CELEX: 62006CJ0186
Language: de
Date: 2007-12-18
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 18. Dezember  2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida). # Rechtssache C-186/06.

Rechtssache C-186/06
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Königreich Spanien
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 79/409/EWG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida)“
      Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 26. April 2007 
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2007 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens
      (Art. 226 EG)
      2.     Vertragsverletzungsklage – Streitgegenstand – Bestimmung während des Vorverfahrens
      (Art. 226 EG)
      3.     Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Besondere Schutzmaßnahmen
      (Richtlinien 79/409 des Rates, Art. 4 Abs. 4, und 92/43 des Rates, Art. 6 Abs. 2 und 7)
      4.     Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Erklärung zum besonderen Schutzgebiet
      (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 4)
      5.     Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Besondere Schutzmaßnahmen
      (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 4 Abs. 4)
      1.     Im Rahmen einer Klage gemäß Art. 226 EG grenzen das von der Kommission an den Mitgliedstaat gerichtete Mahnschreiben sowie
         ihre mit Gründen versehene Stellungnahme den Streitgegenstand ab, so dass dieser nicht mehr erweitert werden kann. Denn die
         Möglichkeit zur Äußerung stellt für diesen Mitgliedstaat auch dann, wenn er meint, davon nicht Gebrauch machen zu sollen,
         eine vom EG-Vertrag gewollte wesentliche Garantie dar, deren Beachtung ein substanzielles Formerfordernis für den ordnungsgemäßen
         Ablauf des Verfahrens auf Feststellung der Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats ist. Die mit Gründen versehene Stellungnahme
         und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren
         eingeleitet wird. Ist dies nicht der Fall, kann dieser Fehler nicht dadurch als beseitigt angesehen werden, dass sich der
         beklagte Mitgliedstaat zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme geäußert hat.
      
      Daher ist eine Vertragsverletzungsklage unzulässig, soweit sie sich auf Rügen stützt, die nicht im Mahnschreiben enthalten
         waren.
      
      (vgl. Randnrn. 15-17)
      2.     Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage gemäß Art. 226 EG müssen auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen
         gestützt werden und eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof
         die Tragweite des diesem Staat vorgeworfenen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht richtig erfassen können, was notwendig
         ist, damit der betreffende Staat sich gebührend verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung
         vorliegt.
      
      Daher ist eine Vertragsverletzungsklage unzulässig, deren Begründung gegenüber den im Vorverfahren angeführten Gründen geändert
         wurde und die daher nicht den genannten Erfordernissen des Zusammenhangs und der Genauigkeit entspricht.
      
      (vgl. Randnrn. 18, 22-23)
      3.     Nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten haben die Mitgliedstaaten geeignete
         Maßnahmen zu treffen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich
         diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den besonderen Schutzgebieten (BSG) zu vermeiden.
      
      Die Mitgliedstaaten haben die Verpflichtungen, die sich aus dieser Vorschrift ergeben, auch dann zu beachten, wenn die betreffenden
         Gebiete nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies hätte geschehen müssen.
      
      In Bezug auf die zu BSG erklärten Gebiete sieht Art. 7 der Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie
         der wildlebenden Tiere und Pflanzen vor, dass die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409
         ergeben, ab dem Datum für die Anwendung der letztgenannten Richtlinie bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet
         entsprechend der Richtlinie 79/409 zum BSG erklärt wird, u. a. durch die Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie
         92/43 ersetzt werden. Die Gebiete, die nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre, unterliegen somit
         weiterhin der Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409.
      
      (vgl. Randnrn. 26-28)
      4.     Das Verzeichnis „Important Bird Areas“ von 1998, das ein aktualisiertes Verzeichnis der für die Erhaltung der Vogelarten wichtigen
         Gebiete in einem Mitgliedstaat aufstellt, stellt in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise eine Bezugsgröße
         dar, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Staat zahlen- und flächenmäßig genügend Gebiete zu besonderen Schutzgebieten
         erklärt hat, um allen in Anhang I der Richtlinie 79/409 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten aufgezählten Vogelarten
         sowie den nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten.
      
      (vgl. Randnr. 30)
      5.     Ein Mitgliedstaat, der ein Bewässerungsvorhaben des Ausmaßes wie im Streitfall genehmigt, ohne geeignete Maßnahmen zur Vermeidung
         verbotener Umweltbeeinträchtigungen in den von diesem Vorhaben betroffenen Gebieten, die zu besonderen Schutzgebieten (BSG)
         hätten erklärt werden müssen, zu treffen, verstößt gegen seine Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409
         über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Diese Verpflichtung besteht, schon bevor eine Abnahme der Vogelzahl festgestellt
         worden ist oder bevor sich die Gefahr des Verschwindens einer geschützten Art konkretisiert hat.
      
      Der Umstand allein, dass das Vorhaben erhebliche Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des betroffenen
         Gebiets hat, steht dieser Feststellung nicht entgegen. Denn die Befugnis der Mitgliedstaaten, Gebiete, die als BSG hätten
         ausgewiesen werden müssen und die der Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409 unterliegen, erheblich zu beeinträchtigen,
         kann jedenfalls nicht mit wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen gerechtfertigt werden.
      
      (vgl. Randnrn. 36-37)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
      18. Dezember 2007(*)
      
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 79/409/EWG – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida)“
      In der Rechtssache C‑186/06
      betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 226 EG, eingereicht am 18. April 2006,
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Recchia und A. Alcover San Pedro als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Klägerin,
      gegen
      Königreich Spanien, vertreten durch F. Díez Moreno als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagter,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter L. Bay Larsen (Berichterstatter), K. Schiemann,
         P. Kūris und J.-C. Bonichot,
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 26. April 2007
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrer Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass das Königreich Spanien in Bezug
         auf das Bewässerungsvorhaben im Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues in der Provinz Lérida gegen seine Verpflichtungen
         aus den Art. 2 bis  4 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden
         Vogelarten (ABl. L 103, S. 1, im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie) verstoßen hat.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2       Gemäß Art. 2 der Vogelschutzrichtlinie treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Bestände aller wildlebenden
         Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der EG-Vertrag Anwendung findet, heimisch sind, auf
         einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen
         Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird. 
      
      3       Art. 3 der Vogelschutzrichtlinie lautet:
      „(1)      Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Erfordernisse die erforderlichen Maßnahmen,
         um für alle unter Artikel 1 fallenden Vogelarten eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume
         zu erhalten oder wieder herzustellen.
      
      (2)      Zur Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensstätten und Lebensräume gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
      a)      Einrichtung von Schutzgebieten,
      b)      Pflege und ökologisch richtige Gestaltung der Lebensräume in und außerhalb von Schutzgebieten,
      c)      Wiederherstellung zerstörter Lebensstätten,
      d)      Neuschaffung von Lebensstätten.“
      4       Art. 4 der Vogelschutzrichtlinie bestimmt:
      „(1)      Auf die in Anhang I aufgeführten Arten sind besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben
         und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen.
      
      In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu berücksichtigen:
      a)      vom Aussterben bedrohte Arten,
      b)      gegen bestimmte Veränderungen ihrer Lebensräume empfindliche Arten,
      c)      Arten, die wegen ihres geringen Bestands oder ihrer beschränkten örtlichen Verbreitung als selten gelten,
      d)      andere Arten, die aufgrund des spezifischen Charakters ihres Lebensraums einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.
      Bei den Bewertungen werden Tendenzen und Schwankungen der Bestände der Vogelarten berücksichtigt.
      Die Mitgliedstaaten erklären insbesondere die für die Erhaltung dieser Arten zahlen‑ und flächenmäßig geeignetsten Gebiete
         zu Schutzgebieten, wobei die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem geografischen Meeres‑ und Landgebiet, in dem diese
         Richtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen sind.
      
      …
      (4)      Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung
         der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den [in den] Absätzen 1 und 2 genannten
         Schutzgebieten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, auch außerhalb dieser Schutzgebiete die Verschmutzung
         oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden.“
      
      5       Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
         Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7, im Folgenden: Habitatrichtlinie) bestimmt:
      
      „Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen
         Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden,
         sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.“
      
       Sachverhalt und Vorverfahren
      6       Im Jahr 2001 ging bei der Kommission eine Beschwerde ein, nach der das Bewässerungsvorhaben im Bewässerungsgebiet des Kanals
         Segarra-Garrigues die beiden einzigen für die Erhaltung von Steppenvogelarten wichtigen Gebiete in Katalonien, sogenannte
         „Important Bird Areas“ (im Folgenden: IBA), betreffe, die unter den Nrn. 142 und 144 im IBA-Verzeichnis von 1998 aufgeführt
         seien.
      
      7       Mit Schreiben vom 22. November 2001 bat die Kommission das Königreich Spanien um Auskünfte u. a. über dieses Vorhaben und
         über die Erklärung von Gebieten, die im IBA-Verzeichnis von den Nrn. 142 und 144 erfasst sind, zu besonderen Schutzgebieten
         (im Folgenden: BSG).
      
      8       Da die Kommission die von den spanischen Behörden übermittelten Antworten und Informationen nicht für überzeugend hielt, wies
         sie das Königreich Spanien mit Mahnschreiben vom 1. April 2004 darauf hin, dass die Vogelschutzrichtlinie nicht ordnungsgemäß
         angewandt worden sei, weil insbesondere im von dem Bewässerungsvorhaben betroffenen Gebiet des Kanals Segarra-Garrigues zahlen-
         und flächenmäßig unzureichend BSG ausgewiesen worden seien und weil dieses Vorhaben, das die Beeinträchtigung, wenn nicht
         Zerstörung des Lebensraums mehrerer in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführter Vogelarten zur Folge haben werde, genehmigt
         worden sei.
      
      9       Die spanischen Behörden beantworteten das Mahnschreiben mit Schreiben vom 21. Juni 2004.
      10     Da der Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie nach Ansicht der Kommission nicht beendet wurde, gab sie am 14. Dezember 2004
         eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie das Königreich Spanien aufforderte, die erforderlichen Maßnahmen zu
         erlassen, um der Stellungnahme binnen zwei Monaten nach Eingang nachzukommen.
      
      11     Da die Kommission die Antwort der spanischen Behörden vom 4. März 2005 auf die mit Gründen versehene Stellungnahme als unzureichend
         ansah, hat sie die vorliegende Klage erhoben.
      
       Zur Klage
      12     Die Kommission stellt in ihrer Klageschrift klar, dass die Klage nicht die unzureichende Ausweisung von BSG, sondern die Genehmigung
         des Bewässerungsvorhabens im Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues und die nachteiligen Folgen dieses Vorhabens
         für bestimmte, in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie genannte Vogelarten betreffe.
      
       Zur Zulässigkeit
       Vorbringen der Beteiligten
      13     Das Königreich Spanien macht in erster Linie geltend, dass die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme und
         ihrer Klageschrift den Gegenstand des Verfahrens erweitert habe, da das Königreich Spanien im Mahnschreiben nur aufgefordert
         worden sei, zu einer Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 4 der Vogelschutzrichtlinie Stellung zu nehmen, nicht aber zu einer
         Verletzung von Art. 2 und 3 dieser Richtlinie. Darüber hinaus enthalte die Klageschrift keine Ausführungen im Hinblick darauf,
         welche der Verpflichtungen des Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie verletzt worden seien. 
      
      14     Die Kommission weist darauf hin, dass zum einen ein enger Zusammenhang zwischen den Art. 2 bis 4 der Vogelschutzrichtlinie
         bestehe und zum anderen Art. 4 Abs. 1 den Art. 4 Abs. 4 dieser Richtlinie ergänze, stellt aber die Frage, ob es angebracht
         sei, die vorgetragenen Klagegründe nur anhand von Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie zu prüfen, in das Ermessen des Gerichtshofs.
         
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      15     Zum ersten von dem beklagten Mitgliedstaat geltend gemachten Gesichtspunkt ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung
         das von der Kommission an den Mitgliedstaat gerichtete Mahnschreiben sowie ihre mit Gründen versehene Stellungnahme den Streitgegenstand
         abgrenzen, so dass dieser nicht mehr erweitert werden kann. Denn die Möglichkeit zur Äußerung stellt für diesen Mitgliedstaat
         auch dann, wenn er meint, davon nicht Gebrauch machen zu sollen, eine vom EG-Vertrag gewollte wesentliche Garantie dar, deren
         Beachtung ein substanzielles Formerfordernis für den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens auf Feststellung der Vertragsverletzung
         eines Mitgliedstaats ist. Die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben
         Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (vgl. Urteile vom 29. September 1998,
         Kommission/Deutschland, C‑191/95, Slg. 1998, I‑5449, Randnr. 55, und vom 14. Juni 2007, Kommission/Belgien, C‑422/05, Slg.
         2007, I‑0000, Randnr. 25). Ist dies nicht der Fall, kann dieser Fehler nicht dadurch als beseitigt angesehen werden, dass
         sich der beklagte Mitgliedstaat zu der mit Gründen versehenen Stellungnahme geäußert hat (vgl. Urteil vom 11. Juli 1984, Kommission/Italien,
         51/83, Slg. 1984, 2793, Randnrn. 6 und 7).
      
      16     Im vorliegenden Fall steht fest, dass das Mahnschreiben keinen Hinweis darauf enthielt, dass eine Verletzung von Art. 2 und
         3 der Vogelschutzrichtlinie durch das Königreich Spanien geltend gemacht werde.
      
      17     Folglich ist die Klage, soweit sie sich auf die gerügte Verletzung von Art. 2 und 3 der Richtlinie bezieht, unzulässig.
      18     Hinsichtlich des zweiten vom Königreich Spanien geltend gemachten Gesichtspunkts ist daran zu erinnern, dass die mit Gründen
         versehene Stellungnahme und die Klage gemäß Art. 226 EG auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt werden
         und eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten müssen, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die
         Tragweite des diesem Staat vorgeworfenen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist,
         damit der betreffende Staat sich gebührend verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung
         vorliegt (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1993, Kommission/Dänemark, C‑234/91, Slg. 1993, I‑6273, Randnr. 16, und vom 4. Mai
         2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C‑98/04, Slg. 2006, I‑4003, Randnr. 18).
      
      19     Im vorliegenden Fall rügte die Kommission in ihrem Mahnschreiben und ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme, dass das
         Königreich Spanien Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie verletzt habe, weil u. a. die von den spanischen Behörden in dem
         vom Bewässerungsvorhaben Segarra-Garrigues betroffenen Gebiet ausgewiesenen BSG für den Schutz der zahlen- und flächenmäßig
         geeignetsten Gebiete im Hinblick auf mehrere in Anhang I dieser Richtlinie enthaltene Arten nicht ausreichten. Die Kommission
         rügte bei dieser Gelegenheit auch, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie
         verstoßen habe, da die Durchführung des Vorhabens eine offensichtliche Gefahr der Beeinträchtigung des Lebensraums der im
         betroffenen Gebiet lebenden Steppenvogelarten zur Folge habe.
      
      20     Wie in Randnr. 12 des vorliegenden Urteils ausgeführt, betrifft die vorliegende Klage nicht die Frage der unzureichenden Ausweisung
         von BSG, sondern die Genehmigung des Bewässerungsvorhabens im Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues und die nachteiligen
         Folgen dieses Vorhabens für bestimmte geschützte Vogelarten.
      
      21     Die Kommission erhält jedoch ihren Klagegrund einer Verletzung von Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie durch das Königreich
         Spanien aufrecht, und zwar nicht wegen einer unzureichenden Ausweisung von Gebieten als BSG, sondern wegen der Genehmigung
         des Bewässerungsvorhabens.
      
      22     Unter diesen Umständen genügt die vorliegende Klage hinsichtlich dieses Klagegrundes, dessen Begründung gegenüber den im Vorverfahren
         angeführten Gründen geändert wurde, nicht den in Randnr. 18 des vorliegenden Urteils genannten Erfordernissen des Zusammenhangs
         und der Genauigkeit.
      
      23     Infolgedessen ist die Klage hinsichtlich der Rüge, dass das Königreich Spanien gegen Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie
         verstoßen habe, unzulässig.
      
       Zur Begründetheit
       Vorbringen der Beteiligten
      24     Die Kommission trägt zur Begründung ihrer Klage vor, dass sich das Bewässerungsvorhaben im Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues
         im Gebiet der IBA-Nrn. 142 und 144 befinde und negative Auswirkungen auf bestimmte in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie genannte
         Steppenvogelarten haben werde. Dass das Königreich Spanien bestimmte Gebiete der IBA-Nrn. 142 und 144, die von diesem Projekt
         betroffen seien, von der Ausweisung als BSG ausgenommen habe, könne es nicht von der Verpflichtung befreien, die Erfordernisse
         des Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie zu beachten.
      
      25     Das Königreich Spanien trägt vor, die Kommission habe nicht den Beweis erbracht, dass das Bewässerungsvorhaben im Bewässerungsgebiet
         des Kanals Segarra-Garrigues gegen die Vogelschutzrichtlinie verstoße. Jedenfalls seien die zu diesem Vorhaben gehörenden
         Schutzmaßnahmen angemessen, um in dem von dem Vorhaben erfassten Gebiet die in Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie genannten negativen
         Folgen zu vermeiden.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      26     Nach Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie haben die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Verschmutzung
         oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels
         erheblich auswirken, in den BSG zu vermeiden. 
      
      27     Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass die Mitgliedstaaten die Verpflichtungen, die sich aus Art. 4 Abs. 4
         Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, auch dann zu beachten haben, wenn die betreffenden Gebiete nicht zu BSG erklärt
         wurden, obwohl dies hätte geschehen müssen (vgl. Urteile vom 18. März 1999, Kommission/Frankreich, C‑166/97, Slg. 1999, I‑1719,
         Randnr. 38, und vom 20. September 2007, Kommission/Italien, C‑388/05, Slg. 2007, I‑0000, Randnr. 18).
      
      28     In Bezug auf die zu BSG erklärten Gebiete sieht Art. 7 der Habitatrichtlinie demgegenüber vor, dass die Verpflichtungen, die
         sich aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie ergeben, ab dem Datum für die Anwendung der letztgenannten Richtlinie
         bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet entsprechend der Vogelschutzrichtlinie zum BSG erklärt wird, u. a.
         durch die Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 2 der Habitatrichtlinie ersetzt werden (vgl. Urteil vom 13. Juni 2002, Kommission/Irland,
         C‑117/00, Slg. 2002, I‑5335, Randnr. 25). Die Gebiete, die nicht zu BSG erklärt wurden, obwohl dies erforderlich gewesen wäre,
         unterliegen somit weiterhin der Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2000,
         Kommission/Frankreich, C‑374/98, Slg. 2000, I‑10799, Randnr. 47).
      
      29     Da die Kommission ihre Klage auf Art. 4 Abs. 4 der Vogelschutzrichtlinie stützt, sind nur die vom Bewässerungsvorhaben im
         Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues berührten Gebiete, die vor Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme
         gesetzten Frist als BSG hätten ausgewiesen werden müssen, betroffen.
      
      30     Insoweit hat der Gerichtshof festgestellt, dass das IBA-Verzeichnis von 1998, das ein aktualisiertes Verzeichnis der für die
         Erhaltung der Vogelarten wichtigen Gebiete in Spanien aufstellt, in Ermangelung entgegenstehender wissenschaftlicher Beweise
         eine Bezugsgröße darstellt, auf deren Grundlage beurteilt werden kann, ob dieser Mitgliedstaat zahlen- und flächenmäßig genügend
         Gebiete zu BSG erklärt hat, um allen in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgezählten Vogelarten sowie den nicht in diesem
         Anhang aufgeführten Zugvogelarten Schutz zu bieten (vgl. Urteil vom 28. Juni 2007, Kommission/Spanien, C‑235/04, Slg. 2007,
         I‑0000, Randnr. 27).
      
      31     Aus den Akten geht hervor, dass bestimmte in den IBA-Nrn. 142 und 144 enthaltene, von dem Bewässerungsvorhaben betroffene
         Gebiete wie die „Plans de Sió“, „Belianes-Preixana“ und „Secans del Segrià-Garrigues“, die in denen u. a. die Zwergtrappe
         (Tetrax tetrax), die Dupontlerche (Chersophilus duponti), die Blauracke (Coracias garrulus) und der Habichtsadler (Hieraætus fasciatus) vorkommen, aufgrund des Beschlusses der Regionalregierung von Katalonien vom 5. September 2006 über die Ausweisung von BSG
         und die Annahme des Vorschlags über Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu BSG erklärt worden sind oder eine Erweiterung
         des BSG erfahren haben.
      
      32     Demnach ist anzunehmen, dass diese Gebiete, die vor Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
         zu BSG hätten erklärt werden sollen, nach der in den Randnrn. 27 und 28 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung
         der Schutzregelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie unterlagen. 
      
      33     Hierzu ist festzustellen, dass es in der am 8. November 2002 im Amtsblatt Nr. 3757 der Regionalregierung von Katalonien veröffentlichten
         Umweltverträglichkeitserklärung heißt, dass das Bewässerungsvorhaben im Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues insbesondere
         im Hinblick auf die Lebensräume der Steppenvögel bedenklich sei, trotz der in der Umweltverträglichkeitsstudie vorgeschlagenen
         vorbeugenden, verbessernden und ausgleichenden Maßnahmen und trotz der in der Erklärung selbst vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen.
         
      
      34     In Anhang 3 dieser Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Durchführung eines Bewässerungsvorhabens dieser Größe erhebliche
         Auswirkungen auf die bedrohten Vogelpopulationen haben könne und dass daher die Pläne zur Wiederherstellung der Bestände der
         in diesem Anhang aufgeführten Arten sowie ihre Durchführung, mit der die Erhaltung dieser Arten und, wenn möglich, die Wiederherstellung
         ihrer Bestände gesichert werden solle, verabschiedet werden müssten. 
      
      35     Außerdem ist unstreitig, dass mit den zur Durchführung dieses Vorhabens erforderlichen Arbeiten, die auf 10 Jahre veranschlagt
         werden, im Juni 2002 begonnen wurde. 
      
      36     Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass der betreffende Mitgliedstaat mit der Genehmigung des Bewässerungsvorhabens
         im Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues seine Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie,
         geeignete Maßnahmen zur Vermeidung verbotener Umweltbeeinträchtigungen in den von diesem Vorhaben betroffenen Gebieten, die
         zu BSG hätten erklärt werden müssen, zu treffen, nicht erfüllt hat; diese Verpflichtung besteht nach der Rechtsprechung des
         Gerichtshofs, schon bevor eine Abnahme der Vogelzahl festgestellt worden ist oder bevor sich die Gefahr des Verschwindens
         einer geschützten Art konkretisiert hat (vgl. Urteil vom 2. August 1993, Kommission/Spanien, C‑355/90, Slg. 1993, I‑4221,
         Randnr. 15).
      
      37     Der Umstand allein, dass das Vorhaben, wie das Königreich Spanien im Wesentlichen vorgetragen hat, erhebliche Bedeutung für
         die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des betroffenen Gebiets hat, steht dieser Feststellung nicht entgegen. Denn die
         Befugnis der Mitgliedstaaten, Gebiete, die als BSG hätten ausgewiesen werden müssen und die, wie in den Randnrn. 27 und 28
         des vorliegenden Urteils ausgeführt, der Regelung des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie unterliegen, erheblich
         zu beeinträchtigen, kann jedenfalls nicht mit wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen gerechtfertigt werden (vgl. in
         diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 1991, Kommission/Deutschland, C‑57/89, Slg. 1991, I‑883, Randnrn. 21 und 22).
      
      38     Der Klage der Kommission ist daher insoweit stattzugeben.
      39     Folglich ist festzustellen, dass das Königreich Spanien in Bezug auf die vom Bewässerungsvorhaben im Bewässerungsgebiet des
         Kanals Segarra-Garrigues betroffenen Gebiete, die als BSG hätten ausgewiesen werden müssen, gegen seine Verpflichtungen aus
         Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie verstoßen hat.
      
      40     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
       Kosten
      41     Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.
         Nach Art. 69 § 3 Abs. 1 kann der Gerichtshof jedoch die Kosten ganz oder teilweise gegeneinander aufheben, wenn jede Partei
         teils obsiegt, teils unterliegt. Da die Kommission nur mit einem Teil ihres Vorbringens obsiegt, sind die Kosten gegeneinander
         aufzuheben.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Königreich Spanien hat mit der Genehmigung des Bewässerungsvorhabens im Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues
            in der Provinz Lérida gegen seine Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April
            1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, geeignete Maßnahmen zur Vermeidung verbotener Umweltbeeinträchtigungen
            in den von diesem Vorhaben betroffenen Gebieten, die zu besonderen Schutzgebieten hätten erklärt werden müssen, zu treffen.
      2.      Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      3.      Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Spanisch.