CELEX: 31976D0354
Language: de
Date: 1976-02-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 1976 betreffend die Verlängerung um sechs Monate der Entscheidung 71/314/EGKS vom 27. Juli 1971 über die Genehmigung von Vereinbarungen über Spezialisierung der Walzstahlproduktion sowie über eine Auftragslenkungsstelle für Stabstahl und Walzdraht zwischen der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH, Klöckner-Werke AG und Stahlwerke Peine-Salzgitter AG

9 . 4 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 95 / 21
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 13 . Februar 1976
                   betreffend die Verlängerung um sechs Monate der Entscheidung 71 /314/EGKS vom
                  27. Juli 1971 über die Genehmigung von Vereinbarungen über Spezialisierung der Walz­
                   stahlproduktion sowie über eine Auftragslenkungsstelle für Stabstahl und Walzdraht
                  zwischen der Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH, Klöckner-Werke AG und
                                                     Stahlwerke Peine-Salzgitter AG
                                                   (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                              ( 76/354/EGKS )
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        wie möglich die Ergebnisse ihrer Verhandlungen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       unterbreiten, sofern diese zu neuen Vereinbarungen
                                                                        führen . Die Verhandlungen werden nicht vor Ende
                                                                         1975 abgeschlossen werden können. Die Beteiligten
auf Grund des Vertrages über die Gründung der                           haben darum gebeten, die Entscheidung vom 27. Juli
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,                          1971 um sechs Monate zu verlängern .
besonders des Artikels 65,
                                                                        4.     Aus den der Kommission nach Artikel 3 der
auf Grund der Entscheidung 71 /314/EGKS vom
27. Juli 1971 über die Genehmigung von Vereinba­                        Entscheidung 71 /314/EGKS mitgeteilten Auskünften
 rungen über Spezialisierung der Walzstahlproduktion                     geht hervor, daß die genehmigten Vereinbarungen
sowie über eine Auftragslenkungsstelle für Stabstahl                     über Spezialisierung der Walzstahlproduktion zu
 und Walzdraht zwischen der Eisenwerk-Gesellschaft                       einer gewissen Rationalisierung der Produktion der
Maximilianshütte mbH, Klöckner-Werke AG und                              betreffenden Erzeugnisse geführt haben. Die Verein­
 Stahlwerke Peine-Salzgitter AG ( x ),                                   barungen über eine Auftragslenkungsstelle für Stab­
                                                                         stahl und Walzdraht wurden wegen der unterschied­
                                                                         lichen Preise für die betreffenden Erzeugnisse im
 auf Grund des Antrags der beteiligten Unternehmen                       Gemeinsamen Markt nicht verwirklicht. Ein finan­
 vom 18 . November 1975 ,                                                zieller Ausgleich wurde lediglich 1972 für ein einziges
                                                                         der Vertragsunternehmen gewährt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         5.     Die Beteiligten haben an den genehmigten Ver­
 1.      Durch Entscheidung 71 /314/EGKS vom 27. Juli                    einbarungen weder Änderungen noch Zusätze ange­
 1971 hat die Kommission nach Artikel 65 des Ver­
                                                                         bracht. Die Anwendung der Vereinbarungen hat sich,
 trages Vereinbarungen über Spezialisierung der Walz­                    mit Ausnahme der Vereinbarungen über eine Auf­
 stahlproduktion sowie über eine Auftragslenkungs­                       tragslenkungsstelle für Stabstahl und Walzdraht, seit
 stelle für Stabstahl und Walzdraht zwischen folgenden                   ihrer Beurteilung im Hinblick auf die Wettbewerbs­
 Unternehmen der Stahlindustrie genehmigt :                              bedingungen nicht geändert.
 Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH,
 Sulzbach-Rosenberg,                                                     6.     Eine Verlängerung der Entscheidung 71 /314/
 Klöckner-Werke AG, Duisburg, und                                        EGKS um sechs Monate kann demnach genehmigt
                                                                         werden —
 Stahlwerke Peine-Salzgitter AG , Peine.
 2.      Diese Entscheidung ist am 31 . Dezember 1975
 außer Kraft getreten.                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 3.      Die betreffenden Unternehmen haben Verhand­
 lungen mit dem Ziel eingeleitet, die Ergebnisse der                                              Artikel 1
 genehmigten Spezialisierungsvereinbarungen zu kon­
 solidieren und den geänderten Umständen anzupas­
 sen . Die Beteiligten wollen der Kommission sobald                      Die Entscheidung 71 /314/EGKS vom 27. Juli 1971
                                                                          über die Genehmigung von Vereinbarungen über
  ( l ) ABl . Nr. L 201 vom 5 . 9 . 1971 , S. 19 .                       Spezialisierung der Walzstahlproduktion sowie über
 ---pagebreak--- Nr . L 95 /22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9 . 4 . 76
eine Auftragslenkungsstelle für Stabstahl und Walz­       Eisenwerk-Gesellschaft Maximilianshütte mbH,
draht zwischen der Eisenwerk-Gesellschaft Maximi­         Sulzbach-Rosenberg,
lianshütte mbH, Klöckner-Werke AG und Stahlwerke          Klöckner-Werke AG, Duisburg, und
Peine-Salzgitter AG wird bis zum 30. Juni 1976 ver­
längert.                                                  Stahlwerke Peine-Salzgitter AG, Peine.
                                                          Brüssel , den 13 . Februar 1976
                      Artikel 2
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       A. BORSCHETTE
Diese Entscheidung ist an die nachstehend bezeich­
neten Unternehmen gerichtet :                                                      Mitglied der Kommission