CELEX: 31973R2067
Language: de
Date: 1973-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2067/73 der Kommission vom 27. Juli 1973 zur Festsetzung der ab 1. August 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 7. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 210/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2067/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 27. Juli 1973
               zur Festsetzung der ab 1 . August 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                      fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                      Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     schaft sowie die Weltmarktpreise ;
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                          unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirr­
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                      schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 se (*), zuletzt geändert durch die Akte (2) im An­                   duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
schluß an den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                 c) die Nowendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 und zur Europäischen Atomgemeinschaft (3), im                        schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
 nachfolgenden kurz „Akte" genannt, insbesondere                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
 auf Artikel 17 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,                         aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                      Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Nr.     804/68 kann der Unterschied zwischen den                 2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
Preisen, die im internationalen Handel für die in                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser                    Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den              kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der                      nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12 .                  ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln              Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für             angewandt werden.
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren ausgeführt werden (4), sind diejeni­             Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
gen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr            Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der
in Form von im Anhang der Verordnung ( EWG )                     Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz                verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
festgesetzt werden muß.                                          Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten
                                                                 Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                  Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­               Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden              Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                             Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5),
                                                                 zuletzt     geändert   durch     die „Akte",   festgelegt
                                                                  sind . Die dieser Definition entsprechende Mager­
Gemäß Absatz        2 dieses Artikels muß         bei   der       milch wird     auf Grund von Artikel       1 Absatz 2
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­              Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72
gendes berücksichtigt werden :                                   dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                                 des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang 1
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(■) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
(•) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
(«> ABl. Nr. L 289 vom 27. 12. 1972 , S. 13 .                    (•>) ABl . Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
 ---pagebreak---    Nr. L 210/22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 7 . 73
   der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                    über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Prei­
   28. Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen                sen im Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr
   und der besonderen Vorschriften für die Berechnung                bestimmter Fettmischungen (7), zuletzt geändert durch
   der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                      die Verordnung (EWG) Nr. 1008/73 (8), kann für
   nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                  die Butter, die in den in Artikel 19 dieser Verord­
   (EWG) Nr. 1354/73 (2), entspricht. Für dieses Er­                 nung genannten Erzeugnissen enthalten ist, keine
   zeugnis ist ein Erstattungssatz festzulegen.                      Ausfuhrerstattung gewährt werden.
' Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
   Kommission vom 24. April 1970 über die Gewährung                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
   von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und                  schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
   Kaseinaten verarbeitet worden ist (8), zuletzt geändert
   durch die Verordnung (EWG) Nr. 455/73 (4), setzt                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   die Beihilfen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten
   verarbeitete Magermilch je nach Art fest.                                               Artikel 1
   Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission                  (1)     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel
   vom 16. Juni 1972 (5) über die Zurverfügungstellung              28 der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 werden
   von Butter zu ermäßigtem Preis für bestimmte Ver­                die ab 1 . August 1973 geltenden Erstattungs­
   arbeitungsbetriebe der Gemeinschaft, zuletzt geän­               sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1237/73 (8),                 Anhangs A der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und
  gestattet die Belieferung der Betriebe, die Waren der             des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68,
  Tarifnummer 19.08 oder der Tarifnummern 18.06 B                   die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
  und 21.07 C sowie Pulverzubereitungen für die Her­                Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
  stellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der Tarif­                entsprechend dem Anhang festgesetzt.
  nummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Gemein­                     (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
  samen Zolltarifs herstellen, mit Butter zu ermäßig­               nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
  tem Preis im Rahmen eines ständigen Versteigerungs­               kein Erstattungssatz festgesetzt.
  verfahrens.
                                                                                           Artikel 2
  Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG)
  Nr. 1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972                      Diese Verordnung tritt am 1 . August 1973 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27 . Juli 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
  (l) ABl.  Nr. L 151 vom 30. 6 . 1968, S. 3 .
  O   ABl.  Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973, S. 23 .
  (•) ABl.  Nr. L 91 vom 25. 4. 1970, S. 28.
  r«) ABl.  Nr. L 53 vom 26 . 2 . 1973 , S. 8 .
  (•) ABl.  Nr. L 139 vom 17.6 . 1972, S. 18 .                     (7) ABl . Nr. L 162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .
  (•) ABl . Nr. 1 . 128 vom 15 . 5 . 1973 , S. 1 .                 (8) ABl . Nr. L 100 vom 14. 4. 1973 , S. 28 .
 ---pagebreak--- 31 . 7 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 210/23
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 27. Juli 1973 zur Festsetzung der ab 1 . August
            1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                               von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
              Gemeinsamen
                                                                                               Erstattungssätze
                                                       Warenbezeichnung                         in RE/100 kg
                Zolltarifs
            ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen ( PG 2) :
                              a ) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                   Gemeinsamen Zolltarifs
                              b ) bei Ausfuhr anderer Waren                                           16,00
            ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3 )                                                              49,00
            ex 04.02 A III    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                              hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                              25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                        14,38
            ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                               teilen (PG 6) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                   18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                   zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                   Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Ge­
                                   meinsamen Zolltarifs , die unter den in Artikel 6
                                   der Verordnung ( EWG ) Nr. 1259/72 genannten Bedin­
                                   gungen hergestellt wurden
                               b ) bei Ausfuhr anderer Waren                                        120,00
             Der Erstattungssatz für Magermilchpulver, das in Form von nachfolgenden Waren
             ausgeführt wird, die im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 aufgeführt sind,
             wird auf Null festgesetzt :
               Nummer des
              Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
                Zolltarifs
             18.06                Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen :
                                  ex D. andere, in Pulverform oder granuliert ( außer Zubereitungen
                                          in Pulverform zur Herstellung von Speiseeis , aromatisiert
                                          und /oder gefärbt ), mit einem Laktosegehalt von 20 Ge­
                                          wichtshundertteilen oder mehr und einem Gehalt an Milch­
                                          fett von weniger als 11 Gewichtshundertteilen , in unmittel­
                                          baren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                                          mehr als 2,5 kg
             21.07                Lebensmittelzubereitungen , anderweitig weder genannt noch inbe­
                                  griffen :
                                  ex F. andere, in Pulverform oder granuliert ( außer Zubereitungen
                                          in Pulverform zur Herstellung von Speiseeis, aromatisiert
                                          und / oder gefärbt, und außer Backhilfsmitteln ), mit einem
                                          Laktosegehalt von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                                          einem Gehalt an Milchfett von weniger als 11 Gewichts­
                                          hundertteilen , in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                          Gewicht des Inhalts von mehr als 2,5 kg