CELEX: 31990D0138
Language: de
Date: 1990-03-16 00:00:00
Title: BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. Maerz 1990  zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Dieselmotoren mit Ursprung in Finnland und Schweden zur Einstellung des Verfahrens  (90/138/EWG)

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31990D0138

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. Maerz 1990  zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Dieselmotoren mit Ursprung in Finnland und Schweden zur Einstellung des Verfahrens  (90/138/EWG)  

Amtsblatt Nr. L 076 vom 22/03/1990 S. 0028 - 0031

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. März 1990  zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Dieselmotoren mit Ursprung in Finnland und Schweden zur Einstellung des Verfahrens  (90/138/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Die Kommission erhielt im Februar 1987 einen Antrag von EUROMOT (European Committee of Internal Combustion Engine Manufacturers' Association) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Dieselmotoren entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für einen dadurch verursachten erheblichen Schaden. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Dieselmotoren der KN-Code ex 8408 10 70, ex 8408 10 80, ex 8408 10 90, ex 8408 90 71, ex 8408 90 75 und ex 8408 90 99 mit Ursprung in Finnland und Schweden in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Die Mehrheit der bekannten Hersteller und Ausführer legte ihren Standpunkt schriftlich dar und stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Keine Sachäusserungen wurden im Namen der Käufer der fraglichen Ware in der Gemeinschaft vorgebracht.  (5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  EWG-Hersteller:  - Krupp MaK Maschinenbau GmbH, Deutschland,  - MAN - B & W Diesel AG, Deutschland,  - Motoren-Werke Mannheim AG, Deutschland,  - Stork-Werkspoor Diesel BV, Niederlande,  - Fincantieri, Divisione Grande Motori, Italien,  - SEMT Pielstick, Frankreich,  - CCM Sulzer, Frankreich,  - Ruston Diesels Ltd, Vereinigtes Königreich,  - Mirrlees Blackstone Diesels Ltd, Vereinigtes Königreich,  - W.H. Allen Diesels Ltd, Vereinigtes Königreich,  - Compañia de Motores Deutz MWM SA, Spanien,  - Empresa Nacional Bazán, Spanien;  Hersteller in Drittländern:  - OY Wärtsilä AB, Helsinki, Finnland,  - Wärtsilä Diesel AB, Trollhättan, Schweden,  nachstehend »die Ausführer" genannt.  Die Kommission erhielt auf Anfrage ausführliche schriftliche Sachäusserungen von allen antragstellenden Gemeinschaftsherstellern und den betroffenen Ausführern und prüfte die darin enthaltenen Informationen in dem für erforderlich erachteten Umfang nach.  Wegen der technisch sehr komplizierten Ware, der sowohl von den Ausführern als auch den meisten Antragstellern beantragten Fristverlängerungen, die zugestanden wurden, und der grossen Anzahl von Unternehmen, bei denen Untersuchungen durchgeführt werden mussten, wurde bei diesem Verfahren die normale Untersuchungszeit von zwölf Monaten überschritten.  (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1987 bis 31. August 1988.  B. Waren  (7) Bei den Waren handelt es sich um bestimmte Dieselmotoren, die sowohl als Haupt- und Hilfsmotoren für Wasserfahrzeuge als auch als ortsfeste Motoren für die Stromerzeugung verwendet werden, mit einer Leistung von mehr als 500 kW und mit einer Umdrehungszahl je Minute von weniger als 1 200 (Mittelschnelläufer).  Alle Motoren sind Spezialanfertigungen entsprechend den besonderen Wünschen der Kunden und umfassen äusserst verschiedene Zusatzausrüstungen. Dennoch wird jeder Motor nach bestimmten Normen hergestellt, und die dabei verwendeten einzelnen Bauteile sind weltweit grundsätzlich die gleichen. Für die Zwecke des Vergleichs wurde für die Motoren der Gemeinschaftshersteller und der Ausführer als gemeinsamer Nenner ein sogenannter Basismotor ausgewählt (vollständiger Motor ohne Zusatzausrüstung).  Diese Basismotoren, die bei dem Vergleich zugrunde gelegt wurden, sind gleichartige Waren aus folgenden Gründen:  Sie sind entweder in jeder Hinsicht gleich oder haben fast die gleichen Merkmale und Leistungen. Unabhängig davon, ob sie als Haupt- oder Hilfsmotor für Wasserfahrzeuge oder als ortsfeste Motoren verwendet werden, sind sie alle austauschbar und enthalten die gleichen Basisteile. Alle Motoren werden nach dem gleichen Verfahren gefertigt und dienen dem gleichen Zweck, auch wenn sie unterschiedliche Abmessungen und Leistungen aufweisen.  C. Normalwert  (8) Da die Ausführer auf ihrem Inlandsmarkt nicht an unabhängige Kunden verkauften (alle Motoren wurden während des Untersuchungszeitraums für die eigenen Schiffsflotten hergestellt), musste der Normalwert für jeden Basismotor rechnerisch ermittelt werden.  Dieser Normalwert wurde daher für jeden Basismotor durch Addition der Produktionskosten und einer angemessenen Gewinnspanne berechnet. Die Produktionskosten wurden unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im Ursprungsland zuzueglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten ermittelt.  Da die Motoren nicht im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden und es keine anderen Hersteller der gleichartigen Ware in demselben Geschäftszweig auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes gab, musste die den Produktionskosten hinzuzurechnende Gewinnspanne nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b) ii) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 auf einer anderen angemessenen Grundlage ermittelt werden. Die Kommission stützte daher ihre Berechnung auf die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne, die die Ausführer bei ihren gewinnbringenden Exportverkäufen nach Drittländern erzielten.  D. Ausfuhrpreis  (9) Der Ausfuhrpreis wurde für jeden Basismotor, der zur Ausfuhr an unabhängige Kunden verkauft wurde, auf der Grundlage des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises ermittelt.  E. Vergleich  (10) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis berücksichtigte die Kommission, soweit dies zweckmässig erschien, Unterschiede bei den Zahlungsbedingungen und nahm die erforderlichen Berichtigungen vor.  Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk je Geschäftsvorgang vorgenommen.  F. Dumpingspannen  (11) Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß die finnischen und schwedischen Ausführer Dumping praktizierten, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der rechnerisch ermittelte Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg.  Die Dumpingspannen waren je nach Motortyp und Einfuhrmitgliedstaat unterschiedlich hoch. Die einzelnen Dumpingspannen wichen beträchtlich voneinander ab; die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen erreichten bei allen Ausfuhren in die Gemeinschaft im Falle Finnlands 11,3 % und im Falle Schwedens 19,6 %.  G. Schädigung  (12) Die Einfuhren von Dieselmotoren aus Finnland und Schweden haben in der Zeit von 1984 bis 1987 beträchtlich zugenommen. Berechnet auf Stückbasis betrug die Zunahme [ . . . ] (1) und nach der Leistung (kW) [ . . . ] während des gleichen Zeitraums.  (13) Dementsprechend erhöhte sich der Marktanteil der Ausführer (Finnland und Schweden) am EWG-Markt bei mittelschnellaufenden Motoren, gemessen am Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft, von 1984 bis 1987 von [ . . . ] auf [ . . . ] (Stück) und von [ . . . ] auf [ . . . ] (kW).  (14) Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung durch einen Vergleich der Preise der Ausführer und der Preise der Gemeinschaftshersteller für jeden Geschäftsgang der Ausführer in Finnland und Schweden während des Untersuchungszeitraums.  Zu diesem Zweck mussten zunächst die Waren identifiziert werden, die von den EG-Herstellern verkauft wurden. Daraufhin mussten entsprechende Motoren der finnischen und schwedischen Ausführer ausgewählt werden. Diese Auswahl erfolgte nach den Abmessungen und der Leistung der einzelnen Motoren, wie sie von den Ausführern geliefert wurden. Die Berechnungen stützten sich auf einen Vergleich der durchschnittlichen Verkaufspreise eines jeden EG-Herstellers mit denjenigen der Ausführer für jeden Basismotortyp. Dieser Vergleich ergab, daß die Preise, zu denen die gedumpten Waren in der Gemeinschaft verkauft wurden, die Preise der Gemeinschaftshersteller in unterschiedlichem Umfang unterboten; die gewogene durchschnittliche Preisunterbietung war erheblich und überstieg die festgestellten Dumpingspannen.  (15) Die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller sind von 1984 bis 1987 um [ . . . ] nach der Stückzahl und um [ . . . ] nach der Leistung (kW) zurückgegangen.  (16) Der Anteil der Gemeinschaftshersteller verringerte sich von 1984 bis 1987 von [ . . . ] auf [ . . . ] Stück und von [ . . . ] auf [ . . . ] (kW).  (17) Hinsichtlich der Gewinn- und Verlustsituation der Gemeinschaftshersteller von Dieselmotoren wurde festgestellt, daß sie von 1984 bis 1988 erhebliche finanzielle Verluste erlitten.  (18) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung durch andere Faktoren wie rückläufige Nachfrage und Niedrigpreiseinfuhren aus anderen Ländern hervorgerufen worden war.  Sie berücksichtigte dabei, daß der Markt für Schiffsdieselmotoren im Zuge der Krise im Schiffbau stark rückläufige Tendenz zeigte, die zu einer intensiven weltweiten Konkurrenz und einem Preis- und Absatzrückgang führte. Angesichts des nun seit mehreren Jahren schrumpfenden Marktes leitete der Industriezweig der Gemeinschaft drastische Umstrukturierungsmaßnahmen ein, die noch nicht abgeschlossen sind und die bereits zu einer gewissen Verbesserung der Kapazitätsauslastung geführt haben. Obgleich der Industriezweig weiterhin mit erheblichen Verlusten arbeitet, zeigen die gemeinsamen Anstrengungen erste positive Ergebnisse, und die Verluste scheinen sich zu verringern. Diese Entwicklung wurde jedoch durch die steigenden Einfuhren aus Schweden und Finnland zu Dumpingpreisen empfindlich gestört.  (19) Für die Zwecke der Schadensermittlung wurden die Ausfuhren aus Finnland und Schweden kumuliert, da die betreffenden Motoren dem gleichen Typ und die betroffenen Ausführer dem gleichen Konzern angehörten. Schweden und Finnland erhöhten ihren Marktanteil in der EWG auf Kosten der Gemeinschaftsindustrie beträchtlich; zudem wurde festgestellt, daß keine ernsthaften Konkurrenten in Drittländern während des Untersuchungszeitraums mittelschnellaufende Motoren in die Gemeinschaft verkauften. Auf die Ausführer in Finnland/Schweden entfallen praktisch alle Einfuhren von mittelschnellaufenden Motoren aus Nicht-EG-Ländern; der Marktanteil der Wettbewerber aus anderen Drittländern ist äusserst gering.  (20) Der Anstieg der gedumpten Einfuhren und insbesondere die niedrigen Preise, welche die Preise der Gemeinschaftshersteller unterboten, die ja bereits mit Verlust verkauften, trugen beträchtlich zu den Umsatzeinbussen und zu dem Marktanteilverlust der Gemeinschaftshersteller bei. Die Tatsache, daß sie ihre Preise nach unten angleichen mussten, verursachte den Gemeinschaftsherstellern zusätzliche finanzielle Verluste. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß angesichts der bereits schwierigen Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft die gedumpten Einfuhren von mittelschnellaufenden Motoren aus Finnland und Schweden für sich genommen dem Industriezweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zufügen.  H. Interesse der Gemeinschaft  (21) Bei der Beurteilung der Frage, ob Maßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren im Interesse der Gemeinschaft liegen, vertritt die Kommission die Ansicht, daß angesichts der sehr hohen Verluste der Gemeinschaftshersteller die weitere Existenz dieses Industriezweigs überhaupt gefährdet ist. Die Produktion von Dieselmotoren ist in sozialer, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht für die Gemeinschaft von grosser Bedeutung. Die europäischen Dieselmotorenhersteller sind ein wichtiger Arbeitgeber, und zwar sowohl direkt als auch indirekt über die grosse Anzahl von Zulieferern von Halbfertig- und Fertigprodukten. Die Zahl der Beschäftigten in diesem Marktsegment beträgt [ . . . ] mit einem Umsatz von [ . . . ] ECU. Der Wegfall dieser Industrie wäre für die Gemeinschaft mit erheblichen sozialen Kosten verbunden.  Die Herstellung von Dieselmotoren ist darüber hinaus ein wichtiger Faktor für die technische Entwicklung der Dieselindustrie im allgemeinen. Diese Technik wird ständig weiterentwickelt. Eine weitere Produktionsstillegung und Produktionskürzung würde zweifellos zu einem Verlust an technischem Wissen führen.  Die europäischen Einführer und Abnehmer der betreffenden Ware legten während des Antidumpingverfahrens weder ihren Standpunkt dar noch erhoben sie Einwände gegen Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Dieselmotoren aus Finnland und Schweden.  Abschließend wird daher die Auffassung vertreten, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  I. Verpflichtung  (22) Nach Abschluß der vorläufigen Sachaufklärung boten die betroffenen Ausführer eine Verpflichtung für ihre Ausfuhren von Dieselmotoren an. Die Kommission hält diese Verpflichtung für annehmbar, da sie sich dahin gehend auswirken wird, daß die Preise der betreffenden Ware so weit angehoben werden, daß die für diese Ausführer festgestellte Dumpingspanne beseitigt wird. Dabei kann die ordnungsgemässe Einhaltung der Verpflichtung wirksam überwacht werden.  Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen und die Untersuchung folglich ohne Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtung, die von OY Wärtsilä AB, Helsinki, Finnland (die auch im Namen von Wärtsilä Diesel Ab, Trollhättan, Schweden, handelt), im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Dieselmotoren der KN-Code ex 8408 10 70, ex 8408 10 80, ex 8408 10 90, ex 8408 90 71, ex 8408 90 75, ex 8408 90 99, mit Ursprung in Schweden und Finnland, angeboten wurde, wird angenommen.  Artikel 2  Die Untersuchung im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird eingestellt.  Brüssel, den 16. März 1990  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 251 vom 27. 9. 1988, S. 3.  (1) Zu der Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft erhielt die Kommission vertrauliche Informationen der betroffenen Unternehmen, deren Bekanntgabe - auch in zusammengefasster Form - sich wahrscheinlich höchst nachteilig auf diese Unternehmen auswirken würde.