CELEX: 31969D0138
Language: de
Date: 1969-05-08 00:00:00
Title: 69/138/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Mai 1969 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, die Intervention auf bestimmtes Getreide zu beschränken

9 . 5 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 112/ 1
                                                          II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 8 . Mai 1969
              zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, die Intervention auf bestimmtes
                                            Getreide zu beschränken
                                                  ( 69/ 138/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              setzt. Um diesen Schwierigkeiten , die den Getreide­
 GEMEINSCHAFTEN —                                             sektor erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen
                                                              können, zu begegnen, ist es angebracht, die Bundes­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              republik Deutschland zu ermächtigen, die erforder­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            lichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Artikel 226,
                                                              Die zu den geringsten Störungen für das Funktionie­
gestützt auf den Antrag der Bundesrepublik Deutsch­           ren der gemeinsamen Marktorganisation führende
land vom 2 . Mai 1969 , die Ermächtigung zu erhalten,         Maßnahme dürfte darin bestehen, Weizen und Gerste,
Schutzmaßnahmen auf dem Getreidesektor anzuwen­               die unter den erwähnten Bedingungen nach Deutsch­
den,                                                          land gelangt sind, von dem in Artikel 7 Absatz 1 der
                                                             Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 .
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation
                                                             für Getreide (*), zuletzt geändert durch die Verord­
In Deutschland gelangt Getreide aus bestimmten Mit­          nung (EWG) Nr. 831 /69 (2), vorgesehenen Ankauf
gliedstaaten zu einem beträchtlich unter dem Inter­          auszuschließen .
ventionspreis liegenden Preis auf den Markt. Diese
Situation hat auf Grund der besonderen Merkmale              Diese Ankäufe müssen aus Gründen der Kontrolle
der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide im             und zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen auf
laufenden Wirtschaftsjahr zu einer unnatürlichen Zu­         einheimisches Getreide beschränkt werden .
nahme des innergemeinschaftlichen Handels mit Ge­
treide in der Gemeinschaft geführt.                           Für den Fall, daß der Rat auf Grund von Artikel 9
                                                             der Verordnung Nr. 120/67/EWG die Gewährung
Die Zunahme dieses Handels hat, obwohl infolge               einer Übergangsvergütung für das vorstehend ge­
einer außergewöhnlich reichen Ernte weit mehr ein­           nannte, am Ende des Wirtschaftsjahres eingelagerte
heimisches Getreide zur Verfügung stand, in Deutsch­         Getreide beschließt, ist es außerdem erforderlich,
land während der letzten Monate bei Weizen und               die Bundesrepublik Deutschland zu ermächtigen, den
Gerste zu einer fast vollständigen Verdrängung des           Betrag dieser Vergütung für in anderen Mitglied­
einheimischen Getreides aus dem normalen Handels­            staaten geerntetes Getreide zu verringern.
strom und zu einem beachtlichen Anstieg der Inter­
vention geführt.                                             Die durch diese Entscheidung genehmigte Maßnahme
                                                             stellt eine Abweichung von den Bestimmungen der
Der der deutschen Interventionsstelle zur Verfügung          Verordnung Nr. 120/67/EWG dar, ihre Gültigkeits­
stehende Lagerraum ist bereits unzureichend , um die         dauer muß daher auf den Zeitraum beschränkt wer­
zur Intervention angebotenen Mengen aufzunehmen .            den, der für die Erreichung der Ziele gemäß Artikel
Das Anwachsen dieser Mengen kann das normale                 226 Absatz 1 des Vertrages unbedingt erforderlich
Funktionieren der Intervention im nächsten Wirt­             ist .
schaftsjahr verhindern .
                                                             Es ist daher angebracht, daß die Kommission regel­
Nach den zur Zeit vorliegenden Informationen be­             mäßig die Faktoren überprüft, die sie zum Erlaß
steht die Gefahr, daß sich der Handelsaustausch mit
Getreide, der in den letzten Wochen weiter angestie­         ( 1 ) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269/67 .
gen ist, in einer unnatürlichen Größenordnung fort           (*) ABl. Nr. L 107 vom 6 . 5 . 1969 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 112/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 5 . 69
dieser Entscheidung veranlaßt haben, damit, sobald          gebenenfalls auf Grund von Artikel 9 der Verordnung
erforderlich, die geeigneten Änderungen oder die            Nr. 120/67/EWG gewährt wird, für Weichweizen und
Aufhebung beschlossen werden können —                       Gerste, die in den anderen Mitgliedstaaten geerntet
                                                            wurden und sich am Ende des Wirtschaftsjahres auf
                                                            Lager befinden, um einen Betrag zu verringern, der
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                            von der Kommission festzusetzen ist.
                       Artikel 1
                                                                                   Artikel 3
Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,            Diese Entscheidung bleibt bis zu einer neuen Ent­
den Kauf von Weichweizen und Gerste gemäß Artikel           scheidung der Kommission in Kraft.
7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf
in diesem Mitgliedstaat geerntetes Getreide zu be­                                 Artikel 4
schränken .
Diese Vorschriften sind auf Getreide nicht anzu­
                                                            Diese Entscheidung      ist an    die Bundesrepublik
                                                            Deutschland gerichtet.
wenden , das vor Inkrafttreten dieser Entscheidung
der Interventionsstelle angeboten wurde .
                                                            Straßburg, den 8 . Mai 1969
                       Artikel 2                                                      Für die Kommission
                                                                                         Der Präsident
Die Bundesrepublik Deutschland wird die Ermächti­
gung erhalten, die Übergangsvergütung, die ge                                              Jean REY
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 8 . Mai 1969
             zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, die Interventionskäufe bei bestimmten
                                          Getreidearten zu beschränken
                                                 (69/ 139/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Der der belgischen Interventionsstelle zur Verfügung
GEMEINSCHAFTEN —                                           stehende Lagerraum ist bereits unzureichend, um die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            zur Intervention angebotenen Mengen aufzunehmen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         Das Anwachsen dieser Mengen kann das normale
                                                           Funktionieren der Intervention im nächsten Wirt­
Artikel 226,
                                                           schaftsjahr verhindern .
gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien vom
7 . und 8 . Mai 1969 auf Ermächtigung zur Anwen­
dung von Schutzmaßnahmen auf dem Getreidesektor,           Nach den zur Zeit vorliegenden Informationen be­
                                                           steht die Gefahr, daß sich der Handelsaustausch mit
in Erwägung nachstehender Gründe :                         Getreide, der in den letzten Wochen weiter ange­
In Belgien gelangt Getreide aus bestimmten Mitglied­       stiegen ist, in einer unnatürlichen Größenordnung
staaten wegen der Besonderheiten der gemeinsamen           fortsetzt.
Marktorganisation für Getreide zu einem Preis auf
den Markt, der beträchtlich unter dem Interventions­       Um diesen Schwierigkeiten , die den Getreidesektor
preis liegt. Die Situation hat im laufenden Wirt­          erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen kön­
schaftsjahr zu einer unnatürlichen Zunahme des             nen , zu begegnen , ist es angebracht, das Königreich
innergemeinschaftlichen Handels mit Getreide in der        Belgien zu ermächtigen , die notwendigen Schutz­
Gemeinschaft geführt.                                      maßnahmen zu ergreifen .
Die Zunahme dieses Handels hat, obwohl infolge
einer außergewöhnlich großen Ernte weit mehr               Die zu den geringsten Störungen für das Funktionie­
einheimisches Getreide zur Verfügung stand, in Bel­        ren der gemeinsamen Marktorganisation führende
gien während der letzten Monate bei Weizen und             Maßnahme dürfte darin bestehen , Weizen und Gerste,
Gerste zu einer besorgniserregenden Verdrängung des        die unter den erwähnten Bedingungen nach Belgien
einheimischen Getreides aus dem normalen Handels­          gelangt sind, von dem in Artikel 7 Absatz 1 der
strom und zu einem beachtlichen Anstieg der Inter­         Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni
ventionen geführt.                                          1967 über die gemeinsame Marktorganisation für