CELEX: C1997/142/21
Language: de
Date: 1997-05-10 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 10. März 1997 (Rechtssache C-102/97)

Nr. C 142/10          | DE [                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              10 . 5 . 97
 Der Vorsteuerabzug beim Erwerb von Grundstücken durch                 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Steuerpflichtige in Gemeinschaft oder Miteigentum mit                         Verfahrens .
 Privatpersonen müsse ohne Einschränkungen und unver­
 züglich zugelassen werden, und zwar in Höhe des Prozent­              Klagegründe und wesentliche Argumente
 satzes, zu dem das Grundstück beruflich genutzt werde .
                                                                       Die Altölbehandlung ist in der Bundesrepublik Deutsch­
 Der Ausschluß eines solchen Abzugs verstoße gegen den                 land in erster Linie durch das Abfallgesetz ( bis 6 . Oktober
 Grundsatz der Steuerneutralität, da er beim Wiederverkauf              1996 ) bzw. durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallge­
 des Grundstücks dazu führen würde, daß die gleiche steu­              setz ( seit 7. Oktober 1996 ) und die auf dieser Grundlage
 erliche Bemessungsgrundlage doppelt belastet würde, näm­              ergangenen Verordnungen ( Altölverordnung, Abfallbestim­
 lich der Preis des Grundstücksteils, der zur Ausübung der             mungsverordnung, Reststoffbestimmungsverordnung, Ab­
 wirtschaftlichen Tätigkeit diene . Der Unternehmer oder               fall - und Reststoffüberwachungsverordnung ) geregelt. In
 Freiberufler nehme nämlich beim Wiederverkauf eine steu­
                                                                       keiner dieser Bestimmungen ist der Vorrang der Aufberei­
 erpflichtige Lieferung vor und schulde dem Staat die vom              tung von Altölen festgeschrieben. Nach § 6 Absatz 1
 Erwerber des Grundstücks gezahlte Mehrwertsteuer, und                 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ( BGBl . I 1994,
 zwar nachdem der gleiche Steuerpflichtige beim Erwerb                 S. 2705 ) können Abfälle stofflich verwendet oder energe­
 des gleichen Grundstücks die vom Verkäufer in Rechnung                tisch genutzt werden. Vorrang hat die besser umweltver­
 gestellte Mehrwertsteuer gezahlt habe, ohne in bezug auf              trägliche Verwertungsart. Durch Verordnung kann jeweils
 den beruflichen Zwecken dienenden Teil einen Abzug vor­               der Vorrang der stofflichen oder der energetischen Verwer­
 nehmen zu können, so daß er sich letztlich hinsichtlich des           tung bestimmt werden, wenn diese Verwertung die um­
gesamten Grundstücks in der gleichen Lage wie ein End­                weltverträglichere Lösung darstellt. Der Vorrang der Auf­
verbraucher befinde .
                                                                       arbeitung wurde zwar anläßlich der Verabschiedung des
                                                                       Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes diskutiert, schließ­
Durch diese weitere Ausnahme vom Grundsatz der Ab­
                                                                       lich jedoch nicht in das Gesetz aufgenommen . Dies wider­
zugsfähigkeit berufsbedingter Ausgaben von der Mehr­                   spricht dem Wortlaut des Artikels 3 Absatz 1 der Richt­
wertsteuer habe der italienische Gesetzgeber der Sache                linie 75/439/EWG in der Fassung der Richtlinie 87/101 /
nach willkürlich eine unwiderlegliche Betrugsvermutung                EWG und der Wahl des europäischen Gesetzgebers, die in
für jeden Erwerb von Miteigentum an sogenannten ge­                   den Erwägungsgründen zur Richtlinie 87/101 /EWG zum
mischt genutzten Grundstücken durch Steuerpflichtige und              Ausdruck kommt: Die Aufbereitung ist wegen der damit
Private aufgestellt, ohne die — wenn auch nur teilweise —             verbundenen Energieeinsparungen im allgemeinen die ra­
tatsächliche Nutzung solcher Investitionsgüter zur Aus­               tionellste Altölnutzung, daher sollte der Behandlung von
übung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu berücksichtigen.            Altöl im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wer­
                                                                      den ( vgl . den zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 87/
(•) ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                          101 /EWG ). Das Verbot der Vermischung von Altölen ge­
                                                                      mäß § 2 Satz 1 und § 4 Absatz 1 und 2 Altölverordnung
                                                                      verhindert zwar, daß hochwertige Altöle der aufbereiten­
                                                                      den Industrie entzogen werden , und stellt somit eine Vor­
                                                                      aussetzung für die Aufbereitung dar, es begründet jedoch
                                                                      keinen Vorrang der Aufbereitung.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                  (') Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 über die
                          10 . März 1997                                    Altölbeseitigung ( ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7. 1975 , S. 31 ).
                     ( Rechtssache C-102/97)                          ( 2 ) Richtlinie 87/ 101 /EWG vom 22 . Dezember 1986 zur Ände­
                                                                            rung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung
                          ( 97/C 142/21 )                                   ( ABl . Nr. L 42 vom 12 . 12 . 1987, S. 43 ).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10. März 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission. Zustel­               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,              Beschlusses des Amts der Tiroler Landesregierung ( Landes­
Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­             vergabeamt) vom 7. November 1996 in dem Nachprü­
mission, Centre Wagner C-254, Kirchberg, Luxemburg.                  fungsverfahren Josef Köllensperger Gesellschaft mbH &
                                                                     Co KG und Atzwanger AG gegen Gemeindeverband
                                                                                            Bezirkskrankenhaus Schwaz
Die Klagepartei beantragt:
                                                                                              ( Rechtssache C-103/97 )
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen                                                 97/C 142/22 )
     ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richt­
     linie 75/439/EWG des Rates ( ! ) in der Fassung der
     Richtlinie 87/101/EWG ( 2) verstoßen, daß sie der stoff­        Das Amt der Tiroler Landesregierung, Landesvergabeamt
     lichen Verarbeitung von Altöl keinen Vorrang gegen­             ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     über der thermischen Verarbeitung einräumt, obwohl              durch Beschluß vom 7. November 1996 , in der Kanzlei
     dem keine wirtschaftlichen, technischen oder organisa­          des Gerichtshofes eingegangen am 10 . März 1997, in dem
     torischen Sachzwänge entgegenstehen .                           Nachprüfungsverfahren Josef Köllensperger Gesellschaft