CELEX: 51992PC0376
Language: de
Date: 1992-09-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen über die einvernehmliche Kündigung der Fischereiabkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und den Färöern bzw. Norwegen zu führen

Nr. C 252 / 4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 9 . 92
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Verhandlungen
              über die einvernehmliche Kündigung der Fischereiabkommen zwischen der ehemaligen Deut­
                       schen Demokratischen Republik und den Färöern bzw. Norwegen zu führen
                                                    (92 /C 252 / 04)
                                                  KOM(92) 376 endg.
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 8. September 1992)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                      Die Abkommen bleiben bis zum 31 . März 1997 (Färöer)
                                                               bzw. 31 . Dezember 1996 (Norwegen) in Kraft. Eine ein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­             seitige Kündigung dieser Abkommen ist erst zu diesen
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel        Zeitpunkten unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
43 ,                                                           wenigstens sechs Monaten möglich.
auf Empfehlung der Kommission,                                 Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Abkommen
                                                               unverzüglich unter Einsatz aller geeigneten Mittel zu be­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                               enden. Da eine unverzügliche einseitige Kündigung nicht
                                                               möglich ist, sollte die Kommission ermächtigt werden,
                                                               Verhandlungen über die einvernehmliche Kündigung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             fraglichen Abkommen zu führen —
Mit der deutschen Vereinigung am 3 . Oktober 1990 ist          BESCHLIESST :
die Gemeinschaft in die Fischereiabkommen der ehemali­
gen Deutschen Demokratischen Republik eingetreten .                                  Einziger Artikel
Diese hatte vor der Vereinigung Fischereiabkommen mit
den Färöern und Norwegen geschlossen .                         Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen über
                                                               die einvernehmliche Kündigung der Fischereiabkommen
Die Abkommen mit diesen Ländern sehen im wesentli­             zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen
chen einen Tausch von Kabeljauquoten gegen Herings­            Republik und den Färöern bzw. Norwegen zu führen.
oder Wittlingsquoten vor. Diese Übereinkunft der ehe­
maligen Deutschen Demokratischen Republik entspricht           Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen
jedoch nicht den Interessen der Gemeinschaft.                  mit den Vertretern der Mitgliedstaaten.