CELEX: C2006/190/36
Language: de
Date: 2006-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-4/04: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. Juni 2006 — Achaiber Sing/Kommission (Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Gesundheitspolizei — Bedingungen für die Einfuhr von Vögeln — Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen — Schadensersatz — Teilweise Unzulässigkeit — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

12.8.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 190/21
            
         Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. Juni 2006 — Achaiber Sing/Kommission
   (Rechtssache T-4/04) (1)
   
   (Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Gesundheitspolizei - Bedingungen für die Einfuhr von Vögeln - Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen - Schadensersatz - Teilweise Unzulässigkeit - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
   (2006/C 190/36)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Kläger: R. K. Achaiber Sing (Leiden, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Wilgers und J. van Duin)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Kuijper, T. van Rijn und M. van Heezik)
   Gegenstand der Rechtssache
   Ersatz des Schadens, den der Kläger angeblich aufgrund der Durchführung der Entscheidung 2000/666/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen sowie der Quarantänebedingungen für die Einfuhr von anderen Vogelarten als Geflügel (ABl. L 278, S. 26) erlitten hat.
   Tenor des Beschlusses
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Der Kläger trägt die Kosten der Kommission einschließlich der mit der Einrede der Unzulässigkeit verbundenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 59 vom 6.3.2004.