CELEX: C1997/331/10
Language: de
Date: 1997-11-01 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-28/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo): Fazenda Pública gegen Fricarnes SA (Nationale Vermarktungsabgaben auf Fleisch - Abgabe gleicher Wirkung - Inländische Abgabe - Umsatzsteuer)

C 331/6             | DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 11 . 97
3 . Eine nur auf bestimmte Erzeugnisse erhobene Abgabe,                  gen, die systematisch nach den gleichen Kriterien
    die weder dem Preis dieser Erzeugnisse proportional                  für inländische und eingeführte Erzeugnisse gelten,
     ist noch auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe                  fallen grundsätzlich unter die Artikel 95 ff. EG­
     erhoben wird und die nicht den Mehrwert der Erzeug­                 Vertrag.
     nisse erfaßt, hat nicht den Charakter einer Umsatz­
    steuer im Sinne von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie
     77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­                      Eine Abgabe, die unterschiedslos auf inländische
     monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­                und eingeführte Erzeugnisse erhoben wird, stellt
     ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­                      eine nach den Artikeln 9 und 12 des Vertrages ver­
     wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes­              botene Abgabe zollgleicher Wirkung dar, wenn ihr
    sungsgrundlage.                                                      Aufkommen zur Finanzierung von Tätigkeiten
                                                                         bestimmt ist, die nur den belasteten inländischen
                                                                         Erzeugnissen zugute kommen, und wenn die sich
O ABl . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
                                                                         daraus ergebenden Vorteile diese Belastung voll­
                                                                         ständig ausgleichen; gleichen diese Vorteile nur
                                                                         einen Teil der Belastung der inländischen Erzeug­
                                                                         nisse aus, so stellt die Abgabe eine nach Artikel 95
                                                                         des Vertrages verbotene diskriminierende inländi­
                                                                         sche Abgabe dar und ist entsprechend herabzuset­
                                                                         zen .
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Fünfte Kammer)                               b ) Kommen die durch die Abgabe finanzierten Tätig­
                                                                         keiten den belasteten inländischen und den belaste­
                   vom 17. September 1997
                                                                         ten eingeführten Erzeugnissen zugute, ziehen die
in der Rechtssache C-28/96 (Vorabentscheidungsersuchen                   erstgenannten Erzeugnisse daraus aber einen ver­
des Supremo Tribunal Administrative ): Fazenda Publica                   hältnismäßig größeren Vorteil, so stellt die Abgabe
                     gegen Fricarnes SA H                                insoweit eine Abgabe zollgleicher Wirkung oder
                                                                         eine diskriminierende inländische Abgabe dar, je
(Nationale Vermarktungsabgaben auf Fleisch — Abgabe                      nachdem, ob der Vorteil, der den belasteten inlän­
gleicher Wirkung — Inländische Abgabe — Umsatzsteuer)                    dischen Erzeugnissen zugute kommt, diese Bela­
                         ( 97/C 331 /10 )
                                                                         stung vollständig oder nur teilweise ausgleicht.
              (Verfahrenssprache: Portugiesisch)                  2. Das nationale Gericht hat die erforderlichen Feststel­
                                                                     lungen zu treffen, um die fraglichen Abgaben rechtlich
                                                                     zu qualifizieren. In diesem Rahmen hat das nationale
                                                                     Gericht zu prüfen,
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)                              a ) ob das Aufkommen aus der speziell zur Bekämp­
                                                                         fung der Krankheiten des im Inland gezüchteten
                                                                         Viehs bestimmten streitigen Abgabe nicht aus­
                                                                         schließlich oder zumindest verhältnismäßig mehr
In der Rechtssache C-28/96 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                         als den eingeführten Tieren den Tieren inländi­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Supremo Tribunal                     schen Ursprungs zugute kommt;
Administrativo ( Portugal ) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Fazenda Publica gegen Fricarnes SA vorgeleg­
tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung                 b ) ob das Aufkommen aus allen in Rede stehenden
der Artikel 9, 12 und 95 EG-Vertrag sowie des Artikels 33                Abgaben nur für die Regulierung des Handels mit
der    Sechsten Richtlinie    77/388/EWG    des  Rates vom
                                                                         den von den Abgaben erfaßten Erzeugnissen mit
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften                   den anderen Mitgliedstaaten verwendet wird;
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa­
mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
Bemessungsgrundlage ( ABl. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 )           c ) ob der institutionelle Rahmen für die Vertretungs­
hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung                     organisationen der betroffenen Wirtschaftsteilneh­
des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie                    mer und die Anwendung der inländischen und
der Richter L. Sevön, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und M.                gemeinschaftlichen Beihilferegelungen sowie finan­
Wathelet ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Tesauro;               ziellen und steuerlichen Anreize zugunsten der
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17. Septem­                  Nahrungsmittelindustrie und der Verteilung von
ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                       Nahrungsmitteln, für die ein Teil des Aufkommens
                                                                         aus den fraglichen Abgaben verwendet wird, aus­
                                                                         schließlich oder verhältnismäßig mehr als den ein­
1 . a ) Die sich aus einem allgemeinen innerstaatlichen                  geführten Erzeugnissen der inländischen Erzeugung
         Abgabensystem ergebenden finanziellen Belastun­                 zugute kommen.
 ---pagebreak--- 1.11.97              1 DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 331 /7
3 . Eine nur auf bestimmte Erzeugnisse erhobene Abgabe,               Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferauf­
      die weder dem Preis dieser Erzeugnisse proportional             träge zuständigen Instanzen der Mitgliedstaaten auch zur
      ist noch auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe              Nachprüfung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher
      erhoben wird und die nicht den Mehrwert der Erzeug­             Dienstleistungsaufträge befugt sind. Die Erfordernisse
      nisse erfaßt, hat nicht den Charakter einer Umsatz­             einer der Richtlinie 92/50/EWG entsprechenden Auslegung
      steuer im Sinne von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie          des nationalen Rechts und eines effektiven Schutzes der
      77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­                  Rechte des einzelnen gebieten es dem nationalen Gericht
      monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­            jedoch, zu prüfen, ob dem einzelnen aufgrund der ein­
      ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr­                  schlägigen Vorschriften des nationalen Rechts ein An­
      wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes­          spruch auf Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Dienst­
      sungsgrundlage.                                                 leistungsaufträge zuerkannt werden kann. Unter Umstän­
                                                                      den wie denen des vorliegenden Falles hat das nationale
                                                                      Gericht insbesondere zu prüfen, ob dieser Anspruch auf
H ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
                                                                      Nachprüfung vor denselben Instanzen geltend gemacht
                                                                      werden kann, die auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher
                                                                      Liefer- und Bauaufträge vorgesehen sind.
                                                                      (') ABl . C 108 vom 13 . 4 . 1996 .
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 17. September 1997
in der Rechtssache C-54/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Vergabeüberwachungsausschusses des Bundes ): Dorsch                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Bundesbaugesell­
                      schaft Berlin mbH ( l )                                                  (Erste Kammer)
(Begriff des „ einzelstaatlichen Gerichts " im Sinne von                                 vom 17. September 1997
Artikel 1 77 des Vertrages — Verfahren zur Vergabe öffent­
                                                                      in der Rechtssache C-83/96 (Vorabentscheidungsersuchen
licher Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 92/50/EWG —
                                                                      der Corte suprema di cassazione ): Provincia autonoma di
                Nationale Nachprüfungsinstanz)
                                                                      Trento und Ufficio del medico provinciale di Trento gegen
                          ( 97/C 331 /11 )                                             Dega di Depretto Gino Snc (')
                                                                      (Verbraucherschütz — Etikettierung von Lebensmitteln —
                                                                                    Richtlinie 79/1 12/EWG des Rates)
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                ( 97/C 331 / 12 )
In der Rechtssache C-54/96 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Vergabeüberwa­                                    (Verfahrenssprache: Italienisch)
chungsausschuß des Bundes ( Deutschland ) in dem bei die­
sem anhängigen Rechtsstreit Dorsch Consult Ingenieurge­
sellschaft mbh gegen Bundesbaugesellschaft Berlin mbH                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
legung des Artikels 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates                                       Gerichtshofes)
vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl .
L 209 vom 24 . 7. 1992, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter              In der Rechtssache C-83/96 betreffend ein dem Gerichts­
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der              hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte suprema
Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de                    di cassazione ( Italien ) in dem bei dieser anhängigen
Almeida, J. L. Murray und L. Sevon söwie der Richter                  Rechtsstreit Provincia autonoma di Trento und Ufficio del
C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O.                medico provinciale di Trento gegen Dega di Depretto Gino
Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann ( Berichterstat­         Snc vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
ter ), H. Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen —                   Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richt­
Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt­                linie 79/ 1 12/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur
verwaltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil mit                 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
folgendem Tenor erlassen:                                             über die Etikettierung und Aufmachung von für den End­
                                                                      verbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung
                                                                      hierfür ( ABl . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S. 1 ) hat der Gerichts­
Aus Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom                 hof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi­
18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur                denten L. Sevon sowie der Richter P. Jann und M. Wathe­
 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ergibt sich             let ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler:
nicht, daß mangels Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb              L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 17. September 1997
der hierzu vorgesehenen Frist die zur Nachprüfung der                 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: