CELEX: 31976D0649
Language: de
Date: 1976-05-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 1976 über die Beihilfe der belgischen Regierung an die Belgischen Staatsbahnen (SNCB) für die direkten internationalen Tarife im Verkehr mit Kohle und Stahl

Nr. L 229 /24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     20 . 8 . 76
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 4 . Mai 1976
                über die Beihilfe der belgischen Regierung an die Belgischen Staatsbahnen (SNCB) für die direk­
                                   ten internationalen Tarife im Verkehr mit Kohle und Stahl
                                  (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                            (76 /649/EWG )
 DIE KOMMISSION          DER      EUROPAISCHEN         GEMEIN­         nationalen Eisenbahntarife für EGKS-Güter gewährt un­
 SCHAFTEN -                                                            ter die Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrags fällt ; diese
                                                                       Maßnahme kann weder mit Artikel 92 Absätze 2 und 3
                                                                       des Vertrages noch mit Artikel 3 der Verordnung (EWG )
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Nr. 1107/70 des Rates vom 4. Juni 1970 begründet wer­
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93 ,                den ; daher hat sie die belgische Regierung und die Regie­
                                                                       rungen der anderen Mitgliedstaaten aufgefordert, sich
                                                                       hierzu zu äußern.
gestützt auf die Bemerkungen der Betreffenden,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Mit Schreiben vom 14. November 1975 machte die belgi­
 Die belgische Regierung gewährt seit 1971 den Belgischen              sche Regierung geltend, daß die fragliche Beihilfe den
 Staatseisenbahnen (SNCB ) eine Beihilfe, deren Höhe für               Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt
 1975 auf 525 Millionen bfrs veranschlagt wird ; sie soll die          und den Wettbewerb durch die Begünstigung bestimmter
 Lasten ausgleichen, die nach Ansicht dieser Regierung aus             Unternehmen bzw. bestimmter Güter nicht verfälschen
 der Anwendung der direkten internationalen Tarife auf                 kann, da die Tarife durch diese Beihilfe nicht geändert,
 EGKS-Güter erwachsen . Diese Tarife sind gemäß Ab­                    also nicht zu Lasten der Kunden der SNCB erhöht wer­
 kommen vom 21 . März 1955 (J ) aufgestellt worden, das                den ; die Kommission kann diese Auffassung nicht teilen,
 von den Mitgliedstaaten in Durchführung von Artikel 70                da die Gewährung der fraglichen Beihilfe die SNCB in die
 des EGKS-Vertrags und Absatz 10 des Abkommens über                    Lage versetzt, ihre Tarife niedriger zu halten, als sie eigent­
 die Übergangsbestimmungen unterzeichnet wurde.                        lich sein müßten, und ihren Benutzern einen günstigeren
                                                                       Tarif einzuräumen. Eine Beihilfe, die nur einem Unter­
Die belgische Regierung hatte die Gewährung dieser Bei­                nehmen oder nur einem Verkehrsträger gewährt wird und
hilfe zunächst mit Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung                   Preisermäßigungen auf den internationalen Tarif ermög­
 (EWG ) Nr. 1191 /69 des Rates vom 26 . Juni 1969 über                 lichen soll, beeinträchtigt zwangsläufig den Handel zwi­
 das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des              schen den Mitgliedstaaten insofern, als sie durch die Be­
 öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf                 günstigung bestimmter Unternehmen bzw. bestimmter
 dem Gebiet des Eisenbahn -, Straßen - und Binnenschiffs­              Güter den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen
 verkehrs begründet (2).                                               droht.
Auf Grund der diesbezüglichen Einwendungen der Kom­
 missionsdienststellen hat diese Regierung ihren ursprüng­
 lichen Standpunkt geändert und diese Beihilfe mit Artikel
 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1 107/70 des Rates               Die Kommission kann die Behauptung der belgischen Re­
vom 4. Juni 1970 (3 ) über Beihilfen im Eisenbahn -,                   gierung nicht akzeptieren, daß es sich hier um den Aus­
Straßen - und Binnenschiffsverkehr begründet.                          gleich einer Tarifpflicht gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vor­
                                                                       genannten Verordnung (EWG ) Nr. 1107/70, d. h. um
                                                                       eine in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EWG ) Nr.
Die Kommission hat am 8 . Oktober 1975 festgestellt, daß               1191 /69 nicht enthaltene Tarifpflicht handelt ; Artikel 3
die Beihilfe, welche die belgische Regierung der SNCB                  Absatz 2 betrifft nur Beihilfen für den Ausgleich der mit
zum Ausgleich der Verluste aus der Anwendung der inter­                dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Ver­
                                                                       pflichtungen ; aus den Vorschriften des Abkommens vom
                                                                       21 . März 1955 über die Einführung direkter internationa­
(J ) ABl. EGKS Nr. 9 vom 19 . 4 . 1955 , S. 701 .                      ler Eisenbahntarife geht hervor, daß dieses Abkommen
(2 ) ABl. Nr. L 156 vom 28 . 6 . 1969 , S. 1 .                         keine Verpflichtung des öffentlichen Dienstes gemäß Ar­
(3 ) ABl. Nr. L 130 vom 15 . 6. 1970 , S. 1 .                          tikel 3 Absatz 2 darstellt, sondern vielmehr eine Durch­
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führungsmaßnahme für die Anwendung des Nichtdiskri­             Die belgische Regierung verkennt in ihrer Argumentation
minierungsgrundsatzes der Artikel 4b und 70 Absätze 1           den Charakter und den Zweck dieser Maßnahmen, die,
und 2 des EGKS -Vertrags, in denen einer der Grundsätze         solange das allgemeine Tarifsystem beibehalten wird , das
des Gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl zum Aus­            angezeigteste Mittel sind, die Einhaltung des im EGKS­
druck kommt. Mit dem Abschluß des Abkommens vom                 Vertrag niedergelegten Grundsatzes sicherzustellen, der
21 . März 1955 haben die Mitgliedstaaten im übrigen in          nicht nur die Verkehrsunternehmen, sondern auch die Un­
Artikel 18 ausdrücklich anerkannt, daß sie „mit diesem          ternehmen der Kohle- und Stahlindustrie verpflichtet, ih­
Abkommen nur Verpflichtungen übernommen haben, die              ren Kunden auf allen EGKS -Märkten innerhalb der Ge­
im Rahmen des Vertrages und des Abkommens liegen und            meinschaft vergleichbare Preise für vergleichbare Lei­
deren Durchführung zum Gegenstand haben".                       stungen zu bieten. Das Abkommen von 1955 legt für die
                                                                Bildung der Eisenbahntarife im grenzüberschreitenden
                                                                Verkehr nur eine Struktur fest, die sicherstellt, daß die da­
                                                                nach gebildeten Preise und die Preise im Binnenverkehr
                                                                vergleichbar sind, berührt aber nicht die Freiheit der Ei­
                                                                senbahnunternehmen, die Höhe dieser Tarife je nach der
Die vorgenannten Vorschriften, mit denen ein grundle­           Lage auf den betreffenden Märkten festzusetzen und ihre
gendes Prinzip des Gemeinsamen EGKS-Marktes ver­                Tarifsysteme entsprechend zu differenzieren. Die SNCB
wirklicht werden soll, gelten für alle Marktteilnehmer und      hat diese Möglichkeit übrigens genutzt, indem sie im in­
bestimmen auch das kaufmännische Verhalten der Ver­             nerstaatlichen Verkehr Ausnahmetarife gewährt, die
kehrsunternehmen unabhängig von ihrer Rechtsstellung            stärker ermäßigt sind als die Regeltarife, und gegenwärtig
und ihrer Preispolitik.                                         im grenzüberschreitenden Verkehr mit den anderen Ei­
                                                                senbahnverwaltungen der Gemeinschaft 39 Ausnahmeta­
                                                                rife anwendet, deren Preise oft niedriger sind als nach dem
                                                                Abkommen von 1955 .
 Daß Absatz 10 des Abkommens über die Ubergangsbe­              Die belgische Regierung beruft sich auf das 1961 ergan­
 stimmungen, das für die Transporte innerhalb der Ge­           gene Urteil des französischen Staatsrats über einen Streit­
                                                                 fall  zwischen     den   Französischen  Staatseisenbahnen
 meinschaft die Aufstellung von direkten internationalen
Tarife vorsieht, die die Gesamtentfernung berücksichti­          (SNCF ) und der französischen Regierung über die
gen und einen degressiven Charakter tragen, bisher nur im        EGKS-Tarife. Diesbezüglich ist zu bemerken , daß dieses
 Eisenbahnverkehr durchgeführt worden ist, beruht nicht          Urteil auf Grundlage rechtlicher Vorschriften und zu einer
 auf irgendeinem Willen, diese Verkehrsleistungen als eine       Zeit gefällt wurde, in der die Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                 1107/70 noch nicht in Kraft war. Es kann daher für die
 Leistung des öffentlichen Dienstes zu bewerten, sondern
ist einzig und allein die Folge der Struktur dieser Unter­       Auslegung der Gemeinschaftsakte auf keinen Fall ver­
nehmen, von denen jedes ein innerstaatliches Netz bedient        bindlich sein ; es bezieht sich außerdem auf eine Situation,
und Binnentarife anwendet, weshalb für den Verkehr zwi­          die sich von der, die Gegenstand dieser Entscheidung ist,
schen den Mitgliedstaaten internationale Tarife gemäß            insofern wesentlich unterscheidet, als der SNCF eine An­
den Vorschriften des EGKS-Vertrags aufzustellen waren,           hebung ihrer Tarife untersagt wurde.
die im Abkommen von 1955 präzisiert worden sind, um
sicherzustellen, daß der vertragliche Nichtdiskriminie­
rungsgrundsatz beachtet wird.                                   Mit diesen Erwägungen wird der belgischen Regierung je­
                                                                doch nicht untersagt, die fragliche Beihilfe nach Artikel 4
                                                                der Verordnung (EWG ) Nr. 1 107/70 zu gewähren ; dieser
                                                                formellen Unterscheidung kommt jedoch eine grundle­
                                                                gende Bedeutung für die Verwirklichung der schrittweisen
                                                                 Maßnahmen zur Sanierung der Eisenbahnen im Rahmen
                                                                 der gemeinsamen Verkehrspolitik zu -
Die Kommission kann sich dem Standpunkt der belgi­
schen Regierung nicht anschließen, nach dem das Ab­
kommen von 1955 dadurch, daß es vorschreibt, direkte
internationale Tarife nach einer auferlegten Formel an­
zuwenden, mit der Ermäßigungen auf die Regeltarife für
den innerstaatlichen Verkehr auf der gleichen Strecke ge­
währt würden, der SNCB Einnahmenverluste im grenz­
überschreitenden Verkehr mit EGKS-Gütern erwachsen .
Da es für den grenzüberschreitenden Verkehr mit                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
EGKS-Gütern keine auferlegte Struktur der internationa­
len EGKS-Tarife gibt, hätte die SNCB diese Tarife an­
nehmen können ; unter den gegenwärtigen Umständen                                          Artikel 1
sind die Entgelte im grenzüberschreitenden Verkehr un­
abhängig von der Höhe der Regeltarife im innerstaatli­          Die Beihilfe, die der Belgische Staat den belgischen Eisen­
chen Verkehr immer niedriger.                                   bahnen (SNCB ) für die direkten internationalen Tarife im
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Eisenbahnverkehr mit Kohle und Stahl nach Artikel 3 Ab­       der Verordnung (EWG ) Nr. 1107/70 gewährt werden
satz 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1 107 /70 des Rates vom      kann.
4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn -, Straßen- und
Binnenschiffsverkehr in der Fassung der Verordnung
 (EWG ) Nr. 1473 /75 des Rates vom 20 . Mai 1975 ge­                                  Artikel 2
währt, wäre nur dann mit dem Gemeinsamen Markt ver­
einbar, wenn sie gemäß Artikel 4 dieser Verordnung ge­        Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien gerich­
währt würde .                                                 tet.
                                                              Brüssel, den 4 . Mai 1976
Das Königreich Belgien trifft so bald wie möglich, späte­
stens innerhalb von drei Monaten, die erforderlichen                                    Für die Kommission
Maßnahmen entweder für die Aufhebung dieser Beihilfe                                        Der Präsident
oder für die Änderung ihrer rechtlichen Grundlage in der
Weise, daß sie gemäß den Bestimmungen des Artikels 4                                    François-Xavier ORTOLI