CELEX: 31977R0061
Language: de
Date: 1977-01-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 61/77 der Kommission vom 13. Januar 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2804/76 über die Destillierung von Weinen, die zur Erzeugung bestimmter Branntweine aus Wein mit Ursprungsbezeichnung für das Wirtschaftsjahr 1976/1977 geeignet sind

Nr. L 11 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14. 1 . 77
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 61 /77 DER KOMMISSION
                                                 vom 13. Januar 1977
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2804/76 über die Destillierung von
                Weinen, die zur Erzeugung bestimmter Branntweine aus Wein mit Ursprungsbe­
                            zeichnung für das Wirtschaftsjahr 1976/ 1977 geeignet sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               der in den genehmigten Verträgen genannten Mengen
 GEMEINSCHAFTEN —                                              an die Kommission zu verlängern.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Wein —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
 Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender
 Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 für Wein (J), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2842/76 (2), insbesondere auf Artikel 6b                                    Artikel 1
 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Die Verordnung (EWG) Nr. 2804/76 wird wie folgt
                                                               geändert :
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2804/76 der Kommis­              1 . Die in Artikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Ter­
 sion vom 19. November 1976 (3) wurde die Destillie­               mine werden durch den 15. Februar 1977 bzw. 15.
 rung gemäß Artikel 6b Absatz 1 zweiter Unterabsatz                März 1977 ersetzt.
 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 für das Wirtschafts­
 jahr 1976/ 1977 aufgenommen .                                 2. Der in Artikel 5 Absatz 1 genannte Termin des 15.
                                                                   Februar 1 977 wird durch den des 31 . März 1977 er­
 Es hat sich herausgestellt, daß der in Artikel 1 Absatz           setzt .
 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2804/76 vorgesehene
 Annahmeschluß des 31 . Dezember 1976 für die An­
                                                                                       Artikel 2
 träge auf Genehmigung der Verträge zu knapp ange­
 setzt ist, um den mit dieser Destillierung verfolgten         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Zweck zu erreichen . Der Annahmeschluß ist deshalb
                                                               chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 auf den 15. Februar 1977 zu verlegen. Infolgedessen           ten in Kraft.
sind auch der für die Genehmigung der Verträge vor­
gesehene Zeitraum sowie die Frist für die Meldung              Sie ist ab 1 . Januar 1977 anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 13 . Januar 1977
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(!) ABl . Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 327 vom 26. 11 . 1976, S. 2.
h) ABl. Nr. L 320 vom 20. 11 . 1976, S. 22.