CELEX: 31977R0345
Language: de
Date: 1977-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 345/77 der Kommission vom 18. Februar 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

Nr. L 48 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 2. 77
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 345/77 DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . Februar 1977
                  über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
                  zenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palä­
                    stinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten , nachstehend UNRWA genannt
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 GEMEINSCHAFTEN —                                                ergebenden Kosten trägt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an das
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/ 75 des               UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen,
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
 Marktorganisation für Getreide ('), geändert durch die           Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 Verordnung ( EWG) Nr. 31 38 /76 (2),                             führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2750/75 des               gen .
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,                         Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                 den .
 Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
 Gemeinschaften        seine Absicht , im      Rahmen einer       Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 13 300 Ton­                nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 10 000              unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 Tonnen Weichweizenmehl , für das UNRWA als Teil                 Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
 des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976/ 1977 bereit­              Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 zustellen .                                                      men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                  kurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse                kel 3 .
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ashdod
 und Lattakia bezieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die
Ware tatsächlich auf dem Kai oder auf einem Leich­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ter, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht
wird, abgeliefert worden ist.
                                                                                            Artikel 1
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­            (1 )     Die Lieferung an das UNRWA von 10 000 Ton­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­             nen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­            im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               (2) Die Ausschreibung wird in Italien in 2 Losen
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die           durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem              Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­             einem Hafen der Gemeinschaft.
den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                 (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­           zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Ash­
stigste Angebot eingereicht hat .                                dod , 7 000 Tonnen , und Lattakia, 3 000 Tonnen , d.h .
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf dem Kai
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             oder, wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht
                                                                 wird , auf einem Leichter abgeliefert worden ist.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 197.5, S. 1 .
(-1 ) ABl . Nr. L 354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .                   (4) ABl . Nr. 106 vom 30. 10 . 1962, S. 2553/62.
  ') ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 89 .                    (5) ABI . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 19 . 2. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 48 / 17
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                     die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem                  bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
Nettogewicht von je 50 Kilogramm, geliefert werden.                Zeitraums festgestellt werden , der sich von Mitt­
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                  woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                   Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                 min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
„Wheat flour — Gift of the European Economic Com­
                                                                                      Artikel 4
munity to UNRWA — For Palestine refugees".
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­      Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von      rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
derselben Qualität sind, wie diejenigen , welche      die     Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
Ware enthalten , aber mit einem großen „R"            am      sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
Schluß des Aufdrucks .                                        weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten ,
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
                          Artikel 2                           ungültig erklären .
(1)      Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt                              Artikel 5
am 4. März 1977.
                                                              (1)       Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
geboten wird auf den 4. März 1977, 12.00 Uhr, festge­         des Erzeugnisses.
 setzt.
                                                              Sie wird freigestellt :
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­             — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
 ischen Gemeinschaften erfolgt mindestens neun Tage                worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
vor dem letzten Termin für die Einreichung von Ange­               den ist,
 boten .
                                                              — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                          Artikel 3                                ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
                                                                   nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­            Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
 führt wird .                                                      Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
 (2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                    kel 3 Absatz 2,
 des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­        — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
 sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen , falls er den              gen .
 Zuschlag erhält.                                             (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­             Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­          werden , das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
 mins für die Einreichung der Angebote geltenden               tenden Kriterien entspricht.
 Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­                                  Artikel 6
 trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­
 ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                  (1)    Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
  Die Berichtigung erfolgt                                     das an das UNRWA geliefert werden soll , muß fol­
                                                               gende Merkmale aufweisen :
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
                                                               — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,             — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
                                                                    bezogen auf die Trockenmasse),
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        — Aschegehalt : höchstens 0,62 v.H., bezogen auf die
                                                                   Trockenmasse .
      bezeichnet ist.
  Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
  in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in            male auf, so wird die Annahme verweigert.
  dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
 wird                                                          weizenmehl, das an das UNRWA geliefert werden
 — in dem Fall , daß die betroffenen Währungen unter­          soll, müssen unter Berücksichtigung folgender Merk­
      einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        male abgegeben werden :
      malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,          — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
      der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den          — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
      Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,                 bezogen auf die Trockenmasse),
  — in    allen  anderen   Fällen   der Durchschnitt  der      — Aschegehalt : höchstens 0,62 v.H., bezogen auf die
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für              Trockenmasse .
 ---pagebreak--- Nr. L 48 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             19 . 2. 77
                         Artikel 7                           Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
                                                             Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im                absatz der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­    (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
ventionsstelle beauftragt.                                   empfänger folgende Auskünfte :
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission              a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­               ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots                 packung,
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­               b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
fängers.                                                         liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                                                             c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr                  kommenen eventuellen Ereignisse .
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung              Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           (5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Bieters zu beauftragen .                                     Ausschreibungsverfahren beauftragte Interventions­
                                                             stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die    den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      Informationen .
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte .
                                                                                     Artikel 8
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 18 . Februar 1977
                                                                       Fiir die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH