CELEX: 51993PC0696
Language: de
Date: 1993-12-28
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 91/689/EW ÜBER GEFÄHRLICHE ABFÄLLE

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(93) 696 endg. - SYN 485
                                        Brüssel, den 28. Dezember 1993
                  Geänderter Vorschlag für eine
                       RICHTLINIE DES RATES
              ZUR ÄNDERUNG  DER RICHTLINIE 91/689/EW
                    ÜBER GEFÄHRLICHE ABFÄLLE
         (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                  von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Nach Artikel 189 Absatz 2 des EG-Vertrags legt die Kommission einen
geänderten Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie 91/689/EWG des
Rates über gefährliche Abfälle vor. Der geänderte Vorschlag trägt
mehreren Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments, die auf der
Plenartagung vom November 1993 angenommen wurden, Rechnung.
Obwohl die Kommission Zweifel hegt über den praktischen Nutzen einer
Liste, wie in der eigentlichen Richtlinie (siehe Artikel 1§4) definiert,
ist sie mit Widerstand bereit den Artikel 1 §4 wieder ungeändert in die
Liste einzufügen, da es absolut notwendig ist diese gemeinschaftliche
Liste so schnell wie möglich zu erstellen.
Ferner hat die Kommission den Vorschlag des Parlaments angenommen, das
Datum für die Umsetzung der Richtlinie auf den 31. März 1995 zu
ver legen.
 ---pagebreak---    URSPRÜNGLICHER TEXT                    GEÄNDERTER TEXT
                               Erwägung 2 a (neu)
                                                  Müllschiebereien            und
                                           Wettbewerbs Verzerrungen innerhall
                                           Gemeinschaft zu vermeiden.
                                                    hf
                                           unverzicncoar
                                                                          ist.
                                                                emeinschaffgMonfr
                                           verbindliche                     Liste
                                           gefährlicher Abfälle z erstellen
                                   Erwägung 4
Folglich muß die Begriffsbestimmung        entfällt
gefährlicher Abfälle so geändert
werden,   daß   die   Umsetzung   der
Richtlinie nicht länger die vorherige
Aufstellung einer erschöpfenden und
verbindlichen   Liste    gefährlicher
Abfälle erfordert.
                                              £ -
 ---pagebreak--- URSPRÜNGLICHER TEXT                     GEÄNDERTER TEXT
                                       Artikel 1 Punkt 1
      Die Richtlinie 91/689/EWG wird wie          Die Richtlinie 91/689/EWG wird wie
      folgt geändert:                             folgt geändert:
      1. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende       1. Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende
         Fassung:                                 Fassung:
         "4.(a) Im Sinne dieser Richtlinie        4. Im Sinne dieser Richtlinie sind
         sind "gefährliche Abfälle" Stoffe        "gefährliche Abfälle"^
         oder Gegenstände der Gruppen oder
         Arten von Abfällen nach Anhang I,        - Abfälle, die in einem auf den
         wobei die in Anhang II genannten         Anhängen I und II der vorliegenden
         Bestandteile        berücksichtigt       Richtlinie    beruhenden   Verzeichnis
         werden, die eine oder mehrere der        aufgeführt sind, das spätestens sechs
         in    Anhang     III    aufgeführten     Monate vor dem Beginn' der Anwendung
         Eigenschaften aufweisen.                 dieser Richtlinie nach dem Verfahren
                                                  des Artikels      18 der Richtlinie
         (b) Die Kommission erstellt gemäß        75/442/EWG zu erstellen ist. Diese
         dem Verfahren nach Artikel 18 der        Abfälle müssen eine oder mehrere der
         Richtlinie      75/442/EWG      eine     in     Anhang     III    aufgeführten
         Gemeinschaftsliste      gefährlicher     Eigenschaften aufweisen. In diesem
         Abfälle. Darin wird dem Ursprung         Verzeichnis wird dem Ursprung und der
         und    der    Zusammensetzung    der     Zusammensetzung    der   Abfälle   und
         Abfälle sowie gegebenenfalls den         g e g e b e n e n f a l l s       den
         Konzentrat ionsgrenzwerten Rechnung      Konzentrat ionsgrenzwerten    Rechnung
         getragen. Die Liste wird in              getragen. Das Verzeichnis wird in
         regelmäßigen Abständen überprüft         regelmäßigen Abständen überprüft und
         und    gegebenenfalls     nach   dem     gegebenenfalls nach dem genannten
         gleichen Verfahren geändert.             Verfahren überarbeitet;
         Sobald    eine    Gemeinschaftsliste     - sämtliche sonstigen Abfälle, die
         gefährlicher Abfälle erstellt ist,       nach Auffassung eines Mitgliedstaates
         wird    Jede   Entscheidung    eines     eine der in Anhang III aufgezählten
         Mitgliedstaates. Abfallgruppen als       Eigenschaften aufweisen. Diese Fälle
         gefährliche Abfälle einzustufen,         werden der Kommission mitgeteilt und
         der Kommission mitgeteilt und            nach dem Verfahren des Artikels 18
         gemäß dem Verfahren nach Artikel         der Richtlinie 75/442/EWG im Hinblick
         18 der Richtlinie 75/442/EWG im          auf eine Anpassung des Verzeichnisses
         Hinblick auf eine Aufnahme in die        überprüft.
         Gemeinschaftsliste überprüft."
                                      •I-
 ---pagebreak---       URSPRÜNGLICHER TEXT                   GEÄNDERTER TEXT
              Artikel 1, Punkt 2, Artikel 10, Punkt 1, erster Absatz
2.Artikel 10 erhält folgende Fassung:    2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
  "Artikel 10                               "Artikel 10
  1. Die Mitgliedstaaten erlassen die        1. Die Mitgliedstaaten erlassen die
  erforderlichen       Rechts-     und      erforderlichen        Rechts-     ' .id
  Verwaltungsvorschriften, um dieser        Verwaltungsvorschriften, um dieser
  Richtlinie    bis   spätestens    31.     Richtlinie bis spätestens 31. März
  Dezember   1994   nachzukommen.   Sie      1995 nachzukommen. Sie setzen die
  setzen die Kommission unmittelbar         Kommission    unmittelbar   davon  in
  davon in Kenntnis.                        Kenntnis.
                                Artikel 1, Punkt 3
3-Artikel 11 erhält folgende Fassung:     3.Artikel 11 erhält folgende Fassung:
  "Artikel 11                                "Artikel 11
  Die Richtlinie 78/319/EWG wird zum        Die Richtlinie 78/319/EWG wird zum
  31. Dezember 1994 aufgehoben."             31. März 1995 aufgehoben."
                                             ^ -
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 696 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             14
                                 Katalognummer : CB-CO-93-747-DE-C
                                                           ISBN 92-77-63112-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                        T-