CELEX: C2007/199/25
Language: de
Date: 2007-08-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-193/07: Klage, eingereicht am 5. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen

25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/14
            
         Klage, eingereicht am 5. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
   (Rechtssache C-193/07)
   (2007/C 199/25)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und K. Herrmann)
   
      Beklagte: Republik Polen
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) verstoßen hat, dass sie im Rahmen von Verfahren zur Genehmigung des Baus einer Umgehungsstraße für die im Nordosten des Landes gelegene Stadt Augustów nicht die geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um eine Verschlechterung der Lebensräume und erhebliche Störungen der Arten im besonderen Schutzgebiet Puszcza Augustowska, PLB 200002, zu vermeiden;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 und Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, dass sie das Projekt zum Bau einer Umgehungsstraße für die im Nordosten des Landes gelegene Stadt Wasilków nicht ordnungsgemäß auf ihre Verträglichkeit mit dem besonderen Schutzgebiet Puszcza Knyszyńska, PLB 200003, geprüft hat und dass sie das Projekt trotz seiner negativen Auswirkungen auf das betreffende Schutzgebiets genehmigt und mit seiner Realisierung begonnen hat;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen im Licht der Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Dragaggi (C-117/03) und Bund Naturschutz (C-244/05) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, dass sie vorgeschlagen hat, das als Maßnahme zum Ausgleich der Beeinträchtigung des Gebiets Puszcza Augustowska, PLB 200002, vorgesehene Aufforstungsprojekt in dem Gebiet durchzuführen, das nach der Richtlinie 92/43/EWG als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung auszuweisen ist („Pojezierze Sejneńskie“, PLH 200007, mit einer Fläche von insgesamt 7456,9 ha);
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen im Licht der Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Dragaggi (C-117/03) und Bund Naturschutz (C-244/05) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, dass sie im Zuge des Baus der Umgehungsstraße für die im Nordosten des Landes gelegene Stadt Augustów die Zerstörung des Lebensraums Puszcza Augustowska genehmigt hat, der in einem Gebiet liegt, das nach der Richtlinie 92/43/EWG als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung auszuweisen ist (Ostoja Augustowska, PLH 200005);
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die vorliegende Klage betrifft die mangelhafte Anwendung der Richtlinien 79/409/EWG (2) (Vogelschutzrichtlinie) und 92/43/EWG (Habitat-Richtlinie). Mit der Habitat-Richtlinie soll zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in den Mitgliedstaaten ein zusammenhängendes europäisches ökologisches Netz geschaffen werden. Zu diesem Zweck ist u. a. die Ausweisung besonderer Schutzgebiete vorgesehen. Nach Art. 6 Abs. 2 der Habitat-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die geeigneten Maßnahmen — in welcher Form auch immer — zu ergreifen, um die Verschlechterung des Gebiets und eine erhebliche Störung der Arten, für die das Gebiet ausgewiesen worden ist, zu vermeiden, und gemäß Abs. 3 müssen sie Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, auf Verträglichkeit mit den mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen prüfen.
   Die Kommission macht geltend, Polen sei dabei, zwei Projekte zum Bau von Umgehungsstraßen für die Städte Augustów und Wasilków in Gebieten zu realisieren, die nach den genannten Richtlinien geschützt seien, und verstoße dadurch gegen Art. 6 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 7 der Habitat-Richtlinie, soweit es um zwei besondere Schutzgebiete gehe, sowie gegen die Schutzregelung, die sich aus den Urteilen Dragaggi (C-117/03) und Bund Naturschutz (C-244/05) ergebe, soweit es um ein potenzielles Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung gehe. Außerdem habe Polen eine Maßnahme zum Ausgleich der ökologischen Beeinträchtigung aufgrund der Realisierung des Projekts zum Bau einer Umgehungsstraße für die Stadt Augustów vorgeschlagen, die in einem potenziellen Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung durchgeführt werden solle und dessen ökologische Merkmale gefährde.
   
      In Bezug auf das Projekt zum Bau einer Umgehungsstraße für Augustów rügt die Kommission, dass die Straße das besondere Schutzgebiet Puszcza Augustowska und das potenzielle Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutng Ostoja Augustowska durchqueren solle. Das besondere Schutzgebiet beherberge 41 in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgezählte Vogelarten und das Gebiet Ostoja Augustowska 21 Typen von in Anhang I der Habitat-Richtlinie aufgeführten Lebensräumen. Außerdem kämen in dem zuletzt genannten Gebiet neun Tier- und acht Pflanzenarten vor, die in Anhang II der Habitat-Richtlinie genannt seien, darunter eine prioritäre Art, nämlich der Wolf. Das Gebiet Ostoja Augustowska erfülle alle ökologischen Kriterien des Anhangs III der Habitat-Richtlinie für die Auszeichnung und anschließende Einstufung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgrund dieser Richtlinie.
   Zu der für dieses Projekt und seine Auswirkungen auf das besondere Schutzgebiet geltenden Schutzregelung sei anzumerken, dass das Verfahren zur Genehmigung des Projekts vor dem Beitritt Polens eingeleitet worden sei. Nach der Entscheidung in der Rechtssache Kommission/Österreich (C-209/04) sei Art. 6 Abs. 3 und 4 der Habitat-Richtlinie nicht anwendbar. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere Art. 6 Abs. 2 seien jedoch ab dem Zeitpunkt des Beitritts anwendbar. Was das betreffende Projekt und seine Auswirkungen auf das potenzielle Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung angehe, so unterscheide sich die hierfür geltende Schutzregelung nicht von der in den Urteilen Dragaggi und Bund Naturschutz, denn die Schutzanforderungen seien die gleichen. Zudem gelte diese Regelung ab dem Zeitpunkt des Beitritts Polens zur Europäischen Union, weil es sich um wesentliche, mit dem Ziel der Habitat-Richtlinie in Zusammenhang stehende Verpflichtungen handele; die gegenteilige Auffassung würde dazu führen, dass die Mitgliedstaaten in Bezug auf Projekte, bei denen das Genehmigungsverfahren vor dem Beitrittsdatum eingeleitet worden sei, nicht an die Ziele der Richtlinie gebunden wären.
   Das fragliche Projekt verschlechtere die Lebensräume, störe die Arten, für die das besondere Schutzgebiet ausgewiesen worden sei und stelle keine geeignete Maßnahme zum Schutz des potenziellen Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung auf nationaler Ebene dar. Das Projekt werde irreversible Schäden verursachen und zur Verschlechterung des einzigartigen und außergewöhnlichen Ökosystems des Rospudatals führen, was die Auswirkungen auf die Vögel sowie die auf die Lebensräume und Arten angehe, die nach den Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG Schutz verdienten. Bei der Prüfung der Verträglichkeit des Projekts zum Bau einer Umgehungsstraße für Augustów für die Natura 2000-Gebiete hätten die polnischen Stellen Alternativlösungen nicht gebührend berücksichtigt. Da sie nicht nachgewiesen hätten, dass es keine Alternativlösungen gebe, könnten sie sich nicht auf ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Genehmigung des fraglichen Projekts berufen.
   
      In Bezug auf das Projekt zum Bau einer Umgehungsstraße für Wasilków beanstandet die Kommission, dass die Straße des besondere Schutzgebiet Puszcza Knyszyńska durchqueren solle, das 37 in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie genannte Vogelarten beherberge. Das Genehmigungsverfahren sei nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union eingeleitet worden, weshalb es sich um Projekt handele, auf das die Verfahrensvorschriften in Art. 6 Abs. 3 und 4 Anwendung fänden. Die Verträglichkeitsprüfung, der dieses Projekt unterzogen worden sei, weise unter mehreren Gesichtspunkten Mängel auf und stelle keine ordnungsgemäße Verträglichkeitsprüfung gemäß Art. 6 Abs. 3 der Habitat-Richtlinie dar. Außerdem hätten die polnischen Stellen der Kommission weder Alternativlösungen für die Umgehung von Wasilków präsentiert noch die Frage der Ausgleichsmaßnahmen für das Gebiet angeschnitten, das durch die betreffende Umgehungsstraße zerstört werde.
   Die Arbeiten hätten bereits begonnen, insbesondere seien die Bäume schon gefällt worden.
   
      Das Aufforstungsprojekt, das im potenziellen Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung
      
         Pojezierze Sejneńskie
      
      als Maßnahme zum Ausgleich der ökologischen Beeinträchtigung der von dem Projekt zum Bau einer Umgehungsstraße für Augustów betroffenen Gebiete realisiert werden solle, gleiche nicht nur die ökologische Beeinträchtigung nicht aus, sondern sei noch dazu mit negativen Auswirkungen auf das potenzielle Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung verbunden. Das Gebiet, das mehrere Typen prioritärer Lebenräume des Anhangs I der Habitat-Richtlinie beherberge, erfülle alle ökologischen Kriterien des Anhangs III für die Auszeichnung und anschließende Einstufung als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgrund dieser Richtlinie. Außerdem kämen in diesem Gebiet sechs Tier- und sechs Pflanzenarten des Anhangs II der Habitat-Richtlinie vor, darunter eine prioritäre Art, nämlich der Wolf. Im Zuge der Maßnahmen, die zum Ausgleich der Schädigung der Lebensräume von Vögeln aufgrund des Baus der Umgehungsstraße für Augustów vorgesehen seien, würden ein Teil der Fläche des prioritären Lebensraums Trockene, kalkreiche Sandrasen (ca. 17 ha) sowie die Lebensräume von zwei Pflanzenarten des Anhangs II (Pulsatilla patens und Thesium ebracteatum) entwaldet.
   Die polnischen Stellen hätten erklärt, sie wollten das betreffende Aufforstungsprojekt spätestens bis Ende Juni 2007 beenden. Die Kommission beantragt, anzuordnen, dass die Arbeiten bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache ausgesetzt bzw. bis dahin nicht aufgenommen werden.
   
      (1)  ABl. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7.
   
      (2)  Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25. April 1979, S. 1).