CELEX: 52012DC0323
Language: de
Date: 2012-05-30 00:00:00
Title: Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Polens 2012 und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Polens für 2012-2015

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		52012DC0323
		
			Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum Nationalen Reformprogramm Polens 2012 und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Polens für 2012-2015 /* COM/2012/0323 final */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für eine
EMPFEHLUNG DES RATES
zum Nationalen Reformprogramm Polens 2012 
und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm Polens für 2012-2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Entschließungen des
Europäischen Parlaments[3],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und
Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 26. März 2010 nahm der
Europäische Rat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Wachstums- und Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an, deren Kernpunkt eine
engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Bereichen ist, in denen
Handlungsbedarf besteht, wenn Europas Potenzial für nachhaltiges Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit erhöht werden soll.
(2)       Am 13. Juli 2010 nahm
der Rat eine Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der
Mitgliedstaaten und der Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010
einen Beschluss über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der
Mitgliedstaaten[4]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, ihre nationalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitiken
in Anlehnung an die integrierten Leitlinien auszugestalten.
(3)       Am 12. Juli 2011 nahm
der Rat eine Empfehlung zum Nationalen Reformprogramm Polens für 2011 an und
nahm Stellung zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2011-2014.
(4)       Am 23. November 2011
nahm die Kommission den zweiten Jahreswachstumsbericht an, mit dem das zweite
Europäische Semester, d. h. die in der Strategie Europa 2020
verankerte, integrierte Ex-ante-Politikkoordinierung, eingeleitet wurde. Am
14. Februar 2012 nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU)
Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht[5]
an, in dem Polen nicht zu den Mitgliedstaaten gehörte, für die eine eingehende
Prüfung angestellt werden sollte.
(5)       Am 2. März 2012 erklärte
der Europäische Rat die Stabilität des Finanzsystems, die
Haushaltskonsolidierung und Maßnahmen zur Wachstumsankurbelung zu Prioritäten.
Er betonte, dass es notwendig sei, weiterhin eine differenzierte,
wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu verfolgen, eine normale
Kreditvergabe an die Wirtschaft sicherzustellen, Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die
sozialen Folgen der Krise abzufedern sowie die öffentliche Verwaltung zu
modernisieren.
(6)       Am 2. März 2012 ersuchte
der Europäische Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten
außerdem, die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen so zeitig mitzuteilen,
dass sie in ihren Stabilitäts- beziehungsweise Konvergenzprogrammen und
Nationalen Reformprogrammen Berücksichtigung finden können.
(7)       Am 25. April 2012
übermittelte Polen sein Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2012-2015 und am
27. April 2012 sein Nationales Reformprogramm 2012. Um
Überschneidungen Rechnung zu tragen, wurden beide Programme gleichzeitig
bewertet. 
(8)                   Ausgehend von der
Bewertung des Konvergenzprogramms für 2012 nach der Ratsverordnung (EG)
Nr. 1466/97 vertritt der Rat die Auffassung, dass das den
Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario
plausibel ist und mit der Frühjahrsprognose 2012 der Kommission in
Einklang steht. Das Ziel der in dem Programm dargelegten Haushaltsstrategie
besteht darin, das übermäßige Defizit bis 2012 zu korrigieren und das
mittelfristige Ziel bis 2015 zu erreichen. In dem Programm wird das
mittelfristige Ziel eines Defizits in Höhe von 1 % des BIP bestätigt und
damit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts angemessen Rechnung
getragen. Die geplante Dezifitkorrektur steht mit der vom Rat gesetzten Frist
im Einklang, und die geplanten haushaltspolitischen Maßnahmen entsprechen der
im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgesprochenen
Empfehlung. Ausgehend vom (neu berechneten) strukturellen Defizit[6] liegt der geplante jährliche
Fortschritt bei der Verwirklichung des mittelfristigen Ziels bei über
0,5 % des BIP (im strukturellen Bereich). Das Wachstum der Staatsausgaben
entspricht bei Berücksichtigung diskretionärer einnahmenseitiger Maßnahmen dem
im Stabilitäts- und Wachstumspakt für den gesamten Programmzeitraum
festgelegten Richtwert, übersteigt aber – gemessen an der
Frühjahrsprognose 2012 der Kommission – im Jahr 2013 geringfügig den
Richtwert für die Ausgaben. Da ausreichende Fortschritte bei der Verwirklichung
des mittelfristigen Ziels hauptsächlich von beträchtlichen Ausgabenkürzungen
bei den öffentlichen Investitionen abhängen und detaillierte Maßnahmen in den
späteren Programmjahren nicht ausreichend dazu beitragen, bedarf es unter
Umständen zusätzlicher Anstrengungen. Die öffentliche Schuldenquote soll in
Polen im gesamten Programmzeitraum weiterhin bei unter 60 % des BIP
liegen. Den Prognosen der nationalen Behörden zufolge sinkt sie nach und nach
von 56,3 % des BIP (2011) auf 49,7 % des BIP (2015), während die
Kommission in Anbetracht etwaiger Gefahren für die Konsolidierungspläne von
einem langsameren Rückgang ausgeht.
(9)       Die polnische Regierung hat
noch keine Maßnahmen ergriffen, um bis 2013 eine permanente Ausgabenregel
einzuführen. An einer solchen Regel wird noch gearbeitet, und bisher sind keine
Einzelheiten bekanntgegeben worden. Auch bei der Anpassung der Systematik der
nationalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen an das Europäische System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 95-Standard) und bei der
Verbesserung der Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen im
Hinblick auf das Haushaltsverfahren gibt es keine Fortschritte.
(10)     Die Jugendarbeitslosigkeit
liegt über dem EU-Durchschnitt und ist weitgehend auf das Missverhältnis
zwischen vorhandenen und verlangten Qualifikationen und das geringe Angebot an
Ausbildungsplätzen und praxisorientiertem Lernen zurückzuführen. Es sind Maßnahmen geplant, mit denen jungen Menschen der
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Die Segmentierung des
Arbeitsmarkts und die – fast nirgends in der EU so hohe – Armut trotz
Erwerbstätigkeit scheinen u. a. darauf zurückzuführen sein, dass
Selbständigkeit und nicht dem Arbeitsrecht unterliegende zivilrechtliche
Verträge zum Teil missbräuchlich genutzt werden. Zusätzlich
sollte überprüft werden, ob die Unterstützung von Arbeitnehmern mit niedrigem
Lohn oder Gehalt durch Ergänzungsleistungen („In-Work-Benefits“) in diesem
Umfang angemessen ist.
(11)     Im zweiten Halbjahr 2011
begann Polen mit der Umsetzung einer ehrgeizigen Hochschulreform. Hiermit
sollen die Verbindungen zwischen den Universitäten und der Wirtschaft verstärkt
werden, und es soll das Missverhältnis zwischen Qualifikationen und
Stellenangeboten bekämpft werden. Die Studiengänge sollen flexibler gestaltet
werden und dem sich ändernden Bedarf des Arbeitsmarkts stärker Rechnung tragen.
Außerdem wird mit der Reform die Selbständigkeit gefördert. Trotzdem sind die
Relevanz und die Qualität des Lehrangebotes nach wie vor zu verbessern, wobei
besonderes Augenmerk auf private Hochschuleinrichtungen zu legen ist.
(12)     Die Erwerbsbeteiligung von
Frauen ist durch eine bessere Kinderbetreuung zu erhöhen. Der Anteil der
Kinder, die in Polen vorschulische Einrichtungen besuchen, ist der niedrigste
in ganz Europa. Dies liegt an einem Mangel an Plätzen, geeigneter Infrastruktur
und qualifiziertem Personal. Die Zusage der Regierung, dass sie zusätzliche
Mittel zur Einrichtung vorschulischer Betreuungseinrichtungen (für Kinder im
Alter von 3 bis 5 Jahren) bereitstellen würde, findet im
Haushaltsgesetz 2012 keinen Niederschlag; die Bildungszuschüsse sind dort
reduziert worden. Dies führte dazu, dass Kommunen einige Schulen und Kindergärten
schlossen.
(13)     Um die niedrige
Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer in den Griff zu bekommen, hat Polen
eine allgemeine Rentenreform beschlossen. Das gesetzliche Renteneintrittsalter
wird ab 2013 schrittweise bis 2020 (für Männer) bzw. bis 2040 (für Frauen) auf
67 angehoben. Polen hat seine Anstrengungen fortgesetzt, die günstigen
Ruhestandsbedingungen für uniformierte Staatsbeamte einzuschränken. Außerdem
nahm Polen 2011 einige Änderungen innerhalb der Landwirtschaftlichen
Sozialversicherungskasse (KRUS) vor. Diese Reform hat jedoch nur vorläufigen
Charakter und reicht aus arbeitsmarktpolitischer Sicht nicht aus. Bergleute
genießen nach wie vor eine besondere Rentenregelung.
(14)     Mit den jüngsten Reformen zur
Verbesserung des Forschungsumfelds soll eine auf den jeweiligen Bedarf
zugeschnittene Förderung auf die leistungsfähigsten Einrichtungen konzentriert
werden. Das im August 2011 angenommene Nationale Forschungsprogramm ist
ein bedeutender Schritt in diese Richtung. Unklar bleibt jedoch, wie die Prioritäten
in diesem Programm verknüpft sind, für Innovationen genutzt und in der
Industriepolitik aufgegriffen werden. 
(15)     Ungerechtfertigte
Beschränkungen für die Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen stellen ein
großes Hindernis für mehr Wachstum dar, insbesondere in den Bereichen
Baugewerbe, Verkehr und Gesundheit. Die Regierung hat einen Plan angekündigt,
mit dem die Regulierung bei den freiberuflichen Dienstleistungen um 50 %
reduziert werden soll, was sowohl die Ausbildungsanforderungen als auch die
Zulassung angeht. Trotz der jüngsten Bemühungen ist der Verwaltungsaufwand für
die Wirtschaft immer noch hoch, und der öffentlichen Verwaltung mangelt es nach
wie vor an Effizienz. Anlass zur Besorgnis geben hauptsächlich die mit der
Einhaltung der Vorschriften verbundenen hohen Kosten, das komplexe und
unbeständige Steuerrecht, die schlecht funktionierende Durchsetzung von
Verträgen, langwierige und aufwändige Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
sowie die Eintragung von Grundeigentum und die Bebauungsvorschriften.
Gerichtsverfahren und andere rechtliche Schritte ziehen sich in die Länge, und
es gibt relativ viele nicht abgeschlossene Fälle.
(16)     Wachstum und Wettbewerb im
Energiebereich werden durch die zögerliche Umsetzung von EU-Recht gehemmt, was
insbesondere für das zweite und dritte Energie‑Paket, die
Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU und anhängige
Vertragsverletzungsverfahren gilt. Das Autobahn- und Schnellstraßennetz wird
mit finanzieller Hilfe der EU stark ausgebaut; Investitionen in das Schienennetz
sind angesichts des sehr schlechten Zustands der Infrastruktur allerdings noch
dringender. Polen nutzt die Mittel des Kohäsionsfonds, die hierfür zur
Verfügung stehen, nicht in vollem Maße. Im Schienenverkehr bestehen nach wie
vor Hindernisse für einen effizient funktionierenden Markt.
(17)     Polen ist im Rahmen des
Euro-Plus-Pakts eine Reihe von Verpflichtungen eingegangen. Diese
Verpflichtungen und die Umsetzung der 2011 erklärten Verpflichtungen zielen auf
mehr Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, auf tragfähigere öffentliche
Finanzen und auf eine höhere Finanzstabilität ab. Die Kommission hat die
Umsetzung der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen bewertet. Die Ergebnisse dieser
Bewertung wurden in den Empfehlungen berücksichtigt. 
(18)     Im Rahmen des Europäischen
Semesters hat die Kommission die Wirtschaftspolitik Polens eingehend
analysiert. Sie hat das Konvergenzprogramm und das Nationale Reformprogramm
bewertet. Dabei hat sie nicht nur deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige
Haushalts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, sondern auch deren Übereinstimmung
mit EU-Vorschriften und ‑Richtungsvorgaben berücksichtigt, um durch auf
EU-Ebene entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen die
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union insgesamt zu verstärken.
Die Empfehlungen der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters sind in
die Empfehlungen 1 bis 6 eingeflossen.
(19)     Hiervon ausgehend hat der Rat
das Konvergenzprogramm 2012 geprüft; die Empfehlung 1 spiegelt seine
Stellungnahme[7]
hierzu wider –
EMPFIEHLT, dass Polen im Zeitraum
2012-2013 folgende Maßnahmen ergreifen sollte:
1.           dafür Sorge tragen, dass
weiter plangemäß auf die Korrektur des übermäßigen Defizits hingearbeitet wird;
zu diesem Zweck den Haushalt für das Jahr 2012 in vollem Umfang ausführen
und die Anstrengungen zur strukturellen Anpassung gemäß den Empfehlungen des
Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit unternehmen;
danach die zur Umsetzung der Haushaltsstrategie für die Jahre ab 2013 notwendigen
Maßnahmen wie geplant festlegen sowie angemessene Anstrengungen zur
strukturellen Anpassung sicherstellen, damit ausreichende Fortschritte bei der
Verwirklichung des mittelfristigen Ziels, unter anderem bei der Einhaltung des
Ausgaben-Richtwerts, erreicht werden; Einschnitte bei wachstumsfördernden
Ausgaben minimieren und Maßnahmen zur Verbesserung der Steuermoral ergreifen;
2.           die Reform des
haushaltspolitischen Rahmens beschleunigen, indem Rechtsvorschriften im
Hinblick auf die Einführung einer permanenten Ausgabenregel bis 2013
verabschiedet werden. Diese Regel sollte mit dem Europäischen System
Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen vereinbar sein. Polen sollte Maßnahmen
zur Stärkung der Mechanismen der mittelfristigen Koordinierung zwischen den verschiedenen
Regierungsebenen in den jährlichen Haushaltsverfahren ergreifen;
3.           die Jugendarbeitslosigkeit
senken, das Angebot an Ausbildungsplätzen und praxisorientiertem Lernen
ausbauen, die Qualität der Berufsbildung verbessern und die vorgeschlagene Strategie
für das lebenslange Lernen umsetzen; die Bildungsergebnisse besser am Bedarf
des Arbeitsmarktes ausrichten und die Qualität des Unterrichts verbessern; die
Segmentierung des Arbeitsmarkts und die Armut trotz Erwerbstätigkeit senken,
die übermäßige Nutzung zivilrechtlicher Verträge beschränken und die Probezeit
bei unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen verlängern;
4.           seine Anstrengungen zur
Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen sowie des Anteils der Kinder in
frühkindlicher Betreuung oder in Vorschuleinrichtungen verstärken, indem man
eine zuverlässige Finanzierung und Investitionen in die öffentliche
Infrastruktur, qualifiziertes Personal und einen bezahlbaren Zugang zu solchen
Einrichtungen sicherstellt; gegen die verfestigten Vorruhestandspraktiken
vorgehen, um das Austrittsalter aus dem Arbeitsmarkt anzuheben; die besondere
Rentenregelung für Bergleute auslaufen lassen und diese Beschäftigten
vollständig ins allgemeine System übernehmen; ehrgeizigere, dauerhaft angelegte
Schritte ergreifen, um den Sozialversicherungsfonds für Landwirte (KRUS) so zu
reformieren, dass er stärker an das jeweilige Einkommen der Versicherten
angepasst wird;
5.           weitere Maßnahmen für ein
innovationsfreundliches Wirtschaftsumfeld ergreifen und dafür Forschung, Innovation
und Industrie besser miteinander verknüpfen, indem man gemeinsame vorrangige
Bereiche bestimmt und Instrumente schafft, mit denen der gesamte
Innovationszyklus gefördert wird; den Zugang zu Finanzmitteln für Forschungs-
und Innovationsaktivitäten durch Bürgschaften und Überbrückungsfinanzierungen
verbessern;
6.           seine Bemühungen
intensivieren, um bessere Anreize für Investitionen in
Energieerzeugungskapazitäten und -effizienz zu schaffen, den Ausbau
grenzübergreifender Stromnetzverbindungen zu beschleunigen und den Wettbewerb
im Gassektor zu fördern, indem man die Preisregulierung auslaufen lässt und
eine Plattform für den Gashandel schafft; ferner die Rolle der
Eisenbahnregulierungsbehörde stärken und deren Ressourcen erhöhen sowie eine
wirkungsvolle und zügige Durchführung von Schieneninvestitionsvorhaben
sicherstellen; schließlich sollte man Beschränkungen für freiberufliche
Dienstleistungen abbauen und die Durchsetzung von Verträgen sowie die
Anforderungen für Baugenehmigungen vereinfachen.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               COM(2012) 323 final.
[3]               P7_TA(2012)0048 und P7_TA(2012)0047.
[4]               Beschluss 2012/238/EU des Rates vom 26. April 2012.
[5]               COM(2012) 68 final.
[6]               Konjunkturbereinigter Saldo ohne einmalige und sonstige
befristete Maßnahmen nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand
der Programmdaten unter Anwendung der gemeinsamen Methodik.
[7]               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates.