CELEX: 
Language: de
Date: 1970-02-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. Januar 1970 zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführten achten Einzelausschreibung für Magermilchpulver

Nr. L 27/ 14                              Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                               4 . 2 . 70
  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN                      :                                     Artikel 2
                            Artikel 1
                                                                       Diese  Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                       und das Königreich der Niederlande gerichtet.
  Für    die dreizehnte Einzelausschreibung, die nach
                                                                       Brüssel, den   23 .  Januar 1970
  Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69
  durchgeführt und am 20. Januar 1.970 abgeschlossen                                               Für die Kommission
  wurde, wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag                                                    Der Präsident
 zugrunde zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten
 je    100  Kilogramm festgesetzt.                                                                       Tean REY
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom   23 . Januar  1970
                 zur Aufhebung der         im Rahmen der      Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführten
                                         achten Einzelausschreibung für     Magermilchpulver
                                     (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                            (70/ 116/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       Die auf Grund der achten Einzelausschreibung ge         ­
 GEMEINSCHAFTEN                                                        botenen Preise erscheinen im Hinblick auf den be
                                                                                                                               ­
                         —
                                                                       sonderen Verwendungszweck des Magermilchpulvers
 gestützt auf den Vertrag                Gründung der
                                                               ­
                                    zur                   Euro
                                                                       und die Lage auf dem Weltmarkt zu niedrig, so daß
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     ein Zuschlag nicht sinnvoll ist. Die Ausschreibung
                                                                       ist deshalb aufzuheben .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              ­
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zu
                                                               ­
                                                                       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                               -
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2622/                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse     —
 69 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                                       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
 in    Erwägung nachstehender Gründe           :                                                                          :
                                                     Nr . 2186/                                 Artikel 1
 Gemäß Artikel 1 der       Verordnung (EWG)
 69 der Kommission         vom      7. November 1969 über
                                                                       Die achte Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
 eine    Dauerausschreibung von Magermilchpulver, das                  der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführt
 aus     Beständen der belgischen, der deutschen, der                  worden und für die die Frist für die Einreichung
 französischen und der niederländischen Interventions
                                                               -
                                                               -
                                                                       der Angebote am 20. Januar 1970 abgelaufen ist,
 stelle verkauft und in Form von Verarbeitungserzeug                   wird aufgehoben.
 nissen in dritte Länder ausgeführt wird ( 3 ), geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2284/69 ( 4 ), haben                                            Artikel 2
 die deutsche und die französische Interventionsstelle                 Diese    Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 für bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen                      Deutschland und die Französische Republik gerichtet.
Magermilchpulver       ein  Dauerausschreibungsverfahren
 eingeleitet.
                                                                       Brüssel, den  23 .  Januar 1970
 Artikel 9 dieser Verordnung sieht vor, daß auf                                                   Für die Kommission
 Grund der für jede Einzelausschreibung eingegange
                                                               ­
                                                                                                     Der Präsident
 nen     Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt
 oder die Ausschreibung aufgehoben wird .                                                               Jean REY
 (M ABl. Nr. L 148    vom   28 . 6. 1968, S. 13 .
 ( 2 ) ABI. Nr. L 328 vom   30. 12. 1969, S. 8 .
 ( 8 ) ABl. Nr. L 281 vom   8 . 11 . 1969, S. 13 .
 (*) ABl. Nr. L 290   vom   18 . 11 . 1969, S. 7.