CELEX: C1997/370/05
Language: de
Date: 1997-12-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts München vom 17. September 1997 in dem Rechtsstreit Molkereigenossenschaft Wiedergeltingen eG gegen Hauptzollamt Lindau (Rechtssache C-356/97)

6 . 12 . 97          1 DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 370/3
 Schriften des geltenden Gemeinschaftsrechts dahin auszule­         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 gen, daß sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den                Beschlusses des Finanzgerichts München vom 17. Septem­
 Schlachttiertransport insoweit zu beschränken, als                 ber 1997 in dem Rechtsstreit Molkereigenossenschaft
 Schlachttiertransporte nur bis zum nächstgelegenen geeig­                Wiedergeltingen eG gegen Hauptzollamt Lindau
 neten inländischen Schlachtbetrieb durchgeführt werden                                 (Rechtssache C-356/97)
 dürfen, und ein Schlachttiertransport nur dann jedenfalls
 durchgeführt werden darf, wenn bei Einhaltung der kraft­                                       ( 97/C 370/05 )
 fahrrechtlichen und straßenpolizeilichen Vorschriften eine
 Gesamttransportdauer von 6 Stunden und eine Entfernung             Das Finanzgericht München ersucht den Gerichtshof der
 von 130 km nicht überschritten werden , wobei die tatsäch­         Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 lich auf der Autobahn zurückgelegten Kilometer nur zur             17. September 1997, in der Kanzlei der Gerichtshofes ein­
 Hälfte bei der Berechnung der Entfernung berücksichtigt            gegangen am 16 . Oktober 1997, in dem Rechtsstreit Mol­
 werden ?                                                           kereigenossenschaft Wiedergeltingen eG gegen Hauptzoll­
                                                                    amt Lindau um Vorabentscheidung über folgende Frage :
                                                                    Ist Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung ( EWG )
                                                                    Nr. 536/93 der Kommission vom 9 . März 1993 (ABl . L 57
                                                                    vom 10 . 3 . 1993 , S. 12 ) bezüglich der Erhebung eines
                                                                    Strafbetrages gegenüber einer Molkerei ( Abnehmer von
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Milch ) gültig ?
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Österreich, vom
 28 . August 1997 in dem Rechtsstreit Der Landesgrundver­
 kehrsreferent der Tiroler Landesregierung gegen 1 . Beck
 Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft mbH, 2 . Bergdorf
Wohnbau Gesellschaft mbH in Liquidation, Nebeninter­
                   venient: Dr. Karl Hacker                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           gegen Irland, eingereicht am 21 . Oktober 1997
                    ( Rechtssache C-355/97)
                                                                                       ( Rechtssache C-357/97)
                           ( 97/C 370/04 )                                                     ( 97/C 370/06 )
Der Oberste Gerichtshof, Österreich, ersucht den Gerichts­         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                   21 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts­
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
                                                                   hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
28 . August 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
                                                                   mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Pieter Jan Kuij­
gangen am 15 . Oktober 1997, in den Rechtsstreit Der               per; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la
Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung
                                                                   Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg­
gegen 1 . Beck Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft mbH,           Kirchberg.
2 . Bergdorf Wohnbau Gesellschaft mbH in Liquidation,
Nebenintervenient : Dr. Karl Hacker um Vorabentschei­
                                                                   Die Klägerin beantragt,
dung über folgende Frage :
                                                                   a ) festzusetzen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflich­
Ist Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts              tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des                  nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­
                                                                        schriften erlassen hat, um der Richtlinie 92/29/EWG
Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Euro­                  des Rates vom 31 . März 1992 über Mindestvorschrif­
päische Union begründenden Verträge ( BA ) ('), wonach                  ten für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum
abweichend von den Verpflichtungen im Rahmen der die
                                                                        Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf
Europäische Union begründenden Verträge die Republik                    Schiffen (') nachzukommen, und/oder der Kommission
Österreich ihre bestehenden Rechtsvorschriften betreffend
                                                                        nicht diese Vorschriften mitgeteilt hat;
Zweitwohnungen während eines Zeitraumes von fünf Jah­
ren ab dem Beitritt ( 1 . Januar 1995 ) beibehalten kann, so       b ) Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
auszulegen, daß die Übergangsbestimmungen des § 40
Abs . 2 und 5 des am 1 . Oktober 1996 in Kraft getretenen          Klagegründe und wesentliche Argumente
Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 , Landesgesetzblatt für
Tirol Nr. 61 /1996 , unter den Begriff der bestehenden             Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht­
Rechtsvorschriften fallen oder sind diese Bestimmungen             lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver­
dann als neue Rechtsvorschriften anzusehen, wenn auf               bindlich sei , bringe implizit die Verpflichtung der Mitglied­
Grund von Erkenntnissen des österreichischen Verfas­               staaten mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umset­
sungsgerichtshofes die Vorschriften früherer Tiroler               zungsfrist einzuhalten . Diese Frist sei am 31 . Dezember
Grundverkehrsgesetze auf den vorliegenden Fall nicht               1994 abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vor­
anzuwenden waren ?                                                 schriften erlassen habe, um der in den Anträgen der Kom­
                                                                  mission genannten Richtlinie nachzukommen .
(') ABl . C 241 vom 29 . 8 . 1994 , S. 1 .
                                                                   (') ABl . L 113 vom 30 . 4 . 1992, S. 19 .