CELEX: 51963PC0320
Language: de
Date: 1963-11-05
Title: VORSCHLAG DER KOMMISSION AN DEN RAT zur Vereinheitlichung der Liberalisierungslisten gegenüber den Ländern der ehemaligen OEEC und des Dollarraums

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (63) 320
Vol. 1963/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                               KOMMISSION
                                          Ι/ΚOΜ(63 ) 320 endg.
                                          Orig .s P
                                          Briissol , don 5 « November 1963
                                                                   /
                      VORSCHLAG DER KOMMISSION AN DEN RAT
          zur Vereinheitlichung der Liberalisierungslisten gegenüber
              don Ländern dor ehemaligen OEEC und dos Dollarraums
I/k:OM ( 63 ) 320 endg.
 ---pagebreak---                 VORSCHLAG DER KOMMISSION AN DEN MINISTERRAT
         ZUR VEREINHEITLICHUNG DER LIBERALI SIE RUN GS LISTEN GEGEN­
         ÜBER DEN LÄNDERN DER EHEMALIGEN OEEC UND DES DOLLARRAUMS
                                     Bo grùndung
I , Rückblick auf die bisherige Politik der Mitgliedstaaten in der Einfuhr-
    liberalisierung gegenüber den Ländern der ehemaligen OEEC und des Dollapgaums
            Die Mitgliedstaaten haben seit Inkrafttreten des Vertrages in der Li­
    beralisierung ihrer Einfuhren aus den Ländern der ehemaligen OEEC und des
    Dollarraums ' beträchtliche Portschritte gemacht .
            Nicht liberalisiert waren Ende 1959 gegenüber dem OEEC-Raum noch
    500 Warenpositionen und gegenüber dem Dollarraum 920 , heute sind es nur
    noch 216 bzw . 254 »
            Im einzlnen ergibt sich hier folgender Liberalisierungsstand 5
                        Nicht liberalisierte Zollpositionen , auch ex-Positionen
                        Stand 1 . Juli 1963 ( l )
                             Länder der ehemaligen OEEC             Dollarraum
                          Landwirtschaft          Industrie   Landwirtschaft       Industrie
    Bunde s re pub 1 ik
    Deutschland                 37                    4             39                37
    Bene lux                   27                     8             27                 8
    Frankre ich                69                    32             70                32
    Italien                     22                   17             23                18
            Die Kommission war an der Entwicklung der Liberalisierungspolitik der
    Mitgliedstaaten nicht unbeteiligt ! sie hat mit Sachvers tädnigen aus den
    Ministerien verhandelt « dabei vergleichende Übersichten über den Stand der
                                                                       • • •/« • •
    ( l ) ohne die drei Zollnositionen für Steinkohle
 ---pagebreak---                                       -  2  -
     Liberalisierung "bei den einzelnen Erzeugnissen in den Mitgliedstaaten vorge­
     legt ( l ) und Kriterien für die schrittweise Harmonisierung der Liberalisierung
     gegenüber dritten Ländern vorgeschlagen .
               Obwohl die Mitgliedstaaten in der Liberalisierung der Einfuhr aus
     dritten Ländern bereits viel erreicht haben , sind weitere Maßnahmen erfor­
     derlich , -um eine schnellere Verwirklichung der Vertragsziele zu gewährleisten .
II , Vertragsvorschriften und Inhalt des Arbeitsprogramms auf dem Gebiet der
     Liberalisierungspolitiks Probleme
              Artikel 111 Absatz 5 Unterabsatz 1 lautet ! " Die Mitgliedstaaten setzen
     sich das Ziel , ihre Liberalisierungslisten gegenüber dritten Ländern oder
     Gruppen von dritten Ländern auf einem möglichst hohen Stand untereinander
     zu vereinheitlichen . Die Kommission unterbreitet den Mitgliedstaaten alle
     hierfür geeigneten Empfehlungen ."
               Das vom Ministerrat am 25 » September 1962 verabschiedete Arbeitspro­
     gramm auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik regelt unter Punkt 1 ,
     wie bei der Vereinheitlichung der Liberalisierungslisten nach geographischen
     Zonen und einzelnen Erzeugnissen verfahren werden soll .
               Zur Vereinheitlichlung auf geographischer Ebene ist vorgesehen , daß
     zunächst die OEEC-Dollar-Diskriminierung fallen soll , dort wo sie noch be­
     steht . Später würde dann die vereinheitlichte OEEC-Dollarliste auf alle
     GATT-Länder angewandt und anschließend auf alle Länder , die sich in ihrem
     Außenhandel an die Grundsätze des GATT halten , selbst wenn sie dem Abkommen
     nicht beigetreten sind .
                                                                              • • •/ » • •
     ( l ) Nähere Einzelheiten enthalten ?
           Zur Liberalisierung gegenüber                   Zur Liberalisierung
           den OEEC–Dollarrauin                            gegenuber Japan
           Dok .  I/47IO/59-F                              Dok .. I/6892/6O
            "     1/1015/ 60                                "     I/6892/6I rev. 1
            "     1/1406/61                                 "     I/7471/6I
            "     1/2716/62                                 «     1/2754/62
            11    1/6863/62                                 "     1/3651/62
            "     I/6507/63 ( gesondert verteilt )          "     I/6524/63 ( gesondert
                                                                              verteilt )
 ---pagebreak---                              -   3  -
       Die Vereinheitlichung der Liberalis ierungs listen auf geographischer
Ebene ist schon am Anfang "beim Abbau der Diskriminierungen gegenüber dem
OEEC- und Dollarraum auf sachliche Schwierigkeiten gestoßen . Beiden gewerb­
lichen Erzeugnissen ( ohne Nahrungsmittel ) fehlen nämlich Diskriminierungen
in der Benelux und in Prankreich ganz , in Italien gibt es sie nur bei einer
Zollposition , in der Bundesrepublik dxgegen bei 32 Zollpositionen . Dies ist
darauf zurückzuführen , daß in der Bundesrepublik die Liberalisierungsliste
für den Dollarraum auch für Japan gilt , Japan also in jede weitere Libera­
lisierung einbezogen werden müßte .
       Das Problem im Zusammenhang mit der Bundesrepublik wird jedoch bis
Ende 1965 aus der Welt geschafft sein , nachdem im GATT bei der Waiver- -
teilung am 30 . Mai 1959 eine schrittweise Liberalisierung gegenüber dem
Dollarraum und Japan vereinbart worden ist . Die Frage der deutschen CEEC-
Dollar-Diskriminierungen kann daher als ein Problem betrachtet werden , das
sich im Laufe der Zeit von selbst lö^n wird . Daß es sich hier um ein be
rochtigtes Anliegen handelt , ist auch vom GATT anerkannt worden . Im übrigen
kann die Angelegenheit bald wieder zur Prüfling anstehen , je nachdem , wie
der Ministerrat über die Japan -Vorschläge der Kommission entscheidet .
       Zur Vereinheitlichung der Liberalis ierungs listen nach Erzeugnissen
sieht das handelspolitische Arbeitsprogramm vor , daß die auf den Batsbe-
schluß vom 12 . Mai i960 ( l ) zurückgehende innergemeinschaftliche Liberali­
sierung bei den industriellen Erzeugnissen auf alle GATT-Länder ausgedehnt
werden soll 5 ausgenommen sind lediglich einige "empfindliche Erzeugnisse "
aus Niedrigpreis lande rn .
       Die Einfuhr von Indus trieerzeugni'ssen sollte mit Vorrang in den
Fällen liberalisiert werden , in denen einzelne Mitglieds taaten die Kontin­
gentierung gegenüber den Ländern der ehemaligen OEEC und des Dollarraums
bereits aufgehoben haben , während andere noch an ihr festhalten . Als erste
                                                                  ••mI••
( 1 ) Amtsblatt Nr . 58 vom 12 . September 1960, S 1217/1219
 ---pagebreak---                                    -   4 -
      würden die     Erzeugnisse an die Reihe kommen , die "bereits in drei der vier
      Zollgebiete der EWG liberalisiert sind , als nächstes die , die nur in zweien
      liberalisiert sind , und schließlich wurden alle Mitgliedstaaten auch dort
      liberalisiert , wo heute nur in einem Zollgebiet die Einfuhr aus den Ländern
      der ehemaligen OEEC und des Dollarraums frei von Mengenbeschränkungen ist .
III , Empfehlung der Kommission - Entsche idungsentwurf für den Rat
               Die Kommission hat am 12 . Februar 1963 ( l ) auf der Grundlage des Ar­
      beitsprogramms auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik und der ein­
      gangs erwähnten Kriterien den in Frage kommenden Mitgliedstaaten ( Benelux,
      Frankreich     und Italien ) auf Grund von Artikel 155 und 115 Absatz 5 Unter­
      absatz 1 empfohlen , die Einfuhr von Industrieerzeugnissen ( außer Nahrungs­
      mitteln ) aus den Ländern der ehemaligen OEEC und des Dollarraums zu libe­
      ralisieren . Damit sollten zwei Ziele erreicht werden :
      a ) Beseitigung der Diskriminierungen zwischen den Ländern der ehemaligen
           OEEC und des Dollarraums in den Mitglieds taaten , in denen eine solche
           Diskriminierung noch besteht ;
      b ) Aufhebung der mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber den Ländern der
           ehemaligen OEEC und des Dollarraums bei Erzeugnissen , die innerhalb der
           EWG liberalisiert sind , wo aber noch in einem Zollgebiet der Gemein­
           schaft eine Kontingentierung gegenüber den genannten dritten- " Ländern
           besteht .
             *
               Nachdem die Mitgliedstaaten auf diese Empfehlung nicht reagiert haben
      ( 2 ), hält es die Kommission für ihre Pflicht , die anderen vertraglich gege­
      benen Möglichkeiten auszuschöpfen , um die Ausführung sicherzustellen . Sie
      hat zu diesem Zweck eine Entscheidung zur Vereinheitlichung der Liberalisie-
      rungslisten gegenüber den Ländern der ehemaligen OEEC und des Dollarraums
      entworfen , die sie gemäß Artikel 111 Absatz 1 des Vertrags dem Ministerrat
      vorlegt .
                                                                       • • •[ • * •
      ( 1 ) Dok . I/K0M(63 ) 32 endg .
      ( 2 ) Bisher hat der Kommission nur Frankreich geantwortet ;
            Note vom 8 . Juli 1963 * Die Antwort war negativ .
 ---pagebreak---                           -  5  -
       Der Entwurf verfolgt das gleiche Ziel wie die eingangs erwähnte
Empfehlung . Dem Entscheidungsentwurf ist eine Liste derjenigen Waren bei­
gefügt , auf welche die geplanten Maßnahmen Anwendung finden sollen .
 ---pagebreak---            Vorschlag einer Ratsentscheidung zur Vereinheitlichung
             der Liberalisierungslisten gegenüber den Ländern der
                        ehemaligen OEEC und des Dollarraums
                     ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
  HER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTSGEME DJS CHAFT -
. gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 111 ,
  gestützt auf seine Entscheidung vom 25 . September 1962 ( l ),
  auf Vorschlag der Kommission
  und in Erwägung folgender Gründe !
  Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft müssen während der Übergangszeit ihre
  Handelsbeziehungen mit den Drittländern so koordinieren , daß nach Ablauf der
  Übergangszeit die Voraussetzungen für eine gemeinsame Außenhandelspolitik
  geschaffen sind .
  Die Mitgliedstaaten haben sich das Ziel gesetzt , ihre Liberalisierungs listen
  gegenüber dritten Ländern oder Gruppen von dritten Ländern auf einem mög­
  lichst hohen Stand untereinander zu vereinheitlichen .
  Das zur Erreichung dieses Zieles während der Übergangszeit anzuwendende Ver­
  fahren bei der Vereinheitlichung der Einfuhrsysteme der Mitgliedstaaten ist
  im Arbeitsprogramm für die gemeinsame Handelspolitik festgelegt .
  Danach ist in erster Linie die Diskriminierung zu beseitigen , die in der
  unterschiedlichen Behandlung der Mitgliedstaaten der ehemaligen          OEEC und
  der Länder des Dollarraums liegt 5 ferner sind die Erzeugnisse zu liberali­
  sieren , die in nur einem der vier Zollgebiete der Gemeinschaft mengenmäßigen
  Beschränkungen unterworfen sind .
  Auf Grund der von der Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchge­
  führten Vorarbeiten erscheint es zweckmäßig , bei der Vereinheitlichung der
  Liberalisierungslisten zunächst mit den innerhalb der EWG liberalisierten
  Industrieerzeugnissen - außer Nahrungsmitteln - zu beginnen .
                                                                  • • • /• • « '
   ( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 90
         vom 5 « November 1962 , Seite 2353 bis 2357/62 .
 ---pagebreak---                            -  2  -
Durch Beschluß des GATT vom 30 . Mai 1959 wurde die Bundesrepublik Deutsch­
land ermächtigt , gewisse Einfuhren äus Drittländern weiterhin zu kontingen­
tieren , so daß die vorgesehenen Liberalisierungsmaßnahmen auf diesen Mit-
gliedstaat keine Anwendung finden können .
Die Kommission hat am 12 . Eebruar 1963 gemäß Artikel 111 Absatz 5 eine Emp­
fehlung an die Mitgliedstaaten,mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland ,
gerichtet -
                       /
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
                             Artikel 1
        Die Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten der ehemäligen OEEC
und den Ländern des Dollarraums bei industriellen Erzeugnissen ( ohne Nah­
rungsmittel ) wird in den EWG-Mitgliedstaaten , in denen eine solche Diskri­
minierung noch besteht , beseitigt .
                             Artikel 2
        Die mengenmäßigen Beschränkungen gegenüber den Ländern der ehemaligen
OEEC und des Dollarraums bei ( innerhalb der EWG liberalisierten ) industri­
ellen Erzeugnissen , die in einem einzigen Zollgebiet der EWG noch kontingen­
tiert sind , werden beseitigt .
                             Artikel 3
        Die Erzeugnisse , auf die Artikel 1 und 2 Anwendung finden , sind , nach
EWG-Zollgebieten geordnet , in einem Anhang zu dieser Entscheidung aufge­
führt .
                             Artikel 4
        Diese Entscheidimg ist an das Königreich Belgien und das Großherzogtum
Luxemburg , an das Königreich der Niederlande , die französische Republik
und die Italienische Republik gerichtet .
 ---pagebreak---            ERZEUGNISSE , AUF DIE IN BEN BETREFFENDEN EWG-ZOLLGEBIETEN
               ARTIKEL 1 UND 2 DER ENTSCHEIDUNG ABWENDUNG FINDEN
 Bénélux ;      Liberalisierung gegenüber den Ländern der ehemaligen OEEC und
                des Dollarraums s
                ex 15.08                dehydratisiortes Rizinusol
                     29.14 A X a   )    Fettsâuren
                     29.14 A XI a  )
                     29.14 A XII a )
                     29.14 B III a )
                   ■ 29.14 B IV a  )
                     31.02 Β            Mineralische   oder chemische  Stickstofi-
                                        Düngemittel mit Ausnahme von natürlichem
                                        Natronsalpe ter
                     59:44 A            Penicilline
                     30.03 A II a       Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin ,
                                        Penicilline oder Derivate dieser Erzeugnisse
                                        enthaltend
 Frankreichs    Liberalisierung gegenüber den Ländern der ehemaligen OEEC und des
                Dollarraums %
                     85.15 C II ex a )  Transistoren
                     85.21 C         )
                     85.21 C ex E I )
                     88.02              Luftfahrzeuge , schwerer als Luft 5
                                        rotierende - Fallschirme ( Rotochutes )
                     88.03 Β            Teile von Waren der Tkrifnummer 88 . Ol
                                        und 88.02
                     89.01 B I          Wasserfahrzeuge für die Seeschiffahrt
                     89.02              Schle pper
Italiens        A. Liberal isierung gegenüber dem Dollarraums
                     33.01 A I          Ätherische Öle , nicht terpenfrei gemacht ,
                                        von Zitrusfrüchten
                B. Liberalisierung gegenüber den Ländern der ehemaligen OEEC
                     und des Do Harra ums s
                     29.I6 A IV a    )  Zitronensäure
                     29.16 A IV b    )  Rohes Kalziumzitrat
                     29.34 A         )  Tetraâthylblei
                     38.14 A         )  Antiklopfmittel aus Bleitetraäthyl
 ---pagebreak---                 2 -
   45.02        ) Würfel , Platten , Blätter und Streifen aus
                  Naturkork einschließlich Würfeln oder Quadern
                  zur Herstellung von Stopfen
   71.07 Β I    ) Waren aus Edelmetallen
   71.07 Β II a
         und ex
   71.07 C
   71.07 D
   71.07 E I
   71,07 E II
   71.12 A I b
   71.12 A II c
   71.13 A I h
   71.14 A I h
   87.02          Kraftwagen , Fahrzeuge und ihre Pkhrge stelle
   87.03          und Karosserien
ex 87.04
ex 87.O5