CELEX: 51970PC0048
Language: de
Date: 1970-01-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 48
Vol. 1970/0007
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM( 70 ) 48 endg .
                                            Brüssel , den 27 . Januar 1970
                                  Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES
            über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr
            mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 48 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRfftTDUNG
  Allgemeine Erwägungen
  1.        Im Rahmen der Verwirklichung der gemeinsamen Verkehrspolitik , deren
  Einführung Artikel 3 und Artikel 74 des Vertrags zur Gründung der Europäi­
  schen Wirtschaftsgemeinschaft vorschreiben , hat der Rat am , 28 . Juli 1966
  die Verordnung Hr . 117/66/ETfG 'Uber die Einführung gemeinsamer Regeln für
  den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen ( l ) erlassen .
  Biese Vorordnung enthält in erster Linie eine Definition und eine TÄitertei-
  lung des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs in . drei Arten , nämlich
  in :
  - den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs ,^
  - den Gelegenheitsverkehr und
  - den Pendelverkehr .
  Was die . für diese Beförderungsarten geltende Regelung anbelangt , so
  präzisiert die Verordnung Kr . 117/66/EWG lediglich die Vorschriften für
  den Gelegenheitsverkehr ; erst zu einem späteren Zeitpunkt sollten auf der
  Grundlage von Vorschlägen der Kommission gemäss Artikel 75 des Vertrags die
  gern einsam enRegeln für den Linienverkehr und den Pendelverkehr angenommen
  werden .
;   ' /■                      -,
            Am 17 . Juli 19 d 9 hat die Kommission dem Rat bereits den Vorschlag
  für eine Verordnung über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linien-
  verkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen
  den Mitgliedstaaten zugeleitet ( 2).         Die nunmehrige Vorlage des Vorschlags
                                                                          • 1
  für den Pendelverkehr erfolgt 'in Durchführung von Artikel 8 der Verordnung
  Kr . II7/66/EWJ und hat gleichzeitig den Zweck , die Regelung für den Zugang
  zum Markt des grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrs zu vervollständigen
  ( 1 ) AB Nr . 147 vom 9 « August 1966 , Seite 2688/66
  ( 2 ) AB Nr . C 123 vom 19 » September 1969 , Seite 1
 ---pagebreak---                                     - 2 -
2.       Die von der Kommission vorgeechlagenen gemeinsamen Regeln zielen in
erster Linie darauf ab , die Organisation des Pendelverkehrs den sich aus
der Gemeinschaftsintegration und dem wirtschaftlichen Aufschwung ergehenden
Erfordernissen anzupassen , die Verbesserung der Leistungen sowie eine Sen­
kung der Beförderungspreise voranzutreiben und die verwaltungstechnischen
Formalitäten auf ein Mindestmass zu verringern .      Zur Verwirklichung dieser
Ziele erscheint es unabdingbar , einerseits die technischen und wirtschaft­
lichen 'Merkmale des Pendelverkehrs         »riaj       die «arltr&ige- Awwiskun#
Bti "b öcitö1ö  i     ^ welche die Betätigung dieser Verkehrsdienste auf die
Organisation      >s Gemeinschaftsmarktes der Personenbeförderung auf der
Strasse haben kann .                      ■       ■ > ■
3.       Der Pendelverkehr , der in letzter Zeit einen beachtlichen Aufschwung
zu verzeichnen hatte , besteht im wesentlichen in der Beförderung vorher
zusammengestellter Gruppen von Fahrgästen in Ferienorte .         Die zeitliche
Verteilung des Urlaubs ermöglicht es dem Verkehrsunternehmer , dasselbe
Fahrzeugmaterial für die aufeinanderfolgende Beförderung verschiedener
Gruppen zwischen denselben Ausgangs - und Zielorten zu verwenden .
         In bezug auf seine           unterscheidet sich der Pendelverkehr
deutlich vom Linienverkehr , da nur im voraus zusammengestellte Gruppen
befördert und unterwegs Fahrgäste weder aufgenommen noch abgesetzt werden
können .   Angesichts dieser Merkmale unterliegt der Pendelverkehr auf in­
ternationaler Ebene weder Tarifvorschriften noch ist er den Verpflichtungen
des öffentlichen Dienstes unterworfen .
         Seiner Natur nach ist der Pendelverkehr also dem Gelegenheitsverkehr
viel ähnlicher als dem Linienverkehr ? gegenüber dem Gelegenheitsverkehr
unterscheidet sich der Pendelverkehr durch periodische Wiederkehr und die
Regelmässigkeit , mit der die nötigen Fahrten für aufeinanderfolgende Be­
förderungen der verschiedenen Gruppen durchgeführt werden .
         Es sei jedoch bemerkt , dass die so gebotenen Verkehrsleistungen
diejenigen des Linienverkehrs ersetzen können , da die Beförderung zum
Urlaubsort und die Rückfahrt zum Ausgangsort durch einen Pendelverkehrs-
dienst durchj einen in derselben VerkehrsVerbindung bestehenden Linienver-
kehr ausgeführt werden kann .
 ---pagebreak---         Da der Pendelverkehr ausserdem nicht den Verpflichtungen des öffent­
lichen Dienstes und auch nioht "besonderen Tarifvorschriften Unterworfen iFt ,
                                                                                    1
kann er seinen Kunden gunstigere Bedingungen "bieten und ist mithin in der
Lage , den liniendiensten "beträchtliche Konkurrenz zu machen . Es erscheint
daher notwendig ,         .... _ – ?■:       soweit seine Beibehaltung zur Sicher­
stellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung für die Allgemeinheit als
unerlässlich "befunden wird , die Ws'Mfbäwerbsbo&ijngujageii :_g©gentiber den anderen
Verkehrsdiensten zu harmonisieren«
                                        >/
4.   '  In gewissen FSllen kann der Pendelverkehr seinen Kunden neben der
Beförderung Leistungen wie Unterbringung und Verpflegung am Aufenthaltsort
zu Pauschalpreisen anbieten .          Diese Verkehre ermöglichen es , Ferienprogramme
zu sehr gönstigen Preisen zu organisieren , da zu den Einsparungen , die
durch eine optimaleAusnutzung der Fahrzeuge - eines der wesentlichen
Merkmale- des Pendelverkehrs - erzielt werden kennen ,             noch die Vorteile
hinzukommen , die sich aus dem Äbschluss von Verträgen mit Hotels und Re­
staurants für eine sehr grosse Zahl von Reisenden ergeben kennen .
        Daraus " folgt , dass diese Pendeldienste , für die die Beförderung nur
ein untergeordneter Faktor ist , Leistungen bieten , die insgesamt nicht mit
denen des Linienverkehrs vergleichbar sind .          Es darf also davon aus­
gegangen werden , dass sie für den bestehenden Linienverkehr keine Konkurrenz
darstellen können .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
         Angesichts dieser Merkmale und ihrer bedeutenden Rolle , die sie
"bei der Förderung des innergemeinschaftlichen Fremdenverkehrs sowie hei
 der Entwicklung "bestimmter Gebiete der Gemeinschaft zwangsläufig spielen ,
 ist die Kommission der Auffassung , dass der Pendelverkehr , der auch Auf­
 enthalt sl ei stungen unifasst , die Möglichkeit haben muss , sich ohne jede
 Behinderung zu entfalten ; dieser Pendelverkehr muss sich aussei<Vm in
 einem Wettbewerbsklima entwickeln , damit die freie Wahl des Verkehrs-
nutzers , die Verbesserung der Leistung und eine Senkung . der Preise ge­
währleistet werden .
 5.      Diese Überlegungen haben die Kommission veranlasst , zwischen dem
Pendelverkehr , der lediglich die Beförderungsleistung umfasst , und dem
Pendelverkehr zu unterscheiden , der neben der Beförderung auch die Unter­
bringung und die Verpflegung an den Aufenthaltsorten einschliesst .
         Das für diese beiden Verkehrsarten vorgeschlagene System ist in­
folgedessen differenziert 5       Im erstgenannten Fall seil die Einrichtung
oder die Beibehaltung des Pendelverkehrs einer Bedürfnisprüfung unterworfen
werden , deren wesentliches Ziel es ist , eine Überlagerung bestehender
Linienverkehre zu vermeiden und eine bestmögliche Nutzung der Verkehrs­
mittel zu ermöglichen ; im zweitgenannten Fall beschränkt sich die Prüfung
darauf festzustellen , ob die für die Erteilung der Genehmigung erforder­
lichen Bedingungen erfüllt sind , wobei diese Prüfung weder eine Beschrän­
kung noch eine Hinderung für die Einrichtung des beantragten Dienstes zur
Folge haben kann , der diese Bedingungen erfüllt .
6,       Entsprechend den Grundsätzen , die für den grenzüberschreitenden
Linienverkehr angenommen wurden , hat sich die Kommission auch um die Ver­
wirklichung der Gemeinschaftsintegration des Marktes für den Pendelverkehr
          tfio h%i dis &ue«iollxmg von Beförderungsurkunden vorgeschlagen ,
die für das Hoheitsgebiet aller beteiligten Mitgliedstaaten gültig sind
sowie die Einführung eines angemessenen Verfahrens zur Überwindung von
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten , um unter anderem
bei der Einrichtung u>:d der Beibehaltung des Pendelverkehrs dem Gemein­
schaftsinteresse Rechnung zu tragen ; ferner schlägt sie die Annahme ein­
heitlicher Muster für die einzelnen Dokumente vor , die für die Durchführung
dieses Verkehrs und die Kontrolle erforderlich sind .
 ---pagebreak---            Ebenso enthalt dieser Vorschlag Bestimmungen , wonach Verkehrsunter-
  nehm er unter gewissen Voraussetzungen ®u Pendeldiensten zugelassen werden ,
  deren Ausgangspunkt in einem Mitgliedstaat liegt , in dem die "betreffenden
  Unternehmer nicht niedergelassen sind .
. Besondere Erwägungen '
                                   ABSCHNITT I
                  ■Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen
  .Artikel 1    •                        1  •
           Dieser Artikel präzisiert unter Bezugnahme auf Artikel 2 und Artikel
  4 Absatz 1 der Verordnimg Kr . 117/66/EWG des Rates vom 28 . Juli 1966 (l)
  den Anwendungsbereich des Verordnungsverschlags .       Artikel 2 der Verordnung
  Nr . 117/66/EWG enthält die Definition        des Pendelverkehrs ; gemäss Artikel
  4 Absatz 1 der' genannten Verordnung gelten die' Bestimmungen des vorliegen­
  den VerordnungsVorschlags für grenzüberschreitenden Verkehr
  - vom Hoheitsgebiet eines Mitglxedstaats nach dem Hoheitsgebiet . desselben
      »der eines anderen Mitgliedstaats ,
  - mit Fahrzeugen , die in einem ll^tgliedstaat zugelassen sind und die nach -
      ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind , mehr als
      9 Personen - einschliesslich des Fahrers - zu befördern .
  Artikel 2
           Die Bestimmung fuhrt den Grundsatz ein , wonach jeglicher Pendelver­
  kehr der Genehmigung unterworfen ist .       Diese Regelung erweist sich als
  unbedingt erforderlich , um die vom Verordnungsvorschlag vorgesehenen Be­
  stimmungen , - namentlich auf dem Gebiet der Kontrolle , durchführen zu können.'
  ( i ) AB Nr . 147 vom 9 . Aug . 1966 , S. 2688/66
 ---pagebreak---    Artikel 3
           Da die Gewährung der Genehmigung an "bestimmte Bedingungen geknüpft
   ist , die sowohl die Person des Verkehrsunternehmers als auch sein Unternehme
  "betreffen , erscheint es notwendig festzu3.t5gVjQ -, dass die Genehmigung auf
   den Namen einer Person ausgestellt wird , und dass sie nicht übertragbar ist . t
           Die Geltungsdauer der Genehmigung wird auf ein Jahr festgesetzt ,
 da es die Besonderheit der vom Pendelverkehr "bedienten Verkehrsstrome dem
  Verkehrsuntemehmer nicht ermöglicht , ein sich über mehrere Jahre er­
  streckendes Programm auf zust eilen .
  Artikel 4
           Die Ausstellurg einer einzigen Genehmigung für die gesamte Strecke
  eines Pendeldienstes zielt darauf a"b , die Verwaltungsf^rmalitäten sowohl
  im Interesse der Mjtgliedstaaten als im Interesse der Verkehrsunternehmer
  zu vereinfachen .     Ausserdem werden dadurch die Kontrollen erleichtert .
                                 - ABSCHNITT II
                Objektive Bedingung en für die Erteilung der Genehmigungen
■ Artikel 5
           Eie Bestimmungen dieses Artikels zielen darauf ab , eine wirksame
  Koordinierung mit dem "bestehenden Linienverkehr zu gewahrleisten , dessen
  Beibehaltung im Interesse der Allgemeinheit unbedingt erforderlich ist .
           Xa -ftbrigew  - haben die hier festgelegten Kriterien keinen absoluten Ol
  raiktir , und zwar in dem Sinne , als der etwaige Wettbewerb» mit dem Linien-
  verkehr unter Berücksichtigung der Merkmale des betreffenden Pendelverkehrs
  und aus der Sicht des Verkehrsnutzers gesehen werden muss , der ein "berech­
  tigtes Interesse daran hat , ohne umzusteigen und zum günstigsten Preis zu
  reisen .
  Artikel 6
           Die Gründe , die einen Schutz der Interessen des Linienverkehrs auf
  der Strasse und auf der Schiene gegenüber dem lediglich die Beförderungs-
  leistung umfassenden Pendelverkehr erforderlich machen , gelten nicht für
  den Pendelverkehr , der neben der Beförderungsleistung die Unterbringung
 ---pagebreak---                                  - 7 -
  der Reisenden mit oder ohne Verpflegung am Zielort und gegebenenfalls
  während der Reise einsohliesst .                                            '    ""
          Eine solche pauschale Leistung , wo die Unterbringung und gegebenen­
  falls die Verpflegung wesentliche Boßfeffisl» -.dasfs^crii oa . nnd wo .
  die Beförderung nur untergeordnete Bedeutung hat , ist in der Tat nicht mit
  der blossen Beförderungsleistung' zu vergleichen , die in der Regel vom
  Linienverkehr auf der Strsase und auf der Schiene angeboten wird ,
          Die beiden weiteren in Artikel 6 geforderten Voraussetzungen ,
  nämlich dass die Aufenthaltsdauer am Zielort mindestens sieben Tage be­
  tragen muss und der Pauschalpreis der Reise          •*    „    von den betreffenden
  Personen zu zahlen ist , zielen im wesentlichen auf die Verhinderung eines
' missbräuchlichen Betriebs des Pendelverkehrs ab .
  Artikel 7
         Diese Bestimmungen stehen im Zusammenhang mit Artikel 5 und 6 .
  Die Angaben , die der Antragsteller der zuständigen Behörde zu liefern hat ,
  müssen es dieser ermöglichen , die Anträge zu prüfen und insbesondere fest­
  zustellen , ob die in Artikel 5 und- 6 geforderten Voraussetzungen erfüllt
  sind .
                                ABSCHNITT III
  Artikel 8                        Ausnahmen
         Es ist vor allem darauf hinzuweisen , dass die Artikel 9 bis 11
  lediglich die Voratissetzungen definieren , unter denen die in Artikel 2
  Absatz 4 der Verordnung Mr . 117/66/E¥G vorgesehenen Ausnahmen gewShrt
  werden können , ohne dass dadurch jedoch den endgültigen Entscheidungen der ,
  Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorgegriffen würde .
                                   ■
         Die in Absatz 2 dieses Artikels festgelegten Verfahrensvorschriften
  berücksichtigen sowohl die Erfordernisse des Betriebs als auch die Art der
  beantragten Ausnahmen ,
 ---pagebreak--- Artikel 9
        Die mengenmässige Begrenzung der Möglichkeiten , die den Reisenden
geboten werden können , um die Rückfahrt mit einer anderen Gruppe als der
der Hinfahrt durchzuführen , erscheint notwendig, um zu vermeiden , dass der
Charakter seihst des Pendelverkehrs verändert wird .
        Weitergehende Kriterien wurden angesichts seiner "besonderen Merk­
male indessen für den Pendelverkehr vorgesehen , der auch die Unterbringung
einschliesst .
         Die vorgeschlagenen Bestimmungen ermöglichen es insbesondere ,
einerseits gewisse unvorh ersehbare Erfordernisse der Reisenden zu "berück­
sichtigen und zum anderen Missbrauch zu vermeiden , der dem Linienverkehr
abträglich wäre .
        Da die Entscheidungen über die Anträge für solche Ausnahmen so
schnell wie möglich getroffen werden müssen , ist die Kommission der An­
sicht , dass die Zuständigkeit hierfür dem Mitgliedstaat übertragen werden
muss , auf dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangspunkt der Reise befindet .
Artikel 10
        Die als Ausnahme zu dem Grundsatz gemäss Artikel 2 Absatz 2 der
Verordnung Hr . 117/66/ETTO gebotene Möglichkeit , an höchstens drei Stellen
Fahrgäste aufzunehmen oder abzusetzen , Kielt darauf ab , gewissen Erforder­
nissen der Fahrgäste Rechnung zu tragen und gleichzeitig eine übermässige
Zerteilung der Strecke zu vermeiden , die mit den Besonderheiten des Pen­
delverkehrs nicht vereinbar sein dürfte .
        Durch die Bestimmungen von Absatz 2 soll vor allem vermieden werden ,
dass durch Inanspruchnahme dieser Abweichung eine Ablehnung für die Ein­
richtung eines Pendelverkehrs umgangen werden kann , die wegen seiner Über­
schneidungen mit bestehenden Linienverkehren ausgesprochen wurde .
 ---pagebreak--- Artikel 11
    Die in diesem Artikel vorgesehene Ausnahme ermöglicht es dem Verkehrs-
unternehmer , mit leerem Fahrzeug in einen Mitgliedstaat einzufahren , in
dem er nicht niedergelassen ist , um von dessen Hoheitsgebiet aus einen
Pendelverkehr durchzuführen .   Sie ist ein weiterer Schritt zur Verwirk­
lichung der freien Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet des
Personenkraftverkehrs und ist eine Ergänzung zu den Bestimmungen , die in
dieser Hinsicht für den Gelegenheitsverkehr vorgesehen sind »
    Die Bedingungen , unter denen diese Ausnahme gewährt werden kann , be­
rücksichtigen auch den unterschiedlichen Wettbewerbsgrad zwischen Linien-
verkehr und dem sich auf die Verkehrsleistung beschrankenden Pendelverkehr
einerseits und dem Pendelverkehr andererseits , der neben der Beförderung
auch noch Leistungen am Aufenthaltsort erbringt .
    Im erstgenannten Fall hat der Verkehrsunternehmer nur die Möglichkeit ,
Pendelfahrten durchzuführen , um Gruppen zu befördern , die vor ihrer An­
kunft im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates zusammengestellt
wurden .  In den meisten Fällen handelt es sich praktisch um Reisegruppen
aus anderen Kontinenten , die in Häfen oder Flughäfen der Gemeinschaft an­
kommen und deren Heise vom Verkehrsuntemehmer , durch Vermittlung eines
Reisebüros oder durch die jeweiligen Niederlassungen in den betreffenden
Ländern organisiert wurde .
    Im zweiten Fall ist die Möglichkeit für die Durchführung solcher Fahrten
auf sämtliche Gruppen , unabhängig von ihrer Herkunft , ausgedehnt , selbst
wenn der Vertrag zwischen dem Verkehrsunternehmer und dem Reiseorganisat-»r
in dem Land selbst abgeschlossen wurde , in dem die Reisenden aufgenommen
werden .  Die dem Verkehrsunternehmer so gebotenen Möglichkeiten sind
also umfassender .
 ---pagebreak---                                   - 10 -
                             ABSCHNITT IV
                                                                                   i
                              Verfahren
Artikel 12
    Die Erstellung einea einheitlichen Musters für Anträge kann dazu "bei­
tragen , das Verfahren und die Arbeit der zuständigen Behörden "bei der
Prüfung des Antrags zu erleichtern .
    Ebenfalls zur Erleichterung der Verwaltungsformalitäten wurde vorgesehen ,       !
daßs der Antragsteller seinen Antrag     l^aTgUob     .  "bei dem Mitgliedstaat
einreichen muss , auf dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangspunkt des Pen-            ;
                                                                                      I
delverkehrs befindet .                                                                 !
                                                                                        i
Artikel 13                                                                               !■
    Die Prüfung der Anträge für Pendelfahrten wird den Mitgliedstaaten                   }
übertragen .  Die Kommission ist der Ansicht , dass ein Gemeinschaftsverfahren
entsprechend dem für den Linienverkehr vorgeschlagenen Verfahren ( wonach                 i
die Beschlüsse über die Anträge auf einer jährlich stattfindenden Sitzung                 |
gefasst werden ) praktisch nicht durchführbar ist , weil der Pendeldienst
saisonabhängig ist und der Abschluss der nötigen Vereinbarungen auf diesem Gebie
schnellstmöglich Zustandekommen muss .                                                     j
                                                                                            i
    Darüberhinaus wurde der Abschluss des Vereinbarung für die Ausstellung der
Genehmigung auf die Mitgliedstaaten beschränkt , in denen die Reisenden auf­
genommen bzw . abgesetzt werden ;   die Transit Staaten sind also ausgeschlossen .
Da beim Durchgangsverkehr Fahrgäste weder aufgenommen noch abgesetzt werden ,
besteht für den Durchgangsstaat kein Interesse daran , seinen Standpunkt bei                  j
den betreffenden Verhandlungen geltend zu machen ; darüberhinaus ist zu be­
denken , dsss der Grundsatz der freien Durchfahrt bereits auf Gemeinschafts­
ebene sowie im Rahmen anderer internationaler Gremien anerkannt wurde .
 ---pagebreak---                                        - 11 -
   Artikel 14                                          *
        Es erscheint unbedingt erforderlich , gewisse Verfahrensvorschriften
   festzulegen * um sicherzustellen , dass die Entscheidung über die Anträge
   innerhalb kürzester Frist erfolgt , so dass der Antragsteller in der Lage
   ist , die nötigen Vorkehrungen auf Grund der Entscheidung au treffen .
   Artikel 15
        Der bilaterale Charakter der Vereinbarungen , die für die Einrichtung
   eines Pendelverkehrs getroffen werden müssen , schliesst nicht aus , dass in
   solchen FSllen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Mitglied­
   staaten möglich sind und dass den Gemeinschaftsinteressen nicht genügend
   Rechnung getragen wurde .       Daher sind unbedingt Möglichkeiten vorzusehen ,
  mit denen diese Schwierigkeiten im Rahmen einer Gemeinschaftskenzeption
  •Überwunden werden können .                    ;
        Das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren , das eine Intervention der
  Kommission vorsieht , ermöglicht es , diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen .
■ Artikel 16
        Da gemSss Artikel 4 lediglich eine einzige Genehmigung für die gesamte
  Fahrstrecke des Pendeldienstes Gültigkeit haben wird , wurde die Zuständigkeit
  für die Erteilung der Genehmigung dem Mitgliedstaat übertragen , in dem der
  Antrag eingereicht wurde , d.h . dem Mitgliedstaat , in dem sich der
   iiiisgangspunkt des Pendeldienstes befindet .
      . So kann i® tlarossrlböil Bereich ein weiterer Fortschritt auf dem Wege zu
   einer gemeinschaftlichen Regelung dieser Verkehrsdienste und zur Verein­
  fachung der Verwaltungs form ali täten erzielt werden .
 ---pagebreak---                                      - 12 -
                                • ABSCHNITT V
                           Überwachung und Sanktionen
 Artikel IT und l8
      Diese Bestimmungen zielen darauf ab , die Wirksamkeit der Kontrollen wäh­
rend der Fahrt zu gewährleisten .
      Mit der Bestimmung , wonach die Mitgliedstaaten andere Stellen mit der
Ausstellung des Kontrolldokuments beauftragen können , sollen die Verwal-
tungsformalitäten vereinfacht werden «
Artikel 19
      Durch diesen Artikel sollen wirksame Kontrollmöglichkeiten zur Ver­
meidung jeglichen Missbrauchs geschaffen werden .
Artikel 20
      Die Bedingungen der persönlichen Zuverlässigkeit sowie der finanziellen
Leistungsfähigkeit , die die Verkehrsunternehmer nach Massgabe der Verord­
nung zur Einführung von Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Personen-
kraftverkehrsunt ernehm ers ( l ) erfüllen müssen , müssen nicht nur zum Zeit­
punkt der Einreichung des Antrags , sondern auch während der gesamten Gel­
tungsdauer der Genehmigung erfüllt sein .     Daraus folgt , dass die Genehmigung
entzogen werden muss , wenn dies nicht mehr der Fall ist .     Es ist Aufgabe
des Mitgliedstaates , der die Genehmigung ausgestellt hat , diese zu entzie­
hen und davon die anderen Mitgliedstaaten in Kenntnis zu setzen .
      Durch die in Absatz 2 enthaltene Bestimmung soll die notwendige Zusammen­
arbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ahndung von Verstössen ermöglicht
und gefördert sowie dadurch die Wirksamkeit der in der vorgeschlagenen Rege­
lung vorgesehenen Massnahmen gewährleistet werden .
 ( l ) AB Nr        vom .... Seite .... (Verordnung über die Einführung von
       Bedingungen über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunter-
       nehmers im innerstaatlichen und im grenzüberschreitenden Verkehr )
 ---pagebreak---                                    - 13 -
                              ABSCHNITT VI
                   über^an^s - und Schlusshestimmungen
Artikel 21 , 5 ? uvi 23
   Die Bestimmungen dieser Artikel ermöglichen es den Mitgliedstaaten »
die nötigen Massnahmen f-itr die Anwendung der vorgeschlagenen Regelung ,
insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Verwaltungscsrganisationj recht­
zeitig zu erlassen .    Durch die Anhörung der Kommission wird eine harmonische
und den Gemeinschaftsprinzipien entsprechende Anwendung dieser Durchftth-
rungshestimmungen erleichtert .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES  '
    über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraft-
     omnibussen zwischen den Mitgliedstaaten
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN               .   ''
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 'Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 75 »
    gestützt auf die Verordnung Nr . 117/66/EWG des Rates vom 28 . Juli 1966
über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personen­
verkehr mit Kraftomnibussen ( l ) und insbesondere auf Artikel 8 ,
    auf Torschlag der Ksmmission ,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                           -•
    Es erweist sich als unerlässlich , den Pendelverkehr einer Genehmigungs-
regelung zu unterwerfen , um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der dem
Verkehrsunternehmer auf Grund dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen
zu ermöglichen ; die Geltungsdauer der Genehmigung ist unter Berücksichtigung
der Saisonabhängigkeit des Pendelverkehrs festzusetzen .
                                                 ν
    Zur Erleichterung der Kontrollen und Vereinf achung der Verwaltungsformali-
täten ist es zweckmässig , ein einheitliches Genehmigungsmuster vorzusehen ,
das für die gesamte Fahrstreoke des Pendelverkehrs Gültigkeit hat .
    Da das allgemeine Interesse es erfordert , dass zum einen das ordnungsge-
mässe Funktionieren des Linienverkehrs nicht beeinträchtigt werdan darf , der
eine für die Allgemeinheit ausreichende Verkehrsbedienung gewährleisten muss ,
und zum anderen eine unwirtschaftliche Verwendung der Verkehrsmittel zu ver­
meiden ist , muss die Einrichtung von Pendelverkehrsdiensten einer Prüfung
unterworfen werden , die es den Behörden ermöglicht festzustellen , ob diese
Erfordernisse erfüllt sind . Eine solche Prüfung erweist sich jedoch nicht
für die Pendelverkehrsdienste als notwendig, die neben der Beförderungslei-
stung die Unterbringung der Reisenden mit oder *hne Verpflegung einschliessen ,
da eine solohe pauschale Leistung nicht mit derjenigen vergleichbar ist , die
vom Linienverkehr auf der Strasse und auf der Schiene angeboten wird .
(l) AB Nr . 147 vom 9 * August 1966 , Seite 2688/66 .
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Die Bedingungen , unter denen Ausnahmen von 'bestimmt en Vorschriften gewährt
werden können , welche die Tätigkeit der Pendelverkehrsdienste abgrenzen ,
müssen unter Berücksichtigung derB^dÜs&Sisseder Verkehrsnutzer festgelegt
werden , ohne dass hierdurch die wesentlichen Tferkmale dieser Verkehrsart
angetastet werden .  Die Grenzen , innerhalb derer diese Ausnahmen gewährt
werden können , müssen je nach dem Einfluss jeder der Formen des Pendelverkehrs
auf die Markt Situation des Linienverkehrs und der Sonderformen des Linienver-
kehrs in den betreffenden Gebieten, abgestuft werden .
Es ist im allgemeinen Interesse und insbesondere im Hinblick darauf , dass
auf Gemeinschaftsebene auftretenden Erfordernissen Reohnung getragen werden
muss , notwendig, Gemeinschaftsverfahren zur Überwindung etwaiger Schwierig­
keiten bei den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen und der
Kommission eine diesbezügliche Entscheidungsbefugnis zu übertragen .
Es ist zweckmässig, insbesondere in bezug auf die Zuständigkeit der Mitglied­
staaten gemeinsame Regeln für das Verfahren zur Ausstellung und die Erteilung
der Genehmigung einzuführen , um die Anwendung der materiellen Bestimmungen
dieser Verordnung zu erleichtern .   Zu diesem Zweck muss ausserdem ein ein­
heitliches Muster für das Antragsformular erstellt werden .
In Anbetracht des saisonalen Charakters des Pendelverkehrs und der Tatsache ,
dass gelegentlich unvorhersehbaren Erfordernissen der Verkehrsnutzer zu ent­
sprechen ist , müssen die zuständigen Behörden d||cgntscheidungen über die
Anträge auf Einrichtung solcher Verkehrsdienst e/treffen .   Diesen Erfordernissen
dürfte am ehesten im Vege des Verfahrens direkter Vereinbarungen zwischen den
beteiligten Mitgliedstaaten entsprochen werden .
Zur Vereinfachung der KontrollformalitSten erscheint es     nützlich , ein
einheitliches Kontrolldokument einzuführen , das an die Stelle der
bisherigen Dokumente treten soll .
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                           /
Damit die Mitgliedstaaten die Massnahmen erlassen kennen , die zur Anwendung
der mit dieser Verordnung eingeführten Gerne ins chaftsregelung erforderlich
sind , muss eine Übergangsfrist vorgesehen werden .
Um die Durchführungsbestimmungen für die eingeführten gemeinsamen Regeln
zu vereinheitlichen , ist ein Verfahren zur gemeinschaftlichen Beratung
cLer Massnahmen vorzusehen ? welche die Mit Gliedstaat an da7»u ergreifen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                   ABSCHNITT I
                           Geltungsbereich •und allgemeine Bestimmungen
                                     Artikel 1
      Diese Verordnung gilt für den Pendelverkehr , der in Artikel 2 der
Verordnung Kr . 117/66/EWG des Rates vom 28 . Juli IS66 über die Einführung
gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraft-
omnibussen ( l ) "bezeichnet ist und den Bedingungen von . Artikel 4 Absatz 1
der genannten Verordnung entspricht .
                                     Artikel 2
      Der Pendelverkehr » wird auf Grund einer Genehmigung für den Pendelverkehr
betrieben .
      Dieses Dokument , im folgenden " Genehmigung" genannt , wird nach den
Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellt und erteilt .
                    -•               Artikel 3
1.    Die Genehmigung wird auf den Namen einer natürlichen oder juristischen
Person ausgestellt ! sie ist nicht Übertragbar .           , .
2.    Die Gültigkeitsdauer der Genehmigung "beträgt höchstens ein Jahr .
3«    Die Genehmigung bestimmt                        ■  - .
- die Form des Pendelverkehrs (mit oder ohne Unterkunft und Verpflegung) ,
- die Fahrstrecke , insbesondere die Ausgangs-, Ziel- und Haltepunkte «
- den Betriebszeitraum ,
- die Zahl und die Termine der Fahrten ,
- die gemäss Artikel 9 "bis 11 genehmigten Ausnahmen ,
- die Fahrpläne ,
- den Befô'rderungspreis ,
--ihre - Gültigkeitsdauer .
( l ) AB Nr . 147 vom 9.8.1966 , Seite 2688/66
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4.    Die Genehmigung entspricht einem Muster , das von der Kommission im
Verordnungsweg nach Anhörung der Mitgliedstaaten binnen sechs Monaten nach,
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung festgelegt wird .
                                    Artikel 4
      Die Genehmigung "berechtigt ihren Inhaber zum grenzüb erschreitenden
Personenkraftverkehr nach den Bedingungen gemäss Artikel 3 auf dem Hoheits­
gebiet aller Mitgliedstaaten , über das die BefÖrderungsstrscke des Pendel­
verkehrs führt .
                                 ABSCMITT II
                    Objektive Bedingungen für die Erteilung
                                der Genehmigung
                                    Artikel 5
                                                                  I
1.    Der Antrag auf Einrichtung eines Verkehrsdienstes gemäss Artikel 1 ist
einer Prüfung unterworfen , die sich auf die Markt Situation des Linienverkehrs
und der Sonderformen des Linienverkehrs zur Beförderung von Personen auf der
Strasse und auf der Schien© in den betreffenden Gebieten und insbesondere
auf die durchschnittliche Ausnutzung der Verkehrsmittel der bestehenden
Verkehrsdienste erstreckt .,
2.    Die Genehmigung wird Vinter der Bedingung erteilt , dass die Bedienung des
Verkehrs , der Gegenstand des Antrags ist , quantitativ wie auch qualitativ
nicht bereits durch die in Absatz 1 genannten bestehenden Verkehrsdienste
zufriedenstellend gewährleistet ist .
                                    Artikel 6
      Abweichend von Artikel 5 wird die Genehmigung jedem Antragsteller erteilt ,
wenn
a) der beantragte Verkehrsdienst noben der Beförderungsleistung Unterkunft
   , mit oder ohne Verpflegung am Zielort und gegebenenfalls während der Reise
     einschliesstj
b ) die Dauer des Aufenthalts am Zielort mindestens 7 Tage beträgt ;
c ) die Reisenden don Gesantpreis für die Rods« an den . Verkehrsunte-ynehmer
     entrichten «
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                                    Artikel 7
1 . Der Antragsteller legt den zuständigen Behörden alle zweckdienlichen
Angab en über Fahrstrecke und Programm des Verkehrsdienstes vor .
2.    In dem in Artikel 6 genannten Fall liefert der Antragsteller ausserdem
zusätzliche Angaben -{Iber >
- Ort und Hotels oder sonstige Einrichtungen , in denen die "beförderten Per­
   sonen während ihres Aufenthalts untergebracht werden sollen , sowie Dauer
   des Aufenthaltes ;
- den Gesamtpreis dieser zusätzlichen Leistungen .
3 . ,,Der Antragsteller "belegt die in Absatz 1 und 2 genannten Angaben durch
Beifügung entsprechender Dokumente , die jeweils von der natürlichen oder
juristischen Person ausgestellt sind , die die Reise der Gruppen organisiert ,
und von den                         Hotels und sonstigen Einrichtungen , in
denen die Unterbringung vorgesehen ist .
                                ABSCHITITT III
                                 Ausnahmen
                                  Artikel 8
1.    Die Ausnahmen von den Vorschriften des Artikels 22 Absatz 1 bis 3 der
Verordnung Hr . 117/66/EWG, die in Absatz 4 des gleichen Artikels genannt
sind, können von den Mitgliedstaaten nach den in den Artikeln 9 'bis' 11 dieser
Verordnung vorgesehenen Bedingungen gewährt werden .
                                                                              I
2.    Ausnahmen von den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 1 und 2 der Verord­
nung jNr . 117/66/E^rG können entweder bei Verlage "des in Artikel 12 dieser
Verordnung genannten Antrags auf Erteilung einer Genehmigung oder während
des Betriebs Zeitraums eines zugelassenen Pendelverkehrs beantragt werden 5
Ausnahmen von den Vorschriften des Artikels 2 Absatz' 3 der Vetfordnung Hr .
117/6 6/ETC können nur bei Vorlage des in Artikel 12 dieser Verordnung ge­
nannten Antrags auf Erteilung einer Genehmigung beantragt werden .
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                                  ··■·'' - -
                                 Artikel C
1.    Abweichend von den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 1 der Verord­
nung Hr . II7/66/ETG kann die Rüokfahrt mit einer anderen Gruppe als "bei
der Hinfahrt genehmigt werden , wenn :
- die Gesamtzahl dieser Fahrgäste 10 tfo der Zahl der Fahrgäste der Hinfahrt
   nicht überschreitet ; "bei dem in Artikel 6 genannten Pendelverkehr wird
   dieser Prozentsatz auf 30 $ festgesetzt ;
- die für die Rückfahrt benutzten Fahrzeuge die erforderliche Zahl von
   Sitzplätzen haben .
2.    Die Avisnahmen gemäss Absatz 1 werden von den zuständigen Behörden
des Mitgliedstaates gewährt , auf dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangsort
der Reise der Gruppe "befindet .
                                 Artikel 10
1.    Abweichend von den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 2 der Verord­
nung Nr . 117/66/E¥G kann genehmigt werden , dass »wischen dem Ausgangsort
und dem Zielort gemäss Artikel 2 Absatz 1 derselben Verordnung Fahrgäste
an höchstens je drei Stellen aufgenommen bzw . abgesetzt werden .
2.    Für Pendelverkehre , die nicht die in Artikel 6 genannten Bedingungoi
erfüllen , gilt Absatz 1 nur dann , wenn die vorhandenen Linienverkehre und
Sonderformon des Linienverkehrs auf der Strasse und auf der Schiene auf
den von den Ausnahneanträgen betroffenen Verkehrsverbindungen keine gleich­
wertigen Leistungen erbringen können .
3«    Die Ausnahmen gemäss Absatz 1 werden von den zuständigen Beh&'rden des
Mitgliedstaates oder der Mitgliedstaaten gewährt , auf deren Hoheitsgebiet
die Reisenden , die Gegenstand der Ausnahme sind , aufgenommen bzw . abge­
setzt werden sollen .
 ---pagebreak---                                 Artikel 11
1.   . Abweichend von den Vorschriften des Artikels 2 Absatz 3 der Verord­
nung Hr . 117/66/lNG kann für den Pendelverkehr , der nicht die in Artikel 6
genannten Bedingungen erfüllt , die Genehmigung erteilt werden , dass die
erste Hinfahrt und die letzte Mickfahrt in der Reihe der Pendelfahrten
als Leerfahrt erfolgt 5 Voraussetzung hierfür ist , dass die Reisenden vor
ihrer Ankunft im Land , in dem sie aufgenommen werden , durch Beforderungs-
verträge zu Gruppen zusammengefasst worden sind .
       Für den in Artikel 6 genannten Pendelverkehr kann eine solche Ausnahme
gewährt werden , wenn die Reisenden vorher auf Grund eines Vortrages zu
Gruppen zusammengsf asst worden sind , den der Verkehrsunternohmer und die
natürliche oder juristische Person , die die Reise der Gruppe organisiert ,
abgeschlossen haben und       rsacÄ welohenr .        die Organisation des
Verkehrsdienstes und die Anwerbung der Verkehrsnutzer auf Initiative des
Uht ernehmens erfolgt , das die Beförderung durchführt und die Ausnahme
beantragt .
2 . Die Ausnahme gemäss Absatz 1 wird von den zuständigen Behörden des
Mitgliedstaates gewahrt , auf dessen Hoheitsgebiet sich der Ort befindet ,
in dem die Fahrgäste für die Beförderung zum Aufenthaltsort aufgenommen
werden .
                              ABSCHNITT IV
                               Verfahren
                               Artikel 12                           :
1.     Die Genehmigungsanträge müssen einem Muster entsprechen , das von der
Kommission im Verordnungswege nach Anhörung der Mitgliedstaaten binnen sechs
Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung festgelegt wird .
2 . Die Anträge gemäss Absatz 1 werden bei dem Mitgliedstaat eingereicht ,
auf dessen Hoheitsgebiet sich der Ausgangspunkt des Vorkehrsdienstes befindet «
Die Antragsteller müssen zur Begründung ihres Antrags die Dokumente für
die in Artikel 7 genannten Angaben beifügen .
 ---pagebreak---                                -  22-
                              Artikel 13
      Di© Anträge werden nach dem in den Artikeln 14 "bis 16 vorgesehenen
Verfahren von den Mitgliedstaaten geprüft , auf deren Hoheitsgebiet sich
die Orte befinden , in denen Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden .
      Hat ein Verkehrsdienst , der nicht die in Artikel 6 genannten Bedin­
gungen erfüllt , seinen Ausgangs- und/oder Zielort in einem Gebiet mit
einer Tiefe von 25 Kilometern in der Luftlinie von einer Grenze mit einem
anderen Mitgliedstaat , so nimmt letzterer ebenfalls an der Prüfung des
Antrags teil .
                                 Artikel 14
1.    Der Mitgliedstaat gemäss Artikel 12 Absatz 2 übermittelt dem oder den
anderen in Artikel 13 genannten Mitgliedstaaten eine Durchschrift des An­
trags sowie die in Artikel 7 aufgeführten Dokumente und gibt hierzu seine
Stellungnahme ab .
2.    Binnen 30 Tagen nach Eingang der Durchschrift des Antrags teilen der
oder die Mitgliedstaaten gemäss Artikel 13 dem Mitgliedstaat gemäss Artikel
12 Absatz^ihre Stellungnahme mit .
3»    Geht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Antwort des oder
der Mitgliedstaaten gemäss Artikel 13 ein , so gilt dies als Einverständnis
dieser Mitgliedstaaten zu dem Antrag .
                                 Artikel 15
1.    Kommt eine Einigung nicht zustande , so teilt der Mitgliedstaat gemäss
Artikel 12 Absatz 2 binnen 30 Tagen nach dem Zeitpunkt , zu dem die letzte
Stellungnahme der übrigen Mitgliedstaaten gemäss Artikel 13 bei ihm ein­
gegangen ist oder zu dem die in Artikel 14 Absatz 3 genannte Frist abge­
laufen ist , der Kemmission schriftlich mit , welches die Gründe sind , die
einer Einigung im Wege stehen .    Die Kommission erlässt binnen 60 Tagen
nach Eingang der Mitteilung eine Entscheidung , die den Mitgliedstaaten
gemäss Artikel 13 notifiziert wird .
 ---pagebreak---                                 - 23 -
2.    Falls einer der Mitgliedstaaten gemäss Artikel 13 es "beantragt oder
die Kommission es fttr zweckmässig hält , "berät die Kommission den "betref­
fenden Antrag mit diesen Mitgliedstaaten .
3.    Die Bestimmungen von Absatz 1 und 2 gelten nicht , wenn der zuständige
Mitgliedstaat die Genehmigung für die in Artikel 9 "bis 11 genannten Aus­
nahmen verweigert .
                                Artikel 16
1.    Entsprochend den Entscheidungen , die die in Artikel 13 genannten
Mitgliedstaaten getroffen haben und den Entscheidungen der Kommission
nach .Artikel 15 Absatz 1> erteilt der Mitgliedstaat gemäss Artikel 12
Absatz 2 dem Antragsteller die Genehmigung .
2.    Der Mitgliedstaat gemäss Artikel 12 Absatz 2 übermittelt den tTbrigen
Mitgliedstaaten gemäss Artikel 13 hinnen acht Tagen nach dem Zeitpunkt
der Erteilung eine Durchschrift der Genehmigung .
                             ABSCHNITT 7
                       Überwachung und Sanktionen
                             Artikel 17      •  ■
    ' Es sind im Fahrzeug mit zufÖhren und den Kontrollbeainten auf Verlangen
vorzuzeigen x
- die Genehmigung gemäss Artikel 3 oder eine beglaubigte Abschrift 5
- ein Kontrolldokument in Form eines Fahrtenblattes .
 ---pagebreak---                             - 24 -    .
                            Artikel 18
1.   Das Fahrtenblr«tt ganäse Artikel 17 wird von den zustandigen Behörden
des Staates , in dem das Fahrzeug zugelassen ist , oder von anderen hierzu
ermächtigten Stellen ausgegefceia«  ' Dieses Dokument wird auf den Famen des
Verkehrsunternehmers ausgestellt und muss von diesem für jede Fahrt aus­
gefüllt werden .
2.   Das Fahrtenblatt muss einem Muster entsprechen , das von der Kommission
im Verordnungswege nach Anhörung der Mitgliedstaaten "binnen sechs Monaten
nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung festgelegt wird .
                                Artikel 19
1 ., Die Fahrgäste eines Pendelverkehre           müssen während der ganzen
Fahrt eine Fahrkarte mit sich führen , die folgende Angaben enthält :
- Name des Fahrgastes ,
- Verkehrsverbindung,
- Dauer des Aufenthalts am Zielort ,
- Beforderungspreis ,                                     ,
- Gruppe , zu welcher der Fahrgast gehört ,
2.   Die Fahrgäste eines Pendelverkehrs gemäss Artikel 6 müssen während
der ganzen Heise eine Fahrkarte mit sich führen , aus der neben den in
Absatz 1 genannten Angaben der Gesamtpreis für die Unterkunft mit oder
ohne Verpflegung hervorgeht . •
3.   Die Fahrkarten sind auf Verlangen den Kontrollbeamten vorzuzeigen .
                                Artikel 20
1.   Der Mitgliedstaat gemäss Artikel 12 Absatz 2 zieht die nach Massgabe
dieser Verordnung erteilte Genehmigung zurÜok , wenn :
- der Inhaber, soweit er eine natürliche Person ist , die Voraus Setzungen
 ---pagebreak---                                    - 25 -
   der pers5nlich6n Zuverlässigkeit sder der finanziellen, XeigTrungsfähige
   keit gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabaia) und "b ) der Verordnung Hr ....
   des Rates vom          ( l ) nicht mehr erfüllt 5
- der Inhaber , soweit er eine juristische Person ist , die Voraussetzungen
   der finanziellen Leistungsfähigkeit gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstahe
   b ) der vorgenannten Verordnung oder die mit der täglichen Geschäfts­
   führung beauftragte natürliche Person die Voraussetzung der persönlichen
   Zuverlässigkeit gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) derselben Ver­
   ordnung nicht mehr erfüllt .
       Der Mitgliedstaat , der die Genehmigung entzogen hat , unterrichtet -
hiervon unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten gemäss Artikel 13 .
2.     Erhält ein Mitgliedstaat davon Kenntnis , dass der Inhaber einer von
einem anderen Mitgliedstaat erteilten Genehmigung Zuwiderhandlungen gegen
die Bestimmungen dieser Verordnung begangen hat , so unterrichtet dar Staat ,
auf dessen Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung begangen worden ist , hiervon
den Mitgliedstaat , der die Genehmigung erteilt hat .    Die Mitgliedsstaaten
teilen sich gegenseitig alle ihnen vorliegenden Angaben über die Aimdung
dieser Zuwiderhandlungen mit .
                                ABSCMITT VI
                                               1
                     Übergangs - und Schlussbestimmungen
                                   Artikel 21
       Die Dokumente gemäss Artikel 3 » 12 und 18 ersetzen die gegenwärtig
bestehenden Genehmigungsanträge , Genehmigungen und Kontrolldokumente .
                                   Artikel 22
       Die Vorschriften der Artikel 1 bis 21 sind ab           ( 2 ) anzuwenden ,
mit Ausnahme der Vorschriften d6r Artikel 3 » Absatz 4 » 12 Absatz 1 und
l8 Absatz 2 | diese sind mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung anzuwenden .
( 1 ) (Verordnung über die Einführung von Bedingungen für den Zugang zum
      Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und
      im grenzüberschreitenden Verkehr )
( 2 ) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
 ---pagebreak---                                      - %6-
                                  ■ Artikel 23
        Bis zum ...... ( l ) erlassen die Mitgliedstaaten nach. Anhörung der
Kommissi®n die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsverschriften für
die Durchführung dieser Verordnung .
        Diese Vorschriften erstrecken sich unter anderem auf die Organisation ,
das Verfahren und die Instrumente der Überwachung sowie auf die /ir/ur^'
im Falle von Zuwiderhandlungen .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich "und. gilt
  unmittelbar, in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brüssel } am                      Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
 ( l ) Sechs Monate vor dem Zeitpunkt der Anwendung nach Arfci.ic«l