CELEX: 21971A0312(02)
Language: de
Date: 1971-02-01 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über den Handel mit Baumwollspinnstoffen das am 12. März 1971 in Brüssel unterzeichnet wurde

Nr . L 43 / 32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            22 . 2 . 71
                                                         ABKOMMEN
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik
                                       Pakistan über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                einerseits ,
                DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
                andererseits,
                IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wichtig und notwendig ist, eine geordnete Entwicklung des
                Welthandels mit Baumwollspinnstoffen zu gewährleisten, und auf Grund der Bestimmungen
                des langfristigen Übereinkommens über den Handel mit Baumwollspinnstoffen , im folgenden
                „Genfer Übereinkommen " genannt, insbesondere auf Grund von Artikel 4,
                HABEN im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu
                schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                DIE REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN :
                DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                             Artikel 1                            notwendig      erkannten   Maßnahmen     zusammenzu­
                                                                  arbeiten .
Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang
aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in                                           Artikel 3
und Herkunft aus Pakistan .
                                                                  a ) Höchstmenge insgesamt
                             Artikel 2
                                                                      Die jährliche Gesamtmenge wird für die Laufzeit
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, im folgen­                   des Abkommens auf insgesamt 4 300 Tonnen
den „Gemeinschaft" genannt, verpflichtet sich, wäh­                   festgesetzt.
rend der Laufzeit des Abkommens und gemäß den
Bestimmungen des Abkommens und der dazugehöri­                    b ) Höchstmengen je Hauptgruppe
gen Anhänge keine neuen mengenmäßigen Beschrän­                       Die jährlichen Gesamtmengen werden wie folgt
kungen einzuführen und die Anwendung der zur Zeit                     auf die beiden nachstehend genannten Hauptgrup­
geltenden mengenmäßigen Beschränkungen auszuset­                      pen von Erzeugnissen aufgeteilt :
zen ; sie verzichtet auf eine Inanspruchnahme von
                                                                                                                 Tonnen
Artikel 3 des Genfer Übereinkommens, sofern die
Einfuhren von Baumwollspinnstoffen mit Ursprung                       Hauptgruppe 1 Baumwollgewebe, roh
in und Herkunft aus Pakistan in die Gemeinschaft                                        oder gebleicht, auch
die vereinbarten Mengen nicht übersteigen .                                             merzerisiert             3 330
Die Regierung Pakistans verpflichtet sich, die erfor­                 Hauptgruppe 11 Andere Baumwollge­
derlichen Maßnahmen zur Einhaltung der vereinbar­                                      webe, Konfektionsar­
ten Höchstmengen zu treffen und mit der Gemein­                                        tikel und sonstige
schaft bei der Anwendung der zu diesem Zweck als                                       Baumwollartikel              970
 ---pagebreak---  22 . 2. 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 43 / 13
 c) Spezifische Höchstmengen                                                          Artikel 5
      Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die           Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß
      unter Buchstabe b) genannten Hauptgruppen              die Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen
      können an Hand der Warenliste im Anhang zum            Höchstmengen nach dem System der Kontrolle und
      Abkommen spezifische Höchstmengen vereinbart           Gegenkontrolle erfolgt.
      werden, um eine übermäßige Konzentration des
      Handels auf bestimmte Waren zu verhindern .
                                                                                      Artikel 6
      Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertragsjahre
      eine rasche und umfangreiche Zunahme der               Die beiden Vertragsparteien kommen überein , alle
                                                             Informationen über die Ausfuhren von Baumwoll­
      Einfuhren von Waren bestimmter Untergruppen,
      für die keine spezifischen Höchstmengen festge­        spinnstoffen aus Pakistan nach der Gemeinschaft
      setzt worden sind, feststellen, so kann sie die        sowie die entsprechenden Einfuhren der Gemein­
      Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge bean­       schaft auszutauschen. Beide Vertragsparteien verwen­
      tragen. In diesem Fall werden zwischen den             den zur Durchführung des Abkommens die ihnen zur
      beiden Vertragsparteien unverzüglich Konsultatio­      Verfügung stehende Klassifizierung und arbeiten
      nen zur Vereinbarung der spezifischen Höchst­          zusammen, um den Vergleich der erteilten Informa­
                                                             tionen zu erleichtern .
      menge für die betreffende Ware eingeleitet.
                                                                                      Artikel 7
                          Artikel 4
                                                             Sollte die Gemeinschaft der Regierung Pakistans
 ( 1 ) Eine Übertragung von der Hauptgruppe II auf           mitteilen, daß durch Anwendung dieses Abkommens
 die Hauptgruppe I kann bis zu 10 % der für die
                                                             Schwierigkeiten aufgetreten sind, die die Aufrecht­
Hauptgruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen
 werden .
                                                             erhaltung der Handelsbeziehungen zwischen den
                                                             Importeuren der Gemeinschaft und ihren Lieferanten
Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge­               in Pakistan in Frage stellen, so treffen die beiden
schöpft, so können die verbleibenden Mengen auf              Vertragsparteien alle zweckdienlichen Maßnahmen,
eine andere spezifische Höchstmenge bis zu 10 %              um die Aufrechterhaltung dieser Handelsbeziehungen
 dieser Höchstmenge übertragen werden .                      zu gewährleisten .
Werden die je Untergruppe festgesetzten spezifischen                                 Artikel 8
Höchstmengen nicht ausgeschöpft, so können die
verbleibenden Mengen innerhalb der Gruppe auf               Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, sich
andere Untergruppen übertragen werden, für die               auf Antrag einer der beiden Parteien in allen
keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt worden          Problemen im Zusammenhang mit der Durchführung
sind .                                                       des Abkommens zu konsultieren .
(2)      Werden innerhalb eines Vertragsjahres die
Höchstmengen einer der beiden Hauptgruppen nicht                                     Artikel 9
ausgeschöpft, so können die verbleibenden Mengen
                                                            Dieses Abkommen wird für eine Laufzeit von drei
während des folgenden Vertragsjahres auf die
Höchstmenge der gleichen Hauptgruppe bis zu 10 %            Jahren geschlossen und gilt ab 1 . Oktober 1970 .
dieser Höchstmenge übertragen werden, sofern sie            Beide Vertragsparteien können unter Einhaltung einer
nicht anderweitig übertragen worden sind .                  Frist von mindestens 120 Tagen zum Ende eines
                                                            jeden Vertragsjahres eine Änderung des Abkommens
(3 ) Bis zu 10 % der vereinbarten Höchstmengen              vorschlagen oder es kündigen . Im letztgenannten Fall
können im Vorgriff Lieferungen auf die Höchst­              endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden
menge des folgenden Vertragsjahres genehmigt wer­           Vertragsjahres .
den, wenn die Regierung Pakistans rechtzeitig einen
schriftlichen Antrag stellt ; jedoch wird sich die          Die Anhänge sind Bestandteil des Abkommens .
Regierung Pakistans darum bemühen, daß die
Ausfuhren von Baumwollspinnstoffen aller Gruppen,                                    Artikel 10
insbesondere unter Berücksichtigung der saisonalen
Faktoren, während der einzelnen Vertragsjahre mög­          Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
lichst gleichmäßig gestaffelt sind. Die im voraus           jede in deutscher, französischer, italienischer, nieder­
gelieferten Mengen werden von den Höchstmengen              ländischer und englischer Sprache, wobei jeder
des folgenden Vertragsjahres abgezogen .                    Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
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                                                   ANHANG 1
                      LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS GENANNTEN BAUMWOLL­
                                                  SPINNSTOFFE
                                        Unter­
                Hauptgruppe  Gruppe    gruppen
                                                                      Warenbezeichnung
               HAUPT­                              GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER GE­
               GRUPPE I                            BLEICHT, AUCH MERZERISIERT
                               B                   GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH
                                         B 1       Schlingengewebe (Frottiergewebe)
                                         B 2       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                   gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                   wolle von weniger als 85 Gewichtshundertteilen
                                         B 3       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                   gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                   wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                   Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                   von mehr als 70 g, jedoch nicht mehr als 130 g, und
                                                   einer Breite von mehr als 115 cm, jedoch nicht mehr
                                                   als 165 cm, ausschließlich aus Garn mit einer
                                                   metrischen Nummer von weniger als 55 000 m je kg
                                                   (Nr. 32 englisch)
                                         B 4       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                   gewebe ( Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                   wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                   Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                   bis zu 130 g, ausgenommen die unter B 3 aufgeführten
                                                   Gewebe
                                     1 B5          Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                   gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                   wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                   Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                   von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                                   einer Breite von mindestens 85 und höchstens 115 cm
                                         B 6       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                   gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                   wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                                   Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht
                                                   von mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g, und
                                                   einer Breite von mehr als 115 cm
                                         B 7       Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                                   gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                                   wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                                                   einer Breite von 85 cm oder mehr, mit anderer als
                                                   Leinwandbindung
                                         B 8       Andere Gewebe
                               C                   BAUMWOLLGEWEBE, ANDERE ALS ROHE
                                         C 1        Gebleicht, auch merzerisiert
 ---pagebreak--- 22 2 71                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 43 / 35
                               Unter­
         Hauptgruppe Gruppe   gruppen                          Warenbezeichnung
        HAUPT­                             ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE, KONFEK­
        GRUPPE II                          TIONIERTE WAREN UND VERSCHIEDENE WA­
                                           REN AUS BAUMWOLLE
                                C 2        Drehergewebe, andere als rohe oder gebleichte
                                C 3        Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als rohe
                                           oder gebleichte
                                C 4        Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe,
                                           ausgenommen Waren der Tarifnummern 55.08 und
                                           58.05
                                C 5        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                           gewebe (Frottiergewebe), gefärbt
                                C 6        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                           gewebe (Frottiergewebe), bedruckt
                                C 7        Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                           gewebe (Frottiergewebe), aus verschiedenfarbigen Gar­
                                           nen hergestellt
                       D                   HAUSHALTSWAREN AUS BAUMWOLLE, EINFA­
                                           CHER FERTIGSTELLUNG
                                D 1        Bettwäsche
                                D 2        Tischwäsche
                                D 3        Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswä­
                                           sche, aus Frottiergewebe
                                D 4        Andere Haushaltswaren
                       E                   BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
                                E 1        Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch
                                           noch kautschutiert
                                E 2        Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch
                                           noch kautschutiert
                                E 3        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren
                                           aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
                                           tiert. Andere Artikel als Meterware aus gummielasti­
                                           schen oder kautschutierten Gewirken
                                E 4        Hosen und Kniehosen aus Geweben , für Männer und
                                           Knaben
                                E 5        Andere Oberkleidung aus Geweben, für Männer und
                                            Knaben
                                E 6         Oberkleidung aus Geweben, für Frauen, Mädchen und
                                            Kleinkinder
                                E 7        Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben, für Männer
                                            und Knaben
                                E 8         Andere Unterkleidung aus Geweben, für Männer und
                                            Knaben
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 36                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 2 71
                                     Unter­
               Hauptgruppe Gruppe   gruppen                       Warenbezeichnung
                                      K 9        Unterkleidung, aus Geweben , fiir Frauen , Mädchen
                                                 und Kleinkinder
                                      E 10       Taschentücher und Ziertaschentücher
                                      E 11       Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
                                                 VERSCHIEDENE        GEWEBE      UND    KONFEKTIO­
                                                 NIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
                                      F 1        Decken
                                      F 2        Scheuertücher, Spüllappen, Reinigungstücher und der­
                                                 gleichen
                                      F 3        Luftmatratzen
                                      F 4        Andere
                                                 ANHANG II
                                     Schreiben Nr. 1 — Kontrolle und Gegenkontrolle
                                     Schreiben Nr. 2 — Wiederausfuhr
                                     Schreiben Nr. 3 — Transit — freier Warenverkehr
                                     Schreiben Nr. 4 — Geltungsbereich
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                           Nr . L 43 / 37
                                                       Schreiben Nr. 1
                                                                               Brüssel , den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft,
            die am                      zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden
            Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
            Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Pakistan werden nach dem System der Kontrolle
            und Gegenkontrolle getätigt.
            Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich die
            Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs und des
            Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen. Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von den
            Behörden Pakistans bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen erteilt.
            Die von den Behörden Pakistans erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel 1 des
            Abkommens genannten Waren.
             Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
             1 . Bestimmung,
            2 . laufende Nummer,
             3 . Name und Anschrift des Importeurs,
             4. Name und Anschrift des Exporteurs,
             5 . Nettogewicht (in kg oder t) und Wert,
             6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
             7. eine Bescheinigung der Behörden Pakistans, aus der hervorgeht, daß die Menge von der für
                 die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird .
             Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
             zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
             Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen, sofern sich die Differenz in vernünftigen
              Grenzen hält, während sich die Behörden Pakistans ihrerseits bemühen werden, die etwaigen
              Differenzen so niedrig wie möglich zu halten .
              Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
              unterrichten die Behörden Pakistans die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
              darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen der geltenden
              Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen .
              Die Behörden Pakistans übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft über
              deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten, aus denen das in
              Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmigungen hervorgeht,
              bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen , die für jede im Abkommen genannte Gruppe für die
              Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden . Die unter die Hauptgruppe I fallenden
              Gruppen werden als ein Ganzes angesehen .
               Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
               Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
               Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften
               Seiner Exzellenz
               Herrn
               Leiter der Delegation
               der Islamischen Republik
               Pakistan
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                             22 . 2 . 7
                                                         Schreiben Nr. 1
                                                                                    Brüssel , den
               Herr                    !
               Mit Schreiben vom                      haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                    „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der
                    Gemeinschaft, die am                      zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben ,
                    sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                    Die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen aus Pakistan werden nach dem System der
                    Kontrolle und Gegenkontrolle getätigt.
                    Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden automatisch und unverzüglich
                    die Einfuhren von Baumwollspinnstoffen auf Vorlage des Antrags des Importeurs und des
                    Originals der Ausfuhrgenehmigung zulassen . Diese Ausfuhrgenehmigungen werden von
                    den Behörden Pakistans bis zur Höhe der gesamten vereinbarten Höchstmengen erteilt.
                    Die von den Behörden Pakistans erteilte Ausfuhrgenehmigung gilt für die in Artikel 1 des
                    Abkommens genannten Waren .
                    Die Ausfuhrgenehmigung muß folgende Angaben enthalten :
                    1 . Bestimmung,
                    2 . laufende Nummer,
                    3 . Name und Anschrift des Importeurs,
                    4. Name und Anschrift des Exporteurs,
                    5 . Nettogewicht ( in kg oder t) und Wert,
                    6. Gruppe und Klassifizierung des Erzeugnisses,
                     7. eine Bescheinigung der Behörden Pakistans, aus der hervorgeht, daß die Menge von der
                        für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmenge abgezogen wird .
                     Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Falle eines Unterschieds
                     zwischen dem in der Ausfuhrgenehmigung genannten Gewicht und dem Fracht- oder
                     Einfuhrgewicht keine Schwierigkeiten machen , sofern sich die Differenz in vernünftigen
                     Grenzen hält, während sich die Behörden Pakistans ihrerseits bemühen werden , die
                     etwaigen Differenzen so niedrig wie möglich zu halten .
                     Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Zurücknahme einer Ausfuhrgenehmigung
                     unterrichten die Behörden Pakistans die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                     darüber. Die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden im Rahmen der
                     geltenden Verwaltungsvorschriften die geeigneten Maßnahmen ergreifen .
                     Die Behörden Pakistans übermitteln den Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
                     über deren Botschaften sowie unmittelbar der Kommission Quartalsübersichten , aus denen
                     das in Tonnen ausgedrückte Waren-Nettogewicht der erteilten Ausfuhrgenehmigungen
                     hervorgeht, bezogen auf die Ausfuhrhöchstmengen , die für jede im Abkommen genannte
                     Gruppe für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft festgesetzt wurden . Die unter die
                     Hauptgruppe I fallenden Gruppen werden als ein Ganzes angesehen .
                     Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                     dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist ."
                Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung Pakistans mit dem Inhalt dieser
                Mitteilung einverstanden ist.
                Genehmigen Sie, Herr                         , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochach­
                tung .
                                                                               Leiter der Delegation der
                                                                            Islamischen Republik Pakistan
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 43 / 39
                                                     Schreiben Nr. 2
                                                                                Brüssel , den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft,
            die am                    zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden
            Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
            Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen .
            Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern
            besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Einfuhrgenehmigungen erteilen,
            für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden, ohne daß diese Mengen auf
            die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
            Die Kommission wird die Regierung Pakistans hiervon in Kenntnis setzen .
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
            Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn
            Leiter der Delegation
            der Islamischen Republik
            Pakistan
                                                     Schreiben Nr. 2
                                                                                    Brüssel , den . . . .  .
            Herr                    !
             Mir Schreiben vom                    haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                 „ Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der
                 Gemeinschaft, die am                        zur Unterzeichnung des Abkommens geführt
                 haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                 Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen
                 anzurechnen . Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die "Wiederausfuhr nach
                 dritten Ländern besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten besondere Hinfuhr­
                 genehmigungen erteilen , für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden ,
                 ohne daß diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden .
                 Die Kommission wird die Regierung Pakistans hiervon in Kenntnis setzen .
                 Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                 dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
             Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung Pakistans mit dem Inhalt dieser
             Mitteilung einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr                   , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                          Leiter der Delegation der
                                                                       Islamischen Republik Pakistan
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22 . 2 . 71
                                                        Schreiben Nr. 3
                                                                                    Brüssel , den
              Herr Botschafter !
              Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft,
              die am                      zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden
              Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
              Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
              Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form.
              Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die das
              Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren .
              Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
              Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
               Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften
               Seiner Exzellenz
               Herrn
               Leiter der Delegation
               der Islamischen Republik
               Pakistan
                                                         Schreiben Nr. 3
                                                                                     Brüssel , den
               Herr                    !
               Mit Schreiben vom                     haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                     „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der
                     Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt
                    haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                     Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
                     Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
                    Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren, die
                     das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren .
                     Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                     dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
                Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen , daß die Regierung Pakistans mit dem Inhalt dieser
                Mitteilung einverstanden ist.
                Genehmigen Sie, Herr                     , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                             Leiter der Delegation der
                                                                          islamischen Republik Pakistan
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 43 / 41
                                                     Schreiben Nr. 4
                                                                                  Brüssel , den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der Gemeinschaft.
            die am                     zur Unterzeichnung des Abkommens geführt haben, sind die beiden
            Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
            Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa gelegene
            Hoheitsgebiet des Königreichs .
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit dem
            Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn
            Leiter der Delegation
             der Islamischen Republik
             Pakistan
                                                       Schreiben Nr. 4
                                                                                   Brüssel , den
             Herr                    !
             Mit Schreiben vom                     haben Sie mir folgende Mitteilung übermittelt :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Pakistans und der
                  Gemeinschaft, die am                         zur Unterzeichnung des Abkommens geführt
                  haben, sind die beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen :
                  Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt das Abkommen nur für das in Europa
                  gelegene Hoheitsgebiet des Königreichs.
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß Ihre Regierung mit
                  dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
             Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Regierung Pakistans mit dem Inhalt dieser
             Mitteilung einverstanden ist.
             Genehmigen Sie, Herr                     , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                           Leiter der Delegation der
                                                                        Islamischen Republik Pakistan