CELEX: 31967R0694
Language: de
Date: 1967-10-10
Title: Verordnung Nr. 694/67/EWG der Kommission vom 10. Oktober 1967 über eine neue Begrenzung der Bestimmungszonen für die Ausfuhrerstattungen für Getreide

Nr . 245/6                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      11 . 10 . 67
                               VERORDNUNG Nr. 694/67/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 10. Oktober 1967
                     über eine neue Begrenzung der Bestimmungszonen für die Ausfuhr­
                                                  erstattungen für Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   für die Anwendung der Ausfuhrerstattungen für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Getreide (3), geändert durch die Verordnung Nr. 432/
                                                                  67/EWG (4), festgelegten Bestimmungen zeitlich
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    nicht mehr zu begrenzen und sie so zu verbessern,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             wie es durch die gewonnenen Erfahrungen notwen­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                   dig geworden ist.
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1), insbesondere auf                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Artikel 16 Absatz (6),                                            nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                                  waltungsausschusses für Getreide —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Nach Artikel 16 Absatz (2) der Verordnung                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 120/67/EWG und Artikel 6 der Verordnung
Nr. 139/67/EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 über                                           Artikel 1
die Grundregeln für die Gewährung von Erstattun­
gen bei der Ausfuhr von Getreide und über die                           Die Bestimmungszonen, die für die Festsetzung
Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbe­                  der Ausfuhrerstattungen in unterschiedlicher Höhe
trags (2) kann die Ausfuhrerstattung für Getreide                 in Betracht zu ziehen sind, werden für die in Arti­
sowie für Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen                    kel 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung Nr. 120/
oder Roggen je nach Bestimmung oder Bestimmungs­                  67/EWG genannten Erzeugnisse im Anhang A und
gebiet in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden .             für die in Artikel 1 Buchstabe c) der vorgenannten
     Daher ist es aus Gründen einer Vereinfachung                 Verordnung im Anhang B bestimmt.
wünschenswert, die als Bestimmungsgebiete aus­
ersehenen Drittländer insbesondere auf Grund ihrer                                         Artikel 2
geographischen Lage und der Merkmale des Getrei­
demarktes einerseits und des Marktes für Mehl, Grob­                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
und Feingrieß andererseits in eine gewisse Anzahl                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Zonen einzuteilen .                                               meinschaften in Kraft.
     Im übrigen erscheint es nützlich, die durch die                    Die Verordnung Nr. 350/67/EWG, geändert
Verordnung Nr. 350/67/EWG der Kommission vom                      durch die Verordnung Nr. 432/67/EWG, wird zum
26 . Juli 1967 zur Begrenzung der Bestimmungszonen                gleichen Zeitpunkt aufgehoben.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel , den 10 . Oktober 1967
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                                    Jean REY
 O ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                     ( 3) ABl . Nr. 171 vom 28. 7. 1967, S. 2.
 (2) ABl . Nr. 125 vom 26. 6 . 1967, S. 2453/67 .                  (4) ABl. Nr. 189 vom 10 . 8 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 10 . 67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              Nr . 245/7
                                            ANHANG A
                        ZONE I                         Mali
                                                       Obervolta
a) Libyen                                              Niger
   Vereinigte Arabische Republik                       Zentralafrikanische Republik
   Israel
                                                       Kongo (Brazzaville)
   Jordanien                                           Tschad
   Libanon                                             Gabun
   Syrien                                              Kamerun
   Zypern                                              Kongo (Kinshasa)
   Türkei                                              Gambia
                                                       Sierra Leone
b) Marokko
                                                       Ghana
   Algerien
   Tunesien                                            Nigeria
                                                      .Süd-West-Afrika
                       ZONE II
                                                   b) Mexiko und die Länder in Zentralamerika, ein
   Polen                                               schließlich der Großen und Kleinen Antillen
   UdSSR (Ostseehäfen)
                                                   c) Länder in Südamerika
                       ZONE III
                                                                            ZONE V
a) Tschechoslowakei
   Ungarn
                                                   a) Länder der arabischen Halbinsel
b) Rumänien                                           Irak
   Bulgarien                                          Iran
   UdSSR (Schwarzmeerhäfen)                           Afghanistan
                                                      Pakistan
                                                      Indien (einschließlich Bhutan und Sikkhum)
                       ZONE IV                        Nepal
                                                      Ceylon
a) Mauretanien                                        Burma
   Senegal                                            Inseln des Indischen Ozeans
   Guinea
   Elfenbeinküste                                  b) Andere Länder und Gebiete in Afrika
   Dahome
   Togo                                            e) Andere Länder und Gebiete in Asien und Ozeanien
 ---pagebreak--- Nr. 245/8                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            11 . 10 . 67
                                            ANHANG B
                       ZONE I                      Gambia
                                                   Sierra Leone
Libyen                                             Ghana
Vereinigte Arabische Republik                      Nigeria
Israel
                                                   Süd-West-Afrika
Jordanien
Libanon
                                                                            ZONE III
Syrien
Zypern                                             a) Mexiko und die Länder in Zentralamerika,            ein­
Türkei                                                 schließlich der Großen und Kleinen Antillen
                                                   b ) Länder in Südamerika
                       ZONE II
                                                                            ZONE IV
Mauretanien
Senegal                                            a) Länder der arabischen Halbinsel
Guinea                                                 Irak
Elfenbeinküste                                         Iran
Dahome                                                 Afghanistan
Togo                                                   Pakistan
Mali                                                   Indien (einschließlich Bhutan und Sikkhum)
Obervolta                                              Nepal
Niger                                                  Ceylon
                                                       Burma
Zentralafrikanische Republik
Kongo (Brazzaville)                                    Inseln des Indischen Ozeans
Tschad
                                                   b) Andere Länder und Gebiete in Afrika (außer den
Gabun
                                                       Ländern des Maghreb)
Kamerun
Kongo (Kinshasa)                                   c) Andere Länder und Gebiete in Asien und Ozeanien