CELEX: 62008CJ0303
Language: de
Date: 2010-12-22 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 22. Dezember 2010.#Land Baden-Württemberg gegen Metin Bozkurt.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland.#Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Familienzusammenführung - Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Ehegatte einer türkischen Arbeitnehmerin, der mit dieser fünf Jahre lang zusammen gelebt hat - Fortbestehen des Aufenthaltsrechts nach der Scheidung - Verurteilung des Betroffenen wegen Gewaltdelikten gegen seine damalige Ehegattin - Rechtsmissbrauch.#Rechtssache C-303/08.

Rechtssache C‑303/08
      Land Baden-Württemberg
      gegen
      Metin Bozkurt
      (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts)
      „Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Familienzusammenführung – Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Ehegatte einer türkischen Arbeitnehmerin, der mit dieser fünf Jahre lang zusammengelebt hat – Fortbestehen des Aufenthaltsrechts nach der Scheidung – Verurteilung des Betroffenen wegen Gewaltdelikten gegen seine damalige Ehegattin – Rechtsmissbrauch“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Durch das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei geschaffener Assoziationsrat
            – Beschluss Nr. 1/80 – Familienzusammenführung
      (Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei, Art. 59; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 7
            Abs. 1)
      2.        Völkerrechtliche Verträge – Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Durch das Assoziierungsabkommen EWG–Türkei geschaffener Assoziationsrat
            – Beschluss Nr. 1/80 – Familienzusammenführung
      (Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei, Art. 7 Abs. 1 und 14 Abs. 1)
      1.        Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG–Türkei ist dahin auszulegen, dass ein türkischer Staatsangehöriger,
         der als Familienangehöriger einer dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmerin und
         aufgrund dessen, dass er fünf Jahre lang ununterbrochen bei ihr seinen Wohnsitz hatte, die mit der Rechtsstellung des Art. 7
         Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 verbundenen Rechte hat, diese nicht aufgrund der nach ihrem Erwerb
         ausgesprochenen Scheidung verliert.
      
      Rechte, die ein türkischer Staatsangehöriger nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 rechtmäßig erworben hat, sind nämlich
         vom Fortbestehen der Voraussetzungen für ihre Entstehung unabhängig, so dass der Familienangehörige, der bereits Rechte nach
         diesem Beschluss innehat, seine Stellung im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise festigen und sich dort dauerhaft integrieren
         kann, indem er ein von der Person, von der er diese Rechte ableitete, unabhängiges Leben führt.
      
      Diese Auslegung von Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 ist nicht mit den Anforderungen des Art. 59 des Zusatzprotokolls
         zum Assoziierungsabkommen EWG–Türkei unvereinbar, da angesichts der erheblichen Unterschiede in der jeweiligen Rechtsstellung
         die Situation eines Familienangehörigen eines türkischen Wanderarbeitnehmers nicht mit der eines Familienangehörigen eines
         Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu vergleichen ist.
      
       (vgl. Randnrn. 40, 45-46, Tenor 1)
      2.        Die Berufung eines türkischen Staatsangehörigen auf ein nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates
         EWG–Türkei rechtmäßig erworbenes Recht ist nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn der Betroffene, nachdem er dieses Recht von
         seiner früheren Ehefrau abgeleitet hat, gegen diese eine schwere Straftat begangen hat, für die er strafrechtlich verurteilt
         wurde.
      
      Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 steht jedoch der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der strafrechtlich
         verurteilt wurde, nicht entgegen, sofern dessen persönliches Verhalten eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere
         Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Es ist Sache des zuständigen nationalen Gerichts, zu
         beurteilen, ob das der Fall ist. Dieses hat außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Grundrechte des Betroffenen
         zu wahren. Insbesondere kann eine auf Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 gestützte Ausweisung nur dann beschlossen werden,
         wenn das individuelle Verhalten des Betroffenen auf die konkrete Gefahr weiterer schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung
         hindeutet.
      
       (vgl. Randnrn. 60-61, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
      22. Dezember 2010(*)
      
      „Assoziierungsabkommen EWG–Türkei – Familienzusammenführung – Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates – Ehegatte einer türkischen Arbeitnehmerin, der mit dieser fünf Jahre lang zusammen gelebt hat – Fortbestehen des Aufenthaltsrechts nach der Scheidung – Verurteilung des Betroffenen wegen Gewaltdelikten gegen seine damalige Ehegattin – Rechtsmissbrauch“
      In der Rechtssache C‑303/08
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) mit Entscheidung
         vom 24. April 2008, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juli 2008, in dem Verfahren
      
      Land Baden-Württemberg
      gegen
      Metin Bozkurt,
      Beteiligter:
      Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Tizzano, der Richter J.‑J. Kasel (Berichterstatter), A. Borg Barthet und E. Levits
         sowie der Richterin M. Berger,
      
      Generalanwältin: E. Sharpston,
      Kanzler: A. Calot Escobar,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch M. Schenk als Bevollmächtigten,
      –        der deutschen Regierung, vertreten durch M. Lumma und N. Graf Vitzthum als Bevollmächtigte,
      –        der dänischen Regierung, vertreten durch J. Bering Liisberg und R. Holdgaard als Bevollmächtigte,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von W. Ferrante, avvocato dello Stato,
      –        der Europäischen Kommission, vertreten durch V. Kreuschitz und G. Rozet als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 8. Juli 2010
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des
         Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation (im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80). Der Assoziationsrat
         wurde durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichtet,
         das am 12. September 1963 in Ankara von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft
         andererseits unterzeichnet und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 (ABl. 1964, Nr. 217, S. 3685)
         im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt wurde.
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Land Baden-Württemberg (im Folgenden: Land) und dem türkischen
         Staatsangehörigen Bozkurt in einem Verfahren über dessen Ausweisung aus Deutschland.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3        Art. 59 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember
         1972 (ABl. L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls lautet:
      
      „In den von diesem Protokoll erfassten Bereichen darf der Türkei keine günstigere Behandlung gewährt werden als diejenige,
         die sich die Mitgliedstaaten untereinander aufgrund des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft einräumen.“
      
      4        Abschnitt 1 des Kapitels II („Soziale Bestimmungen“) des Beschlusses Nr. 1/80 trägt die Überschrift „Fragen betreffend die
         Beschäftigung und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer“. Er umfasst die Art. 6 bis 16 des Beschlusses.
      
      5        Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet:
      
      „Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur Beschäftigung hat der türkische
         Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat
      
      –        nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber,
         wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt; 
      
      –        nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung – vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
         einzuräumenden Vorrangs – das Recht, sich für den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen
         Bedingungen unterbreitetes und bei den Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaats eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
         
      
      –        nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn‑ oder Gehaltsverhältnis.“
      6        Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 bestimmt:
      
      „Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die
         die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,
      
      –        haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs das Recht, sich
         auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben; 
      
      –        haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn‑ oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort seit mindestens
         fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben. 
      
      Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, können sich unabhängig
         von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil
         in dem betreffenden Mitgliedstaat seit mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war.“
      
      7        Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet:
      
      „Dieser Abschnitt gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
         gerechtfertigt sind.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      8        Herr Bozkurt wurde 1959 in der Türkei geboren. Er ist im April 1992 in das Bundesgebiet eingereist.
      
      9        Im September 1993 heiratete er eine türkische Staatsangehörige, die in Deutschland einer regulären unselbständigen Erwerbstätigkeit
         nachging und daher eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß. Die Ehegattin erwarb 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit.
         
      
      10      Nach der Eheschließung erhielt Herr Bozkurt im Oktober 1993 eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die im Oktober 1998 unbefristet
         verlängert wurde, nachdem er das Erfordernis eines fünfjährigen Aufenthalts nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des
         Beschlusses Nr. 1/80 erfüllte.
      
      11      Seit Juni 2000 lebt er von seiner Ehegattin getrennt. Im November 2003 wurde die Ehe geschieden.
      
      12      Während seines Aufenthalts in Deutschland ging Herr Bozkurt einer Beschäftigung bei verschiedenen Arbeitgebern nach. Nach
         den Angaben des vorlegenden Gerichts konnten die genauen Zeiten der Beschäftigung jedoch nicht festgestellt werden, da der
         Kläger trotz entsprechender Aufforderung des Beklagten hierzu keine konkreten Angaben gemacht und auch keine Belege vorgelegt
         hat.
      
      13      Ab Anfang 2000 war Herr Bozkurt für etwa 18 Monate krankgeschrieben und unterzog sich während dieser Zeit einer Operation
         wegen eines Tumors im Kopf.
      
      14      Zum Ende dieser Krankschreibung wurde ihm von seinem Arbeitgeber gekündigt. Seitdem ist er beschäftigungslos und bezieht Leistungen
         zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Teil II (SGB II). Er war zunächst in einer städtischen Obdachlosenunterkunft
         untergebracht und wohnt seit November 2005 in einer Kleinwohnung, die ihm sein Bruder vermietet.
      
      15      Nach Verurteilungen in den Jahren 1996 und 2000 wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung wurde Herr Bozkurt der Vergewaltigung
         und Körperverletzung seiner früheren Ehegattin während eines Türkei-Aufenthalts im Juli 2002 schuldig gesprochen. Nachdem
         er in zweiter Instanz teilweise obsiegt hatte, wurde das Strafmaß am 17. Januar 2005 auf zwei Jahre Freiheitsstrafe festgesetzt,
         deren Vollstreckung vollständig zur Bewährung ausgesetzt wurde, und Herr Bozkurt wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.
      
      16      Mit Bescheid vom 26. Juli 2005 wies das Land Herrn Bozkurt unter Anordnung des Sofortvollzugs aus (im Folgenden: Ausweisungsverfügung)
         und verwies zur Begründung auf seine letzte Verurteilung, die seine Gewaltbereitschaft bestätige. Herr Bozkurt habe keine
         Rechtsposition nach Art. 6 oder Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80, weil er seit Verlust des letzten Arbeitsplatzes nicht in
         angemessener Frist eine neue Arbeit gefunden habe und sich auch nicht ernsthaft darum bemühe.
      
      17      Das Verwaltungsgericht stellte auf Antrag des Klägers zunächst die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Ausweisungsverfügung
         wieder her und hob dann mit Urteil vom 5. Juli 2006 die Ausweisungsverfügung auf.
      
      18      Die hiergegen eingelegte Berufung des Landes wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 14. März 2007
         zurück. Herr Bozkurt könne sich nämlich aufgrund seiner in Deutschland zurückgelegten Wohnzeiten auf ein Aufenthaltsrecht
         nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 berufen. Folglich sei die Ausweisungsverfügung rechtswidrig,
         weil sie nicht den für Unionsbürger geltenden Voraussetzungen entspreche, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei
         türkischen Staatsangehörigen, die Inhaber eines aus dem Beschluss Nr. 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechts seien, zu beachten
         seien. Herr Bozkurt habe die von ihm erworbene Rechtsposition nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr.
         1/80 auch nicht dadurch verloren, dass er nach 2000 arbeitslos gewesen sei, wegen Krankheit wohl auch endgültig aus dem Arbeitsmarkt
         ausgeschieden und etwa neun Monate inhaftiert gewesen sei, da nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Aufenthaltsrecht
         vom Fortbestehen der Voraussetzungen für seinen Erwerb unabhängig sei.
      
      19      Das Land legte daraufhin Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Zum einen habe Herr Bozkurt aufgrund seines Ausscheidens
         aus dem Arbeitsmarkt sein Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren, und zum anderen könne er sich nicht wirksam auf Art. 7
         Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen, weil er die Person, von der er seine Rechtsstellung ableite, massiv in ihrer körperlichen
         Unversehrtheit verletzt habe.
      
      20      Das Bundesverwaltungsgericht teilt die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 14. März 2007 vertretene
         Rechtsauffassung. Um über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit zu entscheiden, müsse jedoch geklärt werden, ob sich Herr Bozkurt
         zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung auf den Schutz des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 habe berufen
         können.
      
      21      Der Gerichtshof habe noch nicht darüber entschieden, ob das Aufenthaltsrecht, das ein türkischer Staatsangehöriger in einem
         Mitgliedstaat als Familienangehöriger einer dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmerin
         ordnungsgemäß erworben habe, durch die nach dem Erwerb erfolgte Scheidung der Ehe erlösche.
      
      22      Weiter stelle sich die Frage, ob sich angesichts der besonderen tatsächlichen Umstände des Ausgangsverfahrens ein türkischer
         Arbeitnehmer wie Herr Bozkurt mit Erfolg auf ein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 berufen könne,
         ohne dass darin ein Rechtsmissbrauch gesehen werden könne. Insbesondere sei zu klären, ob der Inhaber einer rechtmäßig erworbenen
         Rechtsposition diese verlieren könne, wenn er sich nachträglich gegenüber der Person, von der er seine Rechtsstellung abgeleitet
         habe, als unwürdig erwiesen habe. 
      
      23      Da die Entscheidung des Rechtsstreits nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts von der Auslegung des Beschlusses Nr. 1/80
         abhängt, hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Bleibt das gemäß Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 als Familienangehöriger erworbene Beschäftigungs‑
         und Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers
         auch nach Scheidung der Ehe erhalten?
      
      Im Fall der Bejahung der Frage 1:
      2.      Liegt eine missbräuchliche Berufung auf das aus Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 von der früheren
         Ehefrau abgeleitete Aufenthaltsrecht vor, wenn der türkische Staatsangehörige diese nach Erwerb der Rechtsstellung vergewaltigt
         und verletzt hat und die Tat mit einer zweijährigen Freiheitsstrafe geahndet worden ist? 
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage
      24      Wie aus den Akten hervorgeht, erfüllte der betreffende türkische Staatsangehörige vor der Scheidung seiner Ehe sämtliche Voraussetzungen
         für den rechtmäßigen Genuss der Rechtsstellung nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80.
      
      25      Die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage ist daher so zu verstehen, dass dieses im Wesentlichen wissen möchte, ob Art. 7
         Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass ein türkischer Staatsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens,
         der als Familienangehöriger einer dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmerin und
         aufgrund dessen, dass er fünf Jahre lang ununterbrochen bei ihr seinen Wohnsitz hatte, die mit der Rechtsstellung des Art. 7
         Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 verbundenen Rechte hat, diese aufgrund der nach ihrem Erwerb ausgesprochenen
         Scheidung verliert. 
      
      26      Zur Beantwortung dieser Frage ist als Erstes daran zu erinnern, dass, wie sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 1
         des Beschlusses Nr. 1/80 ergibt, der Erwerb der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechte von zwei kumulativen Voraussetzungen
         abhängt: Zum einen muss die betreffende Person Familienangehöriger eines bereits dem regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaats
         angehörenden türkischen Arbeitnehmers sein, und zum anderen muss sie von den zuständigen Behörden dieses Staates die Genehmigung
         erhalten haben, zu diesem Arbeitnehmer zu ziehen. Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass sowohl Herr Bozkurt als auch seine
         Ehegattin diese Voraussetzungen erfüllten.
      
      27      Als Zweites werden die Rechte, die dem türkischen Staatsangehörigen, der die in der vorstehenden Randnummer angeführten Voraussetzungen
         erfüllt, durch die genannte Vorschrift verliehen werden, nach dem System, das die Vertragsparteien in dieser Vorschrift geschaffen
         haben, schrittweise ausgeweitet, je nachdem, wie lange der Betreffende mit dem türkischen Arbeitnehmer, der im Aufnahmemitgliedstaat
         bereits seinen ordnungsgemäßen Wohnsitz hat, tatsächlich zusammen gewohnt hat.
      
      28      So erhält der betreffende türkische Staatsangehörige nach drei Jahren eines solchen ordnungsgemäßen Wohnsitzes das Recht,
         sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben; dieses Recht steht lediglich unter dem Vorbehalt des den Arbeitnehmern aus den
         Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzuräumenden Vorrangs (Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80).
      
      29      Nach zwei weiteren Jahren des ordnungsgemäßen Wohnsitzes im Aufnahmemitgliedstaat hat dieser türkische Staatsangehörige freien
         Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis (Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des
         Beschlusses Nr. 1/80). Im Fall von Herr Bozkurt ist dieses Kriterium unstreitig erfüllt. 
      
      30      In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass anders als bei Art. 6 Abs. 1 dieses Beschlusses, in dem auf die Dauer der ordnungsgemäßen
         Beschäftigung abgestellt wird, bei Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 somit der ordnungsgemäße Wohnsitz bei dem türkischen
         Wanderarbeitnehmer das maßgebliche Kriterium ist. Nach einer gewissen Zeit eines solchen Wohnsitzes erhält der Betroffene
         das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit, ohne dass Art. 7 Abs. 1 insoweit für den Erwerb eines durch den Beschluss Nr. 1/80
         gewährleisteten Rechts eine Auflage oder eine Bedingung vorsieht (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 7. Juli 2005, Aydinli,
         C‑373/03, Slg. 2005, I‑6181, Randnrn. 29 und 31, vom 18. Juli 2007, Derin, C‑325/05, Slg. 2007, I‑6495, Randnr. 56, und vom
         25. September 2008, Er, C‑453/07, Slg. 2008, I‑7299, Randnrn. 31 bis 34). Die Beschäftigungssituation eines türkischen Staatsangehörigen
         wie des im Ausgangsverfahren betroffenen ist daher völlig irrelevant. 
      
      31      Als Drittes ist hervorzuheben, dass, wie der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, zum einen der genannte Art. 7 Abs. 1
         unmittelbare Wirkung hat und zum anderen Wohnzeiten wie die darin vorgesehenen die Anerkennung eines entsprechenden Aufenthaltsrechts
         voraussetzen, da ihnen sonst jede Wirkung genommen würde (vgl. u. a. Urteile Er, Randnrn. 25 und 26, sowie vom 18. Dezember
         2008, Altun, C‑337/07, Slg. 2008, I‑10323, Randnrn. 20 und 21).
      
      32      Als Viertes ist hervorzuheben, dass das System des schrittweisen Erwerbs von Rechten nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr.
         1/80 einem doppelten Zweck dient.
      
      33      Erstens sollen nach der genannten Vorschrift bis Ablauf des ersten Zeitraums von drei Jahren Familienangehörige des Wanderarbeitnehmers
         die Möglichkeit erhalten, bei diesem zu leben, um so durch Familienzusammenführung die Beschäftigung und den Aufenthalt des
         türkischen Arbeitnehmers, der sich bereits ordnungsgemäß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, zu begünstigen (vgl.
         u. a. Urteile vom 17. April 1997, Kadiman, C‑351/95, Slg. 1997, I‑2133, Randnrn. 35 und 36, vom 22. Juni 2000, Eyüp, C‑65/98,
         Slg. 2000, I‑4747, Randnr. 26, sowie vom 11. November 2004, Cetinkaya, C‑467/02, Slg. 2004, I‑10895, Randnr. 25).
      
      34      Zweitens soll diese Vorschrift eine dauerhafte Eingliederung der Familie des türkischen Wanderarbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat
         fördern, indem dem betroffenen Familienangehörigen nach drei Jahren ordnungsgemäßen Wohnsitzes selbst der Zugang zum Arbeitsmarkt
         ermöglicht wird. Hauptzweck ist also, die Stellung des Familienangehörigen, der sich in dieser Phase bereits ordnungsgemäß
         in den Aufnahmemitgliedstaat integriert hat, dadurch zu festigen, dass er die Mittel erhält, um dort selbst seinen Lebensunterhalt
         zu verdienen und sich folglich eine gegenüber der Stellung des Wanderarbeitnehmers selbständige Stellung aufzubauen (vgl.
         u. a. Urteile Eyüp, Randnr. 26, Cetinkaya, Randnr. 25, Aydinli, Randnr. 23, und Derin, Randnrn. 50 und 71).
      
      35      Der Gerichtshof hat daraus gefolgert, dass der Familienangehörige zwar grundsätzlich vorbehaltlich berechtigter Gründe tatsächlich
         mit dem Wanderarbeitnehmer zusammenwohnen muss, solange er nicht selbst das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt hat – d. h.
         bis zum Ablauf des Dreijahreszeitraums –, dass dies aber nicht mehr der Fall ist, sobald der Betroffene dieses Recht nach
         Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 rechtmäßig erworben hat, und erst recht nicht, wenn er nach fünf
         Jahren ein uneingeschränktes Recht auf Beschäftigung innehat (vgl. Urteil Derin, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      36      Sind nämlich die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt, verleiht diese Vorschrift dem Familienangehörigen
         eines türkischen Arbeitnehmers ein eigenes Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt im Aufnahmemitgliedstaat und entsprechend ein
         Recht, sich dort weiter aufzuhalten.
      
      37      Diese Rechte gehen zwar auf die Stellung zurück, die der türkische Arbeitnehmer, von dem dessen Familienangehöriger ein Aufenthaltsrecht
         ableitete, im Aufnahmemitgliedstaat in der Vergangenheit innehatte.
      
      38      Der Familienangehörige eines solchen Arbeitnehmers ist jedoch, wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihren
         schriftlichen Erklärungen zu Recht geltend gemacht hat, sobald er selbst ein individuelles Recht aus Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
         Nr. 1/80 erworben hat, in ausreichendem Maß in den Aufnahmemitgliedstaat integriert, um seine Stellung als von der Stellung
         seines Familienangehörigen, der ihm den Zugang zu diesem Staat ermöglicht hatte, trennbar und damit als dieser gegenüber selbständig
         ansehen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Derin, Randnrn. 50 und 71, sowie Altun, Randnrn. 59 und 63).
      
      39      Diese Auslegung ergibt sich auch aus dem Zweck des Beschlusses Nr. 1/80 insgesamt betrachtet, zu dem wiederholt entschieden
         wurde, dass er die Situation der türkischen Wanderarbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat verbessern soll, indem die allmähliche
         Integration der türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen einer der Bestimmungen dieses Beschlusses erfüllen und
         damit in den Genuss der darin vorgesehenen Rechte kommen, im Aufnahmemitgliedstaat gefördert wird (vgl. u. a. Urteile vom
         16. März 2000, Ergat, C‑329/97, Slg. 2000, I‑1487, Randnrn. 43 und 44, Derin, Randnr. 53, sowie Altun, Randnrn. 28 und 29).
      
      40      Unter diesem Blickwinkel hat der Gerichtshof entschieden, dass Rechte wie die von Herr Bozkurt nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
         Nr. 1/80 rechtmäßig erworbenen vom Fortbestehen der Voraussetzungen für ihre Entstehung unabhängig sind (vgl. Urteile Ergat,
         Randnr. 40, Cetinkaya, Randnr. 31, Aydinli, Randnr. 26, Derin, Randnr. 53 und Altun, Randnr. 36), so dass der Familienangehörige,
         der bereits Rechte nach diesem Beschluss innehat, seine Stellung im Aufnahmemitgliedstaat schrittweise festigen und sich dort
         dauerhaft integrieren kann, indem er ein von der Person, von der er diese Rechte ableitete, unabhängiges Leben führt (vgl.
         in diesem Sinne u. a. Urteil Ergat, Randnrn. 43 und 44). 
      
      41      Bei der in vorstehender Randnummer dargelegten Auslegung handelt es sich lediglich um den Ausdruck des allgemeineren Grundsatzes
         der Wahrung wohlerworbener Rechte, der im Urteil vom 16. Dezember 1992, Kus (C‑237/91, Slg. 1992, I‑6781, Randnrn. 21 und
         22), aufgestellt wurde und wonach die Rechte aus einer Bestimmung des Beschlusses Nr. 1/80, sobald sich der türkische Staatsangehörige
         wirksam auf sie berufen kann, nicht mehr vom Fortbestehen der zu ihrer Entstehung führenden Umstände abhängen, da dieser Beschluss
         keine solche Voraussetzung vorsieht. In der mit dem Urteil Kus abgeschlossenen Rechtssache war der fragliche Umstand eine
         Ehe, aufgrund deren der betroffene türkische Staatsangehörige in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats hatte einreisen
         dürfen und die dann zu einem Zeitpunkt geschieden wurde, zu dem der Betroffene bereits Rechte erworben hatte, in diesem Fall
         aus Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80. Mit Randnr. 22 des Urteils vom 5. Oktober 1994, Eroglu, C‑355/93, Slg. 1994, I‑5113,
         wurde dieser Grundsatz im Rahmen von Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 für anwendbar erklärt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile
         Ergat, Randnr. 40, Aydinli, Randnr. 26, Derin, Randnr. 50, sowie Altun, Randnrn. 42 und 43).
      
      42      Was als Fünftes die Umstände angeht, die zum Verlust der Rechte führen, die den Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers,
         welche die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllen, durch diesen Absatz gewährt werden, kann es
         nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung nur zwei Arten von Beschränkungen dieser Rechte geben: Entweder stellt die Anwesenheit
         des türkischen Migranten im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats wegen seines persönlichen Verhaltens eine tatsächliche
         und schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses
         dar, oder der Betroffene hat das Hoheitsgebiet dieses Staates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe
         verlassen (vgl. u. a. Urteile Er, Randnr. 30, und Altun, Randnr. 62).
      
      43      Der abschließende Charakter der in der vorstehenden Randnummer genannten Beschränkungen ist vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung
         bestätigt worden (vgl. u. a. Urteile Cetinkaya, Randnr. 38, Derin, Randnr. 54, Er, Randnr. 30, sowie Altun, Randnr. 62). 
      
      44      Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Scheidung der Ehe, sofern sie nach dem ordnungsgemäßen Erwerb der Rechte
         des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 durch den betreffenden Familienangehörigen erfolgt, für das Fortbestehen dieser
         Rechte zu seinen Gunsten auch dann unerheblich ist, wenn er sie ursprünglich nur von seinem früheren Ehegatten ableiten konnte.
      
      45      Schließlich ist die in der vorstehenden Randnummer dargelegte Auslegung nicht mit den Anforderungen des Art. 59 des am 23.
         November 1970 unterzeichneten Zusatzprotokolls unvereinbar. Wie nämlich die Generalanwältin in den Nrn. 50 bis 52 ihrer Schlussanträge
         mit einer Begründung, die der des Gerichtshofs in den Randnrn. 62 bis 67 des Urteils Derin und Randnr. 21 des Urteils vom
         4. Oktober 2007, Polat (C‑349/06, Slg. 2007, I‑8167), entspricht, ausgeführt hat, ist angesichts der erheblichen Unterschiede
         in der jeweiligen Rechtsstellung die Situation eines Familienangehörigen eines türkischen Wanderarbeitnehmers nicht mit der
         eines Familienangehörigen eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu vergleichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21.
         Januar 2010, Bekleyen, C‑462/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 35 bis 38 und 43).
      
      46      Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen ist, dass
         ein türkischer Staatsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der als Familienangehöriger einer dem regulären Arbeitsmarkt
         eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmerin und aufgrund dessen, dass er fünf Jahre lang ununterbrochen bei
         ihr seinen Wohnsitz hatte, die mit der Rechtsstellung des Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 verbundenen
         Rechte hat, diese nicht aufgrund der nach ihrem Erwerb ausgesprochenen Scheidung verliert. 
      
       Zur zweiten Frage
      47      Nach ständiger Rechtsprechung ist die wahrheitswidrige oder missbräuchliche Berufung auf die Normen des Unionsrechts nicht
         gestattet, und die nationalen Gerichte können im Einzelfall das missbräuchliche oder betrügerische Verhalten der Betroffenen
         auf der Grundlage objektiver Umstände berücksichtigen, um ihnen gegebenenfalls den Vorteil aus den geltend gemachten Bestimmungen
         des Unionsrechts zu versagen (vgl. u. a. Urteil vom 9. März 1999, Centros, C‑212/97, Slg. 1999, I‑1459, Randnr. 25, vom 21.
         Februar 2006, Halifax u. a., C‑255/02, Slg. 2006, I‑1609, Randnr. 68, sowie vom 20. September 2007, Tum und Dari, C‑16/05,
         Slg. 2007, I‑7415, Randnr. 64).
      
      48      Demgemäß hat der Gerichtshof ausgeschlossen, dass Beschäftigungszeiten, die ein türkischer Staatsangehöriger allein aufgrund
         einer Täuschung, die zu einer Verurteilung geführt hat, zurückgelegt hat, als im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr.
         1/80 ordnungsgemäß angesehen werden können, da der Betroffene die Voraussetzungen dieser Bestimmung in Wirklichkeit nicht
         erfüllte und ihm daher aus ihr von Rechts wegen kein Recht zustand (vgl. Urteile vom 5. Juni 1997, Kol, C‑285/95,Slg. 1997,
         I‑3069, Randnrn. 26 und 27, sowie vom 11. Mai 2000, Savas, C‑37/98, Slg. 2000, I‑2927, Randnr. 61).
      
      49      Es kann nämlich nicht zugelassen werden, dass sich ein türkischer Staatsangehöriger unberechtigterweise eine Besserstellung
         nach einer der Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 verschafft.
      
      50      Im vorliegenden Fall geht jedoch aus den dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übermittelten Unterlagen hervor, dass die
         nationalen Gerichte, die in der vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Rechtssache Sachentscheidungen gefällt haben,
         ausdrücklich festgestellt haben, dass Herrn Bozkurt die Rechtsstellung nach Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses
         Nr. 1/80 rechtmäßig zusteht. Im Übrigen ist vor dem Gerichtshof nichts vorgetragen worden, was die Annahme zuließe, dass es
         sich im Ausgangsverfahren um eine fiktive Ehe gehandelt hätte, die allein zu dem Zweck geschlossen worden wäre, missbräuchlich
         eine Besserstellung nach dem Recht der Assoziation EWG–Türkei zu erlangen. 
      
      51      Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass Herr Bozkurt im Ausgangsverfahren lediglich von seinen ihm durch den Beschluss
         Nr. 1/80 ausdrücklich verliehenen Rechten Gebrauch macht und er sämtliche Voraussetzungen für deren Erwerb erfüllt hat.
      
      52      Darin, dass ein solcher türkischer Staatsangehöriger seine Rechte nach dem Beschluss Nr. 1/80, die er in der Vergangenheit
         ordnungsgemäß erworben hat, voll ausschöpft, kann für sich allein kein Rechtsmissbrauch gesehen werden. 
      
      53      Das vorlegende Gericht zweifelt jedoch, ohne allerdings eine Frage nach der Auslegung von Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr.
         1/80 zu stellen, ob unter den besonderen Umständen des Ausgangsverfahrens die Berufung von Herr Bozkurt auf die nach Art. 7
         Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erworbene Rechtsstellung nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt angesichts der von ihm
         nach diesem Erwerb gegen die Person, von der er diese Stellung ableiten konnte, begangenen schweren Straftat. 
      
      54      Hierzu ist festzustellen, dass Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 der angemessene Rechtsrahmen für die Beurteilung ist,
         inwieweit einem wegen Straftaten verurteilten türkischen Staatsangehörigen durch Ausweisung aus dem Aufnahmemitgliedstaats
         die Rechte, die ihm unmittelbar aus diesem Beschluss erwachsen, genommen werden können (vgl. u. a. Urteil Derin, Randnr. 74).
      
      55      Bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vorgesehenen Ausnahme der öffentlichen Ordnung
         ist darauf abzustellen, wie die gleiche Ausnahme im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Angehörige der Mitgliedstaaten
         der Union sind, ausgelegt wird (vgl. u. a. Urteil Polat, Randnr. 30).
      
      56      Der Gerichtshof hat stets hervorgehoben, dass diese Ausnahme eine Abweichung vom grundlegenden Prinzip der Freizügigkeit darstellt,
         die eng auszulegen ist und deren Umfang nicht einseitig von den Mitgliedstaaten bestimmt werden kann (vgl. u. a. Urteil Polat,
         Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      57      Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt der Rückgriff einer nationalen Behörde auf den Begriff der öffentlichen
         Ordnung voraus, dass außer der sozialen Störung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend
         schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (Urteil Polat, Randnr. 34 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      58      Ferner darf bei Maßnahmen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen
         ausschlaggebend sein. Eine solche Maßnahme kann daher nicht automatisch aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck
         der Generalprävention angeordnet werden (Urteil Polat, Randnrn. 31 und 35).
      
      59      Eine strafrechtliche Verurteilung darf daher nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein
         persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt (Urteil Polat,
         Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      60      Somit obliegt es den betreffenden nationalen Stellen, in jedem Einzelfall das persönliche Verhalten des Straftäters sowie
         die gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr, die er für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt,
         zu prüfen und außerdem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie die Grundrechte des Betroffenen zu wahren. Insbesondere
         kann eine auf Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 gestützte Ausweisung nur dann beschlossen werden, wenn das individuelle
         Verhalten des Betroffenen auf die konkrete Gefahr weiterer schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung hindeutet (vgl. Urteil
         Derin, Randnr. 74).
      
      61      Nach alledem ist auf die zweite Vorlagefrage wie folgt zu antworten:
      
      –        Die Berufung eines türkischen Staatsangehörigen wie des Klägers des Ausgangsverfahrens auf ein nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
         Nr. 1/80 rechtmäßig erworbenes Recht ist nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn der Betroffene, nachdem er dieses Recht von
         seiner früheren Ehefrau abgeleitet hat, gegen diese eine schwere Straftat begangen hat, für die er strafrechtlich verurteilt
         wurde;
      
      –        Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 steht jedoch der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der strafrechtlich
         verurteilt wurde, nicht entgegen, sofern dessen persönliches Verhalten eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere
         Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Es ist Sache des zuständigen nationalen Gerichts, zu
         beurteilen, ob das im Ausgangsverfahren der Fall ist.
      
       Kosten
      62      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem durch das
            Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrat
            erlassen wurde, ist dahin auszulegen, dass ein türkischer Staatsangehöriger wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der als
            Familienangehöriger einer dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmerin und aufgrund
            dessen, dass er fünf Jahre lang ununterbrochen bei ihr seinen Wohnsitz hatte, die mit der Rechtsstellung des Art. 7 Abs. 1
            zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 verbundenen Rechte hat, diese nicht aufgrund der nach ihrem Erwerb ausgesprochenen
            Scheidung verliert.
      2.      Die Berufung eines türkischen Staatsangehörigen wie des Klägers des Ausgangsverfahrens auf ein nach Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses
            Nr. 1/80 rechtmäßig erworbenes Recht ist nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn der Betroffene, nachdem er dieses Recht von
            seiner früheren Ehefrau abgeleitet hat, gegen diese eine schwere Straftat begangen hat, für die er strafrechtlich verurteilt
            wurde.
      Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 steht jedoch der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der strafrechtlich
            verurteilt wurde, nicht entgegen, sofern dessen persönliches Verhalten eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere
            Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Es ist Sache des zuständigen nationalen Gerichts, zu
            beurteilen, ob das im Ausgangsverfahren der Fall ist.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.