CELEX: C2001/150/27
Language: de
Date: 2001-05-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-121/01 P: Rechtsmittel des Eoghan O'Hannrachain gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Januar 2001 in den verbundenen Rechtssachen T-97/99 und T-99/99, M. Chamier und E. O'Hannrachain gegen Europäisches Parlament, eingelegt am 19. März 2001

C 150/14               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.5.2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Rechtsmittel des Eoghan O’Hannrachain gegen das Urteil
         gegen Irland, eingereicht am 16. März 2001                der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften vom 16. Januar 2001 in
                                                                   den verbundenen Rechtssachen T-97/99 und T-99/99,
                     (Rechtssache C-120/01)                        M. Chamier und E. O’Hannrachain gegen Europäisches
                                                                             Parlament, eingelegt am 19. März 2001
                        (2001/C 150/26)                                               (Rechtssache C-121/01 P)
                                                                                           (2001/C 150/27)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
16. März 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
                                                                   Eoghan O’Hannrachain hat am 19. März 2001 ein Rechtsmittel
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
                                                                   gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster
der Klägerin ist Richard Wainwright, Zustellungsanschrift in
                                                                   Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Januar
Luxemburg.
                                                                   2001 in den verbundenen Rechtssachen T-97/99 und
                                                                   T-99/99, M. Chamier und E. O’Hannrachain gegen Europäi-
                                                                   sches Parlament, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
Die Klägerin beantragt,                                            schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittel-
                                                                   führers sind G. Vandersanden und L. Levi, avocats, Brüssel;
                                                                   Zustellungsanschrift in Brüssel.
—    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
     tungen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates über die         Der Rechtsmittelführer beantragt,
     Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter
     Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, dass es nicht bis     —    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     zum 16. September 1999 die gemäß Artikel 11 und                    Gemeinschaften vom 16. Januar 2001 in den verbunde-
     Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie erforderlichen Pläne,            nen Rechtssachen T-97/99 und T-99/99 aufzuheben,
     Grundzüge einer Regelung und Zusammenfassungen
     erstellt und der Kommission mitgeteilt hat;                        —     seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen
                                                                              stattzugeben und demgemäß
—    Irland die Kosten aufzuerlegen.                                    —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
                                                                              16. Juli 1998 über die Ernennung von Herrn L. V. auf
                                                                              die Stelle des Generaldirektors der Generaldirektion
                                                                              Finanzen und Finanzkontrolle sowie die Entschei-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         dung vom selben Tag, die Bewerbung des Rechtsmit-
                                                                              telführers um diese Stelle nicht zu berücksichtigen,
                                                                              und, soweit erforderlich, die Entscheidung vom
                                                                              21. Januar 1999 über die Zurückweisung der Be-
Artikel 11 der Richtlinie verpflichte die Mitgliedstaaten, die                schwerde des Rechtsmittelführers aufzuheben;
Pläne und Grundzüge einer Regelung zur Dekontaminierung
oder Beseitigung Polychlorbiphenyl-haltiger (PCB-haltiger)              —     den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz
Geräte zu erstellen und diese Pläne und Grundzüge der                         zu verurteilen, der nach billigem Ermessen auf
Kommission mitzuteilen. Artikel 4 Absatz 1 verpflichte die                    100 000 Euro zu veranschlagen ist;
Mitgliedstaaten, für eine Bestandsaufnahme der Geräte mit
einem bestimmten PCB-Gehalt zu sorgen und der Kommission           —    dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zusammenfassungen der Bestandsaufnahmen zu übermitteln.
                                                                   Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Bis heute habe Irland der Kommission solche Pläne, Grundzüge
einer Regelung und Zusammenfassungen nicht mitgeteilt, und         —    Verstoß gegen Artikel 29 des Beamtenstatuts: Das Gericht
die Kommission sei auch nicht im Besitz anderer Informatio-             habe dadurch gegen Artikel 29 des Statuts verstoßen, dass
nen, die es ihr erlaubten, anzunehmen, dass Irland diese Pläne,         es davon ausgegangen sei, dass die Anstellungsbehörde,
Grundzüge und Zusammenfassungen ausgearbeitet habe.                     nachdem sie ein Einstellungsverfahren nach Artikel 29
                                                                        Absatz 1 des Statuts eröffnet habe, das Verfahren nach
                                                                        Artikel 29 Absatz 2 anwenden könne, ohne zuvor die
                                                                        Verdienste der zulässigen Bewerber nach Artikel 29
                                                                        Absatz 1 abzuwägen, um festzustellen, ob sie die Anfor-
(1) ABl. L 243, S. 31.                                                  derungen der Stellenausschreibung erfüllten. Die Anstel-
                                                                        lungsbehörde habe so nämlich nicht geprüft, ob gemäß
                                                                        Artikel 29 des Statuts ein Beförderungs- bzw. Verset-
                                                                        zungsverfahren zur Ernennung einer Person habe führen
                                                                        können, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und
                                                                        Integrität höchsten Ansprüchen genüge.
 ---pagebreak--- 19.5.2001            DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 150/15
—    Verstoß gegen das Rechtmäßigkeitsgebot, das Begrün-           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     dungsgebot und den Anspruch auf rechtliches Gehör             gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 19. März
     durch Zulassung der Vorlage von Schriftstücken, die nach                                     2001
     Erlass der angefochtenen Entscheidung erstellt worden
     seien.
                                                                                        (Rechtssache C-127/01)
—    Verstoß gegen die Begründungspflicht und die mit einer
     Stellenausschreibung verbundenen Wirkungen: Die Tatsa-
     chenwürdigung durch das Gericht in Bezug auf die                                       (2001/C 150/29)
     Qualifikationen und Erfahrungen von Herrn L. V. führe
     zu einem Rechtsfehler, nämlich dass ihm Qualifikationen
     zuerkannt würden, die den Anforderungen der Stellenaus-       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     schreibung entsprächen. Das Gericht habe daher gegen          19. März 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
     die mit einer Stellenausschreibung verbundenen Wirkun-        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     gen verstoßen.                                                Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Marie Wolf-
                                                                   carius und Maria Patakia, Juristischer Dienst der Kommission.
—    Verkennung des Begriffs des Ermessensmissbrauchs.
—    Verstoß gegen die Artikel 7 und 27 des Statuts und das        Die Klägerin beantragt,
     Diskriminierungsverbot: Da Herr L. V. kein qualifizierter
     Bewerber gewesen sei, habe er jedenfalls nicht mit
     anderen Bewerbern verglichen werden dürfen, die qualifi-      —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
     ziert gewesen seien.                                                ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
                                                                         dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die zur
—    Verstoß gegen den Grundsatz der gesunden und ord-                   vollständigen Umsetzung der Richtlinie 98/76/EG des
     nungsgemäßen Verwaltung, Verstoß gegen die Begrün-                  Rates vom 1. Oktober 1998 (1) zur Änderung der Richtli-
     dungspflicht.                                                       nie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und
                                                                         Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen
                                                                         und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegen-
                                                                         seitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse
                                                                         und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung
                                                                         von Gütern und die Beförderung von Personen im
                                                                         Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfrei-
Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-                     heit der betreffenden Verkehrsunternehmer erforderlich
burg vom 12. März 2001 in dem Berufungsverfahren mit                     sind, innerhalb der festgelegten Frist nicht erlassen und
den Parteien Dr. Karl Friedrich Strobl, Bürgermeister der                — hilfsweise — sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter
                     des Landes Salzburg                           —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                         aufzuerlegen.
                   (Rechtssache C-123/01)
                        (2001/C 150/28)
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 12. März 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-      Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG seien die Mitgliedstaaten
gen am 19. März 2001, in dem Berufungsverfahren mit                verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien,
den Parteien Dr. Karl Friedrich Strobl, Bürgermeister der          um die Richtlinien in der innerstaatlichen Rechtsordnung
Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des           vor Ablauf der dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese
Landes Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage:         Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese
                                                                   Frist sei am 1. Oktober 1999 abgelaufen, ohne dass die
Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen,           Hellenische Republik der Kommission die Vorschriften zur
dass sie der Anwendung der §§ 12, 36 und 43 Salzburger             Umsetzung der genannten Richtlinie im innerstaatlichen Recht
Grundverkehrsgesetzes 1997 idF LGBl Nr. 11/1999, wonach            mitgeteilt habe.
jemand, der im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück
erwerben will, den Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw.
Genehmigungsverfahren zu unterziehen hat, entgegenstehen
und dadurch im vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer         (1) ABl. L 277 vom 14. Oktober 1998, S. 17.
durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union garantierten
Grundfreiheit verletzt ist?