CELEX: 31993R2494
Language: de
Date: 1993-09-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2494/93 der Kommission vom 9. September 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

Nr. L 229/ 12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 9 . 93
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2494/93 DER KOMMISSION
                                                  vom 9. September 1993
                 zur Festsetzung der Ausführerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                            Feingrieß von Weizen oder Roggen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
                                                                 ändert werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                 Rates (6) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
                                                                 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung             staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13               nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Absatz 2 dritter Unterabsatz,                                    nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
                                                                 wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Kommission f) erlassen.
                                                                 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt,            Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den            rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben
                                                                 schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für             Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
                                                                 den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
 Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu       meinschaft und der Föderativen Republik Jugoslawien
berücksichtigen, die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)           (Serbien und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht
 Nr. 1533/93 der Kommission (3), mit Durchführungsbe­            in Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und
stimmungen zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen                 7 der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
und zur Festlegung der bei Störungen im Getreidesektor           der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
zu treffenden Maßnahmen aufgeführt sind.                         Rechnung zu tragen.
 Da nach einigen Bestimmungen 1 30 000 Tonnen                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Weizenmehl und 200 000 Tonnen Gerste ausgeführt                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
werden könnten, sollte das Verfahren nach Artikel 9
Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 der
Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3570/92 (*) angewandt werden. Bei der Festset­
zung der Erstattungen ist dem Rechnung zu tragen.                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstat­                                   Artikel 1
tung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der
betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG)
Nr. 1533/93/EWG festgesetzt worden.
                                                                 Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen,
                                                                 in unverändertem Zustand sind im Anhäng festgesetzt.
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­                                    Artikel 2
mung notwendig machen.
                                                                 Diese Verordnung tritt am 10. September 1993 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 151 vom 23. 6. 1993, S. 15.                       (6) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 94 vom 7. 4. 1989, S. 13.                         O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
n ABl. Nr. L 362 vom 11 . 12. 1992, S. 51 .                      H ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- 10. 9 . 93                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 229/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
                      I
           Brüssel, den 9 . September 1993
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Rene STEICHEN
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 229/ 14                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      10 . 9. 93
                                                                         ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 9. September 1993 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                           tungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                            (ECU/Tonne)                                                                     (ECU/Tonne)
       Erzeugniscode          Bestimmung (')       Erstattungsbetrag (2)           Erzeugniscode           Bestimmung (')          Erstattungsbetrag (2)
     0709 90 60 000                —                        —                     1005 90 00 000                  04                      75,00
                                                                                                                  07                      15,00
     0712 90 19 000                —                        —
                                                                                                                  02                         0
     1001 10 00 200                —                        —                     1007 00 90 000                  —                         —
     1001 10 00 400                                         —                     1008 20 00 000                  —                         —
     1001 90 91 000                 01                       0
                                                                                  1101 0000 100                   09                      92,00 (4)
                                                                                                                  02                      76,00
     1001 90 99 000                 04                    45,00                   1101 00 00 130                  01                      72,00
                                    05                    17,00
                                                                                  1101 00 00 150                  01                      66,00
                                    08                    18,00
                                                                                  1101 00 00 170                  01                      61,00
                                    02                    15,00
                                                                                  1101 00 00 180                  01                      57,00
     1002 00 00 000                 03                    25,00                   1101 00 00 190                  — .                       —
                                    06                    17,00                   1101 00 00 900                  —                         —
                                    02                    15,00
                                                                                  1102 10 00 500                  01                      76,00
     1003 00 10 000                 08                    62,00                   110210 00 700                   —                         —
                                    02                       0                    1102 10 00 900                  —                         —
     1003 00 20 000                 01                    40,00 0                 1103 11 30200                   01                      65,00 (3)
                                                                                  1103 11 30 900                  —                         —
     1003 00 80 000                 04                    25,00
                                    02                    15,00                   1103 11 50200                   01                      65,00 (3)
                                                                                  1103 11 50 400                  —                         —
     1004 00 00 200                —                        —
                                                                                  1103 11 50 900                  —                         —
     1004 00 00 400                —                        —
                                                                                  1103 11 90200                   01                      65,00 (3)
     1005 1090 000                 —                        —                     1103 11 90 800                  —                         —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 alle Drittländer,
    02 andere Drittländer,
    03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
    04 die Schweiz, Österreich, Liechtenstein, Ceuta und Melilla,
    05 Ägypten, Marokko und Tunesien,
    06  Korea und Japan,
    07  die Zone I, die Zone III b), die Zone VIII a), Kuba und Ungarn,
    08  Algerien,
    09  Jemen.
(2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
(3) Erhält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt.
(4) Die im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 130 000
    Tonnen Weizenmehl für Jemen.
(^ Die im Rahmen des in Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 vorgesehenen Verfahrens festgesetzte Erstattung für eine Menge von 200 000
    Tonnen Gerste für Drittländer.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. Nr. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20)
        bestimmt sind.