CELEX: 51985PC0011
Language: de
Date: 1985-01-24 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ZUM ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH THAILAND ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (85) 011
Vol. 1985/0004
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION                                            Brüssel, den 2 4 . Januar 1985
              DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Generalsekretariat
                            EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                     ZUM ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN
                     WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH THAILAND OBER
                     DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
                              (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
    KOM(85) 11 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1.       Mit Beschluß vom 25. Februar 1982 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt, mit dem Königreich Thailand Verhandlungen im Hinblick auf den
Abschluß eines Abkommens über den Handel mit Textilwaren aufzunehmen.
2·       Gemäß dem genannten Ratsbeschluß und im Benehmen mit dem beson­
deren Ausschuß nach Artikel 113 hat die Kommission mit diesem Land vom
29. Juni bis zum 7. Juli 1982 Verhandlungen geführt.
       Zum Abschluß dieser Verhandlungen ist ein Abkommensentwurf ausge­
arbeitet worden.
         Dieser Entwurf beinhaltet :
(i)    die Anwendung der Abkommensmechanismen    auf  alle unter  das All­
       faserabkommen fallenden Waren aus Wolle, Baumwolle und syntheti­
       schen oder künstlichen     Spinnstoffen mit Ursprung im Königreich
       Thailand;
(ii)   die Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter unter das Abkommen
       fallenden Warenkategorien nach der Gemeinschaft auf die vereinbar­
       ten Mengen;
(iii)  für  die noch keiner Beschränkung unterliegenden Warenkategorien
       ein Konsultationsverfahren, damit Selbstbeschränkungsmaßnahmen ge­
       troffen werden können, wenn bestimmte Schwellenwerte überschritten
       werden;
(iv)   für die Beschränkungen unterliegenden Warenkategorien die Einfüh­
       rung eines Systems der doppelten Kontrolle und für alle unter das
       Abkommen fallenden   Warenkategorien  die Einführung eines   Systems
       der Urpsruncjskontrolle;
(v)    Anpassungsbestimmungen, die Übertragungen bestimmter Prozentsätze
       der Höchstmengen zwischen den Kategorien und von einem Jahr auf
       das andere ermöglichen;
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 (vi)    eine "Anti-Surge"   Clausei, die unter gewissen Umständen die Aufhe­
         bung  der  l’lexibilität  oder     die   Einführung  zeitlich  begrenzter
         Höchstmengen innerhalb der Quoten erlaubt;
 (vii)   eine Klausel "zur Vermeidung von Umgehungseinfuhren",           die unter
         gewissen Umständen die Anrcchnung auf Quoten des echten Ursprungs­
         landes für fälschlLcherwei;e verschiffte Mengen erlaubt;
 (viii) eine Übereinkunft über spezifische Höchstmengen für den passiven
         Veredlungsverkehr    zusätzlich     zu    den  im  Abkommen  festgelegten
         Höchstmengen,   davon  ausgeiend,      daß   eine getrennte Vereinbarung
         Uber  die   Bestimmungen   d:.eses     Veredlungsverkehrs   abgeschlossen
         wird.
(ix)     als Gegenleistung die Verpflichtung der Gemeinschaft, keine ande­
         ren mengenmässigen Beschränkungen gemäß Artikel 19 des GATT oder
         Artikel 3 des Allfuserabkomnens sowie keine Maßnahmen mit gleicher
         Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzuwenden.
           Nachdem die Delegationsleiter festgestellt haben, daß dieser Ab­
kommensentwurf    den Verhardlungsergebnissen entspricht, haben sie diesen
Text am 7. Juli 1982 paraphiert.
3.         zur Gewährleistung der Erreichung der Ziele dieses Abkommens so­
wie zur Vermeidung etwaiger außergewöhnlicher Ausfuhren vor Inkrafttreten
des Abkommens hat die Geneinschaft nach Abschluß der Verhandlungen dem
Drittland vorgeschlagen, daß die Bestimmungen dieses Abkommens ab 1. Ja­
nuar   1983 in Vorwegnahme seines Inkrafttretens von beiden Vertragspar­
teien autonom angewandt werden. Die Anwendung dieser Bestimmungen wurde
durch die Verordnung     (EVA) Nr. 3589/82 des Rates vom 23. Dezember 1982
geregelt, mit der die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in bestimmten
Drittländern    in  die  Gemeinschaft    einer     Genehmigungspflicht  und  einer
Höchstmengenregelung unterworfen wird (1); geändert durch die Verordnung
(EWG) des Rates Nr. 3762/V3 vom 19. Dezember 1983 (2).
(1) ABI. L 374 vom 31. Dezember 1982, S. 106
(2) ABl. L 380 vom 31. Dezember 1983, S. 1
 ---pagebreak---                             - 3 -
4.        Die Kommission ist der Auffassung, daß dieser Abkommensentwurf
ein für die Gemeinschaft annehmbares Ergebnis darstellt. Sie empfiehlt
daher dem Rat,
       - das Abkommen zu billigen und zu diesem Zweck die Verordnung zu
         erlassen, deren Entwurf beigefügt ist;
       - bis zur Billigung dieses Abkommens die erforderlichen Beschlüsse
         über seine Unterzeichnung zu fassen.
 ---pagebreak---                   Empfehlung für eile Verordnung des Rates
                     zum Abschluß des Abkommens zwischen
   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand.
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEKEINSCilAFTEN
                        t
GESTÜTZT    auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
AUF   Empfehlung der Kommission,
IN DER ERWÄGUNG , daß das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Thailand ausgehandelte Abkommen über den Handel
mit Textilwaren zu schließen ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN     :
                                  A rtikel 1
        Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Thailand über den Mandel mit Textilwaren wird im Namen der
Gemeinschaft geschlossen. Der Wortlaut des /Abkommens ist dieser Verord­
nung beigefügt.
                                  Artikel 2
        Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vor­
gesehene Notifizierung vor (1).
(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im rontsblatt der
    Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak---                                   Artikel 3
           Diese Verordnung  tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli­
chung ifti Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgiiedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                                 der Präsident
 ---pagebreak---                    ANNEXE CALENDRI ER
Cet accord ayant été paraphé en 1982 et appliqué de facto depuis
le 1er janvier 1983, il convient que sa conclusion formelle par le
Conseil intervienne dans les meilleurs délais.
        *>
 ---pagebreak---             A B K O M M E N
                ZWISCHEN
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                  UND
        DEM KÖNIGREICH THAILAND
                  UBER
       DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN
 ---pagebreak---  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 einerseits und
 DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND
                                 andererseits,
 IN DEM WUNSCH, mit dem Ziel einer dauernden Zusammenarbeit und unter
 Bedingungen, die jede Gewähr für die Sicherheit des Handels bieten, die
 ungestörte und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Textilwaren
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend
 "Gemeinschaft" genannt - und Thailand zu fördern,
 ENTSCHLOSSEN, den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen,
die sich gegenwärtig für die Textilwirtschaft in den Einfuhrländern wie
 in den Ausfuhrländern stellen, optimal Rechnung zu tragen und insbesondere
wirkliche Gefahren einer Marktzerrüttung in der Gemeinschaft sowie einer
Zerrüttung des Textilhandels von Thailand zu beseitigen,
IM HINBLICK auf die Vereinbarung über den Internationalen Handel mit
Textilien - nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt      insbesondere auf
Artikel 4, sowie auf die Bedingungen in dem Protokoll zur Verlängerung
dieser Vereinbarung und in den am 22. Dezember 1981 vom Textilausschuß
angenommenen Schlußfolgerungen,                         '*
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt:
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS THAILAND.
DIESE SIND WIE FOLGT UBEREINGEKOMMEN:
 ---pagebreak---                                  - 1-
                     ABSCHNITT I: HANDELSREGELUNG
                              ARTIKEL 1
1.    Die Vertragsparteien erkennen an und bekräftigen, daß - vorbehaltlich
   dieses Abkommens und unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten nach dem
   Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen - für ihren gegenseitigen Handel
   mit Textilwaren die Genfer Vereinbarung gilt.
2.    Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für die unter dieses Abkommen
   fallenden Waren keine mengenmäßigen Beschränkungen nach Artikel XIX des
   Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens oder nach Artikel 3 der Genfer
   Vereinbarung einzuführen.
3.    Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind
   bei der Einfuhr der unter dieses Abkommen fallenden Waren in die
   Gemeinschaft untersagt.
 ---pagebreak---                             ARTIKEL 2
    Dieses Abkommen gilt für den Handel mit den in Anhang I aufgeführten
Textilwaren aus Baumwolle, Wolle und synthetischen oder künstlichen
Spinnstoffen mit Ursprung in Thailand.
   Die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren
erfolgt anhand des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sowie anhand des
Warenverzeichnisses für die Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft
und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (NIMEXE).
   Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Waren wird nach
Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.
   Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Waren
sind in Protokoll A festgelegt.
 ---pagebreak---                               -3-
                           ARTIKEL 3
   Thailand erklärt sich bereit, für jedes Abkommensjahr seine Ausfuhren
der in Anhang II aufgeführten Waren nach der Gemeinschaft auf die in
diesem Anhang festgesetzten Höchstmengen zu beschränken.
   Die Ausfuhren der in Anhang II aufgeführten Textilwaren unterliegen
einem Verfahren der doppelten Kontrolle, dessen Einzelheiten in
Protokoll A festgelegt sind.
 ---pagebreak---                                -4-
                            ARTIKEL 4
   Thailand und die Gemeinschaft anerkennen den besonderen und eigenen
Charakter der Wiedereinfuhr von in Thailand veredelten Textilwaren in
die Gemeinschaft.
   Vereinbarungen über die Wiedereinfuhr solcher Waren außerhalb der
nach diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen können getroffen
werden, sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung mit den in der
Gemeinschaft geltenden Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven
Veredelungsverkehr erfolgt.
 ---pagebreak---                               -5-
                           ARTIKEL 5
   Für Ausfuhren von in ländlichen Handwerksbetrieben auf Webstühlen
mit Hand- oder Fußantrieb hergestellten Geweben^ von Bekleidung oder
anderen Waren, die aus diesen Geweben handgefertigt worden sind, sowie
von handwerklichen Waren der traditionellen Volkskunst gelten keine
Höchstmengen, sofern diese Waren die in Protokoll B festgesetzten
Voraussetzungen erfüllen.
 ---pagebreak---                             ARTIKEL 6
    Für Einfuhren von unter diases Abkommen fallenden Textilwaren in
 die Gemeinschaft gelten die ir Anhang II festgesetzten Höchstmengen
 nicht, sofern bei ihrer Anmeldung angegeben wird, daß sie im Rahmen
 des zu diesem Zweck in der Gemeinschaft eingerichteten Verwaltungs-
kontrollsystems zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem
 Zustand oder nach Veredelung aestimmt sind.
    Die Abfertigung der unter den vorgenannten Bedingungen eingeführten
Waren zum freien Verkehr ist jedoch von der Vorlage einer von den
Behörden Thailands erteilten Ausfuhrlizenz sowie vom Nachweis des
Ursprungs nach Maßgabe des Protokolls A abhängig.
    Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß
eingeführte Textilwaren auf eine nach diesem Abkommen festgesetzte
Höchstmenge angerechnet, dann aber aus der Gemeinschaft wiederausgeführt
worden sind, so teilen die betreffenden Behörden den Behörden Thailands
binnen vier Wochen die entsprechenden Mengen mit und genehmigen
Einfuhren der gleichen Waren in gleicher Höhe ohne Anrechnung auf die
in Anhang II festgesetzte Höchstmenge für das laufende, oder das folgende
Jahr.
 ---pagebreak---                                   -7-
                               ARTIKEL 7
1.     In jedem Abkommensjahr ist die Ausnutzung einer Teilmenge der für das
   folgende Abkommensjahr festgesetzten Höchstmenge im Vorgriff für jede
   Warenkategorie bis zu 5 % der für das laufende Abkommensjahr geltenden
   Höchstmenge zulässig.
       Die im Vorgriff gelieferten Mengen werden von den für das folgende
   Abkommensjahr festgesetzten Höchstmengen abgezogen.
2.     Die Übertragung der im Laufe eines Abkommensjahres nicht ausgenutzten
   Mengen auf die entsprechende Höchstmenge des folgenden Abkommensjahres
   ist bis zu 5 % der Höchstmenge des laufenden Abkommensjahres zulässig.
3.     Abgesehen von folgenden Ausnahmen dürfen von keiner Warenkategorie
   Übertragungen auf Warenkategorien in der Gruppe I vorgenommen werden:
     - Übertragungen von Kategorie 1 auf die Kategorien 2 und 3 sind bis zu
       5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
       vorgenommen wird.
     - Übertragungen zwischen den Kategorien 4, 5, 6, 7 und 8 sind bis zu
       5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung
       vorgenommen wird.
       Übertragungen von einer Kategorie oder von Kategorien in den Gruppen
   I, II und III auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III
   sind bis zu 5 % der Höchstmenge der Kategorie zulässig, auf die die
   Übertragung vorgenommen wird.
4.     Die für die vorgenannten Übertragungen anwendbare Äquivalenztabelle
   ist in Anhang I zu diesem Abkommen aufgeführt.
5.     Die Erhöhung, die sich für eine Warenkategorie aus der kumulativen
   Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 in einem Abkommensjahr ergibt, darf
    15 % nicht überschreiten.
6.     Im Falle der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 machen die Behörden
   Thailands im voraus Mitteilung.
 ---pagebreak---                                   -8-
                              ARTIKEL 8
     Für Ausfuhren von nicht in Anhang II zu diesem Abkommen aufgeführten
 Textilwaren können unter den in den folgenden Absätzen festgelegten
 Voraussetzungen von Thailand Höchstmengen festgesetzt werden.
     Stellt die Gemeinschaft im Rahmen der eingerichteten Verwaltungskontrolle
 fest, daß die Höhe der Einfuhren von Waren einer nicht in Anhang II auf­
 geführten Kategorie mit Ursprung in Thailand im Verhältnis zur gesamten
 Vorjahreseinfuhr von Waren dieser Kategorie in die Gemeinschaft folgende
 Prozentsätze übersteigt:
  - 0,5 % für  Warenkategorien in Gruppe I,
  - 2,5 % für  Warenkategorien in Gruppe II,
  - 5,0 % für  Warenkategorien in Gruppe III,
 so kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels
 17 dieses Abkommens beantragen, um eine Einigung über ein angemessenes
Beschränkungsniveau für die Waren der betreffenden Kategorien zu erzielen.
    Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden
Kategorie, die vor dem Zeitpunkt der Unterbreitung des Konsultations­
ersuchens aus Thailand versandt worden sind.
    Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich
Thailand, für einen vorläufigen Zeitraum von drei Monaten ab dem Zeitpunkt
der Notifizierung des Konsultationsersuchens die Ausfuhren von Waren der
betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft oder nach den von der
Gemeinschaft angegebenen Gebieten des Gemeinschaftsmarkts zu beschränken.
Diese vorübergehende Beschränkung entspricht 25 % der Einfuhren des Kalender­
jahres, das dem Kalenderjahr vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die
gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe überschritten und damit das
Konsultationsersuchen ausgelöst haben, oder 25 % der gemäß der Formel in
Absatz 2 berechneten Höhe, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte
zugrunde gelegt wird.
    Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine beider­
seitig zufriedenstellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht,
 ---pagebreak---                                    - 9-
    eine endgültige Höchstmenge festzusetzen, deren jährliche Höhe nicht
    niedriger sein darf als die gemäß der Formel in Absatz 2 berechnete Höhe
    oder als 106 % der Einfuhren des Kalenderjahres, das dem Kalenderjahr
    vorausgegangen ist, in dem die Einfuhren die nach der Formel in Absatz 2
    berechnete Höhe überschritten und damit das Konsultationsersuchen ausgelöst
    haben, wobei jeweils der höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt wird.
                                                     *
       Diese jährliche Höchstmenge wird nach Konsultationen gemäß Artikel 17
    erhöht, um die Bedingungen von Absatz 2 zu erfüllen, wenn die Entwicklung
    der Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft bei der betreffenden Ware dies
    erfordert.
 5.    Die gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 festgesetzten Höchstmengen dürfen in
    keinem Fall niedriger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren dieser
    Kategorie mit Ursprung in Thailand im Jahr 1980.
 6.    Höchstmengen können von der Gemeinschaft nach Maßgabe des Protokolls C
    auch gebietsweise festgesetzt werden.
 7.    Die jährliche Steigerungsrate für die aufgrund dieses Artikels festgesetzten
    Höchstmengen wird nach Maßgabe des Protokolls D festgelegt.
 8.    Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die in Absatz 2 genannten
    Prozentsätze infolge eines Rückgangs der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft
    und nicht infolge eines Anstiegs der Ausfuhren von Ursprungswaren aus
    Thailand erreicht worden sind.
 9.    Im Falle der Anwendung von Absatz 2, 3 oder 4 verpflichtet sich Thailand,
    für Waren, über die vor der Festsetzung der Höchstmenge Verträge abgeschlossen
    worden sind, Ausfuhrlizenzen bis zur Höhe der festgesetzten Höchstmenge zu
    erteilen.
10.    Bis zum Zeitpuntt der Mitteilung der in Artikel 10 Absatz 6 vorgesehenen
    statistischen Angaben werden die Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels
    auf der Grundlage der von der Gemeinschaft zuvor mitgeteilten Jahresstatistiken
    angewendet.
11.    Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Ausfuhr von Waren, für die die
    in Anhang II festgesetzten Höchstmengen gelten, finden auch für Waren
    Anwendung, für die aufgrund dieses Artikels Höchstmengen festgesetzt werden.
 ---pagebreak---                               ARTIKEL 9
     Stellt die Gemeinschaft fest, daß die Einfuhr von Waren einer bestimmten
 Kategorie der Gruppe I, für die eine in Anhang II festgesetzte Höchstmengen
 gilt, in einem Abkommensjahr die Höhe der Einfuhren des vorangegangenen
 Jahres um 10 % der in Anhang II für das laufende Jahr festgesetzten Höchst-
                                                  ✓
 menge überschreitet, so kann sie zur Vermeidung einer greifbaren Schädigung
 ihrer eigenen Industrie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren
 des Artikels 17 dieses Abkommens beantragen, um zu einer Einigung über
  - die vollständige oder teilweise Aussetzung von Artikel 7 oder
  - die Änderung der in Anhang II genannten Höchstmenge durch Festsetzung
    einer niedrigeren Ad-hoc-Höchstmenge sowie
  - den entsprechenden angemessenen und quantifizierbaren Ausgleich als
    beiderseits annehmbare Lösung
 zu gelangen.
    Die Gemeinschaft gestattet die Einfuhr von Waren der betreffenden Kategorie,
die vor dem Zeitpunkt der Notifizierung des Konsultationsersuchens aus
Thailand versandt worden sind.
    Bis zu einer beiderseitig zufriedenstellenden Lösung verpflichtet sich
Thailand, die Ausfuhr von Waren der betreffenden Kategorie nach der Gemeinschaft
oder nach einem oder mehreren von der Gemeinschaft angegebenen Gebieten des
Gemeinschaftsmarktes für einen Zeitraum von einem Monat ab dem Zeitpunkt
der Notifizierung des Konsultationsersuchens auf ein Zwölftel der Höhe der
Ausfuhren im vorangegangenen Kalenderjahr zu beschränken.
    Auf eine Höchstmenge, die gemäß Absatz 1 in einem der dem letzten
Abkommensjahr vorangegangenen Jahr geändert worden ist, wird eine Steigerungs­
rate angewendet, die so berechnet ist, daß die in Anhang II festgesetzte
Höchstmenge für das letzte Abkommensjahr im Laufe dieses Jahres wieder
erreicht wird.
    Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine zufrieden­
stellende Lösung zu finden, verpflichtet sich Thailand, falls die
Gemeinschaft es verlangt,
 - Artikel 7 bezüglich der betreffenden Kategorie für die Gemeinschaft oder
    eines ihrer Gebiete ganz oder teilweise auszusetzen oder
 ---pagebreak---                                   - 11-
    - die in Anhang II festgesetzte Höchstmenge für die betreffende Kategorie
      zu ändern, um die Ausfuhren nach der Gemeinschaft oder in ein Gebiet der
      Gemeinschaft auf 125 % der im vorangegangenen Kalenderjahr getätigten
      Einfuhren oder auf das Niveau der Ausfuhren bis zum Zeitpunkt des
      Konsultationsersuchens zuzüglich des gemäß Absatz 2 für den Konsultations­
      zeitraum festgelegten Ausfuhrniveaus zu begrenzen, wobei jeweils der
      höhere dieser beiden Werte zugrunde gelegt witd.
      Bei Anwendung der Maßnahmen nach diesem Absatz bleibt das Angebot eines
   angemessenen und quantifizerbaren Ausgleichs von seiten der Gemeinschaft
   bestehen.
      Die Anwendung der Maßnahmen dieses Absatzes ist auf das Jahr beschränkt,
   in dem sie getroffen werden.
5.    Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die in
   Anhang II festgesetzte Höchstmenge für die Gemeinschaft für diese Kategorie
   mindestens.2^5 % der Gesamteinfuhren der Gemeinschaft im Jahr 1980 ausmachen.
6.    Absatz 1 findet auf eine bestimmte Kategorie nur Anwendung, wenn die
   Höhe der Einfuhren mit Ursprung in Thailand im laufenden Jahr mindestens
   50 % der in Anhang II festgesetzten Höchstmenge dieser Kategorie für die
   Gemeinschaft insgesamt oder für das betreffende Gebiet bzw. die betreffenden
   Gebiete der Gemeinschaft ausmacht.
7.    Eine gemäß Absatz 1 oder 4 geänderte Höchstmenge darf in keinem Fall
   niedriger sein als die Höhe der Einfuhren von Waren dieser Kategorie mit
   Ursprung in Thailand im Jahr 1980.
8.    Dieser Artikel findet auch Anwendung, wenn die in Absatz 1 genannte Höhe
   in einem Gebiet der Gemeinschaft überschritten wird.  In diesem Fall
   betrifft der in Absatz 1 und Absatz 4 erwähnte Ausgleich das bzw. die von
   der Gemeinschaft in ihrem Konsultationsersuchen benannten Gebiete.
9.    Um die Inanspruchnahme von Absatz 1 dieses Artikels einzuschränken,
   verpflichtet sich Thailand, der Gemeinschaft mitzuteilen, wenn die Zahl
   der für eine Kategorie erteilten Ausfuhrlizenzen plötzlich und in
   erheblichem Umfang steigt, so daß damit zu rechnen ist, daß die Voraus­
   setzungen für die Anwendung cieses Artikels erfüllt werden.
 ---pagebreak---                                         - 12-
                                    (ARTIKEL 10
  1.      Thailand verpflichtet sich,, der Gemeinschaft genaue statistische Angaben
      über alle Ausfuhrlizenzen zu übermitteln, die von den Behörden Thailands
      für alle Kategorien von Textilwaren erteilt werden, für die in diesem
      Abkommen festgesetzten Höchstmengen gelten, sowie über alle Ursprungs­
      zeugnisse, die von den Behörden Thailands -für alle in Artikel 5 genannten
      Waren, die den Bestimmungen des Protokolls B unterliegen, ausgestellt
      werden.
         Desgleichen übermittelt die Gemeinschaft den Behörden Thailands genaue
      statistische Angaben über die Einfuhrgenehmigungen oder Einfuhrpapiere,
      die von den Behörden der Gemeinschaft auf Vorlage der von Thailand aus­
      gestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse erteilt werden.
 2.      Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
     zweiten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich
     die Statistiken beziehen.
3.       Thailand verpflichtet sich ferner, der Gemeinschaft statistische Angaben
     über alle Ausfuhren von Textilwaren, aufgeschlüsselt nach Bestimmungs­
     ländern, zu übermitteln.
         Die Gemeinschaft übermittelt den Behörden Thailands Einfuhrstatistiken
     für alle Waren, die unter das in Artikel 8 Absatz 2 gehknnte Verwaltungs-
     kontrollsystem bzw. unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.
4.       Die genannten Angaben sind für alle Warenkategorien vor dem Ende des
     dritten Monats zu übermitteln, der auf das Quartal folgt, auf das sich
     die Statistiken beziehen.
5.       Zur Anwendung von Artikel 8 und Artikel 9 verpflichtet sich die
     Gemeinschaft, den Behörden Thailands bis zum 15. April jedes Jahres die
     Vorjahresstatistiken über die Einfuhren aller unter dieses Abkommen
     fallenden Textilwaren, nach Lieferland und Mitgliedstaat der Gemeinschaft
     aufgegliedert, zur Verfügung zu stellen.
6.       Zeigt sich bei der Analyse dieser ausgetauschten Angaben, daß zwischen
     den Ausfuhrdaten und den Einfuhrdaten bedeutende Abweichungen bestehen,
     so können nach dem Verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens Konsultationen
     eingeleitet werden.
 ---pagebreak---                                 - 13-
                             ARTIKEL 11
    Im Fall von Uneinigkeiten zwischen Thailand und den zuständigen Behörden
der Gemeinschaft an der Eingangszollstelle der Gemeinschaft Uber die
Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden Waren bei der Einfuhr
in die Gemeinschaft erfolgt die Klassifizierung vorläufig auf der Grundlage
der von der Gemeinschaft gelieferten Angaben, bis Konsultationen gemäß
Artikel 17 eine Einigung über die endgültige Klassifizierung der betreffenden
Ware herbeiführen.
   Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie
Entscheidungen, die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren
getroffen werden und die Klassifizierung der unter dieses Abkommen fallenden
Waren betreffen, werden den Behörden Thailands mitgeteilt.
   Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE sowie
Entscheidungen, die eine Änderung der Klassifizierung von Waren, die unter
dieses Abkommen fallen, zur Folge haben, dürfen keine Herabsetzung einer
in Anhang II festgesetzten Höchstmenge bewirken.
   Die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes sind in Protokoll A
geregelt.
 ---pagebreak---                               ARTIKEL 12
     Thailand und die Gemeinschaft vereinbaren, uneingeschränkt zusammen­
 zuarbeiten, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung
 oder auf andere Weise zu verhüten.
     Stellt die Gemeinschaft aufgrund von nach den Verfahren des Protokolls A
 durchgeführten Untersuchungen fest, daß die ihr zur Verfügung stehenden
 Informationen beweisen, daß Waren mit Ursprung in Thailand, für die nach
 diesem Abkommen Höchstmengen gelten, durch Umladung, Umleitung oder auf
 andere Weise unter Umgehung dieses Abkommens in die Gemeinschaft eingeführt
worden sind, kann sie die Aufnahme von Konsultationen nach dem Verfahren
 des Artikels 17 dieses Abkommens verlangen, um zu einer Einigung über eine
gleichwertige Anpassung der entsprechenden Höchstmengen zu gelangen.
    Bis zum Abschluß der in Absatz 2 vorgesehenen Konsultationen trifft
Thailand, sofern die Gemeinschaft darum ersucht, vorsorglich die
erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in diesen Konsultationen
vereinbarten Anpassungen von Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des
Konsultationsersuchens oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr
ausgeschöpft ist, im darauffolgenden Jahr vorgenommen werden können,
sofern schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen.   -
    Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nicht,
innerhalb der in Artikel 17 dieses Abkommens genannten Frist eine
zufriedenstellende Lösung zu finden, hat die Gemeinschaft, sofern
schlüssige Beweise für die Umgehung vorliegen, das Recht, von den nach
diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen die den Waren mit Ursprung in
Thailand entsprechenden Mengen abzuziehen.
 ---pagebreak---                             ARTIKEL 13
   Thailand bemüht sich sicherzustellen, daß die Ausfuhren von Textil­
waren, für die Höchstmengen gelten, möglichst gleichmäßig über das Jahr
gestaffelt sind, wobei insbesondere saisonale Faktoren berücksichtigt
werden.
   Wird eine übermäßige Konzentration der Einfuhren einer Ware fest­
gestellt, die zu einer Kategorie gehört, für die nach diesem Abkommen
Höchstmengen gelten, kann dne Gemeinschaft nach dem Verfahren von
Artikel 17 dieses Abkommens Konsultationen einleiten, um Abhilfe zu
schaffen.
 ---pagebreak---                                -16-
                            ARTIKEL 14
   Bei Anwendung der Kündigungsregelung nach Artikel 19 Absatz 4 werden
die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen pro rata temporis verringert.
                                                *■
 ---pagebreak---                                    - 17-
                                ARTIKEL 15
1.    Zum Zweck der Verwaltung dieses Abkommens teilt die Gemeinschaft die
   in Artikel 3 genannten Hochstmengen in Teilmengen für die einzelnen
   Mitgliedstaaten auf.
2.    Teilmengen der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen, die in einem
   Mitgliedstaat der Gemeinschaft nicht ausgenutzt werden, können nach den
   in der Gemeinschaft geltenden Verfahren einem anderen Mitgliedstaat
   zugeteilt werden.
      Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jeden Antrag Thailands auf Neu­
   zuteilung binnen vier Wochen sorgfältig zu prüfen und zu beantworten.
   Wird eine Neuzuteilung genelimigt, finden die Flexibilitätsbestimmungen
   von Artikel 7 weiterhin auf die Höhe der ursprünglichen Zuteilung
   Anwendung.
      Stellt Thailand im Laufe der Anwendung dieses Abkommens fest, daß
   die Aufteilung einer in Anhang II festgesetzten Höchstmenge besondere
   Schwierigkeiten bereitet, kann es die Aufnahme von Konsultationen nach
   dem Verfahren von Artikel 17 beantragen, um zu einer beiderseitig
   zufriedenstellenden Lösung zu gelangen.
                                                          -M»
3.    Sollte in einem Gebiet der Gemeinschaft ein zusätzlicher Bedarf
   auftreten, kann die Gemeinschaft die Einfuhr größerer als der in
   Anhang II festgesetzten Mengen genehmigen, wenn die gemäß Absatz 1
   getroffenen Maßnahmen zur Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichen.
 ---pagebreak---                              ARTIKEL 16
   Thailand und die Gemeinschaft verpflichten sich, bei der Zuteilung
von Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen bzw. Einfuhrpapieren
gemäß Protokoll A und Protokoll B jede Diskriminierung zu vermeiden.
   Bei der Anwendung dieses Abkommens sorgen die Vertragsparteien dafür,
daß die traditionellen Handelspraktiken und Handelsströme zwischen der
Gemeinschaft und Thailand aufrechterhalten werden.
   Stellt eine Vertragspartei fest, daß durch die Anwendung dieses
Abkommens Störungen in den bestehenden Handelsbeziehungen zwischen
Einführern in der Gemeinschaft und Lieferanten in Thailand auftreten,
werden unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17
dieses Abkommens eingeleitet:, um Abhilfe zu schaffen.
 ---pagebreak---                                    -19-
                               ARTIKEL 17
      Für die in diesem Abkommen genannten besonderen Konsultationsverfahren
  mit Ausnahme derjenigen, die in Absatz 2 dieses Artikels geregelt sind,
  gilt folgendes:
   - Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich
      notifiziert;
   - dem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist (in
      jedem Falle spätestens fünfzehn Tage nach der Notifizierung) eine
      Darstellung der Gründe und Umstände beizufügen, die nach Ansicht der
      antragstellenden Vertragspartei   ein Konsultationsersuchen recht­
      fertigen;
   - die Vertragsparteien nehmen spätestens einen Monat nach der Notifizierung
     des Ersuchens Konsultationen auf, um binnen höchstens einem weiteren
     Monat zu einer Einigung oder einem beiderseitig annehmbaren Ergebnis
     zu gelangen.
     Für die in Artikel 9 dieses Abkommens genannten besonderen Konsultations­
 verfahren gilt folgendes:
  - Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei     schriftlich
     notifiziert, zusammen mit einer Darstellung der Gründe und Umstände,
     die nach Ansicht der antragstellenden Vertragspartei ein Konsultations—
     ersuchen rechtfertigen;
  - die Vertragsparteien nehmen spätestens fünfzehn Tage nach der
    Notifizierung des Konsultationsersuchens Konsultationen auf, um binnen
    höchstens weiteren fünfzehn Tagen zu einer Einigung oder einem beider­
     seitig annehmbaren Ergebnis zu gelangen.
    Erforderlichenfalls finden auf Antrag einer Vertragspartei und in
Übereinstimmung mit der Genfer Vereinbarung Konsultationen über alle
Probleme statt, die sich aus der Anwendung dieses Abkommens ergeben.
Alle Konsultationen gemäß diesem Artikel werden von den Vertragsparteien
im Geiste der Zusammenarbeit- und mit dem Willen geführt, die zwischen
ihnen bestehenden Unstimmigkeiten zu beheben.
 ---pagebreak---                            ARTIKEL 18
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird,
und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits sowie für das Gebiet
von Thailand andererseits.
 ---pagebreak---                                   - 21 -
                               ARTIKEL 19
 1.    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag in Kraft,
    an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierfür erforder­
    lichen Verfahren notifiziert haben.  Es gilt bis zum 31. Dezember 1986.
2.     Dieses Abkommen gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1983.
3.     Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen
    vorschlagen.
4.     Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung
    einer Frist von mindestens sechzig Tagen kündigen.  In diesem Fall
    endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist.
5.     Die Anhänge und Protokolle zum Abkommen, die beigefügte Erklärung
    und die Vereinbarung sind Bestandteil dieses Abkommens.
 ---pagebreak---                                - 22 -
                           ARTIKEL 20
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer und
niederländischer Sprache und in Thai abgefaßt, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak---                                    ANHANG I
Gewisse Änderungen wurden in der Zusammensetzung der dieses Abkommen betreffende
Textilgruppen eingeführt.    Um die Bezugnahme auf die^neuen Gruppen zu erleichtern,
folgt nachstehend ihre Zusammensetzung:
GRUPPE I     A   Textilwaren     Kategorien l, 2, 3.
             B   Bekleidung      Kategorien 4, 5, 6, 7, 8.
GRUPPE II    A   Textilwaren     Kategorien 9, 20, 22, 23, 32, 39.
             B   Bekleidung      Kategorien 12, 13, 14A, 14B, 15A, 15B, 16, 17,
                                             18, 19, 21, 24, 26, 27, 28, 29, 30A,
                                            30B, 31, 68, 73, 76, 78, 81, 83.
GRUPPE III   A   Textilwaren     Kategorien 33, 34, 35, 36, 37, 38A, 38B, 40, 41,
                                            42,  43,  44, 45, 46, 47, 48, 49, 50,
                                            51,  52,  53, 54, 55, 56, 57, 58, 59,
                                            60, 61,   62, 63, 64, 65, 66.
             B   Bekleidung      Kategorien 10, 67,   69, 70, 71, 72, 74, 75, 77,
                                            80, 82, 84, 85, 88, 87, 88.
             C    Industrie­     Kategorien 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98,
                  textilien                  99, 100, 101, 102, 103, 104, 104,
                                             106, 107, 108, 109, 110, 111, 112,
                                             113, 114.
Anmerkung:
Kategorie   10umfaßt die früheren Kategorien 10 und 11
Kategorie   24 umfaßt die früheren Kategorien 24 und 25
Kategorie   19umfaßt die früheren Kategorien 19 und 89
Kategorie   72 umfaßt die früheren Kategorien 72 und 79
 ---pagebreak---              4
A NH A N G I
 ---pagebreak---                                                                  GRUPPE I A
                                       j    NIMEXE-
 Kategorie                                  Kcnniiffcr
                  TarifnuiMMf
                                             M«i2;
—
     :     | :ses                     j tS.oS-U:          Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen
                                      • 10; U :35;        für den Einaelverkauf
                                              57 ;4 l:
                                              ■*.>;«i:
                                              5S; 61;
                                         05   o ' ; 09;
                                              ’s·92
                                                                                                  I
                                                        Andere Cewebc aus Baumwolle:
                                    1f :        f\·         Cewebe aus Baumwolle, andere als
                                            o; . öä.        Drehergewebe,       Schlingengewebe  :
                                    ; C"; Cj : ·>*:        {Frottiergewebe), Bänder, Samt,       j
                                   i I C . 13 . 15:         Plüsch, Schlingengewebe, Chenillege· j
                                      14; 15 : J>;         webe, Tülle und geknüpfte Neu*        ,
                                      !7; is,; n ;
                                                           Stoffe                                !
                                   j 27:52;
                                                 V«'
                                  i 3 " : - J . 49;
                                  ! 51:52: •S\ ·
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                               I i'.CT-Oo:               a) davon:
                               1 C?: Ci; >1;                 andere als roh oder gebleicht
                              ! 52:53;54:
                              j 55; J r ; 57;
                              I 59;61.F3:
                              I £4; o5; iS; i
                              - 5 7 ;TO.’ !;
                              : M; S !; S2;
                              ) 53:?4;ii>.
                              ! V'j; 9!; 92; ;
                              ! 53;53:99 I
 ---pagebreak--- Kategorie                                NIMEXE·
   Nr.            TwiAMMMMr         . Kouuitftr                                                        ÄquwakesuMle
                                                                           WarenbeaeicbMiiig
                                          o w : >
                                                                                                     Stüek/kg (/Stück
   3        54.07
            A                                               Ccwcbc aus synthetischen oder künst­
                                                            lichen Spinnfasern:
                                                            A. aus synthetischen Spinnfasern:
                                ! 56 07.1!;                     Gewebe aus synthetischen Spinn­
                               I 04; 03;07;                     fasern, andere als Bänder, Samt,
                                  0!; 10. IC;                   Plüsch, Schlingengewebe (einschließ­
                               I 1 5 :l i ; : 0 ;               lich Frottiergewebe) und Chemllege-
                                                                webe
                              i : l - r r r V
                                  .’ u . i ;          ;
                                  3 S ; 3 9 ; '0 ;
                              •
                                  4 1 ; 4 3 ; - 15.       !
          i
                                  4ö ; ^ 7;44             I
                              1
                                     5< i i T - 0 : :           a) davon:
                                    C i 07 ' S
                                i
                                     ■ C ; ’ 5 ; :s·;'              andere als roh oder gebleicht
          I                                               !
                              i    X        W             1
                                           -» ··.·.      I
                                   4i . 4 ; . ü          1              —
                             J
                                                        i
                            I
                            !                           1
                                                                          • ■ -----
 ---pagebreak---                                             CRUPPE I B
                       Nf.ME.VE·                                                          jlcfliiabcilc
      Tin/nufluncf     Ktntutiiti                  Wa.-cnbcicichRung
                        (i»W>                                                      Stuck«kg     g/Stuck
                                     Unterkleidung aut Gewirken, weder               6,48          154
60.04
B I                                  gummiclastisch noch kauttchuricrc
   II a)             60.04-lv:
       b)                                 Oberhemden, T-Shirts, Unrenieh-
       c)            20; 22: 23           puüis, Unterhemden und derglei­
   IV bj I as)       24;26;41             chen, aut Gewirken, weder gummt-
             dd)     50;53:71             elastisch noch kauischtrficrt, andere
             ee)     79; 89
                                          als Säuelingskleidung, aus Baum­
       d) I sa)                           wolle oder synthetischen Spinnstof­
             dd)                          fen: T-Shirrs und Untmiehpullis aus
             dd)                          künstlichen Spinnstoffen, andere als
                                          Säuglingskleidung
                                     Oberkleidung, Bekleidungsaubehdr und n           r   r        221
                                     andere Wirkwaren, weder gummi-
                                     elastisch noch kauischutiert;
                                         Oberkleidung und Bekleidungsjube- I
                                         Sor:
                                         Pullover, Slipover,Twinsets, Westen    II
                                         ur.d Strickjacken, ju s Gewirken, aus  ll
                                         Wolle, Suumwoür, synthetischen
                                         oder künstlichen Sc unstoffcn '.weder   :
                                         gummielastisch nocn kjutscnui.erti     >J
                                    Oterkieidung für Männer und Knaben           j   1.76 ||       568
                                    Oberideicu.-.g für Frauen, Madcnen und
                                  ■ Kiemcinder:
                                    B. andere:
                   61.0162:             Shorts und andere l.urre Husen und
                   64.66;72;            lange Hosen, aus Geweben, rar Min­
                   74; 76               ner und Knaben; lan^e H.tsen aus
                                        Geweben für Frauen. Mjdc.-.en ar.d
                   6I.02-O6;            \;em«<:r.der: aus Wolle, tSaamw-.ile,
                   6S;72                sentSetischen     oder      künat.tchen
                                        Spinnstoffen
                                                                                t
 ---pagebreak---                                    NI.MEXE·                                                 Äquivalcnmbcllc
Kategorie
   Ni.            Tarifnumimr      Xtmiilln                   WarenbeuichiMMg
                                     (IVMJ                                               Stück/kg    g/Stück
             eo.os                              Oberk.'eiduni;. BeklciduRgsrubchdr und                  ISO
             A II b) 4 aat 22                   Jfldcrc YCirkwarc.i, weder gummielj-
                            33                  titsch noch Ljutschutiert;
                            U
                            SS                                     un<- Bekle:dungsiube-
                                                    II. andere
            61.02
            8 11 e) 7 M>)                       Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und
                        cci                     Kleinkinder:
                        dd>                     B. andere:                /
                               !eO                  Bluten und Hemdblusen aut Gewir­
          I                    ! 23 ;24;35          ken (weder gummielattiich noch
                                                    kauttchutieri) oder Geweben, für
                               ;*·■02-7i ;          Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
                               .t:»M                aus Wolle, Baumwolle, synthetischen
                                                    oder künstlichen Spinnsto/fen
          •61.03
           A                                 ! Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer     4,60        217
                                             j und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                               und Manschetten:
                                 61.03·! I ;       Oberhemden, auch Sport· und Ar­
                                 15; !9            beitshemden, aus Geweben, für
                                                  Männer und Knaben, aus Wolle,
                                                   Baumwolle oder synthetischen oder
                                                  künstlichen Spinnstoffen
                                                                                       «
 ---pagebreak---                                                                      CRUPPE II A
Kiwi                                 NIMEXE-                                                      Aquivalenaiabclle
   sr           Tarifnummcr          Kcnnnffcr                        Warenbezeichnung
                                       (19121
                                                                                                §£Ö€k/kK   .«/Stück
          55.0*                                         Schlingcngcwcbe (Frotticrgewebe) aut
                                                        Baumwolle
          62.02
          3 III a) I                                   Bettwisch«, Tischwäsche, Wische tur
                                                       Körperpflege und andere Haushalts·
                                                       wische; Vorhänge, Gardinen und an­
                                                       dere Gegenstände zur Innenaussratrung;
                                                       B. andere;
                                      OS-10;
                                     ; .; 0: SO
                                                          Schlingengewebe      (Frottiergewebe)
                                 62.C2                    aus Baumwolle; Wäsche zur Körper­
                                                          pflege und andere I laushaltswäsche
                                                          aut Schlmgengewebcn (Frottierge­
                                                          weben) aus Baumwolle
                                                      Bettwäsche, Tischwäsche, Wische zur
 20      rio :                                        Körperpflege und andere Haushalts­
       ;5                                             wäsche; Vorhänge, Cardinen und an-
                                                    1dere Gegenstände zur Innenausstattung:
                                                    l
                                                    1
                              I                    1B.   andere:
                                6:02-1;
                                15. ly                   Bettwäsche aus Geweben
                                                  | tarne aus synthetischen oder küntt-
22    I 55.05                                     Iliehen Spmniasern (oder aus Abfallen
      IA                                         |von synthetischen oder künstlichen
                                                 jSpinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                                 •für den Einzelverkauf:
                                                jA. aus synthetischen Spinnfasern:
                                   05- oa:      I
                                  ; C? rc· |            Carne aus synthetischen Spinnfasern,
                                                j      nicht in Aufmachungen für den Ein-
                                                       zeiverkauf:
                              34; ;53: I
                            I 2'4;             I
                            I 45;      ; 47
                              56 05-21;                a) davon:
                              23; 25:2$;
                              32: 24:35                    aus Acrylfasern
                                                    Carne aus synthetischen oder künst­
        56.05                                       lichen Spinnfasern (oder aus Abfällen
                                                    von synthetischen oder künstlichen
                                                   Spinnstoffen), nicht in Aufmachungen
                                                   für den Einzelverkauf:
                                                jB. aus künstlichen Spinnfasern:
                               56.05-51;
                              5 5 :6 1 .6 5 ;
                              71; 75; S ,*;            Carne aus künstlichen Spinnfasern,
                              S S ;91;95;              nicht in Aufmachungen für den Ein­
                              99                       zelverkauf
 ---pagebreak---                                  NIMEXE-                                                   Aqutvaleruiabdle
Kategorie
   Nr.           Tanhnimmer      Kennziffer                   Wartnbtieicttnung
                                   (M i)                                                 Stdck/kg    g/Stück
           e t 5S.04                           ! Same, Plüsch, Schlingengcwebe und Che-
                                                 nillegcwcbe, ausgenommen Gewebe der
                                               ! Tariinrn. 55.08 und 58.05:
                              5S.04.07;              Samt, Plüsch, Schlingengcwebe und
                            i II . '5 : IS           Chenillegewebe, ausgenommen Fror-
                            i 41:43:45               tiergewebe aus Baumwolle, und Bän­
                            ' 6l;S3:67               der, aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                            | c-4; 71; 75            thetischen oder künstlichen Spinn-"
                            '??■ -g                  Stollen:
                                                     a) davon aus Baumwolle:
                              58.04-63                   Rippensamt
 39       i3.02                              I Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur
          B II                                 Körperpflege und andere Haushalts-
                                             f wische; Vorhänge, Gardinen und ande-
                                            j re Gegenstände zur Innenausstattung:
                                            j B.   andere:
                             62.02-40:      !      Tischwäsche, Wäsche zur Körper-
                             42:44. 46;     j      pflege und anüere Haushaliswäsche,
                             51; <4; J5;    {      aus Ccweben, andere als Wäsche aus
                             73; 74; 77     i      Frotiiergeweben aus Baumwolle
 ---pagebreak---                                                                       GKW'l’fc >1 H
                                         - ! --------— T---------- ----- ----------------------- ------ T "
                                                                                                                    Aquioiltniisbrtle
                                            nimexe -                      WatcnbeKiehnung
 Kategorie           Tiiilftunuwf            KctMUiilrr                                                           Sntck/kg | g/Ssuck
                                              (i«*:i
              ____________________ ______          ....
                                                           ------------------------------ ---------------- 11
     1***      60.63                                         Strümpfe, Unterzichstrümpfe, Socken, 24,3 Paar                         41
               A                                         1 Söckchen, Strumpfschoncr und ähnliche
               B 1                                       i Wirkwaren, weder gummielastisch noch
                   II b)                                     kauischuticrt:
               C
               D                          60.03-11;             andere alt Damenstrümpfe aut syn­
                                          19;TO;27;             thetischen Spinnstoffen
                                          30;90 .                                                             *<·
                                  ___1
           |                           1                 1
           i1                          1                                                                             17            59
                                                            Unterkleidung aus Gewirken, weder
    J3     < 60.C-»                    i                    gummielastisch noch kautschutiert:
            i 5 iV b) 1 « )            |
           1                i dd;      i                        Unterhosen und Slips, für Männer
           1           d) 1 ce)        I 60.04-iS;       j      und Knaben; Schlüpfer und derglei­
                            2«)           56; 75. Ei     j      chen für Frauen, Mädchen und
                                                         j      Kleinkinder (ausgenommen Säug­
                                                                linge); aus Gewirken, weder gummi-
                                                                elastisch noch kauischutiett, aus
                                                                Baumwolle oder aus synthetischen
                                                         i      Spinnstoffen
                                        1
                                                             Obcrkleidung für Männer und Knaben:                     1,0        1000
   !iA         61.01
               a :                     ! 61.01-01                Mäntel aus getränkten, bestrichenen
                                       1                         oder überzogenen Geweben der
                                        i                        Tarifnr. 59.08, 59.11 oder 59.12,
                                                                 für Männer und Knaben
                                                              Oberktcidung für Männer und Knaben:                    0.72        1 389
   14 B        61.01
               e vb) t                     61.01-41;              Mäntel und Umhange, aus Geweben,
                          ■>
                                           42; 44; 46:            (ur Minner und Knaben, andere als
             :            5                47                     Waren der Kategorie 14 A. aus
                                                           1      Wolle, Baunus olle uder twtthcti·
                                                           1      sehen uder künstlichen Spmnsiollcn
                                                           L
                                                           1
                                                                                                                           •
- ISA          61.02                                          Obcrklcidung für Frauen, Mädchen und                     1.1         909
               B 1 a)                                         Kleinkmder:
                                                              B. andere:
                                           61.02-OS               Mantel aus getränkten, bestrichenen
                                                                  uder überzogenen Geweben der
                                                                  Tanfnr. 59.08. 59.11 «skr 59.12,
                                                                  für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                                  der
   IS B        61.02                                          Oberklciüung für Frauen, Mädchen und                    0.84        1190
               B II c) 1 33)                                  Kleinkinder:
                             bc)
                             ccj                              B. andere:
                          2 aa)                            !      Mäntel, Umhänge und Jacken, aus
                             bCi;         61.02-31;
                                           3 2 ;3 3 ;JS:         Ccwcbcn, für Frauen, Mädchen und
                             CC)                                  Kleinkinder, andere als Kleidung der
                                          36;37;39:                                                                                   *
                                          40                      Kategorie 15 A, aus Wolle, Baum­
   4»                                                            wolle uder synthetischen oder künst­
                                                                 lichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                             NIMEXE-                                                 AquivateiMtabctlr
KjlfgOftt                                    Kcnnriffcr
   Kr.             Tarifnuitimer                                        Warenhticichnung
                                              (I9C2)                                              Stuckfkg    g/Stüek
  16         61.01                                          Oberkleidung für Minner und Knaben:     0,80       1250
              B Vc) 1
                     2                   61.01-51;
                                         54; 57                Anzüge und Kombinationen, ausge­
                     3                                         nommen Skianzüge, aus Cewebcn,
                                                               für Männer und Knaben (einschließ­
                                                               lich der aus zwei oder drei Teilen
                                                               bestehenden Kombinationen, die zu­
                                                               sammen bestellt, aufgemacht und
                                                               befördert und normalerweise zusam­
                                 •                             men verkauft werden), aus Wolle,
                                                         1
                                                               Baumwolle oder synthetischen oder
           !                                                   künstlichen Spinnstoffen
                                      1
           1
 „        1
 •·       ♦ 61.01                     !                    Oberkleidung für Männer und Knaben:     1.43         700
             B v ji i                1
                    2                .6 i.C l.j4 ;            Sakkos und Jacken aus Cewebcn, für
                    3                1 35:37                  Männer und Knaben, aus Wolle,
                                                              Baumwolle oder synthetischen oder
                                     i
                                     i                        künstlichen Spinnstoffen
        i                          1                   i
        1
16     I 6103                                            Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
       ;a                                             | und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
       ic                                             j und Manschetten:
                                     61.02-51;              Unterkleidung aus Cewebcn, andere
                                      55: 59; Si. ’              Oberhemden, auch Sport· und
       ;                           1 S5:89                  Arbeitshemden, für Männer und
                                                            Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
                                                            synthetischen    oder     künstlichen
                                   ------ tt.«·;— ·:        Spinnfasern
 19       !l 61.05
                                                         j Taschentücher und Ziertaschemüchcr:       S9            17
        /!A                             ti.o s-:o
                                                           A. aus Baumwolle und mit einem Weu
                                                              von mehr als IS ECU je kg Eigen­
                                                              gewicht
     , Bl'
               Ul                                         B. andere:
                                       61 05-30;
                                       99                    Taschentücher aus Cewebe, mit
                                                             einem Wert von nicht mehrmals
                                                             IS ECU je kg Eigengewicht
          61.01                                          Oberkleidung (ür Männer und Knaben       2,3         43 i
          ö IV
                                                         Oberkletdung für Frauen, Mädchen und
          61.02                                          Kleinkinder:
          3 II d)
                                                         B. andere:
                                      61.01-      29:
                                      31; 32                Parkas; Anoraks, Windjacken und
                                                            dergleichen, aus Cewebcn, aus
                                     61.02-       25;       Wolle, Baumwolle oder syntheti-
                                      26; CS                sehen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                                     AquivjIflAubrile
                                        NIMEXE-                       Warcnbtietfhnung
Kategorie                               Kenniilfer                                                Stück/kg    g/Stiick
   Nr.            Tarifnummer
                                          (KID
                                                       Unterkleidung aut Cewirken, weder             3.9         2S7
   24       60.04.
             B IV b) I bb)                             gummielanisch noch kauttchutien:
                    d) I bb)
                                     «0.04-47:               Schlafanzüge aut Gewirken, aut
                                     73                      Baumwolle oder aus s^iuheüschen
                                                             Spinnttoffen, für Minner und
                                                             Knaben
            B IV b> 2 aa;
                           fcbi
                   dl 2 aa.         60te'i :        j     Schlafanzüge und Nachthemden aut
                          btj     ! i 5 ; S !. 13  j      Gewirken, aut Baumwolle oder aut
                                                   I      synthetischen      Spinnstoffen,   für
          I                                        '      Frauen, Mädchen und Kleinkinder
                                                   |      (ausgenommen Säuglinge)
 26       cO.OS                                       Obcrkleidung, Bekleidungtaubehör und          3,1          323
          A Ilo ) 4 cc) II                            andere Wirkwaren, weder gummi-
                             22                       elastisch noch kautschutiert;
                             33
                             44                       A. Oberkleidung und Bckleidungsaube-
                                                           hör:
                                                           II. andere
          S ! .CO                                     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
          3 Ile) 4 bb)                                Kleinkinder:
                      c:>
                      dd)                             B. andere:
                     ee)
                                ! 60.03-45 ;
                                  46;<7;48                Kleider aut Ceweben und aus Cewir­
                                                          ken, für Frauen, Mädchen und Klein­
                                 61.32-43:                kinder (ausgenommen Säuglinge),
                                  52; 13; 54              aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                          schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                       Oberkleidung, Bekleidungszubchör und          2.6         385
  27       bOOS                                        andere Wirkwaren, weder gummi-
           A I! b) 4dd)                               eiattisch noch kautschutiert:
                                                       A. Oberkleidung und Bekleidungszubc-
                                                            hor:
                                                            II. andere
          £ 1.02                                        Obcrkleidung für Frauen, Mädchen und
           B II e ) S aa)                               Kleinkinder:
                                                      *                                    —    ·
                       bb)                            B. andere:
                       cc)
                                   60.05-51;               Röcke, einschließlich Hasenröcke,
                                   5 2 ;5 4 ;SS            für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                          der (ausgenommen Säuglinge), aut
                                   61.02-57;              Geweben oder aus Gewirken, aut
                                   5S; 62                 Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                          schen oder künstlichen Spinnstoffen
 2$       6005                                       Oberkleidung, Bekleidungszubchör und          1.61         620
          A Mb) 4 ee)                                andere Wirkwaren, weder gummi-
                                                     elastisch noch kautschutiert:
                                                    A. Oberkleidung und Bekleidungtaube­
                                                         hör:
                                                         II. andere:
                                 60.05-61 ;
                                 62; 64                       Hosen aut Gewirken (ausgenom­
                                                              men Shorts), andere alt für Säug­
                                                              linge, aut Wolle, Baumwolle oder
                                                              synthetischen oder künstlichen
                                                              Spinnstoffen
                                                                                                                    I
 ---pagebreak---                                         NIMEXE-                                                     AquivalrnuaMtf
   Kategorie
      Nr.                                                         WuenfeatlduNHii
                                         UM »                                                    Stfek/kg    grStück
    29         61.02                                Oberkleidung lût Frauen, Mädchen und
               B Ile )                                                                                         730
                       a»)                          Kleinkinder:
                       bt>)
                       cc)                          B. andere:
                                  61.02.42;
                                 43.44                  Kostüme und Hosenamüge, ausge­
                                                        nommen Skianaüge, aus Geweben
                                                        (einschließlich der aus awei oder drei
                                                        Teilen bestehenden Kombinationen,
                                                        di* zusammen bestelle, au/eemacht
                                                        und befördert und normalerweise
                                                        zusammen verkauft werden), für
                                                        Frauen, Mädchen unJ Kleinkinder
                                                       (ausgenommen         Säuglinge),    aus
                                                       Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                       schen oder künstlichen Spinnstoffen
   WA       j i 1.04
                                                I Unterkleidung (Leibwäsche) fur Frauen
           ; b j                                j Mädchen und Klemkinder:                                j    2S0
                                 6 l.f r i.ll;
                                                      Schlafanzüge und Nachthemden, aus
                                 13; 14               C,c"ebcn für Frauen, Mädchen und
                                                      Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle
                                                      ^.nnHoTiVn'5Chfn ° d" kuns,,'chen
 30 B       61.04                              1 Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen,
          •0 II                                  Mädchen und Kleinkinder:
                             I 61.04-9i ;
                               9 3 ;9 i              Unterkleidung aus G en. ben, andere
                                                     als Schlafanzuge und N ichthemden,
                                                     für Krauen, Mädchen unJ Kleinkin­
                                                     der (ausgenommen Säuglinge), aus
                                                     W’ollc, Baumwolle oder syntheti­
                                                     schen oder künstlichen Spinnstoffen
 31        61.09                               Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhal­        18.2          SS
           D                                   ter,      Hosenträger,       Strumpfhalter,
                                               Strumpfbänder, Sockenhalter und ähn­
                                               liche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                                               gewirkt, auch gummieUstisch:
                                                    Büstenhalter, aus Geweben oder aus
                              61.05-50             Cewirken
                                               Unterkleidung aus Gewirken, weder
63       60.04
         A I                                   gummielasrisch noch kauischucien:
                    ä)
                    b)                         A. Säuglingskleidung:
                   c)
             IM    a)                             Mädchenklcidung bis einschließlich
                   b)                             Handclsgröße 86:
                   c)
                   d)       60 04.02 ;            Unterkleidung aus Gewirken, weder
                            03 04 ; 06 ;          gummielastisch noch kautschuticn,
                            0i (>&. ;0:           für Säuglinge
                            II 12; l-i
                                                                                                  »
 ---pagebreak---                                       NIMÉXE-                                                    Äquivairiutabellc
Kategorie          Tarifnutamcr       KtnntUltr                     Warenbciekhming
   Nr.                                  (ltS2)                                                 $iück/kg    g/Srück
             ;F0.G5                                   Oberkleidung, Bekleidungszubch&r und       1.67         600
             I A II b) J                              andere Wirkwaren, weder gummi-
                                                      elastisch noch kautschutiert:
                                                      A. Obcrkleidung und Beklcidunguubc-
                                                           hör:
                                                          II. andere:
                                                                                     /
                                                              Trainingsanzüge aus Cewirken,
                                                              weder gummielasiisch noch kau·
                                         0516;
                                                              ■schulten, aus Wolle, Baumwolle
                                         :li                  oder synthetischen oder künst·
                                                              liehen Spinnstoffen
            i ol CI                                  Oberkleidung für Männer und Knaben
            l9i
            ioi.o;
            1 B Ila)                              i Oberkleidung für Frauen, Mjdchen und
                                                  l Kleinkinder:
                                 i fl •0 i-là;       B. andere:
                                    li ; IT. iS
                                                          Arbeit»· und Berufsklci Jung aus Ge­
                                   él                    weben, für Männer ..nd Knaben;
                                    K                    Schurren, Kittel und aridere Arbeit»·
                                                         und Berufskleidung, aus Geweben,
                                                         für Frauen, Mädchen und Kleinkin­
                                                         der, aus Wolle, bäumt.olle oder syn­
                                                         thetischen oder künstlichen Spinn­
                                                         stoffen
          iCI 01                                   Oberkleidung für Männer und Knaben:
          I '· II               i
            B l!l                   I0|-t>*.
                V n ;             :·« :j; :c ;          Bademantel und -i.ickcn; I fausinün*
                    SII           é i ; 9 2 :OJ;        lei, Hausjacken und ähnliche Haus­
                                                        kleidung; Anzüge, Kombinationen
                                                        und Skianrüge (aus zwei oder drei
                                                        Teilen bestehend, sowie andere
                                                       Oberkleidung, aus Cewebcn, für
                                                       Männer und Knaben, ausgenommen
                                                       Kleidung der Kategorien 6, M KM
                                                       M B, 16, 17, 21, 76 und 79, aus
                                                       Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                       schen oder künstlichen Spinnstoffen
        i 61.02
          Il I b)                                Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
               Mc)                               Kleinkinder:
                 c)   aa)                        B. andere:
                      aai
                      ti)       5l ,020 V            Bademäntel und -jacken; Hausmän-
                                .· 2à;2J,            tel. Benjäckchen und ähnliche Haus-
                      ccj       rs 90.91;            kleidung sowie andere Oberkleidung,
                                92'                  aus Ceweben, für Frauen, Mädchen
                                                    und Kleinkinder, ausgenommen Klei­
                                                    dung der Kategorien 6, 7, I j A,
                                                    U B, 21.26, 27. 29, 76, 79 und 80,
                                                    aus Wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                    schen oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                             Åquieakuiabttle
Kategorie
                                  NIMEXE-
                Tarifhii— irr     Knuuificr                   Warenbeaticluiwtg
   Nr.                                                                                    Stick/kg   g/Srick
                                    (I9S2)
  33      60.05                                  Oberkleidung, Bekleidungszubehür und
          A II a)                                andere Wirkwaren, weder gummi·
                b) 4 hh) i I
                                                 elastisch noch kautschutiert:
                            22
                            33                   Å. Oberkleidung und Bekleidungsiube-
                            44                       hör:
                      >ji|) II                       II. andere:
                      kk) II
                      11; II   fO.Ci5-U4.                Obcrftlcidung aut Cewirkcn, we­
                               7 » ,.7 \? l;             der gummielattitch noch kau·
                            33 *4 ; S ;, i·?·:           (schulten, andere als Kleidung
                            44                 [         der Kaiegoricn S. 7, 26, 27, 28·
                               $!              ;         71,72, 73,74 und7J, aus Wol­
                                                         le, Baumwolle oder synthetischen
                                                         oder künstlichen Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                  GRUW'L III A
                                                                                     ÄquivalciucabeHe
                          NIMEXE-                     Warenbeicidutung
Kategorie                 Keiuuiffer
                                                                                   Stüek/kg    f/Stäck
  13        51.04
            A III i)                  Gewebe aut synthetischen oder künstli-
                                      chen Spinnfäden (einschließlich Ccwebe
                                      aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                       51.01 oder 51.02):
                                      A. Gewebe aut synthetischen Spinnfä­
                                          den
                                      Säcke und Beutel tu Verpackungstwek-
          •*: o?                      keiu                              s
          1 3 II hi I
                                       B. aus Ceweben aus anderen Spinnstof­
                                           fen:
                                           II. andere:
                                               Ccwebe aus Streifen oder derglei­
                                               chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                               pylen, mit einer Breite von weniger
                                               als J m; Säcke aus Ceweben, aus
                                               Streifen oder dergleichen
  34          c:
               lii? )                 Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                      chen Spinnfäden (einschl.cßlich Gewebe
                                      aus Monofilen oder Streben der Tarifnr.
                                      51.01 oder 51.02):
                                      A. Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                          den:
                       il 04-OS          Gewebe aus Streifen oder derglei­
                                         chen, aus Polyäthylen oder Polypro­
                                         pylen, mit einer Breite von 3 m oder
                                         mehr
35      · 51.04
        ! A IV                       Cewebe aus synthetischen oder künstli­
        i                            chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
        i                            aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
                                     51.01 oder 51.02):
                                     A. Ccwebe aus synthetischen Spinnf*
                                        den:
                                        Gewebe aus synthetischen Spinnfä­
                      51.04-10:         den, andere als Cordgcwcbc für die
                      II: 13: !5;       Heifenherstrllung unJ Ccwebe mit
                      17; l».:i.        Elastomer-Faden:
                      23.25:2?;
                      36.41: 4$
                      5101-10:          a) davon:
                          1 7 .IS;           andere als roh oder gebleicht
 ---pagebreak---                                                                                                        Aquivaleniubclle
   Kategorie                                nim ex e -
      Nr.            Tarifnummer            Ketuiiiffer                   Watenbeuichnong
                                             <I9H>                                                   Stück/kg    g/Stück
     36        51.04
               B III                                        Cewebe au> synthetischen oder künstli­
                                                            chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe
                                                            au· Monofilrn oder Streifen der Tarifnr.
                                                            51.01 oder 51.02):
                                                            B. Gewebe aut künstlichen Spinnfäden:
                                      ! iW-S5:               Cewcbe aus künstlichen Spinnfaden,
                                      156. ?S:62:            andere als Cordgewebe für die Rei-
                                                             fenhcrstellung und Gewebe mit
                                                             Elastomer-Faden:
                                    ..*;;       :             a) davon:
                                      it.c                       andere als roh oder gebleicht
                                    . '2 : ~A, '6;
                                    :hl;?9;ya;
                                    ! 97:95
          U    07
                                                        Cewcbe aus synthetischen oder künstli-
                                                       chen Spinnfasern:
                                                     | B. aus künstlichen Spinnfasern:
                                  i.'6O*-50-
                                  : 51:55. J v
                                    59; 60. hl;            Cewcbe aus künstlichen Spinnfasern,
                                 ■•65;67;ob;               andere als Bandet, Samt, Plüsch und
                                 i ü9; ?0; ■»!■            achlingengruxbe {einschließlich Frot-
                                 I '2 ; T3; 74;            tiergewebe) und Chenillegewebe:
                                   ■7;7S:i
                                 |Ra; ?·:.»7
                                   »
                                   ! 56C’ Ö0.             ■ a) davon:
                                   i 55; it>: 59;
                                   j61;c5:67;                   andere als roh oder gebleicht
                                   Ie9.70.7l;
                                     7S;S.*:S4;
                                     57
 3i A       hO.-l                                       Cewirkc alt Meterware, weder gummi-
            B lb)                                       elastisch noch kauttchuticrt:
                                                        B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                             Spinnstoffen:
                                     60.01-90
                                                            Gewirke als Meterware aus synthe­
                                                            tischen Spinnstoffen, für Vorhänge
                                                            und Gardinen
?S B    16:.u;                                         Bettwäsche. Tischwäsche, Wasche rur
           \ II                                     * Körperpflege und andere H.iuvhjln.
                                                    I wabehe; Vorhänge, Gardinen und andc*
                                                    | re (.cgentuiiJi rur fnncnau&vrauung:
                                 !a;.o2-09
                                                   | A. Gardinen
 ---pagebreak---                                                 Bettwäsche, Tischwäsche. Wäsche xur
   40    62.02                               ; Körperpflege und andere Haushalts-
          B IV a)                              wätche; Vorhänge. Gardinen und ande-
                 c)                            re Gegenstände zur Innenausstattung:
                                               B. andere:
                          i^                 l     Vurhänge (andere als Gardinen) und
                         j »5;               f     Gegenstände 2ur Innenausstattung,
                         I                         aus Geweben, aus Wolle, Baumwolle
                                                   oder synthetischen oder künstlichen
                                                   Spinnstoffen
                                               Synthetische und künstliche Spinnfaden,
         :x il.Gl                              nicht in Aufmachungen lur Jen Einzel-
                                               verkauf:
                                               A. synthetische Spinnfaden:
                           5I.C·:                  Synthetische Spinnfäden, nicht in
                           iy*      ,v;;           Aufmachungen für den Einzclver-
                                                   kauf, andere als nicht texturierte
                                                   Garne, ungezwirnt, ungedreht oder
                                                   mit SO Drehungen oder weniger je
                                                   Meter
   42     es ii.o:
                                           | Synthetische und künstliche Spinnfäden,
          U                                J nicht in Aufmachungen für den Einzel-
                                               verkauf:
                                          ! B. künstliche Spinnfaden:
                            M Cl-*ii;        ' Künstliche Spinnfaden, nicht in Auf·
                            if'.6?"a® · machungen für den Einzelverkauf,
                            7 1 ^7 “ ·            andere als Viskose-Spinnfäden, unge-
                            £(/                   zwirnt, ohne Drehung oder mit 2S0
                                          {       Drehungen oder weniger je Meter,
                                          ;       und nicht texturierte ungezwirnte
                                                  Acetat-Spinnfäden
                      |                  j—
45     51.03          !5l.63-|iz:        [ Synthetische und künstliche Spinnfäden,
                      I '(i              1 in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                         1                                            ·
                    ■ i                  1
                                        1
44    51 04                             1
      A II                                  Cewebe aus synthetischen oder künstli-
                                        , chen Spinnfäden (einschließlich Gewebe
                                            aus Monofilcn oder Streifen der Tarifnr.
                                        j 51.01 oder 51.02):
                                        1
                                            A. Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
      .                                 f        den:
                       5I.C4-05                 Cewebe aus synthetischen Spinnfä­
                                                den, mit Elastomer-Fäden
 ---pagebreak---   Kairgurw                                       NIMtXE-                                                       Äquivjlrnriabcllr
      Nr.                Tarifnummrf        [ Kinniifbr                          WarenbeicKhnung
                                            j      0 ‘r»:i                                                   Stück/kg    (/Stück
                                            ■             n
       4i        · ; ; .04
                 | D II
                                                                    Gewebe aut synthetitchen oder kuntili·
                                                                    eben Spinnfaden (cintchließlich Cewebe
                                                                    aut Monofilen oder Sireifen der Tarifnr.
                                                                    51.01 oder 51.02):
                                                                    B. Gewebe aut kiintilichen Spinnfäden:
                                                                       Cewebe aut kiintilichen Spinnfäden,
                                              I <1.04-5 4              mu Elattumer-Faden
      *6       ' et 53.05
                                                                ! w° lle. Wne und grobe Tierhaare,
                                                                . gekrempelt oder gekämmt:
                                               :'· 05-10.       I      Wolle und feine Tierhaare, gekrem­
                                                                       pelt oder gekämmt
     <7       ! 53.U6
              r*                                               ; Streichgarne aut Wolle, nicht in Aufma-
             I                                                | chungen für den Einrelverkauf
             , 5.' .OS
                                                              I Carne aut feinen Tierhaaren. nicht m
                                                              I Aufmachungen^ den Einrelverkauf:
                                          I
                                         • ?? 06-21;
                                         lii.-.V.Jä;                Streichgarne aut Wolle oder aut fei-
                                         I -‘ 1:55.71;              nen Tierhaaren, n,ch, m Aufma-
                                                                    chungen für den Einrelverkauf
                                         : 5.'.0.s-11
                                           15
   4S      ; ‘3.0’
                                                            I Aufmact“1 itmtr T,eth33t<a, "du m
                                                            ; Au,mjchungen im dien Emafaerkaufc
          I i.U'S
          i ß                                              j Kammgarne aus Wolfe, „iaht ut Aufma-
                                                           j chungen für den Eiittefaerfcjuf
                                        53.07-03;                 Kammgarne aut Wolle oder aut fei­
                                        r*S: 12; IS;
                                        5 0 ;4 0 ;J | ·           nen Tierhaaren, nicht m Aufmachun-
                                                                  gen für den Einref verkauf
                                     i 5V;h!;S-i
                                     ! -'a Ob·’ ! ;
                                       35
40        ex 53.10                                         Carne aut Wolle, aut feinen oder groben
                                                           Tierhaaren oder aut Roßhaar, in Auf­
                                                           machungen für den Einrelverkauf:
                                      ‘3 10 II                 Garne aut Wolle oder auf feinen
                                      15                       Tierhaaren, in Aufmachungen für
                                                               den Einrelverkauf
                                                                                                                                 i i·
                                                                                                                                 4c
 ---pagebreak---                                                  NIMEXt-                                                   Ai|w«rlriuij|iik
    kjirgunc
        Nr.                Tanfmimmer            Kennt iffer                 Warenbezeichnung
                                                  IIM»                                                   Stuck/kg    g/Stiick
                                              5J.II Dl;         Ccwebc aus Wolle oder feinen Tier-
       *0           5 J.ll ■                                    Haaren
                                              CJ-.üT; !l
                                                  I7 ; : 0
                                                  40; 5:
                                                  5s:?2
                                                  75: s :
                                                  s$. 91
                I
       51       ; 55.04                  1 55 04-00             Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt
                1                        1
               !                         1
                  1                         '
                                                                 Baumwollgarne, in Aufmachungen für
      <■»                                   ,•.(•5-10;
                                                                 den Einzelverkauf
                  •                         '*·/
---------------L                                              (
                  I                         !
      53         *55.07                    |i 07- ‘0
                                                                 Drehergewebe aut Baumwolle
                 i                         r                 I
                                          *
                                          i
                                                                Synthetische und künstliche Spinnfasern
     54          26.04                                          und Abfalle von synthetischen oder
                 a                                              küntlichen Spinnstoffen, gekrempelt, ge-
                                                               kämmt oder anders für die Spinnerei
                                                               vorbereitet:
                                                               B. künstliche Spinnstoffe:
                                          56.04-21;                Künstliche Spinnfasern und Abfalle             "*
                                          23: 23                   von künstlichen Spinnstoffen, ge­
                                                                   krempelt oder gekämmt
              '
                                                              Synthetische und künstliche Spinnfasern
    55    ' 156.04                                            und Abfalle von synthetischen oder
            1
                                                              künstlichen Spinnstoffen, gekrempelt,
                                       1                     gekämmt oder anJcrs für die Spinnerei
                                       I                     vorbereitet:
                                       1
                                      1i                     A. synthetische Spinnstoffe:
                                         io.o4.11 ;
                                         iJ; 1 5 :in;             Synthetische Spinnfasern und Abfälle
                                         |7 : !$                  von synthetischen Spinnstoffen, ge­
                                                                 krempelt oder gekämmt
                                                                                                 •w  b J
                                                                                                                              if ·,
                                                                                                                              «i
                                                                                    I
 ---pagebreak---                J J 1
                                          NIMEXE-                                                       Aquivalenttabelle
 Kategorie                                                               Warenbezeichnung
     Nr.            Tui/numeser           Kmnilln
                                           (1932)                                                     Stuck/kg    (/Stuck
                                                           Garne aui synthetischen oder künstli­
                                                           chen Spinnlasern (oder aus Abfallen von
   56        56.CS                                         synthetischen oder künstlichen Spinn­
              \                                            stoffen), in Aufmachungen für den Ein­
                                                           telverkauf:
                                     55.06- II.                Carne aus synthetischen Spinnfasern
                                      15                       (oder aus Abfällen von synthetischen
                                                               Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                               den Eintelverkauf                    ^
                                                        ! Garne aus synthetischen oder künstli-
                                                        i chen Spinnfasern (oder aus Abfällen von
   S’       '56.06                                      j synthetischen oder künstlichen Spinn-
            IB                                          ; stoffen), in Aufmachungen für den Ein-
                                                        !I telverkauf:
                                    |.!:o6-20           { Garne aut künstlichen Spinnfasern
                                                               (oder aus Abfällen von künstlichen
                                                        |      Spinnstoffen), in Aufmachungen für
                                                      — den Einzelverkauf
   53       .5S.CI                 ! 56.01-01; ! Geknüpfte Teppiche, auch konfektio-
                                   j i I ; 13: I *: ! nie«
                                   • 35·; :.0         |                                            _
    59        5S.02
              ex A                                      j           Teppiche, auch konfektioniert;
                 B                                      l Kelim. Sumak Karamanie und dcrglet-
                                                        j cnen, auch konfektioniert
           ! 59.02
           Iet A
                                                          A. Filze als Meterware oder nur quadra­
                                                              tisch oder rechteckig zugeschnitten:
                                     5S.02-IW;                Gewebte oder gewirkte Teppiche,
                                  | 06. 07; (">;              auch konfektioniert; Kelim, Sumak,
                                  ! 56; o l : 65;             Karamanie und dergleichen, auch
                                  ! 7»; 75; Sl;               konfektioniert; Bodenbeläge aus FiU
                                    65; 90
                                    59.02-511;
                                    09
 60        53.03
                                                    I Tapissenrn. handgewebt (Gobelins,
                                                      riandri&whe Gobelins, Aubusson, Beau·
                                                      vais und ähnliche), und Tapisserien als
                                                      Nadelarbeit (z. B. Petit Point·. Kreuz­
                                                      stich), auch konfektioniert:
                                I
                                                            Tapisserien, handgefertigt     '
                                  58.03 00
61       SS.C'J
         A I a)                                   j  Bänder und schußlose Bänder aus paral-
                                                  |  W gelegten und geklebten Carnen oder
       !      H                                   I  Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen
         0                                        !  Waren der Tarifnr. 58.06:
                                ii.F.5-t»l;                BänJer, nicht breiter als 30 cm, mit
                                03; 3··); 10;             gewebten, geklebten oder in anderer
                                51: 59;Fi;                Weise hergestellten Webekanten, an­
                                6«: 73:77;
                                79:90                     dere als Etiketten und ähnliche
                                                          Waren; schuldlose Bänder (bolducs)
 ---pagebreak---                                                                                               AquivjIcniubcUe
                                NIMEXE-
Kategorie                        Kcniudlcf                     Warcnbcicithnunt
                 Tardmimmcr                                                                 Stück/kg    (/Stück
   Nr.                            (IM!)
        : jt .
             —
   62       58.06              58.06-10:
                               90               Etiketten, Abteichen und ähnliche Wa­
                                                ren, gewebt, nicht bestickt, alt Meter­
                                                ware oder tugeschmtten
            5S.07                               Chenillegarnc; Cimpen (andere als um­
                                                sponnene Garne der Tariinr. 52.01 und
                                                als umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                Ceflechte und sonstige Posamentierwa­
                                                ren, als Meterware; Quasten, Troddeln,
                                                Oliven, Nüsse, Pompons und derglei­
                                                chen:
                                                    Chenillegarnc, Gimpen (andere als
                               58.07-31:            umsponnene Metallgarne und als
                               39; SO. SO           umsponnene Garne aus Roßhaar);
                                                    Ceflechte und sonstige Posamentier­
                                                    waten, als Meterware; Quasten,
                                                    Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons
                                                    und dergleichen ........       ........
           5S.05                  OS-iO;       Tülle und geknüpfte Nettstoffe, unge-
                              90               mustert
           5S.0S               58.09-11:        Tülle, geknüpfte Nettstoffe und Bobi-
                               10:21.31:        netgardinenstoffe, gemustert; Spitten
                              3 f;3 * ;9 l; I (maschinen- oder handgefertigt), als Me­
                              95:99             terware oder alt Motiv
           58.10              5S.I0 2I: ! Stickereien als Meterware oder als
                            i 29; 41; d i. | Mo(i»
                            I 45: 51:55; |
                            I59              I                                    ---
 63        60.0!                                Cewirke als Meterware, weder gummi-
           B I a)                              elastisch noch kauttchutieri:
                                               B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                    Spinnstoffen
           60.06
           A
                                              Gummielastische Gewirke und kau-
                                               tschutiert· Cewirke, als Meterware, so­
                                              wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                                              schütter und Cummistrümpfe):
                             60.0I-J0       1 A· Me,tfw;" e:
                                            j      Gewirke als Meterware, weder gum-
                            60.0b· 11:             mielastisch noch kautschutiert, aus
                             IS                    synthetischen Spinnstoffen mit Ela­
                                                   stomer-Faden; gummielastische Ge­
                                                   wirke und kautschutierte Gewirke als
                                                   Meterware
                                                                                                 «
                                                                                                                 I
                                                                                                                'I
 ---pagebreak---  Kategorie                               NIMEXE-                                                 Aquiraler/ijbrlle
    Nr.             Tarifaummee           Kenniifler                WarenbeteHihnung
                                           (1932)                                              Sruck/kg    g/Stück
  64        60.01
            B 1 bl                                     Ccwirkc alt Meterware, weder gummi-
                                                       elanisch noch kautKhutiert:
                                  i                    B. aus synthetischen oder künstlichen
                                                           Spinnstoffen:
                                  I M ul-51:
                                  !»                        Rascheltpitren und hochflorige Ge­
                                                            wirke (Pelrcharakter), weder gum-
                                                            mielasnsch noch kautschutiert, aus
                                                            synthetischen Spinnstoffen
 55      :rO.O,
                                                      Cewirke als Meterware, weder gummi-
           D I?.                                      elastisch noch kautschutiert:
                                       01-d               Andere als Waren der Kategorien
                                     >,o2.                38 A, 63 und 64, aus Wolle, Baum­
                                      :<■'.;              wolle oder synthetischen oder künst­
                                                          lichen Spinnstoffen
                                      :;:v:
                                      ;vi;
66        52.0t                                    j Decken;
          A
          li I                    62.01-1 0.     j      Decken aus Wolle» Baumwolle oder
             II - i             i 20 ; y I Ü     I      synthetischen     oder     künstlichen
                 bi             ! y>.?5                 Spinnstoffen
 ---pagebreak---                                                                                 GRUPPE III B
                                                                                                                 AquiealcnitibeUe
     Kategorie                                      nimexe -
        Nr.                                         Kennriifer                   WarcnbcMicKmin·
                                                      (1982)                                                   Stück/kg    g/Stück
   ------------
                                                                    Handschuhe aus Gewirken, weder gum-        17 Paar       39
        10           60.02
                     A                                              mielastisch noch kauttchutiert:
                                                                        Handschuhe aus Gewirken, weder
                                                   60.02-40             gummielastisch noch kauttchutiert,
·· '    .                                                               mit Kunststoff getränkt oder bestri­
                                                                        chen
                   ü
                                                                                                             -           —
                                                  ÖC.OMO;               Handschuhe aus Gewirken, weder
                                                  63; T0;SO             gummielasitsch noch kauttchutiert,
                                                                        andere als mit Kunststoff getränkt
                                                                        oder bestrichen
                                              j1
               i
..            1______              ___      .i
                  •
                                                                    Oberkleidung, Bekleidungsiubehör und
       6?           ft0.0 f                                         andere Wirkwaren, weder gummiela­
                     \ II b> 5                                     stisch noch kautschutiert
                    e
                                                                   Cummielascische Gewirke und kau-
                   60.GS                                           tschulterte Gewirke, als Meterware, so­
                    Fi II                                          wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                        III                                        schützer und Cummistrümpfe):
                                                                  B. andere Waren:
                                                                1
                                              1                        Bekleidungsiubehör und andere
                                              1 60.05-93;              Wirkwaren (ausgenommen Klei­
               i                              1 94:95:96;
               1                             1 97.98:99               dung), weder gummielastisch noch
                                             I}                       kautschutiert; Waren aus gummiela­
               1                                 60.C6-92;            stischen oder kautschutierten Gewir­
                                                 96:98                ken (andere ali Badeanzüge), aus       -5-
               1                                                      Wolle, Baumwolle oder syntheti­
               1                                                      schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                             I                        a) davon:
 '··· fc.      !                             1                ’1
                                                6 0 .0 5 - 9 7            Sacke und Beutel zu Vcrpak-                   *
                                                                          kungsitveckcn, aus Streifen oder
                                                                          dergleichen, aus Polyäthylen oder
                                                                          Polypropylen
      69          60.04                                             Unterkleidung aus Gewirken, weder,            7,8       128
                  3 IVb)2cc)                   |                   gummielastisch noch kautschutiert:
                                                                   B. aus anderen Spinnstoffen:
                                               j
                                               I
                                                 60.04-54
                                                                       Unterkleider und Unterröcke aus Ce-
                                                                       wirken, aus synthetischen Spinnstof­
              |                                                        fen, für Frauen, Mädchen und Klein­
              1                                                        kinder (ausgenommen Säuglinge)
            i                                 1
                 ---------- ---------------  L
     70         (<0.04
                0 ill                                             Unterkleidung aut Gewirken, weder             30,4       33
                                                                  gummiclastisch noch kautschuticrt:
                                                                                                                                   V
                                                                  B. aus anderen Spinnstoffen:
                                               60.04-J I ;
                                               33; 34                 Strumpfhosen
                                                                                                                                i
 ---pagebreak---                                                                                               Aqun aleniubelle
                                  NIMtXE*                       Warenbezeichnung
Kjicgurit                         Kennriffcr
   Nr.             Tardmn                                                                   Stikk/kg    g'Stück
                                   (WM)
  71         60.05                              Oberkleidung, Bcklcidunguubchor und
             A Uh) 1                            andere Wirkwaren, weder gummiela-
                                                irisch noch kaurschutierc
                                                A. Oberkleidung und Bekleidungszube-
                                                      hör:
                                                      II. andere:
                                                          b) andere:
                                                                  Säuglingsklcidung; Mad-
                                                                  chenkleidung bis ein­
                                                                  schließlich Handelsgroße
                                                                  86 :
                                                                  Oberkleidung für Säuglin­
                              ! 60.05-06:                         ge, gewirkt, aus Wolle,
                              10?; :IK                            Baumwolle oder syntheti­
                                                                  schen oder künstlichen
                                                                  Spinnstoffen
 7J       ,6 0 05
          ( A II o, :                           Oberkleidung, Bckleidungszubehör und         9.7       103
                                                andere Wirkwaren, weder gummiela­
                                                stisch noch kaurschutiert:
                                                A. Oberkleidung und Bckleidungszube­
                                                     hör:
                                                    II. andere
         | :.0.06                               Cummielastische Ccwirke und kau-
           ä I                                 tschutierre Cewirke, als Meterware, so­
                                               wie Waren daraus (einschließlich Knie­
                                               schützer und Cummistrümpfe);
                                               B. andere Waren:
                                                   Badeanzüge aus Cewirken
                             60 05-11,
                             IJ; 15
                           j 60.06-91
   •
       ! 61.01
                                                                                     I
         ß II
                                              Oberkleidung für Männer und Knibfn#
        61.02
        ß Mb)
                                             B. andere:
                          61-01-22-             Badehosen und -anzuge aus Cew,
                          23
                                               £ '; ·      «'die. Baumwolle ^eV ,y„;
                          «102-16;             .W e h e n oder künstlichen S p L
                          l&
 ---pagebreak---                                     SlMtXt·                                                       Äquivjtvnriabelle
Kurgunc            Tirlfmimiwr      Kennziffer                  Warenbezeichnung
   Nr.                                (1932)                                                    Stöck/kg    gZStück
            ... ..
    74       60.05                               Oberkleidung, Bekleidungszubehör und             *.54       650
             A M b )4 s e )·* .                  andere Wirkwaren, weder gummiela-
                                                 Misch noch kautschuliert;
                            M
                            44                  A. Oberkleidung und Bekleidungsiube*
                                                     hör:
                                                     II. andere;
                                   60.05*71:              Kostüme und Hosenanzüge (ein­
                                   72; 73; 74             schließlich der aus zwei oder drei
          1                                               Teilen bestehenden Kombinatio­
          1                                               nen, die zusammen bestellt, auf­
                                                          gemacht und befördert una nor­
                                                          malerweise zusammen verkauft
                                                          werden), aus Gewirken, weder
                                                         gummielastisch noch kauttchu-
                                                         tiert, für Frauen, Mädchen und
                                                         Kleinkinder (ausgenommen Säug­
                                                         linge), aus Wolle, Baumwolle
                                                         oder synthetischen oder künstli­
                                                         chen Spinnstoffen (ausgenommen
                                                         Skianzüge)
          .
                 ■
            oC',05                              Oberkleidung, Bekleidungszubehör und             0,80      1 250
   75                                           andere Wirkwaren, weder gummiela­
             A 1! b) 4 ff)
 '                                              stisch noch kautschuliert:
                                                A. Obcrkleidung und Bekleidungszube­
   _                                                hör:
                   .
                                                    11. andere:
                                                         Anzüge und Kombinationen (ein­
                                   60 05*64;             schließlich der aus zwei oder drei
                                                         Teilen bestehenden Kombinatio­
                                                         nen, die zusammen bestellt, auf-
                                                        gemacht und befördert und nor­
                                                        malerweise zusammen verkauft
                                                        werden, aus Gewirken, weder
                                                        gummielastisch noch kautschu-
                                                        tiert, für Männer und Knaben,
                                                        aus Wolle, Baumwolle oder syn­
                                                        thetischen      oder    künstlichen
                                                        Spinnstoffen (ausgenommen Ski­
                          -                             anzüge)                              1
                                \
 77        60.0)                               Strümpfe, Unterziehstrümpfe, Socken,
           8 Mi ,                                                                              40 Paar      25
                                               Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                                               Wirkwaren, weder gummielastisch noch
                                               kautschuliert:
                                  60.03*24;        Oamensirümpfe aus synthetischen
                                  26               Spinnstoffen
        1
                                                                                                                       f
                                                                                                                      •t
                                                                                                                    i
 ---pagebreak---        Kategorie                                     NIMEXE-
          Nr.                Tarifhummer             Kcniuiffer                                                  A<|uwaleiitiabellc
                                                                                 WuMtanduMM·
                                                       (IW )
                                                                                                               S«“«k'kf    g/Stück
         £0        61 02                                           Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                   A                                               Kleinkinder:
                                                                   A. Säuglingskleidung:
                                                                        Mädchenkleidung bis einschließlich
     -    -. . .    .............                                       Handelsgroßc 86 _
                   (1.04
                   A                                                Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen.
                                                                   Madthrn und Kleinkinder;
                                                                   A. Säuglingkkleidung:
                                                                        Madchenkleidung bis einschlicßu.h
                                                                        Handelsgröße 86:
                                                  61.02-01;            Säuglingskleidung aus Ceweben. aus
                                                  05                   wolle, Baumwolle oder syntheti­
                                                                       schen oder künstlichen Spinnstoffen
                                                 61.04 •01;
                                                 oy
                 60.04
                 B IV a)                                         Unterkleidung aus Cewirken. weder
                                                                gummielasnsch noch kautschutiert:
                                                                B. aus anderen Spinnstoffen:
                                                60.Ö4-5R.           Unterkleidung, andere als für Säue-
                                                ¥>                  Imge, aus Cewirken, weder gummi-
                                                                    elastisch noch kaut.chutiert, aus
                                                                      ? e,£ . * n Tierhaaren oder kunst-
                                                                   nenen Spinnstoffen                     j
   £4       61.05
            a                                                Schals,    Umschlagtücher,     Halstücher
            c
            D                              6t C6-50;
            E                              4 0 ;SC; 60          Andere als Wirkwaren, aus Wolle.
                                                                m     ä    S  s  S  ä     * * » ·+ ■
          B                                               Krawatten:
          C                              61 07 30·                                                        17.9      S6
          D                                                   Andere als Wirkwaren, aus Wolle
                                         40.90
                                                              Baumwolle oder synthetischen oder
                                                              künstlichen Spinnstoffen
S6      61.09
        A
        S
        C                                                & e T 'e ,| S      Ü-tf1, M‘cdtr- Büsten-      8.8       114
        £
                                                        gewirkt   auch gummielastisch:
                                                        gewirkt, auch           SP'""«offen, auch
                                        1.09-20-           £ ° '* Ke· Hüftgürtel. Mieder. Ho-
                                        ·: 40; 80         jetitrager, Strumpfhaher, Strumpf-
                                                          waren^ andere als Büstenhalter, aus
                                                          gumnuelastttch          Cew,,ken.
 ---pagebreak---                                   N1MEXE-                                                Aquivalenttabcllc
Kategorie
                   Tarifnummer    Kcnnaiffcr               Warenbeietdinung
   Nr.
                                    <IMJ»                                              Siück/kg    (/Stück
— ....... -1
            1
  S7         61.10                 io -oo     Handschuhe, Strümpfe, Socken und
                                              Söckchen, nicht gewirkt
 SS         6!.l i
                                             Änderet konfektioniertes Bckleidungtzu-
                                             behör, z. B. Schweißblätter, Schulterpol-
                                             ster und andere Polster für Schneiderar­
                                             beiten, Cürtel, Muffe, Schutzärmel:
                               6! 11-r>o         Andere alt aus Cewirken
 ---pagebreak---                                                         GRUPPE III C
                                                                                                    Äquivzlcnziabellc
                                   NIMEXE-
                 Tarifnummer       Kennnffcr                      Warenbezeichnung
                                     (ivil)                                                       Stück/kg    g/Stück
 90   ! ex 59.04                                    Bindfäden, Seile und Taue, auch ge­
                                                    flochten:
                             1 '9.04-11;                Bindfäden, Seile und Taue, aus syn­
                               13: 15;17;               thetischen Spinnstoffen, auch ge­
                               IS                       flochten
      I
     i
     i                                            Planen, Segel, Markisen, Zelte und
     i 4 il                                       Zeltlagerausrustungen:
     I H II
     I                        *2.04-2.   1;            Zelle
     I
92   I * I i*4
     • .4 I                                       Gewebe aus synthetischen oder kiinstli- i
     ;u i                                         chen Spinnfaden (einschließlich Gewebe ■
     I                                            aus Monofilen oder Streifen der Tarifnr.
     !                                            51.01 oder 51.02»
                                              i
     | 59.11                                  ! Kautschutierte Gewebe, ausgenommen
          A li l a*
                                              | Gewirke:
                                                   .4. kautschutierte Gewebe (ausgenom­
                                                        men Erzeugnisse des Absatzes B):
                                                        III. andere:
                                                             Gesvebe aus synthetischen oder
                               51.04-03;                     künstlichen Spinnfaden und kau-
                               52                            (schulterte Gewebe, für die Rei­
                                                             fenherstellung
                             I 59.11-15
      i                      i
                             1
                                                    Sacke und Beutel zu Verpackungszwck-
 93   ii-2 03                                   j
             P 1 b)                                 Len:
               II a)                            i B. juh Geweben ju s an d eren Spinnviui*
                  hl 2                                   ten:
                               62.03-93:                 Sacke und Beutel zu Verpackulfgs-
       •          “            95: '/7.9S
       1                                                 zwecken, gewebt, au s anderen Spinn­
                                                         stoffen als au s Strafen o d er derglei­
       i                                                 chen, ju s Polyäthylen o d er Pulypro*
       t
                                         '               pvlcn
       i
        i
                                59 01-07;           VC’.itie und Waren daraus, Schetstaub,
  94    ! 59.01                                     Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen
                                 12:14: 15:
         1                       l,S; IS; 21; 1                                            ——
         i                    P
         1
                                                  •
                                                  1 Filze und Waren daraus, auch getränkt
  05     'e x 59 02                               ; oder bestrichen:
          I
          1                   1
          j                                               Filze und Wate« daraus, auch
                              1 -•*02-35;                 getränkt oder bestrichen, andere als
          1                   !4 1 :4 ? :5 !.
           J
                                 <7; 59;9I;               Bodenbeläge
          i
                                 i5 ;9 i                                                             1
           i
 ---pagebreak---                                       NI.MEXE-                                                    Aquivalcnztabcllc
  Kategorie                                                         Warenbezeichnung
                    TarÜMMMMr         Kennziffer
     Nr.                                                                                        Siück/kg    g/Stück
                                       (l«W>
               1
      96      1 59.0)                                   Vliesstoffe und Waren daraus, auch
                                  1                    getränkt oder bestrichen:
                                    Sv.03-11 :             andere all Kleidung und Bekleidung»·
                                    IV: .»0                Zubehör
                                                       Netze aus Waren der Tarifnr. 39.04, in
      *7      : «v.o«                                  Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
                                                       abgepaßte Fiichcrnctze aus Garnen,
                                                       Bindfäden oder Seilen:
                                    5° 05·i I :           Netze aus Bindfäden, Seilen und
                                    :.;r y ;9 ! i         Tauen, in Stücken, als Meterware
                                   99                     oder abgepaßt, abgepaßte Fischer­
                                                          netze aus Garnen, Bindfäden oder
                                                          Seilen
   >‘S      j *9 Ci
                                                    Andere Waren aus Garnen, Bindfäden,
                                                    Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewe­
                               I                    be und Waren daraus:
                               i
                               I 59.06-00               Waren aus Carnen, Bindfäden, Seilen
                                                        oder Tauen, ausgenommen Gewebe,
                                                        Waren daraus und Waren der Kate­
                                                        gorie 97
  99      i59.07                 59.07-10;         Cewebe, mit Leim oder stärkehaltigen
          Ì                     90                 Zurichtestoffen bestrichen, zum Einbin­
                                                   den von Büchern, zum Herstellen von
                                                   Futteralen und anderen Kartonagen oder
                                                   zu ähnlichen Zwecken; Pausleinwand;
                                                   präparierte Malleinwand; Boucram und
                                                   ähnliche Erzeugnisse für die Huimache-
                                                   rei
 100        SV.OS              59.Ci-10;          Gewebe, mit Zellulosederivaten oder
                               Sl:öl;71:          anderen Kunststoffen getränkt, bestri­
                               79                 chen oder überzogen oder mit Lagen aus
                                                  diesen Stoffen versehen
101    !ca59.04                                 Bindfaden, Seile und Taue, auch ge­
                                                flochten:
                                                                                                                    è
                              59.U4-S0              andere als aus synthetischen Spinn­
                                                    stoffen
 ---pagebreak---                                                                                                                               LH
                                                                                                            Aquivalfunabclle
                                             NIMEXE·                          Waicnbcicichnuni
Katcjpri*                Tanfnummtr           Kcnntiffcr                                                  Stuck/kg    g/Stück
                                                (KS2)
                                                                      1■'! -J "1
  102            59.10                 | 59.1010;              Linoleum, auch zugeschnilten; Fußbo-
                                        1 31; 39               denbclag aus einem Grund aut Spinn·
                                        1                      «offen mit aufgeiragcner Decktchicht
                                        !
                                                               aus beliebigen Stoffen· auch xugetchnit*
                                                               ten
                                                                                                        I
  103             59.11                                        Kautschutierie Cewebe, ausgenommen
                  A 1                                          Gewirke:
                      II
                      III bl                                      mit Ausnahme der für die Reifenher­
                  B                        >9.! Μ 1;               stellung
                                           U ;|i;2 0
   104         j 59. i 2                                     1 Andere Gewebe getränkt oder besrri-
                                                             ! chen-, bemalte Gewebe für Theaterdeko­
               i                                               rationen, Atelierhintergründe und der­
               1                                               gleichen:
               1
               1
                                           59 12-00         {      Gewebe, getränkt oder bestrichen,
              11.                                                  andere als die der Kategorien 99,
              1
                                                                    100, 102, und 103; bemalte Gewebe
                                                                   für Theaterdekorationen, Atelierhin-
                                                                   tergründe und dergleichen
 I0S            59.13                     5v. ! ? 0 l :
                                                              Gummielastischc Gewebe, ausgenom­
                                          1 ! ;1 3 : 15;      men Gewirke
                                          19;22;34;
                                          35.39
                                       I
            i                          !
           i                           1
           1                                                                                              *
                                       1
           j                           1
                                       1
           j
           i
           1                                                                                   •
          ;
          i
 106           55.U                       59 14-00         j Cewebte, geflochtene oder gewirkte
          1                                                   Dochte aus Spinnstoffen für Lampen,
                                                              Kocher, Kerzen und dergleichen; Glüh­
          !                           1                      strümpfe, auch getränkt, und schlauch­
                                      l                      förmige Gewirke für Glühstrümpfe
          i
                                      !
         i                           i
                                    j 5v. 15-iU;          | Pumpenschlauche und ähnliche Schlau·
                                    >90                  | che, aus Spinnstoffen, auch mit Armalu·
                                    |                    j ren oder Zubehör aus anderen Stoffen
 ---pagebreak---                                   NIMkXl · i                                                        A-|ui> / i ..is.LfKc
N».             TtfifMimmtr       Kcnrwuicr I                    Warenbeicicknung
                                   tIvs2j        I                                                Siud/kg | g /Stuck
tos       59.16               59.1600
                                               J Förderbänder und Treibriemen, aus
                                               I Spinnstoffen, auch verstärkt
Kry       62.04                              ! Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt-
        !A I                                 j lagerausrüstungcn:
        :b 1                                 I
                            62.04-21;        i        Pljncn, Segel und Markisen, aus
                            61.69            !       Geweben
         s: 04                                 _ Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt*
          \ III                                i lagerausrustungen:
          o i:i
                             62.04-25;         |       Luftmatratzen aus Geweben
                                                   Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zelt·
M!     1 62.04                                 ! lagerausrüstungen:
       l A IV*
      , b IV
                              ‘ 2.04           j      Zeltlagerausrustungen, aus Ccwe-
                              79              !       ben, andere als Luftmatratzen und
                                                      Zelte
                                              -------------------------- ------------ --------- 1
                                                Andere konfektionierte Waren aus Ge­
     ; S2.05                                    weben, einschließlich Schnittmuster zum
                                               Herstellen von Bekleidung:
    !i
    ·· ·?                   62.i.05-01:          ' Andere konfektionierte Waren* aüs
    : c.                    10; 30;93;               Geweben, mit Ausnahme derjenigen
                            95; 99                   der Kategorien 113 und IM
                                                   Andere konfektionierte Waren aus Ge­
      I 62.05                                      weben, einschließlich Schnittmuster zum
      iC                                           Herstellen von Bekleidung:
                                                   C. Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
                                                       tücher:                             f
                             62.0J-20                  Scheuertücher, Wischtücher, Spül­
                                                       tücher und Staubtücher, andere als
                                                       aus Cewirken
        59.17                    17-10:           Technische Gewebe und Gegenstände
        A                          M ;7u.         des technischen Bedarfs, aus Spinn­
        ft II                      51:59;         stoffen
        C                         79,91;
        H                         ·; f . o·)
                                                                                                           iI
 ---pagebreak---                                       ANHANG II
Aus praktischen Gründen sind die Warenbezeichnungen des Anhangs I in diesen Anhang
in abgekürzter Form übernommen worden.
                                                                       Mengenmäßige
Kategorie         Warenb e ze ichnung                Einheit    Jahr  Bes ehränkungen
Nr.                                                                           EWG
     2      Gewebe aus Baumwolle                     Tonnen     1983       15.600
            Gewebe aus synthetischen Spinnfasern                1984       15.756
                                                                1985       15.914
                                                                1986       16.073
            davon: andere als roh oder gebleicht                1983         4.100
                                                                1984         4.141
                                                                1985         4.182
                                                                1986         4.224
     2a     Gewebe aus Baumwolle^^ ^                 Tonnen     1983         8.775
                                                                1984         8.819
                                                                1985         8.863
                                                                 1986        8.907
            davon: andere als roh oder gebleicht                 1983        2.265
                                                                 1984        2.276
                                                                 1985        2.288
                                                                 1986        2.299
     4      Oberhemden, Unterhemden, T-Shirts,      1000 Stück   1983        9.200
            Unterziehpullis und dergleichen,                     1984        9.476
            aus Gewirken                                         1985        9.760
                                                                 1986       10.053    j
     5      Pullover, Slipover, Twinsets            1000 Stück   1983        6.800
                                                                 1984        7.072
                                                                 1985        7.355
                                                                 1986        7.649
     6      Lange Hosen, aus Geweben,               1000 Stück   1983         1.500
            für Männer und Frauen,                               1984         1.560
            und Shorts für Männer                                1985         1.622
                                                                 1986         1.687
     7      Blusen und Hemdblusen aus Gewirken      1000 Stück   1983        2.150
                                                                 1984        2.215
                                                                 1985        2.281
                                                                 1986        2.349
     8      Oberhemden aus Geweben                  1000 Stück   1983         1.815
                                                                 1984         1.851
                                                                 1985         1.888
                                                                 1986         1.926
 (1) Kategorie 2 a) ist eine Unterkategorie von Kategorie 2 und die Höchstmengen für
     Kategorie 2 a) sind Teilhöchstmengen innerhalb der gesamten Höchstmengen für die
     Kategorie 2.
 (2) a) Sollte Thailand Vorhaben, über die Teilhöchstmengen hinaus Baumwollgewebe in
     die Gemeinschaft zu exportieren, wird Thailand Konsultationen mit der Gemeinschaft
     beantragen, um festzustellen, ob eine solche Erhöhung im Rahmen der Gesamthöch&t—
     menge erlaubt werden kann.
     b) Sollte Thailand Vorhaben, die Gesamthöchstmengen so zu verwenden, daß die
     Exporte von Baumwollgeweben deutlich unter der Teilhöchstmenge Zurückbleiben, wird
     Thailand die Gemeinschaft darüber informieren und Konsultationen können, falls
     notwendig, anberaumt werden.
 ---pagebreak---                                                                                        ■ Mengenmäßige
                        Warenbezeichnung                            Einheit      Jahr   Bes chränkungen
Kategorie
                                                                               1                 EWG
Nr.
     10                                                                1000     1983         4.762
                Handschuhe aus          (*)                                     1984         5.048
                Gewirken                                           • Fa.ar
                                                                                1985         5.351
                                                                                1986         5.672
                            1
    12                                                                 1000     1983         8 .2 0 0
                Strümpfe, Socken
                                                                   ; "Paar      1984         8 .5 2 8
                                                                              ' 1985         8 .8 6 9
                                                                                1986         9.224
   21         Anorak·                                                  1000     1983         3.050
                                                                  ! Stück       1984         3.172
                                                                                198 5        3.299
                                                                   l            1986         3.431
   22            Garne aus synthetischen spinn- '                  ;Tonnen      1983         1.300
                                                                                1984         1.365
                 fasern
                                                                                1985         1.433
                                                                                1986         1.505
   24        P jamaa (2)                                               1000     1983         1 .7 0 0
                                                                                1984         1.768
                                                                      Stück '
                                                                                1985         1.839
                                                                                1986         1.912
   26            Kleider aus Geweben                                 1000      1983          2.200
                                                                                1984         2 .2 2 8
                                                                  ^Stück
                                                                                1985         2.380
                                                                               1986          2.47
   73              Trainingunzüge aut Gewir­                        1000       1983          1.400
                   ken,                                                        1984          1.442
                                                                  ■ Stück
                                                                               1985          1.485
                                                                               1986          1.530
                                            REGIONALE HÖCHSTMENGEN
                                                                                   ».
                                                                                       Mengenmäßige
                                                 Mitglied-*!                          Beschränkungen
ategorie     Warenbezeichnung                                     Einheit       Jahr
                                                  Staat
r.
    27                                               Hü             1000       1983             306
             Röake
                                                                1              1984             318
                                                                   Stück
                                                                               1985             331
                                                                               1986             344
                                                                               1983
                                                    DK              1000       1983             107
                                                                               1984             111
                                                                   Stück '
                                                                               1985             116
                                                                               1986             120
              'Gewebe aus kOnsdifhen Spinn!·* |     I.                         1983         2.600
    37         fern,                                              Tonnen
                                                                               1984         2.704
                                                                               1985         2.812
                                                      i                        1986         2.925
                                                                                      _____________ -4.
        1) Innerhalb der für das Vereinigte Königreich angegebenen Höchstmenge gibt
           es eine Unterbeschränkung von 600,000 Paar Handschuhen der NIMEXE-Kenn-
           ziffer 60.02-40 für das Jahr 1983 sowie eine Wachstumsrate vpn 6% für
           die Jahre 1983 bis 1986.
        2) Die für Kategorie 24 festgesetzte Beschränkung deckt nicht die Erzeugnis­
           se der NIMEXE-Kennziffern 60.04-47 und 73.
 ---pagebreak---                               Nachtrag zu ANHANG II
Zusätzliche regionale Höchstmengen, die in den Besprechungen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand am 21. und 22. Dezember 1982
vereinbart worden sind:
Kategorie        Warenbezeichnung            Mitglied-   Einheit    Jahr    Hochst-
                                              staat                         menge
   74       Kostüme und Hosenanzüge             VK     1000 Stück   1983       292
            aus Gewirken, für Frauen                                1984      307
                                                                    1985       322
                                                                    1986      338
   83       Andere Oberbekleidung               VK       Tonnen     1983       186
            aus Gewirken                                            1984       194
                                                                    1985      203
                                                                    1986      212
 ---pagebreak---                                        - 1-
                                   PROTOKOLL A
                                     TITEL I
                                KLASSIFIZIERUNG
 Artikel 1
  1.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Thailand
       über alle Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs oder der NIMEXE vor
       dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in der Gemeinschaft zu unterrichten.
 2.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Thailand
      über alle Entscheidungen betreffend die Einreihung von unter dieses
      Abkommen fallenden Waren spätestens binnen eines Monats nach ihrer
      Annahme zu unterrichten.    Diese Mitteilungen enthalten:
          a) eine Beschreibung der betreffenden Waren,
         b) die entsprechende Kategorie, Tarifnummer oder
             Tarifstelle und NIMEXE-Kennziffer,
         c) die Gründe für die getroffene Entscheidung.
3.    Hat eine Tarifierungsentscheidung eine Änderung der Tarifierungspraxis
     oder einen Wechsel der Kategorie einer unter dieses Abkommen fallenden
     Ware zur Folge, setzen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft eine
     Frist von       30   Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Gemeinschaft,
     bevor die Entscheidung wirksam wird.    Für Waren, die vor dem Zeitpunkt
     des Wirksamwerdens der Entscheidung versandt wurden, gilt weiter die
     frühere Tarifierungspraxis, sofern die betreffenden Waren binnen
     sechzig Tagen nach diesem Zeitpunkt zur Einfuhr angemeldet werden.
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                                  TITEL II
                                  URSPRUNG
 Artikel 2
 1.   Für Waren mit Ursprung in Thailand, die nach Maßgabe der in diesem
     Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden,
      ist ein Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem diesem Protokoll bei­
      gefügten Muster entspricht.
2.   Das Ursprungszeugnis wird von den zuständigen Regierungsstellen von
     Thailand ausgestellt, wenn die betreffenden Waren im Sinne der in der
     Gemeinschaft geltenden einschlägigen Vorschriften als Ursprungswaren
     dieses Landes gelten können.
3.   Das in Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis ist nicht für die Einfuhr
     von Waren erforderlich, für die ein in Übereinstimmung mit den
     einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft ausgefüllter Vordruck A
     oder APR als Ursprungsnachweis im Hinblick auf die Gewährung einer
     Zollpräferenz vorliegt.
Artikel 3
     Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag des Ausführers
     oder seines rechtmäßigen Vertreters, wobei der Ausführer die
    Verantwortung trägt, ausgestellt.    Die zuständigen Regierungsstellen
    von Thailand sorgen dafür, daß das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß
     ausgefüllt ist und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller
    notwendigen Papiere bzw. nehmen jede Überprüfung vor, die sie für
    angebracht halten.
                                                                           i
                                                                           i
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 Artikel 4
     Sind für Waren, die derselben Kategorie angehören, unterschiedliche
     Kriterien für die Bestimmung des Ursprungs festgesetzt, so müssen
     die Ursprungszeugnisse oder Ursprungserklärungen eine ausreichend
     genaue Warenbeschreibung enthalten, damit ein Urteil über das
     Kriterium möglich ist, anhand dessen das Ursprungszeugnis ausgestellt
     oder die Ursprungserklärung abgegeben wurde.
Artikel 5
    Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben
    in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in  den der Zollstelle zur
    Erledigung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegten
    Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit
    der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
                                                                           .{
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                               TITEL III
                       SYSTEM DOPPELTER KONTROLLE
             FÜR AN HÖCHSTMENGEN GEBUNDENE WARENKATEGORIEN
                              Abschnitt I
                                Ausfuhr
Artikel 6
    Die zuständigen Behörden von Thailand erteilen Ausfuhrlizenzen für alle
    Sendungen von Textilwaren, die in Anhang II genannt sind, bis zu den
    betreffenden, gegebenenfalls durch die Artikel 7, 14 und 15 dieses
    Abkommens geänderten Höchstmengen, sowie von Textilwaren, für die infolge
    der Anwendung der Artikel 8 und 9 dieses Abkommens endgültige oder
    vorläufige Höchstmengen gelten.
Artikel 7
1.  Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster entsprechen, das diesem Protokoll
    beigefügt ist.  Es muß darin unter anderem bescheinigt-werden, daß die
    betreffende Warenmenge auf die für die betreffende Warenkategorie fest­
    gesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.
2.  Jede Ausfuhrlizenz darf jeweils nur für eine der in Anhang II dieses
    Abkommens aufgeführten Warenkategorien ausgestellt werden.  Sie kann
    für eine oder mehrere Sendungen der betreffenden Waren verwendet werden.
Artikel 8
    Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft werden umgehend über die
    Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz unter­
    richtet.
                                                                              i
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 Artikel 9
  1.  Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, i
      dem die Waren versandt worden sind, auch wenn die Ausfuhrlizenz nach
      dem Versand ausgestellt wurde.
 2.   Als Versand der Waren im Sinne von Absatz 1 gilt der Zeitpunkt ihrer
      Verladung in das Flugzeug, Fahrzeug oder Schiff zur Ausfuhr.
 Artikel 10
      Die Vorlage der Ausfuhrlizenz gemäß nachfolgendem Artikel 12 muß
      spätestens am 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, ii
      dem die darin aufgeführten Waren versandt worden sind.
                                Abschnitt II
                                  Einfuhr
Artikel 11
     Für die Einfuhr in die Gemeinschaft von Textilwaren, für die Höchstmengen
     festgesetzt wurden, ist eine Einfuhrgenehmigung oder ein gleichwertiges
     Dokument erforderlich.
Artikel 12
1.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die Einfuhrgenehmigung
     bzw. das Einfuhrdokument automatisch binnen fünf Arbeitstagen nach
     Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den
     Einführer.
     Die Einfuhrgenehmigung bzw. das Einfuhrdokument gilt für einen Zeitraum
     von sechs Monaten.
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 2.   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft löschen eine bereits erteilte
      Einfuhrgenehmigung bzw. das Dokument, wenn die entsprechende Ausfuhr­
      lizenz zurückgezogen wird.
      Wurde die Rücknahme oder Aufhebung einer Ausfuhrlizenz den zuständigen
      Behörden der Gemeinschaft jedoch erst mitgeteilt, nachdem die betreffenden
     Waren bereits in die Gemeinschaft eingeführt waren, werden die betreffenden
     Mengen auf die Höchstmenge für die betreffende Warenkategorie in dem
     betreffenden Jahr angerechnet.
Artikel 13
 1.  Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, daß bei einer
     Warenkategorie die Gesamtmenge, für die Thailand Ausfuhrlizenzen erteilt
     hat, in einem Abkommensjahr die in Anhang II für diese Kategorie fest­
     gesetzten, gegebenenfalls nach Artikel 7, 14 und 15 des Abkommens
     geänderten, oder die nach Artikel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzten
     endgültigen oder vorläufigen Höchstmengen überschreitet, stellen die
     genannten Behörden die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen oder gleich­
    wertigen Dokumenten zeitweilig ein.    In diesem Fall unterrichten die
     zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die Behörden Thailands,
     und es wird umgehend das besondere Konsultationsverfahren nach Artikel 17
    des Abkommens eingeleitet.
2.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verweigern für Ausfuhren mit
    Ursprung in Thailand, für die keine nach Maßgabe dieses Protokolls
    erteilte Ausfuhrlizenz vorgelegt wird, die Erteilung von Einfuhr­
    genehmigungen oder gleichwertigen Dokumenten.
    Erlauben jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft die Einfuhr
    solcher Waren in die Gemeinschaft, werden die betreffenden Mengen, außer
    in dem Fall, auf den sich Artikel 12 des Abkommens bezieht, nur mit
    ausdrücklicher Zustimmung von Thailand auf die entsprechenden Höchst­
    mengen angerechnet, die in Anhang II oder infolge der Anwendung der
    Artikel 8 oder 9 des Abkommens festgesetzt wurden.
                                                                                (
                                                                               *4
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                                 TITEL IV
    FORM UND AUSSTELLUNG DER AUSFUHRLIZENZEN UND URSPRUNGSZEUGNISSE;
                          GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 14
 1. Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können mit ordnungsgemäß
    kenntlich gemachten zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden.
    Sie sind in englischer oder französischer Sprache abzufassen.   Werden
    sie handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte oder Kugelschreiber
    und in Druckschrift erfolgen.
    Die Dokumente haben das Format 210 x 197 mm.   Es ist weißes Schreibpapier
    mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden.   Die
    Dokumente sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem
    jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.
    Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, ist nur
    das oberste Exemplar, das als Original gilt, mit dem guillochierten
    Überdruck zu versehen.   Dieses Exemplar ist deutlich als "Original" zu
    kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als "Durchschrift" zu
    kennzeichnen sind.   Nur das Original wird von den zuständigen Behörden
    in der Gemeinschaft als gültige Bescheinigung für die Ausfuhr in die
    Gemeinschaft nach Maßgabe dieses Abkommens anerkannt.
2.  Jedes Dokument trägt zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch
    eingedruckt sein kann.   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:
     - zwei Buchstaben zur Kennzeichnung Thailands: TH
     - zwei Buchstaben zur Kennzeichnung des Bestimmungslandes:
          BL  =  Benelux
          DE  =  Bundesrepublik Deutschland
          DK  =  Dänemark
          FR  =  Frankreich
          GB  =* Vereinigtes Königreich
          GR  *  Griechenland
          IE  =* Irland
          IT  =  Italien
     - eine Zahl zur Bezeichnung des Quotenjahres, die der letzten Zahl
       der Jahreszahl entspricht: z.B. 3 für 1983
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     - eine von 01 bis 99 durchlaufende Zahl, die Auskunft über die
       ausstellende Behörde gibt
     - eine von 00001 bis 99999 durchlaufende Zahl, die dem jeweiligen
       Bestimmungsland zugeteilt wird.
Artikel 15
    Die Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der
    Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden.  In diesem Fall
    tragen sie den Vermerk "délivré a postiori" oder "issued retrospectively".
Artikel 16
1.  Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines
    Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen Regierungs­
    stelle, die die Papiere ausgestellt hat, eine Zweitausfertigung
    beantragen, die anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere
    angefertigt wird.  Die Zweitausfertigung muß den Vermerk "duplicata"
    tragen.
2.  Die Zweitausfertigung der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses
    muß mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
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                                  TITEI V
                       ADMINISTRATIVE 2USAMMENARBEIT
 Artikel 17
      Die Gemeinschaft und Thailand arbeiten zum Zweck der Anwendung dieses
      Abkommens eng zusammen.  Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf
      ihre Kontakte und den Meinungsaustausch (auch über technische Fragen).
 Artikel 18
      Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens zu gewährleisten, unter­
      stützen sich die Gemeinschaft und Thailand gegenseitig bei der Überprüfung
      der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls aus­
      gestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. abgegebenen
     Erklärungen.
Artikel 19
     Thailand übermittelt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
     Namen   und Anschriften der für die Erteilung und Überprüfung der Ausfuhr­
     lizenzen und Ursprungszeugnisse zuständigen Regierungsbehörden sowie die
     Abdrücke der von diesen Behörden verwendeten Stempel.   Ferner teilt
     Thailand der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
Artikel 20
1.   Eine nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse wird stichproben­
     weise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden der
     Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Zeugnisse oder
     Lizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über die jeweiligen Waren
     haben.
2.   In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das
     Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an
    die zuständige Regierungsstelle in Thailand zurück, gegebenenfalls
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          unter Angabe der formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung.
          Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Abschrift
         davon dem Ursprungszeugnis bzw. der Ausfuhrlizenz oder einer Abschrift
         davon beigefügt.   Ferner teilen die Gemeinschaftsbehörden alle bekannten
         Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem betreffenden
         Zeugnis bzw. der betreffenden Lizenz schließen lassen.
   3.    Die Ergebnisse der gemäß den Absätzen 1 und 2 durchgeführten nachträglichen
         Überprüfungen werden den zuständigen Behörden in der Gemeinschaft innerhalb
        von längstens drei Monaten mitgeteilt.    Mitzuteilen ist, ob das strittige
        Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz sich auf die tatsächlich
        ausgeführten Waren bezieht und ob die Waren gemäß den Bestimmungen des
        Abkommens nach der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen.    Die zuständigen
        Behörden der Gemeinschaft können ferner Abschriften aller Unterlagen
        verlangen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt zu ermitteln
        und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Waren festzustellen.
       Für die nachträgliche Überprüfung der Ursprungszeugnisse werden die
       Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie etwaige diesbezügliche
       Ausfuhrpapiere von der zuständigen Regierungsstelle in Thailand mindestens
       zwei Jahre lang aufbewahrt.
   .   Die Anwendung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens der
       stichprobenartigen Überprüfung darf die Abfertigung der betreffenden Waren
       zum freien Verkehr nicht behindern.
Artikel 21
 1.   Geht aus den Nachprüfungsverfahren gemäß Artikel 20 oder aus den den
      zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Thailands vorliegenden Angaben
      hervor, daß Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, arbeiten beide
      Vertragsparteien eng und mit der gebotenen Dringlichkeit zusammen, um
      diese Umgehung zu verhüten.
2.    Zu diesem Zweck führt Thailand von sich aus oder auf Ersuchen der
      Gemeinschaft angemessene Untersuchungen über die erwiesenermaßen oder       *
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     nach Ansicht der Gemeinschaft gegen dieses Abkommen verstoßende Geschäfte
     durch bzw. veranlaßt die Durchführung solcher Untersuchungen.  Thailand
     teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit
     allen anderen sachdienlichen Angaben mit, anhand deren der tatsächliche
     Ursprung der Waren festgestellt werden kann.
 3.  Die Gemeinschaft und Thailand können vereinbaren, daß von der Gemeinschaft
     benannte Beamte bei den in Absatz 2 beschriebenen Untersuchungen zugegen
     sind.
 4.  Im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Zusammenarbeit tauschen Thailand
    und die Gemeinschaft alle Angaben aus, die der eine oder andere Vertrags­
    partner zur Verhütung   der Umgehung von Bestimmungen dieses Abkommens für
    zweckdienlich erachtet.   Dazu können auch Angaben über den Handel mit
    unter dieses Abkommen fallenden Waren zwischen Thailand und anderen
    Ländern sowie Angaben über die Herstellung solcher Waren in Thailand
    gehören.
**· Wird festgestellt, daß Bestimmungen dieses Abkommens umgangen worden sind,
    können Thailand und die Gemeinschaft vereinbaren, die zur Verhütung einer
    Wiederholung solcher Umgehungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
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        Ο « » * « » · turn,a # « u m m m · h t 4
                                                                                                                                                                     (Tettila products)
                                                           •         t                •
                                                                                                                                                                                                                                      •  1
                                                                                                                                                         LICENCE D’ EXPORTATION
                                                                                •
                                                                                                                                                                    (P ro d u its te x tile s )
                                                                                                         »
           •                                                                                                            6 County ot origin                                            7 C0wn|/y cl Otsl naLe·
                                                                                                                           Pays doiigiA«                                                 Pays a c riu ia i on
                                                                                     %                       •
    1 P 'K ( a«4 Oit« Φ Vvpmtm · U rani ot transsert                                                                   9 Suggirmemary Otiaitt                                          *      .
       U v «t Call dtmCA'gutftwi* · Mot«« 44 uaiuport                                                      i              0 om 4«s tuppitm aflUuto
                                                                                                                                                                                                                                 t
    0Vaiti».'Jrtunita - Numi* »4 U i cl Ï K U & i -DESCRIPTION Of CCOOS                                                                                                           11 Ouaney Π
   ‘ V u g « « ( t a u m tre o - N om O rt « u t t f t d u CO U - DENOTATION DES MARCHANDISES                                                                                          Quartali')
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                                                                                                               ] Ovoto ntt                                            * £ < *,(»·« » ·» :» »
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    J Co a v ^ x « I M - · w tetrru.                              .                                                                        C E R T IF IC A T E OF O R IG IN
       O f f lA t t W t ( M · M W O M · M M
                                                                    *                  ·                                                           ( T e x tile p r o d u c t s )
                                                          1
                                      *                               ·
                                                                                              •                                             C E R TIFIC A T D 'O R IG IN E
                               •                                                   ·                                                              ( P r o d u its t e x t ile s )
                                                                                     •
                                                                                                               6 Coi/Mif olo»g<n                                     1 Co^mt, kictst'K^tiM
                                                                                                                        Soient                                          Plisde ctsi-A<iiM
                                                                                                               9 SuppiemeflWj deluli
                                                                                                                 O o m î h uippiimtmwM
• C Me·»* i « * « * s ifs -N « m s e » M d »-«d oJ p ie u s e s - OESCRiPIiON O f GOOOS                                                                           I l O n n w y ( ')          îz ro s w u e n
     U a r;kn « « u u /o s - N »n0re a m v e ta c o ls - OESiGNATiON DES UUtCM ANOiSfS                                                                                 O iw o o e n              W tf u r lo f tft
                                                                        •
                                                                                                                                                                                                      ·#
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 'J c m                   BY TME CO W PttCNl *UTH0«ITY - VISA DE L'AUTORITE COMPÉTENTE
     i i»»                   c e t'ip to it t v goodj ocscnbed i b o i t O 'ijiA ite d m n e co u M ij sn o *n <a Os i Ne 1. « ic c w & in c t «<th e * p /o * i« n i     a   lo rc t · W Eu<op(M £ c e w * e
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                                                                                                                                                                                              Vo
 ---pagebreak---                            PROTOKOLL B
Die Ausnahme, die in Artikel 5 dieses Abkommens für in Handwerksbetrieben
hergestellte Waren vorgesehen ist, gilt nur für folgende Waren:
   a) Gewebe aus Spinnstoffen, die auf ausschließlich hand- oder fuß­
      betriebenen Webstühlen gewebt sind und traditionell in Handwerks­
      betrieben in Thailand hergestellt werden;
   b) Bekleidung oder andere Textilwaren, die traditionell in Handwerks­
      betrieben in Thailand hergestellt werden und aus den vorgenannten
      Geweben handgefertigt und ohne Einsatz von Maschinen ausschließlich
      handgenäht sind;
   c) handwerkliche Textilwaren der traditionellen Volkskunst Thailands,
      die in einer zwischen den Vertragsparteien zu vereinbarenden und
      diesem Protokoll beigefügten Liste aufgeführt sind.
Die Ausnahme wird nur für Waren gewährt, für die ein von den zuständigen
Behörden Thailands ausgestelltes Zeugnis vorgelegt wird, das dem Muster
im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.   Dieses Zeugnis enthält Angaben
darüber, aus welchen Gründen die Ausnahme gewährt wird, und wird von den
zuständigen Behörden der Gemeinschaft angenommen, sofern sich diese davon
überzeugen, daß die betreffenden Waren die in diesem Protokoll genannten
Voraussetzungen erfüllen.  Zeugnisse für Waren gemäß Absatz c) tragen den
deutlich sichtbaren Stempel "FOLKLORE".   Bei Uneinigkeit zwischen Thailand
und den zuständigen Behörden der Gemeinschaft über die Art der Waren bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft, finden binnen einem Monat Konsultationen
zur Beilegung dieser Meinungsverschiedenheiten statt.   Wird eine der
genannten Waren in solchen Mengen eingeführt, daß dadurch in der
Gemeinschaft Schwierigkeiten entstehen, nehmen die Vertragsparteien
unverzüglich Konsultationen nach dem Verfahren des Artikels 17 des
Abkommens auf, um eine Lösung für das Mengenproblem zu finden.
Auf die in Absatz 1 genannten Waren finden soweit möglich die Bestimmungen
von Titel IV und Titel V des Protokolls A "mutatis mutandis" Anwendung.
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                                                                                         C fM T iriC A K ta t r g o r < l i JtA N O lO O U S . T I I I I U HANDICRAFTS * M T R *·
                                                                                         o in o H A i m i n i p r o d u c t s . o r i h i c o i i a c i i n o u s i r ». b u t « i ·
                                                                                         Conformity with tn « u n i t i I h · condition» ligutsting b i d · Is I titi) ·
                                                                                         products with t h t Europee· fconomlc Community
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    Otsuutl.r»(·«*,MruM Ù«44U.Ml)
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                                                                                         sums       m in is  jams a u main,             tt m rroouus m ints RturAHi
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                                                                                         conformité i«tc at loui I t i conditions ligissimi l u éclungts «a produit«
                                                                                         It it ilt t »«te II Communiât« «conomlqut turopiujnt
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    I f» y'irj ;*ej. crt'*! rit n ten; *n described etc»» inciucci ont» |ht following Ititiii product* ol Pt« «efiig« mdutiry V Bb {nurtry tftcwn m ba R« A:
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 ---pagebreak---                            PROTOKOLL C
Nach Artikel 8 Absatz 6 des Abkommens kann eine Höchstmenge gebiets­
weise festgesetzt werden, wenn die Einfuhren einer bestimmten Kategorie
von Waren in ein Gebiet der Gemeinschaft die folgenden Prozentsätze
der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Mengen überschreiten:
      Bundesrepublik Deutschland        28,5 %
      Benelux                           10,5 %
      Frankreich                        18,5 %
      Italien                           15,0 %
      Dänemark                           3,0 %
      Irland                             1,0 %
      Vereinigtes Königreich            23,5 Z
      Griechenland                       2,0 %
 ---pagebreak---                            PROTOKOLL D
Die jährliche Steigerungsrate für die nach Artikel 8 dieses Abkommens
eingeführten Höchstmengen wird wie folgt festgelegt:
      Für Waren der Kategorien in Gruppe I, II oder III wird die
      Steigerungsrate von den Vertragsparteien nach dem Konsultations­
      verfahren des Artikels 17 dieses Abkommens einvernehmlich
      festgesetzt.  Diese Steigerungsrate darf in keinem Fall niedriger
      sein als die höchste Rate, die für entsprechende Waren aufgrund
      von im Rahmen der Genfer Vereinbarung über den Handel mit
      Textilwaren geschlossenen bilateralen Abkommen zwischen der
      Gemeinschaft und anderen Drittländern mit gleichem oder
      vergleichbarem Handelsniveau wie Thailand angewendet wird.
 ---pagebreak---                         ÜBEREINKUNFT
Während der Verhandlungen über den Abschluß des neuen bilateralen
Abkommens über den Handel mit Textilwaren zwischen der EWG und
Thailand erläuterte die Gemeinschaft das vorgeschlagene Verfahren
für die anteilmäßige Übertragung regionaler Höchstmengen der
Gemeinschaft auf die ASEAN-Länder und unterbreitete den beigefügten
Vorschlag für die Anwendung dieses Verfahrens auf der Einfuhrseite.
Die thailändische Delegation begrüßte die Anstrengungen der
Gemeinschaft und versprach, den Vorschlag zu prüfen.
Die thailändische Delegation war der Ansicht, daß mehr Zeit nötig
ist, um die Folgen des Gemeinschaftsvorschlags im Hinblick auf
etwaige administrative Probleme zu prüfen.  Daher wurde vereinbart,
daß beide Vertragspartner in einer späteren Phase diese Angelegenheit
wieder aufgreifen werden.                            *■
                                                                      i
                                                                      t
 ---pagebreak--- Sehr geehrter Herr!
Im Zusammenhang mit dem am 7. Juli 1982 paraphierten Abkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand über den Handel
mit Textilwaren beehre ich mich, Ihnen folgendes vorzuschlagen:
Übertragungen auf eine beliebige Kategorie in der Gruppe I sind nach
Notifizierung bis zu 5 % der regionalen Teilmenge der Höchstmenge der
Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird, sofern
eine äquivalente Menge von der Teilmenge der entsprechenden Höchstmenge
abgezogen wird, die in dem Abkommen der Gemeinschaft mit einem anderen
ASEAN-Land für die gleiche Region festgesetzt ist.
Übertragungen auf eine beliebige Kategorie in den Gruppen II und III
sind nach Notifizierung bis zu 10 % der regionalen Teilmenge der Höchst­
menge der Kategorie zulässig, auf die die Übertragung vorgenommen wird,
sofern eine äquivalente Menge von der Teilmenge der entsprechenden
Höchstmenge abgezogen wird, die in dem Abkommen der Gemeinschaft mit
einem anderen ASEAN-Land für die gleiche Region festgesetzt ist.
Für derartige Übertragungen ist eine entsprechende Notifizierung
erforderlich, mit der das betreffende ASEAN-Land die'Verringerung der
Höchstmenge akzeptiert.
Die Übertragungen gelten für das Jahr, in dem die Notifizierung erfolgt.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu diesem Vorschlag
und zu diesem Briefwechsel als Übereinkunft zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Thailand bestätigten.
                                Mit ausgezeichneter Hochachtung
                                (gez.) H.G. KRENZLER
                                                                         4
 ---pagebreak---             GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU BATIKGEWEBEN UND WAREN DARAUS
 A.  Die Gemeinschaft und Thailand kommen überein, daß Batikgewebe nur dann
     als nach dem traditionellen Batifverfahren hergestellt bezeichnet werden
     dürfen, wenn für jede Farbe oder jeden Farbton auf dem Gewebe von Hand
     folgende drei Arbeitsgänge ausgeführt worden, sind:
     a)  Aufbringen der Wachsschicht (das Gewebe wird von Hand mit einer
         Wachsmischung überzogen),
    b)   Färben/Bemalen (Aufbringen der Farbe durch handwerkliches Färben
         oder Handbemalung),
     c)  Entfernen der Wachsschicht (zum Entfernen der Wachsschicht wird das
         Gewebe gekocht).      *
B.  Die Vertragsparteien kommen ferner wie folgt überein:
     1.  Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erkennen als handgearbeitete
         Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst im Sinne von Artikel 1
         Buchstabe c) des Protokolls B alle Batikgewebe, unabhängig von dem
         Verfahren für die Herstellung des Ausgangsgewebes, und alle Waren
         daraus an, die von Hand oder auf hand- oder fußbetriebenen Nähmaschinen
         genäht sind, vorausgesetzt, daß die Farben und Farbtöne nach dem unter
         Absatz A beschriebenen traditionellen Batikverfahren aufgebracht worden
         sind und dies von den zuständigen Behörden Thailands ordnungsgemäß
         bescheinigt wird.
    2.   Die zuständigen Behörden Thailands stellen Zeugnisse gemäß dem Muster
         im Anhang zum Protokoll B für Batikgewebe oder Waren daraus nur dann
         aus, wenn diese Gewebe oder Waren nach den im vorhergehenden Absatz
         beschriebenen Verfahren und vor allem dem traditionellen Batikverfahren
        hergestellt worden sind.
Geschehen zu Brüssel am ..............
                                                                                4
 ---pagebreak---                                                             VERTRAULICH
                                                           7. Juli 1982
 Sehr geehrter Herr Krenzier!
Sollten die Bestimmungen (ohne Anhang II) eines Abkommens mit
mengenmäßigen Beschränkungen, das in der Folge von der Gemeinschaft
mit einem anderen Exportland irit vergleichbarem Handelsniveau bei
Textilwaren mit der Gemeinschaft geschlossen wird, insgesamt
günstiger sein, so behält sich die Delegation Thailands das Recht
vor, bei der Paraphierung des Abkommens die derzeitigen Bestimmungen
des Abkommens EWG-Thailand durch die entsprechend geänderte Fassung
dieser Bestimmung bzw. Bestimmungen zu ersetzen.   Ich gehe davon aus,
daß Sie dieses Recht nicht bestreiten.
                               Mit ausgezeichneter Hochachtung
                                                                        (
                                                                        t
 ---pagebreak---                                                           VERTRAULICH
Sehr geehrter Herr Generaldirektor!
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 7. Juli 1982 zu
bestätigen, das wie folgt lautet:
"Sollten die Bestimmungen (ohne Anhang II) eines Abkommens mit
mengenmäßigen Beschränkungen, das in der Folge von der Gemeinschaft
mit einem anderen Exportland mit vergleichbarem Handelsniveau bei
Textilwaren mit der Gemeinschaft geschlossen wird, insgesamt
günstiger sein, so behält sich die Delegation Thailands das Recht
vor, bei der Paraphierung des Abkommens die derzeitigen Bestimmungen
des Abkommens EWG-Thailand durch die entsprechend geänderte Fassung’
dieser Bestimmung bzw. Bestimmungen zu ersetzen.  Ich gehe davon aus,
daß Sie dieses Recht nicht bestreiten."
                               Mit ausgezeichneter Hochachtung
                                                                      4
 ---pagebreak--- Sehr geehrter Herr Israsena,
im Zusammenhang mit dem am 7. Juli 1982 zwischen der Gemeinschaft
und Thailand paraphierten Abkommen beehre ich mich, Ihnen folgendes
mitzuteilen:
1.  Die Gemeinschaft wird alles tun, um Thailand vor einer möglichen
    oder erwogenen Inanspruchnahme von Artikel 9 des Abkommens zu
    konsultieren.
2.  Die Gemeinschaft wird den besonderen und außergewöhnlichen
    Umständen, die eine unzureichende Ausnutzung einer Teilmenge
    verursacht haben, gebührend Rechnung tragen.
3.  Im Falle einer Inanspruchnahme von Artikel 9 des Abkommens wird
    die Gemeinschaft einen angemessenen und quantifizierten Ausgleich
    nach Maßgabe der Thailand entstandenen nachteiligen Auswirkungen
    und dem Grad der gegenwärtigen Schwierigkeiten der Gemeinschaft
    bei einer besonderen Warenkategorie anbieten.  Dieser Ausgleich,
    der effektive und praktische Ausfuhrmöglichkeiten für Thailand
    in der Region oder den Regionen vorsieht, gegenüber denen die
    Gemeinschaft Artikel 9 des Abkommens angewendet hat, umfaßt
    mehrere oder gleichzeitige spezifische Erhöhungen gegenüber
    einer oder mehreren Warenkategorien, insbesondere hinsichtlich
    des Ausgangsniveaus, der Steigerungs- oder Flexibilitätsraten.
    Dieser Ausgleich erfolgt zusätzlich und wird nicht durch die
    Abkommensbestimmungen beschränkt.  Er berücksichtigt die in
    Anhang I des Abkommens genannten Umrechnungskoeffizienten sowie
    den unterschiedlichen Empfindlichkeitsgrad dieser Waren.
                                Mit ausgezeichneter Hochachtung
                                H.G. KRENZLER
                                                                      i.
                                                                      *■
 ---pagebreak---                                                          7. Juli 1982
Sehr geehrter Herr Israsena,
im Zusammenhang mit den Bestimmungen des Protokolls B zum Abkommen
bestätige ich die Zustimmung der Gemeinschaft zu folgenden Punkten:
1.  Die bisherige Warenliste in Anhang II zu Protokoll B, die eine
    Warenbeschreibung mit Zeichnungen enthält, wird beibehalten.
2.  Änderungen der Bekleidungsstücke in dieser Liste in Form einer
    verschiedenen Dekoration oder aufgesetzter Taschen sind zulässig.
3.  In diese Liste können mit Zustimmung beider Partner weitere
    Waren aufgenommen werden.
4.  Für Batikwaren Thailands wird in den Bestimmungen eine vergleich­
    bare Behandlung vorgesehen wie in den Abkommen mit anderen Batik—
    waren erzeugenden Ländern.
                                        H.G. Krenzier
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                               ÜBEREINKUNFT
 Die Delegation der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Delegation
 Thailands tagten vom 29. Juni bis 7. Juli 1982, um über die Erneuerung des
 bilateralen Textilabkommens, das am 31. Dezember 1982 abläuft, zu verhandeln.
 Diese Verhandlungen führten am 7. Juli 1982 zu der Paraphierung eines
 Abkommens.    Bei dieser Gelegenheit wurde ferner folgendes vereinbart:
 **       Übertragung der 1982 nicht ausgenutzten Höchstmengen auf die Höchst­
     mengen für 1983 ist bis zu 5 % der entsprechenden Höchstmengen für 1983
      zulässig.
 2.  Werden neue Höchstmengen 1982 unter dem derzeitigen Abkommen eingeführt,
     so werden diese einvernehmlich zwischen den Vertragsparteien für die
     Jahre 1983 bis 1986 im Rahmen des neuen bilateralen Textilabkommens
     verlängert.
3.   Geht aus dem in Artikel 12 des Abkommens genannten Nachprüfungsverfahren
     oder aus den der Gemeinschaft oder Thailand vorliegenden Informationen
     hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen werden, wenden
     Thailand und die Gemeinschaft einvernehmlich weiterhin wie bisher die
     Uberwachungsverfahren an.
4.   Thailand und die Gemeinschaft kommen überein, daß die Bestimmungen des
    Protokolls A zu dem am 7. Juli 1982 paraphierten bilateralen Textil­
    abkommen zur Berücksichtigung aller technischen Änderungen, die im
    Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und anderen
    MFA-Partnem erforderlich werden, entsprechend angepaßt werden.
    Protokoll A Titel I Artikel 1 Absatz 3 sieht vor, daß die zuständigen
    Behörden der Gemeinschaft eine Frist von fünfzehn Tagen ab dem Zeitpunkt
    der Mitteilung der Kommission setzen, bevor eine Tarifierungsentscheidung
    wirksam wird.    Angesichts der Befürchtungen, die die Delegation
    Thailands hinsichtlich administrativer Schwierigkeiten äußerte, die      ^
 ---pagebreak---                                 -2-
    diese Frist in Thailand hervorrufen könnte, erteilte die Delegation
   der Gemeinschaft die Zusage, diese Angelegenheit im Rahmen der
   administrativen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Thailand
    zu prüfen, um eine annehmbare Lösung zu finden.
6. Gemäß Artikel 4 des bilateralen Textilabkommens zwischen der Gemeinschaft
   und Thailand kommen die Vertragsparteien überein, daß die zusätzlichen
   Bestimmungen über den Handel zwischen der Gemeinschaft und Thailand im
   Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs in einer getrennten Vereinbarung
   festgelegt werden.
7. Bis zur endgültigen Regelung der Frage der in Ziffer 6 genannten
   Vereinbarung kommen die Gemeinschaft und Thailand überein, daß folgende
   zusätzliche Mengen Teil dieses Abkommens sein werden:
          Kategorie             Menge
             21                  100.000 Stück
              7                  100.000 Stück
             26                   75.000 Stück
8. Die für Kategorie 10/11 vereinbarte Höchstmenge von 3.850.000 Stück
   kann in Konsultationen zwischen den beiden Partnern e r h ö h t w e r d e n ,
   wenn im Laufe des Jahres 1982 die Gemeinschaftsstatistiken eine höhere
   Exportleistung Thailands ausweisen.
9. Die Delegation Thailands äußerte besondere Befürchtungen wegen bestimmter
   Probleme, die durch die regionale Aufgliederung der vereinbarten
   gemeinschaftlichen Höchstmengen entstehen könnten.    Die EG-Delegation
   zeigte Verständnis für den thailändischen Standpunkt und erteilte die
   Zusage, nach geeigneten Lösungen zu suchen, um den Anträgen Thailands
   in diesem Zusammenhang weitgehend entgegenzukommen.
   Für die Delegation Thailands             Für die Delegation der
                                            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- *                                                                   i
  Erklärung der Delegation Thailands zu Artikel 16 des Abkommens
  Im Zusammenhang mit Artikel 16 des Abkommens und im Einklang
  mit den Gepflogenheiten der Behörden Thailands werden objektive
  Grundsätze, die unter anderem auf Produktionspreisen und Leistung
  basieren, bei der Zuteilung von Ausfuhrlizenzen nicht als
  Diskriminierung angesehen.
 ---pagebreak---                                            Brüssel,
Sehr geehrter Herr!
Aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung des vorhergehenden
Abkommens zwischen der Gemeinschaft und Thailand erscheint es
unwahrscheinlich, daß Artikel 12 Absatz 3 und 4 in Anspruch
genommen werden müssen.
Sollte dies dennoch der Fall sein, wird die Gemeinschaft mit
Thailand gemäß Ziffer 14 des Protokolls vom 22. Dezember 1981
zur Verlängerung der Genfer Vereinbarung alle Möglichkeiten für
eine beiderseitig zufriedenstellende Lösung ermitteln.
Geht aus dem in Protokoll A des Abkommens genannten Nachprüfungs­
verfahren oder aus den der Gemeinschaft oder Thailand vorliegenden
Informationen hervor, daß die Bestimmungen dieses Abkommens umgangen
werden, wenden Thailand und die Gemeinschaft einvernehmlich weiterhin
wie bisher das tlberwachungsverfahren an.
                                 Mit ausgezeichneter Hochachtung
                                 H.G. KRENZLER
 ---pagebreak--- 1
  Sehr geehrter Herr,
  im Zusammenhang mit dem von uns heute paraphierten Abkommen zwischen
  Thailand und der Gemeinschaft über den Handel mit Textilwaren,
  beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, daß die in Artikel 4 des Abkommens
  genannten Bestimmungen über den wirtschaftlichen passiven Veredelungs­
  verkehr auf der Ratsverordnung (EWG) Nr. 636/82 vom 16. März 198‘Ll
  basieren.
  Ich erteile Ihnen die Zusicherung, daß im Falle einer künftigen
  Änderung dieser Verordnung die Gemeinschaft Sie unterrichten und mit
  Ihnen alle durch diese Änderung entstehenden Probleme prüfen wird,
  um die nachteiligen Auswirkungen auf die industrielle Zusammenarbeit,
  die auf der Basis der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 aufbaut, zu
  vermeiden.
                                         Horst G. KRENZLER
  1Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   Nr. L 76 vom 20. März 1982.