CELEX: 31974R0481
Language: de
Date: 1974-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 481/74 der Kommission vom 27. Februar 1974 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 57/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 2 . 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 481 /74 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Februar 1974
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung
                                               von Fisch - und Gemüsekonserven
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  vor demjenigen, in dem die Erstattung angewandt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 wird, gelten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 615/71
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der Kommission vom 24 . März 1971 mit Durchfüh­
                                                                  rungsbestimmungen für die Erstattung bei der Erzeu­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­               gung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter Kon­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer              serven (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( J), zuletzt            (EWG) Nr. 2503/71 (6), wird der früher festgesetzte Er­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                     stattungsbetrag beibehalten, wenn der Abstand zwi­
73 (2), insbesondere auf Artikel 6,                               schen diesem Erstattungsbetrag und dem oben ge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­               nannten arithmetischen Mittel nicht mehr als 0,5
tes vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                 Rechnungseinheiten beträgt ; der Erstattungsbetrag
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),               kann jedoch auf Null festgesetzt werden, wenn das
                                                                  arithmetische Mittel gleich Null ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 155/71 des
                                                                  Für die Zeit vom 16 . Dezember 1973 bis 15 . Februar
Rates vom 26. Januar 1971 über die Erstattung bei der
Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung bestimmter                 1974 wurde die bei der Einfuhr dieser genannten Oli­
Konserven (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 ,              venöle angewandte Abschöpfung durch die Verordnun­
                                                                 gen (EWG) Nr. 3524/73 und (EWG) Nr. 103/74 festge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                setzt —
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71
wird eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl,              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
das zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Ge­
müsekonserven verwendet wird, gewährt.                                                      Artikel 1
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß die                Für die Monate März und April 1974 ist der in Artikel
Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden . Nach             2 der Verordnung (EWG) Nr. 155/71 vorgesehene Er­
Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungsbetrag                stattungsbetrag gleich 0,000 Rechnungseinheiten pro
gleich dem arithmetischen Mittel des beweglichen                  100 kg.
Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der Einfuhr
von Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A I a) des Gemeinsa­                                     Artikel 2
men Zolltarifs während des Zeitraums vom 16. Tag
des dritten Monats bis zum 1 5 . Tag des letzten Monats           Diese Verordnung tritt am 1 . März 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 27 . Februar 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
(!) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 . S. 5 .
(A ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.                   (5) ABl . Nr. L 71 vom 25. 3 . 1971 , S. 12.
 4 ABl . Nr. L 22 vom 28 . 1 . 1971 , S. 5.                       0 ABl . Nr. L 258 vom 23 . 11 . 1971 , S. 10 .