CELEX: 31958R0004
Language: de
Date: 1958-12-03 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

16. 12. 58                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     597/58
                                           VERORDNUNG NR. 4
     zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der
                                            Wanderarbeitnehmer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                  mentreffens mehrerer Leistungen sowie über die
GEMEINSCHAFT,                                          Zulassung zur freiwilligen Invaliditäts-, Alters- und
                                                       Hinterbliebenenversicherung; und schließlich
    gestützt auf die Artikel 51 und 227 Absatz (2)         in der Erwägung, daß unter Berücksichtigung
des Vertrages,                                         des Zeitpunktes, zu dem die Verordnung Nr. 3 an­
                                                       genommen wurde, und in Anbetracht der Bedeu­
                                                       tung der Vorbereitungsarbeiten , welche insbeson­
    gestützt auf Artikel 55 der Verordnung Nr. 3       dere die in ihren Artikeln 43 und 44 vorgesehene
über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeit­          Verwaltungskommission und die Einrichtungen
nehmer,
                                                       der Sozialen Sicherheit noch durchzuführen haben,
                                                       das Inkrafttreten der Verordnung Nr. 3 auf einen
                                                       späteren Zeitpunkt verschoben werden muß, wäh­
    gestützt auf den Vorschlag der Kommission          rend ihre Artikel 43 und 44 so schnell wie möglich
und                                                    in Kraft treten sollen,
                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    in der Erwägung, daß die genannte Verordnung
 — ebenso wie das in Rom am 9 . Dezember 1957
von den Regierungen der Mitgliedstaaten der Euro­                           TITEL I
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unter­
zeichnete Europäische Abkommen, dessen Be­
stimmungen mit den erforderlichen Anpassungen                       ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
in die Verordnung übernommen worden sind —
lediglich die Grundsätze für das neue System der
Sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer in                                Artikel 1
den sechs Staaten der Gemeinschaft aufstellt und
daß die genannte Verordnung infolgedessen zu               Für die Anwendung der Verordnung Nr. 3 und
ihrer Ausführung anstelle der für die Anwendung        dieser Durchführungsverordnung bedeutet -
des genannten Abkommens vorgesehenen Ver­
waltungsvereinbarung einer weiteren Verord­
nung bedarf, welche die Anwendung dieser Grund­           — der Ausdruck „Verordnung" die Verordnung
sätze des näheren festlegt, die für die Durchführung          Nr. 3 der Europäischen Wirtschaftsgemein­
der Verordnung Nr. 3 in jedem Staat zuständigen               schaft über die Soziale Sicherheit der WTander *
Träger bezeichnet, die zum Empfang einer Leistung             arbeitnehmer,
von dem Berechtigten vorzulegenden Schriftstücke
und zu erfüllenden Formalitäten bestimmt sowie
die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle im           — der Ausdruck , Durchführungsverordnung"
einzelnen regelt; ferner                                      diese Verordnung,
    in der Erwägung, daß bestimmte Artikel der             — der Ausdruck „Arbeitnehmer" den gegen
Verordnung Nr. 3 zu ihrer Durchführung ergän­                 Entgelt beschäftigten Arbeitnehmer oder
zende Bestimmungen erfordern, zum Beispiel über               den ihm Gleichgestellten, auf welche die
die Berechnung der Invaliditäts- und Altersrenten ,           Verordnung nach ihrem Artikel 4 anwendbar
über den Ausschluß jedes unberechtigten Zusam­                ist .
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                        Artikel 2                                            Artikel 3
(1)        Die Muster für die Bescheinigungen , Be­   (1)      Die zuständigen Behörden können Ver­
stätigungen, Erklärungen, Anträge und sonstigen       bindungsstellen bezeichnen, die unmittelbar mit­
Dokumente, die zur Anwendung der Verordnung           einander verkehren .
und dieser Durchführungsverordnung erforder­
lich sind, werden von der durch Artikel 43 der Ver­
ordnung eingesetzten Verwaltungskommission auf­       (2)      Jeder Träger eines Mitgliedstaats und jede
gestellt. Die Muster werden in deutscher, franzö­     Person, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
sischer, italienischer und niederländischer Sprache   wohnt oder sich dort aufhält , kann sich durch
abgefaßt .                                            Vermittlung der Verbindungsstellen an den Träger
                                                      eines anderen Mitgliedstaats, wenden .
(2)        Die Verwaltungskommission kann für die
zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaäts An­                                Artikel 4
gaben über die innerstaatlichen Rechtsvorschriften
zusammenstellen , auf welche die Verordnung An­
wendung findet, insbesondere Angaben über                 Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz (2), des
                                                      Artikels 28 Absatz (3), des Artikels 40 Absatz (2)
                                                      und des Artikels 42 Absatz (3) der Verordnung
     (a) die Personen, die nach Artikel 1 Buch­       gilt für die Umrechnung von einer Währung in die
          stabe (n) der Verordnung als „Familien­     andere der zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten
          angehörige" gelten ,                        festgesetzte amtliche Wechselkurs. Ist ein solcher
                                                      nicht festgesetzt worden, so wird die Art und Weise
                                                      der Umrechnung von der Verwaltungskommission
     (b) die Personen, die nach Artikel 1 Buch­       bestimmt . Diese bezeichnet auch für die verschie­
          stabe (o) der Verordnung als „Hinterblie­   denen Leistungen den Zeitpunkt, der für die Be­
          bene" gelten;                               stimmung des Wechselkurses maßgebend ist.
     (c) die Zeiten, die nach Artikel 1 Buchstabe (p)
          der Verordnung als „Versicherungszeiten"                           Artikel 5
          gelten;
                                                      (1)      Die Anhänge zu dieser Durchführungs­
     (d) die Zeiten, die nach Artikel 1 Buchstabe (r) verordnung nennen für jeden Mitgliedstaat
        . der Verordnung als den Versicherungs­
          oder Beschäftigungszeiten „gleichgestellte
          Zeiten" gelten ;                                 (a) die „zuständige Behörde" oder die „zu­
                                                               ständigen Behörden" im Sinne des Artikels
    (e) die in Artikel 11 Absatz (2) der Verord­               1 Buchstabe (d) der Verordnung (Anhangl);
          nung genannten Kürzungs- und Ruhens­
          bestimmungen ;                                   (b) die „ zuständigen Träger", die auf Grund
                                                               des Artikels 1 Buchstabe (f) Ziffer (i) oder
                                                               (ii) der Verordnung bezeichnet oder be­
    (f) die Beträge der Familienbeihilfen;                     stimmt worden sind (Anhang 2);
    (g) die Leistungen oder Leistungsteile im Sinne        (c) die „Träger des Wohnorts" und die „Träger
          des Artikels 28 Absatz (1 ) dieser Durch­            des Aufenthaltsorts", die auf Grund des
          führungsverordnung.                                  Artikels 1 Buchstabe (i) Ziffer (ii) der Ver­
                                                               ordnung bezeichnet worden sind (An­
                                                               hang 3);
(3)        Die Verwaitungskommission arbeitet Merk­
blätter aus , welche die betreffenden Personen über        (d) die „Verbindungsstelle" oder die „Ver­
ihre Ansprüche und die bei deren Geltendmachung                bindungsstellen " , die auf Grund des Artikels
zu beachtenden Verfahrensbestimmungen unter­                   3 Absatz ( 1 ) dieser Durchführungsverord­
richten .                                                      nung bezeichnet worden sind (Anhang 4 );
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        (e) die Träger und Einrichtungen, die von den        (3)     Die m Absatz ( 1 ) genannten Anhänge sind
             zuständigen Behörden bezeichnet oder be­       einschließlich ihrer Änderungen Bestandteil dieser
             stimmt worden sind, namentlich auf Grund       Durchführungsverordnung.
             des Artikels 11 , des Artikels 12 Absätze ( 4)
             und (5), des Artikels 21 Absatz (1), des
             Artikels 24 Absatz ( 1 ), des Artikels 31 Ab­                        TITEL II
             satz (1) Buchstabe (d), des Artikels 53, des
              Artikels 63 Absatz ( 2), des Artikels 65, des
             Artikels 67 Absatz (2), des Artikels 68 Ab­
                                                            ANWENDUNG       DER   ALLGEMEINEN     BESTIMMUNGEN
             satz (2), des Artikels 71 Absatz (3), des
             Artikels 72, des Artikels 74 Absatz (3) und                 DER VERORDNUNG (TITEL i)
             des Artikels 79 Absatz ( 1) dieser Durchfüh­
             rungsverordnung (Anhang 5);
                                                                 Anwendung des Artikels 6 der Verordnung
        (f) die in Artikel 6 Absatz (2), in Artikel 12
             Absatz (7), in Artikel 41 Absatz (3) und                              Artikel 6
             in Artikel 81 dieser Durchführungsver­
             ordnung genannten Bestimmungen (An­
             hang 6);                                       (1)      Diese Durchführungsverordnung tritt an
                                                            die Stelle der Durchführungsvereinbarungen zu den
                                                            in Artikel 5 der Verordnung genannten Abkommen
        (g) die Leistungen bei Invalidität, Alter und       mit Ausnahme der Vereinbarungen zur Durch­
             Tod (Renten), die nur gewährt werden, wenn     führung der Bestimmungen, die in Artikel 6 Absatz
             Versicherungszeiten in einem Beruf zurück­     (2) Buchstabe (a), (b) und (c) der Verordnung ge­
             gelegt worden sind, der einem Sondersystem     nannt sind.
             unterliegt (Anhang 7);
                                                            (2)      Ungeachtet des Absatzes (1) gelten die
        (h) Namen und Sitz der in Artikel 43 dieser         Vereinbarungen zur Durchführung der im Anhang
             Durchführungsverordnung         bezeichneten   D der Verordnung genannten Bestimmungen wei­
             Banken (Anhang 8);                             ter, soweit sie im Anhang 6 zu dieser Durchfüh­
                                                            rungsverordnung aufgeführt sind.
        (i) die allgemeinen Systeme und die Sonder­
             systeme (Anhang 9).
                                                                 Anwendung des Artikels 9 der Verordnung
  (2)        Haben die zuständigen Behörden von zwei
  oder mehr Mitgliedstaaten Vereinbarungen ge­
  schlossen , von denen gewisse Bestimmungen in dem                                Artikel 7
  in Absatz ( 1 ) genannten Anhang 6 aufgeführt sind,
  so können sie an diesem Anhang die Änderungen
  vornehmen , die sie für notwendig halten ; sie teilen     (1)      Für die Zulassung zur freiwilligen Weiter­
. diese der Verwaltungskommission mit . Jede zu­            versicherung für den Fall der Invalidität, des Alters
  ständige Behörde ändert erforderlichenfalls die in        und des Todes (Renten) nach Artikel 9 der Verord­
  Absatz ( 1 ) genannten sonstigen Anhänge , soweit         nung gilt folgendes:
  es sich um ihren eigenen Staat handelt ; sie teilt
  diese Änderungen und den Zeitpunkt ihres 1 nkraft­             (a) Erfüllt die betreffende Person die Voraus­
  tretens der Verwaltungskommission mit . Werden                     setzungen für die freiwillige Weiterver­
  Änderungen der Anhänge durch eine neue Rechts­                     sicherung in mehreren der genannten Ver­
  vorschrift verursacht , so sind sie der Verwaltungs­               sicherungssysteme und ist sie nach ihrer
  kommission binnen drei Monaten nach Veröffent­                     letzten Einreise in dem Hoheitsgebiet des
  lichung dieser Rechtsvorschrift mitzuteilen . Die                  Mitgliedstaats , in dem sie wohnt , in keinem
  Verwaltungskommission zeigt die Änderungen, die                    dieser Systeme pflichtversichert gewesen ,
  ihr von den zuständigen Behörden der betreffenden                  so kann sie diese freiwillige Versicherung
  Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, den zuständigen                 nur in dem System fortsetzen , das zuständig
  Behörden der anderen Mitgliedstaaten und dem                       gewesen wäre , wenn die Person in dem
  Präsidenten des Rates der Europäischen Wirt­                       Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats die
  schaftsgemeinschaft an .                                           rentenversicherungspflichtige . Beschäfti­
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           gung ausgeübt hätte, die sie zuletzt im                besteht Anspruch auf Sterbegeld nach den
           Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats             Rechtsvorschriften von zwei oder mehr
          ausgeübt hat ;                                          Mitgliedstaaten , so bleibt der Anspruch
                                                                  nach den Rechtsvorschriften des Mitglied­
    (b) wäre diese Beschäftigung nach den Rechts­                 staats gewahrt , nach denen der Verstorbene
          vorschriften des Mitgliedstaats, in dessen              zuletzt versichert gewesen ist, während
          Hoheitsgebiet die betreffende Person wohnt,             der Anspruch nach den Rechtsvorschriften
          nicht rentenversicherungspflichtig gewesen              des oder der anderen Mitgliedstaaten er­
          oder läßt sich die Art der Beschäftigung                lischt ;
          nicht feststellen, so bestimmt die zuständige
          Behörde dieses Mitgliedstaats das System ,          (c) war der Arbeitnehmer zur Zeit seines Todes
          in dem die Versicherung freiwillig fortgesetzt          nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
          werden kann .                                           staats pflichtversichert und nach den Rechts­
                                                                  vorschriften eines oder mehrerer anderer
                                                                  Mitgliedstaaten freiwillig versichert, so
(2)        Für die Zulassung zur Pflichtversicherung,             bleiben sowohl der Anspruch aus der Pflicht­
freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiter­               versicherung als auch der Anspruch aus der
versicherung nach Artikel 9 der Verordnung hat                    freiwilligen Versicherung oder der frei­
die betreffende P<erson dem in Betracht kommenden                 willigen Weiterversicherung gewahrt.
Träger des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet
sie wohnt, eine Bescheinigung über die Versiche­
rungszeiten und gleichgestellten Zeiten vorzulegen,
die nach den Rechtsvorschriften eines oder meh­
                                                                                Artikel 9
rerer anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden
sind, soweit die Anrechnung dieser Zeiten erforder­
lich ist. Die Bescheinigung wird der betreffenden        ( 1)     Würde in dem Falle, iri dem ein Empfänger
Person auf Antrag von dem oder den Trägern aus­          einer nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied­
gestellt, bei denen sie die anzurechnenden Zeiten        staats geschuldeten Leistung auch Anspruch auf
zurückgelegt hat.                                        eine Leistung nach den Rechtsvorschriften eines
                                                         anderen Mitgliedstaats hat , die Anwendung des
                                                         Artikels 11 Absatz (2) der Verordnung eine Kür­
                                                         zung oder ein Ruhen beider Leistungen zur Folge
    Anwendung des Artikels 1 1 der Verordnung            haben, so darf jede von ihnen nur.bis zur Hälfte des
                                                         Betrags gekürzt oder zum Ruhen gebracht werden ,
                                                         der nach den Rechtsvorschriften, nach denen die
                                                         Leistung geschuldet wird, der Kürzung und dem
                         Artikel 8                       Ruhen unterliegt. Würde in dem Falle, in dem ein
                                                         Leistungsempfänger gleichzeitig Anspruch auf drei
                                                         oder mehr Leistungen hat, die Anwendung der
    Für die Gewährung der Sterbegelder gilt fol­         genannten feestimmung eine Kürzung oder ein
gendes:                                                  Ruhen dieser Leistungen zur Folge haben , so darf
                                                         jede von ihnen nur bis zu dem Betrag gekürzt oder
    (a) Tritt derTod imHoheitsgebiet einesMitglied­      zum Ruhen gebracht werden , der sich ergibt , wenn
        ' staats ein, so bleibt der nach den Rechts­     man den Betrag, der nach den Rechtsvorschriften ,
          vorschriften dieses Staates erworbene An­      nach denen die Leistung geschuldet wird, der Kür­
          spruch auf Sterbegeld gewahrt, während         zung oder dem Ruhen unterliegt , durch die Anzahl
          der nach den Rechtsvorschriften eines oder     der Leistungen teilt , auf die der Berechtigte An­
          mehrerer anderer Mitgliedstaaten erworbene     spruch hat.
          Anspruch erlischt ;
                                                         ( 2)     Würde die Anwendung des Artikels 11 Ab­
    (b) tritt der Tod im Hoheitsgebiet eines Mit­        satz (2) Satz 1 der Verordnung die Kürzung odei
          gliedstaats ein und besteht Anspruch auf       das Ruhen einer Leistung wegen Invalidität , Alter
          Sterbegeld nach den Rechtsvorschriften         oder Tod (Renten), die auf Grund des Artikels 28
          von zwei oder mehr 'anderen Mitglicdstaa­      der Verordnung von dem Träger eines Mitglied­
          ten oder tritt der Tod außerhalb des Ho­       staats festgestellt worden ist , zur Folge haben , so
          heitsgebiets der Mitgliedstaaten ein und       rechnet dieser Träger ungeachtet des Absatzes ( 1 )
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 601 /58
und vorbehaltlich des Artikels 11 Absatz (2) Satz 2     Sozialen Sicherheit nicht gegeben ist, solange die
der Verordnung für die Kürzung oder das Ruhen           betreffende Person eine Erwerbstätigkeit ausübt, so
nur einen Teil der Leistungen , Einkünfte oder Ar­      gelten diese Vorschriften auch, wenn es sich um
beitsentgelte an, die zur Kürzung oder zum Ruhen        Einkünfte, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mit­
führen. Dieser Teil wird gemäß Artikel 28 Absatz ( 1 )  gliedstaats bezogen werden, oder um eine dort aus­
Buchstabe (b) der Verordnung nach dem Verhältnis        geübte Erwerbstätigkeit handelt .
der Dauer der zurückgelegten Zeiten bestimmt; bei
der Berechnung des Zunächst-Betrags nach der ge­
nannten Vorschrift bleiben Leistungen , Einkünfte
                                                                              TITEL III
oder Arbeitsentgelte, die zur Kürzung oder zum
Ruhen der Rente führen, außer Betracht.
                                                        ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG
(3)       Für die Anwendung des Artikels 11 Ab­         ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN
satz (2) der Verordnung ersucht der Träger des
Mitgliedstaats, der die in seinen Rechtsvorschriften                          (TITEL Ii)
vorgesehenen Kürzungs- oder Ruhensbestimmungen
anwendet, die zuständigen Träger eines oder meh­        Anwendung der Artikel 12 bis 15 der Verordnung
rerer anderer Mitgliedstaaten um die notwendigen
Auskünfte.
                                                                               Artikel 11
 (4)       Sind nach den Rechtsvorschriften des Staa­
tes, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, und             In den Fällen des Artikels 13 Buchstabe (a) der
nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem         Verordnung stellt der Träger, den die zuständige
das Kind wohnt, für ein uns dasselbe Kind während       Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichnet,
desselben Zeitraums Familienbeihilfen an zwei           dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, dem
 Personen zu gewähren , so finden die Bestimmungen      Arbeitnehmer eine Bescheinigung darüber aus, daß
                                                        er diesen     Rechtsvorschriften unterstellt bleibt .
 über das Zusammentreffen von Ansprüchen auf
 Familienbeihilfen Anwendung, die in den Rechts­        Übersteigt die Dauer der vorübergehenden Be­
 vorschriften des Staates vorgesehen sind, in dem       schäftigung zwölf Monate, so hat der Arbeitgeber
 das Kind wohnt . Zu diesem Zweck wird der An­          die in Artikel 13 Buchstabe (a) der Verordnung vor­
 spruch auf Familienbeihilfen nach den Rechtsvor­       gesehene Zustimmung zu beantragen.
 schriften des Staates, in dem der Arbeitnehmer be­
 schäftigt ist, so berücksichtigt , als handele es sich
 um einen Anspruch nach den Rechtsvorschriften                                  Artikel 12
 des Staates, in dem das Kind wohnt.
                                                         (1)      Das Wahlrecht nach Artikel 14 Absatz (2)
                                                         der Verordnung ist zum ersten Mal binnen drei
  (5)      Begibt sich ein Arbeitnehmer, der nach den    Monaten nach dem Tage auszuüben, an dem der
 Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Familien­       Arbeitnehmer seine Tätigkeit in der diplomati­
 beihilfen bezogen hat , während desselben Kalender­     schen oder konsularischen Dienststelle oder im
 monats in das Hoheitsgebiet eines anderen Mit­          persönlichen Dienst von Angehörigen dieser Dienst­
 gliedstaats, so werden die Familienbeihilfen, die er    stelle aufgenommen hat . Die Wahl wird mit dem
 nach den Rechtsvorschriften des zweiten Staates         Tage wirksam , an dem sie vorgenommen wird. So­
 beanspruchen könnte, um den Betrag der Beihilfen        lange das Wahlrecht nicht ausgeübt wird, gilt Ar­
  gekürzt, die er nach den Rechtsvorschriften des        tikel 14 Absatz ( 1 ) der Verordnung.
  ersten Staates bezogen hat.
                                                         (2)      Übt der Arbeitnehmer am Ende eines Ka­
                                                         lenderjahres sein Wahlrecht erneut aus, so wird die
                        Artikel 10                       Wahl mit dem ersten Tage des folgenden Kalen­
                                                         derjahres wirksam .
      Sehen die Rechtsvorschriften eines Mitghed­
  staats vor, daß eine Leistung der Sozialen Sicher­      (3)      Die in Absatz (1) vorgesehene Frist von
  heit beim Zusammentreffen mit anderen Einkünften        drei Monaten beginnt für Arbeitnehmer, die im
  oder wegen Ausübung einer Beschäftigung weg­            Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Durchführungs­
  fällt oder daß der Anspruch auf eine Leistung der       verordnung in einer diplomatischen oder konsula­
 ---pagebreak--- 602 /58                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  16 . 12.58
rischen Dienststelle oder von einem Angehöngen         Artikeln 16 und 27 , dem Artikel 32 Absatz ( 1 ) und
einer solchen Dienststelle beschäftigt werden , mit    dem Artikel 33 Absatz ( 1) der Verordnung gelten
diesem Zeitpunkt; mit Ablauf dieser Frist gelten       folgende Regeln:
die Rechtsvorschriften, die gewählt worden sind.
                                                            (a) Den Versicherungszeiten oder gleichgestell­
(4)      Für die Ausübung des Wahlrechts reicht                 ten Zeiten , die nach den Rechtsvorschriften
der Arbeitnehmer bei dem Träger, den die zustän­                eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden
dige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet, dessen              sind, werden die nach den Rechtsvorschrif­
Rechtsvorschriften er unterstellt zu werden wünscht ,           ten jedes anderen Mitgliedstaats zurück­
einen Antrag ein ; gleichzeitig unterrichtet er seinen          gelegten Versicherungszeiten oder gleich­
Arbeitgeber. Der genannte Träger unterrichtet er­               gestellten Zeiten hinzugerechnet , soweit
forderlichenfalls die zuständigen Träger der an­                ihre Berücksichtigung erforderlich ist , um
deren Zweige der Sozialen Sicherheit dieses Mit­                die nach den Rechtsvorschriften des ersten
gliedstaats, und zwar gemäß den Weisungen , wel­                Staates zurückgelegten Versicherungszeiten
che die zuständige Behörde dieses Staates erteilt.              oder gleichgestellten Zeiten zu vervoll­
                                                                ständigen; beantragt eine Person Renten
                                                                wegen Invalidität , Alter oder Tod zu Lasten
(5)      Wünscht der Arbeitnehmer, daß die Rechts­              der zuständigen Träger von zwei oder mehr
vorschriften seines Heimatstaats für ihn gelten ,               Mitgliedstaaten, so wendet der zuständige
so stellt ihm der Träger, den die zuständige Be­                Träger eines jeden Staates diese Regel ge­
hörde dieses Staates bezeichnet, eine Bescheini­                sondert an ;
gung darüber aus, daß er für die Dauer seiner Be­
schäftigung in der betreffenden diplomatischen
oder konsularischen Dienststelle oder bei einem
Angehörigen dieser Dienststelle den Rechtsvor­              (b) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines
schriften seines Heimatstaats untersteht.                       Mitgliedstaats zurückgelegte Pflichtver­
                                                                sicherungszeit mit einer nach den Rechts­
                                                                vorschriften eines anderen Mitgliedstaats
(6)      Hat der Arbeitnehmer die Anwendung der                 zurückgelegten Zeit freiwilliger Versiche­
deutschen Rechtsvorschriften gewählt, so werden                 rung oder freiwilliger Weiterversicherung
die im Anhang B Buchstaben (a), (b), (f) und (g)                zusammen, so wird nur die Pflichtversiche­
der Verordnung unter dem Titel ,,Bundesrepublik                 rungszeit angerechnet;
Deutschland" genannten Rechtsvorschriften so an­
gewendet, als wäre der Arbeitnehmer an dem Ort
beschäftigt, an dem die Regierung der Bundesre­
publilr Deutschland ihren Sitz hat.                        (c) fällt eine nach den Rechtsvorschriften eines
                                                                Mitgliedstaats zurückgelegte Versiche­
                                                                rungszeit mit einer nach den Rechtsvor­
(7)      Haben die zuständigen Behörden von zwei                schriften eines anderen Mitgliedstaats gleich­
oder mehr Mitgliedstaaten von den             Bestim­           gestellten Zeit zusammen, so wird nur die
mungen der Artikel 12 bis 14 der Verordnung Aus­                erste angerechnet;
nahmen zugelassen, die am Tage vor dem Inkraft­
treten der Verordnung rechtsgültig sind, so blei­
ben sie anwendbar, soweit die entsprechenden Be­
stimmungen im Anhang 6 zu dieser Durchfüh­                  (d) jede Zeit, die nach den Rechtsvorschriften
rungsverordnung aufgeführt sind.                                von zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine
                                                                gleichgestellte Zeit ist, wird nur von dem
                                                                zuständigen Träger des Mitgliedstaats an­
                                                                gerechnet , nach dessen Rechtsvorschriften
                     TITEL IV                                   der Versicherte zuletzt vor dieser Zeit
                                                                pflichtversichert war; ist der Versicherte
ZUSAMMENRECHNUNG        DER    VERSICHERUNGSZEITEN              vor dieser Zeit nicht nach den Rechtsvor-'
           UND GLEICHGESTELLTEN ZEITEN                          Schriften eines Mitgliedstaats pflichtver­
                                                                sichert gewesen , so wird diese Zeit von dem
                      Artikel 13                                zuständigen Träger des Mitgliedstaats an­
                                                                gerechnet , nach dessen Rechtsvorschriften
 ( 1)    Für die Zusammenrechnung der Versiche­                 er zum ersten Mal nach der betreffenden
 rungszeiten und gleichgestellten Zeiten nach den               Zeit pflichtversichert war;
 ---pagebreak---  16. 12. 58                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  603 /58
        (e) kann der Zeitraum, in dem gewisse Zeiten          (c) sechsundzwanzig Tage gelten als ein Monat
            nach den Rechtsvorschriften eines Mit­                und umgekehrt ;
            gliedstaats zurückgelegt worden sind, nicht
            genau festgelegt werden, so wird vermutet,        (d) drei Monate oder dreizehn Wochen oder
            daß diese Zeiten sich nicht mit Zeiten über­          achtundsiebzig Tage gelten als ein Viertel­
            schneiden, die nach den Rechtsvorschrif­              jahr und umgekehrt;
            ten eines anderen Mitgliedstaats zurückge­
            legt worden sind; sie sind für die Zusammen­      (e) für die Umrechnung von Wochen in Monate
            rechnung der Zeiten zu berücksichtigen,               und umgekehrt werden die Wochen und
            soweit sie zweckmäßigerweise in Betracht              Monate nach Tagen gezählt;
            gezogen werden können;
                                                              (f) die Anwendung der in den Buchstaben (a),
        (f) ist nach den Rechtsvorschriften eines Mit­             (b), (c), (d) und (e) genannten Regeln darf
                                                                  nicht dazu führen, daß für die während
            gliedstaats die Berücksichtigung gewisser
            Versicherungszeiten oder gleichgestellten             eines Kalenderjahres insgesamt zurück­
            Zeiten davon abhängig , daß sie während               gelegten Zeiten mehr als dreihundertund­
            einer bestimmten Frist zurückgelegt wor­              zwölf Tage oder zweiundfünfzig Wochen
            den sind, so gilt diese Voraussetzung auch            oder zwölf Monate oder vier Vierteljahre
            für die Zeiten, die nach den Rechtsvor­               berücksichtigt werden.
            schriften eines anderen Mitgliedstaats . zu­
            rückgelegt wurden.                           (5)      Werden nach Absatz ( 1) Buchstabe (b)
                                                         Versicherungszeiten nicht angerechnet, die auf
                                                         Grund einer freiwilligen Versicherung oder einer
 (2)        Werden Versicherungszeiten oder gleich­      freiwilligen Weiterversicherung nach den Rechts­
gestellte Zeiten, die vom Arbeitnehmer oder ihnen        vorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall der
Gleichgestellten in Systemen der Sozialen Sicher­        Invalidität, des Alters und des Todes (Renten) zu­
heit eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind,      rückgelegt worden sind, so werden die Beiträge, die
 auf welche die Verordnung keine Anwendung findet,       auf diese Zeiten entfallen, so berücksichtigt, als
in einem System angerechnet, auf das die Verord­         wären sie zur Erhöhung der Leistungen nach die­
nung anzuwenden ist, so gelten die Zeiten als Ver­       sen Rechtsvorschriften entrichtet worden . Sehen
sicherungszeiten oder gleichgestellte Zeiten, die        diese Rechtsvorschriften eine Höherversicherung
 für die Zusammenrechnung zu berücksichtigen             vor, so werden die Beiträge für die Berechnung der
sind .                                                   Leistungen aus dieser Versicherung berücksichtigt .
 (3)        Hat ein Mitgliedstaat kein allgemeines
System im Sinne des Artikels 17 Absatz (2) Satz 2                                TITEL V
der Verordnung, so werden die Versicherungszei­
ten in dem System angerechnet, das für Arbeiter
gilt .
                                                            ANWENDUNG DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN
                                                                       DER VERORDNUNG (TITEL Iii)
 (4)        Werden Versicherungszeiten oder gleich­
gestellte Zeiten , die nach den Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, in                               Kapitel 1
Zeiteinheiten ausgedrückt, die von den in den Rechts­
vorschriften eines anderen Mitgliedstaats vorgesehe­                    Krankheit, Mutterschaft
nen abweichen , so werden sie für die Zusammen­
rechnung erforderlichenfalls nach folgenden Re­
geln umgerechnet :                                            Anwendung des Artikels 17 der Verordnung
       (a) Ein Tag gilt als acht Stunden und umge­                               Artikel 14
            kehrt;
                                                         ( 1)     Um die Zusammenrechnung der Versiche­
       (b) sechs Tage gelten als eine Woche und um­      rungszeiten und gleichgestellten Zeiten zu erwir­
            gekehrt ;                                    ken, hat der in Artikel 17 Absatz (1 ) . der Verord­
 ---pagebreak--- 604/58                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               16. 12 . 58
nung bezeichnete Arbeitnehmer dem zuständigen          Ersuchen nicht vor, so wendet sich der Träger des
Träger des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet     Wohnorts an den anderen Träger, um es zu erhal­
er sich begeben hat, eine Bescheinigung über die       ten .
Zeiten vorzulegen , die er nach den Rechtsvor­
schriften des Mitgliedstaats zurückgelegt hat , in     (2)     Artikel 19 Absätze (4) und (5) der Verord­
dessen Hoheitsgebiet er zuletzt unmittelbar vor        nung finden entsprechende Anwendung.
dem Zeitpunkt seiner letzten Einreise in das Ho­
heitsgebiet des ersten Staates beschäftigt war.        (3)     Die Sachleistungen werden dem Träger, der
                                                      sie gewährt hat, auf die Art und Weise erstattet,
                                                      die für die Erstattung der nach Artikel 19 der Ver­
(2)      Die Bescheinigung wird auf Antrag des        ordnung gewährten Leistungen vorgesehen ist.
Arbeitnehmers von demTräger ausgestellt, bei dem
er zuletzt vor dem genannten Zeitpunkt versichert
war. Legt der Arbeitnehmer die Bescheinigung
nicht vor, so ersucht der zuständige Träger des              Anwendung des Artikels 18 Absatz (2)
Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet er sich be­                      der Verordnung
geben hat , den erstgenannten Träger um Ausstel­
lung und Ubersendung der Bescheinigung.                                     Artikel 16
                                                       (1)     Um Leistungen nach Artikel 18 Absatz (2)
(3)      Reichen die in der Bescheinigung angege­     der Verordnung zu erhalten, legt der Arbeitneh­
benen Zeiten nicht aus, um die nach den Rechts­       mer dem zuständigen Träger eine Bescheinigung
vorschriften des zuständigen Staates erforder­        über die Zahl seiner Familienangehörigen vor, die
lichen Voraussetzungen zu erfüllen, und hat der       im Hoheitsgebiet eines anderen als des Mitglied­
Arbeitnehmer vorher Versicherungszeiten oder          staats wohnen, in dem dieser Träger seinen Sitz
gleichgestellte Zeiten nach den Rechtsvorschriften    hat .
eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zu­
rückgelegt, so gelten die Absätze (1) und (2) ent­    (2)      Die Bescheinigung wird von dem Träger des
sprechend für die Bescheinigung über diese Zeiten,    Wohnorts dieser Familienangehörigen ausgestellt.
soweit sie angerechnet werden müssen .                Jede Bescheinigung ist zwölf Monate lang vom Aus­
                                                      stellungstage an gültig. Sie kann verlängert wer­
                                                      den; in diesem Falle beginnt die Geltungsdauer mit
(4)      Ist dem in Artikel 17 Absatz (1) der Ver­    dem Tage der Verlängerung. Der Arbeitnehmer hat
ordnung bezeichneten Arbeitnehmer für sich oder       dem zuständigen Träger unverzüglich jede Ände­
einen seiner Familienangehörigen der Anspruch auf     rung mitzuteilen , die an der Bescheinigung vorzu­
Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder an­      nehmen ist. Eine solche Änderung wird mit dem
dere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung von     Tage wirksam , an dem sie eingetreten ist.
dem zuständigen Träger des Staates zuerkannt
worden, in dem der Arbeitnehmer zuletzt vor
seiner Einreise in das Hoheitsgebiet des anderen      (3)      Der Träger des Wohnorts leistet dem zu­
Mitgliedstaats versichert war, so gehen diese Lei­    ständigen Träger Hilfe bei Geltendmachung von
stungen zu Lasten dieses Trägers, selbst wenn sie     Erstattungsansprüchen gegen einen Arbeitneh­
tatsächlich erst nach der Abreise des Arbeitneh­      mer, der wegen Unterlassung der in Absatz (2) vor­
mers geliefert werden .                               gesehenen Mitteilung zu Unrecht Leistungen be­
                                                      zogen hat.
                     Artikel Ii
                                                           Anwendung des Artikels 19 der Verordnung
(1 )     Um Sachleistungen nach Artikel 17 Ab­
satz (3) der Verordnung zu erhalten, legt der Arbeit­
nehmer dem Träger seines Wohnorts ein Schreiben                            Artikel 17
vor, mit dem der Träger, der die Sachleistungen zu
seinen Lasten übernimmt, den ersten Träger er­        (1 )     Um bei einem vorübergehenden Aufenthalt
sucht, diese zu gewähren, und hierbei insbesondere    im Hoheitsgebiet eines anderen als des zuständigen
die Höchstdauer angibt, für welche die Leistungen     Mitgliedstaats ärztliche Betreuung, gegebenenfalls
gewährt werden dürfen. Legt der Arbeitnehmer das      auch Krankenhauspflege, für sich oder seine ihn
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 58                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 605 /58
begleitenden Familienangehörigen zu erhalten , legt     sind nach Artikel 23 Absatz (2) der Verordnung zu
der in Artikel 13 Buchstabe (a) der Verordnung be­      erstatten . Der Träger des Aufenthaltsorts leistet
zeichnete Arbeitnehmer dem Träger des Aufent­           dem zuständigen Träger Hilfe, wenn dieser gegen,
haltsorts die in Artikel 11 dieser Durchführungs­       eine Person, die zu Unrecht Leistungen bezogen
 verordnung vorgesehene Bescheinigung vor.              hat, einen Erstattungsanspruch geltend machen will.
(2)        Legt der Arbeitnehmer diese Bescheinigung
vor, so wird vermutet , daß er die Voraussetzungen                           Artikel 18
für den Erwerb des Anspruchs auf Leistungen er­
füllt ; macht sein Zustand sofort ärztliche Betreuung,  (1)      Urn bei einem vorübergehenden Aufenthalt
gegebenenfalls auch Krankenhauspflege, erfor­           im Hoheitsgebiet eines anderen als des zuständigen
derlich . so ist der Träger des Aufenthaltsorts ver­    Mitgliedstaats ärztliche Betreuung, gegebenenfalls
pflichtet, diese Leistungen zu gewähren.                auch Krankenhauspflege, zu erhalten, legt jeder
                                                        Arbeitnehmer — mit Ausnahme der in Artikel 13
                                                        Buchstabe (a) der Verordnung bezeichneten — zum
(3)        Der Träger des Aufenthaltsorts wendet        Nachweis des Anspruchs auf diese Leistungen dem
sich binnen drei Tagen an den zuständigen Träger,       Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung des
um zu erfahren, ob die Voraussetzungen für den          zuständigen Trägers vor, die dieser, wenn möglich,
Erwerb des Anspruchs auf ärztliche Betreuung er­        vor Beginn des vorübergehenden Aufenthalts des
füllt sind und für welche Dauer diese gewährt wer­      Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet des betreffenden
den darf. Er gewährt ärztliche Betreuung bis zum        Mitgliedstaats ausstellt. Die Bescheinigung gibt
Eingang der Antwort des zuständigen Trägers, je­        insbesondere die Zeitdauer an, für welche die Lei­
doch höchstens für dreißig Tage.                        stungen gewährt werden dürfen. Legt der Arbeit­
                                                        nehmer die Bescheinigung nicht vor, so wendet sich
                                                        der Träger des Aufenthaltsorts an den zuständigen
                                                        Träger, um sie zu erhalten.
(4)        Der zuständige Träger prüft, ob die Voraus­
setzungen für den Erwerb des Anspruchs auf ärzt­
liche Betreuung erfüllt sind, und teilt seine Ent­
scheidung dem Träger des Aufenthaltsorts binnen         (2)      Vorbehaltlich des Artikels 17 gilt Absatz (1)
zehn Tagen nach Eingang der in Absatz (3) ge­           entsprechend für Familienangehörige, die sich vor­
nannten Anfrage mit. Ist diese Entscheidung zu­         übergehend im Hoheitsgebiet eines anderen als des
stimmend, so gibt der zuständige Träger gegebe­         zuständigen Mitgliedstaats aufhalten.
nenfalls die Höchstdauer an, für die nach den
Rechtsvorschriften des zuständigen Staates ärzt­
liche Betreuung gewährt werden darf; in diesem                               Artikel 79
Falle setzt der Träger des Aufenthaltsorts diese Be­
treuung fort.                                           (1)      In den Fällen des Artikels 19 Absatz (1)
                                                        der Verordnung gelten für die Gewährung von
(5)        An Stelle der Bescheinigung nach Artikel 1 1 Sachleistungen zusätzlich folgende Bestimmungen.
kann der in Absatz (1 ) bezeichnete Arbeitnehmer
dem Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung
vorlegen, mit welcher der zuständige Träger be­         (2)      Wird Krankenhauspflege gewährt, so zeigt
stätigt , daß der Arbeitnehmer die Voraussetzungen      der Träger des Aufenthaltsorts binnen drei Tagen,
für den Erwerb des Anspruchs auf ärztliche Be­          nachdem er davon Kenntnis erlangt hat, dem zu­
treuung während seines vorübergehenden Aufent­          ständigen Träger den Tag der Aufnahme in ein
                                                        Krankenhaus oder in eine andere Krankenanstalt
halts im Hoheitsgebiet eines anderen als des zu­        an sowie die voraussichtliche Dauer der Kranken­
ständigen Mitgliedstaats erfüllt, und insbesondere      hauspflege; bei Entlassung aus dem Krankenhaus
die Höchstdauer für die Gewährung der ärztlichen
Betreuung angibt, die nach den Rechtsvorschriften       oder der Krankenanstalt zeigt der Träger des Auf­
                                                        enthaltsorts innerhalb derselben Frist dem zu­
des zuständigen Staates vorgesehen ist. In diesem
Falle finden die Absätze ( 1 ) bis (4) keine Anwen­     ständigen Träger den Tag der Entlassung an .
dung.
                                                        (3)      Um die Zustimmung zur Gewährung der in
(6)        Die Leistungen, die auf Grund der in Ab­     Artikel 19 Absatz (5) der Verordnung genannten
satz (2) genannten Vermutung gewährt werden,            Leistungen zu erhalten , richtet der Träger des
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Aufenthaltsorts ein Ersuchen an den zuständigen        (3)     Der Träger des Aufenthaltsorts unterstellt
Träger. Sind diese Leistungen im Falle unbedingter     den in Absatz ( 1 ) genannten Arbeitnehmer der
Dringlichkeit ohne Zustimmung des zuständigen          Krankenkontrolle , als handele es sich um seinen
Trägers gewährt worden, so teilt der Träger des        eigenen Versicherten .
Aufenthaltsorts dies unverzüglich dem zuständi­
gen Träger mit .
                                                       (4)     Der zuständige Träger zahlt die Geldlei­
                                                       stungen durch internationale Postanweisung und
 (■1)     Die Verwaltungskommission stellt eine        benachrichtigt den Träger des Aufenthaltsorts. Die
Liste der in Artikel 19 Absatz (5) der Verordnung      Leistungen können jedoch auch vom Träger des
genannten Leistungen auf.                              Aufenthaltsorts für Rechnung des zuständigen
                                                       Trägers gewährt werden , wenn letzterer einver­
                                                       standen ist . In diesem Falle teilt der zuständige
                                                       Träger dem Träger des Aufenthaltsorts die Höhe
                       Artikel 20                      der Leistungen , den oder die Tage, an denen sie
                                                       zu zahlen sind, sowie die Höchstdauer für die Ge­
                                                       währung der Leistungen mit.
(1)       Um bei einem vorübergehenden Aufenthalt
im Hoheitsgebiet eines anderen als des zuständigen
Mitgliedstaats Geldleistungen zu erhalten , muß der    (5)     Die zuständigen Behörden von zwei oder
in Artikel 19 Absatz ( 1 ) der Verordnung bezeichnete  mehr Mitgliedstaaten können den Austausch wei­
Arbeitnehmer sich unmittelbar an den Träger des        terer Mitteilungen vereinbaren.
Aufenthaltsorts wenden und ihm eine Bescheini­
gung des behandelnden Arztes über seine Arbeits­
unfähigkeit vorlegen , wenn die Rechtsvorschriften                          Artikel 21
des Staates, in dem er sich befindet , dies vorsehen .
Er gibt ferner seine Anschrift in dem Staat , in dem
er sich befindet , sowie den Namen und die An­         (1)     Um in dem Staat seines neuen Wohnorts
schrift des zuständigen Trägers an . Der Träger des    weiterhin Leistungen zu erhalten , muß der in Ar­
Aufenthaltsorts läßt den Arbeitnehmer so bald wie      tikel 19 Absatz (2) der Verordnung bezeichnete
möglich, auf jeden Fall binnen drei Tagen , nach­      Arbeitnehmer dem Träger seines neuen Wohnorts
dem er sich an ihn gewandt hat , durch einen seiner    eine Bescheinigung vorlegen , mit welcher der zu­
Vertrauensärzte untersuchen . Der Träger des Auf­      ständige Träger genehmigt , daß er nach dem Wohn­
enthaltsorts übersendet den Bericht dieses Arztes ,    ortswechsel den Anspruch auf Leistungen behält .
in dem auch die voraussichtliche Dauer der Arbeits­    Der zuständige Träger gibt gegebenenfalls in der
unfähigkeit anzugeben ist, binnen drei Tagen nach      Bescheinigung die nach den Rechtsvorschriften des
der Untersuchung dem zuständigen Träger. Dieser        zuständigen Staates vorgesehene Höchstdauer für
teilt binnen acht Tagen nach Empfang des Berichtes     die Gewährung von Sachleistungen an . Er sendet
dem Träger des Aufenthaltsorts mit , ob der Ar­        eine Abschrift dieser Bescheinigung der Einrieb- ,
beitnehmer in dem Staat , in dem er sich befindet ,    tung, welche die zuständige Behörde des Staates
Geldleistungen erhalten kann .                         bestimmt , in dem sich der neue Wohnort des Ar­
                                                       beitnehmers befindet . Der zuständige Träger kann
                                                       die Bescheinigung auf Antrag des Arbeitnehmers
                                                       auch nach dessen Wohnortswechsel ausstellen ,
( 2)      Stellt der Vertrauensarzt fest , daß der Ar­ wenn die Bescheinigung infolge höherer Gewalt
beitnehmer wieder arbeitsfähig ist , so zeigt der      nicht vorher ausgestellt werden konnte.
Träger des Aufenthaltsorts dem Arbeitnehmer die
Beendigung seiner Arbeitsunfähigkeit an und über­
sendet dem zuständigen Träger unverzüglich eine        (2)     Für die Gewährung von Leistungen durch
Abschrift dieser Anzeige. Handelt es sich um an­       den Träger des neuen Wohnorts finden Artikel 19
dere als die in Artikel 13 Buchstabe (a) der Verord­   Absätze (2) und (3) und Artikel 20 entsprechende
nung bezeichneten Arbeitnehmer und bestätigt der       Anwendung.
Vertrauensarzt , daß ihr Gesundheitszustand sie
nicht hindert , in den zuständigen Staat zurückzu­
kehren , so zeigt der Träger des Aufenthaltsorts       (3)     Der Träger des neuen Wohnorts veranlaßt
ihnen dieses ärztliche Gutachten unmittelbar an und    von Zeit zu Zeit entweder von sich aus oder auf Er­
übersendet dem zuständigen Träger eine Abschrift       suchen des zuständigen Trägers eine Untersuchung
dieser Anzeige.                                        des Leistungsempfängers, um festzustellen , ob die
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ärztliche Betreuung tatsächlich und regelmäßig er­      einschreiben lassen und dabei die Beweisstücke vor­
folgt. DerTräger des Wohnorts ist verpflichtet, diese   legen, die nach den Rechtsvorschriften des Staates
Untersuchungen durchführen zu lassen und ihr            des Wohnorts für die Gewährung von Sachleistun­
Ergebnis unverzüglich dem zuständigen Träger mit­       gen an Familienangehörige in der Regel erforder­
zuteilen. Dieser übernimmt die Aufwendungen für         lich sind. Erhalten sie die gleichen Leistungen be­
die weitere ärztliche Betreuung nur, solange diese      reits, weil sie zu der Familie eines Versicherten ge­
Bestimmungen erfüllt werden . Näheres über die          hören , der in dem Staat ihres Wohnorts beschäf­
Art und Weise der Durchführung kann durch zwei­         tigt ist, so gehen die Leistungen weiterhin zu Lasten
seitige Vereinbarungen geregelt werden.                 des Trägers dieses Staates.
(4)       Die Absätze (1 ) bis (3) gelten entsprechend
für die Familienangehörigen des Arbeitnehmers, die      (2)       Benötigen die Familienangehörigen Sach­
ihren Wohnort in das Hoheitsgebiet eines anderen        leistungen, so haben sie dem Träger ihres Wohnorts
als des zuständigen Mitgliedstaats verlegen , nach­     zusätzlich folgende Schriftstücke vorzulegen:
dem der Versicherungsfall der Krankheit oder der
Mutterschaft eingetreten ist.                                 (a) entweder den Empfangsschein über den
                                                                  Bezug von Familienbeihilfen, die nach den
(5)        Stellt der Träger des Wohnorts fest, daß der           Rechtsvorschriften des zuständigen Staates
Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist, so zeigt er                 für den voraufgegangenen Kalendermonat
ihm den Tag an, an dem die Arbeit wiederaufzu­                    oder, wenn der zuständige Träger viertel­
nehmen ist , und übersendet dem zuständigen Trä­                  jährlich zahlt, während des voraufgegan­
ger unverzüglich eine Abschrift dieser Mitteilung.                genen Kalendervierteljahres gezahlt wor­
Dies gilt auch, wenn der Träger des Wohnorts fest­                den sind, oder eine Bescheinigung, mit wel­
stellt , daß die Krankenhauspflege beendet werden                 cher der Arbeitgeber oder der zuständige
muß. Die Geldleistungen werden nur bis zu dem                     Träger bestätigt, daß der Arbeitnehmer im
Tage gezahlt, den der Träger des Wohnorts für die                 Laufe des voraufgegangenen Kalender­
Wiederaufnahme der Arbeit festgesetzt hat.                        monats in dem zuständigen Staat beschäftigt
                                                                  oder versichert gewesen ist ; die letztge­
                                                                  nannte Bescheinigung ist für den Erwerb
 (6)       Entscheidet der zuständige Träger auf                  des Anspruchs auf Sachleistungen drei
Grund der erhaltenen Auskünfte, daß der Arbeit­                   Monate lang vom letzten Tag des betref­
nehmer wieder arbeitsfähig ist, so ersucht er den                 fenden Kalendermonats oder Kalendervier­
Träger des Wohnorts, dem Arbeitnehmer diese                       teljahres an gültig;
 Entscheidung mitzuteilen. Die Geldleistungen wer­
den mit dem Tag eingestellt , der auf den Tag folgt ,
an dem der Arbeitnehmer von der Entscheidung                  (b) ein Schriftstück, aus dem sich ergibt, daß
des zuständigen Trägers unterrichtet worden ist.                  der Arbeitnehmer überwiegend den Unter­
                                                                  halt der Familienangehörigen bestreitet ,
                                                                  zum Beispiel eine Unterlage, aus der hervor­
 (7)       Haben der Träger des Wohnorts und der                  geht, daß er ihnen regelmäßig einen Teil
 zuständige Träger in demselben Fall zwei verschie­               seines Arbeitsentgelts überweist; dies gilt
                                                                  nicht, wenn es sich um Kinder unter 16
 dene Tage für die Wiederaufnahme der Arbeit fest­
                                                                   Jahren oder um ältere Kinder, für die nach
 gesetzt, so ist der von dem zuständigen Träger fest­
 gesetzte Tag maßgebend .                                          den Rechtsvorschriften des zuständigen
                                                                   Staates Familienbeihilfen gewährt werden ,
                                                                   oder um einen Ehegatten handelt , der keine
                                                                   Erwerbstätigkeit ausübt; dieses Dokument
      Anwendung des Artikels 20 der Verordnung                     ist für den Erwerb des Anspruchs auf Sach­
                                                                   leistungen drei Monate lang vom Tag sei­
                                                                   ner Ausstellung an gültig.
                         Artikel 22
  (])      Um in dem Staat ihres Wohnorts Sach­          (3)       Die zuständigen Behörden von zwei oder
 leistungen zu erhalten, müssen die in Artikel 20        mehr Mitgliedstaaten können an Stelle des in Absatz
 Absatz ( 1 ) der Verordnung bezeichneten Familien­      (1 ) Satz 1 und Absatz (2) Buchstabe (a) vorgesehe­
 angehörigen sich bei dem Träger ihres Wohnorts          nen Verfahrens das folgende vereinbaren :
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    (a) Um in dem Staat ihres Wohnorts Sachlei­         um Auskunft über die Versicherungszugehörigkeit
        stungen zu erhalten, müssen die in Artikel      oder den Leistungsanspruch des Arbeitnehmers er­
        20 Absatz ( 1) der Verordnung bezeichneten      suchen.
        Familienangehörigen sich bei dem Träger
        ihres Wohnorts einschreiben lassen und          (6)      Der Träger des Wohnorts leistet dem zu­
        dabei folgende Beweisstücke vorlegen:           ständigen Träger Hilfe, wenn dieser gegen eine Per­
                                                      [ son, die zu Unrecht Leistungen bezogen hat, einen
        (i) eine Bescheinigung, die der zuständige      Erstattungsanspruch geltend machen will.
        Träger auf Antrag des Arbeitnehmers aus­
        stellt und in der dessen Anspruch auf Sach­
        leistungen bestätigt wird. Die Bescheini­       (7)      Ist der zuständige Träger ein belgischer
        gung ist so lange gültig, solange der zustän­   Träger, so gelten an Stelle des Absatzes (2) folgende
        dige Träger dem Träger des Wohnorts nicht       Bestimmungen .
        anzeigt, daß die Bescheinigung ungültig ge­
        worden ist;
                                                            Die Familienangehörigen haben dem Träger
                                                        ihres Wohnorts folgende Unterlagen vorzulegen:
        (ii) die Beweisstücke, die nach den Rechts­
        vorschriften des Staates des Wohnorts für
        die Gewährung von Sachleistungen an Fa­              (a) wenn zu der Familie ein Kind mit Anspruch
        milienangehörige in der Regel erforderlich               auf Familienbeihilfen gehört, jeden Monat
        sind.                                                    den Empfangsschein für die Familienbei­
                                                                 hilfen, die nach den belgischen Rechtsvor­
    (b) Der Träger des Wohnorts bestätigt dem zu­                schriften für den voraufgegangenen Kalen­
        ständigen Träger, daß die Familienange­                  dermonat gezahlt worden sind; dieses Do­
        hörigen, die er namentlich aufführt., nach               kument ist während des folgenden Kalen­
        den von dem ersten Träger anzuwendenden                  dermonats für den Erwerb des Anspruchs
        Rechtsvorschriften Anspruch auf Sach­                    auf Sachleistungen gültig;
        leistungen haben.
    (c) Die Gewährung von Sachleistungen an die              (b) in allen anderen Fällen jedes Vierteljahr ein
        Familienangehörigen ist davon abhängig,                  Dokument, aus dem sich ergibt, daß der
        daß die in Buchstabe (a) Ziffer (i) genannte             Arbeitnehmer überwiegend den Unterhalt
        Bescheinigung gültig ist. Zusätzlich ist das             der Familienangehörigen bestreitet, zürn
        in Absatz (2) Buchstabe (b) genannte Doku­               Beispiel ein Schriftstück, aus dem hervor­
        ment vorzulegen.                                         geht, daß er ihnen regelmäßig einen Teil
                                                                 seines Arbeitsentgelts überweist; dies gilt
                                                                 nicht, wenn es sich um Kinder unter 16
    Die Vereinbarungen sind der Verwaltungskom­                  Jahren oder um ältere Kinder handelt, für
mission mitzuteilen.                                             die nach den Rechtsvorschriften des zu­
                                                                 ständigen Staates Familienbeihilfen ge­
                                                                 währt werden; dieses Dokument ist für den
(4)     Der Arbeitnehmer oder seine Familienan­                  Erwerb des Anspruchs auf Sachleistungen
gehörigen haben den Träger des Wohnorts dieser                   drei Monate lang vom Tag seiner Ausstel­
Angehörigen von jeder Änderung in ihren Verhält­                 lung an gültig.
nissen zu unterrichten, die den Anspruch der Fa­
milienangehörigen auf Sachleistungen berühren
könnte, insbesondere von jeder Beendigung oder
jedem Wechsel der Beschäftigung oder von jeder                                Artikel 23
Verlegung des Wohn- oder Aufenthaltsorts des Ar­
beitnehmers oder eines Familienangehörigen, Der             In den Fällen des Artikels 20 Absatz (4) der
zuständige Träger kann auch den Träger des Wohn­        Verordnung ersucht der zuständige Träger, falls
orts der Familienangehörigen unterrichten, wenn         notwendig, den Träger des letzten Wohnorts jedes
der Arbeitnehmer aus der Versicherung ausscheidet       Familienangehörigen, der seinen Wohnort in das
oder sein Leistungsanspruch erlischt.                   Hoheitsgebiet des zuständigen Staates verlegt hat,
                                                        ihm den Zeitraum mitzuteilen, in dem unmittel­
(5)     Der Träger des Wohnorts der Familien­           bar vor dem Wohnortswechsel Leistungen gewährt
angehörigen kann jederzeit den zuständigen Träger       worden sind.
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 58                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  609/58
     Anwendung des Artikels 22 der Verordnung          desjenigen seiner Familienangehörigen . Die Träger,
                                                       welche die Renten schulden , können ebenfalls den
                                                       Träger des Wohnorts des Rentenberechtigten über
                       Artikel 24                      alle vorgenannten Änderungen unterrichten.
(1)        Um in dem Staat seines Wohnorts Sach­
leistungen zu erhalten, muß der in Artikel 22 Ab­      (6)      Übt der Rentenberechtigte eine Tätigkeit
satz (2) der Verordnung bezeichnete Rentenbe­          aus, auf Grund deren er nach den Rechtsvorschriften
rechtigte sich bei dem Träger seines Wohnorts ein­     des Staates seines Wohnorts in der Versicherung für
schreiben lassen und dabei eine Bescheinigung vor­     den Fall der Krankheit und Mutterschaft pflicht­
legen, in welcher der oder die Träger, welche die      versichert ist, so finden die Bestimmungen der Ver­
Rente oder die Renten schulden, die Art der ge­        ordnung und dieser Durchführungsverordnung über
schuldeten Rente angeben und mitteilen, ob er für      die auf Sachleistungen bezüglichen Ansprüche des
sich und seine Familienangehörigen Anspruch auf        Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen An­
Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften hat,        wendung, soweit der Berechtigte diese Leistungen
nach denen die Rente geschuldet wird. Der Träger,      auf Grund seiner Tätigkeit beanspruchen kann .
der die Bescheinigung ausstellt, sendet eine Zweit­
schrift davon an die von der zuständigen Behörde
des Staates des Wohnorts bestimmte Einrichtung.                               Artikel 25
(2)        Die in Absatz (1) genannte Einrichtung      (1 )     Um in dem Staat ihres Wohnorts Sach­
oder, wenn eine solche nicht besteht, der Träger des   leistungen zu erhalten, haben die in Artikel 22 Ab­
Wohnorts prüft , ob der Rentenberechtigte für sich     satz (5) der Verordnung bezeichneten Familien­
und seine Familienangehörigen Anspruch auf Sach­       angehörigen sich bei dem Träger ihresWohnorts ein­
leistungen hätte, wenn er eine Rente gleicher Art      schreiben zu lassen und dabei die Beweisstücke, die
nach den Rechtsvorschriften des Staates seines         nach den Rechtsvorschriften des Landes des Wohn­
Wohnorts beziehen würde, und ob er auf Grund der       orts für die Gewährung von Sachleistungen an die
Bescheinigungen, die nach Absatz (1 ) vorgelegt        Familienangehörigen eines Rentenberechtigten in
worden sind, den gleichen Anspruch nach wenig­         der Regel erforderlich sind, sowie eine Bescheini­
stens einer der Rechtsvorschriften hat, nach denen     gung der in Artikel 24 Absatz (1) dieser Durch­
die Rente geschuldet wird.                             führungsverordnung vorgesehenen Art vorzulegen.
 (3)        Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so ist (2)      Benötigen die Familienangehörigen Sach­
der Träger des Wohnorts verpflichtet, dem Renten­      leistungen, so haben sie dem Träger ihres Wohnorts
berechtigten und seinen Familienangehörigen, die       zusätzlich folgende Schriftstücke vorzulegen:
in demselben Staat wohnen, Sachleistungen zu ge­
währen; dabei ist gegebenenfalls Artikel 19 Absätze         (a) die Bescheinigung, mit welcher der Träger
 (2) und (3), der entsprechende Anwendung findet,               des Wohnorts des Familienvorstands bestä­
zu berücksichtigen; in diesem Falle gilt der Träger,            tigt, daß dieser für sich und seine Familien­
zu dessen Lasten die Leistungen gewährt werden ,                angehörigen Anspruch auf Sachleistungen
 als zuständiger Träger.                                        hat; die Bescheinigung ist für den Erwerb
                                                                des Anspruchs auf diese Leistungen drei
                                                                Monate lang vom Tag der Ausstellung an
 (4)        Benötigt der Rentenberechtigte Sachlei­             gültig;
 stungen, so hat er dem Träger des Wohnorts durch
 Vorlage des Empfangsscheins über die letzte Ren­
 tenzahlung nachzuweisen, daß er noch Anspruch              (b) ein Schriftstück, aus dem sich ergibt, daß
 auf die Rente hat .                                            der Rentenberechtigte überwiegend den
                                                                Unterhalt der Familienangehörigen bestrei­
                                                                tet, zum Beispiel eine Unterlage, aus der
 (5)        Darüber hinaus hat der Rentenberechtigte            hervorgeht , daß er ihnen regelmäßig einen
 den Träger des Wohnorts von jeder Änderung in                  Teil seiner Rente überweist; dies gilt nicht ,
 seinen Verhältnissen zu unterrichten, die seinen               wenn es sich um Kinder unter 16 Jahren
 Anspruch auf Sachleistungen berühren könnte, ins­              oder urn ältere Kinder, für die Familienbei­
 besondere von jedem Ruhen oder Wegfall seiner                  hilfen nach Artikel 42 Absatz (2) der Ver­
 Rente und von jedem Wechsel seines Wohnorts oder               oidnung gewährt v/erden, oder um einen
 ---pagebreak---  610 /58                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              16 . 12 . 58
         Ehegatten handelt , der keine Erwerbstätig­   (2)       Gehen die gewährten Sachleistungen nicht
         keit ausübt ; diese Unterlage ist für den    zu Lasten des Trägers des Aufenthaltsorts , so fin­
         Erwerb des Anspruchs auf Sachleistungen       den Artikel 19 Absätze ( 2) und (3) entsprechende
         sechs Monate lang vom Tag seiner Aus­        Anwendung ; in diesem Falle gilt der Träger des
         stellung an gültig.                          Wohnorts des Rentenberechtigten als zuständiger
                                                      Träger.
 (3)     Der Träger des Wohnorts des Rentenberech­                            Artikel 27
tigten unterrichtet den Träger des Wohnorts der
in Absatz ( 1 ) bezeichneten Familienangehörigen
von dem Ruhen oder dem Wegfall der Rente und               Halten sich Familienangehörige eines Renten­
von jedem Wohnortswechsel des Berechtigten. Der       berechtigten vorübergehend im Hoheitsgebiet eines
Träger des Wohnorts der Familienangehörigen kann      anderen Mitgliedstaats als des Staates ihres Wohn­
jederzeit den Träger des Wohnorts des Berechtigten    orts auf, so findet Artikel 26 entsprechende An­
hierüber um Auskunft ersuchen .                       wendung.
 (4)     Die Familienangehörigen haben den Träger
ihres Wohnorts von jeder Änderung in ihren Ver­                       v      Kapitel 2
hältnissen zu unterrichten , die ihren Anspruch auf
Sachleistungen berühren könnte, insbesondere von                Invalidität, Alter und Tod ( Renten )
jeder Verlegung ihres Wohnorts.
                                                       Anwendung der Artikel 26 bis 28 der Verordnung
 (5)     Artikel 22 Absatz (5) findet entsprechende
Anwendung.
                                                       Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und
(6)      Übt der Rentenberechtigte eine Tätigkeit      gleichgestellten Zeiten (Ergänzende Bestimmungen)
aus, auf Grund deren er nach den Rechtsvorschriften
des Staates seines Wohnorts in der Versicherung
für den Fall der Krankheit und Mutterschaft pflicht­                          Artikel 28
versichert ist, so finden die Bestimmungen der Ver­
ordnung und dieser Durchführungsverordnung über
die auf Sachleistungen bezüglichen Ansprüche des      (1)        Machen die Rechtsvorschriften eines Mit­
Arbeitnehmers und seiner Familienangehörigen          gliedstaats die Gewährung gewisser Leistungen oder
Anwendung, soweit der Berechtigte diese Leistun­      Leistungsteile davon abhängig, daß die Versiche­
gen auf Grund seiner Tätigkeit beanspruchen kann .    rungszeiten in einer bestimmten Beschäftigung zu­
                                                      rückgelegt wurden, so werden nur die Versicherungs­
                                                      zeiten zusammengerechnet , die nach den Rechts­
                                                      vorschriften anderer Mitgliedstaaten in der glei­
                        Artikel 26
                                                      chen Beschäftigung zurückgelegt worden sind.
(1)      Um bei einem vorübergehenden Aufenthalt
im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als     (2)        Erreichen die Versicherungszeiten und
des Staates seines Wohnorts Sachleistungen zu er­     gleichgestellten Zeiten , die nach den Rechtsvor­
halten , legt der in Artikel 22 Absatz (6) der Ver­   schriften eines Mitgliedstaats zurückgelegt worden
ordnung bezeichnete Rentenberechtigte zum Nach­       sind, insgesamt nicht sechs Monate, so wird nach
weis seines Anspruchs auf Sachleistungen dem          diesen Rechtsvorschriften keine Leistung gewährt;
Träger des Aufenthaltsorts eine Bescheinigung des     in diesem Falle berücksichtigen die anderen Mit­
Trägers seines Wohnorts vor, die dieser, wenn mög­    gliedstäaten die genannten Zeiten für den Erwerb ,
lich, vor Beginn des vorübergehenden Aufenthalts      die Aufrechterhaltung und das Wiederaufleben des
im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats      Leistungsanspruchs, aber nicht für die Bestimmung '
ausstellt. Die Bescheinigung gibt insbesondere die    des geschuldeten Teilbetrags gemäß Artikel 28 Ab­
Zeitdauer an , für welche die Leistungen gewährt wer­ satz ( 1 ) Buchstabe (b) der Verordnung. Satz 1 gilt
den dürfen. Legt der Berechtigte die genannte Be­     nicht, wenn der Leistungsanspruch nach den Rechts­
scheinigung nicht vor, so wendet sich der Träger des  vorschriften des ersten Staates und lediglich auf
Aufenthaltsorts an den Träger des Wohnorts, um        Grund von Zeiten erworben wurde, die nach diesen
sie zu erhalten.                                      Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
 ---pagebreak---  16. 12. 68                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 611/58
                      Artikel 29                      staats, nach dessen Rechtsvorschriften er zuletzt
                                                      versichert war, oder bei dem Träger seines Wohn­
(1)       Für die Berechnung der Leistungen nach      orts einreichen; dieser übersendet den Antrag dem
Artikel 28 Absatz (1) Buchstabe (b) der Verord­       zuständigen Träger und teilt ihm gleichzeitig den
nung werden alle Versicherungszeiten und gleich­      Tag mit, an dem der^ Antrag bei ihm eingereicht
gestellten Zeiten zusammengerechnet, die nach den     worden ist; dieser Tag gilt als der Tag der Einrei­
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zurückge­      chung im Sinne der anzuwendenden Rechtsvor­
                                                      schriften .
legt worden sind, denen der Versicherte unterstellt
war; Artikel 13 dieser Durchführungsverordnung
bleibt — abgesehen von seinem Absatz (1) Buch­        (3)       Beansprucht der im Hoheitsgebiet eines
stabe (a) — unberührt.                                Nichtmitgliedstaats wohnende Arbeitnehmer oder
                                                      Hinterbliebene eines Arbeitnehmers eine Leistung
(2)       Ist der geschuldete Teilbetrag, der gemäß   nach den Artikeln 26 bis 28 ^ der Verordnung, so
Artikel 28 Absatz (1) Buchstabe (b) der Verord­       muß er seinen Antrag bei dem zuständigen Träger
nung berechnet wird, ebenso hoch wie der Betrag,      des Mitgliedstaats einreichen, nach- dessen Rechts­
                                                      vorschriften der Arbeitnehmer zuletzt versichert
der unmittelbar und ausschließlich auf Grund der
                                                      war .
Zeiten berechnet wird, die nach den Rechtsvor­
schriften eines einzigen Mitgliedstaats zurückgelegt
worden sind, so kann der zuständige Träger dieses                             Artikel 31
Staates diese zweite Berechnungsmethode anwen­
den. Die Verwaltungskommission bezeichnet im          (1)       Für die Einreichung der Anträge gemäß Ar­
einzelnen die Rechtsvorschriften und Leistungs­       tikel 30 gelten folgende Regeln:
gruppen, für welche die letztgenannte Methode an­
wendbar ist .                                              (a) Dem Antrag sind die erforderlichen Beweis­
                                                                stücke beizufügen; er ist auf den Form­
                                                                blättern zu stellen, welche die Rechtsvor­
(3)       Beiträge zur Höherversicherung nach den               schriften des Staates des Wohnorts oder des
deutschen Rechtsvorschriften können auch für
                                                                Mitgliedstaats vorsehen, in dessen Hoheits­
einen Zeitraum entrichtet werden, für den Pflicht­
                                                                gebiet der zuständige Träger seinen Sitz hat,
beiträge zu der Versicherung für den Fall der Invali­           an den der Antrag nach Artikel 30 Absätze
dität, des Alters und des Todes (Renten) nach den               (2) und (3) zu richten oder zu übersenden
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als             ist .
der Bundesrepublik Deutschland entrichtet wer­
den .
                                                           (b) Die Richtigkeit der vom Antragsteller ge­
                                                                machten Angaben ist durch amtliche Un­
                                                                terlagen, die dem Formblatt beizufügen
Einreichung und Bearbeitung der Anträge auf                     sind, zu beweisen oder durch die zuständi­
Leistungen                                                      gen Stellen des Staates, in dem der Antrag­
                                                                steller wohnt, zu bestätigen.
                      Artikel 30                           (c) In dem Formblatt hat der Antragsteller,
                                                                soweit möglich, hinsichtlich jedes Mitglied­
(1)       Um Leistungen nach den Artikeln 26 bis 28             staats entweder den oder die Träger der
der Verordnung zu erhalten, muß der Arbeitnehmer                Versicherung für den Fall der Invalidität ,
oder der Hinterbliebene eines Arbeitnehmers sei­                des Alters und des Todes (Renten) zu be­
                                                                zeichnen, bei denen er versichert war, oder
nen Antrag bei dem Träger des Wohnorts einrei­                  den oder die Arbeitnehmer, bei denen er im
chen , und zwar nach Maßgabe der Rechtsvorschrif­
ten des Staates, in dem er wohnt .                              Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten be­
                                                                schäftigt war.
 (2)      Wohnt der Arbeitnehmer oder der Hinter­           (d) Um Leistungen nach Artikel 26 Absatz (4)
bliebene eines Arbeitnehmers im Hoheitsgebiet eines             und Artikel 28 Absatz (1) Buchstabe (d) der
anderen als der Mitgliedstaaten, nach deren Rechts­              Verordnung zu erhalten, hat der Antrag­
vorschriften der Arbeitnehmer Versicherungszei­                 steller eine Bescheinigung über die Fami­
ten zurückgelegt hat, so kann er seinen Antrag ent­             lienangehörigen vorzulegen, die im Hoheits­
weder bei dem zuständigen Träger des Mitglied­                   gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats
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         wohnen , in dem der für die Feststellung                           Artikel 33
         der Leistung zuständige Träger seinen Sitz
         hat . Artikel 16 Absätze (2) und (3) dieser   (1)     Für die Bearbeitung der Anträge auf Lei­
         Durchführungsverordnung finden ent­           stungen, die nach den Artikeln 26 bis 28 der Ver­
         sprechende Anwendung. Die Bescheinigung       ordnung geschuldet werden, benutzt der bearbeiten­
         wird von dem Krankenversicherungsträger       de Träger ein Formblatt , das insbesondere eine Auf­
         des Wohnorts der Familienangehörigen oder     stellung und Zusammenfassung der Versicherungs­
         von einem anderen Träger ausgestellt, den     zeiten und gleichgestellten Zeiten enthält, die der
         die zuständige Behörde des Staates bezeich­   Versicherte nach den Rechtsvorschriften jedes Mit­
         net, in dem die Familienangehörigen woh­      gliedstaats, denen er unterstellt war, zurückgelegt
         nen .                                         hat .
     (e) Wohnen in den Fällen des Buchstaben (d)
         die Familienangehörigen im Hoheitsgebiet      (2)     Die Übersendung dieses Formblatts an die
         eines anderen als des Mitgliedstaats, in dem  zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats er­
         der für die Feststellung der Leistung zu­     setzt die Übersendung der Beweisstücke.
         ständige Träger seinen Sitz hat, und schrei­
         ben die von dem betreffenden Träger anzu­
         wendenden Rechtsvorschriften vor, daß                              Artikel 34
         die Familienangehörigen mit -dem Renten­
         berechtigten in häuslicher Gemeinschaft       (1 )    Der bearbeitende Träger trägt in das in
         leben, so ist der Nachweis, daß die Fami­     Artikel 33 genannte Formblatt die Versicherungs­
         lienangehörigen von dem Rentenberechtig­      zeiten und gleichgestellten Zeiten ein, die nach den
         ten überwiegend unterhalten werden, durch     von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zu­
         Vorlage von Beweisstücken zu erbringen,       rückgelegt worden sind, und übersendet eine Aus­
         aus denen sich ergibt, daß der Arbeitneh­     fertigung des Formblatts an die zuständigen Träger
         mer regelmäßig einen Teil seines Arbeitsent­  der anderen Mitgliedstaaten , nach deren Rechts­
         gelts den Personen übersendet, die als Fa­    vorschriften der Versicherte solche Zeiten zurück­
         milienangehörige gelten wollen; sind unter    gelegt hat.
         den Familienangehörigen Kinder des Ar­
         beitnehmers, so ist der Beweis, daß sie von
                                                       (2)      Jeder zuständige Träger ergänzt das Form­
         ihm überwiegend unterhalten werden, er­       blatt durch Angabe der nach seinen eigenen Rechts­
         bracht, wenn Unterlagen vorgelegt werden,     vorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten
         aus denen sich ergibt , daß für eines oder    und gleichgestellten Zeiten und leitet es an den
         mehrere dieser Kinder Familienbeihilfen
                                                       bearbeitenden Träger zurück. Dieser übersendet
         gewährt werden.                               das so ergänzte Formblatt erneut an alle zuständi­
                                                       gen Träger; jeder derseluen stellt die Ansprüche
(2)      Wird ein Antrag auf Leistungen wegen In­      fest, die nach seinen eigenen Rechtsvorschriften
validität eingereicht, so stützen sich die zuständigen unter Berücksichtigung der Artikel 26 bis 28 der
Träger jedes Mitgliedstaats bei der Bestimmung des     Verordnung erworben worden sind, und gibt den
Grades der Invalidität auf die ärztlichen Befunde      Betrag der Leistung an, die der Antragsteller ohne
und die verwaltungsmäßigen Angaben, die von den        Anwendung des Artikels 27 der Verordnung aus­
Trägern eines anderen Mitgliedstaats eingegangen       schließlich auf Grund der Versicherungszeiten und
sind; sie behalten jedoch das Recht, den Antrag­       gleichgestellten Zeiten beanspruchen könnte, die er
steller durch einen Arzt ihrer Wahl untersuchen zu     nach den von diesem Träger anzuwendenden Rechts­
lassen .                                               vorschriften zurückgelegt hat. Alle diese Angaben
                                                       sowie solche über Rechtsmittel und Rechtsmittel­
                                                       fristen werden in das Formblatt eingetragen; die­
                       Artikel 32                      ses wird alsdann an den bearbeitenden Träger zu­
                                                       rückgesandt.
    Anträge, die gemäß den Artikeln 30 und 31 ein­
gereicht werden, sind von dem zuständigen Träger       (3)      Vor Festsetzung der Leistung nach den
zu bearbeiten , an den die Anträge nach Artikel 30     Artikeln 26 bis 28 der Verordnung zahlt der bear­
gerichtet oder übersandt worden sind. Dieser Trä­      beitende Träger, wenn eine Verzögerung zu erwar­
ger wird nachstehend als „bearbeitender Träger"        ten ist, einen widerruflichen Vorschuß, errechnet
bezeichnet.                                            auf Grund der Leistung, die nach den von diesem
 ---pagebreak--- 16 . 12. 58                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 613/58
Träger anzuwendenden innerstaatlichen Rechts­           nen Antrag an den Träger seines Wohnorts zu rich­
vorschriften und unter Berücksichtigung der Ver­        ten. Dies gilt auch für die Renten wegen Invalidi­
ordnung zu gewähren wäre.                               tät; für die Anwendung der in Anhang F der Ver­
                                                        ordnung genannten Rechtsvorschriften des Typs A
                                                        gilt gegebenenfalls der letzte Tag des Zeitraums, für
                        Artikel 35
                                                        den Geldleistungen wegen Krankheit gewährt wer­
                                                        den, als Tag der Einreichung des Rentenantrags.
(1)        Stellt der bearbeitende Träger fest, daß der
Antragsteller Anspruch auf eine Leistung nach Ar­
tikel 28 Absatz (3) der Verordnung hat, so setzt er     (2)      Der Träger des Wohnorts übersendet den
die Zulage fest, die dem Antragsteller auf Grund der    Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger des
genannten Bestimmungen zusteht. Hat der Antrag­         ersten Mitgliedstaats. Das in Artikel 33 genannte
steller gegen die Träger von zwei oder mehr Mit­        und gemäß Artikel 34 ergänzte Formblatt nebst
gliedstaaten Anspruch auf Zulagen, so teilt der         einem Gutachten eines Vertrauensarztes des Trägers
bearbeitende Träger den Aufwand für die höchste         des Staates, in dem der Arbeitnehmer wohnt, wird
Zulage, die . der Antragsteller als einzige erhalten    nachgereicht .
kann, zwischen den Trägern auf die zur Zahlung
von Zulagen verpflichtet wären. Jeder dieser Trä­
ger übernimmt den Teil dieser Zulage, der dem Ver­      (3)      Die Artikel 31 bis 36 finden entsprechende
hältnis entspricht, in dem der Betrag der nach sei­     Anwendung.
nen eigenen Rechtsvorschriften zu gewährenden
Zulage zu dem Gesamtbetrag der Zulagen steht , die      Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
alle beteiligten Träger hätten gewähren müssen .
                                                                              Artikel 38
(2)       Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz (3)
der Verordnung werden die in den Währungen an­
derer Staaten ausgedrückten Beträge nach dem                 Die verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
amtlichen Wechselkurs des Tages umgerechnet, an         der Empfänger von Leistungen, insbesondere von
dem die Rente festgestellt wird. Ändert sich dieser
Kurs, wird die Rente nur dann neu festgestellt ,             (a) Leistungen wegen Invalidität,
wenn die Änderung 10 vom Hundert überschreitet.
                                                             (b) Leistungen bei Alter, die wegen Arbeits­
                                                                 unfähigkeit gewährt werden,
                         Artikel 36
                                                             (c) Leistungen bei Alter, die älteren Arbeits­
                                                                 losen gewährt werden,
     Der bearbeitende Träger zeigt dem Antragstel­
ler sämtliche Entscheidungen an, die im Zusam­
menhang mit der Feststellung der nach der Ver­               tö) Leistungen bei Alter, die bei Aufgabe der
ordnung und dieser Durchführungsverordnung zu                    Erwerbstätigkeit gewährt werden,
gewährenden Leistungen getroffen worden sind,
und gibt ihm die Rechtsmittel und Rechtsmittel­              (e) Leistungen an Hinterbliebene, die wegen
fristen bekannt, welche die angewendeten Rechts­                 Invalidität oder Arbeitsunfähigkeit ge­
vorschriften jedes beteiligten Staates vorsehen . Er             währt werden,
übersendet den zuständigen Trägern der anderen
beteiligten Mitgliedstaaten eine Abschrift dieser            (f) Leistungen, die unter dem Vorbehalt ge­
Mitteilung und gibt dabei den Tag an , an dem die                währt werden, daß die Mittel des Empfän­
Anzeige dem Antragsteller übermittelt worden ist.                gers, auch wenn sie aus einer Tätigkeit
                                                                 stammen, einen vorgeschriebenen Höchst­
                                                                 betrag nicht überschreiten,
                         Artikel 37
                                                         wird, wenn der Leistungsempfänger im Hoheitsge­
 (1)       Um nach den Rechtsvorschriften eines Mit­     biet eines Mitgliedstaats wohnt und Leistungen
 gliedstaats eine Altersrente wegen Arbeitsunfähig­      nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit­
 keit zu erhalten , hat der Arbeitnehmer, der im Ho­     gliedstaats bezieht, auf Ersuchen des zuständigen
 heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt, sei­    Trägers durch Vermittlung der Verbindungsstelle
 ---pagebreak---  614 /58                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               16. 12. 58
 des Staates durchgeführt , in dem der Empfänger         (2)     Die zuständigen Behörden von zwei oder
 wohnt. Der zuständige Träger behält das Recht,         mehr Mitgliedstaaten können andere Zahlungsver­
 den Empfänger durch einen Arzt seiner Wahl un­         fahren vereinbaren .
 tersuchen zu lassen .
                                                         (3)     Bestimmungen im Sinne des Absatzes (2)
                       Artikel 39
                                                        die am Tage vor dem Inkrafttreten der Verordnung
                                                        rechtsgültig sind, bleiben anwendbar, soweit sie im
                                                        Anhang 6 zu dieser Durchführungsverordnung auf­
     Wird bei einer Kontrolle nach Artikel 38 fest­     geführt sind.
 gestellt, daß der Empfänger einer in Artikel 38 ge­
 nannten Leistung während der Zeit, für die er diese
 Leistungen bezieht oder bezogen hat, beschäftigt                             Artikel 42
 ist oder war oder daß seine Mittel den vorgeschriebe­
 nen Höchstbetrag überschreiten, so wird dem zustän­         Der zuständige Träger des Mitgliedstaats, nach
 digen Träger hierüber ein Bericht übersandt. Darin     dessen Rechtsvorschriften die Leistung geschul­
 sind anzugeben: die Art der ausgeübten Beschäfti­      det wird, übersendet der Verbindungsstelle des Mit­
 gung, die Höhe der Einkünfte oder Mittel, welche       gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Berechtig­
 die betreffende Person während des letzten abge­       ten wohnen — im folgenden als „zahlende Stelle"
 laufenen Vierteljahres bezogen hat, das übliche Ent­   bezeichnet —, zwanzig Tage vor Fälligkeit der Lei­
 gelt, das ein Arbeitnehmer der Berufsgruppe, wel­      stung ein Verzeichnis der fälligen Beträge in zwei­
 cher die betreffende Person vor ihrer Invalidität      facher Ausfertigung.
 oder Arbeitsunfähigkeit angehört hat, in derselben
 Gegend erhält, sowie gegebenenfalls das Gutachten
 eines ärztlichen Sachverständigen über den Gesund­                          Artikel 43
heitszustand der betreffenden Person.
                                                        (1 )     Der zuständige Träger zahlt zehn Tage vor
                                                       Fälligkeit der Leistung in der Währung des Staates,
                                                       in dem er seinen Sitz hat, die Summe ein, die erfor­
                       Artikel 40                      derlich ist, um die Beträge zu zahlen, die in dem in
                                                       Artikel 42 vorgesehenen Verzeichnis genannt sind.
                                                       Diese Summe wird bei der Staatsbank oder bei einer
     Wird die betreffende Person nach dem Ruhen
                                                       anderen Bank des Staates, in dem der zuständige
einer Leistung wieder bezugsberechtigt, während        Träger seinen Sitz hat , auf das Konto der Staats­
sie im Hoheitsgebiet eines anderen als des Mitglied­   bank oder einer anderen Bank des Staates, in dem
staats wohnt, in dem der zuständige Träger seinen      die zahlende Stelle ihren Sitz hat, zu deren Gunsten
Sitz hat, so erteilen die beteiligten Träger einander  eingezahlt.
alle im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Zah­
lungen zweckdienlichen Auskünfte.
                                                       (2)      Die Einzahlung hat befreiende Wirkung.
                                                       Gleichzeitig wird der zahlenden Stelle eine Zah­
                                                       lungsanzeige übersandt.
Zahlung der Leistungen
                                                       (3)      Die Bank, auf deren Konto die Einzahlung
                                                       vorgenommen wurde, schreibt der zahlenden Stelle
                       Artikel 41
                                                       den Gegenwert der Einzahlung in der Währung des
                                                       Staates gut, in dem diese Stelle ihren Sitz hat.
(1 )     Soweit der zuständige Träger eines Mit­
gliedstaats Berechtigten, die im Hoheitsgebiet eines                         Artikel 44
anderen Mitgliedstaats wohnen, die ihnen zuste­
henden Leistungen nicht unmittelbar zahlt, führt
die Verbindungsstelle des letztgenannten Staates       ( 1)     Die fälligen Beträge, die in dem in Artikel
die Zahlung nach Maßgabe der Artikel 42 bis 46         42 vorgesehenen Verzeichnis genannt sind, werden
durch; zahlt der zuständige Träger Leistungen un­      den Berechtigten durch die zahlende Stelle für
mittelbar an Berechtigte, die im Hoheitsgebiet         Rechnung der zuständigen Träger ausgezahlt.
eines anderen Mitgliedstaats wohnen, so teilt er
diese Zahlungen der Verbindungsstelle des Staates      (2)      Die Zahlungen erfolgen auf die bei der zah­
mit, in dem diese Berechtigten wohnen.                 lenden Stelle übliche Art und Weise.
 ---pagebreak---  16 . 12. 58                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    615/58
 (3)       Der jedem Berechtigten zustehende Betrag                             Artikel 46
wird in die Währung des Staates , in dem er wohnt ,
zu dem Kurs umgerechnet , zu dem der nach Artikel             Die zahlende Stelle kann die Unkosten , die mit
43 eingezahlte Betrag der zahlenden Stelle gutge­         der Zahlung der Leistungen verbunden sind, ins­
schrieben worden ist .                                   besondere die Postgebühren und Bankspesen , nach
                                                          den von ihr anzuwendenden Rechtsvorschriften
(4)        Erhält die zahlende Stelle oder eine von die­ und gemäß einem von der Verwaltungskommission
ser bezeichnete andere Einrichtung von einem Um­         festzusetzenden Verfahren von den Berechtigten
                                                         einbehalten .
stand Kenntnis, der das Ruhen oder den Wegfall
der Leistung rechtfertigt., so stellt sie jegliche Zah­
lung ein . Das gleiche gilt, wenn der Berechtigte sei­
nen Wohnort in einen anderen Staat verlegt .             Wohnorlswechsel eines Rentenberechtigten
                                                                                Artikel 47
(5)        Die zahlende Stelle teilt dem zuständigen
Träger alle Gründe für die Einstellung der Zahlung
sowie gegebenenfalls den Tag mit, an dem der Be­            Verlegt eine Person , die zum Bezug einer Lei­
rechtigte oder der Ehegatte verstorben ist oder eine     stung nach den Rechtsvorschriften eines oder meh­
Witwe oder ein Witwer sich wieder verheiratet hat .      rerer Mitgliedstaaten berechtigt ist und im B'oheits­
                                                         gebiet eines Mitgliedstaats wohnt , ihren Wohnsitz
                                                         in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats,
                        Artikel 45
                                                         oder verlegt eine Person, die zum Bezug einer sol­
                                                         chen Leistung berechtigt ist und im Hoheitsgebiet
                                                         eines Nichtmitgliedstaats wohnt, ihren Wohnsitz
(1)        Die nach Artikel 44 zu leistenden Zahlungen   in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, so ist sie
werden am Ende jeder Zahlungsperiode überprüft,          verpflichtet, dem zuständigen Träger oder den zu­
um die Beträge, die an die Berechtigten oder deren       ständigen Trägern den Wohnortswechsel anzuzei­
gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte ausge­        gen .
zahlt worden sind, und die nicht gezahlten Beträge
festzustellen .
(2)        Die zahlende Stelle bestätigt , daß der Ge­                         Kapitel 3
samtbetrag, der in Ziffern und in Worten (in der
Währung des Staates, in dem der zuständige Träger
seinen Sitz hat) anzugeben ist , mit den Zahlungen               Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
übereinstimmt , die diese Stelle geleistet hat ; die
Bestätigung ist von ihrem Vertreter zu unterschrei­
ben .
                                                             Anwendung des Artikels 29 der Verordnung
(3)        Die zahlende Stelle übernimmt die Gewähr
für die ordnungsmäßige Durchführung der festge­                                 Artikel 48
stellten Zahlungen .
                                                             Für die Gewährung von Sachleistungen und von
(4)        Der Unterschiedsbetrag zwischen den Be­       Geldleistungen außer Renten finden folgende Be­
trägen , die der zuständige Träger in der Währung        stimmungen entsprechende Anwendung:
des Staates , in dem er seinen Sitz hat , gezahji hat ,
und dem in derselben Währung ausgedrückten                     (a) die Artikel 17 bis 20 dieser Durchführungs­
Wert der Zahlungen , welche die zahlende Stelle                    verordnung in den Fällen des Artikels 29
nachgewiesen hat, wird auf die Beträge angerechnet ,               Absatz (1 ) Buchstabe (a) und (b) Ziffer (ii)
die der zuständige Träger auf Grund desselben An­                  der Verordnung;
spruchs noch zu zahlen hat .
                                                               (b) der Artikel 21 dieser Durchführungsver­
(5)        Die auf Grund des Artikels 44 tatsächlich ge­           ordnung in den Fällen des Artikels 29 Ab­
zahlten Beträge werden jährlich in einer Aufstel­                  satz (1) Buchstabe (b) Ziffer (i) der Ver­
lung zusammengefaßt.                                               ordnung.
 ---pagebreak--- 616 /58                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 16.12.53
                      ' Artikel 49                      enthalten und den Zustand des Verletzten ausführ­
                                                        lich beschreiben . Die entsprechenden Honorare
(1 )     In den Fällen des Artikels 29 Absatz (1 )      werden von dem Träger des Aufenthaltsorts nach
Buchstabe (a) der Verordnung gelten für die An­         dem für ihn geltenden Tarif zu Lasten des zustän­
zeige des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit       digen Trägers gezahlt .
die Bestimmungen des Staates, in dem der Unfall
oder die Krankheit eingetreten ist.
                                                           Anwendung des Artikels 30 der Verordnung
(2)      Die in Absatz (1) genannte Anzeige ist dem
Träger des Aufenthaltsorts des Arbeitnehmers                                  Artikel 52
in doppelter Ausfertigung zu erstatten. Dieser
Träger sendet eine der beiden Ausfertigungen an
den zuständigen Träger und erteilt auf dessen Er­           In den Fällen des Artikels 30 Absatz (1 ) der Ver­
suchen Auskunft über alle näheren Einzelheiten          ordnung hat der Arbeitnehmer zur Bemessung des
des Unfalls.                                            Grades der Erwerbsunfähigkeit dem zuständigen
                                                        Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvor­
                                                        schriften auf den Arbeitsunfall oder die Berufs­
                                                        krankheit anwendbar sind, die erforderlichen Aus­
                        Artikel 50
                                                        künfte über die früher eingetretenen Arbeitsun­
                                                        fälle und Berufskrankheiten zu erteilen, auf welche
(1)      Bestreitet in den Fällen des Artikels 29       die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer
Absatz (1) der Verordnung der zuständige Träger,        Mitgliedstaaten anwendbar sind, und zwar ohne
daß die Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle und      Rücksicht auf den Grad der Erwerbsunfähigkeit ,
Berufskrankheiten anwendbar sind, so teilt er dies      die durch diese Fälle verursacht worden ist. Hält der
unverzüglich dem Träger des Aufenthaltsorts oder        genannte Träger es für erforderlich, kann er den
des Wohnorts mit, der die Sachleistungen gewährt        oder die Träger, die für die Entschädigung dieser
hat . Die von diesem Träger gewährten Leistungen        Fälle zuständig waren, um Unterlagen über diese
gelten in diesem Falle als Leistung der Kranken­        Fälle ersuchen .
versicherung.
 (2)     Sobald über den Einspruch endgültig ent­                             Artikel 53
schieden ist , teilt der zuständige Träger dies un­
verzüglich dem Träger des Aufenthaltsorts oder
des Wohnorts mit. Ist entschieden worden, daß es            Für die Anwendung des Artikels 30 Absatz (2)
sich nicht um einen Arbeitsunfall oder um eine Be­      der Verordnung gilt Artikel 16 dieser Durchfüh­
rufskrankheit handelt, so gewährt der Träger des        rungsverordnung entsprechend. Die in Artikel 16
Aufenthaltsorts oder des Wohnorts die Leistungen        genannte Bescheinigung wird von dem Träger der
aus der Krankenversicherung weiter. Andernfalls         Krankenversicherung des Ortes, an dem die Fami­
gelten die Leistungen, die der Arbeitnehmer aus         lienangehörigen wohnen , oder von einem anderen
der Krankenversicherung erhalten hat , als Lei­         Träger ausgestellt, den die zuständige Behörde des
stungen bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankhei­        Wohnorts dieser Familienangehörigen bezeichnet.
ten .
                                                           Anwendung des Artikels 31 der Verordnung
                        Artikel 51
     In den Fällen des Artikels 29 Absatz (1 ) Buch­                           Artikel 54
 stabe (a) der Verordnung übersendet der Träger des
 Aufenthaltsorts dem zuständigen Träger die ärzt­            Kann eine Berufskrankheit nach den Rechts­
 lichen Bescheinigungen, die im Hoheitsgebiet des       vorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten
 Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem der Ar­      entschädigt werden , so sind Leistungen nur nach
 beitsunfall oder die Berufskrankheit eingetreten ist . den Rechtsvorschriften des Staates zu gewähren ,
 Handelt es sich um einen Unfall, so muß die Be­        in dessen Hoheitsgebiet die Beschäftigung zuletzt
 scheinigung, v/elche die Heilung der Verletzung fest­  ausgeübt wurde, die geeignet ist , eine derartige Be­
 stellt — gleichviel ob diese eine Minderung der        rufskrankheit zu verursachen , vorausgesetzt , daß
 Erwerbsfähigkeit zur Folge hat oder nicht —, auch      die betreffende Person die Voraussetzungen dieser
 Angaben über die endgültigen Folgen des Unfalls         Rechtsvorschriften erfüllt .
 ---pagebreak---  16. 12 . 58                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 617 /58
                        Artikel 55                      terbliebener eines Arbeitnehmers nach den Rechts­
                                                       vorschriften eines anderen Mitgliedstaats eine Rente
 (1 )      Erhebt bei Verschlimmerung einer Berufs­     oder eine Zulage zu einer Rente, so muß er seinen
krankheit ein Arbeitnehmer, der nach den Rechts­        Antrag entweder bei dem zuständigen Träger oder
vorschriften eines Mitgliedstaats eine Entschädi­       bei dem Träger seines Wohnorts einreichen, der ihn
güng für eine Berufskrankheit erhalten hat oder         dem zuständigen Träger tibersendet. Artikel 31
erhält, wegen einer Berufskrankheit gleicher Art        findet entsprechende Anwendung.
Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvor­
schriften eines anderen Mitgliedstaats, so gelten
folgende Regeln:                                        (2)     Der zuständige Träger teilt seine Entschei­
                                                        dung dem Antragsteller unmittelbar mit; eine Ab­
      (a) Hat der Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet des     schrift übersendet er der Verbindungsstelle des
           zweiten Staates keine Beschäftigung ausge­  Staates, in dem der Antragsteller wohnt.
           übt, die geeignet war, die Berufskrankheit
           zu verursachen oder zu verschlimmern, so
           bleibt der zuständige Träger des ersten
           Staates verpflichtet, die Leistungen nach    Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
           seinen eigenen Rechtsvorschriften unter
           Berücksichtigung der Verschlimmerung zu
           seinen Lasten zu gewähren;                                        Artikel 57
      (b) hat der Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet des    ( 1)     Auf Ersuchen des zuständigen Trägers eines
           zweiten Staates eine derartige Beschäfti­   Mitgliedstaats veranlaßt der Träger des in einem
           gung ausgeübt, so bleibt der zuständige     anderen Mitgliedstaat gelegenen Wohnorts eine
           Träger des ersten Staates verpflichtet, die  Kontrolle der Empfänger von Leistungen für Ar­
           Leistungen nach seinen eigenen Rechtsvor­   beitsunfälle oder Berufskrankheiten, und zwar un­
           schriften ohne Berücksichtigung der Ver­    ter den Voraussetzungen , welche die für diesen Trä­
           schlimmerung zu gewähren; der zuständige    ger geltenden Rechtsvorschriften vorsehen.
           Träger des zweiten Mitgliedstaats gewährt
           dem Arbeitnehmer eine Zulage, deren Höhe
           sich nach den Rechtsvorschriften dieses      (2)     Für die Anwendung des Absatzes (1) läßt
           zweiten Staates bestimmt und dem Unter­     der Träger des Wohnorts die ärztlichen Untersu­
           schiedsbetrag zwischen der nach der Ver­    chungen vornehmen, die für die Überprüfung einer
           schlimmerung geschuldeten Leistung und      Rente notwendig sind.
           dem Betrag entspricht, der geschuldet sein
           würde, wenn die Krankheit vor der Ver­       (3)     Das Ergebnis jeder solchen Untersuchung
           schlimmerung in seinem Hoheitsgebiet ein­   wird dem zuständigen Träger mitgeteilt; diesem
           getreten wäre.                              steht es zu , eine Entscheidung zu treffen oder zu
                                                       veranlassen .
(2)        In den Fällen des Absatzes (1 ) muß der
Arbeitnehmer dem zuständigen Träger des Mit­
gliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften er Lei­    (4)      Der zuständige Träger behält das Recht,
                                                       die betreffenden Personen durch einen Arzt seiner
stungsansprüche geltend macht, die erforderlichen
Auskünfte über die Leistungen erteilen , die früher    Wahl unter den in seinen eigenen Rechtsvorschrif­
als Entschädigung für die betreffende Berufskrank­     ten vorgesehenen Voraussetzungen untersuchen zu
                                                       lassen.
heit festgestellt worden sind . Hält der Träger es für
erforderlich , so kann er den Träger, wclcher der
betreffenden Person früher Leistungen gewährt hat,
um Unterlagen über diese Leistungen ersuchen .         Zahlung der Renten
Einreichung und Bearbeitung der Rentenanträge                                Artikel 58
                       Artikel 56                           Renten, die der Träger eines Mitgliedstaats Per­
                                                       sonen schuldet, die im Hoheitsgebiet eines anderen
(1)        Beansprucht ein im Hoheitsgebiet eines      Mitgliedstaats wohnen, werden nach Maßgabe der
Mitgliedstaats wohnender Arbeitnehmer oder Hin­        Artikel 41 bis 46 gezahlt.
 ---pagebreak---  618 /58                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                16. 12. 58
                    Kapitel 4                                             Kapitel 5
                    Sterbegelder                                        Arbeitslosigkeit
    Anwendung des Artikels 32 der Verordnung              Anwendung des Artikels 33 der Verordnung
                      Artikel 59                                           Artikel 62
     Beansprucht eine Person, die im Hoheitsgebiet         Für die in Artikel 33 Absätze (2) und (3) der
eines Mitgliedstaats wohnt , Sterbegeld nach den     Verordnung vorgesehene Zusammenrechnung der
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, so  Zeiten findet Artikel 13 Absatz (1) Buchstabe (a)
muß sie ihren Antrag bei dem zuständigen Träger      und Absatz (4) dieser Durchführungsverordnung
einreichen . Artikel 31 Absatz ( 1 ) findet entspre­ entsprechende Anwendung.
chende Anwendung.
                                                                           Artikel 63
                      Artikel 60                     (1 )      Um Artikel 33 Absätze ( 1 ) bis (3) der Ver­
                                                     ordnung und die Artikel 13 und 62 dieser Durch­
(1)      Um die Anwendung des Artikels 32 Ab­        führungsverordnung in Anspruch nehmen zu kön­
satz (1 ) der Verordnung und des Artikels 13 dieser  nen, hat der Arbeitslose dem zuständigen Träger
Durchführungsverordnung beanspruchen zu können,      eine Bescheinigung über die anzurechnenden Zeiten
hat der Antragsteller dem zuständigen Träger eine    vorzulegen, soweit diese zur Vervollständigung der
Bescheinigung über die anzurechnenden Zeiten vor­    Zeiten herangezogen werden müssen , die nach den
zulegen, soweit diese zur Vervollständigung der      von dem genannten Träger anzuwendenden Rechts­
Zeiten berücksichtigt werden müssen, die nach den    vorschriften zurückgelegt worden sind.
für den genannten Träger geltenden Rechtsvor­
schriften zurückgelegt worden sind.
                                                     (2)       Die in Absatz ( 1 ) genannte Bescheinigung
                                                     wird auf Antrag des Arbeitslosen von dem Träger
                                                     der Arbeitslosenversicherung des Staates, in dem er
(2)      Die Bescheinigung wird auf Antrag der be­   die anzurechnenden Zeiten zurückgelegt hat , oder
treffenden Person von dem Träger oder den Trä­       von einem anderen von der zuständigen Behörde
gern ausgestellt, welche die Krankenversicherung     dieses Staates bezeichneten Träger ausgestellt .
oder die Alters- und HinterbliebenenVersicherung     Legt der Arbeitslose die Bescheinigung nicht vor,
durchführen und bei denen der Verstorbene die zu
                                                     ersucht der zuständige Träger den genannten Trä­
berücksichtigenden Zeiten zurückgelegt hat . Kann    ger urn Ausstellung und Übersendung der Beschei­
die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor­  nigung, sofern nicht der zuständige Träger der
legen, so ersucht der zuständige Träger die genann­  Krankenversicherung bereits eine Bescheinigung
ten Träger um Ausstellung und Übersendung der        nach Artikel 14 erhalten hat und eine Abschrift da­
Bescheinigung.                                       von zur Verfügung stellen kann .
                                                          Anwendung des Artikels 34 der Verordnung
                      Artikel 61
                                                                           Artikel 64
     Das nach den Rechtsvorschriften eines Mit­
gliedstaats geschuldete Sterbegeld wird einem Be­          Für die Berechnung der in Artikel 34 Absatz (1)
rechtigten, der sich im Hoheitsgebiet eines anderen  der Verordnung vorgesehenen Leistung hat der
Mitgliedstaats befindet, entweder unmittelbar durch  Arbeitslose dem zuständigen Träger eine Beschei­
internationale Postanweisung oder durch Vermitt­     nigung vorzulegen, aus der insbesondere sein Beruf
lung des Trägers des Wohnorts des Berechtigten auf   und die Beschäftigungen zu ersehen sind, die er vor
die Art und Weise gezahlt, welche die beteiligten    seinem Wohnortswechsel während einer von der
Träger miteinander vereinbaren.                      Verwaltungskommission zu bestimmenden Zeit
 ---pagebreak---  16. 12. 58                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                619 /58
ausgeübt hat. Artikel 63 Absatz (2) dieser Durch­     (4)      Der zuständige Träger kann den Träger des
führungsverordnung findet entsprechende Anwen­        Wohnorts jederzeit um Auskunft über die Verhält­
dung.                                                 nisse des Berechtigten , insbesondere über die Un­
                        Artikel 65
                                                      freiwilligkeit der Arbeitslosigkeit und über die ihm
                                                      angebotenen Beschäftigungen ersuchen.
     Für die Anwendung des Artikels 34 Absatz. (2)
der Verordnung gilt Artikel 16 dieser Durchfüh­                           Kapitel 6
rungsverordnung. Die in Artikel 16 genannte Be­
scheinigung wird von dem Träger der Arbeitslosen­                       Familienbeihilfen
versicherung oder einem anderen Träger ausgestellt ,
den die zuständige Behörde des Staates bezeichnet,
in dem die Familienangehörigen wohnen.                    Anwendung des Artikels 39 der Verordnung
                                                                            Artikel 67
     Anwendung des Artikels 35 der Verordnung         (1)      Um den Artikel 39 der Verordnung in An­
                                                      spruch nehmen zu können , hat die betreffende Per­
                                                      son dem zuständigen Träger eine Bescheinigung
                        Artikel 66
                                                      über die anzurechnenden Zeiten vorzulegen, soweit
                                                      diese zur Vervollständigung der Zeiteh herange­
                                                      zogen werden müssen , die nach den von dem ge­
(1)       Um den nach den Rechtsvorschriften des      nannten Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften
Staates seiner letzten Beschäftigung erworbenen       zurückgelegt worden sind.
Leistungsanspruch in dem Staat seines neuen Wohn­
orts zu behalten , hat der in Artikel 35 Absatz ( 1 ) (2)      Die Bescheinigung wird auf Antrag der be­
der Verordnung bezeichnete Arbeitslose dem Trä­       treffenden Person von dem Träger des Systems der
ger seines neuen Wohnorts eine Bescheinigung vor­     Familienbeihilfen des Staates , in dem sie die anzu­
zulegen , mit welcher der zuständige Träger geneh­    rechnenden Zeiten zurückgelegt hat, oder von ei­
migt , daß er den Anspruch nach seinem Wohnorts­      nem anderen Träger ausgestellt , den die zuständige
wechsel unter Berücksichtigung des Artikels 35        Behörde dieses Staates bezeichnet . Legt die betref­
Absatz (2) der Verordnung behält. Der zuständige      fende Person die Beseheinigung nicht vor, ersucht
Träger gibt in dieser Bescheinigung insbesondere      der zuständige Träger den betreffenden Träger um
den Betrag der Leistung an , die nach den Rechts­     Ausstellung und Übersendung der Bescheinigung.
vorschriften des zuständigen Staates zu gewähren      Hat die Person bereits eine Bescheinigung nach
ist , und den Zeitraum , für den der Leistungsan­     Artikel 14 Absatz ( l ) dieser Durchführungsver­
spruch nach Artikel 35 Absatz ( 1 ) Buchstaben (a)    ordnung vorgelegt, so hat der zuständige Träger
bis (c) der Verordnung längstens gewahrt bleibt .     sich an den Träger zu wenden , der diese 1 Bescheini­
                                                      gung besitzt .
(2)       Die Bescheinigung soll nach Möglichkeit vor
dem Wohnortswechsel ausgestellt werden . Legt der         Anwendung des Artikels 40 der Vorordnung
Arbeitslose die. Bescheinigung nicht: vor, so ersucht
der Träger seines neuen Wohnorts den zuständigen                           Artikel 6S
Träger tun Ausstellung und Übersendung der Be­
scheinigung .
                                                      (1)      Um für seine in Artikel 40 Absätze ( 1 )
                                                      und (3) der Verordnung bezeichneten Kinder Fami­
(3)       ( iil)t der Träger des neuen Wohnorts des   lienbeihilfen zu erhalten , reicht der Arbeitnehmer,
Arbeitslosen diesem ebenfalls die ( lenehmigung,      gegebenenfalls durch Vermittlung seines Arbeitge­
den in Absatz ( l ) genannten Leistungsanspruch zu    bers, bei dem zuständigen Träger einen Antrag ein.
behalten , so hat dieser Träger den zuständigen
Träger hiervon zu unterrichten und die Leistungen     (2)      Um den in Artikel 40 Absatz (2) der Ver­
auf die in seinen eigenen Rechtsvorschriften vor­     ordnung vorgesehenen Vergleich durchzuführen ,
gesehene Art und Weise zu gewähren , längstens je­    erhält der zuständige Träger Auskünfte über die
doch für den in der genannten Bescheinigung ange­     Höhe der nach den Rechtsvorschriften des Staates,
gebenen Zeitraum.                                     in welchem die Kinder wohnen, zu gewährenden
 ---pagebreak--- 620/58                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               16. 12. 58
Familienbeihilfen, und zwar durch Vermittlung der          Anwendung des Artikels 42 der Verordnung
Verwaltungskommission, die sich am Ende eines
jeden Vierteljahres an die zuständige Behörde die­                           Artikel 69
ses Staates wendet, um die erforderlichen Aus­
künfte zu erhalten . Diese Auskünfte haben auf den
                                                      (1)       In den Fällen des Artikels 42 Absatz (1 ) der
Rechtsvorschriften zu beruhen, die am 15. Tag         Verordnung wird der Betrag der Familienbeihilfen,
des letzten Monats des Vierteljahres gelten. Sie      die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen
werden den zuständigen Trägern oder der von der       Staates zu gewähren sind, unter Berücksichtigung
zuständigen Behörde bezeichneten Einrichtung mit­     folgender Vorschriften bestimmt .
geteilt und stellen die maßgebenden Vergleichs­
unterlagen für die Feststellung der im folgenden
Vierteljahr zu zahlenden Familienbeihilfen dar.       (2)       Als Betrag der Familienbeihilfen nach den
                                                      Rechtsvorschriften des Staates , in dem sich der
                                                      Wohnort der Kinder befindet, gilt der Betrag, der
(3)       Die Höhe der für ein Kalendervierteljahr zu für diese Kinder zu gewähren wäre, wenn die letzte
gewährenden Beihilfen bestimmt sich nach der Zahl     Beschäftigung, die der Arbeitnehmer vor seinem
und dem Alter der Kinder, welche die Vorausset­       Tode ausgeübt hat, am Wohnort der Kinder statt­
zungen erfüllen, die am 15. Tag des letzten Monats    gefunden hätte.
des voraufgegangenen Vierteljahres vorgeschrie­
ben sind.
                                                      (3)       Als Betrag der Waisenrenten nach den
                                                      Rechtsvorschriften des zuständigen Staates oder
(4)       Der Arbeitnehmer hat zur Begründung sei­    nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem
nes Antrags eine Bescheinigung über den Stand         sich der Wohnort der Kinder befindet , gilt der nach
seiner Familie vorzulegen, die von den für Standes­   Artikel 28 Absatz ( 1 ) Buchstabe (b) Satz 1 der Ver­
angelegenheiten zuständigen Behörden des Staates      ordnung „zunächst" bestimmte Betrag. Hat der
erteilt wird, in dem die Kinder wohnen. Der Fami­     verstorbene Arbeitnehmer keine Versicherungs­
lienstand muß jährlich erneut bescheinigt werden;     zeiten nach einer der genannten Rechtsvorschriften
die Verwältungskommission kann ein anderes Ver­       zurückgelegt, so wird der Zunächst-Betrag auf
fahren für den Nachweis des Familienstands fest­      Grund der Versicherungszeiten und gleichgestellten
setzen.                                               Zeiten bestimmt, die nach den Rechtsvorschriften
                                                      der anderen Mitgliedstaate» zurückgelegt worden
                                                      sind. In diesem Falle findet Artikel 28 Absatz ( 1 )
 (5)      Der Arbeitnehmer hat zur Begründung sei­    Buchstabe (c) der Verordnung keine Anwendung,
nes Antrags auch die erforderlichen Auskünfte über    und die unter diesem Buchstaben genannten Be­
die Person zu geben, an welche die Familienbeihil­    rechnungsgrundlagen werden auf die Art und Weise
fen in dem Staat des Wohnorts gezahlt werden sol­     bestimmt, welche die Verwaltungskommission fest­
len (Name, Vorname, genaue Anschrift).                setzt.
                                                      (4)       Beträge, die in Währungen anderer Staaten
 (6)      Der Arbeitnehmer hat; gegebenenfalls durch  ausgedrückt sind, werden zu dem amtlichen Wech­
Vermittlung seines Arbeitgebers, den zuständigen      selkurs umgerechnet, der am Todestag des Arbeit­
Träger von jeder Änderung in den Verhältnissen        nehmers gilt. Ändert sich dieser Kurs, so wird eine
seiner Kinder, die das Recht auf Familienbeihilfen    Berichtigung nur vorgenommen, wenn diese Ände­
berühren kann, sowie von jeder Änderung in der        rung 10 vom Hundert übersteigt .
Zahl der Kinder, für welche Familienbeihilfen zu
gewähren sind, und von jedem Wechsel des Wohn­
orts oder des Aufenthalts dieser Kinder zu unter­      (5)      Der Betrag der zu überweisenden Familien­
richten .                                             beihilfen darf folgende Summe nicht überschreiten :
                                                            (a) weder die Summe des Betrags der Familien­
 (7)      Ist der zuständige Träger ein niederlän­              beihilfen und des Zunächst-Betrags der
 discher Träger, so bestimmt sich abweichend von                Waisenrenten , wobei diese Beträge nach den
 Absatz (3) die Höhe der für ein Kalendervierteljahr            Rechtsvorschriften des Staates bestimmt
 zu gewährenden Beihilfen nach der Zahl und dem                 werden, dessen Träger diese Beihilfen zu
Alter der Kinder, welche die vorgeschriebenen                   zahlen hat , vermindert um die Summe der
Voraussetzungen am ersten Tag des genannten                     von beiden Seiten tatsächlich gezahlten
 Kalendervierteljahres erfüllen.                                Waisenrenten,
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     (b) noch die Summe des Betrags der Familien­      der Rente gilt. Ändert sich dieser Kurs, so wird eine
         beihilfen und des Zunächst-Betrags der        Berichtigung nur dann vorgenommen, wenn diese
         Waisenrenten, wobei diese Beträge nach den    Änderung 10 vom Hundert übersteigt.
          Rechtsvorschriften des Staates bestimmt
         werden, in dem die Waisen Wohnen, ver­        (6)      Der Betrag der zu überweisenden Familien­
          mindert um die Summe der von beiden Sei­     beihilfen darf folgende Summe nicht überschreiten:
          ten tatsächlich gezahlten Waisenrenten.
                                                            (a) weder die Summe des Betrags der Familien­
                                                                beihilfen und des Zunächst-Betrags der
                       Artikel 70                               Kinderzuschüsse oder Kinderzulagen zu den
                                                                Renten, wobei diese Beträge nach den
(1 )      In den Fällen des Artikels 42 Absatz (2) der          Rechtsvorschriften des Staates bestimmt
Verordnung wird der Betrag der Familienbeihilfen                werden, dessen Träger diese Beihilfen zu
die nach den Rechtsvorschriften des zuständigen                 zahlen hat, vermindert um die Summe der
Staates zu gewähren sind, unter Berücksichtigung                von beiden Seiten tatsächlich gezahlten
folgender Vorschriften bestimmt.                                Kinderzuschüsse oder Kinderzulagen zu den
                                                                Renten ,
(2)       Als Betrag der Familienbeihilfen nach den         (b) noch die Summe des Betrags der Familien­
Rechtsvorschriften des Staates, in dem sich der                 beihilfen und des Zunächst-Betrags der
Wohnort des Berechtigten befindet, gilt der Betrag,             Kinderzuschüsse oder Kinderzulagen zu den
der zu gewähren wäre, wenn der Berechtigte nach                 Renten, wobei diese Beträge nach den
den Rechtsvorschriften desselben Staates Anspruch               Rechtsvorschriften des Staates bestimmt
auf eine Rente hätte .                                          werden, in dem sich der Wohnort der Kin­
                                                                der befindet, vermindert um die Summe der
(3)       Als Betrag des Kinderzuschusses zu einer              von beiden Seiten tatsächlich gezahlten
Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrente                Kinderzuschüsse oder Kinderzulagen zu den
                                                                Renten .
nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem
sich der Wohnort des Berechtigten befindet, gilt
der Betrag, der sich aus der nach Artikel 28 Absatz
(1) Buchstabe (b) Satz 1 der Verordnung „zunächst"                           Artikel 71
bestimmten Rente ergibt. Hat der Berechtigte nach
diesen Rechtsvorschriften keine Versicherungs­
zeiten zurückgelegt, so wird der Zunächst-Betrag       (1)      Um in den Fällen des Artikels 42 Absätze (1)
auf Grund der Versicherungszeiten und gleichge­        und (2) der Verordnung Familienbeihilfen zu er­
stellten Zeiten bestimmt, die nach den Rechtsvor­      halten, reicht die betreffende Person, gegebenen­
schriften der anderen Mitgliedstaaten zurückgelegt     falls durch Vermittlung des Arbeitgebers, bei dem
worden sind. In diesem Falle findet Artikel 28 Ab­     zuständigen Träger einen Antrag ein .
satz (1) Buchstabe (c) der Verordnung keine An­
wendung, und die unter diesem Buchstaben genann­
ten Berechnungsgrundlagen werden auf die Art und       (2)      Artikel 68 Absatz (2) findet entsprechende
Weise bestimmt, welche die Verwaltungskommis­          Anwendung.
sion festsetzt .
                                                       (3)      Muß der zuständige Träger in den Fällen
 (4)      Als Betrag der Kmderzulage zu einer Rente    des Artikels 42 der Verordnung zur Feststellung des
für einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit      Anspruchs auf Familienbeihilfen den in Artikel 69
im Sinne der Rechtsvorschriften des Staates , in dem   Absatz (3) dieser Durchführungsverordnung ge­
sich der Wohnort des Berechtigten befindet , gilt      nannten Betrag der Waisenrente nach den Rechts­
der Betrag der Kinderzulage, der gewährt würde ,       vorschriften des Staates, in dem die Kinder wohnen,
wenn die Rente nach den Rechtsvorschriften dieses      oder den in Artikel 70 Absatz (3) dieser Durchfüh­
Staates zu zahlen wäre .                               rungsverordnung genannten Betrag des Kinderzu-.
                                                       schusses oder der Kinderzulage berücksichtigen, so
                                                       wendet er sich an den Träger des Wohnorts der
 (5)      Beträge, die in Währungen anderer Staaten     Kinder oder an den Träger oder die Einrichtung,
ausgedrückt sind, werden zu dem amtlichen Wech­        welche die zuständige Behörde bezeichnet oder be­
selkurs umgerechnet, der am Tage der Feststellung      stimmt .
 ---pagebreak--- 622 /58                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                16. 12. 58
(4)      In den Fällen des Artikels 42 Absätze (1 )  (3)      Hat ein Träger Leistungen im Sinne von
und (2) der Verordnung werden die zu gewähren­       Absatz (1 ) gewährt, so dürfen für die Erstattung
den Familienbeihilfen gezahlt, als handele es sich   keine höheren Tarife berechnet werden, als für
im ersten Falle um Waisenrenten und im zweiten       Sachleistungen an Arbeitnehmer gelten, die den von
Falle um Teile der Rente, auf die der Berechtigte    diesem Träger angewendeten Rechtsvorschriften
Anspruch hat. Die Artikel 41 bis 46 dieser Durch­    unterstehen .
führungsverordnung finden entsprechende Anwen­
dung.                                                (4)      Die zuständigen Behörden von zwei oder
                                                     mehr Mitgliedstaaten können vereinbaren, daß die
                                                     zu erstattenden Beträge auf andere Art und Weise
                      Artikel 72
                                                     ermittelt werden; diese Vereinbarungen unterliegen
                                                     der Prüfung durch die Verwaltungskommission.
    Der Träger des Wohnorts oder der Träger oder
die Einrichtung, welche die zuständige Behörde des
Staates bezeichnet oder bestimmt, in dem sich der    (5)      Dieser Artikel findet auf die in Artikel 17
Wohnort der Kinder befindet, leisten dem zustän­     Absatz (6) und in Artikel 20 Absatz (4) Satz 2 vor­
digen Träger Hilfe, wenn dieser gegen einen Arbeit­  gesehenen Erstattungen entsprechende Anwen­
nehmer, der zu Unrecht Familienbeihilfen bezogen     dung.
hat, einen Erstattungsanspruch geltend machen
will .
                                                                            Artikel 74
                                                     (1)      Für die Anwendung des Artikels 23 Ab­
                    Kapitel 7                        satz (3) der Verordnung werden die Aufwendungen
                                                     für Sachleistungen, die den in Artikel 20 Absatz (1)
             Finanzielle Bestimmungen                der Verordnung bezeichneten Familienangehörigen
                                                     gewährt werden, für jedes Kalenderjahr pauschal
                                                     berechnet .
   Anwendung des Artikels 23 der Verordnung
                                                     (2)      Zur Ermittlung des Pauschbetrags werden
                     Artikel 73                      die durchschnittlichen jährlichen Kosten je Familie
                                                     mit der durchschnittlichen jährlichen Zahl der in
                                                     Betracht kommenden Familien vervielfältigt; die
(1)      Die zuständigen Träger erstatten den Trä­   Berechnungsgrundlagen werden wie folgt bestimmt:
gern, die nach Artikel 17 Absatz (3), Artikel 19
Absätze (1), (2) und (7) und Artikel 22 Absatz (6)
letzter Satz der Verordnung Sachleistungen gewährt       (a) zur Ermittlung der durchschnittlichen jähr­
haben, die dadurch entstandenen tatsächlichen Auf­            lichen Kosten je Familie werden für jeden
wendungen, die sich aus der Rechnungsführung                  Mitgliedstaat die jährlichen Aufwendungen
dieser Träger ergeben.                                        für alle Sachleistungen, welche die Träger
                                                              des betreffenden Staates sämtlichen Fami­
                                                              lienangehörigen der Versicherten gewährt
(2)      Ergeben sich die Aufwendungen für die in             haben, die den Rechtsvorschriften dieses
Absatz (1 ) genannten Leistungen nicht aus der                Staates unterstehen, durch die durchschnitt­
Rechnungsführung des Trägers und besteht keine                liche jährliche Zahl der Versicherten geteilt,
Vereinbarung nach Absatz (4), so werden die Auf­              die diesen Rechtsvorschriften unterstehen
wendungen pauschal festgesetzt. Wird dieses Ver­              und Familienangehörige haben;
fahren in Anspruch genommen, so werden die
Pauschbeträge einerseits nach der Zahl der ärzt­
lichen Behandlungsfälle, der Krankheits- oder            (b) die durchschnittliche jährliche Zahl der in
Mutterschaftsfälle, der Arbeitsunfähigkeitstage oder          Betracht kommenden Familien entspricht
der Krankenhauspflegetage oder nach jeder ande­               im Verhältnis zwischen zwei Mitgliedstaaten
ren geeigneten Einheit und andererseits auf Grund             der durchschnittlichen jährlichen Zahl der
der der» verfügbaren Unterlagen entnommenen                   Arbeitnehmer, die bei den Trägern eines
durchschnittlichen Kosten berechnet . Die Verwal­             Mitgliedstaats versichert sind und deren
tungskommission bestimmt die Grundlagen für die               Familienangehörige gegen die Träger des
Berechnung der Pauschbeträge und setzt deren                  anderen Staates Anspruch auf Sachleistun­
Höhe fest .                                                   gen haben.
 ---pagebreak--- 16. 12.53                   AMTSBLATT DER . EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               623/58
(3)      Die Zahl der nach Absatz (2) in Betracht      liehen Kosten je Rentenberechtigten mit der durch­
kommenden Familien wird auf Grund eines Ver­           schnittlichen jährlichen Zahl der in Betracht kom­
zeichnisses ermittelt , das der zuständige Träger oder menden Rentenberechtigten vervielfältigt; die Be­
eine andere von der zuständigen Behörde des be­        rechnungsgrundlagen werden wie folgt bestimmt:
treffenden Mitgliedstaats bestimmte Einrichtung
und der Träger des Wohnorts zu diesem Zweck
unter Berücksichtigung der Zeiten führen, für wel­         (a) zur Ermittlung der durchschnittlichen jähr­
che die betreffenden Personen Leistungen nach                   lichen Kosten je Rentenberechtigten werden
Artikel 20 Absatz ( 1 ) der Verordnung beanspruchen             für jeden Mitgliedstaat die jährlichen Auf­
können . Das Verzeichnis wird auf Grund von Listen            wendungen für alle Sachleistungen, welche
geführt, wclche der Träger des Wohnorts dem zu­                 die Träger des betreffenden Staates sämt­
ständigen Träger in der Regel monatlich übermittelt;            lichen nach dessen Rechtsvorschriften zum
letzterer teilt seine etwaigen Bemerkungen dem in              Bezug von Renten berechtigten Personen
Artikel 78 Absatz (4) dieser Durchführungsverord­               und ihren Familienangehörigen gewährt
nung vorgesehenen Rechnungsprüferausschuß mit.                  haben, durch die durchschnittliche jähr­
                                                                liche Zahl der Rentenberechtigten geteilt,
(4)      Die Verwaltungskommission setzt die Me­
thoden und die weiteren Einzelheiten fest , nach           (b) die durchschnittliche jährliche Zahl der in
denen die in den Absätzen (2) und (3) genannten                Betracht kommenden Rentenberechtigten
Berechnungsgrundlagen zu bestimmen sind .                       entspricht im Verhältnis zwischen zwei Mit­
                                                                gliedstaaten der durchschnittlichen jähr­
                                                                lichen Zahl der Rentenberechtigten im
(5)      Die zuständigen Behörden von zwei oder                 Sinne des Absatzes (1), die im Hoheitsge­
mehr Mitgliedstaaten können vereinbaren, daß die                biet eines der beiden Mitgliedstaaten woh­
zu erstattenden Beträge auf andere Art und Weise                nen, während der zuständige Träger, zu
ermittelt werden; dies gilt insbesondere für die auf            dessen Lasten die Sachleistungen nach Ar­
den durchschnittlichen jährlichen Kosten je Fami­               tikel 22 Absatz (3) der Verordnung gehen,
lienangehörigen beruhenden Pauschbeträge und                    seinen Sitz im Hoheitsgebiet des anderen
                                                                Staates hat .
für die Erstattung der tatsächlichen Aufwendun­
gen , die sich aus der Rechnungsführung der Träger
ergeben. Diese Vereinbarungen unterliegen der          (3)      Artikel 74 Absätze (3), (4) und (5) finden
Prüfung durch die Verwaltungskommission.               entsprechende Anwendung.
(6)      Als Aufwendungen für Sachleistungen an
die in Artikel 22 Absatz (5) der Verordnung be­
zeichneten Familienangehörigen gelten die tatsäch­            Anwendung des Artikels 29 Absatz (6)
lichen Aufwendungen, die sich aus der Rechnungs­                          der Verordnung
führung der Träger ergeben , oder gegebenenfalls die
Pauschbeträge, die an Hand geeigneter Unterlagen                              Artikel 76
ermittelt werden. Artikel 73 Absätze (2), (3) und (4)
dieser Durchführungsverordnung finden entspre­
chende Anwendung.                                          Für die Anwendung des Artikels 29 Absatz (6)
                                                       der Verordnung gilt Artikel 73 dieser Durchfüh­
                                                       rungsverordnung entsprechend.
                       Artikel 75
 (1)      Die zuständigen Träger erstatten den Trä­     Gemeittsame Bestimmungen über Erstattungen
gern , die nach Artikel 22 Absatz (2) der Verordnung
Sachleistungen gewährt haben, die dadurch ent­                                Artikel 77
standenen Aufwendungen in voller Höhe.
                                                           Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr
 (2)      Die Aufwendungen werden für jedes Ka­        Mitgliedstaaten können vereinbaren, wie in Artikel
lenderjahr pauschal ermittelt. Zur Ermittlung des      45 Absatz (2) der Verordnung vorgesehen, daß die
Pauschbetrags werden die durchschnittlichen jähr­      in den Artikeln 73, 74 und 75 dieser Durchführungs­
 ---pagebreak--- 824/58                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                16. 12. 58
Verordnung bezeichneten Beträge zur Berücksich­          (2)       Werden die in diesem Kapitel vorgesehenen
tigung der Verwaltungskosten um einen bestimm­           Erstattungen auf Grund der Aufwendungen ermit­
ten Hundertsatz erhöht werden .                          telt, die sich aus der Rechnungsführung der Träger
                                                         ergeben, so sind sie für jedes Kalenderhalbjahr vor­
                                                         zunehmen, und zwar während des darauffolgenden
                        Artikel 78                       Kalenderhalbj ahres.
(1)        Die Verwaltungskommission schließt für
jedes Kalenderjahr die in Anwendung der Artikel          (3)       Werden die in diesem Kapitel vorgesehenen
23, 29 Absatz (6) und 37 der Verordnung entstan­         Erstattungen auf Grund von Pauschbeträgen er­
dene Rechnung ab.                                        mittelt, so sind sie für jedes Kalenderjahr vorzu­
                                                         nehmen; in diesem Falle zahlen die zuständigen
                                                         Träger am ersten Tage eines jeden Kalenderhalb­
(2)        Bei der Abrechnung zwischen den Trägern       jahres Vorschüsse; das Verfahren regelt die Ver­
der Mitgliedstaaten können Anträge auf Erstat­           waltungskommission .
tung von Leistungen abgelehnt werden, die während
eines mehr als zwei Jahre vor einem Antrag liegen­
den Kalenderjahres gewährt worden sind.                  (4)       Die zuständigen Behörden von zwei oder
                                                         mehr Mitgliedsljaaten können andere Fristen für die
                                                         Erstattung oder andere Verfahren in bezug auf Vor­
(3)        Die Verwaltungskommission kann jede Prü­      schüsse vereinbaren .
fung vornehmen lassen, die sie für zweckdienlich
hält, um die statistischen und Buchungsunterlagen,
die bei der Aufstellung der Vorgänge für den in Ab­      (5)       Werden für die Erstattung Pauschbeträge
satz (1) vorgesehenen Rechnungsabschluß verwen­          festgesetzt, so sind die zu erstattenden Beträge zum
det werden , und namentlich ihre Übereinstimmung         Zwecke der Verrechnung in den Währungen der
                                                         verschiedenen Staaten auszudrücken und zu dem
mit den in diesem Kapitel festgelegten Regeln zu
kontrollieren.                                           amtlichen Wechselkurs umzurechnen, der am 31 .
                                                         Dezember des Jahres gilt, für das die Rechnung
                                                         abgeschlossen wird. Die geschuldeten Salden wer­
 (4)       Die Verwaltungskommission trifft die in       den nach dem Wechselkurs festgestellt, der für die
diesem Artikel vorgesehenen Entscheidungen auf           Umrechnung angewendet worden ist .
Grund des Berichtes eines Rechnungsprüferaus­
schusses, der ihr eine mit Gründen versehene Stel­
lungnahme vorlegt. Die Arbeitsweise und die Zi­          (6)       Die während eines Jahres geleisteten Zah­
sammensetzung dieses Ausschusses werden von der          lungen einschließlich der Vorschüsse werden in die
Verwaltungskommission geregelt .                         Währung des Staates des Trägers umgerechnet , der
                                                         die Zahlung erhalten hat, und zwar zu dem bei der
                                                         Überweisung angewendeten Wechselkurs.
                        Artikel 79
                                                                                Artikel 80
 (1 )      Die nach den Artikeln 23, 29 Absatz (6)
und 37 der Verordnung zu erstattenden Beträge
werden für alle zuständigen Träger eines Mitglied­             Die zuständigen Behörden treffen die erforder­
staats den anspruchsberechtigten Trägern eines an­       lichen Maßnahmen zur Anwendung dieses Kapitels,
 deren Mitgliedstaats durch Vermittlung der Ver­         insbesondere des Artikels 74 Absatz (3) und der Be­
 waltungskommission oder der von den zuständigen         stimmungen , welche die Zusammenstellung der
Behörden der Mitgliedstaaten bestimmten Einrich­         erforderlichen statistischen und Rechnungsunter­
 tungen gezahlt, falls diese Behörden sich gemäß         lagen notwendig machen .
 Artikel 43 Buchstabe (d) der Verordnung über eine
 unmittelbare Regelung geeinigt haben.                                          Artikel 81
      Im letzteren Falle teilen die Einrichtungen , wel­  (1 )     Sind am Tage vor dem Inkrafttreten der
 che die Erstattungen durchführen, der Verwal­           Verordnung Bestimmungen rechtsgültig, die dem
 tungskommission die Höhe der erstatteten Beträge        gleichen Zweck dienen wie die in Artikel 23 Absatz
 innerhalb der Fristen und auf die Art und Weise          (5) der Verordnung und Artikel 73 Absatz (4), Ar­
 mit, welche die Verwaltungskommission festsetzt .       tikel 74 Absatz (5) und Absatz (6) letzter Satz und
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN. GEMEINSCHAFTEN                                   625/58
Artikel 75 Absatz (3) dieser Durchführungsverord­      ger die zahlende Stelle des Mitgiiedstaats, in dessen
nung vorgesehenen Regelungen, so bleiben sie an­       Hoheitsgebiet der Leistungsberechtigte wohnt, er­
wendbar, soweit sie im Anhang 6 dieser Durch­          suchen , den zuviel gezahlten Betrag von den laufen­
führungsverordnung aufgeführt sind.                    den Zahlungen einzubehalten , auf die der Berech­
                                                       tigte Anspruch hat. Die zahlende Stelle überweist
                                                       den einbehaltenen Betrag an den Träger, der das
(2)      WerdenBestimmungen .die demselben Zweck       Ersuchen gestellt hat .
dienen wie die in Absatz (1) genannten , zwischen
zwei oder mehr Mitgliedstaaten nach dem Inkraft­
treten der Verordnung vereinbart, so sind sie, falls   (2)      Hat ein Mitgliedstaat einem Berechtigter
die Verwaltungskommission zustimmt, in den An­         Fürsorgeunterstützung während eines Zeitraums
hang 6 dieser Durchführungsverordnung aufzuneh­        gewährt, für den dieser gemäß der Verordnung An­
men .                                                  spruch auf Rente hat, so behält die zahlende Stelle
                                                       nach Maßgabe der innerstaatlichen Bestimmungen
                                                       auf Ersuchen und für Rechnung des Fürsorgeträ­
Kosten der verwaltungsmäßigen und ärztlichen           gers die Rentenbeträge bis zur Höhe der gezahlten
Kontrolle                                              Fürsorge Unterstützung ein. Haben Farrfilienange­
                                                       hörige des Berechtigten Fürsorgeunterstützung er­
                                                       halten , so findet Satz 1 entsprechende Anwendung
                     Artikel 82                        für die Ansprüche, die ihm in bezug auf diese Fa­
                                                       milienangehörigen zustehen.
    Die Kosten für die zur Ausübung der verwal­
tungsmäßigen oder ärztlichen Kontrolle erforder­
lichen ärztlichen Untersuchungen und Beobach­
tungen, Reisen der Ärzte und verwaltungsmäßigen                              Artikel 85
oder ärztlichen Erhebungen werden von dem Trä­
ger, der die Kontrolle durchführt, nach dem für ihn        Treffen die zuständigen Behörden von Mitglied­
geltenden Tarif übernommen; sie werden ihm von         staaten zweiseitige Vereinbarungen zur Anwendung
dem Träger erstattet, der um die Kontrolle ersucht     der Artikel 51 und 52 der Verordnung, so teilen sie
hat. Die zuständigen Behörden von zwei oder mehr       diese binnen drei Monaten nach ihrem Inkrafttre­
Mitgliedstaaten körnen andere Begleichungsver­         ten der Verwaltungskommission mit. Für diese An­
fahren, insbesondere Pauschalerstattungen , oder       zeige findet Artikel 5 Absatz (2) letzter Satz dieser
auch Verzicht auf jegliche Erstattung vereinbaren.     Durchführungsverordnung entsprechende Anwen­
                                                       dung.
                     TITEL VI
                                                                             Artikel 86
           VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN                       Die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten
                                                       teilen der Verwaltungskommission innerhalb der
                                                       Fristen und auf die Art und Weise, welche die Kom­
                     Artikel 83                        mission festsetzt, die Aufwendungen mit, die ihren
                                                       Trägern für Geldleistungen an Berechtigte oder zu­
    Der Tag , an dem Anträge, Erklärungen oder         gunsten von Personen erwachsen sind, die im Ho­
Rechtsmittel bei einer Behörde , einem Träger oder     heitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen
einer sonstigen Einrichtung eines anderen Mitglied­    oder sich dort aufhalten .
staats eingereicht worden sind , gilt als Tag der Ein­
reichung bei der Behörde , dem Träger oder der
Einrichtung, die dafür zuständig sind.
                                                                             Artikel 87
                     Artikel 84                            Vorschläge zur Änderung der Verordnung Über
                                                       die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer,
(1)       Hat ein Träger eines Mitgiiedstaats einem    welche die Verwaltungskommission gemäß Artikel
Leistungsberechtigten einen höheren als den Betrag      43 Buchstabe (f) der Verordnung der Kommission
gezahlt, auf den er Anspruch hat . so kann der Trä­     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unter­
 ---pagebreak--- 626 /58                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 16. 12 . 58
breitet , werden von dieser Kommission der Hohen
Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle     (2)     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1959
und Stahl mitgeteilt .                              in Kraft ; Absatz ( 1 ) dieses Artikels tritt jedoch mit
                                                    dem Tage der Veröffentlichung dieser Verordnung
                                                    in Kraft .
                      Artikel 88
                                                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
(1)       Der Artikel 56 der Verordnung Nr. 3 über  bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer wird
durch folgende Bestimmungen ersetzt :                   Geschehen zu Brüssel am 3 . Dezember 1 958 .
     „Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1959 in                               Im Namen des Rates
     Kraft; ihre Artikel 43 und 44 treten jedoch am                                 Der Präsident
     dritten Tage nach der Veröffentlichung dieser
     Verordnung in Kraft."                                                            L. ERHARD
 ---pagebreak--- 16. 12 . 58                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         627/58
                                                    ANHANG 1
                    „Zuständige Behörden" im Sinne des Artikels 1 Buchstabe (d) der Verordnung
                                                        BELGIEN
         Ministre du travail et de la prévoyance sociale, Bruxelles
         (Minister für Arbeit und Soziale Vorsorge, Brüssel).
                                           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
         Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Bonn.
                                                     FRANKREICH
         Ministre du travail, Paris
         (Arbeitsminister)
         Ministre de l'agriculture, Paris
         (Minister für Landwirtschaft).
         Ministre Charge de l'Algerie, Paris
         (Minister für algerische Angelegenheiten).
                                                        ITALIEN  .
         Ministro del Lavoro e della Previdenza sociale, Roma
         (Minister für Arbeit und Soziale Vorsorge, Rom).
                                                     LUXEMBURG
         Ministre du travail et de la sécurité sociale, Luxembourg
         (Minister für Arbeit und Soziale Sicherheit , Luxemburg).
                                                    NIEDERLANDE
         Minister van Sociale Zaken en Volksgezondheid, Den Haag
          (Minister für Soziale Angelegenheiten und Volksgesundheit).
 ---pagebreak--- 628 / 58                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   16 . 12. 58
                                                     ANHANG 2
             „Zuständige Träger", die auf Grund des Artikels 1 Buchstabe (f) Ziffern (i) und (ii) der
                                  Verordnung bezeichnet oder bestimmt worden sind
                                                       BELGIEN
        I.     Krankheit; Mutterschaft (Arbeiter, Angestellte, Bergarbeiter)
                a) Im Sinne der Artikel 18, 19 und 20 der Verordnung und der Artikel 14 und 16 bis 19
                    dieser Durchführungsverordnung:
                    die Versicherungseinrichtung (Societe mutuelle — Gegenseitigkeitsverein — oder:
                    Office regional de la Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité — Regionalamt
                    der Hilfskasse der Kranken- und Invaliditätsversicherung), welcher der Arbeitnehmer
                    angehört.
                b) Im Sinne der Artikel 22 und 23 der Verordnung und der Artikel 20, 21 , 22 , 24, 26, 73,
                    75 und 79 dieser Durchführungsverordnung:
                    Fonds national d'assurance maladie-invalidité, Bruxelles
                    (Zentralkasse der Kranken- und Invaliditätsversicherung, Brüssel).
         II.    Invalidität
                a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte, Bergarbeiter):
                     Fonds national d'assurance maladie-invalidité, Bruxelles
                     (Zentralkasse der Kranken- und Invaliditätsversicherung, Brüssel).
                b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter:
                   • Fonds national de retraite des ouvriers mineurs, Bruxelles   •
                     (Zentralkasse für die Altersversorgung der Bergarbeiter, Brüssel).
         III.   Alter; Tod (Renten)
                 a) Arbeiter: Ministère du travail et de la prévoyance sociale, Bruxelles
                      (Ministerium für Arbeit und Soziale Vorsorge, Brüssel).
                 b) Angestellte: Caisse nationale des pensions pour employés, Bruxelles
                      (Zentrale Rentenkasse für Angestellte, Brüssel).
                 c) Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers mineurs, Bruxelles
                      (Zentralkasse für die Altersversorgung der Bergarbeiter, Brüssel).
         IV.     Arbeitsunfälle
                 Der Arbeitgeber oder der an seine Stelle tretende Versicherer; jedoch bei Anträgen auf eine
                 Rentenzulage zu einer Rente: Caisse de prévoyance et de secours en faveur des victimes
                 d'accidents du travail, Bruxelles (Vorsorge- und Unterstützungskasse für Opfer von Ar­
                 beitsunfällen, Brüssel).
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     629/58
        V.    Berufskrankheiten
              Fonds de prévoyance en faveur des victimes de maladies professionnelles, Bruxelles
              (Vorsorgekasse für die Opfer von Berufskrankheiten, Brüssel).
        VI.   Sterbegeld
              a) Kranken- und Invaliditätsversicherung:
                  Fonds national d'assurance maladie-invalidité, Bruxelles
                  (Zentralkasse der Kranken- und Invaliditätsversicherung, Brüssel),
                  oder, bei Anwendung des Artikels 60 dieser Durchführungsverordnung:
                  die Versicherungseinrichtung (Society mutuelle — Gegenseitigkeitsverein — oder:
                  Office regional de la Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité — Regionalamt
                  der Hilfskasse der Kranken- und Invaliditätsversicherung), welcher der Arbeitnehmer
                  angehört .
               b) Alters-. und Hinterbliebenenversicherung (Renten):
                  Arbeiter: Ministère du travail et de la prévoyance sociale, Bruxelles
                  (Ministerium für Arbeit und Soziale Vorsorge, Brüssel).
                  Angestellte: Caisse nationale des pensions pour employés, Bruxelles
                   (Zentrale Rentenkasse für Angestellte, Brüssel).
                  Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers mineurs, Bruxelles
                   (Zentralkasse für die Altersversorgung der Bergarbeiter, Brüssel).
               c) Arbeitsunfälle:
                  Der Arbeitgeber oder der an seine Stelle tretende Versicherer.
               d) Berufskrankheiten:
                   Fonds de prévoyance en faveur des victimes de maladies professionnelles, Bruxelles
                   (Vorsorgekasse für die Opfer von Berufskrankheiten, Brüssel).
         VII. Arbeitslosigkeit
               Office national du placement et du chômage, Bruxelles
                (Zentralanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosigkeit, Brüssel).
         VIII. Familtenbeihilfen
                Caisse de compensation pour allocations familiales (Ausgleichskasse für Familienbeihilfen),
                welcher der Arbeitnehmer angehört.
 ---pagebreak--- 630/58                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  16. 12. 58
                                      BUNDESREPUBLIK      DEUTSCHLAND
        I. Krankenversicherung
           Im Sinne des Artikels 22 Absatz (3) der Verordnung:
           a) Der Träger der Krankenversicherung, dem der Rentenberechtigte angehört;
           b) falls der Rentenberechtigte keinem Träger der Krankenversicherung angehört, die All­
               gemeine Örtskrankenkasse, Bad Godesberg.
       II. Rentenversicherung der Arbeiter und Rentenversicherung der Angestellten
           Soweit nicht Abschnitt III etwas anderes bestimmt, sind für die Entscheidung über Lei­
           stungsanträge nach den Artikeln 26 bis 28 der Verordnung und für die Gewährung dieser
           Leistungen die nachstehend genannten Träger zuständig.
                                                    — A—
           Ist der letzte nach den deutschen Rechtsvorschriften gezahlte Beitrag zur Renten­
           versicherung der Arbeiter entrichtet worden, so sind folgende Träger zu­
           ständig:
           1 . W e n n der Versicherte im Saarland wohnt ,
               a) die Eisenbahn-Versicherungsanstalt, Saarbrücken, falls der letzte nach den deut­
                  schen Rechtsvorschriften gezahlte Beitrag an diese oder an die Bundesbahnver­
                  sicherungsanstalt entrichtet worden ist;
               b) in allen anderen Fällen : die Landesversicherungsanstalt Saarland, Saarbrücken;
           2. wenn der Versicherte außerhalb des Saarlandes .wohnt ,
               a) die Landesversicherungsanstalt Westfalen, Münster, falls der letzte nach den Rechts­
                  vorschriften eines anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen Träger der
                  niederländischen Rentenversicherung entrichtet worden ist;
               b) die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf, falls der letzte nach den
                  Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen Träger der
                  belgischen Rentenversicherung entrichtet worden ist;
               c) die Landesversicherungsanstalt Schwaben, Augsburg, falls der letzte nach den Rechts­
                  vorschriften eines anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen Träger der itali­
                  enischen Rentenversicherung entrichtet worden ist;
               d) die Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Speyer, falls der letzte nach den
                  Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen Träger der
                  französischen oder luxemburgischen Rentenversicherung entrichtet worden ist;
               e) die Seekasse, Hamburg, oder die Bundesbahnversicherungsanstalt, Frankfurt/M.,
                  je nachdem, an welchen dieser Träger der letzte nach den deutschen Rechtsvorschrif­
                  ten gezahlte Beitrag entrichtet worden ist, und ohne Rücksicht darauf, nach den
                  Rechtsvorschriften welches anderen Mitgliedstaats zuletzt Beiträge zur Rentenver­
                  sicherung entrichtet worden sind.
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         631 /58
                                                        — B —
              Ist der letzte nach den deutschen Rechtsvorschriften gezahlte Beitrag zur Renten­
              versicherung der Angestellten entrichtet worden, so sind folgende Träger
              zuständig:
              1 . Wenn der Versicherte im Saarland wohnt ,
                  die Landesversicherungsanstalt Saarland, Saarbrücken ;
              2 . wenn der Versicherte außerhalb des Saarlandes wohnt ,
                  die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin.
       III. Knappschaftliche Rentenversicherung
              Hat der Versicherte zuletzt Beiträge zur deutschen knappschaftlichen Rentenversicherung
              oder zu einem entsprechenden System eines anderen Mitgliedstaats entrichtet, oder hat er
           . in der deutschen knappschaftlichen Rentenversicherung die Wartezeit für Bergmanns­
              renten wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit bei Berücksichtigung des Arti­
              kels 27 der Verordnung erfüllt oder gilt diese Wartezeit als erfüllt, so sind für die Entschei­
              dung über Leistungsanträge nach den Artikeln 26 bis 28 der Verordnung und für die Ge­
              währung dieser Leistungen die folgenden Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung
              zuständig:
              1 . Wenn der Versicherte im Saarland wohnt ,
                  die Saarknappschaft, Saarbrücken;
              2. wenn der Versicherte außerhalb des Saarlandes wohnt ,
                  a) die Aachener Knappschaft, Aachen, falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines
                     anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen Träger der belgischen oder der
                     niederländischen Rentenversicherung entrichtet worden ist;
                  b) die Ruhrknappschaft, Bochum, falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines
                     anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen Träger der französischen oder der
                     italienischen Rentenversicherung entrichtet worden ist;
                  c) die Brühler Knappschaft, Köln, falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines
                     anderen Mitgliedstaats gezahlte Beitrag an einen Träger der luxemburgischen Renten­
                     versicherung entrichtet worden ist.
                                                    FRANKREICH (*)
                                                    I. Mutterland
       A.     Allgemeines System
              1 . Krankheit:        Caisse primaire de sécurité sociale
                                    (Ortskasse der Sozialen Sicherheit).
              2. Mutterschaft:      Caisse primaire de sécurité sociale
                                    (Ortskasse der Sozialen Sicherheit).
       (1)  Ist zweifelhaft, welcher Träger zuständig ist, wende man sich an das Centre de s6curit6 sociale des
            travailleurs migrants, Paris (Zentralstelle für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeiter).
 ---pagebreak--- 632/68                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      16. 12. 58
          3. Invalidität:       Caisse régionale de sécurité sociale
                                (Regionalkasse der Sozialen Sicherheit).
          4 . Alter:            Caisse regionale d'assurance vieillesse des travailleurs salariés
                                (Regionalkasse für die Altersversicherung der Arbeitnehmer).
          5. Tod :              Caisse primaire de sécurité sociale
                                (Ortskasse der Sozialen Sicherheit).
          6. Arbeitsunfälle :
              a) Vorübergehende Erwerbsunfähigkeit :
                 Caisse primaire de sécurité sociale
                 (Ortskasse der Sozialen Sicherheit).
              b) Dauernde Erwerbsunfähigkeit :
                 — Renten :
                     — Caisse régionale de sécurité sociale
                        (Regionalkasse der Sozialen Sicherheit)
                        (für Unfälle seit dem 1 . 1 . 1947),
                     — der Arbeitgeber oder der an dessen Stelle tretende Versicherer (für Unfälle
                        vor dem 1 . 1 . 1947);
                 — Rentenerhöhungen :
                     — Caisse régionale de sécurité sociale
                         (Regionalkasse der Sozialen Sicherheit)
                         (für Unfälle seit dem 1 . 1. 1947),
                     — Caisse des dépôts et consignations
                         (Depositenkässe)
                         (für Unfälle vor dem 1 . 1 . 1947).
          7 . Familienbeihilfen : Caisse d'allocations familiales
                                    (Kasse für Familienbeihilfen).
          8. Arbeitslosigkeit :     Direction départementale du travail et de la mam-d œuvre
                                    (Departementsdirektion für Arbeit und Arbeitskräfte).
       B. System für die Landwirtschaft
          1 . Krankheit :           Caisse mutuelle d'assurances sociales agricoles
                                    (Gegenseitigkeitskasse der Sozialversicherung für die Landwirtschaft) .
          2. Mutterschaft :         Caisse mutuelle d assurances sociales agricoles
                                    (Gegenseitigkeitskasse der Sozialversicherung für die Landwirtschaft) .
          3. Invalidität :          Caisse centrale de secours mutuels agricoles
                                    (Zentralkasse der Gegenseitigkeitshilfe in der Landwirtschaft).
          4. Alter:                 Caisse centrale de secours mutuels agncoles
                                    (Zentralkasse der Gegenseitigkeitshilfe in der Landwirtschaft).
 ---pagebreak--- 10. 12. 58               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        633/58
           5. Tod :                 (Sterbegeld): Caisse mutuelle d assurances sociales agricoles
                                    (Gegenseitigkeitskasse der Sozialversicherung für die Landwirtschaft)
            6. Arbeitsunfälle :      der Arbeitgeber oder die an dessen Stelle tretende Versicherungs­
                                    einrichtung; handelt es sich jedoch um Rentenerhöhungen, so ist
                                    die Caisse des dépôts et consignations — Depositenkasse — zu­
                                    ständig.
           7 . Familienbeihilfen : Caisse mutuelle d allocations familiales agricoles
                                    (Gegertseitigkeitskasse für Familienbeihilfen in der Landwirtschaft).
           8. Arbeitslosigkeit:     Direction départementale du travail et de la main-d'œuvre
                                    (Departementsdirektion für Arbeit und Arbeitskräfte).
       C.  System für den Bergbau
           1 . Krankheit :          Société de secours minière
                                    (Knappschaftsverein) .
           2. Mutterschaft:         Société de secours minière
                                    (Knappschaftsverein) ,
           3. Invalidität :         Caisse autonome nationale de la sécurité sociale dans les mines
                                    (Zentralknappschaft) .
           4. Alter :               Caisse autonome nationale de la sécurité sociale dans les mines
                                    (Zentralknappschaft) .
           5 . Tod :
               a) Sterbegeld :          Société de secours minière
                                        (Knappschaftsverein) ,
               b) Hinterbliebenenrenten :
                                        Caisse autonome nationale de la sécurité sociale dans les mines
                                        (Zentralknappschaft) .
           6. Arbeitsunfälle :
               a) Vorübergehende Erwerbsunfähigkeit :
                  Société de secours minière
                  (Knappschaftsverein) .
               b) Dauernde Erwerbsunfähigkeit :
                  — Renten :
                      — Union régionale des sociétés de secours minières
                         ( Regionalknappschaft)
                         (für Unfälle seit dem 1.1 . 1947),
                      — der Arbeitgeber oder der an dessen Stelle tretende Versicherer
                         (für Unfälle vor dem 1.1 . 1947);
 ---pagebreak--- 634/68                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    16. 12. 68
                 — Rentenerhöhungen :
                     — Union régionale des sociétés de secours minières
                         (Regionalknappschaft)
                         (für Unfälle seit dem 1.1 . 1947),
                     — Caisse des dépôts et consignations
                         (Depositenkasse)
                         (für Unfälle vor dem 1.1 . 1947).
          7. Familienbeihtlfen : Union régionale de sociétés de secours minières
                                    (Regionalknappschaft) .
          8. Arbeitslosigkeit:      Direction départementale du travail et de la main-d'œuvre
                                    (Departementsdirektion für Arbeit und Lohnfragen).
                                              II. Algerien
       A. Allgemeines System
          1 . Krankhext
          2. Mutterschaft           Caisse d'assurances sociales (Sozialversicherungskasse) oder
                                    Caisse sociale (Sozialkasse) — je nach dem Beruf.
          3. Invalidität
          4. Alter :                Caisse algérienne d'assurance-vieillesse
                                    (Algerische Kasse für Altersversicherung).
          5. Tod:                   Caisse d'assurances sociales (Sozialversicherungskasse) oder
                                    Caisse sociale (Sozialkasse) — je nach dem Beruf.
          6. Arbeitsunfälle:        Der Arbeitgeber oder die an dessen Stelle tretende Versicherungs­
                                    einrichtung (es sei denn , daß es sich um Rentenerhöhungen han­
                                    delt; zuständiger Träger ist in diesem Fall die Caisse des dépôts et
                                    consignations [Depositenkasse]).
          7. Familienbeihilfen: Caisse d'allocations familiales (Kasse für Familienbeihilfcm) oder
                                     Caisse sociale (Sozialkasse) — je nach dem Beruf.
           8. Arbeitslosigkeit:      Direction départementale du travail et de la main-d'œuvre
                                     (Departementsdirektion für Arbeit und Arbeitskräfte).
       B.  System für die Landwirtschaft (Keine Familienbeihilfen)
           1 . Sozialversicherung: Alle Risiken:
                                     Caisse régionale mutuelle d assurances sociales agricoles
                                     (Regionale Gegenseitigkeitskasse der Sozialversicherung für die
                                     Landwirtschaft).
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       635/58
           2. Arbeitsunfälle:        Der Arbeitgeber oder die an dessen Stelle tretende Versicherungs­
                                     einrichtung (es sei denn , daß es sich um Rentenerhöhungen han­
                                     delt; zuständiger Träger ist in diesem Fall die Caisse des depöts et
                                     consignations [Depositenkasse]).
        C. System für den Bergbau
           1 . Arbeitsunfälle:       Der Arbeitgeber oder die an dessen Stelle tretende Versicherungs­
                                     einrichtung (es sei denn, daß es sich um Rentenerhöhungen han­
                                     delt; zuständiger Träger ist in diesem Fall die Caisse des depöts et
                                     consignations [Depositenkassej) .
           2. Krankheit; Mutler- Société de secours minière d'Algérie
               schaft:               (Knappschaftsverein für Algerien).
           3. Alle anderen           Caisse autonome de retraite et de prévoyance du personnel des
               Risiken :             mines d'Algérie
                                     (Algerische Altersversorgungs- und Vorsorgekasse für das Berg­
                                     werkspersonal).
                                         III. Überseeische Departements
                (ein einziges System; keine Leistungen an beschäftigungslose Arbeitnehmer).
               Alle Risiken :         Caisse generale de s£curit6 sociale (Allgemeine Kasse für Soziale
                                     Sicherheit) (außer für die Rentenerhöhungen , die für vor dem
                                     1 . Januar 1952 in den überseeischen Departements eingetretene
                                     Arbeitsunfälle gezahlt werden ; zuständige Einrichtung ist in diesem
                                     Falle die Direction d£partementale de l'enregistrement).
                                                     ITALIEN
        I. Krankheit; Mutterschaft
           a) Im Sinne der Artikel 18, 19 und 20 der Verordnung und der Artikel 14= und 16 bis 23
               dieser Durchführungsverordnung:
               bei Tuberkulose :
               Le sedi provinciali dell Istituto Nazionale della Previdenza sociale
                (die Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Soziale Vorsorge);
               b.ei anderen Krankheiten :
               Le sedi provinciali dell'Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro le malattie
                (die Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Krankenversicherung),
                                                       oder
                Ente Nazionale Previdenza e Assistenza Lavoratori dello Spettacolo, Roma
                (Nationale Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Bühnen-Arbeitnehmer, Rom),
                                                       oder
                Istituto Nazionale di Previdenza per i Giornalisti italiani „G. Amendola", Roma
                (Nationale Vorsorgeanstalt „G. Amendola" für italienische Journalisten, Rom),
 ---pagebreak--- 636/58              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 16, 12 . 58
                                                oder
          Cassa Nazionale di Assistenza per gli Impiegati Agricoli e Forestali, Roma
          (Nationale Fürsorgekasse für Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft , Rom),
                                                oder
          Cassa Nazionale Malattie Impiegati Linee Aeree Civili, Roma
          (Nationale Krankenkasse für Angestellte der zivilen Luftfahrtunternehmen, Rom),
                                                oder
          Cassa Nazionale Malattie Operai Gente dell'Aria, Roma
          (Nationale Krankenkasse für Arbeiter in der Luftfahrt, Rom),
                                                oder
          Cassa Mutua Provinciale di Trento, Trento
          (Gegenseitigkeitskasse der Provinz Trient, Trient),
                                                oder
          Cassa Mutua Provinciale di Bolzano , Bolzano
          (Gegenseitigkeitskasse der Provinz Bozen, Bozefi),
                                                oder
          Casse Mutue Aziendah
          (Gegenseitigkeitskassen der Unternehmen);
       b) im Sinne der Artikel 22 und 23 der Verordnung und der Artikel 24, 26, 73, 75 und 79
          dieser Durchführungsverordnung:
          Istituto Nazionale della Previdenza sociale, Roma
           (Nationale Anstalt für Soziale Vorsorge, Rom),
                                                oder
          Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro, Roma
           (Nationale Anstalt für Versicherung gegen Arbeitsunfälle, Rom),
                                                oder
          Cassa Nazionale di Assistenza per gli Impiegati Agricoli e Forestali, Roma
           (Nationale Fürsorgekasse für die Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft, Rom),
                                                oder
          Istituto Nazionale Previdenza Dirigenti Aziende Industriali, Roma
           (NationaleVorsorgeanstalt für leitende Angestellte der gewerblichenUnternehmen, Rom),
                                                oder
          Ente Nazionale Previdenza e Assistenza Lavoratori dello Spettacolo, Roma
           (Nationale Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Bühnen-Arbeitnehmer, Rom),
                                                 oder
          Istituto Nazionale di Previdenza per ì Giornalisti italiani ,,G. Amendola", Roma
           (Nationale Vorsorgeanstalt „G. Amendola" für italienische Journalisten, Rom).
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                637/58
        II.  Invalidität; Alter; Tod (Renten)
             Le sedi provinciali dell'Istituto Nazionale della Previdenza sociale
              (die Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Soziale Vorsorge),
                                                         oder
             Ente Nazionale Previdenza e Assistenza Lavoratori dello Spettacolo, Roma
              (Nationale Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Bühnen-Arbeitnehmer, Rom),
                                                         oder
              Istituto Nazionale Previdenza Dirigenti Aziende Industriali , Roma
              (Nationale Vorsorgeanstalt für leitende Angestellte der gewerblichen Unternehmen, Rom),
                                                         oder
              Istituto Nazionale di Previdenza per i Giornalisti italiani „G. Amendola", Roma
              (Nationale Vorsorgeanstalt ,,G. Amendola" für italienische Journalisten, Rom).
        III. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
              Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli Infortuni sul Lavoro, Roma
               (Nationale Anstalt für Versicherung gegen Arbeitsunfälle, Rom),
                                                         oder
               Cassa Nazionale di Assistenza per gli Impiegati Agricoli e Forestali , Roma
               (Nationale Fürsorgek.asse für Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft, Rom).
         IV. Sterbegeld
               Die unter den Ziffern I bis III für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft oder bei
               Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten genannten Träger je nach Sachlage.
         V.    Arbeitslosigkeit
                Le sedi provinciali dell'Istituto Nazionale della Previdenza sociale
                (die Provinziàlstellen der Nationalen Anstalt für Soziale Vorsorge),
                                                          oder
                Istituto Nazionale di Previdenza per i Giornalisti italiani ,,G. Amendola", Roma
                (Nationale Vorsorgeanstalt ,,G. Amendola" für italienische Journalisten, Rom).
          VI. Familienbeihilfen
                Le sedi provinciali dell'Istituto Nazionale della Previdenza sociale
                 (die Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Soziale Vorsorge),
                                                          oder
                 Istituto Nazionale di Previdenza per ì Giornalisti italiani ,,G. Amendola", Roma
                 (Nationale Vorsorgeanstalt ,,G. Amendola" für italienische Journalisten, Rom).
 ---pagebreak--- 638 /58                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  16. 12. 58
                                                     LUXEMBURG
        I.   Krankheit; Mutterschaft
             a) Die Krankenkasse, welcher der Arbeitnehmer auf Grund seiner Beschäftigung angehört
                oder der er zuletzt angehört hat.
             b) Im Sinne des Artikels 22 Absatz (3) der Verordnung: der oder die zur Rentenzahlung
                verpflichteten Träger im Verhältnis der zu berücksichtigenden Versicherungszeiten.
        II,  Invalidität; Alter; Tod (Renten)
             a) Wenn es sich um Angestellte einschließlich der technischen Angestellten von Untertage­
                Bergwerken handelt, Caisse de pension des employ6s prives, Luxembourg (Rentenkasse
                für Privatangestellte, Luxemburg);
             b) in allen anderen Fällen:
                Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidité, Luxembourg
                (Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt, Luxemburg).
        III, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
             a) Wenn es sich um landwirtschaftliche Arbeitnehmer handelt, Association d'assurance
                contre les accidents, Section agricole, Luxembourg (Unfallversicherungsgenossenschaft,
                Landwirtschaftliche Abteilung, Luxemburg);
             b) in allen anderen Fällen:
                Association d'assurance contre les accidents, Section industrielle, Luxembourg
                 (Unfallversicherungsgenossenschaft, Gewerbliche Abteilung, Luxemburg).
        IV, Arbeitslosigkeit
             Office national du travail, Luxembourg
             (Landesarbeitsamt, Luxemburg).
        V.   Familienbeihilfen
             a) Caisse de compensation pour allocations familiales gérée par l'Etablissement d'assurance
                contre là vieillesse et l'invalidité, Luxembourg (Ausgleichskasse für Familienbeihilfen
                bei der Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt, Luxemburg), wenn es sich um
                dort versicherte Personen handelt;
             b) Caisse de compensation pour allocations familiales gérée par la Caisse de pensions des
                employés privés, Luxembourg (Ausgleichskasse für Familienbeihilfen bei der Renten­
                kasse für Privatangestellte, Luxemburg), in allen anderen Fällen.
        VI. Sterbegeld
             Die unter Ziffer I Buchstabe a) und den Ziffern II und III genannten Träger, je nach dem
             System, dessen Leistung in Betracht kommt.
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       639/58
                                                   NIEDERLANDE
       I.     Krankheit; Mutterschaft
              Für Sachleistungen und Entbindungsbeihilfen:
              die „Algemene Ziekenfondsen'
              (Allgemeine Krankenkassen),
              für Geldleistungen mit Ausnahme der Entbindungsbeihilfen:
              die „Bedrijfsverenigingen"
              (Berufsvereinigungen) .
       II.    Invalidität; Alter; Tod (Renten)
              Sociale Verzekeringsbank, Amsterdam
              (Sozialversicherungsbank) .
       III. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
              Sociale Verzekeringsbank, Amsterdam
              (Sozialversicherungsbank) ,
                                                        oder
              die „Bedrijfsverenigingen Land- en Tuinbouwongevallenwet 1922"
              (Berufsvereinigungen auf Grund des Gesetzes von 1922 über Unfälle in Landwirtschaft
              und Gartenbau).
       IV. Arbeitslosigkeit
              Die „Bedrijfsverenigingen
              (Berufsvereinigungen) .
       V.     Familienbeihilfen
              Für Arbeitnehmer:
              die „Bedrijfsverenigingen
              (Berufsvereinigungen) .
              Für Rentenberechtigte:
              Sociale Verzekeringsbank , Amsterdam
              (Sozialversicherungsbank) .
                                                   ANHANG 3
       „ Träger des Wohnorts' und „Träger des Aufenthaltsorts' , die auf Grund des Artikels 1 Buch­
                           stabe (i) Ziffer (ii) der Verordnung bezeichnet worden sind
                                                      BELGIEN
                                             I. Träger des Wohnorts
       1 . Krankheit; Mutterschaft
           a) Im Sinne der Artikel 20 und 22 der Verordnung und der Artikel 22 und 24 sowie des Artikels
              25 Absatz (1) dieser Durchführungsverordnung:
               die Versicherungseinrichtung, Societe mutuelle (Gegenseitigkeitsverein) oder Office regional
              de la Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalitite (Regionalamt der Hilfskasse der Kran­
              ken- und Invaliditätsversicherung), welcher' der Arbeitnehmer angehört.
 ---pagebreak--- 640/58                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      16. 12. 58
           b) Im Sinne der Artikel 16 und 23, des Artikels 25 Absätze (2) bis (4) und des Artikels 26
               dieser Durchführungsverordnung:
               Fonds national d'assurance maladie-invalidité, Bruxelles
               (Zentralkasse der Kranken- und Invaliditätsversicherung, Brüssel).
           c) Im Sinne der Artikel 17 und 19 der Verordnung und der Artikel 15 und 21 dieser Durch­
               führungsverordnung:
               Office régional de la Caisse auxiliaire d'assurance maladie-invalidité
               (Regionalamt der Hilfskasse der Kranken- und InvaliditätsVersicherung) .
       2 . Invalidität
           a) Allgemeine Invalidität (Arbeiter, Angestellte, Bergarbeiter):
               Caisse nationale d'invalidité , Bruxelles (Zentrale Invaliditätskasse, Brüssel) (für die Anwen­
               dung des Artikels 30 Absatz (1 ) dieser Durchführungsverordnung) ,
                                                          oder
               Fonds national d'assurance maladie-invalidit6, Bruxelles (Zentralkasse der Kranken- und
               Invaliditätsversicherung) (für die Anwendung des Artikels 31 Buchstabe (d) und des
               Artikels 37 Absatz (1) dieser Durchführungsverordnung).
           b) Besondere Invalidität der Bergarbeiter:
               Fonds national de retraite des ouvriers mineurs, Bruxelles
                (Zentralkasse für die Altersversorgung der Bergarbeiter, Brüssel).
       3. Alter; Tod (Renten)
           a) Arbeiter: Ministère du travail et de la prévoyance sociale, Bruxelles
                (Ministerium für Arbeit und Soziale Vorsorge, Brüssel),
           b) Angestellte: Caisse nationale des pensions pour employés, Bruxelles
                (Zentrale Rentenkasse für Angestellte, Brüssel),
            c) Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers mineurs, Bruxelles
                (Zentralkasse für die Altersversorgung der Bergarbeiter, Brüssel).
       4. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
            a) Arbeitsunfälle:
                Fonds national d'assurance maladie-invalidité, Bruxelles (Zentralkasse der Kranken- und
                Invaliditätsversicherung, Brüssel), durch Vermittlung der Regionalämter der Hilfskasse
                der Krankenversicherung.
            b) Berufskrankheiten :
                Fonds de prévoyance en faveur des victimes de maladies professionnelles, Bruxelles
                 (Vorsorgekasse für Opfer von Berufskrankheiten, Brüssel).
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 641 /58
            5 . Sterbegeld
            a) Kranken- und Invaliditätsversicherung:
                Fonds national d'assurance maladie-invalidité, Bruxelles
                (Zentralkasse der Kranken- und Invaliditätsversicherung, Brüssel).
            b) Versicherung für den Fall des Alters und des Todes (Renten):
                Arbeiter: Ministère du travail et de la prévoyance sociale, Bruxelles
                (Ministerium für Arbeit und Soziale Vorsorge, Brüssel),
                Angestellte: Caisse nationale des pensions pour employés, Bruxelles
                (Zentrale Rentenkasse für Angestellte, Brüssel),
                Bergarbeiter: Fonds national de retraite des ouvriers mineurs, Bruxelles
                (Zentralkasse für die Altersversorgung der Bergarbeiter, Brüssel).
            c) Arbeitsunfälle:
                Fonds national d'assurance maladie-invalidité, Bruxelles (Zentralkasse der Kranken- und
                Invaliditätsversicherung, Brüssel), durch Vermittlung der Regionalämter der Hilfskasse
                der Kranken- und Invaliditätsversicherung.
            d) Berufskrankheiten :
                Fonds de prévoyance en faveur des victimes de maladies professionnelles, Bruxelles
                (Vorsorgekasse für die Opfer von Berufskrankheiten, Brüssel).
        6 . Arbeitslosigkeit
            Office national du placement et du chômage , Bruxelles
            (Zentralanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosigkeit, Brüssel).
        7 . Familienbeihilfen
            Caisse nationale de compensation pour allocation familiales, Bruxelles
            (Zentrale Ausgleichskasse für Familienbeihilfen, Brüssel).
                                             IL Träger des Aufenthaltsorts
        Krankheit ; Mutterschaft
            Office regional de la Caisse auxiliairc d'assurance maladie-invalidité
             (Regionalamt der Hilfskasse der Kranken- und Invaliditätsvcrsichcrung).
        Arbeitsunfälle
             Fonds national d assurance maladie-invalidité, Bruxelles (Zentralkasse der Kranken- und
             Invaliditätsvcrsicherung, Brüssel), durch Vermittlung der Regionaliimter der Hilfskassen
             der Kranken- und Invaliditätsversichcrung.
        Berufskrankheiten
             Fonds de prévoyance en faveur des victimes de maladies professionnelles, Bruxelles
             (Vorsorgekasse für die Opfer von Berufskrankheiten, Brüssel).
 ---pagebreak--- 642/58                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 16. 12. 58
                                      BUNDESREPUBLIK      DEUTSCHLAND
       7.   Krankenversicherung
            a) Die für den Wohnort oder den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständige Allgemeine
               Ortskrankenkasse oder, wo eine solche nicht besteht, die für diesen Ort zuständige
               Landkrankenkasse oder Kreisversicherungsanstalt; für knappschaftlich Versicherte
               und deren Familienangehörige die örtlich zuständige Knappschaft.
            b) Bei Anwendung des Artikels 20 der Verordnung und des Artikels 22 dieser Durchfüh­
               rungsverordnung der Träger, bei dem der Arbeitnehmer zuletzt versichert war, oder ,
               wenn ein solcher Träger nicht besteht/ der unter Buchstabe a) genannte Träger.
       II.  Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
            a) Für Sachleistungen und für Geldleistungen mit Ausnahme der Renten, des Pflegegeldes
               und des Sterbegeldes sowie im Falle des Artikels 49 Absatz (2) dieser Durchführungs­
               verprdnung:
               die für den Wohnort oder den Aufenthaltsort des Berechtigten zuständige Allgemeine
               Ortskrankenkasse oder, wo eine solche nicht besteht, die für diesen Ort zuständige
               Landkrankenkasse oder Kreisversicherungsanstalt; für knappschaftlich Versicherte
               und deren Familienangehörige die örtlich zuständige Knappschaft.
            b) Für Renten, Pflegegeld und Sterbegeld sowie bei Anwendung des Artikels 57 Absätze
               (1) und (2) dieser Durchführungsverordnung:
               der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaft, Bonn.
       III. Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe
            Das für den Wohnort zuständige Arbeitsamt.
       IV. Kindergeld
            Gesamtverband der Familienausgleichskassen, Bonn.
                                                 FRANKREICH
                                                 I. Mutterland
       A.   Alle Risiken mit Ausnahme der Arbeitslosigkeit und der Familienleistungen
                1 . Träger des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts im Sinne der Verordnung und dieser
            Durchführungsverordnung ist, soweit nicht Nr. 2 etwas anderes bestimmt, die für denWohn­
            ort zuständige Caisse primaire de securite sociale (Ortskasse der Sozialen Sicherheit) des
            Wohnorts.
                2. Bei Anwendung nachstehender Artikel dieser Durchführungsverordnung ist Träger
            des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts:
            Artikel 25 :
                — Caisse primaire de securite sociale (Ortskasse der Sozialen Sicherheit), in bezug
                    auf das allgemeine System;
 ---pagebreak--- 16. 12. 58             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       643 /58
             — Caisse mutuelle d'assurances sociales agricoles (Gegenseitigkeitskasse der Sozial­
                versicherung für die Landwirtschaft), in bezug auf das System für die Landwirtschaft;
             — Societe de secours miniere (Knappschaftsverein), in bezug auf das System für
                den Bergbau.
           Artikel 26 (Träger des Wohnorts):
             — Caisse primaire de securite sociale (Ortskasse der Sozialen Sicherheit), in bezug
                auf das allgemeine System;
             — Caisse mutuelle d'assurances sociales agricoles (Gegenseitigkeitskasse der Sozial­
                 versicherung für die Landwirtschaft), in bezug auf das System für die Landwirtschaft;
             — Societe de secours miniere (Knappschaftsverein), in bezug auf das System für
                 den Bergbau .
           Artikel 30:
             Wenn es sich um Invaliditätsrenten handelt:
             — Caisse régionale de sécurité sociale (Regionalkasse der Sozialen Sicherheit),
                 für das allgemeine System;
             — Caisse centrale de secours mutuels agricoles, Paris (Zentralkasse der Gegenseitig­
                 keitshilfe in der Landwirtschaft), für das System für die Landwirtschaft;
             — Caisse autonome nationale de sécurité sociale, Paris (Zentralknappschaft), für
                 das System für den Bergbau.
              Wenn es sich um Altersrenten handelt:
             — Caisse régionale d'assurance vieillesse (Personalkasse der Altersversicherung), für
                 das allgemeine System;
             — Caisse centrale de secours mutuels agricoles, Paris (Zentralkasse der Gegenseitig­
                 keitshilfe in der Landwirtschaft), für das System für die Landwirtschaft;
                 Caisse autonome nationale de sécurité sociale pour le régime minier, Pans (Zentral­
                 knappschaft), für das System für den Bergbau.
           Artikel 37 :
             siehe Artikel 30 (Alter).
           Artikel 56 :
             Caisse régionale de sécurité sociale
             (Regionalkasse der Sozialen Sicherheit).
           Artikel 61 :
             Caisse primaire de sécurité sociale
             (Ortskasse der Sozialen Sicherheit)
             des Wohnorts.
 ---pagebreak--- 644/58                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    16 . 12. 58
            Artikel 71 Absatz (3):
                Caisse d allocations familiales
                (Famiiienbeihilfenkasse) .
            Artikel 72 :
                Caisse d allocations familiales
                (Familienbeihilfenkasse) .
       B.   Arbeitslosigkeit
                1 . Verordnung (Artikel 35 bis 37):
                    Direction départementale du travail et de la mam-d deuvre
                    (Departementsdirektion für Arbeit und Arbeitskräfte).
                2. Durchführungsverordnung (Artikel 66):
                Trager des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts ist die Departementsdirektion für
                Arbeit und Arbeitskräfte.
       C.    Familienleistungen
                Bei Anwendung der Verordnung und der Durchführungsverordnung ist Träger des
                Wohnorts die Familienbeihilfenkasse, die für den Wohnort zuständig ist.
                                                   II. Algerien
       Alle Risiken mit Ausnahme der Arbeitslosigkeit :
       Caisse de coordination de sécurité sociale
       (Koordinierungskasse der Sozialen Sicherheit).               >
       Arbeitslosigkeit :
       Direction départementale du travail et de la main-d œuvre
       (Departementsdirektion für Arbeit und Arbeitskräfte).
                                        III. Überseeische Departements
       Caisse générale de sécurité sociale
       (Allgemeine Kasse der Sozialen Sicherheit).
                                                     ITALIEN
       I.    Krankheit ; Mutterschaft
             a) Im Sinne der Artikel 17 , 19 und 20 der Verordnung und der Artikel 15 , 16, 21 , 22 und
                23 dieser Durchführungsverordnung:
                bei Tuberkulose :
                Le sedi provinciali dell'Istituto Nazionale della Previdenza sociale
                (die Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Soziale Vorsorge);
 ---pagebreak--- 16. 12. 68                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                645/68
               bei anderen Krankheiten :
               Le sedi provinciali dell Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro le malattie
               (Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Krankenversicherung),
                                                        oder
               Ente Nazionale Previdenza e Assistenza Lavoratori dello Spettacolo, Roma
                (Nationale Vorsorge- und FürSorgeeinrichtung für Bühnen-Arbeitnehmer, Rom) (*),
                                                        oder
               Istituto Nazionale di Previdenza per ì Giornalisti italiani ,,G. Amendola", Roma
                (Nationale Vorsorgeanstalt „G. Amendola" für italienische Journalisten, Rom) (t),
                                                        oder
                Cassa Nazionale di Assistenza per gli Impiegati Agricoli e Forestali, Roma
                (Nationale Fürsorgekasse für Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft, Rom) (*),
                                                        oder
                Cassa Nazionale Malattie Impiegati Linee Aeree Civili, Roma
                 (Nationale Krankenkasse für Angestellte der zivilen Luftfahrtunternehmen, Rom) (*),
                                                         oder
                Cassa Nazionale Malattie Operai Gente dell Aria, Roma
                 (Nationale Krankenkasse für Arbeiter in der Luftfahrt, Rom) (i),
                                                         oder
                 Cassa Mutua Provinciale di Trento, Trento
                 (Gegenseitigkeitskasse der Provinz Trient, Trient) (*),
                                                         oder
                 Cassa Mutua Provinciale di Bolzano, Bolzano
                  (Gegenseitigkeitskasse der Provinz Bozen, Bozen) (*),
                                                         oder
                 Casse Mutue Aziendali
                  (Gegenseitigkeitskassen der Unternehmen),
             b) Im Sinne des Artikels 22 der Verordnung und der Artikel 24 bis 26 dieser Durchfüh­
                 rungsverordnung:
                  bei Tuberkulose :
                  Le sedi provinciali dell'Istituto Nazionale della Previdenza sociale
                  (Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Soziale Vorsorge);
                  bei anderen Krankheiten :
                  Le sedi provinciali dell'Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro le malattie
                   (Provinzialstellcn der Nationalen Anstalt für Krankenversicherung),
                                                         oder
                   Ente Nazionale Previdenza e Assistenza Lavoratori dello Spettacolo, Roma
                   (Nationale Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Bühnen-Arbeitnehmer, Rom),
         (M Auch im Sinne des Artikels 65 dieser Durchführungsverordnung.
 ---pagebreak--- 646/58                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  16. 12. 58
                                                        oder
                 Istituto Nazionale di Previdenza per i Giornalisti italiani ,,G. Amendola", Roma
                 (Nationale Vorsorgeanstalt „G. Amendola" für italienische Journalisten, Rom).
       II.  Invalidität; Alter; Tod (Renten)
                 Le sedi provinciali dell'Istituto Nazionale della Previdenza sociale
                 (Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Soziale Vorsorge)..
                                                        oder
                Istituto Nazionale Previdenza Dirigenti Aziende Industriali , Roma
                 (Nationale Vorsorgeanstalt für leitende Angestellte der gewerblichen Unternehmen, Rom),
                                                        oder
                Ente Nazionale Previdenza e Assistenza Lavoratori dello Spettacolo, Roma
                (Nationale Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Bühnen-Arbeitnehmer, Rom),
                                                        oder
                Istituto Nazionale di Previdenza per i Giornalisti italiani ,,G. Amendola", Roma
                (Nationale Vorsorgeanstalt ,,G. Amendola" für italienische Journalisten, Rom).
      III. Arbeitsunfälle; Berufskrankheiten
           a) Im Sinne des Artikels 53 dieser Durchführungsverordnung:
           f Le sedi provinciali dell'Istituto Nazionale per 1 Assicurazione contro le malattie
                (Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Krankenversicherung).
           b) Im übrigen:
                Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli infortuni sul lavoro, Roma
                (Nationale Anstalt für Unfallversicherung, Rom),
                                                       oder
               Cassa Nazionale di Assistenza per gli Impiegati Agricoli e Forestali, Roma
                (Nationale Fürsorgekasse für Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft, Rom).
      IV. Sterbegeld
           Die unter den Ziffern I bis III für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft oder bei
           Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten genannten Träger.
      V.   Arbeitslosigkeit
           Le sedi provinciali dell'Istituto Nazionale della Previdenza sociale
           (Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Soziale Vorsorge),
                                                       oder
            Istituto Nazionale di Previdenza per ì Giornalisti italiani ,,G. Amendola", Roma
           (Nationale Vorsorgeanstalt ,,G. Amendola" für italienische Journalisten, Rom).
      VI. Familienbeihilfen
           Im Sinne des Artikels 72 dieser Durchführungsverordnung:
           Le sedi provinciali dell Istituto Nazionale della Previdenza sociale
           (Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Soziale Vorsorge),
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     647 /68
                                                         oder
                Istituto Nazionale di Previdenza per ì Giornalisti italiani ,,G. Amendola Roma
                (Nationale Vorsorgeanstalt ,,G. Amendola" für italienische Journalisten , Rom ).
                                                      LUXEMBURG
        I.      Krankheit; Mutterschaft
                a) Im Sinne des Artikels 19 und des Artikels 22 Absätze (2), (5) und (6) der Verordnung:
                    Caisse regionale de maladie (Regionalkrankenkasse), die für den Wohn- oder Aufent­
                    haltsort zuständig ist.
                b) Im Sinne des Artikels 20 der Verordnung: Caisse regionale de maladie (Regionalkranken­
                    kasse), die für den Wohn- oder Aufenthaltsort zuständig ist, oder Caisse de maladie des
                    employes prives (Krankenkasse für Privatangestellte), je nach der Beschäftigungsart
                    des Versicherten.
                c) Im Sinne des Artikels 22 Absatz (1) der Verordnung: Caisse de maladie (Krankenkasse),
                    die nach den luxemburgischen Rechtsvorschriften für die luxemburgische Teilrente zu­
                    ständig ist.
        II.     Invalidität; Alter; Tod (Renten)
                a) Wenn es sich um Angestellte einschließlich der technischen Angestellten von Untertage­
                    Bergwerken handelt,
                    Caisse de pensions des employés privés, Luxembourg
                    (Rentenkasse für Privatangestellte, Luxemburg).
                b) In Etilen anderen Fällen:
                    Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidité, Luxembourg
                    (Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt, Luxemburg).
        III. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
                a) Wenn es sich um landwirtschaftliche Arbeitnehmer handelt:
                    Association d'assurance contre les accidents, Section agricole, Luxembourg
                    (Unfallversicherungsgenossenschaft, Landwirtschaftliche Abteilung, Luxemburg).
                b) In allen anderen Fällen:
                    Association d'assurance contre les accidents, Section industrielle, Luxembourg
                    (Unfallversicherungsgenossenschaft, Gewerbliche Abteilung, Luxemburg).
        IV. Arbeitslosigkeit
                Office national du travail, Luxembourg
                (Landesarbeitsamt, Luxemburg).
                                                     NIEDERLANDE
                                                I. Träger des Wohnorts
         1 . Krankheit; Mutterschaft
             Für Sachleistungen und Entbindungsbeihilfen:
             die „Algemene Ziekenfondsen
             (Allgemeine Krankenkassen).
 ---pagebreak--- 648 /58                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          16. 12. 58
            Für Geldleistungen mit Ausnahme der Entbindungsbeihillen :
            die , ,Bednj fsverenigingen '
             (Berufsvereinigungen) .
        2. Invalidität; Alter; Tod (Renten)
            Sociale Verzekeringsbank, Amsterdam
             (Sozialversicherungsbank) .
        3. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
            Sociale Verzekeringsbank, Amsterdam
             (Sozialversicherungsbank) ,
                                                      oder
             die „Bedrijfsverenigingen Land- en Tuinbouwongevallenwet 1922"
             (Berufsvereinigungen auf Grund des Gesetzes von 1922 über Unfälle in Landwirtschaft und
             Gartenbau).
        4. Arbeitslosigkeit
             Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging, Amsterdam
             (Neue Allgemeine BerufsVereinigung). -
        5. Familienbeihilfen
             Für Arbeitnehmer:
             die „Bedrijfsverenigingen*
             (Berufsvereinigungen) .
             Für Rentenberechtigte:
             Sociale Verzekeringsbank, Amsterdam
             (Sozialversicherungsbank).
                                          II. Träger des Aufenthaltsorts
         1 . Krankheit; Mutterschaft
             Für Sachleistungen und Entbindungsbeihilfen:
             die „Algemeen Nederlands Onderling Ziekenfonds", Utrecht
             (Allgemeine Niederländische Krankenkasse auf Gegenseitigkeit),
                                                       oder
             die „Algemene Ziekenfondsen"
             (Allgemeine Krankenkassen).
             Für Geldleistungen mit Ausnahme der Entbindungsbeihilfen :
             die „Bedrijfsverenigingen
             (Berufsvereimgungen) .
        2. Invalidität; Alter; Tod (Renten); Arbeitsunfälle; Berufskrankheiten; Arbeitslosigkeit;
             Familienbeihilfen
             Siehe Teil I.
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                         649/58
                                                     ANHANG 4
                                   ,, Verbindungsstellen" im Sinne des Artikels 3
                                      A bsatz (1) dieser Durchführungsverordnung
                                                         BELGIEN
        Ministère du travail et de la prévoyance sociale, Bruxelles
        (Ministerium für Arbeit und Soziale Vorsorge, Brüssel).
                                           BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
       I.     Krankenversicherung
              Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bad Godesberg.
        II.   Unfallversicherung
              Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Bonn.
        III. Rentenversicherung der Arbeiter
              Verband deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt a. M.
        IV. Rentenversicherung der Angestellten
              BundesVersicherungsanstalt für Angestellte , Berlin .
        V.    Knappschaftliche "Rentenversicherung
              Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften der Bundesrepublik Deutschland, Bochum.
        VI. Hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung
              Landesversicherungsanstalt Saarland — Abteilung hüttenknappschaftliche Pensions­
              versicherung —; Saarbrücken.
         VII. Familienbeihüfen
              Gesamtverband der Familienausgleichskassen , Bonn.
                                                       FRANKREICH
         Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants, Paris
         (Zentralstelle für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer).
                                                          ITALIEN
         I.    Krankheit; Mutterschaft
               Istituto Nazionale per 1 Assicurazione contro le malattie, Roma
               (Nationale Anstalt für Krankenversicherung, Rom).
 ---pagebreak--- 650/58                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 16. 12. 58
       II.    Invalidität; Alter; Tod; Arbeitslosigkeit; Tuberkuloseversicherung; Familienbeihilfen
              Istituto Nazionale della Previdenza sociale, Roma
              (Nationale Anstalt für Soziale Vorsorge, Rom).
       III, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
              Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli infortuni sul lavoro, Roma
              (Nationale Anstalt für Versicherung gegen Arbeitsunfälle, Rom).
                                                    LUXEMBURG
              Für die Anwendung des Artikels 41 der Durchführungsverordnung die Träger, die für
       Leistungen gleicher Art im Staat des Wohnorts zuständig sind (siehe Anhang 2).
              In allen anderen Fällen Ministère du travail et de la sécurité sociale, Luxembourg
       (Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit, Luxemburg).
                                                   NIEDERLANDE
       I.     Im Sinne des Artikels 3 dieser Durchführungsverordnung:
             a) für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie für Entbindungsbeihilfen:
                 Ziekenfondsraad, Amsterdam
                  (Krankenkassenrat) ;
             b) für die sonstigen Leistungen:
                 Sociale Verzekeringsraad, Den Haag
                  (Sozialversicherungsrat).
      II.     Im Sinne der Artikel 28, 41 Absatz (1), Artikel 42 und 56 Absatz (2) dieser Durchführungs­
             verordnung :
              Sociale Verzekeringsbank , Amsterdam
              (Sozialversicherungsbank).
                                                   ANHANG S
             Die von den zuständigen Behörden bezeichneten Träger oder bestimmten Einrichtungen
                                                      BELGIEN
       a) Im Sinne des Artikels 13 der Verordnung und der Artikel 11 und 12 dieser Durchführungsver­
           ordnung:
           Office national de sécurité sociale, Bruxelles
           (Zentrale Anstalt für Soziale Sicherheit, Brüssel).
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                  651 /58
        b) Im Sinne der Artikel 21 und 24 dieser Durchführungsverordnung:
           Fonds national d'assurance maladie-invalidité, Bruxelles
           (Zentralkasse für Kranken- und Invaliditätsversicherung, Brüssel).
        c) Im Sinne der Artikel 68 und 72 dieser Durchführungsverordnung.
           Caisse nationale de compensation pour allocations familiales, Bruxejles
           (Zentrale Ausgleichskasse für Familienbeihilfen, Brüssel).
                                       BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
        a) Im Sinne des Artikels 11 dieser Durchführungsverordnung:
           die Krankenkasse, welcher der Arbeitnehmer angehört .
        b) Im Sinne des Artikels 12 dieser Durchführungsverordnung:
           Allgemeine Ortskrankenkasse, Bonn.
        c) Im Sinne der Artikel 21 , 24, 74 und 79 dieser Durchführungsverordnung:
           Bundesverband der Ortskrankenkassen, Bad Godesberg.
        d) Im Sinne der Artikel 68, 71 und 72 dieser Durchführungsverordnung:
           Gesamtverband der Familienausgleichskassen, Bonn.
                                                   FRANKREICH
        a) Im Sinne des Artikels 11 dieser Durchführungsverordnung:
                                                    Mutterland :
           Allgemeines System: Caisse primaire de sécurité sociale
           (Ortskasse der Sozialen Sicherheit),
           für die Landwirtschaft: Caisse mutuelle d assurances sociales agricoles
           (Gegenseitigkeitskasse der landwirtschaftlichen Sozialversicherung),
           für den Bergbau: Société de secours minière
           (Knappschaftsverein) .
                                                       Algerien :
           Caisse de coordination de sécurité sociale
           (Koordinierungskasse der Sozialen Sicherheit).
                                            Üherseeische Departements:
           Caisse générale de sécurité sociale
           (Allgemeine Kasse der Sozialen Sicherheit).
        b) Im Sinne des Artikels 12 Absätze (4) und (5) dieser Durchführungsverordnung:
           Caisse primaire centrale de sécurité sociale de la région parisienne
            (örtliche Zentralkasse der Sozialen Sicherheit für den Pariser Raum).
 ---pagebreak--- 652/58                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               16. 12. 58
       c) Im Sinne des Artikels 21 Absatz ( 1 ) dieser Durchführungsverordnung:
           Centre de securite sociale des travailleurs migrants, Paris
          (Zentralstelle für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehrner).
       d) Im Sinne des Artikels 24 Absatz (1) dieser Durchführungsverordnung:
          Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants, Paris
          (Zentralstelle für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer).
       e) Im Sinne des Artikels 74 Absatz (3) dieser Durchführungsverordnung:
          Centre de sécurité sociale des travailleurs migrants, Paris
          (Zentralstelle für die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer).
                                                      ITALIEN
       a) Im Sinne des Artikels 13 Buchstabe (a) der Verordnung:
          Ministero del Lavoro e della Previdenza sociale, Roma
          (Ministerium für Arbeit und Soziale Vorsorge, Rom).
       b) Im Sinne der Artikel 11 , 12, 63 und 67 dieser Durchführungsverordnung:
          Le sedi provinciali dell Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro le malattie
          (Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Krankenversicherung).
       c) Im Sinne der Artikel 21 und 24 dieser Durchführungsverordnung:
          bei Tuberkulose :
          Le sedi provinciali dell'Istituto Nazionale della Previdenza sociale
          (Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Soziale Vorsorge);
          bei anderen Krankheiten :
          Le sedi provinciali dell'Istituto Nazionali per 1 Assicurazione contro le malattie
          (Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Krankenversicherung).
       d) Im Sinne des Artikels 68 Absatz (2) und des Artikels 71 Absatz (3) dieser Durchführungsver­
          ordnung:
          Le sedi provinciali dell'Istituto Nazionale della Previdenza sociale
          (Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Soziale Vorsorge).
       e) Im Sinne des Artikels 74 Absatz (3) dieser Durchführungsverordnung:
          Le sedi provinciali dell Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro le malattie
           (Provinzialstellen der Nationalen Anstalt für Krankenversicherung).
       f) Im Sinne des Artikels 79 Absatz (1) dieser Durchführungsverordnung:
          bei Tuberkulose und Arbeitslosigkeit :
           Istituto Nazionale della Previdenza sociale, Roma
           (Nationale Anstalt für Soziale Vorsorge, Rom);
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 68                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      653 /58
               bei anderen Krankheiten als Tuberkulose :
               Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro le malattie , Roma
               (Nationale Anstalt für Krankenversicherung, Rom);
               bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten :
               Istituto Nazionale per l'Assicurazione contro gli infortuni sul lavoro, Roma
               (Nationale Anstalt für Versicherung gegen Arbeitsunfälle, Rom). -
                                                           LUXEMBURG
          a) Im Sinne der Artikel 11 und 12 dieser Durchführungsverordnung:
               Ministère du travail et de la sécurité sociale, Luxembourg
               (Ministerium für Arbeit und Soziale Sicherheit , Luxemburg).
          b) , Im Sinne des Artikels 21 dieser Durchführungsverordnung:
               Inspection des institutions sociales , Luxembourg
               (Inspektion der Sozialen Einrichtungen , Luxemburg).
          c) Im Sinne des Artikels 24 dieser Durchführungsverordnung:
               Inspection des institutions sociales, Luxembourg
                (Inspektion der Sozialen Einrichtungen , Luxemburg),
               Etablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidité, Luxembourg
                (Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt , Luxemburg),
                                                               oder
               Caisse de pensions des employés privés , Luxembourg
                (Rentenkasse für Privatangestellte,. Luxemburg).
          d) Im Sinne des Artikels 63 dieser Durchführungsverordnung:
                Office national du travail, Luxembourg
                (Landesarbeitsamt , Luxemburg).
          e) Im Sinne des Artikels 65 dieser Durchführungsverordnung:
                Caisse régionale de maladie (Regionalkrankenkasse) des Wohnorts der Familienangehörigen.
          f) Im Sinne des Artikels 71 Absatz (3) dieser Durchführungsverordnung:
                die unter II und III des Anhangs 2 genannten Träger.
          g) Im Sinne des Artikels 72 dieser Durchführungsverordnung:
                Caisse de compensation pour allocations familiales gérée par 1 Etablissement d'assurance
              . contre la vieillesse et l'invalidité , Luxembourg
                 (Ausgleichskasse für Familienbeihilfen bei der Alters- und Invaliditätsversicherungsanstalt ,
                Luxemburg).
 ---pagebreak--- 654 /58                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   16. 12. 58
                                                   NIEDERLANDE
        a) Im Sinne des Artikels 11 , des Artikels 12 Absätze (4) und (5) und des Artikels 68 Absatz (2)
           dieser Durchführungsverordnung:
           Sociale Verzekeringsraad, Den Haag
            (Sozialversicherungsrat) .
        b) Im Sinne des Artikels 21 Absatz ( 1 ), des Artikels 24 Absatz (1 ) ünd des Artikels 74 Absatz (3)
           dieser Durchführungsverordnung:
           Ziekenfondsraad, Amsterdam
           (Krankenkassenrat) .
        c) Im Sinne des Artikels 31 Absatz ( 1 ) Buchstabe (d) und des Artikels 53 dieser Durchführungs­
           verordnung:
           Sociale Verzekeringsbank, Amsterdam
            (Sozialversicherungsbank) .
        d) Im Sinne des Artikels 79 Absatz (1) dieser Durchführungsverordnung:
           (i) bei Krankheit:
           Ziekenfondsraad, Amsterdam
            (Krankenkassenrat) ;
           (ii) bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten:
           Sociale Verzekeringsbank, Amsterdam
           (Sozialversicherungsbank) ;
           (iii) bei Arbeitslosigkeit:
           Algemeen Werkloosheidsfonds, Den Haag
            (Allgemeine Arbeitslosigkeits-Kasse) .
                                                   ANHANG 6
        Bestimmungen im Sinne des Artikels 6 Absatz (2), des Artikels 12 Absatz (7) sowie der Artikel 41
                                    und 81 dieser Durchführungsverordnung
                                   BELGIEN — BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
                                                       keine.
                                             BELGIEN — FRANKREICH
            1 . Titel III Kapitel IV der VerwaltungsVereinbarung vom 1 . Oktober 1950, Titel III Kapitel
        V dieser Vereinbarung, soweit es sich um Invaliden handelt , und Titel III Kapitel VI Abschnitte
        5 und 7 (Anwendung des Allgemeinen Abkommens) dieser Vereinbarung.
            2. Vereinbarung vom 22 . Dezember 1951 (Anwendung des Artikels 23 der Zusatzvereinbarung
        vom 17 . Januar 1948 über die Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellter Unternehmen).
            3 . Artikel 10 des Abkommens vom 7 . November 1949 zur erweiterten und koordinierten An­
        wendung der Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit auf die Staatsangehörigen der vertrag­
        schließenden Teile des Brüsseler Vertrages.
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          655/58
                                                  BELGIEN    —   ITALIEN
            1 . Verwaltungsvereinbarung vom 19 . Januar 1951 betreffend die Anwendung des Abkommens
        vom 30. April 1948 über Sozialversicherung auf Bergarbeiter und Gleichgestellte, mit Ausnahme
       des Artikels 8.
            2 . Technische Vereinbarung vom 19. Januar 1951 über die in Betracht kommenden Verfahren
       zur Anwendung des Abkommens vom 30. April 1948 über Sozialversicherung auf Bergarbeiter
       und Gleichgestellte.                                                                         ,
            3. Die Bestimmungen der VerwaltungsVereinbarung vom 20. Oktober 1950, die sich auf land­
       wirtschaftliche Arbeitnehmer beziehen , sowie die Bestimmungen für Arbeitnehmer, die sich vor­
       übergehend in dem anderen als dem Staat ihrer Versicherungszugehörigkeit, aufhalten (Art. 8
       bis 29).
                                                 BELGIEN — LUXEMBURG
             1 . Kapitel 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 24. April 1951 über die Anwendung der Zu­
        satzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen vom 3. Dezember 1949 zwischen Belgien und
        Luxemburg über das System der Sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer im Bergbau und in Unter­
        tage-Steinbrüchen.
            2. Auslegungsprotokoll vom 29. Dezember 1953 zu der Zusatzvereinbarung für Arbeitnehmer
        im Bergbau und in Untertage-Steinbrüchen.
             3. Artikel 10 des Abkommens vom 7 . November 1949 zur erweiterten und koordinierten An­
        wendung der' Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit auf die Staatsangehörigen der vertrag­
        schließenden Teile des Brüsseler Vertrages.
                                               BELGIEN — NIEDERLANDE
                                                           keine.
                                    BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND — FRANKREICH
             1 . Artikel 37, Artikel 40 Absatz (2) und Artikel 46 Absatz (2) der Ersten Verwaltungsverein­
        barung vom 31 . Januar 1952 zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens vom 10. Juli 1950
         über Soziale Sicherheit .
              2 . Artikel 2 bis 28 der Zweiten VerwaltungsVereinbarung vom 31 . Januar 1952 zur Durch­
         führung des Allgemeinen Abkommens vom 10. Juli 1950 über Soziale Sicherheit.
              3. Die Artikel 8, 9 , 11 bis 16, 18 bis 20 und 22 der Vierten VerwaltungsVereinbarung vom 3.
         April 1952 zur Durchführung der Ersten ZusatzVereinbarung zum Allgemeinen Abkommen vom
         10. Juli 1950 über Soziale Sicherheit.
                                       BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND — ITALIEN
              1 . Artikel 4, 7 und 8, Artikel 9 Absätze (3) und (4), Artikel 10, 11 , 12 und 14, Artikel 17 Absatz
         (1), Artikel 18 und 21 , Artikel 24 Absatz (1 ), Artikel 25 und 28, Artikel 29 Absatz (4), Artikel 30
 ---pagebreak--- 656 /58                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 16. 12. 58
        Absatz (5), Artikel 31 , 38, 39 , 42 und 45 sowie Artikel 53 Absatz (3) der VerwaltungsVereinba­
        rung vom 6. Dezember 1953 zur Durchführung des Abkommens vom 5. Mai 1953 über Sozialver­
        sicherung.
            2 . Für die in Artikel 20 Absatz ( 1) der Verordnung bezeichneten Familienangehörigen: Num­
        mer 2 Buchstabe (d) sowie die Nummern 4 und 5 des Gemeinsamen Protokolls vom 6. Dezember
        1953 über die Verhandlungen zur Durchführung des Abkommens vom 5. Mai 1953 über Sozialver­
        sicherung.
            3. Verwaltungsvereinbarung vom 11 . Mai 1953 zur Durchführung des Abkommens vom
        5. Mai 1953 über Arbeitslosenversicherung.
                                     BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND — LUXEMBURG
                                                        keine .
                                   BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE
             1 . In bezug auf Nummer 1 Buchstabe (a) des Anhangs D zur Verordnung:
            Artikel 1 Absatz (1) Nummer 2 Buchstabe (a), Artikel 4 und 8, Artikel 10 Absätze (1) und (6),
        Artikel 12, Artikel 14 Absätze (5) und (6), Artikel.17 , 21 und 25 sowie Artikel 26 Absatz (3) der
        Ersten Verwaltungsvereinbarung vom 18. Juni 1954 zur Durchführung des Abkommens vom 29.
        März 1951 über Sozialversicherung.
             2. In bezug auf Nummer 1 Buchstabe (b) des Anhangs D zur Verordnung:
             Artikel 5 bis 9 sowie Artikel 10 Absätze (2) bis (6) der Ersten VerwaltungsVereinbarung vom
        18. Juni 1954 zur Durchführung des Abkommens vom 29. März 1951 über Sozialversicherung.
             3. Zweite Verwaltungsvereinbarung vom 10. Januar 1956 zur Durchführung des Abkommens
        vom 29. März 1951 über Sozialversicherung.
             4. Verwaltungsvereinbarung vom 29. Oktober 1954 zur Durchführung des Abkommens vom
        29 . Oktober 1954 über Arbeitslosenversicherung.
                                                FRANKREICH — ITALIEN
             1 . Artikel 2, 3, 4 und 11 bis 20 der VerwaltungsVereinbarung vom 12. April 1950 zur Anwen­
        dung des Allgemeinen Abkommens vom 31 . März 1948 über Soziale Sicherheit (Arbeitsunfälle).
             2. Artikel 3 bis 8 der VerwaltungsVereinbarung vom 4. Oktober 1950 (Anwendung des All­
        gemeinen Abkommens vom 31 . März 1948 auf Arbeitnehmer in Bergwerken).
                                               FRANKREICH — LUXEMBURG
             1 . Artikel 3, 4, 5, 7 , 9 und 11 der Zweiten Verwaltungsvereinbarung vom 18 . Februar 1953
         (Anwendung der ZusatzVereinbarung vom 12. November 1949 auf Arbeitnehmer in Bergwerken
        und gleichgestellten Unternehmen).
             2 . Auslegungsprotokoll vom 19 . Februar 1953 .
 ---pagebreak--- 16. 12 . 58 .                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            657/58
              3 . Artikel 10 des Abkommens vom 7 . November 1949 zur erweiterten und koordinierten An­
         wendung der Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit auf die Staatsangehörigen der vertrag­
        schließenden Teile des Brüsseler Vertrages.
              4. Dritte VerwaltungsVereinbarung vom 19.Februar 1953 aufGrund Artikel 9 des Allgemeinen
        Abkommens vom 12. November 1949 zwischen Frankreich und Luxemburg über Soziale Sicher­
        heit .
                                                FRANKREICH — NIEDERLANDE
                                                            keine.
                                                    ITALIEN — LUXEMBURG
              Artikel 4 Absätze (5) und (6) der Verwaltungsvereinbarung vom 19. Januar 1955.
                                                  ITALIEN — NIEDERLANDE
              Artikel 6, 8 und 9 bis 12 der Allgemeinen Verwaltungsverembarung vom 11 . Februar 1955
        zur Durchführung des Allgemeinen Abkommens vom 28. Oktober 1952.
                                               LUXEMBURG     — NIEDERLANDE
              Sondervereinbarung vom 23. Oktober 1952 über die Soziale Sicherheit der Beamten luxem­
        burgischer Staatsangehörigkeit im Dienste des Internationalen Patentinstituts.
                                                        ANHANG 7
        Leistungen bei Invalidität, Alter und Tod (Renten), die nur gewährt werden, wenn Versicherungs­
                        zeiten in einem Beruf zurückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem gilt
                                                           BELGIEN
        1 . Geldleistungen bei Invalidität der Bergarbeiter.
        2. Geldleistungen bei Alter:
            a) Arbeiter und Angestellte:
                  (i) rente de vieillesse — ouderdomsrente (Altersrente),
                  (ii) pension acquise — verkregen pensioen (erworbene Rente),
                  (iii) pension complète — volledig pensioen (volle Rente);
            b) Bergarbeiter:
                  (i) pension de vieillesse — ouderdomspensioen (Altersrente),
                  (ii) pension anticipée de vieillesse — vervroegd ouderdomspensioen (vorweggenommene
                  Altersrente).
 ---pagebreak--- 668/58                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           16. 12. 58
       3. Geldleistungen bei Tod:
           a) Arbeiter und Angestellte:
              (i) rente de veuve — weduwenrente (Witwenrente),
              (ii) pension de veuve — weduwenpensioen (Witwenpension)
              (iii) allocation de veuve — weduwentoelage (Witwenbeihilfe),
              (iv) indemnite d'adaptation — aanpassingsbedrag (Anpassungsentschädigung);
           b) Bergarbeiter:
              (i) pension de veuve — weduwenpensioen (Witwenpension) ,
              (11) indemnite d'adaptation — aanpassingsbedrag (Anpassungsentschädigung).
                                        BUNDESREPUBLIK    DEUTSCHLAND
       1 . Knappschaftliche Rentenversicherung
           a) Bergmannsrente:
           b) Knappschaftsruhegeld gemäß Artikel 48 Absatz (1) Nr. 2 des Reichsknappschaftsgesetzes;
           c) Leistungszuschlag zu der Bergmannsrente, zu der Knappschaftsrente wegen Berufsunfä­
              higkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit und zu dem Knappschaftsruhegeld.
       2. Hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung im Saarland
           a) Invalidenpension;
           b) Hinterbliebenenrente.
                                                  FRANKREICH
            Folgende Leistungen aus den im Anhang 9 genannten Sondersystemen, soweit in einem dieser
       Systeme eine berufliche Laufbahn zurückgelegt worden ist:
            — pensions d'invalidité (Invaliditätsrenten),
            — pensions de vieillesse (Altersrenten),
            — pensions de reversion (conjoints survivants) (Renten an den überlebenden Ehegatten),
            — pensions d orphelins (Waisenrenten).
            Das im Mutterland geltende System für den Bergbau sieht im einzelnen vor:
            — pension d'invalidité generale (Rente bei Erwerbsunfähigkeit),
            — pension d invalidité professionnelle (Rente bei Berufsunfähigkeit),
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     659/58
            — pension normale de vieillesse (normale Altersrente),
            — pension proportionnelle de vieillesse (anteilige Altersrente),
            — rente de vieillesse (Altersrente),
            — indemnite cumulable (Zusatzentschädigung),
            — allocation speciale (Sonderbeihilfe),
            — pension de veuve (Witwenrente),
            — allocation mensuelle d'orphelin (monatliche Waisenbeihilfe),
            — allocation pour enfants ä charge (Beihilfe für unterhaltsberechtigte Kinder),
            — allocation au décès (Sterbegeld).
                                                      ITALIEN
        1.   Bühnen-Arbeitnehmer
             Pensione d'invalidità (Invaliditätsrente),
             Pensione di vecchiaia (Altersrente),
             Pensione per i superstiti (Hinterbliebenenrente).
         2. Seeleute (!)
             Pensione d'invalidità (Invaliditätsrente),
             Pensione di vecchiaia (Altersrente),
             Pensione per i superstiti (Hinterbliebenenrente).
         3. Personal der konzessionierten öffentlichen Verkehrsbetriebe (i)
             Pensione d'invalidità (Invaliditätsrente),
             Pensione di vecchiaia (Altersrente),
             Pensione per i superstiti (Hinterbliebenenrente).
         4. Journalisten, die zu Verlagsunternehmen gehören (*)
             Pensione d'invalidità (Invaliditätsrente),
             Pensione di vecchiaia (Altersrente),
             Pensione per i superstiti (Hinterbliebenenrente).
         5 . Personal der Verwaltung der Verbrauchsteuern (i)
             Pensione d'invalidità (Invaliditätsrente),
             Pensione di vecchiaia (Altersrente),
             Pensione per i superstiti (Hinterbliebenenrente),
             Indennità di licenziamento (Entlassungsabfindung),
             Kapitalabfindung einschließlich einer Vergütung für Dienstjähre bei Ausscheiden aus dem
             Dienst oder bei Tod.
          6. Angestellte, die mit der Einziehung und Beitreibung der direkten Steuern beschäftigt sind (!)
             Pensione d'invalidità (Invaliditätsrente),
             Pensione di vecchiaia (Altersrente),
        (*) Bei Ausscheiden aus dem Sondersystem wird die unter dem Sondersystem zurückgelegte Zeit beim
            Allgemeinen System angerechnet und ein etwaiger Beitragsüberschuß zurückerstattet.
 ---pagebreak--- 660/58                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  16. 12. 58
            Pensione per i superstiti (Hinterbliebenenrente),
            Indennità di licenziamento (Entlassungsentschädigung),
            Zulage (integrazione) zur Entlassungsentschädigung bei Invalidität oder Tod,
            Kapitalabfindung einschließlich einer Vergütung für Dienstjähre bei Ausscheiden aus dem
            Dienst oder bei Tod.
         7. Personal der öffentlichen Fernsprechdienste f1)
            Pensione d invalidità (Invaliditätsrente),
            Pensione di vecchiaia (Altersrente),
            Pensione per i superstiti (Hinterbliebenenrente).
         8. Leitende Angestellte der gewerblichen Unternehmen (*)
            (siehe Nr. 7)
         9. Personal der privaten Gaswerke (i)
            Pensione d'invalidità (Invaliditätsrente),
            Pensione di vecchiaia (Altersrente),
            Pensione per i superstiti (Hinterbliebenenrente),
            Indennità di licenziamento (Entlassungsentschädigung).
       10. Personal der privaten Elektrizitätswerke (i)
            (siehe Nr. 7)
                                                   LUXEMBURG
            Leistungen der Zusatzversicherung der Berg- und Hüttenarbeitnehmer sowie der Zusatz­
       versicherung der technischen Angestellten der Untertage-Bergwerke.
                                                  NIEDERLANDE
            Leistungen bei Invalidität, Alter und Tod aus dem Sondersystem für Berglaute.
                                                  ANHANG 8
                        Banken im Sinne des Artikels 43 dieser Durchführungsverordnung
                                                     BELGIEN
                                                       keine .
                                         BUNDESREPUBLIK      DEUTSCHLAND
                    Deutsche Bundesbank, Frankfurt/Main.
        (*) Bei Ausscheiden aus dem Sondersystem wird die unter dem Sondersystem zurückgelegte Zeit beim
             Allgemeinen System angerechnet und ein etwaiger Beitragsüberschuß zurückerstattet.
 ---pagebreak--- 16. 12. 58                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN. GEMEINSCHAFTEN                            661/88
                                                  FRANKREICH
                   Banque de France, Paris
                   (Bank von Frankreich).
                                                     ITALIEN
                   Banca Nazionale del Lavoro, Roma
                    (Staatliche Bank der Arbeit, Rom).
                                                   LUXEMBURG
                   Banque internationale, Luxembourg
                    (Internationale Bank, Luxemburg).
                                                  NIEDERLANDE
                   Nederlandsche Bank N.V. Amsterdam
                    (Bank der Niederlande).
                                                 ANHANG 9
                                      Allgemeine Systeme und Sondersysteme
                                                     BELGIEN
        Allgemeine Systeme:
        a) Kranken- und Invaliditätsversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der Berg­
           arbeiter, die keine hinreichenden Versicherungszeiten in diesem Beruf nachweisen;
        b) System der Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten,
        c) System der Unterstützung unfreiwillig Arbeitsloser;
        d) System der Familienbeihilfen für Arbeitnehmer.
        Sondersysteme :
        a) Alters- und Hinterbliebenenversicherung (Renten) der Arbeiter;
        b) Alters- und Hinterbliebenenversicherung (Renten) der Angestellten;
        c) Alters- und Hinterbliebenenversicherung (Renten) der Bergarbeiter;
        d) Invaliditätsversicherung der Bergarbeiter.
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                                       BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
       Allgemeine Systeme :
       a) Krankenversicherung;
       b) Unfallversicherung;
       c) Rentenversicherung der Arbeiter;
       d) Rentenversicherung der Angestellten;
       e) Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe;
       f) Kindergeld.
       SonderSysteme :
       a) Knappschaftliche Versicherung (Kranken- und Rentenversicherung der Bergleute);
       b) Hüttenknappschaftliche Pensionsversicherifng im Saarland.
                                                 FRANKREICH
                                                I. Mutterland •
       Allgemeine Systeme :
       a) System für Arbeitnehmer in nichtlandwirtschaftlichen Berufen, für die kein Sondersystem gilt;
       b) System für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft.
       Sondersysteme :
           Für folgende Beschäftigungen und Unternehmen gelten Sondersysteme:
          —   Beschäftigungen, auf die das für Seeleute geltende System anzuwenden ist;
          —   Bergbaubetriebe und gleichgestellte Unternehmen;
          —   Société nationale des chemins de fer français (Französische Staatsbahnen);
          —   Eisenbahnen von zweitrangiger und örtlicher Bedeutung sowie Straßenbahnen;
          —   Régie autonome des transports parisiens (Pariser Verkehrsbetriebe);
          — Strom- und Gasversorgungsbetriebe;
          — Compagnie generale des eaux (Allgemeine Wasserversorgungsgesellschaft);
          — Banque de France, Banque d'Algérie, Crédit foncier de France (Bank von Frankreich,
              Bank von Algerien, Bodenkreditbank von Frankreich);
          — Oper, Komische Oper, Comédie française;
          — Notariatsbüros und gleichgestellte Einrichtungen .
                                                  II. Algerien
       Allgemeine Systeme :
       a) System für Arbeitnehmer in nichtlandwirtschaftlichen Berufen, für die kein Sondersystem gilt;
       b) System für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft.
       Sondersysteme :
       a) Folgende Sondersysteme des Mutterlandes gelten auch für Versicherte, die in Algerien eine
          Erwerbstätigkeit ausüben :
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            — System der Seeleute;
            — System des Personals der Eisenbahnen von zweitrangiger und örtlicher Bedeutung sowie
                der Straßenbahnen ;
           — System des Personals der Bank von Algerien (Banque d Algérie)
       b) Für folgende Unternehmen gelten eigene algerische Sondersysteme:
           — Bergwerke;
           — Algerische Eisenbahnen;
           — Electricité et gaz d Algérie (Algerische Strom- und Gasversorgung).
                                       III. Überseeische Departements
       Allgemeine Systeme :
            Es besteht nur ein einziges System für die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft und in nicht­
       landwirtschaftlichen Berufen .
       Sondersysteme:
            Folgende Systeme des Mutterlandes gelten auch für Versicherte, die in den überseeischen De­
       partements eine Erwerbstätigkeit ausüben:
            — System der Seeleute;
            — System des Personals der Eisenbahnen von zweitrangiger und örtlicher Bedeutung sowie
                der Straßenbahnen .
                                                     ITALIEN
       Allgemeine Systeme :
       a)  Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;
       b)  Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenversicherung;
       c)  Krankenversicherung;
       d)  Tuberkuloseversicherung;
       e)  Gesundheitlicher und wirtschaftlicher Schutz der arbeitenden Mutter, soweit es sich um Lei­
           stungen der Sozialversicherungsträger handelt;
       f) Versicherung gegen unfreiwillige Arbeitslosigkeit (auch außergewöhnliche Unterstützungen)»
       g) Familienbeihilfen.
       Sondersysteme :
           Für folgende Personengruppen gelten Sondersysteme:
       a)  Bühnen-Arbeitnehmer (Invalidität, Alter, Tod, Krankheit, Mutterschaft);
       b)  Seeleute (Invalidität, Alter, Tod, Arbeitsunfälle, Krankheit, Mutterschaft);
       c)  Personal der Luftfahrt (Krankheit, Mutterschaft);
       d)  Personal der konzessionierten öffentlichen Verkehrsbetriebe (Krankheit, Mutterschaft, Inva­
           lidität, Alter, Tod);
       e) Personal der Verwaltung der Verbrauchsteuern (Invalidität, Alter, Tod);
       f) Angestellte, die mit der Einziehung und Beitreibung der direkten Steuern beschäftigt sind (In­
           validität, Alter, Tod);
 ---pagebreak--- 664/58                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                16. 12. 58
       g) Personal der öffentlichen Femsprechdienste (Invalidität , Alter, Tod);
       Ii) Leitende Angestellte der gewerblichen Unternehmen (Invalidität, Alter, Tod);
       l) Personal der privaten Gaswerke (Invalidität, Alter, Tod);
       j) Personal der privaten Elektrizitätswerke (Invalidität, Alter, Tod);
       k) Angestellte der land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen (Krankheit, Mutterschaft)»
       1) Journalisten (Krankheit. Mutterschaft, Tuberkulose, Invalidität, Alter, Tod, Arbeitslosigkeit,
             Familienbeihilfen).
                                                  LUXEMBURG
       Allgemeine Systeme :
       a) Krankenversicherung, Code des assurances sociales (Sozialversicherungsordnung) — Buch I ;
       b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Code des assurances sociales (So­
             zialversicherungsordnung) — Buch II , Titel I ;
       c) Rentenversicherung, Code des assurances sociales (Sozialversicherungsordnung) — Buch III;
       d) Entschädigung bei Arbeitslosigkeit;
       e) Familienbeihilfen für Arbeitnehmer (mit Ausnahme der Leistungen bei Geburt).
        Sondersysleme :
        a) Krankenversicherung der Angestellten;
        b) Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, Code des assurances sociales (So­
              zialversicherungsordnung) — Buch II, Titel II, Land- und forstwirtschaftliche Betriebe;
        c) Rentenversicherung der Privatangestellten;
        d) Zusatzversicherung der Berg- und Hüttenarbeiter;
        e) Zusatzversicherung der technischen Angestellten der Untertage-Bergwerke.
                                                  NIEDERLANDE
        Allgemeine Systeme:
        a) Krankenversicherung (Geldleistungen und Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft);
        b) Invaliditätsversicherung;
        c) Altersversicherung für Arbeitnehmer;
        d) "Allgemeine Altersversicherung;
        e) Witwen- und Waisenversicherung;
         f) Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten für Arbeitnehmer in der Industrie,
              in der Landwirtschaft und im Gartenbau;
         g) Arbeitslosigkeitsversicherung;
         h) Familienbeihilfen (Arbeitnehmer und Rentenberechtigte).
         Sondersysteme:
         a) Krankenversicherung der Bergleute (Geld­ und Sachleistungen bei Krankheit und Mutter­
               schaft);
          :>) Rentenversicherung der Bergleute;
            ) Familienbeihilfen für Bergleute.