CELEX: 52013PC0595
Language: de
Date: 2013-08-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation aus dem Jahr 1995 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren

|
			
		
		
		52013PC0595
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Internationale Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation aus dem Jahr 1995 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren /* COM/2013/0595 final - 2013/0285 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Gründe und Ziele des Vorschlags
Das Internationale Übereinkommen über Normen
für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst
von Personal an Bord von Fischereifahrzeugen (International Convention on
Standards of Training, Certification and Watch-keeping for Fishing Vessel
Personnel – nachstehend „STCW-F-Übereinkommen“) der Internationalen
Seeschifffahrtsorganisation (IMO) wurde am 7. Juli 1995 auf der
internationalen Konferenz vom 26. Juni bis 7. Juli 1995 in London angenommen,
an der 74 Regierungen teilnahmen, darunter 22 der derzeitigen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Ein spezielles Übereinkommen für Personal an
Bord von Fischereifahrzeugen war erforderlich, weil das Internationale
Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von
Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten („STCW-Übereinkommen“)
der IMO aus dem Jahr 1978 u. a. das Personal an Bord von
Fischereifahrzeugen aus seinem Anwendungsbereich ausschloss. Das
STCW-Übereinkommen war das erste international anerkannte Instrument zur
Regelung von Mindestnormen für die Befähigung von Seeleuten. Es wurde mit der
Richtlinie 2008/106/EG, geändert durch die Richtlinie durch die Richtlinie
2012/35/EU, umgesetzt.
Das Ziel des STCW-F-Übereinkommens ist es,
sicherzustellen, dass das Personal an Bord von Fischereifahrzeugen qualifiziert
(nachgewiesen durch eine amtliche Bescheinigung) und für die Tätigkeit geeignet
(ärztliche Untersuchung) ist, so dass potenzielle Gefahren für Menschenleben
und/oder Sachwerte auf See oder die Meeresumwelt während der Betriebsabläufe an
Bord von Seeschiffen minimiert werden. Nach dem Übereinkommen muss das Personal
über Grundkenntnisse in bestimmten Bereichen verfügen und während eines
bestimmten Mindestzeitraums Aufgaben an Bord eines Schiffs wahrgenommen haben.
Ein Ziel des Übereinkommens ist auch, durch
die Förderung der Berufsbildung gleiche Wettbewerbsbedingungen im
Fischereisektor zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Die beruflichen Kompetenzen
von Personal an Bord von Fischereifahrzeugen müssen gemäß dem Übereinkommen
beglaubigt werden.
Die Bestimmungen sind nur für
Fischereifahrzeuge mit einer Länge von 24 m und mehr sowie einer
Antriebsleistung von 750 kW oder mehr verpflichtend und betreffen
Kapitäne, Offiziere, technische Offiziere und Funker. Regierungen wird jedoch
nahe gelegt, für Deckarbeiter an Bord von Fischereifahrzeugen mit einer Länge
von 24 m und mehr Schulungen einzurichten; die Sicherheitsgrundausbildung
hingegen ist für alle Mitarbeiter an Bord von Fischereifahrzeugen
obligatorisch.
Im Zuge des Rechts auf Freizügigkeit der
Arbeitnehmer werden mit der Richtlinie 2005/36/EG klare Regeln für die
gegenseitige Anerkennung zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen der so
genannten „allgemeinen Regelung für die Anerkennung“ festgelegt.
Die Richtlinie gilt für Staatsangehörige eines
EU-Mitgliedstaats, die einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, in
dem dieser Beruf reglementiert ist. Im Rahmen der allgemeinen Regelung für die
Anerkennung ist ein Vergleich der beruflichen Qualifikationen des
Arbeitsuchenden, einschließlich einschlägiger Berufserfahrung, mit den
Qualifikationsanforderungen im Aufnahmemitgliedstaat erforderlich. Der
Vergleich muss innerhalb verbindlicher Fristen durchgeführt werden. Nur bei
wesentlichen Unterschieden kann der Aufnahmemitgliedstaat Ausgleichsmaßnahmen
in Form einer Eignungsprüfung oder eines Anpassungslehrgangs vorschreiben.
Die Richtlinie gilt für alle reglementierten
Berufe, ausgenommen in den Fällen, in denen für einen bestimmten Beruf in
Übereinstimmung mit dem „Lex-specialis“-Grundsatz in einem gesonderten
EU-Rechtsakt andere spezielle Regelungen unmittelbar für die Anerkennung von
Berufsqualifikationen festgelegt wurden.
Berufliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem
STCW-F Übereinkommen sind in den meisten Mitgliedstaaten reglementiert.
Im STCW-F-Übereinkommen wird kein System der
Anerkennung von Berufsqualifikationen ähnlich dem in der Richtlinie 2005/36/EG
festgelegt. Ganz im Gegenteil lässt das STCW-F-Übereinkommen die Verwendung von
Bescheinigungen, die von Staaten ausgestellt wurden, die nicht Vertragspartei
des Übereinkommens sind, nicht zu. Allerdings sind die Mitgliedstaaten zur
Einhaltung des EU-Rechts, darunter die Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG,
verpflichtet.
Nach der AETR-Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs zur Außenkompetenz der EU steht es den Mitgliedstaaten nicht
länger frei, das STCW-F-Übereinkommen ohne Ermächtigung durch die EU zu
ratifizieren, da dessen Bestimmungen zur Anerkennung von reglementierten
Berufen, die Staatsangehörige eine EU-Mitgliedstaats an Bord von
Fischereifahrzeugen ausüben, die ausschließliche Zuständigkeit der EU in diesem
Bereich betreffen.
Diejenigen Mitgliedstaaten, die das
Übereinkommen bereits vor dem Inkrafttreten des vorgeschlagenen Beschlusses
ratifiziert haben, müssen dem IMO-Generalsekretär eine Erklärung vorlegen, mit
der sie anerkennen, dass das EU-Recht im Falle eines Konflikts in den
Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang hat.
2.           ANHÖRUNG INTERESSIERTER
KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Anhörung interessierter Parteien
Der Ausschuss für den sektoralen Dialog in der
Seefischerei hat die Kommission aufgefordert, Initiativen zur raschen Umsetzung
des STCW-F-Übereinkommens zu ergreifen.
Die Förderung der Ratifizierung und
Durchsetzung anderer internationaler Normen hinsichtlich der Lebens- und
Arbeitsbedingungen in der Fischerei, etwa der Konvention „Work in fishing“
(Nr. C 188) der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), steht im
Einklang mit den Tätigkeiten des Ausschusses für den sektoralen Dialog in der
Seefischerei und der Europäischen Kommission. Ziel des Übereinkommens
C 188 ist es sicherzustellen, dass Fischer unter menschenwürdigen
Bedingungen arbeiten.
Die Kommission prüft derzeit das Ersuchen der
EU-Sozialpartner in der Hochseefischerei, ihre Vereinbarung vom 8. Mai
2013 bezüglich der Übernahme der Bestimmungen des IAO-Übereinkommens C 188
gemäß Artikel 155 AEUV umzusetzen. 
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Entfällt.
Daher besteht kein Anlass, mehrere Optionen in
Erwägung zu ziehen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
In Anbetracht der Tatsache, dass die
Zuständigkeit für die Anerkennung von Berufsqualifikationen bei der
Europäischen Union liegt, können die Mitgliedstaaten das Übereinkommen nicht
ohne Ermächtigung durch die EU ratifizieren. Die Kommission schlägt vor, dass
der Rat die Mitgliedstaaten zur Ratifizierung des STCW-F-Übereinkommens im
Interesse der Europäischen Union ermächtigt.
Die Ermächtigung der Mitgliedstaaten ist unter
der Bedingung zu gewähren, dass sie bei Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde
einen Vorbehalt anbringen, aus dem hervorgeht, dass in ihren Beziehungen
miteinander weiterhin das Recht der Europäischen Union gilt.
Diejenigen Mitgliedstaaten, die das
Übereinkommen bereits ratifiziert haben, müssen dem IMO-Generalsekretär eine
Erklärung vorlegen, in der sie bestätigen, dass in Bezug auf die Anerkennung
von Berufsqualifikationen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
EU-Recht gilt. 
Der vorgeschlagenen Beschluss versetzt die
Mitgliedstaaten in die Lage und hält sie dazu an, unverzüglich mit den für eine
Ratifizierung erforderlichen Vorarbeiten zu beginnen.
Rechtsgrundlage
Artikel 43 Absatz 2,
Artikel 46, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v
AEUV.
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche
Zuständigkeit der EU. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip nicht in vollem
Maß Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Entfällt.
Entfällt.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Beschluss des
Rates
Andere Instrumente wären nicht angemessen.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
5.           WEITERE ANGABEN
Einzelerläuterung zum Vorschlag
Entfällt.
2013/0285 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das
Internationale Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation
aus dem Jahr 1995 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen
und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen im Interesse
der Europäischen Union zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren
(Text von Bedeutung für den EWR)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Artikel 2,
Artikel 46, Artikel 53 Absatz 1 sowie Artikel 62 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v, 
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Das Übereinkommen der
Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (nachstehend „IMO“) über Normen für
die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für
Personal an Bord von Fischereifahrzeugen (nachstehend „das Übereinkommen“)
wurde am 7. Juli 1995 auf der internationalen von der IMO einberufenen
Konferenz in London angenommen, auf der die Delegationen von
22 teilnehmenden Mitgliedstaaten für die Annahme des Entwurfs stimmten.
(2)       Das Übereinkommen stellt für
den Fischereisektor auf internationaler Ebene einen wichtigen Beitrag zur
Förderung der Sicherheit von Leben und Eigentum auf See sowie zum Schutz der
Meeresumwelt dar; daher ist es wünschenswert, dass seine Bestimmungen so rasch
wie möglich umgesetzt werden.
(3)       Die Meeresfischerei ist einer
der gefährlichsten Berufe; aus diesem Grund sind geeignete Ausbildung und
Qualifikationen ein wichtiges Instrument, um die Unfallzahlen zu senken. Ein
sichereres Arbeitsumfeld wird Berufstätigkeiten an Bord von Fischereifahrzeugen
im Interesse der europäischen Fischwirtschaft attraktiver machen, was auch im
Sinne der Gemeinsamen Fischereipolitik ist. Das Übereinkommen zielt speziell
auf den Schutz der Meeresumwelt ab, die ebenfalls ein Ziel der gemeinsamen
Fischereipolitik darstellt. 
(4)       Im Rahmen partnerschaftlicher
Fischereiabkommen mit Drittländern ist es wichtig, dass die Besatzung an Bord
von Schiffen unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaats angemessene berufliche
Qualifikationen anhand anerkannter Bescheinigungen nachweisen kann, so dass die
Einstellung neuer Mitarbeiter nach Maßgabe der Abkommen erleichtert wird.
(5)       Das Europäische Parlament,
der Rat und die Kommission fördern die Erhöhung der Sicherheit auf See und am
Arbeitsplatz sowie die Verbesserung der Berufsqualifikationen der Arbeitnehmer
an Bord von Fischereifahrzeugen. Die EU leistet finanzielle Unterstützung für
die Ausbildung im Fischereisektor, insbesondere durch den Europäischen
Fischereifonds.
(6)       Einige Artikel des
Übereinkommens fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen
Union im Hinblick auf die Vorschriften der EU über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen von bestimmten Kategorien von Personal an Bord von
Fischereifahrzeugen und haben Auswirkungen auf die Bestimmungen des Vertrags
und des Sekundärrecht, insbesondere der gültigen Fassung der Richtlinie
2005/36/ÉG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen[1].
(7)       Die EU kann das Übereinkommen
nicht ratifizieren, da sie nicht Vertragspartei der IMO ist und das
Übereinkommen keine Klausel enthält, wonach eine Organisation der regionalen
Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten gebildet wird und für
bestimmte, durch dieses Übereinkommen erfasste Fragen zuständig ist, dieses
Übereinkommen unterzeichnen, annehmen, genehmigen oder ihm beitreten kann.
(8)       Einige Mitgliedstaaten haben
das Übereinkommen noch nicht unterzeichnet, während andere Mitgliedstaaten es
bereits ratifiziert und die Ratifikationsurkunde hinterlegt haben. Es
liegt im Interesse der Gemeinsamen Fischereipolitik, dass diejenigen
Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet oder ratifiziert
haben, dies rasch nachholen.
(9)       Unter den in diesem Beschluss
festgelegten Bedingungen sind die Mitgliedstaaten, die an die
EU-Rechtsvorschriften für die Anerkennung von Berufsqualifikationen gebunden
sind, zu ermächtigen, im Interesse der EU das Übereinkommen zu unterzeichnen
bzw. zu ratifizieren —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, das
Internationale Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation
aus dem Jahr 1995 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von
Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen,
das am 7. Juli 1995 angenommen wurde, in Bezug auf die Teile, die in die
Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, zu unterzeichnen und/oder zu
ratifizieren.
Die in Absatz 1 genannte Ermächtigung ist
an die Bedingung geknüpft, dass der jeweilige Mitgliedstaat bei Unterzeichnung
des Übereinkommens und/oder bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde beim
IMO Generalsekretär einen Vorbehalt anbringt, dass in Bezug auf die
Anerkennung von Berufsqualifikationen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten
das Recht der Europäischen Union gilt.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen
bereits vor Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses ratifiziert haben, ohne
dabei einen Vorbehalt anzubringen, hinterlegen eine Erklärung, mit der sie
anerkennen, dass in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen in den
Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten das Recht der Europäischen Union gilt.

Artikel 3
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die
erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Urkunden über die Ratifizierung des
Übereinkommens so bald wie möglich, vorzugsweise vor dem 31. Dezember
2013, beim Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu
hinterlegen. Der Rat wird die Fortschritte bei der Ratifizierung im Januar 2014
prüfen.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.