CELEX: 51970PC0263
Language: de
Date: 1970-03-10
Title: VORSCHLAG EINER VERODNUNG DES RATS mit der die Niederlande ermächtigt werden, besondere Interventionsmassnahmen bei Äpfeln anzuwenden VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS über bestimmte Verwendungsarten für Äpfel die Gegenstand von Interventionen waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 263
Vol. 1970/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(70)263 endg.
                                                         Brüssel , den 10 . März 1970
                         VORSCHLAG EINER VERODNUNG DES RATS
                  mit der die Niederlande ermächtigt werden , "besondere
                  Interventionsmassnahmen bei Äpfeln anzuwenden
                         VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
                  über bestimmte Verwendung? arten für Äpfel die Gegen­
                  stand von Interventionen waren
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 263 endg.
 ---pagebreak---                     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATS
      mit der die Niederlande ermächtigt werden , besondere Interventions-
                       massnahmen bei Äpfeln anzuwenden
                      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                      Wirtschaftsgemeinschaft ,
                      gestützt auf die Verordnung Nr . 159/66/EWG des Rats vom
                      25 « Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die
                                                                         (1
                      gemeinsame Karktorganisation für Obst und Gemüse      ,
                                                                                 (2)
                      zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2515/69     ?
                      insbesondere auf Artikel 14 ,
                      gestützt auf die Verordnung Nr » 17/64/EV/G des Rats vom
                      5 « Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung
                      des Europäischen Ausrichtungs - und Garaatiefonds für die
                                     (3)
                      Landwirtschaft     , zuletzt geändert durch die Verordnung
                      (EWG) Nr . 1892/68^'' , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 f
                      auf Vorschlag der Kommission ,
                      in Erwägung nachstehender Gründe :
Das gegenwärtige Apfelerntejahr ist vor allem in den Niederlanden durch eine
aussergewöhnlich reiche Ernte gekennzeichnet . Als Folge davon liegen die
Marktpreise in diesem Mitgliedstaat in der Nähe des Inter?entionspreises .
Diese Lage kann die Erzeugerorganisationen in den Niederlanden veranlassen ,
gemäss Artikel 6 der Verordnung Nr . 159/66/EWG beträchtliche Mengen aus
dem Markt zu nehmen . Dieser Mitgliedstaat sollte daher ermächtigt werden ,,
den Erzeugerorganisationen vorbeugende Marktregulierungsr-iassnahmen zu
ermöglichen , mit denen die vom Verbraucher am wenigsten gefragten Erzeug­
nisse aus dem Markt genommen werden ,
                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1)A3i . Nr .     192 vom 27 . Oktober 1966 , S. 3286/66
( 2 ) AB1 . Nr . L 318 vom 18 . Oktober 1969 , S.   10
( 3 ) AB1 . Nr .    34 vom 27 « Februar 1964 , S. 586/64
( 4 ) AB1 . Nr . L 289 vom 29 « November 1968 . S.   1
 ---pagebreak--- Artikel 1
                       Die Niederlande können den Erzeugerorganisationen , die
im Rahmen von Artikel 3 der Verordnung Nr. I59/EE/EWG ^pfel der Güteklasse
II und III aus dem Markt nehmen , ohne dass die in Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung Nr. 159/ 66/EWG vorgesehene- Feststellung erfolgt zu sein "braucht ,
vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung an "bis zum 31 « Hai 1970
einen Finanzausgleich in Höhe des Wertes der aus dem Markt genommenen Mengen
gewähren .
                       Dieser Wert errechnet sich wie folgt s
- für die Erzeugnisse der Güteklasse II durch Multiplikation der "betreffenden
   Kengen mit dem Ankaufspreis , der mit dem Anpassungskoeffizienten für die
   Güteklasse II und gegebenenfalls mit den anderen Anpassungskoeffizienten zu
   multiplizieren und um einen Betrag in Hohe von 5 $ <ies Grundpreises zu er­
   höhen ist 5
- für die Erzeugnisse der Güteklasse III durch Multiplikation der "betreffenden
   Mengen mit dem Ankaufspreis , der mit dem Anpassungskoeffizienten für die Gü­
   teklasse III und gegebenenfalls mit den anderen Anpassungskoeffizienten zu
   multiplizieren und um einen Betrag in Höhe von 5 $ ä-es ^Grundpreises zu er­
   höhen ist .
                     Der gewahrte    Ausgleich darf jedoch 90 v.H. des Betrags der
Ausgaben nicht überschreiten , die bei Zahlung der Vergütungen im Sinne von
Artikel 3 (ier Verordnung Nr. 159/ 56/EKtG während des betreffenden Zeitraums
entste an ,
Artikel 2
                       Die in Durchführung dieser Verordnung getroffenen Mass-
nahmen gelten als Interventionen auf dem Binnenmarkt , die den gleichen Zweck
und die gleiche Funktion wie die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten
Ländern gemäss Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr . I7 / 64/3WG haben .
                       Die in Artikel 1 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichs­
zahlungen werden vom Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die
Landwirtschaft , Abteilung Garantie , nach Massgabe der Artikel 2 , 4 un(l 5 ^er
Verordnung ( EWG ) Nr.. 988/68 <3-es Rates vom 15 . Juli 1958 über die Finanzierung
der Interventionsausgaben und der Erstattungen für Obst und Gemüse ^^finan­
ziert .
( 1 ) AB Nr. L I69 vom 18 . Juli I968 , S. 8
 ---pagebreak--- Artikel 3
          Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Brüssel , den
                                        Für die Kommission
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                         - 4 -
                                 Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
  über bestimmte Verwendungsarten für Apfel die Gegenstand von Inter­
                                  ventionen waren
                     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                     Wirtschaftsgemeinschaft ,
                     gestützt auf die Verordnung Nr . 159/66/EWG des Rates vom
                     25 . Oktober 1966 mit zusätzlichen Vorschriften für die
                                                                         (1
                     gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse       ,
                                                                                 (2)
                     zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2515/ 69     1
                                                               /
                     insbesondere auf Artikel 14 ,
                     gestützt auf die Verordnung Nr . 17/64/EWG des Rates vom
                     5 » Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung
                     des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
                                      (3)
                     Landwirtschaft       , zuletzt geändert durch die Verordnung
                                          m
                     ( EWG ) Nr . 1892/68    , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 ,
                     auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Damit die Vernichtung grosser Mengen Äpfel vermieden wird , die im Rahmen
der gemeinschaftlichen Regelung Gegenstand von Interventionen sind , müssen
Massnahmen getroffen werden , die zur kostenlosen Verteilung der Apfel-
in frischem Zustand oder in Form von Saft an bestimmte soziale Gruppen
erforderlich sind .
Die Bedingungen für eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs - und
Garantiefonds für die Landwirtschaft an der Finanzierung dieser Massnahmen
sind festzulegen ,
                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :      -
( T) AB1 . Nr .    192 vom 27.10.1966 , S. 3286/66
( 2 ) AB1 . Nr . L 318 vom 18.12.1969 , S. 10
( 3 ) AB1 . Nr .        vom 27-2.1964 , S. 586/64
( 4 ) AB1 . Nr . L 289 vom 29.11.1968 , S.       1
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                                                       2.
Artikel 1
                 Die Erzeugerorganisationen , die in Krisenzeiten im Sinne von
Artikel 6 der Verordnung Nr . 159/66/EWG oder gemäss der Vorschriften der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr .     /70 bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres 1969/ 1970
im Rahmen von Artikel 3 der genannten Verordnung Interventionen auf dem
Apfelmarkt vornehmen , müssen diese Waren an die von den Mitgliedstaaten
bezeichneten Stellen abtreten , wenn sie nicht für die aus dem Handel gezo­
genen Erzeugnisse auf eine der Verwendungsarten in Artikel 1 Absatz 1 der
Verordnung Nr . 165/67 /EWG der Kommission vom, 26 . Juni 1967 durch Verordnung
( EWG ) Nr .     /70 geändert über die Verwendung der Erzeugnisse , deren An­
kauf die Mitgliedstaaten im Rahmen der Interventionen auf dem Obsfc- und
                                1)
Gemüsemarkt getätigt hab^n         , zurückgreifen können .
Artikel 2
1.               Die Erzeugnisse , die gemäss Artikel 1 an die von den Mit­
gliedstaaten bezeichneten Stellen abgetreten oder bis zum Ablauf des Wirt­
schaftsjahres 1969/ 1970 gemäss Artikel 7 der Verordnung Mr . 159/66/EuG
aufgekauft worden sind,' werden wie folgt verwendet , wenn der betreffende
Mitgliedstaat nicht auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b , c , d und e
der Verordnung Nr . 165/67 /EWG vergesehenen Verwendungsarten zurückgreifen
kann :
- kostenlose Verteilung an Wohlfahrtseinrichtungen und Stiftungen und an
    Personen , die nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Landes wegen
    der Unzulänglichkeit der für ihren Lebensunterhalt notwendigen Mittel als
    unterstützungsbedürftig gelten ,
- Verarbeitung zu Saft und kostenlose Verteilung dieses Saftes an die ge­
    nannten natürlichen oder juristischen Personen .
2.                Die Verarbeitung wird der Privatindustrie unter Bedingungen
                                                                               (2 )
übertragen , die nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung Nr » 23
festgelegt werden .
                                                                      ./.
( 1 ) AB1 . Nr .  129 vom 28.6.1967 , S. 2560/67
( 2 ) AB1 . Nr .   30 vom 20.4.1962 , S. 965/62
 ---pagebreak---                                    - 6 -
                                                                     3.
Artikel 5
               Aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwärts chaft , Abteilung Garantie , können die Ausgaben erstattet
werden , die sich im Rahmen von Artikel 2 ergeben aus :
- der Beförderung der Erzeugnisse in die Verabeitungszentren ,
- der Verarbeitung der Erzeugnisse zu Saft
- der Lagerung der Erzeugnisse zwischen dem Zeitpunkt , zu dein sie aus
  dem Handel gezogen oder angekauft werden , und dem Zeitpunkt der Ver­
  teilung
- der Beförderung der frischen oder verarbeiteten Erzeugnisse zu ihrer
  Verteilung .
Artikel 4
               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mi.tgliedstaat .
                                     Geschehen zu Brüssel an
                                     Im Namen des Rates
                                     Der Präsident