CELEX: 62004CC0411
Language: de
Date: 2006-09-12
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 12. September 2006. # Salzgitter Mannesmann GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Faires Verfahren - Beweismittel unbekannter Herkunft - Geldbuße - Zusammenarbeit - Gleichbehandlung. # Rechtssache C-411/04 P.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      L. A. GEELHOED
      vom 12. September 20061(1)
      
      Rechtssache C-411/04 P
      Salzgitter Mannesmann GmbH, ehemals Mannesmannröhren-Werke AG
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-44/00, Mannesmannröhren-Werke
         AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, soweit darin die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/382/EG
         der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache IV/E-1/35.860-B – Nahtlose Stahlrohre) abgewiesen wird − Recht auf ein faires Verfahren − Fehlerhafte Anwendung von Artikel 81 EG − Gleichbehandlungsgrundsatz“
      
      Inhaltsverzeichnis
      I – Einleitung
      II – Die streitige Entscheidung
      III – Das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und das angefochtene Urteil
      IV – Das Verfahren vor dem Gerichtshof
      V – Die Rechtsmittelgründe der Rechtsmittelführerin und die Argumente der Beteiligten
      A – Der erste Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz des fairen Verfahrens
      1. Die Begründung des Gerichts
      2. Die Rügen der Rechtsmittelführerin
      3. Argumente der Kommission
      4. Würdigung
      B – Der zweite Rechtsmittelgrund: rechtsfehlerhafte Anwendung von Artikel 81 EG im Hinblick auf Artikel 2 der Entscheidung
      1. Die Begründung des Gerichts
      2. Die Rügen der Rechtsmittelführerin
      3. Vorbringen der Kommission
      4. Würdigung
      C – Der dritte Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Festsetzung der verhängten Geldbuße
      1. Einschlägige Passagen des angefochtenen Urteils
      2. Die Rügen der Rechtsmittelführerin
      3. Vorbringen der Kommission
      4. Würdigung
      VI – Kosten
      VII – Ergebnis
      I –    Einleitung
      1.     In der vorliegenden Rechtssache geht es um ein Rechtsmittel der Mannesmannröhren-Werke GmbH, ehemals Mannesmannröhren-Werke
         AG (im Folgenden: Rechtsmittelführerin), gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (im Folgenden: Gericht) vom 8. Juli
         2004 in der Rechtssache T‑44/00, Mannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften(2).
      
      2.     Mit dem angefochtenen Urteil setzte das Gericht die Geldbuße herab, die gegen die Rechtsmittelführerin mit der Entscheidung
         2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache IV/E-1/35.860-B – Nahtlose Stahlrohre)(3) (im Folgenden: Entscheidung) verhängt worden war, und wies die Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung im Übrigen
         ab.
      
      II – Die streitige Entscheidung
      3.     Hinsichtlich des Sachverhalts, der der streitigen Entscheidung zugrunde liegt, verweise ich auf meine Schlussanträge in den
         verbundenen Rechtssachen C‑403/04 P und C‑405/04 P, Sumitomo Metal Industries Ltd und Nippon Steel Corp. gegen Kommission
         der Europäischen Gemeinschaften, Nummern 3 bis 12.
      
      4.     Soweit für das vorliegende Rechtsmittel von Bedeutung, hat der verfügende Teil der Entscheidung folgenden Wortlaut: 
      „Artikel 1
      1.      [Das] Unternehmen Mannesmannröhren-Werke AG … [hat] gegen die Bestimmungen des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag aufgrund der
         Beteiligung an einer Übereinkunft, die unter anderem den Schutz der Heimatmärkte für nahtlose Standard-OCTG und Project-linepipe
         vorsah, in der Weise und in dem Umfang verstoßen, wie sie in vorstehender Begründung beschrieben wurden.
      
      2.      Für die Mannesmannröhren-Werke AG … erstreckte sich die Zuwiderhandlung auf den Zeitraum zwischen 1990 und 1995 …
      Artikel 2
      1.      Mannesmannröhren-Werke AG … [hat] gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen, indem sie im Rahmen der in Artikel 1 erwähnten
         Zuwiderhandlung Verträge abgeschlossen [hat], die zu einer Aufteilung der Glattendrohrlieferungen an British Steel Limited
         … geführt haben.
      
      2.      … die Zuwiderhandlung [dauerte] … im Falle der Mannesmannröhren-Werke AG vom 9. August 1993 bis 24. April 1997.
      …
      Artikel 4
      Gegen die in Artikel 1 genannten Unternehmen werden wegen der dort bezeichneten Zuwiderhandlung folgende Geldbußen verhängt:
      1.      Mannesmannröhren-Werke AG          13 500 000 EUR
      …“
      III – Das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und das angefochtene Urteil
      5.     Mit sieben Klageschriften, die in der Zeit vom 28. Februar bis zum 3. April 2000 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen
         sind, erhoben sieben der acht mit einer Geldbuße belegten Unternehmen, darunter die Rechtsmittelführerin, gegen die Entscheidung
         Klage.
      
      6.     Die Rechtsmittelführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, hilfsweise, die ihr auferlegte
         Geldbuße herabzusetzen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      7.     Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht
      –        Artikel 1 Absatz 2 der streitigen Entscheidung für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, dass die beanstandete
         Zuwiderhandlung vor dem 1. Januar 1991 vorlag; 
      
      –       die gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße auf 12 600 000 Euro festgesetzt;
      –       die Klage im Übrigen abgewiesen;
      –       jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt.
      IV – Das Verfahren vor dem Gerichtshof
      8.     Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin,
      –       das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als es die Klage gegen die streitige Entscheidung abgewiesen hat;
      –       die streitige Entscheidung für nichtig zu erklären; 
      –       hilfsweise, das in Artikel 4 der streitigen Entscheidung verhängte Bußgeld herabzusetzen;
      –       die in Artikel 5 der Entscheidung festgesetzten Verzugszinsen herabzusetzen;
      –       weiter hilfsweise, den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtshofes an das
         Gericht zurückzuverweisen;
      
      –       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      9.     Die Kommission beantragt, das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
      V –    Die Rechtsmittelgründe der Rechtsmittelführerin und die Argumente der Beteiligten
      10.   Die Rechtsmittelführerin führt drei Gründe für die Aufhebung des angefochtenen Urteils an: einen Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz
         des fairen Verfahrens, eine rechtsfehlerhafte Anwendung von Artikel 81 EG durch Artikel 2 der Entscheidung und einen Verstoß
         gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
      
      11.   In dieser Reihenfolge werde ich nachfolgend auf die Rechtsmittelgründe der Rechtsmittelführerin eingehen.
      A –    Der erste Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz des fairen Verfahrens
      1.      Die Begründung des Gerichts
      12.   In der ersten Instanz bestritt die Rechtsmittelführerin, dass das Verteilerschlüssel-Papier ein zulässiges Beweismittel für
         die in der Entscheidung festgestellte Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EG sei. Da die Kommission die Identität des Verfassers
         des Papiers nicht offenbart habe, seien dessen Echtheit und Beweiskraft mit Vorsicht zu beurteilen.
      
      13.   Die Kommission hätte zumindest darüber Aufklärung geben müssen, wo und unter welchen Umständen sie dieses Schriftstück, das
         sie als unmittelbaren Beweis für eine Zuwiderhandlung verwende, erlangt habe.
      
      14.   Da die Echtheit des Papiers von keinem der betroffenen Unternehmen anerkannt und von der Kommission auch auf andere Weise
         nicht bewiesen worden sei, hätte es die Kommission gegenüber der Rechtsmittelführerin nicht verwerten dürfen. Dadurch würden
         die Verteidigungsrechte verletzt, und dies rechtfertige eine Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung.
      
      15.   Auf dieses gegen die Zulässigkeit des Verteilerschlüssel-Papiers als Beweismittel gerichtete Vorbringen ging das Gericht in
         den Randnummern 81 bis 85 ausführlich ein:
      
      „81      Die Kommission stützt sich in dem Teil der Begründung der Entscheidung, der sich mit dem Vorliegen der in Artikel 1 der Entscheidung
         festgestellten Zuwiderhandlung befasst, weitestgehend auf die Erklärung von Herrn Verluca vom 17. September 1996 … Zwar stützt
         sie sich in diesem Zusammenhang, insbesondere in den Randnummern 85 und 86 der Entscheidung, auch auf das Verteilerschlüssel-Papier,
         jedoch kommt diesem nach der allgemeinen Systematik der angefochtenen Entscheidung eine geringere Bedeutung zu als den Erklärungen
         von Herrn Verluca.
      
      82      Deshalb ist von vornherein das Argument [der Rechtsmittelführerin] zurückzuweisen, die Kommission habe sich für die Feststellung
         einer Zuwiderhandlung gemäß Artikel 1 der Entscheidung zentral auf das Verteilerschlüssel-Papier gestützt. …
      
      83      [In dieser Randnummer gibt das Gericht die Randnummern 85 und 86 der angefochtenen Entscheidung teilweise wieder, in denen
         ausgeführt wird, wie die Kommission in den Besitz des Verteilerschlüssel-Papiers gelangt und was dessen maßgeblicher Inhalt
         sei].
      
      84      Zur Zulässigkeit des Verteilerschlüssel-Papiers als Beweis für die in Artikel 1 der Entscheidung genannte Zuwiderhandlung
         ist zunächst darauf hinzuweisen, dass im Gemeinschaftsrecht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gilt und dass das alleinige
         Kriterium für die Beurteilung von Beweismitteln ihre Glaubhaftigkeit ist (Schlussanträge des zum Generalanwalt bestellten
         Richters Vesterdorf vom 10. Juli 1991 in der Rechtssache T‑1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, II-867, II‑869, II-954;
         vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 2000 in den Rechtssachen C‑310/98 und C‑406/98, Met-Trans
         und Sagpol, Slg. 2000, I‑1797, Randnr. 29, und Urteil des Gerichts vom 7. November 2002 in den Rechtssachen T‑141/99, T‑142/99,
         T‑150/99 und T‑151/99, Vela und Tecnagrind/Kommission, Slg. 2002, II‑4547, Randnr. 223). Zudem kann es für die Kommission
         erforderlich sein, die Anonymität von Informanten zu schützen (in diesem Sinne Urteil Adams/Kommission[(4)], …, Randnr. 34), und dies allein verpflichtet sie nicht, ein in ihrem Besitz befindliches Beweismittel außer Betracht zu
         lassen.
      
      85      Folglich ist das Vorbringen [der Rechtsmittelführerin] zwar zu berücksichtigen, um die Glaubhaftigkeit und damit den Beweiswert
         des Verteilerschlüssel-Papiers zu beurteilen. Bei diesem Papier handelt es sich jedoch um kein unzulässiges Beweismittel,
         das aus der Akte zu entfernen wäre.“
      
      2.      Die Rügen der Rechtsmittelführerin
      16.   Die Rechtsmittelführerin führt zur Untermauerung dieses Rechtsmittelgrundes hauptsächlich zwei Argumente an:
      –       a) Das Gericht habe in Randnummer 84 des angefochtenen Urteils die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts
         selbst nicht richtig ausgelegt. Nach dieser Rechtsprechung müsse die Herkunft der Beweismittel im Rahmen der Beweiswürdigung
         geprüft werden;
      
      –       b) das Gericht habe, indem es das Verteilerschlüssel-Papier als Beweismittel zugelassen habe, die einschlägige Rechtsprechung
         des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zu Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze
         der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) hinsichtlich der Zulässigkeit anonymer Zeugen und anonymer Beweismittel
         verkannt.
      
      17.   Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin, die in diesem Zusammenhang das Urteil Vela und Tecnagrind/Kommission(5), Randnr. 223, zitiert, muss bei der Bewertung eines Beweismaterials dessen Herkunft geprüft werden.
      
      18.   Die Verteidigung in einem verwaltungsrechtlichen Ermittlungsverfahren müsse sowohl die Glaubhaftigkeit des Inhalts eines Dokuments
         als auch die Glaubwürdigkeit des Informanten prüfen können. Andernfalls könne sie nicht feststellen, ob der Informant die
         Wahrheit sage oder ob Manipulationen von Dritten, die dem betroffenen Unternehmen Schaden zufügen wollten, vorlägen. Die Verwendung
         von Beweismitteln, deren Urheber und Herkunft unbekannt seien, stehe außerdem im Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip, wie
         es in Artikel 6 Absatz 1 EU niedergelegt sei.
      
      19.   Auch das vom Gericht angeführte Urteil Adams/Kommission(6), in dem es um „anonyme“ Informationen gehe, die im Rahmen einer Ermittlung verwendet würden, um andere – ihrerseits zulässig
         – Beweismittel aufzufinden, sage nichts Gegenteiliges.
      
      20.   Aus Artikel 6 Absatz 2 EU ergebe sich, dass die Grundrechte der EMRK bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu berücksichtigen
         seien. Dies sei im Übrigen durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union(7) erneut bestätigt worden. Die Artikel 46 und 47 dieser Charta stimmten mit Artikel 6 EMRK überein und gewährleisteten den
         betroffenen Bürgern das Recht auf ein faires Verfahren.
      
      21.   Ferner stelle Artikel 52 Absatz 3 der Charta klar, dass die Auslegung der Charta durch die Gerichte ein Schutzniveau gewährleisten
         müsse, das nicht niedriger sein dürfe als das von der EMRK geforderte. Ergänzend hierzu werde in den offiziellen Erläuterungen
         zu Artikel 52 Absatz 3 ausgeführt, dass die Bezugnahme auf die EMRK auch die einschlägige Rechtsprechung des EGMR umfasse.
      
      22.   In seiner Rechtsprechung habe der EGMR der Verwertung von Aussagen anonymer Dritter wiederholt klare Grenzen gesetzt. Nach
         dieser Rechtsprechung müsse die Verteidigung die Möglichkeit haben, nicht nur die Glaubhaftigkeit solcher Aussagen, sondern
         auch die Glaubwürdigkeit der durch ihre Anonymität geschützten Person in Frage zu stellen. In diesem Zusammenhang führt die
         Rechtsmittelführerin die Urteile des EGMR in den Rechtssachen Kostovski/Niederlande(8), Van Mechelen/Niederlande(9) und Windisch/Österreich(10) an.
      
      23.   Diese Rechtsprechung bestätige im Übrigen, dass die Verwendung anonymer Aussagen zwar im Ermittlungsstadium eines Verfahrens
         zulässig sei, dass solche Erklärungen aber nicht als Beweismaterial zu Lasten des Beschuldigten verwendet werden dürften.
      
      24.   Hinsichtlich eines Schriftstücks, das die Aussage eines anonymen Zeugen enthalte, sei die Rechtsprechung in dem vor kurzem
         ergangenen Urteil Visser/Niederlande(11) wie folgt zusammengefasst worden: Ein solches Schriftstück dürfe nur als Beweismittel verwendet werden, wenn a) die Verteidigung
         in keinem Verfahrensstadium die Genehmigung beantragt habe, den betreffenden Zeugen zu vernehmen, b) die Verurteilung überwiegend
         auf anderem Beweismaterial beruhe, das nicht aus anonymen Quellen stamme, und c) das befasste Gericht ausdrücklich klarstelle,
         dass es die Aussage des anonymen Zeugen umsichtig und sorgfältig verwendet habe.
      
      25.   Im vorliegenden Fall habe das Gericht diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Hierbei spiele es keine Rolle, welchen Beweiswert
         das Gericht dem Verteilerschlüssel-Papier zuerkannt habe. Im Übrigen gehe aus den Randnummern 85 bis 94 des angefochtenen
         Urteils hervor, dass dieses Papier bei der Beweisführung einen zentralen Platz einnehme.
      
      26.   Daher habe das Gericht, indem es das Verteilerschlüssel-Papier zu Lasten der Rechtsmittelführerin verwendet habe, gegen den
         Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen. Nach diesem Grundsatz könnten die Verteidigungsrechte nur insoweit eingeschränkt
         werden, als dies erforderlich und angemessen sei(12). Weil das Gericht weder die Identität noch die Beweggründe des anonymen Informanten gekannt habe, habe es sich kein Urteil
         dazu bilden können, ob diese Einschränkung der Verteidigungsrechte im vorliegenden Fall gerechtfertigt gewesen sei.
      
      3.      Argumente der Kommission
      27.   Die Kommission hält diesen Rechtsmittelgrund für unzulässig, da die Rechtsmittelführerin erstmals im Rechtsmittelverfahren
         eine Verletzung der EGMR und der Charta geltend gemacht habe. In der ersten Instanz habe die Rechtsmittelführerin nur geltend
         gemacht, dass die Zulassung des Verteilerschlüssel-Papiers eine Verletzung der Verteidigungsrechte darstelle. Jedenfalls habe
         sie der Kommission in der ersten Instanz keine Verletzung der Charta vorwerfen können. Diese sei erst am 7. Dezember 2000
         proklamiert worden, während die angefochtene Entscheidung schon vom 8. Dezember 1999 datiere.
      
      28.   In Ansehung der Begründetheit bestreitet die Kommission, dass das Gericht die Verteidigungsrechte verletzt habe. Aus der von
         der Rechtsmittelführerin angeführten Rechtsprechung(13) lasse sich keinesfalls ableiten, dass ein Schriftstück nicht als Beweismittel herangezogen werden dürfe, wenn sein Autor
         unbekannt sei. Die Herkunft eines Schriftstücks sei nach der Rechtsprechung eines von mehreren Kriterien, nach denen sein
         Beweiswert zu beurteilen sei.
      
      29.   Ebenso wie die Verteidigung müsse auch das Gericht auf der Grundlage aller verfügbarer Informationen beurteilen, ob ein Beweisstück
         authentisch sei oder nicht und ob sein Inhalt die Tatsachen richtig oder aber verkehrt wiedergebe.
      
      30.   Hierbei komme es darauf an, ob die Rechtsmittelführerin in der Lage gewesen sei, zu der Echtheit und der Glaubhaftigkeit des
         vom Gericht beurteilten Beweismaterials Stellung zu nehmen, bevor das Gericht sich hierzu ein Urteil gebildet habe. Dies sei
         vorliegend sowohl im Verfahren, das zur Entscheidung der Kommission geführt habe, als auch im Verfahren vor dem Gericht der
         Fall gewesen.
      
      31.   Zwar könne es sich auf den Beweiswert eines Schriftstücks auswirken, wenn der Verfasser, der Adressat und die Umstände, unter
         denen ein Schriftstück zustande gekommen sei, nicht bekannt seien oder von der Kommission aufgrund ihrer Verpflichtung zur
         Wahrung der Vertraulichkeit nach Artikel 287 EG nicht mitgeteilt werden dürften.
      
      32.   Dem habe das Gericht bei seiner Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil jedoch dadurch ordnungsgemäß Rechnung getragen, dass
         es einerseits in Randnummer 86 des angefochtenen Urteils dem Verteilerschlüssel-Papier nur einen eingeschränkten Beweiswert
         zuerkannt habe, da die Umstände seines Zustandekommens unbekannt geblieben seien, und es andererseits in den Randnummern 87
         und 94 dieses Urteils festgestellt habe, dass es einen solchen – eingeschränkten – Beweiswert habe, da es spezielle Informationen
         enthalte, die mit denen aus anderen Schriftstücken übereinstimmten.
      
      33.   Ferner sei die Schlussfolgerung der Rechtsmittelführerin aus dem Urteil Adams/Kommission(14) unvollständig. Zwar treffe die Kommission aufgrund dieses Urteils eine Geheimhaltungsverpflichtung, wenn ein Informant um
         Wahrung seiner Anonymität ersuche, doch diese Verpflichtung werde erst zu dem Zeitpunkt aktuell, in dem sie die betreffende
         Information verwenden wolle.
      
      34.   Die Kommission bestreitet, dass das Gericht Artikel 6 EMRK und Artikel 47 und 48 der Charta verletzt habe.
      35.   Die Charta habe – noch – keine rechtliche Bindungswirkung(15). Darüber hinaus habe das Recht auf ein faires Verfahren, so wie es in Artikel 47 Absatz 2 der Charta definiert sei, keine
         eigenständige Bedeutung, da diese Bestimmung aufgrund von Artikel 52 Absatz 3 nicht über Artikel 6 EGMR hinausgehe. Es sei
         daher nicht erforderlich, in diesem Zusammenhang weiter auf Artikel 47 der Charta einzugehen.
      
      36.   Obwohl die EMRK kein Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sei(16), gehöre das Recht auf ein faires Verfahren doch zu den Grundrechten, die integraler Bestandteil des Gemeinschaftsrechts seien
         und bei deren Auslegung die Gemeinschaftsgerichte der Rechtsprechung des EGMR Rechnung tragen müssten(17).
      
      37.   Die von der Rechtsmittelführerin zitierte Rechtsprechung betreffe die Verwendung anonymer Zeugenaussagen in einem Strafverfahren,
         während es im vorliegenden Fall um die Verwendung eines Schriftstückes, dessen Verfasser nicht identifiziert worden sei, im
         Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Bußgeldverfahrens gehe.
      
      38.   Die Rechtsmittelführerin setze den Zeugenbeweis und den Urkundenbeweis zu Unrecht gleich. Aus keinem der von der Rechtsmittelführerin
         angeführten Urteile des EGMR(18) gehe hervor, dass Urkunden nur dann verwendet werden dürften, wenn ihr Verfasser bekannt sei und von der Verteidigung und
         dem zuständigen Gericht befragt werden könne.
      
      39.   Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung sei, dass alle Beweise grundsätzlich in einer öffentlichen Sitzung mit Blick auf eine
         kontradiktorische Verhandlung vorzulegen seien(19).
      
      40.   Die Kommission sei im verwaltungsrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht befugt, Personen zu einer Zeugenaussage zu zwingen.
         Darum beruhten Entscheidungen in Wettbewerbssachen vor allem auf Urkundenbeweisen. Im Licht dieser Verfahrensbesonderheiten
         trage die Kommission dem eben hervorgehobenen Ausgangspunkt dadurch Rechnung, dass sie das ganze Beweismaterial zugänglich
         mache, damit das betroffene Unternehmen dieses zur Kenntnis nehmen und darauf, sei es schriftlich oder mündlich, reagieren
         könne. Dies sei die kontradiktorische Verhandlung, die die Kommission bei der Anwendung des genannten Grundsatzes auf das
         Verwaltungsverfahren ermöglichen müsse.
      
      41.   Ferner bestreitet die Kommission das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, dass das Verteilerschlüssel-Papier bei der Beweisführung
         eine Rolle gespielt habe.
      
      42.   Dieses Vorbringen habe das Gericht in den Randnummern 81 und 82 des angefochtenen Urteils bereits widerlegt. In Randnummer
         87 arbeite das Gericht diesen Standpunkt weiter heraus, indem es feststelle, dass sich die Beweismittel gegenseitig verstärken
         könnten, soweit das Verteilerschlüssel-Papier spezielle Informationen enthalte, die mit Informationen in anderen Schriftstücken,
         insbesondere in den Erklärungen von Herrn Verluca, übereinstimmten(20).
      
      4.      Würdigung
      43.   Ist der allgemeine Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, dass jedermann im Rahmen der Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts
         Anspruch auf ein faires Verfahren hat, so auszulegen, dass Schriftstücke, die für betroffene Unternehmen belastende Informationen
         enthalten, als Beweismittel unzulässig sind, wenn die Identität ihrer Verfasser sowie derjenigen, die sie der Kommission zur
         Verfügung gestellt haben, geheim bleiben müssen?
      
      44.   Dies ist im Wesentlichen die Rechtsfrage, die die Rechtsmittelführerin mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund aufwirft und die
         sie als vom Gericht unzutreffend beantwortet ansieht.
      
      45.   In ständiger Rechtsprechung hat der Gerichtshof den Grundsatz, dass jedermann Anspruch auf ein faires Verfahren hat, als allgemeinen
         Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt, wobei er sich regelmäßig sowohl auf die gemeinsamen Verfassungstraditionen der
         Mitgliedstaaten als auch die EMRK stützt(21).
      
      46.   In Anbetracht des letzten Satzteils sehe ich es nicht als erheblich an, dass es die Rechtsmittelführerin im erstinstanzlichen
         Verfahren unterlassen hat, sich ausdrücklich auf Artikel 6 EMRK zu berufen.
      
      47.   Wie der Gerichtshof stets betont hat, fußt der Rechtsgrundsatz eines fairen Verfahrens als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts
         auf den Grundrechten, die sich auch auf die EMRK und insbesondere deren Artikel 6 gründen.
      
      48.   Wenn sich jemand vor dem Gemeinschaftsrichter auf den Rechtsgrundsatz eines fairen Verfahrens beruft – wie es die Rechtsmittelführerin
         in der ersten Instanz tat(22) –, kann deshalb davon ausgegangen werden, dass darin stillschweigend auch eine Berufung auf Artikel 6 EMRK eingeschlossen
         ist.
      
      49.   Deshalb halte ich diesen Rechtsmittelgrund für zulässig.
      50.   Der Rechtsgrundsatz eines fairen Verfahrens ist im Laufe der Zeit für das verwaltungsrechtliche Ermittlungsverfahren der Kommission
         bei Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 81 und 82 EG stets weiter ausgearbeitet und konkretisiert worden. Er ist das Ergebnis
         von Interaktionen zwischen dem Gemeinschaftsrichter, der Kommission bei der Umsetzung ihrer Verwaltungspraxis und des Gemeinschaftsgesetzgebers,
         der die Entwicklung der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung in den einschlägigen Verfahrensvorschriften kodifiziert hat(23).
      
      51.   Der Grundsatz eines fairen Verfahrens umfasst für die Unternehmen, gegen die sich die Ermittlung richtet, wenigstens folgende
         Rechte:
      
      –       die Garantie einer vorherigen Mitteilung der Beschwerdepunkte, auf die die betroffenen Unternehmen erwidern können müssen(24);
      
      –       das Recht auf Akteneinsicht: Die Kommission muss das in Schriftstücken enthaltene Beweismaterial offenlegen, mit dem sie ihre
         Behauptungen untermauert, es sei denn dieses Beweismaterial enthält Betriebsgeheimnisse oder andere vertrauliche Informationen,
         die nicht veröffentlicht werden dürfen(25);
      
      –       das Recht, schriftlich auf die Beschwerdepunkte zu erwidern(26);
      
      –       das Recht auf eine Anhörung. Betroffene Unternehmen dürfen ihren Standpunkt zu den gegen sie vorgebrachten Beschwerdepunkten
         in einer Anhörung mündlich zur Kenntnis bringen(27).
      
      52.   Für die Beweisführung in Kartellsachen sind besondere Probleme kennzeichnend; diese sind vom Gerichtshof unlängst noch einmal
         im Urteil Aalborg-Portland(28) zusammengefasst worden:
      
      –       Die Tätigkeiten, mit denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen und Vereinbarungen verbunden sind, sind in der Regel geheim,
         die Zusammenkünfte finden heimlich statt, meist in einem Drittland, und die Unterlagen darüber werden auf ein Minimum reduziert;
      
      –       selbst die wenigen Schriftstücke, die eine unzulässige Kontaktaufnahme zwischen Wirtschaftsteilnehmern explizit bestätigen,
         sind normalerweise nur lückenhaft und spärlich;
      
      –       in den meisten Fällen muss das Vorliegen einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise oder Vereinbarung aus einer Reihe von Umständen
         und Indizien abgeleitet werden, die bei einer Gesamtbetrachtung mangels einer anderen schlüssigen Erklärung den Beweis für
         eine Verletzung der Wettbewerbsregeln erbringen können.
      
      53.   Zu diesen in der Natur der Sache liegenden Beweisführungsproblemen kommen noch die Einschränkungen hinzu, denen die Kommission
         bei der Ausführung ihrer Ermittlungsbefugnisse unterliegt. Ich denke hier u. a. an die ortsbezogenen Einschränkungen dieser
         Befugnisse auf das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft sowie die Einschränkungen infolge des Rechts der Adressaten der Ermittlung,
         zu schweigen und sich selbst nicht beschuldigen zu müssen, das auch in dem Ermittlungsverfahren eine Rolle gespielt hat, das
         zu der dieser Rechtssache zugrunde liegenden Entscheidung der Kommission geführt hat(29).
      
      54.   Eine spezielle Einschränkung der Befugnisse der Kommission bei ihrer Ermittlung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bestand
         darin, dass sie nicht berechtigt war, Personen zu befragen, um Informationen zu erhalten, die für diese Ermittlung von Bedeutung
         sind. Seit Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1/2003 hat sie diese Befugnis zwar, wenn die Betroffenen dem zustimmen(30). Aus der Tatsache, dass die Kommission Personen weder förmlich zur Aussage auffordern noch unter Eid vernehmen kann und keine
         Geldbuße verhängen darf, wenn die gegebene Information unrichtig oder irreführend ist, ergibt sich aber die relative Schwäche
         dieser Befugnis.
      
      55.   Folglich kann der im nationalen Strafverfahren so wichtige Zeugenbeweis, auf den sich die von der Rechtsmittelführerin angeführte
         Rechtsprechung des EGMR bezieht, bei den Ermittlungen im Hinblick auf die Ahndung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen nur
         eine sehr untergeordnete Rolle spielen.
      
      56.   Deshalb muss für die Beweisführung bei der Ermittlung im Rahmen des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts und bei dessen Umsetzung
         der Schwerpunkt auf schriftlichen Unterlagen liegen, so schwierig diese in der Praxis auch zu erlangen sind.
      
      57.   Bei der Beweisführung anhand schriftlicher Unterlagen tritt ferner die Erschwernis auf, dass sie Betriebsgeheimnisse oder
         andere Informationen enthalten können, die nicht oder nur mit großen Einschränkungen veröffentlicht werden dürfen. Soweit
         es um Material geht, das von Unternehmen stammt, die der Gegenstand der Ermittlung sind, ist die Wahrung der Vertraulichkeit
         zum Schutz der legitimen Interessen einer der Aspekte des Rechtsgrundsatzes eines fairen Verfahrens. Der Gemeinschaftsrichter
         achtet streng auf dessen Einhaltung(31).
      
      58.   Nicht nur die Unternehmen, gegen die sich die Ermittlungen richten, sondern auch andere natürliche und juristische Personen,
         die als Geschädigter, Kläger oder Informant von dem Ermittlungsverfahren betroffen sind, können offenkundige wirtschaftliche
         oder rechtliche Interessen hinsichtlich der Vertraulichkeit der von ihnen gegebenen Informationen oder der Geheimhaltung ihrer
         Identität haben. Auch der Gerichtshof hat dies in seiner Rechtsprechung anerkannt(32).
      
      59.   In Anbetracht der Bedeutung, die von Dritten gegebene schriftliche Beweismittel bei der Ermittlung wettbewerbswidriger Vereinbarungen
         und Praktiken und für die Führung des Beweises der Existenz solcher Vereinbarungen und Praktiken haben können, sowie der Interessen
         betroffener Dritter daran, dass ihre Identität oder Informationen, aus denen sich ihre Identität möglicherweise ableiten lässt,
         geheim gehalten wird, bin ich der Auffassung, dass die von der Rechtsmittelführerin angeführte Rechtsprechung, die sich auf
         die Zulassung von anonymen Zeugenaussagen oder von solchen Aussagen enthaltenden Schriftstücken im Strafverfahren bezieht,
         nicht dagegen ins Feld führen lässt, dass Schriftstücke, die von Dritten, deren Anonymität gewährleistet werden muss, beschafft
         werden, als Beweismittel zulässig sind.
      
      60.   Abgesehen davon, dass die einschlägigen Entscheidungen des EGMR keine Anknüpfungspunkte dafür bieten, die darin festgelegten
         Kriterien für anonyme Zeugenaussagen in Strafsachen(33) auf schriftliche Beweisstücke zu übertragen, die in einem Verwaltungsverfahren zur Ermittlung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen
         Wettbewerbsrechts als Beleg für eine Zuwiderhandlung angeführt werden, könnte eine solche analoge Anwendung die ohnehin mühsame
         Beweisführung für Zuwiderhandlungen gegen dieses Recht ernsthaft erschweren.
      
      61.   Hierzu ist noch zu bemerken, dass es auch bei schriftlichen Beweisstücken, die nicht von Dritten stammen, sondern von den
         sich verteidigenden Unternehmen, durchaus nicht immer möglich ist, ihre(n) Verfasser und die genaue Herkunft festzustellen,
         da es gute Gründe geben kann, diese unkenntlich zu machen.
      
      62.   Das Vorhergehende schmälert die Möglichkeit nicht, den Rechtsgrundsatz eines fairen Verfahrens einzuhalten. Hierzu müssen
         drei Bedingungen erfüllt sein.
      
      63.   Erstens müssen die Unternehmen, gegen die Schriftstücke, deren Quellen anonym bleiben müssen, als Beweismaterial angeführt
         werden, Gelegenheit haben, diese zur Kenntnis zu nehmen und sich sowohl schriftlich als auch mündlich dazu zu äußern, einschließlich
         der Möglichkeit, Schriftstücke oder andere Beweismittel vorzulegen, um diese zu entkräften.
      
      64.   Zweitens müssen sowohl die Kommission im Ermittlungsverfahren als auch das Gericht bei seiner Bewertung im erstinstanzlichen
         Verfahren bei der Prüfung des Beweiswerts solcher Schriftstücke kritisch vorgehen und möglichen Indizien gegen die Glaubhaftigkeit
         und Echtheit sorgfältig nachgehen.
      
      65.   Drittens sollte bei der Anwendung der in der Rechtsprechung anerkannten freien Beweiswürdigung(34) darauf geachtet werden, dass Verstöße gegen die Wettbewerbsvorschriften des EG-Vertrags nicht ausschließlich oder überwiegend
         mit Schriftstücken bewiesen werden, deren Herkunft oder Verfasser der Verteidigung unbekannt bleiben muss.
      
      66.   Zur Abrundung meiner Bewertung dieses Rechtsmittelgrundes stelle ich fest, dass das Gericht in seinem angefochtenen Urteil
         diese drei Bedingungen erfüllt hat.
      
      67.   Die Rechtsmittelführerin hatte Gelegenheit, ihre Argumente gegen den Beweiswert des Verteilerschlüssel-Papiers vorzutragen.
      68.   Diese Argumente hat das Gericht anschließend geprüft und daran in Randnummer 86 des angefochtenen Urteils die Schlussfolgerung
         geknüpft, „dass die Glaubhaftigkeit des [Verteilerschlüssel-]Papiers dadurch, dass der Kontext seiner Abfassung weitgehend
         unbekannt ist und die Angaben der Kommission hierzu nicht nachprüfbar sind, zwangsläufig gemindert wird“.
      
      69.   Schließlich hat das Gericht in Randnummer 94 ausdrücklich festgestellt, dass dem Verteilerschlüssel-Papier bei der Würdigung
         des Beweises für das Vorliegen der streitigen Zuwiderhandlung nur eine akzessorische Bedeutung zukomme: „Im Ergebnis verbleibt
         dem Verteilerschlüssel-Papier damit ein gewisser Beweiswert, um im Rahmen eines von der Kommission zusammengetragenen Bündels
         von übereinstimmenden Indizien bestimmte wesentliche Aussagen in den Erklärungen von Herrn Verluca über das Vorliegen einer
         Marktaufteilungsvereinbarung für nahtlose OCTG-Rohre zu erhärten. …“
      
      70.   Ich gelange daher zu dem Ergebnis, dass der erste Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerin unbegründet ist.
      B –    Der zweite Rechtsmittelgrund: rechtsfehlerhafte Anwendung von Artikel 81 EG im Hinblick auf Artikel 2 der Entscheidung
      1.      Die Begründung des Gerichts
      71.   Der zweite Rechtsmittelgrund richtet sich gegen den Teil des angefochtenen Urteils, in dem das Gericht feststellte, die Rechtsmittelführerin
         habe tatsächlich die in Artikel 2 der Entscheidung genannte Zuwiderhandlung begangen.
      
      72.   Es geht hier um umfangreiche Passagen (Randnrn. 135 bis 206) des angefochtenen Urteils, die hier nicht vollständig wiedergegeben
         werden können.
      
      73.   Kurz zusammengefasst, stellte das Gericht fest, dass die Rechtsmittelführerin durch den Abschluss einer Vereinbarung über
         die Lieferung von OCTG-Glattendrohren mit Corus gegen das Verbot des Abschlusses – horizontaler – wettbewerbsbeschränkender
         Vereinbarungen verstoßen habe. Das Gericht stützte diesen Schluss auf die Tatsache, dass Vallourec und Dalmine etwa zwei Jahre
         früher vergleichbare Vereinbarungen mit Corus geschlossen hätten. Auf diese Weise hätten die drei europäischen Hersteller
         die Versorgung von Corus mit OCTG-Glattendrohren unter sich aufgeteilt(35).
      
      74.   Als weitere Indizien für das Bestehen wettbewerbsbeschränkender Absprachen nahm das Gericht an:
      –       die Existenz vergleichbarer Preisgleitklauseln in den Lieferverträgen, die sie mit Corus geschlossen hätten(36);
      
      –       die Existenz eines Vermerks „Überlegungen zum VAM-Vertrag“ vom 23. März 1990, dessen Inhalt genau mit den Vereinbarungen übereinstimme,
         die Corus später mit drei anderen europäischen Herstellern geschlossen habe(37);
      
      –       eine Zusammenkunft der vier europäischen Hersteller im Jahr 1993, um ihre Positionen – auch im Hinblick auf die seitens Corus
         bevorstehende Schließung von deren Gewindeschneidewerk – aufeinander abzustimmen(38);
      
      –       die ungewöhnlich lange Laufzeit der Lieferverträge zwischen Corus und den drei anderen europäischen Herstellern(39).
      
      75.   Das Gericht stellte außerdem fest, dass die Verordnung Nr. 2790/1999(40) nicht auf die der Rechtsmittelführerin zur Last gelegte Zuwiderhandlung anwendbar sei, da die angefochtene Entscheidung am
         8. Dezember 1999 erlassen worden sei und sich ihr Artikel 2 im Fall der Rechtsmittelführerin auf den Zeitraum von 1993 bis
         1997 beziehe, also eine Zeit vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 2790/1999 zum 1. Juni 2000. Selbst wenn im Licht dieser
         Verordnung eine Freistellung in Betracht kommen könnte, so erfordere diese einen Freistellungsantrag nach Artikel 4 der Verordnung
         Nr. 17. Fehle ein solcher Antrag, brauche die Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3 EG nicht geprüft zu werden(41).
      
      2.      Die Rügen der Rechtsmittelführerin
      76.   Die Rechtsmittelführerin erhebt vier Rügen gegen die Feststellung des Gerichts in Randnummer 206 des angefochtenen Urteils,
         dass die Kommission zu Recht davon habe ausgehen dürfen, dass die Lieferverträge die in Artikel 2 der Entscheidung genannte
         Zuwiderhandlung bildeten und damit deren Vorliegen rechtlich hinreichend bewiesen und dass die angeführten ergänzenden Beweise
         die Auffassung der Kommission erhärteten, dass sich diese Verträge in eine gemeinsame umfassendere Politik auf dem Markt für
         OCTG-Standardgewinderohre eingefügt hätten.
      
      77.   Erstens sei nicht hinreichend bewiesen, dass die betreffenden Hersteller wechselseitig von den jeweiligen Lieferverträgen
         mit Corus Kenntnis gehabt hätten. Das Gericht habe bei seiner Würdigung der darauf bezogenen Beweiselemente nicht die – hohen
         – Anforderungen angelegt, die nach der Rechtsprechung(42) an die Feststellung des Bestehens einer abgestimmten Verhaltensweise zu stellen seien.
      
      78.   Zweitens habe das Gericht der Tatsache, dass die Lieferverträge von Vallourec, Dalmine und Mannesmann mit Corus nicht zur
         gleichen Zeit geschlossen worden seien, zu Unrecht keine Bedeutung beigemessen.
      
      79.   Drittens habe das Gericht an die Länge der Laufzeit der Verträge und die damit verbundene Preisgleitklausel zu Unrecht die
         Schlussfolgerung geknüpft, dass es eine horizontale Abstimmung zwischen den betreffenden Lieferanten gebe. 
      
      80.   Viertens seien die Ausführungen des Gerichts hinsichtlich der Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 2790/1999 unzutreffend oder
         aber unvollständig. Das Gericht hätte die damals geltenden Verordnungen Nr. 1983/83 und 1984/83(43) bei seinen Erwägungen berücksichtigen müssen und hätte daher Artikel 81 Absatz 1 EG nicht auf den Vertrag zwischen der Rechtsmittelführerin
         und Corus anwenden dürfen.
      
      3.      Vorbringen der Kommission
      81.   Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser Rechtsmittelgrund nicht schlüssig sei, soweit er sich gegen die Schlussfolgerungen
         des Gerichts hinsichtlich des horizontalen Charakters des Liefervertrags richte. In Randnummer 179 des angefochtenen Urteils
         stelle das Gericht fest, dass das Vorliegen der in Artikel 2 der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend
         nachgewiesen sei und keine strikte Notwendigkeit bestehe, die Erwägungen der Kommission zur Abstimmung unter den vier europäischen
         Herstellern zu prüfen.
      
      82.   Lediglich zwei Rügen seien schlüssig, nämlich, dass die in den Verträgen enthaltene Preisformel unbedenklich sei, sowie das
         Vorbringen, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit des Liefervertrags mit Corus nicht allein nach Artikel 81 Absatz 1 EG hätte
         beurteilen dürfen, sondern auch nach Artikel 83 Absatz 3 EG und außerdem insbesondere nach den Gruppenfreistellungsverordnungen
         Nrn. 1983/83 und 1984/83 hätte beurteilen müssen.
      
      83.   Was die Zulässigkeit der ersten drei Rügen der Rechtsmittelführerin betrifft, so bemerkt die Kommission, dass sich diese hauptsächlich
         gegen ihre Entscheidung richteten und nicht gegen die vom Gericht vorgenommene Würdigung des Beweiswerts der Beweismittel.
         Soweit sich diese Rügen ausdrücklich gegen das angefochtene Urteil richteten, würden mit ihnen nur die Tatsachenfeststellungen
         des Gerichts bestritten, ohne darzutun, dass das Gericht bei der Bewertung der Tatsachen den Beweiswert der verschiedenen
         Beweismittel unzutreffend bewertet habe.
      
      84.   Es handele sich hier eigentlich um einen verschleierten Versuch, eine erneute Bewertung des vom Gericht bewerteten Sachverhalts
         zu erreichen. Damit gingen diese Rügen über den Rahmen des nach Artikel 58 der Satzung des Gerichtshofes auf Rechtsfragen
         beschränkten Rechtsmittelverfahrens hinaus.
      
      85.   Dasselbe gelte in vollem Umfang auch für das Vorbringen der Rechtsmittelführerin gegen die Schlussfolgerungen, die das Gericht
         mit der in den Verträgen enthaltenen Preisformel verbinde.
      
      86.   Die Rüge schließlich, dass das Gericht den Liefervertrag von sich aus von einer Anwendung des Artikels 81 Absatz 1 EG hätte
         freistellen müssen, sei im Rechtsmittelverfahren erstmals erhoben worden und deshalb unzulässig.
      
      4.      Würdigung
      87.   Die Kommission hat meines Erachtens zu Recht darauf hingewiesen, dass ein beträchtlicher Teil der Rügen zur Unterstützung
         dieses Rechtsmittels unschlüssig ist. Dies betrifft die Rügen, mit denen die Rechtsmittelführerin dartun möchte, dass das
         Gericht zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der Vertrag über die Lieferung von OCTG-Standard-Glattendrohren, den
         sie 1993 mit Corus geschlossen habe, Teil einer horizontalen Absprache gewesen sei, mit der die vier europäischen Hersteller
         den britischen Markt für OCTG-Standard-Glattendrohre untereinander aufgeteilt hätten.
      
      88.   Die Feststellung des Gerichts in Randnummer 179 des angefochtenen Urteils, dass das Vorliegen der in Artikel 2 der streitigen
         Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung rechtlich hinreichend nachgewiesen sei, woraus sich ergebe, dass „auch keine strikte
         Notwendigkeit [besteht], die Erwägungen der Kommission zur Abstimmung unter den vier europäischen Herstellern zu prüfen“,
         lässt kein anderes Ergebnis zu als das, dass diese Erwägungen der Kommission nach Auffassung des Gerichts höchstens von nachgeordneter
         Bedeutung sind.
      
      89.   Dies wird in Randnummer 206 des angefochtenen Urteils bekräftigt, die wie folgt lautet: „Nach alledem hat die Kommission in
         der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt, dass die Lieferverträge die in Artikel 2 der Entscheidung genannte Zuwiderhandlung
         bildeten und damit deren Vorliegen rechtlich hinreichend bewiesen. Vorsorglich(44) ist weiter festzustellen, dass die von der Kommission angeführten ergänzenden Beweise ihre Auffassung erhärten, dass sich
         diese Verträge in eine gemeinsame umfassendere Politik auf dem Markt für OCTG-Standardgewinderohre einfügten.“
      
      90.   Ich stelle daher fest, dass die sich hierauf beziehenden Rügen, nämlich die oben in den Nummern 77 und 78 wiedergegebenen
         sowie die in Randnummer 79 wiedergegebene, soweit sie sich auf die Laufzeit der Lieferverträge bezieht, als unschlüssig außer
         Betracht bleiben können.
      
      91.   Den Teil der in Nummer 79 wiedergegebenen Rüge, der sich auf die Schlussfolgerungen bezieht, die das Gericht in den Randnummern
         165 bis 167 an die in die Lieferverträge aufgenommene Preisgleitklausel geknüpft hat, halte ich für unzulässig.
      
      92.   Die Rechtsmittelführerin untermauert diese Rüge mit dem etwas lapidaren Vorbringen, dass diese Preisgleitklausel wettbewerblich
         unbedenklich sei. Insbesondere hätten weder die Kommission noch das Gericht nachgewiesen, dass es zu einem unzulässigen Austausch
         von Informationen zwischen den Beteiligten gekommen sei.
      
      93.   Da es die Rechtsmittelführerin hier versäumt, darzulegen, ob und wie das Gericht bei der Würdigung der Beweiselemente, auf
         die es seine Feststellungen gestützt hat, Fehler begangen hat, kann ich in diesem Teil der Rüge nicht mehr finden als eine
         verschleierte Aufforderung, die vom Gericht vorgenommene Bewertung des Sachverhalts erneut zu prüfen. Eine solche Aufforderung
         ist nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofes unzulässig(45).
      
      94.   Die letzte Rüge, die oben in Nummer 80 wiedergegeben wird, halte ich ebenfalls für unzulässig, da sie verspätet ist.
      95.   Die Antwort des Gerichts in den Randnummern 172 und 173 des angefochtenen Urteils auf das Vorbringen, das die Rechtsmittelführerin
         aus der Verordnung Nr. 2790/1999 ableitete, ist meines Erachtens als solche unanfechtbar.
      
      96.   Die Annahme, dass das Gericht von Amts wegen noch hätte prüfen müssen, ob die zur Zeit des Abschlusses der Lieferverträge
         geltenden Verordnungen Nrn. 1983/83 und 1984/83 auf diese Verträge anwendbar waren, halte ich nicht für vertretbar.
      
      97.   In der Rechtsprechung finde ich keine Stütze für dieses Vorbringen, wohl aber Präzedenzentscheidungen, die dagegen sprechen(46).
      
      98.   Wenn die Rechtsmittelführerin der Auffassung war, dass die Lieferverträge nach den Verordnungen Nrn. 1983/83 und 1984/83 unter
         die dort vorgesehenen Gruppenfreistellungen zu subsumieren gewesen seien, so war es zudem ihre Sache, dieses Argument im verwaltungsrechtlichen
         Ermittlungsverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren vorzutragen.
      
      99.   Die Erörterung in der mündlichen Verhandlung der Frage zwischen der Rechtsmittelführerin und der Kommission, ob die genannten
         Verträge wegen ihres Gegenstands und Zweckes in den Anwendungsbereich der betreffenden Gruppenfreistellungen fallen könnten,
         belegt nur, dass die Berufung hierauf vor der falschen Instanz und zum falschen Zeitpunkt erfolgt ist.
      
      100. Somit stelle ich fest, dass der zweite Rechtsmittelgrund der Rechtsmittelführerin teilweise unzulässig und im Übrigen unschlüssig
         ist.
      
      C –    Der dritte Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Festsetzung der verhängten Geldbuße
      1.      Einschlägige Passagen des angefochtenen Urteils
      101. In den Randnummern 295 ff. geht das Gericht ausführlich auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin ein, dass sie an der von
         der Kommission durchgeführten Untersuchung, die zu der streitigen Entscheidung geführt habe, mitgewirkt habe. Dieses Verhalten
         habe die Kommission unzureichend gewürdigt
      
      –       im Vergleich zu Vallourec, deren Geldbuße wegen ihrer Mitwirkung um 40 % herabgesetzt worden sei;
      –       im Vergleich zu Dalmine, deren Geldbuße wegen ihrer Mitwirkung um 20 % herabgesetzt worden sei.
      Außerdem habe die Kommission der Rechtsmittelführerin zu Unrecht angelastet, dass diese gegen eine Entscheidung der Kommission
         gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 beim Gericht Klage erhoben habe(47), während sie bei Dalmine, die einen vergleichbaren Rechtsbehelf eingelegt habe, viel nachsichtiger gewesen sei.
      
      102. In den Randnummern 297 bis 301 vergleicht das Gericht die Mitwirkung von Vallourec, insbesondere in der Person von Herrn Verluca,
         an der Ermittlung der Kommission mit der Kooperation von Mannesmann, insbesondere in der Person von Herrn Becher.
      
      103. In Randnummer 302 stellt das Gericht dann fest, dass die Informationen, die die Kommission von der Rechtsmittelführerin vor
         Übermittlung der Beschwerdepunkte erhalten habe, nicht mit den von Vallourec gelieferten vergleichbar seien.
      
      104. In den Randnummern 303 bis 305 hat das Gericht danach die Zusammenarbeit von Dalmine mit der Kommission mit der der Rechtsmittelführerin
         verglichen und gelangt in Randnummer 306 zu dem Ergebnis, dass das Vorbringen der Rechtsmittelführerin keinen Anlass gebe,
         die Geldbuße aufgrund von Abschnitt D Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über die Zusammenarbeit herabzusetzen.
      
      105. In den Randnummern 307 bis 309 legt das Gericht ferner dar, weshalb kein Anlass für eine Herabsetzung der Geldbuße nach Abschnitt
         3 der Leitlinien für das Verfahren zur Berechnung von Geldbußen bestehe.
      
      106. Schließlich bewertet das Gericht das Verhalten der Rechtsmittelführerin als Verfahrensbeteiligte in der Rechtssache T‑112/98
         und beurteilt dieses in Randnummer 312 insgesamt als nicht kooperativ. 
      
      2.      Die Rügen der Rechtsmittelführerin
      107. Zur Stützung dieses Rechtsmittelgrundes führt die Rechtsmittelführerin drei Rügen an, von denen sich die ersten beiden auf
         die ihrer Ansicht nach ungerechtfertigten Unterschiede bei der Bewertung des Verhaltens von Vallourec und Dalmine im Vergleich
         zu ihrem Verhalten während des Verwaltungsverfahrens beziehen. Die dritte Rüge richtet sich gegen die Schlussfolgerungen,
         die das Gericht an das Verfahren in der Rechtssache T-112/98 knüpft.
      
      108. Unter Berufung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung bei der Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen, wie er von der Rechtsprechung
         entwickelt worden sei(48), macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht ihren Beitrag zu den Ermittlungen der Kommission im Vergleich zu
         dem von Vallourec bagatellisiert habe.
      
      109. Insbesondere habe das Gericht nicht die Regel beachtet, dass bei der Anwendung der Mitteilung über die Zusammenarbeit jeder
         Beitrag zu berücksichtigen sei, der vor Übersendung der Beschwerdepunkte die Arbeit der Kommission erleichtere(49).
      
      110. Im vorliegenden Fall habe die Rechtsmittelführerin die Erklärung von Herrn Becher übermittelt, womit sie ihre Beteiligung
         an dem mutmaßlichen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften eingeräumt habe, bevor die Kommission ihre Beschwerdepunkte
         mitgeteilt habe. Aus der Entscheidung selbst gehe im Übrigen hervor, dass die Erklärung von Herrn Becher für die Kommission
         ein wichtiges Beweismittel gewesen sei.
      
      111. Obwohl die Erklärung von Herrn Verluca möglicherweise etwas detaillierter und ausführlicher gewesen sei, rechtfertige dieser
         – geringe – Unterschied keine derart substanzielle Ungleichbehandlung bei der Bemessung der Geldbuße, bei der das Gericht
         eine Herabsetzung um 40 % für Vallourec als gerechtfertigt angesehen habe, der keinerlei Herabsetzung für die Rechtsmittelführerin
         gegenüber stehe.
      
      112. Auch im Vergleich zu Dalmine habe das Gericht das Verhalten der Rechtsmittelführerin unterbewertet. Letztere habe die Beschwerdepunkte
         tatsächlich nicht bestritten, während Erstere diese ausdrücklich eingeräumt habe. Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin verlangt
         Abschnitt D Nr. 2 zweiter Spiegelstrich der Mitteilung über die Zusammenarbeit kein derartiges ausdrückliches Eingeständnis
         hinsichtlich der Beschwerdepunkte. Jedenfalls sei dadurch, dass zugunsten von Dalmine eine Herabsetzung um 20 % erfolgt sei,
         für die Rechtsmittelführerin hingegen keine, der bloß formale Unterschied zwischen dem Verhalten beider bei weitem überbewertet
         worden.
      
      113. Mit ihrer dritten Rüge wendet sich die Rechtsmittelführerin gegen die Schlussfolgerung, die das Gericht an ihre Klage in der
         Rechtssache T-112/98 gegen die Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 1998 geknüpft habe. Dass sie in dieser Rechtssache
         mit Erfolg ihre Verteidigungsrechte wahrgenommen habe, dürfe ihr bei der Beurteilung der Angemessenheit der verhängten Geldbuße
         nicht zum Nachteil gereichen.
      
      3.      Vorbringen der Kommission
      114. Nach Ansicht der Kommission sind alle drei Rügen des dritten Rechtsmittelgrundes unzulässig, da die Beantwortung der Frage,
         ob ein Unternehmen einen Beitrag zur Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes geleistet habe, und die Bewertung, welches Gewicht
         dieser Beitrag im Vergleich zu denen anderer Unternehmen habe, tatsächlicher Natur seien und eine Würdigung von Tatsachen
         einschlössen(50). Hierzu sei allein das Gericht befugt und nicht der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels. 
      
      115. Im Übrigen habe die Rechtsmittelführerin nicht geltend gemacht, dass das Gericht bei der Würdigung der Tatsachen und Beweismittel
         einen unzutreffenden Sachverhalt festgestellt habe.
      
      116. Die Kommission weist ferner auf die ständige Rechtsprechung hin, nach der der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels die
         Entscheidung des Gerichts über die Billigkeit einer Geldbuße nicht ersetzen könne(51).
      
      117. In Ansehung der Begründetheit bestreitet die Kommission die erste Rüge mit dem Vorbringen, dass das Gericht in den Randnummern
         299 und 300 die Unterschiede zwischen der Mitwirkung, die der Kommission von Vallourec durch die Aussage von Herrn Verluca
         zuteil geworden sei, und der der Rechtsmittelführerin durch die Aussage von Herrn Becher sorgfältig bewertet habe. Die Rechtsmittelführerin
         habe außerdem nicht dargetan, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen habe, als es die Ausübung des der Kommission zustehenden
         Ermessens, von dem diese bei der Festsetzung der Geldbuße Gebrauch gemacht habe, geprüft habe.
      
      118. Auch die zweite Rüge sei offensichtlich unbegründet, da ihr eine unzutreffende Auslegung von Abschnitt D Nr. 2 zweiter Spiegelstrich
         der Mitteilung über die Zusammenarbeit zugrunde liege. Nach dieser Bestimmung könne ein Unternehmen für eine Herabsetzung
         der Geldbuße um 10 bis 50 % in Betracht kommen, wenn es der Kommission nach Erhalt der Beschwerdepunkte mitteile, dass es
         den Sachverhalt, auf den die Kommission ihre Einwände stütze, nicht bestreite.
      
      119. In Anbetracht der unterschiedlichen Rechtsfolgen, die sich im gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht daran knüpften, ob die einschlägigen
         Tatsachen ausdrücklich zugegeben würden oder nicht(52), habe es im vorliegenden Fall keine Ungleichbehandlung gegeben, die das Gericht hätte korrigieren müssen.
      
      120. Die dritte Rüge sei, da sie sich gegen eine Hilfsbegründung des Gerichts richte, nicht schlüssig und deshalb unzulässig.
      121. Im Übrigen sei die Wiedergabe und die Bewertung des Sachverhalts durch das Gericht in den Randnummern 311 und 312 des angefochtenen
         Urteils fehlerfrei, und das Gericht habe daraus ableiten dürfen, dass die Rechtsmittelführerin während des Verwaltungsverfahrens
         nicht aktiv mitgewirkt habe.
      
      4.      Würdigung
      122. Ich habe die Rügen und das Vorbringen der Beteiligten vorstehend recht ausführlich wiedergegeben, um dadurch den Tatsachencharakter
         des Streites zwischen den Beteiligten wiederzugeben. 
      
      123. Dass der Streit einen derartigen Tatsachencharakter besitzt, folgt daraus, dass auch die Würdigung der betreffenden Tatsachen
         im Hinblick auf die Berechnung und Herabsetzung der Geldbußen als Teil der angefochtenen Entscheidung für das Gericht vor
         allem eine Würdigung von Tatsachen und Umständen betrifft, die nicht einer erneuten Bewertung im Rechtsmittelverfahren unterliegen.
      
      124. In diesem Licht betrachtet ist das Vorbringen der Kommission gegen die Zulässigkeit aller drei Rügen prima facie überzeugend.
      125. Nur wenn und soweit das Gericht bei dieser Würdigung offenkundige Fehler begangen und z. B. zu Unrecht Tatsachen und Umstände
         außer Acht gelassen hätte, die, wären sie in die Bewertung einbezogen worden, zu einer anderen Gesamtwürdigung hätten führen
         müssen, könnte dies im Rechtsmittelverfahren korrigiert werden(53).
      
      126. Nun hat das Gericht aber weder bei der Bewertung der erstinstanzlichen Rüge, dass die Kommission, als sie die Mitteilung über
         die Zusammenarbeit angewandt habe, die Rechtsmittelführerin im Verhältnis zu Vallourec ungleich behandelt habe, noch beim
         Vergleich der Reaktion von Mannesmann mit der von Dalmine auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte Tatsachen übersehen, die
         das Vorbringen untermauern könnten, dass bei der Festsetzung der verhängten Geldbußen der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt
         worden sei.
      
      127. Beim Vergleich zwischen der Rechtsmittelführerin und Vallourec legt das Gericht in den Randnummern 299 bis 301 überzeugend
         dar, warum die Mitwirkung von Vallourec durch die Aussage von Herrn Verluca qualitativ und quantitativ einen ganz anderen
         Rang hatte als die von der Rechtsmittelführerin durch die Aussage von Herrn Becher.
      
      128.  Beim Vergleich zwischen der Rechtsmittelführerin und Dalmine knüpft das Gericht die – in Anbetracht des Wortlauts von Abschnitt
         D Nr. 2 zweiter Gedankenstrich der Mitteilung über die Zusammenarbeit – zutreffende Folge an die Tatsache, dass die Rechtsmittelführerin
         im Gegensatz zu Dalmine der Kommission nicht ausdrücklich mitgeteilt habe, dass sie den der Mitteilung der Beschwerdepunkte
         zugrunde liegenden Sachverhalt nicht ausdrücklich bestreite. In Anbetracht der unterschiedlichen Rechtsfolgen, die mit den
         unterschiedlichen Reaktionen der beiden Unternehmen verbunden sind(54), stellt die unterschiedliche Höhe der Geldbuße daher auch keine rechtlich bedeutsame Ungleichbehandlung dar.
      
      129. Die dritte Rüge halte ich, da sie sich gegen eine Hilfsbegründung des Gerichts richtet, für unschlüssig und unzulässig.
      130. Der Vollständigkeit halber füge ich hinzu, dass das Gericht entscheiden durfte, dass ein Verhalten, das dazu geführt hat,
         dass die Rechtsmittelführerin die Informationen, die sie – abgesehen von der Klage, die sie gegen die betreffende Entscheidung
         anhängig gemacht hatte und die zum Urteil in der Rechtssache T-112/98 führte – liefern musste, niemals geliefert hat, nicht
         als kooperativ angesehen werden kann.
      
      131. Ich stelle daher fest, dass der dritte Rechtsmittelgrund in allen seinen Teilen unzulässig ist.
      VI – Kosten
      132. Da die Rechtsmittelführerin mit ihren Rechtsmittelgründen nicht durchdringt und die Kommission die Verurteilung der Rechtsmittelführerin
         zur Tragung der Kosten beantragt hat, lautet auch mein Antrag in Anbetracht von Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung dementsprechend.
      
      VII – Ergebnis
      133. In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor:
      1.      das Rechtsmittel vollständig zurückzuweisen;
      2.      der Rechtsmittelführerin die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.
      1 –	Originalsprache: Niederländisch.
      
      2 –	Slg. 2004, II-2223.
      
      3 –	ABl. 2003, L 140, S. 1.
      
      4 –      Urteil des Gerichtshofes vom 7. November 1985 in der Rechtssache 145/83, Slg. 1985, 3539.
      
      5 –	Angeführt in Nr. 15.
      
      6 –	Angeführt in Fußnote 4.
      
      7 –	ABl. 2000, C 364, S. 1.
      
      8 –	EGMR, Urteil vom 20. November 1989, Serie A, Nr. 166.
      
      9 –	EGMR, Urteil vom 23. April 1997, Reports 1997‑III.
      
      10 –	EGMR, Urteil vom 27. September 1990, Serie A, Nr. 186.
      
      11 –	EGMR, Urteil vom 14. Februar 2002, Reports 2002, § 32.
      
      12 –	In diesem Zusammenhang verweist die Rechtsmittelführerin auf das Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache
         265/87, Schräder/Hauptzollamt Gronau, Slg. 1989, 2237, Randnr. 21.
      
      13 –	Aufgeführt in Nr. 15 und in Fußnote 4.
      
      14 –	Angeführt in Fußnote 4.
      
      15 –	Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssachen T‑377/00, T‑379/00, T‑380/00, T‑260/01 und T‑272/01,
         Philip Morris u. a./Kommission, Slg. 2003, II‑1, Randnr. 122.
      
      16 –	Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache T‑112/98, Mannesmannröhren-Werke AG/Kommission, Slg. 2001,
         II‑729, Randnr. 59.
      
      17 –	Urteil des Gerichtshofes vom 15. Oktober 2002 in den verbundenen Rechtssachen C‑238/99 P, C‑244/99 P, C‑245/99 P, C‑247/99 P,
         C‑250/99 P, C‑252/99 P und C‑254/99 P, Limburgse Vinylmaatschappij u. a./Kommission, Slg. 2002, I‑8375, Randnrn. 273 und 274.
      
      18 –	Die Kommission verweist hier auf die Urteile Kostovski/Niederlande, angeführt in Fußnote 8, § 41, Van Mechelen/Niederlande,
         angeführt in Fußnote 9, § 51, Windisch/Österreich, angeführt in Fußnote 10, § 26, sowie auf die Urteile Äsch/Österreich vom
         26. April 1991, Serie A, Nr. 203, § 27, und Lüdi/Schweiz vom 15. Juni 2002, Serie A, Nr. 238, § 47.
      
      19 –	Dieser Ausgangspunkt findet sich in allen in der vorhergehenden Fußnote angeführten Urteilen.
      
      20 –	Randnr. 87 des angefochtenen Urteils lautet wörtlich: „Soweit jedoch das Verteilerschlüssel-Papier spezielle Informationen
         enthält, die mit Informationen in anderen Schriftstücken, insbesondere in den Erklärungen von Herrn Verluca, übereinstimmen,
         können sich die Beweismittel gegenseitig verstärken.“
      
      21 –	Vgl. für eine Bestätigung dieser Rechtsprechung aus jüngerer Zeit Urteil des Gerichtshofes vom 2. Mai 2006 in der Rechtssache
         C‑341/04, Eurofood IFSC Ltd., Slg. 2006, I‑0000, Randnr. 65.
      
      22 –	Vgl. im Einzelnen Randnr. 77 des angefochtenen Urteils.
      
      23 –	Dies kommt klar in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln
         81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission
         vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission
         (ABl. L 123, S. 18) zum Ausdruck.
      
      24 –	Die Anforderungen, die die Mitteilung der Beschwerdepunkte erfüllen muss, sind bereits früh in einer umfangreichen Rechtsprechung
         herausgearbeitet worden; u. a. Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1970 in der Rechtssache 41/69, ACF Chemiefarma/Kommission,
         „Chinin“, Slg. 1970, 661, Randnrn. 90 bis 96, vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, „Farbstoffe“, Slg.
         1972, 619, Randnrn. 21 bis 25, und vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion Française/Kommission,
         Slg. 1983, 1825, Randnrn. 12 bis 17. Nunmehr sind sie in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 773/2004 (angeführt in Fußnote
         23) verankert.
      
      25 –	Dieses Recht ist vom Gerichtshof grundsätzlich in den Urteilen vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission,
         Slg. 1979, 461, Randnr. 11, vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion Française/Kommission,
         angeführt in Fußnote 24, Randnrn. 24 bis 30, und vom 7. Januar 2004 in den verbundenen Rechtssachen C‑204/00 P, C‑205/00 P,
         C‑211/00 P, C‑213/00 P und C‑219/00 P, Aalborg-Portland u. a./Kommission, Slg. 2004, I‑123, Randnr. 68, anerkannt worden.
         Das Recht auf Akteneinsicht ist nunmehr in Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003 und Artikel 15 der Verordnung Nr.
         773/2004 (angeführt in Fußnote 23) verankert.
      
      26 –	Dieses Recht ist nunmehr in Artikel 10 der Verordnung Nr. 773/2004 (angeführt in Fußnote 23) kodifiziert worden.
      
      27 –	Dieses Recht ist nunmehr in Artikel 12 der Verordnung Nr. 773/2004 kodifiziert worden.
      
      28 –	Angeführt in Fußnote 25, Randnummern 55-57. 
      
      29 –	Vgl. Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache T-112/98, Mannesmann-Röhrenwerke/Kommission, angeführt
         in Fußnote 16.
      
      30 –	Artikel 19 Absatz  1 der Verordnung Nr. 1/2003 und Artikel 3 der Verordnung Nr. 773/2004 (angeführt in Fußnote 23).
      
      31 –	Unter anderem Beschluss des Gerichts vom 19. Juni 1996 in den verbundenen Rechtssachen T‑134/94, T‑136/94, T‑137/94, T‑138/94,
         T‑141/94, T‑145/94, T‑147/94, T‑148/94, T‑151/94, T‑156/94 und T‑157/94, NMH Stahlwerke u. a./Kommission, Slg. 1996, II‑537.
      
      32 –	Urteile des Gerichtshofes vom 7. November 1983 in der Rechtssache 145/83, Adams/Kommission,  angeführt in Fußnote 4, und
         vom 6. April 1995 in der Rechtssache C‑310/93 P, BPB Industries und British Gypsum/Kommission, Slg. 1995, I‑865, Randnr. 26.
      
      33 –	Diese Kriterien werden im Urteil des EGMR in der Rechtssache Visser/Niederlande, § 32 (angeführt in Fußnote 11), aufgelistet,
         in dem die frühere Rechtsprechung des EGMR vom niederländischen Hoge Raad zusammengefasst wird.
      
      34 –	Vgl. hierzu die Schlussanträge des Richters Vesterdorf in der Funktion des Generalanwalts in der Rechtssache T‑1/89, Rhône-Poulenc/Kommission,
         vorstehend in Nr. 15 angeführt, II-867, II‑869, II-954, und das Urteil des Gerichtshofes vom 23. März 2000 in den Rechtssachen
         C-310/98 und C-406/98, Met-Trans und Sagpol, ebenfalls vorstehend in  Nr. 15 angeführt, Randnr. 27.
      
      35 –	Randnr. 188 des angefochtenen Urteils.
      
      36 –	Randnrn. 165 und 166 des angefochtenen Urteils.
      
      37 –	Randnrn. 182 und 183 des angefochtenen Urteils.
      
      38 –	Randnr. 187 des angefochtenen Urteils.
      
      39 –	Randnr. 164 des angefochtenen Urteils. 
      
      40 –	Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages
         auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21).
      
      41 –	Randnrn. 172 und 173 des angefochtenen Urteils.
      
      42 –	Die Rechtsmittelführerin verweist hier auf die Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T‑347/94, Mayr-Meinhof/Kommission,
         Slg. 1998, II‑1751, Randnr. 65, und vom 15. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen T‑25/95, T‑26/95, T‑30/95, T‑31/95,
         T‑32/95, T‑34/95, T‑35/95, T‑36/95, T‑37/95, T‑38/95, T‑39/95, T‑42/95, T‑43/95, T‑44/95, T‑45/95, T‑46/95, T‑48/95, T‑50/95,
         T‑51/95, T‑52/95, T‑53/95, T‑54/95, T‑55/95, T‑56/95, T‑57/95, T‑58/95, T‑59/95, T‑60/95, T‑61/95, T‑62/95, T‑63/95, T‑64/95,
         T‑65/95, T‑68/95, T‑69/95, T‑70/95, T‑71/95, T‑87/95, T‑88/95, T‑103/95 und T‑104/95, Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg.
         2000, II‑491, Randnr. 4027.
      
      43 –	Verordnung (EWG) Nr. 1983/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
         auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen (ABl. L 173, S. 1) und Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni
         1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. L 173, S. 5).
      
      44 –	Hervorhebung von mir.
      
      45 –	Aus der mittlerweile umfangreichen Rechtsprechung beschränke ich mich auf einen Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes
         vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑182/99 P, Salzgitter/Kommission, Slg. 2003, I‑10761, Randnr. 43.
      
      46 –	Urteil des Gerichtshofes vom 30. März 2000 in der Rechtssache C‑265/97 P, VBA/Florimex, Slg. 2000, I‑2061, Randnr. 114.
      
      47–      Urteil Mannesmannröhren-Werke AG/Kommission (angeführt in Fußnote 16). 
      
      48 –	Unter anderem Urteile des Gerichts vom 13. Dezember 2001 in den verbundenen Rechtssachen T‑45/98 und T‑47/98, Krupp Thyssen
         Stainless und Acciai speciali Terni/Kommission, Slg. 2001, II‑3757, Randnr. 237, und vom 20. März 2002 in der Rechtssache
         T‑31/99, ABB Asea Brown Boveri/Kommission, Slg. 2002, II‑1881, Randnr. 240.
      
      49 –	Nach dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin hat das Gericht im Urteil vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen
         T-236/01, T-239/01, T-244/01, T‑246/01, T-251/01 und T-252/01 (Tokai Carbon u. a./Kommission, Slg. 2004, II-1181, Randnr.
         435) die Existenz dieser Regel bestätigt.
      
      50 –	Beschluss des Gerichtshofes vom 17. September 1996 in der Rechtssache C‑19/95 P, San Marco/Kommission, Slg. 1996, I‑4437,
         Randnr. 39.
      
      51 –	U. a. Urteil des Gerichtshofes vom 18. September 2003 in der Rechtssache C‑338/00 P, Volkswagen/Kommission, Slg. 2003,
         I‑9189, Randnr. 151.
      
      52 –	Vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C‑297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I‑10119,
         Randnr. 39,  und Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T‑224/00, Archer Daniels Midland und Archer Daniels
         Midland Ingredients/Kommission, Slg. 2003, II‑2597, Randnr. 227.
      
      53 –	Vgl. u. a. Urteile vom 11. Februar 1999 in der Rechtssache C‑390/95 P, Antillean Rice Mills u. a., Slg. 1999, I‑769, Randnr.
         29, und vom 4. Juli 2000 in der Rechtssache C‑352/98 P, Bergaderm u. a./Kommission, Slg. 2000, I‑5291, Randnr. 49.
      
      54 –	Siehe oben, Nr. 119 und Fußnote 52.