CELEX: 51989PC0606
Language: de
Date: 1989-11-27
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 76/769/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER BESCHRAENKUNGEN DES INVERKEHRBRINGENS UND DER VERWENDUNG GEWISSER GEFAEHRLICHER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN - KOM ( 87 ) 39 ENDG. SYN 28

8. 2. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 30/89
             Überprüfte Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur
             Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
              des inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (l)
                                               KOM(89) 606 endg. — SYN 28
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrage von der Kommission              vorgelegt
                                                    am 30. November 1989)
                                                         (90/C 30/05)
             (l) ABl. Nr. C 41 vom 19. 2. 1987, S. 17.
1. Der Wortlaut der dritten Erwägung wird durch                       Kommission gestellten Anträge auf Stellungnahme.
    folgenden Text ersetzt:                                           Die Kommission kann bei der Einholung der Stellung-
                                                                      nahme des Ausschusses festlegen, in welcher Frist die
    „Der technische Fortschritt macht jedoch eine rasche
                                                                      Stellungnahme abgegeben werden muß. Über die
    Anpassung der im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG
                                                                      Beratungen des Ausschusses wird nicht abgestimmt.
    enthaltenen Vorschriften erforderlich; zur Vereinfa-
                                                                      Jedoch kann jedes Mitglied im Ausschuß verlangen,
    chung und Beschleunigung des Verfahrens ist die
                                                                      daß seine Meinung im Protokoll niedergelegt wird.
    Verantwortung dafür der Kommission zu übertragen.
    In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission die              Artikel 2b
    Befugnis für die Durchführung von Vorschriften über
    gefährliche Stoffe und Zubereitungen überträgt, ist ein           (1) Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der
    vorausgehendes Konsultationsverfahren zwischen der                Annahme, daß ein Stoff oder eine Zubereitung
    Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen eines                aufgrund seiner bzw. ihrer Eigenschaften eine schwere
    Beratenden Ausschusses vorzusehen."                               Gefahr für den Menschen oder die Umwelt darstellt,
                                                                      und verbietet er das Inverkehrbringen und die Anwen-
2.  Der Wortlaut von Artikel 1 wird durch folgenden Text              dung dieses gefährlichen Stoffes oder dieser gefährli-
    ersetzt:                                                          chen Zubereitung auf seinem Hoheitsgebiet oder
                                                                      macht sie von besonderen Auflagen abhängig, so teilt
    „Artikel 1                                                        er dies unter Angabe der Gründe für seine Entschei-
                                                                      dung unverzüglich der Kommission und den anderen
    Folgende Artikel werden in die Richtlinie 76/769/EWG
                                                                      Mitgliedstaaten mit.
    eingefügt :
                                                                      (2) Wenn die Kommission Anpassungen an diese
    Artikel 2a                                                        Richtlinie als notwendig ansieht, werden diese Anpas-
                                                                      sungen nach dem Verfahren gemäß dem obenerwähn-
    Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
                                                                      ten Artikel 2a erlassen.
    Fortschritt erforderlichen Änderungen werden von der
    Kommission nach Anhörung eines aus Vertretern der                 Der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen
    Mitgliedstaaten     zusammengesetzten        Ausschusses          hat, kann sie bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen
    erlassen. Dieser Ausschuß berät über die von der                  aufrechterhalten."
 ---pagebreak--- Nr. C 30/90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 2. 90
                                                             ANHANG
            GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                                  VOM PARLAMENT GEÄNDERTER TEXT
                                                 ÄNDERUNGSANTRAG NR. 1
                           Artikel 1                                                        Artikel 1
Folgender Artikel     wird in die Richtlinie 76/769/EWG           Folgender Artikel    wird in die Richtlinie 76/769/EWG
eingefügt:                                                        eingefügt:
     „Artikel 2a                                                      „Artikel 2a
     Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen                 Die zur Anpassung der Anhänge an den technischen
     Fortschritt erforderlichen Änderungen bezüglich der              Fortschritt erforderlichen Änderungen werden von der
     bereits unter diese Richtlinie fallenden Stoffe und              Kommission nach Anhörung eines aus Vertretern der
     Zubereitungen werden nach dem in Artikel 21 der                  Mitgliedstaaten     zusammengesetzten       Ausschusses
     Richtlinie 67/548/EWG (1), zuletzt geändert durch die            erlassen. Dieser Ausschuß berät über die von der
     Richtlinie 88/490/EWG (2), vorgesehenen Verfahren                Kommission an ihn gerichteten Anträge auf Stellung-
     erlassen.                                                        nahme. Die Kommission kann bei der Einholung der
                                                                      Stellungnahme des Ausschusses festlegen, innerhalb
                                                                      welcher Frist die Stellungnahme abgegeben werden
                                                                      muß. Über die Beratungen des Ausschusses wird nicht
                                                                      abgestimmt. Jedoch kann jedes Mitglied im Ausschuß
                                                                      verlangen, daß seine Meinung im Protokoll niederge-
                                                                      legt wird."
                                                                      „Artikel 2b
                                                                      (1) Hat ein Mitgliedstaat berechtigten Grund zu der
                                                                      Annahme, daß ein Stoff oder eine            Zubereitung
                                                                      aufgrund seiner bzw. ihrer Eigenschaften eine schwere
                                                                      Gefahr für den Menschen oder die Umwelt darstellt,
                                                                      und verbietet er das Inverkehrbringen und die Verwen-
                                                                      dung dieses gefährlichen Stoffes oder dieser gefährli-
                                                                      chen Zubereitung auf seinem Hoheitsgebiet           oder
                                                                      macht sie von besonderen Auflagen abhängig, so teilt
                                                                      er dies unter Angabe der Gründe für seine Entschei-
                                                                      dung unverzüglich der Kommission und den anderen
                                                                      Mitgliedstaaten mit.
                                                                      (2) Wenn die Kommission Anpassungen an diese
                                                                      Richtlinie als notwendig ansieht, werden diese Anpas-
                                                                      sungen nach dem Verfahren gemäß dem obenerwähn-
                                                                      ten Artikel 2a erlassen. Der Mitgliedstaat,          der
                                                                      Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann sie bis zum
                                                                      Inkrafttreten dieser Anpassungen     aufrechterhalten."
                                                 ÄNDERUNGSANTRAG NR. 4
Erwägung 3                                                        Erwägung 3
Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung            Der technische Fortschritt macht jedoch eine rasche
der im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG enthaltenen               Anpassung der im Anhang der Richtlinie 76/769/EWG
Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung             der    enthaltenen Vorschriften erforderlich; zur Vereinfachung
hierfür erforderlichen       Maßnahmen       zu   erleichtern,    und Beschleunigung des Verfahrens ist ihre Verabschie-
empfiehlt es sich, ein Verfahren für eine enge Zusammenar-        dung der Kommission zu übertragen.
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission              In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission die
einzuführen. Es ist zweckmäßig, dieses Verfahren im               Befugnis für die Durchführung von erlassenen Vorschriften
Rahmen eines Ausschusses vorzusehen und die entspre-              über gefährliche Stoffe und Zubereitungen überträgt, ist ein
chenden Anpassungen gemäß dem Verfahren des Artikels              vorausgehendes Konsultationsverfahren        zwischen der
21 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967          Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen eines
zur Angleichung der Rechts- und        Verwaltungsvorschriften    Beratenden Ausschusses vorzusehen.
über die Einstufung,       Verpackung und        Etikettierung
gefährlicher Stoffe i1) zuletzt geändert durch die Richtlinie
88/490/EWG (2), vorzunehmen.
(!) ABl. Nr. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1.