CELEX: 31985R2578
Language: de
Date: 1985-09-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2578/85 der Kommission vom 12. September 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 246/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              13 . 9 . 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2578/85 DER KOMMISSION
                                                vom 12. September 1985
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
                                                                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
                                                                insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1298/85 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                    stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                     Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                       Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  besonderen      Erfordernisse    bestimmter   Märkte    es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die              der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­            nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.            mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­         Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                   der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (*),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                      trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
(') ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L 137 vom  27. 5. 1985, S. 5.
(3) ABl . Nr. L 155 vom  3 . 7. 1968 , S. 1 .                   O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
(4) ABl . Nr. L 264 vom  23 . 11 . 1972, S. 1 .                 (6) ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10.
 ---pagebreak---  13 . 9 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 246/25
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               keine Erstattung gewährt wird.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
 festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle      Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (^ sieht ergän­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
enthalten sind, festgesetzt wird.                              lungsdatums der Erzeugnisse.
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der               Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981            Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')           dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt           Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
des Erzeugnisses multipliziert wird.                           setzen .
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattung zugrunde zu legen :                                 schusses für Milch und Milcherzeugniss,e —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
      in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                                     Artikel 1
      zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),                          ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums           (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
      für die Währungen der Gemeinschaft entspre­              Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach              23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­            festgesetzt.
     stellt wird.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                   Artikel 2
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die             Diese Verordnung tritt am 13 . September 1985 in
dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­               Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 12. September 1985
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
i1) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .                  O ABl . Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(') ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                     O ABl . Nr. L 272 vom 13 . 10 . 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 246/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 9 . 85
                                                               ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 12. September 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                           erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                       oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                   0110 05               7,15
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichtshun­
                                derteilen                                                 0110 15              10,34
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                dertteilen                                                0110 20             13,34
                       b) andere :
                          ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                weniger                                                   0110 25               7,15
                          (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                dertteilen                                                011035              10,34
                          (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                teilen                                                    0110 40             13,34
                  II . andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                          2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                         0130 10               7,15
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                        0130 22             10,34
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                           0130 31             13,34
                          2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0140 00             15,34
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
I                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger                                         0150 10               7,15
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                     hundertteilen                                        0150 21             10,34
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                     dertteilen                                           0150 31             13,34
                          2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00             15,34
 ---pagebreak---  13 . 9 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 246/27
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                      ex    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                               0200 05               19.34
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                         0200 1 1             29,13
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                0200 21              43,12
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                                                                                                          1
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0300 12              51,11
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                      hundertteilen                                         0300 13              79,09
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0300 20              87,09
                          III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0400 1 1             99,08
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0400 22             145,04
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0400 30             169,02
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    . a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         0620 00              78,60
                         2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0720 00              78,60
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 20              93.35
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 30              99,56
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0720 40             108,13
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0820 20             109,12
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0820 30             110,27
 ---pagebreak--- Nr. L 246/28                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 9 . 85
  Nummer
     des                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                0920 10            111,90
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 30            121,68
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 40            125,07
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 50            136,99
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                          0920 60            145,25
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 0920 70            153,71
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                      1020 00             78,60
                2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                1120 10             78,60
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                         hundertteilen                                          1120 20             93,35
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                         hundertteilen                                          1120 30             99,56
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 1120 40            108,13
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                1220 20            109,12
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 1220 30            110,27
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                         weniger                                                1320 10            111,90
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                         hundertteilen                                          1320 30            121,68
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                         hundertteilen                                          1320 40            125,07
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                         hundertteilen                                          1320 50            136,99 "
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                         hundertteilen                                          1320 60            145,25
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 1320 70            153,71
 ---pagebreak--- 13 . 9 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 246/ 29
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12                —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22               13,34
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :                                            I
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50               18,05
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60               22,90
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70               28,55
                     2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :     I
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10               25,13
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1 520 20              33,84
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :                     I
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :                                            I
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70                —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00               13,34
                               (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10               25,13
|                              (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20               31,13
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1 630 30              51,11
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40               87,09
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                                Fettgehalt :                                           I
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50               18,05
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60               22,90
                               (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70               28,55
                               (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80               33,84
                      2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00              99,08
 ---pagebreak--- Nr. L 246/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 9 . 85
 Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,7860 (4)
                                                                                                          je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2320 10          0,7860 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 20          0,9335 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 30          0,9956 0
                                                                                                          je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2320 40           1,0813 (4)
                                                                                                          je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2420 10           1,0912 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2420 20           1,2168 (4)
                                                                                                          je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00          0,7860 (4)
                                                                                                          je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2620 10          0,7860 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 20          0,9335 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 30          0,9956 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                            Gewichtshundertteilen                     2620 40           1,0813 (4)
                                                                                                          je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                            dertteilen oder weniger                   2720 10           1,0912 (4)
                                                                                                          je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                            Gewichtshundertteilen                     2720 20           1,2168 (4)
                                                                                                          je kg
 ---pagebreak---  13 . 9 . 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 246/31
  Nummer
      des                                                                                                  Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                   oder granuliert :
                           ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                  Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                  9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             ( 11 ) von 3 Gewichtshuridertteilen oder weniger  2810 11              - 0
                                                                                                                   je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12          0,1334 (4)
                                                                                                                   je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15            20,83 0
                                  (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                    2810 20            35,23 0
                               b) andere, mit einem Fettgehalt von :                           II
                                  ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :               ll
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                  dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse  von   15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70           20,83 0
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse  von   15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76           35,23 0
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80          0,2713 (4)
                                                                                                                   je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 85          0,5111 (4)
                                                                                                                   je kg
                                           (ee) mit einem         Fettgehalt von mehr als 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 90          0,8709 (4)
                                                                                                                   je kg
                                       2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00          0,9908 (4)
                                                                                                                   je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                             78 Gewichtshundertteilen                                          311003           131,05 (10)
                      ( II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                             3110 16          1 64,87 ( ,0)
 ---pagebreak--- Nr. L 246/32                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 9 . 85
 Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen                                           3110 22          169,10 ( 10)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32          173,33 (10)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10          1 73,33 ( 10)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20        233,77 ( l0) (")
04.04        Käse und Quark (^ :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  46,73
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 134,81
                   (II) andere                                                            3800 60
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  46,73
                         — Zone E
                         — Kanada
                         — Norwegen und Finnland
                         — Liechtenstein und der Schweiz
                         — Österreich
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 134,81
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                        85,06
                   — Zone E
                   — Kanada
                   — Norwegen und Finnland
                   — Australien                                                                                25,78
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        109,29
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                        halt in der Trockenmasse von :
                        ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                               Gehalt an Trockenmasse von :
                               ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               4410 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       6,36
                                     — Zone E
                                     — Kanada
                                     — Norwegen und Finnland
                                     — der Schweiz
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                21,52
 ---pagebreak--- 13 . 9 . 85              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 246/33
 Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                   Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)          teilen                                              4410 10
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                , — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     14,39
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                      bieten        y                                                     41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                  teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                  von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               14.39
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                 41,83
                  (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und And6rra                            - 21,19
                        — Zone E
                       — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                       — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  60.40
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                  Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                  (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen           4410 40
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               14.39
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                 41,83
                  (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                        hundertteilen                                 4410 50
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               21,19
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  60.40
                  (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr             4410 60
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               30,87
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                  88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 246/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 9 . 85
  Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                 an Trockenmasse von :
                         (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                               teilen                                              4510 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      14.39
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                              41,83
                        (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                               teilen                                              4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     21,19
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                              60.40
                        (3) 43 bder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     30,87
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                   bieten                                                              88,74
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               30,87
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                  88,74
                              (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               36,63
                                    — Zone E
                                    — Kanada
                                    — Norwegen und Finnland
                                    — der Schweiz
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                                 105,28
             II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 36,63
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 105,28
 ---pagebreak--- 13 . 9 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 246/35
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                   4710 11
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   115,00
                                — Zone E                                                               110,00
                                — Kanada                                                                80,00
                                — Norwegen und Finnland
                                — der Schweiz                                                           90,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                             173,67
                           (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                Schafmilch                                          4710 17
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   135,00
                                — Zone E                                                               160,00
                                — Kanada                                                               102,52
                                — Norwegen und Finnland
                                — der Schweiz                                                          105,03
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                             200,79
                           (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                30 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4710 22
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    85,00
                                — Zone E                                                                50,00
                                — Kanada                                                                50,00
                                — Norwegen und Finnland
                                — der Schweiz                                                           60,00
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                    bieten                                                             125,21
                        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                           ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                   von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4850 00
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 43,17
                                   — Zone E
                                   — Kanada
                                   — Norwegen und Finnland
                                   — Australien                                                         32,27
                                   — der Schweiz
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                   123,89
                           ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                   von Q :
                                   (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und
                                         einem   Gehalt    an Trockenmasse  von  32
                                         Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                                         nommen Käse, hergestellt aus Molke)        5120 12
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                        — Österreich
                                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             27,70
                                        — Zone E
                                        — Kanada
                                        — Norwegen und Finnland                                          13,50
                                        — der Schweiz
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                             mungsgebieten                                               71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 246/36    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      13 . 9 . 85
  Nummer
     des                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                  Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)           hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                   masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                   mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke)                                           5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 30,33
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                              20,00
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                   93,92
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                  hergestellt aus Molke)                           5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 35.65
                  — Zone E
                  — Kanada
                  — Norwegen und Finnland                                              24,00
                  — der Schweiz
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                  105,02
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                  (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                        Ragusano :
                        (aaa) Provolone                            5120 32
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone     D, Ceuta, Melilla und
                                  Andorra                                              78,00
                              — Zone E                                                110,00
                              — Kanada                                                 80,00
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz                                            42.66
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                            144,46
                        (bbb) andere                               5120 36
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone     D,   Ceuta, Melilla  und
                                  Andorra                                              71,19
                              — Zone E
                              — Kanada
                              — Norwegen und Finnland
                              — der Schweiz
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten                            116,72
                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                        Gouda, Havarti, Maribo, Samse, Tilsit      5120 44
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           78,49
                        — Zone E
                        — Kanada
                        — Norwegen und Finnland
                        — Australien                                                   32,61
                        — der Schweiz
                        — den anderen Bestimmungen           oder
                            Bestimmungsgebieten                                       116,72
 ---pagebreak--- 13 . 9 . 85  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 246/37
 Nummer
     des                                                                    Höhe der Erstattung
               Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
  Gemein­
   samen                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)            Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            78,49
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen             oder
                        Bestimmungsgebieten                                        100,88
              (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                    shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             43,17
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland
                    — Australien                                                     31,93
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen             oder
                        Bestimmungsgebieten                                        116,04
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                    von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                    (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E
                          — Kanada
                          — Norwegen und Finnland
                          — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                               40,11
                    (bbb) andere                                5120 65
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone E
                           — Kanada
                           — Norwegen und Finnland
                           — den anderen Bestimmungen
                               oder Bestimmungsgebieten                              40,11
               (66) Feta                                        5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             32,10
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland
                    — der Schweiz
                    — den anderen Bestimmungen             oder
                         Bestimmungsgebieten                                         88,00
               (77) Colby, Monterey                             5120 83
                     bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             43,17
                    — Zone E
                    — Kanada
                    — Norwegen und Finnland
                     — Australien                                                     31,93
                     — der Schweiz
                     — den     anderen   Bestimmungen      oder
                         Bestimmungsgebieten                                        116,04
 ---pagebreak--- Nr. L 246/38                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        13 . 9 . 85
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                         Warenbezeichnung                                    Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                            (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,     Kasseri,
(Forts.)                               ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                       und/oder Ziegenmilch                         5120 84
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             78,00
                                       — Zone E                                                        110,00
                                       — Kanada                                                         80,00
                                      — Norwegen und Finnland
                                      — der Schweiz                                                     42,66
                                      — den anderen Bestimmungen             oder
                                           Bestimmungsgebieten                                         144,46
                                 (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                                      aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                      der fettfreien Käsemasse von :
                                      (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                            teilen                                  5120 87
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich
                                            — Zone D, Ceuta,         Melilla und
                                                Andorra                                                 43,17
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland
                                            — Australien                                                31,93
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                              116,04
                                      (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                            dertteilen                              5120 92
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Österreich'
                                            — Zone D, Ceuta,         Melilla und
                                                Andorra                                                 78.49
                                            — Zone E
                                            — Kanada
                                            — Norwegen und Finnland                                     27.50
                                            — Australien                                                32,61
                                            — der Schweiz
                                            — den anderen Bestimmungen
                                                oder Bestimmungsgebieten                              116,72
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) Q
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                  5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                          21,45
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 13 . 9 . 85             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 246/39
  Nummer
     des                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                   Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                    Gewichtshundertteilen                      5121 20
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               28,48
                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               34,15
                (cc) andere                                            5121 40
             2. andere :
                (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                     kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                     teilen                                            5121 51
                     bei der Ausfuhr nach :
                     — Österreich
                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                     — Zone E
                     — Kanada
                     — Norwegen und Finnland
                     — der Schweiz und Liechtenstein
                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                    21,45
                (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                     Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                     der Trockenmasse von :
                     (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                            Gewichtshundertteilen                      5121 60
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland                                          7,50
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               28,48
                     (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra
                            — Zone E
                            — Kanada
                            — Norwegen und Finnland
                            — der Schweiz und Liechtenstein
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                mungsgebieten                                               34,15
                (cc) andere                                            5121 80
 ---pagebreak--- Nr. L 246/40                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 9. 85
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04           ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
(Forts.)                ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 05
                                       bei der Ausfuhr nach :
                             *         — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                               64,19
                                (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 11
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                85,58
                                (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                       teilen                                               5310 22
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                               90,93
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                      5310 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone E
                                       — Kanada
                                       — Norwegen und Finnland
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                        »    101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                         I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                            Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                            enthaltend :
                            a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                               von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                      mehr Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 .
                                      Gewichtshundertteilen, und mit einem Gehalt an Milch
                                      in Pulverform oder granuliert (ausgenommen Molke) (8)
                                      von :
                                      (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5700 13
                                      (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                             hundertteilen                                  5700 23
                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                     5700 33
                                      (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                             hundertteilen                                  5700 42
                                      (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                             dertteilen                                     5700 52
                                      (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen               5700 62
 ---pagebreak--- 13 . 9 . 85                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 246/41
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                             Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07                  (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
(Forts.)                    mehr Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                            Milch in Pulverform oder granuliert (ausgenommen
                            Molke) (8) von :
l                           (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen             5800 13              —
                            (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                 hundertteilen                                    5800 23
                            (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                       5800 32
                            (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                 hundertteilen                                    5800 42
                            (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                       5800 52
                            (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshun­
                                 dertteilen                                       5800 62
                            (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                 hundertteilen                                    5800 72
                            (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen               5800 82               —
             ex II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                    Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II
                    jedoch 50 Gewichtshundertteile oder mehr Milcherzeugnisse
                    enthaltend, und mit einem Gehalt an Milch in Pulverform
                    oder granuliert (ausgenommen Molke) (8) von :
                    (a) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundert­
                        teilen                                                    5900 01              23,58
                    (b) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                        teilen                                                    5900 05              31,44
                    (c) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                        teilen                                                    5900 12              39,30
                    (d) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                        teilen                                                    5900 22              47,16
                    (e) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                        teilen                                                    5900 32              55,02
                    (f) 80 oder mehr, jedoch weniger als 88 Gewichtshundert­
                        teilen                                                    5900 42              62,88
                    (g) 88 oder mehr Gewichtshundertteilen                        5900 52              69,17
 ---pagebreak---   Nr. L 246/42                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         13 . 9 . 85
   (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
        tung gewährt.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
        ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
   (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
        Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
        Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
        zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
        — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
             und insbesondere
        — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
   (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
        Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
        Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
        a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
            dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
            Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
        b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
            wird .
        Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
        — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
        — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
   0 Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
        a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
           sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
           — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
                Laktose, und anschließend
           — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
        b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
           wird.
        Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
            und insbesondere
       — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
        im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
        kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  f7) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
       auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
       — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
       — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
            sowie
       — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
       je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (') Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
       und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
      Jedoch :
      — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2268/84 oder der Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausge­
           führt, so wird der Erstattungsbetrag vermindert um 25 ECU je 100 kg Eigengewicht ;
      — werden diese Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2956/84 ausgeführt, so ist der Erstattungsbetrag der am
           18 . Juni 1985 anwendbare Betrag.
(") Der in der Fußnote (10) genannte Erstattungsbetrag ist auch bei der Ausfuhr von „Ghee" gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
      2278 /84 anwendbar.
N.B. : Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
          Nr. 2283/81 bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.