CELEX: 31968R2073
Language: de
Date: 1968-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2073/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 betreffend die Gewährung eines zusätzlichen Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents der Verordnung (EWG) Nr. 91/68

21 . 12 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinscharten                         Nr. L 307/ 1
                                                          I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2073/68 DES RATES
                                               vom 20. Dezember 1968
             betreffend die Gewährung eines zusätzlichen Zollkontingents an die Bundesrepublik
             Deutschland im Rahmen des Gemeinschaftszollkontingents der Verordnung (EWG)
                                                      Nr. 91/68
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents ist in
GEMEINSCHAFTEN —                                              einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt worden, wäh­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             rend in einem anderen Mitgliedstaat weiterhin ein
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­          Einfuhrbedarf besteht ; um den im GATT einge­
tikel 111 ,                                                   gangenen Verpflichtungen aufs beste nachzukommen,
                                                              ist daher dem Mitgliedstaat, der seine Quote ausge­
auf Vorschlag der Kommission,                                 schöpft hat, der Teil der Quote zur Verfügung zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                            stellen, der mit Bestimmtheit nicht durch Frankreich
                                                              ausgenutzt wird —
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 91 /68 ( 1 ) wurde
für 1968 das gesamte im Rahmen des GATT zum
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zollsatz von 6 % gebundene Gemeinschaftszollkon­
tingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe bestimm­                                    Artikel 1
ter Höhenrassen der Tarifnummer ex 01.02 A II b ) 2
des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Mitgliedstaaten            Im Hinblick auf das im Jahr 1968 nicht voll ausge­
aufgeteilt.                                                   nutzte Gemeinschaftszollkontingent für Rinder be­
Diese Aufteilung entspricht nicht der Entwicklung des         stimmter Höhenrassen wird für die Bundesrepublik
Handels auf diesem Sektor während des größten Teils           Deutschland für 1968 ein zusätzliches Zollkontingent
                                                              in Höhe von 1 000 Stück nicht zum Schlachten be­
des Jahres 1968 ; am 31 . August 1968 hatte Deutsch­
                                                              stimmter Färsen und Kühe der Höhenrassen der
land seine Quote von 10 000 Stück bereits für 9 997
Stück Rinder dieser Rassen in Anspruch genommen,              Tarifnummer ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen
                                                              Zolltarifs zum Zollsatz von 6 % eröffnet.
während Italien seine Quote von 7 500 Stück erst in
Höhe von 3 755 Stück ausgenutzt und Frankreich
                                                                                     Artikel 2
im Rahmen seiner Quote von 2 500 Stück keine
Einfuhren durchgeführt hatte ; auf Grund dieser               Die Bundesrepublik Deutschland legt die Bedingungen
Sachlage und der Schätzungen von Sachverständigen             für den Zugang zu diesem Zollkontingent fest und
der beiden letztgenannten Mitgliedstaaten sowie un­           verwaltet es nach ihren eigenen, namentlich für Zoll­
ter Berücksichtigung der Höhe der italienischen Ein­          kontingente geltenden Verwaltungsvorschriften.
fuhren in den vorhergehenden Jahren erscheint es
sinnvoll zuzustimmen, daß vor Ablauf des Kontin­                                     Artikel 3
gentszeitraums die Italien zugeteilte Quote vollständig       Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 1968 in
und die Frankreich gewährte Quote in Höhe von                 Kraft.
etwa 1 500 Stück in Anspruch genommen werden
können .                                                      Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1968 .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1968 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                          V. LATTANZIO
H ABl. Nr. L 23 vom 26. 1 . 1968 , S. 1 .