CELEX: C2006/237/04
Language: de
Date: 2006-09-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-284/06: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof (Deutschland) eingereicht am 29. Juni 2006 — Finanzamt Hamburg-Am Tierpark gegen Burda Verlagsbeteiligungen GmbH

30.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 237/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof (Deutschland) eingereicht am 29. Juni 2006 — Finanzamt Hamburg-Am Tierpark gegen Burda Verlagsbeteiligungen GmbH
   (Rechtssache C-284/06)
   (2006/C 237/04)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Bundesfinanzhof
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Finanzamt Hamburg-Am Tierpark
   
      Beklagte: Burda Verlagsbeteiligungen GmbH
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               .Stellt es einen Abzug von der Quelle i.S. von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 435/90/EWG (1) des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 225, 6, berichtigt ABl. EG Nr. L 266, 20, nunmehr Art. 5 i.d.F. der Richtlinie 2003/123/EG vom 22. Dezember 2003, ABl. EG 2004 Nr. L 7, 41) dar, wenn das nationale Recht vorschreibt, dass bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Kapitalgesellschaft besteuert werden, die nach nationalem Recht nicht besteuert würden, wenn sie bei der Tochtergesellschaft verblieben und nicht an die Muttergesellschaft ausgeschüttet würden.
            
         
               2.
            
            
               Falls die erste Frage verneint wird: Ist es mit Art. 73b und 73d EGV (bzw. Art. 56 und 58 EG) sowie Art. 52 EGV (bzw. Art. 43 EG) vereinbar, wenn eine nationale Regelung die abweichende Verrechnung der Gewinnausschüttung einer Kapitalgesellschaft mit Eigenkapitalanteilen dieser Gesellschaft mit der Folge einer dadurch ausgelösten steuerlichen Belastung auch in Fällen vorsieht, in denen die Kapitalgesellschaft nachweist, dass sie an gebietsfremde Anteilseigner Dividenden ausgeschüttet hat, obwohl ein solcher Anteilseigner nach nationalem Recht anders als ein gebietsansässiger Anteilseigner nicht berechtigt ist, die festgesetzte Körperschaftsteuer auf seine eigene Steuer anzurechnen.
            
         
      (1)  ABl. L 225, S. 6.