CELEX: 52001PC0407
Language: de
Date: 2001-07-27
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- und Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

Avis juridique important

|

52001PC0407

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- und Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls  /* KOM/2001/0407 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- und Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGIm März 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 [1] einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen (nachstehend "Bindegarne" genannt) mit Ursprung unter anderem in Polen ein.[1]  ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 968/2000, ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 1.Am 9. August 2000 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemein schaften [2] eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung (gemäß Artikel 12 der Grundverordnung) der vorgenannten Antidumpingmaßnahmen.[2]  ABl. C 227 vom 9.8.2000, S. 15.Drei polnische ausführende Hersteller, auf die die Gesamtheit der polnischen Ausfuhren der betroffenen Ware im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft entfiel, und ein Einführer arbeiteten an der Untersuchung mit.Da die Kommission zu dem Schluss kam, dass die Zölle bis zu einem gewissen Grad übernommen wurden, wurden aufgrund der nachweislichen Veränderungen des Normalwertes die Ausfuhrpreise überprüft und neue Dumpingspannen ermittelt.Im Falle eines der drei kooperierenden ausführenden Hersteller (Bezalin) ergab sich eine etwas höhere Dumpingspanne (19,4 %) als in der Ausgangsuntersuchung (17,2 %).Daher wird vorgeschlagen, die Verordnung (EG) Nr. 603/1999 betreffend den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen, die von Bezalin ausgeführt werden, zu ändern. Für alle übrigen Unternehmen werden die Zölle in der jetzigen Höhe aufrechterhalten.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- und Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen ZollsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern [3], insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,[3]  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000 (ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2).auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN1. Ursprüngliche Massnahmen(1) Im März 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 [4] einen end gültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen ("Bindegarne") mit Ursprung unter anderem in Polen ein. Der endgültige Zoll auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beträgt 20,3 % mit individuellen Zöllen für fünf Unternehmen von 6,1 % bis 17,2 %.[4]  ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 968/2000, ABl. L 112 vom 11.5.2000, S. 12. Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls(2) Am 26. Juni 2000 wurde ein Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung gemäß Artikel 12 der Verordnung EG Nr. 384/96 ("Grundverordnung") der vorgenannten Maßnahmen gestellt. Der Antrag wurde von dem Verbindungsausschuss der europäischen Twine, Cordage & Netting Industries (EUROCORD) ("Antragsteller") im Namen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt.(3) Der Antragsteller übermittelte genügend Belege dafür, dass die auf Bindegarne mit Ursprung in Polen eingeführten Antidumpingzölle zu keiner oder nur zu einer unzu reichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft führten. Den in dem Antrag enthaltenen Beweisen zufolge gingen die Ausfuhr- und Weiterverkaufspreise von Bindegarnen in der Gemeinschaft nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen erheblich zurück, was auf eine Zunahme des Dumpings schließen lässt, die die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Maß nahmen untergrub.3. Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls(4) Am 9. August 2000 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [5] Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung (gemäß Artikel 12 der Grundverordnung) der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuh ren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen.[5]  ABl. C 227 vom 9.8.2000, S. 15.(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Her steller/Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Einführer von der Einlei tung der Überprüfung. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Wiederaufnahme der Untersuchung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Der Antragsteller stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu. Von den ausführenden polnischen Herstellern beantworteten die drei Unternehmen Pat Defalin s.a. in Swiebodzice ("Defalin"), Terplast sp z.o.o. in Sieradz ("Terplast"), und BZLP Bezalin in Bielsko-Biala ("Bezalin"), den Fragebogen und von den Einführern das deutsche Unternehmen WBV Oelde in Oelde. In den Betrieben von Defalin und Terplast in Polen und von WBV Oelde in Deutschland wurden Kontrollbesuche durchgeführt.(6) Der Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung ("neuer UZ") erstreckte sich vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2000. Für den neuen UZ wurden die mittlerweile in Rechnung gestellten Ausfuhrpreise, Weiterverkaufspreise und späteren Verkaufspreise bestimmt. Ferner wurde ermittelt, inwieweit sich der Normalwert verändert hat. Zur Prüfung der Frage, ob die Weiterverkaufspreise und die späteren Verkaufspreise aus reichend gestiegen waren, wurden die Preise im neuen UZ mit den Preisen verglichen, die im ursprünglichen Untersuchungszeitraum (1. Januar bis 31. Dezember 1997, "ursprünglicher UZ") in Rechnung gestellt worden waren.(7) Wegen der Menge der zugrunde gelegten Daten und der Tatsache, dass die Normal werte überprüft wurden, überstieg die Dauer der Untersuchung den in Artikel 12 Absatz 4 der Grundverordnung vorgesehenen Zeitraum von sechs Monaten.B. WARE(8) Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich wie in der Ausgangs untersuchung um Binde- und Pressengarne aus Polypropylen ("Bindegarne"), die dem KN-Code ex 5607 41 00 zugewiesen werden.  Diese Garne werden in der Landwirtschaft vor allem für automatische Aufsammel pressen oder ähnliche Maschinen verwendet, um Ballen zu binden. Die Ware wird in verschiedenen Stärken (Lauflängen) und mit unterschiedlichen Spezifikationen z. B. hinsichtlich der Knotenreisskraft und Zugfestigkeit, der Anzahl der Drehungen/Win dungen pro Meter, der Farbe, der UV-Stabilisierung und der Faserung hergestellt.C. WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG(9) Im Rahmen dieser Untersuchung soll erstens festgestellt werden, ob sich die Weiterverkaufspreise und späteren Verkaufspreise polnischer Bindegarne in der Gemeinschaft ausreichend erhöht haben. Zweitens wird, sofern die Untersuchung eine Übernahme der Zölle ergibt, die Dumpingspanne neu berechnet.Gemäß Artikel 12 der Grundverordnung erhalten die Einführer und Ausführer Gelegenheit, Informationen vorzulegen, die die unzureichende Erhöhung der Preise in der Gemeinschaft nach Einführung der Maßnahmen aus anderen Gründen als einer Übernahme der Antidumpingzölle rechtfertigen könnten. Zu den Gründen, die eine solche unzureichende Erhöhung rechtfertigen können, gehören Effizienzgewinne in Form einer Senkung der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten ("VVG-Kosten") und eine Kürzung der Gewinnspanne des Einführers (vgl. Rn. 12).1. Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft1.1. Allgemeines(10) Die Erhöhung der Weiterverkaufspreise in der Gemeinschaft wurde anhand eines Vergleichs der Weiterverkaufspreise im neuen UZ mit denjenigen im ursprünglichen UZ ermittelt. Hierzu ist zu bemerken, dass zwar nur ein unabhängiger Einführer an dem Verfahren mitarbeitete, auf dessen Einfuhren aber der Großteil der Gesamt einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft im neuen UZ entfiel, so dass die Weiterverkaufspreise dieses Einführers als repräsentativ für den durchschnittlichen Weiterverkaufspreis der polnischen Bindegarne auf dem Gemeinschaftsmarkt ange sehen werden können. Zudem traf dies nicht nur auf die Gesamteinfuhren zu, sondern auch auf die jeweiligen Einfuhren von den drei kooperierenden polnischen ausführen den Herstellern, auf die im neuen UZ alle Bindegarnausfuhren aus Polen entfielen.(11) Dieser Vergleich ergab, dass die Weiterverkaufspreise für Bindegarne in der Gemein schaft etwas zurückgegangen waren.1.2 Anträge der betroffenen Parteien1.2.1 Senkung der VVG-Kosten und Kürzung der Gewinnspanne des Einführers(12) Es wurde untersucht, ob die unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise auf eine Senkung der VVG-Kosten oder eine Kürzung der Gewinnspanne des unabhängi gen Einführers zurückzuführen war. Die Untersuchung ergab, dass der Einführer seine Gewinnspanne im Handel mit polnischen Bindegarnen in der Tat etwas gekürzt hatte. Daraufhin wurde eine Berichtigung vorgenommen für die Differenz zwischen der Gewinnspanne, die der Einführer im ursprünglichen UZ beim Weiterverkauf von polnischen Bindegarnen erzielt hatte, und einer angemessenen Gewinnspanne, die ein unabhängiger Einführer im selben Geschäftsbereich im neuen UZ erzielt hätte.1.2.2 Währungsumrechnung(13) Ferner wurde eine Berichtigung gewährt für den Wertverlust der polnischen Landes währung Zloty gegenüber der Deutschen Mark bzw. dem Euro, den wichtigsten Handelswährungen bei den Verkäufen der polnischen Bindegarne in die Gemeinschaft sowohl im ursprünglichen als auch im neuen UZ.1.2.3 Sonstige Behauptungen des Einführers(14) Der Einführer machte geltend, dass die Erhöhung der Weiterverkaufspreise für alle Bindegarne ungeachtet ihres Ursprungs ermittelt werden müsse, da Bindegarne ein Rohstoff sind. Er wies darauf hin, dass die unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise, die für die Bindegarne polnischen Ursprungs festgestellt wurde, auch bei den Weiterverkaufspreisen von Bindegarnen mit Ursprung in Mitgliedstaten und in anderen Drittländern zu beobachten war. Ferner behauptete er, die niedrigen Weiterverkaufpreise polnischer und anderer Bindegarne dürften nicht als direkte Folge der niedrigen Ausfuhrpreise dieser Garne angesehen werden, sondern seien eher auf die allgemeine Lage auf dem Bindegarnmarkt in der Gemeinschaft zurückzuführen.(15) Diese Argumente sind im Kontext der ersten Phase einer Untersuchung wegen der Übernahme von Zöllen nicht relevant, in der geprüft wird, ob sich der Anti dumpingzoll gebührend auf die Weiterverkaufspreise der aus dem betroffenen Land eingeführten Ware ausgewirkt hat. Die Auswirkung eines etwaigen allgemeinen Preisrückgangs wurde bei der Prüfung, ob Änderungen an den ursprünglich bestimmten Normalwerten geboten waren, hingegen berücksichtigt.1.3. Schlussfolgerung(16) Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Zölle bis zu einem gewissen Grad übernommen wurden, da der leichte Rückgang des Weiterverkaufspreises von Bindegarnen polnischen Ursprungs selbst unter Berücksichtigung der vorgenannten Berichtigungen (vgl. Rn. 12 und 13) nicht voll gerechtfertigt werden konnte. Als nächster Schritt wurden die Ausfuhrpreise neu ermittelt.2. Neuermittlung der Ausfuhrpreise(17) Auf dieser Grunglage wurde der Schluss gezogen, dass die Ausfuhrpreise aufgrund einer Ausgleichsvereinbarung nicht zuverlässig waren. Daher wurde die Neuermitt lung gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Ausfuhrpreise unter Berücksichtigung aller rele vanten Kosten vorgenommen. Anschließend wurden alle aufgrund der Untersuchungs ergebnisse gebotenen Berichtigungen vorgenommen, und zwar für eine Senkung der VVG-Kosten bzw. eine Kürzung der Gewinnspanne des Einführers sowie für Währungsumrechnungen (vgl. Rn. 12 und 13).(18) Die in Rn. 17 genannte Methode wurde für alle drei ausführenden Hersteller ange wandt. Da den Untersuchungsergebnissen zufolge die Ausfuhrpreise im neuen UZ zurückgegangen waren, wurden diese Ausfuhrpreise daraufhin untersucht, ob sie niedriger waren als die gemäß Rn. 17 ermittelten Ausfuhrpreise. Bei einem Ausführer war dies tatsächlich der Fall. Für dieses Unternehmen wurden daher bei den Berech nungen die tatsächlichen - niedrigeren - Ausfuhrpreise des neuen UZ zugrunde gelegt.3. Normalwert(19) Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung können angebliche Veränderungen des Normalwertes berücksichtigt werden, wenn der Kommission innerhalb der gesetzten Fristen vollständige Informationen vorgelegt werden. In ihren Antworten auf den Fragebogen gaben zwei der drei kooperierenden ausführenden Hersteller an, der Normalwert habe sich aufgrund niedrigerer Produktionskosten verändert.(20) Diese beiden Ausführer wurden aufgefordert, Beweise für ihre Behauptung vorzule gen, deren Prüfung ergab, dass ihre Produktionskosten zurückgegangen waren und sich dies für beide Unternehmen entsprechend auf den Normalwert ausgewirkt hatte.(21) Da der dritte ausführende Hersteller nicht geltend gemacht hatte, dass sich seine Ausfuhrpreise aufgrund eines niedrigeren Normalwerts verändert hatten, wurde sein Normalwert nicht neu ermittelt.4. Neuberechnung der Dumpingspanne unter Berücksichtigung der neu ermittelten Ausfuhrpreise und der berichtigten Normalwerte(22) Wie in Artikel 12 der Grundverordnung festgelegt, berechnete wurden die Dumping spannen für die drei betroffenen ausführenden Hersteller neu berechnet. Hierzu wurden der neu ermittelte durchschnittliche Ausfuhrpreis mit dem für den ursprüng lichen UZ ermittelten und gegebenenfalls berichtigten durchschnittlichen Normalwert verglichen. Die Differenz wurde als Prozentsatz des durchschnittlichen cif-Wertes ausgedrückt.(23) Für die beiden ausführenden Hersteller Defalin und Terplast ergab der Vergleich, dass die neu berechnete Dumpingspanne nicht höher war als die in der Ausgangsunter suchung ermittelte Dumpingspanne.(24) Im Falle des dritten ausführenden Herstellers (Bezalin) lag die neu berechnete Dumpingspanne etwas über der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Dumping spanne, nämlich bei 19,4 %, verglichen mit 17,2 % in der Ausgangsuntersuchung.5. Neue Zollsätze(25) Für Bezalin stützten sich die ursprünglichen Maßnahmen auf die Dumpingspanne. Die neu berechnete Dumpingspanne ist ebenfalls niedriger als die in der Ausgangs untersuchung festgestellte Schadensspanne. In Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls sollte der neue Zollsatz in Höhe der neu berechneten Dumpingspanne festgesetzt werden, also auf 19,4 %.(26) Da für Defalin und Terplast keine höheren Dumpingspannen festgestellt wurden, sollten die für sie geltenden Zollsätze unverändert bleiben.(27) Die Zollsätze für die übrigen einzelnen Unternehmen sowie der landesweite Zollsatz sollten ebenfalls unverändert bleiben, da auf die drei kooperierenden ausführenden Hersteller die Gesamtheit der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft im neuen UZ entfiel und folglich die im Rahmen der Ausgangsuntersuchung getroffenen Feststellungen betreffend die übrigen Parteien nicht berührt werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 erhält folgende Fassung:"2. Auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren finden folgende Zollsätze Anwen dung:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;Artikel 2Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident