CELEX: 51991PC0467(03)
Language: de
Date: 1991-11-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Eröffnung eines außerordentlichen autonomen Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Kode 0201 und 0202 sowie von Nebenerzeugnissen der KN-Kode 0206 10 95 und 0206 29 91 für 1992

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(91) 467 endg.
                                              Brüssel, den  21 . November 1991
                            Vorschläge für die
     geschätzte Bilanz betreffend zum Mästen bestimmte männliche
    Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg für die Zeit
                  vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990
   geschätzte Bilanz betreffend das für die Verarbeitungsindustrie
                   bestimmte Rindfleisch für die Zeit
                  vom 1. Januar bis 31. Dezember 1990
                           Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWS) PES RATES
            zur Eröffnung eines außerordentlichen autonomen
       Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem,
        gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Kode 0201
     und 0202 sowie von Nebenerzeugnissen der KN-Kode 0206 10 95
                         und 0206 29 91 für 1992
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                ERGÄNZENDER VERMERK
                    zur Vorbilanz für männliche Jungmastrinder
Entsprechend den Zusagen im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen
(GATT) und des Kooperationsabkommens EWG/Jugoslawien hat die Kommission Polen,
Ungarn, Jugoslawien und Rumänien bilaterale Konsultationen über die Vorbilanz
1992 für männliche Jungmastrinder vorgeschlagen.
1. Rumänien
   Die rumänischen Behörden haben darauf bestanden, von der Gemeinschaft ebenso
   behandelt zu werden wie alle anderen Ländern, auf die die GATT-Vereinbarungen
   Anwendung finden. Sie wünschten für 1992 die Ausfuhr von rund 100.000 Stück
   Jungrindern. Sie wünschten ferner eine Gemeinschaftsbeihilfe für die
   Verbesserung ihrer Viehbestände.
2. Ungarn
   Die ungarischen Behörden wünschten, daß das Kontingent von 198.000 Stück
   männlicher Jungrinder, das mit verminderter Abschöpfung eingeführt werden
   kann, 1992 beibehalten und ihnen eine Reserve von zusätzlich 60.000 Stück
   vorbehalten wird. Sie haben besonders den Verlust hervorgehoben, den sie
   durch den Wegfall des sowjetischen Marktes erlitten haben.
3. Polen
   Die polnischen Behörden haben besonders auf die Notwendigkeit des Erhalts des
   traditionellen Anteils hingewiesen, der auf die Ausfuhr an Jungrindern nach
   der Gemeinschaft entfiel. Sie zeigten sich, wegen der hohen Kosten der
   Jungrindererzeugung, die hauptsächlich durch die längere Haltungszeit dieser
   Tiere auf den landwirtschaftlichen Betrieben entstehen, besorgt über die
   künftige Entwicklung dieses Marktes. Sie haben ferner gebeten, die
   Möglichkeit zu untersuchen, das Mindestgewicht der ausgeführten Jungrinder
   von 220 auf 160 kg zu senken und statt dessen eine auf 75% und nicht, wie
   bisher, auf 65% verminderte Abschöpfung zu erheben. Mit einer derartigen
   Maßnahme könnte zur Verringerung der Erzeugungskosten bei diesen Tieren
   beigetragen werden.
4. Jugoslawien
   Die jugoslawischen Behörden haben auf den dramatischen Rückgang ihrer
   Ausfuhren an jungen männlichen Rindern hingewiesen und die
   Kommissionsdienststellen hinsichtlich der Regelung befragt, die auf die
   Ausfuhr aus Ungarn und Polen angewandt wird. Was die voraussichtliche Ausfuhr
   an Jungen männlichen Rindern nach der Gemeinschaft angeht, so be läuft sich
   diese nach Schätzung der jugoslawischen Behörden auf etwa 15.000 Stück.
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           Geschätzte Bilanz des Rates betreffend zum Mästen bestimmte
           männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg
                 für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1628/91(2), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Kommission -
GENEHMIGT FOLGENDE GESCHÄTZTE BILANZ
                                    Einlei tung
Nach Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erstellt der Rat
alljährlich vor dem 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit eine geschätzte Bilanz betreffend die männlichen Jungrinder, die im
Rahmen der Regelung gemäß dem genannten Artikel eingeführt werden können. Diese
Bilanz berücksichtigt einmal den voraussichtlichen Bestand an zum Mästen
bestimmten männlichen Jungrindern und zum anderen den Bedarf der Züchter in der
Gemeinschaft.
Zur Festlegung des Umfangs der Einfuhren, die im Rahmen dieser geschätzten
Bilanz unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft im GATT eingegangenen
Verpflichtungen ab 1981 vorzunehmen sind, erfolgten vor der Vorlage des
jährlichen Bilanzentwurfs Anhörungen zwischen der Kommission und Vertretern
bestimmter Drittländer.
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24
(2) ABI. Nr. L 150 vom 15. 6.1991, S. 16
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Die Kommission hat vor Aufstellung der geschätzten Bilanz vorgeschlagen,
Vertreter der Drittländer Ungarn, Polen, Rumänien und Jugoslawien anzuhören.
Während dieser Anhörungen fand ein Meinungsaustausch statt über den gesamten
Rindfleischmarkt, die Aussichten für Erzeugung und Verbrauch in der Gemeinschaft
sowie die mögliche Ausfuhr der Drittländer an männlichen Jungrindern.
Diese Bilanz betrifft die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1992. Sie
wurde unter Berücksichtigung der der Kommission vorliegenden Angaben und nach
Maßgabe der voraussichtlichen Entwicklung der Bestände und des in der
Gemeinschaft bestehenden Bedarfs an zum Mästen bestimmten männlichen Jungrindern
 im Jahr 1992 erste I It.
Außerdem kann die in den betreffenden Drittländern bestehende besondere Lage
berücksichtigt werden. Dabei muß jedoch sichergestellt sein, daß die 1992
einzuführende Stückzahl auf den bisherigen Umfang beschränkt bleibt
(Durchschnitt der Jahre 1987, 1988 und 1989), d.h. auf insgesamt 425.000 Stück.
Zu diesem Zweck hat die Kommission eine Uberwachungsregelung eingeführt.
Außerdem wird sie weiterhin Schützklauselmaßnahmen anwenden, wenn nach den
Einfuhrschätzungen zu erwarten steht, daß diese Zahl überschritten werden
könnte.
1. Beurteilung des Gemeinschaftsangebots im Jahr 1992
    Unter Berücksichtigung der für 1992 erwarteten Zahl der weiblichen
    Zuchtrinder (rund 36.950.000 Kühe und Färsen) wird damit gerechnet, daß im
    selben Jahr 29.218.000 Kälber geboren werden. Somit würden 1992 rund
    14.600.000 männliche Kälber erzeugt.
2. Schätzung des Gerneinschaftsbedarfs im Jahr 1992
2.1.   Aufgrund der von den Mitgliedstaaten erhaltenen Auskünfte dürften 1992
       etwa 4.000.000 männliche Kälber geschlachtet werden.
2.2.   Die Zahl der männlichen Tiere, die als Mastbullen, Mastochsen oder
       Zuchtbullen zur Schlachtung bestimmt sind, dürfte rund 10.000.000 Stück
       betragen.
2.3.   Unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben und
       der vorstehenden Vorausschätzungen ist somit für 1992 ein Bedarf der
       Tierhalter der Gemeinschaft an zum Mästen bestimmten männlichen
       Jungrindern von 10.000.000 Stück zu erwarten.
2.4.   Aus den unter 2.1. und 2.3. dargelegten Erwägungen ergibt sich für die
       Gemeinschaft im Jahr 1992 ein Gesamtbedarf an männlichen Kälbern von
       14.000.000 Stück.
Dieser Bedarf kann aus Gemeinschaftsbeständen gedeckt werden, die sich wie unter
1 angegeben auf rund 14.600.000 Stück belaufen.
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SCHLUSSFOLGERUNG
Gemäß den vorstehenden Schätzungen dürften sich in der Gemeinschaft 1992
Überschüsse ergeben. Zu beachten ist außerdem, daß die Kommission vorgeschlagen
hat, für die Verarbeitung des Fleisches von Jungen männlichen Kälbern der
Milchrassen eine Prämie zu gewähren, um das Kälberangebot zu verringern.
Damit Jedoch die guten Handelsbeziehungen mit den betreffenden Drittländern
nicht gestört werden, sollte die Zahl der Jungen männlichen Rinder, die im
Rahmen der vorläufigen Bilanz für 1992 eingeführt werden können, für 1992 ebenso
wie für 1991 festgesetzt werden, d.h. auf 198.000 Stück. Es ist dabei zu
berücksichtigen, daß die Kommission 1992 die Gesamteinfuhrmenge gegenüber den
Vorjahren aufrechterhalben will.
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                                  ERGÄNZENDER VERMERK
                    zur Vorbi lanz für Verarbei tungsgefr ierfleiseh
Entsprechend den Verpflichtungen im Rahmen der mulilateralen
Handelsverhandlungen (GATT) hat die Kommission vorgeschlagen, mit Australien,
Neuseeland, Argentinien, Uruguay, Ungarn, Polen und Rumänien Konsultationen über
die Vorbilanz 1992 für gefrorenes Verarbeitungsrindfleisch zu führen.
ANTWORT DER BETREFFENDE LÄNDER:
ARGENTINIEN
Die argentinischen Behörden äusserten sich befriedigt über den Vorschlag der
Kommission zu der Bilanz. Der zur Umrechnung auf hochwertiges Rindfleisch
anzuwendende Koeffizient sollte Jedoch ihrer Meinung nach anhand der
tatsächlichen Marktpreise bestimmt werden. Sie begrüßten überdies die zeitliche
Planung hinsichtlich der Bilanzvorläge, da diese es ermögliche, daß der Rat noch
vor Ende 1991 eine Entscheidung treffe.
NEUSEELAND
Die neuseeländischen Behörden haben ihren Vorschlag hinsichtlich der in der
Bilanz auszuweisenden Gesamtmengen wiederholt. Diese müssten sich ihrer Meinung
nach nicht auf 50.000 sondern, entsprechend den im Rahmen des GATT eingegangenen
Verpflichtungen, auf 60.000 Tonnen belaufen. Sie zeigten sich jedoch zufrieden
über den Vorschlag bezüglich der Umrechnung der Gesamtmenge in hochwertiges
Rindfleisch sowie über die zeitliche Planung der Bi lanzvorläge, da eine
frühzeitige Billigung dieser Bilanz eine gute Abwicklung der Ausfuhren
er le ichtern würde.
AUSTRALIEN
Die australischen Behörden haben ebenfalls diese Bilanz der
Kommissionsdienststellen und die zeitliche Planung ihrer Verabschiedung begrüßt.
Sie wünschten, daß das Hi Itonbeef-Kontingent auf zufriedenstellende Weise auf
die Länder verteilt werden kann, die im Rahmen des GATT Verhandlungspartner
sind. Da sie diese Verteilung nicht jedes Jahr neu aushandeln möchten, haben sie
die Kommission um bilaterale Verhandlungen zur Festlegung einer annehmbaren
langfristigen Verteilung gebeten.
URUGUAY
Die Behörden von Uruguay haben zunächst auf die Bedeutung hingewiesen, welche
der Rindfleischsektor für die Wirtschaft des Landes hat. Auch sie waren mit dem
Vorschlag für eine Umrechnung der Gesamtmenge Verarbeitungsfleisch in
hochwertiges Fleisch einverstanden. Sie haben darüberhinaus die Kommission zu
der Schnelligkeit beglückwünscht, mit der es ihr gelungen ist, die Bilanz für
1992 aufzustellen. Sie forderten eine Erhöhung ihres Anteils bei der endgültigen
Quotenauf tei lung.
UNGARN, POLEN UND RUMÄNIEN
Diese drei Länder haben nicht den Wunsch zum Ausdruck gebracht,
Verarbeitungsfleisch in die Gemeinschaft ausführen zu können, da sie
traditionell auf die Ausfuhr von Mastkälbern ausgerichtet sind und der
Inlandsbedarf ihrer Länder sehr groß ist.
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                                            B.
            Geschätzte Bilanz des Rates für zur Verarbeitung bestimmtes
         Rindfleisch und für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleischd), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1628/91(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission -
GENEHMIGT FOLGENDE GESCHÄTZTE BILANZ:
                                      E in le i tung
Nach Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erstellt der Rat
alljährlich vor dem 1. Dezember auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit eine geschätzte Bilanz für das Fleisch, das aufgrund des betreffenden
Artikels eingeführt werden kann. Diese Bilanz berücksichtigt die Menge des in
der Gemeinschaft voraussichtlich verfügbaren, in Qualität und Angebotsform zur
 industriellen Verwendung geeigneten Fleischs sowie den Bedarf der Industrie.
Darin wird gesondert aufgeführt:
a) Fleisch, das zur Herstellung von Konserven bestimmt ist, die keine anderen
    charakteristischen Bestandteile als Rindfleisch und Gelee enthalten;
b) Fleisch, das für die Verarbeitungsindustrie zur Herstellung anderer
    Erzeugnisse als Konserven gemäß Buchstabe a) bestimmt ist.
Der jährlichen Vorlage des Bilanzentwurfs gehen Beratungen zwischen der
Kommission und bestimmten Drittländern voraus. Sinn dieser Gespräche ist ein
Gedankenaustausch über die Gesamt läge auf dem Rindfleischmarkt in der EWG und in
den Drittländern sowie über die Vorausschätzungen für Produktion und Verbrauch;
dieser Gedankenaustausch soll eine beiderseitige Analyse der Faktoren, anhand
derer sich der geschätzte Bedarf der Gemeinschaft an gefrorenem Rindfleisch zur
Verarbeitung besser ermitteln läßt, und eine beiderseitige Information über die
AusfuhrmögIi chke i ten ermögIi chen.
Die Kommission hat Beratungen geführt mit Vertretern Argentiniens, Uruguays,
Australiens, Neuseelands, Ungarns, Polens und Rumäniens.
(1) ABI. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24
(2) ABI. Nr. L 150 vom 15. 6.1991, S. 16
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                                      KAPITEL 1
                       Angebotsmengen an Verarbeitungsfleisch
 Nach den der Kommission im August 1991 von den Mitgliedstaaten übermittelten
 Angaben lassen sich die in der Gemeinschaft vorhandenen Mengen an frischem,
 einheimischem Verarbeitungsfleisch auf 1.323.000 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch
 mit Knochen, schätzen.
 Es kann ferner geschätzt werden, daß Ende 1991 in der Gemeinschaft in
öffentlicher Lagerhaltung ein Fleischvorrat aus Interventionskäufen vorhanden
 sein wird, von dem schätzungsweise 500.000 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit
 Knochen, zur Verarbeitung geeignet sein werden.
 Ende des Jahres 1991 wird es keine Bestände mehr geben an Rindfleisch, für
welches eine Beihilfe für die private Lagerhaltung gewährt worden ist.
Die Kommission hat die Absicht, zum 1. Januar 1992 ein ZolIkontingent zu
eröffnen, das 53.000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch entsprechend 68.900 Tonnen
Fleisch ohne Knochen betrifft.
Erfahrungsgemäß dürften 1992 im Rahmen diese Kontingents zu Verarbeitungszwecken
rund 14.000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch mit Knochen eingeführt werden.
Für 1992 lassen sich die Einfuhren der Gemeinschaft von für die Verarbeitung
geeignetem Fleisch aus Botswana, Kenia, Madagaskar, Zimbabwe, Swasiland und
Namibia auf 7.600 Tonnen Fleisch mit Knochen schätzen.
Für 1992 dürften somit folgende Mengen für die Verarbeitung zur Verfügung
stehen:
                                                          (in Tonnen)
-   Frischfleisch                                            1.323.000
-   Gefrierfleisch aus Interventionsbeständen                  500.000
-   Gefrorenes Fleisch, das mit Beihilfe zur privaten
    Lagerhaltung gelagert wurde                                      0
-   Gefrierfleisch, das im Rahmen des GATT-
    Kontingents eingeführt wird                                 14.000
-   Gefrierfleisch, das im Rahmen des AKP-
    Abkommens eingeführt wird                                    7.600
                                       I N S G E S A M T    1.844.000
                                     KAPITEL J_L
                   Bedarf der Industr ie an Verarbeitungsfleisch
Nach den der Kommission im August 1991 von den Mitgliedstaaten übermittelten
Angaben läßt sich der Bedarf der Gemeinschaft an Verarbeitungsfleisch für 1992
auf 1.424.000 Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen, schätzen.
Inbegriffen ist der Bedarf für die Herstellung der in Artikel 14 Absatz 1
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bezeichneten Konserven. Diese
letztere Menge wird auf 218.000 Tonnen geschätzt.
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                                SCHLUSSFOLGERUNG
Aus den vorstehenden Angaben wird ersichtlich, daß 1992 das in der Gemeinschaft
zur Verfügung stehende Angebot an Fleisch den Bedarf der Verarbeitungsindustrie
überschreitet. Die geschätzte Bilanz für Verarbeitungsrindfleisch, das 1992 im
Rahmen des Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 eingeführt werden kann,
sollte deshalb auf 0 Tonnen festgesetzt werden.
Geschehen zu                             Im Nahmen des Rates
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                                       Vorschlag
                       VERORDNUNG (EWG) Nr.       /91 DES RATES
                                           vom
                   zur Eröffnung eines außerordentlichen autonomen
              Kontingents für die Einfuhr von hochwertigem, frischem,
               gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Kode 0201
            und 0202 sowie von Nebenerzeugnissen der KN-Kode 0206 10 95
                               und 0206 29 91 für 1992
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
 insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Angesichts der Lage auf dem Gemeinschafts- und dem Weltmarkt für Rindfleisch
sollte 1992 unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der
Gemeinschaft ein außerordentliches ZolIkontingent für die Einfuhr von 11.430
Tonnen des hochwertigen, frischen, gekühlten oder gefrorenen Rindfleisches der
KN-Kode 0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Kode 0206 10 95 und
0206 29 91 zu einem Zollsatz von 20% eröffnet werden.
Es ist insbesondere zu gewährleisten, daß alle interessierten Marktbeteiligten
der Gemeinschaft jederzeit gleichen Zugang zu diesem Kontingent haben, daß
ferner der genannte Zollsatz bei Jeder Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse und
in jedem Mitgliedstaat bis zur Ausschöpfung der vorgesehene Menge angewandt
wird. Zu diesem Zweck sollte die Nutzung des gemeinschaftlichen ZolIkontingents
gegen Vorlage einer Art, Herkunft und Ursprung der betreffenden Erzeugnisse
ausweisenden Echtheitsbescheinigung geregelt werden.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung sind nach dem Verfahren des
Artikel 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ^ \ zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1628/91 < 2 ) , zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
1. Es wird ein außerordentliches ZolItarifkontingent für die Einfuhr von
    hochwertigem, frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch der KN-Kode
    0201 und 0202 sowie von Erzeugnissen der KN-Kode 0206 10 95 und 0206 29 91
    eröffnet.
   (1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6.1968, S. 24
   (2) ABl. Nr. L 150 vom 15. 6.1991, S. 16
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   Dieses Kontingent beläuft sich auf insgesamt 11.430 Tonnen Erzeugnisgewicht.
2. Der im Rahmen dieses Kontingents anzuwendende Zollsatz beträgt 20%.
                                    Artikel 2
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere die
Best immungen
a) zur Gewährleistung von Art, Herkunft und Ursprung des Erzeugnisses;
b) bezüglich der Anerkennung des Dokuments, welches die unter a) genannten
   Gewährleistungen ausweist.
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                             Im Namen des Rates
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                                               FINANZBOGEN
                                                          Datum : 23.10.1991
 1. HAUSHALTSPOSTEN:   Artikel 100                        MITTELANSATZ: 1.370 Mio ECU
                       Artikel 210                                       1.517 Mio ECU
 2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für eine vorläufige Bilanz betreffend
    junge männliche Rinder mit einem Gewicht von höchstens 300 kg, zur Mast bestimmt,
    für 1992.
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 13 der VO (EWG) Nr. 805/68
4. ZIELE DES VORHABENS: Festlegung des Einfuhrbedarfs der Gemeinschaft an jungen
    männlichen, zur Mast bestimmten Rindern auf 198.000 Stück im Jahr 1992.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                            PERIODE       HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (93)
                                            Mio ECU          Mio ECU           Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
         (ERSTATTUNGEN)                  +122,4 Mio ECU   + 35,7 Mio ECU    + 86,7 Mio ECU
         (INTERVENTIONEN)                + 9,1 Mio ECU    + 4,2 Mio ECU     + 4,9 Mio ECU
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)           + 25,6 Mio ECU   + 21,3 Mio ECU    +  4,3 Mio ECU
                                            1994         1995        1996          1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                       Auf 1992 beschränkte Maßnahme
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNGSWEISE: Angesichts der     bestehenden Überschüsse würden diese Einfuhren
ohne die entsprechenden Zugeständnisse    nicht stattfinden.
Abschöpfung:                                                            Mio ECU
Jugoslawien      30.000 Stück x 250 kg x  1.315 ECU/t x 25% x 1,145 (dS) - + 2,8
Polen          128.000 Stück x 250 kg x   1.315 ECU/t x 25% x 1,145 (dS) - + 12,0
Ungarn           30.000 Stück x 250 kg x  1.315 ECU/t x 25% x 1,145 (dS) - + 2,8
Rumänien         10.000 Stück x 250 kg x  1.315 ECU/t x 35% x 1,145 (dS) - + 1.3
                                                                            + 18,9
ZolI : 49.500 t x 850 ECU/ x 16% -                                           +6,7
Erstattung: Entsprechende Ausfuhrmenge: 198.000 Stück x 300 kg
(Schlachtgewicht) x 1.800 ECU/t x 1,145 (dS) -                              +122,4
Sonderprämie für männliche Rinder: 198.000 Stück x 40 ECU/Stück
x 1,145 (dS) -                                                              +9,1
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                   JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN             NEIN
ANMERKUNGEN: In Haushalt 1992 berücksichtigt
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                                                         Datum : 23.10.1991
 1. HAUSHALTSPOSTEN:   Artikel 100                       MITTELANSATZ: 1.370 Mio ECU
                      Artikel 210                                       1.517 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag zur Erstellung einer vorläufigen Bilanz für
    Verarbeitungsrindfleisch und 1992.
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 14 der VO (EWG) Nr. 805/68
4. ZIELE DES VORHABENS: Festsetzung des Gemeinschaftsbedarfs an gefrorem, zur
    Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch auf 0 t für 1992.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:             12-MONATS-      LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE        HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (93)
                                          Mio ECU            Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   ElNNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1994          1995         1996         1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                      Auf 1992 beschränkte Maßnahme
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2    BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                  JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN             NEIN
ANMERKUNGEN:
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    FINANZBOGEN
                                                         Datum : 23.10.1991
 1. HAUSHALTSPOSTEN:   Artikel 100                       MITTELANSATZ: 1.370 Mio ECU
                       Artikel 210                                       1.517 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Entwurf für eine Ratsverordnung zur Eröffnung eines
    ZolIkontingents für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch (Hilton beef) im
    Jahr 1992.
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 43 des Vertrags
4. ZIELE DES VORHABENS: Eröffnung eines Kontingents von 11.430 t hochwertiges Rind-
    fleisch zu einem Zollsatz von 20%.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN               12-M0NATS-     LAUFENDES HAUS-    KOMMENDES HAUS-
                                           PERIODE       HALTSJAHR (92)     HALTSJAHR (93)
                                           Mio ECU          Mio ECU            Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN)                 + 28,3 Mio ECU    + 17,6 Mio ECU     + 10,7 Mio ECU
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)         +   4,8 Mio ECU   +   4,0 Mio ECU    +  0,8 Mio ECU
                                           1993         1994         1995          1996
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN                      Auf 1992 beschränkte Maßnahme
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2. BERECHNUNGSWEISE: Angesichts der bestehende Überschüsse würden diese Einfuhren
nicht getätigt.
Abschöpfung: Es kann davon ausgegangen werden, daß mit diesem Kontingent kein
              Abschöpfungsverlust eintritt.
ZOi    11.430 t x 1,2 x 1.750 ECU/t x 20%                              +   4,8 Mio ECU
Erstattung: Eine gleichwertige Menge müsste ausgeführt werden:
             11.430 t x 1,2 x 1.800 ECU/t x 1,145 (dS)                 + 28,3 Mio ECU
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                   JA
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN             NEIN
ANMERKUNGEN
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)467endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                Katalognummer : CB-CO-91-520-DE-C
                                                          ISBN 92-77-77788-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg