CELEX: 51970PC0633
Language: de
Date: 1970-06-12
Title: Vorschlag einer DRITTEN RICHTLINIE DES RATES zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter bei Fusionen von Aktiengesellschaften vorgeschrieben sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 633
Vol. 1970/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(70 ) 633 endg.
                                                  Brüssel , den 12 Juni 1970
                                Vorschlag einer
                        DRITTEN RICHTLINIE DES RATES
              zur Koordinierung der Schutzbestimmungen , die in den
              Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels
              58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter
              sowie Dritter bei Fusionen von Aktiengesellschaften vor­
              geschrieben sind
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 633 endgo
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Bor Rat der Europäischen Gemeinschaften
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eurapäischen WirtscJ-Äftsgemein–•
sohaft , insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g
Auf "Vorschlag der Kcrmission
ITach Stellungnahme des Europäischen Parlaments
Nach Stellungnahne des Wirtschafts - und Sozialausschusses
In Erwägung nachstehender C-rünae %
Die Koordinierung , die Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g und das Allgemeines
Programm zur Aufhebung der Be sehrSnkunge n der Niederlassungsfreiheit ver­
sehen, wurde mit der Richtlinie Nr . 68/151 vom 9 » ®rz 1968 begormen."^
Diese Koordinierung wurde durch die Richtlinie Nr             vom           '
fortgesetzt , welche die einzelstaatlichen Vorschriften über die Gründung
der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderungen ihres Kapitals
angleicht .
Der Schutz der Interessen von Gesellschaftern und Britten erfordert es ,
die Gesetze der Mitgliedstaaten Über die Fusion von Aktiengesellschaften
zu koordinieren xind gleichseitig damit auch diejenigen Mitgliedstaaten ,
welche die Fusion bislang noch nicht kennen , zra. verpflichten , diese Insti­
tution in ihre Rechtsordnung zu übernehmen .
Tm Rahr.en der Koordinierung ist es "besonders wichtig, die Akti&:: äre der
fusionierenden Gesellschaften angemessen uad so objektiv als möglich
über di9 Auswirkungen der Fusion zu unterrichten und ihre Rechte in ge­
eigneter Weise ?/u schütaen .
Ebenso int es unumgänglich, das s die Arbeitnehmer der fusionierenden
Gesellschaften über die sie betreffenden Auswirkungen der Fusion unter­
 richtet und dazu auch gehört werden .
 Bie Gläubiger einschliesslich der Inhaber von Schuldvers ehre lbungen sowi®
 die Inhaber anderer Rechte nüssen dagegen geschützt werden , dass sie durch
 die Fusion S?hadeji erleiden .
 Bie Offenlegung, wie sie die Richtlinie Nr . 68/151 "vom 9 « März 1968
 sicherstellt , muss auf die Massnahmen zur Burchführung der Fusion ausge-
 ( 1 ) A31 . Nr . L 65 vom 14.3-1968 S. 8/ 68
 ( 2 ) A31 . Nr . C 48 vom 24.4.1970 S. 8/70
 ---pagebreak---  dehnt -werden , damit hierüber auch Dritte ausreichend unterrichtet werden .
Ferner ist es notwendig , ds-ss die Garantien , . die^ Gesellschaftern und
Dritten bei der Durchführung der Fusion . gewährt werden , auch für "bestimmte
andere rechtliche Vorgänge gelten , die in wesentlichen Fragen ähnliche
Merkmale wie die Fusion aufweisen , um Umgehungen des Schutzes zu vermeiden .
 Schliesslich müssen , um die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen
den "beteiligten Gesellschaften , zwischen diesen und Dritten sowie zwischen
 den Gesellschaftern zu gewährleisten , die Fälle der Nichtigkeit der Fusion
"beschränkt werden ? dabei gilt einerseits der Grundsatz , dass dem Mangel
der Fusion soweit als möglich abgeholfen werden soll , und andererseits
wird eine kurze Frist gesetzt , um die Nichtigkeit geltend zu machen .
 Hat folgende Richtlinie erlassen t
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Artilcel 1 - Anwendungs"bereich
1 . Die Massnahmen der Koordinierung , welche diese Richtlinie vorschreibt ,
     gelten für die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglie&staaten
   . für Gesellschaften folgender Rechts formen »
     - In Deutschland            die iJctiangesellschaft
     - In Belgien                de naamloze vennootschap
                                 la société anonyme
     - In Frankreich             la société anonyme
     - ïn Italien                la società per azioni
     - In Luxemburg              la société anonyme
     - In den ÏTiedsrlanûen      de naamloze vennootschap
2 . Die Mitgliedstaaten brauchen die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht
     auf Genossenschaften anzuwenden , die in der Rechtsform einer der im
     vorhergehenden Absatz genannten Gesellschaften gegründet worden sind .
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                Es gelung der Fusion durch. Aufnahme und der Fusion
                durch Bildung einer neuen Gesellschaft
Artikel 2
1 . Die Kitgliedstaaten regeln für die Gesellschaften , die ihrem Recht
    unterstehen , die Fusion durch Aufnahme und die Fusion durch Bildung
    einer neuen Gesellschaft .
2 . Im Sinne dieser Richtlinie ist die Fusion durch. Aufnahme der Vorgang ,
    durch, den eine Gesellschaft ihr Vermögen als Ganzes einschliesslich
    der Verbindlichkeiten im Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine
    andere Gesellschaft gegen Gewährung von Aktien der ubernehmenden Ge­
    sellschaft En die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft sowie gege­
    benenfalls von "baren Zuaahlungen überträgt 5 diese dürfen den zehnten
    Teil des Nennbetrages oder , falls ein Nennbetrag fehlt, des Rechnungswer-
    tes der gewährten Aktion nicht übersteigen .
3 « Im Sinne dieser Richtlinie ist die Fusion durch Neubildung einer Ge­
    sellschaft der Vorgs-ng durch den mehrere Gesellschaften ihr Vermögen
    als Ganzes einschliesslich der Verbindlichkeiten im Wege der Auflösung
    auf eine neugebildete Gesellschaft gegen Gewährung von Aktien dieser
    Gesellschaft an die Aktionäre der fusionierenden Gesellschaften sowie
    gegebenenfalls von baren Zuzahlungen übertragen ^ diese dürfen den zehn­
    ten Teil des Nennbetrages oder , falls ein Nennbetrag fehlt , des Rech-
    nungswertes der gewährten Aktien nicht Übersteigen .
4 - Die Fusion ist auch dann zulässig , wenn im Fall des Absatzes 2 die
    Übertragende Gesellschaft und im Fall des Absatzes 3 eine oder alle
    der fusionierenden Gesellschaften sich in Liquidation befinden , so­
    lange sie noch nicht mit der Verteilung ihres Vermögens an die Aktio­
    näre begonnen haben .
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                                Fasion durch Aufnahme
Art ike 13 ..
1 . Die Verwaltungsorgane- jeder dor fusionierenden Gesellschaften erstel­
len schriftlich einen Fusionsplan . •
      Der Fusionsplan muss mindestens folgende Angaben enthaltens
      a ) Rechtsform , Firma und Sitz der fusionierenden Gesellschaften ;
      b ) das Umtauschverhältnis der Aktien und gegebenenfalls den Betrag
          der "baren Zuzahlungen ;
      c ) die näheren Einzelheiten über die Gewährung der Aktien der über­
          nehmenden Gesellschaft und den Zeitpunkt , von dorn a"b diese Aktien
          zum Bezug von Dividenden "berechtigen ;
    - d ) den . Zeitpunkt , von dem ab die von . der Übertragenden Gesellschaft
          vorgenommenen Rechtsgeschäfte als Rechtsgeschäfte der Übernehmenden
          Gesellschaft gelten ;
      e ) die Rechte , die deri - Aktionären- mit besonderen Rechten..und . den " In­
          habern änderer' Wertpapiere als Aktieli 'im Sinne' der Artike-l '13 und
          14 'von der übernehmenden' Gesellschaft - eingeräumt werden oder die
          Massnahmen , die ; hierfür vorgeschlagen werden .
2 . Der Fusionsplan muss s
      a ) von jeder der fusionierenden Gesellschaften nach den Bestimmungen
          der Artikel 3 » 5 und 6 der Richtlinie Nr . 68/151 vom 9 » März 1968
          offenge legt werden ^
      b ) den Aktionären jeder der fusionierenden Gesellschaften mindestens
          einen Monat, bevor die Hauptversammlung über die Fusion zu "beschlies-
          sen hat , cur Verfügung stehen .
 ---pagebreak---                                      -6 -
Artikel 4
        1 ) Die Fusion bedarf der Zustimmung der Hauptversammlung einer
jeden der fusionierenden Gesell schaften , die entsprechend den Anwe senhe.it s–
und Mehrheitserfordernissen beschliesst , wie sie jede nationale Rechts­
ordnung festlegt . In keinem Fall darf die Mehrheit weniger als Zweidrittel
entweder der Stimmen der in der - Versammlung vertretenen Wertpapiere oder
des in der Versammlung vertretenen Gesellschaftskapitals ausmachen . Ferner
sind die Vorschriften über die Satzungsänderung anwendbar .
        2 ) Die Beschlußsfassung bezieht sich auf die Zustimmung zum Fusions-
plan und auf etwaige Änderungen der Satzung , die seine Durchführung er­
fordert .
Artikel 5
1 . Das Verwaltungsorgan jeder der fusionierenden Gesellschaften erstellt
    eiaen ausführlichen Bericht , in dem der Fusionsplan , und insbesondere
    das UmtauschvürhcLltnis der Aktien erläutert sowie rechtlich und wirt­
    schaftlich begründet wejrden .
2 . Ferner prüfen für jede der fusionierenden Gesellschaften " eine oder
    mehrere von ihnen unabhängige Sachverständige , welche durch eine Ver-
    waltungs - oder Justizbehörde bestimmt oder zugelassen sind , den Fusions-
    plan und erstellen darüber einen Bericht für die Aktionäre . Die Sachver­
    ständigen können mit der Rechnungsprüfung der Gesellschaft befasst
    sein .
    Jeder Sachverständige ist berechtigt , von den fusionierenden Gesell­
    schaften    die Erteilung aller zweckdienlichen Auskünfte und die Vor­
    lage aller zweckdienlichen Unterlagen zu verlangen und die erforder­
    lichen Prüfungen vorzunehmen .
    In ihrem Bericht müssen die Sachverständigen erklären , ob das Umtausch-
    verhältnis der Aktien gerechtfertigt ist oder nicht . Diese Erklärung
    ist zumindest durch folgende Anhaltspunkte zu begründen :
    a ) das Verhältnis des ReinvermSgens der Gesellschaften ermittelt auf
        der Grundlage der wirklichen Werte ?
    b ) das Verhältnis der Ertragswerte unter Berücksichtigung der Zukunfts­
        aussichten ;
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        c ) die Kriterien zur Bewertung des Reinverm&gens und der
               Ertragswerte .                            -
        Der Bericht gibt ausserdem die besonderen Sohwiörigkeiten "bei der Be­
        wertung an , wenn solch« aufgetreten sind .
3 . Den Aktionären jeder der fusionierenden Gesellschaften indssen mindestens
      einen Monat , bevor die Häuptver Sammlung über die Fusion zu Tieschliessen
      hat , folgende Unterlagen zur Verfügung stehen «
      a ) die für ihre Gesellschaft gemäss -den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen
            Berichte ;
      b ) die Bilanzen , die Gewinn- und Verlustrechnungen und die Jahresberichte
            der fusionierenden Gesellschaften für die letzten drei Geschäftsjahre !
      c ) sofern die letzte zur Verfügung stehende Bilanz mehr als 6 Monate
            vor der Erstellung des Fusionsplans aufgestellt worden ist ,, ein
            Finanzbericht zum ersten Tag des zweiten Monats , welcheT der Erstel­
            lung des Fusionsplans vorausgeht .                         .
4 . Der Finanzbericht im Sinne des Absatzes 3 Buchstabe o ) ist nach den- gleichen
      gleichen Methoden und in gleicher Aufmachung wie . die letzte Jahresbilanz
      au erstellen .                                       -
      Jedoch 1                         '
      a ) ist eine tatsächliche Neuinventur nicht durchzuführen !
      b ) sind die in der letzten Bilanz enthaltenen Bewertungen naoh Massgabe
            der Buchbewegungen zu verändern } dagegen sind zu berücksichtigen:
            - die in der Zwisohenzeit vorgenommenen Abschreibungen und Rückstel­
                 lungen ;                                             ... -..4        >
             - bedeutende , nicht in den Büchern erscheinende Veränderungen der
                 wirklichen Werte .
 Art-ikel 6                   'j               *   . v:*     .. ; . •     , •
– ■ 1   '  ' 1 ■ ■■                                                           t
1 « Das Ve rwal tüngsorgan jeder cter fusionierenden. Gesellschaften erstellt
      einen ausführlichen Bericht , in dem die Fusion begründet und ihre recht­
      lichen , wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf die Arbeitnehmer
      der Gesellschaft und die für die Arbeitnehmer daraufhin zu treffenden ,
      Massnahmen erläutert , werden .                                           u , .
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  2 , Der Bericht musa in jeder der fusionierenden Gesellschaften djsn Arbeit­
      nehmern und ihrer Vertretung mindestens einen Monat , bevor die Haupt­
      versammlung über die Fusion zu beschliessen hat , zur Verfügung stehen .
  3 . In jeder Gesellschaft erörtert das Verwaltungsorgan den Bericht mit der
      Vertretung der Arbeitnehmer der Gesellsohaft vor Besohlussfassung der
      Hauptversammlung über die Fusion . Die Vertretung der Arbeitnehmer kann
      sich dazu schriftlich äussern . Die Stellungnahme muss der Hauptversamm­
      lung, die über die Fusion zu beschliessen hJ-t , sur Verfügung" stehen .
  Artikel 7
  1 . Erhöht infolge der Fusion die übernehmende Gesellschaft ihr Grwndkapi–
      tal , so sind die Vorschriften der Richtlinie Nr         vom . *
      zu beachten .
  2 . Die Mitgliedstaaten brauchen jeüo»h die Bestimmungen dieser Richtlinie
      über die Präfung der Sacheinlagen ( Artikel 8 ), der vorherigen Leistung
      der Bareinlagen auf bereits ausgegebene Aktien ( Artikel 21 Absatz 1
      und 2 ) md das Vorzugsrecht der alten Aktionäre (Artikel 25 ) nicht an­
      zuwenden .
 Artikel 8
  In den Mitgliedstaaten , nach deren Rechtsvorschriften weder die Beschlüs­
  se der Hauptversammlung über die Fusion noch eine andere Urkunde , die den
 Vollzug der Fusion feststellt , einer vorbeugenden Gerichts- oder Verwal-
 tungskontrolle unterworfen ist , müssen die Niederschriften über die Haupt­
 versammlungen oder die Urkunden , die den Vollzug der Fusion feststellen ,
 öffentlich beurkundet werden . In diesem Fall muss der Notar das Vorhanden­
  sein und die OrdnungsmS ssigkeit des Fusionsplans ebenso wie der Rechts-
 handlangen und Förmlichkeiten , die der Gesellschaft obliegen , von der er
 hinzugezogen wird , prüfen und bestätigen .
 Artikel 9
 1 . Die Gesetze der Mitgliedstaaten bestimmen den Zeitpunkt , an dem die
      Fusion im Verhältnis der fusionierenden Gesellschaften zueinander
      gegenüber den Aktion&ren und gegenüber Dritten vollzogen ist .
  2 . Mit dem Vollzug der Fusion treten folgende RechtsWirkungen ein :
      a) das Vermögen der Übertragenden Gesellschaft geht gemäss Artikel 15
         dieser Richtlinie auf d.ie übernehmende Gesellschaft über .
( 1 ) ABI . Nr . C 48 vom 24-4.1970 S. 8/ 70
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     b ) die Aktionäre der übertragenden Gesellschaft werden Aktionäre der
         übernehmenden Gesellschaft ^
     «) die über tragende Gesellschaft erlischt .
3 . Fs werden jedoch keine Aktien der übernehmenden Gesellschaft im Umtausch
     f&r Aktien der übertragenden Gesellschaft ausgegeben , die der überneh­
     menden Gesellschaft gehören . Die zuletzt genannten Aktien erloschen .
Artikel 10
Für jede der fusionierenden Gesellschaften muss die Fusion nach den Be­
stimmungen der Artikel 3 , 5 und 6 der Richtlinie Nr . 68/151 vom 9 » März
1968 offengelegt werden .
Artikel 11
1 . Die Gesetze der Mitgliedstaaten regeln das Recht der Gläubiger , der
     übertragenden Gesellschaft mit Ausnahme der Inhaber von Schuldverschrei­
     bungen , die Leistung einer Sicherheit zu verlangen .
     Sie können die Möglichkeit vorgehen , die Gesellschaft von dieser Ver­
     pflichtung zu befreien , wenn die Gläubiger bereits eine genügende Si­
     cherheit haben oder wenn sie mit Rücksicht auf die Zahlungsfähigkeit
     der Gesellschaft keinen Schaden erleiden . Sie können auch vorsehen ,
     dass die Gesellschaft ermächtigt wird , anstelle einer Sicherheitslei­
     stung die Forderung vorzeitig zu erfüllen .
2 . Der in diesem Artikel vorgesehene Schutz muss mindestens den Gläubigern
     der übertragenden Gesellschaft gewährt werden , deren Forderungen vor
   . der Offenlegung des Fusion Sgl ans entstanden sind . Er kann jedoch für
     die Gläubiger ausgeschlossen werden , die ein Vorrecht gegenüber einer
     Vermögensmasse geniessen , die aufgrund besonderer Vorschriften unter
     der Aufsicht einer Verwaltungsbehörde steht .
Artikel 12
1 . Die Bestimmungen des Artikels 11 sind auch auf Forderungen aus Schuld­
     verschreibungen der übertragenden Gesellschaft anwendbar unbeschadet
     der Bestimmungen der Gesetze der Mitgliedstaaten über die Gesamtver-
     tretung bei der Geltungmachung dieser Rechte .
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2 . Die Gesetze der Mitglicdstaaten können jedoch diesen Schutz ausschlies-
    sen , wenn sie vorschreiben , dacs
    a ) die Fusion von einer Versammlung der Inhaber der Schuldverschreibungen
        oder von diesen selbst genehmigt wird oder
    b ) den Inhabern der Schuldverschreibungen das Recht zuerkannt wird , die
        vorzeitige Rückzahlung ihrer Forderungen zu verlangen .
Artûkel 13
1 . Unbeschadet des Partikels 12 stellen die Gesetze der Mitgliedstaaten
    sicher , dass die Inhaber von Schuldverschreibungen , hei denen ein Um­
    tausch- oder Bezugsrecht auf Aktien , ein Vorzugsrecht auf Zeichnung
    des Ge seil schaft skapit als oder ein Anspruch auf Gewinnbete iligüng ein­
    geräumt wird , und die Inhaber     sonstiger Zeichnungsrechte in der über­
    nehmenden Gesellschaft Rechte erhalten , die denen gleichwertig sind ,
    die sie in der übertragenden Gesellschaft besassen .
2 . Sie können jedoch diesen Schutz ausschliessen , wenn sie vorschreiben ,
    dass die Versammlung der Inhaber dieser Höchte oder die Inhaber selbst
    einer Änderung' ihrer Rechte zustimmen .
Artikel 14
1 . Die Gesetze der Mitgliedstaaten stellen sicher , dass unbescr.adet . des
    Stimmrechts , das ihnen gegebenenfalls iu der Raup tversaivjnlung der über-»
    tragenden Gesellschaft zusteht , die Inhaber von Anteilscheinen ,, die
    keinen Bruchteil des Grundkapitals darstellen , die Inhaber von Genuss-
    aktien oder " Genusscheinen " der übertragenden Gesellschaft in . der über­
    nehmenden Gesellschaft Rechte erhalten , die denen gleichwertig sind ,
    die sie in der übertragenden Gesellschaft be sassen .
2 . Sie können jedoch diesen Schutz ausschliessen , wenn sie vorschreiben ,
    dass die Versammlung der Inhaber derartiger Rechte oder die Inhaber _
    selbst einer Änderung ihrer Rechte zustimmen oder , wenn sie es diesen
    ermöglicht , ihre Rechte zuru «kaukaufon .
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Artikel 15
Mit dem Vollzug der JXision geht von Rechts wegen sowohl im Verhältnis
der fusionierenden Gesellschaften zueinander als auch gegenüber Dritten
das Vermögen der Übertragendon Gesellschaft einschliesslich ihrer Ver­
bindlichkeiten uui die übernehmende Gesellschaft über . Unberührt bleibt
der Schutz gutgläubiger Dritter ; • die , gestützt auf Eintragungen in öffent­
lichen Registern , die für die . Übertragung von VermSgensgegeiJiständen mass-
geblich sind , Verträge abgeschlossen haben .
Artikel 16
1 . Die Gesetze der Mitgliedstaaten regeln die zivilrechtliche Haftung
     der Mitglieder der Verrjaitungs - und Aufsichtsorgane der übertragenden
    -SaaellflchaftrfüBn(? oxr~.Exsate -vQj\j5.ahäden ,.. d                     -
     schuldhaftes Verhalten dieser Organe Vei der Vorbereitung und dem
     Vollzug der Fusion erleiden .
2 . Bei der Regelung der -in vorhergehenden Absatz vorgesehenen Haftung
     müsoen die Gesetze der Kitgliedstaaten folgende Grundsätze "beachten ;
     a) die Haftung besteht gegenüber den einzelnen Aktionären der über­
         tragenden Gesellschaft . Die Gesetze der Mitgliedstaaten können
         jedoch ihre Gesantver tretung für die Geltendmachung des Schaden-
         ersatzanspruchs und die Verteilung der erhaltenen Beträge regeln ;
     b ) die .Haftung .besteht , gesamtsohuldnericch und. unbeschränkt gegen­
         über jedem Mitglied der zuständigen 8rgane der übertragenden Ge­
         sellschaft . Diese kf'nnen sich jedoch davon befreien , wenn sie
         nachweisen , dass sie personlich keine Verschulden trifft .
Artikel 17
1 . Die Gesetze der Mitgliedstaaten regeln die zivilrechtliche Sa^timg
     der Sachverständigen , welche den Bericht für die übertragende (Gesell­
     schaft gemäss Artikel 5 Absatz 2 erstellen , für den Ersatz von Schä­
     den , den die Aktionäre aor übertragenden Gesellschaft durch schuld­
     haftes Verhalten der Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Auf­
     gaben erleiden .
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2 . Auf die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Haftung ist Artikel 16
    Absatz 2 anwendbar .
Artikel 18
1 . Die Gesetze der Kitgliedtaaten können die Nichtigkeit der Fusion von
    Gesellschaften nur nach Kassgabe folgander Bestimmungen regeln ?
    a ) Die Wichtigkeit muss durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen
        werden .
    b ) Sine bereits vollzogene Fusion kann nur wegen Fehlens einer Verwal-
        tungs - oder Gerichtskontrolle od?r einer öffentlichen Beurkundung
        für nichtig erklärt werden , wenn der ursprüngliche Zustand noch
        wieder hergestellt werden kann und die gutgläubig erworbenen Rechte
        Dritter gewahrt werden .
    c ) Die Nichtigkeitsklage muss innerhalb von sechs Monaten erhoben wer­
        den , nachdem der Vollzug der Fusion gegenüber dem , der sich «,uf die
        Wichtigkeit beruft , entgegengesetzt werden kann .
    d ) Kann der Mangel , dessentwegen die Fusion für nichtig erklärt werden
        kann , behoben werden , so muss dazu das Gericht den "beteiligten Ge­
        sellschaften eine- Frist einräumen .
    e ) Wach Artikel 12 Absatz 1 der Sichtlinie Nr . 68/151 vom 9o° 1968
        bestimmt sich , ob eine .gerichtliche. Entscheidung , in der die
        Wichtigkeit der Fusion ausgesprochen wird , Dritten entgegengesetzt
        werden kann .
2 . Sie regeln die sonstigen Sanktionen , die eintreten , wenn die Fusion
    Sach- oder Formfehler aufweist und die Wichtigkeit nicht ausgesprochen
    werden kann .
 ---pagebreak---                                                - 1.3 -                  - I/TT-VC/to-T:
                                            lu PI TEL III
                             FUSIOF DURCH BIL1OTG T3TNSE EETJEIT GE3FLLSCFAFT -
                           /
Artikel 19
1 . Für die Fusion durch Bildung einer neuen Gesellschaft gelten die
      Bestimmungen des Kapitell II dieser Richtlinie sinngemäss mit Ausnahme
      der Artikel 7 und lo .
      Jede der fusionierenden Gesellschaften gilt als übertragende , die neu-
      gebildete Gesellschaft als übernehmende . Dabei ist zu unterscheiden :
      a ) die Artikel 9 Absatz 1 , 10 , 13 , 14 und 15 gelten für die fusionie­
          renden Gesellschaften und für dio ncugebildets Gesellschaft !
      b ) die Artikel 3 > 4 > 5 > 6 , 8 , 11 , 12 , 16 und: 17 gelten nur für die
          fusionierenden Gesellschaften ^
      c ) die Re cht sT-rirkungen gemäss Artikel 9 Absatz 2 treten im Zeitpunkt der
          Gründung der 'neu£fl - Geisel ] 'schäft ein .
2 . Der Errichtungsakt uni , falls sie Gegenstand eines getrennten Airrtes
      ist , auch die Satzung der neugebildeten Gesellschaft werde» dem Fu-
      sionsplan beigefügt und von der Hauptversammlung jeder der fusionie­
      renden Gesellschaften gebilligt .
3 . Die Mitgliedstaaten brauchen die Bestimmungen des Artikels 8 der
      Richtlinie Nr             vom            1968 über die Prüfung der Sacheinlagen
      auf die neugeVildete Gesellschaft nicht anzuwenden .
   ( l ) AB1 . ITr . C 4? vom 24.4.1970 S 8/ 70
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                                    KAPITEL 17
                  Fusion einer Gesellschaft durch, e ine andere ,
                  die alle Aktion der ersten besitzt
Artikel 20
1 . Die Mitgliedstaaten regeln für Gesellschaft en , die ihrem Re-cht unter­
    stehen ,.. darr Vorgang , durch den eine Gesellschaft ihr Vermögen
     als Ganzes im Wege der Auflösung ohne Atwickluug auf eine andere Gesell­
     schaft überträgt , der alle Aktien und alle sonstigen Anteile , die in
    der Hauptversammlung ein Stimmrecht gewähren , der übertragenden Gesell­
     schaft gehören . Für diesen Vorgang gelten sinngemäss die Bestimmungen
     des Kapitels II      dieser Richtlinie mit Ausnahme der Artikel 13 Absatz 2
    Buchstabe > und c , 5 Absatz 1. und 2 , Artikel 7 ? 9 Absatz 2 Buchstabe b , .
    16 und 17 .
2 . Das Verwaltungsorgan der übernehmenden Gesellschaft erstellt einen
  . ausführlichen Bericht , in dem der . im Absatz 1 bezeichnete Vorgang
     erläutert sowie rechtlich und wirtschaftlich begründet wird .
3 . Uber die Auswirkungen des Vorgangs auf die übernehmende Gesellschaft
    wird ein ausführlicher Bericht durch einen oder mehrere -ron ihr un ab­
     hängige Sachverständige' erstellt , welche durch eine Verwaltungs – oder
     Justizbehörde "bestimmt oder zugelassen sind . Die Sachverstandigen
     können mit der Rechnungsprüfung der Gesellschaft befasst nein .
     Jeder Sachverständige ist berechtigt , von den fusionierenden Gesell­
     schaften die Erte ilung aller zweckdienlichen i-uskünfte und die Vor­
     lage aller zweckdienlichen Unterlagen eu verlangen und die erforderli­
     chen Prüfungen vorzunehmen .
4 . Mit dem Vollzug des Vorgangs erlöschen die Aktien und alle sonstigen
     in Absatz 1 genannten Anteile der übertragenden Gesellschaft .
 ---pagebreak---                                     KAPITEL V
                            Anclere fusionsShnliche YorgSnffe
Art ikel 21
1 . Sofern die Mitgliedstaaten fUr GesellaGliäsfufce$i^ die ilireia Recht un–
    terstehen , andere als die in den Artikeln 2 und 20 dieser Richtlinie
    definiertem Vorgänge . hageln-, dimjh die 'eine Gesellschaft ihr Ver­
    mögen als Ganzes oder einen Teil ihres Vermögens auf eine oder mehrere
    ■bestehende oder zu gründende Gesellschaften gegen Gewährung von Aktien
    der be günst igten Gesellschaften als volles oder teilweises Entgelt
    für die Einbringung überträgt , gelten sinngemäss die Bestimmungen der
    Kapitel II und III dieser Richtlinie mit Ausnahme der Artikel 6 und 9
    Absatz 2 .
2 . Für die Anwendung des vorhergehenden Absatzes gelten die Gesellschaft ,
    welche einbringt , als übertragende Gesellschaft , die 'bestehenden Ge­
    sellschaften , in die eingebracht wird , als übernehmende Gesellschaften
    und die zu gründenden Gesellschaften , in die eingebracht wird , als neu-
    gebildete Gesellschaften. Dabei ist zu unterscheiden :
    a ) Die Artikel 3 » 4t 5t &t 7t 10 »      16» 17 und 18 gelten für über­
        tragende und übernehmende Gesellschaften . Wenn der Vorgang zu
        Gunsten einer oder mehrerer neuer Gesellschaften erfolgt , werden der
        Errichtungsakt und die Satzung , falls sie Gegenstand eines getrenn­
        ten Aktes ist , dem Fusionsplan beigefügt und von de» Hauptversamm­
        lungen der übertragenden und übernehmenden Gesellschaften gebilligt .
        Artikel 5 braucht jedoch dann nicht angewendet zu werden , wenn die
        Aktionäre der übertragenden Gesellschaft Anspruch auf ein dem Wert
        ihrer Aktien entsprechendes Entgelt haben und wenn dieses Entgelt ,
        sofern hierüber kein Einverständnis erzielt wird , das Gericht fest­
         setzt .
    b ) Die Artikel 9 Absatz 1 und 10 gelten für übertragende , übernehmende
        und neue Gesellschaften .
 ---pagebreak---                                     -  16-
c ) Wenn der Vorgang von Rechts wegen sowohl im Verhältnis der Gesell­
     schaften zueinander als auch ge-genüber Britten den Übergang alla? oder
    eines Teils der Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft
    auf die übernehmende Gesellschaft zur Folge hat , sind die Artikel .
    11 , 12 und 15 Absatz 2 "bis 4 anwendbar .
d ) Wenn die übertragende Gesellschaft Schuldverschreibungen , bei denen
    ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien , ein Vorzugsrecht auf
    Zeichnung des Gesellschaftskapitals oder ein Anspruch auf Gewinn­
    beteiligung eingeräumt wird , Anteil scheine , Genussaktien oder
    " Genus sehe ine " ausgegeben hat und die Rechte hieraus auf die über­
    nehmenden Gesellschaften übergehen , sind die Artikel 13 Tand 14
    anwendbar .
e ) Wenn der Vorgang von Rechts wegen sowohl im Verhältnis der Gesell­
    schaften zueinander als auch gegenüber Dritten den Ubergang des
    gesamten oder eines Teils des Vermögens der übertragenden Gesell­
    schaft auf d.ie- übernehmende Gesellschaft zur Folge hat , ist ArtikeJL
    15 Absatz 2 bis 4 anwendbar .
 ---pagebreak---                                         - 17 -                      -r J-J-
                                       KAPITEL VI
                          ^.llgemeine und Scliliissbestj-mraungen
Artikel 22
1 . Für die Anwendung der Artikel 3 > 5 > 6 und 20 ist unter dem " Verwaltungs-
    organ" unbeschadet der Möglichkeit der Gesetze der Mitgliedstaaten ,
    ausserdem die Mitwirkung eines " Auf sieht sorgans " vorzuschreiben , zu
    verstehen :
    - In Seutschland                 :  der Vorstand
    - In Belgien                     : le conseil d' administration - àet bestuur
    - In Frankreich                  s  le conseil d 'administration oder
                                        le directoire
    - In Italien                     ; il consiglio di amministra&ione
    - In Luxemburg                   :  le conseil d' administration
    - In den Niederlanden            t  Let bestuur .
2 . Pur die Anwendung des Artikels 16 ist unter dem " Aufsichtsorgan        zu
    verstehen t
    - In Deutschland                    uer Aufsichtsrat
    - In Frankreich                     le conseil de surveillance
    - In den Niederlanden               de conac îs«aris.sehv - - -
3 . Für die Anwendung des Artikels 6 ist unter "Vertretung der Arbeitnehmer "
    zu verstehen :
    - In Deutschlana                  : der Betriebsrat
    - In Belgien                        le conseil d' entreprise - .fe- cttàe£Tt©nrlngsxaad_
    - In Frankreich                      le comité d' entreprise
    - In Italien                         la commissions interna d' azienda
    - I» Luxemburg                       la délégation ouvrière principale
    - In den Niederlanden                 de o'nde^ieraTi-r gsraad
Artikel 23
 Die Mitgliedstaaten ändern innerhalb einer Frist ven 18 Monaten nach
Bekanntgabe der Richtlinie ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften
 ins«weit . als dies zur Anpassung an die Bestimmungen dieser Richtlinie
 ---pagebreak---                                   - 18 -                  /
erforderlich ist , und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
Kenntnis .
Die Regierungen der Mitgliedetaaten unterrichten die Kommission über den
Inhalt der Entwürfe von Rechtsvorschriften sowie ihre Begründung , die
das Gefciet der vorliegenden Richtlinie letreffen . Di^se Benachrichtigung
muss spätestens 6 Monate vor dem für d^s Inkrafttreten der Entwürfe vor­
gesehenen Zeitpunkt erfolgen .
irtikel  24
Diese Richtlinie ist an die Mixglieistaaton gerichtet .
 ---pagebreak---                                        - 19  -                 / J-
                                  ERL&UTSHJFGEIT
i. Emsrnma
   Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages sieht öirie Koordinie­
   rung der Schütztest immungen vor , die in den Mitgliedstaaten den
   Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter -vorge–
   schrieben sind , um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten .
   Mit der Koordinierung wurde durch die Richtlinie Nr . 68/l51 vom
                              1
   9 . März 1968 begonnen . Sie gilt für Aktiengesellschaften , Kommandit­
   gesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haf­
   tung . FCLr diese Gesellschaftsformen werden in drei Bereichen die er­
   wähnten Schutzbe st immungen angeglichen : 1 . für die Offenlegung wicht i
   ger Angaben der Gesellschaft , 2 . für die Gültigkeit der von Organen
   der Gesellschaft eingegangenen Verpflichtungen und 3 « für die Nich­
   tigkeit der Gesellschaften .
   Für die weitere Koordinierung des Gesellschaftsrechts hat sich die
   Kommission zunächst auf die Aktiengesellschaft konzentriert . Sie
   ist die wirtscaaftlich "bedeutendste und zugleich die juristisch am
   weitesten ausgebildete Gesellschaftsform « Die für sie erreichte Koor­
   dinierung wird die für einen späteren Zeitpunkt geplante Koordime-^.
   rung der Schutzbestimmungen bei anderen Gesellschaftstypen erleich­
   tern .
   Am <? März 1970 hat die Kommission dem Rat den Vorzchlag einer zwei-
                                     2)
   ten Richtlinie unterbreitet » Dieser erstrebt die Koordinierung der
   Schutsbestimmungen für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie
   für Erhaltung und Änderung ihres Kapitals .
   Mit dem vorliegenden Vorschlag einer dritten Richtlinie soll die
   Koordinierung derjenigen Schut Zustimmungen erreicht werden , die
   für die Fusion von Akt iengesal Isohaften gelten , die dem Recht des­
   selben Mitgliedstaates unterstehen « Das wird gleichzeitig den Ab–
   schluss des Ubereinkamn ens über die MSgliohkeit der Fusion von Ak­
   tiengesellschaften , die dem Recht verschiedener Mitgliedstaaten
   unterstehen, erleiohtern, das auf der Grundlage VOÄ Artikel 220 des
   Vertrages vorbereitet wird .
    ( l ) AB1 . Nr .. L 65 vom I4.3.I968    S. 8/ 68
    ( 2 ) ABI . Nr . C 48 vom 24.4.1970 S. 8/ 70
 ---pagebreak---                                     -. 20. -
H. ERLnjTERÏÏIIGEÎT ZU DE!I ARTUŒUT
   Artikel 1
   Wie schon in der Einleitung erwähnt , ist gemäss Absatz 1 dieses
   Artikels die Richtlinie nur auf Aktiengesellschaften anwendbar .
   Die Gesetze einiger Mitgliedstaaten lassen es zu , dass auch Ge­
   nossenschaften in Form von Aktiengesellschaften gegründet werden
   können . Solche Genossenschaften sind jedoch keineswegs allen sonst
   für Aktiengesellschaften geltenden Bestimmungen unterworfen ; auf
   sie finden vielmehr in mancher Einsicht besondere Vorschriften An­
   wendung . Um diesen Besonderheiten Rechnung zu tragen , soll es nach
   Absatz 2 dieses Artikels den Mitgliedstaaten überlassen bleiben ,
   auf Genossenschaften , die in Form einer Aktiengesellschaft "bestehen ,
   die Richtlinie nicht anzuwenden .
                                 KAPITEL I
   Artikel 2
   Ziel des Absatzes 1 dieses Artikels ist es , alle Mitgliedstaaten
   zu verpflichten , die Fusion in ihre Rechtsordnung einzuführen und
   dabei zwei Arten von Fusionen zu unterscheiden :
   1 ) die Fusion durch Aufnahme einer Gesellschaft durch eine andere iyid
   2 ) die Fusion durch Bildung einer neuen Gesellschaft , in welcher d|e
       fusionierenden Gesellschaften aufgehen .
   Die Kriterien der Fusion durch Aufnahme einer Gesellschaft durch         •
   eine andere werden in Absatz 2 dieses Artikels ausdrücklich defi–
                                                                          !
   niert . Es sind die folgenden »                                        •
                                                                         i
   a) V'or der Pasion müssen wenigstens zwei Gesellschaften vorhanden
       gewesen sein «
   b ) Die Fusion hat von Rechts wegen die Übertragung des gesamten ^
       Vermögens einschliesslich der Verbindlichkeiten der übertragenden
       Gesellschaft auf die übernehmende Gesellschaft zur Folge .
    c) Mit der Fusion erlischt die übertragende Gesellschaft , ohne dass
       eine Abwicklung erforderlich w&re .
 ---pagebreak---                                    -  21 -
d ) Die Aktionäre der tibertragenden Gesellschaft erhalten Aktien der
    übernehmenden Gesellschaft .
e ) Ausser den Aktien können bare Zuzahlungen geleistet werden . Diese
    dürfen jedoch 10 $ des Nennbetrages oder , sofern es sich um Aktien
    ohne Kennwert handelt , 10 $ des Rechnungswertes der gewährten Aktien
    nicht übersteigen – In dieses geringen Umfang verändern bare Zuzah–
    lungen die Eigenart der Fusion nicht . In der Praxis kann es nützlioh
    sein , solche Zuzahlungen zu gewähren , um das Umtauschverhältnis der
    Aktien möglichst einfach zu "bestimmen .
Die gleichen Kriterien wiederholt Absatz 3 dieses Artikels für die Fusion
durch Bildung einer neuen Gesellschaft .
Aus der gegebenen Definition der Fusion- folgt , dass nachstehend genannte
Vorgänge nicht als Fusion im Sinne dieser Richtlinie angesehen werden ,
weil diese Vorgänge zwar einige , aber nicht alle der aufgezählten Krite­
rien der Fusion erfüllen »
a) Die Spaltung einer Gesellschaft . In diesem Fall wird zwar das gesamte
    Vermögen der gespaltenen Gesellschaft übertragen . Die Übertragung
    erfolgt jedoch auf mehrere Gesellschaften .
b ) Die Einbringung eines Geschäftszweiges . In diesem Falle wird nicht
    das gesamte, sondern nur ein Teil des Vermögens übertragen .
c ) Andere Vorgänge , durch die eine Gesellschaft ihr Vermögen als Ganzes
    oder einen Teil ihres Vermögens auf eine oder mehrere Gesellschaften
    Überträgt und dafür als Entgelt nicht nur Aktien und Tiare Zuzahlungen
    bis zu 10 $ des Nennbetrages oder Rechnungswertes der gewährten
    Aktien erhält .
d ) Die Übertragung des gesamten Vermögens einer Gesellschaft auf dem
    Wege der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft ,
    der alle Aktien der übertragenden Gesellschaft gehören . In diesem
    Falle fehlt es an der Gewährung von Aktien an die Aktionäre der
    übertragenden Gesellschaft .
 ---pagebreak--- Auch -wenn die aufgezählten Vorgänge keine Fusion im Sinne dieser Richt­
linie darstellen , weisen sie doch rechtlich und wirtschaftlich viele
Ähnlichkeiten mit der Fusion' auf . Um Umgehungen der für die Fusion gelten­
den Schutzbestimmungen zu vermeiden , ist eg deshalb unumgänglich , auch auf
die genannten Vorgänger die für die Fusion vorgesehenen Regelungen , wenn
auch mit geringfügigen Abweichungen , anzuwenden . Nähere Bestimmungen da­
rüber werden in den Kapiteln IV und V dieser Richtlinie getroffen .
Aus den erwähnten Sonderbe Stimmungen für fusions ähnliche Vorgänge ist
andererseits zu entnehmen , dass zum Beispiel folgende Vorgänge von der
Richtlinie überhaupt nicht erfasst werden , weil bei ihnen keines der
Kriterien der Fusion erfüllt ist :
a ) die Übertragung des Vermögens einer Gesellschaft auf eine andere ,
    wenn sich diese weder im Wege der Gesamtrechtsnachfolge vollzieht noch
    die Auflosung ohne Abwicklung der übertragenden Gesellschaft zur Folge
    hat noch deren Aktionäre Aktien als Entgelt erhalten .
b ) Die Umwandlung der Rechtsform einer Gesellschaft . Dieser Vorgang spielt
    sich nicht zwischen mehreren Gesellschaften abf an ihm ist nur e ine Ge­
    sellschaft beteiligt .
Soweit es sich um Fusionen im Sinne dieser Richtlinie handelt , sollen
diese gemäss Absatz 4 der Vorschrift nicht dadurch ausgeschlossen werden ,
dass sich die fusionierendenGe Seilschaften bereits in Liquidation befin­
den . Dem ist allerdings eine Grenze gesetzt . Die Fusion von Gesellschaften
scheidet aus , wenn nur eine von ihnen bereits mit der Verteilung des Ver­
mögens an ihre Aktionäre begonnen hat .
                                   KAPITEL II
Die Bestimmungen dieses Kapitels betreffen nur die Fusion durch Aufnahme .
Die Fusion durch Bildung einer neuen Gesellschaft wird in Kapitel III .
"behandelt .
 ---pagebreak--- Artikel 3
Die Fusion setzt notwendig eine Übereinkunft der fusionierenden Gesell­
schaften voraus . Diese kommt in der Praxis in allen Mitgliedsstaaten _auf
ähnliche Weise zustande .
                               *
Die Verwaltungsorgane der beteiligten Gesellschaften handeln unter sich
die Bedingungen der Fusion aus , die dann den Hauptversammlungen der Ge­
sellschaften vorgelegt werden . Diese "billigen die Fusion und treffen die
notwendigen Massnahmen zu ihrer Durchführung . Es schliessen sich Massnah-
men zur Veröffentlichung oder Registrierung der Fusion sowie solche zum
Schutz der Gläubiger an .
®bgleioh sich die Praxis der Vorbereitung . und Durchführung der Fusion
in allen Mitgliedstaaten ähnelt , zeigen sich dennoch in der rechtlichen
Qualifizierung der einzelnen Vorgänge erhebliche Unterschiede .
In einigen Mitglied Staaten ist der Abschluss eines Fusionsver träges oder
zumindest die Aufstellung eines Vertragsentwurfes durch die Verwaltungs-
organe der beteiligten Gesellschaften vorgesehen , ehe die Hauptversammlun­
gen darüber beschliessen . Aßdere Rechtsordnungen verzichten darauf y für
die Ubereinkunft der Verwaltungsorgane besondere Regeln zu treffen ; sie
begnügen sich damit , die Zuständigkeit für die Entscheidung der Fusion
den Hauptversammlungen zuzuweisen . Wieder andere Mitgliedstaaten bestim­
men , dass erst , nachdem die Hauptversammlungen der beteiligten Gesellshhaf–
ten die Fusion gebilligt haben , ein Fusionsvertrag von den Verwaltungs-
organen abzuschliessen ist .
Die Verschiedenheiten der Gesetze der Mitgliedstaaten gänzlich zu besei­
tigen , erscheint zum Schutze der Gesellschafter und Dritter nicht erfor­
derlich . Es reicht vielmehr aus , die Koordinierung darauf zu "beschränken ,
dass die wesentlichen Bedingungen der Fusion rechtzeitig vor der Beschlüsse
fassung der Hauptversammlungen in einem besonderen Dokument festgehalten
werden, das Aktionären und sonstigen Interessenten zugänglich ist .
£u diesem Zweck sollen durch Absatz 1 dieses Artikels die Verwaltungsor-
gane verpflichtet werden , einen "Fusionsplan11 zu erstellen . Mit der Wahl
dieses "neutralen" Begriffs soll den Verschiedenheiten in der rechtlichen
Bewertung der von den Verwaltungsorganen getroffenen Übereinkunft Rechnung
getragen werden .
 ---pagebreak---                                      - 24 "
Die Richtlinie kann sich, indessen nicht damit begnügen , eine Verpflich­
tung zur Erstellung des Fusionsplanes einzuführen . Es muss darüberhinaus
wie es Absatz 2 dieses Artikels vorschlagt , auch der Hindestinhalt des ■
Fusionsplanes einheitlich festgelegt werden .
Zum Mindestinhalt des Fusionsplanes gehört die Angabe des Umtauschver-
hSltnisses der Aktien ( Buchstabe b ). Diese wird ergänzt durch den Bericht ,
welchen die Verwaltungsorgane jeder der fusionierenden Gesellschaften
gemäss Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie über den Fusionsplan zu er­
stellen haben . Fenner ist in diesem Zusammenhang auf die aus Artikel 5
Absatz 2 dieser Richtlinie folgende Verpflichtung hinzuweisen , über die
Angemessenheit des Umtauschverhältnisses der Aktien einen I'S.x:.Lcht . un­
abhängiger Sachverständiger einzuholen .
Mit den Angaben , die eine Festlegung des Zeitpunktes verlangen , von dem
ab die von der übernehmenden Gesellschaft gewährten Aktien zron Bezug von
Dividenden berechtigen (Buchstabe c ), und von dem ab die von der über­
tragenden Gesellschaft vorgenommenen Rechtsgeschäfte als solche der über­
nehmenden gelten ( Buchstabe d ), sollen den Bedürfnissen der ? rcocis Rech­
nung getragen werden . Es ist vielfach üblich , in den beiden genannten
Fragen eine Anpassung an den Ablauf des Geschäftsjahres voraunehmen .
Die Angaben unter Buchstabe e_)_ sind nur zu machen , wenn von der über­
tragenden Gesellschaft Aktien mit besonderen Rechten ( zum Beispiel für
die Ausübung des Stimmrechts oder "bei der Verteilung des Gevr.ms ) oder
andere Wertpapiere als Aktien ( sie , erden im einzelnen in d-:r.i Artikeln
13 und 14 aufgeführt ) ausgegeben -werden sind . Für diese Fälle muss der
Fusionsplan erkennen lassen , welche iiechte den Inhabern die^-.r Titel
von der übernehmenden Gesellschaft eingeräumt werden .
Im Anschluss an die Festlegung des Mindestinhaltes des Fusionsplanes
sieht Absatz 3 Buchstabe a) dieses Artikels die Offenlegung des Fusions-
planes vor . Sie soll entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie Hr. 68/151
vom 9 » März 1968 erfolgen . Ausserdem muss na«sh Buchstabe b ) den Aktionären
jeder der fusionierenden Gesellschaften der Fwsiorisplan spätestens einen
Monat vor dem Tag zur Verfügung stehen , an dem die. Hauptversammlung einer
Gesellschaft über die Fusion "besohliesst ..
 ---pagebreak---                                       - 25 -                y:/-rVt/ -o-,
Artikel A "
Die Vorschrift legt den Grundsatz fast , dass der Fusion die Hauptversamm­
lung jeder der fusionierenden Gesellschaften zustimmen muss . Da eine Koor­
dinierung der Gesetze der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vorschriften
über die HauptverSammlung noch aussteht ( sie seil in einer späteren Richt­
linie über die Struktur der Aktiengesellschaft erfolgen ), kann die vorlie­
gende Richtlinie für diese Art der Offenlegung sowie die erforderlichen
Mehrheiten nur auf das nationale Recht verweisen . Das geschieht in der
Weise , dass die Mitgliedstaaten eine untere Grenze nicht unterschreiten ;
dürfen . Diese wird berechnet entwe4er auf der Grundlage der in der Ver­
sammlung vertretenen Wertpapiere oder entsprechend dem V3rtretenen Gesell­
                                                  t
schaftskapital . Ausserdem sind die Vorschriften über die Satzungsänderung
anzuwenden .
Artikel 5
Die Angaben , die der Fusionsplan enthält , reichen zur Unterrichtung der
Aktionäre nicht aus . Deshalb sollen nach Absatz 1 die' Verwaltungsorgane
jeder der fusionierenden Gesellschaften verpflichtet werden , einen Bericht
zu erstellen , der den Fusicnsplan und vor allem das für die Aktionäre be­
sonders wichtige Umtauschverhältnis der Aktien näher erläutert . -
Vor alles aber ist sum Schutz der Aktionäre eine Kontrolle der Angemessen­
heit des Umtauschverhältnisses der Aktien durch unabhängige Sachverständi­
ge erforderlich . Diese müssen hierüber , wie sich aus Absatz 2 dieses Ar­
tikels ergibt , einen Bericht erstellen. Daraus auss hervorgehen., ob den
Sachverständigen' das Umtauschverhältnis angemessen erscheint oder nicht *-
Allerdings genügt diese Schlussfolgerung allein nicht j der Bericht muss
auch die in den Buchstaben a )- bis c ) verlangten Angaben und Begründungen
enthalten ; sonst sind die Ergebnisse , zu denen die Sachverständigen ge­
langen , nicht nachprüfbar .
Entscheidend kommt es neben der Sachkunde vor allem auf die Unabhängig­
keit der Sachverständigen an. Mit dieser Aufgabe dürfen deshalb nur solohe
Personen betraut werden , die von einem Gericht oder eiyier 'Verwaltungsbe -* ■
hSrde für eine solche Tätigkeit äuge'lassen oder benannt , worden sind . Die....,
gleiche" Regelung ist - in: Artikel 8 des Vorschlages einer: zweiten Rieht-
 ---pagebreak---  linie hinsichtlich der Personen vorgesehen , welche den Bericht über die
 Prüfung der Sachcinlagen "bei der Gründung einer .Aktiengesellschaft zu
 erstellen haben .
 Als Sachverständige können auch die Personen tätig worden , welche mit
 der Rechnungsprüfung der Gesellschaft "befasst sind , für die der Bericht
 zu erstellen ist . Eine entsprechende Regelung findet sioh in Artikel 23
 Absatz 3 des Vorschlages einer zweiten Richtlinie für die Prüfung der
 Sacheinlagen , die bei der Kap italerh.5h.ung einer Aktiengesellschaft ge­
 leistet werden .
Um ihre Aufgabe erfüllen zu kennen , benötigen die Sachverständigen ein
Auskunfts - und Prüfungsrecht , das sich auf alle für die Erstellung ihres
Berichts wesentlichen Angaben und Unterlagen erstreckt .
 Zur Vermeidung von Missverständnissen ist darauf hinzuweisen , dass für
 jede der fusionierenden Gesellschaften ein gesonderter Sachverständigen-
bericht zu erstellen ist . Bas erscheint für eine objektive und ausgewo­
gene Unterrichtung der Aktionäre unbedingt erforderlich . Es wird also
die Möglichkeit ausgeschlossen , dass sich die fusionierenden Gesellschaf­
ten auf einen Sachverständigen einigen , der für beide Gesellschaften
einen gemeinsamen Bericht erstellt .
Die Berichte der Sachverständigen , ebenso wie die Berichte dor Gesell­
 schaftsorgane , müssen nach Absatz 3' dieses Artikels den Aktionären bis
 zu demselben Tag zur Verfügung stehen , bis zu dem ihnen gemäss Artikel 3
Aissatz 3 dieser Richtlinie auch der Fusionsplan vorliegen muss , das
heisst bis spätestens einen Konat, bevor die Hauptversammlung der Gesell­
 schaft über die Fusion beschliesst ( Buchstabe a ) .
 Innerhalls dieser Frist soll ferner den Aktionären , um sie möglichst
vollständig über die Lage der fusionierenden Gesellschaften zu unter­
 richten , auch deren Eilanzen , deren Gewinn- und Verlustrechnungen und
deren Jahresberichte aus den letzten drei Geschäftsjahren jzugSnglich
 gemacht werden ( Buchstabe b ). Bas Datum der .letzten Bilanz darf jedoch
nicht z>s. weit zurückliegen . Sind seit der Aufstellung 'dieser Bilanz
und de * des Fus ionsplanes mehr als sechs Monate verstrichen , so muss
 zusätzlioh ein Finanzbericht ( es handelt sich um eine Art von " Zvisohen-
"bilanz") den Aktionären zur Verfügung stehen (Buchstabe c ). Den Inhalt
 ---pagebreak---                                        - 27 -
dieses Finanzberichtes legt im einzelnon Absatz 4 dieses Artikels fest .
 Im übrigen darf der Finanzbericht nicht früher als zum ersten Tag des :-
zweiten Monats erstellt werden , der dem Datum töes Fusionsplanes 'vorausgeht .
Artikel 6
Von der Fusion werden nicht nur oie Aktionäre und Gläubiger, sondern auch
die Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften betroffen . Durch Artikel
15 dieser Richtlinie ist dafür gesorgt , dass die Hechte \ind "Verbindlich­
keiten aus Arbeits - und Dienstverhältnissen , die mit der übertragenden
Gesellschaft abgeschlossen -waren , auf die Übernehmende Gesellschaft über­
gehen . Darüberhinaus erscheint es erforderlich, zugunsten der Arbeitneh­
mer auch bestimmte Mindestgarantien für deren Ünterrichtung -und Anhörung
über die Folgen der Fusion festzulegen .
Zu diesem Zwecke werden durch Absatz 1 dieses Artikels die Verwaltungs-
organe jeder der fusionierenden Gesellschaften verpflichtet , zusätzlich
zu dem in Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Bericht über
den-' Pas ionsplan , der. zur Unterrichtung der Aktionäre bestimmt ist , einen
weiteren Bericht über die näheren Auswirkungen der Fusion auf die Arbeit­
nehmer zu deren Ünterrichtung zu erstellen .
Dieser Bericht soll nach Absatz 2 dieses Artikels den Arbeitnehmern und
 ißi-er V&rtreViug bis zu demselben Zoitpunkt vorliegen , bis zu dem der
für die Aktionäre bestimmte Bericht erstattet werden mussf d.h . spätes­
tens bis einen Monat ver der Beschlussfass'ang iäber die Fusion durch die
Hauptversammlung der Gesellschaft , bei der die Arbeitnehmer beschäftigt
sind .
Den Verwaltungsorganen jeder der fusionierenden Gesellschaften wird wei­
terhin "durch Absata 3 dieses Artikels die Verpflichtung auferlegt , dea?
Vertrstuhg der Arbeitnehmer Gelegenheit zit einer Erörterung des erwähnten
Berichts zu geben , bevor die Hauptversammlung über die Fusion beschliesst .
Sofern die Vertreter der Arbeitnehmer zu dem Bericht des Verwaltungsor-
gans eine' schriftliche Stellungnahme abgeben, uuss auch diese der Haupt–
Versammlung, die über die Fusion beschliesst , r.ur Verfügung stehen . '
 ---pagebreak---                                       - 28 -
•artikel 7
Es gehört zum Fesen der Fusion , dass die Aktionare der übertragenden
Gesellschaft Aktien der übernehmenden Gesellschaft erhalten . Zu diesem
Zweck muss die übernehmende Gesellschaft häufig ihr Kapital erhöhen .
Ziel dieses Artikels ist es , dass auch für Kapitalerh.5hu.ngen in Fällen
der Fusion die Gesetze der Mitglied- Staaten die Vorschriften des Vorschla­
ges der zweiten Richtlinie "beachten , die allgemein die Kap italerhShun gen
regeln . Das soll aber , wie sich aus Absatz 2 dieses Artikels ergibt , nicht
für alle Bestimmungen des Vorschlages der gena-nnten Richtlinie gelten .
Vielmehr T.leiTst den Mitgliedsstaaten in drei ausdrücklich genannten Punk­
ten die Freiheit , abweichende Regelungen zu treffen , die mit Rücksicht
auf die So Sonderheiten der Kap it ale r ho hunge n bei Fusionen angebracht
erscheinen .
Art ike 1 3
In einigen Mitgliedstaaten ist für die Fusion , ebensowe-nig wie für die
Gründung ev.er Gesellschaft , eine vorherige Kontrolle durch ein Gericht
öder eine BeL5rde vorgesehen . Soweit nach diesen Rechtsordnungen die
Fusion bereits durch die Beschlüsse der Hauptversammlungen der fusio­
nierenden Gesellschaften zustande kommt , schreibe; der Artikel die öf­
fentliche Beurkundung der Niederschriften über diese Versammlung vor .
Bas verlangt die Einschaltung eines Notars . Dieser darf sich nicht auf
die blosse Beurkundung beschränken ; ihm werden vielmehr ganz bestimmte
yrüfungsp fliehten auferlegt . Kommt die Fusion erst durch einen Rechts­
akt der Vc.7-'-rc'.ltungsorgane nach der Beschlussfassung der HauptVersamm­
lungen cuyiande , so soll dieser Rechtsakt gleichfalls öffentlich beur­
kundet werden . Auf diese Weise wird eine ähnliche Regelung getroffen ,
wie sie Artikel 10, der Richtlinie Hr . 6ö/l51 vom 9 » März 1968 für die
Kontrolle des Errichtungsakte.s und der Satzung einer Gesellschaft vor­
schreibt . Im übrigen wird durch die Vorschrift selbstverständlich
kein Mitgliedstaat gehindert , das S5rstem der öffentlichen Beurkundung
mit dem S/stem der Kontrolle durch ein Gericht oder eine Behörde zu
verbinden .
 ---pagebreak--- Artikel 9
 In den Erläuterungen zu Artikel 3 ist "bereits darauf hingewiesen werden,
das3 die Gesetze der Jlitgliedstaaton die einzelnen Vorgänge bei Vorbe­
reitung und Durchführung der Fusion rechtlich, verschieden "bewerten . Er­
hebliche Unterschiede zeigen sich auch in der Frage , zu welchem Zeit­
punkt die Fusion zustande kommt .
Nach einem System ist die Fusion vollzogen mit dem Beschluss der Haupt­
versammlung , die als letzte beschliesst . Andere Systeme lassen den Voll­
zug der Fusion eintreten mit Abschluss des Fusionsvertrages , nachdem
die beiden Hauptversammlungen die Fusion gebilligt haben } dabei ist es
allerdings strittig , ob die ausserdem erforderliche Eintragung im Re­
gister der Gesellschaften konstitutive oder deklaratorische Wirkung hat .
Ein drittes System schliesslich macht den Vollzug der Fusion ausdrück­
lich von der Eintragung im Register der übertragenden Gesellschaft ab­
hängig .
Es erscheint nicht erforderlioh , zu. dieser Frage in der Gemein­
schaft eine einheitliche Regelung einzuführen . Allerdings dürfen keine
Iiis sVerständnis se über den Zeitpunkt aufkommon , an dem die Fasion voll­
zogen ist . Deshalb werden die Mitgliedstaaten durch Absatz 1 dieses Ar­
tikels verpflichtet , den Zeitpunkt für den Vollzug der Fusion eindeutig
festzulegen . Andererseits ist es unumgänglich ^ die .Rechtswirltungenj
die mit dem Vollaug der 1 Poßio£U eintreten ,, für die Gemeinschaft
einheitlich zu definieren . Das geschieht in Absatz 2 . Die darin aufge­
zählten Recht ST:irkungen treten ipso iure einj es "bedarf dazu keiner
weiteren Rechtsakte .
Die Regelung der Vermögennübertragung (Buchstabe a) steht in engem
Zusammenhang mit Artikel 15 dieser Richtlinie . Was die Aktionäre der
übertragenden Gesellschaft angeht , so begnügt sich die Richtlinie damit
festzulegen , dass sie ohne weiteres Aktionäre der übe.rneümenden Gesell­
schaft werden . (Buchstabe b ). Di^- näheren Einzelheiten des Verfahrens
zu regeln, nach dem sich der Umtausch der Aktien vollzieht , bleibt den
Mitgliedstaaten überlassen . Das Erlöschen . der übertragenden Gesellschaft
(Buchstabe c ) tritt ein , ohne dass ihre Liquidation erforderlioh w^re .
 ---pagebreak---                                      - 30 -
Artikel 10
Von der Fusion musä die Öffentlichkeit unterrichtet werden . Das solL
geschehen entsprechend den Bestimmungen über die Offenlegung, welohe die
Richtlinie Nr, 68/151 vom 9 « März 1968 vorschreibt (Absatz 1 dieses Ar­
tikels ).
Diese Regelung trägt den Unterschieden der Gesetze,, der Mitgliedstaaten
voll Rechnung . Soweit die Mitgliedstaaten die Fusion mit den Beschlüssen
der "beiden Hauptversammlungen zustande kommen lassen , sind diese Beschlüs­
se offenzulegen . Soweit der Vollzug der Fusion von einer "besonderen Ur­
kunde abhängt , die nach Zustimmung der "beiden Hauptversammlungen errich­
tet wird , ist diese Urkunde offenzulegen . Stellt schliesslich das natio­
nale Recht auf die Eintragung der Fusion im Register ab , so ist deren
Offenlegung erforderlich .
Die Frage , o"b sich ein Dritter die Fusion entgegenhalten lassen muss ,
regelt Artikel 3 Absatz 5 "bis 7 der Richtlinie vom 9 » März 1968 .
Artikel 11
Der Schutz der Gläubiger ^ die mit einer der fusionierenden Gesellschaften
in Geschäftsbeziehung gestanden haben , ist in den Gesetzen d®r Mitglied-
Staaten unterschiedlich geregelt . Einige von ihnen ge"ben den Gläubigern
ein Einspruchsrecht mit der Wirkung, dass die Fusion solange nicht durch­
geführt werden kann , als die Einsprüche nicht zurückgezogen worden sind
oder das Gericht sie nicJit rechtskräftig zurückgewiesen hat . Andere Rechts­
ordnungen kennen zwar auch ein 'Einspruchsrecht ! dieses hindert indessen
die Durchführung der Fusion nichtf jedoch kann die Fusion den Gläubigern
nioht entgegengehalten werden , die keine Befriedigung ihrer Forderungen
oder wenigstens eine Sicherheitsleistung dafür erhalten haben. Eine wei­
tere Gruppe von Rechtsordnungen "beschränkt sich darauf, den Gläubigern
einen Anspruch auf Befriedigung oder Sicherheitsleistung zu gebe:*; die
Geltendmachung dieses Anspruchs lässt jedoch die Durchführung der Fusion
unberührt .                 .
Eine völlige Vereinheitlichung dieser Regeln über deft Sohutz der Gläubiger
erscheint nicht erforderlich. Vor allem soll in die nationalen Verfahrens–
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Vorschriften nicht eingegriffen werden « Al-satz 1 dieses Artikels "be –
schränkt si'ch darauf , den Grundsatz festzulegen , wonach die Gläubiger
einen Anspruch auf Sicherheitsleistung haben . Die Gesetze der Mitglied­
staaten können die Geltendmachung dieses Rechts nur ausschliessen , wenn
den Gläubigern in anderer Weise Sicherheit geboten wird oder für sie
eine Sicherheit mit Rücksicht auf die Zahlungsfähigkeit - der Gesellschafter
nicht . 'notwendig ist .
Einige Rechtsordnungen wenden die Regelung über den Gläubigerschuta.
sowohl auf Gläubiger der übertragenden als auch auf Gläubiger der Über­
nehmenden Gesellschaft an . Absatz 2 dieses Artikels schreibt zwingend
nur den Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft vor . Diese
Gläubiger sind regelmässig besonders schutzbedürftig , weil mit der
Fusion die übertragende Gesellschaft erlischt und ihr gesanies Vermögen
auf die übernehmende Gesellschaft übergeht . Damit ist die läge der Gläu­
biger der Übernehmenden Gesellschaft regelmässig nicht zu vergleichen .
Die übernehmende Gesellschaft bleibt bestehen und ihren Gläubigern wird
auch kein neuer Schuldner aufgedrängt .
Zwar gehen die Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft auf die
übernehmende Gesellschaft über , das allein aber rechtfertigt eine Gleich­
stellung von deren Gläubigern nit denen der übertragenden Gesellschaft
nicht . In dieser Frage' ist die Fusion nicht anders zu beirrte ilen als
der sonstige Erwerb von Vermögen e-.;f dem Wege der Rechtsnachfolge durch
einen Schuldner . Denn allein der Umstand , dass der Schuldner mit dem
Erwerb des Vermögens auch die damit verbundenen Schulden Übernimmt ,
gibt grundsätzlich dem Gläubiger keinen Anspruch auf zusätzliche Garan­
tien für die Erfüllung seiner Forderungen .
Weiterhin erscheint es vertretbar , dass von der Regelung solche Gläubi­
ger der übertragenden Gesellschaft ausgenommen werden können , deren
Forderung zu einem Zeitpunkt entstanden ist , als sie von der "beabsichtig­
ten Fusion Kenntnis hatten oder Laben mussten . Dafür soll es auf den
Zeitpunkt ankonmen , an dem der F.' .-" : onsplan offengelegt worden ist . Es
handelt sich aber bei der Regelv.rx nur um einen Mindestschutz . Die Mit­
gliedstaaten sind also nicht ge'a?.i dert , für die Entstehung der Forderung
auf einen späteren Zeitpunkt alv-i^ellen , zum Beispiel auf dxe Eintragung
der Fusion in das Register der Geuellschaft oder auf deren ^Bekanntmachung.
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Artikel 12
Der im vorhergehenden Artikel vorgesehene Schutz der Gläubiger soll nach
Absatz 1 dieses Artikels grundsätzlich auch den Inhabern von Schuldver­
schreibungen zustehen . Von diesem Grundsatz sieht jedoch Absatz 2 wich­
tige Ausnahmen vor .
Die Gesetze einiger Mitgliedstaaten enthalten besondere Regelungen für
die Versammlung der Inhaber von Schuldverschreibungen . Soweit diese vor­
sehen , dass die Fasion auch von der Zustimmung der genannten Versammlung
abhängt , lässt die Richtlinie derartige Vorschriften unbe rührt . Anderer­
seits zieht die Richtlinie aus der Zustimmung der Versammlung den Schluss ,
dass die Inhaber der Schuldverschreibungen des Schutzes nicht bedürfen ,
der sonst für die Gläubiger vorgesehen ist . Soweit die Rechtsordnungen
anderer Mitgliedstaaten eine Versammlung der Inhaber von Schuldverschrei­
bungen nicht kennen , kommt der Wegfall des Gläubigerschutzes nur in Be­
tracht , soweit die Inhaber der genannten Titel individuell der Fusion zu­
stimmen ( Buchstabe a).
Im übrigen sieht die Richtlinie einheitlich vor , dass der Gläubiga rschutz
für Inhaber von Schuldverschreibungen au oh dann ausgeschlossen werden
kann , wenn ihnen die vorzeitige Rückzahlung ihrer Forderung ermöglicht
wird ( Buchstabe b ).
Artikel 13 und 14
Die Vorschriften ireffen eine spezielle Regelung für die Inhaber im ein­
zelnen genannter Wertpapiere , die besondere Rechte in der übertragenden
Gesellschaft gewähren . Diese Rechte sollen durch die Fusion nicht geschmä­
lert werden . Zu diesem Zweck sieht Absatz 1 der Artikel 13 und 14 vor ,
dass den Inhabern dieser Rechte gleichwertige Rechte in der übernehmenden
Gesellschaft eingeräumt werden müssen . Die näheren Einzelheiten sind ge-
mäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e dieser Richtlinie in den Fusionsplan
aufzunehmen .
Eine Änderung der erwähnten Rechte ist nur unter den in Absatz 2 der
Artikel 13 und 14 genannten Voraussetzungen gestattet .
 ---pagebreak---                                      - 33 -
Artikel 15
Mit dem Vollzug der Fusion geht nach Absatz 1 dieses Artikels das Ver­
mögen der übertragenden Gesellschaft mit allen Aktiven und Passiven
auf die übernehmende über . Der Verir.ögensübergang vollzieht sich von
Rechts wegen . Dafür "brauchen die sonst für die Veräusserung bestimmter
Vermögensgegenstände vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht erfüllt zu
sein . Das gilt grundsätzlich auch gegenüber Dritten . Sofern jedoch nach
dem jeweiligen nationalen Recht die Übertragung bestimmter Vermögensge-
genst"nde von der Eintragung in ein öffentliches Register ( z.B. bei Grund­
stücken im Grundbuch ) abhängt , und der gute Glaube an die Richtigkeit des
Registers geschützt wird , soll diese Regelung auch im Fall der Fusion
weiterhin anwendbar sein .
 ---pagebreak---                                       - 34 -
Artikel 16
Die Vorschrift verpflichtet in ihrem Absatz 1 die Mitgliedstaaten , die
zivilrechtliche Haftung der Verwaltungs- und Aufsichtsorga'ne der Über­
tragenden Gesellschaft für den Ersatz von Schäden zu regeln , die ihre
Aktionäre durch schuldhaftes Verhalten dieser Organe hei der Vorbereitung
und dem Vollzug der Fusion erlitten haben .
Die Richtlinie kann allerdings die Regelung der Haftung im einzelnen den
Mitgliedstaaten überlassen . Sie verlangt nach Absatz 2 dieses Artikels
lediglich , dass dabei zwei -wichtige Grundsätae beachtet -werden :
- erstens EUSE der Ersatzanspruch jedem Aktionär individuell eingeräumt
  werden . Das hindert jedoch nicht den Erlass besonderer Vorschriften
  über eine Gesamtvertretung der Aktionäre für die Geltendmachung des
   Anspruchs sowie die Verteilung der dabei eingehenden Beträge unter die
   Aktionäre (Buchstabe a ) .
- zweitens, ist zum Schutz der Aktionäre vorgesehen , dass die Mitglieder
   der Organe der übertragenden Gesellschaft- als Gesamtschuldner und un­
   begrenzt haften . Eine Befreiung davon erscheint nur gerechtfertigt ,
   soweit . ein Mitglied der betreffenden Gesellschaftsorgane kein Verschul­
   den trifft . Dafür aber obliegt ihm die Beweislast ( Buchstabe "fe ).
Artikel 17
Es bedarf keiner weiteren Erläuterung , welche Bedeutung dem Bericht der
Sachverständigen über die Angemessenheit des Umtauschverhältnisses der
Aktien zukommt , dessen Regelung Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie vor­
schreibt . Deshalb muss den Sachverständigen , die den Aktionären der über­
tragenden Gesellschaft duroh' . scbuldhaftes Verhalten bei der Erfüllung
ihrer Aufgabe Schaden zufügen , in gleicher Weise eine Verantwortlichkeit
auferlegt werden , wie es Artikel . 16 dieser Richtlinie für die Organe der
übertragenden Gesellschaft tut .
Artikel 18
Die Nichtigkeit der Fusion kann sich, ergeben einmal daraus ^ dass der
Beschluss der Hauptversammlung einer der fusionierenden Gesellschaften
später für nichtig erklärt wird 5 zum anderen ist an die Fälle zu denken ,
in denen einer der Rechtsakte , die bei der Durchführung der Fusion auf­
treten , ungültig ist . Die Nicht igkeitsgriinde sind in den Rechtsordnungen
 ---pagebreak---                                    - 35 -
der Mitgliedstaaten unters chiedlich geregelt . Sie können - atich- in_diaser
Richtlinie nicht angeglichen werden . Die Nichtigkeit der Beschlüsse der
Hauptversammlung kann nicht isoliert für Fusionen, sondern nur allgemein
geregelt werden . Das soll in einer späteren Richtlinie Über die Struktur
der Aktiengesellschaft geschehen . Ebenso muss die Richtlinie die Frage
der Gültigkeit von Rechtsakten "bei der Durchführung der Fusion angesichts-
der erheblichen Verfahrensunterschiede ungeregelt lassen» .Stattdessen
ist es jedoch, möglich   und zum Schutz der Gesellschafter und Dritten
auch ausreichend , eine Reihe von einheitlichen Bestimmungen zu erlassen ,
mit dem Ziel , die Nichtigkeit von Fusionen soweit als mögl_ich„zu. ver­
hindern .
Absatz 1 Buchstabe a ) dieses -Artikels legt im Interesse der Rechtssi­
cherheit den Grundsatz fest , dass die Nichiigkeit der Fusion stets
durch Gerichtsentscheidung ausgesprochen werden muss . Mit anderen Worten :
ohne Urteil kann sich niemand darauf berufen . Die Vorschrift ist Artikel
11 der Richtlinie Nr . 68/151 vom 9 « März 1968 nachgebildet , die auch
für die Nichtigkeit der Gesellschaft stets eine gerichtliche Entscheidung
verlangt .
Im übrigen ist danaoh zu unterscheiden , ob die Fusion "bereits- vollzogen
worden ist oder nicht . Steht der Vollzug der Fusion noch aus , dann können
die eingeleiteten Massnahmen ohne grosse Schwierigkeiten wieder rückgän­
gig gemacht werden . Deshalb lässt die Richtlinie für derartige Fälle
die nationalen Regelungen unberührt .
Anders hingegen ist die Situation , wenn die Fusion bereits vollzogen
wurde . Dann soll sie grundsätzlich nicht mehr für nichtig erklärt
werden können . Von diesem Grundsatz wird lediglich eine Ausnahme zuge­
lassen . Eins Kiolitigerfclänjng "          iot • dam            wenn
die Nichtigkeit auf ein Fehlen der Kontrolle durch Gericht oder Verwal-
tungsbehörde oder ein Fehlen der öffentlichen Beurkundung zurt^kge trt 5
wenn ausserdem der ursprüngliche Zustand noch wieder hergestellt werc~en
kann und wenn schliesslich die gutgläubig erworbenen Rechte Dritter ge­
wahrt werden ( Buchstabe b ).
 ---pagebreak---                                     - 3ê -
Zwei weitere Verfahrenste Stimmungen gelten für alle Nicht igkeitsfSlle
bei Fusionen . Einmal wird, eine "beschleunigte Klärung der Frage der
Nichtigkeit dadurch angestrebt , dass die Nichtigkeitsklage innerhalb
von sechs Monaten erhoben werden muss , nachdem der Vollzug der Fasion
gegenüber dem , der sich auf die Nichtigkeit "beruft , entgegengesetzt
werden kann (Buchstabe c ). Weiterhin wird dafür gesorgt , dass eine ge­
richtliche Feststellung der Nichtigkeit nur dann erfolgt , wenn sie unum­
gänglich ist . Zu diesem Zweck soll das Gericht den beteiligten Gesell­
schaften stets eine Frist einräumen , um die Mängel der Fusion su beheben ,
und erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die Nichtigkeit der Fusion
feststellen ( Buchstabe d ) . Eine ähnliche Regelung findet sich in Artikel
5 Absatz 2 des Vorschlages der zweiten Richtlinie für den Fall der ge­
richtlichen Auflösung einer Einmanngesellschaft . .
Was die Wirkung der gerichtlichen Entscheidung über die Nichtigkeit
der Fusion angeht , so übernimmt Buchstabe e ) die Regelung des Artikels
12 Absatz 1 der Richtlinie Nr . 68/151 vom 9 « März 1968 . Das bedeutet :
niemand braucht eine gerichtliche Entscheidung dieser Art gegen sich
gelten zu lassen , solange sie nicht gemäss Artikel 3 der genannten
Richtlinie offengelegt worden ist .
Schliesslich verpflichtet Absatz 2 dieses Artikels die Mitgliedstaaten ,
sofern nach den Bestimmungen dieser Richtlinie die Nichtigkeit der
Fusion nicht ausgesprochen werden kann , obgleich die Fusion Form-
oder Sachmängel aufweist , andere Sanktionen; als die Nichtigkeit vorzu­
sehen .
 ---pagebreak---                                   OPITST , ITT
i^rtikei 1°
Die Bestimmungen des Kapitels II dieser Richtlinie gelten nur für die
Pasion durch Aufnahme \ durch Absatz. 1 dieses Artikels werden sie auf
Fusionen durch Bildung eir.er neuen Gesellschaft für entsprechend anwend­
bar erklärt . Der Artikel enthält im übrigen nur die notwendigen Anpas­
sungen an die Besonderheiten dieser Fusicnsei^t .
So passen "bestimmte Hegelungen des Kapitels II für diese Fusionsart zwar
auf die fusionierenden Gesellschaften ; dagegen nicht auf die neugebilde-
te Gesellschaft .
Bas gilt für die Bestimmungen tiber den Fus ionsplan (Artikel 3)j die Zu­
ständigkeit der Hauptversammlung (Artikel 4 )? die Berichte der Gesell­
schaftsorgane sowie der Sachverständigen ( Artikel 5 und 6 ) , die öffent­
liche Beurkundung "bestimmter Rechtsakte ( Artikel 8 ), den Schutz der
Gläubiger ( Artikel 11 und 12 ) ; die Verantwortlichkeit der Gesellschafts­
organe sowie der Sachverständigen (Artikel 16 und 17 ) - Andererseits sind
die Bestimmungen über die Festlegung des Zeitpunktes der Fusion ( Artikel
9 Absatz l ), die Offenlegung der Fasion ( Artikel 10 ) und die Gewährung
gleicher Rechte für spezielle Titel ( Artikel 13 und 14 ) auch auf die
neugebildete Gesellschaft anwendbar .
Wichtig ist es darauf hinzuweisen , dass die Bestimmung des Artikels 18
auf die neugebildete Gesellschaft keine Anwendung findet . Deren Gründung
unterliegt den Vorschriften der Richtlinie Hr . 68/151 "vom 9 « März 1968 .
Das hat zur Folge : die Gründung einer neuen Gesellschaft im Vollzuge einer
Fusion kann nur aus einem der in Artikel 11 der genannten Richtlinie ab-
schliessend aufgezählten Gründe für nichtig erklärt werden .
 ---pagebreak---                                   FJPim iv
Artikol 20
Die Mitgliedstaaten worden durch diesen Artikel verpflichtet , auch den
Vorgang zu regeln , dass eine Gesellschaft ihr Vermögen als Ganzes im
Wege" der Auflösung ohne Abwicklung auf eine andere Gesellschaft über­
trägt , der alle Aktien der übertragenden Gesellschaft gehören . Soweit
die Rechtsordnung eines Mitglied staat es neben den Aktien auch andere
Anteile kennt , die in der Hauptversammlung " ein Stimmrecht gewähren,'
müssen auch diese Anteile in der Hand der übernehmenden Gesellschaft
sein .
Der beschriebene Vorgang soll , weil es bei ihm an der Ge-K^itfiag van
Aktien fehlt , zwar nicht als Fusion im Sinne dioser Richtlinie betrachtet
jedoch ähnlich wie eine Fusion durch Aufnahme behandelt werden . Zu diesem
Zweck werden auf den Vorgang die Bestimimngen des Kapitels II dieser
Richtlinie mit geringfügigen Ausnahmen für anwendbar erklärt .
Die Ausnahmen sind durch Besonderheiten des Vorgangs bedingt . So keunn in
derartigen Fällen der Fusionsplan , weil keine Aktien ausgegeben werden ,
die sonst hierfür vorgeschriebenen Angaben nicht enthalten (Artikel 3
Absatz 2 Buchstabe b und c ). Ebenfalls ist die Bestimmung über die Er­
höhung des Grundkapitals der übernehmenden Gesellschaft ( Artikel 7 ) nicht
anwendbar , da diese bereits alle Aktien der übertragenden Gesellschaft
besitzt . Aus dem gleichen. Grund entfällt die .Anwendung von Artikel 9
Absatz 2 Buchstabe b . .   . -     „         .
An dessen Stella bestimmt Absatz 4 dieses Artikels , dass mit dem Vollzuge
des Vorgangs die Aktien der übertragenden Gesellschaft erloschen . Schlies
lieh entfallen auch die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Or­
gane der übertragenden Gesellschaft und der Sachverständigen ( Artikel 16
und 17 ).
Nicht ausgenommen ist dagegen die Anwendung von Artikel 4 dieser Richt­
linie ., Das bedeutet 1 auch für den betreffenden Vorgang ist stets die Zu­
stimmung der Hauptversammlung beider Gesellschaften erforderlich . Auf
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die ses Erfordernis kann für die übernehmende Gesellschaft nicht voraich-
tet werden , -weil mit dem Übergang des Vermögens auch alle Verbindlirblcei- •
ten der Vertragenden Gesellschaft übei-ge-hen , was . für die übernehmende Ge­
sellschaft schwerwiegende Folgen haben kann . Desgleichen wird auf die Zu­
stimmung der Haupt vc r Sammlung der übertragenden Gesellschaft nicht verzich­
tet , auch wenn darin nur die übernehmende Gesellschaft als einziger .Aktio­
när vertreten ist .
Besonders hervorgehoben werden KUSS , dass anders als "bei der eigentlichen
Fusion lediglich das zuständige $rgan der übernehmenden Gesellschaft den
Vorgang in ihrem Bericht zu erläutern hat ( Absatz 2 ). In gleicher Weise
wird der Saehverst'ändigenbericht auch nur für die übernehmende Gesellschaft
erstellt (i-.bsats 3 )«
Artikel 21
Abgesehen von der Fusion , wie sie in Artikel 2 definiert wird , und dem
di.mit verbundenen Vorgang, den Artikel 20 regelt , können die Bscfctsora nungo n
der Mitgliedstaaten auch andere Vorgänge zulassen , die viele Ähnlichkeiten
mit den Fusionen aufweisen . Es handelt sich um Vorgänge , die auf die Verei­
nigung des Vermögens zweier oder mehrerer Gesellschaften hinauslaufen , bei
denen , sei es als volle , sei es als teilweise Gegenleistung Aktien ge­
währt werden . Dies kann sowohl zwischen bestehenden Gesellschaften erfolgen
als auch zugunsten von neu zu gründenden Geselj.schaf ten . Es wird auf die
Erläuterungen zu Artikel 2 verwiesen .
Ziel des vorliegenden Artikels ist es , auf diese fusionsähnliche Vorgange
die jeweils fvr sie passenden Regelungen anzuwenden , -welche diese Fi.ich.tli–
nie für die eigentlichen Fusionen vorschreibt .
Artikel 22
Verschiedens Bestizimungon der Richtlinie sehen Verpflichtungen für die vor-
waltungsorgane der Gesellschaft vor . Absatz 1 dieses Artikels gibb an , was
unter diesen "Verwaltungsorganen " in den Gesetzen der Mitglied Staaten zu
verstehen ist . In gleicher ¥eis3 wird in Absatz 2 der Begriff des ' iousichts-
organs " definiert . Schliesslich bestimmt Absatz 3 ^ür '^ie sechs Mitgliea.-
 a+aaten -das TTrgSn -dör ""Vertretung der Arbeitnehmer"- im h-inne Von Artikel 6 .