CELEX: 51981PC0565
Language: de
Date: 1981-10-13
Title: Vorschlage für VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Osterreich. Finnland. Norwegen und Schweden (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 565
Vol. 1981/0173
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                    KOM(81)565 endg.
                                                                    Brüssel , den 13 . Oktober 1981
                                    Vorschlage für
                             VERORDNUNGEN ( EWG )           DES RATES
       zur Festsetzung der Richtplafonds und zur Einrichtung einer
       gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren
       mit Ursprung in Osterreich . Finnland . Norwegen und Schweden
                                         ( 1982 )
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                            '  ■  '       -
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  K0M(81 ) 565 endg .                     I
 ---pagebreak---                    BEGR0NDUN6
le anliegenden~Verordnungsvorschläge beinhalten :
 die Festsetzung der Richtplafonds , die für die Einfuhren bestimmter
 Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern im Jahre 198j anzuwenden
 sind ,
 die Übertragung der Befugnis an die Kommission, unter bestimmten
 Bedingungen die Wiedererhebung von Zöllen anzuordnen und
 die Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren von Waren, die
 Richtplafonds unterworfen sind,, und einigen anderen Waren .
. Die von der Gemeinschaft mit Österreich , Finnland , Norwegen und
  Schweden abgeschlossenen Abkommen sehen die schrittweise Beseitigung
  der Zollsätze in fünf Herabsetzungen von je 20 v.H. während einer
  Übergangszeit bis zum . 1 . Juli 1977 vor .
  Hiervon abweichend wird nach Artikel 1 und 2 der Protokolls Nr . 1
  dieser Abkommen die Beseitigung der Zollsätze- für eine bestimmte
  Reihe von Waren durch geringere Zollherabsetzungen während einer
  Obergangszeit bis zum 31 . Dezember 1983 verwirklicht .
                                                                        \
  Ausserdem ist gemäss . einer anderen Vorschrift dieses Protokolls
  die Einfuhr einiger Waren , auf die diese Sonderregelung anzuwenden ,
  ist , Richtplafonds unterworfen , bei deren Überschreiten die       .
  Wiederanwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze
  angeordnet werden kann , und zwar mit Geltung bis zum Ende des
  Kalenderjahres .
   Um dem Beitritt Griechenlands                      Rechnung zu tragen ,
  -sind diese Abkommen , und ihre Protokolle Nr . 1 und 2 durch Zusatz-
   protokolle angepasst worden , die zwischen der Gemeinschaft und jedem
   dieser EFTA-Länder geschlossen worden sind .
 Zur Durchführung dieser beiden Vorschriften ,,           . .
 - jährliche Richtplafonds und
 - Wiedereinführung der Zollsätze             *                     ,
 ist die Annahme gemeinsamer und genauer flegeln erforderlich , die
                                ,                           *
 von allen Mitgliedstaaten einheitlich, angewendet werden müssen .
 ---pagebreak---    Diesem Erfordernis kann durch Festsetzung eines gemeinschaftlichen
   Überwachungssystems der tatsächlichen Einfuhren aus jedem Partner-
   land entsprochen werden . Hierzu müssten die Mitgliedstaaten die
   geeigneten Massnahmen treffen , die eine schnelle Zusammenstellung
   der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen . Dabei
   dürfen nur die Einfuhren der betreffenden Waren erfasst werden ,
   die zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden und für
   die gleichzeitig einfden Vorschriften der oben unter Punkt 1 genannten
   Abkommen entsprechende Waren Verkehrsbescheinigung vorliegt .
   Alle Mitgliedstaaten fertigen diese Aufstellungen am Monatsende an
   und übermitteln sie bis zum 15 . Tage des folgenden Monats den
   Kommissionsdienst:;tel len , so dass die Kommissionsdienststellen allen
   Mitgliedstaaten                         eine Gesamtübersicht über die
   einzelnen im vorhergehenden Monat eingeführten Waren übermitteln kann .
   Das Überwachungssystem erfordert Sorgfalt und enge Zusammenarbeit
   zwischen den betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten und der
   Kommission .
. Zur Wiedereinführung der Zollsätze würde folgender Mechanismus dienen :
   Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissions-
   dienststellen hervorgeht , dass der für eine bestimmte Ware festge­
   setzte Plafond zu 75 % erreicht ist , können auf Antrag eines {litglied-
 , Staates oder auf Veranlassung der Kommission Konsultationen vor allem
   in der Gruppe " Wi rt schaf t Ii che Tariffragen " stattfinden . Dabei würde
   Fall für Fall geprüft , ob bei Erreichen des festgesetzten . Plafonds
   die Wiederanwendung der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze
   angeordnet werden soll oder nicht .
   Die Einfuhren der betreffenden Waren werden weiterhin monatlich erfasst ■
                                                   \
   es sei . denn , es ist auf Anforderung der Kommission eine Zehntagesmeldung
   per Telex zu übermitteln . Diese Meldung ist binnen fünf Tagen zu machen .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
4 . Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der Zollsätze
     sehen die anliegenden Vorschläge die Übertragung von Befugnissen
     auf die Kommissior   vor .
                                                                  *
     In den Verordnungsvorschlägen wird jedoch lediglich der Rahmep für
     die Ausübung der Eefugnisse abgesteckt , damit die erforderlichen Verfahren
     nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeiührt
     werden können . In diesem Bemühen um . grösstmögliche Wirksamkeit und
      Schnelligkeit wurcs in den Veror^nungsvorschlägen auch vorgesehen , dass es
      Aufgabe der Kommission ist , gegenüber dem Partnerland die Wieder anwendung
      der aeltenden Dr1ttl«ndsfc0l. t'riltxe awuordnerv.
                           •4
  5 . Damit wäre      Ko»Mi»ioiv        der Lage , auf schnellstem Wege die Massnahmen
      zu treffen, die - «Ittels Verordnung - zur Wiederanwendung der Zollsätze
      gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres führen . In diesem
      Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze für die betreffende Ware
      in der durch die Verordnung festgesetzten Frist wieder eingeführt und die
   . in den Protokollen Nr . 1 vorgesehene Zollherabsetzung beendet .
       Solang«für eine bestimmte Ware die Erhebung , der Zölle auf Gemeinschaftsebene
       noch nicht wieder eingeführt ist , kann Griechenland jedoch , diese Erhebung
       wieder einführen , sobald die Anrechnungen auf seinem Gebiet die im betref­
       fenden Zusatzprotc koll festgesetzte Me,nge erreicht haben .
     Anhänge :          7
        4' Vorschläge für Verordnungen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                             ANHANG A
                                               Vorschlag einer
                                     VERORDNUNG ( EWG ) Nr.        .781 DES RATES
                                                vom
                zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                       wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich ( 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                    Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson­
                                                             ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        staaten und der Kommission, die vor allem stets den
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 , '     Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die
                                                              Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können muß. Diese
auf Vorschlag der Kommission,                                 enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der
                                                              Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnah­
in Erwägung nachstehender Gründe:                             men zu treffen, um die Wiederanwendung der Sätze der
                                                              Zolltarife anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist.
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Österreich ( ' ) ist am 22 .    Für bestimmte Waren , bei denen die Gemeinschaft von
Juli 1972 unterzeichnet worden . Ein Zusatzprotokoll ( 2)     der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Aus­
ist am 28 . November 1980 im Anschluß an den Beitritt         setzung der Richtplafonds Gebrauch macht, ist die Ent­
der Republik Griechenland zur Gemeinschaft unter­             wicklung der Einfuhren zu beobachten . Die Einfuhr die­
zeichnet worden .                                             ser Waren ist daher zu überwachen –
Die; Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 im Anhang
des Abkommens sehen für die dort genannten Waren              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :.
einen besonderen Rhythmus der schrittweisen Beseiti­
                                                                                       Artikel 1
gung der Zölle vor; die Einfuhren dieser Waren sind jähr­
lichen Richtplafonds unterworfen, bei deren Uberschrei­
ten die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­       (1 )    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1982 sind
der angewendet werden können. Die Gemeinschaft muß            die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren mit Ur­
jedoch die Anwendung bestimmter Plafonds aussetzen.           sprung in Österreich Richtplafonds und einer gemein­
Infolgedessen sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr     schaftlichen Überwachung unterworfen.
 198 ? anzuwenden sind. Bei dieser Sachlage ist es eben­
falls notwendig, daß die Kommission ständig über die          Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und
Entwicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet           statistischen Kennziffern und die Flöhe der Richtpla-
wird ; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren über­          fonds sind in Anhang 1 aufgeführt.
wacht werden .          .                '
                                                             -(2)     Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
                                                              nen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens        fertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt wer­
erreicht werden , nach dem die Einfuhren der betreffen­       den und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkom­
den Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten            men entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vor­
Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Wa­          liegt.
ren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet wer­        Eine Ware kann auf einen Richtplafond -hur dann ange­
den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit          rechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung
vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden,         vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die Wiederan-
sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                              wendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
sind.      1
                                                              Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Ge­
 (») AB1 . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 1 .                 meinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben ange­
 (2) ABI . Nr.' L 357 vom 30. 12. 1980, S. 1 .                 rechneten Einfuhren festgestellt.
 ---pagebreak---                                                        -2 -                                      ANHANG A
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig                                      Artikel 2                    '
die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Ein­
fuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4 er­            Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit Ur­
teilt.                                                           sprung in Österreich unterliegen für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                                 nuar bis zum 31 . Dezember 1^82 ejner gemeinschaft­
(3 )   Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission          lichen Überwachung.        t
durch Verordnung die Anwendung.der in Artikel 3 Buch­
stabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen bezeichne­            Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission späte­
ten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres anordnen. .        stens am fünfzehnten Tag jedes Monats die Ubersichten
                                                                 über die im Laufe des Vormonats getätigten Einfuhren
Im Falle einer solchen Anordnung führt Griechenland die          dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zoll­
Erhebung der Zölle, die es zu dem betreffenden Zeit­             stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
punkt gegenüber Drittländern anwendet, wieder ein.                rechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine
                                                                 den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen
Sobald auf seinem Gebiet die Anrechnungen auf die Pla-           entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
fonds die in Anhang I aufgeführten Mengen erreicht ha­
ben, kann Griechenland bis zum Ende des Kalenderjah­
res die Erhebung der Zölle, die es zu dem betreffenden                                    Artikel 3
Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet, wieder ein­
führen. Griechenland teilt dies der Kommission mit; die
                                                                 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten
                                                                 Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
hiervon. Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.                nung dienlichen Maßnahmen .
 (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
 spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Uber­
 sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenomme­                                      Artikel 4
 nen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission über­
 mitteln sie 10-Tages-Übcrsichten, und zwar innerhalb            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1982
 von fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums.            in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
               staat .                                     •   *       .
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                                    ANHANG A
                                                                                                         V       .   .
                                                                       ANHAN C ; I
                           LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 198 2RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                                                                                                                                     Hohe
                                                                                                                           a) de s Gemeinschafts-
                         Nummer des                                                                                           pl ifonds
          Lfd. Nr.    '■ Gemeinsamen                        Warenbezeichnung        ■ .           NIMEXE-Kcnn/ iffer       b) der Griechenland
                           Zolltarifs                                                                                         bi treffenden Menge
                                                                                                                                  in Tonnen )
              1                2                                   3                                        4                         5
                            48.01      Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte in Rollen
                                       oder Bogen :
                                           C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                               ex 11 . andere :
           I A 1                                        – andere, ausgenommen Kraftliner ( a),   48.01-40 ; 42 ; 44 ; 46 ;      Plafond
                                                            und Kraftsackpapicr ( a )                  48 ; 50 ; 51             ausgesetzt
                                       ex F.   andere
           I fi 2                              – Bibeldruckpapier,            Durchschlagpapier; 48.01-76 ; 78 ; 80             Plafond
                                                   Druck- und Schreibpapiere, ohne Holzschliff                                  ausgesetzt
                                                 . oder     mit   einem    Anteil     an   Holz-
     S·             1                              schliff von höchstens 5 Hundertteilen ( a)
           I A 3                               – Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff       48.01-79 ; 81                 a) 76 . 91IJ      .
                                                   ( a)  ■    '                                                                b> 4.51b
                            48.07      Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder
                                       auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert, gemustert oder
                                       dergleichen) oder bedruckt ( andere als solche dps
                                       Kapitels 49), in Rollen odçr Bogen :
                                       ex C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin gestrichen
                                               oder überzogen oder mit Kunststoffen gestrichen
                                               oder getränkt, mit einem Quadratmetergewicht
                                               von 160 g oder mehr:
 •         I A4                                – gestrichene Druck- und Schreibpapiere           48.07-cx 41 ;
                                                                                                       ex 45
                                                                                                                                *> 51 . 632
                                       ex D. andere :                                                                           b) - 5.114
                                               – gestrichene Druck- und Schreibpapiere           48.07-57 ; 58 ; 59
                                       ex C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin gestrichen
                                               oder überzogen oder mit Kunststoffen gestrichen
                                               oder getränkt, mit einçm Quadratmetergewicht
                                               von 1 60 g odef mehr:
           I A 5                               – andere, ausgenommen gestrichene Druck-          48.07-ex 41 ;
                                                    und Schreibpapiere ,                               ex 45
                                       ex D. andere :                                                                          ■«> 17.112
                                     -
                                                                                                 48.07-55 ; 56 ; 64 ; 67;
                                                                                                                                b) 1.692
   •    '       "V.
                                               – andere, ausgenommen gestrichene Druck-
                                                    und Schreibpapiere                                 71 ; 73 ; 75 ; 77;
                                                                                                       85 ; 91 ; 97; 99
                            48.15       Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten                               ¥
                                        Zweck zugeschnitten: >
            I A 6                       B.  andere                           ■  . .              48.15-10 ; 21 ; 29 ; 30;       a ) 2 2.93 ?
                                                                                                       40 ; 50; 61 ; 65 ;      b)        1 «!
                                                                                                       95 ; 99
( a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
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                                                                                                         ANHANG A
                                                              ANHANG II
                                                 LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                   Nummer des
       Lfd . Nr.   Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                                    NIMEX E-Kennziffer
                     Zolltarifs
            1            2                                         3                                                     4
       [II A 1 ] .
                      48.01     Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :
                                ex F.  andere :
        II A 2                         – andere, ausgenommen Zellstoffwatte, Vliese aus Zellstoff-       48.01-60; 63 ; 68 ; 70; 71 ; 72;
                                           fasern, sogenanntes Tissue, Halbzellstoffpapier für die             74 ; 89 ; 90; 92; 94 ; 96 ;
                                           Welle der Wellpappe, sogenanntes „ fluting" (a), und 'Sul-          98 ; 99 .
                                           fitpackpapier (a)
  ( a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
                                                                                                       /
*
 ---pagebreak---                       - 5    -                                         ANHANG      A
                       ANHANC ; III
                BEGRIFFSBF.ST1MMUNGEN
Kraftliner
Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rollen,
mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr
der Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g und
einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr. '
Kraftsackpapier
Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil an
Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfaser­
menge, mit einein Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem Berstdruckindiz
nach Muilen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr
als 4,5% sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als 2% .
Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; Druck- und Schreibpapiere ohne Holz-
schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an Holz-
schliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte Papiere zum
Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr als
5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff
von mehr als 5 Hundertteilcn der Gesamtfasermenge.
Halbzellstoffpapier für die Welle der Weilpappe, sogenanntes „ fluting"
Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „ fluting", gilt
Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff ( Halbstoff, der
in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden ist, an das sich
ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus Laubholz von 65 Hundertteiien
oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Flächstauchwiderstand nach der
CMT-Methode ( Concora Medium Test ) von mehr als 20 kp .
Sulhtpackpapier
Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholzzell-
stoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem Asche­
gehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Bersidruckindiz nach
Müllen von 15 oder mehr .
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                                                 Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr.             /81 DES RATES
                                                 vom
                     zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                    Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Finnland ( 1982 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                      Maßnahmen zu treffen, um die Wiederanwendung der
                                                               Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald ein Plafond
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         erreicht ist.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,
                                                                Für bestimmte Waren, bei denen die Grmeinschaft von
auf Vorschlag der Kommission ,                                  der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Aus­
                                                                setzung der Richtplafonds Gebrauch macht, ist die Ent­
in Erwägung nachstehender Gründe:                               wicklung der Einfuhren zu beobachten. Die Einfuhr die­
                                                                ser Waren ist daher zu überwachen -
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Finnland ( ') ist am
5 . Oktober 1973 unterzeichnet worden.                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                           Artikel 1
 Ein Zusatzprotokoll (2) ist am 6 . November 1980 im An­
 schluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur
 Gemeinschaft unterzeichnet worden.                              (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 198j^sind
                                                                 die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren mit Ur­
 Die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 im Anhang          sprung in Finnland Richtplafonds und einer gemein­
                                                                 schaftlichen Überwachung unterworfen.
 des Abkommens sehen für die dort genannten Waren
 einen besonderen Rhythmus der schrittweisen Beseiti­            Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und
 gung der Zölle vor; die Einfuhren dieser Waren sind jähr­       statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla-
 lichen Richtplafonds unterworfen, bei deren Überschrei­          fonds sind in Anhang I aufgeführt.
 ten die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­
 der angewendet werden können . Die Gemeinschaft muß
 jedoch die Anwendung bestimmter Plafonds aussetzen.              (25 Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
 Infolgedessen sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr        nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­
  198 2 anzuwenden sind . Bei dieser Sachlage ist es eben­     • fertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt wer­
  falls notwendig, d iß die Kommission ständig über die           den und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkom­
  Entwicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet             men entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vor­
  wird; somit muß auch die Einfuhr dieser Waren über­             liegt.
  wacht werden .
                                                                  Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann ange­
  Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens          rechnet werden, wenn die Watenverkehrsbescheinigung
  erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffen­          vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die Wiederan-
  den Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten              wendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
   Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Wa­            Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Ge­
   ren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­         meinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben ange­
   gung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet wer­          rechneten Einfuhren festgestellt.
   den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit
   vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden,           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
   sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht             und innerhalb der in Absatz 4 angegebenen Fristen die
   sind.
                                                                   unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuh­
                                                                   ren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4 erteilt.
   Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson­
   ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
   staaten und der Kommission, die vor allem stets den             (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
    Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die         durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 3 Buch­
    Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können muß. Diese         stabe, f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen bezeichne­
    enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es              ten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres anordnen.
    der Kommission möglich sein muß, die geeigneten
                                                                    Im Falle einer solchen Anordnung führt Griechenland die
    (•) AB1. Nr. L 328 vom 28 . 11 . 1973, S. 2.                    Erhebung der Zölle, die es zu dem betreffenden Zeit­
    (*) AB1. Nr. L 357 vom 30. 12. 1980, S. 27.                     punkt gegenüber Drittländern anwendet, wieder ein.
 ---pagebreak---                                                                                                  ANHANG- 3
Sobald auf seinem ( Jebiet die Anrechnungen auf die Pla-        mitteln sie 10-Tages-Übersichten, und /war innerhalb
fonds die in Anhanj; I aufgeführten Mengen erreicht ha­         von fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tngcs-Zeitraums.
ben, kann Griechenland bis zum Ende des Kalenderjah­
res die Erhebung der Zölle, die es zu dem betreffenden                                   Artikel 2
Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet, wieder ein­
führen . Griechenland teilt dies der Kommission mit; die        Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten             Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
hiervon. Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.               nung dienlichen Maßnahmen.
(4)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission                                    Artikel 3
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Über-'
sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenomme­             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 198 ?
nen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission über­                 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
              staat.                                                                 '
              Geschehen zu Brüssel am        -                                   '
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident "
 ---pagebreak---                                                                       - 3 -                                          ANHANG B
                                                                      ANHANG I
                  LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 1981 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                                                                                                                                         Höhe
                                                                                                                              a) »les Gemeinschafts-
                Nummer des      1                  .             .                                                               plafonds
    Lfd . Nr.   Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                         NIMEXE-Kennziffer         b) der Griechenland
                  Zolltarifs                                                                                                     betreffenden Menge
                                                                                                                                   ( in Tonnen )
          1            2                                           3                                          4                            S
                    48.01      Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen
                               oder Bogen:
                                     C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                           II .   andere :
     I SF 1                                      – Kraftliner ( a)                                48.01-20 ; 22 ; 24 ; 30 ;            Plafond
                 ν ·         '
                                                                                                         32 ; 34 ; 36 ; 38 ;       ausgesetzt
                                                                                                         39
      I SF 2                                      – Kraftsackpapier (a)                           48.01-07; 10                         Plafond
     \
                                                                                                                                    ausgesetzt
      I SF 3                             '        – andere^                                       48.01-40 ; 42; 44; 46 ;               Plafond
                                                                                                         48 ; 50; 51                ausgesetzt
                                     \ '■
                               ex F.        andere :
       I SF 4                              – Bibeldruckpapier;               Durchschlagpapier;   48.01-76 ; 78 ; 80            x a) 42.762
                                                  Druck- und Schreibpapiere, ohne Holz-                                            b)          239
                                                  schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff
                                                  von höchstens 5 Hundertteilen ( a)
                                            – Druck - und Schreibpapiere mit Holz-                 48.01-79 ; 81                        Plafond
       I SF 5
                                                • schliff ( a )                                                                       ausgesetzt
                                                                                                   48.01-87                             Plafond
       I SF 6                               – Halbzellstoffpapier für die Welle der Well-
                                      .           pappe, sogenanntes „ fluting" ( a )                                                 ausgesetzt
                   %■
                                                                                                   48.01-83 ; 85                        Plafond
       I SF 7                               – Sulfitpackpapier (a)
                                                                                                                                       ausgesetzt
                                                                                                   48.0,1-60; 63 ; 68 ; 70;              Plafond
        I SF 8                              – andere, ausgenommen Zellstoffwatte und
                                                   Vliese aus Zcllstoffasern , sogenanntes Tissue         71 ; 72 ; 74 ; 89 ;          ausgesetzt 1
                                                                                                          90 ; 92 ; 94 ; 96 ;
                                                                                                          98; 99
                         *
                                                                                                   48.03-alle Nrn.                       Plafond
        I SF 9        48.03     Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen
                                davon, einschließlich sogenanntes Pergaminpapier,                                                      ausgesetzt
                                in Rollen oder Bogen
                     ,48.05      Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter
                                 Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen
                                 gemustert oder perforiert, in Rollen oder Bogen:
                                                                                                    48.05-21 ; 29 ; 30; 50;           , Plafond
        I SF 10                   B.    andere             .             '
                                                                                                           80                           ausgesetzt
/                     48.07       Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder
                                  auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder
                                  dergleichen) oder bedruckt (andere' als solche des Kapi-                                                          /
                                  tels 49 ), in Rollen oder Bogen :
                                                                                                                                    '
  (a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang II.
 ---pagebreak---                                                      - 4 _                                     ANHANG B
                                                                                                              HÔhe
                                                                                                        des Gemeinschafts-
          Nummer des                                                                                    phfonds
Lfd . Nr. Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                       NIMEXK-Kcnnziffer        der Griechenland
           Zolltarifs                                                                                   betreffendin Menge
                                                                                                         ( in Tonni n )
                                                3                                                              S
                      ex C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin gestrichen
                            oder überzogen oder mit Kunststoffen gestrichen
                            oder getränkt, mit einem Quadratmetergewicht
                            von 160 g oder mehr:
I SF 11                     – gestrichene Druck- und Schreibpapiere          48.07-ex 41 ;
                                                                                    ex 45               a) 61 ,? 45
                      ex D. andere :                                                                    b>     2.352
                            – gestrichene Druck- und Schreibpapiere          .48.07-57; 58 ; 59
                         C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin gestrichen
                            oder überzogen oder mit Kunststoffen gestrichen
                            'oder getränkt, mit einem Quadratmetergewicht
                            von 160 g oder mehr:
   SF 12                     – andere, ausgenommen gestrichene Druck-         48.07-ex 41 ;
                                 und Schreibpapiere                                 ex 45
                                                                                                        a '233.672
                      ex D. andere :
                                                                        *                               b) 1 . 870
                            ™– andere, ausgenommen gestrichene Druck-         48.07-55 ; 56 ; 64 ; 67;
                                 und Schreibpapiere                                 71 ; 73 ; 75 ; 77 ;
                                                                                    85 ; 91 ; 97; 99
             48.15    Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten
                      Zweck zugeschnitten :
 I SF 13              B. andere                                               48.15-10 ; 21 ; 29 ; 30;      Plafond
                                                                                    40 ; 50; 61 ; 65 ;    ausgesctzt
                                                                                    95 ; 99 .
 ---pagebreak---                                            - 5 -                                       ANHANG B
                                            ANHANG II
                                   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ex 48.01 C II      Kraftliner
                   Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rollen,
                   mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr
                   der Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g und
                   einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
ex 48.01 C II      Kraftsackpapier
                   Als Kraftsackpapier ^ilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil an
                   Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfaser-
              _ ■ menge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem Berstdruck-
                 - indiz nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung v.on
            •      mehr als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als 2 "/...
ex 48.01 F         Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff
                    »der mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
                   Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an Holz-
                   schliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte Papiere
              , . zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr
                   als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 F         Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
                   / vis Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
        \       . "apiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff
                     on mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfas?rmenge.          ,
ex -48.01 F          ialbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                    Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „ fluting", gilt
                    Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff ( Halbstoff,
                   der in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden ist, an das
                   sich ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus Laubholz von 65 Hundert­
                   teilen oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Flächstauch widerstand nach
                   der CMT-Methode (Concora Medium Test) von mehr als 20 kp.
ex 48.01 F         Sulfitpackpapier                 '
                    Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholz-
                   /.ellstoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem
                    Aschegehalt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz nach
                    Müllen von 15 oder mehr.            >
 ---pagebreak---                                                                                       ANHANG      C
                                               Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr.       /81 DES RATES
                                                vom   '   .
                zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Uber­
                      wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Norwegen ( 1982)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                   men zu treffen, um die Wiederanwendung der Sätze der
                                                            Zolltarife anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,     Für bestimmte Waren , bei denen die Gemeinschaft von
          7
                                                            der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Aus­
auf Vorschlag der Kommission,                               setzung der Richtplafonds Gebrauch macht, ist die Ent­
                                                            wicklung der Einfuhren zu beobachten. Die Einfuhr die­
                                                            ser Waren ist daher zu überwachen –
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Norwegen ( 1 ) ist am       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
14. Mai 1973 unterzeichnet worden. Ein Zusatzproto-
koll ( 2) ist am 6 . November 1980 im Anschluß an den                                 Artikel 1
Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft un­
terzeichnet Worden .                                        (1)      Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember l l'8^sind
                                                            die Einfuhren der in Anhang 1 genannten Waren mit
Die Artikel 1 bis 4 des Protokolls Nr. 1 im Anhang des      Ursprung in Norwegen Richtplafonds und einer gemein­
Abkommens sehen für die dort genannten Waren einen          schaftlichen Überwachung unterworfen .
besonderen Rhythmus der schrittweisen Beseitigung der
Zölle vor; die Einfuhren dieser Waren sind jährlichen       Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Taritnummern und
Richtplafonds unterworfen, bei deren Uberschreiten die      statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla-
gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an­       fonds sind in Anhang 1 aufgeführt.
gewendet werden können. Die Gemeinschaft muß jedoch
die Anwendung bestimmter Plafonds aussetzen. Infolge­       (2) Auf die Richtplafonds sind die W.iren anzurech­
dessen sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr 1982     nen , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung 'ur Ab­
anzuwenden sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls       fertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt wer­
notwendig, daß die Kommission ständig über die Ent­         den und für die eine dem Protokoll Nr.        zum Abkom­
wicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird;      men entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vor­
somit muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht
                                                            liegt.
werden.
                                                            Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann ange­
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens      rechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung
erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffen­      vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die Wiederan-
den Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten          wendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser Wa­
ren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti­      Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird iuf Ge­
gung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet wer­       meinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben ange­
den. Dieses Verwaltungsverfahren muß'die Möglichkeit         rechneten Einfuhren festgestellt.
vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwenden ,
sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
sind .                                                       die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Ein­
                                                             fuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4
                                                             erteilt.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson­
ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten und der Kommission, die vor allem stets den         (3 )     Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die      durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 4 Buch­
Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können muß. Diese      stabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen bezeichne­
enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der       ten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres anordnen.
Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnah-
                                                            Im Falle einer solchen Anordnung führt Griechenland die
(») AB1 . Nr. L 171 vom 27. 6. 1973 , S. 2.                 Erhebung der Zölle, die es zu dem betreffenden Zeit­
( 2) AB1. Nr. L 357 vom 30. 12 . 1980, S. 78 .              punkt gegenüber Drittländern anwendet, wieder ein.
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Sobald auf seinem Gebiet die Anrechnungen auf die Pla-           mitteln sie 10-Tages-Ubersichten, und zwar innerhalb
fonds die in Anhang I aufgeführten Mengen erreicht ha­           von fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums.
ben, kann Griechenland bis zum Ende des Kalenderjah­
res die Erhebung der Zölle, die es zu dem betreffenden
                                                                                         Artikel 2
Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet, wieder ein­
führen . Griechenland teilt dies der Kommission mit; die
Kommission wiederum unterrichtet die übrigen Mit­                Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
gliedstaaten hiervon. Absatz 2 lindet entsprechende An­          Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
wendung.                                                         nung dienlichen Maßnahmen.
 (4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission,                                   Artikel 3
 spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Uber­
sichten über die im Laufe des \ ormonats vorgenomme­             Diese Verordnung tritt am        1 . Januar 1982
 nen Anrechnungen. Auf Antrai; der Kommission über­
                                                                         in Kraft .
               Diese Verordnung 'st in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
               staat .
               Geschehen zu Brüssel am
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
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                                                            ANHANC I
                LISTE DER WAREN , DEREN EINFUHR IM JAHR 198? RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                                                                                                                        Höhe
                                                                                                               a) des Gemeinschafts-
             Nummer des                                                                                           plafonds
  Lfd . Nr . Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                      NIMEXE-Kennziffer        b) der Griechenland
               Zolltarifs                                                                                         bctrclfcnden Menge
                                                                                                                    * in Tonnen )
       1           2                                   3                                        4                          5
fj Ν JJ
                                                                                                            –.
                 48.01    Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatfe, in
                          Rollen oder Bogen :
                              C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                  II . andere :
    I Ν 2                              – Kraftliner ( a)                             48.01-20 ; 22 ; 24 ; 30 ;         Plafond
                                                                                           32 ; 34 ; 36 ; 38 ;      ausgesetzt
                                                                                           39
    I Ν 3                              – Kraftsackpapier ( a )                       48.01-07 ; 10                     Plafond
                                                                                                   \                ausgesetzt
    I Ν 4                              – andere                                      48.01-40 ; 42 ; 44 ; 46 ;         Plafond
                                                                                           48 ; 50 ; 51              ausgesetzt
                          ex F.   andere :
    I Ν 5                         – Bibeldruckpapier,            Durchschlagpapier;  48.01-76 ; 78 ; 80                Plafond
                                       Druck - und Schreibpapiere, ohne Holz-                                        ausgesetzt
                                       schliff oder mit einem Anteil an Holzschliff
                                       von höchstens 5 Hundertteilen ( a)
    I Ν 6                         – Druck - und Schreibpapiere mit Holzschliff       48.01-79 ; 81                      Plafond
                                       (a)                                                                           ausgesetzt
     I Ν Ί                        – Halbzellstoffpapier für die Welle der Well-      48.01-87                           Plafond
                                       pappe, sogenanntes „ fluting" ( a )                                           ausgesetzt
    I Ν 8                         – Sulfitpackpapier ( a)                            48.01-83 ; 85                      Plafond
                                                                                                                     ausgesetzt
     I Ν 9                        – andere, ausgenommen Zellstoffwatte und           48.01-60; 63 ; 68 ; 70;           Plafond
                                       Vliese aus Zellstoffasern, sogenanntes Tissue       71 ; 72 ; 74 ; 89 ;       ausgesetzt
                                                                                           90 ; 92 ; 94 ; 96 ;
                                                                                           98 ; 99
   I Ν 10        48.03    Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen           48.03-alle Nrn .                   Plafond
                          davon , einschließlich sogenanntes Pergaminpapier, in                                      ausgesetzt
                          Rollen oder Bogen
                  48.07   Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt
                          oder auf der Oberflache gefärbt ( marmoriert, gemustert
                          oder dergleichen) oder bedruckt ( andere als solche des
                          Kapitels 49 ), in Rollen oder Bogen :
                          ex C. aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin gestrichen
                                   oder überzogen oder mit Kunststoffen gestrichen
                                   oder getränkt, mit einem Quadratmetergewicht
                                   von 160 g oder mehr:
                                   – andere, ausgenommen gestrichene Druck-          48.07-cx 41 ,
   I Ν 11                                                                                  ex 45
                                       und Schreibpapiere
                          ex D. andere :                                                                            a) 32.726
                                   – andere, ausgenommen gestrichene Druck-          48.07-55 ; 56 ; 64 ; 67;       b)        223
                                        und Schreibpapiere                                 71 ; 73 ; 75 ; 77;
                                                                                            85 ; 91 ; 97; 99
     ( a ) Massgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang II
 ---pagebreak---                                             - A -                                           ANHANG C
                                            ANHANG II
                                    BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
ex 48.01 C II       Kraftliner
                    Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, maschinen- oder einseitigglatt, in Rollen,
                    mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr
                    der Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g und
                    einem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
ex 48.01 C II       Kraftsackpajpier
                    Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil an
                    Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfaser­
                    menge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem Berstdruckindiz
                    nach Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr
                    als 4,5 % sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als 2% .
ex 48.01 F          Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff
                    oder mit einem Anteil an Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
                    Als Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an Holz-
                    schliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte Papiere
                    zum Bedrucken oder Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr
                    als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 F      '   Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
              /     Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
                    Papiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff
                    von mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
ex 48.01 F          Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                    Als Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „ fluting", gilt
                    Papier, in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff ( Halbstoff, der
                    in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden ist, an das sich
                    ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus Laubholz von 65 Hundertteilen
                    oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Flächstauchwiderstand nach der
                    CMT-Methode (Concora Medium Test) von mehr als 20 kp.
ex 48.01 F          Sultitpackpapier
                    Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholzzell-
                  j Stoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem Aschegehalt
                    von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz nach Müllen von
                     15 oder mehr.    /       .
                                                                                                           ¥■
                                                                                                           >.
 ---pagebreak---                                                                                                   ANHANG   D
                                                      Vorschlag einer
                                       VERORDNUNG (EWG ) Nr.           ,/81 DES RATES
                                                       vom .
                 zur Festsetzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Über­
                       wachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Schweden ( 198?)
DI:R RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                      Für bestimmte Waren, bei denen die Gemeinschaft von
                                                                der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 vorgesehenen Aus­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         setzung der Richtplafonds Gebrauch macht, ist die Ent­
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,         wicklung der Einfuhren zu beobachten. Die Einfuhr die­
                                                                ser Waren ist daher zu überwachen -
 auf Vorschlag der Kommission,                    ■      ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                  '
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                                                   r
 gemeinschaft und dem Königreich Schweden ( ') ist am
 22. Juli 1972 Unterzeichner worden . Ein Zusatzproto-                                    Artikel 1 ,
■koll ( 2) ist am 6 . November 1980 im Anschluß an den
 Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft un­         (1)     Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1,98^ sind
 terzeichnet worden .          <                                 die Einfuhren der in Anhang I genannten Waren mit Ur­
                                                                 sprung in Schweden Richtplafonds und einer gemein­
 Die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls Nr. 1 im Anhang          schaftlichen Überwachung unterworfen.
 des Abkommens sehen für die dort genannten Waren ei­
 nen besonderen Rhythmus der schrittweisen Beseitigung           Die Bezeichnung dieser Waren , ihre Tarilnummern und
 der Zölle vor; die Einfuhren dieser Waren sind jährlich         statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla-
  Richtpläfonds unterworfen, bei deren Uberschreiten die         fonds sind in Anhang 1 aufgeführt.
 gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an­
 gewendet werden können. Die Gemeinschaft muß jedoch
 die Anwendung bestimmter Plafonds aussetzen. Infolge­            (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech­
  dessen sind die Plafonds festzusetzen, die im Jahr 1982        nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Ab­
  anzuwenden sind. Bei dieser Sachlage ist es ebenfalls          fertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt wer­
  notwendig, daß die Kommission ständig über die Ent­            den und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zum Abkom­
  wicklung der Einfuhren dieser Waren unterrichtet wird;         men entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vor­
  somit muß auch die Einfuhr dieser Waren überwacht               liegt.                     ;           A
  werden .                ,
                                                                  Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann ange­
  Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens          rechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung
  erreicht werden, nach dem die Einfuhren der betreffen­          vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die Wiederan-
  den Waren auf Gemeinschaftsebene auf die genannten'             wendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
   Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung dieser
  Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer- ■       Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Ge­
Jigung zum zollrechtlich freien Verkehr angerechnet               meinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben ange­
  werden . Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­           rechneten Einfuhren festgestellt; .
  keit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzuwen­
  den, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene er­                                                  %
  reicht sind. .   . .                  '                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
                                                                   die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Ein­
   Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson­         führen mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4
   ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­          - erteilt.                     -
   staaten und der Kommission, die vor allem stets den
   Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und die
   Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können muß. Diese          (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
   enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es der          durch Verordnung die Anwendung der in Artikel 3 Buch­
   Kommission möglich sein muß, die geeigneten Maßnah­            stabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen bezeichne­
   men zu treffen, um die Wiederanwendung der Sätze der           ten Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres anordnen.
   Zolltarife anzuordnen, sobald ein Plafond erreicht ist.
                                                                   Im Falle einer solchen Anordnung führt Griechenland die
   ( ') ABI Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 96 .                  Erhebung der Zölle, die es zu dem betreffenden Zeit1
   (2) ABI Nr. L 357 vom 30. 12 . 1980, S. 104 .                  punkt gegenüber Drittländern anwendet, wieder ein.
 ---pagebreak---                                                        - 2 -                                   ANHANG D
Sobald auf seinem Gebiet die Anrechnungen auf die Pla-           Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission späte­
fonds die in Anhang 1 aufgeführten Mengen erreicht ha­           stens am fünfzehnten Tag jedes Monats die Übersichten
ben, kann Griechenland bis zum Ende des Kalenderjah­             über die im Laufe des Vormonats getätigten Erfuhren
res die Erhebung der Zölle, die es zu dem betreffenden           dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei der Zo -
Zeitpunkt gegenüber Drittländern anwendet, wieder ein­           stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
führen. Griechenland teilt dies der Kommission mit; die           rechtlich freien Verkehr gestellt werden und für die eine
Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten               den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen
hiervon. Absatz 2 findet entsprechende Anwendung.                 entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
 (4)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
 spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Uber­                                    Artikel 3
 sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenomme­
 nen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission über­                 Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den .
  mitteln sie 1 0-Tages-Obersichten, und zwar innerhalb            Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser Verord­
  von fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums.             nung dienlichen Maßnahmen.
                          Artikel 2
                                                                                           Artikel 4
  Die Einfuhren der in Anhang II genannten Waren mit Ur­
  sprung in Schweden unterliegen für die Zeit vom 1 . Ja­          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1982 m
  nuar bis zum 31 . Dezember 19S 2 einer gemeinschaftli­
  chen Überwachung.                                                 Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                 Diese
                 staat
                 Staat .
                 Geschehen zu Brüssel am
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                              - 3 -                                    ANHANG D
                                                              ANHANG I
               LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHR 198 2RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                                                                                                                           Höhe
                                                                                                                  a) des Gemeinschafts-
             Nummer des                                                                                              plafonds
             Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                      NIMEXE-Kennziffer        b) der Gnechenland
               Zolltarifs                                                                                            betreffenden Mengc
                                                                                                                       ( in Tonnen )
                 48.01     Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in
                           Rollen oder Bogen :
                                C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                     II . andere :
                                          – Kraftliner ( a)                             48.01-20 ; 22 ; 24 ; 30 ;    a)54S.*18
                                                                                              32 ; 34 ; 36; 38 ;     b)       8.579
                                                                                              39
                                          – Kraftsackpapicr ( a)                        48.01-07; 10                     Plafond
                                                                                                                      ausgesetzt
                                          – andere                                     *48.01-40 ; 42 ; 44 ; 46 ;        Plafond
                                                                                            , 48 ; 50; 51             ausgesetzt
                           ex F.     andere:
                                     – Bibeldruckpapier,            Durchschlagpapier;  48.01-76 ; 78 ; 80           a) 39 . 404
                                          Druck- und Schreibpapiere, ohne Holzschliff                                b>        130
                                          oder mit einem Anteil an Holzschliff von
                                          höchstens 5 Hundertteilen (a)
                                     – Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff        48.01-79; 81                 a) 173.525
                                          (a                                                                         b)       6.58d
                                     – Halbzellstoffpapier für die Welle der Well­      48.01-87 .                        Plafond
                                          pappe, sogenanntes „ fluting" ( a)                                          ausgesetzt
                                     – andere, ausgenommen Zcllstoffwatte und           48.01-60;  63 ; 68 ; 70:          Plafond
                                          Vliese    aus   Zellstoffasern,  sogenanntes        71 ; 72 ; 74; 89;       ausgesetzt
                                          Tissue                                              90;  92 ; 94 ; 96;
                                                                                              98 ; 99
                 48.04      Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche       48.04-aüe Nrn .                   Plafond
                           weder getränkt noch überzogen, auch mit Innenver­                                          Ausgesetzt
                            stärkung, in Rollen oder Bogen
                 48.05      Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter
                            Decke), gekreppt, gefältelt, durch Pressen oder Prägen
                            gemustert oder perforiert, in P.ollen oder Bogen:
                            B.   andere                                                 48.05-21 ; 29 ; 30; 50;                 400
                                                                                              80                      b)         10
                 48.07      Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder
                            auf der Oberfläche gefärbt ( marmoriert, gemustert oder
                            dergleichen) oder bedruckt ( andere als solche des Kapi­
                            tels 49 ), in Rollen oder Bogen:
(a) Maßgebend ist die Begriffsbestimmung in Anhang III.
 ---pagebreak---                                                          -  L  -
                                                        -
                                                                                                                          Höhe
          Nummer des                                                                                               des Gemcinschafts-
Lfd . Nr. Gemeinsamen                                                                                              plafonds
            Zolltarifs
                                              Warenbezeichnung                      NIMF.XF-Kennziffcr        h ) der Griechenland
                                                                                                                   betreffenden Menge
                                                                                                                     ( in Tonnen )
      I         2
                                                     3                                     4                               5
                        ex C.
                                 aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin gestrichen
                                 oder überzogen oder mit Kunststoffen gestrichen
                                 oder getränkt, mit einem Quadratmetergewicht
                                 von 1 60 g oder mehr:                                                                           '
  isto                                                                                                            "
                                      gestrichene Druck- und Schreibpapiere       48.07-ex 41 ;
                                                                                        ex 45
                                                                                                                    ■J5J.1G2
                        ex D. andere :
                                                                                                                    b)      -.952
                                 – gestrichene Druck- und Schreibpapiere          48.07-57; 58 ; 59
                        ex C.    aus gebleichtem Halbstoff, mit Kaolin gestrichen
                                 oder überzogen oder mit Kunststoffen gestrichen
                                 oder getränkt, mit einem Quadratmetergewicht
                                 von 160 g oder mehr: ... .
I S 11                           – andere, ausgenommen gestrichene Druck-         48.07-ex 41 ;
                      -
                                      und Schreibpapiere                                ex 45
                        ex D. andere :
                                                                                                                   J 142.654
                                                                                                                   _\
                                 – andere, ausgenommen gestrichene Druck-         48.07-55 ; 56 ; 64 ; 67;
                                      und Schreibpapiere                                                                       '60
                                                                                        71 ; 73 ; 75 ; 77;
   .-
                                                                                        85 ; 91 ; 97; 99
             48.15      Andere Papiere und        Pappen, zu einem bestimmten
                        Zweck zugeschnitten:
I S 12                  B. , andere :                                             48.15-10; 21 ; 29; 30;           a' 16.108
                                                                                        40; 50; 61 ; 65 ;.         b)          10
 ν
                                                                                        95 ; 99
            48.16       Schachteln , Säcke und andere Vcrpnckungsmittcl , aus
                        Papier oder Pappe; Pappwaren der in Büros, Laden
                        und dergleichen verwendeten Art:
I S 13                  A. Schachteln, Säcke, und andere Verpackungsmittel,       48.16-10; 91 ; 95; 96 ;             Plafond
                             aus Papier oder Pappe                                      98                          ausgesetzt
            48.21       Andere Waren aus Papierhalbstoff, Papier, Pappe oder
                        Zellstoffwatte:
                        B. Windeln und Windclcinlagen für Kleinkinder, in
                             Aufmachungen für den Einzelverkauf:                   48.21-0,5;11             1
I S 14
                        D. andere                                                 48.21-21 ; 25 ; 31 ; 33 ;         a'1 7 . 667
                                                                                        37; 40; 50; 60;            b,           5
                                                                                        70; 99
 ---pagebreak---                                                                   - 5   -                                  ANHANG     D
                                                                   ANHANC II
                                                      LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
                  Nummer des
     Ltd . Nr.   Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                              NIMFX h - Kennziffer
                    Zolltarifs
           1            2                                               1                                               4
      [ USI ]
      [ Il S 2]
                      48.01     Papier und Pnppe , einschließlich Zelistoffw ;ittc , m Rollen oder Bogen :
                                ex F.     andere :
        II S 3                            – Sulfitpackpapicr ( a )                                           48.01-83 ; 85
        II S 4        48.03     IVrganu ntpjptcr , IVrg.imenr pappe und Ν «ich ahm un gen d.tvon . ein-
                                st hlictëln. h sogen .innres Pergarmnpapier, in Rollen oder Hogen            48.03-alU Nrn .
(.1 ) Malsm'lH-nil ist dir KcurifKhcstinmiuni; in Anh.inü III .
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                                            ANHANG III
                                     BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
  ex 48.01 C II     Krafdiner
          1        »Als Kraftliner gelten Papier und Pappe, mäschinen- oder einseitigglatt, in Rollen,
                    mit einem Anteil an Sulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr
                    der Gesamtfasermenge, mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 115 g und
                '   tinem Berstdruckindiz nach Müllen von 35 oder mehr.
  ex 48.01 C II     Kraftsackpapier
                    Als Kraftsackpapier gilt Papier, maschinenglatt, in Rollen, mit einem Anteil an
                    i ulfatzellstoff aus Nadelholz von 80 Hundertteilen oder mehr der Gesamtfaser-
                    rienge, mit einem Quadratmetergewicht von 60 bis 115 g, einem Berstdruckindiz
                    räch Müllen von 38 oder mehr und einer Dehnbarkeit in Querrichtung von mehr _
                    als 4,5% sowie einer Dehnbarkeit in Maschinenrichtung von mehr als 2% .
  ex 48.01 F        Bibeldruckpapier, Durchschlagpapier; Druck- und Schreibpapiere ohne Holzschliff
                    oder mit einem Anteil aii Holzschliff von höchstens 5 Hundertteilen
                    A Is Drück- und Schreibpapiere ohne Holzschliff oder mit einem Anteil an I-Jolz-
                    S' hliff von höchstens 5 Hundertteilen gelten andere als einseitigglatte Papiere zum
                    B - drucken oder Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von nicht mehr als
                    5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
  ex 48.01 F        Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff
                    Als Druck- und Schreibpapiere mit Holzschliff gelten andere als einseitigglatte
                    P.ipiere, zum Bedrucken und zum Beschreiben, mit einem Anteil an Holzschliff von
                    mehr als 5 Hundertteilen der Gesamtfasermenge.
  ex 48.01 F        Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting"
                    As Halbzellstoffpapier für die Welle der Wellpappe, sogenanntes „fluting", gilt
                    P; pier* in Rollen, mit einem Gehalt an ungebleichtem Halbzellstoff ( Halbstoff,
                  . di r in einem abgeschwächten chemischen Verfahren gewonnen worden ist, an das
                    sii h ein mechanisches Verfahren angeschlossen hat) aus Laubholz von 65 Hundert-
                    te len oder mehr der Gesamtfasermenge und einem Flächstauchwiderstand nach
                    di r CMT-Methode ( Concora Medium Test) von mehr als 20 kp.
  ex 48.01 F        Stlfitpackpapier                                                 i
                    Als Sulfitpackpapier gilt einseitig glattes Papier mit einem Anteil an Sulfitholz-
                    ze Istoff von mehr als 40 Hundertteilen der Gesamtfasermenge, mit einem Asche-
                    ge'ialt von höchstens 8 Hundertteilen und mit einem Berstdruckindiz nach Müllen
                    von 15 oder mehr.
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