CELEX: C2005/155/60
Language: de
Date: 2005-06-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-185/05: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Mai 2005

25.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 155/32
            
         Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Mai 2005
   (Rechtssache T-185/05)
   (2005/C 155/60)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Italienische Republik hat am 3. Mai 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die in der 1678. Verwaltungs- und Haushaltssitzung vom 10. November 2004 erlassene Entscheidung DG ADMIN — Sprachenregelung — Veröffentlichung Artikel 29 Absatz 2 — Posten EUR–25 für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9.2.2005, C 34 A veröffentlichte Stellenausschreibung „Generaldirektion 'OLAF' (Stellenausschreibung für einen Generaldirektor/eine Generaldirektorin (Besoldungsgruppe A*15-16) (Artikel 29 Absatz 2 des Statuts) KOM/2005/335“ für nichtig zu erklären.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die vorliegende Klage richtet sich gegen
   
               —
            
            
               die in der 1678. Verwaltungs- und Haushaltssitzung vom 10. November 2004 erlassene Entscheidung DG ADMIN — Sprachenregelung — Veröffentlichung Artikel 29 Absatz 2 — Posten EUR–25, soweit diese vorsieht, dass externe Veröffentlichungen von Ausschreibungen für Posten der höheren Führungsebene im Amtsblatt der Europäischen Union nur in Deutsch, Englisch und Französisch veröffentlicht werden;
            
         
               —
            
            
               die Stellenausschreibung „Generaldirektion 'OLAF' (Stellenausschreibung für einen Generaldirektor/eine Generaldirektorin (Besoldungsgruppe A*15-16) (Artikel 29 Absatz 2 des Statuts) KOM/2005/335“, die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9.2.2005, C 34 A, veröffentlicht worden ist. Diese Ausschreibung ist nicht in italienischer Sprache veröffentlicht worden.
            
         Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend, dass
   
               1.
            
            
               die angefochtenen Akte einen wesentlichen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts in Frage stellten, dessen Schutz in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten sei. Aus Artikel 290 EG gehe hervor, dass die Organe der Gemeinschaft ihre Zuständigkeiten unter Beachtung der Vielsprachigkeit auszuüben hätten. Die Beachtung der Vielsprachigkeit sei eine der wesentlichen Gesichtspunkte des der nationalen Identität der Mitgliedstaaten gewährten Schutzes, wie aus den Artikeln 12 und 148 EG sowie 6 Absatz 3 VEU hervorgehe. Insbesondere sei in Artikel 12 EG nach der Rechtsprechung der Gemeinschaft ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts als spezifischer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes niedergelegt. Dieser Grundsatz besitze den Rang eines grundlegenden Prinzips der Gemeinschaftsrechtsordnung;
            
         
               2.
            
            
               die Beschränkung der Veröffentlichung von Ausschreibungen für den Zugang zu Planstellen der Kommission, die bis zum Jahr 2004 in allen „Amtssprachen“ der Gemeinschaft veröffentlicht worden seien, auf nur drei Sprachen stelle einen Verstoß nicht nur gegen die Verordnung Nr. 1 der EWG von 1958 dar, sondern auch gegen Artikel 18 letzter Absatz der Geschäftsordnung der Kommission sowie gegen die Artikel 1d Absatz 1 und 27 des Beamtenstatuts, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und den Grundsatz des Schutzes der Vielsprachigkeit.