CELEX: 31976R0476
Language: de
Date: 1976-03-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 476/76 des Rates vom 2. März 1976 zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücker, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Taiwan

4. 3 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 56/ 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 476/76 DES RATES
                                                    vom 2 . März 1976
               zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien
               von Rohrformstücken , Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus
                                          Temperguß mit Ursprung in Taiwan
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Die Gründe, die zur Einführung dieser Regelung ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 führt haben, sind weiterhin gegeben . Deshalb ist es
                                                                 angebracht, die Regelung bis zum 30. Juni 1976 auf­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                rechtzuerhalten —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame
Einfuhrregelung (!), insbesondere auf Artikel 13,
                                                                                       Artikel 1
nach Konsultationen in dem in Artikel 5 der vorge­
nannten Verordnung bezeichneten Beratenden Aus­                  Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 162/76 einge­
schuß,                                                           führte Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Ita­
                                                                 lien von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und
auf Vorschlag der Kommission,                                    Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ur­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sprung in Taiwan gilt weiter bis zum 30. Juni 1976.
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 62/76 (2) hat die                                     Artikel 2
Kommission eine Genehmigungspflicht für die Ein­
fuhr nach Italien von Rohrformstücken, Rohrver­                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
schlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Tem­                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
perguß mit Ursprung in Taiwan eingeführt.                        ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 2 . März 1976 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                               G. THORN
(•) ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6 . 1974, S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 18 vom 27 . 1 . 1976, S. 13 .