CELEX: 62015FB0124
Language: de
Date: 2016-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache F-124/15: Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 13. Juli 2016 — Siragusa/Rat (Öffentlicher Dienst — Beamte — Ausscheiden aus dem Dienst — Antrag eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand — Änderung der Bestimmungen des Statuts nach der Antragstellung — Angeblicher Widerruf einer früheren Entscheidung)

5.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/35
            
         Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 13. Juli 2016 — Siragusa/Rat
   (Rechtssache F-124/15) (1)
   
   ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Ausscheiden aus dem Dienst - Antrag eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand - Änderung der Bestimmungen des Statuts nach der Antragstellung - Angeblicher Widerruf einer früheren Entscheidung))
   (2016/C 326/59)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Sergio Siragusa (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und A. Guillerme)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und M. Veiga)
   
      Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Dean und D. Nessaf)
   
      Gegenstand der Rechtssache
   
   Klage auf Aufhebung der nach Inkrafttreten des neuen Statuts getroffenen und eine frühere begünstigende Entscheidung widerrufenden Entscheidung, dem Antrag des Klägers auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nicht stattzugeben, sowie auf Ersatz des ihm seiner Ansicht nach entstandenen materiellen und immateriellen Schadens
   
      Tenor des Beschlusses
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Sergio Siragusa trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten zu tragen.
            
         
               3.
            
            
               Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 414 vom 14.12.2015, S. 42.