CELEX: 51968PC0367
Language: de
Date: 1968-06-10
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 367
Vol. 1968/0066
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 /
                                               KOM(68)367   endg .
                                               Brüssel , den 10 . Juni 1968
                               Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
         zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
       betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb
                          bestimmter Spannungsgrenzen
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M(68 ) 367 endg .
 ---pagebreak---                                BSGHUNDUNCr
ALLGBITSINSS           . -
1 • Die' vergleichende Untersuchung der in den Mitgliedstaaten geltenden
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften für elektrische Betriebsmittel
     hat Unterschiede nicht allein bei den technischen Vorschriften und
     Überwachungsmodalitäten , sondern auch bei den Konzeptionen selbst
     ergeben , die diesen in der Anlage enthaltenen verschiedenen Texten
     zugrunde liegen .
     Derartige Unterschiede verursachen Handelshemmnisse , welche die von
     der Kommission gemäß Artikel lQO eingeleiteten Harraonisierungsarbeiten
     rechtfertigen .
     Der Sektor " elektrische Apparate und Maschinen" ist im übrigen in dem
     "Allgemeinen Programm für die Beseitigung äer technischen Hemmnisse
     im innergemeinschaftlichen Warenverkehr , die sich aus Unterschieden
     in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ergeben" enthalten, welches
     dem Rat von der Kommission unterbreitet wurde .
                                                "'    '       '        '    " 1
 2 . In diesem Sektor spielen außer einigen verbindlichen technischen
     Bestimmungen die von privateni • allgemein " ©löktrotechniechö Auaschüsse
     genannten - JUchocgarnLsationon ausgearbeiteten Normen im -Bereich des
     Schutzes der Benutzer und Dritter eine nicht zu unterschätzende Rolle ,
     die genauer bestimmt werden , sollte . .Die Untersuchung der geltenden
     Rechtsvorschriften hat sehr schnell die Bedeutung der Normungsarbeiten
     dieser elektrotechnischen Ausschüsse erkennen lassen »
     Einige Rechtsvorschriften übernehmen diese Normen und erklären sie
     damit für verbindlich . In diesem Fall sehen die von den Mitglied­
     staaten erlassenen Texte im allgemeinen vor, daß die Einhaltung dieser
     technischen Vorschriften durch Kontrollen gewährleistet wird , die
     entweder unmittelbar vom Staat oder ♦ im Auftrag des Staates selbst -
  ■  von den Normungsstellen durchgeführt werden . Mit diesen Kontroll­
     maßnahmen ist die Anbringung von Konformitätszeichen oder die Aus­
     händigung von Bescheinigungen verbunden .
 ---pagebreak---     In anderen Rechtsvorschriften erfolgt die Inanspruchnahme der Normen
    auf andere Weise , indem beispielsweise auf die Arbeiten der elektro­
    technischen Ausschüsse Bezug genommen wird , um die Einhaltung der all- '
    gemeinen Sicherheitsanforderangen , die als einzige gesetzlich verankert
    sind , in der Praxis zu verwirklichen .
3 » Die Kommission hat mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten die •
                                  \
    Vor- und Nachteile abgewogen , die mit der einen . oder anderen Methode
    verbunden sind . Sie hat ferner im Rahmen der auf ihre Veranlassung
    veranstalteten Studientage ( 27 . bis 30 . Juni 1966 ), die eigens' der
    elektrotechnischen Normung gewidmet waren , die Stellungnahme der Berufs-
    kreise und der Vertreter der Normungsstellen eingeholt .
    Nach dieser sehr eingehenden Untersuchung ist sie in voller Sachkennt­
    nis zu der Auffassung gelangt , daß der. zweiten Konzeption der Vorzug
    gebührt , die darin besteht , nur einige allgemeine Sicherheitsprinzipien
    zwingend vorzuschreiben , und im übrigen auf die harmonisierten Normen zu
  \           •                                                           '
    verweisen , die im gegenseitigen Einvernehmen von den einzelstaatlichen
    Stellen erstellt wurden . Damit soll den Nachteilen entgegengewirkt werden ,
  ' die sich für den Handel bei den derzeit geltenden Systemen aus einem
    Verweis lediglich auf einzelstaatliche Sicherheitsnormen ergeben .
4 » Für alle elektrischen Betriebsmittel , die den harmonisierten Normen
    entsprechen , gilt als erwiesen , daß sie den allgemeinen Sicherheits-
    prinzipien. genügen und demzufolge innerhalb der Gemeinschaft frei verkehren
    dürfen . Die Vorteile eines derartigen Systems bestehen darin , daß auf
    diese Weise das legitime Bemühen der Mitgliedstaaten um den Schutz der
  > Benutzer und Dritter berücksichtigt wird . Es gestattet ferner , den techni­
    schen Fortschritt nicht durch die Einführung eines Systems von Kontrollen
    zu beeinträchtigen , die sich von vornherein auf die Einhaltung verbind­
    licher , und detaillierter technischer Bestimmungen stützen , welche schnall
    überholt sind , aber im Wege der normalen Rechts- und Verwaltungsverfahren
    nur schwer geändert werden können *
 ---pagebreak---                                              3
II . ERIlUTERUNG DES RICKTLINIENVORSCHLAGS .
     1 . D.er Richtlinienvorschlag stützt sich unmittelbar auf diese großen
         Prinzipien , die den erforderlichen Anpassungen unterzogen wurden , um
         ein zusammenhängendes System zu erstellen , das sich durch konkrete
         Ergebnisse auf Gemeinschaftsebene schnell in der Praxis auswirken
         muß .
         Die Festlegung des Anwendungsbereichs der Richtlinie war insofern mit
         gewissen Schwierigkeiten verbunden , als man schließlich die für die
         Definition der betreffenden Betriebsmittel in Betracht gezogenen
         Spannungs grenzen genau festlegen mußte . Dies beruht darauf , daß diese
         Grenzen in den meisten Mitgliedstaaten zwar durch den sehr allgemeinen
         Begriff der Niederspannung gezogen werden, daß die Dinge jedoch
         zumindest in einem Mitgliedstaat anders liegen , der sich bei einer
         Änderung seiner Definition der Niedrigspannung den größten Schwierig­
         keiten gegenübergesehen hätte . \
     2 . Der Ausschluß der in Anlage II aufgeführten Betriebsmittel und
         Fragenkomplexe ist aus folgenden Überlegungen heraus gerechtfertigt :
         - für einige der Betriebsmittel bestehen in allen Mitgliedstaaten
            auf Grund der mit ihrer Verwendung verbundenen spezifischen     -
            Gefahren und Unzuträglichkeiten besondere Rechtsvorschriften .
         - für einige der . Betriebsmittel kann der elektrische Aspekt nicht
            gesondert behandelt werden ! er muß vielmehr in einen Text eingefügt
            werden ,, der das mit der Verwendung dieser Betriebsmittel verbundene
            Sicherheit ßproblem insgesamt regelt . Dies gilt z.B. für Personen­
          . aufzüge . ' •                                                         \
                                           I   .                              .
         - verschiedene Fragenkomplexe sind insgesamt gesetzlich geregelt ,
            um vor allem Dritte vor den Unzuträglichkeiten zu schützen , die
            aus der Verwendung elektrischer Betriebsmittel resultieren ( Ent-
          • Störung) ...
                                                                      •/.
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    Die Beseitigung der Handelshemmnisse , die sich aus. Unterschieden ....  .
    zwischen diesen Rechtsvorschriften ergeben , wird durch Sonderricht-
    linien erfolgen , die sich in den meisten Fällen auf die Lösung der
    sogenannten " totalen Harmonisierung" stützen , die bedeutet , daß die
    in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften und Kontrollen durch
    Gemeinschaft svorschriften ersetzt werden .
    Bei den zur Ausfuhr in dritte Länder bestimmten elektrischen Betriebs­
    mitteln ist es gerechtfertigt , dem Erzeuger jede Freiheit bei der
    Anpassung an die auf den Auslandsmärkten gegebenen Sonderbedingungen
    zu lassen .
3 » Die Artikel 2 und 3 der Richtlinie stützen sich unmittelbar auf die
    Lösung des sogenannten "Verweises auf Normen", die im bereits er­
    wähnten allgemeinen Programm vorgeschlagen wird .
    Der erste Teil dieser Lösung (Art . 2 ) besteht darin , daß die Mitglied­
    staaten verpflichtet werden , für die Übereinstimmung der in den Verkehr
    gebrachten elektrischen Betriebsmittel mit den im Anhang aufgeführten
    Grundsatzanforderungen zu sorgen .
       /
    Der zweite Teil dieses Systems (Art . 3 ) beinhaltet , daß als Nachweis
    für die Ubereinstimmung der elektrischen Betriebsmittel mit den bereits
    beschriebenen Grundsatzanforderungen auf harmonisierte Normen Bezug
  . genommen wird , die von den zuständigen Stellen der einzelnen Mit­
    gliedstaaten erstellt wurden . Diese harmonisierten Normen müssen in
    den einzelnen Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene offengelegt
    werden , und zwar vor allem durch Veröffentlichung im Amtsblatt der
    Gemeinschaften .
                                                                  •/.
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4 . Im Hinblick auf eine noch verbesserte Anwendungsmöglichkeit dieser
      Richtlinie wurden für den Nachweis der Übereinstimmung der elek­
      trischen Betriebsmittel mit den harmonisierten Normen als Kriterium
      die von den Normungsstellen angebrachten Konformitätszeichen bzw .
      ausgehändigten Bescheinigungen gewählt (Art . 4)» Es wird Aufgabe
      dieser Stellen sein , die erforderlichen Verfahren für die Aus­
     händigung so festzulegen, daß jede Betrugsgefahr vermieden wird .
     Was die Modelle der Konformitäts zeichen und Bescheinigungen be-
        • .              «   «
     trifft , hat die Kommission keine Möglichkeit gesehen , im Rahmen
     dieser Richtlinie eine Lösung dafür zu finden , welche Wahl zwischen
     den verschiedenen in diesem Bereich gegebenen Möglichkeiten auf
     Gemeinschaftsebene zu treffen ist . Diese Möglichkeiten erstrecken
      sich von der Anpassung der einzel staat liehen Konformitätszeichen
. ''-und Bescheinigungen in Verbindung mit ihrer gegenseitigen Anerkennung
     bis hin zur Einführung neuer einheitlicher Konformitätszeichen und
     Bescheinigungen . Nach Auffassung der Kommission wäre indessen die .
      letztere Lösung geeignet ,.. den Handel dadurch zu erleichtern , daß
     einige psychologisch bedingte Hindernisse beseitigt würdeji , die
      sich daraus erklären , daß der Inlandsverbraucher solche Betriebs­
     mittel bevorzugt , welche die Konformität szeichen der Normungsstelle
      seines eigenen Landes tragen . In diesem Zusammenhang wird in der
     Richtlinie vorgesehen , daß die Muster gemeinschaftlicher Konformi-
     tätszeichen oder Bescheinigungen , die schließlich von hierzu
     befugten Stellen der Mitgliedstäaten ( deren Verzeichnis untereinander
      ausgetauscht wird ( Artikel 5)) gewählt werden, ebenfalls informations-
     halber im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlicht werden müssen .
                                                                     •/-
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      5 . Als ubergangsmaßnahme wurde zur Erleichterung der sofortigen Anwendung
          des durch die Richtlinie eingeführten Systems schließlich vorgesehen ,
          daß - in Ermangelung harmonisierter Nonnen - als Nachweis für die
          Konformität der Betriebsmittel mit den Grundsatzanforderungen die in
          anderen übergemeinschaftlichen internationalen Gremien ausgearbeiteten
          Normen verwendet werden können (Artikel 6) .
      6 . Bei der Abfassung dieser Richtlinie sind die Bemerkungen der Ver­
          treter der zuständigen Normungsstellen der Mitgliedstaaten sowie des
          europäischen Ausschusses der Mitgliedstaaten der EWG für die Koordi­
          nierung der elektrischen Normen "Comite Europeen de coordination de
          normes electriques des Etats membres de la CEE" ( CENELCOM) berücksichtigt
          worden .
III . ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSIÜS
       Die Stellungnahme dieser beiden Gremien erscheint gemäß Artikel 100
       Absatz 2 erforderlich , da die Anwendung der in der Richtlinie vorgesehenen
       Bestimmungen in einigen Mitgliedstaaten eine Änderung der Rechtsvorschrif-
       ten erfordert .
 ---pagebreak---                                      ANLAGE
           RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN
          '[             1 1      11     ,  • I 1 1   1         '       •
Bol /ri. on                        . . ■                     '"
- Gesetz über" did Verteilung elektrischer Energie vom 10 . 3.1925 «
- Königlicher Erlaß über die allgemeine . Regelung für elektrische           /
  Einrichtungen vom 28.12.1931 *
- Königlicher Erlaß vom 29*6.1935 zur Ergänzung der vorgenannten
  allgemeinen Regelung, geändert durch königlichen Erlaß vom 16.9.1957 •
- Erlaß des Regenten zur allgemeinen Regelung des Arbeitsschutzes vom
  29.9.1947 . geändert und ergänzt durch königlichen Erlaß vom 27.8.1953 »
- Erlässe zum Gesetz vom 11 . 12.1961 über die notwendigen Sicherheits-
  garantien für Maschinen, Teile von Maschinen , Betriebsmittel , Werkzeuge ,
  Apparate und Behälter .
- Königlicher Erlaß vom 25.1.1968 zur Vervollständigung und Änderung
  der allgemeinen Regelung des Arbeitsschutzes soweit als es sich um
  die Verwendungsvorschriften für gewisse elektrotechnische Erzeugnisse
  handelt .
- Königlicher Erlaß vom 13.12.1967 zur Bestimmung der ' Sicherheits-
  garantien für Transformatoren und Gasentladelampen der Kategorien
  B und C .                                             - übernimmt die Norm
                                                          NBN 575
- Königlicher Erlaß vom 13 « Dezember 1967 zur .
  Bestimmung der Sicherheitsgarantien für bewegliche Anschluß­
■ leitungen mit Gummi- und mit PVC-Isolation . .        - übernimmt die Normen
             : "  '   ■:                                  NBN 10.01 .      \
                                                        . NBN- 458.01
- Königlicher Erlaß vom 13 . Dezember 19o7 zur
  Bestimmung der Sicherheitsgarantien für Laaponfaasungon mit
  Edison–Gewinde •              -                       – übernimmt die Norm
                                                          NBN 160 . •:
Frankreich :
- Erlaß Iber die Verteilung elektrischer Energie vom 3o .4 . 1958'
- Dekret über den Schutz der Arbeitnehmer vom 14.11.1962
- Erlaß über die Brandgefahr in Einrichtungen mit Publikums-
  verkehr vom 23.3.1965 .
- Dekret vom 20.10.1962 über von Staats wegen vergebene
  Bauauft rage                                      .
- Dekret über den Bau von Wohngebäuden vom 22.8.1955 "
- Erlaß zur obligatorischen Anwendung der Normen über . elektrische
  Kompressor- oder Absorptionskühlschränke vom 2i.lo.i965
  Normen zwingend vorgeschrieben .
  Amtsblatt 24.lo.i965                                  – übernimmt die Normen
              •     • ■                                   NFD 38 -3018
                                                          38-302 538-501 j
                                                          73-411 .
 ---pagebreak---                                      2    -                ANLAGE
 Italien
- Dekret^                                                       Y°® 27 «4«1955
    ( Hoch- und Niedrigspannung).
- Dekret Nr . 302 vom 13 « 9 « 1956 zur Vervollständigung der im vor- .
    genannten Dekret Nr . 547 erlassenen allgemeinen Vorschriften .
- Dekret vom '7 * 11 • 1942' über die Ausführung^ Überwachung und Ver­
   wendung technischer Anlagen für Gebäude von künstlerischem und
   historischem Wert sowie für solche Gebäude , die zur Unterbringung
   von Bibliotheken , Archiven , " Museen , kulturellen Sammlungen und
   Gegenständen bestimmt sind .
- Gesetz Nr . 51 zur Ermächtigung des Ministers für soziale Ange­
   legenheiten zum Erlaß von Vorschriften auf dem Elektrizitäts-
   sektor vom 12.2.1955 «
Niederlande
- Gesetz von 1938 über die Sicherheit im elektrotechnischen Bereich,
   ergänzt durch Verordnung vom 26.8.1957 ( Staatsblad 384)*
- Verordnung des Wirtschaftsministers vom 21.1.1964 » Nr . 346/196 I
   und E Anforderungen und Prüfung von Steckdosen          -übernimmt die Norm
                                                            NEN 1020
- Verordnung des Wirtschaftsministers vom 21.1.1964 , Nr . 364/ 195
   I und E Anforderungen und Prüfung von flexiblen elektrischen
 , Leitungen                                             - übernimmt die Normen
                                                    '       NEN 15002 - 15013
- Verordnung des Wirt schaftsministers vom - 21.1 . 1964 , Nr . 364/197 I
   und E Anforderungen und Prüfung von Passungen für elektrische
   Lampen      •                                         - übernimmt die Norm
                                                            NEN 3161
- Verordnung des Wirtschaftsministers vom 21 . 1 . I964, Nr . 364/ 198
   I undE Anforderungen und Prüfung von Sicherungen- übernimmt die Norm
                                                            NEN 15016
- Entwurf eines Königlichen Erlasses auf Grund des "Elektriciteits-. .
   besluit " Staatsblad 1953/215                         - übernimmt die Norm
                                                            NEN 3243
          «                                                      .
Bundesrepublik Deutschland
- Gesetzt zur Förderung der Energiewirtschaft vom 13.12.1935
   Durchführungsverordnung.
- Anordnung vom 27.1.1942 zur Verbindlichkeitserklärung der
   allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer
   Energie aus dem Niederspannungsnetz der Elektrizitätsversorguhgs-
   unternehmen .
- Gesetz über den Betrieb von Hochfrecruenzgeräten vom 9*8 . 1949 «
 ---pagebreak---                               Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES   ■■
     t >
ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEND
ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG INNERHALB BESTIMMTER SPAN-
                                NUNGSGRENZEN
* 1 ■               '     11     111   1 t 1  ' ■ 1      '■ 1  1    ' 1 1
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des . Europäischen Parlaments' ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und. Sozialausschusse«, und
IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRUNDS                       :
das in den Mitgliedstaaten geltende rechtliche System zur Gewähr­
leistung' der Sicherheit bei der Verwendung elektrischer Betriebsmittel
innerhalb bestimmter Spänhungsgrenzen beruht auf verschiedenen Konzep­
tionen und hat somit Handelshemmnisse zur Folge .
In einigen Mitgliedstaaten wendet der Gesetzgeber zur Erreichimg dieses
Sicherheitszieles im Wege verbindlicher und mit obligatorischen Kon­
trollen verbundenen Vorschriften für einige elektrische Betriebs­
mittel vorbeugende     und Repressionsmaßnahmen an .
In anderen Mitgliedstaaten verweist der Gesetzgeber zur Erreichung
des gleichen Zieles auf technische Normen , die von den Normungsstellen
im Rahmen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung erarbeitet wurden .
Dieses System bietet - ohne die Erfordernisse der Sicherheit ausser acht
zu lassen - den Vorteil einer schnellen Anpassung an den technischen
Fortschritt .
 ---pagebreak--- Auf Gemeinschaftsebene muß der freie Verkehr elektrischer Betriebsmittel
erfolgen , wenn diese Betriebsmittel . bestimmten von allen Mitgliedstaaten
anerkannten Grundsat zanforderungcn für die Sicherheit entsprechen . Der
Nachweis für die Einhaltung dieser verbindlichen Grundsatzanforderungen
kann durch Verweis auf harmonisierte Normen erbracht werden , die diesen
Anforderungen genügen . Diese harmonisierten Normen müssen in gegenseitigem
Einvernehmen -von den hierzu ermächtigten _ Stellen in den Mitgliedstaaten
erstellt werden und Gegenstand breitester Veröffentlichung sein . Eine
derartige Harmonisierung muß die Möglichkeit bieten , die aus Unterschieden
zwischen den einzelstaatlichen Nonnen für den Handel . entstehenden Nachteile
zu beseitigen .                                                  ,
Der Nachweis der Ubereinstimmung der elektrischen Betriebsmittel mit
diesen harmonisierten Normen wird erbracht durch Anbringung von Konformi-
tätszeichen oder Aushändigung von Bescheinigungen durch hierzu befugte
Stellen ; um die Beseitigung der Handelshemmnisse zu erleichtern , müssen
die Mitgliedstaaten jedoch diese Konformi tat s zeichen oder Bescheinigungen
als Nachweis anerkennen . Sie müssen zu diesem' Zweck , vor allem : durch •
Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinschaften , publiziert werden .
Für elektrische Betriebsmittel , für die noch keine harmonisierten
Normen bestehen , kann der freie Verkehr übergangsweise durch die Ver­
wendung von Normen erfolgen , die bereits von anderen internationalen
Stellen ausgearbeitet worden sind -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE , ERLASSEN :
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                                  Artikal 1
     Diese Richtlinie bezieht sich auf Betriebsmittel. – im folgenden
" elektrische Betriebsmittel " genannt - zur Verwendung bei einer Nenn­
spannung zwischen $0 und 1.000 Volt für Wechselstrom und zwischen 75
und 1.500 Volt für Gleichstrom , mit Ausnahme der Betriebsmittel und
Fragenkomplexe , die in Anlage II zu.diqser Richtlinie aufgeführt sind .
     Diese Richtlinie findet auf elektrische Betriebsmittel , die zur
Ausfuhr in dritte Länder bestimmt sind , keine Anwendung.
                                  Artikel 2
     Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit
elektrische Betriebsmittel nur in den Verkehr gebracht werden , wenn sie
den in Anlage , I zu dieser Richtlinie aufgeführten Grundsatzanforderungen
für die Sicherheit entsprechen .
                                  Artikel 3
1.   Jeder Mitgliedstaat eraohtat elektrische Betriebsmittel als den
Grundsatzanforderungen gemäß Artikel 2 - entsprechend , wenn sie den
harmonisierten Normen genügen , die in gemeinsamem Einvernehmen von den
hierzu befugten Stellen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet und veröffent­
licht worden sind . Das Verzeichnis der harmonisierten Normen und deren
Fundstellen werden zur Information im Amtsblatt der . Gemeinschaften ver­
öffentlicht .                                       .  ,
                                  Artikel 4
1.   Ei® Kit gl i edst.aate n anerkennen .- bei gleichzeitiger Zulassung
anders gearteter Nachweise          daß die Übereinstimmung der elektrischen
Betriebsmittel mit den harmonisierten Normen im Sinne von Artikel 3
durch die Anbringung ejnes Konformität szeichens auf diesen Betriebs­
mitteln oder , in Ermangelung dessen , durch die Aushändigung einer s
Bescheinigung nachgewiesen ist .
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2.    Die Konformitätszeichen oder Bescheinigungen werden von den hierzu
ermächtigten Stellen in den . lütgliedstaaten jeweils gesondert oder im
gemeinsamen Einvernehmen erstellt,,... Die Modelle dieser Konformität s-
zeichen oder Bescheinigungen werden von diesen Stellen zur Information
im Amtsblatt der Gemeinschaften veröffentlicht .
                              Artikel 5
       Jeder Mitgliedstaat gibt den anderen Mitgliedstaaten und der
Kommission die in den Artikeln 3 und 4 bezeichneten ermächtigten Stellen
bekannt . Diese Bekanntgabe erfolgt spätestens 3 Monate nach der Noti-
fizierung dieser Richtlinie .
            ,                 Artikel 6
      Soweit noch keine harmonisierten Normen im Sinne von Artikel 3 .
bestehen , gelten elektrische Betriebsmittel als mit den in Artikel 2
aufgeführten Grundsatzanforderungen übereinstimmend , wenn sie den
Sicherheitsanforderungen genügen , die in der letzten Ausgabe der
Veröffentlichungen    der Internationalen Kommission für die Zulassungs-
regelung für elektrische Ausrüstung ( CEE-el) oder der Internationalen
Elektronischen Kommission ( CEl) enthalten sind .
                                                    ■       . . i
                              Artikel 7
      Die Mitgliedstaaten setzen binnen 18 Monaten nach Bekanntgabe ,
dieser Richtlinie die zu ihrer Befolgung erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften inkraft und unterrichten die Kommission unver­
züglich hiervon .
      Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie linterrichten die Mitglied­
staaten die Kommission von allen späteren Entwürfen wichtiger Rechts-
und Verwaltungsvorschriften., die sie im Anwendungsbereich dieser
Richtlinie zu erlassen beabsichtigen , so . rechtzeitig, daß diese sich
hierzu äußern kann .
                              Artikel 8
   >, Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                    ANLAG3 1
                     . GRUNDSÄTZLICHES SICHERHErTSANFORDERUNGEN
  All ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG INNERHALB BESTIMMTER
.  ι                                          1
                                 SPANNUNGSGRENZEN
Allgemeine Anforderungen
  a)    Bei elektrischen Betriebsmitteln sind jene wesentlichen Merkmale
        angegeben^ -von deren Kenntnis und Beachtung eine zweckgerechte
       und gefahrlose Verwendung der elektrischen Betriebsmittel abhängt
b)     Das Herstelleraeichen oder die Handelsmarke ist deutlich auf
       den Betriebsmitteln oder , wenn dies nicht möglich ist , auf der
       Verpackung angebracht .
c)     Die Betriebsmittel sowie ihre Bestandteile sind so gebaut , daß
        sie sicher und ordnungsgemäß verbunden oder angeschlossen werden
       können .
d)     Die Betriebsmittel sind so geschaffen , daß bei ordnungsgemäßer
       Verwendung und Unterhaltung der Schutz gegen die in den Punkten
       2 und 3 dieser Anlage aufgeführten Gefahren gewährleistet ist .
Schutz vor Gefährdungen , die von de:n Betriebsmittel ausgehen können .
Technische Maßnahmen sind gemäß Punkt 1 vorgesehen , damit :
a) Menschen und Nutztiere angemessen gegen die Gefahren einer
      Verletzung oder anderer Schäden geschützt sind , die durch
      direkte oder indirekte Berührungen verursacht werden können j
b) Temperaturen oder Lichtbogen, die sich für ihre Umgebung
      schädlich auswirken können , nicht entstehen können ;
c ) die von den Betriebsmitteln ausgehenden Strahlungen sich nicht
      schädlich auswirken ;
d) Menschen , Nutztiere und Sachen angemessen gegen nicht elek­
      trische Gefährdungen geschützt werden , die erfahrungsgemäß
      von den Betriebsmitteln ausgehen ?
e ) die Isolierung den vorgesehenen Beanspruchungen angemessen
      ist .
 ---pagebreak---                                                           Anlage 1
                                      2
Schutz vor Gefährdungen , . die, durch äußere Einwirkungen auf das
Betriebsmittel entstehen können
Technische Maßnahmeil 'sind gemäß Punkt' 1 'vorgesehen,' " damit' : '
a) Betriebsmittel den vorgesehenen Beanspruchungen so weit
    standhalten , daß Menschen , Nutztiere oder Sachen nicht
    gefährdet werden ;
b) Betriebsmittel unter den vorgesehenen Umgebungsbedingungen
    den nicht mechanischen Einwirkungen so weit standhalten, daß
    Menschen , Nutztiere oder Sachen nicht gefährdet werden ;
c ) Betriebsmittel bei den vorgesehenen Überlastungen in keiner
    Weise Menschen , Nutztiere oder Sachen gefährden . ;     '
 ---pagebreak---                              ANLAGE II
BETRIEBSMITTEL UND FRAGB.TK'OMPLEXE , DIE IM SINNS VON ARTIKEL I
                   NICHT UNTER DIE RICHTLINIE FALLEN
 In explosisionsgefährdeten Räumen verwendete elektrische Betriebsmittel
 Elektro-radiologische und elektro-medizinische Betriebsmittel
 Rundfunkent st örung
 Elektrische Teile von Personen- und Lastenaufzügen
 Elektrizitätszähler