CELEX: C1999/265/13
Language: de
Date: 1999-09-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. März 1999 in der Rechtssache T-87/96, Assicurazioni Generali SpA und Unicredito SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Zusammenschluß - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Gemeinschaftsunternehmen - Qualifizierung - Endgültiger Charakter der Vorbereitung der Entscheidung über die Feststellung der Art der Zusammenarbeit in einem Gemeinschaftsunternehmen - Kriterien für ein durch Zusammenschluß entstandenes Gemeinschaftsunternehmen: funktionelle Selbständigkeit und fehlende Koordination zwischen den betroffenen Unternehmen - Anspruch der betroffenen Unternehmen auf rechtliches Gehör - Begründung)

C 265/8                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18.9.1999
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                 vom 7. Juli 1999
                        vom 4. März 1999
                                                                        in der Rechtssache T-89/96, British Steel plc gegen Kom-
in der Rechtssache T-87/96, Assicurazioni Generali SpA                           mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
und Unicredito SpA gegen Kommission der Europäischen
                       Gemeinschaften (1)
                                                                        (EGKS — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Staatliche
                                                                        Beihilfen — Einzelfallentscheidung über die Genehmigung
                                                                        der Gewährung staatlicher Beihilfen an ein Stahlunterneh-
(Zusammenschluß — Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 —                        men — Rechtsgrundlage — Artikel 4 Buchstabe c und
Gemeinschaftsunternehmen — Qualifizierung — Endgülti-                   95 Absatz 1 des Vertrages — Gegenleistungen für die
ger Charakter der Vorbereitung der Entscheidung über                    Gewährung einer staatlichen Beihilfe — Keine Kapzitätsver-
die Feststellung der Art der Zusammenarbeit in einem                    ringerung — Grundsatz der Nichtdiskriminierung — Verlet-
Gemeinschaftsunternehmen — Kriterien für ein durch Zu-                                zung wesentlicher Formvorschriften)
sammenschluß entstandenes Gemeinschaftsunternehmen:
funktionelle Selbständigkeit und fehlende Koordination zwi-
schen den betroffenen Unternehmen — Anspruch der betrof-                                         (1999/C 265/14)
 fenen Unternehmen auf rechtliches Gehör — Begründung)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
                         (1999/C 265/13)
                                                                        In der Rechtssache T-89/96, British Steel plc mit Sitz in
                                                                        London, Prozeßbevollmächtigte: Solicitors William Sibree und
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Philip Raven, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
                                                                        Elvinger, Hoss und Prussen, 15, Côte d’Eich, Luxemburg,
                                                                        unterstützt durch Hoogovens Staal BV mit Sitz in IJmuiden
                                                                        (Niederlande),        Prozeßbevollmächtigter:           Rechtsanwalt
In der Rechtssache T-87/96, Assicurazioni Generali SpA und              E. H. Pijnacker Hordijk, Amsterdam, Zustellungsanschrift:
Unicredito SpA mit Sitz in Triest bzw. in Treviso (Italien),            Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Frieden, 62, avenue Guillaume,
Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Aurelio Pappalardo,                Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
Trapani, und Claudio Tesauro, Neapel, Zustellungsanschrift:             schaften (Bevollmächtigte: Nicholas Khan und Paul Nemitz),
Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51, rue Albert 1er,             unterstützt durch Irish Ispat Ltd mit Sitz in Haulbowline, Cobh
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                    (Irland), Prozeßbevollmächtigter: Solicitor Richard Martin im
schaften (Bevollmächtigte: Richard Lyal und Fabiola Mascardi),          Beistand von Jeremiah Healy, SC, und David Barniville, Irish
unterstützt durch Italienische Republik (Bevollmächtigte: Um-           Bar, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Zeyen,
berto Leanza und Ivo M. Braguglia), wegen Nichtigerklärung              Beghin und Feider, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg,
der Entscheidung der Kommission in der Sache Nr. IV/M. 711              und Irland (Bevollmächtigte: Michael A. Buckley und Alex
— Generali/Unicredito vom 25. März 1996 in einem Verfah-                Schuster), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
ren betreffend die Anwendung der Verordnung (EWG)                       96/315/EGKS der Kommission vom 7. Februar 1996 über
Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die                    Beihilfen, die Irland dem Stahlunternehmen Irish Steel gewäh-
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (berichtigte                ren will (ABl. L 121, S. 16), hat das Gericht (Vierte erweiterte
Fassung, ABl. 1990, L 257, S. 14) hat das Gericht (Erste                Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten                     Ramos, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterinnen
B. Vesterdorf sowie der Richter C. W. Bellamy, R. M. Moura              V. Tiili und P. Lindh sowie des Richters P. Mengozzi — Kanzler:
Ramos, J. Pirrung und P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am               A. Mair, Verwaltungsrat — am 7. Juli 1999 ein Urteil mit
4. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   folgendem Tenor erlassen:
1. Die Klage wird abgewiesen.                                           1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.                    2. Die Klägerin trägt ihren eigenen Kosten, die Kosten der Beklagten
                                                                             und die Kosten der Streithelferin Irish Ispat Ltd.
3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.                        3. Die Streithelfer Irland und Hoogovens Staal BV tragen ihre
                                                                             eigenen Kosten.
(1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
                                                                        (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.