CELEX: 51979PC0715
Language: de
Date: 1979-12-06
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER MENGENMÄSSIGEN AUS FUHRKONTINGENTS DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE VON KUPFER SOWIE FÜR BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND BESTIMMTEN SCHROTT AUS KUPFER, ALUMINIUM UND BLEI FÜR 1980 (von der Kommission dem Rat worgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 715
Vol. 1979/0243
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(79 ) 715 endg
                                                        Brüssel , den 6 . Dezember 1979
                VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          ZUR FESTSETZUNG DER MENGENMASSIGEN AUSFUHRKONTINGENTS
          DER GEMEINSCHAFT FÜR BESTIMMTE ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE
        VON KUPFER SOWIE FÜR       BESTIMMTE BEARBEITUNGSABFALLE UND
     BESTIMMTEN SCHROTT AUS KUPFER . ALUMINIUM UND BLEI               FÜR 1980
                                      ,■> K ?     M o .r? ^
                                  /'X>X         „
                              / <-K           v         f" •» Y«-
                  < von der Kommission dem Rat worgelegt )
 K0M(79 ) 715 endg .
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
                                          \
   I.          Seit mehreren Jahren hält die Gemeinschaft für folgende Waren-
   kategorien Ausfuhrkontingente aufrecht :    ,
   ex 26.03        Aschen und Rückstände von Kupfer und Kupferlegierungen .
                                                              f •
   ex 7 h . Ol     Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Kupfer und Kupfer­
                   legierungen                              ,
   ex 76.01 B      Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Aluminium
       78.01 B     Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Blei
                     1
               Diese Kontingente wurden im Interesse einer gleichmäßigen Ver­
  sorgung mit . Kupfer , Aluminium und Blei in der Gemeinschaft eingeführt
  und aufrecht erhalten .
II .           Der berätende Ausschuß der Verordnung 2603/69 des Rates ( zur
  Festlegung einer gemeinsamen Ausfuhrregelung ) ( 1 ) ist zusammengetreten ,,
  um zu prüfen , ob angesichts der wirtschaftlichen Lage auf dem Gemeinschafts
  markt für die betreffenden Erzeugnisse und im Hinblick auf die Verordnung '
  2603/69 die Kontingentsregelung bei der Ausfuhr für das Jahr 19ß0 ver­
  längert werden soll .
               Im Verlauf dieser Konsultation wurde vereinbart , daß die Regelung
  für 1980 wie folgt festgelegt werden könnte :
 a ) Kupferaschen': Beibehaltung des Kontingents von 1979 » das beißt
 "                     21.000 Tonnen .
 b ) Bearbeitungsabfälle aus Kupfer und Kupferlegierungen : Aufgrund einer
       Umtarifierung gelten bestimmte früher* als Nickel, definierte Bearbeitungs
       abfalle nunmehr als Bearbeitungsabfälle aus Kupfer . Es wurde daher
       vereinbart , die Kontingentsmenge Zu erhöhen , um dieser Umtarifierung
       Rechnung zu tragen . Die Erhöhung wurde unter Zugrundelegung der . Aus­
       fuhren dieser Bearbeitungsabfälle aus Nickel im Jahre 1979 errechnet .
       Das betreffende Kontingent erhöht sich dadurch von 2?»000 Tonnen auf
       28.^00 Tonrreni '            -
             •   ■            .                                                ./•
  ( 1 ) AB1 . Nr . L 32^ vom 27.12.1969
 ---pagebreak---                                          - 2 -
     c ) Bearbeitungsabfälle aus Aluminium :
                                                                 1
          Einige Delegationen hätten eine Aufstockung dieses Kontingents ge­
          wünscht . In Anbetracht dessen , daß bereits 1979 eine Aufstockung vor­
                                                                              /
          genommen wurde und sich anhand der verfugbaren Statistiken vorhersagen
          läßt , daß die für 1979 vorg«sehene Menge nicht ausgeschöpft wird ,
          wurde jedoch schließlich vereinbart , für 1980 die gleiche Menge fest­
          zusetzen wie für 1979 -, näralich 5.600 Tonnen .
          Bei dieser Untersuchung wurde im übrigen berücksichtigt , daß in den
          Vereinigten Staaten gegenwärtig von , den betreffenden Kreisen Druck '
          auf die amerikanischen Behörden ausgeübt wird , um eine Beschränkung
          der Ausfuhren dieser Ware zu erreichen . Die Vereinigten Staaten sind
          ein wichtiger Lieferant von Bearbeitungsabfällen aus Aluminium für den
                      *    >                                   ,          t
          Gemeinschaf tsmarkt .
    d ) Bearbeitungsabfälle aus Blei : Beibehaltung des Kontingents für 1979 ,
                                           nämlich 2-250 Tonnen .
III .            Zum Abschluß der Konsultation machten die Dienststellen der Kom­
         mission darauf aufmerksam , daß ihnen zwar anhand der Prüfung der Markt-
         lage und der . 1979 im Hahmen der geltenden Kontingente- getätigten Aus­
         fuhren die Beibehaltung dieser Kontingente für 1980 akzeptabel' erscheint ,
         daß sie jedoch im Laufe des Jahres 1980 eine allgemeine und gründliche
       - Überprüfung der Marktlage für diese Erzeugnisse vorschlagen werden.
         Es sei nämlich nicht richtig , daß die Verordnung 2603/69 , die für kon-
         junkturabhängige Situationen gilt und die Einführung oder Anpassung von
         Ausfuhrkontingenten im Falle einer " durch einen Mangel an lebenswichtigen
         Gütern bedingten Krisenlage " • ermöglichen soll , die Grundlage für eine
         Dauerregelung bildet .
                  Die Dienststellen der Kommission haben im übrigen bezüglich der
         Verwaltung dieser Kontingente für 1980 ( für die später eine Verordnung
         der Kommission erlassen wird ), einige Anpassungen vorgeschlagen , die
         allen Ausführern einen verbesserten gleichen und fortgesetzten Zugang
         zu den Kontingenten bis zu deren Ausschöpfung sichern sollen ; dazu ge­
         hören die Verpflichtung , nicht ausgeschöpfte Anteile der Quoten der
> '      Mit-gliedstaaten .bis zu einem bestimmten Datum auf die Gemeinschafts-. •
         reserve zu übertragen , sowie verbesserte Möglichkeiten der Ziehung auf
                                                           1 ■          '
         diese Reserve ."                                             '
 IV.'             Dem Rat wird demnach vorgeschlagen , die beiliegende Verordnung
         zu erlassen .
 ---pagebreak---                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                      VERORDNUNG ( EWG) Nr.                        DES RATES
                   zur Festsetzung der mengenmäßigen AusfuKrkontingente der Gemeinschaft für
                   bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbei­
                    tungsabfälle un<J bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei für 1980
    DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Das Kriterium für ihre Aufteilung ist festzulegen .
   GEMEINSCHAFTEN –
                                                                     Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Verkehrs betreffenden Vorschriften der Verordnung
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    ( EWG ) Nr . 223/ 77 dar Kommission ( 3) finden nur
                                                                      Anwendung , soweit die Hassnahmen , mit denen die
  gestutzt auf die Verordnung ( EWG) N'r. 2603/69 des                 Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden , dies
   Kalos vom 20. De*eml>er 1969 zur Festlegung einer                  vorsehen -
  gemeinsamen Ausfuhrregelung ( ' ), insbesondere ' auf
  Artikel 7,
  gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1023/70 des
  Rates vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­
  samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  Kontingente (•'), insbesondere auf Artikel 2,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078 /71 des                                   '   ^    Artikel /
  Rates vom 25. Mai 1971 zur Einführung einer gemein­
  samen Ausfuhrregelung und Eröffnung eines mengen - ■              Für das Jahr 198GJ/erden die nachstehend aufgeführ­
  mäßigen Ausfuhrkontingents der Gemeinschaft für                   ten mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemein­
  bestimmte Hearbeitungsab/alle und Aschen von NE-                  schaft eröffnet :
  Metaiien ( Kupier, Blei und Aluminium) (*),. insbeson­
 dere auf Artikel 4,
                                                                         Nummer      |                                    Men#e
                                                                     de» Gemeinsamen            Warenbezeichnung
                                                                         Zollunis    I                                 (in Tonnen)'
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe :              ;                 ex 26.03           Aschen    und   Ruckstande  von
                                                                                       Kupfer und Kupfcrlcgicrungcn      21 000
  Om Versorguog>schwierigkeiten              bei    bestimmten      ex 74.01           Bcarbcitungsabfälle und Schrott
  Aschen und Rückständen von Kupfer sowie bei be-                                      aus Kupier und Kupferlcgierun-
  summten         Rearbcitungsabfälien     und    bestimmtem                           Sen
                                                                                                                        28.^00
  Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei zu vermei­                      76.0.1 Β      Bcarbeitungsabfalle und Schrott
  den, sind durch die Verordnung (EWG) Nr.3078/78                                      aus Aluminium                       5*600
  des Rates ( 'i-)- mengeniiiässige Ausfuhrkonti ngente festge­          78.01 Β       Bearbeitungsabfallc und Schrott
  legt worden , die bis zum 31 . Dezember' 1979 gelten .                               aus Bici                            2 250
  Nach Anhörung des durch die Verordnung (EWG)
  Nr. 2h().Vf>9 eingesetzten Ausschusses erscheint es not­
 wendig, diese Kontingente für das Jahr ^^^ aufrecht­                                           Artikel 2
 zuerhalten .
 ( ' ) ABI . Nr. L 324 vom 27;' 12 . I9&9, S. 25.                   Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden
(;) Alil. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1*70, S. 1 .                         nach dem geschätzten Bedarf aufgeteilt.
 (») A1M. Nr. L 116 vom 28. J. 197L S. 5.
(^) ABl.Nr . L 361 v . 23 , 1.2 . 1978 , S. 1                       (>) AB1 . Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 20.
 ---pagebreak---                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                             Artikel 3                                                 Artikel 4
   Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 1          Die Verordnung (EWG) Nr. 223/77 findet auf den in­
   genannten und im Rahmen des aktiven Veredclungs-             nergemeinschaftlichen Warenverkehr mit den in Arti­
   verkehrs im Sinne der Richtlinie 69/ 73 / EWG des Pa-        kel 1 genannten Erzeugnissen Anwendung.
   tes vom 4 . Marz 1V69 zur Harmonisierung der Rechts-
   und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Verede-                              . Artikel i
   lungsverkehr ( ' ) hergestellten Erzeugnisse werden auf
   den Anteil des Ausfuhrmitgliedstaats angerechnet. Es         Der Rat legt rechtzeitig, in jedem Fall vor . dem 31 .
   können jedoch, je nach Lage des Falles und nach Stel­        Dezember 1980 die nach Ablauf der Geltungsdauer
   lungnahme des gemäß der Verordnung (EWG) Nr.                 dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen für die
   1023/70 eingesetzten Verwaltungsausschusses Abwei­           Ausfuhr der in Artikel l aufgeführten Erzeugnisse fest
   chungen zugelassen werden.
  Die vorübergehenden Ausfuhren von                                                    Artikel 6
  Erzeugnissen zum Zweck der Bearbei­
  tung , Verarbeitung oder Ausbesserung                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
  in . einem Drittland im Sinne der                             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                 meinschaften in Kraft.
  Richtlinie 76/ll$/EWG des Rates
  vom 18 . Dezember 1975 zur Harmoni­                           Sie gilt bis zum 31 . Dezember 198 0 .
  sierung der Rechts - und Verwaltungs-
. Vorschriften über den passiven Ver-
  edelungsverkehr ( 2 ), die für den
  Verbrauch im Zollgebiet der Gemein­
  schaft wiedereingeführt werden sollen
  werden auf den Anteil des Ausfuhr - .
  mitgliedstaats angerechnet .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
                  lind gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                              *
                  Geschehen zu Brüssel am '
                                     ê                                                        \
                    " ..           -                                   Im Namen , des Rates
                         . »
                                                        . .
                                                        •
                                                                 '          Der Präsident
                                                                                ,
   ( ' ) AB1. Nr. L 58 vom S. y 1969. S. I ,
  ( 2 ) ABl . Nr . L-Zb vom 30 . 1.1976 , S. 58