CELEX: C1996/158/33
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 24. April 1996 in der Rechtssache T-6/94, Frau A. gegen Europäisches Parlament (Beamte - Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst - Dienstbezüge - Artikel 60 des Statuts - Unzulässigkeit)

1 . 6 . 96           I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . C 158/ 13
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                       vom 24 . April 1996                                                 vom 24. April 1996
in den verbundenen Rechtssachen T-551/93 , T-231 /94 ,                in der Rechtssache T-6/94 , Frau A. gegen Europäisches
T-232/94 , T-233/94 und T-234/94, Industrias Pesqueras                                           Parlament (')
Campos SA u. a. gegen Kommission der Europäischen                     (Beamte — Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst — Dienst­
                        Gemeinschaften ( 1 )                               bezüge — Artikel 60 des Statuts — Unzulässigkeit)
(Gemeinschaftszuschüsse — Schadensersatzantrag im Fall                                         ( 96/C 158 /33
der Nichtauszahlung — Nichtigkeitsklage gegen die
                             Streichung)
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
                          ( 96/C 158/32 )
                 ( Verfahrenssprache: Spanisch)                       In der Rechtssache T-6/94 , Frau A. , ehemalige Beamtin des
                                                                      Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg, Pro­
In den verbundenen Rechtssachen T-551 /93 , T-231 /94 ,               zeß- und Zustellungsbevollmächtigte : Rechtsanwältin Ca­
T-232/94, T-233/94 und T-234/94 , Industrias Pesqueras                therine Thill-Kamitaki, 15 , avenue du Bois, Luxemburg,
Campos SA mit Sitz in Vigo ( Spanien ), Prozeßbevollmäch­             gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigter: Ezio Per­
tigte in der Rechtssache T-551 /93 : Rechtsanwälte Antonio            rillo ), wegen Verurteilung des Europäischen Parlaments auf
Creus und Xavier Ruiz, Barcelona , sowie José Ramön                   der Grundlage von Artikel 88 Absatz 4 des Statuts der
Garda-Gallardo, Burgos , Zustellungsanschrift: Kanzlei                Beamten der Europäischen Gemeinschaften, der Klägerin
Cuatrecasas , 78 , avenue d'Auderghem, Brüssel , und in der           erstens die vom Europäischen Parlament nicht gezahlten
Rechtssache T-233/94 : Rechtsanwälte Santiago Martinez                Dienstbezüge für Dezember 1990 , Februar, März, Mai , Juni
Lage, Rafaël Allendesalazar Corcho und Javier Vias Alonso ,           und den halben Juli 1991 , zweitens die von ihm nicht
Madrid , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts              gezahlten Dienstbezüge für die Zeit vom 1 . August 1991 bis
Aloyse May, 31 , Grand-rue , Luxemburg, Transacciones                 zum 31 . Dezember 1992 , nach Abzug der an sie für diesen
Maritimas SA, Recursos Marinos SA und Makuspesca SA                   Zeitraum gezahlten Teilentschädigungen, und drittens die
mit Sitz in Vigo ( Spanien ), Prozeßbevollmächtigte : Rechts­         ihr nach ihrer Auffassung zustehende Entschädigung für
anwälte Santiago Martinez Lage, Rafaël Allendesalazar                 nicht genommenen Jahresurlaub 1992 , jeweils zuzüglich der
Corcho und Javier Vias Alonso, Madrid, Zustellungsan­                 gesetzlichen Zinsen von der Fälligkeit bis zur vollständigen
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand­            Bezahlung zu zahlen , hat das Gericht ( Zweite Kammer )
rue, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen                     unter Mirwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Francisco Santaolalla ,            C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler : B. Pastor,
Amparo Aleover und Bianca Vila Costa ) wegen — in der                 Hauptverwaltungsrätin — am 24 . April 1996 ein Urteil mit
Rechtssache T-551 /93 — Ersatz der Schäden, die der                   folgendem Tenor erlassen :
Klägerin durch die Nichtauszahlung des mit der Entschei­
dung C(89 ) 632/73 vom 26 . April 1989 ( Akte Nr . ES/
                                                                      1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
545/89/01 ) von der Kommission gewährten Zuschusses für
den Bau des Fischereifahrzeugs „ Escualo " entstanden sind,
und — in den Rechtssachen T-231 /94 , T-232/94, T-233/94              2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
und T-234/94 — wegen Nichtigerklärung der Entscheidun­                     Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
gen C(94 ) 670/ 1 , C(94 ) 670/2 , C(94 ) 670/3 bzw . C(94 )
670/4 der Kommission , mit denen diese die den vier                   (M ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .
Klägerinnen für den Bau von Fischereifahrzeugen jeweils
gewährten Gemeinschaftszuschüsse gestrichen und drei der
Klägerinnen aufgefordert hat, den bereits ausgezahlten
Betrag zu erstatten, hat das Gericht ( Vierte Kammer ) unter
Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts , der Richterin
P. Lindh und des Richters A. Potocki — Kanzler: J. Palacio
Gonzalez, Verwaltungsrat — am 24 . April 1996 ein Urteil                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
mit folgendem Tenor erlassen :                                                             vom 25 . April 1996
 1 . Die Nichtigkeitsklagen in den Rechtssachen T-231 /94 ,           in der Rechtssache T-274/94 : Antonio Castellacci gegen
      T-232/94, T-233/94 und T-234/94 werden abgewie­                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
     sen .                                                             (Beamte — Haushaltszulage — Wohnsitzbedingung —
                                                                      Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind gleich­
2 . Die Schadensersatzklage in der Rechtssache T-551 /93              gestellte Person — Rückforderung zuviel gezahlter
      wird abgewiesen .                                                                            Beträge)
                                                                                               ( 96/C 158/34 )
3 . Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens
      einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweili­
     gen Anordnung.                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(') ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 und ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 .
     1994 .
                                                                      In der Rechtssache T-274/94 , Antonio Castellacci, Beamter
                                                                      der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­
                                                                      haft in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric