CELEX: 51999PC0610
Language: de
Date: 1999-11-22
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (2000)

Avis juridique important

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51999PC0610

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (2000)  /* KOM/99/0610 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (2000)(von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNGIm Laufe des dritten Quartals dieses Jahres prüfte die Kommission mit Unterstützung der Gruppe Wirtschaftliche Tariffragen alle Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich der Anträge auf Verlängerung der derzeit geltenden Außsetzungen.Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte Fischereierzeugnisse.Für die gewerblichen und landwirtschaftlichen Waren wird ebenfalls ein Vorschlag für eine Verordnung zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs vorbereitet.Die Anträge auf Zollaussetzungen für die obengenannten Erzeugnisse wurden aufgrund der Kriterien geprüft, die in der Mitteilung der Kommission über autonome Zollaussetzungen und -kontingente aufgeführt sind (vgl. ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2).Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung der Zölle für die im Anhang des beigefügten Verordnungsvorschlags aufgeführten Erzeugnisse für gerechtfertigt.Wie in Artikel 1 des vorgenannten Verordnungsvorschlags festgelegt, ist die Gültigkeitsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme auf 12 Monate begrenzt. Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATES über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (2000)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Versorgung der Gemeinschaft mit bestimmten Fischereierzeugnissen hängt gegenwärtig von Einfuhren aus Drittländern ab. Im Interesse der Gemeinschaft sollten die Zölle auf diese Erzeugnisse vollständig oder teilweise ausgesetzt werden. Damit die Entwicklungsmöglichkeiten der Hersteller konkurrierender Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt werden und gleichzeitig eine ausreichende Versorgung der verarbeitenden Industrie sichergestellt werden kann, sollten diese Aussetzungen nur vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 gelten.(2) Es obliegt der Gemeinschaft, über die Aussetzung dieser autonomen Zölle zu entscheiden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 11. Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 werden die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf der jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt.2. Die Einfuhren der fraglichen Erzeugnisse kommen nur dann in den Genuß der Aussetzungen nach Absatz 1, wenn der Frei-Grenze-Preis, den die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur [1] feststellen, mindestens genauso hoch ist wie der von der Gemeinschaft festgelegte oder festzulegende Referenzpreis für die betreffenden Erzeugnisse oder Erzeugniskategorien.[1]   ABl. L 388 vom 31.12.1992, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1891/93 vom 12.7.1993 (ABl. L 172 vom 15.7.1993, S. 1). Artikel 2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 2000.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am  Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(a)  //  Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.(b)  //  Die Aussetzung der Zollsätze findet auf Fisch Anwendung, der einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegt: - Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,- Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,- Sortieren,- Etikettieren,- Verpacken,- mit Eis versehen,- Gefrieren,- Tiefgefrieren,- Auftauen, Trennen.Die Zollaussetzung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen werden. Die Aussetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.  (c)  //  Die Zollaussetzung wird jedoch nicht gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird.  FINANZBOGEN1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHMEVorschlag für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige vollständige oder teilweise Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Fischereierzeugnisse (2000).2. HAUSHALTSLINIE(N)Kapitel 12 Artikel 1203. RECHTSGRUNDLAGEArtikel 26 EG-Vertrag.4. BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEAussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die obengenannten Erzeugnisse.7. FINANZIELLE BELASTUNGIm Vergleich zum Vorjahr (für das die Gesamtkosten der Maßnahmen auf 42 426 000 EUR geschätzt wurden) wird vorgeschlagen, den autonomen Zollsatz für "Fischfilets und anderes Fischfleisch vom Pazifischen Pollack (Theragra chalcogramma), in  Form von Verarbeitungsblöcken, gefroren, für die Verarbeitung (a) (b)" (TARIC-Codes ex 0304 20 85 10 und ex 0304 90 61 10) für den Zeitraum vom 1.1 bis 31.12.2000 von 4 % auf 3,5 % zu senken..Nach gegenwärtiger Schätzung ist, gemäß den letzten vorliegenden EUROSTAT-Statistiken (1998), mit einer Erhöhung der nicht erhobenen Zölle um 1 074 000 EUR zu rechnen.Die nicht erhobenen Zölle aufgrund der vorgeschlagenen Maßnahme belaufen sich deshalb auf 42 426 000 + 1 074 000 = 43 500 000 EUR für den Zeitraum vom 1.1 bis 31.12.2000.8. BETRUGSBEKÄMPFUNGSVORKEHRUNGENDie Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten unter diese Ratsverordnung fallenden Erzeugnissen erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex.