CELEX: C2005/193/32
Language: de
Date: 2005-08-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-246/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Patent- und Markensenates vom 9. Februar 2005 in Sachen Armin Häupl gegen Lidl Stiftung & Co KG.

6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/20
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Patent- und Markensenates vom 9. Februar 2005 in Sachen Armin Häupl gegen Lidl Stiftung & Co KG.
   (Rechtssache C-246/05)
   (2005/C 193/32)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Der Oberste Patent- und Markensenat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Februar 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juni 2005, in Sachen Armin Häupl gegen Lidl Stiftung & Co KG, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1)
            
            
               Ist Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG (1) des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken dahin auszulegen, dass mit „Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens“ der Beginn der Schutzdauer gemeint ist?
            
         
               2)
            
            
               Ist Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken dahin auszulegen, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung der Marke vorliegen, wenn sich die Umsetzung der vom Markeninhaber verfolgten Unternehmensstrategie durch unternehmensexterne Gründe verzögert, oder ist der Markeninhaber gehalten, seine Unternehmensstrategie zu ändern, um die Marke rechtzeitig nutzen zu können?
            
         
      (1)  ABl. L 40, S. 1.