CELEX: 31974R2007
Language: de
Date: 1974-07-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2007/74 der Kommission vom 26. Juli 1974 zur Festsetzung der ab 1. August 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 209 / 24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 7 . 74
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2007/ 74 DER KOMMISSION
                                                     vom 26 . Juli 1974
                 zur Festsetzung der ab 1 . August 1974 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                 fuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter An­
                                          hang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­
                                                                  rücksichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                 Weltmarktpreise ;
Verordnung (EWG) Nr. 11 25/74 (2), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,              b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
                                                                        ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359 / 67/ EWG des Ra­                   schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                   duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
nisation für Reis (3 ), zuletzt geändert durch die dem
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten               c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                        schaftserzeugnisse verwenden , und solchen , die Er­
Europäischen Atomgemeinschaft (4), der am 22 . Ja­                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­                   ven Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
fügte Akte (5), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2                    bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
vierter Unterabsatz erster Satz ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2682/ 72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.                      Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 120 / 67/ EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­
                                                                  Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
 nung Nr. 359 / 67/ EWG kann der Unterschied zwi­                 kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
 schen den Notierungen oder Preisen auf dem Welt­                 den müssen , die in bezug auf die Grunderzeugnisse
 markt für die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen            des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Ge­                  gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
 meinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
 ausgeglichen werden . In der Verordnung (EWG) Nr.                dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
 2682/ 72 des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur Festle­            wandt werden .
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von
 Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
 des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
 liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­                Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371 / 67/ EWG des
 hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­             Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der Erstat­
 den (6), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet, für die          tung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffel­
 bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang B der Ver­                stärke und Quellmehl (7), zuletzt geändert durch die
 ordnung Nr. 120/67/ EWG oder im Anhang B der Ver­                 Verordnung (EWG) Nr. 179 / 73 (s), wird für Weichwei­
 ordnung Nr. 359 /67/ EWG aufgeführten Waren ein                   zen , Mais und Bruchreis eine Erstattung bei der Erzeu­
 Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                         gung gewährt. Bei der Anwendung von Artikel 4 Ab­
                                                                   satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2682/ 72 ist der im
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­              Ausfuhrmonat geltende Betrag der Erstattung bei der
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                 Erzeugung zu berücksichtigen .
 für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeugnisse
 festgesetzt werden .
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/ 67 .               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (2 ) ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5. 1974 . S. 12 .                   schusses für Getreide —
 (3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
 (■») ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
 (5 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                    ( 7) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 40 .
      ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 13 .                    s) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973 , S. 6 .
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 209 / 25
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                     120/ 67/ EWG oder im Anhang B der Verordnung Nr.
                                                                       359/ 67/ EWG genannten Waren ausgeführt werden ,
                           Artikel 1                                   werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
(1 )    Die ab 1 . August 1974 geltenden Erstattungs­                  (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs                    nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Arti­                       Erstattungssatz festgesetzt.
kels 1 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG oder des Arti­                                          Artikel 2
kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/ 67/ EWG , die
in Form von im Anhang B der Verordnung Nr.                             Diese Verordnung tritt am 1 . August 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26 . Juli 1974
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                    P.J. LARDINOIS
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26 . Juli 1974 zur Festsetzung der ab 1 . August 1974
              geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide - und Reiserzeugnisse in
                               Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                  Nummer des
                                                                                                     Erstattungssätte
                  Gemeinsamen                           Bezeichnung der Erzeugnisse
                    Zolltarifs
                                                                                                      in RE/100 kg
                  10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                     0
                  10.01 B            Hartweizen                                                              0
                  10.02              Roggen                                                               0,885
                  10.03              Gerste                                                                  0
                  10.04              Hafer                                                                   0
                  10.05 B            Mais ( anderer als Hybridmais zur Aussaat ) :
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                     0
              ex 10.06 A             Geschälter rundkörniger Reis                                            0
                                     Geschälter langkörniger Reis                                            0
              ex 10.06 B             Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                             0
                                     Vollständig geschliffener langkörniger Reis                             0
                  10.06 C            Bruchreis :
                                     — anderer als zur Stärkeherstellung                                     0
                  11.01 A            Mehl von Weizen und Mengkorn                                            0
                  11.01 B            Mehl von Roggen                                                      3,113
                  11.02 A I a )      Grobgriefs und Feingrieß von Hartweizen                                 0
                  11.02 A 1 b )      Grobgrieß und Feingrieß . ^n Weichweizen                                0