CELEX: 31978R2977
Language: de
Date: 1978-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2977/78 der Kommission vom 15. Dezember 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, der Tarifstelle 70.14 B, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 355 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               19 . 12 . 78
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2977/78 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Dezember 1978
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaswaren für Beleuchtung, für Signal­
                vorrichtungen oder zu optischen Zwecken , nicht aus optischem Glas, der Tarif­
                stelle 70.14 B , mit Ursprung in Jugoslawien , dem die in der Verordnung ( EWG)
                      Nr. 2705 /77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­
GEMEINSCHAFTEN —                                                mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                                ist .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtun­
                                                                gen oder zu optischen Zwecken , nicht aus optischem
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2705/77 des              Glas, der Tarifstelle 70.14 B, ist der Plafond gemäß
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­            der oben angegebenen Grundlag auf 1 229 000 Rech­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              nungnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4          der Höchstbetrag 368 700 Rechnungseinheiten . Am 4.
Absatz 2,                                                       Dezember 1978 haben die Einfuhren in die Gemein­
                                                                schaft von Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              richtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus opti­
                                                                schem Glas, der Tarifstelle 70.14 B, mit Ursprung in
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              Jugoslawien , dem Zollpräferenzen gewährt werden,
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                 den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In An­
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­             betracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit                2705/77, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­            sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­               für die betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien
                                                                wiedereinzuführen —
nen Werten festgelegt wurde — gewährt. Dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
lungen sind — und andererseits von 5 v. H. des Wer­                                      A rtikel 1
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits            Ab 22 . Dezember 1978 wird der Zollsatz, der auf­
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall                grund der Verordnung ( EWG) Nr. 2705/77 des Rates
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­          ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
trag 225 v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­         folgenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien wieder­
fonds überschreiten .                                           eingeführt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
                                                                   Nummer des
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                     Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                      Zolltarifs
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
Höchstbetrags von 50 v. H. dieses Plafonds halten , mit         70.14             Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvor­
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                                 richtungen oder zu optischen Zwecken,
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                                 nicht aus optischem Glas, nicht optisch
                                                                                  bearbeitet :
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 30 v. H. herabgesetzt.                              B. andere
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser                                       Artikel 2
Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C
derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 >) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 355/ 13
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 15 . Dezember 1978
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Étienne DAVIGNON
                                                                Mitglied der Kommission