CELEX: 31978D0916
Language: de
Date: 1978-10-19 00:00:00
Title: 78/916/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Unterkleidung (Leibwäsche) der Tarifnummern 61.03 und 61.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 320 / 28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 11 . 78
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Oktober 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Ungarn stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Unterkleidung (Leibwä­
               sche) der Tarifnummern 61.03 und 61.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                       Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (78/91 6/ EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
                                                                 der Entscheidung der Kommission 71 /202/EWG vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                  12. Mai 1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,
                                                                 ten Bedingungen zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Benelux-Länder am 5. Oktober 1978 bei der Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht
haben, um ermächtigt zu werden, aus Ungarn stam­                                           Artikel 1
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
Verkehr befindliche Unterkleidung (Leibwäsche) der               Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
Tarifnummern 61.03 und 61.04 des Gemeinsamen                     burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­                mächtigt, die nachstehenden aus Ungarn stammenden
schließen ,                                                      und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
                                                                 befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbehand­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               lung auszuschließen, sofern die nach dem 2. Oktober
In den Benelux-Ländern unterliegt die Einfuhr der                1978 gestellten Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
betreffenden aus Ungarn stammenden Waren gemäß                   piere zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung
der Entscheidung des Rates 77/806/EWG vom 20 .                   bei den Benelux-Behörden in Bearbeitung sind :
Dezember 1977 (*) einem jährlichen beinahe ausge­
schöpften Kontingent.                                                Nummer des
                                                                    Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
Die bestehenden unterschiedlichen handelspoliti­                      Zolltarifs
schen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten auf
diese Waren angewandt werden , lösen Verkehrsverlage­            61.03              Unterkleidung (Leibwäsche)
rungen aus, welche die Durchführung dieser wegen                 und 61.04
der schwierigen Wirtschaftslage des betreffenden Indu­
striesektors aufrecht erhaltenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern .
                                                                                          Artikel 2
Der betreffende Industriesektor hat mit schweren wirt­
schaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die zu                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
einem erheblichen Rückgang der Produktion und der                das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
Beschäftigtenzahl führen .                                       der Niederlande gerichtet.
Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
haben, erscheinen zwar als Einzelfall , drohen aber auf­
                                                                 Brüssel , den 19 . Oktober 1978
grund des erheblichen Betrags die Effektivität der be­
treffenden handelspolitischen Maßnahme in Frage zu
stellen .                                                                                    Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden                                         Étienne DAVIGNON
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                        Mitglied der Kommission
(•) ABl . Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977 , S. 1 .                   (2) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.