CELEX: 31971R1381
Language: de
Date: 1971-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1381/71 der Kommission vom 28. Juni 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 7. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 145/25
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1381/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Juni 1971
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (5), muß
 GEMEINSCHAFTEN —                                              die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                               Erzeugnisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           sion vom 29. September 1969 über die Gewährung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2),                    und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
insbesondere     auf   Artikel   16    Absatz   2  vierter     fuhr von Getreidemischfuttermitteln (6) sieht vor,
Unterabsatz erster Satz,                                       daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
                                                              Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                             muß. Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
                                                               Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden .
                                                               Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                       angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Katego­
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den                     rien einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie
Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                 auf der Grundlage einer Maismenge festzusetzen, die
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten               bezüglich des gewöhnlichen Gehalts an Getreide­
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in           erzeugnissen der betreffenden Kategorie repräsentativ
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                 ist. Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage
Ausfuhr ausgeglichen werden kann .                             auf dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
                                                               Rechnung tragen.
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr             Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
und über die Kriterien für die Festsetzung des                schen Anforderungen bestimmter Märkte können
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen fest­           unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
gesetzt werden, indem man die Lage und die                     tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des             erforderlich machen .
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft
einerseits und andererseits der Preise für Getreide
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in
Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist          Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­             11 . August 1969 (7 ) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
                                                               scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
lich der Preise und der Handalsströme sicherzustellen .        schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                               französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Artikel
                                                               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt          Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß
der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft
und den Weltmarktpreisen           ausgeglichen   werden       Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
kann .                                                         werden . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert           schusses für Getreide —
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
H ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                      (5) ABl . Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                  (° ) ABl . Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
 (4) ABl . Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 , S. 2 .                   (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 145 /26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                                 1 . 7. 71
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                              Nr. 968/68 unterliegen, werden im Anhang dieser
                                                                                Verodnung festgesetzt.
                               Artikel 1
Die Erstattungen für die Ausfuhr von Misch­                                                              Artikel 2
futtermitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/
EWG aufgeführt sind und der Verordnung (EWG )                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 28 . Juni 1971
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                             A. BORSCHETTE
                                                                                        Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                      Betrag der
        des          unterteilung                               Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                            Erstattung
   Gemeinsamen         für die                                                                                                       RE/100 kg
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                  (Drittländer)
23.07 B I                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                           fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                           erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02, 04.03 ,
                                           04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                           mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 10 Gewichts­
                                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                        3010               — mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                              0,314
                        4010               — mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                             0,786
                        5010               — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                              1,414
                        6010               — mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                              1,886
                        7010               — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                        2,357
P) Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG Nr. 823/68 (ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3).
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .