CELEX: 31977D0293
Language: de
Date: 1977-04-18 00:00:00
Title: 77/293/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. April 1977 zur Änderung der Entscheidung vom 30. März 1977 über Schutzmaßnahmen gegen die klassische Schweinepest

Nr. L 98 /24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22. 4. 77
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 18 . April 1977
               zur Änderung der Entscheidung vom 30. März 1977 über Schutzmaßnahmen
                                              gegen die klassische Schweinepest
                                                        (77/293/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   chen Bedingungen die Sperre für Schlachtschweine
GEMEINSCHAFTEN —                                                  aufgehoben wird ; dagegen ist es verfrüht, diese Maß­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 nahmen für Zucht- und Nutzvieh aufzuheben .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26. Juni                Es ist angebracht, den Mitgliedstaaten genügend Zeit
 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen                  zu geben, um zur Einhaltung dieser Entscheidung hin­
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit                   sichtlich Schlachtvieh die notwendigen Anpassungen
                                                                  ihrer Rechtsvorschriften vornehmen zu können .
Rindern und Schweinen ('), zuletzt geändert durch die
Richtlinie des Rates vom 21 . Dezember 1976 (2), insbe­
sondere auf Artikel 9 Absatz 4,                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                  men entsprechen der Stellungnahme des Ständigen
gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 12. Dezem­              Veterinärausschusses —
ber 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen
beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit fri­
schem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtli­
nie des Rates vom 21 . Dezember 1976 (2), insbeson­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
dere auf Artikel 8 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 1
Mit der Entscheidung vom 30. März 1 977 (4) hat die
Kommission wegen der in den Niederlanden ausge­                   In Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom
brochenen klassischen Schweinepest Maßnahmen er­
lassen, die unter anderem ein Einfuhrverbot der Mit­
                                                                  6. April 1977 zur Änderung der Entscheidung vom
                                                                  30. März 1977 über Schutzmaßnahmen gegen die klas­
gliedstaaten von Schweinen mit Herkunft aus diesem
                                                                  sische Schweinepest wird das Darum „ 18 . April 1977"
 Land umfassen. Durch Entscheidung der Kommission                 durch „ 19 . April 1977" ersetzt.
vom 6. April 1977 (5) wurde diese Maßnahme bis 18 .
April 1977 verlängert.
Wenn noch Fälle von Schweinepest auftreten, so ge­                                        Artikel 2
schieht dies größtenteils in einem genau umgrenzten
Gebiet, in welchem veterinärpolizeiliche Maßnahmen                Artikel 1 der Entscheidung vom 30 . März 1977 erhält
durchgeführt werden, durch die das Verbringen von                 folgende Dassung :
Schweinen in jedes andere Gebiet der Niederlande
untersagt wird. Z'. diesen Maßnahmen gehört auch                      »( 1 ) Die Mitgliedstaaten untersagen bis 3 . Mai
das Verbot, frisches Fleisch von aus diesem Gebiet                    1977 das Verbringen von Zucht- und Nutzschwei­
stammenden Schweinen in den innnergemeinschaftli­                     nen mit Herkunft aus den Niederlanden in ihr
chen Handel einzubringen . Wegen der strengen amtli­                  Hoheitsgebiet.
chen      Vorschriften der    niederländischen     Behörden
wird dabei nicht ausgeschlossen , daß in bestimmten                   (2)     Die Niederlande versenden nach den ande­
Schlachthäusern des genannten Gebietes, jedoch von                    ren Mitgliedstaaten vom 31 . März 1977 an nur fri­
Schweinen aus seuchenfreien Gebieten gewonnenes                       sches Fleisch von Schweinen ,
frisches Fleisch im innergemeinschaftlichen Handel                    a) die weder
abgesetzt wird. Die Lockerung der innergemeinschaft­
 lichen Handelsbedingungen für Frischfleisch, wie sie                       — aus dem Gebiet der Nordseeküste, begrenzt
in den früheren Entscheidungen der Kommission vor­                            durch folgende Wasserläufe : Haringvliet —
gesehen war, muß daher grundlegend bekräftigt wer­                            Hollandsch Diep — Amer — Bergsche
den .                                                                         Maas — Maas — Maas-Waalkanaal — Waal­
 Die Entwicklung der tiergesundheitlichen Lage in den                         Pannerdenskanaal — IJssel — Ketelmeer
 Niederlanden läßt auch voraussehen , daß unter ähnli­                        — Vossemeer — Drontenmeer — Veluwe­
                                                                              meer — Eemmer — Gooimeer — IJmeer
(') ABl . Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.                                — IJ — Noordzeekanaal,
(2) ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977, S. 81 .
(3) ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 24.                               — noch aus Gebieten stammen , in denen von
(4) ABl . Nr. L 87 vom 5. 4. 1977, S. 34.                                     den niederländischen Behörden Sperrmaß­
(5) ABl . Nr. L 93 vom 15. 4. 1977, S. 17.                                    nahmen ausgesprochen wurden ;
 ---pagebreak--- 22. 4. 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 98 /25
    b) welche nach dem 30. März 1977 in außerhalb                  „Die in der Richtlinie des Rates vom 26. Juni
       der genannten Gebiete gelegenen Schlachthäu­                1 964 vorgesehene Genußtauglichkeitsbescheini­
       sern oder ausnahmsweise und ab 7. April 1977                gung, welche die aus den Niederlanden versandten
       in innerhalb der genannten Gebiete gelegenen                Schlachtschweine begleitet, muß durch folgenden
       Schlachthäusern geschlachtet worden sind, vor­              Zusatz ergänzt werden :
       ausgesetzt daß im letzteren Fall die niederländi­           — Diese Tiere entsprechen der Entscheidung der
       schen Behörden namentlich sicherstellen, daß
                                                                       Kommission vom 18 . April 1977."
       nach der Reinigung und Entseuchung ein Zeit­
       raum von mindestens 24 Stunden dem Schlach­
                                                                                     Artikel 4
       ten ausschließlich dieser Schweine vorbehalten
       ist.                                                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                             tet .
    (3) Die Niederlande versenden nach den ande­
    ren Mitgliedstaaten ab 20 . April 1 977 nur Schlacht­
    schweine, die nicht aus den im vorhergehenden            Brüssel, den 18 . April 1977
    Absatz genannten Gebieten stammen ."
                                                                                        Für die Kommission
                       Artikel 3
                                                                                         Der Vizepräsident
Artikel 2 der Entscheidung vom 30 . März 1977 erhält
folgenden zweiten Unterabsatz :                                                          Finn GUNDELACH