CELEX: 52011DP0379
Language: de
Date: 2011-09-14 00:00:00
Title: Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 über die Änderung der Artikel 106 und 192 sowie von Anlage XVII der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (2010/2231(REG))

22.2.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               CE 51/152
            
         Mittwoch, 14. September 2011Änderung der Geschäftsordnung in Bezug auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder
   P7_TA(2011)0379
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 über die Änderung der Artikel 106 und 192 sowie von Anlage XVII der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (2010/2231(REG))
   2013/C 51 E/28
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Vorschläge zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B7-0480/2010, B7-0481/2010 und B7-0482/2010),
            
         
               —
            
            
               unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (1),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0240/2011),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass die Zustimmung des Parlaments zur Kommission im Februar 2010 auf der Grundlage eines erweiterten Anhörungsverfahrens erfolgte, mit dessen Hilfe eine offene, faire und kohärente Beurteilung der gesamten designierten Kommission sichergestellt wurde,
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass das Zustimmungsverfahren dennoch Anlass zu Schlussfolgerungen dahingehend gibt, dass – in Zusammenarbeit mit der Kommission – weitere Änderungen sowohl notwendig als auch wünschenswert sind,
            
         
               1.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission vor kurzem ihren Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission, insbesondere die Vorschriften über die Erklärungen der finanziellen Interessen der Kommissionsmitglieder, überarbeitet hat; beschließt, die Anwendung des Verhaltenskodex im Auge zu behalten, um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, die höchstmöglichen Amtsführungsstandards zu erreichen;
            
         
               2.
            
            
               beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehenden Änderungen vorzunehmen;
            
         
               3.
            
            
               erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;
            
         
               4.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.
            
         
               DERZEITIGER WORTLAUT
            
            
               GEÄNDERTER TEXT
            
         
               
                  Abänderung 1
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Artikel 106 – Absatz 1 a (neu)
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     1a.
                     
                     Der Präsident kann den gewählten Präsidenten der Kommission auffordern, das Parlament über die Aufteilung der Geschäftsbereiche im vorgeschlagenen Kollegium der Kommissionsmitglieder gemäß seinen politischen Leitlinien zu unterrichten.
                  
               
            
         
               
                  Abänderung 2
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Artikel 106 – Absatz 3
               
            
         
               3.   Der designierte Präsident der Kommission stellt das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der 
                     alle Ratsmitglieder
                   eingeladen sind. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.
            
            
               3.   Der gewählte Präsident der Kommission stellt das Kollegium der Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der 
                     der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident des Rates
                   eingeladen sind. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.
            
         
               
                  Abänderung 3
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Artikel 192 – Absatz 2 a (neu)
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     2a.
                     
                     Die Ausschusskoordinatoren werden von ihrem Ausschussvorsitz einbestellt, um die Organisation der Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder vorzubereiten. Im Anschluss an diese Anhörungen treten die Koordinatoren zusammen, um die Kandidaten gemäß dem in Anlage XVII festgelegten Verfahren zu bewerten.
                  
               
            
         
               
                  Abänderung 4
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage XVII – Absatz 1 – Buchstabe a – Unterabsatz 3
               
            
         
               Das Parlament kann alle Informationen einholen, die für seine Entscheidung über die Eignung der designierten Kommissionsmitglieder relevant sind. Es erwartet die vollständige Offenlegung der Informationen über ihre finanziellen Interessen.
            
            
               Das Parlament kann alle Informationen einholen, die für seine Entscheidung über die Eignung der designierten Kommissionsmitglieder relevant sind. Es erwartet die vollständige Offenlegung der Informationen über ihre finanziellen Interessen. 
                     Die Interessenerklärungen der designierten Kommissionsmitglieder werden zur Prüfung an den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss übermittelt.
                  
               
            
         
               
                  Abänderung 5
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage XVII – Absatz 1 – Buchstabe b – Unterabsatz 2
               
            
         
               Die Anhörungen werden von der Konferenz der Präsidenten 
                     und
                   der Konferenz der Ausschussvorsitze 
                     gemeinsam
                   organisiert. Wenn sich Geschäftsbereiche überschneiden, werden geeignete Vorkehrungen zur Beteiligung der betreffenden Ausschüsse getroffen. Dabei können sich drei Fälle ergeben:
            
            
               Die Anhörungen werden von der Konferenz der Präsidenten 
                     auf Empfehlung
                   der Konferenz der Ausschussvorsitze organisiert. 
                     Der Vorsitz und die Koordinatoren jedes Ausschusses sind für die konkreten Vorkehrungen verantwortlich. Es können Berichterstatter benannt werden.
                  
               
            
         
                
            
            
               Wenn sich Geschäftsbereiche überschneiden, werden geeignete Vorkehrungen zur Beteiligung der betreffenden Ausschüsse getroffen. Dabei können sich drei Fälle ergeben:
            
         
               
                           (i)
                        
                        
                           Der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft die Zuständigkeiten eines einzigen Ausschusses; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied nur vor diesem Ausschuss angehört;
                        
                     
            
               
                           (i)
                        
                        
                           Der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft die Zuständigkeiten eines einzigen Ausschusses; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied nur vor diesem Ausschuss 
                                 (dem zuständigen Ausschuss)
                               angehört;
                        
                     
         
               
                           (ii)
                        
                        
                           der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu etwa gleichen Teilen die Zuständigkeiten von mehr als einem Ausschuss; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von den betreffenden Ausschüssen gemeinsam angehört; und
                        
                     
            
               
                           (ii)
                        
                        
                           der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu etwa gleichen Teilen die Zuständigkeiten von mehr als einem Ausschuss; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von den betreffenden Ausschüssen 
                                 (den gemeinsamen Ausschüssen)
                               gemeinsam angehört; und
                        
                     
         
               
                           (iii)
                        
                        
                           der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu einem sehr großen Teil die Zuständigkeiten eines Ausschusses und nur am Rande die Zuständigkeiten von mindestens einem weiteren Ausschuss; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von dem in erster Linie zuständigen Ausschuss 
                                 angehört, der den
                               anderen 
                                 Ausschuss
                               bzw. 
                                 die
                               anderen Ausschüsse 
                                 zur Teilnahme an der Anhörung einlädt
                              .
                        
                     
            
               
                           (iii)
                        
                        
                           der Geschäftsbereich des designierten Kommissionsmitglieds betrifft zu einem sehr großen Teil die Zuständigkeiten eines Ausschusses und nur am Rande die Zuständigkeiten von mindestens einem weiteren Ausschuss; in diesem Fall wird das designierte Kommissionsmitglied von dem in erster Linie zuständigen Ausschuss
                                 , unter Beteiligung des
                               anderen 
                                 Ausschusses
                               bzw. 
                                 der
                               anderen Ausschüsse 
                                 (der assoziierten Ausschüsse), angehört
                              .
                        
                     
         
               
                  Abänderung 6
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage XVII – Absatz 1 – Buchstabe b – Unterabsatz 4
               
            
         
               Die Ausschüsse unterbreiten den designierten Kommissionsmitgliedern rechtzeitig vor den Anhörungen schriftliche Fragen. 
                     Die Zahl der schriftlichen Sachfragen ist auf fünf pro zuständigen Ausschuss beschränkt.
                  
               
            
            
               Die Ausschüsse unterbreiten den designierten Kommissionsmitgliedern rechtzeitig vor den Anhörungen schriftliche Fragen. 
                     Jedem designierten Kommissionsmitglied werden zwei von der Konferenz der Ausschussvorsitze ausgearbeitete gemeinsame Fragen gestellt, wobei sich die erste auf die Themen allgemeine Befähigung, Einsatz für Europa und persönliche Unabhängigkeit bezieht, während die zweite die Verwaltung des Geschäftsbereichs und die Zusammenarbeit mit dem Parlament zum Gegenstand hat. Der zuständige Ausschuss arbeitet drei weitere Fragen aus. Bei gemeinsamen Ausschüssen ist jeder Ausschuss berechtigt, zwei Fragen auszuarbeiten.
                  
               
            
         
               
                  Abänderung 7
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage XVII – Absatz 1 – Buchstabe b – Unterabsatz 5
               
            
         
               Die Anhörungen finden unter Umständen und Bedingungen statt, die die Gleichbehandlung der designierten Kommissionsmitglieder gewährleisten und ihnen gleiche Möglichkeiten geben, sich selbst und ihre Auffassungen darzustellen.
            
            
               
                  
                     Für jede Anhörung ist eine Dauer von drei Stunden vorgesehen;
                   Die Anhörungen finden unter Umständen und Bedingungen statt, die die Gleichbehandlung der designierten Kommissionsmitglieder gewährleisten und ihnen gleiche Möglichkeiten geben, sich selbst und ihre Auffassungen darzustellen.
            
         
               
                  Abänderung 8
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage XVII – Absatz 1 – Buchstabe b – Unterabsatz 6
               
            
         
               Die designierten Kommissionsmitglieder werden ersucht, eine einleitende mündliche Erklärung von höchstens 
                     20 Minuten
                   abzugeben. Bei der Durchführung der Anhörungen ist anzustreben, dass ein pluralistischer politischer Dialog zwischen dem designierten Kommissionsmitglied und den Mitgliedern des Parlaments entsteht. Vor dem Ende der Anhörung erhält das designierte Kommissionsmitglied Gelegenheit, eine kurze Abschlusserklärung abzugeben.
            
            
               Die designierten Kommissionsmitglieder werden ersucht, eine einleitende mündliche Erklärung von höchstens 
                     15 Minuten
                   abzugeben. 
                     Die Fragen, die während der Anhörung gestellt werden, sind im Rahmen des Möglichen nach Themen zu bündeln. Der größte Teil der Redezeit wird in entsprechender Anwendung des Artikels 149 den Fraktionen zugewiesen.
                   Bei der Durchführung der Anhörungen ist anzustreben, dass ein pluralistischer politischer Dialog zwischen dem designierten Kommissionsmitglied und den Mitgliedern des Parlaments entsteht. Vor dem Ende der Anhörung erhält das designierte Kommissionsmitglied Gelegenheit, eine kurze Abschlusserklärung abzugeben.
            
         
               
                  Abänderung 9
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage XVII – Absatz 1 – Buchstabe c - Unterabsatz 1
               
            
         
               Eine mit einem Index versehene 
                     Videoaufzeichnung
                   der Anhörungen wird innerhalb von 24 Stunden für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
            
            
               
                  
                     Die Anhörungen werden live audiovisuell übertragen.
                   Eine mit einem Index versehene 
                     Aufzeichnung
                   der Anhörungen wird innerhalb von 24 Stunden für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
            
         
                
            
            
               
                  (Der Text wird an das Ende von Absatz 1 Buchstabe b verschoben.)
               
            
         
               
                  Abänderung 10
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage XVII – Absatz 1 – Buchstabe c – Unterabsatz 2
               
            
         
               
                  
                     Die Ausschüsse
                   treten nach der Anhörung umgehend zusammen, um ihre Bewertung des designierten Kommissionsmitglieds vorzunehmen. Diese Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die 
                     Ausschüsse
                   werden ersucht, dazu Stellung zu nehmen, ob die designierten Kommissionsmitglieder ihrer Ansicht nach geeignet sind, dem Kollegium anzugehören und die besonderen Aufgaben wahrzunehmen, mit denen sie betraut werden sollen. Gelingt es 
                     einem Ausschuss
                   nicht, 
                     in jedem dieser beiden Punkte
                   einen Konsens zu erzielen, lässt 
                     sein
                   Vorsitz 
                     abschließend
                   über beide Beschlüsse in geheimer Abstimmung abstimmen. Die Erklärungen der Ausschüsse über die Bewertung werden veröffentlicht 
                     und in einer gemeinsamen Sitzung der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Ausschussvorsitze, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, vorgestellt
                  . 
                     Nach einer Aussprache und
                   sofern sie nicht 
                     beschließen
                  , weitere Informationen einzuholen, 
                     erklären
                   die Konferenz der Präsidenten 
                     und die Konferenz der Ausschussvorsitze
                   die Anhörungen für geschlossen.
            
            
               
                  
                     Der Vorsitz und die Koordinatoren
                   treten nach der Anhörung umgehend zusammen, um ihre Bewertung des designierten Kommissionsmitglieds vorzunehmen. Diese Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die 
                     Koordinatoren
                   werden ersucht, dazu Stellung zu nehmen, ob die designierten Kommissionsmitglieder ihrer Ansicht nach geeignet sind, dem Kollegium anzugehören und die besonderen Aufgaben wahrzunehmen, mit denen sie betraut werden sollen. Die Konferenz der Ausschussvorsitze 
                     arbeitet ein Modell aus, das die Bewertung erleichtert
                  .
            
         
                
            
            
               
                  
                     Im Fall gemeinsamer Ausschüsse arbeiten der Vorsitz und die Koordinatoren der betroffenen Ausschüsse während des gesamten Verfahrens zusammen.
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Für jedes designierte Kommissionsmitglied gibt es eine einzige Erklärung zur Bewertung. Die Stellungnahmen aller an der Anhörung beteiligten Ausschüsse sind darin enthalten.
                  
               
            
         
                
            
            
               
                  
                     Wenn Ausschüsse zur Vervollständigung ihrer Bewertung weitere Informationen benötigen, wendet sich der Präsident in ihrem Namen schriftlich an den designierten Präsidenten der Kommission. Die Koordinatoren berücksichtigen dessen Antwort.
                  
               
            
         
                
            
            
               Gelingt es 
                     den Koordinatoren
                   nicht, einen Konsens 
                     über die Bewertung
                   zu erzielen, 
                     oder liegt ein entsprechender Antrag einer Fraktion vor, so beruft der Vorsitz eine Sitzung des gesamten Ausschusses ein. Als letztes Mittel
                   lässt 
                     der
                   Vorsitz über beide Beschlüsse in geheimer Abstimmung abstimmen.
            
         
                
            
            
               Die Erklärungen der Ausschüsse über die Bewertung werden 
                     innerhalb von 24 Stunden nach der Anhörung angenommen und
                   veröffentlicht
                     . Die Erklärungen werden von der Konferenz der Ausschussvorsitze geprüft und anschließend der Konferenz der Präsidenten vorgelegt.
                   Sofern sie nicht 
                     beschließt
                  , weitere Informationen einzuholen, 
                     erklärt die
                   Konferenz der Präsidenten die Anhörungen 
                     nach einer Aussprache
                   für geschlossen.
            
         
               
                  Abänderung 11
               
            
         
               
                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
               
               
                  Anlage XVII – Absatz 1 – Buchstabe c – Unterabsatz 3
               
            
         
               Der gewählte Präsident der Kommission stellt das gesamte Kollegium der designierten Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der der 
                     gesamte Rat
                   eingeladen wird. An die Vorstellung schließt sich eine Aussprache an. Zum Abschluss der Aussprache können jede Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 110 Absätze 3, 4 und 5 finden Anwendung. Nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag stimmt das Parlament darüber ab, ob es der Ernennung des gewählten Präsidenten und der designierten Mitglieder der Kommission seine Zustimmung erteilt. Das Parlament beschließt in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es kann die Abstimmung auf die folgende Sitzung verschieben.
            
            
               Der gewählte Präsident der Kommission stellt das gesamte Kollegium der designierten Kommissionsmitglieder und ihr Programm in einer Sitzung des Parlaments vor, zu der der 
                     Präsident des Europäischen Rates und der Präsident des Rates
                   eingeladen werden. An die Vorstellung schließt sich eine Aussprache an. Zum Abschluss der Aussprache können jede Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder einen Entschließungsantrag einreichen. Artikel 110 Absätze 3, 4 und 5 finden Anwendung.
            
         
                
            
            
               Nach der Abstimmung über den Entschließungsantrag stimmt das Parlament darüber ab, ob es der Ernennung des gewählten Präsidenten und der designierten Mitglieder der Kommission seine Zustimmung erteilt. Das Parlament beschließt in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es kann die Abstimmung auf die folgende Sitzung verschieben.
            
         
      (1)  ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.