CELEX: C1995/101/39
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage des Terres Rouges Consultant u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Februar 1995 (Rechtssache T-47/95)

22. 4. 95           I DE [               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 101 /19
    punkten erschwert und damit eine umfassende Stellung­        Klage der Nordcement Aktiengesellschaft gegen die Kom­
    nahme der Klägerin vereitelt habe ( 3 . Klagegrund ),        mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                       20. Februar 1995
d ) durch das Setzen unangemessen kurzer Fristen zur                                ( Rechtssache T-46/95 )
    Stellungnahme und Akteneinsicht eine dem Umfang des
                                                                                         ( 95/C 101/38 )
    Verfahrens adäquate Rechtsverteidigung insgesamt
    unmöglich gemacht habe (4 . Klagegrund ),
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
e ) die Entscheidung mangelhaft und widersprüchlich
    begründet habe, insbesondere im Hinblick auf Diskre­         Nordcement Aktiengesellschaft, Hannover, hat am 20 . Fe­
    panzen zwischen Tenor und Gründen sowie nicht                bruar 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­
    begründete individuelle Tatvorwürfe (5 . Klagegrund )        schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
    und — daraus resultierend —                                  Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
f) Schuldfeststellungen sowie Bußgeldbemessungen vorge­          Prozeßbevollmächtige der Klägerin sind Rechtsanwälte
    nommen habe, die schon formell den in Artikel 190            Karlheinz Moosecker und Dr. Martin Klusmann, Düssel­
    EG-Vertrag gestellten Anforderungen an die Begrün­           dorf; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn
    dung individueller Entscheidungen bei weitem nicht           & Schmitt, 62, Avenue Guillaume, Luxemburg.
    genügten ( 6. Klagegrund ).
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Durch diese verfahrensrechtlichen Verstöße habe die Kom­
mission das Prinzip der Waffengleichheit im Verfahren, den       1 , die der Klägerin am 13 . Dezember 1994 und 3 . Februar
Grundsatz de Gewährung rechtlichen Gehörs sowie die                  1 995 zugestellte Entscheidung der Beklagten vom
Grundsätze des fairen Verfahrens und der Gleichbehand­               30. November 1994 ( IV/33.126 und 33.222 — Zement)
lung verletzt. Die Entscheidung sei damit rechtswidrig               insgesamt für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin
zustande gekommen und daher für nichtig zu erklären.                 betrifft,
                                                                     hilfsweise, das der Klägerin auferlegte Bußgeld auf ein
In materiellrechtlicher Hinsicht rügt die Klägerin, daß die          dem wirklichen Gewicht der verfahrensgegenständli­
Kommission
                                                                     chen Wettbewerbsbeeinflussung, dem ECEC-Vorwurfs­
                                                                     zeitraum und dem Tatbetrag der Klägerin entsprechen­
a ) ihren rechtlichen Subsumptionen unzutreffende und                des angemessenes Maß herabzusetzen;
    unbewiesene Annahmen zugrunde gelegt habe, indem
    sie die tatsächlichen Verhältnisse auf den Zementmärk­       2, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    ten lückenhaft ermittelt und aus ermittelten Tatsachen           gen .
    falsche und willkürliche Schlußfolgerungen gezogen
    habe ( 7. Klagegrund ),                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
b ) speziell im Hinblick auf den Komplex ECEC die                Die Klagegründe und die wesentliche Argumente gleichen
    mangelnde Tatbestandsmäßigkeit dieser Institution und        denen in der Rechtssache T-45/95, Alsen-Breitenburg
    ihrer Arbeitsweise im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1       Zement- und Kalkwerke GmbH gegen Kommission.
    EG-Vertrag verkannt habe ( 8 . Klagegrund),
c ) tatsächlich nicht vorhandene Verbindungen zwischen
    den Vorwurfskomplexen ECEC und EPC angenommen
    habe ( 9 . Klagegrund ),
d ) über die Annahme einer einzigen fortgesetzten Zuwider­       Klage des Terres Rouges Consultant u. a. gegen die Kom­
    handlung eine grob rechtswidrige Kollektivierung             mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    unterschiedlicher Tatkomplexe und eine Teilnahme am                                20. Februar 1995
    angeblichen Cembureau-Übereinkommen konstruiert                                 (Rechtssache T-47/95 )
    habe ( 10 . Klagegrund ),
                                                                                         ( 95/C 101/39 )
e ) in Artikel 8 der Entscheidung ohne Ermächtigungs­
    grundlage nicht hinreichend präzisierte, unzulässige                       (Verfahrenssprache: Französisch)
    Verhaltensangebote betreffend den künftigen Aus­
    tausch von Informationen ausspreche ( 11 . Klage­            Die Terres Rouges Consultant, Paris, die Cobana Import,
    grund).                                                      Rungis (Frankreich), und die SIPEF NV, Antwerpen ( Bel­
                                                                 gien ), haben am 20 . Februar 1995 eine Klage gegen die
Die Entscheidung verletze deshalb den Vertrag sowie              Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
höherrangige Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
und sei auch aus diesem Grund für nichtig zu erklären.           eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
                                                                 Rechtsanwalt Michel Aurillac, Paris; Zustellungsanschrift:
                                                                 Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Duro, 6, rue Heine,
                                                                 Luxemburg.
 ---pagebreak--- Nr. C 101/20        [_ D|               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 4 . 95
Die Klägerinnen beantragen,                                     Schließlich verstoße die angefochtene Verordnung gegen das
                                                                Abkommen von Lome, da weder mit seinem Protokoll Nr. 5
— die angefochtene Verordnung mit allen Rechtswirkun­           noch mit seiner Präambel bezweckt oder bewirkt werde, die
     gen für nichtig zu erklären und der Kommission die         nichttraditionelle Banane gegenüber ihrer lateinamerikani­
     Kosten aufzuerlegen.                                       schen Konkurrenz zu benachteiligen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen, drei Gesellschaften, die 70 % der Bana­
nenerzeugung der Elfenbeinküste einführen und vermark­
ten, wenden sich gegen die Verordnung ( EG) Nr. 3224/94
der Kommission, da sie gegen die Grundverordnung für            Klage des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie
Bananen verstoße .                                              e. V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                              ten, eingereicht am 20. Februar 1995
Nach dem Erlaß der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 des                                   (Rechtssache T-48/95 )
Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
hätten einige lateinamerikanische Staaten, die Bananen                                     ( 95/C 101/40 )
erzeugen, gemäß Artikel XXIII Absätze 1 und 2 des GATT
die Einsetzung einer Arbeitsgruppe (Panel) beantragt, die zu                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
dem Ergebnis gekommen sei, daß die fragliche Gemein­
schaftsregelung in einigen Punkten, insbesondere hinsieht'      Der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e . V. ,
lieh der bei der Einfuhr von Bananen erhobenen besonderen       Köln ( Bundesrepublik Deutschland ), hat am 20 . Februar
Zölle, der von der EWG für Bananen aus AKP-Staaten              1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
gewährten Präferenzzölle und der Gewährung von Einfuhr­         Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
lizenzen für die Einfuhr im Rahmen des geregelten Zollkon­      schen Gemeinschaften eingereicht.
tingents mit dem GATT unvereinbar sei .
                                                                Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
Die Kommission habe in diesem Zusammenhang mit Costa            Jochen Burrichter, Düsseldorf; Zustellungsanschrift: Kanz­
Rica, Kolumbien, Nicaragua und Venezuela ein Rahmen­            lei der Rechtsanwälte Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxem­
abkommen über Bananen geschlossen, das in Brüssel               burg.
paraphiert und dem allgemeinen Abkommen zur Errichtung
der Welthandelsorganisation von Marrakesch als Anhang           Der Kläger beantragt,
beigefügt worden sei. Mit diesem Rahmenabkommen wür­
                                                                — die Entscheidung der Kommission vom 30. November
den insbesondere die Regeln für das Gesamtzollkontingent             1994 ( Sache IV/33.126 und 33.222 — Zement) hinsicht­
geändert. Die Bestimmungen des Rahmenabkommens seien                 lich deren Artikel 1 , Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 ,
praktisch wörtlich in den verfügenden Teil der angefochte­           Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3 a ) sowie Artikel 9 Ziffer 5
nen Verordnung übernommen worden.                                    für nichtig zu erklären;
Die klagenden Gesellschaften machen zunächst einen Ver­         — die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfah­
stoß gegen wesentliche Formvorschriften geltend . Die ange­          rens zu tragen.
fochtene Verordnung sei entgegen Artikel 27 der Grundver­
ordnung erlassen worden, ohne daß der Verwaltungsaus­           Klagegründe und wesentliche Argumente
schuß für Bananen innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
zenden gesetzten Frist Stellung genommen habe.                    L Der Kläger rügt die Verletzung des Verwaltungsverfah­
                                                                      rensrechts .
Ferner verstoße die angefochtene Verordnung, die ihrem
Rang nach eine Durchführungsverordnung zu der Grund­                   1 . Die eine untrennbare Einheit bildenden Beschwer­
verordnung für Bananen sei, gegen die Grundverordnung.                     depunkte seien dem Kläger in wesentlichen Teilen,
Ihre Artikel 1 , durch den das Zollkontingent in spezifische               nämlich den sogenannten „ nationalen " Teilen,
Quoten aufgeteilt und hinsichtlich der nichttraditionellen                 nicht übermittelt worden.
Mengen ein Kontingent von 90 000 Tonnen für die Domi­
nikanische Republik und die anderen AKP-Staaten geschaf­              2 . Die Beschwerdepunkte ließen die erhobenen Vor­
                                                                           würfe nicht klar erkennen .
fen werde, und 2, nach dem die Bananen mit Ursprung in
mehreren lateinamerikanischen Staaten und die vor dem
20 . Dezember 1994 versandten Bananen im Rahmen dieser
                                                                       3 . Die Kommission habe dem Kläger keine vollstän­
                                                                           dige Akteneinsicht gewährt.
Quoten zum rollrechtlich freien Verkehr abzufertigen seien,
verstießen gegen die Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 , die               4 . Die Kommission habe den tatsächlichen und recht­
keine dieser Regelungen vorsehe.                                           lichen Charakter der Vorwürfe gegen den Kläger
                                                                           geändert, ohne ihm erneut Gelegenheit zur Stellung­
Zwar sei die angefochtene Verordnung auf die bei den                       nahme zu geben.
multilateralen Wirtschaftsverhandlungen der Uruguay­
Runde geschlossenen Abkommen gestützt, jedoch hätte                   5. Die Kommission habe gegen ihre Verpflichtung
diese internationale Verpflichtung durch eine andere Ver­                  verstoßen, dem Beratenden Ausschuß für Kartell­
ordnung des Rates berücksichtigt werden müssen, da das                     und Monopolfragen einen vollständigen Text der
Rahmenabkommen von einer Verordnung des Rates ab­                          beabsichtigten Entscheidung vorzulegen, der die
weiche .                                                                   individuelle Geldbuße enthalten müsse .