CELEX: 31969R1615
Language: de
Date: 1969-08-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1615/69 der Kommission vom 14. August 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstelle

15 . 8 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 206 /23
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1615/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. August 1969
               über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft
               bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der nieder­
                                               ländischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  rung des Wertes der Rechnungseinheit für die ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 meinsame Agrarpolitik (6) genannte Zeit der Aus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  setzung für die mit der vorliegenden Ausschreibung
                                                                 verbundenen Geschäfte zu beenden .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 7,                                                                                Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden aus­
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommis­                      geschrieben :
sion vom 14. April 1969 über Durchführungsbe­                    a) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der
stimmungen für die Interventionen auf dem Markt                      deutschen Interventionsstelle,
für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die              b ) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der fran­
Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 (4), sieht die Mög­                     zösischen Interventionsstelle und
lichkeit vor, Butter aus den Beständen der Inter­                c) 500 Tonnen Butter aus den Beständen der nie­
ventionsstelle zum unmittelbaren Verbrauch in der
                                                                     derländischen Interventionsstelle,
Gemeinschaft auszuschreiben .
                                                                 die vor dem 1 . November 1968 eingelagert wurden,
Die jüngsten, für den Absatz von Butter in staat­                zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
licher Lagerhaltung vorgenommenen Ausschreibun­                  stimmt sind und weder eine Mischung mit anderer
gen zeigten, daß in der jetzigen Jahreszeit eine ver­            Butter noch eine vorhergehende Verarbeitung auf­
hältnismäßig große Nachfrage besteht. Deshalb er­                weisen .
scheint es angebracht, neue Ausschreibungen durch                                       Artikel 2
die deutsche, die französische und die niederlän­
dische Interventionsstelle vornehmen zu lassen .                 Die Verpackungskaution wird auf 200 Rechnungs­
Das für diese Ausschreibung anzuwendende Ver­                    einheiten je Tonne festgesetzt.
fahren ist in der Verordnung (EWG) Nr. 685/69                                           Artikel 3
festgelegt.
                                                                 Die Frist für die Einreichung von Angeboten läuft
Der in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung ge­                 am Montag, dem 8 . September 1969 , um 12 Uhr ab .
nannte Kautionsbetrag muß auf einer geeigneten
Höhe festgesetzt werden, um für die betreffenden                                         Artikel 4
Ausschreibungen die Einhaltung der für die Ver­                  Für Geschäfte, die mit der in dieser Verordnung
packung der Butter vorgesehenen Anforderungen                    vorgesehenen Ausschreibung verbunden sind, endet
sicherzustellen .
                                                                 die in Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Es ist erforderlich, gemäß Artikel 6 der Verordnung              Nr. 653/68 erwähnte Zeit der Aussetzung am Tag
(EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom 11 . August 1969                 des Inkrafttretens dieser Verordnung um 0 Uhr.
über konjunkturpolitische Maßnahmen auf dem
                                                                                         Artikel 5
Gebiet der Landwirtschaft infolge der Abwertung
des französischen Franken (5 ) die in Artikel 4 Absatz           Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag
5 der Verordnung (EWG) Nr. 653/68 des Rates vom                  ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
30, Mai 1968 über die Bedingungen für die Ände­                  Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 14. August 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                 Jean REY
 11)  ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                   («) ABI . Nr. L 123 vom 31 . 5 . 1968, S. 4.
 H    ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3)  ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
 (4)  ABl. Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .
  (s) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 ,