CELEX: 31972R0421
Language: de
Date: 1972-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 421/72 der Kommission vom 25. Februar 1972 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

Nr. L 52/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 3 . 72
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 421 /72 DER KOMMISSION
                                                       vom 25 . Februar 1972
                  zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (5), muß
GEMEINSCHAFTEN —                                                     die Erstattung nur unter Berücksichtigung der
                                                                     Erzeugnisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Herstellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
                                                                     Die Verordnung (EWG) Nr. 1913 /69 der Kommis­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       sion vom 29. September 1969 über die Gewährung
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         und Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert                 fuhr von Getreidemischfuttermitteln (6) sieht vor,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2727/71 (2),                          daß die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
insbesondere       auf Artikel     16    Absatz      2  vierter
Unterabsatz erster Satz,
                                                                     Mais anwendbare Abschöpfung gestützt werden
                                                                     muß. Bei dieser Berechnung muß der Gehalt an
                                                                     Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksichtigt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                                     angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Katego­
Artikel      16   der  Verordnung         Nr.     120/67/EWG         rien einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den                           auf der Grundlage einer Maismenge festzusetzen, die
Notierungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt                       bezüglich des gewöhnlichen Gehalts an Getreide­
für die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten                     erzeugnissen der betreffenden Kategorie repräsentativ
Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in                 ist. Der Erstattungsbetrag kann außerdem der Lage
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                       auf dem Markt der Getreideerzeugnisse, außer Mais,
Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                                    Rechnung tragen .
                                                                     Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                        schen Anforderungen bestimmter Märkte können
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                    unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermit­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                   tel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
und über die Kriterien für die Festsetzung des                       erforderlich machen .
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen fest­
gesetzt werden, indem man die Lage und die
voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des
                                                                     Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft                    werden . Sie kann zwischenzeitlich geändert werden .
einerseits und andererseits der Preise für Getreide
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Betracht zieht. Auf Grund der gleichen Vorschrift ist                schusses für Getreide —
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgegli­
chene Lage und eine natürliche Entwicklung hinsicht­
lich der Preise und der Handelsströme sicherzustellen .
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt                                        Artikel 1
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß
der Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft                    Die Erstattungen für die Ausfuhr von              Misch­
und den Weltmarktpreisen             ausgeglichen werden             futtermitteln , die in der Verordnung Nr.       120/67/
kann .                                                               EWG aufgeführt sind und der Verordnung            (EWG)
                                                                     Nr. 968/68 unterliegen, werden auf die im       Anhang
                                                                      genannten Beträge festgesetzt.
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert                                         Artikel 2
                                                                     Diese Verordnung tritt am 1 . März 1972 in Kraft.
 H ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 («) ABl . Nr . L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 8 .
 (s ) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                      (5) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .
 («) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                             6) ABl. Nr. L 246 vom 30.9. 1969, S. 11 .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 52/27
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 25 . Februar 1972
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                                  A. COPPÉ
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                      ANHANG
     Nummer             Sonder­                                                                                                   Betrag der
        des          unterteilung                                                                                                 Erstattung
   Gemeinsamen          für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                         RE/ 100 kg
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                 (Drittländer)
23.07 B I                                  Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                           fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                           erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                           04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                           mit einem Gehalt an Milchpulver (*) von weniger als 50 Gewichts­
                                           hundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (2) von :
                         3010              —■ mehr als 5 und weniger oder gleich 15 Gewichtshundertteilen                           0,433
                         4010              — mehr als 15 und weniger oder gleich 30 Gewichtshundertteilen                           1,083
                         5010              — mehr als 30 und weniger oder gleich 50 Gewichtshundertteilen                           1,949
                         6010              —■ mehr als 50 und weniger oder gleich 65 Gewichtshundertteilen                          2,599
                         7010              —■ mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                                     3,249
(') Milchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 (ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3). Wurde
    für dieses Erzeugnis die in der Verordnung (EWG) Nr . 986/68 vorgesehene Beihilfe gewährt, so wird auf Grund dieser Verordnung ein
    Betrag erhoben , der gleich dem Betrag dieser Beihilfe ist .
(*) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 G) des
    Gemeinsamen Zolltarifs.