CELEX: 31973R0279
Language: de
Date: 1973-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 279/73 der Kommission vom 1. Februar 1973 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren Erstattungen

2. 2 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 32/7
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 279/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . Februar 1973
                zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                              Roggen anzuwendenden Erstattungen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
  GEMEINSCHAFTEN —                                                  Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                    Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
  gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
  Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                       Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
 Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert               in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (5), geändert
 durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen                  durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1607/71 (6),
 Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                festgesetzt worden.
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2 ),
 der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet                    Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
 worden ist, beigefügte Akte (3), insbesondere auf                  Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
 Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,               teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
                                                                   ihrer Bestimmung notwendig machen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                      Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
 stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­                 werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
 gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 dert werden .
 Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
 und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                      Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
 ausgeglichen werden kann.                                         dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
                                                                   nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                     führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
 des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                 im Anhang genannten Beträge.
 für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von      Getreide  und     über   die    Kriterien  für  die       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Festsetzung des Erstattungsbetrags (4) müssen die                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­               schusses für Getreide —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise
für Getreide und Getreide erzeugnisse auf dem                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine                                          Artikel 1
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich    der   Preise    und    der    Handelsströme       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­           Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie                EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                  Zustand werden auf die im Anhang genannten
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                       Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                           Artikel 2
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind. '                                                  Diese Verordnung tritt am 2. Februar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 1 . Februar 1973
                                                                             Für die Kornmission
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
Í 1) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
(«) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
C) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                      (*) ABl . Nr . 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(4) ABl. Ni . 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453 /67.                   f «) ABl . Nr. !. 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 32/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2 . 2. 73
                                                       ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 1. Februar 1973 zur Festsetzung der für Getreide,
                   Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                    (RE / Tonne)
                                                                                                      Betrag
         Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                  der
                                                                                                   Erstattungen
           10.01 A          Weichweizen (*) und Mengkorn :
                            für Exporte nach :
                            — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                               10,00
                            — den anderen Drittländern                                                  1,00
           10.01 B          Hartweizen                                                                  1,00
           10.02            Roggen i 1 )                                                              25,00
           10.03            Gerste                                                                      1,00
           10.04            Hafer                                                                       1,00
           10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                    1,00
           10.07 C          Sorghum                                                                     1,00
       ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen (*)
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                — für Exporte nach :
                                   — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria              44,00
                                   — der Zone IV                                                       49,00
                                   — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                         47,00
                                   — den anderen Drittländern                                          38,00
                             — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                   34,25
                             — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                   29,50
                             — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                                — für Exporte nach :
                                   — den Zonen V b), VI und VII                                        36,80
                                   — den anderen Drittländern                                          24,80
                             — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                               20,60
                             — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1900                                 15,00
        ex 11.01 B
                             Mehl von Roggen :
                             — mit einem Aschegehalt von        0 bis 700                              59,00
                             — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                 52,25
                             — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                39,75
                             — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                31,00
 ---pagebreak--- 2 . 2. 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 32/9
                                                                                                                           (RE I Tonnt)
                                                                                                                            Betrag
          Tarfnummer                                          Warenbezeichnung                                                der
                                                                                                                         Erstattungen
            1 i .02 A I a        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                               47,00
                                         — den Zonen I a) und Va)                                                            44,00
                                         — den anderen Drittländern                                                          38,00
                                 — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1300 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone V a)                                                                     36,80
                                         — den anderen Drittländern                                                          30,80
                                 — mit einem Aschegehalt von 1301 bis 1500 :
                                     — für Ausfuhren nach :
                                         — der Zone V a)                                                                     29,15
                                         — den anderen Drittländern                                                          23,15
             11.02 Alb           Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                     — für Exporte nach :
                                          — den Zonen V b), VI und I c)                                                      47,00
                                          — den Zonen I a) und V a)                                                          44,00
                                          — den anderen Drittländern                                                          38,00
        (») Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
            5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind.
        (*) Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
            Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
        NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr . 941/ 72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5. 1972) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.