CELEX: 51969PC0534
Language: de
Date: 1969-06-24
Title: Entwurf für eine Verordnung (EWG) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Flugzeuge mit zwei Triebwerken, mit einem Leergewicht von mehr als 3.000 kg bis 3.500 kg, der Tarifnr. ex 88.02 B II b des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 534
Vol. 1969/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(69)534 endg.
                                                   Brüssel , den 24 « Juni 1969
                               Entwurf für eine
                               Verordnung (EWG )
           über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines
           zollfreien Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte
           Flugzeuge mit zwei Triebwerken , mit einem Leergewicht
           von mehr als 3 . 000 kg bis 3.500 kg , der Tarifnr . ex
           88.02 B II b des Gemeinsamen Zolltarifs
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KGI(69 ) 534 endg
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                               DARLEGUNG DER GRÜNDE
1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat den Antrag gestellt , den für Flugzeuge
    mit zwei Triebwerken , mit einem Leergewicht von mehr als 3.000 kg bis
    3.500 kg ( Tarifstelle ex 88.02 B II b des Gemeinsamen Zolltarifs ) anwend­
    baren Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs gemäss den Bestimmungen des
    Artikels 28 des Vertrages für das Jahr 19^9 auszusetzen . Benötigt werden
    im wesentlichen Plugzeuge , die unter Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen
    mit kurzen Start- und Landebahnen auskommen , jedoch eine grössere Passa-
    gierzahl befördern können . Bei diesen mittleren Flugzeugtypen besteht in
    der Gemeinschaftserzeugung eine Lücke , die nur auf dem internationalen
    Markt geschlossen werden kann .
2 . Dieser Antrag ist auf einer Sitzung der Gemischten Gruppe der Regierungs-
    sachverständigen für den Gemeinsamen Zolltarif geprüft worden . Im Verlauf
    dieser Sitzung hat sich gezeigt , dass nicht alle Delegationen einer ein- .
    fachen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs zustimmen würden ,
    während die Einführung eines Gemeinschaftszollkontingents einstimmige
    Zustimmung finden könnte .
3 » Folglich ist die Frage unter diesem Aspekt auf einer Konsultationstagung
    der Sachverständigen aller Mitgliedstaaten am 22 . Mai 1969 erörtert worden .
    Auf dieser Sitzung zeigte sich , dass einstimmige Zustimmung erzielt werden
    könnte , da nachstehende Mitgliedstaaten je einen Jahresbedarf von drei
    Flugzeugen anmelden : Bundesrepublik Deutschland , Frankreich und die
    Niederlande . Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion erklärte , sie
    könne zwar zur Zeit keinen genauen Bedarf angeben , jedoch solle auch ihr
    die Möglichkeit gegeben werden , das geplante Gemeinschaftszollkontingent
    in Anspruch zu nehmen . Ferner hat Italien kurz darauf mitgeteilt, dass
    sein Jahresbedarf sich ebenfalls auf drei Flugzeuge stellt .
4 . Somit trägt der beiliegende Verordnungsentwurf des Rates über die Eröffnung ,
    Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Flugzeuge den
    Wünschen aller Mitgliedstaaten Rechnung , denn mit diesem Kontingent wird
    denjenigen Mitgliedstaaten , die einen Antrag gestellt haben , eine Quote von
    drei Flugzeugen zxxgeteiltjdaneben ist Gemeinschaftsreserve von
    zwei Flugzeugen vorgesehen, .   auf welche alle Mitgliedstaaten ein ange­
    messenes Zi3hungsrecht haben,     insbesondere , bei Bedarf , die Belgisch-
    Luxemburgische ¥irtschaftsunion .
                                                                   « • •J P • I
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5 . Auch die Frage , welcher Regelung die für diese Flugzeuge "bestimmten
    Ersatzteile unterliegen sollten , wurde erörtert . Dabei zeigte sich , dass
    keine Einstimmigkeit für den Einschluss dieser Ersatzteile in das
    betreffende Gemeinschaftszollkontingent erzielt werden kann ; sollte
    gegebenenfalls eine Vorzugsregelung erwogen   werden , dann müsste diese
    Gegenstand einer angemessenen PrüfungN sein .
 ---pagebreak---                               Entwurf für eine
                              Verordnung (EWG )
        über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines zollfreien
           Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Plugzeuge mit
         zwei  Triebwerken , mit einem Leergewicht von mehr als 3.000 kg
                bis 3.500 kg , der Tarifnr » ex 88.02 B II b des
                         Gemeinsamen- Zolltarifs
                    (von der Kooaission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -         :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme des Verordnungsentwurfs der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe s
Die Zunahme des Luftverkehrs in den letzten Jahren hat bei einigen Luft-
fahrtunternehmen den Bedarf für leichte bis mit.telschwere Flugzeuge
geweckt , die auf kleinen , unbefestigten Flugplätzen starten und landen -
und trotzdem eine gewisse Anzahl Passagiere befördern können . Die aus der'
Produktion der Gemeinschaft verfügbaren Maschinen entsprechen diesen
Anforderungen nicht in allen Punkten . Folglich hängt die Versorgung . der
Gemeinschaft mit diesen Maschinen zur Zeit von der Einfuhr aus dritten
Ländern ab . Es ist daher angezeigt , für die in Artikel 1 dieser Verordnung
bezeichneten Flugzeuge die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für die Dauer eines Jahres und innerhalb einer bestimmten Frist
auszusetzen . Allem Anschein nach wird die Einführung eines derartigen
Gemeinschaftszollkontingents sich nicht nachteilig für den Luftfahrzeugbau
der Gemeinschaft auswirken .       ,
Nach den der Kommission vorliegenden Informationen , kann der unmittelbare
Einfuhrbedarf der Gemeinschaft für d,en betreffenden Kontingentszeitraum
auf 12 Maschinen geschätzt werden . Es ist jedoch zu bemerken ,, dass einige
Mitgliedstaaten erklärt haben , dass sie bisher zwar keinen Bedarf hatten ,
jedoch ein derartiger Bedarf in den kommenden Monaten eintreten könnte .
Um den Gemeinschaftscharakter des Zollkontingents zu wahren , ist die
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Deckung eines gegebenenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
vorzusehen . Die in Artikel 3 dieser Verordnung vorgesehene Aus nähme regelung
gestattet es , diesem Umstand Rechnung zu tragen . Demnach kann die Höhe des
Gemeinschaftszollkontingents mit 14 Flugzeug festgesetzt werden .
Damit die tatsächliche Einfuhrentwicklung dieser Plugzeug in die Mitglied­
staaten "berücksichtigt wird , ist die Kontingentsmenge von 14 Maschinen in
zwei Raten aufzuteilen , wobei die erste Rate auf die Bundesrepublik
Deutschland , Frankreich , Italien und die Niederlande aufgeteilt wird und
die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs der Mitglied­
staaten , die ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben , sowie zur Deckung
des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs
bestimmt ist . Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt , die erste Rate des Geniein-
schaftszollkontingents verhältnismässig hoch anzusetzen , d.h . im vor­
liegenden Fall auf zwölf Maschinen , wobei der Rest , d.h . zwei Maschinen ,
die Reserve bildet .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote völlig ausgenutzt hat , die Ziehung zusätzlicher Quoten
auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehungen kann jeder Mitgliedstaat vornehmen ,
wenn seine einzelnen zusätzlichen Quoten völlig ausgenutzt sind , und so
oft es die Reserve zulässt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten
müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaten eine Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat einen
bedeutenden Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , dass
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht
ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden
könnte .
                                                               • # i /« ® •
 ---pagebreak--- Im vorliegenden Fall scheint es besonders angezeigt , in den einzelnen
Kitgliedstaaten das gleiche Verwaltungssystem anzuwenden , da dies die
bestmögliche Ausnutzung der Kontingentsmenge gewährleistet » Der Stand
der Ausnutzung der Kontingentsmenge ist entsprechend den zum freien
Verkehr abgefertigten Einfuhren dieser Maschinen zu beurteilen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : - •
                                   - Artikel 1
Vom 1 . Juli 1969 bis 30 . Juni" 1970 wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für Flugzeuge mit zwei Triebwerken mit einem Leergewicht von mehr
als 3=000 kg bis 3«500 kg der Tarifnr . ex 88.02 B II b des Gemeinsamen
Zolltarifs , die nachstehenden' technischen Merkmalen entsprechen , im
Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 14 Maschinen vollständig
ausgesetzt :
- Startstrecke bei einem Lastgewicht von 5-250 kg : 230 m Anlaufweg auf
   dem Boden , nach insgesamt 375 m Flughöhe 15 m 5
- Landestrecke bei einem Lastgewicht von 4-990 kg : von 15 m Flughöhe
   bis zum Stillstand 2 290 m , davon auf dem Boden 150 m .
                                     Artikel 2
1 . Von  diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe
    von  zwölf Maschinen auf einige Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten ,
    die  vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 6 vom 1 . Juli 19^9 bis
    30 . Juni 1970 gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten
    auf folgende Mengen s
                 Deut schland ( BR )     3 Maschinen
                 Frankreich              3 Maschinen
                 Italien                 3 Maschinen
                 Niederlande             3 Maschinen
2 . Die zweite Rate in Höhe von zwei Maschinen bildet die Reserve
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Tritt in den übrigen Hitgliedstaaten ein Bedarf an den in Artikel 1
bezeichneten Flugzeugen auf , dann entnehmen diese Mitgliedstaaten eine
angemessene Quote aus der Reserve ,
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die
Importeure von dieser Möglichkeit zu unterrichten «
                                 Artikel 4
Hat einer der in Artikel 2 genannten Mitgliedstaaten seine ursprüngliche
Quote - wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist -, oder - bei
Anwendung von Artikel 6 - die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
übertragenen Menge vollständig ausgenutzt , so kann er durch Mitteilung
an die Kommission die Ziehung zusätzlicher Quoten entsprechend seinem
unmittelbaren Bedarf vornehmen , soweit die Reservemenge ausreicht .
                                 Artikel 5
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 30 . Juni 1970 .
                                 Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote , wie sie in Artikel 2
Absatz 1 festgesetzt ist oder sich aus der Anwendung von Artikel 3 ergibt ,
am 15 « März 1970
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 10 . April 19^0 den mehr
als eine Maschine übersteigenden nicht ausgenutzten Teil seiner Quote ,
Er kann die gesamte Restmenge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht ,
dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 10 . April 1970
die Gesamtmenge der Einfuhren mit , die bis zum 15 « März 1970 einschliesslich
durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden ,
sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die
Reserve überträgt .
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                                Artikel 7
Dia Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 , 3 und 4 eröffneten Quoten und unterrichtetet die einzelnen
Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
die Mitteilungen zugehen »
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « April 19^9 über
die Reservemenge , die nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                Artikel 8
1,     Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrrangen , um
   durch die Eröffnung zusätzlicher Quoten , die er in Anwendung von
   Artikel 4 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumu­
   lierten Anteil des Gemeinschaftszollkontingents zu ermöglichen .
2.     ITach Massgabe der Gestellung der betreffenden Flugzeuge bei der
   Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
   rechnen die Mitgliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Plugzeuge
   auf ihre Quoten an .
3.     Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden
   Maschinen , die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben , freien
   Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .
4«     Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der einzelnen
   Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäss Absatz 2 angerechneten Ein­
   fuhren festgestellt .
                                                              « • •/ • o •
 ---pagebreak---                                  Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Einblick auf die
Einhaltung der vorstehenden Artikel . eng zusammen .
                                 Artikel 10
Diese Verordnung   tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft .
                                      I
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                           Für den Rat
                                        Der Präsident