CELEX: 51969PC1080
Language: de
Date: 1969-11-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1080
Vol. 1969/0206
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(69)1080 endg.
                                         Briissel , den 21 . November 19b9
                                Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES RATES
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr» 950/68
                        über den Gemeinsamen Zolltarif
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM169 ) 1080 endg.
 ---pagebreak---                                         Begrundung
           Mit der Verordnung ( EWG) Nr . 950/68 vom 28 . Juni 1968 ( 1 ) hatte
 der Rat in Form eine ? Anfangs zu dieser Verordnung den Genfeinsanen Zolltarif
 in seiner zu diesen Zeitpunkt gültigen Form erlassen , d.h . unter Berück­
 sichtigung der verschiedenen geltenden Verordnungen oder autonomen Ent­
 scheidungen sowie , der Verpflichtungen der Gemeinschaft gegenüber Drittländern
 Zu diesen Verpflichtungen gehörten insbesondere die im Verlauf der Kennedy-
Verhandlungen gewährten Zollsenkungen , die bei den meisten Waren in fünf
 gleichen Stufen anwendbar sind . Die beiden ersten Stufen würden am
 1 . Juli 1968 durchgeführt .
      Ab 1 . . Januar 1970 wird die dritte Stufe der Senkungen durchgeführt .
Diese dritte Stufe ist jedoch nicht automatisch zu diesem Zeitpünkt an­
 wendbar . Bestimmte Senkungen sind nämlich an Bedingungen geknüpft ( ins­
besondere Chemiebereich , Uhrmacherwaren ) .
           Um jede Unklarheit bei der Auslegung der von der Gemeinschaft gegen­
 über Drittländern eingegangenen Verpflichtungen auszuschalten und ein ein­
heitliches Inkraftsetzen des Geneinsamen Zolltarifs in den sechs Mitglied­
 staaten am 1.. Januar 1970 sicherzustellen , wird dem Rat vorgeschlagen , nach
 Artikel 28 und 111 des Vertrages den Gemeinsamen Zolltarif, so wie er
in Anhang aufgeführt istj in Form einer Verordnung zur Änderung der Ver­
 ordnung ( EWG ) Nr". 950/68 vom 28.. Juni 1968 zu erlassen .
           Gegenüber dem am 1 . Juli 1968 geltenden Wortlaut enthält der vor­
 liegende Entwurf die nachstehend dargelegten Änderungen ( die vom Rat bereits
 am 20 . Dezember I968 ( 2 )., am 26 . Juni 1969 ( 3) und am 23 . Juli 1969 ( k)
 erlassenen Änderungen sind nicht aufgeführt , sondern automatisch in den
 Zolltarif aufgenommen worden ).
            I. Vertragsmäßige Zollsätze .
                a) Senkungen , die sich aus den Kennedy-Verhandlungen ergeben
                   Der Verordnungsvorschlag berücksichtigt die Zollsenkungen ,
 die am 1 , Januar 1970 aufgrund der Verpflichtungen der Gemeinschaft im
 GATT in Kraft treten sollen .
 ( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr ._ L 172 vom 22 , Juli 1968
 ( 2) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 308 vom 23 « Dezember 1968
 ( 3 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr « L 157 vom 28 . Juni 1969
( 4) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr * L 191 vom 5 « August 1969
 ---pagebreak--- Bei den bedingten Zollsenkungen besteht folgende Lage s
- Cheme                             '  ""
                                                • *• • • '
         Im Chemiebereich sind die meisten Senkungen der dritten Stufe von
der Bedingung abhängig gemacht , daß die amerikanischen Rechtsvorschriften
über den Zollwert , d.h . der sogenannte "American . Selling Price " aufgehoben
werden . Da diese Rechtsvorschriften immer noch in Kraft sind , wurden die
meisten Zollsätze für Waren des Chemiebereichs in der am 1 . Juli 1968
geltenden Höhe beibehalten , d.h . mit einem Abschlag von 2/5 des Unter-
                                            t
schxeds zwischen dem Ausgangszollsatz und dem . Endzollsatz des Ziugeständ-
nisses ; bei einigen Tarifnummern bzw . Tarifstellen ( Tarifstellen 29.01 A I
und B II '5 29.02 A IV •; 29.38 A , B I , B II , B V und D sowie 29.42 C VIII
usw .) wurden die Zollsätze auf 3/5 dieses Unterschieds gesenkt , ent­
sprechend den Vereinbarungen in der Kennedy-Runde ( Senkungen , die nicht
von der Abschaffung des "American Selling Price " bei der dritten Stufe
abhängig gemacht sind). •       •
- Uhrmacherwaren
         Bei den Waren des Kapitels . 91 richten sich die Zollzugeständnisse -
und somit die Zollsenkungen - danach , ob von einem GATT-Partner 'bestimmte
Bedingungen im Handel mit Uhrmacherwaren erfüllt werden ,          ■-
         Diese Bedingungen können gegenwärtig nicht als vollständig erfüllt
betrachtet werden . Mit der zuständigen Regierung werden zur Zeit Be­
sprechungen geführt . In Erwartung des Ergebnisses «Jieser Besprechungen
deren günstiger Ausgang erhofft wird - .und des Berichtes , den die Kom­
mission darüber an .den Rat .machen wird , wird vorgeschlagen , die zum
1 . Januar 1970 vorgesehene Senkung nicht .durch zu führen und die seit
1 . Juli 1968 geltenden Zollsätze aufrechtzuerhalten .                 .
            b ) Senkungen.^ die sich aus '.anderen Verpflichtungen ergeben .
                Da der Rat mit Entscheidung vom 10 . November 19&9 ^as
Abkoömen EWG-IRAN um ein Jahr " verlängert hat , wurden die von den Be­
stimmungen dieses Abkommens betroffenen T'arifstellen 08.04 B , 08.12 A
und 16 . 0^ A I mit entsprechenden Anmerkungen versehen#         „ . .
 ---pagebreak---                Andererseits wurden die Auswirkungen der Entscheidung des
Rates vom 6 . Oktober 1969 ( 1 ) über den Abschluß von Zollabkommen mit .
der Schweiz , Finnland und . Österreich in dem Entwurf berücksichtigt ,
und zwar :
               - vertragsmäßige Zollsätze in unterschiedliche^ Höhe für
bestimmte Käse der Tarifstellen O^f.O^ A I a ) und b )
               - vertragsmäßiger Zollsatz von 12         der ab 1.' Januar 1970
für die Tarifnr . 76 . 03 ( Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , L &us kluminiun
mit einer Dicke von Eie.hr als 0,20 mm ) anzuwenden ist ( Kanada gewährtes
Zugeständnis ).
   ■x :  II » Autonome Änderungen .                          ■
               Es wurden eine Reihe von Änderungen auf Grund von wirtschaft­
lichen Erwägungen oder aus zolltechnischen Gründen vorgeschlagen .
               a) Änderungen wirtschaftlicher Art
                  Hierbei handelt es sich um die Änderungen der Tarifnrn .
4^.05 und Mf.l^f .
                  Zur Zeit betrifft die Tarifstelle Vt.05 B I Brettchen
mit bestimmten Abmessungskriterien ; diese Brettchen werden zur Her­
stellung von Bleistiften benutzt . Für diese -, Tarifstelle gilt Zollfreiheit
da diese Brettchen bei der Ausarbeitung - des' GZT ( Liste G ) als Rohstoff
für die Bleistif tindustrie betrachtet wurden ; -•              -  •
                  Die ursprünglich angenommenen Abmessungen sind bereits
am 1 » Màrz
        März 1962 ( 2) geändert worden , um den Anwendungsbereich dieser
Tarifstelle zwecks Anpassung an die technische industrielle Entwicklung
zu erweitern .
                  Heute verarbeitet die Bleistiftindustrie Brettchen mit
einer Dicke von weniger als 5 Kim a die zu Tarifnr . kk.lk ( Zollsatz ab
1,1.1970 : 7,4%) gehören .                            ' - ht
( 1 ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr « L 257' von 13»10.1969
( 2 ) Amtsblatt der Europäischen "Gemeinschaften Nr . 2/62 vom 15.1,1962 .
 ---pagebreak---                                                    4.
              Um dieses Problem für die beiden Tarifnummern einheitlich
zu regeln und die Anwendung von Abmessungskriterien , die stets vom
technischen Fortschritt' überholt werden können , zu vermeiden , wird
vorgeschlagen :
              1 «. den Grundsatz der Verwendungsüberwachung für die
Brettchen anzunehmen ;
              2 . zu diesem Zweck eine Tarifstelle mit Zollfreiheit in
Tarifnr » kk.lk zu schaffen , und zwar mit folgendem Wortlaut :
                   l! Brettchen zum Herstellen von Blei-, Kopier- und
                      Farbstiften und Schiefergriffeln "
              3 . den derzeitigen Wortlaut der Tarifstelle ^. 05 B I ( der
auf Abmessungskriterien beruht ) durch den gleichen wie für die Tarifnr'.
kk.lk vorgeschlagenen Wortlaut zu ersetzen .
          b ) Technische Ànderungen
              Diese Änderungen betreffen die Vorschriften für nachstehende
Kapitel , Tarifnummern oder Tarifstellen :
- Zusätzliche Vorschriften : 2 zu Kapitel 17 » 1 zu den Kapiteln 18 und 19 .
        Diese Zusätzlichen Vorschriften werden aufgenommen , um das Problem
der Tarifierung - und damit cler Zollberechnung - der Warenzusamnenstellunger
( z.B. Pralinenschachteln ) mit Einzelerzeugnissen von unterschiedlicher
Zusammensetzung zu lösen . Die Tarifierung dieser Waren richtet sich nach
ihrer Zusammensetzung ( nach dem Gehalt an Saccharose , Milchfett , Stärke ).
Um eine Tarifierung - und damit eine Zollberechnung - der Einzelerzeugnisse
zu vermeiden , sehen diese Zusätzlichen Vorschriften vor , daß die Tari­
fierung unter Zugrundelegung des Durchschnittsgehalts der Einzelerzeug-
nisse der Warenzusammenstellung erfolgt .
        Mit diesen Bestimmungen wird die Arbeit der Zollstellen verein­
facht , vor allem aber wird der Warenverkehr für die betreffenden Er­
zeugnisse erleichtert .                                      • ■ -
 ---pagebreak--- - Tarifnr. 15.07 .
        Die Änderung betrifft Rizinusöl , Da dieses Öl nicht für die Her­
stellung von Lebensmitteln verwendet wird , wird vorgeschlagen » den Ab­
satz C dahingehend zu ändern , daß unter diesem Absatz lediglich Rizinus­
öl aufgeführt wird und zwar ohne die Angabe ," daß dieses Öl zu anderen
Zwecken als zur Herstellung von Lebensmitteln bestimmt ist . Die anderen
zur Zeit unter dem Absatz C aufgeführten Öle werden dem Absatz D zuge­
wiesen , der entsprechend geändert wird .
                                     ' '     ·        .·
- Tarifer . 22,07 ._
        Hier können - wegen der gleichen Höhe der Zollsätze - 6 Tarif-
steilen in 3 Tarifstollen zusammengefaßt werden .
                      r                                                  p. ..
- Tarif e tell en 29.23 A und B.
        Es wird vorgeschlagen , den V/ortlaut dieser beiden Tarifstellen
zu ändern , um die davon erfaßten Waren genau -festzulegen und unter­
schiedliche Auslegungen auszuschalten .
- Tarifnr . 29 Ak .
        Auch hier wird zwecks Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten
vorgeschlagen , die gegenwärtige Tarifstelle 2.9 » kk B
        "Streptomycin , Dihydrostreptomycin "     .•           " V. .; •
zu streichen .
        Diese Waren werden dein letzten Absatz zugewiesen :
        " andere Antibiotika "
                               mit der gleichen ZollBät^en ; ( im; Entwurf
Tarifstelle 29 . Mf ,.C).,v <. ■         . rv : •          ;
        Für die Tarifstelle 55 » 09 A wird vorgeschlagen , die drei'
Zollinien des Absatzes A I scirie die drei Zollinien des Absatzes-
A II zusammenzufassen . Daraus ergibt sich keine Änderung der Zollsätze ,
Durch diese Zusammenfassung wird lediglich erreicht , daß die recht
komplizierten Unterscheidungsmerkmale hinfällig werden .
 ---pagebreak--- - Tarifs teile 8^.10 A •
       Die Tarifsteile 8^.10 A ( Punpen mit Flüssigkeitsmesser ) ist
zur Zeit unterteilt in :
       – "Zapfsäulen für Treibstoffe und Schmiermittel "
                        und
       - " andere ".
     . Nach den allgemeinen Regeln , für die. Tarifierung' sind Teile und
Zubehör wie die PuPpen zu tarifieren « Da es sich als schwierig erweist ,
bei diesen Teilen und Zubehör zu unterscheiden , ob sie der einen oder
der anderen Tarifstelle zuzuweisen sind , ergeben sich unterschiedliche
Tarifaüslegujigen# « Da der vertragsmäßige Zollsatz ( 9,1 % ab 1.1.70 )
für die beiden Tarifstellen gleich ist , wird "vorgeschlagen , sie mit
einem autonomen Zollsatz vcn 15 % zusammenzufassen ( die derzeitigen
autonomen Zollsätze betragen 16 % bzw . 13 % ).
                                   χ
                              X           X
       Ferner wurden weitere rein redaktionelle Änderungen im Wortlaut
des Zolltarifs vorgenommen .
                                   x
                            Χ               X
       Da mit dem in Anhang       aufgeführten Entwurf der Gemeinsame
Zolltarif auf den neuesten Stand vom 1 . Januar 1970 gebracht wird ,
wurden sämtliche Zolltarifänderungen berücksichtigt , die sich aus
den verschiedenen seit 1 . Juli 1968 in Kraft gesetzten Agrarverordnungen
ergeben .
                                   χ
                         X                     X
       Die Gemischte Gruppe der Regierungssachverständigen für den
Gemeinsamen Zolltarif hat den im Anhang        aufgeführten Entwurf
überprüft . Sie hat diesen Entwurf einstimmig gebilligt .
 ---pagebreak---                                         - 7 -
                                 Vorschlag einer
                               Verordnung des Rates      ; 1
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr , 950/68
                         über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 28 und 111 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Abkommen mit Drittländern und insbesondere aufgrund des zun Abschluß
der Handelskonferenz 1964/196? unterzeichneten Genfer Protokolls ( 1967 )
im Anhang zu dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen hat die EWG sich
verpflichtet , zum.l .; Januar. 1970 Zollsenkungen vorzunehmen * Bei ver-?
schiedenen Waren setzen diese Zollsenkungen die Erfüllung bestimmter Be- - ;       .
dingungen voraus . Um Unklarheiten bei der Auslegung der von der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft gegenüber Drittländern eingegangenen
Verpflichtungen auszuschalten und ein einheitliches Inkraftsetzen des
Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen , ist es zweckmäßig , die - in der
Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 ides Rates vom 28 , Juni 1968 über den Gemein­
samen Zolltarif (1 ), zuletzt - geändert- durch die Verordnung ( EWG) Nr , 1545/69
des Rates vom 23 . Juli 1969 ( 2 ) - ab 1 . Januar 1970 geltenden vertrags­
mäßigen Zollsätze festzusetzen .
Die Änderung der Tarifstelle 44,05 B I und die Schaffung der Tarifstelle
44,14 A beruhen auf v/irtschaf tlichen Erwägungen . Die Aufnahrae der Zusätzlichen
Vorschrift 2 zu Kapitel 17 und der Zusätzlichen Vorschriften 1 zu den
Kapiteln 18 und 19 in den Zolltarif soll die Arbeit der Zollverwaltungen
vereinfachen und den Warenverkehr erleichtern . Bei den Tarifnummern bzw ,
Tarifstellen 15,07 , 22,0?, 29,23 A und B , 29,44 , 55,09 A und 84.10 JL<sind
Änderungen vorzunehmen , die entweder eine einheitliche Anwendung des Ge­
meinsamen Zolltarifs gewährleisten oder       das Zolltarifschema        :
vereinfachen          sollen . Einige redaktionelle Änderungen dienen der
Klarstellung des Gemeinsamen Zolltarifs -
( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 22.7.1968, S. 1 .
 ( 2) AB1 . Nr . L 191 vom 5.8.1969 t S. 3.
 ---pagebreak---                                     - 8 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                             Artxkel 1
       Die Verordnung ('EWG) Nr . 950/68 des Rates vom 28 » Juni 1968
wird wie folgt geändert :
       Der Anhang "Geneinsamer Zolltarif " erhält die aus den Anhang
zu dieser Verordnung ersichtliche Fassung .
                             Artikel 2
       Diese Verordnung tritt an 1 . Januar 1970 in Kraft .
                                                \     »
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
                                       Brussel , den
                                       Im Namen des Rates
                                      Der Président