CELEX: 51971PC0354
Language: de
Date: 1971-03-30
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 354
Vol. 1971/0056
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(71 ) 354 endg.
                                             ΒΓύ35θ1 , <3βη 30 . ΙΙΓΖ 1971
                               VORSCHLAG EINER
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       über eine 'Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 986/68 zur Fest­
       legung der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für
       Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
                   ( von der Kommission dem Rat -vorgelegt )
   K0M(71 ) 354 endg.
 ---pagebreak---                                 Begrûndung
Nach der Verordnung (EWG) Nr . 986/ 68 zur Festlegung der Grundregeln für die
Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke
wird die Beihilfe für denaturiertes Magermilchpulver sowie für Magermilch
und Magermilchpulver , die zu Mischfutter verarbeitet worden sind , ohne Rück­
sicht darauf gewährt , ob diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in einem
Drittland verfüttert werden . Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr dieser
Erzeugnisse wurde um den Betrag der Beihilfe gekürzt .
Dieses Verfahren läßt sich in den Fällen nicht mehr anwenden , in denen der
Beihilfebetrag den ungekürzten Erstattungsbetrag übersteigt . Daher ist es
nötig, für die betreffenden Erzeugnisse , soweit sie ausgeführt werden , künf­
tig keine Beihilfe mehr zu gewähren ? ihre Konkurrenz fähi^ceit im internatio­
nalen Handel ist dann , soweit erforderlich , nur noch durch die Gewährung
einer entsprechenden Erstattung zu sichern.
Die vorgeschlagene Änderung ist besonders dringend geworden , nachdem der Rat
am 25. März 1971 /^enCfee?ragnder^Beihilfe von 8,25 HE/lOO kg auf 13 RE^/lOO kg
zu erhöhen •
 ---pagebreak---                                         VORSCHL-Kj " EUTER
                       ,, ,     VTuRORDKüJIG ( Sv'G) DES RATES ,:
   über eine Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 zur Festlegung der Grund­
   regeln für die Gewährung von Beihilfen für- Magermilch und Magermilchpulver
   für Futterzwecke                ^                            ' ' ' '   '    •
   DER   RAT   DER   EUROPÄISCHEN      GEHE DISO HAFTEN    -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 zur
   Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ),
 . zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 ( 2), insbesondere auf
   Artikel 10 Absatz 2 ,
   auf Vorschlag der Kommission ,
. in . Erwägung nachstehender Gründet --
   Die Verordnung .(EWG) Nr. 986/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung
   der Grundregeln für die Gewährung von Beihilfen für Magermilch und Magermilch­
   pulver für Futterzwecke ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
   Nr. 1227/70 (4)> sieht vor , daß die genannte Beihilfe unter anderem für de­
   naturiertes Magermilchpulver sowie für Magermilch und Magermilchpulver , die
   zu Mischfutter verarbeitet worden sind , ohne Rücksicht darauf gewährt wird ,
   ob diese Erzeugnisse innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft verfüttert
   und in einem Drittland für Futterzwecke verwendet werden.
   Es ersheint zweckmäßig, die Gewährung der Beihilfe für die Fälle zu beschrän­
   ken , in denen das denaturierte Magermilchpulver und die Magermilch oder das
   Magermilchpulver , die zu Mischfutter verarbeitet worden sind , auf dem Gebiet
   der Gemeinschaft für Futterzwecke verwendet werden , und die Konkurrenzfähig­
   keit dieser Erzeugnisse im internationalen Handel , soweit erforderlich , nur
   noch im Wege der Gewährung von Erstattungen zu sichern. -
   HAT   FOLGSNDE    VERORDÏJUNG     ERLASSEN :
   ( 1) AB1 . Nr.  L 148  vom 28 .   6.1968 , S. 13
   (2)  AB1 . Nr.  L 143  vom  1.    7.1970 , S. 1
   (3)  AB1 . Nr . L I69  vom 18 .   7.1968 , S. 4
   (4)  AB1 . Nr.  L 141  vom 29 .   6.1970 , S. 33
 ---pagebreak--- An Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) llr . 9^6/ 68 wird folgender Unter­
absatz angefügt ;
Die Beihilfe für die unter c ) und d ) genannten Erzeugnisse wird nur gewährt ,
wenn diese auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu Futterzwecken verwendet werden .
                                 Artikel   2
Diese Verordnung tritt am
                                                m Kraft „
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brussel .  am                  lm ÏJamen des Rates
                                                                Der Président