CELEX: C2001/275/18
Language: de
Date: 2001-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-292/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Consiglio di Stato vom 12. Juni 2001 in dem Rechtsstreit Albacom S.p.A. gegen Ministerium für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung

29.9.2001             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 275/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                     1989) beschränkt, die (nach der hier vorgeschlagenen Ausle-
Beschluss des Consiglio di Stato vom 12. Juni 2001 in              gung) für bei erhöhter Temperatur pasteurisierte Milch (diese
dem Rechtsstreit Albacom S.p.A. gegen Ministerium für              Art ist nur in der Richtlinie 92/46 und im DPR Nr. 54/97
das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftspla-           geregelt) ein Verfallsdatum von vier Tagen ab dem Datum der
                              nung                                 Verpackung vorschreibt?
                    (Rechtssache C-292/01)                         (1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
                                                                   (2) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 17.
                        (2001/C 275/18)                            (3) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21.
Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Juni 2001,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Juli
2001, in dem Rechtsstreit Albacom S.p.A. gegen Ministerium         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftspla-       gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 7. August
nung um Vorabentscheidung über folgende Frage:                                                   2001
Ist es den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 97/13/EG(1)                             (Rechtssache C-312/01)
gestattet, den Unternehmen, die Inhaber einer Einzel- oder
Allgemeingenehmigung für die Ausübung von Telekommuni-                                     (2001/C 275/20)
kationstätigkeiten sind, finanzielle Abgaben gleich welcher
Bezeichnung aufzuerlegen, die sich von den nach der Richtlinie     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
zulässigen unterscheiden und über diese hinausgehen?               7. August 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
                                                                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
(1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15.                                reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Elsa
                                                                   Christina Tufvesson und Maria Patakia, Juristischer Dienst der
                                                                   Kommission.
                                                                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribuna-              —    festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
le Civile Bologna mit Beschluss vom 24. Mai 2001 in dem                 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
  Rechtsstreit Granarolo SpA gegen Comune di Bologna                    dass sie innerhalb der festgesetzten Frist nicht die erforder-
                                                                        lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umset-
                                                                        zung der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parla-
                    (Rechtssache C-294/01)
                                                                        ments und des Rates vom 27. Oktober 1998 (1) über die
                                                                        zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgrup-
                        (2001/C 275/19)                                 pe angehörenden Versicherungsunternehmen erlassen hat
                                                                        oder — hilfsweise — diese Vorschriften der Kommission
Das Tribunale Civile Bologna ersucht den Gerichtshof der                nicht mitgeteilt hat;
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Mai
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am             —    der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
23. Juli 2001, in dem Rechtsstreit Granarolo SpA gegen                  aufzuerlegen.
Comune di Bologna um Vorabentscheidung über folgende
Frage:
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Wird die gemeinsame Anwendung der Richtlinie
92/46/EWG (1) des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygiene-             Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
vorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Roh-          und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
milch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchba-        Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
sis (in Italien durch das Dekret der Präsidenten der Republik      nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
Nr. 54 vom 14. Januar 1997 durchgeführt) sowie der Richtli-        dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
nien 89/395/EWG (2) und 89/396/EWG (3) über die Etikettie-         Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
rung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung              5. Juni 2000 abgelaufen, ohne dass die Hellenische Republik
hierfür (in Italien durch das Decreto-legge Nr. 109 vom            der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der genann-
27. Januar 1992 durchgeführt) durch den Inhalt einer nationa-      ten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
len Rechtsvorschrift (insbesondere Artikel 5 Absatz 3 in
Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes Nr. 169 vom 3. Mai           (1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.