CELEX: C2004/273/03
Language: de
Date: 2004-11-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-248/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umweltbelastungen — Bodenschutz — Klärschlamm — Übermittlung unvollständiger Informationen für die Jahre 1995 bis 1997 — Artikel 10 und 17 der Richtlinie 86/278/EWG)

6.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 273/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 16. September 2004
   in der Rechtssache C-248/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umweltbelastungen - Bodenschutz - Klärschlamm - Übermittlung unvollständiger Informationen für die Jahre 1995 bis 1997 - Artikel 10 und 17 der Richtlinie 86/278/EWG)
   (2004/C 273/03)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-248/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, beim Gerichtshof eingereicht am 8. Juli 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbæk und R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von M. Fiorilli), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Richters A. Rosas in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie der Richter R. Schintgen und K. Schiemann (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 16. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 Absatz 1 Buchstaben a und b und 17 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft in der Fassung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien verstoßen, dass sie
               
                           —
                        
                        
                           keinerlei Informationen über den jährlichen Durchschnittsgehalt (in mg/kg Trockensubstanz) an Schwermetallen (Kadmium, Kupfer, Nickel, Blei, Zink, Quecksilber, Chrom) im Klärschlamm und über die darin enthaltenen Stickstoff- und Phosphormengen übermittelt hat;
                        
                     
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                           keinerlei Angaben über die als Trockensubstanz produzierte Klärschlammmenge (t/Jahr) übermittelt hat, nicht die erforderlichen Angaben über die Menge der Schlämme übermittelt hat, die jährlich in der Landwirtschaft als Trockensubstanz verwendet werden, mit Ausnahme der Region Friaul-Julisch Venezien (1995 bis 1997), der autonomen Provinz Bozen (1995) und der Regionen Emilia Romagna, Ligurien und Kalabrien, für die angegeben wurde, dass dort kein Klärschlamm in der Landwirtschaft verwendet werde;
                        
                     
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                           zumindest in Bezug auf die Regionen Lombardei, Emilia Romagna, Toscana, Abruzzen, Kampanien, Aostatal, Sizilien und Marken nicht dafür gesorgt hat, dass Register geführt werden, in denen die Zusammensetzung und Eigenschaften der Schlammmengen bezüglich der Parameter vermerkt werden, die im Anhang II A der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft genannt sind;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           nicht dafür gesorgt hat, dass Register geführt werden, in denen die im gesamten nationalen Hoheitsgebiet erzeugten Schlammmengen und die in der Landwirtschaft zumindest in den Regionen Abruzzen, Kampanien, Toscana und Sizilien ausgebrachten Schlämme vermerkt werden.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)   ABl. C 202 vom 24.8.2002.