CELEX: 32004R1944
Language: de
Date: 2004-11-10 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1944/2004 der Kommission vom 10. November 2004 zur Genehmigung von Übertragungen der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Höchstmengen von Textilwaren und Bekleidungserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China auf andere Jahre

12.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 336/15
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 1944/2004 DER KOMMISSION
   
   vom 10. November 2004
   zur Genehmigung von Übertragungen der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten Höchstmengen von Textilwaren und Bekleidungserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China auf andere Jahre
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über gemeinsame Regeln für die Einfuhren bestimmter Textilwaren aus Drittländern (1), insbesondere Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Artikel 5 des am 9. Dezember 1988 paraphierten und mit Beschluss 90/647/EWG (2) des Rates angenommenen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert und verlängert durch das am 19. Mai 2000 paraphierte und mit Beschluss 2000/787/EG des Rates (3) angenommene Abkommen in Form eines Briefwechsels sieht die Möglichkeit von Mengenübertragungen zwischen verschiedenen Abkommensjahren vor. Diese Flexibilitätsmöglichkeiten wurden dem Textilaufsichtsorgan der Welthandelsorganisation nach Chinas Beitritt notifiziert.
            
         
               (2)
            
            
               Am 2. August 2004 beantragte die Volksrepublik China die Übertragung bestimmter Kontingentsmengen für das Jahr 2003 auf das Kontingentsjahr 2004.
            
         
               (3)
            
            
               Die von der Volksrepublik China beantragten Übertragungen liegen im Rahmen der Flexibilitätsgrenzen, die in Artikel 5 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik China über Handel mit Textilwaren, paraphiert am 9. Dezember 1988, in Anhang VIII Spalte 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 vorgesehen sind.
            
         
               (4)
            
            
               Dem Antrag ist daher im Rahmen der verfügbaren Mengen stattzugeben.
            
         
               (5)
            
            
               Es ist wünschenswert, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die Wirtschaftsteilnehmer sie so rasch wie möglich nutzen können.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Übertragungen zwischen den Höchstmengen für Textilwaren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China über Handel mit Textilwaren festgelegt sind, werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung für das Kontingentsjahr 2004 genehmigt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
      Brüssel, den 10. November 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Pascal LAMY
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/2004 (ABl. L 295 vom 18.9.2004, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 352 vom 15.12.1990, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 13.
   
      ANHANG
      
                  720 China
               
               
                  
                     ANPASSUNG
                  
                  
                     Übertragungen aus dem Jahr 2003
                  
               
            
                  Gruppe
               
               
                  Kategorie
               
               
                  Einheit
               
               
                  Höchstmenge 2004
               
               
                  Menge nach Anwendung der normalen Flexibilität
               
               
                  Menge
               
               
                  %
               
               
                  Angepasste neue Menge
               
            
                  IA
               
               
                  1
               
               
                  kg
               
               
                  4 770 000
               
               
                  4 455 350
               
               
                  190 800
               
               
                  4,0
               
               
                  4 646 150
               
            
                  IA
               
               
                  2a
               
               
                  kg
               
               
                  4 359 000
               
               
                  4 533 360
               
               
                  121 624
               
               
                  2,8
               
               
                  4 654 984
               
            
                  IA
               
               
                  3
               
               
                  kg
               
               
                  8 088 000
               
               
                  8 233 380
               
               
                  30 631
               
               
                  0,4
               
               
                  8 264 011
               
            
                  IA
               
               
                  3a
               
               
                  kg
               
               
                  2 769 000
               
               
                  2 879 760
               
               
                  89 653
               
               
                  3,2
               
               
                  2 969 413
               
            
                  IB
               
               
                  5
               
               
                  Stück
               
               
                  39 422 000
               
               
                  39 814 430
               
               
                  63 825
               
               
                  0,2
               
               
                  39 878 255
               
            
                  IB
               
               
                  5a
               
               
                  Stück
               
               
                  250 000
               
               
                  257 500
               
               
                  10 000
               
               
                  4,0
               
               
                  267 500
               
            
                  IB
               
               
                  6
               
               
                  Stück
               
               
                  40 913 000
               
               
                  41 294 420
               
               
                  176 003
               
               
                  0,4
               
               
                  41 470 423
               
            
                  IB
               
               
                  7
               
               
                  Stück
               
               
                  17 093 000
               
               
                  17 605 790
               
               
                  683 720
               
               
                  4,0
               
               
                  18 289 510
               
            
                  IB
               
               
                  8
               
               
                  Stück
               
               
                  27 723 000
               
               
                  28 554 690
               
               
                  462
               
               
                  0,002
               
               
                  28 555 152
               
            
                  IIA
               
               
                  9
               
               
                  kg
               
               
                  6 962 000
               
               
                  7 406 210
               
               
                  61 956
               
               
                  0,9
               
               
                  7 468 166
               
            
                  IIA
               
               
                  20/39
               
               
                  kg
               
               
                  11 361 000
               
               
                  11 901 840
               
               
                  99 954
               
               
                  0,9
               
               
                  12 001 794
               
            
                  IIA
               
               
                  22
               
               
                  kg
               
               
                  19 351 000
               
               
                  16 780 878
               
               
                  774 040
               
               
                  4,0
               
               
                  17 554 918
               
            
                  IIA
               
               
                  23
               
               
                  kg
               
               
                  11 847 000
               
               
                  3 202 410
               
               
                  473 880
               
               
                  4,0
               
               
                  3 676 290
               
            
                  IIB
               
               
                  13
               
               
                  Stück
               
               
                  586 244 000
               
               
                  613 195 160
               
               
                  285 710
               
               
                  0,05
               
               
                  613 480 870
               
            
                  IIB
               
               
                  14
               
               
                  Stück
               
               
                  17 887 000
               
               
                  18 423 610
               
               
                  715 480
               
               
                  4,0
               
               
                  19 139 090
               
            
                  IIB
               
               
                  15
               
               
                  Stück
               
               
                  20 131 000
               
               
                  21 072 590
               
               
                  274 510
               
               
                  1,4
               
               
                  21 347 100
               
            
                  IIB
               
               
                  16
               
               
                  Stück
               
               
                  17 181 000
               
               
                  18 241 410
               
               
                  149 117
               
               
                  0,9
               
               
                  18 390 527
               
            
                  IIB
               
               
                  17
               
               
                  Stück
               
               
                  13 061 000
               
               
                  13 452 830
               
               
                  522 440
               
               
                  4,0
               
               
                  13 975 270
               
            
                  IIB
               
               
                  26
               
               
                  Stück
               
               
                  6 645 000
               
               
                  7 077 360
               
               
                  180 460
               
               
                  2,7
               
               
                  7 257 820
               
            
                  IIB
               
               
                  28
               
               
                  Stück
               
               
                  92 909 000
               
               
                  101 270 810
               
               
                  3 220 806
               
               
                  3,5
               
               
                  104 491 616
               
            
                  IIB
               
               
                  29
               
               
                  Stück
               
               
                  15 687 000
               
               
                  16 410 980
               
               
                  126 255
               
               
                  0,8
               
               
                  16 537 235
               
            
                  IIB
               
               
                  31
               
               
                  Stück
               
               
                  96 488 000
               
               
                  100 979 370
               
               
                  42 992
               
               
                  0,04
               
               
                  101 022 362
               
            
                  IIB
               
               
                  78
               
               
                  kg
               
               
                  36 651 000
               
               
                  36 762 570
               
               
                  934 242
               
               
                  2,5
               
               
                  37 696 812
               
            
                  IIB
               
               
                  83
               
               
                  kg
               
               
                  10 883 000
               
               
                  11 378 820
               
               
                  274 079
               
               
                  2,5
               
               
                  11 652 899
               
            
                  IIIB
               
               
                  97
               
               
                  kg
               
               
                  2 861 000
               
               
                  3 118 490
               
               
                  114 440
               
               
                  4,0
               
               
                  3 232 930
               
            
                  163
               
               
                  kg
               
               
                  8 481 000
               
               
                  8 921 840
               
               
                  13 235
               
               
                  0,2
               
               
                  8 935 075
               
            
                  and.
               
               
                  X20
               
               
                  kg
               
               
                  59 000
               
               
                  60 770
               
               
                  2 380
               
               
                  4,0
               
               
                  63 130
               
            
                  and.
               
               
                  X117
               
               
                  kg
               
               
                  684 000
               
               
                  745 560
               
               
                  27 360
               
               
                  4,0
               
               
                  772 920
               
            
                  and.
               
               
                  X118
               
               
                  kg
               
               
                  1 513 000
               
               
                  1 649 170
               
               
                  60 520
               
               
                  4,0
               
               
                  1 709 690
               
            
                  and.
               
               
                  X122
               
               
                  kg
               
               
                  220 000
               
               
                  226 600
               
               
                  8 800
               
               
                  4,0
               
               
                  235 400
               
            
                  and.
               
               
                  X136A
               
               
                  kg
               
               
                  462 000
               
               
                  475 860
               
               
                  18 480
               
               
                  4,0
               
               
                  494 340
               
            
                  and.
               
               
                  X156
               
               
                  kg
               
               
                  3 986 000
               
               
                  4 105 580
               
               
                  159 440
               
               
                  4,0
               
               
                  4 265 020
               
            
                  and.
               
               
                  X157
               
               
                  kg
               
               
                  13 738 000
               
               
                  13 933 540
               
               
                  549 520
               
               
                  4,0
               
               
                  14 483 060
               
            
                  and.
               
               
                  X159
               
               
                  kg
               
               
                  4 352 000
               
               
                  4 482 560
               
               
                  174 080
               
               
                  4,0
               
               
                  4 656 640