CELEX: 31969R0296
Language: de
Date: 1969-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 296/69 des Rates vom 18. Februar 1969 über eine Verlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des EAGFL vorgesehenen Frist für das Jahr 1968

19 . 2 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 42/ 1
                                                            I
                                         (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 296/69 DES RATES
                                                 vom 18 . Februar 1969
              über eine Verlängerung der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG
              über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
                         fonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1968
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        dem Fonds für das Jahr 1968 termingerecht abzu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schließen ; es ist daher erforderlich, die vorgeschrie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               bene Frist für die Entscheidung der Kommission
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                über die Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds
Artikel 43 ,                                                    zu verlängern —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (*),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
Nach Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Ver­
ordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5 . Februar                Der Zeitpunkt, bis zu dem die Kommission nach
1964 über die Bedingungen für die Beteiligung des              Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für               Nr. 17/64/EWG über die Anträge auf Gewährung
die Landwirtschaft (2) müssen Anträge auf Gewäh­               von Zuschüssen aus dem Fonds, Abteilung Aus­
rung von Zuschüssen aus dem Fonds, Abteilung                    richtung, für das Jahr 1968 , die ihr innerhalb der
Ausrichtung, der Kommission alljährlich bis zum                 in Artikel 2 der Verordnung Nr. 409/67/EWG vor­
1 . Oktober vorgelegt werden und muß die Kom­                  gesehenen Frist vorgelegt wurden, eine Entscheidung
mission bis zum 31 . Dezember des folgenden Jah­                in der Sache selbst treffen muß, wird vom 31 .
res eine Entscheidung in der Sache selbst treffen ;             Dezember 1968 auf den 31 . März 1969 verschoben,
Artikel 2 der Verordnung Nr. 409/67/EWG des                     es sei denn, der Rat beschließt auf Vorschlag der
Rates vom 28 . Juli 1967 über die Beteiligung des              Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für                Artikels 43 Absatz 2 des Vertrages eine Verlängerung
                                                                von höchstens einem Monat.
die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das
Jahr 1968 (3) sieht vor, die Frist für die Einreichung
der Anträge für das Jahr 1968 bis zum 15 . Dezem­                                       Artikel 2
ber 1967 zu verlängern.                                        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
Der Kommission war es nicht möglich, die Prüfung                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
aller Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus                   meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 18 . Februar 1 969 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             J.P. BUCHLER
 H ABl. Nr. C 17 vom 12. 2. 1969, S. 18.
 (2) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 (3) ABl. Nr. 183 vom 5. 8 . 1967, S. 7.