CELEX: 31975D0360
Language: de
Date: 1975-06-16 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 16. Juni 1975 zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

Nr. L 162/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             25. 6. 75
                                                                II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                                                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                       vom 16. Juni 1975
                 zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung be­
                 stimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handels­
                                                           abkommen
                                                          (75/360/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Aufrechterhaltung der vertraglichen Handelsbeziehun­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   gen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­              diesen Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch auszu­
kel 113 ,                                                           handelnde Gemeinschaftsabkommen . Diese Genehmi­
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . De­                gung berührt daher nicht die Verpflichtung für die
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                 Mitgliedstaaten , jede Unvereinbarkeit zwischen diesen
                                                                    Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermei­
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                   den und gegebenenfalls zu beseitigen .
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkom­
men ('), insbesondere auf Artikel 3,                                Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf im
auf Vorschlag der Kommission ,                                      übrigen während des betreffenden Zeitraums kein
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Han­
                                                                    delspolitik bilden .
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde
die stillschweigende Verlängerung über die Übergangs­
zeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidungen                   Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
vom 30 . Juni 1 969 (2), 15 . September 1969 (3), 20 . De­          die ausdrückliche oder stillschweigende Verlängerung
zember 1969 ( 4), 8 . Juni 1 970 (5), 13 . Juli 1970 (6), 25.       dieser Abkommen weder der Einleitung gemeinschaft­
Mai 1971 ( 7), 6 . Juni 1 972 (8), 18 . Juni 1 973 (9) und 17.      licher Verhandlungen mit den betreffenden dritten
September 1 974 ( l0) genehmigt.                                    Ländern und der Übernahme der handelspolitischen
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi­                 Klauseln dieser Abkommen in Gemeinschaftsabkom­
gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,                    men entgegenstehe, noch während des betreffenden
                                                                    Zeitraums    den    Erlaß der Maßnahmen      behindern
um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Han­
delsbeziehungen mit den betreffenden dritten Län­                   könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhr­
dern zu vermeiden .                                                 regelungen der Mitgliedstaaten erforderlich seien .
  >)  ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12 . 1969, S. 39,                    Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung vom 16.
 -')  ABl . Nr. L 169 vom 10 . 7 . 1969, S. 2 .
  ;)  ABl . Nr. L 238 vom 23 . 9 . 1969 , S. 9 .                    Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation ist festge­
 4)   ABl . Nr. L 6 vom 9 . 1 . 1970, S. 1 .                        stellt werden , daß der Inhalt der zu verlängernden
 s)   ABl . Nr. L 133 vom 18 .- 6. 1970, S. 14.                     Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein
 h)   ABl . Nr. L 157 vom 18 . 7 . 1970, S. 29 .                    Hindernis für die Durchführung der gemeinsamen
 7)   ABl . Nr. L 122 vom 4. 6 . 1971 , S. 24 .
 s)   ABl . Nr. L 1 33 vom 10 . 6 . 1972, S. 61 .                   Handelspolitik darstellt, was auch durch die vorge­
 '>)  ABl . Nr. L 189 vom 11 . 7 . 1973 , S. 45 .                   nannten Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten
  10 ) ABl . Nr. L 266 vom 2 . 10 . 1974, S. 1 .                    bestätigt wird .
 ---pagebreak--- 25 . 6 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 162/ 11
Daher können diese Abkommen für einen begrenzten                               Artikel 2
Zeitraum ausdrücklich oder stillschweigend verlängert
werden —                                                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                          tet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                          Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.
                       Artikel 1
                                                                                 Im Namen des Rates
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwi­
schen Mitgliedstaaten und dritten Ländern können bis                                Der Präsident
zu den im Anhang genannten Zeitpunkten ausdrück­
lich oder stillschweigend verlängert werden .                                           R.RYAN
 ---pagebreak--- Nr. L 162/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              25 . 6 . 7 :
                     BILAG — ANHANG — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — BIJLAGE
                                                                                                                        Udløb
       Medlemsstat                 Tredjeland                        Aftalens art og datering
                                                                                                                 efter forlængelse
                                                                                                                        Ablauf
       Mitgliedstaat                Drittland                   Art und Datum des Abkommens
                                                                                                                nach Verlängerung
      Member State                Third country                   Type and date of agreement                      Extended until
                                                                                                                      Échéance
      État membre                   Pays tiers                      Nature et date de l'accord
                                                                                                                après reconduction
                                                                                                                      Scadenza
      Stato membro                 Paese terzo                      Natura e data dell'accordo
                                                                                                                 dopo il rinnovo
                                                                                                                    Vervaldatum
         Lid-Staat                 Derde land                   Aard en datum van het akkoord
                                                                                                                   na verlenging
BENELUX                   Israël                       Accord commercial                    29 .    8 . 1958      31 .   8.1976
                          Portugal                     Accord commercial                    24 .    5.1961        30 .   9.1976
                          Philippines                  Accord commercial                    14. 3 . 1967          11 . 10 . 1976
IRELAND                   Portugal                     Trade agreement                        6. 2. 1952          31 . 12 . 1976
                          Spain                        Trade agreement                      19.12.1951            31 . 12 . 1976
                          Switzerland                  Trade agreement                      26. 12. 1951          31 . 12 . 1976
ITALIA                    Cuba                         Scambio di note                        9.    9 . 1950        8.   9.1976
                          India                        Accordo commerciale e
                                                       Scambio di lettere
                                                                                              6 . 1 0 . 1 959
                                                                                              7 . 7 . 1964    j 30. 6.1976
                          Libano                       Accordo commerciale                    4.11.1955           10 .   9.1976
                          Svezia                       Accordo commerciale                  18 . 12 . 1961        31 . 10 . 1976
                          Svizzera                     Accordo commerciale                  21.10.1950            31 . 10 . 1976
                          Yemen                        Protocollo       addizionale
                                                       (al trattato d'amicizia e
                                                       di relazioni economiche
                                                       del 4. 9 . 1937)                       5.10.1959           31 . 12. 1976
DANMARK                   Cameroun                     Handelsaftale                          8 . 10 . 1962         7 . 10 . 1976
DEUTSCHLAND               Ekuador                      Handelsabkommen                       1 . 8 . 1953         15 . 10 . 1976
                          Kolumbien                    Handelsabkommen                        9 . 1 1 . 1957      10 . 11 . 1976
UEBL                      Mexique                      Accord commercial                    11 . 9.1950           11 .   9.1976
UNITED KINGDOM            Haiti                        Exchange of letters for
                                                       the establishment of a
                                                       commercial 'Modus vi­
                                                       vendi'                               25. 2. 1928           31 . 12. 1976
                          Iceland                      Agreement       relating      to
                                                       trade    and       commerce
                                                       (with Protocol)                      19. 5. 1933           31 . 12 . 1976
                          Norway                       Trade agreement                      15 . 12. 1950         31 . 12. 1976
                          Tunisia                      Trade agreement and
                                                       successive exchange of
                                                       letters                              17 .    1 . 1961      31 . 10 . 1976