CELEX: 51977PC0717
Language: de
Date: 1978-01-06
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung einer Arbeitskostenerhebung in der Industrie, im Gross- und Einzelhandel, Bank- und Versiche-rungsgewerbe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 717
Vol. 1977/0224
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---      KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            : KOM(77 ) 717 ends .
                                                               Brüssel , den 6 . Januar 1978 »
                                      Entwurf einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                            zur Durchführung einer Arbeitskostenerhebung
               in der Industrie , im Gross - und Einzelhandel , Bank- und Versiehe-
                                     rungsge we rbe
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KCM(77 ) 717 endg.
 ---pagebreak---                                       Begründung
 Die Kommission kann bestimmte , ihr im Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft zugeteilte Aufgaben , insbesondere zur Verwirklichung
 der Artikel 2 , 3 , 117 , 118 , 120 und 122 dieses Vertrages , nicht erfüllen,
wenn sie nicht über zuverlässige und zwischen den Ländern vergleichbare
Angaben über die Arbeitskosten und die Einkommen der Arbeitnehmer in der
 Gemeinschaft verfügt .
Daher wurde ab 1959 aufgrund von Verordnungen des Rates eine Reihe gesonder­
ter Gemeinschaftserhebungen im Bereich der Industrie ( 1 ), im Gross- und Ein­
zelhandel , Bank– und Versicherungsgewerbe (2) sowie im Strassenverkehrsge-
werbe (3 ) durchgeführt . Die Erhebungen wurden vom Statistischen Amt der
Europäischen Gemeinschaft on in Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen
"> te.rn und den Arbeitsministerien der Mitgliedstaaten durchgeführt . Die Ergeb­
nisse dieser Erhebungen wurden in der Reihe " Sozialstatistik" des Statisti­
schen Amtes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (4) j sie fanden
bei den Regierungen und in sozial– und wirtschaftspolitisch interessierten
Kreisen grosse Anerkennung .
Die Tätigkeit der Kommission auf den verschiedensten Gebieten macht es erfor­
derlich , dass zu jeder Zeit möglichst aktuelle Zahlen über die Lohnkosten
verfügbar sind . Das Statistische Amt hat daher , zusammen mit den zuständigen
Stellen der Mitgliedstaaten , Verfahren ausgearbeitet , mit denen sich die
Ergebnisse der. Arbeitskostenerhebungen fortschreiben lassen . Aufgrund der
starken Veränderungen , die in den Unt ernehmensaufwendungen für Löhne , Gehäl­
ter und Nebenkosten auftreten , kann jedoch eine solche Aktualisierung zuver­
lässige Ergebnisse nur für die ersten Jahre unmittelbar nach dem Erhebungs–
jähr liefern . Danach wird eine neue Erhebung notwendig.
( 1 ) Verordnung ITr. 10 (AB1 . Nr. 56 vom 31.8.1960 , S. 1199/60).
      Verordnung  Nr . 14 (AB1 . Nr . 55 vom 16.8.1961 , S. 1054/61 ).
      Verordnung  Nr. 28 (ABl . Nr. 41 vom 28.5*1962 , S. 1277 /62).
      Verordnung  Nr. 151 (AB1 . Nr . 133 vom 13.12.1962 , S. 2841 /62 ).
      Verordnung  Nr. 101 /66/fcWG (AB1 . Nr. 134 vom 22.7 . 1966, S. 2540/66).
      Verordnung  (EWG) Nr. 1899/68 (AB1 . Nr . L 289 vom 29.11.1968, S. 4).
      Verordnung (EWG) Nr. 2259/71 (AB1 . Nr. L 238 vom 23.10.1971 , S. 1 ).
      Verordnung  (EWG ) Nr. 328/75 (AB1 . Nr. L 37 vom 12.2.1975 , S. 1 )
(2 ) Verordnung   (EWG ) Nr . 2053 /69 (AB1 . Nr. L 263 vom 21.10.1969 , S. 8).
      Verordnung  (EWG) Nr . 3192/73 (AB1 . Nr . L 326 vom 27.11.1973 , S. 1 ).
(3 ) Verordnung   Nr . 100/66/2WG (ABl . Nr . 134 vom 22.7.1966 , S. 2538/66).
(4) Nr. 3/1961 , 3/1962 . 1 /1963 , 2/1964, 5/1964, 6/1965 , 5/1966, 4/1969 ,
      1 /1970, 6/1970 , 3/1971 , 4/1972, 4/1974, 6/1975 , 1977 .
 ---pagebreak---    AV.b diesem Grunds ia-i uie Arbeitsgruppe '"Lohnetatistikka4* - dio eioh aus >
   Vertretern der Regierungen (Arbeitsministerien und nationale statistische
  Ämter) und der Sozialpartner zusammensetzt - seinerzeit zu der Auffassung ■
  gelangt , dass die Erhebungen Uber die Arbeitskosten in Abständen von drei
  Jahren wiederholt werden sollten ? dieser Standpunkt wurde auch vom Bat und
  von der Kommission vertreten, da bisher die Jahre 1966, 1969, 1972 und 1975
  als Erhebungs jähre für die Industrie gewählt wurden »
  Um das Verfahren noch rationeller und einfacher zu gestalten, hat die Kommis­
  sion die Möglichkeit untersucht , die bisher im Bereich der Industrie einer­
  seits und im Gross- und Einzelhandel , Bank- und Versicherungsgewerbe anderer­
  seits getrennt durchgeführten Ermittlungen nunmehr in einer einzigen Erhebung
  zu vereinigen . Im Prinzip wurde dieser Vorschlag von der erweiterten Konfe­
  renz der Leiter der statistischen Zentralster am 8 ., 9 . und 10 . Dezember
  1976 gebilligt , wobei ausserdem vereinbart wurde, dass diese erste gekoppelte
 Erhebung 1979 auf der Grundlage der Buchhaltungsangaben des Haushaltsjahres
 1978 durchgeführt werden könnte .                                        -       '
 Um diese Erhebung für die Unternehmen und für die Haushalte der Europäischen
 Gemeinschaften und der MitGliedstaaten nicht zu einer zu grossen Belastung
 werden zu lassen , ist sie nicht als Vollerhebung, bei der sämtliche Unter­
 nehmen erfasst werden , vorgesehen, sondern alö eine repräsentative Stichpro–
benerhebung.
Die am 4« 1 5» und 6. sowie am 11 ., 12 . und 13 . Juli 1977 zusammengetretene
Arbeitsgruppe "Lohnstatistiken" einigte sich Uber die technischen Erhebungo-
modalitäten (Bezugsfragebogen, Erhebungsbereich, Methoden , Übermittlung der
Ergebnisse usw.,), die es ermöglichen sollen, die Vergleichbarkeit der Ergeb­
nisse zu garantieren und ein Maxiraum an gemeinschaftlichen . Informationen aus
der Erhebung zu gewinnen .
Wie bei den Erhebungen 1974 und 1975 umfasst der Erhebungsbereich alle
Betriebe oder Unternehmen mit mindestens zehn beschäftigten Arbeitnehmern.
Dadurch wird die Übereinstimmung mit den Erhebungen der vorhergehenden Jahre
und mit aen* Übrigen gemeinschaftlichen Lohnstatistiken (harmonisierte Ver­
dienst Statistik und Statistik über Struktur und Verteilung der Löhne) , bei
denen der gleiche Erhebungsbereioh gilt , gewährleistet .
 ---pagebreak---    Lie geplante Erhebung wird detaillierte statistische Informationen über die
  Aroeitgeberaufwendungen an Löimen , Gehältern und Nebenkosten sowie über die
  Einkommen der Arbeiter in allen Industriezweigen ( einschliesslich der Ener-
  giewirtschaft und Wasserversorgung sowie des Baugewerbes ), sowie im Gross–
  and Einzelhandel , Bank- und Versicherungsgewerbe ( 1 ) liefern. Die Ergebnisse
  dieser Erhebung sollen natürlich auch als neue Grundlage für die laufend
  durchgeführte Fort Schreibung dienen .
  Sowohl die Regierungssachverständigen als auch die Vertreter der Arbeitgeber-
 und Arbeitnehmerverbände haben darum gebeten , dass der Besohluss zur Durch­
 führung dieser Erhebung so schnell wie möglich gefasst wird , damit die in
 die Stichprobe einzubeziehenden Unternehmen in die Lage versetzt werden ,
 bereits zu Beginn des Jahres 1 978 die zum Ausfüllen der Fragebogen notwendi­
 gen Vorkehrungen zu treffen .
 Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat den anliegenden Verordnungsent­
wurf zur Billigung vor .
 Gemäss Artikel 8 dieser Verordnung erhalten die Mitgliedstaaten für jedes
befragte Unternehmen bzw. jeden befragten Betrieb einen Pauschalbetrag, der
 zu Lasten der für diesen Zweck im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf­
ten bereitgestellten Mittel verbixcht wird. Unter Berücksichtigung der bei
früheren Erhebungen gemachten Erfahrungen können die Gesamtkosten der im
Verordnungsentwurf vorgesehenen Erhebung auf 1 . 500 . 000 Rechnungseinheiten
veranschlagt werden (auf der Grundlage von 125.000 Unternehmen bzw. Betrieben
und 12 Rechnungseinheiten je Fragebogen ).
( 1 ) Klassen und Gruppen der Abteilungen 1 bis 5 und Klassen 61 , 64/65 , 81 und
      82 der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen
      Gemeinschaften (NACE ).
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG (EWG ) Nr .          DES RATES
                     vom
    zur      Durchführung einer Arbeit skostenerhebung in der Industrie , im Gross-
 und Einzelhandel , Bank– und Versich'erungsgewerbe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 213 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Kommission muss zur Erfüllung der ihr nach dem Vertrag, insbesondere nach
den Artikeln 2 , 3 , 117 , 118 » 120 und 122 , obliegenden Aufgaben über die Situ­
ation und die Entwicklung der Arbeitskosten und der Arbeitnehmereinkommen in
den neun Ländern der Gemeinschaft unterrichtet sein , •
Die in den einzelnen Kitgliedstaaten verfügbaren statistischen Unterlagen
stellen insbesondere wegen der Unterschiede in den Rechtsvorschriften , Rege­
lungen und Verwaltungspraktiken der Mitgliedstaaten keine brauchbare Ver–
gleichsbasis dar. Infolgedessen müssen Erhebungen auf Grund einheitlicher
Begriffsbestimmungen und nach gemeinsamen Methoden durchgeführt und aufbe­
reitet werden .
Das beste Verfahren zur Ermittlung der Höhe , Zusammensetzung und Entwicklung
sowohl der Arbeitskosten als auch der Arbeitnehmereinkommen besteht darin
besondere gemeinschaftliche Erhebungen durchzuführen, wie es seit dem Jahre
1959 in Durchführung der Verordnungen Nrn. 10 ( 1 ), 14 ( 2 ), 28 (3 ), 151 (4)»
101 /66/feWG ( 5 ), (EWG) Nr. 1899/68 (6 ), (EWG) Nr. 2259A 1 (7 ) und (EWG) Nr. .
( 1 ) ABI . Nr. 56 vom 31.8.1960 , S. 1199/60 ."
( 2) AB1 . Nr. 55 vom 16.8.1961 , S. 1054/61 .
(3 ) AB1 . Nr. 41 vom 28.5.1962 , S. 1277 /62 .
(4 ) AB1 . Nr. 133 vom 13.12.1962 , S. 2841/62 .
( 5 ) AB1 . Nr. 134 vom 22.7.1966 , S. 2540/66 .
(6 ) ABI . Nr. L 289 vcm 29.11.1968 , S. 4 .
(7 ) AB1 . Nr. L 238 vom 23.10.1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 328/75 (0 ^es Rates auf der Grundlage der Buchhaltungsangaben der Jahre 1959
bis 1964 , 1966 , 1969 , 1972 und 1975 im Bereich Industrie , Nr . 100/66/feWG ( 2 )
auf der Grundlage der Angaben für das Jahr 1 967 im Strassenverkehrsgewerbe ,
sowie (EWG) Nr. 2053 /69 (3 ) und (EWG ) Nr . 3192/73 (4) auf der Grundlage der
Buchhaltungsangaben der Jahre 1970 und 1974 im Handel , Bank– und Versicherungs–
gewerbe geschehen ist .
Da die Aufwendungen der Unternehmen an Löhnen , Gehältern und Lohnnebenkosten
beträchtlichen Veränderungen unterworfen sind , ist es angebracht , eine neue
Erhebung auf der Grundlage der Buchhaltungsangaben für das Jahr 1978 vorzu­
nehmen , um die Ergebnisse der letzten Erhebungen , die sich auf die Buchhai–
tungsangaben für 1975 im Bereich* Industrie -und 1974 im Handel , Bank- und Ver- i
sicherungs gewerb e bezogen , auf den neuesten Stand zu bringen .                        :
Um die Verfahren zu rationalisieren und die Belastung der Unternehmen und der
Haushalte der Europäischen Gemeinschaften und der Mitgliedstaaten zu er Leichtern
 sollen        einerseits das Stichprobenverfahren angewandt und andererseits die
Informationen über die Industrie , den Handel , das Bank– und Versicherungsge–         j
werbe mit Hilfe einer einzigen Erhebung eingeholt werden -
                                                                                      I
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   '  .              I
                                       Artikel 1       ,                              j
 Im Rahmen ihrer regelmässigen Erhebungen' Uber die Arbeitskosten und die            \
 Arbeitnehmereinkommen führt die Kommission im Jahre 1979 auf der Grundlage
 der Buchhaltungsangaben für 1978 eine Erhebung über die Arbeitskosten (für
 Arbeiter und Angestellte ) und die Einkommen der Arbeitnehmer in der Industrie ,
 im Gross– und Einzelhandel , Bank– und Versicherungsgewerbe durch .                 /
  ( 1 ) ABl . Nr. L 37 vom 12.2.1975 , S. 1 .
  ( 2) AB1 . Ur. 134 vom 22.7.1966 , S , 2538/66.
  (3 ) ABI . Nr . L 263 vom 21.10.1969 , S. 8 .
  (4) AB1 . Nr . L 326 vom 27.11.1973 , S.. 1 .
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
  Die Erhebung erstreckt sich auf alle Unternehmen oder Betriebe mit mindestens
   zehn beschäftigten Arbeitnehmern , die die in den Abteilungen 1 , 2 , 3 , 4 » 5
. und in den Klassen 61 , 64/65 , 81 , 82 der Allgemeinen Systematik der Wirt­
  schaftszweige in den Europäischen Gemeinschaft en (NACE) definierten und . abge­
  grenzten Tätigkeiten ausüben , mit Ausnahme der Gruppen 651 , 652 und 811 sowie
  der Klasse 50 für Irland . In Luxemburg wird die Erhebung im Bank- und Versi-
  cherungsgewerbe jedoch ohne Berücksichtigung einer Mini estanzahl von beschäf­
  tigten Arbeitnehmern durchgeführt .
  Die Erhebung wird auf der Grundlage eines Stichprobenverfahrens vorgenommen.
                                      Artikel 3
  Die Arbeitgeber sind gemäss den nachstehenden Bestimmungen verpflichtet , für
  die Unternehmen oder Betriebe , die in die Stichprobe einbezogen sind, auf der
  Grundlage der Buchhaltungsangaben für das volle Jahr 1978 die für die Ermitt­
  lung der Arbeitskosten (für Arbeiter und Angestellte ) und des Einkommens der
  Arbeitnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen ,
                                      Artikel 4
  Von der Erhebung werden erfasst :
  a) die Kosten für Löhne' und Gehälter einschliesslich der Prämien und Gratifi­
      kationen sowie alle Nebenkosten , insbesondere die Beitrags der Arbeitgeber
      zur sozialen Sicherheit und zu Zusatzsystemen und die sonstigen sozialen
      Leistungen einschliesslich der Aufwendungen für die Berufsausbildung der
      Arbeitnehmer sowie die gegebenenfalls unmittelbar 'mit den Arbeitskosten
      zusammenhängenden Beträge an Steuern oder Subventionen ;
  b) die Zahl der in den Betrieben oder Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer;
  c) die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit .
                                      Artikel 5
  Die Auskünfte werden von den Statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten- durch
  Fragebogen eingeholt , die die Kommission unter Kitwirkung dieser Ämter er­
  stellt .
 ---pagebreak--- Die Konmiseion legt unter Mitwirkung dieser Ämter die teohnisohea Einzelhei­
ten der Erhebung fest . Sie bestimmt ferner in der gleiohen Weise den Zeit­
punkt . für Beginn und Äbschluss der Erhebung sowie die Frist für die. Beantwor­
tung der Fragebogen .
Die Auskunftspflichtigen haben die Fragen wahrheitsgemäss , vollständig und
fristgerecht zu beantworten .
                                      Artikel 6
Die Statistischen Xmter der Mitgliedstaaten bereiten die ausgefüllten Frage­
bogen auf . Sie übermitteln der Kommission unter Ausschluss aller Einzelaus-
künfte nach dem von der Kommission festgelegten Aufbereitungsprogramm die
nach Tätigkeitsbereichen und gegebenenfalls nach Gebieten und Gr'ds senklassen
der Betriebe oder Unternehmen aufgegliederten Ergebnisse der Erhebung.
                                    . Artikel 7
Die im Rahmen der Erhebung erteilten Einzelauskünfte dürfen nur für statisti­
sche Zwecke verwendet werden . Ihre 'Verwendung für andere , insbesondere steuer­
liche Zwecke , und ihre Weitergabe an Dritte sind untersagt .
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Massnahmen , um alle Verstösse
a) gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung nach Artikel 3 I
b ) gegen die Geheimhaltungspflicht nach Absatz 1
zu ahnden .   ..J             ' . ,.
                                   . Artikel 8
Die Mitgliedstaaten erhalten für die Durchführung der Erhebimg einen der Zahl
der befragten Betriebe oder Unternehmen entsprechenden Pauschalbetrag. Dieser
Betrag geht zu Lasten der im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
für diesen Zweck bereitgestellten Mittel .
 ---pagebreak---                                    - 5 -
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt vnmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu       *     am                       Im Hamen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                 Incidence       financière
                           6'ir le "budget      communautaire
       du projet de règlement relatif à l' organisation d' une enquête sur
       le coût de la main-d : oeuvre dans       l 'industrie , le commerce de gros
           et de détail , loti "b?.uiq\ifcK st. le FI entreprises d 'assurances
Comme il est prévu à l' article o du projet do règlement , les Etats membres
recevront pour 1 ' exécution in cette enquête ■. ne contribution forfaitaire
par entreprise ou établissement interrogé .
Compte tenu du nombre d' entreprises eu d' établissements qu' il est prévu.        "
d * investigrer (± 125.000 ), le coût de l' enquête peut être estimé , pour les
neuf PJtats membres , sur ly. base d' ^nc contribution de 12 unités de compte
par entreprise ou. établissement interrogé , à 1 . 500 . OCC unités de compte .
Ces frais sont à imputer sur les crédits prévus à cette- fin au "budget des
Communautés européennes ( art . 264 : Etudes, et. enquêtes statistiques ) et à
répartir sur deux exercices budgétaires ( 1979 • 750 . 000 unités de compte ,,
et i960 : 750.000 unités df compt -, ) ,
                   i
                   I