CELEX: 31976R0162
Language: de
Date: 1976-01-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 162/76 der Kommission vom 23. Januar 1976 zur Einführung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohrformstücken, Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temperguß mit Ursprung in Taiwan

27 . 1 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 18 / 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 162/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 23 . Januar 1976
               zur Einführung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr nach Italien von Rohr­
               formstücken , Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken aus Temper­
                                             guß mit Ursprung in Taiwan
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                schweren Schaden zu bzw. drohen , dies zu tun . Ein
GEMEINSCHAFTEN —                                               unverzügliches Eingreifen zur Wahrnehmung der In­
                                                               teressen der Gemeinschaft erscheint geboten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Es empfiehlt sich somit, ausnahmsweise und unbe­
                                                               schadet der für andere Sektoren und gegenüber ande­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1439/ 74 des            ren Ausfuhrländern einzunehmenden Haltung men­
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame               genmäßige Einfuhrbeschränkungen einzuführen . Bei
Einfuhrregelung ('), insbesondere auf Artikel 12,              der Festsetzung der Höhe dieser Beschränkungen ist
                                                               von den im Jahr 1975 getätigten Einfuhren auszuge­
nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung               hen .
vorgesehenen beratenden Ausschusses,
                                                               Die Konzentration der Ausfuhren Taiwans auf Italien
in Erwägung nachstehender Gründe :                             rechtfertigt es, die Schutzmaßnahmen auf dieses Land
                                                               zu beschränken .
Laut Auskunft der italienischen        Behörden befindet
sich der italienische Markt von Rohrformstücken ,              Angesichts der ungewissen Entwicklung dieses Sektors
Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken                sollte die Gültigkeitsdauer der Maßnahmen bis zum
aus Temperguß in einem Stadium der Rezession , und             30 . Juni 1976 befristet werden —
zwar dies sowohl hinsichtlich des Verbrauchs, der zwi­
schen 1973 und 1975 um die Hälfte zurückgegangen
ist, als auch der Erzeugung, die von 20 000 Tonnen
im Jahr 1974 auf 12 000 Tonnen im Jahr 1975 fiel .             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
All dies führte dazu, daß die Lagerbestände stark an­
stiegen und der Ausnutzungsgrad der Produktionskapa­
zität erheblich absank .                                                               Artikel 1
Diese Entwicklung hatte folgenschwere Auswirkungen             Die Einfuhren nach Italien von Rohrformstücken ,
auf die Beschäftigungslage des fraglichen Sektors :            Rohrverschlußstücken und Rohrverbindungsstücken
zwei Fabriken , darunter die größte des Landes, haben          ( Nippel , Kniestücke, Kupplungen , Muffen , Flanschen
die Erzeugung einstellen und etwa 1 000 Arbeitneh­             und dergleichen), aus Temperguß , der Nimexe-Kenn­
mer entlassen müssen . Von den 1 600 übrigen Arbeit­           ziffer Nr. 73.20-30, mit Ursprung in Taiwan , sind von
nehmern arbeiten 1 500 nur halbzeitig. Wegen der               der Vorlage einer durch die zuständigen italienischen
räumlichen Lage der betroffenen Fabriken ist eine              Behörden zu erteilenden Einfuhrgenehmigung ab­
anderweitige Beschäftigung der Arbeitnehmer äußerst            hängig.
schwierig.
                                                               Die Gesamtmenge der Waren , für die Einfuhrgeneh­
Angesichts dieser Sachlage haben die italienischen             migungen zwischen dem Inkrafttreten dieser Verord­
Behörden sofortige Schutzmaßnahmen gegenüber Tai­              nung und dem 30 . Juni 1976 erteilt werden dürfen ,
wan beantragt . Dabei haben sie darauf hingewiesen ,           darf 820 Tonnen nicht überschreiten .
daß die Ausfuhrpreise dieses Landes, das einen bedeu­
tenden     Anteil   des italienischen     Marktes  erobern
konnte , erheblich unter den italienischen Inlands­                                    Artikel 2
marktpreisen liegen und auch die durchschnittlichen
Einfuhrpreise aus anderen Ländern beträchtlich unter­          (1)    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
schreiten .                                                    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                meinschaften in Kraft .
In Anbetracht der außergewöhnlichen Krisenlage , in
der sich der fragliche Sektor der italienischen Indu­          (2)    Sie ist bis zum Inkrafttreten der geeigneten ,
strie befindet, fügen die besonderen Bedingungen , un­         vom Rat nach Artikel 12 Absatz 6 und Artikel 13 der
ter denen die Erzeugnisse Taiwans eingeführt werden ,          Verordnung ( EWG ) Nr. 1439/ 74 zu treffenden Maß­
den italienischen Erzeugern gleichartiger Waren                nahmen , spätestens jedoch bis zum Ablauf einer Frist
                                                               von sechs Wochen nach ihrem Inkrafttreten , anwend­
(') ABl . Nr. L 159 vom 15 . 6. 1974, S. 1 .                   bar .
 ---pagebreak--- Nr. L 18 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     27. 1 . 76
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 23 . Januar 1976
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                    Christopher SOAMES