CELEX: 62021TN0246
Language: de
Date: 2021-05-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-246/21: Klage, eingereicht am 3. Mai 2021 — FJ u. a./EAD

21.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 242/56
            
         
      Klage, eingereicht am 3. Mai 2021 — FJ u. a./EAD
      (Rechtssache T-246/21)
      (2021/C 242/79)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: FJ und sechs weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-N. Louis)
      
         Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Kommission betreffend die Erstellung der Abrechnung ihrer Dienstbezüge für Juli 2020 aufzuheben, soweit darin erstmals die neuen Berichtigungskoeffizienten für ihre Bezüge, rückwirkend zum 1. Oktober 2019 und zum 1. Januar 2020, angewandt werden;
               
            
                  —
               
               
                  dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Kläger stützen ihre Klage auf einen Verstoß gegen die Art. 64 und 65 des Statuts, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Hinblick auf die Kaufkraftäquivalenz, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und die Fürsorgepflicht.
      Zur Festsetzung des Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der außerhalb der Union dienstansässigen Kläger müsse Eurostat nach den in Anhang XI des Statuts festgelegten Durchführungsbestimmungen zu den Art. 64 und 65 des Statuts Angaben über ihren Dienstort erheben. Die Daten, die zur Festsetzung des Berichtigungskoeffizienten herangezogen würden, würden im Rahmen eines internationalen Kooperationsabkommens zwischen EUROSTAT, der OECD und der UNO erhoben.
      Die auf der Grundlage dieser Daten festgesetzten Koeffizienten seien von Januar 2018 bis Januar 2019 von 239,7 auf 94,0 gesunken, obwohl für denselben Zeitraum die Koeffizienten für die Besoldung der Mitarbeiter der UNO erhöht worden seien, um der Inflation Rechnung zu tragen.
      Der kongolesische Franc (CDF) habe im Jahr 2017 eine starke Abwertung gegenüber dem Dollar (USD) und dem Euro erfahren, verbunden mit einer erheblichen Inflation, die nach Analysen des IWF zu einem deutlichen Anstieg der Preise in USD geführt habe. Darüber hinaus belegten statistische Daten, sowohl von der kongolesischen Zentralbank als auch von der UNO und dem IWF, eine gleichlaufende Entwicklung des USD und des CDF gegenüber dem Euro.