CELEX: 
Language: de
Date: 1969-12-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 1969 zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführten dritten Einzelausschreibung für Magermilchpulver

Nr. L 323 /30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 12. 69
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 5. Dezember 1969
              zur Aufhebung der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführten
                                  dritten Einzelausschreibung für Magermilchpulver
                             (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                     (69/483/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Die auf Grund der dritten Einzelausschreibung gebo­
GEMEINSCHAFTEN —                                              tenen Preise erscheinen im Hinblick auf den besonderen
                                                              Verwendungszweck des Magermilchpulvers und die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Lage auf dem Weltmarkt zu niedrig, so daß ein
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Zuschlag nicht sinnvoll ist. Die Ausschreibung ist
                                                              deshalb aufzuheben .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ),       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                      Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der           Verordnung (EWG) Nr.            Die dritte Einzelausschreibung, die nach Maßgabe
2186/ 69 der Kommission vom 7 . November 1969
                                                              der Verordnung (EWG) Nr. 2186/69 durchgeführt
über eine Dauerausschreibung von Magermilchpulver,            worden und für die die Frist für die Einreichung
das aus Beständen der belgischen , der deutschen,             der Angebote am 2. Dezember 1969 abgelaufen
der französischen und der niederländischen Interven­
                                                              ist, wird aufgehoben .
tionsstelle verkauft und in Form von Verarbeitungs­
erzeugnissen in dritte Länder ausgeführt wird (3),
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                                               Artikel 2
2284/69 {*), haben die deutsche und die französische
Interventionsstelle für bestimmte in ihrem Besitz be­         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
findliche Mengen Magermilchpulver ein Daueraus­               Deutschland und die Französische Republik gerichtet.
schreibungsverfahren eingeleitet.
                                                              Brüssel, den 5 . Dezember 1969
Artikel 9 dieser Verordnung sieht vor, daß auf                                              Für die Kommission
Grund der für jede Einzelausschreibung eingegange­                                              Der Präsident
nen Angebote ein Mindestverkaufspreis festgesetzt
oder die Ausschreibung aufgehoben wird.                                                           Jean REY
 (») ABl. Nr. L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
 (*) ABl. Nr. L 179 vom  21 . 7. 1969, S. 13.
 (3) ABl. Nr. L 281 vom  8. 11. 1969, S. 13 .
(4)  ABl. Nr. L 290 vom  18. 11. 1969, S. 7.