CELEX: 32006R0305
Language: de
Date: 2006-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 305/2006 des Rates vom  21. Februar 2006  über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind

22.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 51/1
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 305/2006 DES RATES
   
   vom 21. Februar 2006
   über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60, 301 und 308,
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2005/888/GASP des Rates vom 12. Dezember 2005 über spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die der Beteiligung an der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri verdächtig sind (1),
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 31. Oktober 2005 die Resolution 1636 (2005) verabschiedet, in der die Schlussfolgerung des Berichts der internationalen Untersuchungskommission über den terroristischen Bombenanschlag vom 14. Februar 2005 in Beirut (Libanon), bei dem 23 Personen, darunter der ehemalige libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri, getötet und Dutzende Personen verletzt wurden, zur Kenntnis genommen wird.
            
         
               (2)
            
            
               Der Sicherheitsrat hat mit äußerster Besorgnis Kenntnis von der Schlussfolgerung der internationalen Untersuchungskommission genommen, dass konvergierende Beweise auf die Beteiligung sowohl libanesischer als auch syrischer Amtsträger an dieser terroristischen Handlung hindeuten, und hat — nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig werdend — als einen Schritt zur Hilfe bei der Untersuchung dieses Verbrechens und unbeschadet der letztendlichen gerichtlichen Feststellung der Schuld oder Unschuld irgendwelcher Personen beschlossen, Maßnahmen gegen alle Personen zu verhängen, die als der Beteiligung an der Planung, Förderung, Organisation oder Begehung dieser terroristischen Handlung verdächtig bezeichnet werden.
            
         
               (3)
            
            
               Im Gemeinsamen Standpunkt 2005/888/GASP ist vorgesehen, dass die in der Resolution 1636 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegten Maßnahmen durchgeführt werden, insbesondere das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen der Personen, die von dem nach Nummer 3 Buchstabe b der genannten Resolution eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats als der Beteiligung an der Planung, Förderung, Organisation oder Begehung der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri und anderen am 14. Februar 2005 verdächtig benannt werden.
            
         
               (4)
            
            
               Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags und daher bedarf es — insbesondere zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsakteure in allen Mitgliedstaaten — gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für ihre Umsetzung, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.
            
         
               (5)
            
            
               Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung gegebenenfalls auf der Grundlage von Mitteilungen oder Informationen des zuständigen Sanktionsausschusses und der Mitgliedstaaten zu ändern.
            
         
               (6)
            
            
               Die Mitgliedstaaten sollten die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind. Diese Sanktionen sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein.
            
         
               (7)
            
            
               Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte sie am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   
               1.
            
            
               „Sanktionsausschuss“ ist der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Nummer 3 Buchstabe b der Resolution 1636 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde;
            
         
               2.
            
            
               „Gelder“ sind finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
               
                           a)
                        
                        
                           Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, lang und kurz-/mittelfristige Anleihen, Optionsscheine, Schuldverschreibungen und Derivatverträge;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Ansprüche;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden;
                        
                     
                           g)
                        
                        
                           Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
                        
                     
         
               3.
            
            
               „Einfrieren von Geldern“ ist die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
            
         
               4.
            
            
               „wirtschaftliche Ressourcen“ sind Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
            
         
               5.
            
            
               „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ ist das Verhindern der Verwendung wirtschaftlicher Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
            
         
               6.
            
            
               das „Gebiet der Gemeinschaft“ umfasst die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen.
            
         Artikel 2
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
   (2)   Den in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die wissentliche und absichtliche Beteiligung an Tätigkeiten, deren Zweck oder Wirkung direkt oder indirekt in der Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen besteht, ist untersagt.
   Artikel 3
   (1)   Abweichend von Artikel 2 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
   
               a)
            
            
               für Grundausgaben, wie die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen erforderlich sind,
            
         
               b)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen, oder
            
         
               c)
            
            
               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
            
         vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat hat dem Sanktionsausschuss seine Absicht notifiziert und dieser hat die Absicht gebilligt.
   (2)   Die betreffende zuständige Behörde unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung.
   (3)   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorenen Konten von Zinsen oder sonstigen Einkünften aus diesen Konten, sofern diese Zinsen und sonstigen Einkünfte nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
   Artikel 4
   Artikel 2 Absatz 2 hindert Finanzinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten zugunsten einer in Anhang I aufgeführten Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden. Die Finanzinstitute unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden über diese Geschäfte.
   Artikel 5
   (1)   Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sowie des Artikels 284 des Vertrags sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet,
   
               a)
            
            
               Angaben, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Wohnsitz bzw. Sitz haben, und — direkt oder über diese zuständigen Behörden — der Kommission zu übermitteln;
            
         
               b)
            
            
               mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Angaben zusammenzuarbeiten.
            
         (2)   Zusätzliche Angaben, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zur Verfügung gestellt.
   (3)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder eingegangenen Angaben dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt worden oder eingegangen sind. Als ein solcher Zweck gilt auch die Mitwirkung an einer internationalen Untersuchung, die die Vermögenswerte oder die Finanztransaktionen der in Anhang I aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen betrifft.
   Artikel 6
   Die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder ihre Führungskräfte oder Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
   Artikel 7
   Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen jedwede ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen aus, insbesondere über Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.
   Artikel 8
   (1)   Die Kommission ist befugt,
   
               a)
            
            
               Anhang I auf der Grundlage der Feststellungen des Sanktionsausschusses zu ändern; und
            
         
               b)
            
            
               Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
            
         (2)   Unbeschadet der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aus der Charta der Vereinten Nationen unterhält die Kommission alle für die wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Kontakte zum Sanktionsausschuss.
   Artikel 9
   Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die für deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
   Artikel 10
   Diese Verordnung gilt
   
               a)
            
            
               im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
            
         
               b)
            
            
               an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
            
         
               c)
            
            
               für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,
            
         
               d)
            
            
               für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
            
         
               e)
            
            
               für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.
            
         Artikel 11
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2006.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         K. GASTINGER
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 26.
   
      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
   
      ANHANG I
      Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2
      (nach der Benennung der Personen, Organisationen und Einrichtungen durch den gemäß Nummer 3 Buchstabe b der Resolution 1636 (2005) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss zu ergänzen)
   
   
      ANHANG II
      Liste der in den Artikeln 3 und 5 genannten zuständigen Behörden
      BELGIEN
      
                  Federale Overheidsdienst Financiën Thesaurie
               
            
                  Kunstlaan 30
               
            
                  B-1040 Brussel
               
            
                  Fax: (32-2) 233 74 65
               
            
                  E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
               
            
                  Service Public Fédéral des Finances
               
            
                  Trésorerie
               
            
                  30 Avenue des Arts
               
            
                  B-1040 Bruxelles
               
            
                  Fax: 00 32 2 233 74 65
               
            
                  E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
               
            TSCHECHISCHE REPUBLIK
      
                  Ministerstvo financí
               
            
                  Finanční analytický útvar
               
            
                  P.O. BOX 675
               
            
                  Jindřišská 14
               
            
                  111 21 Praha 1
               
            
                  Tel.: +420 2 5704 4501
               
            
                  Fax: +420 2 5704 4502
               
            
                  Ministerstvo zahraničních věcí
               
            
                  Odbor společné zahraniční a bezpečnostní politiky EU
               
            
                  Loretánské nám. 5
               
            
                  118 00 Praha 1
               
            
                  Tel.: +420 2 2418 2987
               
            
                  Fax: +420 2 2418 4080
               
            DÄNEMARK
      
                  Erhvervs- og Byggestyrelsen
               
            
                  Langelinie Allé 17
               
            
                  DK-2100 København K
               
            
                  Tlf. (45) 35 46 62 81
               
            
                  Fax (45) 35 46 62 03
               
            
                  Udenrigsministeriet
               
            
                  Asiatisk Plads 2
               
            
                  DK-1448 København K
               
            
                  Tlf. (45) 33 92 00 00
               
            
                  Fax (45) 32 54 05 33
               
            
                  Justitsministeriet
               
            
                  Slotholmsgade 10
               
            
                  DK-1216 København K
               
            
                  Tlf. (45) 33 92 33 40
               
            
                  Fax (45) 33 93 35 10
               
            DEUTSCHLAND
      Betreffend Gelder:
      
                  Deutsche Bundesbank
               
            
                  Servicezentrum Finanzsanktionen
               
            
                  Postfach
               
            
                  D-80281 München
               
            
                  Tel.: (49) 89 28 89 3800
               
            
                  Fax: (49) 69 709097 3800
               
            Betreffend wirtschaftliche Ressourcen
      
                  —
               
               
                  
                     für Angaben gemäß Artikel 5:
                  
                  
                              Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
                           
                        
                              Referat V B 2
                           
                        
                              Scharnhorststr. 34—37
                           
                        
                              D-10115 Berlin
                           
                        
                              Tel.: 01888-615-9
                           
                        
                              Fax: 01888-615-5358
                           
                        
                              Email: BUERO-VB2@bmwi.bund.de
                           
                        
            
                  —
               
               
                  
                     für die Gewährung der Ausnahmen nach Artikel 3:
                  
                  
                              Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
                           
                        
                              Frankfurter Straße 29—35
                           
                        
                              D-65760 Eschborn
                           
                        
                              Tel.: (49) 6196 908-0
                           
                        
                              Fax: (49) 6196 908-800
                           
                        
            ESTLAND
      
                  Eesti Välisministeerium
               
            
                  Islandi väljak 1
               
            
                  15049 Tallinn
               
            
                  Tel.: + 372 6317 100
               
            
                  Faks: + 372 6317 199
               
            
                  Finantsinspektsioon
               
            
                  Sakala 4
               
            
                  15030 Tallinn
               
            
                  Tel.: + 372 6680 500
               
            
                  Faks: + 372 6680 501
               
            GRIECHENLAND
      A.   Einfrieren von Vermögenswerten
      
                  Ministry of Economy and Finance
               
            
                  General Directory of Economic Policy
               
            
                  Address: 5 Nikis Str.
               
            
                  10 563 Athens — Greece
               
            
                  Tel.: + 30 210 3332786
               
            
                  Fax: + 30 210 3332810
               
            Α.   Δέσμευση κεφαλαίων
      
                  Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
               
            
                  Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής
               
            
                  Δ/νση: Νίκης 5
               
            
                  10 563 Αθήνα
               
            
                  Τηλ.: + 30 210 3332786
               
            
                  Φαξ: + 30 210 3332810
               
            B.   Import-Export Beschränkungen
      
                  Ministry of Economy and Finance
               
            
                  General Directorate for Policy Planning and Management
               
            
                  Address: Kornarou Str. 1
               
            
                  10 563 Athens
               
            
                  Tel.: + 30 210 3286401-3
               
            
                  Fax: + 30 210 3286404
               
            Β.   Περιορισμοί εισαγωγών — εξαγωγών
      
                  Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών
               
            
                  Γενική Δ/νση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής
               
            
                  Δ/νση: Κορνάρου 1
               
            
                  Τ.Κ. 10 563 Αθήνα — Ελλάς
               
            
                  Τηλ.: + 30 210 3286401-3
               
            
                  Φαξ: + 30 210 3286404
               
            SPANIEN
      
                  Dirección General del Tesoro y Política Financiera
               
            
                  Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales
               
            
                  Ministerio de Economía
               
            
                  Paseo del Prado, 6
               
            
                  E-28014 Madrid
               
            
                  Tel.: (34) 912 09 95 11
               
            
                  Dirección General de Comercio e Inversiones
               
            
                  Subdirección General de Inversiones Exteriores
               
            
                  Ministerio de Industria, Comercio y Turismo
               
            
                  Paseo de la Castellana, 162
               
            
                  E-28046 Madrid
               
            
                  Tel.: (34) 913 49 39 83
               
            FRANKREICH
      
                  Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
               
            
                  Direction générale du Trésor et de la politique économique
               
            
                  Service des affaires multilatérales et du développement
               
            
                  Sous-direction Politique commerciale et investissements
               
            
                  Service Services, Investissements et Propriété intellectuelle
               
            
                  139, rue de Bercy
               
            
                  75572 Paris Cedex 12
               
            
                  Tél.: (33) 1 44 87 72 85
               
            
                  Télécopieur: (33) 1 53 18 96 55
               
            
                  Ministère des affaires étrangères
               
            
                  Direction générale des affaires politiques et de sécurité
               
            
                  Service de la politique étrangère et de sécurité commune
               
            
                  37, Quai d'Orsay
               
            
                  75007 Paris
               
            
                  Tél.: (33) 1 43 17 45 16
               
            
                  Télécopieur: (33) 1 43 17 45 84
               
            IRLAND
      
                  United Nations Section
               
            
                  Department of Foreign Affairs
               
            
                  Iveagh House
               
            
                  79-80 Saint Stephen's Green
               
            
                  Dublin 2
               
            
                  Tel.: + 353 1 478 0822
               
            
                  Fax: + 353 1 408 2165
               
            
                  Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
               
            
                  Financial Markets Department
               
            
                  Dame Street
               
            
                  Dublin 2
               
            
                  Tel.: + 353 1 671 6666
               
            
                  Fax: + 353 1 679 8882
               
            ITALIEN
      
                  Ministero degli Affari Esteri
               
            
                  Piazzale della Farnesina, 1
               
            
                  I-00194 Roma
               
            
                  D.G.M.M. — Ufficio II
               
            
                  Tel.: (39) 06 3691 2296
               
            
                  Fax: (39) 06 3691 3567
               
            
                  Ministero dell'Economia e delle Finanze
               
            
                  Dipartimento del Tesoro
               
            
                  Comitato di Sicurezza Finanziaria
               
            
                  Via XX Settembre, 97
               
            
                  I-00187 Roma
               
            
                  Tel.: (39) 06 4761 3942
               
            
                  Fax: (39) 06 4761 3032
               
            ZYPERN
      
                  Ministry of Commerce, Industry and Tourism
               
            
                  6 Andrea Araouzou
               
            
                  1421 Nicosia
               
            
                  Tel: + 357 22 86 71 00
               
            
                  Fax: + 357 22 31 60 71
               
            
                  Central Bank of Cyprus
               
            
                  80 Kennedy Avenue
               
            
                  1076 Nicosia
               
            
                  Tel: + 357 22 71 41 00
               
            
                  Fax: + 357 22 37 81 53
               
            
                  Ministry of Finance (Department of Customs)
               
            
                  M. Karaoli
               
            
                  1096 Nicosia
               
            
                  Tel: + 357 22 60 11 06
               
            
                  Fax: + 357 22 60 27 41/47
               
            LETTLAND
      
                  Latvijas Republikas Prokuratūra
               
            
                  Noziedzīgi iegūtu līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests
               
            
                  Kalpaka bulvāris 6
               
            
                  Rīga, LV-1801
               
            
                  Tel.: (371) 70144431
               
            
                  Fax: (371) 7044804
               
            
                  Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
               
            
                  Brīvības bulvāris 36
               
            
                  Rīga, LV-1395
               
            
                  Tel.: (371) 7016201
               
            
                  Fax: (371) 7828121
               
            LITAUEN
      
                  Saugumo politikos departamentas
               
            
                  Lietuvos Respublikos užsienio reikalų ministerija
               
            
                  J. Tumo-Vaižganto 2
               
            
                  LT-01511 Vilnius
               
            
                  Lithuania
               
            
                  Tel. +370 5 236 25 16
               
            
                  Fax. +370 5 231 30 90
               
            LUXEMBURG
      
                  Ministère des Affaires étrangères et de l’Immigration
               
            
                  Direction des Relations économiques internationales
               
            
                  5, rue Notre-Dame
               
            
                  L-2240 Luxembourg
               
            
                  Tél.: (352) 478 2346
               
            
                  Fax: (352) 22 20 48
               
            
                  Ministère des Finances
               
            
                  3, rue de la Congrégation
               
            
                  L-1352 Luxembourg
               
            
                  Tél.: (352) 478 2712
               
            
                  Fax: (352) 47 52 41
               
            UNGARN
      
                  Hungarian National Police Headquarters
               
            
                  Teve u. 4–6.
               
            
                  H-1139 Budapest
               
            
                  Hungary
               
            
                  Tel./fax: +36-1-443-5554
               
            
                  Országos Rendőrfőkapitányság
               
            
                  1139 Budapest, Teve u. 4–6.
               
            
                  Magyarország
               
            
                  Tel./fax: +36-1-443-5554
               
            
                  Ministry of Finance
               
            
                  József nádor tér. 2–4.
               
            
                  H-1051 Budapest
               
            
                  Hungary
               
            
                  Postbox: 1139 Pf.: 481
               
            
                  Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100
               
            
                  Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749
               
            
                  Pénzügyminisztérium
               
            
                  1051 Budapest, József nádor tér. 2–4.
               
            
                  Magyarország
               
            
                  Postafiók: 1139 Pf.: 481
               
            
                  Tel.: +36-1-318-2066, +36-1-327-2100
               
            
                  Fax: +36-1-318-2570, +36-1-327-2749
               
            MALTA
      
                  Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
               
            
                  Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
               
            
                  Palazzo Parisio
               
            
                  Triq il-Merkanti
               
            
                  Valletta CMR 02
               
            
                  Tel.: + 356 21 24 28 53
               
            
                  Fax: + 356 21 25 15 20
               
            NIEDERLANDE
      
                  De Minister van Financiën
               
            
                  Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit
               
            
                  Postbus 20201
               
            
                  NL-2500 EE
               
            
                  Den Haag
               
            
                  Tel.: (31-70) 342 89 97
               
            
                  Fax: (31-70) 342 79 84
               
            ÖSTERREICH
      A.   Einfrieren von Vermögenswerten
      
                  Österreichische Nationalbank
               
            
                  (Austrian National Bank)
               
            
                  Otto-Wagner-Platz 3
               
            
                  A-1090 Wien
               
            
                  Tel. (+ 43-1) 404 20-0
               
            
                  Fax (+ 43-1) 404 20-7399
               
            B.   Import-Export-Beschränkungen und alle sonstigen Beschränkungen
      
                  Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
               
            
                  (Federal Ministry of Economics and Labour)
               
            
                  Abteilung C2/2 (Ausfuhrkontrolle)
               
            
                  Stubenring 1
               
            
                  A-1010 Wien
               
            
                  Tel. (+ 43-1) 711 00-0
               
            
                  Fax (+ 43-1) 711 00-8386
               
            POLEN
      
                  Ministerstwo Finansów
               
            
                  Generalny Inspektor Informacji Finansowej (GIIF)
               
            
                  ul. Świętokrzyska 12
               
            
                  00–916 Warszawa
               
            
                  Poland
               
            
                  Tel. (+48 22) 694 59 70
               
            
                  Faks (+48 22) 694 54 50
               
            PORTUGAL
      
                  Ministério dos Negócios Estrangeiros
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
               
            
                  Largo do Rilvas
               
            
                  P-1350-179 Lisboa
               
            
                  Tel.: (351) 21 394 67 02
               
            
                  Fax: (351) 21 394 60 73
               
            
                  Ministério das Finanças
               
            
                  Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações
               
            
                  Internacionais
               
            
                  Avenida Infante D. Henrique n.o 1, C, 2.o
                  
               
            
                  P-1100 Lisboa
               
            
                  Tel.: (351) 21 882 3390/8
               
            
                  Fax: (351) 21 882 3399
               
            SLOWENIEN
      
                  Ministry of Foreign Affairs
               
            
                  Prešernova 25
               
            
                  SI-1000 Ljubljana
               
            
                  Tel.: 00386 1 478 2000
               
            
                  Faks: 00386 1 478 2341
               
            
                  Ministry of the Economy
               
            
                  Kotnikova 5
               
            
                  SI-1000 Ljubljana
               
            
                  Tel.: 00386 1 478 3311
               
            
                  Faks: 00386 1 433 1031
               
            
                  Ministry of Defence
               
            
                  Kardeljeva pl. 25
               
            
                  SI-1000 Ljubljana
               
            
                  Tel.: 00386 1 471 2211
               
            
                  Faks: 00386 1 431 8164
               
            SLOWAKEI
      
                  Ministerstvo financií Slovenskej republiky
               
            
                  Štefanovičova 5
               
            
                  P.O. BOX 82
               
            
                  817 82 Bratislava
               
            
                  Tel.: 00421 2 5958 1111
               
            
                  Fax: 00421 2 5249 3048
               
            FINNLAND
      
                  Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
               
            
                  PL/PB 176
               
            
                  FIN-00161 Helsinki/Helsingfors
               
            
                  Tel (358-9) 16 00 5
               
            
                  Fax (358-9) 16 05 57 07
               
            SCHWEDEN
      
                   
               
               
                  
                     Article 3:
                  
                  
                              Försäkringskassan
                           
                        
                              SV-103 51 Stockholm
                           
                        
                              Tfn +46 (0) 8 786 90 00
                           
                        
                              Fax +46 (0) 8 411 27 89
                           
                        
            
                   
               
               
                  
                     Articles 4 and 5:
                  
                  
                              Finansinspektionen
                           
                        
                              Box 6750
                           
                        
                              SV-113 85 Stockholm
                           
                        
                              Tfn +46 (0) 8 787 80 00
                           
                        
                              Fax +46 (0) 8 24 13 35
                           
                        
            VEREINIGTES KÖNIGREICH
      
                  HM Treasury
               
            
                  Financial Systems and International Standards
               
            
                  1, Horse Guards Road
               
            
                  London SW1A 2HQ
               
            
                  United Kingdom
               
            
                  Tel. + 44 (0) 20 7270 4901
               
            
                  Fax + 44 (0) 20 7270 5430
               
            
                  Bank of England
               
            
                  Financial Sanctions Unit
               
            
                  Threadneedle Street
               
            
                  London EC2R 8AH
               
            
                  United Kingdom
               
            
                  Tel. + 44 (0) 20 7601 4768
               
            
                  Fax + 44 (0) 20 7601 4309
               
            EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
      
                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften
               
            
                  Generaldirektion Außenbeziehungen
               
            
                  Direktion Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP): Koordinierung und Beitrag der Kommission
               
            
                  Referat Rechtliche und institutionelle Fragen, Gemeinsame GASP-Aktionen, Sanktionen, Kimberley-Prozess
               
            
                  CHAR 12/163
               
            
                  B-1049 Brüssel
               
            
                  Tel.: (32-2) 295 55 85/299 11 76
               
            
                  Fax: (32-2) 296 75 63
               
            
                  E-mail: relex-sanctions@cec.eu.int