CELEX: C1999/071/70
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Klage des H. Drabbe gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar 1999 (Rechtssache T-27/99)

C 71/38              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13.3.1999
Klage des H. Drabbe gegen die Kommission der Europäi-            Sie habe den Interessen des betroffenen Beamten nicht
  schen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar 1999           Rechnung getragen.
                   (Rechtssache T-27/99)
                      (1999/C 71/70)
                                                                 Ð Verstoû gegen den Verhältnismäûigkeitsgrundsatz
            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                 Da die Übertragung nicht zu Lasten der Gemeinschaft
H. Drabbe, Beamter der Kommission der Europäischen               gehe, rechtfertigten die Gemeinschaftsinteressen nicht die
Gemeinschaften, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am           Festsetzung einer Ausschluûfrist.
25. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-             Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
bevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte G. van
der Wal, zugelassen beim Hoge Raad der Nederlanden,
und L. Y. J. M. Parette, Brüssel; Zustellungsanschrift ist       Wenn die Kommission vortrage, dem Kläger habe die Frist
die Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 31, Grand-rue,             bekannt sein müssen, da sie ihm bei seiner Einstellung als
Luxemburg.                                                       Bediensteter auf Zeit mitgeteilt worden sei, verkenne sie
                                                                 den grundlegenden Unterschied zwischen der dienstrecht-
                                                                 lichen Stellung eines Beamten und derjenigen eines Bedien-
Der Kläger beantragt,                                            steten auf Zeit.
Ð die Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober
    1998, mit der sein Antrag auf Übertragung seiner             Ð Verletzung der Begründungspflicht
    nationalen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungs-
    system der Gemeinschaft abgelehnt wurde, aufzuhe-
    ben;                                                         Die Kommission verweise lediglich auf die Existenz der
                                                                 Ausschluûfrist, gehe aber nicht auf das Vorbringen des
                                                                 Klägers ein, daû er nach der ¾nderung seiner Rechtsstel-
Ð der Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen.             lung durch seine Verbeamtung nicht ordnungsgemäû über
                                                                 diese Frist informiert worden sei.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð Rechtswidrigkeit der Frist
Für die in der angefochtenen Entscheidung gesetzte Aus-
schluûfrist von sechs Monaten gebe es keine Rechtsgrund-                    Streichung der Rechtssache T-55/98 (1)
lage im Gemeinschaftsrecht.
                                                                                        (1999/C 71/71)
Ð Verletzung der Informationspflicht
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger sei nicht ordnungsgemäû über diese Frist infor-
miert worden.
                                                                 Mit Beschluû vom 14. Januar 1999 hat der Präsident der
                                                                 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
Ð Verstoû gegen die Grundsätze der ordnungsgemäûen               schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
    Verwaltung und der Sorgfaltspflicht                          T-55/98 Ð Union EuropeÂenne de l'Artisanat et des Petites
                                                                 et Moyennes Entreprises (UEAPME) gegen Rat der Euro-
                                                                 päischen Union Ð angeordnet.
Die Kommission habe den Antrag des Klägers wegen des
Ablaufs einer Frist abgelehnt, die sie ihm nicht ordnungs-
gemäû mitgeteilt habe.                                           (1) ABl. C 184 vom 13.6.1998.