CELEX: 52012PC0651
Language: de
Date: 2012-11-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird, durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

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		52012PC0651
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird, durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft /* COM/2012/0651 final - 2012/0310 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
              KONTEXT DES VORSCHLAGS
Die Schweiz wurde auf der Grundlage eines am 25. Juni
2007 unterzeichneten Abkommens über die wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2007 mit dem letzten
Euratom-Forschungsrahmenprogramm (2007-2011) assoziiert. Mit Schreiben vom 14. März
2011 äußerte die Schweiz das Interesse, sich auch am Euratom-Rahmenprogramm für
die Jahre 2012 und 2013 zu beteiligen.
Der Rat hat die Kommission daher am 24. April
2012 ermächtigt, über ein entsprechendes neues Abkommen zu verhandeln. Die
Verhandlungen wurden im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates
geführt. 
Das vorliegende Abkommen sieht die Assoziierung
der Schweiz mit dem Euratom-Forschungsrahmenprogramm 2012-2013 vor und
lässt die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft von 1978 über Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik unberührt. Das neue
Abkommen findet ab dem 1. Januar 2012 Anwendung.
Gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung
der Europäischen Atomgemeinschaft werden diese Abkommen von der Kommission mit
Zustimmung des Rates geschlossen, wobei der Rat mit qualifizierter Mehrheit
beschließt. Das neue Abkommen sollte im Namen von Euratom geschlossen werden. 
Die Kommission ersucht daher den Rat,
- zuzustimmen, dass die Kommission im Namen der
Europäischen Atomgemeinschaft ein Abkommen über wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits schließt, mit dem die
Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen
Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013)
assoziiert wird.
2012/0310 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über die Zustimmung zum Abschluss eines
Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft
mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und
Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird, durch die
Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Europäische Kommission
hat im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft und im Einklang mit den
Verhandlungsdirektiven des Rates mit der Schweiz ein Abkommen ausgehandelt, mit
dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der
Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im
Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird.
(2)       Es ist folglich angezeigt,
dem Abschluss dieses Abkommens durch die Europäische Kommission
zuzustimmen – 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Einziger
Artikel 
Dem Abschluss eines Abkommens über
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem
Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und
Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird, durch die
Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird zugestimmt. Bei
Abschluss dieses Abkommens gibt der Vertreter der Europäischen Kommission im
Namen der Europäischen Atomgemeinschaft die in Anhang I dieses Beschlusses
aufgeführte Erklärung der Europäischen Kommission ab.
Der Wortlaut
des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang II beigefügt.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Die/Der
Vorsitzende
ANHÄNGE 
ANHANG I 
Erklärung
der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
Die Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft
haben die Kommission darum gebeten, zu bestätigen, dass der Gesamtbetrag der
von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2012 erwarteten
Beiträge zu allen Euratom-Forschungstätigkeiten 55 Mio. CHF nicht
überschreitet. Die Kommission bestätigt, dass der von der Schweizerischen
Eidgenossenschaft für das Jahr 2012 zu zahlende Gesamtbetrag unter
Berücksichtigung der relevanten statistischen Daten und der
Proportionalitätsfaktoren, die bei der Berechnung der von der Schweizerischen
Eidgenossenschaft für 2012 erwarteten Beiträge zu allen
Euratom-Forschungstätigkeiten, einschließlich der vor dem Abschluss des
Abkommens durchgeführten Tätigkeiten, angewandt werden, 55 Mio. CHF nicht
überschreiten wird.
ANHANG II
Abkommen

über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft
mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und
Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012‑2013) assoziiert wird

Die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT

(nachstehend „Euratom“), vertreten durch die Europäische Kommission
(nachstehend „die Kommission“),

einerseits

und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
(nachstehend „die
Schweiz“), vertreten durch den Schweizerischen Bundesrat,

andererseits,

nachstehend „die Vertragsparteien“ –

IN DER ERWÄGUNG, dass eine enge Beziehung zwischen der Schweiz und Euratom für
beide Vertragsparteien von Vorteil ist;

IN DER ERWÄGUNG, dass die wissenschaftlich-technische Forschung für die
Vertragsparteien wichtig ist und ein beiderseitiges Interesse an einer
Zusammenarbeit in diesem Bereich besteht, um Ressourcen besser zu nutzen und
unnötige Doppelarbeit zu vermeiden;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien derzeit Forschungsprogramme auf
Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen; 

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien ein Interesse daran haben, bei
diesen Programmen zu ihrem beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten;

In der Erwägung, dass die
Vertragsparteien ein Interesse daran haben, den beiderseitigen Zugang ihrer
Forschungseinrichtungen zu Forschungs-, Entwicklungs- und
Ausbildungstätigkeiten zu fördern;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Atomgemeinschaft und die Schweiz 1978 ein
Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und
der Plasmaphysik (nachstehend „Fusionsabkommen“) geschlossen haben;

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien am 8. Januar 1986 ein
Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (nachstehend
„Rahmenabkommen“) geschlossen haben, das am 17. Juli 1987 in Kraft trat;

IN DER ERWÄGUNG, dass die mit dem Rahmenabkommen angestrebte Zusammenarbeit
gemäß Artikel 6 des Rahmenabkommens durch geeignete Vereinbarungen zu
verwirklichen ist; 

In der Erwägung, dass die Europäische
Union und die Schweiz am 25. Juni 2007 ein Abkommen über
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen haben, das am 28. Februar
2008 in Kraft trat und rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 Anwendung fand; 

IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 9 Absatz 2 des genannten Abkommens eine
Erneuerung oder Neuverhandlung des Abkommens zu einvernehmlich festgelegten
Bedingungen vorsieht, um eine Beteiligung der Schweiz an neuen mehrjährigen
Rahmenprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung zu ermöglichen;

In der Erwägung, dass das
Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und
Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013), das unter anderem zur
Schaffung des Europäischen Forschungsraums beiträgt, mit dem Beschluss 2012/93/Euratom[1] des
Rates, der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012[2] des Rates
sowie mit den Beschlüssen 2012/94/Euratom[3] und 2012/95/Euratom[4] des Rates
verabschiedet wurde (nachstehend das „Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013“);

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen aufgenommenen
Tätigkeiten unbeschadet des Vertrags zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berühren,
bilaterale Tätigkeiten mit der Schweiz auf dem Gebiet der Wissenschaft, der
Technik sowie der Forschung und Entwicklung aufzunehmen und gegebenenfalls zu
diesem Zweck Abkommen zu schließen;

In der Erwägung, dass Euratom ein
Übereinkommen über die Gründung der Internationalen
ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des
ITER-Projekts geschlossen hat. Gemäß dessen Artikel 21 und gemäß den
Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung des ITER-Übereinkommens,
des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER und des
Abkommens über das breiter angelegte Konzept auf das Hoheitsgebiet der Schweiz
und über die Mitgliedschaft der Schweiz im europäischen gemeinsamen Unternehmen
für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie vom 22. November 2007
gilt das Übereinkommen auch für die Schweiz, die als voll assoziierter
Drittstaat am Euratom-Fusionsprogramm teilnimmt;

In der Erwägung, dass Euratom
Mitglied des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die
Entwicklung der Fusionsenergie ist, das mit Entscheidung des Rates vom 27. März
2007 errichtet wurde. Gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung sowie gemäß den
Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung des
ITER-Übereinkommens, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für
den ITER und des Abkommens über das breiter angelegte Konzept auf das
Hoheitsgebiet der Schweiz und über die Mitgliedschaft der Schweiz im
europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der
Fusionsenergie von 22. November 2007 wurde die Schweiz als Drittstaat, der
sein Forschungsprogramm mit dem Euratom-Kernfusionsprogramm assoziiert hat, Mitglied
des gemeinsamen Unternehmens;

In der Erwägung, dass Euratom ein
Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans
zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im
Bereich der Fusionsenergieforschung geschlossen hat. Gemäß dessen Artikel 26
gilt das Abkommen auch für die Schweiz, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll
assoziierter Drittstaat teilnimmt –

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1
Gegenstand

1. Die Schweiz beteiligt sich gemäß den Bestimmungen
dieses Abkommens an der Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013,
wobei das Fusionsabkommen unberührt bleibt.

Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz können sich an allen spezifischen
Programmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 beteiligen.

2. Schweizerische Rechtspersonen können sich an den Tätigkeiten der Gemeinsamen
Forschungsstelle der Europäischen Union beteiligen, soweit diese Beteiligung
nicht bereits von Absatz 1 abgedeckt ist.

3. Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union, einschließlich der
Gemeinsamen Forschungsstelle, können sich an Forschungsprogrammen und/oder ‑projekten
in der Schweiz beteiligen, deren Themen denen der Programme des
Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 entsprechen.

4. Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
„Rechtsperson“ ist eine natürliche oder juristische Person im Sinne des an
ihrem Sitz geltenden nationalen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union,
die eigene Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit besitzt. Dazu gehören unter
anderem Universitäten, Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen
einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen sowie natürliche Personen.
Artikel 2
Formen und Mittel der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit kann in folgender Form erfolgen:

1. Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an allen spezifischen
Programmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 gemäß den Vorschriften und
Bedingungen, die in den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen,
Forschungszentren und Universitäten an den Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen
der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt wurden.

2. Finanzieller Beitrag der Schweiz zum Budget der Programme, die zur
Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 verabschiedet werden, gemäß
Anhang B.

3. Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union an
schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten, die der Bundesrat zu
Themen verabschiedet, die denen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013
entsprechen, gemäß den geltenden schweizerischen Vorschriften und Bedingungen
und mit Zustimmung der Partner des jeweiligen Projekts und der Leitung des
betreffenden schweizerischen Programms. Rechtspersonen mit Sitz in der
Europäischen Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder
-projekten teilnehmen, tragen ihre Kosten selbst, einschließlich ihres Anteils
an den allgemeinen Verwaltungs- und Managementkosten des betreffenden Projekts,
soweit in den einschlägigen schweizerischen Vorschriften nichts anderes
vorgesehen ist.

4. Neben der rechtzeitigen Übermittlung von Informationen und Unterlagen über
die Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 und der schweizerischen
Programme und/oder Projekte kann die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien
in folgender Form und mit folgenden Mitteln erfolgen:

a) regelmäßiger Meinungsaustausch über Kurs und Prioritäten der
Forschungspolitik sowie über Vorhaben in der Schweiz und in der Europäischen
Atomgemeinschaft,

b) Meinungsaustausch über Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit, 

c) rechtzeitiger Informationsaustausch über die Durchführung von
Forschungsprogrammen und ‑projekten in der Schweiz und in der
Europäischen Atomgemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses
Abkommens durchgeführten Arbeiten,

d) gemeinsame Sitzungen,

e) Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern,

f) regelmäßige Kontakte und Nachverfolgung zwischen den Programm- oder
Projektleitern in der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft,

g) Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren, Symposien und Workshops.

Artikel 3
Anpassung

Die Zusammenarbeit kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der
Vertragsparteien angepasst und erweitert werden.

Artikel 4
Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum

1. Vorbehaltlich des Anhangs A und des geltenden Rechts haben
Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die sich am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013
beteiligen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Informationen
und geistigem Eigentum, die bzw. das sich aus einer solchen Beteiligung
ergeben/ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie Rechtspersonen mit Sitz in
der Europäischen Union.

2. Vorbehaltlich des Anhangs A und des geltenden Rechts haben
Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union, die sich an schweizerischen
Forschungsprogrammen und/oder -projekten im Sinne des Artikels 2
Absatz 3 beteiligen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von
Informationen und geistigem Eigentum, die bzw. das sich aus einer solchen
Teilnahme ergeben/ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die an diesen
Programmen und/oder Projekten mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der
Schweiz.

Artikel 5
Finanzielle Bestimmungen

Die Regeln für den finanziellen Beitrag der Schweiz sind in Anhang B
festgelegt.

Artikel 6
Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaft

1. Der aufgrund des Rahmenabkommens eingesetzte „Forschungsausschuss
Schweiz/Gemeinschaft“ sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung dieses
Abkommens und prüft und beurteilt sie. Sämtliche Fragen, die sich in Bezug auf
die Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden an diesen
Ausschuss verwiesen.

2. Der Ausschuss kann beschließen, Bezugnahmen in Anhang C auf Rechtsakte
der Europäischen Union/der Europäischen Atomgemeinschaft zu ändern.

Artikel 7
Beteiligung

1. Unbeschadet des Artikels 4 haben Rechtspersonen mit Sitz in der
Schweiz, die sich am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 beteiligen, dieselben
vertraglichen Rechte und Pflichten wie Rechtspersonen mit Sitz in der
Europäischen Union.

2. Für Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz gelten hinsichtlich der
Einreichung und Bewertung von Vorschlägen und des Abschlusses von
Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen im Zuge des
Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 dieselben Vorschriften und Bedingungen wie
für Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die im Rahmen derselben
Programme mit Rechtspersonen geschlossen werden, die ihren Sitz in der
Europäischen Union haben.

3. Die Schweiz ist als assoziierter Staat berechtigt, gemäß der Verordnung
(Euratom) Nr. 139/2012 des Rates über die Regeln für die Beteiligung von
Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des
Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der
Forschungsergebnisse (2012-2013) für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013
Bewerter vorzuschlagen. 

4. Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3, des Artikels 2
Absatz 3 und des Artikels 4 Absatz 2 sowie unbeschadet der
bestehenden Vorschriften und Verfahrensregeln können Rechtspersonen mit Sitz in
der Europäischen Union zu denselben Bedingungen wie die schweizerischen Partner
an den Programmen und/oder Projekten der in Artikel 2 Absatz 3
genannten schweizerischen Forschungsprogramme teilnehmen. Die schweizerischen
Behörden können die Beteiligung einer oder mehrerer Rechtspersonen mit Sitz in
der Europäischen Union an einem Projekt an die Bedingung knüpfen, dass auch
mindestens eine schweizerische Rechtsperson daran teilnimmt.
Artikel 8
Mobilität

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen der geltenden Vorschriften und
Übereinkünfte die Einreise und den Aufenthalt einer begrenzten Anzahl von
Forschern, die in der Schweiz und in der Europäischen Union an Tätigkeiten im
Rahmen dieses Abkommens teilnehmen, zu gewährleisten, soweit dies für eine
erfolgreiche Durchführung der jeweiligen Tätigkeit unabdingbar ist.

Artikel 9
Überarbeitung und künftige Zusammenarbeit

1. Sollte die Europäische Atomgemeinschaft Forschungsprogramme überarbeiten
oder erweitern, so kann dieses Abkommen nach einvernehmlich festgelegten
Bedingungen überarbeitet oder erweitert werden. Die Vertragsparteien tauschen
Informationen und ihre Ansichten über eine solche Überarbeitung oder
Erweiterung sowie über sämtliche Angelegenheiten aus, die die Mitwirkung der
Schweiz in Bereichen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 direkt oder indirekt
betreffen. Der Schweiz wird der genaue Inhalt der überarbeiteten oder
erweiterten Programme innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Verabschiedung durch
Euratom mitgeteilt. Im Fall einer Überarbeitung oder Erweiterung des
Forschungsprogramms kann die Schweiz dieses Abkommen unter Einhaltung einer
Frist von sechs Monaten kündigen. Die Vertragsparteien teilen einander
innerhalb von drei Monaten nach der entsprechenden Beschlussfassung durch
Euratom ihre Absicht mit, dieses Abkommen zu kündigen oder zu erweitern.

2. Verabschiedet Euratom ein neues mehrjähriges Forschungs- und
Ausbildungsprogramm, so kann dieses Abkommen zu einvernehmlich von den
Vertragsparteien festgelegten Bedingungen verlängert oder neu ausgehandelt
werden. Die Vertragsparteien tauschen über den in Artikel 6 genannten
Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaft Informationen und ihre Ansichten zur
Vorbereitung solcher Programme oder über sonstige laufende oder künftige
Forschungstätigkeiten aus.

Artikel 10
Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften

1. Dieses Abkommen lässt die Vorteile unberührt, die in anderen für eine der
Vertragsparteien verbindlichen internationalen Übereinkünften vorgesehen und
Rechtspersonen mit Sitz im Gebiet dieser Vertragspartei vorbehalten sind.

2. Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit dem Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013
assoziierten Drittstaat („assoziierter Staat“) hat dieselben Rechte und Pflichten
gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat,
sofern der assoziierte Staat, in dem die Rechtsperson niedergelassen ist,
Rechtspersonen der Schweiz dieselben Rechte und Pflichten gewährt bzw.
auferlegt.

Artikel 11
Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt wird, gemäß diesem Vertrag
und andererseits für das Gebiet der Schweiz.

Artikel 12
Anhänge

Die Anhänge A, B und C sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 13
Inkrafttreten und Gültigkeit

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. des Abschlusses durch die
Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren. Es tritt an dem Tag in Kraft, an
dem die letzte Mitteilung über den Abschluss der dazu erforderlichen internen
Verfahren erfolgt. 

2. Das Abkommen findet vom Beginn des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 bis zum
31. Dezember 2013 Anwendung. Ungeachtet des Absatzes 5 kann jede
Vertragspartei dieses Abkommen zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 30. Juni
2013 schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nach dem 31. Dezember
2012 nicht mehr anwendbar. 

3. Ist das Abkommen gemäß Absatz 2 nach dem 31. Dezember 2012 nicht
mehr anwendbar, kommt die Europäische Atomgemeinschaft denjenigen
Verpflichtungen gegenüber schweizerischen Empfängern nach, die sie eingegangen
ist, bis eine der Vertragsparteien eine Mitteilung der anderen Vertragspartei
gemäß Absatz 2 erhalten hat. Sollte die Schweiz dieses Abkommen gemäß
Absatz 2 kündigen, leistet die Schweiz eine Ausgleichszahlung, die dem
Betrag der Zahlungsverpflichtungen von Euratom gegenüber schweizerischen
Empfängern im Jahr 2013 entspricht, die bis zum Eingang der Mitteilung der
Schweiz bei Euratom eingegangen wurden. Diese Ausgleichszahlung erfolgt
spätestens 45 Tage nach Eingang der Aufforderung durch die Kommission.
Anhang B Nummer II.2 gilt entsprechend. Die Vertragsparteien regeln
einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.

4. Dieses Abkommen kann nur schriftlich im Einvernehmen der Vertragsparteien
geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten die gleichen
Verfahren wie für das Inkrafttreten des Abkommens selbst.

5. Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung
einer Frist von sechs Monaten kündigen.

6. Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Ablaufs dieses Abkommens laufende
Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen
dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich
etwaige sonstige Kündigungsfolgen.

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher,
englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer,
lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer,
portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
ANHANG A
GRUNDSÄTZE für die Zuweisung VON
RECHTEN des GEISTIGEn EIGENTUMs

I. Anwendungsbereich

Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2
des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der
Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.

Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Kenntnisse“ die schutzfähigen und nicht
schutzfähigen Ergebnisse und Informationen sowie Urheberrechte oder mit den
genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder
Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder
Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form
des Schutzes.

II. Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der Vertragsparteien

1. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Rechte
des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die an
Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens teilnehmen, und die Rechte und
Pflichten, die sich aus einer solchen Teilnahme ergeben, im Einklang mit den
für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, insbesondere
dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwaltetes
Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten des geistigen
Eigentums), der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser
Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden.

2. Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die an indirekten Maßnahmen des
Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 teilnehmen, haben unter den Bedingungen, die
in der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011[5] sowie in
der Finanzhilfevereinbarung und/oder dem mit Euratom geschlossenen Vertrag
festgelegt wurden, Rechte und Pflichten in Bezug auf das geistige Eigentum im
Einklang mit Nummer 1.

3. Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die
an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, haben
im Einklang mit Nummer 1 dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf das
geistige Eigentum wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der
Schweiz.

III. Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien

1. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes
vereinbaren, gelten für die Kenntnisse, die die Vertragsparteien während der
gemäß Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten
erwerben, folgende Regeln:

a) Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist deren Eigentümerin.
Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil die Vertragsparteien an den
Arbeiten jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.

b) Die Vertragspartei, die Eigentümerin dieser Kenntnisse ist, räumt der
anderen Vertragspartei zur Durchführung der in Artikel 2 Absatz 4
dieses Abkommens genannten Tätigkeiten das Recht auf Zugang zu diesen
Kenntnissen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

2. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für
wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien folgende Regeln:

a) Veröffentlicht eine Vertragspartei Daten, Informationen und technische oder
wissenschaftliche Ergebnisse, die auf Arbeiten im Rahmen dieses Abkommens
beruhen, in Zeitschriften, Artikeln, Berichten und Büchern, einschließlich
audiovisueller Werke und Software, wird der anderen Vertragspartei eine
weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur
Übersetzung, Bearbeitung, Weiterleitung und öffentlichen Verbreitung solcher
Werke eingeräumt.

b) Alle Exemplare urheberrechtlich geschützter Daten und Informationen, die
öffentlich verbreitet werden sollen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden
sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser tragen, sofern
dieser/diese die Erwähnung seines/ihres Namens nicht ausdrücklich
ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame
Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

3. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für nicht
verbreitete Informationen der Vertragsparteien folgende Regeln:

a) Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf
Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beziehen, gibt sie gleichzeitig an,
welche Informationen nicht verbreitet werden sollen.

b) Für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens kann die empfangende
Vertragspartei nicht verbreitete Informationen auf eigene Verantwortung an
Gremien oder Personen weitergeben, die ihr unterstehen.

c) Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die die
nicht verbreiteten Informationen bereitstellt, kann die empfangende
Vertragspartei diese Informationen in weiteren Kreisen verbreiten, als es nach
Buchstabe b sonst zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der
Entwicklung der Verfahren zur Einholung und Erteilung der erforderlichen
vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weitergehenden Verbreitung
zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene
Politik und die eigenen Regelungen und Rechtsvorschriften dies zulassen.

d) Nicht zu verbreitende/Nicht verbreitete Informationen nicht dokumentarischer
Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die in Seminaren oder anderen
Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens
bereitgestellt werden, oder Informationen, die sich aus dem Einsatz von Personal,
der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben
vertraulich, sofern der Empfänger dieser nicht verbreiteten oder der sonstigen
vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen über den vertraulichen
Charakter dieser Informationen vor ihrer Übermittlung gemäß Buchstabe a
unterrichtet worden ist.

e) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass nicht verbreitete Informationen,
die sie gemäß den Buchstaben a und d erhält, gemäß diesem Abkommen
geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die
Bestimmungen der Buchstaben a und d über die Nichtverbreitung nicht
oder wahrscheinlich nicht einhalten kann, so unterrichtet sie davon
unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über
geeignete Maßnahmen.
ANHANG B
Bestimmungen für den finanziellen
Beitrag der Schweiz 

I. Festlegung der finanziellen Beteiligung

1. Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der
Beitrag der Schweiz zum Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 mit Ausnahme des
Euratom-Kernfusionsprogramms errechnet, entspricht dem Verhältnis des
Bruttoinlandsprodukts der Schweiz zu Marktpreisen zur Summe der
Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu
Marktpreisen. Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der schweizerische
Beitrag zum Kernfusionsprogramm errechnet, wird weiterhin gemäß dem
Fusionsabkommen bestimmt. Diese Verhältnisse werden anhand der jüngsten
statistischen Eurostat-Daten errechnet, die bei der Veröffentlichung des
vorläufigen Haushaltsplans der Europäischen Union für dasselbe Jahr vorliegen.

2. Die Kommission übermittelt der Schweiz so bald wie möglich zusammen mit
einschlägigem Hintergrundmaterial folgende Informationen:

a) die Beträge der Mittel für Verpflichtungen, die 2013 im Ausgabenplan
des vorläufigen Haushaltsplans der Europäischen Union für das
Euratom-Rahmenprogramm 2012‑2013 vorgesehen sind,

b) die aufgrund des vorläufigen Haushaltsplans veranschlagte Höhe der
Beiträge für die Beteiligung der Schweiz am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 im
Jahr 2013. 

3. Sobald der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2013 endgültig festgestellt
worden ist, teilt die Kommission der Schweiz die im Ausgabenplan für die
Beteiligung der Schweiz vorgesehenen Beträge mit.

4. Der finanzielle Beitrag der Schweiz aufgrund ihrer Beteiligung an der
Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 wird zusätzlich zu dem
Betrag festgelegt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union
für Mittel für Verpflichtungen vorgesehen wird, um die finanziellen
Verpflichtungen der Kommission infolge der Arbeiten zu decken, die für die
Durchführung, Verwaltung und Nutzung der unter dieses Abkommen fallenden
Programme und Tätigkeiten notwendig sind.

II. Zahlungsverfahren

1. Spätestens am 31. Dezember 2012 übermittelt
die Kommission der Schweiz eine Zahlungsaufforderung in Höhe des von ihr gemäß
diesem Abkommen zu leistenden Beitrags für das Jahr 2012. In der
Zahlungsaufforderung wird festgelegt, dass die Schweiz ihr spätestens 30 Tage
nach ihrem Eingang nachzukommen hat. Bei der Berechnung des Betrags in
Schweizer Franken im Jahr 2012 ist der von der Kommission anzuwendende
Wechselkurs der von der Europäischen Zentralbank für den vorletzten Tag des
vorangegangenen Monats angegebene Marktkurs oder, soweit verfügbar, ein von
Delegationen oder anderen geeigneten Quellen zeitnah angegebener Wechselkurs.

Außer wenn dieses Abkommen gemäß Artikel 13 Absatz 2 nach dem 31. Dezember
2012 nicht mehr anwendbar ist, übermittelt die Kommission der Schweiz nach dem 1. Juli,
spätestens aber im November 2013, eine Zahlungsaufforderung in Bezug auf den
Beitrag der Schweiz im Rahmen dieses Abkommens für das Jahr 2013, der gemäß
Nummer I.1 dieses Anhangs berechnet wird. In dieser Zahlungsaufforderung
wird festgelegt, dass die Schweiz ihr spätestens 30 Tage nach ihrem
Eingang nachzukommen hat.

2. Die Zahlungen der Schweiz erfolgen im Jahr 2012 in Schweizer Franken und
werden im Jahr 2013 in Euro ausgedrückt und geleistet; sie erfolgen auf
das von der Kommission in der Zahlungsaufforderungen angegebene Bankkonto.

3. Die Schweiz leistet ihren aufgrund dieses Abkommens fälligen Beitrag nach
dem in Absatz 1 angegebenen Zeitplan. Bei nicht fristgerechter Zahlung
werden Verzugszinsen in Höhe des Satzes erhoben, der dem Interbank Offered Rate
(EURIBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der auf der Reuters-Seite EURIBOR01
(Telerate-Seite 248) angegeben ist. Dieser Satz erhöht sich um 1,5 Prozentpunkte
für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum
angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag nach den in
Absatz 1 vorgesehenen Zahlungsterminen gezahlt wird.

4. Reisekosten, die schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch ihre
Teilnahme an der Arbeit der Forschungsausschüsse und an der Durchführung des
Euratom-Rahmenprogramms 2012‑2013 entstehen, werden von der
Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren
erstattet, die derzeit auch für die Vertreter und Sachverständige der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.

III. Bedingungen der Umsetzung

1. Der in diesem Anhang vorgesehene finanzielle
Beitrag der Schweiz zum Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 bleibt für das
jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.

2. Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr n nimmt
die Kommission im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung eine Berichtigung
der Konten für die Beteiligung der Schweiz vor, wobei Änderungen infolge von
Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder
Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres
berücksichtigt werden. Diese Berichtigung erfolgt zum Zeitpunkt der ersten
Zahlung für das Jahr n + 1. Die letzte Berichtigung erfolgt
spätestens im Juli des vierten Jahres nach Abschluss des
Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013. Die Zahlungen der Schweiz werden als
Einnahmen für die Euratom-Programme verbucht und der entsprechenden
Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union
zugewiesen. 

IV. Information

1. Zum Zeitpunkt der Zahlung für das Jahr 2013
wird die Mittelaufstellung für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 in Bezug
auf das Jahr 2012 im Format der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der
Kommission erstellt und der Schweiz zur Information übermittelt.

Spätestens am 30. April 2014 wird die Mittelaufstellung für das
Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 in Bezug auf das Jahr 2013 im Format der
Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kommission erstellt und der Schweiz zur
Information übermittelt.

2. Die Kommission übermittelt der Schweiz Statistiken und alle weiteren
allgemeinen Finanzdaten in Bezug auf die Durchführung des
Euratom-Rahmenprogramms, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.
ANHANG C
FINANZKONTROLLE DER SCHWEIZERISCHEN
TEILNEHMER am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013

I. Direkte Kommunikation

Die Kommission steht in direktem Kontakt mit den in
der Schweiz ansässigen Teilnehmern des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 sowie
mit deren Unterauftragnehmern. Diese übermitteln der Kommission direkt alle
einschlägigen Informationen und Unterlagen, die sie ihr gemäß den in diesem
Abkommen genannten Rechtsakten und gemäß den zu deren Durchführung
geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen zu liefern haben.

II. Prüfungen 

1. Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[6] in der
durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010[7]
geänderten Fassung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der
Kommission[8]
in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007[9] geänderten
Fassung und gemäß den übrigen in diesem Abkommen genannten Vorschriften können
die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den in der Schweiz
ansässigen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete
der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit
wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den
Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.

2. Bedienstete der Kommission und andere von der Kommission beauftragte
Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und
Unterlagen sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die zur
Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in
den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen, die zur Durchführung der in
diesem Abkommen genannten Rechtsakte geschlossen werden, ausdrücklich erwähnt.

3. Der Europäische Rechnungshof hat dieselben Rechte wie die Kommission.

4. Die Prüfungen können auch nach dem Ablauf des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013
oder dieses Abkommens gemäß den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder
Verträgen stattfinden.

5. Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem
Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen vorab unterrichtet. Diese Unterrichtung
ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.

III. Kontrollen vor Ort

1. Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission
(OLAF) berechtigt, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96[10] des
Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999[11] des
Europäischen Parlaments und des Rates auf schweizerischem Hoheitsgebiet
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

2. Die Kommission bereitet die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in enger
Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den
anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten
Behörden vor, die rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die
Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass
sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die
Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und
Überprüfungen vor Ort teilnehmen.

3. Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden kann die Kommission die
Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit ihnen durchführen.

4. Sollten sich die Teilnehmer des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 einer
Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen
Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den nationalen Bestimmungen die
notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontrollaufgaben vor Ort erfüllen können.

5. Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell
wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer
Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort
Kenntnis erhalten hat. Die Kommission unterrichtet die genannte Behörde in
jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen.

IV. Information und Beratungen

1. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs
tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig
Informationen aus und halten auf Wunsch einer der Vertragsparteien Beratungen
ab.

2. Die zuständigen schweizerischen Behörden informieren die Kommission
unverzüglich über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf
eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung
der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem
Abkommen genannten Rechtsakte geschlossen wurden.

V. Vertraulichkeit

Die aufgrund dieses Anhangs in jeglicher Form
übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen dem Amtsgeheimnis und
dem Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und
nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt.
Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den
Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer
amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen
Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen
Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.

VI. Administrative Maßnahmen und Sanktionen

Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen
Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002
in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Rates
geänderten Fassung[12],
gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der durch die
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 geänderten Fassung[13] und
gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995
über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften[14]
administrative Maßnahmen treffen und Sanktionen verhängen.

VII. Einforderung und Vollstreckung

Die Entscheidungen, die die Kommission aufgrund des
Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens
trifft und mit denen Personen mit Ausnahme von Staaten eine
Zahlungsverpflichtung auferlegt wird, sind in der Schweiz vollstreckbar. Der
Vollstreckungstitel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die
Echtheit des Titels erstrecken darf, von den Behörden erteilt, die die
schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission benennt.
Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen
Verfahrensrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt
der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Urteile des Gerichtshofs
der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag, der im
Zuge des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 geschlossen wurde, sind zu denselben
Bedingungen vollstreckbar.
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.           RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
1.1.        Bezeichnung des
Vorschlags/der Initiative 
Vorschlag
für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des
„Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft
mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und
Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird“ (Euratom RP7+2)
im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.
1.2.        Politikbereich(e) in der
ABM/ABB-Struktur
Titel 08 –
Forschung
Titel
10 – Direkte Forschung 
1.3.        Art des Vorschlags/der
Initiative 
¨ Der
Vorschlag/die Initiative betrifft eine neue Maßnahme. 
¨ Der Vorschlag/die
Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine
vorbereitende Maßnahme[15].

¨ Der Vorschlag/die Initiative betrifft die
Verlängerung einer bestehenden Maßnahme. 
X Der Vorschlag/die Initiative betrifft eine
neu ausgerichtete Maßnahme. 
Legislativvorschlag, Sekundärrecht –
Internationales Abkommen zwischen Euratom und einem Drittstaat gemäß
Artikel 101 des Vertrags zur Gründung von Euratom. 
1.4.        Ziel(e) 
1.4.1.     Mit dem Vorschlag/der
Initiative verfolgte(s) mehrjährige(s) strategische(s) Ziel(e) der Kommission

Assoziierung
der Schweiz mit den indirekten und direkten Maßnahmen des
Euratom-Rahmenprogramms für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich
(2012-2013) durch Übertragung des Status eines assoziierten Drittstaats, um die
institutionelle Vertretung der Schweiz in den einschlägigen bilateralen,
multilateralen und internationalen Ausschüssen und Einrichtungen
sicherzustellen; Erhalt eines finanziellen und technischen Beitrags der Schweiz
zur Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms (2012-2013).
Politische
Maßnahme zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Euratom und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft in Form einer Assoziierung der Schweiz mit
dem Euratom-Rahmenprogramm für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im
Nuklearbereich (2012-2013) unter Berücksichtigung der Bedeutung der
wissenschaftlich-technischen Forschung im Nuklearbereich für die
Vertragsparteien, der derzeitigen gemeinsamen Durchführung von
Forschungsprogrammen auf Gebieten von gemeinsamen Interesse und des gemeinsamen
Interesses von Euratom und der Schweiz an der Forschungszusammenarbeit im
Bereich der Kernspaltung und der Kernfusion, sowie Gewährung des beiderseitigen
Zugangs zu Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungsmaßnahmen für
Forschungseinrichtungen der Vertragsparteien. 
1.4.2.     Einzelziel(e) und
ABM/ABB-Tätigkeiten 
Einzelziel Nr. …
NA
ABM/ABB-Tätigkeit(en)
NA
1.4.3.     Leistungs- und
Erfolgsindikatoren 
Bitte geben Sie an,
anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative
verfolgen lässt.
NA
1.5.        Begründung des Vorschlags/der
Initiative 
1.5.1.     Kurz- oder langfristig zu
deckender Bedarf 
Primärrecht:
Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
Kapitel 10 „Außenbeziehungen“
Folgendes
Sekundärrecht:
-        „Kooperationsabkommen
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der
Plasmaphysik“ von 1978;
-        Rahmenabkommen
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit vom 8. Januar 1986, das am
17. Juli 1987 in Kraft trat;
-        Abkommen
über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, das am 28. Februar 2008
in Kraft trat und rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 Anwendung fand;
-        Übereinkommen
über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die
gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts;
-        Briefwechsel
zwischen Euratom und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das Europäische
Gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie; und
-        Briefwechsel
zwischen Euratom und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das Abkommen
zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur
gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im
Bereich der Fusionsenergieforschung.
1.5.2.     Mehrwert durch die Beteiligung
der EU
NA
1.5.3.     Aus früheren ähnlichen
Maßnahmen gewonnene wesentliche Erkenntnisse
NA
1.5.4.     Kohärenz mit anderen
Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
NA
1.6.        Dauer der Maßnahme und ihrer
finanziellen Auswirkungen 
Vorschlag/Initiative mit befristeter
Geltungsdauer 
–     
X  Geltungsdauer: 1. Januar 2012 bis
31. Dezember 2013
–     
¨  finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
¨ Vorschlag/Initiative mit unbefristeter
Geltungsdauer
–     
Umsetzung mit einer Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
–     
anschließend reguläre Umsetzung.
1.7.        Vorgeschlagene Methode(n) der
Mittelverwaltung 
X Direkte zentrale Verwaltung durch die Kommission 
¨ Indirekte zentrale Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben auf:
–     
¨  Exekutivagenturen 
–     
¨  von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen[16] 
–     
¨  nationale öffentliche Einrichtungen bzw. privatrechtliche
Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden 
–     
¨  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen des
Titels V des Vertrags über die Europäische Union betraut und in dem
maßgeblichen Basisrechtsakt nach Artikel 49 der Haushaltsordnung bezeichnet
sind 
¨ Geteilte Verwaltung
mit Mitgliedstaaten 
¨ Dezentrale Verwaltung mit Drittstaaten 
¨ Gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen (bitte präzisieren)
Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung zum Einsatz
kommen, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. 
Bemerkungen 
2.           VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
2.1.        Überwachung und
Berichterstattung 
Bitte geben Sie an,
wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Überwachungssystem
Die
Kommission bewertet regelmäßig alle im Rahmen des Abkommens durchgeführten
Maßnahmen, und die Durchführung dieses Abkommens unterliegt der regelmäßigen
Überwachung durch den Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaft. Die Bewertung
umfasst folgende Aspekte:
a)       Leistungsindikatoren
im Rahmen der spezifischen Programme des Euratom-Rahmenprogramms (2012-2013):
-        Anzahl
der Vorschläge im Vergleich zum Anteil des schweizerischen Beitrags zu diesen
Programmen;
-        Anzahl
der für eine Finanzierung ausgewählten schweizerischen Vorschläge im Vergleich
zum Anteil des schweizerischen Beitrags zu diesen Programmen;
-        Anzahl
der im Rahmen der ITER-IO und F4E geschlossenen und durchgeführten Verträge mit
schweizerischen Teilnehmern.
b)       Informationsbeschaffung:
Auf
der Grundlage der Daten der spezifischen Programme des Euratom-RP7+2; auf
Anfrage und auf der Grundlage der im Rahmen des Forschungsausschusses
Schweiz/Gemeinschaft gemäß diesem Abkommen ausgetauschten Informationen.
c)       Gesamtbewertung:
Die
Kommission bewertet die Gesamtbeteiligung der Schweiz am Euratom-RP7+2 unter
Berücksichtigung der Dauer dieser Assoziierung bei Ablauf des vorliegenden
Abkommens.
2.2.        Verwaltungs- und
Kontrollsystem 
2.2.1.     Ermittelte Risiken 
Auf
der Grundlage der Daten der spezifischen Programme des Euratom-RP7+2; auf
Anfrage und auf der Grundlage der im Rahmen des Forschungsausschusses
Schweiz/Gemeinschaft gemäß Artikel 6 des vorliegenden Abkommens
ausgetauschten Informationen.
Weitere
Maßnahmen gemäß Anhang C „Finanzkontrolle der schweizerischen Teilnehmer
am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013“, einschließlich Kommunikation und
Informationsbeschaffung.
2.2.2.     Vorgesehene Kontrollmethode(n)

NA
2.3.        Prävention von Betrug und
Unregelmäßigkeiten 
Bitte geben Sie an,
welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
Die
in Anhang C „Finanzkontrolle der schweizerischen Teilnehmer am
Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013“ vorgesehenen Maßnahmen: 
-
Prüfungen: Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[17] in der
durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010[18]
geänderten Fassung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der
Kommission[19]
in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007[20]
geänderten Fassung und gemäß den übrigen in diesem Abkommen genannten
Vorschriften können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit
den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen,
dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen
jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen
bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können. 
Der
Europäische Rechnungshof hat hinsichtlich der Prüfungen dieselben Rechte wie
die Kommission. 
Die
Prüfungen können auch nach dem Ablauf des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013
oder dieses Abkommens gemäß den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder
Verträgen erfolgen.
-        Kontrollen
und Überprüfungen vor Ort: Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF)
berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet gemäß der Verordnung (EG,
Euratom) Nr. 2185/96[21]
des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999[22] des
Europäischen Parlaments und des Rates Kontrollen und Überprüfungen vor Ort
durchzuführen.
-        Administrative
Maßnahmen und Sanktionen: Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen
Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002
in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010[23] des
Rates geänderten Fassung, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002
in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007[24] geänderten
Fassung und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995
über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
administrative Maßnahmen treffen und Sanktionen verhängen. 
-        Einforderungsmaßnahmen
sind möglich und auf schweizerischem Hoheitsgebiet vollstreckbar. 
3.           GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES
VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
3.1.        Betroffene Rubrik(en) des
mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
·     
Bestehende Haushaltslinien 
In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
 Rubrik des mehrjähri­gen Finanz­rahmens || Haushaltslinie || Art der Ausgaben || Finanzierungsbeiträge 
 Nummer [Beschreibung ………………] || GM/NGM ([25])   || von EFTA-Ländern[26]   || von Bewerber­ländern[27]   || von Dritt­ländern || nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushalts­ordnung 
 1 a || Operative Ausgaben ||   ||   ||   ||   ||   
 08 01 Verwaltungsausgaben Forschung 08 01 05 01 Ausgaben für Forschungspersonal 08 01 05 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich   || NGM || Nein || Nein || Ja || Nein 
·       
·     
Neu zu schaffende Haushaltslinien 
·      Nicht anwendbar
3.2.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Ausgaben 
3.2.1.     Übersicht in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Rubrik des mehrjähri­gen Finanz­rahmens: || 1 a || Wettbewerbsfähigkeit im Dienste von Wachstum und Beschäftigung 
 Indirekte Forschung ||   ||   || Jahr || Jahr || Jahr || INS­GESAMT 
  Operative Mittel || 2012 || 2013 || ≥ 2014 ||   
 Nummer der Haushaltslinie: 08 2x insgesamt || Verpflich­tungen || (1) ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (2) ||   ||   ||   ||   
 Aus der Dotation bestimmter operativer Programme  finanzierte Verwaltungsausgaben[28] 08 01 xx xx insgesamt   08 01 05 01 Ausgaben für Forschungspersonal 08 01 05 03 Sonstige Verwaltungsausgaben für den Forschungsbereich   ||     0,237   0,127   0,110   ||     0,154   0,089   0,065   ||   ||     0,391   0,216   0,175   
 Nummer der Haushaltslinie: 08 01 ||   || (3) || 0,237 || 0,154 ||   || 0,391 
 Mittel INSGESAMT für die GD Forschung || Verpflich­tungen || = 1+1a +3 || 0,237 || 0,154 ||   || 0,391 
 Zahlungen || = 2+2a+3 || 0,237 || 0,154 ||   || 0,391 
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflich­tungen || (4) || 0 || 0 || 0 || 0 
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,237 || 0,154 ||   || 0,391 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 a des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflich­tungen || = 4+ 6 || 0,237 || 0,154 ||   || 0,391 
 Zahlungen || = 5+ 6 || 0,237 || 0,154 ||   || 0,391 
Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken
betrifft:
  Operative Mittel INSGESAMT || Verpflich­tungen || (4) ||   ||   ||   ||   
 Zahlungen || (5) ||   ||   ||   ||   
  Aus der Dotation bestimmter operativer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT || (6) || 0,237 || 0,154 ||   || 0,391 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) || Verpflich­tungen || = 4+ 6 || 0,237 || 0,154 ||   || 0,391 
 Zahlungen || = 5+ 6 || 0,237 || 0,154 ||   || 0,391 
 Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens: || 5 || „Verwaltungsausgaben“ 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || INS­GESAMT 
 GD: Forschung/Direkte Forschung || 
  Personalausgaben || 0 || 0 || 0 
  Sonstige Verwaltungsausgaben || 0 || 0 || 0 
 GD <….> INSGESAMT || Mittel || 0 || 0 || 0 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) || 0 || 0 || 0 
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   ||   ||   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || Jahr ≥ 2014 || INS­GESAMT 
 Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || Verpflich­tungen || 0,237 || 0,154 ||   || 0,391 
 Zahlungen || 0,237 || 0,154 ||   || 0,391 
3.2.2.     Geschätzte Auswirkungen auf
die operativen Mittel 
–      X Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel
benötigt. 
–      ¨  Für den
Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
 Ziele und Ergebnisse   ò ||   ||   || Jahr 2012 || Jahr 2013 || INS­GESAMT 
 ERGEBNISSE 
 Art der Er­geb­nis­se[29]   || Durch­schnitts­kosten des Er­geb­nis­ses || Anzahl   || Kosten || Anzahl   || Kosten || Gesamt­zahl der Ergebnisse || Gesamt­kosten 
 EINZELZIEL Nr. 1[30] …   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis – EURATOM – Fusion ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis – EURATOM – Kernspaltung ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 EINZELZIEL Nr. 2 … ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 - Ergebnis – EURATOM Direkte Forschung – JRC ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 ||   ||   ||   ||   ||   ||   
 GESAMTKOSTEN ||   ||   ||   ||   ||   ||   
(*) geschätzte Zahl der
Ergebnisse.
3.2.3.     Geschätzte Auswirkungen auf
die Verwaltungsmittel
3.2.3.1.  Kurzfassung 
–     
¨  Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel
benötigt. 
–     
X  Für den Vorschlag/die Initiative werden die
folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3
Dezimalstellen)
   || Jahr 2012 - N [31]   || Jahr 2013 - N+1 || INS­GESAMT 
 RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   
 Personalausgaben ||   ||   ||   
 Sonstige Verwaltungsausgaben ||   ||   ||   
 Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens ||   ||   ||   
 Außerhalb der RUBRIK 5[32] des mehrjährigen Finanzrahmens   || 2012 || 2013 || INS­GESAMT 
 Personalausgaben || 0,127 || 0,089 || 0,216 
 Sonstige Verwaltungs­ausgaben || 0,110 || 0,065 || 0,175 
 Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens || 0,237 || 0,154 || 0,391 
 INS­GESAMT || 0,237 || 0,154 || 0,391 
3.2.3.2.   Geschätzter
Personalbedarf 
–     
¨  Für den Vorschlag/die
Initiative wird kein Personal benötigt. 
–     
X  Für den
Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
Schätzung in ganzzahligen Werten (oder mit
höchstens einer Dezimalstelle)
 ||   || Jahr 2012 - N || Jahr 2013 - N+1 || 
  Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) || 
 || X 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) ||   ||   
 || XX 01 01 02 (in den Delegationen) ||   ||   
 || 08 01 05 01 (indirekte Forschung) || 1 || 0,7 
 ||  Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten = FTE) [33]   || 
 || XX 01 02 01 (AC, INT, ANS der Globaldotation) ||   ||   
 || XX 01 02 02 (AC, INT, JED, AL und ANS in den Delegationen) ||   ||   
 || 08 01 04 40 [34] || - am Sitz[35]   ||   ||   
 || 08 01 05 02 (AC, INT, ANS – indirekte Forschung) ||   ||   
 || Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben) ||   ||   
 || INS­GESAMT || 1 || 0,7 
XX steht für den
jeweiligen Haushaltstitel bzw. Politikbereich.
Der Personalbedarf wird
durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne
Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel für
Personal, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe
der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Beschreibung der
auszuführenden Aufgaben:
 Beamte und Zeitbedienstete   || Vorbereitung und Verwaltung der vorgesehenen Sitzungen des gemeinsamen Ausschusses und mehrere Dienstreisen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung des Abkommens sowie regelmäßige Überprüfung und Nachverfolgung. 
3.2.4.     Vereinbarkeit mit dem
mehrjährigen Finanzrahmen 
–     
X  Der
Vorschlag/die Initiative ist mit dem derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen
vereinbar.
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative
erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen
Finanzrahmens.
Nicht
anwendbar
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative
erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung
des mehrjährigen Finanzrahmens[36].
Nicht
anwendbar
3.2.5.     Finanzierungsbeteiligung Dritter

–     
X  Der
Vorschlag/die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative
sieht folgende Kofinanzierung vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
   || Jahr 2012 || Jahr 2013 
 Geldgeber/kofinanzierende Organisation ||   
 Kofinanzierte Mittel INSGESAMT* ||   ||   
3.3.        Geschätzte Auswirkungen auf
die Einnahmen 
–     
¨  Der Vorschlag/die Initiative
wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–     
X  Der
Vorschlag/die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
–                   
¨         auf die Eigenmittel, 
–                   
X          auf die
sonstigen Einnahmen.
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
 Einnahmen­linie: || Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel || Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative[37]   
 Jahr 2012* || Jahr 2013* 
 6013 || pm || 42,833 || 41,524 
*die Beträge für die
Jahre 2012 und 2013 sind in Mio. EUR angegeben und dienen als Anhaltspunkt. Bei
der Anforderung des Endbetrags werden Korrekturen gegenüber dem Vorjahr
berücksichtigt.
Bitte geben Sie für die
sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die einschlägigen Ausgabenlinien an.
08 22 04 Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR
angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung
10 03 02 Einnahmen aus der Teilnahme (nicht dem EWR
angehörender) Dritter an der Forschung und technologischen Entwicklung
Bitte geben Sie an, wie
die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
Der
Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag der Schweiz zum
Euratom-Rahmenprogramm für die Jahre 2012 und 2013 mit Ausnahme des
Kernfusionsprogramms errechnet, entspricht dem Verhältnis des
Bruttoinlandsprodukts der Schweiz zu Marktpreisen zur Summe der
Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu
Marktpreisen.
Der
Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der schweizerische Beitrag zum
Kernfusionsprogramm für die Jahre 2012 und 2013 errechnet, wird weiterhin
gemäß dem Fusionsabkommen (Artikel 11 Absatz 1) bestimmt. Der
Finanzbeitrag der Schweiz zum Euratom-Programm gemäß dem Abkommen von 1978 wird
jährlich auf einen Betrag festgesetzt, der zu dem von Euratom übernommenen
Anteil an den Kosten des Euratom-Programms im gleichen Verhältnis steht wie das
Bruttoinlandsprodukt der Schweiz zum gesamten Bruttoinlandsprodukt von Euratom
und der Schweiz im vorvorletzten Jahr. 
Diese
Verhältnisse werden anhand der jüngsten statistischen Eurostat-Daten errechnet,
die bei der Veröffentlichung des vorläufigen Haushaltsplans der Europäischen
Union für dasselbe Jahr vorliegen. 
Die
Proportionalitätsfaktoren werden auf die von den Haushaltsbehörden der EU
verabschiedeten Mittel für Verpflichtungen angewandt.
[1]               ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 25.
[2]               ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 1.
[3]               ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 33.
[4]               ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 40.
[5]               ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 1.
[6]               ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[7]               ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9.
[8]               ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
[9]               ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13.
[10]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. 
[11]             ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
[12]             ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9.
[13]             ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13.
[14]             ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
[15]             Im Sinne des Artikels 49 Absatz 6
Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
[16]             Einrichtungen im Sinne des Artikels 185 der
Haushaltsordnung.
[17]             ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
[18]             ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9.
[19]             ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.
[20]             ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13.
[21]             ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2. 
[22]             ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
[23]             ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9.
[24]             ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13.
[25]             GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
[26]             EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
[27]             Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle
Beitrittskandidaten des Westbalkans.
[28]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[29]             Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und
Dienstleistungen, die erbracht werden (z.B.: Austausch von Studenten, gebaute
Straßenkilometer…).
[30]             Wie in Ziffer 1.4.2. („Einzelziele…“) beschrieben.
[31]             Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des
Vorschlags/der Initiative begonnen wird.
[32]             Ausgaben für technische und administrative Unterstützung
und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der
EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
[33]             AC = Vertragsbedienstete(r), INT= Leiharbeitskraft
(„Intérimaire“), JED = Junge(r) Sachverständige(r) in Delegationen („Jeune
Expert en Délégation“), AL = örtlich Bedienstete(r), ANS = Abgeordnete(r)
Nationale(r) Sacherverständige(r). 
[34]             Teilobergrenze für aus den operativen Mitteln finanziertes
externes Personal (vormalige BA-Linien).
[35]             Insbesondere für die Strukturfonds, den Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den
Europäischen Fischereifonds (EFF).
[36]             Siehe die Nummern 19 und 24 der Interinstitutionellen
Vereinbarung.
[37]             Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben)
sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten,
anzugeben.