CELEX: 52014PC0268
Language: de
Date: 2014-05-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist

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		52014PC0268
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist /* COM/2014/0268 final - 2014/0141 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT
DES VORSCHLAGS
Das Regionale Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[1]
(im Folgenden: „das Übereinkommen“) legt Bestimmungen für den Ursprung von
Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien
geschlossenen Abkommen gehandelt werden. Die EU und die Schweiz haben das
Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.
Die EU und die Schweiz haben ihre
Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 28. November 2011 beim Verwahrer
des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10
Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am 1. Januar 2012 für die
Schweiz in Kraft.
Nach Artikel 6 des Übereinkommens ergreift
jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dieses
Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der gemäß dem Abkommen
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft[2]
eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, Protokoll Nr. 3 über die
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“
und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll zu
ersetzen, das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen verweist.
Der Standpunkt, den die EU im Gemischten Ausschuss einnimmt, sollte vom Rat
festgelegt werden.
2.           ERGEBNISSE
DER KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die Mitgliedstaaten der EU wurden auf der
Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex – Fachbereich Ursprungsfragen vom
13. Mai 2013 zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates gehört. Die
Vertragsparteien des Übereinkommens wurden auf der Sitzung der Arbeitsgruppe
Pan-Europa-Mittelmeer vom 14. und 15. Mai 2013 gehört.
Die Heranziehung externer Experten war nicht
erforderlich. Auch eine Folgenabschätzung war nicht erforderlich, da die
vorgeschlagenen Änderungen technischer Art sind und den Kern des geltenden
Protokolls über die Ursprungsregeln nicht berühren.
3.           RECHTLICHE
ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Die Rechtsgrundlage für diesen Beschluss des
Rates ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218
Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des
Rates.
2014/0141 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt der Europäischen Union im
Gemischten Ausschuss, der gemäß dem Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
eingesetzt wurde, hinsichtlich der Ersetzung des Protokolls Nr. 3
dieses Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“
oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der
Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der Ursprungsregeln
auf das Regionale Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln verweist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1
in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Protokoll Nr. 3 des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft[3]
(im Folgenden: „das Abkommen“) betrifft die Bestimmung des Begriffs
„Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen (im Folgenden: „Protokoll Nr. 3“). 
(2)       Das Regionale Übereinkommen
über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[4] (im Folgenden: „das
Übereinkommen“) legt Bestimmungen für den Ursprung von Erzeugnissen fest, die
im Rahmen der jeweils zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen
gehandelt werden. 
(3)       Die EU und die Schweiz haben
das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.
(4)       Die EU und die Schweiz haben
ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 28. November 2011 beim
Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß
seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am
1. Januar 2012 für die Schweiz in Kraft.
(5)       Nach Artikel 6 des
Übereinkommens ergreift jede Vertragspartei geeignete Maßnahmen, um
sicherzustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird. Zu diesem
Zweck sollte der gemäß dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss
beschließen, Protokoll Nr. 3 durch ein neues Protokoll zu ersetzen,
das hinsichtlich der Ursprungsregeln auf das Übereinkommen verweist.
(6)       Daher sollte die Europäische
Union im Gemischten Ausschuss den Standpunkt einnehmen, der in dem im Entwurf
beigefügten Beschluss ausgeführt ist – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt der Europäischen Union in dem
mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich
der Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
„Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen durch ein neues Protokoll, das hinsichtlich der
Ursprungsregeln auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
verweist, ist in dem im Entwurf beigefügten Beschluss des Gemischten
Ausschusses ausgeführt.
Die Vertreter der Europäischen Union im Gemischten
Ausschuss können geringfügigen Änderungen des im Entwurf beigefügten Beschlusses
zustimmen, ohne dass ein neuer Beschluss des Rates erforderlich ist.
Artikel 2
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird
im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
[2]               ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.
[3]               ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.
[4]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
ANHANG 
Entwurf
BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ Nr. […]
vom […]
zur Änderung des Protokolls Nr. 3 des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Der Gemischte Ausschuss – 
gestützt auf das am 22. Juli 1972 in
Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft[1] (im Folgenden: „das Abkommen“),
insbesondere auf Artikel 11,
gestützt auf Protokoll Nr. 3 des
Abkommens über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (im
Folgenden: „Protokoll Nr. 3“),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Artikel 11 des Abkommens verweist auf
Protokoll Nr. 3, das die Ursprungsregeln enthält und eine
Ursprungskumulierung zwischen der EU, der Schweiz (einschließlich
Liechtenstein), Island, Norwegen, der Türkei, den Färöer-Inseln und den
Teilnehmern des Barcelona-Prozesses[2]
vorsieht.
(2)                   
Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann
der mit Artikel 29 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen,
die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
(3)                   
Mit dem Regionalen Übereinkommen über
Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[3]
(im Folgenden: „das Übereinkommen“) sollen die derzeit zwischen den Ländern der
Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolle über die Ursprungsregeln durch
einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden. 
(4)                   
Die EU und die Schweiz haben das Übereinkommen am
15. Juni 2011 unterzeichnet.
(5)                   
Die EU und die Schweiz haben ihre Annahmeurkunden
am 26. März 2012 bzw. am 28. November 2011 beim Verwahrer des
Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem
Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die EU und am
1. Januar 2012 für die Schweiz in Kraft.
(6)                   
Die Teilnehmer des Stabilisierungs- und
Assoziierungsprozesses wurden durch das Übereinkommen in die
Ursprungskumulierungszone Pan-Europa-Mittelmeer einbezogen.
(7)                   
Insoweit der Übergang zum Übereinkommen nicht für
alle Vertragsparteien der Kumulierungszone gleichzeitig erfolgt, sollte er zu
keiner ungünstigeren Lage führen als zuvor gemäß dem Protokoll.
(8)                   
Daher sollte in Protokoll Nr. 3 des Abkommens
ein Verweis auf das Übereinkommen aufgenommen werden – 
BESCHLIESST:
Artikel 1
Protokoll Nr. 3 des Abkommens über die
Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält
die Fassung des Anhangs zu diesem Beschluss.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Er gilt ab dem [1. xx 2014].
Geschehen zu
                                                                       Für
den Gemischten Ausschuss 
                                                                       Der
oder die Vorsitzende
Anhang
Protokoll
Nr. 3
über
die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
Artikel 1
Anwendbare
Ursprungsregeln
Für die Zwecke dieses Abkommens sind Anlage I
und die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des Regionalen
Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln[4] (im Folgenden: „das
Übereinkommen“) anwendbar.
Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“
in Anlage I und in den jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des
Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln sind
als Bezugnahmen auf dieses Abkommen zu verstehen.
Artikel 2
Streitbeilegung
Streitigkeiten im Zusammenhang mit den
Prüfungsverfahren der Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens, die
zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese
Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind dem Gemischten Ausschuss
vorzulegen.
Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den
Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des
Einfuhrlandes beizulegen.
Artikel 3
Änderung
des Protokolls
Der Gemischte Ausschuss kann beschließen, die
Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.
Artikel 4
Rücktritt
vom Übereinkommen
1. Sofern die EU oder die Schweiz dem
Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem
Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die EU und die
Schweiz unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke dieses
Abkommens ein.
2. Bis zum Inkrafttreten neu ausgehandelter
Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der
Anlage I und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des
Übereinkommens angewendet, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch
werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I
und gegebenenfalls die jeweiligen Bestimmungen der Anlage II des
Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der
EU und der Schweiz zulässig ist.
Artikel 5
Übergangsbestimmungen
– Kumulierung
1. Die Kumulierungsregeln nach den Artikeln 3
und 4 des Protokolls Nr. 3 des Abkommens, geändert durch den Beschluss Nr. 3/2005
des Gemischten Ausschusses EU-Schweiz vom 15. Dezember 2005[5], werden zwischen der EU
und der Schweiz ungeachtet der Anlage I Artikel 3 des Übereinkommens weiter
angewendet, bis das Übereinkommen in Bezug auf alle in diesen Artikeln 3
und 4 genannten Vertragsparteien in Kraft getreten ist.
2. Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten,
die Färöer-Inseln, die EU, die Türkei und die Teilnehmer des Stabilisierungs-
und Assoziierungsprozesses beteiligt, kann ungeachtet der Anlage I Artikel 16
Absatz 5 und Artikel 21 Absatz 3 des Übereinkommens der
Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine
Ursprungserklärung sein.
[1]               ABl. L 300 vom 31.12.1972,
S. 189.
[2]               Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko,
Palästina, Syrien und Tunesien.
[3]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
[4]               ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.
[5]               ABl. L 45 vom 15.2.2006, S. 2.