CELEX: 31998R0769
Language: de
Date: 1998-04-07 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 769/98 der Kommission vom 7. April 1998 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

L 109/12             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8. 4. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 769/98 DER KOMMISSION
                                                   vom 7. April 1998
                 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                         Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 reibungslose Anwendung von Ausfuhrerstattungen im
GEMEINSCHAFTEN                                                 Sektor Obst und Gemüse beeinträchtigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
Gemeinschaft,                                                   Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 7.
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der                April 1998 ausgeführte Zitronen gestellt werden, bis zum
Kommission vom 14. November 1996 mit Durch-                     Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzulehnen 
führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
1035/72 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen
für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Verordnung (EG) Nr. 213/98 (2), insbesondere auf Artikel
5 Absatz 5,                                                                             Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 520/98
Durch die Verordnung (EG) Nr. 520/98 der Kommis-                gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei-
sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach       lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Zitronen betreffen
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe               und für welche die Ausfuhranmeldungen nach dem 7.
Ausfuhrlizenzen erteilt werden.                                 April und vor dem 20. Mai 1998 angenommen werden,
                                                                sind abzulehnen.
Nach den der Kommission zur Zeit vorliegenden Kennt-
nissen könnten die für den derzeitigen Ausfuhrzeitraum                                  Artikel 2
vorgesehenen Richtmengen bei Zitronen bald über-
schritten werden. Diese Überschreitung würde eine               Diese Verordnung tritt am 8. April 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. April 1998
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996, S. 12.
(2) ABl. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 8.
(3) ABl. L 66 vom 6. 3. 1998, S. 8.