CELEX: 51969PC0634
Language: de
Date: 1969-07-16
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 634
Vol. 1969/0115
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION- DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT1?! J
                                                     KOM(69)634 endg.
                                                     Brüssel , den 16 . Juli 1969
                                 Entwurf einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zoll­
               sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für "bestimmte Waren
                        (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 634 endg.
 ---pagebreak---   BEGRÜNDUNG
          Die Gemischte Gruppe der Regierungssachverständigen für den Ge­
  meinsamen Zolltarif hat am 26 . Juni 1969 die oben genannten Erzeugnisse
  geprüft , für die die Bundesrepublik Deutschland oder Italien eine teil-    .
  weise oder vollständige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
   für das laufende zweite Halbjahr beantragt haben ; für einige dieser Waren
  wird die Zollaussetzung über den Jl » Dezember 1969 hinaus erbeten .
          Die Anträge für Vanadiumpentoxyd ( Tarifstelle 28.28 H I ) und
  Vinylchlorid , monomer ( ex Tarifstelle 29.02 A II b)3 werden damit be­
  gründet , daß diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht in genügender
  Menge hergestellt werden oder augenblicklich nicht verfügbar sind . Die
  Nachfrage für Vinylchlorid hat tatsächlich derart zugenommen , daß einige
  Länder der Gemeinschaft Fertigwaren aus Kunststoffen einführen müssen ,,
  Vanadiumpentoxyd , das für die Herstellung von Ferro-Vanadium verwendet
  wird , eignet sich nicht zur Lagerung , und k;ein Land der Gemeinschaft
  ltann Italien die für seine Industrie dringend benötigten Mengen liefern ;
  es muß daher aus Drittländern , hauptsächlich aus den USA , eingeführt werden
          Bezüglich der Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , zum Herstellen
  von Schif fssegeln , ist es offensichtlich , daß bestimmte aus Drittländern
  eingeführte Gewebe von besserer Qualität als die in der Gemeinschaft
  hergestellten sind , insbesondere was die Regelmäßigkeit des Gewebes und
; seine Formstabilität angeht . Gerade dieses letzte Merkmal ist für die
  Beurteilung der Qualität des betreffenden Gewebes maßgebend .
                                       χ
                             X                   X
 ---pagebreak---                                          -2-
           Es ist zu bemerken , daß in Verlauf der Sitzung eine völlige Über­
   einstimmung über die Aussetzungsanträge nicht erzielt werden konnte ,
   vor allen wegen des späten Einreichens zweier Anträge » Nachdem jedoch die
   zuständigen nationalen Behörden damit befaßt worden waren , haben diejenigen
   Delegationen , die gegen den von Italien eingebrachten Antrag auf -vollstän­
   dige Aussetzung des Zollsatzes für Vanadiumpen toxyd einen Vorbehalt einge­
   legt hatten , anschließend ihre Zustimmung zu einer Zollsatzhöhe von 2,5 %
   gegeben ; dieser Zollsatz war schon vorher von den anderen Delegationen
   angenommen worden .
           Bei Vinylchlorid , monomer , handelt es sich ebenfalls um einen
   Antrag auf vollständige Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs ,
   eingereicht von der Bundesrepublik Deutschland . Mit Ausnahme der franzö­
   sischen Delegation , die dieser Aussetzung zugestimmt hat , haben die anderen •
   Delegationen nicht unmittelbar Stellung genommen ; sie werden ihre Stellung­
   nahme so bald wie möglich mitteilen .
           Einige Delegationen waren jedoch der Meinung , daß eine Übereinstimmung
   leichter erreicht werden könnte , wenn die beantragte Aussetzung bei 8 %
   läge .
           Da dieser Zollsatz etwa in der Kitte zwischen dem gegenwärtig
   geltenden Zollsatz von 15,2 % und der beantragten vollständigen Aussetzung
   liegt , glaubt die Kommission , daß es sich hierbei , unter Berücksichtigung
   des Fehlens einer Antwort der betroffenen Mitgliedstaaten und im Hinblick
 . auf die bei dem beantragenden Mitgliedstaat bestehenden Versorgungsscliwierig-
^ keiten um eine annehmbare Kompromißlösung handelt .
           Es wird außerdem auf einen Vorbehalt der belgischen Delegation
   hingewiesen bezüglich der Aussetzung für Gewebe aus synthetischen Spinn-
   fäden , zum Herstellen von Schiffssegeln ; dieser Aussetzung mit einem Zollsatz
   von 15 % haben die anderen Delegationen zugestimmt .
           Im übrigen sind die Regierungssachverständigen übereingekommen , da
   sich die Lage schnell ändern kann , die Geltungsdauer der Aussetzungen
   auf die Zeit vom 1 . August 19^9 bis zum J>1 , Dezember 1969 zu begrenzen .
 ---pagebreak---                                        Entwurf einer
                              V  VERORDNUNG ( SHG > Düf? R';T13 • : . -
                  über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zoll­
              . Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
                         ( Vorlage der Kommission an den Rat )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um dem Bedarf bestimmter verarbeitender Industrien zu entsprechen , ist es
angebracht , den autonomen Zollsatz des - Gemeinsamen Zolltarifs zeitweilig
auszusetzen für Vanadiumpentoxyd ( Vanadinsäureanhydrid ) der Tarifstelle 28.28
H I , für Vinylchlorid , monomer , ( Monochloräthylen ) der Tarifstelle 29«02 A II b )
und für Gewebe aus synthetischen Spinnfäden , zum Herstellen von Schiffssegeln ,
der Tarifstelle 51»0*f A. Die Gemeinschaftsproduktion an Vinylchlorid , monomer
und Vanadiumpentoxyd ist tatsächlich gegenwärtig nicht ausreichend , bzw» diese
Waren sind augenblicklich nicht verfügbar , um den Bedarf der verarbeitenden
Industrien der Gemeinschaft zu decken .
Bestimmte aus Drittländern eingeführte Gewebe aus synthetischen Spinnfäden ,
zum Herstellen von Schiffssegeln , sind von besserer Qualität als die in
der Gemeinschaft für diesen besonderen Verwendungszweck hergestellten Gewebe .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : '
                                       Artikel 1
        Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden für die in nach­
stehender Liste aufgeführten Waren für die Zeit vom 1 . August 1969 bis
31 « Dezember 1969 bis zu der für jedes Erzeugnis in der Liste genannten
Höhe ausgesetzt :
 ---pagebreak--- Nummer des
Gemeinsamen                    Warenbezeichnung                    Zollsatz
  Zolltarifs                                                       ( autonom)
     28.28       Vanadiumpentoxyd ( Vanadinsaureanhydrid )           2,5 %
      H I
ex 29.02         Vinylchlorid . monomer ( Monochlorathylen )          8 %
     A II b )
ex 51.0^         Gewebe aus synthetischen Spinnfäden
       A         zum Herstellen von Schiffssegeln ( a )              15 %
( a)  Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
                                    Artikel 2
              Diese Verordnung tritt am 1 « August 1969 in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
      gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Brüssel , den
                                            Im Namen des Rates
                                              Der Präsident