CELEX: 32004D0434
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung 2004/434/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Anpassung der Entscheidung 2003/324/EG betreffend eine Ausnahmeregelung für Pelztiere vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates wegen des Beitritts von Estland

L 154/56             DE                  Amtsblatt der Europäischen Union               30.4.2004
                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                        vom 29. April 2004
  zur Anpassung der Entscheidung 2003/324/EG betreffend eine Ausnahmeregelung für
      Pelztiere vom Verbot der Rückführung innerhalb derselben Tierart gemäß der
 Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates wegen des
                                       Beitritts von Estland
                       (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1632)
                             (Text von Bedeutung für den EWR)
                                          (2004/434/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 57 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Für bestimmte Rechtsakte, die auch nach dem 1. Mai 2004 weiter gelten und aufgrund
        des Beitritts angepasst werden müssen, wurden die notwendigen Anpassungen nicht in
        der Beitrittsakte von 2003 vorgesehen oder bedürfen, soweit sie vorgesehen wurden,
        weiterer Anpassungen. Alle diese zusätzlichen Anpassungen müssen vor dem Beitritt
        erlassen werden, damit sie ab dem Beitritt gelten können.
(2)     Gemäß Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen in allen Fällen, in
        denen die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat, ebenfalls von der
        Kommission zu erlassen.
(3)     Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des
        Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen
        Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte1 ist die Fütterung von Tieren mit
        verarbeitetem tierischem Eiweiß, das aus Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren
        derselben Art gewonnen wurde, verboten. Die Verordnung sieht auch vor, dass für
        Pelztiere Ausnahmen von diesem Verbot gewährt werden dürfen.
1
        ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
        808/2003 der Kommission (ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- (4)    Mit der Entscheidung 2003/324/EG der Kommission2 wurde festgelegt, welche Mit-
       gliedstaaten diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen dürfen, welche Tierarten
       mit verarbeitetem tierischen Eiweiß, das von Tieren derselben Art gewonnen wurde,
       gefüttert werden dürfen und welche Vorschriften für diese Fütterung gelten.
(5)    Estland hat einen Antrag auf eine Ausnahmeregelung für Pelztiere vom Verbot der
       Rückführung innerhalb derselben Tierart gestellt und zufrieden stellende Informa-
       tionen über die für diese Fütterung geltenden Sicherheitsmaßnahmen übermittelt.
(6)    Die Entscheidung 2003/324/EG ist daher entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Die Entscheidung 2003/324/EG wird wie folgt geändert:
(1)      In Artikel 1 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:
„Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 wird Estland und Finnland
eine Ausnahmeregelung im Hinblick auf die Fütterung der nachstehenden Pelztierarten mit
verarbeitetem tierischem Eiweiß, das von Körpern oder Teilen von Körpern von Tieren
derselben Art stammt, gewährt.“
(2)      Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                                           „Artikel 5
Estland und Finnland treffen umgehend die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
Entscheidung nachzukommen, und veröffentlichen diese Maßnahmen. Sie teilen dies der
Kommission umgehend mit.“
(3)      Artikel 7 erhält folgende Fassung:
                                           „Artikel 7
Diese Entscheidung ist an die Republik Estland und an die Republik Finnland gerichtet.“
                                           Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei und ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
2
       ABl. L 117 vom 13.5.2003, S. 37.
 ---pagebreak---                                           Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004.
                                            Für die Kommission
                                            David BYRNE
                                            Mitglied der Kommission