CELEX: 31979R3040
Language: de
Date: 1979-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3040/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 zur Aufteilung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei

Avis juridique important

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31979R3040

Verordnung (EWG) Nr. 3040/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 zur Aufteilung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei  

Amtsblatt Nr. L 343 vom 31/12/1979 S. 0001 - 0003

****  ( 1 ) ABL . NR . L 124 VOM 8 . 6 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 340 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 31 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3040/79 DER KOMMISSION   VOM 20 . DEZEMBER 1979   ZUR AUFTEILUNG DER MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE FÜR BESTIMMTE ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER SOWIE FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT AUS KUPFER , ALUMINIUM UND BLEI   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970 ZUR FESTLEGUNG EINES GEMEINSAMEN VERFAHRENS FÜR DIE VERWALTUNG MENGENMÄSSIGER KONTINGENTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3029/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTSETZUNG DER MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER SOWIE FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT AUS KUPFER , ALUMINIUM UND BLEI FÜR DAS JAHR 1980 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3029/79 IST DEM GESCHÄTZTEN BEDARF SOWIE DEN ZUVOR FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN ERÖFFNETEN AUSFUHRMÖGLICHKEITEN RECHNUNG ZU TRAGEN .   FÜR DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN RESERVE IST EIN ELASTISCHES UND ANPASSUNGSFÄHIGES VERFAHREN ERFORDERLICH , DAS ES ERLAUBT , ALLEN EXPORTEUREN DEN GLEICHEN UND FORTGESETZTEN ZUGANG ZU DEN KONTINGENTEN BIS ZU DEREN AUSSCHÖPFUNG ZU SICHERN .   DA DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG SICH ZU DER WIRTSCHAFTSUNION BENELUX ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN UND DURCH DIESE VERTRETEN WERDEN , KANN JEDE MASSNAHME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER DIESER WIRTSCHAFTSUNION ZUGETEILTEN QUOTEN DURCH EINES IHRER MITGLIEDER VORGENOMMEN WERDEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DIE VERWALTUNG DER KONTINGENTE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3029/79 FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1980 ERÖFFNETEN MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRKONTINGENTE DER GEMEINSCHAFT WERDEN  -  UNBESCHADET DES ARTIKELS 4  -  WIE FOLGT AUF DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILT :      //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  MENGEN ( TONNEN )  //  // EX 26.03 //  ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN //  DEUTSCHLAND7 700FRANKREICH5 000 //  //  //  ITALIEN1 250 //  //  //  BENELUX1 150 //  //  //  VEREINIGTES KÖNIGREICH2 600 //  //  //  DÄNEMARK1 300 //  //  //  IRLAND -  //  //  //  + GEMEINSCHAFTSRESERVE2 000 // ****   //   // NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  MENGEN ( TONNEN )  //  // EX 74.01 //  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS KUPFER UND KUPFERLEGIERUNGEN //  DEUTSCHLAND10 900FRANKREICH7 900 //  //  //  ITALIEN1 550 //  //  //  BENELUX3 490 //  //  //  VEREINIGTES KÖNIGREICH2 250 //  //  //  DÄNEMARK480 //  //  //  IRLAND480 //  //  //  + GEMEINSCHAFTSRESERVE1 350 // 76.01 B //  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMINIUM // DEUTSCHLAND2 200FRANKREICH900 //  //  //  ITALIEN565 //  //  //  BENELUX800 //  //  //  VEREINIGTES KÖNIGREICH800 //  //  //  DÄNEMARK50 //  //  //  IRLAND -  //  //  //  + GEMEINSCHAFTSRESERVE285 // 78.01 B //  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI // DEUTSCHLAND705 //  //  //  FRANKREICH470 //  //  //  ITALIEN250 //  //  //  BENELUX140 //  //  //  VEREINIGTES KÖNIGREICH395 //  //  //  DÄNEMARK100 //  //  //  IRLAND -  //  //  //  + GEMEINSCHAFTSRESERVE190 //   ARTIKEL 2  ( 1 )  HAT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE ERSTE QUOTE NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1 ODER  -  BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 4  -  DIE GLEICHE QUOTE ABZUEGLICH DES AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGENEN TEILS ZU 70 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT , SO NIMMT ER  -  SOWEIT DER RESERVEBETRAG AUSREICHT  -  DURCH MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION DIE ZIEHUNG EINER ZWEITEN QUOTE IN HÖHE VON 15 V . H . SEINER ERSTEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .  ( 2 )  IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ERSTEN QUOTE DIE ZWEITE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 70 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT NACH ABSATZ 1 DIE ZIEHUNG EINER DRITTEN QUOTE IN HÖHE VON 7,5 V . H . SEINER URSPRÜNGLICHEN QUOTE VOR , DIE GEGEBENENFALLS AUF DIE HÖHERE EINHEIT AUFGERUNDET WIRD .  ( 3 )  IST NACH AUSSCHÖPFUNG DER ZWEITEN QUOTE DIE DRITTE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GEZOGENE QUOTE ZU 70 V . H . ODER MEHR AUSGESCHÖPFT SO NIMMT DIESER MITGLIEDSTAAT UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE ZIEHUNG EINER VIERTEN QUOTE IN HÖHE DER DRITTEN QUOTE VOR .   DIESES VERFAHREN WIRD BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE ANGEWANDT .  ( 4 )  ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN NIEDRIGERE ALS DIE IN DIESEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN QUOTEN ZIEHEN , WENN GRUND ZUR ANNAHME BESTEHT , DASS DIESE NICHT AUSGESCHÖPFT WERDEN KÖNNEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE GRÜNDE , DIE SIE VERANLASST HABEN , DIESEN ABSATZ ANZUWENDEN .   ARTIKEL 3   DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 2 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN GELTEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN BIS ZUM 1 . NOVEMBER 1980 VON IHRER NICHT AUSGENUTZTEN URSPRÜNGLICHEN QUOTE DEN TEIL AUF DIE RESERVE , VON DEM SIE ANNEHMEN , DASS ER NICHT NOCH AUSGENUTZT WIRD .   DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 15 . OKTOBER 1980 DEN TEIL IHRER URSPRÜNGLICHEN QUOTE MIT , DEN SIE AUF DIE RESERVE ÜBERTRAGEN .   ARTIKEL 5   DIE KOMMISSION VERBUCHT DIE BETRAEGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 1 UND 2 ERÖFFNETEN QUOTEN UND UNTERRICHTET DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER RESERVE , SOBALD IHR DIE MITTEILUNGEN ZUGEHEN .   SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AM 20 . OKTOBER 1980 ÜBER DEN STAND DER RESERVE , DIE NACH DEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 ERFOLGENDEN ÜBERTRAGUNGEN VERBLEIBT .   SIE SORGT DAFÜR , DASS DIE ZIEHUNG , MIT DER DIE RESERVE AUSGESCHÖPFT WIRD , AUF DIE VERFÜGBARE RESTMENGE BESCHRÄNKT BLEIBT , UND GIBT ZU DIESEM ZWECK DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIESE LETZTE ZIEHUNG VORNIMMT , DIE RESTMENGE AN .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DURCH DIE ERÖFFNUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 2 GEZOGENEN ZUSÄTZLICHEN QUOTEN DIE FORTLAUFENDE ANRECHNUNG AUF IHREN KUMULIERTEN ANTEIL AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZU ERMÖGLICHEN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN GARANTIEREN DEN IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN EXPORTEUREN DER BETREFFENDEN WAREN FREIEN ZUGANG ZU DEN IHNEN ZUGETEILTEN QUOTEN .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN RECHNEN DIE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DER BETREFFENDEN WAREN BEI DER ZOLLSTELLE ANHAND DER GENEHMIGUNGEN ODER DER ZOLLDOKUMENTE FÜR DIE AUSFUHR AUF IHRE QUOTEN AN .  ( 4 )  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER GEMÄSS ABSATZ 3 ANGERECHNETEN AUSFUHREN FESTGESTELLT .   ARTIKEL 7   DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DER KOMMISSION DIE GEMÄSS ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1023/70 VORGESEHENEN INFORMATIONEN .   ARTIKEL 8   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . SIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT