CELEX: C1998/209/57
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 15. Mai 1998 (Rechtssache C-185/98)

C 209/28              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   4.7.98
2. Falls ja, ist dann die Anordnung der Mitgliedschaft in         Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich
    dem unter B genannten Berufsrentensystem für Fach-            aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der
    ärzte eine von einem Mitgliedstaat getroffene Maû-            Gemeinschaft ergeben. Nach den genannten Vorschriften
    nahme, die die praktische Wirksamkeit der für Unter-          haben die Mitgliedstaaten ihr Recht innerhalb der in den
    nehmen geltenden Wettbewerbsregeln beseitigt, oder            Gemeinschaftsrichtlinien vorgesehenen Fristen mit diesen
    ist dies nur unter bestimmten Umständen der Fall, und         in Einklang zu bringen. Die in Artikel 3 der Richtlinie 92/
    wenn ja, unter welchen?                                       101/EWG vorgesehene Frist ist am 1. Januar 1994 abge-
                                                                  laufen, ohne daû die Griechische Republik die Rechts- und
                                                                  Verwaltungsvorschriften erlassen hat, deren es bedurfte,
3. Falls die letzte Frage zu bejahen ist, können dann son-
                                                                  um der Richtlinie nachzukommen.
    stige Umstände dazu führen, daû die Anordnung mit
    Artikel 90 des Vertrages unvereinbar ist, und wenn ja,
    welche?                                                       (1) ABl. L 347 vom 28.11.1992, S. 64.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Ersuchen um       Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
         gegen die Griechische Republik, eingereicht              scheidung der     Vierten Strafkammer des Círculo do Porto
                       am 15. Mai 1998                            vom 21. April    1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen
                                                                  Strafverfahren   gegen Maria AmeÂlia Nunes und Evangelina
                   (Rechtssache C-185/98)
                                                                                             de Matos
                        (98/C 209/57)                                                 (Rechtssache C-186/98)
                                                                                           (98/C 209/58)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
15. Mai 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-             Die Vierte Strafkammer des Círculo do Porto ersucht den
gereicht. Prozeûbevollmächtigter der Kommission ist               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent-
M. Patakias, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtig-       scheidung vom 21. April 1998, bei der Kanzlei des
ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-            Gerichtshofes eingegangen am 18. Mai 1998, in dem Straf-
burg-Kirchberg.                                                   verfahren gegen Maria AmeÂlia Nunes und Evangelina de
                                                                  Matos um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
tragt                                                             Sahen die im Zeitpunkt der der Angeklagten vorgeworfe-
                                                                  nen Vorfälle anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften die
Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch             Strafbarkeit eines solchen Verhaltens vor?
    gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/101/
    EWG des Rates vom 23. November 1992 zur ¾nde-                 Ist ein Mitgliedstaat befugt, die Strafbarkeit von Verhal-
    rung der Richtlinie 77/91/EWG über die Gründung der           tensweisen vorzusehen, die nur gemeinschaftliche Vermö-
    Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und ¾nderung           gensinteressen verletzen und für die die Gemeinschaftsvor-
    ihres Kapitals (1) verstoûen hat, daû sie nicht innerhalb     schriften nur eine zivilrechtliche Sanktion vorgesehen
    der festgesetzten Frist die zur Durchführung dieser           haben?
    Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
    schriften erlassen hat,
Ð hilfsweise, festzustellen, daû die Griechische Republik
    dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Ver-
    trag und der genannten Richtlinie verstoûen hat, daû                      Streichung der Rechtssache C-21/95 (1)
    sie der Kommission keine zur Umsetzung der fragli-
    chen Richtlinie in innerstaatliches Recht getroffenen                                  (98/C 209/59)
    Maûnahmen mitgeteilt hat,
                                                                  Mit Beschluû vom 3. März 1998 hat der Präsident des
Ð der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                  chung der Rechtssache C-21/95 (Vorabentscheidungsersu-
Klagegründe und wesentliche Argumente                             chen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio) Ð
                                                                  Toscana TV u. a. gegen Ministero delle Poste e Telecomu-
                                                                  nicazioni Ð angeordnet.
Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sind die Richtlinien
für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden, hin-
                                                                  (1) ABl. C 74 vom 25.3.1995.
sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach
Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten
alle geeigneten Maûnahmen allgemeiner oder besonderer