CELEX: 31981R0212
Language: de
Date: 1981-01-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 212/81 der Kommission vom 28. Januar 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse

Nr. L 25/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 1 . 81
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 212/81 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Januar 1981
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Fischereierzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Ganze gefrorene Makrelen, gefrorene Filets von
GEMEINSCHAFTEN —                                                Makrelen und getrocknete und gesalzene Köhler sowie
                                                                Makrelen, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               können gegenwärtig für eine in wirtschaftlicher
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Hinsicht wichtige Ausfuhr in Frage kommen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 100/76 des
Rates vom 19 . Januar 1976 über die gemeinsame                  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 686/78 der
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse ('), zuletzt         Kommission vom 6. April 1 978 zur Festlegung ergän­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3443/80 (:),            zender Vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrer­
insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2 vierter Unterab­
                                                                stattungen für Fischereierzeugnisse (4) werden bei
satz,
                                                                Anwendung der Ausfuhrerstattungsregelung Fischerei­
                                                                erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs, die an
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Bord eines in einem Drittland zugelassenen oder
                                                                eingetragenen und die Flagge eines Drittlands
in Erwägung nachstehender Gründe :                              führenden Fischereifahrzeugs tiefgekühlt und/oder
Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 100/76                verarbeitet werden, den Erzeugnissen gleichgestellt, die
kann, soweit erforderlich, um die in wirtschaftlicher           nicht gemeinschaftlichen Ursprungs sind.
Hinsicht wichtige Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse zu Welt­                Die Anwendung der vorstehend genannten Regeln
marktpreisen zu ermöglichen, die Differenz zwischen             und Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbeson­
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft              dere auf die Preise der Erzeugnisse in der Gemein­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt werden .          schaft und auf dem Weltmarkt, führt zur Festsetzung
                                                                der Erstattung wie im Anhang angegeben .
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1 10/76 des
Rates vom 19. Januar 1976 über die Grundregeln für              Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von              lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Fischereierzeugnissen und über die Kriterien zur Fest­          Erstattungen zugrunde zu legen :
setzung der Erstattungsbeträge (') sind die Erstattungen        — für die Währungen, die untereinander zu jedem
unter Berücksichtigung der Lage und voraussicht­                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
lichen Entwicklung der Preise für Fischereierzeugnisse               in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
und der verfügbaren Mengen auf dem Markt der                         Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Gemeinschaft einerseits und der Preise auf dem Welt­                 Parität dieser Währungen stützt,
markt andererseits festzusetzen . Ferner sind die in
                                                                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
diesem Artikel unter c) genannten Kosten, die wirt­                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
schaftliche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhr                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
sowie die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation                    während    eines  bestimmten     Zeitraums  für    die
für Fischereierzeugnisse zu berücksichtigen .                        Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 110/76                      hendem Gedankenstrich festgestellt wird.
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
sten Preise ermittelt. Die Preise auf dem Weltmarkt
                                                                schusses für Fischereierzeugnisse —
sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses
Artikels genannten Preise zu ermitteln .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Wenn die Weltmarktlage oder die spezifischen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte es erfordern , kann die
                                                                                         A rtikel 1
Erstattung je nach der Bestimmung der Erzeugnisse
differenziert werden .                                          Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 2
Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,               der Verordnung (EWG) Nr. 100/76 genannten Erzeug­
die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen               nisse sind im Anhang festgesetzt .
außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ange­
landet werden, werden keine Erstattungen gewährt.                                        Artikel 2
                                                                Diese Verordnung tritt am 29 . Januar 1981 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 359 vom 31 . 12. 1980, S. 13 .
 3 ABl . Nr . L 20 vom 28 . 1 . 1976 , S. 48 .                  (4) ABl . Nr. L 93 vom 7. 4. 1978 , S. 12.
 ---pagebreak--- 29 . 1 . 81                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 25/ 15
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 28 . Januar 1981
                                                                  Für die Kommission
                                                                Georges CONTOGEORGIS
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 25/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      29 . 1 . 81
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28 . Januar 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                               tungen für Fischereierzeugnisse
                                                                                               (ECU / IOC kg netto)
              Nummer des
              Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                            Erstattungs­
                 Zolltarifs                                                                              betrag
             03.01          Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren :
                            B. Seefische :
                                 1 , ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                     m) Makrelen :
                                          1 , bb) gefroren :
                                                    für Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern
                                                    mit Ausnahme von Schweden, Norwegen, den
                                                    Färöern , Finnland, Island und der UdSSR                4,75
                                          2, bb) gefroren :
                                                    für Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern
                                                    mit Ausnahme von Schweden , Norwegen, den
                                                    Färöern , Finnland, Island und der UdSSR                4,75
                                II . Filets :
                                     b) gefroren :
                                         6 , von Makrelen :
                                              für Ausfuhren nach allen Bestimmungsländern mit
                                              Ausnahme von Schweden , Norwegen , den Färöern ,
                                              Finnland, Island und der UdSSR                                3,10
             03.02          Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, Fische, geräuchert,
                            auch vor oder während des Räucherns gegart :
                            ex A. I. f) — Köhler, getrocknet und gesalzen , ganz, ohne Kopf
                                               oder zerteilt :
                                               für Ausfuhren nach Puerto Rico, der Volksrepublik
                                               Kongo, Gabun , Kamerun , Angola, Zaire , Jamaika,
                                               Trinidad , Barbados, den Windward - und Leeward­
                                               inseln , Panama , Surinam und der Dominikani­
                                               schen Republik                                             1 6,50
                                          — Makrelen, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake,
                                               ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                                für Ausfuhren nach Jamaika, Trinidad und den
                                               Windward - und Leewardinseln                                 4,00