CELEX: 31984R1141
Language: de
Date: 1984-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1141/84 der Kommission vom 25. April 1984 über den Verkauf durch Ausschreibung für die Ausfuhr von Oliventresteröl aus Beständen der griechischen Interventionsstelle

Nr. L 111 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27 . 4. 84
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1141 /84 DER KOMMISSION
                                                         vom 25 . April 1984
                über den Verkauf durch Ausschreibung für die Ausfuhr von Oliventresteröl aus
                                        Beständen der griechischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     über gemeinsame Durchführungsvorschriften für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftschaftlichen
                                                                     Erzeugnissen (6), zuletzt geändert durch die Verord­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    nung (EWG) Nr. 519/83 (7), legt fest, welche Beweise
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      zum Nachweis der Einfuhr in ein Drittland erbracht
                                                                     werden müssen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('),                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                     schusses für Fette —
 1413/82 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2754/78
des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung                                              Artikel 1
verkauft.
Die griechische Interventionsstelle hat in Anwendung                 Die griechische Interventionsstelle Ypiresia Diachiri­
von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.                           seos Agoron Georgikon Proionton, nachstehend
136/66/EWG ab Wirtschaftsjahr 1980/81 umfang­                        „YDAGEP" genannt, eröffnet gemäß dieser Verord­
reiche Mengen Olivenöl aufgekauft.                                   nung und der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine
                                                                     Ausschreibung, um rund 2 000 Tonnen Oliventresteröl
In der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der Kommis­                      für die Ausfuhr nach Ägypten, Bulgarien, Iran, Jorda­
sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                nien und Tunesien zu verkaufen . Abweichend von
Nr. 2041 /83 (5), ist der Verkauf von Olivenöl durch                 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Ausschreibung geregelt worden .                                      muß das vorgenannte Oliventresteröl ohne genießbar
                                                                     gemacht worden zu sein ausgeführt werden .
In Anbetracht der Lage des Marktes gibt es gegen­
wärtig Möglichkeiten zur Ausfuhr von Oliventresteröl
nach bestimmten Drittländern .                                                              Artikel 2
Die Gemeinschaft verfügt über erhebliche Mengen                      Die Ausschreibung wird am 4. Mai 1984 veröffentlicht.
Oliventresteröl. Bestimmte dieser Mengen sind seit
mehreren Wirtschaftsjahren eingelagert. Folglich ist                 Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
der Verkauf       des   betreffenden        Oliventresteröls im      Einlagerungsort werden von der YDAGEP an ihrem
Rahmen einer Ausschreibung vorzunehmen und                           Sitz in der rue Acharnon 5, Athen, Griechenland,
gleichzeitig Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verord­                bekanntgegeben .
nung aufzuheben, der vorsieht, daß das aufgeführte Öl
unmittelbar genießbar sein muß.                                      Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird
                                                                     der Kommission unverzüglich übermittelt.
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß für
die Händler der Gemeinschaft dieselben Wettbewerbs­
bedingungen gelten wie für die Händler der Dritt­                                           Artikel 3
länder. Für die im Rahmen dieser Verordnung
verkauften Öle darf deshalb weder die Ausfuhrerstat­                 Die Angebote müssen der YDAGEP, rue Acharnon 5,
tung gemäß          Artikel      20     der    Verordnung    Nr.     Athen, Griechenland, spätestens am 25. Mai 1984 um
136/66/EWG noch die in Artikel 11 derselben Verord­                  14 Uhr (Ortszeit) zugehen .
nung      vorgesehene        Verbraucherbeihilfe         gewährt
werden . Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr.                                                Artikel 4
2730/79 der Kommission vom 29 . November 1979
                                                                     (1)    Die Angebote erfolgen für ein Öl mit einem
(') ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                      Säuregehalt von 15 Grad.
(2) ABl.  Nr. L  162  vom   12.   6. 1982, S. 6.
(3) ABl.  Nr. L  331  vom   28 .  11 . 1978 , S. 13 .
(4) ABl.  Nr. L  348  vom   30.   12. 1977, S. 46.                   (6) ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979, S. 1 .
(J) ABl . Nr. L  200  vom   23 .  7. 1983, S. 25.                    P) ABl . Nr. L 58 vom 5. 3 . 1983, S. 5.
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 111 / 11
(2)     Wenn das zugeschlagene Öl einen anderen                                   Artikel 7
Säuregehalt hat als den, für den das Angebot unter­
breitet worden ist, so ist der zu zahlende Preis gleich     Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
dem Angebotspreis, der für jeden Grad Säuregehalt           genannte Kaution beträgt 840 Drachmen je 100 Kilo­
                                                            gramm .
oder Teil eines Säuregrads von mehr oder weniger als
1 5 Grad um 1 55 Drachmen gesenkt oder erhöht wird.         Die in Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                            2960/77 genannte Kaution beträgt 6 200 Drachmen je
                       Artikel 5                            100 Kilogramm Oliventresteröl .
Der Mindestverkaufspreis für Oliventresteröl mit 15                               Artikel 8
Grad wird auf 4 100 Drachmen je 100 Kilogramm
festgesetzt.                                                Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                            vorgesehene Lagergeld beträgt 200 Drachmen je 100
                       Artikel 6                            Kilogramm .
Das Öl wird von der YDAGEP spätestens am 8 . Juni                                 Artikel 9
1984 verkauft.
                                                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Die YDAGEP übermittelt den Einlagerungsstellen das          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien .                 Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 25. April 1984
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission