CELEX: C2001/303/36
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-193/01: Klage des Alain-Pierre Allo gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. August 2001

C 303/22              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27.10.2001
—    die bioklimatische Architektur (Vertrag Solaire Bioclima-        Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
     tique DIS/0161/95-BE);                                           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
                                                                      Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift
—    die Verbrennung der Biomasse (Vertrag Biomasse                   in Luxemburg.
     SME/1539/97-BE);
—    die Technologien der Windenergien (Vertrag Windenergy
     SME-0792-96/BE);                                                 Der Kläger beantragt,
—    die Energieeinsparung im Straßentransport (Vertrag
                                                                      —     die Entscheidung der Kommission vom 26. Oktober
     Transport DIS/1178/97-BE);
                                                                            2000 insoweit aufzuheben, als sie dem Kläger einen
—    und die photovoltaischen Solartechnologien (Vertrag                    Dienstposten für mittlere Führungskräfte genommen und
     Photovoltaic SME/1883/198-EU).                                         ihn als Berater ad personam in das Referat RELEX G1
                                                                            „Horizontal matters“ umgesetzt hat;
Ferner und im Rahmen des Programms ALTENER II für die
Verbreitung von Informationen über erneuerbare Energien               —     die Entscheidung der Kommission vom 31. Januar 2001
habe die Kommission der Klägerin die Erstellung einer Agores-               und jede ähnliche Entscheidung aufzuheben, mit der seine
Internetseite über die Information und die Förderung erneuer-               Umsetzung in eine andere Dienststelle oder eine andere
barer Energien und eines Portals über alle Zugangsmöglichkei-               GD nach Artikel 7 des Statuts abgelehnt wird;
ten zu den Informationen über erneuerbare Energien übertra-
gen.                                                                  —     soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission
                                                                            vom 3. Mai 2001, mit der die Beschwerde des Klägers
Die vorliegende Klage sei begründet wegen:                                  vom 23. Januar 2001 ausdrücklich zurückgewiesen wur-
                                                                            de, und die Entscheidung der Kommission vom 19. Juni
—    der Aussetzung der letzten Zahlungen im Rahmen des                     2001, mit der die Beschwerde des Klägers vom 30. April
     Vertrages Biomasse und Windenergy nach einer Prüfung                   2001 ausdrücklich zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
     der Kommission;
—    einseitiger Kündigung des Vertrages Photovoltaic nach            —     die Beklagte zur Zahlung von 25 000 Euro zum Ausgleich
     einer Durchführung von zwei Jahren und fünf Monaten                    des erlittenen Schadens zu verurteilen;
     und der Rückzahlungsforderung des Vorschusses von
     36 000 EUR;                                                      —     der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                            gen.
—    der Kündigung des Vertrages Transport und der Rückzah-
     lungsforderung des Vorschusses von 36 000 EUR;
—    der Aussetzung der Zahlung des für den Vertrag Agores
     geschuldeten Saldos von 68 070 EUR.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Zur Stützung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend,
dass die Entscheidungen der Kommission, die dieser Klage
zugrunde lägen, keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage         Im Rahmen der Umstrukturierung der Generaldirektionen der
hätten.                                                               Kommission sei das Referat, für das der Kläger bisher die
                                                                      Aufgabe des Referatsleiters wahrgenommen habe, aufgelöst
                                                                      worden, und der Kläger sei als Berater ad personam in ein
                                                                      anderes Referat umgesetzt worden. Diese Umsetzung habe
                                                                      u. a. dazu geführt, dass sich der Kläger in einer hierarchisch
                                                                      untergeordneten Stellung gegenüber einem in eine niedrigere
                                                                      Besoldungsgruppe als er eingestuften Beamten befinde.
Klage des Alain-Pierre Allo gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. August
                              2001                                    Der Kläger macht geltend, die Kommission hätte die Verdienste
                                                                      der drei von der Umstrukturierung betroffenen Referatsleiter
                   (Rechtssache T-193/01)                             gegeneinander abwägen müssen. Die Entscheidung der Kom-
                                                                      mission über die Umsetzung des Klägers enthalte keine
                        (2001/C 303/36)                               Darlegung von Gründen, die es rechtfertigten, dass die Wahl
                                                                      der Kommission, die Referatsleiteraufgaben zu beenden, auf
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     den Kläger gefallen sei. Die Kommission habe somit Artikel 25
                                                                      Absatz 2 des Statuts nicht beachtet. Ferner macht der Kläger
                                                                      geltend, die Entscheidung missachte unter Verstoß gegen
Alain-Pierre Allo, wohnhaft in Brüssel, hat am 11. August             Artikel 7 des Statuts offensichtlich die dienstlichen Erforder-
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 nisse.
 ---pagebreak--- 27.10.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 303/23
Zur Begründung seiner Anfechtungsklage macht der Kläger               Klagegründe:                 Unzutreffende Auslegung von Ar-
außerdem die Nichtbeachtung der von der Kommission am                                              tikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
18. September 1999 erlassenen Leitlinien, einen Verstoß gegen                                      Verordnung Nr. 40/94 des Rates
den Grundsatz der Gleichbehandlung und eine Schikanierung                                          — Die Marke sei hinreichend un-
am Arbeitsplatz geltend. Schließlich beantragt der Kläger                                          terscheidungskräftig. Anderes ha-
Ersatz für einen angeblich erlittenen Schaden.                                                     be die Beschwerdekammer zu be-
                                                                                                   weisen. Es sei nicht Sache der
                                                                                                   Klägerin, darzutun, dass Artikel 7
                                                                                                   Absatz 1 Buchstabe b der Verord-
                                                                                                   nung Nr. 40/94 des Rates nicht
                                                                                                   einschlägig sei.
Klage der Unilever N.V. gegen das Harmonisierungsamt
  für den Binnenmarkt, eingereicht am 14. August 2001
                    (Rechtssache T-194/01)
                        (2001/C 303/37)
                                                                      Klage der Regierung von Gibraltar gegen die Kommission
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                             20. August 2001
Die Unilever N.V., eine in Rotterdam (Niederlande) eingetrage-
ne Gesellschaft, hat am 14. August 2001 eine Klage gegen das                             (Rechtssache T-195/01)
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
                                                                                             (2001/C 303/38)
bevollmächtigte der Klägerin sind Dr. Verna von Bomhard und
Dr. Andreas Renck von der Kanzlei Lovells Boesebeck Droste,
Alicante (Spanien).                                                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Regierung von Gibraltar hat am 20. August 2001 eine
                                                                      Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,                 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Alastair
     Muster und Modelle) vom 22. Mai 2001 (Beschwerdesa-              Sutton, Michael Llamas und Walter Schuster von der Kanzlei
     che R 1086/2000-1) dahin gehend abzuändern, dass die             White & Case, Brüssel (Belgien).
     betreffende Marke als Gemeinschaftsmarke eintragungs-
     fähig ist;
—    hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben;                         Die Klägerin beantragt,
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            —    die Entscheidung der Kommission in Form des an das
                                                                           Vereinigte Königreich gerichteten Schreibens vom 11. Juli
                                                                           2001, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG zu
                                                                           eröffnen, für nichtig zu erklären;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Anmelder der Gemein-          Unilever N.V.
schaftsmarke:
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Betroffene       Gemein-      Dreidimensionale Marke (Kiesel-
schaftsmarke:                 form)         —       Anmeldung
                              Nr. 1 418 250 für bestimmte             Die Regierung von Gibraltar habe eine Steuerregelung einge-
                              Waren der Klasse 3                      führt, wonach bestimmte Unternehmen unter bestimmten
                                                                      Umständen von der Einkommensteuer befreit und nur einer
Entscheidung           des    Zurückweisung der Anmeldung             festen Steuer unterworfen gewesen seien (Vorschriften über
Prüfers:                                                              steuerbefreite Unternehmen). Diese Vorschriften seien vor und
                                                                      nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs und Gibraltars
Entscheidung           der    Der Beschwerde wurde teilweise          zu den Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1973 mehrfach
Beschwerdekammer:             stattgegeben.                           geändert worden.