CELEX: 51993PC0020(01)
Language: de
Date: 1993-01-26
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES betreffend die Haushaltsdiziplin

Nr. C 68 / 6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11 . 3 . 93
                                                                   II
                                                      ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                           Vorschlag für einen Beschluß des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin
                                                            (93 / C 68 / 07)
                                                          KOM(93) 20 endg.
                                        ( Von der Kommission vorgelegt am 17. Februar 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Bei den Ausgaben infolge der Anwendung der umweltre­
                                                                        levanten Maßnahmen in der Landwirtschaft, der Ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                      meinschaftsbeihilfen zu den forstwirtschaftlichen Maß­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                     nahmen und der Beihilfen zur Vorruhestandsregelung
Artikel 43 , 209 und 235 ,                                              für Landwirte handelt es sich um mehrjährige Ausgaben .
auf Vorschlag der Kommission ,                                          Für die Begleitung und Kontrolle dieser Ausgaben sind
                                                                        besondere Modalitäten festzulegen .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                                                        Falls die Gefahr besteht, daß die Mittel des Kapitels in­
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,                                   folge einer unvorhergesehenen Entwicklung von Angebot
                                                                        oder Nachfrage innerhalb der Gemeinschaft überschrit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      ten werden , sind Korrekturmaßnahmen zu treffen .
Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11 . und                  Die Korrekturmaßnahmen wirken sich nicht zwangsläu­
 12 . Dezember 1992 in Edinburgh übereingekommen, die                   fig im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres auf die
durch Entscheidung 88 / 377 / EWG des Rates vom 24 .                    Haushaltsmittel aus ; unter diesen Umständen kann es
Juni 1988 (') eingeführte Haushaltsdisziplin beizubehal­                sich als notwendig erweisen , im Wege von Mittelübertra­
ten und zu verstärken .
                                                                        gungen vorsorglich entsprechende Mittelaufstockungen
                                                                       vorzusehen .
Zur Anwendung der Haushaltsdisziplin und zur Verbes­
serung des jährlichen Haushaltsverfahrens haben das                     Durch eine Bewertung der Auswirkungen der Korrektur­
Europäische Parlament, der Rat und die Kommission am                    maßnahmen auf die Entwicklung der Marktlage kann
. . . eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung getroffen ,
                                                                        die Kontinuität der Kontrolle der Agrarausgaben im
nachfolgend „Interinstitutionelle Vereinbarung" ge­                     Laufe der Haushaltsjahre gewährleistet werden .
nannt, die eine Finanzielle Vorausschau für den Zeit­
raum 1993— 1999 umfaßt.                                                 Der Betrag der Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garan­
Der Europäische Rat ist ferner übereingekommen, die                     tie, kann von Veränderungen der Ecu / Dollar-Marktpa­
Basis und die Steigerungsrate der Agrarleitlinie beizube­               rität sowie von Währungsangleichungen zwischen den
halten und in den Betrag der Agrarleitlinie alle Ausgaben               Mitgliedstaaten beeinflußt werden ; für diesen Fall wird
für die reformierte gemeinsame Agrarpolitik sowie be­                   daher eine Währungsreserve in Form vorläufig eingesetz­
stimmte andere Ausgaben einzubeziehen .                                 ter Mittel gebildet.
Nachdem        die   in    Artikel     6    der   Entscheidung          Die Ausgaben werden möglicherweise im Zuge der
88 / 377/EWG vorgesehenen Bestimmungen zur Sicher­                      schrittweisen Durchführung der Reform der gemeinsa­
stellung der Einhaltung der Agrarleitlinie unterschiedlich              men Agrarpolitik weniger empfindlich auf die Schwan­
ausgelegt wurden, ist die Tragweite dieser Bestimmungen                 kungen der Ecu /Dollar-Parität reagieren ; unter diesen
klarer festzulegen .                                                    Umständen wird die Währungsreserve ab 1995 von
                                                                        1 Milliarde ECU auf 500 Millionen ECU herabgesetzt.
Die Bestimmungen über die Wertberichtigung der Lager­
bestände des laufenden Haushaltsjahres gelten weiter.                   Damit das Frühwarnsystem reibungslos funktionieren
                                                                        und die Haushaltsdisziplin wirksam sein kann , müssen
Bei den jährlichen Agrarpreisvorschlägen sowie allen                    die Mitgliedstaaten unbedingt qualitativ einwandfreie
sonstigen Vorschlägen für Verordnungen, die Ausgaben                    und zuverlässige Angaben über die Agrarausgaben mit­
zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie , zur Folge                     teilen . Daher ist für den Fall , daß diese Voraussetzungen
haben, muß die durch die Agrarleitlinie festgelegte                     nicht erfüllt sind, die Möglichkeit vorzusehen, die mo­
Grenze eingehalten werden .                                             natlichen Vorauszahlungen vorübergehend zu kürzen
                                                                        oder auszusetzen, unbeschadet der Möglichkeit, diese
                                                                       Vorauszahlungen zu kürzen oder auszusetzen , falls die
(') ABl . Nr. L 185 vom 15 . 7 . 1988 , S. 29.                          Mitgliedstaaten die Bestimmungen nicht beachten .
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 68 / 7
Zur Finanzierung des durch die Verordnung (EWG,                — des für das betreffende Haushaltsjahr vorausge­
Euratom) Nr. ... des Rates eingerichteten Garantiefonds              schätzten Betrags der Ausgaben für den Absatz von
muß im Haushaltsplan in Form vorläufig eingesetzter                  AKP-Zucker, der Erstattungen im Rahmen der Nah­
Mittel eine Reserve für die Sicherung von Darlehen zu­               rungsmittelhilfe, der Zahlungen der Erzeuger für die
gunsten von und in Drittländern geschaffen werden.                   im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für
                                                                     Zucker vorgesehenen Abgaben und etwaiger sonsti­
Diese Reserve wird im Rahmen des vorgesehenen Be­                    ger künftiger Einnahmen aus dem Agrarsektor.
trags auch für Garantieleistungen in Anspruch genom­
men , falls die Mittel des Garantiefonds nicht ausreichen.                                Artikel 3
Damit im Fall nicht vorhersehbarer Ereignisse, die eine        ( 1 ) Unter die Agrarleitlinie fallen die   Ausgaben, die
punktuelle Soforthilfe in Drittländern erfordern, rasch        entsprechend dem für den Haushaltsplan      1993 beschlos­
Mittel, vorrangig für humanitäre Maßnahmen, bereitge­          senen Eingliederungsplan im Einzelplan      III Teileinzel­
stellt werden können , muß ein finanzieller Spielraum          plan Bl des Haushaltsplans bei den Titeln   1 bis 5 zu ver­
verfügbar sein. Zu diesem Zweck ist innerhalb des Haus­        anschlagen sind .
haltsplans eine Reserve in Form vorläufig eingesetzter
Mittel zu bilden .                                             (2) Der Haushaltsplan umfaßt in jedem Jahr die Mit­
                                                               tel, die notwendig sind , um alle Kosten im Zusammen­
Es sollte vorgesehen werden, daß die Mittel der Wäh­           hang mit der Wertberichtigung der Lagerbestände des
rungsreserve, der Reserve für Darlehensgarantien und           laufenden Haushaltsjahres zu finanzieren .
der Reserve für Soforthilfen in der gleichen Weise abge­
rufen und bereitgestellt werden .                                                         Artikel 4
Im Interesse größerer Klarheit ist es notwendig, die gel­      ( 1 ) Die Kommission hält bei ihren Agrarpreisvorschlä­
tenden einschlägigen Vorschriften in einem einzigen            gen sowie bei allen sonstigen Vorschlägen für Verord­
Text zu konsolidieren und dementsprechend die Ent­             nungen, die Ausgaben im Sinne von Artikel 3 zur Folge
scheidung 88 / 377/ EWG aufzuheben .                           haben, die durch die Agrarleitlinie vorgegebene Grenze
                                                               ein .
Die Ausgaben, die nicht zu den Ausgaben im Rahmen
des EAGFL, Abteilung Garantie , zählen , müssen einer          (2) Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission ersu­
strengen Haushaltsführung und Haushaltsplanung unter­          chen, bei jeder während der Erörterungen im Rat erwo­
worfen werden —                                                genen Änderung eines in Absatz 1 vorgesehenen Vor­
                                                               schlags deren finanzielle Auswirkungen zu schätzen . In
BESCHLIESST :                                                  diesem Fall ist der Rat gehalten , seine Beschlußfassung
                                                               auszusetzen , bis ihm die Angaben über diese Auswirkun­
    I. AUSGABEN DES EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE                  gen mitgeteilt worden sind .
                          Artikel 1
                                                               (3) Ist die Kommission der Auffassung, daß die Erör­
Die Agrarleitlinie, die für jedes Haushaltsjahr die Ober­      terungen im Rat über diese Vorschläge zu einer erhebli­
grenze der in Artikel 3 definierten Agrarausgaben dar­         chen Überschreitung der in ihren ursprünglichen Vor­
stellt, muß in jedem Jahr eingehalten werden. Für jedes        schlägen vorgesehenen Kosten führen können, so wird
Haushaltsjahr nimmt die Kommission bei der Festset­            der endgültige Beschluß auf einer Sondertagung des Ra­
zung der Agrarpreise eine erste Schätzung der Agrarleit­       tes gefaßt.
linie vor; der endgültige Betrag wird bei der Aufstellung
des Haushaltsvorentwurfs festgelegt.                                                      Artikel 5
                          Artikel 2                            (1)      Um die Einhaltung der Leitlinie sicherzustellen ,
                                                               wendet die Kommission zur monatlichen Überwachung
( 1 ) Die Bezugsgrundlage für die Berechnung der               der in Artikel 3 bezeichneten Ausgaben bei den einzel­
Agrarleitlinie beläuft sich auf einen Betrag von 27 500        nen Kapiteln ein Frühwarnsystem an .
Millionen ECU. Dabei handelt es sich um die 1988 in
                                                               (2) Vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres legt die
Teil B des Haushaltsplans , Einzelplan III , bei den Titeln    Kommission für jedes Kapitel des Haushaltsplans vorläu­
 1 und 2 eingesetzten Mittel abzüglich der Beträge, die        fige monatliche Ausgabenprofile fest, die nach Möglich­
für das gleiche Haushaltsjahr dem Absatz von AKP-Zuk­          keit auf den durchschnittlichen monatlichen Ausgaben
ker, den Erstattungen im Rahmen der Nahrungsmittel­            der drei vorausgegangenen Jahre beruhen .
hilfe und den Zahlungen der Erzeuger für die im Rah­
men der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker               (3) Die Ausgaben im Zusammenhang mit den umwelt­
vorgesehenen Abgaben entsprechen.                              relevanten Maßnahmen in der Landwirtschaft, den Ge­
                                                               meinschaftsbeihilfen für forstwirtschaftliche Maßnahmen
(2) Für ein bestimmtes Jahr entspricht die Agrarleitli­        und den Gemeinschaftsbeihilfen zur Vorruhestandsrege­
nie der in Absatz 1 festgelegten Bezugsgrundlage zuzüg­        lung für Landwirte sind angesichts ihres Mehrjahrescha­
lich :
                                                               rakters Gegenstand einer besonderen Überwachung ;
— 74 % der BSP-Wachstumsrate zwischen 1988 (Basis­             diese erfolgt auf der Grundlage
      jahr) und dem betreffenden Jahr,                         — der Anträge, die die potentiellen Begünstigten bei
— des von der Kommission für den gleichen Zeitraum                   den Mitgliedstaaten einreichen, welche diese Anga­
      geschätzten BSP-Deflators,                                     ben wiederum monatlich der Kommission mitteilen ;
 ---pagebreak--- Nr . C 68 / 8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 3 . 93
— der individuellen Verpflichtungen im Rahmen der im                  turmaßnahmen, deren voraussichtliche finanzielle Aus­
    ersten Gedankenstrich genannten Anträge, die die                  wirkungen im Haushaltsplan des folgenden Haushalts­
    Mitgliedstaaten der Kommission halbjährlich mittei­               jahres berücksichtigt werden.
    len .
                                                                      Erweisen sich diese Maßnahmen als zur Wiederherstel­
(4) Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Ab­                   lung des Gleichgewichts des oder der betreffenden
satz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2776/ 88 der Kom­                     Märkte als unzureichend, so unterbreitet die Kommis­
mission (') übermittelten Ausgabenübersichten werden                  sion dem Rat Vorschläge, die auf eine stärkere Wirk­
                                                                      samkeit dieser Maßnahmen abzielen .
dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kennt­
nisnahme zugeleitet.                                                  (9)     Abgesehen von den in Absatz 6 genannten Um­
Die Kommission unterbreitet sodann dem Europäischen                   ständen und unbeschadet der besonderen Maßnahmen,
Parlament und dem Rat einen monatlichen Bericht über                  die im Fall der in Absatz 3 bezeichneten Aktionen ge­
die Entwicklung der tatsächlichen Ausgaben im Verhält­                troffen werden können, schlägt die Kommission für den
nis zu den vorläufigen Profilen .                                     Fall, daß die Mittel des Kapitels nicht ausreichen , Maß­
                                                                      nahmen zur Aufstockung der benötigten Mittel vor.
(5) Überschreiten die tatsächlichen Ausgaben bei ei­
nem bestimmten Kapitel erheblich das vorgegebene Aus­                                           Artikel 6
gabenprofil, so analysiert die Kommission die Differenz.
                                                                      Als bei Aufstellung der jährlichen Haushaltsvoranschläge
Falls die Überschreitung des Profils nicht geeignet ist, bei          für die in Artikel 3 bezeichneten Ausgaben für ein gege­
dem betreffenden Kapitel eine Mittelüberschreitung nach               benes Jahr zugrunde gelegter Ecu/Dollar-Kurs gilt die
sich zu ziehen , so sind keine Korrekturmaßnahmen vor­                durchschnittliche Marktparität während der ersten drei
zusehen . Die Kommission legt der Haushaltsbehörde die                Monate des vorangegangenen Jahres .
Gründe dar, weshalb sie nicht mit einer Mittelüberschrei­
tung rechnet .                                                                                  Artikel 7
Deutet die Analyse darauf hin, daß die Mittel des Kapi­               Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf­
tels bis zum Ende des Haushaltsjahres überschritten wer­              ten wird vorsorglich eine Reserve in Höhe von 1 000
den könnten , so ermittelt die Kommission die Ursachen                Millionen ECU gebildet ; die Reserve dient
und bewertet die voraussichtlichen Auswirkungen auf
den Haushaltsplan .                                                   — dem Ausgleich von Entwicklungen , die durch Verän­
                                                                           derungen der Marktparität zwischen Ecu und Dollar
(6) Ist die Ursache der drohenden Mittelüberschrei­                        gegenüber der Haushaltsparität verursacht werden ,
tung eine unvorhergesehene Entwicklung von Angebot                    — und gegebenenfalls der Deckung der durch Wäh­
oder Nachfrage innerhalb der Gemeinschaft, so wird die                     rungsangleichungen zwischen den Mitgliedstaaten
Kommission bei dem betreffenden Kapitel in der Weise                       entstehenden Kosten .
tätig, daß sie die ihr zur Verfügung stehenden Steue­
rungsbefugnisse , einschließlich der Befugnisse , die ihr im          Der Betrag der Reserve verringert sich ab 1995 auf 500
Rahmen der Stabilisierungsmaßnahmen zukommen ,                        Millionen ECU. Diese Mittel werden nicht in die Agrar­
nutzt, um hier Abhilfe zu schaffen . Erweisen sich diese              leitlinie miteinbezogen .
Maßnahmen als unzureichend , so unterbreitet die Kom­
                                                                                                Artikel 8
mission dem Rat geeignete Aktionsvorschläge zur Ein­
dämmung der Ausgaben , die Vorschläge zur Verstär­                    Die Kommission erstattet der Haushaltsbehörde alljähr­
kung der Stabilisierungsmaßnahmen in dem betreffenden                 lich spätestens im Oktober Bericht darüber, wie sich die
Sektor umfassen können . Der Rat faßt binnen zwei Mo­
                                                                      Schwankungen der durchschnittlichen Ecu / Dollar­
naten nach Vorlage des Kommissionsvorschlags einen                    Marktparität in dem Zeitraum vom 1 . August des voran­
Beschluß, um Abhilfe zu schaffen . Ergeht innerhalb die­              gegangenen Jahres bis 31 . Juli des laufenden Jahres ge­
ser Frist kein Beschluß , so legt der Rat dem Europäi­                genüber der in Artikel 6 festgelegten Haushaltsparität
schen Parlament die Gründe dafür dar.                                 auf die in Artikel 3 bezeichneten Ausgaben auswirken.
(7)     Die Kommission beurteilt die Folgen der vorge­                                          Artikel 9
schlagenen Maßnahmen sowohl im Hinblick auf gegebe­
nenfalls mögliche Einsparungen als auch im Hinblick                   ( 1 ) Einsparungen oder zusätzliche Kosten , die aus
darauf, wann die ersten wirtschaftlichen und finanziellen             den Paritätsschwankungen entstehen, sind symmetrisch
Auswirkungen zu Tage treten werden. Das Ergebnis                      zu behandeln. Entstehen aufgrund eines Anstiegs des
wird der Haushaltsbehörde mitgeteilt.                                 Dollars gegenüber dem Ecu im Verhältnis zur Haus­
                                                                      haltsparität Einsparungen bei der Abteilung Garantie, so
(8) Erweist es sich als unmöglich, vor Ablauf des                     sind diese bis zu einer Höhe von 1 000 Millionen ECU
Haushaltsjahres Abhilfe zu schaffen , so nimmt die Haus­              — ab 1995 500 Millionen ECU — zur Währungsreserve
haltsbehörde auf Vorschlag der Kommission vorsorglich                 zu übertragen . Ergeben sich aufgrund eines Wertverlu­
eine Mittelübertragung vor. Die Kommission unterrichtet               stes des Dollars gegenüber dem Ecu im Verhältnis zur
die Haushaltsbehörde über die Entwicklung der Markt­                  Haushaltsparität zusätzliche Haushaltskosten , so wird
lage , insbesondere im Lichte der beschlossenen Korrek­               auf die Währungsreserve zurückgegriffen , und es werden
                                                                      Mittelübertragungen von dieser nach den vom Wertver­
(l) ABl . Nr. L 249 vom 8 . 9 . 1988 , S. 9 .                         lust des Dollars betroffenen Linien des EAGFL, Abtei­
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 68 / 9
lung Garantie, vorgenommen. Die Mittelübertragungen                 achtet wurden oder daß ein anderer Tatbestand vorliegt,
werden gegebenenfalls gleichzeitig mit der Vorlage des              der eine offensichtlich mißbräuchliche Verwendung der
in Artikel 8 genannten Berichtes vorgeschlagen .                    Gemeinschaftsmittel zur Folge hat, kann die Kommission
                                                                    die monatlichen Vorauszahlungen kürzen oder vorläufig
(2) Es wird ein Freibetrag in Höhe von 400 Millionen                aussetzen ; zuvor hat sie jedoch mindestens fünf Tage vor
ECU vorgeschlagen. Einsparungen oder zusätzliche Ko­                ihrem Beschluß den betreffenden Mitgliedstaat davon zu
sten infolge der in Absatz 1 genannten Veränderungen,               unterrichten und den EAGFL-Ausschuß anzuhören . Die
die unter diesem Betrag liegen , machen keine Übertra­              Kürzung oder Aussetzung einer Vorauszahlung erfolgt
gungen nach bzw. aus der Währungsreserve erforderlich.              unbeschadet der im Rahmen des Rechnungsabschlusses
Einsparungen oder zusätzliche Kosten, die diesen Betrag             gefaßten Beschlüsse .
überschreiten , werden in die Währungsreserve eingezahlt
bzw. aus dieser gedeckt. Der Freibetrag verringert sich             (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf de­
ab 1995 auf 200 Millionen ECU .                                     ren Ersuchen alle Angaben mit, die einen anomalen Aus­
                                                                    gabenrhythmus begründen können, unter anderem die
                        Artikel 10                                  Angaben über Erzeugnismengen, für die Zuschüsse ge­
                                                                    währt wurden .
( 1 ) Falls sich während des Haushaltsvollzugs zeigt,
daß die Agrarleitlinie nicht ausreicht, die unmittelbar             II . RESERVEN IN VERBINDUNG MIT AKTIONEN IM
durch die Währungsangleichungen innerhalb des Euro­                                       AUSSENBEREICH
päischen Währungssystems entstehenden Haushaltsko­
sten auszugleichen, so wird die Währungsreserve in An­
                                                                    1 . Reserve zur Sicherung der Darlehenstransaktionen und
spruch genommen, und es werden entsprechende Mittel­
übertragungen vorgeschlagen ; dadurch darf jedoch die               Darlehensgarantien der Gemeinschaft zugunsten von und
                                                                                            in Drittländern
uneingeschränkte Anwendung von Artikel 9 Absatz 1
nicht behindert werden .
                                                                                               Artikel 13
(2 ) Falls die verfügbaren Mittel der Währungsreserve               In jedem Jahr wird vorsorglich ein Betrag von 300 Mil­
sich aus den in Absatz 1 genannten Gründen als unzurei­             lionen ECU zu Preisen von 1992 in Höhe des Gegen­
chend erweisen , so ergreift der Rat die erforderlichen             werts zu laufenden Preisen in eine Reserve innerhalb des
Maßnahmen .                                                         Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    eingestellt.
                        Artikel 11
                                                                    Dieser Betrag wird an die entsprechende Dotierung an­
( 1 ) Die Reserve wird erst dann in Anspruch genom­                 gepaßt, die in der in der Interinstitutionellen Vereinba­
men , wenn die zusätzlichen Kosten nicht aus den Haus­              rung enthaltenen Finanziellen Vorausschau vorgesehen
haltsmitteln finanziert werden können , die zur Deckung             ist, falls diese geändert wird.
der in Artikel 3 Absatz 1 bezeichneten Ausgaben für das             Die Reserve dient
betreffende Haushaltsjahr vorgesehen sind .                         a) der Finanzierung der Deckungsmittel des durch die
(2) Die zur Finanzierung der entsprechenden Ausga­                       Verordnung (EWG, Euratom) Nr. . . . des Rates ein­
ben benötigten Eigenmittel werden gemäß dem Beschluß                     gerichteten Garantiefonds
88 / 376/EWG , Euratom des Rates (') und den aufgrund               b) und gegebenenfalls zur Deckung der über die verfüg­
dieses Beschlusses erlassenen Bestimmungen abgerufen .                   baren Fondsmittel hinausgehenden Garantieleistun­
                                                                         gen , deren Verbuchung im Haushaltsplan damit er­
(3) Alle bei der Abteilung Garantie des EAGFL erziel­                    möglicht wird .
ten Einsparungen, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 zur
Währungsreserve übertragen wurden und bei Rech­                                                Artikel 14
nungsabschluß noch dort vorhanden sind, verfallen und               Überschreiten die Fondsmittel am Ende des Haushalts­
tragen so zu einem Haushaltsüberschuß bei, der im fol­
genden Haushaltsjahr im Wege eines Berichtigungs­                   jahres den in Artikel 3 der Verordnung (EWG, Euratom)
schreibens zum Haushaltsplan des folgenden Jahres als               Nr. . . . vorgesehenen Zielbetrag, so werden die Über­
Einnahmeposten geführt wird .                                       schußbeträge einer besonderen Linie des Einnahmen­
                                                                    plans zugeführt und tragen zur Bildung eines Haushalts­
                                                                    überschusses bei .
                        Artikel 12
                                                                                     2 . Reserve für Soforthilfen
( 1 ) Die monatlichen Vorauszahlungen aus dem
EAGFL, Abteilung Garantie , durch die Kommission er­
                                                                                               Artikel 15
folgen auf der Grundlage der Daten, die die Mitglied­
staaten für jedes Ausgabenkapitel mitteilen .                       In jedem Jahr wird im Gesamthaushaltsplan der Europäi­
                                                                    schen Gemeinschaften vorsorglich eine Reserve für So­
(2) Im Fall unzureichender Begründungen oder fal­                   forthilfen zugunsten von Drittländern gebildet. Diese
scher oder verspäteter Mitteilungen und falls ein begrün­           Reserve soll es ermöglichen , im Fall unvorhersehbarer
deter Verdacht besteht, daß die Vorschriften nicht be­
                                                                    Ereignisse, die punktuelle Soforthilfen in Drittländern
                                                                    erfordern, kurzfristig Mittel, mit Vorrang für humanitäre
O ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988 , S. 24 .                      Maßnahmen, bereitzustellen .
 ---pagebreak--- Nr. C 68 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 3 . 93
Die Beträge dieser Reserve entsprechen dem in jeweili­            Die Bereitstellung der benötigten Eigenmittel erfolgt ge­
gen Preisen des Haushaltsjahres berechneten Gegenwert             mäß der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/ 89 des
der folgenden in Preisen von 1992 ausgedrückten Be­               Rates (').
träge : 200 Millionen ECU in den Jahren 1993 und 1994
und 300 Millionen ECU für jedes der Haushaltsjahre                               III . ANDERE BESTIMMUNGEN
zwischen 1995 und 1999 .
                                                                                            Artikel 18
Diese Beträge werden an die entsprechenden Dotierun­              Die Haushaltsdisziplin für alle übrigen Ausgaben wird
gen angepaßt, die in der in der Interinstitutionellen Ver­        auf der Grundlage der in der Interinstitutionellen Ver­
einbarung enthaltenen Finanziellen Vorausschau vorge­             einbarung festgelegten Modalitäten gewährleistet.
sehen sind, falls diese geändert wird .
                                                                                            Artikel 19
                                                                  Die finanzwirksame Umsetzung jedes Beschlusses des
              3 . Gemeinsame Bestimmungen                         Rates oder jedes Beschlusses des Europäischen Parla­
                                                                  ments und des Rates , der über die innerhalb des Gesamt­
                                                                  haushaltsplans verfügbaren Haushaltsmittel oder die in
                         Artikel 16                               der Finanziellen Vorausschau zur Interinstitutionellen
                                                                 Vereinbarung vorgesehenen Beträge hinausgeht, kann
Die Reserven werden im Wege von Übertragungen zu                  erst erfolgen, wenn der Haushaltsplan und gegebenen­
den betreffenden Haushaltslinien gemäß den Bestimmun­             falls die geänderte Finanzielle Vorausschau nach dem je­
gen der Haushaltsordnung in Anspruch genommen.                   weiligen Verfahren entsprechend abgeändert wurden .
                                                                                   IV . SCHLUSSBESTIMMUNG
                         Artikel 17
                                                                                            Artikel 20
Die zur Finanzierung dieser Reserven benötigten Eigen­
mittel werden bei den Mitgliedstaaten erst anläßlich der          Die Entscheidung 88 / 377/EWG wird aufgehoben .
Inanspruchnahme der Reserven gemäß Artikel 16 abge­
rufen .                                                           (') ABl . Nr. L 155 vom 7 . 6 . 1989 , S. 1 .
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG, Euratom) des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds
                                                       (93 /C 68 /08)
                                                    KOM(93) 20 endg.
                                    ( Von der Kommission vorgelegt am 17. Febmar 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Die Risiken, die mit den aus dem Gesamthaushaltsplan
                                                                  gedeckten Garantieleistungen für Drittländer verbunden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                sind , nehmen immer mehr zu .
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel           Nach dem geltenden Instrumentarium können Garantie­
235 ,
                                                                  leistungen insbesondere durch den vorläufigen Rückgriff
                                                                  auf Kassenmittel finanziert werden , wie er durch Artikel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                12 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/ 89 des
schen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 203 ,            Rates zur Durchführung des Beschlusses 88 / 376/EWG ,
                                                                  Euratom über das System der Eigenmittel der Gemein­
auf Vorschlag der Kommission,                                     schaften ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  (EWG, Euratom) Nr. . . ., ermöglicht wird .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                  Es ist angezeigt, dieses Instrumentarium durch Rückstel­
                                                                  lungen für Ausfallrisiken zu verstärken .
nach Stellungnahme des Rechnungshofs,
                                                                  Dieses Ziel läßt sich durch die Einrichtung eines Garan­
                                                                  tiefonds verwirklichen, aus dem direkte Zahlungen an
in Erwägung nachstehender Gründe :                                die Gläubiger der Gemeinschaft geleistet werden.
Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11 . und            Zur Konstituierung des Fonds sollten nach und nach ent­
12 . Dezember 1992 in Edinburgh übereingekommen, zur              sprechende Mittel eingezahlt werden ; anschließend flie­
Deckung von Darlehensgarantien für Drittländer einen
Garantiefonds einzurichten .                                      (') ABl . Nr. L 155 vom 7 . 6 . 1989 , S. 1 .