CELEX: 51993PC0382
Language: de
Date: 1993-09-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES ÜBER MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEREICH DER FUNKFREQUENZEN

1 . 10 . 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 266 / 11
             Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der
                                                        Funkfrequenzen
                                                        (93 /C 266 / 03)
                                                     KOM(93) 382 endg.
                                 ( Von der Kommission vorgelegt am 10. September 1993)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Der Europäische Ausschuß für Radiokommunikation       soll
                                                                   sicherstellen, daß die Meinung der Diensteerbringer,  der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                 Industrie, der Benutzer und der Normungsgremien       zur
 schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Ermittlung der am besten für künftige Anwendungen     ge­
                                                                   eigneten Frequenzen voll berücksichtigt wird.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Die europäischen Standardisierungsgremien können auf
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    den ERC zurückgreifen, um die Voraussetzungen für
                                                                   den effizienten Gebrauch des Radiofrequenzspektrums
                                                                   gemäß Artikel 4 Buchstabe e) der Richtlinie 91 /263 /
in Anbetracht der Entschließung des Rates vom 28 . Juni            EWG (3) festzulegen.
 1990 zum Ausbau der europaweiten Zusammenarbeit im
Bereich der Funkfrequenzen, insbesondere im Hinblick              Um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten in diesem
 auf die Einführung europaweiter Dienste ('),                      Rahmen eine gemeinsame Aktion durchführen, legt der
                                                                   Rat jedes Jahr auf Vorschlag der Kommission die Leit­
in Anbetracht der Entschließung des Rates vom 19 . No­             linien für die vorrangigen Bereiche fest, die dem Bedarf
vember 1992 zur Anwendung der Beschlüsse des Euro­                der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten entsprechen.
pean Radiocommunications Committee in der Gemein­
schaft (2),                                                        Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit dem ERC und
                                                                  dem ERO überträgt die Kommission dem letztgenannten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Gremium spezifische technische Aufgaben im Hinblick
                                                                  auf die Ermittlung geeigneter Frequenzbänder für diese
Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung über ein               Bereiche .
neues Konzept vorgelegt, das die Gemeinschaft und ihre
Mitgliedstaaten im Bereich der Funkfrequenzen zu­                 Wenn die von ERC und ERO beschlossenen Maßnah­
grunde legen sollten.                                             men den Interessen der Gemeinschaft entsprechen, sind
                                                                  gemeinschaftliche Rechtsvorschriften mit ähnlichen Be­
Diese Mitteilung basiert auf dem Grundsatz, daß das               stimmungen nicht notwendig, sofern gewährleistet ist,
Gemeinschaftsinteresse auf diesem Gebiet keine gemein­            daß die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen innerhalb der
schaftlichen Rechtsvorschriften erfordert, sofern die             vorgegebenen Fristen einheitlich in Kraft setzen.
Maßnahmen der zuständigen internationalen Organisa­
tionen dem Bedarf der Gemeinschaft und ihrer Mitglied­            Es empfiehlt sich, die Funktionsweise des hiermit einge­
staaten gerecht werden .                                          führten Verfahrens und dessen Ergebnisse zu überprü­
                                                                  fen, sowohl hinsichtlich der Beziehungen zu den betref­
Die Gemeinschaft muß sich an den Arbeiten aller inter­            fenden Organisationen als auch der Anwendung durch
                                                                  die Mitgliedstaaten nach einer Probezeit —
nationalen Organisationen und Konferenzen beteiligen
können, die im Bereich der Funkfrequenzen tätig sind .            BESCHLIESST :
Daher sollten die Mitgliedstaaten die Forderung der Ge­
meinschaft nach einem entsprechenden Status bei diesen
                                                                                           Artikel 1
Organisationen und Konferenzen unterstützen.
                                                                  Die Kommission ist befugt, bei internationalen Organisa­
Die Kommission hat insbesondere zum European Radio­               tionen und Konferenzen des Funkwesens Initiativen zu
communications Committee (ERC) und zum European                   ergreifen, um eine Mitwirkung der Gemeinschaft durch­
Radiocommunications Office (ERO) die erforderlichen               zusetzen, die ihren Kompetenzen und Zuständigkeiten
Arbeitsbeziehungen aufgenommen und hat im erstge­                 entspricht. Die Mitgliedstaaten unterstützen diese Initia­
nannten Ausschuß einen Beraterstatus inne . Wenn die              tiven .
Mitgliedstaaten in diesem Rahmen eine gemeinsame Ak­
tion durchführen, kann die Gemeinschaft die koordi­                                        Artikel 2
nierte, kohärente Verwirklichung der von diesem Gre­
mium verabschiedeten Maßnahmen durch die Mitglied­                ( 1 ) Im Rahmen eines jährlichen Arbeitsprogramms
staaten beschließen .                                             legt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
                                                                  zierter Mehrheit die Leitlinien für die Standpunkte fest,
O 90/C 166/02 (ABl. Nr. C 166 vom 7. 7. 1990, S. 4).
O 92/C 318 /01 (ABl. Nr. C 318 vom 4. 12 . 1992, S. 1 )           O ABl . Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. C 266 / 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 10 . 93
 die die Mitgliedstaaten beim ERC und ERO in bezug                                           Artikel 3
 auf die Zuordnung der Funkfrequenzen einzunehmen
haben .                                                           (1)     Die Kommission wird von einem Gemeinschafts­
                                                                  telekommunikationsausschuß unterstützt, der sich aus
                                                                 Vertretern der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden der
 (2)    Im Rahmen des jährlichen Arbeitsprogramms kann
die Kommission ERC und ERO ersuchen, bestimmte                    Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter
                                                                  der Kommission den Vorsitz führt.
Aufgaben innerhalb vorgegebener Fristen zu erfüllen.
 Diese technischen Aufgaben entsprechen der Identifizie­
rung und Zuteilung geeigneter Frequenzbreiten, die für            (2)     Der Vertreter der Kommission legt dem Ausschuß
die Entwicklung transeuropäischer Dienste und den                 einen Entwurf der erforderlichen Maßnahmen vor. Der
freien Verkehr von Telekommunikationsendgeräten not­             Ausschuß nimmt dazu innerhalb einer Frist Stellung, die
wendig sind .                                                     der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der Frage, gegebe­
                                                                  nenfalls im Abstimmungsverfahren, festlegen kann.
 (3) Wenn die von diesen Organisationen beschlosse­
nen Maßnahmen den gemäß Absatz 1 festgelegten Leit­               Die Stellungnahme wird zu Protokoll genommen ; ferner
linien entsprechen, werden die notwendigen Anpassun­              kann jeder Mitgliedstaat fordern, seinen Standpunkt in
gen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß Arti­           das Protokoll aufzunehmen .
kel 3 Absatz 2 festgelegt. Dabei wird eine Frist für die
Durchführung dieser Maßnahmen in den Mitgliedstaaten              Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschus­
vorgegeben .                                                      ses weitestgehend Rechnung. Sie teilt ihm mit, in welcher
                                                                 Weise seine Stellungnahme berücksichtigt wurde .
 (4)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unmit­
telbar nach Abschluß der entsprechenden Verfahren die                                        Artikel 4
innerstaatlichen Maßnahmen mit, die sie beschlossen ha­
ben . Die Kommission veröffentlicht diese Maßnahmen               Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaßen unter Hin­            dem Rat spätestens am 31 . Dezember 1994 einen Bericht
weis auf den vorliegenden Beschluß.                               über die Durchführung dieses Beschlusses vor.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
              1765/92 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
                                                       Kulturpflanzen
                                                       (93 /C 266/04)
                                                    KOM(93) 389 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 10. September 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1765/92 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1552 /93 (3), ist zu ändern, um die Vereinba­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­               rung in Kraft zu setzen.
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­
tikel 42 und 43 ,
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 1765 /92 könnte zu einer
                                                                 Ausdehnung der Anbauflächen für Sojabohnen, Raps­
auf Vorschlag der Kommission,                                    und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen führen, so
                        t
                                                                 daß Anpassungen der kulturspezifischen Ausgleichszah­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  lungen an die Erzeuger von Ölsaaten im Rahmen der
                                                                 Verordnung nötig würden . Im Fall einer Zunahme des
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Anbaus über die Garantiehöchstfläche hinaus sollten die
                                                                 Ausgleichszahlungen gekürzt werden. Die Kürzung der
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­              Ausgleichszahlungen sollte so stark sein, daß ein Über­
men des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens eine              schreiten der Garantiehöchstflächen vermieden wird . Es
Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika             empfiehlt sich, den Anbau von Sonnenblumenkernen mit
über bestimmte Ölsaaten geschlossen, die durch den Be­           niedrigem Ölwert (sogenannten „confectionary sun­
schluß 93/355/EWG (') genehmigt wurde. Diese Verein­             flowerseed") ab der Aussaat für die Ernte 1994 von der
barung erhielt die Form eines „ Erläuternden Vermerks            Gewährung der Ausgleichszahlungen auszuschließen —
über Ölsaaten". Die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 (2) ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7 . 1992 , S. 12 .
O ABL Nr. L 147 vom 18 . 6 . 1993 , S. 25 .                      (3) ABl . Nr. L 154 vom 25 . 6 . 1993 , S. 19 .
                                                                                                         i