CELEX: 62011CN0258
Language: de
Date: 2011-05-26 00:00:00
Title: Rechtssache C-258/11: Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 26. Mai 2011 — Peter Sweetman, Irland, Attorney General, The Minister for the Environmental Heritage and Local Government/An Bord Pleanala

30.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 226/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 26. Mai 2011 — Peter Sweetman, Irland, Attorney General, The Minister for the Environmental Heritage and Local Government/An Bord Pleanala
   (Rechtssache C-258/11)
   2011/C 226/29
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Supreme Court
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Peter Sweetman, Irland, Attorney General, The Minister for the Environmental Heritage and Local Government
   
      Beklagter: An Bord Pleanala
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Welche rechtlichen Kriterien muss die zuständige Behörde anwenden, wenn sie prüft, ob ein Plan oder Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie (1)„das Gebiet als solches beeinträchtigen“ kann?
            
         
               2.
            
            
               Hat die Anwendung des Vorsorgegrundsatzes zur Folge, dass ein solcher Plan oder ein solches Projekt nicht genehmigungsfähig ist, wenn der Plan oder das Projekt einen dauerhaften nicht rückgängig zu machenden Verlust des gesamten betreffenden Lebensraums oder eines Teils desselben nach sich zieht?
            
         
               3.
            
            
               In welchem Verhältnis stehen Art. 6 Abs. 4 und die nach Art. 6 Abs. 3 getroffene Entscheidung, dass der Plan oder das Projekt das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt, gegebenenfalls zueinander?
            
         
      (1)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7).