CELEX: 31992R1110
Language: de
Date: 1992-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1110/92 der Kommission vom 30. April 1992 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 5. 92                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 117/67
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1110/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. April 1992
                 zur Festsetzung der geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter
                 Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeugnissen
                                                                     auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die Welt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               marktpreise ;
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates              Anhang II des Vertrages fallenden landwirtschaftlichen
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­                Verarbeitungserzeugnisse, deren Produktionsbedin­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­          gungen vergleichbar sind ;
nung (EWG) Nr. 674/92 (2), insbesondere auf Artikel 16           c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemeinschafts­
Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                     erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeugnisse
                                                                     aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven Verede­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates              lungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbewerbsbedin­
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                gungen zu gewährleisten.
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 674/92, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2
vierter Unterabsatz erster Satz,                                 Liegt kein Nachweis vor, daß für die auszuführende Ware
                                                                 keine Produktionserstattung gemäß der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1009/86 des Rates vom 25. März 1986 zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Festlegung der Grundregeln für die Produktionserstat­
                                                                 tungen für Getreide und Reis (6), zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   die Verordnung (EWG) Nr. 3655/90 (J), gewährt wurde, so
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung               ist ferner vorzusehen, daß vom Betrag der Ausfuhrerstat­
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen den              tung der am Tag der Annahme der Ausfuhrerklärung
 Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in           geltende Betrag dieser Produktionserstattung abgezogen
Artikel 1 dieser beiden Verordnungen genannten Erzeug­           wird ; dieses System ist das einzige, welches erlaubt,
nisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine
                                                                 jegliche Schmuggelware zu beseitigen.
 Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom
 In der Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates vom               4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstat­
 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen               tungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (8), geändert
Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und             durch die Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (9), und mit der
der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für         Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
                                                                 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor­
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren          schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschafdichen
ausgeführt werden (4), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3381 /90 (*), sind diejenigen Erzeugnisse
                                                                 Erzeugnissen (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
                                                                 (EWG) Nr. 1615/90 (u), wurde eine Regelung für die
                                                                 Vorauszahlung der Ausfuhrerstattungen festgelegt, die bei
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im                der Berichtigung der Ausfuhrerstattungen zu berücksich­
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 aufge­                 tigen sind.
führten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden
muß.
                                                                 Im Anschluß an die zwischen der Europäischen Wirt­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
                                                                 Amerika getroffene Ubereinkunft über die Ausfuhren von
nung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungssatz für               Teigwaren aus der Gemeinschaft in die USA, die mit
jeden Monat für je 1 00 kg dieser Grunderzeugnisse festge­
setzt werden .                                                   Beschluß 87/482/EWG des Rates (u) genehmigt wurde,
                                                                 muß die Erstattung für Waren der KN-Codes 1902 11 00
                                                                 und 1902 19 je nach Bestimmungsgebiet unterschiedlich
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festsetzung           festgelegt werden.
des Erstattungssatzes insbesondere folgendes berücksich­
tigt werden :
                                                                 (•) ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 6.
                                                                 f) ABl . Nr. L 362 vom 27. 12. 1990, S. 33.
(') ABL  Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     (g) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1980, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 73 vom 19. 3. 1992, S. 7.                         O ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       H ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                     (") ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 33.
O   ABl. Nr. L 327 vom 27. 11 . 1990, S. 4.                      C2) ABl . Nr. L 275 vom 29. 9. 1987, S. 36.
 ---pagebreak--- Nr. L 117/68                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 5. 92
In Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b) der         Der im ersten Unterabsatz genannte Nachweis wird
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 ist eine Differenzierung         dadurch erbracht, daß dem Ausführer eine Erklärung des
der Erstattungen erforderlich.                                Verarbeiters des betreffenden Grunderzeugnisses vorliegt,
                                                              aus der hervorgeht, daß für letztgenanntes Erzeugnis
Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­         keine Produktionserstattung nach der Verordnung (EWG)
halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist          Nr. 1009/86 gewährt worden ist noch beantragt werden
Stellung genommen —                                           soll.
                                                              (3) Wird der in Absatz 2 genannte Nachweis nicht
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                              erbracht, wird der Ausfuhrerstattungssatz,
                         Artikel 1                            a) der am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung für
                                                                 die Ware oder am Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der
(1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 werden die                  Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 definiert ist, gilt,
geltenden Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im           wenn dieser Satz nicht im voraus festgesetzt ist,
Sinne des Anhangs A der Verordnung (EWG)                         oder
Nr. 3035/80 und des Artikels 1 der Verordnung (EWG)           b) der im voraus festgesetzt ist,
Nr. 2727/75 oder des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 1418/76, die in Form von im Anhang B der            um den aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1009/86 auf
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder im Anhang B der             das verarbeitete Grunderzeugnis am Tag der Annahme
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Waren ausge­           der Ausfuhranmeldung für die Ware anwendbaren Betrag
führt werden, entsprechend dem Anhang festgesetzt.            der Produktionserstattung vermindert.
(2) Für die im Anhang der Verordnung (EWG)                    Wenn aber auf die Erzeugnisse die Regelung der Voraus­
Nr. 1009/86 aufgeführten Erzeugnisse gelten die im            zahlung der Ausfuhrerstattung Anwendung findet, dann
Anhang zu dieser Verordnung festgesetzten Erstattungs­        wird die Ausfuhrerstattung um die an einem bestimmten
sätze, sofern bei der Annahme der Ausfuhrerklärung und        Tag, der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
zusammen mit dem Antrag auf Ausfuhrerstattung der             Nr. 3665/87 definiert ist, geltende Produktionserstattung
Nachweis erbracht wird, daß für die bei der Herstellung       vermindert.
der auszuführenden Erzeugnisse verwendeten Grunder­
zeugnisse eine Produktionserstattung nach der vorge­                                   Artikel 2
nannten Verordnung weder beantragt worden ist noch
beantragt werden soll.                                        Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. April 1992
                                                                       Für die Kommission
                                                                       Martin BANGEMANN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 1 . 5. 92                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 117/69
                                                        ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1992 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der
          Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des
                                              Vertrages fallenden Waren
                                                                                          Erstattungssätze pro
               KN-Code                        Bezeichnung der Erzeugnisse (')                  100 kg des
                                                                                           Grunderzeugnisses
            1001 10 90    Hartweizen :
                           — verwendet als solcher :
                           — — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 190211 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                  5,996
                           — — in allen anderen Fällen                                           10,902
                           — verwendet in Form von :
                           — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                 (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                 Codes 1104                                                        4,800
                                 geschälte Körner des KN-Codes 1104 und Stärke des KN­
                                 Codes 1108                                                        7,200
                           — — Keime des KN-Codes 1104                                             2,800
                           — — Kleber des KN-Codes 1109
                                 andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                 grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                            8,000
              1001 90 99  Weichweizen und Mengkorn :
                          — verwendet als solcher :
                                 bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                 1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                 4,400
                          — — in allen anderen Fällen                                              8,000
                          — verwendet in Form von :
                          — — Pellets des KN-Codes 1103 oder anders bearbeitete Körner
                                (andere als geschält, nur geschrotet oder Keime) des KN­
                                 Codes 1104                                                       4,800
                                geschälte Körner des KN-Codes 1 104 und Stärke des KN­
                                 Codes 1108                                                       7,200
                          — — Keime des KN-Codes 1104                                             2,800
                          — — Kleber des KN-Codes 1109
                                andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1101 und Grob­
                                grieß und Feingrieß des KN-Codes 1103)                            8,000
             1002 00 00   Roggen :
                          — verwendet als solcher                                                10,963
                          — verwendet in Form von :
                          — — Pellets des KN-Codes 1103 oder periförmig geschliffene
                                Körner des KN-Codes 1104                                          6,578
                          — — gequetschte Roggenkörner oder Flocken des KN-Codes
                                 1104                                                             9,887
                          — — Keime des KN-Codes 1104                                             3,297
                          — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                      9,420
                          — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90
                          — — andere (ausgenommen Mehl des KN-Codes 1102)                        10,963
             1003 00 90   Gerste :
                          — verwendet als solche                                                  8,507
                          — verwendet in Form von :
                          — — Mehl des KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß des
                                KN-Codes 1 103 oder gequetschte Körner, Flocken und peri­
                                förmig geschliffene Körner des KN-Codes 1104                      5,955
                          — — Pellets des KN-Codes 1103                                           5,104
                          — — Keime des KN-Codes 1104                                             3,297
                                Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                    9,420
                          — — Kleber des KN-Codes 2303 10 90
                          — — andere                                                              8,507
 ---pagebreak--- Nr. L 117/70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             1 . 5. 92
                                                                                                          Erstattungssätze pro
                 KN-Code                            Bezeichnung der Erzeugnisse (')                            100 kg des
                                                                                                           Grunderzeugnisses
                1004 00 90      Hafer :
                                — verwendet als solcher                                                            9,151
                                — verwendet in Form von :
                                — — Pellets des KN-Codes 1103 und periförmig geschliffene
                                       Körner des KN-Codes 1104                                                    5,491
                                — — gequetschte Haferkörner, Flocken und geschälte Körner des
                                       KN-Codes 1104                                                               8,236
                                — — Keime des KN-Codes 1104                                                        3,297
                                — — Stärke des KN-Codes 1108 19 90                                                 9,420
                                       Kleber des KN-Codes 2303 10 90
                                — — andere                                                                         9,151
                1005 90 00      Mais :
                                 — verwendet als solcher                                                           9,420
                                 — verwendet in Form von :
                                       Mehl der KN-Codes 1102 20 10 und 1102 20 90                                 6,594
                                — — Grobgrieß und Feingrieß des KN-Codes 1103 und
                                       gequetschte Körner und Flocken des KN-Codes 1104                            7,536
                                — — Pellets des KN-Codes 1103                                                      5,652
                                — — geschälte und periförmige Körner des KN-Codes 1104                             8,478
                                 — — Keime des KN-Codes 1104                                                       3,297
                                       Stärke des KN-Codes 1108 12 00                                              9,420
                                 — — Kleber des KN-Codes 2303 10 11                                                3,768
                                 — — andere                                                                        9,420
                1006 20         Geschälter rundkörniger Reis                                                     23,392
                                Geschälter mittelkörniger Reis                                                   21,164
                                Geschälter langkörniger Reis                                                     21,164
            ex 1006 30          Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                      30,277
                                Vollständig geschliffener mittelkörniger Reis                                    36,987
                                Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                      36,987
                1006 40 00      Bruchreis :
                                — verwendet als solcher                                                           12,326
                                — verwendet in Form von :
                                — — Mehl der KN-Codes 1102, Grobgrieß und Feingrieß oder
                                       Pellets des KN-Codes 1103                                                  12,326
                                — — Flocken des KN-Cdes 1104                                                       7,396
                                — — Stärke des KN-Codes 1108 19 10                                                12,326
                                — — andere
                1007 00 90      Sorghum                                                                            6,198
                1101 00 00      Mehl von Weizen und Mengkorn :
                                — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes                1902 11   und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                5,193
                                — in allen anderen Fällen                                                          9,442
                1102 10 00      Mehl von Roggen                                                                  20,877
                1103 11 10      Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                9,294
                                — in allen anderen Fällen                                                        16,898
                1103 11 90      Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                — bei der Ausfuhr von Waren der KN-Codes 1902 11 und
                                   1902 19 nach den Vereinigten Staaten von Amerika                                5,193
                                — in allen anderen Fällen                                                          9,442
           (') Die verwendeten Mengen der angegebenen Verarbeitungsereeugnisse müssen gegebenenfalls mit den im Anhang I der
               Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 angegebenen Koeffizienten multipliziert werden.