CELEX: 31990R2934
Language: de
Date: 1990-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2934/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Einführung eines endgültigen antidumpingzolls auf die einfuhren von Kugellagern mit einem größten aussperren Durchmesser von 30 M oder weniger mit Ursprung in Thailand und zur endgültigen vereinnahmung des vorläufigen Zolls

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31990R2934

Verordnung (EWG) Nr. 2934/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Einführung eines endgültigen antidumpingzolls auf die einfuhren von Kugellagern mit einem größten aussperren Durchmesser von 30 M oder weniger mit Ursprung in Thailand und zur endgültigen vereinnahmung des vorläufigen Zolls  

Amtsblatt Nr. L 281 vom 12/10/1990 S. 0001 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0100  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0100 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2934/90 DES RATES  vom 9. Oktober 1990  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 12,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 10 10 mit Ursprung in Thailand ein.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach der Einführung des vorläufigen Zolls stellten zwei der in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90 genannten Hersteller/Ausführer (nachstehend »Ausführer" genannt) und der Antragsteller bei der Kommission Anträge auf Anhörung zu der in dieser Verordnung dargelegten Sachaufklärung, denen stattgegeben wurde. Sie nahmen auch schriftlich zu dieser Sachaufklärung Stellung.  C. Dumping  i) Normalwert  (3) Bei dem Normalwert bestritten die Ausführer die Gewinnspanne, die die Kommission in ihren vorläufigen Berechnungen zugrunde gelegt hatte.  (4) Sie machten geltend, diese Gewinnspanne sei wesentlich höher als die in vorausgegangenen Verfahren für die gleiche Ware mit Ursprung in dem gleichen Land gewählten Gewinnspannen, und ohne eine so hohe Gewinnspanne wäre kein Dumping festgestellt worden. Sie behaupteten ferner, die Verkäufe, die die Kommission zur Ermittlung der Gewinnspanne heranzog (siehe Randnummer 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90), seien zu ausserordentlich hohen Preisen an einen einzigen Abnehmer getätigt worden und sollten daher bei der Berechnung der Gewinnspanne bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes nicht berücksichtigt werden. Sollte die in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90 gewählte Berechnungsmethode bestätigt werden, so beantragten sie hilfsweise Berichtigungen für Ausgaben, die der Verkaufstochtergesellschaft in Singapur, Minebea Singapore Ltd, entstanden, die die Waren an den ersten unabhängigen Kunden weiterverkaufte.  (5) Der Rat akzeptiert die Argumente der Ausführer nicht.  (6) Die Tatsache, daß in einem vorausgegangenen Verfahren angesichts der damals vorherrschenden Situation eine niedrigere Gewinnspanne als vernünftig angesehen worden war, macht die Gewinnspanne im vorliegenden Fall, die sich auf einen neuen Sachverhalt stützt, nicht unvernünftig. Ferner kann die Sachaufklärung nicht durch die Erwägung beeinflusst werden, daß die Heranziehung einer niedrigeren Gewinnspanne im vorliegenden Fall zu einer geringeren oder zu keiner Dumpingspanne geführt hätte.  (7) Was die Art der Verkäufe anbetrifft, die die Kommission bei der Ermittlung der Gewinnspanne für den Normalwert zugrunde gelegt hat (Randnummer 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90), so erkennt der Rat an, daß diese Verkäufe an einen einzigen Abnehmer erfolgten, stellt aber fest, daß es sich um verschiedene Kugellagertypen und um sehr grosse Mengen handelte. Ferner ist die Behauptung, die Verkaufspreise seien ausserordentlich hoch, nicht substantiiert, und die Ausführer legten keine konkreten Beweismittel zur Stützung dieser Behauptung vor.  (8) Auch kann den Berichtigungsanträgen für Ausgaben, die den Ausführern bei den unter der genannten Randnummer 15 Absatz 4 genannten Verkäufen entstanden, nicht stattgegeben werden. Die im vorliegenden Fall gewählte Gewinnspanne ist keine Gewinnspanne in einem Drittland, sondern wurde im Einklang mit Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) in fine der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 berechnet, also auf einer angemessenen Grundlage, nämlich der Relation Stückkosten/Verkaufspreis, wie unter der genannten Randnummer 15 Absatz 5 in initio dargelegt. Diese Relation wurde erheblich nach unten berichtigt; der Rat ist aber der Auffassung, daß kein Grund zum Abzug der beantragten Ausgaben besteht, da diese Ausgaben nicht angefallen wären, hätte der Verkauf innerhalb Thailands stattgefunden.  ii) Ausfuhrpreis  (9) Zu den Feststellungen über den Ausfuhrpreis in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90 wurden keine Bemerkungen vorgebracht.  iii) Vergleich  (10) Die Ausführer behaupteten, für die Zwecke des Vergleichs sollte von dem Normalwert der Betrag der Einfuhrzölle und Einfuhrabgaben abgezogen werden. Die aus Thailand ausgeführten Kugellager sind von diesen Zöllen und Abgaben befreit, die aber normalerweise auf die auf dem Inlandsmarkt verkauften Erzeugnisse erhoben werden. Die Ausführer beantragten eine Berichtigung für diese Beträge gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.  (11) Der Rat gibt dem Antrag der Ausführer nicht statt. Der Normalwert wurde anhand der tatsächlichen Produktionskosten berechnet, aus denen die fraglichen Zölle und Abgaben bereits ausgeklammert waren. Folglich besteht kein Grund, von dem Normalwert irgendeinen Betrag abzuziehen, da der Normalwert abzueglich aller Einfuhrzölle und Abgaben berechnet wurde, die in der Folge auf Inlandsverkäufe erhoben werden.  iv) Schlußfolgerung  (12) Der Rat bestätigt aufgrund der vorstehenden Ausführungen die Dumpingaufklärung in der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90.  D. Schädigung  (13) Hinsichtlich der Schädigung beschränkten die Ausführer ihre Stellungnahme zu der Sachaufklärung der Kommission auf die Ausführungen über die rückläufige Rentabilität in der Schadensermittlung und auf den Zielgewinn von 15 % bei der Ermittlung der Schadensschwelle (Randnummern 34 und 54 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90).  (14) Die Ausführer behaupteten, diese Gewinnspanne sei zu hoch, zumal die Kugellagerherstellung weniger Forschungs- und Entwicklungsausgaben erfordere als viele andere Wirtschaftszweige oder Waren. Sie machten ferner geltend, die Kommission hätte sehr viel schwieriger das Vorliegen einer Schädigung nachweisen können, wenn eine niedrigere Gewinnspanne für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugrunde gelegt worden wäre.  (15) Der Rat stimmt dem Argument der Ausführer nicht zu, wonach der Zielgewinn für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu hoch sei. Er stellt fest, daß die Kommission zu der Zahl von 15 % nach Berücksichtigung der bisherigen Entwicklungstendenzen und der erforderlichen Investitionen in Produktionsanlagen, Forschung und Entwicklung, Ausbildung und Vermarktung gelangt war. Der Rat kommt daher zu dem Schluß, daß ein Gewinn von 15 % einen angemessenen Verkaufsertrag für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft darstellt und daß dementsprechend das zweite Argument der Ausführer, wonach bei Zugrundelegung eines niedrigeren Zielgewinns möglicherweise keine Schädigung festgestellt worden wäre, nicht relevant ist.  (16) Der Rat bestätigt daher die Schadensermittlung der Kommission in der vorläufigen Verordnung.  E. Ursächlicher Zusammenhang  (17) Keine neuen Argumente wurden von den Ausführern zu den Feststellungen der Kommission hinsichtlich des ursächlichen Zusammenhangs vorgebracht. Der Rat bestätigt daher diese Feststellungen.  F. Interesse der Gemeinschaft  (18) Von keiner interessierten Partei wurden Bemerkungen zu den Ausführungen der Kommission zu dem Interesse der Gemeinschaft unter Randnummern 45 und 46 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90 vorgebracht. Der Rat bestätigt daher, daß im Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen gegen den unlauteren Wettbewerb durch die gedumpten Einfuhren von Kugellagern mit Ursprung in Thailand erforderlich ist.  G. Zollsatz  (19) Da auf die fraglichen Kugellager von der Königlichen Thai-Regierung eine Ausfuhrabgabe erhoben wird, um die Einführung von Antisubventionszöllen zu verhindern (Beschluß 90/266/EWG der Kommission (1)), behaupteten die Ausführer, die Einführung eines Antidumpingzolls auf die gleichen Kugellager würde eine doppelte Bestrafung für den gleichen Sachverhalt darstellen, die im Gegensatz zu Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung  (EWG) Nr. 2423/88 stände. Ihr Hauptargument betraf die Auswirkungen der zweiten Art Subvention auf den Normalwert und den Ausfuhrpreis (Randnummer 53 der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90). Sie behaupteten, die Kommission gehe willkürlich von der Annahme aus, daß diese Subvention den gleichen Einfluß auf den Ausfuhrpreis wie auf den Preis an den ersten unabhängigen Abnehmer in Singapur habe, der bei der Bestimmung der Gewinnspanne für die rechnerische Ermittlung des Normalwertes zugrunde gelegt worden war.  (20) Der Rat ist jedoch der Auffassung, daß die Kommission zu Recht annimmt, daß eine Exportsubvention, die für alle Ausfuhren in gleicher Weise gewährt wird, zu der gleichen prozentualen Verringerung der Preise bei der Ausfuhr nach allen Bestimmungen führt. Der Rat weist daher die Argumente der Ausführer zurück und bestätigt die Schlußfolgerungen der Kommission, wonach zusätzlich zu den Antisubventionszöllen Antidumpingzölle einzuführen sind.  H. Vereinnahmung der vorläufigen Zölle  (21) Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hält der Rat es für notwendig, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge in voller Höhe zu vereinnahmen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 10 10 mit Ursprung in Thailand wird ein endgültiger Antidumpingzoll von 6,7 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, eingeführt.  (2) Für die Erhebung dieses Zolls finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.  Artikel 2  Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1613/90 als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge werden in voller Höhe vereinnahmt.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. ROMITA  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 24.  (1) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 59.