CELEX: 52004DP0005
Language: de
Date: 2004-09-15 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52004DP0005

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013  

Amtsblatt Nr. 140 E vom 09/06/2005 S. 0099 - 0099

		P6_TA(2004)0005Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013Das Europäische Parlament,- gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung,- unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9. September 2004, die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 vorzuschlagen,- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" [1],- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013" (KOM(2004) 0101),- unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission "Finanzielle Vorausschau 2007-2013" (KOM(2004) 0487),- unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Standpunkte der verschiedenen betroffenen Ausschüsse einzuholen und zu koordinieren und für den Haushaltsausschuss für seine Verhandlungen mit dem Rat über eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung, die die Finanzielle Vorausschau enthält, ein Mandat festzulegen,1. beschließt, einen nichtständigen Ausschuss mit folgenden Zuständigkeiten einzusetzen:a) Festlegung der politischen Prioritäten des Europäischen Parlaments für die künftige Finanzielle Vorausschau in gesetzgeberischer wie in budgetärer Hinsicht;b) Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Struktur der künftigen Finanziellen Vorausschau entsprechend diesen Prioritäten;c) Vorlage einer Schätzung der Finanzmittel, die für die Ausgaben der Europäischen Union im Zeitraum 2007-2013 zugewiesen werden müssen;d) Vorlage eines Vorschlags für eine indikative Aufteilung der Mittel zwischen den und innerhalb der verschiedenen Rubriken der Finanziellen Vorausschau entsprechend den Prioritäten und der vorgeschlagenen Struktur;2. beschließt, dass der nichtständige Ausschuss dem Europäischen Parlament einen abschließenden Bericht vorlegen sollte, ehe der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festlegt, um die Verhandlungsposition des Parlaments zu bestimmen;3. verweist darauf, dass die spezifischen Haushalts- und Gesetzgebungsvorschläge von den zuständigen Ausschüssen gemäß Anlage VI seiner Geschäftsordnung behandelt werden;4. beschließt, dass dem nichtständigen Ausschuss 50 Mitglieder angehören.[1] P5_TA(2004)0367.--------------------------------------------------