CELEX: C1999/020/55
Language: de
Date: 1999-01-23 00:00:00
Title: Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. November 1998 (Rechtssache T-182/98)

C 20/30              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23.1.1999
                                                GERICHT ERSTER INSTANZ
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                   vom 23. Oktober 1998                          Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der
                                                                 Klägerin ist T. R. Ottervanger, Zustellungsanschrift: Kanz-
in der Rechtssache T-25/96 (92): Arbeitsgemeinschaft             lei des Rechtsanwalts Loeff Clayes Verbeke, 5, rue Charles
Deutscher Luftfahrt-Unternehmen u. a. gegen Kommission           Martel, L-2134 Luxemburg.
            der Europäischen Gemeinschaften (1)
                     (Kostenfestsetzung)
                                                                 Die Klägerin beantragt,
                        (1999/C 20/54)
                (Verfahrenssprache: Deutsch)                     Ð die Entscheidung der Kommission, kein Verfahren
                                                                      gemäû Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die Bun-
                                                                      desrepublik Deutschland wegen der in der Beschwerde
In der Rechtssache T-25/96 (92), Arbeitsgemeinschaft                  der Klägerin aufgeworfenen Frage staatlicher Beihilfen
Deutscher Luftfahrt-Unternehmen, Bonn, bestehend aus                  einzuleiten, für nichtig zu erklären;
folgenden Mitgliedern: Aero Lloyd Flugreisen GmbH &
Co Luftverkehrs-KG, Oberursel (Deutschland), Air Berlin
GmbH & Co Luftverkehrs-KG, Berlin, Condor Flugdienst
                                                                 Ð der Kommission die der Klägerin im vorliegenden Ver-
GmbH, Kelsterbach (Deutschland), Germania Fluggesell-
                                                                      fahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
schaft mbH, Berlin, Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH,
Langenhagen (Deutschland), LTU Lufttransport Unterneh-
men GmbH & Co KG, Düsseldorf, und Hapag-Lloyd
Fluggesellschaft mbH, Langenhagen (Deutschland), Pro-            Klagegründe und wesentliche Argumente
zeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerrit Schohe, Ham-
burg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Marc Baden, 34 b, rue Philippe II, Luxemburg, gegen              Am 7. Juli 1994 legte die Klägerin, die der weltweit im
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bevoll-              Paketzustellgeschäft tätigen Unternehmensgruppe ¹United
mächtigter: Paul Nemitz, wegen Kostenfestsetzung im              Parcel Serviceª (UPS) angehört, eine Beschwerde bei der
Anschluû an den Erlaû des Beschlusses des Gerichts erster        Kommission ein mit dem Antrag, ein Verfahren einzulei-
Instanz vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96             ten, um u. a. festzustellen, daû das miûbräuchliche Markt-
(Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen             verhalten und die Quersubventionierung des Deutschen
und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363) hat das           Bundespost Postdienst (jetzt Deutsche Post AG) gegen den
Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des          EG-Vertrag, insbesondere die Artikel 86, 90, 92 und 93,
Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdeca-         verstoûen.
sas, der Richterin P. Lindh und der Richter J. Pirrung und
M. Vilaras Ð Kanzler: H. Jung Ð am 23. Oktober 1998
einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:                     Am 19. Dezember 1997 sandte die Kommission der Kläge-
                                                                 rin ein Schreiben, in dem sie erklärte, sie werde ¹Anfang
                                                                 nächsten Jahresª ein Verfahren gemäû Artikel 93 Absatz 2
Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission den              des Vertrages einleiten. Am 10. August 1998 sandte die
Klägerinnen zu erstatten hat, wird auf 30 000 DM zuzüg-          Klägerin der Kommission ein Schreiben, in dem sie diese
lich der eventuell für diesen Betrag geschuldeten Mehr-          aufforderte, zu ihrer Beschwerde gegen die Bundesrepublik
wertsteuer festgesetzt.                                          Deutschland gemäû Artikel 92 Stellung zu nehmen. Am
                                                                 2. Oktober 1998 beantwortete die Kommission diese Auf-
(1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.                                    forderung dahin gehend, daû sie die Position und das Ver-
                                                                 halten der Deutschen Post AG gemäû Artikel 86 des Ver-
                                                                 trages ¹untersuchenª und Ð zumindest vorläufig Ð kein
                                                                 Verfahren gemäû Artikel 93 einleiten werde (angefochtene
                                                                 Entscheidung).
Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. November          Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe:
                            1998
                   (Rechtssache T-182/98)                        1. Die Kommission habe dadurch, daû sie kein Verfahren
                        (1999/C 20/55)                                gemäû Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die Bun-
                                                                      desrepublik Deutschland eingeleitet habe, gegen diesen
                                                                      Artikel verstoûen. In ihrem Schreiben vom 19. De-
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      zember 1997 habe die Kommission erklärt, daû sie
                                                                      Anfang 1998 ein Verfahren einleiten werde. Diese
Die UPS Europe NV/SA hat am 3. November 1998 eine                     Erklärung impliziere, daû die Kommission zu jenem
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                   Zeitpunkt zu dem Ergebnis gelangt sei, daû ihr die
 ---pagebreak--- 23.1.1999           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 20/31
    Beurteilung der Frage, ob die in der Beschwerde              Ð die Kommission und den Rat zu verurteilen,
    genannten Beihilfemaûnahmen mit dem Gemeinsamen
    Markt vereinbar sien, ernsthafte Schwierigkeiten berei-
    te. Die Kommission hätte daher ein Verfahren nach                 a) ihnen die im Verzeichnis der Anlage 7 zur Kla-
    Artikel 93 Absatz 2 einleiten müssen, und die Entschei-                geschrift aufgeführten Beträge mit Wertstellung
    dung, dies nicht zu tun, sei rechtswidrig.                             zum Datum der Urteilsverkündung zu zahlen
                                                                           und Ð falls keine Entscheidung in bezug auf
                                                                           die Verpflichtung der Kläger zur Versteuerung
                                                                           dieser Beträge im Vereinigten Königreich ergehen
2. Die angefochtene Entscheidung der Kommission ver-
                                                                           sollte Ð
    stoûe gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da sie der Kläge-
    rin nicht die Gründe angemessen erläutere, aus denen
    die Kommission ihren ursprünglichen Standpunkt                    b) (i) den Klägern den von ihnen den Steuerbehörden
    geändert habe.                                                              des Vereinigten Königreichs geschuldeten
                                                                                Betrag zu zahlen, dessen Höhe sich nach dem
                                                                                Ergebnis der zwischen ihnen und den Steuerbe-
3. Die Kommission habe den Grundsatz des Schutzes                               hörden des Vereinigten Königreichs laufenden
    berechtigter Erwartungen verletzt.                                          Verhandlungen richtet; hilfsweise
                                                                           (ii) den Klägern ihre gegenüber den Steuerbehör-
4. Die Kommission habe den Grundsatz der ordnungs-                              den des Vereinigten Königreichs bestehenden
    gemäûen Verwaltung verletzt, da sie im vorliegenden                         tatsächlichen Schulden zu zahlen und sie im
    Fall die Beschwerde der Klägerin nicht sorgfältig                           Hinblick auf alle etwaigen Verbindlichkeiten
    behandelt habe.                                                             dieser Art zu entschädigen;
                                                                 Ð dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfah-
                                                                      rens aufzuerlegen.
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Klage der Dorothy Bell und anderer gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro-
    päischen Union, eingereicht am 19. November 1998
                                                                 Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache sind alle bei
                  (Rechtssache T-184/98)                         der UKAEA (United Kingdom Atomic Energy Authority)
                                                                 beschäftigte Angehörige des JET-Teams und verlangen
                      (1999/C 20/56)
                                                                 Schadensersatz von der Kommission und vom Rat, da
                                                                 diese es trotz ausdrücklicher Aufforderung versäumt hät-
                                                                 ten, Maûnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichts
               (Verfahrenssprache: Englisch)                     erster Instanz vom 12. Dezember 1996 in den verbunde-
                                                                 nen Rechtssachen T-177/94 (Altmann u. a.) und T-377/94
                                                                 (Casson u. a.) (1) nachzukommen.
Dorothy Bell und andere haben am 19. November 1998
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union                Das Vorbringen der Kläger deckt sich im wesentlichen mit
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-             dem in der Rechtssache T-30/98 (Altmann u. a.) (2), mit
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger           Ausnahme des Zeitpunkts, von dem an die Kläger Scha-
sind Kenneth Parker QC und Rhodri Thompson, Zustel-              densersatz beanspruchen. Obwohl die Grundlage der von
lungsanschrift: Monckton Chambers, 4 Raymond Buil-               ihnen geltend gemachten Ansprüche sachliche Unter-
dings, Gray's Inn, London WC1R 5BP, Vereinigtes König-           schiede aufweist, da durch das Urteil keine Entscheidung
reich.                                                           für nichtig erklärt wurde, die die Kläger in der vorliegen-
                                                                 den Rechtssache betraf, machen die Kläger geltend, ihr
                                                                 Anspruch sei im wesentlichen identisch mit dem Anspruch
Die Kläger beantragen,                                           der Kläger in der Rechtssache T-30/98 und Kommission
                                                                 und Rat seien nach Gemeinschaftsrecht verpflichtet, dem
                                                                 im Urteil festgestellten Unrecht, das alle bei der UKAEA
Ð festzustellen, daû die Kommission und der Rat                  beschäftigten Angehörigen des JET-Teams erlitten hätten,
    dadurch rechtswidrig gehandelt und einen von ihnen           abzuhelfen oder wegen des Versäumnisses, dies zu tun,
    zu vertretenden Amtsfehler begangen haben, daû sie           Schadensersatz zu leisten.
    die Beschwerde der Kläger zurückgewiesen und es
    dadurch versäumt haben, spezifische Maûnahmen im             (1) Slg. 1996, II-2041.
    Hinblick auf die Kläger zu ergreifen, um dem Urteil          (2) ABl. C 184 vom 13.6.1998, S. 11.
    des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den verbunde-
    nen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann
    u. a./Kommission) nachzukommen;