CELEX: 32000R2433
Language: de
Date: 2000-10-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik

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32000R2433

Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik  

Amtsblatt Nr. L 280 vom 04/11/2000 S. 0001 - 0008

Verordnung (EG) Nr. 2433/2000 des Ratesvom 17. Oktober 2000über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen RepublikDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1) sieht Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik vor.(2) Im Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(2) wurden Verbesserungen der bestehenden Präferenzregelungen festgelegt. Der Rat hat dieses Protokoll im Namen der Gemeinschaft mit dem Beschluss 98/707/EG(3) angenommen.(3) Die Kommission und die Tschechische Republik haben am 4. Mai 2000 gemäß den Verhandlungsdirektiven, die der Rat am 30. März 1999 angenommen hat, die Verhandlungen über ein neues Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen abgeschlossen.(4) Das neue Zusatzprotokoll, das weitere Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorsieht, stützt sich auf Artikel 21 Absatz 5 des Europa-Abkommens, wonach die Gemeinschaft und die Tschechische Republik im Assoziationsrat für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der Ordnungsmäßigkeit und der Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse prüfen.(5) Eine zügige Durchführung der Anpassungen ist wesentlicher Bestandteil der Ergebnisse der Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik.(6) Es ist daher zweckmäßig, als autonome und befristete Maßnahme die Anpassung der landwirtschaftlichen Zugeständnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik vorzusehen.(7) Die Tschechische Republik wird ebenfalls autonom und befristet alle zweckdienlichen Rechtsvorschriften erlassen, um eine zügige und gleichzeitige Umsetzung der Anpassung der Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ermöglichen, die die Tschechische Republik im Europa-Abkommen eingeräumt hat.(8) Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden.(9) Die Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5) enthält die kodifizierten Vorschriften für eine Ausnutzung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1(1) Die in Anhang XI des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits festgelegten Vereinbarungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft werden durch die Anhänge A(a) und A(b) dieser Verordnung ersetzt.(2) Mit dem Inkrafttreten des neuen Zusatzprotokolls zur Anpassung des in Absatz 1 genannten Europa-Abkommens ersetzen die in diesem Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse die Zugeständnisse gemäß den Anhängen A(a) und A(b) dieser Verordnung.(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2.Artikel 2(1) Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.(2) Die Mengen von Waren, die Zollkontingenten unterliegen und die nach dem 1. Juli 2000 im Rahmen der in Anhang XI des Europa-Abkommens vorgesehenen Zugeständnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3066/95(6) in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, bevor die vorliegende Verordnung in Kraft tritt, werden vollständig auf die in Anhang A(b) der vorliegenden Verordnung aufgeführten Mengen angerechnet.Artikel 3(1) Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt, der gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(7) oder gegebenenfalls gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte eingesetzt wurde.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 4Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2000.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Fabius(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 341 vom 16.12.1998, S. 3.(3) ABl. L 341 vom 16.12.1998, S. 1.(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 der Kommission (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25).(6) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/98 (ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1).(7) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.ANHANG A(a)Die nachstehend aufgeführten Einfuhrzölle, die in der Gemeinschaft für Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik gelten, werden abgeschafftKN-Code(1)0101 20 100104 20 100106 00 100106 00 200205 00 110205 00 190205 00 900206 80 910206 90 910208 10 110208 10 190208 20 000208 90 100208 90 500208 90 600208 90 800407 00 110407 00 190410 00 000601 10 100601 10 200601 10 300601 10 400601 10 900601 20 300601 20 900602 10 900602 20 900602 30 000602 40 100602 40 900602 90 100602 90 300602 90 410602 90 450602 90 490602 90 510602 90 590602 90 700602 90 910602 90 990603 10 300604 10 900604 91 210604 91 290604 91 410604 91 490604 91 900604 99 900701 10 000703 10 110709 51 300709 51 500709 51 900709 52 000709 90 400709 90 500710 80 590711 10 000711 30 000711 90 100711 90 700713 50 000713 90 100713 90 900802 12 900802 21 000802 22 000802 31 000802 32 000802 40 000802 90 850806 20 110806 20 120806 20 180806 20 910806 20 920806 20 980808 20 900810 40 300810 40 500810 40 900810 90 850811 90 700812 10 000812 90 400812 90 500812 90 600812 90 950813 10 000813 20 000813 30 000813 40 100813 40 300813 40 950813 50 150813 50 190813 50 310813 50 390813 50 910813 50 990814 00 000901 12 000901 21 000901 22 000902 10 000904 12 000905 00 000907 00 000910 40 130910 40 190910 40 900910 91 900910 99 991106 10 001106 30 901208 10 001209 11 001209 19 001209 21 001209 23 801209 29 501209 29 801209 30 001209 91 101209 91 901209 99 911209 99 991211 90 301212 10 101212 10 991214 90 101302 19 052302 50 002306 90 192308 90 90(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission vom 12. Oktober 1999 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 278 vom 28.10.1999, S. 1).ANHANG A(b)Für Einfuhren folgender Erzeugnisse mit Ursprung in der Tschechischen Republik in die Gemeinschaft gelten folgende Zugeständnisse(MBZ = Meistbegünstigungszollsatz)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage zu Anhang A(b)Mindesteinfuhrpreis-Vereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur Verarbeitung1. Für nachstehende Erzeugnisse zur Verarbeitung mit Ursprung in der Tschechischen Republik gelten folgende Mindesteinfuhrpreise:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die unter Nummer 1 festgesetzten Mindesteinfuhrpreise sind bei jeder Sendung einzuhalten. Ist der angemeldete Zollwert niedriger als der Mindesteinfuhrpreis, so wird ein Ausgleichszoll erhoben, welcher der Differenz zwischen dem angemeldeten Zollwert und dem Mindesteinfuhrpreis entspricht.3. Zeichnet sich bei den Einfuhrpreisen für ein bestimmtes unter diese Anlage fallendes Erzeugnis die Tendenz ab, dass die Preise in naher Zukunft unter das Niveau der Mindesteinfuhrpreise sinken könnten, so unterrichtet die Europäische Kommission die tschechischen Behörden, damit diese Abhilfe schaffen können.4. Auf Antrag der Gemeinschaft oder der Tschechischen Republik überprüft der Assoziationsausschuss die Funktionsweise der Regelung oder das Niveau der Mindesteinfuhrpreise. Erforderlichenfalls fasst der Assoziationsausschuss die notwendigen Beschlüsse.5. Zur Förderung der Entwicklung des Handels und zum Vorteil aller Beteiligten findet drei Monate vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres in der Europäischen Gemeinschaft ein Konsultationstreffen statt. An diesem Konsultationstreffen nehmen die Europäische Kommission und die interessierten europäischen Erzeugerorganisationen für die betreffenden Erzeugnisse einerseits und die Behörden und die Erzeuger- und Ausführerorganisationen aller assoziierten Ausfuhrländer andererseits teil.Bei diesem Konsultationstreffen werden die Marktlage für Beeren und insbesondere die Vorausschau für die Erzeugung, die Lagerbestände, die Preisentwicklung und die mögliche Marktentwicklung sowie die Möglichkeiten zur Anpassung an die Nachfrage erörtert.