CELEX: 62007CJ0543
Language: de
Date: 2008-07-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 17. Juli  2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/73/EG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zur Beschäftigung - Berufsbildung und beruflicher Aufstieg - Arbeitsbedingungen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-543/07.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Juli 2008 – Kommission/Belgien
      (Rechtssache C‑543/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/73/EG – Gleichbehandlung von Männern und Frauen – Zugang zur Beschäftigung – Berufsbildung und beruflicher Aufstieg – Arbeitsbedingungen – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
      2.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Verstoß – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen Ordnung
            – Unzulässigkeit (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 11)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
                  zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung,
                  zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 269, S. 15) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und
                     des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
                     von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
                     Bezug auf die Arbeitsbedingungen verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind,
                     um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Belgien trägt die Kosten.