CELEX: 31967R0073
Language: de
Date: 1967-04-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 73/67/EWG der Kommission vom 12. April 1967 zur Festsetzung von Pauschalkoeffizienten für bestimmte Geflügelfleisch-Erzeugnisse zwecks Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern für den Zeitraum vom 1. Juli 1964 bis zum 30. Juni 1965

14 . 4 . 67                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1317 /61
                  EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                    VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 73/67/EWG DER KOMMISSION
                                                        vom 12. April 1987
                       zur Festsetzung von Pauschalkoeffizienten für bestimmte Geflügelfleisch­
                       Erzeugnisse zwecks Berechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr nach
                       dritten Ländern für den Zeitraum vom 1 . Juli 1964 bis zum 30. Juni 1965
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     meinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch. Alle
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           anderen un.ter die Verordnung Nr. 22 fallenden
                                                                    Erzeugnisse sind Folgeerzeugnisse im vorstehend
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      angegebenen Sinne .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        Für bestimmte dieser Folgeerzeugnisse können
      gestützt auf die Verordnung Nr . 17/64/EWG des                gemäß Artikel 2 Absatz (2) der Verordnung Nr. 17/
 Rates vom 5. Februar 1964 über die Bedingungen                     64/EWG bei der Umrechnung die im Rahmen der
 für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­                 gemeinsamen Marktorganisation festgesetzten Koeffi­
 und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( 1), insbe­              zienten verwendet werden . Für die anderen Er­
 sondere auf Artikel 2 Absatz (3), und                              zeugnisse erlauben die statistischen Angaben nicht,
                                                                    die Koeffizienten zu verwenden, die für die Folge­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                            erzeugnisse im Laufe des Zeitraums vom 1 . Juli
                                                                     1964 bis zum 30 . Juni 1965 festgesetzt worden sind.
      Nach Artikel 3 Absatz ( 1 ) Buchstabe a) der
Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung der ge­                         Es ist daher notwendig, für diese letzteren Er­
meinsamen Agrarpolitik (2) ist die Menge der Netto­                 zeugnisse Pauschalkoeffizienten nach Artikel 2 Ab­
ausfuhren einer der Faktoren zur Berechnung des                     satz (3 ) der Verordnung Nr. 17/64/EWG festzu­
Beitrags des Europäischen Ausrichtungs- und                         setzen .
 Garantiefonds für die Landwirtschaft zu den von
den, Mitgliedstaaten gewährten Erstattungen bei
Ausfuhren       nach   dritten     Ländern .     Die Nettoaus­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
fuhren werden nach Artikel 2 Absatz ( 1 ) der Ver­                  nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
ordnung Nr. 17/64/EWG nach der sogenannten                          waltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
Grunderzeugnismethode berechnet, bei der die
Folgeerzeugnisse in eine gleichwertige Menge des
Grunderzeugnisses umgerechnet werden .
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Artikel 4 der Verordnung Nr. 52/64/EWG (3)
enthält die Liste der Grunderzeugnisse für die                                             Artikel 1
durch die Verordnung Nr. 22 (4) eingeführte ge­
                                                                        Für die im Anhang zu dieser Verordnung auf­
                                                                    geführten Erzeugnisse werden Pauschalkoeffizienten
0)   ABl . Nr. 34 vom 27 . 2. 1964, S. 5.86/64 .                    im Sinne des Artikels 2 Absatz (3) der Verordnung
(ä)  ABl . Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 991/62.
( 3) ABl . Nr. 72 vom 9. 5 . 1964, S. 1149/64 .                     Nr . 17/64/EWG für den Zeitraum vom 1 . Juli 1964
(4 ) ABl . Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 959/62 .                     bis zum 30 . Juni 1965 festgesetzt.
 ---pagebreak--- 1318/67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             14 . 4 . 67
                                                       Artikel 2
               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung
        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
        in jedem Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12 . April 1967
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN
                                                       ANHANG
                        Pauschalkoeffizienten im Sinne des Artikels 2 Absatz (3) der Verordnung
                                            Nr. 17/64/EWG für Geflügelteile
           Nummer des
          Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                             Pauschalkoeffizient
             Zolltarifs
              02.02        B. Teile von Geflügel (andere als Schlachtabfall) :
                              a) Brüste und Teile von Brüsten von Puten                            1,26 0)
                              b) Brüste und Teile von Brüsten von anderem Geflügel                 1,26 (J )
                              c) Schenkel und Teile davon :
                                 1 . Unterschenkel von Puten                                       1,26 C 1 )
                                 2 , andere                                                        1,26 (!)
                              e) Flügel                                                            0,53 C 1 )
                              f) andere Teile                                                      0,53 i 1)
        (') Die in Anwendung dieses Pauschalkoeffizienten erhaltene Menge wird zu 50 v . H. dem Grunderzeugnis
            „Hühner (Aufmachung 70 v. H. )" im Sinne des Artikels 4 der Verordnung Nr. 52/64/EWG und zu 50 v. H.
            dem Grunderzeugnis „ Puten " zugewiesen .
                             VERORDNUNG Nr. 74/67/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 13. April 1967
                                zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
        DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
               gestützt auf die Verordnung Nr. 193/66/EWG der Kommission vom 30. November
        1966 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl (1) und alle zu ihrer Änderung
        ergangenen späteren Verordnungen,
        (*) ABl. Nr. 220 vom 30. 11 . 1966, S. 3736/66.