgliedstaaten
dafür sorgen, daß die Sorten Bezeichnungen tragen, die
nach demselben Verfahren bestimmt wurden und den
obengenannten Grundsätzen entsprechen.
(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informatio-       79/967/EWG Art. 3.3
nen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß ei-
ne Sorte, die sich nicht deutlich
— von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mit-
      gliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zuge-
      lassen war, oder
— von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbar-
      keit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Re-
      geln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie ent-
      sprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne
      von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein,
unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese
Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung
in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu
Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstän-
de — aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des be-
treffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnungen
— ihrer Verwendung entgegenstehen oder wenn das Recht
eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung
im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht.
(4) Die Mitgliedstaaten stellen für jede zugelassene Sorte   70/458/EWG - 79/967/EWG Art. 3.4
eine Unterlage zusammen, die eine Beschreibung der Sorte
und einen klaren Überblick über alle Tatsachen enthält,
auf die sich die Zulassung stützt. Die Beschreibung der
Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saatgut der
Kategorie „Zertifiziertes Saatgut" oder der Kategorie
„Standardsaatgut" stammenden Pflanzen.
                          Artikel 11
(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede       79/967/EWG Art. 3.5
Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sor-
tenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den
übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich
mitgeteilt.
                                           22
 ---pagebreak---  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln den anderen Mit-       70/458/EWG
gliedstaaten und der Kommission für jede neue zugelasse-
 ne Sorte eine kurze Beschreibung der Eigenschaften, die
 ihnen auf Grund des Zulassungsverfahrens bekannt sind.
Sie teilen außerdem auf Anfrage die Merkmale mit, in        72/418/EWGArt.6.5
 denen sich die Sorte von anderen ähnlichen Sorten unter-
scheidet.
 (3) Jeder Mitgliedstaat hält die in Artikel 10 Absatz 4
vorgesehenen Unterlagen über die zugelassenen oder nicht
mehr zugelassenen Sorten zur Verfügung der anderen Mit-
gliedstaaten und der Kommission. Die gegenseitigen In-
formationen über diese Unterlagen werden vertraulich ge-
halten.
(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Un-
terlagen über die Zulassung denjenigen zur ausschließlich
persönlichen Verwendung zugänglich gemacht werden, die
ein berechtigtes Interesse daran nachweisen. Dies gilt
nicht, soweit Angaben nach Artikel 7 Absatz 3 vertraulich
zu halten sind.
(5) Wird eine Zulassung abgelehnt oder aufgehoben, so
werden die Prüfungsergebnisse den durch die Maßnahme
Betroffenen zugänglich gemacht.
                          Artikel 12
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die zugelasse-
nen Sorten im Wege systematischer Erhaltungszüchtung er-
halten werden. Dies gilt nicht für Sorten, deren Saatgut
nur als Standardsaatgut kontrolliert wird und die am 1. Ju-
ni 1970 allgemein bekannt sind.
Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist:
     der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das        Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29
     Vereinigte Königreich;                                 (angepaßt)
     der 1. März 1986 für Spanien.                          86/155/EWGArt.6.6
                                                            (angepaßt)
(2) Die Erhaltungszüchtung muß an Hand von Aufzeich-        70/458/EWG
nungen des oder der für die Sorte Verantwortlichen jeder-
zeit kontrollierbar sein. Die Aufzeichnungen müssen sich
auch auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut vorausge-
gangenen Generationen erstrecken.
(3) Von dem für die Sorte Verantwortlichen können Pro-
ben verlangt werden. Diese Proben können nötigenfalls
amtlich entnommen werden.
(4) Wird die Erhaltungszüchtung in einem anderen Mit-
gliedstaat durchgeführt als demjenigen, in welchem die
Sorte zugelassen worden ist, so leisten sich die betreffen-
den Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe.
                         Artikel 13
(1) Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf
die Zulassung folgenden zehnten Kalenderjahres.
                                          23
 ---pagebreak--- Die von den Behörden der ehemaligen Deutschen Demo-         90/654/EWG Art. 2
kratischen Republik vor der deutschen Einigung erteilte
Zulassung von Sorten gilt bis spätestens zum Ablauf des
zehnten Kalenderjahres nach deren Eintragung in den von
Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 1 aufgestellten Sor-
tenkatalog.
(2) Die Zulassung einer Sorte kann, sofern die Bedeutung    70/458/EWG
ihres weiteren Anbaus dies rechtfertigt, jeweils für einen
bestimmten Zeitabschnitt verlängert werden, wenn die An-
forderungen an die Unterscheidbarkeit, die Homogenität
und die Beständigkeit weiterhin erfüllt sind. Der Antrag
auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf
der Zulassung gestellt werden.
Bei den in Artikel 12 Absatz 1 zweiter Satz genannten       88/380/EWGArt.7.8
Sorten kann die Zulassung nur verlängert werden, wenn
die Bezeichnung des bzw. der für die Erhaltungszüchtung
Verantwortlichen unbeschadet des Artikels 38 gemäß Arti-
kel 10 Absatz 1 amtlich registriert und bekanntgemacht
worden ist.
(3) Die Dauer der Zulassung ist bis zur Entscheidung        70/458/EWG
über den Antrag auf Verlängerung vorläufig zu verlängern.
Bei Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 oder — hinsichtlich    88/380/EWG Art. 7.9
Dänemark, Irland und Vereinigtem Königreich — vor dem       (angepaßt)
1. Januar 1973 zugelassen worden sind, kann die in Absatz
 1 Unterabsatz 1 genannte Frist nach dem Verfahren des
Artikels 42 Absatz 2 bis spätestens 30. Juni 1990 verlän-
gert werden, sofern vor dem 1. Juli 1982 amtliche Schritte
auf Gemeinschaftsbasis unternommen worden sind, um
sicherzustellen, daß die Voraussetzungen für die Erneue-
rung ihrer Zulassung oder der Zulassung der aus ihnen
entwickelten Sorten erfüllt sind.
Für Griechenland, Spanien und Portugal kann auf Antrag
dieser Mitgliedstaaten bei bestimmten Sorten, die in diesen
 Mitgliedstaaten vor dem 1. Januar 1986 zugelassen worden
 sind, nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 das
 Ende der befristeten Zulassung für diese Sorten auf den
 30. Juni 1990 festgesetzt werden, und die betreffenden
 Sorten können in die in Unterabsatz 2 genannten amtli-
 chen Schritte auf Gemeinschaftsbasis einbezogen werden.
                          Artikel 14                                            Artikel 13a
 (1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel          79/967/EWGArt.3.6
 darüber auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewe-
 sen oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tra-
 gen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die-
 se Zweifel aufgeklärt werden.
                                           24
 ---pagebreak--- (2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß  79/967/EWG Art. 3.6
die Voraussetzung der Unterscheidbarkeit im Sinne von
Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfüllt gewesen ist, so
wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß
dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulas-
sung, ersetzt.
Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte vom Zeit-
punkt ihrer ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als im
Sinne von Artikel 5 Absatz 1 in der Gemeinschaft bekann-
te Sorte.
(3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß
ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 10 bei der Zulas-
sung nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in
der Weise angepaßt, daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar
ist. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere
Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die
Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorüber-
gehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach
dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 festgelegt werden.
                          Artikel 15                                            Artikel 14
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Zu-     70/458/EWG
lassung einer Sorte aufgehoben wird,
a)    wenn in Prüfungen festgestellt worden ist, daß eine
      Sorte nicht mehr unterscheidbar, beständig oder hin-
      reichend homogen ist;
b)    wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies
      beantragen, es sei denn, daß eine Erhaltungszüchtung
      gewährleistet bleibt.
(2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte
aufheben,
a)    wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen
      Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nicht erfüllt
      werden;
b)    wenn bei der Beantragung der Zulassung oder im
      Prüfungsverfahren falsche oder irreführende Angaben
      über Tatsachen gemacht werden, von denen die Zulas-
      sung abhängt.
                          Artikel 16                                            Artikel 15
(1) Ist die Zulassung einer Sorte aufgehoben worden oder
ist die Geltungsdauer der Zulassung abgelaufen, so tragen
die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Sorte in ihrem
Katalog gestrichen wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können bis längstens zum 30. Ju-    79/967/EWG Art. 3.7
ni des dritten Jahres nach Ablauf der Geltungsdauer der
Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für die Anerken-
nung, die Kontrolle des Standardsaatguts und den Vertrieb
des Saatguts gewähren.
                                           25
 ---pagebreak--- Bei Sorten, die aufgrund von Artikel 17 Absatz 1 in dem       79/967/EWG Art. 3.7
in Artikel 18 genannten gemeinsamen Sortenkatalog ent-
halten waren, gilt für den Vertrieb in allen Mitgliedstaaten,
soweit das Saatgut der betreffenden Sorte keinen Verkehrs-
beschränkungen hinsichtlich der Sorte unterlag, die Aus-
lauffrist, die als letzte der von den einzelnen Zulassungs-
mitgliedstaaten aufgrund von Unterabsatz 1 gewährten
Fristen abläuft.
                           Artikel 17                                                           Artikel 16
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut       72/418/EWGArt.6.7
von Sorten, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie
oder nach Grundsätzen zugelassen worden sind, die denen
dieser Richtlinie entsprechen, nach Ablauf einer Frist von
zwei Monaten nach der in Artikel 18 vorgesehenen Veröf-
fentlichung hinsichtlich der Sorte keinen Verkehrsbeschrän-
kungen unterliegt.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann ein Mitgliedstaat auf        70/458/EWG
Antrag nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 er-
mächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut der betreffen-
den Sorte in der Gesamtheit oder in einem Teil seines Ge-
biets zu untersagen, wenn die Sorte nicht unterscheidbar,
beständig oder hinreichend homogen ist. Der Antrag muß
vor Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der
Zulassung unterbreitet werden.
 (3) Die in Absatz 2 vorgesehene Frist kann vor ihrem
Ablauf bei Vorliegen triftiger Gründe nach dem Verfahren
 des Artikels 42 Absatz 2 verlängert werden.
 (4) Für Sorten, die vor dem 1. Juli 1972 zugelassen wor-
 den sind, beginnt die in Absatz 2 Satz 2 vorgesehene Frist
 am 1. Juli 1972 zu laufen.
 Diese Frist beginnt zu laufen:
      am 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das Ver-     Beitrittsakte DK, IRL, UK Art. 29
      einigte Königreich;                                     (angepaßt)
       am 1. März 1986 für Spanien.                           86/155/EWG Art. 6.7
                                                              (angepaßt)
 Für Deutschland gilt statt des in Unterabsatz 1 genannten    90/654/EWG Art. 2
 Datums für die von den Behörden der ehemaligen Deut-         (angepaßt)
 schen Demokratischen Republik zugelassenen Sorten der
 3. Oktober 1990.
 (5) Für Griechenland läuft die in Absatz 2 vorgesehene       88/380/EWG Art. 7.10
 Frist bei den Sorten, die vor dem 1. Januar 1986 in einem
 anderen Mitgliedstaat zugelassen worden sind und vor die-
 sem Zeitpunkt in Griechenland nicht in den Verkehr ge-
 bracht werden durften, am 31. Dezember 1988 aus.
                                             26
 ---pagebreak---                           Artikel 18                                               Artikeln
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den        70/458/EWG
Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Amtsblatt der Europäi-
schen Gemeinschaften, Reihe C unter der Bezeichnung „ge-
meinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten" alle Sorten,
deren Saatgut nach Ablauf der Frist von zwei Monaten auf      72/418/EWGArt.6.8
Grund von Artikel 17 im Hinblick auf die Sorte keinen
Verkehrsbeschränkungen unterliegt, sowie die in Artikel 10
Absatz 1 vorgesehenen Angaben betreffend den oder die
Verantwortlichen für die Erhaltungszüchtung. Die Veröf-
fentlichung gibt die Mitgliedstaaten an, denen eine Er-
mächtigung nach Artikel 17 Absatz 2 oder Artikel 19 er-
teilt worden ist. Die Veröffentlichung enthält die Sorten.    79/967/EWG Art. 3.8
für die gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 eine Aus-
laüffrist gilt. Dabei werden die Auslauffrist «nd gegebenen-
falls die Mitgliedstaaten angegeben, in denen sie nicht gilt.
                          Artikel 19                                               Artikel 18
Wird festgestellt, daß sich der Anbau einer Sorte, die in
den gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten aufge-
nommen ist, in einem Mitgliedstaat in bezug auf den
Pflanzenschutz auf den Anbau anderer Sorten oder Arten
schädlich auswirken könnte, so kann der Mitgliedstaat auf
Antrag nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 er-
mächtigt werden, den Verkehr mit Saatgut dieser Sorte in
der Gesamtheit oder in einem Teil seines Gebietes zu ver-
bieten. Bei unmittelbarer Gefahr einer Ausbreitung von
Schadorganismen kann der betroffene Mitgliedstaat das
Verbot von der Antragstellung an erlassen, bis gemäß dem
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 ein endgültiger Be-
schluß über den Antrag gefaßt worden ist.
                          Artikel 20                                               Artikel 19
Nimmt ein Mitgliedstaat die Zulassung einer von ihm ur-
sprünglich zugelassenen Sorte zurück, so können ein oder
mehrere Mitgliedstaaten diese Sorte weiter zulassen, wenn
die Voraussetzungen für die Zulassung in ihrem Gebiet
nach wie vor bestehen. Sofern es sich um eine Sorte han-
delt, für die eine Erhaltungszüchtung erforderlich ist, muß
diese auch weiterhin gewährleistet sein.
                          Artikel 21                                               Artikel 20
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von        88/380/EWG Art. 7.11
Wurzel-Zichorie nur in den Verkehr gebracht werden darf,
wenn es als „Basissaatgut" oder „Zertifiziertes Saatgut"
amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen des
Anhangs II erfüllt.
(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut an-
derer Gemüsearten nur in den Verkehr gebracht werden
darf, wenn es sich entweder um Saatgut, das als „Basissaat-
gut" oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt wor-
den ist, oder um Standardsaatgut handelt, und wenn dieses
Saatgut überdies die Anforderungen des Anhangs II erfüllt.
                                             27
 ---pagebreak--- (3) Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann          70/458/EWG
jedoch vorgeschrieben werden, daß Saatgut bestimmter
Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den
Verkehr gebracht werden darf, wenn es als „Basissaatgut"
oder „Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
 (4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die amtli-
chen Saatgutprüfungen nach international üblichen Metho-
den durchgeführt werden, soweit solche Methoden beste-
 hen.
 (5) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1
vorsehen:
 a)   für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
      Generationen,
b)    für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke,
 c)   für Züchtungsvorhaben,
 d)   für nicht aufbereitetes Saatgut, das zur Aufbereitung
      in den Verkehr gebracht wird, sofern die Identität die-
      ses Saatguts gewährleistet ist.
                           Artikel 22                                    Artikel 21
 Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel
 21 gestatten,
 a)   daß Basissaatgut, das die Anforderungen des Anhangs
      II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt, amtlich aner-
      kannt und in den Verkehr gebracht wird. In diesem
      Fall werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen,
      damit der Lieferant eine bestimmte Keimfähigkeit ge-
      währleistet, die er beim Inverkehrbringen auf einem
      besonderen Etikett angibt, das seinen Namen, seine
      Anschrift und die Bezugsnummer der Partie enthält;
 b)   daß Saatgut der Kategorien „Basissaatgut" oder „Zer-
      tifiziertes Saatgut" bei dem die amtliche Prüfung in
      bezug auf die Einhaltung der Anforderungen des An-
      hangs II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist,
      im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut
      amtlich anerkannt und bis zum ersten Empfänger der
      Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird. Die Aner-
      kennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen
      Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen
      und Anschrift des ersten Empfängers; es werden alle
      erforderlichen Maßnahmen getroffen, damit der Liefe-
      rant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende
      Keimfähigkeit gewährleistet; er gibt diese Keimfähig-
      keit beim Inverkehrbringen auf einem besonderen
      Etikett an, das seinen Namen, seine Anschrift und die
      Bezugsnummer der Partie enthält.
 Mit Ausnahme der in Artikel 33 vorgesehenen Fälle der
 Vermehrung außerhalb der Gemeinschaft gelten diese Be-
 stimmungen nicht für aus dritten Ländern eingeführtes
 Saatgut.
                                            28
 ---pagebreak---                          Artikel 23                          70/458/EWG          Artikel 22
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeu-
gung hinsichtlich der Voraussetzungen der Anhänge I und
II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die An-
erkennung festlegen.
                         Artikel 24                                              Artikel 23
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prü-
fung des Saatguts zur Anerkennung und bei Nachkontrol-
len die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen
werden.
Diese Vorschriften sind auch anwendbar, wenn Proben von
Standardsaatgut zur Nachkontrolle amtlich gezogen wer-
den.
(2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und
bei der Nachkontrolle von Saatgut werden die Proben aus
homogenen Partien gezogen. Das Höchstgewicht einer Par-
tie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anhang III
angegeben.
                         Artikel 25                                              Artikel 24
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Basissaatgut,
Zertifiziertes Saatgut und Standardsaatgut nur in ausrei-
chend homogenen Partien und in geschlossenen Packun-
gen, die nach den Artikeln 26 und 27 mit einem Verschluß
versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr ge-
bracht werden darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit
Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz
1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der
Kennzeichnung vorsehen.
(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Mischungen      73/438/EWG Art. 6.2
von Standardsaatgut mehrerer Sorten von Lactuca sativa L.
und Mischungen von Standardsaatgut mehrerer Sorten von
Raphanus sativus L. in Kleinpackungen bis zu 50 g in den
Verkehr gebracht werden, sofern auf der Verpackung der
Vermerk „Sortenmischung" und die Sorten, aus denen die
Mischung sich zusammensetzt, angegeben sind.
                         Artikel 26                                              Artikel 25
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit     78/692/EWGArt.7.1
Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut
der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EQ      96/72/EG Art. 1.6
befindet, amtlich oder unter amtlicher Überwachung so
verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet werden kön-
nen, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird oder daß
das in Artikel 27 Absatz 1 vorgesehene amtliche Etikett
oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlußsy-
stem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen
Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtli-
chen Verschlußsicherung ein.
                                           29
 ---pagebreak--- Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei       78/692/EWG Art. 7.1
Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlußsy-
stems.
Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann festge-
stellt werden, ob ein bestimmtes Verschlußsystem den Be-
stimmungen dieses Absatzes entspricht.
(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf      70/458/EWG - 78/692/EWG Art. 7.2
nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenom-
men werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 27
Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederver-
schließung, deren Datum und die Stelle, die die Wieder-
verschließung vorgenommen hat, vermerkt.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit    78/692/EWG Art. 7.3
Standardsaatgut und Kleinpackungen mit Zertifiziertem
Saatgut so verschlossen werden, daß sie nicht geöffnet wer-
den können, ohne daß das Verschlußsystem verletzt wird
oder daß das in Artikel 27 Absatz 3 vorgesehene Etikett
oder die Verpackung Spuren einer Manipulation zeigen.
Sie werden außerdem — mit Ausnahme von Kleinpackun-
gen — durch den für die Anbringung der Etiketten Ver-
antwortlichen mit einer Plombe oder einer gleichwertigen
Verschlußsicherung versehen. Nach dem Verfahren des Ar-
tikels 42 Absatz 2 kann festgestellt werden, ob ein be-
stimmtes Verschlußsystem den Bestimmungen dieses Absat-
zes entspricht. Bei Kleinpackungen der Kategorie
Zertifiziertes Saatgut darf eine ein- oder mehrmalige Wie-
derverschließung nur unter amtlicher Überwachung vorge-
nommen werden.
(4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit       78/692/EWG Art. 7.4
Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorse-
hen.
                         Artikel 27                                                        Artikel 26
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit    78/55/EWG Art. 7.2
Basissaatgut und mit Zertifiziertem Saatgut, soweit sich
Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackun-
gen befindet,
                                           30
 ---pagebreak--- a)      an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett verse-  78/55/EWG Art. 7.2
        hen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das
        den Voraussetzungen des Anhangs IV Teil A ent-
        spricht und auf dem die Angaben in einer der Amts-
        sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sind. Bei Klar-
        sichtpackungen kann das Etikett im Innern enthalten
        sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar
        ist. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut
        und blau bei Zertifiziertem Saatgut. Ist das Etikett
        mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung
        in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung
        gesichert. Wenn im Falle des Artikels 22 Basissaatgut
        die Anforderungen des Anhangs II an die Keimfähig-
        keit nicht erfüllt, so wird dies auf dem Etikett ver-
        merkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten
        ist gestattet. Nach dem in Artikel 42 Absatz 2 vorge-
        sehenen Verfahren kann die Anbringung der vorge-
        schriebenen Angaben auf der Verpackung in unver-
       wischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter
        amtlicher Überwachung gestattet werden;
b)      einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts
       enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen
       Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses
       Etikett in Anhang IV Teil A Buchstabe a) Nummern
       4 bis 7 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaf-
       fen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß
       Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk
       ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung
       in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn
       gemäß Buchstabe a) das Etikett im Innern einer Klar-
       sichtpackung enthalten ist oder ein Klebeetikett oder
       ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.
(2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit         78/55/EWG Art. 7.3
Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit
diese Kleinpackungen den Vermerk tragen: „Vertrieb nur
in . . . (Mitgliedstaat) zulässig".
(3) Packungen von Standardsaatgut und Kleinpackungen          70/458/EWG - 88/380/EWG Art. 7.13
der Kategorie Zertifiziertes Saatgut werden gemäß Anhang
IV Teil B entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder
mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in einer
der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen. Die Farbe
des Etiketts ist blau bei Zertifiziertem Saatgut und dunkel-
gelb bei Standardsaatgut.
Außer im Fall von Kleinpackungen von Standardsaatgut          88/380/EWG Art. 7.13
sind die im Rahmen dieser Bestimmung vorgeschriebenen         Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8.1997,
oder zulässigen Angaben von jeder anderen Angabe auf          S. 27
dem Etikett oder der Packung, auch von den Angaben ge-
mäß Artikel 29, klar zu trennen.
                                             31
 ---pagebreak--- Nach dem 30. Juni 1992 kann nach dem Verfahren des             88/380/EWG Art. 7.13
Artikels 42 beschlossen werden, ob diese Anforderung für       Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997,
Kleinpackungen von Standardsaatgut aller oder bestimmter       S.27
Arten gelten soll oder ob die vorgeschriebenen oder zuläs-     Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8. 1997,
sigen Angaben auf andere Weise von jeder anderen Anga-         S. 27 - Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom 26. 8.
be unterschieden werden, wenn das Unterscheidungsmerk-         1997, S. 27 - Berichtigung, ABl. Nr. L 234 vom
mal auf dem Etikett oder der Packung ausdrücklich als          26. 8.1997, S. 27
solches angegeben wird.
(4) Im Falle von Sorten, die am 1. Juli 1970 allgemein          88/380/EWG Art. 7.12
bekannt waren, kann das Etikett auch einen Hinweis auf          (angepaßt)
Erhaltungszüchtungen tragen, die gemäß Artikel 38 Absatz
2 angemeldet worden sind oder noch angemeldet werden;
Hinweise auf besondere, mit einer solchen Erhaltungszüch-
tung möglicherweise zusammenhängende Eigenschaften
sind untersagt.
Der in Unterabsatz 1 genannte Termin ist:
— der 1. Januar 1973 für Dänemark, Irland und das
      Vereinigte Königreich;
— der 1. März 1986 für Spanien.
Ein derartiger Hinweis muß der Sortenbezeichnung nach-
gestellt und von dieser vorzugsweise mit einem Schräg-
strich klar getrennt werden. Er darf nicht auffälliger als die
Sortenbezeichnung sein.
Nach einem Zeitpunkt, der gemäß dem Verfahren des Ar-
tikels 42 Absatz 2 vor dem 1. Juli 1992 festzulegen ist,
dürfen nur Erhaltungszüchtungen, die vor dem so festge-
setzten Zeitpunkt angemeldet wurden, auf dem Etikett an-
gegeben werden.
                         Artikel 28                                                                 Artikel 27
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah-         70/458/EWG
men, damit im Falle der Kleinpackungen von Zertifizier-
tem Saatgut, insbesondere bei der Abfüllung der Saatgut-
partien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt
wird. Sie können zu diesem Zweck vorsehen, daß Klein-
packungen, die in ihrem Gebiet abgefüllt worden sind,
amtlich oder unter amtlicher Aufsicht verschlossen werden.
                         Artikel 29                                                                 Artikel 28
(1) Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vor-         88/380/EWG Art. 7.14
zuschreiben, daß die Packungen von inländischem oder
eingeführtem Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder
Standardsaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in
ihren Gebieten auch in anderen Fällen als denen der Arti-
kel 22 oder 27 mit zusätzlichen Angaben versehen werden,
die vom Lieferanten entweder in Form eines Etiketts oder
durch Aufdruck angebracht werden.
(2) Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut ist das         88/380/EWG Art. 7.15
Etikett oder der in Absatz 1 genannte Aufdruck so be-
schaffen, daß es/er mit dem in Artikel 27 Absatz 1 genann-
ten amtlichen Etikett nicht verwechselt werden kann.
                                            32
 ---pagebreak---                           Artikel 30                                              Artikel 29
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß jegliche chemische   70/458/EWG
Behandlung von Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut oder
Standardsaatgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder
auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der
Packung vermerkt wird. Bei Kleinpackungen kann dies un-
mittelbar auf oder in der Packung vermerkt werden.
                          Artikel 31                                             Artikel 29a
Zur Verbesserung von Teilen der mit dieser Richtlinie fest- 88/380/EWG Art. 7.16
gelegten Anerkennungsregelung kann nach dem Verfahren
des Artikels 42 Absatz 2 vorgesehen werden, daß unter
besonderen Bedingungen zeitlich befristete Versuche
durchgeführt werden.
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen derartiger Versu-
che von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie frei-
gestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter
Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen.
Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.
                          Artikel 32                                              Artikel 30
(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Basis-      70/458/EWG
saatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend den
Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich anerkannt und
dessen Packung amtlich oder unter amtlicher Überwachung     78/55/EWG Art. 7.4
gekennzeichnet und verschlossen worden ist, sowie Zertifi-
ziertes Saatgut in Kleinpackungen und Standardsaatgut,
dessen Packung entsprechend den Bestimmungen dieser
Richtlinie gekennzeichnet und verschlossen worden ist, hin-
sichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen,
der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in die-
ser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen un-
terliegt.
(2) Die einzelnen Mitgliedstaaten können, bis eine Ent-
scheidung nach Artikel 21 Absatz 3 ergangen ist, nach dem
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 auf Antrag ermächtigt
werden vorzuschreiben, daß Saatgut bestimmter Gemüsear-
ten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr
gebracht werden darf, wenn es als „Basissaatgut" oder
„Zertifiziertes Saatgut" amtlich anerkannt worden ist.
(3) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 21 Absatz 5      72/418/EWG Art. 6.10
Buchstabe a) Ausnahmen vorgesehen haben, tragen dafür
Sorge, daß Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender
Generationen hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prü-
fungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschlie-
ßung keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt,
a)    wenn es von einer für die Anerkennung zuständigen
      Stelle nach den für die Anerkennung von Basissaatgut
      geltenden Vorschriften amtlich geprüft worden ist,
                                          33
 ---pagebreak--- b)    wenn es sich in Packungen befindet, die den Vor-       72/418/EWG Art. 6.10
      schriften dieser Richtlinie entsprechen, und
c)    wenn diese Packungen mit einem amtlichen Etikett
      versehen sind, das mindestens folgende Angaben ent-
      hält:
      —     Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren
            Zeichen,
      —     Bezugsnummer der Partie,
            Monat und Jahr der Verschließung                 78/692/EWG Art. 7.5
            oder
            Monat und Jahr der letzten für die Entscheidung
            über die Anerkennung bestimmten amtlichen
            Probenahme,
            Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die    88/380/EWG Art. 7.17
            Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
            nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
            ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder
            beider Bezeichnungen,
            Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
            gegeben,
      —     Bezeichnung „Vorstufensaatgut",                  72/418/EWG Art. 6.10
      —     Zahl der Generationen vor Saatgut der Katego-
            rie „Zertifiziertes Saatgut".
Die Farbe des Etiketts ist weiß mit einem violetten Diago-
nalstreifen.
                            Artikel 33                                            Artikel 31
(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaat-       88/380/EWG Art. 7.18
gut, das
—     unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat-
      gut stammt, das entweder in einem oder mehreren
      Mitgliedstaaten oder in einem dritten Land, dem die
      Gleichstellung nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d)
      gewährt wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreu-
      zung von in einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem
      Basissaatgut mit in einem solchen dritten Land amt-
      lich anerkanntem Basissaatgut gewonnen wurde, und
—     in einem anderen Mitgliedstaat geerntet wurde,
auf Antrag und unbeschadet der übrigen Bestimmungen
dieser Richtlinie in jedem Mitgliedstaat als Zertifiziertes
Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn es einer Feldbesich-
tigung unterzogen worden ist, die den Voraussetzungen ge-
mäß Anhang I für die betreffende Kategorie genügt, und
wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die
Voraussetzungen des Anhangs II für diese Kategorie erfüllt
sind.
Stammt das Saatgut in diesen Fällen unmittelbar von amt-
lich anerkanntem Saatgut einer dem Basissaatgut vorherge-
henden Generation, so können die Mitgliedstaaten, sofern
die Voraussetzungen für diese Kategorie erfüllt sind, auch
die amtliche Anerkennung als Basissaatgut zulassen.
                                            34
 ---pagebreak--- (2) Gemüsesaatgut, welches in einem anderen Mitglied-        88/380/EWG Art. 7.18
staat geerntet worden und zur Anerkennung nach Absatz 1
bestimmt ist, muß
— gemäß Artikel 26 Absatz 1 verpackt und mit einem
       amtlichen Etikett nach Anhang V Teil A und B verse-
       hen werden und
— von einer amtlichen Bescheinigung nach Anhang V
       Teil C begleitet sein.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben ferner vor, daß Ge-
müsesaatgut, das
— unmittelbar von Basissaatgut oder Zertifiziertem Saat-
       gut stammt, das in einem oder mehreren Mitgliedstaa-
       ten oder in einem dritten Land, dem die Gleichstel-
       lung nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d) gewährt
       wurde, amtlich anerkannt oder durch Kreuzung von in
       einem Mitgliedstaat amtlich anerkanntem Basissaatgut
       mit in einem solchen dritten Land amtlich anerkann-
       tem Basissaatgut gewonnen wurde, und
— in einem dritten Land geerntet wurde,
auf Antrag in dem Mitgliedstaat, in dem das Basissaatgut
entweder erzeugt oder amtlich anerkannt wurde, als Zerti-
fiziertes Saatgut amtlich anerkannt wird, wenn dieses Saat-
gut einer Feldbesichtigung unterzogen worden ist, die den
in einer Gleichstellungsentscheidung nach Artikel 34 Ab-
satz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Voraussetzungen für die
betreffende Kategorie genügt, und wenn in amtlicher Prü-
fung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen des
Anhangs II für diese Kategorie erfüllt sind. Die anderen
Mitgliedstaaten können ebenfalls vorsehen, daß solches
Saatgut amtlich anerkannt wird.
                           Artikel 34                                             Artikel 32
(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qua-     70/458/EWG
lifizierter Mehrheit fest:
a)     ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sor-
       tenprüfungen die gleiche Gewähr bieten wie die in
       den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 vorgesehenen
       Prüfungen;
b)     ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrol-
       len von Erhaltungszüchtungen die gleiche Gewähr
       bieten wie die von den Mitgliedstaaten durchgeführ-
       ten Kontrollen;
c)     ob im Falle des Artikels 33 die in einem dritten Land
       durchgeführten Feldbesichtigungen den Voraussetzun-
      gen des Anhangs I genügen;
                                             35
 ---pagebreak--- d)   ob in einem dritten Land geerntetes Gemüsesaatgut,      70/458/EWG
     das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu sei-
     ner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kenn-
     zeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maß-
     nahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem
     Basissaatgut, dem Zertifizierten Saatgut oder dem
     Standardsaatgut gleichsteht, das in der Gemeinschaft
     geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser
     Richtlinie entspricht.
(2) Der Absatz 1 gilt auch für jeden neuen Mitgliedstaat     72/274/EWG Art. 2
für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvor-
schriften in Kraft setzen muß, um den Bestimmungen die-
ser Richtlinie nachzukommen.
                          Artikel 35                                                        Artikel 33
(1) Zur Behebung von vorübergehenden, mindestens in          72/418/EWG Art. 6.11
einem Mitgliedstaat auftretenden und innerhalb der Ge-
meinschaft nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten in der
allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut, Zertifiziertem
Saatgut oder Standardsaatgut können ein oder mehrere
Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 42 Ab-
satz 2 ermächtigt werden, für einen bestimmten Zeitraum
Saatgut zum Verkehr zuzulassen, das einer Kategorie mit
minderen Anforderungen oder solchen Sorten angehört,
die weder im „Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsear-
ten" noch in ihren einzelstaatlichen Sortenkatalogen aufge-
führt sind.
(2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut,     70/458/EWG
so ist das amtliche Etikett oder das Lieferantenetikett das,
welches für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist;
andernfalls ist die Farbe braun. In jedem Fall gibt das Eti-
kett an, daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minde-
ren Anforderungen handelt.
(3) Die Regeln über die Anwendung von Absatz 1 kön-          88/332/EWG Art. 8
nen nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 erlassen
werden.
                          Artikel 36                                                        Artikel 35
 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-    70/458/EWG - 72/418/EWG Art. 6.12
nahmen, damit im Verkehr die Einhaltung der in dieser
 Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei Gemüsesaat-
gut zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird.
                                            36
 ---pagebreak--- (2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-    72/418/EWG Art. 6.13
nahmen, damit beim Verkehr von Saatgutmengen über
2 kg aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem drit-
ten Land folgende Angaben gemacht werden:
a)    Art,
b)    Sorte,
c)    Kategorie,
d)    Erzeugerland und amtliche Kontrollstelle,
e)    Versandland,
f)     Einfuhrer,
g)    Menge des Saatguts.
Nach dem Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 kann die
Art und Weise festgelegt werden, in der diese Angaben zu
machen sind.
                          Artikel 37                                             Artikel 36
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Saatgut der Katego- 70/458/EWG
rien „Zertifiziertes Saatgut" und „Standardsaatgut" stich-
probenweise durch einen Nachkontrollanbau auf seine Sor-
tenechtheit und Sortenreinheit im Vergleich zur Kontroll-
probe amtlich überprüft wird.
                          Artikel 38                                             Artikel 37
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verant-
wortlichen für die Anbringung der Etiketten bei Standard-
saatgut, das in den Verkehr gebracht werden soll,
a)    den Beginn und die Beendigung ihrer Tätigkeit anzei-
      gen,
b)    über alle Partien von Standardsaatgut Aufzeichnungen
      machen und diese mindestens drei Jahre zur Verfü-
      gung halten,
c)    von Saatgut solcher Sorten, für die eine Erhaltungs-
      züchtung nicht vorgeschrieben ist, während minde-
      stens zwei Jahren eine Kontrollprobe zur Verfügung
      halten,
d)    von jeder Partie, die in den Verkehr gebracht werden
      soll, Proben ziehen, und diese mindestens zwei Jahre
      zur Verfügung halten.
Die unter den Buchstaben b) und d) genannten Tätigkei-
ten sind stichprobenweise amtlich zu überwachen. Die Ver-   72/418/EWG Art. 6.14
pflichtung nach Buchstabe c) gilt nur für Verantwortliche,
die Erzeuger sind.
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß diejenigen, die
nach Artikel 27 Absatz 4 auf eine Erhaltungszüchtung hin-
weisen wollen, dies vorher anzeigen.
                                           37
 ---pagebreak---                           Artikel 39                          70/458/EWG           Artikel 38
(1) Wird beim Nachkontrollanbau wiederholt festgestellt,
daß Saatgut einer Sorte die Anforderungen an die Sorten-
echtheit oder an die Sortenreinheit nicht ausreichend er-
füllt hat, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß dem für
das Inverkehrbringen des Saatguts Verantwortlichen der
Vertrieb dieses Saatguts ganz oder teilweise und gegebe-
nenfalls für einen bestimmten Zeitabschnitt untersagt wer-
den kann.
(2) Die in Anwendung von Absatz 1 durchgeführten
Maßnahmen werden aufgehoben, sobald mit hinreichender
Sicherheit feststeht, daß das für den Vertrieb bestimmte
Saatgut künftig die Anforderungen an die Sortenechtheit
und Sortenreinheit erfüllen wird.
                           Artikel 40                                              Artikel 39
(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche       71/162/EWG Art. 6.1
Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle
von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hy-
bridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifizier-
tem Saatgut und Standardsaatgut von Gemüse durchzufüh-
ren. Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderun-
gen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. Die
Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen
unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 42 Absatz
 1 genannten Ausschuß.
(2) Die Vergleichsprüfungen dienen der Angleichung der        70/458/EWG
technischen Methoden der Anerkennung und der Nach-            (angepaßt)
kontrolle a posteriori im Hinblick auf die Erzielung gleich-
wertiger Ergebnisse. Sobald dieses Ziel erreicht ist, wird
jährlich ein Tätigkeitsbericht über diese Prüfungen erstellt,
der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich
mitgeteilt wird. Die Kommission legt den Zeitpunkt, zu
dem der Bericht zum ersten Mal erstellt wird, nach dem
Verfahren des Artikels 42 Absatz 2 fest.
 (3) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen not-
wendigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des
 Artikels 42 Absatz 2 erlassen. In dritten Ländern geernte-
 tes Gemüsesaatgut kann in die Vergleichsprüfungen einbe-
zogen werden.
                           Artikel 41                                             Artikel 4Qa
 (1) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftli-        73/438/EWG Art. 6.4
 chen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden
 Änderungen der Anhänge werden nach dem Verfahren des
Artikels 42 Absatz 2 vorgenommen.
                                              38
 ---pagebreak---                           Artikel 42                                                 Artikel 40
(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren    70/458/EWG
Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des durch         (angepaßt)
Beschluß 66/399/EwG des Rates <]) eingesetzten Ständigen
Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und
forstliche Saat- und Pflanzengutwesen entweder von sich
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats
den vorgenannten Ausschuß.
(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem           95/1/EG, Euratom, EGKS
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.         Anhang I Nr. V. F. A. 49
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
innerhalb einer Frist ab,, die der Vorsitzende unter
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit
abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission
zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstim-
mung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar            70/458/EWG
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen
sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem
Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höch-
stens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.
Der Rat kann in einem Zeitraum von einem Monat mit
qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß
fassen.
(3) Der Ausschuß kann auf Antrag seines Vorsitzenden        66/399/EWG Art. 2
oder des Vertreters eines Mitgliedstaates jede in den Be-   (angepaßt)
reich der vorliegenden Richtlinie fallende Frage prüfen.
                         Artikel 43                                                  Artikel 41
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 19 und der      70/458/EWG
Anhänge I und II berührt diese Richtlinie nicht die inner-
staatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesund-
heit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen
oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums ge-
rechtfertigt sind.
                         Artikel 44                                                  Artikel 42
Ein Mitgliedstaat kann auf Antrag nach dem Verfahren        72/418/EWG Art. 6.15
des Artikels 42 Absatz 2 ganz oder teilweise von der Ver-   (angepaßt)
pflichtung entbunden werden, diese Richtlinie — mit Aus-
nahme des Artikels 17 Absatz 1 und des Artikels 32 Ab-
satz 1 — auf folgende Arten anzuwenden:
a)    die nachstehenden Arten:
 (!) ABl; Nr. 125 vom 11. 7.1966, S. 2289/66.
                                             39
 ---pagebreak---      Anthriscus cerefolium (L.)         Kerbel,                  72/418/EWG Art. 6.15
      Hoffm.                                                     (angepaßt)
     Asparagus officinalis L.           Spargel,
      Beta vulgaris L. var. vulgaris    Mangold,
      Brassica oleracea L. convar.      Grünkohl,
      acephala (DC.) Alef. var.
     sabellica L.
     Brassica oleracea L. convar.       Blumenkohl,
      botrytis (L.) Alef. var. botry-
     tisL.
     Brassica pekinensis (Lour.)        Chinakohl,               88/380/EWG Art. 7.20
      Rupr.                                                      (angepaßt)
     Brassica oleracea L. convar.       Brokkoli,                72/418/EWG Art. 6.15
     botrytis (L.) Alef. var. cymo-                              (angepaßt)
     sa Duch.
      Cichorium intybus L. (par- Treibzichorie            (Chi-  88/380/EWG Art. 7.20
     tim)                               corée, Belgische Zi-     (angepaßt)
                                        chorie, Witloof). Ge-
                                        wöhnliche Blattzichorie
                                        (Italienische Zichorie),
                                        Wurzel-Zichorie,
     Citrullus lanatus (Thunb.)         Wassermelonen,           72/418/EWG Art. 6.15
     Matsum. et Nakai                                            (angepaßt)
     Foeniculum vulgare Miller             Fenchel,
     Scorzonera hispanica L.               Schwarzwurzel;
 b) sonstige Arten, sofern in seinem Gebiet üblicherweise
       weder Vermehrung noch Verkehr mit Saatgut dieser Ar-
       ten stattfinden.
                            Artikel 45
(1) Die im Anhang VI Teil A aufgeführten Richtlinien
werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hin-
sichtlich der im Anhang VI Teil B genannten Umsetzungs-
fristen aufgehoben.
(2) Bezugnahmen auf diese Richtlinien gelten als Bezug-
nahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maß-
gabe der Entsprechungstabelle im Anhang VII zu lesen.
                            Artikel 46
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
schaften in Kraft.
                            Artikel 47
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel, am
                                     Im Namen des Rates
                                    Der Präsident
                                               40
 ---pagebreak---                         ANHANG I                            70/458/EWG
   VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG
           HINSICHTLICH DES BESTANDES
1.  Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sorten-
    rein.
2.  Es findet bei Basissaatgut mindestens eine amtliche
    Feldbesichtigung statt. Bei Zertifiziertem Saatgut er-
    folgt mindestens eine Feldbesichtigung, die stichpro-
    benweise bei mindestens 20 v. H. der Bestände je Art
    amtlich überwacht wird.
3.  Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der
    Entwicklungsstand dés Bestandes gestatten eine aus-
    reichende Kontrolle der Sortenechtheit und der Sor-
    tenreinheit sowie des Gesundheitszustands.
4.  Die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen,
    die zu einer unerwünschten Fremdbestäubung führen
    können, betragen bei:
    A. Beta vulgaris                                       87/481/EWG Art. 1.1
          1.   Zu allen nachstehend nicht ge-
               nannten Pollenquellen der Gat-      1000
               tung Beta                           Meter,
          2.   Pollenquellen von Sorten dersel-
               ben Unterart, die jedoch zu einer
               anderen Sortengruppe gehören:
              a)    für Basissaatgut              1000
                                                  Meter,
              b)    für Zertifiziertes Saatgut    600
                                                  Meter,
          3.   Pollenquellen von Sorten dersel-
               ben Unterart, die auch zur selben
               Sortengruppe gehören:
              a)    für Basissaatgut              600
                                                  Meter,
              b)    für zertifiziertes Saatgut    300
                                                  Meter.
          Die in den Nummern 2 und 3 genannten Sorten-
          gruppen werden nach dem Verfahren des Artikels
          42 Absatz 2 bestimmt.
    IL Brassica -Arten                                     70/458/EWG - 87/481/EWG Art. 1.2
               zu Quellen von fremden Pollen,
               die bei Sorten der Brassica -Arten
               schwerwiegende Beeinträchti-
               gungen herbeiführen können
                                             41
 ---pagebreak---          a)   für Basissaatgut               1000     70/458/EWG
                                            Meter,
         b)   für Zertifiziertes Saatgut    600
                                            Meter;
    2.   zu anderen Quellen von fremden
         Pollen, die bei Sorten von Brassi-
         ca-Arten einkreuzen können,
         a)   für Basissaatgut              500
                                             Meter,
         b)   für Zertifiziertes Saatgut     300
                                             Meter.
C.  Wurzel-Zichorie                                   88/380/EWG Art. 7.21
    1. von anderen Arten derselben           1000
         Gattung oder Unterarten             Meter,
    2. von einer anderen Sorte Wur-
         zel-Zichorie
         a)   für Basissaatgut               600
                                             Meter,
         b)   für Zertifiziertes Saatgut     300
                                             Meter.
D.  andere Arten                                      70/458/EWG
    1. zu Quellen von fremden Pollen,
         die bei Sorten anderer fremdbe-
         stäubender Arten schwerwiegen-
         de Beeinträchtigungen herbei-
         führen können,
         a)   für Basissaatgut              500
                                            Meter,
         b)   für Zertifiziertes Saatgut    300
                                            Meter;
    2.   zu anderen Quellen von fremden
         Pollen, die bei Sorten anderer
         fremdbestäubender Arten ein-
         kreuzen können,
         a)   für Basissaatgut              300
                                             Meter,
         b)   für Zertifiziertes Saatgut     100
                                             Meter.
    Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten
    zu werden, sofern eine ausreichende Abschir-
    mung gegen eine unerwünschte Fremdbestäu-
    bung vorhanden ist.
Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorga-
nismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein
Mindestmaß beschränkt.
                                      42
 ---pagebreak---                       ANHANG II                                70/458/EWG
ANFORDERUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN
                          MUß
1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein.
2. Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorga-
   nismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein
   Mindestmaß beschränkt.
3. Das Saatgut genügt folgenden weiteren Anforderun-
   gen:
   a)    Normen
                                       Höchst- Mindest-
                               Tech-
                              nische anteil   an  keimfä-
                                       Körnern higkeit  (in
                               Min-
                             destrein- anderer     %der
            Species           heit (in  Pflan-     reinen
                              %des zenarten       Körner
                                Ge-     (in%        oder
                              wichts) des Ge-     Knäuel)
                                       wichts)
   Allium cepa                  97       0,5         70
   Allium porrum                97       0,5         65
   Anthriscus cerefolium        96        1          70
   Apium graveolens             97        1          70
   Asparagus officinalis        96       0,5         70
   Beta vulgaris (Chelten-                                    Beitrittsakte DK, IRL, UK
                                97       0,5         50       88/380/EWG Art. 7.22
                                                 (Knäuel)
   Beta vulgaris (andere        97       0,5         70       70/458/EWG - 88/380/EWG Art. 7.22
    als Cheltenham beet)                          Knäuel
    Brassica oleracea (Blu-                                   87/120/EWG Art. 5.2
    menkohl)                    97                   70
    Brassica oleracea (übri-    97                   75       87/120/EWG Art. 5.2
    ge Unterarten)
    Brassica pekinensis         97                   75     | 88/380/EWG Art. 7.23
    Brassica rapa               97        1          80       70/458/EWG
    Capsicum annuum             97       0,5         65
    Cichorium intybus (par-                                   88/380/EWG Art. 7.23
    timi
    Treibzichorie (Chico-
    rée. Belgische Zichorie.    95        1,5        65
    Witloof). Gewöhnliche
    Blattzichorie (Iialki
    nische Zichorie^
                                         43
 ---pagebreak---                                                    70/458/EWG
                                 Höchst-
                                          Min-
                         Tech-    anteil
                                          dest-
                        nische   an Kör-
                                         keimfä-
                         Min-      nern
                                         higkeit
                         dest-   anderer
                                          (in%
         Species         rein-    Pflan-   der
                        heit (in   zen-  reinen
                         %des     arten  Körner
                          Ge-     (in%    oder
                        wichts)  des Ge- Knäuel)
                                 wichts)
Cichorium intybus (par-                            88/380/EWG Art. 7.23
tim) (Wvirzel-Zichorie)   97        1       80
Cichorium endivia         95        1       65     70/458/EWG
Gtrullus lanatus          98        0,1     75     79/641/EWG Art. 4.3
Cucumis melo              98        0,1     75
Cucumis sativus           98        0,1     80
Cucurbita maxima          98        0,1     80     86/155/EWG Art. 6.9
                                            75
Cucurbita pepo            98        0,1
                                                 1 70/458/EWG
Cynara cardunculus        96        0,5     65     86/155/EWG Art. 6.9
Daucus carota             95        1       65     70/458/EWG
Foeniculum vulgare        96        1       70
Lactuca sativa            95        0,5     75
Lycopersicon hcopersi-    97        0,5     75     79/641/EWG Art. 4.3
cum
Petroselinum crispum      97        1       65     79/641/EWG Art. 4.3
Phaseolus coccineus       98        0,1     80
Phaseolus vulgaris        98        0,1     75
Pisum sativum             98        0,1     80
Raphanus sativus          97        1       70
Scorzonera hispanica      95        1       70
Solanum melongena         96        0,5     65
Spinacia oleracea         97        1       75
Valerianella locusta      95        1       65
Vicia faba                98        0,1     80
                                  44
 ---pagebreak--- b) Zusätzliche Anforderungen                           70/458/EWG
   i)  Saatgut von Leguminosen weist keinen Befall mit
       folgenden lebenden Insekten auf:
       Acanthoscelides obtectus Sag.
       Bruchus affinis Froel.
       Bruchus atomarius L.
       Bruchus pisorum L.
       Bruchus rufimanus Boh.
   ii) Saatgut weist keinen Befall mit lebenden Milben
       auf.
                                       45
 ---pagebreak---                      ANHANG      III                      70/458/EWG
    GEWICHTE GEMÄß ARTIKEL 24 ABSATZ 2
1. Höchstgewicht einer Partie                             96/18/EG Art. 3
   a)    Samen von Phaseolus vulgaris, Pisum
        sativum und Vicia faba                 25 Tonnen,
   b)    Samen von der Größe der Wei-
         zenkörner und größer, ausgenommen
         Phaseolus vulgaris, Pisum sativum und
         Vicia faba                            20 Tonnen,
   c)    Kleinere Samen                        10 Tonnen.
   Das Höchstgewicht einer Partie darf nicht um mehr
   als 5 % überschritten werden.
2. Mindestgewicht einer Probe                             73/438/EWG Art. 6.5
   Art                                         Gewicht
                                                (>ng)
   Allium cepa                                    25
   Allium porrum                                  20
   Anthriscus cerefolium                          20
   Apium graveolens                                 5
   Asparagus officinalis                         100
   Beta vulgaris                                 100
   Brassica oleracea                              25
   Brassica pekinensis                            20      88/380/EWG Art. 7.24
   Brassica rapa                                  20      73/438/EWG Art. 6.5
   Capsicum annuum                                40
   Cichorium intybus (partim) Treibzichorie               88/380/EWG Art. 7.24
   (Chicorée, Belgische Zichorie, Witloof),
   Gewöhnliche Blattzichorie (Italienische        15
   Zichorie)
   Cichorium intybus (partim)                             88/380/EWG Art. 7.24
   (Wurzel-Zichorie)                              50
   Cichorium endivia                               15     73/438/EWG Art. 6.5
   Citrullus lanatus                             250      79/641/EWG Art. 4.3
   Cucumis melo                                  100
   Cucumis sativus                                25
   Cucurbita maxima                              250      86/155/EWG Art. 6.10
   Cucurbita pepo                                150      73/438/EWG Art. 6.5
   Cynara cardunculus                             50      86/155/EWG Art. 6.10
   Daucus carota                                   10     73/438/EWG Art. 6.5
                                          46
 ---pagebreak--- Foeniculum vulgare                           25      73/438/EWG Art. 6.5
Lactuca sativa                                10
Lvcopersicon hcopersicum                      20     79/641/EWG Art. 4.3
Petroselinum crispum                          10     79/641/EWG Art. 4.3
Phaseolus coccineus                       1000
Phaseolus vulgaris                          700
Pisum sativum                               500
Raphanus sativus                             50
Scorzonera hispanica                         30
Solanum melongena                            20
Spinacia oleracea                            75
Valerianella locusta                         20
Vicia faba                                1000
Bei F-1-Hybridsorten der vorgenannten Arten kann
das Mindestgewicht der Probe bis auf ein Viertel des
angegebenen Gewichts herabgesetzt werden. Die Pro-
be muß jedoch mindestens ein Gewicht von 5 g haben
und mindestens 400 Körner enthalten.
                                   47
 ---pagebreak---                          ANHANG TV                            70/458/EWG
                          ETIKETT
A. Amtliches Etikett (Basissaatgut und Zertifiziertes
   Saatgut, mit Ausnahme von Kleinpackungen)
   a)   Vorgeschriebene Angaben
        1.  EG-Norm.                                          78/692/EWG Art. 7.6 - 96/72/EG Art. 1.6
       2.   Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder
             deren Zeichen.
       3.    Monat und Jahr der Verschließung, aus-
            gedrückt durch den Vermerk „Verschließung
             . . . " (Monat und Jahr)
             oder
             Monat und Jahr der letzten, für die Ent-
            scheidung über die Anerkennung bestimm-
             ten amtlichen Probenahme, ausgedrückt
             durch den Vermerk „Probenahme . . . "
             (Monat und Jahr).
       4.    Bezugsnummer der Partie.
       5.    Art. Zumindest in lateinischen Buchstaben        88/380/EWG Art. 7.25
             die Angabe der botanischen Bezeichnung
             (gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen
             der Autoren^ oder der landesüblichen Be-
             zeichnung oder beider Bezeichnungen.
       6.    Sorte. Zumindest in lateinischen Buchstaben      88/380/EWG Art. 7.26
             angegeben.
       7.    Kategorie.
       8.    Erzeugerland.
       9.    Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
             oder angegebene Zahl der reinen Körner.
        10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwen-
             dung von granulierten Schädlingsbekämp-
             fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe-
             sten Zusätzen die Art des Zusatzes sowie
             das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
            wicht der reinen Körner und dem Gesamt-
             gewicht.
        11. Bei Hybridsorten oder Inzuchtlinien:              88/380/EWG Art. 7.27
            —        für Basissaatgut, bei dem die Einfach-
                     hybride oder Inzuchtlinie, der das Ba-
                     sissaatgut angehört, gemäß dieser
                     Richtlinie amtlich zugelassen worden
                     ist:
                     Bezeichnung der Komponente, unter
                     dem diese amtlich zugelassen worden
                     ist, mit oder ohne Angabe der Sorte,
                     im Falle von Einfachhybriden oder In-
                     zuchtlinien, die ausschließlich dazu be-
                     stimmt sind, als Komponenten für die
                     Erzeugung von Sorten verwendet zu
                     werden, mit dem Zusatz „Komponen-
                     te";
                                            48
 ---pagebreak---            — für Basissaatgut in anderen Fällen:        88/380/EWG Art. 7.27
                 Bezeichnung der Komponente, der das
                 Basissaatgut angehört, der kodiert an-
                 gegeben werden kann, ergänzt durch
                 die Angabe der Sorte, mit oder ohne
                 Angabe ihrer Funktion (männliche
                 oder weibliche Komponente), mit dem
                 Zusatz „Komponente";
           — für Zertifiziertes Saatgut:
                 Bezeichnung der Sorte, der das Saatgut
                 angehört, mit dem Zusatz „Hybrid".
     12. Wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut       78/692/EWGArt.7.6
           geprüft wurde, können die Worte „erneut
           geprüft ..." (Monat und Jahr) angegeben
           werden.
b) Mindestgröße                                         70/458/EWG
     110 x 67 mm.
Lieferantenetikett oder Aufschrift auf der Packung
(Standardsaatgut und Kleinpackungen der Kategorie
„Zertifiziertes Saatgut")
a)   Vorgeschriebene Angaben
     1.    EG-Norm.                                     78/692/EWG Art. 7.7 - 96/72/EG Art. 1.6
     2.    Name und Anschrift des für die Anbringung
           der Etiketten Verantwortlichen oder sein
           Zeichen.
     3.    Wirtschaftsjahr der Verschließung oder der
           letzten Prüfung der Keimfähigkeit; das Ende
           dieses Wirtschaftsjahres kann angegeben
           werden.
     4.    Art. Zumindest in lateinischen Buchstaben    88/380/EWG Art. 7.28
           angegeben.
     5.    Sorte. Zumindest in lateinischen Buchstaben  88/380/EWG Art. 7.29
           angegeben.
     6.    Kategorie; bei Kleinpackungen kann Zertifi-
           ziertes Saatgut mit dem Buchstaben „C"
           oder „Z", Standardsaatgut mit den Buchsta-
           ben „St" gekennzeichnet werden.
     7.    Die von dem für die Anbringung der Eti-
           ketten Verantwortlichen festgelegte Bezugs-
           nummer — bei Standardsaatgut.
     8.    Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf
           die anerkannte Partie ermöglicht — bei
           Zertifiziertem Saatgut.
                                       49
 ---pagebreak---    9.   Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht      78/692/EWG Art. 7.7
        oder angegebene Zahl der reinen Körner —
        ausgenommen Kleinpackungen bis zu 500 g.
   10. Bei Angabe des Gewichts und bei Verwen-
        dung von granulierten Schädlingsbekämp-
        fungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen fe-
        sten Zusätzen die Art des Zusatzes sowie
        das ungefähre Verhältnis zwischen dem Ge-
        wicht der reinen Körner und dem Gesamt-
        gewicht.
b) Mindestgröße desEtiketts (mit Ausnahme von      70/458/EWG
   Kleinpackungen)
   110 x 67 mm.
                                  50
 ---pagebreak---                        ANHANG V                           88/380/EWG Art. 7.30
 Etikett und Bescheinigung für noch nicht anerkanntes
   Saatgut, das in einem anderen Mitgliedstaat geerntet
                           wurde
A.   Für das Etikett vorgeschriebene Angaben
     — für die Feldbesichtigung zuständige Behörde und
          Mitgliedstaat oder deren Zeichen;
     — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
          Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
          nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
          ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder
          beider Bezeichnungen;
     — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
          gegeben;
     — Kategorie;
     — Kennummer des Feldes oder der Partie;
     —    angegebenes Netto- oder Bruttogewicht;
     — die Worte: „Noch nicht anerkanntes Saatgut".
B.   Etikettfarbe
     Das Etikett ist grau.
C.   Für die Bescheinigung vorgeschriebene Angaben
     —    ausstellende Behörde;
     — Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die
          Angabe der botanischen Bezeichnung (gegebe-
          nenfalls abgekürzt und ohne Namen der Auto-
          ren) oder der landesüblichen Bezeichnung oder
          beider Bezeichnungen;
     — Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben an-
          gegeben;
     — Kategorie;
     — Bezugsnummer des zur Aussaat verwendeten
          Saatguts und Land bzw. Länder, die dieses Saat-
          gut anerkannt haben;
     — Kennummer des Feldes oder der Partie;
     — Anbaufläche der Partie, für die die Bescheini-
          gung gilt;
     — Menge des geernteten Saatguts und Anzahl der
          Packungen;
     —    Bestätigung, daß der Feldbestand, aus dem das
          Saatgut stammt, die gestellten Bedingungen er-
          füllt hat;
     — gegebenenfalls die Ergebnisse einer vorläufigen
          Saatgutanalyse.
                                         51
 ---pagebreak---                                                  ANHANG VI
                                                     Teil A
                                           Aufgehobene Richtlinien
                                               (nach Artikel 45)
Richtlinie 70/458/EWG
und ihre nachfolgenden Änderungen:
Richtlinie 71/162/EWG des Rates      nur Artikel 6
Richtlinie 72/274/EWG des Rates      nur hinsichtlich der in Artikel 1 und 2 enthalte-
                                     nen Verweisungen auf die Bestimmungen der
                                     Richtlinie 70/458/EWG
Richtl nie 72/418/EWG des Rates      nur Artikel 6
Richtl nie 73/438/EWG des Rates      nur Artikel 6
Richtl nie 76/307/EWG des Rates      nur Artikel 2
Richtl nie 78/55/EWG des Rates       nur Artikel 7
Richtl nie 78/692/EWG des Rates      nur Artikel 7
Richtl nie 79/641/EWG der Kommission nur Artikel 4
Richtl nie 79/692/EWG des Rates      nur Artikel 4
Richtl nie 79/967/EWG des Rates      nur Artikel 3
Richtl nie 80/1141/EWG des Rates     nur Artikel 2
Richtl nie 86/155/EWG des Rates      nur Artikel 6
Richtl nie 87/120/EWG der Kommission nur Artikel 5
Richtl nie 87/481/EWG der Kommission
Richtl nie 88/332/EWG des Rates      nur Artikel 8
Richtl nie 88/380/EWG des Rates      nur Artikel 7
Richtl nie 90/654/EWG des Rates      nur hinsichtlich der in Artikel 2 und Anhang
                                     II.I.7. enthaltenen Verweisungen auf die Bestim-
                                     mungen der Richtlinie 70/458/EWG
Richtlinie 96/18/EG der Kommission   nur Artikel 3
Richtlinie 96/72/EG der Kommission   nur Artikel 1 Nummer 6
                                                       52
 ---pagebreak---                                                                Teil B
                                   Liste der Fristen zur Umsetzung in innerstaatliches Recht
                                                         (nach Artikel 45)
                           Richtlinie                                          Zeitpunkt der Umsetzung
 70/458/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 12. 10.1970, S. 7)               Juli 1972 0) (2)
 71/162/EWG (ABl. Nr. L 87 vom 17. 4.1971, S. 24)                Juli 1972
 72/274/EWG (ABl. Nr. L 171 vom 29. 7.1972, S. 37)               Juli 1972 (Artikel 1)
                                                                 Januar 1973 (Artikel 2)
 72/418/EWG (ABl. Nr. L 287 vom 26.12. 1972, S. 22)              Januar 1973 (Artikel 6 Absätze 13 und 18)
                                                                 Juli 1972 (alle anderen Bestimmungen)
 73/438/EWG (ABl. Nr. L 356 vom 27.12. 1973, S. 79)              Januar 1974 (Artikel 6 Absatz 4)
                                                                 Juli 1974 (alle anderen Bestimmungen)
 76/307/EWG (ABl. Nr. L 72 vom 18. 3.1976, S. 16)                Juli 1975
 78/55/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 23)                Juli 1977 (Artikel 7 Absatz 5)
                                                                 Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
 78/692/EWG (ABl. Nr. L 236 vom 26. 8.1978, S. 13)               Juli 1977 (Artikel 7)
                                                                 Juli 1979 (alle anderen Bestimmungen)
79/641/EWG (ABl. Nr. L 183 vom 19. 7.1979, S. 13)                Juli 1980
 79/692/EWG (ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 1)               Juli 1977
79/967/EWG (ABl. Nr. L 293 vom 20.11.1979, S. 16)                Juli 1982
80/1141/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 16.12.1980, S. 27)               Juli 1980
86/155/EWG (ABl. Nr. L 118 vom 7.5.1986, S. 23)                  März 1986 (Artikel 6 Absätze 3 und 8)
                                                                 Juli 1987 (alle anderen Bestimmungen)
87/120/EWG (ABl. Nr. L 49 vom 18. 2.1987, S. 39)                 Juli 1988
87/481/EWG (ABl. Nr. L 273 vom 26. 9.1987, S. 45)                Juli 1989
88/332/EWG (ABl. Nr. L 151 vom 17. 6.1988, S. 82)
88/380/EWG (ABl. Nr. L 187 vom 16. 7.1988, S. 31)                Juli 1982 (Artikel 7 Absatz 9)
                                                                 Januar 1986 (Artikel 7 Absätze 6 und 10)
                                                                 Juli 1992 (Artikel 7 Absatz 18)
                                                                 Juli 1990 (alle anderen Bestimmungen)
90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17.12. 1990, S. 48)
96/18/EG (ABl. Nr. L 76 vom 26. 3.1996, S. 21)                   Juli 1996
96/72/EG (ABl. Nr. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10)                Juli 1997 (3)
( ! ) Für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der 1. Juli 1973; der 1. Januar 1986 für Griechenland; der 1.
      März 1986 für Spanien und der 1. Januar 1991 für Portugal.
(2) Der 1. Januar 1995 für Österreich, Finnland und Schweden:
      - Finnland und Schweden können die Anwendung der vorliegenden Richtlinie in ihren Hoheitsgebieten im Hin-
          blick auf die Vermarktung in ihren Hoheitsgebieten von Saatgut von Arten, die in ihren jeweiligen nationalen
          Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt sind, welche nicht
          gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinien amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 1995
          zurückstellen. Saatgut dieser Arten darf während dieses Zeitraums nicht im Hoheitsgebiet der anderen Mit-
          gliedstaaten vermarktet werden.
      - Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie Sorten von Gemüsearten, die zum Zeitpunkt des Beitritts oder
          danach sowohl in den jeweiligen nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens als auch im gemein-
          schaftlichen Sortenkatalog aufgeführt sind, unterstehen hinsichtlich der Sorten keinen Vermarktungs-
          beschränkungen.
      - Während des gesamten im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums werden die Sorten in den jeweiligen
          nationalen Sortenkatalogen Finnlands und Schwedens, die in Übereinstimmung mit den Bedingungen der vor-
          stehend genannten Richtlinie amtlich zugelassen wurden, in die gemeinsamen Sortenkataloge für landwirt-
          schaftliche Pflanzenarten bzw. für Gemüsearten aufgenommen.
(3) Die Etikettenbestände mit der Aufschrift „EWG" dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet werden.
                                                                53
 ---pagebreak---                            ANHANG VII
                      ENTSPRECHUNGSTABELLE
Richtlinie 70/458/EWG            Vorliegende Richtlinie
Artikel 1                        Artikel 1 Unterabsatz 1
Artikel 34                       Artikel 1 Unterabsatz 2
Artikel 2 Absatz 1               Artikel 2 Absatz 1
Artikel 2 Absatz la              Artikel 2 Absatz 2
Artikel 2 Absatz lb              Artikel 2 Absatz 3
Artikel 2 Absatz lc              Artikel 2 Absatz 4
Artikel 3                        Artikel 3
Artikel 4                        Artikel 4
Artikel 5                        Artikel 5
Artikel 6                        Artikel 6
Artikel 7                        Artikel 7
Artikel 8                        Artikel 8
Artikel 9 Absatz 1               Artikel 9 Absatz 1
Artikel 9 Absatz 2               Artikel 9 Absatz 2
Artikel 9 Absatz 2a              Artikel 9 Absatz 3
Artikel 9 Absatz 3               Artikel 9 Absatz 4
Artikel 10                       Artikel 10
Artikel 11                       Artikel 11
Artikel 12                       Artikel 12
Artikel 13                       Artikel 13
Artikel 13a                      Artikel 14
Artikel 14                       Artikel 15
Artikel 15                       Artikel 16
Artikel 16                       Artikel 17
Artikel 17                       Artikel 18
Artikel 18                       Artikel 19
Artikel 19                       Artikel 20
Artikel 20 Absatz 1              Artikel 21 Absatz 1
Artikel 20 Absatz la             Artikel 21 Absatz 2
Artikel 20 Absatz 2              Artikel 21 Absatz 3
Artikel 20 Absatz 3              Artikel 21 Absatz 4
Artikel 20 Absatz 4              Artikel 21 Absatz 5
Artikel 21                       Artikel 22
Arricle 22                       Arricle 23
Artikel 23                       Artikel 24
Artikel 24                       Artikel 25
Artikel 25                       Artikel 26
Artikel 26 Absatz 1              Artikel 27 Absatz 1
Artikel 26 Absatz la             Artikel 27 Absatz 2
Artikel 26 Absatz lb             Artikel 27 Absatz 3
Artikel 26 Absatz 2              Artikel 27 Absatz 4
Artikel 27                       Artikel 28
Artikel 28                       Artikel 29
Artikel 29                       Artikel 30
Artikel 29a                      Artikel 31
                               54
 ---pagebreak--- Artikel 30                                  Artikel 32
Artikel 31                                  Artikel 33
Artikel 32 Absatz 1                         Artikel 34 Absatz 1
-Artikel 32 Absatz 3                        Artikel 34 Absatz 2
 Artikel 33                                 Artikel 35
 Artikel 35                                 Artikel 36
Artikel 36                                  Artikel 37
Artikel 37                                  Artikel 38
Artikel 38                                  Artikel 39
Artikel 39                                  Artikel 40
 Artikel 40a                                Artikel 41
 Artikel 40                                 Artikel 42
Artikel 41                                  Artikel 43
 Artikel 42                                 Artikel 44
—                                           Artikel 45
—                                           Artikel 46
—                                           Artikel 47
 ANHANG I Teil 1                            ANHANG I Teil 1
ANHANG I Teil 2                             ANHANG I Teil 2
ANHANG I Teil 3                             ANHANG I Teil 3
 ANHANG I Teil 4 Buchstabe A                ANHANG I Teil 4 Buchstabe A
 ANHANG I Teil 4 Buchstabe Aa               ANHANG I Teil 4 Buchstabe B
 ANHANG I Teil 4 Buchstabe Ab               ANHANG I Teil 4 Buchstabe C
ANHANG I Teil 4 Buchstabe B                 ANHANG I Teil 4 Buchstabe D
ANHANG I Teil 5                             ANHANG I Teil 5
ANHANG II                                   ANHANG II
 ANHANG III                                 ANHANG III
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 1      ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 1
 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 2     ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 2
 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 3     ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 3
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4      ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 4
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5      ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 5
ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 6      ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 6
 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 7     ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 7
 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 8     ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 8
 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9     ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 9
 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10    ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10
 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 10a   ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 11
 ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 11    ANHANG IV Teil A Buchstabe a) Nummer 12
 ANHANG IV Teil A Buchstabe b)              ANHANG IV Teil A Buchstabe b)
 ANHANG IV Teil B                           ANHANG IV Teil B
 ANHANG V                                   ANHANG V
—                                           ANHANG VI
—                                           ANHANG VII
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                                                       KOM(98) 505 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                           03 01 10 02
                                    Katalognummer : CB-CO-98-513-DE-C
                                                            ISBN 92-78-38835-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          -L