CELEX: 51965PC0321
Language: de
Date: 1965-09-15
Title: Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (Dok. KOM(65) 321 endg.) und Entwurf einer Entscheidung des Rates zur Errichtung eines Veterinärausschusses (Dok. KOM(65) 322 endg.) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 321
Vol. 1965/0066
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                              KOM(65)321 und 322 endg.
                                              Brüssel , den 15 . September . 1965
                              Vorschlag einer
                             Richtlinie des Rates
                zur Regelung viehseuchenrechtlicher und ge­
                sundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von
                Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch
                aus Drittländern
                         ( Dok . KOM(65 ) 321 endg .)
                                     und
                              Entwurf einer
                         Entscheidung des Rates
                zur Errichtung eines Veterinärausschusses
                         ( Dok . KOM(65 ) 322 endg .)
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(65 ) 321 und 322 endg .
 ---pagebreak---                                   Begründung
Die Richtlinien des Rates vom 26 . Juni 1964 "bezüglich des innergemeinschaf -
liehen Handelsverkehrs mit Rindern und Schweinen einerseits und mit frischem
Fleisch andererseits ( l ) sind die ersten einer Reihe von Vorschriften, die
es zur Aufgabe haben , alle veterinärrechtlichen Normen , die den Schutz der
Gesundheit von Mensch und Tier auf dem Gebiet des Handels mit Tieren und Tier»
Produkten bezwecken ,   zu harmonisieren und allmählich sogar zu vereinheitli­
chen . Sie beinhalten eine erste detaillierte Regelung für eine bestimmte
Anzahl wesentlicher veterinärrechtlicher Probleme . Sie bezeichnen ferner klar
die Gebiete , auf denen eine weitergehende Harmonisierung nötig ist , deren
Durchführung bereits angekündigt wird , und sie sehen in einigen Fällen vor­
läufige Regelungen vor . Die Anwendung dieser Richtlinien und ihrer Anhänge
muß dazu führen , daß allmählich alle Unterschiede und Unsicherheiten ausge­
merzt werden , die in der Vergangenheit Grund von Streitigkeiten und Verboten
waren , die ihren Ursprung in mehr oder weniger offensichtlichen gesundheit­
lichen Motiven hatten .
Un diese Ergebnisse zu erreichen , unterwerfen sich die Mitgliedstaaten einer
Gemeinschaftsdisziplin und unternehmen große Anstrengungen - auch auf finanzi­
ellem Gebiet -, um ihre Veterinärorganisation , ihre Programme für die Bekämpfur*
von Tierkrankheiten , ihre Schlachthöfe , Zerlegungsbetriebe , die Lagerungsmög-
lichkeiten und die Transportmittel den Anforderungen der Wissenschaft und der
modernen Technik anzupassen , wie sie ihren Niederschlag in diesen Richtlinien
gefunden haben .
Allerdings erstrecken sich diese Richtlinien nur auf einen Teil des Handels
mit Rindern und Schweinen und mit frischem Fleisch , nämlioh auf den innerge­
meinschaftlichen Handelsverkehr . Was hingegen die Tiere und d.as Fleisch be­
trifft , die aus einem Drittland stammen , fordern die Richtlinien lediglich, da2
bis zur Schaffung einer gemeinschaftlichen Regelung für diese Tiere und dieses
Fleisch die diesbezüglichen nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht
günstiger sein dürfen als jene , die für den innergemeinschaftlichen Handelsver-
kehr gelten .
                                                                    • • • /• » •
( 1 ) Amtsblatt Nr. 121 vom 29*7.1964, S. 1977/64 und 2012/64
 ---pagebreak---                                    - 2 -
 Diese Klausel ist allerdings zu unbestimmt , um eine endgültige Lösung der
Probleme darstellen zu können , die sich im Zusammenhang mit der Einfuhr aus
Drittländern stellen . In der Tat kann ein freier Verkehr von Vieh und Fleisch
 innerhalb der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf deren Herkunft nicht erreicht
werden , solange an den gemeinsamen Grenzen die von den Mitgliedstaaten ein­
gewandten veterinärrechtlichen Regeln nicht vereinheitlicht und die jeweili    ~
Kontrollmaßnahmen nicht überall gleich sind . Außerdem reicht eine solche Kl
sei nicht aus , um der Vielfalt gesundheitlicher und viehseuchenrechtlicher
Verhältnisse in der Welt Rechnung zu tragen . In diesem Zusammenhang muß vor
allem die Existenz von gewissen Tierseuchen in bestimmten Teilen der Welt
erwähnt werden , die im Vergleich zu den in der Gemeinschaft bekannten Seuchen
als exotisch zu bezeichnen sind , da sie auf dem Gebiet der Gemeinschaft nichb
oder nicht mehr vorkommen . Es ist offensichtlich , daß es von gemeinsamem
Interesse für alle Mitgliedstaaten ist , in diesen Fällen einheitliche Maßnah­
men anzuwenden , die ausreichend streng sind , um die Gefahr einer Einschlep-
pung dieser Krankheiten in ihr Gebiet auszuschließen . Das Fehlen einer
Immunität des Viehs der Gemeinschaft gegen diese Krankheiten hätte im Fall do :;
Ansteckung zur Folge , daß ^ ie Sterblichkeitsziffer der Tiere sehr hoch wäre
und daß eine sehr schnelle Ausbreitung erfolgte . Ferner ist hinzuzufügen ,
daß für einige dieser Krankheiten noch keine geeigneten Impfstoffe zur Ver<-
fügung stehen , daß die Herstellung solcher Impfstoffe ziemlich lange dauern
und sehr kostspielig werden kann und daß die systematische Abschlachtung
kranker oder verdächtiger Tiere , die eines der klassischen Seuchenbekämpfung-
mittel ist , hohe Kosten sowohl für die Tierhalter als auch für die Regierun­
gen verursachen würde . Schließlich ist zu bedenken , daß die strengen vieh-
seuchenrechtlichen Maßnahmen , die im Fall einer Seuche ergriffen werden , eir
manchmal sehr lange Unterbrechung der Handels und im Fall umf angreicher Ab­
schlachtungen die Vernichtung eines Teils des Viehbestandes bewirken , wag
schwerwiegend   .und langandauernde Auswirkungen auf die Agrarproduktivität
hat .
                                                             • • • /• • «
 ---pagebreak--- Aus all diesen Gründen fordert der "beigefügte Eicht linienentwurf "bei Auftreten
einer Anzahl exotischer Krankheiten , die in den Listen des Anhangs entsprechend
ihrer Gefährlichkeit für die jeweiligen Tiergattungen aufgeführt sind , ein _
striktes Einfuhrverbot für Tiere und Fleisch während eines ausreichend bemes­
senen Zeitraums , um eine Ansteckungsgefahr zu vermeiden «
Um zu vermeiden , daß man über das sich gesetzte gesundheitliche Ziel hinaus­
ginge , und um zu erlauben , daß die unterschiedlichen Verhältnisse in den Dritt­
ländern berücksichtigt werden können , sind Aisnahmemöglichkeiten vorgesehen
worden - sowohl hinsichtlich der Fristen als auch des räumlichen Wirkungsbe­
reichs dieser Verbote .
Zu bedenken ist allerdings , daß es in jedem Fall , in dem eine Ausnahme ins
Auge gefaßt werden könnte , erforderlich ist , jeweils die besonderen Umstände
im Hinblick auf einen viehseuchenrechtlichen Schutz genau zu prüfen .
Wegen der Bedeutung dieser möglichen Ausnahmen und in Anbetracht des vorrangigen
Interesses der Mitgliedstaaten an einem Schutz ihrer Bevölkerung und ihres Vieh-
bestandes vor gefährlichen Krankheiten dürfte es selbstverständlich sein , daß
die in diesen und anderen Fällen , in denen eine strikte. Anwendung der gemein­
schaftlichen Vorschriften aus viehseuchenrechtlichen Gründen nicht unbedingt
erforderlich ist , zu treffenden Maßnahmen der Kommission in enger Zusammenar­
beit mit den Mitgliedstaaten vorzubereiten sind . Aus diesem Grund sieht der
beiliegende Richtlinienentwurf ein gemeinschaftliches Verfahren vor , das ausge­
prägter ist als eine bloß® Anhörung der Mitgliedstaaten und das flexibel genug
ist , der Notwendigkeit schneller Entscheidungen mithilfe genauer Unterlagen
zu entsprechen .
Dieses Verfahren entspricht dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarfflarktordnungen
in der Form des Verwaltungsausschusses bestehenden Verfahren , das auf jenem ,
Gebiet zu guten Ergebnissen geführt hat . Hier ist gleichfalls ein Ausschuß
vorgesehen , Veterinärausschuß genannt - und durch eine selbständige Entscheidun ;
des Rats geschaffen -, der wie die erwähnten Verwaltungsausschüsse arbeitet ,
sich von diesen jedoch in seinen Zielen , seinen Aufgaben und seiner Zusammen­
setzung unterscheidet .
 ---pagebreak---                                      - 4 -
Im übrigen sieht diese Richtlinie im allgemeinen für die Drittländer die gleiche
Anforderungen vor , wie sie den Mitgliedstaaten auferlegt sind und verpflichtet
die Mitgliedstaaten , jede Einfuhr daraufhin    zu untersuchen , ob die von den
G>"meinschaf tsnormen gestellten Bedingungen eingehalten worden sind .
Entsprechend der von der vorliegenden Richtlinie verfolgten Systematik führen
die Mitgliedstaaten diese Kontrolle durchs sie sind es ferner auch in erster
Linie , die insbesondere unter Bezugnahme auf die Anlagen der Richtlinie die
viehseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Verhältnisse in den Drittländern zu
überprüfen haben , aus denen sie einführen wollen «
Auf den Gebieten , auf denen die Richtlinien vom 26 . Juni 1964 noch keine gemein­
schaftlichen Regelungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr getroffen
haben    ist das nationale Recht auch für die Einfuhr aus Drittländern vorläufig
anzuwenden . Es handelt sich hier um die Materien des Artikels 8 der " Vieh-Richt-
linie " und Artikel 6 der " Fleisch-Richtlinie " wie die Behandlung der Tiere und
des Fleisches mit gewissen Fremdstoffen , Bekämpfung der Trichinose , Handel mit
getrennten Nebenprodukten der Schlachtung und mit Pferdefleisch und ferner urn
die Anerkennungsbedingungen für Kühlhäuser . Eine gemeinschaftliche Regelung
dieser Probleme , die sich dann auch auf die Drittländer erstreckt , wird, so bal'-
wie möglich ausgearbeitet . Es ist jedoch angebracht vorzuschreiben , daß die
Mitgliedstaaten gegenüber Drittländern bis zum Erlaß dieser Gemeinschaf tsregelu..
gen auf diesen Gebieten keine günstigeren Vorschriften als gegenüber ihren Part­
nern innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anwenden dürfen .
Entsprechend den Wünschen , die bei den Beratungen der Richtlinien vom 26 . Juni
1964 ausgesprochen wurden , ist eine möglichst kurze Frist für das Inkraftsetzen
der Vorschriften dieser Richtlinie festgelegt worden ; hierbei war vor allem zu
beachten , daß die erwähnten Richtlinien bis zum 30 « Juni 1965 im nationalen Be­
reich. in geltendes Recht transformiert worden sind .
Die Berufsorganisationen sind zu diesem Richtlinienentwurf befragt worden . Ihr .
Stellungnahmen sind im Rahmen der Arbeitsgruppe " Veterinärrecht " aufmerksam ge­
prüft wordenj hierbei sind keine wesentlichen Meinungsverschiedenheiten im Hin­
blick auf die entscheidenden Grundsätze dieser Richtlinie festgestellt worden .
 ---pagebreak---                                      KCM(65 ) 321 endg .
              Vorschlag  einer
            Richtlinie des Rates
zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesund­
heitlicher Prägen "bei der Einfuhr von Rindern und
Schweinen und von frischen Fleisch aus Dritt­
                   ländern
    ( Von der Kommission dem Rat vorliegt )
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG ZIIGIt
                              2ICIITLINI3 D.jS RATZS
           zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesund­
           heitlicher Fragen bei der Einfuhr von hindern und
           Schweinen und von frischem Fleisch aus Dritt­
                                     ländern
                   ( Von dar Kommission dem Hat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der innergemeinschaftliche Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und
mit frischem Fleisch ist Gegenstand zweier Richtlinien des Rates vom
26 . Juni 1964 ( l ), die eine einheitliche Regelung dieses Handels getroffen
haben .
Diese Richtlinien sehen die Schaffung einer gemeinschaftlichen Regelung
für die Einfuhren aus Drittländern vorj bis diese Regelung in Kraft tritt ,
ist es den Mitgliedstaaten untersagt , "bei der Einfuhr aus Drittländern
günstigere Vorschriften anzuwenden , als sie für die Mitgliedstaaten im
Rahmen des innergemeinschaft liehen Handels gelten .
( l ) Amtsblatt vom 29 « Juli 1964 , Seiten 1977/64 und 2012/64
 ---pagebreak---                                     - 2 -
 Diese Regelung muß ^ ie Möglichkeit schaffen , ^r Komplexität viehseuchcn-
 rechtlicher und gesundheitlicher Probleme , die sich in Rahmen ('es Handels
 mit Drittländern stellen , Rechnung zu tragen .
Es ist erforderlich , gleiche Maßnahmen hei der Einfuhr aus Drittländern vorzu­
sehen , wie sie für die Bekämpfung der Verbreitung von Tierkrankheiten sowie für
die Hygiene und die Genuß tauglichkeit    des Fleisches im Innern der Gf meinschaft
als notwendig erachtet worden sind .
Es ist jedoch möglich , daß es Fälle geben kann , in denen eine strenge Anwer^dtu .
bestimmter viehseuchenrechtlicher Vorschriften nicht erforderlich ist , da die
viehseuchenrechtlichen Verhältnisse in bestimmten Ländern sehr günstig sind .
Wenn man , wie vorgesehen , Ausnahmen von den allgemein geltenden Anford erungen
zuläßt , erscheint es angebracht , daß diese Entscheidungen Fall für Fall in
einem Gemeinschafts-Verfahren getroffen werden , und es ist fern3r erforderlich 5
daß diejenigen Mitgliedstaaten , die eine ebenso günstige Lage aufweisen , in
gleicher Weise durch eine Ausnahmeregelung begünstigt werden . Es ist jedoch die
Möglichkeit vorzusehen , daß diese Entscheidungen in dem oben erwähnten Gemein-
schaftsverfahren wieder aufzuheben    sind , wenn sich die Umstände , auf die sie
sich bezogen , verschlechtert haben .
Das Gemeinschaftsverfahren , das in diesen Fällen anzuwenden ist , muß so ausge­
staltet sein , daß einmal der Notwendigkeit , die Gesundheit von Mensch und Tier
in der Gsmeinschaft zu schützen , Rechnung getragen werden kann und daß anderer
seits eine reibungslose Entwicklung des Handels sichergestellt wird .
Zu den speziellen Aspekten der vorliegenden Richtlinie gehört es ferner , daß
eine Gemeinschaftsregelung , die auf eine Vielzahl von Ländern anzuwenden ist ,
die Tiere oder Fleisch in die Gemeinschaft exportieren oder eventuell exporti p
ren werden , notwendigerweise der Existenz von schweren Tierkrankheiten - wenig­
stens in gewissen dieser Lander - Rechnung tragen muß , die nicht oder nicht
mehr im Innern der Gemeinschaft auftreten und die deshalb für den Viehbestand
der Gemeinschaft eine besonders große Gefahr darstellen , da das Vieh sehr
empfänglich für diese Krankheiten ist .
                                                                       • • • I • • •
 ---pagebreak--- Es i^t von vorrangigem Interesse für die gesamte Gemeinschaft , die tierische Prc-
duktian im Innern der Gemeinschaft dadurch sicherzustellen , daß ein absolutes
Einfuhrverbot für Tiere und Fleisch aus solchen Drittländern errichtet wird , die
von diesen Krankheiten "befallen sind .
Diese Verbote "bezüglich der Länder , in denen exotische Krankheiten herrschen ,
müssen so lange gelten , wie die Einschleppung dieser Krankheiten durch die Ein­
fuhr von Tieren oder Fleisch aus diesen Lindern möglich erscheint . Wie sich im
Verlauf wissenschaftlicher Unt ersuchungen herausgestellt hat , ist es jedoch
erforderlich , in diesen Fällen auch die jeweilige Empfänglichkeit der Tiere für
diese Krankheiten und die Zeitspanne zu "berücksichtigen , während der die Krank­
heitserreger virulent "bleiben .
Es ist deshalb jedenfalls nicht immer notwendig, die Einfuhr aus dem gesamten
Hoheitsgebiet eines Drittlandes zu untersagen oder das Einfuhrverbot während
einer längeren Zeitdauer , nachdem die fragliche exotische Krankheit erloschen
ist , aufrechtzuerhalten , wenn - insbesondere durch bestimmte Garantien - gewähr­
leistet ist , daß die Gefahr einer Einschleppung der Krankheit in das Gebiet der
Gemeinschaft nicht oder nicht mehr besteht . Hierbei kann vor allem auf die Durch­
führung angemessener viehseuchenrechllicher Maßnahmen und auf eine wirkungsvolle '
Organisation des amtlichen Veterinärdienstes in den angesprochenen Drittländern
abgestellt werden .
Für die Fälle , wo die Gewähr gegeben ist , daß eine Einschleppung solcher exotisch
Krankheiten nicht erfolgen kann , erscheint es angebracht , die Möglichkeit einer ■
Ausnahme von den strikten Einfuhrverboten vorzusehen . Wegen der allgemeinen
Bedeutting einer solchen Maßnahme für alle Mitgliedstaaten muß jedoch auch hier­
für ein gemeinschaftliches Verfahren vorgesehen werden , um von Fall zu Fall über
die Ausnahmen zu entscheiden und die möglichen Bedingungen festzulegen , von deren
Erfüllung die Ausnahmeentscheidung abhängig zu machen ist . In diesen Fällen
erscheint es zweckmäßig , das bereits oben erwähnte Verfahren anzuwenden .
Dieses Verfahren muß der Bedeutung Rechnung tragen , die die dort zu treffenden
Entscheidungen für die Mitglied.staaten haben .
 ---pagebreak--- Es erscheint deshalb nicht ausreichend , eine bloße Anhörung der Mitgliedstaats:
vorzuschreiben , sondern es ist erforderlich , die Mitgliedstaaten wegen ihres
Interesses hieran in besonderem Maße in die vorbereitenden Arbeiten für diese
Entscheidung einzuschalten .
Es ist deshalb zweckmäßig , in gleicher Weise , wie das im Bereich der gemeinsam
Agrarmarktordnungen geschehen ist , Verfahrensvorschriften zu erlassen , die die
Beteiligung der Mitglied Staaten an der Ausarbeitung der fraglichen Entscheidun
näher bestimmen .
Bei der Festlegung dieser V. rf ahrens Vorschriften muß der Notwendigkeit Rechnung
getragen werden , die jeweiligen Entscheidungen so schnell wie möglich zu treff
um zu vermeiden , daß die Ungewißheit bezüglich viehseuchenrechtlicher Anforde­
rungen den Handel unnötig behindert .
Im Rahmen dieses Verfahrens ist es wegen der Bedeutung der Entscheidungen für
                   'I
die Mitgliedstaaten ferner wichtig vorzusehen , daß der Rat die von der Kommisa
getroffenen Entscheidungen abändern oder aufheben kann , wenn sich die Mehrheit
der Mitgliedstaaten gegen die geplanten Maßnahmen ausgesprochen hat . Um aller­
dings den Handel keiner überf lüssigen Behinderung auszusetzen , ist auch hier
eine verhältnismäßig kurze Frist für eine solches Einschreiten des Rates vor­
zusehen .
Es sei im übrigen darauf hingewiesen , daß das im Bereich der Agrarmarktordnung
bestehende gleichartige Verfahren zu guten Ergebnissen geführt hat .
Auf den Gebieten , auf denen noch keine Vorschriften für den innergemeinschaft­
lichen Handel erlassen worden sind , wie insbesonde e hinsichtlich der Behandln
von Tieren und. Fleisch mit bestimmten Fremdstoffen , der Bekämpfung der Trichi-
nose , der Einfuhr von getrennten Nebenpro­
dukten der Schlachtung und von Fleisch , das von Einhufern stammt , erscheint es
angebracht , es den Mitgliedstaaten bis zur angekündigten Ausarbeitung gemrinsc
licher Regelungen auf diesen Gebieten vorläufig zu überlassen , auch gegenüber
Drittländern ihre diesbezüglichen nationalen Vorschriften beizubehalten .
 ---pagebreak--- Was insbesondere die für die Ausstattung und die Arbeit der Schlachthöfe und
 Zerlegungsbetriebe erforderlichen Voraussetzungen , die Vorschriften über die
Schlachttier- und Fleischuntersuchung , die Hygienebestimmungen , die Stempe-
lung, die Lagerung und den Transport des Fleisches betrifft , so ist es ange­
bracht , Drittländer den gleichen Bedingungen zu unterwerfen, wie sie für den
innergemeinschaftlichen     Handelsverkehr gelten . Außerdem muß allerdings jeder
einführende Mitgliedstaat , soweit es tun die in den Drittländern amtlich zuge­
lassenen Schlachthöfe und Zerlegungs betriebe geht , die Möglichkeit haben , auf
der Grundlage gemeinschaftlicher Normen zu überprüfen , ob diese Betriebe tat­
sächlich die notwendigen Voraus s et zungen erfüllen . •
Um den einführenden Mitgliedstaaten offiziell zu bestätigen , daß die durch
die Gemeinschaftsregelung vorgeschriebenen Einfuhrbedingungen erfüllt worden
sind , muß ein Zertifikat , das von einem amtlichen Tierarzt des ausführenden
Drittlandes ausgestellt worden ist , die Tiere und das Fleisch begleiten .
Es ist eine Kontrolle jeder Tier- oder Fleischsendung anläßlich der Einfuhr
vorzusehen , tun festzustellen , daß keine Gründe für ein Einfuhrverbot vorlie­
gen ; es erscheint nützlich , daß der amtliche Tierarzt des einführenden Mit-
gliedstaats nach der Kontrolle auf dem Zertifikat vermerkt , daß die Sendung
zugelassen oder zurückgewiesen worden ist .
Um die Kommission in die Lage zu versetzen , die ihr von der vorliegenden Eicht
linie übertragenen Aufgaben in voller Kenntnis aller Umstände zu erfüllen
und um vor allem eine einheitliche Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten ,
erscheint es zweckmäßig, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben , daß sie die Kom­
mission über bestimmte Maßnahmen unterrichten , die sie im Rahmen der Anwen­
dung der gemeinschaftlichen Vorschriften treffen . Die Kommission kann sich
allerdings auch an die einschlägigen internationalen Organisationen wenden,
um Informationen einzuholen .
 ---pagebreak---                                     - 6 -
Es erscheint ferner angebracht , in f'er Richtlinie des Rates vom 2b . Juni
1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen heim innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen die Möglichkeit zu schaffen , daß
gegenüber Mitgliedsstaaten mit besonders gunstigen viehseuchenrechtlichen
Verhältnissen eine Ausnahmeentscheidung bezüglich gewisser viehseuchenrecht-
licher Erfordernisse getroffen werben kann , da dies in der vorliegenden
Richtlinie auch für Drittländer vorgesehen wird .
Um ein System gemeinschaftlicher Veterinärbestimmungen für alle Rinder un ^
Schweine und für jegliches Fleisch , die in dem Gebiet der Gemeinschaft in
den Verkehr gebracht werden , zu erhalten , ist es erforderlich , die Vorschri .
ten gegenüber Drittländern zu einem Zeitpunkt in Kraft zu setzen , der dem
Termin möglichst nahe liegt , zu dem die Bestimmungen für den innergemein­
schaftlichen Hand elsverkehr in Kraft treten müssen .
Um möglichst bereits für die Zukunft eine einheitliche Recht sentwicklung
sicherzustellen , ist es wünschenswert , daß die Kommission über alle Projekte
der Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie geregelten Gebiet recht­
zeitig unteTTichtot wird , d^ami t, sie ihre Bemerkungen hierzu vorbringen kann .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE EICHTLIKCE ERLASSEN l
                                      Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf die Einfuhr aus Drittländern von Rindern und
Schweinen , die als Haustiere gehalten werden , und von frischem Fleisch , das von
Haustieren der Gattungen Rinder , Schweine , Schafe und Ziegen sowie von Ein­
hufern , die als Haustiere gehalten werden , stammt .
                                      Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind «
a ) Amtlicher Tierarzt » Von der zuständigen Zentralbehörde eines Mitgliedstaates
    oder Drittlandes bezeichneter Tierarzt ;
b ) Be s ti mmungs 1 and » Mitgliedstaat , in den Rinder und Schweine und frisches
    Fleisch aus einem Drittland versandt werden ;
c ) Einfuhr » Jedes Verbringen von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch
    aus Drittländern in das Hoheitsgebiet des Bestimmungslandes !
d ) Betrieb » Landwirtschaftlicher Betrieb oder amtlich überwachter Händlerstall ,
    der im Hoheitsgebiet eines Drittlandes liegt und in dem Zucht-, Nutz- oder
    Schlachttiere üblicherweise gehalten oder aufgezogen werden ?
e ) Sehl achttiere » Rinder und Schweine , die dazu bestimmt sind , alsbald nach
    ihrer Ankunft im Bestimmungsland geschlachtet zu werden ;
f ) Zucht- und Futztiere » Rinder und Schweine außer den unter Buchstabe e )
    genannten , insbesondere solche , die zur Zucht , zur Erzeugung von Milch ,
    zur Mast oder zur Verwendung als Zugtiere bestimmt sind ;
g ) Tuberkulosefreies Rind » Rind , das den in der Anlage I-A unter I 1 genannten
    Bedingungen entspricht ;
h ) Amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand » Rinderbestand , der
    den in der Anlage I-A unter I 2 genannten Bedingungen entspricht ;
i ) Brucellosefreies Rind » Rind , das den in der Anlage I-A unter II A 1 genann­
    ten Bedingungen entspricht ;
 ---pagebreak--- k ) Amtlich anerkannter "brucellosefreier Rinderbestand » Rinderbestand , der den
    in der Anlage I-A unter II A 2 genannten Bedingungen entspricht |
l ) Brucellosefreier Rinderbestand » Rinderbestand , der den in der Anlage I-A unt
    II A 3 genannten Bedingungen entspricht ;
m ) Brucellosefreies Schwein » Schwein , das den in der Anlage I-A unter II £ 1
    genannten Bedingungen entspricht 5
n ) Brucellosefreier Schwei nebest and » Schweinebestand , der den in der Anlage
    I-A unter II B 2 genannten Bedingungen entspricht !
o ) Seuchenfreie Zone »   Zone mit einem Durchmesser von 20 km , in der nach
    amtlicher Feststellung seit mindestens 30 Tagen vor der Verladung
    i ) bei Rindern » kein Fall von Maul- und Klauenseuche ,
   ii ) bei Schweinen « kein Fall von Maul-und Klauenseuche , von Schweinepest
        oder ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit ) . •
    aufgetreten ist 5
P ) Fleisch » Alle zum Genuß für Menschen geeigneten Teile von Haustieren der
    Gattungen Rinder , Schweine , Schafe und Ziegen sowie von Einhufern , die als
    Haustiere gehalten werden ;
q ) Frisches Fleisch » Fleisch , das keiner auf seine Haltbarkeit einwirkenden
    Behandlung unterworfen worden ist , mit Ausnahme einer Kältebehandlung ;
v) Tierkörper » Der ganze Körper eines Schlachttieres nach dem Entbluten und
    Ausweiden , einschließlich des Abtrennens des Kuheuters , sowie - außer bei
    Schweinen - nach dem Enthäuten und dem Abtrennen des Kopfes sowie der
    Gliedmaßenenden in Höhe des Karpal- und Tarsalgelenkes 5
s ) Nebenprodukte der Schlachtung» Frisches Fleisch , soweit es nicht zum
    Tierkörper nach v) gehört ;
t ) Eingeweide » Die in Brust-, Bauch- und Beckenhöhle liegenden Nebenprodukte
    der Schlachtung einschließlich Luft– und Speiseröhre .
 ---pagebreak---                         Teil I i : Einfuhr von Hindern und Schweinen
                                     Artikel 3
(l ) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und Schweinen nur zu ,
     wenn diese Tiere
     a) am Tage der Verladung frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit
         waren j
     b ) aus einem Betrieb stammen , der aufgrund amtlicher Feststellungen
         folgenden Bedingungen entspricht !
             i ) er muß im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone liegen ,
           ii ) in dem Betrieb selbst darf seit mindestens 3 Monaten vor der
                 Verladung kein Fall von Maul- und Klauenseuche oder Einder-
                 brucellose und - wenn es sich um Schweine handelt - kein Fall
                 von Maul- und Klauenseuche , Binder- und Schweinebrucellose ,
                 Schweinepest oder ansteckender Schweinelähme (Teschener Krankheit )
                 aufgetreten sein }
          iii ) in dem Betrieb dürfen des weiteren seit mindestens 30 Tagen vor
                 der Verladung keine der sonstigen auf die betreffende    Tierart
                 übertragbaren Krankheiten aufgetreten sein .
     c ) sofern ein Auftrieb auf einem Markt erfolgt ist , auf einem solchen
         Markt erworben worden sind , der aufgrund amtlicher Feststellungen den
         folgenden Bedingungen entspricht «
            i ) er muß unter der Aufsicht eines amtlichen Tierarztes stehen 5
           ii ) er muß im Mittelpunkt einer seuchenfreien Zone liegen und an
                 einem Ort abgehalten werden , an dem am gleichen Tag kein
                 anderer Viehmarkt stattfindet 5
          iii ) er darf - nach vorhergehender Desinfektion mit vom Internationalen
                 Tierseuchenamt zugelassenen Mitteln – entweder nur als Markt für
                 Zucht- und Nutztiere oder nur als Markt für Schlachttiere dienen ,
                 wobei alle aufgetriebenen Tiere den , für sie geltenden Einfuhr-
                 bedingungen dieser Richtlinie entsprechen müssenj
           iv) sr muß von den zuständigen Behörden des Drittlandes amtlich
                 zugelassen worden sein .
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      d ) wenn es sich um Zucht- und Nutztiere handelt , während der letzten
          30 Tage vor der Verladung in dem unter Buchstabe b ) bezeichneten
          Betrieb gehalten worden sind ;
      e ) durch amtliche oder amtlich anerkannte Ohrmarken gekennzeichnet sind ,
          an deren Stelle bei Schweinen ein dauerhafter , die Identifizierung
          sichernder Stempelaufdruck treten kann ;
      f ) unmittelbar vom Betrieb zur Verladestelle oder im Fall des Auftriebe
          auf einem Markt vom Betrieb zum Markt und von dort zur Verladestelle
          befördert worden sind , und zwar
               i ) abgesondert von allen anderen Klauentieren mit Ausnahme der
                   Rinder und Schweine , die den für die Einfuhr geltenden Bedingun­
                   gen entsprechen ;
              ii ) getrennt nach Zucht- und Nutztieren und nach Schlachttieren ;
             iii ) in vorher gereinigten und mit einem vom Internationalen Tier-
                   seuchenamt zugelassenen Mittel desinfizierten Transportmitteln
                   Behältern und gegebenenfalls unter Verwendung ebenso behandel­
                   ter Anbinde Vorrichtungen ;
      g ) nach Maßgabe des Buchstaben f ) von der Verladestelle aus , die im Mittel­
          punkt einer seuchenfreien Zone liegt , zum Transport ins Bestimmungsland
          verladen worden sind ;
      h ) nach der Verladung unverzüglich und unmittelbar an das Bestimmungsland
          abgesandt worden sind .
( 2 ) Soweit der Auftrieb unter Beachtung der Vorschriften des Absatzes 1 Buch­
      stabe f ) erfolgt , können Rinder und Schweine auch , bevor sie vom Betrieb
      oder Markt zur Verladestelle gebracht werden , auf einem amtlich überwachter
      Sammelplatz aufgetrieben werden , wenn dieser die für den Markt gemäß
      Absatz 1 Buchtsabe c ) festgelegten Bedingungen erfüllt .
(3 ) Die Zeit des Auftriebs von für die Einfuhr bestimmten Rindern und Schweinen
      außerhalb des Betriebes , namentlich auf dem Markt , dem Sammelplatz oder
      der Verladestelle selbst , ist auf die in Absatz 1 Buchstabe d ) vorgesehene
      30- Tage-Prist anzurechnen , sofern die Zeit 4 Tage nicht überschreitet .
                                                                        « • t /• • •
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 (4 ) Die JFripten des Absatzes 1 Buchstabe b ) Unterabsätze ii ) und iii ) und des
      .Artikels 2 Buchstabe o ) beginnen , soweit di § Zone oder der Betrieb wegen .
      des Auftretens einer auf die betreffende Tierart übertragbaren Krankheit
      amtlich angeordneten Sperrmaßnahmen unterworfen war , erst von dem Zeitpunkt
      an zu laufen , zu dem diese Sperrmaßnahmen amtlich aufgehoben wurden .
                                     Artikel 4
Unbeschadet des Artikels 3 lassen die Mitgliedstaaten nur die Einfuhr von
Zucht- und Nutzrindern zu , die ^
a) spätestens 15 Tage oder frühestens 4 Monate vor der Verladung gegen die
     Maul- und Klauenseuche typen A, 0 und C mit einem von der zuständigen Be­
     hörde des Drittlandes zugelassenen und geprüften Impfstoff , der auf der
     Grundlage inaktivierter Viren hergestellt ist , schutzgeimpft worden sind 5
b ) aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Einderbestand stammen j
c ) aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Einderbestand stammen 5
d ) vor der Verladung einer Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt unter­
     zogen worden sind , die ergeben haben muß , daß
          i ) die Tiere tuberkulosefrei sind , insbesondere bei einer nach den
              Bestimmungen der Anlagen I-A und -B durchgeführten intradermalen
              Tuberkulinprobe negativ reagiert haben j
         ii ) die Tiere brucellosefrei sind , insbesondere bei einer nach den
              Bestimmungen der Anlagen I-A und -C durchgeführten Blutserumagglutina-
              tion einen Titer von weniger als 30 Internationalen Agglutinations-
              einheiten pro Milliliter aufgewiesen haben ;
        iii ) die Tiere , wenn es sich um milchgebende Binder handelt , frei von
              klinischen Zeichen einer Euterentzündung sind | ferner darf eine nach
              den Bestimmungen der Anlage I-D durchgeführten Milchanalyse weder
              zur Feststellung von Anzeichen eines charakteristischen Entzündungs-
              zustandes noch zur Feststellung spezifisch pathogener Keime geführt
              haben.'
                                                                          •••/•••
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                                   Artikel 5
Unbeschadet des Artikels 3 lassen die Mitgliedstaaten nur die Einfuhr von Zucht-
und Nutzschweinen zu , die
 a ) aus einem brucellosef reien Schweinebestand stammen ;
b ) vor der Verladung einer Untersuchung durch einen amtlichen Tierarzt
     unterzogen worden sind , die ergeben haben muß , daß die Tiere brucellosef rei
     sind , insbesondere bei einer nach den Bestimmungen der Anlagen I-A und -C
     durchgeführten Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 Inter­
     nationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesen haben ; die
     Durchführung der Blutserumagglutination ist nur bei Schweinen erforderlich ,
     die mehr als 25 kg wiegen .
                                   Artikel 6
Unbeschadet des Artikels 3 lassen die Mitgliedstaaten nur die Einfuhr von
über 4 Monate alten Schlachtrindern zu , die
a ) spätestens 15 Tage oder frühestens 4 Monate vor der Verladung gegen die
     Maul- und Klauenseuche typen A , 0 und C mit einem von der zuständigen
     Behörde des Drittlandes zugelassenen und geprüften Impfstoff , der auf
     der Grundlage inaktivierter Viren hergestellt ist , schutzgeimpft worden
     sind ; bei wiedergeimpften Rindern aus Drittländern , in denen diese Tiere
     jährlich schutzgeimpft und bei Auftreten der Maul- und Klauenseuche syste­
     matisch abgeschlachtet werden , darf die Impfung jedoch bis zu 12 Monaten
     zurückliegen ;
b ) wenn sie nicht aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinderbe-
     stand stammen , negativ auf eine vom amtlichen Tierarzt vor der Verladung
     nach den Bestimmungen der Anlagen I-A und -B durchgeführten intradermalen
     Tuberkulinprobe reagiert haben ;
c ) wenn sie weder aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien noch aus einem
     brucellosef reien Rinderbestand stammen , bei einer vom amtlichen Tierarzt
     vor der Verladung nach den Bestimmungen der Anlagen I-A und • 0 durchgeführte :.
     Blutserumagglutination einen Titer von weniger als 30 Internationalen
     Agglutinationseinheiten pro Milliliter aufgewiesen haben .
                                                                       I • • /• • •
 ---pagebreak---                                  Artikel 7
Unbeschadet der Artikel 3 und 6 verbieten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von'
Schlachttieren , die im Rahmen eines von einem Drittland durchgeführten
Seuchentilgungsverfahrens ausgemerzt werden sollen .
                                 Artikel 8
Idt ein Mitgliedstaat der Auffassung , daß ein zur Impfung von Zucht- und
Uutzrindern und von Schlaohtrindern , die älter als 4 Vonate sind , gegen die
Maul- und Klauenseuche typen A , 0 und C in einem Drittland verwendeter Impf­
stoff Mängel im Hinblick, auf seine Unschädlichkeit , Verträglichkeit oder
Wirksamkeit aufweist , so unterrichtet er unverzüglich hiervon die Kommission
und die übrigen Mitgliedstaaten . Stellt sich heraus , daß ein solcher Mangel
vorliegt , ist in dem Verfahren gemäß Artikel 30 ein Einfuhrverbot für solche
Tiere auszusprechen , die mit diesem Impfstoff geimpft worden sind .
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten lassen nur die Einfuhr von solchen Rindern und Schweinen
zu , die
a) wenn es sich um Zucht- und Nutztiere handelt , seit mindestens 6 Monaten ,
b ) wenn es sich um Schlachttiere handelt , seit mindestens * Monaten
vor dem Versandtag im Hoheitsgebiet des versendenden Drittlandes gehalten
worden sind .
Wenn diese Tiere jünger als 6 bzw . 3 Monate sind , müssen sie seit ihrer Geburt
im Hoheitsgebiet des versendenden Drittlandes gehalten worden sein .
                                 Artikel 10
(l ) In dem Verfahren gemäß Artikel 30 kann bestimmt werden , daß Vorschriften
     der Mitgliedstaaten , die aufgrund der Artikel 4 > 5 > 6 , 7 und 8 erlassen
     worden sind , gegenüber einem Drittland nicht angewendet werden dürfen ,
     wenn die besonderen viehseuchenrechtlichen Verhältnisse in diesem Drittland
     dies zulassen .
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      Die Entscheidung kann vorsehen , daß die Mitgliedstaaten besondere Garantien
       für einen ausreichenden viehseuchenrechtlichen Schutz fordern müssen .
( 2 ) In den Fällen , in denen eine Entscheidung gemäß Absatz 1 ergeht , muß
      eire entsprechende Maßnahme gemäß Artikel 9 bis Absatz 1 der Richtlinie des
      Rates vom 26 . Juni 19&4 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim
      innergemeinschaf tlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen zugunsten
      derjenigen Mitgliedstaaten getroffen werden , deren besondere viehseuchen-
      rechtliche Verhältnisse dies ebenfalls zulassen .
(3 ) Die Entscheidung nach Absatz 1 ist in dem Verfahren gemäß Artikel 30
      aufzuheben , wenn
      a) die viehseuchenrechtlichen Verhältnisse , die Grundlage der Entscheidung
          nach Absatz 1 waren , sich so geändert haben , daß die Aufrechterhaltung
          der Entscheidung eine viehseuchenrechtliche Gefährdung des Viehbestandes
          innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellt ,
      b ) die nach Absatz 1 Satz 2 geforderten Garantien nicht erfüllt werden .
                                      Artikel 11
(l ) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr
      a) von Rindern und Schweinen , die für eine der in der Anlage I-E aufgeführten
          Krankheiten empfänglich sind , aus Drittländern , in denen eine dieser
          Krankheiten in einem Zeitraum von weniger als 12 Monaten vor dem Tage
          der Verladung aufgetreten ist ;
      b ) von Rindern und Schweinen , die für eine der in der Anlage I-F aufgeführter
          Krankheiten empfänglich sind , aus Drittländern , in denen eine dieser
          Krankheiten in einem Zeitraum von weniger als 3 Monaten vor dem Tage der
          Verladung aufgetreten ist ;
      c ) von Rindern und Schweinen , die für eine der in der Anlage I-E aufgeführt
          ten Krankheiten nicht empfänglich sind , aus Drittländern , in denen eine
          dieser Krankheiten in einem Zeitraum von weniger als 3 Monaten vor dem
          Tage der Verladung aufgetreten ist .
                                                                           • • 1 /• • •
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( 2 ) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Rindern und Schweinen aus
      Drittländern , in denen mit den Erregern der in Anlage I-E genannten Krank­
      heiten zu wissenschaftlichen oder sonstigen Zwecken gearbeitet wird .
                                    Artikel 12
 In dem Verfahren gemäß Artikel 30 kann bestimmt werden , daß die Verbote auf
 der Grundlage des Artikels 11 hinsichtlich der räumlichen Geltung nur auf •
 einen Teil des versendenden Drittlandes anzuwenden sind oder daß die Verbote
 auf der Grundlage des Artikels 11 Absatz 1 hinsichtlich der zeitlichen Geltung-
 während einer kürzeren Frist gelten .
 Die Entscheidung kann vorsehen , daß die Mitgliedstaaten besondere Garantien
 für einen ausreichenden viehseuchenrechtlichen Sohutz fordern müssen .
                                    Artikel 13
  (l ) Wenn in einem Drittland andere als die in den -Artikeln 3 » 4 » 5 > 6 und 11
       genannten Tierseuchen oder schweren ansteckenden Tierkrankheiten auftre­
       ten , verbieten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Rindern und Schweinen
       aus diesem Drittland oder lassen deren Einfuhr nur unter besonderen Bedin-
                                                                                      £
       gungen zu , soweit durch die Einfuhr die Gefahr einer Einschleppung der
       Tierseuche oder der Tierkrankheit in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats
       besteht .                                                                      .
       Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
       unverzüglich die in Anwendung des Absatzes 1 getroffenen Maßnahmen mit .
       Um zu einer einheitlichen Anwendung der von den Mitgliedstaaten gegenüber
       dem betroffenen Drittland getroffenen Maßnahme zu gelangen , können diese
       Maßnahmen in dem Verfahren gemäß Artikel 30 überprüft und gegebenenf alls
       abgeändert werden .
                                                                           • • /• • •
  l                                   :        ,
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                                 Artikel 14
Bis zum Inkrafttreten etwaiger Vorschriften der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft bleiben von dieser Richtlinie unberührt die Bestimmungen der
Mitgliedstaaten
a ) für Binder und Schweine , denen Antibiotika , oestrogene oder thyreostatische
    Stoffe zugeführt worden sind ;
b ) zur Vorbeugung gegen Trichinen , jedoch unter Berücksichtigung einer
    etwaigen systematischen Untersuchung auf Trichinose in Drittländern .
                                Artikel 15
(l ) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Rindern und Schweinen nur
     bei Vorlage eines von dem zuständigen amtlichen Tierarzt des versendenden
     Drittlandes ausgestellten Zertifikats zu .
     Das Zertifikat muß
     a ) am Tage der Verladung ausgestellt worden seinj
     b ) mindestens in der Sprache des Bestimmungslandes ausgestellt worden
         sein und
     c ) geeignet sein , den Nachweis zu erbringen , daß die Rinder oder Schweine
         den Bedingungen , die aufgrund dieser Richtlinie für die Einfuhr gelten ,
         entsprechen .
 ( 2)ln   dem Verfahren gemäß Artikel 30 kann ein Muster für das Zertifikat
     festgelegt werden .
                                Artikel 16
(l ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß Rinder und Schweine bei
     der Einfuhr an der Grenze ihres Hoheitsgebietes einer viehseuchenrecht-
     lichen Kontrolle (Einfuhrkontrolle ) durch einen amtlichen Tierarzt
     unterzogen werden .
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( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die Einfuhr von Rindern und
      Schweinen verboten wird , wenn die Einfuhrkontrolle gemäß Absatz 1 ergibt ,
      daß
      a) die Tiere oder das sie "begleitende Zertifikat nicht den aufgrund
          dieser Richtlinie für die Einfuhr geltenden Bedingungen entsprechen
          oder
      h ) die Tiere von einer schweren übertragbaren Krankheit befallen oder
          insoweit krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind .
(3 ) Das Zertifikat , das Rinder und Schweine hei der Einfuhr begleitet , ist
      nach der Einfuhrkontrolle durch Aufdruck eines Stempels nach Anlage III
      derart zu kennzeichnen , daß die Freigabe zur Einfuhr oder die Ablehnung
      der Einfuhr deutlich erkennbar ist .
                                                                       i
                                 Artikel 17
 Jedes Bestimmungsland trägt dafür Sorge , daß Schlachttiere aus Drittländern
 sofort nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland zu einem amtlich zugelassenen
 Schlachthof gebracht werden .
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                         Teil II » Einfuhr von frischem Fleisch
                                  Artikel 18
( 1 ) Die Mitgliedstaaten lassen nur die Einfuhr von frischem Fleisch zu , das
      a ) in einem von dem jeweiligen Mitgliedstaat nach Artikel 23 Absatz 1
          anerkannten Schlachthof gewonnen worden istj
      b ) sofern es unter die Bestimmung des Artikels 24 Absatz 2 fällt , in
          einem von dem jeweiligen Mitgliedstaat nach Artikel 23 Absatz 1
          anerkannten Zerlegungsbetrieb zerlegt worden istj
      c ) von einem Schlachttier stammt , das einer Schlachttieruntersuchung
          nach Anlage II Kapitel IV durch einen amtlichen Tierarzt unterzogen
          und hierbei für gesund befunden worden ist $
      d ) in hygienisch einwandfreier Weise nach Anlage II Kapitel V behandelt
          worden istj
      e ) einer Fleischuntersuchung durch einen amtlichen Tierarzt nach Anlage
          II Kapitel VI unterzogen worden ist und keinerlei Abweichungen aufge­
          wiesen haben darf , mit Ausnahme von kurz vor der Schlachtung ent­
          standenen traumatischen Verletzungen oder von Mißbildung oder von
          örtlich begrenzten Abweichungen , soweit sich diese Verletzungen ,
          Mißbildungen oder Abweichungen nicht nachteilig auf die Genuß tauglich­
          keit des frischen Fleisches auswirken oder die menschliche Gesundheit
          nicht gefährden |
      f ) einen Fleischuntersuchungsstempel nach Anlage II Kapitel VII trägt f
      g ) nach der Fleischuntersuchung gemäß Buchstabe d ) in von dem jeweiliger.
          Mitgliedstaat nach Artikel 23 Absatz 1 und 2 anerkannten Schlacht-
          höfen , Zerlegungsbetrieben oder Kühlhäusern in hygienisch einwand­
          freier Weise nach Anlage II Kapitel VIII gelagert worden ist ;
      h ) nach Anlage II Kapitel IX in hygienisch einwandfreier Weise in den
          jeweiligen Mitgliedstaat befördert worden ist .
( 2 ) Bei der Fleischuntersuchung nach Absatz (l ) Buchstabe e ) kann sich der
      amtliche Tierarzt bei rein materiellen Arbeiten von besonders hierzu
      ausgebildeten Hilfskräften unterstützen lassen . In dem Verfahren gemäß
      Artikel 30 können die Einzelheiten für diese Unterstützung festgelegt
      werden .
                                                                        • • •/• • •
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                                   Artikel 19
( 1 ) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von frischem Fleisch , das
      a ) von Ehern und Kryptorchiden bei Schweinen stammt ;
      b ) mit natürlichen oder künstlichen Farbstoffen gefärbt worden ist \
          ausgenommen ist lediglich der nach Anlage II Kapitel VII für dio
          Stempelung vorgeschriebene Farbstoff ;
      c ) von Tieren stammt , bei denen Tuberkulose in irgendeiner Form oder eine
          oder mehrere lebende oder abgestorbene Finnen festgestellt worden sind .
(2 ) Die Mitgliedstaaten verbieten ferner die Einfuhr folgender Produktes
      a) Teile des Tierkörpers oder Nebenprodukte der Schlachtung, die kurz vor
          dem Schlachten erlittene Verletzungen , Mißbildungen oder Abweichungen
          gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e ) aufweisen ;
      b ) Blut , das zur Verhinderung der Gerinnung mit chemischen Stoffen behan­
          delt worden ist .
                                   Artikel 20
Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von frischem Fleisch , das
a) von Tieren stammt , die für eine der in Anlage I-E aufgeführten Krankheiten
     empfänglich sind , wenn diese Krankheit in einem Zeitraum von weniger als
     12 Monaten vor dem Tage der Verladung in dem Hoheitsgebiet des versendenden
     Drittlandes aufgetreten ist ;
b ) von Tieren stammt , die für eine der in Anlage I-F aufgeführten Krankheiten
     empfänglich sind , wenn diese Krankheit in einem Zeitraum von weniger als
     3 Monaten vor dem Tage der Verladung in dem Hoheitsgebiet des versendenden
     Drittlandes aufgetreten ist ;             -
c ) von Tieren stammt , die nicht für eine der in der Anlage I-E aufgeführten
     Krankheiten empfänglich sind , wann diese Krankheit in einem Zeitraum von
     weniger als 3 Monatön vor dem Tage der Verladung in dem Hoheitsgebiet des
 .   versendenden Drittlandes aufgetreten ist .
                                                                            • • •/ • • •
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In cum Verfahren gemäß Artikel 30 kann bestimmt werden , daß die Verbote
auf der Grundlage des Artikels 20 nur auf einen Teil dos betroffenen Dritt-
landes anzuwenden sind oder daß sie während einer kürzeren Frist gelten .
Die Entscheidung kann vorsehen , daß die Mitgliedstaaten besondere Garantien
für einen ausreichenden viehseuchenrechtlichen Schutz fordern müssen .
                                 Artikel 22
( 1 ) Wenn in einem Drittland anders als die in Artikel 20 genannten Tierseu-
      chen oder schweren ansteckenden Tierkrankheiten auftreten , verbieten
      die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Fleisch aus diesem Dritt­
      land oder lassen die Einfuhr nur unter besonderen Bedingungen zu , so­
      weit durch die Einfuhr die Gefahr einer Einschleppung der Tierseuche
      oder der Tierkrankheit in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates beisteht ,
( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis­
      sion unverzüglich die in Anwendung des Absatzes 1 getroffenen Maßnahmen
      mit . Um zu einer einheitlichen Anwendung der von den Mitgliedstaaten
      gegenüber dem betroffenen Drittland getroffenen Maßnahmen zu gelangen ,
      können diese Maßnahmen in dem Verfahren gemäß Artikel 30 überprüft und
      gegebenenfalls abgeändert werden .
                                 Artikel 23
( l ) Die Mitgliedstaaten nehmen die Anerkennung eines Schlachthofes oder
      Zerlegungsbetriebes eines Drittlandes nur vor , wenn
      a ) der Schlachthof oder der Zerlegungsbetrieb den Voraussetzungen der
          Anlage II Kapitel I , II , III entspricht ;
      b ) die zuständigen Behörden des Drittlandes den Schlachthof oder den
          Zerlegungsbetrieb amtlich zugelassen und ihm eine Veterinärkontroll-
          nummör gegeben und diese dem jeweiligen Mitgliedstaat mitgeteilt
          haben ;
      c ) der Schlachthof oder der Zerlogungsbetrieb ständig von ein^m amt­
          lichen Tierarzt des Drittlandes überwacht wird .
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 ( 2 ) Bis zum Inkrafttreten etwaiger Vorschriften der Europäischen Wirtschafts­
       gemeinschaft nehmen die Mitgliedstaaten die Anerkennung von Kühlhäusern
       in Drittländern unter den von ihnen festgelegten Voraussetzungen vor .
                                                              «
 ( 3 ) Die Mitgliedstaaten widerrufen die Anerkennung von Schlachthöfen oder
       Zerlegungsbetrieben gemäß Absatz 1 oder von Kühlhäusern im Sinne des
       Absatzes 2 , wenn die jeweiligen Voraussetzungen für die Anerkennung
       nicht mehr gegeben sind .
( 4 ) Die Mitgliedstaaten teilen die Anerkennungen und die Widerrufe unverzüg-'
       lieh der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit . Die Kommission
       veranlaßt die Veröffentlichung einer Liste aller Sohlachthöfe , Zerle-
       gungsbetriebe und Kühlhäuser , die von den Mitgliedstaaten anerkannt
       worden sind , sowie jeder Änderung dieser Liste im Amtsblatt der Suro-
       päischen Gemeinschaften .
                                        Artikel 24
(1 ) Die Mitgliedstaaten lassen nur die Sinfuhr von ganzen Tierkörpern, von
       Hälften und Vierteln   des Tierkörpers unter der Bedingung zu , daß die
       Zusammengehörigkeit der Tierkörperteile , die von einem Tierkörper stam­
       men , festgestellt worden ist .
( 2 ) In dem Verfahren gemäß Artikel 30 kann einem oder mehreren Mitglied­
       staaten gestattet werden , Tierkörperteile in Abweichung von Absatz 1
       einzuführen , sofern sie die gleiche Regelung auch gegenüber den ande­
       ren Mitgliedstaaten anwenden .
                                        Artikel 25
( l ) Bis zum Inkrafttreten etwaiger Vorschriften der Europäischen Wirtschafts­
       gemeinschaft und vorbehaltlich des Artikels 19 bleiben von dieser Richt­
       linie die Bestimmungen der Mitgliedstaaten unberührt , die .
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      A. Die Einfahr folgender Erzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet verbieten oder
          beschränken :
          a ) Nebenprodukte der Schlachtung , die vom Tierkörper abgetrennt sind }
          b ) frisches Fleisch von Einhufern ;
      B. sich auf die Behandlung der Schlachttiere mit Stoffen beziehen , die
          geeignet sind , dem frischen Fleisch eine für die Gesundheit des. Manschen
          schädliche oder bedenkliche Eigenschaft zu verleihen , wie Antibiotika ,
          oestrogene und thyreostatische Stoffe oder Zartmacher 5
      C. sich auf den Zusatz von Fremdstoffen zu frischem Fleisch und seine
          Behandlung mit ionisierenden oder ultravioletten Strahlen beziehen .
( 2 ) Unberührt von dieser Richtlinie bleiben die Bestimmungen der Mitgliedstaaten ,
      die die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen betreffen .
( 3 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß Regelungen im Sinne der Absätze
      1 und 2 für Drittländer nicht günstiger sind als die Regelungen , die sie au£
      diesen Gebieten gegenüber den anderen Mitgliedstaaton getroffen haben .
                                    Artikel 26
( 1 ) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von frischem Fleisch nur bei Vorlage
      eines von dem zuständigen amtlichen Tierarzt des versendenden Drittlandes
      ausgestellten Zertifikats zu . Das Zertifikat muß
      a ) mindestens in der Sprache des Bestimmungslandes ausgestellt worden sein
          und
      b ) geeignet sein , den Nachweis zu erbringen , daß das frische Fleisch
          den Bedingungen , die aufgrund dieser Richtlinie für die Einfuhr gelten ,
          entspricht .
( 2 ) In dem Verfahren gemäß Artikel 30 kann ein Muster für das Zertifikat fest­
      gelegt werden .
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                                    Artikel 27
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß frisches Fleisch bei der
       Einfuhr einer Fleischuntersuchung (Einfuhrkontrolle ) durch einen amt­
       lichen Tierarzt unterzogen wird .
 ( 2 ) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von frischem Fleisch,' wenn
       die Sinfuhrkontrolle gemäß Absatz 1 ergibt , daß
       a) das frische Fleisch oder das es begleitende Zertifikat nicht den
           für die Einfuhr geltenden Bedingungen dieser Richtlinie entspricht
           • der
       b ) das frische Fleisoh untauglich zum Genuß für Menschen ist .
(3 ) Das Zertifikat , das das frische Fleisch bei der Einfuhr begleitet , ist
       naoh der Einfuhrkontrolle durch Aufdruck eines Stempels nach Anlage III
       derart zu kennzeichnen , daß die Freigabe zur Einfuhr oder die Ablehnung
       der Einfuhr deutlich erkennbar ist .
                         Teil III : Gemeinsame Vorschriften
                                    Artikel 28
Die Mitgliedstaaten stellen ein Verzeichnis der für die Einfuhr von Rindern
und Schweinen sowie von frischem Fleisch zugelassenen Grenzübergangsstellen
und Auslandsfleischbeschaustellen auf , die sie der Kommission mitteilen .
Die Kommission veranlaßt die Veröffentlichung der Listen im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften .
                                    Artikel 29
( l ) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
       unverzüglich die auf Grund der Artikel 11 und 20 ausgesprochenen Verbote
       unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe mit .
                                                                       • • / • • •
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 ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen in den Fällen , in denen eine Ausnahmageneh-
       migung nach Artikel 12 oder Artikel 21 erteilt werden soll , der Kom­
       mission auf ihren Antrag alle Informationen über die viehseuchenrocht-
       lichen und gesundheitlichen Verhältnisse des betreffenden Drittlandes
       mit , insbesondere , was den Seuchenstand , die Seuchenbekämpfung und die
       Organisation der veterinärrechtlichen Kontrolle in diesem Land betrifft .
( 3 ) Um weitere Informationen im Sinne des Absatzes 2 zu erhalten , kann sich
       die Kommission an das Internationale Tierseuchenamt und die Weltgesund­
       heitsorganisation wenden .
                                      Artikel 30
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
       befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertre­
       ters eines Mitgliedstaats den durch die Entscheidung des Rates vom ....
       eingesetzten Veterinär-Aus schuß , im folgenden " Ausschuß " genannt ,
( 2 ) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel
       148 Absatz 2 des Vertrags gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
       mung nicht teil .
( 3 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf dar zu treffenden
       Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ,
       die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fra­
       gen bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit
       von zwölf Stimmen zustande .
( 4 ) Die Kommission erläßt Maßnahmen , die sofort anwendbar sind . Entsprechen
       jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so werden
       sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt ; in diesem Fall kann
       die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur
       Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
       Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
       Monat anders entscheiden .
                                                                         •••/•••
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                                    Artikel 31
  In die Richtlinie des Rats vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchonrecht-
  licher Fragen "beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und
' Schweinen ist folgender Artikel 9 t>is einzufügen ;
   "(l ) Soweit die "besonderen viehseuchanrechtlichan Verhältnisse in einem
          Mitgliedstaat dies zulassen , kann in dem Verfahren gemäß Artikel 30
          der Richtlinie des Rates vom .... zur Regelung viehseuchenrechtlicher
          und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen
          und von frischem Fleisch aus Drittländern "bestimmt werden , daß natio­
          nale Vorschriften der übrigen Mitgliedstaaten , die auf Grund dieser
          Richtlinie erlassen worden sind , gegenüber diesem Mitgliedstaat nicht
          angewendet werden dürfen . Zugleich können für einen ausreichenden
          viehseuchenrechtlichen Schutz besondere Garantien gefordert werden .
    ( 2 ) Die Entscheidung nach Absatz 1 ist in dem dort genannten Verfahren
          aufzuheben , wenn die viehseuchenrechtlichen Verhältnisse , die Grund­
          lage der Entscheidung nach Absatz 1 waren , sich so geändert haben,
          daß die Aufrechterhaltung der Entscheidung eine viehseuchenrechtliche
          Gefährdung des Viehbestandes innerhalb der EWG darstellt ."
                                    Artikel 32
  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle künftigen Ent­
  würfe von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem durch diese
  Richtlinie geregelten Gebiet zu treffen beabsichtigen , so rechtzeitig ,
  daß die Kommission hierzu Stellung nehmen kann .
                                    Artikel 33
  ( l ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
          vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie und ihren Anlagen bis zum
          31 . Dezember 1965 nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon un­
          verzüglich in Kenntnis .
                                                                        • • •J• • •
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       Sie satzan bis zu dem gleichen Zeitpunkt die erforderlichen Vorschrif­
       ten in Kraft , um dem von dieser Richtlinie in die in Artikel 31 genann­
       te Richtlinie eingefügten Artikel 9 ^i s nachzukommen , und setzen die
       Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis .
 ( 2 ) Zu dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt treten Artikel 11 der Richtli­
       nie des Rats vom 26 . Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fra­
       gen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schwei­
       nen und Artikel 9 der Richtlinie des Rats vom 26 . Juni 1964 zur Regelung
       gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaf tlichen Handelsverkehr mit
       frischem Fleisch außer Kraft .
                                       Artikel 34
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
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                  I. Tuberkulös efreie Rinder und Rinderbestände
Als tuberkulös efrei gilt ein Rind , das keine klinischen Tuberkuloseerschei-
nungen aufweist , auf eine frühestens 30 Tage vor der Verladung nach den Be­
stimmungen der Anlage 1–73 durchve-führte intra^ermale Tuberkulinprobe negativ
reagiert hat , keine unspezifischen Reaktionen aufweist und einem amtlich
anerkannten tuberkulosefreien Rinderbestand im Sinne der Nummer 2 angehört .
Als amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand ,
in den
a ) alle Rinder frei von klinischen Tuberkuloseerscheinungen sindj
b ) alle über 6 Wochen alten Rinder auf mindestens zwei , nach den Bes t immun gr1*
    der Anlage I-B amtlich durchgeführte intradermale Tuberkulinproben neg&is: v
    reagiert haben, von denen die erste 6 Monate nach der Sanierung des Be­
    standes , die zweite nach weiteren 6 Monaten und die folgenden im Abstand
    von jeweils einem Jahr oder , wenn es sich um Drittländer handelt , in denen
    sämtliche Rinderbestände unter amtstierärztlicher Kontrolle stehen und
    der Tuberkulös-Infektionssatz dieser Rinderbestände 1 $ nicht übersteigt ,
    im Abstand von jeweils xwei Jahren durchgeführt worden sind .
c ) sich keine Rinder befinden, die ohne Vorlage einer amtstierärztlichen Be­
     scheinigung aufgenommen worden sind , aus der hervorgeht , daß sie auf die
     Tuberkulinprobe im Sinne der Anlage I-B Nummer 20 Buchstabe a) negativ
     reagiert haben und aus einem amtlich anerkannten tuberkulosefreien Rinde :
     bestand stammen .
                 II . Brucellosefreie Rinder und Schweine und
                            Rinder - und Schweinebestände
Rinder und Rinderbestände
1 . Als brucellosefrei gilt ein Rind , des keine klinischen Brucelloseerschei-
    nungen aufweist , bei einer frühestens 30 Tage vor der Verladung nach
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      den Bestimmungen der Anlage I–C durchgeführten Blutserumagglutination einen" Titc
     von weniger als 30 Internationalen Agglutinationseinheiten pro Milliliter ( i^/
      aufgewiesen hat und einem amtlich anerkannten "brucellosefreien Rinderbestand im
      Sinne der Nummer 2 angehört . Bei Stieren darf darüber hinaus die Spermaflüssig-
     keit keine Bruce lloseagglutinine enthalten .
2 . Als amtlich anerkannter byucellosefreier Rinderte st and gilt ein Bestand , in
     a ) sich keine mit einem Lebendimpfstoff gegen Brucellose schutzgeimpften Rinde r
          "befinden ;
     b ) alle Rinder seit mindestens 6 Monaten keine klinischen Brucelloseerscheinuncei
         aufgewiesen haben ;
     c ) alle über 12 Monate alten Rinder
         aa ) bei zwei im Abstand von 6 Monaten nach den Bestimmuggen der Anlage I-C
               amtlich durchgeführten Blutserumagglutinationen einen Titer von weniger
               als 30 IE/ml aufgewiesen haben ; die erste Blutserumagglutination kann dv.;.
               drei im Abstand von    3 ' Monaten durchgeführte Kannenmilch-Ringteste
               unter der Voraussetzimg ersetzt werden , daß die zweite Bluts erumaggluti~r
               nation frühestens 6 Wochen nach dem dritten Kannenmilch-Ringtest durch­
               geführt wird ;
         bb ) jährlich auf Brucellosefreiheit durch drei im Abstand von mindestens
               3 Monaten durchgeführte Kannenmilch-Ringteste oder durch zwei Miich-Rir.^
               teste und eine Bluts erumagglutination im Abstand von mindestens 3 Monate-- -
               überprüft werden ; läßt sich ein Kannenmilch-Ringtest nicht durchführen ,
               so sind jährlich zwei Blutserumagglutinationen im Abstand von 6 Monaten
               vorzunehmen ; in Drittländern , in denen sämtliche Rinderbestände unter
               amtstierärztlicher Kontrolle stehen und der Brucellose-Inf ektionssatz
               dieser Rinderbestände 1 $ nicht übersteigt , genügen jährlich zwei Milch
               ringteste ; lassen sich diese nicht durchführen , so ist eine Blutserum-
               agglutination vorzunehmen ;
   d ) sich keine Rinder befinden , die ohne Vorlage einer amtstierärztlichen Beschei­
        nigung aufgenommen worden sind , aus der hervorgeht , daß sie bei einer frühcB -.
        30 Tage vor ihrer Aufnahme in diesen Bestand durchgeführten Blutserumagglutx-
                                                                           • • • J• • •
 ---pagebreak---          nation einen Titer von weniger als 30 IE/ml aufgewiesen haben und. darüber
          hinaus aus einem amtlich anerkannten brucellosefreien Rinderbestand stammen .
                                                                                      i
3 . Als brucellosefreier Rinderbestand gilt ein Bestand , in dem
     a ) in Abweichung von Nummer 2 Buchstabe a ) die Rinder im Alter zwischen 5 und 1
         8 Monaten schutzgeimpft werden , jedoch ausschließlich mit dem Lebendimpfstoff
         Buck 19 j                                                             ^
    "b ) alle Rinder die unter Nummer 2 Buchstahe b), c ) und d ) vorgesehenen Bedingungen
         erfüllen , wobei jedoch unter 30 Monate alte Rinder bei negativer Komplement-
         bindungsreaktion einen Agglutinationstiter von 30 IE/ml oder mehr, jedoch
         weniger als 80 IE/ml aufweisen können .
 Schweine und Schweinebestände
 1 . Als brucellosefrei gilt ein Schwein , das keine klinischen Brucelloseerscheinungen
      aufweist , bei einer frühestens 30 Tage vor der Verladung nach den Bestimmungen
      der Anlage I-Ö' durchgeführten Bluts e'rumagg'lutination elrien Titer von weniger als
      30 IE/ml und eine negative Komplementbindungsreaktion aufgewiesen hat sowie einem
      brucellosefreien Bestand im Sinne der Nummer 2 angehört } die Bluteerumagglutina-
      tion wird nur bei Schweinen mit einem Gewicht von mehr als 25 Kilogramm durchge­
      führt .
                                                                                   /.
 2 . Als brucellosefreier Schweinebestand ist ein Bestand anzusehen ,
      a ) in dem seit mindestens einem Jahr Sohweinebrucellose amtlich nicht festge­
           stellt worden ist oder Mne Anzeichen aufgetreten sind , die amtlich zur Pest-
           stellung des Verdachts von Sohweinebrucellose geführt haben , oder , wenn ein
           solcher Verdacht amtlich festgestellt worden ist , durch eine klinische und
           eine bakteriologische sowie gegebenenfalls eine serologische Untersuchung
           unter amtlicher Aufsicht der Nachweis erbracht worden ist , daß dies-er Ver­
           dacht Qicht gerechtfertigt war }
      b) der sich im Mittelpunkt einer Zone mit einem Durchmesser von 20 km befindet ,
           in der seit mindestens einem Jahr kein Fall von Sohweinebrucellose amtlich
           festgestellt worden istj
     c ) in dem gleichzeitig im Betrieb gehaltene Rinder amtlich als brucellosefrei
            Einerkannt worden sind .
                                                               /
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               Bedingungen für die Herstellung und Verwendung der
                                     Tuberkulose
1 . Die amtlich kontrollierten Tuberkulinproben sind mit dem Tuberkulin PPD (bovin )
    oder dem auf synthetischem Nährboden durch Hitzekonzentration gewonnenen Tuber­
  , kulin durchzuführen .
2 . Für die Prüfung des Tuberkulins PPD ist ein Substand ard zu verwenden , der dem vom
    Staatens Seruminstitut in Kopenhagen ausgegebenen Internationalen Standard des
    PPD entspricht «
3 . Für die Prüfung des sogenannten synthetischen Tuberkulins ist ein Substandard
    zu verwenden, der dem vom Staatens Ssruminstitut in Kopenhagen ausgegebenen
    Internationalen Standard des Alt-Tuberkulins (AT ) entspricht «
4 » Die Tuberkuline sind aus einem der nachstehend genannten bovinen Tuberkulose-
    stämme zuzubereiten »
    a) Anc5
    b ) Vallée
    c ) Behring.
5 « Die Tuberkuline sind auf pH 6,5 bis pH 7 einzustellen .
    Als Konservierungsmittel in Tuberkulinen ist ausschließlich Phenol in einer
    Konzentration von 0,5 7» zu verwenden .
(» Die Verwendungsdauer der Tuberkuline , die bei einer Temperatur von etwa + 4°C
    aufzubewahren sind , beträgt für »
    a) Tuberkulin PPD flüssig» 6 Monate ,
        Tuberkulin PPD lyophilisiert » 5 Jahre $
    b ) sog. synthetisches Tuberkulin unverdünnt » 5 Jahre ,
                                         verdünnt » 2 Jahre .
                                                                         • • • /# • •
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 d . Die amtliche Prüfung ist entweder an den in Einzelgefäße abgefüllten Verwendung -
     bereiten Tuberkulinen oder an der Gesamt tuberkulinmenge einer Charge vor dem
     Kcnditionieren durchzuführen , sofern die spätere Abfüllung in Einzelgefäße in
     Gegenwart eines Vertreters der zuständigen Behörde erfolgt .
 9 « Die Prüfung der Tuberkuline hat durch biologische Methoden und , sofern es sich
     um PPD handelt , darüber hinaus durch die chemische Methode zu erfolgen .
10 . Die Tuberkuline müssen steril sein .
11 . Eine die Ungiftigkeit und das Fehlen von Reizeigenschaften betreffende Prüfung
     auf Verträglichkeit der Tuberkuline ist wie folgt durchzuführen »
     a ) Ungiftigkeit x die Prüfungen sind an Mäusen und Meerschweinchen nach folgendem
         Verfahren vorzunehmen »
         Mäuse : Zwei Mäusen im Gewicht vom 16 - 20 g sind 0,5 ml Tuberkulin unter die
                 Haut zu spritzen . Zeigen die Tiere im Verlauf von zwei Stunden keine
                 eindeutigen Vergiftungserscheinungen , so kann angenommen werden , daß
                 der zulässige Phenolgehalt nicht überschritten ist .
         Meerschweinchens Das Gewicht der Versuchstiere muß zwischen 350 und 500 g lie­
                            gen . Die zu injizierende Tuberkulindosis hat 1 ml je 100 g
                            Lebendgewicht zu betragen . Im übrigen ist die Prüfung wahl­
                            weise nach einem der nachstehenden Verfahren durchzuführen :
         aa ) Das Tuberkulin wird zwei Meerschweinchen unter die Bauchhaut gespritzt .
              Das Tuberkulin kann als verträglich angesehen werden , wenn die so behan­
              delten Tiere höchstens bis zum zweiten Tag ein starkes Infiltrat zeigen ,
              das sich , ohne eine Nekrose zu erzeugen , am dritten Tag zurückbildet und
              nach dem sechsten Tage nicht mehr feststellbar ist . Kommt es zu     Nekrosen
              der Bauchhaut oder verschwinden die Infiltrate nach sechs Tagen nicht ,
              so ist das Tuberkulin zurückzuweisen .
         bb ) Die Tuberkulindosis wird zwei Meerschweinchen in die Bauchhöhle gespritzt .
              Die Tiere werden 6 Wochen lang beobachtet j in dieser Zeit dürfen sich
              weder spezifische Symptome noch ein Gewichtsverlust einstellen . Nach 6
                                                                     • • • ! • • «
 ---pagebreak---         Wochen werden die Tiere getötet , damit festgestellt werden kann , daß keine
        tuberkulöse Veränderung aufgetreten istj insbesondere werden histologische
        Schnitte der Milz , der Leber und der Lungen untersucht . Ebenso wird mit
        jedem Tier verfahren , das vor dieser Frist verendet »
b ) Fehlen von Reizeigenschaften * Bei zwei Meerschweinchen ist eine jntraiaitane
    Injektion einer Dosis von 2.500 Internationalen Tuberkulin-Einheiten (iE ) in
    einer Menge von 0,1 ml in die vorher depilierte Flankenhaut durchführen . Nach
    40 Stunden darf keinerlei Reaktion auftreten .
Zur genauen Dosierung des Phenolgsehalts und zur Prüfung auf das etwaige Vor­
handensein eines anderen Konservierungsmittels ist eine chemische Analyse der
Tuberkuline durchzuführen .
                                                        V
Eine Prüfung der Tuberkuline auf NichtSensibilisierung ist auf - folgende W^i'se
durchzuführen *
Drei noch nicht zu Versuchszwecken verwendete Meerschweinchen erhalten dreimal
im Abstand von fünf Tagen eine intrakutane Injektion von 500 IE in einer Lösung
von 0,1 ml . Fünfzehn Tage später Verden diese Meerschweinchen mit einer intra­
kutanen Einspritzung der gleichen Tuberkulindosis geprüft . Die Redaktion darf sich
nicht von der Reaktion der noch nicht zu Versuchszwecken verwendeten Meerschwein­
chen des gleichen Gewichts vinterscheiden , die zur Kontrolle mit der gleichen
Dosis Tuberkulin gespritzt worden sind .
Eine Prüfung auf Wirksamkeit ist nach der physikalisch-chemischen Methode und
nach den .bidogi sehen Methoden durchzuführen .
a ) Physikalisch-chemische Methode * Diese Methode gilt für PPD und beruht auf der
    Ausfällung der Tuberkulin-Proteine mit Trichlor-Essigsäure . Der Sti.ckstoffge-
    halt wird durch Destillation im Kjeldahl-Apparat bestimmt . Der Umrechnungs­
    faktor für den Gesamtstickstoff im PPD ist 6,25 *
b ) Biologische Methoden * Diese Methoden galten sowohl für die auf synthetischem
    Nährboden präparierten Tuberkuline wie für PPD und beruhen auf einem Vergleich
    der zu prüfenden Tuberkuline mit den als Maßstab dienenden Tuberkulinen .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
 15 » Der internationale Standard! der AT enthält 100.000 IE/ml .
 16 . Der Internationale Standard des PPD wird in lyophilisiertem Zustand ausgege­
       ben s Eine IE =» 0,00002 mg Tube rkulinprot ein . Jede Ampulle enthält 2 mg Tu-
       berkulinprotein .
 17 » a ) Kontrolle der Wirksamkeit an Meerschweinchen »
          Es sind weiße Meerschweinchen mit einem Gewicht zwischen 400 und 600 g
          zu verwenden . Die Versuchstiere müssen völlig gesund sein . Im Augenblick
          der Injizierung des Tuberkulins ist durch Abtasten zu prüfen , ob der Muske'.
          tonus trotz der vorhergehenden Sensibilisierung normal geblieben ist .
          aa ) Die Sensibilisierung der Meerschweinchen hat durch experimentelle In­
               fektion , herbeigeführt durch subkutane Injektion am Schenkel oder
               Nacken mit etwa 0,5 mg lebenden Tuberkulosebakterien - aufgeschwemmt
               in physiologischer Kochsalzlösung - zu erfolgen .
          bb ) Die Wertbeiaessung muß unabhängig von der angewandten Technik stets auf
               einem Vergleich des zu prüfenden Tuberkulins mit dem als Standard die­
               nenden Tuberkulin beruhen ; das Ergebnis ist in Internationalen Einhei­
               ten je ml ( iE/ml ) auszudrücken .
      b ) Kontrolle der Wirksamkeit am Rind :
          Sofern eine Kontrolle der Wirksamkeit am Rind durchgeführt wird , muß das
          zur Prüfung gestellte Tuberkulin bei tuberkulösen Rindern die gleiche Re­
          aktion auslösen , die durch die gleiche Dosis des Standard-Tuberkulins her­
          vorgerufen wird .
18 . Die Tuberkulinisierung hat durch eine einzige intrakutane Injektion entweder
      am Hals oder an der Schulter zu erfolgen .
19 » Die zu injizierende Tuberkulindosis hat 5*000 IE an PPD oder an synthetischem
      Tuberkulin zu enthalten .
                                                                       • • • /• • •
 ---pagebreak---                                       - 5 -
20 . Die Reaktion der intrakutanen Tuberkulinprobe ist nach 72 Stunden abzulesen
     und nach folgender Methode zu "beurteilen »
     a ) negative Reaktion , wenn außer einer örtlich begrenzten Schwellung der
         Hautfalte von höchstens 2 mm keine klinischen Erscheinungen wie teigartige
         Konsistenz , Exsudation , Nekrose , Schmerz- oder Entzündungsreaktion der
         regionalen Lymphgefäße und Lymphknoten festgestellt werdenj
     b ) positive Reaktionen , wenn klinische Erscheinungen der in Buchstabe a )
         genannten Art oder eine Schwellung der Hautfalte von mehr als 2 mm
         festgestellt werden .
 ---pagebreak---                                                                 AÎTLAGË I - C
                                 Rinoerbrucellose
Blutserumagglutination
1 . Der Substandard des Brucelloseserums hat sich, auf das vom veterinary
    Laboratory, Weybridge/Surrey, England , hergestellte Internationale Stan-
    dardserum zu beziehen . In einer Ampulle soll 1 ml lyophilisiertes Rinder-
    brucellose-Serum mit 1000 Inteniaitidnalen Agglutinationseinheiten ( iE )
    enthalten sein .
2 . Der Gehalt an Brucelloseagglutininen in einem Serum ist in Internationalen
    Agglutinationseinheiten (iE) auszudrücken (Beispiel ! Serum X ■ 80 IE/ml ).
3 * Das Ablesen der R^aktionsergebnisse der Elutserumlangsamagglutination im
    Reagenzröhrchen ist bei 50 $ oder 75 $ Agglutination vorzunehmen , wobei
    das verwendete Antigen in der gleichen Weise am Standardserum eingestellt
    worden sein muß .
4 » Für die Agglutinationsfähigkeit der einzelnen Antigene , gegenüber dem Stan-
    dardserum gelten folgende Toleranzen »
    Ablesung bei 50 fa 1/600 bis 1/1000
    Ablesung bei 75 fa 1/500 bis l/750 .
5 » Zur Herstellung des Antigens für die Blutserumagglutination in Röhrchen
    (Längs am-Methode ) sind die Stämme Weybridge , 99 und U5DA 1119 oder ein
    anderer Stamm gleicher Reaktionsfähigkeit zu verwenden .
6 . Der Nährboden für die Züchtung der Stämme im Laboratorium und für die
    Antigerih erst eilung ist so auszuwählen , daß Dissoziationserscheinungen der
    Brucellosekeime (S - R ) nicht gefördert werden } vorzugsweise sind Nähr­
    böden auf Kartoffelbasis zu verwenden .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
  (. Die "bakteriologische Emulsion ist in einer physiologischon Kochsalzlösung
      (NaCl 8,5 foo ) mit einem Phenolzusatz von 0,5 $ anzusetzen ; Formalin darf nicht
     verwendet werden .
 3 . Die Antigene können konzentriert geliefert werden , sofern auf dem Flaeheneti-
     kett das eif orderliche Verdünnungsverhältnis angegeben ist .
 9 « Für eine Bluts erumagglutination sind jeweils mindestens 3 Verdünnungen herzu­
     stellen . Das verdächtige Serum ist so zu verdünnen , daß die an der Infektions-
     grenze liegende Reaktion an dem mittleren Röhrchen abgelesen wird . Bei posi­
     tiver Reaktion in diesem Röhrchen enthält das verdächtige Serum mindestens
     30 IE/ml .
 ilch-Ringtest
10 . Die Proben sind jeweils für den Inhalt einer jeden Milchkanne des Betriebes
     durchzuführen .
11 . Zur Färbung des Antigens sind nur Haemotoxylin oder Tetrazolium zu verwenden ,
     wobei Haematoxylin zu bevorzugen ist .
12 . Die Reaktion ist in Reagenzröhrchen mit einem Durchmesser von 8 bis 10       mm
     auszuführen .
13 « Die Reaktion ist mit 1 ml Milch festzustellen , dem 0,05      eines der gefärbten
     Antigene zuzusetzen ist .
14 » Die Mischung von Milch und Antigen ist bei einer Temperatur >von 37°C mindestens
     45 uik1 höchstens 60 Minuten lang im Brutschrank aufzubewahren .
15 . Die Reaktion ist etwa 18 Stunden nach der Gewinnung der Milch auszuführen und
     nach folgenden Kriterien zu beurteilen :
     a ) negative Reaktion : Milch gefürbt und Rahm entfärbt ;
     b ) positive Reaktion : Milch und Rahm gleichzeitig gefärbt oder Milch entfärbt
         und Rahm gefärbt .
                                                                      • • I • • •
 ---pagebreak---                                       - 3 -
16 . Der Pro"be daxf kein Formalin zugesetzt werden . A.s einzig zulässiges Zusatz-
     mittel kann Quecksilberchlorid in einer 0,2 $o Lösung verwendet werden , wo"bei
     Milch und Quecksilberchloridlösung in einem Verhältnis von 10 s 1 stehen
     müssen .
 ---pagebreak---                                                               ANLAGE I - D
                                      Milchanal.yse
1 . Jede Mi Ichanalyse ist in amtlichen oder amtlich anerkannten Laboratorien vor­
     zunehmen .
2 . Die Milchproben sind tinter Beachtung folgender Bedingungen zu entnehmen »
     a ) die Zitzen sind vorher mit 70 tigern Alkohol zu desinfizieren ;
     b ) die Reagenzgläser sind während des Einfüllens schräg zu halten ;
     c ) die Proben sind bei Beginn des Melkens , jedoch nicht von den ersten Strah­
         len jeder Zitze zu entnehmen ;
     d ) jedem Euterviertel ist eine Probe zu entnehmen , die nicht mit denen der
         anderen Viertel vermischt werden darf ;
     e ) jede Probe muß aus mindestens 10 ml Milch bestehen ;
     f ) ist ein Konservierungsmittel erforderlich, so ist 0,5 $ige Borsäure zu
         verwenden ;
     g) jedes Reagenzglas ist mit einem Etikett zu versehen, das folgende Angaben
         enthalten muß »
         - Nummer der Ohrmarke oder sonstige Kennzeichen des Tieres ,
         - Bezeichnung des Euterviertels ,
         - Tag und Uhrzeit der Entnahme ;
     h ) den Proben ist ein Begleitschein beizufügen , der folgende Angaben ent­
         halten muß »
         - Name und Anschrift des amtlichen Tierarztes ,
         - Name und Anschrift des Eigentümers ,
         - Kennzeichen des Tieres ,
         - Stadium der Milchbildung .
3 • -Die . Milchanalyse darf frühestens 30 Tage vor der Verladung durchgeführt werr
     dne und muß stets eine bakteriologische Untersuchung sowie einen "Whiteside-
     Test (WST ) oder einen California-Mastitis -Test ( CMT ) umfassen . Beide Unter­
                                                                       • ••/•••
 ---pagebreak---                                            - 2 -
    suchungen müssen vorbehaltlich nachstehender Bestimmungen zu einem negativen
    Ergebnis führen :
    a ) Ist das Ergebnis der "bakteriologischen Untersuchung, auch wenn kein charakte­
        ristischer End zündungs zustand vorliegt , positiv , das Ergebnis des WST ( oder
        des CMT ) jedoch negativ , so muß eine zweite bakteriologische Untersuchung frühe­
        stens nach 10 Tagen innerhalb der vorgenannten 30-Tage -Frist durchgeführt
        werden . Diess zweite Untersuchung muß folgendes ergeben »
        aa ) Verschwinden der pathogenen Keime ,
        bb ) Wicht vorhand ensein von Antibiotika .
        Darüber, hinaus muß das Fehlen einer Entzündung durch die erneute Vornahme eines
        WST ( oder CMT ), der zu einem negativen Ergebnis führen muß , festgestellt werden .
    b ) Fällt die bakteriologische Untersuchung negativ , der WST ( oder CMT ) jedoch po­
        sitiv aus , so ist eine vollständige cytologische Untersuchung durchzuführen , die
        eine negatives Ergebnis zeigen muß .
4 . Die bakteriologische Untersuchung muß umfassen :
    a ) die Überirapfung der Milch in der Petrischale auf Blutagar mit Ochsen- oder
        Hammelblut $
    b ) die überimpfung der Milch auf T.K.T. - oder Edwards-Nährboden .
    Die bakteriologische Untersuchung muß auf die Feststellung aller Krankheitskeirae
    ausgerichtet seinj sie darf sich nicht auf den Nachweis spezif isch-pathogener
    Streptokokken und Staphylokokken beschränken . Zu diesem Zweck ist die Identifi­
    zierung der verdächtigen auf den vorgenannten durch Überimpfung erzielten Kulturen
    nr.t -''en klassischen Unterscheidungsverfahren  der Bakteriologie durchzuführen , wie
    s.B. durch Verwendung des Shapman-Nährbodens zur Identifizierung der Staphylokokker
    sowri i der verschiedenen Auswahlnährböden zum Nachweis von Darmbakterien .
5 - Zweck der vollständigen cytologischen Untersuchung ist der Nachweis eines etwa vor­
    liegenden charakteristischen Ent zündungs zustand es , unabhängig von jedem klinischen
    Symptom .
    Dieser Ent zündungsaust and ist dann erwiesen , wenn die Leukozyt enzählung nach dem
    Breech -Verfahren 1 Million Leukozyten pro ml erreicht und das Verhältnis von Mono­
    nuklearen zu Pr lynuklearen unter 0,5 liögt .
 ---pagebreak---                                                              ANLAG3 I - F
Lfd#
                                     1            empfängliche Tiere                   j
                                     J
 Nr . I     Krankheit                ]  Rinder IISchweme Einhufer Schafe.    Zielen i
 1      Maul- und Klauenseuche ,                i
        exotische Typen
          :                           I
                                          ζ     I x                  X         X
 2      Blauzunge                         χ                          X         X
                                                                          !
 3      Rinderpest                        χ                                    x
                                                                                    I!
 4      Afrikanische Schweinepest                  x                                 j
                                                                                    i
                                                                                    {
 5      Ansteckende Schweinelährae
        (Teschener Krankheit )                     χ
 6      Pferdepest                                           x                 X '
 7      Encephalomye litis , hervor­
        gerufen durch *
        ostamerikanischen , west-                                          I
        amerikanischen , venezolani­
        schen oder japanischen Virus                         χ
 ---pagebreak---                                                            ANLAGE I - F
T ' ■ ■ ■
   Lfd «                                     empfängliche Tiere
    Nr .         Krankheit       _ Rinder [Schweine iEinhufer Schafe ]i Zielen
      1     Eotz                                         χ
      2     Beach&lseuche                                χ
          \
      3     Schafpocken                                          χ        X
      4     Ansteckende
            Lungenseuche             χ
      5     Encephalomyelitis ,
            übertragen durch »
            Pferdevirus , falls
            sich diese Krankheit
            aus breit et                                 χ
 ---pagebreak---                                                              ANLAGT]? II
                                   KAPITEL I
           BEDINGUNGEN FÜR DIE .'.FRKMWS VON SCHLACHTHÖFEN
Schlachthöfe müssen über folgendes verfügen :
a ) Stallungen , deren Größe zur Unterbringung der Schlachttiere ausreicht }
                                                       *
b ) Schlachträume , deren Größe einen ordnungsgemäßen Ablauf der Schlachtung
    ermöglicht und die mit einer besonderen Abteilung für das Schlachten von
    Schweinen versehen sind )
c ) einen Raum für das Entleeren und Reinigen von Mägen und Därmen )
d ) Räume für die Weiterverarbeitung von Mägen und Därmen )
e ) Räume für die Lagerung von Talg einerseits sowie von Häuten , Hörnern und
    Klauen andererseits ?
f ) verschließbare Räume für die Unterbringung kranker und krankheitsverdäch-
    tiger Tiere , das Schlachten dieser Tiere sowie für die Lagerung vorläufig
    beschlagnahmten Fleisches einerseits und endgültig beschlagnahmten Flei­
    sches andererseits }
g ) ausreichend große Kühlräume )
h ) einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum , der nur dem tierärzt
    liehen Dienst zur Verfügung steht } sofern eine Trichinenschau zwingend vor­
    geschrieben ist , einen mit entsprechendem Gprät ausgestatteten Trichinen-
    schauraum }
i ) Umkleideräume , Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasser­
    spülung, die keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben undin deren
    Nähe sich Waschgelegenheiten befinden « Die Waschgelegenheiten müssen mit
    fließendem kaltem und warmem Wasser , Reinigungs - und Desinfektionsmitteln
    sowie nur einmal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein )
j ) Einrichtungen , die jederzeit eine wirksame Durchführung der in dieser Richt­
    linie vorgeschriebBnen tierärztlichen Untersuchung gestatte'nj
 ---pagebreak---                                          - 2 -
 k ) Einrichtungen zur Überwachung der Ein- und Ausgänge des Schlachthofes ?
  l ) eine ausreichende Unterteilving zwischen «Lep reinen und dem unreinen Teil der
      Schlacht anlagen ;
 m ) in den Sehl acht anlagen über
      - Fußböden aus wasserundurchlässigem , leicht zu reinigendem und zu desinfizie­
        rendem , picht faulendem Material , die leicht geneigt und pit Rinnen versehen
        sind , iie zu abgedeckten , geruchssichereji Abflüssen führen ;
      - glatte Wände , die bis zu einer Höhe von mindestens 3 Metern mit einem hellen
        abwasch festen Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken und Kante*; abge­
        rundet sind ;
n ) ausreichende Vorrichtungen zur Be- und Entlüftung sowie zur Entnebelung in den
       Schlachtanlagen ;
0 ) eine ausreichende natürliche und künstliohe , Farben nicht verändernde Beleuch­
      tung in den S«hlaohtanlagen ;
;: ) eine Anlage , die in ausreichender Menge nur Trinkwasser liefert , das unter Druck
      steht ;
 1 ) eine Anlage , die in ausreichender Menge heißes Wasser liefert ;
r ) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser , die den hygienischen Erfordernissen
      entspricht ;
s ) in den Arbeitsräumen über ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Desin­
      fektion der Hände sowie der Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte ;
t ) eine Aufhängevorrichtung, die es armöglicht , sämtliche Arbeitsgänge nach dem Be­
      täuben soweit wie möglich am frei hängenden Tier auszuführen ; wird die Enthäu-
      tung auf Schrägen durchgeführt , so müssen diese aus korrosionsfestem Material be­
      stehen und so hoch sein , daß der Tierkörper den Boien nicht berührt ;
u ) eine Hängebahn für den Transport des Fleisches ;
 v ) Vorrichtungen zum Schutz gegen Insekten und Nagetiere ;
w ) Sinrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte , insbesondere Vorrichtungen für die
      Aufnahme des Magen-Barm-Kanals, aus korrosionsfestem , leicht zu reinigendem und
      su desinfizierendem Material ;
                                                                        • • • /• • •
 ---pagebreak---  x) einen besonders eingerichteten Platz für die Dunglagerung }
y ) Standplätze und ausreichende Einrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren
     der Fahrzeuge .
                                      KAPITEL II
                 BEDINGUNGEN Ft®. DIE ANERKENNUNG VON ZERLEGUNGSBETRIEBEN
  ierlegungsbetriebe müssen über folgendes verfügen !
a ) Räume für die Zerlegung von Fleisch, die von den anderen Räumen durch Wände
     getrennt sind ;
b ) ausreichend große Kühlräume ;
c ) einen ausreichend ausgestatteten verschließbaren Raum , der nur dem tierärzt­
     lichen Dienst zur Verfügung steht »
                                                    (
i ) Umkleideräume , Wasch- und Duschgelegenheiten sowie Toiletten mit Wasserspülung
     die keinen direkten Zugang zu den Arbeitsräumen haben und in deren Nähe sich
    Waschgelegenheiten befinden . Die Waschgelegenheiten müssen mit fließendem
    kaltem und warmem Wasser, ReiLnigungs - und Jesinfektionsmitteln sowie nur ein­
    mal zu benutzenden Handtüchern ausgestattet sein }
g ) in den - Zerlegungsräumen über
    - Fußböden aus wasserundurchlässigem , leicht zu reinigendem znd zu desinfizie­
        rendem , nicht faulendem Material , die leicht geneigt und mit Rinnen versehen
        sind , die zu abgedeckten , geruchs sicheren Abflüssen führen ;
     - glatte Wände , die bis zu einer Höhe von mindestens 2 Metern mit einem hellen
        abwaschfesten Belag oder Anstrich versehen und deren Ecken abgerundet sind ;
f ) Kühlanlagen auch in den Zerlegungsräumen , die gewährleisten, daß die Innentem-
    peratur des Fleisches + 7°C niemals übersteigt ;
C<) eine ausreichende Vorrichtung zur Be- und Entlüftung in Äen Zerlegungsräumen ; .
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    h ) eine ausreichende natürliche und künstliche , Farben nicht verändernde Be­
        leuchtung in den Zerlegungsräumen }
    i ) eine Anlage , die in ausreichender Menge nur Trinkwasser liefert , das unter
        Druck steht }
    j ) eine Anlage , die in ausreichender Menge heißes Wasser liefert }
    k ) eine Anlage zur Ableitung von Abwasser , die den hygienischen Erfordernissen
        entspricht }
    l ) in den Zerlegungsräumen über ausreichende Einrichtungen zur Reinigung und Des­
        infektion der Hände sowie der Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte }
    m ) Vorrichtungen zum Schutz gegen Insekten und Nagetiere }
    n ) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte , insbesondere Tische mit auswechsel­
        baren Schneidebrettern , Behältnisse , Transportbänder und Sägen , aus korrosions-
        festem , leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material .
                                          KAPITEL III
                  HYGIENEVORSCHRIFTEN FÜR PERSONAL , RÄUME, EINRICHTUNGSGEGEN­
                  STÄNDE UND ARBEITSGERÄTS IN SCHLACHTHÖFEN UND ZERLEGUNGSBE-
                                          TRIEBEN
3'. Personal , Räume , Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte müssen ständig peinlich
    sauber sein :
    a ) Das Personal hat insbesondere saubere Arbeitskleidung und eine saubere Kopfbe­
        deckung sowie erforderlichenfalls einen Nackenschutz zu tragen . Personen , die
        kranken Tieren oder infiziertem Fleisch in Berührung gekommen sind , haben unver­
        züglich. Hände und Arme mit warmem "Wasser gründlich zu waschen und dann zu desin­
        fizieren , In den Arbeits - und Lagerräumen darf nicht geraucht werden }
    b ) Hunde , Katzen , Kaninchen und Geflügel sind von Schlachthöfen und Zerlegungsbe-
        trieben fernzuhalten } Nagetiere , Insekten und anderes Ungeziefer sind systema­
        tisch zu bekämpfen }
                                                                            • • • I• • 9
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        c ) Einrichtungsgegenstände und Arbeitsgeräte , die "bei der Fleischbearbeitung ver­
            wendet werden , sind in sinwandfreiem und. sauberem Zustand zu halten . Sie sind
            mehrmals im Laufe sowie am Ende eines Arbeitstages und "bei Verunreinigung -
            insbesondere mit Krankheitserregern - vor ihrer Wiederverwendung sorgfältig zu
            reinigen und zu desinfizieren .
                                                                             ι
   ' • räume und Einrichtungsgegenstände dürfen nur für das Schlachten sowie das Zerle­
        gen und Bearbeiten ven Fleisch verwendet werden . Arbeitsgeräte für die Fleisch-
          orlegung dürfen nur zu diesem Zweck "benutzt werden .
5 » Das Fleisch darf nicht mit dem Fußboden, in Berührung kommen .
■ J . Die Verwendung von Reinigungs-, Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmitteln
       darf die Genußtauglichkeit des Fleisches nicht beeinträchtigen .
       Personen , die das Fleisch mit Krankheitskeimen infizieren können , dürfen beim
       Schlachten sowie beim Zerlegen , Bearbeiten und sonstigen . Behandeln von Fleisch
       nicht mitwirken } dieses Verbot gilt insbesondere für Personen , die
       a) ein Typhus abdominalis , Paratyphus A und B, Enteritis infectiosa Salmonellose )
            Ruhr, Hepatitis infectiosa oder Scharlach erkrankt oder einer dieser Krankhei­
            ten verdächtig sind oder Träger der Erreger dieser Krankheiten sind ;
       To ) an ansteckungsfähiger Tuberkulose erkrankt oder dieser Krankheit verdächtig
            sind ;
       c ) an einer ansteckenden Hautkrankheit leiden oder einer solchen verdächtig sind }
       d ) gleichzeitig eine Tätigkeit ausüben , durch die Krankheitserreger auf Fleisch
            übertragen werden können }
        o ) einen Verband an den Händen tragen , mit Ausnahme eines Plastikverbandes zum
            Schutz einer frischen , nicht infizierten Fingerwunde .
     • ~k;i;-den Personen , die mit Fleisch in Berührung kommen , ist durch ein ärztliches Ge­
       sundheitszeugnis nachzuweisen , daß ihrer Tätigkeit nichts entgegensteht . Das Ge­
       sundheitszeugnis ist jedes Jahr oder jederzeit auf Anforderung des amtlichen Tier-
       arztos zu erneuern . Es muß dem amtlichen Tierarzt zur Einsichtnahme zur Verfügung
       stehen .
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                                        KAPITEL IV
                                     SCHLACHTTIERUNTERSUCHUNG
 9 • Die Tiere müssen am Tage ihres Eintreffens im Schlachthof zur Schlachttier-
     unt ersuchung vorgeführt werden . Die Schlachttieruntersuclaung ist unmittelbar
     vor dem Schlachten zu wiederholen , wenn sich das Tier länger als 24 Stunden
     im Schlachthof "befunden hat .
10 . Der amtliche Tierarzt hat die Schlachttieruntersuchung "bei ausreichender Be­
     leuchtung nach wissenschaftlichen Methoden vorzunehmen .
11 . Die Schlachttieruntersuchung soll folgende Feststellungen ermöglichen »
     a ) ob die Tiere von einer auf Mensch oder Tier übertragbaren Seuche befallen
         sind oder ob Einzelmerkmale oder das Allgemeinbefinden der Tiere den Aus­
         bruch einer solchen Krankheit befürchten lassen ;
     b ) ob die Tiere eine Störung des Allgemeinbefindens oder Erscheinungen einer
         Krankheit erkennen lassen , wodurch das Fleisch untauglich zum Genuß für
         Menschen werden kann ;
     c ) ob die Tiere ermüdet oder stark aufgeregt sind .
12 . Im Hinblick auf die Einfuhr in die Gemeinschaft dürfen nicht geschlachtet
     werden :
     a ) Tiere in den Fällen der Nummer 11 Buchstaben a ) und b );
     b ) Tiere , die sich nicht lange genug ausgeruht haben ; ermüdete oder stark
         aufgeregte Tiere müssen sich mindestens 24 Stunden ausgeruht haben ;
     c ) Tiere , bei denen Tuberkulose in irgendeiner Form festgestellt worden ist
        oder die aufgrund einer positiven Reaktion bei einer Tuberkulinprobe als
        tuberkulosekrank gelten .
                                                                   • • • I• • •
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                                     KAPITEL V
                   HYGIENETORSCHRIFTEN FÜR MS SCHLACHTEN UND ZERLEGEN
            «
13 » Schlachttiere , die in die Schlachträume verbracht werden , müssen sofort ge­
     schlachtet werden .
                                                                     1
14 - Die Tiere müssen vollständig entbluten . Zum Genuß für Menschen "bestimmtes Blut
     ist in peinlich sauberen Behältnissen aufzufangen . Das Blut darf nicht mit den
     Händen , sondern nur mit hygienisch einwandfreien Gegenständen gerührt werden .,
15 » Außer bei Schweinen ist die Haut sofort vollständig abzuziehen . Sofern    - Schweir
     nicht enthäutet werden , sind sie sofort zu entborsten .
16 . Das Ausweiden muß unverzüglich durchgeführt werden und innerhalb von 30 Minutrv
     nach dem Entbluten beendet sein . Lunge, Herz , Leber , Milz und Mittelfell könns-v
     entweder äogetrennt werden oder in natürlichem Zusammenhang mit dem Tierkörp' ):;-
     verbunden bleiben . Werden sie abgetrennt , so sind sie mit einer Nummer oder au
     andere Weise so zu kennzeichnen , daß die Zugehörigkeit zu dem betreffenden
     Tierkörper erkennbar ist } das gleiche gilt für Kopf, Zunge , Verdauungskanal
     sowie andere zur Fleischuntersuchung benötigte Teile des Tieres . 5ie genannten
     Teile sind bis zum Ende der Fleischunt ersuchung in unmittelbarer Nähe des
     Tierkörpers zu belassen . Die Nieren müssen bei Tieren aller Gattungen in na­
     türlichem Zusammenhang mit dem Tierkörper verbunden bleiben , sind jedoch aus
     der Fettkapsel zu lesen .
17 * ®as Reinigen von Fleisch mit Tüehern sowie das Aufblasen sind verboten .
18 . Die Tierkörper von Einhufern , Schweinen sowie Rindern mit Ausnahme von Kälbern
     sind zur Fleischuntersuchung vorzuführen , nachdem sie unter Längsspaltung der
     Wirbelsäule in Hälften geteilt worden sind . Bei Schweinen und Einhufern ist
     auch eine Längsspaltung des Kopfes vorzunehmen . Erforderlichenfalls kann der
     amtliche Tierarzt au«h bei anderen Tieren die Längsspaltung des Tierkärpers
     fordern .                                                           *
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 19 * Vor "beendeter Fleischuntersuchung sind die weitere Zerlegung des Tierkörp
       die Entfernung und sonstige Behandlung von Teilen des geschlachteten Tiers ;?
       verboten .
20 . Vorläufig oder endgültig "beschlagnahmtes Fleisch sowie Mägen , Järme , Häute ,
       Hörner und Klauen sind "baldmöglichst in die dafür bestimmten Räume zu ver­
       bringen .
21 . "Wird das Blut mehrerer Tiere in einem Behältnis aufgefangen , so ist der
      gesamte Inhalt v#n '"pr Einfuhr in <a i <? Gpmpinscha-rt auszuschließen ,
      wenn das Fleisch eines der Tiere als untauglich zum Genuß für Menschen er­
      klärt worden ist .
22 . Eine weitere Zerlegung des Tierkörpers als in Hälften oder Viertel ist nu'-
      in Zer.legmigRbptri eben zuDässig .
                                       KAPITEL VI
                                     FLEISCHUNTERSUCHUNG
23 . Alle Teile des Tieres einschließlich des Blutes sind sofort nach dem Schlach­
      ten zu untersuchen .
24 » Die Fleischuntersuchung umfafit *
      a ) die Besichtigung des geschlachteten Tieres ,
      b ) das durchtasten einzelner Organe , insbesondere von Lunge , Leber , Milz ,
          Uterus , Euter und Zunge 5
      c ) das Anschneiden v«n Organen und Lymphknoten }
      d ) die Prüfung auf Abweichung der Konsistenz , J.er Farbe , des Geruchs und
          gegebenenfalls des Geschmacks j
      e ) erforderlichenfalls Untersuchungen im Laboratorium .
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25 « Der amtliche Tierarzt hat insbesondere zu untersuchen :
      a ) das Blut auf Farbe , Gerinnungsfähigkeit und Anwesenheit von IVemdkirpern :;
     b ) den Kopf, den Rachen , die Schlundkopf-, Kehlgangs- und Ohrspeicheldrüsen-
          lymp.h knoten (Lnn . retropharyngei , mandibulares et parotidei ) und. die
          Mandeln « die Zunge ist so weit zu lösen , daß die Maul- und Rachenschleim-
          haut in ihrem ganzen Umfang zu sehen ist } die Mandeln sind naoh der Ifiit er ¬
          suchung zu entfernen }
     c ) die Lunge , die Luftröhre , die Speiseröhre und die Lymphknoten an der
          Lungenwurzel ( Lnn . bifurcationes et eparteriales ) und im Mittelteil
          ( Lnn . mediastinales )} außerdem ist ein Längsschnitt durch Luftröhre und
          Hauptluftröhrenäste und ein Querschnitt im unteren Drittel der Lunge durch
          die Hauptluftröhrenäste anzulegen j
     d ) den Herzbeutel und das Herzj am Herzen ist ein Längsschnitt anzulegen ,
          durch den die Kammern geöffnet werden und die Scheidewand durchgerannt
     e ) das Zwerchfell ;
     f ) die Leber , die Gallenblase und die Gallengange sowie die Lymphknoten an de
          Leberpforte und der Bauchspeicheldrüse (Lnn . portales )}
     g ) den Magen-Darm-Kanal, die Lymphknoten der Magengegend (Lnn . gastrici ) und
          das Mesenterium sowie die Mesenteriallymphknoten (Lnn . . mesenterici
          craniales et caudales )}
     h ) die Milz ;                                                *
     i ) die Nieren und ihre Lymphknoten (Lnn . renales ) sowie die Harnblase j
     j ) das Brust- und Bauchfell }
     k ) die Genitalien ; bei Kühen ist die Gebärmutter aurch einen Längsschnitt
          zu offnen }
   . l ) das Euter und seine Lymphknoten (Lnn . supramammarii )} bei Kühen ist jede
          Euterhälfte durch einen langen und tiefen Einschnitt bis zu den Zisternen
          (sinus lactiferes ) zu spalten }
     m ) die Nabelgegend und die Gelenke bei jungen Tieren } im Verdachtsfall ist
          es erforderlich, in der Nabelgegend einen Einschnitt vorzunehmen und die
          Gelenke zu öffnen .
                -V                                                       /
                                                                      •••/•••
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      Die genannten Lymphknoten sind systematisch freizulegen und der Länge nach in
      möglichst dünne Scheiten zu schneiden .
      Im Verdachtsfall sind außerdem folgende Lymphknoten in gleicher Weise anzu­
      schneiden » die Buglymphknoten ( Lnn . cervicales superficiales ), die Achsellympb,
     knoten ( Lnn . axillares proprii et primae costae ), die Brustbeinlymphknoten
      (Lnn . sternales craniales ), die Halslymphknoten (Lnn . cervicales profundi et
     costocervicales ), die Kniekehllymphknoten ( Lnn . poplitei ), die Kniefaltenlyrc ;
     knoten ( Lnn . subiliaci ), 4ie Sitzbeinlymjhknoten (Lnn . ischiatici ), die mitt
     leren und seitlichen Darmbeinlymphknoten ( Lnn . iliaci ) und die Lendenlymph-
     knoten (Lnn . lumbales ).
     Bei Schafen und Ziegen sind die Öffnung des Herzens und das Anschneiden der
     Lymphknoten des Kopfes nur im Verdachtsfalle vorzunehmen .
26 . Der amtliche Tierarzt hat darüber hinaus folgende systematische Uht ersuchung -
     vorzunehmen »
     A. auf Cysticercose :
         a ) bei über 6 Wochen alten Rindern
             - an der Zunge durch einen Längsschnitt in die Muskulatur der unteren
               Fläche , ohne den Zungenkörper stark zu beschädigen ;
             - an der Speiseröhre nach Lösung von der Luftröhre }
             - am Herzen durch einen von den Herzohren zur Herzspitze verlaufenden
               Schnitt in beiden Herzhälften zusätzlich zu dem in Nummer 25 Buchsta'1--
               d ) vorgeschriebenen Schnitt j
             - an den inneren und äußeren Kaumuskeln durch je zwei parallel zum Untc .
               kiefer verlaufende Schnitte vom unteren Unterkieferrand bis zur ober
               Anheftungss teile der Kaumuskeln }
             - am muskulösen Teil des Zwerchfells nach Lösung von seinem serösen
               Überzug }
             - an den freigelegten Muskelflächen des Tierkörpers }
                                                                        • • • /• • •
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           b ) bei Schweinen
               an den freigelegten Muskeiflachen , insbesondere an den flachen Keulen-
               muskeln , an der Bauchwand , an der vom Fettgewebe befreiten Psoasmuskulatur ,
               an den Zwerchfellpfeilern , an den Zwischenrippenmuskeln , an Herz , Zunge
               und Kehlkopf $
       B. auf Eistomatose »
           bei Hindern , Schafen und Ziegen durch Einschnitte an der Magenfläche der
           Leber , durch die die Haupt gallengänge eröffnet werden , sowie durch einen
           tiefen Schnitt an der Basis des "Spigelschen Lappens"j
       C. auf Rotz »
          bei Einhufern durch Besichtigung der Schleimhäute von Luftrehre , Kehlkopf ,
          Nasenhöhle und ihrer Nebenhöhlen nach Spaltung des Kopfes längs der Mittel­
          linie und Herausnahme der Nasenscheidewand .
                                              KAPITEL VII
                                               STEMPELUNG
, 27 « Bas zum Export in das Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmte
       Fleisch muß mit einem deutlich erkennbaren St empelaufdruck versehen sein, aus
       dem das Ursprungsland und die Veterinärkontrollnummer des Schlachthofs ersichtlich
       sind .
  28 . Für die Durchführung der Stempelung ist der amtliche Tierarzt verantwortlich .
                                                                             •     #
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29 . Tierkörper sine* mit einem Farbstempel zu kennzeichnen :
      - bei Tierkörpern mit einem Gewicht von mehr als 60 kg ist jede Hälfte min­
        destens an folgenden Stellen zu stempeln :
        Außenseite der Keule , Lende , Rücken , Bauch , Schulter sowie Brustfell im
        Bereich des Rückenteils $
      - andere Tierkörper sind mindestens viermal zu stempeln , nämlich an jeder
        Schulter und der Außenseite der K ule .
30 . Kopf , . Zunge , Herz , Lunge und Leber sind mit einem Färb- oder Erennstempel zu
      kennzeichnen . Bfi Schafen und Ziegen brauchen Zunge un -* Herz nicht gestempelt
      zu werden .
^ 1 . Teilstücke , die in Zerlegungsbetrieben von ordnungsgemäß gestempelten Tier­
      körpern gewonnen worden sind , müssen , sofern sie keinen Stempelabdruck tragen ,
      mit einem Stempel nach Nr . 27 gekennzeichnet werden , der an Stelle ^ er Vete-
      rinärkon trol Inummer des Schlachthofes die VV-terinärkontrollnummer des Z*r-
      legungsbetriebes enthält .
32 . Beim Versand verpackter Teilstücke oder verpackter Nebenprodukte der Schlach­
      tung ist mit einem Stempel gemäß Nr . 27 oder 31 ein Abdruck auf einem gut
      sichtbar an der Verpackung befestigten Etikett anzubringen . I>as Etikett muß
      außerdem folgendes enthalten :
      - eine laufende Nummer ,
      - die anatomische Bezeichnung der Nebenprodukte der Schlachtung ,
      - die Angabe der Tiergattung , von der die Nebenprodukte der Schlachtung
        stammen ,
      - das Nf ttogewicht des Packstückes .
                                                                   ■ • • /• * •
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     Ein Doppel r'es Etiketts ist in <^ as Packstück einzulegen .
33 . Als Stempelfarbe <* arf nur Methylviolett verwennet werden .
                                  KAPITEL VIII
                                    LAGERUNG
34 » Das zur Einfuhr in <He Gsmeinschaft bestimmte frische Fleisch ist nach
     cier Fleischuntersuchung sofort zu kühlen } die Innentemperatur der Tier-
     köipor und Tierkörperteile darf + 7°C und die der Nebenprodukte der Schlach­
     tung + 3°C niemals übersteigen .
                                   KAPITEL IX
                                   BEFÖRDERUNG
35 « Frisches Fleisch muß in verplombten Transportmitteln befördert werben , die
     so gebaut und ausgestattet sind , daß die in Kapitel VIII vorgesehenen
     Temperaturen währen*5 ('er Beförderung nicht überschritten werben .
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                   STEMPELUNG BEI DER EUTFUHRKONTROLLE
Für die Durchführung der Stempelung ist die Behörde zuständig, die die Einfuhr-
kontrolle an der Grenzübergangsstelle oder an der Auslandsfleischbeschaustelle
vornimmt .                    '
Werden die Rinder oder Schweine oder das frische Fleisch zur Einfuhr freigegeben
so ist die Stempelung des Zertifikats mit einem rechteckigen Stempel von 5>0 cm
Breite und 2,5 cm Höhe in grüner Farbe vorzunehmen . Der Stempel muß folgende
deutlich lesbaren Angaben enthalten »
- im oberen Teil in Großbuchstaben die Anfangsbuchstaben des Staates , der die
  Einfuhrkontrolle durchgeführt hat , d.h . eines der folgenden Kennzeichens
  B , D , F , I , L, NLj
- im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen EWG - EEG - CEE .
Die Buchstaben müssen 0,8 cm hoch sein .
Wird die Einfuhr der Rinder oder Schweine oder des frischen Fleisches abgelehnt ,
so ist die Stempelung des Zertifikats mit einem dreieckigen Stempel von einer
Seitenlänge von je 5>0 cm in roter Farbe vorzunehmen . Der Stempel muß folgende
deutlich lesbare Angaben enthalten «
- im oberen Teil in Großbuchstaben die Anfangsbuchstaben des Staates , der die
  Einfuhrkontrolle durchgeführt hat , d.h . eines der folgenden Kennzeichen *
  B, D , F , I , L , NLj
- im unteren Teil eine der folgenden Abkürzungen EWG - EEG - CEE .
Die Buchstaben müssen 0,8 cm hoch sein .
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             Entwurf einer
         Entscheidung des Rates
zur Errichtung eines Veterinäratisschusses
    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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                                 HNT3CHuIDUNG DSS RAT3S
                        zur Errxcatuns eines Vöt^rinärr-usschusses
                        ( Von der Kommission dem Hat vorgelegt )
DER HAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gostützt auf den Entwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe »
Es erscheint zweckmäßig , für die Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse
auf veterinärrechtlichem Gebiet übertragen hat , einen Ausschuß zu schaffen, der
sich aus Veterinärsachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzt , damit einer­
seits der Kommission die Möglichkeit gegeben wird , sich auf diesem Gebiet beraten
zu lassen , und damit andererseits eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitglied­
staaten tind der Kommission gewährleistet ist .
Fa ist ferner wünschenswert , daß sich die Zusammenarbeit auf alle Bereiche er­
streckt , die Gegenstand einer gemeinschaftlichen Regelung auf diesen Gebieten
sind . Zu diesem Zweck soll der genannte Ausschuß ermächtigt werden , alle in diese ,
Bereiche fallenden Fragen zu prüfen .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN »                                     1
                                     Artikel 1
                                                     I                       ■ •   '
Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Veterinärausschuß
- im folgenden "Ausschuß " genannt - unter dem Vorsitz eines Vertreters der
Kommission eingesetzt .
                                    Artikel 2
Der Ausschuß nimmt die Aufgaben, die ihm durch Vorschriften der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft im Veterinärbereich übertragen werden, unter den in
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diesen Vorschriften genannten Bedingungen wahr .
Er kann außerdem jede andere Frage prüfen , die in diese von einer Regelung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfaßten Bereiche fällt und die
ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mit-
gliedstaates vorlegt .
                                  Artikel 3
Bor Auonchuß erstellt seine Oesohäftsordnung .