CELEX: C1999/086/46
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Firma Pfizer Animal Health gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 18. Januar 1999 (Rechtssache T-13/99)

27.3.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 86/25
Weiters erheben die Klägerinnen gegen die von der Kom-           a) über eine von Deutschland notifizierte ¾nderung des
mission kundgemachten Leitlinien für das Verfahren zur                durch die Entscheidung 94/1070/EGKS der Kommis-
Festsetzung von Geldbuûen, die gemäû Artikel 15 Absatz 2              sion genehmigten Planes entschieden und
der Verordnung Nr. 17 gemäû Artikel 65 EGKS-Vertrag
festgesetzt werden (1), die Einrede der Unzulässigkeit
gemäû Artikel 184 EG-Vertrag, da die Leitlinien eine echte       b) Deutschland für 1998 die Gewährung von Beihilfen an
Verordnung darstellten und die Kommission zu deren                    seine Kohleindustrie gestattet werde.
Erlaû nicht zuständig sei.
                                                                 Die Klägerin begehrt aus folgenden Gründen die Nichtig-
                                                                 erklärung der besagten ¾nderung des Planes:
Abschlieûend rügen die Klägerinnen die nichtordnungs-
gemäûe Vorgangsweise bei Festsetzung der Geldbuûe: So
sei unter anderem ihre Kooperation nicht genügend                Ð Ve r l e t z u n g e i n e s w e s e n t l i c h e n Ve r f a h r e n s -
berücksichtigt worden, es sei der Grundsatz der Höchst-               erfordernisses/unzureichende Begründung:
grenze der Geldbuûe von 10 % verletzt worden und auch
das Prinzip, daû eine Geldbuûe nicht zu einer Insolvenzge-
fährdung führen dürfe, sei miûachtet worden.                          Im verfügenden Teil der angefochtenen Entscheidung
                                                                      würden die besagten ¾nderungen des Planes nicht
                                                                      erwähnt. Folglich liege keine Stellungnahme im Sinne
(1) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3.
                                                                      von Artikel 8 Absatz 4 des Kodex (2) zu den von
                                                                      Deutschland notifizierten ¾nderungen des Planes vor.
                                                                 Ð O f f e n k u n d i g e Ve r l e t z u n g d e r B e s t i m m u n -
                                                                      g e n d e s E G K S - Ve r t r a g s u n d / o d e r v o n
                                                                      Rechtsvorschriften über seine Anwendung
Klage der RJB Mining plc gegen die Kommission der                     sowie Befugnismiûbrauch:
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                       18. Januar 1999
                                                                      Die besagte Entscheidung beruhe auf der völlig fal-
                   (Rechtssache T-12/99)
                                                                      schen Grundlage, daû die drei Hauptempfänger der
                       (1999/C 86/45)                                 Beihilfen während des ganzen Jahres 1998 selbständig
                                                                      fortbestanden hätten, und lasse deren Fusion im
                                                                      August 1998 und die damit verbundenen und davon
                (Verfahrenssprache: Englisch)                         abhängigen erheblichen staatlichen Beihilfen auûer
                                                                      acht. Ferner sei in der besagten Entscheidung, soweit
                                                                      sie sich auf Betriebsbeihilfen beziehe, nicht gemäû
Die RJB Mining plc hat am 18. Januar 1999 eine Klage                  Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 des Kodex geprüft
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  worden, ob der geänderte Plan von den betreffenden
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-                  Unternehmen verlange, in absehbarer Zukunft über-
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin              lebensfähig zu werden.
sind Mark Philip Brealey, Brick Court Chambers, und Soli-
citor Jonathan Alex Lawrence, Freshfields, Zustellungs-
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Meder-             Die Klägerin begehrt aus ähnlichen wie den in der Rechts-
nach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                        sache T-110/98 genannten Gründen die Nichtigerklärung
                                                                 der besagten Genehmigung der Beihilfen für 1998.
Die Klägerin beantragt,
                                                                 (1) Rechtssache T-110/98 (ABl. C 229 vom 26.9.1998, S. 38).
                                                                 (2) Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS (ABl. L 329 vom 30.12.1993,
                                                                     S. 12).
1. die Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember
     1998 über Beihilfen an die deutsche Kohleindustrie für
     1998 für nichtig zu erklären;
2. der Kommission die Kosten des Verfahrens einschlieû-
     lich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                                                                 Klage der Firma Pfizer Animal Health gegen den Rat der
                                                                     Europäischen Union, eingereicht am 18. Januar 1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                 (Rechtssache T-13/99)
                                                                                           (1999/C 86/46)
Die Klägerin, die bereits die Entscheidung über die
Gewährung von Beihilfen an die deutsche Kohleindustrie                            (Verfahrenssprache: Englisch)
für 1997 angefochten hat (1), begehrt mit der vorliegenden
Klage die Nichtigerklärung der Entscheidung über die Bei-
hilfen für 1998 (im folgenden: angefochtene Entschei-            Die Firma Pfizer Animal Health hat am 18. Januar 1999
dung), in der                                                    eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 ---pagebreak--- C 86/26               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.3.1999
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            Ð die Verordnung verstoûe insoweit gegen die Erforder-
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Elisa-            nisse des Vorsorgeprinzips, das in den eigenen Leit-
bethann Wright, Ian S. Forrester, Mark D. Powell, Solici-              linien der Kommission niedergelegt sei, als die Umstän-
tor, und Werner van Lembergen, beauftragt von Stephan J.               de, unter denen die angefochtene Verordnung erlassen
Gale-Batten, Solicitor; die Zustellungsanschrift lautet:               worden sei, das Ergebnis einer falschen Darstellung
Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue,                   von wissenschaftlichem Beweismaterial ohne unvorein-
Luxemburg.                                                             genommene Würdigung der bestehenden Risiken gewe-
                                                                       sen sei, während die Leitlinien eine umsichtige und
                                                                       objektive Risikobewertung verlangten;
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Ð die Richtlinie verstoûe insoweit gegen das Erfordernis
1. die Verordnung (EG) Nr. 2821/98 in vollem Umfang                    der Verhältnismäûigkeit, als sie die Vieh- und Geflügel-
     oder, soweit sie Virginiamycin betrifft, für nichtig zu           wirtschaft in mehreren Mitgliedstaaten stören und
     erklären;                                                         auûerdem das Geschäft der Klägerin mit Virginiamycin
                                                                       ruinieren werde; das öffentliche Interesse hätte mit
                                                                       weniger einschneidenden Maûnahmen geschützt wer-
2. sonstige oder weitere Maûnahmen zu erlassen, soweit                 den können;
     dies von Rechts wegen erforderlich ist;
                                                                  Ð die Verordnung mache die berechtigten Erwartungen
3. der Klägerin die Erstattung der Kosten im vorliegenden              all derjenigen zunichte, die geglaubt hätten, daû die
     Verfahren zuzusprechen.                                           aufgrund von Rechtsvorschriften der EG eingeführten
                                                                       Untersuchungen tatsächlich durchgeführt und von den
                                                                       Gemeinschaftsorganen, die sich danach zu richten hät-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  ten, ernst genommen würden;
Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung der
                                                                  Ð die Begründungserwägungen, auf die die Verordnung
Verordnung (EG) Nr. 2821/98 des Rates vom
                                                                       gestützt sei, seien unzureichend und mangelhaft;
17. Dezember 1998 zur ¾nderung Ð hinsichtlich des
Widerrufs der Zulassung bestimmter Antibiotika Ð der
Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tier-              Ð die Verordnung sei unvereinbar mit dem ersten Pro-
ernährung (1), durch die Virginiamycin aus der Liste der in            tokoll der Europäischen Konvention zum Schutze der
der Tierernährung zur Verwendung in der EG zugelassenen                Menschenrechte und Grundfreiheiten und mit dem
Stoffe gestrichen worden ist, beantragt. Virginiamycin ist             Gemeinschaftsrecht anerkannten Grundrecht auf
ein Antibiotikum der Streptogramin-Antibiotika-Gruppe,                 Eigentum.
das unter dem Handelsnamen ¹Stafacª vertrieben wird.
Winzige Mengen von Virginiamycin werden Zusatzstoffen
in der Tierernährung hinzugefügt, die für Schweine, Geflü-        (1) ABl. L 351 vom 29.5.1998, S. 4.
gel und Rindvieh entwickelt worden sind.
Durch die angefochtene Verordnung wird Virginiamycin
unter der Annahme verboten, daû durch seine Verwendung
in der Viehwirtschaft ein potentielles Risiko entstehen
könnte, das Menschen gegen Synercid, ein anderes Anti-            Klage der Brugg Rohrsysteme GmbH gegen die Kommis-
biotikum aus der Streptogramin-Gruppe, das in der Euro-           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
päischen Union noch nicht zugelassen ist, resistent werden                                18. Januar 1999
könnten. Nach Angabe der Klägerin ist dieses Risiko ganz                               (Rechtssache T-15/99)
und gar theoretisch.
                                                                                           (1999/C 86/47)
Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor,
                                                                                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Ð die Kommission habe ihr Ermessen fehlerhaft aus-
     geübt, weil sie Verfahrensfehler begangen habe, die in       Die Brugg Rohrsysteme GmbH, Wunstorf (BRD), hat am
     erster Linie darin bestünden, daû sie keine angemesse-       18. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
     nen Schritte unternommen habe, um sich selbst über           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
     komplexe wissenschaftliche Fragen zu unterrichten,           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
     und daû sie keine umfassenden Informationen über             bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr.
     alle Aspekte des Falles eingeholt habe;                      Thomas Jestaedt, Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Dr.
                                                                  Martin Sura, Boesebeck Droste Rechtsanwälte, Brüssel;
                                                                  Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Philippe
Ð die Verordnung sei wegen offensichtlicher Beurtei-              Dupont, Arendt & Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt,
     lungsfehler rechtswidrig;                                    Luxemburg.