CELEX: 62021TN0074
Language: de
Date: 2021-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-74/21: Klage, eingereicht am 5. Februar 2021 — Teva Pharmaceutical Industries und Cephalon/Kommission

22.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 98/34
            
         
      Klage, eingereicht am 5. Februar 2021 — Teva Pharmaceutical Industries und Cephalon/Kommission
      (Rechtssache T-74/21)
      (2021/C 98/39)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: Teva Pharmaceutical Industries Ltd (Petach Tikva, Israel), Cephalon Inc. (West Chester, Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Tayar und S. Ortoli)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  den Beschluss C(2020) 8153 final der Kommission vom 26. November 2020 in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  die gegen die Teva Pharmaceutical Industries Ltd. und die Cephalon Inc. in Art. 2 des angefochtenen Beschlusses verhängten Geldbußen für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die gegen die Teva Pharmaceutical Industries Ltd. verhängte Geldbuße erheblich herabzusetzen;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf vier Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Die Kommission habe einen Rechts- und Tatsachenirrtum begangen, als sie die streitige Vereinbarung als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung beschrieben habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Kommission habe einen Rechts- und Tatsachenirrtum begangen, als sie die Vergleichsvereinbarung als bewirkte Wettbewerbsbeschränkung beschrieben habe.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Kommission habe Art. 101 Abs. 3 AEUV fehlerhaft angewendet.
               
            
                  4.
               
               
                  Die gegen Teva und Cephalon verhängten Geldbußen seien für nichtig zu erklären oder zumindest die gegen Teva verhängte Geldbuße sei erheblich herabzusetzen.