CELEX: 51996PC0403
Language: de
Date: 1996-07-25
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel in die Europäische Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         Brüssel, den 25.07.1996
                                         KOM(96) 403 endg.
                                         96/0202 (ACC)
                        Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (EG) DES RATES
     über den Abschluß eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
dem Staat Israel über die Anpassung der Regelung für die
    Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel in die
                 Europäische Gemeinschaft
    und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                           Begründung
Das am 20. November 1995 unterzeichnete Assoziationsabkommen
zwischen der EU und Israel und das am 18. Dezember 1995
unterzeichnete und am 1. Januar 1996 in Kraft getretene
Interimsabkommen enthalten keine Bestimmungen über die neue
Regelung für die Einfuhr von Orangen in die Gemeinschaft.
Die Europäische Gemeinschaft und der Staat Israel haben in
einem Briefwechsel zur Umsetzung der Übereinkünfte der
Uruguay-Runde, der Teil des Abkommens ist, anerkannt, daß die
Verhandlungen in dieser Angelegenheit fortgesetzt werden
müssen. In diesem Briefwechsel steht, daß sich beide Parteien
auf einen "angemessenen und annehmbaren Einfuhrpreis" einigen
sollten, "um die Einfuhr von 200 000 Tonnen Orangen aus Israel
zu ermöglichen; diese Menge bedeutet eine Senkung des
derzeitigen Zollkontingents für Orangen aus Israel um
30 v.H.". Die Gemeinschaft hat bereits      einen ermässigten
Einfuhrpreis   für Orangen mit Marokko unter          gewissen
Bedingungen vereinbart. Die Gemeinschaft beabsichtigt, diesen
besonderen Einfuhrpreis nur ihren Partnern im Mittelmeerraum
zu gewähren.
Es haben Konsultationen zwischen Israel und der Gemeinschaft
stattgefunden, und es wurde vereinbart, daß jede Saison
200.000 Tonnen Orangen aus Israel ohne Wertzoll eingeführt
werden. Im Rahmen dieses Kontingents wurden für den Zeitraum
vom 1. Dezember bis 31. Mai jeder Saison verringerte
Einfuhrpreise vereinbart.
Die Bestimmungen dieses Abkommens sollen ab       1. Juli 1996
gelten.
Dieses Abkommen wird in Form eines Briefwechsels geschlossen
(beigefügt).
Die Anwendung des Abkommens mit Israel erfordert eine Änderung
der Verordnung     (EG) Nr. 1981/94 des Rates. Um eine
rechtzeitige Anwendung zu gewährleisten und aus Gründen der
Effizienz sind die Genehmigung des Abkommens und die Änderung
der Verordnung des Rates in demselben Rechtstext enthalten.
Die Kommission möchte dem Rat hiermit die Genehmigung des
Abkommens empfehlen.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG (EG) DES RATES
         über den Abschluß eines Abkommens in Form eines
   Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
   dem Staat Israel über die Anpassung der Regelung für die
       Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel in die
                           Europäische Gemeinschaft
        und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit
Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Im Zusammenhang mit den multilateralen Handelsverhandlungen
im Rahmen der Uruguay-Runde wurde die Einfuhrregelung für
Orangen geändert.
Gemäß dem Briefwechsel zur Umsetzung der Übereinkünfte der
Uruguay-Runde,           der      Teil      des      am   20. November  1995
unterzeichneten Assoziationsabkommens und des am 18. Dezember
1995 unterzeichneten und am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen
Interimsabkommen            zwischen       dem     Staat    Israel  und  der
Europäischen Gemeinschaft1 ist, werden sich die Europäische
Gemeinschaft und Israel zu einem späteren Zeitpunkt über die
Einfuhrregelung für Orangen mit Ursprung in Israel einigen.
Es wurde eine Einigung über bestimmte Anpassungen                        der
Einfuhrregelung für Orangen aus Israel erzielt.
Dieses Abkommen sollte nunmehr genehmigt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994
zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Ägypten, Algerien,
Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei,
Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines
Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser
Zollkontingente2, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr 1099/96 , muß geändert werden, damit die im vorgenannten
Abkommen vorgesehene neue Regelung für die Einfuhr von Orangen
mit Ursprung in Israel in die Europäische Gemeinschaft mit
Wirkung vom 1. Juli 1996 angewendet werden kann -
      ABI. Nr. L 71 vom 20.3.1996, S. 145.
      ABl. Nr. L 199 vom 2.8.1994, S. 1.
      ABl. Nr. L 146 vom 20.6.1996, S. 8
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                           Artikel 1
Das Abkommen    in Form eines Briefwechsels zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die
Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen mit
Ursprung in Israel in die Europäische Gemeinschaft wird im
Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
                           Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für
die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                           Artikel 3
Die Verordnung   (EG) Nr. 1981/94 wird wie folgt geändert:
      1)   In Anhang II wird unter Nummer 09.1323 der Tabelle
           (Orangen, frisch, mit Ursprung in Israel) die
          Kontingentsmenge       von      290 000 Tonnen       durch
           200 000 Tonnen      ersetzt       und    erhält       die
          Warenbezeichnung in Spalte 4 folgende            Fassung:
          /'Orangen, frisch: 1. Juni bis 30. Juni".
      2)   Fußnote (2) am Ende von Anhang II erhält        folgende
           Fassung:
           "(2) Bis zur Höhe dieses Kontingents beträgt der
           Einfuhrpreis, aufgrund dessen der in der WTO-Liste
           der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene
           zusätzliche spezifische Zollsatz auf 0 ermäßigt
           ist,
                 - 273 ECU/Tonne    vom    1. Dezember    1996   bis
                 31. Mai 1997,
                 - 271 ECU/Tonne    vom    1. Dezember    1997   bis
                 31. Mai 1998,
                 - 268 ECU/Tonne    vom    1. Dezember    1998   bis
                 31. Mai 1999,
                 - 266 ECU/Tonne    vom    1. Dezember    1999   bis
                 31. Mai 2000.
                 - 264 ECU/Tonne    vom    1. Dezember    2006    bis
                 31. Mai 2001
                 und vom 1. Dezember bis 31. Mai der      folgenden
                 Jahre.
           Liegt der Einfuhrpreis einer Warensendung um 2, 4,
            6 oder 8% unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so
           beträgt der spezifische Zoll 2, 4, 6 oder 8% dieses
           Einfuhrpreises.    Liegt     der   Einfuhrpreis     einer
           Warensendung     unter      92%     des     vereinbarten
           Einfuhrpreises, so ist der in der WTO konsolidierte
            spezifische Zoll anzuwenden."
                                        Mr
 ---pagebreak---                                     Artikel 4
Die Kommission wird die Durchführungsvorschriften zu dieser
Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1035/72 4 , zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1363/95 5 , erlassen.
                                    Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung              im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 1996,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Gesdiehetfi zu Brüssel am .»»,.,
                                              Im Namen <äes Rates
                                              ©ear Präsident
4
      Am. Nr. L IM v®m 205.m2, S. 1.
5
      $BI. Nr. L 132 vom -16*.i99S, S. 8.
 ---pagebreak---                              ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Anpassung der
Regelung für die Einfuhr von Orangen mit Ursprung in Israel
in die Gemeinschaft
               A.    Schreiben der Gemeinschaft
Herr ....,
Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die
zwischen den israelischen Behörden und der Europäischen
Kommission über die Regelung für die Einfuhr von Orangen mit
Ursprung in Israel in die Gemeinschaft stattgefunden haben.
Diese   Verhandlungen    wurden     auf   der  Grundlage  eines
Briefwechsels über die Umsetzung der neuen WTO-Regeln im
Anschluß an die Uruguay-Runde geführt, der Teil des am
20. November 1995 unterzeichneten Assoziationsabkommens und
des am 18. Dezember unterzeichneten Interimsabkommens zwischen
Israel und der Europäischen Gemeinschaft ist.
Abweichend von Protokoll 1 der vorgenannten Abkommen wurde für
frische Orangen des KN-Codes ex 0805 10 folgendes vereinbart:
1. Vom 1. Juli bis 30.    Juni jeder Saison sind 200 000 Tonnen
Orangen mit Ursprung in   Israel bei der Einfuhr in die EG vom
Wertzoll befreit. Bei     den Einfuhrmengen, die über dieses
Kontingent hinausgehen,   wird der Wertzoll um 60% verringert.
2. Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die spezifischen
Zölle während des Zeitraums vom 1. Dezember bis 31. Mai auf
Null gesenkt, wenn folgende Einfuhrpreise eingehalten werden:
1996/97: 273 ECU/Tonne,
1997/98: 271 ECU/Tonne,
1998/99: 268 ECU/Tonne,
1999/2000: 266 ECU/Tonne,
2000/01 und folgende Jahre: 264 ECU/Tonne.
3. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie um 2, 4, 6
oder 8% unter dem gemäß Absatz 1 vereinbarten Einfuhrpreis,
so beträgt der spezifische Zoll entsprechend 2, 4, 6 bzw. 8%
dieses Einfuhrpreises.
4. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie unter 92%
des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO
konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.
Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide Parteien
in Kraft. Es gilt ab 1. Juli 1996.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
Regierung hierzu bestätigen würden.
Genehmigen    Sie,     Herr     ...,    den   Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                            Im Namen des Rates der Europäischen
                            Union
 ---pagebreak---                     B.    Schreiben      Israels
Herr ....,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die
zwischen den israelischen Behörden und der Europäischen
Kommission über die Regelung für die Einfuhr von Orangen mit
Ursprung in Israel in die Gemeinschaft stattgefunden haben.
Diese   Verhandlungen    wurden     auf    der    Grundlage   eines
Briefwechsels über die Umsetzung der neuen WTO-Regeln im
Anschluß an die Uruguay-Runde geführt, der Teil des am
20. November 1995 unterzeichneten Assoziationsabkommens und
des am 18. Dezember unterzeichneten Interimsabkommens zwischen
Israel und der Europäischen Gemeinschaft ist.
Abweichend von Protokoll 1 der vorgenannten Abkommen wurde für
frische Orangen des KN-Codes ex 0805 10 folgendes vereinbart:
1. Vom 1. Juli bis 30.   Juni jeder Saison sind 200 000 Tonnen
Orangen mit Ursprung in   Israel bei der Einfuhr in die EG vom
Wertzoll befreit. Bei    den Einfuhrmengen, die über dieses
Kontingent hinausgehen,   wird der Wertzoll um 60% verringert.
2. Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die spezifischen
Zölle während des Zeitraums vom 1. Dezember bis 31. Mai auf
Null gesenkt, wenn folgende Einfuhrpreise eingehalten werden:
1996/97: 273 ECU/Tonne,
1997/98: 271 ECU/Tonne,
1998/99: 268 ECU/Tonne,
1999/2000: 266 ECU/Tonne,
2000/01 und folgende Jahre: 264 ECU/Tonne.
3. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie um 2, 4, 6
oder 8% unter dem gemäß Absatz 1 vereinbarten Einfuhrpreis,
so beträgt der spezifische Zoll entsprechend 2, 4, 6 bzw. 8%
dieses Einfuhrpreises.
4. Liegt der Einfuhrpreis einer einzelnen Partie unter 92%
des vereinbarten Einfuhrpreises, so ist der in der WTO
konsolidierte spezifische Zoll anzuwenden.
Dieses Abkommen tritt nach Unterzeichnung durch beide Parteien
in Kraft. Es gilt ab 1. Juli 1996.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer
Regierung hierzu bestätigen würden."
Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt
dieses Schreibens bestätigen.
Genehmigen    Sie,    Herr     ...,      den     Ausdruck   meiner
ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                        Für die Regierung    Israels
                                    >
 ---pagebreak---   ïpr ~?%LïWë&3Zfâ£z
                                 FINANZBOGEN
  î.               HAUSHALTSLINIE: 120 (ZÖLLE)                                                      MITTELANSATZ: 14 281 Mio. ECU
                    BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
                    Vorschlag für eine Verordnung des Rates Über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen
                    der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Anpassung der Regelung für die Einfuhr von Orangen
                    mit Ursprung in Israel in die Europäische Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 vom
                    25. Juli 1994
                    RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
                     ZIELE DES VORHABENS:
                     Verringerung des Zollkontingents für Orangen aus Israel und der Einfunhrpreise bis zum Wirtschaftsjahr 2000/01.
ä 5.                 FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                12-MONATS-             LAUFENDES              KOMMENDES
                                                                             ZEITRAUM                   HAUS-                  HAUS-
                                                                                                    HALTSJAHR               HALTSJAHR
                                                                                                         (96)                   (97)
                                                                              (Mio. ECU)             (Mio. ECU)              (Mio. ECU)
  5.0.               AUSGABEN ZU LASTEN
                     - DES EG-HAUSHALTS
                       (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
                     - NATIONALER HAUSHALTE
                     - ANDERER SEKTOREN
  5.1.               EINNAHMEN
                     - EIGENE MITTEL DER EG
                       (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
                     - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                               1998             1999              2000             2001
                                                                           (Mio. ECU)       (Mio. ECU)        (Mio. ECU)       (Mio. ECU)
   5.0.1.            VORAUSSCHAU AUSGABEN
   5.1.1.            VORAUSSCHAU EINNAHMEN
   5.2.               BERECHNUNGSWEISE:
                      (*)     Der Durchschnittspreis der letzten fünf Wirtschaftsjahre für Orangen aus Israel beträgt 352 ECU/t. Dieser
                              Betrag liegt deutlich über den in der Verordnung vorgeschlagenen Preisen. Geht man davon aus, daß sich keine
                              Änderungen der festgestellten Lage ergeben, so dürften die etwaigen finanziellen Auswirkungen unerheblich
                              sein.
   6.0.               FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN
                      KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                                                                  JA/NEIN
   6.1.               FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM
                      LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                                                                    JA/NEIN
   6.2.               NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                     JA/NEIN
   6.3.               ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                         JA/NEIN
    ANMERKUNGEN:
                                                                                  S
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(96) 403 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        03 11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-395-DE-C
                                                            ISBN 92-78-07653-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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