CELEX: 62004CC0316
Language: de
Date: 2005-07-14
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 14. Juli 2005.#Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie gegen College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen.#Ersuchen um Vorabentscheidung: College van Beroep voor het bedrijfsleven - Niederlande.#Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten - Richtlinie 91/414/EWG - Artikel 8 - Richtlinie 98/8/EG - Artikel 16 - Befugnisse der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums.#Rechtssache C-316/04.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      FRANCIS G. JACOBS
      vom 14. Juli 20051(1)
      
      Rechtssache C-316/04
      Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie
      gegen
      College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen
      1.     In der vorliegenden Rechtssache hat das College van Beroep voor het bedrijfsleven (Verwaltungsgericht für Handel und Gewerbe)
         in den Niederlanden den Gerichtshof um Auslegung des Artikels 8 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie(2) und des Artikels 16 der Richtlinie über Biozid-Produkte(3) ersucht.
      
      2.     In diesen Artikeln sind Übergangsregelungen für die Umsetzung der beiden Richtlinien festgelegt.
      3.     Die Frage ist im Wesentlichen folgende. Diese Richtlinien verpflichten die Mitgliedstaaten, Verfahren für die Zulassung von
         Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten festzulegen. Beide Richtlinien sehen die Anwendung nationaler Zulassungssysteme
         für diese Mittel bzw. Produkte vor, bis die Beurteilung der betreffenden Wirkstoffe auf Gemeinschaftsebene erfolgt ist. Während
         dieses Übergangszeitraums änderten die Niederlande ihr nationales System in der Weise, dass im Ergebnis Anträge auf automatische
         Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten möglich wurden, die i) vorher zugelassen worden waren und ii) Wirkstoffe
         enthielten, die durch die zuständige Stelle der Niederlande bezeichnet worden waren. Durch eine aufgrund der geänderten Rechtsvorschriften
         erlassene Entscheidung bezeichnete die zuständige Stelle eine Reihe von Wirkstoffen. Diese Entscheidung ist u. a. mit der
         Begründung angefochten worden, dass die geänderten Rechtsvorschriften nicht vereinbar mit den oben genannten Richtlinien seien.
      
       Die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften
       Die Pflanzenschutzmittel-Richtlinie
      4.     Die Pflanzenschutzmittel-Richtlinie regelt sowohl „Pflanzenschutzmittel“ als auch „Wirkstoffe“ in solchen Mitteln.
      5.     Pflanzenschutzmittel sind definiert als „Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten, in der
         Form, in welcher sie an den Anwender geliefert werden“; sie sind in erster Linie dazu bestimmt, Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse
         oder Schadorganismen zu schützen(4). Die Richtlinie betrifft demnach Pestizide, Fungizide und Herbizide, die bei Pflanzen angewendet werden sollen.
      
      6.     Nach Artikel 3 Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten vorzuschreiben, dass in ihrem Gebiet nur die Pflanzenschutzmittel in Verkehr
         gebracht und angewendet werden dürfen, die sie nach den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen haben. 
      
      7.     Nach Artikel 4 Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass ein Pflanzenschutzmittel nur zugelassen wird,
         wenn erstens seine Wirkstoffe in Anhang I aufgeführt und die dort festgelegten Bedingungen erfüllt sind (Artikel 4 Artikel
         1 Buchstabe a) und wenn zweitens eine Reihe von in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b bis f festgelegten Erfordernissen erfüllt
         sind. Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b bis e betrifft im Wesentlichen die Sicherheit und die Wirksamkeit des Mittels bei seiner
         Anwendung. Nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f müssen Rückstandshöchstwerte von den Mitgliedstaaten festgelegt, der Kommission
         mitgeteilt und von dieser gebilligt worden sein.
      
      8.     Als die Richtlinie erlassen wurde, war Anhang I bis zum Abschluss der verschiedenen Stadien des in den Rechtsvorschriften
         vorgesehenen Prozesses der Beurteilung durch die Gemeinschaft leer. Die erste Eintragung in diesem Anhang erfolgte mit Wirkung
         vom 1. Januar 1999; weitere Eintragungen sind durch eine Reihe von Richtlinien, fortgesetzt bis ins Jahr 2003, vorgenommen
         worden.
      
      9.     Artikel 4 Absatz 5 sieht vor:
      „Die Zulassungen können jederzeit überprüft werden, wenn etwas darauf hindeutet, dass ein in Absatz 1 erwähntes Kriterium
         nicht mehr erfüllt ist. …“
      
      10.   Artikel 8 trägt die Überschrift „Übergangs- und Ausnahmeregelungen“.
      11.   Nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 „kann ein Mitgliedstaat abweichend von Artikel 4 unbeschadet des Absatzes 3 während
         eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe … [der] Richtlinie an zulassen, dass in seinem Gebiet Pflanzenschutzmittel
         in den Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der
         Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind“.
      
      12.   Artikel 8 Absatz 3 sieht Folgendes vor:
      „Bei der Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln, die einen Wirkstoff gemäß Absatz 2 enthalten, wenden die Mitgliedstaaten vor
         der Prüfung die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und Buchstaben c), d), e) und f) im
         Einklang mit den einzelstaatlichen Bestimmungen über die vorzulegenden Angaben an.“
      
      13.   Der in Artikel 8 Absatz 2 genannte Zeitraum von zwölf Jahren wurde bis zum 31. Dezember 2005 für einige Wirkstoffe und bis
         zum 31. Dezember 2008 für andere verlängert(5).
      
      14.   Artikel 13 Absatz 1 schreibt die Unterlagen vor, deren Vorlage die Mitgliedstaaten von Antragstellern für die Genehmigung
         eines Pflanzenschutzmittels bei der Vorlage des Antrags zu verlangen haben. Artikel 13 Absatz 6 bestimmt:
      
      „Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten auf Wirkstoffe, die sich zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie
         bereits im Verkehr befinden, unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages weiterhin die bisherigen innerstaatlichen Anforderungen
         für die Vorlage von Angaben anwenden, solange diese Stoffe nicht in Anhang I aufgenommen worden sind.“
      
      15.   Nach Artikel 23 Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um
         der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Es ist unstreitig, dass die Richtlinie am 26.
         Juli 1991 bekannt gegeben wurde.
      
       Die Richtlinie über Biozid-Produkte
      16.   Nach der 20. Begründungserwägung der Präambel zur Richtlinie über Biozid-Produkte sollte eine enge Abstimmung mit anderen
         Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere mit der Pflanzenschutzrichtlinie, sichergestellt werden.
      
      17.   Die Richtlinie betrifft die Zulassung und das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten zur Verwendung in den Mitgliedstaaten(6).
      
      18.   „Biozid-Produkte“ sind definiert als „Wirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten, in der Form,
         in welcher sie zum Verwender gelangen, und die dazu bestimmt sind, auf chemischem oder biologischem Wege Schadorganismen zu
         zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, Schädigungen durch sie zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen“(7). „Schadorganismen“ sind definiert als „[a]lle Organismen, die für den Menschen, seine Tätigkeiten oder für Produkte, die
         er verwendet oder herstellt, oder für Tiere oder die Umwelt unerwünscht oder schädlich sind“(8). Ein erschöpfendes Verzeichnis von 23 Arten von Biozid-Produkten, das der Richtlinie als Anhang beigefügt ist, schließt als
         Überschriften der Hauptgruppen Desinfektionsmittel und allgemeine Biozid-Produkte, Schutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel
         ein(9).
      
      19.   Nach Artikel 3 Absatz 1 haben die Mitgliedstaaten vorzuschreiben, „dass in ihrem Gebiet ein Biozid-Produkt erst in Verkehr
         gebracht und verwendet werden darf, wenn es nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen ist“. 
      
      20.   Artikel 5 Absatz 1 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ein Biozid-Produkt nur dann zulassen, „wenn der Wirkstoff oder die
         Wirkstoffe, die darin enthalten sind, in Anhang I oder IA aufgeführt und die dort festgelegten Anforderungen erfüllt sind“
         sowie eine Reihe von sonstigen Voraussetzungen erfüllt ist.
      
      21.   Als die Richtlinie über Biozid-Produkte erlassen wurde, hatten diese Anhänge keinen Inhalt; dies ist immer noch der Fall.
         Die Richtlinie legte ein Verfahren für die Aufnahme von Wirkstoffen in ihre Anhänge nach einem Bewertungsprozess fest.
      
      22.   Nach Artikel 8 Absatz 2 haben die Mitgliedstaaten [vor]zuschreiben, dass ein Antragsteller den zuständigen Behörden für die
         Zulassung eines Biozid-Produkts Unterlagen vorlegt, deren Inhalt durch Artikel 8 Absatz 4 vorgeschrieben wird.
      
      23.   Artikel 16 trägt die „Übergangsmaßnahmen“. Artikel 16 Absatz 1 sieht vor:
      „Abweichend von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 4 kann ein Mitgliedstaat … während eines
         Zeitraums von zehn Jahren ab [14. Mai 2000] … weiterhin seine derzeit für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten geltende
         Regelung oder Praxis anwenden. Insbesondere kann er nach seinen einzelstaatlichen Vorschriften in seinem Gebiet das Inverkehrbringen
         eines Biozid-Produkts zulassen, das Wirkstoffe enthält, die für diese Produktart in Anhang I oder IA nicht aufgeführt sind.
         Solche Wirkstoffe müssen … [am 14. Mai 2000] bereits als Wirkstoffe eines Biozid-Produkts in Verkehr sein …“
      
      24.   Nach Artikel 34 haben die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens 24 Monate
         nach deren Inkrafttreten in Kraft zu setzen. Gemäß Artikel 35 tritt die Richtlinie am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung
         in Kraft, d. h. am 14. Mai 1998.
      
       Die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften
       Das nationale Recht vor der Änderung im Jahr 2002
      25.   Durch die Bestrijdingsmiddelenwet 1962 (Gesetz über Schädlingsbekämpfungsmittel [Pestizide](10), im Folgenden: BMW) wird das College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen (Zulassungsstelle für Schädlingsbekämpfungsmittel
         [CTB]) geschaffen und vorgesehen, dass Entscheidungen über die Zulassung oder Registrierung von Pestiziden auf Antrag durch
         das CTB zu treffen sind. Die BMW wurde 1994 geändert, um die Pflanzenschutzmittel-Richtlinie umzusetzen(11).
      
      26.   Abschnitt 2 der BMW mit der Überschrift „Zulassung und Registrierung von Pestiziden“ umfasst die Artikel 2 bis 5.
      27.   Artikel 2 Absatz 1 bestimmt:
      „Es ist untersagt, ein Schädlingsbekämpfungsmittel zu liefern, zu besitzen oder in Vorrat zu halten, in die Niederlande einzuführen
         oder dort zu benutzen, wenn es nicht aufgrund dieses Gesetzes zugelassen oder, sofern es ein Biozid-Produkt mit geringem Risiko
         betrifft, registriert ist.“
      
      28.   Durch Artikel 3 Absatz 1 wird im Wesentlichen Artikel 4 Absatz 1 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie umgesetzt. Im Einzelnen
         werden in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Nummern 1 bis 10 Voraussetzungen geregelt, die im Wesentlichen die in Artikel 4 Absatz
         1 Buchstabe b Ziffern i bis v der Richtlinie niedergelegten widerspiegeln, und Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d gibt
         Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c bis e der Richtlinie wieder. 
      
      29.   Durch Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a wird Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie umgesetzt.
      30.   Artikel 3a Absatz 1 sieht vor:
      „Durch allgemeine oder aufgrund allgemeiner Verwaltungsmaßnahmen können nähere Regeln in Bezug auf die in Artikel 3 Absätze
         1 Buchstabe a und 2 Buchstabe c genannten Kriterien der Zulassung oder Registrierung sowie Grundsätze für die Beurteilung
         festgelegt werden.“
      
      31.   Artikel 4 Absatz 1 sieht vor, dass Entscheidungen über die Zulassung oder Registrierung von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
         Antrag vom CTB getroffen werden.
      
      32.   Nach Artikel 5 Absatz 1 gilt die Zulassung oder Registrierung eines Schädlingsbekämpfungsmittels für eine im Zulassungs- oder
         Registrierungsbeschluss festzulegende Frist von höchstens zehn Jahren, die verlängert werden kann.
      
       Der Hintergrund der Änderung im Jahr 2002
      33.   Da Artikel 4 Absatz 1 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie als eine Voraussetzung für die Zulassung eines solchen Mittels durch
         einen Mitgliedstaat verlangt, dass die Wirkstoffe dieses Mittels in Anhang I zur Richtlinie aufgeführt und die dort festgelegten
         Bedingungen erfüllt sind, konnten nationale Zulassungssysteme die Richtlinie erst dann vollständig umsetzen, als dieser Anhang
         zumindest einen gewissen Inhalt hatte. Wie oben angegeben(12), geschah dies erst ab 1999 und ist noch nicht abgeschlossen. Das vorlegende Gericht erklärt, in den 90er Jahren habe die
         niederländische Regierung sich entschlossen, die Beurteilung und Neubeurteilung von Pflanzenschutzmitteln vor der Beurteilung
         von Wirkstoffen durch die Gemeinschaft vorzunehmen. Dieser Entschluss sei wegen des intensiven Einsatzes derartiger Mittel
         in den Niederlanden und der dort bestehenden besonderen Umstände wie intensive Landwirtschaft, hohe Bevölkerungsdichte und
         Vorhandensein von viel Oberflächenwasser gefasst worden.
      
      34.   Da bis 2000 nur unzureichende Fortschritte gemacht worden seien, habe das CTB beschlossen, der Beurteilung von Wirkstoffen
         Vorrang einzuräumen und Listen von Stoffen aufgestellt, die nach dem Ausmaß des Risikos für Menschen, Tiere und die Umwelt
         klassifiziert worden seien. Wirkstoffe mit einem hohen Risiko in Bezug auf diese Faktoren seien in die A-Liste aufgenommen
         worden. Wirkstoffe, die nach Einschätzung des CTB kein erhebliches oder ein niedriges Risiko mit sich brächten, seien in die
         B- bzw. die C‑Liste aufgenommen worden.
      
      35.   Bezüglich der Mittel, deren Wirkstoff(e) in die B‑ oder C‑Liste aufgenommen worden sei(en), habe das CTB so genannte „verfahrensbedingte
         Verlängerungsbeschlüsse“ gefasst, durch die anscheinend bestehende Zulassungen auf Antrag bei Ablauf automatisch verlängert
         wurden. Mit Urteil vom 2. Juli 2002 entschied das vorlegende Gericht, dass das CTB nicht befugt sei, Zulassungen auf diese
         Weise zu verlängern. Mit Wirkung vom 4. Dezember 2002 wurde daher Artikel 25d in die BMW eingefügt, um eine Rechtsgrundlage
         für die Praxis des CTB zu schaffen.
      
       Die Änderung von 2002 – Artikel 25d
      36.   Artikel 25d sieht im Wesentlichen die Wiederzulassung von Rechts wegen – und somit ohne die vollständige Beurteilung, die
         andernfalls nach Artikel 3 Absatz 1 der BMW erforderlich wäre – vorher zugelassener Mittel vor, deren Wirkstoffe vom CTB bezeichnet
         worden sind. Dafür hat das CTB bei der Bezeichnung eines Wirkstoffs die Wirkungen des Stoffes „zu berücksichtigen“, die in
         Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Nummern 3 bis 10 der BMW genannt sind, durch den Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern iii
         bis v der Richtlinie umgesetzt wird. Es scheint unstreitig zu sein, dass die vom CTB gemäß Artikel 25d bezeichneten Wirkstoffe
         (oder jedenfalls die in der vorliegenden Rechtssache streitigen Wirkstoffe) Stoffe sind, die in die B‑ und C‑Liste aufgenommen
         worden sind.
      
      37.   Artikel 25d lautet wie folgt:
      „1.      Ein Schädlingsbekämpfungsmittel, dessen Wirkstoff oder Wirkstoffe durch das … [CTB] bezeichnet worden sind, ist abweichend
         von den Bestimmungen der oder aufgrund der Artikel 3 und 3a und der Artikel 4 Absatz 1 und 5 Absatz 1 von dem in Absatz 3
         festgelegten Zeitpunkt an von Rechts wegen zugelassen oder registriert.
      
      2.      Bei der Bezeichnung eines Wirkstoffs im Sinne von Absatz 1 werden die Wirkungen des betreffenden Wirkstoffs im Sinne von Artikel
         3 Absatz 1 Buchstabe a Nummern 3 bis 10 berücksichtigt.
      
      3.      Die Zulassung oder Registrierung im Sinne des Absatzes 1 tritt vom Zeitpunkt des Ablaufs der gemäß Artikel 4 erteilten Zulassung
         oder Registrierung an in Kraft … [und] gilt abweichend von Artikel 5 Absatz 1 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine mit Bezug
         auf den betreffenden Wirkstoff erlassene Gemeinschaftsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a spätestens umgesetzt
         sein muss, mit der Maßgabe, dass sie auf jeden Fall am 26. Juli 2003 abläuft, oder aber am 15. Mai 2010, wenn zu dem erstgenannten
         Zeitpunkt keine Gemeinschaftsmaßnahme erlassen ist, die festlegt, ob der betreffende Wirkstoff als Grundlage eines Pflanzenschutzmittels
         oder Biozid-Produkts verwendet werden darf.
      
      …
      6. Absatz 1 gilt
      a)      nicht für ein Schädlingsbekämpfungsmittel, dessen Zulassung oder Registrierung infolge einer Gemeinschaftsmaßnahme nicht erfolgen
         darf;
      
      b)      nicht für ein Schädlingsbekämpfungsmittel, dessen Zulassung oder Registrierung infolge einer Gemeinschaftsmaßnahme zurückzunehmen
         ist, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu dem die Maßnahme spätestens umzusetzen ist;
      
      c)      ausschließlich für ein Schädlingsbekämpfungsmittel, das einen Wirkstoff enthält, der bereits vor dem 26. Juli 2003, soweit
         es ein Pflanzenschutzmittel betrifft, bzw. dem 15. Mai 2000, soweit es ein Biozid-Produkt betrifft, geliefert wurde und nicht
         in einer Gemeinschaftsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a bezeichnet ist;
      
      d)      ausschließlich für ein Schädlingsbekämpfungsmittel, das zugelassen ist oder spätestens am 1. Januar 2001 zugelassen wurde
         oder registriert ist;
      
      …“
      38.   Die niederländische Regierung trägt in ihren Erklärungen vor, mit Artikel 25d hätten Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie
         und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie über Biozid-Produkte umgesetzt werden sollen. In der mündlichen Verhandlung hat sie
         auch vorgetragen, es sei eine Voraussetzung für die Zulassung von Rechts wegen gemäß Artikel 25d, dass ein neuer Antrag mit
         vollständigen Unterlagen gestellt werde.
      
       Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefragen
      39.   Mit Beschluss vom 12. Juni 2002 bezeichnete das CTB eine große Zahl von Wirkstoffen als Wirkstoffe im Sinne von Artikel 25d
         des BMW. Der Beschluss war auf Artikel 25d gestützt und trat am selben Tag wie diese Vorschrift, nämlich am 4. Dezember 2002,
         in Kraft. Anscheinend ist unstreitig, dass Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, bereits zwei Jahre nach dem
         Zeitpunkt der Bekanntgabe der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie auf dem Markt waren, dass Biozid-Produkte, die diese Wirkstoffe
         enthalten, bereits am 14. Mai 2000 auf dem Markt waren und dass diese Mittel bzw. Produkte bereits zuvor nach dem BMW zugelassen
         waren; diese Mittel bzw. Produkte wurden daher von Rechts wegen zugelassen.
      
      40.   Mit Beschluss vom 12. Mai 2004 erklärte das CTB die von der Stichting Zuidhollandse Milieufederatie (Stiftung Südholländischer
         Umweltverband; im Folgenden: Stiftung) eingelegten Beschwerden gegen den Beschluss vom 12. Juni 2002 für unbegründet.
      
      41.   Die Stiftung rief das College van Beroep voor het bedrijfsleven an. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass Artikel 25d der
         BMW mit der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie nicht vereinbar sei. Diese Richtlinie sehe vor, dass Pflanzenschutzmittel nur
         zugelassen werden dürften, wenn sichergestellt sei, dass sie den in Artikel 4 der Richtlinie angeführten Bedingungen entsprächen.
         Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie spreche von „zulassen“ und verweise damit auf das gesamte in Artikel 4 geregelte Verfahren.
      
      42.   Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass die Regelung des Artikels 25d sowohl bezüglich des Verfahrens als auch bezüglich
         der Beurteilung wesentlich von dem in § 2 BMW festgelegten Beurteilungssystem abweiche. Was das Verfahren betreffe, so führe
         Artikel 25d die Rechtsfigur der Zulassung eines Schädlingsbekämpfungsmittels von Rechts wegen ein, während die Regelung in
         § 2 BMW von einer gesonderten Entscheidung über jede Zulassung ausgehe. Was die Beurteilung angehe, sehe Artikel 25d eine
         Prüfung des Wirkstoffs und § 2 eine Beurteilung des Schädlingsbekämpfungsmittels vor. Es bestehe ein erheblicher Unterschied
         in der Intensität zwischen einer solchen Beurteilung und einer solchen Prüfung. Bei einer normalen Prüfung eines Pflanzenschutzmittels
         gemäß den Artikeln 3 und 3a BMW finde eine ausführliche, dem Zulassungssystem der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie und der
         Richtlinie über Biozid-Produkte entsprechende Beurteilung des Mittels und seiner Umwandlungsprodukte statt. Dagegen sei die
         Zulassung eines Schädlingsbekämpfungsmittels von Rechts wegen eine Folge der Bezeichnung eines Wirkstoffs, bei der die in
         Artikel 25d Absatz 2 BMW im Einzelnen genannten Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie
         auf die Umwelt berücksichtigt würden.
      
      43.   Das College van Beroep voor het bedrijfsleven hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof sechs Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt(13).
      
      44.   Schriftliche Erklärungen sind von der Stiftung, der 3M Nederland BV und 81 anderen dem Ausgangsverfahren beigetretenen Beteiligten(14) (im Folgenden: 3M Nederland), von der dänischen, der französischen und der niederländische Regierung sowie der Kommission
         eingereicht worden. Die niederländische Regierung stellt fest, dass sie ihre Erklärungen auch für das CTB abgebe.
      
       Die erste Frage
      45.   Die erste Frage des vorlegenden Gerichts geht dahin, ob Artikel 8 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie oder Artikel 16 der
         Richtlinie über Biozid-Produkte von einem nationalen Gericht nach Ablauf der in Artikel 23 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie
         bzw. Artikel 34 der Richtlinie über Biozid-Produkte genannten Frist angewendet werden kann. Aus dem Vorlagebeschluss geht
         klar hervor, dass die aufgeworfene Frage darin besteht, ob die Artikel 8 und 16 unmittelbare Wirkung haben; anscheinend ist
         das vorlegende Gericht der Auffassung, dass es nur dann beurteilen könne, ob Artikel 25d der BMW mit diesen Vorschriften vereinbar
         sei, wenn diese Frage bejaht werde.
      
      46.   Die Stiftung und 3M Nederland tragen vor, dass beide Teile der ersten Frage zu bejahen seien. Die dänische Regierung trägt
         vor, Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie habe nach Ablauf der Frist für die Umsetzung nur in dem
         Sinne unmittelbare Wirkung, dass ein nationales Gericht prüfen könne, ob eine nationale Behörde das darin niedergelegte Verfahren
         eingehalten habe. Ein Hersteller oder ein Händler könnten jedoch niemals auf der Grundlage des Artikels 8 Absätze 2 und 3
         ein Recht auf eine Zulassung geltend machen.
      
      47.   Nach ständiger Rechtsprechung muss ein nationales Gericht, das über eine Sache verhandelt, die in den Anwendungsbereich einer
         bestimmten Richtlinie fällt, nationales Recht unabhängig davon, ob es vor oder nach der Richtlinie erlassen worden ist, so
         weit wie möglich im Licht des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auslegen, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel
         zu erreichen(15). Wie die Kommission und die niederländische Regierung vortragen, scheint daher klar, dass das vorlegende Gericht eine Auslegung
         der einschlägigen Vorschriften der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie und der Richtlinie über Biozid-Produkte unabhängig davon
         benötigen wird, ob diese unmittelbare Wirkung haben. Ich halte es daher nicht für erforderlich, die erste Vorlagefrage, in
         der Form, in der sie formuliert ist, zu beantworten, da das nationale Gericht durch die Antworten auf die verbleibenden Fragen
         genügend Hinweise für seine Orientierung erhalten wird. Dies gilt umso mehr, als mit der in der vorliegenden Rechtssache streitigen
         nationalen Vorschrift – nämlich Artikel 25d der BMW – nach Aussage der niederländischen Regierung Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie
         und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie über Biozid-Produkte, die Gegenstand der zweiten, der dritten und der vierten Vorlagefrage
         sind, umgesetzt werden sollen.
      
       Die zweite Frage
      48.   Die zweite Frage des vorlegenden Gerichts geht dahin, ob Artikel 16 der Richtlinie über Biozid-Produkte dieselbe Bedeutung
         wie Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie hat. Aus dem Vorlagebeschluss ergibt sich, dass diese Frage dadurch
         ausgelöst worden war, dass Artikel 25d der BMW sich sowohl auf Pflanzenschutzmittel als auch auf Biozid-Produkte bezieht.
         Das vorlegende Gericht merkt an, dass Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie über Biozid-Produkte vorsehe, dass ein Mitgliedstaat
         während eines Übergangszeitraums weiterhin seine derzeit für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten geltende Regelung oder
         Praxis anwenden könne. Im Wesentlichen fragt es, ob Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie in der gleichen
         Weise wie Artikel 16 Absatz 1 auszulegen ist, der es seiner Ansicht nach einem Mitgliedstaat während des Übergangszeitraums
         erlaubt, seine „derzeit geltende Regelung oder Praxis“ für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten beizubehalten, wie auch
         immer diese Regelung funktionieren möge.
      
      49.   Da mit der dritten Frage des vorlegenden Gerichts um eine Auslegung des Artikels 16 der Richtlinie über Biozid-Produkte und
         mit seiner vierten Frage um eine Auslegung des Artikels 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie ersucht wird, ist es
         wohl vorzuziehen, diese Fragen zuerst zu prüfen; die Antwort auf die zweite Frage wird dann offenkundig werden.
      
       Die dritte Frage
      50.   Die dritte Frage des vorlegenden Gerichts geht dahin, i) ob Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie über Biozid-Produkte als eine
         Stillhalteverpflichtung auszulegen ist, ii) wenn nein, ob dieser Artikel Beschränkungen für Änderungen der nationalen Vorschriften
         über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten vorschreibt und iii) wenn ja, um welche Beschränkungen es sich handelt.
      
      51.   Aus dem Vorlagebeschluss geht deutlich hervor, dass das nationale Gericht im Wesentlichen danach fragt, ob ein Mitgliedstaat
         seine bei Inkrafttreten der Richtlinie über Biozid-Produkte bestehende Regelung oder Praxis i) nur insoweit ändern darf, als
         die Beurteilung in Verbindung mit der Zulassung von Biozid-Produkten gemäß der Richtlinie durchgeführt wird, ii) nur insoweit,
         als die Änderungen das System der bestehenden Regelung oder Praxis nicht berühren oder iii) ohne andere Beschränkungen als
         diejenigen, die nach Artikel 10 EG während des für die Umsetzung festgelegten Zeitraums gemäß dem Urteil in der Rechtssache
         Inter-Environnement Wallonie(16) gelten.
      
      52.   In jener Rechtssache hat der Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten während der für die Umsetzung einer Richtlinie
         festgelegten Frist den Erlass von Vorschriften unterlassen müssen, die geeignet sind, das in der Richtlinie vorgeschriebene
         Ziel ernstlich in Frage zu stellen, und dass es Sache des nationalen Gerichts ist, zu beurteilen, ob dies bei den streitigen
         nationalen Vorschriften der Fall ist.
      
      53.   Die Stiftung macht sich die erste vom vorlegenden Gericht genannte Betrachtungsweise zu Eigen und trägt vor, dass Artikel
         16 damit, dass er den Mitgliedstaaten erlaube, ihre geltende Regelung weiter anzuwenden, meine, dass diese Regelung grundsätzlich
         beibehalten werden müsse und dass Änderungen an ihr nur zulässig seien, wenn sie zu einer Regelung führten, die mehr in Einklang
         mit der Richtlinie stehe.
      
      54.   Diese Auslegung überzeugt mich nicht. In Artikel 16 Absatz 1 heißt es, dass dieser Artikel abweichend von den Artikeln 3 Absatz
         1, 5 Absatz 1 sowie 8 Absätze 2 und 4 Anwendung findet. Diese Vorschriften stellen den Kern des in der Richtlinie geregelten
         Zulassungsverfahrens dar: Artikel 3 Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten, vorzuschreiben, „dass in ihrem Gebiet ein Biozid-Produkt
         erst in Verkehr gebracht und verwendet werden darf, wenn es nach den Bestimmungen dieser Richtlinie zugelassen ist“, Artikel
         5 Absatz 1 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ein Biozid-Produkt nur dann zulassen dürfen, wenn „der Wirkstoff oder die Wirkstoffe,
         die darin enthalten sind, in Anhang I oder IA aufgeführt und die dort festgelegten Anforderungen erfüllt sind“ und eine Reihe
         von anderen Bedingungen erfüllt sind, und Artikel 8 Absatz 2 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von Antragstellern für die
         Zulassung eines Biozid-Produkts die Vorlage von Unterlagen, deren Inhalt durch Artikel 8 Absatz 4 vorgeschrieben wird, zu
         verlangen haben.
      
      55.   Es ist klar, dass keine von einem Mitgliedstaat während des Übergangszeitraums erlassenen Maßnahmen in vollem Umfang diesen
         Vorschriften entsprechen könnten, was noch nicht in die Anhänge I und IA aufgenommene Wirkstoffe angeht: Artikel 16 Absatz
         1 war vermutlich sogar gerade dafür bestimmt, diesen Fall zu regeln.
      
      56.   Außerdem darf nicht vergessen werden, dass Artikel 16 Absatz 1 eine Übergangsregelung ist, die für zehn Jahre auf einem Gebiet
         gelten soll, auf dem Umwelt‑, Gesundheits‑ und Sicherheitsinteressen von überragender Bedeutung sind. Eine Regelung oder Praxis,
         die zu Beginn dieses Zeitraums galt, kann offensichtlich im Licht wissenschaftlicher Entwicklungen der Änderung bedürfen.
         
      
      57.   Daraus folgt jedoch nicht, dass ein Mitgliedstaat eine unbeschränkte Befugnis besitzt, seine Rechtsvorschriften während des
         in der Richtlinie über Biozid-Produkte niedergelegten Übergangszeitraums zu ändern. Aus dem Urteil des Gerichtshofes in der
         Rechtssache Inter-Environnement Wallonie ergibt sich, dass ein Mitgliedstaat seine Rechtsvorschriften nicht in einer Weise
         ändern darf, die geeignet ist, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen.
         Die Richtlinie über Biozid-Produkte schreibt vor: i) „einen Regelungsrahmen für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten“(17), dessen Herzstück das Zulassungsverfahren ist, ii) die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen und iii) die Erstellung einer
         auf Gemeinschaftsebene gültigen Positivliste von Wirkstoffen, die in Biozid-Produkten verwendet werden dürfen(18). Ein Mitgliedstaat wäre daher meines Erachtens nicht berechtigt, seine Rechtsvorschriften in der Weise zu ändern, dass diese
         z. B. vorsehen, dass Biozid-Produkte, für die zuvor ein Zulassungsverfahren galt, zur Verwendung als solche ohne irgendeine
         Zulassung in Verkehr gebracht werden können.
      
      58.   In der vorliegenden Rechtssache lockert die streitige Gesetzesänderung das Zulassungsverfahren für Biozid-Produkte mit Wirkstoffen,
         die erstens in auf nationaler Ebene erstellten Listen von Wirkstoffen enthalten sind, die nach Einschätzung der einschlägigen
         nationalen Behörde keine erheblichen oder nur ein geringes Risiko für Menschen, Tiere und die Umwelt mit sich bringen, und
         die zweitens Gegenstand einer früheren Zulassung sind. Für derartige Produkte wird auf Antrag eine Zulassung von Rechts wegen
         erteilt; diese Zulassung wird erlöschen, wenn die in Bezug auf den betreffenden Wirkstoff erlassene Gemeinschaftsregelung
         eine Umsetzung erfordert. 
      
      59.   Meines Erachtens ist eine derartige Regelung nicht geeignet, die Erreichung des durch die Richtlinie über Biozid-Produkte
         vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen. Wie der Gerichtshof im Urteil Inter-Environnement Wallonie klargestellt
         hat und wie die Kommission in der vorliegenden Rechtssache vorträgt, ist es jedoch Sache des nationalen Gerichts, diese Beurteilung
         vorzunehmen, soweit sie die Auslegung einer nationalen Regelung betrifft.
      
       Die vierte Frage
      60.   Das nationale Gericht stellt seine vierte Frage nur für den Fall, dass die zweite Frage verneint wird. Die zweite Frage geht
         dahin, ob Artikel 16 der Biozid-Richtlinie die gleiche Bedeutung wie Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie
         hat. Wie ich bereits ausgeführt habe, bin ich jedoch der Auffassung, dass die Antwort auf die vierte Frage für die Beantwortung
         der zweiten Frage hilfreich sein wird und nicht umgekehrt; ich schlage daher vor, die vierte Frage vor der zweiten zu prüfen.
      
      61.   Die vierte Frage geht dahin, ob Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie bedeutet, dass ein Mitgliedstaat, wenn
         er zulässt, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten, die zwei Jahre
         nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden,
         dabei i) Artikel 4 und/oder ii) Artikel 8 Absatz 3 dieser Richtlinie zu beachten hat.
      
      62.   Die beiden Teile dieser Frage sind in der Tat zwei Seiten derselben Münze: Das Argument, dass ein Mitgliedstaat bei der Erteilung
         einer Zulassung gemäß Artikel 8 Absatz 2 für vorhandene Pflanzenschutzmittel bestimmte Regelungen des Artikels 4 anwenden
         muss, ergibt sich nur, wenn die Auffassung vertreten wird, dass Artikel 8 Absatz 3 in einem solchen Fall Anwendung findet.
      
      63.   Auf diese Auslegung drängen die Stiftung sowie die dänische und die französische Regierung mit der Begründung, dass Artikel
         8 Absatz 3, wonach die Mitgliedstaaten die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis v und Buchstaben
         c bis f anzuwenden haben, bei „der Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln, die einen Wirkstoff gemäß Absatz 2 enthalten“, durch
         die Mitgliedstaaten gelte. Diese Beteiligten tragen dementsprechend vor, aus dieser Formulierung folge, dass die Frage in
         beiden Teilen zu bejahen sei.
      
      64.   In der Rechtssache Monsanto(19) wurde der Gerichtshof gefragt, ob Artikel 8 Absatz 3 Anwendung findet, wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 2 mit
         einem Antrag auf erste Zulassung des Inverkehrbringens eines vorhandenen Pflanzenschutzmittels befasst ist, so dass der Mitgliedstaat
         diesen Antrag gemäß den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis v und Buchstaben c bis f zu prüfen
         hat(20).
      
      65.   Monsanto machte geltend, gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie dürfe ein Mitgliedstaat nicht zulassen, dass in seinem
         Gebiet Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht würden, wenn der Antragsteller keine Angaben vorlege, die nachwiesen,
         dass das Produkt den Kriterien des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben b bis f genüge(21).
      
      66.   Der Gerichtshof hat festgestellt, dass eine Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 3 voraussetzt, „dass das Inverkehrbringen des
         Pflanzenschutzmittels bereits zugelassen ist, wie insbesondere aus Artikel 4 Absatz 5 … hervorgeht, wonach Zulassungen für
         Pflanzenschutzmittel, deren Wirkstoffe in Anhang I aufgeführt sind, jederzeit überprüft werden können, wenn es Hinweise darauf
         gibt, dass ein Kriterium für die Erteilung der Zulassung nicht mehr erfüllt ist“. Er hat weiter ausgeführt:
      
      „Ein generisches Pflanzenschutzmittel, für das nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 … ein Antrag auf erste Zulassung des
         Inverkehrbringens gestellt wird, ist jedoch kein Pflanzenschutzmittel, dessen Inverkehrbringen bereits zugelassen ist.
      
      Daher kommt bei einem solchen Antrag eine Überprüfung des betroffenen Pflanzenschutzmittels im Sinne des Artikels 8 Absatz
         3 … nicht in Frage.
      
      …
      Folglich verlangt die [Pflanzenschutzmittel-]Richtlinie … nicht, dass ein Antrag auf erste Zulassung des Inverkehrbringens
         eines generischen Pflanzenschutzmittels … gemäß den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i bis v und
         Buchstaben c bis f der Richtlinie geprüft wird.“(22)
      
      67.   Aus dieser Entscheidung scheint unmissverständlich zu folgen, dass dann, wenn ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen von vorhandenen
         Pflanzenschutzmitteln in seinem Hoheitsgebiet zulässt, die Artikel 4 oder 8 Absatz 3 der Richtlinie nicht berücksichtigt zu
         werden brauchen. Die vierte Frage des vorlegenden Gerichts scheint daher zu verneinen zu sein, wie 3M Nederland, die niederländische
         Regierung und die Kommission vortragen.
      
      68.   Die Stiftung macht jedoch geltend, aus dem Wortlaut des Artikels 8 Absatz 3, der Anwendung finde, wenn ein Mitgliedstaat Pflanzenschutzmittel,
         die einen Wirkstoff enthielten, „gemäß Absatz 2“ überprüfe, folge, dass diese Vorschrift immer dann gelte, wenn ein Mitgliedstaat
         eine Zulassung gemäß Absatz 2 erteile.
      
      69.   Ich gestehe, dass ich, auch wenn die Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache Monsanto unzweideutig zu sein scheint,
         durch den scheinbaren Widerspruch zwischen der Auslegung durch den Gerichtshof und der offenkundigen Bedeutung der von der
         Stiftung herangezogenen Worte verwirrt war. Findet Artikel 8 Absatz 3 Anwendung, wenn die Mitgliedstaaten Pflanzenschutzmittel,
         die einen Wirkstoff enthalten, „gemäß Absatz 2“ überprüfen, wie könnte er dann keine Anwendung finden, wenn Mitgliedstaaten
         Zulassungen gemäß Absatz 2 erteilen? Auch war ich erstaunt darüber, dass der Gerichtshof zur Begründung seiner Auslegung des
         Artikels 8 Absatz 3 auf Artikel 4 Absatz 5 verweist: Wie könnte Artikel 4 Absatz 5, der Pflanzenschutzmittel betrifft, die
         in den Anhang I aufgenommene Wirkstoffe enthalten, für eine Übergangsregelung erheblich sein, die gerade dann gelten soll,
         wenn die betreffenden Wirkstoffe nicht in Anhang I aufgeführt sind?
      
      70.   Die Antwort ist, so glaube ich, folgende: Artikel 8 Absatz 3 soll die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, auf Pflanzenschutzmittel,
         die noch nicht in Anhang I aufgenommene Wirkstoffe enthalten, die aber vorher gemäß Artikel 8 Absatz 2 zugelassen worden sind,
         ein ähnliches Verfahren wie das Verfahren anzuwenden, das in Artikel 4 Absatz 5 für Pflanzenschutzmittel festgelegt ist, die
         in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten. Diese Auslegung trägt den Worten „gemäß Absatz 2“ Rechnung – auch wenn mit diesen
         klarer zum Ausdruck hätte gebracht werden können, dass sie sich auf die Erteilung einer früheren Zulassung und nicht auf die
         „Überprüfung“ beziehen, mit der Artikel 8 Absatz 3 befasst ist(23); sie erklärt auch die Bezugnahme des Gerichtshofes auf Artikel 4 Absatz 5 zur Bestätigung seiner Auslegung des Artikels 8
         Absatz 3. 
      
      71.   Es sei darauf hingewiesen, dass weder Artikel 4 Absatz 5 noch Artikel 8 Absatz 3 sich im Vorschlag der Kommission(24), im geänderten Vorschlag(25) oder in der zweiten Änderung des Vorschlags(26) für die Richtlinie fanden. Da das letztgenannte Dokument von der Kommission am 21. März 1991 vorgelegt wurde und die Richtlinie
         weniger als vier Monate später erlassen wurde, ist klar, dass beide Vorschriften in einem sehr späten Stadium im Rechtsetzungsverfahren
         eingefügt wurden, wahrscheinlich gleichzeitig. Dies bestätigt die Auffassung, dass die beiden miteinander verknüpft sind (und
         mag die weniger als vollkommene Formulierung des Artikels 8 Absatz 3 erklären, wenn auch nicht entschuldigen).
      
      72.   Die Auslegung, die ich vorschlage, erklärt auch die Worte „unbeschadet des Absatzes 3“ in Artikel 8 Absatz 2, aus denen die
         französische Regierung folgert, dass die in Artikel 8 Absatz 3 genannten Anforderungen für die Erteilung einer Zulassung gemäß
         Artikel 8 Absatz 2 gelten. Meines Erachtens bedeutet diese Wendung lediglich, dass die Erteilung einer Zulassung gemäß Artikel
         8 Absatz 2 als solche keine Immunität gegenüber einer späteren Überprüfung gemäß Artikel 8 Absatz 3 garantiert.
      
      73.   Die Stiftung und die französische Regierung versuchen, einen Unterschied zwischen der Rechtssache Monsanto und der vorliegenden
         Rechtssache auf der Grundlage festzustellen, dass das in jener Rechtssache streitige Pflanzenschutzmittel ein generisches
         Mittel war. Die Stiftung leitet daraus ab, dass die wahre Grundlage des Urteils Monsanto darin bestehe, dass weder Artikel
         8 Absatz 2 noch Artikel 8 Absatz 3, sondern nur Artikel 13 Absatz 6, der eine weitere Ausnahme von Artikel 4 enthalte, anwendbar
         gewesen sei. Die französische Regierung trägt vor (auch wenn dies im Rahmen der fünften Frage geschieht), die Schlussfolgerung
         des Gerichtshofes – dass die in Artikel 8 Absatz 3 vorgesehene Überprüfung nicht auf ein vorhandenes Pflanzenschutzmittel
         Anwendung finde – sei darauf zurückzuführen, dass das streitige Mittel, da es sich um ein generisches handelte, im engen Sinne
         nicht als neu habe angesehen werden können.
      
      74.   Ich halte es für unmöglich, diese Auffassungen mit dem Inhalt des Urteils in der Rechtssache Monsanto zu vereinbaren. Zugegebenermaßen
         hat der Gerichtshof festgestellt, dass der in Frage stehende Antrag unter Artikel 13 Absatz 6 fiel(27). In der unmittelbar folgenden Randnummer hat er jedoch festgestellt:
      
      „Daher wendet ein Mitgliedstaat während des Übergangszeitraums des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 auf das Inverkehrbringen
         in seinem Gebiet von Pflanzenschutzmitteln, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten, die zwei Jahre nach dem
         Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, weiterhin seine Regelung oder Praxis an.“
      
      75.   Mir scheint klar, dass, auch wenn angenommen worden ist, dass Artikel 13 Absatz 6 – der nur Anforderungen für die Vorlage
         von Angaben betrifft – auf einen während des Übergangszeitraums gestellten Antrag auf Zulassung eines generischen bestehenden
         Pflanzenschutzmittels anwendbar ist, diese Vorschrift neben und nicht anstelle von Artikel 8 Absatz 2 Anwendung fand, der
         die Bedingungen betrifft, die vor der Erteilung einer Zulassung erfüllt sein müssen. Die beiden Vorschriften sind natürlich
         miteinander verknüpft: Artikel 8 Absatz 2 erlaubt den Mitgliedstaaten, wie der Gerichtshof im Urteil Monsanto festgestellt
         hat, ihre Regelungen oder Praktiken für das Inverkehrbringen von vorhandenen Pflanzenschutzmitteln in ihren Hoheitsgebieten
         weiter anzuwenden, während Artikel 13 Absatz 6 den Mitgliedstaaten erlaubt, die bisherigen innerstaatlichen Anforderungen
         für die Vorlage von Angaben weiterhin anzuwenden, solange diese Stoffe nicht in Anhang I aufgenommen worden sind. 
      
      76.   Was das Vorbringen der französischen Regierung angeht, so deutet nichts in dem Urteil darauf hin, dass der Gerichtshof der
         Auffassung gewesen wäre, dass die Richtlinie eine unterschiedliche Behandlung eines Antrags für eine erste Zulassung des Inverkehrbringens
         eines generischen vorhandenen Pflanzenschutzmittels einerseits und eines nichtgenerischen vorhandenen Pflanzenschutzmittels
         andererseits vorsieht.
      
      77.   Ich bleibe daher bei der Auffassung, dass die vierte Frage in beiden Teilen zu verneinen ist.
       Zur zweiten Frage
      78.   Nachdem ich Antworten für die dritte und die vierte Vorlagefrage vorgeschlagen habe, kann ich mich jetzt wieder mit der zweiten
         Frage des vorlegenden Gerichts befassen, die dahin geht, ob Artikel 16 der Richtlinie über Biozid-Produkte die gleiche Bedeutung
         wie Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie hat.
      
      79.   Artikel 16 erlaubt einem Mitgliedstaat, „weiterhin seine derzeit für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten geltende Regelung
         oder Praxis an[zu]wenden“, und sieht vor, dass „er [insbesondere] nach seinen einzelstaatlichen Vorschriften in seinem Gebiet
         das Inverkehrbringen eines Biozid-Produkts zulassen [kann]“, das bestimmte Kriterien erfüllt. Eine auf eine Zulassung gestützte
         Regelung oder Praxis ist daher eine der Regelungen oder Praktiken, nicht aber notwendigerweise die einzige, die ein Mitgliedstaat
         nach der Richtlinie für den Übergangszeitraum beibehalten kann.
      
      80.   Wie ich im Rahmen der dritten Vorlagefrage ausgeführt habe(28), besitzt ein Mitgliedstaat jedoch keine unbeschränkte Befugnis, seine Rechtsvorschriften während des in der Richtlinie über
         Biozid-Produkte festgelegten Übergangszeitraums zu ändern. Aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache Inter-Environnement
         Wallonie(29) folgt, dass es während dieses Zeitraums nicht rechtmäßig wäre, wenn ein Mitgliedstaat seine Rechtsvorschriften in einer Weise
         ändern würde, die geeignet ist, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen.
      
      81.   Nach Artikel 8 Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat „zulassen, dass in seinem Gebiet Pflanzenschutzmittel in den Verkehr gebracht
         werden“, die ähnliche Kriterien erfüllen. Eine auf eine Zulassung gestützte Regelung oder Praxis ist daher die einzige Regelung
         oder Praxis, die ein Mitgliedstaat nach der Richtlinie während des Übergangszeitraums anwenden darf.
      
      82.   Auch wenn der Gerichtshof im Urteil Monsanto(30) festgestellt hat, dass „ein Mitgliedstaat während des Übergangszeitraums des Artikels 8 Absatz 2 auf das Inverkehrbringen
         in seinem Gebiet von Pflanzenschutzmitteln … weiterhin seine Regelung oder Praxis an[wendet]“, meine ich nicht, dass der Gerichtshof
         diese Vorschrift neu schreiben wollte – und dies natürlich auch nicht konnte. Ich bin eher der Auffassung, dass der Gerichtshof
         von der Annahme ausging, dass die bestehende Regelung oder Praxis eines Mitgliedstaats für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
         auf eine Zulassung gestützt war. Dies scheint aus den vorangehenden Randnummern im Urteil zu folgen und war bei der in jener
         Rechtssache streitigen nationalen Regelung auch der Fall.
      
      83.   Artikel 8 Absatz 2 der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie beschränkt die Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen derartiger
         Mittel daher auf eine Zulassungsregelung oder -praxis, während Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie über Biozid-Produkte keine
         derartige Beschränkung enthält. Es erscheint jedoch unwahrscheinlich, dass dieser Unterschied eine große praktische Wirkung
         haben wird, da es zur Zeit des Erlasses der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie in „den meisten Mitgliedstaaten … Vorschriften
         über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln“ gab(31).
      
       Die fünfte Frage
      84.   Die fünfte Frage des nationalen Gerichts geht im Wesentlichen dahin, ob eine „Überprüfung“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 3
         der Pflanzenschutzmittel-Richtlinie eine Prüfung wie die in Artikel 25d der BMW vorgesehene einschließt, auf deren Grundlage
         ein Wirkstoff mit dem Ergebnis bezeichnet wird, dass Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, von Rechts wegen zugelassen
         oder registriert werden.
      
      85.   Ich habe oben im Rahmen meiner Erörterung der vierten Vorlagefrage dargelegt, weshalb ich der Auffassung bin, dass eine „Überprüfung“
         im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 eine Überprüfung von Zulassungen bedeutet, die von den Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums
         erteilt worden sind, wobei diese Überprüfung während dieses Zeitraums das Gegenstück zu der Überprüfung gemäß Artikel 4 Absatz
         5 der Richtlinie von Zulassungen sein soll, die nach dem Ende dieses Zeitraums erteilt werden. Artikel 4 Absatz 5 sieht eine
         Überprüfung derartiger Zulassungen durch die Mitgliedstaaten vor, „wenn etwas darauf hindeutet, dass ein in [Artikel 4] Absatz
         1 erwähntes Kriterium nicht mehr erfüllt ist“. Nach Artikel 8 Absatz 3 dürfen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 erteilte
         Zulassungen überprüfen: Vor einer solchen Prüfung haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 8 Absatz 3 „die Anforderungen gemäß
         Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und Buchstaben c), d), e) und f) im Einklang mit den einzelstaatlichen Bestimmungen
         über die vorzulegenden Angaben an[zuwenden]“, um zu entscheiden, ob Pflanzenschutzmittel zu überprüfen sind(32).
      
      86.   Es ist Sache des nationalen Gerichts, in der vorliegenden Rechtssache zu entscheiden, ob die in Artikel 25d der BMW vorgesehene
         Prüfung auf eine solche Überprüfung hinausläuft, wie die Stiftung und die französische Regierung im Kern vortragen. Ich würde
         nur sagen, dass die Angaben des vorlegenden Gerichts und der niederländischen Regierung zu dieser Vorschrift und ihrer Wirkungsweise
         darauf hindeuten, dass der streitige nationale Gesetzgebungsrahmen eher ein Verfahren vorsieht, nach dem ein Antrag für Zulassungen
         für das Inverkehrbringen von vorhandenen Pflanzenschutzmitteln gestellt wird, und mit ihm demzufolge Artikel 8 Absatz 2 dieser
         Richtlinie und nicht Artikel 8 Absatz 3 umgesetzt zu werden scheint.
      
       Die sechste Frage
      87.   Die sechste Frage des nationalen Gerichts geht im Wesentlichen dahin, ob Artikel 8 Absatz 3 nur für die Vorlage von Angaben
         vor einer Überprüfung oder auch dafür gilt, wie eine Überprüfung zu organisieren und durchzuführen ist.
      
      88.   Meines Erachtens deutet nichts in Artikel 8 Absatz 3 darauf hin, dass diese Vorschrift regelt, wie eine Überprüfung zu organisieren
         und durchzuführen ist. Ich kann nämlich nicht erkennen, wie irgendwelche Bestimmungen, die die Organisation und das Funktionieren
         einer Überprüfung regeln, aus dieser Rechtsvorschrift herausgelesen werden könnten, die die Mitgliedstaaten lediglich verpflichtet,
         „die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und Buchstaben c), d), e) und f) im Einklang mit
         den einzelstaatlichen Bestimmungen über die vorzulegenden Angaben an[zuwenden]“. Die Anforderungen in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben
         b bis e betreffen im Wesentlichen die Sicherheit und Wirksamkeit des betreffenden Mittels bei der Benutzung. Artikel 4 Absatz
         1 Buchstabe f schreibt vor, dass Rückstandshöchstwerte von dem Mitgliedstaat festgelegt, der Kommission mitgeteilt und von
         dieser gebilligt sein müssen. Wie vom Gerichtshof im Urteil Monsanto festgestellt worden ist, sind diese Anforderungen die
         Kriterien, auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten entscheiden müssen, ob sie eine Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln vornehmen(33). Sie haben somit mit der Organisation und dem Funktionieren einer solchen Überprüfung nichts zu tun.
      
       Ergebnis
      89.   Ich bin daher der Auffassung, dass die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten
         sind:
      
      1.      Während des in Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über
         das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten festgelegten Zeitraums dürfen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften über
         das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten nicht so ändern, dass die geänderten Vorschriften geeignet sind, das durch die Richtlinie
         vorgeschriebene Ergebnis ernstlich in Frage zu stellen; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies bei den
         streitigen nationalen Vorschriften der Fall ist.
      
      2.      Lässt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen
         von Pflanzenschutzmitteln zu, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten,
         die zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr
         gebracht werden, so braucht er Artikel 4 oder Artikel 8 Absatz 3 dieser Richtlinie nicht zu beachten.
      
      3.      Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu entscheiden, ob die in Artikel 25d der Bestrijdingsmiddelenwet 1962 in der geänderten
         Fassung vorgesehene Prüfung eine „Überprüfung“ im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG ist.
      
      4.      Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG regelt nicht, wie eine „Überprüfung“ im Sinne dieser Vorschriften zu organisieren
         und durchzuführen ist. 
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1).
      
      3 –	Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
         (ABl. L 123, S. 1).
      
      4 –	Artikel 2 Absatz 1.
      
      5 –	Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 (ABl. L 319, S. 3).
      
      6 –	Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a.
      
      7 –	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.
      
      8 –	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f.
      
      9 –	Vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Anhang V.
      
      10 –	Das Gesetz verwendet den Begriff „bestrijdingsmiddelen“, der im Allgemeinen mit „Pestizide“ übersetzt wird, und sowohl
         Pflanzenschutzmittel („gewasbeschermingsmiddelen“) als auch Biozid-Produkte („biociden“) erfasst.
      
      11 –	Durch Gesetz vom 15. Dezember 1994 (Staatsblad 1995, 4).
      
      12 –	Siehe Nr. 8.
      
      13 –	Am 25. März 2005 hat dasselbe Gericht acht weitere Fragen, von denen einige zum Teil Wiederholungen der ersten, der zweiten,
         der vierten und der sechsten in der vorliegenden Rechtssache vorgelegten Frage darstellen, in einem anderen Rechtsstreit der
         Stiftung gegen den Minister für Landwirtschaft, Natur und Lebensmittelqualität über einen aufgrund einer anderen Vorschrift
         des BMW erlassenen Beschluss zur Vorabentscheidung vorgelegt (Rechtssache C‑138/05).
      
      14 –	Unternehmen im niederländischen Sektor Pflanzenschutzmittel und Biozid-Produkte.
      
      15 –	Urteil in der Rechtssache C‑106/89, Marleasing, Slg. 1990, I‑4135, Randnrn. 7 und 8; bestätigt in zahlreichen späteren
         Urteilen, in allerjüngster Zeit durch das Urteil vom 10. März 2005 in der Rechtssache C‑196/02, Nikoloudi, Randnr. 73.
      
      16 –	Urteil in der Rechtssache C‑129/96, Slg. 1997, I‑7411, Randnrn. 45 und 46.
      
      17 –	Vgl. die vierte Begründungserwägung in der Präambel.
      
      18 –	Artikel 1 Absatz 1.
      
      19 –	Urteil in der Rechtssache C‑306/98, Slg. 2001, I‑3279, Randnr. 43.
      
      20 –	Randnr. 29.
      
      21 –	Randnr. 21.
      
      22 –      Randnrn. 34 bis 36 und 41.
      
      23 –	Diese Auslegung scheint durch die niederländische („Wanneer Lid-Staten een nieuw onderzoek instellen naar gewasbeschermingsmiddelen
         die een overeenkomstig lid 2 te onderzoeken werkzame stof bevatten …“) und die deutsche Fassung („Bei der Überprüfung von
         Pflanzenschutzmitteln, die einen Wirkstoff gemäß Absatz 2 enthalten …“) bestätigt zu werden.
      
      24 –	KOM(76) 427 endg.; ABl. 1976, C 212, S. 3.
      
      25 –	KOM(89) 34 endg.; ABl. 1989, C 89, S. 22.
      
      26 –	KOM(91) 87 endg.; ABl. 1991, C 93, S. 7.
      
      27 –	Randnr. 42.
      
      28 –	Vgl. Nr. 57.
      
      29 –	Zitiert in Fußnote 16.
      
      30 –	Zitiert in Fußnote 19, Randnr. 43.
      
      31 –	Fünfte Begründungserwägung in der Präambel.
      
      32 –	Vgl. Urteil Monsanto, Randnr. 39.
      
      33 –	Randnr. 39.