CELEX: 51974PC1086
Language: de
Date: 1974-07-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-schaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1975) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1086
Vol. 1974/0178
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER" EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(74)1086 endg.
                                                      Brussel , den 1S» -Juli 1974
                                     Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemein-
           schaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz
     , i . der Tarifmixnmer -ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs (1975 )
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(74) 1 O 86 endg*
 ---pagebreak---                                 BEGRUNDUNG
1 . Nach dem Protokoll Nr . 11 im Anhang zu der Akte über die Beitritts­
    bedingungen und die Anpassungen der Verträge (1) muss die Gemein­
    schaft ab 1 . Januar 197 ^ für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz
    autonome zollfreie Gemeinschaftszollkontingente eröffnen , über
    deren Volumen jährlich entschieden wird , wenn fectgestellt wird ,
    dass alle Möglichkeiten einer Versorgung auf dem Binnenmarkt der
    Gemeinschaft während des Zeitraums , für den die Kontingente eröffnet
    wurden , ausgeschöpft sein werden . Ferner hat sich die Kommission
    im Laufe der letzten GattVerhandlungen verpflichtet , für diese
                                                                        3
    Waren ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von kOO.OOO m
    zu eröffnen .
2 . Der vorliegende Vorschlag einer Verordnung betrifft die Gemeinschaft-
    zollkontingente , die für 1975 zu eröffnen und auf die Mitgliedstaaten
    aufzuteilen sind .
3 . Dieses Problem wurde in einer Konsultationssitzung der Sachver­
    ständigen der Mitgliedstaaten am 31 » Mai 197** erörtert . Dabei
    wurde festgestellt , dass angesichts der im übrigen recht be­
    schränkten Versorgungsmöglichkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt ,
    und bei Zugrundelegung der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten
    die in Frage stehenden Zollkontingente wie 197^ in ei» einziges
                                        3
    Kontingent in Höhe von 7^2.000 m zusammengefasst werden könnten .
    Selbstverständlich schliesst dieses anhand vorläufiger Voraus-
    schätzungen festgesetzte Volumen eine Überprüfung der Situation
    im Verlauf des Jahres nicht aus .
k . Die vorgeschlagenen Verwaltungsmodalitäten sind dieselben, die
    gewöhnlich      für autonome Geraeinschaftszollkontingente gelten ,
    d.h . im wesentlichen :
                                               3
    - Bildung einer Reserve von 100.000 m :
    - Aufteilung der .ersten Bäte unter Berücksichtigung des von den
      Mitglieds^g^ten angemeldeten Bedarfs ;
                  ï                                               /
( 1) AB1 . Nr« L 73 vom 27-3 . 1973 , S. 170 .
 ---pagebreak--- - Anrechnung auf die Quoten der Mitgliedstaaten nach Masegabe
  der Gestellung mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien
  Verkehr .                                             ...
Diese Verwaltungsmodalitäten sind im übrigen von sämtlichen
Delegationen in der genannten Sitzung einstimmig gebilligt worden .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                VERORDNUNG (EWG ) Nr .         k DES RATES
                            vom
          über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
          Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperr­
          holz aus Nadelholz der Tarifnr . ex Vf . 15 des Gemein­
                          samen Zolltarifs ( 1975 )
DER RAT, DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                        /                             •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 28 und 113 » ' ;v
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach dem Protokoll Nr . 11 im Anhang zur der Akte über die Beitritts­
bedingungen (1) muss die Gemeinschaft jährlich zollfreie Gemein-
schaftszollkontingente für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der
Tarifnummer ex Vf. 15 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnen . Über
ihr Volumen wird jährlich entschieden , wenn festgestellt wird ,
dass alle Möglichkeiten einer Versorgung auf dem Binnenmarkt während
des Zeitraums , für den die Kontingente eröffnet wurden , ausgeschöpft
sein werden . Aufgrund der Versorgungsmöglichkeiten auf dem Binnen­
markt der Gemeinschaft und der Vorausschätzungen des. Bedarfs der
Mitgliedstaaten kann die zu eröffnende Zollkontingentsmenge auf
7^2.000 Kubikmeter festgesetzt werden . Der genannte Bedarf umfasst
nicht die Einfuhren , die unter eine andere Zollpräferenz-« . .
regelung , insbesondere die in Rahmen der Freihandelsabkommen gs- •
troffen fallen können . Da von der batreffanden Nare
in der Gemeinschaft nur nur verhältnismäßig geringe Mengen : herg^-             •
stellt Vierden , erübrigt ®s sich , dieses Volument nach den im           :
                                                                • ••/• # •- ■ -   *
 (1) AB1 . Nr . L 73 vom 27.3,1972 , S. . 170 ..
 ---pagebreak---                                - 2 -
Protokoll Nr . 11 genannten Sperrholzarten zu unterteilen .
Die Eröffnung eines Zollkontingentes in obengenannter Höhe
deckt auch die vertragliche Verpflichtung der Kommission gegen«
über dem GATT , für diesselben Waren jährlich ein zollfreies Zoll-
kontingent von 400.000 Kubikmetern zu gewähren .
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Waren bas+
ser . Rechnung zu tragen , ist       die Kontingentsmenge in zwei
Raten aufauspalten , - wobei die erste         unter den Mitglied-
Staaten aufgeteilt wird und die zweite          als Reserve zur
späteren Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten , die ihre erste
Quote ausgeschöpft haben , bestimmt . ist . Um den Importeuren eine
gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate
ziemlich hoch , z.B. auf etwa 86 v.H. der Kontingentsmenge an­
zusetzen . Anhand der Vorausschätzungen des Bedarfs der Mitglied­
staaten können die ersten Beteiligungsquoten folgendermassen
festgesetzt werden :
                                           - in Kubikmetern -
   Benelux                                        75-000
   Danemark                         ' ' *         85.000
   Deutschland                                   110.000
   Frankreich                                     25-000  - . •'
   Irland               *                         25.000
   Italien                       v'               22.000'
   Vereinigtes Konigreicir                   .
                                                 300*000         • f
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft
werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte darum jeder Mitglied
staat , der seine erste Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Er muss dies tun
sobald jede seiner zusätzlichen' Quoten fast ganz ausgenutzt ist' und
soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die ersten und die'
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und . der Kommission , die - vor allem '
                                                              • • */• # •
 ---pagebreak--- die . Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingents­
menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist au einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in
einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge der ersten Quote
vorhanden , so muss dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon
auf die Reserve übertragen , um zu vermeiden , dass ein Teil des
Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt
wird , während, er in anderen verwendet werden könnte .
Da das               Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
und äa.3 Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion
Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden ,
kann jede Massnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser
Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                              Artxkel 1
1 . Vom 1 . Januar bis 31« Dezember 1975 wird in der Gemeinschaft
                                                  r    •   '   8  « • !
    ein Gemeinschaftszollkontingent von 7^2.000' Kubikmetern für die
    nachstehenden Waren der Tarifnr . ex kk.l5 des Gemeinsamen Zoll­
    tarifs eröffnet :
    a) Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Verbindung mit anderen
        Stoffen , mit einer Dicke von mehr als 9 ra® und mit vom
        Schälen rohen Oberflächen ;
    b) Sperrholz aus Nadelholz , nicht in Verbindung mit anderen
        Stoffen , geschliffen und mit einer Dicke . von mehr als 18,5 mm .
2 . Einfuhren dieser Waren , die bereits nach einer anderen von
    einigen ' Mitgliedstaaten gewährten Zollpräferenz ■» ins­
    besondere im Rahmen der Freihandelsassoziation - Zollfreiheit
    geniessen , werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet .
 ---pagebreak--- Im Rahmen dieses Zollkontingents werden der Zolleatz des Gemein­
samen Zolltarifs und die in den heuen Mitgliedstaaten ange­
wandten Zollsätze vollständig ausgesetzt . -
                          • Artikel 2
Die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Kontingentsmenge wird in
zwei Raten unterteilt
Eine erste Rate dieses Kontingentsvolumens' in Höhe von
642.000 Kubikmetern wird auf die Mitgliedstaateh aufgeteilt .
Die Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31« Daeember
1975 gelten , werden für die einzelnen Mitgliedstaaten wie
folgt festgesetzt :
     Bénélux                                 75«000 Kubikmeter ,
     Danemark                                85.000 Kubikmeter ,
     Deutschland                            110.000 Kubikmeter ,
     Frankreich                              25.000 Kubikmeter ,
     Irland                                  25.000 Kubikmeter ,
     Italien                                 22.000 Kubikmeter ,
     Vereinigtes Konigreich                 300.000 Kubikmeter .
Die ^zweite Eftte . in Hohe von 100.000 Kubikmet einbildet die ;
Reserve .
                            Artikel 3
Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 2 festge­
legte erste Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die
gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve Übertragehen Menge
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt", so nimmt er unverzüglich durch
Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht -
die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. seiner .ersten
 ---pagebreak---                                  - 5 -
    Quote vor , die . gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerun­
    det wird .
2. Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die von einem Mitglied-
    staat gezogene zv;eite Quote zu 9^ v.H. oder mehr ausgenutzt , so'
    nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäss Absatz 1 die          '
    Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten
    Quote vor .
3 . Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quoten die dritte tfon einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 9° v.H. oder mehr ausgenutzt ,
    so nimmt er gemäss Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote
    in Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der- . Reserve angewandt .
4 . Abweichehd von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten
    niedrigere als die in diesen -Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen ,
    wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
    werden könnten . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
    die sie veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .
                             t Artikel ; H-  ,
Die m Anwendung von Artikel * 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis 31 « Öezember- 1975-
                               Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote am 15 « September 1975 hicht
ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . Oktober 1975 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , de* 20 v.H. dieser ersten
Quote übersteigt , auf die Reserve ... Er kann eine grössere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende
Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
                                                           • * •/• • •
 ---pagebreak---                                 - 6 -
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober
1975 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die
sie bis 15 « September 1975 einschliesslich getätigt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls
den Teil der ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                             Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten
gemäss Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Oktober 1975
über die Menge der Reserve , die nach den in Anwendung von Artikel 5
erfolgten Übertragungen verbleiben .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung, mit der die Reserve ausgeschöpft ,
wird, auf äie verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gilbt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der die letzte Ziehung vornimmt ,
die Restmenge an . '
                             Artikel - 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen ,
    um durch die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätz­
    lichen Quoten die fortlaufenden Abrechnungen auf ihren kumu­
    lierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkoritingent zu ermöglichen .
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden' Waren freien Zugang zu den ihnen
    zugeteilten Quoten . • •
3 . Die M5.tgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Massgabe der Gestellung bei der Zollstelle mit einer
    Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
                                                           • • • /» t •
 ---pagebreak--- k . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird
    anhand der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                            Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche
Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                     1      Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
                            Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
       gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                   Im Namen des Rates
                                            Der Prâsident