CELEX: 31975R3418
Language: de
Date: 1975-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3418/75 des Rates vom 30. Dezember 1975 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien (1976)

Nr. L 337/ 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12. 75
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3418/75 DES RATES
                                              vom 30 . Dezember 1975
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontin­
                gents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zoll­
                                      tarifs mit Ursprung in Spanien ( 1976)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien
GEMEINSCHAFTEN —                                             und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für
                                                             den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113 ,
                                                             Während der letzten drei Jahre, über die statistische
auf Vorschlag der Kommission,                                Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der
                                                             betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),        prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            1972     1973        1974
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und Spanien am 29 . Juni 1970 in Luxemburg
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz 1          Deutschland                                         —»
in Verbindung mit Artikel 9 des Anhangs I vor, daß           Benelux
die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschaftszollkon­
                                                                                            —        —           —
                                                             Frankreich                                          100
tingent von 200 Tonnen für getrocknete Feigen , in                                          —        —
unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht                                                                 (= 1t)
des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex       Italien                        —        —           —
08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in
Spanien eröffnet. Nach Artikel 9 des genannten An­
hangs beträgt der Kontingentszollsatz 30 v.H. des Zoll­
satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffende
Ware .
                                                             Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
                                                             ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten und mit Rück­
Das genannte Gemeinschaftszollkontingent ist für             sicht auf die Notwendigkeit, im vorliegenden Fall
1976 zu eröffnen . Der Kontingentszeitraum ist jedoch        eine ausgewogene Aufteilung der im Rahmen dieses
wegen der Möglichkeit des Inkrafttretens einer ande­         Abkommens eingegangenen Verpflichtung auf alle
ren Präferenzregelung, die sich aus einem neuen Ab­          Mitgliedstaaten zu sichern, läßt sich die ursprüngliche
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­              prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge
meinschaft und Spanien ergibt, mit dem Tag zu be­            annähernd wie folgt veranschlagen :
grenzen , an dem dieses neue Abkommen in Kraft
tritt .                                                                 Deutschland                       25
                                                                        Benelux                           25
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure                  Frankreich                        25
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen                      Italien                           25 .
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß der vor­
gesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämt­
liche Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mit­          Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
gliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­       Ware in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
gents angewandt wird . Der Gemeinschaftscharakter            tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu tei­
dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben             len, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitglied­
aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß         staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
bei der Ausnutzung des Gfemeinschaftszollkontingents         zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitglied­
von einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaa­         staaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote aus­
ten ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Markt­          geschöpft haben . Um den Importeuren jedes Mitglied­
entwicklung der betreffenden Ware möglichst weitge­          staats eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­
hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­      zeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,            auf einen Satz festzusetzen , der im vorliegenden Fall
der einerseits an Hand der statistischen Angaben über        80 v.H. der Kontingentsmenge betragen könnte .
die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
                                                             Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
(') Stellungnahme vom 19 . 12. 1975 (noch nicht im Amts­     nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
     blatt veröffentlicht).                                  Um dieser Tatsache Rechung zu tragen und um Unter­
 ---pagebreak--- 31 . 12. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 337/7
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,                               Artikel 3
der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Re­        ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
serve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­          satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei
staat vornehmen , wenn seine einzelnen zusätzlichen          Anwendung des Artikels 5 -— die gleiche Quote ab­
Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit noch             züglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprünglichen          v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende              durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­         einer zweiten gegebenenfalls aufgerundeten Quote in
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­              Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die           soweit die Reservemenge ausreicht.
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und             (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .                  Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­           Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere          ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen er­          gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertra­         von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor.
gen , damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontin­
gents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, wäh­          (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
rend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
könnte .                                                     v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
                                                             staat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der           einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
haben und durch diese vertreten werden , kann jede           der Reserve angewandt.
Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch         (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —                  nen die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quo­
                                                             ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen ,
                                                             wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die
                                                             Kommission über die Gründe, die sie veranlaßt ha­
                       Artikel 1                             ben , diesen Absatz anzuwenden .
Vom 1 . Januar 1976 bis zum Inkrafttreten eines
neuen Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­                                     Artikel 4
schaftsgemeinschaft und Spanien , spätestens jedoch
am 31 . Dezember 1976, wird der Zollsatz des Gemein­
samen Zolltarifs für getrocknete Feigen , in unmittelba­     Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
ren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts             gelten bis zum Ende des in Artikel 1 bezeichneten
                                                             Zeitraums .
von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle ex 08.03 B, mit
Ursprung in Spanien, im Rahmen eines Gemein­
schaftszollkontingents von 200 Tonnen auf 3 v.H. teil­
weise ausgesetzt .                                                                  Artikel 5
                       Artikel 2                             Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­
                                                             tober 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­
( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­          chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15. Sep­
zollkontingent wird eine erste Rate von 160 Tonnen           tember 1976 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote
auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vor­    übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen ,
behaltlich des Artikels 5 bis zum Ende des in Artikel        wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
1 bezeichneten Zeitraums gelten , belaufen sich auf fol­     fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .
gende Mengen :
          Deutschland                       40               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
          Benelux                           40               am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren
          Frankreich                        40               der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15 . Septem­
          Italien                           40 .             ber 1976 einschließlich durchgeführt und auf das
                                                             Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , so­
(2)    Die zweite Rate in Höhe von 40 Tonnen bildet          wie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
die Reserve ..                                               Quote, den sie auf die Reserve übertragen .
 ---pagebreak--- Nr. L 337/ 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12 . 75
                       Artikel 6                          (3) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
                                                          betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den           betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmel­
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­      dung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten        Quoten an .
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald
ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                          (4), Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am         Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Absatz 3 an­
5. Oktober 1976 über den Stand der Reserve, die nach      gerechneten Einfuhren festgestellt.
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
bleibt.
                                                                                 Artikel 8
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den         ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Restbetrag an .                                            angerechnet wurden .
                        Artikel 7
                                                                                 Artikel 9
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um durch die Eröffnung der zusätzli­            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
chen Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben ,       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten          zusammen .
Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
 lichen .
(2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem                                 Artikel 10
 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
 freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .           Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 30 . Dezember 1975 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                          M. TOROS