CELEX: 31971R0817
Language: de
Date: 1971-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 817/71 der Kommission vom 21. April 1971 über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Drittländer als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

Nr. L 90/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22 . 4 . 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 817/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . April 1971
               über die Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Drittländer als Gemeinschafts­
                                     hilfe zugunsten des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, aus­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              drücklich zu erwähnen, daß für das betreffende
                                                               Magermilchpulver keine Erstattung bei der Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                gewährt werden kann .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
Nr. 1253 /70 ( 2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG ) Nr. 1852/69 des Rates vom
                                                                                      Artikel 1
16. September 1969 zur Aufstellung der Grund­
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver an
das Welternährungsprogramm und an das Interna­                 (1)     Gemäß den Bestimmungen der Verordnung
tionale Komitee vom Roten Kreuz (3) sieht vor, daß             ( EWG) Nr. 1852/69 stellt die deutsche Interventions­
dem Welternährungsprogramm — nachstehend WEP                   stelle dem WEP 2 594 Tonnen MagermilcKpulver
genannt — 120 000 Tonnen Magermilchpulver aus                  zur Verfügung, das Gegenstand von Interventions­
Beständen der Interventionsstellen zur Verfügung               maßnahmen nach Artikel 7 der Verordnung (EWG)
gestellt werden .                                              Nr. 804/68 gewesen ist.
Das WEP hat einen dringenden Antrag zur Liefe­                 (2)     Von der in Absatz 1 genannten Menge Mager­
rung von 2 594 Tonnen Magermilchpulver an be­                  milchpulver werden geliefert :
stimmte Drittländer gestellt. In Anbetracht der Vor­
räte bei den Interventionsstellen und der Lage auf             —      593 Tonnen an Batswana,
dem Markt für Magermilchpulver können die bean­                —        50 Tonnen an Burundi,
tragten Mengen aus Beständen der deutschen Inter­              —        35 Tonnen an den Kongo (Brazzaville),
ventionsstelle bereitgestellt werden .                         —        27 Tonnen an Costa Rica,
                                                               —        10 Tonnen an die Elfenbeinküste,
Außerdem sind die Lagerhäuser anzugeben, von                   —      135 Tonnen an Guinea,
denen die betreffende Menge abzunehmen ist.                    — 1 744 Tonnen an Pakistan .
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1852/69 wird                    (3)     Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
den Beförderern eine Vergütung für die Lieferkosten            Qualität und Verpackung den Anforderungen des
vom Lagerhaus , in dem das Magermilchpulver von                Anhangs I zu dem Abkommen, das dem Beschluß
den Interventionsstellen gelagert ist, bis zur fob­            des Rates vom 6. März 1970 über den Abschluß des
Stufe gewährt. Gemäß Artikel 3 der genannten                   Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
Verordnung wird die Höhe dieser Vergütung in der               gemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
Regel durch Ausschreibungsverfahren bestimmt. Es               über die Lieferung von Magermilchpulver an Ent­
erscheint zweckmäßig, vorzusehen, daß die betref­              wicklungsländer (4 ) beigefügt ist.
fende Interventionsstelle eine solche Ausschreibung
durchführt .
                                                               Die Verpackung des Magermilchpulvers trägt eine
Aus dem mit dem WEP unterzeichneten Abkommen                   Aufschrift, die in mindestens 1 cm hohen Buch­
geht hervor, daß diesem ein pauschal festgesetzter             staben folgende Angaben enthält :
Beitrag von 55 Rechnungseinheiten je Tonne zu den             — den Bestimmungshafen und
Weiterbeförderungs- und Verteilungskosten zu zah­
len ist.                                                      — die Angabe „Magermilchpulver — Aktion Welt­
                                                                    ernährungsprogramm — Schenkung der Euro­
                                                                    päischen Gemeinschaften".
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2 ) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 237 vom 20. 9 . 1969 , S. 1 .                 (4 ) ABl . Nr. L 59 vom 14 . 3 . 1970, S. 34 .
 ---pagebreak--- LL . 4. 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 90/ 11
Das WEP bestimmt, in welcher Sprache diese An­                                      Artikel 4
gaben auf den Verpackungen anzubringen sind.                 Die Interventionsstelle zahlt innerhalb kürzester Frist
                       Artikel 2                             a) an den Beförderer, der den Zuschlag erhalten
                                                                hat, die Vergütung für die Lieferkosten vom La­
(1)    Die Lieferung des Magermilchpulvers erfolgt              gerhaus der Interventionsstelle bis zur fob-Stufe ;
zu einem zwischen dem 1 . und dem 15 . Juni 1971             b) an das WEP einen Pauschalbeitrag von 55 Rech­
liegenden Zeitpunkt. Das genaue Datum bestimmt                  nungseinheiten je Tonne geliefertes Magermilch­
das WEP .                                                       pulver zu den Weiterbeförderungs- und Vertei­
                                                                lungskosten .
( 2)   Das Magermilchpulver ist aus den im Anhang
aufgeführten Lagerhäusern zu entnehmen .                                            Artikel 5
                                                             Die Interventionsstelle wacht darüber, daß das zur
(3 )   Die Interventionsstelle stellt den Transport fob      Verfügung gestellte Magermilchpulver tatsächlich bis
des Magermilchpulvers nach dem Verschiffungshafen            zu dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Verschif­
Bremen und/oder Hamburg sicher.                              fungshafen fob geliefert wird.
                        Artikel 3                                                   Artikel 6
 (1)    Die Interventionsstelle führt eine Ausschrei­        Für das auf Grund dieser Verordnung gelieferte
bung durch, um die Höhe der Vergütung für die                Magermilchpulver wird keine Erstattung bei der
Lieferkosten bis zur fob-Stufe zu bestimmen .                Ausfuhr gewährt.
                                                                                    Artikel 7
 ( 2)   Die Ausschreibungsbedingungen gewährleisten
 allen interessierten Beförderern gleichen Zugang ;          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
 sie werden mindestens 10 Tage vor Annahmeschluß             Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
 der Angebote in geeigneter Weise bekanntgemacht.            päischen Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . April 1971
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- Nr. L 90/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22 . 4 . 71
                                                     ANLAGE
                             Lagerhäuser, aus denen das Magermilchpulver abzuholen ist
Firma Dampf-Molkerei H. Kammeyer                            Firma Steffes & Co ., Internationale Spedition
3051 Wiedenbrügge                                           4443 Schüttorf
Lager : Wiedenbrügge                                              Emsbürener Straße 47
                                                            Lager : Schüttorf
Firma Norbert Junker KG
47 Hamm/Westf.                                              Firma H. Denecke & Co.
   Weststraße 11                                            2800 Bremen 1
Lager : Lipperbruch                                               Treseburger Straße 23
                                                            Lager : Siedenboegen
Firma Münsterische Schiffahrts- und Lagerhaus AG
44 Münster/Westf.                                           Firma Carl Speer
                                                            478-8 Warstein
   Hafenweg 48
Lager : Epe
                                                                  Rangestraße 46
                                                            Lager : Warstein
Firma Otavia Lagereigesellschaft Wiesner Sc Co .            Firma Wilhelm Nagel
6000 Frankfurt/Main
                                                            4270 Dorsten
     Rennbahnstraße 26
                                                                  Postfach 2131
Lager : Celle-Hambühren                                     Lager : Schermbeck
Firma Carl Rapp & Co.                                       Firma Georg Janßen
2800 Bremen 1                                               2800 Bremen
     Treseburger Straße 23                                        Osterdeich 38
Lager : Rethwisch b. Barnsdorf                              Lager : Leese