CELEX: 62015CN0176
Language: de
Date: 2015-04-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-176/15: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 20. April 2015 — Guy Riskin, Geneviève Timmermans/État belge

6.7.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 221/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 20. April 2015 — Guy Riskin, Geneviève Timmermans/État belge
   (Rechtssache C-176/15)
   (2015/C 221/02)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunal de première instance de Liège
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Guy Riskin, Geneviève Timmermans
   
      Beklagter: État belge
   
      Vorlagefragen
   
   
            
               1.
            
            
               Entspricht die in Art. 285 des Einkommensteuergesetzbuchs 1992 enthaltene Rechtsnorm, mit der implizit die Doppelbesteuerung ausländischer Dividenden bei einer in Belgien ansässigen natürlichen Person gebilligt wird, den in Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 4 des Vertrags über die Europäische Union verankerten gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen im Hinblick darauf, dass sie es Belgien gestattet, gemäß den belgischen Rechtsvorschriften, auf die das von Belgien ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen verweist, d. h. gemäß Art. 285, der die Voraussetzungen für die Anrechnung festlegt, bzw. Art. 286, der lediglich den anzurechnenden Pauschalanteil der Steuer festlegt, Investitionen in Drittstaaten (Vereinigte Staaten) zulasten möglicher Investitionen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Polen) nach Belieben zu begünstigen?
            
         
            
               2.
            
            
               Verstößt Art. 285 des Einkommensteuergesetzbuchs 1992 insofern gegen die Art. 49, 56 und 58 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, als er die Möglichkeit, die ausländische Steuer auf die belgische Steuer anzurechnen, davon abhängig macht, dass das Kapitalvermögen und die Güter, die die Einkunftsquelle bilden, in Belgien zur Ausübung der Berufstätigkeit genutzt werden?