CELEX: 31974R1856
Language: de
Date: 1974-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1856/74 des Rates vom 16. Juli 1974 zur Festlegung der Grundregeln für den Verkauf von Rindfleisch zu ermässigten Preisen an bestimmte Verbrauchergruppen

18 . 7. 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 195/ 15
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1856/74 DES RATES
                                                    vom 16. Juli 1974
                zur Festlegung der Grundregeln für den Verkauf von Rindfleisch zu ermäßigten
                                       Preisen an bestimmte Verbrauchergruppen
  DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Fleisch tatsächlich seinem spezifischen Zweck zuge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                führt wird .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Die Modalitäten, nach denen die Bestimmung des
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Fleisches und die Durchführung der Maßnahmen kon­
 die Artikel 43 und 209 ,                                        trolliert werden, sollten entsprechend den Erfordernis­
                                                                 sen der geplanten Aktion festgelegt werden .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Es sollte vorgesehen werden, daß sich die Mitgliedstaa­
 organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch        ten an der Finanzierung dieser Aktion beteiligen, und
 die Verordnung (EWG) Nr. 1 855/74 (2), insbesondere             infolgedessen sollte die Beteiligung des Europäischen
 auf Artikel 22a Absatz 2,                                       Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
                                                                 schaft auf 50 % der entsprechenden Ausgaben be­
 auf Vorschlag der Kommission,                                   grenzt werden —
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Lage auf dem Rindfleischmarkt in der Gemein­                                        Artikel 1
 schaft ist seit einigen Monaten durch anormal nied­
 rige Preise gekennzeichnet, die unter dem Interven -.           Die Mitgliedstaaten sind ermächtigt, Beihilfen zum
 tionspreis liegen . Dies hat dazu geführt, daß durch In -'     Ankauf von Rindfleisch zu ermäßigtem Preis durch
 terventionen auf dem Markt umfangreiche Vorräte ent­           Sozialhilfeempfänger zu gewähren .
 standen sind .
                                                                                         Artikel 2
 In den nächsten Monaten wird sich diese Lage durch
 den Weideabtrieb möglicherweise noch verschlech­                Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verord­
 tern .                                                          nung betreffen vor allem den Beihilfebetrag, die Kon­
                                                                 trollmaßnahmen zur Sicherstellung der besonderen
 Die bestehende Störung wird dadurch verschärft, daß             Bestimmung des Fleisches und gegebenenfalls den
 es technisch unmöglich ist, Interventionsankäufe von           Verkaufspreis und die Eigenschaften des Fleisches .
 solchem Ausmaß vorzunehmen , daß der Markt ent­
 lastet wird . Es hat sich außerdem gezeigt, daß die ge­
                                                                                         Artikel 3
 troffenen Auslagerungsmaßnahmen nicht ausreichen
 werden , um ein Anwachsen der Vorräte in der näch­
                                                                Abweichend von der Regelung im Sinne des Artikels
 sten Zeit zu verhindern , vor allem wegen der begrenz­
                                                                3 der Verordnung ( EWG) Nr. 729/70 des Rates vom
 ten Absatzmöglichkeiten für Gefrierfleisch aus der In­
 tervention .                                                   21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsa­
                                                                men Agrarpolitik (3), zuletzt geändert durch die Ver­
 Es müssen daher andere Maßnahmen ergriffen wer­                ordnung ( EWG) Nr. 2788 /72 (4 ), finanziert der Europä­
den , um den Absatz von vorübergehenden Rind­                   ische Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
fleischüberschüssen zu erleichtern . Der Verkauf von            wirtschaft, Abteilung Garantie, nur 50 % der Ausga­
 Fleisch zu ermäßigten Preisen an bestimmte Ver­                ben , die sich aus dem in dieser Verordnung vorgesehe­
brauchergruppen , deren Fleischverbrauch begrenzt ist,          nen Verkauf ergeben .
stellt eine solche Maßnahme dar, da sie es den betref­
fenden Verbrauchergruppen ermöglicht, mehr Fleisch                                       Artikel 4
als bisher zu verbrauchen . Daher empfiehlt es sich,
eine Beihilfe zugunsten dieser Verbraucherkreise vor­           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
zusehen .                                                       öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                 meinschaften in Kraft.
Zum Ziel der Aktion gehört, daß geeignete Maßnah­
men getroffen werden, um sicherzustellen , daß das              Sie ist bis zum 6 . April 1975 anwendbar.
(«) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                   (3 ) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4 . 1970, S. 13 .
(2) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts .                          (4 ABl . Nr. L 295 vom 30 . 12. 1972, S. 1 .
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            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1974.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                   Christian BONNET