CELEX: 62010CA0362
Language: de
Date: 2011-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-362/10: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Oktober 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2003/98/EG — Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors — Fehlerhafte Umsetzung oder Nichtumsetzung bestimmter Artikel innerhalb der vorgeschriebenen Frist)

17.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 370/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Oktober 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-362/10) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/98/EG - Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors - Fehlerhafte Umsetzung oder Nichtumsetzung bestimmter Artikel innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
   2011/C 370/21
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. La Pergola und K. Herrmann)
   
      Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: M. Szpunar)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um den Art. 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10 und 11 der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345, S. 90) nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Republik Polen hat durch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 4, 6 bis 8 sowie 10 und 11 der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um diese Richtlinie umzusetzen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Polen trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 301 vom 6.11.2010.