CELEX: 
Language: de
Date: 1976-01-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Januar 1976 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 75 000 Tonnen im Besitz der belgischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen

Nr. L 18 / 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 1 . 76
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . Januar 1976
                 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von 75 000 Tonnen im Besitz der bel­
                                 gischen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen
                            ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (76/ 1 21 / EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstattung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    für das betreffende Bestimmungsland enthält. Auf
                                                                     diese Weise soll eine bessere Beurteilung des von dem
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Bieter eingereichten Angebots ermöglicht werden .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 2747/75 des Rates
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                     vom 29 . Oktober 1975 zur Festlegung der im Falle
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                     von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwenden­
 Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die              den Grundregeln (5) wurde die Möglichkeit geschaffen ,
 Verordnung (EWG) Nr. 3058 /75 (2 ), insbesondere auf                eine Ausfuhrabschöpfung festzusetzen . Diese Abschöp­
 Artikel 7 Absatz 5,
                                                                     fung kann gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieser Verord­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 376/70 der                   nung im voraus festgesetzt werden .
 Kommission vom 27 . Februar 1970 zur Festlegung
 des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                   Ein Angebot kann nur dann richtig bewertet werden ,
 des Getreides , das sich im Besitz der Interventionsstel­           wenn es an die am Tag der Einreichung des Angebots
 len befindet (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             gültige Ausfuhrabschöpfung gebunden ist. Es ist des­
 (EWG ) Nr. 1 29 / 73 (4 ), insbesondere auf Artikel 5 Ab­           halb angebracht, den vorgenannten Artikel 5 Absatz 5
                                                                     sowie alle anderen in diesem Fall anwendbaren Vor­
 sätze 1 und 7,
                                                                     schriften auf die Ausfuhrabschöpfung anzuwenden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Es erscheint zweckmäßig, für die im Rahmen dieser
 Am 4. Dezember 1975 hat das Königreich Belgien die                  Ausschreibung erteilten Lizenzen von der gegenwärti­
 Kommission von der Absicht seiner Interventions­
                                                                     gen Gültigkeitsdauer abzuweichen und sie auf den lau­
 stelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Ausfuhr                 fenden Monat und die vier darauffolgenden Monate
 von 75 000 Tonnen Weichweizen durchzuführen .                       festzusetzen .
 Die auszuschreibenden 75 000 Tonnen Weichweizen
                                                                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 werden über Ausfuhrorte ausgeführt, für die die Bieter              men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
 ihre Gebote abgeben , sind jedoch an anderen Orten                  ausschusses für Getreide —
gelagert. Um alle an der Ausschreibung Beteiligten in
 die gleiche Wettbewerbslage zu versetzen , muß die bel­
gische Interventionsstelle den Verkauf zu gleichen
 Preisen vornehmen . Daher muß sie die Transportko­                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sten vom Lagerort zu bestimmten Ausfuhrorten über­
 nehmen .
                                                                                            A rtikcl 1
 Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr.
376/70 kann vorgesehen werden , daß ein Angebot nur                  Die belgische Interventionsstelle kann zu den nachste­
gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung einer                 henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
                                                                     Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Weichwei­
(')  ABI . Nr. L 281 vom 1.11 . 1 975, S. 1 .                        zens vornehmen .
(-') ABl . Nr. L 306 vom 26 . 11 . 1975, S. 3 .
(3)  ABI . Nr. L 47 vom 2«. 2. 1970, S. 49 .
(4 ) ABl . Nr. L 17 vom 20 . 1 . 1973, S. 17 .                       H ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 82.
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 18 / 23
                       Artikel 2                            Plätzen befindet, werden die günstigsten Transportko­
                                                            sten zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in
(1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf 75 000         den in Absatz 1 genannten Häfen , die zu den günstig­
Tonnen Weichweizen .
                                                            sten Kosten erreicht werden können , dem Ausführer
(2)     Die Orte, an denen die 75 000 .Tonnen Weich­        durch die belgische Interventionsstelle erstattet.
weizen gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
                                                                                     Artikel 4
                       Artikel 3
                                                            Die belgische Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
( 1 ) Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis        bedingungen die Abgabetermine für die Angebote
gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.           fest .
376/70 festzusetzen : Antwerpen , Zeebrugge, Gent,
Rotterdam und Amsterdam .                                   Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedingun­
                                                            gen und dem ersten , für die Einreichung der Ange­
(2) Die Angebote müssen für einen oder mehrere              bote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von min­
dieser Häfen abgegeben werden . Der Bieter benennt          destens zehn Tagen eingehalten werden . Der letzte
den oder die Häfen , für die sein Angebot abgegeben         Tag, an dem die Angebote eingereicht werden kön­
wird .                                                      nen , ist der 28 . Mai 1976 .
Die Angebote beziehen sich auf Weichweizen , der
                                                                                     Artikel 5
— sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
     lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet
                                                            Abweichend von den Verordnungen ( EWG) Nr.
     oder
                                                            2042/75 und ( EWG) Nr. 1223/74 gilt die im Rahmen
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen an­         dieser Ausschreibung erteilte Lizenz vom Tag der Er­
     geliefert wurde .                                      teilung im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verord­
                                                            nung ( EWG) Nr. 193 /75 an bis zum Ende des vierten
(3) Wird am Tag der Einreichung der Angebote                darauffolgenden Kalendermonats .
eine Erstattung oder eine Ausfuhrabschöpfung ange­
wandt, so sind die Angebote nur dann gültig, wenn sie
einen Antrag des Bieters auf Erteilung der Ausfuhrli­                                Artikel 6
zenz enthalten mit
                                                             Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
— Vorausfestsetzung der Erstattung für das betref­           richtet .
     fende Bestimmungsland oder
— Vorausfestsetzung der Ausfuhrabschöpfung. In die­
     sem Fall sind die bei Anwendung von Artikel 5           Brüssel , den 8 . Januar 1976
     Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 vorge­
     sehenen Vorschriften der Verordnungen ( EWG)                                      Für die Kommission
     Nr. 2042/75 und (EWG) Nr. 376/70 anwendbar.
                                                                                        Der Vizepräsident
(4)      Für Weichweizen , der sich nicht an den in Ab­
 satz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genannten                               Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
 ---pagebreak--- Nr. L 18 / 24       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   27 . 1 . 76
                                    ANHANG
                         Lagerorte              Gelagerte Menge
              Seilles                               7 650 t
              Floreffe                              8 600 t
              Brügge                                  500 t
              Zeebrugge                             3 000 t
              Marbais                               1 000 t
              Poperinge                             1 400 t
              Verrebroek                            1 000 t
              Racourt                              23 035 t
              Liege                                 6 050 t
              Gent                                 18 715 t
              Ath                                   2 050 t
              Brüssel                               2 000 t