CELEX: 31983R1659
Language: de
Date: 1983-06-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1659/83 der Kommission vom 21. Juni 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 162/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 6. 83
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1659/83 DER KOMMISSION
                                                vom 21 . Juni 1983
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              kultivierte Trauben der Güteklassen Extra und I,
GEMEINSCHAFTEN —                                             Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit der Schale
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige Ausfuhren
                                                             darstellen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­          lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert       Erstattungen zugrunde zu legen :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1738/82 (2), insbe­
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,
                                                             — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                  Währungen stützt,
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­
                                                             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
lichen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen der
in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im interna­
                                                                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                  während eines bestimmten Zeitraums für die im
tionalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­                 vorstehenden        Gedankenstrich       genannten
wandten     Preisen, soweit erforderlich, durch eine
                                                                  Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69              Aufgrund des Unterschieds zwischen den Erzeuger­
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­            preisen für Pfirsiche in der Gemeinschaft und in den
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der              übrigen Mitgliedstaaten ist dieser Unterschied gemäß
Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für            der Verordnung (EWG) Nr. 10/81 (*) bei der Berech­
die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die       nung der Ausfuhrerstattung für dieses Erzeugnis zu
Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstat­           berücksichtigen. Die Anwendung vorgenannter Krite­
tungen unter Berücksichtigung der Lage oder der vor­         rien führt dazu, die in Griechenland anwendbare
aussichtlichen Entwicklung einerseits der Preise für         Erstattung auf Null festzusetzen.
Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft
                                                             Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
und der verfügbaren Mengen und andererseits der
Preise im internationalen Handel festzusetzen, wobei         die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche
auch den in Artikel 2 unter b) genannten Kosten              Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen und
sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten         die Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und
Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                            im internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß
                                                             dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft             Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die               Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermitt­      Kommission vom 29 . November 1979 über gemein­
lung der Preise im internationalen Handel unter              same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
Berücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels             tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*)
genannten Notierungen und Preise erfolgt.                    zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                             519/83 f7), ergeben, können bei der Ausfuhr nach
Die Lage im internationalen Handel oder die beson­           nichteuropäischen Drittländern gelockert werden .
deren Erfordernisse gewisser Märkte können unter­
schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis        In diesem Fall ist es möglich, Artikel 23 Absatz 1
je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet                    Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zur
notwendig machen.                                            Anwendung zu bringen .
Tomaten, frische Zitronen, Äpfel, Aprikosen und Pfir­
siche der Güteklassen Extra, I und II der gemein­            Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat
                                                             nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
samen Qualitätsnormen, unter Glas und im Freiland
                                                             gesetzten Frist Stellung genommen —
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 190 vom 1 . 7. 1982, S. 7.                    O ABl . Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1981 , S. 17.
(3) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                 (6) ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 266 vom 25. 11 . 1972, S. 7.                  O ABl. Nr. L 58 vom 5 . 3 . 1983, S. 5.
 ---pagebreak--- 22. 6 . 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 162/ 15
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        die Ausfuhren von Zitronen, Walnüssen mit der
                                                          Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und Äpfeln
                      Artikel 1                           die im Anhang aufgeführt sind.
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                               Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1
Buchstabe b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 sind anwendbar auf           Diese Verordnung tritt am 23 . Juni 1983 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 21 . Juni 1983
                                                                  Für die Kommission
                                                                    Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 162/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22. 6. 83
                                                          ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 21 . Juni 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                 (ECU/100 kg netto)
                Nummer des
                Gemeinsamen                            Umschreibung der Ware                          Erstattungs­
                   Zolltarifs                                                                            betrag
            ex 07.01 M           Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                  4,50
            ex 08.02 C           Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                       12,00
                                 — anderen Bestimmungen                                                   8,00
            ex 08.04 A I         Tafeltrauben :
                                 — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                     Extra und I                                                          4,84
                                 — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                     Extra und I                                                         19,34
            ex 08.05 A II        Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                 9,67
            ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                                14,00
            ex 08.05 G           Haselnüsse, mit der Schale                                               7,50
            ex 08.05 G           Haselnüsse, ohne äußere Schale                                          14,51
            ex 08.06 A II        Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                     Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                     pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                     Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran,
                                     dem Irak, Jordanien und Finnland                                    12,00
                                 — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                     vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, den
                                     Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Bolivien, Brasi­
                                     lien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island, Norwegen,
                                     Schweden, Österreich und Färöer-Inseln                               4,00
                 08.07 A         Aprikosen der Klassen Extra, I und II für Ausfuhren nach allen
                                 anderen Bestimmungen als der Schweiz und Österreich                     12,00
            ex 08.07 B           Pfirsiche (ausgenommen Brugnolen und Nektarinen) der Klassen
                                 Extra, I und II für Ausfuhren nach allen anderen Bestimmungen
                                 als der Schweiz und Österreich :
                                 — mit Ursprung in Griechenland                                           0,00
                                 — mit Ursprung in den anderen Mitgliedstaaten                            5,00
            (') Als „Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
                Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman­
                Sultanat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
                al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
                Volksrepublik Jemen (Südjemen).