CELEX: 51988PC0037
Language: de
Date: 1988-04-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 75/275/EWG BETREFFEND DAS GEMEINSCHAFTSVERZEICHNIS DER BENACHTEILIGTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG ( NIEDERLANDE )

26. 4. 88                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 109/7
(3)    Die Nichtregierungsorganisationen müssen folgen-                                   Artikel 4
den Kriterien entsprechen:
                                                                Die Beschlüsse über Soforthilfen und Hilfen bis zu einer
a) Zusammenschluß nach einer für eine Organisation              Höhe von 500 000 ECU werden von der Kommission
    dieser Art charakteristischen Satzung;                      gefaßt und den Mitgliedstaaten mitgeteilt.
b) Sitz in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft bzw. in                                   Artikel 5
    Ausnahmefällen in einem Drittland;
                                                                (1)     Die Kommission beschließt, wie der Beitrag ver-
c) Nachweis der Fähigkeit zur Durchführung von Maß-             wendet werden soll.
    nahmen, wie sie in dieser Verordnung geschildert            (2)     Die Hilfe wird nur gewährt, wenn die Empfänger
    werden.                                                     sich zur Einhaltung der ihnen von der Kommission mit-
                                                                geteilten Durchführungsbedingungen verpflichten.
                          Artikel 2
                                                                                          Artikel 6
(1)    Der Beitrag der Gemeinschaft kann sich auf den
Kauf von Nahrungsmitteln bzw. Saatgut in der Gemein-            Die Kommission kann einen Bevollmächtigten beauftra-
schaft, in den Entwicklungsländern oder anderen Dritt-          gen, die Kaufverträge in ihrem Namen abzuschließen.
ländern sowie auf die Transportkosten bis zum Bestim-
mungsort erstrecken.                                                                      Artikel 7
                                                                Das Europäische Parlament und der Rat werden von den
(2)     Der Gemeinschaftsbeitrag zum Nahrungsmittel-            gemäß Artikel 3 und 4 gefaßten Beschlüssen unverzüg-
oder Saatgutkauf bzw. ihrem Transport wird auf minde-           lich in Kenntnis gesetzt.
stens 25 % und höchstens 75 % der Gesamtkosten der
Maßnahme festgesetzt.                                                                     Artikel 8
                                                                Die Kommission trifft alle Vorkehrungen, die zur ein-
                          Artikel 3                             wandfreien Durchführung der in dieser Verordnung vor-
                                                                gesehenen Maßnahmen notwendig sind.
Die Beschlüsse über die Gewährung eines Beitrags an in-
ternationale bzw. Nichtregierungsorganisationen zum             Hierfür leisten die Mitgliedstaaten der Kommission
Nahrungsmittel- oder Saatgutkauf werden von der Kom-            Amtshilfe und erteilen ihr insbesondere alle erforder-
mission nach Anhörung des in Artikel 7 der Verordnung           lichen Auskünfte.
(EWG) Nr. 3972/86 vorgesehenen Ausschusses und nach
dem Verfahren von Artikel 8 Absatz 2 vorgenannter                                         Artikel 9
Verordnung gefaßt.
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                 fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Der genannte Ausschuß kann im Zusammenhang mit                   in Kraft.
diesen Maßnahmen jede andere Frage prüfen, die der
Vorsitzende von sich aus oder auf Ersuchen eines Ver-            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
treters eines Mitgliedstaats zur Sprache bringt.                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 75/275/EWG betreffend
               das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der
                                           Richtlinie 75/268/EWG (Niederlande)
                                                      KOM(88) 37 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. April 1
                                                        (88/C 109/06)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        und in bestimmten benachteiligten Gebieten ('), zuletzt
                                                                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2),
                                                                  insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
 schen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   auf Vorschlag der Kommission,
 gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom             (*) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.
 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten           (2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 109/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 4. 88
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       Die in dem Verzeichnis aufgeführten neuen Gebiete ent-
                                                                      sprechen den Kriterien und Bestimmungsgrößen, die auf-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     grund der Richtlinie 75/275/EWG zur Bestimmung der
                                                                      betreffenden Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5
In der Richtlinie 75/275/EWG des Rates (*), zuletzt ge-               der Richtlinie 75/268/EWG angewendet werden.
ändert durch die Entscheidung 87/462/EWG der Kom-                     Die Gesamtfläche dieser Gebiete ist nicht größer als 4 %
mission (2), werden die Gebiete der Niederlande bezeich-              der Gesamtfläche der Niederlande —
net, die in dem Gemeinschaftsverzeichnis der benachtei-
ligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der
                                                                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Richtlinie 75/268/EWG genannt werden.
                                                                                                Artikel 1
Die niederländische Regierung hat nach Artikel 2 Absatz
1 der Richtlinie 75/268/EWG beantragt, das Gemein-                    Das im Anhang der Richtlinie 75/275/EWG enthaltene
schaftsverzeichnis der im Anhang der Richtlinie                       Verzeichnis der benachteiligten Gebiete in den Nieder-
75/275/EWG aufgeführten Gebiete gemäß dem Anhang                      landen wird durch das Verzeichnis im Anhang dieser
dieser Richtlinie zu ändern.                                          Richtlinie ersetzt.
                                                                                                Artikel 2
(') ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 229.                           Diese Richtlinie ist an das Königreich der Niederlande
(2) ABl. Nr. L 252 vom 3. 9. 1987, S. 21.                             gerichtet.
                                                             ANHANG
                         Benachteiligte Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG
                            Provinz                         Anzahl Gebiete                     Fläche (in ha)
              Groningen                                             9                               3 255
              Friesland                                           20                                6617
              Drente                                              12                                4 700
              Overijssel                                          21                                7 071
              Gelderland                                           17                               3 050
              Utrecht                                               8                               2 335
              Noord-Holland                                        11                               6 145
              Zuid-Holland                                         11                               4 057
              Zeeland                                              12                               1 227
              Noord-Brabant                                        14                               4 863
              Limburg                                               4                               4 897
                                       Insgesamt                 139                               48 217