CELEX: C2006/086/31
Language: de
Date: 2006-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-81/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am  8. Februar 2006

8.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/17
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 8. Februar 2006
   (Rechtssache C-81/06)
   (2006/C 86/31)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Februar 2006 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind F. Simonetti und D. Recchia.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2001/42/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
            
         
               2.
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 21. Juli 2004 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.