CELEX: C1995/101/02
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 9. März 1995 in der Rechtssache C-345/93 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Admistrativo): Fazenda Pública, Ministério Público gegen Américo João Nunes Tadeu (Kraftfahrzeugsteuer - Inländische Abgabe - Diskriminierung)

22. 4 . 95         IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 101 /1
                                                               I
                                                        (Mitteilungen)
                                                 GERICHTSHOF
                                                       GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             2. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfah­
                                                                       rens .
                     vom 7. März 1995
in der Rechtssache C-130/91 Rév.: ISAE/VP (Instituto               (!) ABI . Nr. C 165 vom 25 . 6 . 1991 .
Social de Apoio ao Emprego e à Valorização Profissional )              AB1 . Nr. C 47 vom 21.2 . 1992 .
und Interdata (Centro de Processamento de Dados Ld.)
 gegen Kommission der Europáischen Gemeinschaften ( 1 )
(Wiederaufnahmeantrag — Offensichtliche Unzulässig­
                              keit)
                        ( 95/C 101 /01 )                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          (Fünfte Kammer)
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                                         vom 9. März 1995
                                                                   in der Rechtssache C-345/93 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des Supremo Tribunal Admistrativo ): Fazenda Pública,
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 Ministério Público gegen Américo João Nunes Tadeu C )
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
        Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)             (Kraftfahrzeugsteuer — Inländische Abgabe — Diskrimi­
                                                                                                nierung)
                                                                                            ( 95/C 101 /02 )
In der Rechtssache C-130/91 Rév., ISAE/VP (Instituto
Social de Apoio ao Emprego e à Valorizaçâo Profissional ),                       (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
Gesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz in Lissabon,
und Interdata ( Centro de Processamento de Dados Ld .),            (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Gesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz in Lissabon           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
(Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Agostinho Amado                     Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
Rodrigues ), gegen Kommission der Europäischen Gemein­
schaften ( Bevollmächtigte: Ana Maria Alves Vieira ), wegen        In der Rechtssache C-345/93 betreffend ein dem Gerichts­
Wiederaufnahme des mit Beschluß des Gerichtshofes vom              hof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag von dem Supremo
14, Januar 1992 in der Rechtssache C-130/91 (ISAE/VP und           Tribunal Administrative, Abteilung für Steuersachen, in
Interdata/Kommission, Slg. 1992, 1-69 ) abgeschlossenen            dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fazenda
Verfahrens, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des               Publica , Ministério Pûblico gegen Américo Joäo Nunes
Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­          Tadeu vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
ten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und           die Auslegung der Artikel 9, 12 und 95 EWG-Vertrag hat
P. Jann, der Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C.          der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
Moitinho de Almeida, J. L. Murray ( Berichterstatter ),            Richters J. C. Moitinho de Almeida in Wahrnehmung der
D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und H. Rag­           Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer, der Richter
nemalm — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass —              D. A. O. Edward und J.-P. Puissochet ( Berichterstatter) —
am 7. März 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­              Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwal­
sen :                                                              tungsrätin — am 9 . März 1995 ein Urteil mit folgendem
                                                                   Tenor erlassen :
1 . Der Wiederaufnahmeantrag wird als unzulässig zurück­           1 . Eine Kraftfahrzeugsteuer, die unterschiedslos sowohl in
      gewiesen.                                                        dem Mitgliedstaat, der sie erhebt, montierte oder
 ---pagebreak--- Nr . C 101 /2          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 4 . 95
     hergestellte Fahrzeuge als auch eingeführte neue oder              a ) welche zeitliche Begrenzung ist dann, wenn über­
     gebrauchte Fahrzeuge belastet, kann nicht als Zoll oder                  haupt, für diese Ungültigkeit und/oder deren Wir­
     Abgabe gleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9 und 12                    kungen vorzusehen,
     EWG-Vertrag angesehen werden.
                                                                        b ) ist es dann unter den Umständen des vorliegenden
                                                                              Falles einer zuständigen nationalen Behörde nach
2 . Erhebt ein Mitgliedstaat eine Abgabe auf aus einem                        dem Gemeinschaftsrecht verboten, eine Bestim­
     anderen Mitgliedstaat stammende Gebrauchtfahrzeuge,                      mung des nationalen Rechts durchzusetzen, die
     so läuft dies Artikel 95 EWG- Vertrag zuwider, wenn der                  verlangt, daß Gesundheitsuntersuchungen in
     ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Wertverlusts                     Schlachthöfen von einem Tierarzt oder unter dessen
     des Fahrzeugs bemessene Betrag der Abgabe höher ist                      Aufsicht durchgeführt werden, wenn diese Bestim­
     als der Abgabenbetrag, der noch im Wert im Inland                        mung die Richtlinie 64/43 3/EWG in der geänderten
     bereits zugelassener gleichartiger Gebrauchtfahrzeuge                    Fassung in nationales Recht umsetzen soll, jedoch
     enthalten ist.
                                                                              auch eine unabhängige Rechtsgrundlage im nationa­
                                                                              len Recht hat oder haben soll ?
(M ABl . Nr . C 231 vom 27. 8 . 1993 .
                                                                   4. Verstößt es gegen die Artikel 30 und/oder 40 Absatz 3
                                                                        EG-Vertrag oder gegen die allgemeinen Grundsätze der
                                                                        Gleichbehandlung und/oder der Verhältnismäßigkeit,
                                                                        wenn die Kosten für Gesundheitsuntersuchungen von
                                                                        Schlachttieren durch Tierärzte von dem Schlachthof zu
                                                                        tragen sind, in dem die Tiere geschlachtet werden
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                 sollen ?
des High Court of Justice (England ), Bristol Mercantile
Court, vom 20. Januar 1995 in dem Rechtsstreit Wood­               (!) AB1 . Nr. 121 vom 29 . 7. 1964, S. 2012/64 .
    spring District Council gegen Bakers of Nailsea Ltd            (2 ) ABl . Nr. L 268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 69 .
                     (Rechtssache C-27/95 )
                          ( 95/C 101 /03 )
Der High Court of Justice ( England ), Bristol Mercantile
Court, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch drei
schaften durch Beschluß vom 20 . Januar 1995 , bei der             Beschlüsse des Marknadsdomstol vom 7. Februar 1995
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6 . Februar 1995 ,        in den Rechtsstreitigkeiten Konsumentombudsman gegen
in dem Rechtsstreit Woodspring District Council gegen              De Agostini ( Svenska) Förlag AB und gegen TV-Shop i
Bakers of Nailsea Ltd um Vorabentscheidung über folgende                                        Sverige AB
Fragen:                                                                   (Rechtssachen C-34/95 , C-35/95 und C-36/95 )
1 . Kann sich ein einzelner unter den Umständen des                                          ( 95/C 101/04 )
     vorliegenden Falles vor dem nationalen Gericht auf die        Der Marknadsdomstol ersucht den Gerichtshof durch drei
     Artikel 39 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag und/oder die
                                                                   Beschlüsse vom 7. Februar 1995 , bei der Kanzlei des
     allgemeinen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und
     der Gleichbehandlung als Begründung für die Anfech­           Gerichtshofes eingegangen am 13 . Februar 1995 , in den
     tung der Gültigkeit von Bestimmungen des Gemein­              Rechtsstreitigkeiten Konsumentombudsman gegen De Ago­
     schaftsrechts berufen ?                                       stini ( Svenska ) Förlag AB ( Rechtssache C-34/95 ) und
                                                                   Konsumentombudsman gegen TV-Shop i Sverige AB
                                                                   ( Rechtssachen C-35/95 und C-36/95 ) um Vorabentschei­
2 . Ist die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26 . Juni          dung über folgende Fragen:
     1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim inner­
     gemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem                Ist Artikel 30 oder Artikel 59 des Vertrages oder die
     Fleisch (*) in der durch die Richtlinie 91 /497/EWG des       Richtlinie 89/552/EWG ( J ) vom 3 . Oktober 1989 dahin
     Rates vom 29. Juli 1991 zur Änderung und Kodifizie­           auszulegen, daß sie
     rung der Richtlinie 64/433/EWG zur Regelung gesund­
     heitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han­           a ) einen Mitgliedstaat daran hindern, gegen eine Fernseh­
     delsverkehr von frischem Fleisch zwecks Ausdehnung                 werbung vorzugehen, die ein Werbetreibender (insge­
     ihrer Bestimmungen und das Inverkehrbringen von                    samt dreimal ) von einem anderen Mitgliedstaat aus
     frischem Fleisch (2 ) geänderten und ersetzten Fassung in          senden läßt,
     Ansehung der Artikel 39 und 40 Absatz 3 EG-Vertrag
     und des allgemeinen Grundsatzes der Verhältnismäßig­          b ) die Anwendung des in § 11 Absatz 1 des Rundfunkge­
     keit ungültig, soweit sie von den Mitgliedstaaten ver­             setzes ( Radiolagen 1966:755 ) enthaltenen Verbots von
     langt und/oder es ihnen erlaubt, daß Gesundheitsunter­             Werbung, die für Kinder bestimmt ist, verhindern (nur
     suchungen in Schlachthöfen von Tierärzten ausgeführt               Rechtssache C-34/95 )?
     werden, und/oder soweit sie die Durchführung von
     Schlachttieruntersuchungen verlangt ?                         (M ABl . Nr. L 298 vom 17. 10 . 1989 , S. 23 .
3 . Wenn die zweite Frage bejaht wird,