CELEX: C1998/397/40
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 23. Oktober 1998 in dem Rechtsstreit Coreck Maritime GmbH gegen 1. Handelsveem BV, 2. V. Berg und Sons Ltd, 3. Man Producten Rotterdam BV und 4. The Peoples Insurance Company of China (Rechtssache C-387/98)

C 397/22               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19.12.98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund                       indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
Beschlusses des Landesgerichts St. Pölten (Österreich) vom              tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/
2. September 1998 in der Rechtssache der minderjährigen                 104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
D. gegen W., infolge Rekurses des österreichischen                      bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) nach-
                         Bundesschatzes                                 zukommen, und/oder indem sie der Kommission diese
                    (Rechtssache C-384/98)                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht migeteilt
                                                                        hat;
                         (98/C 397/38)
                                                                   b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Das Landgericht St. Pölten (Österreich) ersucht den                     aufzuerlegen.
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Beschluû vom 2. September 1998, in der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 26. Oktober 1998, in der              Klagegründe und wesentliche Argumente
Rechtssache der minderjährigen D. gegen W., infolge
Rekurses des österreichischen Bundesschatzes, um Vorab-
entscheidung über folgende Fragen:                                 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
                                                                   Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
1. Ist Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c) der Sech-           zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
     sten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har-           pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien
     monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-          festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei
     ten über die Umsatzsteuern (77/388/EWG) (1) dahin             am 23. November 1996 abgelaufen, ohne daû die Italieni-
     auszulegen, daû die dort normierte Umsatzsteuerbefrei-        sche Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen
     ung auch humanmedizinische Leistungen erfaût, die             habe, um der im Antrag der Kommission genannten Richt-
     ein Arzt in seiner Eigenschaft als Gerichtssachverstän-       linie nachzukommen.
     diger im Auftrag des Gerichtes erbringt, insbesondere
     durch anthropologisch-erbbiologische Untersuchungen           (1) ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
     im Rahmen eines Vaterschaftsprozesses?
2. Für den Fall, daû die erste Frage mit ja beantwortet
     wird: Steht die angeführte Bestimmung der Richtlinie
     der Anwendung einer Vorschrift des nationalen Rech-
     tes entgegen, die es (auch) ¾rzten unter bestimmten
     Voraussetzungen ermöglicht, auf die angeführte                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
     Umsatzsteuerbefreiung wirksam zu verzichten?                  des Hoge Raad der Nederlanden vom 23. Oktober 1998
                                                                   in dem Rechtsstreit Coreck Maritime GmbH gegen 1. Han-
                                                                   delsveem BV, 2. V. Berg und Sons Ltd, 3. Man Producten
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
                                                                   Rotterdam BV und 4. The Peoples Insurance Company of
                                                                                               China
                                                                                      (Rechtssache C-387/98)
                                                                                           (98/C 397/40)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
        gegen die Italienische Republik, eingereicht am            Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
                       26. Oktober 1998                            der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
                    (Rechtssache C-386/98)                         23. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
                                                                   gegangen am 29. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit
                         (98/C 397/39)                             Coreck Maritime GmbH gegen 1. Handelsveem BV, 2. V.
                                                                   Berg und Sons Ltd, 3. Man Producten Rotterdam BV und
                                                                   4. The Peoples Insurance Company of China um Vorab-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              entscheidung über folgende Fragen:
26. Oktober 1998 eine Klage gegen die Italienische Repu-
blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechts-         1. Ergibt sich aus Artikel 17 Nr. 1 EuGVÜ (insbesondere
berater Pieter Jan Kuijper und Antonio Aresu; Zustellungs-              aus der Formulierung ¹haben . . . vereinbartª) in Ver-
bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre                    bindung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes,
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                            wonach dieser Artikel ¹gewährleisten soll, daû die
                                                                        Einigung zwischen den Parteien, die durch eine
Die Klägerin beantragt,                                                 Gerichtsstandsvereinbarung von den allgemeinen
                                                                        Zuständigkeitsvorschriften der Artikel 2, 5 und 6 des
                                                                        Übereinkommens abweichen, . . . klar und deutlich
a) festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre              zum Ausdruck kommtª (Hervorhebung durch den
     Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,                  Hoge Raad),
 ---pagebreak--- 19.12.98              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 397/23
    a) daû für die Gültigkeit einer Gerichtsstandsverein-                  Umstände des Falles wie die besondere Kenntnis
        barung im Sinne dieser Bestimmung zwischen den                     des betroffenen Drittinhabers eines Konnossements
        Parteien in jedem Fall erforderlich ist, daû die Ver-              oder dessen langandauernde Beziehung zum Ver-
        einbarung so formuliert wurde, daû (auch) für                      frachter eine Rolle spielen, und wenn ja, kann
        andere als die Parteien Ð und insbesondere auch                    dann von dem Drittinhaber eines Konnossements
        für das Gericht Ð bereits aus dem Wortlaut ohne                    verlangt werden, daû er sich, wenn der Inhalt des
        weiteres deutlich wird oder zumindest auf einfache                 Konnossements ihm nur unzureichende Klarheit
        Weise festgestellt werden kann, welches Gericht                    über die Gültigkeit der Vereinbarung verschafft,
        für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten                      über die besonderen Umstände des Falles infor-
        zuständig ist, die sich aus der Rechtsbeziehung                    miert?
        ergeben, in deren Rahmen die Vereinbarung getrof-
        fen wurde, oder
                                                                  4. Falls die Frage 3.a) im letztgenannten Sinn zu beant-
                                                                      worten ist, nach welchem Recht ist dann zu entschei-
    b) daû Ð seit jeher oder nunmehr als Folge der oder
                                                                      den, ob der Drittinhaber eines Konnossements bei des-
        im Zusammenhang mit den nach und nach an
                                                                      sen Erhalt Rechtsnachfolger des Absenders geworden
        Artikel 17 EuGVÜ vorgenommenen Lockerungen
                                                                      ist, und was muû gelten, wenn im betreffenden natio-
        und der Rechtsprechung des Gerichtshofes in
                                                                      nalen Recht weder gesetzlich noch in der Rechtspre-
        bezug auf die Frage, in welchen Fällen eine solche
                                                                      chung die Frage beantwortet wird, ob der Drittinhaber
        Vereinbarung als gültig zu betrachten ist Ð es für
                                                                      des Konnossements bei dessen Erhalt Rechtsnachfolger
        die Gültigkeit ausreicht, daû es für die Parteien
                                                                      des Absenders wird?
        selbst (u. a.) aufgrund der (weiteren) Umstände des
        Falles klar ist, welches Gericht für die Entschei-
        dung dieser Rechtsstreitigkeiten zuständig ist?
2. Regelt Artikel 17 EuGVÜ auch in Ansehung von Dritt-
    inhabern von Konnossementen die Gültigkeit einer
    Vereinbarung, die als zuständiges Gericht für Rechts-         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    streitigkeiten ¹aus diesem Konnossementª (under this                 gegen die Griechische Republik, eingereicht am
    bill of lading) das Gericht des Ortes bezeichnet, an                                29. Oktober 1998
    dem der Verfrachter seinen ¹Schwerpunkt des                                      (Rechtssache C-388/98)
    Geschäftsbetriebsª (principal place of business) hat,
    und die in ein Konnossement aufgenommen wurde,                                        (98/C 397/41)
    das auch eine sogenannte ¹Identity of Carrierª-Klausel
    (Klausel über die Identität des Verfrachters) enthält
    und das für Beförderungen ausgestellt wurde, bei              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    denen a) der Absender und einer der möglichen Fracht-         29. Oktober 1998 eine Klage gegen die Griechische Repu-
    führer nicht in einem der Vertragsstaaten niedergelas-        blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
    sen sind, während b) der zweite mögliche Verfrachter          eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kon-
    zwar eine Niederlassung in einem der Vertragsstaaten          tou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-
    hat, es jedoch nicht feststeht, ob sich sein ¹Schwer-         tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
    punkt des Geschäftsbetriebsª in diesem Staat oder in          Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    einem anderen, nicht zu den Vertragsstaaten gehören-
    den Staat befindet?
                                                                  Die Klägerin beantragt,
3. Falls die zweite Frage bejaht wird:
                                                                  Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre
    a) Führt der Umstand, daû die Gerichtsstandsklausel               Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/67/EG des Rates
        im Konnossement zwischen Verfrachter und                      vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefähr-
        Absender als gültig zu betrachten ist, dazu, daû die          licher Abfälle (1) verstoûen hat, indem sie nicht inner-
        Klausel auch in Ansehung jedes Drittinhabers des              halb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Ver-
        Konnossements gültig ist, oder ist das nur bei                waltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
        einem Drittinhaber des Konnossements der Fall,                Richtlinie nachzukommen, erlassen bzw. der Kommis-
        der bei Erhalt des Konnossements nach dem                     sion mitgeteilt hat,
        anwendbaren nationalen Recht Rechtsnachfolger
        des Absenders geworden ist?
                                                                  Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                      aufzuerlegen.
    b) Können dann Ð unterstellt, daû die in das Kon-
        nossement aufgenommene Gerichtsstandsvereinba-
        rung zwischen dem Verfrachter und dem Absender            Klagegründe und wesentliche Argumente
        als gültig zu betrachten ist Ð für die Beantwortung
        der Frage, ob die Vereinbarung gegenüber einem
        Drittinhaber eines Konnossements gültig ist, neben        Nach Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 EG-Vertrag seien
        dem Inhalt des Konnossements auch besondere               die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen Maû-