CELEX: C2001/227/10
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-163/01 P: Rechtsmittel des B. M. J. B. Beusmans gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-73/94, B. M. J. B. Beusmans gegen 1. Rat der Europäischen Union und 2. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 13. April 2001

11.8.2001              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 227/7
      wollen, in welcher Weise diese Absicht geäußert werde.         Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
      Auffallend sei dagegen; dass der Gerichtshof der Tatsache      schaften (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der
      Bedeutung beimesse, dass die vier betreffenden Erzeuger        Rechtssache T-73/94, B. M. J. B. Beusmans gegen 1. Rat der
      1989 nach der Zuteilung einer vorläufigen Referenzmen-         Europäischen Union, vertreten durch A. M. Colaert, und
      ge die Milcherzeugung unverzüglich wieder aufgenom-            2. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
      men hätten. Dieser Umstand spiele in den Erwägungen            durch Th. van Rijn, eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
      des Gerichts im angefochtenen Urteil aber gar keine Rolle.     Rechtsmittelführers ist E. H. Pijnacker Hordijk, advocaat.
      Ansonsten gehe der Gerichtshof in seinem Zwischenurteil        Der Rechtsmittelführer beantragt,
      Mulder II überhaupt nicht auf die spezielle Problematik
      der 83-er ein.                                                 —    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar
                                                                          2001 in der Rechtssache T-73/94 (1) aufzuheben;
—     Das Gericht habe die Beweislast falsch verteilt oder dem
      Rechtsmittelführer zumindest eine rechtlich inakzeptable       —    die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei-
      Beweislast auferlegt. Vor dem Inkrafttreten der Verord-             sen;
      nung Nr. 857/84 habe ein SLOM-Erzeuger in der Situa-
                                                                     —    dem Rat und der Kommission die Verfahrenskosten
      tion des Rechtsmittelführers nicht ahnen können, dass
                                                                          beider Instanzen aufzuerlegen.
      die Nichtwiederaufnahme seiner Erzeugung vor dem
      1. April 1984 zur Folge haben könne, dass er seinen
      Anspruch auf eine Referenzmenge — oder auf einen an
      ihre Stelle tretenden Schadensersatz — definitiv und           Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      vollständig verliere. Die Auferlegung der Beweislast dafür,
      „dass er die Absicht hatte, die Erzeugung nach Ablauf          Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entspre-
      seiner Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzuneh-         chen denen in der Rechtssache C-162/01 P.
      men, und daran durch das Inkrafttreten der Verordnung
      Nr. 857/84 gehindert wurde“, bedeute, dass der Rechts-
      mittelführer rückwirkend mit den Folgen des Inkrafttre-        (1) ABl. 1994, C 90, S. 25.
      tens dieser Verordnung konfrontiert werde.
      Von einem Gemeinschaftsbürger in der Lage des Rechts-
      mittelführers könne redlicherweise nicht verlangt werden,
      dass er nach 17 bis 18 Jahren noch über schriftliche
      Beweise für seine Betriebsführung in ferner Vergangenheit
      verfüge. Dies gelte umso mehr, als in keinem früheren
      Urteil des Gerichtshofes oder des Gerichts der Nachweis        Rechtsmittel des G. van den Berg gegen das Urteil des
      der Gesichtspunkte, die das Gericht nunmehr für aus-           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      schlaggebend halte, auch nur als relevant angesehen            (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
      worden sei.                                                    T-143/97, G. van den Berg gegen 1. Rat der Europäischen
                                                                     Union und 2. Kommission der Europäischen Gemein-
—     Das Gericht habe den relevanten Sachverhalt auf so                         schaften, eingelegt am 13. April 2001
      unzutreffende und verfälschte Weise wiedergegeben und
      gewürdigt, dass das Urteil gegen die Begründungspflicht
      und den Grundsatz der Objektivität verstoße.                                     (Rechtssache C-164/01 P)
(1) ABl. 1993, C 334, S. 17.
                                                                                              (2001/C 227/11)
(2) Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-189/89.
(3) ABl. 1984, L 184, S. 13.                                         G. van den Berg hat am 13. April 2001 beim Gerichtshof der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
                                                                     Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                     schaften (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der
                                                                     Rechtssache T-143/97, G. van den Berg gegen 1. Rat der
                                                                     Europäischen Union, vertreten durch A. M. Colaert, und
                                                                     2. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
Rechtsmittel des B. M. J. B. Beusmans gegen das Urteil des           durch Th. van Rijn, eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              Rechtsmittelführers ist E. H. Pijnacker Hordijk, advocaat.
(Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
T-73/94, B. M. J. B. Beusmans gegen 1. Rat der Euro-                 Der Rechtsmittelführer beantragt,
päischen Union und 2. Kommission der Europäischen
        Gemeinschaften, eingelegt am 13. April 2001                  —    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar
                                                                          2001 in der Rechtssache T-143/97 (1) aufzuheben;
                   (Rechtssache C-163/01 P)
                                                                     —    die Sache zur weiteren Behandlung der vom Rechtsmittel-
                                                                          führer am 29. April 1997 beim Gericht erster Instanz
                         (2001/C 227/10)
                                                                          erhobenen Klage an das Gericht zurückzuverweisen;
B. M. J. B. Beusmans hat am 13. April 2001 beim Gerichtshof          —    dem Rat und der Kommission die Verfahrenskosten
der Europäischen Gemeinschaften ein .Rechtsmittel gegen das               beider Instanzen aufzuerlegen.