CELEX: 51986PC0409(01)
Language: de
Date: 1986-07-11
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU ZUR ZWEITEN AENDERUNG DES ABKOMMENS UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE GUINEA-BISSAUS

Nr. C 197/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         6.8.86
            Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens zur zwei-
            ten Änderung des am 27. Februar 1980 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die
                                           Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus
                                                     KOM(86) 409 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Juli 1986)
                                                       (86/C 197/12)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
            dere auf Artikel 43,
            auf Vorschlag der Kommission ('),
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
           in Erwägung nachstehender Gründe:
           Zwischen der Gemeinschaft und Guinea-Bissau fanden gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkom-
           mens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (2) Verhandlungen statt, um die am Ende
           des zweiten Anwendungszeitraums von drei Jahren vorzunehmenden Änderungen oder Ergän-
           zungen zu dem genannten Abkommen zu vereinbaren.
           Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 22. Mai 1986 der Entwurf eines Abkommens
           zur zweiten Änderung des obengenannten Fischereiabkommens paraphiert.
           Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, dieses Abkommen abzuschließen —
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                          Artikel 1
           Das Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt-
           schaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der
           Küste Guinea-Bissaus wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
           Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt.
                                                          Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das ge-
           nannte Abkommen zu unterzeichnen und nimmt die in Artikel 2 des Abkommens vorgesehene
           Notifizierung vor.
                                                          Artikel 3
           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä-
            ischen Gemeinschaften in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
           staat.
           (') ABl. Nr. C 36 vom 9. 2. 1983, S. 10.
           O ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 34.