CELEX: 31984R2712
Language: de
Date: 1984-09-26
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2712/84 der Kommission vom 26. September 1984 zur Änderung der Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten

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31984R2712

Verordnung (EWG) Nr. 2712/84 der Kommission vom 26. September 1984 zur Änderung der Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten  

Amtsblatt Nr. L 258 vom 27/09/1984 S. 0014 - 0014 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 32 S. 0112  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 32 S. 0112 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2712/84 DER KOMMISSION  vom 26. September 1984  zur Änderung der Verordnung Nr. 282/67/EWG über Durchführungsbestimmungen betreffend die Intervention bei Ölsaaten  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2260/84 (2), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2077/84 (4), sieht für die Zahlungen der an die Intervention verkauften Ölsaaten keinerlei Frist vor. Das Fehlen einer solchen Bestimmung hatte in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Praktiken zur Folge, so daß in einigen Fällen die Anlieferungen an die Intervention besonders anziehend wurden. Es ist daher im Interesse einer guten Verwaltung des Marktes zweckmässig vorzusehen, daß die Zahlung nach Abauf einer bestimmten Frist erfolgt.  Um ungewöhnlich hohe Interventionsankäufe zu vermeiden, gilt diese Frist gemäß der zum gleichen Zeitpunkt veröffentlichten Mitteilung der Kommission (5) für die Zahlung der ab 15. September 1984 zur Intervention angebotenen Ölsaaten.  Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 7 der Verordnung Nr. 282/67/EWG wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt:  »Die Zahlung erfolgt zwischen dem 120. und dem 140. Tag nach dem Tag der Übernahme der Ölsaaten".  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt für die Zahlung der ab 15. September 1984 zur Intervention angebotenen Ölsaaten.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 26. September 1984  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. 172 von 30. 9. 1966, S. 3025/66.  (2) ABl. Nr. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 1.  (3) ABl. Nr. 151 vom 13. 7. 1967, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 192 vom 20. 7. 1984, S. 9.  (5) ABl. Nr. L 246 vom 15. 9. 1984, S. 18.