CELEX: 31966D0155
Language: de
Date: 1966-02-14 00:00:00
Title: 66/155/EWG: Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 1966 zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Brot und ähnlichen Erzeugnissen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland

4 . 3 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCHAFTEN                                 551 /66
trose) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die                            vom 31 . März 1965, verlängert durch Entschei­
Französische Republik, geändert durch Entschei­                            dungen vom 18. Juni 1965 und 27 . Oktober 1965,
dungen vom 21 . Dezember 1964 und 22. Januar                               erneut geändert durch Entscheidung vom 14 . De­
1965, verlängert und geändert durch Entscheidung                           zember 1965, wird wie folgt geändert :
                                                 Betrag der Ausgleichsabgabe
                                                                      Deutschland
                                             BLWU                                                 Niederlande           Drittländer
                                                                         (BR )
                    Erzeugnis
                   Tarifnummer
                                     Einfuhr      Ausfuhr       Einfuhr        Ausfuhr      Einfuhr        Ausfuhr        Einfuhr
                                   ffrs/ 100 kg bfrs/ 100 kg   Srs/ 100 kg   DM/ 100 kg   ffrs/ 100 kg    hfl. / 100 kg ffrs/ 100 kg
               Glukose
               (Dextrose)
               Nr. ex 17.02 B I        6,31        60,87          5,59          4,31          4,89            3,42          3,87
                                                                 Artikel 2
                    Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Französische Republik
               der Kommission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt , zu
               dem sie von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen
               wird, sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den
               in dieser Entscheidung genannten Beträgen liegen .
                                                                Artikel 3
                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutsch­
              land, die Französische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
               der Niederlande gerichtet .
                    Brüssel, den 7 . Februar 1966
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                          Der Präsident
                                                                                                     Walter HALLSTEIN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . Februar 1966
          zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6 . November 1964 über die Erhebung
          von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Brot und ähnlichen Erzeugnissen aus
                 dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland
                          (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                             (66/ 155/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                   gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                           trages gefaßten Beschluß des Rates vom 4. April
                                                                           1962 (*) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                                      i1) AB Nr . 30 vom 20.4.1962, S. 999/62.
 ---pagebreak--- 552 66                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN         GEMEINSCHAFTEN                         4 . 3 . 66
bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­            5,5 v.H. bzw. 7 v.H. des Frei-Grenze-Preises dieser
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert      Waren . Der Betrag der Ausgleichsabgaben war
und geändert durch Beschluß vom 29 . März 1965 (1),      deshalb entsprechend abzuändern .
verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni 1965 (2),
erneut verlängert und geändert bis zum 30 . Juni               Um eine Gemeinschaftspräferenz zu gewähr­
1966 durch Beschluß vom 26. Oktober 1965 (3),            leisten , muß die Erhebung der Ausgleichsabgaben
                                                         von zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen ab­
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom           hängig gemacht werden . Die Erhebung einer Aus­
4. April 1962 (4) zur Aufstellung eines Verzeich­        gleichsabgabe durch den antragstellenden Mitglied­
nisses der Waren, auf welche der vorgenannte             staat bei der Einfuhr von hier in Frage kommenden
Beschluß Anwendung finden kann ,                         Waren aus Drittländern in gleicher Höhe wie die
                                                         höchste einem Mitgliedstaat gegenüber erhobene
       gestützt auf die Entscheidung der Kommission      Ausgleichsabgabe, vermindert um einen Betrag,
vom 6. November 1964 (5) über die Erhebung einer         der den bisher bei der Einfuhr dieser Waren aus
Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Brot und              Drittländern angewandten Schutz geringfügig än­
ähnlichen Erzeugnissen aus dem Königreich der            dert , stellt eine zweckentsprechende Schutzmaß­
Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland,           nahme dar —
geändert durch Entscheidung vom 21 . Dezem­
ber 1964 (6), verlängert und geändert durch Ent­
scheidung vom 31 . März 1965 (7), verlängert durch
Entscheidung vom 18. Juni 1965 (8), geändert              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
durch Entscheidung vom 12 . Oktober 1965 (9),
verlängert durch Entscheidung vom 27 . Oktober
1965 (10) und geändert durch Entscheidung vom                                        Artikel 1
14. Dezember 1965 (u),
       in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Die gemäß der Entscheidung der Kommission
                                                          vom 6. November 1964, geändert durch Entschei­
       Die für die Berechnung der Ausgleichsabgaben       dung vom 21 . Dezember 1964, verlängert und
zugrunde gelegten Angaben haben sich seit der             geändert durch Entscheidung vom 31 . März 1965,
letzten Abänderungsentscheidung vom 14. Dezem­            verlängert durch Entscheidung vom 18. Juni 1965,
ber 1965 nicht verändert .                                geändert durch Entscheidung vom 12. Oktober
                                                          1965, verlängert durch Entscheidung vom 27 . Okto­
       Der gegenwärtig von der Bundesrepublik             ber 1965, geändert durch Entscheidung vom
Deutschland bei der Einfuhr von Brot und ähn­             14. Dezember 1965, festgesetzte Höhe der Aus­
lichen Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten           gleichsabgaben für Einfuhren von Brot und ähn­
angewandte Zollsatz von 7,5 v.H. bzw. 10,5 v.H.           lichen Erzeugnissen aus dem Königreich der Nieder­
ist am 1 . Januar 1966 um 10 v.H. des Ausgangs­           lande in die Bundesrepublik Deutschland wird
zollsatzes ermäßigt worden und beträgt nun                entsprechend nachstehender Aufstellung geändert :
                                                               Bundesrepublik Deutschland    Drittländer
                            Erzeugnisse und Tarifnummern                        Ausfuhr        Einfuhr
                                                                Einfuhr
                                                              DM/ 100 kg     Gulden/ 100 kg  DM/ 100 kg
                Brot (Tarifnummer ex 19.07)                     21,46            18,50          19,94
                Ähnliche Erzeugnisse wie Brot
                (Tarifnummer ex 19.08)                           18,39           15,56          13,62
   1) AB Nr. 51 vom 30.3.1965, S. 754/ 65.
   2) AB Nr. 109 vom 23.6.1965, S. 1866/ 65 .
   3) AB Nr. 179 vom 27.10.1965, S. 2801 / 65 .
   4) AB Nr. 30 vom 20.4.1962, S. 1000/ 62 .
   5) AB Nr. 206 vom 11.12.1964, S. 3517/ 64.
   6) AB Nr. 8 vom 23.1.1965, S. 73/65 .
   ') AB Nr. 74 vom 1.5.1965, S. 1093/65.
   8) AB Nr. 114 vom 28.6.1965, S. 1915/65 .
   9) AB Nr. 184 vom 5.11.1965, S. 2829/ 65.
 (10) AB Nr. 193 vom 15.11.1965, S. 2953/ 65.
 (») AB Nr . 12 vom 21.1.1966, S. 160/66.
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN               GEMEINSCHAFTEN                         553 66
                                                       Artikel 2
                     Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Bundesrepublik Deutschland der
                Kommission sowie dem anderen betroffenen Mitgliedstaat den Zeitpunkt, zu dem
                sie von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch machen wird,
                sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit , sofern diese unter den in dieser
                Entscheidung genannten Beträgen liegen .
                                                       Artikel 3
                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das König­
                reich der Niederlande gerichtet .
                     Brüssel, den 14. Februar 1966
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                       Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 15 . Februar 1966
           zur erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 21 . Dezember 1964 über die Erhebung
           von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Weichkaramellen, Hartkaramellen, Dra­
           gees und Fondantmasse aus den anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik
                                                    Deutschland
                                                   (66/ 156/EWG)
 DIE     KOMMISSION          DER     EUROPÄISCHEN              bis zum 30. Juni 1966 durch Beschluß vom
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                               26. Oktober 1965 (4),
                                                                      gestützt auf den Beschluß des Rates vom
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              4. April 1962 (5) zur Aufstellung eines Verzeich­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                        nisses der Waren , auf welche der vorgenannte
                                                               Beschluß Anwendung finden kann,
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                   gestützt auf die Entscheidung der Kommission
 trages gefäßten Beschluß des Rates vom 4. April               vom 21 . Dezember 1964 (6) über die Erhebung
  1962 (x) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf             einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Weich­
 bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land­                 karamellen , Hartkaramellen, Dragees und Fondant­
 wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert           mässe aus den anderen Mitgliedstaaten in die
 und geändert durch Beschluß des Rates vom                     Bundesrepublik Deutschland, verlängert und geän­
 29 . März 1965 (2), verlängert durch Beschluß vom             dert durch Entscheidung vom 31 . März 1965 (7),
  15. Juni 1965 (3), erneut geändert und verlängert
                                                                (*)  AB Nr . 179 vom 27.10.1965, S. 2801 / 65.
   (M AB Nr . 30 vom 20.4.1962, S. 999/ 62 .                    (5 ) AB Nr.  30 vom 20.4.1962, S. 1000/62 .
   (2) AB Nr. 51 vom 30.3.1965, S. 754/ 65 .                    (")  AB Nr . 7 vom 22.1.1965, S. 65/ 65.
  (3) AB Nr. 109 vom 23.6.1965, S. 1866/ 65,                    (7 ) AB Nr . 70 vom 27.4.1965, S. 1056/ 65 .