CELEX: 62002CJ0456
Language: de
Date: 2004-09-07
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 7. September 2004.#Michel Trojani gegen Centre public d'aide sociale de Bruxelles (CPAS).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal du travail de Bruxelles - Belgien.#Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - Richtlinie 90/364/EWG - Beschränkungen und Bedingungen - Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen arbeitet - Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe.#Rechtssache C-456/02.

Rechtssache C-456/02
      Michel Trojani
      gegen
      Centre public d’aide sociale de Bruxelles (CPAS)
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail Brüssel)
      „Freier Personenverkehr – Unionsbürgerschaft – Aufenthaltsrecht – Richtlinie 90/364/EWG – Beschränkungen und Bedingungen – Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen arbeitet – Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Bestimmungen des Vertrages – Anwendungsbereich –
            Angehöriger eines Mitgliedstaats, der zugunsten eines Wohnheims Dienste im Umfang von etwa 30 Stunden je Woche leistet und
            als Gegenleistung Naturalleistungen und eine Vergütung in bar erhält – Ausschluss
      (Artikel 43 EG und 49 EG)
      2.        Freizügigkeit – Arbeitnehmer – Begriff – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten
            – Angehöriger eines Mitgliedstaats, der zugunsten eines Wohnheims Dienste im Umfang von etwa 30 Stunden je Woche leistet und
            als Gegenleistung Naturalleistungen und eine Vergütung in bar erhält – Würdigung durch das nationale Gericht
      (Artikel 39 EG)
      3.        Unionsbürgerschaft – Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten – Aufenthaltsrecht –
            Unmittelbare Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 EG – Beschränkungen und Bedingungen – Anwendung unter Wahrung der allgemeinen
            Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Unionsbürger, der nicht wirtschaftlich
            aktiv ist und eine vom Aufnahmemitgliedstaat erteilte Aufenthaltserlaubnis besitzt – Anspruch auf Gleichbehandlung in Bezug
            auf eine Leistung der Sozialhilfe, durch die das Existenzminimum sichergestellt werden soll
      (Artikel 12 EG und 18 Absatz 1 EG)
      1.        Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat zugunsten eines Wohnheims nach dessen Weisung im
         Rahmen eines individuellen Eingliederungsprojekts etwa 30 Stunden je Woche verschiedene Leistungen erbringt und als Gegenleistung
         Naturalleistungen und eine Vergütung in bar erhält, fällt nicht unter die Artikel 43 EG und 49 EG. 
      
      Zum einen umfasst nämlich das in den Artikeln 43 EG bis 48 EG verankerte Niederlassungsrecht lediglich die Aufnahme und Ausübung
         selbständiger Tätigkeiten jeder Art, die Gründung und Leitung von Unternehmen und die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen
         oder Tochtergesellschaften. Tätigkeiten im Lohn- oder Gehaltsverhältnis werden also nicht davon erfasst.
      
      Zum anderen fällt eine auf Dauer oder jedenfalls ohne absehbare zeitliche Beschränkung ausgeübte Tätigkeit nicht unter die
         gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr. 
      
      (vgl. Randnrn. 20, 22, 27-29 und Tenor 1)
      2.        Ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat zugunsten eines Wohnheims nach dessen Weisung im
         Rahmen eines individuellen Eingliederungsprojekts etwa 30 Stunden je Woche verschiedene Leistungen erbringt und als Gegenleistung
         Naturalleistungen und eine Vergütung in bar erhält, kann nur dann ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel
         39 EG beanspruchen, wenn es sich bei der von ihm ausgeübten unselbständigen Tätigkeit um eine tatsächliche und echte Tätigkeit
         handelt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, deren es zur Beurteilung der Frage
         bedarf, ob dies in der bei ihm anhängigen Rechtssache der Fall ist. Das vorlegende Gericht muss sich insoweit auf objektive
         Kriterien stützen und in einer Gesamtbetrachtung alle Umstände der Rechtssache würdigen, die die Art der in Rede stehenden
         Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen. Es hat insbesondere zu prüfen, ob die von der betreffenden
         Person tatsächlich erbrachten Leistungen als solche angesehen werden können, die auf dem Beschäftigungsmarkt üblich sind.
         Hierzu können die für das Wohnheim geltende Regelung und dessen Praxis, der Inhalt des Projekts für die Wiedereingliederung
         in die Gesellschaft sowie die Art der Leistungen und die Modalitäten ihrer Erbringung berücksichtigt werden. 
      
      (vgl. Randnrn. 17, 20, 22, 24, 29 und Tenor 1)
      3.        Einem Bürger der Europäischen Union, der im Aufnahmemitgliedstaat nicht kraft Artikel 39 EG, 43 EG oder 49 EG ein Aufenthaltsrecht
         besitzt, kann dort bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft in unmittelbarer Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 EG ein Aufenthaltsrecht
         zustehen. Die Wahrnehmung dieses Rechts unterliegt den in dieser Bestimmung genannten Beschränkungen und Bedingungen, zu denen
         das Erfordernis ausreichender Existenzmittel gehört, jedoch haben die zuständigen Behörden dafür Sorge zu tragen, dass bei
         der Anwendung dieser Beschränkungen und Bedingungen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der
         Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Sobald der nicht wirtschaftlich aktive Unionsbürger jedoch eine Aufenthaltserlaubnis
         besitzt, kann er unter Berufung auf Artikel 12 EG eine Leistung der Sozialhilfe wie das Existenzminimum beanspruchen.
      
      (vgl. Randnrn. 33, 43, 46 und Tenor 2)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)7. September 2004(1)
         
         
               „Freier Personenverkehr  –  Unionsbürgerschaft  –  Aufenthaltsrecht  –  Richtlinie 90/364/EWG  –  Beschränkungen und Bedingungen  –  Person, die in einem Wohnheim gegen Naturalleistungen arbeitet  –  Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe“
               
             In der Rechtssache C-456/02
             betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG,
             eingereicht vom Tribunal du travail Brüssel (Belgien) mit Entscheidung vom 21. November 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 18. Dezember 2002, in dem Verfahren
            
            
            Michel Trojani
            
            
            
            Centre public d'aide sociale de Bruxelles (CPAS)
            
             erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Große Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, C. Gulmann, J.‑P. Puissochet
            und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), des Richters R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie
            der Richter S. von Bahr und K. Lenaerts,
            
             Generalanwalt: L. A. Geelhoed,Kanzler:  M. Múgica Arzamendi,  Hauptverwaltungsrätin,
             aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 6. Januar 2004,unter Berücksichtigung der Erklärungen
            
            –
             von Herrn Trojani, vertreten durch P. Leclerc, avocat,
            
            –
             des Centre public d'aide sociale de Bruxelles (CPAS), vertreten durch M. Legein, avocat,
            
            –
             der belgischen Regierung, vertreten durch A. Snoecx als Bevollmächtigte im Beistand von C. Doutrelepont, avocat,
            
            –
             der dänischen Regierung, vertreten durch J. Molde als Bevollmächtigten,
            
            –
             der deutschen Regierung, vertreten durch W.‑D. Plessing und M. Lumma als Bevollmächtigte,
            
            –
             der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und D. Petrausch als Bevollmächtigte,
            
            –
             der niederländischen Regierung, vertreten durch H. G. Sevenster und N. Bel als Bevollmächtigte,
            
            –
             des Vereinigten Königreichs, vertreten durch R. Caudwell als Bevollmächtigte im Beistand von E. Sharpston, QC,
            
            –
             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Martin als Bevollmächtigten,
            
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 19. Februar 2004,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG, von Artikel 7 Absatz 1 der
         Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
         (ABl. L 257, S. 2) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 (ABl. L 245, S. 1) (nachstehend:
         Verordnung Nr. 1612/68) und der Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. L 180, S. 26).
         
         
         
         2
            
          Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Trojani (nachstehend: Kläger) und dem Centre public d’aide
         sociale de Bruxelles (Öffentliches Sozialhilfezentrum Brüssel, nachstehend: CPAS) wegen dessen Weigerung, dem Kläger das Existenzminimum
         (minimum de moyens d’existence, nachstehend: Minimex) zu gewähren.
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Gemeinschaftsrecht
         
         3
            
          Artikel 18 EG bestimmt:
         „(1)   Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den
         Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.
         …“ 
         
         
         
         4
            
          Artikel 39 Absatz 1 EG lautet:
         „Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.“
         
         
         
         5
            
          Gemäß Artikel 39 Absatz 3 EG gibt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer „– vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
         Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen – den Arbeitnehmern das Recht,
         …
         
         c)
            sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften
               eine Beschäftigung auszuüben;
            
         
         
         …“ 
         
         
         
         
         6
            
          Die Richtlinie 90/364 sieht in ihrem Artikel 1 Absatz 1 vor:
         „Die Mitgliedstaaten gewähren den Angehörigen der Mitgliedstaaten, denen das Aufenthaltsrecht nicht aufgrund anderer Bestimmungen
         des Gemeinschaftsrechts zuerkannt ist, sowie deren Familienangehörigen nach der Definition von Absatz 2 unter der Bedingung
         das Aufenthaltsrecht, dass sie für sich und ihre Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die im Aufnahmemitgliedstaat
         alle Risiken abdeckt, sowie über ausreichende Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt ist, dass sie während ihres
         Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen.
         …“
         
         Nationales Recht
         
         7
            
          Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1974 zur Einführung des Anspruchs auf ein Existenzminimum (Loi instituant le droit à
         un minimum de moyens d’existence, Moniteur belge vom 18. September 1974, S. 11363) bestimmt:
         „1.     Jeder volljährige Belgier, der seinen tatsächlichen Aufenthalt in Belgien hat, nicht über ausreichende Mittel verfügt und
         sich diese Mittel nicht aus eigener Kraft oder in anderer Weise beschaffen kann, hat Anspruch auf ein Existenzminimum.
         …“
         
         
         
         8
            
          Artikel 1 der Königlichen Verordnung vom 27. März 1987 (Moniteur belge vom 7. April 1987, S. 5086), die den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 7. August 1974 zur Einführung des Anspruchs auf ein
         Existenzminimum auf Personen ausdehnt, die nicht die belgische Staatsangehörigkeit besitzen, bestimmt:
         „Der Anwendungsbereich des Gesetzes vom 7. August 1974 zur Einführung des Anspruchs auf ein Existenzminimum wird auf folgende
         Personen ausgedehnt:
          1.       Personen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Oktober 1968 über die
         Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft anwendbar ist;
         …“ 
         
         Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
         
         9
            
          Der Kläger ist französischer Staatsbürger. 1972 hielt er sich für kurze Zeit in Belgien auf, in der er angeblich eine selbständige
         Tätigkeit im Vertriebssektor ausübte, und kehrte im Jahr 2000 dorthin zurück. Er wohnte ohne Anmeldung zunächst auf einem
         Campingplatz in Blankenberge und von Dezember 2001 an in Brüssel. Nach einem Aufenthalt in der Jugendherberge Jacques Brel
         wurde er vom 8. Januar 2002 an in ein Heim der Heilsarmee aufgenommen, wo er für seine Unterkunft und etwas Taschengeld im
         Rahmen eines individuellen Projekts der gesellschaftlichen und beruflichen Eingliederung etwa 30 Stunden je Woche verschiedene
         Leistungen erbringt. 
         
         
         
         10
            
          Da er mittellos war, beantragte er beim CPAS, ihm das Minimex zu gewähren. Zur Begründung führte er an, er habe monatlich
         400 Euro an das Wohnheim zu zahlen und müsse auch die Möglichkeit haben, aus diesem auszuziehen und selbständig zu leben.
         
         
         
         11
            
          Der ablehnende Bescheid des CPAS, der zum einen damit begründet wurde, dass der Kläger nicht die belgische Staatsangehörigkeit
         besitze, und zum anderen damit, dass die Verordnung Nr. 1612/68 nicht auf ihn anwendbar sei, wurde vor dem Tribunal du travail
         Brüssel angefochten.
         
         
         
         12
            
          Das vorlegende Gericht sprach dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer vorläufigen finanziellen Unterstützung in Höhe von
         300 Euro durch das CPAS zu. Außerdem hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt: 
         
         1.
            Kann ein Unionsbürger, der sich in der in diesem Urteil beschriebenen tatsächlichen Situation befindet,
         
         
         
          
         
            
               –
                  er hat ein vorläufiges Aufenthaltsrecht,
               
         
         
         
         
          
         
            
               –
                  er verfügt nicht über ausreichende Existenzmittel,
               
         
         
         
         
          
         
            
               –
                  er leistet Dienste zugunsten des Wohnheims im Umfang von etwa 30 Stunden je Woche im Rahmen eines individuellen Eingliederungsprojekts,
               
         
         
         
         
          
         
            
               –
                  er erhält im Gegenzug Naturalleistungen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse im Wohnheim,
               
         
         
         
               in einer der folgenden Eigenschaften ein Aufenthaltsrecht beanspruchen:
                  
               
         
         
         
          
         
            
               –
                  als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 39 EG oder von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1612/68 oder
               
         
         
         
         
          
         
            
               –
                  als Selbständiger im Sinne von Artikel 43 EG oder
               
         
         
         
         
          
         
            
               –
                  im Hinblick auf seine Beschäftigung im Wohnheim als Erbringer oder im Hinblick auf die von diesem Heim gewährten Naturalleistungen
                     als Empfänger von Dienstleistungen im Sinne von Artikel 49 EG oder
                  
               
         
         
         
         
          
         
            
               –
                  einfach aufgrund der Tatsache, dass er an einem Projekt teilnimmt, das auf seine gesellschaftliche und berufliche Eingliederung
                     gerichtet ist?
                  
               
         
         
         
         
         
         
         2.
            Falls diese Frage verneint wird: Kann er sich allein aufgrund seiner Unionsbürgerschaft unmittelbar auf Artikel 18 EG berufen,
               der das Recht gewährleistet, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten?
            
         
         
               Welche Bedeutung hätten dann die in der Richtlinie 90/364 aufgestellten Voraussetzungen und/oder die im EG-Vertrag „vorgesehenen
                     Beschränkungen und Bedingungen“, insbesondere die Voraussetzung eines Minimums von Existenzmitteln, deren Anwendung bei der
                     Einreise in das Aufnahmeland ihm das Aufenthaltsrecht in seinem Wesensgehalt entziehen würde? 
                  
                  
               
         
         
         
               Wenn im Gegenteil das Aufenthaltsrecht automatisch aufgrund der Unionsbürgerschaft erworben wird, könnte dann der Aufnahmestaat
                     zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Gewährung des Existenzminimums oder auf Sozialfürsorge (beitragsfreie Leistungen)
                     ablehnen und ihm mit der Begründung, dass er keine ausreichenden Existenzmittel habe, sein Aufenthaltsrecht abschneiden, wenn
                     diese Leistungen den Staatsangehörigen des Aufnahmelandes unter Voraussetzungen gewährt werden, die auch Belgier erfüllen
                     müssen (Nachweis der Arbeitsbereitschaft – Nachweis der Bedürftigkeit)?
                  
                  
               
         
         
         
               Muss das Aufnahmeland andere Regeln einhalten, um dem Aufenthaltsrecht nicht seinen Wesensgehalt zu nehmen, etwa den Fall
                     unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilen, dass der Antrag auf Gewährung des Existenzminimums oder auf Sozialfürsorge
                     vorübergehender Natur wäre, oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen (wäre die Belastung für diesen Staat
                     unzumutbar)?
                  
                  
               
         
         
         
         Zu den VorlagefragenZur ersten Frage
         
         13
            
          Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob eine Person, die sich in einer Situation
         wie der des Klägers befindet, als Arbeitnehmer, Selbständiger oder aber Erbringer oder Empfänger von Dienstleistungen im Sinne
         der Artikel 39 EG, 43 EG oder 49 EG ein Aufenthaltsrecht beanspruchen kann.
         
         
         
         14
            
          Zunächst ist daran zu erinnern, dass den Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit gemäß Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe c EG
         das Recht zusteht, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten, um dort eine Beschäftigung auszuüben.
         
         
         
         15
            
          Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 39 EG ein Begriff des Gemeinschaftsrechts,
         der nicht eng auszulegen ist. Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten
         außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen.
         Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten
         Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. insbesondere
         Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 23. März 2004
         in der Rechtssache C‑138/02, Collins, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 26).
         
         
         
         16
            
          Außerdem ist es für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts ohne Bedeutung, dass das Beschäftigungsverhältnis
         nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist, wie hoch die Produktivität des Betreffenden ist, woher die Mittel
         für die Vergütung stammen oder dass sich die Höhe der Vergütung in Grenzen hält (Urteile vom 23. März 1982 in der Rechtssache
         53/81, Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 16, vom 31. Mai 1989 in der Rechtssache 344/87, Bettray, Slg. 1989, 1621, Randnrn.
         15 und 16, sowie vom 19. November 2002 in der Rechtssache C‑188/00, Kurz, Slg. 2002, I‑10691, Randnr. 32). 
         
         
         
         17
            
          Was insbesondere die Voraussetzung der Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit angeht, muss sich das vorlegende
         Gericht bei deren Prüfung auf objektive Kriterien stützen und in einer Gesamtbetrachtung alle Umstände der Rechtssache würdigen,
         die die Art der in Rede stehenden Tätigkeiten und des fraglichen Arbeitsverhältnisses betreffen (Urteil vom 6. November 2003
         in der Rechtssache C‑413/01, Ninni-Orasche, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 27).
         
         
         
         18
            
          Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass Tätigkeiten, die nur ein Mittel der Rehabilitation oder der Wiedereingliederung
         des Betroffenen in das Arbeitsleben darstellen, nicht als tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeiten angesehen werden
         können (Urteil Bettray, Randnr. 17).
         
         
         
         19
            
          Doch erklärt sich diese Feststellung nur aus den Besonderheiten des konkreten Falles, in dem es um die Situation einer Person
         ging, die aufgrund ihrer Drogenabhängigkeit nach nationalen Rechtsvorschriften eingestellt worden war, die bezweckten, Personen
         Arbeit zu verschaffen, die infolge von in ihrer Person begründeten Umständen auf unbestimmte Zeit nicht in der Lage sind,
         unter normalen Bedingungen zu arbeiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 1998 in der Rechtssache C‑1/97, Birden,
         Slg. 1998, I‑7747, Randnrn. 30 und 31). 
         
         
         
         20
            
          Im vorliegenden Fall erbringt der Kläger, wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, für die Heilsarmee nach deren Weisung
         im Rahmen eines individuellen Eingliederungsprojekts etwa 30 Stunden je Woche verschiedene Leistungen und erhält als Gegenleistung
         Naturalleistungen und etwas Taschengeld.
         
         
         
         21
            
          Nach den anwendbaren Bestimmungen des Dekrets der Commission communautaire française vom 27. Mai 1999 über die Anerkennung
         von Wohnheimen und ihre Subventionierung (Décret relatif à l’octroi de l’agrément et de subventions aux maisons d’accueil,
         Moniteur belge vom 18. Juni 1999, S. 23101) hat die Heilsarmee die Aufgabe, begünstigte Personen aufzunehmen, sie unterzubringen und ihnen
         angemessene psycho-soziale Unterstützung zu bieten, um ihre Selbständigkeit, ihr physisches Wohlbefinden und ihre Wiedereingliederung
         in die Gesellschaft zu fördern. Zu diesem Zweck hat sie mit jeder begünstigten Person ein auf sie zugeschnittenes Eingliederungsprojekt
         zu vereinbaren, in dem die zu erreichenden Ziele und die dafür einzusetzenden Mittel beschrieben sind. 
         
         
         
         22
            
          Indem das vorlegende Gericht ermittelt hat, dass die dem Kläger von der Heilsarmee in Naturalleistungen und in bar gewährte
         Vergütung die Gegenleistung für die von ihm für das Wohnheim und nach dessen Weisung erbrachten Leistungen darstellt, hat
         es zugleich festgestellt, dass die Grundmerkmale eines Arbeitsverhältnisses, nämlich das Abhängigkeitsverhältnis und die Zahlung
         einer Vergütung, vorliegen.
         
         
         
         23
            
          Die Arbeitnehmereigenschaft kann dem Kläger aufgrund dessen nur dann zuerkannt werden, wenn das vorlegende Gericht bei der
         Würdigung des Sachverhalts, für die die Zuständigkeit allein bei ihm liegt, feststellen sollte, dass es sich bei der fraglichen
         unselbständigen Tätigkeit um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt.
         
         
         
         24
            
          Das vorlegende Gericht wird insbesondere zu prüfen haben, ob die vom Kläger tatsächlich erbrachten Leistungen als solche angesehen
         werden können, die auf dem Beschäftigungsmarkt üblich sind. Hierzu können die für das Wohnheim geltende Regelung und dessen
         Praxis, der Inhalt des Projekts für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft sowie die Art der Leistungen und die Modalitäten
         ihrer Erbringung berücksichtigt werden.
         
         
         
         25
            
          Zur Anwendbarkeit der Artikel 43 EG und 49 EG ist festzustellen, dass im Ausgangsverfahren keine dieser Bestimmungen des EG-Vertrags
         als Rechtsgrundlage für ein Aufenthaltsrecht geltend gemacht werden kann.
         
         
         
         26
            
          Wie nämlich aus Randnummer 20 dieses Urteils hervorgeht, erbringt der Kläger auf Dauer für die Heilsarmee nach deren Weisung
         Leistungen und erhält dafür als Gegenleistung eine Vergütung.
         
         
         
         27
            
          Zum einen umfasst jedoch das in den Artikeln 43 EG bis 48 EG verankerte Niederlassungsrecht lediglich die Aufnahme und Ausübung
         selbständiger Tätigkeiten jeder Art, die Gründung und Leitung von Unternehmen und die Errichtung von Agenturen, Zweigniederlassungen
         oder Tochtergesellschaften (insbesondere Urteile vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C‑255/97, Pfeiffer, Slg. 1999, I‑2835,
         Randnr. 18, und vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C‑79/01, Payroll u. a., Slg. 2002, I‑8923, Randnr. 24). Tätigkeiten
         im Lohn- oder Gehaltsverhältnis werden also nicht davon erfasst.
         
         
         
         28
            
          Zum anderen fällt eine auf Dauer oder jedenfalls ohne absehbare zeitliche Beschränkung ausgeübte Tätigkeit nach ständiger
         Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht unter die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr
         (Urteile vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 196/87, Steymann, Slg. 1988, 6159, Randnr. 16, und vom 11. Dezember 2003 in
         der Rechtssache C‑215/01, Schnitzer, Slg. 2004, I-0000, Randnrn. 27 bis 29).
         
         
         
         29
            
          Unter diesen Umständen ist auf die erste Frage zu antworten, dass eine Person, die sich in einer Situation wie der des Klägers
         befindet, zum einen nicht unter die Artikel 43 EG und 49 EG fällt und zum anderen nur dann ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer
         im Sinne von Artikel 39 EG beanspruchen kann, wenn es sich bei der von ihr ausgeübten unselbständigen Tätigkeit um eine tatsächliche
         und echte Tätigkeit handelt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, deren es zur
         Beurteilung der Frage bedarf, ob dies in der bei ihm anhängigen Rechtssache der Fall ist. 
         
         Zur zweiten Frage
         
         30
            
          Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht für den Fall, dass die erste Frage verneint wird, im Wesentlichen wissen,
         ob einer Person, die sich in einer Situation wie der des Klägers befindet, allein aufgrund ihrer Unionsbürgerschaft im Aufnahmemitgliedstaat
         in unmittelbarer Anwendung von Artikel 18 EG ein Aufenthaltsrecht zustehen kann.
         
         
         
         31
            
          Es ist daran zu erinnern, dass das Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten jedem Unionsbürger durch Artikel
         18 Absatz 1 EG unmittelbar zuerkannt wird (Urteil vom 17. September 2002 in der Rechtssache C‑413/99, Baumbast und R, Slg.
         2002, I‑7091, Randnr. 84). Der Kläger ist daher bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft berechtigt, sich auf diese Bestimmung
         zu berufen. 
         
         
         
         32
            
          Dieses Recht ist allerdings nicht absolut. Es besteht nur vorbehaltlich der im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften
         vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen.
         
         
         
         33
            
          Zu diesen Beschränkungen und Bedingungen gehört Artikel 1 der Richtlinie 90/364, wonach die Mitgliedstaaten von Angehörigen
         eines Mitgliedstaats, die das Recht zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet wahrnehmen wollen, verlangen können, dass sie für
         sich und ihre Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die im Aufnahmemitgliedstaat alle Risiken abdeckt, sowie
         über ausreichende Existenzmittel verfügen, durch die sichergestellt ist, dass sie während ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe
         des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen.
         
         
         
         34
            
          Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, sind diese Beschränkungen und Bedingungen unter Einhaltung der einschlägigen
         gemeinschaftsrechtlichen Grenzen und im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere dem
         Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, anzuwenden (Urteil Baumbast und R, Randnr. 91).
         
         
         
         35
            
          Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass der Kläger gerade aus Mangel an Existenzmitteln eine Leistung wie das Minimex
         beantragt hat.
         
         
         
         36
            
          Unter solchen Umständen erwächst einem Unionsbürger, der sich in einer Situation wie der des Klägers befindet, aus Artikel
         18 EG kein Recht zum Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, da es
         ihm an ausreichenden Existenzmitteln im Sinne der Richtlinie 90/364 fehlt. Anders als in dem Fall, der dem Urteil Baumbast
         und R (Randnr. 92) zugrunde lag, spricht nämlich nichts dafür, dass in einer Situation wie der des Ausgangsrechtsstreits eine
         Verneinung dieses Rechts über das hinausginge, was zur Erreichung des mit der Richtlinie 90/364 verfolgten Zieles erforderlich
         ist.
         
         
         
         37
            
          Der Kläger hält sich jedoch nach den dem Gerichtshof vorliegenden Angaben rechtmäßig in Belgien auf, was durch die ihm inzwischen
         von der Verwaltung der Stadt Brüssel erteilte Aufenthaltserlaubnis bescheinigt wird.
         
         
         
         38
            
          Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht, unabhängig davon, ob dieses bei der Darlegung
         seiner Fragen darauf eingegangen ist, alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu geben hat, die dem vorlegenden
         Gericht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile
         vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C‑241/89, SARPP, Slg. 1990, I‑4695, Randnr. 8, vom 2. Februar 1994 in der Rechtssache
         C‑315/92, Verband Sozialer Wettbewerb, „Clinique“-Urteil, Slg. 1994, I‑317, Randnr. 7, und vom 4. März 1999 in der Rechtssache
         C‑87/97, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, Slg. 1999, I‑1301, Randnr. 16). 
         
         
         
         39
            
          In der vorliegenden Rechtssache ist insbesondere zu prüfen, ob sich ein Unionsbürger, der sich in einer Situation wie der
         des Klägers befindet, trotz der oben in Randnummer 36 getroffenen Feststellung auf Artikel 12 EG berufen kann, wonach unbeschadet
         besonderer Bestimmungen des EG-Vertrags in seinem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
         verboten ist.
         
         
         
         40
            
          Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten den Aufenthalt eines nicht wirtschaftlich aktiven Unionsbürgers zwar
         von der Verfügbarkeit ausreichender Existenzmittel abhängig machen dürfen, sich daraus aber nicht ergibt, dass einer solchen
         Person während ihres rechtmäßigen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat nicht das grundlegende Prinzip der Gleichbehandlung,
         wie es in Artikel 12 EG niedergelegt ist, zugute kommt. 
         
         
         
         41
            
          In diesem Zusammenhang ist dreierlei festzustellen.
         
         
         
         42
            
          Erstens fällt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Leistung der Sozialhilfe wie das Minimex in den Anwendungsbereich
         des Vertrages (vgl. Urteil vom 20. September 2001 in der Rechtssache C‑184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I‑6193, insbesondere
         Randnr. 46).
         
         
         
         43
            
          Zweitens kann sich ein nicht wirtschaftlich aktiver Unionsbürger bei solchen Leistungen auf Artikel 12 EG berufen, wenn er
         sich im Aufnahmemitgliedstaat für eine bestimmte Dauer rechtmäßig aufgehalten hat oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.
         
         
         
         
         44
            
          Drittens stellt eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige insofern eine nach Artikel 12 EG verbotene
         Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, als sie den Unionsbürgern, die sich in dem Mitgliedstaat rechtmäßig
         aufhalten, ohne seine Staatsangehörigkeit zu besitzen, die Leistung von Sozialhilfe auch dann nicht gewährt, wenn sie die
         Voraussetzungen erfüllen, die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten.
         
         
         
         45
            
          Es ist hinzuzufügen, dass es dem Aufnahmemitgliedstaat unbenommen bleibt, festzustellen, dass ein Staatsangehöriger eines
         anderen Mitgliedstaats, der Sozialhilfe in Anspruch genommen hat, die Voraussetzungen für sein Aufenthaltsrecht nicht mehr
         erfüllt. Der Aufnahmemitgliedstaat kann in einem solchen Fall unter Einhaltung der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen
         eine Ausweisungsmaßnahme vornehmen. Die Inanspruchnahme des Sozialhilfesystems durch einen Unionsbürger darf jedoch nicht
         automatisch eine solche Maßnahme zur Folge haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Grzelczyk, Randnrn. 42 und 43).
         
         
         
         46
            
          Daher ist auf die zweite Frage zu antworten, dass einem Unionsbürger, der im Aufnahmemitgliedstaat nicht kraft Artikel 39
         EG, 43 EG oder 49 EG ein Aufenthaltsrecht besitzt, dort bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft in unmittelbarer Anwendung
         von Artikel 18 Absatz 1 EG ein Aufenthaltsrecht zustehen kann. Die Wahrnehmung dieses Rechts unterliegt den in dieser Bestimmung
         genannten Beschränkungen und Bedingungen, jedoch haben die zuständigen Behörden dafür Sorge zu tragen, dass bei der Anwendung
         dieser Beschränkungen und Bedingungen die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsatz der
         Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Sobald eine Person, die sich in einer Situation wie der des Klägers befindet, jedoch
         eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann sie unter Berufung auf Artikel 12 EG eine Leistung der Sozialhilfe wie das Minimex
         beanspruchen.
         
         
         Kosten
         47
            
          Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
         
         
         
         
         
         
            
            
         
         
          Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
         
            
            
             
               1.
                  Eine Person, die sich in einer Situation wie der des Klägers des Ausgangsverfahrens befindet, fällt zum einen nicht unter
                     die Artikel 43 EG und 49 EG und kann zum anderen nur dann ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 39 EG
                     beanspruchen, wenn es sich bei der von ihr ausgeübten unselbständigen Tätigkeit um eine tatsächliche und echte Tätigkeit handelt.
                     Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, die tatsächlichen Prüfungen vorzunehmen, deren es zur Beurteilung der Frage bedarf,
                     ob dies in der bei ihm anhängigen Rechtssache der Fall ist.
                  
               
            
            
            
             
               2.
                  Einem Bürger der Europäischen Union, der im Aufnahmemitgliedstaat nicht kraft Artikel 39 EG, 43 EG oder 49 EG ein Aufenthaltsrecht
                     besitzt, kann dort bereits aufgrund seiner Unionsbürgerschaft in unmittelbarer Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 EG ein Aufenthaltsrecht
                     zustehen. Die Wahrnehmung dieses Rechts unterliegt den in dieser Bestimmung genannten Beschränkungen und Bedingungen, jedoch
                     haben die zuständigen Behörden dafür Sorge zu tragen, dass bei der Anwendung dieser Beschränkungen und Bedingungen die allgemeinen
                     Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Sobald eine Person,
                     die sich in einer Situation wie der des Klägers befindet, jedoch eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, kann sie unter Berufung
                     auf Artikel 12 EG eine Leistung der Sozialhilfe wie das Minimex beanspruchen.
                  
               
            
             Unterschriften.
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Französisch.