CELEX: 51985PC0209
Language: de
Date: 1985-05-03
Title: AENDERUNGEN DES VORSCHLAGS FUER EINE ZWANZIGSTE RICHTLINIE DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DE MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM: AUSNAHMEREGELUNG IM ZUSAMMENHANG MIT DEN SONDERBEIHILFEN, DIE BESTIMMTEN LANDWIRTEN ALS AUSGLEICH FUER DEN ABBAU DER WAEHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FUER BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE GEWAEHRT WERDEN

Nr. C 131/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30.5.85
            Änderungen des Vorschlags für eine zwanzigste Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der
            Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwert-
            steuersystem: Ausnahmeregelung im Zusammenhang mit den Sonderbeihilfen, die bestimmten
            Landwirten als Ausgleich für den Abbau der Währungsausgleichsbeträge für bestimmte landwirt-
                                          schaftliche Erzeugnisse gewährt werden (')
                                                      KOM(85) 209 endg.
            (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWG-Vertrag          von der Kommission dem Rat vorgelegt am 8. Mai
                                                             1985)
                                                        (85/C 131/07)
            Die Kommission ändert hiermit ihren Vorschlag wie folgt:
            1. Nach dem dritten Absatz der Erwägungen sollte der folgende neue Absatz eingefügt wer-
                den:
                „Wegen des zeitlich befristeten und degressiven Charakters der Folgen des Abbaus der
                Währungsausgleichsbeträge ist der Zeitraum, während dem die Sonderbeihilfe von 3 % ge-
                währt werden soll, bis zum 31. Dezember 1991 zu begrenzen."
            2. Am Ende der Erwägungen ist der folgende neue Schlußabsatz einzufügen:
                „In Anbetracht des Zwecks, der mit der Genehmigung für die Bundesrepublik Deutschland,
                die Sonderbeihilfe zu gewähren, verfolgt wird, ist es notwendig, daß die aufgrund dieser
                Genehmigung und dieser Richtlinie erlassenen Maßnahmen von der Kommission überprüft
                und bewertet werden; dies kann in zweckdienlicher Weise durch einen Jahresbericht an das
                Parlament und den Rat geschehen."
            3. Der folgende neue Artikel 7 ist einzufügen:
                „Artikel 7
                Die Kommission arbeitet einen jährlichen Bericht über die Funktionsweise des Beihilfeme-
                chanismus im vorangegangenen Jahr aus, der spätestens am 1. März des darauffolgenden
                Jahres dem Parlament und dem Rat vorgelegt wird; in diesem Bericht sollen die von der
                Bundesrepublik Deutschland ergriffenen Maßnahmen und ihre Ausführung behandelt wer-
                den, insbesondere im Hinblick auf die Zielsetzungen, für die der Beihilfemechanismus ge-
                schaffen wurde, die steuerliche Neutralität und ihre Auswirkungen auf die Eigenmittel der
                Gemeinschaft."
            4. Der frühere Artikel 7wird als Artikel 8 durch folgende Worte nach „ 1 . Juli 1984" ergänzt:
                „und läuft spätestens am 31. Dezember 1991 aus."
            5. Der frühere Artikel 8 wird zu Artikel 9.
            (') ABl. Nr. C 214 vom 14. 8. 1984, S. 8.