CELEX: 31978R2109
Language: de
Date: 1978-09-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2109/78 der Kommission vom 4. September 1978 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

7. 9 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 245/ 11
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2109/78 DER KOMMISSION
                                              vom 4. September 1978
               über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                    mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                             für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                             im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4) die Lieferung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            durchzuführen . Es ist erforderlich, insbesondere die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             den Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­          anzuwendende Verfahren festzulegen.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 830/78 des
Rates vom 25. April 1978 zur Festlegung der Grundre­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im                                     Artikel 1
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1978 (3),
insbesondere auf Artikel 7,                                  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
                                                             sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
in Erwägung nachstehender Gründe :                           die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die              mittelhilfe laut den im Anhang genannten besonde­
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des            ren Bedingungen .
Rates festgelegt worden sind, hat die UNRWA die Lie­
ferung der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil                                  Artikel 2
beantragt.
                                                             Die Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar              schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. September 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH
(i) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(*) ABl. Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978, S. 6.
0 ABl. Nr. L 115 vom 27. 4. 1978 , S. 6.                     («) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1977, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 245/ 12                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7. 9. 78
                                                                    ANHANG (')
                liivciclimiiii; der Pa rt ic                               A                                           B
  1 . Angewandte          Verordnungen           des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                                      (EWG) Nr. 830/78 (Programm 1978)
      b) Zuweisung                                                                      (EWG) Nr. 831 /78
  2 . Empfänger                                                                               UNRWA
  3 . Bestimmungsland                                                                Cisjordanien , Gaza, Sinai
  4. Gesamtmenge der Partie                                          500 Tonnen                                   500 Tonnen
  5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                                                     deutsche
      ventionsstelle
  6 . Herkunft des Butteroils (2 )                                              aus Interventionsbutter herzustellen
  7 . Besondere Merkmale und / oder Ver­             in vollgefüllten unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfäs­
      packung (3 )                                   sern mit Spundlöchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung un­
                                                     schädlichen Lack versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die gleichwer­
                                                     tige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 oder 200 kg (im Angebot
                                                     anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausrei­
                                                     chend sein. Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der
                                                     menschlichen Gesundheit schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Geruchs­
                                                     vieränderung ihres Inhalts verursachen. Der Verschluß der Fässer muß vollkommen
                                                                                             dicht sein .
8 . Aufschrift auf der Verpackung                    „Butteroil / Gift of the European Economic Community to UNRWA / For free distri­
                                                                                   bution to Palestine Refugees"
  9 . Lieferfrist                                       Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 15. November 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                                        Entladehafen Aqaba (Abladen auf Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte                            UNRWA Port Officer, c/o Field Supply Transport Officer,
      Vertreter des Empfängers (4 )                                          UNRWA Field Office, Amman, Jordan
12 . Anzuwendendes Verfahren                 zur Be­                                       Ausschreibung
      stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                                  25. September 1978
      des Ablaufs der Frist für die Einrei­
      chung der Angebote , jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 7. 9 . 78                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 245/ 13
                                                      i
               Bezeichnung der Partie                                  c                                            D
 1 . Angewandte          Verordnungen        des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                                   (EWG) Nr. 830/78 (Programm 1978)
     b) Zuweisung                                                                   (EWG) Nr. 831 /78
 2. Empfänger                                                                            UNRWA
 3. Bestimmungsland                                                              Cisjordanien, Gaza, Sinai
 4. Gesamtmenge der Partie                                       350 Tonnen                                   350 Tonnen
 5. Mit der Lieferung beauftragte Inter­                           deutsche                                    französische
     ventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils (2 )                                          aus Interventionsbutter herzustellen
 7 . Besondere Merkmale und /oder Ver­            in vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metall­
       packung (3 )                               fässern mit Spundlöchern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung
                                                  unschädlichen Lack versehen sind oder eine Behandlung erfahren haben, die
                                                  gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 oder 200 kg (im *
                                                  Angebot anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetrans­
                                                  port ausreichend sein. Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit
                                                  weder der menschlichen Gesundheit schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder
                                                  Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen. Der Verschluß der Fässer muß voll­
                                                                                    kommen dicht sein .
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                „Butteroil / Gift of the European Economic Community to UNRWA / For freee
                                                                            distribution to Palestine refugees"
 9 . Lieferfrist                                    Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 15. November 1978
10 . Lieferstufe und Lieferort                                   Entladehafen Ashdod (Abladen auf Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauftragte           General Superintendance Company (GESCO), on behalf of UNRWA, Ashdod,
     Vertreter des Empfängers (4)                                                          Israel
12 . Anzuwendendes Verfahren           zur   Be­                                       Ausschreibung
     stimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung : Tag                                            25. September 1978
     des Ablaufs der Frist für die Einrei­
     chung der Angebote, jeweils 12 Uhr
                 Anmerkungen :
                 ( 1) In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                      sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977,
                      Seite 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                      Interventionsstellen .
                 (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im Amts­
                      blatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäuser
                      ergeben, in denen die Ware lagert.
                 (3) Andere als die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten.
                 (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „zum Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5
                      und 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.