CELEX: 31993R2112
Language: de
Date: 1993-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2112/93 der Kommission vom 30. Juli 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

31 . 7. 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 191 /31
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2112/93 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juli 1993
                           zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Misch futtermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (^ werden bei der
                                                                  Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
                                                                  schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            erhoben .
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Es ist außerdem der Beschluß 93/239/EWG des Rates
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           vom 15 . März 1993 über den Abschluß der Abkommen in
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­              Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen
tion für Getreide ('), insbesondere auf Artikel 1 1 Absatz 3,     Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik
                                                                  Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island,
                                                                  dem Königreich Norwegen und dem Königreich
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung
                                                                  der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in
                                                                  Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Ver­
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                    einbarungen für den Sektor Landwirtschaft (6) zu berück­
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist            sichtigen. Die Kommission hat die für die Einfuhr der
in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung
                                                                  genannten Erzeugnisse mit Ursprung in Schweden
(EWG) Nr. 1766/92 geregelt. Die Auswirkung der auf die            geltenden Durchführungsbestimmungen mit der Verord­
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                nung (EWG) Nr. 1267/93 der Kommission Q erlassen .
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/93 der
Kommission vom 25. Juni 1993 über die Regelung für                mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
Getreidemischfuttermittel (2), nach Maßgabe des Mittel­           Rates (8) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der                bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Einfuhr               ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
auf die betreffenden Grunderzeugnisse, Mais und Mager­            sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
milchpulver erhoben werden, aus denen diese Misch­                staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert nach       nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­             nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
preises für die betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt          wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
wird .                                                            Kommission (9) erlassen —
Der feste Teilbetrag ist mit Artikel 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 1619/93 festgesetzt worden .
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
                                                                                            Artikel 1
die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über             Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und              Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und die Verordnung
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­            (EWG) Nr. 1619/93 fallenden Mischfuttermittel zu
stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in             erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (3),                 setzt .
verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (4),
um den festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeug­
nisse um einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.                                          Artikel 2
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                       Diese Verordnung tritt am 1 . August 1993 in Kraft.
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                  O   ABl . Nr. L 263 vom  19 . 9 . 1991 , S. 1 .
(') ABl . Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      (6) ABl . Nr. L 109 vom  1 . 5 . 1993, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 24.                       O   ABl . Nr. L 129 vom  27. 5. 1993, S. 14 .
(3) ABl . Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                        (8) ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(«) ABl . Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.                         O   ABl . Nr. L 108 vom  1 . 5. 1993, S. 106 .
 ---pagebreak--- Nr. L 191 /32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31 . 7. 93
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30 . Juli 1993
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Rene STEICHEN
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                              abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                                  (ECU/Tonne)
                                                                               Abschöpfungen (')
                             KN-Code                                                                 Drittländer
                                                                   AKP                            (ausgenommen
                                                                                                       AKP)
                            2309 10 11                             21,24                                32,12 (2)
                            2309 10 13                            498,99                              509,87 (2)
                            2309 10 31                             66,39                                77,27 (2)
                            2309 10 33                            544,14                              555,02 (2)
                            2309 10 51                            132,78                              1 43,66 (2)
                            2309 10 53                            610,53                              621,41 (2)
                            2309 90 31                             21,24                                32,12
                            2309 90 33                           498,99                               509,87
                            2309 90 41                             66,39                                77,27
                            2309 90 43                            544,14                              555,02
                            2309 90 51                            132,78                              143,66
                            2309 90 53                           610,53                               621,41
              (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .
              (2) Die Abschöpfung kann gemäß den Regelungen, die sich aus dem zwischen der Gemeinschaft und Schweden
                  geschlossenen Abkommen (ABl . Nr. L 109 vom 1 . 5 . 1993) und aus der Verordnung (EWG) Nr. 1267/93 (ABl.
                  Nr. L 129 vom 27. 5. 1993) ergeben , herabgesetzt werden .