CELEX: 62004CO0007
Language: de
Date: 2004-09-27 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. September 2004. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd. # Rechtsmittel - Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Schriftstücke, die im Verlauf einer Nachprüfung beschlagnahmt wurden - Weigerung der Kommission, dem Schriftwechsel zwischen Anwalt und Mandant den Schutz des Berufsgeheimnisses zu gewähren - Grenzen. # Rechtssache C-7/04 P(R).

Rechtssache C-7/04 P(R)
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd
      „Rechtsmittel – Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes – Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Schriftstücke, die im Verlauf einer Nachprüfung beschlagnahmt wurden – Weigerung der Kommission, dem Schriftwechsel zwischen Anwalt und Mandant den Schutz des Berufsgeheimnisses zu gewähren – Grenzen“
      Leitsätze des Beschlusses
      1.        Vorläufiger Rechtsschutz – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – „Fumus boni iuris“ – Schwerer und nicht wieder gutzumachender
            Schaden – Kumulativer Charakter
      (Artikel 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104 § 2)
      2.        Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Nachprüfungsbefugnisse der Kommission – Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet
            oder ein Antrag auf Schutz des Berufsgeheimnisses für bei einer Nachprüfung kopierte Schriftstücke zurückgewiesen wird – Nichtigerklärung
            durch den Gemeinschaftsrichter – Wirkungen – Verwertungsverbot für die Kommission bezüglich der rechtswidrig erlangten Informationen
            und Schriftstücke
      (Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 14 Absatz 3)
      3.        Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden –
            Schaden, der durch eine Entscheidung der Kommission verursacht wird, mit der ein Antrag auf Schutz des Berufsgeheimnisses
            für bei einer Nachprüfung nach Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 kopierte Schriftstücke zurückgewiesen wird – Nichtvorliegen
      (Artikel 242 EG und 243 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 83 § 2; Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 104
            § 2)
      1.        Vorläufige Maßnahmen können im Verfahren der einstweiligen Anordnung nur getroffen werden, wenn die Notwendigkeit der Anordnungen
         in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht wurde (fumus boni iuris) und wenn sie in dem Sinne dringend sind,
         dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers bereits
         vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden und ihre Wirkungen entfalten müssen. Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ,
         so dass der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen fehlt. 
      
      (vgl. Randnr. 28)
      2.        Wenn eine Entscheidung, mit der die Kommission eine Nachprüfung angeordnet hat, vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt
         würde, wäre die Kommission gehindert, Unterlagen oder Beweisstücke, die sie sich im Zuge dieser Nachprüfung verschafft hat,
         im Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu verwenden, weil sie sonst Gefahr liefe, dass
         die Entscheidung über den Wettbewerbsverstoß vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, soweit sie auf derartige
         Beweismittel gestützt wäre. 
      
      Die gleichen Grundsätze gelten dann, wenn es um eine Entscheidung der Kommission geht, hinsichtlich eines oder mehrerer Schriftstücken
         nicht den Schutz des Berufsgeheimnisses zu gewähren, und diese Entscheidung vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt wird.
         
      
      (vgl. Randnrn. 37-38)
      3.        Der Zweck des Verfahrens der einstweiligen Anordnung besteht darin, die volle Wirksamkeit der künftigen endgültigen Entscheidung
         zu gewährleisten, um eine Lücke in dem vom Gerichtshof gewährten Rechtsschutz zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist
         die Dringlichkeit danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um zu verhindern, dass der Partei,
         die den vorläufigen Rechtsschutz beantragt, ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht.
      
      Ein Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission, Einsicht in Dokumente zu nehmen, die bei einer Nachprüfung
         auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 kopiert und in einen versiegelten Umschlag aufbewahrt worden
         waren, und von denen ein Unternehmen behauptet, dass sie unter das Berufsgeheimnis fallen, erfüllt nicht die Dringlichkeitsvoraussetzung.
         Wenn diese Entscheidung nämlich später für rechtswidrig gehalten würde, wäre die Kommission gezwungen, die von dieser Rechtswidrigkeit
         betroffenen Schriftstücke aus ihren Akten zu entfernen, und es wäre ihr daher unmöglich, sie als Beweiselemente zu verwenden;
         daher hat die Möglichkeit ihrer rechtswidrigen Verwendung in einem von der Kommission durchgeführten Verfahren wegen Verstoßes
         gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft nur theoretischen Charakter und ist jedenfalls wenig wahrscheinlich. 
      
      Auch wenn die Tatsache, dass die Kommission von den in diesen Schriftstücken enthalten Informationen nur Kenntnis nimmt, ohne
         dass diese Informationen in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verwendet würden,
         möglicherweise geeignet ist, das Berufsgeheimnis zu verletzen, so genügt dieser Umstand angesichts einer von der Kommission
         eingegangenen Verpflichtung, Dritten keinen Zugang zu diesen Schriftstücken zu gewähren, für sich allein nicht, um zu belegen,
         dass die Dringlichkeitsvoraussetzung erfüllt ist. Der Schaden, der möglicherweise aus einer gründlicheren Kenntnisnahme von
         diesen Schriftstücken, die die Beamten der Kommission bereits anlässlich der Nachprüfung – wenn auch nur summarisch – geprüft
         haben, resultieren könnte, genügt nämlich nicht, um das Vorliegen eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens
         nachzuweisen, da die Kommission daran gehindert ist, die auf diese Weise erhaltenen Informationen zu verwenden.
      
      (vgl. Randnrn. 36, 39-44)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES27. September 2004(1)
            
            
         
            „Rechtsmittel  –  Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes  –  Wettbewerb  –  Verwaltungsverfahren  –  Schriftstücke, die im Verlauf einer Nachprüfung beschlagnahmt wurden  –  Weigerung der Kommission, dem Schriftwechsel zwischen Anwalt und Mandant den Schutz des Berufsgeheimnisses zu gewähren  –  Grenzen“
            
          In der Rechtssache C-7/04 P(R)betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 57 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 9. Januar 2004,
         
         
         Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  vertreten durch R. Wainwright und C. Ingen-Housz als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
         
         
         Rechtsmittelführerin,
         
          andere Verfahrensbeteiligte:
         Akzo Nobel Chemicals Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich),Akcros Chemicals Ltd mit Sitz in Surrey (Vereinigtes Königreich),Prozessbevollmächtigte: C. Swaak, advocaat, und M. Mollica, avocate,
         Antragstellerinnen im ersten Rechtszug,
          unterstützt durchEuropean Company Lawyers Association (ECLA), Prozessbevollmächtigte: M. Dolmans, advocaat, und K. Nordlander, advokat, beauftragt durch J. Temple-Lang, Solicitor,Council of the Bars and Law Societies of the European Union (CCBE), Prozessbevollmächtigter: J. Flynn, QC,Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten, Prozessbevollmächtigter: O. Brouwer, avocaat,Streithelfer,
         
         erlässt
         
         
         
         DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
         
         
         
         
          nach Anhörung des Generalanwalts A. Tizzano
         folgenden
         
         
         Beschluss
         1
            
          Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen
         Gemeinschaften vom 30. Oktober 2003 in den Rechtssachen T‑125/03 R und T‑253/03 R (Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission,
         Slg. 2003, II‑0000, im Folgenden: angefochtener Beschluss).
         
         
         
         2
            
          Mit diesem Beschluss hat der Präsident des Gerichts erster Instanz erstens einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
         der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2003 zur Änderung der Entscheidung vom 30. Januar 2003, mit
         der der Akzo Nobel Chemicals Ltd, der Akcros Chemicals Ltd und Akcros Chemicals sowie ihren Tochtergesellschaften aufgegeben
         wurde, eine Nachprüfung auf der Grundlage von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste
         Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), zu dulden, und auf weitere
         einstweilige Anordnungen zur Wahrung der Interessen der Antragstellerinnen zurückgewiesen (Rechtssache T‑125/03 R). Zweitens
         hat er einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der ablehnenden Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2003 über einen Antrag
         auf Schutz des Berufsgeheimnisses für fünf bei einer Nachprüfung kopierte Schriftstücke und auf weitere einstweilige Anordnungen
         zur Wahrung der Interessen der Antragstellerinnen teilweise zurückgewiesen (Rechtssache T‑253/03 R).
         
         
         
         3
            
          Mit am 16. Februar 2004 eingegangenem Schriftsatz haben die Akzo Nobel Chemicals Ltd und die Akcros Chemicals Ltd (im Folgenden:
         Akzo) ein Anschlussrechtsmittel auf Aufhebung des angefochtenen Beschlusses eingelegt, soweit der Antrag auf einstweilige
         Anordnung in der Rechtssache T‑125/03 R vollständig und in der Rechtssache T‑253/03 R teilweise zurückgewiesen wurde.
         
         
         
         4
            
          Die Streithelfer haben ihre Stellungnahmen zur Unterstützung der Anträge von Akzo mit Schriftsätzen vom 16. Februar 2004 eingereicht.
         
         
         
         
         5
            
          Nachdem die Kommission eine Fristverlängerung für die Abgabe ihrer Stellungnahme zu dem Anschlussrechtsmittel erhalten hatte,
         hat sie diese Stellungnahme am 16. April 2004 eingereicht.
         
         
         
         6
            
          Da die schriftlichen Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten alle Angaben enthalten, die für die Entscheidung über die Anträge
         erforderlich sind, besteht kein Anlass, die Verfahrensbeteiligten mündlich anzuhören. 
         
         
            
               Sachverhalt und Verfahren vor dem Gericht
            
         
         7
            
          Der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt und das Verfahren vor dem Gericht werden in den Randnummern 1 bis 20 des
         angefochtenen Beschlusses wie folgt zusammengefasst.
         
         „1
            Am 10. Februar 2003 erließ die Kommission aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar
               1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), eine Entscheidung
               (nachstehend: Entscheidung vom 10. Februar 2003) zur Änderung der Entscheidung vom 30. Januar 2003, mit der die Kommission
               u. a. den Unternehmen Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd (nachstehend: Antragstellerinnen) sowie ihren Tochtergesellschaften
               aufgegeben hatte, eine Nachprüfung zur Ermittlung von Beweisen für etwaige wettbewerbswidrige Verhaltensweisen zu dulden (nachstehend:
               Entscheidung vom 30. Januar 2003). 
            
         
         
         2
            Am 12. und 13. Februar 2003 nahmen Beamte der Kommission im Beisein von Vertretern des Office of Fair Trading (Wettbewerbsbehörde
               des Vereinigten Königreichs) auf der Grundlage der genannten Entscheidungen in den Räumen der Antragstellerinnen in Eccles,
               Manchester (Vereinigtes Königreich), eine Nachprüfung vor. Bei dieser Nachprüfung kopierten die Beamten der Kommission zahlreiche
               Dokumente. 
            
         
         
         3
            Während der Nachprüfung wiesen die Vertreter der Antragstellerinnen die Beamten der Kommission darauf hin, dass bestimmte
               Dokumente eines besonderen Aktenordners möglicherweise unter das Berufsgeheimnis (legal professional privilege) für den Verkehr
               mit Anwälten fielen und deshalb der Kommission nicht zugänglich seien. 
            
         
         
         4
            Daraufhin teilten die Beamten der Kommission den Vertretern der Antragstellerinnen mit, sie müssten die fraglichen Dokumente
               kurz einsehen, ohne sie zu prüfen, um sich über ihre etwaige Erfassung durch das Berufsgeheimnis eine eigene Meinung bilden
               zu können. Nach einer langen Diskussion und nachdem die Beamten der Kommission und des Office of Fair Trading die Vertreter
               der Antragstellerinnen auf die strafrechtlichen Konsequenzen einer Behinderung der Nachprüfung hingewiesen hatten, wurde beschlossen,
               dass die Leiterin der Nachprüfung die fraglichen Dokumente kurz prüfen würde, wobei ein Vertreter der Antragstellerinnen neben
               ihr stehen würde. Außerdem wurde beschlossen, dass dieser Vertreter seine Auffassung näher begründen muss, wenn ein Dokument
               seiner Ansicht nach unter das Berufsgeheimnis fällt. 
            
         
         
         5
            Während der Prüfung der Dokumente des von den Vertretern der Antragstellerinnen bezeichneten Ordners kam es in Bezug auf fünf
               Dokumente zu Meinungsverschiedenheiten, und diese Dokumente wurden schließlich auf zweierlei Weise behandelt. 
            
         
         
         6
            Das erste dieser Dokumente ist ein zweiseitiger maschinengeschriebener Vermerk des Generaldirektors von Akcros Chemicals vom
               16. Februar 2000 an einen seiner Vorgesetzten. Nach Ansicht der Antragstellerinnen enthält dieser Vermerk Informationen, die
               der Generaldirektor von Akcros Chemicals in internen Gesprächen mit Mitarbeitern zusammengetragen hatte. Die Informationen
               seien zusammengestellt worden, um im Rahmen des schon vorher von Akzo Nobel aufgestellten Programms zur Einhaltung des Wettbewerbsrechts
               eine rechtliche Beratung von außen einzuholen. 
            
         
         
         7
            Das zweite Dokument ist ein zusätzliches Exemplar des in der vorstehenden Randnummer beschriebenen zweiseitigen Vermerks mit
               handschriftlichen Notizen über Kontakte mit einem Anwalt der Antragstellerinnen, in denen dessen Name erwähnt ist. 
            
         
         
         8
            Nach Anhörung der Erläuterungen der Antragstellerinnen zu diesen ersten beiden Dokumenten erklärten die Beamten der Kommission,
               sie seien nicht imstande, auf der Stelle endgültig zu entscheiden, ob die Dokumente dem Schutz durch das Berufsgeheimnis unterlägen.
               Sie fertigten daher Kopien von ihnen an und bewahrten diese in einem versiegelten Umschlag auf, den sie am Ende der Nachprüfung
               mitnahmen. In ihrem Antrag bezeichnen die Antragstellerinnen diese beiden Dokumente als solche der ‚Kategorie A‘. 
            
         
         
         9
            Das dritte zwischen den Beamten der Kommission und den Antragstellerinnen streitige Dokument besteht aus einer Reihe von handschriftlichen
               Notizen des Generaldirektors von Akcros Chemicals, zu denen die Antragstellerinnen vortragen, sie seien bei Gesprächen mit
               untergebenen Beschäftigten angefertigt worden und hätten zur Vorbereitung des maschinengeschriebenen Vermerks der Kategorie
               A gedient. 
            
         
         
         10
            Bei den letzten beiden fraglichen Dokumenten schließlich handelt es sich um E-Mails, die der Generaldirektor von Akcros Chemicals
               mit dem Koordinator für Wettbewerbsrecht von Akzo Nobel austauschte, der in den Niederlanden als Anwalt zugelassen ist und
               in der maßgeblichen Zeit in der Rechtsabteilung von Akzo Nobel auf Dauer angestellt war. 
            
         
         
         11
            Nach Prüfung der letztgenannten drei Dokumente und Anhörung der Erläuterungen der Antragstellerinnen hielt die Leiterin der
               Nachprüfung einen Schutz durch das Berufsgeheimnis für definitiv ausgeschlossen. Sie kopierte sie daher und fügte sie den
               anderen Unterlagen hinzu, ohne sie wie die Dokumente der Kategorie A in einem versiegelten Umschlag aufzubewahren. In ihrem
               Antrag bezeichnen die Antragstellerinnen diese Dokumente als solche der Kategorie B. 
            
         
         
         12
            Mit Schreiben vom 17. Februar 2003 erläuterten die Antragstellerinnen der Kommission, warum die Dokumente der Kategorie A
               und die der Kategorie B ihrer Ansicht nach unter das Berufsgeheimnis fallen. 
            
         
         
         13
            Mit Schreiben vom 1. April 2003 teilte die Kommission den Antragstellerinnen mit, dass sie das Vorbringen im Schreiben vom
               17. Februar 2003 nicht davon überzeuge, dass die Dokumente unter das Berufsgeheimnis fielen. Die Antragstellerinnen könnten
               jedoch binnen zwei Wochen zu dieser vorläufigen Auffassung Stellung nehmen; nach Ablauf dieser Frist werde sie eine endgültige
               Entscheidung erlassen. 
            
         
         
         14
            Die Antragstellerinnen haben mit Klageschrift, die am 11. April 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, gemäß Artikel
               230 Absatz 4 EG Klage erhoben insbesondere auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 10. Februar 2003 und erforderlichenfalls
               der Entscheidung vom 30. Januar 2003, soweit sie von der Kommission als Rechtfertigung und/oder Grundlage für ihr (von der
               Entscheidung nicht trennbares) Vorgehen ausgelegt wird, dem Berufsgeheimnis unterliegende Dokumente zu beschlagnahmen und/oder
               zu prüfen und/oder zu lesen. Diese Rechtssache hat das Aktenzeichen T‑125/03 erhalten. 
            
         
         
         15
            Am 17. April 2003 haben die Antragstellerinnen die Kommission über die Einreichung der Klage in der Rechtssache T‑125/03 unterrichtet.
               Sie haben die Kommission außerdem darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme, zu deren Abgabe bis zum 1. April 2003 sie aufgefordert
               worden seien, in der Klageschrift enthalten sei. 
            
         
         
         16
            Mit einem am gleichen Tag eingereichten Schriftsatz haben die Antragstellerinnen gemäß den Artikeln 242 EG und 243 EG beantragt,
               den Vollzug der Entscheidung vom 10. Februar 2003 und erforderlichenfalls der Entscheidung vom 30. Januar 2003 auszusetzen.
               Diese Rechtssache ist in der Kanzlei unter dem Aktenzeichen T‑125/03 R eingetragen worden. 
            
         
         
         17
            Am 8. Mai 2003 hat die Kommission eine Entscheidung nach Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 (nachstehend: Entscheidung
               vom 8. Mai 2003) erlassen. Mit Artikel 1 dieser Entscheidung lehnt sie den Antrag der Antragstellerinnen ab, ihnen die Dokumente
               der Kategorie A und der Kategorie B zurückzugeben und zu bestätigen, dass alle in ihrem Besitz befindlichen Kopien dieser
               Dokumente vernichtet worden sind. Im Übrigen erklärt die Kommission mit Artikel 2 der Entscheidung vom 8. Mai 2003 ihre Absicht,
               den versiegelten Umschlag mit den Dokumenten der Kategorie A zu öffnen. Sie werde dies jedoch nicht vor Ablauf der Frist für
               die Einreichung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung vom 8. Mai 2003 tun. 
            
         
         
         18
            Am 14. Mai 2003 hat die Kommission eine schriftliche Stellungnahme zum Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache
               T‑125/03 R eingereicht. 
            
         
         
         19
            Am 22. Mai 2003 hat der Präsident des Gerichts die Antragstellerinnen aufgefordert, zu den Schlussfolgerungen, die ihrer Auffassung
               nach in der Rechtssache T‑125/03 R aus der Entscheidung vom 8. Mai 2003 zu ziehen sind, Stellung zu nehmen. Die Antragstellerinnen
               haben ihre Stellungnahme am 9. Juni 2003 eingereicht, und die Kommission hat darauf am 3. Juli 2003 erwidert. 
            
         
         
         20
            Mit Klageschrift, die am 4. Juli 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Antragstellerinnen gemäß Artikel
               230 Absatz 4 EG Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung vom 8. Mai 2003 und auf Verurteilung der Kommission zur
               Zahlung der Verfahrenskosten. Mit besonderem Schriftsatz, der am 11. Juli 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist,
               haben die Antragstellerinnen insbesondere beantragt, den Vollzug der Entscheidung vom 8. Mai 2003 auszusetzen. Diese Rechtssache
               hat das Aktenzeichen T‑253/03 R erhalten.“
            
         
         
         Der angefochtene BeschlussDie Rechtssache T‑125/03 R
         
         8
            
          In der Rechtssache T‑125/03 R hat der Richter der einstweiligen Anordnung in Randnummer 67 festgestellt, dass alle Rügen der
         Antragstellerinnen gegen die Entscheidung vom 10. Februar 2003 und erforderlichenfalls die Entscheidung vom 30. Januar 2003
         letztlich Maßnahmen beträfen, die zeitlich nach diesen Entscheidungen lägen und zudem von diesen zu unterscheiden seien.
         
         
         
         9
            
          Unter Verweisung auf die ständige Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte hat der Richter der einstweiligen Anordnung sodann
         in Randnummer 68 des Beschlusses daran erinnert, dass im Rahmen einer Nachprüfung gemäß Artikel 14 der Verordnung Nr. 17 ein
         Unternehmen nicht die Rechtswidrigkeit des Ablaufs von Nachprüfungsverfahren geltend machen könne, um Anträge auf Nichtigerklärung
         des Rechtsakts, auf dessen Grundlage die Kommission die betreffende Nachprüfung durchführe, zu begründen.
         
         
         
         10
            
          Da der Richter der einstweiligen Anordnung folglich zu der Ansicht gelangt ist, dass die Antragstellerinnen das Vorliegen
         eines fumus boni iuris nicht dargetan hätten, hat er die Anträge auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung in der Rechtssache
         T‑125/03 R zurückgewiesen.
         
         Die Rechtssache T‑253/03 R
         
         11
            
          In der Rechtssache T‑253/03 R hat der Richter der einstweiligen Anordnung zunächst über den zweiten Klagegrund, der auf eine
         Verletzung des Berufsgeheimnisses gestützt war, entschieden.
         
         
         
         12
            
          Er hat einleitend festgestellt, dass Akzo nicht geltend mache, dass die Schriftstücke der Kategorie A selbst einen Schriftverkehr
         mit einem externen Anwalt oder Unterlagen darstellten, die den Wortlaut oder den Inhalt eines solchen Schriftverkehrs wiedergäben.
         Akzo habe vielmehr erklärt, dass die beiden streitigen Schriftstücke Vermerke darstellten, die im Hinblick auf eine telefonische
         Beratung mit einem Anwalt verfasst worden seien.
         
         
         
         13
            
          Da der Richter der einstweiligen Anordnung der Ansicht war, dass es sich um sehr bedeutsame und komplexe Fragen handele, die
         sich darauf bezögen, ob der Bereich des Schutzes durch das Berufsgeheimnis, wie er in der Rechtsprechung umrissen sei, gegebenenfalls
         in bestimmtem Maße für Arbeitsunterlagen oder Übersichten, die nur im Hinblick auf den Beistand durch einen Anwalt angefertigt
         worden seien, zu erweitern sei, ist er zu dem Schluss gelangt, dass diese Fragen im Verfahren zur Hauptsache eingehend geprüft
         werden müssten und dass dieser Klagegrund daher in diesem Stadium nicht als offensichtlich unbegründet anzusehen sei. 
         
         
         
         14
            
          Was die handschriftlichen Notizen der Kategorie B anbelangt, so hat der Richter der einstweiligen Anordnung sie angesichts
         der Ähnlichkeit zwischen den beiden Kategorien von Schriftstücken in der gleichen Weise beurteilt wie die Notizen der Kategorie
         A.
         
         
         
         15
            
          In Bezug auf die beiden E-Mails der Kategorie B zwischen dem Generaldirektor von Akcros Chemicals und dem Koordinator von
         Akzo Nobel für Wettbewerbsrecht hat der Richter der einstweiligen Anordnung darauf hingewiesen, dass sie nicht zwischen einem
         Anwalt und seinem Mandanten ausgetauscht worden seien und daher grundsätzlich nicht unter das Berufsgeheimnis fielen, wenn
         man die im Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1982 in der Rechtssache 155/79 (AM & S/Kommission, Slg. 1982, 1575) aufgestellten
         Grundsätze anwende.
         
         
         
         16
            
          Der Richter der einstweiligen Anordnung hat sodann Argumente der Antragstellerinnen und der Streithelfer wiedergegeben, die
         ihm auf den ersten Blick geeignet erschienen, eine großzügigere Auslegung des Berufsgeheimnisses zu rechtfertigen.
         
         
         
         17
            
          Angesichts der Komplexität der Frage, unter welchen Umständen der Schriftverkehr mit einem auf Dauer in einem Unternehmen
         angestellten Anwalt unter das Berufsgeheimnis fallen kann, war der Richter der einstweiligen Anordnung der Auffassung, dass
         diese Frage dem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten sei. 
         
         
         
         18
            
          In Bezug auf den ersten Klagegrund, der auf eine Verletzung der im Urteil AM & S/Kommission aufgestellten Verfahrensgrundsätze
         und des Artikels 242 EG gestützt war, hat der Richter der einstweiligen Anordnung zunächst an diese Grundsätze erinnert und
         sodann den tatsächlichen Ablauf der von der Kommission vorgenommenen Nachprüfung analysiert.
         
         
         
         19
            
          In Randnummer 137 des angefochtenen Beschlusses hat er auf eine weitere heikle Frage hingewiesen, die dieser Klagegrund aufwerfe.
         Es sei nämlich zu prüfen, ob die Beamten der Kommission in Anbetracht der Verpflichtung eines der Nachprüfung unterliegenden
         Unternehmens zur Bekanntgabe der Anhaltspunkte für die Schutzwürdigkeit eines Schriftstücks dem ersten Anschein nach berechtigt
         gewesen seien, kurz in das Schriftstück Einsicht zu nehmen, um sich eine Meinung über dessen Schutzwürdigkeit zu bilden, wie
         sie dies im vorliegenden Fall getan hätten.
         
         
         
         20
            
          Insoweit hat der Richter der einstweiligen Anordnung in Randnummer 139 des angefochtenen Beschlusses angenommen, dass es nicht
         ausgeschlossen erscheine, dass die Beamten der Kommission bei einer auf Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 beruhenden
         Nachprüfung von einer auch nur oberflächlichen Einsichtnahme in die Unterlagen Abstand nehmen müssten, die nach der Erklärung
         eines Unternehmens unter das Berufsgeheimnis fielen, zumindest wenn dieses Unternehmen die Einsichtnahme verweigere.
         
         
         
         21
            
          Da der Richter der einstweiligen Anordnung der Ansicht war, dass er es mit einer komplexen Frage nach der Auslegung des im
         Urteil AM & S/Kommission festgelegten Verfahrens zu tun habe und dass nicht auszuschließen sei, dass die Kommission die in
         diesem Urteil aufgestellten Verfahrensgrundsätze nicht beachtet habe, hat er angenommen, dass die Voraussetzung des fumus
         boni iuris sowohl für die Schriftstücke der Kategorie A als auch für die der Kategorie B erfüllt sei.
         
         
         
         22
            
          Er hat weiter angenommen, dass die beantragten einstweiligen Anordnungen dringend seien. Was die Schriftstücke der Kategorie
         A anbelange, die die Kommission noch nicht eingesehen habe, müsse nämlich zur Vermeidung eines schweren und nicht wieder gutzumachenden
         Schadens angeordnet werden, dass die Kommission nicht in diese Schriftstücke Einsicht nehme, weshalb der Vollzug von Artikel
         2 der Entscheidung vom 8. Mai 2003 auszusetzen sei.
         
         
         
         23
            
          Was dagegen die Dokumente der Kategorie B angehe, in die die Kommission bereits Einsicht genommen habe und die nicht in einem
         versiegelten Umschlag verwahrt worden seien, ist der Richter der einstweiligen Anordnung zu dem Schluss gelangt, dass die
         Dringlichkeitsvoraussetzung nicht erfüllt sei.
         
         
         
         24
            
          Schließlich hat er hinsichtlich der Dokumente der Kategorie A die widerstreitenden Interessen abgewogen. Er hat festgestellt,
         dass diese Interessenabwägung zugunsten einer Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der Entscheidung vom 8. Mai 2003 ausfalle.
         
         
         
         25
            
          Der Tenor des angefochtenen Beschlusses lautet wie folgt:
         
         „1.
            Die Rechtssachen T‑125/03 R und T‑253/03 R werden für den vorliegenden Beschluss verbunden. 
         
         
         2.
            Der Council of the Bars and Law Societies of the European Union, der Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten und
               die European Company Lawyers Association werden in den Rechtssachen T‑125/03 R und T‑253/03 R als Streithelfer zugelassen.
               
            
         
         
         3.
            Den Anträgen der Antragstellerinnen auf vertrauliche Behandlung bestimmter Teile der Verfahrensunterlagen der Rechtssachen
               T‑125/03 R und T‑253/03 R, die im Schreiben der Kanzlei vom 16. September 2003 an die Antragstellerinnen als vertraulich bezeichnet
               werden, wird im Verfahren der einstweiligen Anordnung stattgegeben. 
            
         
         
         4.
            Der Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache T‑125/03 R wird zurückgewiesen. 
         
         
         5.
            Die Erklärung der Kommission, sie werde Dritten bis zum Erlass des Urteils in der Rechtssache T‑253/03 R keinen Zugang zu
               den Schriftstücken der Kategorie B gewähren, wird zur Kenntnis genommen. 
            
         
         
         6.
            Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 2003 über einen Antrag auf Schutz durch das Berufsgeheimnis
               (Sache COMP/E-1/38.589) wird in der Rechtssache T‑253/03 R bis zum Erlass des Urteils ausgesetzt. 
            
         
         
         7.
            Der versiegelte Umschlag mit den Schriftstücken der Kategorie A wird bis zum Erlass des Urteils in der Kanzlei des Gerichts
               aufbewahrt. 
            
         
         
         8.
            Im Übrigen wird der Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache T‑253/03 R zurückgewiesen. 
         
         
         9.
            Die Kostenentscheidung in den Rechtssachen T‑125/03 R und T‑253/03 R bleibt vorbehalten.“
         
         
         Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel
         
         26
            
          Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission die Aufhebung der Nummern 6 und 7 des Tenors des angefochtenen Beschlusses.
         Sie macht drei Rechtsmittelgründe geltend, nämlich Rechtsfehler bei der Beurteilung und beim Nachweis der Voraussetzung des
         fumus boni iuris, Rechtsfehler bei der Beurteilung und beim Nachweis der Dringlichkeitsvoraussetzung und Verfahrensfehler,
         die das Beweisrecht beträfen und die Interessen der Kommission beeinträchtigten.
         
         
         
         27
            
          Das Anschlussrechtsmittel von Akzo richtet sich auf die Aufhebung der Nummern 4 und 8 des Tenors des angefochtenen Beschlusses.
         Akzo macht zwei Rechtsmittelgründe geltend, wobei der erste – in der Rechtssache T‑125/03 R – auf einer Verletzung des Rechts
         auf einen effektiven Rechtsschutz und der zweite – in der Rechtssache T‑253/03 R – auf einer Verletzung dieses Rechts sowie
         auf einer fehlerhaften Anwendung des Begriffes des nicht wieder gutzumachenden Schadens beruht.
         
         Zum Rechtsmittel
         
         28
            
          Zunächst ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung vorläufige Maßnahmen im Verfahren der einstweiligen Anordnung
         nur getroffen werden können, wenn die Notwendigkeit der Anordnungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht glaubhaft gemacht
         wurde (fumus boni iuris) und wenn sie in dem Sinne dringend sind, dass sie zur Verhinderung eines schweren und nicht wieder
         gutzumachenden Schadens für die Interessen des Antragstellers bereits vor der Entscheidung zur Hauptsache erlassen werden
         und ihre Wirkungen entfalten müssen. Diese Voraussetzungen bestehen kumulativ, so dass der Antrag auf einstweilige Anordnung
         zurückzuweisen ist, wenn eine von ihnen fehlt (vgl. u. a. Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 14. Oktober 1996
         in der Rechtssache C‑268/96 P[R], SCK und FNK/Kommission, Slg. 1996, I‑4971, Randnr. 30). 
         
         
         
         29
            
          Falls sich ergibt, dass die Dringlichkeitsvoraussetzung nicht erfüllt ist, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung zurückzuweisen,
         ohne dass die anderen Voraussetzungen geprüft werden müssten, und zwar auch nicht die des fumus boni iuris, die nach den Randnummern
         98 und 127 des angefochtenen Beschlusses möglicherweise auf der Grundlage einer Konzeption des Berufsgeheimnisses erörtert
         werden müsste, die zu einem neuen Verständnis der insbesondere im Urteil AM & S/Kommission genannten Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
         über den Schutz des Berufsgeheimnisses führen würde.
         
         Zum zweiten Rechtsmittelgrund in Bezug auf die Dringlichkeitsvoraussetzung  Vorbringen der Parteien
         
         
         30
            
          Die Kommission trägt vor, die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung sei mit einer Reihe von Rechtsfehlern behaftet.
         Diese Fehler beruhten auf der Anwendung einer falschen Methode für die Ermittlung der Dringlichkeit, auf dem Fehlen einer
         angemessenen Begründung und auf der Unfähigkeit, nachzuweisen, dass die für die Feststellung der Dringlichkeit erforderlichen
         Kriterien erfüllt seien, sowie auf der Nichtberücksichtigung der Schwäche des fumus boni iuris beim Nachweis der Dringlichkeit.
         
         
         
         
         31
            
          Die Kommission meint, dass sich der Richter der einstweiligen Anordnung für seine Ansicht, dass die Dringlichkeitsvoraussetzung
         erfüllt sei, auf eine Begründung gestützt habe, wonach auch die nur vorläufige Verbreitung von Informationen, die ein Einzelner
         seinem Anwalt anvertraut habe, das Vertrauen, das er durch vertrauliche Mitteilungen an seinen Anwalt darein gesetzt habe,
         dass diese niemals verbreitet würden, in nicht wieder gutzumachender Weise zerstören könne. In Randnummer 167 des angefochtenen
         Beschlusses erkenne der Richter der einstweiligen Anordnung selbst an, dass der Schaden, der aus der bloßen Lektüre der Schriftstücke
         der Kategorie A resultiere, nicht mit dem Erfordernis zusammenhänge, die Verteidigungsrechte der Antragstellerinnen zu schützen,
         sondern sich aus dem „besonderen Charakter des Berufsgeheimnisses“ ergebe.
         
         
         
         32
            
          Der Richter der einstweiligen Anordnung habe damit eine Konzeption des Berufsgeheimnisses zugrunde gelegt, die weder zulässig
         sei noch der bestehenden Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil AM & S/Kommission, entspreche. In dem angefochtenen Beschluss
         werde das Berufsgeheimnis nämlich als ein Recht der Unternehmen definiert, dessen Wesen durch jede Beschränkung seiner Ausübung
         eigentlich und unabänderlich beeinträchtigt werde. Demgegenüber werde der Schutz des Schriftverkehrs zwischen einem Anwalt
         und seinem Mandanten im Urteil AM & S/Kommission vor dem Hintergrund eines Verfahrens geprüft, das zu Entscheidungen über
         die Anwendung von Artikel 81 EG und 82 EG oder über die Verhängung von Bußgeldern führen könne.
         
         
         
         33
            
          Die Kommission ist außerdem der Ansicht, dass weder die Schwere noch die Unumkehrbarkeit, noch der sichere Eintritt des Schadens
         dargetan worden seien. 
         
         
         
         34
            
          Im Übrigen habe sie sich verpflichtet – und diese Verpflichtung sei in Randnummer 157 des angefochtenen Beschlusses erwähnt
         worden –, Dritten keinen Zugang zu den betreffenden Schriftstücken zu gewähren, bevor das Gericht im Verfahren zur Hauptsache
         entschieden habe, was jede Gefahr einer Bekanntgabe an Dritte ausschließe. 
         
         
         
         35
            
          Akzo macht geltend, in dem angefochtenen Beschluss seien die Rechtsprechung zum Schutz des Berufsgeheimnisses und insbesondere
         die im Urteil AM & S/Kommission aufgestellten Grundsätze korrekt angewandt worden.
         
          Würdigung
         
         
         36
            
          Der Zweck des Verfahrens der einstweiligen Anordnung besteht darin, die volle Wirksamkeit der künftigen endgültigen Entscheidung
         zu gewährleisten, um eine Lücke in dem vom Gerichtshof gewährten Rechtsschutz zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist
         die Dringlichkeit danach zu beurteilen, ob eine einstweilige Anordnung erforderlich ist, um zu verhindern, dass der Partei,
         die den vorläufigen Rechtsschutz beantragt, ein schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden entsteht (vgl. Beschluss
         des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Juli 2001 in der Rechtssache C‑180/01 P-R, Kommission/NALOO, Slg. 2001, I‑5737,
         Randnr. 52).
         
         
         
         37
            
          Der Gerichtshof hat außerdem hinsichtlich einer Entscheidung, mit der die Kommission die Nachprüfung angeordnet hat, entschieden,
         dass, wenn diese Entscheidung vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt würde, die Kommission gehindert wäre, Unterlagen
         oder Beweisstücke, die sie sich im Zug dieser Nachprüfung verschafft hat, im Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln
         der Gemeinschaft zu verwenden, weil sie sonst Gefahr liefe, dass die Entscheidung über den Wettbewerbsverstoß vom Gemeinschaftsrichter
         für nichtig erklärt würde, soweit sie auf derartige Beweismittel gestützt wäre (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache
         C‑94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, I‑9011, Randnr. 49).
         
         
         
         38
            
          Die gleichen Grundsätze gelten dann, wenn es um eine Entscheidung der Kommission geht, hinsichtlich eines oder mehrerer Schriftstücke
         nicht den Schutz des Berufsgeheimnisses zu gewähren, und diese Entscheidung vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt wird.
         
         
         
         39
            
          Die Kommission erkennt im Übrigen an, dass, wenn die Entscheidung vom 8. Mai 2003 später für rechtswidrig gehalten würde,
         sie gezwungen wäre, die von dieser Rechtswidrigkeit betroffenen Schriftstücke aus ihren Akten zu entfernen, und es ihr daher
         unmöglich wäre, sie als Beweiselemente zu verwenden.
         
         
         
         40
            
          Unter diesen Umständen hat die Möglichkeit einer rechtswidrigen Verwendung der Schriftstücke der Kategorie A in einem von
         der Kommission durchgeführten Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft nur theoretischen Charakter
         und ist jedenfalls wenig wahrscheinlich.
         
         
         
         41
            
          Auch wenn die Tatsache, dass die Kommission von den in den Schriftstücken der Kategorie A enthaltenen Informationen nur Kenntnis
         nimmt, ohne dass diese Informationen in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verwendet
         würden, möglicherweise geeignet ist, das Berufsgeheimnis zu verletzen, so genügt doch dieser Umstand für sich allein nicht,
         um zu belegen, dass in der vorliegenden Rechtssache die Dringlichkeitsvoraussetzung erfüllt ist.
         
         
         
         42
            
          Angesichts der von der Kommission eingegangenen Verpflichtung, Dritten bis zum Erlass des Urteils in der Rechtssache T‑253/03
         keinen Zugang zu den Schriftstücken der Kategorie A zu gewähren, und der Tatsache, dass es der Kommission nicht möglich ist,
         diese Schriftstücke als Beweiselemente in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu
         verwenden, könnte, falls die Entscheidung vom 8. Mai 2003 für rechtswidrig erklärt würde, nämlich nur die Verbreitung der
         fraglichen Schriftstücke als Nachweis dafür dienen, dass die Dringlichkeitsvoraussetzung vorliegend erfüllt ist. Insoweit
         ist daran zu erinnern, dass die Beamten der Kommission bereits anlässlich der Nachprüfung Schriftstücke der Kategorie A –
         wenn auch nur summarisch – geprüft haben.
         
         
         
         43
            
          Der Schaden, der möglicherweise aus einer gründlicheren Kenntnisnahme von diesen Schriftstücken resultieren könnte, genügt
         nicht, um das Vorliegen eines schweren und nicht wieder gutzumachenden Schadens nachzuweisen, da die Kommission daran gehindert
         ist, die auf diese Weise erhaltenen Informationen zu verwenden.
         
         
         
         44
            
          Da die Dringlichkeitsvoraussetzung folglich nicht erfüllt ist, ist dem zweiten Rechtsmittelgrund stattzugeben, und die Nummern
         6 und 7 des Tenors des angefochtenen Beschlusses sind aufzuheben.
         
         Zum AnschlussrechtsmittelZum ersten Rechtsmittelgrund
         
         45
            
          Akzo macht geltend, dass die Zurückweisung des Antrags auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache T‑125/03 R das Recht
         auf einen effektiven Rechtsschutz verletze. Denn anfechtbare Maßnahme könne nur die Entscheidung nach Artikel 14 Absatz 3
         der Verordnung Nr. 17 sein, die dem gerügten Verfahrensfehler zugrunde liege. Jede spätere Entscheidung stehe in einem weniger
         direkten Zusammenhang mit dieser Verletzung und könne nicht die Maßnahme darstellen, die die Rechtsstellung des von der Nachprüfung
         betroffenen Unternehmens sofort und irreversibel beeinträchtige. Außerdem gebe es keine Gemeinschaftsbestimmung, die die Kommission
         verpflichte, im Anschluss an die Nachprüfung eine Maßnahme zu erlassen, die Gegenstand einer Klage sein könne. Der Rechtsschutz
         für das betroffene Unternehmen hinge daher von einer Ermessensentscheidung der Kommission ab.
         
         
         
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          Insoweit genügt die Feststellung, dass der Richter der einstweiligen Anordnung eine – von Akzo im Übrigen auch nicht in Frage
         gestellte – ständige Rechtsprechung korrekt angewandt hat, wonach Maßnahmen, die nach dem Erlass einer Entscheidung liegen,
         die Gültigkeit dieser Entscheidung nicht beeinträchtigen können. Die Anwendung dieser Rechtsprechung auf den Ablauf der Nachprüfung
         im vorliegenden Fall lässt Akzo auch nicht ohne Rechtsschutz. Die Kommission hat nämlich die ablehnende Entscheidung kurz
         nach der Nachprüfung erlassen, und wenn sie es nicht getan hätte, hätte Akzo Klage gegen die Kommission auf Rückgabe der in
         dem versiegelten Umschlag verwahrten und nach Brüssel gebrachten Schriftstücke erheben können.
         
         Zum zweiten Rechtsmittelgrund
         
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          Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht Akzo geltend, dass der Richter der einstweiligen Anordnung das Recht auf einen effektiven
         Rechtsschutz verletzt und sich auf eine übertrieben enge Auslegung des Begriffes des nicht wieder gutzumachenden Schadens
         gestützt habe, als er entschieden habe, dass der Antrag in der Rechtssache T‑253/03 R bezüglich der Schriftstücke der Kategorie
         B nicht die Dringlichkeitsvoraussetzung erfülle. 
         
         
         
         48
            
          Dadurch, dass er die in der Rechtssache T‑253/03 R beantragten vorläufigen Maßnahmen bezüglich dieser Schriftstücke abgelehnt
         habe, habe der Richter der einstweiligen Anordnung die Kommission darin bestärkt, diese Schriftstücke zu ihren Akten zu nehmen,
         anstatt sie in einem versiegelten Umschlag zu verwahren. Im Licht der Begründung des angefochtenen Beschlusses könne die Kommission
         nun dafür sorgen, dass alle Anträge auf vorläufige Maßnahmen, die gestellt würden, um den Status dieser Schriftstücke bis
         zu einer endgültigen Entscheidung zu bewahren, abgelehnt würden.
         
         
         
         49
            
          Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Richter der einstweiligen Anordnung in dem angefochtenen Beschluss festgestellt
         hat, dass die Kommission bereits Einsicht in die drei Schriftstücke der Kategorie B genommen hatte, die nicht in einem versiegelten
         Umschlag verwahrt worden waren, so dass sie die betreffenden Informationen nicht als Beweismittel verwenden könnte, falls
         die Entscheidung vom 8. Mai 2003 im Verfahren zur Hauptsache für nichtig erklärt würde.
         
         
         
         50
            
          Nach Ansicht des Richters der einstweiligen Anordnung wäre ein Schaden praktisch nur denkbar, wenn die Kommission Maßnahmen
         ergreifen würde, die von den Informationen in den Schriftstücken der Kategorie B beeinflusst wären, ohne dass Akzo später
         mit ausreichender Gewissheit dartun könnte, dass tatsächlich ein Zusammenhang zwischen diesen Informationen und den getroffenen
         Maßnahmen bestehe. Der Richter der einstweiligen Anordnung hat diese Gefahr jedoch als hypothetisch bezeichnet.
         
         
         
         51
            
          Er hat hinzugefügt, dass die Kommission in ihrer Stellungnahme ausgeführt habe, sie werde Dritten keinen Zugang zu den Schriftstücken
         der Kategorien A und B gewähren, bevor das Urteil ergangen sei, und er hat diese Zusage zur Kenntnis genommen.
         
         
         
         52
            
          Soweit der Richter der einstweiligen Anordnung unter diesen Umständen jede Möglichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Schadens
         ausgeschlossen und daher entschieden hat, dass die Dringlichkeitsvoraussetzung nicht erfüllt sei, hat er keinen Rechtsfehler
         begangen. 
         
         
         
         53
            
          Daher ist das Anschlussrechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.
         
         
         
         
         
         
            
            
         
         
          Aus diesen Gründen hat der Präsident des Gerichtshofes beschlossen:
         
            
            
             
               1.
                  Die Nummern 6 und 7 des Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                     vom 30. Oktober 2003 in den Rechtssachen T‑125/03 R und T‑253/03 R (Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission,
                     Slg. 2003, II‑0000) werden aufgehoben. 
                  
               
            
            
            
             
               2.
                  Die Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, sie werde Dritten bis zum Erlass des Urteils in der Rechtssache
                     T‑253/03 R keinen Zugang zu den Schriftstücken der Kategorie A gewähren, wird zur Kenntnis genommen.
                  
               
            
            
            
             
               3.
                  Der Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache T‑253/03 R wird zurückgewiesen.
               
            
            
            
             
               4.
                  Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen.
               
            
            
            
             
               5.
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
               
            
             Unterschriften.
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Englisch.