CELEX: 31974R2967
Language: de
Date: 1974-11-25
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2967/74 der Kommission vom 25. November 1974 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Einfuhrüberwachung gewisser Strümpfe aus Acrylfasern mit Ursprung in der Republik Korea oder Taiwan

I
26. 11 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 316/7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2967 /74 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . November 1974
               zur Einführung einer gemeinschaftlichen Einfuhrüberwachung gewisser
                Strümpfe aus Acrylfasern mit Ursprung in der Republik Korea oder Taiwan
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  mer ex 60.03 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ur­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sprung in der Republik Korea oder in Taiwan werden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                einer gemeinschaftlichen Überwachung gemäß den
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Bestimmungen der Artikel 8 und 1 1 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1439/74 und dieser Verordnung unter­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des                stellt.
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame
Einfuhrregelung ('), insbesondere auf Artikel 7,
                                                                                            Artikel 2
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung
vorgesehenen beratenden Ausschusses,                             Die Abfertigung zum freien Verkehr der in Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               genannten Waren ist von der Vorlage eines Einfuhrdo­
Die Einfuhren der Gemeinschaft von Strümpfen , Sok­              kuments abhängig. Dieses Dokument kann für einen
                                                                 Zeitraum von höchstens drei Monaten verwendet wer­
ken und Söckchen aus Acrylfasern (2) mit Ursprung in
                                                                 den .
Südkorea und Taiwan haben in den letzten Jahren er­
heblich zugenommen . Sie werden zu relativ niedrigen
Preisen getätigt.                                                                           Artikel 3
Aus diesem Grunde haben die Exporteure Taiwans                   Die Erklärung bzw. der Antrag des Importeurs nach
und Koreas einen sehr erheblichen Marktanteil errun­
                                                                 Artikel 8 der vorerwähnten Verordnung muß außer
gen, und zwar dies zum Nachteil der gemeinschaftli­              den dort vorgeschriebenen Angaben folgende Einzel­
chen Erzeuger in den hauptsächlich betroffenen Re­               heiten enthalten :
gionen , die ihre Erzeugung einschränken mußten .
                                                                 — Name und Adresse des Ausführers und des Erzeu­
Diese Entwicklung schädigt die Gemeinschaftserzeu­
                                                                     gers ,
ger gleicher oder konkurrierender Waren .
Aus diesen Gründen ist es unerläßlich , die Marktent­
                                                                 — Kategorie : Strümpfe, Socken oder Söckchen ,
wicklung dieses Sektors so genau wie möglich zu ver­             — Größe : für Erwachsene oder Kinder,
folgen , um die Entwicklung sowohl der geplanten als             — Wirkart : Schiingengewirk (Frottiergewirk) oder
auch der tatsächlich erfolgten Einfuhren zu über­                     andere (insbesondere gerippt).
schauen .
Unter diesen Umständen liegt es im Interesse der                                            Artikel 4
Gemeinschaft, eine gemeinschaftliche Überwachung
dieser Einfuhren mittels des in Artikel 8 der Verord­            Die Spalte 3 des Anhangs I der Verordnung ( EWG)
nung ( EWG) Nr. 1439/74 vorgesehenen Einfuhrdoku­              • Nr. 1439/74 wird durch die Angabe der Tarifnummer
ments einzuführen . Es erscheint angebracht, die Gül­            ex 60.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ergänzt.
tigkeitsdauer dieses Dokuments auf drei Monate zu
beschränken —                                                                               Artikel 5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                          Artikel 1
                                                                 meinschaften in Kraft. Sie ist vom 6. Dezember 1974
Die Einfuhren in die Gemeinschaft von Strümpfen ,                an anwendbar und verliert ihre Gültigkeit am 30 . Juni
Socken und Söckchen , aus Acrylfasern , der Tarifnum­            1 975 .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 25 . November 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6 . 1974, S. 1 .
                                                                                     \
(2) Tarifnummer : GZT ex 60.03 ; Statist . Nr. : NIMEXE : ex
    60.03.25 und 60.03.27 .