CELEX: C2006/190/20
Language: de
Date: 2006-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-264/06: Klage, eingereicht am 16. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/12
            
         Klage, eingereicht am 16. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-264/06)
   (2006/C 190/20)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Maidani und R. Vidal Puig)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtung aus Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (1) verstoßen hat, dass es keine Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegt hat;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg zur Tragung der Kosten.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 lautet: „Die von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“ Artikel 19 sieht vor, dass die Verordnung am 17. Februar 2005 in Kraft tritt. Nach den Informationen, die der Kommission zur Verfügung stünden, habe das Großherzogtum Luxemburg die Verpflichtung, für den Fall der Verletzung der Verordnung wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen, noch nicht erfüllt.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1).