CELEX: 
Language: de
Date: 1969-02-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 1968 über die Beteiligung des EAGFL - Abteilung Garantie - an den Ausgaben des Königreichs Belgien für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1964/1965

11.2. 69                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 34/ 1
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Dezember 1968
              über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
              wirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben des Königreichs Belgien für
              Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem Binnen­
                                      markt für den Verbuchungszeitraum 1964/1965
                            (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                        (69/41 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Landwirtschaft für den Verbuchungszeitraum 1964/
GEMEINSCHAFTEN —                                                  1965 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Für den Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 beteiligt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 sich der Fonds an den genannten Ausgaben auf den
                                                                  Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                     fleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch und
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen für               Reis .
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft (x), zuletzt geän­           Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 25 über
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 347/68 des                    die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3)
Rates vom 27. März 1968 wegen einer Abweichung                    beteiligt sich der Fonds an den in Betracht kommen­
und Ergänzung bei Artikel 20 der Verordnung Nr. 17/               den Ausgaben im Verbuchungszeitraum 1964/ 1965
                                                                  mit drei Sechsteln.
64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,
                                                                  Dabei sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a)
gestützt auf den Rückvergütungsantrag des König­                  der Verordnung Nr. 25 den Berechnungen für die
reichs Belgien,                                                   Beteiligung des Fonds an den Ausgaben für Erstat­
nach Anhörung des Fondsausschusses und                            tungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern die
                                                                  Mengen der Nettoausfuhren und der durch die Ent­
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 scheidung der Kommission vom 13 . Dezember 1968
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 b) der Verordnung                       festgesetzte niedrigste durchschnittliche Erstattungs­
Nr. 17/ 64/EWG entscheidet die Kommission vor dem                 satz je Grunderzeugnis zugrunde zu legen.
15 . Dezember 1968 auf Grund der von den betreffen­
                                                                  Für den Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 ist das
den Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf Rück­                 Königreich Belgien Nettoexporteur bei den Leit­
vergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der                   erzeugnissen der Warengruppen Nrn. 1, 2, 3 , 4, 5,
Ausfuhr nach dritten Ländern und für Interventionen
                                                                   13 und 14 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse, bei
auf dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Euro­                Schweinefleisch, bei Eiern, bei lebendem Hausgeflügel
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die                  mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm, bei
                                                                   Hühnern sowie bei geschältem Reis.
(!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
(2) ABl. Nr. L 76 vom 28 . 3 . 1968, S. 1 .                        (3) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 991/62.
 ---pagebreak--- Nr. L 34/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11.2. 69
Für die Leiterzeugnisse der Warengruppen Nrn. 1                  Ermittlung des zu vergütenden Betrages im Rahmen
und 13 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist der              dieser Abrechnung zu berücksichtigen —
niedrigste durchschnittliche Erstattungssatz in der
Gemeinschaft gleich Null.
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Für das Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 5 im
Sektor Milch und Milcherzeugnisse ist der niedrigste                                    Artikel 1
durchschnittliche Erstattungssatz in der Gemeinschaft,
nach Berichtigung, höher als der tatsächliche durch­             Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
schnittliche Satz, der für die Berechnung der Rück­              Garantiefonds für die Landwirtschaft an den in Be­
vergütung nach Artikel 4 Absatz 3 letzter Unterabsatz            tracht kommenden Ausgaben des Königreichs Belgien
der Verordnung Nr. 17/64/EWG heranzuziehen ist.                  für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern
                                                                 und für Interventionen auf dem Binnenmarkt im
Interventionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der               Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 wird auf einen Ge­
Verordnung Nr. 17/64/EWG wurden von dem König­                  samtbetrag von 1 810 597,52 Rechnungseinheiten
reich Belgien im Sektor Getreide bei Weichweizen                festgesetzt. Die verschiedenen in Betracht kommenden
und im Sektor Milch und Milcherzeugnisse bei Butter              Maßnahmen, die dieser Summe entsprechen, sind im
und Sahne durchgeführt. Die Ausgaben für die letz­               Anhang aufgeführt.
teren sind durch Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1135/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die                Der vom Fonds im Rahmen der Abrechnung 1964/
Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Bin­              1965 zu vergütende Betrag wird nach Abzug des am
nenmarkt für Milch und Milcherzeugnisse (*) fest­               30 . Oktober 1967 beschlossenen Abschlags von
gelegt worden.                                                   1 184 000 Rechnungseinheiten auf 626 597,52 Rech­
                                                                nungseinheiten festgesetzt.
Aus der Anwendung der vorstehend genannten Be­
stimmungen auf die von dem Königreich Belgien                                           Artikel 2
übermittelten Zahlenangaben ergibt sich, daß sich der
Fonds an den im Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 in                Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
Betracht kommenden Ausgaben zu beteiligen hat.                  gerichtet.
Durch Entscheidung vom 30. Oktober 1967 (2) hatte                Brüssel, den 13 . Dezember 1968
die Kommission die Abschlagszahlung auf die Betei­
ligung des Fonds an den vergütbaren Ausgaben des                                                Für die Kommission
Königreichs Belgien für diesen Verbuchungszeitraum                                                 Der Präsident
zu Lasten der Abteilung Garantie auf 1 184 000 Rech­
nungseinheiten festgesetzt. Dieser Betrag ist bei der                                                 Jean REY
                                                         ANHANG
                Aufgliederung der Beteiligung des EAGFL, Abteilung Garantie, für den Verbuchungszeitraum
                                                         1964/1965
              I. Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern: 1 453 137,47 RE, davon :
                 228 372,33 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 2 730,5 Tonnen Milcherzeug­
                                nissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 2 (Vollmilch­
                                pulver),
                 420 618,70 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 10 155,8 Tonnen Milch­
                                 erzeugnissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 3 (Mager­
                                 milchpulver),
                   5 097,34 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 123,3 Tonnen Milcherzeug­
                                 nissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 4 (ungezuk­
                                 kerte Kondensmilch),
H ABl. Nr. L 188 vom 1. 8. 1968, S. 4.
(2) ABl. Nr. 275 vom 14. 11. 1967, S. 8.
 ---pagebreak--- 11.2. 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 34/3
                         593,15 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 17,3 Tonnen Milcherzeug­
                                   nissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 5 (gezuckerte
                                   Kondensmilch),
                     86 415,49 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 353,4 Tonnen Milcherzeug­
                                   nissen entsprechend dem Leiterzeugnis der Warengruppe Nr. 14 (Butter),
                    281 206,23 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 6 015,1 Tonnen Schweine­
                                   fleisch und Folgeerzeugnissen,
                    389 561,02 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 8 470,9 Tonnen Konsum­
                                   eiern und Folgeerzeugnissen,
                       4,090,31 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 309 866 Stück Hausgeflügel,
                                   lebend, mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm ,
                     29 049,49 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 429,5 Tonnen Hühnern und
                                   Folgeerzeugnissen,
                       8 133,41 RE für die Nettoausfuhr nach dritten Ländern von 647,0 Tonnen geschältem
                                   Reis und Folgeerzeugnissen ;
               II . Interventionen auf dem Binnenmarkt : 357 460,05 RE, davon :
                      87 460,05 RE für 90 165 Tonnen Weichweizen, eingelagert am 30. Juni 1965,
                    270 000,00 RE für Butter und Sahne, entsprechend Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                   1135/68 .
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 13 . Dezember 1968
               über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
               wirtschaft — Abteilung Garantie — an den Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland
                für Erstattungen bei Ausfuhren nach Drittländern und für Interventionen auf dem
                                   Binnenmarkt für den Verbuchungszeitraum 1964/1965
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                         ( 69/42/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Artikel 10 Absatz 1 b) der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Nr . 17/ 64/EWG entscheidet die Kommission vor dem
                                                                   15 . Dezember 1968 auf Grund der von den betref­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    fenden Mitgliedstaaten vorgelegten Anträge auf Rück­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  vergütung der Ausgaben für Erstattungen bei der
                                                                   Ausfuhr nach dritten Ländern und für Interventionen
gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG des                      auf dem Binnenmarkt über die Beteiligung des Euro­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen                    päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­                 Landwirtschaft für den Verbuchungszeitraum 1964/
und Garantiefonds für die Landwirtschaft (1), zuletzt               1965 .
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 347/68
des Rates vom 27. März 1968 wegen einer Abwei­                     Für den Verbuchungszeitraum 1964/ 1965 beteiligt
chung und Ergänzung bei Artikel 20 der Verordnung                  sich der Fonds an den genannten Ausgaben auf den
Nr. 17/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,                     Sektoren Getreide, Schweinefleisch, Eier, Geflügel­
                                                                   fleisch, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch und
gestützt auf den Rückvergütungsantrag der Bundes­                  Reis .
republik Deutschland,                                               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 25 über
 nach Anhörung des Fondsausschusses und                             die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3)
                                                                    beteiligt sich der Fonds an den in Betracht kommen­
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                  den Ausgaben im Verbuchungszeitraum 1964/ 1965
                                                                   mit drei Sechsteln.
 (») ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 (2) ABl. Nr. L 76 vom 28. 3 . 1968, S. 1 .                         (») ABl . Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 991 /62 .