CELEX: 62003TA0189
Language: de
Date: 2009-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-189/03: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009 — ASM Brescia/Kommission (Staatliche Beihilfen — Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Unternehmen der Daseinsvorsorge in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen — Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden — Nichtigkeitsklage — Individuelle Betroffenheit — Zulässigkeit — Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG — Art. 86 Abs. 2 EG)

1.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 180/40
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009 — ASM Brescia/Kommission
   (Rechtssache T-189/03) (1)
   
   (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Unternehmen der Daseinsvorsorge in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werden - Nichtigkeitsklage - Individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG - Art. 86 Abs. 2 EG)
   2009/C 180/72
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: ASM Brescia SpA (Brescia, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Capelli, F. Vitale und M. Valcada)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: V. Di Bucci)
   
      Gegenstand
   
   Nichtigerklärung der Art. 2 und 3 der Entscheidung 2003/193/EG der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend eine staatliche Beihilfe durch von Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung (ABl. 2003, L 77, S. 21)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die ASM Brescia SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
            
         
      (1)  ABl. C 184 vom 2.8.2003.