CELEX: 31972R1205
Language: de
Date: 1972-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1205/72 der Kommission vom 8. Juni 1972 zur Änderung des im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von bestimmten Waren ausgeführt werden, die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen

9 . 6 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 132/ 19
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1205/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 8 . Juni 1972
             zur Änderung des im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattungsbetrags für bestimmte
             landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von bestimmten Waren ausgeführt werden,
                                       die nicht unter Anhang II des Vertrages fallen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                           Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Bei der Ausfuhr der im Anhang dieser Verordnung
                                                                  angeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse in
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1134/68 des                Form von Waren, die nicht unter Anhang II des
Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durch­                Vertrages fallen,
führungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr.
653 /68 über die Bedingungen für die Änderung des                 — ab 15 . Mai 1972 bei Erzeugnissen, die der ge­
Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame                        meinsamen Marktorganisation für Zucker unter­
Agrarpolitik (*), insbesondere auf Artikel 2,                         liegen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                — ab 16 . Mai 1972 bei Erzeugnissen, die der ge­
                                                                       meinsamen Marktorganisation für Milch und
Infolge der Änderung der Dollarparität durch die                       Milcherzeugnisse oder der gemeinsamen Markt­
Vereinigten Staaten und gemäß Artikel 2 Absatz 1                       organisation für Getreide unterliegen,
der Verordnung ( EWG ) Nr. 1134/68 werden die Er­                 — ab 17 . Mai 1972 bei Erzeugnissen, die der ge­
stattungsbeträge bei der Ausfuhr bestimmter land­                      meinsamen Marktorganisation für Eier unter­
wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von bestimmten                    liegen ,
Waren , die nicht unter Anhang II des Vertrages
fallen , von der Kommission entsprechend mit Wir­                 auf Grund von Vorausfestsetzungsbescheinigungen,
kung ab 15 . Mai , 16 . Mai oder 17 . Mai 1972                     die nach Anträgen ausgestellt werden, die im Sinne
geändert.                                                          des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1373 /70
                                                                   vor diesen Zeitpunkten gestellt wurden, wird der
In Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 der Ver­                       im voraus festgesetzte Erstattungsbetrag auf Antrag
ordnung (EWG ) Nr. 1134/68 müssen die im voraus                    des Betroffenen, der dem Antrag auf die Erstattung
festgesetzten Erstattungsbeträge bei Ausfuhren, die                beizufügen ist, um den im Anhang für jedes der
nach der Änderung der Dollarparität durchzuführen                  betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse ge­
sind, durch die Kommission im gleichen Sinne ge­                  nannten Betrag erhöht.
 ändert werden . Die im voraus festgesetzten Erstat­
tungsbeträge müssen daher für alle Operationen, die                                        Artikel 2
nach den obigen Zeitpunkten durchgeführt wurden ,
 unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Dollar­               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 abwertung auf die Höhe der Preise auf dem Welt­                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 markt angeglichen werden —                                        Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . Juni 1972
                                                                             Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
 (M ABl. Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 132/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  9 . 6 . 72
                                                                    ANHANG
                     Nummer des                                                                                          Erstattungs­
               Gemeinsamen Zolltarifs                                 Warenbezeichnung                                       satze
                                                                                                                        in RE/ 100 kg
              ex 04.02 A II               Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                          einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und .ei­
                                          nem Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundert­
                                          teilen (PG 3 )                                                                   5,86
             ex 04.02 A III               Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                                          hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                                          25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                                   1,66
                  04.05 A I b)            Eier von Hausgeflügel in der Schale, frisch oder haltbar
                                          gemacht, außer Bruteier                                                          1,27
                  10.01 A                 Weichweizen und Mengkorn :
                                          — zur Stärkeherstellung                                                          0,049
                                          — anderer                                                                        0,243
                  10.01 B                 Hartweizen                                                                       0,264
                  10.02                   Roggen                                                                           0,221
                  10.03                   Gerste                                                                           0,169
                  10.04                   Hafer                                                                            0,193
                  10.05 B                 Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                         — zur Stärkeherstellung                                                           0,042
                                         — anderer                                                                         0,175
             ex 10.06 A                  Geschälter rundkörniger Reis                                                      0,385
                                         Geschälter langkörniger Reis                                                      0,511
             ex 10.06 B                  Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                                       0,487
                                         Vollständig geschliffener langkörniger Reis                                       0,860
                  10.06 C                Bruchreis :
                                         — anderer (außer zur Stärkeherstellung)                                           0,159
                  11.01 A                Mehl von Weizen und Mengkorn                                                      0,308
                  11.01 B                Mehl von Roggen                                                                   0,352
                  11.02 AI a)            Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                            0,446
                  11.02 Alb )            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                           0,308
                  17.01                  Rüben- und Rohrzucker fest :
                                         B. nicht denaturiert :
                                               I. Weißzucker                                                              1,41 (*)
                                              II. Rohzucker                                                               1,36 H
            ex 17.02 D                   Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, mit einem
                                         Saccharosegehalt von mindestens 98 Gewichtshundert­
                                         teilen, bezogen auf den Trockenstoff (einschließlich In­ 1,41 X                            (2
                                         vertzucker, als Saccharose berechnet)                                                 100
            (') Dieser Betrag gilt nur für Zucker, der in Form von Waren ausgeführt wird, die nicht in den Anhängen der
                Verordnung (EWG ) Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 angeführt sind.
            (2) S stellt den Saccharosegehalt dar (einschließlich Invertzucker , als Saccharose berechnet) von 100 kg Sirupen .