CELEX: 
Language: de
Date: 1989-09-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. September 1989 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 276/34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 9. 89
                                                               II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG OER KOMMISSION
                                                  vom 19. September 1989
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                             Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch .
                                                         (89/528/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe
                                                                   stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Staaten verfügbaren Mengen. Es ist daher möglich,
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen auszustellen.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                         Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
                                                                   welche ab dem 1 . Oktober 1989 Lizenzen im Rahmen der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates             Gesamtmenge von 30 000 Tonnen, zu der gegebenenfalls
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­               automatisch die zusätzliche Menge von 8 100 Tonnen
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­          hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in             Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden können.
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und                Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
(EWG) Nr. 967/89 (2), insbesondere auf Artikel 22,                 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                   Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der                  Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen urjd
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen               von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli­              durch die RichÜinie 89/227/EWG (6), beeinträchtigt
zenzen für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die             wird —
Verordnung (EWG) Nr. 3182/88 (<), insbesondere auf
Artikel 15 Absatz 6 Buchstabe b) i),
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im                                     Artikel 1
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland
vorgesehenen Mengen erfolgen.                                      Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
Die vom 1 . bis 10. September 1989 eingereichten, in               21 . September 1989 für aus bestimmten Staaten in Afrika,
                                                                   im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stam­
Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei­
lung einer Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1                mende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt
                                                                   in entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angege­
                                                                   benen Mengen und Ursprungsländer aus :
(■) ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
O   ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                          O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
(4) ABL  Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 13.                        f) ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.
 ---pagebreak--- 26. 9 . 89                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 276/35
Vereinigtes Königreich :                                      Botsuana :                      11 373,762 Tonnen,
                                                              Kenia :                            142,00  Tonnen,
— 320,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,                      Madagaskar :                     7 579,00  Tonnen,
                                                              Swasiland :                      3 363,00  Tonnen,
Deutschland :
                                                              Simbabwe :                       6 252,17  Tonnen .
— 342,6 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
                                                                                 Artikel 3
Niederlande :
— 120,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana.                   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
                                                           Ausnahme von Portugal gerichtet.
                       Artikel 2
                                                           Brüssel, den 19. September 1989
Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 1 5 Absatz 6
Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in                               Für die Kommission
den ersten zehn Tagen des Monats Oktober 1989 für
                                                                                    Ray MAC SHARRY
folgende Mengen entbeinten Rindfleischs gestellt
werden :                                                                         Mitglied der Kommission