CELEX: 51997PC0228
Language: de
Date: 1997-06-04
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                  Brüssel, den 04.06.1997
                                    KOM(97) 228 endg.
                                    95/0010 (SYN)
   Geänderter Vorschlag für eine
    RICHTLINIE DES RATES
über die Qualität von Wasser für den
        menschlichen Gebrauch
     (gemäß Artikel 139 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
             von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
In Übereinstimmung mit Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag legt die Kommission einen
geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den
menschlichen Gebrauch vor. In den geänderten Vorschlag werden eine Reihe von
 Änderungen übernommen, die das Parlament auf seiner Plenarsitzung vom Dezember
 1996 verabschiedet hat.
Die Kommission kann generell keine Änderungen übernehmen, die ihrer Ansicht nach
nicht umsetzbar sind oder die Anwendung der Richtlinie unverhältnismäßig erschweren
würden. Die Kommission übernimmt dagegen Änderungen, die zu einer eindeutigeren
Formulierung beitragen und eventuelle Zweideutigkeiten oder Zweifelsfälle beseitigen.
Die Kommission kann ferner Änderungen übernehmen, die zu mehr Transparenz der
vorgeschlagenen Richtlinie führen.
Deshalb übernimmt die Kommission vorbehaltlos die Änderungen Nr. 1, 3, 4, 5, 16, 18,
20, 25, 28 bis 33, 36, 38, 40, 42, 48 bis 50 und 64. All diese Änderungen verbessern den
Wortlaut des Vorschlags durch Einbeziehung vernünftiger und logischer zusätzlicher
Anforderungen, Streichung von Formulierungen, die zu einer fehlerhaften Auslegung
führen könnten, oder Erhöhung der Transparenz und des gebotenen Schutzniveaus.
Ferner kann die Kommission prinzipiell die Änderungen Nr. 6, 10, 17, 19, 26, 39, 44, 45,
47, 58, 65 und 77 übernehmen. Die Kommission übernimmt außerdem unter den
angeführten Vorbehalten die Änderung Nr. 121.
Im folgenden werden die Änderungen erläutert, die die Kommission prinzipiell
übernimmt:
Änderung Nr. 6 betrifft die wissenschaftliche Grundlage des Vorschlags. Diese Änderung
ist durchaus sinnvoll, erfordert aber noch eine Änderung des genauen Wortlauts, um einen
Verweis auf den wissenschaftlichen Ausschuß der Kommission aufzunehmen, der die
Toxizität und Ökotoxizität der chemischen Verbindungen untersuchen soll.
Änderung Nr. 10 betrifft Chemikalien, die die endokrinen Funktionen beeinträchtigen und
in der Tat zunehmend Anlaß zu Besorgnis geben geben. Allerdings muß der Wortlaut geändert
werden, um den ganzen Problemkreis abzudecken.
Die Änderungen Nr. 17, 26 und 47 befassen sich mit den vorgeschlagenen
Ausnahmeregelungen für eine Nichterfüllung der Standards am Hahn. Die Kommission
stimmt darin überein, daß die-derzeitige Ausnahmeregelung auf den Parameter für Blei
und auf private Haushalte eingeschränkt werden sollte. Eine solch wichtige
Ausnahmeregelung sollte jedoch nicht lediglich in Anmerkung 3 von Anhang I Teil B,
sondern auch in den Artikeln selbst genannt werden. Deshalb ist die Kommission nicht
damit einverstanden, Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 zu streichen, sondern
würde die Änderung lieber in einer neuen Fassung dieser Artikel deutlich machen. Die
Kommission kann den zweiten Teil der Änderung Nr. 47 nicht übernehmen, dem zufolge
die Mitgliedstaaten der Kommission über den Anteil von Bleileitungen in Haushalten
Bericht erstatten und einen Plan zum Austausch dieser Leitungen vorlegen müssen. Diese
Verpflichtung läßt sich nicht mit dem ersten Teil dieser Änderung vereinbaren.
Die Änderung Nr. 19 betrifft Stoffe, die die endokrinen Funktionen beeinträchtigen, sowie
andere gefahrliche Stoffe. Die Kommission hält es nicht für nötig, Stoffe, die die
endokrinen Funktionen beeinträchtigen, gesondert zu nennen, da sie unter den Begriff
                                                4.
 ---pagebreak--- "sonstige die Gesundheit schädigende Stoffe" fallen. Der Wortlaut der Änderung sollte
entsprechend angepaßt werden.
Die Änderung Nr. 39 betrifft die in Artikel 18 vorgesehene Fristverlängerung unter
bestimmten Voraussetzungen. Dies könnte in einigen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten
verursachen, weshalb die Kommission eine Verpflichtung zu einer erneuten Prüfung nach
zwei Jahren und die Möglichkeit einer Verlängerung um zwei Jahre vorziehen würde.
In der Änderung Nr. 44 wird auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse verwiesen. Die
Kommission stimmt darin überein, daß neue wissenschaftliche Erkenntnisse geprüft
werden müssen, um sicherzustellen, daß unsere Standards dem aktuellen
wissenschaftlichen Stand entsprechen. Da die Weltgesundheitsorganisation 1997 jedoch
ihre Leitwerte überprüfen wird, sollte auf alle folgenden Parameter verwiesen werden:
Trichlorethan, Nickel, Nitrat und Nitrit, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe
und Trihalomethane in Form von Chloroform.
Die Änderung Nr. 45 bezieht sich auf Anmerkung 2 von Anhang I Teil B über
Trihalomethane (THM). Diese Änderung kann übernommen werden, sofern der
Übergangsparameter in Übereinstimmung mit den Anmerkungen zur Änderung Nr. 121
nach fünf Jahren auf 150 Mikrogramm pro Liter (pg/1) festgelegt wird.
In der Änderung Nr. 58 wird eine Harmonisierung der Überwachung des Bleiparameters
gefordert. Dies ist ein guter Vorschlag. Der genaue Wortlaut muß angepaßt werden, um
die Übereinstimmung mit anderen Bestimmungen des Vorschlags zu gewährleisten.
Die Änderung Nr. 65 bezieht sich auf den Schutz von Oberflächen- und Grundwasser. Die
Kommission kann diese Änderung prinzipiell übernehmen, da volle Übereinstimmung mit
dem Kommissionsvorschlag für eine Rahmenrichtlinie gegeben ist.
In der Änderung Nr. 77 wird auf die Desinfektion «und die Forderung eingegangen, daß
Trinkwasser nicht durch Desinfektionsnebenprodukte kontaminiert sein darf. Diese
Änderung kann prinzipiell übernommen werden, da versucht wird, ein Gleichgewicht
zwischen einer effizienten Desinfektion und der Kontaminierung von Trinkwasser durch
Desinfektionsnebenprodukte zu finden.
Die Änderung Nr. 121 führt für vier Trihalomethane einen einheitlichen Standard von 80
|ig/l, der am Hahn einzuhalten ist, und ersetzt damit den Vorschlag der Kommission für
zwei verschiedene Einzelstandards an der Stelle, an der das Wasser die
Aufbereitungsanlage verläßt. Die Kommission hatte ursprünglich die Änderung Nr. 41
prinzipiell übernommen, die bei der Abstimmung im Plenum jedoch zugunsten der
Änderung Nr. 121 gestrichen wurde. Deshalb übernimmt die Kommission die Änderung
Nr. 121, sofern der Parameter für die vier Trihalomethane von 80 u.g/1 auf den innerhalb
von zehn Jahren einzuhaltenden Wert 100 \ig/\ angehoben wird; der innerhalb von fünf
Jahren einzuhaltende Übergangsparameter sollte auf 150 u,g/l festgelegt werden. Damit
befände sich die Messung der Parameter für die Trihalomethane in Übereinstimmung mit
der gegenwärtigen Praxis in zahlreichen Mitgliedstaaten.
Die Kommission kann die Änderung Nr. 7 teilweise übernehmen. Der erste Teil dieser
Änderung kann vollständig übernommen werden, da die getroffenen Maßnahmen in der
Tat mit Maßnahmen der Pestizidrichtlinie koordiniert werden sollten. Der zweite Teil, der
auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Bezug nimmt, kann nicht übernommen
werden, da dies nicht erforderlich oder begründet ist.
 ---pagebreak---  Die Kommission kann die restlichen Änderungen Nr. 2, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 21 bis 24, 27,
 34, 35, 37, 43, 46, 51, 52, 53, 61, 73, 87, 91, 92, 118 und 119 nicht übernehmen. Diese
 Änderungen werden im folgenden kommentiert:
 Die Änderung Nr. 2 bezieht sich auf den "Modus vivendi" zwischen Parlament, Rat und
 Kommission. Dieser Verweis ist nicht erforderlich und leistet keinerlei inhaltlichen Beitrag
 zum Vorschlag. Diese Änderung kann deshalb nicht übernommen werden.
 Die Änderungen Nr. 8 und 9 fordern einen "gewährleisteten Schutz" von Einzugsgebieten
 vor Pestiziden und Nitraten. Ein solcher Schutz kann beim besten Willen der Welt nicht
 gewährleistet werden, so daß eine solche Änderung unmöglich in die Praxis umgesetzt
 kann.
 Die Änderung Nr. 11 fordert, daß die Parameterwerte in allen Fällen am Wasserhahn
 einzuhalten sind. Einige Parameter geben für die Aufbereitungsanlage und den Hahn den
gleichen Wert vor. Wenn dies der Fall ist, sollte den Mitgliedstaaten fairerweise die
Möglichkeit gegeben werden, solche Parameter an der Stelle zu messen, an der das Wasser
 die Aufbereitungsanlage verläßt.
Die Änderungen Nr. 12 und 34 befassen sich mit Materialien, die mit Wasser in Kontakt
kommen. Die Kommission ist ebenfalls der Ansicht, daß die Materialien, aus denen die
Leitungen bestehen, eine äußerst wichtige Rolle für die Qualität des am Hahn
entnommenen Trinkwassers spielen, doch sollte diese Frage in erster Linie durch die
Richtlinie 89/106/EWG über Bauprodukte geregelt werden.
In der Änderung Nr. 14 wird die Kommission aufgefordert, dem Parlament über               die
Anwendung der Richtlinie Bericht zu erstatten. Diese Änderung ist Ausdruck               des
Mißverständnisses, daß die Kosten für die Einhaltung der Standards - insbesondere        des
Bleiparameters - von der Gemeinschaft getragen werden müssen. Tatsache ist, daß           die
Mitgliedstaaten und nicht die Gemeinschaft diese Kosten bestreiten müssen, so daß         die
Kommission diese Änderung   'O
                               nicht übernehmen kann.
In der Änderung Nr. 15 wird verlangt, daß eine Nichteinhaltung der Standards nicht
untersucht werden "sollte", sondern untersucht werden "muß". Dies kann nicht akzeptiert
werden, da in bestimmten Fällen keine Sanierungsmaßnahmen mehr möglich sind und die
betreffende Versorgungsquelle deshalb geschlossen werden muß. Da es sich dabei um
keine echte Sanierungsmaßnahme handelt, ist die Formulierung 'sollte" vorzuziehen.
Gemäß der Änderung Nr. 21 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über
Leitlinien. Diese Änderung kann nicht übernommen werden, da es keinerlei Vorteile
bringt, die Kommission über-die zahlreichen Leitlinien zu informieren, die in den
Mitgliedstaaten eventuell erstellt werden.
Durch die Änderungen Nr. 22 bis 24 wird das Mitteilungsverfahren gestrichen, das die
Mitgliedstaaten anwenden sollen, wenn sie beschließen, strengere Standards oder
Standards für zusätzliche Parameter festzulegen. Die Kommission kann diese Änderungen
nicht übernehmen, da durch dieses Mitteilungsverfahren gewährleistet werden soll, daß
andere Standards nicht als Handelshemmnisse wirken und dadurch das Funktionieren des
Binnenmarktes gefährden.
Gemäß der Änderung Nr. 27 informieren die Mitgliedstaaten die Kommission über ihre
Überwachungsprogramme. Diese Änderung kann nicht übernommen werden, da es
keinerlei Vorteile bringt, die Kommission über sämtliche Überwachungsprogramme zu
informieren, die die Mitgliedstaaten eventuell erstellen.
 ---pagebreak---  In'der Änderung Nr. 35 wird vorgeschlagen, die Worte "soweit dies für den Schutz der
menschlichen Gesundheit von Relevanz ist" aus Artikel 12 zu streichen. Dies hätte zur
Folge, daß Parameter, die keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben,
nicht mehr geändert werden könnten, da dies als eine "Verschlechterung" betrachtet
würde. Dies könnte ironischerweise zu einer Verschlechterung der Wasserqualität führen
und kann deshalb nicht akzeptiert werden.
Durch die Änderung Nr. 37 werden die Komitologieverfahren gestrichen. Die Kommission
hat bei der Erstellung des Vorschlags sorgfältig darauf geachtet, daß bei Änderungen des
Anhangs I - Parameter und Parameterwerte - das volle legislative Verfahren unter
Einbeziehung des Parlaments zur Anwendung kommt. Aktualisierungen von Anhang II
(Kontrollen) und Anhang III (Bezugsverfahren für die Analysen) sollten jedoch gemäß
dem Komitologieverfahren erfolgen. Dies ist nach Ansicht der Kommission die
effizienteste Art des Umgangs mit Fragen, die im wesentlichen technischer Natur sind.
Selbstverständlich kommt hier das Plumb-Delors-Verfahren uneingeschränkt zur
Anwendung.
Die Änderungen Nr. 43 und 51 betreffen Stoffe, die die endokrinen Funktionen
beeinträchtigen. Die Kommission ist sich sehr wohl bewußt, daß diese Stoffe immer
stärker Anlaß zur Sorge geben, und ist deshalb bereit, in einer Untersuchung prüfen zu
lassen, ob ein solcher Parameter erforderlich ist. Ihrer Ansicht nach ist es im jetzigen
Stadium jedoch noch verfrüht, für solche Stoffe einen neuen Parameter festzulegen. Die
Kommission lehnt deshalb diese Änderungen ab.
Gemäß der Änderung Nr. 46 soll der Bleiparameter von 10 Mikrogramm pro Liter (ug/1)
innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie erfüllt werden. Die
Kommission kann diesem Zeitplan nicht zustimmen. Sie hat eine Frist von 15 Jahren
vorgeschlagen, da sie der Ansicht ist, daß damit das bestmögliche Gleichgewicht zwischen
Gesundheitsschutz und den wirtschaftlichen Folgen eines solchen Standards erzielt wird.
In der Änderung Nr. 52 wird gefordert, Kupfer in Teil C des Anhangs I
(Indikatorparameter) aufzunehmen. Der wissenschaftliche Ausschuß der Kommission hat
einen Parameterwert von 2 mg/1 vorgeschlagen, um akute Magen-Darm-Beschwerden
auszuschließen; ferner wird die Weltgesundheitsorganisation 1997 ihren Leitwert für
Kupfer überprüfen. Deshalb wird es als verfrüht betrachtet, den Parameter in Teil C des
Anhang I aufzunehmen oder den Parameterwert zu ändern oder zu streichen.
Gemäß der Änderung Nr. 53 sollen die Parameter Tetrachlorethan und Trichlorethan durch
einen Gesamtwert von 10 yig/1 für fünf Organochlorverbindungen ersetzt werden. Die
Kommission hat Tetrachlorethan und Trichlorethan als Parameter für das Vorhandensein
von chlorierten Lösungsmitteln gewählt und die Parameterwerte gemäß der Empfehlung
des wissenschaftlichen Ausschusses und in Übereinstimmung mit den Leitlinien der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf 40 bzw. 70 jjg/1 festgelegt. Die Kommission hält
es nicht für angemessen, in sämtlichen Mitgliedstaaten andere Standards als die aufgrund
toxikologischer Erwägungen festgelegten Werte der WHO vorzuschreiben. Die
Kommission hat jedoch ihren wissenschaftlichen Ausschuß um eine Stellungnahme zu
dieser Änderung ersucht und wird, wenn die WHO ihre Überprüfung des Leitwertes für
Trichlorethan abgeschlossen hat, die Ergebnisse prüfen und, falls möglich und nötig,
eventuell einen neu^n Standard vorschlagen.
Die Änderungen Nr. 61 und 92 führen Standards für die Radioaktivität ein. Die
Kommission kann diese Änderungen nicht übernehmen, da Fragen der Radioaktivität im
Trinkwasser bereits im Euratom-Vertrag und in der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates
zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der
 ---pagebreak--- Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen1
behandelt sind.
In der Änderung Nr. 73 ist .eine Ausnahmeregelung für Wasser vorgesehen, das bei der
industriellen Produktion in geschlossenen Systemen verwendet wird. Diese Änderung kann
nicht übernommen werden, da geschlossene Systemen bereits gemäß Artikel 2 Absatz 1
Buchstabe b des Vorschlags ausgenommen sind.
Die Änderungen Nr. 87 und 91 schlagen die Aufnahme von Coliformen in Anhang I Teil
A und Anhang II Tabelle A Ziffer 1 vor. Die Kommission kann diese Änderungen nicht
übernehmen, wird jedoch die Notwendigkeit der Aufnahme dieses und anderer
mikrobiologischer Parameter in die beiden Anhänge prüfen.
Die Änderungen Nr. 118 und 119 betreffen die Verpflichtung, die Wasserversorgung der
privaten Haushalte unabhängig von den damit verbundenen Kosten jederzeit
sicherzustellen. Die Kommission kann diese Änderungen nicht übernehmen, da diese
Frage gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.
1
    ABl. Nr. L 159 vom 29.6.1996. S.l.
 ---pagebreak---                               Geänderter Vorschlag für eine
                                   RICHTLINIE DES RATES
                über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
Vorschlag der Kommission                                   Geänderter Vorschlag
                                          Erwägung 2
Gemäß Artikel 3 b des Vertrags, dem              Gemäß Artikel 3 b des Vertrags, dem
zufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft           zufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft
nicht über das für die Erreichung der Ziele      nicht über das für die Erreichung der Ziele
dieses      Vertrags    erforderliche    Maß     dieses      Vertrags     erforderliche      Maß
hinausgehen dürfen, muß die Richtlinie           hinausgehen dürfen, muß die Richtlinie
80/778/EWG revidiert werden, um den              80/778/EWG revidiert werden, um den
Schwerpunkt auf die Einhaltung der               Schwerpunkt auf die Einhaltung der
grundlegenden           Qualitäts-       und     grundlegenden            Qualitäts-         und
Gesundheitsparameter zu verlegen und es          Gesundheitsparameter zu verlegen und es
den Mitgliedstaaten zu überlassen, nach          den Mitgliedstaaten zu überlassen, nach
ihrem Ermessen zusätzliche hinzuzufügen.         ihrem Ermessen andere hinzuzufügen.
                                       Erwägung 2a (neu)
                                                  Unter           Berücksichtigung            des
                                                  Subsidiaritätsprinzips sollte die Tätigkeit der
                                                  Gemeinschaft die von den zuständigen
                                                 Behörden        in     den       Mitgliedstaaten
                                                  durchgeführten Maßnahmen unterstützen
                                                  und ergänzen.
                                          Erwägung 3
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich       Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich
aus den natürlichen, wirtschaftlichen und         aus den natürlichen, wirtschaftlichen und
sozialen Unterschieden zwischen den               sozialen    Unterschieden zwischen den
einzelnen Regionen         der Union die          einzelnen     Regionen      der    Union     die
Notwendigkeit, die meisten Entscheidungen         Notwendigkeit, die meisten Entscheidungen
betreffend die Überwachung, die Analyse           betreffend die Überwachung, die Analyse
und die Maßnahmen zur Fehlerkorrektur auf         und die Maßnahmen zur Fehlerkorrektur auf
 lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu     lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu
 ergreifen.                                       ergreifen, sofern diese Unterschiede der
                                                  Einfülming der in dieser Richtlinie
                                                  niedergelegten           Rechts-            und
                                                  Verwaltungsvorschriften                    nicht
                                                  entgegenstehen.
 ---pagebreak---                                           Erwägung 4
Es     sind    Gemeinschaftsstandards     für     Es     sind    Gemeinschaftsstandards       für
grundlegende             gesundheitsbezogene      grundlegende und vorsorgende gesundheits-
Qualitätsparameter für Wasser für den            bezogene Qualitätsparameter für Wasser für
menschlichen Gebrauch erforderlich, um die        den menschlichen Gebrauch erforderlich, um
Mindestziele        der        Umweltqualität     die      Mindestziele     für   ein      hohes
festzulegen, die im Zusammenwirken mit            Umweltschutzniveau festzulegen, die im
anderen Maßnahmen der Gemeinschaft               Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen
erreicht     werden     sollen,    um     die     der Gemeinschaft erreicht werden sollen, um
verantwortungsvolle Nutzung von Wasser            die verantwortungsvolle Nutzung von
für      den     menschlichen       Gebrauch      Wasser für den menschlichen Gebrauch
sicherzustellen.                                 sicherzustellen und zu fördern.
                                       Erwägung 4a (neu)
                                                 Als Grundlage für die Festlegung der Werte
                                                 des Anhangs I dienen die Leitlinien der
                                                 Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die
                                                 Trinkwasserqualität sowie die Stellung-
                                                 nahmen des wissenschaftlichen Ausschusses
                                                 der Kommission           zur Toxizität und
                                                 Ökotoxizität chemischer Verbindungen.
                                 Erwägungen 6a und 6b (neu)
                                                 Damit die Qualitätsnormen für Trinkwasser
                                                 durch die Versorgungsunternehmen einge-
                                                 halten werden können, muß durch geeignete
                                                  Gewässerschutzmaßnahmen die Reinhaltung
                                                  von Oberflächen- und Grundwasser sicher-
                                                  gestellt werden.
                                                  Die       Kohärenz       der     europäischen
                                                  Wasserpolitik     setzt    eine   rechtzeitige
                                                  Verabschiedung                            einer
                                                  Wasserrahmenrichtlinie voraus.
                                          Erwägung 8
Für den Fall, daß eine Verschlechterung der       Für den Fall, daß eine Verschlechterung der
Qualität eingetreten ist, sind Maßnahmen          Qualität eingetreten ist, sind Maßnahmen
erforderlich, um den spezifizierten Werten        erforderlich, um den spezifizierten Werten
für    alle direkt      gesundheitsrelevanten     für     alle direkt      gesundheitsrelevanten
Parameter sowie für andere Parameter zu           Parameter sowie für andere Parameter zu
 ---pagebreak--- genügen; diese Maßnahmen greifen der               genügen; diese Maßnahmen sind sorgfältig
Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG des            mit der Anwendung der Richtlinie
Rates vom 15. Juli 1991 über das                   91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991
Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln,        über      das       Inverkehrbringen       von
zuletzt geändert durch die Richtlinie              Pflanzenschutzmitteln,     zuletzt    geändert
94/79/EG der Kommission, nicht vor.                durch die Richtlinie 94/79/EG               der
                                                   Kommission, zu koordinieren.
                                      Erwägung 1 la (neu)
                                                   Obwohl es keine absolut schlüssigen
                                                   Argumente für die Festlegung von
                                                   prophylaktischen Parametern gibt, bieten die
                                                   möglichen                       Auswirkungen
                                                   gesundheitsschädigender                 Stoffe,
                                                   einschließlich der endokrine Funktionen
                                                   beeinträchtigenden Chemikalien, auf Mensch
                                                   und Natur zunehmend Anlaß zur Sorge.
                                       Artikel 1 Absatz 2
2.    Diese     Richtlinie   bezweckt,     die     2.    Diese     Richtlinie   bezweckt,      die
menschliche       Gesundheit     vor      den      menschliche       Gesundheit       vor     den
nachteiligen Einflüssen, die sich aus der          nachteiligen Einflüssen, die sich aus der
Belastung von für den menschlichen                 Belastung von für den menschlichen
Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben,                Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben,
durch           Gewährleistung         seiner      durch           Gewährleistung           seiner
Genußtauglichkeit zu schützen.                     Genußtauglichkeit und Reinheit zu schützen.
                                       Artikel 2 Absatz 2
2. Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet       2. Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet
"häusliches Verteilungssystem" alle Rohre          "häusliches Verteilungssystem" alle Rohre
und Armaturen, die die Hausinstallation des        und Armaturen, die einen Haushalt oder eine
Verbrauchers mit der Versorgungsleitung            Gruppe       von     Haushalten     mit     der
verbinden und für die nach geltendem               Versorgungsleitung verbinden und für die
einzelstaatlichem      Recht    nicht      das     nach geltendem einzelstaatlichem Recht
Versorgungsunternehmen verantwortlich ist.         nicht       das       Versorgungsunternehmen
                                                   verantwortlich ist.
                                      Artikel 3 Buchstabe d
d) unbeschadet der Bestimmungen von                 (Diese Änderung betrifft nicht die deutsche
    Artikel 5 Absatz 1 Wasser für den              Fassung.)
    menschlichen Gebrauch, das aus einer
    individuellen Versorgungsanlage stammt,
    die 15 oder weniger Haushalte versorgt,
 ---pagebreak---     es sei denn, dieses Wasser wird zum
    Verkauf angeboten.
                                 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b
b) pathogène       Mikroorganismen        und      b) pathogène        Mikroorganismen       und
    Parasiten nicht in einer Anzahl enthält,            Parasiten oder sonstige die Gesundheit
    die eine potentielle Gefährdung der                 schädigende Stoffe nicht in einer Anzahl
    menschlichen Gesundheit darstellt.                  oder Konzentration enthält, die eine
                                                        potentielle Gefährdung der menschlichen
                                                        Gesundheit darstellt.
                                       Artikel 4 Absatz 2
2. Die Mitgliedstaaten treffen alle sonstigen      2. Die Mitgliedstaaten treffen alle sonstigen
erforderlichen Maßnahmen, damit das für            erforderlichen Maßnahmen, damit das für
den menschlichen Gebrauch bestimmte                den menschlichen Gebrauch bestimmte
Wasser dem in Artikel 1 beschriebenen Ziel         Wasser dem in Artikel 1 beschriebenen Ziel
entspricht.                                        entspricht. Dazu gehören auch Maßnahmen
                                                   zum Schutz des Einzugsgebiets, die dem
                                                   Vorsorge- und dem Verursacherprinzip voll
                                                   Rechnung tragen.
                                       Artikel 7 Absatz 2
2. Bei zum menschlichen Gebrauch                   2. Bei zum menschlichen Gebrauch be-
bestimmtem Wasser aus einem Verteilungs-           stimmtem Wasser aus einem Verteilungsnetz
netz sind die Werte der Parameter an               sind die Werte der Parameter an allen
mindestens einer Entnahmestelle der Haus-          Kaltwasserentnahmestellen einzuhalten, die
installation des Verbrauchers einzuhalten.         repräsentativ     für     den   menschlichen
                                                   Verbrauch sind.
                                       Artikel 7 Absatz 3
3.     Die Mitgliedstaaten      haben     ihre     3.     Die Mitgliedstaaten       haben    ihre
Verpflichtungen gemäß diesem Artikel und           Verpflichtungen gemäß diesem Artikel und
gemäß Artikel 4 und Artikel 9 Absatz 2             gemäß Artikel 4 und Artikel 9 Absatz 2
erfüllt, wenn die Nichteinhaltung der              erfüllt, wenn die Nichteinhaltung des
Parameterwerte gemäß Artikel 6 Absätze 1,          Parameterwertes für Blei gemäß Artikel 6
2 und 3 nachweislich auf das häusliche             Absätze 1, 2 und 3 nachweislich auf das
Verteilungssystem zurückzuführen ist.              häusliche Verteilungssystem zurückzuführen
                                                   ist.
 ---pagebreak---                                           Artikel 8 Absatz 1
1. Die Mitgliedstaaten          treffen     alle      1. Die Mitgliedstaaten           treffen    alle
erforderlichen    Maßnahmen        für     eine       erforderlichen     Maßnahmen        für    eine
regelmäßige, repräsentative Kontrolle der             regelmäßige, repräsentative Kontrolle der
Qualität des Wassers für den menschlichen             Qualität des Wassers für den menschlichen
Gebrauch, um zu prüfen, ob das dem                    Gebrauch, um zu prüfen, ob das dem
Verbraucher zur Verfügung stehende Wasser             Verbraucher zur Verfügung stehende Wasser
den     Anforderungen     dieser     Richtlinie       den     Anforderungen      dieser     Richtlinie
entspricht. Darüber hinaus treffen sie alle           entspricht. Darüber hinaus treffen sie alle
erforderlichen Maßnahmen, damit dort, wo              erforderlichen Maßnahmen, damit dort, wo
die Desinfektion zur Aufbereitung von                 die Desinfektion zur Aufbereitung von
Wasser für den menschlichen Gebrauch                  Wasser für den menschlichen Gebrauch
angewendet wird, die Wirksamkeit des                  angewendet wird die Wirksamkeit des
angewendeten         Desinfektionsverfahrens          angewendeten          Desinfektionsverfahrens
überprüft wird.                                       überprüft wird und keine unnötigen
                                                      Belastungen     durch    Desinfektionsneben-
                                                      produkte entstehen.
                                          Artikel 8 Absatz
3. Die Entnahmestellen der Proben werden              3. Die Entnahmestellen der Proben werden
von den zuständigen Behörden bestimmt.                unbeschadet der Bestimmungen von Artikel
                                                      7 Absatz 2 von den zuständigen Behörden
                                                      bestimmt.
                                          Artikel 8 Absatz 6
6.    Die     Kommission      überprüft       in      6. Die Kommission überprüft mindestens
regelmäßigen Abständen die in Anhang III              alle drei Jahre die in Anhang III festgelegten
festgelegten    Bezugs verfahren      für    die      Bezugsverfahren für die Analysen.
Analysen.
                                          Artikel 9 Absatz 2
2. Falls trotz der zur Erfüllung der                  2. Falls trotz der zur Erfüllung der
Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1                Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1
getroffenen      Maßnahmen         für       den      getroffenen       Maßnahmen         für      den
menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser               menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser
nicht den Anforderungen aus Anhang I                  nicht den Anforderungen aus Anhang I
entspricht, tragen die Mitgliedstaaten dafür          entspricht, tragen die Mitgliedstaaten dafür
Sorge,        daß      die        notwendigen          Sorge,       daß       die        notwendigen
Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung                Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung
der Wasserqualität umgehend getroffen                  der Wasserqualität umgehend getroffen und
werden.                                                die Verbraucher unterrichtet werden.
                                                     10
 ---pagebreak---                                       Artikel 9 Absatz 3 a (neu)
                                                      3 a) Die Mitgliedstaaten geben den
                                                      Durchführungsmaßnahmen je nach Umfang
                                                      der Überschreitung         des     betreffenden
                                                      Parameterwertes Vorrang.
                                         Artikel 10 Absatz 1
1. Die Mitgliedstaaten können für einen               1       Die       Mitgliedstaaten       können
begrenzten Zeitraum Abweichungen von den              Abweichungen von den in Anhang I Teil B
in    Anhang       I    Teil   B      genannten       genannten Parameterwerten vorsehen, soweit
Parameterwerten vorsehen, soweit für die              diese     Abweichung       keine     potentielle
Dauer dieser Abweichung keine potentielle             Gefährdung der menschlichen Gesundheit
Gefährdung der menschlichen Gesundheit                mit     sich    bringt    und     sofern     die
besteht und die Trinkwasserversorgung in              Trinkwasserversorgung in dem betreffenden
dem betreffenden geographischen Bereich               geographischen Bereich nicht auf andere
nicht     auf    andere      Weise     zumutbar       Weise zumutbar sichergestellt werden kann;
sichergestellt werden kann; sie legen dabei           sie legen dabei fest, um welchen
fest, um welchen höchstzulässigen Wert die            höchstzulässigen Wert die betreffenden
betreffenden Werte überschritten werden               Werte      überschritten    werden       dürfen.
dürfen.                                               Abweichungen dürfen die Dauer von zwei
                                                      Jahren nicht überschreiten, wonach eine
                                                      Überprüfung durchzuführen ist, deren
                                                      Ergebnisse der Kommission übermittelt
                                                      werden, um festzustellen, ob ausreichende
                                                      Fortschritte erzielt wurden. Die Kommission
                                                      kann auf der Grundlage dieser Überprüfung
                                                      eine weitere Abweichung bis zu zwei Jahren
                                                      genehmigen.
                                   Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d
d) ein       geeignetes      Kontrollprogramm,         d) ein      geeignetes     Kontrollprogramm,
     gegebenenfalls mit einer erhöhten                     gegebenenfalls, und sofern relevant, mit
     Häufigkeit der Kontrollen;                            einer erhöhten Häufigkeit der Kontrollen
                                                           und früheren Überprüfungsergebnissen,
                                                           sofern verfügbar:
                                          Artikel 14 Absatz 1
 1. Mindestens alle zehn Jahre überprüft die           1. Mindestens alle fünf Jahre überprüft die
 Kommission Anhang I im Lichte des                     Kommission Anhang I im Lichte des
 wissenschaftlichen        und       technischen       wissenschaftlichen       und       technischen
 Fortschritts          und           unterbreitet      Fortschritts          und           unterbreitet
 erforderlichenfalls gemäß dem Verfahren des           erforderlichenfalls gemäß dem Verfahren des
 Artikels      189      c     des      Vertrages       Artikels      189      c     des      Vertrages
 Änderungsvorschläge.                                  Änderungsvorschläge.
                                                      11
 ---pagebreak---                                         Artikel 16 Absatz 4
4. Das Format und die Mindestinformationen           4. Das Format und die Mindestinformationen
für die in Absatz 3 genannten Berichte               für die in Absatz 3 genannten Berichte
werden insbesondere im Hinblick auf die in           werden insbesondere im Hinblick auf die in
den Artikeln 3 Buchstabe d, 5, 6 Absatz 3            den Artikeln 3 Buchstabe d, 5, 6 Absatz 3, 8
und 9 genannten Maßnahmen festgelegt und             Absatz 2. 9, 10 Absätze 5 und 6 und 18
nötigenfalls gemäß dem Verfahren nach                Absatz 1 genannten Maßnahmen festgelegt
Artikel 15 geändert.                                 und nötigenfalls gemäß dem Verfahren nach
                                                     Artikel 15 geändert.
                                        Artikel 18 Absatz l
      Die     Mitgliedstaaten     können      in           Die    Mitgliedstaaten     können       in
außergewöhnl ichen       Fällen     und      für     außergewöhnlichen       Fällen     und       für
geographisch                       abgegrenzte      geographisch                       abgegrenzte
Bevölkerungsgruppen bei der Kommission               Bevölkerungsgruppen bei der Kommission
einen besonderen Antrag auf eine längere als         einen besonderen Antrag auf eine längere als
die in dieser Richtlinie festgelegte Frist für       die in dieser Richtlinie festgelegte Frist für
die Einhaltung der Werte für einzelne                die Einhaltung der Werte für einzelne
Parameter, die in Anhang I Teil B festgelegt         Parameter, die in Anhang I Teil B festgelegt
sind, stellen. Diese Vorschrift gilt nicht für       sind, stellen. Diese Frist sollte höchstens
Wasser für den menschlichen Gebrauch, das            zwei Jahre betragen, nach deren Ablauf eine
in Flaschen oder anderen Behältern zum               erneute Prüfung durchzuführen ist, deren
Kauf angeboten wird.                                 Ergebnisse der Kommission übermittelt
                                                     werden: die Kommission kann auf der
                                                     Gaindlage dieser Prüfung die Frist um
                                                     weitere zwei Jahre verlängern, sofern die
                                                     Gesamtfrist fünf Jahre nicht überschreitet.
                                                     Diese Vorschrift gilt nicht für Wasser für
                                                     den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen
                                                     oder anderen Behältern zum Kauf angeboten
                                                     wird.
                                   Anhang I Teil B Parameter 5
Bor                                   300 Lig/1      Bor                      ,0mg/U= 1000 ug/n
                                 Anhang I Teil B Parameter 7 und 9
Bromdichlormethan                       15 |Lig/l    Gesamte Trihalomethane (THM)           >00 j.ig/1
Chloroform                              40 u.g/1     - Chloroform
                                (Anmerkung 2)          Bromoform
                                                       Dibromchlormethan
                                                    12
 ---pagebreak---                                                   z Bromdichlormethan,
                                                                        (Anmerkungen 1 und 2)
                   Anhang I Teil B Parameter 21a (nach "Pestizide") (neu)
                                                    Pestizide      OJi      üg/1
                                                    insgesamt
                                                                           (Anmerkung 5a)
                                 Anhang I Teil B Anmerkung 1
Gilt für:                                         Gilt für:
Bor                                               Bor
Kupfer                                            Kupfer
                                                  Nickel
                                                  Nitrat
                                                  Nitrit
                                                  polvzvklische aromatische Kohlenwasserstoffe
                                                  Trichlorethan
                                                  Trihalomethane (bez. Chloroform)
Anmerkung 1 : Die Werte und Einstufungen          Anmerkung 1: Die Werte und Einstufungen
dieser Parameter können aufgrund neuer            dieser Parameter können aufgrund neuer
wissenschaftlicher  Erkenntnisse   geändert       wissenschaftlicher    Erkenntnisse    geändert
werden, die demnächst verfugbar werden            werden, die demnächst verfügbar werden
dürften.                                          dürften.
                                Anhang I Teil B Anmerkung 2
Die Proben für diese Parameter sind nach          Die Proben für diese Parameter sind am
einer beliebigen Dauer der Chlorexposition        Hahn zu entnehmen, und der Wert muß
an der Stelle zu entnehmen, an der das            spätestens     zehn    Kalenderjahre      nach
Wasser die Aufbereitungsanlage verläßt.           Inkrafttreten dieser Richtlinie eingehalten
Wenn erforderlich, kann der Wert des              werden. Maßnahmen zur Durchsetzung
Parameters Bromdichlormethan auf 25 ug/1          dieses      Wertes    werden       von     den
erhöht werden, wenn der Wert des                  Mitgliedstaaten     vorrangig    in    solchen
Parameters Chloroform auf 30 ug/1                 Gebieten durchgeführt, in denen die THM-
vermindert wird.                                  Konzentrationen in Wasser für den
                                                  menschlichen Gebrauch hoch sind.
                                                  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle
                                                  geeigneten Maßnahmen getroffen werden,
                                                  um die THM-Konzentration in Wasser für
                                                  den menschlichen Gebrauch innerhalb des
                                                  Zeitraums, der bis zur Einhaltung des
                                                  Parameterwertes erforderlich ist, so weit wie
                                                  möglich zu reduzieren.
                                                 13
 ---pagebreak---                                                   Der Parameterwert für THM insgesamt
                                                  beträgt für den Zeitraum zwischen fünf und
                                                  zehn Jahren nach Inkrafttreten dieser
                                                  Richtlinie 150 ug/1 und muß am Hahn
                                                  eingehalten werden.
                                                  Die Mitgliedstaaten arbeiten einen Bericht
                                                  über Gebiete mit hohen THM-Werten aus
                                                  und unterbreiten ihn gemäß Artikel 16
                                                  Absatz 5 der Kommission: sie legen binnen
                                                  fünf Jahren einen Plan zur Reduzierung der
                                                  THM-Werte auf 100 ug/1 vor.
                          Anhang I Teil B Anmerkung 3 Absatz 3a (neu)
                                                  Falls      eine    am    Hahn     entnommene
                                                  Wasserprobe in einem Haushalt dem
                                                  Parameterwert nicht entspricht, sind die
                                                  Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2
                                                  und Artikel 7 Absatz 3 nicht gehalten,
                                                  einzelne Haushalte zu zwingen, die Bleirohre
                                                  oder bleihaltigen Teile zu ersetzen oder
                                                  deren Ersetzung zu genehmigen, wenn die
                                                  Nichteinhaltung des Parameterwerts auf das
                                                  häusliche Verteilungssvstem zurückzuführen
                                                  ist.
                                      s
                          Anhang I Teil B Anmerkung 3 Absatz 3b (neu)
                                                   Die Methoden für die Probenahme und di
                                                   Überwachung der Bleikonzentration werde
                                                   nach harmonisierten Verfahren festgelegt.
                           Anhang I Teil B Anmerkung 5 Buchstabe a
a) Pestizide bedeutet:                            a) Pestizide bedeutet:
   - organische Insektizide,                          -organische Insektizide,
   - organische Herbizide,                            - organische Herbizide,
   - organische Fungizide,                             - organische Fungizide,
   - organische Nematozide,                            -organische Nematozide,
   - organische Akarizide,                             - organische Akarizide,
   -organische Algizide und verwandte                 -organische Algizide und verwandte
       Produkte (Wachstumsregulatoren).                    Produkte (Wachstumsregulatoren und
                                                           Metaboliten   mit    pestizidähnlicher
                                                           Wirkung).
                                                 14
 ---pagebreak---                            Anhang I Teil B Anmerkung 5a (neu)
             Neue Anmerkung zur neuen Zeile in der Tabelle (Pestizide insgesamt)
                                                Anmerkung 5a:
                                                a) Pestizide bedeutet:
                                                   - organische Insektizide,
                                                   - organische Herbizide.
                                                   -organische Fungizide.
                                                   -organische Nematozide.
                                                   - organische Akarizide,
                                                   -organische Algizide und verwandte
                                                        Produkte (Wachstumsregulatoren und
                                                        Metaboliten, die Pestizide sind).
                                                b) Es brauchen nur solche Pestizide
                                                     kontrolliert zu werden, die in einer
                                                     bestimmten Wasserversorgung wahr-
                                                     scheinlich vorhanden sind.
                              Anhang I Teil B Anmerkung 5d
d) Die Kommission prüft nach Auswertung          entfällt
der     vorliegenden     wissenschaftlichen
Informationen gemäß dem in Artikel 15
beschriebenen Verfahren, ob für einen
bestimmten Stoff ein Einzelwert festgesetzt
werden kann.
                                                15
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 228 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         14 05
                                    Katalognummer : CB-CO-97-218-DE-C
                                                            ISBN 92-78-19721-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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