CELEX: 51977PC0044
Language: de
Date: 1977-03-04
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 44
Vol. 1977/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(77)44 endg.
                                                  Brüssel , den 4 . März 1977
                              Vorschlag einer
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
    zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlän­
    gerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern
    geschlossener Handelsabkommen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M ( 77 ) 44 endg .
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1.             Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 ( 1 )
über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehung
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der
gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem Rat vor , die Mitglied­
staaten zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung der im Anhang
des beigefügten Entscheidungsvorschlags aufgeführten Handelsabkommen zu er­
mächtigen . Es handelt sich um die zweite Tranche 1977 , d.h . um die Abkommen ,
deren Ablauf oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen dem 1 . Mai und dem
31 . Juli 1977 fällt .
               Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsul­
tation fand durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluß dieser Konsul­
tation , am 15 . Februar 1977 , wurde festgestellt , daß die Bedingungen zur Ver­
längerung dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind .
2.             Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig , darauf hinzu­
weisen , daß die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur still
schweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter diese Tranche
fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer Stellungnahme beim
nächsten Ablauftermin der betreffenden Abkommen vorgreift .
( 1 ) ABl . Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
           zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung
           bestimmter zwischen Mitg liedstaaten und dritten Ländern geschlossener
                                       Handelsabkommen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 113 ,
  gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
  weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
  Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushandlung der gemeinschaft­
  lichen Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die stillschweigende Verlängerung
  über die Übergangszeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidungen vom 30 . Juni
  1969 ( 2 ), 15 . September 1969 ( 3 ), 20 . Dezember 1969 ( 4 ), 8 . Juni 1970 ( 5 ),
  13 . Juli 1970 ( 6 ), 25 . Mai 1971 ( 7 ), 6 . Juni 1972 C8 ), 18 . Juni 1973 ( 9 ), 17 . Sep-
  tember 1974 ( 10 ), 16 . Juni 1975 ( 12 ) und 8 . April 1976 ( 12 ) genehmigt .
                                                                          • •/ • *
  (1)  ABl . Nr . L 326 vom  29.12.1969 , S. 39
  (2)  ABl . Nr . L 169 vom  10.07.1969 , S. 2
  (3)  ABl . Nr . L 238 vom 23.09,1969 , S. 9
  (4)  ABl . Nr . L 6 vom 09.01.1970 , S ,. 1
  (5)  ABl . Nr . L 133 vom 18.06.1970 , S. 14
  (6)  ABl . Nr . L 157 vom 18.07.1970, S. 29
  ( 7) ABl . Nr . L 122 vom 04.06.1971 , S. 24
  (8)  ABl . Nr . L 133 vom 10.06.1972 , S. 61
    9) ABl . Nr . L 189 vom 11.07.1973 , S. 45
( 10 ) ABl . Nr . L 266 vom 02.10.1974 , S. 1
( 11 ) ABl . Nr . L 162 vom 25.06.1975 , S. 10
( 12 ) ABl . Nr . L 101 vom 15.04.1976 , S. 53
 ---pagebreak--- Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Gene ;   gung 2ur Verlängerung dieser
Abkommen beantragt , um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbe­
ziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden .
Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung der vertrag­
 lichen Handelsbeziehungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen
Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch auszuhandelnde Gemeinschaftsabkommen .
Diese Genehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten ,
jede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu ver­
meiden und gegebenenfalls zu beseitigen .
Der Inhalt der zu verlängernden Abkommen darf im übrigen während des betreffenden
Zeitraums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handelspolitik bilden .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , daß die ausdrückliche oder still­
schweigende 'Ver längerung dieser Abkommen weder der Einleitung gemeinschaftlicher
Verhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern und der Übernahme der handels­
politischen Klauseln dieser Abkommen in Gemeinschaftsabkommen entgegenstehe , noch
während des betreffenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern könne , die
zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten erfoi–
der lieh seien .
Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung vom 16 . Dezember 1969 vorgesehenen
Konsultation ist festgestellt worden , daß der Inhalt der zu verlängernden Abkommen
während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der gemein­
samen Handelspolitik darstellt , was auch durch die vorgenannten Erklärungen der
betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt wird .
 Daher können diese Abkommen für einen begrenzten Zeitraum ausdrücklich oder still­
 schweigend verlängert werden -
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
 Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und dritten
 Ländern können bis zu den im Anhang genannten Zeitpunkten ausdrücklich oder
 stillschweigend verlängert werden .
                                  Artikel 2
 Diese Entscheidung ist an alleMitgliedstaaten gerichtet .
 Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                    BILAG - ANHANG - ANNEX - ANNEXE - .■.! - JATO - BIJLAGE
                                                                                                         1
    Medlemsstat       Tredjeland      Aftalens art og datering                        Udløb efter
                                                                                      forlængelse        s
    MitQ liedstaat    Dritt land      Art und Datum des Abkommens                     Ablauf nach
                   I                                                                  Ver langerung
    Member State      Third country   Type and date of agreement                      Extended until
    -; tat membre     Pays tiers      Nature et date de    l' accord                  Echéance après
                                                                                       reconduction
    Stato membro      Paese terzo     Natura e data dell' accordo                     Scadenza dopo
                                                                                       i l rinnovo
    Lid-Staat         Derde   land    Aard en datum van het akkoord                   Vervaldatum na
                                                                                       verlenging
    BENELUX           Israël        I Accord commercial              29.08.1958     Γ 31.08.1978
                      Portuga l       Accord commercial              24 . 05 . 1961       30.09.1978
                      Philippines     Accord commercial •            14.03.1967         • 11.10.1078
] IRELAND             Portuga l       Trade agreement                06.02.1952           31.12.1978
                      Spain           Trade agreement                19.12.1951           31.12.1978
                      Switzerland     Trade agreement                26.12.1951           31.12.1978
    ITALIA            Cuba            Scambio di note                09.09.1950           08.09.1978
                      Indi a          Accordo commerciale e          06.10.1959 \ I I
                                                                                          7n
                                                                                          jyjm UU •
                                                                                                    1Q7B
                                                                                                    I7IO
                                      Scambio di lettere             07.07.1964 I
                      Libano          Accordo commerciale >          04.11.1955           10.09.1978
                      Svezia          Accordo commerciale            18.12.1961           31.10.1978
                      Svi zzerà       Accordo commerciale            21.10.1950           31.10.1978
                      Yemen           Protocollo addizionale
                                       ( al trattato d' amicizia e
                                      di relazioni economiche
                                      del 04.09.1937 )               05.10.1959           31.12.1978
    DANMARK           Cameroun        Handelsaftale                  08.10.1962           07.10.1978
 !
 I DEUTSCHLAND        Ekuador         Handelsabkommen                01.08.1953           15.10.1978
                      Kolumbien       Handelsabkommen                09.11.1957            10.11.1978
    UEBL              Mexique         Accord commercial              11.09.1950           11.09.1978
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  [ UNITED KINGDOM    Haiti            Exchange of letters for
  «
 I                                    the establishment of a
                                      commercial Modus vi­
                                      vendi                          25.02.1928           31.12.1978
                      Iceland         Agreement relating to
                                      trade and commerce
                                       Cwith Protocol )              19.05.1933           31.12.1978
                      Norway          Trade agreement                15.12.1950           31.12.1978
                                                                                                         i