CELEX: C2001/348/17
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-322/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2001 in dem Rechtsstreit Deutscher Apothekerverband e.V. gegen 0800 DocMorris N.V. und Jacques Waterval

C 348/10                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       8.12.2001
1.   Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-           c)     Sind die Fragen zu 1, 1.a), 1.b) im Lichte der Art. 28,
     gen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996                    30 EGV anders zu beurteilen, wenn es sich um den
     über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwin-                 Import von im Einfuhrstaat zugelassenen Arzneimit-
     digkeitsbahnsystems verstoßen, dass sie nicht innerhalb der                    teln handelt, die eine Apotheke eines EU-
     vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal-                  Mitgliedstaates zuvor von Großhändlern aus dem
     tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie in vollem                 Einfuhrstaat bezogen hat?
     Umfang nachzukommen.
                                                                        2.   Ist es mit Art. 28 und 30 EGV vereinbar, wenn ein
2.   Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.               nationales Verbot der Werbung für den Arzneimittelver-
                                                                             sand sowie für verschreibungspflichtige und für nicht im
                                                                             Einfuhrstaat, aber im Herkunftsstaat zugelassene apothe-
(1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.                                                 kenpflichtige Humanarzneimittel so weit ausgelegt wird,
                                                                             dass der Internet-Auftritt einer Apotheke eines EU-
                                                                             Mitgliedsstaates, der neben einer reinen Präsentation
                                                                             seines Unternehmens die einzelnen Arzneimittel mit
                                                                             Produktname, eventueller Rezeptpflichtigkeit, Packungs-
                                                                             größe und Preis beschreibt und gleichzeitig die Möglich-
                                                                             keit bietet, mit einem Online-Bestellformular diese Arz-
                                                                             neimittel zu bestellen, als verbote Werbung eingestuft
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        wird mit der Folge, dass grenzüberschreitende internet-
Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom                           gestützte Arzneimittelbestellungen inklusive der grenz-
10. August 2001 in dem Rechtsstreit Deutscher Apothe-                        überschreitenden Auslieferung jedenfalls erheblich er-
kerverband e.V. gegen 0800 DocMorris N.V. und Jacques                        schwert werden?
                              Waterval
                                                                             a)     Gebieten es die Art. 28 und 30 EGV, die dargestellte
                      (Rechtssache C-322/01)                                        Internetpräsentation einer Apotheke eines EU-
                                                                                    Mitgliedsstaates oder Teile dieser Präsentation unter
                                                                                    Berücksichtigung von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie
                          (2001/C 348/17)                                           2000/31/EG (1) vom 8.6.2000 (E-Comerce-Richtli-
                                                                                    nie) vom Begriff der Öffentlichkeitswerbung im
                                                                                    Sinne der Art. 1 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 1 der
                                                                                    Richtlinie 92/28/EWG (2) vom 31.3.1992 (Richtlinie
Das Landgericht Frankfurt am Main ersucht den Gerichtshof                           über die Werbung von Humanarzneimitteln) auszu-
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom                                 nehmen, um das Angebot bestimmter Dienstleistun-
10. August 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                       gen der Informationsgesellschaft auch praktisch zu
am 21. August 2001, in dem Rechtsstreit Deutscher Apothe-                           gewährleisten?
kerverband e.V. gegen 0800 DocMorris N.V. und Jacques
Waterval, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                         b)     Kann eine unter Umständen nach Art. 28 und
                                                                                    30 EGV gebotene Beschränkung des Werbebegriffs
1.   Verstößt eine nationale Regelung, nach der die ge-                             damit begründet werden, dass Online-Bestellformu-
     werbsmäßige grenzüberschreitende Einfuhr von apothe-                           lare, die nur die für eine Bestellung erforderlichen
     kenpflichtigen Humanarzneimitteln im Wege des Ver-                             Mindestangaben enthalten und/oder andere Teile
     sandhandels durch zugelassene Apotheken aus anderen                            des Internetauftritts einer Apotheke eines EU-
     EU-Mitgliedsstaaten aufgrund individueller Bestellungen                        Mitgliedsstaates Verkaufskatalogen und/oder Preis-
     von Endverbrauchern per Internet untersagt ist, gegen die                      listen im Sinne des Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie
     Grundsätze des freien Warenverkehrs nach Art. 28 ff.                           92/28/EWG gleichzusetzen sind?
     EGV?
                                                                        3.   Für den Fall, dass Teilaspekte der Internet-Präsentation
     a)     Stellt ein derartiges nationales Verbot eine Maßnah-             einer Apotheke eines EU-Mitgliedsstaates gegen heilmit-
            me gleicher Wirkung nach Art. 28 EGV dar?                        telwerberechtliche Vorgaben verstoßen, ist aus Art. 28
                                                                             und 30 EGV zu folgen, dass der mit Hilfe einer solchen
     b)     Falls ein derartiges nationales Verbot eine Maßnah-              Präsentation stattfindende grenzüberschreitende Arznei-
            me gleicher Wirkung nach Art. 28 EGV darstellt: Ist              mittelhandel trotz der verbotenen Werbung rechtlich
            Art. 30 EGV dahingehend auszulegen, dass ein                     zulässig sein muss, um den Grundsatz des freien grenz-
            nationales Verbot zum Schutz der Gesundheit und                  überschreitenden Warenverkehrs effektiver zu verwirkli-
            des Lebens von Menschen gerechtfertigt ist, wenn                 chen?
            vor der Auslieferung verschreibungspflichtiger Arz-
            neimittel ein ärztliches Originalrezept bei der versen-
            denden Apotheke eingegangen sein muss? Welche               (1) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
            Anforderungen sind gegebenenfalls an eine derartige         (2) ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 13.
            Apotheke bezüglich der Bestellungskontrolle, der
            Paketkontrolle und der Empfangskontrolle zu stel-
            len?