CELEX: C2004/146/04
Language: de
Date: 2004-05-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-169/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des VAT and Duties Tribunal (Vereinigtes Königreich) vom 2. April 2004 in dem Rechtsstreit Abbey National plc (Nebenintervenient: The Inscape Investment Fund) gegen The Commissioners of Customs and Excise

29.5.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 146/3
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des VAT and Duties Tribunal (Vereinigtes Königreich) vom 2. April 2004 in dem Rechtsstreit Abbey National plc (Nebenintervenient: The Inscape Investment Fund) gegen The Commissioners of Customs and Excise
   (Rechtssache C-169/04)
   (2004/C 146/04)
   Das VAT and Duties Tribunal, London Tribunal Centre, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. April 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. April 2004, in dem Rechtsstreit Abbey National plc (Nebenintervenient: The Inscape Investment Fund) gegen The Commissioners of Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Bedeutet die in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) vorgesehene Befreiung der „Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“, dass die Mitgliedstaaten außer der Befugnis, die Sondervermögen zu definieren, die in den Genuss der Befreiung kommen können, auch die Befugnis haben, die zur „Verwaltung“ der Sondervermögen gehörenden Tätigkeiten zu definieren?
            
         
               2.
            
            
               Sind für den Fall, dass die erste Frage zu verneinen ist und der Begriff „Verwaltung“ in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie unter Berücksichtigung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie) (2) in der geänderten Fassung eine eigenständige gemeinschaftsrechtliche Bedeutung hat, Gebühren für Dienstleistungen, die eine Verwahrstelle oder ein Treuhänder gemäß den Artikeln 7 und 14 der OGAW-Richtlinie, den nationalen Vorschriften und den anwendbaren Vertragsbedingungen erbringt, befreite Lieferungen der „Verwaltung von... Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie?
            
         
               3.
            
            
               Ist für den Fall, dass die erste Frage zu verneinen ist und der Begriff „Verwaltung“ eine eigenständige gemeinschaftsrechtliche Bedeutung hat, die in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung der „Verwaltung von ... Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ auf Dienstleistungen anwendbar, die ein außenstehender Verwalter in Form von administrativen Tätigkeiten bei der Fondsverwaltung erbringt?
            
         
      (1)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).
   
      (2)  Vom 20. Dezember 1985 (ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3).