CELEX: C1995/333/29
Language: de
Date: 1995-12-09 00:00:00
Title: Klage der Hedwig Kuchlenz-Winter gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 28. August 1995 (Rechtssache T-164/95)

9 . 12 . 95             Dh                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 333 / 15
         Verordnung ( EWG ) Nr . 2908/83 des Rates erlassen        Klage der Hedwig Kuchlenz-Winter gegen das Europäische
         worden . In der Entscheidung über die Gewährung                    Parlament, eingereicht am 28 . August 1995
          sei nämlich als ausdrückliche Bedingung für die                              ( Rechtssache T-164/95 )
          Streichung des Zuschusses nur vorgesehen gewesen ,
                                                                                             ( 95/C 333/29 )
          daß mit der Durchführung des Vorhabens nicht
          innerhalb von zwei Jahren begonnen werde . Die
          Kommission hätte, statt die Meinung des Ministeri­                        ( Verfahrenssprache: Deutsch)
          ums für die Handelsmarine zu dem ( angeblichen )
          Erfordernis der Erteilung einer Bescheinigung über       Hedwig Kuchlenz-Winter, Kehlen ( Luxemburg ), hat am
          die Benutzbarkeit zu „ übernehmen ", gemäß Arti­         28 . August 1995 eine Klage gegen das Europäische Parla­
          kel 1 8 der Verordnung vor der Streichung des            ment beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein­
          Zuschusses überprüfen müssen , ob es sich bei der        schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin
          Erteilung dieser Bescheinigung um eine der „ Aufla­      ist Rechtsanwalt Dieter Rogalla , Sprockhövel ( Bundesrepu­
         gen " für das Vorhaben gehandelt habe .                   blik Deutschland ), Zustellungsanschrift : Kanzlei des
                                                                   Rechtsanwalts Armin Machmer, 1 , rue Roger Barthel ,
     — Daß die Entscheidung über die Gewährung und die             Bereldingen , Luxemburg .
          Verordnung ( EWG ) Nr . 2908/83 des Rates ( sowie
         die Verordnung ( EWG ) Nr . 378/84 der Kommis­            Die Klägerin beantragt,
         sion ) verletzt und außer acht gelassen worden seien ,
         gehe auch daraus hervor, daß die Bescheinigung über       — festzustellen, daß das Europäische Parlament bezüglich
         die Benutzbarkeit nicht nur keine „ Auflage " der              der Klägerin insofern rechtswidrig untätig geblieben ist,
         Entscheidung über die Zuschußgewährung gewesen                 als infolge des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der
         sei , sondern daß es sich dabei auch nicht um einen            Klägerin gemäß §§ 1587 ff. BGB die Klägerin nicht aus
         dem Zweck der Verwirklichung der Anlage dienen­                dem Krankenfürsorgesystem hätte ausgeschlossen wer­
         den oder jedenfalls mit der Überprüfung dieses Baus            den dürfen , was die Beklagte dadurch verhindert hat,
         zusammenhängenden Akt gehandelt habe .                         daß die Beklagte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten des
                                                                        Systems entsprechende Änderungen des Statuts der
     — Gegen die Entscheidung über die Gewährung und                    Beamten den zuständigen EU-Organen rechtswidrig
         die dieser zugrundeliegenden Verordnung sei versto­           nicht vorgeschlagen hat;
         ßen worden , weil man nicht berücksichtigt, nicht
          bedacht und auch keine Auskünfte darüber einge­          — die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen .
         holt habe, ob die konkreten Zwecke, denen die
         Gewährung von Zuschüssen für Ausrichtungspro­             Klagegründe und wesentliche Argumente
         gramme diene, durch die Klägerin erreicht worden
         seien . Die Verwirklichung des Vorhabens auch mit         Die Klägerin , ehemalige Beamtin des Gerichtshofes und der
         Hilfe des Zuschusses der Gemeinschaft habe näm­           Kommission der Europäischen Gemeinschaften , ist die
          lich die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht; es     geschiedene Ehegattin eines Parlamentsbeamten . Sie wendet
          sei Wohlstand geschaffen worden , es sei eine pro­       sich dagegen , daß es ihr Artikel 72 Absatz lb des Statuts
         duktive Tätigkeit aufgenommen worden und werde            nicht ermöglicht, nach dem 1 . April 1995 weiterhin in den
         weiterhin betrieben , was alles den Zielen der            Genuß des gemeinschaftlichen Krankenfürsorgesystems zu
          Gemeinschaft entspreche .                                gelangen , weil diese Vorschrift des Statuts dem geschiedenen
                                                                   Ehegatten eines Beamten , der nachweist, daß er von einer
b ) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig­               anderen öffentlichen Krankenversicherung keine Erstattung
     keit                                                          erhalten kann, diese Möglichkeit nur für einen Zeitraum
                                                                   von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem die Scheidung
     Die Sanktion der Streichung des Zuschusses aus nicht          rechtskräftig geworden ist, einräumt .
     nur formellen, sondern formalistischen , ja regelrecht für
     diese Ausgestaltung konstruierten Gründen unter Ver­          Die Klägerin sei , nachdem sie geheiratet habe , nach einer
     stoß gegen die Vorschriften, stelle in einer Situation, in    Dienstzeit von siebeneinhalb Jahren aus dem öffentlichen
     der die Erteilung des förmlichen Dokuments rechtlich          Dienst der Gemeinschaft ausgeschieden . Während der
     unmöglich sei , die aber im wesentlichen durch den            gesamten Dauer ihrer Ehe habe sie als Ehegattin eines
     tatsächlich erfolgten Bau der Anlage und die erfolgte         Beamten Anspruch auf die Leistungen des gemeinschaftli­
     zufriedenstellende Schaffung eines Unternehmens und           chen Krankenfürsorgesystems gehabt . Nach ihrer Schei­
     von Wohlstand gekennzeichnet sei , einen Verstoß gegen        dung sei die Klägerin , da sie sich in Deutschland, ihrem
     den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar .                   Herkunftsland , weder in einer gesetzlichen noch in einer
                                                                   privaten Krankenversicherung gegen Gesundheitsrisiken
c ) Ermessenmißbrauch                                              versichern könne, gezwungen gewesen , weiterhin im Groß­
                                                                   herzogtum Luxemburg zu wohnen , um den Krankenversi­
     Die Entscheidung über die Streichung erscheine unter          cherungsschutz nicht zu verlieren . Diese Situation werde für
     dem Gesichtspunkt des Ermessensmißbrauchs auch als            sie besonders schwierig, weil sie an einer schweren Krank­
     rechtswidrig in dem Sinne, daß von dem der Entschei­          heit leide .
     dung über die Gewährung zugrundeliegenden Zweck ,
     somit also von den Zielsetzungen und Zwecken des              Die Klägerin wirft dem Europäischen Parlament vor, daß es
     Gemeinschaftsrechts, abgewichen worden sei .                  im Rahmen seiner Befugnisse keine Initiativen ergriffen
                                                                   habe, um die Regelungslücke, die in der betreffenden
                                                                   Vorschrift des Statuts zutage getreten sei , zu schließen .
 ---pagebreak--- Nr . C 333 / 16           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 12 . 95
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente verweisen                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
auf das Vorbringen der Klägerin in der Rechtssache T-66/95             Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
( Kuchlenz-Winter/Kommission ).                                        eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
                                                                       anwalt Konstantinos Adamantopoulos , Athen , Zustel­
                                                                       lungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Arsene Kronsha­
                                                                       gen, 12 , boulevard la Foire , Luxemburg .
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Klage der Hedwig Kuchlenz-Winter gegen den Rat der
   Europäischen Union, eingereicht am 5 . September 1995
                                                                       1 . ihr eine Entschädigung durch die Kommission in Höhe
                     ( Rechtssache T-167/95 )                                von 288 304 629 DR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe
                             ( 95/C 333/30 )                                 von 29 % ab 5 . Dezember 1 994 für den Schaden in Form
                                                                             des positiven und des negativen Interesses zuzuerken­
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                nen , den sie während des Olivenölwirtschaftsjahres
                                                                              1994/95 aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens der
                                                                              Beklagten erlitten hat;
Hedwig Kuchlenz-Winter, Kehlen ( Luxemburg ), hat am
5 . September 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
                                                                       2 . ihr eine Entschädigung durch die Kommission in Höhe
schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                              von 82 500 000 DR für den Schaden zuzuerkennen , den
Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der
                                                                              sie durch die Schädigung ihrer geschäftlichen Reputa­
Klägerin ist Rechtsanwalt Dieter Rogalla , Sprockhövel
                                                                              tion, die auf das rechtswidrige Verhalten der Beklagten
 ( Bundesrepublik Deutschland ), Zustellungsanschrift: Kanz­                  zurückzuführen ist, erleiden wird ;
lei des Rechtsanwalts Armin Machmer, 1 , rue Roger
Barthel , Bereldingen , Luxemburg.
                                                                       3.     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                              gen .
 Die Klägerin beantragt,
— festzustellen , daß der Rat bezüglich der Klägerin inso­             Klagegründe und wesentliche Argumente
      fern rechtswidrig untätig geblieben ist, als infolge des
      Versorgungsausgleichs zu Gunsten der Klägerin gemäß              Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die sich mit der Standar­
      §§ 1587 ff. BGB die Klägerin nicht aus dem Kranken­              disierung und dem Handel von landwirtschaftlichen Erzeug­
      fiirsorgesystem hätte ausgeschlossen werden dürfen,              nissen befaßt . Sie beteiligte sich an einer von der Kommis­
      was der Beklagte dadurch verhindert hat, daß der                 sion der Europäischen Gemeinschaften eröffneten Aus­
      Beklagte im Rahmen seiner Zuständigkeiten des Systems            schreibung für die Versendung von 3 000 Tonnen Olivenöl
      entsprechende Änderungen des Statuts der Beamten den             an die Bevölkerung von Georgien und Armenien aufgrund
      zuständigen EU-Organen rechtswidrig nicht vorgeschla­            der Verordnungen ( EG ) Nr . 2494/94 und ( EG ) Nr . 2693/94
      gen hat;                                                         der Kommission und es gelang ihr, den Zuschlag für die
                                                                        Lieferung von 1 500 Tonnen Olivenöl zu erhalten . Die
 — den Beklagten zur Tragung der Kosten zu verurteilen .                Klägerin macht geltend , wegen der zweimonatigen Verzö­
                                                                        gerung der Übernahme des Erzeugnisses durch den Trans­
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                  porteur, für dessen Auswahl gemäß der Verordnung ( EG )
                                                                        Nr. 2693/94 allein die Kommission verantwortlich gewesen
  Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und                sei , habe sie einen erheblichen Schaden sowohl im Sinne des
  die wesentlichen Argumente entsprechen denjenigen , die mit           positiven als auch des negativen Interesses erlitten . Im
  den Klagen T-66/95 , Kuchlenz-Winter gegen Kommission ,               einzelnen begehrt die Klägerin aufgrund der Artikel 1 78 und
  und T- 164/95 , Kuchlenz-Winter gegen Parlament, geltend              215 Absatz 2 des Vertrages : a ) die Wiedergutmachung des
  gemacht werden .                                                      „ positiven " Schadens , den sie erlitten habe , das heißt das
                                                                        Lagergeld und das Verwahrungsgeld , das sie während des
                                                                        Zeitraums der Verzögerung entrichtet habe ; b ) den entgan­
                                                                        genen Gewinn , da die im Rahmen der Ausschreibung
                                                                        zugunsten der Kommission erteilte Bürgschaftserklärung
                                                                        nicht habe aufgehoben werden können , mit der Folge, daß
  Schadensersatzklage der NUTRIA A.E. gegen die Kommis­                 sie keine Finanzierung habe erhalten können , um Handels­
  sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                  geschäfte über den Ankauf und Wiederverkauf von Oliven­
                           3 . Oktober 1995                             ölmengen in einem für den Olivenölhandel sehr bedeuten­
                                                                        den Zeitraum zu tätigen ; c ) Verzugszinsen auf den Betrag
                       ( Rechtssache T-l 80/95 )                        des „ positiven " Schadens und des entgangenen Gewinns zu
                               ( 95/C 333/31 )                          dem in Griechenland geltenden Zinssatz ( 29 % ) und d ) einen
                                                                        entgangenen Gewinn aufgrund der Schädigung ihrer
                 ( Verfahrenssprache: Griechisch)                       geschäftlichen Reputation und des sich daraus ergeben­
                                                                        den Verlusts von Kunden während des Wirtschaftsjahres
                                                                         1995 / 96 .
   Die NUTRIA A.E. , Aktiengesellschaft griechischen Rechts,
   mit Sitz in Agios Konstantinos Fthiotidos ( Griechenland ),
   hat am 3 . Oktober 1995 eine Schadensersatzklage gegen die