CELEX: C2001/173/66
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-83/01: Klage der Merck KGaA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 10. April 2001

16.6.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 173/37
—     Die angefochtene Entscheidung sei willkürlich und unver-        Klage der Association Contre l’Horaire d’Eté gegen das
      hältnismäßig, weil die Beklagte nicht die Möglichkeit           Europäische Parlament und den Rat der Europäischen
      untersucht habe, dass einige der in der Entscheidung                        Union, eingereicht am 1. April 2001
      erwähnten Normas Forales von deren Anwendungsbe-
      reich ausgeschlossen werden könnten.
                                                                                          (Rechtssache T-84/01)
—     Verstoß gegen das im Stahlbeihilfenkodex festgelegte
      Verfahren, u. a. wegen Überschreitung der in Artikel 6
      Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vorgesehe-                                  (2001/C 173/67)
      nen dreimonatigen Frist.
(1) ABl. L 76 vom 1.3.2001, S. 57.                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      Die Association Contre l’Horaire d’Eté mit Sitz in Marly-le-Roi
                                                                      (Frankreich) hat am 1. April 2001 eine Klage gegen das
                                                                      Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
Klage der Merck KGaA gegen das Harmonisierungsamt                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    für den Binnenmarkt, eingereicht am 10. April 2001                eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
                                                                      Rechtsanwälte Corinne Lepage und François Steinmetz.
                    (Rechtssache T-83/01)
                        (2001/C 173/66)                               Die Klägerin beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                      —    die Richtlinie 2000/84/EG des Parlaments und des Rates
                                                                           vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit, die
Die Merck KGaA hat am 10. April 2001 eine Klage gegen das                  am 2. Februar 2001 im Amtsblatt der Europäischen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster                 Gemeinschaften veröffentlicht worden ist, für nichtig zu
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-              erklären.
bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dominique
Dupuis Latour, Kanzlei BPDAGI, Paris (Frankreich).
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger beantragt,
—     die angefochtene Entscheidung aufzuheben;                       Die Klägerin ist ein Verein, der gegründet wurde, um die
—     dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                          Allgemeinheit auf die angeblichen schädlichen Folgen der
                                                                      Zeitumstellung aufmerksam zu machen; sie beantragt die
                                                                      Nichtigerklärung der Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung
                                                                      der Sommerzeit.
Angemeldete Marke:             OSTEOCALCIUM — Anmeldung
                               Nr. 0000955138
                                                                      Zur Begründung ihres Antrags beruft sich die Klägerin auf
Ware oder         Dienst-      „Pharmazeutische und veterinär-
                                                                      folgende Gesichtspunkte:
leistung:                      medizinische Erzeugnisse sowie
                               Präparate für die Gesundheitspfle-
                               ge“ (Klasse 5 der Vereinbarung         —    Fehlerhafte Wahl der Rechtsgrundlage (Artikel 95 EG-
                               von Nizza)                                  Vertrag, früher Artikel 100 a), da die Richtlinie weder die
                                                                           Voraussetzung erfülle, zur Angleichung der innerstaatli-
Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung der                chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beizutragen,
kammer angefochtene            Marke wegen ihres angeblich                 noch die Errichtung und das Funktionieren des Binnen-
Entscheidung:                  beschreibenden Charakters                   marktes zum Gegenstand habe.
Klagegründe:                   Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1
                               Buchstaben c und b der Verord-         —    Die Nachteile und Gefahren, die die Richtlinie für die
                               nung (EG) Nr. 40/94                         Personen verursache und die gleichzeitig als Hindernisse
                                                                           für das Funktionieren des Binnenmarktes anzusehen
                                                                           seien.