CELEX: 32017R1374
Language: de
Date: 2017-07-25 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1374 des Rates vom 25. Juli 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

26.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 194/1
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1374 DES RATES
   vom 25. Juli 2017
   zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 1 und 3,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Der Rat hat eine einzelne Benennung in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 überprüft. Der Eintrag zu der betreffenden Person sollte geändert werden.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. MAASIKAS
      
   
   
      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.
   
      ANHANG
      In Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erhält der Eintrag Nr. 92 unter dem Titel „Personen“ folgende Fassung:
      
         
                      
                  
                  
                     Name
                  
                  
                     Angaben zur Identität Identifizierungsinformationen
                  
                  
                     Begründung
                  
                  
                     Datum der Aufnahme in die Liste
                  
               
                     „92.
                  
                  
                     Arkady Romanovich ROTENBERG,
                     Arkadii Romanovich ROTENBERG
                     (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ)
                  
                  
                     Geburtsdatum: 15.12.1951
                     Geburtsort: Leningrad (Sankt Petersburg)
                  
                  
                     Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der an Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim vergeben wurde. Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.
                     Er ist der Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, dem der Staat einen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim erteilt hat, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt.
                     Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt ‚Für die Kinder Russlands — Adresse: Krim‘ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger seien, die in Russland lebten, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.
                  
                  
                     30.7.2014“