CELEX: 51983PC0204
Language: de
Date: 1983-04-13
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 204
Vol. 1983/0085
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(83) 204 endg.
                                       Brüssel den 13. April 1983
                   VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
         zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden
        Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Dritt-
                    ländern geschlossener Handelsabkommen
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  K0M(83) 204 endg.
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
1. Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16. Dezember 1969 1) über die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat vor, die Mit­
gliedstaaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung der im
Anhang des beigefügten Entscheidungsvorschlags aufgeführten Handelsabkommen
zu ermächtigen. Es handelt sich um die erste Tranche 1983, d.h. um die Ab­
kommen, deren Ablauf oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen dem 1.
Februar und dem 30. April 1983 fällt.
Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation
fand durch schriftliches Verfahren statt. Nach Abschluss dieser Konsulta­
tionen am 31. Januar 1983 ist festgestellt worden, dass die Bedingungen zur
Verlängerung dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind.
2. Die Kommission hält es im übrigen für zweckmässig, darauf hinzuweisen,
dass die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur still­
schweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter, unter diese Tranche
fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer Stellungsnahme beim
nächsten Ablauftermin der betreffenden Abkommen vorgreift.
 1) ABL. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39.
 ---pagebreak---                           Vorschlag einer
                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden
          Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und Dritt­
                 ländern geschlossener Handelsabkommen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
   insbesondere auf Artikel 113,
   gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates vom 16. Dezember 1969 über
   die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
   zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der
   gemeinschaftlichen Abkommen (1), insbesondere auf Artikel 3,
  auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
  Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die ausdrückliche
  oder stillschweigende Verlängerung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit
  der Entscheidung 82/180/EWG (2) genehmigt.
  Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur ausdrücklichen oder
  stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragt, um eine Unterbre­
  chung in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betreffenden Dritt­
  ländern zu vermeiden.
 Die meisten durch diese einzelstaatlichen Abkommen abgedeckten Bereiche sind
 jedoch jetzt Gegenstand gemeinschaftlicher Abkommen. Es handelt sich daher
  lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung einzelstaatlicher Abkommen
 für diejenigen Bereiche, die nicht von Gemeinschaftsabkommen erfaßt sind. Die
 Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen
 und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen,
 wird durch diese Genehmigung nicht berürht.
 Die ausdrücklich oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen dürfen außer­
dem wä'hrend des vorgesehenen Verlängerungszeitraums die Durchführung der ge­
meinsamen Handelspolitik nicht beeinträchtigen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß die ausdrückliche oder
stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen kein Hindernis für die Einleitung
von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den jeweiligen Drittländern und für die
Übernahme der handelspolitischen Bereiche dieser Abkommen in Gemeinschaftsab­
kommen sei und auch nicht in dem betreffenden Zeitraum den Erlaß der Maßnahmen
behindern könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der
Mitgliedstaaten erforderlich sind.
(1) ABL. Nr. L 326 vom 29.12.1969, S. 39.
(2) ABL. Nr. L 83 vom 29.03.1982, S. 13.
 ---pagebreak---                                   - 2 -
Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung 69/494/EWG vorgesehenen Kon­
sultation ist festgestellt worden - wie es auch die erwähnten Erklärungen der
betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen -, daß die Bestimmungen der ausdrück­
lich oder stillschweigend zu verlängernden Abkommen während des betreffenden
Zeitraums die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht beeinträchti­
gen.
Daher Können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum ausdrücklich oder
stillschweigend verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle zwischen Mitglied­
staaten und Drittländern können für diejenigen Bereiche, die nicht unter Ab­
kommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden Drittländern fallen,
und sofern ihre Bestimmungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen Gemein­
schaftspolitik stehen, bis zu den jeweils angegebenen Terminen ausdrücklich
oder stillschweigend verlängert werden.
                               Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                        SìtUC — ANHANG — flAPAFTNMA — ANNEX ~ ANNEXE — ALLEGATO— OUIAGE
                                                                                                                              I Udl*b «Hcr fcrlangebc
       Modlemuui                   Tredjeland                                     Allaient art 03 datering                            dler tithaendt
                                                                                                                                Ablauf nach Verlinje,
       Mitglieds;«ai                Drittland                              A»t und Dalum(Ses Abkommens                         rung osier tttlivchwngtn-
                                                                                                                                   ■Vr Verian^erune
                                                                                                                                 ‘H ltrpομηνίο ΧηΑ«ος
     Χρώτ~ς Μίλος                Tplin Xwpa                             Φύση etsi f|Mîpou«ivia trtø oujrpaavtsi;                   ttutoniv τήςuopo
                                                                                                                                   rarseue; ή τή; ηιω
                                                                                                                                  Οηράς àvsjvtu-ncbiç
      Member Suie                Third country                                Type and date of Agree meet                        Prolonged or utili)
                                                                                                                                     renewed unni
                                                                                                                                    Echéante apres
      f ui membre                  P»y»lier»                                    Salure et date de l'accord                      prorogatum ou l a t i i t
                                                                                                                                     rc c iin iju tlio n
     S iilo membro                Pecie te n o                                  Natura * data d e ll’accordo                  Scadenza dopo U proruga
                                                                                                                                  o if tacito rinn ovo
                                                                                                                               V ers.'idüiurn na di dan
        li t l S u a l            Derde land                              Aard en datum ren het akkoord                           met llil.'w ijgem jr
                                                                                                                                       verlenging
                         4-
  3ENELUX                     H ondurai               Hniuleisakkoord/Atc-cRJ) CP»rief.CUL} 0. |. i 9 5 9                           27. 5.198If
                                            nSLAVi . Handelsakkoord/^d£^f?4> C øtittgAciAl- IS. 6 .(9 5 8                           30. 6. 198tf
                             Marokko HrfÆnd           iia n d d s a U ïo o rd ^ ^ c ^ jij) C a h n e t a f i L . 5. 8.1958          30. 6.198 V
  DANMARK                    Indonesien               Handelsaftale                                               9.  9. 1952       JO. 6. i9gtf
                             Madagaskar              Handelsaftale                                               10. 12. 1965       25. 6. !9Hlf
                             Marokko                 Handelsaftale                                              26.   7. 1961       Kl. 6 198If
                             Senegal                 Handelsaftale                                               11.  4. 1962       10. 198 V
                             Spanien                 Handelsaftale                                                I.  7. I960      30. 6. t98^
                            Tunesien                 Handelsaftale                                                8.  6. I960      .11.5. 198 f
 DEUTSCHLAND                Afghanistan              Handelsabkommen                                            31.   1. 1958      3 1.5.198. V
                            Island                   Handelsabkommen                                           20.   5. 1954       30. 6.198.9
                            Jugoslawien              Handelsabkommen                                            Il   6 1952
                                                                                                                                   10. 6 . 198 If
                                                     Protokoll                                                  16   7 1964
                            Philippinen              Handelsabkommen                                           28.   2. 1964       12. 8. 198tf
                            Türkei                  Abkommen über Warenverkehr                                 36.   2. 1952      30 6. |9Xy
ΕΛΛΑΣ                     Ιρ ά ν                    Έ μ Λ ο ρ ικ η Συμσ ω νία                                    3. 2. 1976          3.2. |98.b
                           Τυνήσιο                  Έ μ π ο ρ ιν ή Ιυ μ ρ ω ν ίβ                                 2. 3. I960         2. 3. 198 9
                        1 'lopóuvio                 Έ μ π ο ρ ιιη Σ υμ α ω νίσ      ,                          27. 2. 1977        27. 2 .198 y
                           Lupin                    Έ μ η ο ρ ικ η Σ ιμ ο ο ιν ία                             27. 5. 1969         27. S. 1989
                           Mu),ta                   Έ μ η ο ρ ικ η Συμ ρω νία                                  14. 4. 1976        14. 4.198 <f
FRANCE                     RAE (républiqui
                           arabe d'Egypte)         Accord commercial                                          30. 7. 1964         10. 7.198 y
ITALIA                    Austria                  Accordo commerciale                                        19. 6 . 1949
                                                                                                                                 30. 6. 198 y
                                                   Scambio di lettere                                         Μ. II. 1961
                          Colombia                 Modus vivendi                                              19. 6 . 1952       Î5. 6. 198y
                          Somalia                  Accordo commerciale e di coopcra­
                                                   zione economica c tecnica                                   I. 7. I960        30. 6. 198y
                          Spagna                   Accordo commerciale                                       28. 6 . I960
                                                   Processo verbale                                              L <5. 1967
                                                                                                                                   8. 6.198If
                          Turchia                  Accordo commerciale                                       24. I. (952        31.    S.  198 ^