CELEX: C2000/047/13
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Klagenævnet for Udbud): Unitron Scandinavia A/S, 3-S A/S, Danske Svineproducenters Serviceselskab gegen Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (Öffentliche Lieferaufträge — Richtlinie 93/36/EWG — Vergabe öffentlicher Lieferaufträge durch eine andere Einrichtung als einen öffentlichen Auftraggeber)

C 47/8                  DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         19.2.2000
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                           (Erste Kammer)
                                                                                             vom 23. November 1999
                     vom 18. November 1999
                                                                         in der Rechtssache C-149/96: Portugiesische Republik
in der Rechtssache C-275/98 (Vorabentscheidungsersu-                                 gegen Rat der Europäischen Union (1)
chen des Klagenævnet for Udbud): Unitron Scandinavia
A/S, 3-S A/S, Danske Svineproducenters Serviceselskab
  gegen Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri (1)               (Gemeinsame Handelspolitik — Marktzugang für Textil-
                                                                             waren — Waren mit Ursprung in Indien und Pakistan)
(Öffentliche Lieferaufträge — Richtlinie 93/36/EWG —
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge durch eine andere Ein-
         richtung als einen öffentlichen Auftraggeber)                                             (2000/C 47/14)
                            (2000/C 47/13)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                     (Verfahrenssprache: Dänisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-275/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                   In der Rechtssache C-149/96, Portugiesische Republik (Be-
Klagenævnet for Udbud (Dänemark) in dem bei diesem                       vollmächtigte: L. Fernandes und C. Botelho Moniz) gegen Rat
anhängigen Rechtsstreit, Unitron Scandinavia A/S, 3-S A/S,               der Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Kyriakopoulou
Danske Svineproducenters Serviceselskab gegen Ministeriet for            und I. Lopes Cardoso), unterstützt durch Französische Repu-
Fødevarer, Landbrug og Fiskeri, vorgelegtes Ersuchen um                  blik (Bevollmächtigte: C. de Salins und G. Mignot) und Kom-
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 2 Absatz 2             mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über                M. de Pauw und F. de Sousa Fialho), wegen Nichtigerklärung
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher                 des Beschlusses 96/386/EG des Rates vom 26. Februar 1996
Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste             über den Abschluß von Vereinbarungen zwischen der Europäi-
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevón                 schen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan
sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter) und M. Wathelet —           sowie zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 18. November             Republik Indien über den Marktzugang für Textilwaren (ABl.
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            L 153, S. 47), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
                                                                         Präsidenten der Dritten und der Sechsten Kammer J. C. Moitin-
1. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom             ho de Almeida in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
    14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur               ten, der Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, L. Sevón und
    Vergabe öffentlicher Lieferaufträge hat eine selbständige Bedeu-     R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstat-
    tung gegenüber den Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG             ter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragne-
    des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der               malm und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
    Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge.          H. von Holstein, Hilfskanzler — am 23. November 1999 ein
                                                                         Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/36 ist wie folgt auszulegen:
    — Ein öffentlicher Auftraggeber, der einer Einrichtung, die kein     1. Die Klage wird abgewiesen.
         öffentlicher Auftraggeber ist, Sonder- oder Alleinrechte zur
         Ausführung einer Tätigkeit des öffentlichen Dienstleistungs-
         bereichs einräumt, muß von dieser verlangen, daß sie bei der    2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
         Vergabe öffentlicher Lieferaufträge an Dritte im Rahmen
         dieser Tätigkeit das Verbot der Diskriminierung aus Gründen
         der Staatsangehörigkeit beachtet.                               3. Die Französische Republik und die Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften trägen ihre eigenen Kosten.
    — Dagegen braucht der öffentliche Auftraggeber unter solchem
         Umständen von der fraglichen Einrichtung nicht zu verlan-
         gen, daß sie bei der Vergabe derartiger Lieferaufträge die
         Vergabeverfahren nach der Richtlinie 93/36 beachtet.            (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.
(1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.