CELEX: 51995PC0235
Language: de
Date: 1995-05-31
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 31.05.1995
                                           KOM(95) 235 endg.
                                           95/0132 (AVC)
                         Vorschlag für einen
              Beschluß des Rates und der Kommission
      über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens
             zur Gründung einer Assoziation zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
              und der Republik Tunesien andererseits
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1.      Nachdem der Rat der Europäischen Union am 20. Dezember 1993 die
Verhandlungsdirektiven genehmigte, hat die Kommission Verhandlungen mit Tunesien
über den Abschluß eines neuen Abkommens aufgenommen.                 Nach mehreren
Verhandlungsrunden und zahlreichen technischen Sitzungen konnte die Kommission am
12. April 1995 den Entwurf eines Abkommens mit der tunesischen Delegation
paraphieren. Gemäß den Direktiven wurden diese Verhandlungen im Benehmen mit den
Vertretern der Mitgliedstaaten geführt. Kurz vor der Paraphierung war der Rat
Allgemeine Angelegenheiten am 10. April 1995 über den Stand der Verhandlungen
unterrichtet worden.
2.      Mit dem Abkommensentwurf soll eine Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien
andererseits   gegründet   werden.    Das    Abkommen     tritt an  die   Stelle   des
Kooperationsabkommens und des Abkommens über die EGKS-Erzeugnisse, die 1976
unterzeichnet wurden und noch in Kraft sind. Das neue Abkommen ist der erste konkrete
Ausdruck der Stärkung der Mittelmeerpolitik, deren Leitlinien vom Europäischen Rat in
Essen am 9. und 10. Dezember 1994 genehmigt wurden und die auf die Verwirklichung
einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer abzielt.
3.      Das neue Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen und den Ausbau der
Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und Tunesien andererseits ermöglichen, die auf der Gegenseitigkeit und der
Partnerschaft beruhen werden. Die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die
Achtung der Menschenrechte sind in diesem Zusammenhang ein wesentlicher Bestandteil
des Abkommens.
        Weitere wichtige Bestandteile des Abkommens sind:
- ein regelmäßiger politischer Dialog
- eine Freihandelszone.
   Diese wird im Einklang mit den WTO-Regeln zwischen der Gemeinschaft und
   Tunesien schrittweise während eines Zeitraums von höchstens 12 Jahren errichtet. So
   wird Tunesien, das bisher der Gemeinschaft keinerlei Zugeständnisse einräumte,
   schriuweise die Handclshemmnissc für die Exporte der Gemeinschaft an gewerblichen
   Waren beseitigen und Präferenzzölle für ihre Agrarausfuhren anwenden. Die
   derzeitige Präfercnzrcgclung der Gemeinschaft (vollständige Öffnung ihres Marktes
 ---pagebreak--- für die Exporte von gewerblichen Waren und Zugeständnisse für den größten Teil der
Agrarexporte Tunesiens) wird bestätigt, und außerdem ist eine Verbesserung der
Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgesehen. Bei Olivenöl wird die
Präferenzregelung für einen Zeitraum von vier Jahren verlängert. Die Vertragsparteien
müssen dann die Situation überprüfen, um die danach geltende Regelung festzulegen.
Allgemein ist festzustellen, daß die Vertragsparteien aufgrund einer besonderen
Abkommensbestimmung die Situation im Agrarhandel ab 1. Januar 2000 überprüfen
werden, um neue Zugeständnisse auf Gegenseitigkeitsbasis im Einklang mit dem Ziel
festzulegen, schrittweise eine stärkere Liberalisierung des Agrarhandels zu erreichen.
Das Abkommen enthält Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und die
Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs. Es wird Aufgabe des Assoziationsrates
sein, Empfehlungen zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten. Inzwischen halten
sich die Vertragsparteien an die G ATS-Verpflichtungen und werden Konsultationen
abhalten, um den freien Kapitalverkehr zu verwirklichen. Außerdem sieht das
Abkommen die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft auf
Unternehmen vor.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die bereits im Rahmen des derzeitigen
 Abkommens besteht, wird auf möglichst breiter Basis in allen Bereichen der
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ausgebaut und ist Gegenstand eines
regelmäßigen Dialogs.
 Über die sozialen Bestimmungen des derzeitigen Abkommens hinaus sieht das neue
 Abkommen eine Zusammenarbeit im sozialen Bereich vor. Sie wird über einen
 regelmäßigen Dialog verwirklicht, der alle für die Vertragsparteien wichtigen
 sozialpolitischen Themen betrifft. Dieser Dialog wird durch eine kulturelle
 Zusammenarbeit ergänzt.
 Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens wird eine finanzielle Zusammenarbeit
 nach geeigneten Modalitäten und mit einer entsprechenden Dotierung zugunsten
 Tunesiens vorgesehen.
 Zur Durchführung des Abkommens werden ein Assoziationsrat und ein
 Assoziationsausschuß mit Entscheidungsbefugnissen eingesetzt. Außerdem wird die
 Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Wirtschafts- und
  Sozialausschuß einerseits und ihren tunesischen Partnern andererseits erleichtert.
                                                    /lO^
 ---pagebreak--- 4.      Die Verhandlungen konnten erfolgreich abgeschlossen werden, nachdem die vom
Rat am 20. Dezember 1993 erteilten Direktiven im Benehmen mit den Vertretern der
Mitgliedstaaten angepaßt worden sind. In Anbetracht des obigen Sachverhalts ist die
Kommission der Auffassung, daß das Verhandlungsergebnis für beide Vertragsparteien
zufriedenstellend ist. Nach Paraphierung des Abkommens ersucht die Kommission den
Rat, das Verhandlungsergebnis zu genehmigen und das Verfahren für die Unterzeichnung
des Abkommens einzuleiten. Die Kommission unterbreitet nachstehend einen Vorschlag
für einen Beschluß, um dem Rat und der Kommission die Einleitung des Verfahrens für
den Abschluß des Abkommens zu ermöglichen, sobald das Abkommen unterzeichnet ist.
Das Europäische Parlament wird vorher um seine Zustimmung zu diesem Abschluß
ersucht. Für das Inkrafttreten des Abkommens ist auch die Ratifizierung durch die
Mitgliedstaaten erforderlich.
                                                SI&-
 ---pagebreak---                         Beschluß des Rates und der Kommission
                                   vom
                 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens
       zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften
                           und ihren Mitglicdstaaten einerseits
                         und der Republik Tunesien andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 zweiter Satz und Absatz 3 zweiter
Unterabsatz,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,
nach Zustimmung des Europäischen Parlamentes,
in der Erwägung, daß das am              unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Republik Tunesien andererseits genehmigt werden sollte -
BESCHLÜSSEN:
                                        Artikel 1
Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits, die
dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen und
 Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens, der
dazugehörigen Protokolle und der Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt.
                                        Artikel 2
                                                   1   C
 ---pagebreak--- 1.      Der    Standpunkt,    den   die   Gemeinschaft     im   Assoziationsrat und    im
Assoziationsausschuß vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder
gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen
Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.
2.      Der Präsident des Rats führt gemäß Artikel 79 des Abkommens den Vorsitz im
Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des
Präsidenten des Rates führt gemäß Artikel 82 des Abkommens den Vorsitz im
Assoziationsausschuß und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.
                                          Artikel 3
        Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 96 des Abkommens vorgesehene
Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft. Der Präsident der Kommission
hinterlegt die Notifikationsakte für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
Geschehen zu Brüssel am
                                                       cL
 ---pagebreak---  ---pagebreak---       EUROPÀ-MITTELMEER-ABKOMMEN
     ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION
ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
   UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS
UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK ANDERERSEITS
                   4 i
 ---pagebreak---                             DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
                           DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
                      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
                           DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
                             DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
                           DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
                                        IRLAND,
                           DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
                      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
                      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
                            DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
                          DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
                              DIE REPUBLIK FINNLAND,
                           DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
  DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
im folgenden die "Mitgliedstaaten" genannt, und
                        DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
         DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
im folgenden die "Gemeinschaft" genannt, einerseits, und
                             DIE TUNESISCHE REPUBLIK,
im folgenden "Tunesien" genannt, andererseits,
 ---pagebreak--- IN ANBETRACHT der Bedeutung der traditionellen Bindungen zwischen der Gemeinschaft,
ihren Mitgliedstaaten und Tunesien sowie ihrer gemeinsamen Werte,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und Tunesien diese
Bindungen stärken und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, der Partnerschaft und der
Entwickjungszusammenarbeit dauerhafte Beziehungen aufnehmen wollen,
IN ANBETRACHT der Bedeutung, welche die Vertragsparteien der Wahrung der Grundsätze
der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere der Achtung der Menschenrechte und der
politischen und wirtschaftlichen Freiheiten beimessen, welche die eigentliche Grundlage der
Assoziation bilden,
IN ANBETRACHT der im Laufe der letzten Jahre in Europa und in Tunesien verzeichneten
politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen,
IN ANBETRACHT der bedeutenden Fortschritte Tunesiens und des tunesischen Volkes bei
der Erreichung ihrer Ziele, die tunesische Wirtschaft voll in die Weltwirtschaft zu integrieren
und in der Gemeinschaft der demokratischen Staaten mitzuwirken,
EINGEDENK der Bedeutung dieses auf Zusammenarbeit und Dialog beruhenden
Abkommens fur die dauerhafte Stabilität und die Sicherheit in der Region Europa-Mittelmeer,
EINGEDENK einerseits der Bedeutung von Beziehungen in einem umfassenden Rahmen
Europa-Mittelmeer und andererseits des Ziels der Integration der Maghreb-Länder,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen der
Gemeinschaft und Tunesien und in dem Wunsch, die Ziele dieser Assoziation durch geeignete
Bestimmungen dieses Abkommens zu erreichen,
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und internationale
Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, Tunesien umfangreiche
Unterstützung bei seinen Anstrengungen um Reform und Anpassung auf wirtschaftlichem
Gebiet sowie um soziale Entwicklung zu gewähren,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und Tunesiens für den Freihandel unter
Wahrung der Rechte und Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Zoll- und
Handelsabkommen (GATT),
IN DEM WUNSCH, eine durch einen regelmäßigen Dialog unterstützte Zusammenarbeit in
den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Kultur aufzunehmen,um zu einem besseren
gegenseitigen Verständnis zu gelangen,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein günstiges Klima für den Ausbau ihrer
Wirtschaftsbeziehungen und vor allem für Handel und Investitionen schaffen wird, die für die
Umgestaltung und die technologische Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                            Artikel!
(1)     Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien
        andererseits wird eine Assoziation gegründet.
(2)     Ziel dieser Assoziation ist es,
                einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den
                Vertragsparteien zu schaffen, der die Stärkung ihrer Beziehungen in allen
                Bereichen ermöglicht, die sie im Rahmen dieses Dialogs als geeignet ansehen;
                die Bedingungen für eine schrittweise Liberalisierung des Waren-, des
                Dienstleistungs- und des Kapitalverkehrs festzulegen;
                den Handel auszuweiten und die Entwicklung ausgewogener Wirtschafts- und
                Sozialbeziehungen zwischen den Vertragsparteien insbesondere im Wege des
                Dialogs und der Zusammenarbeit zu fördern und so die Entwicklung und den
                Wohlstand Tunesiens und des tunesischen Volkes zu begünstigen;
                die Integration der Maghreb-Länder durch Begünstigung des Handels und der
                Zusammenarbeit zwischen Tunesien und den Ländern der Region zu fördern;
                die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Kultur und
                Finanzen zu fördern.
                                           ArüksLl
 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien ebenso wie alle Bestimmungen dieses
 Abkommens beruhen auf der Achtung der Grundsätze der Demokratie und der
 Menschenrechte, von denen sie sich bei ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen und die
 ein wesentliches Element des Abkommens sind.
                                               u
 ---pagebreak---                                             TITEL I
                                  POLITISCHER DIALOG
                                           Artikel 3 •
(1)     Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet
        Er ermöglicht die Herstellung dauerhafter Solidaritätsbeziehungen zwischen den
        Partnern, die zum Wohlstand, zur Stabilität und zur Sicherheit im Mittelmeerraum
        beitragen und zu einem Klima des Verständnisses und der Toleranz zwischen Kulturen
        fuhren.
(2)     Der Dialog und die Zusammenarbeit sollen insbesondere
        a)      die Annäherung der Vertragsparteien durch die Entwicklung eines besseren
                gegenseitigen Verständnisses und durch eine regelmäßige Abstimmung in
                internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse erleichtern;
        b)      den Vertragsparteien die Möglichkeit geben, den Standpunkt und die Interessen
                der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen;
        c)      zur Festigung der Sicherheit und der Stabilität im Mittelmeerraum und
                insbesondere im Maghreb beitragen;
        d)      die Durchführung gemeinsamer Aktionen ermöglichen.
                                           Artikel 4
Der politische Dialog bezieht sich auf alle Fragen, die für die Vertragsparteien von
gemeinsamem Interesse sind, insbesondere auf die Bedingungen, die geeignet sind, den
Frieden, die Sicherheit und die Entwicklung in der Region durch Unterstüzung der
Kooperationsbemühungen, vor allem innerhalb des Maghreb, sicherzustellen.
                                           ArtikdS
Der politische Dialog findet regelmäßig und sooft wie nötig statt, insbesondere
a)     auf Ministerebene, vor allem im Assoziationsrat;
b)     "auf der Ebene hoher Beamter, die Tunesien einerseits und die Präsidentschaft des
       Rates und der Kommission andererseits vertreten;
c)     durch volle Nutzung der diplomatischen Kanäle, insbesondere regelmäßige
       Informationsgespräche, Konsultationen bei internationalen Tagungen und Kontakte
       zwischen den diplomatischen Vertretern in Drittländern;
d)     erforderlichenfalls durch alle anderen Mittel, die zur Intensivierung und zur Effizienz
       dieses Dialogs beitragen können.
 ---pagebreak---                                         TITEL II
                               FREIER WARENVERKEHR
                                        Artikel 6
In einer Übergangszeit von höchstens 12 Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens errichten
die Gemeinschaft und Tunesien gemäß den nachstehenden Modalitäten und im Einklang mit
den Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 und der übrigen
multilateralen Übereinkünfte über den Warenverkehr, die dem Übereinkommen zur
Errichtung der WTO beigefügt sind, im folgenden GATT genannt, schrittweise eine
Freihandelszone.
                                       KAPITEL 1
                                 GEWERBLICHE WAREN
                                        Artikel!
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Gemeinschaft und
Tunesiens, mit Ausnahme der in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft aufgeführten Waren.
                                        Artikelä
Im Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien werden weder neue Einfuhrzölle noch
Abgaben gleicher Wirkung eingeführt.
                                         Artikel^
Die Ursprungswaren Tunesiens können frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung und
ohne mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung in die Gemeinschaft
eingeführt werden.
                                        ArükellQ
(1)     Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei der
        Einfuhr der in Anhang 1 aufgeführten Ursprungswaren Tunesiens eine
        landwirtschaftliche Komponente beibehält.
       "Diese landwirtschaftliche Komponente entspricht den Unterschieden zwischen den
        Preisen der als bei der Herstellung dieser Waren verwendet geltenden land-
        wirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Gemeinschaftsmarkt und den Preisen der
        Einfuhren aus Drittländern, wenn die Gesamtkosten dieser Grunderzeugnisse in der
        Gemeinschaft höher sind. Die landwirtschaftliche Komponente kann ein fester Betrag
        oder ein Wertzollsatz sein. Diese Unterschiede werden gegebenenfalls durch
        spezifische Zollsätze, die sich aus der Tarifikation der landwirtschaftlichen
        Komponente ergeben, oder durch Wertzollsätze ersetzt.
        Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf die
        landwirtschaftliche Komponente entsprechende Anwendung.
 ---pagebreak--- (2)  Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Tunesien bei den
     geltenden Einfuhrabgaben auf die in Anhang 2 aufgeführten Ursprungswaren der
     Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente getrennt ausweist. Die land-
     wirtschaftliche Komponente kann ein fester Betrag oder ein Wertzollsatz sein.
     Die Bestimmungen des Kapitels 2 für landwirtschaftliche Erzeugnisse finden auf die
     landwirtschaftliche Komponente entsprechende Anwendung.
(3)  Auf die in Anhang 2 Liste 1 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft erhebt
     Tunesien ab Inkrafttreten des Abkommens keine höheren als die am 1. Januar 1995 im
     Rahmen der in dieser Liste aufgeführten Zollkontingente geltenden Einfuhrzölle oder
     Abgaben gleicher Wirkung.
     Während des Abbaus der gewerblichen Komponente der Zölle nach Absatz 4 dürfen
     auf die Waren, für welche die Zollkontingente beseitigt werden, keine höheren als die
     am 1. Januar 1995 geltenden Zölle erhoben werden.
(4)  Für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft beseitigt
     Tunesien die gewerbliche Komponente der Zölle nach den in Artikel 11 Absatz 3 für
     die Waren des Anhangs 4 vorgesehenen Bestimmungen.
     Für die in Anhang 2 Listen 1 und 3 aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft
     beseitigt Tunesien die gewerbliche Komponente der Zölle nach den in Artikel 11
     Absatz 3 für die Waren des Anhangs 5 vorgesehenen Bestimmungen.
(5)  Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen landwirtschaftlichen Komponenten können
     gesenkt werden, wenn die Abgaben auf ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis im
     Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien gesenkt werden oder wenn die
     Senkung       auf     gegenseitige    Zugeständnisse      für     landwirtschaftliche
     Verarbeitungserzeugnisse zurückgehen.
(6)  Die in Absatz 5 genannte Senkung, die Liste der Waren und gegebenenfalls die
     Zollkontingente, in deren Rahmen die Senkung gilt, werden vom Assoziationsrat
     festgelegt.
                                       Artikeln
(1)  Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Tunesiens auf die
     Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen 3 bis 6 aufgeführt sind,
    ^werden bei Inkrafttreten des Abkommens beseitigt.
(2)  Die Einfuhrzölle, und die Abgaben gleicher Wirkung Tunesiens auf die
     Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in Anhang 3 aufgeführt sind, werden
     schrittweise nach folgendem Zeitplan abgebaut:
     Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 85 v.H. des
     Ausgangssatzes gesenkt;
     ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 70
     v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
     zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
     55 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
 ---pagebreak---     drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
    40 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
    25 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle
    beseitigt
(3) Die Einfuhrzölle und die Abgaben gleicher Wirkung Tunesiens auf die
    Ursprungswaren der Gemeinschaft, die in den Anhängen 4 und 5 aufgeführt sind,
    werden schrittweise nach folgenden Zeitplänen abgebaut:
    Liste in Anhang 4:
    Bei Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 92 v.H. des
    Ausgangssatzes gesenkt;
    ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 84
    v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    zwei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
    76 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
    68 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
    60 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
    52 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    sechs Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
    44 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
    36 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    acht Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
    28 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
    20 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
     12 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    elf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 4
    v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
    zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle
    beseitigt.
    Liste in Anhang 5:
    *Vier Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
     88 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
     fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
     77 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
     sechs Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
     66 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
     sieben Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
     55 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
     acht Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
     44 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
     neun Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
     33 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
 ---pagebreak---        zehn Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf
       22 v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
       elf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens wird jeder Zoll- oder Abgabensatz auf 11
       v.H. des Ausgangssatzes gesenkt;
       zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens werden die verbleibenden Zölle
       beseitigt.
(4)    Treten bei einer Ware ernste Schwierigkeiten auf, so können die nach Absatz 3
       geltenden Zeitpläne einvernehmlich vom Assoziationsausschuß geändert werden;
       jedoch kann der Zeitplan, dessen Änderung beantragt wurde, für die betreffende Ware
       nicht über die höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus verlängert werden. Hat der
       Assoziationsausschuß binnen 30 Tagen nach Notifikation des Antrags Tunesiens auf
       Änderung des Zeitplans keinen Beschluß gefaßt, so kann Tunesien den Zeitplan für
       höchstens ein Jahr vorläufig aussetzen.
(5)    Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem aus die in den Absätzen 2 und 3
       vorgesehenen schrittweisen Senkungen vorgenommen werden, der Satz, der am 1.
       Januar 1995 tatsächlich gegenüber der Gemeinschaft angewandt wird.
(6)     Wird nach dem 1. Januar 1995 eine Zollsenkung erga omnes vorgenommen, so tritt
       der gesenkte Zollsatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Senkung an die Stelle
       des in Absatz 5 genannten Ausgangssatzes.
(7)    Tunesien teilt der Gemeinschaft seine Ausgangssätze mit.
                                            Artikel 12
Die Artikel 10, 11 und 19 Buchstabe b gelten nicht für die in Anhang 6 aufgeführten Waren.
Die für diese Waren geltende Regelung wird 4 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vom
Assoziationsrat überprüft.
                                            Artikel 13
Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle.
                                            Artikel 14
(1)    Befristete Ausnahmeregelungen zu Artikel 11 können von Tunesien in Form höherer
       oder wiedereingeführter Zollsätze getroffen werden.
        Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige
        betreffen, die sich in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten
        gegenüberstehen, die insbesondere bedeutende soziale Probleme hervorrufen.
        Die durch diese Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Tunesiens auf Ursprungswaren
        der Gemeinschaft dürfen 25 v.H. des Wertes nicht übersteigen und müssen den
        Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert
        der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten, darf 15 v.H. der
        Gesamteinfuhren gewerblicher Waren aus der Gemeinschaft während des letzten
        Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen.
 ---pagebreak---        Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Assoziationsausschuß
       keine Verlängerung genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der höchstens
       zwölfjährigen Übergangszeit außer Kraft.
       Derartige Maßnahmen dürfen für eine Ware nicht eingeführt werden, wenn seit
       Beseitigung sämtlichert Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen oder Abgaben
       oder Maßnahmen gleicher Wirkung für diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind.
       Tunesien unterrichtet den Assoziationsausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen,
       die es einzuführen beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor Anwendung
       derartiger Regelungen Konsultationen über die Maßnahmen und die betreffenden
       Wirtschaftszweige statt. Bei Einführung derartiger Regelungen übermittelt Tunesien
       dem Assoziationsausschuß einen Zeitplan für die Beseitigung der gemäß diesem
       Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der schrittweise Abbau dieser
       Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen.
       Der Assoziationsausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen.
(2)    Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Assoziationsausschuß Tunesien
       ausnahmsweise gestatten, bereits nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen über die
       höchstens zwölfjährige Übergangszeit hinaus für höchstens drei Jahre aufrecht-
       zuerhalten, um Schwierigkeiten beim Aufbau einer neuen Industrie Rechung zu tragen.
                                         KAPITEL 2
     LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND FISCHEREIERZEUGNISSE
                                          ArüteLlä
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die in Anhang II des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft und Tunesiens.
                                          Artikel lv
Die Gemeinschaft und Tunesien nehmen schrittweise eine stärkere Liberalisierung ihres
Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor.
                                          Artikel 17
 (1)    Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die Fischereierzeugnisse mit Ursprung in
        Tunesien gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Bestimmungen des Protokolls
        Nr. 1 beziehungsweise des Protokolls Nr. 2.
 (2)    Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei
        der Einfuhr nach Tunesien die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3.
                                            M
 ---pagebreak---                                         Artikel 18
(1)   Ab 1. Januar 2000 prüfen die Gemeinschaft und Tunesien die Lage und legen die
      Liberalisierungsmaßnahmen fest, die von der Gemeinschaft und Tunesien im Einklang
      mit dem in Artikel 16 gesetzten Ziel ab 1. Januar 2001 anzuwenden sind.
(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 und unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels
      mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen sowie deren besonderer Empfindlichkeit prüfen
      die Gemeinschaft und Tunesien im Assoziationsrat für jede Ware auf der Grundlage
      der Gegenseitigkeit die Möglichkeit, sich in geeigneter Weise Zugeständnisse
      einzuräumen.
                                       KAPITEL 3
                           GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
                                        Artikel 19
Unbeschadet der Bestimmungen des GATT
a)    werden im Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien weder neue
      mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen noch Maßnahmen gleicher Wirkung
      eingeführt;
b)    werden die mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher
      Wirkung im Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien bei Inkrafttreten des
      Abkommens beseitigt;
c)    wenden die Gemeinschaft und Tunesien in ihrem Handel bei der Ausfuhr weder Zölle
      und Abgaben gleicher Wirkung noch mengenmäßige Beschränkungen und
      Maßnahmen gleicher Wirkung an.
                                        Artikel 20
(1)   Führen die Gemeinschaft und Tunesien als Folge der Durchführung ihrer Agrarpolitik
      eine besondere Regelung ein oder ändern sie ihre bestehenden Regelungen oder ändern
      oder erweitern sie die Bestimmungen über die Durchführung ihrer Agrarpolitik, so
      können sie für die entsprechenden Waren die in dem Abkommen vorgesehene
      Regelung ändern.
      Die Vertragspartei, welche die Änderung vornimmt, unterrichtet den
      Assoziationsausschuß. Auf Antrag der anderen Vertragspartei kommt der
      Assoziationsausschuß zusammen, um den Interessen dieser Vertragspartei in
      angemessener Weise Rechnung zu tragen.
                                         M
 ---pagebreak--- (2)      Ändern die Gemeinschaft oder Tunesien in Anwendung von Absatz 1 die in diesem
         Abkommen vorgesehene Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, so gewähren
          sie für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der anderen Vertragspartei einen
          Vorteil, der dem in diesem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar ist
(3)       Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden im Assoziationsrat Konsultationen über
          die Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen Regelung statt.
                                             Artikel 21
Für Ursprungswaren Tunesiens gilt bei der Einfuhr in die Gemeinschaft keine günstigere
Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                             AtiiksUl
(1)       Die beiden Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner
          steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar die Waren der einen Vertragspartei
          gegenüber gleichartigen Ursprungswaren der anderen Vertragspartei benachteiligen.
 (2)      Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine
          Erstattung für inländische indirekte Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf
          diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobenen indirekten Abgaben.
                                             Artikel 23
 (1)       Dieses Abkommen steht der Aufrechterhaltung oder Errichtung von Zollunionen,
           Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern diese keine
           Änderung der in dem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs
          bewirken.
 (2)       Im Assoziationsausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt
           über Abkommen zur Errichtung von Zollunionen oder Freihandelszonen und
           gegebenenfalls über alle anderen wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer
          jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern. Derartige Konsultationen finden
           insbesondere im Falle des Beitritts eines Drittlands zur Gemeinschaft statt, um
           sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen
           der Gemeinschaft und Tunesiens Rechnung getragen wird.
                                             Artikel 24
  Stellt eine Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumping im Sinne von
  Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit
  dem Übereinkommen zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und
  Handelsabkommens und ihren einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter
  den Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen
  diese Praktiken treffen.
                                               M
 ---pagebreak---                                             Artikel 25
Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß
        den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im
        Gebiet einer der Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht
        oder
        in einem Wirtschaftszweig schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten
        verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der
        Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten,
so kann die Gemeinschaft oder Tunesien unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren
des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen.
                                            Artikel 26
Führt die Befolgung des Artikels 19 Buchstabe c
i)      zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem gegenüber die ausführende
        Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen,
        Ausfuhrzölle oder Maßnahmen oder Abgaben gleicher Wirkung aufrechterhält, oder
ii)     zu einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden
        Verknappung bei einer für die ausführende Vertragspartei wesentlichen Ware
und ergeben sich daraus tatsächlich oder voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei
erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach
den Verfahren des Artikels 27 geeignete Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht
diskriminierend sein und müssen beseitigt werden, wenn die Umstände ihre Aufrechterhaltung
nicht länger rechtfertigen.
                                            Artikel 27
(1)     Legt die Gemeinschaft oder Tunesien für die Einfuhren von Waren, welche die in
        Artikel 25 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein Verwaltungsverfahren
        fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu erhalten,
        so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit.
(2)     Die Gemeinschaft bzw. Tunesien stellt in den Fällen der Artikel 24, 25 und 26 vor
        Einführung der dort vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3
        Buchstabe d dem Assoziationsausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen
        Angaben zur Verfügung, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu
        ermöglichen.
         Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens
         am wenigsten beeinträchtigen.
         Die Schutzmaßnahmen werden dem Assoziationsausschuß unverzüglich notifiziert
         und sind dort insbesondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Beseitigung
         Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
 (3)     Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:
 ---pagebreak---        a)     Bezüglich des Artikels 24 wird die ausführende Vertragspartei über den
              Dumpingfall unterrichtet, sobald die Behörden der einführenden Vertragspartei
              eine Untersuchung eingeleitet haben. Ist innerhalb von dreißig Tagen nach
              Notifikation des Falls das Dumping im Sinne von Artikel VI des GATT nicht
              abgestellt oder keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht worden, so
              kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen treffen.
       b)     Bezüglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort
              beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß             zur Prüfung
              notifiziert; dieser kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung
              fassen.
              Hat der Assoziationsausschuß oder die ausführende Vertragspartei innerhalb
              von dreißig Tagen nach Notifikation des Falls keinen Beschluß zur Behebung
              der Schwierigkeiten gefaßt und ist keine andere zufriedenstellende Lösung
              erreicht worden, so kann die einführende Vertragspartei geeignete Maßnahmen
              zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur
              Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß
              beschränken.
       c)     Bezüglich des Artikels 26 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort
              beschriebenen Lage ergeben, dem Assoziationsausschuß             zur Prüfung
              notifiziert.
              Der Assoziationsausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer
              Behebung fassen. Hat er innerhalb von dreißig Tagen nach Notifikation des
              Falls keinen Beschluß gefaßt, so kann die ausführende Vertragspartei geeignete
              Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen.
        d)    Schließen besondere Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erfordern, eine
              vorherige Unterrichtung oder Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder
              Tunesien, je nachdem, welche Vertragspartei betroffen ist, in den Fällen der
               Artikel 24, 25 und 26 unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen
               Sicherungsmaßnahmen treffen; die andere Vertragspartei wird hiervon-
              unverzüglich unterrichtet.
                                          Artikel 28
Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht
entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit oder zum
Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen
Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des
geistigen, gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht
es Regelungen betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen
dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
 ---pagebreak---                                       Artikel 29
Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll
Nr. 4 festgelegt.
                                      ArtikflM
Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren im Handel zwischen den
beiden Vertragsparteien.
                                        JO
 ---pagebreak---                                         TITEL III
     NIEDERLASSUNGSRECHT UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
                                     Artikel 31
(1)  Die Vertragsparteien kommen überein, das Recht von Gesellschaften der einen
     Vertragspartei auf Niederlassung im Gebiet der anderen Vertragspartei und die
     Liberalisierung der Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der einen
     Vertragspartei für Leistungsempfanger in der anderen Vertragspartei in den
     Geltungsbereich des Abkommens einzubeziehen.
(2)  Der Assoziationsrat spricht die erforderlichen Empfehlungen zur Erreichung des in
     Absatz 1 genannten Zieles aus.
     Bei diesen Empfehlungen berücksichtigt der Assoziationsrat die Erfahrungen bei der
     gegenseitigen Einräumung der Meistbegünstigung sowie die jeweiligen
     Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß dem Allgemeinen Übereinkommen über
     den Handel mit Dienstleistungen, nachstehend GATS genannt, insbesondere gemäß
     dem Artikel V, das dem Übereinkommen zur Errichtung der >yTO beigefügt ist.
(3)  Die Verwirklichung dieses Ziels wird im Assoziationsrat spätestens fünf Jahre nach
     Inkrafttreten dieses Abkommens erstmals geprüft.
                                      Artikel 32
 (1)  In einer ersten Phase bekräftigen die Vertragsparteien ihre jeweiligen Verpflichtungen
     gemäß dem GATS, zu denen insbesondere die gegenseitige Einräumung der
     Meistbegünstigung in den Dienstleistungssektoren gehört, für die diese Verpflichtung
     gilt.
 (2) Im Einklang mit dem GATS gilt dieser Grundsatz der Meistbegünstigung nicht für
     a)       die Vorteile, die die eine oder die andere Vertragspartei gemäß einer
              Übereinkunft im Sinne des Artikels V des GATS gewährt, oder für die
              aufgrund einer solchen Übereinkunft ergriffenen Maßnahmen;
     b)       die sonstigen Vorteile, die gemäß der von der einen oder der anderen
              Vertragspartei als Anlage zum GATS beigefügten Liste der Ausnahmen von
              der Meistbegünstigungsklausel gewährt werden.
                                           i /
 ---pagebreak---                                          TITEL IV
       ZAHLUNGEN, KAPITALVERKEHR, WETTBEWERB UND SONSTIGE
                         WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                                        KAPITEL 1
                LAUFENDE ZAHLUNGEN UND KAPITAL VERKEHR
                                        Arükelil
Vorbehaltlich des Artikels 35 verpflichten sich die Vertragsparteien, alle laufenden Zahlungen
im Zusammenhang mit laufenden Transaktionen in frei konvertierbarer Währung zu
genehmigen.
                                        Artikel 34
(1)     Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen gewährleisten die Gemeinschaft und
        Tunesien ab Inkrafttreten dieses Abkommens den freien Kapitalverkehr im
        Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften in Tunesien, die gemäß den
        geltenden Rechtsvorschriften gegründet wurden, sowie die Liquidation und die
        Repatriierung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne.
(2)     Die Vertragsparteien nehmen Konsultaionen auf, um den Kapitalverkehr zwischen der
        Gemeinschaft und Tunesien zu erleichtern und ihn vollständig zu liberalisieren, wenn
        die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
                                         Artikel 35
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines
oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Tunesiens kann die Gemeinschaft beziehungsweise
Tunesien unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und
gemäß den Artikeln VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen
Währungsfonds restriktive Maßnahmen für die laufenden Transaktionen treffen, die von
begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten
unbedingt notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Tunesien
unterrichtet die andere Vertragspartei unverzüglich davon und legt ihr so bald wie möglich
einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.
                                            -n
 ---pagebreak---                                         KAPITEL 2
    WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGEN
                                         Artikel 36
(1)    Soweit sie geeignet sind, den Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien zu
       beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Abkommens
       unvereinbar
       a)      alle     Vereinbarungen      zwischen      Unternehmen,      Beschlüsse    von
               Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen,
               die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
               bezwecken oder bewirken;
       b)      die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der
               Gemeinschaft oder Tunesiens oder auf einem wesentlichen Teil desselben
               durch ein oder mehrere Unternehmen;
       c)      staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter
               Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfalschen oder zu
               verfalschen drohen, vorbehaltlich der Ausnahmen gemäß dem Vertrag über die
               Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
(2)    Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den
       Kriterien beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrags zur Gründung
       der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise im Falle der EGKS-Erzeugnisse aus
       den Artikeln 65 und 66 des Vertrags über die Gründung der Europäischen
       Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie den Regeln über staatliche Beihilfen
       einschließlich des Sekundärrechts ergeben.
(3)    Der Assoziationsrat erläßt binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens
       die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2.
       Bis zum Erlaß dieser Bestimmungen werden die Bestimmungen des Übereinkommens
       zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll-
       und Handelsabkommens als Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 Buchstabe c
       und den einschlägigen Teilen von Absatz 2 angewandt.
(4) a) Tür die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe c erkennen die Vertragsparteien an, daß
       während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens alle von Tunesien
       gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden,
       daß Tunesien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a
       des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird.
       Während dieses Zeitraums kann Tunesien ausnahmsweise für die Stahlerzeugnisse, die
       unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
       Stahl fallen, staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern
               diese Beihilfen nach Ablauf des Umstrukturierungszeitraums zur
               Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen zu normalen Marktbedingungen
               fuhren,
 ---pagebreak---               Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieses Ziels
              unbedingt notwendige Maß beschränkt und die Beihilfen schrittweise
              verringert werden,
              das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und
              Kapazitätsabbau in Tunesien verbunden ist
      Der Assoziationsrat beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
      Tunesiens, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.
   b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie
      unter anderem der anderen Vertragspartei jährlich Bericht erstatten über den
      Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen und auf Antrag Auskunft über die
      Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer Vertragspartei erteilt die andere
      Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
(5)   Hinsichtlich der in Titel II Kapitel II genannten Waren
              findet Absatz 1 Buchstabe c keine Anwendung;
              werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Buchstabe a
              stehen, nach den Kriterien beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Grundlage
              der Artikel 42 und 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
              Gemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der Verordnung
              Nr. 26/1962 des Rates.
(6)   Wenn die Gemeinschaft oder die Tunesische Republik der Auffassung ist, daß eine
      bestimmte Verhaltensweise mit Absatz 1 unvereinbar ist und
              in den in Absatz 3 genannten Durchführungsbestimmungen nicht in
              angemessener Weise geregelt ist, und
              wenn bei Fehlen derartiger Regeln diese Verhaltensweise den Interessen der
              anderen Vertragspartei oder einem inländischen                Wirtschaftszweig
              einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung
              verursacht oder zu verursachen droht,
      kann sie nach Konsultationen im Assoziationsausschuß oder dreißig Arbeitstage nach
      dem Ersuchen um derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen.
      Sind die Verhaltensweisen mit Absatz 1 Buchstabe c unvereinbar, so können derartige
      geeignete Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen
      fallen, nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des
      Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder aller anderen einschlägigen
      Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und
      Handelsabkommens ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien
      Anwendung finden.
(7)   Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen
      werden, tauschen die Vertragsparteien Informationen aus unter Berücksichtigung der
      erforderlichen Beschränkungen zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses.
                                             A*k
 ---pagebreak---                                            Artikel 37
Unbeschadet der Verpflichtungen im Rahmen des GATT formen die Mitgliedstaaten und
Tunesien alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende des fünften
Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorungs-
und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Tunesiens
ausgeschlossen ist. Der Assoziationsausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels
erlassenen Maßnahmen unterrichtet.
                                        ArükeJ_2S__
Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen, denen besondere oder
ausschließliche Recjite übertragen wurden, sorgt der Assoziationsrat dafür, daß ab dem
fünften Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahmen erlassen oder
aufrechterhalten werden, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und Tunesien
beeinträchtigen und den Interessen der Vertragsparteien zuwiderlaufen. Dies steht der
Durchführung der diesen Unternehmen zugewiesenen besonderen Aufgaben - de jure oder de
facto - nicht entgegen.
                                         Artikel 39
(1)     Die Vertragsparteien gewährleisten einen angemessenen und wirksamen Schutz der
        Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum gemäß den
        strengsten internationalen Normen; dazu gehören auch effiziente Mittel zur
        Durchsetzung dieser Rechte.
(2)     Die Durchführung dieses Artikels und des Anhangs 7 wird von den Vertragsparteien
        regelmäßig geprüft. Treten im Bereich des geistigen, gewerblichen und kommerziellen
         Eigentums Probleme auf, die die Handelsbeziehungen beeinflussen, so finden auf
         Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um für beide Seiten
         befriedigende Lösungen zu finden.
                                         Artikel 4Q
 (1)     Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um in Tunesien die Übernahme
         der technischen Vorschriften der Gemeinschaft und der europäischen Normen für die
         Qualität gewerblicher Waren und landwirtschaftlicher Nahrungsmittelerzeugnisse
         sowie der Zertifizierungsverfahren zu fordern.
 (2)    *Auf der Grundlage von Absatz 1 schließen die Vertragsparteien Vereinbarungen über
         die gegenseitige Anerkennung der Zertifizierungen, wenn die erforderlichen
         Voraussetzungen erfüllt sind.
                                         Artikel 41
 (1)     Die Vertragsparteien setzen sich die gegenseitige und schrittweise Liberalisierung des
         öffentlichen Auftragswesens zum Ziel.
  (2)     Der Assoziationsrat ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung von
          Absatz 1.
 ---pagebreak---                                          TITCL V
                    WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                        AltikeLAl
                                            Zkk
(1)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit in ihrem
       beiderseitigen Interesse und im Geiste der Partnerschaft, auf der dieses Abkommen
       aufbaut, zu verstärken.
(2)    Ziel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist es, die Aktion Tunesiens im Hinblick auf
       eine langfristig tragbare wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen.
                                        Artikel 43
                                     Geltungsbereich
(1)    Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Bereiche, in denen Sachzwänge und
       interne Schwierigkeiten bestehen oder die durch die Liberalisierung der gesamten
       tunesischen Wirtschaft und insbesondere durch die Liberalisierung des Handels
       zwischen Tunesien und der Gemeinschaft betroffen sind.
(2)    Die Zusammenarbeit bezieht sich auch vorrangig auf die Bereiche, die die Annäherung
       der tunesischen Wirtschaft und der Wirtschaft der Gemeinschaft erleichtern und
       insbesondere auf die Wachstums- und beschäftigungsintensiven Bereiche.
(3)    Die Zusammenarbeit begünstigt die wirtschaftliche Integration innerhalb der Maghreb-
       Länder durch alle Maßnahmen, die zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den
       Maghreb-Ländern beitragen können.
(4)    Wesentlicher Bestandteil der Durcriführung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in
       den verschiedenen Bereichen sind der Schutz der Umwelt und die Erhaltung des
       ökologischen Gleichgewichts.
(5)    Bei Bedarf legen die Vertragsparteien einvernehmlich weitere Bereiche der
       wirtschaftlichen Zusammenarbeit fest.
                                        Artikel 44
                                 Mittel und Modalitäten
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird insbesondere verwirklicht durch
a)     einen regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialog zwischen                 den     beiden
       Vertragsparteien über alle Bereiche der makroökonomischen Politik;
b)     Informationsaustausch und Kommunikation;
c)     Beratung, Gutachten und Ausbildungsmaßnahmen;
                                              11
 ---pagebreak--- d)     die Durchführung gemeinsamer Aktionen;
e)     technische und administrative Hilfe sowie Hilfe bei der Ausarbeitung der
       Rechtsvorschriften.
                                        ArükdJS
                               Regionale Zusammenarbeit
Damit dieses Abkommen seine volle Wirkung entfalten kann, bemühen sich die
Vertragsparteien um die Förderung aller Maßnahmen, die von regionaler.Tragweite sind oder
an denen sich andere Drittländer beteiligen, insbesondere in folgenden Bereichen:
a)     Regionalhandel zwischen den Maghreb-Ländern;
b)      Umweltschutz;
c)     Ausbau der Wirtschaftsinfrastrukruren;
d)     wissenschaftliche und technologische Forschung;
e)     Kultur;
f)     Zoll;
g)     regionale Einrichtungen und Durchführung             gemeinsamer    bzw.   aufeinander
        abgestimmter Programme und Politiken.
                                        Artikel 4v
                                 Bildung und Ausbildung
Ziel der Zusammenarbeit ist es,
 a)     die Mittel zu definieren, mit denen die Situation im Bildungs- und Ausbildungswesen,
        insbesondere die Berufsausbildung, erheblich verbessert werden kann;
 b)     insbesondere den Zugang von Frauen zum Bildungswesen zu fördern, einschließlich
        Fach- und Hochschulausbildung und Berufsausbildung;
 c)     die Schaffung dauerhafter Beziehungen zwischen Facheinrichtungen der
        Vertragsparteien zu fordern, um Erfahrungen und Ressourcen gemeinsam zu nutzen
        und auszutauschen.
                                              2.1
 ---pagebreak---                                          Artikel 47
             Zusammenarbeit in Wissenschaft. Technik und Technologie
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a)      Förderung der Herstellung dauerhafter Beziehungen zwischen den wissenschaftlichen
        Gemeinschaften der Vertragsparteien, insbesondere durch
               den Zugang Tunesiens zu den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und
               technologische Entwicklung gemäß den Bestimmungen der Gemeinschaft über
               die Teilnahme von Drittländern an diesen Programmen;
               die Beteiligung Tunesiens an den Netzen der dezentralen Kooperation;
               die Förderung von Synergien zwischen Ausbildung und Forschung;
b)      Ausbau der Forschungskapazitäten Tunesiens;
c)      Förderung der technischen Innovation und des Transfers von neuen Technologien und
        Know-how;
d)      Förderung aller Maßnahmen, die auf Synergien mit regionalen Auswirkungen
        abzielen.
                                       Artikel 43
                                        Umweit
Ziel der Zusammenarbeit sind die Verhinderung der Umweltzerstörung und die Verbesserung
der Umweltqualität, der Schutz der menschlichen Gesundheit sowie die rationelle Nutzung der
natürlichen Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:
a)      Qualität der Böden und Gewässer;
b)      Auswirkungen insbesondere der industriellen Entwicklung (Sicherheit der Anlagen,
        insbesondere Abfallentsorgung);
c)      Überwachung und Verhinderung der Meeresverschmutzung.
                                       Artikel 49
                             Industrielle Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a)      Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten der
        Vertragsparteien, unter anderem durch den Zugang Tunesiens zu den
        Gemeinschaftsnetzen für die Unternehmenskooperation oder zu den Netzen der
        dezentralen Kooperation;
                                            U
 ---pagebreak--- b)     Unterstützung der Bemühungen des öffentlichen und des privaten Sektors Tunesiens
       um Modernisierung und Umstrukturierung der Industrie, einschließlich der
       Ernährungswirtschaft;
c)     Unterstützung der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Privatinitiativen, um
       die Produktion für die In- und Auslandsmärkte anzukurbeln und zu diversifizieren;
d)     Verbesserung des Arbeitskräfte- und des Industriepotentials Tunesiens durch eine
       effizientere Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische
       Entwicklung;
e)     Erleichterung des Zugangs zu Krediten für die Finanzierung von Investitionen.
                                       Artikel SO
                     Investitionsförderung und Investitionsschutz
Die Zusammenarbeit zielt auf die Schaffung eines günstigen Klimas für Investitionen ab und
wird insbesondere durch folgendes verwirklicht:
a)     Einführung von einheitlichen und vereinfachten Verfahren, von Mechanismen für
       Koinvestitionen (insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen), sowie von
       Strukturen, um Investitionsmöglichkeiten zu ermitteln und darüber zu informieren;
b)     gegebenenfalls Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Förderung von Investitionen,
       insbesondere durch den Abschluß von Investitionsschutzabkommen und Abkommen
       zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Tunesien und den Mitgliedstaaten.
                                        Artikel 51
                      Zusammenarbeit im Bereich der Normung
                             und der Konformitätsprüfung
Die Vertragsparteien streben mit ihrer Zusammenarbeit folgendes an:
a)     die Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft in den Bereichen Normung,
        Metrologie, Qualitätssicherung und Konformitätsprüfung;
b)     tlie Anhebung des Niveaus der tunesischen Laboratorien im Hinblick auf den
        Abschluß von Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der
        Konformitätsprüfung;
 c)     den Ausbau der tunesischen Strukturen, die für das geistige, gewerbliche und
        kommerzielle Eigentum, die Normung und die Qualitätssicherung zuständig sind.
                                            lu
 ---pagebreak---                                            Arükel22
                                    Rechtsangleiçhmag
Die Zusammenarbeit zielt darauf ab, Tunesien bei der Angleichung seiner Rechtsvorschriften
an das Gemeinschaftsrecht in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen Unterstützung
zu leisten.
                                           Artikel S3
                                  Finanzdienstleistungen
Die Zusammenarbeit betrifft die Ausarbeitung gemeinsamer Regeln und Normen, unter
anderem um
a)       den Finanzsektor Tunesiens zu stärken und umzustrukturieren;
b)       die Verfahren für Rechnungslegung und Rechnungsprüfung, die Aufsichts- und
         Geschäftsregeln für Finanzdienstleistungen sowie die Finanzkontrolle Tunesiens zu
        verbessern.
                                        Artikel 54
                               Landwirtschaft und Fischerei
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a)       Modernisierung und Umstrukturierung der Landwirtschaft und der Fischerei, unter
        anderem durch die Modernisierung der Infrastrukturen und Ausrüstungen, durch die
         Entwicklung von Verpackungs- und Lagerungstechniken sowie durch die
         Verbesserung der privatwirtschaftlichen Vertriebs- und Vermarktungssysteme;
b)       Diversifizierung der Erzeugung und der ausländischen Absatzmärkte;
c)       Zusammenarbeit      in   den    Bereichen    Tiergesündheit,    Pflanzenschutz   und
         Anbaumethoden.
                                        Artikel 55
                                         Verkehr
Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
a)       Umstrukturierung und Modernisierung von Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und
         Flughafeninfrastrukturen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit den
         wichtigen transeuropäischen Verbindungen;
b)       Ausarbeitung und       Anwendung     vergleichbarer   Betriebsnormen    wie   in  der
         Gemeinschaft;
 ---pagebreak--- c)    Erneuerung der technischen Anlagen entsprechend den Gemeinschaftsnormen,
      insbesondere in den Bereichen multimodaler Verkehr, Containerisierung und
      Güterumschlag;
d)    schrittweise Verbesserung der Bedingungen für den Transit auf der Straße sowie der
      Verwaltung der Flughäfen, des Luftverkehrs und der Eisenbahn.
                                       Artikel 5v
                  Telekommunikation und Informationstechnologie
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich vor allem auf
a)     den allgemeinen Rahmen für die Telekommunikation;
b)     die Normung, Konformitätsprüfung und Zertifizierung im Bereich der Informations-
       und Telekommunikationstechnologien;
c)     die Verbreitung der neuen Informationstechnologien, insbesondere im Bereich der
       Netze und ihres Verbundes (diensteintegrierende digitale Netze (ISDN), elektronischer
       Datenaustausch (EDI));
 d)    die Förderung der Forschung und die Entwicklung neuer Kommunikationsmittel und
       Informationstechnologien zwecks Expansion des Marktes für Ausrüstungsgüter,
       Dienstleistungen und Anwendungen in Verbindung mit den Informationstechnologien,
       Kommunikationsmitteln, Diensten und Anlagen.
                                       Artikel 57
                                        Enexgk
 Die Maßnahmen der Zusammenarbeit konzentrieren sich insbesondere auf
 a)    erneuerbare Energien;
 b)    die Förderung der Energieeinsparung;
 c)    *die angewandte Forschung auf dem Gebiet der Vernetzung von Datenbanken in
        Wirtschaft und Gesellschaft beider Vertragsparteien;
 d)     die Unterstützung der Bemühungen um Modernisierung und Ausbau der
        Energieversorgungsnetze und ihres Verbunds mit den Netzen der Gemeinschaft.
                                            IL
 ---pagebreak---                                            Artikel 58
                                     Fremdenverkehr
Die Zusammenarbeit hat die Entwicklung des Fremdenverkehrs zum Ziel, insbesondere in
folgenden Bereichen:
a)      Hotelverwaltung und Qualität der Leistungen in den verschiedenen Berufen des
        Hotelgewerbes;
b)      Entwicklung des Marketings;
c)      Ankurbelung des Jugendtourismus.
                                        Artikel 59
                             Zusammenarbeit im Zollwesen
(1)     Die Zusammenarbeit soll die Einhaltung der handelspolitischen Bestimmungen und
        den fairen Handel gewährleisten und betrifft insbesondere
        a)      die Vereinfachung der Kontrollen und der Zollverfahren;
        b)      die Verwendung des Einheitspapiers und die Herstellung einer Verbindung
                zwischen den Versandverfahren der Gemeinschaft und Tunesiens.
(2)     Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen und
        insbesondere in den Artikeln 61 und 62 vorgesehen sind, leisten die
        Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander Amtshilfe gemäß Protokoll Nr. 5.
                                        Artikel vQ
                       Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
Die Zusammenarbeit dient der Angleichung der von den Vertragsparteien angewandten
Methodik und der Auswertung der statistischen Daten über alle unter das Abkommen
fallenden Bereiche, soweit sie für die Erstellung von Statistiken in Betracht kommen.
                                         Artikel $1
                                        ÇelqVasçhe
(1)     Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, Anstrengungen zu
        unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme
        zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten im
        besonderen mißbraucht werden.
                                             »
 ---pagebreak--- 2)    Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit
      dem Ziel, geeignete Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche festzulegen, die den
      von der Gemeinschaft und einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der
      Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.
                                      Arükel£2
                                Drogenbekämpfuug
(1)    Die Zusammenarbeit hat folgende Ziele:
      a)     Erhöhung der Wirksamkeit von Strategien und Durchführungsmaßnahmen zur
             Verhinderung und Bekämpfung der widerrechtlichen Erzeugung von
             Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen sowie der widerrechtlichen
             Versorgung und des widerrechtlichen Handels damit;
      b)     Verhinderung jeglichen Mißbrauchs dieser Produkte.
(2)   Die Vertragsparteien legen gemeinsam im Einklang mit ihren jeweiligen
      Rechtsvorschriften die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Strategien und
      Methoden der Zusammenarbeit fest. Aktionen, die sie nicht gemeinsam durchführen,
      sind Gegenstand von Konsultationen und enger Koordinierung.
      An den Maßnahmen können sich die zuständigen privaten und öffentlichen
      Einrichtungen, die internationalen Organisationen in Zusammenarbeit mit der
      Regierung der Republik Tunesiens und die zuständigen Instanzen der Gemeinschaft
      und ihrer Mitgliedstaaten beteiligen.
(3)   Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgende Bereiche:
      a)     Schaffung oder Ausbau von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen und
             Informationszentren für die Behandlung und Wiedereingliederung von
             Drogenabhängigen;
      b)     Durchführung von Projekten in den Bereichen Prävention, Information,
             Ausbildung und epidemiologische Forschung;
      c)     Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und anderen zur
             widerrechtlichen Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen
              Substanzen verwendeten wesentlichen Stoffen durch Festlegung geeigneter
             Normen, die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen
              Gremien, insbesondere der Chemical Action Task Force (CATF), festgelegten
             Normen gleichwertig sind.
                                       Artikel 63
Die beiden Vertragsparteien legen gemeinsam die Modalitäten für die Durchführung der
Zusammenarbeit in den unter diesen Titel fallenden Bereichen fest.
                                            If
 ---pagebreak---                                         TITEL VI
     ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN UND KULTURELLEN BEREICH
                                       KAPITEL 1
                  BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ARBEITSKRÄFTE
                                        Artikel v4
(1)    Jeder Mitgliedstaat gewährt den Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit, die in
       seinem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-,
       Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit
       beruhende Benachteiligung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.
(2)    Absatz 1 gilt hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für alle
       tunesischen Arbeitnehmer, die dazu berechtigt sind, im Hoheitsgebiet eines
       Mitgliedstaates eine befristete nichtselbständige Erwerbstätigkeit auszuüben.
(3)    Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die
       Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, die gleiche Behandlung.
                                        AHikelfë
(1)    Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern tunesischer
       Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf
       dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der
       Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber -den Staatsangehörigkeiten
       der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt.
               Der Begriff der sozialen Sicherheit umfaßt die Zweige der Sozialversicherung,
               die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs- und
               Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen
               bei       Arbeitsunfällen         und       Berufskrankheiten,      Sterbegeld,
               Arbeitslosenunterstützung und Familienbeihilfen zuständig sind.
               Jedoch kann diese Bestimmung nicht dazu führen, daß die anderen
                Koordinierungsregeln, die die Gemeinschaftsregelung gestützt auf Artikel 51
                des EWG-Vertrages vorsieht, in anderer Weise angewendet werden als unter
                den Bedingungen des Artikels 67.
 (2)    Für die betreffenden Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten
        zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den
        Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, den Familienbeihilfen, den Leistungen
        bei Krankheit und Mutterschaft sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre
        innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet.
 (3)    Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten die Familienbeihilfen für ihre innerhalb der
        Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen.
                                              14
 ---pagebreak--- (4)     Die betreffenden Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und
        Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder
        Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit
        verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats
        bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach Tunesien zu
        transferieren, mit Ausnahme von beitragsunabhängigen Sonderleistungen.
(5)     Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die
        Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine
        Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht.
                                           Artikel vv
Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für die Staatsangehörigen einer der
Vertragsparteien, die im Hoheitsgebiet des Gastlandes illegal wohnen oder arbeiten.
                                           Artikel 67
(1)       Vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens erläßt der
        Assoziationsrat die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in
        Artikel 65 genannten Grundsätze.
(2)     Der Assoziationsrat legt die Einzelheiten für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen
        fest, die die erforderlichen Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Anwendung der
        in Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.
                                           Artikel 68
Die vom Assoziationsrat gemäß Artikel 67 erlassenen Bestimmungen lassen die Rechte und
Pflichten, die sich aus den bilateralen Abkommen zwischen Tunesien und den Mitgliedstaaten
ergeben, unberührt, soweit diese eine günstigere Behandlung der tunesischen
Staatsangehörigen oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten vorsehen.
                                          KAPITEL 2
                             DIALOG IM SOZIALEN BEREICH
                                           Artikel 69
(1)       Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger Dialog über alle sozialen Fragen
         geführt, die für sie von Interesse sind.
 (2)     Im Rahmen dieses Dialogs wird ermittelt, wie und unter welchen Bedingungen
         Fortschritte bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Gleichbehandlung und der
         gesellschaftlichen Integration der Staatsangehörigen Tunesiens und der Gemeinschaft
         erzielt werden können, die im Gebiet der Gastländer rechtmäßig ansässig sind.
 ---pagebreak--- (3)     Der Dialog betrifft insbesondere alle Probleme im Zusammenhang mit
        a)       den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Einwanderer,
        b)       der Migration,
        c)       der illegalen Einwanderung und den Bedingungen für die Rückkehr von
                 Personen in ihre Heimat, die gegen das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht
                 des jeweiligen Gastlandes verstoßen,
        d)       Maßnahmen und Programme zur Förderung der Gleichbehandlung von
                 Staatsangehörigen Tunesiens und der Gemeinschaft, der gegenseitigen
                 Kenntnis von Kultur und Gesellschaft, der Toleranz und der Beseitigung von
                 Diskriminierungen.
                                         Artikel 70
Der Dialog im sozialen Bereich findet auf allen Ebenen und nach den gleichen Modalitäten
statt, wie sie in Titel I dieses Abkommens vorgesehen sind, der ebenfalls den Rahmen für den
Dialog bilden kann.
                                        KAPITEL 3
        MASSNAHMEN DER ZUSAMMENARBEIT IM SOZIALEN BEREICH
                                         Artikel 71
(I)     Zur Konsolidierung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien im sozialen Bereich
         werden Maßnahmen und Programme zu allen Fragen durchgeführt, die für die
         Vertragsparteien von Interesse sind.
         In diesem Zusammenhang sind vorrangig folgende Maßnahmen vorgesehen:
         a)      Verringerung des Migrationsdrucks insbesondere durch die Schaffung von
                 Arbeitsplätzen und durch die Verbesserung der Ausbildung in den
                 Auswanderungszonen;
         b)      Wiedereingliederung von Personen, die rückgeführt worden sind, weil sie sich
                 nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes in einer rechtswidrigen
                 Situation befanden;
         c)      Förderung der Rolle der Frau im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
                 Entwicklungsprozeß insbesondere durch das Bildungswesen und die Medien
                 im Rahmen der einschlägigen Politik Tunesiens;
         d)      Ausarbeitung und Ausbau der tunesischen Programme für Familienplanung
                 und den Schutz von Mutter und Kind;
         e)      Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit;
         f)      Verbesserung der Gesundheitsversorgung;
         g)      Verbesserung der Lebensbedingungen in den benachteiligten Gebieten mit
                 großer Bevölkerungsdichte;
         h)       Durchführung und Finanzierung von Austausch- und Freizeitprogrammen für
                  gemischte Gruppen europäischer und tunesischer Jugendlicher, die in den
                  Mitgliedstaaten wohnhaft sind, um.die Kenntnis der jeweiligen Kulturen und
                  die Toleranz zu fördern.
                                              w
 ---pagebreak---                                         Artikel 72
Die Maßnahmen der Zusammenarbeit können von den Mitgliedstaaten und den einschlägigen
internationalen Organisationen koordiniert werden.
                                        Artikel 73
Der Assoziationsrat setzt vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses
Abkommens eine Arbeitsgruppe ein. Sie wird mit der ständigen und regelmäßigen
Evaluierung der Durchführung der Bestimmungen der Kapitel 1 bis 3 beauftragt.
                                       KAPITEL 4
                  ZUSAMMENARBEIT IM KULTURELLEN BEfŒICH
                                        Artikel 74
(1)     Zur Verbesserung der beiderseitigen Kenntnis und des gegenseitigen Verständnisses
        und unter Berücksichtigung der bereits eingeleiteten Aktionen verpflichten sich die
        Vertragsparteien, solidere Voraussetzungen für einen dauerhaften kulturellen Dialog
        zu schaffen und die intensive kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, wobei sie ihre
        jeweiligen Kulturen respektieren und keinen Aktionsbereich a priori ausschließen.
(2)     Bei der Festlegung von Kooperationsmaßnahmen und -programmen sowie von
        gemeinsamen Aktivitäten widmen die Vertragsparteien der Jugend sowie den
        schriftlichen und audiovisuellen Ausdrucks- und Kommunikationsmitteln, Fragen im
        Zusammenhang mit dem Schutz des kulturellen Erbes und der Verbreitung von
         Kulturgütern besondere Aufmerksamkeit.
 (3)     Die Vertragsparteien kommen überein, daß die in der Gemeinschaft oder in einem oder
         mehreren ihrer Mitgliedstaaten laufenden Programme für die kulturelle
        Zusammenarbeit auf Tunesien ausgedehnt werden können.
                                             -51
 ---pagebreak---                                         TITEL VII
                        FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT
                                        AdikeJUZS
Um in vollem Umfang zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens beizutragen, wird eine
finanzielle Zusammenarbeit zugunsten Tunesiens nach geeigneten Modalitäten und mit
entsprechenden Finanzmitteln verwirklicht.
Ab Inkrafttreten des Abkommens legen die Vertragsparteien diese Modalitäten mittels der am
ehesten geeigneten Instrumente einvernehmlich fest.
Der Anwendungsbereich dieser Zusammenarbeit erstreckt sich neben den in Titel V und VI
genannten Bereichen insbesondere auf
        die Erleichterung der Reformen zur Modernisierung der Wirtschaft;
        die Verbesserung der Wirtschaftsirifrastrukturen,
        die Förderung von Privatinvestitionen und beschäftigungswirksamen Tätigkeiten;
        die Berücksichtigung der Auswirkungen der schrittweisen Einführung einer
        Freihandelszone auf die tunesische Wirtschaft, insbesondere unter dem Gesichtspunkt
        der Modernisierung und Umstellung der Industrie;
        flankierende sozialpolitische Maßnahmen.
                                        Artikel 76
Im       Rahmen        der      Gemeinschaftsinstrumente      zur     Unterstützung     der
Strukturanpassungsprogramme in den Mittelmeerländern prüft die Gemeinschaft in enger
Koordinierung mit der tunesischen Regierung und den anderen Gebern, insbesondere den
internationalen Finanzinstitutionen, welche Mittel zur Unterstützung der Strukturpolitik
Tunesiens geeignet sind, die die allgemeine Wiederherstellung der großen finanziellen
Gleichgewichte, die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die
Beschleunigung des Wachstums und gleichzeitig die Erhöhung des sozialen Wohlergehens
der Bevölkerung zum Ziel hat.
                                        Artikel 77
Im Hinblick auf ein koordiniertes Vorgehen bei außerordentlichen makroökonomischen und
finanziellen Problemen, die sich möglicherweise bei der schrittweisen Durchführung der
Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, werden die Vertragsparteien die Entwicklung des
Handelsverkehrs und der Finanzbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Tunesien im
Rahmen des gemäß Titel V eingerichteten regelmäßigen wirtschaftspolitischen Dialogs mit
besonderer Aufmerksamkeit verfolgen.
                                            31
 ---pagebreak---                                         TITEL VIII
             BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND
                                 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                        ArtiteLZS
Es wird ein Assoziationsrat eingesetzt, der auf Veranlassung seines Vorsitzenden nach
Maßgabe der Geschäftsordnung einmal jährlich auf Ministerebene und jedesmal tagt, wenn
die Umstände dies erfordern.
Er prüft alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle anderen
bilateralen oder internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse.
                                         Artikel 79
(1)     Der Assoziationsrat besteht aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und
        Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und
        Mitgliedern der Regierung der Tunesischen Republik andererseits.
(2)     Die Mitglieder des Assoziationsrates         können sich   nach   Maßgabe     seiner
        Geschäftsordnung vertreten lassen.
(3)     Der Assoziationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4)     Den Vorsitz im Assoziationsrat führt abwechselnd ein Mitglied des Rates der
        Europäischen Union und ein Mitglied der Regierung der Tunesischen Republik nach
        Maßgabe der Geschäftsordnung.
                                         Artikel 80
Zur Erreichung der Ziele dès Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der
Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen.
Die Beschlüsse sind für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen
Maßnahmen zu ihrer Durchführung. Der Assoziationsrat kann auch zweckdienliche
Empfehlungen abgeben.
Die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrats werden von den beiden
Vertragsparteien einvernehmlich ausgearbeitet.
                                         Artikel 81
(!)•     Es wird ein Assoziationsausschuß eingesetzt, der vorbehaltlich der Befugnisse des
         Assoziationsrats für die Verwaltung des Abkommens zuständig ist.
(2)      Der Assoziationsrat kann seine           Befugnisse ganz    oder   teilweise   dem
         Assoziationsausschuß übertragen.
                                             7ü
 ---pagebreak---                                           Artikel 82
(1)     Der Assoziationsausschuß tagt auf Beamtenebene und besteht aus Vertretern der
        Mitglieder des Rates der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der Tunesischen Republik
        andererseits.
(2)     Der Assoziationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)     Den Vorsitz im Assoziationsausschuß führt abwechselnd ein Vertreter des Vorsitzes
        des Rates der Europäischen Union und ein Vertreter der Regierung der Tunesischen
        Republik.
        Der Assoziationsausschuß tagt grundsätzlich abwechselnd in der Gemeinschaft und in
        Tunesien.
                                         Artikel 83
Der Assoziationsausschuß ist befugt, für die Verwaltung des Abkommens sowie in den
Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm seine Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu
fassen.
Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien einvernehmlich gefaßt und sind für sie
verbindlich; die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen zu deren
Durchführung.
                                         Artikel 84
Der Assoziationsrat kann die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen
Arbeitsgruppen oder Gremien einsetzen.
                                         Artikel 85
Der Assoziationsrat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit und die
Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und der Nationalversammlung der
Tunesischen Republik sowie zwischen dem Wirtschafts- und Sozialausschuß der
Gemeinschaft und dem Wirtschafts- und Sozialrat der Tunesischen Republik zu erleichtern.
                                         Artikel 86
(1)     Jede der beiden Vertragsparteien kann den Assoziationsrat mit jeder Streitigkeit über
        die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2)     Der Assoziationsrat kann die Streitigkeit durch Beschluß beilegen.
(3)     Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in
        Absatz 2 genannten Beschlusses erforderlich sind.
                                              1<
 ---pagebreak--- (4)     Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine Partei
        der anderen Partei mitteilen, daß sie einen Schiedsrichter bestellt hat; die andere Partei
        ist verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen. Für
        die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
        zusammen als eine Streitpartei.
        Der Assoziationsrat bestellt einen dritten Schiedsrichter»
        Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit.
        Jede Streitpartei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs
        erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
                                         Artikel 87
Keine Bestimmung dieses Abkommens hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu
ergreifen,
a)      die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern,
        die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)      die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial
        oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder
        Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen
        hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht
        beeinträchtigen;
c)      die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
        innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei
        einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
        Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des
        Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet.
                                         ArükeLM
In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin enthaltenen
besonderen Bestimmungen
       »bewirken die von der Tunesischen Republik gegenüber der Gemeinschaft angewandten
        Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren
        Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften;
        bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber der Tunesischen Republik angewandten
        Regelungen keinerlei Diskriminierung zwischen tunesischen Staatsangehörigen oder
        Gesellschaften.
                                              3C
 ---pagebreak---                                         ArükslM
Keine Bestimmung dieses Abkommens hat zur Folge, daß
        die Vorteile ausgedehnt werden, die eine Vertragspartei auf steuerlichem Gebiet im
        Rahmen einer für sie verbindlichen internationalen Obereinkunft gewährt;
        eine Vertragspartei daran gehindert wird, Maßnahmen zu ergreifen oder
        durchzusetzen, durch die Steuerhinterziehung oder -flucht verhindert werden soll;
        eine Vertragspartei daran gehindert wird, ihre einschlägigen Steuervorschriften auf
        Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
        gleichartigen Situation befinden.
                                        Arük£L2Ü
(1)     Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur
        Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie sorgen
        dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden.
(2)     Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
        Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
        Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie vor
        Ergreifen dieser Maßnahmen dem Assoziationsrat alle zweckdienlichen Informationen
        für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien
        annehmbare Lösung zu finden.
        Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren dieses
        Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem Assoziationsrat
        unverzüglich mitgeteilt und sind auf Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand
        von Konsultationen im Assoziationsrat
                                        Artikel 91
Die Protokolle 1 bis 5 und die Anhänge 1 bis 7 sowie die Erklärungen sind Bestandteil dieses
Abkommens.
                                        Artikel 92
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Gemeinschaft oder die
Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen
einerseits und Tunesien andererseits.
                                            3?
 ---pagebreak---                                           Artikel 93
Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei
kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer
Kraft.
                                        ArükeJLM
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das
Gebiet der Tunesischen Republik andererseits.
                                        Artikel^
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer,
französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer,
spanischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
                                        Artikel 96
(1)    Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
       genehmigt.
       Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag
        folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der in Unterabsatz 1
        genannten Verfahren notifiziert haben.
(2)     Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Kooperationsabkommen
        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
        sowie das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
        für Kohle und Stahl und der Tunesischen Republik, die am 25. April 1976 in Tunis
        unterzeichnet wurden.
                                            2><i
 ---pagebreak---                                               ANHANG 1
                           Liste der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Waren
  KN-Code                                           Warenbezeichnung
0403           Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder
               gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit
                Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Fruchten, Nüssen oder Kakao:
0403 10 51      - Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
               — 1,5 GHT oder weniger
0403 10 53      — mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 10 59      — mehr als 27 GHT
               .— anderer, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 10 91      — 3 GHT oder weniger
0403 10 93      — mehr als 3 bis 6 GHT
0403 10 99      — mehr als 6 GHT
0403 90 71      - andere, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:
                ~ in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von:
                — 1,5 GHT oder weniger
0403 90 73      »- mehr als 1,5 bis 27 GHT
0403 90 79      — mehr als 27 GHT
                — andere, mit einem Milchfettgehalt von:
0403 90 91      — 3 GHT oder weniger
0403 90 93      — mehr als 3 bis 6 GHT
0403 90 99      — mehr als 6 GHT
0710 40 00      Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
0711 90 30      Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem
                Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
                sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet
1517            Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen
                Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels,
                ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
1517 10 10      - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr
                    als 10 bis 15 GHT
1517 90 10      - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT
 1702 50 00     Chemisch reine Fructose
           i
 1704           Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade), ausgenommen
                Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 GHT, ohne Zusatz
                anderer Stoffe, der Unterposition 1704 90 10
 1704 10 11     - Kaugummi, auch mit Zucker überzogen:
                — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
                    berechnet) von weniger als 60 GHT:
                — in Streifen
 1704 10 19     — andere
                -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
                    berechnet) von 60 GHT oder mehr:
 1704 10 91     — in Streifen
 1704 10 99      — andere
 1704 90 30      - weiße Schokolade
                 — andere:
 1704 90 51      — Fondantmassen und andere Rohmassen sowie Marzipan, in unmittelbaren
                    Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr
             I
                                            -<39
 ---pagebreak---  KN-Code                                       Warenbezeichnung
1704 90 55 - Husten- und Kräuterbonbons und -pastillen
1704 90 61 - Dragees
           - andere:
1704 90 65 -  Gummibonbons und Gelee-Erzeugnisse, einschließlich Fruchtpasten in Form von
              Zuckerwaren
1704 90 71 - Hartkaramellen, auch gefüllt
1704 90 75 - Weichkaramellen
           - andere:
1704 90 81 - Komprimate
1704 90 99 - andere
1806       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen:
1806 10 15 - keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich
              Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet)
              von weniger als 5 GHT
1806 10 20 - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
              berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 5 GHT oder mehr, jedoch
              weniger als 65 GHT
1806 10 30 -- mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
              berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr,
              jedoch weniger als 80 GHT
1806 10 90 - mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose
              berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
1806 20 10 - andere Zubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr
              als 2 kg. oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in
              Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
           ~ mit einem Gehalt an Kakaobutter von 31 GHT oder mehr oder mit einem
              Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 31 GHT oder mehr
1806 20 30 ~ mit einem Gesamtgehalt an Kakaobutter und Milchfett von 25 GHT oder mehr,
              jedoch weniger als 31 GHT
           - andere:
1806 20 50 ~ mit einem Gehalt an Kakaobutter von 18 GHT oder mehr
1806 20 70 - chocolate milk crumb genannte Zubereitungen
1806 20 80 - Kakaoglasur
1806 20 95 - andere
           - andere, in Form von Tafeln, Stangen oder Riegeln:
1806 31 00 - gefüllt
1806 32 10 - nicht gefüllt:
           - mit Zusatz von Getreide, Früchten oder Nüssen
1806 32 90 ~ andere
1806 90 11 - andere:
           - Schokolade und Schokoladeerzeugnisse:
           - Pralinen, auch gefüllt:
           - alkoholhaltig
1806 90 19 - andere
            ~ andere:
1806 90 31 -- gefüllt
1806 90 39  ~ nicht gefüllt
1806 90 50  - kakaohaltige Zuckerwaren und entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der
               Grundlage von Zuckeraustauschstoffen
1806 90 60  - kakaohaltige Brotaufstriche
1806 90 70  - kakaohaltige Zubereitungen zum Herstellen von Getränken
1806 90 90  - andere
                                               Mo
 ---pagebreak---  KN-Code                                     Warenbezeichnung
1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne
           Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT,
           anderweit weder genannt noch, inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der
           Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
           Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen
1901 10    - Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
1901 20    - Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905
1901 90 11 -Malzextrakt:
           — mit einem Gehalt an Trockenmasse von 90 GHT oder mehr
1901 90 19 -- andere
1901 90 99 - andere
1902       Teigwaren, ausgenommen gefüllte Teigwaren der Unterpositionen 1902 20 10 und 1902
           20 30; Couscous, auch zubereitet:
1902 11    - Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet:
           — Eier enthaltend
1902 19 10 - weder Weichweizenmehl noch Weichweizengrieß enthaltend
1902 19 90 - andere
1902 20 91 - Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet):
           ~ gekocht
1902 20 99 -- andere
1902 30 10 - andere Teigwaren:
           ~ getrocknet
1902 30 90 -- andere
1902 40 10 - Couscous:
           — nicht zubereitet
1902 40 90 - anderer
1903 00 00 Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen,
           Krümeln und dergleichen
1904       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen
           hergestellt (z.B. Cora Flakes); Getreidekörner, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in
           anderer Weise zubereitet:
1904 10 10 - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreiderzeugnissen
               hergestellt:
           ~ auf der Grundlage von Mais
1904 10 30 - auf der Grundlage von Reis
1904 10 90 -- andere
1904 90 10 - andere:
           — Reis
1904 90 90 -- andere
                                             Ml
 ---pagebreak---  KN-Code                                        Warenbezeichnung
1905        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren
            verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und
            ähnliche Waren:
1905 10 00  — Knäckebrot
1905 20 10  — Leb- und Honigkuchen und ähnliche Waren:
            — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                von weniger als 30 GHT
1905 20 30  — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet-
                von 30 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT
1905 20 90  — mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                von 50 GHT oder mehr
1905 30 11  — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt; Waffeln:
            — ganz oder teilweise mit Schokolade oder kakaohaltigen Überzugsmassen überzogen
                oder bedeckt:
            — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 85 g oder
            weniger
1905 30 19  — andere
            — andere:
            — Kekse und ähnliches Kleingebäck, gesüßt:
1905 30 30  — mit einem Gehalt an Milchfett von 8 GHT oder mehr
            — andere
1905 30 51         Doppelkekse mit Füllung
 1905 30 59        andere
             -Waffeln:
 1905 30 91  — gesalzen, auch gefüllt
 1905 30 99  — andere
 1905 40 10  — Zwieback, geröstetes Brot und ähnliche geröstete Waren:
             ~ Zwieback
 1905 40 90  — andere
 1905 90 10  — ungesäuertes Brot (Matzen)
 1905 90 20  ~ Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art,
                 Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
             ~ andere:
 1905 90 30  — Brot ohne Zusatz von Honig, Eiern, Käse oder Früchten, auch mit einem Gehalt an
             Zuckern oder Fetten, bezogen auf die Trockenmasse, von jeweils 5 GHT oder weniger
 1905 90 40  — Waffeln mit einem Wassergehalt von mehr als 10 GHT
 1905 90 45  — Kekse und ähnliches Kleingebäck
 1905 90 55  — extrudierte und expandierte Erzeugnisse, gesalzen oder aromatisiert
             — andere:
 1905 90 60  — gesüßt
 1905 90 90  — andere
 2001 90 30   Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
 2001 90 40   Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem
              Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
 2004 10 91   Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar
              gemacht, gefroren
 2004 90 10   Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
              gefroren
 2005 20 10   Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar
              gemacht, nicht gefroren
 2005 80 00   Zuckermais (Zea Mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
              nicht gefroren
                                                       IJL
 ---pagebreak---   KN-Code                                     Warenbezeichnung
2008 92 45  Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken
2008 99 85  Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays var. saccharata), in anderer Weise
            zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
2008 99 91  Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem
            Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
            ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
2101 10 98  - andere
2101 20 98  - andere
2101 30 19  geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien
2101 30 99  Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus
            gerösteten Zichorien
2102 10 31  - Backhefen
2102 10 39  - andere
2105        Speiseeis, auch kakaohaltig:
2105 00 10  - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT:
            - mit einem Gehalt an Milchfett von:
2105 00 91  - 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT
2105 00 99  - 7 GHT oder mehr
2106        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
2106 10 80  - andere
2106 90 10  - "Käsefondue" genannte Zubereitungen
            - Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:
2106 90 98  -- andere
2202 90 91  nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Fruchtsäfte und Gemüsesäfte der Position
            2009, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder an Fetten
            aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404
2202 90 95  - andere, mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404
               von:
            - 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT
2202 90 99   -2 GHT oder mehr
2905 43 00   Mannitol
2905 44      D-Glucitol (Sorbit):
2905 44 11   - in wäßriger Lösung:
             - mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT
                 oder weniger
2905 44 19   - anderer
             - anderer:
2905 44 91   - mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT
                 oder weniger
 2905 44 99  ~ anderer
 3501        Casein, Caseinate und andere Caseinderivate
 ---pagebreak---  KN-Code                                      Warenbezeichnung
3505 10    Dextrine und andere modifizierte Stärken, ausgenommen veretherte Stärken und
           veresterte Stärken der Unterposition 3505 10 50
3505 10    - Dextrine und andere modifizierte Stärken:
3505 10 10 - Dextrine
           ~ andere modifizierte Stärken:
3505 10 90 — andere
3505 20    Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken
3809 10    Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von
           Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.B. zubereitete Schlichtemittel
           und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie,
           Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
           inbegriffen
3823 60    Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44
3823 60 11 - in wäßriger Lösung:
           - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt
               an D-Glucitol
3823 60 19 ~ anderer
           - anderer:
3823 60 91 - m i t einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt
               an D-Glucitol
3823 60 99 ~ anderer
                                                    141.
 ---pagebreak---                                         ANHANG 2
                     Liste der in Artikel 10 Absatz 2 genannten Waren
                                          Liste 1 *
 KN-CODE                         WARENBEZEICHNUNG                            KONTINGENT
                                                                                (int)
1519       Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination;    3.480
1519 11 00 technische Fettalkohole
1519 12 00
1519 13 00
1519 19 10
1519 19 30
1519 19 90
1519 20 00
1520       Glycerin, auch rein; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen           154
1520 10 00
1520 90 00
1704       Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)        186
1704 10 11
1704 10 19
1704 10 91
1704 10 99
1704 90 10
1704 90 30
1704 90 51
1704 90 55
1704 90 61
1704 90 65
1704 90 71
1704 90 75
1704 90 81
1704 90 99
1803       Kakaomasse, auch entfettet                                            100
1803 10
1803 20
1805       Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln            431
1806       Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen          180
1806 10 15
1806 10 20
1806 10 30
1806 10 90
1806 20 10
1806 20 30
1806 20 50
1806 20 70
1806 20 80
1806 20 95
1806 31 00
1806 32 10
1806 32 90
                                               W>
 ---pagebreak---  KN-CODE                        WARENBEZEICHNUNG                             KONTINGENT
                    ^ _                                                         (int)
1806 90 11
1806 90 19
1806 90 31
1806 90 39
1806 90 50
1806 90 60
1806 90 70
1806 90 90
1901       Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke        762
           oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit einem
           Gehalt an Kakaopulver von weniger als 50 GHT, anderweit weder
           genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der
           Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakaopulver oder mit
           einem Gehalt an Kakaopulver von weniger als 10 GHT, anderweit
           weder genannt noch inbegriffen
1901 10 00
1901 20 00
1901 90 11
1901 90 19
190190 91
1901 90 99
2106       Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch               370
2106 10 20 inbegriffen
2106 10 80
2106 90 10
2106 90 92
2106 90 98
2203       Bier aus Malz                                                         255
2208       Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol,        532
2208 20    unvergällt; Branntwein, Likör und andere Spirituosen;
2208 30    zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen
2208 40    von Getränken verwendeten Art
2208 50
2208 90 19
2208 90 31
2208 90 33
2208 90 41
2208 90 45
2208 90 48
2208 90 52
2208 90 58
2208 90 65
2208 90 69
2208 90 73
2208 90 79
                                               ^
 ---pagebreak---  KN-CODE                         WARENBEZEICHNUNG                                      KONTINGENT
                                                                                           (int)
2402       Zigarren                                                                         493
2402 10 00
2402 20 10
2402 20 90
2402 90 00
2915 90    andere Carbonsäuren                                                              153
3505       Dextrine und andere modifizierte Stärken; Leime auf der Grundlage               1398
3505 10 10 von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken
3505 10 90
3505 20 10
3505 20 30
3505 20 50
3505 20 90
3809       Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder               990
3809 10 10 Fixieren von Farbstoffen
3809 10 30
3809 10 50
3809 10 90
                  Waren, für die Tunesien nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 die am
                  1. Januar 1995 geltenden Zölle im Rahmen der aufgeführten Zollkontingente für
                  4 Jahre aufrechterhält.
                  Nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 dürfen während des Abbaus der
                  gewerblichen Komponente der Zölle nach Artikel 10 Absatz 4 auf die Waren, für
                  welche die Zollkontingente beseitigt werden, keine höheren als die am 1. Januar 1995
                  geltenden Zölle erhoben werden.
                                                    Hr
 ---pagebreak---                                           Liste 2
 KN-CODE                                 WARENBEZEICHNUNG
0710 40 00 Zuckermais, nicht in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
0711 90 30 Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser,
           dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe
           zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet
1702 50 00 chemisch reine Fructose
1903       Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen,
           Krümeln und dergleichen
2001 90 30 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
2001 90 40 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem
           Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht
2004 10 91 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, ohne Essig zubereitet oder haltbar
           gemacht, gefroren
2004 90 10 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht,
           gefroren
2005 20 10 Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken,
           ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren *
2005 80 00 Zuckermais (Zea mays var. saccharata), ohne Essig zubereitet
           oder haltbar gemacht, nicht gefroren
2008 92 45 Zubereitungen nach Art der "Müsli" auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken
2008 99 85 Mais, ausgenommen Zuckermais (Zea mays ver. saccharata), in anderer Weise
           zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
2008 99 91 Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem
           Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht,
           ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol
                                                     1,A
 ---pagebreak---       KN.CODE                                                     WARENBEZEICHNUNG
- ^ — i ^ — _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ —  —            — — — — —              _ _ _ _ _ .     _ _ _ _ _ _ _ _ _
    2101 10 98                      Zubereitungen auf der Grundlage von Auszügen, Essenzen oder Konzentraten aus
                                    Kaffee oder auf der Grundlage von Kaffee, ausgenommen Zubereitungen der
                                    Unterposition 2101 10 91
    2101 20 98                      Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen
                                    auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der
                                    Grundlage von Tee oder Mate, ausgenommen Waren der Unterposition 2101 20 10
    2101 30 19                      geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorien
    2101 30 99                      Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus gerösteten Kaffeemittel, ausgenommen aus
                                    gerösteten Zichorien
    2905 43 00                      Mannitol
    2905 44                         D-Glucitol (Sorbit):
    2905 44 11                      - in wäßriger Lösung:
                                    -- mit einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT
                                        oder weniger
    2905 44 19                      - anderer
                                    - anderer:
    2905 44 91                      - m i t einem Gehalt an D-Mannitol, bezogen auf den Gehalt an D-Glucitol, von 2 GHT
                                        oder weniger
    2905 44 99                      ~ anderer
    ex 3501                         Casein, Caseinate und andere Caseinderivate
    3823 60                         Sorbit, ausgenommen Waren der Unterposition 2905 44:
    3823 60 11                      - in wäßriger Lösung:
                                    - mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt
                                        an D-Glucitol
    3823 60 19                      - anderer
                                    - anderer:
     3823 60 91                     ~ mit einem Gehalt an D-Mannitol von 2 GHT oder weniger, bezogen auf den Gehalt
                                        an D-Glucitol
     3823 60 99                     - anderer
                                                                                     l<3
 ---pagebreak---                                            Liste 3
KN-CODE                                   WARENBEZEICHNUNG
ex 1517    Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen
           Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels,
           ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:
1517 10 10 - Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von mehr
              als 10 GHT bis 15 GHT
1517 90 10 - andere, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 GHT bis 15 GHT
1904       Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen
           hergestellt (z.B. Corn Flakes); Getreidekömer, ausgenommen Mais, vorgekocht oder in
           anderer Weise zubereitet:
1904 10 10 - Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen
              hergestellt:
           - auf der Grundlage von Mais
1904 10 30 - auf der Grundlage von Reis
1904 10 90 - andere
1904 90 10 - andere:
           ~ Reis
1904 90 90 ~ andere
2105       Speiseeis, auch kakaohaltig:
2105 50 10 - kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von weniger als 3 GHT
           - mit einem Gehalt an Milchfett von:
2105 00 91 - 3 GHT oder mehr, jedoch weniger als 7 GHT
2105 00 99 ~ 7 GHT oder mehr
2202 90 91 nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
           Position 2009,, mit einem Gehalt an Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 oder mit
           einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404:
2202 90 95 - andere", mit einem Gehalt an Fetten aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404
              von:
           - 0,2 oder mehr, jedoch weniger als 2 GHT .
2202 90 99 - 2 GHT oder mehr
 ---pagebreak---                              ANHANG 3
KN-Code    KN-Code  KN- Code   KN-Code  KN-Code   KN-Code     KN-Code
  0505100   2513290  2613100    2714109  2821100   2832100     2841900
  0505900   2514000  2613900    2714909  282120t»  2832200     2842-100
  1302120   2516110  2614000    2715002  2823000   2832300     2842901
   1302130  2516120  2615100    2715009  2824100   2833110     2842909
  1302140   2516210  2615900    2801100  2824200   2833190     2844400
  1302190   2516220  2616100    2801200  2824900   2833210     2846100
  1302200   2517100  2616900    2801300  2825100   2833220     2846900
  1302310   2517200  2617100    2802000  2825200   2833230     2847000
  1505100   2517300  2617900    2803000  2825300   2833240     2848100
  1505900   2517410  2618000    2804100  2825400   2833250     2848900
  1515601   2517490  2619000    2804210  2825500   2833260     2849100
  1515609   2518100  2620110    2804290  2825600   2833270     2849200
   1516200  2518200  2620190    2804300  2825700   2833290     2849900
  1522000   2518300  2620200    2804400  2825800   2833300     2850000
  1702909   2519100  2620300    2804500  2825909   2833400     2851001
  1804000   2519900  2620400    2804610  2826110   2834220     2851002
  2001909   2520100  2621000    2804690  2826120   2835100     2851009
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           betreffend das geistige, gewerbliche und kommerzielle Eigentum
(1)  Vor Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt Tunesien folgenden
     multilateralen Übereinkünften über den Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem
     und kommerziellem Eigentum bei:
             Internationales Abkommen über den Schutz dei ausübenden Künstler, der
             Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
             Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
             Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert 1980);
             Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
             (1970, geändert 1979 und 1984);
             Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Genfer
             Fassung von 1991);
             Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und
             Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (( ienf 1977;.
(2)  Der Assoziationsrat kann beschließen, daß Absatz             auf weitere multilaterale
     Übereinkünfte in diesem Bereich Anwendung findet. Zu diesem Zweck bemüht sich
     Tunesien nach besten Kräften, insbesondere den Übereinkünften beizutreten, an denen
     die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sind.
 (3) Die Vertragsparteien erklären, daß sie für die Einhaltung oer Verpflichtungen eintreten,
     die sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben:
             Pariser Verbandsübereinkunft zum        Schutz   de   gewerblichen   Eigentums
             (Stockholmer Fassung von 1967);
             Berner Übereinkunft über den Schutz von Werk in der Literatur und Kunst
             (Pariser Fassung vom 24. Juli 1971).
 ---pagebreak---                                 PROTOKOLL Nr. 1
                 ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON
IJ-NDWÄTSCHAFTUCHEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN
                            IN DIE GEMEINSCHAFT
                                      Artikel 1
(1)  Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Tunesiens werden unter den
     nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die
     Gemeinschaft zugelassen.
(2)  Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie für jede Ware in Spalte a
     angegeben.
     Für einige Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif die Erhebung eines Wertzolls
     und eines spezifischen Zolls vorsieht, gelten die in Spalte a angegebene Senkung
     und die in Absatz 3 genannte in Spalte c angegebene Senkung nur für den
     Wertzoll.
(3)  Für einige Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte b
     angegebenen Zollkontingente beseitigt.
     Für die eingeführten Mengen, die die Kontingente überschreiten, werden die
     Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs gesenkt, wie in Spalte c angegeben.
(4)  Für einige andere, zollfreie Waren werden die in Spalte d angegebenen
     Referenzmengen festgesetzt.
     Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die
     Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten
     Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem
     Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die
     eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der
     gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede Ware in Spalte c
     angegeben.
(5)  Für einige der in den Absätzen 3 und 4 genannten Waren, die in Spalte e
     aufgeführt sind, werden die Kontingente oder Referenzmengen zwischen dem
     1. Januar 1997 und dem 1. Januar 2000 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr
     um 3 % dieser Mengen erhöht.
(6)  Für einige nicht in den Absätzen 3 und 4 genannte Waren, die in Spalte e
     aufgeführt sind, kann die Gemeinschaft eine Referenzmenge im Sinne des
     Absatzes 4 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufgestellten
     Handelsbilanz feststellt, daß die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem
     Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den in
     Absatz 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so wird auf
     die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der
                                         (&
 ---pagebreak---        gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für jede Ware in Spalte c
       angegeben.
                                       Artikel 2
Hinsichtlich Wein aus frischen Weintrauben der Position 2204 der Kombinierten
Nomenklatur mit Ursprung in Tunesien, der eine Ursprungsbezeichnung trägt, findet
Artikel. 1 auf Wein in Behältnissen mit einem Inhalt von zwei Litern oder weniger, mit
einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol oder weniger Anwendung.
Nach tunesischem Recht trägt dieser Wein folgende Bezeichnungen: Coteaux de
Tebourba, Coteaux d'Utique, Sidi Salem, Kelibia, Thibar, Mornag, grand cru Mornag.
                                        Artikel 3
(1)     Vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 1999 erhebt die Gemeinschaft in
       jedem Wirtschaftsjahr im Rahmen einer Menge von 46.000 Tonnen je
        Wirtschaftsjahr einen Einfuhrzoll in Höhe von 7,81 ECU/100 kg auf nicht
        behandeltes Olivenöl der Unterpositionen 1509 10 10 und 1509 10 90 der
        Kombinierten Nomenklatur, das in Tunesien vollständig hergestellt worden ist
        und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird.
(2)     Drohen die Einfuhren von Olivenöl im Rahmen dieser Regelung das
        Gleichgewicht auf dem Markt der Europäischen Union, insbesondere wegen ihrer
        im Rahmen der WTO bezüglich dieser Ware eingegangenen Verpflichtungen, zu
        beeinträchtigen, so kann die Europäische Union geeignete Abhilfemaßnahmen
        treffen.
(3)     Die Vertragsparteien überprüfen die Lage im zweiten Halbjahr 1999, um die
        Regelung festzulegen, die ab 1. Januar 2000 gelten soll.
                                            h
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       KN-Code                                         Warenbezeichnung                                    Senkung des         Zollkontingent     Senkung des Zolls      Referenz-         Sonder-
                                                                                                               Zolls                             außerhalb bestehen-       menge       bestimmungen
                                                                                                                                                  der oder künftiger
                                                                                                                                                   Zollkontingente
                                                                                                               (%)               (Tonnen)                (%)              (Tonnen)
                                                                                                                a                    b                                       d
                       Pferde
     0101 19 10        zum Schlachten '                                                                               100                                         80                  Art. 1 Abs. .6
      0101 19 90       andere                                                                                         100                                         80                  Art. 1 Abs. 6
  ex 0204              Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen                    100                                            -
                       Fleisch von Hausschafen
     0208              Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch,                        100                                            -
                       gekühlt oder gefroren
  ex 0602 40           Rosen, auch veredelt, ausgenommen Rosenstecklinge                                              100                                            -
      0603 10          Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch                                     100                  750                       -                Art. 1 Abs. 5
  ex 0701 90 51        Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März 2                                                   100               15.000                    40                  Art. 1 Abs. 5
  ex 0702 00           Tomaten, vom 15. November bis 30. April                                                       100*                                        60*                  Art. 1 Abs. 6
  ex 0703 10 11        Speisezwiebeln, vom 15. Februar bis 15. Mai                                                    100                                         60                  Ait. 1 Abs. 6
  ex 0703 10 19
  ex 0703 20 00        Knoblauch, vom 1. November bis 31. März                                                        100                                         60                  Art. 1 Abs. 6
  ex 0706 10 00        Karotten und Speisemöhren, vom 1. Januar bis 31. März                                          100                                         40                  Art. 1 Abs. 6
  ex 0707 00           Gurken, vom 10. November bis 11. Februar                                                      100*                                          0                  Art. 1 Abs. 6
  ex 0708 10 10        Erbsen (Pisum sativum), vom 1. Oktober bis 30. April                                           100                                         60                  Art. 1 Abs. 6
    Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen.
2
   Ab Inkrafttreten einer Gemeinschaftsregelung im Kartoffelsektor wird dieser Zeitraum bis zum 15. April verlängert und der außerhalb des Kontingents geltende Zoll um 50 % gesenkt.
*  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.
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       KN-Code                                        Warenbezeichnung                                     Senkung des      Zollkontingent  Senkung des Zolls    Referenz-      Sonder-
                                                                                                              Zolls                        außerhalb bestehen-    menge      bestimmungen
                                                                                                                                            der oder künftiger
                                                                                                                                             Zollkontingente
                                                                                                               (%)            (Tonnen)             (%)           (Tonnen)
                                                                                                                a                 b                 c                d
  ex 0708 20 10       Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), vom 1. November bis 30. April                            100                                   60             Art. 1 Abs. 6
  ex 0709 10          Artischocken, vom 1. Oktober bis 31. Dezember                                                 100*                                   30*             Axt. 1 Abs. 6
  ex 0709 20 00       Spargel, vom 1. Oktober bis 31. März                                                            100                                     0            Art. 1 Abs. 6
  ex 0709 30 00       Auberginen, vom 1. Dezember bis 30. April                                                        60                                      -           Art. 1 Abs. 6
  ex 0709 40 00       Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, vom 1. November bis 31. März                            100                                     0             Art. 1 Abs. 6
      0709 60 10      Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack                                           100                                    40             Art. 1 Abs. 6
     0709 60 99       Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere                                        100                                       -
  ex 0709 90 50       Fenchel, vom 1. November bis 31. März                                                          100                                     0             Art. 1 Abs. 6
  ex 0709 90          Zucchini (Courgettes), vom 1. Dezember bis 15. März                                            60*                                       -
  ex 0709 90 90       Federhyazinthenzwiebeln der Art Muscari comusum, vom 15. Februar bis 15.                       100                                    60             Art. 1 Abs. 6
                      Mai
                      Petersilie, vom 1. November bis 31. März                                                       100                                     0
     071080 59        Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", andere                                        100                                      -
                                                                                  J
     0711 20 10       Oliven, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung besetimmt                                        60                                      -
     0711 30 00       Kapern                                                                                         100                                    90             Art. 1 Abs. 6
     0711 90 10       Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", ausgenommen                                   100
                      Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack                                                                                   •
   Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen.
*  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.
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     KN-Code                                       Warenbezeichnung                                  Senkung des    Zollkontingent      Senkung des Zolls    Referenz-          Sonder-
                                                                                                        Zolls                          außerhalb bestehen-    menge          bestimmungen
                                                                                                                                        der oder künftiger
                                                                                                                                         Zollkontingente
                                                                                                                      (Tonnen)                 (%)           (Tonnen)
                                                                                                          a               b                                      d
   0713 10 10       Erbsen, zur Aussaat                                                                        100                                      60                 Art. 1 Abs. 6
   0713 50 10       Puffbohnen (Dicke Bohnen), Pferdebohnen und Ackerbohnen, zur Aussaat                        100                                     60                 Art. 1 Abs. 6
    ex 0713         Hülsenfrüchte, andere als zur Aussaat                                                       100                                        a
   0802 11 90       Mandeln, in der Schale oder ohne Schale, andere als bittere Mandeln                         100                • •                   0           1.000 Art. 1 Abs. 5
   0802 12 90
ex 0804 10 00       Datteln, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von                  100                                        -
                    35 kg oder weniger
ex 0805 10          Orangen, frisch                                                                           100*           31.360                    80*                 Art. 1 Abs. 5
ex 0805 10          Orangen, andere als frische                                                               100*                                       0           1.500 Art. 1 Abs. 5
ex 0805 20          Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), frisch; Clementinen,                 100*                                     80*                 Art. 1 Abs. 6
                    Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch
ex 0805 30          Zitronen, frisch                                                                          100*                                     80*                 Art. 1 Abs. 6
    0805 40         Pampelmusen und Grapefruits                                                                  80                                   - -
ex 0806             Tafeltrauben, frisch, vom 15. November bis 30. April                                       60*                                        -
ex 0807 10 10       Wassermelonen, vom 1. April bis 15. Juni                                                     50                                       -
ex 0807 10 90       Melonen, vom 1. November bis 31. Mai                                                       100                                      50                 Art. 1 Abs. 6
    0809 10         Aprikosen                                                                                 100*                                       0          2.000  Art. 1 Abs. 5
ex 0809 40          Pflaumen, vom 1. November bis 15. Juni                                                     60*                                        -
ex 0810 10 90       Erdbeeren, vom 1. November bis 31. März                                                    100                                      60                 Art. 1 Abs. 6
 Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.
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         KN-Codc                                        Warenbezeichnung                                      Senkung des      Zollkontingent  Senkung des Zolls   Referenz-      Sonder-
                                                                                                                 Zolls                        außerhalb bestehen-   menge      bestimmungen
                                                                                                                                               der oder künftiger
                                                                                                                                                Zollkontingente
                                                                                                                  (%)             (Tonnen)            <%)          (Tonnen)
                                                                                                                   a                 b                                 d
    ex 0810 20 10       Himbeeren, vom 15. Mai bis 15. Juni                                                               50                                     -
    ex 0812 90 20       Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht                                              80                                     -
    ex 0812 90 95       Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht                                 80                                     -
        0904 12 00      Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert                                                        100                                      -
        0904 20 31      Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", weder gemahlen noch sonst                      100                                      -
        0904 20 35      zerkleinert *
        0904 20 39
        0904 20 90      Früchte der Gattungen "Capsicum" oder "Pimenta", gemahlen oder sonst                            100                                      -
                        zerkleinert
r
        0909            Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte;                        100                                      -
                        Wacholderbeeren
        0910            Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere                              100                                      -
                        Gewürze
        1209 91 90      Samen von Gemüsen, andere 5                                                                     100                                    60
        1209 99 99      Samen, Früchte, zur Aussaat, andere 5                                                           100                                    60            Art. 1 Abs. 6
        1211            Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung                    100
                        von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung,
                        Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder
                        getrocknet, auch in Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert
     Die Zulassung zu dieser Unterposition unterliegt den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehenen Bedingungen.
     Dieses Zugeständnis betrifft nur Samen, die den Richtlinien über das Inverkehrbringen von Samen und Pflanzen entsprechen.
  *  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.
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       KN-Code                                        Warenbezeichnung                             Senkung des    Zollkontingent   Senkung des Zolls     Referenz-      Sonder-
                                                                                                      Zolls                       außerhalb bestehen-     menge      bestimmungen
                                                                                                                                   der oder künftiger
                                                                                                                                    Zollkontingente
                                                                                                       (%)          (Tonnen)              (%)            (Tonnen)
                                                                                                        a               b                  c                 d
      1212 10 10      Johannisbrot, einschließlich Johannisbrotkerne                                         100                                      -
      1212 20 00      Algen und Tange                                                                        100                                      -
      1212 30 00      Steine und Kerne von Aprikosen, Pfirsichen oder Pflaumen                               100                                      -
      1212 99 90      andere pflanzliche Waren                                                               100                                  •    -
  ex 1302 20          Pektinstoffe und Pektinate                                                               25                                     -
  ex 2001 10 00       Gurken, ohne Zusatz von Zucker                                                         100                                      -
  ex 2001 20 00       Speisezwiebeln, ohne Zusatz von Zucker                                                 100                                      -
      2001 90 20      Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack                               100                                      -
      2001 90 50      Pilze, ohne Zusatz von Zucker                                                          100                                      -
  ex 2001 90 65       Oliven, ohne Zusatz von Zucker                                                         100                                      -
, ex 2001 90 70       Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, ohne Zusatz von                  100                                      -
                      Zucker
  ex 2001 90 75       Rote Beete, ohne Zusatz von Zucker                                                     100                                      -
  ex 2001 90 85       Rotkohl, ohne Zusatz von Zucker                                                        100                                     -
  ex 2001 90 96       andere, ohne Zusatz von Zucker                                                         100                                     -
      2002 10 10      Tomaten, geschält                                                                      100                                    30             Art. 1 Abs. 6
  ex 2002 90          Tomatenmark                                                                            100            2.000                    0             Art. 1 Abs. 5
   Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.
 ---pagebreak---                                                                                                   ANHANG
      KN-Code                                           Warenbezeichnung                                 Senkung des    Zollkontingent  Senkung des Zolls   Referenz-       Sonder-
                                                                                                            Zolls                      außerhalb bestehen-   menge      bestimmungen
                                                                                                                                        der oder künftiger
                                                                                                                                         Zollkontingente
                                                                                                             (%>          (Tonnen)             (%)          (Tonnen)
                                                                                                              a               b                 c               d
     2003 10 20       Pilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemacht, vollständig gekocht:
                      - der Gattung Psalliota                                                                     100*                                50*             Art. 1 Abs. 6
                      - andere                                                                                    100*                                60*             Art. 1 Abs. 6
     2003 10 30       Pilze der Gattung Agaricus, andere
                      - der Gattung Psalliota                                                                     100*                                50*             Art. 1 Abs. 6
                      - andere                                                                                    100*                                60*             Art. 1 Abs. 6
     2003 10 80       Pilze, andere                                                                                100                                  60            Art. 1 Abs. 6
     2003 20 00       Trüffeln                                                                                       70                                   -
     2004 10 99       Kartoffeln, andere                                                                           100                                  50            Art. 1 Abs. 6
  ex 2004 90 30       Kapern und Oliven                                                                            100                                    -
     2004 90 50       Erbsen (Pisum sativum) und grüne Bohnen (Phaseolus-Arten)                                    100                                  20            Art. 1 Abs. 6
     2004 90 95       Artischocken                                                                                 100                                  50            Art. 1 Abs. 6
     2004 90 99       andere:
                      Spargel, Karotten und Speisemöhren und Mischungen                                            100                                  20            Art. 1 Abs. 6
                      andere                                                                                       100                                  50            Art. 1 Abs. 6
     2005 10 00       Gemüse, homogenisiert:
                      Spargel, Karotten und Speisemöhren und Mischungen                                            100                                  20            Art. 1 Abs. 6
                      andere                                                                                       100                                  50            Art. 1 Abs. 6
     2005 20 20       Kartoffeln, in dünnen Scheiben, in Fett oder in Öl gebacken, auch gesalzen                   100                                 50             Art. 1 Abs. 6
                      oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren
                      Genuß geeignet
     2005 20 80       Kartoffeln, andere                                                                           100                                 50             Art. 1 Abs. 6
*  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG
   KN-Code                                      Warenbezeichnung                   Senkung des    Zollkontingent  Senkung des Zolls    Referenz-      Sonder-
                                                                                      Zolls                      außerhalb bestehen-    menge     bestimmungen
                                                                                                                  der oder künftiger
                                                                                                                   Zollkontingente
                                                                                       (%)          (Tonnen)             (%)           (Tonnen)
                                                                                                        b                 c                d
 2005 40 00        Erbsen (Pisum sativum)                                                    100                                  20             Art. 1 Abs. 6
 2005 51 00        Bohnen, ausgelöst                                                         100                                  50             Art. 1 Abs. 6
  2005 59 00       Bohnen, andere                                                              20                                   -
  2005 60 00       Spargel                                                                     20                                    -
  2005 70          Oliven                                               ,                    100                                     -
  2005 90 10       Früchte der Gattung "Capsicum", mit brennendem Geschmack                  100                                    -
  2005 90 30       Kapern                                                                    100                                    -
  2005 90 50       Artischocken                                                              100                                  50             Art. 1 Abs. 6
  2005 90 60       Karotten                                                                  100                                  20             Art. 1 Abs. 6
  2005 90 70       Mischungen von Gemüsen                                                    100                                  20             Art. 1 Abs. 6
  2005 90 80       andere                                                                    100                                  50             Art. 1 Abs. 6
  2007 10 91       Homogenisierte Zubereitungen von tropischen Früchten                        50                                   -
  2007 10 99       andere                                                                      50                                   -
  2007 91 90       von Zitrusfrüchten, andere                                                  50                                   -
  2007 99 91       Apfelmus                                                                    50                                   -
  2007 99 98       andere                                                                      50                                   -
Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.
 ---pagebreak---                                                                                              ANHANG
     KN-Code                                          Warenbezeichnung                              Senkung des       Zollkontingent   Senkung des Zolls   Referenz-       Sonder-
                                                                                                       Zolls                          außerhalb bestehen-   menge       bestimmungen
                                                                                                                                       der oder künftiger                     in
                                                                                                                                        Zollkontingente
                                                                                                        (%)             (Tonnen)              (%)          (Tonnen)
                                                                                                         a                  b                                  d
    2008 30 51      Segmente von Pampelmusen und Grapefruits                                                    80
    2008 30 71
ex 2008  30 91
ex 2008  30 99
ex 2008 30 55       Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas, fein zerkleinert;                       80                                       -
ex 2008 30 75       Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten,
                    fein zerkleinert
ex 2008 30 59       Orangen und Zitronen, fein zerkleinert                                                      80                                       -
ex 2008 30 79
ex 2008 30 91       Zitrusfrüchte, andere, fein zerkleinert                                                     80                                       -
ex 2008 30 99                                                                                                      'V
ex 2008 30 91       Pulpe von Zitrusfrüchten                                                                   40                                       -
    2008 50 61      Aprikosen                                                                                 100                                     20             Art. 1 Abs. 6
    2008 50 69
ex 2008 50 92       Aprikosenhälften                                                                          100                                     50             Art. 1 Abs. 6
ex 2008 50 94
ex 2008 50 99
ex 2008 50 92       Aprikosenpülpe                                                                            100               5.160                 30
ex 2008 50 94
ex 2008 70 92       Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)                                  50                                       -
ex 2008 70 94
ex 2008 70 99       Pfirsichhälften (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)                                100                                      50             Art. 1 Abs. 6
ex 2008 92 51       Mischungen von Früchten                                                                  100             1.000*                   55             Art. 1 Abs. 6
ex 2008 92 59
 Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.
 Gemeinsames Zollkontingent für die sechs Positionen für Mischungen von Früchten.
 ---pagebreak---                                                                                               ANHANG
     KN-Code                                        Warenbezeichnung                                 Senkung des    Zollkontingent      Senkung des Zolls   Referenz-      Sonder-
                                                                                                        Zolls                          außerhalb bestehen-   menge     bestimmungen
                                                                                                                                        der oder künftiger
                                                                                                                                         'Zollkontingente
                                                                                                         (%)          (Tonnen)                 (%)          (Tonnen)
                                                                                                          a               b                                     d
ex 2008  92 72      Mischungen von Früchten                                                                      55          1.000 •
ex 2008  92 74
ex 2008  92 76
ex 2008  92 78
    2009 11         Orangensaft                                                                                70*                   :                    -
    2009 19
    2009 20         Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits                                                      70*                                        -
    2009 30 11      Saft aus anderen Zitrusfrüchten (ausgenommen Mischungen)                                   60*                                        -
    2009 30 19
ex 2009 30 31       Saft aus anderen Zitrusfrüchten, ausgenommen Zitronen                                      60*                                        -
    2009 30 39
ex 2204             Wein aus frischen Weintrauben                                                              100       179.200 hl                      80
ex 2204             Wein aus frischen Weintrauben, mit Ursprungsbezeichnung                                    100        56.000 hl                       0           Bedingungen in
                                                                                                                                                                      Art. 2 festgelegt
    2301            Mehl und Pellets von Fleisch, von Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen                   100                                        -
                    oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren,
                    ungenießbar; Grieben
ex 2302             Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen                   60                                       -
                    oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten, andere als
                    von Mais und von Reis
 Die Senkung gilt nur für den Wertzoll.
 ---pagebreak---                                      PROTOKOLL Nr. 2
                       ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON
               FISCHEREIERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN TUNESIEN
                                  IN DIE GEMEINSCHAFT
                                       Einziger Artikel
                Die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse Tunesiens
                 werden zollfrei zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
    KN-CODE                                       WARENBEZEICHNUNG
       Kapitel 3      Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere
       1604 11 00     Lachse
       1604 12        Heringe
 ex    1604 13 11     Sardinen der Art Sardina pilchardus,
                      in Olivenöl (1)
 ex    1604 13 19     Sardinen der Art Sardina pilchardus,
                      ausgenommen in Olivenöl (1)
       1604 14        Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.)
       1604 15        Makrelen
       1604 16 00     Sardellen
       1604 19 10     Salmoniden, ausgenommen Lachse
       1604 19 31     Fische der Euthynnus-Arten, andere als
       1604 19 39     echter Bonito (Euthynnus [Katsuwonus] pelamis)
       1604 19 50     Fische der Art Orcynopsis unicolor
       1604 19 91     andere
       bis
        1604 19 98
        1604 20       Fische, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht:
        1604 20 05     Surimizubereitungen
        1604 20 10     Lachse
        1604 20 30    Salmoniden, ausgenommen Lachse
(1)   Im Rahmen eines gemeinsamen Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen für die
      Unterpositionen ex 1604 13 11, ex 1604 13 19 und ex 1604 20 50.
                                                 11
 ---pagebreak---      KN-CODE                                   WARENBEZEICHUNG
        1604 20 40    Sardellen
  ex    1604 20 50    Sardinen der Art Sardina pilchardus (1)
        1604 20 70    Thunfische, echter Bonito und andere Fische der
                      Euthynnus-Arten
        1604 20 90    andere
        1604 30       Kaviar und Kaviarersatz
        1605 10 00    Krabben
        1605 20       Garnelen
        1605 30 00    Hummer
        1605 40 00    andere Krebstiere
        1605 90 11    Miesmuscheln (Mytilus-Arten, Peraa-Arten), in luftdicht
                      verschlossenen Behältnissen
        1605 90 19    andere
        1605 90 30    andere
        1902 20 10    Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet), mehr
                      als 20 GHT Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere
                      enthaltend
(1)   Im Rahmen eines gemeinsamen Gemeinschaftszollkontingents von 100 Tonnen für die
      Unterpositionen ex 1604 13 11, ex 1604 13 19 und ex 1604 20 50.
                                               tu
 ---pagebreak---                                 PROTOKOLL Nr. 3
                   ÜBER DIE REGELUNG DER EINFUHR VON
                  LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN
                    MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT
                                 NACH TUNESIEN
                               EINZIGER ARTIKEL
Tunesien erhebt auf die im Anhang aufgeführten Ursprungserzeugnisse der
Gemeinschaft im Rahmen der in Spalte b angegebenen Zollkontingente keine höheren
als die in Spalte a angegebenen Einfuhrzölle.
                                            fö
 ---pagebreak---     KN-Code                          Warenbezeichnung                       Höchstzollsatz   Präferenz-           Besondere
                                                                                 %         zollkontingent       Bestimmungen
                                                                                  a               b
    0102 10,      Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere                         17              2000
    0102 90       andere ala reinrassige Zuchttiere                              27               35                   X
    0201 20       Fleisch von Rindern,   frisch oder gekühlt, andere Teile,      27            8000 (1)                X
                  mit Knochen
    0201 30       Fleisch von Rindern,   frisch oder gekühlt, ohne               27            8000(1)                 X
                  Knochen
    0202 20       Fleisch von Rindern,   gefroren, andere Teile, mit             27            8000(1)                 X
                  Knochen
    0202 30       Fleisch von Rindern,   gefroren, ohne Knochen                  27            8000(1)                 X
    0207 21       Geflügel, unzerteilt, gefroren (Hühner)                        43              400                  (2)
    0402 10       Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von                 17            9700 (3)                X
                  Zucker oder anderen Süßmitteln, in Pulverform,
                  granuliert oder in anderer fester Form, mit einem
                  Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger
    0402 21       Milch und Rahm, ohne Zusatz von Zucker oder                    17            9700 (3)                X
                  anderen Süßmitteln, in Pulverform, granuliert oder in
                  anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von
                  mehr als 1,5 GHT
    0402 99       Milch und Rahm, eingedickt, weder Rahm in                      17            9700 (3)                X
                  Pulverform noch in anderer fester Form und/oder mit
                  Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
    0405 00       Butter und andere Fettstoffe aus der Milch                     35              250                   X
(x) Die Mengen, die im Rahmen des von Tunesien im Rahmen der WTO für den laufenden Zugang eröffneten Zollkontingents eingeführt werden,
    werden auf das Präferenzzollkontingent angerechnet.
(1) Die Menge von 8.000 Tonnen gilt für alle vier Unterpositionen zusammen.
(2) Vom 1. Juli bis Ende Februar.
(3) Die Menge von 9.700 Tonnen gilt für alle drei Unterpositionen zusammen.
 ---pagebreak---       KN-Code                       Warenbezeichnung                   Höchstzollsatz      Präferenz-           Besondere
                                                                             %          . Zollkontingent      Bestimmungen
                                                                             a                  b
    0406 30      Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform             27                 450                   X
    0407 00      Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder                         1100                 (3)
                 gekocht:
                 - Bruteier                                                 20
                 - Eier von Wildvögeln                                      43
                 - andere                                                   43
    0602 99      Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer              43                 200
                 Wurzeln), andere als die der Unterpositionen 0602 10,
                 0602 20, 0602 30, 0602 40 und 0602 91
    0701 10      Kartoffeln, frisch oder gekühlt, Pflanzkartoffeln          15                16500                 (4)
    0701 90      Kartoffeln, frisch oder gekühlt, andere als                43                16500
                 Pflanzkartoffeln
    0802 22      Haselnüsse, ohne Schale                                    43                 200
£   1001 10      Hartweizen                                                 17                17000                  X
    100190       andere als Hartweizen                                      17              230000                   X
    1003 00      Gerste                                                     17                12000                  X
    1005 90      Mais, anderer als zur Aussaat                              17                9000
    1103 11      Grobgrieß und Feingrieß von Weizen                        43                  300
    1103 13      Grobgrieß und Feingrieß von Mais                          43                  800
    Ü07 10       Malz, ungeröstet                                          43                 2000
    1108 12      Stärke, von Mais                                          31                  900
    1214 10      Mehl und Pellets von Luzerne                              29                  700
  (x)   Die Mengen, die im Rahmen des von Tunesien im Rahmen der WTO für den laufenden Zugang eröffneten Zollkontingents eingeführt
        werden, werden auf das Präferenzzollkontingent angerechnet.
  (3)   Vom 1. Juli bis Ende Februar.
  (4)   Vom !.. Oktober bis zum 31. Mai.
 ---pagebreak---     KN-Code                       Warenbezeichnung                    Höchstzollsatz     Präferenz-            Besondere
                                                                            %          zollkontingent       Bestimmungen
                                                                            a                 b
  1502 00        Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder           27                600
                 ausgeschmolzen, auch ausgepreßt oder mit
                 Lösungsmitteln ausgezogen
  1507 10        Sojaöl, roh, auch entschleimt                             15               7500
  151100         Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch                        300
                 nicht chemisch modifiziert:
                 - rohes Öl                                                20
                 - andere                                                  43
  1514 10       Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl, roh:                            30000
                 - Rapsöl                                                  15
                 - andere                                                  43
  1514 90        Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senfsaatöl, nicht roh      43                900
  1515 11        Leinöl, roh                                               20                400
  1516 10       Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen             31                300
  1701 99        Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine                  15              72000                   X
                 Saccharose, andere als Rohzucker, ohne Zusatz von
                Aroma- oder Farbstoffen
  1702 30        Glucose und Glucosesirup:                                                   650
                 - Glucose, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen         43
                - andere                                                   20
  1702 90       Andere Zucker, einschließlich Invertzucker, andere                           200
                als Lactose, Ahornzucker, Glucose und Fructose und
                die entsprechenden Sirupe
                - andere, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen           43
                - andere                                                   29
  2309 10       Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den           43                20
                Einzelverkauf
  2309 90       andere                                                     43               2800
  2401 10       Tabak, nicht entrippt                                      25               2800
(x) Die Mengen, die im Rahmen des von Tunesien im Rahmen der WTO für den laufenden Zugang eröffneten Zollkontingents eingeführt werden,
    werden auf das Präferenzzollkontingent angerechnet.
 ---pagebreak---                                    PROTOKOLL Nr. 4
       über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
        "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                    der Verwaltungen
                                          TITEL I
                                        Allgemeines
                                         Artikel 1
                                  Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Protokolls bedeuten
a)     der Çegriff "Herstellen" jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau
       oder besondere Vorgänge;
b)     der Begriff "Vormaterial" jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile
       usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;
c)     der Begriff "Erzeugnis" die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren
       Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;
d)     der Begriff "Waren" sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
e)     der Begriff "Zollwert" den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur
       Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
       1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;
f)     der Begriff "Ab-Werk-Preis" den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller
       gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt
       worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt,
       abzüglich aller internen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden
       können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
g)     der Begriff "Wert der Vormaterialien" den Zollwert der verwendeten
       Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn
       dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren
       Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird;
h)     der Begriff "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" den Wert dieser
        Vormaterialien gemäß Buchstabe g, der sinngemäß anzuwenden ist;
                                           fr
 ---pagebreak--- i)     die Begriffe "Kapitel" und "Position" die Kapitel und die Positionen (vierstellige
       Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und
       Codierung der Waren (in diesem Protokoll als "Harmonisiertes System" oder "HS"
       bezeichnet);
j)     der Begriff "einreihen" die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in
       eine bestimmte Position;
k)     der Begriff "Sendung" Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer
       an einen Empfanger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines
       solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger
       versandt werden.
                                        TITEL II
     BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN"
                       ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                                        Artikel 2
                                   Ursprungskriterien
Für die Zwecke des Abkommens gelten unbeschadet der Artikel 3, 4 und 5 dieses
Protokolls
  1.   als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
       a)     Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls vollständig in der
              Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt worden sind;
       b)     Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vormaterialien
              hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt
              worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft
              im Sinne des Artikels 7 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder
              verarbeitet worden sind;
2.     als Ursprungserzeugnisse Tunesiens
       a)     Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 6 dieses Protokolls vollständig in
              Tunesien gewonnen oder hergestellt worden sind;
       b)     Erzeugnisse, die in Tunesien unter Verwendung von Vormaterialien
              hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt
              worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in Tunesien im Sinne
                                             n
 ---pagebreak---                des Artikels 7 dieses Protokolls in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
               worden sind.
                                         Artikel 3
                                 Bilaterale Kumulierung
(1)     Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten Erzeugnisse, die im
Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse Tunesien sind, als Erzeugnisse mit Ursprung
in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die
Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen.
(2)     Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten Erzeugnisse, die im
Sinne dieses Protokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft sind, als Erzeugnisse mit
Ursprung in Tunesien, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen über die
Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen.
                                         Artikel 4
          Kumulierung mit Ursprungserzeugnissen Algeriens oder Marokkos
(1)     Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b sowie der Absätze 3 und 4
gelten Vormaterialien, die im Sinne der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Algerien und Marokko Ursprungserzeugnisse der betreffenden Länder sind, als
Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, ohne daß sie dort in ausreichendem be-
oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen
über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen.
(2)     Unbeschadet des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b sowie der Absätze 3 und 4
gelten Vormaterialien, die im Sinne der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und
Algerien und Marokko Ursprungserzeugnisse der betreffenden Länder sind, als
 Vormaterialien mit Ursprung in Tunesien, ohne daß sie dort in ausreichendem Maße be-
 oder verarbeitet worden sein müssen, sofern die durchgeführten Be- oder Verarbeitungen
 über die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgehen.
 (3)    Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 betreffend Vormaterialien mit Ursprung
 in Algerien gelten nur insofern, als die gleichen Ursprungsregeln für den Warenverkehr
 zwischen der Gemeinschaft und Algerien sowie zwischen Tunesien und Algerien gelten.
 (4)    Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 betreffend Vormaterialien mit Ursprung
 in Marokko gelten nur insofern, als die gleichen Ursprungsregeln für den Warenverkehr
 zwischen der Gemeinschaft und Marokko sowie zwischen Tunesien und Marokko gelten.
                                              23
 ---pagebreak---                                          Artikel 5
                       Kumulierung der Be- oder Verarbeitungen
(1)     Für die Zwecke des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe b gelten die in Tunesien
durchgeführten Be- oder Verarbeitungen oder - sofern die Voraussetzungen des Artikels 4
Absätze 3 und 4 erfüllt sind - die in Algerien oder Marokko durchgeführten Be- oder
Verarbeitungen als in der Gemeinschaft durchgeführt, wenn die hergestellten Erzeugnisse
in der Gemeinschaft weiter be- oder verarbeitet werden.
(2)     Für die Zwecke des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe b gelten die in der
Gemeinschaft durchgeführten Be- oder Verarbeitungen oder - sofern die Voraussetzungen
des Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt sind - die in Algerien oder Marokko durchgeführten
Be- oder Verarbeitungen als in Tunesien durchgeführt, wenn die hergestellten Erzeugnisse
in Tunesien weiter be- oder verarbeitet werden.
(3)    Wenn Ursprungserzeugnisse gemäß den Absätzen 1 und 2 in zwei oder mehr der
dort genannten Staaten oder in der Gemeinschaft hergestellt worden sind, gelten sie je
nachdem, wo die letzte Be- oder Verarbeitung stattgefunden hat, als Ursprungserzeugnisse
des betreffenden Staats oder der Gemeinschaft, sofern diese Be- oder Verarbeitung über
die Behandlungen im Sinne des Artikels 8 hinausgeht.
                                         Artikel 6
                 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
(1)    Als im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a
in der Gemeinschaft oder in Tunesien vollständig gewonnen oder hergestellt gelten
       a)      dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische
               Erzeugnisse;
       b)      dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
       c)      dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
       d)      Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;
       e)      dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
        f)     Erzeugnisse der Seefischerei und andere von ihren Schiffen aus dem Meer
               gewonnene Erzeugnisse;
                                             do
 ---pagebreak---        g)      Erzeugnisse, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter
               Buchstabe f genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind;
       h)      dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen
               verwendet werden können, einschließlich gebrauchte Reifen, die nur zur
               Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
       i)      bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfalle;
       j)      aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen
               Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Gemeinschaft oder die
               Tunesien zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über
               diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;
       k)      dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis j
               hergestellte Waren.
(2)    Die Begriffe " ihre Schiffe " und " ihre Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f
und g sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,
               die in einem Mitgliedstaat oder in Tunesien ins Schiffsregister eingetragen
               oder dort angemeldet sind;
               die die Flagge eines Mitgliedstaats oder Tunesiens führen;
               die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der
               Mitgliedstaaten oder Tunesiens oder einer Gesellschaft sind, die ihren
               Hauptsitz in einem dieser Staaten hat, bei der der oder die Geschäftsführer,
               der Vorsitzende des Verwaltungsrats oder des Aufsichtsrats und die
               Mehrheit der Mitglieder dieser Gremien Staatsangehörige der
               Mitgliedstaaten oder Tunesiens sind und - im Falle von
               Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung -
               außerdem das Gesellschaftskapital mindestens zur Hälfte Mitgliedstaaten
               oder Tunesien oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder
               Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder Tunesiens gehört;
               deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder
               Tunesiens sind;
               deren Besatzung zu mindestens 75 v.H. aus Staatsangehörigen der
               Mitgliedstaaten oder Tunesiens besteht.
(3)     Sofern im Warenverkehr zwischen Tunesien oder der Gemeinschaft und Algerien
oder Marokko die gleichen Ursprungsregeln gelten, sind die Begriffe "ihre Schiffe " und
"ihre Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben fund g sind auch anwendbar auf Schiffe oder
Fabrikschiffe Algeriens oder Marokkos im Sinne des Absatzes 2.
                                            ^
 ---pagebreak--- (4)     Die Begriffe "Tunesien" und "Gemeinschaft" umfassen auch die Küstenmeere
Tunesiens und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
Hochseegängige Schiffe einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch Fischfang
gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebiets der
Gemeinschaft oder Tunesiens, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
                                         Artikel 7
               In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
(1)     Für die Zwecke des Artikels 2 gelten vorbehaltlich des Absatzes 2 und des
Artikels 8 Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft als in ausreichendem Maße be- oder
verarbeitet, wenn das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die
Position, in die jedes einzelne bei der Herstellung verwendete Vormaterial ohne
Ursprungseigenschaft einzureihen ist.
(2)     Bei einem in den Spalten 1 und 2 der Liste des Anhangs II genannten Erzeugnis
müssen anstelle der Voraussetzungen des Absatzes 1 die für dieses Erzeugnis in Spalte 3
festgelegten Voraussetzungen erfüllt sein.
Bei Erzeugnissen der Kapitel 84 bis 91 kann der Ausführer anstelle der Voraussetzungen
in Spalte 3 die Bedingungen in Spalte 4 wählen.
Wird in der Liste des Anhangs II zur Feststellung der Ursprungseigenschaft eines in der
Gemeinschaft oder in Tunesien hergestellten Erzeugnisses eine Prozentregel angewendet,
so muß der aufgrund der Be- oder Verarbeitungen hinzugefügte Wert dem Ab-Werk-Preis
dieses Erzeugnisses abzüglich des Werts der in die Gemeinschaft oder nach Tunesien
emgeführten Drittlandswaren entsprechen.
(3)     In diesen Voraussetzungen sind für alle unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse
die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse
verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie
gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das entsprechend den Voraussetzungen
der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und zur Herstellung eines anderen
Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Voraussetzungen
nicht zu erfüllen; die gegebenfalls zur Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten
Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
                                              2xu
 ---pagebreak---                                          Artikel 8
                      Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
Für die Zwecke des Artikels 7 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht
darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, als nicht ausreichend, Jim die
Ursprungseigenschaft zu verleihen:
a)      Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der
        Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen,
        Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von
        anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);
b)      einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des
        Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;
c)      i)      Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von
              . Packstücken;
        ii)     einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln,
                Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen
                zur verkaufsmäßigen Aufmachung;
d)      Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen
        Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;
e)      einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere
        Bestandteile der Mischung nicht den in diesem Protokoll festgelegten
        Voraussetzungen entsprechen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder
        Tunesiens zu gelten;
f)     einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Artikels zu einem vollständigen
        Artikel;
g)      Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis f genannten
        Behandlungen;
h)      Schlachten von Tieren.
                                         Artikel 9
                                   Maßgebende Einheit
(1)     Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung
in die Posititon des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses.
                                             93
 ---pagebreak--- Daraus ergibt sich, daß
         a)    jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem
                Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes
               die maßgebende Einheit darstellt;
        b)      bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des
                Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich
               betrachtet werden muß.
(2)     Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten
System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die
Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.
                                        Artikel 10
                          Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder
Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn
sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert
in Rechnung gestellt werden.
                                        Artikel 11
                               Warenzusammenstellungen
Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten
System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.
Jedoch gut eine Warenzusammenstellung aus Ursprungserzeugnissen und Erzeugnissen
ohne Ursprungseigenschaft insgesamt als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der
Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft            15 v.H. des Ab-Werk-Preises der
Warenzusammenstellung nicht überschreitet.
                                            3M
 ---pagebreak---                                         Artikel 1()
                                    Neutrale Elemente
Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder
Tunesiens ist, wird nicht gejprüft, ob elektische Energie und Brennstoffe, Anlagen und
Ausrüstung, Maschinen und Werkzeuge, die zur Herstellung des Erzeugnisses verwendet
wurden, oder sonstige Waren, die im Verlauf der Herstellung verwendet wurden, aber
nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen sollten und auch nicht
eingegangen sind, Ursprungserzeugnisse sind oder nicht.
                                        TITEL III
                                  Territoriale Auflagen
                                        Artikel 13
                                 Territorialitätsprinzip
Vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den
Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in
Tunesien erfüllt werden.
                                        Artikel 14
                               Wiedereinfuhr von Waren
Ursprungserzeugnisse, die aus der Gemeinschaft oder aus Tunesien in ein Drittland
ausgeführt und anschließend wiedereingeführt worden sind, gelten vorbehaltlich der
Artikel 4 und 5 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden
kann glaubhaft dargelegt werden, daß
a)      die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
b)      diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Drittland oder während
        des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres
        Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
                                            qc
 ---pagebreak---                                          Artikel 15
                                Unmittelbare Beförderung
(1)     Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den
Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die zwischen dem Gebiet
der Gemeinschaft und dem Gebiet Tunesiens oder, wenn die Artikel 4 und 5 Anwendung
finden, Algeriens oder Marokkos befördert werden, ohne ein anderes Gebiet zu berühren.
Erzeugnisse mit Ursprung in Tunesien oder in der Gemeinschaft, die eine einzige Sendung
bilden, können jedoch über andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder Tunesiens
beziehungsweise, wenn Artikel 3 Anwendung findet, Algeriens oder Marokkos befördert
werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in
diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des
Durchfuhr- oder Einlagerungslandes geblieben und dort nur ent- und wiederverladen
worden sind oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren
haben.
Ursprungserzeugnisse Tunesiens oder der Gemeinschaft können in Rohrleitungen durch
andere Gebiete als das Gebiet der Gemeinschaft oder Tunesiens befördert werden.
(2)     Der Nachweis, daß die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist
erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes folgenden Unterlagen vorgelegt
werden:
        a)     ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland
               durch das Durchfuhrland erfolgt ist;
               oder
        b)     eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte
               Bescheinigung mit folgenden Angaben:
               i)    genaue Warenbeschreibung,
               ii)   Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Waren, gegebenenfalls
                     unter Angabe der benutzten Schiffe, und
               iii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland;
               oder
        c)     falls diese Papiere nicht vorhanden sind, alle sonstigen beweiskräftigen
               Unterlagen.
                                                 9iL
 ---pagebreak---                                        Artikel 16
                                     Ausstellungen
(1)    Werden Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei zu einer Ausstellung in
ein Drittland versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in das Gebiet einer anderen
Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des
Abkommens, sofern sie die Voraussetzungen dieses Protokolls für die Anerkennung als
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Tunesiens erfüllen und sofern den
Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß
a)     ein Ausführer diese Erzeugnisse aus dem Gebiet einer Vertragspartei in das
       Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;
b)     dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger im Gebiet einer anderen
       Vertragspartei verkauft oder überlassen hat;
c)     die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand,
       in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, in das Gebiet der zuletzt
       genannten Vertragspartei versandt worden sind;
d)     die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden,
       nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet
       worden sind.
(2)    Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder
auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen
vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls
erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Beschaffenheit der Waren und die
Umstände verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden sind.
(3)    Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen und ähnlichen öffentlichen
Veranstaltungen kommerzieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder handwerklicher Art,
bei denen die Waren unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind
Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden
oder Geschäftslokalen.
                                             ï>
 ---pagebreak---                                        TITEL IV
                         Nachweis der Ursprungseigenschaft
                                       Artikel 17
                         Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
Der Nachweis, daß Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls
besitzen, wird durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.l nach dem Muster in
Anhang III dieses Protokolls erbracht.
                                       Artikel 18
Normales Verfahren für die Ausstellung der Waren Verkehrsbescheinigung EUR.l
(1)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden des
Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag erteilt, der vom Ausführer oder unter der
Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.
(2)     Der Ausfuhrer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt das Formblatt der
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach den Mustern in Anhang III aus.
Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der
Sprachen auszufüllen, in denen das Abkommen abgefaßt ist. Werden sie handschriftlich
ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in
dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht
vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein
waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
(3)     Der Ausfuhrer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen
Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie
der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.
(4)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von den Zollbehörden eines
Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 dieses
Protokolls angesehen werden können. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l wird von
den Zollbehörden Tunesiens erteilt, wenn die Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse
Tunesiens im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 dieses Protokolls angesehen werden können.
(5)     Gelten die Kumulierungsregeln der Artikel 2 bis 5, so dürfen die Zollbehörden der
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Tunesiens Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
                                           ft
 ---pagebreak--- unter den in diesem Protokoll festgelegten Voraussetzungen erteilen, wenn die
Ausfuhrwaren als Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls angesehen werden
können und sich die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
beziehen, in der Gemeinschaft oder in Tunesien befinden.
In diesen Fällen werden die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l nur auf Vorlage des
zuvor ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises erteilt. Dieser
Ursprungsnachweis ist von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes mindestens drei Jahre lang
aufzubewahren.
(6)     Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die
Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen
dieses Protokolls zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind sie berechtigt, alle Beweismittel
zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausfuhrers oder sonstige
von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen vorzunehmen.
Die ausstellenden Zollbehörden achten ferner darauf, daß die in Absatz 2 genannten
Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der
Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes
ausgeschlossen ist.
(7)     In dem von den Zollbehörden auszufüllenden Teil der Warenverkehrsbescheinigung
EUR. 1 ist das Ausstellungsdatum anzugeben.
(8)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird bei der Ausfuhr der Erzeugnisse,
auf die sie sich bezieht, von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt. Sie wird zur
Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder
sichergestellt ist.
                                         Artikel 19
           Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l
(1)     Abweichend von Artikel 18 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
auch nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,
a)      wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer
        Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder
b)      wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine
        Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen
        Gründen nicht angenommen worden ist.
                                             c\«
 ---pagebreak--- (2)     In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausfuhrer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der
Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht,
sowie die Gründe für seinen Antrag anzugeben.
(3)     Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst
ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den
entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.
(4)     Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 müssen einen der
folgenden Vermerke tragen:
        'NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT', 'DELIVRE A POSTERIORI',
        'RILASCIATO A POSTERIORI', 'AFGEGEVEN A POSTERIORI', 'ISSUED
        RETROSPECTIVELY', 'UDSTEDT EFTERF0LGENDE', 'EKA0EN EK
        TON YETEPQN', 'EXPEDIDO A POSTERIORI', 'EMITADO A
        POSTERIORI', 'ANNETTU JÄLKIKÄTEEN', 'UTFÄRDAT I
        EFTERHAND', '(Arabische Fassung)'.
(5)     Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l eingetragen.
                                        Artikel 20
        Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
(1)     Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die sie ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat
beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
(2)     Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
        'DUPLIKAT', 'DUPUCATA', 'DUPLICATO', 'DUPUCAAT',
        'DUPLICATE', 'ANTirPASO', 'DUPLICADO', 'SEGUNDA VIA',
        'KAKSOISKAPPALE', '(Arabische Fassung)'.
(3)     Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld "Bemerkungen" des Duplikats
der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen.
(4)     Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.
                                            AJJO
 ---pagebreak---                                          Artikel 21
                            Ersetzung von Bescheinigungen
(1)     Eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l können jederzeit durch
eine oder mehrere andere Bescheinigungen ersetzt werden, sofern dies bei der Jur die
Überwachung der Waren zuständigen Zollstelle erfolgt.
(2)     Die Ersatzbescheinigung gilt als endgültige Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
für die Zwecke dieses Protokolls einschließlich dieses Artikels.
(3)     Die Ersatzbescheinigung wird auf schriftlichen Antrag des Wiederausfuhrers
ausgestellt, nachdem die zuständigen Behörden die in diesem Antrag enthaltenen Angaben
geprüft haben. Das Datum und die Seriennummer der ursprünglichen Warenverkehrs-
bescheinigung EUR. 1 sind in Feld 7 einzutragen.
                                         Artikel 22
          Vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Bescheinigungen
(1)     Abweichend von den Artikeln 18, 19 und 20 dieses Protokolls kann ein
vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1
nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen angewendet werden.
(2)     Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einem Ausfuhrer (im folgenden
"ermächtigter Ausführer" genannt), der häufig Waren ausführt, für die eine
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l ausgestellt werden kann, und der jede von den
zuständigen Behörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungs-
eigenschaft der Erzeugnisse bietet, zum Zweck der Ausstellung einer Warenverkehrs-
bescheinigung EUR.l unter den Voraussetzungen des Artikels 18 dieses Protokolls
bewilligen, daß er bei der Zollstelle des Ausfuhrlandes zum Zeitpunkt der Ausfuhr weder
die Waren zu gestellen noch den Antrag auf Ausstellung einer Warenverkehrs-
bescheinigung EUR. 1 vorzulegen braucht.
(3)     Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 fest, daß Feld 11
"Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
a)      entweder im voraus mit dem Abdruck des Stempels der zuständigen Zollstelle des
        Ausfuhrlandes sowie mit der Unterschrift eines Beamten dieser Zollstelle versehen
        wird, die auch eine Faksimileunterschrift sein darf, oder
b)      von dem ermächtigten Ausführer mit dem Abdruck eines von den Zollbehörden des
        Ausfuhrlandes zugelassenen Sonderstempels versehen wird, der dem Muster in
        Anhang V dieses Protokolls entspricht, wobei dieser Abdruck auf die Formblätter
        gedruckt werden kann.
                                            >0(
 ---pagebreak--- (4)     In den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe a ist in Feld 7 "Bemerkungen" der Waren-
verkehrsbescheinigung EUR.l einer der folgenden Vermerke einzutragen:
        TROCEDIMIENTO S I M P Ü F I C A D O ' , TORENKLET PROCEDURE',
        'VEREINFACHTES VERFAHREN', 'AIIAOYETYMENH AIAAIKAELV,
        'SIMPLIFIED PROCEDURE', 'PROCEDURE SIMPLIFIEE', 'PROCEDURA
        SEMPLIFICATA', 'VEREENVOUDIGDE PROCEDURE',
        'PROCEDIMENTO SIMPLIFICADO', 'YKSINKERTAISTETTU
        MENETTELY', 'FÖRENKLAD PROCEDUR', '(Arabische Fassung)'.
(5)     Feld 11 "Sichtvermerk der Zollbehörde" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
ist von dem ermächtigten Ausfuhrer gegebenenfalls zu vervollständigen.
(6)     Der ermächtigte Ausfuhrer hat gegebenenfalls in Feld 13 "Ersuchen um
Nachprüfung" der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die Bezeichnung und die Anschrift
der für die Prüfung dieser Bescheinigung zuständigen Behörde zu vermerken.
(7)     Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können für den Fall des vereinfachten
Verfahrens die Verwendung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l vorschreiben, die
mit einem Unterscheidungszeichen versehen sind.
(8)     Die zuständigen Behörden legen in der Bewilligung nach Absatz 2 insbesondere
fest:
a)     die Voraussetzungen, unter denen die Anträge auf Ausstellung von Warenverkehrs-
       bescheinigungen EUR. 1 auszufüllen sind;
b)     die Voraussetzungen, unter denen die Anträge mindestens drei Jahre lang aufzube-
       wahren sind;
c)     in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe b die für die nachträgliche Prüfung nach
       Artikel 33 dieses Protokolls zuständige Behörde.
(9)    Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können bestimmte Warenarten von den in
Absatz 2 vorgesehenen Erleichterungen ausschließen.
(10) Die Zollbehörden verweigern die in Absatz 2 vorgesehenen Bewilligungen einem
Ausfuhrer, der nicht die von ihnen für erforderlich gehaltene Gewähr bietet. Die
zuständigen Behörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie müssen sie
widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt oder
diese Gewähr nicht mehr bietet.
(11) Der ermächtigte Ausführer kann verpflichtet werden, die zuständigen Behörden
nach einem von ihnen festgelegten Verfahren von dem beabsichtigten Versand der Waren
zu unterrichten, um diesen Behörden die Möglichkeit zu geben, vor dem Versand eine
Kontrolle durchzuführen.
                                          AoU
 ---pagebreak--- (12) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes dürfen bei den ermächtigten Ausführern
Kontrollen durcriführen, die ihnen zweckdienlich erscheinen. Diese Ausführer müssen
solche Kontrollen dulden.
(13) Die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Tunesiens über
die Zollförmlichkeiten und die Verwendung von Zollpapieren bleiben unberührt. -
                                       Artikel 23
                            Auskunftsblatt und Erklärung
(1)     In Fällen nach den Artikeln 3, 4 und 5 berücksichtigt bei der Ausstellung einer
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 die zuständige Zollstelle des Landes, in dem eine
solche Bescheinigung für Erzeugnisse beantragt wird, zu deren Herstellung Erzeugnisse
mit Herkunft aus Algerien, Marokko oder der Gemeinschaft verwendet worden sindr eine
Erklärung nach dem Muster in Anhang VI; diese Erklärung wird vom Ausführer im
Herkunftsland entweder auf der Handelsrechnung für die betreffenden Erzeugnisse oder
in einer Anlage zu dieser Rechnung abgegeben.
(2)     Die betreffende Zollstelle kann zur Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der
Erklärung gemäß Absatz 1 oder zwecks weiterer Auskünfte vom Ausführer die Vorlage
eines nach Maßgabe des Absatzes 3 ausgestellten Auskunftsblatts nach dem Muster in
Anhang VII verlangen.
(3)     Das Auskunftsblatt für die verwendeten Erzeugnisse wird auf Antrag des
Ausführers dieser Erzeugnisse entweder in dem in Absatz 2 bezeichneten Fall oder auf
Veranlassung des Ausfuhrers von der zuständigen Zollstelle des Landes ausgestellt, aus
dem diese. Erzeugnisse ausgeführt worden sind.
                                       Artikel 24
                        Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
(1)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.l bleibt vier Monate nach dem Datum der
Ausstellung im Ausfuhrland gültig und ist innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des
Einfuhrlandes vorzulegen.
(2)     Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes
nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur
Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aus Gründen
höherer Gewalt oder wegen außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
                                            A^%
 ---pagebreak--- (3)     In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes verspätet
vorgelegte Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l annehmen, wenn die Erzeugnisse diesen
Behörden vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.
                                       Artikel 25
                           Vorlage der Ursprungsnachweise
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den
dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine
Übersetzung der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verlangen. Sie können außerdem
verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt
wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung
des Abkommens erfüllen.
                                       Artikel 26
                               Einfuhr in Teilsendungen
Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes
festgesetzten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im
Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum Harmonisierten System, die zu den Kapiteln
84 und 85 des Harmonisierten Systems gehören, in Teilsendungen eingeführt, so ist den
Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis
vorzulegen.
                                       Artikel 27
                             Erklärung auf der Rechnung
(1)     Unbeschadet des Artikels 17 wird im Falle von Sendungen, die ausschließlich
Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 5 110 ECU je Sendung nicht überschreitet,
der Nachweis für die die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls
durch eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf der Rechnung,
dem Lieferschein oder anderen Handelspapieren erbracht, in denen die Erzeugnisse so
genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden
"Erklärung auf der Rechnung" genannt).
(2)     Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer oder unter Verantwortung des
Ausfuhrers von seinem bevollmächtigten Vertreter gemäß diesem Protokoll auszufertigen
und zu unterzeichnen.
                                             yloM
 ---pagebreak--- (3)    Für jede Sendung ist eine Erklärung auf der Rechnung auszufertigen.
(4)    Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausgefertigt hat, legt auf
Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes alle zweckdienlichen Unterlagen über
die Verwendung dieser Erklärung auf der Rechnung vor.
(5)    Für die Erklärung auf der Rechnung gelten die Artikel 24 und 25 sinngemäß.
                                       Artikel 28
                          Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
(1)    Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versendet
werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne
Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern
es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die
Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung
kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der
Zollinhaltserklärung C2/CP3 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.
(2)    Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und
ausschließlich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der
Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;
dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge
zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.
(3)    Außerdem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsendungen 500 ECU und bei
den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1.200 ECU nicht
überschreiten.
                                        Artikel    2*\
                Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen
(1)     Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.l
beantragt, hat die in Artikel 18 Absätze 1 und 3 genannten Belege mindestens drei Jahre
lang aufzubewahren.
(2)     Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift
dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 27 Absatz 1 genannten Belege
mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
                                            jLo^
 ---pagebreak--- (3)     Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
ausstellen, haben das in Artikel 18 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei
Jahre lang aufzubewahren.
(4)     Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten
Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei
Jahre lang aufzubewahren.
                                       Artikel 30
                            Abweichungen und Formfehler
(1)     Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in der
Warenverkehrsbescheinigung EUR.l oder der Erklärung auf der Rechnung und den
Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Eirifuhrförmlichkeiten.für
die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder die
Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei
nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
(2)     Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1
oder einer Erklärung auf der Rechnung dürfen nicht zur Ablehnung dieses Papiers führen,
wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der darin gemachten Angaben
entstehen lassen.
 ---pagebreak---                                           Artikel      3/
                               In Ecu ausgedrückte Beträge
(1)      Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Ecu ausgedrückten Beträgen
entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den anderen Vertragsparteien
mitgeteilt. Sind diese Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland festgelegten
Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des
Ausfuhrlandes oder in der Währung eines der in Artikel 4 dieses Protokolls genannten
anderen Länder in Rechnung gestellt werden.
Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Gemeinschaft
in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten
Betrag an.
(2)      Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge in die jeweilige
Landeswährung gilt bis einschließlich 30. April 2000 der Ecu-Kurs der jeweiligen Landes-
währung vom 1. Oktober 1994.
Alle fünf Jahre werden die in Ecu ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den
jeweiligen Landeswährungen vom Assoziationsrat überprüft, wobei der Ecu-Kurs des
ersten Arbeitstags im Oktober des Jahres zugrunde gelegt werden, das jeweils dem neuen
Fünrjahreszeitraum vorangeht.
Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsrat dafür, daß sich die in den Landes-
währungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert
ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem
Zweck kann er beschließen, die in Ecu ausgedrückten Beträge zu ändern.
                                          TITEL V
                    Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                          Artikel 32
                  Übermittlung von Stempelabdrücken und Anschriften
Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und Tunesiens übermitteln einander über die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Musterabdrücke der Stempel, die ihre
 Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l verwenden;
 gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die
 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l und für die Prüfung dieser
 Bescheinigungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.
                                             .AJO\
 ---pagebreak---                                          Artikel 33
    Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l, der Erklärungen auf der
                          Rechnung und der Auskunftsblätter
(1)     Nachträgliche Prüfungen der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l oder der
Erklärungen auf der Rechnung erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zoll-
behörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der
Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen
Voraussetzungen dieses Protokolls haben.
(2)     In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einruhrlandes die Warenver-
kehrsbescheinigung EUR. 1, die Erklärungen auf der Rechnung oder eine Abschrift davon
an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der
sachlichen oder formalen Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen.
Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und
teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in der
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder in der Erklärung auf der Rechnung schließen
lassen.
(3)     Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese
sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede
Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für
zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.
(4)     Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses
der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht
gewähren,- so können sie dem Einfuhrer vorbehaltlich der für notwendig erachteten
Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben.
(5)     Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben,
binnen zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen
lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Waren als Ursprungserzeugnisse angesehen
werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind.
(6)     Ist bei begründeten Zweifeln binnen zehn Monaten keine Antwort erfolgt oder
enthält die Antwort unzureichende Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers
oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die
Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, die Gewährung der Präferenzbehandlung
ab, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.
(7)     Die nachträgliche Prüfung der in Artikel 23 genannten Auskunftsblätter wird in den
in Absatz 1 genannten Fällen und nach den Modalitäten der Absätze 2 bis 6
entsprechenden Modalitäten durchgeführt.
                                             Äfft
 ---pagebreak---                                         Artikel 34
                               Beilegung von Streitigkeiten
Streitigkeiten in Verbindung mit den Prüfungsverfahren des Artikels 33, die zwischen den
Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbe-
hörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Ausschuß für die
Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.
In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einfuhrer und den
Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß den Rechtsvorschriften des genannten Landes.
                                        Artikel 35
                                       Sanktionen
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der ein Schriftstück mit sachlich
falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein
Erzeugnis zu erlangen.
                                        Artikel 36
                                        Freizonen
(1)     Die Mitgliedstaaten und Tunesien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu
verhindern, daß von einer Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 begleitete Erzeugnisse, die
während der Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort
ausgetauscht oder anderen als den zur Erhaltung bestimmten üblichen Behandlungen
unterzogen werden.
(2)     Werden von einer Warenverkehrsbescheinigung                  EUR.l     begleitete
Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Tunesiens in eine Freizone eingeführt und
dort einer Behandlung oder einer Verarbeitung unterzogen, so müssen die zuständigen
Behörden abweichend von Absatz 1 auf Antrag des Ausführers eine neue Warenver-
kehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, sofern die Behandlung oder die Verarbeitung im
Einklang mit diesem Protokoll steht.
                                           A>9
 ---pagebreak---                                         TITEL VI
                                CEUTA UND MELILLA
                                        Artikel 37
                              Durchführung des Protokolls
(1)     Der in diesem Protokoll verwendete Begriff "Gemeinschaft" schließt Ceuta und
Melilla nicht ein. Der Begriff "Ürsprungserzeugnisse der Gemeinschaft" umfaßt nicht die
Erzeugnisse mit Ursprung in diesen Gebieten.
(2)     Dieses Protokoll findet vorbehaltlich der in Artikel 38 festgelegten besonderen
Voraussetzungen auf Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla sinngemäß
Anwendung.
                                        Artikel 38
                               Besondere Voraussetzungen
(1)    Anstelle der Artikel 2 und 4 Absätze 1 und 2 gelten die nachstehenden
Bestimmungen; die Hinweise auf die genannten Artikel gelten sinngemäß für diesen
Artikel.
(2)    Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 15 unmittelbar befördert worden sind, gelten
        1.     als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
               a)   Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder
                    hergestellt worden sind;
               b)   Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von
                    anderen als den unter Buchstabe a genannten Vormaterialien
                    hergestellt worden sind, vorausgesetzt,
                    (i)       daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 7 in
                              ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
                              oder
                    (ii)      daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls
                              Ursprungserzeugnisse Tunesien oder der Gemeinschaft
                              oder, wenn die Vorausetzungen des Artikels 4 Absätze 3
                              und 4 erfüllt sind, Algeriens oder Marokkos sind, sofern
                              sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die
                              über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im
                              Sinne des Artikels 8 hinausgehen;
                                              JXO
 ---pagebreak---        2)     als Ursprungserzeugnisse Tunesien
              a)   Erzeugnisse, die vollständig in Tunesien gewonnen oder hergestellt
                   worden sind,
              b)   Erzeugnisse, die in Tunesien unter Verwendung von anderen_als den
                   unter Buchstabe a genannten Vormaterialien hergestellt worden sind,
                   vorausgesetzt,
                   (i)      daß diese Vormaterialien im Sinne des Artikels 7 in
                            ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind
                            oder
                   (ii)     daß diese Vormaterialien im Sinne dieses Protokolls
                            Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der
                            Gemeinschaft oder, wenn die Vorausetzungen des
                            Artikels 4 Absätze 3 und 4 erfüllt sind, Algeriens oder
                            Marokkos sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen
                            unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden
                            Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 8
                            hinausgehen;
(2)    Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
(3)    Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2
der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 die Vermerke "Tunesien" und "Ceuta und
Melilla" einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die
Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder in der
Erklärung auf der Rechnung einzutragen.
(4)    Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls
in Ceuta und Melilla.
                                      TITEL VII
                                 Schlußbestimmungen
                                       Artikel 3g
                              Änderungen des Protokolls
Der Assoziationsrat kann beschließen, auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien
oder des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen die Anwendung dieses
Protokolls zu ändern.
                                          Ali
 ---pagebreak---                                          Artikel 40
                     Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen
(1)     Es wird ein "Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen" eingesetzt, der
beauftragt ist, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses
Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen sicherzustellen und alle sonstigen
Aufgaben auf dem Gebiet des Zollwesens durchzuführen, die ihm übertragen werden.
(2)     Der Ausschuß setzt sich einerseits aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus
für Zollfragen verantwortlichen Beamten der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und andererseits aus von Tunesien benannten Sachverständigen zusammen.
                                         Artikel 41
                                          Anhänge
Die Anhänge sind Bestandteil dieses Protokolls.
                                         Artikel 42
                              Durchführung des Protokolls
Die Gemeinschaft und Tunesien treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchfuhrung
dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.
                                         Artikel 43
                      Vereinbarungen mit Algerien und Marokko
Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen für den Abschluß von
Vereinbarungen mit Algerien und Marokko, um die Durcliruhrung dieses Protokolls zu
ermöglichen. Die Vertragsparteien notifizieren einander die zu diesem Zweck getroffenen
Maßnahmen.
                                             AVu
 ---pagebreak---                                          Artikel 44
                    Waren im Durchfuhrverkehr oder im Zollager
Waren, die die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllen und sich am Tag des
Inkrafttretens des Abkommens auf dem Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder
in Tunesien oder, soweit die Artikel 3, 4 und 5 anwendbar sind, in Algerien oder Marokko
unter die Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die Zollager- oder die
Freizonenregelung fallen, können die Begünstigungen des Abkommens erhalten, wenn den
Zollbehörden des Einfuhrlandes innerhalb von vier Monaten nach diesem Zeitpunkt eine
nachträglich von den zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes                   ausgestellte
Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren
Beförderung vorgelegt werden.
                                               Jft
 ---pagebreak---                                                              ANHANG I
                                                         BEMERKUNGEN
Vorbemerkung
Diese Bemerkungen gelten in den entsprechenden Fällen auch für alle Erzeugnisse, die unter Verwendung von Vormaterialien ohne
Ursprungseigenschaft hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn diese Erzeugnisse nicht Gegenstand besonderer Voraussetzungen
gemäß der Liste des Anhangs II sind, sondern allein der Regel des Wechsels der Position gemäß Artikel 7 Absatz 1 unterliegen.
Bemerkung 1
1.1       Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position
         oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten
          System fur diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte
          3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in
          Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
1.2       In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die
          zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht
          sich dann auf alle Waren, die gemäß dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen
          einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind.
Bemerkung 2
2.1       Bei allen Positionen oder Teilen einer Position, die nicht in dieser Liste angeführt sind, gilt die Regel des Wechsels der
          Position gemäß Artikel 7 Absatz 1. Wenn bei einer Eintragung in der Liste das Erfordernis des Wechsels der Position gilt,
          dann ist dies bei der Regel in Spalte 3 angegeben.
2.2       Die gemäß einer Regel in Spalte 3 erforderlichen Be- oder Verarbeitungen müssen nur an den verwendeten Vormaterialien
          ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden. Ebenso beziehen sich die in einer Regel in Spalte 3 enthaltenen
          Beschränkungen nur auf verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.
2.3       Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können Vormaterialien derselben
          Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die
          die Regel enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer
          Vormaterialien der Position ...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware mit einer anderen
          Warenbezeichnung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.
2.4       Wird eine Ware, die aus eingeführten Vormaterialien hergestellt wurde und dabei durch die Regel des Wechsels der Position
          oder durch ihre eigene Regel in dieser Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat, zur Herstellung einer anderen Ware
          verwendet, so wird auf sie eine für die andere Ware vorgesehene Regel nicht angewendet.
          Beispiel:
          Ein Motor der Position 8407, für den die Regel in dieser Liste vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne
          Ursprungseigenschaft 40 v.H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der
          Position 7224 hergestellt.
          Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in dem betreffenden Land aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet
          wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben. Bei der
          Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden,
          ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne
          Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
2.5       Selbst wenn die Regel des Wechsels der Position oder die in dieser Liste enthaltene Regel erfüllt ist, hat die hergestellte Ware
          nicht die Ursprungseigenschaft, wenn der vorgenommene Herstellungsvorgang insgesamt nicht ausreichend im Sinne des
          Artikels 7 ist.
                                                               ^»M
 ---pagebreak--- Bemerkung 3
3.1     Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber
        hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft: umgekehrt verleiht ein weniger weit
        gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne
        Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial
        dieser Art auf einer vorgehenden Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer
        höheren Verarbeitungsstufe.
3.2     Wenn diese Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet
        dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle verwendet werden.
        Beispiel:
        Die Regel für Gewebe sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien -
        neben anderen - ebenfalls verwendet werden können, man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
        Bezieht sich hingegen eine Beschränkung auf ein Vormaterial und eine andere Beschränkung in derselben Regel auf ein
        anderes Vormaterial, dann ist nur die auf das tatsächlich verwendete Vormaterial bezügliche Beschränkung anzuwenden.
        Beispiel:
        Die Regel für Nähmaschinen sieht vor, daß der verwendete Mechanismus für die Oberfadenzuführung ein Ursprungszeugnis
        sein muß und daß die verwendeten Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich gleichfalls Ursprungseigenschaft haben müssen;
        beide Beschränkungen finden nur dann Anwendung, wenn die betreffenden Mechanismen auch tatsächlich in die Nähmaschine
        eingebaut werden.
3.3     Wenn eine Regel in dieser Liste vorsieht, daß eine Ware aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so
        schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel
        fallen können.
        Beispiel:
        Die Regel für die Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus,
        verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt
        werden.                                                                             #
        Beispiel:
        Bei einer Ware aus Vliesstoffen ist die Verwendung nur von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl
        Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen.
        In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Vliesstoff liegen, d.h. auf der Stufe
        der Fasern.
        Bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3.
3.4     Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei oder
        mehr Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller
        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten.
        Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen
        sind, nicht überschritten werden.
Bemerkung 4
4.1     Der in dieser Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder
        synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Soweit
        nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise
        bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
4.2     Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine
        und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche
         Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
                                                               H<;
 ---pagebreak--- 4.3     Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Paperherstellung" stehen in dieser Liste
        als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden. Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder
        synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
4.4     Der in dieser Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder
        künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
Bemerkung 5
5.1     Wird bei einem Erzeugnis in dieser Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste
        vorgesehenen Bedingungen auf alle bei ihrer Herstellung verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewendet, die
        zusammengenommen 10 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen
        (siehe jedoch auch die folgenden Bemerkungen 5.3 und 5.4).
5.2     Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewendet werden, die aus zwei oder mehr textilen
        Grundmaterialien hergestellt sind.
        Textile Grundmaterialien sind
        —          Seide,
        —          Wolle,
        —          grobe Tierhaare,
        —          feine Tierhaare,
        —          Roßhaar,
        —          Baumwolle,
        —          Materialien für die Papierherstellung und Papier,
        —          Flachs,
        —          Hanf,
        —          Jute und andere textile Bastfasern,
        —          Sisal und andere textile Agavefasern,
        —          Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
        —          synthetische Filamente,
        —          künstliche Filamente,
        —          synthetische Spinnfasern,
        —          künstliche Spinnfasern.
        Beispiel:
        Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position
        5203 und aus sythetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische
        Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen
        Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v.H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
        Beispiel:
        Ein Kammgamgewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus
        synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Gam, das die
        Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder
        Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt
        noch gekämmt, oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten
        bis zu 10 v.H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.
        Beispiel:
        Ein getuftes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe
        der Position S210 hergestellt ist, ist nur dann eine Mischware, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus
        Gamen ist, die in zwei verschiedenen Positionen eingereiht werden, oder wenn die verwendeten Baumwollgame selbst
        eine Mischware sind.
        Beispiel:
        Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe
        der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Game zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist
        das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich eine Mischware.
                                                                \lfe
 ---pagebreak---         Beispiel:
        Ein getufteter Teppich, der aus künstlichen Garnen und aus Baumwollgarnen und einem Grundgewebe aus Jute
        hergestellt ist, ist eine Mischware, weil drei textile Grundmaterialien verwendet worden sind. Daher können alle anderen
        Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft einer weiteren Verarbeitungsstufe, als die Regel erlaubt, verwendet werden,
        wenn ihr Gesamtgewicht 10 v.H. des Gewichts der textilen Vormaterialien in dem Teppich nicht überschreitet. Das
        Grundgewebe aus Jute und/oder die künstlichen Game können in dieser Verarbeitungsstufe eingeführt werden,
        vorausgesetzt, die Wertgrenze ist eingehalten.
5.3     Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Polyurethangarnen mit
        Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.
5.4     Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v.H. oder weniger des Gesamtgewichts für Gewebe aus Streifen mit einer Breite von
        nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim
        zwischen zwei Streifen aus Kunststoff geklebt ist.
Bemerkung 6
6.1     Textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 dieser Liste
        für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, können dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß sie. in eine
        andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind und ihr Wert 8 v.H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten
        Ware nicht überschreitet; dies gut jedoch nur für jene Spinnstofferzeugnisse, die in dieser Liste mit einer auf diese
        Anmerkung bezüglichen Fußnote bezeichnet sind.
6.2     Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 53 bis 63 gehören, können ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten
        oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
        Beispiel:
        Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet
        werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht
        zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht
        ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
6.3     Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muß aber bei der Berechnung des Werts der
        verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
Bemerkung 7
7.1     Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902
        und ex 3403 gelten:
        a)          die Vakuumdestillation;
        b)          die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung1;
        c)          das Kracken;
        d)          das Reformieren;
        e)          die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
        0           die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender
                    Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
                    Aktivkohle und Bauxit;
        g)          die Polymerisation;
           Siehe die zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.
                                                                 »T
 ---pagebreak---     h)         die Alkylierung;
    i)        die Isomerisation.
7.2 Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Position 2710 bis 2712 gelten:
    a)        die Vakuumdestillation;
    b)        die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
    c)        das Kracken;
    d)        das Reformieren;
    e)        die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
    f)        die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender
              Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder
              Aktivkohle oder Bauxit;
    g)        die Polymerisation;
    h)        die Alkylierung;
    i)      . die Isomerisation;
    k)        nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn
              dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 % vermindert wird (Methode ASTM D 1 266-59
              T);
    1)        nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;
                               i
    m)        nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar
              und einer Temperatur über 250 *C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln,
              wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von
              Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur
              Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
    n)        nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der
              Erzeugnisse nach ASTM D 86 bis 300 *C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT
              übergehen;
    o)        nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische
              Hochfrequenz-Entladung.
7.3 Im Sinne der Positionen bzw. Unterpositionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache
    Behandlungen wie das Reinigen, das Klären, das Entsalzen, das Abscheiden des Wassers, das Filtern, das Färben, das
    Markieren, die Gewinnung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem
    Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.
                                                          irt
 ---pagebreak---                                                         ANHANG U
          LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE
            URSPRTJNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER
            HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN
 HS-Position               Warenbezeichnung               Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft,
                                                                                   die Ursprung verleihen
     (1)                           (2)                                                       (3)
0201          Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt    Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch von
                                                          Rindern, gefroren, der Position 0202
0202          Fleisch von Rindern, gefroren               Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch von
                                                          Rindern, frisch oder gekühlt, der Position 0201
0206          Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Tierkörper
              Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen,        der Positionen 0201 bis 0205
              Pferden, Eseln, Maultieren oder
              Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren
0210          Fleisch und genießbare                      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Fleisch und
              Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in      Schlachtnebenerzeugnisse der Positionen 0201 bis 0206 und 0208 oder
              Salzlake, getrocknet oder geräuchert;       Geflügellebem der Position 0207
              genießbares Mehl von Fleisch oder von
              Schlachtnebenerzeugnissen
0302 bis      Fisch, anderer als lebend                   Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3
0305                                                      Ursprungswaren sein müssen
0402, 0404    Milch und Milcherzeugnisse                  Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen Milch oder
bis 0406                                                  Rahm der Position 0401 oder 0402
0403          Buttermilch, saure Milch und saurer         Herstellen, bei dem
              Rahm, Joghurt, Kefir und andere             — alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 Ursprungswaren sein
              fermentierte oder gesäuerte Milch              müssen,
              (einschließlich Rahm), auch eingedickt      — verwendete Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten-
              oder aromatisiert, auch mit Zusatz von         und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind und
              Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten,       — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H.
              Nüssen oder Kakao                              des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
0408          Vogeleier, nicht in der Schale, und         Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, ausgenommen Vogeleier
              Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder  der Position 0407
              Dampf gekocht, geformt, gefroren oder
              anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz
              von Zucker oder anderen Süßmitteln
ex 0502       Borsten von Hausschweinen oder              Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten
              Wildschweinen, zubereitet
ex 0506       Knochen und Stirnbeinzapfen, roh            Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2
                                                          Ursprungswaren sein müssen
0710 bis      Gemüse, getrocknet oder vorläufig           Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüsewaren Ursprungswaren
0713          haltbar gemacht; ausgenommen Waren          sein müssen
              der Positionen ex 0710 und ex 0711, für
              die die folgenden Regeln festgelegt sind
ex 0710       Zuckermais, auch in Wasser oder Dampf       Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
              gekocht, gefroren
ex 0711       Zuckermais, vorläufig haltbar gemacht       Herstellen aus frischem oder gekühltem Zuckermais
0811          Früchte, auch in Wasser oder Dampf
              gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von
              Zucker oder anderen Süßmitteln:
              — mit Zusatz von Zucker                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des
                                                          Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
              — andere                                    Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein
                                                          müssen
                                                             J&
 ---pagebreak---      (1)                           (2)                                                (3) oder (4)
0812          Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein
              durch Schwefeldioxid oder in Wasser,      müssen
              dem Salz, Schwefeldioxid oder andere
              vorläufig konservierend wirkende Stoffe
              zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß
              nicht geeignet
0813          Früchte (ausgenommen solche der           Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein
              Positionen 0801 bis 0806), getrocknet;    müssen
              Gemische von getrockneten Früchten oder
              von Schalenfrüchten dieses Kapitels
0814          Schalen von Zitrusfrüchten oder von       Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein
              Melonen (einschließlich Wassermelonen),   müssen
              frisch, gefroren, getrocknet oder zum
              vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake
              oder in Wasser mit einem Zusatz von
              anderen Stoffen eingelegt
ex Kapitel 11 Müllereierzeugnisse; Malz, Stärke,        Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Pflanzen,
              Inulin, Kleber von Weizen, ausgenommen    Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte Ursprungswaren
              Waren der Position ex 1106, für die die   sein müssen
              folgenden Regeln festgelegt sind
ex 1106       Mehl und Grieß der getrockneten           Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708
              geschälten Hülsenfrüchte der Position
              0713
1301          Schellack; natürliche Gummen, Harze,      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der
              Gummiharze und Balsame                    Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                        überschreitet
1501          Schweineschmalz; anderes Schweinefett
              und Geflügelfett, ausgeschmolzen, auch
              ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln
              ausgezogen:
              — Knochenfett und Abfallfett              Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche der
                                                        Positionen 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506
                  anderes                               Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                        Schweinen der Positionen 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder
                                                        genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position
                                                        0207
1502          Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen,
              roh oder ausgeschmolzen, auch
              ausgepreßt oder mit Lösungsmitteln
              ausgezogen:
              — Knochenfett und Abfallfett              Herstellen aus Vormaterialien aller Positionen, andere als solche der
                                                        Positionen 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position
                                                        0506
              — anderes                                 Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Vormaterialien des
                                                        Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
1504          Fette und Öle sowie deren Fraktionen,
              von Fischen oder Meeressäugetieren,
              auch raffiniert, jedoch nicht chemisch
              modifiziert:
              — Fette und Öle sowie deren Fraktionen,   Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer
                  von Fischen und Meeressäugetieren     Vormaterialien der Position 1504
              — andere                                  Herstellen, bei dem alle verwendeten tierischen Erzeugnisse der Kapitel
                                                        2 und 3 Ursprungswaren sein müssen
ex 1505       Raffiniertes Lanolin                      Herstellen aus rohem Wollfett der Position 1505
1506          Andere tierische Fette und Öle sowie
              deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch
              nicht chemisch modifiziert:
              — feste Fraktionen                        Herstellen aus allen Vormaterialien, einschließlich anderer
                                                         Vormaterialicn der Position 1506
                                                             Alo
 ---pagebreak---      (1)                         (2)                                                  (3) oder (4)
            — andere                                   Herstellen, bei dem alle verwendetentierischenVormaterialien des
                                                       Kapitels 2 Ursprungswaren sein müssen
ex 1507 bis Fette, pflanzliche Öle sowie deren
1515        Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht
            chemisch modifiziert:
            — feste Fraktionen, ausgenommen jene       Herstellen aus anderen Waren der Positionen 1507 bis 1515
                von Jojobaöl
            — andere, ausgenommen:                     Hersteilen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien
                                                       Ursprungswaren sein müssen
            — Tungöl (Holzöl) und Oiticicaöl,
                Myrtenwachs und Japanwachs
            — zu technischen oder industriellen
                Zwecken, ausgenommen zum
                Herstellen von Lebensmitteln
ex 1516     Tierische und pflanzliche Fette und Öle   Herstellen, bei dem alle verwendetentierischenund pflanzlichen
            sowie deren Fraktionen, wiederverestert,  Vormaterialien Ursprungswaren sein müssen
            auch raffiniert, jedoch nicht
            weiterverarbeitet
ex 1517     Genießbare flüssige Mischungen der        Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien bereits
            pflanzlichen Öle der Positionen 1507 bis   Ursprungswaren sein müssen
            1515
ex 1519     Technische Fettalkohole von der Art       Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus
            künstlicher Wachse                        Fettsäuren der Position 1519
1601        Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus      Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
            Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder
            Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der
            Grundlage dieser Erzeugnisse
1602        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse und     Herstellen aus Tieren des Kapitels 1
            Blut, anders zubereitet, oder haltbar
            gemacht
1603        Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen,  Herstellen aus Tieren des Kapitels 1; alle verwendeten Fische,
            Krebstieren, Weichtieren und anderen      Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere müssen
            wirbellosen Wassertieren                  jedoch Ursprungswaren sein
1604        Fische, zubereitet oder haltbar gemacht;  Herstellen, bei dem der Fisch oder die Fischeier Ursprungswaren sein
            Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiem     müssen
            gewonnen
1605        Krebstiere, Weichtiere und andere          Herstellen, bei dem alle verwendeten Krebstiere, Weichtiere und
            wirbellose Wassertiere, zubereitet oder    anderen wirbellosen Wassertiere Ursprungswaren sein müssen
            haltbar gemacht
ex 1701     Rohr- und Rübenzucker sowie chemisch       Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des
            reine Saccharose, fest, aromatisiert oder   Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
            gefärbt
1702        Andere Zucker, einschließlich chemisch
            reine Lactose, Maltose, Glucose und
            Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz
            von Aroma- oder Farbstoffen;
            Invertzuckercreme, auch mit natürlichem
            Honig vermischt; Zucker und Melassen,
            karamelisiert:
            — chemische reine Maltose und Fructose     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer
                                                       Vormaterialien der Position 1702
            — andere Zucker, fest, aromatisiert oder   Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des
                gefärbt                                Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
            — andere                                   Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren
                                                       sein müssen
 ---pagebreak---      (1)                     (2)                                                   (3) oder (4)
ex 1703  Melassen aus der Gewinnung oder            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des
         Raffination von Zucker, aromatisiert oder  Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
         gefärbt
1704     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt               Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
         (einschließlich weiße Schokolade)          hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
1806     Schokolade und andere kakaohaltige         Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
         Lebensmittelzubereitungen                  hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller
                                                    anderen verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
1901     Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen
         aus Mehl, Grieß, Stärke oder
         Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakaopulver
         oder mit einem Gehalt an Kakaopulver
         von weniger als 50 GHT, anderweit
         weder genannt noch inbegriffen;
         Lebensmittelzubereitungen aus Waren der
         Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an
         Kakaopulver oder mit einem Gehalt an
         Kakaopulver von weniger als 10 GHT,
         anderweit weder genannt noch
         inbegriffen:
         — Malzextrakt                              Herstellen aus Getreide des Kapitels 10
         — andere                                   Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
                                                    hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-
                                                    Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
1902     Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit  Herstellen, bei dem jedes Getreide (ausgenommen Hartweizen), das
         Fleisch oder anderen Stoffen) oder in      gesamte Fleisch, alle Schlachtnebenerzeugnisse, alle Fische, alle
         anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Krebstiere oder alle Weichtiere Ursprungswaren sein müssen
         Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi,
         Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch
         zubereitet
1903     Tapiokasago und Sago aus anderen           Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus
         Stärken, in Form von Flocken, Graupen,     Kartoffelstärke der Position 1108
         Perlen, Krümeln und dergleichen
1904     Lebensmittel, durch Aufblähen oder
         Rösten von Getreide oder
         Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B.
         Com Flakes); Getreidekörner,
         ausgenommen Mais, vorgekocht oder in
         anderer Weise zubereitet:
         — ohne Zusatz von Kakao                    Herstellen, bei dem
                                                    — jedes verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen
                                                       Mais der Art "Zea indurata" und Hartweizen sowie ihre
                                                       Folgeprodukte) vollständig erzeugt sind und
                                                    — der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
         — mit Zusatz von Kakao                     Herstellen aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806 einzureihen
                                                    sind, vorausgesetzt, daß der Wert aller verwendeten Materialien des
                                                    Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
1905     Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien,      Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus
         leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren   Vormaterialien des Kapitels 11
         verwendeten Art, Siegeloblaten,
         getrocknete Teigblätter aus Mehl oder
         Stärke und ähnliche Waren
2001     Gemüse, Früchte und andere genießbare      Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte oder Gemüse
         Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder   Ursprungswaren sein müssen
         haltbar gemacht
                                                            M^
 ---pagebreak---      (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
2002     Tomaten, ohne Essig zubereitet oder        Herstellen, bei dem alle verwendeten Tomaten Ursprungswaren sein
         haltbar gemacht                            müssen
2003     Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet  Herstellen, bei dem alle verwendeten Pilze oder Trüffeln
         oder haltbar gemacht                       Ursprungswaren sein müssen
2004 und Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet      Herstellen, bei dem alle verwendeten Gemüse Ursprungswaren sein
2005     oder haltbar gemacht, auch gefroren        müssen
2006     Früchte, Fruchtschalen und andere          Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des
         Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht  Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht
         (durchtrinkt und abgetropft, glasiert oder überschreitet
         kandiert)
2007     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen,      Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des
         Fruchtmuse und Fruchtpasten durch          Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
         Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von
         Zucker und anderen Süßmitteln
2008     Früchte und andere genießbare
         Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet
         oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz
         von Zucker, anderen Süßmitteln oder
         Alkohol, anderweit weder genannt noch
         inbegriffen:
         — Früchte, in anderer Weise als in         Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte Ursprungswaren sein
             Wasser oder Dampf gegart, ohne         müssen
             Zusatz von Zucker; gefroren
         — Schalenfrüchte, ohne Zusatz von          Herstellen unter Verwendung von Schalenfrüchten und Ölsaaten mit
             Zucker oder Alkohol                    Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207,
                                                    deren Wert 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                    überschreitet
         — andere                                   Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt daß
                                                    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
                                                    des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
ex 2009  Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost),  Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
         nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol,    Position als die hergestellte Ware einzureihen sind, vorausgesetzt daß
         auch mit Zusatz von Zucker oder anderen    der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
         Süßmitteln                                 des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                    überschreitet
ex 2101  Geröstete Zichorienwurzeln sowie           Herstellen, bei dem alle verwendeten Zichorienwurzeln Ursprungswaren
         Auszüge, Essenzen und Konzentrate          sein müssen
         hieraus
ex 2103  — Zubereitungen zum Herstellen von         Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
             Würzsoßen und zubereitete              Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Senfmehl oder Senf
             Würzsoßen; zusammengesetzte            (einschließlich zubereitetes Senfmehl) dürfen jedoch verwendet werden
             Würzmittel
         — Senf (einschließlich zubereitetes        Herstellen aus Senfmehl
             Senfmehl)
ex 2104  — Zubereitungen zum Herstellen von         Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus
             Suppen und Brühen sowie                zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüsen der Positionen 2002 bis
             Zubereitungen dafür                    2005
         — Zusammengesetzte homogenisierte          Die Regel für die Position, zu der das Erzeugnis in loser Schüttung
             Lebensmittelzubereitungen              gehören würde, findet Anwendung
ex 2106  Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt    Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des
                                                    Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht überschreitet
2201     Wasser, einschließlich natürliches oder    Herstellen, bei dem das verwendete Wasser Ursprungsware sein muß
          künstliches Mineralwasser und
          kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz
          von Zucker, anderen Süßmitteln oder
         Aromastoffen; Eis und Schnee
                                                              AI*
 ---pagebreak---      (1)                           (2)                                                   (3) oder (4)
2202          Wasser, einschließlich Mineralwasser und   Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
              kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz     Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch darf der Wert
              von Zucker, anderen Süßmitteln oder        aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-
              Aromastoffen, und andere                   Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten und die
              nichtalkoholhaltige Getränke,              verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen-Ananas-, Limonen-, Limetten-
              ausgenommen Frucht und Gemüsesäfte         und Pampelmusensäfte) müssen Ursprungswaren sein
              der Position 2009
ex 2204       Wein aus frischen Weintrauben,             Herstellen aus anderem Traubenmost
              einschließlich mit Alkohol angereicherter
              Wein und Traubenmost mit Zusatz von
              Alkohol
2205          Folgende Waren, Weintrauben enthaltend:    Herstellen unter Verwendung von Vormaterialien jeder Position außer
                                                         Weintrauben oder ihrer Folgeprodukte
ex 2207,      Wermutwein und andere Weine aus
ex 2208 und   frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder
ex 2209       anderen Stoffen aromatisiert; Ethylalkohol
              und Branntwein, auch vergällt;
              Branntwein, Likör und andere
              Spirituosen; zusammengesetzte
              alkoholhaltige Zubereitungen der zum
              Herstellen von Getränken verwendeten
              Art; Speiseessig
ex 2208       Whisky mit einem Alkoholgehalt von         Herstellen unter Verwendung von Branntwein auf der Grundlage von
              weniger als 50 % vol                       Getreide, dessen Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Ware nicht
                                                         überschreitet
ex 2303       Rückstände von der Maisstärkegewinnung     Herstellen, bei dem der gesamte verwendete Mais Ursprungsware sein
              (ausgenommen eingedicktes                  muß
              Maisquellwasser) mit einem auf den
              Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
              mehr als 40 GHT
ex 2306       Olivenölkuchen und andere Rückstände       Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven Ursprungswaren sein
              aus der Gewinnung von Olivenöl mit         müssen
              einem Gehalt an Olivenöl von mehr als
              3 GHT
2309          Zubereitungen der zur Fütterung            Herstellen, bei dem das gesamte verwendete Getreide, Zucker oder
              verwendeten Art                            Melassen, Fleisch oder Milch Ursprungswaren sein müssen
2402          Zigarren (einschließlich Stumpen),         Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten
              Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder  unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabaksabfälle der Position
              Tabakersatzstoffen                         2401 Ursprungswaren sein müssen
ex 2403       Rauchtabak                                 Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten
                                                         unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabaksabfälle der Position
                                                         2401 Ursprungswaren sein müssen
ex Kapitel 25 Salz, Schwefel, Steine und Erden; Gips,    Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
              Kalk und Zement, ausgenommen Waren         Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
              der Positionen ex 2504, ex 2515, ex
              2516, ex 2518, ex 2519, ex 2520, ex
              2524, ex 2525 und ex 2530, für die die
              folgenden Regeln festgelegt sind
ex 2504       Natürlicher, kristalliner Graphit^mit      Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von
              angereichertem Kohlenstoffgehalt,          kristallinem Rohgraphit
              gereinigt, gemahlen
ex 2515       Marmor, durch Sägen oder auf andere        Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von
              Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder  mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
              quadratischen oder rechteckigen Platten
              mit einer Dicke von 25 cm oder weniger
ex 2516       Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und     Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr
              andere Werksteine, durch Sägen oder auf    als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise
              andere Weise lediglich zerteilt, in
              Blöcken oder quadratischen oder
              rechteckigen Platten mit einer Dicke von
              25 cm oder weniger
                                                                    JCUi
 ---pagebreak---      (1)                              (2)                                                  (3) oder (4)
ex 2518          Dolomit, gebrannt                          Brennen von nicht gebranntem Dolomit
ex 2519          Natürliches Magnesiumcarbonat              Herstellen aus Vormaterialien, die in eine andere Position als die
                 (Magnesit), gebrochen in luftdicht         hergestellte Ware einzureihen sind; jedoch kann natürliches
                 verschlossenen Behältnissen;               Magnesiumcarbonat (Magnesium) verwendet werden
                 Magnesiumoxid, auch rein, ausgenommen
                 Magnesia und geschmolzene totgebrannte
                 (gesinterte) Magnesia
ex 2520          Gips, zu zahnärztlichen Zwecken            Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien SO v. H.
                 besonders zubereitet                       des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
ex 2524          Asbestfasern                               Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525          Glimmerpulver                              Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall
ex 2530          Farberden, gebrannt oder gemahlen          Brennen oder Mahlen von Farberden
Kapitel 26       Erze sowie Schlacken und Aschen            Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                                                            Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
ex Kapitel 27    Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und   Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien in eine andere
                 Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Position als die hergestellte Ware einzureihen sind
                 Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen
                 Waren der Positionen ex 2707 und 2709
                 bis 2715, für die die folgenden Regeln
                 festgelegt sind
ex 2707          Öle, in denen die aromatischen             Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
                 Bestandteile gegenüber den
                 nichtaromatischen Bestandteilen            Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in eine andere Position
                 gewichtsmäßig überwiegen und die           als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können
                 ähnlich sind den Mineralölen und anderen   Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert
                 Erzeugnissen der Destillation des          50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                 Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei
                 deren Destillation bis 250 °C mindestens
                 65 RHT übergehen (einschließlich der
                 Benzin-Benzol-Gemische), zur
                 Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
ex 2709          Öl aus bituminösen Mineralien, roh         Schwelung bituminöser Mineralien
2710 bis         Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,   Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
2712             ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen
                 mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus      Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in eine andere Position
                 bituminösen Mineralien von 70 GHT oder     als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können
                  mehr, in denen diese Öle den Charakter    Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert
                 der Waren bestimmen, anderweit weder       50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                  genannt noch inbegriffen
                  Erdgas und andere gasförmige
                  Kohlenwasserstoffe
                  Vaseline; Paraffin, nükroskristallines
                  Erdölwachs, paraffinische Rückstände
                  ("slack wax"), Ozokerit, Montanwachs,
                  Torfwachs, andere Mineralwachse und
                  ähnliche durch Synthese oder andere
                  Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch
                  gefärbt
 (1)     Siehe Bemerkung 7 - Anhang I.
                                                                        Al&
 ---pagebreak---      (1)                             (2)                                                (3) oder (4)
2713 bis      | Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und       Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)
2715          I andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
                bituminösen Mineralien                  Andere Verfahren, bei denen alle Vormaterialien in eine andere Position
                                                        als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können
                Naturbitumen und Naturasphalt;          Vormaterialien der gleichen Position verwendet werden, wenn ihr Wert
                bituminöse oder ölhaltige Schiefer und  50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                Sande; Asphaltite und Asphaltgestein
                Bituminöse Mischungen auf der
                Grundlage von Naturasphalt oder
                Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl,
                Mineralteer oder Mineralteerpech
ex Kapitel 28   Anorganische chemische Erzeugnisse;     Herstellen aus Vormaterialien, die
                anorganische oder organische            in eine andere Position als die her-
                Verbindungen von Edelmetallen,          gestellte Ware einzureihen sind;
                Seltenerdmetallen, radioaktiven         jedoch können Vormaterialien der-
                Elementen oder Isotopen; ausgenommen    selben Position verwendet werden,
                Waren der Positionen ex 2805, ex 2811,  wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                ex 2833 und ex 2840, für die die        Werk-Preises der hergestellten
                folgenden Regeln festgelegt sind        Ware nicht überschreitet
ex 2805         "Mischmetall"                           Herstellen durch thermische oder
                                                        elektrolytische Behandlung, bei dem
                                                        der Wert aller verwendeten Vorma-
                                                        terialien 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                        Preises der hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
ex 2811         Schwefeltrioxid                         Herstellen aus Schwefeldioxid
ex 2833         Aluminiumsulfate                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                         verwendeten Vormaterialien
                                                         50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
ex 2840         Natriumperborat                          Herstellen aus
                                                         Dinatriumtetraboratpentahydrat
ex Kapitel 29   Organische chemische Erzeugnisse;        Herstellen aus Vormaterialien, die
                ausgenommen die Waren der Positionen     in eine andere Position als die her-
                ex 2901, ex 2902, ex 2905, 2915. 2932,   gestellte Ware einzureihen sind; je-
                2933 und 2934, für die die folgenden     doch können Vormaterialien dersel-
                 Regeln festgelegt sind                  ben Position verwendet werden,
                                                         wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet
 ex 2901         Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur      Raffination und/oder ein oder
                 Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe   mehrere begünstigte(s) Verfahren
                                                         (1)
                                                         Andere Verfahren, bei denen alle
                                                         Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                         tion als die hergestellte Ware einzu-
                                                          reihen sind. Jedoch können Vorma-
                                                         terialien der gleichen Position ver-
                                                         wendet werden, wenn ihr Wert
                                                          50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
                                                                  AU,
 ---pagebreak---      (1)                      (2)                                                 (3) oder (4)
ex 2902  Cyclane und Cyclene (ausgenommen         Raffination und/oder ein oder
         Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur    mehrere begünstigte(s) Verfahren
         Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe   (1)
                                                 Andere Verfahren, bei denen alle
                                                 Vormaterialien in eine andere Posi-
                                                 tion als die hergestellte Ware einzu-
                                                  reihen sind. Jedoch können Vorma-
                                                 terialien der gleichen Position ver-
                                                 wendet werden, wenn ihr Wert
                                                 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                 hergestellten Ware nicht
                                                 überschreitet
ex 2905  Metallalkoholate von Alkoholen dieser   Herstellen aus Vormaterialien jeder
         Position oder von Ethanol oder Glycerin Position, einschließlich aus anderen
                                                 Vormaterialien der Position 2905;
                                                 jedoch können Metallalkoholate
                                                 dieser Position verwendet werden,
                                                 wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                 Werk-Preises der hergestellten
                                                 Ware nicht überschreitet
2915     Gesättigte acyclische einbasische       Herstellen aus Vormaterialien jeder
         Carbonsäuren und ihre Anhydride,        Position; Jedoch darf der Wert aller
         Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren;  Vormaterialien der Position 2915
         ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder      oder 2916 insgesamt 20 v. H. des
         Nitrosoderivate                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                 Ware nicht überschreiten
 2932    Heterocyclische Verbindungen, nur mit
         Stickstoff als Heteroatom(e):
         — Innere Ether und deren Halogen-,      Herstellen aus Vormaterialien jeder
             Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate Position; jedoch darf der Wert aller
                                                 Vormaterialien der Position 2909
                                                 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                 hergestellten Ware nicht
                                                 überschreiten
         r— Cyclische Acetale und innere         Herstellen aus Vormaterialien jeder
             Halbacetale und deren Halogen-,     Position
             Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate
         — andere                                Herstellen, bei dem alle verwende-
                                                 ten Vormaterialien in eine andere
                                                 Position als die hergestellte Ware
                                                 einzureihen sind. Jedoch können
                                                 Vormaterialien derselben Position
                                                 verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                 hergestellten Ware nicht
                                                 überschreitet
2933     Heterocyclische Verbindungen, nur mit   Herstellen aus Vormaterialien jeder
         Stickstoff als Heteroatom(e);           Position; jedoch darf der Wert aller
         Nucleinsäuren und ihre Salze            Vormaterialien der Position 2932
                                                 oder 2933 insgesamt 20 v. H. des
                                                 Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                 Ware nicht überschreiten
2934     Andere heterocyclische Verbindungen     Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                  in eine andere Position als die her-
                                                 gestellte Ware einzureihen sind; je-
                                                 doch können Vormaterialien dersel-
                                                 ben Position verwendet werden,
                                                  wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                 Werk-Preises der hergestellten
                                                  Ware nicht überschreitet
                                                            /Hl
 ---pagebreak---      (1)                           (2)                                                   (3) oder (4)
ex Kapitel 30 Pharmazeutische Erzeugnisse;              Herstellen aus Vormaterialien, die
              ausgenommen Waren der Positionen          in eine andere Position als die her-
              3002, 3003 und 3004. für die die          gestellte Ware einzureihen sind;
              folgenden Regeln festgelegt sind          jedoch können Vormaterialien der-
                                                        selben Position verwendet werden,
                                                        wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
3002          Menschliches Blut; tierisches Blut, zu
              therapeutischen, prophylaktischen oder
              diagnostischen Zwecken zubereitet;
              Antisera und andere Blutfraktionen;
              Vaccine, Toxine, Kulturen von
              Mikroorganismen (ausgenommen Hefen)
              und ähnliche Erzeugnisse:
              — Waren, bestehend aus zwei oder mehr      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  Bestandteilen, die zu therapeutischen  Position, einschließlich anderer
                  oder prophylaktischen Zwecken          Vormaterialien der Position 3002;
                  gemischt worden sind, oder            jedoch können Vormaterialien
                  ungemischte Waren zu diesen            dieser Beschreibung verwendet
                  Zwecken, dosiert oder in               werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                  Aufmachungen für den Einzelverkauf     des Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                         ten Ware nicht überschreitet
              — andere:
              — menschliches Blut                        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                         Position, einschließlich anderer
                                                         Vormaterialien der Position 3002;
                                                        jedoch können Vormaterialien
                                                         dieser Beschreibung verwendet
                                                         werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                                                         des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
                  tierisches Blut, zu therapeutischen    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  oder prophylaktischen Zwecken          Position, einschließlich anderer
                  zubereitet                             Vormaterialien der Position 3002;
                                                         jedoch können Vormaterialien
                                                         dieser Beschreibung verwendet
                                                         werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                                                         des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
                  Blutfraktionen, andere als Antisera,   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  Hämoglobin und Serumglobine             Position, einschließlich anderer
                                                         Vormaterialien der Position 3002;
                                                         jedoch können Vormaterialien
                                                          dieser Beschreibung verwendet
                                                          werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                                                          des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
                   Hämoglobin, Blutglobuline und          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   Serumglobuline                         Position, einschließlich anderer
                                                          Vormaterialien der Position 3002;
                                                          jedoch können Vormaterialien
                                                          dieser Beschreibung verwendet
                                                          werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                                                          des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
                                                                         AVI
 ---pagebreak---      (1)                           (2)                                                  (3) oder (4)
              — andere                                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                       Position, einschließlich anderer
                                                       Vormaterialien der Position 3002;
                                                       jedoch können Vormaterialien
                                                       dieser Beschreibung verwendet
                                                       werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet
3003 und      Arzneiwaren (ausgenommen Waren der       Herstellen, bei dem
3004          Positionen 3002, 3005 oder 3006)         — der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialicn 50 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet und
                                                       — alle verwendeten Vormaterialien
                                                            in eine andere Position als die
                                                           hergestellte Ware einzureihen
                                                           sind;jedoch können
                                                           Vormaterialien der Position
                                                           3003 oder 3004 verwendet
                                                           werden, wenn ihr Wert
                                                           insgesamt 20 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 31 Düngemittel; ausgenommen Waren der       Herstellen aus Vormaterialien, die
              Position ex 3105, für die die folgende   in eine andere Position als die
              Regel festgelegt ist                     hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                       jedoch können Vormaterialien
                                                       derselben Position verwendet
                                                       werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                                                       des Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet
ex 3105       Mineralische oder chemische              Herstellen, bei dem
              Düngemittel, zwei oder drei der          — der Wert aller verwendeten
              düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor        Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
              und Kalium enthaltend; andere                Werk-Preises der hergestellten
              Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels     Ware nicht überschreitet und
              in Tabletten oder ähnlichen Formen oder  — alle verwendeten Vormaterialien
              in Einzelpackungen, mit einem                 in eine andere Position als die
              Rohgewicht von 10 kg oder weniger,           hergestellte Ware einzureihen
              ausgenommen:                                  sind; jedoch können
              — Natriumnitrat                               Vormaterialien derselben
              — Calciumcyanamid                             Position verwendet werden,
              — Kaliumsulfat                               wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
              — Kaliummagnesiumsulfat                      Werk-Preises nicht überschreitet
ex Kapitel 32 Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und  Herstellen aus Vormaterialien, die
              ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und   in eine andere Position als die
              andere Farbmittel; Anstrichfarben und     hergestellte Ware einzureihen sind;
              Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen        jedoch können Vormaterialien
              Waren der Positionen ex 3201 und 3205,   derselben Position verwendet
              für die die folgenden Regeln festgelegt   werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
              sind                                     des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
ex 3201       Tannine sowie deren Salze, Ether, Ester   Herstellen aus Gerbstoffauszügen
              und andere Derivate                       pflanzlichen Ursprungs
 ---pagebreak---      (1)                               (2)                                                     (3) oder (4)
3205              Farblacke; Zubereitungen im Sinne der        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der        Position, ausgenommen der
                  Grundlage von Farblacken (2)                 Positionen 3203, 3204 und 3205;
                                                               jedoch können Vormaterialien der
                                                               Position 3205 verwendet werden,
                                                               wenn ihr Wert 20 v. H. des Ab-
                                                               Werk-Preises der hergestellten
                                                               Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 33     Etherische Öle und Resinoide; zubereitete    Herstellen aus Vormaterialien, die
                  Riech-, Körperpflege- oder                   in eine andere Position als die
                  Schönheitsmittel, ausgenommen Waren          hergestellte Ware einzureihen sind;
                  der Position 3301, für die die folgende      jedoch können Vormaterialien
                  Regel festgelegt ist                         derselben Position verwendet
                                                               werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                                                               des Ab-Werk-Preises der
                                                               hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
3301              Etherische Öle (auch terpenfrei gemacht),    Herstellen aus Materialien jeder
                  einschließlich .konkrete" oder „absolute"    Position, einschließlich aus
                  Öle; Resinoide; Konzentrate etherischer      Vormaterialien einer anderen
                  Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen,         Warengruppe (3) dieser Position;
                  Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch        jedoch können Vormaterialien
                  Enfleurage oder Mazeration gewonnen;         derselben Warengruppe verwendet
                  terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus           werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                  etherischen Ölen; destillierte aromatische   des Ab-Werk-Preises der
                  Wässer und wäßrige Lösungen etherischer      hergestellten Ware nicht
                  Öle                                          überschreitet
ex Kapitel 34     Seifen, organische grenzflächenaktive        Herstellen aus Vormaterialien, die
                  Stoffe, zubereitete Waschmittel,             in eine andere Position als die
                  zubereitete Schmiermittel, künstliche        hergestellte Ware einzureihen sind;
                  Wachse, zubereitete Wachse,                  jedoch können Vormaterialien
                  Schuhcreme, Scheuerpulver und                derselben Position verwendet
                  dergleichen, Kerzen und ähnliche             werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                  Erzeugnisse, Modelliermassen, "Dental-       des Ab-Werk-Preises der
                  Wachs" und Zubereitungen für                 hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
                  zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage
                  von Gips; ausgenommen Waren der
                  Positionen ex 3403 und 3404, für die die
                  folgenden Regeln festgelegt sind
ex 3403           Zubereitete Schmiermittel, die weniger       Raffination und/oder ein oder
                  als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus              mehrere begünstigte(s) Verfahren
                  bituminösen Mineralien enthalten             (1)
                                                               Andere Verfahren, bei denen alle
                                                               Vormaterialien in eine andere
                                                               Position als die hergestellte Ware
                                                               einzureihen sind. Jedoch können
                                                               Vormaterialien der gleichen
                                                               Position verwendet werden, wenn
                                                                ihr Wert 50 v. H. des Ab-Werk-
                                                                Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                überschreitet
3404              Künstliche Wachse und zubereitete
                  Wachse:
 (2)     Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, daß es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger
         Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des
         Kapitels 32 einzureihen.
 (3)     Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 ---pagebreak---      (1)                          (2)                                                     (3) oder (4)
                  Künstliche Wachse und zubereitete       Herstellen aus Vormaterialien, die
                 Wachse auf der Grundlage von             in eine andere Position als die
                 Paraffin, Erdölwachsen oder von          hergestellte Ware einzureihen sind.
                 Wachsen aus bituminösen Mineralien       Jedoch können Vormaterialien der
                  oder von paraffinischen Rückständen     gleichen Position verwendet
                                                          werden, wenn ihr Wert 50 v. H.
                                                          des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
              — andere                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                          Position, ausgenommen aus
                                                          — hydrierten Ölen, die den
                                                              Charakter von Wachsen haben,
                                                              der Position 1516
                                                          — Fettsäuren von chemisch nicht
                                                              eindeutig bestimmter
                                                              Konstitution und technischen
                                                              Fettalkoholen, die den Charakter
                                                              von Wachsen haben, der
                                                              Position 1519
                                                          — Vormaterialien der Position
                                                              3404; jedoch können alle diese
                                                              Vormaterialien verwendet
                                                              werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                                                              des Ab-Werk-Preises der
                                                              hergestellten Ware insgesamt
                                                              nicht überschreitet
ex Kapitel 35 Eiweißstoffe, modifizierte Stärken;         Herstellen aus Vormaterialien, die
              Klebstoffe; Enzyme; ausgenommen             in eine andere Position als die
              Waren der Positionen 3505 und ex 3507,      hergestellte Ware einzureihen sind;
              für die die folgenden Regeln festgelegt     jedoch können Vormaterialien
              sind                                        derselben Position verwendet
                                                          werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                                                          des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
3505          Dextrine und andere modifizierte Stärken
              (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke);
              Leime auf der Grundlage von Stärken,
              Dextrinen oder anderen modifizierten
              Stärken:
              T- Stärkeether und -ester                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                           Position, einschließlich aus anderen
                                                           Vormaterialien der Position 3505
              — andere                                     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                           Position, ausgenommen aus solchen
                                                           der Position 1108
ex 3507       Zubereitete Enzyme, anderweit weder          Herstellen, bei dem der Wert aller
              genannt noch inbegriffen                     verwendeten Vormaterialien
                                                           50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
Kapitel 36    Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische      Herstellen aus Vormaterialien, die
              Artikel; Zündhölzer; Zündmetalle-            in eine andere Position als die
              gierungen; leicht entzündliche Stoffe        hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                           jedoch können Vormaterialien
                                                           derselben Position verwendet
                                                           werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
                                                                 kW
 ---pagebreak---      (1)                            (2)                                                    (3) oder (4)
ex Kapitel 37  Erzeugnisse zu photographischen und         Herstellen aus Vormaterialien, die
               kinematographischen Zwecken;                in eine andere Position als die
               ausgenommen Waren der Positionen            hergestellte Ware einzureihen sind;
               3701, 3702 und 3704, für die die           jedoch können Vormaterialien
               folgenden Regeln festgelegt sind            derselben Position verwendet
                                                           werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                                                           des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
3701          Lichtempfindliche photographische
              Platten und Planfilme, nicht belichtet, aus
              Stoffen aller Art (ausgenommen Papier,
              Pappe oder Spinnstoffe);
              lichtempfindliche photographische
              Sofortbild-Planfilme, nicht belichtet, auch
              in Kassetten:
              — Sofortbild-Planfilme für                  Herstellen aus Vormaterialien, die
                  Farbaufnahmen                            nicht in die Position 3701 oder
                                                          3702 einzureihen sind; jedoch
                                                           können Vormaterialien der Position
                                                          3702 verwendet werden, wenn ihr
                                                          Wert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                          der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
                  andere                                  Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                          nicht in die Position 3701 oder
                                                          3702 einzureihen sind; jedoch
                                                          können Vormaterialien der Position
                                                          3702 verwendet werden, wenn ihr
                                                          Wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                          der hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
3702          Lichtempfindliche photographische Filme     Herstellen aus Vormaterialien, die
              in Rollen, nicht belichtet, aus Stoffen     nicht in die Position 3701 oder
              aller Art (ausgenommen Papier, Pappe        3702 einzureihen sind
              oder Spinnstoffe); lichtempfindliche
              photographische Sofortbild-Rollfilme,
              nicht belichtet
3704          Photographische Platten, Filme, Papiere,    Herstellen aus Vormaterialien, die
              Pappen und Spinnstoffe, belichtet, jedoch   nicht in die Positionen 3701 bis
              nicht entwickelt                            3704 einzureihen sind
ex Kapitel 38 Verschiedene Erzeugnisse der chemischen     Herstellen aus Vormaterialien, die
              Industrie; ausgenommen Waren der            in eine andere Position als die
              Positionen ex 3801, ex 3803, ex 3805, ex    hergestellte Ware einzureihen sind;
              3806, ex 3807, 3808 bis 3814, 3818 bis      jedoch können Vormaterialien
              3820, 3822 und 3823, für die die            derselben Position verwendet
              folgenden Regeln festgelegt sind            werden, wenn ihr Wert 20 v. H.
                                                          des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
3801          Künstlicher Graphit; kolloider Graphit
              und halbkolloider Graphit; Zubereitungen
              auf der Grundlage von Graphit oder
              anderen Kohlenstoff, in Form von Pasten,
              Blöcken, Platten oder anderen
              Halbfertigerzeugnissen
              — Kolloider Graphit in Suspensionen und     Herstellen, bei dem der Wert aller
                  halbkolloider Graphit;                  verwendeten Vormaterialien
                  kohlenstoffhaltige Pasten für           50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                  Elektroden                              hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
 ---pagebreak---      (1)                      (2)                                                (3) oder (4)
           • Graphit in Form von Pasten,          Herstellen, bei dem der Wert der
            bestehend aus einer Mischung von      verwendeten Vormaterialien der
            mehr als 30 % GHT von Graphit mit     Position 3403 20 v.H. des Ab-
            Mineralölen                           Werk-Preises der hergestellten
                                                  Ware nicht überschreitet
         — andere                                 Herstellen, bei dem alle
                                                  verwendeten Vormaterialien in eine
                                                  andere Position als die hergestellte
                                                  Ware einzureihen sind. Jedoch
                                                  können Vormaterialien derselben
                                                  Position verwendet werden, wenn
                                                  ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                  Preises der hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet
ex 3803  Tallöl, raffiniert                       Raffinieren von rohem Tallöl
ex 3805  Sulfatterpentinöl, gereinigt             Reinigen durch Destillieren oder
                                                  Raffinieren von rohem
                                                  Sulfatterpentinöl
ex 3806  Harzester                                Raffinieren von Harzspuren
ex 3807  Schwarzpech, auch Pech schlechthin       Destillieren von Holzteer
         genannt
3808     Insektizide, Rodentizide, Fungizide,     Herstellen, bei dem der Wert aller
         Herbizide, Keimhemmungsmittel und        verwendeten Vormaterialien
         Pflanzenwuchsregulatoren,                50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
         Desinfektionsmittel und ähnliche         hergestellten Ware nicht
         Erzeugnisse, in Formen oder              überschreitet
         Aufmachungen für den Einzelverkauf
         oder als Zubereitungen oder Waren (z.B.
         Schwefelbänder, Schwefelfäden,
         Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
3809     Appretur- oder Endausrüstungsmittel,     Herstellen, bei dem der Wert aller
         Beschleuniger zum Färben oder Fixieren   verwendeten Vormaterialien
         von Farbstoffen und andere Erzeugnisse   50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
         und Zubereitungen (z.B. zubereitete      hergestellten Ware nicht
         Schlichtemittel und Zubereitungen zum    überschreitet
         Beizen), von der in der Textilindustrie,
         Papierindustrie, Lederindustrie oder
         ähnlichen Industrien verwendeten Art,
         anderweit weder genannt noch inbegriffen
3810     Zubereitungen zum Abbeizen von           Herstellen, bei dem der Wert aller
         Metallen; Flußmittel und andere          verwendeten Vormaterialien
         Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten      50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
         von Metallen; Pasten und Pulver zum      hergestellten Ware nicht
         Schweißen oder Löten, aus Metall und      überschreitet
         anderen Stoffen; Zubereitungen von der
         als Überzugs- oder Füllmasse für
         Schweißelektroden oder Schweißstäbe
         verwendeten Art
 3811    Zubereitete Antiklopfmittel,
         Antioxidantien, Antigums,
         Viskositätsverbesserer,
         Antikorrosivadditives und andere
         zubereitete Additives für Mineralöle
         (einschließlich Kraftstoffe) oder für
         andere, zu denselben Zwecken wie
          Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:
         — zubereitete Additive für Schmieröle,    Herstellen, bei dem der Wert der
             Erdöle oder Öle aus bituminösen       verwendeten Vormaterialien der
             Mineralien enthaltend                 Position 3811 50 v.H. des Ab-
                                                   Werk-Preises der hergestellten
                                                   Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---      (1)                      (2)                                                 (3) oder (4)
         — andere                                   Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien
                                                    50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
3812     Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger;   Herstellen, bei dem der Wert aller
         zusammengesetzte Weichmacher für           verwendeten Vormaterialien
         Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit      50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
         weder genannt noch inbegriffen;            hergestellten Ware nicht
         zubereitete Antioxidationsmittel und       überschreitet
         andere zusammengesetzte Stabilisatoren
         für Kautschuk und Kunststoffe
3813     Gemische und Ladungen für                  Herstellen, bei dem der Wert aller
         Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und   verwendeten Vormaterialien
         Feuerlöschbomben                           50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
3814     Zusammengesetzte organische Lösungs-       Herstellen, bei dem der Wert aller
         und Verdünnungsmittel, anderweit weder     verwendeten Vormaterialien
         genannt noch inbegriffen; Zubereitungen    50 V.H! des Ab-Werk-Preises der
         zum Entfernen von Farben oder Lacken       hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
3818     Chemische Elemente, zur Verwendung in      Herstellen, bei dem der Wert aller
         der Elektronik dotiert, in Scheiben,       verwendeten Vormaterialien
         Plättchen oder ähnlichen Formen;           50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
         chemische Verbindungen zur Verwendung      hergestellten Ware nicht
         in der Elektronik dotiert                  überschreitet
3819     Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen     Herstellen, bei dem der Wert aller
         und andere zubereitete Flüssigkeiten für   verwendeten Vormaterialien
         hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl  50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
         oder ö l aus bituminösen Mineralien        hergestellten Ware nicht
         enthaltend oder mit einem Gehalt an        überschreitet
         Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
         von weniger als 70 GHT
3820     Zubereitete Gefrierschutzmittel und        Herstellen, bei dem der Wert aller
         zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen     verwendeten Vormaterialien
                                                    50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
3822     Zusammengesetzte Diagnostik- oder          Herstellen, bei dem der Wert aller
         Laborreagenzien, ausgenommen der           verwendeten Vormaterialien
         Waren der Position 3002 oder 3006          50 v.H. des ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
3823     Zubereitete Bindemittel für
         Gießereiformen oder -kerne; chemische
         Erzeugnisse und Zubereitungen der
         chemischen Industrie oder verwandter
         Industrien (einschließlich Mischungen von
         Naturprodukten), anderweit weder
         genannt noch inbegriffen; Rückstände der
         chemischen Industrie oder verwandter
         Industrien, anderweit weder genannt noch
         inbegriffen:
             folgende Waren dieser Position:        Herstellen, bei dem alle
                                                    verwendeten Vormaterialien in eine
             — zubereitete Bindemittel für          andere Position als die hergestellte
                 Gießereiformen oder Gießereikerne  Ware einzureihen sind. Jedoch
                 auf der Grundlage von natürlichen  können Vormaterialien derselben
                 Harzprodukten                      Position verwendet werden, wenn
                                                    ihr Wert 20 v.H. des Ab-Werk-
             — Naphtensäuren, ihre                  Preises der hergestellten Ware nicht
                 wasserunlöslichen Salze und Esther überschreitet
                 der Naphtensäuren
                                                               ITJ,
 ---pagebreak---      (1)                              (2)                                                    (3) oder (4)
                     — Sorbit, ausgenommen Sorbit der
                         Position 2905
                     — Petroleumsulfonate, ausgenommen
                         solche des Ammoniums, der
                         Alkalimetalle oder der
                         Äthanolamine; thiopenhaltige
                         Sulfosäuren von Öl aus
                         bituminösen Mineralien und ihre
                         Salze
                     — Ionenaustauscher
                     — absorbierende Zubereitungen
                         (Getter) zum Vervollständigen des
                         Hochvakuums in elektrischen
                         Lampen und Röhren
                     — nicht ausgebrauchte
                         Gasreinigungsmassen
                     — Ammoniakwasser und
                         ausgebrauchte
                         Gasreinigungsmassen
                     — Sulfonaphtensäuren und ihre
                         wasserunlöslichen Salze; Ester der
                         Sulfonaphtensäuren
                      — Fuselöle und Dippelöle
                     — Mischungen von Salzen mit
                         verschiedenen Anionen
                     — Kopierpasten auf der Grundlage
                         von Gelatine, auch auf Unterlagen
                         aus Papier oder Textilien
                     • andere                                  Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                               verwendeten Vormaterialien
                                                               50 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                               hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
ex 3901 bis       Kunststoffe in Primärformen, Abfälle,
3915              Schnitzel und Bruch, aus Kunststoffen;
                  ausgenommen Waren der Position 3907,
                  für die die folgende Regel festgelegt ist:
                  — Additionshomopolymerisations-              Herstellen, bei dem
                      erzeugnisse                              — der Wert aller verwendeten
                                                                  Vormaterialien 50 v. H. des Ab-
                                                                  Werk-Preises der hergestellten
                                                                  Ware nicht überschreitet und
                                                               — der Wert der verwendeten
                                                                  Vormaterialien des Kapitels 39
                                                                  20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                  der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet (4)
                  — andere                                     Herstellen, bei dem der Wert der
                                                               verwendeten Vormaterialien des
                                                               Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                               Preises der hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet (4)
 (4)     Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907
         bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der
         hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
                                                                           X9&
 ---pagebreak---      (1)                             (2)                                                      (3) oder (4)
ex 3907          Copolymere, aus Polycarbonaten und           Herstellen aus Vormaterialien, die
                 Acrylnitrilbutadienstyrolcopolymeren         in eine andere Position als die
                 (ABS)                                        hergestellte Ware einzureihen sind.
                                                              Jedoch können Vormaterialien
                                                              derselben Position verwendet
                                                              werden, wenn ihr Wert 50 v. H.
                                                              des Ab-Werk-Preises der
                                                              hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet (4)
ex 3916 bis      Halb- und Fertigerzeugnisse aus
3921             Kunststoffen, ausgenommen Waren der
                 Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920
                 und ex 3921, für die die folgenden
                 Regeln festgelegt sind:
                 — Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als    Herstellen, bei dem der Wert der
                    nur mit Oberflächenbearbeitung oder       verwendeten Vormaterialien des
                    anders als nur quadratisch oder           Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-
                    rechteckig zugeschnitten; andere          Preises der hergestellten Ware nicht
                    Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur    überschreitet
                    mit Oberflächenbearbeitung
                 —'andere:
                    — aus Additionshomopolymerisa-            Herstellen, bei dem
                         tionserzeugnissen                    — der Wert aller verwendeten
                                                                  Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                  Ab-Werk-Preises der
                                                                  hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet und /
                                                              — der Wert der verwendeten
                                                                  Vormaterialien des Kapitels 39
                                                                  20 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                  der hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet (4)
                    — andere                                  Herstellen, bei dem der Wert der
                                                              verwendeten Vormaterialien des
                                                              Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                              Preises der hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet (4)
ex 3916 und      Profile, Rohre und Schläuche                 Herstellen, bei dem
ex 3917                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                                  Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                  Ab-Werk-Preises der
                                                                  hergestellten Ware nicht
                                                                  überschreitet und
                                                              — der Wert der Vormaterialien,
                                                                  die in dieselbe Position wie die
                                                                  hergestellte Ware einzureihen
                                                                  sind, 20 v. H. des Ab-Werk-
                                                                  Preises der hergestellten Ware
                                                                  nicht überschreitet
ex 3920          Folien und Filme aus Ionomeren               Herstellen aus einem Salz eines
                                                              thermoplastischen Kunststoffs, der
                                                              ein Mischpolymer aus Ethylen und
                                                              Metacrylsäure teilweise neutralisiert
                                                              durch metallische Ionen,
                                                              hauptsächlich Zink und Natrium, ist
ex 3921          Bänder aus Kunststoffen, metallisiert        Herstellen aus hochtransparenten
                                                              Polyesterfolien mit einer Dicke von
                                                              weniger als 23 Mikron (5)
 (5)     Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung      gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem
         Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v. H. beträgt.
                                                                     A*Kt*
 ---pagebreak---       (1)                            (2)                                                   (3) oder (4)
3922 bis        Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen         Herstellen, bei dem der Wert aller
3926                                                       verwendeten Vormaterialien 50 v.
                                                           H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
ex Kapitel 40   Kautschuk und Waren daraus,                Herstellen, bei dem alle
                ausgenommen Waren der Positionen           verwendeten Vormaterialien in eine
                4001, 4005, 4012 und ex 4017, für die      andere Position als die hergestellte
                die folgenden Regeln festgelegt sind       Ware einzureihen sind
ex 4001         Geschichtete Platten aus Kautschuk für     Aufeinanderschichten von Platten
                Sohlenkrepp                                aus Naturkautschuk
4005            Kautschukmischungen (sogenannte            Herstellen, bei dem der Wert aller
                Masterbatches), nicht vulkanisiert, in     verwendeten Vormaterialien,
                Primärformen oder in Platten, Blättern     ausgenommen Naturkautschuk, 50
                oder Streifen                              v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht,
                                                           überschreitet
4012            Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert
                oder gebraucht; Vollreifen oder
                Hohlkammerreifen, auswechselbare
                Überreifen und Felgenbänder, aus
                Kautschuk:
                — Luftreifen, Vollreifen oder              Runderneuern von gebrauchten
                     Hohlkammerreifen, runderneuert, aus   Reifen
                     Kautschuk
                — andere                                   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                           Position, ausgenommen aus solchen
                                                           der Position 4011 oder 4012
 ex 4017        Waren aus Hartkautschuk                     Herstellen aus Hartkautschuk
 es Kapitel 41   Rohe Häute und Felle (andere als           Herstellen, bei dem alle
                 Pelzfelle) und Leder, ausgenommen          verwendeten Vormaterialien in eine
                 Waren der Positionen ex 4102, 4104 bis     andere Position als die hergestellte
                 4107 und 4109, für die die folgenden       Ware einzureihen sind
                 Regeln festgelegt sind
 ex 4102         Rohe Felle von Schafen oder Lämmern,       Enthaaren von Schaffellen oder
                 enthaart                                   Lammfellen
 4104 bis        Leder, enthaart, ausgenommen Leder der     Nachgerben von vorgegerbtem
 4107            Position 4108 oder 4109                    Leder
                                                            oder
                                                            Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                            in eine andere Position als die
                                                            hergestellte Ware einzureihen sind
 4109            Lackleder und folien-kaschierte            Herstellen aus Leder der Positionen
                 Lackleder; metallisierte Leder             4104 bis 4107, wenn sein Wert 50
                                                            v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                            hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
  Kapitel 42     Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel,     Herstellen, bei dem alle
                 Handtaschen und ähnliche Behältnisse;       verwendeten Vormaterialien in eine
                 Waren aus Därmen                            andere Position als die hergestellte
                                                             Ware einzureihen sind
  ex Kapitel 43   Pelzfelle und künstliches Pelzwerk;        Herstellen, bei dem alle
                  Waren daraus, ausgenommen der              verwendeten Vormaterialien in eine
                  Positionen ex 4302 und 4303, für die die   andere Position als die hergestellte
                  folgenden Regeln festgelegt sind           Ware einzureihen sind
  ex 4302         Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet,
                  zusammengesetzt:
                                                                        .TL
 ---pagebreak---      (1)                           (2)                                                  (3) oder (4)
                  in Platten, Kreuzen oder ähnlichen     Bleichen oder Färben mit
                  Formen                                 Zuschneiden und Zusammensetzen
                                                         von nicht zusammengesetzten
                                                         gegerbten oder zugerichteten
                                                         Pelzfellen
              — andere                                   Herstellen aus nicht
                                                         zusammengesetzten gegerbten oder
                                                         zugerichteten Pelzfellen
4303          Bekleidung, Bekleidungszubehör und         Herstellen aus nicht
              andere Waren, aus Pelzfellen.              zusammengesetzten gegerbten oder
                                                         zugerichteten Pelzfellen der
                                                         Position 4302
ex Kapitel 44 Holz und Holzwaren; Holzkohle,             Herstellen, bei dem alle
              ausgenommen Waren der Position ex          verwendeten Vormaterialien in eine
              4403, ex 4407, ex 4408, 4409, ex 4410      andere Position als die hergestellte
              bis ex 4413, ex 4415, ex 4416, 4418 und    Ware einzureihen sind
              ex 4421, für die die folgenden Regeln
              festgelegt sind
ex 4403       Rohholz, zwei- oder vierseitig grob        Herstellen aus Rohholz, auch
              zugerichtet                                entrindet oder vom Splint befreit
ex 4407       Holz, in der Längsrichtung gesägt oder     Hobeln, Schleifen oder
              gesäumt, gemessert oder geschält, mit      Keilverzinken
              einer Dicke von mehr als 6 mm,
              gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt
ex 4408       Furnierblätter oder Blätter für Sperrholz  Zusammenfügen, Hobeln, Schleifen
              (auch zusammengefügt), mit einer Dicke     oder Keilverzinken
              von 6 mm oder weniger; anderes Holz, in
              der Längsrichtung gesägt, gemessert oder
              geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder
              weniger, gehobelt, geschliffen oder
              keilverzinkt
4409          Holz (einschließlich Stäbe und Friese für
              Parkett, nicht zusammengesetzt), entlang
              einer oder mehrerer Kanten oder Flächen
              profiliert (gekehlt, genutet, gefedert,
              gefalzt, abgeschrägt, gefliest, gerundet
              oder in ähnlicher Weise bearbeitet), auch
              gehobelt, geschliffen oder keilverzinkt:
              — geschliffen oder keilverzinkt            Schleifen oder Keilverzinken
              — geflieste oder profilierte Leisten und   Friesen oder Profilieren
                   Friese
              — andere                                   Herstellen, bei dem alle
                                                         verwendeten Vormaterialien in eine
                                                         andere Position als die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind
ex 4410 bis   Gefräste oder profilierte Holzleisten und   Friesen oder Profilieren
ex 4413       Holzfriese für Möbel, Rahmen,
               Innenausstattungen, elektrische Leitungen
               oder für ähnliche Zwecke
ex 4415        Kisten, Kistchen, Verschlage, Trommeln     Herstellen aus noch nicht auf die
               und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz   erforderlichen Maße
                                                          zugeschnittenen Brettern
ex 4416        Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und         Herstellen aus Faßstäben, auch auf
               andere Böttcherwaren und Teile davon,      beiden Hauptflächen gesägt, aber
               aus Holz                                   nicht weiter bearbeitet
4418           Bautischler- und Zimmermannsarbeiten,
               einschließlich Verbundplatten mit
               Hohlraum-Mittellagen, Parkettafeln,
               Schindeln ("shingles" und "shakes") aus
               Holz:
                                                                    /13Ä
 ---pagebreak---      (1)                          (2)                                                     (3) oder (4)
                  Bautischler- und                       Herstellen aus Vormaterialien, die
                  Zimmermannsarbeiten, aus Holz          in eine andere Position als die
                                                         hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                         jedoch können Verbundplatten mit
                                                         Hohlraummittellagen und Schindeln
                                                         ("shingles" und "shakes")
                                                         verwendet werden
                  Geflieste oder profilierte Leisten und Friesen oder Profilieren
                  Friese
                  andere                                 Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                         in eine andere Position als die
                                                         hergestellte Ware einzureihen sind.
ex 4421       Holz für Zündhölzer, vorgerichtet;         Herstellen aus Holz jeder Position,
              Holznägel für Schuhe                       ausgenommen aus Holzdraht der
                                                         Position 4409
ex Kapitel 45 Kork und Korkwaren, ausgenommen            Herstellen, bei dem alle
              Waren der Position 4503, für die im         verwendeten Vormaterialien in eine
              folgenden eine Regel festgelegt ist        andere Position als die hergestellte
                                                                 einzureihen sind              #% rt-079XWare
4503          Waren aus Naturkork                        Herstellen aus Kork der Position
                                                         4501
Kapitel 46    Flechtwaren und Korbmacherwaren             Herstellen, bei dem alle
                                                          verwendeten Vormaterialien in eine
                                                          andere Position als die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind
Kapitel 47    Halbstoffe aus Holz oder anderen            Herstellen, bei dem alle
              ceilulosehaltigen Faserstoffen; Abfälle     verwendeten Vormaterialien in eine
              und Ausschuß von Papier oder Pappe          andere Position als die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind
ex Kapitel 48 Papier und Pappe; Waren aus                 Herstellen, bei dem alle
              Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,         verwendeten Vormaterialien in eine
              ausgenommen Waren der Positionen ex         andere Position als die hergestellte
              4811, 4816, 4817, ex 4818, ex 4819, ex      Ware einzureihen sind
              4820 und ex 4823, für die die folgenden
              Regeln festgelegt sind
ex 4811       Papier und Pappe, nur liniert oder kariert  Herstellen aus Vormaterialien für
                                                          die Papierherstellung des
                                                          Kapitels 47
4816           Kohlepapier, präpariertes                  Herstellen aus Vormaterialien für
               Durchschreibepapier und anderes            die Papierherstellung des
               Vervielfältigungs- und Umdruckpapier       Kapitels 47
               (ausgenommen Waren der Position 4809),
               vollständige Dauerschablonen und
               Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons
 4817          Briefumschläge, Einsteckbriefe,            Herstellen, bei dem
               Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten,  — alle verwendeten Vormaterialien
               aus Papier oder Pappe;                          in eine andere Position als die
               Zusammenstellungen solcher                     hergestellte Ware einzureihen
               Schreibwaren, in Schachteln, Taschen            sind und
               und ähnlichen Behältnissen, aus Papier     — der Wert aller verwendeten
               oder Pappe                                      Vormaterialien 50 v. H. des
                                                               Ab-Werk-Preises der
                                                               hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
 ex 4818       Toilettenpapier                             Herstellen aus Vormaterialien für
                                                           die Papierherstellung des
                                                           Kapitels 47
                                                                     J[3S
 ---pagebreak---      (1)                          (2)                                                     (3) oder (4)
ex 4819       Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten   Herstellen, bei dem
              und andere Verpackungsmittel, aus           — alle verwendeten Vormaterialien
              Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder              in eine andere Position als die
              Vliesen aus Zellstoffasem                       hergestellte Ware einzureihen
                                                              sind und
                                                          — der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien 50 v. H. des
                                                              Ab-Werk-Preises der
                                                              hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet
ex 4820       Briefpapierblöcke                           Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                          verwendeten Vormaterialien
                                                          50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
ex 4823       Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte      Herstellen aus Vormaterialien für
              und Vliese aus Zellstoffasem,               die Papierherstellung des
              zugeschnitten                               Kapitels 47
ex Kapitel 49 Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und           Herstellen, bei dem alle
              andere Erzeugnisse des graphischen          verwendeten Vormaterialien in eine
              Gewerbes; hand- oder maschinen-             andere Position als die hergestellte
              geschriebene Schriftstücke und Pläne;       Ware einzureihen sind
              ausgenommen Waren der Positionen 4909
              und 4910. für die die folgenden Regeln
              festgelegt sind
4909          Bedruckte oder illustrierte Postkarten;     Herstellen aus Vormaterialien, die
              Glückwunschkarten und bedruckte Karten      nicht in die Position 4909 oder
              mit Glückwünschen oder persönlichen         4911 einzureihen sind
              Mitteilungen, auch illustriert, auch mit
              Umschlägen oder Verzierungen aller Art
4910          Kalender aller Art, bedruckt,
              einschließlich Blöcke von
              Abreißkalendern:
              — Dauerkalender oder Kalender, deren        Herstellen, bei dem
                  auswechselbarer Block auf einer         — alle verwendeten Vormaterialien
                  Unterlage angebracht ist, die nicht aus     in eine andere Position als die
                  Papier oder Pappe besteht                   hergestellte Ware einzureihen
                                                              sind und
                                                          — der Wert aller verwendeten
                                                              Vormaterialien 50 v. H. des
                                                              Ab-Werk-Preises der
                                                              hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet
              — andere                                    Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                          nicht in die Position 4909 oder
                                                          4911 einzureihen sind
ex Kapitel 50 Seide, ausgenommen Waren der                Herstellen, bei dem alle
              Positionen ex 5003, 5004 bis ex 5006 und    verwendeten Vormaterialien in eine
              5007, für die die folgenden Regeln          andere Position als die hergestellte
              festgelegt sind                             Ware einzureihen sind
ex 5003       Abfälle von Seide (einschließlich nicht     Krempeln oder Kämmen von
              abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und        Abfällen von Seide
              Reißspinnstoff), gekrempelt oder
              gekämmt
                                                                       /MO
 ---pagebreak---      (1)                            (2)                                                       (3) oder (4)
5004 bis        Seidengame, Schappeseidengame oder             Herstellen aus (6)
ex 5006         Bouretteseidengame                            — Grège oder Abfällen von Seide,
                                                                  gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                  anders für die Spinnerei
                                                                  bearbeitet
                                                              — anderen natürlichen
                                                                  Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                  oder gekämmt oder nicht anders
                                                                  für die Spinnerei bearbeitet
                                                              — chemischen Vormaterialien oder
                                                                  Spinnmasse oder
                                                              — Vormaterialien für die
                                                                  Papierherstellung
5007            Gewebe aus Seide, Schappeseide oder
                Bouretteseide
                — in Verbindung mit Kautschukfaden            Herstellen aus einfachen Garnen (6)
                — andere                                      Herstellen aus (6):
                                                              — Kokosgamen
                                                              — natürlichen Fasern
                                                              — synthetischen oder künstlichen
                                                                  Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                  oder gekämmt oder nicht anders
                                                                  für die Spinnerei bearbeitet
                                                              — chemischen Vormaterialien oder
                                                                  Spinnmasse oder
                                                              —|-129XPapier
                                                               oder
                                                               Bedrucken mit mindestens zwei
                                                               Vor- oder Nachbehandlungen (wie
                                                               Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                               Thermofixieren, Aufhellen,
                                                               Kalandrieren, krumpfecht
                                                               Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                               Imprägnieren, Ausbessem und
                                                               Noppen), wenn der Wert des
                                                               unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
                                                               des Ab-Werk-Preises der
                                                               hergestellten Ware nicht
                                                               überschreitet
ex Kapitel 51   Wolle, feine und grobe Tierhaare; Game         Herstellen, bei dem alle
                und Gewebe aus Roßhaar, ausgenommen            verwendeten Vormaterialien in eine
                Waren der Positionen 5106 bis 5110 und         andere Position als die hergestellte
                5111 bis 5113, für die im folgenden            Ware einzureihen sind
                Regeln festgelegt sind
5106 bis        Game aus Wolle, feinen oder groben             Herstellen aus (6)
5110            Tierhaaren oder Roßhaar                        — Rohseide, Abfällen von Seide,
                                                                   gekrempelt oder gekämmt oder
                                                                   anders für die Spinnerei
                                                                   bearbeitet
                                                               — andere natürliche Fasern, weder
                                                                   gekrempelt noch gekämmt oder
                                                                   anders für die Spinnerei
                                                                   bearbeitet
                                                               — chemische Vormaterialien oder
                                                                   Spinnmasse oder
                                                               — Vormaterialien für die
                                                                   Papierherstellung
5111 bis        Gewebe aus Wolle, feinen oder groben
5113            Tierhaaren oder Roßhaar
                — in Verbindung mit Kautschukfäden             Herstellen aus einfachen Garnen (6)
 (6)     Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 ---pagebreak---      (1)                          (2)                                              (3) oder (4)
              — andere                              Herstellen aus (6)
                                                    — Kokosgamen
                                                    — natürlichen Fasern
                                                    — synthetischen oder künstlichen
                                                       Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                       oder gekämmt oder nicht anders
                                                       für die Spinnerei bearbeitet
                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                       Spinnmasse oder
                                                    — Papier oder Bedrucken mit
                                                        mindestens zwei Vor- oder
                                                       Nachbehandlungen (wie
                                                       Reinigen, Bleichen,
                                                       Merzerisieren, Thermofixieren,
                                                        Aufhellen, Kalandrieren,
                                                        krumpfecht Ausrüsten, Fixieren,
                                                        Dekatieren, Imprägnieren,
                                                       Ausbessem und Noppen), wenn
                                                       der Wert des unbedruckten
                                                        Gewebes 47,5 v. H. des Ab-
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 52 Baumwolle, ausgenommen Waren der      Herstellen, bei dem alle
              Positionen 5204 bis 5207 und 5208 bis verwendeten Vormaterialien in eine
              5212, für die die folgenden Regeln    andere Position als die hergestellte
              festgelegt sind                       Ware einzureihen sind
5204 bis      Nähgame und andere Garne aus          Herstellen aus (6):
5207          Baumwolle                             — Grège oder Abfällen von Seide,
                                                        gekrempelt oder gekämmt oder
                                                        anders für die Spinnerei
                                                        bearbeitet
                                                    — natürlichen Spinnfasern, nicht
                                                        gekrempelt oder gekämmt oder
                                                        nicht anders für die Spinnerei
                                                        bearbeitet
                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                        Spinnmasse oder
                                                    — Vormaterialien für die
                                                        Papierherstellung
5208 bis      Gewebe aus Baumwolle
5212
              — in Verbindung mit Kautschukfäden    Herstellen aus einfachen Garnen (6)
              — andere                              Herstellen aus (6):
                                                    — Kokosgamen
                                                    — natürlichen Fasern
                                                    — synthetischen oder künstlichen
                                                        Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                        oder gekämmt oder nicht anders
                                                        für die Spinnerei bearbeitet
                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                        Spinnmasse oder
                                                    — Papier
                                                    oder
                                                    Bedrucken mit mindestens zwei
                                                     Vor- oder Nachbehandlungen (wie
                                                     Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                     Thermofixieren, Aufhellen,
                                                     Kalandrieren, krumpfecht
                                                     Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                     Imprägnieren, Ausbessem und
                                                     Noppen), wenn der Wert des
                                                     unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet
                                                                    ^V
 ---pagebreak---      (1)                          (2)                                                   (3) oder (4)
ex Kapitel 53 Andere pflanzliche Spinnstoffe;            Herstellen, bei dem alle
              Papiergame und Gewebe aus                  verwendeten Vormaterialien in eine
              Papiergarnen, ausgenommen Waren der        andere Position als die hergestellte
              Positionen 5306 bis 5308 und 5309 bis      Ware einzureihen sind
              5311, für die die folgenden Regeln
              festgelegt sind
5306 bis      Game aus anderen pflanzlichen              Herstellen aus (6):
5308          Spinnstoffen; Papiergarne                  — Grège oder Abfällen von Seide,
                                                            gekrempelt oder gekämmt oder
                                                            anders für die Spinnerei
                                                            bearbeitet
                                                         — natürlichen Spinnfasern, nicht
                                                            gekrempelt oder gekämmt oder
                                                            nicht anders für die Spinnerei
                                                            bearbeitet
                                                         — chemischen Vormaterialien oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                         — Vormaterialien für die
                                                            Papierherstellung
5309 bis      Gewebe aus anderen pflanzlichen
5311          Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:
              — in Verbindung mit Kautschukfäden         Herstellen aus einfachen Garnen (6)
              — andere                                   Herstellen aus (6):
                                                         — Kokosgamen
                                                         — natürlichen Fasern
                                                         — synthetischen oder künstlichen
                                                            Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                            oder gekämmt oder nicht anders
                                                            für die Spinnerei bearbeitet
                                                         — chemischen Vormaterialien oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                         — Papier
                                                         oder
                                                         Bedrucken mit mindestens zwei
                                                         Vor- oder Nachbehandlungen (wie
                                                         Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                         Thermofixieren, Aufhellen,
                                                         Kalandrieren, krumpfecht
                                                         Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                         Imprägnieren, Ausbessem und
                                                         Noppen), wenn der Wert des
                                                         unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
                                                         des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
5401 bis       Garne, Monofile und Nähgame aus           Herstellen aus (6):
5406           synthetischen oder künstlichen Filamenten — Grège oder Abfällen von Seide,
                                                             gekrempelt oder gekämmt oder
                                                             anders für die Spinnerei
                                                             bearbeitet
                                                          — natürlichen Spinnfasern, nicht
                                                             gekrempelt oder gekämmt oder
                                                             nicht anders für die Spinnerei
                                                             bearbeitet
                                                          — chemischen Vormaterialien oder
                                                             Spinnmasse oder
                                                          — Vormaterialien für die
                                                             Papierherstellung
 5407 und      Gewebe aus Garnen aus synthetischen
 5408          oder künstlichen Filamenten
               — in Verbindung mit Kautschukfäden         Herstellen aus einfachen Garnen (6)
                                                                        M
 ---pagebreak---      (1)                    (2)                                                   (3) oder (4)
         — andere                                 Herstellen aus (6):
                                                  — Kokosgamen
                                                  — natürlichen Fasern
                                                  — synthetischen oder künstlichen
                                                      Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                      oder gekämmt oder nicht anders
                                                      für die Spinnerei bearbeitet
                                                  — chemischen Vormaterialien oder
                                                      Spinnmasse oder
                                                  — Papier
                                                  oder
                                                  Bedrucken mit mindestens zwei
                                                  Vor- oder Nachbehandlungen (wie
                                                  Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                  Thermofixieren, Aufhellen,
                                                  Kalandrieren, krumpfecht
                                                  Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                  Imprägnieren, Ausbessem und
                                                  Noppen), wenn der Wert des
                                                  unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der
                                                  hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet
5501 bis Synthetische oder künstliche Spinnfasern Herstellen aus chemischen
5507                                              Vormaterialien oder aus Spinnmasse
5508 bis Game und Nähgarne aus synthetischen      Herstellen aus (6):
5511     oder künstlichen Spinnfasern             — Grège oder Abfällen von Seide,
                                                      gekrempelt oder gekämmt oder
                                                      anders für die Spinnerei
                                                      bearbeitet
                                                  — natürlichen Spinnfasern, nicht
                                                      gekrempelt oder gekämmt oder
                                                      nicht anders für die Spinnerei
                                                      bearbeitet
                                                  — chemischen Vormaterialien oder
                                                      Spinnmasse oder
                                                  — Vormaterialien für die
                                                      Papierherstellung
5512 bis Gewebe aus synthetischen oder
5516     künstlichen Spinnfasern:
         — in Verbindung mit Kautschukfäden       Herstellen aus einfachen Garnen (6)
         — andere                                 Herstellen aus (6):
                                                  — Kokosgamen
                                                  — natürlichen Fasern
                                                  — synthetischen oder künstlichen
                                                       Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                       oder gekämmt oder nicht anders
                                                       für die Spinnerei bearbeitet
                                                  — chemischen Vormaterialien oder
                                                       Spinnmasse oder
                                                  — Papier
                                                   oder
                                                   Bedrucken mit mindestens zwei
                                                   Vor- oder Nachbehandlungen (wie
                                                   Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                   Thermofixieren, Aufhellen,
                                                   Kalandrieren, krumpfecht
                                                   Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                   Imprägnieren, Ausbessem und
                                                   Noppen), wenn der Wert des
                                                   unbedruckten Gewebes 47,5 v.H.
                                                   des Ab-Werk-Preises der
                                                   hergestellten Ware nicht
                                                   überschreitet
                                                                  »UM
 ---pagebreak---      (1)                           (2)                                                 (3) oder (4)
ex Kapitel 56 Watte, Filze und Vliesstoffe;            Herstellen aus( 6)
              Spezialgame; Bindfäden, Seile, Taue und  — Kokosgamen
              Seilerwaren; ausgenommen Waren der       — natürlichen Fasern
              Positionen 5602, 5604, 5605 und 5606,    — chemischen Vormaterialien oder
              für die die folgenden Regeln festgelegt      Spinnmasse oder
              sind                                     — Vormaterialien für die
                                                           Papierherstellung
5602          Filze, auch getränkt, bestrichen,
              überzogen oder mit Lagen versehen:
              — Nadelfilze                             Herstellen aus (6)
                                                       — natürlichen Fasern
                                                       — chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse;
                                                       jedoch können
                                                       — Monofile aus Polypropylen der
                                                           Position 5402
                                                       — Spinnfasern aus Polypropylen
                                                           der Position 5503 oder 5506
                                                           oder
                                                       — Spinnkabel aus Filamenten aus
                                                           Polypropylen der Position 5501,
                                                       bei denen jeweils eine Faser oder
                                                       ein Filament einen Titer von
                                                       weniger als 9 dtex aufweist,
                                                       verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                       40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet
                  andere                               Herstellen aus (6)
                                                       — natürlichen Fasern
                                                       — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                       — chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse
5604          Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit
              einem Überzug aus Spinnstoffen;
              Spinnstoffgame, Streifen und dergleichen
              der Position 5404 oder 5405, mit
              Kautschuk oder Kunststoff getränkt,
              bestrichen, überzogen oder umhüllt:
              — Kautschukfäden, mit einem Überzug       Herstellen aus Kautschukfäden und
                  aus Spinnstoffen                      -kordein, nicht mit einem Überzug
                                                        aus Spinnstoffen
              — andere                                  Herstellen aus (6)
                                                        — natürlichen Fasern, nicht
                                                           gekrempelt oder gekämmt oder
                                                            nicht anders für die Spinnerei
                                                            bearbeitet
                                                        — chemischen Vormaterialien oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                        — Vormaterialien für die
                                                            Papierherstellung
 5605          Metallgame und metallisierte Game, auch  Herstellen aus (6)
               umsponnen, bestehend aus Garnen und      — natürlichen Fasern
               Spinnstoffen, Streifen oder dergleichen  — synthetischen oder künstlichen
               der Position 5404 oder 5405, in              Spinnfasern, nicht gekrempelt
               Verbindung mit Metall in Form von            oder gekämmt oder nicht anders
               Fäden, Streifen oder Pulver oder mit         für die Spinnerei bearbeitet
               Metall überzogen                         — chemischen Vormaterialien oder
                                                            Spinnmasse oder
                                                        — Vormaterialien für die
                                                            Papierherstellung
                                                                          lllî
 ---pagebreak---      (1)                         (2)                                                   (3) oder (4)
5606          Gimpen, umsponnene Streifen und         Herstellen aus (6)
              dergleichen der Position 5404 oder 5405 — natürlichen Fasern
              (ausgenommen Waren der Position 5605    — synthetischen oder künstlichen
              und umsponnene Garne aus Roßhaar);           Spinnfasern, nicht gekrempelt
              Chenillegame; „Maschengame"                  oder gekämmt oder nicht anders
                                                           für die Spinnerei bearbeitet
                                                      — chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse oder
                                                      — Vormaterialien für die
                                                           Papierherstellung
Kapitel 57    Teppiche und andere Fußbodenbeläge,
              aus Spinnstoffen:
              — aus Nadelfilz                         Herstellen aus (6)
                                                      — natürlichen Fasern
                                                      — chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse;
                                                      jedoch können
                                                      — Monofile aus Polypropylen der
                                                           Position 5402, Spinnfasern aus
                                                           Polypropylen der Position 5503
                                                           oder 5506 oder
                                                      — Spinnkabel aus Filamenten aus
                                                           Polypropylen der Position 5501,
                                                           bei denen jeweils eine Faser
                                                           oder ein Filament einen Titer
                                                           von weniger als 9 dtex aufweist,
                                                           verwendet werden, wenn ihr
                                                           Wert 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                           Preises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet/
              — aus anderem Filz                      Herstellen aus (6)
                                                      — natürlichen Fasern, nicht
                                                           gekrempelt oder gekämmt oder
                                                           nicht anders für die Spinnerei
                                                           bearbeitet
                                                      — chemischen Vormaterialien oder
                                                           Spinnmasse
                  andere                              Herstellen aus (6)
                                                      — Kokosgamen
                                                      — Garnen aus synthetischen oder
                                                           künstlichen Filamenten
                                                      — natürlichen Fasern oder
                                                      — synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnfasern, nicht kardiert oder
                                                           gekämmt oder nicht anders für
                                                           die Spinnerei bearbeitet
ex Kapitel 58 Spezialgewebe; getuftete
              Spinnstofferzeugnisse; Spitzen;
              Tapisserien; Posamentierwaren;
              Stickereien; ausgenommen Waren der
              Positionen 5805 und 5810, für die die
              folgenden Regeln festgelegt sind:
              — in Verbindung mit Kautschukfäden      Herstellen aus einfachen Garnen
                                                       (6)
                                                                         ll|t
 ---pagebreak---      (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
         — andere                                    Herstellen aus (6)
                                                     — natürlichen Fasern
                                                     — synthetischen oder künstlichen
                                                        Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                        oder gekämmt oder nicht anders
                                                        für die Spinnerei bearbeitet,
                                                        oder
                                                     — chemischen Vormaterialien oder
                                                        Spinnmasse
                                                     oder
                                                     Bedrucken mit mindestens zwei
                                                     Vor- oder Nachbehandlungen (wie
                                                     Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                     Thermofixieren, Aufhellen,
                                                     Kalandrieren, krumpfecht
                                                     Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                     Imprägnieren, Ausbessem und
                                                     Noppen), wenn der Wert des
                                                     unbedruckten Gewebes 47,5 v. H.
                                                     des Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet
5805     Tapisserien, handgewebt (Gobelins,          Herstellen, bei dem alle
         Flandrische Gobelins, Aubusson,             verwendeten Vormaterialien in eine
         Beauvais'und ähnliche), und Tapisserien     andere Position als die hergestellte
         als Nadelarbeit (z.B. Petit Point-,         Ware einzureihen sind
         Kreuzstich), auch konfektioniert
5810     Stickereien als Meterware, Streifen oder    Herstellen, bei dem
         als Motive                                  — alle verwendeten Vormaterialien
                                                         in eine andere Position als die
                                                         hergestellte Ware einzureihen
                                                         sind, und
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien 50 Y. H. des
                                                         Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
5901     Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen        Herstellen aus Garnen
         Stoffen bestrichen, von der zum
         Einbinden von Büchern, zum Herstellen .
         von Futteralen, Kartonagen oder zu
         ähnlichen Zwecken verwendeten Art;
         Pausleinwand; präparierte Malleinwand;
         Bougram und ähnliche steife Gewebe,
         von der für die Hutmacherei verwendeten
         Art
5902     Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen
         aus Nylon oder anderen Polyamiden,
         Polyestem oder Viskose:
         — mit einem Anteil an textilen               Herstellen aus Garnen
             Vormaterialien von nicht mehr als 90
             GHT
         — andere                                     Herstellen aus chemischen
                                                      Vormaterialien oder aus Spinnmasse
5903      Gewebe, mit Kunststoff getränkt,            Herstellen aus Garnen
          bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus
          Kunststoff versehen, andere als solche der
          Position 5902
 5904     Linoleum, auch zugeschnitten;               Herstellen aus Garnen (6)
          Fußbodenbeläge, aus einer
          Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht
          oder einem Überzug bestehend, auch
          zugeschnitten
 5905     Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                                                                       H,X
 ---pagebreak---      (1)                      (2)                                                (3) oder (4)
             mit Kunststoff getränkt, bestrichen, Herstellen aus Garnen
             überzogen oder mit Lagen aus
             Kautschuk, Kunststoff oder anderem.
             Material versehen
             andere                               Herstellen aus (6)
                                                  — Kokosgamen
                                                  — natürlichen Fasern
                                                  — synthetischen oder künstlichen
                                                     Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                     oder gekämmt oder nicht anders
                                                     für die Spinnerei bearbeitet,
                                                     oder
                                                  — chemischen Vormaterialien oder
                                                     Spinnmasse
                                                  oder '
                                                  Bedrucken mit mindestens zwei
                                                  Vor- oder Nachbehandlungen (wie
                                                  Reinigen, Bleichen, Merzerisieren,
                                                  Thermofixieren, Aufhellen,
                                                  Kalandrieren, krumpfecht
                                                  Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren,
                                                  Imprägnieren, Ausbessem und
                                                  Noppen), wenn der Wert des
                                                  unbedruckten Gewebes 47,5 v. H.
                                                  des Ab-Werk-Preises der
                                                  hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet
5906     Kautschutierte Gewebe, andere als solche
         der Position 5902:
         — aus Gewirken oder Gestricken           Herstellen aus (6)
                                                  — natürlichen Fasern
                                                  — synthetischen oder künstlichen
                                                     Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                     oder gekämmt oder nicht anders
                                                     für die Spinnerei bearbeitet,
                                                     oder
                                                  — chemischen Vormaterialien oder
                                                     Spinnmasse
         — andere Gewebe aus synthetischem        Herstellen aus chemischen
             Filamentgarn, mit einem Anteil an    Vormaterialien
             textilen Materialien von mehr als 90
             GHT
5906     — andere                                 Herstellen aus Garnen
5907     Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder Herstellen aus Garnen
         überzogen; bemalte Gewebe für
         Theaterdekorationen, Atelierhintergründe
         oder dergleichen
5908     Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder
         gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen,
         Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder
         dergleichen; Glühstrümpfe und
         schlauchförmige Gewirke oder Gestricke
         für Glühstrümpfe, auch getränkt
         — Glühstrümpfe, getränkt                 Herstellen aus schlauchförmigen
                                                  Gewirken für Glühstrümpfe
             andere                               Herstellen, bei dem alle
                                                  verwendeten Vormaterialien in eine
                                                  andere Position als die hergestellte
                                                  Ware einzureihen sind
5909 bis Waren des technischen Bedarfs aus
5911     Spinnstoffen:
 ---pagebreak---      (1)                             (2)                                                   (3) oder (4)
                    Polierscheiben und -ringe, andere als  Herstellen aus Garnen, Abfällen
                    aus Filz, der Position 5911            von Geweben oder Lumpen der
                                                           Position 6310
                — andere                                   Herstellen aus (6)
                                                           — Kokosgamen
                                                           — natürlichen Fasern
                                                           — synthetischen oder künstlichen
                                                               Spinnfasern, nicht kardiert oder
                                                               gekämmt oder nicht anders für
                                                               die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                           — chemischen Vormaterialien oder
                                                               Spinnmasse
Kapitel 60      Gewirke und Gestricke                      Herstellen aus (6)
                                                           — natürlichen Fasern
                                                           — synthetischen oder künstlichen
                                                               Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                               oder gekämmt oder nicht anders
                                                               für die Spinnerei bearbeitet,
                                                               oder
                                                           — chemischen Vormaterialien oder
                                                               Spinnmasse
Kapitel 61       Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus
                 Gewirken oder Gestricken:
                 — die durch Zusammennähen oder            Herstellen aus Garnen (7)
                     sonstiges Zusammenfügen von zwei
                     oder mehr zugeschnittenen oder
                     abgepaßten gewirkten oder gestrickten
                     Teilen hergestellt wurden
                 — andere                                  Herstellen aus (6)
                                                           — natürlichen Fasern
                                                           — synthetischen oder künstlichen
                                                               Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                               oder gekämmt oder nicht anders
                                                               für die Spinnerei bearbeitet,
                                                               oder
                                                           — chemischen Vormaterialien oder
                                                               Spinnmasse
ex Kapitel 62    Bekleidung und Bekleidungszubehör,        Herstellen aus Garnen (6X7)
                 nicht gewirkt oder gestrickt;
                 ausgenommen Waren der Positionen ex
                 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209, ex
                 6210, 6213, 6214, ex 6216 und 6217. für
                 die die folgenden Regeln festgelegt sind
ex 6202,         Bekleidung für Frauen, Mädchen oder       Herstellen aus Garnen (6)
ex 6204,         Kleinkinder, bestickt; .anderes           oder
ex 6206,         konfektioniertes Bekleidungszubehör",     Herstellen aus nicht bestickten
ex 6209          bestickt                                  Geweben, wenn der Wert der
                                                           verwendeten nicht bestickten
                                                           Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet (6)
ex 6210 und      Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit     Herstellen aus Garnen (6)
ex 6216          einer Folie aus aluminisiertem Polyester   oder
                 überzogen                                  Herstellen aus nicht überzogenen
                                                            Geweben, wenn der Wert der
                                                            verwendeten nicht überzogenen
                                                            Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                            Preises der hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet (6)
 (7)     Siehe Bemerkung 6.
                                                                           WO
 ---pagebreak---      (1)                          (2)                                                  (3) oder (4)
6213 und      Taschentücher und Ziertaschentücher,
6214          Schals, Umschlagtücher, Halstücher,
              Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und
              ähnliche Waren:
              — bestickt                               Herstellen aus rohen, einfachen
                                                       Garnen (6X7)
                                                       oder
                                                       Herstellen aus nicht bestickten
                                                       Geweben, wenn der Wert der
                                                       verwendeten nicht bestickten
                                                       Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-
                                                       Preises der hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet (6)
              — andere                                 Herstellen aus rohen, einfachen
                                                       Garnen (6) (7)
6217          Anderes konfektioniertes
              Bekleidungszubehör, Teile von
              Bekleidung oder von Bekleidungszubehör,
              ausgenommen solche der Position 6212:
              — bestickt                               Herstellen aus Garnen (7)
                                                       oder
                                                       Herstellen aus nicht bestickten
                                                       Geweben, wenn der Wert der .
                                                       verwendeten nicht bestickten
                                                       Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                       Preises der hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet (7)
                 Feuerschutzausrüstung aus Geweben,    Herstellen aus Garnen (7)
                 mit einer Folie aus aluminisiertem    oder
                 Polyester überzogen                   Herstellen aus nicht überzogenen
                                                       Geweben, wenn der Wert der
                                                       verwendeten nicht überzogenen
                                                       Gewebe 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                       Preises der hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet (7)
                 Einlagen für Kragen und               Herstellen, bei dem
                 Manschetten, zugeschnitten            — alle verwendeten Vormaterialien
                                                          in eine andere Position als die
                                                          hergestellte Ware einzureihen
                                                          sind und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des
                                                          Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
              — andere                                 Herstellen aus Garnen (7)
ex Kapitel 63 Andere konfektionierte Spinnstoffwaren;  Herstellen, bei dem alle
              Warenzusammenstellungen; Altwaren und    verwendeten Vormaterialien in eine
              Lumpen, ausgenommen Waren der            andere Position als die hergestellte
              Positionen 6301 bis 6304, 6305, 6306, ex Ware einzureihen sind
              6307 und 6308, für die die folgenden
              Regeln festgelegt sind
6301 bis      Decken; Bettwäsche usw.; Gardinen
6304          usw.; andere Waren zur Innenausstattung:
              — aus Filz oder Vliesstoffen             Herstellen aus (6)
                                                       — natürlichen Fasern oder
                                                       — chemischen Vormaterialien oder
                                                          Spinnmasse
              — andere:
                                                                       \H
 ---pagebreak---      (1)                            (2)                                                    (3) oder (4)
                   — bestickt                              Herstellen aus rohen, einfachen
                                                           Garnen (6)(8)
                                                           oder
                                                           Herstellen aus nicht bestickten
                                                           Geweben (andere als gewirkte oder
                                                           gestrickte), wenn der Wert der
                                                           verwendeten nicht bestickten
                                                           Gewebe 40 v. H. des Ab-
                                                           WerkPreises der hergestellten Ware
                                                           nicht überschreitet
                   — andere                                Herstellen aus rohen, einfachen
                                                           Garnen (6) (8)
6305            Säcke und Beutel zu                        Herstellen aus (6)
                Verpackungszwecken                         — natürlichen Fasern
                                                           — synthetischen oder künstlichen
                                                               Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                               oder gekämmt oder nicht anders
                                                               für die Spinnerei bearbeitet,
                                                               oder
                                                           — chemischen Vormaterialien oder
                                                               Spinnmasse
6306            Planen, Segel für Wasserfahrzeuge, für
                Surfbretter und für Landfahrzeuge,
                Markisen, Zelte und
                Campingausrüstungen:
                — aus Vliesstoffen                         Herstellen aus (6)
                                                           — natürlichen Fasern oder
                                                           — chemischen Vormaterialien oder
                                                               Spinnmasse
                — andere                                   Herstellen aus rohen, einfachen
                                                           Garnen (6)
6307            Andere konfektionierte Waren,              Herstellen, bei dem der Wert aller
                einschließlich Schnittmuster zum           verwendeten Vormaterialien 40 v.
                Herstellen von Bekleidung                  H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
6308            Warenzusammenstellungen, aus Geweben       Jede Ware in der
                und Garn, auch mit Zubehör, für die        Warenzusammenstellung muß die
                Herstellung von Teppichen, Tapisserien,    Regel erfüllen, die anzuwenden
                bestickten Tischdecken oder Servietten     wäre, wenn sie nicht in der
                oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in         Warenzusammenstellung enthalten
                Aufmachungen für den Einzelverkauf         wäre; jedoch können Waren ohne
                                                           Ursprungseigenschaft mitverwendet
                                                           werden, wenn ihr Wert 15 v. H.
                                                           des Ab-Werkpreises der
                                                           Warenzusammenstellung nicht
                                                           überschreitet
6401 bis        Fußbekleidung                              Herstellen aus Vormaterialien jeder
6405                                                       Position, ausgenommen aus
                                                           Zusammensetzungen von
                                                           Oberteilen, die mit einer
                                                           Brandsohle oder anderen
                                                           Sohlenteilen verbunden sind, der
                                                            Position 6406
6406            Schuhteüe (einschließlich Schuhoberteile,   Herstellen, bei dem alle
                auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an   verwendeten Vormaterialien in eine
                Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke    andere Position als die hergestellte
                und ähnliche herausnehmbare Waren;          Ware einzureihen sind
                Gamaschen und ähnliche Waren sowie
                Teile davon
 (8)     Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges
         Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
 ---pagebreak---      (1)                          (2)                                                   (3) oder (4)
ex Kapitel 65 Kopfbedeckungen und Teile davon,           Herstellen, bei dem alle
              ausgenommen der Positionen 6503 und        verwendeten Vormaterialien in eine
              6505, für die die folgenden Regeln         andere Position als die hergestellte
              festgelegt sind                            Ware einzureihen sind
6503          Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus       Herstellen aus Garnen oder
              Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der   Spinnfasern (7)
              Position 6501 hergestellt, auch
              ausgestattet
6505          Hüte und andere Kopfbedeckungen,           Herstellen aus Garnen oder
              gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken    Spinnfasern (7)
              (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz
              oder anderen Spinnstofferzeugnissen
              hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze
              aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet
ex Kapitel 66 Regenschirme, Sonnenschirme,               Herstellen, bei dem alle
              Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen,          verwendeten Vormaterialien in eine
              Reitpeitschen und Teile davon,             andere Position als die hergestellte
              ausgenommen der Position 6601, für die     Ware einzureihen sind
              im folgenden eine Regel festgelegt ist
6601          Regenschirme und Sonnenschirme             Herstellen, bei dem der Wert aller
              (einschließlich Stockschirme,              verwendeten Vormaterialien
              Gartenschirme und ähnliche Waren)          50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
Kapitel 67    Herstellen, bei dem alle verwendeten       Herstellen, bei dem alle
              Vormaterialien in eine andere Position als verwendeten Vormaterialien in eine
              die hergestellte Ware einzureihen sind     andere Position als die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind
ex Kapitel 68 Waren aus Steinen, Gips, Zement,           Herstellen, bei dem alle
              Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen,    verwendeten Vormaterialien in eine
              ausgenommen der Positionen ex 6803, ex     andere Position als die hergestellte
              6812 und ex 6814, für die die folgenden    Ware einzureihen sind
              Regeln festgelegt sind
ex 6803       Waren aus Tonschiefer oder aus             Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
              Preßschiefer
ex 6812       Waren aus Asbest oder aus Mischungen       Herstellen aus Vormaterialien jeder
              auf der Grundlage von Asbest oder auf      Position
              der Grundlage von Asbest und
              Magnesiumcarbonat
ex 6814       Waren aus Glimmer; agglomerierter oder     Herstellen aus bearbeitetem
              rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen   Glimmer (einschließlich
              aus Papier, Pappe oder aus anderen         agglomeriertem oder
              Stoffen                                    rekonstituiertem Glimmer)
Kapitel 69    Keramische Waren                           Herstellen, bei dem alle
                                                         verwendeten Vormaterialien in eine
                                                         andere Position als die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind
ex Kapitel 70 Glas und Glaswaren, ausgenommen der        Herstellen, bei dem alle
              Positionen 7006, 7007, 7008, 7009,         verwendeten Vormaterialien in eine
              7010, 7013 und ex 7019 für die die         andere Position als die hergestellte
              folgenden Regeln festgelegt sind           Ware einzureihen sind
7006          Glas der Position 7003, 7004 oder 7005,    Herstellen aus Vormaterialien der
              gebogen, mit bearbeiteten Kanten,          Position 7001
              graviert, gelocht, emailliert oder anders
              bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in
              Verbindung mit anderen Stoffen
7007          Vorgespanntes Einschichten-                Herstellen aus Vormaterialien der
              Sicherheitsglas und Mehrschichten-         Position 7001
              Sicherheitsglas (Verbundglas)
7008          Mehrschichtige Isolierverglasungen         Herstellen aus Vormaterialicn der
                                                         Position 7001
                                                                        »c-
 ---pagebreak---      (1)                          (2)                                                   (3) oder (4)
7009          Spiegel aus Glas, auch gerahmt,           Herstellen aus Vormaterialien der
              einschließlich Rückspiegel                Position 7001
7010          Flaschen, Glasballons, Korbflaschen,      Herstellen aus Vormaterialien, die
              Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen,          in eine andere Position als die
              Ampullen und andere Behältnisse aus       hergestellte Ware einzureihen sind,
              Glas, zu Transport- oder Verpackungs-     oder
              zwecken; Konservengläser; Stopfen,        Schleifen von Glaswaren, wenn ihr
              Deckel und andere Verschlüsse aus Glas    Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                        der hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
7013          Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in    Herstellen aus Vormaterialien, die
              der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur in eine andere Position als die
              Innenausstattung oder zu ähnlichen        hergestellte Ware einzureihen sind,
              Zwecken (ausgenommen Waren der            oder
              Position 7010 oder 7018)                  Schleifen von Glaswaren, wenn ihr
                                                        Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                        der hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet,
                                                        oder
                                                        mit der Hand ausgeführtes
                                                        Verzieren (ausgenommen
                                                        Siebdruck) von mundgeblasenen
                                                        Glaswaren, wenn ihr Wert 50 v. H.
                                                        des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
ex 7019       Waren aus Glasfasern (ausgenommen         Herstellen aus:
              Game)                                     — ungefärbten Glasstapelfasern,
                                                            Glasseidensträngen (Rovings)
                                                            und Garnen, geschnittenem
                                                            Textüglas oder
                                                        — Glaswolle
ex Kapitel 71 Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine Herstellen, Hei dem alle
              oder Schmucksteine, Edelmetalle,          verwendeten Vormaterialien in eine
              Edelmetallplattierungen und Waren         andere Position als die hergestellte
              daraus; Phantasieschmuck; Münzen,         Ware einzureihen sind
              ausgenommen der Positionen ex 7102, ex
              7103, ex 7104, 7106, ex 7107, 7108, ex
              7109, 7110, ex 7111, 7116 und 7117, für
              die die folgenden Regeln festgelegt sind
ex 7102,      Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, Herstellen aus nicht bearbeiteten
ex 7103 und   synthetische oder rekonstituierte),       Edelsteinen oder Schmucksteinen
ex 7104       bearbeitet
7106, 7108    Edelmetalle:
und 7110
              — in Rohform                              Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                        nicht in die Position 7106, 7108
                                                        oder 7110 einzureihen sind,
                                                        oder
                                                        elektrolytische, thermische oder
                                                        chemische Trennung von
                                                        Edelmetallen der Position 7106,
                                                        7108 oder 7110
                                                        oder
                                                        Legieren von Edelmetallen der
                                                        Position 7106, 7108 oder 7110
                                                        untereinander oder mit unedlen
                                                        Metallen
              — als Halbzeug oder Pulver                Herstellen aus Edelmetallen in
                                                        Rohform
ex 7107.      Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als  Herstellen' aus mit Edelmetallen
ex 7109 und   Halbzeug                                  plattierten Metallen, in Rohform
ex 7111
                                                                          ICC
 ---pagebreak---      (1)                          (2)                                                    (3) oder (4)
7116          Waren aus echten Perlen oder               Herstellen, bei dem der Wert aller
              Zuchtperlen, aus Edelsteinen,              verwendeten Vormaterialien 50 v.
              Schmucksteinen, synthetischen oder         H. des Ab-Werk-Preises der
              rekonstituierten Steinen                   hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
7117          Phantasieschmuck                           Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                         in eine andere Position als die
                                                         hergestellte Ware einzureihen sind,
                                                         oder
                                                         Herstellen aus Teilen aus unedlen
                                                         Metallen, nicht versilbert, vergoldet
                                                         oder platiniert, wenn ihr Wert 50 v.
                                                         H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
ex Kapitel 72 Eisen und Stahl, ausgenommen der           Herstellen, bei dem alle
              Positionen 7207, 7208 bis 7216, 7217, ex   verwendeten Vormaterialien in eine
              7218, 7219 bis 7222, 7223, ex 7224,        andere Position als die hergestellte
              7225 bis 7227, 7228 und 7229, für die      Ware einzureihen sind
              die folgenden Regeln festgelegt sind
7207          Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem     Herstellen aus Vormaterialien der
              Stahl                                      Position 7201, 7202, 7203, 7204
                                                         oder 7205
7208 bis      Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,      Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
7216          Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht oder anderen Rohformen der
              legiertem Stahl                            Position 7206
7217          Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl  Herstellen aus Halbzeug der
   v                                                     Position 7207
ex 7218,      Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,       Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
7219 bis      Walzdraht, Stabstahl und Profile aus       oder anderen Rohformen der
7222          nichtrostendem Stahl                       Position 7218
7223          Draht aus nichtrostendem Stahl             Herstellen aus Halbzeug der
                                                         Position 7218
ex 7224,      Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse,       Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
7225 bis      Walzdraht aus anderem legiertem Stahl      oder anderen Rohformen der
7227                                                     Position 7224
7228          Stabstahl und Profile aus anderem          Herstellen aus Rohblöcken (Ingots)
              legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus       oder anderen Rohformen der
              legiertem oder nichtlegiertem Stahl        Position 7206, 7218 oder 7224
7229          Draht aus anderem legiertem Stahl          Herstellen aus Halbzeug aus
                                                         anderem legiertem Stahl der
                                                         Position 7224
ex Kapitel 73 Waren aus Eisen oder Stahl,                Herstellen, bei dem alle
              ausgenommen der Positionen ex 7301,        verwendeten Vormaterialien in eine
              7302, 7304, 7305, 7306, ex 7307, 7308      andere Position als die hergestellte
              und ex 7315, für die die folgenden         Ware einzureihen sind
              Regeln festgelegt sind
ex 7301       Spundwände                                 Herstellen aus Vormaterialien der
                                                         Position 7206
7302          Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen      Herstellen aus Vormaterialien der
              oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen     Position 7206
              und Zahnstangen, Weichenzungen,
              Herzstücke, Zungenverbindungsstangen
              und anderes Material für Kreuzungen
              oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen,
              Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten,
              Klemmplatten, Spurplatten und
              Spurstangen, und anderes für das
              Verlegen, Zusammenfügen oder
              Befestigen von Schienen besonders
              hergerichtetes Material
                                                                            l'ft
 ---pagebreak---      (1)                           (2)                                                   (3) oder (4)
7304, 7305    Rohre und Hohlprofile, aus Eisen          Herstellen aus Vormaterialien der
und 7306      (ausgenommen Gußeisen oder Stahl)         Position 7206, 7207, 7218 oder
                                                        7224
ex 7307       Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke       Drehen, Bohren, Aufreiben,
              und Rohrverbindungsstücke aus             Gewindeschneiden, Entgraten und
              nichtrostendem Stahl (ISO Nr. X5          Sandstrahlen von
              CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen         Schmiederohlingen, deren Wert 35
              bestehend                                 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
7308          Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. Herstellen aus Vormaterialien, die
              B. Brücken und Brückenelemente,           in eine andere Position als die
              Schleusentore, Türme, Gittermaste,        hergestellte Ware einzureihen sind;
              Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer,         jedoch dürfen durch Schweißen
              Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und      hergestellte Profile der Position
              deren Rahmen und Verkleidungen, Tor-      7301 nicht verwendet werden
              und Türschwellen, Tür- und Fensterläden.
              Geländer), aus Eisen oder Stahl,
              ausgenommen vorgefertigte Gebäude der
              Position 9406; zu Konstruktionszwecken
              vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile,
              Rohre und dergleichen, aus Eisen oder
              Stahl
ex 7315       Gleitschutzketten                         Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                        verwendeten Vormaterialien der
                                                         Position 7315 50 v. H. des Ab-
                                                        WerkPreises der hergestellten Ware
                                                         nicht überschreitet
ex Kapitel 74 Kupfer und Waren daraus; ausgenommen      Herstellen, bei dem
              Waren der Positionen 7401. 7402. 7403,    — alle verwendeten Vormaterialien
              7404 und 7405, für die die folgenden           in eine andere Position als die
               Regeln festgelegt sind                        hergestellte Ware einzureihen
                                                             sind und
                                                         — der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 50 v. H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
 7401          Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes      Herstellen, bei dem alle
               Kupfer)                                   verwendeten Vormaterialien in eine
                                                         andere Position als die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind
 7402          Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden   Herstellen, bei dem alle
               zum elektrolytischen Raffinieren          verwendeten Vormaterialien in eine
                                                         andere Position als die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind
 7403          Raffiniertes Kupfer und
               Kupferlegierungen, in Rohform:
                   raffiniertes Kupfer                   Herstellen, bei dem alle
                                                         verwendeten Vormaterialien in eine
                                                         andere Position als die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind
               — Kupferlegierungen                       Herstellen aus raffiniertem Kupfer,
                                                         in Rohform, oder aus Abfällen und
                                                         Schrott
 7404          Abfälle und Schrott, aus Kupfer           Herstellen, bei dem alle
                                                          verwendeten Vormaterialien in eine
                                                          andere Position als die hergestellte
                                                          Ware einzureihen sind
                                                                           JlX
 ---pagebreak---      (1)                          (2)                                                  (3) oder (4)
7405          Kupfervorlegierungen                     Herstellen, bei dem alle
                                                       verwendeten Vormaterialien in eine
                                                       andere Position als die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind
ex Kapitel 75 Nickel und Waren daraus; ausgenommen     Herstellen, bei dem
              Waren der Positionen 7501 bis 7503, für  — alle verwendeten Vormaterialien
              die die folgenden Regeln festgelegt sind     in eine andere Position als die
                                                           hergestellte Ware einzureihen
                                                           sind und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 50 v. H. des
                                                           Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
7501 bis      Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Herstellen, bei dem alle
7503          Zwischenerzeugnisse der                  verwendeten Vormaterialien in eine
              Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform;    andere Position als die hergestellte
              Abfälle und Schrott, aus Nickel          Ware einzureihen sind
ex Kapitel 76 Aluminium und Waren daraus;              Herstellen, bei dem
              ausgenommen Waren der Positionen         — alle verwendeten Vormaterialien
              7601, 7602 und ex 7616, für die die          in eine andere Position als die
              folgenden Regeln festgelegt sind             hergestellte Ware einzureihen
                                                           sind und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 50 v. H. des
                                                           Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
7601          Aluminium in Rohform                     Herstellen durch thermische oder
                                                       elektrolytische Behandlung von
                                                       nichtlegiertem Aluminium oder
                                                       Abfällen und Schrott von
                                                       Aluminium
7602          Abfälle und Schrott, aus Aluminium       Herstellen, bei dem alle
                                                       verwendeten Vormaterialien in eine
                                                       andere Position als die hergestellte
                                                       Waren einzureihen sind
ex 7616       Andere Waren aus Aluminium,              Herstellen, bei dem
              ausgenommen Gewebe, Gitter und           — alle verwendeten Vormaterialien
              Geflechte, aus Aluminiumdraht, und           in eine andere Position als die
              Streckbleche aus Aluminium                   hergestellte Ware einzureihen
                                                           sind; jedoch können Gewebe,
                                                           Gitter und Geflechte aus
                                                           Aluminiumdraht oder
                                                           Streckbleche aus Aluminium
                                                           verwendet werden und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der
                                                            hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
ex Kapitel 78 Blei und Waren daraus; ausgenommen       Herstellen, bei dem
              Waren der Positionen 7801 und 7802, für  — alle verwendeten Vormaterialien
              die die folgenden Regeln festgelegt sind      in eine andere Position als die
                                                            hergestellte Ware einzureihen
                                                            sind und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der
                                                            hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
 7801          Blei in Rohform:
              — raffiniertes Blei                       Herstellen aus Barrenblei oder
                                                        Werkblci
                                                                         ASL
 ---pagebreak---      (1)                          (2)                                                   (3) oder (4)
              — anderes                                 Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                        in eine andere Position als die
                                                        hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                        jedoch dürfen Abfälle und Schrott
                                                        der Position 7802 nicht verwendet
                                                        werden
7802          Abfälle und Schrott, aus Blei             Herstellen, bei dem alle
                                                        verwendeten Vormaterialien in eine
                                                        andere Position als die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind
ex Kapitel 79 Zink und Waren daraus; ausgenommen        Herstellen, bei dem
              Waren der Positionen 7901 und 7902, für   — alle verwendeten Vormaterialien
              die die folgenden Regeln festgelegt sind      in eine andere Position als die
                                                            hergestellte Ware einzureihen
                                                            sind und
                                                       .— der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der
                                                            hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
7901          Zink in Rohform                           Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                        in eine andere Position als die
                                                        hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                       jedoch dürfen Abfälle und Schrott
                                                        der Position 7902 nicht verwendet
                                                        werden
7902          Abfälle und Schrott, aus Zink             Herstellen, bei dem alle
                                                        verwendeten Vormaterialien in eine
                                                        andere Position als die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind
ex Kapitel 80 Zinn und Waren daraus; ausgenommen        Herstellen, bei dem
              Waren der Positionen 8001, 8002 und       — alle verwendeten Vormaterialien
              8007, für die die folgenden Regeln            in eine andere Position als die
              festgelegt sind                               hergestellte Ware einzureihen
                                                            sind und
                                                        — der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 50 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der
                                                            hergestellten Ware nicht
                                                            überschreitet
8001          Zinn in Rohform                           Herstellen aus Vormaterialien, die
                                                        in eine andere Position als die
                                                        hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                        jedoch dürfen Abfälle und Schrott
                                                        der Position 8002 nicht verwendet
                                                        werden
8002 und      Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere     Herstellen, bei dem alle
8007          Waren aus Zinn                            verwendeten Vormaterialien in eine
                                                        andere Position als die hergestellte
                                                        Ware einzureihen sind
   Kapitel 81 Andere unedle Metalle; Cermets; Waren
              daraus:
              — andere unedle Metalle, bearbeitet;       Herstellen, bei dem der Wert aller
                  Waren daraus                          verwendeten Vormaterialien
                                                        derselben Position wie die
                                                         hergestellte Ware 50 v. H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet
              — andere                                   Herstellen, bei dem alle
                                                         verwendeten Vormaterialien in eine
                                                         andere Position als die hergestellte
                                                         Ware einzureihen sind
                                                                           AZ\
 ---pagebreak---      (1)                          (2)                                                   (3) oder (4)
ex Kapitel 82 Werkzeuge, Schneidewaren und              Herstellen, bei dem alle
              Eßbestecke, aus unedlen Metallen; Teile   verwendeten Vormaterialien in eine
              davon, aus unedlen Metallen,              andere Position als die hergestellte
              ausgenommen Waren der Positionen          Ware einzureihen sind
              8206, 8207, 8208, ex 8211. 8214 und
              8215, für die die folgenden Regeln
              festgelegt sind
8206          Zusammenstellungen von Werkzeugen         Herstellen aus Vormaterialien, die
              aus zwei oder mehr der Positionen 8202    nicht in die Positionen 8202 bis
              bis 8205, in Aufmachungen für den        8205 einzureihen sind; jedoch kann
              Einzelverkauf                            die Warenzusammenstellung auch
                                                       Waren der Positionen 8202 bis
                                                       8205 enthalten, wenn ihr Wert 15
                                                       v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       Warenzusammenstellung nicht
                                                       überschreitet
8207          Auswechselbare Werkzeuge zur             Herstellen, bei dem
              Verwendung in mechanischen oder          — alle verwendeten Vormaterialien
              nichtmechanischen Handwerkzeugen oder         in eine andere Position als die
              in Werkzeugmaschinen (z. B. zum              hergestellte Ware einzureihen
              Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen,         sind und
              Lochen, Gewindeschneiden,                — der Wert aller verwendeten
              Gewindebohren, Bohren, Reiben,               Vormaterialien 40 v. H. des
              Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben),          Ab-Werk-Preises der
              einschließlich Ziehwerkzeuge und             hergestellten Ware nicht
              Preßmatrizen zum Ziehen oder                 überschreitet
              Strangpressen von Metallen, und Erd-,
              Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge
8208          Messer und Schneidklingen, für           Herstellen, bei dem
              Maschinen oder mechanische Geräte        — alle verwendeten Vormaterialien
                                                            in eine andere Position als die
                                                           hergestellte Ware einzureihen
                                                           sind und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des
                                                           Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
ex 8211       Messer mit schneidender Klinge, auch     Herstellen aus Vormaterialien, die
              gezahnt (einschließlich Klappmesser für  in eine andere Position als die
              den Gartenbau), ausgenommen Messer       hergestellte Ware einzureihen sind;
              der Position 8208                        jedoch können Klingen und Griffe
                                                       aus unedlen Metallen verwendet
                                                       werden
8214          Andere Schneidwaren (z. B.               Herstellen aus Vormaterialien, die
              Haarschneide- und Scherapparate,         in eine andere Position als die
              Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser     hergestellte Ware einzureihen sind;
              für Metzger oder für den Küchengebrauch  jedoch können Griffe aus unedlen
              und Papiermesser); Instramente und       Metallen verwendet werden
              Zusammenstellungen, für die Hand- oder
              Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)
8215          Löffel, Gabeln, Schöpfkellen,            Herstellen aus Vormaterialien, die
              Schaumlöffel, Tortenheber, -Fischmesser, in eine andere Position als die
              Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche  hergestellte Ware einzureihen sind;
              Waren                                    jedoch können Griffe aus unedlen
                                                       Metallen verwendet werden
ex Kapitel 83 Verschiedene Waren aus unedlen           Herstellen, bei dem alle
              Metallen, ausgenommen Waren der          verwendeten Vormaterialien in eine
              Position ex 8306, für die im folgenden   andere Position als die hergestellte
              eine Regel festgelegt ist                Ware einzureihen sind
                                                                             I«
 ---pagebreak---      (1)                             (2)                                                   (3) oder (4)
ex 8306          Statuetten und andere Ziergegenstände,   Herstellen aus Vormaterialien, die
                 aus unedlen Metallen                      in eine andere Position als die
                                                          hergestellte Ware einzureihen sind;
                                                          jedoch können andere
                                                          Vormaterialien der Position 8306
                                                          verwendet werden, wenn ihr Wert
                                                          30 v. H. des AbWerk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
ex Kapitel 84    Kernreaktoren, Kessel, Maschinen,        Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
                 Apparate und mechanische Geräte; Teile   — alle verwendeten Vormatenalien           aller verwendeten
                 davon; ausgenommen Waren der                  in eine andere Position als die      Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
                 Positionen ex 8401, 8402, 8403, ex 8404,      hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
                 8406 bis 8409, 8411, 8412, ex 8413. ex        sind, und                             Ware nicht überschreitet
                 8414, 8415, 8418, ex 8419. 8420. 8423,   — der Wert aller verwendeten
                 8425 bis 8430. ex 8431. 8439. 8441.           Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
                 8444 bis 8447. ex 8448. 8452. 8456 bis        Werk-Preises der hergestellten
                 8466. 8469 bis 8472. 8480. 8482. 8484         Ware nicht überschreitet
                 und 8485. für die die folgenden Regeln
                 festgelegt sind
ex 8401          Brennstoffelemente für Kernreaktoren     Herstellen, bei dem alle                  Herstellen, bei dem der Wert
                                                          verwendeten Vormaterialien in eine        aller verwendeten Vor-
                                                          andere Position als die hergestellte      materialien 30 v.H. des Ab-
                                                          Ware einzureihen sind (9)                 Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                    Ware nicht überschreitet
8402             Dampfkessel (Dampferzeuger),             Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                 ausgenommen Zentralheizungskessel, die   — alle verwendeten Vormaterialien         aller verwendeten
                 sowohl heißes Wasser als auch                 in eine andere Position als die      Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
                 Niederdruckdampf erzeugen können;             hergestellte Ware einzureihen        Werk-Preises der hergestellten
                 Kessel zum Erzeugen von überhitztem           sind, und                            Ware nicht überschreitet
                 Wasser                                   — der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
                                                               Werk-Preises der hergestellten
                                                               Ware nicht überschreitet
8403 und         Zentralheizungskessel, ausgenommen       Herstellen aus Vormaterialien, die         Herstellen, bei dem der Wert
ex 8404          solche der Position 8402; Hilfsapparate  in eine andere Position einzureihen        aller verwendeten
                 für Zentralheizungskessel                sind als die Position 8403 oder           Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
                                                          8404                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                     Ware nicht überschreitet
8406             Dampfturbinen                            Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                          verwendeten Vormaterialien
                                                          40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
8407             Hub- und Rotationskolben-                Herstellen, bei dem der Wert aller
                 verbrennungsmotoren, mit Fremdzündung    verwendeten Vormaterialien
                                                          40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
8408             Kolbenverbrennungsmotoren mit            Herstellen, bei dem der Wert aller
                 Selbstzündung (Diesel- oder              verwendeten Vormaterialien
                 Halbdieselmotoren)                       40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
8409             Teile, erkennbar ausschließlich oder     Herstellen, bei dem der Wert aller
                 hauptsächlich für Motoren der Position   verwendeten Vormaterialien
                 8407 oder 8408 bestimmt                  40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          hergestellten Ware nicht
                                                          überschreitet
 (9)     Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 1998.
                                                                             IS3
 ---pagebreak---      (1)                     (2)                                                    (3) oder (4)
8411     Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-              Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
         Propellertriebwerke und andere              — alle verwendeten Vormaterialien        aller verwendeten
         Gasturbinen                                    in eine andere Position als die      Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
                                                        hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
                                                        sind und                              Ware nicht überschreitet
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
8412     Andere Motoren und Kraftmaschinen           Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                     verwendeten Vormaterialien
                                                     40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet
ex 8413  Rotierende Verdrängerpumpen                 Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
                                                     — alle verwendeten Vormaterialien        aller verwendeten
                                                        in eine andere Position als die       Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
                                                        hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
                                                        sind und                              Ware nicht überschreitet
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
ex 8414  Ventilatoren, für industrielle Zwecke       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
                                                     — alle verwendeten Vormaterialien        aller verwendeten
                                                        in eine andere Position als die       Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
                                                        hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
                                                        sind und                              Ware nicht überschreitet
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                        Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
8415     Klimageräte, bestehend aus einem            Herstellen, bei dem der Wert aller
         motorbetriebenen Ventilator und             verwendeten Vormaterialien
         Vorrichtungen zur Änderung der              40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts     hergestellten Ware nicht
         der Luft, einschließlich solcher, bei denen überschreitet
         der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht
         unabhängig von der Lufttemperatur
         reguliert wird
8418     Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und     Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
         Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen,    — alle verwendeten Vormaterialien        aller verwendeten
         Maschinen, Apparate und Geräte zur              in eine andere Position als die      Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
         Kälteerzeugung, mit elektrischer oder           hergestellte Ware einzureihen        Werk-Preises der hergestellten
         anderer Ausrüstung; Wärmepumpen,                sind und                             Ware nicht überschreitet
         ausgenommen Klimageräte der Position        — der Wert aller verwendeten
         8415                                            Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                         Ware nicht überschreitet
                                                     — der Wert aller verwendeten
                                                         Vormaterialien ohne
                                                         Ursprungseigenschaft den Wert
                                                         der Vormaterialien mit
                                                         Ursprungseigenschaft nicht
                                                         überschreitet
                                                                      4l.<
 ---pagebreak---      (1)                    (2)                                                  (3) oder (4)
ex 8419  Apparate und Vorrichtungen für die       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
         Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und     — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
         Pappindustrie                               Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
                                                     Ab-Werk-Preises der                   Werk-Preises der hergestellten
                                                     hergestellten Ware nicht              Ware nicht überschreitet
                                                     überschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                     Position wie die hergestellte
                                                     Ware einzureihen sind,
                                                     innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung nur bis zu einem
                                                     Wert von 25 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware verwendet werden
8420     Kalander und Walzwerke (ausgenommen      Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
         Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen)   — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
         sowie Walzen für diese Maschinen            Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
                                                     Ab-Werk-Preises der                   Werk-Preises der hergestellten
                                                     hergestellten Ware nicht              Ware nicht überschreitet
                                                     überschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                     Position wie die hergestellte
                                                     Ware einzureihen sind,
                                                     innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung nur bis zu einem
                                                     Wert von 25 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware verwendet werden
8423     Waagen (einschließlich Zähl- und         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
         Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen      — alle verwendeten Vormaterialien        aller verwendeten
         mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder    in eine andere Position als die       Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
         feiner; Gewichte für Waagen aller Art       hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
                                                     sind und                              Ware nicht überschreitet
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware nicht überschreitet
8425 bis Maschinen, Apparate und Geräte zum       Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
8428     Heben, Beladen, Entladen oder Fördern    — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
                                                     Ab-Werk-Preises der                   Werk-Preises der hergestellten
                                                     hergestellten Ware nicht              Ware nicht überschreitet
                                                     überschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in die
                                                     Position 8431 einzureihen sind,
                                                     innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung nur bis zu einem
                                                     Wert von 5 v. H. des Ab-Werk-
                                                     Preises der hergestellten Ware
                                                     verwendet werden
8429     Selbstfahrende Planiermaschinen
         (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder
         Straßenhobel (Grader), Schärfwagen
         (Scraper), Bagger, Schärf- und andere
         Schaufellader, Straßenwalzen und andere
         Bodenverdichter:
         — Straßenwalzen                          Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                  verwendeten Vormaterialien
                                                  40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet
                                                                  41.1
 ---pagebreak---      (1)                    (2)                                                  (3) oder (4)
         — andere                                 Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei. dem der Wert
                                                  — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
                                                     Ab-Werk-Preises der                   Werk-Preises der hergestellten
                                                     hergestellten Ware nicht              Ware nicht überschreitet
                                                     überschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in die
                                                     Position 8431 einzureihen sind,
                                                     innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung nur bis zu einem
                                                     Wert von 10 v. H. des Ab^
                                                     Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware verwendet werden
8430     Andere Maschinen, Apparate und Geräte    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
         zur Erdbewegung, zum Planieren,          — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
         Verdichten oder Bohren des Bodens oder      Vormateralien 40 v. H. des Ab-        Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
         zum Abbauen von Erzen oder anderen          Werk-Preises der hergestellten        Werk-Preises der hergestellten
         Mineralien; Rammen und Pfahlzieher;         Ware nicht überschreitet und          Ware nicht überschreitet
         Schneeräumer                             — Vormaterialien, die in die
                                                     Position 8431 einzureihen sind,
                                                     innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung nur bis zu einem
                                                     Wert von 10 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware verwendet werden
ex 8431  Teile, erkennbar ausschließlich oder     Herstellen, bei dem der Wert aller
         hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt verwendeten Vormaterialien
                                                  40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet        /
8439     Maschinen und Apparate zum Herstellen    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
         von Halbstoff aus cellulosehaltigen      — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
         Faserstoffen oder zum Herstellen oder       Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
         Fertigstellen von Papier oder Pappe         Ab-Werk-Preises der                   Werk-Preises der hergestellten
                                                     hergestellten Ware nicht              Ware nicht überschreitet
                                                     überschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                     Position wie die hergestellte
                                                     Ware einzureihen sind,
                                                     innerhalb der obenstehenden
                                                     Begrenzung nur bis zu einem
                                                     Wert von 25 v. H. des Ab-
                                                     Werk-Preises der hergestellten
                                                     Ware verwendet werden
8441     Andere Maschinen und Apparate zum Be-    Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
         oder Verarbeiten von Papierhalbstoff,    — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
         Papier oder Pappe, einschließlich           Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
         Schneidemaschinen aller Art                 Ab'-Werk-Preises der                  Werk-Preises der hergestellten
                                                      hergestellten Ware nicht             Ware nicht überschreitet
                                                      überschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in dieselbe
                                                      Position wie die hergestellte
                                                      Ware einzureihen sind,
                                                      innerhalb der obenstehenden
                                                      Begrenzung nur bis zu einem
                                                      Wert von 25 v. H. des Ab-
                                                      Werk-Preises der hergestellten
                                                      Ware verwendet werden
8444 bis Maschinen für die Textilindustrie der    Herstellen, bei dem der Wert aller
8447      Positionen 8444 bis 8447                verwendeten Vormaterialien
                                                  40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet
                                                                   IL1>
 ---pagebreak---      (1)                    (2)                                                 (3) oder (4)
ex 8448  Hilfsmaschinen und -apparate für        Herstellen, bei dem der Wert aller
         Maschinen der Position 8444 oder 8445   verwendeten Vormaterialien
                                                 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                 hergestellten Ware nicht
                                                 überschreitet
8452     Nähmaschinen, andere als
         Fadenheftmaschinen der Position 8440;
         Möbel, Sockel und Deckel, für
         Nähmaschinen besonders hergerichtet;
         Nähmaschinennadeln:
         — Steppstichnähmaschinen, deren Kopf    Herstellen, bei dem
             ohne Motor 16 kg oder weniger oder  — der Wert aller verwendeten
             mit Motor 17 kg oder weniger wiegt     Vormaterialien 40 v. H. des
                                                    Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet und
                                                 — der Wert aller Vormaterialien
                                                    ohne Ursprungseigenschaft, die
                                                    zum Zusammenbau des Kopfes
                                                    (ohne Motor) verwendet
                                                    werden, den Wert der
                                                    verwendeten Vormaterialien mit
                                                    Ursprungseigenschaft nicht
                                                    überschreitet und
                                                 — der Mechanismus für die
                                                    Oberfadenzuführung, der
                                                    Steuer-Greifer mit
                                                    Antriebsmechanismus und die
                                                    Organe für den Zick-Zack-Stich
                                                    Ursprungswaren sind
         — andere                                Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                 verwendeten Vormaterialien
                                                 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                 hergestellten Ware nicht
                                                 überschreitet
8456 bis Werkzeugmaschinen, Teile und Zubehör,   Herstellen, bei dem der Wert aller
8466     aus diesen Positionen                   verwendeten Vormaterialien
                                                 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                 hergestellten Ware nicht
                                                 überschreitet
8469 bis Büromaschinen und -apparate             Herstellen, bei dem der Wert aller
8472     (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen,     verwendeten Vormaterialien
         automatische                            40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         Datenverarbeitungsmaschinen,            hergestellten Ware nicht
         Vervielfältigungsmaschinen,             überschreitet
         Büroheftmaschinen)
8480     Gießerei-Formkästen; Grundplatten für   Herstellen, bei dem der Wert aller
         Formen; Gießereimodelle; Formen für     verwendeten Vormaterialien
         Metalle (andere als solche zum Gießen   50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         von Ingots, Masseln oder dergleichen),  hergestellten Ware nicht
         Hartmetalle, Glas, mineralische Stoffe, überschreitet
         Kautschuk oder Kunststoffe
8482     Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und  Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
         Nadellager)                             — alle verwendeten Vormaterialien        aller verwendeten
                                                     in eine andere Position als die      Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                     hergestellte Ware einzureihen        Werk-Preises der hergestellten
                                                     sind und                             Ware nicht überschreitet
                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der
                                                     hergestellten Ware nicht
                                                     überschreitet
                                                                A&
 ---pagebreak---      (1)                           (2)                                                 (3) oder (4)
8484          Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder  Herstellen, bei dem der Wert aller
              Zusammenstellungen von Dichtungen         verwendeten Vormaterialien
              verschiedener stofflicher Beschaffenheit, 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              in Beuteln, Kartons oder ähnlichen        hergestellten Ware nicht
              Umschließungen                            überschreitet
8485          Teile von Maschinen. Apparaten oder       Herstellen, bei dem der Wert aller
              Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder    verwendeten Vormaterialien
              genannt noch inbegriffen, ausgenommen     40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              Teile mit elektrischer Isolierung,        hergestellten Ware nicht
              elektrischen Anschlußstücken,             überschreitet
              Wicklungen, Kontakten oder anderen
              charakteristischen Merkmalen
              elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85 Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte   Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
              und andere elektronische Waren, Teile     — alte verwendeten Vormaterialien        aller verwendeten
              davon; Tonaufnahme- oder                     in eine andere Position als die       Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
              Tonwiedergabegeräte, Bild- und               hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
              Tonaufzeichnungs- und -                      sind und                              Ware nicht überschreitet
              Wiedergabegeräte, für das Femsehen,       — der Wert aller verwendeten
              TeUe und Zubehör für diese Geräte;           Vormaterialien 40 v. H. des
              ausgenommen Waren der Positionen             Ab-Werk-Preises der
              8501, 8502, ex 8518, 8519 bis 8529,          hergestellten Ware nicht
              8535 bis 8537, ex 8541, 8542, 8544 bis       überschreitet
              8548, für die die folgenden Regeln
              festgelegt sind
8501          Elektromotoren und elektrische            Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
              Generatoren, ausgenommen                  — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
              Stromerzeugungsaggregate                     Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                           Ab-Werk-Preises der                   Werk-Preises der hergestellten
                                                           hergestellten Ware nicht              Ware nicht überschreitet
                                                           überschreitet und
                                                        — Vormaterialien, die in die
                                                           Position 8503 einzureihen sind,
                                                           innerhalb der obenstehenden
                                                           Begrenzung nur bis zu einem
                                                           Wert von 10 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware verwendet werden
8502          Stromerzeugungsaggregate und              Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
              elektrische rotierende Umformer           — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                           Ab-Werk-Preises der                   Werk-Preises der hergestellten
                                                           hergestellten Ware nicht              Ware nicht überschreitet
                                                           überschreitet und
                                                        — Vormaterialien, die in die
                                                           Position 8501 oder 8503
                                                           einzureihen sind, insgesamt und
                                                           innerhalb der obenstehenden
                                                           Begrenzung nur bis zu einem
                                                           Wert von 10 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware verwendet werden
ex 8518       Mikrophone und Haltevorrichtungen         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
              dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen;    — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
              elektrische Tonfrequenzverstärker;            Vormaterialien 40 v. H. des          Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
              elektrische Tonverstärkereinrichtungen        Ab-Werk-Preises der                  Werk-Preises der hergestellten
                                                            hergestellten Ware nicht             Ware nicht überschreitet
                                                            überschreitet und
                                                        — der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien ohne
                                                            Ursprungseigenschaft den Wert
                                                            der Vormaterialien mit
                                                            Ursprungseigenschaft nicht
                                                            überschreitet
                                                                         /|U<
 ---pagebreak---      (1)                     (2)                                                (3) oder (4)
8S19     Plattenspieler, Schallplatten-
         Musikautomaten, Kassetten-
         Tonbandabspielgeräte und andere
         Tonwiedergabegeräte. ohne eingebaute
         Tonaufnahmevorrichtung :
         — elektrische Grammophone                Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert
                                                  — der Wert aller verwendeten            aller verwendeten-
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des          Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                     Ab-Werk-Preises der                  Werk-Preises der hergestellten
                                                      hergestellten Ware nicht            Ware nicht überschreitet
                                                     überschreitet
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den Wert
                                                      der Vormaterialien mit
                                                      Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
             andere                               Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert
                                                  — der Wert aller verwendeten            aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des         Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                      Ab-Werk-Preises der                 Werk-Preises der hergestellten
                                                      hergestellten Ware nicht            Ware nicht überschreitet
                                                      überschreitet
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den Wert
                                                      der Vormaterialien mit
                                                      Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
8520     Magnetbandgeräte und andere              Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert
         Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter  — der Wert aller verwendeten            aller verwendeten
         Tonwiedergabevorrichtung                     Vormaterialien 40 v. H. des         Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                      Ab-Werk-Preises der                 Werk-Preises der hergestellten
                                                      hergestellten Ware nicht            Ware nicht überschreitet
                                                      überschreitet und
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den Wert
                                                      der Vormaterialien mit
                                                      Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
 8521    Videogeräte zur BUd- und                 Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert
         Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe         — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des          Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                      Ab-Werk-Preises der                  Werk-Preises der hergestellten
                                                      hergestellten Ware nicht             Ware nicht überschreitet
                                                      überschreitet und
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien ohne
                                                       Ursprungseigenschaft den Wert
                                                       der Vormaterialien mit
                                                       Ursprungseigenschaft nicht
                                                       überschreitet
 8522     Teile und Zubehör für Geräte der         Herstellen, bei dem der Wert aller
          Positionen 8519 bis 8521                 verwendeten Vormaterialien
                                                   40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                   hergestellten Ware nicht
                                                   überschreitet
 8523     Tonträger und ähnliche zur Aufnahme      Herstellen, bei dem der Wert aller
          vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne  verwendeten Vormaterialien
          Aufzeichnung, ausgenommen Waren des      40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
          Kapitels 37                              hergestellten Ware nicht
                                                   überschreitet
                                                                      4(A
 ---pagebreak---      (I)                      (2)                                             (3) oder (4)
8524     Schallplatten, Magnetbänder und andere
         Tonträger und ähnliche
         Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung,
         einschließlich der zur
         Schallplattenherstellung dienenden
         Matrizen und Galvanos, ausgenommen
         Waren des Kapitels 37:
         — Matrizen und Galvanos, für die        Herstellen, bei dem der Wert aller
             Schallplattenherstellung            verwendeten Vormaterialien
                                                 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                 hergestellten Ware nicht
                                                 überschreitet
             andere                              Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert
                                                 — der Wert aller verwendeten           aller verwendeten
                                                    Vormaterialien 40 v. H. des         Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                    Ab-Werk-Preises der                 Werk-Preises der hergestellten
                                                    hergestellten Ware nicht            Ware nicht überschreitet
                                                    überschreitet und
                                                 — Vormaterialien, die in die
                                                    Position 8523 einzureihen sind,
                                                    innerhalb der obenstehenden
                                                    Begrenzung nur bis zu einem
                                                    Wert von 10 v. H. des Ab-
                                                    Werk-Preises der hergestellten
                                                    Ware verwendet werden
8525     Sendegeräte für den Funksprech- oder    Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert
         Funktelegraphieverkehr, den Rundfunk    — der Wert aller verwendeten           aller verwendeten
         oder das Femsehen, auch mit                Vormaterialien 40 v. H. des         Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
         eingebautem Empfangsgerät,                 Ab-Werk-Preises der                 Werk-Preises der hergestellten
         Toraufnahmegerät oder                      hergestellten Ware nicht            Ware nicht überschreitet
         Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras         überschreitet und
                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                    Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigensehaft den Wert
                                                    der Vormaterialien mit
                                                     Ursprungseigenschaft nicht
                                                    überschreitet
8526     Funkmeßgeräte (Radargeräte),            Herstellen, bei dem                    Herstellen* bei dem der Wert
         Funknavigationsgeräte und               — der Wert aller verwendeten           aller verwendeten
         Funkfernsteuergeräte                        Vormaterialien 40 v. H. des        Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                     Ab-Werk-Preises der                Werk-Preises der hergestellten
                                                     hergestellten Ware nicht           Ware nicht überschreitet
                                                     überschreitet und
                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert
                                                     der Vormaterialien mit
                                                     Ursprungseigenschaft nicht
                                                     überschreitet
8527     Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert
         Funktelegraphieverkehr oder den         — der Wert aller verwendeten           aller verwendeten
         Rundfunk, auch in einem gemeinsamen         Vormaterialien 40 v. H. des        Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
         Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder         Ab-Werk-Preises der                 Werk-Preises der hergestellten
         Tonwiedergabegerät oder einer Uhr '         hergestellten Ware nicht            Ware nicht überschreitet
         kombiniert                                  überschreitet und
                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                     Ursprungseigenschaft den Wert
                                                     der Vormaterialien mit
                                                     Ursprungseigenschaft nicht
                                                    ' überschreitet
8528     Fernsehempfangsgeräte (einschließlich
         Videomonitore und Videoprojektoren),
         auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit
         einem Rundfunkempfangsgerät oder
         einem Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder
         -wiedergabegerät kombiniert:
                                                                  AU
 ---pagebreak---      (1)                    (2)                                                  (3) oder (4)
            Videogeräte zur Bild- und            Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
            Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe     — der Wert aller verwendeten              aller verwendeten
            mit eingebautem Videotuner                Vormaterialien 40 v. H. des          Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                 < Ab-Werk-Preises der                     Werk-Preises der hergestellten
                                                      hergestellten Ware nicht             Ware nicht überschreitet
                                                     überschreitet und
                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den Wert
                                                     der Vormaterialien mit
                                                      Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
         — andere                                Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                 — der Wert aller verwendeten              aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des          Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                     Ab-Werk-Preises der hergestell-       Werk-Preises der hergestellten
                                                      ten Ware nicht überschreitet und     Ware nicht überschreitet
                                                 — der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den Wert
                                                      der Vormaterialien mit
                                                      Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
8529     Teile, erkennbar ausschließlich oder
         hauptsächlich für Geräte der Positionen
         8525 bis 8528 bestimmt:
         — erkennbar ausschließlich für           Herstellen, bei dem der Wert aller
             Videogeräte zur Bild- und            verwendeten Vormaterialien
            Tonaufzeichnung oder -wiedergäbe      40 v. H. des Wertes der hergestell-
            bestimmt                              ten Ware nicht überschreitet
         — andere                                 Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
                                                  — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
                                                      Vormaterialien 40 v. H. des          Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                      Ab-Werk-Preises der                  Werk-Preises der hergestellten
                                                      hergestellten Ware nicht             Ware nicht überschreitet
                                                      überschreitet und
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien ohne
                                                      Ursprungseigenschaft den Wert
                                                      der Vormaterialien mit
                                                      Ursprungseigenschaft nicht
                                                      überschreitet
8535 und Elektrische Geräte zum Schließen,        Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
8536     Unterbrechen, Schützen oder Verbinden    — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
         von elektrischen Stromkreisen                 Vormaterialien 40 v. H. des         Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                      Ab-Werk-Preises der                  Werk-Preises der hergestellten
                                                       hergestellten Ware nicht             Ware nicht überschreitet
                                                       überschreitet und
                                                  — Vormaterialien, die in die
                                                       Position 8538 einzureihen sind,
                                                       innerhalb der obenstehenden
                                                       Begrenzung nur bis zu einem
                                                       Wert von 10 v. H. des Ab-
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware verwendet werden
                                                                    Âty
 ---pagebreak---      (1)                       (2)                                                 (3) oder (4)
8537     Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte,           Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
         Schränke (einschließlich Steuerschränke    — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
         für numerische Steuerungen) und andere        Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
         Träger mit mehreren Geräten der Position      Ab-Werk-Preises der                   Werk-Preises der hergestellten
         8535 oder 8536 oder auch Instrumenten         hergestellten Ware nicht              Ware nicht überschreitet
         oder Geräten des Kapitels 90 ausgerüstet,     überschreitet und
         zum elektrischen Schalten oder Steuern     — Vormaterialien, die in die
         oder für die Stromverteilung,                 Position 8538 einzureihen sind,
         ausgenommen Vermittlungseinrichtungen         innerhalb der obenstehenden
         der Position 8517                             Begrenzung nur bis zu einem
                                                       Wert von 10 v. H. des Ab-
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware verwendet werden
ex 8541  Dioden, Transistoren und ähnliche          Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
         Halbleiterbauelemente, ausgenommen         — alle verwendeten Vormaterialien        aller verwendeten
         noch nicht in Mikroplättchen                  in eine andere Position als die       Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
         zerschnittene Scheiben (Wafers)               hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
                                                       sind                                  Ware nicht überschreitet
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet
8542     Elektronische integrierte Schaltungen und  Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
         zusammengesetzte elektronische             — der Wert aller verwendeten             aller verwendeten
         Mikroschaltungen (Mikrobausteine)             Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                       Ab-Werk-Preises der                   Werk-Preises der hergestellten
                                                       hergestellten Ware nicht              Ware nicht überschreitet
                                                       überschreitet und
                                                    — Vormaterialien.'äie in die
                                                       Position 8541 oder 8542
                                                       einzureihen sind, insgesamt und
                                                       innerhalb der obenstehenden
                                                       Begrenzung nur bis zu einem
                                                       Wert von 10 v. H. des Ab-
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware verwendet werden
8544     Isolierte (auch lackisolierte oder         Herstellen, bei dem der Wert aller
         elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel    verwendeten Vormaterialien
         (einschließlich Koaxialkabel) und andere   40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         isolierte elektrische Leiter, auch mit     hergestellten Ware nicht
         Anschlußstücken; Kabel aus optischen,      überschreitet
         einzeln umhüllten Fasern, auch
         elektrische Leiter enthaltend oder mit
         Anschlußstücken versehen
8545     Kohleelektroden, Kohlebürsten,             Herstellen, bei dem der Wert aller
         Lampenkohlen, Batterie- und                verwendeten Vormaterialien
         Elementekohlen und andere Waren für        40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         elektrotechnische Zwecke aus Graphit       hergestellten Ware nicht
         oder anderem Kohlenstoff, auch in          überschreitet
         Verbindung mit Metall
8546     Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller   Herstellen, bei dem der Wert aller
         Art                                        verwendeten Vormaterialien
                                                    40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
8547     Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder Herstellen, bei dem der Wert aller
         nur mit in die Masse eingepreßten          verwendeten Vormaterialien
         einfachen Metallteilen zum Befestigen      40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         (z.B. mit eingepreßten Hülsen mit          hergestellten Ware nicht
          Innengewinde), für elektrische            überschreitet
         Maschinen, Apparate, Geräte oder
          Installationen, ausgenommen Isolatoren
         der Position 85.46; Isolierrohre und
          Verbindungsstücke dazu, aus unedlen
          Metallen, mit Innenisolierung
                                                                   >fJES
 ---pagebreak---      (1)                          (2)                                                   (3) oder (4)
8548          Elektrische Teile von Maschinen,          Herstellen, bei dem der Wert aller
              Apparaten oder Geräten, in Kapitel 85     verwendeten Vormaterialien
              anderweit weder genannt noch inbegriffen  40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
8601 bis      Lokomotiven, schienengebundene Wagen      Herstellen, bei dem der Wert aller
8607          und Teile davon                           verwendeten Vormaterialien
                                                        40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                        hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
8608          Ortsfestes Gleismaterial; mechanische     Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
              (auch elektrornechanische) Signal-,       — alle verwendeten Vormaterialien         aller verwendeten
              Sicherungs-, Überwachungs- oder               in eine andere Position als die       Vormaterialien 30 v H. des Ab-
              Steuergeräte für Schienenwege oder           hergestellte Ware einzureihen          Werk-Preises der hergestellten,
              dergleichen, Straßen,                        sind und                               Ware nicht überschreitet
              Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder      — der Wert aller verwendeten
              Parkhäuser, Hafenanlagen oder                Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
              Flughäfen; Teile davon                       Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet
8609          Warenbehälter (Container), einschließlich Herstellen, bei dem der Wert aller
              solcher für Flüssigkeiten oder Gase,      verwendeten Vormaterialien 40 v.
              speziell für eine oder mehrere            H. des Ab-Werk-Preises der
              Beförderungsarten gebaut und ausgestattet hergestellten Ware nicht
                                                        überschreitet
ex Kapitel 87 Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder,     Herstellen, bei dem der Wert aller
              Fahrräder und andere nicht                verwendeten Vormaterialien
              schienengebundene Landfahrzeuge, Teile    40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              davon und Zubehör, ausgenommen            hergestellten Ware nicht
              Waren der Positionen 8709 bis 8711, ex    überschreitet
              8712, 8715 und 8716, für die die
              folgenden Regeln festgelegt sind
8709          Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von     Herstellen; bei dem '                     Herstellen, bei dem der Wert
              der in Fabriken, Lagerhäusern,            — ,alle verwendeten Vormaterialien        aller verwendeten
               Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum         in eine andere Position als die      Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
              Kurzstreckentransport von Waren               hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
               verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der      sind und                             Ware nicht überschreitet
               auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile      — der Wert aller verwendeten
               davon                                         Vormaterialien 40 v. H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der
                                                             hergestellten Ware nicht
                                                             überschreitet
 8710          Panzerkampfwagen und andere               Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
               selbstfahrende gepanzerte                 — alle verwendeten Vormaterialien         aller verwendeten
               Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile        in eine andere Position als die       Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
               davon                                         hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
                                                             sind und                              Ware nicht überschreitet
                                                         — der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 40 v. H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der
                                                              hergestellten Ware nicht
                                                              überschreitet
 8711          Krafträder (einschließlich Mopeds) und
               Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit
               Beiwagen; Beiwagen:
               — mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit
                   einem Hubraum von:
                                                                            ASS
 ---pagebreak---     (1)                          (2)                                                   (3) oder (4)
                     50 cmJ oder weniger               Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                       — der Wert aller verwendeten              aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des            Vormaterialien 20 v. H. des Ab-
                                                           Ab-Werk-Preises der                   Werk-Preises der hergestellten
                                                           hergestellten Ware nicht              Ware nicht überschreitet
                                                          überschreitet
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft den Wert
                                                           der Vormaterialien mit
                                                           Ursprungseigenschaft nicht
                                                           überschreitet
                     mehr als 50 cm3                   Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                       — der Wert aller verwendeten              aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                           Ab-Werk-Preises der hergestell-       Werk-Preises der hergestellten
                                                           ten Ware nicht überschreitet          Ware nicht überschreitet
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft den Wert
                                                           der Vormaterialien mit
                                                           Ursprungseigenschaft nicht
                                                           überschreitet
                  andere                               Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                       — der Wert aller verwendeten              aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                           Ab-Werk-Preises der                   Werk-Preises der hergestellten
                                                           hergestellten Ware nicht              Ware nicht überschreitet
                                                           überschreitet und
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien ohne
                                                           Ursprungseigenschaft den Wert
                                                           der Vormaterialien mit
                                                           Ursprungseigenschaft nicht
                                                           überschreitet
ex 8712       Fahrräder, ohne Kugellager               Herstellen aus Vormaterialien, die        Herstellen, bei dem der Wert
                                                       nicht in die Position 8714                aller verwendeten
                                                       einzureihen sind                          Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                                                                 Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                 Ware nicht überschreitet
8715          Kinderwagen und Teile davon              Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                       — alle verwendeten Vormaterialien          aller verwendeten
                                                            in eine andere Position als die       Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                            hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
                                                            sind und                              Ware nicht überschreitet
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                            ten Ware nicht überschreitet
8716          Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, Herstellen, bei dem                        Herstellen, bei dem der Wert
              für Fahrzeuge aller Art; andere nicht    — alle verwendeten Vormaterialien          aller verwendeten
              selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon         in eine andere Position als die       Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                            hergestellte Ware einzureihen ,       Werk-Preises der hergestellten
                                                            sind und                              Ware nicht überschreitet
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                            ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 88 Luftfahrzeuge; Raumfahrzeuge und Teile   Herstellen, bei dem alle                   Herstellen, bei dem der Wert
              davon, ausgenommen der Positionen ex      verwendeten Vormaterialien in eine         aller verwendeten
              8804 und 8805, für die die folgenden      andere Position als die hergestellte       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
              Regeln festgelegt sind                    Ware einzureihen sind                      Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                   Ware nicht überschreitet
                                                                       ATO
 ---pagebreak---      (1)                             (2)                                                   (3) oder (4)
ex 8804         Rotierende Fallschirme                     Herstellen aus Vormaterialien jeder       Herstellen, bei dem der Wert
                                                           Position, einschließlich anderer          aller verwendeten
                                                           Vormaterialien der Position 8804          Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                                                                     Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                     Ware nicht überschreitet
8805            Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge;      Herstellen, bei dem alle                  Herstellen, bei dem der Wert
                Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks      verwendeten Vormaterialien in eine        aller verwendeten.
                und ähnliche Landehilfen für               andere Position als die hergestellte      Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur             Ware einzureihen sind                    Werk-Preises der hergestellten
                Flugausbildung; Teile davon                                                          Ware nicht überschreitet
Kapitel 89    | Wasserfahrzeuge und schwimmende            Herstellen aus Vormaterialien, die        Herstellen, bei dem der Wert
                Vorrichtungen                              in eine andere Position als die          aller verwendeten
                                                           hergestellte Ware einzureihen sind.       Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                           Jedoch dürfen Rümpfe der Position         Werk-Preises der hergestellten
                                                           8906 nicht verwendet werden              Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 90   Optische, photographische,                 Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
                kinematographische Instrumente,            — alle verwendeten Vormaterialien        aller verwendeten
                Apparate und Geräte; Meß-, Prüf- und           in eine andere Position als die      Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                Präzisionsinstrumente; medizinische und        hergestellte Ware einzureihen        Werk-Preises der hergestellten
                chirurgische Instrumente, Apparate und         sind und                             Ware nicht überschreiter
                Geräte; Teile und Zubehör dieser Waren;    — der Wert aller verwendeten
                ausgenommen Waren der Positionen               Vormaterialien 40 v. H. des
                9001, 9002, 9004, ex 9005, ex 9006,            Ab-Werk-Preises der hergestell-
                9007, 9011, ex 9014, 9015 bis 9020 und         ten Ware nicht überschreitet
                9024 bis 9033 besondere Regeln
                angeführt sind
9001            Optische Fasern und Bündel aus optischen   Herstellen, bei dem der Wert aller
                Fasern; Kabel aus optischen Fasern,        verwendeten Vormaterialien
                ausgenommen solche der Position 8544;      40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                polarisierende Stoffe in Form von Folien   hergestellten Ware nicht
                oder Platten; Linsen (einschließlich       überschreitet
                Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und
                andere optische Elemente, aus Stoffen
                aller Art, nicht gefaßt (ausgenommen
                solche aus optisch nicht bearbeitetem
                Glas)
9002            Linsen, Prismen, Spiegel und andere        Herstellen, bei dem der Wert aller
                optische Elemente, aus Stoffen aller Art,  verwendeten Vormaterialien
                für Instrumente, Apparate und Geräte,      40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                gefaßt (ausgenommen solche aus optisch     hergestellten Ware nicht
                nicht bearbeitetem Glas)                   überschreitet
9004            Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen Herstellen, bei dem der Wert aller
                und andere Brillen) und ähnliche Waren     verwendeten Vormaterialien
                                                           40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                           hergestellten Ware nicht
                                                           überschreitet
ex 9005         Femgläser, Fernrohre, optische             Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                Teleskope und Montierungen hierfür         — alle verwendeten Vormaterialien         aller verwendeten
                                                               in eine andere Position als die       Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                               hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
                                                               sind und                              Ware nicht überschreitet
                                                           — der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 40 v. H. des
                                                               Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                                ten Ware nicht überschreitet und
                                                           — der Wert aller verwendeten
                                                                Vormaterialien ohne Ursprungs-
                                                                eigenschaft den Wert der Vor-
                                                                materialien mit Ursprungs-
                                                                eigenschaft nicht überschreitet
                                                                            ^
 ---pagebreak---      (1)                     (2)                                                 (3) oder (4)
ex 9006  Photoapparate; Blitzgeräte und -         Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
         Vorrichtungen für photographische        — alle verwendeten Vormaterialien        aller verwendeten
         Zwecke sowie Photoblitzlampen,              in eine andere Position als die       Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
         ausgenommen Endadungslampen der             hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
         Position 8539; ausgenommen                  sind und                              Ware nicht überschreitet
         Photoblitzlampen mit elektrischer        — der Wert aller verwendeten
         Zündung                                     Vormaterialien 40 v. H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                     ten Ware nicht überschreitet und
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne Ursprungs-
                                                     eigenschaft den Wert der
                                                     Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                     eigenschaft nicht überschreitet
9007     Filmkameras und Filmvorführapparate,     Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert
         auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder   — alle verwendeten Vormaterialien       aller verwendeten
         Tonwiedergabegeräten                        in eine andere Position als die       Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                     hergestellte Ware einzureihen        Werk-Preises der hergestellten
                                                     sind und                             Ware nicht überschreitet
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                     ten Ware nicht überschreitet und
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne Ursprungs-
                                                     eigenschaft den Wert der
                                                     Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                     eigenschaft nicht überschreitet
9011     Optische Mikroskope, einschließlich      Herstellen, bei dem                     Herstellen, bei dem der Wert
         solcher für Mikrophotographie,           — alle verwendeten Vormaterialien       aller verwendeten
         Mikrokinematographie oder                   in eine andere Position als die      Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
         Mikroprojektion                             hergestellte Ware einzureihen        Werk-Preises der hergestellten
                                                     sind und                             Ware nicht überschreitet
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien 40 v. H. des
                                                     Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                     ten Ware nicht überschreitet und
                                                  — der Wert aller verwendeten
                                                     Vormaterialien ohne Ursprungs-
                                                     eigenschaft den Wert der
                                                     Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                     eigenschaft nicht überschreitet
ex 9014  Andere Navigationsinstrumente, -apparate Herstellen, bei dem der Wert aller
         und -gerate                              verwendeten Vormaterialien
                                                  40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet
9015     Instrumente, Apparate und Geräte für die Herstellen, bei dem der Wert aller
         Geodäsie, Topographie,                   verwendeten Vormaterialien
         Photogrammetrie, Hydrographie,           40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         Ozeanographie, Hydrologie, Meteorologie  hergestellten Ware nicht
         oder Geophysik, ausgenommen              überschreitet
         Kompasse; Entfernungsmesser
9016     Waagen mit einer Empfindlichkeit von     Herstellen, bei dem der Wert aller
         50 mg oder feiner, auch mit Gewichten    verwendeten Vormaterialien
                                                  40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                  hergestellten Ware nicht
                                                  überschreitet
                                                                  ^V
 ---pagebreak---      (1)                      (2)                                                  (3) oder (4)
9017     Zeichen-, Anreiß- oder                    Hersteilen, bei dem der Wert aller
         Recheninstrumente und -gerate (z. B.      verwendeten Vormaterialien
         Zeichenmaschinen, Pantographen,           40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         Winkelmesser, Reißzeuge, Rechen-          hergestellten Ware nicht
         schieber und Rechenscheiben);             überschreitet
         Längenmeßinstrumente und -gerate, für
         den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und
         Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren
         und andere Lehren); in Kapitel 90
         anderweit weder genannt noch inbegriffen
9018     Medizinische, chirurgische, zahnärztliche
         oder tierärztliche Instrumente, Apparate
         und Geräte, einschließlich Szintigraphien
         und andere elektromedizinische Apparate
         und Geräte sowie Apparate und Geräte
         zum Prüfen der Sehschärfe:
         — zahnärztliche Behandlungsstühle mit     Herstellen aus Vormaterialien jeder       Herstellen, bei dem der Wert
             zahnärztlichen Vorrichtungen oder     Position, einschließlich anderer          aller verwendeten
             Speifontänen                          Vormaterialien der Position 9018          Vormaterialien 40 v. H. des Ab-
                                                                                             Werk-Preises der hergestellten
                                                                                             Ware nicht überschreitet
         — andere                                  Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                   — alle verwendeten Vormaterialien         aller verwendeten
                                                       in eine andere Position als die       Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
                                                       hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
                                                       sind und                              Ware nicht überschreitet
                                                   — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                       ten Ware nicht überschreitet
9019     Apparate und Geräte für                   Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
         Mechanotherapie; Massageapparate und -    — alle verwendeten Vormaterialien         aller verwendeten
         gerate; Apparate und Geräte für               in eine andere Position als die       Vormaterialien 25 v.H. des Ab-
         Psychotechnik; Apparate und Geräte für        hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
         Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder         sind und                              Ware nicht überschreitet
         Aeorosoltherapie, Beatmungsapparate       — der Wert aller verwendeten
         zum Wiederbeleben und andere Apparate         Vormaterialien 40 v. H. des
         und Geräte für Atmungstherapie                Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                       ten Ware nicht überschreitet
9020     Andere Atmungsapparate und -gerate und    Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
         Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken       — alle verwendeten Vormaterialien         aller verwendeten
         ohne mechanische Teile und ohne               in eine andere Position als die       Vormaterialien 25 v. H. des Ab-
         auswechselbares Filterelement                 hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
                                                        sind und                             Ware nicht überschreitet
                                                   — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                        Ware nicht überschreitet
9024     Maschinen, Apparate und Geräte zum        Herstellen, bei dem der Wert aller
         Prüfen der Härte, Zugfestigkeit,          verwendeten Vormaterialien
         Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         mechanischer Eigenschaften von            hergestellten Ware nicht
         Materialien (z. B. von Metallen, Holz,    überschreitet
         Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
9025      Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen)      Herstellen, bei dem der Wert aller
         und ähnliche schwimmende Instrumente,      verwendeten Vormaterialien
         Thermometer, Pyrometer, Barometer,         40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
          Hygrometer und Psychrometer, auch mit     hergestellten Ware nicht
          Registriervorrichtung, auch miteinander   überschreitet
          kombiniert
                                                                     <^3
 ---pagebreak---      (1)                      (2)                                                 (3) oder (4)
9026     Instramente, Apparate und Geräte zum       Herstellen, bei dem der Wert aller
         Messen oder Überwachen von Durchfluß,      verwendeten Vormaterialien
         Füllhöhe, Druck oder anderen               40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         veränderlichen Größen von Flüssigkeiten    hergestellten Ware nicht
         oder Gasen (z. B. Durchflußmesser,         überschreitet
         Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger,
         Manometer, Wärmemengenzähler),
         ausgenommen Instramente, Apparate und
         Geräte der Position 9014, 9015. 9028
         oder 9032
9027     Instramente, Apparate und Geräte für       Herstellen, bei dem der Wert aller
         physikalische* E J s ô jj=m*p707Xchemische verwendeten Vormaterialien
         Untersuchungen (z. B. Polarimeter,         40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         Refraktometer, Spektrometer und            hergestellten Ware nicht
         Untersuchungsgeräte für Gase oder          überschreitet
         Rauch); Instrumente, Apparate und
         Geräte zum Bestimmen der Viskosität,
         Porosität, Dilatation,
         Oberflächenspannung oder dergleichen
         oder für kalorimetrische, akustische oder
         photometrische Messungen (einschließlich
         Belichtungsmesser); Mikrotome
9028     Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder
         Elektrizitätszähler, einschließlich
         Eichzähler dafür:
         — Teile und Zubehör                        Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                    verwendeten Vormaterialien
                                                    40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
         — andere                                   Herstellen, bei dem                    Herstellen, bei dem der Wert
                                                    — der Wert aller verwendeten           aller verwendeten
                                                       Vormaterialien 40 v. H. des         Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                       Ab-Werk-Preises der hergestell-     Werk-Preises der hergestellten
                                                       ten Ware nicht überschreitet und    Ware nicht überschreitet
                                                    — der Wert aller verwendeten
                                                       Vormaterialien ohne Ursprungs-
                                                       eigenschaft den Wert der
                                                       Vormaterialien mit Ursprungs-
                                                       eigenschaft nicht überschreitet
9029     Andere Zähler (z. B. Tourenzähler,         Herstellen, bei dem der Wert aller
         Produktionszähler, Taxameter,              verwendeten Vormaterialien
         Kilometerzähler oder Schrittzähler);       40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         Tachometer und andere                      hergestellten Ware nicht
         Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen        überschreitet
         solche der Position 9015; Stroboskope
9030     Oszilloskope, Spektralanalysatoren und     Herstellen, bei dem der Wert aller
         andere Instrumente, Apparate und Geräte    verwendeten Vormaterialien
         zum Messen oder Prüfen elektrischer        40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         Größen; Instramente, Apparate und          hergestellten Ware nicht
         Geräte zum Messen oder zum Nachweis        überschreitet
         von Alpha-, Beta-, Gamma-,
         Röntgenstrahlen, kosmischen oder
         anderen ionisierenden Strahlen
9031     Instrumente, Apparate, Geräte und          Herstellen, bei dem der Wert aller
         Maschinen zum Messen oder Prüfen, in       verwendeten Vormaterialien
         Kapitel 90 anderweit weder genannt noch    40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
         inbegriffen; Profilprojektoren             hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
9032     Instrumente, Apparate und Geräte zum       Herstellen, bei dem der Wert aller
         Regeln                                     verwendeten Vormaterialien •
                                                    40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                    hergestellten Ware nicht
                                                    überschreitet
                                                                     A'h
 ---pagebreak---      (1)                         (2)                                                   (3) oder (4)
9033          Teile und Zubehör (in Kapitel 90         Herstellen, bei dem der Wert aller
              anderweit weder genannt noch             verwendeten Vormaterialien
              inbegriffen) für Maschinen, Apparate,    40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
              Geräte, Instrumente oder andere Waren    hergestellten Ware nicht
              des Kapitels 90                          überschreitet
ex Kapitel 91 Uhrmacherwaren; ausgenommen Waren        Herstellen, bei dem der Wert aller
              Positionen 9105, 9109 bis 9113, für die  verwendeten Vormaterialien
              die folgenden Regeln festgelegt sind     40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                       hergestellten Ware nicht
                                                       überschreitet
9105          Andere Uhren                             Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
                                                       — der Wert aller verwendeten              aller verwendeten
                                                          Vormaterialien 40 v. H. des            Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                          Ab-Werk-Preises der hergestell-        Werk-Preises der hergestellten
                                                          ten Ware nicht überschreitet und       Ware nicht überschreitet
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                          Vormaterialien ohne Ursprungs-
                                                          eigenschaft den Wert der Vor-
                                                           materialien mit Ursprungs-
                                                          eigenschaft nicht überschreitet
9109          Andere Uhrwerke (ausgenommen             Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
              Kleinuhr-Werke), vollständig und         — der Wert aller verwendeten              aller verwendeten
              zusammengesetzt                              Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                           Ab-Werk-Preises der hergestell-       Werk-Preises der hergestellten
                                                           ten Ware nicht überschreitet und      Ware nicht überschreitet
                                                       — der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien ohne Ursprungs-
                                                           eigenschaft den Wert der Vor-
                                                           materialien mit Ursprungs-
                                                           eigenschaft nicht überschreitet
9110          Nicht oder nur teilweise                 Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
              zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke  — der Wert aller verwendeten              aller verwendeten
              (Schablonen), unvollständige,                Vormaterialien 40 v. H. des           Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
              zusammengesetzte Uhrwerke,                   Ab-Werk-Preises der hergestell-       Werk-Preises der hergestellten
              Uhrrohwerke                                  ten Ware nicht überschreitet und      Ware nicht überschreitet
                                                       — Vormaterialien, die in die
                                                           Position 9114 einzureihen sind,
                                                           innerhalb der obenstehenden
                                                           Begrenzung nur bis zu einem
                                                           Wert von 10 v. H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware verwendet werden
9111          Gehäuse für Uhren, Teile davon            Herstellen, bei dem                      Herstellen, bei dem der Wert
                                                       — alle verwendeten Vormaterialien         aller verwendeten
                                                           in eine andere Position als die       Vormaterialien 30 v.H. des Ab-
                                                           hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
                                                           sind und                              Ware nicht überschreitet
                                                        — der Wert aller verwendeten
                                                           Vormaterialien 40 v.H. des Ab-
                                                           Werk-Preises der hergestellten
                                                           Ware nicht überschreitet
9112           Gehäuse für andere Uhrmacherwaren,     . Herstellen, bei dem                       Herstellen, bei dem der Wert
              Teile davon                               — alle verwendeten Vormaterialien         aller verwendeten
                                                            in eine andere Position als die •     Vormaterialien 30 v. H. des Ab-
                                                            hergestellte Ware einzureihen         Werk-Preises der hergestellten
                                                            sind und                              Ware nicht überschreitet
                                                        — der Wert aller verwendeten
                                                            Vormaterialien 40 v. H. des
                                                            Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                            ten Ware nicht überschreitet
 9113          Uhrarmbänder, Teile davon:
                                                                         (V
 ---pagebreak---      (1)                             (2)                                                 (3) oder (4)
                    aus unedlen Metallen, auch vergoldet Herstellen, bei dem der Wert aller
                    oder versilbert oder aus             verwendeten Vormaterialien
                    Edelmetallplattierungen              40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
                — andere                                 Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                         verwendeten Vormaterialien
                                                         50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Waren nicht
                                                         überschreitet
Kapitel 92    | Musikinstramente; Teile und Zubehör für  Herstellen, bei dem der Wert aller
                diese Instramente                        verwendeten Vormaterialien
                                                         40 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
Kapitel 93    I Waffen und Munition; Teile davon und     Herstellen, bei dem der Wert aller
                Zubehör                                  verwendeten Vormaterialien
                                                         50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
ex Kapitel 94   Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel;   Herstellen, bei dem alle
                Bettausstattungen und ähnliche Waren;    verwendeten Vormaterialien in eine
                Beleuchtungskörper, anderweit weder      andere Position als die hergestellte
                genannt noch inbegriffen;                Ware einzureihen sind
                Reklameleuchten, Leuchtschilder,
                beleuchtete Namensschilder und
                dergleichen; vorgefertigte Gebäude,
                ausgenommen der Positionen ex 9401, ex
                9403, 9405 und 9406, für die die
                folgenden Regeln festgelegt sind
ex 9401 und     Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht    Herstellen aus Vormaterialien, die
ex 9403         gepolsterten Baumwollgeweben mit einem   in eine andere Position als die
                Quadratmetergewicht von 300 g oder       hergestellte Ware einzureihen sind,
                weniger                                  oder
                                                         Herstellen aus gebrauchsfertig
                                                         konfektionierten Baumwollgeweben
                                                         der Position 9401 oder 9403, wenn
                                                         ~ ihr Wert 25 v. H. des Ab-
                                                             Werk-Preises der hergestellten
                                                             Ware nicht überschreitet und
                                                         — alle anderen verwendeten
                                                             Vormaterialien Ursprungswaren
                                                             und in eine andere Position als
                                                             die Position 9401 oder 9403
                                                             einzureihen sind
9405            Beleuchtungskörper (einschließlich       Herstellen, bei dem der Wert aller
                Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit verwendeten Vormaterialien
                weder genannt noch inbegriffen;          50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                Reklameleuchten, Leuchtschilder,         hergestellten Ware nicht
                beleuchtete Namensschilder und           überschreitet
                dergleichen, mit fest angebrachter
                Lichtquelle, und Teile davon, anderweit
                weder genannt noch inbegriffen
9406            Vorgefertigte Gebäude                    Herstellen, bei dem der Wert aller
                                                         verwendeten Vormaterialien
                                                         50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                         hergestellten Ware nicht
                                                         überschreitet
ex Kapitel 95   Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel  Herstellen, bei dem alle
                und Sportgeräte; Teile davon und          verwendeten Vormaterialien in eine
                Zubehör, ausgenommen der Positionen       andere Position als die hergestellte
                9503 und ex 9506, für die die folgenden   Ware einzureihen sind
                Regeln festgelegt sind
                                                                          *}£
 ---pagebreak---      (1)                           (2)                                                   (3) oder (4)
9503          Anderes Spielzeug; maßstabgetreu           Herstellen, bei dem
              verkleinerte Modelle und ähnliche          — alle verwendeten Vormaterialien
              Modelle für Spiele und zur Unterhaltung,       in eine andere Position als die
              auch mit Antrieb; Puzzles aller Art            hergestellte Ware einzureihen
                                                             sind und
                                                         — der Wert aller verwendeten
                                                             Vormaterialien 50 v. H. des
                                                             Ab-Werk-Preises der herge-
                                                              stellten Ware nicht überschreitet
ex 9506       Geräte und Ausrüstungen für die            Herstellen, bei dem alle
              allgemeine körperliche Ertüchtigung,       verwendeten Vormaterialien in eine
              Gymnastik, Leicht- und Schwerathletik,     andere Position als die hergestellte
              andere Sportarten (ausgenommen für         Ware einzureihen sind. Jedoch
              Tischtennis) Freiluftspiele, nicht in      können Rohformen zum Herstellen
              anderen Positionen dieses Kapitels         von Golfschlägern verwendet
              genannt oder inbegriffen; Schwimm- und     werden
              Planschbecken
ex Kapitel 96 Verschiedene Waren, ausgenommen der        Herstellen, bei dem alle
              Positionen ex 9601, ex 9602, ex 9603,      verwendeten Vormaterialien in eine
              9605, 9606, 9612, ex 9613 und ex 9614,     andere Position als die hergestellte
              für die die folgenden Regeln festgelegt    Ware einzureihen sind
              sind
 ex 9601 und  Waren aus tierischen, pflanzlichen und     Herstellen aus bearbeiteten
 ex 9602      mineralischen Schnitzstoffen               Vormaterialien derselben Position
 ex 9603      Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich  Herstellen, bei dem der Wert aller
               solcher, die Teile von Maschinen,         verwendeten Vormaterialien
               Apparaten oder Fahrzeugen sind), von      50 v. H. des Ab-Werk-Preises der
               Hand zu führende mechanische              hergestellten Ware nicht
               Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und       überschreitet
               Staubwedel; Pinselköpfe, Kissen und
               Roller zum Anstreichen; Wischer aus
               Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen
               Stoffen; ausgenommen Reisigbesen und
               dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus
               Marder- oder Eichhömchenhaar
 9605          Zusammenstellungen für die Reise           Jede Ware in der Warenzusammen-
               (Nécessaires), von Waren zur               stellung muß die Regel erfüllen, die
               Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen      anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
               von Schuhen oder Bekleidung                der Warenzusammenstellung enthal-
                                                          ten wäre; jedoch können Waren
                                                          ohne Ursprungseigenschaft mitver-
                                                          wendet werden, wenn ihr Wert
                                                          15 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                          Warenzusammenstellung nicht
                                                          überschreitet
  9606          Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und      Herstellen, bei dem
                andere Teile; Knopfrohlinge               — alle verwendeten Vormaterialien
                                                               in eine andere Position als die
                                                               hergestellte Ware einzureihen
                                                               sind und
                                                          — der Wert aller verwendeten
                                                               Vormaterialien 50 v. H. des
                                                               Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                               ten Ware nicht überschreitet
  9612          Farbbänder für Schreibmaschinen und        Herstellen, bei dem
                ähnliche Farbbänder, mit Tinte oder        — alle Vormaterialien in eine an-
                anders für Abdrucke präpariert, auch auf       dere Position als die hergestellte
                Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen,        Ware einzureihen sind und
                auch getränkt, auch mit Schachteln         — der Wert aller verwendeten
                                                                Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                Ab-Werk-Preises der hergestell-
                                                                ten Ware nicht überschreitet
                                                                             *ft
 ---pagebreak---      (1)                        (2)                                                   (3) oder (4)
ex 9613      Feuerzeuge mit piezoelektrischer          Herstellen, bei dem der Wert aller
             Zündung                                   verwendeten Vormaterialien der
                                                       Position 9613 30 v. H. des Ab-
                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                       Ware nicht überschreitet
ex 9614      Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe Herstellen aus Pfeifenrohformen
Kapitel 97 | Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und     Herstellen, bei dem alle
             Antiquitäten                              verwendeten Vormaterialien in eine
                                                       andere Position als die hergestellte
                                                       Ware einzureihen sind
                                                                    4H
 ---pagebreak---                                     ANHANG 111
                WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR.l
1. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist auf dem Formblatt auszustellen,, dessen
   Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder
   mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist. Die
   Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen abzufassen und müssen den internen
   Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Wird sie handschriftlich ausgefüllt,
   so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
2. Die Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm
   weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist Weißes, holzfreies, geleimtes
   Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.
   Dieses ist mit einem grünen guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede
   mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
3. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Tunesiens
   können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien
   überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß in jeder
   Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muß
   den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie
   trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
                                              AV)
 ---pagebreak---                                                                                     WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Suât)
                                                                                                                       EUR.l              Nr. A            000.000
                                                                                                               Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                                         2 Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen
                                                                                                                                          und
3 Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung frei-
   gestellt)                                                                                                 (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                                        4 Stut, Staatengruppe oder           5 Bestimmungsstaat,
                                                                                                           Gebiet, als dessen bzw. deren         •Staatengruppe oder -gebiet
                                                                                                           Ursprungswaren die Waren
                                                                                                           gehen
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                                                7 Bemerkungen
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke (l); Warenbezeichnung                                                        9 Rohgewicht-       10 Rech-
                                                                                                                                                 (kg) oder           nungen
                                                                                                                                                 andere              (Ausfüllung
                                                                                                                                                 MaßeO. m>           freigestellt)
                                                                                                                                                 usw.)
11 SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                                                             12 ERKLÄRUNG DES
    Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                                                            AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
    Ausfuhrpapier m:
    Art/Muster                                                         Nr.                                                     Der Unterzeichner erklärt, daß die vorgenannten
    vom                                                                                                                        Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese
    Zollbehörde                                                                                         Stempel                Bescheinigung zu erlangen.
    Ausstellender/s Staat/Gebiet
                                                                                                                                              (Ort und Datum)
                             (Ort und Datum)
                                 (Unterschrift)                                                                                                 (Unterschrift)
  Bei un*ef|uckicn Waren in die Anzahl der Gegenwinde o d " "ln«e gc*chOnct' anzugehen.
  Nur «Brüllen, n m nach den internen Rcchttvorachrincn de« Aiuiuhnilaiie« oder -gebiete« erforderlich.
                                                                                                         >ISo
 ---pagebreak---  13 ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:                       14 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
                                                                     Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Bescheinigung (1)
                                                                     D von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und
                                                                         daß die darin enthaltenen Angabenrichtigsind.
 Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und   G nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der
 Richtigkeit ersucht.                                                    darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).
                            (Ort und Datum)                                                       (Ort und Datum)
                                                           Stempel                                                                Stempel
                      (Unterschrift)                                                       (Unterschrift)
                                                                     (1) Zutreffendes Feld ankreuzen.
                                                               ANMERKUNGEN
1.        Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Rasuren noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so
          vorzunehmen, daß die irrtümlichen Eintragen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefugt
          werden. Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von
          der Zollbehörde des ausstellenden Staates oder Gebietes bestätigt werden.
2.        Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jeder
          Warenposten muß mit einer laufenden Nummer versehen sein. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein
          waagerechter Schlußstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen.
3.        Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
                                                                         AQI
 ---pagebreak---                                                 . ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
1 Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)
                                                                                                      EUR.l               Nr A             000.000
                                                                                               Vor dem Ausfüllen Bemerkungen auf der Rückseite beachten
                                                                                          2 Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Priferenz-
                                                                                            verkehr zwischen
3 Empfanger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung frei-                                                       und
   gestellt)
                                                                                             (Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)
                                                                                         4 Staat, Staatrngruppe oder         5 Bestimmungsstaat,
                                                                                           Gebiet, ab denen bzw. deren           -staatrngruppe oder -gebiet
                                                                                           Ursprungswaren die Waren
                                                                                           gelten
6 Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)                                 7 Bemerkungen
8 Laufende Nr.: Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke(>>; Warenbezeichnung                                         9 Rohgewicht        10 Rech-
                                                                                                                                 (kg) oder          nungen
                                                                                                                                 andere             (Ausfüllung
                                                                                                                                 Maße (I, m»        freigestellt)
                                                                                                                                 usw.)
  Bei unverpackten Waren ial die Anzahl 4er Ge*en»l»ndc caler *haw geachOnei" anzugehen.
                                                                                            ÀVJ
 ---pagebreak---                             ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS/EXPORTEURS
       Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
       ERKLART, daß diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung
       zu erlangen;
       BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten
       Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:
       LEGT folgende Nachweise VOR(1):
       VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen
       Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich
       sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen
       für die obengenannten Waren zu dulden;
       BEANTRAGT die Ausstellung der beigefügten Bescheinigungen für diese Waren.
                                                                              (Ort und Datum)
                                                                                 (Unterschrift)
(l)
    Zum Beispiel: Einführpapiere, Warenverkehrsbescheimgungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die
    verwendeten oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
                                                                -WS
 ---pagebreak---                                        ANHANG IV
                               Erklärung nach Artikel 27
Der Unterzeichner, Ausfuhrer/Exporteur der in diesem Papier beschriebenen Waren, erklärt,
daß diese Waren, falls nichts anderes angegeben ist (1), die Voraussetzungen erfüllen, um
die Ursprungseigenschaft im Präferenzverkehr mit
      der Europäischen Gemeinschaft / Tunesien (2)
zu erlangen, und daß diese Waren Ursprungswaren
      Tunesiens / der Europäischen Gemeinschaft (2) (3)
sind.
                                                                        (Ort und Datum)
                                                                         (Unterschrift)
                                                                   (Nach der Unterschrift
                                                                   ist der Name des
                                                                   Unterzeichners       in
                                                                   Druckschrift
                                                                   anzugeben.)
(1)   Sind in einer Rechnung auch Waren aufgeführt, die keine Ursprungswaren der
      Gemeinschaft sind, so hat der Ausführer/Exporteur diese Waren deutlich anzugeben.
(2) Nichtzutreffendes streichen.
(3) Es kann auf eine besondere Spalte der Rechnung verwiesen werden, in der für jede
      Ware der Ursprungsstaat angegeben ist.
                                             jro*.
 ---pagebreak---                                    ANHANG V
       Abdruck des in Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b genannten Stempels
                             30 mm-*
                o
                CO
(1) Kennbuchstabe oder Wappen des Ausfuhrstaates oder -gebietes.
(2) Angaben über den ermächtigten Ausfuhrer.
                                          WC
 ---pagebreak---                                              ANHANG VI
                                  MUSTER DER ERKLÄRUNG
Der Unterzeichner erklärt, daß die in dieser Rechnung aufgeführten Waren in
                                                                              hergestellt worden sind
und (je nach Fall)
    (1)
ä)      den Regeln über die Bestimmung des Begriffs "vollständig hergestellte Ware"
     entsprechen
oder
    (1)
b)      aus folgenden Waren hergestellt worden sind:
                                                     a)
      Beschreibung                  Ursprungsstaat                    Wert(1)
     und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind:
                                                                      (Angabe der Bearbeitung)
     m
                              , den
                                                                                  (Unterschrift)
(
  '  Zutreffendes eintragen.
(2)
     Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
         wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden Abkommen genannt
          ist: dieser Staat,
         wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: "Drittland".
                                                    /U(o
 ---pagebreak---                                                              ANHANG VII
1 Versender (1)                                                                             AUSKUNFTSBLATT
                                                                                                    für den Erhalt einer
                                                                              WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                                                   Im Rahmen der Vorschriften für den Warenverkehr
                                                                                                        zwischen der
                                                                                                   EUROPAISCHEN
2 Empfänger (1)
                                                                                       WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFr
                                                                                                              und
                                                                                                      (in Druckbuchstaben)
3 Verarbeiter (l)                                                      4. Staat, in dem die Be- oder Verarbeitung erfolgte
6. Einfuhrzollbehorde (2)                                              5. Für amtliche Zwecke
7. Einfuhrpapiere (2)
   Muster                            Nr.
   Serie
   vom     ,         ,         ,        ,
           i         I         1        1
                                 WAREN ZUM ZEITPUNKT DES VERSANDS NACH DEM BESTIMMUNGSSTAAT
8. Zeichen, Nummern, Anzahl           9. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                          10. Menge (3)
   und Art der Packstücke
                                                                                                      11. Wert (4)
                                                    VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
12. Nummer des BZT und Warenbezeichnung                                13. Ursprungsstaat (5)         14. Menge (3)            15. Wert (2X6)
16. Art der Be- oder Verarbeitung
17. Bemerkungen
18. SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                              19. ERKLÄRUNG DES VERSENDERS
    Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt:                              Ich, der Unterzeichner,
                                                                                 erkläre, daß die auf diesem Blatt erteilten Auskünfte richtig sind
    Dokument:
                                                                                                                             i     i       i      i
    Art/Muster                     Nr                                                                                  ..den «     '      L       1
    Zollbehörde
    Den
                             T         I
          I          1        L
                                                         Stempel der
                                                         Zollbehörde
         (Unterschrift)
                                                                                                            (Unterschrift)
                                                                     4<V
 ---pagebreak--- ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                            ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung des          Die Nachprüfung hat ergeben, daß dieses Auskunftsblatt
Auskunftsblattes auf seine Echtheit und Richtigkeit.
                                                                   a)   von der in ihm angegebenen Zollbehörde ausgestellt wurde und die
                                                                        in ihm enthaltenen Angaben richtig sind (*)
                                                                   b)   nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Richtigkeit der
                                                                        darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen
                                                                        (*))•
                                         ., den                                                                     ., den
 Stempel der                                                         Stempel der
 Zollbehörde                                                         Zollbehörde
                                                                                             (Unterschrift des Zollbeamten)
                           (Unterschrift des Zollbeamten)
                                                                   (*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
                                      HINWEISE ZUR VORDERSEITE
                   (,)
                        Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse.
                   a)
                        Freiwillige Angabe.
                   0)
                        kg, hl, m3 oder andere Maße.
                   (4)
                        Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig. Diese
                        Vorschrift findet jedoch keine Anwendung auf Umschließungen, wenn sie für die
                        in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und sie unabhängig von ihrer
                        Verwendung als Umschließungen einen dauernden selbständigen Gebrauchswert
                        haben.
                   (5)
                        Zutreffendes eintragen. Dabei ist anzugeben:
                        - wenn die Waren ihren Ursprung in einem Staat haben, der in dem betreffenden
                           Abkommen genannt ist: dieser Staat,
                        - wenn die Waren ihren Ursprung in einem anderen Staat haben: "Drittland".
                   <6)
                        Der Wert ist entsprechend den Ursprungsregeln anzugeben.
                                                               m
 ---pagebreak---                                   ANHANG VIII
                      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1
Die Vertragsparteien kommen überein, daß Artikel 1 Buchstabe e des Protokolls den
Anspruch Tunesiens auf besondere und differenzierte Behandlung und alle sonstigen
Ausnahmeregelungen, die den Entwicklungsländern im Übereinkommen zur
Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen gewährt
werden, unberührt läßt.
               Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 19 und 33
Die Vertragsparteien kommen überein, daß zur Durchfuhrung des Artikels 19 Absatz
1 Buchstabe b und des Artikels 33 Absätze 1 und 2 des Protokolls erläuternde Noten
festgelegt werden müssen.
                      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39
Zur Anwendung des Artikels 39 des Protokolls erklärt sich die Gemeinschaft bereit,
unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens eine Prüfung der Anträge
Tunesiens auf Abweichungen von den Ursprungsregeln in die Wege zu leiten.
                                                A1\.
 ---pagebreak---         PROTOKOLL Nr. 5
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
  DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
         IM ZOLLBEREICH
                 no
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 1
                                Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)     "Zollrecht" jede von den Vertragsparteien angenommene und im Gebiet der
      Vertragsparteien geltende Bestimmung über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
      von Waren und deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der
      Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
b)     "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
      zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;
c)     "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
      zuständige. Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen
      gerichtet wird;
d)     "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder
      bestimmbare natürliche Person betreffen.
                                     ARTIKEL 2
                                   Geltungsbereich
(1)   Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden
      Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem
      Protokoll vorgesehen sind, um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu
      verhüten und aufzudecken und in Zollsachen zu ermitteln.
(2)   Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
      Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Durchführung dieses
      Protokolls zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die
      gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der
      Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden,
      es sei denn, daß diese Behörden zustimmen.
                                     ARTIKEL 3
                               Amtshilfe auf Ersuchen
(1)   Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
      sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen,
      daß das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über
      festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen
      oder verstoßen könnten.
(2)   Auf Ersuchen teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
      dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
                                          MU
 ---pagebreak---        Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter
       Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)    Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im
       Rahmen ihrer Rechtsvorschriften die besondere Überwachung von
       a)      natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
               besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
               begangen haben;
       b)      Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß
               Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
               Zollrecht der anderen Vertragsparteien begünstigen sollen;*
       c)      Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
               Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
       d)      Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie
               bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
               werden oder benutzt werden könnten.
                                       ARTIKEL 4
                                Amtshilfe ohne Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen
Anwendung des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse
verfügen über
       Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen
       und die für die anderen Vertragsparteien von Interesse sein können;
       neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
       Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
       Zollrecht sind;
       natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht,
       daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
       Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
       Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden
       oder benutzt werden könnten.
                                             AS3>
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 5
                                 Zustellung/Bekanntgabe
Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde nach Maßgabe
der für sie geltenden Vorschriften
        die Zustellung aller Schriftstücke,
        die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder
Wohnsitz in ihrem Gebiet. In diesem Fall ist Artikel 6 Absatz 3 anwendbar.
                                       ARTIKEL 6
                         Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)     Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem
        Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Erledigung erforderlich
        sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch
       unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.
(2)     Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
        a)      Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
       b)       Maßnahme, um die ersucht wird;
        c)      Gegenstand und Grund des Ersuchens;
        d)      betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
       e)       möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
               juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
        f)      Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten
                Ermittlungen außer in Fällen nach Artikel 5.
(3)     Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
        einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
(4)     Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
        Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung von vorsorglichen
        Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                             A9lr
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 7
                        Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfahrt die ersuchte Behörde im
    Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener
    Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei
    handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern
    und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu
    veranlassen. Dies gilt auch für die Behörde, welche von der ersuchten Behörde
    mit dem Ersuchen befaßt wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann.
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte einer Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser
    festgelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser
    nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
    einholen, welche die ersuchende Behörde zu den in diesem -Protokoll
    niedergelegten Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    betroffenen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen
    bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.
                                  ARTIKEL 8
                          Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
    Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder
    dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden,
    die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt
    werden.
                                  ARTIKEL 9
                Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls
    verweigern, sofern diese
    a)      die Souveränität Tunesiens oder eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft,
            der gemäß diesem Protokoll Amtshilfe leisten müßte, beeinträchtigen
            könnte oder
                                          /«*c
 ---pagebreak---      b)       die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
             beeinträchtigen könnte oder
     c)       Vorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
     d)       ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2)  Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
     leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
     Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3)  Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist die betreffende
     Entscheidung der ersuchenden Behörde mit Begründung unverzüglich mitzuteilen.
                                    ARTIKEL 10
                                     Datenschutz
(1)  Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich,
     gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem
     Dienstgeheimnis und genießenden Schutz sowohl des innerstaatlichen Rechts der
     Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch der entsprechenden für die
     Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften.
(2)  Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn in den
     Rechtsvorschriften der Vertragsparteien ein gleichwertiges Schutzniveau für
     Personen vorgesehen ist. Die Vertragsparteien müssen mindestens ein
     Schutzniveau gewährleisten, das sich an die im Anhang dieses Protokolls
     genannten Grundsätze anlehnt.
                                    ARTIKEL 11
                              Verwendung der Auskünfte
(1)   Die erlangten Auskünfte, einschließlich der personenbezogenen Daten, dürfen nur
      für die Zwecke dieses Protokolls verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen
      sie von einer Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die
      Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser auferlegten
      Beschränkungen verwendet werden. Diese Bestimmung findet keine Anwendung,
      wenn die für die Zwecke dieses Protokolls erlangten Auskünfte auch für den
      Kampf gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen
      Stoffen verwendet werden könnten. Diese Auskünfte dürfen im Rahmen des
      Artikels 2 an andere Behörden weitergegeben werden, die unmittelbar mit der
      Bekämpfung des illegalen Drogenhandels befaßt sind.
 (2)  Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
      Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
      entgegen. Die zuständige Behörde, die die Auskunft erteilt hat, wird unverzüglich
      von einer derartigen Verwendung unterrichtet.
 ---pagebreak--- (3)    Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen
       Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
       Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
       Ermittlungen verwenden.
                                    ARTIKEL 12
                             Sachverständige und Zeugen
(1)   Beamten der ersuchten Behörde einer Vertragspartei kann gestattet werden, im
       Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die
      unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige
      oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen Vertragspartei
      aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien
      davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung
       ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder
      mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
(2)   Die zugelassenen Beamten genießen im Gebiet der ersuchenden Behörde den
      Schutz, der deren Beamten durch die geltenden Rechtsvorschriften garantiert
      wird.
                                    ARTIKEL 13
                                Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der
Durchführung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie für Dolmetscher
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                    ARTIKEL 14
                                    Durchfuhrung
(1)   Die Durchführung dieses Protokolls wird den nationalen Zolldienststellen
      Tunesiens einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der
      Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der
      Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner
      Durchführung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen unter
      Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können dem
      Assoziationsrat über den in Artikel 40 des Protokolls Nr. 4 eingesetzten Ausschuß
      für Zusammenarbeit im Zollwesen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die
       ihres Erachtens notwendig sind.
(2)   Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten
      der Bestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen.
                                             43<r
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 15
                     Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll ergänzt die Anwendung der zwischen einem oder mehreren
    Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und Tunesien geschlossenen
    Abkommen über gegenseitige Amtshilfe und hindert nicht an dieser Anwendung.
    Er untersagt auch nicht, daß eine weitergehende gegenseitige Amtshilfe aufgrund
    dieser Abkommen geleistet wird.
(2) Unbeschadet des Artikels 11 berühren diese Abkommen nicht die
    Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den
    zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der
    Mitgliedstaaten in Zollfragen, die für die Gemeinschaft von Interesse sein
    könnten.
                                       \<àt
 ---pagebreak---                                                   ANHANG DES PROTOKOLL
                  GRUNDSATZE FUR DEN DATENSCHUTZ
1. Personenbezogene Daten, die automatisch verarbeitet werden, müssen
   a)       nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise beschafft und
            verarbeitet werden;
   b)       zu bestimmten, rechtmäßigen Zwecken gespeichert werden und dürfen
            nicht in einer mit diesen Zwecken unvereinbaren Weise verwendet
            werden;
   c)       für die Zwecke, zu denen sie gespeichert werden, geeignet, erforderlich
            und angemessen sein;
   d)       sachlich richtig und wenn nötig auf dem neuesten Stand sein;
   e)       so gespeichelt werden, daß der Betroffene nicht länger identifiziert
            werden kann, als es die Zwecke, zu denen sie.gespeichert werden,
            erfordern.
2. Personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen
   oder religiöse oder andere Überzeugungen erkennen lassen, sowie
   personenbezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen,
   dürfen nur automatisch verarbeitet werden, wenn das nationale Recht
   ausreichenden Schutz gewährleistet. Dies gilt auch für personenbezogene Daten
   über strafrechtliche Verurteilungen.
3. Für den Schutz personenbezogener Daten, die in automatisierten
   Dateien/Datensammlungen gespeichert werden, sind geeignete Sicherheits-
   maßnahmen gegen unbefugte Zerstörung und zufälligen Verlust sowie gegen
   unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Verbreitung zu
   treffen.
4. Jedermann muß berechtigt sein,
   a)       zu erfahren, ob ihn betreffende personenbezogene Daten in einer
            automatisierten Datei/Datensammlung gespeichert werden, zu welchen
            Zwecken sie hauptsächlich verwendet werden, wer für diese
            Datei/Datensammlung verantwortlich ist und wo er arbeitet oder sich
            gewöhnlich aufhält;
   b)       sich in angemessenen Zeitabständen und ohne unzumutbare Verzögerung
            oder übermäßige Kosten bestätigen zu lassen, ob ihn betreffende
            personenbezogene Daten in einer automatisierten Datei/Datensammlung
            gespeichert werden, sowie sich diese Daten in verständlicher Form
            mitteilen zu lassen;
                                         m
 ---pagebreak---     c)     diese Daten gegebenenfalls berichtigen oder löschen zu lassen, wenn sie
           unter Verletzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Durchführung
           der unter den Nummern 1 und 2 genannten Grundsätze verarbeitet worden
            sind;
    d)     einen Rechtsbehelf einzulegen, wenn seinem Antrag auf Bestätigung,
            Mitteilung, Berichtigung bzw. Löschung im Sinne der Buchstaben b und c
            nicht entsprochen wird.
5.1 Ausnahmen von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 sind nur in
    folgenden Fällen zulässig.
5.2 Eine Ausnahme von den Grundsätzen unter den Nummern 1, 2 und 4 ist zulässig,
    wenn sie im Recht der Vertragspartei vorgesehen ist und eine in einer
    demokratischen Gesellschaft unverzichtbare Maßnahme darstellt
    a)      zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Ordnung sowie der
            währungspolitischen Interessen des Staates oder zur Bekämpfung von
            Straftaten;
    b)      zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter.
5.3 Die Ausübung der unter Nummer 4 Buchstaben b, c und d genannten Rechte
    kann durch Gesetz für automatisierte Dateien/Datensammlungen mit personen-
    bezogenen Daten eingeschränkt werden, die zu statistischen Zwecken oder zu
    Zwecken der wissenschaftlichen Forschung verwendet werden, wenn
    offensichtlich keine Gefahr besteht, daß durch diese Verwendung die Privatsphäre
    der Betroffenen beeinträchtigt wird.
6.  Dieser Anhang ist nicht so auszulegen, als beschränke oder beeinträchtige er die
    Möglichkeit einer Vertragspartei, den Betroffenen ein größeres als das in diesem
    Anhang vorgesehene Maß an Schutz zu gewähren.
                                               Ä80
 ---pagebreak---                       GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN
                         Gemeinsame Erklärung zu Artikel S
(1)     Die Vertragsparteien kommen überein, daß der politische Dialog auf Ministerebene
        mindestens einmal im Jahr stattfinden soll.
(2)     Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß ein politischer Dialog zwischen dem
        Europäischen Parlament und der tunesischen Nationalversammlung eingeführt werden
         soll.
                        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10
Die Vertragsparteien kommen überein, für die in Anhang 2 Liste 2 aufgeführten Waren vor
dem Inkrafttreten des Abkommens gemeinsam festzulegen, wie Tunesien die
landwirtschaftliche Komponente der geltenden Einfuhrzölle auf Ursprungswaren der
Gemeinschaft getrennt ausweist.
Dieser Grundsatz gilt auch für die in Anhang 2 Liste 3 aufgeführten Waren, bevor mit dem
Abbau der gewerblichen Komponente begonnen wird.
Sollte Tunesien die am 1.1.1995 geltenden Zölle auf die vorgenannten Waren wegen der
landwirtschaftlichen Komponente erhöhen, senkt es diese Erhöhung gegenüber der
Gemeinschaft um 25 v.H.
                         Gemeinsame Erklärung su Artikel 39
Die Vertragsparteien kommen überein, daß der Begriff "geistiges, gewerbliches und
kommerzielles Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt:
Urheberrecht einschließlich Urheberrecht an Computerprogrammen und verwandte
Schutzrechte, Marken, geographische Angaben einschließlich Ursprungsbezeichnungen,
gewerbliche Muster und Modelle, Patente, Layout-Designs (Topographien) integrierter
Schaltkreise, Schutz nicht offenbarter Informationen sowie Schutz gegen unlauteren
Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des
gewerblichen Eigentums in der Stockhomer Fassung von 1967.
                         Gemeinsame Erklärung zu Artikel 42
Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie den Programmen für dezentrale Zusammenarbeit als
 zusätzlichem Instrument zur Förderung des Erfahrungsaustausches und des Know-how-
Transfers innerhalb des Mittelmeerraums sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
 deren Partnern besondere Bedeutung beimessen.
                                             -0,01
 ---pagebreak---                          Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49
Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit einer Modernisierung der gewerblichen
Wirtschaft Tunesiens an, um sie besser an die Realitäten der internationalen und der
europäischen Wirtschaft anzupassen.
Die Gemeinschaft trägt dafür Sorge, daß Tunesien von ihr bei der Durchführung eines
Förderprogramms für die Industriezweige unterstützt wird, die für eine Umstnikturierung und
Anpassung in Betracht kommen, um etwaige Schwierigkeiten infolge der Liberalisierung des
Handels und insbesondere des Zollabbaus zu überwinden.
                         Gemeinsame Erklärung zu Artikel 50
Die Vertragsparteien messen der Steigerung der Direktinvestitionen in Tunesien besondere
Bedeutung bei. l
Sie kommen überein, den Zugang Tunesiens zu den Investitionsförderinstrumenten der
Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften auszubauen.
                         Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64
Die Vertragsparteien prüfen, ob den im Rahmen der Familienzusammenführung im Gebiet
eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaften Ehegatten und Kindern der dort rechtmäßig
beschäftigten tunesischen Arbeitnehmer - ausgenommen Saisonarbeitnehmer, entsandte
 Arbeitnehmer und Praktikanten - während der Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis dieser
 Arbeitnehmer vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bedingungen und
 Modalitäten Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates gewährt werden kann.
                   Gemeinsame Auslegungserklärung zu Artikel $4
 Was die nichtdiskriminierende Behandlung bei der Entlassung anbetrifft, so kann Artikel 64
 Absatz 1 nicht in Anspruch genommen werden, um die Verlängerung einer
 Aufenthaltsgenehmigung zu erwirken. Für die Erteilung, die Verlängerung oder die
 Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung sind ausschließlich die Rechtsvorschriften der
 einzelnen Mitgliedstaaten sowie die geltenden bilateralen Übereinkünfte zwischen Tunesien
 und den betreffenden Mitgliedstaaten maßgeblich.
                         Gemeinsame Erklärung zu Artikel 65
 Es wird davon ausgegangen, daß der Begriff "Familienangehörige" im Einklang mit den
 Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnahmelandes bestimmt wird.
                                             <*ßü>
 ---pagebreak---               Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34.35. 76 und 77
Sollte Tunesien während der schrittweisen Durchführung des Abkommens mit ernsten
Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sein, können Tunesien und die Gemeinschaft
Konsultationen zur Festlegung der Mittel und der Modalitäten aufnehmen, die am besten
geeignet sind, um Tunesien bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten zu helfen.
Solche Konsultationen finden in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds
statt.
                     Gemeinsame Erklärung zu den Textilwaren
Es wird davon ausgegangen, daß die künftige Regelung für Textilwaren in einem besonderen
Protokoll festgelegt wird, das unter Übernahme der Bestimmungen der 1995 geltenden
Vereinbarung bis zum 31. Dezemher 1995 zu schließen ist.
                                             Jr\Ln
 ---pagebreak---              ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                 Erklärung zw Artikel 29
Sollte Tunesien Freihandelsabkommen mit andern Mittelmeerländern schließen, so ist die
Europäische Gemeinschaft bereit, die Möglichkeit der Ursprungskumulierung in ihrem
Handel mit diesen Ländern zu prüfen.
                             ERKLÄRUNGEN TUNESIENS
                    Erklärung zum Schutz der Interessen Tunesiens
Die tunesische Seite beantragt, daß die Interessen Tunesiens bei den Zugeständnissen und
Vorteilen berücksichtigt werden, die anderen Mittelmeer-Drittländern im Rahmen künftiger
Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft eingeräumt werden.
                                                  t
                                 Erklärung zu Artikel 69
        In dem Bewußtsein, daß die Familienzusammenführung ein grundlegendes Recht der
        im Ausland ansässigen tunesischen Arbeitnehmer ist,
        In Anbetracht der Bedeutung, die diesem Recht als entscheidendem Faktor für die
        Stabilität der Familie und als Garantem des schulischen Erfolgs sowie der sozialen und
        beruflichen Eingliederung der Kinder zukommt,
        Unbeschadet der bilateralen Abkommen zwischen Tunesien und bestimmten
        Mitgliedstaaten der Europäischen Union -
wünscht Tunesien, daß die Frage der Familierizusammenführung in Gesprächen mit der
Gemeinschaft eingehend erörtert wird, um die Familienzusammenführung zu erleichtern und
zu verbessern.
                                              ao*
 ---pagebreak---                                       FINANZBOGEN
1. Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120.
2. Rechtsgrundlage: Artikel 238 des Vertrags.
3.Genehmigung eines Vorschlags für einen Beschluß des Rates und der Kommission über
    den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation
    zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
    der Republik Tunesien andererseits.
4.Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien auf der Basis
    der Partnerschaft.
5.Berechnung der etwaigen Einnahmeverluste infolge der in dem Assoziationsabkommen
    vorgesehenen neuen Liberalisierungsmaßnahmen.
Waren- KN-Code         Kontin- Zeitraum Zollsatz Zoll bei Über-Geschätzter Einnahme-
bezeich                gent oder                      schreiten   desPreis Ecu/tverlusf in
-nung                  Referenz-                      Kontingents    (konstante Ecu
                       menge in t                     oder der Refe-Preise)
                                                      renzmenge
Blumen 060310          750         1996      0        15,6           2.303      269.451
                       774         1997               14,2                      253.118
                       796         1998               12,8                      234.648
                       818         1999               11                        209.653
                       840        2000                10                        193.452
Frühkar 07019051       12.400(0   1996       0        8,5            381        401.574
-toffeln               12.850 "   1997                7,9                       384.424
                       13.300 "    1998               7,4                       370.582
                       13.750 "   1999                6,8                       324.264
                       14.200 "    2000               6,3                       333.354
Mandel ex 0802         1.000       1996      0                       1.210      24.200
n,                     1.030       1997                                         24.928
andere                 1.060       1998                                         25.652
als                    1.090       1999                                         26.378
Bitter-                1.120      2000                                          27.104
mandel
n
Frische ex08060510 Ö942(2)         1997      0        ±3             440         12.421
Orange                 1.882"      1998                                         24.842
n                      2.823"      1999                                         37.263
                       3.764 "     2000                                         49.684
( 1) Betrag des Kontingents, der die derzeitige Referenzmenge übersteigt.
 ---pagebreak--- (2) Betrag des Kontingents, der das derzeitige Kontingent übersteigt.
         KN-Code      Kontin- Zeitraum Zollsatz Zoll bei Über-Geschätzter Einnahme-
Waren-                gent oder                     schreiten desPreis Ecu/tverlust in
bezeich               Referenz-                     Kontingents (konstante Ecu
-nung                 menge int                     oder der Refe-Preise)
                                                    renzmenge
Orange ex 080510       1.500      1996      0        18,6            513      143.127
n,                     1.545      1997               17,9                     141.873
andere                 1.590      1998               17,2                     140.295
als                    1.635      1999               16,5                     138.394
frische                1.680      2000               16                       137.894
Orange
n
Abrikos080910         2.000       1996      0        23,4             1.869   874.692
en,                   2.060       1997               22,6                     870.131
frisch                2.120       1998               21,8                     863.777
                      2.180       1999               21                       855.628
                      2.2ÎÔ       2000               20                       837.312
Tomate 200290         2.(X}p      1996      0        16,8            742      249.312
 n-mark                2.06(0     1997               16,2                     247.620
                       2.120      1998               15,6                     245.394
                       2.180      1999               15                       245.634
                       2.240      2000               14,4                     216.260
 Andere Erzeugnisse, für die eine Liberalisierung vorgesehen ist (Spargel, Fenchel,
 Gurken, Petersilie, Sellerie, Knoblauch).
 Das geringe derzeitige Handelsniveau läßt eine Schätzung der etwaigen Verluste bei den
 21olleinnahmen nicht zu.
Die zusätzlichen Verluste bei den Zolleinnahmen werden (nach Einführung der neuen
 Liberalisierungsmaßnahmen) für den Zeitraum 1996-2000 auf 9.477.540 ECU geschätzt
                                            m
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(95) 23"5 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-269-DE-C
                                                             ISBN 92-77-89572-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                               oL62