CELEX: 31976R1485
Language: de
Date: 1976-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1485/76 des Rates vom 21. Juni 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

26 . 6 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 167/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1485 /76 DES RATES
                                                     vom 21 . Juni 1976
                zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlach­
                       ten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         für die neuen Mitgliedstaaten zu einem den Vorschrif­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 ten der vorgenannten Akte entsprechenden Zollsatz
                                                                 eröffnet werden .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
 Artikel 43 und 113 ,                                            den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
                                                                 Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlau­
                                                                 fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                 bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
                                                                 wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),             kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­
                                                                 sätze gewahrt werden , indem bei der Ausnutzung die­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              ses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
                                                                 schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Die Mög­
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im             lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen
 Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein­              hängen jedoch von besonderen geographischen und
 schaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und               biologischen Faktoren ab. Dänemark hat keine Ge­
 Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht zum Schlach­                biete, die sich zur Zucht derartiger Rassen eignen . Bei
 ten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsa­           der Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren ist
 men Zolltarifs zum Zollsatz von 6 v.H. zu eröffnen .            jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontin­
 Die Zulassung zu diesem Kontingent unterliegt den               gents dadurch zu wahren , daß der eventuell auftre­
von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmit­                 tende Bedarf dieses Mitgliedstaats in Betracht gezogen
gliedstaats festzusetzenden Voraussetzungen . Die Ge­            wird . Zu diesem Zweck kann dieser Mitgliedstaat die
 meinschaft hat sich in einem Briefwechsel mit Öster­            Ziehung angemessener Quoten auf die geschaffene
 reich vom 21 . Juli 1972 verpflichtet, die Menge des            Gemeinschaftsreserve vornehmen . Um der tatsächli­
 betreffenden Zollkontingents autonom von 20 000                 chen Entwicklung des betreffenden Marktes soweit
Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontin­                wie möglich Rechnung zu tragen , muß die ursprüng­
gentszollsatz von 6 v.H. auf 4 v.H. zu senken .                  liche Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitglied­
                                                                 staaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser
Nach Maßgabe von Artikel 60 der Akte über die Bei­               Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben über
trittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­                   die während eines repräsentativen Bezugszeitiaums
träge (2) haben die neuen Mitgliedstaaten die im Rah­            getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den
men der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Ver­                 Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin­
ordnungen ab 1 . Februar 1973 anzuwenden . Somit                 gentszeitraum berechnet.
muß aus dem betreffenden Gemeinschaftszollkontin­
gent der während des betreffenden Kontingentszeit­               Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
raums eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaa­          Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
ten gedeckt werden . Daher muß das vorerwähnte Zoll­             ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt
kontingent für die Zeit vom 1 . Juli 1976 bis zum 30 .           sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten
Juni 1977 für die Gemeinschaft in ihrer ursprüngli­              für die Einfuhren nicht als genau und repräsentativ
chen Zusammensetzung zum Zollsatz von 4 v.H. und                 genug gelten , um als Grundlage für die betreffende
                                                                 Aufteilung zu dienen . Nach dem Stand der Ausnut­
(!) ABl . Nr. C 1 25 vom 8 . 6. 1976, S. 47.                     zung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 2 ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                     Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gemein­
 ---pagebreak--- Nr. L 167/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 6. 76
schaftszollkontingents und den Vorausschätzungen           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Ein­
fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin­                               Artikel 1
gentszeitraum wie folgt veranschlagen :
         Benelux                    1 500 Stück,           ( 1 ) Vom 1 . Juli 1976 bis zum 30 . Juni 1977 wird in
         Deutschland               10 000 Stück ,          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­
                                                           fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkon­
         Frankreich                 3 900 Stück ,
         Italien                    6 100 Stück .          tingent für 30 000 Stück Färsen und Kühe, nicht zum
                                                           Schlachten , der Höhenrassen Grauvieh , Braunvieh,
Der Bedarf des Vereinigten Königreichs und Irlands,        Gelbvieh , Fleckvieh (Simmentaler und Pinzgauer) der
für die keine genauen Angaben vorliegen , kann auf         Tarifnummer ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen
                                                           Zolltarifs eröffnet .
300 bzw. 200 Stück geschätzt werden .
                                                           (2) Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser
Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu         dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten
                                                           Tiere , die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem
tragen , ist die Kontingentsmenge von 30 000 Stück in
zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf bestimmte       Tage ihrer Einfuhr geschlachtet werden .
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­     Im Falle höherer Gewalt (Krankheit, Unfall), die
serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten       durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde
nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie         unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ord­
zur Deckung des gegebenenfalls in anderen Mitglied­        nungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnah­
staaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den
                                                           men getroffen werden .
Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine ge­
wisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die erste    (3)     Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismä­        den Artikeln verwaltet .
ßig hoch anzusetzen, und zwar im vorliegenden Fall
auf etwa 60 v.H. der Kontingentsmenge .                                            Artikel 2
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten           (1)     Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genann­
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­           ten Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsa­
den . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um         men Zolltarifs für die im gleichen Absatz genannten
Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitglied­      Tiere auf 4 v.H. festgesetzt.
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf      (2)     Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit­       dieses Gemeinschaftszollkontingents Zollsätze an , die
gliedstaat vornehmen , wenn seine jeweiligen zusätzli­     nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitritts­
chen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es      akte berechnet werden .
die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzli­
chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents­                                   Artikel 3
zeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaa­        (1)     Eine erste Rate in Höhe von 19 000 Stück wird
ten und der Kommission , die insbesondere die Mög­         auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
lichkeit haben muß , den Stand der Ausschöpfung der        teilt. Die Quoten gelten — vorbehaltlich des Artikels
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­        7 — vom 1 . Juli 1976 bis zum 30 . Juni 1977 ; sie be­
ten davon zu unterrichten .
                                                           tragen :
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­                  Benelux                     1 000 Stück,
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­                 Deutschland                 8 800 Stück ,
menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß                    Frankreich                  3 400 Stück ,
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf              Irland                        200 Stück,
die Reserve übertragen , um zu vermeiden , daß ein                  Italien                     5 300 Stück,
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit­                 Vereinigtes Königreich        300 Stück .
gliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .                  (2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 1 000 Stück bil­
                                                           det die Reserve .
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                                   Artikel 4
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
sen haben und durch diese vertreten werden , kann          Entsteht in Dänemark Bedarf an den in Artikel 1 Ab­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­              satz 1 genannten Rindern , so entnimmt dieser Mit­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten        gliedstaat der Reserve — soweit diese ausreicht —
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                    eine angemessene Quote .
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                        A rtikel 5                            sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                              Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen .
( 1 ) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­
staaten seine ursprüngliche Quote oder — bei Anwen­
                                                                                      Artikel 8
dung von Artikel 7 — die gleiche Quote abzüglich
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.             Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich                ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten
durch Mitteilung an die Kommission — soweit die               und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten            den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen               die Mitteilungen zugehen .
Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
aufgerundet wird .                                            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
                                                              1 . Mai 1977 über die Reservemenge, die nach den in
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen              Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­         gungen zur Verfügung steht.
zogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz            Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5            serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­          beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .               gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
                                                              Restmenge an .
(3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene                                      Artikel 9
Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
ser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Zie­          Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote            men , damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
vor .                                                         Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
                                                              werden , daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­            kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
serve angewendet.                                             möglich ist.
(4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­                             A rtikel 1 0
sen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zur Annahme
                                                              (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können .         Maßnahmen , um sicherzustellen , daß das betreffende
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die
ihn zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
                                                              Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
                                                              in Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingun­
                                                              gen entsprechen .
                        Artikel 6
                                                              (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten             ren , die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
gelten bis zum 30 . Juni 1977 .                               haben , freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                                                              ten .
                        A rtikel 7
                                                              (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie          Mitgliedstaaten wird an Hand der Tiere festgestellt,
sie in Artikel 3 festgesetzt ist oder sich in Anwendung       die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
von Artikel 4 ergibt, am 5 . April 1977 nicht ausge­          tigung zum freien Verkehr vorgeführt werden .
schöpft, so überträgt er spätestens am 25 . April 1977
von der nicht genutzten Menge den 20 v.H. seiner ur­                                 A rtikel 1 1
sprünglichen Quote übersteigenden Teil auf die Re­
serve . Er kann eine größere Menge übertragen , wenn          Die Mitgliedstaaten teilen der, Kommission regelmä­
Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende                ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                              angerechnet worden sind .
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für                                 Artikel 12
die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht aus­
genutzt worden sind .                                         Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens          zusammen .
am 25 . April 1977 die Gesamtzahl der Einfuhren , die
sie bei den genannten Tieren bis zum 5 . April 1977                                  Artikel 13
einschließlich getätigt und auf das Zollkontingent an­
gerechnet haben , die in Absatz 2 genannten Mengen            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 167/4                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 6 . 76
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1976.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                     J. HAMILIUS