CELEX: 62016CA0206
Language: de
Date: 2017-07-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-206/16: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Cosiglio di Stato — Italien) — Marco Tronchetti Provera SpA u. a./Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Gesellschaftsrecht — Richtlinie 2004/25/EG — Übernahmeangebote — Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 — Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nach eindeutig festgelegten Kriterien abzuändern — Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle den Preis eines Übernahmeangebots im Fall der Kollusion zwischen dem Bieter oder den gemeinsam mit ihm handelnden Personen und einem oder mehreren Verkäufern erhöhen kann)

11.9.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Cosiglio di Stato — Italien) — Marco Tronchetti Provera SpA u. a./Commissione Nazionale per le Società e la Borsa (Consob)
   (Rechtssache C-206/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gesellschaftsrecht - Richtlinie 2004/25/EG - Übernahmeangebote - Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 - Möglichkeit, den Angebotspreis unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nach eindeutig festgelegten Kriterien abzuändern - Nationale Regelung, nach der die Aufsichtsstelle den Preis eines Übernahmeangebots im Fall der Kollusion zwischen dem Bieter oder den gemeinsam mit ihm handelnden Personen und einem oder mehreren Verkäufern erhöhen kann))
   (2017/C 300/06)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Stato
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Marco Tronchetti Provera SpA, Antares European Fund Limited, Antares European Fund II Limited, Antares European Fund LP, Luca Orsini Baroni, UniCredit SpA, Camfin SpA
   
      Beklagte: Commissione Nazionale per le Socità e la Borsa (Consob)
   
      Beteiligte: Camfin SpA, Generali Assicurazioni Generali SpA, Antares European Fund Limited, Antares European Fund II Limited, Antares European Fund LP, Luca Orsini Baroni, Marco Tronchetti Provera & C. SpA, UniCredit SpA
   
      Tenor
   
   Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die es der nationalen Aufsichtsstelle erlaubt, im Fall der Kollusion den Preis eines Übernahmeangebots zu erhöhen, ohne die einzelnen Verhaltensweisen aufzuführen, die diesen Begriff kennzeichnen, sofern sich die Auslegung des Begriffs anhand der vom innerstaatlichen Recht anerkannten Auslegungsmethoden hinreichend klar, bestimmt und voraussehbar aus der Regelung ableiten lässt.
   
      (1)  ABl. C 251 vom 11.7.2016.