CELEX: 31969D0378
Language: de
Date: 1969-09-25 00:00:00
Title: 69/378/EWG: Entscheidung der Kommission vom 25. September 1969 über zusätzliche Trocknungskosten von Getreide, das von der niederländischen Interventionsstelle im Wirtschaftsjahr 1969/1970 übernommen wird

10 . 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 282/ 1
                                                              II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 25. September 1969
              über zusätzliche Trocknungskosten von Getreide, das von der niederländischen Inter­
                            ventionsstelle im Wirtschaftsjahr 1969/1970 übernommen wird
                                        (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                       (69/378/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Gerstenernte 1969 wird in den Niederlanden
GEMEINSCHAFTEN —                                                 voraussichtlich über der des Vorjahres liegen ; sie
                                                                 wurde, insbesondere im Norden des Landes, unter
                                                                 klimatisch ungünstigen Bedingungen eingebracht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   Die aus der Ernte 1969 angebotenen Gerstenmengen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               erreichen bereits die Höhe der im vorausgegangenen
organisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert durch           Wirtschaftsjahr insgesamt übernommenen Mengen ;
die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere                für einen Teil der neuerntigen Gerste ist mit einer
auf Artikel 24,                                                   längeren Lagerung zu rechnen und um diese Lage­
                                                                 rung zu den besten Bedingungen zu ermöglichen, ist
                                                                  es erforderlich, dieses Getreide auf einen Feuchtig­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 787/69 des                  keitsgehalt bis zu 13,5 v. H. herunterzutrocknen.
Rates vom 22. April 1969 über die Finanzierung von
Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Ge­
treide und Reis (3), insbesondere auf Artikel 4 Ab­
satz 1 Buchstabe d),                                              Die in dieser Entscheidung erlassenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Königreich der Niederlande hat die Kommission                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
am 1 . September 1969 von seiner Absicht unter­
richtet, 10 000 Tonnen Gerste im Besitz seiner Inter­
ventionsstelle auf einen Feuchtigkeitsgehalt von
                                                                                          Artikel 1
13,5 v. H. herunterzutrocknen.
                                                                  Für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  787/69 wird festgestellt, daß die Trocknung von
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                     10 000 Tonnen Gerste im Besitz der niederländischen
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21. 7. 1969, S. 13.                        Interventionsstelle nach den in Artikel 2 genannten
(3) ABl. Nr. L 105 vom 2. 5. 1969, S. 4.                          Bedingungen notwendig ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 11.69
                        Artikel 2                                                          Artikel 4
10 000 Tonnen Gerste aus der Ernte 1 969 werden bis             Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nieder­
zu einem Feuchtigkeitsgehalt von 13,5 v. H. herunter­           lande gerichtet.
getrocknet.
                                                                 Brüssel, den 25 . September 1969
                        Artikel 3
                                                                                                     Für die Kommission
Das Königreich der Niederlande unterrichtet die Kom­
                                                                                                        Der Präsident
mission einen Monat nach der Durchführung der in
Artikel 2 genannten Maßnahmen über deren Ablauf.                                                           Jean REY
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 30. September 1969
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes­
              republik Deutschland für von Knappschaften durchgeführte Maßnahmen der Berufs­
                                                       umschulung
                    (Antragsunterlagen ESF Nrn. 4085, 6521 , 6582, 6624, 6668 , 6717, 6785 , 6815)
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (69/379/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                 13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich­
                                                                nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (4),
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des
Artikel 125 ,
                                                                 Europäischen Sozialfonds vom 10. Juli 1969 und
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                in Erwägung nachstehender Gründe :
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2), insbe­                  Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
sondere auf die Artikel 25 und 29 ,                             der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
                                                                 der unten genannten Knappschaften durchgeführte
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der                  Berufsumschulungsmaßnahmen. Diese Körperschaften
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und               gehören zur in dem Verzeichnis der Körperschaften
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                    des öffentlichen Rechts nach Artikel 18 der Verord­
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3 ),                  nung Nr. 9 aufgeführten Gruppe „ Knappschaften".
gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutschland              Körperschaft                               Beantragter Betrag
eingereichten Anträge vom 16. Dezember 1964, vom                Aachener Knappschaft                          80 209,64 DM
15 . Juni und 14. Dezember 1965, 15 . Juni und 6. De­            Hannoversche Knappschaft                    161 250,66 DM
zember 1966, 1 . Juni und 14. Dezember 1967 sowie
vom 29. Mai 1968 auf Gewährung eines Zuschusses                  Hessische Knappschaft                        37 755,73 DM
aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von ins­               Niederrheinische Knappschaft                  72 815,37 DM
gesamt 2 115 792,49 DM zu Ausgaben für Berufs­
umschulungsmaßnahmen,                                            Ruhrknappschaft                          1 653 567,05 DM
                                                                 Saarknappschaft                              67 269,54 DM
0) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                    Süddeutsche Knappschaft                      42 924,50 DM
(2) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
(3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .                  (4) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.