CELEX: 31970R1801
Language: de
Date: 1970-09-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1801/70 der Kommission vom 3. September 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

4 . 9 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 197/ 5
                                VERORDNUNG           (EWG)    Nr. 1801 /70 DER KOMMISSION
                                                      vom  3. September      1970
                     zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                                                                                           ­
                                                                     Absatz 2 der          Verordnung      Nr. 140/67/EWG        ( 5 ) fest
GEMEINSCHAFTEN
                                                                                                                                            ­
                          —
                                                                     gesetzte       Preis,  wobei für jeden Monat der              Gültig
                                                                     keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An
                                                                                                                                           ­
gestützt auf den Vertrag                Gründung der
                                                              ­
                                   zur                   Euro
                                                                     gebote für Verladungen während des Monats der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
                                      über die gemeinsame
                                                                     Der      Betrag der    im   voraus   festgesetzten Erstattung für
Rates     vom   13 .  Juni   1967
                                                                     ein     Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert               den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 ( 2 ), insbe
                                                              ­
                                                                     Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz                                                                                          ­
dritter Satz,
                                                                     angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh
                                                                     rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in    Erwägung nachstehender Gründe          :                       wird .
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                     Die      Verordnung (EWG)           Nr. 1586/69 des Rates vom
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide                                                    hat eine Reihe konjunkturpoli
                                                                                                                                            -
                                                                                                6
                                                                     11 .    August      1969  ( )
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz
                                                                                                                                            ­
                                                                     tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom                 schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus                  französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
                                                              -
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der
                                                                                                                                            ­
                                                                     7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen                     preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während           ­
                                                                     Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden .
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch
                                                                     Aus allen vorgenannten               Bestimmungen ergibt sich,
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er
                                                              -
                                                                     daß der Betrag der Berichtigung, der ab 4. September
stattungsbetrag berichtigt.                                          1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
In der Verordnung Nr. 633 /67/EWG ( 3 ), zuletzt ge           ­
                                                                     wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 ( 4 ),                  aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge                  ­
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor                       ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
                                                              -
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von                    beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
Getreide festgelegt worden .
                                                                                                                                            -
                                                                     des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus
                                                              -
                                                                     nungseinheiten ergeben sollte.
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                     Die in dieser        Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                -
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be
                                                              ­
                                                                     schusses für Getreide           —
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent               ­
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                          :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine                                                       Artikel 1
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu                     Der in Artikel 16 Absatz 4 der              Verordnung    Nr. 120/
                                                                     67/EWG genannte Betrag, um den                     die im voraus
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent           ­
                                                                     festgesetzten        Erstattungsbeträge      für die Ausfuhr       von
                                                                     Getreide zu berichtigen sind, wird in der              dieser
                                                                                                                                           ­
                                                                                                                                       Ver
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs
                                                              -
einheit je Tonne über letzterem liegt.                               ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord
                                                              ­
                                                                                                      Artikel 2
                                                                                  Verordnung                       September   1970 in
                                                              -
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis . Als cif                   Diese                         tritt am   4.
Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                       Kraft.
                Diese    Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und          gilt unmittelbar      in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den   3.  September    1970
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        B. HERINGA
                                                                            St eil vertretender Generaldirektor
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                        ( 5 ) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 (*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .                           (•) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ( 8 ) ABl. Nr. 233 vom 28 . 9. 1967, S. 9.
 (*) ABl. Nr. L 96     vom   23 . 4. 1969, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr . L 197/6                           Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         4 . 9 . 70
                                                           ANHANG
              zur   Verordnung der  Kommission    vom  3. September  1970  zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                           für Getreide anzuwendenden    Berichtigung
                                                                                                              (R.E I Tonne )
         Nummer
                                                                 laufender
           des                                                                   1 . Term .    2 . Term .     3 . Term .
       Gemeinsamen                Warenbezeichnung                 Monat
         Zolltarifs                                                  9               10            11             12
         10.01 A        Weichweizen und     Mengkorn                 0                0             0              0
         10.01 B        Hartweizen                                   0                0             0              0
         10.02          Roggen                                       0                0             0              0
         10.03          Gerste                                       0                0             0              0
         10.04          Hafer                                        0                0             0              0
         10.05 B        Anderer Mais                                 0                0             0              0
         10.07 B        Hirse aller Art, ausgenommen
                          Sorghum und Dari (Millet)                  0                0             0              0
         10.07 C        Sorghum und Dari                             0                0             0              0