CELEX: 51988PC0494
Language: de
Date: 1988-09-21
Title: Entwurf einer ENTSCHLIESSUNG DES RATES zu den neuen Entwicklungen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 494
Vol. 1988/0177
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(88 ) 494 endg .
                                            BrOssel , den 21 . September 1988
                                Entwurf einer
                          ENTSCHLIESSUNG DES RATES
    zu den neuen Entwicklungen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit
                   im Bereich des Katastrophenschutzes
                       ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                          - 1 -
      1
                                         INHALT
I.      EINLEITUNG
ii .   KURZOBERSICHT OBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
III .   NEUE ENTWICKLUNGEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT
        . Datenbanken
        . Sprachliche Harmonisierung und mehrsprachige Terminologie
        . Einheitlicher telefonischer Notruf für Europa
        . Einsatz neuer , namentlich weltraumgestützter Einrichtungen
          und Infrastrukturen des Fernmeldewesens zur Verbesserung der
          Kri senbekämpf ung
        . Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
          a ) Einführung eines europäischen Katastrophenschutzsymbols
          b ) Kampagne für den europäischen Katastrophenschutz
Entwurf einer Ratsentschließung .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
I. EINLEITUNG
1.        Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der
Mitgliedstaaten haben am 25 . Juni 1987 eine Entschließung Ober die Einführung
einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes
verabschiedet , die eine Reihe kurzfristig durchzuführender Maßnahmen enthält .
          Für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geht es darum , eine Reihe von
Initiativen aus den Vorjahren sowohl auf politischer als auch auf sozio-
ökonomischer bzw . legislativer Ebene konkret umzusetzen .
          Der Katastrophenschutz umfaßt nach Maßgabe seiner Definition in der
ersten Mitteilung der Kommission an den Rat vom April 1987 ( 2 ) eine Reihe
von Sektoren im Zusammenhang mit dem Schutz des Bürgers bei der Hilfe¬
leistung und der Solidarität im Krisenfall sowie bei Katastrophen natürlichen
oder anthropogenen Ursprungs .
2.        Die Kommission ist davon überzeugt , daß diese Aktion fortgeführt werden
muß , um vor dem Hintergrund der Verwirklichung eines Raumes ohne Binnengrenzen
Fortschritte auf dem Weg zum Europa der Bürger
        zu erzielen , und hat sich daher für die Durchführung der in der
Entschließung vom 25 . Juni 1987 beschlossenen Aktionen eingesetzt , indem sie
die Grundlagen für eine rationellere und koordiniertere Bekämpfung von
Katastrophen geschaffen hat , die aufgrund ihres Ausmaßes gegebenenfalls
das Reaktionsvermögen eines einzelnen Mitgliedstaats übersteigen .
          Das Prinzip der grundlegenden Solidarität wurde von den betroffenen
Kreisen im Hinblick auf eine Valorisierung des gesamten verfügbaren materiellen
und personellen Einsatzpotentials begrüßt . Die Kontakte mit Sachverständigen
und Berufskreisen haben die Kommission dazu bewogen , eine Übersicht über
die bisherigen Arbeiten vorzulegen sowie weitere Initiativen zur Verbesse¬
rung der bereits vorhandenen Hilfeleistungssysteme zu fördern und mithin
die Beziehungen zwischen den Bürgern der einzelnen Mitgliedstaat>in im
Hinblick auf eine Konsolidierung des Europagedankens zu stärken .
( 1 ) ABI . EG C 176 / 1 vom 4.7.1987 .
( 2 ) K0MC87 ) 161 endg .
 ---pagebreak--- 3.        Ferner wurde die Kommission durch wiederholte Anfragen des Europäischen
Parlaments ( 1 ) darin bestärkt , die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich
des Katastrophenschutzes auszubauen .                                                          vij' ■.
II . KURZÖBERSICHT ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
4.        Aufgrund der verstärkten Anstrengungen der Kommission im Zusammenhang
mit der Entschließung vom 25 . Juni 1937 konnten während des zu Ende
gehenden Jahres folgende Maßnahmen durchgeführt werden :
5.        Die Ausarbeitung eines Vademekums zum Katastrophenschutz mit Hilfe von
Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten ; dieses Vademekum bildet den Kern
der Ratsentschließung aus dem Jahne1987 und befindet sich zur Zeit im Druck .
Wie vorgesehen , handelt es sich dabei um ein praktisches
Handbuch für die Verantwortlichen des Katastrophenschutzes und die mit der
Planung der Hilfsmaßnahmen betrauten einzelstaatlichen Behörden ; das Vademekum
enthält die verschiedenen Katastrophenarten und deren Merkmale , die von
den Mitgliedstaaten Unterzeichneten multilateralen und bilateralen Abkommen ,
sämtliche nationalen , regionalen und örtlichen Einsatzpläne sowie die Einsatz¬
mittel , die der Bevölkerung der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden
können . Es enthält überdies ein Verzeichnis der Korrespondenten , das eine
unproblematische und gezielte Fühlungnahme der Mitgliedstaaten im Katastrophen¬
fall ermöglicht .
           Dieses Handbuch wird jährlich mit Hilfe der nationalen Sachverständigen
fortgeschrieben . Sein Erscheinen ist in dreierlei Hinsicht von Vorteil , da
es die Möglichkeit bietet :
           . den für den Katstrophenschutz zuständigen Behörden der Mitglied¬
             staaten die verschiedenen Organisationsformen der Hilfsmaßnahmen
             vorzustellen ;
           . die Leitlinien zu erhellen , anhand deren jeder Mitgliedstaat seine
             eigenen Einsatzmittel ausbauen kann, gegebenenfalls im Hinblick auf
             eine zunehmende Konkordanz der jeweils auf nationaler Ebene gültigen
             Vorschriften und Normen ;
( 1 ) Mündliche Anfragen seit dem 1.1.1987 : Nr . H-510/ 87 und H-556/87 .
      Sch' riftliche Anfragen seit dem 1.1.1987 ; Nr . 210 / 87 , 898/ 87 , 1097/ 87 ,
          ^                                            1369/87 , 1421 /87 , 1453/87 ,
                                                       1724/ 87 , 2459/ 87 , 393 / 88 , 871 / 88 .
 ---pagebreak---                                   - 4 -
                                                 /
   . den Bedarf eines von einem Unglücksfall betroffenen Staates rascher zu
       ermitteln , sofern Ausmaß und Schwere des Unglücks auswärtige Hilfe
       erforderlich machen .
6.        Die Begegnungen und Erörterungen , die bei den regelmäßigen Sitzungen der
Katastrophenschutzverantwortlichen auf der Ebene der Sachverständigen und
Korrespondenten der Mitgliedstaaten stattgefunden haben in bezug auf technische Fragen
als auch in bezug auf die Sensibilisierung der Berufskreise und der Öffent¬
lichkeit zu einem immer reger werdenden Informationsaustausch geführt .
7.       Die Mitgliedstaaten haben Katastrophenschutzübungen und Ausbildungs¬
maßnahmen durchgeführt , um den Austausch qualifizierter Katastrophenschutz¬
helfer mit Spezialkenntnissen zu erleichtern .
Die Kommission hat Angaben über die von den Mitgliedstaaten geplanten Katastrophen¬
schutzübungen und Ausbildungsmaßnahmen gesammelt und in einer Übersicht zusammen¬
gefaßt ; sie hat ferner die Übung in Estarreja ( Portugal ) im März 1988 unterstützt
und ihre Beteiligung an der Übung " Is£re 1988 " ( Frankreich ) zugesagt .
         Aufgrund dieser ersten Erfahrungen wurde nicht zuletzt der Beweis
erbracht , daß es möglich ist ;
   . in weniger als 24 Stunden Land- und luftgestützte Einsatzmittel aus
       verschiedenen Mitgliedstaaten zu mobilisieren und an den Einsatzort
       zu bringen ;
   . den gleichzeitigen land- und luftgestützten Einsatz von Ausrüstungen
       mit unterschiedlichen technischen Merkmalen und unterschiedlicher Kapa ¬
       zität wirkungsvoll zu koordinieren .
8.        Auf Initiative der Kommission werden weitere Katastrophenschutzübungen
vorbereitet , so eine Rettungsübung im Hochgebirge ( Spanien und Frankreich -
1988 / 89 ).
          Aufgrund dieser Zusammenarbeit , die gleichermaßen auf Schutzübungen,
Ausbildung und Information gründet , wird es möglich sein, das Potential im
Bereich der Planung , der Technik und der Einsatzmittel zu vergrößern . Sie
wird ihren Teil dazu leisten , den Beitrag jedes Mitgliedstaates zu valori -
sieren und die Beziehungen zwischen Menschen , die unvermutet Zusammenarbeiten
müssen , stärken .
 ---pagebreak---                                         • ·.· ·Λ?.* Τ’
                                                 - 5 -
' y>                                                                    V.
             Abgesehen von gelegentlichen, gemeinsam durchgefuhrten Maßnahmen wird
      die Zusammenarbeit die Fähigkeit eines jeden Mitgliedstaates stärken, sein
      Einsatzpotential durchweg optimal                in ’&CTe»fcdt«'f+ iv ha l+£W .
             Die Katastrophenschutzübungen schaffen ein Klima der Zusammenarbeit
     zwischen den Mitgliedstaaten, das namentlich den Austausch von Informationen
     und Erfahrungen Ober nationale Katastrophenbekämpfungseinsätze bewirkt . So
     haben zum Beispiel die französischen Korrespondenten ihren Kollegen den
     Bericht Ober den Unglücksfall von Nantes ( Herbst 1987 ) und die daraus zu
     ziehenden Lehren zugänglich gemacht .
     9.      Im Rahmen des Arbeitsprogramms der Kommission wurden weitere Initiativen
     im Hinblick auf eine breitere Aufklärung - der Öffentlichkeit und der professio¬
     nellen Katastrophenschützer - umgesetzt , und zwar im Zuge von Aufklärungs- und
     Sensibilisierungsmaßnahmen, so durch die Beteiligung der Gemeinschaft
     an einschlägigen Ausstellungen, z.B. Ober die Brand- und Katastrophen¬
     bekämpfung in Hannover im Juni 1988 , oder an Kongressen und Kolloquien ,
     z.B. der Kongreß der IFURTA in Cannes im Juni 1988 zur Waldbrandbekämpfung
     aus der Luft .
     10 .    Auf internationaler Ebene hat die Kommission die Gemeinschaftsaktion
     zum Katastrophenschutz ausgeweitet und ihre Beziehungen zu internationalen
     Einrichtungen vor dem Hintergrund einer noch größeren Hilfsbereitschaft Europas
     gestärkt . Dies geschah durch den Beitritt zu dem "Offenen Teilabkommen "
     des Europa rates Ober Vorbeugungs- und Hilfsmaßnahmen im Falle größerer
     Naturkatastrophen und technologischer Risiken .
     III . NEUE ENTWICKLUNGEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT
     11 .    Im Lichte der weiteren Initiativen , die in der Entschließung vom
     Juni 1987 für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
     Katastrophenschutzes vorgesehen sind , schlägt die Kommission, wie in ihrem
     Arbeitsprogramm 1988 angekündigt , gegenwärtig eine umfangreichere Reihe von
     Maßnahmen und Initiativen vor, die ihrer Ansicht nach vorrangig sind .
 ---pagebreak---                                    - 6 -
                                           /
Diese Vorschläge gehen auf Stellungnahmen und Orientierungen zurück , die
bei der Anhörung der Sachverständigen und der Berufskreise eingeholt wurden .
DATENBANKEN
12 . Wie in der Entschließung vom 25 . Juni 1987 vorgesehen, wurde mit Hilfe
eines auswärtigen Vertragspartners eine Übersicht der in der Gemeinschaft
auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes bereits vorhandenen Datenbanken
erstellt . Die Studie ergab , daß bereits sehr viele Datenbanken vorhanden
sind , die einschlägige Angaben zum Katastrophenschutz enthalten und die
in mehreren Mitgliedstaaten sinnvoll genutzt werden . Ein Großteil der in
diesen Datenbanken gespeicherten Angaben ist für die Katastrophenschutzver¬
antwortlichen anderer Länder , d.h . aller Länder der Gemeinschaft von poten¬
tieller Bedeutung .
Diese Datenbanken werden jedoch mit Computern betrieben, die sich nach
Typ und Größe unterscheiden , und benutzen zudem verschiedene Softwares
und Maschinensprachen . Aufgrund dieser Tatsache v^ie auch wegen der euro¬
päischen Sprachenvielfalt kann ein Gutteil dieser wertvollen Angaben nur
unter großen Schwierigkeiten verwendet werden .
In Anbetracht des heutigen Standes der Informatik und der Datenübermitt¬
lungstechnik besteht jedoch die Möglichkeit , die unterschiedlichen Daten¬
banken miteinander zu verknüpfen und den Benutzern eine einheitliche und
einfache Zugangsmethode zur Verfügung zu stellen .
13 . Durch die Einführung eines vereinheitlichten Systems zur Klassifizie¬
rung der Daten sowie gegebenenfalls durch den Einsatz der Techniken der
automatischen Übersetzung könnten die Schwierigkeiten behoben werden, die
sich aus der Verwendung verschiedener Sprachen ergeben . Zudem würde durch
die Vernetzung der Datenbanken ein Informationsnetz geschaffen, das auch
für einen schnellen Informationsaustausch genutzt werden könnte .
Durch eine Vernetzung der vorhandenen Datenbanken würden weder die nationalen
Katastrophenschutzsysteme in ihrer Autonomie angetastet noch die bestehenden
bilateralen oder multilateralen Abkommen verletzt oder in Frage gestellt ,
sondern vielmehr alle Ressourcen optimal genutzt werden .
 ---pagebreak--- 14 . Die Kommission hat die Absicht , die Vernetzung von Datenbanken
auf ihre Durchführbarkeit hin zu prüfen .
                                                                  «
In einer Durchführbarkeitsstudie wären folgende Gesichtspunkte zu berück¬
sichtigen :
         . Bestimmung des Bedarfs der Benutzer, technische Grenzen und Wahrung
            der einzelstaatlichen Autonomie;
         . Auswahl der zu vernetzenden Datenbanken anhand von Angaben , die
            von gemeinsamem Interesse sind und von den Betreibern der Daten¬
            banken zur Verfügung gestellt werden ;
         . Definition eines vereinheitlichten Klassif izierungssytems ;
         . Definition einer gemeinsamen Verwender-Schnittstelle ;
         . Konzeption einer Netzstruktur , bei der die vorhandenen Infrastruk¬
            turen und öffentlichen Einrichtungen genutzt werden, sowie die
            Wahl gemeinsamer Netzprotokolle ;
         . Empfehlung und Aufgabenkatalog für ein Pilotvorhaben, mit
            Schätzungen der erforderlichen personellen und technischen
            Ressourcen , sowie Plan für das Vorhaben;
         . Schätzung der personellen und technischen Ressourcen, die über
            das Pilotvorhaben hinaus erforderlich sind .
15 . Die Ergebnisse dieser Studie sollten nach einer Frist von 12 Monaten zur
Verfügung stehen .   So wird als nächster Schritt ein Pilotvorhaben durch-
geführt , das zeitlich begrenzt ist .
Im Anschluß daran können endgültige Schlußfolgerungen gezogen werden, inwie¬
weit es möglich und geboten erscheint , ein umfassend operationelles System
einzurichten .
 ---pagebreak---                                    - 8 -
SPRACHLICHE HARMONISIERUNG UND MEHRSPRACHIGE TERMINOLOGIE
16 . Bei der Veröffentlichung des Vademekums des Katastrophenschutzes hat
sich ebenso wie bei den Studien zur Erstellung der Öbersicht Ober die
Datenbanken gezeigt , daß zwangsläufig ein Glossar des europäischen
Katastrophenschutzes erstellt werden muß .
Die Probleme im Zusammenhang mit der Standardisierung der Einsatzmittel
und des Materials machen ebenfalls die Suche nach einer adäquaten Terminolo¬
gie erforderlich , die auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden muß .
Hierdurch könnten zu einem großen Teil die Sprachbarrieren abgebaut werden ,
die die Einsatzhelfer ebenso wie die Berufskreise bei ihrer praktischen
Arbeit behindern .
Obschon es für die Basisterminologie bereits Glossare gibt , möchte die
Kommission eine Angleichung vornehmen und ein neunsprachiges technisch-wissen¬
schaftliches Glossar herausgeben , das die grundlegenden Begriffe für eine
effiziente Bewältigung von durch Großkatastrophen herbeigeführten Krisen¬
situationen enthält .
Die Durchführung dieser Maßnahme - vorzusehen innerhalb von 12 Monaten, vor
Ende 1990 - wäre zudem für eine geeignete Aufklärung
der Öffentlichkeit von Nutzen und würde im Notfall die Kommunikation zwischen
verschiedenen Einsatzmannschaften unterschiedlicher Nationalität erleichtern .
EINHEITLICHER TELEPHONISCHER NOTRUF FÜR EUROPA
17 . Die Einführung eines einheitlichen europäischen Notrufe, über den
im Katastrophenfall Kontakt zu den für den Katastrophenschutz zuständigen
nationalen Stellen aufgenommen werden kann, wurde dem Rat von der Kommission
in ihrer Mitteilung über die gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich
des Katastrophenschutzes vom April 1987 vorgeschlagen ( 1 ).
Die rasche Entwicklung der Datenfernübermittlungsnetze der Gemeinschaft
haben die Kommission ebenso wie die günstigen Bedingungen infolge
der Annahme der Schlußfolgerungen des Grünbuchs zur Telekommunikation
dazu bewogen , dem Rat im Mai 1988 eine besondere Mitteilung über
die Einführung eines einheitlichen Notrufs ( 2 ) vorzulegen .
( 1 ) K0M187 ) 161 endg .
( 2 ) K0M(88 ) 312 endg .
 ---pagebreak---                                                                                        '.i .
                                          - 9 -
           Diese Mitteilung ist das Ergebnis erster Studien über die technischen
Gesichtspunkte dieser Angelegenheit sowie der recht ermutigenden Anhörungen der
einzelstaatlichen Sachverständigen .
18 .       Der Rat hat auf seiner Tagung " Telekommunikation" vom 30 . Juni eine
Erklärung angenommen , in der er die Mitteilung der Kommission begrüßt ; die
Mitgliedstaaten und die Kommission sind übereingekommen , nach Maßgabe eines
Zeitplans, der im Benehmen mit den einzelstaatlichen Sachverständigen aufgestellt
wird , unverzüglich mit den Arbeiten zur Durchführung dieser Maßnahme zu beginnen .
19 .       In Anbetracht der Bedeutung , die diese Maßnahme - nicht nur wegen der
zunehmenden Mobilität der Personen innerhalb der Gemeinschaft , sondern auch in
Anbetracht der Tatsache, daß sie die Entwicklung des Europas der Bürger auf greifbare
Weise fördern wird - für die Bürger der Gemeinschaft besitzt , unterstreicht die
Kommission den Stellenwert eines solchen Systems für den Katastrophenschutz ; die
Mitgliedstaaten sollen mithin •        ersucht werden , das System schrittweise bis 1992
einzuführen .
EINSATZ NEUER , NAMENTLICH WELTRAUMGESTÜTZTER EINRICHTUNGEN UND INFRASTRUKTUREN DES
FERNMELDEWESENS ZUR VERBESSERUNG DER KRISENBEKÄMPFUNG
20 .       Mit Hilfe der neuen Dienste und Infrastrukturen des Fernmeldewesens konnten
die Qualität und Zuverlässigkeit der beiden wichtigsten Werkzeuge der
Krisenbekämpfung bei natürlichen oder antropogenen Katastrophen wesentlich
verbessert und mithin die damit verbundenen volkswirtschaftlichen Kosten gesenkt
werden .
           Eine wirkungsvolle Krisenbekämpfung beginnt mit dem Aufbau geeigneter
Strukturen, die dazu angetan sind, Krisen frühzeitig zu erkennen, so daß bereits im
voraus geeignete Maßnahmen getroffen werden können .
           Sodann muß, sobald der Krisenfall eingetreten ist, gewährleistet sein, daß
die Kommunikation zwischen den verschiedenen für seine Bekämpfung zuständigen Stellen
hergestellt und aufrechterhalten werden kann, und zwar sowohl auf nationaler Ebene
als auch , gegebenenfalls , auf Gemeinschaftsebene , wobei gewährleistet sein muß, daß
die Übermittlungskapazitäten den in einer gegebenen Situation vorhandenen
Bedürfnissen entsprechen .
 ---pagebreak---                                            - 10 -
             Die für den Katastrophenschutz zuständigen Hohen Beamten und
Sachverständigen haben wiederholt darauf hingewiesen , daß es insbesondere wichtig
ist , das Material zu verbessern und den Einsatz der vorhandenen neuen
                                   (1 )
Kommun i kationsmittel zu fordern
             Der Einsatz der Telemetrie zur Erfassung gebietsbezogener Angaben kann
bereits heute ein wertvolles Hilfsmittel für die Voraussage und die Bewertung der
Bedrohung sowie , in bestimmten Fällen , für die Durchführung der Hilfsmaßnahmen nach
dem Eintreten der Katastrophe sein .
21 .         Bereits heute gibt es in der Gemeinschaft namentlich operationelle Systeme ,
bei denen Satelliten als Relais eingesetzt werden und die eine optimale Installation
automatischer Uberwachungs- und Meßinstrumente möglich machen , indem Störungen , die
sich nicht zuletzt aus der mangelnden Funktionsfähigkeit der traditionellen örtlichen
Kommunikationsstrukturen ergeben , ausgeschlossen werden . Diese Systeme übermitteln
rund um die Uhr physikalische Meßdaten zur Erde, so daß eine ständige Überwachung des
Gebiets und insbesondere der anfälligen Zonen sowohl in seismologischer > als auch
vulkanologischer und hydrogeologi scher Hinsicht gewährleistet ist . Diese Daten können
nach entsprechender Verarbeitung als Grundlage für die Beschlüsse zur
Aufrechterhaltung der Sicherheit von Personen und Gütern dienen ( Präventivalarm,
f rühzeitige 3mitstelJjjng der Einsatzmittel , Evakuierung bestimmter Zonen usw .).
             Die rasche technologische Entwicklung und die zunehmende Bedeutung des
Fernmeldewesens    im Leben der spätindustriellen Gesellschaft sind in erster Linie
ausschlaggebend    dafür gewesen, daß die Kommission eine Politik für diesen Bereich
entwickelt hat .   Ziel dieser Politik ist es namentlich , den Bedürfnissen gerecht zu
werden , die die   verschiedenen europäischen Verwender artikuliert haben .
             Es liegt auf der Hand , daß mehrere neue Telekommunikationsdienste , die
bereits betrieben bzw . kurz - oder mittelfristig entwickelt werden , für den
Katastrophenschutz eingesetzt werden und die Kommunikation zwischen den für die
Krisenbekämpfung zuständigen Bereichen de facto verbessern können .
( 1 ) SEKC86 ) 1655 - Katastrophenschutz und Zusammenarbeit im Katastrophenfall . Bericht
      der (gruppe der nationalen Sachverständigen .
 ---pagebreak---                                     - 11 -                                1
         Als Beispiele wären die satellitengestützten Kommunikationssysteme
 zu nennen, die bereits technisch derart ausgereitt sind, daß die Nachrichten¬
 übermittlung mit Hilfe kleiner Antennen möglich ist , die bei Bedarf auf
 kleineren Fahrzeugen installiert werden .
 22 .   Bei der Bewertung des Bedarfs auf dem Gebiet der Telekommunikations¬
dienste müssen die      beiden Probleme - Vorhersage und Verbesserung der
Kommunikation bei der Katastrophenbekämpfung - berücksichtigt werden . Es ist
nunmehr von wesentlicher Bedeutung, die Spezifik dieses Bedarfs zu ermitteln
und die Konvergenz von Katastrophenschutz und neuen Technologien sicher¬
 zustellen .
        Die Tatsache , daß eine gemeinsame Lösung für die Bedürfnisse des
Katastrophenschutzes gefunden werden muß , rechtfertigt sodann einmal mehr
die Harmonisierung der europaweiten Kommunikationsdienste , die in
der gemeinschaftlichen Politik definiert wird / und läßt sie zu einem
Hilfsmittel der Solidarität Europas werden .
23 .    Daher beabsichtigt die Kommission , den tatsächlichen Bedarf zu ana¬
lysieren und erstmals zu inventarisieren und vor 1989 geeignete Maßnahmen zu
treffen , um diesen Bedarf zu decken .
        Ferner beabsichtigt die Kommission, vielversprechende , namentlich
satellitengestützte Kommunikationssysteme nach Möglichkeit bei den in der
Gemeinschaft geplanten Katastrophenschutzübungen im Laufe des Jahres 1989
im Einsatz zu testen .
AUFKLÄRUNG UND SENSIBILISIERUNG DER ÖFFENTLICHKEIT
a ) Einführung eines europäischen Katastrophenschutzsymbols
24 .      Im Zusammenhang mit den Maßnahmen , die dazu angetan sind , den Bürgern
das Image Europas und den Europagedanken im Alltag näherzubringen und die
Öffentlichkeit über die Gefahren und Risiken von Naturkatastrophen aufzu¬
klären, ist die Einführung eines europäischen Katastrophenschutzsymbols <
in Betracht zu ziehen .
 ---pagebreak---                                       - 12 -
         Eine solche Maßnahme gehörte zudem zur Umsetzung der konkreten
Maßnahmen, die in dem von den Staats- und Regierungschefs gebilligten
Bericht des Ad-hoc-Ausschusses für das Europa der Bürger gefordert werden .
         Das Symbol entspricht in seiner Grundform dem internationalen Katastrophen¬
schutzsymbol ( das bereits mehrere Mitgliedstaaten übernommen haben ) und besteht
aus einem gleichseitigen königsblauen Dreieck auf einer orangefarbenen
Scheibe ; um diesem Emblem eine gemeinschaftspezifische Prägung zu geben ,
enthält es zudem in Anlehnung an die europäische Flagge die zwölf "goldenen "
Sterne .
         Im Hinblick auf eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit wurde das Symbol
bereits probeweise in einigen Veröffentlichungen über den Katastrophenschutz
abgedruckt und bei der internationalen Ausstellung für Brandbekämpfung und
Katastrophenschutz im Mai / Juni 1988 vorgestellt .
25 .   Sollten die europäischen Katastrophenschutzverbände vor Ende 1992 das Symbol über¬
nehmen , so würde dadurch das Image des Katastrophenschutzes bei den Bürgern
der Gemeinschaft wie auch in Drittländern gestärkt ; zudem würde das Symbol
eine rasche Identifizierung der Gebäude , der Ausrüstungen, des Personals
sowie aller mobilen Soforthilfemittel ermöglichen und mithin die Grenzforma -
litäten für den Katastrophenschutzes vereinfachen .
b ) Kampagne für den europäischen Katastrophenschutz ( März 1990 - April 1991 )
26 .     Der Katastrophenschutz betrifft sowohl den Schutz der Bürger als
auch den Schutz des Erbes und des Reichtums der Gemeinschaft . Obschon die
nationalen Behörden vereinzelt Maßnahmen getroffen haben , um ihre Bürger
 über die vorhandenen natürlichen oder technologischen Risiken aufzuklären ,
 wäre eine sehr viel breiter angelegte Aufklärungs- und Sensibilisierungs¬
 aktion vonnöten , die sich an alle Bürger der Gemeinschaft richtet .
         Katastrophen kennen keine Grenzen , ihre wirtschaftlichen , industriellen ,
landwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen sind ungeheuer , und nicht
immer kann ein einzelnes Land allein die Risiken und Katastrophen bewältigen ,
denen es gegebenenfalls ausgesetzt ist .
 ---pagebreak--- 27 .    Zudem hängt die Effizienz der Maßnahmen in erster Linie von der ht/
Stichhaltigkeit und der Qualität der Daten ab, damit so rasch wie möglich
die erforderlichen Beschlüsse gefaßt und die nötigen Einsatzmittel mobi -
lisiert werden können . Die gegenseitige Hilfeleistung ist daher ohne eine
angemessene Vorbereitung der einzelstaatlichen Behörden undenkbar .
        Die bisher von den Mitgliedstaaten und der Kommission getroffenen
Maßnahmen und Initiativen sind alles andere als unbedeutend . Zudem wird
der durch die Durchführung der Kommissionsvorschläge freigesetzte Elan
bei der Verteidigung der konkreten Interessen des Europa von morgen als
Multiplikator wirken .
28 .     Im übrigen haben die Vereinten Nationen in einer Resolution der General¬
versammlung vom Dezember 1987 die neunziger Jahre als ein Jahrzehnt bezeichnet
in dem sich die internationale Gemeinschaft verstärkt für eine Förderung
der Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes einsetzen wird ,
und haben die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert , sich an den
Bemühungen um eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit zu beteiligen . Der
Europarat ist ebenfalls bereit , sich an der Arbeit der Kommission und der
Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu beteiligen .
29 .    Es ist daher geboten , daß die Gemeinschaft ein Aktions- und
Informationsprogramm für eine zwölfmonatige Kampagne (März 1990 - April 1991 )
zum Katastrophenschutz vor legt .
        Dabei geht es um folgende Ziele :
      . Durch konkrete und beispielhafte Aktionen , die namentlich den
        Stellenwert der gegenseitigen Hilfeleistung aufzeigen , sollen
        die Bürger der Gemeinschaft für die Bedeutung des Katastrophenschutzes
        sensibilisiert werden .
         Der Stellenwert des Katastrophenschutzes soll in den verschiedenen
        Politiken der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, insbesondere
         in der Wirtschafts-, Gewerbe-, Landwirtschafts- und Sozialpolitik
        verstärkt berücksichtigt werden .
 ---pagebreak---                                    - 14 -
        . Die europabezogene Dimension einer Katastrophenschutzpoli ti k , die
          dem Schutz des Bürgers und des Reichtums des gemeinsamen Erbes
          dient , soll hervorgehoben werden .
        . Die bisherigen Fortschritte und Erfolge der Mitgliedstaaten und
          der Gemeinschaft auf diesem Gebiet sollen unterstrichen werden .
30 .    Damit die europäische Kampagne für den Katastrophenschutz ein Erfolg
wird , wird die Kommission ein entsprechendes Programm ausarbeiten . Dieses
Programm wird nach einem Zeitplan strukturiert , der sich auf zwölf Monate
erstreckt ( März 1990 - April 1991 ), und enthält genaue Angaben über die
- sowohl auf Gemeinschafts - als auch auf nationaler Ebene - durchzuführenden
Maßnahmen , deren Organisation und Finanzierung .
                                                                               AS
 ---pagebreak---                                                     ANHANG
/    ÆÈSëÈL            \          Z         / . \
                                               '*
                           \ /           A             *\
умиимиииимшш»                     V-^-V
                          ENTWURF
       eines europäischen Katastrophenschutzsymbols
 ---pagebreak---                                      ENTWURF
                         E1NER ENTSCHLIESSUNG DES RATES
zu den neuen Entwicklungen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich
des Katastrophenschutzes
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
nach Kenntnisnahme der Mitteilung der Kommission sowie des Entwurfs einer
Entschließung zu den neuen Entwicklungen der gemeinschaftlichen Zusammen¬
arbeit im Bereich des Katastrophenschutzes ,
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25 . Juni 1987 Ober die Einführung
einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit in diesem Bereich ,
nach Kenntnisnahme der ermutigenden Ergebnisse bei der Umsetzung dieser Ent¬
schließung und der Durchführung der ersten einschlägigen Maßnahmen,
in der Öberzeugung , daß die Fortsetzung dieser Aktion sowie neue gemeinschafts¬
weite Initiativen in den verschiedenen Bereichen, die mit dem Schutz der Bürger
und ihres Eigentums , der Hilfeleistung und der Solidarität bei einer schweren
Krise , einer natürlichen oder vom Menschen verursachten Katastrophe Zusammen¬
hängen , zu einer Weiterentwicklung des Europas der Bürger beitragen,
in der Oberzeugung , daß die Durchführung der in der Entschließung vom 25 . Juni 1987
aufgeführten Maßnahmen die Grundlage für eine rationellere und koordiniertere
Bewältigung katastrophenbedingter Krisen geschaffen hat , deren Ausmaß das
Reaktionsvermögen eines betroffenen Mitgliedstaats gegebenenfalls überschreitet ,
in der öberzeugung , daß weitere Initiativen und geeignete Maßnahmen in diesem
Bereich sowohl der Koordinierung und der Integration der derzeitigen Kennt¬
nisse als auch den Einsatzmitteln und den technischen und wissenschaftlichen
Möglichkeiten zugute kommen und eine bessere Mobilisierung des Personals
bewirken ; daß auf diese Weise ein Beitrag zu der Schaffung eines Raums ohne
Binnengrenzen geleistet wird ,
vermerkt mit Genugtuung , daß die Kommission zu den Arbeiten in diesem Bereich
einen nennenswerten Beitrag geleistet hat , indem sie die Annahme neuer einzel¬
staatlicher und gemeinschaftlicher Lösungsansätze für die verschiedenen
Probleme befürwortet hat , die mit der Krisenbekämpfung im Falle natürlicher
oder vom Menschen verursachter Katastrophen verbunden sind ,
in der Erwägung , daß es aufgrund der wissenschaftlichen und technischen Erkennt¬
nisse über die Ursachen und Auswirkungen von Katastrophen sowie über die
Möglichkeiten , mit denen menschliche Verluste und materielle Schäden ver¬
ringert werden können , erforderlich ist , im Rahmen der regionalen, einzel¬
staatlichen und multilateralen Programme alle Kenntnisse weitestgehend zu ver¬
breiten und anzuwenden ; daß es notwendig sein wird , alles , was im engeren
oder weiteren Sinn mit dem Schutz der Bürger der Gemeinschaft im Katastrophen¬
fall in Verbindung steht , entsprechend zu kennzeichnen und zu diesem Zweck
ein Symbol zu verabschieden, durch das die Formalitäten an den Grenzen ver¬
einfacht und beschleunigt werden,
 ---pagebreak---                                       - 2 -
in der Erwägung , daß es zunehmend notwendig ist , die Bevölkerung und die
betroffenen Kreise gezielt zu informieren und so umfassend wie möglich zu
sensibi lieren ,  sowie unter Berücksichtigung der Initiativen anderer
internationaler Organisationen ,
NIMMT KENNTNIS von den Arbeiten, die die Kommission in Verbindung mit den
Mitgliedstaaten zur Inventarisierung der Datenbanken für den Katastro¬
phenschutz und der diesbezüglichen Systeme durchgeführt hat ;
KOMMT ÜBEREIN, einen besseren Austausch der Informationen, die in den
Datenbanken der Mitgliedstaaten gespeichert sind , zu fördern ;
NIMMT ZUR KENNTNIS , daß die Kommission beabsichtigt zu prüfen , - in einer
Frist von 12 Monaten -, ob die in ihrer Mitteilung beschriebene Vernetzung
der Datenbanken durchgeführt werden kann ;
BETONT, daß es unter Berücksichtigung der Vereinbarungen auf der Ratstagung
" Telekommunikation" vom 30 . Juni dieses Jahres notwendig ist , einen für ganz
Europa einheitlichen telefonischen Notruf einzuführen , über den mit den für
den Katastrophenschutz zuständigen Diensten der Einzelstaaten Verbindung
aufgenommen werden kann .      Dieses System sollte bis 1992 schrittweise in
allen Mitgliedstaaten eingeführt werden ;
NIMMT ZUR KENNTNIS , daß die Kommission beabsichtigt , - innerhalb von 12
Monaten und vor Ende 1990 -, Initiativen zur Erstellung eines Mehr¬
sprachigen Glossars für den Katastrophenschutz zu ergreifen , das nicht nur
aus technischer Sicht ( Datenbanken ) notwendig ist , sondern das zudem die
Kommunikation zwischen den Einsatzgruppen erleichtert , die im Notfall
jenseits der nationalen Grenzen tätig sind ;
KOMMT ÜBEREIN , die Informationsübermittlung qualitativ zu verbessern , indem
auf     fortgeschrittene    Fernmeldesysteme ,    insbesondere    über    Nach¬
richtensatelliten zurückgegriffen wird . Er nimmt davon Kenntnis , daß die
Kommission ein Inventar sowie eine Analyse der Notwendigkeiten und Mittel
erstellen wird , um die Mitgliedstaaten vor Ablauf des Jahres 1989 zu
unterrichten, im übrigen nimmt er davon Kenntnis , daß die           Kommission
Erkenntnisse aus den Simulationstests gewinnen wird , die im Laufe des
Jahres 1989 im Rahmen des möglichen veranstaltet werden , um Kommunikations¬
systeme , insbesondere über Satelliten , zu prüfen .
FORDERT die Mitgliedstaaten auf , ein Katastrophenschutzsymbol , vor Ende
1992 , dessen Entwurf als Anhang beigefügt ist , zu verabschieden und zu
verwenden -das Symbol besteht aus einem Königsblauem gleichseitigen Dreieck
auf orangefarbenem Kreis, auf dem in Anlehnung an die Europäische Flagge
zwölf "goldene" Sterne abgebildet sind-, damit die Grenzformalitäten
beschleunigt und die Erkennung der personellen und materiellen Ressourcen
des Katastrophenschutzes vereinfacht werden ;
NIMMT ZUR KENNTNIS , daß die Kommission beabsichtigt , Initiativen zur
Erstellung einer Studie über die Durchführbarkeit und Kosten einer ersten
zwölfmonatigen Kampagne ( März 1990 bis April 1991 ) zu führen , um die Aktion
zur Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über den Katastrophen¬
schutz zu verstärken und auszubauen .
                                                                                a
 ---pagebreak---                                    FINANZBOGEN
Haushaltslinie
Artikel 694 " Gemeinschaftliche Zusammenarbeit im Bereich des katast rophen -
schutzes "
Vorschlag für die Klassifierung :
Nichtobligatorische Ausgaben
Beschreibung der Maßnahme
Durchführung im Jahre 1989 der Ratsbeschlüsse vom 4 . November 1988 über den
Katastrophenschutz .
Art der Ausgaben ( Haushalt 1989 )
- Regelmäßige Fortschrei bung des Vademekums                  25.000 ECU
                                                              25.000 ECU
- Einführung eines europäischen Katastrophenschutzsymbols     15.000 ECU
                                                              15.000 ECU
- Katastrophenschutzübungen ( 120 Teilnehmer - vier Tage )
      a ) Erdbeben                                           180.000 ECU
      b ) Eisenbahnunglück ( gefährliche Erzeugnisse )       180.000 ECU
- Handbuch zur sprachlichen und terminologischen
  Harmonisierung ( neunsprachig )                            120.000 ECU
                                                                     ECU
- Ausbildungsmaßnahmen für die Führungskräfte
  des Katastrophenschutzes                                    50.000 ECU
- Vernetzung der Datenbanken des Katastrophenschutzes
      a ) Zuverlässigkeit und Durchf ührarkei t              130.000 ECU
      b ) Pi lotvorhaben                                     500.000 ECU
- Einsatz der neuen Dienste und Infrastrukturen der
  Telekommunikation für eine verbesserte Krisenbekämpfung    250.000 ECU
- Vorbereitung der Kampagne für den europäischen Katas -
  t rophenschutz                                              50.000 ECU
                                        Insgesamt          1.500.000 ECU
Der Vorentwurf des Haushalts für 1989 umfasst 525.000 ECU und dieser Posten sollte
verstärkt werden .