CELEX: C2002/068/09
Language: de
Date: 2002-03-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-475/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Dezember 2001

C 68/4                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     16.3.2002
Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen                            geprüft, ob diese Merkmale zum maßgeblichen Zeitpunkt
das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen                    bereits zur üblichen Aufmachung der Tabletten auf dem
Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. September                           Markt gehörten und, wenn dies nicht der Fall sei, ob
2001 in der Rechtssache T-128/00 (1), Procter & Gamble                     dieser Unterschied wahrnehmbar sei und den Marken
Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-                           Unterscheidungskraft verleihen könne.
markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt
                     am 6. Dezember 2001                             —     Es habe nicht geprüft, ob das spezifische Muster (Sprenkel
                                                                           und quadratische oder dreieckige Vertiefungen in der
                   (Rechtssache C-473/01 P)                                Mitte auf der Oberseite der Tablette) zum maßgeblichen
                                                                           Zeitpunkt bereits zur üblichen Aufmachung der Tabletten
                                                                           auf dem Markt gehört habe und, wenn dies nicht der Fall
                         (2002/C 68/08)                                    sei, ob dieser Unterschied wahrnehmbar sei und den
                                                                           Marken Unterscheidungskraft verleihen könne.
Die Procter & Gamble Company, Cincinnati, Ohio (Vereinigte
                                                                     (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000, S. 25.
Staaten von Amerika), hat am 6. Dezember 2001 ein Rechts-
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
päischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. Septem-
ber 2001 in der Rechtssache T-128/00, Procter & Gamble
Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
(Marken, Muster und Modelle) (HABM), beim Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch-
tigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte C. J. J. C. van    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Nispen und G. Kuipers.                                               gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Dezem-
                                                                                                   ber 2001
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                                          (Rechtssache C-475/01)
—     das Urteil aufzuheben, soweit die Klage im Übrigen
      abgewiesen wurde;
                                                                                               (2002/C 68/09)
—     dem HABM die Kosten des erstinstanzlichen und des
      Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     6. Dezember 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                     reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater
                                                                     Maria Condou-Durande und Enrico Traversa.
Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht erster
Instanz habe in Bezug auf folgende Punkte irrig entschieden:
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
—     Es habe eine Klärung der Frage für entbehrlich gehalten,
      ob die Unterscheidungskraft der Marke nach Maßgabe             —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
      des Zeitpunkts der Einreichung der Anmeldung oder                    ihre Verpflichtungen aus Artikel 90 Absatz 1 EG versto-
      desjenigen der tatsächlichen Eintragung zu prüfen sei.               ßen hat, dass sie eine Sonderverbrauchssteuer für Ouzo
                                                                           aufrechterhalten hat, deren Satz niedriger ist als der für
—     Es habe die Auflösung vertreten, dass der Grad der                   andere alkoholische Getränke geltende;
      Aufmerksamkeit eines durchschnittlichen Verbrauchers
      für Form und Farben von Wasch- und Geschirrspülmittel-         —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
      tabletten nicht hoch sei.                                            aufzuerlegen.
—     Es habe es für angebracht gehalten, zu prüfen, ob die
      angemeldeten Marken die betreffenden Verbraucher zum
      Zeitpunkt ihrer Kaufentscheidung in die Lage versetzten,       Klagegründe und wesentlichen Argumente
      die Waren von solchen mit anderer Herkunft zu unter-
      scheiden.
                                                                     Durch das Gesetz Nr. 2127/93 wird die Richtlinie
—     Es habe die Auffassung vertreten, dass die abgeschrägten       92/83/EWG (1) in der innerstaatlichen Rechtsordnung umge-
      Kanten oder die leicht abgerundeten Ecken der Tablette         setzt. Durch dieses Gesetz wird der Basissatz der besonderen
      vom durchschnittlichen Verbraucher wahrscheinlich              Verbrauchssteuer auf 293,709 DRA für je 100 Liter reiner
      nicht als unterscheidungskräftige Merkmale der be-             Alkohol festgesetzt. Artikel 26 dieses Gesetzes sieht für Ouzo
      anspruchten Form wahrgenommen würden, die ihre                 eine Senkung dieses Basissatzes um 50 % vor. Damit beläuft
      Unterscheidung von anderen Wasch- oder Geschirrspül-           sich die besondere Verbrauchssteuer für dieses Erzeugnis nur
      mitteltabletten ermöglichten; außerdem habe es nicht           auf 146,855 DRA je 100 Liter reiner Alkohol.
 ---pagebreak--- 16.3.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 68/5
Die Kommission vertritt die Auffassung, nach Sinn und                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Zweck der Richtlinie 92/83 dürften die Mitgliedstaaten keine          Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la
Maßnahmen erlassen, die die Schaffung von Diskriminierun-             Puglia vom 10. Oktober 2001 in den Rechtsstreitigkeiten
gen zu Lasten ähnlicher aus anderen Mitgliedstaaten eingeführ-        Anna Fascicolo u. a. gegen Regione Puglia u. a. und Grazia
ter Erzeugnisse bewirkten. Jedenfalls könne Artikel 23 Absatz 2       Berardi u. a. gegen Azienda Unità Sanitaria Locale BA/4
der Richtlinie 92/83 in keinem Fall einen Verstoß gegen                                             u. a.
Artikel 90 EG rechtfertigen.
Diese Vorschrift der Richtlinie, die die Anwendung eines                           (Rechtssachen C-10/02 und C-11/02)
verminderten Satzes für ein bestimmtes Erzeugnis nicht vor-
schreibe, sondern sie zulasse, mache den Mitgliedstaat für die
Prüfung verantwortlich, ob diese unterschiedliche Besteuerung                                 (2002/C 68/11)
aufgrund der konkreten Marktlage bewirke, dass ein inländi-
sches Erzeugnis geschützt werde und Diskriminierungen zu
Lasten eingeführter Erzeugnisse geschaffen würden; sei dies
der Fall, so müsse der Mitgliedstaat sich der Anwendung dieser
Besteuerung enthalten.                                                Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia ersucht
                                                                      den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Ein Steuersystem könne nur dann als vereinbar mit Artikel 90          Beschluss vom 10. Oktober 2001, bei der Kanzlei des Gerichts-
Absatz 1 EG angesehen werden, wenn es in der Weise                    hofes eingegangen am 15. Januar 2002, in den Rechtsstreitig-
ausgestaltet sei, dass auf jeden Fall eine stärkere Belastung der     keiten Anna Fascicolo u. a. gegen Regione Puglia u. a. und
eingeführten Erzeugnisse im Verhältnis zu den einheimischen           Grazia Berardi u. a. gegen Azienda Unità Sanitaria Locale BA/4
Erzeugnissen ausgeschlossen sei.                                      u. a. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
(1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.                                 1.    Ist die vor dem 31.12.1994 erlangte Zulassung nach
                                                                            Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/457/EWG (1) und
                                                                            Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG (2) für die
                                                                            Zwecke der Ausübung der Tätigkeit des praktischen
                                                                            Arztes als mit dem Nachweis über die spezifische Ausbil-
                                                                            dung in der Allgemeinmedizin gleichwertig anzusehen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Verwaltungsgerichts Mainz 10. Dezember
2001 in dem Rechtsstreit Firma Emil Färber GmbH & Co.                 2.    Dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund der vorgenannten
              KG gegen Landkreis Alzey-Worms                                Gemeinschaftsvorschriften seit dem 1.1.1995 bei Vorlie-
                                                                            gen des Nachweises über die Ausbildung in der Allge-
                      (Rechtssache C-2/02)                                  meinmedizin Ärzten, die auch Inhaber einer vor dem
                                                                            31.12.1994 erlangten Zulassung zur Berufsausübung
                         (2002/C 68/10)                                     sind, eine Vorzugsbehandlung in der Form gewähren,
                                                                            dass die ihnen vorbehaltene Stellenzahl größer ist als
                                                                            diejenige, die jeweils den Besitzern des einen oder des
                                                                            anderen Nachweises vorbehalten ist?
Das Verwaltungsgericht Mainz ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 10. De-
zember 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                      3.    Falls die vorhergehende Frage bejaht wird:
am 7. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Firma Emil Färber
GmbH & Co. KG gegen Landkreis Alzey-Worms, um Vorabent-
scheidung über folgende Frage:
                                                                            Gibt die vorgenannte Regelung den Mitgliedstaaten unter
Ist Kapitel I Nr. 2 Buchstabe a des Anhanges A der Richtlinie               Berücksichtigung des Grundsatzes der erworbenen Rechte
85/73/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG (2)                    die Möglichkeit, den genannten Ärzten eine noch weiter
dahin gehend auszulegen, dass der dort geregelte pauschale                  gehende Sonderbehandlung dadurch einzuräumen, dass
Gebührenaufschlag, mit dem die Kontrollen und Untersuchun-                  ihnen in jedem Fall eine zusätzliche Punktzahl für den
gen im Zusammenhang mit der Zerlegung finanziert werden,                    Erwerb des Nachweises der Ausbildung in Allgemeinme-
nur für Fleisch zu entrichten ist, das im Zerlegungsbetrieb                 dizin gewährt wird?
tatsächlich zerlegt wird, oder ist diese Vorschrift dahin gehend
auszulegen, dass der pauschale Gebührenaufschlag für das
gesamte Fleisch zu entrichten ist, das in den Zerlegungsbetrieb
eingebracht wird, unabhängig davon, ob es zerlegt wird?               (1) ABl. L 267 vom 19.9.1986, S. 26.
                                                                      (2) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.
(1) ABl. L 32, S. 14.
(2) ABl. L 162, S. 1.