CELEX: 21991A0509(01)
Language: de
Date: 1990-12-20 00:00:00
Title: Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta

Avis juridique important

|

21991A0509(01)

Protokoll zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta  

Amtsblatt Nr. L 116 vom 09/05/1991 S. 0067 - 0068

PROTOKOLL  zur Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN einerseits und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA andererseits,GESTÜTZT auf das am 5. Dezember 1970 in Valletta unterzeichnete Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malta, nachstehend "Abkommen" genannt,GESTÜTZT auf das am 14. Dezember 1988 in Brüssel unterzeichnete Ergänzungsprotokoll zum Abkommen, mit dem die erste Stufe bis zum 31. Dezember 1990 verlängert wird,IN DER ERWAEGUNG, daß es sich empfiehlt, die gegenwärtig geltende, für die erste Stufe des Abkommens festgelegte Handelsregelung beizubehalten,HABEN BESCHLOSSEN, ein Protokoll zur erneuten Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zu schließen, und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt:DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:Federico DI ROBERTO,Botschafter,Ständiger Vertreter der Italienischen Republik,Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter;Eberhard RHEIN,Direktor,Mittelmeer, Naher und Mittlerer Osten der Generaldirektion Aussenbeziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;DIE REGIERUNG DER REPUBLIK MALTA:Joseph LICARI,Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,Ständiger Delegierter der Republik Malta bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft;DIESE SIND nach Austausch ihrer für gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1 (1) Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens wird bis zum 31. Dezember 1991 verlängert.(2) Die Laufzeit der ersten Stufe des Abkommens wird automatisch jeweils um ein Jahr verlängert, es sei denn, eine der beiden Parteien spricht vor dem 1. Juli eines Jahres die Kündigung aus.Artikel 2 (1) Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.(2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Vorschriften; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren.(3) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt der Notifizierung nach Absatz 2 folgt.Artikel 3 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>