CELEX: 31981R3177
Language: de
Date: 1981-11-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3177/81 der Kommission vom 3. November 1981 über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

11 . 11 . 81                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 323 / 27
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 3177 / 81 DER KOMMISSION
                                                         vom 3 . November 1981
                  über die Lieferung verschiedener Partien Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs­
                                                                mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
                                                                         (EWG) Nr. 303 / 77 der Kommission vom 14. Februar
                                                                         1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                          die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil im
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( s ), zuletzt geändert
                                                                         durch die Verordnung (EWG ) Nr. 3474 / 80 ( 6 ), die
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804 / 68 des                      Lieferung durchzuführen . Es ist erforderlich , insbeson­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                       dere die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( J ), zuletzt               von den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­                      anzuwendende Verfahren festzulegen .
lands ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 1310 / 80 des                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates vom 28 . Mai 1980 zur Festlegung der Grund­                       schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
regeln für die Lieferung von Magermilchpulver an
 bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisatio­
 nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
 1980 ( 3 ), insbesondere auf Artikel 6 ,                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1399 / 81 des
 Rates vom 19. Mai 1981 zur Festlegung der Grundre­                                               Artikel 1
 geln für die Lieferung von Magermilchpulver an
 bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisatio­                    Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77 veranlas­
 nen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms                          sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen die
 1981 ( 4 ), insbesondere auf Artikel 6 ,                                Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
                                                                         rungsmittelhilfe laut den im Anhang genannten beson­
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                       deren Bedingungen.
 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme , die
 durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                                                Artikel 2
 Rates festgelegt worden sind , haben bestimmte Dritt­
 länder und Empfängerorganisationen die Lieferung der                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
 im Anhang aufgeführten Magermilchpulvermengen be­                       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 antragt .                                                               schaften in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 3 . November 1981
                                                                                              Für die Kommission
                                                                                                Poul DALSAGER
                                                                                            Mitglied der Kommission
(•)  ABl . Nr . L  148 vom   28 . 6 . 1968 , S. 13 .
i 1) ABl . Nr . L 291  vom   19 . 11 . 1979 , S. 17 .
( 3) ABl . Nr . L  134 vom   31 . 5 . 1980 , S. 10.                     P ABl. Nr. L 43 vom 15 . 2. 1977, S. 1 .
1 *) ABl . Nr . L  141 vom   27 . 5 . 1981 , S. 1 .                     V) ABl. Nr. L 363 vom 31 . 12. 1980, S. 50.
 ---pagebreak--- Nr. L 323 / 28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           11 . 11 . 81
                                                           ANHANG i 1 )
           Bezeichnung der Partie                              A                                                 B
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                             (EWG) Nr. 1310 / 80                               (EWG ) Nr. 1310 / 80
                                                       (Programm 1980)                                   ( Programm 1980 )
     b) Zuweisung                                   ( EWG ) Nr. 1311 / 80                             ( EWG ) Nr. 1311 / 80
                                                                                                       ( allgemeine Reserve)
 2.  Empfänger                                               IKRK                                              UNHCR
 3.  Bestimmungsland                                      Philippinen                                           Sambia
 4.  Gesamtmenge der Partie                                  280 t                                               100 t
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                         belgische                                         französische
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Magermilchpul­                                   Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
     vers ( 2 )
 7.  Besondere Merkmale und / oder                                            siehe Vermerk ( s )
     Verpackung ( 3 )
 8.  Aufschrift auf der Verpackung       ein rotes Kreuz mit den Abmessungen 10 x 10 cm und folgende Aufschrift in mindestens
                                                                          1 cm hohen Buchstaben :
                                         „PHL-9 / Skimmed milk powder / Enri­            „Skimmed milk powder enriched with
                                         ched with vitamins A and D / Gift of the        vitamins A and D / Gift of the European
                                         European Economic Community / Ac­               Economic Community / Action of
                                         tion of the International Committee of the         UNHCR in Zambia / For Angolan
                                            Red Cross / For free distribution /                               Refugees"
                                                            Manila"
 9.  Lieferfrist                              Verschiffung so bald wie möglich und spätestens bis zum 30. November 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort           Entladehafen Manila (Abladen auf Kai                     frei Bestimmungsort Lusaka
                                                         oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauf­        Philippines National Red Cross, P.O.            UNHCR, P.O. Box 32542 , Lusaka -
     tragte Vertreter des Empfän­               Box 280, Manila D-2803 ( 6 )                                  Zambia ( 7 )
     gers (4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                            freihändige Vergabe
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:
     Tag des Ablaufs der Frist für die
     Einreichung der Angebote, je­
     weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 323 / 29
            Bezeichnung der Partie                           C                                            D
 1.   Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                          ( EWG ) Nr. 1399 / 81 (Programm 1981 )
      b) Zuweisung                                                          (EWG ) Nr. 1400 / 81
       Empfänger
                                          j                                       Indonesien
 2.
 3.   Bestimmungsland
 4.   Gesamtmenge der Partie                               350 t                                        1000 t ( 8 )
 5.   Mit der Lieferung beauftragte                                                deutsche
      Interventionsstelle
 6.   Herkunft des Magermilchpul­                                           Interventionsbestände
      vers ( 2 )
 7.   Besondere Merkmale und / oder                                Einlagerung nach dem 1 . Januar 1981
      Verpackung ( 3 )
 8.   Aufschrift auf der Verpackung               „Skimmed milk powder / Gift of the European Economic Community"
 9.   Lieferfrist                                                       Lieferung im Dezember 1981
10 .  Lieferstufe und Lieferort           Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                           mungsland unterhält ( 9 )
11 .  Mit der Entgegennahme beauf­
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers ( 4 )
12 .  Anzuwendendes Verfahren zur                                               Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13 .  Im Falle einer Ausschreibung:                                       , 23 . November 1981
      Tag des Ablaufs der Frist für die
      Einreichung der Angebote, je­
      weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 323 / 30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11 . 11 . 81
           Bezeichnung der Partie                           E                                             F
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a ) Rechtsgrundlage                                        ( EWG ) Nr. 1399 / 81 ( Programm 1981 )
     b) Zuweisung                                                        ( EWG ) Nr. 1400 / 81
     Empfänger
                                         j                                      Nicaragua
 2.
 3.  Bestimmungsland
 4.  Gesamtmenge der Partie                               700 t                                           700 t
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                                                irische
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Magermilchpul­                                         Interventionsbestände
     vers ( 2 )
 7.  Besondere Merkmale und / oder       Einlagerung nach dem 1 . Februar 1981            Einlagerung nach dem 1 . März 1981
     Verpackung ( 3 )
 8.  Aufschrift auf der Verpackung       „Leche en polvo descremada / Donacion de la Comunidad Economica Europea a
                                                                                Nicaragua"
 9.  Lieferfrist                                Lieferung im Januar 1982                       Lieferung im Februar 1982
10 . Lieferstufe und Lieferort           Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                       mungsland unterhält ( 9)( 10)
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren- zur                                              Ausschreibung       1
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                         23 . November 1981
     Tag des Ablaufs der Frist für die
     Einreichung der Angebote, je­
     weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 323 / 31
            Bezeichnung der Partie                                                   G
 1.   Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                          ( EWG ) Nr. 1399 / 81 ( Programm 1981 )
      b) Zuweisung                                                         ( EWG ) Nr. 1400 / 81
 2.
 3.
      Empfänger
      Bestimmungsland
                                          j                                       Jordanien
 4.   Gesamtmenge der Partie                                                      1 500 t (»)
 5.   Mit der Lieferung beauftragte                   ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt 12
      Interventionsstelle
 6.   Herkunft des Magermilchpul­                                Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
      vers ( 2 )
 7.   Besondere Merkmale und / oder                                           siehe Vermerk ( s )
      Verpackung ( 3 )
 8.   Aufschrift auf der Verpackung       „Skimmed milk powder enriched with vitamins A and D / Gift of the European Economic
                                                          Community to H. K. of Jordan / For free distribution"
 9.   Lieferfrist                                                        Lieferung im Januar 1982
10 .  Lieferstufe und Lieferort           Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestim­
                                                                          mungsland unterhält ( 9 )
11 .  Mit der Entgegennahme beauf­
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers ( 4 )
12 .  Anzuwendendes Verfahren zur                                               Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13 .  Im Falle einer Ausschreibung:                                         23 . November 1981
      Tag des Ablaufs der Frist für die
      Einreichung der Angebote, je­
      weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr . L 323 / 32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         11 . 11 . 81
           Bezeichnung der Partie                    K                                   L                            M
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                             (EWG ) Nr. 1399 / 81 ( Programm 1981 )
     b) Zuweisung                                                             ( EWG ) Nr. 1400 / 81
 2.
 3.
     Empfänger
     Bestimmungsland
                                       I                                               Indien
 4.  Gesamtmenge der Partie                      4 000 t (■)                         2 500 t ( 8 )                  1 000 t ( 8 )
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                                                    deutsche
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Magermilchpul­                                             Interventionsbestände
     vers ( 2 )
 7.  Besondere Merkmale und / oder                                    Einlagerung nach dem 1 . Juli 1981
     Verpackung ( 3 )
 8.  Aufschrift auf der Verpackung      „Skimmed milk powder / Supplied to the Indian Dairy Corporation under Food Aid Programme of
                                                                       European Economic Community /
                                                                                       sowie:
                                                  Bombay"                            Calcutta"                       Madras"
 9.  Lieferfrist                                                         Lieferung im Dezember 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort          Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland
                                                                                    unterhält ( 9 )
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers ( 4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                                  Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                             23 . November 1981
     Tag des Ablaufe der Frist für die
     Einreichung der Angebote, je­
     weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 81                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 323 / 33
           Bezeichnung der Partie                     N                                  O                               P
 1.  Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage       j                                      ( EWG ) Nr. 1399 / 81 (Programm 1981 )
     b) Zuweisung                                                              (EWG ) Nr. 1400 / 81
      Empfänger
                                       I
 2.
                                                                                       Indien
 3.   Bestimmungsland
 4.   Gesamtmenge der Partie                      3 500 t ( · )                      1 500 t ( · )                    1 000 t C )
 5.  Mit der Lieferung beauftragte                                                    deutsche
     Interventionsstelle
 6.  Herkunft des Magermilchpul­                                              Interventionsbestände
     vers ( 2 )
 7.  Besondere Merkmale und/ oder                                     Einlagerung nach dem 1 . August 1981
     Verpackung ( 3)
 8.  Aufschrift auf der Verpackung      „Skimmed milk powder / Supplied to the Indian Dairy Corporation under the Food Aid Programme of
                                                                        European Economic Community /
                                                                                       sowie :
                                                  Bombay"                            Calcutta "                        Madras"
 9.  Lieferfrist                                                            Lieferung im Januar 1982
10 . Lieferstufe und Lieferort          Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland
                                                                                    unterhält (*)
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­                                                                                                    -
     gers (4 )
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                                   Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung:                                             23 . November 1981
     Tag des Ablaufs der Frist für die
     Einreichung der Angebote, je­
     weils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 323 / 34                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 11 . 81
             Vermerke
             (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang
                    zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19 . April 1977 ,
                    S. 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Inter­
                    ventionsstellen .
             (2 ) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im
                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C , veröffentlicht, aus der sich die Lager­
                    häuser ergeben, in denen die Ware lagert.
             ( 3) Andere als die im Anhang zur Verordnung (EWG ) Nr. 625 / 78 aufgeführten; siehe Artikel 6 Absatz
                    2 der Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77.
             { 4 ) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort"; siehe Artikel 5 und 13
                    Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77.
             ( J) Der Vitamin-A-Gehalt des Magermilchpulvers muß mindestens 5 000 IE je 100 g betragen . Der
                    Gehalt an Vitamin D muß mindestens 500 IE je 100 g betragen. Es muß garantiert sein, daß die der
                    Milch beigemengte Vitaminmischung zehnmal soviel Vitamin A wie Vitamin D enthält. Die der
                    Milch beigemischten Vitamine müssen von pharmazeutischer Qualität und für den menschlichen
                    Verzehr erzeugt worden sein. Das Herstelldatum des mit Vitaminen angereicherten Magermilchpul­
                    vers muß auf den Säcken deutlich angegeben sein. Das Magermilchpulver darf höchstens einen          /
                    Monat vor dem Datum der Lieferung bzw . der Verschiffung hergestellt worden sein .
             {6 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein auf
                    englisch abgefaßtes Gesundheitszeugnis, ein Ursprungszeugnis und eine Handelsrechnung, die von
                    den zuständigen Konsulatsstellen des Bestimmungslandes beglaubigt sind.
             ( 7) Der Zuschlagsempfänger muß zwei Kopien der Versanddokumente an folgende Adresse senden :
                    M. Von Arnim
                    UNHCR
                    Palais des Nations
                    CH-1211 Genève 10 .
             (*) Jedes Angebot darf sich nur auf eine Teilmenge von 500 t erstrecken, wie es in der im Amtsblatt der
                    Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C , in der zu dieser Verordnung veröffentlichten ergänzen­
                    den Ausschreibungsbekanntmachung unter Angabe der entsprechenden Lagerhäuser , in denen die
                    Ware lagert, festgelegt wurde.
             ( 9) Die Lieferung fob gilt als durchgeführt und die Risiken gehen vom Zuschlagsempfänger auf den
                    Begünstigten . über, sobald die Erzeugnisse tatsächlich in dem für die Lieferung bestimmten
                    Verschiffungshafen über die Reling des Schiffes gehoben werden .
             ( 10 ) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein auf
                    spanisch abgefaßtes Ursprungszeugnis und ein Gesundheitszeugnis.
             ( n ) Betrifft die Gesamtmenge der Warenpartie ein Vielfaches von 500 t, so kann das im Rahmen einer
                    Ausschreibung eingereichte Angebot eine Teilmenge von 500 t oder ein Vielfaches von 500 t
                    betreffen; siehe Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77.