CELEX: 61988CJ0029
Language: de
Date: 1989-02-28
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 28. Februar 1989. # Wilhelm Schmitt gegen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Sozialgericht Hamburg - Deutschland. # Artikel 51 EWG-Vertrag - Möglichkeit der Nachentrichtung von Beiträgen zu einer Rentenversicherung. # Rechtssache 29/88.

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61988J0029

URTEIL DES GERICHTSHOFES (ZWEITE KAMMER) VOM 28. FEBRUAR 1989.  -  WILHELM SCHMITT GEGEN BUNDESVERSICHERUNGSANSTALT FUER ANGESTELLTE.  -  ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM SOZIALGERICHT HAMBURG.  -  ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG - MOEGLICHKEIT DER NACHENTRICHTUNG VON BEITRAEGEN ZU EINER RENTENVERSICHERUNG.  -  RECHTSSACHE 29/88.  

Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 00581 Pub.RJ Seite Pub somm

LeitsätzeTenor
Schlüsselwörter

++++  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beitritt zu einem System der sozialen Sicherheit - Voraussetzungen - Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften  ( EWG-Vertrag, Artikel 51; Verordnung Nr . 1408/71 des Rates )  

Leitsätze

Artikel 51 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr . 1408/71 sehen lediglich die Zusammenrechnung der in verschiedenen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten vor . Sie regeln dagegen nicht die Voraussetzungen für die Entstehung dieser Versicherungszeiten, deren Festlegung durch den Erlaß von Rechtsvorschriften Sache jedes Mitgliedstaats ist . Es ist nämlich Sache jedes Mitgliedstaats, durch den Erlaß von Rechtsvorschriften die Voraussetzungen festzulegen, unter denen eine Person einem System der sozialen Sicherheit beitreten kann oder muß ( vgl . die Urteile vom 12 . Juli 1979 in der Rechtssache 266/78, Brunori, Slg . 1979, 2705, und vom 24 . April 1980 in der Rechtssache 110/79, Coonan, Slg . 1980, 1445 ). Die genannten Bestimmungen sind daher nicht anwendbar, um die Voraussetzungen für den Beitritt zu einem - gesetzlichen oder freiwilligen - System der sozialen Sicherheit zu bestimmen .  

Tenor

Artikel 51 EWG-Vertrag und die Verordnung Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern, sind nicht anwendbar, um die Voraussetzungen für den Beitritt zu einem - gesetzlichen oder freiwilligen - System der sozialen Sicherheit zu bestimmen .