CELEX: 31973R0178
Language: de
Date: 1973-01-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 178/73 des Rates vom 23. Januar 1973 zur Änderung der Verordnung Nr. 371/67/EWG zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl

30 . 1 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 25/5
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 178/73 DES RATES
                                                      vom 23. Januar 1973
                 zur Änderung der Verordnung Nr. 371/67/EWG zur Festsetzung der Erstattung bei der
                                Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          diese Änderung wurden die Rückstände von der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Maisstärkegewinnung, die bisher zur Tarifnummer
                                                                   11.09 gehörten, in die Tarifstelle 23.03 A I über­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 nommen . Damit diese Rückstände nicht aus der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Regelung für eine Ausfuhrabschöpfung ausgeschlos­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     sen werden, ist es erforderlich, Artikel 2 Absatz 2 der
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­               Verordnung Nr. 371 /67/EWG entsprechend zu er­
                                                                   gänzen —
 organisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch
 die Akte über die Beitrittsbedingungen und die An­
passungen der Verträge (2), insbesondere auf Artikel               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 11 Absatz 3 ,
 auf Vorschlag der Kommission,                                                             Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371 /67/EWG
                                                                   erhält folgende Fassung :
 Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 371 /67/EWG
 des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der Er­                  „(2)    Überschreiten die Preise auf dem Welt­
stattung bei der Erzeugung von Getreide- und                           markt für Mais oder Weichweizen wesentlich den
Kartoffelstärke und Quellmehl (3), zuletzt geändert                    Betrag von 6,80 Rechnungseinheiten und bestätigt
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2273 /70 (4),                          sich diese Tendenz, so kann zum Ausgleich des
bestimmt, daß, falls die Weltmarktpreise für Mais                      Unterschieds zwischen den Preisen auf dem Welt­
oder Weichweizen die nach Artikel 1 festgesetzten                      markt und den Preisen, zu denen die Versorgung
Beträge erheblich überschreiten und sich diese                         mit diesen Grundstoffen in der Gemeinschaft er­
Tendenz bestätigt, zum Ausgleich des Unterschieds                      folgt, eine Ausfuhrabschöpfung auf die
zwischen den Preisen innerhalb der Gemeinschaft und                    Erzeugnisse der Tarifnummern 11.08 AI, III, IV
den Weltmarktpreisen eine Ausfuhrabschöpfung auf                       und V, 11.09, 17.02 B II, 17.05 B und 23.03 A I
Erzeugnisse         bestimmter       Tarifnummern         des          des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.
Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann .                       Die Kommission setzt die Ausfuhrabschöpfung
                                                                       fest."
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und c) der
Verordnung (EWG ) Nr. 2727/71 (5) wurde bei                                               Artikel 2
gleichzeitiger Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs
im Anhang A der Verordnung Nr. 120/67/EWG die                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Warenbezeichnung der Tarifnummer 11.09 geändert                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
und eine Tarifstelle 23.03 A I neu eingefügt. Durch                meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 23 . Januar 1973 .
                                                                                     Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                        L. TINDEMANS
(!)  ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(2 ) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(3)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(4 ) ABl . Nr. L 246 vom 12. 11 . 1970, S. 1 .
(5)  ABl . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .