CELEX: 51968PC0743
Language: de
Date: 1968-10-02
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 743
Vol. 1968/0126
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM ( 68 ) 743 endg.
                                             Briïssel , den 2 . Oktoher i960
                             Vorschlag einer
                           RICHTLINIE DES RATES
                zur Änderung der Richtlinie des Rates vom
                14 . Juni 1966 über den Verkehr mit forst­
                             lichem Vermehrungsgut
      KOM(68 ) 743 endg.
 ---pagebreak---                                    Begründung'
 Die Richtlinie 66/404/EVJG des Rates vom 14. Juni I968 sieht vor, daß die Mit­
 gliedstaaten für die Baumarten Abies alba , Picea abies , Pinus silvestris und
 Pseudotsuga taxifolia spätestens bis zum 1 . Juli 19^7 die erforderlichen
 Maßnahmen in Kraft setzen , um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen .
 Es ist der Mehrzahl der Mitgliedstaaten nicht gelungen , diese Frist einzu­
 halten . Lediglich die Niederlande haben rechtzeitig Rahmenvorschriften erlas­
 sen . Inzwischen sind auch in Belgien Vorschriften ergangen . Bei den anderen
Mitgliedstaaten kann sich das Ges et zgebungsverfahren noch bis zu einem Jahr
hinauszögern .
Ein verspätetes Inkrafttreten der nationalen Vorschriften macht es den Mit­
gliedstaaten unmöglich , von den Ermächtigungen des Artikels 18 Abs . 2 und 3
zum Erlaß von Übergangsvorschriften wirksamen Gebrauch zu machen. Dies kann
zu wirtschaftlichen Verlusten führen , weil Saatgut , das vor dem Inkrafttreten
geerntet worden ist , und Pflanzgut , das daraus angezogen worden ist , nicht
mehr über die in Artikel 18 Abs . 2 und 3 vorgesehenen Termine hinaus in den Ver­
kehr gebracht werden könnten .
Dem soll durch die Verlängerung der Frist des Artikels 18 Abs . 1 Buchstabe a)
bis zum 1 . Juli 1969 abgeholfen werden.
Andererseits hat sich ergeben , daß die Mitgliedstaaten in der Lage sind , sich
der Richtlinie für die Gattung Populus und die Art Quercus borealis schon zwei
Jahre vor der bisher vorgesehenen Frist anzupassen .
Der Richtlinienvorschlag trägt somit dazu bei , die bisherigen Fristen einander
anzunähern .
 ---pagebreak---                             VORSCHLAG    EINER RICHTLINIE DES RATES
                    zur 7'nderun.1? der Richtlinie des Rates vom 14 » Juni 1966
                       über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
                       -, 1er - (yotf                   3gJCt _yoçgeXegt)
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
  I^EfctirtZI? auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 43 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                          .
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                          1
  Es ist angebracht , die Vorschriften der Richtlinie des Rats vom 14 . Juni 1966
  über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut ( l) zu ändern.
  Es ist einigen Mitgliedstaaten nicht gelungen , der Richtlinie im Hinblick auf
  die Arten Abies alba , Picea abies , Pinus silvestris und Pseudotsuga taxifolia
  bis zum 1 . Juli 1967 nachzukommen,          ist daher angebracht , ihnen eine zusätzli«
  Frist zu gewähren .                                                     .
  Andererseits kann die Trirt für die                Populus und die Art "uercus borealls
  ohne Schwierigkeiten vorverlegt werd^i .
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
/
                                          Artikel 1
  In Artikel 18 Absatz 1 der Richtliirii- :3os Rrvtcrr von 14 . Juni 19^6 über den    -
  Verkehr nit forstlichem Venaehrun<»s ors uird der Tert . der Buchstaben a)' bis c)
  durch folgenden Text ersetzt :
  ( 1) AB Nr. 125 vom 11 . Juli 1966 , S. 2326/2332
 ---pagebreak--- "a) spätestens "bis - zum 1 . Juli . 1969 für Saatgut und pflanzenteile von
        *                       .
    Abies alba Mill .
    Larix decidua Mill .      -      - •
    Larix leptolepis ( Sieb . & Zucc .) Gord.
    Picea abies Karst .
    Picea sitchensis Trautv . et Mey .
    Pinus nigra Ara .    .
    Pinus silvestris L.
    Pinus strobus L.
    Populus
    Pseudotsuga taxifolia Eritt .
    Quercus borealis Michx . s
 b) spätestens bis zum 1 . Juli 19fl für Saatgut und Pflanzenteile von
    Fajus silvatica L.
    Quercus pedunculata Ehrh .
    Quercus sessiflora Sal ."
                                          Artikel 2
    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
    Geschehen zu Brussel , am                         Im Namen des Rates
                                                      Der Prasident