CELEX: C2007/082/37
Language: de
Date: 2007-04-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-47/07 P: Rechtsmittel, eingelegt am 2. Februar 2007 von Masdar (UK) Ltd. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 16. November 2006 in der Rechtssache T-333/03, Masdar (UK) Ltd./Kommission der Europäischen Gemeinschaften

14.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/20
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 2. Februar 2007 von Masdar (UK) Ltd. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 16. November 2006 in der Rechtssache T-333/03, Masdar (UK) Ltd./Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-47/07 P)
   (2007/C 82/37)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Masdar (UK) Ltd. (Prozessbevollmächtigte: A. Bentley und P. Green, Barristers)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. November 2006 in der Rechtssache T-333/03, MASDAR (UK) Ltd. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, zur Gänze aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kommission zur Zahlung
               
                           (i)
                        
                        
                           des Betrags von 448 947,78 Euro, den die Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T-333/03 gefordert hat, oder, hilfsweise, des Betrags von 249 314,35 Euro oder eines anderen Betrags, den der Gerichtshof für angemessen erachtet, und
                        
                     
                           (ii)
                        
                        
                           von Zinsen für den Betrag unter (i) an die Rechtsmittelführerin zu verurteilen;
                        
                     
         
               —
            
            
               die Kommission zur Tragung der Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz zu verurteilen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz (im Folgenden: Gericht) aus folgenden Gründen aufzuheben sei:
   
               1.
            
            
               Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es befunden habe, dass die Rechtsmittelführerin bloß entsprechend ihren vertraglichen Verpflichtungen Helmico gegenüber gehandelt habe, und deshalb ihre Klagen, die auf ungerechtfertigte Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt gewesen seien, abgewiesen habe. Dabei habe das Gericht die Berechtigung der Rechtsmittelführerin, die Subunternehmerverträge mit Wirkung vom 2. Oktober 1998 zu beenden, nicht in Betracht gezogen.
            
         
               2.
            
            
               Unabhängig davon, ob die Rechtsmittelführerin entsprechend einer vertraglichen Verpflichtung Helmico gegenüber gehandelt habe oder nicht, habe das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es nicht berücksichtigt habe, (i) dass die Kommission nicht die Stellung eines gewöhnlichen Unternehmers habe, sondern Befugnisse zur Einziehung habe, die sie nach der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) ausüben könne, und (ii) wie die Kommission diese Befugnisse ausgeübt habe.
            
         
               3.
            
            
               Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, (i) dass man nicht davon ausgehen könne, dass die Rechtsmittelführerin freiwillig gehandelt habe, (ii) dass die Kommission in der Lage gewesen sei, das Projekt selbst durchzuführen, und (iii) dass die Geltendmachung eines Anspruchs nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag voraussetze, dass der Geschäftsführer ohne Wissen des Geschäftsherrn gehandelt habe.
            
         
               4.
            
            
               Die Feststellungen des Gerichts zu den Klagegründen der ungerechtfertigten Bereicherung und der Geschäftsführung ohne Auftrag zum einen und zu dem Klagegrund des berechtigten Vertrauens zum anderen seien widersprüchlich.
            
         
               5.
            
            
               Die für die Zurückweisung des Vorbringens der Rechtsmittelführerin, das auf fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung gestützt worden sei, vom Gericht angeführten Begründung, dass die Rechtsmittelführerin keine ausreichenden Gründe angeführt habe, sei fehlerhaft, da die Angelegenheit dem Sachverhalt dieser Rechtssache nach unter den besonderen Umständen, unter denen die Kommission Einziehungsbefugnisse nach der Haushaltsordnung ausübe, für sich spreche.
            
         
               6.
            
            
               Das Gericht habe fehlerhaft entschieden, (i) dass keine Beweise vorgelegt worden seien, dass die Zusicherungen, auf die sich die Rechtsmittelführerin berufe, während des Treffens am 2. Oktober 1998 gemacht worden seien, und (ii) dass es höchst unwahrscheinlich sei, dass solche Zusicherungen gemacht worden seien.
            
         
               7.
            
            
               Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass der informelle Charakter des Treffens vom 2. Oktober 1998 dadurch bewiesen werde, dass die Kommission während dieses Treffens kein Protokoll geführt habe; aufgrund dieses Fehlers habe es zu Unrecht die Möglichkeit außer Acht gelassen, dass die Kommission solche Zusicherungen auf die eine oder andere Weise gegeben habe. Weiter habe das Gericht die Art der Übermittlung der Zusicherungen fehlerhaft berücksichtigt und den Kontext nicht richtig berücksichtigt, der darin bestanden habe, dass sich die Kommission nicht zu mehr verpflichtet habe, als für Arbeit zu bezahlen, die entsprechend einer ordnungsgemäß erstellten vertraglichen Beschreibung ausgeführt worden sei und für die die Kommission bereits über Haushaltsmittel verfügt habe.
            
         
      (1)  ABl. L 356, S. 1.