CELEX: 31994D1077
Language: de
Date: 1994-11-30 00:00:00
Title: 94/1077/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/659/EG über den Rechnungsabschluß Griechenlands, Spaniens und Italiens für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausgaben (Nur der spanische, griechische und italienische Text sind verbindlich)

Avis juridique important

|

31994D1077

94/1077/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/659/EG über den Rechnungsabschluß Griechenlands, Spaniens und Italiens für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausgaben (Nur der spanische, griechische und italienische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 386 vom 31/12/1994 S. 0026 - 0029

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. November 1994 zur  Änderung der Entscheidung 93/659/EG über den Rechnungsabschluß Griechenlands, Spaniens und Italiens  für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung  Garantie, im Haushaltsjahr 1990 finanzierten Ausgaben (Nur der griechische, der italienische und  der spanische Text sind verbindlich) (94/1077/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der  gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2),  insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2, nach Anhörung des Fondsausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Entscheidung 93/659/EG der Kommission (3) wurde für Griechenland ein Betrag von 369 593 980  Dr, für Spanien ein Betrag von 29 492 159 232 Pta und für Italien ein Betrag von 526 309 029 147  Lit nicht anerkannt, die von den betreffenden Mitgliedstaaten als Zusatzabgabe für Milch und  Milcherzeugnisse hätten entrichtet werden müssen. Diese Beträge wurden nach Maßgabe der genannten  Entscheidung Griechenland, Spanien und Italien angelastet. Anhand der damals der Kommission  vorliegenden Informationen war es nicht möglich, die vorgenannten nicht anerkannten Beträge genau  zu berechnen, so daß sich die Kommission die Möglichkeit vorbehalten hat, sie gegebenenfalls im  Rahmen einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung zu ändern. In ihren gemeinsamen Schlußfolgerungen vom 21. Oktober 1994 sind Kommission und Rat  übereingekommen, daß die beim Gerichtshof gegen diese Rechnungsabschlussentscheidung anhängigen  Klagen zurückgezogen werden und daß die Kommission die Rechnungsabschlussentscheidungen für das  Haushaltsjahr 1990, deren Nichtigerklärung beim Europäischen Gerichtshof beantragt worden ist,  dahin gehend anpassen wird, daß die finanziellen Berichtigungen für die betroffenen Mitgliedstaaten  auf den seinerzeit zugeteilten Garantiemengen und möglichst zuverlässigen Statistiken basieren; des  weiteren kamen Rat und Kommission überein, daß die sich für die betroffenen Mitgliedstaaten aus der  Erhöhung der finanziellen Berichtigungen für das Haushaltsjahr 1990 ergebende zusätzliche  finanzielle Belastung ab 1995 bis Ende 1998 in vier gleichen Jahresraten nachzuentrichten ist. Die Beträge der so festgestellten Berichtigungsbeträge werden sich nicht mehr ändern, so daß die  Berichtigungen hiermit endgültig werden. Aus diesem Grund ist der Anhang der Entscheidung 93/659/EG in bezug auf Griechenland, Spanien und  Italien zu ändern - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Griechenland, Spanien und Italien betreffenden Teile des Anhangs  der Entscheidung 93/659/EG werden durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt. Artikel 2 Der von Griechenland zu entrichtende Betrag in Höhe von 452 309 736 Dr, der von Spanien  zu entrichtende Betrag in Höhe von 28 191 034 558 Pta und der von Italien zu entrichtende Betrag in  Höhe von 403 466 188 800 Lit sind zusammen mit den Ausgaben nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.  2776/88 der Kommission (4) nach folgendem Zeitplan zu verbuchen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Griechische Republik, das  Königreich Spanien und die Italienische Republik gerichtet. Brüssel, den 30. November 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13. (2) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 1. (3) ABl. Nr. L 301 vom 8. 12. 1993, S. 13. (4) ABl. Nr. L 249 vom 8. 9. 1988, S. 9.  ANHANG "GRIECHENLAND >PLATZ FÜR EINE TABELLE>" "SPANIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>" "ITALIEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>"