CELEX: 31973R1673
Language: de
Date: 1973-06-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1673/73 der Kommission vom 25. Juni 1973 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

26 . 6. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 169/ 11
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1673/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . Juni 1973
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Frische Zitronen, Äpfel und Pfirsiche der Güteklassen
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Extra, I und II der gemeinsamen Qualitätsnormen,
                                                                unter Glas kultivierte Trauben der Güteklassen Extra
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              und I, Mandeln und Haselnüsse ohne äußere Schale
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                sowie Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig
                                                                wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
 Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame                    Da der Suezkanal für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
Marktorganisation für Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt            nicht benutzt werden kann, verursacht der notwen­
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2745 /                 dige Umweg um das Kap der Guten Hoffnung
72 (2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 4,                   zusätzliche Transportkosten ; es ist daher gerechtfer­
                                                                tigt, die Erstattung für den Fall zu erhöhen, daß der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Transport notwendigerweise auf der letztgenannten
                                                                Route durchgeführt werden muß.
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­
 chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im                  tungen zugrunde zu legen :
internationalen Handel und den in der Gemeinschaft
                                                                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
angewandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
des    Rates  vom    9.  Dezember         1969 über   die            Parität dieser Währungen stützt,
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch               kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
die Verordnung (EWG) Nr. 2455 /72 (4), sind die                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage oder                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
der voraussichtlichen Entwicklung einerseits der                    hendem Absatz festgestellt wird.
Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt der
Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                    Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme ge­
andererseits der Preise im internationalen Handel               beten worden .
festzusetzen, wobei ebenfalls den in Artikel 2 unter b)
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt             Der Anwendung obenstehender Vorschriften und
der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.            Kriterien auf die derzeitige Marktlage oder die
                                                               voraussichtliche Entwicklung, insbesondere auf die
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/                 Notierungen und Preise von Obst und Gemüse in
69 werden die Preise auf dem Markt der Gemein­                 der Gemeinschaft und im internationalen Handel,
schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf              zufolge wird die Erstattung wie unten angegeben
die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die            festgesetzt.
Ermittlung der Preise im internationalen Handel
unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikels genannten Notierungen und Preise erfolgt.             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Obst und Gemüse —
Die Lage im internationalen Handel oder die
besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können
unterschiedliche Erstattungen für ein bestimmtes               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnis je nach Bestimmung oder Bestimmungsge­
biet notwendig machen.
                                                                                        Artikel 1
(*) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .                     (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst
(*) ABl. Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972 , S. 147.
(3) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                   und Gemüse werden auf die im Anhang genannten
(4) ABl. Nr. L 266 vom 25 . 11 . 1972, S. 7.                   Beträge festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 169/ 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       26. 6 . 73
(2) Für die Äpfel, die über das Kap der Guten                       Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse ( 1 ),
Hoffnung zu ihrem Bestimmungsort befördert wer­                    vervollständigt durch die Verordnung (EWG) Nr.
den, wird der im Anhang vorgesehene Betrag um 4                     316/71 (2), sind anzuwenden auf die Ausfuhren von
Rechnungseinheiten pro 100 kg netto erhöht.                         Walnüssen mit der Schale, Äpfeln und Pfirsichen, die
                                                                    im Anhang definiert sind.
(3 )  Die Bestimmungen des Artikels 2b der Verord­                                           Artikel 2
nung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom 17.
März 1970 über Durchführungsbestimmungen für die                    Diese Verordnung tritt am 27. Juni 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . Juni 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                             François-Xavier ORTOLI
                                                                    C1) ABl. Nr. L 62 vom 18. 3. 1970, S. 15.
                                                                    (•) ABl . Nr. L 36 vom 13 . 2. 1971 , S. 11 .
                                                          ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 25. Juni 1973 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                              erstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                   (RE 1100 kg netto)
                 Nummer des
                                                                                                       Erstattungs­
                 Gemeinsamen                            Umschreibung der Ware                              betrag
                   Zolltarifs
              ex 08.02 C          Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                         1,44
              ex 08.04 A I         Tafeltrauben, frisch, unter Glas kultiviert, der Güteklassen
                                  Extra und I                                                             16,00
              ex 08.05 A II       Mandeln, ohne äußere Schale                                               6,00
              ex 08.05 B          Walnüsse, mit der Schale                                                  8,00
              ex 08.05 G          Haselnüsse, ohne äußere Schale                                           4,00
              ex 08.06 A II       Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, andere als Most­
                                  äpfel :
                                  — für Ausfuhren nach den afrikanischen Ländern und
                                      Gebieten mit Ausnahme von Südafrika, Ländern der
                                      arabischen Halbinsel, nach Syrien, Bulgarien, Ungarn,
                                      Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei, der UdSSR,
                                       Jugoslawien, Österreich , Brasilien, Venezuela und Peru             3,00
              ex 08.07 B           Pfirsiche ( außer Brugnolen und Nektarinen) der Güte­
                                   klassen Extra, 1 und II                                                 4,00