CELEX: 31971R1680
Language: de
Date: 1971-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1680/71 der Kommission vom 30. Juli 1971 über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide und Malz

31 . 7 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 172/ 63
                             VERORDNUNG (EWG ) Nr. 1680/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juli 1971
                  über die Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide
                                                        und Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 letzten Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhr­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis
                                                                der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat voraus­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 geht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                  Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
Marktorganisation für Getreide (1 ), zuletzt geändert           käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1550/71 (2 ), ins­              0,125 Rechnungseinheiten je Tonne, so beträgt der
besondere auf Artikel 15 Absatz 6,                              Prämiensatz null Rechnungseinheit.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Bei besonderen Umständen und in gewissen
                                                                bestimmten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz
Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den                     auf einem höheren Niveau festgesetzt werden. Ge­
Abschöpfungen, die bei Einfuhren von Getreide im                genwärtig werden auf dem Getreidemarkt durch
voraus festgesetzt werden, muß eine Prämie für den              besondere, vor allem durch das Auftreten einer
laufenden Monat und eine Prämie für jeden der drei              Maiskrankheit bedingte Umstände starke Preis­
folgenden Monate enthalten ; der Betrag jeder                   schwankungen im Sinne des Artikels 7 der Verord­
Prämie muß für die ganze Gemeinschaft gleich sein .             nung Nr.. 140/67/EWG hervorgerufen.
Die Verordnung Nr. 140/67/EWG des Rates vom 21 .                Auf Grund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Juni 1967 (3), geändert durch die Verordnung (EWG)              1080/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 über die
Nr. 2435/70 (4) ? hat die Regeln für die vorherige              Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung für
Festsetzung der für Getreide anzuwendenden Ab­                  Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse und über
schöpfungen aufgestellt.                                        die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für einige
                                                                dieser Erzeugnisse (5), geändert durch die Verord­
                                                                nung (EWG ) Nr. 1607/71 (6), wird die im voraus
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der               festgesetzte Abschöpfung für die Erzeugnisse der
Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide                 Tarifnummer 11.07 durch eine Prämie ergänzt ; die­
bestimmte      cif-Preis  höher   als  der   cif-Preis für
                                                                se Prämie ist für 100 kg des verarbeitenden Erzeug­
Terminkäufe für das gleiche Getreide, so muß der                nisses gleich der Prämie, die am Tag der Vorlage
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß            des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen
                                                                Grunderzeugnisse anzuwenden ist, die bei der Be­
entspricht ; der cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der         rechnung des beweglichen Abschöpfungsbeitrags
Verordnung Nr. 120/67/EWG am Tag der Festset­                   zugrunde gelegt wurde.
zung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis ; der cif-
Preis für Terminkäufe muß ebenfalls gemäß Artikel
 13 der Verordnung Nr. 120/67/EWG bestimmt                      Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/
werden, jedoch auf Grund von Angeboten für                      67/EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
                                                                Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif auf­
Nordseehäfen ; bei Einfuhrgeschäften, die während
                                                                genommen .
des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
sein, der für Verladung in diesem Monat gilt ; bei              Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
Einfuhrgeschäften, die während des auf den Monat                ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
der Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats                hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der                der Betrag der Prämie darf nur geändert werden,
cif-Preis sein, der für Verladung in diesem Monat               wenn die Anwendung der vorgenannten Bestim­
gilt ; bei Einfuhrgeschäften, die während der zwei               mungen eine Änderung von mehr als 0,125 Rech­
                                                                 nungseinheiten herbeiführt —
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2) ABl. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.                   (5) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6.
 (4) ABl . Nr. L 262 vom 3.12.1970, S. 3 .                       («) ABl. Nr. L 168 vom 27.7.1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 172/ 64                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          31 . 7. 71
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                           ren von Getreide und Malz werden so festgesetzt,
                                                                           wie sie in den Tabellen im Anhang zu dieser Ver­
                               Artikel 1                                   ordnung aufgeführt sind .
Die in Artikel 15 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                                                               Artikel 2
genannten Prämiensätze als Zuschlag zu den im
 voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuh                         Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in Kraft,
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juli 1971
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Der Vizepräsident
                                                                                         S. L. MANSHOLT
                                                               ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1971 über die Festsetzung der Prämien
                                        als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Getreide und Malz
                                                              A. Getreide
                                                                                                                                       (RE / Tonne)
            Nummer des                                                  laufender
           Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                 Monat             1 . Term .           2 . Term .            3 . Term .
              Zolltarifs                                                    8                    9                    10                    11
         10.01 A              Weichweizen und Mengkorn                      9                    0                    0                     0
         10.01 B              Hartweizen                                    0                    0                    0                     0
         10.02                Roggen                                        0                  3,25                 3,25                  2,25
         10.03                Gerste                                        0                  1,80                 1,80                  2,75
         10.04                Hafer                                         0                    0                    0                     0
         10.05 A              Hybridmais zur Aussaat                        0                    0                    0                   1,70
         10.05 B              Anderer Mais                                  0                    0                    0                   1,70
         10.07 A              Buchweizen                                    0                    0                    0                     0
         10.07 B                                                            0                    0                    0                     0
                              Hirse aller Art, ausgenommen
                                 Sorghum und Dari (Millet)
         10.07 C              Sorghum                                       0                    0                    0                     0
         10.07 D              Andere                                        0                    0                    0                     0
                                                                B. Malz
                                                                                                                                               ( RE / 100 kg)
  Nummer des                                                  laufender
  Gemeinsamen                    Warenbezeichnung               Monat            1 . Term .            2. Term .            3 . Term .            4 . Term .
    Zolltarifs                                                    8                   9                    10                    11                   12
11.07 AI ( a)         Malz aus Weizen, ungeröstet, in             0                  0                    0                     0                      0
                         Form von Mehl
11.07 A I (b)         Malz    aus   Weizen,     ungeröstet,       0                  0                    0                     0                      0
                         außer in Form von Mehl
11.07 A II (a)        Malz, anderes als aus Weizen ,              0               0,320                 0,320                0,490                 0,490
                         ungeröstet, in Form von Mehl
11.07 A II ( b)       Malz, anderes als aus Weizen,               0               0,239                0,239                 0,366                 0,366
                         ungeröstet, außer in Form von
                         Mehl
11.07 B               Malz, geröstet                              0               0,279                0,279                 0,426                 0,426