CELEX: 
Language: de
Date: 1967-08-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 1967 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen

Nr . 194/6                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             14 . 8 . 67
                        Artikel 2                                                      ANHANG 1
                                                            Höchstbeträge der Erstattung für Weißzucker für die
    Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mit­
                                                                         Zeit vom 29. Juli bis 11. August 1967
gliedstaaten bei Ausfuhren unveränderten Roh­
zuckers nach dritten Ländern während des in Arti­
                                                                         Mitgliedstaaten                     RE je 100 kg
kel 1 genannten Zeitraums gewähren können, wer­
den je 1 v. H. Rendementwert in Spalte 2 des                                    1                                   2
Anhangs II festgesetzt.
                                                            Deutschland                                          16,20
                                                            Frankreich                                           15,58
                        Artikel 3                           Italien                                              21,30
                                                            Niederlande                                          15,87
    Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mit­          BLWU                                                 16,23
gliedstaaten bei Ausfuhren der in Artikel 1 Ab­
satz (2) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/
EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern                                         ANHANG II
während des in Artikel 1 genannten Zeitraums
gewähren können, werden je 1 v. H. Saccharose­              Höchstbeträge der Erstattung für Rohzucker und für die
gehalt in Spalte 3 des Anhangs II festgesetzt.              in Artikel 1 Absatz (2) Buchstabe c) der Verordnung
                                                                        Nr. 44/67/EWG genannten Erzeugnisse
                        Artikel 4                                                                Höchstbetrag der Erstattung
                                                                                                          je 1 v . H.
                                                                     Mitgliedstaaten
    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten                                             Rendementwert
                                                                                                                   Saccharose­
                                                                                                                      gehalt
gerichtet.                                                                                      RE je 100 kg      RE je 100 kg
                                                                            1                        2                   3
    Brüssel, den 28 . Juli 1967                             Deutschland                           0,1541              0,1620
                                                            Frankreich                            0,1558              0,1558
                           Für die Kommission
                                                            Italien                               0,1952              0,2130
                               Der Präsident                Niederlande                           0,1337              0,1587
                                                            BLWU                             1    0,1592              0,1623
                                 Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 31 . Juli 1967
                     zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern
                        ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen
                                                  (67/552/EWG)
DIE KOMMISSION          DER EUROPÄISCHEN                          gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                             des Rates vom 14 . Dezember 1966 über die Er­
                                                             stattungsregelung für Milch-Mischfuttermittel und
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                für Milchpulver für Futterzwecke (2), zuletzt ge­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       ändert durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG (3),
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG               irisbesondere auf Artikel 9 Absatz ( 1 ) zweiter Unter­
 des Rates vom 5. Februar 1964 zur Errichtung einer          absatz,
 gemeinsamen Marktorganisation für Milch und                      in Erwägung nachstehender Gründe :
 Milcherzeugnisse (1),
                                                                  ABl. Nr. 235 vom 22. 12 . 1966, S. 3963/66.
(»  ABl. Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549/64 .              (3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 39 .
 ---pagebreak---  14 . 8 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         Nr. 194/7
     Gemäß Artikel 9 Absatz (1 ) der Verordnung                    Nr. 215/66/EWG aufgeführten, der Einteilung des
Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert durch die Ver­                    Mischfuttermittels entsprechenden Koeffizienten —
ordnimg Nr. 370/67/EWG, gewähren die Mitglied­
staaten im Handel mit dritten Ländern eine Erstat­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tung für Milch-Mischfuttermittel, deren Betrag nicht
                                                                                           Artikel 1
geringer ist als der von der Kommission festgesetzte
Betrag. Bei dieser Festsetzung werden für die Men­                    Der in Artikel 9 Absatz ( 1 ) zweiter Unterabsatz
gen an Getreide, die in diesen Futtermitteln ent­                 der Verordnung Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert
halten sind, die auf dem Weltmarkt bestehenden                    durch die Verordnung Nr. 370/67/EWG, genannte
Bedingungen und die in der Gemeinschaft geltenden                 Erstattungsbetrag, der dem unter Artikel 5 Ab­
Marktpreise berücksichtigt.                                       satz (2) Buchstabe a) der Verordnung Nr. 41/67/
                                                                  EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung
     Gemäß Artikel 5 Absatz (2) Buchstabe a) der                  Nr. 382/67/EWG, genannten Teilbetrag entspricht
Verordnung Nr. 41/67/EWG der Kommission vom                       und ab 1 . August 1967 anzuwenden ist, wird im
28. Februar 1967 über die Durchführungsbestim­                    Anhang festgesetzt.
mungen der Verordnung Nr. 215/66/EWG über die
Regelung für Milch-Mischfuttermittel und für Milch­                                        Artikel 2
pulver für Futterzwecke (*), zuletzt geändert durch
                                                                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
die Verordnimg Nr. 382/67/EWG (2), muß diese
                                                                  gerichtet.
Verpflichtung erfüllt werden, indem der Unter­
schied berücksichtigt wird zwischen einerseits dem
Schwellenpreis für Getreide im Monat der Ausfuhr                      Brüssel, den 31 . Juli 1967
und andererseits dem Mittel der cif-Preise der                                               Für die Kommission
gleichen Erzeugnisse für die ersten 25 Tage des
                                                                                                 Der Präsident
vorangegangenen Monats, multipliziert mit dem in
Spalte 2 der Tabelle A im Anhang der Verordnung                                                    Jean REY
                                                         ANHANG
                                                Stärkegehalt                   Betrag in RE
                                                                                 je 100 kg
                                a) weniger oder gleich 10 v. H.                    0,133
                                b) mehr als 10 v. H. und weniger
                                   oder gleich 30 v. H.                            0,583
                                c) mehr als 30 v. H. und weniger
                                   oder gleich 50 v. H.                            1,485
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Juli 1967
                     zur Festsetzung des ersten Teilbetrags des beweglichen Teilbetrags der
                                      Abschöpfung für Milch-Mischfuttermittel
                                                      (67/553/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Milch und Milcherzeugnisse (3),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Rates vom 14. Dezember 1966 über die Regelung
                                                                 für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des               Futterzwecke (4), geändert durch die Verordnung
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
P) ABl. Nr. 39 vom 2 . 3 . 1967, S. 585/67 .                      (3) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(* ABl. Nr. 175 vom 31 . 7. 1967, S. 6 .                          (4 ABl. Nr. 235 vom 22. 12. 1966, S. 3963/66.