CELEX: 41986D0284
Language: de
Date: 1986-06-30 00:00:00
Title: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Juni 1986 über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen

Avis juridique important

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41986D0284

86/284/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Juni 1986 über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen  

Amtsblatt Nr. L 175 vom 01/07/1986 S. 0111 - 0111 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0270  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0270 

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom  30. Juni 1986 über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten  überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen  (86/284/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - in Erwägung nachstehender Gründe: Die  Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für  Kohle und Stahl geschlossen. Kapitel 1 von Titel I des zweiten Teils des Beschlusses 86/283/EWG des  Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (1) gilt nicht für die Waren, die unter die Zuständigkeit der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen. Es empfiehlt sich jedoch, den Handel mit  diesen Waren zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern und Gebieten aufrechtzuerhalten und  auszubauen. Der vorliegende Beschluß berührt in keiner Weise die Sonderregelung gemäß dem Beschluß  86/50/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. März 1986  zur Festlegung der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und  Gebieten (ÜLG) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren  (2). Im Einvernehmen mit der  Kommission - BESCHLIESSEN:Artikel 1Die Zölle, die in der Gemeinschaft auf die  Einfuhr der unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden  Waren mit Ursprung in den in Anhang I des Beschlusses 86/283/EWG aufgeführten Ländern und Gebieten  anwendbar sind, und die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle oder die Erhebung solcher Zölle und  Abgaben werden ausgesetzt, wobei die Behandlung dieser Waren nicht günstiger sein darf als die  Behandlung, die die Mitgliedstaaten sich untereinander gewähren. Artikel 2Die vorstehend  genannten Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten werden in die Länder und Gebiete unter dem  Kapitel 1 von Titel I des zweiten Teils des Beschlus- ses 86/283/EWG entsprechenden Bedingungen  eingeführt. Artikel 3In allen Fällen, in denen die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen es  nach Ansicht eines der Mitgliedstaaten erfordert, finden zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten  Konsultationen statt. Artikel 4Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des  Beschlusses 86/283/EWG gelten auch für diesen Beschluß. Artikel 5Die Mitgliedstaaten beschließen  etwaige von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission vorgeschlagene Schutzmaßnahmen  im gegenseitigen Einvernehmen. Artikel 6Die Befugnisse und Zuständigkeiten, die sich aus dem  Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben, werden durch  diesen Beschluß nicht berührt. Artikel 7Dieser Beschluß ist bis zum 28. Februar 1990 anwendbar.  Artikel 8Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen  Maßnahmen. Artikel 9Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  gleichzeitig mit dem Beschluß 86/283/EWG veröffentlicht. Er tritt gleichzeitig mit dem Beschluß  86/283/EWG in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1986. Im Namen des Rates  Der Präsident N. SMIT-KRÖS          (1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)  ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 189.