CELEX: C2003/213/72
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-143/03: Klage der Elisabeth Saskia Smit gegen Europol, eingereicht am 29. April 2003

C 213/36               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         6.9.2003
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                             3.    Europol zur Zahlung eines Schadensersatzes an die
                       ERSTER INSTANZ                                        Klägerin zu verurteilen, der jedenfalls die Kosten dieses
                                                                             Verfahrens umfasst.
                       vom 25. Juni 2003
in der Rechtssache T-175/03 R, Norbert Schmitt gegen                   Klagegründe und wesentliche Argumente
         Europäische Agentur für den Wiederaufbau
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit)             Die Klägerin arbeitet seit 1. Juli 1999 für den Beklagten. Am
                                                                       1. Juli 2003 läuft ihr Vertrag ab. Der Antrag der Klägerin auf
                        (2003/C 213/71)                                Verlängerung ihres Vertrages wurde vom Beklagten abgelehnt.
                                                                       Diese Entscheidung ficht die Klägerin an.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin in erster Linie
                                                                       eine Verletzung der Begründungspflicht an.
In der Rechtssache T-175/03 R, Norbert Schmitt, wohnhaft in
Köllerbach (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
walt L. Polanz, gegen Europäische Agentur für den Wiederauf-           Sie trägt sodann vor, dass der Beklagte sein Ermessen über-
bau (Bevollmächtigter: C. Manolopoulos), wegen Aussetzung              schritten habe. Er habe Ausgangspunkte, Leitlinien und einen
der Durchführung der Entscheidung der Europäischen Agentur             Stufenplan erstellt, um dafür zu sorgen, dass die Verlängerung
für den Wiederaufbau über die Auflösung des Arbeitsvertrags            der Verträge in eindeutiger und transparenter Weise erfolge.
des Klägers, hat der Präsident des Gerichts am 25. Juni 2003           Bei der Anwendung dieser Vorschriften habe er sein Ermessen
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                          überschritten.
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.       Weiter führt die Klägerin eine Verletzung der Fürsorgepflicht
                                                                       sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz an.
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
                                                                       Die Klägerin trägt schließlich vor, dass der Beklagte einen
                                                                       Ermessensmissbrauch begangen habe. Der niederländische
                                                                       Minister van Binnenlandse zaken habe auf Ersuchen des
                                                                       Beklagten eine Sicherheitsüberprüfung der Klägerin durchge-
                                                                       führt. Diese Überprüfung habe nichts die Klägerin Belastendes
Klage der Elisabeth Saskia Smit gegen Europol, eingereicht             ergeben. Der eigentliche Grund für die Ablehnung der Vertrags-
                       am 29. April 2003                               verlängerung sei die bloße Tatsache, dass eine Sicherheits-
                                                                       überprüfung durchgeführt worden sei.
                    (Rechtssache T-143/03)
                        (2003/C 213/72)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                       Klage des Jose Maria Sison gegen den Rat der Euro-
Elisabeth Saskia Smit hat am 29. April 2003 eine Klage                        päischen Union, eingereicht am 30. April 2003
gegen Europol beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-                              (Rechtssache T-150/03)
rin sind die Rechtsanwältinnen P. de Casparis und M. F. Baltus-
sen.
                                                                                               (2003/C 213/73)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
1.    die Entscheidung von Europol vom 25. Februar 2003
      über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
      gegen die Entscheidung vom 30. September 2002 unter
      gleichzeitiger Aufhebung der Entscheidung vom 30. Sep-           Jose Maria Sison, wohnhaft in Utrecht (Niederlande), hat am
      tember 2002 aufzuheben;                                          30. April 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                       Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
2.    Europol zu verurteilen, den Arbeitsvertrag der Klägerin          schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind
      bis zum 1. Juli 2007 oder einem anderen vom Gericht              die Rechtsanwälte J. Fermon, A. Comte, E. Schultz und
      festzulegenden Zeitpunkt zu verlängern;                          D. Gurses.