CELEX: 31979D1037
Language: de
Date: 1979-11-23 00:00:00
Title: 79/1037/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 1979 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,JASCO-Automatic Recording Spectropolarimeter, model J-41 A' '

Avis juridique important

|

31979D1037

79/1037/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 1979 über die Versagung der Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs für das wissenschaftliche Gerät ,,JASCO-Automatic Recording Spectropolarimeter, model J-41 A' '  

Amtsblatt Nr. L 318 vom 13/12/1979 S. 0045 - 0045 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0015 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 6 . 12 . 1975 , S . 17 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 23 . NOVEMBER 1979   ÜBER DIE VERSAGUNG DER BEFREIUNG VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DAS WISSENSCHAFTLICHE GERÄT  " JASCO-AUTOMATIC RECORDING SPECTROPOLARIMETER , MODEL J-41 A "  ( 79/1037/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 DER KOMMISSION VOM 2 . DEZEMBER 1975 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ( 2 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 4 UND 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE DEUTSCHE REGIERUNG HAT MIT SCHREIBEN AN DIE KOMMISSION VOM 14 . MAI 1979 DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 BEANTRAGT , UM FESTZUSTELLEN , OB DAS GERÄT  " JASCO-AUTOMATIC RECORDING SPECTROPOLARIMETER , MODEL J-41 A " , DAS FÜR DIE LEHRE UND FORSCHUNG AN PROBLEMEN DER BIOKATALYSE UND DEREN URSACHE SOWIE DER VERSTÄRKUNG VON CHIRALITÄT VERWENDET WIRD , WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER BESITZT UND WENN JA , OB ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT WERDEN .   AM 29 . OKTOBER 1979 IST GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 5 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3195/75 EINE AUS VERTRETERN ALLER MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDE SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLBEFREIUNGEN ZUR PRÜFUNG DIESES FALLES ZUSAMMENGETRETEN .   DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS ES SICH UM EIN SPEKTRALPOLARIMETER HANDELT . AUFGRUND SEINER OBJEKTIVEN TECHNISCHEN MERKMALE WIE INSBESONDERE DER HOHEN MESSGENAUIGKEIT SOWIE SEINES VERWENDUNGSZWECKS IST DIESES GERÄT FÜR DIE REINE WISSENSCHAFTLICHE FORSCHUNG BESONDERS GEEIGNET UND BESITZT SOMIT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER .   NACH AUSKUNFT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN JEDOCH IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ZEIT GERÄTE VON GLEICHEM WISSENSCHAFTLICHEM WERT , DIE ZU DEN GLEICHEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN KÖNNEN , HERGESTELLT . DIES GILT INSBESONDERE FÜR DAS GERÄT  " MARK III-S "  DER FIRMA INSTRUMENTS S.A ., DIVISION JOBIN-YVON , 16-18 , RÜ DU CANAL , 91160 LONGJUMEAU/FRANCE  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DAS NACHSTEHENDE GERÄT BESITZT WISSENSCHAFTLICHEN CHARAKTER :  " JASCO-AUTOMATIC RECORDING SPECTROPOLARIMETER , MODEL J-41 A " .  ( 2 )  DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR DES IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN GERÄTS SIND NICHT ERFÜLLT .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 23 . NOVEMBER 1979   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION