CELEX: 31982R0429
Language: de
Date: 1982-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 429/82 der Kommission vom 25. Februar 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

Nr. L 55/ 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 2. 82
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 429/82 DER KOMMISSION
                                                vom 25 . Februar 1982
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               je   nach    Bestimmung     oder    Bestimmungsgebiet
GEMEINSCHAFTEN —                                              notwendig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Tomaten, frische Süßorangen, frische Mandarinen,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               frische Zitronen und Äpfel der Güteklassen Extra, I
                                                              und II der gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des             und im Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­           Extra und I, Mandeln, Haselnüsse ohne äußere Schale,
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert        Walnüsse mit der Schale und Haselnüsse mit der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1116/81 (2), insbe­            Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                              Ausfuhren darstellen .
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                   Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                              lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Erstattungen zugrunde zu legen :
                                                              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
lichen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                 in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen der              Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im interna­               Währungen stützt,
tionalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­
wandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                  während eines bestimmten Zeitraums für die im
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                 vorstehenden        Gedankenstrich       genannten
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der                   Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für
die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die        Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstat­            die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche
tungen unter Berücksichtigung der Lage oder der vor­          Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen und
aussichtlichen Entwicklung einerseits der Preise für          die Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und
Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft                im internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß
und der verfügbaren Mengen und andererseits der               dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen.
Preise im internationalen Handel festzusetzen, wobei
auch den in Artikel 2 unter b) genannten Kosten               Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten          Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.                             Kommission vom 29. November 1979 über gemein­
                                                              same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69              tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*),
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die                3476/80 (*), ergeben, können bei der Ausfuhr nach
Ausfuhr günstigsten Preisen ermittelt, wobei die              nichteuropäischen Drittländern gelockert werden.
Ermittlung der Preise im internationalen Handel unter
Berücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels              In diesem Fall ist es möglich, Artikel 23 Absatz 1
genannten Notierungen und Preise erfolgt.                     Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zur
                                                              Anwendung zu bringen.
Die Lage im internationalen Handel oder die beson­
deren Erfordernisse gewisser Märkte können unter­             Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse
                                                              aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm
schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
                                                              von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
                                                              genommen —
(') ABl. Nr. L 118 vom 20.  5. 1972, S. 1 .
0   ABl. Nr. L 118 vom 30.  4. 1981 , S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                  O ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 266 vom 25.  11 . 1972, S. 7.                  fa ABl. Nr. L 363 vom 31 . 12. 1980, S. 71 .
 ---pagebreak--- 26. 2. 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 55/ 13
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                      Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 sind anwendbar auf
                                                        die Ausfuhren von Süßorangen, Mandarinen, Zitronen,
                     Artikel 1                          im Freiland kultivierte Tafeltrauben, Walnüssen mit
                                                        der Schale, Mandeln ohne äußere Schale, Haselnüssen
(1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und      und Äpfeln, die im Anhang aufgeführt sind.
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                              Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1
Buchstabe b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der           Diese Verordnung tritt am 26. Februar 1982 in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 25. Februar 1982
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Poul DALSAGER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 55/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26. 2. 82
                                                           ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 25. Februar 1982 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                             erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                 (ECU/100 kg netto)
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                           Umschreibung der Ware                          Erstattungs­
                   Zolltarifs                                                                            betrag
             ex 07.01 M           Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                 4,50
             ex 08.02 A I         Süßorangen, frisch :
                                 — der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der
                                      Güteklassen Extra, I und II :
                                      — für Ausfuhren nach der Schweiz und Österreich                     5,32
                                      — andere Bestimmungen                                               7,00
                                  — andere Sorten, der Güteklassen Extra, I und II :
                                      — für Ausfuhren nach der Schweiz und Österreich                     9,67
                                      — andere Bestimmungen                                              14,00
             ex 08.02 B           Mandarinen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II                     7,25
             ex 08.02 C           Zitronen, frisch, der Güteklassen Extra, I und II :
                                  für Ausfuhren nach :
                                  — den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas                       6,04 (')
                                  — anderen Bestimmungen                                                  4,23
             ex 08.04 A I         Tafeltrauben :
                                  — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                      Extra und I                                                         7,00
                                  — frisch, unter Glas kultivierte Erzeugnisse, der Güteklassen
                                      Extra und I                                                        19,34
             ex 08.05 A II        Mandeln, ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln               20,00 (3)
             ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                               14,00
             ex 08.05 G           Haselnüsse, mit der Schale (bis 31 . August 1982)                      15,00
             ex 08.05 G           Haselnüsse, ohne äußere Schale                                         30,00 0
             ex 08.06 A II        Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                  für Ausfuhren nach :
                                  — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik,
                                      Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda, Somalia, Äthio­
                                      pien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, der Republik
                                      Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien (2), dem Iran und
                                      dem Irak                                                           12,00
                                  — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                      vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien, Jorda­
                                      nien, den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas, Boli­
                                      vien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island,
                                      Finnland, Norwegen, Schweden, Österreich und Färöer­
                                      Inseln                                                               3,63
             (') Für Ausfuhren nach Polen, für welche die Zollformalitäten für die Ausfuhr spätestens am 31 . März
                 1982 abgeschlossen wurden, ist die Ausfuhrerstattung auf 12,04 ECU/100 kg netto festgesetzt.
             (2) Als »Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
                 Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Oman­
                 Sultanat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm
                 al-Kaiwein, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
                 Volksrepublik Jemen (Südjemen).
             (3) Für die Ausfuhren, welche den Ausfuhrförmlichkeiten oder der Unterwerfung unter Artikel 5 der
                 Verordnung (EWG) Nr. 565/80 unterliegen, wird ab 1 . September 1982 der Betrag auf 9,67
                 ECU/ 100 kg netto für Mandeln ohne äußere Schale festgesetzt und auf 14,51 ECU/100 kg netto
                 für Haselnüsse ohne Schale .