CELEX: 
Language: de
Date: 1989-06-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 1989 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 181 /56                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 6. 89
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Juni 1989
                 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und
                              Simbabwe stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                       (89/388/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  automatisch die zusätzliche Menge von 8 100 Tonnen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 hinzukommt, gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 486/85 beantragt werden können.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
                                                                 mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie
                                                                 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Portugals,                                                       Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und
                                                                 von frischem Fleisch aus Drittländern (*), zuletzt geändert
                                                                 durch die Richtlinie 89/227/EWG (6), beeinträchtigt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates           wird —
vom 26. Februar 1985 über die Regelung für landwirt­
schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in
den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazi­
fischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gebieten ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 967/89 (2), insbesondere auf Artikel 22,
                                                                                         Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 der
Kommission vom 4. September 1980 über die besonderen             Die nachstehend aufgeführten Mitgliedstaaten stellen am
Durchführungsvorschriften für Ein- und Ausfuhrlizenzen           21 . Juni 1989 für aus bestimmten Staaten in Afrika, im
                                                                 karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammende
für Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3182/88 (4), insbesondere auf Artikel 15 Absatz        Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch, ausgedrückt in
6 Buchstabe b) i),                                               entbeintem Fleisch, Einfuhrlizenzen für die angegebenen
                                                                 Mengen und Ursprungsländer aus :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Vereinigtes Königreich v
                                                                 — 380,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana ;
Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 sieht die Möglichkeit
vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch Einfuhrli­          Deutschland :
zenzen zu erteilen. Allerdings müssen die Einfuhren im
Rahmen der für jedes einzelne exportierende Drittland            — 460,0 Tonnen mit Ursprung in Botsuana ;
vorgesehenen Mengen erfolgen.
                                                                 Niederlande :
Die vom 1 . bis 10. Juni 1989 eingereichten, in Fleisch          — 330,0 Tonnen mit Ursprung m Botsuana.
ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer
Lizenz im Sinne des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 für aus Botsuana,                                       Artikel 2
Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe stammende
Erzeugnisse übersteigen nicht die für diese Staaten verfüg­
baren Mengen. Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für          Anträge auf Lizenzen können gemäß Artikel 1 5 Absatz 6
die beantragten Mengen auszustellen.                             Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 in
                                                                 den ersten zehn Tagen des Monats Juli 1989 für folgende
                                                                 Mengen entbeinten Rindfleisches gestellt werden :
Es ist die Festsetzung der Restmengen vorzunehmen, für
welche ab dem 1 . Juli 1989 Lizenzen im Rahmen der               — Botsuana :      14 186,362 Tonnen,
Gesamtmenge von 30 000 Tonnen, zu der gegebenenfalls             — Kenia :             142,00  Tonnen,
                                                                 — Madagaskar :      7 579,00 Tonnen,
(') ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
(2) ABl. Nr. L 103 vom 15. 4. 1989, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                        O ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28.
O   ABl. Nr. L 283 vom 18. 10. 1988, S. 13.                      O ABl. Nr. L 93 vom 6. 4. 1989, S. 25.
 ---pagebreak--- 28 . 6. 89                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 181 /57
— Swasiland :    3 363,00 Tonnen,                        Brüssel, den 16. Juni 1989
— Simbabwe :     6 252,17 Tonnen.
                     Artikel 3                                                   Für die Kommission
                                                                                   Ray MAC SHARRY
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten mit
Ausnahme von Portugal gerichtet.                                               Mitglied der Kommission