CELEX: 31963D0034
Language: de
Date: 1962-12-18 00:00:00
Title: 63/34/EWG: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Republik für Maßnahmen der Berufsumschulung

144/63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   26 . 1 . 63
        EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                        INFORMATIONEN
                                          KOMMISSION
                              RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                 Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zuschusses
                 aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Republik für
                                 Maßnahmen der Berufsumschulung
                               (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                               (63/34/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                          Arbeitskräfte unter der Aufsicht dieses Mini­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                steriums     durchgeführte   Berufsumschulungs­
                                                         maßnahmen .
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­              Der Antrag wurde innerhalb der in der Ver­
dere auf Artikel 125,                                    ordnung Nr. 9 festgesetzten Fristen eingereicht .
    gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den               Die Prüfung des Antrags und insbesondere
Europäischen Sozialfonds und , insbesondere auf          die sachliche und rechnerische Nachprüfung
die Artikel 25, 29 und 33,                               haben ergeben, daß die Berufsumschulungs­
                                                         maßnahmen arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne
    gestützt auf den von der Italienischen Re­           des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9 betreffen,
publik eingereichten rückwirkenden Antrag vom            welche die Voraussetzungen des Artikels 4 der
15 . März 1961 auf Zuschuß in Höhe von ins­              genannten Verordnung erfüllen, mit Ausnahme
gesamt Lit. 2 036 590 029 aus dem Europäischen           einiger Fälle, die den Vorschriften dieser Artikel
Sozialfonds zu Ausgaben für durchgeführte                nicht entsprechen oder für welche bei der Nach­
Berufsumschulungsmaßnahmen,                              prüfung die entsprechenden Nachweise nicht
                                                          vorlagen . Sie können daher bei der Gewährung
     gestützt auf die Stellungnahmen des Aus­            eines Zuschusses aus dem Fonds nicht berück­
schusses des Europäischen Sozialfonds vom                sichtigt werden . Nach Abzug dieser Fälle , die
13 . Oktober 1961 und 25 . Oktober 1962 und              in dem Antrag mit einem Betrag von Lit.
                                                          159 443 299 erscheinen, entspricht der Antrag
     in Erwägung nachstehender Gründe :                   den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und ins­
                                                          besondere den Artikeln 5 und 20 . Ein Betrag
     Der Antrag betrifft gemäß Artikel 33 der             in Höhe von Lit. 142 764 152 , der infolge eines
Verordnung Nr. 9 Aufwendungen des Mini­                   Rechenfehlers in den in dem Antrag angege­
steriums für Arbeit und Soziale Vorsorge für              benen Kosten enthalten ist, muß jedoch ab­
seit dem 1 . Januar 1958 zugunsten arbeitsloser           gezogen werden.
 ---pagebreak---  26 . 1 . 63              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      145 /63
     Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds                 Betrag, da insoweit die Voraussetzungen der
für die vom Ministerium für Arbeit und Soziale              Verordnung Nr. 9 nicht erfüllt sind, insgesamt
Vorsorge gemachten Aufwendungen kann mit­                   abzuziehende Summe sich somit auf Lit. 6 059 603
hin unter Abzug eines Betrages von Lit.                      + Lit . 153 383 696 = Lit . 159 443 299 beläuft —
302 207 451 (Lit. 159 443 299 + Lit. 142 764 152)
anerkannt werden ; der vom Fonds zu erstattende             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Betrag an Aufwendungen beläuft sich somit auf
Lit. 2 036 390 029   —    Lit. 302 207 451    =   Lit.
                                                                                  Artikel 1
1 734 182 578 .
                                                                Der dem Europäischen Sozialfonds von der
     Die am 13 . Oktober 1961 und 25 . Oktober 1962         Italienischen Republik vorgelegte Antrag auf Er­
abgegebenen Stellungnahmen des Ausschusses                  stattung von Aufwendungen des Ministeriums
des Europäischen Sozialfonds bekräftigen die                für Arbeit und Soziale Vorsorge für seit dem
vorstehend erwähnten Beweggründe. Hinsicht­                 1 . Januar 1958 durchgeführte Berufsumschu­
lich des oben genannten Betrages von Lit.                   lungsmaßnahmen entspricht in Höhe eines auf
159 443 299 war der Ausschuß in seiner letzten              Lit. 1 734 182 578 herabgesetzten Betrages den
Stellungnahme der Auffassung, daß von dem                   Vorschriften der Verordnung Nr. 9 . Der darüber
Antrag ein Betrag in Höhe von Lit. 153 383 696              hinausgehende Teil des Antrags entspricht nicht
nicht den Vorschriften der Verordnung Nr. 9                 den Vorschriften der Verordnung Nr. 9.
entspricht. Der Ausschuß war andererseits der
Auffassung, daß ein Betrag von Lit. 100 740 896,                                  Artikel 2
ohne erneute Konsultation des Ausschusses, in
dem Maße als rückerstattungsfähig anzusehen                     Der   als Zuschuß    aus  dem   Fonds  an den
ist, als die weitere ergänzende Nachprüfung er­             antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Be­
gibt, daß die Bedingungen der Verordnung                    trag wird hiermit auf Lit. 1 734 182 578 (rund
Nr. 9 erfüllbar sind. Diese Nachprüfung hat                 2 774 692 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
ergeben, daß jene Bedingungen für einige Fälle,
welche im Antrag mit einem Betrag von Lit.
6 059 603 erscheinen, nicht erfüllt sind. Mithin                                  Artikel 3
muß dieser letzte Betrag der oben genannten
Summe von Lit. 153 383 696 hinzugezählt wer­                     Diese Entscheidung ist an die Italienische
den, so daß die vom ursprünglich beantragten                Republik gerichtet.
                 Brüssel, den 18 . Dezember 1962
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN
                   Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zuschusses
                   aus dem Europäischen Sozialfonds an die Italienische Bepublik für
                                    Maßnahmen der Berufsumschulung
                                  (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                  (63/35/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  gestützt auf die Verordnung Nr. 9 über den
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Europäischen Sozialfonds und insbesondere auf
                                                            die Artikel 25, 29 und 33,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  gestützt auf den von der Italienischen Repu­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­               blik eingereichten rückwirkenden Antrag vom
besondere auf Artikel 125,                                  14 . März 1961 auf Zuschuß in Höhe von ins­