CELEX: 31976D0669
Language: de
Date: 1976-06-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus den Vereinigten Staaten und aus Japan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche gebrauchte Portalkraftkarren der Tarifnummer ex 87.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 227/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19 . 8 . 76
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                         vom 21 . Juni 1976,
                 mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus den Vereinigten Staaten
                 und aus Japan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
                 kehr befindliche gebrauchte Portalkraftkarren der Tarifnummer ex 87.07 des
                    Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                              ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                             (76/ 669/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Da es sich um Schutzmaßnahmen handelt, die auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                        gebrauchte oder neue, aber schlecht unterhaltene Wa­
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       ren mit Ursprung in dritten Ländern Anwendung fin­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                  den , können sie nicht auf die in den anderen Mitglied­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                                    staaten zum freien Verkehr abgefertigten neuen, unge­
                                                                        brauchten Waren angewendet werden —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung
bei den Europäischen Gemeinschaften am 11 . Juni                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 1976 gestellt hat, um ermächtigt zu werden , aus den
USA und aus Japan stammende und in den anderen                                                  Artikel 1
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche ge­
brauchte Portalkraftkarren der Tarifnummer ex 87.07
des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
                                                                        Die Italienische Republik wird ermächtigt, aus den
                                                                        Vereinigten Staaten und aus Japan stammende und in
handlung auszuschließen ,                                               den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      liche gebrauchte Portalkraftkarren der Tarifnummer
                                                                        ex 87.07 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
Italien wendet bei Einfuhren von Waren des Kapitels
87 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in und                       schaftsbehandlung auszuschließen , sofern die nach
Herkunft aus dritten Ländern Einfuhrbeschränkungen                      dem 31 . Mai 1976 gestellten Anträge auf Erteilung der
an , sofern diese Waren gebraucht oder neu , aber                       Einfuhrpapiere zum Zeitpunkt des Inkrafttretens die­
schlecht unterhalten sind .                                             ser Entscheidung den italienischen Behörden zur Bear­
                                                                        beitung vorliegen .
In diesem Zusammenhang eröffnet Italien Einfuhr­
möglichkeiten nur in Ausnahmefällen , da sich die be­
treffende einheimische Industrie in einer schwierigen                                           Artikel 2
 Lage befindet, die großenteils auf einen Nachfrage­
rückgang zurückzuführen ist.                                            Einfuhren , für die der Einführer nachweist, daß die
In allen anderen Mitgliedstaaten ist die Einfuhr der                    betreffenden Waren in den anderen Mitgliedstaaten
betreffenden Waren gegenüber allen Drittländern libe­                   neu und ungebraucht zum freien Verkehr abgefertigt
ral isiert .                                                            wurden , werden durch diese Genehmigung nicht be­
                                                                        rü hrt .
Die unterschiedlichen von Italien einerseits und den
Mitgliedstaaten andererseits getroffenen handelspoliti­
schen Maßnahmen können zu Verkehrsverlagerungen                                                 Artikel 3
führen . Diese Verkehrsverlagerungen könnten die
Durchführung der vorgenannten handelspolitischen                        Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Maßnahmen Italiens gegenüber dritten Ländern ver­                       gerichtet .
hindern .
Es ist zur Zeit nicht möglich , die Methoden festzule­
gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die not­                   Brüssel , den 21 . Juni 1976
wendige Zusammenarbeit leisten könnten .
Es ist daher angezeigt, die Anwendung von Schutz­
maßnahmen nach Artikel IIS Absatz 1 unter den in                                                  für die Kommission
der Entscheidung der Kommission vom 12 . Mai                                                       Der V; „t bnisiclent
 1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
gungen zu genehmigen .                                                                             Christopher SOAMES
(') ABl . Nr . L. 121 vom .?. 6 . 1 971 , S. 26 .