CELEX: 31990L0080
Language: de
Date: 1990-02-19 00:00:00
Title: RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 19. Februar 1990  zur Aenderung der Richtlinie 86/547/EWG zur Aenderung des Anhangs III B der Richtlinie 77/93/EWG des Rates ueber Massnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (90/80/EWG)

Avis juridique important

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31990L0080

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 19. Februar 1990  zur Aenderung der Richtlinie 86/547/EWG zur Aenderung des Anhangs III B der Richtlinie 77/93/EWG des Rates ueber Massnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (90/80/EWG)  

Amtsblatt Nr. L 051 vom 27/02/1990 S. 0034 - 0034

*****  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 19. Februar 1990  zur Änderung der Richtlinie 86/547/EWG zur Änderung des Anhangs III B der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (90/80/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 erster Gedankenstrich,  auf Antrag Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt worden. Dazu gehören die von den Mitgliedstaaten in bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern zu treffenden Maßnahmen.  In einigen Mitgliedstaaten gelten in bezug auf diese Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse strengere Maßnahmen.  Zu diesen strengeren Maßnahmen gehören in den antragstellenden Mitgliedstaaten gewisse Einschränkungen, die für bestimmte Erzeugnisse mit Drittlandsursprung gelten.  Mit der Richtlinie 86/547/EWG der Kommission (3) wurde Anhang III B der Richtlinie 77/93/EWG so geändert, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die fraglichen Verbote auch dann anwenden konnten, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Drittlandsursprung aus anderen Mitgliedstaaten verbracht werden. Bei diesen Änderungen handelte es sich nur um vorläufige Schutzmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren.  Während dieses Zeitraums sollte die Kommission die betreffenden Schutzmaßnahmen vor dem Hintergrund der pflanzengesundheitlichen Lage in den jeweiligen Drittländern prüfen, um am Ende dieses Zeitraums dauerhafte Bestimmungen erlassen zu können.  Es erweist sich als unmöglich, diese Untersuchung innerhalb des ursprünglich mit der Richtlinie 86/547/EWG festgesetzten Zeitraums abzuschließen. Dieser Zeitraum ist daher entsprechend zu verlängern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 3 der Richtlinie 86/547/EWG wird das Datum »31. Dezember 1989" durch das Datum »31. Dezember 1990" ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 19. Februar 1990  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 212 vom 27. 7. 1989, S. 106.  (3) ABl. Nr. L 323 vom 18. 11. 1986, S. 21.