CELEX: 61978CC0170(02)
Language: de
Date: 1983-05-10 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts VerLoren van Themaat vom 10. Mai 1983. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland. # Besteuerung von Wein. # Rechtssache 170/78.

SCHLUSSANTRÄGE DES HERRN VERLOREN VAN THEMAAT — RECHTSSACHE 170/78
 Nicht zuletzt besteht auch sowohl bei               desto weiter gezogen, je geringer oder
 Wein als auch bei Bier nicht immer eine            partieller der mögliche Substitutionsgrad
 feste Relation zwischen dem Alkoholge-              zwischen den beiden Erzeugnissen ist.
 halt dieser Getränke und ihrem Preis.              Unter Berücksichtigung der nur teilwei-
 Diese Überlegungen zeigen meines                   sen Substituierbarkeit zwischen Bier und
 Erachtens, daß allein die beschriebene             Wein und der beschriebenen erheblichen
relativ höhere Besteuerung des Weins                Unterschiede dieser beiden Getränke er-
gegenüber Bier nicht mit hinreichender              scheint mir daher im vorliegenden Fall
Sicherheit die Annahme rechtfertigt, daß            der Nachweis immer noch nicht er-
diese Steuerpraxis geeignet ist, die in-            bracht, daß diese Grenzen überschritten
ländische Bierproduktion mittelbar zu               worden sind. Dagegen spricht vor allem
schützen. Nicht übersehen werden darf               wie mir scheint, daß sich sowohl nach
hierbei, daß, solange die Besteuerung               dem von der Kommission herangezoge-
von Bier und Wein im Gemeinsamen                    nen Vergleichsmaßstab als auch auf der
Markt nicht harmonisert ist, das Erfor-             Grundlage anderer Vergleichsmethoden
dernis eines „angemessenen Besteue-                 sachliche Gründe finden lassen, die eine
rungsverhältnisses" den Mitgliedstaaten             entsprechende Besteuerungspraxis gerade
im Rahmen ihrer Steuerautonomie einen               noch zu rechtfertigen vermögen, und daß
 Gestaltungsspielraum eröffnet, der nur             der Kommission nicht der Nachweis ge-
dadurch begrenzt ist, daß die fragliche             lungen ist, daß die fragliche Besteue-
Besteuerungspraxis keinen diskriminie-              rungspraxis mit einem gewissen Grad an
renden oder Schutzcharakter gegenüber                Wahrscheinlichkeit zu einem mittelbaren
eingeführten         Substitutionserzeugnissen      Schutz der britischen Bierproduktion ge-
haben darf. Die Grenzen dieses Gestal-              genüber dem aus anderen Mitgliedstaa-
tungsspielraums sind dabei naturgemäß               ten eingeführten Wein führt.
7. Ich beantrage daher erneut, die Klage als unbegründet abzuweisen und
der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                 SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
                         PIETER VERLOREN VAN THEMAAT
                                        V O M 10. M A I 1983 >
Herr Präsident                                      hat, daß die damals vom Vereinigten
meine Herren Richter:                               Königreich erhobene Verbrauchsteuer
                                                    auf stillen leichten Wein gegen Artikel 95
1.    S t a n d des V e r f a h r e n s            Absatz 2 EWG-Veruag verstieß. Diese
                                                   Verbrauchsteuer betrug damals 3,25 UKL
1.1. Heute geht es erneut um die Frage,            pro Gallone gegenüber 0,6084 UKL
ob die Kommission in ihrer Klageschrift            pro Gallone Bier der üblichen Standard-
vom 7. August 1978 zu Recht festgestellt            qualität.
1 — Aus dem Niederländischen übersetzt.
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1.2. Der für die Beurteilung maßgebende      gen der schriftlichen und mündlichen
      Zeitpunkt                             Darlegungen der Beteiligten nach Erlaß
                                             des Zwischenurteils des Gerichtshofes
Maßgebend für die Beantwortung dieser       vom 27. Februar 1980 den Eindruck auf-
Frage ist unter anderem nach dem Urteil      kommen, daß sie die Situation in den
des Gerichtshofes in der Rechtssache        Jahren 1980 bis 1983 als maßgebend für
7/61 (Slg. 1961, 693, Abschnitt A der        die Feststellung einer Vertragsverletzung
Entscheidungsgründe) und nach der            ansehen. Eine solche Auffassung würde
darauf verweisenden Literatur die Situa-    jedoch der Auslegung der Artikel 169
tion im Zeitpunkt der Einreichung der        und 171 EWG-Vertrag zuwiderlaufen,
Klageschrift (vgl. H. G. Schermers, Judi-    die der Gerichtshof in dem genannten
cial Protection in the European Commu-      Urteil vorgenommen hat. Die Entwick-
nities, 2. Auflage, S. 227, und H. A. H.     lung der Situation im Vereinigten König-
Audretsch, Supervision in European           reich nach Einreichung der Klage ¡st in
Community Law, S. 29, 36, '38 und            dieser Hinsicht ausschließlich insofern
40-46). Selbst wenn der betreffende Mit-    von Belang, als sie auf die Situation im
gliedstaat im Lauf des Verfahrens seinen     Zeitpunkt der Einreichung der Klage-
Vertrags Verpflichtungen nachgekommen        schrift ein erhellendes neues Licht zu
ist, kann die Kommission nach dem ge-       werfen vermag.
nannten Urteil ein Interesse haben „an
der gerichtlichen Entscheidung darüber,      Zweitens ist der Hinweis auf die frühere
ob die Zuwiderhandlung tatsächlich           Rechtsprechung des Gerichtshofes im
begangen worden war". Generalanwalt         vorliegenden Fall deshalb so wichtig,
Lagrange war in seinen Schlußanträgen       weil die Kommission offenbar der An-
in der Rechtssache 7/61 (Slg. 1961, 723)     sicht ist, daß die von ihr festgestellte
unter anderem aufgrund des Wortlauts        Vertragsverletzung auch nach der Einrei-
des Artikels 171 EWG-Vertrag in Über-        chung ihrer Klageschrift noch nicht völ-
einstimmung mit der Kommission eben-         lig abgestellt worden ist. Die Kommis-
falls zu dem Ergebnis gelangt, daß für       sion hat schon aus diesem Grund auch
den Gerichtshof entscheidend sei, „ob        im vorliegenden Fall weiterhin ein evi-
ein Verstoß begangen worden sei, ohne        dentes Interesse an einer Entscheidung
zu berücksichtigen, was seitdem vorgefal-    des Gerichtshofes, in der mit hinreichen-
len sei", und daß die Kommission auch        der Deutlichkeit angegeben ist, welche
nach Beseitigung der Vertragsverletzung      Maßnahmen das Vereinigte Königreich
noch ein Interesse an einer Entscheidung     nach Artikel 171 EWG-Vertrag ergreifen
haben könne, und sei es nur deshalb,         muß, um die behauptete Vertragsverlet-
weil es dem betroffenen Mitgliedstaat        zung abzustellen.
sonst vorbehalten bliebe, „sein verbote-
nes Tun schon am Tage darauf wieder           1.3. Der relevante Sachverbalt laut der
fortzusetzen, ohne daß die Möglichkeit             Klageschrift
bestanden habe, die Vertragsverletzung
im Urteilswege festzustellen".               In ihrer mit Gründen versehenen Stel-
                                             lungnahme vom 8. November 1977
Dieser Hinweis auf die frühere Recht-        stellte die Kommission fest, daß die Ver-
sprechung des Gerichtshofes ist meines       brauchsteuer auf stillen leichten Wein
Erachtens aus zwei Gründen von beson-        mit Wirkung vom 1. Januar 1977 von
derer Bedeutung für die vorliegende          2,955 UKL pro Gallone auf 3,25 UKL
Rechtssache. Erstens lassen einige Passa-    pro Gallone erhöht worden sei, während
                                                                                  2301
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  auf das relevante Bier eine Verbrauch-       einer Substitution fehle, die Tatbestands-
 steuer von 0,6084 UKL pro Gallone er-         merkmal des Artikels 95 Absatz 2 sei.
 hoben worden sei. Bezogen auf den Al-         Selbst wenn man eine solche Substitu-
 koholgehalt seien auf den betreffenden        tionsmöglichkeit zugestehe, habe die
 Wein bei einem Gehalt von 11 %                Steuerregelung für Wein laut dem Vor-
 0,2955 UKL und bei einem Gehalt von          bringen des Vereinigten Königreichs kei-
  1 2 % 0,2708 UKL pro Gallone ge-            nen Schutzcharakter im Sinne der ge-
 genüber 0,2028 UKL pro Gallone Bier          nannten Vertragsbestimmung.
 erhoben worden. Was die Relation zum
                                              In der Randnummer 6 der Entschei-
 Preis anbelange, so habe die Verbrauch-
                                              dungsgründe hat der Gerichtshof festge-
 steuer bei Bier durchschnittlich 25 %
                                              stellt, daß bei der Prüfung der Frage, ob
 und bei Wein mindestens 38 % des End-
                                              ein Wettbewerbsverhältnis im Sinne von
 verkaufspreises ausgemacht.
                                              Artikel 90 Absatz 2 vorliegt, nicht nur
 Laut der mit Gründen versehenen Stel-        auf den augenblicklichen Zustand des
 lungnahme wäre die Verbrauchsteuer auf       Marktes abzustellen ist, sondern auch
 die fraglichen "Weine somit je nach dem      auf die im Rahmen des freien Warenver-
 angewandten Maßstab ungefähr 50 %            kehrs auf Gemeinschaftsebene gegebenen
 (bei Anwendung der Kriterien des Alko-       Entwicklungsmöglichkeiten und auf neue
 holgehalts oder des Endverkaufspreises)      Möglichkeiten der Substitution von Er-
 oder sogar über 400 % (bei Anwendung         zeugnissen, die sich aus einem verstärk-
 des in der britischen Verbrauchsteuerre-     ten Handel ergeben können, so daß in
 gelung vorgesehenen Maßstab des Volu-        Übereinstimmung mit den in Artikel 2
 mens) höher als die Verbrauchsteuer auf      EWG-Vertrag festgelegten Zielen die
 Bier.                                        Ergänzungsmöglichkeiten zwischen den
                                             Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten
 Zwischen Bier und Wein bestehe ein          voll zum Tragen kommen.
 Wettbewerbsverhältnis, so daß der fest-     In der Randnummer 10 des genannten
 gestellte Unterschied in der Besteuerung    Urteils hat der Gerichtshof hervorgeho-
 einen nach Artikel 95 Absatz 2 EWG-         ben, daß Artikel 95 Absatz 2 (bei der
Vertrag verbotenen mittelbaren Schutz        Feststellung einer Schutzwirkung) an die
 der Biererzeugung bewirke.                  Eignung der fraglichen Steuerregelung
                                             anknüpft, so daß nicht in jedem Einzel-
 1.4. Das Urteil vom 27. Februar 1980        fall der statistische Nachweis einer
                                             Schutzwirkung verlangt werden kann.
In seinem Zwischenurteil vom 27. Fe-         „Artikel 95 Absatz 2 findet bereits dann
bruar 1980 (Slg. S. 417) hat der Ge-         Anwendung, wenn nachgewiesen ist, daß
richtshof zunächst in der Randnummer 3       eine bestimmte steuerliche Regelung an-
der Entscheidungsgründe        festgestellt, gesichts ihrer Merkmale die im Vertrag
daß das Vereinigte Königreich den Sach-      genannte Schutzwirkung zur Folge ha-
verhaltsvortrag der Kommission, insbe-       ben kann."
sondere hinsichtlich der Entwicklung der     In der Randnummer 14 des Urteils des
Steuergesetze, im wesentlichen als zu-       Gerichtshofes heißt es, daß „die beiden
treffend anerkannt (nicht bestritten)        fraglichen Getränke unbestreitbar in ge-
habe. Das Vereinigte Königreich habe         wisser Weise gleichen Bedürfnissen die-
jedoch geltend gemacht, zwischen Wein        nen können, so daß man von einem ge-
und Bier bestehe kein Wettbewerbsver-        wissen Grad der Substitution ausgehen
hältnis, so daß es an der Möglichkeit        muß".
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 Generalanwalt Reischl hat diesen Grad        In der Randnummer 19 des Urteils heißt
der Substitution in seinen ersten Schluß-     es dann weiter: „Das einzige von den
anträgen (Slg. S. 439, 442) durch die         Parteien genannte Kriterium, das einen
Feststellung näher erläutert, daß Bier        angemessenen, wenn auch nicht sehr ob-
und Wein aus der Sicht des Verbrau-          jektiven Vergleich erlaubt, bestellt somit
chers demselben         Verwendungszweck      in der Würdigung der Steuerbelastung je
dienten und dieselben Charakteristika         Grad Alkohol der fraglichen Getränke."
aufwiesen. Beide würden durch einen          Der Gerichtshof stellt dann fest, daß
Gärungsprozeß gewonnen und zeichne-          nach diesem Kriterium die Steuerlast auf
ten sich gegenüber den im XXII. Kapitel      Wein im Vereinigten Königreich derzeit
des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführten      um ungefähr 50 % über derjenigen auf
anderen durstlöschenden Getränken da-        Bier liege, wenn es sich um Getränke mit
durch aus, daß sie einen Alkoholgehalt       einem Alkoholgehalt von 11 bis 12° bzw.
aufweisen. Der verhältnismäßig geringe       3 bis 3,7° handele. Nach dem Vortrag
Gehalt an Alkohol wiederum unter-            der italienischen Regierung betrage die
scheide beide Getränke von den Brannt-       Diskriminierungsspanne bei gängigen
weinen der Tarifstelle 22.09 C des Ge-       Tafelweinen mit einem Alkoholgehalt
meinsamen Zolltarifs. Die auf diese          von 9 bis 10° ungefähr 100 bis 125 %.
Weise von Generalanwalt Reischl in sei-
nen ersten Schlußanträgen in dieser          In der Randnummer 20 wird abschlie-
Rechtssache im einzelnen untermauerten       ßend unter dem zuvor in der Randnum-
Randnummer 14 der Entscheidungs-             mer 16 gemachten Vorbehalt, daß zu-
gründe des genannten Urteils des Ge-         nächst ein angemessenes Besteuerungs-
richtshofes stellt für mich einen bedeut-    verhältnis zwischen Wein und Bier fest-
samen Ausgangspunkt für meine eigenen        gestellt werden müsse, ausgeführt, daß
Schlußanträge in dieser Rechtssache dar.     Wein nach dem einzigen Kriterium, das,
                                             wenn auch nur unzureichend, einen objek-
Zu den im Rahmen des festgestellten          tiven Vergleich zwischen den Steuersät-
Wettbewerbsverhältnisses heranzuziehen-      zen für Wein und für Bier zulasse, im
den Berechnungsgrundlagen für den            Vereinigten Königreich eine relativ hö-
Vergleich, der die beiden Erzeugnisse        here Steuerlast zu tragen hat als Bier.
treffenden Steuerlast heißt es in der
Randnummer 18 der Entscheidungs-             Die angeführten Randnummern 18 bis
gründe des Urteils des Gerichtshofes:        20 der Entscheidungsgründe, die die an-
„Die eingegangenen Erklärungen zeigen,       zuwendenden Vergleichskriterien betref-
daß weder die ausschließliche Berück-        fen, werde ich zum zweiten Ausgangs-
sichtigung des Rauminhalts, noch der         punkt meiner Untersuchung machen. Aus
Vergleich zwischen typischen Ver-            den von mir hervorgehobenen Wörtern
brauchseinheiten eine angemessene Ver-       leite ich dabei zum einen ab, daß der
gleichsbasis darstellt. Das gleiche gilt für Gerichtshof den Alkoholgehalt als ein
den Vergleich, der auf dem Steueranteil      brauchbares, wenn auch nicht ausrei-
am Endverkaufspreis beider Getränke          chendes Vergleichskriterium        ansieht.
beruht, da zwar der Durchschnittspreis       Zum anderen leite ich daraus ab, daß der
von Bier ohne große Schwierigkeiten          Gerichtshof eine ergänzende Heranzie-
festgestellt werden kann, jedoch eine        hung der Kriterien des Volumens und
repräsentative Vergleichsbasis für Wein      des Preises auch nicht ganz ausschließen
angesichts der erheblichen Preisunter-       wollte. Jedenfalls bezüglich der ergän-
schiede nur schwer zu finden ist."           zenden Bedeutung des Preises als Krite-
                                                                                   2303
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 rium dürfte dies auch die logische Impli-   den, offenbar ohne daß die höhere Be-
 kation der im Beschluß des Gerichtshofes    steuerung von Bier in diesen Ländern die
vom 15. Juli 1982 an die Parteien gerich-    gesunde Entwicklung der Bierbrauereien
teten Fragen darstellen.                     behindere. Bier werde in dieser Gruppe
                                            von Ländern kaum eingeführt, während
Ein dritter wichtiger Ausgangspunkt mei-
                                             es in der erstgenannten Gruppe von Län-
ner eigenen Untersuchung liegt meines
                                             dern durchaus in nennenswertem Um-
Erachtens in der Passage der Randnum-
                                             fang Weinimporte gebe. Die Kommission
mer 24 wonach „eine vergleichende Be-
                                            hat außerdem noch vorgetragen, nach
trachtung der Entwicklung der beiden
                                             den Urteilen des Gerichtshofes in den
Steuerregelungen . . . eine Schutztendenz
                                            Rechtssachen 127/75 (Bobie, Sig. 1976,
gegen Weineinfuhren in das Vereinigte
Königreich [zeigt]".                         1079), 148/77 (Hansen, Sig. 1978,
                                             1787), 21/79 (Kommission/Italien, Sig.
                                             1980, 1) und 46/80 (Vinal, Sig. 1981,
 1.5. Der weitere Verfahrensablauf          77) könnten die Mitgliedstaaten selbst
                                            bei gleichartigen Erzeugnissen aufgrund
Was eine zusammenfassende Darstellung       objektiver Kriterien verschiedene Steuer-
der .ergänzenden Erklärungen der Betei-     regelungen anwenden, sofern dadurch
ligten aufgrund des Zwischenurteils des     wirtschaftliche Ziele verfolgt würden, die
Gerichtshofes anbelangt, so möchte ich      selbst mit dem Gemeinschaftsrecht ver-
mich hier mit einer Verweisung auf den      einbar seien, und sofern diese Steuerrege-
zweiten Sitzungsbericht begnügen. Auf-      lungen weder eine Diskriminierung dar-
grund dieser ergänzenden Ausführungen       stellten noch ihrer Art nach eine Schutz-
hat der Gerichtshof in seiner Ladung zur    wirkung entfalten. Ein festes Verhältnis
Fortsetzung der mündlichen Verhand-         der Abgaben auf Wein und auf Bier
lung die Kommission ausdrücklich um         zueinander stelle ebenso wie eine Har-
eine Präzisierung ihres Standpunkts zu      monisierung der Steuertarife lediglich ein
einem angemessenen Besteuerungsver-         wesentliches Ziel im Rahmen der Rechts-
hältnis zwischen Wein und Bier sowie        angleichung dar, könne aber nicht mit-
um nähere Darlegungen zur Auswirkung
                                            tels der Anwendung von Artikel 95 er-
der Verfahren der Wein- und der Bier-
                                            reicht werden. Wegen einer zusammen-
erzeugung auf die Preisstruktur dieser
                                            fassenden Übersicht über die sonstigen
beiden Erzeugnisse ersucht. In der Sit-
                                            Ausführungen der Beteiligten in der
zung vom 19. Mai 1982 hat die Kommis-
                                            zweiten Sitzung verweise ich auf den
sion bekräftigt, daß die Gemeinschaft
                                            dritten Sitzungsbericht.
ihrer Ansicht nach zwar feststellen sollte,
bis zu welcher Höchstgrenze Wein bela-
stet werden dürfe, nicht aber, in wel-      In seinen ergänzenden Schlußanträgen
chem festen Verhältnis die Abgaben auf      vom 16. Juni 1982 hat Generalanwalt
Wein und auf Bier zueinander stehen         Reischl wegen der Bestimmung der Sub-
müßten. Diese Auffassung, auf die ich in    stituierbarkeit von Erzeugnissen außer
meiner Untersuchung noch zurückkom-         auf das Zwischenurteil des Gerichtshofes
men werde, basiert auf der doppelten        auch auf die Urteile in der Rechtssache
Feststellung, daß es zum einen Mitglied-    45/75 (Rewe, Slg. 1976, 181) und 27/67
staaten gebe, die ausschließlich oder fast  (Fink-Frucht, Slg. 1968, 333) verwiesen.
ausschließlich Bier produzierten, aber      Bezüglich der Angemessenheit des Ver-
daß in den übrigen Mitgliedstaaten so-      hältnisses der Besteuerung von Wein und
wohl Bier als auch Wein erzeugt wür-        Bier sieht er es aufgrund der Urteile des
2304
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Gerichtshofes vom 27. Februar 1980 in           2. E r g ä n z e n d e A u s f ü h r u n g e n
den Branntwein-Sachen 168/78, 169/78,
171/78, 55/79 und 68/79 (Slg. 1980,             2.1. Zusammenfassung            der      Ausgangs-
347, 385, 447, 481 und 501) als entschei-             punkte
dend an, daß eine — auch seiner Ansicht         Ich komme nunmehr zu meiner eigenen
nach aufgrund der von der Kommission           Untersuchung der Problematik des vor-
angeführten Urteile des Gerichtshofes im        liegenden Falles. Dabei nehme ich für die
Grundsatz zulässige —· steuerliche Diffe-       Entwicklung meiner Auffassung die fol-
renzierung     keinen      diskriminierenden    genden zuvor genannten Feststellungen
oder Schutzcharakter gegenüber einge-           im Zwischenurteil des Gerichtshofes zum
führten Produkten hat.                         Ausgangspunkt:
                                                a) die Substituierbarkeit von Wein und
Bei seiner näheren Prüfung der streitigen           Bier,
Verbrauchsteuer auf Wein anhand der             b) die Ausführungen zu den verschiede-
verschiedenen Vergleichsmaßstäbe stellt             nen Vergleichsmaßstäben, und zwar
er unter anderem die Frage, „ob und in-             im Licht der im Beschluß des Ge-
wieweit der Alkoholgehalt angesichts der            richtshofes vom 15. Juli 1982 enthal-
erheblichen sonstigen Unterschiede zwi-             tenen Präzisierungen sowie unter Be-
schen Wein und Bier für das Ver-                    rücksichtigung der Antworten der
                                                    Parteien auf diesen Beschluß und
brauchsverhalten bestimmend ist und ob
dieses nicht letztlich allein von dem End-      c) die in der Randnummer 24 des Zwi-
preis der fraglichen Getränke beeinflußt            schenurteils festgestellte Schutzten-
wird". Abschließend kommt er zu dem                 denz.
Ergebnis, „daß allein die beschriebene
relativ höhere Steuerlast auf Wein ge-          2.2. Zur Substituierbarkeit von Wein und
genüber Bier nicht mit hinreichender Si-              Bier
cherheit die Annahme rechtfertigt, daß         Was die Substituierbarkeit von Wein und
diese Besteuerungspraxis geeignet ist, die      Bier anbelangt, so habe ich hier dem
inländische Bierproduktion mittelbar zu         nichts hinzuzufügen, was darüber bereits
schützen". Vermutlich wäre ich aufgrund         im Urteil des Gerichtshofes und in den
der seinerzeit bekannten Tatsachen da-          beiden Schlußanträgen von Generalan-
mals zu demselben Ergebnis gelangt. Der        walt Reischl gesagt worden ist. Durch
Schwerpunkt meiner eigenen Untersu-             die Bejahung eines Wettbewerbsverhält-
chung wird daher in der Prüfung der             nisses ist auch die potentielle Anwend-
neuen Tatsachen liegen, die später auf-         barkeit von Artikel 95 Absatz 2 aner-
grund der mit dem Beschluß des Ge-              kannt worden. In meinen Schlußbemer-
richtshofes vom 15. Juli 1982 gestellten        kungen werde ich jedoch noch auf eine
                                                Reihe von Merkmalen des Wettbewerbs-
Fragen bekannt geworden sind. Diese
                                               verhältnisses zwischen Wein und Bier
Fragen bezogen sich, wie Sie wissen, un-
                                                zurückkommen.
ter anderem auf die Verbraucherpreise
und den darin enthaltenen Steueranteil in
den verschiedenen Mitgliedstaaten seit          2.3. Zu den Vergleichsmaßstäben für die
                                                      Ermittlung der Steuerlast
1977 sowie auf die Entwicklung des Ver-
brauchs von Wein und Bier in den ver-           In seinem Zwischenurteil hat der Ge-
schiedenen Mitgliedstaaten seit 1972.           richtshof ·—• in den Randnummern 19
                                                                                               2305
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  und 20 der Entscheidungsgründe — be-       sen, daß die vorgelegten Unterlagen über
 reits festgestellt, daß nach dem von ihm    den Bier- und Weinkonsum in den wich-
  als das objektivste angesehenen (wenn      tigsten bier- bzw. weinverbrauchenden
 auch nur unzureichenden) Kriterium des      Ländern sogar einen etwas niedrigeren
 Alkoholgehalts die für den Vergleich als   Berichtigungsfaktor von 1,35 rechtferti-
 relevant angesehenen Weine um unge-        gen würden. Die Besteuerung von Wein
 fähr 50 % höher als das relevante Bier     wäre nach diesem Maßstab dann gut
 besteuert werden. Auf die dabei offen ge-  dreimal so hoch wie die von Bier. Die
 lassene Frage nach dem angemessenen        Diskriminierungsspanne würde somit
 Belastungsverhältnis komme ich noch ge-    nach diesem Kriterium          mindestens
 sondert zurück. Nach dem Vorbringen        200 % betragen.
 der Kommission und der italienischen
                                            Was den Maßstab des Preisvergleichs an-
 Regierung (die von niedrigeren Alkohol-
                                            belangt, so bin ich mit dem Vereinigten
 prozentsätzen ausgehen) ist der aufgrund
                                            Königreich und Generalanwald Reischl
 dieses Kriteriums errechnete Steuervor-
                                            der Ansicht, daß dieses Kriterium grund-
 teil noch erheblich höher. Gerade weil
                                            sätzlich durchaus von Belang ist. Erstens
 auch der Gerichtshof selbst das Krite-
                                            halte ich mit der Regierung des Vereinig-
 rium des Alkoholgehalts als unzurei-
                                            ten Königreichs die von ihr auf Seite 3
 chend angesehen hat, halte ich es für an-
                                            ihres Berichtes vom 1. Dezember 1981
 gezeigt, auch einige Ausführungen zu
                                           zitierte Auffassung des Neumark-Aus-
 den anderen von der Kommission ange-
                                           schusses in der Tat noch immer für maß-
 wandten Maßstäben zu machen.
                                           gebend, und zwar ungeachtet der Tat-
 Zunächst einmal ist, wie die italienische sache, daß seit der Erstattung des betref-
 Regierung      in    ihren  verschiedenen fenden Berichts inzwischen zwanzig
 Schriftsätzen zu Recht festgestellt hat,  Jahre vergangen sind, wie die Kommis-
 die Heranziehung des Raumgehalts als      sion kritisch bemerkt hat. Zweitens bin
 Kriterium insofern konsequent, als die    ich im Anschluß an die ergänzenden
 Steuerregelung des Vereinigten König-     Schlußanträge       von     Generalanwalt
reichs auch selbst das Volumen als Maß-    Reischl der Ansicht, daß Unterschiede
stab zugrunde legt. Außerdem hat Gene-     bei den Produktionskosten und dem
ralanwalt Reischl in seinen ersten         Alkoholgehalt sowie andere Kosten- und
Schlußanträgen zu Recht ausgeführt,        Qualitätsunterschiede wie auch die
daß die Substituierbarkeit von Wein und    Präferenzen der Verbraucher sich letzt-
Bier sich insbesondere daraus ergibt, daß  lich im Preis der verschiedenen Erzeug-
es sich bei beiden um durstlöschende Ge-   nisse niederschlagen. Nicht ohne Grund
tränke mit einem geringen Alkoholgehalt    werden die Begriffe Wettbewerbsmecha-
handelt, und für das Löschen des Dursts    nismus und Preismechanismus vielfach
ist bekanntlich das Volumen des Ge-        als Synonyme angesehen. Die Wett-
tränks mit von entscheidender Bedeu-       bewerbsrelationen zwischen Wein und
tung. Zwar räumt die italienische Regie-   Bier schlagen sich in der Tat in deren
rung ein, daß hier ein Berichtigungsfak-   Preisrelationen nieder. Hätte das Ver-
tor von 1,5 angewandt werden muß, das      einigte Königreich Bier und Wein mit für
heißt, daß 1 Liter Wein mit 1,5 Litern     beide Erzeugnisse gleichen Prozentsät-
Bier verglichen werden muß. Sie hat aber   zen des Verbraucherpreises ohne Steuer
in ihrer Stellungnahme zu den Antwor-      belastet, so könnte meines Erachtens von
ten der Kommission und des Vereinigten     einem Verstoß gegen Artikel 95 Absatz 2
Königreichs zu Recht darauf hingewie-      nicht gesprochen werden.
2306
 ---pagebreak---                           KOMMISSION / VEREINIGTES KÖNIGREICH
Die Schwierigkeiten bei der Anwendung         3 UKL je Liter '. Es ergibt sich dann eine
des Preiskriteriums im vorliegenden Fall      Diskriminierungsspanne zum Nachteil
ergeben sich jedoch daraus, daß das Ver-     von Wein von 30 bis 120 % des Preises
einigte Königreich in seiner Abgaben-         ohne Steuern (etwa 70 bis 300 % der
regelung eben gerade nicht das Krite-        Verbrauchsteuer auf Bier).
rium des Preises, sondern Maßstäbe des        Die italienische Regierung führt zur Be-
Raumgehalts als Grundlagen für die Be-        gründung für den von ihr befürworteten
steuerung von Wein und Bier anwendet.        Vergleich zwischen der auf Bier und der
Der Preisvergleich wird ferner durch die      auf dem billigsten Tafelwein ruhenden
sehr unterschiedlichen Strukturen der         Steuerlast an, daß Artikel 95 für jedes
Absatzmärkte für Wein und Bier und die        einzelne importierte Erzeugnis eine Dis-
sehr unterschiedlichen Preise erschwert,      kriminierung durch einen Schutz bewir-
die für verschiedene Weinsorten unter         kende Abgaben verbiete. Ich meine je-
anderem im Zusammenhang mit Quali-            doch, daß bei der Bestimmung angemes-
tätsunterschieden berechnet werden.           sener Wettbewerbsverhältnisse ebenso
                                             wie im Kartellrecht spezifische Erzeug-
Die aus den Strukturen der Absatz-
                                              nisse mit einem unmerklichen Marktan-
märkte resultierende Schwierigkeit kann
                                              teil außer Betracht bleiben können und
dadurch umgangen werden, daß man die
                                              daß somit die von der Kommission vor-
Preise auf einem Absatzmarkt vergleicht,
                                              genommene Berechnung eines Höchst-
auf dem beide Erzeugnisse gehandelt
                                             preises für billige Tafelweine eine siche-
werden, das heißt, in Supermärkten oder       rere Grundlage für den Preisvergleich
bei anderen Einzelhändlern, die sowohl        abgibt. Wie das Vereinigte Königreich
Bier als auch Wein an die Verbraucher        selbst in der letzten Sitzung dargelegt
verkaufen.                                    hat, haben relativ billige italienische Ta-
Die Kommission hat denn auch in ihrer         felweine auf dem britischen Markt einen
Antwort auf den Beschluß des Gerichts-       Anteil von etwa 20 %, was sicher einen
hofes vom 15. Juli 1982 meines Erach-         für die Vornahme des Vergleichs der
tens zu Recht diesen Anknüpfungspunkt         Steuerlasten hinreichend großen Markt-
für ihre Preisvergleiche angewandt.           anteil darstellt. Ich erinnere in diesem
                                              Zusammenhang daran, daß in der soge-
Die Schwierigkeit der breiten Skala von       nannten Bagatellbekanntmachung der
Weinpreisen kann meines Erachtens da-         Kommission auf dem Gebiet der Kartell-
durch umgangen werden, daß man ent-
                                              1 — Bei dieser Berechnung der Diskriminierungsspanne ist
weder die Steuer auf die billigsten Tafel-         natürlich zu berücksichtigen, daß sie sich auf das Jahr
weine mit der Steuer auf Bier vergleicht           1982 bezieht. Das Besteuerungsverhältnis zwischen
                                                   Wein und Bier war damals bereits in erheblich geringe-
(wofür sich die italienische Regierung in          rem Maße als im entscheidungserheblichen Zeitpunkt
ihrer Stellungnahme zu den von der                 der Einreichung der Klage ungünstig für Wein. Zu die-
                                                   sem maßgebenden Zeitpunkt hatte die im Vereinigten
Kommission vorgelegten Unterlagen aus-             Köngrcich angewandte Abgabenregclung, legt man den
spricht) oder daß man den Höchstpreis              Preis als Kriterium zugrunde, infolge ihrer bereits er-
                                                   wähnten Charakteristika eine Schutzwirkung für die
der billigsten Tafelweine berechnet, die           Biererzeugung im Sinne der Randnummer 10 des Zwi-
zusammen einen als ausreichend anzuse-             schenurteils des Gerichshofes gegenüber allen Weinen
                                                   mit einem Verbraucherpreis (ohne Steuern), der weni-
henden Marktanteil erreichen (wie dies             ger als das Fünffache des Verbraucherpreises (ohne
in der Tat die Kommission vorschlägt).             Steuern) von Bier betrug. Die Diskriminicrungsmargc
                                                   konnte damals infolge des ungünstigeren Bcsieuerungs-
Die relevanten Tafelweine betragen, je             verhaltnisses die für das Jahr 1982 berechnete maxi-
nachdem, ob man sich für die eine oder             male Schutzwirkungsspannc von 120% des Preises
die andere Methode entscheidet, 2 oder             ohne Steuern weit überschreiten.
                                                                                                   2307
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politik (ABl. C 313, 1977) davon ausge-      Tafelweine mit einem höheren Alkohol-
gangen wird, daß bereits Wettbewerbsbe-      gehalt.
schränkungen in bezug auf Marktanteile       In der letzen Sitzung des Gerichthofes
von 5 % unter dem Gesichtspunkt der          hat die Regierung des Vereinigten Kö-
Erhaltung angemessener Wettbewerbs-          nigreichs noch ein rechtliches Argument
verhältnisse relevant sind. Mit der italie-  vorgebracht, das in diesem Zusammen-
nischen Regierung bin ich dagegen wie-       hang nicht unwidersprochen bleiben
derum der Auffassung, daß es angesichts      darf. Sie hat aus Artikel 97 EWG-Ver-
des vom Vereinigten Königreich selbst in     trag abgeleitet, daß die Mitgliedstaaaten
der Anlage E zu seiner Antwort vom           durchschnittliche prozentuale Abgabe-
30. September 1982 angegebenen durch-        sätze für Wein festsetzen dürften und
schnittlichen Preises von Importweinen       daß bei der Anwendung von Artikel 95
im Vereinigten Königreich unglaubhaft        deshalb die auf den durchschnittlichen
erscheint, daß die vom Vereinigten Kö-      Weinpreisen ruhende Abgabelast mit der
nigreich genannten beiden deutschen          auf den durchschnittlichen Bierpreisen
Weinsorten für den Preisvergleich tat-      ruhenden Abgabelast verglichen werden
sächlich als repräsentativ anzusehen sind.  müssen. Dieses Argument ist unhaltbar.
Jedenfalls gilt dies für selbst Wein impor- Bei Artikel 97 handelt es sich eindeutig
tierende Supermarkt-Unternehmen.            um eine Ausnahmevorschrift, die wie alle
Die von der italienischen Regierung vor-    Ausnahmevorschriften eng auszulegen
gelegten Unterlagen sind auch insofern      ist. Er gilt ausschließlich für Umsatzsteu-
von Belang, als sich daraus ersehen läßt,   ern, die nach dem System der kumulati-
daß die für die Feststellung spürbarer      ven Mehrphasensteuer erhoben werden.
Wettbewerbsbeschränkungen am relevan-       Die diskriminierende und insbesondere
testen italienischen Weine einen Alkohol-   integrierte inländische Unternehmen be-
gehalt von nur 9 bis 10 % aufweisen.        günstigende Wirkung des Artikels 97 ist
Laut den auf den Seiten 16 und 17 des       bekanntlich neben den handelspolitischen
Berichts der Kommission vom 1. Dezem-       Manipulationsmöglichkeiten, die diese
ber 1981 genannten Daten betrug die         Vorschrift eröffnete, und neben anderen
Diskriminierungsspanne zum Nachteil         wettbewerbsverfälschenden Folgen der
der relevantesten Weine in dem für die      früheren Umsatzsteuersysteme ein wich-
Feststellung einer Vertragsverletzung er-   tiger Grund dafür gewesen, die nach
heblichen Zeitpunkt bei diesen Weinen       dem System der kumulativen Mehrpha-
dann bei Anwendung des Kriteriums des       sensteuer      erhobenen      Umsatzsteuern
Alkoholgehalts mindestens 90 %. Die         durch eine Besteuerung des Mehrwerts
Vergleichskriterien des Alkoholgehalts      zu ersetzen. Als Ausnahmevorschrift darf
und des Preises weisen im übrigen inso-     Artikel 97 keinesfalls auf Verbrauchsteu-
fern einen deutlichen Zusammenhang          ern ausgedehnt werden. Diese Vorschrift
auf, als nach der hier einschlägigen Ver-   unterstreicht vielmehr, daß Artikel 95
ordnung Nr. 816/70 des Rates (ABl.          grundsätzlich so auszulegen ist, daß die
L 99, 1970), die erst 1979 durch die Ver-   Belastung bestimmter Importwaren (hier
ordnung Nr. 337/79 (ABl. L 54, 1979)        also zum Beispiel von billigen Tafelwei-
ersetzt wurde, der Orientierurigspreis je   nen) verglichen werden muß mit (bei An-
Grad Alkohol/hl festgesetzt wurde. Für      wendung von Artikel 95 Absatz 1) der
Tafelweine mit einem niedrigeren Alko-      Belastung gleichartiger inländischer Wa-
holgehalt galten somit entsprechend         ren beziehungsweise (bei Anwendung
niedrigere Orientierungspreise als für      von Artikel 95 Absatz 2) mit im Substitu-
2308
 ---pagebreak---                            KOMMISSION / VEREINIGTES KÖNIGREICH
 tionsverhältnis zu ihnen stehenden "Wa-       Wein die Bierproduktion in diesem Land
 ren. Das Argument kann somit gerade           mittelbar schützt, zumal die davon aus-
 gegen die Auffassung des Vereinigten          gehende Belastung des Einzelhandels-
 Königreichs verwendet werden und              preises ohne Steuern laut den vorge-
 stützt eher die Auffassung der italieni-      legten Unterlagen bis zu 160 % dieses
 schen Regierung, daß die billigste            Preises betragen kann.
Weinsorte zum Vergleich heranzuziehen
 ist, wenn ich auch aus den angegebenen        2.5. Zur Frage des angemessenen Besteue-
 Gründen der allgemeinen Wettbewerbs-               rungsverhältnisses
 politik nicht so weit gehen möchte.
                                               Mit der Kommission bin ich der Ansicht,
                                               daß ein angemessenes Besteuerungsver-
 2.4. Folgeningen aus der Anwendung der        hältnis zwischen Wein und Bier nur
       verschiedenen Vergleichskriterien       durch eine auf die Artikel 99 und 100
                                               EWG-Vertrag gestützte Harmonisierung
Zusammenfassend ergibt sich aus der
                                               des Verbrauchsteuerrechts      festgesetzt
Analyse der nach Erlaß des Beschlusses
                                              werden kann. Dabei wird dann in der
des Gerichtshofes vom 15. Juli 1982 ein-
                                               mit auf Artikel 43 EWG-Vertrag zu
gereichten Schriftstücke, daß die Steuer-
                                               stützenden      Harmonisierungsrichtlinie
last auf den unter dem Wettbewerbs-
                                               auch Gesichtspunkten der gemeinsamen
aspekt relevantesten Weinen zu dem im         Agrarpolitik Rechnung getragen werden
vorliegenden Fall für die Feststellung         können. Schon wegen der Unbestimmt-
einer Vertragsverletzung        erheblichen   heit des Begriffes „unmittelbarer Schutz"
Zeitpunkt nach allen vertretbaren Krite-      in Artikel 95 Absatz 2 wird es nicht mög-
rien mindestens 70 bis 100 % über der         lich sein, aufgrund dieser Vertragsbe-
steuerlichen Belastung von Bier lag. Mit      stimmung eine genaue Grenze festzu-
Generalanwalt Reischl (der in diesem          setzen. Bei einer Steuerlast, die absolut
Punkt beim Vortrag seiner ergänzenden         gesehen so hoch wie die im vorliegenden
Schlußanträge noch nicht über ausrei-         Fall in Rede stehende Belastung ist, wird
chendes Tatsachenmaterial           verfügte) ein Unterschied der Steuerlast von min-
halte ich dabei unter dem Gesichtspunkt       destens 70 bis 100 % gegenüber dem
des Wettbewerbs das Kriterium der Aus-        Substitutionserzeugnis Bier nach allen
wirkung auf die Preise für den relevante-     grundlegenden Erfahrungstatsachen, die
sten Maßstab. Ich habe jedoch auch            den Wettbewerbsmechanismus betreffen,
darauf hingewiesen, daß aufgrund der          jedoch mit Sicherheit eine spürbare
gemeinsamen Marktordnung für Wein             Wettbewerbsbeschränkung für Wein be-
ein direkter Zusammenhang zwischen            wirken. Auch bei einem Unterschied der
den Weinpreisen und dem Alkoholgehalt         Steuerlast von 50 %, wie er im Zwi-
bestellt, wodurch auch die Maßgeblich-        schenurteil des Gerichtshofes angenom-
keit des im Zwischenurteil des Gerichts-      men worden ist, wäre dies meines Erach-
hofes bevorzugten Kriteriums des Alko-        tens noch der Fall, wenn, wie es sich hier
holgehalts unterstrichen wird. Ein Unter-     verhält, andere Indikatoren auf einen
schied in der Steuerlast von 70 bis 100 %     noch größeren Unterschied hindeuten.
ist meines Erachtens, vorbehaltlich der       Eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung
noch zu erörternden Frage des angemes-        für Wein bedeutet dann meines Erach-
senen Besteuerungsverhältnisses, für sich     tens ohne weiteres einen mittelbaren
genommen schon ein deutliches Indiz           Schutz für die konkurrierende Bierer-
dafür, daß die vom Vereinigten König-         zeugung im Sinne von Artikel 95 Ab-
reich erhobene Verbrauchsteuer auf            satz 2.
                                                                                   2309
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 Obwohl es um diese Frage im vorliegen-      zieht, scheint mir grundsätzlich eine aus-
den Verfahren natürlich nicht geht und       gewogene Anwendung von Artikel 95
sie daher auch nicht endgültig beantwor-    Absatz 2 gegenüber hauptsächlich Bier
tet werden kann, vermag ich doch zu          produzierenden und gegenüber vor allem
verstehen, daß Sie sich auch für die Prä-   Wein erzeugenden Ländern aus den an-
zedenzwirkung interessieren, die Ihre        gegebenen Gründen nicht zu Folgen zu
Entscheidung      in   der    vorliegenden   führen, die aus der Sicht der Gemein-
Rechtssache für die Beurteilung der Be-      schaft unannehmbar wären. Die Frage
steuerungsverhältnisse in den Mitglied-      des angemessenen Verhältnisses der Ab-
staaten haben kann, die sowohl Wein als     gaben auf Wein und auf Bier muß daher
auch Bier erzeugen. Mit Generalanwalt       meines Erachtens nicht zu einer anderen
Reischl bin ich der Ansicht, daß die Ar-     als der vorhin gezogenen Schlußfolge-
gumente der Kommission, wonach Bier         rung aus den vorgenommenen Verglei-
in diesen Ländern höher als Wein be-        chen der Steuerlast führen.
steuert werden darf, u. a. im Licht der
von der Kommission angeführten Ent-          2.6. Zur Schutztendenz
scheidungen des Gerichtshofes schwer
wiegen. Unter dem Gesichtspunkt des         Die nach den ergänzenden Schlußanträ-
Preiswettbewerbs, dem bei der Anwen-        gen des Generalanwalts Reischl zugäng-
dung von Artikel 95 Absatz 2, wie zuvor     lich gewordenen Daten bestätigen auch
bereits bemerkt, meines Erachtens we-       auf eindeutige Weise die in der Rand-
sentliche Bedeutung zukommt, möchte         nummer 24 der Entscheidungsgründe des
ich dem noch hinzufügen, daß die            Zwischenurteils des Gerichtshofes festge-
Weinerzeugung meiner Meinung nach           stellte Schutztendenz. Aufgrund der Ar-
jedenfalls so lange nicht mittelbar durch   tikel 169 und 171 EWG-Vertrag in der
eine höhere Besteuerung von Bier ge-        Auslegung, die er durch die vorhin ange-
schützt wird, als der Bierpreis einschließ- führte Rechtsprechung des Gerichtshofes
lich der Steuern nicht über den Preisen     erfahren hat, kommt es bei der Anwen-
der mit Bier konkurrierenden Weine          dung dieses Kriteriums enscheidend
liegt. Sobald die Bierpreise infolge der    darauf an, wie sich das Besteuerungsver-
auf dieses Getränk erhobenen Abgaben        hältnis von Bier und Wein im Vereinig-
die vergleichbaren Weinpreise erheblich     ten Königreich zwischen dem Tag des
übersteigen, möchte ich die Möglichkeit     Beitritts und dem Zeitpunkt der Einrei-
eines Verstoßes gegen Artikel 95 Ab-        chung der Klageschrift entwickelt hat.
satz 2 nicht mehr von vornherein aus-       Laut den von der Kommission vorgeleg-
schließen. Die Entwicklung des Volu-
                                            ten und dem Vereinigten Königreich,
mens der inländischen Biererzeugung
                                            was die Entwicklungstendenz während
und der Einfuhr von Bier in das betref-
                                            des demnach relevanten Zeitraums von
fende Land wird jedoch bei einer ab-
                                            1973 bis 1978 angeht, nicht bestrittenen
schließenden Beurteilung meines Erach-
                                            Unterlagen, erhöhte sich das Besteue-
tens auch eine Rolle spielen können. We-
                                            rungsverhältnis von Wein und Bier von
gen dieser Rechtsunsicherheit ist es na-
                                            1 : 3,2 am 1. Januar 1984 auf 1 : 4,2 am
türlich in verstärktem Maße wünschens-
wert, das Verhältnis der Abgaben auf        27. März 1974 und auf 1 : 5,6 am 16.
Wein und auf Bier für alle Mitgliedstaa-    April 1975. Am 1. Juli 1977 begann das
ten definitiv im Wege der Rechtsanglei-     Besteuerungsverhältnis leicht zu sinken,
chung zu regeln. Vor allem, wenn man        nämlich auf 1 : 5,3; dieses Besteuerungs-
den Preis als relevantes Kriterium heran-   verhältnis ist für das vorliegende Verfah-
                                            ren maßgebend. Aus den von der Kom-
2310
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  mission vorgelegten Unterlagen über den      für die Anwendung dieser Vorschrift
  Verbrauch geht hervor, daß die Ver-          nicht ausschlaggebend sein kann. Ent-
  brauchsteuererhöhung im Jahr 1975 mit        scheidend ist vielmehr letzten Endes, ob
  einem Rückgang des Pro-Kopf-Ver-             zu dem für die Feststellung einer Ver-
  brauchs von Wein einherging. Der Zu-         tragsverletzung erheblichen Zeitpunkt
  sammenhang zwischen der Höhe der             die Steuerlast auf Importwaren soviel
 Verbrauchsteuer und dem Pro-Kopf-             höher als die Steuerlast auf inländische
 Verbrauch wird jedoch noch viel deutli-       Substitutionserzeugnisse ist, daß anzu-
 cher durch die Entwicklungsdaten für          nehmen ist, daß die inländische Produk-
 die Zeit nach 1978 bewiesen. 1980 sank        tion der Substitutionserzeugnisse mittel-
 das Besteuerungsverhältnis zwischen Bier      bar durch die Belastung der Importwaren
 und Wein auf 1 : 4,9 und 1981 auf das         geschützt wird. Den letztgenannten
 Niveau von 1974, nämlich auf 1 :4,2.          Punkt betreffende             Schlußfolgerungen
 Gleichzeitig stieg der Weinverbrauch pro      können allerdings durch die gleichzeitige
 Kopf beträchtlich an (von 5,41 1 pro          Feststellung untermauert werden, daß
 Kopf im Jahr 1977 auf 7,8 1 pro Kopf im       der Unterschied der Steuerlast sich mit
 Jahr 1981), während der Bierverbrauch        der Zeit vergrößert hat.
 von 1979 bis 1981 erstmals seit 1972 zu-
 rückging, nämlich von 122,1 1 auf 111,5 1    3. S c h l u ß b e m e r k u n g e n und    An-
 pro Kopf. Das Vereinigte Königreich be-           trag
 stätigt diese Entwicklung durch seine
 eigenen Zahlenangaben. Es räumt auch         3.1. Zu den Merkmalen des Wettbewerbs-
 den    Zusammenhang       zwischen    der          verbältnisses zwischen Wein und Bier
 Steuerlast und dem Verbrauch ein und         Bei den unter dem Aspekt des Wettbe-
 hat aus den Entwicklungen nach 1978 in       werbs relevanten billigen Weinsorten
seinem Bericht vom 1. Dezember 1981           halte ich mit der Kommission und Gene-
und in der letzten Sitzung den Schluß         ralanwalt Reischl die zwischen Wein und
gezogen, daß die im Zwischenurteil des        Bier bestehenden Unterschiede in der
Gerichtshofes festgestellte Schutztendenz     Produktionsstruktur letztlich für nicht
 nunmehr ganz beseitigt sei. Abgesehen       besonders gewichtig. Erstens schlagen
davon, daß dieser Schluß sich bei einem      sich Unterschiede in den Produktionsko-
Vergleich mit dem Besteuerungsverhält-       sten, wie bereits ausgeführt, in Preisun-
nis am 1. Januar 1974 als unrichtig er-      terschieden nieder, so daß sie bei An-
weist, habe ich schon ausgeführt, daß es     wendung des Kriteriums des Preises
bei der Feststellung einer Schutztendenz     automatisch in den Vergleich zwischen
im vorliegenden Verfahren allein auf die     den Steuerlasten einbezogen werden.
Entwicklung zwischen 1973 und 1978           Zweitens werden sowohl die relevante-
ankommt. Für diesen Zeitraum wird das        sten billigen Weine als auch Bier, worauf
Bestehen einer Schutztendenz auch            die Kommission und Generalanwalt
durch den genannten Bericht des Ver-         Reischl bereits hingewiesen haben, meist
einigten Königreichs bestätigt.              in Massenproduktionsverfahren erzeugt.
Dem möchte ich noch hinzufügen, daß          Die großen Unterschiede in der Struktur
die Feststellung einer Schutztendenz in      der Absatzmärkte für Wein und Bier
einem relevanten Zeitraum zwar ein           sehe ich letztlich auch nicht als ein Hin-
wichtiges Indiz für einen Verstoß gegen      dernis für einen eindeutigen Vergleich
Artikel 95 Absatz 2 darstellen kann, daß     der Steuerlasten an. Aus der Nichtan-
dieses Indiz jedoch für sich genommen        wendbarkeit von Artikel 97 folgt bereits,
                                                                                         2311
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daß bei der Anwendung von Artikel 95        3.2. Die Rechtsfolgen der Feststellung
Absatz 2 nicht mit dem Durchschnitt der          eines Vertragsverstoßes des Vereinig-
Abgabensätze für alle         eingeführten       ten Königreichs
Weine gearbeitet werden darf. Aus dem
Sinn und Zweck von Artikel 95 Absatz 2     So wie dies zum Beispiel auch bei den
in Verbindung mit dem allgemeinen Sy-      Urteilen des Gerichtshofes, die Verstöße
stem des Vertrages ergibt sich vielmehr,   gegen Artikel 30 EWG-Vertrag betref-
daß der Nachweis einer eindeutig wett-     fen, oft der Fall ist, sind die Rechtsfol-
bewerbsbeschränkenden Wirkung für          gen, die das Vereinigte Königreich ge-
Importwaren mit einem für diese Waren      mäß Artikel 171 EWG-Vertrag aus einer
gesondert oder zusammengenommen            Verurteilung in der vorliegenden Rechts-
nicht zu vernachlässigenden Marktanteil    sache abzuleiten hat, nicht genau zu be-
bereits ausreicht, um einen Verstoß ge-    stimmen. Insoweit besteht bei einer Ver-
gen diese Vorschrift zu bejahen. Ein sol-  urteilung aufgrund des Artikels 95 Ab-
cher nicht zu vernachlässigender Markt-
                                           satz 2 gewiß auch eine viel größere Un-
anteil ergibt sich laut den vom Vereinig-
                                           sicherheitsmarge als bei einer Verurtei-
ten Königreich selbst vorgetragenen Da-
                                           lung aufgrund des Artikels 95 Absatz 1.
ten bereits aus dem Verkauf von Wein in
                                           Fest steht meines Erachtens in der vorlie-
Supermärkten und durch andere Einzel-
händler, die Wein und Bier verkaufen,      genden Rechtssache jedenfalls, daß das
während der Marktanteil der relevanten     Vereinigte Königreich nach einer Ver-
billigen Weine am gesamten Weinange-       urteilung nicht wieder zu einer Schutz-
bot laut den von beiden Parteien und       tendenz in der Entwicklung des Besteue-
von der italienischen Regierung vorge-     rungsverhältnisses zurückkehren darf.
tragenen Daten mit mindestens 20 %         Schon dieses Ergebnis macht meines
veranschlagt werden kann. Ein Markt-       Erachtens deutlich, daß die Kommission
anteil von 5 bis 10 % wäre, wie ich be-    auch nach der Umkehr der Tendenz im
reits ausgeführt habe, meines Erachtens    Vereinigten Königreich im Zeitraum von
schon ausreichend gewesen.                  1977 bis 1981 weiterhin ein legitimes In-
                                           teresse an der Fortsetzung des Verfah-
Die vorgelegten Unterlagen über die        rens hatte. Ich verweise in diesem Zu-
Preise und den Verbrauch von Wein und      sammenhang auch auf die eingehenden
Bier bestätigen schließlich, daß im Wett-  Darlegungen zu der Frage des legitimen
bewerbsverhältnis zwischen Wein und        Interesses in den Schlußanträgen von
Bier Preisrelationen und die darin für     Generalanwalt Lagrange in der bereits
den Verbraucher enthaltenen Abgaben        angeführten Rechtssache 7/61.
eine eindeutig nachweisbare Rolle spie-
len, die auch das Vereinigte Königreich    Meines Erachtens ist aus allgemeinen Er-
einräumt.                                  fahrungen in bezug auf den Wett-
Die in der Randnummer 24 der Ent-          bewerbsmechanismus sowie aus den von
scheidungsgründe des Zwischenurteils       den Beteiligten vorgelegten Unterlagen
des Gerichtshofes noch angedeuteten        jedoch auch zu schließen, daß ein mittel-
Unsicherheiten bezüglich des Wett-         barer Schutz der Biererzeugung in jedem
bewerbsverhältnisses zwischen Wein und     Fall zu bejahen ist, solange die steuer-
Bier können somit meines Erachtens         liche Belastung der relevanten billigen
nunmehr als völlig ausgeräumt angese-      Weine, gemessen am Preis ohne Steuern,
hen werden.                                die auf Bier ruhende Steuerlast weiterhin
2312
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 um mindestens 30 % überschreitet. Zwar     Da die zuviel erhobenen Abgaben wohl
 läßt sich meines Erachtens nicht aus-      auf den Verbraucher abgewälzt worden
schließen, daß auch bei einem geringeren    sind, dürfte die vom Vereinigten König-
Unterschied in der Steuerlast noch ein      reich befürchtete Rückforderung der zu-
mittelbarer Schutz für Bier fortbesteht;    viel erhobenen Abgaben im vorliegenden
zum Nachweis dafür bedarf es dann je-       Fall am Ausschluß derartiger Rückforde-
doch umfassenderen Beweismaterials, als     rungen im Urteil des Gerichtshofes in
in diesem Verfahren vorgelegt worden        der Rechtssache 55/79 (Just, SIg. 1980,
ist.                                        431) scheitern.
3.3. Antrag
Abschließend schlage ich Ihnen vor, gemäß der Klageschrift der Kommission
festzustellen, daß das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
aus den angegebenen Gründen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 95
Absatz 2 EWG-Vertrag verstoßen hat. Was die Prozeßkosten anbelangt, so
stellt der Umstand, daß die Kommission erst auf wiederholte Anstöße des
Gerichtshofes hin alle für die Beurteilung ihrer Klageschrift erforderlichen
Unterlagen beigebracht hat, meines Erachtens einen besonderen Grund im
Sinne von Artikel 69 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung dafür dar, dem
Vereinigten Königreich lediglich seine eigenen Verfahrenskosten aufzu-
erlegen.
                                                                              2313