CELEX: 51969PC1099
Language: de
Date: 1969-11-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 20.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen der Tarifnummer ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifnummer ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Gefrierfleisch von Hausrindern der Tarifnummer 02.01 A II a) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1099
Vol. 1969/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(69)1099 endg.
                                                    Brüssel , den 27 » November 1969
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
               Gemeinschaftszollkontingents für 20.000 Stück Fär­
               sen und Kühe bestimmter Höhenrassen der Tarifnum­
               mer ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                Vorschlag einer
                         ■ VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
               Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stie­
               re , Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen , nicht
               zum Schlachten , der Tarifnummer ex 01.02 A II b )
             > 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
               Gemeinschaftszollkontingents für Gefrierfleisch
               von Hausrindern der Tarifnummer 02.01 A II a) 2
               des Gemeinsamen Zolltarifs
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 1099 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGMJHDUÎÎG
Im Rahmen der letzten multilateralen Verhandlungen im G.A.T.T. hat sich
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet , jährlich "bestimmte
Zollkontingente zu eröffnen 5 dazu gehören insbesondere auf dem Agrar­
sektor die nachstehend aufgeführten Kontingente :
     mTanfnummer           T,Warenbezeichnung
                                  ,     . ,           Eontingents- Kontingents-      .
                                                         menge            Zollsatz
ex 01.02 A II b ) 2  Färsen und Kühe , nicht zum 20.000 Stück '                6$
                     Schlachten , der nachste­
                     henden Höhenrassen :
                      Grauvieh , Braunvieh , Gelb-
                     vieh , Fleckvieh ( Simmen-
                      taler) und Pinzgauer
                      ( unter den von den zustän-                            ■       '
                     digen Behörden des Bestim-
                     nrangsmitgliedstaates fest­
                      zusetzenden Voraussetzungen)
ex 01.02 A II b ) 2  Stiere , Kühe und Färsen , der 5-000 Stück                4
                     Schvyzer , Sinunentaler oder
                     Freiburger Rasse , nicht zum
                     Schlachten .
                     Für die Gewährung der Zoll-
                     begünstigung im Rahmen dieses
                     Kontingents müssen für die
                     Tiere der bezeichneten Rassen
                     ausserdem folgende Nachweise
                     erbracht werden s
                     - Stiere s Abstammungsnachweis
                     - weibliche Rinder : Abstam-            '                   ~
                         mungsnachweis oder Nach–
                         weis der Eintragung in . das             .                ,
                         "Herdbuch " zur Bescheini­
                         gung der Rassereinheit
    02.01 A II a ) 2 Fleisch von Rindern,             22.000 t'             20 fo
                     gefroren
Es sei darauf hingewiesen , dass die Zollkontingente für diese Waren von
der Gemeinschaft bereits im Läufe der Genfer ZoilVerhandlungen 1960/61
gebunden worden waren . Für das erste und das letzte der vorstehend, auf­
geführten Zollkontingente erstreckte sich die Bindung bereits auf. die -
gleiche Menge und den gleichen Kontingentszollsatz , wahrend die Bindung
                                                             r  -   - . . .
für das zweite Zollkontingent nur für 3.000 Stück zu einem Zollsatz von
6 id galt .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
    Die Eroffnungsmodalitaten dieses Gemeinschaftszollkontingents , die bestimmte
    Probleme aufwerfen könnten , sind durch den Briefwechsel zwischen der
    schweizerischen Delegation und der Delegation der EWG geregelt ( schwei­
    zerische Texte 21 und 22 des Dokuments ÜTCQ ( 67 ) 44 Rev. vom 13 « Oktober 1967 ),
    in dem die Gemeinschaft sich verpflichtet , ab 1 . Januar 1968 das Zuge­
    ständnis für das genannte jährliche Zollkontingent auf die gesamte
    Kontingentsmenge , d.h . 5.000 Stück zum Zollsatz von 4      anzuwenden .
2 . Der dem Rat unterbreitete Verordnungsvorschlag für das jährliche Gemein­
    schafttszollkontingent zum Zollsatz 6 ^ für 20.000 Stück der an erster
    Stelle der vorstehenden Aufzählung genannten Tiere sieht - wie vom Rat
    bei der Eröffnung des gleichen Zollkontingents für 1969 gebilligt - die
    Pestsetzung einer ersten Rate in Höhe von 70 v.H. der gesamten Kontin­
    gentsmenge , d.h . 14.000 Stück , vor , wobei die der Bundesrepublik
    Deutschland , Italien und Frankreich - den einzigen Mitgliedstaaten , die
    für diese Tierrasse geeignete Klimagebiete aufweisen - zugeteilten
    ursprünglichen Quoten ebenfalls 70 $ des voraussichtlichen Bedarfs dieser
    Mitgliedstaaten darstellen . Der Rest von 6.000 Stück bildet die Reserve ,
    zu der nicht nur die vorgenannten drei Migliedstaaten , sondern im
    Bedarfsfalle auch die Beneluxländer Zugang haben .
3 . Das zweite in der Aufzählung unter Ziffer 1 genannte Gemeinschaftszoll-
    kontingent ist bisher, und zwar bis einschliesslich 1968 als ein Italien
    gewährtes nationales Zollkontingent eröffnet worden , da Italien der ein­
    zige Mitgliedstaat war , der ein ausgesprochenes Interesse an diesem
    Kontingent begründete .
    Im Hinblick auf den gegenwärtigen Stand der Verwirklichung der Tarif-
    union haben sich die Sachverständigen aller Mitgliedstaaten mit einer
    Gemeinschaftslösung einverstanden erklärt , wie sie für das unter vorstehender
    Ziffer 2 genannte Gemeinschaftszollkontingent vorgesehen ist | die
    Bundesrepublik Deutschland zeigt gegenwärtig ein gewisses Interesse an
    diesem Kontingent , während Prankreich kaum interessiert ist.'
    Polglich unterscheidet sich das im vorliegenden Falle vorgeschlagene
    Verwaltungsverfahren nur wenig von dem unter Ziffer 2 vorgeschlagenen ,
    abgesehen davon .
                                                                      • m m ! © • •
 ---pagebreak---               a ) dass die erste Rate 80 $ der Kontingentsmenge erreicht ( statt 70 % ),
                  um jetzt schon die voraussichtlich hohen über die ursprüngliche
  . .             italienische Quote anzurechnenden Mengen zu berücksichtigen 5
            , b ) die Geltungsdauer des Zollkontingenta ist auf die ersten sechs
     -            Monate des Jahres 1970 beschränkt worden , - damit dem Wunsche der"' ■■
                  schweizerischen Behörden entsprochen werden kann , das gebundene
                  Jahreszollkontingent für die Zeit, vom 1 . Juli jedes Jahres bis"
                  zum 30 ." Juni des folgenden Jahres zu eröffnen , um den Kontingents-
                  zeitraum an den Zeitraum des Almabtriebs anzugleichen .
    Ferner ist noch darauf hinzuweisen , dass die Festsetzung der ursprünglichen
     Quoten sich im wesentlichen auf die von den Mitgliedstaaten aufgestellten
    Schätzungen stützt , da detaillierte und vollständige etatitische , Angaben
     fehlen , die im übrigen auch unterschiedliche Auslegungen des Begriffs
   . 'i'nicht zum Schlachten " beinhalten könnten .
     Hinsichtlich des Gemeinschaftszollkontingents für Fleisch von Rindern ,-
' gefroren , ist es. angesichts der sehr hohen Einfuhren von Gefrierfleisch -
     aus Drittländern in die Gemeinschaft ( 150.000 bis 200'. 000' t, .gegenüber der
     auf 22,000 t -begrenzten Kontingentsmenge ) noch möglich , das Gemeinsöhafta-
    zollkontingent für 1970 ohne Bildung einer Reserve auf die .Mitgliedstaaten
     aufzuteilen , um sö mehr als angenommen werden darf , dass die Quoten in den
     einzelnen Mitgliedstaaten ungefähr in der gleichen Zeitfolge erschöpft
 . sein werden .
    Da die Kommission zur Zeit nur über -unvollständige Angaben über die in den
     vergangenen Monaten von 19&9 tatsächlich durchgeführten Einfuhren von
     gefrorenem Rindfleisch aus Drittländern . in die Gemeinschaft verfügt ,
     wird vorgeschlagen , für die Berechnung der den einzelnen Mitgliedstaaten -
     zuzuteilenden Quoten nur die Einfuhren aus den Jahren 1967 und 1963
     heranzuziehen , sowie die voraussichtlichen Wirtschaftsaussichten für das
     Jahr 1970 .
     Die Einfuhren an Gefrierfleisch in die Gemeinschaft haben sich in den
     vorgenannten Bezugsjahren wie folgt entwickelt :
 ---pagebreak---       1967
                                                               I
                   Deutschland
                                    Frankreich      Italien   ' Niederlande      B.L.W.U. | E.TI . G.
                      ( BR)                                                               |
                                                                 :
                i
                                                i
                                                               I
Drittlânder
insgesamt
                     32.463 .      -  12.603      ! 102.615 i          32.539
                                                                               i
                                                                                 14.769     194.989
                                                                I
Anteil je
Mitgliedstaat        16.6 %            6,5 %         52,6 fo           16,7 fo    7,6 %     100,0 %
      1968
                    Deutschland {   Frankreich       Italien       Niederlande   B.L.W.U.    E.W.Q.
                 1      (BB)     i                                                        i
                 I
Drittlânder
                      25.239          11.478         58.245            29.802    18.765 '   143.529
insgesamt
                                                  1
Anteil je                              8 %           40,6 %            20,8 fo              100,0 fo
Kitgliedstaat         17,6 fo  '                                                 13 %
      Demnach kann der für die einzelnen Mitgliedstaaten auf Grund d$r Einfuhren
      w'ahrend der Jahre 1967 und 1968 ermittelte Anteil unter Berücksichtigung
      der Einfuhrentwicklung im Jahre 1970 , zu der die einzelnen Mitgliedstaaten
      in einer Sitzung an 16 . und 17 . Juli 1969 Angaben übermittelt haben ,
      annähernd wie folgt festgelegt werden :
                                 Deutschland ( BR)        13,6      %
                                 Frankreich               11,4      1°
                                 Italien                  54,5      1°
                                 Niederlande              13,2      fo
                                 B.L.W.U.                   7,3 % .
 ---pagebreak---                             Vorschlag für eine                    - N Anlage a
                         VÏ5R0RITOG ( EI'IG ) DFS . RATES ... . •
           über die Eröffnung , Aufteilung und ^Verwaltung des
          Gemeinschaftszollkontingents für 20.000 Stück Färsen
            und Kühe bestimmter Höhenrassen der Harifnummer
            . ez 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RA.T DER EUROPÄISCHEN- GECTEI ES C HAFTEN -                                / '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen TTirtschaftsgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel Hl und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten
GATT-Handelskonferenz verpflichtet , jährlich ein Gemeinschaftszollkon-
tingent für 20.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Eöhenrassen , nicht
zum Schlachten , der Tarifnummer ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen
Zolltarifs zum Zollsatz von 6 $ zu eröffnen. Die ZoHbegünstig3.ng im
Rahmen dieses Kontingents wird unter den von den zuständigen Behörden des
Bestimmungsmitgliedstaats festzulegenden Bedingungen gewährt . Die im
Rahmen dieser Handelskonferenz gewährten Zollzugeständnisse sind in Kraft ;
daher ist das betreffende Gemeinschaftszollkontingent für 1970 zu eröffnen
Es ist vor allem der gleiche und kontinuierliche Zugang aller Importeure
der Gemeinschaft zu diesem Kontingent und die fortlaufende Anwendung des
vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren der genannten
Rinder in alle Hitgliedstaaten bis zur Ausnutzung dieses Kontingents
zu gewährleisten . Dem Gemeinschaftscharakter i dieses Kontingents kann
unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden ,
indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung
des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Die Möglich­
keiten für die Verwendung dieser Rassen hängen jedoch von besonderen
geographischen und biologischen Faktoren ab | Deutschland , Frankreich
und Italien sind die einzigen Mitgliedstaaten mit Gebieten , welche sich
zur Zucht dieser , Rassen eignen 5 bei der Berücksichtigung dieser beson­
deren Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingent
 ---pagebreak---                                    - 2 -                Anlara a
dadurch zu wahren , dass der eventuell auftretende Bedarf der anderen
Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird . Das in Artikel 3 dieser
Verordnung für Ausnahraefälle vorgesehene System ermöglicht die Berück­
sichtigung aller vorgenannten Faktoren ; damit die tatsächliche Markt­
entwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird ,, ist
die ursprüngliche Aufteilung auf die genannten drei Mitgliedstaaten
entsprechend deren Bedarf vorzunehmen , der zum einen an Hand der sta­
tistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraurns
getätigten Einfuhren aus Drittländern und zum anderen nach den Wirtschafts
aussiebten für das Jahr 1970 berechnet wird ,
Es war bisher jedoch nicht möglich , die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Regelungen für die Überwachung der Einfuhr von Schlacht-,
Zucht - und Nutzvieh zu vereinheitlichen . 3aher können die statistischen
Angaben der Mitgliedstaaten für diesen Bereich nicht als genau -und
repräsentativ genug angesehen werden , um als Grundlage für die betreffende
Aufteilung zu dienen 5 nach dem Stand der Ausnutzung des für 19&9
eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für diese Rinder und den Voraus-
schätzungen der genannten drei Mitgliedstaaten bis Ende 19^9 sowie für
1970 lässt sich der Bedarf an Einfuhren aus Drittländern für jeden dieser
Mitgliedstaaten wie folgt veranschlagen :
                   Deutschland ( BR)     10.000 Stück
                   Frankreich             3.500 Stück
                   Italien                6.500 Stück
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Rinder in den einzelnen
Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu können , ist die Kontingentsmenge von
20.000 Stück in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf Deutschland
Frankreich und Italien aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve
zur spateren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten , die ihrö
ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , sowie auch zur Deckung des
gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
bestimmt ist . Um den Importeuren der vorgenannten drei Mitgliedstaaten
eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt , die erste
Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig hoch festzusetzen ,
d.h . im vorliegenden Falle auf 70 v.H. der Kontingentsnenge . Die auf
dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt 14.000 Stück , die zweite
Rate in Höhe von 6.000 bildet die Reserve .
 ---pagebreak---                                                            Anlage a
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder
weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen
und Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen , wenn säine zusätzlichen Quoten fast ausgenutzt sind und so
                                      1
oft es die Reserve zulässt . Die ursprünglichen und zusatzlichen Quoten
müssen "bis zum Ende des Kontingentszeitraumes gelten . Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten .
Ist zu einem gewissen Zeitpunkt des Kontingentszeitraumes in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhin­
dern , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied-
stäat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten ver­
wendet werden könnte -     :
HAT FOLGEEDS VERORDNUNG ERLASSEN s . •
                                 Artikel 1
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Färsen und Kühe , nicht zum
Schlachten , der Höhenrassen Grauvieh , Braunvieh , Gelbvieh , Fleckvieh
( Simmentaler ) und Pinzgauer, der Tarifnummer ex 01.02 A II b ) 2 des Ge­
meinsamen Zolltarifs , wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
von 20.000 Stück für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1970
bis zu einer Höhe von 6 *jo ausgesetzt .
                                 Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von ,
    14.000 Stück auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt 5 als Quoten ,
    die vorbehaltlich des Artikels . 6 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1970
    gelten , werden für diese Mitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt s
 ---pagebreak---                                      _ 4 -                   Anlage a
                    Deutschland ( BR)        7 . 000 Stuck
                    Frankreich               2.750 Stuck
                    Italien                  4 « 250 Stück .
2 . Die zweite Rate in Höhe von 6.000 Stück bildet die Reserve .
                                   Artikel 3
Entsteht Bedarf für die in Artikel 1 beschriebenen Rinder in den anderen
Mitgliedstaaten , so entnehmen diese der Reserve - soweit die Reservemenge
ausreicht - eine angemessene Quote .
Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die Im­
porteure von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                                   Artikel 4
1 . Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine gemäss
    Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote , -oder bei Anwen­
    dung des Artikels 6 die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
    übertragenen Menge - zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unver­
    züglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge
    ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 $ seiner
    ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
    abgerundet wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
    Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt
    dieser Mitgliedstaat
                                . unverzüglich durch Mitteilung an die
    Kommission -soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer
    dritten Quote in Höhe von 1 ,5 % seiner ursprünglichen Quote vor , die
    gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitglied-
    staat gezogene Quote zu 90 % oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
    Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
    der dritten Quote vor . Dieses "Verfahren wird sinngemäss bis zur
    Ausschöpfung der Reserve angewandt .
                                                                      • •/ • • •
 ---pagebreak---                                     - 5 -                 Anlage a
4 « In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen werden , wenn
    Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden
    könnten . Er teilt der Kommission mit , weshalb er sich zur Anwendung
    dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
                                  Artikel 5                   .     . ■
Die gemäss Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum
31 « Dezember lf70 .            v     ' '
                                  Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte ursprüng­
liche oder die sich aus Anwendung des Artikels 3 ergebende Quote am
1 . Oktober 1970 nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am
25,. Oktober 1970. von der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 20 fa
seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er - kann eine
grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die
betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 25 . Oktober 1970
di'e Gesamteinfuhren der genannten Rinder mit , die er bis zum 1 . Oktober
1970 einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
Quote , den er auf die Reserve überträgt .
                                  Artikel 7
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2 ,
3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
übermittelt werden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 30 . Oktober 1970 über
die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6 vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .
 ---pagebreak---                                   - 6 -                   Anlage a
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung, mit der die Reserve erschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt "bleibt und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                Artikel 8
1 . Die in Artikel 2 und 3 genannten Mitgliedstaaten legen für ihre Quoten
    die Bedingungen für die Zulassung zu diesem Zollkontingent fest und
    verwalten ihre Quoten nach ihren eigenen , namentlich für Zollkontin­
    gente geltenden Verwaltungsvorschriften .
                                        der
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoter/ einzelnen Mitgliedstaaten wird
    aufgrund der Einfuhren der genannten Rinder festgestellt , die zur
    Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Ein­
haltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                    Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           Anlage b
                             Vorschlag für eine
                    ' VERORDNE G pE'jq ) DES RATES ■.
           über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
          Gemeinschaftszollkontingents für 5 . 000 Stück Stiere , .
           Kühe und   Färsen bestimmter Höhenrassen , nicht zum
               Schlachten , der Tarifnummer ex 01.02 A II b ). 2
                          des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letzten
GATT-Handelskonferenz verpflichtet , jährlich ein Gemeinschaftszollkon-
tingent für 5.000 Stück Stiere , Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen ,
nicht zum Schlachten , der Tarifnummer ex 01.02 A II b ) 2 des Geaein–
samen Zolltarifs , zum Zollsatz von 4 $ zu eröffnen . Für die Gewährung
der Zollbegünstigung im Rahmen dieses Kontingents müssen für die Rinder
der bezeichneten Rassen folgein.de Nachweise ^ erbracht werden «,
- Stiere s             Abstammungsnachweis |
- weibliche Rinder : Abstammungsnachweis oder Eintragung in das
                        "Herdbuch " zur Bescheinigung der Rassereinheit .
Die im Rahmen dieser Handelskonferenz gewährten Zollzugeständnisse sind
in_ Kraft 5 daher ist das betreffende Gemeirischaftszollkontingent für
1970 zu eröffnen . Auf Ersuchen das Drittland-Hauptlieferanten und , um
möglichst weitgehend den Zeitraum des Almabtriebs zu berücksichtigen ,
ist es jedoch angezeigt , am 1 . Januar 1970 ein Gemeinschaftszollkontingent
für das erste Halbjahr von 1970 in Höhe der Hälfte der Kontingentsmenge ,
d.h . 2.500 Stück und am 1 . Juli 1970 ein neues Zollkontingent für die
Zeit vom 1 .. Juli 1970 bis 30 . Juni 1971 in Höhe der gebundenen Gesamt-
jahresmenge zu eröffnen . Diese Menge wird anschliessend einmal durch
 ---pagebreak---                                    - 2 -                 Anlage b
etwaige Restmengen der ursprünglich zugeteilten Quoten und. andererseita
durch die in Anwendung dieser Verordnung gebildete Gemeinschaftsreserve
erhöht .
Es ist vor allem der gleiche kontinuierliche Zugang aller Importeure
der Gemeinschaft zu diesem Kontingent und die fortlaufende Anwendung
des vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Einfuhren der
genannten Rinder in alle Mitgliedstaaten bis zur Ausnutzung dieses Kon­
tingents zu gewährleisten . Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen
werden , indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Auf­
teilung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Die
Möglichkeiten für die Verwendung dieser Rassen hängen jedoch von beson­
deren geographischen und biologischen Faktoren ab 5 Deutschland , Frank­
reich und Italien sind die einzigen Mitgliedstaaten mit Gebieten , welche
sich zur Zucht dieser Rassen eignen f bei der Berücksichtigung dieser
besonderen Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zoll-
kontingents dadurch zu wahren , dass der eventuell auftretende Bedarf der
anderen Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird . Das in Artikel 3 dieser
Verordnung für Ausnahmefälle vorgesehene System ermöglicht die Berück­
sichtigung aller vorgenannten Faktoren 5 damit die tatsächliche Markt­
entwicklung dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist
die ursprüngliche Aufteilung auf die genannten drei Mitgliedstaaten
entsprechend deren Bedarf vorzunehmen , der zum einen an Hand der sta­
tistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
getätigten Einfuhren aus Drittländern und zum anderen nach den Wirtschafts-
aussichten für das Jahr 1970 berechnet wird .
Es war bis jetzt jedoch nicht möglich , die in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltenden Regelungen für die Überwachung der Einfuhr von Schlacht-, Zucht-
und Nutzvieh zu vereinheitlichen . Überdies sind die Rinder der bezeichneten
Rassen in den statistischen Warenverzeichnissen der Mitgliedstaaten nicht
gesondert aufgeführt 5 daher können die statistischen Angaben der Mit­
gliedstaaten für diesen Bereich nicht als genau und repräsentativ genug
angesehen werden , um als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu
dienen . Nur Italien , das 19^7 noch über ein einzelstaatliches Zoll-
kontingent für 3.000 Stück dieser Rinder zum Zollsatz von 2,4 i° verfügte ,
 ---pagebreak---                                   - 3 -                  Anlage b
meldete Einfuhren aus Drittländern in Höhe von 6.254 Stück während des
genannten Jahres ; an Hand der Schätzungen der drei betroffenen Mitglied-
Staaten lässt sich ihr jeweiliger Bedarf an Vieh dieser Hassen aus
Drittländern für das erste Halbjahr 1970 wie folgt veranschlagen :
                    Deutschland ( BR)      125 Stück
                    Frankreich              60 Stück
                    Italien              2.315 Stück
Um dar möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser Rinder in den ein­
zelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen , ist die Kontingentsmenge von
2.500 Stück in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen der
Bundesrepublik Deutschland , Frankreich und Italien aufgeteilt wird und
die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , sowie
auch zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auf­
tretenden Bedarfs bestimmt ist . Um den Importeuren der genannten drei .
Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es ange­
zeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismässig
hoch festzusetzen , d.h . im vorliegen Falle auf 80 v.H. der Kontingents­
menge . Die auf dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt 2.050 Stück,
die zweite Rate in Höhe von 450 Stück bildet die Reserve .
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden ; tun dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast ausgeschöpft hat , die Ziehung einer zusätzlichen
Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder Mitgliedstaat
vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast ausgenutzt sind und so oft
es die Reserve zulässt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Aus­
nutzung der Kontingentsmenge au verfolgen und die Mitgliedstaaten davon
zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraumes in einem der
Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
 ---pagebreak---                                     _ "r
                                      Λ _                Anläse b
einen wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhin­
dern , dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied-
staat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten ver­
wendet werden könnte -
HAT FOLGENDE "VERORDNUNG ERLASSEN s
                                 Artikel 1
Der Zollsatz des' Gemeinsamen Zolltarifs für Stiere , Kühe und Färsen der
Schwyzer, Simmentaler ( Fleckvieh ) oder Freiburger Rasse , nicht zum
Schlachten , der Tarifnummer ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs , wird im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 2.500 Stück
für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1970 bis zu einer Höhe von
4    ausgesetzt .
                                 Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate von
    2.050 Stück auf bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt f als Quoten ,
    die vorbehaltlich des Artikels 6 vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1970
    gelten , werden für diese Mitgliedstaaten folgende Mengen festgesetzt :
                    Deutschland ( BR) Î      100 Stuck
                    Frankreich        s       50 Stuck
                    Italien           s    1.900 Stück.
2 . Die zweite Rate in Höhe von 450 Stück bildet die Reserve .
                                 Artikel 3
Entsteht Bedarf für die in Artikel 1 genannten Rindern in den anderen
Mitgliedstaaten , so entnehmen diese der Reserve , - soweit die Reserve-
menge ausreicht - eine angemessene Quote .
Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die
Importeure von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                                                                 • • t /• • •
 ---pagebreak---                                      - 5 -                 Anlage b
                                  Artikel 4
1 . Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine gemäss
     Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote - oder bei Anwendung des
     Artikels 6 die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve übertra­
     genen Menge - zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich
     durch Mitteilung an die Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht -
     die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 $ seiner ursprünglichen
     Quote vor j die  gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
 • ■ Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt
     dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission
     - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote
     in Hohe von 7 >5 % seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls
     auf die höhere Einheit abgerundet wird .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote - die dritte von einem Mitglied-
     staat gezogene Quote zu J0 $ oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
     Mitgliedstaat gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe
     der dritten Quote vor . Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Aus­
     schöpfung der Reserve angewandt .
4 . In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
     niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen werden ,
     wenn Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft
     werden könnten . Er teilt der Kommission mit , weshalb er sich zur An­
     wendung dieses Absatzes veranlasst gesehen hat .
                                  Artikel 5
Die gemäss Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten b,is zum
30 . Juni 1970 .                                    ...
                                  Artikel 6 '
Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte ursprüng­
liche oder die sich aus Anwendung des Artikels , 3 ergebende Quote am
15 . Mai 1970 nicht ausgeschöpft , so überträgt , er spätestens am
10 . Juni 1970 von der , nicht ausgenutzten Menge den Teil,': der 20 % seiner
ursprünglichen Quote übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere
 ---pagebreak---                                    - 6 -                 Anlage "b
Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betref­
fende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . Juni 1970 die
Gesamteinfuhren der genannten Rinder mit , die er bis zum 15 » Mai 1970
einschliesslich durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
angerechnet hat , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
Quote , den er auf die Reserve überträgt .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission ferner spätestens am 31 . Juli 1970
etwaige am 30 . Juni 1970 vorhandene Restmengen der ihm durch diese
Verordnung zugeteilten Quoten mit , die zusammen mit der etwaigen Rest­
menge der Gemeinschaftsreserve der neuen für den Kontingentszeitraum
vom 1 . Juli 197Q bis 30 . Juni 1971 geltenden Reservemenge hinzugefügt
werden .
                                 Artikel 7
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten gemäss Artikel 2 ,
3 und 4 eröffneten Quoten ünd unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die 'Mitteilungen
übermittelt werden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 » Juni 1970 über die
Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6 vorgenommenen
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve erschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                 Artikel 8
1 . Die in Artikel 2 und 3 genannten Mitgliedstaaten legen für ihre Quoten
    die Bedingungen für die Zulassung zu diesem Zollkontingent fest und
    verwalten ihre Quoten nach ihren eigenen für Zollkontingente geltenden
    Verwaltungsvorschriften .
                                         der
2 . Der Stand der Ausschöpfung der Quoten /einzelnen Mitgliedstaaten wird
    aufgrund der Einfuhren der genannten Rinder festgestellt , die zur
    Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden.
 ---pagebreak---                                   - 7 -                 Anlage b
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
O.^cchcher   Brüssel , den                   Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                                            Anlage c
                              Vorschlag für eine
         I
                      'vrROREHTTNG ( EHG ) DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
             Gemeinschaftszollkontingents für Gefrierfleisch
             von Hausrindern der Tarifnummer 02.01 A II' a ) 2
                        des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
 meinschaft , insbesondere auf Artikel 111 und 113 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe ;                     '
 Die Europäische 'Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen der letztöri
 GA.TT-Handelskonferenz verpflichtet , jährlich ein Gemeinschaftszoll- •
 kontingent von 22.000 Tonnen für Gefrierfleisch von Hausrindern der
 Tarifnummer 02.01 A II a ) 2 des. Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz
 von 20 io zu eröffnen . Die im Rahmen dieser Handelskonferenz gewährten
 Zollzugeständnisse sind in Kraft 5 daher ist das betreffende Gemeinschafts-
 zollkontingent für das Jahr 1970 zu eröffnen .
 Dem Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann entsprochen werden ,
 indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung
 des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die
tatsächliche Markt entwicklung dieser Ware möglichst weitgehend
 berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der
 Mitgliedstaaten vorzunehmen .. Dieser. Bedarf wird zum einen an Hand der
 statistischen Angaben über die während .eines repräsentativen Bezugs-a . .
 Zeitraums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern und zum anderen nach
 den Wirtschaftsaussichten für das Jahr 1970 berechnet .
 ---pagebreak---                                  - 2 -                     Anlage c
Wahrend der beiden letzten Jahre über die vollständige statistische
Angaben vorliegen , beliefen sich die Einfuhren der betreffenden Ware
aus dritten Ländern in die Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten
anteilig auf die nachstehend angegebenen Hundertsätze . Die zur Zeit ver­
fügbaren Unterlagen über die tatsächlich aus Drittländern im Verlaufe
1969 durchgeführten Einfuhren sind noch zu unvollständig als dass der
Anteil der einzelnen Mitgliedstaaten an den Gesamteinfuhren als aus­
reichend repräsentativ für das ganze Hahr 1969 gewertet werden könnt «» Unter
diesen Umständen erscheint es angezeigt , als Berechnungsbasis die beiden
vorgenannten Bezugsjahre heranzuziehen :
                                                       1967         1968
       Deutschland ( BE)                               16,6         17,6
       Frankreich                                        6,5 ν       8
        Italien                                        52,6         40,6
       Niederlande                                     16,7         20,8
       Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion        . 7,6        13
Aus diesem Grund und unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Ent­
wicklung auf dem Markt für gefrorenes Rindfleisch im Jahre 1970 lässt
sich die prozentuale Beteiligung an der Kontingentsmenge annähernd wie
folgt ermitteln :
             Deutschland ( BR)                               13,6
             Prankreich                                      11,4
             Italien                                         54 » 5
             Niederlande                                     13,2
             Belgisch-Luxemburgische Wirt schaftsunion        7,3
Da es sich um ein Zollkontingent von verhältnismässig geringem Umfang
handelt , dürfte es im vorliegenden Fall , ohne den Gemeinschaftscharakter
des Zollkontingents zu schaden ,   möglich sein , ein System der Ausnut­
zung vorzusehen , das sich auf eine einmalige Aufteilung auf die Mitglied­
staaten stützt . Diese Aufteilung kann nach den in der vorstehenden
Übersicht angegebenen Prozentsätzen erfolgen .-
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- HAT FOLGEKDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN s
                                  Artikel 1
  1 . Das in Rahmen des G.A.T.T. zum Zollsatz von 20 "fo gebundene Zollkon-
      tingent von 22.000 Tonnen für Gefrierfleisch, von Hausrindern der
      Tarifnummer 02.01 A II a ) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs wird für das
      Jahr 1970 wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
           Deutschland ( BH)                               3.000 Tonnen
           Frankreich                                      2.500 Tonnen
           Italien                                        12.000 Tonnen
           Kiederlande                                     2.900 Tonnen
           Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion        1.600 Tonnen
  2 . Far die Anrechnung auf dieses Kontingent entsprechen 100 kg Fleisch
      ohne Knochen 130 kg Fleisch mit Knochen .
                                  Artikel 2
  Die Mitgliedstaaten legen für ihre Quoten die Bedingungen für die Zu­
  lassung zu diesem Zollkontingent fest und verwalten ihre Quoten nach
  ihren eigenen , namentlich für Zollkontingente geltenden Verwaltungs-
  vorschriften .
                                  Artikel 3
  Die i4itgliedstaaten unterrichten die Kommission regelmässig über die tat­
  sächlich auf ihre Quoten angerechneten Einfuhren aus dritten Ländern .
                                  Artikel 4
  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
  gilt unmittelbar in jeden Mitgliedstaat .
  Geschehen zu Brüssel , den                              Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident