CELEX: 31983D0428
Language: de
Date: 1983-08-26 00:00:00
Title: 83/428/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. August 1983 über die Annahme einer Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Camping-Wohnanhängern und Teilen davon mit Ursprung in Jugoslawien sowie zur Einstellung dieses Verfahrens

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31983D0428

83/428/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. August 1983 über die Annahme einer Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Camping-Wohnanhängern und Teilen davon mit Ursprung in Jugoslawien sowie zur Einstellung dieses Verfahrens  

Amtsblatt Nr. L 240 vom 30/08/1983 S. 0012 - 0015

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 26. August 1983  über die Annahme einer Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Camping-Wohnanhängern und Teilen davon mit Ursprung in Jugoslawien sowie zur Einstellung dieses Verfahrens  (83/428/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im November 1982 ging der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung zu, der von der European Caravan Federation im Namen von Herstellern von Camping-Wohnanhängern gestellt wurde, die zusammen praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion des betreffenden Erzeugnisses vertreten. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumpingpraktiken und einer sich daraus ergebenden bedeutenden Schädigung, die für ausreichend erachtet wurde, die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Camping-Wohnanhängern und Teilen davon der Tarifstellen ex 87.14 B II und ex 87.14 D des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 87.14-33 und ex 87.14-70, mit Ursprung in Jugoslawien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete den Ausführer und die bekanntermassen betroffenen Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihre Standpunkte schriftlich vorzutragen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Der betroffene jugoslawische Hersteller und Ausführer, Industrija Motornih Vozil (IMV), Novo Mesto, dessen Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft das betreffende Erzeugnis einführen, hat seinen Standpunkt schriftlich dargelegt und eine Anhörung beantragt, die ihm auch gewährleistet wurde.  (4) IMV bat um Gelegenheit, mit dem Antragsteller zusammenzutreffen, damit beide Seiten ihre gegensätzlichen Auffassungen darlegen könnten. Die Kommission war bereit, diesem Wunsch stattzugeben, doch weigerte sich die European Caravan Federation, an einem Treffen teilzunehmen, weshalb es nicht zu einer Gegenüberstellung der Standpunkte kam.  (5) Von den Gemeinschaftskäufern von Camping-Wohnanhängern oder in ihrem Namen wurden keine Unterlagen eingereicht.  (6) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig hielt, überprüfte sie und führte bei folgenden Gesellschaften Untersuchungen an Ort und Stelle durch:  Hersteller in der EG  - Caravanes Georges et Jacques SA, Craponne, Frankreich  - SIR Caravelair SA, Tournon, Frankreich  - Gruau Caravanes SA, Tournon, Frankreich  - Caravanes Sterckeman SA, Seclin, Frankreich  - Chateau Caravans NV, Hamont, Belgien  - Kip Caravans BV, Hoogeveen, Niederlande  - Eriba-Hymer, Bad Waldsee, Bundesrepublik Deutschland  - ABI Caravans Limited, Beverley, Vereinigtes Königreich  - Cosalt Caravans Ltd, Grimsby, Vereinigtes Königreich  - Roller SpA, Calenzano, Italien  Drittlandshersteller/Ausführer  - Industrija Motornih Vozil (IMV), Novo Mesto, Jugoslawien  EWG-Einführer  - IMV Adria-Caravan Belgium NV, Deinze, Belgien  - IMV Adria Wohnwagen Vertriebs GmbH, München, Bundesrepublik Deutschland  - IMV Adria Caravan France, Paris, Frankreich  - IMV Adria Caravan Nederland NV, Kesteren, Niederlande  (7) Die Kommission beantragte und erhielt ausführliche schriftliche Angaben von der antragstellenden Gemeinschaftsindustrie, dem Ausführer und den Einführern und prüfte die darin enthaltenen Informationen, soweit sie es für nötig hielt.  (8) Die Dumpinguntersuchung erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1982.  Fertige Camping Wohnanhänger  B. NORMALWERT  (9) Der Normalwert von fertigen Wohnanhängern wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise des Herstellers ermittelt, der nach der EWG ausführte und ausreichendes Beweismaterial zur Verfügung stellte. Diese Preise wurden als repräsentativ für den betreffenden Inlandsmarkt erachtet.  C. AUSFUHRPREIS  (10) Da die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft gehen, wurden bei der Berechnung der Ausfuhrpreise die Preise zugrunde gelegt, zu denen das eingeführte Erzeugnis erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Diese Preise wurden dann zwecks Berücksichtigung aller zwischen Einfuhr und Weiterverkauf anfallenden Kosten einschließlich Eingangsabgaben sowie einer Gewinnspanne von 5 %, die angesichts der Gewinnspannen unabhängiger Einführer auf dem Markt der Europäischen Gemeinschaft für Wohnanhänger der Gemeinschaftsproduktion für vertretbar erachtet wurde, berichtigt.  D. VERGLEICH  (11) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission soweit zweckmässig die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Dabei handelte es sich in erster Linie um die Ausstattung der Wohnanhänger für den Inlands- und den Exportmarkt, die den Wohnanhänger-Abteilungen der beiden jugoslawischen Vertriebsnetze entstehenden Kosten im Vergleich zu denen der Vertriebsnetze, die der jugoslawische Einführer auf den verschiedenen Gemeinschaftsmärkten betreibt, die Rückvergütung der jugoslawischen Eingangsabgabe auf die in die ausgeführte Wohnanhänger eingebauten Teile und um verschiedene Lieferungs-, Zahlungs- und sonstige Vertragsbedingungen, sofern die in diesen Bereichen geltend gemachten Unterschiede hinreichend nachgewiesen werden konnten. Alle Vergleiche wurden auf der Ab-Werk-Stufe vorgenommen.  E. DUMPINGSPANNEN  (12) Die obige vorläufige Prüfung des Sachverhalts ergab, daß im Falle der Industrija Motornih Vozil (IMV), Novo Mesto, Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert den Preis bei Ausfuhr nach der Gemeinschaft übersteigt. Diese Spanne variiert je nach Einfuhrmitgliedstaat, beträgt jedoch im gewogenen Durchschnitt in jedem Fall mehr als 30 %.  Teile von Camping-Wohnanhängern  F. NORMALWERT  (13) Bei dem Versuch, den Normalwert für Teile von Camping-Wohnanhängern festzustellen, die ausschließlich nach einem vollständig im Besitz des jugoslawischen Ausführers befindlichen Montagewerk in Belgien ausgeführt werden, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß derartige Erzeugnisse auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt nicht vertrieben werden. Da nach anderen Märkten keine Ausfuhren stattfanden, versuchte die Kommission, den Normalwert auf der Grundlage eines konstruierten Wertes dieser Teile zu ermitteln. Angesichts der breitgefächerten Tätigkeiten des Ausführers und des besonderen Aufbaus seiner verschiedenen Produktionseinheiten erwies es sich jedoch für den Ausführer als objektiv unmöglich, die bei der Produktion der betreffenden Teile von Wohnanhängern entstehenden Gesamtkosten für Material und Herstellung einschließlich Gemeinkosten ausreichend nachzuweisen.  G. DUMPINGSPANNE  (14) Der Kommission wurde zu verstehen gegeben, daß die Preiskalkulation für Teile von Wohnanhängern im wesentlichen der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung und den kommerziellen Grundsätzen für fertige Wohnanhängern entspricht. In der jetzigen Phase des Verfahrens ist es deshalb nicht unangemessen, für Teile von Wohnanhängern von derselben Dumpingspanne auszugehen, wie sie für nach Belgien ausgeführte fertige Camping-Wohnanhängern ermittelt wurde, und sie um die Unterschiede bei Transportkosten und Zöllen zu berichtigen. Die auf diese Weise vorläufig festgestellte Spanne beträgt über 30 %.  H. SCHÄDIGUNG  (15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergab sich aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen, daß allein bei fertigen Wohnanhängern die Einfuhren aus Jugoslawien in die Gemeinschaft von 9 997 Stück im Jahre 1979 auf 12 041 Stück im Jahre 1981 stiegen und 1982 auf 9 572 Stück zurückfielen, was einem Marktanteil von 4,9 % im Jahre 1979, 6,7 % im Jahre 1981 und 6,0 % im Jahre 1982 entspricht. Es muß jedoch daran erinnert werden, daß der jugoslawische Ausführer in der Gemeinschaft Wohnanhänger unter Verwendung erheblicher Mengen von aus Jugoslawien zu Dumpingpreisen eingeführten Teilen herstellt. Rechnet man diese Wohnanhänger und die Einfuhren von fertigen Wohnanhängern zusammen, ergeben sich Marktanteile von 9,2 % im Jahre 1979, 12,4 % im Jahre 1981 und 10,7 % im Jahre 1982.  (16) Die Wiederverkaufspreise der eingeführten fertigen Wohnanhänger lagen während des Untersuchungszeitraums je nach Modell und Markt und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen technischen Einzelheiten und Verkaufsbedingungen bis zu 43 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller. Sie lagen unter dem zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller und zur Erzielung eines angemessenen Gewinns erforderlichen Preisniveau. Die Verkaufspreise für Wohnanhänger der Gemeinschaftsproduktion, die zu Dumpingpreisen eingeführte Teile aus Jugoslawien enthielten, unterschritten während des Untersuchungszeitraums die Preise der Gemeinschaftshersteller in gleichem Masse. Infolge der gegen Ende des Untersuchungszeitraums innerhalb der Industrija Motornih Vozil (IMV) eingetretenen Entwicklung verringerte sich die Preisunterschreitung jedoch erheblich, betraf nur noch zwei Gemeinschaftsmärkte und betrug maximal 12 %.  (17) Bei der Gemeinschaftsindustrie, die zur Beurteilung der Auwirkungen der gedumpten Einfuhren als Bezugspunkt zu wählen ist, handelt es sich um die gesamte starre Camping-Wohnanhänger herstellende Gemeinschaftsindustrie mit Ausnahme der Tochtergesellschaften des Ausführers in Belgien.  (18) Bei den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Gemeinschaftsindustrie handelt es sich hauptsächlich um Markteinbussen, die zu einem Produktionsrückgang und vor allem zu Preisverfall, Verlusten und Beschäftigungsrückgang führen.  (19) Der Marktanteil der Gemeinschaftsindustrie sank von 89,6 % im Jahre 1979 auf 85,4 % im Jahre 1981 und stieg 1982 wieder auf 86,7 %. Um dem Konkurrenzdruck der gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien, insbesondere in den unteren Modellklassen, standzuhalten und ihren Marktanteil zu wahren, haben eine Reihe von Gemeinschaftsherstellern auf Preiserhöhungen verzichtet, die notwendig gewesen wären, um ihre Kosten zu decken und einen angemessenen Gewinn zu erzielen. Andere Gemeinschaftshersteller haben die Fertigung aller unteren Modellklassen von Wohnanhängern eingestellt, weil sie mit den Niedrigpreisen der jugoslawischen Einfuhren nicht konkurrieren konnten. Die Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt gingen von 203 000 Stück im Jahre 1979 auf rund 160 000 Stück im Jahre 1982 zurück, wobei die Produktion entsprechend abnahm, da die Lagerbestände mehr oder weniger gleich blieben. Die von der Kommission überprüften Beschäftigtenzahlen zeigen zwischen 1979 und 1981 einen Rückgang um rund 25 %. Nicht berücksichtigt sind dabei Arbeitsplatzverluste in allen Mitgliedstaaten, wenn grössere Hersteller in Konkurs gingen.  (20) Die Kommission hat überprüft, ob eine Schädigung durch andere Faktoren etwa durch Umfang und Preise nichtgedumpter Einfuhren oder durch Nachfrageveränderungen verursacht worden ist. Es wurde festgestellt, daß der Marktanteil der Einfuhren aus allen anderen Ländern zusammen immer deutlich unter 3 % lag. Ausserdem sank der Verbrauch in der Gemeinschaft zwischen 1979 und 1981 um rund 12 % und zwischen 1979 und 1982 um 21 %. Es wurde jedoch festgestellt, daß dieser Rückgang mehr zu Lasten der Gemeinschaftsproduktion als zu Lasten der gedumpten Einfuhren ging. Tatsächlich stiegen letztere zwischen 1979 und 1981 um 20 % und nahmen zwischen 1979 und 1982 um rund 8 % ab. (21) All diese Faktoren veranlassten die Kommission zu der Feststellung, daß die Auwirkungen der Dumpingeinfuhren von Camping-Wohnwagen und Teilen davon mit Ursprung in Jugoslawien für sich genommen als eine bedeutende Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft angesehen werden müssen.  I. GEMEINSCHAFTSINTERESSE  (22) Die Kommission ist nach Prüfung des Interesses der Gemeinschaft sowie der vorläufig festgestellten Dumpingpraktiken und -schädigungen zu der Schlußfolgerung gelangt, daß Maßnahmen zu treffen sind.  J. VERPFLICHTUNGEN  (23) Der betreffende Ausführer wurde über die wichtigsten Feststellungen der vorläufigen Untersuchung unterrichtet und nahm dazu Stellung. In der Folge hat der Ausführer, Industrija Motornih Vozil (IMV), Novo Mesto, ein Verpflichtungsangebot bezueglich seiner Ausfuhren von Camping-Wohnanhängern und Teilen davon in die Gemeinschaft gemacht.  (24) Diese Verpflichtung besteht darin, die Wiederverkaufspreise in der Gemeinschaft auf ein Niveau anzuheben, das die Kommission nach Berücksichtigung von Verkaufspreisen, die den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn garantieren, und der Einkaufspreise der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen zur Beseitigung der Schädigung für notwendig erachtet. Diese Erhöhungen übersteigen in keinem Fall die bei der Untersuchung festgestellten Dumpingspannen.  (25) Unter diesen Umständen ist das Verpflichtungsangebot als annehmbar anzusehen; das Verfahren kann daher ohne Einführung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  (26) Der Beratende Ausschuß erhob gegen dieses Vorgehen keinerlei Einwendungen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die von Industrija Motornih Vozil (IMV), Novo Mesto, Jugoslawien, im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Camping-Wohnanhänger und Teile davon der Tarifstellen ex 87.14 B II und ex 87.14 D des Gemeinsamen Zolltarifs, NIMEXE-Kennziffern 87.14-33 und ex 87.14-70, eingegangene Verpflichtung an.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Camping-Wohnanhängern und Teilen davon mit Ursprung in Jugoslawien wird eingestellt.  Brüssel, den 26. August 1983  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 89 vom 31. 3. 1982, S. 3.