CELEX: 22009D0021(01)
Language: de
Date: 2009-03-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 21/2009 vom 17. März 2009 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

28.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 130/1
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 21/2009
   vom 17. März 2009
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang I des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2008 vom 7. November 2008 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (2) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission vom 23. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (3) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 499/2004 der Kommission vom 17. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 hinsichtlich der Frist und des Musters für die Berichterstattung im Rindersektor (4) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 911/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und Bestandsregister (5) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (6)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 644/2005 der Kommission vom 27. April 2005 zur Genehmigung eines besonderen Systems zur Kennzeichnung von Rindern, die zu kulturellen und historischen Zwecken in genehmigten Betrieben gehalten werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (7)
            
            
               Die Entscheidung 2004/764/EG der Kommission vom 22. Oktober 2004 zur Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung von bestimmten Rindern, die in den Niederlanden in Naturschutzgebieten gehalten werden (7) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (8)
            
            
               Die Entscheidung 2006/28/EG der Kommission vom 18. Januar 2006 über die Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder (8) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (9)
            
            
               Die Entscheidung 2006/132/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der italienischen Datenbank für Rinder (9) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (10)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (10) und die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 des Rates (11) wurden bereits in das Abkommen aufgenommen, sollten aber als Änderungsrechtsakte zu der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 respektive Verordnung (EG) Nr. 911/2004 hinzugefügt werden.
            
         
               (11)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird die Verordnung (EWG) Nr. 820/97 des Rates (12) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (12)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2630/97 der Kommission (13) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (13)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 911/2004 wird die Verordnung (EWG) Nr. 2629/97 der Kommission (14) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (14)
            
            
               Mit der Entscheidung 2006/28/EG wird die Entscheidung 98/589/EG der Kommission (15) aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (15)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2628/97 der Kommission (16), die in das Abkommen aufgenommen wurde, ist außer Kraft getreten und daher aus dem Abkommen zu streichen.
            
         
               (16)
            
            
               Dieser Beschluss gilt für Island mit der in Absatz 2 der Einleitung zu Kapitel I von Anhang I genannten Übergangsfrist.
            
         
               (17)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1760/2000, (EG) Nr. 1082/2003, (EG) Nr. 499/2004, (EG) Nr. 911/2004 und (EG) Nr. 644/2005 und der Entscheidungen 2004/764/EG, 2006/28/EG und 2006/132/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 18. März 2009 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (17).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2009.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Alan SEATTER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 98.
   
      (2)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 9.
   
      (4)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 24.
   
      (5)  ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 65.
   
      (6)  ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 18.
   
      (7)  ABl. L 339 vom 16.11.2004, S. 9.
   
      (8)  ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 32.
   
      (9)  ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 33.
   
      (10)  ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1.
   
      (11)  ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1.
   
      (12)  ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.
   
      (13)  ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 23.
   
      (14)  ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 19.
   
      (15)  ABl. L 283 vom 21.10.1998, S. 19.
   
      (16)  ABl. L 354 vom 30.12.1997, S. 17.
   
      (17)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.
   
      ANHANG
      Anhang I Kapitel I des Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Teil 1.1. wird der Text von Nummer 7a (Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates) gestrichen.
               
            
                  2.
               
               
                  In Teil 1.1. wird nach Nummer 7b (Verordnung (EG) Nr. 21/2004 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
                  
                              „7c.
                           
                           
                              
                                 32000 R 1760: Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1), geändert durch:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32006 R 1791: Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).“
                                       
                                    
                        
            
                  3.
               
               
                  In Teil 1.2. wird der Text von Nummer 70 (Verordnung (EG) 2628/97 der Kommission), von Nummer 71 (Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission) und von Nummer 72 (Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission) gestrichen.
               
            
                  4.
               
               
                  In Teil 1.2. wird nach Nummer 139 (Entscheidung 2007/363/EG der Kommission) Folgendes eingefügt:
                  
                              „140.
                           
                           
                              
                                 32003 R 1082: Verordnung (EG) Nr. 1082/2003 der Kommission vom 23. Juni 2003 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 9), geändert durch:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32004 R 0499: Verordnung (EG) Nr. 499/2004 der Kommission vom 17. März 2004 (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 24).
                                       
                                    
                        
                              141.
                           
                           
                              
                                 32004 R 0911: Verordnung (EG) Nr. 911/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ohrmarken, Tierpässe und Bestandsregister (ABl. L 163 vom 30.4.2004, S. 65), geändert durch:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          
                                             32006 R 1792: Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 des Rates vom 23. Oktober 2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).
                                       
                                    Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:
                              In Anhang I dieser Verordnung wird Folgendes angefügt:
                              
                                          ‚Island
                                       
                                       
                                          IS
                                       
                                    
                                          Norwegen
                                       
                                       
                                          NO‘
                                       
                                    
                        
                              142.
                           
                           
                              
                                 32005 R 0644: Verordnung (EG) Nr. 644/2005 der Kommission vom 27. April 2005 zur Genehmigung eines besonderen Systems zur Kennzeichnung von Rindern, die zu kulturellen und historischen Zwecken in genehmigten Betrieben gehalten werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 107 vom 28.4.2005, S. 18).
                           
                        
                              143.
                           
                           
                              
                                 32006 D 0028: Entscheidung 2006/28/EG der Kommission vom 18. Januar 2006 über die Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung bestimmter Rinder ist in das Abkommen aufzunehmen (ABl. L 19 vom 24.1.2006, S. 32).“
                           
                        
            
                  5.
               
               
                  In Teil 1.2. wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ der Text von Nummer 2 (Entscheidung 98/589/EG der Kommission) gestrichen.
               
            
                  6.
               
               
                  In Teil 1.2. werden unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ nach Nummer 23 (Entscheidung 2006/615/EG der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
                  
                              „24.
                           
                           
                              
                                 32004 D 0764: Entscheidung 2004/764/EG der Kommission vom 22. Oktober 2004 zur Verlängerung der Frist für die Ohrmarkung von bestimmten Rindern, die in den Niederlanden in Naturschutzgebieten gehalten werden (ABl. L 339 vom 16.11.2004, S. 9).
                           
                        
                              25.
                           
                           
                              
                                 32006 D 0132: Entscheidung 2006/132/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Anerkennung der vollen Betriebsfähigkeit der deutschen Datenbank für Rinder (ABl. L 52 vom 23.2.2006, S. 33).“