CELEX: 52015PC0018
Language: de
Date: 2015-01-26
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Beitritt Kroatiens)

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		52015PC0018
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (Beitritt Kroatiens) /* COM/2015/018 final - 2015/0011 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Mit dem (im Anhang zu dem vorgeschlagenen
Ratsbeschluss beigefügten) Entwurf für einen Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses soll die Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses unter
Berücksichtigung des am 11. April 2014 in Brüssel unterzeichneten
Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen
Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014“)
geändert werden.
Das EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014 ist
für die Unterzeichner des Übereinkommens seit dem 12. April 2014 vorläufig
anwendbar. 
Durch das EWR-Erweiterungsübereinkommen von
2014 wird Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens geändert, um Kroatisch in die
Liste der Sprachen des EWR-Abkommens aufzunehmen. 
Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses, die durch den Beschluss Nr. 1/94 des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses vom 8. Februar 1994 angenommen und durch den Beschluss Nr.
24/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 8. Februar 2005[1] geändert wurde, sollte
daher entsprechend geändert werden. 
Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
sollte bis zum Inkrafttreten des EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014
vorläufig gelten.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Nach Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b
erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit
Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen befindet der Rat bei der Festlegung
des Standpunkts der Union für Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die
nicht die Ausdehnung von Gemeinschaftsrechtsakten auf den EWR betreffen, auf
Vorschlag der Kommission mit einfacher Mehrheit, wenn der zu fassende Beschluss
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses dessen Geschäftsordnung oder Verfahrensfragen
betrifft. 
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen
EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
2015/0011 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union im
Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung der
Geschäftsordnung des 
Gemeinsamen EWR-Ausschusses
(Beitritt Kroatiens)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[2], insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 3 erster Gedankenstrich, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Durch das am 11. April 2014
in Brüssel unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Kroatien
zum Europäischen Wirtschaftsraum[3] (im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen
von 2014“) wird Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens geändert, um Kroatisch
in die Liste der Sprachen des EWR-Abkommens aufzunehmen. 
(2)       Die Geschäftsordnung des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses, die durch den Beschluss Nr. 1/94 des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses vom 8. Februar 1994[4]
angenommen und durch den Beschluss Nr. 24/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
vom 8. Februar 2005[5]
geändert wurde, sollte daher entsprechend geändert werden.
(3)       Das
EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014 ist für die Unterzeichner des
Übereinkommens seit dem 12. April 2014 vorläufig anwendbar und der Beschluss
des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sollte daher zum Inkrafttreten des
EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig gelten.
(4)       Daher sollte der von der
Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem
beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen
Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung der
Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu vertreten ist, beruht auf
dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem
vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 54.
[2]               ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
[3]               ABl. L … 
[4]               ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60.
[5]               ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 54.
ANHANG
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014
zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf
Artikel 92 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Durch das am 25. Juli 2007 in Brüssel
unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Bulgarien und
Rumäniens zum Europäischen Wirtschaftsraum[1]
wird Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens geändert, um Bulgarisch und
Rumänisch in die Liste der Sprachen des EWR-Abkommens aufzunehmen.
(2)              
Durch das am 11. April 2014 in Brüssel
unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Kroatien zum
Europäischen Wirtschaftsraum[2]
(im Folgenden „EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014“) wird Artikel 129 Absatz
1 des EWR-Abkommens geändert, um Kroatisch in die Liste der Sprachen des
EWR-Abkommens aufzunehmen.
(3)              
Die Geschäftsordnung des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses, die durch den Beschluss Nr. 1/94 des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses vom 8. Februar 1994[3]
angenommen und durch den Beschluss Nr. 24/2005 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
vom 8. Februar 2005[4]
geändert wurde, sollte daher entsprechend geändert werden.
(4)              
Das EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014 ist für
die Unterzeichner des Übereinkommens seit dem 12. April 2014 vorläufig
anwendbar und dieser Beschluss sollte daher bis zum Inkrafttreten des
EWR-Erweiterungsübereinkommens von 2014 vorläufig gelten –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss Nr. 1/94 des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses wird wie folgt geändert:
1.         Der Text von Artikel 6
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„Die Texte der
EG-Rechtsakte, die gemäß Artikel 102 Absatz 1 des Abkommens in Anhänge zum
Abkommen aufzunehmen sind, sind in der im Amtsblatt der Europäischen Union
veröffentlichten Fassung in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer,
litauischer, kroatischer, maltesischer, niederländischer, polnischer,
portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache gleichermaßen verbindlich. Sie
werden auch in isländischer und norwegischer Sprache abgefasst und zusammen mit
den entsprechenden in Absatz 1 genannten Beschlüssen vom Gemeinsamen
EWR-Ausschuss für verbindlich erklärt.“
2.           Der Text von Artikel 11
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„Beschlüsse des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Anhängen oder Protokollen zum
Abkommen werden in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer,
litauischer, kroatischer, maltesischer, niederländischer, polnischer,
portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache im EWR-Abschnitt des Amtsblatts
der Europäischen Union und in isländischer, und norwegischer Sprache in der
EWR-Beilage dieses Amtsblattes veröffentlicht.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am […] oder am Tag des
Inkrafttretens des EWR-Erweiterungsübereinkommen von 2014 in Kraft, je nachdem,
welcher Zeitpunkt der spätere ist.
Er gilt vorläufig mit Wirkung vom 12. April
2014.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Für
den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
                                                                       Der
Präsident
                                                                       […]
                                                                       
                                                                       
                                                                       Die
Sekretäre
                                                                       des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses
                                                                       […]
[1]               ABl. L 221 vom 25.8.2007, S. 15.
[2]               ABl. L … 
[3]               ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60.
[4]               ABl. L 161 vom 23.6.2005, S. 54.