CELEX: 31977R2471
Language: de
Date: 1977-11-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2471/77 der Kommission vom 8. November 1977 zur Gewährung von im voraus festgesetzten pauschalen Beihilfen für die private Lagerhaltung von Tierkörpern, halben Tierkörpern und "quartiers compensés" auf dem Rindfleischsektor

Nr. L 286/ 20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 11 . 77
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2471 /77 DER KOMMISSION
                                                  vom 8 . November 1977
                zur Gewährung von im voraus festgesetzten pauschalen Beihilfen für die private
                Lagerhaltung von Tierkörpern , halben Tierkörpern und „quartiers compenses"
                                                auf dem Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innerge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 meinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch (4), zu­
                                                                 letzt geändert durch die Richtlinie 77/99/EWG vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                21 . Dezember 1976 (5), zugelassen und kontrolliert
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  werden .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                 Zur Erleichterung der privaten Lagerhaltung sind
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               einige in der Verordnung (EWG) Nr. 1071 /68 der
organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert durch         Kommission vom 25. Juli 1968 über die Durchfüh­
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2), insbesondere                rungsbestimmungen für die Gewährung von Beihilfen
auf Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b) und Artikel 8 Ab­            für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Rind­
satz 2,                                                          fleisch (6) vorgesehene Bedingungen zu ändern, insbe­
                                                                 sondere die, welche sich auf die Kaution beziehen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Außerdem ist festzulegen, welche Folgen sich aus der
                                                                 Einlagerung einer zu geringen Menge bzw. der vorzei­
Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68               tigen Entnahme des Fleisches ergeben .
sieht vor, daß Interventionsmaßnahmen für die ge­
samte Gemeinschaft ergriffen werden, wenn der nach               Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 989/68 des Rates
Artikel 12 Absatz 6 der gleichen Verordnung auf den              vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­                 betreffend die Gewährung von Beihilfen für die pri­
stellte Preis niedriger als der Interventionspreis ist.          vate Lagerhaltung bei Rindfleisch (7), in der Fassung
Diese Voraussetzung ist zur Zeit gegeben .                       der Verordnung (EWG) Nr. 428 /77 (8), sieht vor, daß
                                                                 eine Verkürzung oder Verlängerung der Lagerzeit be­
Angesichts der Vorauszusehenden Lage auf dem Rind­                schlossen werden kann, wenn die Marktlage es erfor­
fleischmarkt und hauptsächlich in bezug auf Fleisch               dert. Es ist daher zweckmäßig, außer den für eine be­
von Kühen empfiehlt sich die Gewährung von Beihil­                stimmte Lagerzeit gewährten Beihilfebeträgen auch
 fen für die private Lagerhaltung von Tierkörpern , hal­          Zuschläge bzw. Abzüge für den Fall einer Verlänge­
ben Tierkörpern und „quartiers compenses".                        rung bzw. einer Verkürzung der Lagerzeit vorzusehen .
                                                                  Um eine Finanzierung der normalen privaten Lager­
                                                                  haltung zu verhindern , empfiehlt sich die Festlegung
                                                                  von hohen Mindestmengen .
 Das Ergebnis der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
 2217/77 der Kommission vom 5 . Oktober 1977 für                  Beim derzeitigen Fleischüberschuß auf dem Markt der
 die Ausschreibung zur Bestimmung des Beihilfebe­                 Gemeinschaft ist die Möglichkeit zu schaffen, die ein­
 trags für die private Lagerhaltung von Tierkörpern , hal­        gelagerten Erzeugnisse vor Ablauf der Lagerzeit, je­
 ben Tierkörpern und „quartiers compenses" auf dem                doch unter Einhaltung einer Mindestlagerzeit, auszu­
 Rindfleischsektor (3) durchgeführten Ausschreibung               führen .
 läßt es angebracht erscheinen , die Gewährung von im
 voraus festgesetzten pauschalen Beihilfen für die pri­           Die vorgeschriebene Kaution ist in einer Höhe festzu­
 vate Lagerhaltung von Tierkörpern, halben Tierkör­               setzen, die ausreicht, um den Lagerhalter zur Einhal­
 pern und „quartiers compenses" vorzusehen .                      tung der eingegangenen Verpflichtungen anzuhalten .
 Die Höhen dieser Beihilfen sind unter Berücksichti­              Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 gung des Ergebnisses der genannten Ausschreibung                  1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung
 sowie der voraussichtlichen Marktentwicklung festzu­             der Durchführungsvorschriften zur Verordnung
 setzen .                                                         (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Än­
                                                                  derung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge­
 Es ist sicherzustellen , daß diese Tiere ausschließlich in       meinsame Agarpolitik (9) werden bei Geschäften im
 Schlachthöfen geschlachtet werden, die gemäß der
 Richtlinie 64/433/ EWG des Rates vom 26. Juni 1964               (4)  ABl . Nr. 121 vom 29 . 7. 1964, S. 2012/64.
                                                                  (5 ) ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977, S. 85 .
                                                                  (6)  ABl . Nr. L 180 vom 26. 7 . 1968 , S. 19 .
 (!) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.                   ( 7) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 10 .
 (2) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .                      (8)  ABl . Nr. L 61 vom 5. 3 . 1977, S. 17.
 P ABl . Nr. L 256 vom 7 . 10 . 1977, S. 14.                        9 ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak---  10 . 11 . 77                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 286/21
 Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik die von                                           Artikel 3
 einem Mitgliedstaat oder einer ordnungsgemäß beauf­
 tragten Stelle geschuldeten Beträge, die in Landeswäh­      (1 )     Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt 40
 rung ausgedrückt sind und die die in Rechnungsein­          Tonnen .
 heiten festgesetzten Beträge wiedergeben , entspre­
 chend dem Verhältnis zwischen der Rechnungseinheit          (2)     Die Einlagerungsarbeiten müssen binnen 40
 und der Landeswährung gezahlt, das zum Zeitpunkt            Tagen nach Vertragsabschluß beendet sein . Die Lager­
 der Durchführung des Geschäfts oder Teilgeschäfts           zeit beginnt am Tag der Beendigung der Einlagerung.
 galt.
                                                            (3) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Verord­
 Nach Artikel 6 der vorstehend genannten Verordnung          nung (EWG) Nr. 1071 / 68 kann eine Beihilfe zur priva­
gilt als Zeitpunkt der Durchführung des Geschäfts der        ten Lagerhaltung nur für Erzeugnisse von Tieren ge­
 Zeitpunkt, zu dem der Tatbestand im Sinne der Ge­          währt werden , die höchstens 10 Tage zuvor in der
 meinschaftsregelung oder, in Ermangelung einer sol­         Gemeinschaft geschlachtet wurden .
 chen Regelung und bis zu ihrem Erlaß, der Regelung
 des betreffenden Mitgliedstaats erfüllt ist, an den die
 Entstehung der Forderung geknüpft ist, die sich auf                                   A rtikel 4
 den Betrag im Zusammenhang mit diesem Geschäft
 bezieht .                                                  ( 1 ) Der Vertragschließende darf die in Artikel 1 ge­
                                                             nannten Erzeugnisse vor der Einlagerung ganz oder
 Bei den Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Rind­      teilweise zerlegen und entbeinen, sofern sämtliches
 fleisch ist bei der Berechnung des jeweiligen Beihilfe­    beim Entbeinen oder Zerlegen anfallende Fleisch ein­
betrags in Landeswährung der Umrechnungskurs zu­            gelagert wird.
grunde zu legen , der zum Zeitpunkt des Vertragsab­
schlusses über die Beihilfegewährung zur privaten           (2)      Die Genehmigung zu einem teilweisen Entbei­
 Lagerhaltung galt.                                         nen oder Zerlegen der Menge, für welche der Vertrag
                                                            abgeschlossen wird, kann nur für das Entbeinen oder
 Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht          Zerlegen entweder aller Vorderviertel oder der glei­
innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten         chen Anzahl Vorder- wie Hinterviertel gelten .
 Frist Stellung genommen —
                                                            (3)      Zur Anwendung dieser Verordnung entsprechen
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             100 kg Fleisch mit Knochen der in Artikel 1 bezeich­
                                                            neten Art :
                         Artikel 1                          a) 77 kg Fleisch ohne Knochen im Falle des Entbei­
                                                                  nens oder Zerlegens der gesamten Menge, für
( 1 ) Vom 28 . November 1977 bis zum 30 . Dezember                welche der Vertrag abgeschlossen wird, oder im
 1977 können Anträge auf Gewährung von Beihilfen                  Falle des Entbeinens oder Zerlegens der gleichen
zur privaten Lagerhaltung von Tierkörpern, halben                 Anzahl Vorder- wie Hinterviertel ;
Tierkörpern und „quartiers compenses", die von ausge­       b) 70 kg Fleisch ohne Knochen im Falle des Entbei­
wachsenen Rindern stammen , eingereicht werden .                  nens oder Zerlegens aller Vorderviertel .
Die Beihilfesätze werden je Tonne, ausschließlich Ver­
packung, im Anhang festgesetzt. Lassen es die Men­          (4)      Ist hinsichtlich des im natürlichen Zustand ein­
gen, für welche Verträge beantragt worden sind, oder        gelagerten      Fleisches   die    tatsächlich  eingelagerte
die Marktlage als zweckmäßig erscheinen, so kann der        Menge kleiner als die vertraglich einzulagernde und
Endtermin für die Einreichung der Anträge geändert          a) beläuft sie sich auf mindestens 90 % dieser Menge,
werden .
                                                                  so wird die Beihilfe für die private Lagerhaltung
(2)     Die Beihilfesätze werden bei Verlängerung oder            entsprechend verringert,
Verkürzung der Lagerzeit entsprechend geändert. Zu­         b) beläuft sie sich auf weniger als 90 % dieser Menge,
schläge je Monat und Abzüge je Tag sind im Anhang,                so wird keine Beihilfe für die private Lagerhaltung
Spalten 4 und 5, festgesetzt.                                     gezahlt.
(3) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verord­           (5)      Hinsichtlich entbeinten Fleisches wird der un­
nung findet die Verordnung (EWG) Nr. 1071 /68 An­           ter Absatz 4 Buchstaben a) und b) genannte Prozent­
wendung.                                                    satz sowie der in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Unterab­
                                                            satz der Verordnung (EWG) Nr. 275/74 genannte ge­
                         Artikel 2                          ringere Prozentsatz auf 85 % festgesetzt.
Die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung wird nur für         Ubersteigt die eingelagerte Menge die vertraglich ein­
Fleisch gewährt, das gemäß Artikel 3 Absatz 1 A Buch­       zulagernde Menge, so entspricht die Beihilfe der für
staben a) bis e) der Richtlinie 64/433/EWG des Rates        die vertraglich festgelegte Menge angegebenen Bei­
vom 26 . Juni 1964 erzeugt wurde.                           hilfe .
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                            Artikel 5                                                                        Artikel 6
( 1 ) Die Dauer der Einlagerung beträgt auf Antrag                              (1)      Die Kaution beträgt 100 RE/Tonne .
des Lagerhalters, der bei der Ausschreibung einzurei­
chen ist, 4 oder 5 Monate .
                                                                                (2) Im Fall höherer Gewalt bestimmt die Interven­
                                                                                tionsstelle Maßnahmen, die sie angesichts der geltend
(2)    Ein Anrecht auf Beihilfezahlung besteht nur,                             gemachten Umstände für nötig hält.
wenn das gesamte Fleisch während der ganzen Lager­                               Die Interventionsstelle meldet der Kommission jeden
zeit eingelagert war.                                                            Fall von höherer Gewalt sowie die dieserhalb getroffe­
(3)    Nach Ablauf einer Lagerzeit von zwei Monaten                              nen Maßnahmen .
kann der Vertragschließende das unter Vertrag eingela­
gerte Fleisch ganz oder teilweise, mindestens aber 5                                                         Artikel 7
Tonnen , auslagern, falls es binnen zehn Werktagen
                                                                                 Die Zahlung der Beihilfe erfolgt auf Antrag des Inter­
nach der Auslagerung ausgeführt wird.                                            essenten und spätestens am fünfzehnten Tag nach
 In diesem Fall wird der Beihilfebetrag gemäß Artikel                           dem Tag der Feststellung, daß die Vertragsbedingun­
 1 Absatz 2 verringert, wobei der Auslagerungstag als                           gen erfüllt sind.
letzter Lagertag gilt.
                                                                                                             Artikel 8
 Der Vertragschließende teilt der Interventionsstelle
 mindestens zwei Werktage vor Beginn der Auslage­                                Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/ 68
 rungsarbeiten mit, welche Erzeugnisse und Mengen er                            gilt der Tatbestand, an dem die Entstehung des An­
auszuführen gedenkt.                                                             spruchs auf die Beihilfe für die private Lagerhaltung
                                                                                geknüpft ist, am Tag des Vertragabschlusses als erfüllt.
(4) Bei der Ausfuhr gemäß Absatz 3 weist der Ver­
tragschließende nach, daß das Fleisch das geographi­                                                         Artikel 9
sche Gebiet der Gemeinschaft verlassen hat oder Ge­
genstand einer Lieferung im Sinne von Artikel 3 der                              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Verordnung (EWG) Nr. 192/75 geworden ist. Dieser                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Nachweis wird wie bei Erstattungen erbracht.                                    meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 8 . November 1977
                                                                                              Für die Kommission
                                                                                               Der Vizepräsident
                                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                    ANHANG
                                                                        Beihilfesatz in RE/Tonne
                                                                          für eine Lagerzeit von             Betrag in RE /Tonne
                   Erzeugnisse , für die eine Beihilfe gewährt wird
                                                                    vier Monaten        fünf Monaten    pro Monat           pro Tag
                                                                                                       zuzuschlagen        abzuziehen
                                           I                               2                  λ              4                  5
              Tierkörper, halbe Tierkörper und „quar­
              tiers compensés", frisch oder gekühlt,
              von ausgewachsenen Rindern                                 360                 390            30                1,00