CELEX: 31987R2050
Language: de
Date: 1987-07-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2050/87 der Kommission vom 10. Juli 1987 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 192/28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 7. 87
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2050/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . Juli 1987
                 zur   Festsetzung         von   Zusatzbeträgen        für   einige    Erzeugnisse       des
                                                  Schweinefleischsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 (EWG) Nr. 1906/83 (*), sind die Grundregeln für die Fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                                setzung von Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse
                                                                festgelegt worden, für die kein Einschleusungspreis festge­
                                                                setzt wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG sieht hierfür
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          bestimmte Durchführungsvorschriften vor, insbesondere
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                hinsichtlich der Ermittlung der Angebote frei Grenze für
                                                                diese Erzeugnisse. Nach den der Kommission vorlie­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            genden Auskünften entwickeln sich die Angebote aus
Portugals,                                                       dritten Ländern, bei deren Ermittlung sowohl die in den
                                                                 Zollpapieren angegebenen Preise als auch alle sonstigen
                                                                 Hinweise auf die in Drittländern angewandten Preise
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates          berücksichtigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­           für diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
sation für Schweinefleisch ('), zuletzt geändert durch die       Höhe festgesetzt werden muß .
Verordnung (EWG) Nr. 1475/86 (2), insbesondere auf
Artikel 13 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
                                                                 Gemäß den Artikeln 1 der Verordnung Nr. 121 /65/
                                                                 EWG O und der Verordnungen (EWG) Nr. 564/68 (8), Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               998 /68 (9), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 328/83 (10), (EWG) Nr. 2260/69 (u), geändert durch die
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 328/83, und (EWG) Nr. 1570/
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden
                                                                 71 (12), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 328/83,
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter den              werden die Abschöpfungen für bestimmte in den Verord­
Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung für dieses
                                                                 nungen genannten Erzeugnisse mit Ursprung in und
Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht werden, der               Herkunft aus der Bundesrepublik Österreich, der Volksre­
gleich dem Unterschied zwischen dem Einschleusungs­
                                                                 publik Polen, der Ungarischen Volksrepublik, der Soziali­
preis und dem Angebotspreis ist ; der Angebotspreis wird
                                                                 stischen Republik Rumänien und der Volksrepublik
gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 202/67/EWG der
                                                                  Bulgarien nicht ,um einen Zusatzbetrag erhöht.
Kommission vom 28 . Juni 1967 über die Festsetzung des
 Zusatzbetrages für Einfuhren von Erzeugnissen auf dem
 Schweinefleischsektor aus dritten Ländern (3), geändert          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG (4), ermittelt.             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Schweinefleisch —
 Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus allen
 dritten Ländern ermittelt werden . Erfolgen jedoch die
 Ausfuhren aus einem oder mehreren dritten Ländern zu
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 anomal niedrigen Preisen, die unter den von den anderen
 dritten Ländern angewandten Preisen liegen, so muß ein
 zweiter Angebotspreis für Ausfuhren aus diesen anderen
 Ländern ermittelt werden .                                                                Artikel 1
                                                                  Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Artikels 1
 Die laufende Uberprüfung der Angaben, die der Feststel­          Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 sind die in
 lung der durchschnittlichen Angebotspreise für die in            Artikel 13 derselben Verordnung vorgesehenen Zusatzbe­
 Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
                                                                  träge im Anhang zu dieser Verordnung festgesetzt.
 genannten Erzeugnisse zugrunde liegen, hat ergeben, daß
 die im Anhang nach Erzeugnis und Ursprungsland
 bezeichneten Zusatzbeträge in der dort angegebenen
 Höhe festgesetzt werden müssen .                                                          Artikel 2
                                                                  Diese Verordnung tritt am 13 . Juli 1987 in Kraft.
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2767/75 des Rates vom 29 .
 Oktober 1975 (^ zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                  («) ABl. Nr. L 190 vom 14. 7. 1983, S. 4.
                                                                  O ABl. Nr. 155 vom 18 . 9. 1965, S. 2560/65.
 (') ABl. Nr. L 282 vom 1. 11 . 1975, S. 1 .                      (8) ABl. Nr. L 107 vom 8 . 5. 1968, S. 6.
 (2 ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 39 .                      O .ABl. Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
 (3) ABl. Nr. 134 vom 30 . 6. 1967, S. 2837/67.                   H ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1983, S. 12.
 M ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.                            (") ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.
 o ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 29 .                      12) ABl. Nr. L 165 vom 23. 7. 1971 , S. 23.
 ---pagebreak--- 11 . 7. 87                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 192/29
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 10 . Juli 1987
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Frans ANDRIESSEN
                                                                                        Vizepräsident
                                                                       ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 10. Juli 1987 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für
                                                  einige Erzeugnisse des Schweinefleischsektors
       Nummer des
                                                                                     Zusatzbetrag          Ursprung der Einfuhren
      Gemeinsamen                          Bezeichnung der Erzeugnisse               ECU/ 100 kg
          Zolltarifs
           01.03       Schweine lebend :
                       A. Hausschweine
                           II . andere :
                                 b) andere                                              25,00        Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                                     tische Republik (') oder
                                                                                                     Sowjetunion
           02.01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                       Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                       gekühlt oder gefroren :
                       A. Fleisch :
                           III . von Schweinen :
                                  a) von Hausschweinen :
                                     1 . ganze oder halbe Tierkörper                    30,00        Ursprung : Deutsche Demokra­
                                                                                                     tische Republik (')
                                                                                                     Sowjetunion oder Finnland
           02.05       Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit
                       mageren Teilen (durchwachsener Schweinespeck), Schwei­
                       nefett und Geflügelfett, weder ausgepreßt noch ausge­
                       schmolzen noch mit Lösungsmitteln ausgezogen, frisch,
                       gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder
                       geräuchert :
                        B. Schweinefett                                                  12,00        Ursprung : Ungarn, Tschechoslo­
                                                                                                      wakei oder Deutsche Demokra­
                                                                                                      tische Republik (')
            15.01       Schweineschmalz, anderes Schweinfett und Geflügelfett,
                        ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln
                        ausgezogen :
                        A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                            II . anderes                                                  5,00        Ursprung : Ungarn oder Schweiz
      (') Ausgenommen innerdeutscher Handel gemäß Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen.