CELEX: 51989PC0645
Language: de
Date: 1990-01-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG VON HYGIENEVORSCHRIFTEN FUER DIE ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN

Nr. C 84/58                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2. 4. 90
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
                                    Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen
                                                       KOM(89) 645 endg.
                                    (Von der Kommission vorgelegt am 12. Februar 1990)
                                                          (90/C 84/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Demgemäß sind bestimmte Vermarktungsnormen anzuwen-
                                                                   den, die aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             3796/81 zur Beurteilung der hygienischen Beschaffenheit
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              dieser Erzeugnisse festgelegt worden sind.
auf Vorschlag der Kommission,                                      Es ist in erster Linie Aufgabe der Fischindustrie, sich davon
                                                                   zu überzeugen, daß die Fischereierzeugnisse den Hygienevor-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    schriften dieser Verordnung entsprechen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts-           und   Sozialaus-     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen durch
schusses,                                                          Inspektionen und Kontrollen dafür Sorge tragen, daß Erzeu-
                                                                   ger und Hersteller die genannten Hygienevorschriften einhal-
                                                                   ten.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Es sind gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen vorzusehen,
Um das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen
                                                                   um die einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung
Marktes und insbesondere der mit der Verordnung (EWG)
                                                                   festgesetzten Vorschriften in sämtlichen Mitgliedstaaten zu
Nr. 3796/81 des Rates eingeführten gemeinsamen Markt-
                                                                   gewährleisten.
organisation für Fischereierzeugnisse (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1495/89 ( 2 ), sicherzustel-
len, darf die Vermarktung von Fisch und Fischerzeugnissen          Um ein reibungsloses Funktionieren des Gemeinsamen
nicht länger durch die Unterschiede behindert werden, die in       Marktes sicherzustellen, müssen die Maßnahmen auf den
den einzelnen Mitgliedstaaten bei gesundheitlichen Fragen          inländischen Handelsverkehr ebenso Anwendung finden wie
und Vorschriften bestehen. Durch die Aufhebung dieser              auf den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr.
Unterschiede könnten die Vermarktungsbedingungen stär-
ker vereinheitlicht und gleiche Wettbewerbsbedingungen             Im Rahmen dieses innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs
geschaffen werden.                                                 finden die Bestimmungen der Richtlinie . ./'. . ./EWG des
                                                                   Rates vom . . . zur Regelung der viehseuchenrechtlichen
Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner             Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr im
Entschließung vom 17. März 1989 (3) aufgefordert, allge-           Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes (4) auch auf
meine Vorschläge für die hygienischen Bedingungen, die bei         Fischereierzeugnisse Anwendung.
der Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen
zu beachten sind, einschließlich Lösungsvorschlägen für das        Für den Gemeinschaftsmarkt bestimmte Fischereierzeugnisse
Nematodenproblem, auszuarbeiten.                                   aus Drittländern dürfen nicht einer weniger strengen Rege-
                                                                   lung unterliegen als Erzeugnisse der Gemeinschaft. Es ist in
Frischgefangene Fischereierzeugnisse sind in der Regel frei        diesem Fall ein Gemeinschaftsverfahren?zur Überprüfung der
von jeglichen Mikroorganismen. Werden sie jedoch unsach-           Produktions- und Vermarktungsbedingungen in Drittlän-
gemäß behandelt und verabschiedet, so ist eine spätere             dern vorzusehen, um die Anwendung, ausgehend von gleich-
Verunreinigung und Zersetzung nicht auszuschließen.                wertigen Bedingungen, einer gemeinsamen Einfuhrregelung
                                                                   zu ermöglichen.
Fischereierzeugnisse können besondere Gesundheitsgefahren
in sich bergen, etwa durch das Vorhandensein von Nemato-           Die in dieser Verordnung festgelegten Grundregeln bedürfen
den, natürlichen Toxinen oder Histaminen aufgrund eines            möglicherweise einer späteren Präzisierung. Dies kann in
Zersetzungsprozesses.                                              Form von Empfehlungen über anerkannte und übliche
                                                                   Verfahren und Praktiken geschehen.
Es sind grundlegende Vorschriften zu erlassen, um eine
einwandfreie hygienische Behandlung der frischen oder              Allerdings ist vorherzusehen, daß einige bereits vor dem
verarbeiteten Fischereierzeugnisse auf allen Stufen der Erzeu-     1. Januar 1992 arbeitende Betriebe aufgrund ihrer besonde-
gung, der Lagerung und der Beförderung zu gewähr-                  ren Situation nicht alle in dieser Verordnung niedergelegten
leisten.                                                           Anforderungen erfüllen können. Deshalb erscheint es ange-
                                                                   zeigt, für diese Betriebe gemäß einer allgemeinen, in der
(') ABl. Nr. L 379 vom 31. 12. 1981, S. 1.                         Entscheidung des Rates . . / . . ./EWG über die Gewährung
(2) ABl. Nr. L 148 vom 1. 6. 1989, S.l.
(3) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 199.                         (4) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
 ---pagebreak---  2. 4. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 84/59
 von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den                  Fische und Krebstiere von entsprechender Vermark-
 besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für das                   tungsgröße, wenn sie lediglich am Leben gehalten
 Herstellen und Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen               werden und nicht der Versuch unternommen wird, ihre
 Ursprungs (') niedergelegten Rahmenvorschrift zeitlich und                Größe oder ihr Gewicht zu steigern.
 inhaltlich begrenzte Ausnahmen zu gewähren.
                                                                       3. Frische Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, ganz oder
 Hervorzuheben ist, daß die Herausnahme gewisser Handlun-                  zubereitet, einschließlich vakuumverpackter oder in
 gen aus dieser Verordnung und die Gewährung eventueller                   kontrollierter Atmosphäre verpackter Erzeugnisse, die
 Ausnahmen von den Hygienevorschriften dieser Verordnung                   zur Haltbarmachung lediglich gekühlt und keiner wei-
 nicht davon entbindet, bei allen Vorgängen der Erzeugung                 teren Behandlung unterzogen worden sind.
 und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs die
 durch die Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates zur                   4. Zubereitete Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die
 Festlegung allgemeiner Gesundheitsvorschriften für die Her-               durch Arbeitsgänge wie Ausnehmen, Köpfen, Zertei-
 stellung und Vermarktung von Erzeugnissen tierischen                      len, Filetieren, Zerkleinern usw. in ihrer physischen
 Ursprungs sowie spezifischer Gesundheitsvorschriften für                  Beschaffenheit verändert wurden.
 bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs (2) niedergeleg-
 ten allgemeinen Hygienevorschriften einzuhalten.
                                                                       5. Verarbeitete Erzeugnisse: Fischereierzeugnisse, die als
                                                                           frische Erzeugnisse einem chemischen oder physikali-
 Die Kommission ist mit der Aufgabe zu betrauen, bestimmte
                                                                           schen Verfahren wie Erhitzen, Räuchern, Salzen,
 Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verordnung zu ergrei-
                                                                           Dehydrieren, Marinieren u . a . oder einer Kombination
 fen. Zu diesem Zweck sind Verfahren vorzusehen, die eine
                                                                          dieser verschiedenen Verfahren unterzogen worden
 enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommis-
                                                                           sind, auch in Verbindung mit anderen Lebensmit-
 sion und den Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Vete-
                                                                          teln.
 rinärausschusses gewährleisten —
                                                                      6. Gefriererzeugnis: Fischereierzeugnis, das auf minde-
                                                                          stens - 18° C gefroren wurde.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                      7. Tiefgefrorenes Erzeugnis: Fischereierzeugnis gemäß
                                                                          der Richtlinie 89/108/EWG des Rates zur Anglei-
                                                                          chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          tiefgefrorene Lebensmittel ( 3 ).
                             KAPITEL I
                     Allgemeine Vorschriften                          8. Verpackung: Arbeitsgang, bei dem Fischereierzeugnis-
                                                                          se zum Schutz mit einer Umhüllung, einem Behältnis
                                                                          oder einem anderen geeigneten Material umschlossen
                              Artikel 1                                   werden.
 Diese Verordnung legt die Hygienevorschriften für die                9. Sendung: die einem oder mehreren Abnehmern in
 Erzeugung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen fest,                einem Bestimmungsland zuzustellende Menge von
 die zum Verzehr bestimmt sind.                                           Fischereierzeugnissen.
                                                                    10. Beförderungsmittel: die Ladeflächen bzw. -räume von
                              Artikel 2                                   Kraft-, Schienen- und Luftfahrzeugen sowie Schiffs-
                                                                          laderäume und Container für die Beförderung zu
Im Sinne dieser Verordnung sind:                                          Lande, zu Wasser und zur Luft.
   1. Fischereierzeugnisse: sämtliche Meeres- oder Süßwas-
                                                                    11. Partie: eine unter denselben Bedingungen und während
       sertiere oder Teile dieser Tiere, einschließlich Rogen
                                                                          desselben Arbeitsprozesses hergestellte Menge von
       und Milch, mit Ausnahme von im Wasser lebenden
                                                                          Fischereierzeugnissen.
       Säugetieren, Fröschen und Wassertieren, die in anderen
       Rechtsakten der Gemeinschaft erfaßt sind.
                                                                    12. Zuständige Behörde: diejenige Dienststelle, die von
  2. Aquakulturerzeugnisse: sämdiche Fischereierzeugnis-                  dem betreffenden Mitgliedstaat beauftragt ist, die
       se, die in Anlagen erzeugt und dort bis zum Zeitpunkt              Durchführung dieser Verordnung zu überwachen.
       ihrer Vermarktung aufgezogen werden. Ebenfalls als
       Aquakulturerzeugnisse gelten See- oder Süßwasser-            13. Betrieb: Räumlichkeiten, die für die Bearbeitung und
       fische oder Krebstiere, die als Jungtiere in ihrer natür-          das Verpacken von frischen oder verarbeiteten Erzeug-
       lichen Umgebung gefangen und anschließend gehalten                 nissen zugelassen sind.
       werden, bis sie die für Konsum wäre geforderte Ver-
       marktungsgröße erreicht haben. Keine Aquakulturer-           14. Vermarktung: Erzeugnisse feilhalten, zum Verkauf
       zeugnisse dagegen sind in ihrer natürlichen Umgebung               anbieten, verkaufen, liefern oder jede andere Form des
       gefangene und bis zum späteren Verkauf gehaltene                   Inverkehrbringens im Gebiet der Gemeinschaft, die
                                                                          Einzelhandelsstufe ausgenommen.
(>) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
(2) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                   (3) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34.
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 15. Einfuhr: das Verbringen von Fischereierzeugnissen aus        (3)     a) Für die Vermarktung lebender Muscheln gelten
       Drittländern in das Gebiet der Gemeinschaft.                           die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                              . . . des Rates zur Festlegung von Hygienevor-
 16. Sauberes Meerwasser: Meeres- oder Mündungswasser,                        schriften für die Erzeugung und Vermarktung von
       in dem keine Mikroorganismen, keine Schadstoffe und                    lebenden Muscheln (*);
       kein toxisches Meeresplankton in Mengen nachgewie-
       sen werden, die die hygienische Beschaffenheit von                 b) Verarbeitungserzeugnisse aus lebenden Muscheln
       Fischereierzeugnissen nachhaltig beeinträchtigen kön-                  müssen darüber hinaus den Anforderungen von
       nen, zur Verwendung unter den in dieser Verordnung                     Absatz 1 Buchstaben c) bis g) entsprechen.
       festgelegten Bedingungen.
                                                                                               Artikel 4
                                                                  Fischereierzeugnisse, die lebend in den Handel gebracht
                          KAPITEL II                              werden, sind konstant unter optimalen Überlebensbedingun-
                                                                 gen zu halten.
         Vorschriften für die Gemeinschaftserzeugung
                                                                                               Artikel 5
                           Artikel 3
(1)      Für die Vermarktung von Fischereierzeugnissen außer     Folgende Fischereierzeugnisse dürfen nicht in den Handel
Aquakulturerzeugnissen gelten folgende Bedingungen:              gebracht werden:
a) Das Einbringen der Fänge und die Behandlung an Bord            1. giftige Fische der nachstehenden Familien: Tetraodon-
    der Fischereifahrzeuge muß gemäß den Bedingungen des              tiadae, Molidae, Diodontidae, Canthigasteridae,
     Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 erfol-           2. Fische, die Biotoxine wie z. B. Ciguatara-Toxine enthal-
     gen.                                                             ten.
    Fabrikschiffe müssen für die Zubereitung und die Verar-
     beitung oder das Gefrieren der Fänge den Bedingungen        Eingehende Vorschriften über die von diesem Artikel betrof-
    genügen, die nach dem Verfahren des Artikels 17              fenen Arten sowie die jeweiligen Analysemethoden werden
     festzulegen sind;                                           nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.
b) während und nach der Anlandung müssen die in Kapitel I
    des Anhangs festgelegten Anforderungen erfüllt wer-
    den;                                                                                       Artikel 6
c) die Erzeugnisse müssen gegebenenfalls unter Einhaltung        Die für die Erzeugung und Vermarktung von frischen,
    der Bestimmungen der Kapitel II und III des Anhangs in       zubereiteten oder verarbeiteten Fischereierzeugnissen zu-
    zugelassenen Betrieben gemäß Artikel 7 hygienisch ver-       ständigen Personen treffen alle erforderlichen Maßnahmen,
    packt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut und      um den Vorschriften dieser Verordnung zu entsprechen. Sie
    gelagert werden;                                             müssen zu diesem Zweck Eigenkontrollen durchführen, um
                                                                 sich insbesondere von folgendem zu überzeugen:
d) sie müssen einer Gesundheitskontrolle gemäß den in
    Kapitel IV des Anhangs festgelegten Anforderungen            — der Sauberkeit von Schiffen und Betrieben,
    unterzogen worden sein;
                                                                 — der vorschriftsmäßigen Behandlung der Erzeugnisse auf
e) sie müssen gemäß Kapitel V des Anhangs vorschrifts-                allen Stufen der Erzeugung, der Zubereitung, der Verar-
    mäßig aufgemacht und verpackt worden sein;                        beitung, der Lagerung und des Transports,
f)  sie müssen gemäß Kapitel VI des Anhangs gekennzeich-
    net sein;                                                    und gegebenenfalls Stichproben für Laboruntersuchungen
                                                                 entnehmen.
g) sie müssen unter einwandfreien hygienischen Bedingun-
    gen gemäß Kapitel VII des Anhangs gelagert und beför-
    dert worden sein.                                                                          Artikel 7
(2)     Für die Vermarktung von Aquakulturerzeugnissen
                                                                 (1)      Die zuständige Behörde stellt ein Verzeichnis ihrer
gelten die nachstehenden Bedingungen:
                                                                 zugelassenen Betriebe auf, die jeweils über eine amtliche
a) Die Schlachtung der Fische muß unter hygienisch ein-          Nummer verfügen.
    wandfreien Bedingungen erfolgen. Sie dürfen insbeson-
    dere keine Verunreinigung durch Erde, Schlamm oder           Die zuständige Behörde läßt einen Betrieb nur zu, wenn
    Kot erfahren. Werden die Fische nicht unmittelbar nach       sichergestellt ist, daß dieser Betrieb die Anforderungen der
    dem Schlachten verarbeitet, so sind sie gekühlt zu           vorliegenden Verordnung erfüllt. Die zuständige Behörde
    lagern;                                                      entzieht einem Betrieb die Zulassung, wenn die Zulassungs-
                                                                 bedingungen nicht länger erfüllt sind.
b) die Erzeugnisse müssen ferner den Anforderungen von
    Absatz 1 Buchstaben c) bis g) entsprechen.                   (») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
 ---pagebreak---  2. 4. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 84/61
 Hat eine Überprüfung nach Artikel 8 stattgefunden, so             Fischereierzeugnisse, die von Fischereifahrzeugen unter der
 berücksichtigt die zuständige Behörde die dabei gewonnenen        Flagge eines Drittlandes im Gebiet der Gemeinschaft direkt
 Ergebnisse. Sie teilt den zuständigen Behörden der anderen        angelandet werden, müssen denselben Anforderungen unter-
 Mitgliedstaaten und der Kommission den Entzug einer               liegen wie Erzeugnisse, die von Gemeinschaftsfahrzeugen
 Zulassung mit.                                                    angelandet werden.
 (2)     Die Betriebe werden regelmäßig unter der Verantwor-
 tung der zuständigen Behörden überwacht und kontrolliert.
                                                                                               Artikel 11
 Die Behörde hat jederzeit freien Zugang zu sämtlichen
 Bereichen der Betriebe, um sich davon überzeugen zu
                                                                   (1)     Die Kommission beschließt nach dem Verfahren des
 können, daß die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten
                                                                   Artikels 17 für jedes Drittland die Bedingungen für die
 werden.
                                                                  Einfuhr von Fischereierzeugnissen. Vorgeschrieben bzw.
 Ergeben diese Inspektionen und Kontrollen, daß nicht alle        verlangt werden können:
 Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, so ergreift die     a) Häufigkeit und Art der Erzeugniskontrollen, die gemäß
 zuständige Behörde die jeweils geeigneten Maßnahmen.                  der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates vom . . . mit
                                                                       Grundsätzen für die Durchführung von Gesundheitskon-
 (3)     Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten glei-
                                                                       trollen bei aus Drittländern in die Gemeinschaft einge-
 chermaßen für Fabrikschiffe.
                                                                       führten Erzeugnissen im Hinblick auf die Vollendung des
                                                                       Binnenmarktes (*) durchgeführt werden müssen; ent-
                                                                       scheidend für die Häufigkeit der Kontrollen sind die
                            Artikel 8                                  Garantien, die ein Drittland hinsichtlich der am Her-
                                                                       kunftsort durchgeführten Kontrollen bietet; die Erzeug-
 (1)     Sachverständige der Kommission können, soweit dies
                                                                       niskontrollen müssen gewährleisten, daß eingeführte
 für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung erforder-
                                                                       Fischereierzeugnisse genußtauglich sind, kein Gesund-
 lich ist, Kontrollen vor Ort durchführen. Sie können insbe-
                                                                       heitsrisiko darstellen und den Anforderungen der vorlie-
 sondere überprüfen, ob die Betriebe die Bestimmungen dieser
                                                                       genden Verordnung entsprechen, insbesondere den
 Verordnung tatsächlich einhalten. Der Mitgliedstaat, auf
                                                                       Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt IV und Kapitel
 dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird,
                                                                       IV Abschnitt II des Anhangs;
 gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Auf-
 gabe jede erforderliche Unterstützung. Die Kommission            b) die Vorlage einer Gesundheitsbescheinigung, die den für
 unterrichtet die Mitgliedstaaten über die Ergebnisse.                 die Gemeinschaft bestimmten Sendungen beizufügen
                                                                       ist;
 (2)     Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Ab-
 satz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt.     c) eine Kennzeichnung zur Identifizierung der Fischereier-
 Soweit erforderlich, wird nach dem gleichen Verfahren ein             zeugnisse, insbesondere anhand der Zulassungsnummer
 Kodex mit Regeln für die in Absatz 1 vorgesehenen Kontrol-            des Herkunftsbetriebs;
 len ausgearbeitet.
                                                                  d) die Aufstellung eines Verzeichnisses der Betriebe und
                                                                       Fabrikschiffe, von denen Fischereierzeugnisse eingeführt
                            Artikel 9                                  werden dürfen.
Die Vorschriften der Richtlinie . . . [zur Regelung der           (2)     Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a), b) und
viehseuchenrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaft-           c) können nach dem Verfahren des Artikels 18 geändert
lichen Handel finden im Hinblick auf die Vollendung des           werden.
Binnenmarktes] insbesondere im Zusammenhang mit der
Durchführung der vom Empfängermitgliedstaat durchge-              Die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstabe d) können von der
führten Kontrollen und den Folgemaßnahmen sowie den               Kommission geändert werden. Die Kommission informiert
erforderlichen Schutzmaßnahmen Anwendung.                         die Mitgliedstaaten hierüber.
Zu verwenden sind dabei allerdings die Begriffsbestimmun-         (3)     Damit Beschlüsse über die Einfuhrbedingungen gefaßt
gen der vorliegenden Verordnung.                                  werden können und die Bedingungen in Erfahrung gebracht
                                                                  werden, unter denen für die Gemeinschaft bestimmte Fische-
                                                                  reierzeugnisse produziert, gelagert und versandfertig
                                                                  gemacht werden, können Sachverständige der Kommission
                                                                  und der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durchführen.
                          KAPITEL ÜI
                                                                  Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die mit der
                   Einfuhren aus Drittländern                     Durchführung dieser Kontrollen beauftragt sind, werden
                                                                  von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten
                                                                  bestellt.
                           Artikel 10
                                                                  Die Kontrollen werden im Auftrag der Gemeinschaft durch-
Die Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen        geführt, die alle anfallenden Kosten übernimmt.
aus Drittländern müssen den Vorschriften für die Vermark-
tung von Gemeinschaftserzeugnissen entsprechen.                   (J) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
 ---pagebreak--- Nr. C 84/62                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 4. 90
Häufigkeit und Einzelheiten dieser Kontrollen werden nach                                 KAPITEL IV
dem Verfahren des Artikels 19 festgelegt. Diesbezügliche
Entscheidungen, insbesondere hinsichtlich der Kontrollbesu-                          Schlußbestimmungen
che in Betrieben, müssen sich auf die in dem betreffenden
Drittland festgestellten allgemeinen hygienischen Verhältnis-
se stützen.                                                                                Artikel 15
                                                                  Änderungen des Anhangs dieser Verordnung, insbesondere
                           Artikel 12                             zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
                                                                  Fortschritt, werden nach dem Verfahren des Artikels 17
Kommt bei der Durchführung einer Kontrolle gemäß Artikel          vorgenommen.
11 Absatz 3 der begründete schwerwiegende Verdacht auf,
daß die Vermarktung von Fischereierzeugnissen als Kon-
sumware eine Gefahr darstellen könnte, so muß die Kom-                                     Artikel 16
mission die Mitgliedstaaten unterrichten und unverzüglich
eine Entscheidung zur Änderung der E infuhr Bedingungen           Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 19 kann die
oder zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhr aus einem            Kommission Empfehlungen mit Leitlinien für das ordnungs-
Betrieb, dem gesamten betreffenden Drittland oder einem           gemäße Verhalten in den verschiedenen Stadien der Herstel-
Teil seines Hoheitsgebiets erlassen.                              lung und Vermarktung aussprechen.
Eine diesbezügliche Entscheidung wird nach dem Verfahren
des Artikels 18 getroffen.
                                                                                           Artikel 17
                                                                  (1)    Findet das Verfahren dieses Artikels Anwendung, so
                           Artikel 13                             wird der mit Beschluß 86/361/EWG des Rates eingesetzte
                                                                  Ständige Veterinärausschuß, nachstehend „Ausschuß" ge-
Die Einfuhr von Fischereierzeugnissen ist untersagt, wenn         nannt, unverzüglich von seinem Vorsitzenden auf eigenen
die Bedingungen dieser Verordnung nicht eingehalten wur-          Entschluß oder auf Antrag eines Mitgliedstaats befaßt.
den und insbesondere festgestellt wird, daß
— die Sendung nicht den Einfuhrbedingungen für das                (2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
    betreffende Drittland entspricht,                             schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
                                                                  Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
— die Sendung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit          innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berück-
    darstellt.                                                    sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset-
                                                                  zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge-
                                                                  geben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die
                                                                  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu
                           Artikel 14
                                                                  fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im
                                                                  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitglied-
(1)     Wenn auf dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes eine         staaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
Krankheit auftritt oder sich ausbreitet, die durch Fischerei-     Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
erzeugnisse auf Menschen übertragen werden kann und die
öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden kann, oder wenn
andere schwerwiegende Gründe des Gesundheitsschutzes              Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
dies rechtfertigen, so kann ein Mitgliedstaat oder die Kom-       wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
mission nach dem Verfahren des Artikels 18 die direkte oder       stimmen.
indirekte Einfuhr von Erzeugnissen aus dem gesamten
Drittland oder einem Teil seines Hoheitsgebiets untersagen        Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
oder bestimmte Bedingungen für diese Einfuhr festsetzen.          nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
                                                                  Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
                                                                  unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
(2)     Die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von
                                                                  men.
Absatz 1 getroffenen Maßnahmen und die Aufhebung
solcher Maßnahmen sind den anderen Mitgliedstaaten und
                                                                  Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit.
der Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe
mitzuteilen.
                                                                  Hat der Rat innerhalb von drei Monaten von seiner Befas-
                                                                  sung an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschla-
(3)     Die Kommission läßt die Situation möglichst bald
                                                                  genen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
überprüfen. Sie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 die
erforderlichen Entscheidungen treffen.
(4)     Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situa-                                 Artikel 18
tion und wird die in Absatz 1 und 3 genannten Entscheidun-
gen je nach Verlauf dieser Entwicklung nach dem Verfahren         (1)    Findet das Verfahren dieses Artikels Anwendung, so
des Artikels 18 ändern oder aufheben.                             wird der Ausschuß unverzüglich von seinem Vorsitzenden
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auf eigenen Beschluß oder auf Antrag eines Mitgliedstaats                                            Artikel 19
befaßt.
                                                                        Wird auf das Verfahren in diesem Artikel Bezug genommen,
(2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-               so gelten die nachstehenden Bestimmungen:
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der
                                                                        Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
                                                                        einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
innerhalb von zwei Tagen ab. Die Stellungnahme wird mit
                                                                        gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
                                                                        Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der
Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
                                                                        Dringlichkeit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
                                                                        durch eine Abstimmung — festsetzen kann.
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewo-                Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht                      darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan-
teil.                                                                   gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,                     Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-                 Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Aus-
stimmen.                                                                schuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berück-
                                                                        sichtigt hat.
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat                                            Artikel 20
unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.                    Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.
Hat der Rat innerhalb von 15 Tagen von seiner Befassung an
keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Maßnahmen von der Kommission erlassen.                                  gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                                ANHANG
                                                               KAPITEL I
                                                   ANLANDUNGSVORSCHRIFTEN
              1. Entlade- und Anlandungsvorrichtungen müssen aus leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material
                 sein und vorschriftsmäßig gewartet werden.
              2. Beim Endaden und bei der Anlandung ist jegliche Verunreinigung der Fischereierzeugnisse zu vermeiden; so ist
                 namentlich zu gewährleisten, daß
                 — das Endaden und die Anlandung so rasch wie möglich ablaufen,
                 — die'Fischereierzeugnisse unverzüglich in die Transportmittel, die Lagerhallen, Verkaufshallen oder in einen
                     Betrieb gebracht werden,
                 — keine Geräte und Techniken verwendet werden, die die genießbaren Teile der Fischereierzeugnisse
                     beeinträchtigen könnten.
              3. Die Hallen, in denen Fischereierzeugnisse zur Auktion ausgestellt oder gelagert werden, müssen nachstehende
                 Bedingungen erfüllen:
                 a) die Wände müssen leicht zu reinigen sein;
                 b) die Fußböden müssen aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material
                     sein und ein leichtes Ablaufen des Wassers ermöglichen;
                 c) sie müssen über sanitäre Anlagen mit einer ausreichenden Anzahl von Waschbecken und Toiletten mit
                     Wasserspülung verfugen. Die Waschbecken müssen mit Seife o. ä. zur Reinigung der Hände und
                     Wegwerfhandtüchern ausgestattet sein;
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                d) sie müssen über ausreichende Beleuchtung verfügen, die die Untersuchung der Fischereierzeugnisse
                     erleichtert;
                e) während der Ausstellung bzw. Lagerung von Fischereierzeugnissen dürfen sie nicht für andere Zwecke
                     genutzt werden; Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, deren Abgase die Qualität der Fischereierzeugnisse
                     beeinträchtigen könnten, dürfen die Hallen nicht befahren; unerwünschte Tiere sind fernzuhalten;
                f)   sie sind regelmäßig, zumindest jedoch nach jeder Auktion, zu reinigen; die verwendeten Kisten sind nach
                     jedem Gebrauch zu reinigen und innen und außen mit Trinkwasser oder sauberem Meerwasser
                     abzuspülen; sie sind ggf. zu desinfizieren;
                g) es müssen deutlich sichtbar Verbotsschilder angebracht sein, die Rauchen und Spucken untersagen.
            4. Nach der Anlandung bzw. nach dem Erstverkauf sind die Fischereierzeugnisse unverzüglich unter
                angemessenen Bedingungen an ihren Bestimmungsort zu befördern.
                                                                KAPITEL II
                                      ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR BETRIEBE AN LAND
             I. Räumlichkeiten und Ausstattung
                Die Betriebe müssen mindestens über folgende Einrichtungen Verfugen:
                   1. ausreichend große Räume, die die Durchführung der einzelnen Arbeitsgänge unter hygienisch einwand-
                      freien Bedingungen ermöglichen. Die Räume sind so konzipiert und angeordnet, daß jegliche
                      Verunreinigung der Erzeugnisse ausgeschlossen wird;
                   2. in den Bereichen, in denen die Erzeugnisse behandelt, zubereitet und verarbeitet werden:
                      a) Fußböden aus wasserundurchlässigem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material, die
                           ein leichtes Ablaufen des Wassers ermöglichen oder über ein Abflußsystem verfügen;
                      b) leicht zu reinigende, widerstandsfähige und wasserundurchlässige Wände;
                      c) eine leicht zu reinigende Decke;
                      d) Türen aus unveränderlichem Material;
                      e) ausreichende Belüftung sowie gegebenenfalls zufriedenstellende Entnebelung;
                      f)   ausreichende Beleuchtung;
                      g) eine ausreichende Anzahl von Vorrichtungen zur Reinigung und Desinfektion der Hände; die Hähne
                           dürfen nicht von Hand oder Arm zu betätigen sein; es müssen Wegwerfhandtücher vorhanden
                           sein;
                      h) Vorrichtungen zur Reinigung der Arbeitsgeräte, der Ausrüstung und der Anlagen;
                  3. in den Kühlräumen, in denen Fischereierzeugnisse gelagert werden:
                      — dieselben Anforderungen wie unter Ziffer 2 Buchstaben a), b), c) und d),
                      — gegebenenfalls eine Anlage mit ausreichender Kühlleistung, die gewährleistet, daß die Erzeugnisse bei
                           den in dieser Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen gelagert werden;
                  4. geeignete Vorrichtungen zum Schutz gegen Schädlinge wie Insekten, Nagetiere usw.;
                  5. Arbeitsgeräte und Ausrüstungsgegenstände wie Zurichtungstische, Behältnisse, Fließbänder und Messer
                      aus korrosionsfestem, leicht zu reinigendem und zu desinfizierendem Material;
                  6. besondere wasserdichte, korrosionsfeste Behältnisse für Erzeugnisse, die nicht zum Verzehr bestimmt
                      sind, oder einen Raum für die Aufbewahrung dieser Erzeugnisse, wenn dies aufgrund der Menge
                      erforderlich ist;
                  7. eine Anlage zur ausreichenden Versorgung mit Trinkwasser im Sinne der Richtlinie 80/778/EWG des
                      Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (') oder gegebenenfalls sauberem
                      bzw. durch eine entsprechende Anlage geklärtem Meerwasser, das unter Druck steht. Zur Dampferzeu-
                      gung, Brandbekämpfung oder Kühlung der Kühlanlagen ist auch eine Anlage zulässig, die Wasser ohne
                      Trinkwassereigenschaften liefert, sofern die hierfür gelegten Leitungen eine anderweitige Verwendung
                      des Wassers unmöglich machen und keinerlei Kontaminationsgefahr besteht. Die Leitungen für Wasser
                      ohne Trinkwassereigenschaften müssen deutlich von den Leitungen für Trinkwasser bzw. sauberes
                      Meerwasser unterschieden sein;
                  8. eine den hygienischen Anforderungen entsprechende Anlage zur Ableitung der Abwässer;
           (') ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11.
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                 9. eine ausreichende Anzahl von Umkleideräumen mit wasserundurchlässigen, abwaschbaren glatten
                     Wänden und Böden, Waschbecken sowie Toiletten mit Wasserspülung. Letztere dürfen keinen direkten
                     Zugang zu den Arbeitsräumen haben. Die Waschbecken müssen mit Seife o. ä. zur Reinigung der Hände
                     und Wegwerfhandtüchern ausgestattet sein; die Wasserhähne dürfen nicht von Hand zu bedienen
                     sein;
                10. geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren der Beförderungsmittel. Nicht zwingend
                     erforderlich sind diese Vorrichtungen, wenn die Beförderungsmittel laut Vorschrift in amtlich
                     zugelassenen Anlagen gereinigt und desinfiziert werden;
                11. in Betrieben, in denen lebende Tiere wie Hummer oder Aale gehalten werden, eine Anlage, die optimale
                     Überlebensbedingungen herstellt, unter Verwendung von Wasser, dessen Qualität sicherstellt, daß keine
                     Organismen oder Schadstoffe auf die Tiere übertragen werden.
           II. Allgemeine Hygienevorschriften
                A. Allgemeine Hygienevorschriften für Räume und Ausrüstung
                    1. Fußböden, Wände, Decken und Trennwände, Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte sind
                        einwandfrei sauber zu halten und zufriedenstellend zu warten, so daß eine Kontamination der
                        Erzeugnisse durch sie ausgeschlossen ist.
                    2. Nagetiere, Insekten und anderes Ungeziefer sind systematisch zu bekämpfen; Ratten- und Insektengift,
                        Desinfektionsmittel und sonstige giftige Stoffe sind in Räumen oder Schränken unter Verschluß zu
                        halten. Sie sind so zu verwenden, daß eine Kontamination der Erzeugnisse ausgeschlossen ist.
                    3. Die Räume, Ausrüstungsgegenstände und Arbeitsgeräte dürfen nur für die Bearbeitung von Fischerei-
                        erzeugnissen benutzt werden. Mit entsprechender Genehmigung der zuständigen Behörde dürfen sie
                        jedoch zur gleichen Zeit oder zu anderen Zeitpunkten für die Herstellung von Lebensmitteln verwendet
                        werden.
                    4. Für sämtliche Arbeitsgänge ist die Verwendung von Trinkwasser oder sauberem Meerwasser
                        vorgeschrieben. Zur Dampferzeugung, Brandbekämpfung oder Kühlung von Maschinen allerdings
                        kann ausnahmsweise auch die Verwendung von Wasser ohne Trinkwassereigenschaften gestattet
                        werden, sofern die hierfür gelegten Leitungen eine andere Verwendung des Wassers unmöglich machen
                        und die Gefahr einer Kontamination der Erzeugnisse ausgeschlossen werden kann.
                    5. Reinigungs-, Desinfektions- und ähnliche Mittel sind so zu verwenden, daß Zustand und Qualität der
                        Erzeugnisse hiervon unberührt bleiben.
                B. Allgemeine Hygienevorschriften für das Personal
                    1. Vom Personal wird peinlichste Sauberkeit verlangt. Insbesondere gilt folgendes:
                        a) das Personal muß geeignete, saubere Arbeitskleidung und eine saubere Kopfbedeckung tragen; dies
                            betrifft insbesondere die Personen, die leicht zu verunreinigende Fischereierzeugnisse behan-
                            deln;
                        b) das für die Behandlung und die Zubereitung der Fischereierzeugnisse zuständige Personal muß sich
                            die Hände mehrmals, zumindest aber bei jeder Wiederaufnahme der Tätigkeit, waschen;
                        c) das Rauchen, Spucken, Trinken und Essen in den Arbeits- und Lagerräumen ist untersagt.
                    2. Der Arbeitgeber hat dafür Sorge zu tragen, daß Personen, die Krankheitskeime übertragen könnten, so
                        lange von der Bearbeitung oder sonstigen Behandlung der Fischereierzeugnisse ausgeschlossen werden,
                        bis nachgewiesen ist, daß keine Gefahr der Ansteckung mehr besteht.
                                                                KAPITEL III
              SONDERVORSCHRIFTEN FÜR DIE BEHANDLUNG VON FISCHEREIERZEUGNISSEN AN LAND
             I. Vorschriften für frische Erzeugnisse
                 1. Frische Erzeugnisse, die nicht am Anlandungstag selbst verteilt, versendet, zubereitet oder innerhalb einer
                    angemessenen Zeit nach der Anlandung verarbeitet werden, sind in den Kühlräumen der Betriebe auf Eis
                    zu lagern. In den Räumen ist nach Bedarf neues Eis nachzufüllen. Das zur Kühlung verwendete Eis muß
                    aus Trinkwasser oder sauberem Meerwasser hergestellt und unter hygienischen Bedingungen in speziell
                    hierfür bestimmten Behältnissen gelagert werden. Diese Behältnisse sind sauber zu halten und auf
                    einwandfreien Zustand zu überprüfen. Vorverpackte frische Erzeugnisse können durch Eis oder
                    maschinell durch eine Kühlanlage, die ähnliche Temperaturen herstellt, gekühlt werden.
                 2. Das Köpfen und Ausnehmen muß unter hygienischen Bedingungen erfolgen. Unmittelbar danach sind die
                    Erzeugnisse sorgfältig mit Trinkwasser oder sauberem Meerwasser zu waschen.
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                 3. Beim Filetieren und Zerteilen ist darauf zu achten, daß die Filets und Stücke insbesondere beim Köpfen
                     und Ausnehmen nicht verunreinigt werden. Die Filets und Stücke dürfen nur während der für ihre
                     Zubereitung erforderlichen Zeit auf den Arbeitstischen verbleiben. Sollen die Filets und Stücke frisch
                     verkauft werden, so müssen sie unverzüglich nach ihrer Herstellung gekühlt werden.
                 4. Behältnisse für den Versand oder die Lagerung von frischen Fischereierzeugnissen sollen die Erzeugnisse
                     vor Verunreinigung schützen und unter hygienisch einwandfreien Bedingungen frisch halten; sie müssen
                     so konstruiert sein, daß Schmelzwasser leicht ablaufen kann.
                 5. Gibt es keine besonderen Vorrichtungen zur ständigen Beseitigung der Abfälle, so sind letztere in
                     auslaufsichere Behältnisse mit Deckel zu füllen, die leicht gereinigt und desinfiziert werden können. In den
                     Arbeitsräumen dürfen sich keine Abfälle ansammeln. Sie werden zumindest am Ende eines jeden
                     Arbeitstags an/in einen getrennten, für diesen Zweck vorgesehenen Ort oder Raum gebracht. Die
                     Behältnisse werden nach jedem Gebrauch sorgfältig gereinigt und ggf. desinfiziert.
             II. Vorschriften für gefrorene und tiefgefrorene Erzeugnisse
                 1. Die Betriebe müssen mindestens über folgendes verfügen:
                     a) eine ausreichend starke Gefrieranlage, um die Erzeugnisse rasch auf die in dieser Verordnung
                         vorgeschriebenen Temperaturen abzusenken;
                     b) eine Anlage mit ausreichender Leistung, um die Erzeugnisse in den Kühlräumen — unabhängig von
                         der Außentemperatur — bei einer Temperatur zu lagern, die die in dieser Verordnung vorgeschrie-
                         benen Temperaturen nicht übersteigt.
                     Für Thunfisch, der in Salzlösung eingefroren und zum Eindosen bestimmt ist, sind allerdings aus
                     technischen Gründen, die mit der Gefriermethode und der Anlandung zusammenhängen, höhere
                     Temperaturen zulässig.
                 2. Frische, zu gefrierende Erzeugnisse müssen die Anforderungen von Abschnitt I des Kapitals erfüllen.
                 3. Die Kühlräume müssen mit einem leicht abzulesenden Temperaturaufzeichnungsgerät ausgestattet sein.
                    Der Temperaturfühler dieses Geräts muß in dem von der Kältequelle am weitesten entfernten Teil des
                     Raums angebracht sein, in dem die höchste Temperatur des Lagerraums herrscht.
                    Die Temperaturaufzeichnungen sind zumindest während der gesamten Lagerzeit der Erzeugnisse
                    aufzubewahren, um von den Kontrollbehörden eingesehen werden zu können.
                 4. Fischereierzeugnisse sind unter hygienisch einwandfreien Bedingungen aufzutauen: So ist insbesondere
                    jegliche Verunreinigung zu vermeiden und die sachgerechte Ableitung des Schmelzwassers zu gewähr-
                    leisten.
                    Beim Auftauen darf die Temperatur der Erzeugnisse nicht übermäßig ansteigen.
                    Nach dem Auftauen sind die Erzeugnisse unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen zu
                    behandeln: Werden sie zubereitet oder verarbeitet, so sind die entsprechenden Arbeitsgänge so rasch wie
                    möglich abzuschließen.
            III. Vorschriften für verarbeitete Erzeugnisse
                 1. Die zu verarbeitenden frischen oder gefrorenen Erzeugnisse müssen den Anforderungen von Abschnitt I
                    oder II dieses Kapitels genügen.
                 2. Dient eine Behandlung der Abtötung pathogener Mikroorganismen oder ist diese Behandlung für die
                    Haltbarkeit des Erzeugnisses wesentlich, so muß sie eingetragen, überprüft und von der zuständigen
                    Behörde genehmigt werden. Einzutragen und zu überprüfen sind namentlich die Dauer und Temperatur
                    einer Hitzebehandlung, die Salzkonzentration, der PH-Wert, der Wassergehalt usw. Die Register sind der
                    zuständigen Behörde mindestens für die Haltbarkeitsdauer des Erzeugnisses zur Verfügung zu halten.
                 3. Auf der Verpackung von Erzeugnissen, die nach einer Behandlung wie Salzen, Räuchern, Trocknen oder
                    Marinieren nur begrenzt haltbar sind, müssen gemäß der Richtlinie 79/112/EWG des Rates zur
                    Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von
                    Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG ('), die
                    Lagerbedingungen deutlich sichtbar angegeben sein.
                    Darüber hinaus gelten folgende Bedingungen:
           (') ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 84/67
         4. Konserven
            Bei der Herstellung von Fischereierzeugnissen, die zur Haltbarmachung einer Wärmebehandlung in
            hermetisch verschlossenen Behältnissen unterzogen werden, ist sicherzustellen, daß
            a) die Wärmebehandlung nach einem zuverlässigen Verfahren erfolgt, für das wichtige Kriterien wie
                Erhitzung, Temperatur, Einfüllvorgang, Behältnisgröße usw. festgelegt sind. Über diese Angaben ist
                Buch zu führen. Die Wärmebehandlung muß geeignet sein, als pathogenen und zum Verderb
                fuhrenden Organismen und die Keime pathogener Mikroorganismen abzutöten. Die Anlage muß mit
                Kontrollmarkierern ausgerüstet sein, um feststellen zu können, ob die Behältnisse tatsächlich einer
                angemessenen Wärmebehandlung unterzogen wurden;
            b) vom Hersteller weitere Stichprobekontrollen durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß die
                 verarbeiteten Erzeugnisse einer angemessenen Wärmebehandlung unterzogen wurden, und zwar:
                 — Inkubationstests: Zu diesem Zweck müssen die Betriebe über Anlagen zur Inkubation von Proben
                     einzelner Fischkonserven verfügen; die Inkubation wird über sieben Tage bei 37 °C oder über
                     zehn Tage bei 35 °C durchgeführt,
                 — mikrobiologische Untersuchungen des Inhalts der Behältnisse im betriebseigenen Laboratorium
                     oder in einem anderen zugelassenen Laboratorium;
            c) der Tagesproduktion in vorher festgelegten Abständen Stichproben entnommen werden, um
                 sicherzustellen, daß die Behältnisse wirksam verschlossen sind; hierzu muß eine geeignete Ausrüstung
                 zur Verfügung stehen, die die Prüfung von Nahtschnittstellen ermöglicht;
            d) Kontrollen durchgeführt werden, um sicherzustellen, daß die Behältnisse unbeschädigt sind;
            e) sämtliche Behältnisse, die gleichzeitig unter gleichen Bedingungen einer Wärmebehandlung unterzo-
                 gen worden sind, mit einem Kennzeichen für die entsprechende Partie versehen werden.
         5. Räuchern
            a) Zum Räuchern von Fisch verwendetes Sägemehl ist außerhalb des Räucherraums zu lagern und so zu
                verwenden, daß eine Verunreinigung der Erzeugnisse ausgeschlossen ist;
            b) mit chemischen Schutzmitteln behandeltes Holz darf nicht verwendet werden;
            c) nach dem Räuchern sind die Erzeugnisse rasch abzukühlen und erst dann zu verpacken.
         6. Salzen
            a) In der Zubereitung von Fischereierzeugnissen verwendetes Salz muß gereinigt und so gelagert werden,
                daß jegliche Kontamination ausgeschlossen wird;
            b) zum Salzen verwendete Behältnisse müssen so konstruiert sein, daß die Fischereierzeugnisse während
                 des Salzvorgangs vor Verunreinigung geschützt sind;
            c) die verwendeten Behältnisse und die Arbeitsbereiche sind vor dem Salzen gründlich zu reinigen.
         7. Vorgekochte Krebs- und Weichtiererzeugnisse
            Für das Kochen von Krebs- und Weichtieren gelten folgende Bedingungen:
            a) Nach dem Kochen sind die Erzeugnisse rasch abzukühlen; verwendet werden darf ausschließlich
                Trinkwasser oder sauberes Meerwasser;
            b) das Entfernen der Schalen muß unter hygienisch einwandfreien Bedingungen unter Vermeidung
                jeglicher Verunreinigung der Erzeugnisse erfolgen. Geschieht dies von Hand, so müssen die Arbeiter
                 sorgfältiges Händewaschen beachten; sämtliche Arbeitsflächen sind mindestens alle zwei Stunden zu
                reinigen. Bei Einsatz von Maschinen sind diese in regelmäßigen Abständen zu reinigen.
                Nach dem Entfernen der Schale sind die gekochten Krebs- und Weichtiere unverzüglich zu gefrieren
                 oder in hierfür vorgesehenen Räumen so kühl zu lagern, daß sich Krankheitserreger nicht entwickeln
                können.
         8. Fischschnitzel
            Für die Herstellung von Fischschnitzeln, die durch maschinelles Auslösen der Gräten gewonnen werden,
            gelten folgende Bedingungen:
            a) Die maschinelle Gewinnung von Schnitzeln muß unverzüglich nach dem Filetieren erfolgen; es dürfen
                keine Eingeweide oder Eingeweidereste mitverwendet werden. Wird der ganze Fisch verwendet, so ist
                dieser vorher auszunehmen und zu waschen;
            b) die Maschinen sind in kurzen Abständen (mindestens alle zwei Stunden) zu reinigen;
            c) maschinell gewonnene Schnitzel sind unverzüglich zu gefrieren oder Erzeugnissen beizumischen, die
                durch eine entsprechende Behandlung haltbar gemacht oder gefroren werden.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          2. 4. 90
            IV. Vorschriften bezüglich Nematoden
                 1. Für die unter Ziffer 2 aufgeführten Fische und Fischerzeugnisse, die naturbelassen verzehrt werden sollen,
                     ist vor der Vermarktung folgendes zu beachten:
                     a) Bei der Herstellung ist im Rahmen eines nach dem Verfahren des Artikels 17 festzulegenden
                          Probenahmeplans eine Sichtkontrolle durchzuführen, um eventuell vorhandene Nematoden festzu-
                          stellen und erkennbare Nematoden zu entfernen;
                     b) die Erzeugnisse müssen einer Gefrierbehandlung über einen Zeitraum von mindestens 24 Stunden bei
                          einer Temperatur von - 20 °C oder weniger unterzogen worden sein. Diese Behandlung ist auf das
                          unverarbeitete (rohe) Ausgangserzeugnis oder das Enderzeugnis anzuwenden.
                 2. Verzeichnis der in Absatz 1 genannten Fische oder Fischerzeugnisse:
                     a) Fisch, der roh oder — wie Junghering (Matjes) — quasi roh verzehrt wird;
                     b) nachstehende Arten, sofern sie kalt geräuchert werden und die Temperatur im Innern des Fisches
                          während dieses Vorgangs weniger als 60 °C beträgt:
                          — Hering,
                          — Makrele,
                          — Sprotte,
                          — atlantischer und pazifischer Lachs;
                     c) marinierte und/oder gesalzene Heringe, wenn die gewählte Behandlung nicht ausreicht, um
                         Nematodenlarven abzutöten.
                     Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden. Nach demselben Verfahren
                     werden auch die Kriterien zur Beurteilung der Behandlungen festgelegt, die als nicht ausreichend
                     angesehen werden, um Nematoden abzutöten.
                3. Die Erzeuger müssen sich vergewissern, daß die unter Ziffer 2 genannten Fische und Fischerzeugnisse
                     bzw. die zu ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffe vor ihrer Vermarktung der unter Ziffer 1 Buch-
                     stabe b) genannten Behandlung unterzogen wurden.
                4. Den unter Ziffer 2 genannten Fischereierzeugnissen muß bei ihrer Vermarktung eine Behandhmgsbe-
                     scheinigung beiliegen.
                                                              KAPITEL VI
                               GESUNDHEITSKONTROLLEN UND PRODUKTIONSÜBERWACHUNG
            I. Allgemeine Überwachung
               Die zuständigen Behörden führen eine Kontrollregelung mit dem Ziel ein, die Einhaltung der einzelnen
               Vorschriften dieser Verordnung zu überprüfen. Diese Kontrollregelung umfaßt insbesondere:
               1. Fischereifahrzeugkontrollen,
               2. Überprüfung der Anlande- und Erstverkaufsbedingungen,
               3. regelmäßige Kontrolle der Betriebe, um insbesondere zu überprüfen, ob
                   a) die Zulassungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt sind;
                   b) Räume, Einrichtungen und Arbeitsgeräte sauber sind und die Hygienevorschriften für das Personal
                        eingehalten werden;
                   c) die Behandlung der Fischereierzeugnisse nach Vorschrift erfolgt;
                   d) die Etikette vorschriftsmäßig angebracht werden,
               4. Überprüfung der Lager- und Transportbedingungen.
          IL Besondere Kontrollen
               1. Organoleptische Prüfungen
                   Fischereierzeugnisse müssen bei der Anlandung bzw. vor dem ersten Verkauf von der zuständigen Behörde
                   auf Genußtauglichkeit geprüft werden. Diese Kontrolle besteht in einer organoleptischen Prüfung.
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 84/69
                 Fischereierzeugnisse, die hinsichtlich des Frischekriteriums den gemeinsamen Vermarktungsnonnen
                 gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 genügen, gelten als den organoleptischen
                 Anforderungen dieser Verordnung entsprechend.
                 Für Erzeugnisse, die nicht unter eine einheitliche Regelung im Rahmen der Verordnung (EWG)
                 Nr. 3796/81 fallen, kann die Kommission im Bedarfsfall nach dem Verfahren des Artikels 19 besondere
                 organoleptische Anforderungen festlegen.
                 Die organoleptische Prüfung wird nach dem Erstverkauf von Fischereierzeugnissen wiederholt, wenn dies
                 für erforderlich gehalten wird oder festgestellt wurde, daß den Anforderungen dieser Verordnung nicht
                 entsprochen wurde. Nach dem Erstverkauf müssen Fischereierzeugnisse zumindest den niedrigsten
                 Anforderungen an den gemäß der vorgenannten Verordnungen festgelegten Frischegrad entsprechen.
                 Ergibt die organoleptische Prüfung, daß die Fischereierzeugnisse nicht zum Verzehr geeignet sind, so
                 werden sie aus dem Markt genommen und so denaturiert, daß ihre Wiederverwendung zu Konsumzwek-
                 ken ausgeschlossen ist.
              2. Chemische Kontrollen
                 A. Läßt die organoleptische Prüfung Zweifel an der Frische von Fischereierzeugnissen aufkommen, so
                     werden Stichproben entnommen und zur Überprüfung folgender Parameter einer Laboruntersuchung
                     unterzogen:
                     a) TVB-N (Total Volatile Basic Nitrogen) und TMA-N (Trimethylamine-Nitrogen)
                         Zur Ermittlung der Werte dieser Parameter werden Richtwertkontrollen durchgeführt. Dabei
                         dürfen hohe Werte nicht automatisch zu einer Ablehnung der Erzeugnisse führen; es sollte vielmehr
                         die Ursache dieser hohen Werte ermittelt werden.
                     b) Histamin
                          Es werden neun Proben entnommen, bei denen
                          — der Mittelwert grundsätzlich weniger als 100 ppm betragen muß,
                          — zwei Proben einen Wert von mehr als 100 ppm, aber weniger als 200 ppm aufweisen
                              dürfen,
                          — keine Probe mehr als 200 ppm enthalten darf.
                          Diese Grenzen gelten lediglich für die Fischarten der Familien Scombridae und Clupeidae. Den
                          Untersuchungen müssen bewährte, wissenschaftlich anerkannte Methoden wie beispielsweise die
                          HPCL-Methode zugrunde liegen.
                 B. Schadstoffe aus dem aquatischen Milieu
                     Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über den Schutz und die Bewirtschaftung von Gewässern,
                     insbesondere in bezug auf die Gewässerverschmutzung, dürfen die genießbaren Teile von Fischerei-
                     erzeugnissen keine Schadstoffe aus dem aquatischen Milieu (wie Schwermetalle und halogenorganische
                     Stoffe) in einem Maße aufweisen, daß die errechnete Aufnahme über die Nahrungsmittel die duldbare
                     Tagesaufnahme (ADI) für den Menschen überschreitet.
                     Die Mitgliedstaaten müssen einen Überwachungsplan aufstellen, um den Grad der Kontamination von
                     Fischereierzeugnissen zu kontrollieren.
                     Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann die Kommission
                     a) die Vorschriften für die chemischen Analysen aktualisieren und ergänzen, um sie dem wissen-
                         schaftlich-technologischen Fortschritt anzupassen;
                     b) die zur Kontrolle der chemischen Kriterien anzuwendenden Analysemethoden sowie die Probe-
                          nahmepläne festlegen;
                     c) die für die chemischen Kriterien einzuhaltenden Grenzwerte festlegen.
              3. Mikrobiologische     Untersuchungen
                 In Anwendung von Artikel 17 werden mikrobiologische Kriterien einschließlich Probenahmepläne und
                 Analysemethoden aufgestellt, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist.
                                                            KAPITEL V
                                             AUFMACHUNG UND VERPACKUNG
           1. Die Verpackung muß unter hygienisch einwandfreien Bedingungen und unter Vermeidung jeglicher
              Verunreinigung der Fischereierzeugnisse erfolgen.
           2. Das Verpackungsmaterial muß den einschlägigen Hygienevorschriften entsprechen, insbesondere
              — darf es die organoleptischen Eigenschaften der Fischereierzeugnisse nicht verändern,
 ---pagebreak--- Nr. C 84/70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2. 4. 90
                — darf es keine gesundheitsschädlichen Stoffe auf die Fischereierzeugnisse übertragen,
                — muß es von ausreichender Festigkeit sein, um die Fischereierzeugnisse wirksam zu schützen.
            3. Die Verpackungen dürfen kein zweites Mal verwendet werden; hiervon ausgenommen sind bestimmte
                wasserdichte Spezialbehälter aus glattem und korrosionsfestem, reinigungs- und desinfektionsfreundlichem
                Material, die nach gründlicher Reinigung und Desinfektion wiederverwendet werden dürfen. Verpackungen
                von Erzeugnissen, die auf Eis frischgehalten werden, müssen das Abfließen des Schmelzwassers zulassen.
            4. Nicht benutztes Verpackungsmaterial ist in gesonderten, vom Produktionsbereich getrennten Räumen zu
                lagern und gegen Staub und Verunreinigung zu schützen.
                                                              KAPITEL VI
                                                         KENNZEICHNUNG
            Unbeschadet der Vorschriften der Richtlinie 79/112/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
            Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ('), zuletzt
            geändert durch die Richtlinie 89/395/EWG ( 2 ), muß es zu Kontrollzwecken möglich sein, anhand der
            Kennzeichnung oder der Begleitdokumente den Betrieb festzustellen, aus dem Sendungen von Fischereierzeug-
            nissen stammen. Die Verpackungsaufschrift oder die Begleitdokumente müssen daher folgende Angaben
            enthalten:
            — Versandland,
            — Identifikation des Versandbetriebs einschließlich der amtlichen Zulassungsnummer.
                                                             KAPITEL VII
                                                   LAGERUNG UND BEFÖRDERUNG
            1. Fischereierzeugnisse müssen zu jedem Zeitpunkt während der Lagerung und des Transports bei den in dieser
                Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen aufbewahrt werden, d. h.
                — frische Fischereierzeugnisse bei der Temperatur von schmelzendem Eis;
                — gefrorene Fischereierzeugnisse bei einer Temperatur von weniger als - 18 °C;
                — verarbeitete Erzeugnisse bei den vom Hersteller angegebenen Temperaturen.
            2. Andere Erzeugnisse, die die Genußtauglichkeit der Fischereierzeugnisse beeinträchtigen oder sie verunreinigen
                könnten, dürfen nicht zusammen mit diesen gelagert werden, es sei denn, die Fischereierzeugnisse sind
                verpackt.
            3. Die zur Beförderung von Fischereierzeugnissen eingesetzten Fahrzeuge müssen so konstruiert und ausgestattet
                sein, daß die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen während des gesamten Transports
                beibehalten werden können. Wird zum Kühlen der Erzeugnisse Eis verwendet, so muß das Abfließen des
                Schmelzwassers gewährleistet sein, damit ein ständiger Kontakt dieses Wassers mit den Erzeugnissen
                vermieden wird.
                Die Innenwände der Transportmittel müssen so beschaffen sein, daß die Genußtauglichkeit der Erzeugnisse
                nicht beeinträchtigt wird. Sie müssen glatt und leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein.
           4. Für Fischereierzeugnisse verwendete Beförderungsmittel dürfen weder gleichzeitig noch zu einem anderen
                Zeitpunkt für die Beförderung anderer Erzeugnisse eingesetzt werden, die den Zustand der Fischereierzeug-
                nisse beeinträchtigen oder diese verunreinigen könnten.
           5. Fischereierzeugnisse dürfen nicht in Fahrzeugen oder Containern befördert werden, die nicht gereinigt und ggf.
                desinfiziert worden sind.
           6. Fischereierzeugnisse, die lebend in den Verkehr gebracht werden, sind unter Bedingungen zu befördern, die
                den Zustand dieser Erzeugnisse in keiner Weise beeinträchtigen.
           (') ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.
           (2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.