CELEX: 31976R2715
Language: de
Date: 1976-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2715/76 des Rates vom 25. Oktober 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 313 /4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              15 . 11.76
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2715/76 DES RATES
                                                 vom 25 . Oktober 1976
              zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Roh­
                                zink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        nannte Menge nur unter bestimmten Voraussetzun­
GEMEINSCHAFTEN —                                                gen in bezug auf Qualität und Verwendungszweck
                                                                zu genehmigen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Um die Entwicklung der Einfuhren des betreffenden
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Erzeugnisses besser berücksichtigen zu können, wird
Artikel 28,                                                     die Kontingentsmenge von 5 000 Tonnen in zwei
                                                                Raten geteilt, wobei die erste auf alle Mitgliedstaaten
                                                                aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren
gestützt auf den Verordnungsentwurf der Kommission,             Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten be­
                                                                stimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben .
                                                                Um den Importeuren eine gewisse Sicherheit zu
in Erwägung nachstehender Gründe :                              geben, ist es angezeigt, die erste Rate mit 4 500 Ton­
                                                                nen festzusetzen, wobei die Restmenge die Reserve
                                                                bildet. Die ersten Beteiligungsquoten lassen sich an
Nach Protokoll Nr. 15 im Anhang zur Beitritts­                  Hand von Schätzungen und unter Berücksichtigung
akte 0 ) muß die Gemeinschaft jährlich für Rohzink              der Marktentwicklung für Rohzink annähernd wie
der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs              folgt ermitteln :
ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent eröffnen .
Die für 1971 festgesetzte Kontingentsmenge von                          Benelux                           25,50,
30 000 Tonnen wird jährlich , mit Ausnahme von                          Dänemark                           2,15 ,
1974, degressiv abgestuft, bis das Kontingent am                        Deutschland                       41,15,
31 . Dezember 1977 aufgehoben wird. Auf dieser
                                                                        Frankreich                         1,28 ,
Grundlage beläuft sich die Kontingentsmenge für
1977 auf 5 000 Tonnen . Nach den gleichen Bestim­                       Irland                             1,42,
mungen sind die neuen Mitgliedstaaten ab 1 . Januar                     Italien                           10,28,
1974 an diesem Zollkontingent beteiligt. Die von                        Vereinigtes Königreich            18,22.
diesen Mitgliedstaaten im Rahmen des genannten
Kontingents anzuwendenden Zollsätze müssen mit
den diesbezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte              Da die ersten Quoten mehr oder weniger rasch aus­
übereinstimmen. Es ist daher angebracht, das betref­            geschöpft werden können und um Unterbrechungen
fende Zollkontingent am 1 . Januar 1977 zu eröffnen .           zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
                                                                erste Quote fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung
                                                                einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.
In Anbetracht der geringen Verflechtung der Märkte              Er muß dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen
für Rohzink ist es nicht möglich, sich bei der Auf­             Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit noch eine
teilung des Gemeinschaftszollkontingents für das                Reservemenge vorhanden ist. Die ersten und die zu­
genannte Metall auf frühere Angaben zu stützen . Mit            sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­
der Kontingentsmenge von 5 000 Tonnen wird der                  gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung er­
Notwendigkeit Rechnung getragen, daß eine vertret­              fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
bare Höhe nicht überschritten werden darf, mit der              gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
ein Schutz der Gemeinschaftserzeugung aufrechter­               Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
halten werden kann . Daher sind nur die sich auf                der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­
bestimmte Zinkqualitäten beschränkenden Bedarfs­                staaten davon zu unterrichten .
schätzungen einiger Mitgliedstaaten berücksichtigt
worden . Deshalb sollte es den Mitgliedstaaten an­
heimgestellt werden, die Anrechnungen auf die ge­               Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kotitingents­
                                                                zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
                                                                Restmenge der ersten Quote vorhanden , so muß
0 ) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 172.                     dieser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf
 ---pagebreak--- 15 . 11.76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 313 /5
die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß ein            (2 ) Die zweite Rate in Höhe von 500 Tonnen bildet
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit­         die Reserve.
gliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in
anderen verwendet werden könnte.
                                                                                   Artikel 3
Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich            ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Ab­
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­           satz 1 festgesetzte erste Quote oder — bei Anwen­
sen haben und durch diese vertreten werden, kann            dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­               der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten         oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -           durch Mitteilung an die Kommission — soweit die
                                                            Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
                                                            Quote in Höhe von 10 v. H. seirter ersten Quote vor,
                                                            die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          wird .
                                                            ( 2) Ist nach Ausschöpfung seiner ersten Quote die
                        Artikel 1                           zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
                                                            90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
                                                            gliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Ziehung
( 1 ) Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1977 wird in der     einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ersten
Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent für            Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen
                                                            aufgerundet wird .
Zolltarifs in Höhe von 5 000 Tonnen eröffnet.
                                                            (3 ) Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die
(2) Die Einfuhren dieser Ware, die bereits im Rah­          dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
men einer anderen Zollpräferenzregelung Zollfreiheit        90 v. H. und mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
genießen, werden nicht auf dieses Zollkontingent            gliedstaat unverzüglich unter den gleichen Bedingun­
angerechnet.                                                gen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
                                                            dritten Quote vor.
(3 ) Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der              Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs vollständig             Reserve angewandt.
ausgesetzt.
                                                             (4) In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
(4) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen              können die Mitgliedstaaten niedrigere Quoten ziehen
dieses Zollkontingents Zollsätze an, die nach den           als in diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur
entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte be­           Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
rechnet sind .                                              den können . Sie unterrichten die Kommission über
                                                            die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Absatz
                                                            anzuwenden .
                        Artikel 2
                                                                                    Artikel 4
( 1 ) Von diesem Kontingent im Sinne von Artikel 1
wird eine erste Rate von 4 500 Tonnen auf die Mit­
gliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehaltlich      Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
Artikel 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1977         gelten bis 31 . Dezember 1977.
gelten, werden für die einzelnen Mitgliedstaaten wie
folgt festgesetzt :
                                        (in Tonnen)                                 Artikel 5
        Benelux                            1 147
        Dänemark                              97            Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht
        Deutschland                        1852              ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15 . Sep­
        Frankreich                            57            tember 1977 20 v. H. dieser ursprünglichen Quote
                                                             übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1977 auf die
         Irland                               64
                                                            Reserve. Sie können eine größere Menge übertragen,
         Italien                             463            wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die be­
        Vereinigtes Königreich               820             treffende Menge nicht ausgenutzt werden kann.
 ---pagebreak--- Nr. L 313 /6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 11.76
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens                               Artikel 8
am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Ware mit, die sie bis zum 15 . Sep­       ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
tember 1977 einschließlich getätigt und auf das            Maßnahmen , um durch die Eröffnung der gemäß
Gemeinschaftskontingent angerechnet haben , sowie          Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie        laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten An­
auf die Reserve übertragen .                               teil an dem Gemeinschaftskontingent zu ermöglichen .
                                                           (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                       Artikel 6                           Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden
                                                           Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit zur An­
rechnung ihrer Quoten für Rohzink auf bestimmte            (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Qualitäten oder Verwendungszwecke beschränken.             Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der
                                                           betreffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle
                                                           zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
                                                           worden sind .
                       Artikel 7
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                    Artikel 9
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald        Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
ihr die Mitteilungen zugehen .                             auf ihre Quoten angerechnet wurden.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am                                Artikel 10
5 . Oktober 1977 über die Reservemenge, die nach
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Über­             Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
tragungen verbleibt.                                       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­                                Artikel 11
gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Restmenge an .                                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Luxemburg am 25 . Oktober 1976 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                     A.P.L.M.M. van der STEE