CELEX: 51973PC2146
Language: de
Date: 1973-12-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses des das Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mir Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ''Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2146
Vol. 1973/0390
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(73)2146 endg.
                                                       Brüssel , den 14 . Dezember 1973
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) ISS RATES
 über die Anwendung des Beschlusses Fr . 11/73 des Gemischten Ausschusses des
  das Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu­
  blik Österreich zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr . 3 über die Be­
  stimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse"
 und über die Metheden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG) ISS RATES
 über die Anwendung des Beschlusses Er . 11/ 73 des Gemischten Ausschusses des
 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweize­
 rischen Eidgenossenschaft zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Fr. 3
 über die Bestimmung des Begriffs ,:Erzeugnisse mir Ursprung in" oder "Ursprungs­
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (ENG ) DES RATES
 über die Anwendung des Beschlusses Fr . 11/ 73 des Gemischten Ausschusses des
 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
 Schweden zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung
 des Begriffs "Erzeugrisse mit Ursprung in" oder 'Ursprungserzeugnisse" und
 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                 «
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG) ISS RATES
 über die Anwendung des Beschlusses Fr . 11/73 des Gemischten Ausschusses des
 Abkochens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
 Island    zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung
 des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder ''Ursprungserzeugnisse " und
 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
 über die Anwendung des Beschlusses Fr . 11/73 des Gemischten Ausschusses des
 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesi­
 schen Republik zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Fr . 3 über die Be­
 stimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse "
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                              Vorschlag einer
                          VERORDNUNG- (EWG) DES RATES
 über die Anwendung des Beschlusses Fr . 11/73 des Gemischten Ausschusses des
 Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
 Norwegen zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Fr . 3 über die Bestimmung
 des legriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über
 die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM73)2146 endg.
 ---pagebreak---                  MITTEILUNG DER KOMIIISSION AN BEN RAT
       Der Gemischte Ausschuß der vom Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich ein­
gesetzt wurde , hat im schriftlichen Verfahren den Beschluß Nr . 11
angenommen . Dieser Beschluß sieht vor , den Charakter "Ursprungs-
erzeugnisse" Zubereitungen auf der Grundlage von Getreide , die
durch Aufblähen oder Rösten von Hartweizen erzielt werden , zu
verleihen .
       Die vorliegende Verordnung sieht die Anwendung des vom
Gemischten Ausschuß gefaßten Beschlusses in der Gemeinschaft vor.
 ---pagebreak---                                Vorschlag einer
                           VER0R3MJNG CEWG ) ERS BAIES
      über die Anwendung des Beschlusses Nr . 11/73 des Gemischten Aus­
      schusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
      meinschaft und der Republik Österreich zur Änderung des Anhangs II
      des Protokolls Nr « 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
      mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
                      der Zusammenarbeit der Verwaltungen
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Am 22 . Juli 1972 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und der Republik Österreich ( l) unterzeichnet worden , das
 am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
 Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Be-
-griffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und
 über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil
 des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß am 11 . Dezember 1973 den
 Beschluß Nr. 11/73 gefaßt .
 Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung finden -
                                                                  *
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
 ( l) AB Nr. L 300 vom 31 » Dezember 1972 .
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
        Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Uirt-
schaftsgemeinschaft und der Republik Österreich findet der Beschluß
Nr. ll /73 des Gemischten Ausschusses , der dieser Verordnung "beigefügt
ist , in der Gemeinschaft Anwendung.
                                  Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                       Geschehen zu Brüssel , am
                                       Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---               Beschlug Nr , 1V73 3.3s Gemischt cn Ausschusses
        zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Nr . 3 über die
        Eestimnung des Eegriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
        "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
                            arbeit der Verwaltungen
TER GKZSCHTE AUSSCHUS3 -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Österreich, unterzeichnet am 22 , Juli 1972 zu Brüssel ;
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Er­
zeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserz eugnisse" und über die Metho­
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Protokoll Nr. 3 ge­
nannt , insbesondere auf Artikel 23 ,
in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in
Lebensnittel , die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt
sind ( Puffreis , Com Flakes und dergleichen), als ausreichende Verarbei­
tung in Sinne der Bestimmungen des Artikels 5 &es Protokolls Nr . 3 gilt ,
und daß es demzufolge erforderlich ist , den Text der Fußnote ( l )
                des Anhangs II des Protokolls Nr . 3 zu ändern –
BESCHLIESST :
                              Einziger xjtiKel
        Der Text der Fußnote ( l ) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 be­
treffend Tarifnr . 19 . 05 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
        "( l ) Diese Bestimmung gilt nicht , wenn es sich um Mais der
               Art zea indurata oder um Weizen der Art Hartweizen
               handelt ."
                                           Brüssel , den n . Dezember 1973
                                           Für den Gemischten Ausschuß
                                           Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                     KITTSILUIIG DER KOMMISSION AN DEN R/LT
        Der Gemischte Ausschuß der vom Abkommen zwischen der Europäischen
Wirt schaft sgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft einge­
setzt wurde , hat im schriftlichen Verfahren den Beschluß Nr. 13/7 3 ange­
nommen . Dieser Beschluß sieht vor , den Charakter "Ursprungserzeugnisse"
Zubereitungen auf der Grundlage von Getreide , die durch Aufblähen oder
Rösten von Hartweizen erzielt werden , zu verleihen.
        Die vorliegende Verordnung sieht die Anwendung des vom Gemischten
Ausschuß gefaßten Beschlusses in der Gemeinschaft vor .
 ---pagebreak---                              Vorschlag einer
                        • VERORIlfJNG_( EWO 1 KSJ&SES
    über die Anwendung des Beschlusses Nr. 13/73 des Gemischten Aus­
    schusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
    schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung des
    Anhangs Ii des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
    "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über
          die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DES RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 , Juli 1972 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( l ) unterzeichnet
worden, das am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Be­
griffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und -
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil
des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß am 11 . Dezember     1973
den Beschluß Nr. l]/73 gefaßt .                                 ,
Dieser Beschluß nruß in der Gemeinschaft Anwendung finden -
                                                                  *
HAT FOLGENDE VERORDNUNG IRLASSEN :
( l) AB Nr. L 300 vom 31 » Dezember 1972
 ---pagebreak---                               Artikel 1
       Zur DiH'chführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft findet
der Beschluß Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses , der dieser Verord­
nung beigefügt ist , in der Gemeinschaft Anwendung,
                              Artikel 2 ■
       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Geschehen zu Brüssel , an
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                 Beschluß Nr . 11/ 7 3 des Gemischten Ausschusses
           zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Ilr. 3 über die
           Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
           "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
                              arbeit der Verwaltungen
DIE GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Schweizerischen Eidgenossenschaft , unterzeichnet am 22 . Juli 1972
zu Brüssel ;
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Er­
zeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Metho­
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Protokoll Nr. 3 ge­
nannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
in der Erwägung , daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in
Lebensmittel , die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt
sind ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen), als ausreichende Verarbei­
tung im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls Nr . 3 gilt »
und daß es demzufolge erforderlich ist , den Text der Fußnote ( l)
                des Anhangs II des Protokolls Nr . 3 zu ändern -
BESCHLIESST :
                                Einziger Artikel
        Der Text der Fußnote ( l) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 be­
treffend Tarifnr . 19*05 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :       *
        "( l ) Diese Bestimmung gilt nicht , wenn es sich um Mais der
               Art zea indurata oder um Weizen der Art Hartweizen
               handelt . "
                                                 Brüssel , den 11 . Dezember 1973
                                                 Für den Gemischten Ausschliß
                                                 Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                      MITTEILUNG DIK. KOMISSION AN DEW RAT
       Der Gemischte Ausschuß der vom Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirt schaft sgemeinschaft und dem Königreich Schweden ein­
gesetzt wurde , hat im schriftlichen Verfahren den Beschluß Nr. 1^73
angenommen. Dieser Beschluß sieht vor , den Charakter "Ursprungs–
erzeugnisse" Zubereitungen auf der Grundlage von Getreide , die durch
Aufblähen oder Rösten von Hartweizen erzielt werden , zu verleihen.
       Die vorliegende Verordnung sieht die Anwendung des vom
Gemischten Ausschuß gefaßten Beschlusses in der Gemeinschaft vor .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                             VEROnurCTQ ( EWG ) IES RATES
       über die Anwendung des Beschlusses Nr . 11 /73 des Gemischten Aus­
       schusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
       meinschaft und dem Königreich Schweden zur Änderung des Anhangs II
       des Protokolls Fr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
       mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden
                        der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER SAT DER EUROPÄISCHEN GEVÜNSCHAFTEII -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Schweden ( l ) unterzeichnet worden , das
am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Be­
griffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil
des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß am 11 . Dezember      1973
den Beschluß Nr . 13/73 gefaßt .
Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLÄSSEN :
( l ) AB Nr. L 300 vom 31 » Dezember 1972
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                . .urtikel 1
        Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden findet der Beschluß
Nr» ll/73 des Gemischten Ausschusses , der dieser Verordnung beigefügt
ist , in der Geneinschaft Anwendung.
                                 Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am 1 .. Januar 1974 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt .
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                           Geschehen zu Brüssel , am
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                     Beschluß Nr . 11/73 des Gemischten Ausschusses
                zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Hr . 3 über die
               Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
               "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
                                   arbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwi sehen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft
und dem Königreich Schweden , unterzeichnet am 22 . Juli 1972 zu Brüssel 5
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Er­
zeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse " und über die Metho­
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Protokoll Hr. 3 ge­
nannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
in der Erwägung , daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartv/ei zen in
Lebensmittel , die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt
sind ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen), als ausreichende Verarbei­
tung im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls Nr . 3 gilt ,
und daß es demzufolge erforderlich ist , den Text der Fußnote ( l)
               des Anhangs II des Protokolls Nr . 3 zu ändern -
BESCHLIESST î
                                 Einziger Artikel
        Der Text der Fußnote ( l) des Anhangs II des Protokolls Nr . 3 be­
treffend Tarifnr. 19 . 05 wird durch folgenden V/ortlaut ersetzt :
        "( l) Diese Bestimmung gilt nicht , wenn es sich um Mais der
              Art zea indurata oder um Weizen der Art Hartweizen
              handelt ."
                                                Brüssel , den 11 . Dezember 1973
                                                Für den Gemischten Ausschuß
                                                Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                    MITTEILUNG ICH KOMMISSION AN DEN RAT
        Der Gemischte Ausschuß der vom Abkommen zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island eingesetzt
wurde , hat im schriftlichen Verfahren den Beschluß Nr. ll/73 ange­
nommen. Dieser Beschluß sieht vor , den Charakter "Ursprungserzeug-
nisse" Zubereitungen auf der Grundlage von Getreide , die durch Auf­
blähen oder Rösten von Hartweizen erzielt werden , zu verleihen.
        Die vorliegende Verordnung sieht die Anwendung des vom Ge­
mischten Ausschuß gefaßten Beschlusses in der Gemeinschaft vor .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                                VERORTma ( r.TG ) ECS RAESS
     über die Anwendung des Beschlusses Nr. ll/73 des Gemischten Aus­
     schusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
     meinschaft und dor Republik Island zur Änderung des Anhangs II
     des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
     mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
                      der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEIEINSCHAFTEN -      .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Republik Island ( l) unterzeichnet worden, das
am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Be­
griffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "UrsprungserZeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil
des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß am 11 . Dezember      1973
den Beschluß Nr. 13/7 3 gefaßt .
Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( l) AB Nr . L 301 vom 31 . Dezember 1972
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
        Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Island findet der Beschluß
Nr. 11/73 des Gemischten Ausschusses , der dieser Verordnung beigefügt
ist , in der Gemeinschaft Anwendung.
                                 Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Geschehen zu Brüssel , am
                                        Ira Namen des Rates
                                        Der Präsident .
 ---pagebreak---                    Beschluß Nr . 11/73 des Gemischten Ausschusses
               zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Hr . 3 über die
               Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
               "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
                                  arbeit der Verwaltungen
DER GETUSCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
■und der Republik Island , unterzeichnet am 22 . Juli 1972 zu Brüssel !
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Er­
zeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Metho­
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Protokoll Nr . 3 ge­
nannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in
Lebensmittel , die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt
sind ( Puffreis , Com Flakes und dergleichen), als ausreichende Verar-
beitimg im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls Nr . 3 gilt ,
und daß es demzufolge erforderlich ist , den Text der Fußnote ( l)
                des Anhangs II des Protokolls Nr . 3 zu ändern -
BESCHLIESST :
                                 Einziger Artikel
        Der Text der Fußnote ( l ) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 bo-
treffend Tarifnr. 19 « 05 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
        "( l ) Diese Bestimmung gilt nicht , wenn es sich um Mais der
               Art zea indurata oder um Weizen der Art Hartweizen
               handelt . "
                                            Brüssel , den 11 . Dezember 1973
                                            Für den Gemischten Ausschuß
                                            Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                       KITTHELIING DER KOïlUSSIOÏÏ AIT DUT RIT
       Der Gemischte Ausschuß der von Abkonmen zwischen der Euro­
päischen Wirt schaft sgeneinschaft und der Portugiesischen Republik
eingesetzt wurde , hat in schriftlichen Verfahren den Beschluß
Nr. lV73 angenommen. Dieser Beschluß sieht vor , den Charakter
"Ursprungserzeugnisse" Zubereitungen auf der Grundlage von Getreide
die durch Aufblähen oder Rösten von Hartweizen erzielt werden , zu
verleihen .
       Die vorliegende Verordnung sieht die Anwendung des von
Gemischten Ausschuß gefaßten Beschlusses in der Geneinschaft vor .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                            VERORIFJMJ ( E'.-.'G ) IES R/LTES
    über die Anwendung des Beschlusses Nr. 11 /73 des Gemischten Aus­
    schusses des Abkommens zv.ri sehen der Europäischen Wirt schaft sge-
    meinschaft und der Portugiesischen Republik zur Änderung des An­
    hangs II des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Er­
    zeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die '
              Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER HAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 >
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 22 . Juli 1972 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Portugiesischen Republik ( l) unterzeichnet worden,
das am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Be­
griffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil
des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschuß am 11 . Dezember          1973
den Beschluß Nr. 1^73 gefaßt .
Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( l ) AB Nr. L 301 vom 31 . Dezember 1972.
 ---pagebreak---                                Artikel 1
       Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik findet der Be-
schluß Nr » 1^73 des Gemischten Ausschusses , der dieser Verordnung bei­
gefügt ist , in der Geneinschaft Anwendung.
                               Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Geschehen zu Brüssel , am
                                      Im Hamen des Rates
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                    Beschluß Kr , 11M 3 flos Genischten Ausschusses
               zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Ilr , 3 uLer dio
              Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
              "Ursprungserzeugnisse" und über die Ilethoden der Zusammen–
                                  arbeit der Verwaltungen
EHE GEHUSCHTE AUSSCHUSS -
gestützt auf das Abkommen ztri sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Portugiesischen Republik , unterzeichnet an 22 . Juli 1972 zu Brüssel ;
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Er­
zeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Metho­
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Protokoll Nr . 3 ge­
nannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
in der Erwägung, daß die Verarbeitung von Heizen der Art Hartweizen in
Lebensmittel , die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt
sind ( Puffreis , Com Flakes und dergleichen), als ausreichende Verarbei­
tung in Sinne der Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls Nr . 3 gilt ,
und daß es demzufolge erforderlich ist , den Text der Fußnote ( l)
                des Anhangs II des Protokolls Nr . 3 zu ändern –
BESCHLIESST :
                                Einziger Artikel
        Der Text der Fußnote ( l ) des Anhangs II des Protokolls Nr, 3 be­
treffend Tarifnr . 19 . 05 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
        "( l) Diese Bestimmung gilt nicht , wenn es sich um Mais der
              Art zea indurata oder un Weizen der Art Hartweizen
              handelt ."
                                             Brüssel , den 12 . Dezember 1973
                                             Für den Gemischten Ausschuß
                                             Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                    MITTEILUNG HER KOMMISSION AN ISN RAT
       Der Gemischte Ausschuß der vom Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen eingesetzt wurde ,
hat im schriftlichen Verfahren den Beschluß Nr. 8 /73 angenommen.
Dieser Beschluß sieht vor , den Charakter "Ursprungserzeugnssse" Zube­
reitungen auf der Grundlage von Getreide , die durch Aufblähen oder
Rösten von Hartweizen erzielt werden , zu verleihen .
       Die vorliegende Verordnung sieht die Anwendung des vom Gemischten
Ausschuß gefaßten Beschlusses in der Gemeinschaft vor .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                            VEHORMtrra ( EWCO IES EMUS
                                 von
    über die Anwendung des Beschlusses Nr. 8/73 des Gemischten Aus­
    schusses des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
    meinschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Anhangs II
    des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse
    mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" -und über die Methoden
                    der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHEINSCHAFTEM -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 14 . Mai 1973 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Norwegen ( l) unterzeichnet worden , das
am 1 . Juli 1973 in Kraft getreten ist .
Gestützt auf Artikel 28 des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Be­
griffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und
über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , das Bestandteil
des Abkommens ist , hat der Gemischte Ausschiaß am 11 . Dezember 1973 den
Beschluß Nr. 8/73 gefaßt .
Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung finden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( l) AB Nr. L 171 vom 27 . Juni 1973
 ---pagebreak---                                    Artikel 1
        Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaft sgemeinschaft und dem Königreich Norwegen findet der Beschluß
Nr. 8/73 des Gemischten Ausschusses , der dieser Verordnung "beigefügt
ist , in der Gemeinschaft Anwendung.
                                   Artikel 2
        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Geschehen zu Brüssel , am
                                          Im Nauen des Rates
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                     Beschluß Nr . 8 / 73 dos Gemischten Ausschusses
                zur Änderung des Anhangs II des Protokolls Kr . 3 über die
               Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse nit Ursprung in" oder
                "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammen­
                                  arbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE AUSSCIIUSS -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt schaftsgemeinschaft
und deo Königreich Norwegen , unterzeichnet am 14 . Mai 1973 zu Brüssel |
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs "Er­
zeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Metho­
den der Zusammenarbeit der Verwaltungen , im folgenden Protokoll Nr . 3 ge­
nannt , insbesondere auf Artikel 28 ,
in der Erwägung , daß die Verarbeitung von Weizen der Art Hartweizen in
Lebensmittel , die durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt
sind ( Puffreis , Corn Flakes und dergleichen), als ausreichende Verarbei­
tung im Sinne der Bestimmungen des Artikels 5 des Protokolls Nr . 3 gilt ,
und daß es demzufolge erforderlich ist , den Text der Fußnote ( l)
               des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 zu ändern -
BESCHLIESST j
                                     Einziger Artikel
        Der Text der Fußnote ( l ) des Anhangs II des Protokolls Nr. 3 be­
treffend Tarifnr . 19*05 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
        "( l) Diese Bestimmung gilt nicht , wenn es sich um Kais der
              Art zea indurata oder um Weizen der Art Hartweizen
              handelt . "
                                                  Brüssel , den 11 . Dezember 1973
                                                  Für den Gemischten Ausschuß
                                                  Der Vorsitzende