CELEX: 62006CC0449
Language: de
Date: 2007-11-08
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 8. November 2007. # Sophiane Gysen gegen Groupe S-Caisse d’Assurances sociales pour indépendants. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal du travail de Bruxelles - Belgien. # Beamte - Vergütung - Statut - Familienzulagen - Festsetzung der Höhe der nationalen Familienzulagen - Bestimmung des Rangs der Kinder - Kind, für das ein Anspruch auf Familienzulagen nach dem Statut besteht. # Rechtssache C-449/06.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PAOLO MENGOZZI
      vom 8. November 20071(1)
      
      Rechtssache C‑449/06
      
      Sophiane Gysen
      gegen
      A.s.b.l. Groupe S – Caisse d’Assurances sociales pour indépendants
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles [Belgien])
      „Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften – Vergütung – Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder – Nationale Regelung über die Zulagen unterhaltsberechtigter Kinder von Selbständigen – Abhängigkeit der Höhe der Zulage von der Zahl der zulageberechtigten Kinder – Berücksichtigung der Kinder, die Anspruch auf Zulagen nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den
         Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften haben – Rechtsnatur dieser Rechtsakte – Grenzen der Zuständigkeit des Gerichtshofs in Vorabentscheidungsverfahren – Art. 10 EG“
      I –    Einleitung
      1.     Das Tribunal du travail de Bruxelles (Belgien) hat dem Gerichtshof mit Entscheidung vom 17. Oktober 2006, beim Gerichtshof
         eingegangen am 6. November 2006, eine Frage nach der Auslegung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom
         29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen
         für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten
         der Kommission anwendbar sind (Statut der Beamten)(2), zur Vorabentscheidung vorgelegt.
      
      2.     Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Frau Gysen und einer Sozialversicherungseinrichtung belgischen Rechts
         für Selbständige wegen Festsetzung der Höhe der Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder, die diese Einrichtung Frau Gysen
         nach nationalem Recht für zwei ihrer drei Kinder zu zahlen hat.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Die Gemeinschaftsvorschriften
      3.     Die Verordnung Nr. 259/68 ist nach ihrem Art. 11 Abs. 2 „in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat“.
      4.     Art. 67 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Beamtenstatut), festgelegt gemäß Art. 2
         der Verordnung Nr. 259/68 mit nachfolgenden Änderungen, sieht zugunsten dieser Beamten drei Arten von Familienzulagen vor:
         die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage.
      
      5.     In den Art. 1, 2 und 3 des Anhangs VII des Beamtenstatuts werden u. a. die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Zulagen
         und deren Höhe festgelegt.
      
      6.     Art. 67 Abs. 2 bestimmt: „Beamte, die Familienzulagen nach diesem Artikel erhalten, haben die anderweitig gezahlten Zulagen
         gleicher Art anzugeben; diese werden von den nach Anhang VII Artikel 1, 2 und 3 gezahlten Zulagen abgezogen.“
      
      7.     Nach Art. 20 Abs. 2 und Art. 21 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften (im Folgenden:
         Beschäftigungsbedingungen), festgelegt gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 259/68 mit nachfolgenden Änderungen, sind Art. 67 des
         Beamtenstatuts sowie die Art. 1, 2 und 3 des Anhangs VII dieses Statuts auf die Bediensteten auf Zeit entsprechend anwendbar.
      
      B –    Die nationale Regelung
      8.     Nach der belgischen Königlichen Verordnung vom 8. April 1976 über die Regelung der Familienzulagen für Selbständige(3) (im Folgenden: Königliche Verordnung vom 8. April 1976) hängt die Höhe der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder von dem
         Platz (im Folgenden: dem Rang) ab, den jedes zulageberechtigte Kind in der Reihe der zulageberechtigten Kinder des betreffenden
         Selbständigen einnimmt. Genauer gesagt erhöht sich die Zulage mit der Anzahl der zulageberechtigten Kinder und ist somit für
         das zweite Kind höher als für das erste Kind und noch höher für das dritte und die folgenden Kinder.
      
      9.     Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Königlichen Verordnung vom 8. April 1976 bestimmt allerdings in der Fassung des Art. 4 der Königlichen
         Verordnung vom 7. September 2003(4) mit Rückwirkung zum 1. Juli 2001:
      
      „Für die Anwendung der Art. 17, 19, 20 und 20a wird der Rang entsprechend der zeitlichen Reihenfolge der Geburten der Kinder
         festgesetzt, die nach der vorliegenden Verordnung, nach den koordinierten Gesetzen über die Familienzulagen für Arbeitnehmer,
         nach der Königlichen Verordnung vom 26. März 1965 über die Familienzulagen für bestimmte Kategorien vom Staat besoldeter Bediensteter,
         nach dem Gesetz vom 20. Juli 1971 zur Einführung von garantierten Familienbeihilfen und nach den in Belgien geltenden internationalen
         Abkommen über die soziale Sicherheit zulageberechtigt sind.“(5)
      
      III – Sachverhalt und Vorabentscheidungsfragen
      10.   Frau Gysen, die die belgische Staatsangehörigkeit besitzt, übt eine selbständige Erwerbstätigkeit in Belgien aus.
      11.   Sie ist Mutter dreier Kinder: Adrien, der 1989 aus ihrer ersten, im Jahre 1993 geschiedenen Ehe hervorgegangen ist, sowie
         Augustin und Elise, die 1994 und 1996 aus einer weiteren, im Jahre 2000 geschiedenen Ehe hervorgegangen sind.
      
      12.   Der erste Ehemann von Frau Gysen, der Vater von Adrien, trat am 1. Dezember 2001 als Bediensteter auf Zeit in den Dienst der
         Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Seit diesem Zeitpunkt bezieht Frau Gysen, der durch gerichtliche Entscheidung
         die elterliche Gewalt über Adrien übertragen wurde, im Namen und für Rechnung des Vaters von der Kommission den vollständigen
         Betrag der für Adrien als unterhaltsberechtigtes Kind nach dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen geschuldeten
         Zulage.
      
      13.   Frau Gysen, die die elterliche Gewalt über ihre beiden jüngeren Kinder gemeinsam mit ihrem zweiten Ehemann ausübt, bezieht
         aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung für diese die entsprechenden Familienbeihilfen von der A.s.b.l. Groupe S – Caisse
         d’Assurances sociales pour indépendants (Sozialversicherungskasse für Selbständige, im Folgenden: Kasse).
      
      14.   Mit Schreiben vom 22. Februar 2002 teilte Frau Gysen der Kasse mit, dass sie seit dem 1. Dezember 2001 von der Kommission
         eine Zulage für Adrien beziehe.
      
      15.   Die Kasse stellte daraufhin die Zahlung der Familienzulage für Adrien an Frau Gysen ein, zahlte ihr jedoch die Zulagen für
         Augustin und Elise als Kinder zweiten und dritten Ranges weiter.
      
      16.   Ab März 2003 zog die Kasse jedoch von den Frau Gysen monatlich gezahlten Familienzulagen insgesamt einen Betrag von 2 284,84
         Euro ab, der dem ihrer Meinung nach nicht geschuldeten Differenzbetrag zwischen den für Augustin und Elise als Kinder zweiten
         und dritten Ranges bereits gezahlten Zulagen und den Zulagen, die für diese als Kinder ersten und zweiten Ranges hätten gezahlt
         werden müssen, entsprach. Von demselben Zeitpunkt an zahlte die Kasse Frau Gysen Familienzulagen für Augustin und Elise als
         Kinder ersten und zweiten Ranges. Sie war nämlich der Meinung, dass Kinder, die Familienzulagen von den Europäischen Gemeinschaften
         erhielten, bei der Aufstellung der Gruppe der zulageberechtigten Kinder nach Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Königlichen Verordnung
         vom 8. April 1976 nicht berücksichtigt werden könnten.
      
      17.   Daraufhin erhob Frau Gysen beim Tribunal du travail de Bruxelles (Arbeitsgericht Brüssel) Klage auf Feststellung, dass die
         Kinder Augustin und Elise als Kinder zweiten und dritten Ranges im Sinne dieser Bestimmung anzusehen seien, sowie auf Verurteilung
         der Kasse zur Auszahlung der von den ihr gewährten Zulagen seit März 2003 abgezogenen Beträge und auf Zahlung der rückständigen
         Zulagen in Höhe des Differenzbetrags zwischen den für diese Kinder gezahlten und den geschuldeten Zulagen.
      
      18.   Das Arbeitsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      Können oder müssen die Verordnung Nr. 259/68 und ihr Anhang VII: Vorschriften über Dienstbezüge … Abschnitt 1: Familienzulagen,
         Art. 67 Abs. 1, die
      
      a)     die Haushaltszulage,
      b)     die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,
      c)     die Erziehungszulage
      umfassen, als „in Belgien geltendes internationales Abkommen über die soziale Sicherheit“ im Sinne der hier streitigen nationalen
         Regelung angesehen werden?
      
      IV – Rechtliche Untersuchung
      19.   Um den Ausgangsrechtsstreit entscheiden zu können, muss das vorlegende Gericht feststellen, ob nach den Bestimmungen der Königlichen
         Verordnung vom 8. April 1976 bei der Aufstellung der Gruppe der zulageberechtigten Kinder eines Selbständigen, die zur Bestimmung
         des Ranges jedes Kindes und somit der Höhe der für jedes Kind zu zahlenden Zulage notwendig ist, Kinder zu berücksichtigen
         sind, für die die Gemeinschaftsorgane Familienzulagen nach dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen zahlen.
      
      20.   Die Parteien des Ausgangsverfahrens haben vor dem vorlegenden Gericht die Bedeutung des Begriffs des in Belgien geltenden
         internationalen Abkommens über die soziale Sicherheit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der genannten Königlichen Verordnung
         erörtert. Wie aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, wurde der Begriff der „in Belgien geltenden internationalen Abkommen
         über die soziale Sicherheit“ aufgrund des Urteils der belgischen Cour d’arbitrage (Schiedsgerichtshof)(6) Nr. 106/2001 vom 13. Juli 2001(7) durch die Königliche Verordnung vom 7. September 2003 in diese Bestimmung eingefügt. Dieses Gericht hatte in dem Urteil entschieden,
         dass Art. 42 der durch die Königliche Verordnung vom 19. Dezember 1939 koordinierten belgischen Gesetze über die Familienzulagen
         für Arbeitnehmer(8) gegen die Art. 10 und 11 der belgischen Verfassung betreffend die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoße,
         „da er bei der Ermittlung des Ranges, der für die Höhe der Familienzulagen maßgeblich ist, nur diejenigen zulageberechtigten
         Kinder berücksichtigt, die eine solche Zulage nach den genannten koordinierten Gesetzen beziehen, aber nicht die Berücksichtigung
         eines Kindes zulässt, für das Familienzulagen nach den Bestimmungen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gezahlt werden,
         die vom Gemeinschaftsrecht für anwendbar erklärt worden sind“(9).
      
      21.   Frau Gysen hat im Ausgangsverfahren vorgetragen, dass der Begriff „in Belgien geltende internationale Abkommen über die soziale
         Sicherheit“ im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Königlichen Verordnung vom 8. April 1976 die verbindlichen Vorschriften
         umfasse, die wie die des Beamtenstatuts von einer Einrichtung des internationalen öffentlichen Rechts erlassen worden seien.
      
      22.   Die Kasse hat entgegnet, dass sich die Erweiterung des Anwendungsbereichs der genannten Bestimmung durch die Königliche Verordnung
         vom 7. September 2003 nur auf Länder beziehe, mit denen Belgien multi‑ oder bilaterale Abkommen über die soziale Sicherheit
         abgeschlossen habe. Zwischen Belgien und den europäischen oder internationalen Einrichtungen, die den Mitgliedern ihres Personals
         Familienzulagen zahlten, gebe es aber kein Abkommen.
      
      23.   Die Kasse hat vorgetragen, obwohl die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften in Belgien geltende internationale Abkommen
         seien und einige der von diesen internationalen Organisationen erlassenen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten unmittelbar
         anwendbar seien, seien die Vorschriften des Beamtenstatuts, auch wenn sie den Beamten der Gemeinschaft Rechte verliehen, auf
         die sich diese gegenüber ihrem Arbeitgeber berufen könnten, nicht unmittelbar und direkt im innerstaatlichen belgischen Recht
         anwendbar.
      
      24.   In der Vorlageentscheidung wird sodann auf die Stellungnahme des Ministère public im Ausgangsverfahren hingewiesen. Nach dessen
         Auffassung fällt die Verordnung Nr. 259/68, deren Rechtsgrundlage zwei von Belgien ratifizierte völkerrechtliche Verträge
         – der EG-Vertrag und das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965(10) – seien und die nach ihrem Art. 11 in allen ihren Teilen verbindlich sei und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelte, unter
         den Begriff der in Belgien geltenden internationalen Abkommen über die soziale Sicherheit im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz
         1 der Königlichen Verordnung vom 8. April 1976.
      
      25.   Nach der oben beschriebenen Darlegung der Standpunkte der Parteien und des Ministère public und dem Hinweis, dass die genannte
         Bestimmung, die auf die „in Belgien geltenden internationalen Abkommen über die soziale Sicherheit“ Bezug nehme, in anderen
         belgischen Rechtsvorschriften anders formuliert sei, die nämlich für den besonderen Bereich der Renten ausdrücklich auf das
         „Statut des Personals einer Einrichtung des internationalen öffentlichen Rechts“ verwiesen, hat das vorlegende Gericht ohne
         weitere Ausführungen die hier zu prüfende Vorabentscheidungsfrage gestellt.
      
      26.   Natürlich fällt die Vorabentscheidungsfrage so, wie sie in der Vorlageentscheidung formuliert ist, nicht in die Zuständigkeit
         des Gerichtshofs, denn mit der Frage, ob das Beamtenstatut und sein Anhang VII ein „in Belgien geltendes internationales Abkommen
         über die soziale Sicherheit“ im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Königlichen Verordnung vom 8. April 1976 darstellen, ersucht
         das vorlegende Gericht den Gerichtshof um die Auslegung einer belgischen Rechtsvorschrift(11). Nach dem in Art. 234 EG geregelten System der gerichtlichen Zusammenarbeit ist die Auslegung der nationalen Vorschriften
         jedoch Sache der nationalen Gerichte und nicht des Gerichtshofs(12).
      
      27.   Somit muss das vorlegende Gericht selbst ermitteln, was unter „in Belgien geltenden internationalen Abkommen über die soziale
         Sicherheit“ im Sinne der genannten nationalen Bestimmung zu verstehen ist, denn es allein ist dafür zuständig, diese Bestimmung
         anzuwenden und somit zu beurteilen, ob das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen unter diesen Rechtsbegriff fallen.
         Der Gerichtshof kann lediglich die Rechtsnatur dieser Rechtsakte erläutern, um dem vorlegenden Gericht eine solche Beurteilung
         zu ermöglichen.
      
      28.   Auch wenn diese Erläuterungen weder zweifelhaft noch kompliziert sind, sind sie angesichts einer Reihe von Behauptungen, die
         vor dem vorlegenden Gericht aufgestellt wurden, durchaus angebracht. Ich weise insbesondere darauf hin, dass die Kasse im
         Ausgangsverfahren vortrug, dass die Vorschriften des Beamtenstatuts zwar den Gemeinschaftsbeamten Rechte verliehen, auf die
         sie sich gegenüber ihrem Arbeitgeber berufen könnten, jedoch im belgischen Recht nicht unmittelbar und direkt anwendbar seien.
      
      29.   Deshalb bin ich der Meinung, dass die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage so umformuliert werden kann, dass sie auf eine
         Klarstellung der Rechtsnatur des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen und ihrer eventuellen direkten Anwendbarkeit
         im belgischen Recht gerichtet ist.
      
      30.   Dazu ist vorab daran zu erinnern, dass der Erlass des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen eine Durchführung der
         Vorschrift des EWG-Vertrags (jetzt Art. 283 EG) durch den Rat darstellt, durch die dieser aufgefordert wird, auf Vorschlag
         der Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und
         die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften zu erlassen(13). Bestimmte Vorschriften des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen regeln somit die Modalitäten zur Durchführung
         einiger Vorschriften des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, namentlich der Art. 7
         und 12 bis 16 dieses Protokolls, das als Anhang der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen
         Atomgemeinschaft dieselbe Natur und denselben Rang hat wie diese Verträge.
      
      31.   Zudem wurden das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen, worauf der Gerichtshof bereits hingewiesen hat, durch die
         Verordnung Nr. 259/68 erlassen, die gemäß Art. 189 Abs. 2 EWG‑Vertrag (jetzt Art. 249 Abs. 2 EG) allgemeine Geltung hat, in
         allen ihren Teilen verbindlich ist und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gilt(14), wie im Übrigen in Art. 11 der Verordnung selbst klargestellt wird. Daraus folgt nach Auffassung des Gerichtshofs, dass das
         Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen, abgesehen von ihren Wirkungen innerhalb der Gemeinschaftsverwaltung, auch
         die Mitgliedstaaten verpflichten, soweit deren Mitwirkung zu ihrer Durchführung notwendig ist(15).
      
      32.   So hat der Gerichtshof z. B. festgestellt, dass Art. 67 Abs. 2 des Beamtenstatuts einen Ausgleich zwischen der gemeinschaftsrechtlichen
         Regelung und den verschiedenen nationalen Regelungen in der Weise ermöglicht, dass die Familienzulagen nach dem Statut den
         Berechtigten nur insoweit gezahlt werden, als sie vergleichbare Zulagen, die aufgrund einer Regelung eines Mitgliedstaats
         gewährt werden, übersteigen, und hinzugefügt: „Da der ergänzende Charakter der Zulagen nach dem Statut auf Artikel 67 Absatz
         2 des Statuts beruht, d. h. auf einer Vorschrift, die in einer Verordnung im Sinne von Artikel 189 Absatz 2 EWG-Vertrag enthalten
         ist, ist er für die Mitgliedstaaten verbindlich und darf durch nationale Rechtsvorschriften nicht verkannt werden.“(16)
      
      33.   Das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen sind somit für alle Mitgliedstaaten und damit auch für Belgien verbindlich.
         Deshalb kann nicht geltend gemacht werden, dass hier keine bindende Wirkung gegenüber den belgischen Behörden bestehe, denn
         der Gerichtshof hat ebenfalls entschieden, dass sich aus Art. 67 Abs. 2 des Beamtenstatuts „in Fällen, in denen der Ehegatte
         eines Beamten, eines Ruhestandsbeamten oder eines sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
         eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, für die Mitgliedstaaten keine Verpflichtungen bezüglich der Familienbeihilfen“
         ergeben(17).
      
      34.   Damit wollte der Gerichtshof ganz einfach sagen, dass es einem Mitgliedstaat nicht verboten ist, die in seinem Recht vorgesehenen
         Familienzulagen in Fällen, in denen der Ehegatte des Beamten oder Bediensteten der Gemeinschaft eine selbständige Erwerbstätigkeit
         in seinem Hoheitsgebiet ausübt, unter Berufung auf die Möglichkeit der Zulageberechtigten zu verweigern, dass für dasselbe
         Kind Familienzulagen nach dem Beamtenstatut und den Beschäftigungsbedingungen gewährt werden(18). Wie der Gerichtshof ausgeführt hat, sind nämlich „unter Zulagen gleicher Art, die nach dieser Vorschrift von den im [Beamten]statut
         vorgesehenen Zulagen abgezogen werden müssen und folglich die Gemeinschaftsorgane insoweit von ihrer Zahlungspflicht entbinden,
         … nur solche Zulagen zu verstehen, die im Zusammenhang mit einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gezahlt werden“(19). Dass Art. 67 Abs. 2 des Beamtenstatuts in diesen Fällen nicht anwendbar ist, ändert somit nichts an der Verbindlichkeit
         und der direkten Anwendbarkeit des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen in allen Mitgliedstaaten einschließlich
         Belgien.
      
      35.   Aufgrund dieser Feststellungen könnte die dem Gerichtshof vorgelegte Vorabentscheidungsfrage einfach dahin beantwortet werden,
         dass das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen, die durch eine Gemeinschaftsverordnung erlassen wurden, allgemeine
         Geltung haben, in allen ihren Teilen verbindlich sind und unmittelbar in jedem Mitgliedstaat gelten.
      
      36.   Die Kommission, die als einzige außer Frau Gysen im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren schriftliche Erklärungen eingereicht
         hat, schlägt jedoch vor, die Vorabentscheidungsfrage in einem viel weiteren Sinne umzuformulieren, als ich dies oben in Nr.
         29 getan habe. Ihrer Meinung nach will das vorlegende Gericht nämlich im Grunde wissen, „ob das Gemeinschaftsrecht dahin auszulegen
         ist, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der, wenn die Familienzulagen, auf die ein Selbständiger Anspruch
         hat, vollständig von dem durch das [Beamtenstatut] geschaffenen Gemeinschaftssystem gezahlt werden, das zulageberechtigte
         Kind nicht mehr für die Bestimmung des Rangs der Kinder dieses Selbständigen, der Auswirkungen auf die Höhe der [seinen anderen
         Kindern zu zahlenden] Familienzulagen hat, berücksichtigt werden darf“.
      
      37.   So formuliert würde mit der Vorlagefrage nicht nur um Erläuterungen über die Rechtsnatur des Beamtenstatuts und der Beschäftigungsbedingungen
         ersucht, die es dem vorlegenden Gericht ermöglichen sollen, festzustellen, ob diese Rechtsakte unter den Rechtsbegriff der
         „in Belgien geltenden internationalen Abkommen über die soziale Sicherheit“ fallen, dessen Bedeutung im innerstaatlichen Recht
         das Gericht ermitteln muss.
      
      38.   Die Frage würde vielmehr, oder jedenfalls auch, das Bestehen von Grenzen betreffen, die das Gemeinschaftsrecht als höherrangige
         Rechtsquelle der Auslegung und Anwendung der in Rede stehenden innerstaatlichen Bestimmung setzt. Dann aber wären – unter
         Berücksichtigung der Verpflichtung des vorlegenden Gerichts, die innerstaatliche Bestimmung möglichst so auszulegen, dass
         sie mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, und, wenn eine solche konforme Auslegung unmöglich ist, unter Umständen unangewendet
         zu lassen – die eventuellen gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen zu ermitteln, von denen sich das vorlegende Gericht bei
         der Feststellung der Bedeutung dieses nationalen Rechtsbegriffs und gegebenenfalls auch bei der Beurteilung der Vereinbarkeit
         der diesen Begriff enthaltenden Bestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht leiten lassen muss, sofern dieser Begriff nicht so verstanden
         werden kann, dass er auch das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen umfasst.
      
      39.   Es ist zu prüfen, ob die von der Kommission vorgeschlagene Umformulierung der Vorabentscheidungsfrage, die den Gegenstand
         der vom vorlegenden Gericht gestellten Frage erheblich erweitert, nicht den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof
         und den nationalen Gerichten sprengt, wie er in der Regelung des Art. 234 EG festgelegt ist.
      
      40.   Insoweit möchte ich daran erinnern, dass der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung im Falle ungenau formulierter oder den Rahmen
         seiner Befugnisse nach Art. 234 EG überschreitender Fragen aus dem gesamten von dem einzelstaatlichen Gericht vorgelegten
         Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Gemeinschaftsrechts herauszuarbeiten
         hat, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen(20).
      
      41.   Um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben, kann sich der
         Gerichtshof jedoch veranlasst sehen, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das vorlegende Gericht in
         seiner Frage nicht angeführt hat(21). Dies hat er sowohl in Fällen getan, in denen in der ihm vorgelegten Vorabentscheidungsfrage auf Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
         Bezug genommen wurde, die auf den Ausgangssachverhalt nicht anwendbar waren(22), als auch in Fällen, in denen in dieser Frage keine besondere Vorschrift des Gemeinschaftsrechts genannt, sondern auf den
         EG-Vertrag oder auf das Gemeinschaftsrecht insgesamt verwiesen wurde(23).
      
      42.   In der Rechtsprechung fehlt es auch nicht an Beispielen, in denen der Gerichtshof den Gegenstand der ihm vorgelegten Vorabentscheidungsfrage
         erweitert hat, indem er zur Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts Stellung genommen hat, auch wenn sich aus
         der Formulierung der Vorabentscheidungsfrage ergab, dass das vorlegende Gericht ihn nur um eine Auslegung ersuchte(24).
      
      43.   Der Gerichtshof geht also offensichtlich davon aus, dass er bei der Ermittlung derjenigen Elemente des Gemeinschaftsrechts,
         deren Auslegung zur Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits erforderlich ist, gemäß dem Erfordernis, dem vorlegenden Gericht
         eine „zweckdienliche Antwort“ zu geben, und im Geiste einer umfassenden Zusammenarbeit mit diesem Gericht einen weiten Spielraum
         besitzt. Bei dem richterlichen Zusammenwirken nach Art. 234 EG, das dadurch gekennzeichnet ist, dass das staatliche Gericht
         und der Gerichtshof – in den Grenzen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und mit dem Ziel, die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts
         zu gewährleisten – gemeinsam und unmittelbar zur Rechtsfindung beizutragen haben, ist jeder Formalismus, der das Verfahren
         nur verzögern würde, auszuschließen(25). Die vom Gerichtshof beanspruchte weit gefasste Befugnis, Vorabentscheidungsfragen umzuformulieren und dabei auch ihren Gegenstand
         zu erweitern, stützt sich somit auch auf Erwägungen der Prozessökonomie, da sich auf diese Weise ein andernfalls wahrscheinliches
         erneutes Vorabentscheidungsersuchen vermeiden lässt.
      
      44.   Auch wenn die von der Kommission vorgeschlagene Umformulierung der Vorabentscheidungsfrage des Tribunal du travail de Bruxelles
         offensichtlich nicht über die von der Rechtsprechung weit gezogenen Grenzen der Zuständigkeit des Gerichtshofs in Vorabentscheidungsverfahren
         hinausgeht, bedeutet dies natürlich nicht, dass der Gerichtshof sie sich zu eigen machen muss.
      
      45.   Zwar muss der Gerichtshof gemäß den Art. 10 EG und 234 EG die von den vorlegenden Gerichten gestellten Fragen nach der Auslegung
         des Gemeinschaftsrechts beantworten, wenn die von der Rechtsprechung aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind,
         doch kann er nicht als verpflichtet angesehen werden, auf Fragen zu antworten, die nicht von diesen Gerichten, sondern von
         am Vorabentscheidungsverfahren Beteiligten gestellt worden sind, so z. B. nach Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs von den
         Parteien des Ausgangsverfahrens, den Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls dem Europäischen Parlament, dem Rat
         und der Europäischen Zentralbank oder auch, wenn es sich um einen Anwendungsbereich des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
         handelt, von Vertragsparteien, die keine Mitgliedstaaten sind, und von der in diesem Abkommen genannten Überwachungsbehörde.
      
      46.   Die Befugnis des Gerichtshofs, dem vorlegenden Gericht eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand zu geben, die über
         das hinausgeht, worum dieses Gericht ihn ersucht hat, ist mit Umsicht und unter Berücksichtigung von Zweckmäßigkeitserwägungen
         auszuüben.
      
      47.   Hier nun geht die von der Kommission aufgeworfene Frage meines Erachtens weit über die Bedenken des vorlegenden Gerichts hinaus.
         Der Vorlageentscheidung lässt sich an keiner Stelle entnehmen, dass das Tribunal du travail de Bruxelles Zweifel an der Vereinbarkeit
         des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Königlichen Verordnung vom 8. April 1976 mit Vorschriften oder Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts
         hat, einer Bestimmung, deren Auslegung es im Übrigen nicht einmal andeutungsweise vorgenommen hat. Es handelt sich also um
         eine ganz andere Situation als die, in der sich ein vorlegendes Gericht Fragen nach der Vereinbarkeit einer bestimmten von
         ihm auszulegenden nationalen Regelung mit einer bestimmten Vorschrift des Gemeinschaftsrechts stellt und der Gerichtshof angesichts
         der von diesem Gericht eigentlich angesprochenen Problematik in der Weise antwortet, dass er auf die Unanwendbarkeit dieser Vorschrift im gegebenen Fall hinweist und eine andere Vorschrift
         des Gemeinschaftsrechts auslegt, die auf den gegebenen Fall anwendbar ist und zu der die betreffende Regelung in Widerspruch
         steht(26).
      
      48.   Die von der Kommission angeregte Umformulierung der Vorabentscheidungsfrage erscheint im Übrigen nicht notwendig, um die praktische
         Wirksamkeit des Vorabentscheidungsersuchens sicherzustellen. Wie wir gesehen haben, lässt sich die vom vorlegenden Gericht
         gestellte Frage, obwohl ungenau formuliert, auf die oben in Nr. 29 angegebene Weise umformulieren, damit der Gerichtshof dennoch
         eine zweckdienliche Antwort geben kann.
      
      49.   Ich halte es jedenfalls für unzweckmäßig, dass der Gerichtshof in allen Ecken des Gemeinschaftsrechts nach einer Vorschrift
         sucht, die möglicherweise einer nationalen Regelung wie derjenigen entgegensteht, die in der von der Kommission formulierten
         Frage beschrieben wird. Der Gerichtshof sollte allenfalls die Bedeutung der einzigen Gemeinschaftsvorschrift prüfen, die die
         Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen konkret bezeichnet hat, nämlich Art. 10 EG. Ich vertrete diese Auffassung entsprechend
         der neueren Tendenz der Rechtsprechung, die für die Zulässigkeit von Vorabentscheidungsfragen vom vorlegenden Gericht insbesondere
         die Erläuterung der genauen Gründe verlangt, weshalb ihm die Auslegung des Gemeinschaftsrechts fraglich und die Vorlage von
         Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof erforderlich erscheint, oder doch ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen
         für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung das Gericht ersucht, und zu dem Zusammenhang, den es zwischen
         diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt(27).
      
      50.   Schließlich möchte ich auf die Verpflichtung des Gerichtshofs hinweisen, für die Betroffenen nach Art. 23 der Satzung des
         Gerichtshofs sicherzustellen, dass sie schriftliche Erklärungen abgeben können, wobei zu berücksichtigen ist, dass ihnen vor
         Abgabe dieser Erklärungen nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden(28).
      
      51.   Genau aus den oben in Nr. 47 angegebenen Gründen war die Möglichkeit der Betroffenen nach Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs
         zur Abgabe schriftlicher Erklärungen zu dem Bestehen von Gemeinschaftsvorschriften, die einer nationalen Bestimmung wie der
         des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Königlichen Verordnung vom 8. April 1976 in der von der Kasse vorgeschlagenen Auslegung eventuell
         entgegenstehen, wohl zwar nicht völlig ausgeschlossen, aber doch sehr theoretisch. Diese Betroffenen – denen die schriftlichen
         Erklärungen der Kommission gemäß Art. 104 § 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zugestellt worden sind – hätten zwar
         hierzu Stellung nehmen können, wenn sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt und dort mündliche Erklärungen
         abgegeben hätten. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass den Betroffenen nach Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs, namentlich
         den Mitgliedstaaten, lediglich die Vorlageentscheidung mit einer Übersetzung in der Amtssprache des jeweiligen Staates zugestellt
         wird(29), während ihnen die schriftlichen Erklärungen, die die Kommission im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren eingereicht
         hat, nur in der Originalfassung in der Verfahrenssprache (Französisch) zugestellt worden sind. Im Übrigen muss auch die Möglichkeit
         der Abgabe schriftlicher Erklärungen gewährleistet sein.
      
      52.   Eine Erweiterung des Gegenstands der Vorabentscheidungsfrage, wie von der Kommission vorgeschlagen, würde es jedoch erforderlich
         machen, den Mitgliedstaaten und den Parteien des Ausgangsverfahrens die Möglichkeit zu geben, schriftlich zu der von der Kommission
         aufgeworfenen Frage Stellung zu nehmen. Es wäre insbesondere wichtig, die belgische Regierung um die Abgabe von Erklärungen
         zu ersuchen, da diese Frage indirekt die Vereinbarkeit einer Bestimmung des belgischen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht zur
         Diskussion stellt. Natürlich ist es noch möglich, mündliche Erklärungen einzuholen; dies würde jedoch den Abschluss des vorliegenden
         Verfahrens verzögern.
      
      53.   Diese Erwägungen sprechen meines Erachtens dagegen, dass der Gerichtshof seine Prüfung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
         auf die von der Kommission vorgeschlagene Frage ausweitet. Der Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage sollte deshalb in den
         Grenzen bleiben, die ich oben in Nr. 29 gezogen habe. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission immer noch die
         Möglichkeit hat, dem Gerichtshof in einem Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226 EG die Frage nach der Vereinbarkeit
         des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Königlichen Verordnung vom 8. April 1976 mit dem Gemeinschaftsrecht vorzulegen.
      
      54.   Deshalb möchte ich im Folgenden nur hilfsweise und in großen Zügen der Frage nachgehen, ob Art. 10 EG einer nationalen Vorschrift
         entgegensteht, nach der bei der Gewährung von Familienzulagen für die unterhaltsberechtigten Kinder eines Selbständigen durch
         die zuständige innerstaatliche Stelle ein Kind dieses Selbständigen, für das Familienzulagen aufgrund des Beamtenstatuts oder
         der Beschäftigungsbedingungen gezahlt werden, bei der Bestimmung des Rangs der anderen Kinder dieses Selbständigen, der nach
         dieser Vorschrift die Höhe der für diese Letzteren zu zahlenden Familienzulagen beeinflusst, nicht berücksichtigt wird.
      
      55.   Die Kommission hat sich für eine Bejahung dieser Frage ausgesprochen, indem sie sich auf den Präzedenzfall des Urteils My(30) berufen hat, in dem es um eine nationale Regelung ging, die es der zuständigen Sozialversicherungseinrichtung nicht erlaubte,
         für die Begründung eines Anspruchs auf eine vorgezogene Altersrente nach dem nationalen System die im Dienst eines Gemeinschaftsorgans
         zurückgelegten Beschäftigungsjahre zu berücksichtigen.
      
      56.   In der Tat hat der Gerichtshof in diesem Urteil unter Hinweis darauf, dass Art. 10 EG die Mitgliedstaaten verpflichtet, der
         Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, entschieden, dass diese Vorschrift in Verbindung mit dem Beamtenstatut
         einer solchen nationalen Regelung entgegensteht(31).
      
      57.   Es darf allerdings nicht verschwiegen werden, dass der Gerichtshof zu diesem Ergebnis gelangt ist, nachdem er festgestellt
         hatte, dass diese nationale Regelung „eine Berufstätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union behindern und somit davon
         abschrecken [kann], weil ein Arbeitnehmer, der zuvor einem nationalen Versorgungssystem angehört hat, durch die Annahme einer
         Stelle bei einem solchen Organ Gefahr läuft, eine Altersleistung nach diesem System nicht mehr in Anspruch nehmen zu können,
         auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn er diese Stelle nicht angenommen hätte“(32).
      
      58.   Der Gerichtshof hat seine Feststellung, dass diese nationale Regelung, sei es auch nur in Verbindung mit dem Beamtenstatut,
         zu Art. 10 EG im Widerspruch steht, also darauf gestützt, dass diese Regelung der Gemeinschaft die Einstellung von in den
         Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmern eines gewissen Alters erschweren und dadurch die Arbeit der Gemeinschaftsorgane
         beeinträchtigen könnte.
      
      59.   Einen ähnlichen Ansatz hat der Gerichtshof übrigens schon im Urteil Tither(33) verfolgt, in dem es um eine nationale Regelung zur Förderung des Erwerbs und der Verbesserung von Eigenheimen ging, die diejenigen
         Personen, die eine Beschäftigung ausübten, für die sie Einkünfte bezogen, die aufgrund einer besonderen Steuerbefreiung nicht
         zu versteuern waren, und damit die Beamten der Gemeinschaften von der vorgesehenen Vergünstigung (Subvention der Hypothekenzinsen)
         ausschloss. Der Gerichtshof wurde vom vorlegenden Gericht insbesondere ersucht, zu entscheiden, ob Art. 5 EWG-Vertrag (jetzt
         Art. 10 EG) den betroffenen Mitgliedstaat verpflichtete, die Vergünstigung auch diesen Personen zu gewähren, wenn sie die
         übrigen in der fraglichen Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllten. Der Gerichtshof hat daran erinnert, dass diese
         Bestimmung „es den Mitgliedstaaten insbesondere verbietet, Maßnahmen zu ergreifen, die die Arbeit der Gemeinschaftsorgane
         beeinträchtigen können“, und weiter ausgeführt: „Obwohl eine [Norm wie die fragliche Regelung] dazu führen kann, dass Beamte
         und sonstige Bedienstete der Gemeinschaften eine Steuervergünstigung nicht erhalten, die sie erhalten würden, wenn sie diesen
         Status nicht hätten, erscheint diese Maßnahme nicht dazu angetan, bestimmte Personen vom Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften
         abzuhalten oder sie zur Aufgabe ihrer dortigen Tätigkeit zu veranlassen, und kann somit die Arbeit der Gemeinschaftsorgane
         nicht beeinträchtigen.“ Der Gerichtshof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Art. 5 EWG-Vertrag es den Mitgliedstaaten nicht
         untersagt, eine Vergünstigung wie diejenige, die in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Regelung vorgesehen
         war, den Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften zu verweigern.
      
      60.   Kehren wir nun zu dem uns hier beschäftigenden Vorabentscheidungsverfahren zurück. Meines Erachtens lässt sich schwerlich
         behaupten, dass eine Regelung wie die des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Königlichen Verordnung vom 8. April 1976 – wenn sie so
         ausgelegt würde, dass sie unter den dort festgelegten Umständen die Berücksichtigung derjenigen Kinder eines Selbständigen
         ausschließt, für die Familienzulagen nach dem Beamtenstatut oder den Beschäftigungsbedingungen gezahlt werden – dazu angetan
         ist, diese Personen vom Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften abzuhalten oder sie zur Aufgabe ihrer dortigen Tätigkeit
         zu veranlassen. Die Kommission trägt selbst vor, dass die belgische Regelung im vorliegenden Fall nicht dazu führt, dass der
         fragliche Bedienstete der Gemeinschaft (der erste Ehemann von Frau Gysen und Vater von Adrien) irgendetwas verliere, da sie
         nur zur Verringerung der Höhe der Familienzulagen führe, die die Kasse andernfalls seiner früheren Ehefrau für die Kinder
         Augustin und Elise zahlen würde, die sie von ihrem zweiten Ehemann habe, der nicht Beamter oder Bediensteter der Gemeinschaften
         sei(34). Auch wenn man annehmen wollte, dass diese Verringerung letztlich einen Einfluss auf das Gesamteinkommen hat, das Frau Gysen
         für den Unterhalt ihres ersten Kindes zur Verfügung steht, und sich damit letzten Endes auf die Höhe des von dessen Vater,
         der Bediensteter der Gemeinschaften ist, geschuldeten Beitrags zu diesem Unterhalt auswirkt, wäre ein solcher Einfluss doch
         zu indirekt und unbedeutend, um jemanden vom Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften abzuhalten oder zur Aufgabe seiner
         dortigen Tätigkeit zu veranlassen.
      
      61.   Zwar weist die Kommission zu Recht darauf hin, dass die Anwendung der belgischen Regelung in der in Nr. 60 dargelegten Auslegung
         für Frau Gysen und ihre Kinder Augustin und Elise letztlich allein deshalb, weil der Vater von Adrien eine Tätigkeit bei einem
         Gemeinschaftsorgan ausübt, zu einer ungünstigeren Behandlung führt, als sie es wäre, wenn dieser diese Tätigkeit nicht ausüben
         würde(35). Unter Berücksichtigung des sich aus den Urteilen Tither und My ergebenden Auslegungskriteriums lässt sich jedoch nicht sagen,
         dass der belgische Staat durch diese Ungleichbehandlung die in Art. 10 EG verankerte Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit mit
         den Gemeinschaftsorganen verletzt.
      
      62.   Es braucht kaum hinzugefügt werden – da dies über die Grenzen der Prüfung, die ich mir gesetzt habe und die oben in den Nrn.
         29 und 53 dargelegt sind, hinausgeht –, dass diese Ungleichbehandlung wohl kaum aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes,
         bei dem es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts handelt, oder aufgrund seiner besonderen Ausprägungen
         beanstandet werden kann, die sich u. a. in Art. 12 EG (Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit) und
         in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
         der Gemeinschaft(36) finden (wonach ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats und im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats
         beschäftigt ist, „dort die gleichen sozialen und steuerlichen Vergünstigungen [genießt] wie die inländischen Arbeitnehmer“).
         Die Verfahrensakten enthalten nämlich keinen Hinweis darauf, dass hier ein dem Gemeinschaftsrecht unterliegender Sachverhalt
         und kein rein innerbelgischer Fall vorliegt.
      
      V –    Ergebnis
      63.   Aufgrund der dargelegten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail de Bruxelles vorgelegte Vorabentscheidungsfrage
         wie folgt zu beantworten:
      
      Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser
         Gemeinschaften, die durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 festgelegt wurden,
         haben allgemeine Geltung, sind in allen ihren Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      
      Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, das für die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig ist, anhand der
         genannten Merkmale festzustellen, ob es sich bei diesen Rechtsakten um ein „in Belgien geltendes internationales Abkommen
         über die soziale Sicherheit“ im Sinne der im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden nationalen Regelung handelt.
      
      1 –	Originalsprache: Italienisch.
      
      2 –	ABl.
         							1968, Nr. 56, S. 1.
      
      3 –	Moniteur belge/Belgisch Staatsblad vom 6. Mai 1976, S. 5952. Diese Verordnung wurde im Lauf der Zeit mehrfach geändert.
         							
      
      4 –	Moniteur belge/Belgisch Staatsblad vom 1. Oktober 2003, S. 48215.
         							
      
      5 –	Nichtamtliche Übersetzung des französischen Originaltexts. 
      
      6 –	Der Name der Cour d’arbitrage wurde am 7. Mai 2007 durch eine Änderung der belgischen Verfassung in Cour constitutionnelle/Grondwettelijk
         Hof/Verfassungsgerichtshof geändert (Moniteur belge/Belgisch Staatsblad vom 8. Mai
         							2007, S. 25101 und 25102).
      
      7 –	Moniteur belge/Belgisch Staatsblad vom 13. November 2001, S. 38689.
      
      8 –	Moniteur belge/Belgisch Staatsblad vom 22. Dezember 1939, S. 8702.
         						
      
      9 –	Nichtamtliche Übersetzung des Urteils. 
      
      10 –	ABl. 1967, Nr. 152, S. 13.
      
      11 –	Obgleich diese nationale Bestimmung in der Vorlageentscheidung nicht wörtlich wiedergegeben wird, sondern in den Akten
         des Ausgangsverfahrens, die mit dem Vorabentscheidungsersuchen übermittelt wurden, enthalten ist, erlaubt es die Vorlageentscheidung,
         den Inhalt dieser Bestimmung mit einzubeziehen.
         						
      
      12 –	Urteile vom 12. Oktober 1993, Vanacker und Lesage (C‑37/92, Slg. 1993, I‑4947, Randnr. 7), und vom 20. Oktober 2005, Ten
         Kate Holding Musselkanaal u. a. (C‑511/03, Slg. 2005, I‑8979, Randnr. 25 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      13 –	Die Verordnung Nr. 259/68 wurde genauer gesagt auf der Grundlage des Art. 24 Abs. 1 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen
         Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1967, Nr. 152, S. 2) erlassen, der den vorher
         geltenden Art. 212 EWG-Vertrag aufhob und dessen Regelung als Art. 283 EG übernommen wurde.
         						
      
      14 –	Urteile vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien (137/80, Slg. 1981, 2393, Randnr. 7), und vom 7. Mai 1987, Kommission/
         Belgien (186/85, Slg. 1987, 2029, Randnr. 21).
      
      15 –	Urteile vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien (Randnr. 8), und vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien (Randnr. 21).
      
      16 –	Urteil vom 7. Mai 1987, Kommission/Belgien (Randnr. 23).
         						
      
      17 –	Ebd., Randnr. 34.
      
      18 –	Ebd., Randnr. 33.
      
      19 –	Ebd.
      
      20 –	Siehe unter vielen anderen die Urteile vom 20. März 1986, Tissier (35/85, Slg. 1986, 1207, Randnr. 9), und vom 18. November
         1999, Teckal (C‑107/98, Slg. 1999, I‑8121, Randnr. 34).
         						
      
      21 –	Urteil Tissier (Randnr. 9);
         							Urteile vom 2. Februar 1994, Verband Sozialer Wettbewerb (C‑315/92, Slg. 1994, I‑317, Randnr. 7), und vom 7. November
         2002,
         							Bourrasse und Perchicot (C‑228/01 und C‑289/01, Slg. 2002, I‑10213, Randnr. 33). 
      
      22 –	Beispiele dafür finden sich in den Urteilen vom 27. März 1990, 
         							Bagli Pennacchiotti (C‑315/88, Slg. 1990, I‑1323); vom 6. April 1995, Flip und O. Verdegem (C‑315/93, Slg. 1995, I‑913);
         Teckal sowie Bourrasse und Perchicot.
      
      23 –	Beispiele dafür finden sich in den Urteilen vom 14. Juli 1971, Muller u. a. (10/71, Slg. 1971, 723); vom 13. Dezember 1984,
         Haug-Adrion (251/83, Slg. 1984, 4277); Tissier sowie in den Urteilen vom 19. November 1991, Aliments Morvan (C‑235/90, Slg.
         1991, I‑5419), und vom 26. September 1996, Arcaro (C‑168/95, Slg. 1996, I‑4705).
      
      24 –	Beispiele dafür finden sich in den Urteilen vom 3. Februar 1977, Strehl (62/76, Slg. 1977, 211); vom 15. Oktober 1980,
         Roquette Frères (145/79, Slg. 1980, 2917), und vom 14. Juni 1990, Weiser (C‑37/89, Slg. 1990, I‑2395).
         						
      
      25 –	Urteil vom 1. Dezember 1965, Schwarze (16/65, Slg. 1965, 1152, 1165).
      
      26 –	Siehe z. B. Urteil vom 16. Dezember 2004, My (C‑293/03, Slg. 2004, I‑12013).
      
      27 –	Beschlüsse vom 28. Juni 2000, Laguillaumie (C‑116/00, Slg. 2000, I‑4979, Randnr. 16); vom 19. Oktober 2004, Provvidenza
         Regio (C‑425/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 9); vom 1. Dezember 2005, Dhumeaux u. a. (C‑116/05,
         nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21), und vom 13. Juli 2006, Eurodomus (C‑166/06, nicht in der amtlichen
         Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 7 und 8). In dem zweiten dieser Unzulässigkeitsbeschlüsse wird insbesondere darauf hingewiesen,
         dass das vorlegende Gericht die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, um deren Auslegung es ersuchte, nicht genannt hat (Randnr.
         12).
         						
      
      28 –	Urteile vom 1. April 1982, Holdijk u. a. (141/81 bis 143/81, Slg. 1982, 1299, Randnr. 6), und vom 11. September 2003, Altair
         Chimica (C‑207/01, Slg. 2003, I‑8875, Randnr. 25); Beschlüsse vom 23. März 1995, Saddik (C‑458/93, Slg. 1995, I‑511, Randnr.
         13), und Laguillaumie (Randnr. 14).
      
      29 –	Siehe Beschluss Laguillaumie (Randnr. 24).
         						
      
      30 –	A. a. O.
      
      31 –	Ebd., Randnrn. 48 und 49.
      
      32 –	Ebd., Randnr. 47.
      
      33 –	Urteil vom 22. März 1990 (C‑333/88, Slg. 1990, I‑1133).
         						
      
      34 –	Schriftliche Erklärungen der Kommission, Nrn. 37 und 38.
         						
      
      35 –	Ebd., Nr. 40.
      
      36 –	ABl. L 257, S. 2.