CELEX: 51992PC0015(01)
Language: de
Date: 1992-02-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES über eine Erklärung des Europäischen Interesses, die die Errichtung transeuropäischer Infrastrukturnetze im Bereich des Verkehrs erleichtern soll

20 . 3 . 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 71 / 7
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Erklärung des Europäischen Interes­
               ses, die die Errichtung transeuropäischer Infrastrukturnetze im Bereich des Verkehrs erleichtern
                                                                 soll
                                                           (92 /C 71 / 05)
                                                        KOM(92) 15 endg.
                                       ( Von der Kommission vorgelegt am 24. Februar 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Dieser Wille kann in einer Erklärung des Europäischen
                                                                      Interesses zum Ausdruck kommen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­               Die Erklärung gestattet es den Mitgliedstaaten, Maßnah­
tikel 75 und 84 ,                                                     men zu treffen, die zur Durchführung der vom Rat auf­
                                                                      gestellten Leitlinien notwendig sind.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                      Vor Verleihung dieser Erklärung ist es angebracht, allen
                                                                      interessierten Parteien die Möglichkeit zu geben , ihre
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       Bemerkungen vorzutragen .
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                    Diese Erklärung soll keinen Anspruch auf eine Gemein­
schusses ,                                                            schaftsfinanzierung oder eine Finanzierung durch ihre
                                                                      Mitgliedstaaten, gleich in welchem Stadium sich das
                                                                      Vorhaben befindet und in welcher Form auch immer, be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    gründen. Die Bereitstellung von Geldmitteln erfolgt nach
                                                                      den Verfahren, die zu diesem Zweck vorgesehen sind .
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3359 / 90 ( l) hat der Rat
die Durchführung eines Aktionsprogramms auf dem Ge­                   Dagegen soll sie es ermöglichen, daß die Durchführung
biet der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die Voll­              des Vorhabens dem freien Wettbewerb zugänglich ge­
endung des integrierten Verkehrsmarktes bis 1992 vorge­               macht wird , wobei die Transparenz der Umsetzung der
sehen .                                                               Leitlinien über die transeuropäischen Infrastrukturnetze
                                                                      zu gewährleisten ist.
Zur Verwirklichung des freien Verkehrs von Personen,
Waren und Dienstleistungen und zur Stärkung des wirt­                 Die Erklärung muß einem Vorhaben aufgrund seines
                                                                      Profils verliehen werden und zielt somit nicht auf einen
schaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemein­
                                                                      bestimmten Investor ab .
schaft bedarf es der Errichtung transeuropäischer Infra­
strukturnetze für den Verkehr .
                                                                      Die Kommission wird bei der Verleihung der Erklärung
                                                                      durch den mit der Entscheidung 78 / 174 /EWG des Ra­
Zur Finanzierung solcher transeuropäischen Infrastruk­                tes (2) eingesetzten Ausschuß für Verkehrsinfrastrukturen
turnetze ist die Mobilisierung aller verfügbaren Mittel,              unterstützt .
insbesondere von Privatkapital, erforderlich.
                                                                      Die Kommission sollte über die abgegebenen Erklärun­
Für solche europäischen Infrastrukturvorhaben und ihre                gen des Europäischen Interesses und deren praktische
Durchführung sind günstige technische, rechtliche, admi­              Folgen berichten , um die Wirksamkeit des Verfahrens zu
nistrative und politische Rahmenbedingungen erforder­                 beurteilen —
lich , damit das notwendige Kapital aufgebracht wird.
                                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Wille der Gemeinschaftsorgane, die Durchführung
von Projekten , die anerkanntermaßen im europäischen
Interesse liegen und wirtschaftlich begründet sind, zu                                            Artikel 1
fördern und zu unterstützen , dürfte ihre private Finan­
zierung erleichtern .                                                 Um die Planung und Verwirklichung transeuropäischer
                                                                      Infrastrukturnetze, die für das reibungslose Funktionie­
                                                                      ren des Binnenmarktes ohne Grenzen und für einen ver­
(') ABl . Nr. L 326 vom 14 . 11 . 1990 , S. 1 .                       ( 2) ABl . Nr. L 54 vom 25 . 2 . 1978 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. C 71 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                20 . 3 . 92
stärkten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt           Über die Verleihung der Erklärung des Europäischen In­
notwendig sind, zu erleichtern, kann eine Erklärung des       teresses entscheidet die Kommission gemäß dem Verfah­
Europäischen Interesses an ein Vorhaben verliehen wer­        ren nach Artikel 6 in einer Frist von sechs Monaten .
den , das für den Verkehr bestimmt ist.                       Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Mit­
                                                              gliedstaaten aufgefordert werden, ihre Bemerkungen
                         Artikel 2
                                                              mitzuteilen . In Ausnahmefällen kann die Kommission
                                                              diese Frist verlängern .
Mit der Erklärung des Europäischen Interesses wird be­
stätigt, daß die Durchführung des betreffenden Vorha­
bens unter eine Reihe von Leitlinien fällt, die vom Rat                                Artikel 6
auf dem Gebiet der transeuropäischen Verkehrsinfra­
                                                              Die Kommission wird von dem Ausschuß für Verkehrs­
strukturnetze aufgestellt wurden und die die Ziele, die       infrastruktur unterstützt .
Prioritäten sowie die in großen Zügen festgelegten Ak­
tionen umfassen .
                                                              Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­
Durch diese Erklärung erwächst kein Anspruch auf eine         schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der
Gemeinschaftsfinanzierung oder eine Finanzierung durch        Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
die Mitgliedstaaten, gleich in welchem Stadium sich das       innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Be­
Vorhaben befindet und in welcher Form auch immer.             rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage,
                                                              gegebenenfalls durch eine Abstimmung, festsetzen kann .
                         Artikel 3
Die Vorhaben, die für eine Erklärung des Europäischen         Die Stellungnahme wird ins Protokoll aufgenommen ;
Interesses in Frage kommen, müssen die im Anhang auf­         darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver­
geführten Voraussetzungen erfüllen.                           langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
                                                              wird .
                         Artikel 4
                                                              Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
Die Vorhaben werden der Kommission vorgelegt.                 Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den
                                                              Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme be­
In einer ersten Bewertung prüft die Kommission, ob das        rücksichtigt hat.
Vorhaben den vorgesehenen Voraussetzungen entspricht.
Steht nach dieser Bewertung fest, daß alle Voraussetzun­                               Artikel 7
gen erfüllt sind, werden die mit dem Projekt befaßten
Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Bemerkungen inner­         Die Kommission achtet darauf, daß die im Rahmen die­
halb einer bestimmten Frist zu übermitteln .                  ser Verordnung erlangten Informationen in einer Weise
                                                              verwendet werden, welche die Interessen der mit dem
Sodann veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der         Projekt befaßten Parteien schützt.
Europäischen Gemeinschaften eine Beschreibung des Vor­
habens und seiner wesentlichen Merkmale und gibt be­
                                                                                       Artikel 8
kannt, daß das Vorhaben für eine Erklärung des Euro­
päischen Interesses in Frage kommt. Auf diese Weise
wird es den interessierten Kreisen ermöglicht, sich dazu      Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parla­
zu äußern . Diese verfügen über eine Frist von drei Mo­       ment und dem Rat bis spätestens 31 . Dezember 1996 ei­
naten ab der Veröffentlichung, um der Kommission ihre         nen Bericht über die Wirksamkeit des Verfahrens, der
etwaigen Bemerkungen mitzuteilen .                            erforderlichenfalls sachdienliche Vorschläge enthält.
                         Artikel 5                                                     Artikel 9
Die Kommission nimmt anschließend eine gründliche             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1993 in Kraft und
Bewertung dahin gehend vor, ob das Vorhaben die vor­          läuft am 31 . Dezember 1997 aus .
gesehenen Voraussetzungen erfüllt, und vergewissert sich
anhand der in Artikel 2 genannten Leitlinien , ob es mit
den Zielen und Prioritäten der unmittelbar beteiligten        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Mitgliedstaaten übereinstimmt.                                und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak---  20 . 3 . 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. C 71 / 9
                                                                ANHANG
                                                     Auswahlkriterien gemäß Artikel 3
              1 . Das eingereichte Vorhaben muß sich wirtschaftlich unmittelbar in der Gemeinschaft auswirken . Die
                  Erklärung des Europäischen Interesses kann auch für Vorhaben beantragt werden, die von der Gemein­
                  schaft gemeinsam mit einem oder mehreren Drittländern durchgeführt werden.
             2 . Das Vorhaben muß in allen sachbezogenen Aspekten klar beschrieben und bestimmt sein (Art und In­
                  halt des Vorhabens , verfolgte Ziele und erwartete Gewinne, Teilnehmende, künftige Verbraucher, die
                  Bevölkerung und die örtlichen Körperschaften, Ort der Realisierung, Zeitplan der Errichtung, techni­
                  sche Spezifizierungen und andere zweckdienliche Informationen).
             3 . Das Vorhaben muß Gegenstand von Studien über die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit
                  gewesen sein, die die wirtschaftliche Begründetheit und die Durchführbarkeit des Projekts unter Beach­
                  tung der voraussichtlichen Hindernisse für die Realisierung aufzeigen. Die Ergebnisse der Studien müs­
                  sen dem Antrag beiliegen .
             4 . Die vorgelegten Studien müssen die Durchführbarkeit und die Rentabilität privater Investitionen, die auf
                  beachtliche Weise zur Verwirklichung des Vorhabens beitragen, darlegen. Die Beschreibung der Mecha­
                  nismen, die die Finanzierung des Projekts gewährleisten sollen, werden von der Kommission vertraulich
                  mitgeteilt.
             5 . Gegebenenfalls ist für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen.
             6 . Das Verfahren für seine Durchführung muß mit den einschlägigen Gemeinschaftspolitiken und den Ge­
                  meinschaftsvorschriften, und zwar vor allem auf dem Gebiet des Wettbewerbs, der Öffnung des öffentli­
                  chen Auftragswesens und der Umwelt, in Einklang stehen .
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über eine Erklärung des Europäischen Interes­
             ses, die die Errichtung transeuropäischer Infrastrukturnetze im Bereich der Strom- und Gasver­
                                                        sorgung erleichtern soll
                                                             (92 /C 71 / 06)
                                                          KOM(92) 15 endg.
                                       ( Von der Kommission vorgelegt am 24. Februar 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      Zur Verwirklichung des freien Verkehrs von Personen ,
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                   Waren und Dienstleistungen und zur Stärkung des wirt­
kel 235 ,                                                               schaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemein­
                                                                        schaft bedarf es der Errichtung transeuropäischer Infra­
                                                                        strukturnetze für die Strom- und Gasversorgung.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                        Zur Finanzierung solcher transeuropäischen Infrastruk­
                                                                        turnetze ist die Mobilisierung aller verfügbaren Mittel,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         insbesondere von Privatkapital , erforderlich .
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                      Für solche europäischen Infrastrukturvorhaben und ihre
schusses ,                                                              Durchführung sind günstige technische, rechtliche, admi­