CELEX: 62019CA0087
Language: de
Date: 2019-12-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-87/19: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas – Litauen) – TV Play Baltic AS/Lietuvos radijo ir televizijos komisija (Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinie 2002/21/EG [Rahmenrichtlinie] – Art. 2 Buchst. m – Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes – Begriff – Richtlinie 2002/22/EG [Universaldienstrichtlinie] – Art. 31 Abs. 1 – Pflicht zur Übertragung bestimmter Hörfunk- und Fernsehkanäle – Anbieter eines Satellitenkanalpakets – Zumutbare Übertragungspflichten – Voraussetzungen – Art. 56 AEUV – Verhältnismäßigkeit)

17.2.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 54/10
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 11. Dezember 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas – Litauen) – TV Play Baltic AS/Lietuvos radijo ir televizijos komisija
      (Rechtssache C-87/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/21/EG [Rahmenrichtlinie] - Art. 2 Buchst. m - Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes - Begriff - Richtlinie 2002/22/EG [Universaldienstrichtlinie] - Art. 31 Abs. 1 - Pflicht zur Übertragung bestimmter Hörfunk- und Fernsehkanäle - Anbieter eines Satellitenkanalpakets - Zumutbare Übertragungspflichten - Voraussetzungen - Art. 56 AEUV - Verhältnismäßigkeit)
      (2020/C 54/12)
      Verfahrenssprache: Litauisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: TV Play Baltic AS
      
         Beklagte: Lietuvos radijo ir televizijos komisija
      
         Beteiligte: Lietuvos nacionalinis radijas ir televizija VšĮ
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 2 Buchst. m der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen über Satellitennetze Dritter nicht unter den Begriff der „Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, Unternehmen, die durch ein Zugangskontrollsystem geschützte Fernsehprogramme über Satellitennetze Dritter weiterverbreiten und ihren Kunden Fernsehprogrammpakete anbieten, eine Pflicht zur Übertragung eines Fernsehprogramms aufzuerlegen.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten nicht verwehrt, Unternehmen, die durch ein Zugangskontrollsystem geschützte Fernsehprogramme über Satellitennetze Dritter weiterverbreiten und ihren Kunden Fernsehprogrammpakete anbieten, eine Pflicht zur kostenfreien Übertragung eines Fernsehkanals aufzuerlegen, sofern zum einen diese Übertragungspflicht einer erheblichen Zahl oder einem erheblichen Prozentsatz von Endnutzern aller Mittel zur Übertragung der Fernsehprogramme den Zugang zu dem Kanal ermöglicht, dem diese Verpflichtung zugutekommt, und zum anderen die geografische Verteilung der Endnutzer der von dem Wirtschaftsteilnehmer, dem diese Übertragungspflicht auferlegt wird, erbrachten Dienste, der Umstand, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer den Kanal unverschlüsselt weiterverbreitet, und der Umstand, dass der Kanal kostenfrei über das Internet sowie über das terrestrische Fernsehnetz zugänglich ist, berücksichtigt werden; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.
               
            
         (1)  ABl. C 155 vom 6.5.2019.