CELEX: 31997R1288
Language: de
Date: 1997-07-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1288/97 DER KOMMISSION vom 2. Juli 1997 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 im Sektor Obst und Gemüse

3 . 7 . 97        I DE I                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 175/23
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1288/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 2. Juli 1997
                 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren A2 im Sektor Obst und
                                                           Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                   In Anwendung von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  (EG) Nr. 2190/96 gelten Anträge, die höhere Sätze als die
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           entsprechenden endgültigen Sätze betreffen, als
 Gemeinschaft,                                                    nichtig —
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
 Kommission vom 14. November 1996 mit Durchfüh­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
 des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst
 und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                                    Artikel 1
 (EG) Nr. 610/97 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
                                                                  (1 )   Für die gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                1120/97 nach dem Verfahren A2 beantragten Ausfuhrli­
 Die indikativen Erstattungssätze und die Richtmengen,            zenzen gilt als tatsächlicher Tag der Antragstellung im
                                                                  Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verord­
 die für die außerhalb der Nahrungsmittelhilfe nach dem
 Verfahren A2 zu erteilenden Ausfuhrlizenzen vorgesehen           nung (EG) Nr. 2190/96 der 3. Juli 1997.
 werden, sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1120/97 der           (2)    Die im vorstehenden Absatz genannten Lizenzen
 Kommission (3) festgelegt.
                                                                  werden erteilt zu den im Anhang genannten endgültigen
Angesichts der Lage, die bei den im Anhang der Verord­            Erstattungssätzen und Anteilen an den beantragten
 nung (EG) Nr. 1120/97 angegebenen Bestimmungs­                   Mengen .
gruppen jeweils zu berücksichtigen ist, und der Angaben,
 die den Anträgen auf Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach          (3) Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
 dem Verfahren A2 zu entnehmen sind, sind im Fall der             2190/96 sind die in Absatz 1 genannten Anträge ungültig,
Orangen und der Äpfel die Erstattungen endgültig so fest­         wenn sie höhere Sätze betreffen als die entsprechenden,
zusetzen, daß sie sich von den indikativen Erstattungs­           im Anhang angegebenen Sätze.
sätzen unterscheiden, ohne jedoch das Doppelte dieser
Sätze zu überschreiten . Es sind außerdem die auf die                                     Artikel 2
beantragten Mengen anzuwendenden Zuteilungssätze zu
verringern .                                                      Diese Verordnung tritt am 3 . Juli 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. Juli 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 292 vom 15. 11 . 1996, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 93 vom 8 . 4. 1997, S. 16.
O ABl. Nr. L 163 vom 20. 6. 1997, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 175/24       fDE !                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 7. 97
                                                               ANHANG
                                                Bestimmung                      Endgültiger      Zuteilungssatz
                       Erzeugnis                    oder                      Erstattungssatz     (in % der
                                             Bestimmungsgruppe                (ECU/t netto)   beantragten Menge)
           Tomaten/ Paradeiser (*)                    F                             23               82 %
           Orangen                                  XYC                             60               89 %
           Zitronen                                   F                             42               95 %
           Tafeltrauben                               F                             25               74 %
                                                     X                              25              100 %
           Äpfel
                                                     Y                               15             100 %
           Pfirsiche und Nektarinen                   E                             28               91 %
           (') österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.