CELEX: C2000/079/75
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-349/99: Klage des Miroslav Miskovic gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 8. Dezember 1999

18.3.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 79/35
Der Kläger beantragt,                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999                   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
    insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr die Minderung        chen wie in der Rechtssache T-346/99, Diputación Foral de
    der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die           Alava/Kommission.
    in Artikel 26 der Norma Foral Nr. 7/1996 von Gipuzkoa
    zugunsten neu gegründeter Unternehmen vorgesehen ist,
    als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG beurteilt
    wird;
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.
                                                                      Klage des Miroslav Miskovic gegen den Rat der Europäi-
                                                                            schen Union, eingereicht am 8. Dezember 1999
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                          (Rechtssache T-349/99)
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
chen wie in der Rechtssache T-346/99, Diputación Foral de
Alava/Kommission.                                                                              (2000/C 79/75)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                      Miroslav Miskovich hat am 8. Dezember 1999 eine Klage
                                                                      gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
                                                                      Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
Klage des Territorio Histórico de Bizkaia, Bizkaiko Foru             bevollmächtigte des Klägers sind Nicolas Rollason und Tim
Aldundia — Diputación Foral de Bizkaia gegen die Kom-                Eicke; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsanwälte
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                  Elvinger, Hoss & Prussen, 2, place Winston Churchill, Luxem-
                     am 6. Dezember 1999                              burg.
                    (Rechtssache T-348/99)                            Der Kläger beantragt,
                                                                      — den Beschluß des Rates 1999/612/GASP für nichtig zu
                          (2000/C 79/74)                                   erklären;
                                                                      — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
Das Territorio Histórico de Bizkaia, Bizkaiko Foru Aldundia          Klagegründe und wesentliche Argumente
— Diputación Foral de Bizkaia, mit Sitz in Bizkaia (Spanien),
hat am 6. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission               Aufgrund des angefochtenen Beschlusses des Rates zur Durch-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz           führung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP be-
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-                treffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundes-
vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Antonio              republik Jugoslawien ist u. a. der Kläger in eine Liste von
Creus Carreras und Begoña Uriarte Valiente, Barcelona und            Personen aufgenommen worden, die einem Einreiseverbot in
Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei Cuatrecasas Abogados,           das Gebiet der Mitgliedstaaten unterworfen sind.
60, avenue de Cortenbergh, Brüssel.
                                                                      Der Kläger rügt die vom Rat gewählte Rechtsgrundlage. Seit
Der Kläger beantragt,                                                 Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam fielen Maßnahmen
                                                                      betreffend die Einwanderungs- und Asylpolitik ausschließlich
— die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999                   unter Titel IV EG. Daher habe der Rat dem angefochtenen
    insoweit für nichtig zu erklären, als in ihr die Minderung        Beschluß die falsche Rechtsgrundlage zugrunde gelegt, indem
    der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer, die           er ihn auf Titel V EU gestützt habe. Außerdem habe der Rat
    in Artikel 26 der Norma Foral Nr. 3/1996 von Bizkaia              dadurch, daß er das Einreiseverbot in der Rechtsform eines
    zugunsten neu gegründeter Unternehmen vorgesehen ist,             Beschlusses verhängt habe, ein Rechtsinstrument gewählt, das
    als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 EG beurteilt      im vorliegenden Zusammenhang weder in Titel V EU noch in
    wird;                                                             Titel IV EG vorgesehen sei.
— der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
    aufzuerlegen.