CELEX: 31999D0545
Language: de
Date: 1999-07-29 00:00:00
Title: 1999/545/EG: Entscheidung des Rates vom 29. Juli 1999 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 9. April 2000 zu verlängern

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31999D0545

1999/545/EG: Entscheidung des Rates vom 29. Juli 1999 zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 9. April 2000 zu verlängern  

Amtsblatt Nr. L 209 vom 07/08/1999 S. 0030 - 0030

ENTSCHEIDUNG DES RATESvom 29. Juli 1999zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 9. April 2000 zu verlängern(1999/545/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung der Portugiesischen Republik und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.(2) Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1985 bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.(3) Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der genannten Beitrittsakte erläßt der Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1999 verlängert worden(1).(4) Die Portugiesische Republik soll ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 9. April 2000 zu verlängern -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am 9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 9. April 2000 zu verlängern.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. HASSI(1) ABl. L 267 vom 2.10.1998, S. 40.