CELEX: 31973D0427
Language: de
Date: 1973-10-31 00:00:00
Title: 73/427/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

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31973D0427

73/427/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels  

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0056 - 0057 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0090  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0132  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0132 

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS   ( 73/427/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1969 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 15 . MAI 1970 ( 2 ) , WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS EINGESETZT .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER REGELUNG BETREFFEND MITGLIEDERZAHL UND VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS ERFORDERLICH .  AUSSERDEM MUSS DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES , WENN AUCH NUR IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG , GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 25 . FEBRUAR 1969 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS WIRD DUCH DEN NACHFOLGENDEN TEXT ERSETZT :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , BLUMENHANDEL , ARBEITNEHMER IN GARTENBAU UND BLUMENHANDEL SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VIERUNDDREISSIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - ELF AUF DIE ERZEUGER VON LEBENDEN PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ,   - SECHS AUF DIE GENOSSENSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DES GARTENBAUS UND DES BLUMENHANDELS ,   - NEUN AUF DEN HANDEL MIT LEBENDEN PFLANZEN UND BLUMEN ,   - FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER IM GARTENBAU UND BLUMENHANDEL ,   - DREI AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 68 VOM 19 . 3 . 1969 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 4 . 6 . 1970 , S . 22 .