CELEX: 31978K0117
Language: de
Date: 1978-01-18 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 117/78/EGKS der Kommission vom 18. Januar 1978 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls für gewisse Hämatitroheisen mit Ursprung in Kanada

24. 1 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 19 / 1
                                                               I
                                            (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              EMPFEHLUNG NR. 117/ 78 / EGKS DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . Januar 1978
               zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingszolls für gewisse Hämatitroh­
                                               eisen mit Ursprung in Kanada
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Das hinsichtlich der Schädigung des betreffenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Wirtschaftszweigs der Kommission unterbreitete Be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 weismaterial läßt auf folgendes schließen : die Einfuh­
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbeson­                ren der fraglichen Waren aus Kanada in die Gemein­
dere auf die Artikel 74 und 86,                                   schaft haben zugenommen , da sie von 103 000 Ton­
gestützt auf die Empfehlung 77/329/EGKS der Kom­                  nen im Jahre 1975 auf 87 000 Tonnen im ersten Halb­
mission vom 15. April 1977 über den Schutz gegen                  jahr 1977 angestiegen sind ; demzufolge konnten die
                                                                  Einfuhren in der Gemeinschaft einen Marktanteil von
Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen
aus nicht zur EGKS gehörenden Ländern (*), geändert               etwa 40 % erringen ; die europäische Eisen - und Stahl­
durch die Empfehlung Nr. 3004/77/EGKS (2), insbe­                 industrie befindet sich in einer Krisenlage, die gekenn­
sondere auf die Artikel 15 und 19 ,                               zeichnet ist durch einen Rückgang der Erzeugung von
                                                                  Hämatitroheisen um etwa 25 % zwischen 1975 und
nach Kenntnisnahme von den in dem durch die Emp­
                                                                  1977 und schließlich durch eine Schmälerung des
fehlung 77/329/EGKS vorgesehenen Ausschuß abgege­                 Gewinns oder die Hinnahme von Verlusten bei den
benen Stellungnahmen,                                             meisten Unternehmen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
 Bei der Kommission ist im Namen der einschlägigen
gemeinschaftlichen Erzeuger ein Antrag eingereicht                Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft von Waren aus
worden, der Beweismittel hinsichtlich des Vorliegens              Kanada liegen erheblich unter den bereits niedrigen
von Praktiken von Dumping für gewisse Hämatitrohei­               Preisen der Erzeuger der Gemeinschaft. Sie verstärken
sen mit Ursprung in Kanada sowie bezüglich einer                  somit den Preisverfall in der Gemeinschaft und verur­
sich daraus ergebenden bedeutenden Schädigung ent­                sachen somit eine bedeutende Schädigung der Erzeu­
hält.                                                             ger der Gemeinschaft oder eines größeren Teils dieser
Die Kommission hat Basispreise veröffentlicht ^), die             Erzeuger.
ausgehend von dem niedrigsten normalen Preis oder
den niedrigsten normalen Produktionskosten in dem                 Ein Mitgliedstaat hat bei der Kommission die Einfüh­
oder den Lieferländern errechnet wurden, in denen                 rung unverzüglicher Eilmaßnahmen beantragt.
normale Wettbewerbsbedingungen herrschen ; diese
Basispriese schließen die Kosten für Transport und
Versicherung sowie Einfuhrzölle ein .                             In der außergewöhnlichen Krisensituation der gemein­
                                                                  schaftlichen Eisen - und Stahlindustrie erfordern die
Die Einfuhrpreise in die Gemeinschaft der Waren, die
Gegenstand des Antrags sind, wurden mit diesen Basis­             Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Ein­
preisen verglichen .                                              greifen .
 Es ergibt sich aus der auf diesem Preisvergleich beru­
henden ersten Sachaufklärung, daß diese Waren aus                 Es obliegt der Kommission, unbeschadet der Ergeb­
Kanada bei der Einfuhr in die Gemeinschaft (briti­                nisse der Sachaufklärung in dem gemäß Artikel 1 1 der
scher Markt) zu Preisen gehandelt werden, die diese               Empfehlung 77/329/ EGKS eröffneten Prüfungsverfah­
Basispreise unterschreiten, und daß ein Dumping vor­              ren, unverzüglich über die Anwendung vorläufiger
liegt, dessen Spanne dieser Unterschreitung ent­                  Maßnahmen zu entscheiden ; diese vorläufige Maß­
spricht.                                                          nahme besteht in einem vorläufigen Antidumpingzoll
                                                                  gegenüber den fraglichen Waren mit Ursprung in
(') ABl . Nr. L 114 vom 5 . 5. 1 977, S. 6.                       Kanada ; die Höhe dieses Zolls muß dem Unterschied
(2) ABl . Nr. L 352 vom 31 . 12. 1977, S. 13 .                    zwischen dem durch die Kommission für diese Ware
(3) Siehe Bekanntmachung der Kommission vom 31 . Dezem­
    ber 1977 betreffend die Basispreise für gewisse Eisen- und    veröffentlichten Basispreis und ihrem Einfuhrpreis in
    Stahlerzeugnisse, ABl. Nr. L 353 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .    die Gemeinschaft entsprechen —
 ---pagebreak--- Nr. L 19/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24. 1 . 78
SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS :                          Sicherheitsleistung in Höhe des vorläufigen Zolls ab­
                                                           hängig.
                       Artikel 1
( 1 ) Es wird ein vorläufiger Antidumpingzoll für fol­                             Artikel 3
gende Waren mit Ursprung in Kanada eingeführt :
— Hämatitroheisen (einschließlich Stahlroheisen),          Diese Emfpehlung wird den Mitgliedstaaten zugestellt.
     mit einem Gehalt an Mangan von weniger als 0,1
     Gewichthundertteilen ;                                Sie tritt für jeden Mitgliedstaat am Tag ihrer Veröffent­
— Zolltarifstelle des Gemeinsamen       Zolltarifs : ex
                                                           lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
                                                            ten in Kraft.
     73.01 B ;
— NIMEXE-Kennziffer : 73.01-27 .                           Sie gilt, unbeschadet der Vorschriften von Artikel 18
                                                           der Empfehlung 77/329/EGKS, bis zum Inkrafttreten
(2)     Der Betrag dieses Zolls entspricht der Unter­      eines Beschlusses der Kommission entweder über die
schreitung des durch die Kommission für diese Wa­
                                                            Einführung endgültiger Maßnahmen oder über die
 ren veröffentlichten Effektivpreises (Grundpreis +
                                                           Verlängerung des vorläufigen Zolls, höchstens jedoch
Aufpreis) durch den vertraglich vereinbarten Preis          für die Dauer von drei Monaten .
(Grundpreis + Aufpreis) derselben Ware, frei Grenze,
verzollt .
 (3) Die für die Erhebung von Zöllen gültigen Vor­
 schriften finden auf diesen Antidumpingzoll Anwen­         Brüssel, den 18 . Januar 1978
 dung.
                                                                                      Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                       Der Vizepräsident
 Die Abfertigung der von Artikel 1 erfaßten Waren
 zum freien Verkehr in der Gemeinschaft ist von einer                                 Wilhelm HAFERKAMP