CELEX: C2001/289/63
Language: de
Date: 2001-10-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-151/01: Klage der Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Juli 2001

C 289/26                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13.10.2001
Die Klägerin trägt vor, dass sowohl die rückwirkende in                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Kraftsetzung dieser Verordnung sowie die damit einhergehen-
de überlange Ausnahmeregel von einheitlichen Zollbefreiungs-
system als auch die voraussetzungslose Beschrän-
kungsmöglichkeit der Höchstmengen für die eingangsabga-                 Die Klägerin betreibt in Deutschland seit 1991 das derzeit
befreie Einfuhr von Waren dem Primärrecht bzw. den allgemei-            einzige flächendeckende System zur Rücknahme und Verwer-
nen Rechtsgrundsätzen des Gemeinschaftrechtes widerspre-                tung gebrauchter Verkaufsverpackungen, die mit ihrer Marke
chen. Die rückwirkend verordnete Eingangsabgaben-                       „Der Grüne Punkt“ gekennzeichnet sind. Für die Sammlung
beschränkung sei auch mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes            dieser Verpackungen hat die Klägerin bei 32 Millionen Haus-
sowie des Rückwirkungsverbotes nicht vereinbar.                         halten Sammelgefäße aufgestellt, die ebenfalls mit derselben
                                                                        Marke gekennzeichnet sind. Die Klägerin vergibt in- und
                                                                        ausländischen Herstellern und/oder Vertreibern das Recht zur
Aufgrund der obengenannten Rechtswidrigkeit sei der Klägerin            Kennzeichnung der in das Befreiungssystem der Klägerin
en massiver Schaden entstanden, und die europäische Gemein-             einbezogenen Verkaufsverpackungen nach Maßgabe eines ein-
schaft, vertreten durch den Rat, dem das die Haftung begrün-            heitlichen Zeichennutzungsvertrages. Laut der Klägerin kenn-
dende Verhalten zuzurechnen ist, habe dafür einzustehen und             zeichne die Marke „Der Grüne Punkt“ aus Sicht des angespro-
Schadenersatz nach Artikel 235 EG i Vm Artikel 288 Absatz 2             chenen Verkehrs die Waren der Hersteller und Vertreiber, die
EG zu leisten.                                                          hinsichtlich der Entsorgung der konkreten Verpackung am
                                                                        System der Klägerin teilnehmen und die Entsorgungsdienst-
                                                                        leistungen der Klägerin in Anspruch nehmen. Weiter signalisie-
(1) Verordnung (EG) Nr. 2744/98 vom 14. Dezember 1998 zur               re die Marke dem Verbraucher, die konkret mit dieser Marke
    Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 und zur Verlängerung       gekennzeichneten Verpackungen — aber eben auch nur diese
    der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich    — den Sammeleinrichtungen der Klägerin zuzuführen.
    (ABl. L 345, S. 9).
(2) Richtlinie des Rates vom 27. März 1991 zur Änderung der
    Richtlinie 69/169/EWG über die Steuerfreigrenzen im innerge-
    meinschaftlichen Reiseverkehr und über eine Ausnahmeregelung        1992 meldete die Klägerin ihren Gesellschaftsvertrag, sowie
    für das Königreich Dänemark und Irland im Hinblick auf die          jeweils ein Muster der dem System zugrundelegenden Verträge,
    Vorschriften über die Befreiung im grenzüberschreitenden Reise-     einschließlich eines Musters der Zeichennutzungsverträge, bei
    verkehr (ABl. L 94, S. 24).
                                                                        der Kommission an. 1997 bekundete die Kommission alle
                                                                        angemeldeten Verträge positiv zu beurteilen. In November
                                                                        1999 wurde eine Beschwerde gegen die Klägerin bei der
                                                                        Kommission erhoben.
                                                                        In der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission
Klage der Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland                   einen Verstoß der Klägerin gegen Artikel 82 durch die
AG gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                        Zeichennutzungsverträge fest und verpflichtet die Klägerin
              schaften, eingereicht am 5. Juli 2001                     eine Lizenz zur Nutzung der Marke „der Grüne Punkt“ auch
                                                                        für Verpackungen zu erteilen, die nicht am System der Klägerin
                      (Rechtssache T-151/01)                            teilnehmen, sondern über einen Wettbewerber entsorgt wer-
                                                                        den sollen, und insoweit auf Lizenzentgelt zu verzichten.
                          (2001/C 289/63)
                                                                        Mit der Klage wird ein Verstoß gegen Artikel 82 EG, Artikel 86
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Abs. 2 EG und Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 gerügt.
Die Der Grüne Punkt — Duales System Deutschland AG, Köln,
hat am 5. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der                 Zunächst macht die Klägerin geltend, dass sie ihre eventuelle
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der             marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht habe. Nach
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-                 der Rechtsprechung des Gerichtshofes sei die Weigerung einer
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Wolfgang Dese-                Lizenz durch den Inhaber eines Urheber- oder Geschmack-
laers, Bernd Meyring, Eckart Wagner und Clemens Weide-                  musterrechts grundsätzlich nicht missbräuchlich im Sinne des
mann, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                Artikel 82 EG. Die Weigerung der Klägerin, eine isolierte
                                                                        Lizenz für die Nutzung der Marke „Der Grüne Punkt“ zu
                                                                        erteilen für Verpackungen, die an Wettbewerbsystemen teil-
Die Klägerin beantragt,                                                 nehmen und über diese entsorgt werden sollen, sei darum nicht
                                                                        missbräuchlich. Die Klägerin trägt vor, dass die angefochtene
—     die Entscheidung der Beklagten vom 20. April 2001                 Entscheidung im Ergebnis zu einer unentgeltlichen Zwangsli-
      (K(2001) 1106-DE) in einem Verfahren nach Artikel 82              zenz führe. Eine solche Verpflichtung zur Lizenzerteilung sei
      EG (Sache COMP D3/34493-DSD) für nichtig zu erklären;             grundsätzlich unzulässig, da ein gewerbliches Schutzrecht
                                                                        dadurch auf einen wirtschaftlichen Vergütungsanspruch redu-
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             ziert würde.
 ---pagebreak--- 13.10.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 289/27
Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung im Ergebnis         Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
dazu führe, dass in Deutschland in Zukunft nahezu jede                mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustel-
Verkaufsverpackung mit der Marke der Klägerin gekennzeich-            lungsanschrift in Luxemburg.
net werd, mit der Folge, dass die Klägerin zusammen mit
ihren Entsorgungspartnern die Kosten für die Entsorgung von
Verpackungen trügen, für die sie kein Lizenzentgelt erhalte.          Der Kläger beantragt,
Eine unterschiedslose Kennzeichnung nahezu aller Verpackun-
gen in Deutschland mit der Marke „Der Grüne Punkt“ zerstöre
sowohl die Herkunfts- als auch die Appellfunktion dieser              —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Sep-
Marke und gefährde damit die Funktionsfähigkeit des Systems                 tember 2000 über die Besetzung der Stelle der Besol-
der Klägerin. Nahezu gleichzeitig werde es zu einer vollständi-             dungsgruppe A1 des stellvertretenden Generaldirektors
gen Verwässerung der Marke kommen, und die anerkannte                       für die Koordinierung der Direktionen C, D und E der
Signalwirkung der Marke werde in kürzester Zeit zerstört                    Generaldirektion AGRI (COM/094/00) aufzuheben;
werden. Die Klägerin macht geltend, dass die vollständige
Verwässerung der Marke die Systemzulassung der Klägerin               —     die Ernennung einer anderen Person auf die Stelle des
gefährde, und rügt einen Schutz vor Widerruf der Systemzulas-               stellvertretenden Generaldirektors für die Koordinierung
sung.                                                                       der Direktionen C, D und E der GD AGRI (COM/094/00)
                                                                            aufzuheben, insbesondere soweit sie mit der Ablehnung
                                                                            der Bewerbung des Klägers auf die freie Stelle einhergeht;
Ein Verstoß gegen Artikel 82 scheide laut der Klägerin
deshalb aus, weil die Voraussetzungen der Legalausnahme des           —     die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
Artikel 86 Abs. 2 EG vorliegen. Die Klägerin macht geltend,                 sung der Beschwerde des Klägers aufzuheben;
dass sie mit einer Dienstleistung von allgemeinen wirtschaftli-
chen Interesse betraut sein, und dass die Wettbewerbsregeln
einschließlich des Artikel 82 EG somit für die Klägerin nur           —     in jedem Fall die Beklagte zur Tragung des Kosten und
gelten, soweit deren Anwendung nicht die Erfüllung der                      Gebühren und Honorare des Anwalts zu verurteilen, den
ihr übertragenen Aufgaben unter wirtschaftlich tragbaren                    der Kläger zur Erhebung dieser Klage konsultiert hat.
Bedingungen gefährdet. Die Entscheidung führe insbesondere
durch die Zerstörung der Signalwirkung der Marke „Der Grüne
Punkt“ zu einer solchen Gefährdung der Funktionsfähigkeit
des Systems der Klägerin.                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Schließlich rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 3           Der Kläger ist der Ansicht, dass die Kommission die Staatsan-
der Verordnung Nr. 17. Sie macht u. a. geltend, das eine              gehörigkeit der Bewerber für die Ernennung auf die Stelle des
Verpflichtung wie die in Artikel 3 und 4 der angefochtenen            stellvertretenden Generaldirektors berücksichtigt habe und
Entscheidung festgestellten Verpflichtung zu einer zeitlich           daher gegen die Artikel 7, 25, 27, 29 und 45 Absatz 1 des
unbeschränkten. Zwangslizenz zur Nutzung der Marke „der               Statuts verstoßen habe.
Grüne Punkt“ ohne Lizenzentgelt unverhältnismäßig sein und
im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes stehe.
                                                                      Klage des Léon Rappe gegen die Kommission der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli 2001
Klage der Alexandre Tilgenkamp gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juli
                              2001                                                         (Rechtssache T-160/01)
                   (Rechtssache T-158/01)                                                      (2001/C 289/65)
                       (2001/C 289/64)                                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Léon Rappe, wohnhaft in Orp-Jauche (Belgien), hat am 17. Juli
                                                                      2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Alexandre Tilgenkamp, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat             Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
am 12. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der                  Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.