CELEX: 52004PC0205
Language: de
Date: 2004-03-30
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina {SEK(2004) 375}

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        Brüssel, den 23.4.2004
                                                        KOM(2004) 205 endgültig/2
   CORRIGENDUM
   Titre.
   Concerne toutes les versions linguistiques,
   sauf le NL.
                                         Vorschlag für einen
                                    BESCHLUSS DES RATES
   über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit
                                    Bosnien und Herzegowina
                                                  .
                                     (Vorlage der Kommission)
                                          {SEK(2004) 375}
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
Der Europäische Rat bekräftigte auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 seine
Entschlossenheit, die europäische Perspektive der „westlichen Balkanstaaten, die Teil der EU
sein werden, sobald sie die festgelegten Kriterien erfüllen“, uneingeschränkt und wirksam zu
unterstützen. Er billigte die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. Juni 2003 zu den
westlichen Balkanstaaten einschließlich der Anlage „Agenda von Thessaloniki für die
westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“, die auf eine weitere
Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten abstellt,
wobei auch die im Erweiterungsprozess angewandten Methoden zugrunde gelegt werden,
unter anderem durch die Einführung Europäischer Partnerschaften. Die Kommission wurde
aufgefordert, dem Rat die erste Serie Europäischer Partnerschaften zusammen mit den Ende
März 2004 fälligen Jahresberichten über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP)
zur Genehmigung vorzulegen.
Die Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina stützt sich auf die Verordnung
(EG) Nr. 533/2004 des Rates. Sie nennt die im Jahresbericht 2004 der Kommission
ermittelten kurz- und mittelfristigen Prioritäten für die Vorbereitungen Bosnien und
Herzegowinas auf eine weitere Integration in die Europäische Union und dient als Checkliste
für die Messung der Fortschritte. Die Europäische Partnerschaft mit Bosnien und
Herzegowina spiegelt den derzeitigen Vorbereitungsstand des Landes wider und ist auf seine
Bedürfnisse abgestimmt. Von Bosnien und Herzegowina wird erwartet, dass es auf die
Europäische Partnerschaft mit der Ausarbeitung eines Plans reagiert, der einen Zeitplan
enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft
im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Prioritäten werden
regelmäßig von der Kommission überprüft, vor allem in den SAP-Jahresberichten und durch
die im Rahmen des SAP geschaffenen Strukturen.
Die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft sollten die Grundlage für die Programmierung
der finanziellen Gemeinschaftshilfe darstellen, die weiterhin über die vorhandenen
Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 vom
5. Dezember 2000 (CARDS), bereitgestellt wird.
Der vorgeschlagene Beschluss des Rates ist nicht mit finanziellen Auswirkungen verbunden.
Auf dieser Grundlage ersucht die Kommission den Rat, den beiliegenden Beschluss
anzunehmen.
                                               3
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für einen
                                BESCHLUSS DES RATES
               über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen
                        Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates über die Gründung Europäischer
Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses1, insbesondere
auf Artikel 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)    Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki
       die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur
       Europäischen Integration“ gebilligt, in der die Einführung Europäischer
       Partnerschaften als eines der Mittel zur Verstärkung des Stabilisierungs- und
       Assoziierungsprozesses genannt ist.
(2)    Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 Rates beschließt der Rat auf Vorschlag der
       Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und
       Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.
(3)    Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates sieht vor, dass die Überwachung der
       Umsetzung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des
       Stabilisierungs-    und    Assoziierungsprozesses     geschaffenen    Mechanismen,
       insbesondere durch die Jahresberichte, gewährleistet wird.
(4)    Die 2003 erfolgte Durchführbarkeitsstudie der Kommission und ihr Jahresbericht für
       2004 enthalten eine Analyse der Vorbereitungen Bosnien und Herzegowinas auf die
       weitere Integration in die Europäische Union und nennen eine Reihe prioritärer
       Bereiche für die weiteren Arbeiten.
(5)    Zur Vorbereitung auf die weitere Integration in die Europäische Union sollte Bosnien
       und Herzegowina einen Plan ausarbeiten, der einen Zeitplan und Einzelheiten zu den
       Maßnahmen enthält, die es zu diesem Zweck zu ergreifen gedenkt-
1
        ABl. L
                                              4
 ---pagebreak--- BESCHLIESST:
                                           Artikel 1
Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien
und Herzegowina sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates im
Anhang festgelegt, der Bestandteil dieser Entscheidung ist.
                                           Artikel 2
Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen überprüft.
                                           Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel, am […]
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                            […]
                                               5
 ---pagebreak---                                             ANHANG
1.        EINLEITUNG
Die Agenda von Thessaloniki nennt Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs-
und Assoziierungsprozesses, unter anderem durch die Einführung Europäischer
Partnerschaften.
Gestützt auf den Jahresbericht der Kommission werden in der Europäischen Partnerschaft mit
Bosnien und Herzegowina Aktionsprioritäten festgelegt, um die Bemühungen um eine
Annäherung an die Europäische Union innerhalb eines kohärenten Rahmens zu unterstützen.
Diese Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand Bosnien
und Herzegowinas abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Europäische
Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung Bosnien und
Herzegowinas.
Von Bosnien und Herzegowina wird erwartet, dass es einen Plan ausarbeitet, der einen
Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen
Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen gedenkt. Außerdem ist in dem Plan darzulegen, wie
folgende Vorgaben umgesetzt werden sollen: die Agenda von Thessaloniki, die Prioritäten für
die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, die auf der Londoner
Konferenz von 2002 und auf der Ministertagung im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am
28. November 2003 in Brüssel ermittelt wurden, sowie die Maßnahmen, die jedes der
westlichen Balkanländer am 5. November 2003 in Belgrad auf der Tagung vorgestellt hat, die
als Folgemaßnahme zur Konferenz von Ohrid über die integrierte Grenzverwaltung stattfand.
2.        GRUNDSÄTZE
Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen
Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten
europäischen Kurs.
Die Hauptprioritäten, die für Bosnien und Herzegowina ermittelt wurden, betreffen seine
Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die
Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die
Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und 21./22. Juni
1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der
Agenda von Thessaloniki genannt werden.
3.        PRIORITÄTEN
In ihrem Jahresbericht bewertet die Kommission die erzielten Fortschritte und weist darauf
hin, dass das Land seine Bemühungen verstärken muss. Die in dieser Europäischen
Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Bosnien und
Herzegowina auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren
ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen
kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und
mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten.
                                                 6
 ---pagebreak--- Die in der Europäischen Partnerschaft genannten Hauptprioritäten für die Vorbereitungen
Bosnien und Herzegowinas auf eine weitere Integration in die Europäische Union stützen sich
auf die in der Durchführbarkeitsstudie vorgenommene Analyse und den Jahresbericht 2004.
Soweit es um Rechtsangleichung geht, ist darauf hinzuweisen, dass die Übernahme des
gemeinschaftlichen Besitzstandes allein nicht ausreicht, sondern dass auch Vorbereitungen
auf seine uneingeschränkte Anwendung erforderlich sind.
3.1       KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
POLITISCHE LAGE
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
• Wahlvorbereitung – BiH sollte die volle organisatorische und finanzielle Verantwortung
   für die Kommunalwahlen 2004 übernehmen.
• Wirksamere Staatsführung – Umsetzung des Ministerratsgesetzes und des
   Ministeriengesetzes. Einberufung von Ministerratssitzungen und Parlamentstagungen in
   ausreichender Regelmäßigkeit zur Gewährleistung einer zügigen Abwicklung der
   Regierungsgeschäfte. Gewährleistung, dass die mit dem Ministerratsgesetz von 2002
   geschaffenen Staatsministerien und -institutionen ihre Tätigkeit ordnungemäß aufnehmen.
   Vollständige Umsetzung des „Aktionsplans für die vorrangigen Reformen“ 2003 – 2004
   und Erstellung eines konsolidierten Regeriungsprogramms für 2004 (und die Jahre
   danach), in dem politische Prioritäten und Haushaltsmittel aufeinander abgestimmt sind.
   (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)
• Weiterverfolgung der Reformen im Bereich der Sicherheit – Umsetzung des
   Verteidigungsgesetzes. Annahme des Gesetzes über den Nachrichten- und
   Sicherheitsdienst und Beginn seiner Umsetzung.
• Effizientere öffentliche Verwaltung – Weitere Anstrengungen zum Aufbau einer
   effizienten öffentlichen Verwaltung einschließlich der Ausarbeitung eines umfassenden
   Aktionsplans samt Kostenschätzung für die Reform der öffentlichen Verwaltung mit einer
   klaren Kompetenzaufteilung (z.B. in den Bereichen Polizei und Gesundheit).
   Bereitstellung von Finanzmitteln für die Behörden für den öffentlichen Dienst auf Ebene
   des Gesamtstaats und der Entitäten und Zusammenarbeit mit ihnen. (Empfehlung der
   Durchführbarkeitsstudie)
• Effizientes Justizwesen - Annahme von Rechtsvorschriften zur Einsetzung eines einzigen
   Hohen Rats für Justiz und Staatsanwaltschaft für BiH mit dem Ziel, die
   Ernennungsbefugnisse für die Justizsysteme der Entitäten zusammenzulegen und die
   Unabhängigkeit des Justizwesens in ganz BiH zu stärken. Bereitstellung ausreichender
   personeller und finanzieller Mittel für den Staatsgerichtshof. (Empfehlung der
   Durchführbarkeitsstudie)
MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ
• Wirksame Menschenrechtsbestimmungen - Verabschiedung und Inkraftsetzen der noch
   ausstehenden Rechtsvorschriften zur Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen.
   Insbesondere Verabschiedung und Durchführung von Rechtsvorschriften über den
                                              7
 ---pagebreak---   Rückführungsfonds von BiH. Abschluss der Übertragung der Kontrolle über die
  Menschenrechtsgremien an BiH. Gewährleistung der Bearbeitung der bei der
  Menschenrechtskammer noch anhängigen Fälle und Übertragung der Zuständigkeiten der
  Kammer an das Verfassungsgericht. Bereitstellung ausreichender Mittel für dieses Gericht.
  Übernahme der vollständigen Eigenverantwortung für den Ombudsmann des Gesamtstaats
  und weitere Fortschritte bei der Zusammenlegung der Funktionen der Ombudsleute des
  Gesamtstaats und der Entitäten. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)
REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
• Einhaltung der geltenden Bedingungen und der internationalen Verpflichtungen -
  Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal, insbesondere
  seitens der RS, vor allem indem angeklagte Kriegsverbrecher vor diesen Gerichtshof
  gebracht werden […] Abschluss der noch ausstehenden Schritte des ‚Fahrplans’.
  Einhaltung der Friedensabkommen von Dayton/Paris. Einleitung von Maßnahmen, um die
  BiH im Zusammenhang mit seiner Aufnahme in den Europarat auferlegten
  ,Nachbeitrittskriterien’ zu erfüllen, vor allem in den Bereichen Demokratie und
  Menschenrechte. (Empfehlung der Durchführbarkeitstudie)
WIRTSCHAFTLICHE LAGE
FREIE MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN
• Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität – Aufrechterhaltung eines stabilen
  makroökonomischen Rahmens im Kontext des IWF-Programms und Einhaltung der
  Bedingungen der internationalen Finanzinstitutionen.
• Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen – Fortführung der
  Unternehmensprivatisierung. Annahme und Umsetzung der Reformen gemäß der
  „Bulldozer Initiative“. Inkraftsetzen der Rechtsvorschriften über Unternehmensführung.
• Verlässliche Statistiken – Umsetzung des Statistikgesetzes, das auf die Einführung eines
  funktionierenden Statistiksystems mit einer klaren Festlegung von Zuständigkeiten und
  Koordinierungsmechanismen abzielt. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie).
VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN
• Haushaltsvorschriften - Verabschiedung und Beginn der Anwendung eines neuen
  Haushaltsgesetzes, das die mehrjährige Haushaltsplanung und -vorausschau abdeckt, sowie
  Aufstellung       eines     konsolidierten      Gesamthaushalts.      (Empfehlung        der
  Durchführbarkeitsstudie)
• Haushaltspraxis - Einleitung von Maßnahmen zur Erfassung aller Einnahmen der
  öffentlichen Behörden auf den einzelnen Ebenen der Regierung, einschließlich der
  Zuschüsse und anderer Formen der ausländischen Hilfe. (Empfehlung der
  Durchführbarkeitsstudie).
EUROPÄISCHE STANDARDS
• Europäische Integration - Gewährleistung des ordnungsgemäßen und uneingeschränkten
  Funktionierens der Direktion für europäische Integration, einschließlich ihrer Fähigkeit zur
  Koordinierung der Hilfe. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)
                                              8
 ---pagebreak--- BINNENMARKT UND HANDEL
• Einhaltung internationaler Standards – Gewährleistung der raschen, vollständigen und
  zuverlässigen Umsetzung sämtlicher bestehender Freihandelsabkommen.
• Entwicklung eines einheitlichen Wirtschaftsraums in BiH - Einsetzung eines
  Wettbewerbsrats. Aufnahme von Vorschriften über die gegenseitige Anerkennung von
  Produkten in die Rechtsordnung von BiH und Anwendung eines kohärenten und
  wirksamen Systems für das öffentliche Auftragswesen im ganzen Land. Abschaffung
  sämtlicher doppelten Lizenz-, Genehmigungs- und ähnlichen Anforderungen, um den
  Dienstleistern (einschließlich der Finanzinstitute) zu ermöglichen, ihre Tätigkeit ohne
  unnötigen Verwaltungsaufwand in ganz BiH auszuüben. Einführung eines einzigen, in
  ganz BiH anerkannten Systems für die Eintragung von Unternehmen. (Empfehlung der
  Durchführbarkeitsstudie)
• Konsequente Handelspolitik - Entwicklung einer schlüssigen und umfassenden
  Handelspolitik und Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften zwecks Sicherstellung
  einer kohärenten Strategie für Freizonen. Gesamtstaatliche Einführung von
  Zertifizierungsverfahren und weiteren Verfahren für die Ausfuhr tierischer Erzeugnisse
  und Einrichtung eines Amts für Pflanzengesundheit im Einklang mit den Anforderungen
  der EG, um die Ausfuhren zu fördern, aber auch die Normen zu verschärfen und den
  einheitlichen Wirtschaftsraum zu stärken. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)
• Zoll- und Steuerreform – Gewährleistung der Verabschiedung des Gesetzes über die
  Behörde für indirekte Steuern durch das Parlament, einschließlich der Annahme der
  zugehörigen Durchführungsvorschriften. Sicherstellung der Anwendung der Vorschriften,
  einschließlich derjenigen über die Ernennung eines Direktors der Behörde und über das
  Funktionieren der neuen Zollbehörde. Nachweis von Fortschritten bei der Vorbereitung der
  MwSt-Einführung mit Blick auf einen fristgerechten Beginn. (Empfehlung der
  Durchführbarkeitsstudie)
• Ursprungszeugnisse – Gewährleistung der Zuverlässigkeit der von BiH ausgestellten
  Ursprungszeugnisse.
SEKTORALE POLITIK
• Integrierter Energiemarkt - Durchführung der Aktionspläne der Entitäten für die
  Umstrukturierung des Elektrizitätsmarkts. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)
• Öffentlicher Rundfunk - Verabschiedung von Rechtsvorschriften im Einklang mit
  europäischen Standards und dem Abkommen von Dayton/Paris sowie Einleitung von
  Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen Existenzfähigkeit eines finanziell und
  redaktionell unabhängigen gesamtstaatlichen Rundfunksystems für BiH, dessen
  Mitgliedssender     eine    gemeinsame      Infrastruktur nutzen.    (Empfehlung     der
  Durchführbarkeitsstudie)
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES
• Vorgehen gegen die Kriminalität, insbesondere die organisierte Kriminalität - Aufbau
  einer gesamtstaatlichen Rechtsdurchsetzungskapazität durch die Zuweisung der
  erforderlichen Mittel und Fazilitäten, um die volle Funktionsfähigkeit des Staatlichen
  Nachrichten- und Sicherheitsdienstes und des Sicherheitsministeriums zu gewährleisten.
                                             9
 ---pagebreak---    Fortsetzung der strukturpolitischen Reform mit Blick auf die Rationalisierung der
   Polizeidienste. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)
• Verwaltung von Asyl- und Migrationsangelegenheiten - Gewährleistung des Aufbaus und
   des Funktionierens angemessener Strukturen für die Verwaltung von Asyl- und
   Migrationsangelegenheiten. (Empfehlung der Durchführbarkeitsstudie)
• Terrorismusbekämpfung – Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit und
   Umsetzung         der      einschlägigen      internationalen     Übereinkommen       zur
   Terrorismusbekämpfung.          Verbesserung      der     Zusammenarbeit        und   des
   Informationsaustauschs zwischen Polizei und Geheimdienst innerhalb des Staates und mit
   anderen Staaten. Verhinderung der Finanzierung und Vorbereitung von Terrorakten.
3.2      MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
POLITISCHE LAGE
DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT
• Wahlvorbereitung – Vollständge Übernahme der organisatorischen und finanziellen
   Verantwortung für die Wahlen 2006 und andere Wahlen.
• Übernahme der Regierungsverantwortung – Hinarbeiten auf die vollständige nationale
   Verantwortung für Politikformulierung und Entscheidungsfindung. Gewährleistung einer
   angemessenen Mittelausstattung für alle gesamtstaatlichen Ministerien und
   vollzugsfertiger Arbeitspläne für die Institutionen, die für ein künftiges SAA und die
   weitere europäische Integration erforderlich sind. Gewährleistung der politischen
   Koordinierung auf allen Regierungsebenen.
• Weitere Verbesserung des Funktionierens der öffentlichen Verwaltung - Umsetzung des
   konsolidierten Aktionsplans für die Reform der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung
   der Verwaltungsverfahren. Verbesserung der Fähigkeiten zur Politikgestaltung und –
   koordinierung sowie Aufbau von Fort- und Ausbildungskapazitäten für Beamte in BiH
   (auch für diejenigen, die sich mit Fragen der europäischen Integration befassen)
• Weitere Stärkung des Justizwesens – Gewährleistung einheitlicher Standards in ganz BiH
   für die Ernennung, Beförderung, und Ausbildung der Bediensteten der Justiz- und
   Strafverfolgungsbehörden sowie für deren Verhaltenskodex. Vollständige Übernahme der
   Verantwortung       für     den     bosnisch-herzegowinischen      Staatsgerichtshof, die
   Staatsanwaltschaft und den Hohen Rat für Justiz und Staatsanwaltschaft und zwar in
   finanzieller, administrativer und personeller Hinsicht.
• Vorantreiben der Polizeireform – Umsetzung der Empfehlungen hinsichtlich einer
   funktionalen und strategischen Überarbeitung des Polizeiwesens und Gewährleistung der
   Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden.
• Verbesserung der Korruptionsbekämpfung – Fortschritte bei der Bekämpfung der
   Korruption und Nachweis der Einhaltung einschlägiger internationaler Verpflichtungen.
   Annahme und Umsetzung einer Anti-Korruptionsstrategie, Gewährleistung der wirksamen
   Durchsetzung des Gesetzes über Interessenskonflikte und Ausbau der Kapazitäten zur
   Ermittlung und Verfolgung von Korruptionsfällen.
                                               10
 ---pagebreak--- MENSCHENRECHTE UND MINDERHEITENSCHUTZ
• Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte – Gewährleistung, dass die
  Menschenrechte in demselben Maße oder sogar besser geschützt sind, als es unter
  internationaler Überwachung der Fall war, und nachweislicher Schutz der Rechte von
  Minderheiten, auch der Roma. Gewährleistung der uneingeschränkten Umsetzung des
  Gesetzes über die Rechte der nationalen Minderheiten.
• Abschluss der Flüchtlingsrückführung - Abschluss des Rückführungsprozesses,
  Erleichterung der wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung der Flüchtlinge.
• Konsolidierung des Amts des Ombudsmanns – Abschluss der Zusammenlegung der
  entsprechenden Ämter auf Ebene der Entitäten und des Gesamtstaats und Gewährleistung,
  dass diese neu geschaffene Institution ordnungsgemäß funktionieren kann.
REGIONALE UND INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
• Gewährleistung der wirksamen Verfolgung von Kriegsverbrechen – Nachweisliche
  Erfolge bei der Erfassung von Angeklagten des Internationalen Strafgerichtshofs für das
  ehemalige Jugoslawien und der Zerschlagung von Netzwerken zur Unterstützung
  angeklagter Kriegsverbrecher. Gewährleistung, dass sämtliche, für laufende Ermittlungen
  und/oder Verfolgungen zweckdienliche Unterlagen, Materialien und Zeugen stets zur
  Verfügung des Kriegsverbrechertribunals gehalten werden. Übernahme der administrativen
  und finanziellen Verantwortung für die Kriegsverbrechenkammer des Staatsgerichtshofs.
• Fortführung der regionalen Zusammenarbeit – Ausarbeiten von Lösungen für noch
  ungeklärte bilaterale Grenzangelegenheiten mit den Nachbarländern.
• Erfüllung der internationalen Verpflichtungen – Erfüllung der Verpflichtungen von
  Thessaloniki in Bezug auf Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, Handel,
  Energie, Verkehr und Umweltschutz.
WIRTSCHAFTLICHE LAGE
FREIE MARKTWIRTSCHAFT UND STRUKTURREFORMEN
• Vorantreiben der Strukturreformen – Weitere Verbesserung der Unternehmensführung,
  Abbau der Rigiditäten im Beschäftigungsbereich und Gewährleistung, dass die
  Handelsgerichte die konkursrechtlichen Vorschriften anwenden. Freie Entwicklung des
  Marktes durch weniger Einmischung des Staates und ausgeglicheneres Verhältnis
  zwischen Staatsausgaben und BIP.
• Förderung der Unternehmenstätigkeit, insbesondere Entwicklung von kleinen und
  mittleren Unternehmen (KMU) – Stärkere Koordinierung der KMU-Politik und weitere
  Umsetzung der Grundsätze der Europäischen KMU-Charta.
• Ausbau der gesamtstaatlichen Statistikkapazitäten – Ausarbeitung und Umsetzung eines
  mehrjährigen Statistik-Aktionsplans und regelmäßige Veröffentlichung zuverlässiger
  Schätzungen des nominalen und realen BIP, einschließlich kohärenter Daten aus den
  Bereichen Beschäftigung bzw. Arbeitslosigkeit, Zahlungsbilanz, Löhne und
  Industrieproduktion. Gewährleistung der Zusammenarbeit mit Eurostat.
                                             11
 ---pagebreak--- VERWALTUNG DER ÖFFENTLICHEN FINANZEN
• Führung eines konsolidierten Staatskontos – Gewährleistung, dass im staatlichen
  Finanzministerium ein konsolidiertes Staatskonto geführt wird.
• Ausbau der Wirtschaftsplanungskapazitäten – Fortführung und Festigung des Verfahrens
  der mittelfristigen Budgetplanung (MTEF) für alle Haushaltsbeteiligten. Gewährleistung
  einer transparenten Durchführung des Haushalts und regelmäßiger Finanzberichte.
• Weitere Stärkung der Haushaltsplanung - Einbeziehung der (derzeit) außerbudgetären
  Mittel in die Haushalte und vernünftige Haushaltsaufstellung unter Zugrundelegung
  realistischer Einnahmeprognosen. Festigung der Haushaltsplanungsprozesse in allen
  Ministerien.
• Angehen der Inlandsverschuldung – Durchsetzung des mit dem IWF vereinbarten
  umfassenden Plans zur Inlandsverschuldung.
EUROPÄISCHE STANDARDS
• Europäische Integration – Umsetzung einer Strategie für die europäische Integration.
  Aufbau von Kapazitäten für eine schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften an den
  Besitzstand und Stärkung der Rolle BiHs bei der CARDS-Programmierung und
  -durchführung mit dem langfristigen Ziel der Dezentralisierung der Hilfe.
BINNENMARKT UND HANDEL
• Gemeinsamer Markt und Wirtschaft – Nachweis des reibungslosen Funktionierens des
  Wettbewerbsrats bzw. auf Entitätsebene der Behörden für Wettbewerbsrecht und
  Verbraucherschutz. Nachdrücklichere Einführung eines kohärenten und effizienten
  öffentlichen Beschaffungswesens samt Beschaffungsamt und entsprechender
  Aufsichtsbehörde. Weiterhin Gewährleistung des freien Verkehrs von Waren und
  Dienstleistungen innerhalb BiH. Gewährleistung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit
  der Institute für Normen, Messwesen und geistiges Eigentum und Erleichterung der
  Beziehungen bzw. des Informationsflusses zwischen öffentlichen und privaten
  Unternehmen. Gewährleistung der konsequenten Durchsetzung der einschlägigen
  Rechtsvorschriften (insbesondere in Bezug auf geistiges Eigentum).
• Fähigkeit zur Handelsverwaltung – Festigung der politischen Planungs- und der
  Verhandlungskapazitäten des Ministeriums für Außenhandel und Auswärtige
  Beziehungen.
• Handelsnormen – Ausbau der Kapazitäten des staatlichen Veterinäramts und
  Gewährleistung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit des Pflanzenschutzamts im
  Hinblick auf die Erfüllung der EU-Standards. Schaffung eines rechtlichen Umfelds für
  technische Normen sowie gewerbliche und geistige Schutzrechte, das mit den EU-
  Standards in Einklang steht.
• Zoll und Steuern – Nachweis, dass die Freizonen in Einklang mit den einschlägigen
  Vorschriften des EU-Besitzstands verwaltet werden. Endgültiger Zusammenschluss der
  Zollverwaltungen und Gewährleistung der vollständigen Umsetzung des Reformplans für
  das Zollwesen. Umgestaltung des Vorstands der für die indirekten Steuern zuständigen
  Behörde in einen Finanzrat mit Politikgestaltungskapazitäten. Weitere Steigerung der
                                            12
 ---pagebreak---    Leistungsfähigkeit der Zoll- und Steuerbehörden. Überwachung der MwSt-Einführung auf
   Ebene des Gesamtstaats und Weiterentwicklung von Einziehungs- und Kontrollstrategien
   zur schrittweisen Eindämmung des Betrugs sowohl bei den direkten als auch bei den
   indirekten Steuern.
SEKTORALE POLITIK
• Öffentlich-rechtliches Rundfunkwesen – Uneingeschränkte Umsetzung der für diesen
   Bereich vereinbarten Reformen. Wahrung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde für
   Kommunikation.
• Integrierter Energiemarkt – Gewährleistung der Harmonisierung der rechtlichen
   Rahmenvorschriften für den Energiesektor und Aufbau einer einzigen gesamtstaatlichen
   Regulierungsbehörde, was auch die Umsetzung des Gesetzes über ISO und TRANSCO
   umfasst. Erfüllung der 2003 im Rahmen der Vereinbarung von Athen eingegangenen
   Verpflichtungen.
• Umwelt – Stärkung der gesamtstaatlichen Kapazitäten im Bereich Umweltschutz durch
   Gewährleistung einer voll funktionsfähigen staatlichen Umweltbehörde.
ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES
• Grenzverwaltung – Umsetzung der im Mai 2003 auf der Konferenz von Ohrid über
   Sicherheit und Grenzverwaltung eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie der
   im November 2003 auf dem Forum der Justiz- und Innenminister der EU und der
   westlichen Balkanländer vorgestellten Maßnahmen. Billigung und Umsetzung einer
   Strategie für integrierte Grenzverwaltung. Vereinfachung der regionalen Zusammenarbeit
   und     des     regionalen    Handels    durch     verbesserte  Grenzverwaltung   und
   Transportmöglichkeiten. Ausbau der Zusammenarbeit zwischen staatlichem Grenzschutz,
   Zoll, Polizei und Staatsanwaltschaft zur Verhinderung und Verfolgung des illegalen
   Handels und anderer grenzübergreifender Verbrechen. Weitere Umsetzung des nationalen
   Plans gegen illegalen Handel. Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Visaerteilung,
   insbesondere die Prüfung der Visumsanträge.
• Organisierte Kriminalität - Nachweislich uneingeschränkte Umsetzung der im
   Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vereinbarten Maßnahmen, der
   auf der Sitzung der Jusitz- und Innenminister im November 2003 in Brüssel vorgestellt
   wurde.
• Migration und Asyl – Konsequente Durchsetzung des Gesetzes über Freizügigkeit und
   Aufenthalt von Ausländern und Asyl. Nachweislich effiziente Umsetzung der Asyl- und
   Migrationspolitik sowie Überwachung der entsprechenden Maßnahmen einschließlich
   Berichterstattung. Weiteres Aushandeln und Abschließen von Rückübernahmeabkommen.
4.       PROGRAMMIERUNG
Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die
westlichen Balkanländer wird über die einschlägigen Finanzierungsinstrumente und zwar
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 ---pagebreak--- insbesondere über die Verordnung (EG) Nr. 2666/20002 des Rates bereitgestellt; folglich wird
dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Darüber hinaus kommt Bosnien und
Herzegowina für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen
in Betracht. Die Kommission arbeitet mit der Europäischen Investitionsbank und den
internationalen Finanzinstitutionen, vor allem mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau
und Entwicklung und der Weltbank zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im
Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu vereinfachen.
5.        KONDITIONALITÄT
Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die
westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen
Kriterien von Kopenhagen und insbesondere bei der Umsetzung der in der Europäischen
Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser
allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der
Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift.
Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen
Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 und vom 21./ 22. Juni 1999 festgelegt hat, vor allem
was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und
institutionelle Reformen durchzuführen.
6.        MONITORING
Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen
des Stabilisierungs- und Assoziierungssprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere
die jährlichen Berichte über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, gewährleistet.
2
         ABl. L 306 vom 7.12.2000, S.
                                               14