CELEX: 32015D2186
Language: de
Date: 2015-11-25 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2186 der Kommission vom 25. November 2015 zur Festlegung eines Formats für die Bereitstellung und Verfügbarmachung von Informationen über Tabakerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8162) (Text von Bedeutung für den EWR)

27.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 312/5
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/2186 DER KOMMISSION
   vom 25. November 2015
   zur Festlegung eines Formats für die Bereitstellung und Verfügbarmachung von Informationen über Tabakerzeugnisse
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8162)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf die Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß der Richtlinie 2014/40/EU sind die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen verpflichtet, den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen von Tabakerzeugnissen und über die Verkaufsmengen bereitzustellen. Die Informationen sollten vor dem Inverkehrbringen neuer oder veränderter Erzeugnisse vorgelegt werden. Das Format für die Übermittlung und Verfügbarmachung dieser Informationen sollte festgelegt werden.
            
         
               (2)
            
            
               Gegebenenfalls sollten bei der Entwicklung des neuen Formats Erfahrungen mit und Kenntnisse über bereits vorhandene Formate für die Meldung von Tabakinhaltsstoffen berücksichtigt werden.
            
         
               (3)
            
            
               Ein einheitliches elektronisches Format für die Vorlage von Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen von Tabakerzeugnissen sollte den Mitgliedstaaten und der Kommission die Möglichkeit geben, die eingegangenen Informationen zu verarbeiten, zu vergleichen, zu analysieren und daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Anhand der Daten wird es auch leichter sein, die Zusatzstoffe zu ermitteln, die in die aktualisierten Fassungen der Prioritätenliste gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2014/40/EU aufzunehmen sind; zudem bilden sie die Grundlage für die Entscheidung, ob Mengenhöchstwerte gemäß Artikel 7 Absätze 5 und 11 der genannten Richtlinie festgelegt werden sollten, und sie fördern eine zusammenhängende Durchsetzung des Verbots von Erzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma gemäß Artikel 7 Absatz 1.
            
         
               (4)
            
            
               Ein gemeinsames elektronisches Portal für die Übermittlung von Informationen ist eine wesentliche Voraussetzung für den einheitlichen Umgang mit den Meldepflichten gemäß der Richtlinie 2014/40/EU. Vor allem erleichtert und vereinheitlicht ein gemeinsames Portal die Übermittlung der Daten vom Hersteller oder Importeur an die Mitgliedstaaten. Die Vereinheitlichung des Übermittlungsvorgangs senkt auch den Verwaltungsaufwand von Herstellern, Importeuren und Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten und ermöglicht einen Vergleich der Daten. Um Mehrfachuploads zu ermöglichen, könnte auf der Ebene des Portals ein Repository für nicht vertrauliche Dokumente eingerichtet werden.
               Das Portal sollte für die Datenübermittlung Tools bieten, die sowohl für Unternehmen mit umfassenden IT-Lösungen (Übermittlung zwischen Systemen) als auch für Unternehmen ohne solche Lösungen, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, angemessen sind. Die Unternehmen erhalten eine Übermittlerkennnummer, die von ihnen bei jeder Übermittlung verwendet werden sollte.
            
         
               (5)
            
            
               Es sollte den Mitgliedstaaten freigestellt sein, die Tools für die Übermittlung von Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen gemäß diesem Beschluss auch für die Meldung neuartiger Tabakerzeugnisse vor ihrem Inverkehrbringen gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2014/40/EU zu verwenden. Die Tools könnten auch für die Übermittlung von Informationen über pflanzliche Raucherzeugnisse gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2014/40/EU und für die Übermittlung sonstiger relevanter Informationen über Tabakerzeugnisse genutzt werden.
            
         
               (6)
            
            
               Wenn Daten erneut vorgelegt werden, auch im Falle von Berichtigungen von bereits übermittelten Informationen, sollte dies ebenfalls über das gemeinsame Portal erfolgen.
            
         
               (7)
            
            
               Für die Sammlung, Überprüfung, Analyse und gegebenenfalls Speicherung und Verbreitung der gemäß diesem Beschluss erhobenen Daten sind zwar vollumfänglich die Mitgliedstaaten verantwortlich, aber sie sollten die Möglichkeit haben, die an sie übermittelten Daten auf Einrichtungen der Kommission zu speichern. Die von der Kommission angebotenen Dienste sollten den Mitgliedstaaten die technischen Mittel an die Hand geben, damit sie ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/40/EU nachkommen können. Die Kommission wird für diesen Zweck eine Standard-Leistungsvereinbarung ausarbeiten. Die Kommission sollte eine Kopie der Daten, die in Anwendung der Richtlinie 2014/40/EU über das gemeinsame Portal übermittelt wurden, offline speichern.
            
         
               (8)
            
            
               Die Hersteller und Importeure sollten angehalten werden, den Mitgliedstaaten stets aktuelle Daten zu liefern. Um Vergleiche innerhalb der Union zu ermöglichen, sollten die Mitgliedstaaten Hersteller und Importeure anhalten, in der ersten Hälfte des folgenden Kalenderjahres Aktualisierungen, beispielsweise jährliche Verkaufsdaten, zu übermitteln. Bei geringen Schwankungen zwischen Partien von Erzeugnissen sollten die Mitgliedstaaten die Hersteller und Importeure anhalten, Angaben über die tatsächlichen Mengen an Inhaltsstoffen in Tabakerzeugnissen jährlich zu übermitteln und diese Angaben zu aktualisieren.
            
         
               (9)
            
            
               Bei der Übermittlung von Informationen über Erzeugnisse mit derselben Zusammensetzung und Gestaltung sollten die Hersteller und Importeure nach Möglichkeit ein und dieselbe Produktkennnummer verwenden, unabhängig von Marke und Sorte oder Verbreitung auf den nationalen Märkten in der Union.
            
         
               (10)
            
            
               Es sollten Regeln für die Behandlung vertraulicher Daten durch die Kommission aufgestellt werden, um sicherzustellen, dass die Produktinformationen für die Allgemeinheit möglichst transparent sind, Geschäftsgeheimnisse aber gebührend berücksichtigt werden. Das legitime Interesse der Verbraucher am Zugang zu angemessenen Informationen über den Inhalt der Produkte, die sie konsumieren möchten, sollte gegen den Wunsch der Hersteller abgewogen werden, die Rezepturen ihrer Produkte zu schützen. Diesen gegensätzlichen Interessen sollte Rechnung getragen werden, vor allem sollten Daten vertraulich behandelt werden, die auf die Verwendung von Aromen in kleinen Mengen in bestimmten Erzeugnissen hinweisen.
            
         
               (11)
            
            
               Personenbezogene Daten sollten unter Beachtung der Bestimmungen und Vorkehrungen in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verarbeitet werden.
            
         
               (12)
            
            
               Die Maßnahmen in diesem Beschluss entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 25 der Richtlinie 2014/40/EU genannten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Beschluss wird ein einheitliches Format für die Meldung und Verfügbarmachung von Informationen über Inhaltsstoffe und Emissionen von Tabakerzeugnissen und über Verkaufsmengen festgelegt.
   Artikel 2
   Format für die Datenübermittlung
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen die Informationen über Inhaltsstoffe, Emissionen und Verkaufsmengen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2014/40/EU unter Verwendung des im Anhang festgelegten Formats übermitteln, auch bei Änderungen und Rücknahmen vom Markt.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen die Informationen gemäß Absatz 1 mithilfe eines gemeinsamen elektronischen Portals für die Datenübermittlung übermitteln.
   Artikel 3
   Datenspeicherung
   Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, Datenspeicherungsdienste der Kommission zu nutzen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2014/40/EU nachzukommen, sofern sie eine Leistungsvereinbarung mit der Kommission geschlossen haben.
   Artikel 4
   Kennnummer des Datenübermittlers
   Vor der ersten Übermittlung von Informationen gemäß diesem Beschluss an die Mitgliedstaaten beantragen die Hersteller oder Importeure eine Kennnummer (Übermittler-ID), die vom Bediener des gemeinsamen Portals generiert wird. Die Hersteller oder Importeure übermitteln auf Nachfrage ein Dokument mit den Kenndaten des Unternehmens und einem Tätigkeitsnachweis in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat. Die Übermittler-ID gilt für alle weiteren Übermittlungen und sämtliche Korrespondenz.
   Artikel 5
   Kennnummer des Produkts
   (1)   Abgeleitet von der Übermittler-ID gemäß Artikel 4 weisen die Hersteller oder Importeure jedem Produkt, für das Informationen übermittelt werden sollen, eine Produktkennnummer (Tobacco Products ID, TP-ID) zu.
   (2)   Bei der Übermittlung von Informationen über Produkte mit derselben Zusammensetzung und Gestaltung verwenden die Hersteller und Importeure nach Möglichkeit dieselbe TP-ID, insbesondere wenn Daten von verschiedenen Mitgliedern einer Unternehmensgruppe übermittelt werden. Dies gilt unabhängig von Marke, Sorte und Zahl der Märkte, auf denen die Erzeugnisse bereitgestellt werden.
   (3)   Wenn die Hersteller oder Importeure nicht sicherstellen können, dass für Erzeugnisse mit derselben Zusammensetzung und Gestaltung dieselbe TP-ID verwendet wird, so sind nach Möglichkeit mindestens die den einzelnen Erzeugnissen zugewiesenen TP-ID anzugeben.
   Artikel 6
   Vertrauliche Daten und Offenlegung von Daten
   (1)   Bei der Übermittlung geben die Hersteller und Importeure an, welche Informationen sie als Geschäftsgeheimnisse oder als vertraulich betrachten, und begründen dies auf Nachfrage.
   (2)   Beim Umgang mit den in Anwendung der Richtlinie 2014/40/EU und der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) übermittelten Informationen gelten für die Kommission im Prinzip die folgenden Informationen nicht als vertraulich oder als Geschäftsgeheimnis:
   
               a)
            
            
               bei allen Tabakerzeugnissen Angaben zu Vorhandensein und Menge von Zusatzstoffen außer Aromen;
            
         
               b)
            
            
               bei allen Tabakerzeugnissen Angaben zu Vorhandensein und Menge von Inhaltsstoffen außer Zusatzstoffen, die in Mengen über 0,5 % des Stückgewichts des Tabakerzeugnisses verwendet werden;
            
         
               c)
            
            
               bei Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen Angaben zu Vorhandensein und Menge von Einzelaromen, die in Mengen über 0,1 % des Stückgewichts des Tabakerzeugnisses verwendet werden;
            
         
               d)
            
            
               bei Pfeifentabak, Zigarren, Zigarillos, rauchlosen Tabakerzeugnissen und allen sonstigen Tabakerzeugnissen Angaben zu Vorhandensein und Menge von Einzelaromen, die in Mengen über 0,5 % des Stückgewichts des Tabakerzeugnisses verwendet werden;
            
         
               e)
            
            
               gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2014/40/EU vorgelegte Studien und Daten, vor allem über Toxizität und Suchtpotenzial. Wenn sich diese Studien auf bestimmte Marken beziehen, sind die direkten und indirekten Bezüge auf die Marke zu entfernen; die so bearbeitete Fassung muss zugänglich sein.
            
         Artikel 7
   Adressaten
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 25. November 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1.
   
      (2)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
   
      (3)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
   
      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
   
      ANHANG
      1.   BESCHREIBUNGEN DER FELDER
      Alle mit „M“ markierten Felder im gemeinsamen Format sind Pflichtfelder.
      Filterabhängige Pflichtfelder („F“) werden zu Pflichtfeldern, wenn eine bestimmte Antwort aus einer früheren Abfragevariablen ausgewählt wird.
      Mit AUTO gekennzeichnete Felder sind Felder, die automatisch vom System generiert werden.
      In einigen Feldern ist die Antwort aus einer Liste auszuwählen; die entsprechenden Referenztabellen dafür werden auf einer Website der Kommission bereitgestellt, gepflegt und aktualisiert.
      2.   ANGABEN ZUM ÜBERMITTLER
      Als Übermittler gilt der für die übermittelten Daten verantwortliche Hersteller bzw. Importeur.
      
                  Feld Nr.
               
               
                  Feld
               
               
                  Beschreibung
               
               
                  Antwort
               
               
                  Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)
               
            
                   
               
               
                  Übermittler-ID
               
               
                  Die Übermittler-ID ist die gemäß Artikel 4 zugeteilte Kennnummer
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Übermittler_Name
               
               
                  Name, unter dem der Übermittler im Mitgliedstaat für Mehrwertsteuerzwecke geführt wird
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Übermittler_KMU
               
               
                  Angabe, ob der Übermittler oder gegebenenfalls das Mutterunternehmen ein KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (1) ist
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Übermittler_MwSt.
               
               
                  MwSt.-Nummer des Übermittlers
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Übermittler_Art
               
               
                  Angabe, ob es sich bei dem Übermittler um einen Hersteller oder einen Importeur handelt
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Übermittler_Anschrift
               
               
                  Anschrift des Übermittlers
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Übermittler_Land
               
               
                  Land, in dem der Übermittler seinen Sitz/Wohnsitz hat
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Übermittler_Telefon
               
               
                  Telefonnummer des Übermittlers (geschäftlich)
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Übermittler_E-Mail
               
               
                  Funktionelle E-Mail-Adresse des Übermittlers
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Übermittler_Mutterunternehmen
               
               
                  Ankreuzen, wenn der Übermittler ein Tochterunternehmen ist
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Übermittler_Verbundene_Unternehmen
               
               
                  Ankreuzen, wenn es verbundene Unternehmen gibt
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Übermittler_Dateneingeber
               
               
                  Ankreuzen, wenn der Übermittler einen Dritten bestimmt hat, seine Daten in seinem Namen zu übermitteln („Eingabebeauftragter“)
               
               
                  M
               
               
                   
               
            2.1.   Angaben zum Mutterunternehmen des Herstellers/Importeurs
      
      Für das Mutterunternehmen sind folgende Informationen bereitzustellen: Übermittler-ID (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).
      2.2.   Angaben zu verbundenen Unternehmen des Herstellers/Importeurs
      
      Für jedes verbundene Unternehmen sind folgende Informationen bereitzustellen: Übermittler-ID (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).
      2.3.   Eingabebeauftragter, der für den Übermittler Daten übermittelt
      
      Für den Eingabebeauftragten sind folgende Informationen bereitzustellen: Übermittler-ID (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).
      3.   ÜBERMITTLUNG PRODUKTINFORMATIONEN UND BESCHREIBUNG — TEIL A
      
                  Feld Nr.
               
               
                  Feld
               
               
                  Beschreibung
               
               
                  Antwort
               
               
                  Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)
               
            
                   
               
               
                  Übermittlung_Art
               
               
                  Art der Übermittlung für das Produkt
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Übermittlung_Beginn_Datum
               
               
                  Das Übermittlungsdatum wird automatisch eingesetzt, sobald die Produktinformationen übermittelt werden
               
               
                  AUTO
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produktkennnummer_(TP-ID)
               
               
                  Die Produktkennnummer TP-ID ist die Nummer, die im System in dem Format „Übermittler-ID–Jahr–Produktnummer“ (NNNNN–NN–NNNNN) verwendet wird; dabei steht
                  
                               
                           
                           
                              „Übermittler-ID“ für die Kennnummer des Übermittlers (siehe oben),
                           
                        
                               
                           
                           
                              „Jahr“ für das Jahr, in dem erstmals Daten zu dem Produkt übermittelt wurden (zweistellig),
                           
                        
                               
                           
                           
                              „Produktnummer“ für die Nummer, die der Übermittler dem Produkt bei der ersten Datenübermittlung zugeteilt hat
                           
                        
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produktkennnummer_Andere_Vorhanden
               
               
                  Angabe, ob dem Übermittler ein anderes Produkt/andere Produkte mit derselben Gestaltung und Zusammensetzung bekannt ist/sind, das/die mit einer abweichenden TP-ID in der EU vermarktet wird/werden
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produktkennnummer_Andere
               
               
                  TP-ID des Produkts/der Produkte mit derselben Gestaltung und Zusammensetzung. Falls die TP-ID des Produkts/der Produkte mit derselben Gestaltung und Zusammensetzung dem Übermittler nicht bekannt ist/sind, Angabe des/der vollständigen Marken- und Sortennamen(s) und des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten des Inverkehrbringens
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Zusammensetzung_Identisch_Vorhanden
               
               
                  Angabe, ob dem Übermittler ein anderes Produkt/andere Produkte mit demselben Anteil an Inhaltsstoffen in der Zusammensetzung der Tabakmischung bekannt ist/sind
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Zusammensetzung_Identisch_Sonstige
               
               
                  TP-ID des Produkts/der Produkte mit demselben Anteil an Inhaltsstoffen in der Zusammensetzung der Tabakmischung. Falls die TP-ID des Produkts/der Produkte mit derselben Gestaltung und Zusammensetzung dem Übermittler nicht bekannt ist/sind, Angabe des/der Marken- und Sortennamen(s) und des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten des Inverkehrbringens
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Art
               
               
                  Art des betroffenen Tabakerzeugnisses
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Länge
               
               
                  Mittlere Länge einer Produkteinheit in mm
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Durchmesser
               
               
                  Mittlerer Durchmesser einer Produkteinheit in mm (gemessen an der dicksten Stelle)
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt-Gewicht
               
               
                  Gewicht einer Produkteinheit (2), mit Feuchtigkeit, in mg
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Tabak_Gewicht
               
               
                  Gesamtgewicht des Tabaks in einer Produkteinheit in mg
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Hersteller_Identität
               
               
                  Registrierte(r) Name(n) des/der Herstellerunternehmen(s) mit Kontaktangaben, wenn die Daten nicht vom Hersteller übermittelt werden (3)
                  
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Filter
               
               
                  Tabakerzeugnis mit Filter
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Filter_Länge
               
               
                  Filterlänge in mm
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Produktion_Produktionsstätte_Anschrift
               
               
                  Für jeden Hersteller Anschrift(en) der Stätte(n), an der/denen das Produkt fertiggestellt wird
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Technisch_Dokument
               
               
                  Technisches Dokument mit einer allgemeinen Beschreibung der verwendeten Zusatzstoffe und ihrer Eigenschaften
               
               
                  F
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Marktforschung_Dokument
               
               
                  Dem Übermittler vorliegende interne und externe Studien zur Marktforschung und zur Einstellung verschiedener Verbrauchergruppen (auch junge Menschen und aktive Raucher) in Bezug auf Inhaltsstoffe und Emissionen sowie eine Kurzzusammenfassung von Marktstudien bei Einführung neuer Produkte. Sobald neue Daten vorliegen, sind diese zu aktualisieren
               
               
                  M
               
               
                   
               
            3.   ÜBERMITTLUNG PRODUKTINFORMATIONEN UND BESCHREIBUNG — TEIL B
      Bei Produkten, die in verschiedenen Formaten zum Kauf angeboten werden oder bei Produkten, die in derselben Form in verschiedenen Mitgliedstaaten zum Verkauf angeboten werden, sind für jedes Format bzw. für jeden Mitgliedstaat die im Folgenden aufgeführten Angaben zu machen.
      
                  Feld Nr.
               
               
                  Feld
               
               
                  Beschreibung
               
               
                  Antwort
               
               
                  Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Marke_Name
               
               
                  Markenname, unter dem das Produkt in dem Mitgliedstaat vermarktet wird, an den Informationen übermittelt werden
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Marke_Sorte_Name
               
               
                  Bezeichnung der Sorte des Produkts (falls vorhanden) in dem Mitgliedstaat, an den Informationen übermittelt werden
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Einführung_Datum
               
               
                  Datum, an dem der Übermittler das Produkt in den Markt einführen möchte/eingeführt hat
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Rücknahme_Hinweis
               
               
                  Hinweis, dass der Übermittler das Produkt vom Markt nehmen möchte/genommen hat
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Rücknahme_Datum
               
               
                  Datum, an dem der Übermittler das Produkt vom Markt nehmen möchte/genommen hat
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Übermittler_Nummer
               
               
                  Vom Übermittler intern verwendete Kennnummer
               
               
                  M
                  Bei allen Übermittlungen desselben Übermittlers muss durchgehend mindestens eine dieser Nummern verwendet werden
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_UPC_Nummer
               
               
                  UPC-12 (Universal Product Code) des Produkts
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_EAN_Nummer
               
               
                  EAN-13 oder EAN-8 (Europäische Artikelnummerierung) des Produkts
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_GTIN_Nummer
               
               
                  GTIN (Global Trade Identification Number) des Produkts
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_SKU_Nummer
               
               
                  SKU-(Stock Keeping Unit) Nummer(n) des Produkts
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_National_Markt
               
               
                  Mitgliedstaat, für den die untenstehenden Produktinformationen bereitgestellt werden
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Verpackung_Art
               
               
                  Art der Produktverpackung
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Verpackung_Einheiten
               
               
                  Zahl der einzelnen Produkteinheiten in der Paketeinheit
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Verpackung_Nettogewicht
               
               
                  Nettogewicht einer Paketeinheit in g
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Verkaufsmenge
               
               
                  Jährliche Verkaufsmengen des Produkts je Mitgliedstaat, die pro Jahr in Produkteinheiten oder in kg loser Tabak anzugeben sind
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Produkt_Sonstige_Marktdaten
               
               
                  Zusätzliche Marktdaten, die dem Übermittler vorliegen. Sobald neue Daten vorliegen, sind diese zu aktualisieren
               
               
                  F
               
               
                   
               
            4.   BESCHREIBUNG DER INHALTSSTOFFE: TABAK
      Für jeden Tabakinhaltsstoff, der in dem Produkt verwendet wird, sind für jede Kombination aus Trocknungsverfahren, Art des Tabakblatts und Pflanzenteil die im Folgenden aufgeführten Angaben zu machen.
      
                  Feld Nr.
               
               
                  Feld
               
               
                  Beschreibung
               
               
                  Antwort
               
               
                  Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)
               
            
                   
               
               
                  Tabak_Teil_Art
               
               
                  Art des Teils der Tabakpflanze (4)
                  
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Tabak_Teil_Art_Sonstige
               
               
                  Name der Art des Teils der Tabakpflanze, wenn die Antwort „Sonstige“ lautet
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Tabak_Teil_Beschreibung_Dokument
               
               
                  Allgemeine Beschreibung des in der Rezeptur verarbeiteten Pflanzenteils Die Beschreibung muss genaue Angaben über die quantitative und qualitative Zusammensetzung des verarbeiteten Tabaks enthalten
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Tabak_Teil_Verarbeitet_Lieferant
               
               
                  Für jeden Lieferanten Angabe des registrierten Namens des Unternehmens mit Kontaktangaben (5)
                  
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Tabak_Blatt_Art
               
               
                  Art des verwendeten Tabakblatts
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Tabak_Blatt_Art_Sonstige
               
               
                  Name oder Beschreibung der Art des Tabakblatts, wenn die Antwort „Sonstige“ oder „Keine Angabe“ lautet
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Tabak_Blatt_Trocknung_Verfahren
               
               
                  Verfahren für die Trocknung des Tabakblatts
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Tabak_Blatt_Trocknung_Verfahren_Sonstige
               
               
                  Name oder Beschreibung des Trocknungsverfahrens, wenn die Antwort „Sonstige“ lautet
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Tabak_Menge
               
               
                  Gewicht je Produkteinheit in mg
               
               
                  M
               
               
                   
               
            5.   BESCHREIBUNG DER INHALTSSTOFFE: ZUSATZSTOFFE UND ANDERE STOFFE/ELEMENTE
      
                  Feld Nr.
               
               
                  Feld
               
               
                  Beschreibung
               
               
                  Antwort
               
               
                  Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Kategorie
               
               
                  Kategorie des Produktbestandteils (z. B. Filter, Papier usw.)
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Kategorie_Sonstige
               
               
                  Kategorie des Produktbestandteils bei „Sonstige“
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Bezeichnung
               
               
                  Chemische Bezeichnung des Inhaltsstoffs
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_CAS
               
               
                  CAS-(Chemical Abstracts Service-)Nummer
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_CAS_Mehr
               
               
                  Gegebenenfalls weitere CAS-Nummern
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_FEMA_Nummer
               
               
                  FEMA-(Flavour and Extract Manufacturers Association) Nummer (gegebenenfalls)
               
               
                  F
                  Wenn keine CAS-Nummer vergeben wurde, ist mindestens eine dieser vier Nummern anzugeben. Wird mehr als eine Nummer angegeben, so gilt folgende Rangfolge: FEMA>Zusatzstoff>FL>EG
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Zusatzstoff_Nummer
               
               
                  Wenn der Inhaltsstoff ein Lebensmittelzusatzstoff ist, muss hier die „E-Nummer“ für Lebensmittelzusatzstoffe gemäß den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingetragen werden
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_FL_Nummer
               
               
                  Gegebenenfalls FL-Nummer (European Flavouring Number gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (7))
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_EG_Nummer
               
               
                  Gegebenenfalls die Nummer der Europäischen Gemeinschaft (EG-Nummer) (8)
                  
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Menge_Schwankung
               
               
                  Angabe, ob die Menge des Inhaltsstoff zwischen Produktionspartien unterschiedlich sein kann
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Rezeptur_Menge
               
               
                  Standardgewicht des Inhaltsstoffs in einer Produkteinheit in mg nach Rezeptur
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Rezeptur_Spanne_Min_Gehalt
               
               
                  Angabe des Mindestgewichts (mg) des Inhaltsstoffs in einer Produkteinheit nach Rezeptur, wenn die angegebene Menge schwankt, zum Ausgleich der natürlichen Abweichungen im Tabakblatt
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Rezeptur_Spanne_Max_Gehalt
               
               
                  Angabe des Höchstgewichts (mg) des Inhaltsstoffs in einer Produkteinheit nach Rezeptur, wenn die angegebene Menge schwankt, zum Ausgleich der natürlichen Abweichungen im Tabakblatt
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Messung_Mittlere_Menge
               
               
                  Gewicht des einer Produkteinheit tatsächlich zugefügten Inhaltsstoffs in mg, bezogen auf den Meldezeitraum (berechnet als statistischer Mittelwert der Mengen dieses Inhaltsstoffs, die jeder produzierten Standardpartie zugefügt wurden)
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Messung_SD
               
               
                  Statistisch ermittelte Standardabweichung der durchschnittlichen Menge des Inhaltsstoffs, die jeder Produkteinheit in jeder Standardpartie zugefügt wurde
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Messung_Zahl
               
               
                  Zahl der berücksichtigten Messungen
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Funktion
               
               
                  Funktion(en) des Inhaltsstoffs
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Funktion_Sonstige
               
               
                  Funktion des Inhaltsstoffs bei „Sonstige“
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Priorität_Zusatzstoff
               
               
                  Angabe, ob der Inhaltsstoff in der Prioritätenliste gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2014/40/EU aufgeführt ist
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Priorität_Zusatzstoff_Dokumente
               
               
                  Kopien der Berichte, die eine Zusammenfassung, einen Überblick über die verfügbare wissenschaftliche Literatur zu diesem Zusatzstoff und eine Zusammenfassung der internen Daten über die Wirkungen des Zusatzstoffes enthalten
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Unverbrannt_Zustand
               
               
                  Angabe, ob der Inhaltsstoff in unverbrannter Form auf irgendeine bekannte Art toxisch ist oder karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Eigenschaften aufweist
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_REACH_Registrierung
               
               
                  Gegebenenfalls Registrierungsnummer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (9)
                  
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_CLP_Frage_Einstufung
               
               
                  Angabe, ob der Inhaltsstoff gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingestuft und in das Einstufungs- und Kennzeichnungsverzeichnis aufgenommenen wurde
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_CLP_Einstufung
               
               
                  Einstufung des Inhaltsstoffs gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Tox_Daten
               
               
                  Verfügbarkeit toxikologischer Daten für einen Stoff, entweder für den Stoff allein oder als Teil eines Gemischs. Geben Sie in beiden Fällen an, ob sich die toxikologischen Daten auf den Stoff in verbrannter oder unverbrannter Form beziehen
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Tox_Emission
               
               
                  Angabe von Studien, welche die Chemie und/oder Toxizität der Emissionen betreffen
               
               
                  F/M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Tox_CMR
               
               
                  Angabe von Studien, die sich auf die karzinogene, mutagene oder reproduktionstoxische Wirkung des Inhaltsstoffs beziehen.
               
               
                  F/M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Tox_Herz-Lungen
               
               
                  Angabe von in vitro- oder in vivo-Tests, mit denen die toxikologische Wirkung des Inhaltsstoffs auf Herz, Lunge, Gefäße oder Atemwege bewertet wird
               
               
                  F/M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Tox_Suchtpotenzial
               
               
                  Angabe von Untersuchungen zum Suchtpotenzial des Inhaltsstoffs
               
               
                  F/M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Tox_Sonstige
               
               
                  Angabe sonstiger, noch nicht genannter toxikologischer Daten
               
               
                  F/M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Inhaltsstoff_Tox/Suchtpotenzial_Dokument
               
               
                  Hochladen der in den sechs vorstehenden Feldern genannten Studien (Inhaltsstoff_Tox: Daten, Emission, CMR, Herz-Lungen, Suchtpotenzial, Sonstige)
               
               
                  F/M
               
               
                   
               
            6.   TEER-, NIKOTIN-, KOHLENMONOXID- UND ANDERE EMISSIONEN
      
                  Feld Nr.
               
               
                  Feld
               
               
                  Beschreibung
               
               
                  Antwort
               
               
                  Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)
               
            
                   
               
               
                  Emission_Teer
               
               
                  Teergehalt gemäß ISO-Norm 4387 mit Messgenauigkeit gemäß ISO-Norm 8243
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Emission_Nikotin
               
               
                  Nikotingehalt gemäß ISO-Norm 10315 mit Messgenauigkeit gemäß ISO-Norm 8243
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Emission_CO
               
               
                  Kohlenmonoxidgehalt gemäß ISO-Norm 8454 mit Messgenauigkeit gemäß ISO-Norm 8243
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Emission_TNCO_Lab
               
               
                  Angabe der Labors, in denen Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidemission gemessen werden
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Emission_Sonstige
               
               
                  Angabe, ob sonstige Emissionen gemessen worden sind (11)
                  
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Emission_Sonstige_Methoden_Dokument
               
               
                  Beschreibung der zur Bewertung der sonstigen Emission verwendeten Messverfahren
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Emission_Sonstige_Bezeichnung
               
               
                  Chemische Bezeichnung der sonstigen, bei der Prüfung des Produkts entstandenen Emission
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Emission_Sonstige_CAS
               
               
                  CAS (Chemical Abstracts Service)-Nummer der sonstigen Emission
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Emission_Sonstige_IUPAC
               
               
                  IUPAC (International Union of Pure and Applied Chemistry)-Bezeichnung der sonstigen Emission, wenn keine CAS-Nummer vergeben wurde
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Emission_Sonstige_Menge
               
               
                  Menge der bei Benutzung des Produkts entstehenden sonstigen Emission, berechnet auf der Grundlage des verwendeten Messverfahrens
               
               
                  F
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Emission_Sonstige_Einheit
               
               
                  Einheit, in der die sonstige Emission gemessen wird
               
               
                  F
               
               
                   
               
            7.   NUR FÜR ZIGARETTEN (12)
      
      
                  Feld Nr.
               
               
                  Feld
               
               
                  Beschreibung
               
               
                  Antwort
               
               
                  Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)
               
            
                   
               
               
                  Zigarette_Charakteristisches_Aroma
               
               
                  Einstufung der Zigarette als Produkt mit einem charakteristischen Aroma gemäß Artikel 7 Absatz 14 der Richtlinie 2014/40/EU
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Zigarette_Filter_Ventilation
               
               
                  Gesamtventilationskapazität des Filters (0-100 %)
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Zigarette_Filter_Druckabfall_Geschlossen
               
               
                  Druckabfall bei geschlossenen Ventilationskanälen (mm H2O)
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Zigarette_Filter_Druckabfall_Offen
               
               
                  Druckabfall bei nicht geschlossenen Ventilationskanälen (mm H2O)
               
               
                  M
               
               
                   
               
            8.   NUR FÜR RAUCHLOSE ERZEUGNISSE (SCHNUPF- UND KAUTABAK, TABAK ZUM ORALEN GEBRAUCH) (13)
      
      
                  Feld Nr.
               
               
                  Feld
               
               
                  Beschreibung
               
               
                  Antwort
               
               
                  Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)
               
            
                   
               
               
                  Rauchlos_pH
               
               
                  pH des Produkts
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                  Rauchlos_Nikotin_Gehalt
               
               
                  Gesamtnikotingehalt des Produkts je Produkteinheit
               
               
                  M
               
               
                   
               
            9.   NUR FÜR TABAK ZUM SELBSTDREHEN UND PFEIFENTABAK (14)
      
      
                  Feld Nr.
               
               
                  Feld
               
               
                  Beschreibung
               
               
                  Antwort
               
               
                  Vertrauliche Information (Angabe des Übermittlers)
               
            
                   
               
               
                  Selbstgedreht/Pfeife_Gesamt_Nikotin_Gehalt
               
               
                  Gesamtnikotingehalt des losen Produkts je Produkteinheit
               
               
                  M
               
               
                   
               
            
         (1)  Empfehlung der Kommission 2003/361/EG vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
      
         (2)  Bei losem Tabak gilt: eine Einheit = 1 g.
      
         (3)  Für jeden Hersteller sind folgende Informationen bereitzustellen: Kennnummer (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).
      
         (4)  Siehe Begriffsbestimmung für „Tabak“ in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/40/EU.
      
         (5)  Für jeden Lieferanten sind folgende Informationen bereitzustellen: Übermittler-ID (falls vorhanden), registrierter Name, Anschrift, Land, geschäftliche Telefonnummer und funktionelle E-Mail-Adresse (geschäftlich).
      
         (6)  Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16).
      
         (7)  Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34).
      
         (8)  Erstellt gemäß der Entscheidung 81/437/EWG der Kommission vom 11. Mai 1981 zur Festlegung der Kriterien, nach denen die Mitgliedstaaten der Kommission die Auskünfte für das Verzeichnis der chemischen Stoffe erteilen (ABl. L 167 vom 24.6.1981, S. 31).
      
         (9)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
      
         (10)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).
      
         (11)  Für jede gemessene „sonstige Emission“ müssen sämtliche Felder „Emission_Sonstige“ in diesem Abschnitt ausgefüllt werden.
      
         (12)  M und F in diesem Abschnitt gelten nur für Zigaretten.
      
         (13)  M und F in diesem Abschnitt gelten nur für rauchlose Erzeugnisse.
      
         (14)  M und F in diesem Abschnitt gelten nur für Tabak zum Selbstdrehen und Pfeifentabak.