CELEX: C2000/335/49
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-310/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000 in dem Rechtsstreit Stork Veco BV gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelĳke Ordening en Milieubeheer

25.11.2000             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 335/27
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               1.a) Ist die in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG (1) vom
16. August 2000, in dem Rechtsstreit PPG Industries Fiber                 15. Juli 1975 über Abfälle (im Folgenden: Rahmenrichtli-
Glass BV gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke                 nie) unter R4 aufgeführte Tätigkeit, Verwertung/Rückge-
Ordening en Milieubeheer um Vorabentscheidung über folgen-                winnung von anderen anorganischen Stoffen, so auszule-
de Fragen:                                                                gen, das darunter auch die „Wiederverwendung“ im Sinne
                                                                          von Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i der Rahmenrichtlinie
1.a) Ist die in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG (1) vom             fällt?
     15. Juli 1975 über Abfälle (im Folgenden: Rahmenrichtli-
     nie) unter R5 aufgeführte Tätigkeit, Verwertung/Rückge-
     winnung von anderen anorganischen Stoffen, so auszule-          1.b) Wie ist u. a. aufgrund der Antwort auf die vorherige
     gen, dass darunter auch die „Wiederverwendung“ im                    Frage R4 auszulegen? Ist es für das Vorliegen der dort
     Sinne von Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i der Rahmenricht-            aufgeführten Tätigkeit erforderlich, dass der Stoff einer
     linie fällt?                                                         Bearbeitung unterzogen wird, mehrmals verwendet wer-
                                                                          den kann oder rücknehmbar ist?
1.b) Wie ist u. a. aufgrund der Antwort auf die vorherige
     Frage R5 auszulegen? Ist es für das Vorliegen der dort
     aufgeführten Tätigkeit erforderlich, dass der Stoff in          2.   Wenn sich aus der Antwort auf die vorherigen Fragen
     der Bearbeitung unterzogen wird, mehrmals verwendet                  ergibt, dass eine Tätigkeit wie die Verarbeitung der
     werden kann oder zurücknehmbar ist?                                  Flugasche nicht unter R4 fällt, sind dann die Übersichten
                                                                          über Tätigkeiten in den Anhängen II A und II B der
2.   Wenn sich aus der Antwort auf die vorherigen Fragen                  Rahmenrichtlinie abschließend, oder ist eine dieser Über-
     ergibt, dass eine Tätigkeit wie das Auffüllen der Tongru-            sichten abschließend, und wenn ja, welche Übersicht?
     ben nicht unter R5 fällt, sind dann die Übersichten
     über Tätigkeiten in den Anhängen II A und II B der
     Rahmenrichtlinie abschließen oder ist eine dieser Über-
                                                                     3.a) Anhand welcher Kriterien ist zu entscheiden, ob eine
     sichten abschließend, und wenn ja, welche Übersicht?
                                                                          Tätigkeit als Beseitigung oder Verwertung im Sinne von
3.a) Anhand welcher Kriterien ist zu entscheiden, ob eine                 Artikel 1 der Rahmenrichtlinie anzusehen ist?
     Tätigkeit als Beseitigung oder Verwertung im Sinne von
     Artikel 1 der Rahmenrichtlinie anzusehen ist?
                                                                     3.b) Muss, wenn eine Tätigkeit als Beseitigungstätigkeit oder
3.b) Muss, wenn eine Tätigkeit als Beseitigungstätigkeit oder             als Verwertungstätigkeit eingestuft werden kann, der Liste
     als Verwertungstätigkeit eingestuft werden kann, der Liste           in Anhang II A oder II B der Vorrang bei der Einstufung
     in Anhang II A oder II B der Vorrang bei der Einstufung              dieser Tätigkeit gegeben werden, oder hat keine von
     dieser Tätigkeit gegeben werden, oder hat keine von                  beiden Listen Vorrang vor der anderen?
     beiden Listen Vorrang vor der anderen?
4.   Ist die Beurteilung der zuständigen Behörde des Versand-        4.a) Können, wenn die Verbringung der Flugasche als Verbrin-
     mitgliedstaats oder des Empfängermitgliedstaats in Bezug             gung eines zur Beseitigung bestimmten Abfalls zu be-
     auf die Frage, ob eine Tätigkeit als Beseitigung oder als            trachten ist, gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Zif-
     Verwertung einzustufen ist, als maßgeblich zu erachten?              fer i der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (2) des Rates vom
                                                                          1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
                                                                          Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
(1) ABl. 1975, L 194, S. 39.                                              Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: Verordnung)
                                                                          Einwände gegen die Verbringung ausschließlich aufgrund
                                                                          der Notwendigkeit erhoben werden, die Entsorgungsau-
                                                                          tarkie auf nationaler Ebene zu erreichen, ohne dass
                                                                          dargetan wird, dass die Entsorgungsautarkie auf nationa-
                                                                          ler Ebene notwendig ist, um die Entsorgungsautarkie auf
                                                                          gemeinschaftlicher Ebene zu erreichen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000
in dem Rechtsstreit Stork Veco BV gegen Minister van                 4.b) Falls ja, ist dann die Verordnung, soweit sie ein derartiges
 Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer                   Ausfuhrverbot nur aufgrund des Prinzips der Entsor-
                                                                          gungsautarkie auf nationaler Ebene zulässt, mit Artikel 29
                    (Rechtssache C-310/00)                                des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-
                                                                          schaft vereinbar?
                         (2000/C 335/49)
Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August           (1) ABl. 1975, L 194, S. 39.
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               (2) ABl. 1993, L 30, S. 1.
16. August 2000, in dem Rechtsstreit Stork Veco BV gegen
Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Mi-
lieubeheer um Vorabentscheidung über folgende Fragen: