CELEX: 31977R2909
Language: de
Date: 1977-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2909/77 des Rates vom 19. Dezember 1977 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft

Nr. L 340 /4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 12. 77
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2909/77 DES RATES
                                                  vom 19. Dezember 1977
                über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung
                                              in Algerien in die Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        fenden Erzeugnisse nicht zu stören, erscheint es
 GEMEINSCHAFTEN —                                                zweckmäßig, die Anwendung dieser Einfuhrregelung
                                                                 für das ganze Jahr 1978 vorzusehen —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 113 ,                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                        Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwi­
 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europä­
                                                                 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati­
                                                                 der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsicht­
 schen Volksrepublik Algerien wurde am 26. April                 lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit
 1976 unterzeichnet .
                                                                 Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft wird im
 Das am gleichen Tag unterzeichnete Interimsabkom­               Namen der Gemeinschaft gebilligt.
 men (') zur vorzeitigen Anwendung der Handelsbe­
 stimmungen des Kooperationsabkommens ist am 1 .                 Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
Juli 1976 in Kraft getreten .                                    als Anhang beigefügt.
 Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines                                         Artikel 2
 Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik                Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter              zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsver­
 Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemein­            bindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
 schaft zu schließen . Das Interimsabkommen läuft je­
 doch am 31 . Dezember 1977 aus . Die Gemeinschaft                                      Artikel 3
 hat die Absicht, ihre Handelsbeziehungen zu dem ge­
 nannten Land aufrechtzuerhalten . Die Bestimmungen              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 für 1978 sollten nicht ungünstiger sein als die Bestim­         chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 mungen für 1977. Um die Handelsströme der betref­               ten in Kraft .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1977 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                                H. SIMONET
(') ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 2 .