CELEX: 31990R0035
Language: de
Date: 1990-01-08
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 35/90 DER KOMMISSION VOM 8. JANUAR 1990 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

9. 1 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 6/ 11
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 35/90 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Januar 1990
                      über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die             (EWG) ' Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 95 000 Tonnen Getreide zuge­
teilt.
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8 . Januar 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
f) ABl . Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 6/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9 . 1 . 90
                                                                ANHANG
                                                            PARTIEN A und B
             1 . Maßnahmen Nrn.('): 578/89 und 579/89
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : Haiti
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Bureau de Gestion de l'Aide Étrangère, PO Box 2598, 60, rue Geffrard,
                 Port au Prince, Haiti (Tel. : 2 77 51 /2 24 99/2 06 81 — Telex : INDUSCO - 2030207 — M. Orcena
                 Gervais)
             5. Bestimmungsort oder -land : Haiti
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes
                 Verzeichnis (unter II A 1 ); Spezifische Merkmale :
                 —   Proteingehalt : 12 %, mindestens ;
                 —   Feuchtigkeitsgehalt : 13,5 %, höchstens ;
                 —  Alveograph-Untersuchung (Chopin) : 1 70, mindestens ;
                 —   Eigengewicht : 78 kg, mindestens ;
                 —   Hagberg : 220, mindestens ;
                 —   P/L (Widerstand/Dehnbarkeitsverhältnis) : 0,6, mindestens
             8 . Gesamtmenge : 20 000 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 2 (A : 10 000 Tonnen ; B : 10 000 Tonnen)
            10. Aufmachung und Kennzeichnung : lose Schüttung
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : Lafiteau (Minoterie d'Haïti)
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : A : 1 . — 28 . 2. 1990 ; B : 1 . — 30. 4. 1990
            18 . Lieferfrist ^ : A : Zwischen dem 1 . und dem 31 . 3. 1990 ; B : zwischen dem 1 . und dem 31 . 5. 1990
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 23. 1 . 1990, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 30. 1 . 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                    hafen : A : 15. — 28 . 2. 1990 ; B : 1 . — 30. 4. 1990
                 c) Lieferfrist (*) : A : Zwischen dem 1 . und dem 31 . 3. 1990 ; B : zwischen dem 1 . und dem 31 . 5. 1990
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (4) :
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                 rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 22. 12. 1989 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 3527/89 der Kommission (ABl. Nr. L 344 vom 25. 11 . 1989, 5. 29) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- 9 . 1 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 6/ 13
                                                      PARTIEN C, D und E
             1 . Maßnahmen Nrn.('): 769/89, 770/89 und 771 /89
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter : Arabische Republik Ägypten
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Ambassade de la République Arabe d'Egypte, Section commerciale,
                 522, avenue Louise, B- 1 050 Bruxelles (Tel. 02-647 32 27, Telex 64809 COMRAU B)
             5. Bestimmungsort oder -land : Ägypten
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (8) :
                 Siehe im ABL Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 1 )
             8 . Gesamtmenge : 75 000 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 3 (C : 25 000 Tonnen ; D : 25 000 Tonnen ; E : 25 000 Tonnen)
           10 . Aufmachung : lose Schüttung
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           1 2. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen, fob gestaut Q
           13 . Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5 . Löschhafen : —
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : vom 15. 2. — 15 . 3 . 1990
           18 . Lieferfrist : —
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 23. 1 . 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 6. 2. 1 990, 1 2 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : vom 1 . — 31 . 3. 1990
                 c) Lieferfrist : —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (4) : Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur
                 N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B
                 oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers 0 : Die am 22. 12. 1989 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 3527/89 der Kommission (ABl. Nr. L 344 vom 25. 11 . 1989, S. 29) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 6/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9. 1 . 90
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                — A-B :
                    Délégation CEE San José de Costa Rica — Centro Calon, Apartado 836, 1007 San Jose (Tel. :
                    33 27 55 / Telex : 3482 CCE LUX) ;
                — C-E :
                    Mme Henrich, Délégué, 6 IBN Zanki Str., Cairo Zamalek (Telex 94258 EUROP UN CAIRO).
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
            (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
                vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    235 01 32,
                    236 10 97,
                    235 01 30,
                    236 20 05.
            (^ Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 24. 7. 1989, S. 10), ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
            (6) Die sich aus der Nichteinhaltung der für jede Partie festgelegten Lieferfrist ergebenden Risiken und
                Kosten gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.
            f) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Büchstabe f) und Artikel 13 Ziffer 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                2200/87 muß der angebotene Preis die Verlade- und Lagerkosten einschließen. Für die Verladung und
                Lagerung ist der Zuschlagsempfänger verantwortlich.
            (8) Die Radioaktivitätsbescheinigung muß von einer ägyptischen Botschaft oder einem ägyptischen Konsulat
                mit einem Sichtvermerk versehen werden .