CELEX: C2002/003/12
Language: de
Date: 2002-01-05 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P: Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ("Rechtsmittel — Zulässigkeit — Gemeinschaftsmarke — Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Absolutes Eintragungshindernis — Unterscheidungskraft — Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen — Wortverbindung Baby-dry")

5.1.2002                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               C 3/9
3.   Artikel 44 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 1                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
     des Assoziierungsabkommens mit der Republik Polen und
     Artikel 45 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 59 Absatz 1
     des Assoziierungsabkommens mit der Tschechischen Republik                               vom 20. September 2001
     stehen grundsätzlich einer Regelung der vorherigen Kontrolle
     nicht entgegen, nach der die Erteilung einer Einreise- und
     Aufenthaltserlaubnis durch die Zuwanderungsbehörden voraus-         in der Rechtssache C-383/99 P: Procter & Gamble Compa-
     setzt, dass der Antragsteller nachweist, dass er wirklich die       ny gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
     Absicht hat, eine selbständige Tätigkeit aufzunehmen, ohne                            ken, Muster und Modelle) (1)
     gleichzeitig eine unselbständige Beschäftigung auszuüben oder
     auf öffentliche Mittel zurückzugreifen, und dass er von Anfang
     an über ausreichende finanzielle Mittel für die Ausübung der        („Rechtsmittel — Zulässigkeit — Gemeinschaftsmarke —
     fraglichen selbständigen Tätigkeit verfügt und vernünftige          Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Absolutes Eintragungshin-
     Erfolgsaussichten hat.                                              dernis — Unterscheidungskraft — Marken, die ausschließ-
                                                                         lich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen —
     Materielle Anforderungen, wie sie in Kapitel B 12/4.2.3 des                           Wortverbindung ,Baby-dry‘“)
     niederländischen        Vreemdelingencirculaire      (Ausländer-
     rundschreiben) aufgestellt sind, insbesondere das Erfordernis,
     dass die polnischen und tschechischen Staatsangehörigen, die                                   (2002/C 3/12)
     sich im Aufnahmemitgliedstaat niederlassen wollen, von An-
     fang an über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sollen
     den zuständigen Behörden dieses Staates gerade die Vornahme                            (Verfahrenssprache: Französisch)
     einer solchen Prüfung ermöglichen und sind geeignet, die
     Erreichung dieses Zieles zu gewährleisten.
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“)
4.   Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i des Assoziierungsab-
     kommens mit der Republik Polen und Artikel 45 Absatz 4
     Buchstabe a Ziffer i des Assoziierungsabkommens mit der
     Tschechischen Republik sind dahin auszulegen, dass der in
     diesen Bestimmungen verwendete Begriff „selbständige Er-            In der Rechtssache C-383/99 P, Procter & Gamble Company
     werbstätigkeiten“ die gleiche Bedeutung und Tragweite hat wie       mit Sitz in Cincinnatti (Vereinigte Staaten von Amerika)
     der Begriff „selbständige Erwerbstätigkeiten“ in Artikel 52 EG-     (Prozessbevolmächtigter: T. van Innis, avocat), anderer Verfah-
     Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG.                        rensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
                                                                         (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: O. Montalto
     Die selbständig ausgeübte Prostitutionstätigkeit kann als eine      und E. Joly), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
     gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung angesehen werden und         Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     fällt folglich unter diese beiden Begriffe.                         (Zweite Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache
                                                                         T-163/98 (Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], Slg. 1999,
5.   Artikel 44 des Assoziierungsabkommens mit der Republik              II-2383) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit darin festge-
     Polen und Artikel 45 des Assoziierungsabkommens mit der             stellt wird, dass die Erste Beschwerdekammer des Harmonisie-
     Tschechischen Republik sind dahin auszulegen, dass die Prosti-      rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
     tution unter die selbständig ausgeübten Erwerbstätigkeiten im       in ihrer Entscheidung vom 31. Juli 1998 in der Beschwerdesa-
     Sinne dieser Bestimmungen fällt, wenn nachgewiesen ist, dass        che R 35/1998-1 nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c
     der Dienstleistende sie wie folgt ausübt:                           der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember
                                                                         1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABI. 1994, L 11, S. 1)
     —      nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses in          verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
            Bezug auf die Wahl dieser Tätigkeit, die Arbeitsbedingun-    Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten
            gen und das Entgelt,                                         C. Gulmann, M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter
                                                                         J.-P. Puissochet (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und
                                                                         R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und
     —      in eigener Verantwortung und                                 des Richters S. von Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
                                                                         Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am
     —      gegen ein Entgelt, das ihm vollständig und unmittelbar       20. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
            gezahlt wird.
     Das nationale Gericht hat in jedem Einzelfall anhand der ihm        1.     Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 1999 in der
     vorgelegten Beweiselemente zu prüfen, ob diese Voraussetzungen             Rechtssache T-163/98 (Procter & Gamble/HABM [BABY-
     erfüllt sind.                                                              DRY] ) wird aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass die
                                                                                Erste Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
                                                                                Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in ihrer Entschei-
(1) ABl. C 265 vom 18.9.1999.                                                   dung vom 31. Juli 1998 in der Beschwerdesache R 35/1998-
                                                                                1 wicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung
                                                                                (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die
                                                                                Gemeinschaftsmarke verstoßen hat.
 ---pagebreak--- C 3/10                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.1.2002
2.   Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmoni-          Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom
     sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und               2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) hat der Gerichtshof unter
     Modelle) vom 31. Juli 1998 in der Beschwerdesache                  Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des
     R 35/1998-1 wird aufgehoben, soweit darin die Anmeldung            Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentin N. Colne-
     der Marke Baby-dry gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der        ric, des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter
     Verordnung Nr. 40/94 zurückgewiesen wird.                          C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O. Edward, A. La Pergola,
                                                                        J.-P. Puissochet, L. Sevón, V. Skouris und C. W. A. Timmermans
3.   Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,                — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
     Muster und Modelle) trägt die Kosten des Verfahrens beider         tungsrätin — am 20. November 2001 ein Urteil mit folgendem
     Instanzen.                                                         Tenor erlassen:
(1) ABI. C 6 vom 8.1.2000.                                              1.     Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
                                                                               des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
                                                                               Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der
                                                                               Fassung des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
                                                                               raum vom 2. Mai 1992 ist so auszulegen, dass die Zustim-
                                                                               mung des Markeninhabers zu einem Vertrieb im Europäischen
                                                                               Wirtschaftsraum von mit dieser Marke versehenen Waren,
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                        die zuvor vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung
                                                                               außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr
                                                                               gebracht worden sind, konkludent sein kann, wenn sie sich aus
                    vom 20. November 2001                                      Anhaltspunkten und Umständen vor, bei oder nach dem
                                                                               Inverkehrbringen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
in den verbundenen Rechtssachen C-414/99 bis C-416/99                          ergibt, die nach der Beurteilung des nationalen Gerichts mit
(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice                          Bestimmtheit einen Verzicht des Inhabers auf sein Recht
[England & Wales], Chancery Division [Patent Court]):                          erkennen lassen, sich einem Inverkehrbringen im Europäischen
Zino Davidoff SA gegen A & G Imports Ltd (C-414/99),                           Wirtschaftsraum zu widersetzen.
Levi Strauss & Co., Levi Strauss (UK) Ltd gegen Tesco
Stores Ltd, Tesco plc (C-415/99) und Levi Strauss & Co.,
                                                                        2.     Eine konkludente Zustimmung kann sich nicht daraus ergeben,
 Levi Strauss (UK) Ltd gegen Costco Wholesale UK Ltd (1)
(„Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 7 Absatz 1                          —     dass der Markeninhaber nicht alle nachfolgenden Erwerber
— Erschöpfung des Rechts aus der Marke — Inverkehrbrin-                              der außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den
gen außerhalb des EWR — Einfuhr in den EWR —                                         Verkehr gebrachten Waren über seinen Widerspruch
Zustimmung des Markeninhabers — Erfordernis einer aus-                               gegen einen Vertrieb im Europäischen Wirtschaftsraum
drücklichen oder konkludenten Zustimmung — Auf den                                   unterrichtet hat;
Vertrag anwendbares Recht — Vermutung der Zustimmung
                     — Unanwendbarkeit“)
                                                                               —     dass auf den Waren nicht angegeben ist, dass das
                                                                                     Inverkehrbringen im Europäischen Wirtschaftsraum ver-
                          (2002/C 3/13)                                              boten ist;
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                               —     dass der Markeninhaber das Eigentum an den mit der
                                                                                     Marke versehenen Waren ohne vertragliche Beschränkun-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der               gen übertragen hat und dass nach dem auf den Vertrag
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)                             anwendbaren Recht das übertragene Eigentumsrecht man-
                                                                                     gels solcher Beschränkungen ein Recht auf unein-
                                                                                     geschränkten Weiterverkauf oder zumindest ein Recht auf
                                                                                     weiteren Vertrieb der Waren im Europäischen Wirtschafts-
In den verbundenen Rechtssachen C-414/99 bis C-416/99                                raum umfasst.
betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom High
Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patent
Court) (Vereinigtes Königreich), in den bei diesem anhängigen           3.     Im Hinblick auf die Erschöpfung des ausschließlichen Rechts
Rechtsstreitigkeiten Zino Davidoff SA gegen A & G Imports                      des Markeninhabers ist es unerheblich,
Ltd (C-414/99), Levi Strauss & Co., Levi Strauss (UK) Ltd gegen
Tesco Stores Ltd, Tesco plc (C-415/99) und Levi Strauss & Co.,
Levi Strauss (UK) Ltd gegen Costco Wholesale UK Ltd,                           —     dass der Wirtschaftsteilnehmer, der die mit der Marke
früher Costco UK Ltd (C-416/99), vorgelegte Ersuchen um                              versehenen Waren einführt, keine Kenntnis davon hat,
Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 7 der                               dass sich der Inhaber ihrem Inverkehrbringen im Euro-
Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember                              päischen Wirtschaftsraum oder ihrem Vertrieb auf diesem
1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-                        Markt durch andere Wirtschaftsteilnehmer als autorisierte
ten über die Marken (ABI. 1989, L 40, S. 1) in der Fassung des                       Einzelhändler widersetzt, oder