CELEX: 51985PC0170(02)
Language: de
Date: 1985-04-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) DES RATES ZUR VERLAENGERUNG DER VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR. 2892/77 UEBER DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES VOM 21. APRIL 1970 UEBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN AUF DIE MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL

Nr. C 125/16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22.5.85
              Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates zur Verlängerung der
              Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2892/77 über die Anwendung des Beschlusses vom
              21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel
                                    der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuereigenmittel
                                                     KOM(85) 170 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. April 1985)
                                                       (85/C 125/10)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Die      Harmonisierung       der      Sechsten Richtlinie
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
                                                                  nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteu-
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,       insbesondere auf         ersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-
Artikel 209,                                                      lage (4) — ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Ins-
                                                                  besondere gelten noch die Ausnahmeregelungen nach
gestützt auf den Beschluß vom 21. April 1970 über die             Anhang E und F der Sechsten Richtlinie.
 Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch
eigene Mittel der Gemeinschaften ('), insbesondere auf
                                                                  Um die Erhebung der     Eigenmittel und die Arbeit an der
Artikel 6 Absatz 2,
                                                                  endgültigen Regelung    fortsetzen zu können, sollten da-
auf Vorschlag der Kommission,                                     her die Übergangszeit   bis 31. Dezember 1988 verlängert
                                                                  und die Verordnung        (EWG, Euratom, EGKS) Nr.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   2892/77 bis zu diesem   Zeitpunkt angewendet werden —
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                           Artikel 1
Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG, Euratom,
EGKS) Nr. 2892/77 (2), zuletzt geändert durch die Ver-           Artikel 14 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
ordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83 (3), ist                Nr. 2892/77 wird wie folgt geändert:
diese Verordnung ab 1. Januar 1983 während einer
                                                                 a) Im zweiten Unterabsatz wird die Jahreszahl „1985"
Übergangszeit gültig, die am 31. Dezember 1985 aus-
                                                                     durch die Jahreszahl „1988" ersetzt.
läuft.
                                                                 b) Im dritten Unterabsatz wird die Jahreszahl „1984"
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3625/83                      durch die Jahreszahl „1987" ersetzt.
ist erstmals bei der Erstellung der Übersichten über die
Ermittlung des endgültigen Gesamtbetrags der Grund-              c) Im vierten Unterabsatz wird die Jahreszahl „1985"
lage für die Berechnung der Mehrwertsteuereigenmittel                durch die Jahreszahl „1988" ersetzt.
des Jahres 1983 zur Anwendung gelangt. Diese Über-
sicht wurde der Kommission von den Mitgliedstaaten                                         Artikel 2
nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Eura-
tom, EGKS) Nr. 2892/77 zum 1. Juli 1984 übermittelt.             Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffent-
                                                                 lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Die Kommission muß sich jedoch auf eine mehrjährige              Kraft.
Erfahrung stützen können, um eine endgültige, einheit-
liche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuerei-            Sie ist ab 1. Januar 1986 anwendbar.
genmittel vorschlagen zu können.
                                                                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                                                                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.
O ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 8.
O ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 1.                         (4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.