CELEX: 31974D0615
Language: de
Date: 1974-10-16 00:00:00
Title: 74/615/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 16. Oktober 1974 zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1973

Nr. L 335/40                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14. 12 . 74
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 16. Oktober 1974
               zur Genehmigung von Beihilfen der Französischen Republik zugunsten der Unternehmen
                                                des Steinkohlenbergbaus im Jahre 1973
                                               ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                             (74/615/EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Beihilfebetrag von 1 043 000 000 ffrs zu gewähren,
GEMEINSCHAFTEN —                                                        mit dem nach ihrer Meinung gewährleistet werden
                                                                        soll, daß die wirtschaftliche Umstrukturierung der
auf Grund der Bestimmungen des Vertrages über die                       Kohlenreviere einen angemessenen Verlauf nimmt.
Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle                        Der Gesamtbetrag setzt sich aus den Beihilfen zu­
und Stahl, insbesondere der Artikel 2, 3 , 4 und 5 ,                    sammen, die den einzelnen Steinkohlenrevieren
                                                                        gewährt werden, und zwar Nord/Pas-de-Calais :
auf    Grund     der  Entscheidung            der    Kommission         488 000 000 ffrs, Lothringen : 270 400 000 ffrs und
Nr. 3 /71 /EKGS vom 22. Dezember 1970 über das                          Centre-Midi : 284 600 000 ffrs .
gemeinschaftliche System von Maßnahmen der Mit­
gliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus (*),
                                                                        Schließlich beabsichtigt die französische Regierung,
                                                                        den Charbonnages de France im Jahre 1973 eine zu­
auf Grund der Entscheidung Nr. 73 /287/EGKS vom                         sätzliche Beihilfe in Höhe von 125 000 000 ffrs zur
25 . Juli 1973 über Kokskohle und Koks, insbesondere                    Abdeckung der restlichen bzw. neu entstehenden
von Artikel 9 Absatz 1 (2).                                             finanziellen Verluste zu gewähren. Es handelt sich
                                                                        hierbei um eine Beihilfe, die nicht an die Reviere,
nach Anhörung des Rates,                                                sondern nur an die Zentralverwaltung der Charbon­
                                                                        nages de France geleistet wird, um hiermit bei der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Zentrale    noch    verbleibende   Verluste  abzudecken
                                                                        bzw. um zu verhindern, daß durch neue Zinslasten
Die französische Regierung hat der Kommission gemäß                     für neu aufgenommene Kredite die finanziellen Ver­
Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS finanzielle                  luste erhöht werden . Die Kredite mußten von der
Maßnahmen mitgeteilt, die sie im Laufe des Jahres                       Zentralverwaltung 3er Charbonnages de France in
 1973 unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Stein­                   Anspruch genommen werden, da die finanziellen
kohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Von                          Mittel selbst nach Beihilfegewährung nicht aus­
diesen Maßnahmen sind die nachfolgend aufgeführ­                        reichten, um den laufenden finanziellen Verpflich­
ten Beihilfen gemäß der vorgenannten Entscheidung                       tungen nachzukommen .
genehmigungspflichtig.
Die französische Regierung beabsichtigt, den Char­                      Die vorstehend genannten Beihilfen entsprechen den
bonnages de France im Jahre 1973 eine Beihilfe in                       Kriterien, die in den Artikeln 6 und 9 der Entschei­
Höhe von 155 000 000 ffrs zur Abdeckung außer­                          dung Nr. 3 /71 /EGKS für die Zulässigkeit solcher
ordentlicher Konversionslasten zu gewähren. Die                         staatlicher    Unterstützungsmaßnahmen          gefordert
                                                                        werden .
Gesamtsumme teilt sich auf die einzelnen Reviere wie
folgt auf: Nord/Pas-de-Calais : 93 000 000 ffrs, Loth­
ringen : 17 000 000 ffrs, Centre-Midi : 45 000 000 ffrs.
Die Beihilfe dient als Kostenerstattung für Sozialmaß­                  Die Beihilfe zur Abdeckung außerordentlicher Kon­
nahmen, die die Charbonnages de France zugunsten                        versionslasten stellt eine Erstattung für betriebsfremde
entlassener bzw. vorzeitig pensionierter Bergarbeiter                   Aufwendungen dar, die die Charbonnages de
durchzuführen .                                                         France im Auftrag der französischen Regierung über­
                                                                        nehmen, um Sozialmaßnahmen für entlassene oder
                                                                        vorzeitig pensionierte Bergleute rationeller durch­
Fernerhin hat die französische Regierung vorgesehen,                    führen zu können. An Aufwendungen sind 1973 vor­
den Charbonnages de France im Jahre 1973 einen                          gesehen : für Bergarbeiter, die durch Zechenschlie­
                                                                        ßungen freigesetzt wurden 54 000 000 ffrs, für vor­
                                                                        zeitige Pensionierungen 69 000 000 ffrs, für Aus­
(*) ABl . Nr. L 3 vom 5 . 1 . 1971 , S. 7 ff.                           gleichszahlungen an Pensionierte nach dem C.A.N.­
(2) ABl . Nr. L 259 vom 15 . 9 . 1973 , S. 41 .                         System 31 000 000 ffrs und für Heizkostenerstattun­
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gen an vorzeitig pensionierte Bergarbeiter 1 000 000         Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Beihilfen
ffrs .                                                       zur Abdeckung der Grubenbetriebsverluste und zur
                                                             Abdeckung finanzieller Verluste der Zentralverwal­
Diese Sozialmaßnahmen beziehen sich auf Personen,            tung der Charbonnages de France nicht höher sind
die dem Bergbau nicht mehr angehören. Die Auf­               als die voraussichtlichen Betriebsverluste selbst; sie
wendungen, die die Charbonnages de France hier­              entsprechen damit auch den Bestimmungen von
für vornehmen, werden nicht als Betriebsaufwand              Artikel 9 § 2 der Entscheidung Nr. 3/71/EGKS.
betrachtet und daher auch nicht in die Förderkosten
eingerechnet. Die Beihilfe dient zur Abdeckung von
Aufwendungen, die nicht in direktem Zusammen­                Die von der französischen Regierung für das Jahr
hang mit der Kohlenförderung und dem Kohlenab­               1973 vorgesehenen Beihilfen sind nicht geeignet, das
satz stehen ; die Beihilfe entspricht somit den Bestim­      gute Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu
mungen von Artikel 6 § 1 Absatz 1 der Entschei­              beeinträchtigen, obwohl die nach den Artikeln 6 bis
 dung Nr. 3 /71 /EGKS.                                       9 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS zu errechnende
                                                             Gesamtsumme einen Betrag von 47,42 ffrs (8,54 RE)
 Die von der französischen Regierung für 1973 in Höhe        je Tonne Förderung ergibt und damit relativ hoch
von 1 168 000 000 ffrs vorgesehenen Beihilfen zur            liegt im Vergleich zu den Beihilfen für den deutschen
 Abdeckung von Verlusten (davon 1 043 000 000 ffrs            und britischen Steinkohlenbergbau.
 zur Abdeckung von Betriebsverlusten der Reviere und
 125 000 000 ffrs zur Abdeckung der finanziellen Ver­         Diese Feststellung ergibt sich aus den folgenden
 luste der Zentralverwaltung der Charbonnages de              Untersuchungsergebnissen :
 France) können als vereinbar mit den Voraussetzun­
 gen von Artikel 9 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS           — die Kohärenz der für das Jahr 1973 aufgestellten
 angesehen werden. Im Jahre 1973 werden die lei­                   mengenmäßigen Vorschauen ist im Rahmen der
 stungsbezogenen Erlöse für den Durchschnitt der                   Gesamtversorgung der Gemeinschaft mit Kohle
 französischen Grubenbetriebe voraussichtlich nur etwa
                                                                   und Koks gewährleistet;
 60-65 % der Vollkosten der Förderung decken.
                                                              -— eine Beeinträchtigung des Kohlenaustauschs
 Die Steinkohlenförderung Frankreichs ist 1973 um                  zwischen Frankreich und den übrigen Gemein­
 4,0 Mill, t — d.h. um 14 % — im Vergleich zu 1972                 schaftsländern ist nicht erkennbar;
 gesenkt worden. Zechenschließungen und Rationa­
 lisierungen haben 1973 dazu geführt, daß die Beleg­          — das Volumen der zu Preisangleichungen getätig­
 schaftsstärke im französischen Steinkohlenbergbau um              ten Geschäfte ist gesunken ;
  etwa 8 000 bis 9 000 Mann — d.h. um rund 8,5 %
  — vermindert wurde. Die französische Regierung hat           — die industriellen Verbraucher von Kokskohle und
  der Kommission außer globalen Angaben über die                   Kesselkohle erhalten keine indirekten Beihilfen
  Belegschaftsentwicklung      im     Steinkohlenbergbau           durch künstlich niedrige       Preisgestellung  für
  Einzeldaten über die .1973 vorgesehenen Schließun­               französische Kohle ;
  gen von Grubenbetrieben mitgeteilt. Hiernach sind
  1973 sechs Schachtanlagen geschlossen und 3 578              — die Schließung ertragsschwacher Anlagen führt zu
  Bergarbeiter in den Revieren Nord/Pas-de-Calais und              einer Rationalisierung und Konzentration der
  Centre-Midi freigesetzt worden. Von den freige­                  Förderung auf die Anlagen mit der höchsten Pro­
  setzten Bergarbeitern sollen 2 716 Personen im Stein­             duktivität.
  kohlenbergbau und 236 Personen in anderen Indu­
  strien wiederbeschäftigt werden. Hiernach zeigt sich,
  daß die Anzahl der im Steinkohlenbergbau Beschäf­            Die oben beschriebenen Entwicklungstendenzen
  tigten — die sich 1973 um etwa 8 000 bis 9 000 Mann          lassen die Schlußfolgerung zu, daß sich die Wettbe­
  verringerte — nicht nur durch Schließungen von               werbsposition des französischen Steinkohlenberg­
  Grubenbetrieben gesenkt wurde, sondern daß infolge           baus 1973 nicht ändern wird, und zwar weder im
  von Steigerungen der Schichtleistung in den beste­           Hinblick auf die französischen Reviere untereinander
  henden Anlagen Personal eingespart werden konnte,            noch in Bezug auf die übrigen Reviere der Gemein­
  d.h . freigesetzt wurde.                                     schaft.
  Man kann unterstellen, daß — unter Berücksichti­
                                                               Diese Beurteilung gilt auch bei Berücksichtigung der
  gung der Größenordnung der Verringerung der                  Beihilfen, die den Steinkohlenbergwerken gemäß
  Gesamtbelegschaften — eine beschleunigte Vermin­             Entscheidung Nr. 73 /287/EGKS gezahlt werden.
  derung Schwierigkeiten von der Art hervorrufen
   könnte, wie sie in Artikel 9 § 1 Absatz 1 der Ent­
   scheidung Nr. 3 /71 /EGKS festgelegt sind. Die für          Gemäß Artikel 11 § 1 der Entscheidung Nr 3/71 /
   1973 vorgesehene Beihilfe zur Abdeckung der                 EGKS hat sich die Kommission zu vergewissern, daß
  Betriebsverluste ist daher vereinbar mit Artikel 9 § 1        die genehmigten Beihilfen zu den in Artikel 6 bis 9
   Absatz 1 der Entscheidung Nr. 3 /71 /EGKS .                  dieser Entscheidung genannten Zwecken verwendet
 ---pagebreak--- Nr. L 335/42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 12. 74
werden . Hierzu ist sie inbesondere über Höhe und           c) für die Abdeckung der finanziellen Verluste der
Verteilung der Zahlungen zu unterrichten —                      Zentralverwaltung der Charbonnages de France
                                                                125 000 000 ffrs .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                               Artikel 2
                        Artikel 1                           Die Französische Republik hat der Kommission bis
                                                            spätestens 30 . November 1974 sämtliche Einzelan­
Die französische Regierung wird ermächtigt, im Ka­          gaben über die auf Grund dieser Entscheidung ge­
lenderjahr 1973 dem Steinkohlenbergbau folgende             währten Beihilfen, insbesondere über die Höhe und
Beihilfen zu gewähren :                                     Verteilung der Zahlungen sowie über Art und Um­
                                                            fang der vorgenommenen Rationalisierungsmaß­
a ) für die Abdeckung von Betriebsverlusten:                nahmen, mitzuteilen.
    Revier Nord/'Pas-de-Calais    488 000 000 ffrs,
                                                                                   Artikel 3
    Revier Lothringen             270 400 000 ffrs,
    Revier Centre-Midi            284 600 000 ffrs ;        Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                            gerichtet.
b ) für die Abdeckung von außerordentlichen Kon­
    versionslasten :                                        Brüssel, den 16. Oktober 1974
    Revier Nord/Pas-de-Calais      93 000 000 ffrs,                                      Für die Kommission
    Revier Lothringen              17 000 000 ffrs,                                          Der Präsident
    Revier Centre-Midi             45 000 000 ffrs :                                   Francois Xavier ORTOLJ