CELEX: 31962R0109
Language: de
Date: 1962-07-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 109 der Kommission über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rats und nach Artikel 6 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats

30 . 7 . 62                   AMTSBLATT     DER   EUROPAISCHEN     GEMEINSCHAFTEN                           1939 /62
                                 VERORDNUNG Nr . 109 DER KOMMISSION
                            über die Festsetzung des Zusatzbetrags nach Artikel 7
                            der Verordnung Nr . 20 des Rats und nach Artikel 6
                                  der Verordnungen Nr . 21 und 22 des Rats
DIE       KOMMISSION     DER  EUROPAISCHEN                 ten Ländern und in den Mitgliedstaaten herange­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                           zogen werden .
                                                                 Fällt der Angebotspreis unter den Einschleusungs­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­     preis , so ist der Zusatzbetrag für Einfuhren aus allen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          dritten Ländern festzusetzen . Solange jedoch
                                                           Einfuhren zu Angebotspreisen, die unter dem
       gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats über    Einschleusungspreis liegen, nur aus bestimmten
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen              dritten Ländern kommen , erscheint es angebracht,
Marktorganisation für Schweinefleisch, insbesondere        den Zusatzbetrag nur für Einfuhren aus diesen
                                                           Ländern festzusetzen .
 auf Artikel 7 Absatz (4),
       gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats               Eine solche Festsetzung hat jedoch gegenüber
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen         denjenigen dritten Ländern zu unterbleiben, die
 Marktorganisation für Eier, insbesondere auf Arti­        bereit und in der Lage sind, die Garantie zu über­
kel 6 Absatz (4),                                          nehmen, dass der tatsächliche Preis bei der Einfuhr
                                                           aus ihrem Hoheitsgebiet nicht unter dem Einschleu­
                                                           sungspreis liegt und jede Verkehrsverlagerung ver­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats        mieden wird. Eine derartige Festsetzung kann nur
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen         für alle Einfuhren in alle Mitgliedstaaten einheitlich
Marktorganisation für Geflügelfleisch, insbesondere        und daher nur in einem gemeinschaftlichen Ver­
 auf Artikel 6 Absatz (4),                                 fahren getroffen werden.
        nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses            Der Zusatzbetrag ist zunächst von dem einführen­
 für Schweinefleisch und des Verwaltungsausschusses        den Mitgliedstaat festzusetzen. Es ist jedoch sicher­
 für Geflügelfleisch und Eier,                             zustellen, dass so schnell wie möglich gemeinsame
                                                           Massnahmen getroffen werden können, die ins­
        in Erwägung nachstehender Gründe :                 besondere eine Überprüfung des Verhaltens des
                                                           betreffenden Mitgliedstaats ermöglichen müssen.
        Um Störungen im Handel mit Erzeugnissen, die
 unter die Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 des                    Der Zusatzbetrag ist von dem einführenden Mit­
 Rats fallen, durch Angebote aus dritten Ländern zu        gliedstaat zu erheben —
 Preisen, die unter dem Einschleusungspreis liegen,
 zu vermeiden, sind die nach Artikel 5 der Ver­
 ordnung Nr. 20 des Rats und nach Artikel 4 der             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats festgesetzten
 und gegebenenfalls nach Artikel 6 bzw. 5 dieser                                   Artikel 1
 Verordnungen verringerten Abschöpfungsbeträge in
 den einzelnen Mitgliedstaaten um einen Betrag zu           ( 1 ) Der Angebotspreis frei Grenze - im folgenden
 erhöhen, der dem Unterschied zwischen dem Ange­            Angebotspreis genannt - ist :
 botspreis frei Grenze und dem Einschleusungspreis
 entspricht.                                                     a) im Sinne des Artikels 7 Absatz (3) der. Ver­
                                                            ordnung Nr. 20 des Rats der Preis für diejenigen
        Um einen einheitlichen Zusatzbetrag für die ver­    Qualitäten, die den im Anhang dieser Verordnung
 schiedenen Qualitäten des jeweiligen Erzeugnisses         definierten Referenzqualitäten entsprechen ;
 festsetzen zu können, empfiehlt es sich, den Ange­
 botspreis frei Grenze als den Preis einer bestimmten            b) im Sinne des. Artikels 6 Absatz (3) der Ver­
 Qualität zu definieren .                                  ordnungen Nr. 21 und 22 des Rats der Preis für
                                                           Erzeugnisse von handelsüblicher Qualität.
         Für die Ermittlung des tatsächlichen Angebots­
 preises sollen nicht nur die Angaben in den Zoll­          (2) Der Angebotspreis wird ermittelt insbesondere
 papieren, sondern auch die Marktpreise in den drit­        unter Berücksichtigung
 ---pagebreak--- 1940 / 62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                30 . 7.62
     a) des Preises, der in den Zollpapieren angege­   Diese Länder werden nach dem in Artikel 20 der
ben ist, die das eingeführte Erzeugnis begleiten, und  Verordnung Nr. 20 des Rats und Artikel 17 der
                                                       Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats vorgesehenen
      b) der Preise, die bei Ausfuhren aus einem       Verfahren bestimmt.
bestimmten dritten Land angewandt werden.
                                                                             Artikel 5
(3) Für die Feststellung der in Absatz (2) Buch­
stabe b) genannten Preise sind heranzuziehen               Bis zum Erlass gemeinsamer Massnahmen setzt
                                                       der einführende Mitgliedstaat den Zusatz betrag fest.
                                                       Dieser ist zusammen mit den seiner Festsetzung zu­
      a) die Marktpreise und die Ausfuhrpreise der     grunde liegenden Feststellungen unverzüglich der
dritten Länder;
                                                       Kommission durch Fernschreiber und den übrigen
                                                       Mitgliedstaaten mitzuteilen.
      b) die Marktpreise der Mitgliedstaaten für Ein­
fuhren aus dritten Ländern;                                                   Artikel 6
      c) die Preise auf den repräsentativen Märkten in      Die gemeinsam zu treffenden Massnahmen wer­
dritten Ländern.                                       den innerhalb von zwei Wochen nach dem in Arti­
                         Artikel 2                     kel 20 der Verordnung Nr. 20 des Rats und nach
                                                       dem in Artikel 17 der Verordnungen Nr. 21 und
      Der Zusatzbetrag wird festgesetzt, wenn der      22 des Rats vorgesehenen Verfahren getroffen. Es ist
 Angebotspreis unter den Einschleusungspreis fällt.    insbesondere darüber zu entscheiden, ob der ge­
 Er wird neu festgesetzt, wenn sich der Angebots­      gebenenfalls durch einen Mitgliedstaat festgesetzte
 preis ändert. Die Festsetzung wird jedoch auf­        Zusatzbetrag aufrechtzuerhalten, abzuändern oder
 gehoben, wenn festgestellt wird, dass der Angebots­   aufzuheben ist.
 preis den Einschleusungspreis erreicht oder über­                            Artikel 7
 steigt.
                         Artikel 3
                                                            Die Mitgliedstaaten und die Kommission über­
                                                        prüfen laufend die Feststellungen, die der Festset­
       Der Zusatzbetrag entspricht dem Unterschied     zung des Zusatzbetrags zugrunde liegen.
 zwischen dem Angebotspreis und dem nach Artikel 7
 der Verordnung Nr. 20 des Rats und nach Artikel 6          Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
 der Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats festge­        laufend die zur Beurteilung der ^Entwicklung der
 setzten Einschleusungspreis.                           Preise auf den Märkten in der Gemeinschaft und in
                                                        dritten Ländern erforderlichen Angaben.
                         Artikel 4
                                                                              Artikel 8
       Fällt der Angebotspreis unter den Einschleu­
 sungspreis, so wird der Zusatzbetrag für Einfuhren         Der Zusatzbetrag wird von dem einführende!!
 aus allen dritten Ländern festgesetzt.                 Mitgliedstaat erhoben.
       Stammen Einfuhren zu Angebotspreisen, die                              Artikel 9
  unter dem Einschleusungspreis liegen, jedoch nur
  aus bestimmten dritten Ländern, so braucht der            Die Mitgliedstaaten erlassen alle erforderlichen
  Zusatzbetrag nur für Einfuhren aus diesen Ländern      Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um jede Ver­
  festgesetzt zu werden.                                 kehrsverlagerung zu vermeiden.
        Der Zusatzbetrag wird nicht für Einfuhren aus                         Artikel 10
  den dritten Ländern festgesetzt, die bereit und in
  der Lage sind, die Garantie zu übernehmen, dass            Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1962 in Kraft.
  der tatsächliche Preis bei der Einfuhr aus ihrem
   Hoheitsgebiet nicht unter dem Einschleusungspreis         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
   liegt und jede Verkehrsverlagerung vermieden wird.    bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
        Brüssel, am 27. Juli 1962.                                      Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                           W. HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 30 . 7 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1941/62
                                                    ANHANG
            Anhang zur Verordnung Nr. 109 der Kommission Iber die Feateetaong de« Znsatibetran
                  nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rats and nach Artikel C
                                    der Verordnungen Nr. 21 and 22 des Rata
                 Die in Artikel z genannten Referenzqualitäten sind für Einfuhren aus dritten
            Ländern nach:
            Belgien:
            Schweine der Handelsklasse «demi-gras» mit einem Lebendgewicht von 95 - 105 kg;
            Bundesrepublik Deutschten*  J:
            Schweine der Handelsklasse C mit einem Lebendgewicht von 100 - 119,5 kg»
            Frankreich:
            Schweine einer Qualität, deren Preis um 1*4178 Rechnungseinheiten je 100 kg unter dem
            Preis der Qualität tbelle-coupe» mit einem Schlachtgewicht von 66 - 83 kg mit Kopf liegt;
            Italien:
            Schweine einer Qualität, deren Preis um 3,6800 Rechnungseinheiten je 100 kg über dem
            Preis der Schweine der Gewichtsklasse 146 - 180 kg Lebendgewicht liegt;
            Luxemburg:
            Schweine der Kategone I Klasse A mit einem Schlachtgewicht bis zu 100 kg;
            Niederlande:
            Schweine einer Qualität, deren Preis um 2,7061 Rechnungscinheitcn je 100 kg über dem
            Preis der Vleeswarenvarkens der 2. Handelsklasse mit einem Schlachtgewicht von 70 bis
            8$ kg liegt