CELEX: 31965D0144
Language: de
Date: 1965-02-16 00:00:00
Title: 65/144/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Februar 1965, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohblei zu eröffnen

666/65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      18 . 3 . 65
                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 16 . Februar 1965,
             mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, ein Zollkontingent
                                          für Rohblei zu eröffnen
                                  (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (65/ 144/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              dem diese bei der Kommission die Ermächtigung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    zur Eröffnung eines zollfreien Zollkontingents
                                                             von 60 000 Tonnen für Rohblei der Tarifnummer
    gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei              78.01 A für das Jahr 1965 beantragt hat, und
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Gemein­                  Aus den Angaben der Bundesrepublik
samen     Zolltarifs betreffend die   Waren     der          Deutschland zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß
Liste G, insbesondere auf Ziffer 1 des genannten             der Verbrauch von Rohblei , die Eigenerzeugung,
Protokolls,                                                  die Einfuhren aus dritten Ländern und aus den
                                                             übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren
     gestützt auf das Schreiben der Bundes­                  während der letzten Jahre sich wie folgt ent­
republik Deutschland vom 11 . August 1964 , mit              wickelt haben :
                                                                                          (In Tonnen)
                                                                                             1964
                                          I960          1961          1962       1963
                                                                                         (9 Monate)
             Verbrauch                  281 000       280 472       276 700    275 940
             Erzeugung                  243 300       235 400       249 300    262 700
             Einfuhren aus :
             — dritten Ländern           77 385        60 581        81 743     72 090      48 927
             — EWG-Ländern               10 407        15 958        18 218     28 473      23 581
             Ausfuhren nach :
             — EWG-Ländern               11 851        13 639        11 723     10 742      10 346
             — dritten Ländern           13 072        12 038        11 120      7 226       7 362
    Die vorstehenden Zahlen und die Besserung                69000 Tonnen ; die Bundesrepublik Deutschland
auf dem Bleimarkt lassen die Schätzungen der                 hat jedoch für 1965 nur eine Kontingentsmenge
Bundesrepublik Deutschland für 1964 für einen                von 60 000 Tonnen beantragt.
Verbrauch von 320 000 Tonnen und eine Eigen­
erzeugung von 265 000 Tonnen gerechtfertigt                      Bei der Feststellung der Kontingentsmenge
erscheinen. Somit ist ein allgemeiner Anstieg zu             ist jedoch zu berücksichtigen, daß eine Verlage­
verzeichnen, der auch den Voranschlag des an­                rung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
tragstellenden Mitgliedstaats für einen Ver­                 anderer Mitgliedstaaten vermieden werden muß .
brauch von 345 000 Tonnen und eine Eigenerzeu­               Im Jahre 1961 ist erstmalig ein Zollkontin­
gung von 270 000 Tonnen für 1965 begründet                   gent in Höhe von 54 000 Tonnen gewährt worden ;
erscheinen läßt. Der Eigenbedarf der Rohblei der             für 1962 , 1963 und 1964 wurden Kontingente in
Tarifnummer 78.01 A verarbeitenden Industrien                gleicher Höhe gewährt, wobei jedoch das für 1963
kann somit für 1965 mit rund 345 000 Tonnen                  wie auch das für das erste Halbjahr 1964 ge­
veranschlagt werden. Die im genannten Proto­                 währte Zollkontingent auf Werkblei beschränkt
koll Nr. XV vorgesehene Höhe von 20 v. H. des                war, im Gegensatz zu dem vorliegenden Antrag,
vorerwähnten Eigenbedarfs beträgt für 1965                   der alle Rohbleiqualitäten betrifft.
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      Es ist daher in erster Linie zu prüfen, ob die Staaten den Einfuhren aus den anderen Mitglied­
Unterlagen ab 1961 gegenüber den Vorjahren           staaten Zollvorteile einräumen, die zumindest
eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten        ebenso günstig sind wie die den Einfuhren aus
zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten erkennen        dritten Ländern gewährten Zollvorteile ; deshalb
lassen, die auf die Eröffnung eines Zollkontin­      darf für Einfuhren aus dritten Ländern kein
gents zurückzuführen wäre.                           Zollkontingent eröffnet werden, dessen Zollsatz
                                                     niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus den
      Die Rohbleieinfuhren der Bundesrepublik        anderen Mitgliedstaaten.
Deutschland aus den übrigen Mitgliedstaaten
steigen seit 1961 an, und zwar von mehr als              Das Protokoll Nr. XV im Anhang zum Ab­
12 v . H. der Gesamteinfuhren im Jahre 1960 auf      kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die
mehr als 28 v. H. im Jahre 1963 , und die An­        Gewährung von Zollkontingenten nur vor, um
gaben für die ersten neun Monate von 1964            Nachteilen abzuhelfen, die sich für die Versor­
lassen eine Verstärkung dieser Tendenz erken­        gung eines Mitgliedstaats aus dem schrittweisen
nen, denn der vorgenannte Prozentsatz liegt bei      Übergang von der nationalen Zolltarifgesetz­
mehr als 32 v . H. Während des dritten Viertel­      gebung, wie sie bis zur ersten Angleichung der
jahrs von 1964 betrugen die Einfuhren aus den        nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen
übrigen Mitgliedstaaten 8277 Tonnen gegenüber        Zolltarifs bestand, zur Zolltarifgesetzgebung der
jeweils 7594 Tonnen und 7710 Tonnen während          Gemeinschaft ergeben können ; somit darf ein
der beiden vorhergehenden Vierteljahre . Daraus      Zollkontingent nur zur Deckung des Eigen­
kann geschlossen werden, daß die Einfuhren aus       bedarfs der verarbeitenden Industrien des be­
den übrigen Mitgliedstaaten sich sowohl in ab­       troffenen Mitgliedstaats eröffnet werden, wobei
soluten als auch in relativen Werten günstig ent­    eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in der
wickeln, unabhängig davon, ob das eröffnete          Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
Zollkontingent — wie im zweiten Halbjahr 1964        hatte, ausgeschlossen ist —
— sämtliche Bleiqualitäten oder nur eine be­
stimmte Bleiqualität umfaßt. Die Rohbleiaus­
                                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
fuhren der Bundesrepublik Deutschland nach der
Gemeinschaft zeigen seit 1961 eine rückläufige
                                                                           Artikel 1
Tendenz und liegen seit diesem Zeitpunkt stets
unter dem 1960 erreichten Ausfuhrstand ; da sie          Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
andererseits von einem Vierteljahr zum anderen       mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Ländern
starke Schwankungen aufweisen, darf auf Grund        und zur Verarbeitung im Zollgebiet ein zollfreies
der Angaben für die ersten neun Monate von           Zollkontingent für Rohblei der Tarifnummer
 1964 angenommen werden, daß sie sich auch im        78.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von
ganzen Jahr 1964 mehr oder weniger auf dem           60 000 Tonnen zu eröffnen .
Ausfuhrstand von 1960 halten werden . Bei Halb­
waren und den wichtigsten aus Rohblei herge­             In keinem Fall darf der Zollsatz für die im
stellten Fertigwaren läßt sich keine ungewöhn­       Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
liche Tendenz feststellen ; es liegt kein Anhalts­   unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
punkt vor, der den Schluß zuließe, daß eine Ver­     die betreffende Ware mit einer Warenverkehrs­
lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­      bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten
teil anderer Mitgliedstaaten eingetreten ist.        eingeführt wird.
      Die Entwicklung des Verbrauchs in der Bun­                           Artikel 2
desrepublik Deutschland läßt den Schluß zu, daß
ein Jahreskontingent von 60 000 Tonnen für 1965          Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
— das zwar 6000 Tonnen höher als die Kontin­         ber 1965 .
gentsmenge für 1961 und 1962 , aber relativ wie
absolut eindeutig niedriger als der seither fest­                          Artikel 3
gestellte Verbrauchsanstieg ist — einen ausrei­
chenden Spielraum für die Rohbleieinfuhren aus           Diese Entscheidung ist an         die Bundes­
den übrigen Mitgliedstaaten läßt und auch keine      republik Deutschland gerichtet .
Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum
Nachteil anderer Mitgliedstaaten zur Folge haben         Brüssel, den 16 . Februar 1965
wird. Somit erscheint eine Kontingentsmenge                                        Für die Kommission
von 60 000 Tonnen für 1965 angemessen.
                                                                                     Der Präsident
      Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
meinsamen Marktes ergibt sich , daß die Mitglied­                                  Walter HALLSTEIN