CELEX: 21972A0929(01)
Language: de
Date: 1972-09-25 00:00:00
Title: Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich

29 . 9 . 7 ^                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 223 /3
                                                  INTERIMSABKOMMEN
                                      zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                 und der Republik Österreich
                 DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                 einerseits,
                 DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
                 andererseits,
                 IN DEM FESTEN WILLEN, die bestehenden Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen
                 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zu festigen und aus­
                 zuweiten,
                 IN DER ERWÄGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Öster­
                 reich am heutigen Tage ein Abkommen unterzeichnet haben, das darauf abzielt, die Hemmnisse
                 in den wesentlichen Teilen ihres Warenaustausches in Übereinstimmung mit den Bestimmungen
                 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens betreffend die Errichtung von Freihandelszonen
                 schrittweise abzubauen,
                 IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, für die Zeit bis zum Inkrafttreten jenes Ab­
                 kommens durch ein Interimsabkommen umgehend geeignete Bestimmungen in Kraft zu setzen,
                 HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung der vorgenannten Ziele und in der Erwägung, daß
                 keine Bestimmung des vorliegenden Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, daß sie
                 die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet,
                 DAS VORLIEGENDE ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN :
                             Artikel 1                                                      Artikel 3
 Dieses Abkommen gilt für Erzeugnisse mit Ursprung                  Die Bestimmungen über die Senkung der Einfuhrzölle
 in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in                 gelten auch für die Finanzzölle.
 der Republik Österreich,
                                                                    Die Vertragsparteien können einen Finanzzoll oder
    i ) die unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zoll­         den Finanzanteil eines Zolles durch eine inländische
        tarifschemas fallen, mit Ausnahme der im An­                Abgabe ersetzen .
         hang angeführten Waren ;
   ii) die im Protokoll Nr. 2 genannt werden, unter
         Berücksichtigung der dort getroffenen Sonderre­                                    Artikel 4
         gelungen.
                                                                    (1)    Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von
                             Artikel 2                              dem die in Artikel 2 und in Protokoll Nr. 1 vorgese­
                                                                    henen Zollsenkungen vorgenommen werden, der am
                                                                    1 . Januar 1972 tatsächlich angewandte Zollsatz.
  (1)      Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft
 und Österreich werden keine neuen Einfuhrzölle und
 keine neuen Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ein­                  (2 )   Werden nach dem 1 . Januar 1972 Zollsenkun­
  fuhrzölle eingeführt.                                             gen durchgeführt, die sich aus den auf Grund der
                                                                    Genfer Handelskonferenz ( 1964—1967) geschlosse­
  (2) Die Einfuhrzölle und die Abgaben mit gleicher                 nen Zollabkommen ergeben, so treten die derart ge­
 Wirkung wie Einfuhrzölle werden auf 70 % des Aus­                  senkten Zölle an die Stelle der in Absatz 1 genannten
  gangssatzes herabgesetzt.                                         Ausgangszollsätze.
 ---pagebreak--- Nr . L 223 /4                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 9 . 72
(3 )   Die gemäß Artikel 2 und Protokoll Nr. 1 er­                               Artikel 1 1
rechneten gesenkten Zollsätze werden unter Abrun­
dung bzw. Aufrundung auf die erste Dezimalstelle           (1)    Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung
angewandt.                                                 für Erdölerzeugnisse der Nummern 27.10, 27.11 ,
                                                           27.12, ex 27.13 (Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus
                                                           bituminösen Mineralien, paraffinische Rückstände)
                                                           und 27.14 des Brüsseler Zolltarifschemas bei An­
                        Artikel 5
                                                           nahme einer gemeinsamen Begriffsbestimmung des
                                                           Ursprungs für die Erdölerzeugnisse, bei Entscheidun­
Werden auf Erzeugnisse einer Vertragspartei, die für       gen im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik für
die andere Vertragspartei bestimmt sind, Ausfuhrzölle      die betreffenden Erzeugnisse oder bei Einführung
erhoben, so dürfen diese nicht höher sein als die          einer gemeinsamen Energiepolitik zu ändern.
Zölle, die auf die für den meistbegünstigten Drittstaat
bestimmten Erzeugnisse erhoben werden.
                                                           In diesem Fall trägt die Gemeinschaft den Interessen
                                                           Österreichs in angemessener Weise Rechnung; hierzu
                                                           unterrichtet sie den Gemischten Ausschuß, der nach
                        Artikel 6                          Artikel 27 zusammentritt.
Das Protokoll Nr. 1 legt für bestimmte Waren die           (2) Österreich behält sich vor, entsprechend vorzu­
Zollregelung und die Modalitäten fest.                     gehen, falls für Österreich vergleichbare Situationen
                                                           auftreten .
                        Artikel 7                          (3 )   Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die
                                                           bei der Einfuhr von Erdölerzeugnissen anwendbaren
                                                           außertariflichen Regelungen von diesem Abkommen
Das Protokoll Nr. 2 legt für bestimmte landwirt­           nicht berührt.
schaftliche Verarbeitungserzeugnisse die Zollregelung
und die Modalitäten fest.
                        Artikel 8                                                Artikel 12
 ( 1 ) Führt eine Vertragspartei eine besondere Rege­       (1)   Die Vertragsparteien erklären sich bereit, unter
lung zur Durchführung ihrer Agrarpolitik ein oder          Berücksichtigung ihrer jeweiligen Agrarpolitik die
ändert sie die bestehende Regelung, so kann sie für        harmonische Entwicklung des Handels mit landwirt­
die in Betracht kommenden Erzeugnisse die sich aus         schaftlichen Erzeugnissen, auf die dieses Abkommen
 diesem Abkommen ergebende Regelung anpassen.              keine Anwendung findet, zu fördern.
 (2)   In diesen Fällen berücksichtigt die betreffende      (2)   Auf dem Gebiet des Veterinärwesens und des
 Vertragspartei in angemessener Weise die Interessen        Gesundheits - und des Pflanzenschutzes wenden die
 der anderen Vertragspartei. Die Vertragsparteien kön­     Vertragsparteien ihre Regelungen in nichtdiskriminie­
 nen hierzu in dem in Artikel 25 vorgesehenen Ge­          render Weise an und treffen keine neuen Maßnah­
 mischten Ausschuß Konsultationen durchführen.              men, die den Warenverkehr unangemessen behindern.
                                                            (3 ) Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 27 die
                        Artikel 9                          Schwierigkeiten, die im Handel mit landwirtschaft­
                                                           lichen Erzeugnissen auftreten könnten, und bemühen
 Das Protokoll Nr. 3 legt die Ursprungsregeln fest.         sich um Lösungen für diese Schwierigkeiten.
                       Artikel 10
                                                                                 Artikel 13
 Die Vertragsparteien führen untereinander keine
 neuen mengenmäßigen Beschränkungen oder Maß­               Dieses Abkommen steht der Beibehaltung oder Schaf­
 nahmen gleicher Wirkung ein und verschärfen nicht         fung von Zollunion, Freihandelszonen oder Grenz­
 die bestehenden mengenmäßigen Beschränkungen              verkehrsregelungen nicht entgegen, soweit diese keine
 und Maßnahmen gleicher Wirkung.                           Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 223 /5
Regelung des Warenverkehrs , insbesondere der Be­            b ) die den Handel mit Warten, Munition und Kriegs­
stimmungen über die Ursprungsregeln, bewirken .                     material oder die zu Verteidigungszwecken uner­
                                                                    läßliche Forschung, Entwicklung oder Produktion
                                                                    betreffen, sofern diese Maßnahmen die Wettbe­
                        Artikel 14                                  werbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens
                                                                    für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht
Die Vertragsparteien wenden keine Maßnahmen oder                    beeinträchtigen ;
Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar
oder mittelbar eine unterschiedliche Behandlung der          c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwiegen­
Erzeugnisse einer Vertragspartei und gleichartiger Ur­              der internationaler Spannungen für ihre eigene
                                                                    Sicherheit als wesentlich erachtet.
sprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei bewir­
ken .
Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei
ausgeführt werden, darf keine Erstattung für inländi­                                   Artikel 18
sche Abgaben gewährt werden, die höher ist als die
auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobe­           (1)        Die Vertragsparteien enthalten sich aller Maß­
nen Abgaben .                                                nahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Ab­
                                                             kommens gefährden können .
                        Artikel 15
                                                             (2)        Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allge­
                                                             meiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Ver­
Die mit dem Warenverkehr verbundenen Zahlungen               pflichtungen aus diesem Abkommen.
und die Überweisung dieser Beträge in den Mitglied­
staat der Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen          Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere
Wohnsitz hat, oder nach Österreich sind keinen Be­           Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkom­
 schränkungen unterworfen .                                  men nicht erfüllt hat, so kann sie gemäß den in Arti­
                                                             kel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfahren
Die Vertragsparteien wenden keine devisen- oder ver­         geeignete Maßnahmen treffen.
waltungsrechtlichen Beschränkungen betreffend die
 Gewährung, Rückzahlung und Annahme von kurz­
und mittelfristigen Krediten in Verbindung mit Han­
delsgeschäften an, an denen ein Gebietsansässiger be­                                    Artikel 19
teiligt ist.
                                                              (1)       Mit dem reibungslosen Funktionieren dieses
                         Artikel 16                           Abkommens unvereinbar sind, soweit sie den Waren­
                                                              verkehr zwischen der Gemeinschaft und Österreich
                                                              beeinträchtigen können,
 Dieses Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und
 Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht ent­               i) alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Be­
 gegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit,               schlüsse von Unternehmensvereinigungen und
 Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit                   aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwi­
 und des Lebens von Menschen und Tieren oder von                     schen Unternehmen, die eine Verhinderung, Ein­
 Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstleri­                  schränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs
 schem, geschichtlichem oder archäologischem Wert                    bezüglich der Produktion und des Warenverkehrs
 oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums                   bezwecken oder bewirken ;
 gerechtfertig sind; ebensowenig hindert es Regelun­
 gen betreffend Gold und Silber. Diese Verbote oder             ii ) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherr­
 Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur                    schenden Stellung auf dem gesamten Gebiet der
 willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte                Vertragsparteien oder auf einem wesentlichen
 Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags­                      Teil desselben durch ein oder mehrere Unterneh­
 parteien darstellen.                                                 men ;
                                                               iii ) jede staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb
                         Artikel 17                                   durch Begünstigung bestimmter Unternehmen
                                                                      oder Produktionszweige verfälscht oder zu verfäl­
                                                                      schen droht.
 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei­
  ner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,
                                                              (2 )       Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß eine
 a) die sie für erforderlich erachtet, um die Preisgabe       Praktik mit diesem Artikel unvereinbar ist, so kann
      von Auskünften zu verhindern, die ihren wesent­         sie gemäß den in Artikel 23 festgelegten Vorausset­
      lichen Sicherheitsinteressen widerspricht;              zungen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen .
 ---pagebreak--- Nr . L 223 / 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 9 . 72
                        Artikel 20                           (2 )    In den Fällen der Artikel 18 bis 22 stellt die be­
                                                             troffene Vertragspartei noch vor Eingreifen der darin
Wenn die Erhöhung der Einfuhren einer bestimmten             vorgesehenen Maßnahmen, in den Fällen des Absat­
Ware einen Produktionszweig im Gebiet einer Ver­             zes 3 Buchstabe d) so schnell wie möglich dem Ge­
tragspartei erheblich schädigt oder zu schädigen             mischten Ausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur
droht und wenn diese Erhöhung zurückzuführen ist             Verfügung, um eine gründliche Prüfung der Lage im
                                                             Hinblick auf eine für die Vertragsparteien annehm­
                                                             bare Lösung zu ermöglichen .
— auf die in diesem Abkommen vorgesehene Herab­
    setzung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung
    für diese Ware im Gebiet der einführenden Ver­           Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
    tragspartei                                              Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten be­
                                                             einträchtigen .
— und auf die Tatsache, daß die von der ausführen­
    den Vertragspartei erhobenen Zölle und Abgaben           Die Schutzmaßnahmen werden unverzüglich dem Ge­
    gleicher Wirkung auf die Einfuhren von zur Her­          mischten Ausschuß notifiziert und sind dort, insbe­
    stellung der betreffenden Ware verwendeten Roh­          sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf­
    stoffen oder Zwischenerzeugnissen erheblich nied­        hebung, Gegenstand regelmäßiger Konsultationen.
    riger sind als die entsprechenden Zölle und Abga­
    ben, die von der einführenden Vertragspartei er­
    hoben werden,                                            (3 )    Zur Durchführung des Absatzes 2 gilt folgen­
                                                             des :
so kann die betroffene Vertragspartei gemäß den in
Artikel 23 festgelegten Voraussetzungen und Verfah­          a) Bezüglich des Artikels 19 kann jede Vertragspartei
ren geeignete Maßnahmen treffen.                                  den Gemischten Ausschuß befassen, wenn ihrer
                                                                  Ansicht nach eine bestimmte Praktik mit dem rei­
                                                                  bungslosen Funktionieren dieses Abkommens im
                                                                  Sinne des Artikels 19 Absatz 1 unvereinbar ist.
                        Artikel 21
                                                                  Zur Prüfung des Falles und gegebenenfalls zur Be­
Stellt eine Vertragspartei in ihren Beziehungen zu der            seitigung der beanstandeten Praktik erteilen die
anderen Vertragspartei Dumping-Praktiken fest, so                 Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuß alle
kann sie gemäß den in Artikel 23 festgelegten Vor­                zweckdienlichen Auskünfte und leisten die erfor­
aussetzungen und Verfahren im Einklang mit den Be­                derliche Hilfe.
stimmungen des Übereinkommens zur Durchführung
von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­               Hat die betreffende Vertragspartei innerhalb der im
kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti­                   Gemischten Ausschuß festgesetzten Frist die bean­
ken treffen .                                                     standeten Praktiken nicht abgestellt oder kommt
                                                                  binnen drei Monaten nach Befassung des Ge­
                                                                  mischten Ausschusses in diesem keine Einigung
                                                                  zustande, so kann die betroffene Vertragspartei
                        Artikel 22                                die von ihr für erforderlich erachteten Schutzmaß­
                                                                  nahmen treffen, um die aus den genannten Prakti­
Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder              ken entstehenden ernsten Schwierigkeiten zu be­
bei Schwierigkeiten, die regional zu einer schwerwie­             heben ; sie kann insbesondere die Zollzugeständ­
genden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage                 nisse zurückziehen .
führen können, kann die betroffene Vertragspartei
gemäß den in Artikel 23 festgelegten Voraussetzun­
gen und Verfahren geeignete Maßnahmen treffen.               b ) Bezüglich des Artikels 20 werden die Schwierig­
                                                                  keiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage
                                                                  ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung
                                                                  notifiziert ; dieser kann alle zweckdienlichen Be­
                       Artikel 23                                 schlüsse zu ihrer Behebung fassen.
(1)    Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von               Hat der Gemischte Ausschuß oder die ausfüh­
Waren, die die in den Artikeln 20 und 22 genannten                rende Vertragspartei innerhalb von 30 Tagen
Schwierigkeiten hervorrufen kann, ein Verwaltungs­                nach der Notifizierung keinen Beschluß zur Behe­
verfahren fest, um schnell Informationen über die                 bung der Schwierigkeiten gefaßt, so ist die einfüh­
Entwicklung der Handelsströme zu erhalten, so teilt               rende Vertragspartei berechtigt, auf die einge­
sie dies der anderen Vertragspartei mit.                          führte Ware eine Ausgleichsabgabe zu erheben.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 223 / 7
      Bei der Berechnung dieser Ausgleichsabgabe wird                                Artikel 27
      die Inzidenz der für die verarbeiteten Rohstoffe
      oder Zwischenprodukte festgestellten Zolldispari­       (1)     Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird von
      täten auf den "Wert der betreffenden "Ware zu­          den Vertragsparteien abwechselnd nach Maßgabe der
      grunde gelegt.                                          Geschäftsordnung des Ausschusses wahrgenommen .
c ) Bezüglich des Artikels 21 findet im Gemischten
      Ausschuß eine Konsultation statt, bevor die be­         ( 2)    Der Gemischte Ausschuß tritt mindestens ein­
      treffende Vertragspartei geeignete Maßnahmen            mal jährlich auf Veranlassung seines Präsidenten zu
      trifft .                                                einer Prüfung des allgemeinen Funktionierens dieses
                                                              Abkommens zusammen .
d ) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
      sofortiges Eingreifen erforderlich machen , eine        Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
      vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende          Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, so oft
      Vertragspartei in den Fällen der Artikel 20, 21         dies erforderlich ist.
      und 22 sowie im Falle von Ausfuhrbeihilfen, die
      eine unmittelbare und sofortige Auswirkung auf          (3 )    Der Gemischte Ausschuß kann die Einsetzung
      den Warenverkehr haben, unverzüglich die zur            von Arbeitsgruppen beschließen, die ihn bei der Er­
      Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaß­         füllung seiner Aufgaben unterstützen.
      nahmen treffen .
                                                                                     Artikel 28
                        Artikel 24
                                                              Der Anhang und die Protokolle, die diesem Abkom­
Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden        men beigefügt sind, sind Bestandteil des Abkommens .
Zahlungsbilanzschwierigkeiten in einem oder mehre­
ren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder in Öster­
reich kann die betroffene Vertragspartei die erforder­
lichen      Schutzmaßnahmen    treffen . Sie unterrichtet                            Artikel 29
hiervon unverzüglich die andere Vertragspartei .
                                                              Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch
                                                              Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen .
                        Artikel 25                            Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Zeit­
                                                              punkt dieser Notifizierung außer Kraft.
( 1)      Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,
der mit der Durchführung dieses Abkommens beauf­
tragt ist und für dessen ordnungsgemäße Erfüllung                                    Artikel 30
sorgt. Zu diesem Zweck spricht er Empfehlungen
aus . Er faßt Beschlüsse in den in diesem Abkommen
vorgesehenen Fällen . Die Vertragsparteien führen             Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
diese Beschlüsse nach ihren eigenen Bestimmungen              Vertrag zur Gründung der Europäischen "Wirtschafts­
durch .                                                       gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an­
                                                              wendbar ist, und für das Gebiet der Republik Öster­
                                                              reich .
(2 )      Zur reibungslosen Durchführung dieses Ab­
kommens tauschen die Vertragsparteien Informatio­
nen aus und beraten sich auf Antrag einer Vertrags­
partei im Gemischten Ausschuß.                                                       Artikel 31
(3 )      Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge­           (1)     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abge­
schäftsordnung.                                               faßt, jede in deutscher, französischer, italienischer
                                                              und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
                                                              gleichermaßen verbindlich ist.
                        Artikel 26
                                                              Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung durch
(1)       Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertre­          die Vertragsparteien gemäß ihren jeweiligen Verfah­
                                                              ren .
tern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern
Österreichs andererseits .                                    Es tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
                                                              den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander
 (2 )     Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen­        den Abschluß der zu diesem Zweck erforderlichen
seitigen Einvernehmen .                                       Verfahren notifiziert haben .
 ---pagebreak--- Nr . L 223 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 9 . 72
( 2)    Dieses Abkommen — ausgenommen sein Pro­                   Großbritannien und Nordirland erstellten und
tokoll Nr. 3 — tritt mit dem Inkrafttreten des am                festgelegten „Akte über die Beitrittsbedingungen
heutigen Tage unterzeichneten Abkommens zwischen                 und die Anpassungen der Verträge" durch die Ge­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                  meinschaft Artikel 2 und das Protokoll Nr. 1 im
Republik Österreich über die Errichtung einer Frei­               Falle der spezifischen Zölle oder des spezifischen
handelszone außer Kraft. Das Protokoll Nr. 3 dieses               Anteils der gemischten Zölle des irischen Zollta­
Abkommens tritt mit der Anwendung des Protokolls                 rifs unter Abrundung bzw. Aufrundung auf die
Nr. 3 des vorgenannten Abkommens außer Kraft.                     vierte Dezimalstelle angewendet;
Falls das vorgenannte Abkommen am 1 . Januar 1974             — können Dänemark, Irland, Norwegen und das
nicht in Kraft getreten ist, ist das vorliegende Abkom­          Vereinigte Königreich im Falle einer Anwendung
men ab 1 . Juli 1974 nicht mehr anwendbar.                        von Artikel 38 der „Akte über die Beitrittsbedin­
                                                                 gungen und die Anpassungen der Verträge", die
(3 )    Falls das vorgenannte Abkommen am 1 .                    von der Konferenz zwischen den Europäischen
Januar 1973 nicht in Kraft getreten ist,                         Gemeinschaften und dem Königreich Dänemark,
                                                                 Irland, dem Königreich Norwegen und dem Ver­
— werden im Warenverkehr zwischen Irland und                     einigten Königreich Großbritannien und Nordir­
     Österreich die Einfuhrzölle und die Abgaben mit             land erstellt und festgelegt wurde, einen Finanz­
     gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle                            zoll oder den Finanzanteil eines solchen Zolles
                                                                  beibehalten .
     am 1 . April 1973 auf 80 % und
     am 1 . Januar 1974 auf 70 % des Ausgangssatzes                                  Artikel 32
     gesenkt;
— werden vorbehaltlich der künftigen Anwendung                Die Bestimmungen dieses Abkommens greifen nicht
     von Artikel 39 Absatz 5 der von der Konferenz            den Bestimmungen des am heutigen Tage unterzeich­
     zwischen den Europäischen Gemeinschaften und             neten Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
     dem Königreich Dänemark, Irland, dem König­              schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich
     reich Norwegen und dem Vereinigten Königreich            über die Errichtung einer Freihandelszone vor.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr . L 223 /9
            Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig.
            Fait à Bruxelles, le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze.
            Fatto a Bruxelles, il ventidue luglio millenovecentosettantadue.
            Gedann te Brussel , de tweeëntwintigste juli negentienhonderd tweeënzewentig.
            Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
            Pour le Conseil des Communautés européennes
            Per il Consiglio delle Comunità europee
            Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
            Für die Republik Österreich
 ---pagebreak--- Nr . L 223 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 9 . 72
                                                             ANHANG
                                 Liste der in Artikel 1 des Abkommens erwähnten Erzeugnisse
                 Nummer des
                   Brüsseler                                         Warenbezeichnung
                Zolltarifschemas
                  ex 35.02          Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
                                    — Albumine :
                                         — andere als ungenießbar oder ungenießbar gemacht :
                                             — Eieralbumin und Milchalbumin :
                                                — getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw .)
                                                — andere
                        35.05        Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke, Klebstoffe aus
                                     Stärke
                  ex 38.12          Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                                     mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindu­
                                    strie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden , Stärke oder Stärkeerzeug­
                                     nisse enthaltend
                  ex 38.19           Bindemittel für Gießereikerne auf der Grundlage von Stärke und Dextrinen
                  ex 38.19           Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
                                     verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten),
                                     anderweit weder genannt noch inbegriffen, Nebenerzeugnisse der chemi­
                                     schen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch
                                     inbegriffen, mit einem Gesamtgehalt an Zucker, Stärke oder Milch von
                                     30 % oder mehr
                   ex 39.06          Äther und Ester von Stärke , in Wasser löslich
                        45.01        Naturkork , unbearbeitet, und Korkabfälle ; Korkschrot, Korkmehl
                        54.01        Flachs , roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch
                                     nicht versponnen ; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), aus
                                     Flachs
                        57.01        Hanf (Cannabis sativa), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders
                                     bearbeitet, jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle (einschließlich Reiß­
                                     spinnstoff), aus Hanf
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 223 / 11
                                                            PROTOKOLL Nr. 1
                                               über die Regelung für bestimmte Waren
                                                                ABSCHNITT A
               REGELUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER ÖSTERREICHISCHER URSPRUNGS­
                                              ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT
                                                                     Artikel 1
            Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für die Waren der Kapitel 48 und 49 des Gemein­
            samen Zolltarifs mit Ausnahme der Tarifnummer 48.09 (Bauplatten aus Papierhalbstoff,
            aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder
            künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt) werden wie folgt abgebaut :
                       Waren der Tarifnummern bzw . -stellen                                  Andere Waren
                  48.01 C II , 48.01 E , 48.07 B , 48.13 und 48.15 B
                                Anwendbarer Zollsatz                          Anwendbarer Prozentsatz des Ausgangszollsatzes
                                          11,5                                                   95 %
                                                                     Artikel 2
            ( 1 ) Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft für die in Absatz 2 genannten Waren werden
            auf 95 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.
            ( 2)     Bei den in Absatz 1 erwähnten Waren handelt es sich um :
                 Tarifnummer
                      des
                 Gemeinsamen                                                 Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                       56.01             Synthetische und künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt:
                                        B. künstliche Spinnfasern
                       56.02             Spinnkabel:
                                         B. aus künstlichen Spinnfäden
                  ex 73.02               Ferrolegierungen mit Ausnahme von Ferronickel und den unter den EGKS­
                                         Vertrag fallenden Erzeugnissen
                  ex 73.15               Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnum­
                                         mern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen, mit Ausnahme der unter den
                                         EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse
 ---pagebreak--- Nr . L 223 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 9 . 72
                   Tarifnummer
                        des
                  Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
                         76.01    Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium :
                                  A. Rohaluminium
                         78.01    Rohblei ( auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei :
                                  A. Rohblei :
                                        II . anderes
                         79.01    Rohzink; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink:
                                  A. Rohzink
                         81.01    Wolfram, roh oder verarbeitet
                         81.02    Molybdän, roh oder verarbeitet
                         81.03    Tantal, roh oder verarbeitet
                         81.04    Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh oder verarbeitet:
                                   B. Cadmium
                                  C. Kobalt
                                         II . verarbeitet
                                  D. Chrom
                                   E. Germanium
                                   F. Hafnium ( Celtium )
                                   G. Mangan
                                   H. Niob (Columbium)
                                   IJ . Antimon
                                    K. Titan
                                    L. Vanadin
                                   M. an Uran 235 abgereichertes Uran
                                   O. Zirkonium
                                    P. Rhenium
                                   Q. Gallium, Indium, Thallium
                                    R. Cermets
                                                           Artikel 3
                Falls das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Errichtung einer Freihandels­
                zone am 1 . Januar 1973 nicht in Kraft getreten ist, werden im "Warenverkehr zwischen
                Irland und Österreich die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher "Wirkung für die in den
                Artikeln 1 und 2 dieses Protokolls genannten Waren am 1 . April 1973 auf 95 % des
                Ausgangssatzes gesenkt.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 223 / 13
                                                    ABSCHNITT B
                  REGELUNG FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER URSPRUNGSZEUGNISSE DER
                                        GEMEINSCHAFT NACH ÖSTERREICH
                                                       Artikel 4
            Die österreichischen Einfuhrzölle für die Waren der Kapitel 48 und 49 des österreichi­
            schen Zolltarifs mit Ausnahme der im Anhang angeführten Tarifnummern werden auf
            95 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.
                                                       Artikel 5
            (1)     Die österreichischen Einfuhrzölle für die in Absatz 2 genannten Waren werden
            auf 95 % des Ausgangszollsatzes gesenkt.
            (2)     Bei den in Absatz 1 erwähnten Waren handelt es sich um :
                Nummer des
              österreichischen                                 Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                56.01 B 1        Viskose-, Kupferoxidammoniak- und Acetatspinnstoffe (Zellwolle), Alginat-
                                 und Kaseinspinnstoffe
                56.02            Spinnkabel :
                                 B. aus künstlichen Spinnstoffen
            :x 73.02             Ferrolegierungen, mit Ausnahme von Ferronickel und den unter den EGKS­
                                 Vertrag fallenden Erzeugnissen
            ex 73.15             Qualitätskohlenstoffstahl und legierter Stahl, in den in den Nummern
                                 73.06 bis 73.14 angeführten Formen, mit Ausnahme der unter den EGKS­
                                 Vertrag fallenden Erzeugnisse
                76.01 A          Aluminium, roh
                78.01 A          Blei, roh
                79.01 A          Zink, roh
                81.01 B          Wolfram (Tungsten), roh oder verarbeitet, mit Ausnahme von Wolfram,
                                 roh, in Form von Masseln, Barren, gegossenen oder gesinterten Stangen,
                                 Pulver und Körnern; Bearbeitungsabfälle und Schrott
                81.02 A          Molybdän, roh, in Form von Masseln, Barren, gegossenen oder gesinterten
                                 Stangen, Pulver und Körnern
                81.02 C          Anderes Molybdän, mit Ausnahme von Bearbeitungsabfällen und Schrott
                81.04 A          Antimon, roh oder verarbeitet; Bearbeitungsabfälle und Schrott
 ---pagebreak--- Nr . L 223 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 9 . 72
                                                                 Artikel 6
                Falls das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
                schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Errichtung einer Freihandels­
                zone am 1 . Januar 1973 nicht in Kraft getreten ist, werden im Warenverkehr zwischen
                Irland und Österreich die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung für die in den
                Artikeln 4 und 5 dieses Protokolls genannten Waren am 1 . April 1973 auf 95 % des
               Ausgangszollsatzes gesenkt.
                                                                 ANHANG
                                    Liste der in Artikel 4 dieses Protokolls erwähnten Tarifnummern
                    Nummer des
                   österreichischen                                       Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
                    48.01 A 1 a          Strohpapier
                     48.01 A 2 b         Filtrierpapier
                    48.03 A               echtes Pergamentpapier
                ex 48.07 A                Photobarytpapier, ausgenommen Lichtpauspapier
                ex 48.07 D                Metapapier
                ex 48.07 F                Indigopapier
                ex 48.07 K                Schellackpapier, photographische Papiere, nicht lichtempfindlich
                     48.08                Filterblöcke und Filterplatten, aus Papiermasse
                     48.09                Bauplatten aus Papiermasse, aus Fasern von Holz oder von anderen pflanz­
                                          lichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder anderen
                                          ähnlichen Bindemitteln hergestellt (z. B. Holzfaserplatten)
                     48.11 C              Buntglaspapier
                 ex 48.13                 Indigopapier, zugeschnitten
                     48.15 B              Filtrierpapier, rund zugeschnitten oder gefaltet
                     48.21 C              Jacquardkarten
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 223 / 15
                                                    PROTOKOLL Nr. 2
                 über Waren, für die zur Berücksichtigung der Preisunterschiede bei verarbeiteten land­
                                   wirtschaftlichen Erzeugnissen eine Sonderregelung gilt
                           Artikel 1                                   ii ) bezüglich der anderen Erzeugnisse die am 1 .
                                                                            Januar 1972 tatsächlich angewendeten Zoll­
Für die in den Tabellen dieses Protokolls angeführten                       sätze ;
Waren steht das Abkommen folgenden Maßnahmen
nicht entgegen :                                                 c) für Österreich die Zollsätze der diesem Protokoll
— bei der Einfuhr, der Erhebung eines beweglichen                      beigefügten Tabelle II.
     Teilbetrags oder eines Pauschbetrags zur Berück­
     sichtigung der Preisunterschiede bei den in diesen           (2 )     Der Abstand zwischen den so bestimmten Aus­
     Waren verarbeiteten Agrarerzeugnissen oder der              gangszollsätzen und den am 1 . Juli 1977 anwendba­
     Anwendung von inländischen Preisausgleichsmaß­              ren Zollsätzen, so wie sie in den Tabellen dieses Pro­
     nahmen zum gleichen Zweck;                                  tokolls angeführt sind, wird im Warenverkehr zwi­
— bei der Ausfuhr, der Anwendung von Maßnah­                     schen Österreich und der Gemeinschaft in ihrer ur­
     men zur Berücksichtigung derartiger Preisunter­              sprünglichen Zusammensetzung mit Inkrafttreten die­
     schiede .                                                    ses Abkommens um 30 % vermindert.
                                                                  Falls das in Absatz 1 genannte Abkommen am 1 .
                           Artikel 2
                                                                  Januar 1973 nicht in Kraft getreten ist, gilt folgendes :
(1)       Für die in den Tabellen dieses Protokolls ange­        Im Warenverkehr zwischen Österreich und Irland
führten Waren gelten als Ausgangszollsätze :                      wird dieser Abstand in zwei Stufen vermindert, und
                                                                  zwar am 1 . April 1973 um 20 % und am 1 . Januar
a) für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­               1974 um 10 % .
     sammensetzung die am 1 . Januar 1972 tatsächlich
      angewendeten Zollsätze ;                                    Im Warenverkehr zwischen Dänemark, Norwegen
                                                                  und dem Vereinigten Königreich einerseits und Öster­
b ) für Dänemark, Irland, Norwegen und das Ver­                   reich andererseits wird dieser Abstand in diesem Fall
     einigte Königreich, falls das am heutigen Tage un­
     terzeichnete     Abkommen       zwischen    der   Euro­      bei Waren, die nicht unter das Ubereinkommen zur
                                                                  Errichtung einer Europäischen Freihandelsassoziation
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
                                                                  fallen, in zwei Stufen vermindert, und zwar am 1 .
      blik Österreich über die Errichtung einer Freihan­
                                                                  April 1973 um 20 % und am 1 . Januar 1974 um
      delszone am 1 . Januar 1973 nicht in Kraft getre­
                                                                  10 % .
      ten ist,
        i) bezüglich der unter die Verordnung (EWG )              Falls jedoch der am 1 . Juli 1977 geltende Zollsatz
           Nr. 1059 / 69 fallenden Waren                          höher ist als der Ausgangszollsatz, so wird der Ab­
           — für Irland einerseits,                               stand zwischen diesen Zollsätzen am 1 . Januar 1974
                                                                  um 30 % vermindert.
           — für Dänemark, Norwegen und            das Ver­
               einigte Königreich bei den nicht   unter das       Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens
               Übereinkommen zur Errichtung       der Euro­       und vorbehaltlich der künftigen Anwendung des Arti­
               päischen Freihandelsassoziation     fallenden      kels 39 Absatz 5 der von der Konferenz zwischen den
               Waren andererseits,                                Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich
           die Zollsätze, die sich aus Artikel 47 der von         Dänemark, Irland, dem Königreich Norwegen und
           der Konferenz zwischen den Europäischen Ge­             dem Vereinigten Königreich Großbritannien und
           meinschaften und dem Königreich Dänemark,               Nordirland erstellten und festgelegten „Akte über die
           Irland, dem Königreich Norwegen und dem                Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­
           Vereinigten Königreich Großbritannien und               träge" durch die Gemeinschaft werden die Absätze !
           Nordirland erstellten und festgelegten „ Akte           und 2 im Falle der spezifischen Zölle oder des spezifi­
           über die Beitrittsbedingungen und die Anpas­            schen Anteils der gemischten Zölle des Zolltarifs des
           sungen der Verträge " ergeben ; diese Ausgangs­         Vereinigten Königreichs für die folgenden Waren un­
           zollsätze werden dem Gemischten Ausschuß                ter Abrundung bzw. Aufrundung auf die vierte ' Dezi­
           rechtzeitig mitgeteilt,                                 malstelle angewandt :
 ---pagebreak--- Nr. L 223 / 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 9 . 72
                  Nummer des
                  Zolltarifs des
                   Vereinigten                                Warenbezeichnung
                   Königreichs
                        22.06    Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder
                                 anderen Stoffen aromatisiert
                   ex 22.09      Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, unvergällt;
                                 Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke; zusammengesetzte
                                 alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken:,
                                 — alkoholische Getränke, andere als Rum, Arrak, Taffia, Gin, Whisky,
                                    Wodka mit einem Gehalt an Äthylalkohol von 45,2° oder weniger
                                    sowie Pflaumenbranntwein, Birnenbranntwein und Kirschenbranntwein,
                                    Eier oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) ent­
                                    haltend
               Für die in der Tabelle I dieses Protokolls angeführten Waren der Nummern 19.03 ,
               22.06 und 35.01 B des Zolltarifs des Vereinigten Königreichs kann das Vereinigte
               Königreich die oben vorgesehene Zollsenkung bis zum 1 . Juli 1973 aufschieben.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 223 / 17
                                                            TABELLE I
                                       EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
  Nummer des                                                                                                   Am 1 . Juli 1977
 Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                            Ausgangszollsatz   anwendbarer
    Zolltarifs                                                                                                     Zollsatz
        15.10  Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination ; technische Fett­
               alkohole :
               ex C : andere technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination :
                        — aus Kiefernholz, mit einem Gehalt an Fettsäuren von 90 Gewichts­
                            hundertteilen oder mehr                                               4,5 %                0
        17.04  Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
               A. Süßholz-Auszug, mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Ge­
                   wichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe                               21 %              12 %
               B. Kaugummi                                                                     8 % + bT
                                                                                                höchstens
                                                                                                  23 %               bT
               C. sogenannte „weiße Schokolade"                                               13 % + bT
                                                                                                höchstens
                                                                                             27 % + ZZu              bT
               D. andere                                                                       13 % + bT
                                                                                                höchstens
                                                                                             27 % + ZZu              bT
        18.06  Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen :
               A. Kakaopulver, nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert                      10 % + bT              bT
                B. Speiseeis                                                                  12% + bT
                                                                                                höchstens
                                                                                             27 % + ZZu              bT
               C. Schokolade und Schokoladewaren, auch gefüllt ; kakaohaltige Zucker­
                   waren sowie entsprechende kakaohaltige Zubereitungen auf der Grund­
                   lage von Zuckeraustauschstoffen                                            12% + bT
                                                                                                höchstens
                                                                                             27 % + ZZu              bT
               D. andere :
                    I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von
                        weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                           von 500 g oder weniger                                             12% + bT
                                                                                                höchstens
                                                                                             27 % + ZZU              bT
                        b) andere :
                           — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                von mehr als 500 g oder von 1 kg oder weniger                  19 % + bT              bT
                           — andere                                                            19 % + bT        6 % + bT
                   II . mit einem Gehalt an Milchfett :
                        a) von 1,5 bis 6,5 Gewichtshundertteilen :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 500 g oder weniger                                         12% + bT
                                                                                                höchstens
                                                                                             27 % + ZZu               bT
                           2. andere :
                               — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von mehr als 500 g oder von 1 kg oder weniger      19% + bT                bT
                               — andere                                                       19 % + bT         6 % + bT
 ---pagebreak--- Nr. L 223 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 9 . 72
 Nummer des                                                                                                 Am 1 . Juli 1977
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                           Ausgangszollsatz  anwendbarer
   Zolltarifs                                                                                                  Zollsatz
    18.06      D.II , b) von mehr als 6,5, jedoch weniger als 26 Gewichtshundertteilen :
   (Forts .)
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 500 g oder weniger                                         12 % + bT             bT
                         2 . andere :
                             — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von mehr als 500 g oder von 1 kg oder weniger      19 % + bT             bT
                             — andere                                                       19 % + bT       6% + bT
                      c) von 26 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                         1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 500 g oder weniger                                         12 % + bT             bT
                         2. andere :
                             — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von mehr als 500 g oder von 1 kg oder weniger      19 % + bT             bT
                             — andere                                                       19 % + bT       6% + bT
    19.01      Malz-Extrakt                                                                 8 % + bT              bT
    19.02      Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
               gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
               auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen      11 % + bT             bT
    19.03      Teigwaren                                                                    12 % + bT             bT
     19.04     Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)             10 % + bT             bT
     19.05     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
               reis, Corn Flakes und dergleichen)                                            8 % + bT             bT
     19.06     Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen       7% + bT               bT
     19.07     Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz
               von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten :
               A. Knäckebrot                                                                9% + bT
                                                                                              höchstens
                                                                                           24 % + ZMe              bT
               B. ungesäuertes Brot ( Matzen)                                                6% + bT
                                                                                              höchstens
                                                                                           20 % + ZMe              bT
               C. Glutenbrot für Diabetiker                                                 14 % + bT              bT
               D. andere                                                                    14 % + bT              bT
     19.08     Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao :
               A. Lebkuchen, Honigkuchen und dergleichen                                    13 % + bT              bT
                B. andere                                                                   13 % + bT
                                                                                              höchstens
                                                                                           30 % + ZMe
                                                                                                oder
                                                                                           35 % + ZZu              bT
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 223 / 19
  Nummer des                                                                                                         Am 1 . Juli 1977
 Gemeinsamen                                        Warenbezeichnung                               Ausgangszollsatz   anwendbarer
    Zolltarifs                                                                                                           Zollsatz
     21.01     Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­
               lüge hieraus :
                   geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel :
                   II . andere                                                                      8 % + bT               bT
               B. Auszüge :
                   II . andere                                                                     14 % + bT               bT
      21.04    jewürzsoßen ; zusammengesetzte Würzmittel :
               3 . andere :
                   — Tomaten enthaltend                                                                 18 %              10 %
                   — andere                                                                             18 %               6 %
      21.05    Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen ; Suppen und
               Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen :
                   Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen ; Suppen und
                   Brühen :
                   — Tomaten enthaltend                                                                 18 %              10 %
                   — andere                                                                             18 %               6 %
      21.06    Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
               A. Hefen, lebend :
                   II . Backhefen                                                                   15 % + bT               bT
               B. Hefen , nicht lebend :
                     I. in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen ,
                         oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 1 kg oder weniger                                                           13 %              4 %
                    II . andere                                                                           8 %              4 %
      21.07    Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
               A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders zubereitet                13 % + bT               bT
                B. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht ; Teigwaren, gefüllt                           13 % + bT               bT
               C. Speiseeis                                                                         13 % + bT               bT
               D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern
                    oder zum Diät- oder Küchengebrauch                                               13 % + bT              bT
                E. „Käsefondue" genannte Zubereitungen                                               13 % + bT       bT höchsten
                                                                                                      höchstens       25 RE für
                                                                                                     35 RE für       100 kg Eigen
                                                                                                   100 kg Eigen­         gewicht
                                                                                                       gewicht
                F. andere :
                          I. kein Milchfett enthaltend oder mit einem Gehalt an Milchfett von
                             weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen :
                             a) keine Saccharose enthaltend oder mit einem Gehalt an Saccharose
                                (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) von weniger
                                als 5 Gewichtshundertteilen :
                                ex 1 . keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                                       von weniger als 5 Gewichtshundertteilen :
                                       — Proteinhydrolysate ; Hefeautolysate                             20 %               6 %
                                    2. mit einem Gehalt an Stärke von 5 oder mehr Gewichts­
                                       hunderteilen                                                  13 % + bT               bT
 ---pagebreak--- Nr . L 223 /20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29 . 9 . 72
 Nummer des                                                                                                      Am 1 . Juli 1977
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                              Ausgangszollsatz  anwendbarer
   Zolltarifs                                                                                                       Zollsatz
     21.07     F. I.        b) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als
   (Forts .)                   Saccharose berechnet) von 5 oder mehr, jedoch weniger als 15
                               Gewichtshundertteilen                                             13 % + bT             bT
                            c) mit einem Gehalt an Saccharose ( einschließlich Invertzucker als
                               Saccharose berechnet) von 15 oder mehr, jedoch weniger als 30
                               Gewichtshundertteilen                                             13 % + bT             bT
                            d) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                               Saccarose berechnet) von 30 oder mehr, jedoch weniger als 50 Ge­
                               wichtshunderteilen                                                13 % + bT             bT
                            e) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                               Saccharose berechnet) von 50 oder mehr, jedoch weniger
                               als 85 Gewichtshunderteilen                                       13 % + bT             bT
                            f) mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als
                               Saccharose berechnet) von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr      13 % + bT             bT
                       II. mit einem Gehalt an Milchfett von 1,5 oder mehr, jedoch weniger
                            als 6 Gewichtshundertteilen                                          13 % + bT              bT
                      III. mit einem Gehalt an Milchfett von 6 oder mehr, jedoch weniger
                            als 12 Gewichtshundertteilen                                         13 % + bT              bT
                      IV. mit einem Gehalt an Milchfett von 12 oder mehr, jedoch weniger
                            als 18 Gewichtshundertteilen                                         13 % + bT              bT
                       V. mit einem Gehalt an Milchfett von 18 oder mehr, jedoch weni­
                            ger als 26 Gewichtshundertteilen                                     13 % + bT              bT
                      VI . mit einem Gehalt an Milchfett von 26 oder mehr, jedoch weniger
                            als 45 Gewichtshundertteilen :
                            — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                halts von höchstens 1 kg                                         13 % + bT              bT
                            — andere                                                             13 % + bT        6 % + bT
                     VII. mit einem Gehalt an Milchfett von 45 oder mehr, jedoch weniger
                            als 65 Gewichtshundertteilen :
                            — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                halts von höchstens 1 kg                                         13 % + bT              bT
                            — andere                                                             13 % + bT        6 % + bT
                     VIII . mit einem Gehalt an Milchfett von 65 oder mehr, jedoch weniger
                            als 85 Gewichtshundertteilen :
                            — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                halts von höchstens 1 kg                                         13 % + bT              bT
                            — andere                                                             13 % + bT        6 % + bT
                      IX . mit einem Gehalt an Milchfett von 85 Gewichtshundertteilen oder
                            mehr :
                            — in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewichts des Inhalts
                                von höchstens 1 kg                                                13 % + bT             bT
                            — andere                                                              13 % + bT       6 % + bT
     22.02     Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
               nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
               Tarifnr. 20.07 :
                ex A. keine Milch oder kein Milchfett enthaltend :
                        — Zucker enthaltend (Saccharose oder Invertzucker)                           15 %                0
                     B. andere                                                                     8 % + bT             bT
      22.03     Bier                                                                                 24 %              10 %
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 223 /21
 Nummer des                                                                                                   Am 1 . Juli 1977
 Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                         Ausgangszollsatz    anwendbarer
   Zolltarifs                                                                                                    Zollsatz
     22.06    Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen
              oder anderen Stoffen aromatisiert :
              A. mit einem Gehalt an Alkohol von 18° oder weniger und in Behältnissen
                 mit einem Inhalt :
                  I. von zwei Liter oder weniger                                              17 RE/ hl               0
                 II . von mehr als zwei Liter                                                 14 RE/hl                0
              B. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis 22° und in Behält­
                 nissen mit einem Inhalt :
                  I. von zwei Liter oder weniger                                              19 RE /hl               0
                 II . von mehr als zwei Liter                                                 16 RE / hl              0
              C. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22°, in Behältnissen mit einem
                 Inhalt :
                  I. von zwei Liter oder weniger                                           1,60 RE für
                                                                                           1 hl je Grad
                                                                                               Alkohol
                                                                                            + 10 RE/hl                0
                 II . von mehr als zwei Liter                                              1,60 RE für
                                                                                           1 hl je Grad
                                                                                               Alkohol                0
     22.09    Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80° , unvergällt ;
              Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte
              alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
              C. alkoholische Getränke :
                 ex V. andere :
                          — Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker)
                               enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                a) von zwei Liter oder weniger                             1,60 RE für
                                                                                           1 hl je Grad 1 RE für 1 hl
                                                                                               Alkohol      je Grad Alko­
                                                                                           + 10 RE/hl hol + 6 RE/hl
                               b) von mehr als zwei Liter                                  1,60 RE für 1 RE für 1hl
                                                                                           1 hl je Grad je Grad Alko­
                                                                                               Alkohol              hol
     29.04    Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
              C. mehrwertige Alkohole :
                   II . Mannit                                                              12 % + bT          8 % + bT
                 III . Sorbit :
                        a) in wäßriger Lösung :
                           1 . mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit                    12 % + bT          6 % + bT
                           2. anderer                                                        9 % + bT          6 % + bT
                        b) anderer :
                           1 . mit einem Gehalt an Mannit von 2 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger, bezogen auf den Gehalt an Sorbit                    12 % + bT          6 % + bT
                           2 . anderer                                                       9 % + bT          6 % + bT
      29.10   Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunk­
              tionen, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
              ex B. andere :
                       — Methylglucoside                                                        14,4 %             8 %
                                                                                                            !
 ---pagebreak--- Nr. L 223 /22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 9 . 72
 Nummer des                                                                                                 Am 1 . Juli 1977
 Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung                           Ausgangszollsatz  anwendbarer
   Zolltarifs                                                                                                  Zollsatz
    29.14     Einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Per­
              säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
              ex A. gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                     — Mannitester und Sorbitester                                         von 8,8 % bis
                                                                                              18,4 %             8 %
              ex B. ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren :
                     — Mannitester und Sorbitester                                         von 12 % bis
                                                                                              13,6 %             8 %
    29.15     Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und
              Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
              A. acyclische mehrbasische Carbonsäuren :
                  ex V. andere :
                        — Itaconsäure, ihre Salze und Ester                                    10,4 %               0
    29.16     Carbonsäuren mit Alkohol-, Phenol-, Aldehyd- oder Ketonfunktion und
              andere Carbonsäuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ;
              ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-,
              Nitro- und Nitrosoderivate :
              A. Carbonsäuren mit Akoholfunktion :
                         I. Milchsäure, ihre Salze und Ester                                   13,6 %                0
                       IV . Zitronensäure, ihre Salze und Ester :
                            a) Zitronensäure                                                   15,2 %                0
                            b) Rohes Kalziumzitrat                                               5,6 %               0
                            c) andere                                                           16 %                 0
                  ex VIII . andere :
                            — Glyzerinsäure, Glykolsäure, Saccharinsäure, Isosaccharinsäu­
                                re, Heptasaccharinsäure, ihre Salze und Ester                   12 %               8 %
     29.35     Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
               ex Q. andere :
                      — wasserfreie Verbindungen von Mannit oder Sorbit, ausgenommen
                          Maltol und Isomaltol                                                 10,4 %              8 %
     29.43     Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose ;
               Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeug­
               nisse der Tarifnrn . 29.39 , 29.41 und 29.42 :
               B. andere                                                                         20 %              8 %
     29.44     Antibiotika :
               A. Penicilline                                                                   16,8 %                0
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 223 /23
    Nummer des                                                                                                                        Am 1 . Juli 1977
   Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                          Ausgangszollsatz   anwendbarer
      Zolltarifs                                                                                                                         Zollsatz
       35.01         Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                     A. Kasein :
                            I. zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen ( a)                                           2 %                 0
                          II . zur gewerblichen Verwendung, ausgenommen zum Herstellen von
                                Lebens- und Futtermitteln ( a) :
                                — mit einem Gehalt an Wasser von mehr als 50 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                                                 5 %                0
                                — andere                                                                                  5 %               3 %
                         III . anderes                                                                                   14 %             12 %
                      B. Kaseinleime                                                                                     13 %             11 %
                     C. andere                                                                                           10 %               8 %
       35.05         Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus
                     Stärke :
                     A. Dextrine ; lösliche oder geröstete Stärke                                                    14 % + bT              bT
                      B. Dextrinleime, Klebstoffe aus Stärke                                                         13 % + bT
                                                                                                                      höchstens
                                                                                                                         18 %               bT
       35.06          Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Erzeug­
                      nisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen für den
                     Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder
                      weniger :
                      A. zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                          ex II . andere :
                                  — auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilikat                                    12,8 %                0
                      ex B. Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufmachungen
                               für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 1 kg :
                               — auf der Grundlage von emulgiertem Natriumsilikat                                       15,2 %                0
        38.12         Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beizmittel
                      aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder
                      ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                      A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                          I. auf der Grundlage von Stärke                                                            13 % + bT
                                                                                                                      höchstens
                                                                                                                         20 %                bT
        38.19         Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder ver­
                      wandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), ander­
                      weit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen Industrie
                      oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen :
                      Q. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunstharzen                               12,8 %              8 %
                      ex T. andere :
                                — Erzeugnisse des Krackens von Sorbit                                                   14,4 %              8 %
 ( a ) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr . L 223 /24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 9 . 72
 Nummer des                                                                                                Am 1 . Juli 1977
 Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                            Ausgangszollsatz  anwendbarer
   Zolltarifs                                                                                                 Zollsatz
     39.02     Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z.B. Polyäthylen,
               Polytetrahaloäthylene, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Poly­
               vinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate, Polyacryl­
               und Polymethacrylderivate, Cumaron-Inden-Harze) :
               ex C. andere :
                     — Klebstoffe auf der Grundlage von emulgierten Harzen                von 12 % bis
                                                                                             18,4 %               0
     39.06     Andere Hochpolymere und Kunststoffe, einschließlich Alginsäure, ihre Salze
               und Ester ; Linoxyn :
               ex B. andere :
                     — Dextrane                                                               16 %             6 %
                     — andere, ausgenommen Linoxyn                                            16 %             8 %
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 223 /25
                                                          TABELLE II
                                                        ÖSTERREICH
  Nummer des                                                                                                     Am 1 . Juli 1977
österreichischen                                Warenbezeichnung                              Allsgangszollsatz   anwendbarer
    Zolltarifs                                                                                                       Zollsatz
     15.10       Industrielle Fettsäuren ; Raffinationsfettsäuren ; industrielle Fettalkohole       frei              frei
     17.04       Zuckerwaren ohne Zusatz von Kakao                                             13 % + bT               bT
     18.06       Schokolade und andere kakaohaltige Nahrungsmittelzubereitungen                12 % + bT               bT
     19.01       Malzextrakt                                                                    8 % + bT               bT
     19.02       Zubereitungen für die Ernährung von Kindern oder für den Diät- oder
                 Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz­
                 extrakt, auch mit einem Gehalt von Kakao von weniger als 50 % des Ge­
                 wichtes                                                                       10 % + bT               bT
     19.03       Teigwaren                                                                      5 % + bT               bT
     19.04       Tapioka und Sago, einschließlich der ähnlichen Zubereitungen aus Kartoffel­
                 stärke                                                                        20 % + bT               bT
     19.05       Puffreis, Corn Flakes und ähnliche Erzeugnisse auf der Grundlage von
                 Getreide , durch Erhitzen aufgeblasen oder geröstet                            8 % + bT               bT
     19.06       Hostien, Oblatenkapseln für Arzneimittel, Siegeloblaten, getrockneter Mehl­
                 oder Stärkemehlteig in Blättern und ähnliche Erzeugnisse                       7 % + bT               bT
     19.07       Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
                 Zucker, Honig, Eiern , Fett, Käse oder Früchten                               11 % + bT               bT
     19.08       Feine Backwaren ( Konditorwaren , Biskuitwaren und anderes feines Gebäck),
                 auch mit beliebigem Zusatz von Kakao                                          13 % + bT               bT
 ex 21.01        Gerösteter Kaffee-Ersatz sowie Extrakte daraus, ausgenommen geröstete
                 Zichorie , nicht mit anderen Stoffen vermengt, sowie Extrakte daraus          14 % + bT               bT
     21.04       Gewürzsaucen, zusammengesetzte Würzmittel                                    25 % minde­        13 % minde­
                                                                                              stens öS 430 ,- stens öS 220 ,-
                                                                                                für 100 kg        für 100 kg
 ex 21.05        Zubereitungen zur Herstellung von Suppen oder Brühen ; fertige Suppen
                 und Brühen ; zusammengesetzte homogenisierte Nahrungsmittelzubereitun­
                 gen, ausgenommen genußfertige homogenisierte Zubereitungen , die Fleisch,
                 Innereien oder anderen Schlachtabfall enthalten, mit einem Trockenrück­
                 stand von mehr als 10 %                                                      22 %    minde­      6 % minde­
                                                                                              stens öS 400 ,- stens öS 110 ,-
                                                                                                für 100 kg         für 100 kg
 ---pagebreak--- Nr. L 223 /26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29 . 9 . 72
  Nummer des                                                                                                  Am 1 . Juli 1977
österreichischen                                Warenbezeichnung                             Ausgangszollsatz  anwendbarer
   Zolltarifs                                                                                                    Zollsatz
  21.06 A 3      Nicht aktive natürliche Hefen                                                      frei           frei
 ex 21.07        Nahrungsmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen :
                 — Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anderes zubereitet        13 % + bT             bT
                 — Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht ; Teigwaren gefüllt                      13 % + bT             bT
                 — Speiseeis                                                                  13 % + bT             bT
                 — zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung von Kindern
                     oder zum Diät- oder Küchengebrauch                                       13 % + bT             bT
                 — andere :
                     — mit einem Milchfettgehalt von 1,5 % oder mehr des Gewichtes oder
                        mit einem Zuckergehalt (gerechnet als Invertzucker) von 5 % oder
                        mehr des Gewichtes oder mit einem Stärkegehalt von 5 % oder mehr
                        des Gewichtes                                                         13 % + bT             bT
                     — Proteinhydrolysate, Hefeautolysate                                    30 %     minde­ 14 %     minde­
                                                                                             stens öS 280 ,- stens öS 130 ,-
                                                                                               für 100 kg      für 100 kg
      22.02      Limonaden ; Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, aromatisiert,
                 und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüse­
                 säfte der Nummer 20.07 :
                 — alle diese Milch, Milchfett oder Zucker enthaltend                           8 % + bT            bT
                 — andere                                                                          22 %              0
      22.03      Bier                                                                         10 % + bT             bT
 ex 29.04 D      Mannit, Sorbit                                                                     frei           frei
 ex 29.10 B      alpha-Methylglykoside                                                              frei           frei
            A  2
 ex 29.14 B2b    Ester von Sorbit oder Mannit                                                       frei            frei
            (H
 ex 29.15 E      Itaconsäure, ihre Salze und Ester                                                  frei            frei
    . 29.16 C    Zitronensäure                                                                    öS 14,-
                                                                                                  100 kg             0
 ex 29.16 D      Milchsäure                                                                       12,6 %             0
 ex 29.16 I      Salze und Ester der Zitronensäure oder Milchsäure                                  frei            frei
 ex 29.16 I      Glycerinsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure,
                 ihre Salze und Ester                                                               frei            frei
 ex 29.35 B      Dehydratisierungsprodukte, von Mannit oder Sorbit, ausgenommen Maltol
                 und Isomaltol                                                                      frei            frei
      29.43 A    Lävulose (Fruchtzucker)                                                        5 % + bT            bT
 ex 29.43 B      Sorbose, ihre Salze und Ester                                                      frei            frei
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 223 / 27
   Nummer des                                                                                                      Am 1 . Juli 1977
 österreichischen                                  Warenbezeichnung                              Ausgangszollsatz   anwendbarer
    Zolltarifs                                                                                                         Zollsatz
  ex 29.44 A      Penicillin                                                                          20 %                0
      35.01       Kasein , Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime                      10 % + bT              bT
      35.06       Zubereitete Klebstoffe (Leime), anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
                  Erzeugnisse aller Art, zur Verwendung als Klebstoffe geeignet und in Auf­
                  machungen für den Kleinverkauf als Klebstoff (das sind Einzelpackungen,
                  die 1 kg oder weniger enthalten) :
                  ex A. zubereitete Klebstoffe (Leime), anderweitig weder genannt noch inbe­
                           griffen, auf der Grundlage von Natriumsilikatemulsionen                   28,8 %               0
                  ex B. Erzeugnisse aller Art, zur Verwendung als Klebstoffe geeeignet und
                           in Aufmachungen für den Kleinverkauf als Klebstoff (das sind Einzel­
                           packungen, die 1 kg oder weniger enthalten) auf der Grundlage von
                           Natriumsilikatemulsionen                                                  31,8 %               0
  ex 38.19 C 2    Bindemittel für Gießereikerne, andere als solche auf der Grundlage von
                  Stärke und Dextrin                                                                  16 %              8 %
  ex 38.19 L      Krack-Erzeugnisse von Sorbit :
                  1 . in Einzelpackungen, die 5 kg oder weniger enthalten                             13 %              8 %
                  2. andere                                                                           10 %              8 %
  ex 39.02 D      Klebstoffe auf der Grundlage von Harzemulsionen :
                   1 . aus Polyvinylchlorid und dessen Mischpolymerisaten , auch mit Weich­
                       machern, Füllstoffen, Farbstoffen und dergleichen                               18 %                0
                  2. aus anderen Kunststoffen dieser Nummer                                             frei             frei
  ex 39.06 C       Andere Hochpolymere, Kunstharze und Kunststoffe, ausgenommen was­
                   serlösliche Stärkeäther und Stärkeester :
                   1 . Blöcke, Rohre, Schläuche, Stäbe, Stangen, Profile, Platten, Folien, Filme
                       und Streifen :
                       a) bedruckt oder geprägt                                                      24,4 %              8 %
                       b) sonstige                                                                   21,2 %              8 %
                   2 . in anderen Formen :
                       a) verätherte oder veresterte Johannisbrotkernmehle und Guarsamen­
                           mehle                                                                        frei             frei
                        c) sonstige :
                           — Dextrane                                                                   8 %              6 %
                           — andere                                                                     8 %              8 %
 ---pagebreak--- Nr. L 223 /28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29 . 9 . 72
                                                 PROTOKOLL Nr. 3
                über die Begriffsbestimmung für „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeug­
                         nisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                        TITEL I
                      BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR „ ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER
                                             „ URSPRUNGSERZEUGNISSE"
                          Artikel 1                           a) mineralische Erzeugnisse, die dort aus dem Boden
                                                                    oder dem Meeresgrund gewonnen worden sind ;
Zur Anwendung des Abkommens gelten :
                                                              b) pflanzliche Erzeugnisse, die dort geerntet worden
                                                                    sind;
1 . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
                                                              c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder aus­
    a ) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemein­                 geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;
        schaft erzeugt worden sind ;
                                                              d) Erzeugnisse, die von dort gehaltenen lebenden
    b ) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Ver­             Tieren gewonnen worden sind;
        wendung anderer als der unter Buchstabe a)
        genannten Erzeugnisse hergestellt worden sind,          e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden
        wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3              sind ;
        in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
        worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es             f) Erzeugnisse ihrer Seefischerei und andere aus der
        nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Pro­            See von ihren Schiffen gewonnene Erzeugnisse;
        tokolls Ursprungserzeugnisse Österreichs sind ;
                                                              g) "Waren, die an Bord ihrer Fabrikschiffe ausschließ­
2. als Ursprungserzeugnisse Österreichs                             lich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeug­
                                                                    nissen hergestellt worden sind;
     a) Erzeugnisse, die vollständig in Österreich er­         h) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und
         zeugt worden sind;
                                                                    nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
                                                                    werden können ;
    b) Erzeugnisse, die in Österreich unter Verwen­
         dung anderer als der unter Buchstabe a) ge­            i) Abfälle, die bei einer dort ausgeübten Produk­
         nannten Erzeugnisse hergestellt worden sind,               tionstätigkeit anfallen ;
         wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3
         in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
                                                                j ) Waren, die dort ausschließlich aus den unter den
         worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es                Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen her­
         nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieses Pro­           gestellt worden sind.
         tokolls Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
         sind .
Die in der Liste C genannten Erzeugnisse fallen vor­                                     Artikel 3
 läufig nicht unter dieses Protokoll.
                                                               (1)     Zur Anwendung des Artikels 1 Absatz 1 Buch­
                          Artikel 2                            stabe b ) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten als ausrei­
                                                               chende Be- oder Verarbeitungen :
Im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a) und
 Absatz 2 Buchstabe a) gelten als in der Gemeinschaft          a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
 oder in Österreich „vollständig erzeugt":                          daß die hergestellten Waren unter eine andere
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 223 / 29
     Tarifnummer einzuordnen sind, als sie für die ver­              Mischung nicht den in diesem Protokoll festgeleg­
     wendeten Erzeugnisse gilt; ausgenommen sind                     ten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur­
     jedoch die in der Liste A angeführten Be- oder                  sprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder Öster­
     Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen                  reichs zu gelten ;
     für diese Liste Anwendung finden ;                         f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Arti­
b ) die in der Liste B angeführten Be- oder Verarbei­                kels zu einem vollständigen Artikel ;
     tungen .                                                  g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
                                                                     den Buchstaben a ) bis f) genannten Behandlun­
Als Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern gelten die
                                                                     gen ;
Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern des Brüsseler
Zolltarifschemas zur Einordnung der Waren in die               h ) Schlachten von Tieren .
Zolltarife .
                                                                                         Artikel 4
12)        Wenn bei einer hergestellten Ware eine Pro­
zentsatzregel in der Liste A und in der Liste B den            ( 1)      Wenn in den in Artikel 3 erwähnten Listen A
Wert der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeug­             und B bestimmt ist, daß die in der Gemeinschaft oder
nisse einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Er­           in Österreich hergestellten Waren nur dann als Ur­
zeugnisse ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in           sprungserzeugnisse gelten, wenn der Wert der zu
den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin­              ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnisse einen be­
gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der              stimmten Prozentsatz des Wertes der hergestellten
Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, ge­              Waren nicht überschreitet, so sind für die Berechnung
genüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den              dieses Prozentsatzes folgende Werte zugrunde zu
Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden              legen :
Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren
der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch            — einerseits
sind, entspricht.                                                    für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wer­
                                                                     den kann, der Zollwert zum Zeitpunkt der Ein­
(3)        Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz 1                  fuhr ;
Buchstabe b) und Absatz 2 Buchstabe b) gelten ohne
Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Tarifnummer                     für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der
stattgefunden hat, folgende Be- oder Verarbeitungen                  erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet
stets als nicht ausreichend, die Eigenschaft von Ur­                  der Vertragspartei gezahlte Preis, in dem die Her­
sprungserzeugnissen zu verleihen :                                    stellung erfolgt;
                                                               — andererseits
 a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware
      während des Transports oder der Lagerung in                     der Preis der hergestellten Waren „ ab Werk ", ab­
      ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbrei­                züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu er­
      ten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder                stattenden internen Abgaben.
      in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen,
     Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Be­               (2 )     Als Zollwert gilt der Wert, wie er in dem am
      handlungen ;                                              15 . Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Ab­
 b ) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Ein­            kommen über den Zollwert der Waren festgelegt
                                                               worden ist .
      ordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammen­
      stellens von Waren zu Sortimenten ), Waschen,
      Anstreichen, Zerschneiden ;                                                        Artikel 5
 c)     i ) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder        Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Öster­
            Zusammenstellen von Packstücken ;
                                                                reichs oder der Gemeinschaft, die eine einzige Sen­
                                                                dung bilden, kann unter Durchfuhr durch andere Ge­
       ii ) einfaches Abfüllen in Flaschen , Fläschchen,        biete als die der Gemeinschaft und Österreichs, gege­
            Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­     benenfalls auch mit einer Umladung oder vorüberge­
            chen usw . sowie alle anderen einfachen Be­         henden Einlagerung in diesen Gebieten, erfolgen,
            handlungen zur verkaufsmäßigen Aufma­               wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geogra­
            chung;                                              phischen Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im
 d ) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder an­              Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamt­
      deren gleichartigen Unterscheidungszeichen auf            licher Überwachung geblieben, dort nicht in den
      den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen ;          Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebe­
                                                                nenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine
 e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiedener             auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behand­
      Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der             lung erfahren haben .
 ---pagebreak--- Nr . L 223 / 30                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 9 . 72
                                                       TITEL II
                          METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                        Artikel 6                             (2 )   Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigun­
                                                             gen sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats
Auf Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls           mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.
ist das Abkommen bei der Einfuhr in die Gemein­
schaft oder nach Österreich auf Vorlage einer von
den Zollbehörden Österreichs oder der Mitgliedstaa­
                                                                                      Artikel 9
ten der Gemeinschaft erteilten Warenverkehrsbeschei­
nigung A.OS.1 anzuwenden, deren Muster im An­
hang V dieses Protokolls wiedergegeben ist.                   (1)    Die Warenverkehrsbescheinigung muß inner­
                                                              halb einer Frist von vier Monaten nach Erteilung
                                                              durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats der Zollbe­
Werden diese Waren jedoch als Postsendungen (ein­
                                                              hörde des Einfuhrstaats vorgelegt werden, bei der die
schließlich Postpakete) befördert und enthalten Sen­         Waren gestellt werden.
dungen ausschließlich Ursprungserzeugnisse, deren
Wert je Sendung eintausend Rechnungseinheiten
nicht überschreitet, so ist das Abkommen auf diese            (2 )   Warenverkehrsbescheinigungen, die den Zoll­
Waren in Österreich oder in der Gemeinschaft auf             behörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Ab­
Vorlage eines Formblatts A.OS.2 anzuwenden, dessen           satz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, kön­
Muster im Anhang VI dieses Protokolls wiedergege­            nen zur Anwendung der Vorzugsbehandlung ange­
ben ist.                                                     nommen werden, wenn die Fristüberschreitung eine
                                                             Folge höherer Gewalt oder außerordentlicher Um­
                                                              stände ist.
                                                              In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
                        Artikel 7                             Einfuhrstaats die Bescheinigung annehmen, wenn
                                                             ihnen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt
                                                              worden sind .
Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf
schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür
 vorgeschriebenen Formblatt erteilt.                          (3 )   Die    WarenVerkehrsbescheinigungen     werden
                                                              von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach den
                                                              dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.
                         Artikel 8                                                   Artikel 10
 (1)    Die Warenverkehrsbescheinigung wird bei der           Die Warenverkehrsbescheinigung ist auf dem Form­
 Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den         blatt auszustellen, dessen Muster im Anhang V wie­
 Zollbehörden des Ausfuhrstaats erteilt. Sie wird zur
                                                              dergegeben ist. Sie ist in einer der Sprachen abzufas­
 Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Aus­           sen, in denen das Abkommen verfaßt ist, und muß
 fuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.            den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats
                                                              entsprechen. Wird sie handschriftlich ausgefüllt, so
 Ausnahmsweise kann die Warenverkehrsbescheini­               muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in
 gung auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich           Druckschrift erfolgen.
 bezieht, erteilt werden, wenn sie infolge eines Irrtums,
 unverschuldeten Versehens oder besonderer Um­
                                                               Die Bescheinigung hat das Format 210 X 297 mm . Es
 stände bei der Ausfuhr nicht erteilt worden ist. In          ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit
                                                              einem Quadratmetergewicht von mindestens 25
 diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Umstände,
                                                              Gramm zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen
 unter denen sie erteilt worden ist, besonders zu ver­
 merken .                                                      guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede
                                                              mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfäl­
                                                               schung sichtbar wird.
 Die Warenverkehrsbescheinigung darf nur erteilt wer­
 den, wenn sie als Urkunde zur Erlangung der im Ab­           Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich
 kommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung dienen                  können sich den Druck der Warenverkehrsbescheini­
 soll .                                                        gungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen,
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die sie hierzu ermächtigt haben. Im letzteren Fall muß       das Etikett des Teilstücks 2 des Formblatts A.OS.2
in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf die Er­              auf die äußere Verpackung der Sendung.
mächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung
muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzei­            Diese Bestimmungen befreien die Ausführer nicht von
chen der Druckerei enthalten . Sie trägt ferner zur          der Erfüllung aller sonstigen durch Zoll - oder Post­
Kennzeichnung eine Seriennummer.                             vorschriften festgelegten Formalitäten .
                                                                                    Artikel 14
                       Artikel 11
                                                             Sofern kein Verdacht auf Mißbrauch vorliegt, gewäh­
Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung           ren die Zollbehörden des Mitgliedstaats oder Öster­
den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfah­             reichs für Waren, die in einem mit dem Etikett
rensvorschriften vorzulegen. Diese Zollbehörden kön­         A.OS.2 versehenen Packstück enthalten sind, die Ver­
nen eine Übersetzung verlangen. Sie können außer­            günstigungen des Abkommens .
dem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch
eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der          Zur Vornahme von Stichproben oder bei Zweifeln an
hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für            der Ordnungsmäßigkeit der Einfuhr können die Zoll­
die Anwendung des Abkommens erfüllen.                        behörden des Mitgliedstaats oder Österreichs bei den
                                                             Zollbehörden Österreichs oder des Mitgliedstaats
                                                             eine nachträgliche Uberprüfung beantragen, indem sie
                                                             ihnen zu diesem Zweck das in dem Packstück ent­
                                                             haltene Teilstück 1 des Formblatts A.OS.2 übersen­
                        Artikel 12
                                                             den ; sie können die Anwendung des Abkommens
                                                             aussetzen, bis das Ergebnis der Überprüfung vorliegt.
Das Formblatt A.OS.2 ist vom Ausführer auszufüllen .         Dem Einführer wird in diesem Fall trotzdem die Frei­
Es ist in einer der Sprachen abzufassen, in denen das        gabe der Waren vorbehaltlich der für notwendig er­
Abkommen verfaßt ist, und muß den internen                   achteten Sicherungsmaßnahmen angeboten.
Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen.
Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit
Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfol­
                                                                                    Artikel 15
gen .
 Das Formblatt A.OS.2 besteht aus zwei Teilstücken            (1)    Die Gemeinschaft und Österreich wenden das
 im Format von je 210 X 148 mm . Es ist weißes, holz­        Abkommen ohne Vorlage einer Warenverkehrsbe­
freies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratme­          scheinigung oder Ausfüllung eines Formblatts A.OS.2
tergewicht von mindestens 64 g zu verwenden.                  auf Waren an, die in Kleinsendungen an Privatperso­
                                                              nen verschickt werden oder die sich im persönlichen
 Das Formblatt A.OS.2 kann maschinell perforiert             Gepäck Reisender befinden, sofern es sich um Ein­
 sein , damit sowohl die beiden Teilstücke als auch der       fuhren handelt, denen keine geschäftlichen Erwägun­
 Teil des Formblatts abgetrennt werden können, der           gen zugrunde liegen, und wenn angemeldet wird, daß
 auf die Sendung aufzukleben ist. Die Rückseite dieses        sie den Voraussetzungen für die Anwendung des Ab­
 Teils kann gummiert sein.                                    kommens entsprechen, und wenn an der Richtigkeit
                                                              dieser Erklärung kein Zweifel besteht.
 Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich
 können sich den Druck des Formblatts vorbehalten
                                                              (2 )   Als Einfuhren, denen keine geschäftlichen Er­
 oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu er­          wägungen zugrunde liegen, gelten solche, die gele­
 mächtigt haben . Im letzteren Fall muß auf jedem             gentlich erfolgen und die ausschließlich aus Waren
 Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen wer­            bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch
 den . Die Formblätter müssen den Namen und die An­           des Empfängers oder Reisenden oder zum Ge- oder
 schrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten .       Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind, wobei
 Sie tragen ferner zur Kennzeichnung eine Seriennum­          diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit noch
 mer .
                                                              durch ihre Menge vermuten lassen dürfen, daß die
                                                              Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Außer­
                                                              dem darf der Gesamtwert der Waren bei Kleinsen­
                        Artikel 13                            dungen 60 Rechnungseinheiten und bei den im per­
                                                              sönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren
 Für jede Postsendung ist ein Formblatt A.OS.2 auszu­         200 Rechnungseinheiten nicht überschreiten.
 stellen . Nach Ausfüllung und Unterzeichnung der bei­
  den Teilstücke des Formblatts legt der Ausführer             (3 )  Eine Rechnungseinheit (RE) entspricht dem
  seine Erklärung (Teilstück 1 ) dem Paket bei und klebt      Wert von 0,88867088 g Feingold. Bei einer Änderung
 ---pagebreak--- Nr . L 223 /32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 9 . 72
der Rechnungseinheit setzen sich die Vertragsparteien         Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforder­
miteinander im Gemischten Ausschuß in Verbindung,             lich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis
um den Goldwert der Rechnungseinheit neu festzule­            über die Beschaffenheit der Waren und die Umstände
gen .                                                         verlangt werden, unter denen sie ausgestellt worden
                                                              sind .
                        Artikel 16                            (3 )      Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen
                                                              und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommer­
                                                              zieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder hand­
(1)      Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus           werklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüber­
Österreich zu einer Ausstellung in ein anderes Land
versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr nach            wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltun­
Österreich oder in die Gemeinschaft verkauft, so ist          gen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländi­
                                                              scher Waren in Läden oder Geschäftslokalen .
das Abkommen bei der Einfuhr auf sie anzuwenden,
sofern sie die in diesem Protokoll vorgesehenen Vor­
aussetzungen erfüllen, um als Ursprungserzeugnisse
der Gemeinschaft oder Österreichs anerkannt zu wer­                                    Artikel 17
den, und sofern den zuständigen Zollbehörden nach­
gewiesen wird :                                               Um die ordnungsgemäße Anwendung der Bestim­
                                                              mungen dieses Titels zu gewährleisten, leisten die
a ) daß ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet              Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Österreich ein­
      der Gemeinschaft oder Österreichs in das Land           ander durch ihre Zollverwaltungen Verwaltungshilfe
      der Ausstellung gesandt und dort ausgestellt hat;       bei der Überprüfung der Warenverkehrsbescheinigun­
                                                              gen und der von den Ausführern auf Formblatt
b ) daß dieser Ausführer die Waren einem Empfänger             A.OS.2 abgegebenen Erklärungen auf ihre Echtheit
      in Österreich oder in der Gemeinschaft verkauft
                                                              und Richtigkeit.
      oder überlassen hat;
                                                              Der Gemischte Ausschuß ist befugt, die erforder­
c) daß die Waren während der Ausstellung oder un­             lichen Beschlüsse zu fassen, damit die Methoden der
      mittelbar danach in dem Zustand nach Österreich         Zusammenarbeit der Verwaltungen in der Gemein­
      oder in die Gemeinschaft versandt worden sind,           schaft und in Österreich rechtzeitig angewandt wer­
      in dem sie zur Ausstellung gesandt wurden ;              den können .
 d) daß die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie
      zur Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen                                  Artikel 18
      Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel­
      lung verwendet worden sind .
                                                               Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der
                                                               ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfer­
 (2)     Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe­            tigt oder anfertigen läßt, um eine WarenVerkehrsbe­
 scheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vor­           scheinigung zu erhalten, auf Grund deren eine Ware
zulegen . In der Bescheinigung sind Bezeichnung und            unter die Vorzugsbehandlung fallen kann.
                                                        TITEL III
                                             SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                        Artikel 19                                                     Artikel 21
 Die Gemeinschaft und Österreich treffen alle erforder­        Die Erläuterungen, die Listen A, B und C und das
 lichen Maßnahmen, damit die Warenverkehrsbeschei­             Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 und
 nigungen gemäß Artikel 11 dieses Protokolls vom                des Formblatts A.OS.2 sind Bestandteil dieses Proto­
 Tage des Inkrafttretens des Abkommens an vorgelegt             kolls .
 werden können .
                                                                                       Artikel 22
                        Artikel 20
                                                                Auf Waren, die bei Inkrafttreten des Abkommens
 Österreich und die Gemeinschaft treffen jeweils für            entweder unterwegs sind oder in der Gemeinschaft
 ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls           oder in Österreich unter die Regelung für die vor­
 erforderlichen Maßnahmen .                                     übergehende Verwahrung, die Zollager- oder die
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                        Nr . L 223 /33
Freizonenregelung fallen, kann das Abkommen ange­             (2 )   Österreich und die Gemeinschaft können
wandt werden, wenn sie den Bestimmungen des                   jeweils Übergangsmaßnahmen treffen, damit die in
Titels I entsprechen und wenn den Zollbehörden des            Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens genannten Zölle
Einfuhrstaats innerhalb von 4 Monaten nach Inkraft­           nicht für den Wert erhoben werden, welcher dem sol­
treten des Abkommens eine nachträglich von den zu­            cher Ursprungserzeugnisse Österreichs bzw. der Ge­
ständigen Behörden des Ausfuhrstaats erteilte Waren­          meinschaft entspricht, die zur Herstellung anderer,
verkehrsbescheinigung sowie Unterlagen über die               die Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllender
Umstände der Beförderung vorgelegt werden.                    Waren verarbeitet wurden, welche anschließend nach
                                                              Österreich oder in die Gemeinschaft eingeführt wer­
                                                              den .
                         Artikel 23                                                  Artikel 24
(1)       Vom 1 . Januar bis 31 . März 1973 gelten die be­    Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, Artikel 3
stehenden Zolltarifbestimmungen im Sinne des Arti­            Absatz 3 des Titels I, die Bestimmungen des Titels II,
kels 2 Absatz 1 des Abkommens weiterhin für Waren,            Artikel 23 des Titels III sowie die Bestimmungen der
die nach Österreich oder nach Dänemark, Norwegen              Anhänge I, II, III, V und VI dieses Protokolls zu
oder in das Vereinigte Königreich eingeführt werden,          ändern. Er ist insbesondere befugt, die Maßnahmen
sofern die Waren den am 1 . Januar 1973 für den               zu treffen, die zur Anpassung der genannten Bestim­
Warenverkehr zwischen Österreich und diesen drei              mungen an die Erfordernisse bestimmter Waren oder
Staaten geltenden Ursprungsregeln entsprechen.                bestimmter Beförderungsmittel notwendig sind.
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                                                         ANHÄNG I
                                                     ERLAUTERUNGEN
             Anmerkung 1 — zu Artikel 1
             Die Begriffe „die Gemeinschaft" und „ Österreich" umfassen auch die Hoheitsgewässer der Mit­
             gliedstaaten der Gemeinschaft bzw. Österreichs.
             Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der „Fabrikschiffe", auf denen die durch
             Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Hoheits­
             gebiets des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 4 enthaltenen Voraus­
             setzungen erfüllen.
             Anmerkung 2 — zu Artikel 1
             Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder Österreichs
             ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Maschinen und Werkzeuge, die zur
             Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung in dritten Ländern haben.
             Anmerkung 3 — zu Artikel 1
             Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen .
             Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich
             sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selbständigen
             Gebrauchswert haben .
             Anmerkung 4 — zu Artikel 2 Buchstabe f)
             Der Begriff „ihre Schiffe" gilt nur für Schiffe:
             — die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in Österreich im Schiffsregister eingetragen
                 oder dort angemeldet sind ;
             — die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder Österreichs führen ;
             — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemein­
                  schaft oder Österreichs sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im
                  Gebiet eines dieser Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsit­
                 zende des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe
                 Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Österreichs sind, wenn sich
                 außerdem bei Personalgesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung minde­
                  stens die Hälfte des Kapitals in der Hand der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen
                  Körperschaften oder von Staatsangehörigen dieser Staaten befindet;
             — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemein­
                 schaft oder Österreichs besteht ;
             — deren Besatzung zu wenigstens 75 % aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Gemein­
                 schaft oder Österreichs besteht.
             Anmerkung 5 — zu Artikel 4
             Als Preis „ ab Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen
             die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist.
             Anmerkung 6 — zu Artikel 8
             Gilt eine Warenverkehrsbescheinigung für Waren, die vorher aus der Gemeinschaft oder aus
             Österreich eingeführt worden sind und die in dem gleichen Zustand wieder ausgeführt werden,
             so muß auf den neuen, durch den wiederausführenden Staat erteilten Warenverkehrsbescheini­
             gungen der Staat angegeben werden, in dem die frühere Warenverkehrsbescheinigung erteilt
             worden ist.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 223 / 35
            Anmerkung 7 — zu Artikel 13
            Nach Ausfüllen des Formblatts A.OS.2 bringt der Ausführer den Vermerk „ A.OS.2" und die
            Seriennummer des verwendeten Formblatts entweder auf dem grünen Etikett nach Muster C 1
            oder im Feld „Bemerkungen" der Zollerklärungen an.
            Anmerkung 8 — zu Artikel 23
            Unter den „bestehenden Zolltarifbestimmungen" sind die Einfuhrzollsätze und die Abgaben
            zollgleicher Wirkung zu verstehen, die in Dänemark, Norwegen oder dem Vereinigten König­
            reich oder in Österreich am 1 . Januar 1973 auf die Waren erhoben werden, die unter die zu
            diesem Zeitpunkt im Warenverkehr zwischen Österreich und diesen drei Staaten geltenden Ur­
            sprungsregeln fallen.
 ---pagebreak--- Nr. L 223 / 36                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    29 . 9 . 72
                                                                     ANHANG II
                                                                        LISTE A
                  Liste der Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die zu einem Wechsel der Tarifnummer führen, den
                  hergestellten "Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen" nicht oder nur dann
                                      verleihen, wenn bestimmte andere Voraussetzungen erfüllt sind
                      Hergestellte Ware
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht   Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                              die Eigenschaft              Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                                                                        verleihen , wenn nachstehende
   nummer
                           Warenbezeichnung                       von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen          Voraussetzungen erfüllt sind
    17.04       Zuckerwaren ohne Kakaogehalt                  Herstellen aus anderen Waren des
                                                              Kapitels 17, deren Wert 30 % des
                                                              Wertes der Fertigware überschrei­
                                                              tet
    18.06       Schokolade und andere kakaohal­               Herstellen aus Waren des Kapitels
                tige Nahrungsmittelzubereitungen               17, deren Wert 30 % der Fertig­
                                                              ware überschreitet
    19.01       Malz-Extrakt                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                              Tarifnummer 11.07
    19.02       Zubereitungen zur Ernährung von               Herstellen aus Getreide und Ge­
                Kindern     oder    zum     Diät-  oder       treidefolgeerzeugnissen,             Fleisch
                Küchengebrauch, auf der Grund­                und Milch oder unter Verwen­
                lage von Mehl, Grieß, Stärke oder             dung von Waren des Kapitels 17,
                Malz-Extrakt, auch mit einem Ge­               deren Wert 30 % des Wertes der
                halt an Kakao von weniger als 50              Fertigware überschreitet
                Gewichtshundertteilen
    19.03       Teigwaren                                                                                   Herstellen aus Hartweizen
    19.04       Sago (Tapiokasago, Sago aus                   Herstellen aus Kartoffelstärke
                Sagomark, Kartoffelsago und an­
                derer)
    19.05       Lebensmittel, durch Aufblähen                  Herstellen aus verschiedenen Er­
                oder Rösten von Getreide herge­                zeugnissen (*) oder unter Verwen­
                stellt ( Puffreis, Corn Flakes und             dung von Waren des Kapitels 17,
                dergleichen )                                  deren Wert 30 % der Fertigware
                                                               überschreitet
    19.06       Hostien , Oblatenkapseln für Arz­              Herstellen aus Waren des Kapitels
                neiwaren, Siegeloblaten und der­               11
                gleichen
    19.07       Brot, Schiffszwieback und andere               Herstellen aus Waren des Kapitels
                gewöhnliche Backwaren, ohne                    11
                Zusatz von Zucker, Honig, Eiern ,
                Fett, Käse oder Früchten
    19.08       Feine Backwaren , auch mit belie­              Herstellen aus Waren des Kapitels
                bigem Gehalt an Kakao                          11
    21.05       Zubereitungen zum Herstellen                   Herstellen aus Waren der Tarif­
                von Suppen oder Brühen ; Suppen                nummer 22.02
                und Brühen ; zusammengesetzte
                homogenisierte Lebensmittelzube­
                 reitungen
(') Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Mais der Art ,, zea indurata handelt .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 223 / 37
                                                                                                                             Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                             die Eigenschaft              Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                                                                       verleihen , wenn nachstehende
   nummer
                            Warenbezeichnung                     von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen          Voraussetzungen erfüllt sind
    22.02       Limonaden (einschließlich der aus              Herstellen '    aus     Fruchtsäften (')
                Mineralwasser hergestellten) und               oder unter Verwendung von Wa­
                andere nichtalkoholische Geträn­               ren des Kapitels 17, deren Wert
                ke,    ausgenommen        Frucht-     und      30 % des Wertes der Fertigware
                Gemüsesäfte         der   Tarifnummer          überschreitet
                20.07
    22.06       Wermutwein         und   andere   Weine        Herstellen aus Erzeugnissen der
                aus    frischen     Weintrauben,      mit      Tarifnummern 08.04, 20.07, 22.04
                Pflanzen     oder     anderen    Stoffen       und 22.05
                aromatisiert
 ex 22.09       Alkoholische Getränke, ausgenom­               Herstellen aus Erzeugnissen der
                men Rum, Taffia, Arrak, Gin ,                  Tarifnummern 08.04, 20.07, 22.04
                Whisky, Wodka mit einem Gehalt                 und 22.05
                an Äthylalkohol von 45,2° oder
                weniger sowie Pflaumenbrannt­
                wein,      Birnenbranntwein           und
                Kirschbranntwein , Eier oder Ei­
                gelb und/oder Zucker (Saccharose
                oder Invertzucker) enthaltend
 ex 28.13       Bromwasserstoffsäure                           Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                               nissen der Tarifnummer 28.01 (2 )
 ex 28.19       Zinkoxid                                       Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                               nissen der Tarifnummer 79.01
    28.27       Bleioxid, einschließlich Mennige               Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                und Orangemennige                              nissen der Tarifnummer 78.01
 ex 28.28       Lithiumhydroxid                                Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                               nissen der Tarifnummer 28.42 (2)
 ex 28.29       Lithiumfluorid                                 Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                               nissen   der    Tarifnummern         28.28
                                                               und 28.42 (2)
 ex 28.30       Lithiumchlorid                                 Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                               nissen   der    Tarifnummern         28.28
                                                               und 28.42 (2)
 ex 28.33       Bromide                                        Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                               nissen   der    Tarifnummern         28.01
                                                               und 28.13 (2 )
 ex 28.38       Aluminiumsulfat                                                                            Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                           Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                           überschreitet
 ex 28.42       Lithiumkarbonat                                Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                               nissen der Tarifnummer 28.28 (2)
 ex 29.02       Organische Bromide                             Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                               nissen   der Tarifnummern            28.01
                                                               und 28.13 (2 )
 ex 29.02       Dichlordiphenyltrichloräthan                                                               Umwandlung           des   Äthanols     in
                                                                                                           Chloral und Kondensierung des
                                                                                                           Chlorals mit Monochlorbenzol (2)
(*) Diese Bestimmung gilt nicht, wenn es sich um Saft von Ananas, Limonen und Limetten und von Pampelmusen handelt.
(2) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
    die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben .
 ---pagebreak---  Nr . L 223 /38                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   29 . 9 . 72
 Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                             die Eigenschaft              Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen "
     Tarif­                                                                                                      verleihen , wenn nachstehende
                             Warenbezeichnung                    von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
    nummer                                                                                                        Voraussetzungen erfüllt sind
 ex 29.35        Pyridin ; alpha-Picolin ; beta-Pico­                                                      Herstellen unter Verwendung von
                 lin ; gamma-Picolin                                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                           überschreitet
 ex 29.35        Vinylpyridin                                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                           Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                           überschreitet
 ex 29.38        Nikotinsäure                                                                              Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                           Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                           überschreitet
     30.03       Arzneiwaren, auch für die Veteri­                                                         Herstellen unter Verwendung von
                närmedizin                                                                                 Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                           überschreitet
     31.05      Andere Düngemittel ; Erzeugnisse                                                           Herstellen unter Verwendung von
                des Kapitels 31 in Tabletten , Pa­                                                         Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                stillen    oder      ähnlichen   Formen                                                    des Wertes der Fertigware nicht
                oder in Packungen mit einem Ge­                                                            überschreitet
                wicht von 10 kg oder weniger
     32.06      Farblacke                                      Jegliche Herstellung aus Erzeug­
                                                               nissen   der Tarifnummern 32.04
                                                               und 32.05 (*)
     32.07      Andere Farbmittel ; anorganische               Mischen von Oxiden oder Salzen
                Erzeugnisse, die als Luminophore               des Kapitels 28 mit Füllstoffen
                verwendet werden                               wie z . B. Bariumsulfat, Kreide, Ba­
                                                               riumkarbonat und Satinweiß (*)
    33.02       Terpenhaltige          Nebenerzeugnisse        Herstellen aus Erzeugnissen der
                aus ätherischen ölen                           Tarifnummer 33.01 (*)
     33.05      Destillierte      aromatische    Wässer        Herstellen aus Erzeugnissen der
                und wäßrige Lösungen ätheri­                   Tarifnummer 33.01 (*)
                scher öle, auch zu medizinischen
                Zwecken
    35.05       Dextrine und Dextrinleime ; lösli­                                                         Herstellen aus Mais oder Kartof­
                che oder geröstete Stärke ; Kleb­                                                          feln
                stoffe aus Stärke
    37.01       Lichtempfindliche          photographi­        Herstellen aus Erzeugnissen der
                sche Platten und Planfilme ( ausge­            Tarifnummer 37.02 (x )
                nommen Papier, Karton oder Ge­
                webe), nicht belichtet
    37.02       Lichtempfindliche Filme in Rollen              Herstellen aus Erzeugnissen der
                oder Streifen, auch gelocht, nicht             Tarifnummer 37.01 ( J )
                belichtet
    37.04       Lichtempfindliche          photographi­        Herstellen aus Erzeugnissen der
                sche Platten und Filme, belichtet,             Tarifnummern 37.01 und 37.02 (J )
                nicht entwickelt (Negative oder
                Positive)
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
    die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 223 /39
                                                                                                                  Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                     Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                   die Eigenschaft             Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
    Tarif­                                                                                            verleihen , wenn nachstehende
                       Warenbezeichnung                von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
  nummer                                                                                               Voraussetzungen erfüllt sind
   38.11    Desinfektionsmittel,        Insecticide,                                            Herstellen unter Verwendung von
            Fungicide, Herbicide, Mittel gegen                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 %
            Nagetiere,         Schädlingsbekämp­                                                des Wertes der Fertigware nicht
            fungsmittel und dergleichen, in                                                     überschreitet
            Zubereitungen oder in Formen
            oder Aufmachungen für den Ein­
            zelverkauf oder als Waren (z. B.
            Schwefelbänder,          Schwefelfäden ,
            Schwefelkerzen und Fliegenfän­
            ger)
   38.12    Zubereitete Zurichtemittel, zube­                                                   Herstellen unter Verwendung von
            reitete Appreturen und zubereitete                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 %
            Beizmittel aller Art, wie sie in der                                                des Wertes der Fertigware nicht
            Textilindustrie,        Papierindustrie,                                            überschreitet
            Lederindustrie oder ähnlichen In­
            dustrien gebraucht werden
   38.13    Abbeizmittel für Metalle ; Fluß­                                                    Herstellen unter Verwendung von
            mittel und andere Hilfsmittel zum                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 %
            Schweißen oder Löten von Metal­                                                     des Wertes der Fertigware nicht
            len ; Pasten und Pulver zum Löten                                                   überschreitet
            oder Schweißen aus Metall und
            anderen Stoffen ; Überzugsmassen
            und Füllmassen für Schweißelek­
            troden und Schweißstäbe
ex 38.14    Antiklopfmittel,        Antioxidantien ,                                            Herstellen unter Verwendung von
            Antigums, Viskositätsverbesserer,                                                   Erzeugnissen , deren Wert 50 %
            Antikorrosivadditives und ähnli­                                                    des Wertes der Fertigware nicht
            che zubereitete Additives für Mi­                                                   überschreitet
            neralöle, ausgenommen zubereite­
            te Additives für Schmierstoffe
    38.15   Zusammengesetzte             Vulkanisa­                                             Herstellen unter Verwendung von
            tionsbeschleuniger                                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    38.17   Gemische und Ladungen für Feu­                                                      Herstellen unter Verwendung von
            erlöschgeräte; Feuerlöschgranaten                                                   Erzeugnissen, deren Wert 50 %
            und Feuerlöschbomben                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    38.18   Zusammengesetzte Lösungs- und                                                       Herstellen unter Verwendung von
            Verdünnungsmittel für Lacke und                                                     Erzeugnissen , deren Wert 50 %
            ähnliche Erzeugnisse                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
ex 38.19    Chemische Erzeugnisse und Zube­                                                     Herstellen unter Verwendung von
            reitungen der chemischen Indu­                                                      Erzeugnissen , deren Wert 50 %
            strie oder verwandter Industrien                                                    des Wertes der Fertigware nicht
             (einschließlich Mischungen von                                                     überschreitet
            Naturprodukten), anderweit we­
            der genannt noch inbegriffen ;
             Rückstände der chemischen Indu­
            strie oder verwandter Industrien,
             anderweit weder genannt noch in­
             begriffen, ausgenommen :
            — Fuselöle und Dippelöl
            — Naphthensäuren und ihre was­
                 serunlöslichen Salze ; Ester der
                 Naphthensäuren
 ---pagebreak--- Nr . L 223 /40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               29 . 9 . 72
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                    die Eigenschaft              Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
   Tarif­                                                                                               verleihen , wenn nachstehende
                         Warenbezeichnung               von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
  nummer                                                                                                 Voraussetzungen erfüllt sind
;x 38.19     — Sulfonaphthensäuren und ihre
(Forts.)         wasserunlöslichen Salze ; Ester
                 der Sulfonaphthensäuren
             — Petroleumsulfonate, ausgenom­
                 men solche des Ammoniums,
                 der    Alkalimetalle    oder  der
                 Äthanolamine ; thiophenhaltige
                 Sulfosäuren von öl aus bitu­
                 minösen Mineralien und ihre
                 Salze
             — Alkylbenzol-Gemische und Al­
                 kylnaphthahn-Gemische
             — Ionenaustauscher
             — Katalysatoren
             — Absorbentien zum Vervollstän­
                 digen des Vakuums in elektri­
                 schen Röhren
             — feuerfeste Zemente, feuerfeste
                 Mörtel und ähnliche feuerfeste
                 Massen
             — Gasreinigungsmasse
             — graphitierte, metallpulverhalti­
                 ge Kohlen oder andere Koh­
                 len, in Form von Platten , Stan­
                 gen oder anderen Zwischener­
                 zeugnissen, ausgenommen sol­
                 che aus künstlichem Graphit
                 der Tarifnummer ex 38.01
ex 39.02     Polymerisationserzeugnisse                                                           Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                  überschreitet
   39.07     Waren aus Stoffen der Tarifnum­                                                      Herstellen unter Verwendung von
             mern 39.01 bis 39.06                                                                 Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                  überschreitet
   40.05     Platten , Blätter und Streifen, aus                                                  Herstellen unter Verwendung von
             nichtvulkanisiertem         Naturkau­                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 %
             tschuk oder nichtvulkanisiertem                                                      des Wertes der Fertigware nicht
             synthetischem Kautschuk, ausge­                                                      überschreitet
             nommen       „smoked     sheets"  und
             „crepe sheets" der Tarifnummern
             40.01 und 40.02 ; Granalien aus
             vulkanisationsfertigen Mischungen
             von Naturkautschuk oder synthe­
             tischem      Kautschuk ;   sogenannte
             Masterbatches aus nichtvulkani­
             siertem      Naturkautschuk      oder
             nichtvulkanisiertem synthetischem
             Kautschuk, dem vor oder nach
             der Koagulation Ruß (auch mit
             Mineralöl ) oder Kieselsäureanhy­
             drid (auch mit Mineralöl) zuge­
             setzt ist, in beliebigen Formen
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                                   Nr. L 223 /41
                                                                                                                                    Liste A (Fortsetzung)
                         Hergestellte Ware
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht     Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                                  die Eigenschaft                Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
      Tarif­                                                                                                            verleihen , wenn nachstehende
                               Warenbezeichnung                     von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
   nummer                                                                                                                Voraussetzungen erfüllt sind
      41.08       Lackleder und metallisiertes Leder                                                              Lackieren oder Metallisieren von
                                                                                                                  Leder der Tarifnummern 41.02 bis
                                                                                                                  41.07 ( ausgenommen Leder von
                                                                                                                  indischen      Metis    und    von  indi­
                                                                                                                  schen Ziegen , nur pflanzlich ge­
                                                                                                                  gerbt, auch weiter bearbeitet, je­
                                                                                                                  doch augenscheinlich zum unmit­
                                                                                                                  telbaren Herstellen von Lederwa­
                                                                                                                  ren nicht verwendbar), wenn der
                                                                                                                  Wert der verwendeten Leder 50 %
                                                                                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                  überschreitet
      43.03       Waren aus Pelzfellen                            Herstellen aus Pelzfellen in Plat­
                                                                  ten , Säcken, Vierecken , Kreuzen
                                                                  oder      ähnlichen         Formen      (ex
                                                                  43.02 ) (M
      44.21       Kisten ,       Kistchen ,    Verschläge,                                                        Herstellen aus noch nicht auf die
                  Trommeln und ähnliche Verpak­                                                                   erforderlichen Maße zugeschnitte­
                   kungsmittel, aus Holz, vollständig                                                              nen Brettern
      45.03       Waren aus Naturkork                                                                              Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                   Tarifnummer 45.01
      48.06        Papier und Pappe, liniiert oder ka­                                                             Herstellen aus Papierhalbstoff
                   riert, jedoch nicht anderweit be­
                   druckt, in Rollen oder Bogen
      48.14        Schreibwaren : Briefblöcke, Brief­                                                              Herstellen unter Verwendung von
                   umschläge , Einstückbriefe, Post­                                                               Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                   karten ( ohne Bilder) und Briefkar­                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                   ten ; Schachteln, Taschen und ähn­                                                              überschreitet
                   liche Behältnisse, aus Papier oder
                   Pappe, mit einer Zusammenstel­
                   lung solcher Schreibwaren
       48.15       Andere Papiere und Pappen , zu                                                                  Herstellen aus Papierhalbstoff
                   einem bestimmten Zweck zuge­
                   schnitten
       48.16       Schachteln , Säcke, Beutel , Tüten                                                              Herstellen unter Verwendung von
                   und andere Verpackungsmittel ,                                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                   aus Papier oder Pappe                                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                   überschreitet
       49.09       Postkarten, Glückwunschkarten ,                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                   Weihnachtskarten und derglei­                   Tarifnummer 49.11
                    chen, mit Bildern, in beliebigem
                    Druck hergestellt, auch mit Ver­
                    zierungen aller Art
       49.10        Kalender aller Art, aus Papier                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                    oder Pappe, einschließlich Blöcke              Tarifnummer 49.11
                    von Abreißkalendern
      50.04 (2)     Seidengarne, nicht in Aufmachun­                                                                Herstellen aus Erzeugnissen der
                    gen für den Einzelverkauf                                                                       Tarifnummern 50.01 oder 50.02
       50.05 (2 )   Schappeseidengarne, nicht in Auf­                                                               Herstellen aus Erzeugnissen der
                    machungen für den Einzelverkauf                                                                 Tarifnummer 50.03, weder ge­
                                                                                                                    krempelt noch gekämmt
 ( 1 ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Erzeugnissen gewonnen werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
       die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben.
  (2) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn
       eingereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns
       verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht
        10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht übersteigt.
 ---pagebreak--- Nr . L 223 /42                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         29 . 9 . 72
Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                               die Eigenschaft                  Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                                                                              verleihen , wenn nachstehende
   nummer
                              Warenbezeichnung                     von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen              Voraussetzungen erfüllt sind
   50.06 11 )    Bouretteseidengarne, nicht in Auf­                                                              Herstellen aus Erzeugnissen der
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                 Tarifnummer 50.03 , weder ge­
                                                                                                                 krempelt noch gekämmt
   50.07 H       Seidengarne, Schappeseidengarne                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                 und Bouretteseidengarne, in Auf­                                                                Tarifnummern 50.01             oder 50.02
                 machungen für den Einzelverkauf                                                                 oder aus Erzeugnissen der Tarif­
                                                                                                                 nummer 50.03 , weder gekrempelt
                                                                                                                 noch gekämmt
ex 50.08 H       Katgutnachahmungen aus Seide                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                 Tarifnummer 50.01 oder aus Er­
                                                                                                                 zeugnissen          der     Tarifnummer
                                                                                                                 50.03 , weder gekrempelt noch ge­
                                                                                                                 kämmt
    50.09 (2)    Gewebe aus Seide oder Schappe­                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 seide                                                                                            Tarifnummern 50.02 und 50.03
    50.10 (2 )   Gewebe aus Bouretteseide                                                                        Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                  Tarifnummern 50.02 und 50.03
    51.01 (*)    Synthetische         und       künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 Spinnfäden, nicht in Aufmachun­                                                                  nissen oder Spinnmasse
                 gen für den Einzelverkauf
    51.02 H      Monofile        Streifen    ( künstliches                                                        Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 Stroh und dergleichen) und Kat­                                                                  nissen oder Spinnmasse
                 gutnachahmungen, aus syntheti­
                 scher oder künstlicher Spinnmasse
    51.03 H      Synthetische         und       künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 Spinnfäden in Aufmachungen für                                                                   nissen oder Spinnmasse
                 den Einzelverkauf
    51.04 (2)    Gewebe aus synthetischen oder                                                                    Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 künstlichen         Spinnfäden       (ein­                                                       nissen oder Spinnmasse
                 schließlich Gewebe aus Monofilen
                 oder Streifen ) der Tarifnummer
                 51.01 oder 51.02
    52.01 0 )    Metallfäden in Verbindung mit                                                                    Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 Garnen aus Spinnstoffen, ein­                                                                    nissen, Spinnmasse oder Naturfa­
                 schließlich mit Metallfäden um­                                                                  sern, synthetischen oder künstli­
                 sponnene Garne aus Spinnstoffen ;                                                                chen Spinnfasern oder ihren Ab­
                 metallisierte Garne aus Spinnstof­                                                               fällen, weder gekrempelt noch ge­
                 fen                                                                                              kämmt
    52.02        Gewebe aus Metallfäden, Gewebe                                                                   Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 aus Metallgarnen oder aus metal­                                                                 nissen, Spinnmasse oder Naturfa­
                 lisierten Garnen der Tarifnummer                                                                 sern , synthetischen oder künstli­
                 52.01 zur Bekleidung, Innenaus­                                                                  chen Spinnfasern oder ihren Ab­
                 stattung oder zu ähnlichen Zwek­                                                                 fällen
                 ken
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn
     eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Michgarns
     verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
     10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
(2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe
     eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
     10% des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnummern ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus Kunst­
        stoff geklebt ist.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr . L 223 /43
                                                                                                                                     Liste A (Fortsetzung)
                         Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                                die Eigenschaft                   Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"
     Tarif­                                                                                                              verleihen , wenn nachstehende
                                Warenbezeichnung                    von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
    nummer                                                                                                                Voraussetzungen erfüllt sind
    53.06 0 )     Streichgarne aus Wolle, nicht in                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  Tarifnummern 53.01 und 53.03
                  kauf
    53.07 (»)     Kammgarne aus Wolle, nicht in                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  Tarifnummern 53.01 und 53.03
                  kauf
    53.08 (»)     Garne aus feinen Tierhaaren ,                                                                    Herstellen aus feinen Tierhaaren ,
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                    nicht bearbeitet, der Tarifnummer
                  Einzelverkauf                                                                                    53.02
    53.09 C1 )    Garne aus groben Tierhaaren                                                                      Herstellen aus groben Tierhaaren ,
                  oder aus Roßhaar, nicht in Auf­                                                                  nicht bearbeitet, der Tarifnummer
                  machungen für den Einzelverkauf                                                                  53.02 oder aus Roßhaar, nicht be­
                                                                                                                   arbeitet, der Tarifnummer 05.03
     53.10 (*)    Garne aus Wolle, aus feinen oder                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                  groben Tierhaaren oder aus Roß­                                                                  Tarifnummern          05.03   und   53.01
                  haar, in Aufmachungen für den                                                                    bis 53.04
                  Einzelverkauf
     53.11 (2)    Gewebe       aus Wolle      oder feinen                                                          Herstellen aus Erzeugnissen der
                  Tierhaaren                                                                                       Tarifnummern 53.01 bis 53.05
     53.12 (2)    Gewebe aus groben Tierhaaren                                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                   Tarifnummern 53.02 bis 53.05
     53.13 (2)    Gewebe aus Roßhaar                                                                               Herstellen aus Roßhaar der Tarif­
                                                                                                                   nummer 05.03
     54.03 (*)    Leinengarne und Ramiegarne ,                                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
                  nicht in Aufmachungen für den                                                                    Tarifnummern 54.01 und 54.02,
                  Einzelverkauf                                                                                    weder gekrempelt noch gekämmt
     54.04 0 )    Leinengarne und Ramiegarne, in                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                  Aufmachungen für den Einzelver­                                                                  Tarifnummern 54.01 und 54.02
                  kauf
     54.05 (2)    Gewebe aus Flachs oder Ramie                                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                   Tarifnummern 54.01 und 54.02
     55.05 0 )    Baumwollgarne, nicht in Aufma­                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                  chungen für den Einzelverkauf                                                                    Tarifnummern 55.01 und 55.03
     55.06 H      Baumwollgarne in Aufmachungen                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                  für den Einzelverkauf                                                                            Tarifnummern 55.01 und 55.03
     55.07 (2 )   Drehergewebe aus Baumwolle                                                                       Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                   Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                                   55.04
     55.08 (2)    Schlingengewebe (Frottiergewebe)                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                  aus Baumwolle                                                                                    Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                                   55.04
     55.09 (2)    Andere Gewebe aus Baumwolle                                                                      Herstellen aus * Erzeugnissen der
                                                                                                                   Tarifnummern 55.01 , 55.03 und
                                                                                                                   55.04
     56.01        Synthetische         und       künstliche                                                        Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  Spinnfasern,        weder    gekrempelt                                                           nissen oder Spinnmasse
                  noch gekämmt
(') Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn
     eingereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns
      verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
      10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe
      eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen, bei der Herstellung des Mischgewebes
      verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
      10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
      — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnummern ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
         Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus
          Kunststoff geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 223 /44                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          29 . 9 . 72
Liste A ( Fortsetzungj
                         Hergestellte Ware
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                                 die Eigenschaft                  Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                                                                               verleihen , wenn nachstehende
                               Warenbezeichnung                      von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
  nummer                                                                                                                  Voraussetzungen erfüllt sind
    56.02        Spinnkabel                                                                                        Herstellen aus chemischen Erzeug­
                                                                                                                   nissen oder Spinnmasse
    56.03        Abfälle von synthetischen und                                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 künstlichen          Spinnfasern       ( ein­                                                     nissen oder Spinnmasse
                 schließlich Garnabfälle und Reiß­
                 spinnstoff), weder            gekrempelt
                 noch gekämmt
    56.04        Synthetische          und      künstliche                                                         Herstellen aus chemischen Erzeug­
                 Spinnfasern und Abfälle von syn­                                                                  nissen oder Spinnmasse
                 thetischen oder künstlichen Spinn­
                 stoffen , gekrempelt, gekämmt
                  oder anders für die Spinnerei vor­
                 bereitet
    56.05 f1      Garne aus synthetischen oder                                                                     Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  künstlichen Spinnfasern ( oder aus                                                               nissen oder Spinnmasse
                  Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen ), nicht in
                  Aufmachungen für den Einzelver­
                  kauf
    56.06 f1)     Garne aus synthetischen oder                                                                      Herstellen aus chemischen Erzeug­
                  künstlichen Spinnfasern ( oder aus                                                                nissen oder Spinnmasse
                  Abfällen von synthetischen oder
                  künstlichen Spinnstoffen ), in Auf­
                  machungen für den Einzelverkauf
    56.07 2       Gewebe aus synthetischen oder                                                                     Herstellen aus Erzeugnissen der
                  künstlichen Spinnfasern                                                                           Tarifnummern 56.01 bis 56.03
    57.05 (*)     Hanfgarne                                                                                         Herstellen aus rohem Hanf
    57.06 i1 )    Garne aus Jute oder anderen tex­                                                                  Herstellen aus Rohjute oder ande­
                  tilen Bastfasern der Tarifnummer                                                                  ren textilen Bastfasern der Tarif­
                  57.03                                                                                             nummer 57.03
     57.07 f1     Garne aus anderen pflanzlichen                                                                    Herstellen aus rohen pflanzlichen
                  Spinnstoffen                                                                                      Spinnstoffen der Tarifnummern
                                                                                                                    57.02 bis 57.04
     57.08        Papiergarne                                                                                       Herstellen aus Waren des Kapitels
                                                                                                                    47,      chemischen        Erzeugnissen,
                                                                                                                    Spinnmasse oder Naturfasern,
                                                                                                                    synthetischen oder künstlichen
                                                                                                                    Spinnfasern oder ihren Abfällen ,
                                                                                                                    weder gekrempelt noch gekämmt
     57.09 (2      Gewebe aus Hanf                                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                                                                     Tarifnummer 57.01
 (*) Für Garne aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgarn
      eingereiht wird , und die Bestimmungen , betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Faden der einzelnen anderen bei der Herstellung des Mischgarns
      verwendeten Spinnstoffe eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
      10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (2) Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischgewebe
      eingereiht wird , und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
      verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
      10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
       — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen, der Tarifnummern ex 51.01 und ex 58.07 ;
      — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
          Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus
          Kunststoff geklebt ist.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr . L 223 /45
                                                                                                                                    Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                               die Eigenschaft                   Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                                                                              verleihen , wenn nachstehende
                               Warenbezeichnung                    von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
   nummer                                                                                                                Voraussetzungen erfüllt sind
    57.10 ( t )  Gewebe aus Jute oder anderen                                                                     Herstellen aus Rohjute oder ande­
                 textilen Bastfasern der Tarifnum­                                                                ren rohen textilen Bastfasern der
                 mer 57.03                                                                                        Tarifnummer 57.03
    57.11 (')    Gewebe aus anderen pflanzlichen                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Spinnstoffen                                                                                     Tarifnummern          57.02   und   57.04
                                                                                                                  und aus Kokosgarnen der Tarif­
                                                                                                                  nummer 57.07
    57.12        Gewebe aus Papiergarnen                                                                          Herstellen aus Papier, chemischen
                                                                                                                  Erzeugnissen , Spinnmasse oder
                                                                                                                  Naturfasern , synthetischen oder
                                                                                                                  künstlichen Spinnfasern oder ih­
                                                                                                                  ren Abfällen
    58.01 (2)    Geknüpfte Teppiche, auch kon­                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                 fektioniert                                                                                      Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                                                                                                                  51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
                                                                                                                  bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                                                  57.01 bis 57.04
    58.02 (2 )   Andere Teppiche, auch konfektio­                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                 niert ; Kelim , Sumak, Karamanie                                                                 Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                 und dergleichen , auch konfektio­                                                                51.01 , 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01
                 niert                                                                                            bis 55.04, 56.01 bis 56.03 und
                                                                                                                  57.01 bis 57.04 und aus Kokosgar­
                                                                                                                  nen der Tarifnummer 57.07
    58.04 (2 )   Samt, Plüsch , Schlingengewebe                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                 und Chenillegewebe, ausgenom­                                                                    Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                 men Gewebe der Tarifnummern                                                                      53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                 55.08 und 58.05                                                                                  55.04 , 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                                                  bis 57.04 oder aus chemischen Er­
                                                                                                                  zeugnissen oder Spinnmasse
    58.05 (2)    Bänder und schußlose Bänder aus                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 parallel gelegten und geklebten                                                                  Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                 Garnen oder Spinnstoffen ( bol­                                                                  53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                 ducs), ausgenommen Waren der                                                                     55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                 Tarifnummer 58.06                                                                                bis 57.04 oder aus chemischen Er­
                                                                                                                  zeugnissen oder Spinnmasse
    58.06 (2)    Etiketten , Abzeichen und ähnliche                                                               Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Waren , gewebt, nicht bestickt, als                                                              Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                  Meterware oder zugeschnitten                                                                    53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                                                  55.04 und 56.01 bis 56.03 oder aus
                                                                                                                  chemischen          Erzeugnissen     oder
                                                                                                                   Spinnmasse
(') Für Gewebe aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummern , in die das Mischgewebe
     eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils ein Gewebe aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Ge­
     wicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnummern ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
         Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus
         Kunststoff geklebt ist .
(2) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer , in die das Mischerzeugnis
     eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen , bei der Herstellung des Mischgewebes
     verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht
     10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten , auch umsponnen , der Tarifnummern ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
         Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen , die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus
         Kunststoff geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 223 / 46                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        29 . 9 . 72
Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht       Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                              die Eigenschaft                   Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                                                                             verleihen , wenn nachstehende
                               Warenbezeichnung                   von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
   nummer                                                                                                               Voraussetzungen erfüllt sind
   58.07 (»)     Chenillegarne; Gimpen (andere                                                                   Herstellen aus Erzeugnissen der
                 als umsponnene Garne der Tarif­                                                                 Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                 nummer 52.01 und als umsponne­                                                                  53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                 ne Garne aus Roßhaar); Geflechte                                                                55.04 und 56.01 bis 56.03 oder aus
                 und sonstige Posamentierwaren ,                                                                 chemischen         Erzeugnissen       oder
                 als Meterware ; Quasten , Trod­                                                                 Spinnmasse
                 deln, Oliven , Nüsse, Pompons
                 und dergleichen
    58.08        Tülle und geknüpfte Netzstoffe,                                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                  ungemustert                                                                                     Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                                                                                                                 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                                                 55.04 und 56.01 bis 56.03 oder aus
                                                                                                                  chemischen        Erzeugnissen       oder
                                                                                                                  Spinnmasse
    58.09 H      Tülle, geknüpfte Netzstoffe und                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Bobinetgardinenstoffe, gemustert ;                                                               Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                 Spitzen (maschinen- oder handge­                                                                 53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                  fertigt), als Meterware oder als                                                                55.04 und 56.01 bis 56.03 oder aus
                  Motiv                                                                                           chemischen         Erzeugnissen       oder
                                                                                                                  Spinnmasse
    58.10         Stickereien als Meterware oder als                                                              Herstellen unter Verwendung von
                  Motiv                                                                                           Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                  überschreitet
    59.01 (»)     Watte und Waren daraus ; Scher­                                                                 Herstellen aus Naturfasern , che­
                  staub, Knoten und Noppen, aus                                                                   mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                  Spinnstoffen                                                                                    masse
    59.02 (x)     Filze und Waren daraus, auch ge­                                                                Herstellen aus Naturfasern , che­
                  tränkt oder bestrichen                                                                          mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                                                  masse
    59.03 (1 )    Vliesstoffe und Waren daraus,                                                                   Herstellen aus Naturfasern , che­
                  auch getränkt oder bestrichen                                                                   mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                                                  masse
    59.04 0 )     Bindfäden, Seile und Taue, auch                                                                 Herstellen aus Naturfasern, che­
                  geflochten                                                                                      mischen Erzeugnissen, Spinnmasse
                                                                                                                   oder Kokosgarnen der Tarifnum­
                                                                                                                  mer 57.07
     59.05 (*)     Litze aus Waren der Tarifnummer                                                                 Herstellen aus Naturfasern, che­
                  59.04, in Stücken., als Meterware                                                                mischen Erzeugnissen, Spinnmasse
                   oder abgepaßt; abgepaßte Fischer­                                                               oder Kokosgarnen der Tarifnum­
                   netze aus Garnen, Bindfäden oder                                                                mer 57.07
                   Seilen
     59.06         Andere Waren aus Garnen , Bind­                                                                 Herstellen aus Naturfasern, che­
                   fäden, Seilen oder Tauen, ausge­                                                                mischen Erzeugnissen , Spinnmasse
                   nommen Gewebe und Waren dar­                                                                    oder Kokosgarnen der Tarifnum­
                   aus                                                                                             mer 57.07
 ( ) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer , in die das Mischerzeugnis
      eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung des Misch­
      erzeugnisses verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder
      ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
      — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen , der Tarifnummern ex 51.01 und ex 58.07 ;
      — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
          Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus
          Kunststoff geklebt ist.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr . L 223 /47
                                                                                                                                    Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht        Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                              die Eigenschaft                   Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                                                                             verleihen , wenn nachstehende
   nummer
                               Warenbezeichnung                   von „Ursprungserzeugnissen" verleihen                 Voraussetzungen erfüllt sind
    59.07        Gewebe, mit Leim oder stärkehal­                                                                 Herstellen aus Garnen
                 tigen Zurichtestoffen bestrichen ,
                 zum Einbinden von Büchern, zum
                 Herstellen von Futteralen und an­
                  deren Kartonagen oder zu ähnli­
                 chen Zwecken ; Pausleinwand ;
                  präparierte Malleinwand ; Bou­
                 gram und ähnliche Erzeugnisse für
                 die Hutmacherei
    59.08         Gewebe,         mit Zellulosederivaten                                                          Herstellen aus Garnen
                  oder    anderen Kunststoffen ge­
                  tränkt; bestrichen oder überzogen
                  oder mit Lagen aus diesen Stoffen
                  versehen
    59.09         Wachstuch und andere geölte                                                                     Herstellen aus Garnen
                  oder mit einem Überzug auf der
                  Grundlage von öl versehene Ge­
                  webe
    59.10 H       Linoleum, auch zugeschnitten ;                                                                  Herstellen        aus    Garnen     oder
                  Fußbodenbelag aus einem Grund                                                                   Spinnfasern
                  aus Spinnstoffen mit aufgetrage­
                  ner Deckschicht aus beliebigen
                  Stoffen, auch zugeschnitten
     59.11        Kautschutierte       Gewebe,      ausge -                                                       Herstellen aus Garnen
                  nommen Gewirke
     59.12         Andere Gewebe, getränkt oder be­                                                               Herstellen aus Garnen
                   strichen ;     bemalte   Gewebe      für
                   Theaterdekorationen, Atelierhin­
                   tergründe und dergleichen
    59.13 i1)      Gummielastische Gewebe, ausge­                                                                 Herstellen aus einfachen Garnen
                   nommen Gewirke
    59.15 0 )      Pumpenschläuche         und   ähnliche                                                         Herstellen aus Erzeugnissen der
                   Schläuche, aus Spinnstoffen, auch                                                              Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                   mit Armaturen oder Zubehörtei­                                                                 53.01 bis 53.05, 54.01 , 55.01 bis
                   len aus anderen Stoffen                                                                        55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                                                  bis 57.04 oder aus chemischen Er­
                                                                                                                  zeugnissen oder Spinnmasse
     59.16 (*)     Förderbänder und Treibriemen,                                                                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                   aus Spinnstoffen, auch verstärkt                                                                Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                                                                                                                  53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                                                  55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                                                   bis 57.04 oder aus chemischen Er­
                                                                                                                   zeugnissen oder Spinnmasse
 (l) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer, in die das Mischerzeugnis
      eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern, in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung des Misch­
      erzeugnisses verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde. Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder
      ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
     — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnummern ex 51.01 und ex 58.07 ;
     — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
          Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus
          Kunststoff geklebt ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 223 /48                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         29 . 9 . 72
Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                               die Eigenschaft                  Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
     Tarif­                                                                                                            verleihen , wenn nachstehende
   nummer
                              Warenbezeichnung                    von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen               Voraussetzungen erfüllt sind
    59.17        Technische Gewebe und Gegen­                                                                    Herstellen aus Erzeugnissen der
                stände des technischen Bedarfs, aus                                                              Tarifnummern 50.01 bis 50.03 ,
                 Spinnstoffen                                                                                    53.01 bis 53.05 , 54.01 , 55.01 bis
                                                                                                                 55.04, 56.01 bis 56.03 und 57.01
                                                                                                                 bis 57.04 oder aus chemischen Er­
                                                                                                                 zeugnissen oder Spinnmasse
       ex        Gewirke, ausgenommen Wirkwa­                                                                    Herstellen aus Naturfasern, ge­
 Kapitel 60      ren , die durch Zusammennähen                                                                   krempelt oder gekämmt, aus Er­
                 oder sonstiges Zusammenfügen                                                                    zeugnissen        der Tarifnummern
                 der gewirkten ( zugeschnittenen                                                                 56.01 bis 56.03 , aus chemischen
                 oder abgepaßten ) Teile hergestellt                                                             Erzeugnissen oder Spinnmasse (*)
                 werden
 ix 60.02        Handschuhe aus Gewirken , weder                                                                 Herstellen aus Garnen (2)
                 gummielastisch noch kautschu­
                 tiert, durch Zusammennähen oder
                 sonstiges Zusammenfügen der ge­
                 wirkten ( zugeschnittenen oder ab­
                 gepaßten ) Teile hergestellt
 ;x 60.03        Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Sok­                                                               Herstellen aus Garnen (2 )
                 ken , Söckchen , Strumpfschoner
                 und ähnliche Wirkwaren, weder
                 gummielastisch noch kautschu­
                 tiert, durch Zusammennähen oder
                 sonstiges Zusammenfügen der ge­
                 wirkten ( zugeschnittenen oder ab­
                 gepaßten) Teile hergestellt
 :x 60.04        Unterkleidung aus Gewirken , we­                                                                Herstellen aus Garnen (2)
                 der gummielastisch noch kau­
                 tschutiert, durch Zusammennähen
                 oder sonstiges Zusammenfügen
                 der gewirkten (zugeschnittenen
                 oder abgepaßten) Teile hergestellt
 ;x 60.05        Oberkleidung, Bekleidungszube­                                                                  Herstellen aus Garnen (2)
                 hör und andere Wirkwaren , we­
                 der gummielastisch noch kau­
                 tschutiert, durch Zusammennähen
                 oder sonstiges Zusammenfügen
                 der gewirkten (zugeschnittenen
                 oder abgepaßten ) Teile hergestellt
 ?x 60.06        Gummielastische Gewirke und kau­                                                                Herstellen aus Garnen (2)
                 tschutierte Gewirke sowie Waren
                 daraus ( einschl . Knieschützer und
                 Gummiestrümpfe), durch Zusam­
                 mennähen oder sonstiges Zusam­
                 menfügen der gewirkten (zuge­
                 schnittenen oder abgepaßten ) Tei­
                 le hergestellt
( ) Für Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gelten kumulativ die Bestimmungen dieser Liste betreffend die Tarifnummer , in die das Mischerzeugnis
    eingereiht wird, und die Bestimmungen betreffend die Tarifnummern , in die jeweils eine Ware aus den einzelnen, bei der Herstellung des Misch­
    erzeugnisses verwendeten Spinnstoffen eingereiht würde . Diese Regel gilt jedoch nicht für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder
    ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet. Dieser Prozentsatz erhöht sich auf :
    — 20 % für Polyuräthanfäden mit Zwischenstücken aus elastischen Polyäthersegmenten, auch umsponnen, der Tarifnummern ex 51.01 und ex 58.07 ;
    — 30 % für Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm , bestehend aus einer Seele aus einem dünnen Aluminiumstreifen oder aus einem mit
        Aluminiumpuder bedeckten oder nicht bedeckten Kunststoffstreifen, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Streifen aus
        Kunststoff geklebt ist.
(2) Die verwendeten Garnituren und Zubehör ( ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
    nicht die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr . L 223 / 49
                                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                                die Eigenschaft             Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
     Tarif­                                                                                                        verleihen , wenn nachstehende
                              Warenbezeichnung                      von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
   nummer                                                                                                          Voraussetzungen erfüllt sind
     61.01        Oberkleidung für Männer und                                                                Herstellen aus Garnen (') (2 )
                  Knaben
;x 61.02          Oberkleidung für Frauen, Mäd­                                                              Herstellen aus Garnen (') (2 )
                  chen und Kleinkinder, nicht be­
                  stickt
ex 61.02          Oberkleidung für Frauen , Mäd­                                                             Herstellen       aus   nicht   bestickten
                  chen und Kleinkinder, bestickt                                                             Geweben , deren Wert 40 % des
                                                                                                             Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                                             schreitet ( x )
     61.03        Unterkleidung ( Leibwäsche ) für                                                           Herstellen aus Garnen ( l ) (2 )
                  Männer und Knaben, auch Kra­
                  gen , Vorhemden und Manschetten
     61.04        Unterkleidung ( Leibwäsche) für                                                            Herstellen aus Garnen ( 1 ) (2 )
                  Frauen, Mädchen und Kleinkinder
ex 61.05          Taschentücher und Ziertaschentü­                                                           Herstellen aus rohen Einfachgar­
                  cher, nicht bestickt                                                                       nen (^ (2 ) (3 )
ex 61.05          Taschentücher       und    Ziertaschen­                                                    Herstellen       aus   nicht    bestickten
                  tücher, bestickt                                                                           Geweben, deren Wert 40 % des
                                                                                                             Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                                             schreitet i 1 )
ex 61.06          Schals, Umschlagtücher, Halstü­                                                            Herstellen aus rohen Einfachgar­
                  cher, Kragenschoner, Kopftücher,                                                           nen , aus Naturfasern oder synthe­
                  Schleier und ähnliche Waren, nicht                                                         tischen oder künstlichen Fasern
                  bestickt                                                                                   oder ihren Abfällen oder aus che­
                                                                                                             mischen Erzeugnissen oder Spinn­
                                                                                                             masse (1 ) (2 )
ex 61.06          Schals, Umschlagtücher, Halstü­                                                            Herstellen        aus  nicht    bestickten
                  cher, Kragenschoner, Kopftücher,                                                           Geweben , deren Wert 40 % des
                   Schleier und ähnliche Waren , be­                                                         Wertes der Fertigware nicht über­
                   stickt                                                                                     schreitet (')
      61.07        Krawatten                                                                                  Herstellen aus Garnen ( J ) (2 )
ex 61.08           Kragen, Hemdeneinsätze, Blusen­                                                            Herstellen aus Garnen (*) ( 2 )
                   einsätze, Jabots, Manschetten und
                   ähnliche Putzwaren für Ober- und
                   Unterkleidung für Frauen              und
                   Mädchen , nicht bestickt
 ex 61.08          Kragen, Hemdeinsätze, Blusenein­                                                           Herstellen       aus   nicht   bestickter
                   sätze, Jabots, Manschetten und                                                             Geweben , deren Wert 40 % de«
                   ähnliche Putzwaren für Ober- und                                                           Wertes der Fertigware nicht über­
                   Unterkleidung für         Frauen      und                                                  schreitet (')
                   Mädchen , bestickt
      61.09        Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Bü­                                                          Herstellen aus Garnen ( x ) ( 2 )
                   stenhalter, Hosenträger, Strumpf­
                   halter, Strumpfbänder, Sockenhal­
                   ter    und   ähnliche     Waren ,      aus
                   Spinnstoffen, auch gewirkt, auch
                   gummielastisch
  (x) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
       nicht die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet .
  (2) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
  (3) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe , wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des
      Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 ---pagebreak--- Nr . L 223 /50                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      29 . 9 . 72
Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                                 die Eigenschaft               Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen"
     Tarif­                                                                                                           verleihen , wenn nachstehende
                             Warenbezeichnung                        von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
   nummer                                                                                                             Voraussetzungen erfüllt sind
    61.10       Handschuhe, Strümpfe, Socken                                                                    Herstellen aus Garnen (') (2 )
                und Söckchen , nicht gewirkt
    61.11       Anderes fertiggestelltes Beklei­                                                                Herstellen aus Garnen ( J ) ('-)
                dungszubehör, z. B. Schweißblät­
                ter, Schulterpolster und andere
                Polster      für      Schneiderarbeiten ,
                Gürtel , Muffe, Schutzärmel
    62.01       Decken                                                                                          Herstellen aus rohen Garnen der
                                                                                                                Kapitel 50 bis 56 (2) (3)
;x 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                                 Herstellen aus rohen Einfachgar­
                zur Körperpflege und andere                                                                     nen (2) (3 )
                Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gar­
                dinen und andere Gegenstände zur
                Innenausstattung, nicht bestickt
;x 62.02        Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche                                                                 Herstellen       aus   nicht   bestickten
                zur Körperpflege und andere                                                                     Geweben, deren Wert 40 % des
                Haushaltswäsche ; Vorhänge, Gar­                                                                Wertes der Fertigware nicht über­
                dinen und andere Gegenstände                                                                    schreitet
                zur Innenausstattung, bestickt
    62.03       Säcke und Beutel zu Verpackungs­                                                                Herstellen aus chemischen Erzeug­
                zwecken                                                                                         nissen, Spinnmasse oder Naturfa­
                                                                                                                sern, aus synthetischen oder
                                                                                                                künstlichen Spinnfasern oder ih­
                                                                                                                ren Abfällen (2) (3)
    62.04       Planen, Segel, Markisen ,             Zelte                                                     Herstellen aus rohen Einfachgar­
                und Zeltlagerausrüstungen                                                                       nen (2) (3 )
     62.05      Andere konfektionierte Waren aus                                                                Herstellen unter Verwendung von
                Geweben, einschließlich Schnitt­                                                                Erzeugnissen, deren Wert 40 %
                muster zum Herstellen von Beklei­                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                dung                                                                                            überschreitet
     64.01       Schuhe mit Laufsohlen und Ober­                  Herstellen       aus   Schuhteilen       aus
                 teil aus Kautschuk oder Kunst­
                                                                  Stoffen aller Art, ausgenommen
                 stoff
                                                                  Metall, in Form von Zusammen­
                                                                  setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                                  oberteilen, die mit einer Brand­
                                                                  sohle     oder    anderen      Bodenteilen
                                                                  ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                                  den sind
     64.02       Schuhe mit Laufsohlen aus Leder                  Herstellen       aus    Schuhteilen      aus
                 oder     Kunstleder ;      Schuhe       mit      Stoffen aller Art, ausgenommen
                 Laufsohlen       aus Kautschuk oder              Metall, in Form von Zusammen­
                 Kunststoff (ausgenommen Schuhe                   setzungen, bestehend aus Schuh­
                 der Tarifnummer 64.01 )                          oberteilen, die mit einer Brand­
                                                                  sohle     oder    anderen      Bodenteilen
                                                                  ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                                  den sind
     64.03       Schuhe aus         Holz,    Schuhe mit           Herstellen       aus    Schuhteilen      aus
                 Laufsohlen aus Holz oder Kork                    Stoffen aller Art, ausgenommen
                                                                  Metall , in Form von Zusammen­
                                                                  setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                                   oberteilen, die mit einer Brand­
                                                                  sohle     oder    anderen      Bodenteilen
                                                                   ( ausgenommen Laufsohle) Verbun­
                                                                  den sind
 (*) Die verwendeten Garnituren und Zubehör (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die die Tarifnummer wechseln, nehmen der hergestellten Ware
     nicht die Eigenschaft eines Ursprungserzeugnisses, wenn ihr Gewicht 10 % des Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet.
 (2) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus bedruckten Geweben unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B hergestellt werden .
 (3) Bei Waren aus zwei oder mehr Spinnstoffen gilt diese Regel für einen oder mehrere gemischte Spinnstoffe, wenn sein oder ihr Gewicht 10 % des
      Gesamtgewichts aller verarbeiteten Spinnstoffe nicht überschreitet .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr . L 223 /51
                                                                                                                               Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                                                            Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht    Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                                    die Eigenschaft                      verleihen , wenn nachstehende
   nummer
                            Warenbezeichnung                      von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen           Voraussetzungen erfüllt sind
    64.04       Schuhe mit Laufsohlen aus ande­                Herstellen      aus    Schuhteilen       aus
                ren Stoffen (z. B. Schnüre, Pappe,             Stoffen aller Art, ausgenommen
                Gewebe, Filz, Geflecht)                        Metall, in Form von Zusammen­
                                                               setzungen, bestehend aus Schuh­
                                                               oberteilen , die mit einer Brand­
                                                               sohle     oder    anderen     Bodenteilen
                                                               ( ausgenommen Laufsohle) verbun­
                                                               den sind
    65.03       Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                                Herstellen aus Spinnfasern
                gen, aus Filz, aus Hutstumpen
                oder Hutplatten der Tarifnummer
                65.01 hergestellt, ausgestattet oder
                nicht ausgestattet
    65.05       Hüte und andere Kopfbedeckun­                                                                Herstellen        aus    Garnen     oder
                gen (einschließlich Haarnetze), ge­                                                          Spinnfasern
                wirkt oder aus Stücken ( ausge­
                nommen Streifen) von Geweben,
                Gewirken, Spitzen, Filz oder an­
                deren Spinnstoffwaren hergestellt,
                ausgestattet oder nicht ausgestat­
                tet
    66.01       Regenschirme und Sonnenschirme,                                                              Herstellen unter Verwendung von
                einschließlich              Stockschirme,                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                Schirmzelte und dergleichen                                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                             überschreitet
ex 70.07        Gegossenes oder gewalztes Flach­               Herstellen aus gegossenem, ge­
                glas und „Tafelglas" ( auch ge­                walztem oder gezogenem Glas der
                schliffen oder poliert), anders als            Tarifnummern 70.04 bis 70.06
                quadratisch oder rechteckig zuge­
                schnitten oder gebogen oder an­
                ders bearbeitet (z. B. mit abge­
                schrägten Rändern, graviert); Iso­
                lierflachglas aus mehreren Schich­
                ten
    70.08       Vorgespanntes            Einschichten-Si­      Herstellen aus gegossenem, gezo­
                cherheitsglas und Mehrschichten­               genem oder gewalztem Glas der
                Sicherheitsglas           ( Verbundglas),      Tarifnummern 70.04 bis 70.06
                auch fassoniert
    70.09       Spiegel aus Glas, auch gerahmt,                Herstellen aus gegossenem, gezo­
                einschließlich Rückspiegel                     genem oder gewalztem Glas der
                                                               Tarifnummern 70.04 bis 70.06
    71.15       Waren aus echten Perlen, Edelstei­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                nen, Schmucksteinen, syntheti­                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                schen oder rekonstituierten Stei­                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                nen                                                                                          überschreitet ( 1 )
    73.07       Vorblöcke         (Blooms),      Knüppel,      Herstellen aus Erzeugnissen der
                Brammen und Platinen, aus Stahl ;               Tarifnummer 73.06
                Stahl, nur vorgeschmiedet oder
                gehämmert (Schmiedehalbzeug)
    73.08       Warmbreitband aus Stahl, in Rol­               Herstellen aus Erzeugnissen der
                len                                            Tarifnummer 73.07
    73.09       Breitflachstahl                                Herstellen aus Erzeugnissen der
                                                                Tarifnummern 73.07 und 73.08
    73.10        Stabstahl, warm gewalzt, warm                  Herstellen aus Erzeugnissen der
                 stranggepreßt oder geschmiedet                 Tarifnummer 73.07
                 (einschließlich Walzdraht); Stab­
                 stahl, kalt hergestellt oder kalt
                 fertiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus
                 Stahl für den Bergbau
(l) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
    die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 223/52                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   29 . 9 . 72
Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                              Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht  Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
                                                                            die Eigenschaft                      verleihen , wenn nachstehende
    Tarif­
                            Warenbezeichnung                     von „Ursprungserzeugnissen " verleihen          Voraussetzungen erfüllt sind
  nummer
   73.11        Profile aus Stahl, warm gewalzt,              Herstellen aus Erzeugnissen der
                 warm stranggepreßt, geschmiedet,             Tarifnummern         73.07    bis    73.10,
                kalt hergestellt oder kalt fertigge­          73.12 und 73.13
                stellt ; Spundwandstahl , auch ge­
                locht oder aus zusammengesetzten
                Elementen hergestellt
   73.12        Bandstahl, warm oder kalt ge­                 Herstellen aus Erzeugnissen der
                walzt                                         Tarifnummern         73.07     bis    73.09
                                                              und 73.13
    73.13        Bleche aus Stahl, warm oder kalt             Herstellen aus Erzeugnissen der
                 gewalzt                                      Tarifnummern 73.07 bis 73.09
    73.14        Draht aus Stahl, auch überzogen ,             Herstellen aus Erzeugnissen der
                 ausgenommen isolierte Drähte für             Tarifnummer 73.10
                 die Elektrotechnik
    73.16        Oberbaumaterial für Bahnen , aus                                                          Herstellen aus Erzeugnissen der
                 Eisen oder Stahl ; Schienen, Leit­                                                        Tarifnummer 73.06
                 schienen , Weichenzungen , Herz­
                 stücke, Kreuzungen , Weichen ,
                 Zungenverbindungsstangen, Zahn­
                 stangen, Bahnschwellen, Laschen,
                 Schienenstühle und Winkel, Unter­
                 lagsplatten, Klemmplatten, Spur­
                 platten und Spurstangen und an­
                 deres speziell für das Verlegen,
                 Zusammenfügen oder Befestigen
                 von Schienen hergestelltes Mate­
                 rial
    73.18        Rohre ( einschließlich Rohrluppen )                                                        Herstellen aus Erzeugnissen der
                 aus Stahl , ausgenommen Waren                                                              Tarifnummern 73.06 und 73.07
                 der Tarifnummer 73.19                                                                      und der Tarifnummer 73.15 in
                                                                                                            den in den Tarifnummern 73.06
                                                                                                            und 73.07 aufgeführten Formen
     74.03       Stäbe, Profile und          Draht,    aus                                                  Herstellen unter Verwendung von
                  Kupfer, massiv                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet ( l )
     74.04        Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                          Herstellen unter Verwendung von
                  der, aus Kupfer, mit einer Dicke                                                          Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                  von mehr als 0,15 mm                                                                      des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet (*)
     74.05        Blattmetall ,     Folien   und    dünne                                                   Herstellen unter Verwendung von
                  Bänder, aus Kupfer ( auch geprägt,                                                        Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                  zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                        des Wertes der Fertigware nicht
                  bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                          überschreitet (M
                  Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                  lagen befestigt), mit einer Dicke
                  (ohne Unterlage) von 0,15 mm
                  oder weniger
     74.06        Pulver und Flitter, aus Kupfer                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                             überschreitet (1)
 (*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
      die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 223 /53
                                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht
                                                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                              die Eigenschaft              Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen"
    Tarif­                                                                                                        verleihen , wenn nachstehende
   nummer
                            Warenbezeichnung                      von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen          Voraussetzungen erfüllt sind
    74.07        Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 und Hohlstangen , aus Kupfer                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet (*)
    74.08        Rohrformstücke, Rohrverschluß­                                                             Herstellen unter Verwendung von
                 stücke und Rohrverbindungsstük­                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                 ke (Nippel, Kniestücke, Kupplun­                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                 gen , Muffen , Flansche und ähnli­                                                         überschreitet ( 1 )
                 che Waren ), aus Kupfer
    74.09        Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                           Herstellen unter Verwendung von
                 und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                          Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                 aller Art (ausgenommen verdich­                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                 tete oder verflüssigte Gase), aus                                                          überschreitet (*)
                 Kupfer, mit einem Fassungsver­
                 mögen von mehr als 300 1, ohne
                 mechanische        oder  wärmetechni­
                 sche Einrichtung, auch mit Innen­
                 auskleidung oder Wärmeschutz­
                 verkleidung
    74.10        Kabel , Seile, Litzen und ähnliche                                                         Herstellen unter Verwendung von
                 Waren , aus Kupferdraht, ausge­                                                            Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                 nommen isolierte Drahtwaren für                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                 die Elektrotechnik                                                                         überschreitet (*)
    74.11        Gewebe ( einschließlich endlose                                                            Herstellen unter Verwendung von
                 Gewebe), Gitter und Geflechte,                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                 aus Kupferdraht                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet (*)
    74.12        Streckblech aus Kupfer (durch                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 Strecken eines eingeschnittenen                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                 Bleches oder Bandes gitterartig                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                 hergestellt)                                                                               überschreitet (*)
    74.13        Ketten jeder Größe, Teile davon ,                                                          Herstellen unter Verwendung von
                 aus Kupfer                                                                                 Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet ( 1 )
    74.14        Stifte, Nägel, zugespitzte Kram­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                 pen, Haken und Reißnägel, aus                                                              Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                 Kupfer oder mit Schaft aus Eisen                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                 oder Stahl mit Kupferkopf                                                                  überschreitet (*)
    74.15        Bolzen und Muttern ( auch mit                                                              Herstellen unter Verwendung von
                 Gewinde), Schrauben, Ringschrau­                                                           Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                 ben und Schraubhaken, Niete,                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                 Splinte, Keile und ähnliche Waren                                                           überschreitet ( x )
                 der Schrauben- und Nietenindu­
                 strie, aus Kupfer ; Unterlegschei­
                  ben (auch geschlitzte Unterleg­
                 scheiben und Federringscheiben )
                  aus Kupfer
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden, die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
     die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 223 /54                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   29 . 9 . 72
Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                              die Eigenschaft              Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                                                                        verleihen , wenn nachstehende
                            Warenbezeichnung                      von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
   nummer                                                                                                          Voraussetzungen erfüllt sind
    74.16       Federn aus Kupfer                                                                           Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet (*)
    74.17        Nichtelektrische Koch- und Heiz­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                geräte, wie sie üblicherweise im                                                            Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                 Haushalt verwendet werden , Teile                                                          des Wertes der Fertigware nicht
                davon, aus Kupfer                                                                           überschreitet ( 1 )
    74.18       Haushaltsartikel, Hauswirtschafts­                                                          Herstellen unter Verwendung von
                 artikel, sanitäre und hygienische                                                          Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                 Artikel, Teile davon, aus Kupfer                                                           des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet ( J )
    74.19        Andere Waren aus Kupfer                                                                    Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet (*)
    75.02        Stäbe, Profile und Draht, aus Nik­                                                         Herstellen unter Verwendung von
                 kel , massiv                                                                               Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet ( x )
    75.03        Bleche, Platten , Tafeln und Bän­                                                          Herstellen unter Verwendung von
                 der, von beliebiger Dicke, aus                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                 Nickel ; Pulver, Flitter, aus Nickel                                                       des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet (1 )
    75.04        Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                           Herstellen unter Verwendung von
                 Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                      Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                 Rohrverschlußstücke         und   Rohr­                                                    des Wertes der Fertigware nicht
                 verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                           überschreitet ( x )
                 stücke,      Kupplungen ,       Muffen ,
                 Flansche und ähnliche Waren ),
                 aus Nickel
    75.05        Anoden      zum     Vernickeln,     auch                                                   Herstellen unter Verwendung von
                 elektrolytisch hergestellt, roh oder                                                       Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                 bearbeitet                                                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet ( J )
    75.06        Andere Waren aus Nickel                                                                    Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet (*)
    76.02        Stäbe, Profile und Draht, aus Alu­                                                         Herstellen unter Verwendung von
                 minium , massiv                                                                            Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet
    76.03        Bleche, Platten , Tafeln und Bän­                                                          Herstellen unter Verwendung von
                 der, aus Aluminium , mit einer                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                 Dicke von mehr als 0,20 mm                                                                  des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet
    76.04        Blattmetall,      Folien   und    dünne                                                     Herstellen unter Verwendung von
                 Bänder, aus Aluminium (auch ge­                                                             Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                 prägt,     zugeschnitten,       gelocht,                                                    des Wertes der Fertigware nicht
                 überzogen , bedruckt oder auf Pa­                                                           überschreitet
                 pier, Pappe, Kunststoff oder ähnli­
                 chen Unterlagen befestigt), mit ei­
                 ner Dicke ( ohne Unterlage) von
                 0,20 mm oder weniger
(*) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die "Waren aus Erzeugnissen hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
     die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 223 /55
                                                                                                                 Liste A (Fortsetzung)
                  Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die nicht Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                 die Eigenschaft              Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                                                           verleihen , wenn nachstehende
  nummer
                       Warenbezeichnung               von „Ursprungserzeugnissen" verleihen           Voraussetzungen erfüllt sind
   76.05    Pulver und Flitter, aus Aluminium                                                  Herstellen unter Verwendung von
                                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   76.06    Rohre (einschließlich Rohlinge)                                                    Herstellen unter Verwendung von
            und Hohlstangen, aus Aluminium                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
   76.07    Rohrformstücke,         Rohrverschluß­                                             Herstellen unter Verwendung von
            stücke und Rohrverbindungsstük­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 %
            ke (Nippel, Kniestücke, Kupplün­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            gen, Muffen, Flansche und ähnli­                                                   überschreitet
            che Waren), aus Aluminium
   76 .08   Konstruktionen sowie Teile von                                                     Herstellen unter Verwendung von
            Konstruktionen (z. B. Schuppen,                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 %
            Brücken und Brückenteile, Türme,                                                   des Wertes der Fertigware nicht
            Masten, Pfeiler, Säulen, Gerüste,                                                  überschreitet
            Bedachungen, Tür- und Fenster­
            rahmen, Geländer), aus Alumi­
            nium ; zu Konstruktionszwecken
            vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
            file, Rohre usw ., aus Aluminium
   76.09    Sammelbehälter, Fässer, Bottiche                                                   Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter, für Stoffe                                                  Erzeugnissen, deren Wert 50 %
            aller Art (ausgenommen verdich­                                                    des Wertes der Fertigware nicht
            tete oder verflüssigte Gase), aus                                                  überschreitet
            Aluminium, mit einem Fassungs­
            vermögen von mehr als 300 1 , oh­
            ne mechanische oder wärmetech­
            nische Einrichtung, auch mit In­
            nenauskleidung          oder Wärme­
            schutzverkleidung
    76.10   Fässer, Trommeln , Kannen , Dosen                                                  Herstellen unter Verwendung von
            und ähnliche Behälter zu Trans­                                                    Erzeugnissen, deren Wert 50 %
            port- oder Verpackungszwecken,                                                     des Wertes der Fertigware nicht
            aus Aluminium, einschließlich                                                      überschreitet
            Verpackungsröhrchen und Tuben
    76.11   Behälter aus Aluminium für ver­                                                    Herstellen unter Verwendung von
            dichtete oder verflüssigte Gase                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    76. 12  Kabel, Seile, Litzen und ähnliche                                                  Herstellen unter Verwendung von
            Waren , aus Aluminiumdraht, aus­                                                   Erzeugnissen , deren Wert 50 %
            genommen isolierte Drahtwaren                                                      des Wertes der Fertigware nicht
            für die Elektrotechnik                                                              überschreitet
    76.13   Gewebe, Gitter und Geflechte, aus                                                  Herstellen unter Verwendung von
            Aluminiumdraht                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                               überschreitet
    76.14   Streckblech aus Aluminium ( durch                                                   Herstellen unter Verwendung von
             Strecken eines eingeschnittenen                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 %
             Bleches oder Bandes gitterartig                                                    des Wertes der Fertigware nicht
             hergestellt)                                                                       überschreitet
 ---pagebreak--- Nr . L 223 /56                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29 . 9 . 72
Liste A (Fortsetzung)
                   Hergestellte Ware
                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                  die Eigenschaft              Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
   Tarif­                                                                                             verleihen , wenn nachstehende
  nummer
                        Warenbezeichnung              von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen          Voraussetzungen erfüllt sind
   76.15     Haushaltsartikel , Hauswirtschafts­                                                Herstellen unter Verwendung von
             artikel, sanitäre und hygienische                                                  Erzeugnissen, deren .Wert 50 %
             Artikel, Teile davon, aus Alumi­                                                   des Wertes der Fertigware nicht
             nium                                                                               überschreitet
   76.16     Andere Waren aus Aluminium                                                         Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   77.02     Stäbe ( Stangen ), Profile, Draht,                                                 Herstellen unter Verwendung von
             Bleche, Tafeln , Bänder, Rohre                                                     Erzeugnissen , deren Wert 50 %
             ( einschließlich Rohlinge), Hohl­                                                  des Wertes der Fertigware nicht
             stangen , Pulver, Flitter, aus Ma­                                                 überschreitet
             gnesium ; Drehspäne, nach Größe
             sortiert, aus Magnesium
   77.03     Andere Waren aus Magnesium                                                         Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   78.02     Stäbe, Profile und Draht, aus Blei,                                                Herstellen unter Verwendung von
             massiv                                                                             Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   78.03     Bleche, Platten , Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
             der, aus Blei , mit einem Quadrat­                                                 Erzeugnissen , deren Wert 50 %
             metergewicht von mehr als 1,7 kg                                                   des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   78.04     Folien und dünne Bänder, aus Blei                                                  Herstellen unter Verwendung von
             (auch geprägt, zugeschnitten, ge­                                                  Erzeugnissen , deren Wert 50 %
             locht, überzogen , bedruckt oder                                                   des Wertes der Fertigware nicht
             auf Papier, Pappe, Kunststoff oder                                                 überschreitet
             ähnlichen Unterlagen befestigt),
             mit einem Quadratmetergewicht
              ( ohne Unterlage) von 1,7 kg oder
             weniger ; Pulver und Flitter, aus
             Blei
   78.05     Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                   Herstellen unter Verwendung von
             Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                              Erzeugnissen , deren Wert 50 %
             Rohrverschlußstücke       und  Rohr­                                               des Wertes der Fertigware nicht
             verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                   überschreitet
              stücke, S-förmig gebogene Rohre
             für Geruchverschlüsse, Kupplun­
             gen, Muffen , Flansche und ähnli­
              che Waren ), aus Blei
   78.06      Andere Waren aus Blei                                                             Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
   79.02      Stäbe, Profile      und  Draht,  aus                                              Herstellen unter Verwendung von
              Zink, massiv                                                                      Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                                des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
    79.03     Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                  Herstellen unter Verwendung von
              der, aus Zink, in beliebiger Dicke;                                               Erzeugnissen , deren Wert 50 %
              Pulver und Flitter, aus Zink                                                      des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                überschreitet
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr . L 223 / 57
                                                                                                                              Liste A (Fortsetzung)
                      Hergestellte Ware
                                                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                               Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht  Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                                   die Eigenschaft                      verleihen , wenn nachstehende
   nummer
                            Warenbezeichnung                     von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen           Voraussetzungen erfüllt sind
    79.04       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                       Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                Rohrverschlußstücke         und   Rohr­                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                            überschreitet
                stücke,     Kupplungen,         Muffen,
                Flansche und ähnliche Waren ),
                aus Zink
    79.05       Dachrinnen, Firstbleche, Dachfen­                                                           Herstellen unter Verwendung von
                ster und andere geformte Waren                                                              Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                zu Bauzwecken, aus Zink                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet
    79.06       Andere Waren aus Zink                                                                       Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                            Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet
    80.02       Stäbe, Profile und          Draht,   aus                                                    Herstellen unter Verwendung von
                Zinn , massiv                                                                               Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                            des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet
    80.03       Bleche, Platten, Tafeln und Bän­                                                            Herstellen unter Verwendung von
                der, aus Zinn, mit einem Qua­                                                               Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                dratmetergewicht von mehr als 1                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                kg                                                                                          überschreitet
    80.04       Blattmetall, Folien und dünne                                                               Herstellen unter Verwendung von
                Bänder, aus Zinn (auch geprägt,                                                             Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                zugeschnitten, gelocht, überzogen,                                                          des Wertes der Fertigware nicht
                bedruckt oder auf Papier, Pappe,                                                            überschreitet
                Kunststoff oder ähnlichen Unter­
                lagen befestigt), mit einem Qua­
                dratmetergewicht ( ohne Unterla­
                ge) von 1 kg oder weniger; Pulver
                und Flitter, aus Zinn
    80.05       Rohre (einschließlich Rohlinge),                                                            Herstellen unter Verwendung von
                Hohlstangen,          Rohrformstücke,                                                       Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                Rohrverschlußstücke         und   Rohr­                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                verbindungsstücke (Nippel, Knie­                                                            überschreitet
                stücke,      Kupplungen,        Muffen,
                Flansche und ähnliche Waren ),
                aus Zinn
    82.05       Auswechselbare Werkzeuge zur                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                Verwendung in Werkzeugmaschi­                                                               tage unter Verwendung von Er­
                nen     und     mechanischem        oder                                                    zeugnissen und Teilen, deren
                nichtmechanischem          Handwerks­                                                       Wert 40 % der Fertigware nicht
                zeug (z.B. zum Treiben , Stanzen ,                                                          überschreitet (*)
                Gewindeschneiden , Gewindeboh­
                ren , Bohren, Fräsen , Ausweiten ,
                Schneiden, Drehen, Schrauben),
                einschließlich Zieheisen, Preßma­
                trizen    zum      Warmstrangpressen
                von Metallen, Gesteinsbohrer und
                Tiefbohrwerkzeuge
    82.06       Messer und Schneidklingen, für                                                              Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                Maschinen oder mechanische Ge­                                                              tage unter Verwendung von Er­
                räte                                                                                        zeugnissen und Teilen , deren
                                                                                                            Wert 40 % der Fertigware nicht
                                                                                                            überschreitet ( 1 )
( ) Diese Sonderbestimmungen gelten nicht, wenn die Waren aus Erzeugnissen, hergestellt werden , die unter Beachtung der Voraussetzungen von Liste B
    die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen erworben haben .
 ---pagebreak--- Nr. L 223 /58                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           29 . 9 . 72
Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht       Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
     Tarif­                                                                     die Eigenschaft                           verleihen , wenn nachstehende
                             Warenbezeichnung                       von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
   nummer                                                                                                                  Voraussetzungen erfüllt sind
      ex         Kessel, Maschinen, Apparate und                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel 84 mechanische Geräte, ausgenom­                                                                           tage unter Verwendung von Er­
                 men Maschinen, Apparate, Geräte                                                                   zeugnissen und Teilen, deren
                 und Einrichtungen zur Kälteerzeu­                                                                 Wert 40 % des Wertes der Fertig­
                 gung, mit elektrischer oder ande­                                                                 ware nicht überschreitet f 1 )
                 rer Ausrüstung ( Tarifnummer
                  84.15 ) und Nähmaschinen, ein­
                 schließlich    Möbel      zum     Einbau
                 von Nähmaschinen ( Tarifnummer
                 ex 84.41 )
     84.15       Maschinen, Apparate, Geräte und                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Einrichtungen zur Kälteerzeugung,                                                                  tage unter Verwendung von Er­
                 mit elektrischer oder anderer Aus­                                                                 zeugnissen und Teilen, die keine
                  rüstung                                                                                           Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                    ren Wert 40 %           des Wertes der
                                                                                                                    Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                    fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                    50 % der verwendeten Erzeugnis­
                                                                                                                    se und Teile (2) Ursprungserzeug­
                                                                                                                    nisse sind
ex 84.41          Nähmaschinen (z . B. zum Nähen                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  von Spinnstoffwaren, Leder oder                                                                   tage unter Verwendung von Er­
                  Schuhen ) einschließlich Möbel                                                                    zeugnissen und Teilen, die keine
                  zum Einbau von Nähmaschinen                                                                       Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                    ren Wert 40 %           des Wertes der
                                                                                                                    Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                    fern
                                                                                                                    — dem        Wert     nach    mindestens
                                                                                                                        50 % der zur Montage des
                                                                                                                        Kopfes ( ohne Motor) verwen­
                                                                                                                        deten Erzeugnisse und Teile (2 )
                                                                                                                        Ursprungserzeugnisse sind und
                                                                                                                    — der        Mechanismus         für     die
                                                                                                                        Oberfadenzuführung, der Grei­
                                                                                                                        fer mit       Antriebsmechanismus
                                                                                                                        und die Steuerorgane für den
                                                                                                                        Zickzackstich           Ursprungser­
                                                                                                                        zeugnisse sind
       ex         Elektrische Maschinen, Apparate                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
 Kapitel 85       und Geräte sowie andere elektro­                                                                  tage unter Verwendung von Er­
                  technische Waren, ausgenommen                                                                     zeugnissen und Teilen , deren
                  solche der      Tarifnummern        85.14                                                         Wert 40 % des Wertes der Fertig­
                  und 85.15                                                                                         ware nicht überschreitet
     85.14        Mikrophone und Fialtevorrichtun­                                                                  Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  gen dazu ; Lautsprecher ; Tonfre­                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                  quenzverstärker                                                                                   zeugnissen und Teilen , die keine
                                                                                                                    Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                    ren Wert 40 %           des Wertes der
                                                                                                                    Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                    fern
                                                                                                                    — dem        Wert     nach     mindestens
                                                                                                                        50 % der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                        nisse und Teile (2) Ursprungs­
                                                                                                                        erzeugnisse sind und
                                                                                                                    — der Wert der Transistoren , die
                                                                                                                        keine          Ursprungserzeugnisse
                                                                                                                        sind, 3 % des Wertes der Fer­
                                                                                                                         tigware nicht überschreitet (3)
i1 ) Bis zum 31 . Dezember 1977 finden diese Sonderbestimmungen keine Anwendung auf Brennstoffelemente der Tarifnummer 84.59 .
(2 ) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder
        Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
(3) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % .
 ---pagebreak--- 19 . 9 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr . L 223 / 59
                                                                                                                                      Liste A (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht       Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                                     die Eigenschaft                            verleihen , wenn nachstehende
  nummer
                             Warenbezeichnung                      von Ursprungserzeugnissen " verleihen                  Voraussetzungen erfüllt sind
   85.15        Sende- und Empfangsgeräte für                                                                      B - oder Verarbeitung oder Monta­
                den Funksprech- oder Funktele­                                                                     ge unter Verwendung von Erzeug­
                graphieverkehr ; Sende- und Emp­                                                                   nissen und Teilen , die keine Ur­
                 fangsgeräte für Rundfunk oder                                                                     sprungserzeugnisse sind und deren
                 Fernsehen ( einschließlich der mit                                                                Wert 40 % des Wertes der Fertig­
                 Tonaufnahme- und Tonwiederga­                                                                     ware nicht überschreitet, sofern
                 begeräten kombinierten Empfän­                                                                    — dem         Wert     nach    mindestens
                 ger) sowie Fernsehkameras ; Gerä­                                                                      50 % der verwendeten Erzeug­
                 te für Funknavigation , Funkmes­                                                                       nisse und Teile 0 ) Ursprungs­
                 sung oder Funkfernsteuerung                                                                            erzeugnisse sind und
                                                                                                                   — der Wert der Transistoren , die
                                                                                                                        keine         Ursprungserzeugnisse
                                                                                                                        sind, 3 % des Wertes der Fer­
                                                                                                                        tigware nicht überschreitet (2)
Kapitel 86       Schienenfahrzeuge ;             ortsfestes                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Gleismaterial ; nichtelektrische me­                                                              tage unter Verwendung von Er­
                 chanische Signalvorrichtungen für                                                                 zeugnissen und Teilen , deren
                 Verkehrswege                                                                                      Wert 40 % des Wertes der Fertig­
                                                                                                                   ware nicht überschreitet
      ex         Zugmaschinen, Kraftwagen , Kraft­                                                                 Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel 87       räder, Fahrräder und andere nicht                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                 schienengebundene Landfahrzeu­                                                                    zeugnissen und Teilen , deren
                 ge, ausgenommen Waren der Ta­                                                                     Wert 40 % des Wertes der Fertig­
                 rifnummer 87.09                                                                                   ware nicht überschreitet
    87.09        Krafträder       und    Fahrräder      mit                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                 Hilfsmotor, auch mit Beiwagen ;                                                                   tage unter Verwendung von Er­
                 Beiwagen       für    Krafträder     oder                                                         zeugnissen und Teilen, die keine
                  Fahrräder aller Art                                                                              Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                   ren Wert 40 %            des Wertes der
                                                                                                                   Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                   fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                   50 % der verwendeten Erzeugnis­
                                                                                                                    se und Teile (1 ) Ursprungserzeug­
                                                                                                                    nisse sind
       ex         Optische, photographische und ki­                                                                Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel 90        nematographische           Instrumente,                                                           tage unter Verwendung von Er­
                  Apparate und Geräte; Meß-,                                                                        zeugnissen        und     Teilen,   deren
                  Prüf- und Präzisions-Instrumente,                                                                 Wert 40 % des Wertes der Fertig­
                  - apparate und -geräte ; medizini­                                                                ware nicht überschreitet
                  sche und chirurgische Instrumen­
                  te, Apparate und Geräte ; ausge­
                  nommen      Waren       der   Tarifnum­
                  mern 90.05 , 90.07, 90.08 , 90.12
                  und 90.26
    90.05         Ferngläser     und     Fernrohre,     mit                                                         Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  oder ohne Prismen                                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                                                                                                                    zeugnissen und Teilen , die keine
                                                                                                                    Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                    ren Wert 40 %           des Wertes der
                                                                                                                    Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                    fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                    50 % der verwendeten Erzeugnis­
                                                                                                                    se und Teile (*) Ursprungserzeug­
                                                                                                                    nisse sind
(L) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
    a ) für die Erzeugnisse und Teile , die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder
        Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird , nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
    b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
        — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
        — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
(2) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40% .
 ---pagebreak--- Nr . L 223 / 60                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          29 . 9 . 72
Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht      Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                                die Eigenschaft                  Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
    Tarif­                                                                                                               verleihen , wenn nachstehende
                              Warenbezeichnung                      von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
   nu mmer                                                                                                                Voraussetzungen erfüllt sind
    90.07         Photographische Apparate ; Blitz­                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  lichtgeräte zu photographischen                                                                 tage unter Verwendung von Er­
                  Zwecken                                                                                         zeugnissen und Teilen, die keine
                                                                                                                  Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                   ren Wert 40 %           des Wertes der
                                                                                                                  Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                  fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50 % der verwendeten Erzeugnis­
                                                                                                                   se und Teile (') Ursprungserzeug­
                                                                                                                   nisse sind
    90.08         Kinematographische             Apparate                                                          Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  (Bildaufnahme- und Tonaufnah­                                                                    tage unter Verwendung von Er­
                  meapparate, auch kombiniert ;                                                                    zeugnissen und Teilen , die keine
                  Vorführapparate mit oder ohne                                                                    Ursprungserzeugnisse sind und de­
                  Tonwiedergabe)                                                                                   ren Wert 40 %           des Wertes der
                                                                                                                   Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                   fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                  50 % der verwendeten Erzeugnis­
                                                                                                                   se und Teile ( J ) Ursprungserzeug­
                                                                                                                   nisse sind
    90.12         Optische Mikroskope, auch für                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Mikrophotographie, Mikrokine­                                                                    tage unter Verwendung von Er­
                  matographie oder Mikroprojek­                                                                    zeugnissen und Teilen, die keine
                  tion                                                                                             Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                   ren Wert 40 %           des Wertes der
                                                                                                                   Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                   fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                   50 % der verwendeten Erzeugnis­
                                                                                                                   se und Teile ( x ) Ursprungserzeug­
                                                                                                                   nisse sind
    90.26         Gas-, Flüssigkeits- und Elektrizi­                                                               Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  tätszähler, für Verbrauch oder                                                                   tage unter Verwendung von Er­
                  Produktion , einschließlich Prüf­                                                                zeugnissen und Teilen , die keine
                  oder Eichzähler                                                                                  Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                   ren Wert 40 %           des Wertes der
                                                                                                                   Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                   fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                   50 % der verwendeten Erzeugnis­
                                                                                                                   se und Teile (*) Ursprungserzeug­
                                                                                                                   nisse sind
        ex         Uhrmacherwaren,          ausgenommen                                                            Be- oder Verarbeitung oder Mon­
 Kapitel 91       solche der       Tarifnummern       91.04                                                        tage unter Verwendung von Er­
                   und 91.08                                                                                       zeugnissen und Teilen, deren
                                                                                                                   Wert 40 % des Wertes der Fertig­
                                                                                                                   ware nicht überschreitet
    91.04          Andere Uhren                                                                                    Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                   tage unter Verwendung von Er­
                                                                                                                   zeugnissen und Teilen, die keine
                                                                                                                   Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                    ren Wert 40 %          des Wertes der
                                                                                                                   Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                   fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                   50 % der verwendeten Erzeugnis­
                                                                                                                    se und Teile (*) Ursprungserzeug­
                                                                                                                    nisse sind
( ) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a ) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind, der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder
         Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
         — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr . L 223 /61
                                                                                                                                      Liste A (Fortsetzung)
                        Hergestellte Ware
                                                                  Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht       Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die
                                                                                  die Eigenschaft                  Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
     Tarif­                                                                                                               verleihen , wenn nachstehende
                              Warenbezeichnung                       von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
    nummer                                                                                                                 Voraussetzungen erfüllt sind
     91.08        Andere Uhrwerke, gangfertig                                                                        Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                                                                                                                     tage unter Verwendung von Er­
                                                                                                                     zeugnissen und Teilen, die keine
                                                                                                                     Ursprungserzeugnisse sind und de­
                                                                                                                     ren Wert 40 %          des Wertes der
                                                                                                                     Fertigware nicht überschreitet, so­
                                                                                                                     fern dem Wert nach mindestens
                                                                                                                     50 % der verwendeten Erzeugnis­
                                                                                                                     se und Teile (') Ursprungserzeug­
                                                                                                                     nisse sind
        ex        Musikiristrumente ; Tonaufnahme­                                                                   Be- oder Verarbeitung oder Mon­
Kapitel 92        und Tonwiedergabegeräte; ma­                                                                       tage unter Verwendung von Er­
                  gnetisch arbeitende Bild- und                                                                      zeugnissen und Teilen , deren
                  Tonaufzeichnungs- und -wieder­                                                                     Wert 40 % des Wertes der Fertig­
                  gabegeräte für das Fernsehen ; Teile                                                               ware nicht überschreitet
                  und Zubehör für diese Instrumen­
                  te und Geräte ; ausgenommen Wa­
                  ren der Tarifnummer 92.11
     92.11        Schallplattenwiedergabegeräte,                                                                     Be- oder Verarbeitung oder Mon­
                  Diktiergeräte und andere Tonauf­                                                                   tage unter Verwendung von Er­
                  nahme- und Tonwiedergabegerä­                                                                      zeugnissen und Teilen, die keine
                  te, einschließlich Platten-, Band­                                                                 Ursprungserzeugnisse sind und de­
                  und Drahtspieler, mit oder ohne                                                                    ren Wert 40 %          des Wertes der
                  Tonabnehmer ; magnetisch arbei­                                                                    Fertigware nicht überschreitet, so­
                  tende     Bild-    und    Tonaufzeich­                                                             fern
                  nungs- und -wiedergabegeräte für                                                                   —■ dem      Wert     nach     mindestens
                  das Fernsehen                                                                                          50 % der verwendeten Erzeug­
                                                                                                                         nisse und Teile (J ) Ursprungs­
                                                                                                                         erzeugnisse sind und
                                                                                                                     — der      Wert      der    verwendeten
                                                                                                                         Transistoren , die keine Ur­
                                                                                                                         sprungserzeugnisse sind , 3 %
                                                                                                                         des Wertes der Fertigware
                                                                                                                         nicht überschreitet (2)
 Kapitel 93       Waffen und Munition                                                                                Herstellen unter Verwendung von
                                                                                                                     Erzeugnissen, deren Wert 50 %
                                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                     überschreitet
     96.02        Bürstenwaren und Pinsel (Bürsten,                                                                  Herstellen unter Verwendung von
                  Schrubber, Pinsel und derglei­                                                                     Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                  chen), einschließlich Bürsten, die                                                                 des Wertes der Fertigware nicht
                  Maschinenteile sind ; Roller zum                                                                   überschreitet
                  Anstreichen , Wischer aus Kau­
                  tschuk oder ähnlichen geschmeidi­
                  gen Stoffen
     97.03        Anderes Spielzeug ; Modelle zum                                                                    Herstellen unter Verwendung von
                  Spielen                                                                                            Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                                                                                                                     des Wertes der Fertigware nicht
                                                                                                                     überschreitet
     98.01        Knöpfe, Druckknöpfe, Manschet­                                                                     Herstellen unter Verwendung von
                  tenknöpfe und dergleichen (ein­                                                                    Erzeugnissen , deren Wert 50 %
                  schließlich            Knopf-Rohlinge,                                                             des Wertes der Fertigware nicht
                  Knopfformen und Knopfteile)                                                                        überschreitet
(x ) Bei der Bestimmung des Wertes der Erzeugnisse und Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a ) für die Erzeugnisse und Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis , der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates , in dem die Be - oder
         Verarbeitung oder Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b ) für andere Erzeugnisse und Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse,
         — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
(2 ) Dieser Prozentsatz kumuliert nicht mit dem Satz von 40 % .
 ---pagebreak--- Nr . L 223 / 62                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               29 . 9 . 72
Liste A (Fortsetzung)
                    Hergestellte Ware
                                                      Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die nicht Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die
                                                                    die Eigenschaft              Eigenschaft von „ Ursprungserzeugnissen "
   Tarif­                                                                                               verleihen , wenn nachstehende
  nummer
                         Warenbezeichnung               von „ Ursprungserzeugnissen " verleihen          Voraussetzungen erfüllt sind
   98.08      Farbbänder für Schreibmaschinen                                                     Herstellen unter Verwendung von
              und ähnliche Farbbänder, auch                                                       Erzeugnissen , deren Wert 50 %
              auf Spulen ; Stempelkissen, auch                                                    des Wertes der Fertigware nicht
              getränkt, auch mit Schachteln                                                       überschreitet
ex 98.15      Isolierflaschen und andere Isolier-                                                 Herstellen aus Erzeugnissen der
              ( Vakuum-) Behälter                                                                 Tarifnummer 70.12
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 223 / 63
                                                        ANHANG III
                                                          LISTE B
            Liste der Be- und Verarbeitungsvorgänge, die keinen Wechsel der Tarifnummer zur Folge haben,
                   den hergestellten Waren aber die Eigenschaft von „Ursprungserzeugnissen" verleihen
                             Hergestellte Ware
                                                                        Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von
   Tarif­
                                      Warenbezeichnung                             „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
  nummer
                                                                      Durch Einbau von Erzeugnissen und Teilen, die
                                                                      keine Ursprungserzeugnisse sind, in Kessel, Maschi­
                                                                      nen, Apparate, Geräte usw . der Kapitel 84 bis 92
                                                                      sowie in Kessel und Heizkörper der Tarifnummer
                                                                      73.37 verlieren diese Erzeugnisse nicht die Eigen­
                                                                      schaft von Ursprungserzeugnissen, sofern der Wert
                                                                      der Erzeugnisse und Teile 5 % des Wertes der Fer­
                                                                      tigware nicht überschreitet
ex 25.09       Farberden, gebrannt oder gepulvert                     Brechen und Brennen oder Mahlen von Farberden
ex 25.15        Marmor, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer     Sägen zu Platten oder Teilen, Polieren, oberfläch­
               Dicke von 25 cm oder weniger                           liches Schleifen und Reinigen von Marmor, roh,
                                                                       roh behauen, durch Sägen lediglich zerteilt, mit
                                                                      einer Dicke von mehr als 25 cm
ex 25.16       Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere          Sägen von Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und
                Werksteine, durch Sägen lediglich zerteilt, mit einer anderen Werksteinen, roh, roh behauen, durch
               Dicke von 25 cm oder weniger                           Sägen lediglich zerteilt, mit einer Dicke von mehr
                                                                      als 25 cm
ex 25.18       Dolomit, gebrannt ; Dolomitstampfmasse                 Brennen von Rohdolomit
 Kapitel 28    Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwand­      Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
   bis 37      ter Industrien                                         von Erzeugnissen, die nicht Ursprungserzeugnisse
                                                                      sind und deren Wert 20 % des Wertes der Fertig­
                                                                      ware nicht überschreitet
     ex         Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie,    Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
 Kapitel 38     ausgenommen raffiniertes Tallöl                       von Erzeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse
                                                                      sind und deren Wert 20 % des Wertes der Fertig­
                                                                      ware nicht überschreitet
ex 38.05        Tallöl , raffiniert                                   Raffinieren von rohem Tallöl
 Kapitel 39     Kunststoffe, Zellulose-Äther und -Ester und Waren     Be- oder Verarbeitungsvorgänge unter Verwendung
                daraus                                                von Erzeugnissen, die keine Ursprungserzeugnisse
                                                                       sind und deren Wert 20 % des Wertes der Fertig­
                                                                       ware nicht überschreitet
ex 40.01        Sohlenkrepp in Platten aus Kautschuk                   Walzen von „crepe sheets" aus Naturkautschuk
ex 40.07        Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit Spinnstoff­       Herstellen aus nichtüberzogenen Fäden und Kor­
                erzeugnissen überzogen                                 deln aus Kautschuk
ex 41.01        Enthaarte Felle von Schafen und Lämmern                Enthaaren von Schaf- und Lammfell
ex 41.02        Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder),      Nachgerben von nur gegerbtem Rind- und Kalble­
                Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausge­       der (einschließlich Büffelleder), Roßleder und Ledei
                nommen Leder der Tarifnummern 41.06 bis 41.08 ,        von anderen Einhufern
                nachgegerbt
 ---pagebreak--- Nr . L 223 / 64                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         29 . 9 . 72
Liste B (Fortsetzung)
                              Hergestellte Ware
                                                                           Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von
   Tarif­                                                                             „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
  nunimer
                                       Warenbezeichnung
ex 41.03         Schaf- und Lammleder, ausgenommen Leder der            Nachgerben von nur gegerbtem Schaf- und Lamm­
                 Tarifnummern 41.06 bis 41.08, nachgegerbt              leder
ex 41.04         Ziegen- und Zickelleder, ausgenommen Leder der         Nachgerben von nur gegerbtem Ziegen- und Zik­
                 Tarifnummern 41.06 bis 41.08 , nachgegerbt             kelleder
ex 41.05         Leder aus Häuten oder Fellen von anderen Tieren ,      Nachgerben von nur gegerbtem Leder anderer
                 ausgenommen Leder der Tarifnummern 41.06 bis           Tiere
                 41.08 , nachgegerbt
ex 43 .02        Pelzfelle, zusammengesetzt                             Bleichen , Färben , Zurichten , Zuschneiden und Zu­
                                                                        sammensetzen von gegerbten oder zugerichteten
                                                                        Pelzfellen
ex 50.09
ex 50.10
ex 51.04
ex 53.11                                                                Bedrucken und gleichzeitige Bearbeitung (Bleichen,
ex 53.12                                                                Zurichten, Trocknen, Dampfbehandlung, Noppen,
ex 53.13         Bedruckte Gewebe                                        Kunststopfen, Imprägnieren, Sanforisieren, Merzeri­
ex 54.05                                                                sieren ) von Geweben , deren Wert 47,5 % des Wer­
ex 55.07                                                                 tes der Fertigware nicht überschreitet
ex 55.08
ex 55.09
ex 56.07
ex 68.03         Waren aus Natur- oder Preßschiefer                      Herstellen von Waren aus bearbeitetem Schiefer
ex 68.13         Asbestwaren ; Waren aus Gemischen auf der               Herstellen von Waren aus bearbeitetem Asbest und
                 Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von         aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest oder
                 Asbest und Magnesiumkarbonat                            auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkar­
                                                                         bonat
ex 68.15         Glimmerwaren, einschließlich Glimmer auf Papier         Herstellen von Waren aus bearbeitetem Glimmer
                 oder Geweben
ex 70.10         Flaschen und Flakons, geschliffen                       Schleifen von Flaschen und Flakons, deren Wert
                                                                         50 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 70.13         Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der              Schleifen von Glaswaren , deren Wert 50 % des
                 Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmük­        Wertes der Fertigware nicht überschreitet
                 ken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
                 ausgenommen Waren der Tarifnummer 70.19, ge­
                 schliffen
 ex 70.20        Waren aus Glasfasern                                     Herstellen aus rohen Glasfasern
 ex 71.02         Edelsteine und Schmucksteine, geschliffen oder an­      Herstellen aus Edelsteinen oder Schmucksteinen ,
                  ders bearbeitet, weder gefaßt noch montiert, auch       roh
                  wenn sie zur Erleichterung der Versendung vor­
                  übergehend aufgereiht, jedoch nicht einheitlich ge­
                  brauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.03         Synthetische oder rekonstituierte Steine, geschliffen   Herstellen aus synthetischen oder rekonstituierten
                  oder anders bearbeitet, weder gefaßt noch mon­          Steinen , roh
                  tiert, auch wenn sie zur Erleichterung der Versen­
                  dung vorübergehend aufgereiht, jedoch nicht ein­
                  heitlich gebrauchsfertig zusammengestellt sind
 ex 71.05         Silber und Silberlegierungen, als Halbzeug, auch        Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer­
                  vergoldet oder platiniert                               kleinern von Silber und Silberlegierungen, unbear­
                                                                          beitet
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 223 / 65
                                                                                                       Liste B (Fortsetzung)
                         Hergestellte Ware
                                                                    Be- oder Verarbeitungsvorgänge , die die Eigenschaft von
    Tarif­                                                                    „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
  nummer
                                  Warenbezeichnung
ex 71.05    Silber und Silberlegierungen , unbearbeitet, auch     Legieren oder elektrolytisches Trennen von Silber
            vergoldet oder platiniert                             und Silberlegierungen , unbearbeitet
ex 71.06    Silberplattierungen als Halbzeug                      Walzen, Ziehen, Drahtziehen , Hämmern und Zer­
                                                                  kleinern von Silberplattierungen, unbearbeitet
ex 71.07    Gold und Goldlegierungen, als Halbzeug, auch pla­     Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
            tiniert                                               kleinern von Gold und Goldlegierungen, auch pla­
                                                                  tiniert, unbearbeitet
ex 71.07    Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet, auch pla­     Legieren und elektrolytisches Trennen von Gold
            tiniert                                               und Goldlegierungen , unbearbeitet
ex 71.08    Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf      Walzen , Ziehen , Drahtziehen , Hämmern und Zer­
            Silber), als Halbzeug                                 kleinern von Goldplattierungen ( auf unedlen
                                                                  Metallen oder auf Silber), unbearbeitet
ex 71.09    Platin und Platinbeimetalle, als Halbzeug             Walzen, Ziehen, Drahtziehen, Hämmern und Zer­
                                                                  kleinern von Platin und Platinbeimetallen , unbear­
                                                                  beitet
ex 71.09    Platin und Platinbeimetalle und ihre Legierungen,     Legieren und elektrolytisches Trennen von Platin
            unbearbeitet                                          und Platinbeimetallen und ihren Legierungen, un­
                                                                  bearbeitet
ex 71.10    Platin - oder Platinbeimetallplattierungen (auf uned­ Walzen , Ziehen, Drahtziehen , Hämmern und Zer­
            len Metallen oder auf Edelmetallen), als Halbzeug     kleinern von Platin - oder Platinbeimetallplattierun­
                                                                  gen ( auf unedlen Metallen oder auf Edelmetallen),
                                                                  unbearbeitet
ex 73.15    Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl
            — in den in den Tarifnummern 73.07 bis 73.13 an­      Herstellen aus Erzeugnissen in den in der Tarif­
                geführten Formen                                  nummer 73.06 angeführten Formen
            — in den in der Tarifnummer 73.14 angeführten         Herstellen aus Erzeugnissen in den in den Tarif­
                Formen                                            nummern 73.06 und 73.07 angeführten Formen
ex 74.01    Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und anderes)    Konvertern von Kupfermatte
ex 74.01    Raffiniertes Kupfer                                   Thermische oder elektrolytische Raffination von
                                                                  Kupfer zum Raffinieren (Blisterkupfer und ande­
                                                                  res), von Bearbeitungsabfällen und von Schrott aus
                                                                  Kupfer
ex 74.01    Kupferlegierungen                                     Schmelzen und thermische Behandlung von raffi­
                                                                  niertem Kupfer, Bearbeitungsabfällen und Schrott
                                                                  aus Kupfer
ex 75.01    Rohnickel ( ausgenommen Anoden der Tarifnum­          Raffinieren von Nickelmatte, Nickelspeise und an­
            mer 75.05 )                                           deren Zwischenerzeugnissen der Nickelherstellung
                                                                  durch Elektrolyse, durch Schmelzen oder auf che­
                                                                  mischem Wege
ex 77.04    Beryllium ( Glucinium ), verarbeitet                  Walzen , Ziehen , Drahtziehen und Zerkleinern von
                                                                  Rohberyllium , dessen Wert 50 % des Wertes der
                                                                  Fertigware nicht überschreitet
ex 81.01    Wolfram, verarbeitet                                  Herstellen aus Rohwolfram, dessen Wert 50 % des
                                                                  Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.02    Molybdän , verarbeitet                                Herstellen aus Rohmolybdän, dessen Wert 50 %
                                                                  des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 81.03    Tantal , verarbeitet                                  Herstellen aus Rohtantal, dessen Wert 50 % des
                                                                  Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- Nr . L 223 / 66                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       29 . 9 . 72
Liste B (Fortsetzung)
                                     Hergestellte Ware
                                                                                                 Be- oder Verarbeitungsvorgänge, die die Eigenschaft von
   Tarif­                                                                                                  „ Ursprungserzeugnissen 1' verleihen
  nummer
                                              Warenbezeichnung
ex 81.04              Andere unedle Metalle, verarbeitet                                      Herstellen aus anderen unedlen Rohmetallen, deren
                                                                                              Wert 50 % des Wertes der Fertigware nicht über­
                                                                                              schreitet
   84.06              Kolbenverbrennungsmotoren                                               Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                                                                                              wendung von Erzeugnissen und Teilen, deren Wert
                                                                                              40 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 84.08              Andere Motoren und Kraftmaschinen , ausgenom­                           Be- oder Verarbeitung unter Verwendung von Er­
                      men Turbostrahltriebwerke und Gasturbinen                               zeugnissen und Teilen , die keine Ursprungserzeug­
                                                                                              nisse sind und deren Wert 40 % des Wertes der
                                                                                              Fertigware nicht überschreitet, sofern dem Wert
                                                                                              nach mindestens 50 % der verwendeten Erzeugnisse
                                                                                              und Teile ( x ) Ursprungserzeugnisse sind
   84.16               Kalander und Walzwerke, ausgenommen Metall­                            Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      walzwerke und Glaswalzmaschinen ; Walzen für                            wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
                      diese Maschinen                                                         Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 25 % des
                                                                                              Wertes der Fertigware nicht überschreitet
ex 84.17              Apparate und Vorrichtungen, auch elektrisch be­                         Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                      heizt, zum Behandeln von Stoffen durch auf einer                        wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
                      Temperaturänderung beruhende Vorgänge, für die                          Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 25 %
                      Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie                       des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
    84.31              Maschinen und Apparate zum Herstellen von Zel­                          Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       lulosebrei oder Papierhalbstoff oder zum Herstellen                     wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
                       oder Fertigstellen von Papier oder Pappe                                Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 25 %
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
    84.33              Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder                              Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe,                     wendung von Erzeugnissen und Teilen, die keine
                       einschließlich Schneidemaschinen aller Art                              Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 25 % des
                                                                                               Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 84.41              Nähmaschinen (z . B. zum Nähen von Spinnstoffwa­                        Be - oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                       ren , Leder oder Schuhen ), einschließlich Möbel                        wendung von Erzeugnissen und Teilen , die keine
                       zum Einbau von Nähmaschinen                                             Ursprungserzeugnisse sind und deren Wert 40 %
                                                                                               des Wertes der Fertigware nicht überschreitet,
                                                                                               sofern
                                                                                               — dem Wert nach mindestens 50 % der zur Mon­
                                                                                                    tage des Kopfes (ohne Motor) verwendeten Er­
                                                                                                    zeugnisse und Teile (*) Ursprungserzeugnisse
                                                                                                    sind und
                                                                                               — der Mechanismus für die Oberfadenführung,
                                                                                                    der Greifer mit Antriebsmechanismus und die
                                                                                                    Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungs­
                                                                                                    erzeugnisse sind
    87.06               Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Tarif­                        Be- oder Verarbeitung oder Montage unter Ver­
                        nummern 87.01 bis 87.03                                                wendung von Erzeugnissen und Teilen , deren Wert
                                                                                                15 % des Wertes der Fertigware nicht überschreitet
 ex 95.01               Waren aus Schildpatt                                                    Herstellen aus bearbeitetem Schildpatt
 ex 95.02               Waren aus Perlmutter                                                    Herstellen aus bearbeitetem Perlmutter
  H Bei der Bestimmung des Wertes der Teile ist folgendes zugrunde zu legen :
     a) für die Teile, die Ursprungserzeugnisse sind , der erste Preis, der für diese Erzeugnisse im Gebiet des Staates , in dem die Be- oder Verarbeitung oder
         Montage durchgeführt wird, nachweisbar gezahlt worden ist oder im Falle eines Verkaufs zu zahlen wäre ;
     b ) für andere Teile Artikel 4 dieses Protokolls betreffend die Bestimmung
         — des Wertes der eingeführten Erzeugnisse ,
         — des Wertes der Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs .
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 223 / 67
                                                                                                      Liste B (Fortsetzung)
                       Hergestellte Ware
                                                                   Be - oder Verarbeitungsvorgänge , die die higenschart von
   Tarif­                                                                     „ Ursprungserzeugnissen " verleihen
  nummer
                                Warenbezeichnung
ex 95.03    Waren aus Elfenbein                                 Herstellen aus bearbeitetem Elfenbein
ex 95.04    Waren aus Bein                                      Herstellen aus bearbeitetem Bein
ex 95.05    Waren aus Horn, Geweihen, Korallen, auch wie­       Herstellen aus Horn, Geweihen, Korallen, auch
            dergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­      wiedergewonnenen, und anderen tierischen Schnitz­
            stoffen                                             stoffen , bearbeitet
ex 95.06    Waren aus pflanzlichen Schnitzstoffen (z. B. Stein­ Herstellen aus pflanzlichen Schnitzstoffen ( z. B.
            nüsse, andere Nüsse, harte Samen)                   Steinnüsse, andere Nüsse, harte Samen ), bearbeitet
ex 95.07    Waren aus Meerschaum, Bernstein, auch wiederge­     Herstellen aus Meerschaum, Bernstein, auch wie­
            wonnenen, Jett und jettähnlichen mineralischen      dergewonnenen , Jett und jettähnlichen minera­
            Schnitz- und Formstoffen                            lischen Schnitz- und Formstoffen, bearbeitet
ex 98.11    Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe           Herstellen aus Pfeifenrohformen
 ---pagebreak--- Nr. L 223 /68                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 9 . 72
                                                ANHANG IV
                                                   LISTE C
                            Liste der nicht unter dieses Protokoll fallenden Waren
              Tarifnummer                              Warenbezeichnung
              ex 27.07    Ähnliche aromatische Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 27, bei deren
                          Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 °C übergehen (einschließ­
                          lich Benzin- und Benzolgemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heiz­
                          stoffe
                 27.09 1
                   bis >  Mineralöle und ihre Destillationserzeugnisse ; bituminöse Stoffe ; Wachs aus
                          Mineralien
                 27.16 J
              ex 29.01    Kohlenwasserstoffe
                          — azyclische
                          — alizyclische, ausgenommen Cyclotherpene, ausgenommen Azulene
                          — Benzol , Toluol , Xylole
                          zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
              ex 34.03    Zubereitete Schmiermittel, ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl
                          oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder
                          mehr, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend
              ex 34.04    Wachse aus Paraffin, aus Erdölwachs oder aus bituminösen Mineralien,
                          aus paraffinischen Rückständen
              ex 38.14    Zubereitete Additive für Schmierstoffe
 ---pagebreak---                                                                                ANHANG V
                                                 ABKOMMEN EWG — OSTERREICH
  Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                        A.OS.1 Nr . A. 000.000
                                                                                                   Certificat de circulation des marchandises
                                                                                                   Warenverkehrsbescheinigung
  Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                                  Certificato per la circolazione delle merci
  (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                   Certificaat inzake goederenverkeer
                                                                                                   Movement certificate
                                                                                                   Varecertifikat
  Beförderungsmittel beim Abgang (Art, Nummer bzw. Name)                                           Varesertifikat
  (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                   Bestimmungsland (*)
   Vorgesehener Beförderungsweg (Ausfüllung freigestellt)                                          Für amtliche Vermerke
                                Packstücke ( )                                                                                   Rohgewicht
                                                                                                                                                   Nummer
                                                                                                                                                und Datum der
 Laufende   Nummer
                                                                          W arenbezeichnung                                    (kg) oder andere  Rechnungen
                     Zeichen und          Anzahl                                                                                     Maße
                                                                                                                                (hl, cbm usw.)    (Ausfüllung
                      Nummern             und Art                                                                                                 freigestellt)
     Gesamtzahl der Packstücke
                                                                                                                                                   (in Buch­
                                                                                                                                                   staben)
     Gesamtmenge
     Bemerkungen
                           SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                     ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
             Bescheinigung der Richtigkeit der Erklärung :                                 Der Unterzeichner erklärt, daß bei diesen Waren in                   (4)
             Ausfuhrpapier (3)                                                             die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein müssen, um
             Art/ Muster                            .. Nr . ..                             vorliegende Bescheinigung zu erlangen (5)
             Ausstellender Staat :                                                                                                  den                 19 ..
             Zollbehörde :                                                                                                ( Unterschrift)
                                                                       Stempel
                                                                         der
                                                                     Zollbehörde
                                                                                           Sendung vom                                            Nr.
              ( Unterschrift)                                                                                       ( Ausfüllung freigestellt )
(: ) Anzugeben ist „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" oder „Österreich".
(2) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes, die Waggon - oder Kraftwagennummer anzugeben .
(3) Nur auszufüllen , wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats erforderlich .
(4) Anzugeben ist „Österreich" oder, wenn die Bescheinigung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beantragt wird, „in der Gemeinschaft".
(5) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite.
 ---pagebreak---                    ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                         ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung                            Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Warenverkehrsbe-
dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit.                          scheinigung
                                                                                 1 . von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden
                                                                                     ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind (x) ;
                                                                                 2. nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die Rich­
                                                                                     tigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe bei­
                                                                                     gefügte Bemerkungen) (1).
                                           den                         19.                                               , den ...                      19
       Stempel                                                                         Stempel
          der                                                                            der
    Zollbehörde                                                                      Zollbehörde
                                   ( Unterschrift des Zollbeamten )                                                ( Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                                 (x) Nichtzutreffendes streichen .
I. Waren, für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1                         3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 ange­
                                                                                     führt ist, muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar
                           ausgestellt werden kann                                   unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen .
                                                                                     Leerfelder sind durch Streichung unbrauchbar zu machen .
Die Bestimmungen dieses Teils der Anmerkungen werden von jeder der Ver­
tragsparteien in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Protokolls auf­        4. Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen , daß
gestellt.
                                                                                     die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist .
                                                                                 5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung , der
                                                                                     für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist, einen Hinweis auf das
                                                                                     Frachtpapier anbringen . Es wird dem Ausführer oder dem Frachtführer
     II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung                           empfohlen , in den für die Ware ausgestellten Beförderungspapieren die
                                     A.OS.1                                          Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 zu vermerken .
Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Österreichs oder der Gemein­
 schaft, die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere
 Gebiete als die der Gemeinschaft, Österreichs, Finnlands, Islands, Portugals,
                                                                                      IV. Bedeutung der WarenVerkehrsbescheinigung A.OS.1
Schwedens oder der Schweiz erfolgen , gegebenenfalls auch mit einer Umla­        Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 eröffnet
dung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten , sofern die Durch­     den in ihr beschriebenen Waren im F.infuhrstaat die Vergünstigungen des
fuhr durch diese Gebiete aus geographischen Gründen gerechtfertigt ist und       Abkommens .
die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungsland unter zollamtlicher Über­
wachung geblieben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr gelangt         Die Zollbehörden des Einfuhrstaats können , wenn sie es für erforderlich
und dort gegebenenfalls nur ent- und verladen worden sind oder eine auf die      halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen , insbesondere der Fracht­
Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren haben .                  papiere , die für die Beförderung der Waren ausgefertigt worden sind .
                                                                                 V. Frist für die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung
III. Regeln, die bei der Ausstellung der Warenverkehrsbeschei­                                                       A.OS.1
                      nigung A.OS.1 zu beachten sind
                                                                                 Die Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 muß innerhalb einer Frist von 4 Mo­
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 wird in einer der Sprachen aus­       naten nach ihrer Ausstellung der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorgelegt
     gefüllt, in denen das Abkommen verfaßt ist, und muß den internen Rechts­    werden , bei der die Waren gestellt werden .
     vorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen .
2 . Handschriftlich ist die Warenverkehrsbescheinigung A.OS.1 mit Tinte oder
     Kugelschreiber und in Druckschrift auszufüllen . Radierungen oder Über­                                       VI . Strafen
     malungen sind unzulässig. Änderungen sind so vorzunehmen, daß die irr­
     tümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten      Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit un­
     Eintragungen hinzugefügt werden . Jede so vorgenommene Änderung muß         richtigen , sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um eine
     von dem , der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zoll­  Warenverkehrsbescheinigung zu erhalten , auf Grund deren eine Ware unter
     behörde bestätigt werden .                                                  die Vorzugsbehandlung fallen kann .
 ---pagebreak---                                            ABKOMMEN EWG-ÖSTERREICH
  Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                  A.OS.1 Nr . A. 000.000
                                                                                             Certificat de circulation des marchandises
                                                                                             Warenverkehrsbescheinigung
  Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                            Certificato per la circolazione delle merci
  (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                             Certificaat inzake goederenverkeer
                                                                                             Movement certificate
                                                                                             Varecertifikat
    Beförderungsmittel beim Abgang (Art, Nummer bzw. Name)                                   Varesertifikat
    (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                             Bestimmungsland ( x)
   Vorgesehener Beförderungsweg (Ausfüllung freigestellt)                                    Für amtliche Vermerke
                          Packstücke (2)                                                                                                     Nummer
                                                                                                                          Rohgewicht       und Datum der
 Laufende   Nummer
                                                                                                                        (kg) oder andere     Rechnung
                                                                             Warenbezeichnung                                Maße
                     Zeichen und     Anzahl
                                                                                                                        (hl, cbm usw .)     (Ausfüllung
                      Nummern       und Art
                                                                                                                                            freigestellt)
    Gesamtzahl der Packstücke .
                                                                                                                                             (in Buch­
                                                                                                                                             staben)
    Gesamtmenge ...
    Bemerkungen
( ! ) Anzugeben ist „ Europäische Wirtschaftsgemeinschaft " oder „ Österreich ".
(2) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon- oder Kraftwagennummer anzugeben .
 ---pagebreak---                                                        ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
Der Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren ,
ERKLÄRT, daß diese Waren in                                                    (*) hergestellt worden sind und die Voraussetzungen des Artikels 1
des Protokolls über die Begriffsbestimmung von „Ursprungserzeugnissen" im Anhang zu dem zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich geschlossenen Abkommen erfüllen ;
BESCHREIBT den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt (2):
LEGT zum Nachweis folgende Schriftstücke VOR (3):
VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörde alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ertei­
lung dieser Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungs­
umstände für die obengenannten Waren zu dulden ;
BEANTRAGT die Erteilung einer WarenVerkehrsbescheinigung A.OS.1 für diese Waren.
                                                                                                                     den
                                                                                                     ( Unterschrift des Ausführers )
( 1) Anzugeben ist „ Österreich " oder, wenn die Waren in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hergestellt worden sind , „ in der Gemeinschaft".
(2) Auszufüllen, wenn es sich um andere Waren handelt als diejenigen , die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe a) des Protokolls
     über die Begriffsbestimmung von „Ursprungserzeugnissen" im Anhang zu dem zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Österreich ge­
     schlossenen Abkommen genannt werden .
     Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse, ihre Tarifnummer, ihr Herkunftsland , gegebenenfalls der Vorgang, der den Ursprung des Landes, in dem
     die Herstellung erfolgte, begründet ( Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften), die hergestellten Waren und
     ihre Tarifnummer.
     Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen, damit diese „ als
     Ursprungserzeugnis" angesehen werden kann , ist anzugeben :
     — für die verwendeten Erzeugnisse :
         — der Zollwert, falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
         — der erste Preis, der nachweisbar im Gebiet des Staates , in dem die Herstellung erfolgte , gezahlt worden ist, falls es sich um Erzeugnisse unbe­
             stimmbaren Ursprungs handelt ;
     — für die hergestellte Ware : der Preis „ ab Werk", d.h . der dem Hersteller gezahlte Preis, in dessen Unternehmen die letzte Be - oder Verarbeitung
         durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes der verwendeten Erzeugnisse und abzüglich der im Falle einer Ausfuhr aus dem betreffenden Staat
         erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben .
(3) Z. B. Einfuhrpapiere , Rechnungen , Erklärung des Herstellers , die die verwendeten Erzeugnisse betreffen .
 ---pagebreak---                                                                       ANHANG VI
                                                          FORMBLATT A.OS.2                                                       (TEILSTÜCK i)
                         ABKOMMEN EWG — ÖSTERREICH                                                   ETIKETT A.OS.2         A 000000
                          Erklärung des Ausführers (Exporteurs)                                               Warenbezeichnung
Der Unterzeichner, Ausführer der nebenstehenden und in dieser Postsendung
enthaltenen Waren
    erklärt, daß bei diesen Waren in .
                                                                ( Ausfuhrstaat)
    die auf der Rückseite des Teilstücks 2 vorgesehenen Voraussetzungen vorliegen ;
    verpflichtet sich, auf Verlangen den zuständigen Behörden alle von ihnen für
    erforderlich erachteten Nachweise zu erbringen und jede Kontrolle seiner Buch­
    führung und der Herstellungsumstände für die nebenstehenden Waren zu dulden.
                                                                                                 Bemerkungen (1) :
    Bestimmungsland
                                                      den ....
                                                                                                 Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats, der
                                                                                                 die Nachprüfung der Erklärung des Ausführers
                                                                                                 obliegt :
                                                    (Unterschrift des Ausführers)
Ausführer :
                (Name und Vorname oder Firmenbezeichnung, vollständige Anschrift des Ausführers)
(1) Hinweis auf Prüfungen der zuständigen Verwaltung oder Dienststellen.
 ---pagebreak---                      ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                                 ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
     Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung der                              Die Nachprüfung durch den unterzeichnenden Beamten der
     auf der Vorderseite des Formblatts A.OS.2 abgegebenen Er­                              zuständigen Dienststelle hat ergeben, daß
     klärung des Ausführers (*)                                                             1 . die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                                sind (x) ;
                                                                                            2. das Formblatt A.OS.2 nicht den Erfordernissen für die
                                                                                                Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                                beigefügte Bemerkungen) (1).
                                               den                                                                                     den
           Stempel                                                                                Stempel
             der                                                                                    der
         Zollbehörde                                                                            Zollbehörde
                                        ( Unterschrift des Zollbeamten )                                                       ( Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                                            (l) Nichtzutreffendes streichen
(*) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatts A.OS.2 erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann, wenn die Zollbehörde des Einfuhrstaats begründete Zweifel an dem
    tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren oder ihrer Bestandteile hat.
    Die Zollbehörde des Einfuhrstaats übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats das in dem Packstück enthaltene Form­
    blatt A.OS.2 und teilt die formalen oder sachlichen Gründe mit, die eine Untersuchung rechtfertigen . Nach Möglichkeit fügt sie dem Formblatt die ihr vorgelegte Rechnung
    oder eine Abschrift der Rechnung bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte , die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt A.OS.2 schließen lassen .
    Beschließt die Zollbehörde des Einfuhrstaats die Aussetzung der Anwendung des Abkommens bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung, so kann sie dem Einführer
    vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .
 ---pagebreak---                                                                                                (TEILSTUCK 2)
                       Anmerkung :
                                                            ETIKETT A.OS.2               A 000 0 00
                                                                       W arenbezeichnung
— Nebenstehendes Etikett ist abzutrennen und außen auf die
  Verpackung des zum Postversand kommenden Packstückes
  aufzukleben .
— Das Etikett ist vom Ausführer zu unterschreiben . Gegebe­
  nenfalls ist daneben ein Abdruck des Firmenstempels des
  Ausführers anzubringen .
                                                                    ( Unterschrift des Ausführers )
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 223 / 77
                  WAREN, FÜR DIE EIN FORMBLATT A.OS.2 AUSGEFÜLLT WERDEN KANN
            Die Bestimmungen dieses Teils der Anmerkungen werden von jeder Vertragspartei in Überein­
            stimmung mit den Bestimmungen des Protokolls aufgestellt.
 ---pagebreak--- Nr . L 223 /78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    29 . 9 . 72
                                                       SCHLUSSAKTE
               Die Vertreter
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               einerseits
               und
               der Republik Österreich
               andererseits,
               die am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel
               zur Unterzeichnung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
               meinschaft und der Republik Österreich zusammengetreten sind,
               haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens
               — folgende dieser Akte beigefügte Erklärung angenommen :
                   Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Änderungen der Zolltarife und der
                   Einfuhrregelungen,
               — von folgenden dieser Akte beigefügten Erklärungen Kenntnis genommen :
                   1 . Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 19 des Abkom­
                       mens ,
                   2. Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur regionalen Anwendung
                       einiger Vorschriften des Abkommens .
               Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig.
               Fait à Bruxelles , le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze .
               Fatto a Bruxelles , il ventidue luglio millenovecentosettantadue .
               Gedaan de Brussel, de tweeëntwintigste juli negentienhonderd tweeënzeventig.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 223 /79
            Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
            Pour le Conseil des Communautés européennes
            Per il Consiglio delle Comunità europee
            Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
             Für die Republik Österreich
 ---pagebreak--- Nr. L 223 / 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 9 . 72
                                                    ERKLÄRUNGEN
               Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über Änderungen der Zolltarife und Ein­
                                                     fuhrregelungen
               Die Vertragsparteien vereinbaren, einander jede an ihren Zolltarifen und an ihren Ein­
               fuhrhandelsregelungen vorgenommene Änderung so bald wie möglich mitzuteilen.
               Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu Artikel 19 des Abkommens
               Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß sie im Rahmen der den Vertragspar­
               teien obliegenden selbständigen Anwendung des Artikels 19 des Abkommens die diesem
               Artikel zuwiderlaufenden Praktiken auf der Grundlage der Kriterien beurteilen wird, die
               sich aus der Anwendung der Artikel 85, 86, 90 und 92 des Vertrages zur Grün­
               dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben .
                  Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die regionale Anwendung
                                          einiger Vorschriften des Abkommens
               Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß die Anwendung der Maßnahmen,
               die sie auf der Grundlage der Artikel 19, 20, 21 und 22 des Abkommens nach dem
               Verfahren und den Modalitäten des Artikels 23 oder auf der Grundlage des Artikels 24
               gegebenenfalls trifft, nach ihren eigenen Regeln auf eines ihrer Gebiete beschränkt wer­
               den kann .