CELEX: 31969R2403
Language: de
Date: 1969-12-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2403/69 der Kommission vom 1. Dezember 1969 über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch

Nr. L 303 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3 . 12 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2403/69 DER KOMMISSION
                                                vom 1 . Dezember 1969
              über besondere Bedingungen für die Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr
                                 bestimmter Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               rende Kontrolle, die aus einem organoleptischen und
GEMEINSCHAFTEN —                                              aus einem physikalisch-chemischen Teil besteht, aus­
                                                              reichend.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Um die Einheitlichkeit der physikalischen und chemi­
                                                              schen Untersuchungen zu gewährleisten, ist es not­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                wendig, bestimmte Verfahren anzuwenden.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), zuletzt            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
69 (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6 und              schusses für Schweinefleisch —
auf Artikel 22,
gestützt auf die Verordnung Nr. 177/67/EWG des                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln für
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
von Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und                                       Artikel 1
über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungs­
betrags (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3 ,            ( 1 ) Unbeschadet der anderen Bestimmungen der
                                                              gemeinschaftlichen Regelung und insbesondere der­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            jenigen der Verordnung Nr. 1041/67/EWG wird die
                                                              Erstattung für die in Anhang I genannten Erzeugnisse
Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1041/67/
EWG der Kommission vom 21 . Dezember 1967 über
                                                              nur gewährt, wenn
die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhrerstat­          a) die in diesem Anhang I aufgeführten Bedingungen
tungen bei den Erzeugnissen, für die ein System                    erfüllt sind und
gemeinsamer Preise besteht (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1935/69 (5), sieht vor,              b ) dies vom Ausführer bei der Erfüllung der Aus­
daß keine Erstattung gewährt wird, falls die Erzeug­               fuhrzollförmlichkeiten, im Sinne des Artikels 1
nisse oder die Waren, unter deren Form sie ausge­                  Absatz 2 der Verordnung Nr. 1041/67/EWG,
führt werden, nicht von gesunder und handels­                      schriftlich erklärt wird.
üblicher Qualität sind.
                                                               (2) Bei der Anwendung dieser Verordnung gilt
Es hat sich jedoch gezeigt, daß diese Anforderungen           im Sinne des Artikels 6 der Verordnung Nr. 1041/
für bestimmte der in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
                                                              67/EWG als Erzeugnis gesunder und handelsüblicher
ordnung Nr. 121/67/EWG genannten Erzeugnisse                   Qualität ein Erzeugnis, das zum menschlichen Ver­
nicht ausreichen, um die Anwendung einheitlicher              zehr hergestellt und auf Grund der verwendeten Roh­
Voraussetzungen für die Zahlung der Erstattungen zu           stoffe, seiner den hygienischen Anforderungen ent­
gewährleisten.
                                                              sprechenden Verarbeitung und seiner Aufmachung
Es ist daher notwendig, weitere, einheitliche Bedin­          dazu geeignet ist.
gungen festzusetzen, die von einer mittleren Qualität
der Erzeugnisse ausgehen und es erlauben, Erzeug­
nisse minderer Qualität von der Zahlung der Erstat­                                     Artikel 2
tung auszuschließen.
                                                              (1)     Die Kontrolle der Einhaltung der in Artikel 1
Es ist unerläßlich, eine Kontrolle zur Einhaltung             genannten Bedingungen erfolgt stichprobenweise
dieser Verordnung vorzusehen. Da bei der Ausfuhr              durch
eine schriftliche Erklärung darüber abgegeben wird,
daß die betroffenen Erzeugnisse den in dieser Ver­            a) eine organoleptische Prüfung und
ordnung vorgesehenen Bedingungen entsprechen, er­             b) eine physikalische und chemische Untersuchung,
scheint eine lediglich stichprobenweise durchzufüh-                unter Verwendung der im Anhang II beschriebe­
                                                                   nen Verfahren .
(*)  ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.
(2)  ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                  (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
(3)  ABl. Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2614/67.
 (4) ABl. Nr. 314 vom 23 . 12. 1967, S. 9.                    zur Durchführung dieser Verordnung getroffenen
 (6) ABl. Nr. L 247 vom 1 . 10. 1969, S. 51 .                 Maßnahmen mit.
 ---pagebreak--- 3 . 12 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 303 /7
                       Artikel 3                                Sie gilt für die folgenden Erzeugnisse des Anhangs I,
                                                                für die die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden :
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer                a) ab 1 . Januar 1970 für die Erzeugnisse der Tarif­
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­                  nummer 15.01 A II,
meinschaften in Kraft.                                          b ) ab 1 . Februar 1970 für die anderen Erzeugnisse.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 1 . Dezember 1 969
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                 Jean REY
                                                         ANHANG 1
                Tarif­
               nummer                   Warenbezeichnung                             Bedingungen
                15.01   Schweineschmalz, Geflügelfett,      ausge­
                        preßt oder ausgeschmolzen :
                        A. Schweineschmalz :
                            II . anderes :                          a) Bömerzahl mindestens 73
                                                                    b) Peroxydzahl höchstens 6 Milliäqui­
                                                                       valent Sauerstoff/kg des Eigenge­
                                                                       wichts
                                                                    c) Gehalt an freien Fettsäuren, berech­
                                                                       net als Ölsäure, höchstens 1,5 Ge­
                                                                       wichtshundertteile des Eigengewichts
                                                                    d) Gehalt an Wasser und Verschmut­
                                                                       zung höchstens 0,5 Gewichtshundert­
                                                                       teile des Eigengewichts
             ex 16.01   Würste und dergleichen, aus Fleisch,
                        aus Schlachtabfall oder aus Tierblut,
                        zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                        B. anderes :
                             I. Rohwürste, nicht gekocht :          a) Gesamtproteingehalt mindestens 12
                                                                       Gewichtshundertteile des Eigenge­
                                                                       wichts
                                                                    b) kein Fremdwasserzusatz
                                                                    c) die Verwendung von anderem als
                                                                       tierischem Protein ist ausgeschlossen
                            II . andere :                           a) Gesamtproteingehalt mindestens 8
                                                                       Gewichtshundertteile des Eigenge­
                                                                       wichts
                                                                    b) Fremdwassergehalt höchstens 23 Ge­
                                                                       wichtshundertteile des Eigengewichts
             ex 16.02   Fleisch und Schlachtabfall, anders zu­
                        bereitet oder haltbar gemacht, zur
                        menschlichen Ernährung bestimmt :
 ---pagebreak--- Nr. L 303 / 8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           3 . 12 . 69
                   Tarif­
                  nummer
                                                Warenbezeichnung                                    Bedingungen
              ex 16.02        B. andere :
              [Forts.)            III. andere :
                                        a) Fleisch      von   Hausschweinen
                                           oder Schlachtabfall von Haus­
                                           schweinen enthaltend und mit
                                            einem Gehalt an :
                                            1 . Fleisch oder Schlachtabfall
                                                aller Art, einschließlich
                                                Fette, von 80 Gewichts­
                                                hundertteilen oder mehr :
                                                aa) Schinken,    Filets und Wasser-Protein-Verhältnis              im     Fleisch
                                                     Koteletts,  auch Teil­ höchstens 4,3:1
                                                     stücke davon
                                                bb) Schultern,   auch    Teil­ Wasser-Protein-Verhältnis im Fleisch
                                                     stücke davon                 höchstens 4,3:1
                                                cc) anderes                       Gesamtgehalt an tierischem Protein min­
                                                                                 destens 8 Gewichtshundertteile des Eigen­
                                                                                  gewichts
                                                                 ANHANG 11
              Untersuchungsverfahren (1) :
              1 . Bestimmung der Bömerzahl
                   Die Bömerzahl ist nach dem Äther- oder nach dem Azetonverfahren zu bestimmen.
                   (Quelle : ISO/TC 34/SC 6/WG 3/N 73)
              2. Bestimmung der Peroxydzahl
                   Die Peroxydzahl ist nach dem jodometrischen Verfahren von D. H. Wheeler zu bestimmen.
                   (Quelle : Deutsche Gesellschaft für Fettwissenschaft, Einheitsmethoden C VI 6 a (61 ))
              3. Bestimmung des Gehalts an freien Fettsäuren
                   Der Gehalt an freien Fettsäuren ist durch Neutralisation der freien Fettsäuren nach dem
                   ISO-Verfahren R. 660 zu bestimmen.
                    (!Quelle : ISO/TC 34 (Secr. — 239) 320 E)
              4. Bestimmung des Gehalts an Wasser und Verschmutzung in Waren der Tarifnummer 15.01 A 11
                   Der Gehalt an Wasser ist nach dem ISO-Verfahren R. 933, der Gehalt an Verschmutzung ist
                   nach dem ISO-Verfahren R. 932 zu bestimmen.
                    (Quelle : ISO/TC 34 (Secr. — 371 ) 437 E) (Quelle : ISO/TC 34 (Secr. — 367) 433 e)
              5. Bestimmung des Wassergehalts in Waren der Tarifnummern 16.01 und 16.02
                   Der Wassergehalt ist nach dem ISO-Verfahren D. R. Nr. 1442 zu bestimmen.
                    (Quelle : ISO/TC 34 (Secr. — 260) 447 E)
              6. Bestimmung des Gesamtproteingehalts
                   Als Gehalt an Gesamtprotein gilt der mit dem Faktor 6,25 vervielfältigte Gesamtstickstoff­
                   gehalt des Erzeugnisses. Der Gesamtstickstoffgehalt is nach dem ISO-Verfahren D. R. Nr.
                   1233 zu bestimmen.
                    (Quelle : ISO/TC 34 (Secr. — 327) 374 F)
              7. Berechnung des Fremdwassergehalts
                   Der Fremwassergehalt errechnet sich nach der Formel : a — (4 mal b)
                   a = analytisch ermittelter Wassergehalt in Gewichtshundertteilen
                   b) = Gesamtproteingehalt in Gewichtshundertteilen.
               (*) Die Untersuchungsverfahren gelten in der am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Fassung.
                   Die in den Positionen 1 , 3 , 4, 5 und 6 zitierten Verfahren sind durch das ISO-Sekretariat, Genf, 1 , rue de
                   Varembé , veröffentlicht worden .