CELEX: 
Language: de
Date: 1983-09-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 16. August 1983 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 60. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

3 . 9 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 245/ 17
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 10. August 1983 ,
              mit der (estgestellt wird, daß das Gerät „Coherent — Single Frequency He Ne
              Laser, model 200" unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs
                                               eingeführt werden kann
                                                     (83/438/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Frequenzpräzision sowie seines Verwendungszwecks
GEMEINSCHAFTEN —                                              ist das Gerät für die wissenschaftliche Forschung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                              besonders geeignet. Außerdem werden vergleichbare
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaft­
                                                              licher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des             wissenschaftliches Gerät anzusehen .
Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des
Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegen­            Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden in der
ständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kultu­        Gemeinschaft keine Geräte von gleichem wissen­
rellen Charakters ('), zuletzt geändert durch die Verord­     schaftlichem Wert hergestellt, die zu den gleichen
nung (EWG) Nr. 608/82 (2),                                    Zwecken verwendet werden können. Es ist somit
                                                              gerechtfertigt, dieses Gerät von den Zöllen freizu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der             stellen —
Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung
der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
(EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Belgien hat mit Schreiben an die Kommission vom                                      Artikel 1
11 . Februar 1983 die Einleitung des in Artikel 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfah­             Das Gerät „Coherent — Single Frequency He Ne
rens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät „Cohe­         Laser, model 200", das Gegenstand des Antrags
rent — Single Frequency He Ne Laser, model 200",              Belgiens vom 11 . Februar 1983 ist, kann unter
bestellt am 17. November 1981 und verwendet zur               Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs
Bestimmung der Frequenz jeder von einem anderen               eingeführt werden.
abstimmbaren Laser erzeugten Strahlung und insbe­
sondere der Strukturen und der Eigenschaften von                                     Artikel 2
Gasmolekülen     wissenschaftlichen     Charakter  besitzt
und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissen­          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
schaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt             gerichtet.
werden .
Am 5. Juli 1983 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der
Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern              Brüssel, den 10. August 1983
aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigen­
gruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefrei­
                                                                                      Für die Kommission
ungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.
                                                                                        Étienne DAVIGNON
Die Prüfung hat ergeben, daß es sich um einen Laser
handelt. Aufgrund seiner objektiven Merkmale wie der                                        Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 74 vom 18 . 3 . 1982, S. 4.
(3) ABl. Nr. L 318 vom 13 . 12. 1979, S. 32.
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                                                  Artikel 2
            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
            Brüssel, den 16. August 1983
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission