CELEX: 31963D0214
Language: de
Date: 1963-01-30 00:00:00
Title: 63/214/EWG: Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Italienischen Republik auf Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 226 des Vertrages für Müllergaze aus Seide

712 /63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       19.3 . 63
    gestützt auf ein Schreiben vom 5 . Juli 1962 , mit      vom 15. Mai 1962 vorgesehenen Zollsenkung den
dem die Regierung der Italienischen Republik bei            Absatz der Produktion Italiens an elektrischen Blei­
der Kommission beantragt hatte, sie gemäß Ar­               akkumulatoren sowie die für italienisches Blei ge­
tikel 226 des Vertrages zu ermächtigen , die im oben        währte Isolierung gefährden , da die betreffende
genannten Beschluß vom 15 . Mai 1962 vorgesehenen           Industrie nahezu 29 v.H. des italienischen Gesamt­
und am 1 . Juli 1962 fälligen Zollmaßnahmen bei             verbrauchs an Blei aufnimmt .
elektrischen Bleiakkumulatoren (Nr. 85.04 A des
italienischen Zolltarifs) nicht anzuwenden , und                 Die von der italienischen Regierung zur schritt­
                                                            weisen wirtschaftlichen Sanierung der Bleiproduk­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     tion aufgestellten Programme werden sich im übri­
                                                            gen zwangsläufig auch auf den betreffenden Wirt­
     Der zwischen dem italienischen Preis und dem           schaftszweig günstig auswirken , so daß er sich an
Weltmarktpreis für Blei bestehende Unterschied              die Wirtschaftslage des gemeinsamen Marktes an­
wirkt sich zwangsläufig auf die Höhe des italieni­          passen kann —
schen Preises für elektrische Bleiakkumulatoren aus ,
der 336 Lire je kg beträgt , während der Frei-Grenze­       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
Preis des ausländischen Erzeugnisses gleicher Güte          ERLASSEN :
und Beschaffenheit durchschnittlich etwa 296 Lire
je kg ausmacht .                                                                   Artikel 1
     Der italienische Zollschutz gegenüber den ande­             Die Italienische Republik wird ermächtigt , die
ren Mitgliedstaaten würde nach Anwendung des                zusätzliche Zollsenkung gemäß Artikel 1 Absatz ( 1 )
Beschleunigungsbeschlusses vom 15 . Mai 1962 für            des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter
elektrische Bleiakkumulatoren 11 v.H. betragen;             der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europä­
dazu würden eine Verwaltungsgebühr von 0,5 v.H.             ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 15 . Mai 1962
und eine Abgabe in Höhe von 5,5 v.H. auf den                über die zusätzliche Beschleunigung bei der Ver­
Preis des verzollten Erzeugnisses erhoben .                 wirklichung der Vertragsziele , bei elektrischen Blei­
     Dieser Gesamtschutz reicht nicht aus , die Diffe­      akkumulatoren (Nr. 85.04 A des italienischen Zoll­
renz zwischen dem italienischen Preis und dem aus­          tarifs) nicht anzuwenden .
ländischen Preis für das betreffende Erzeugnis aus­
 zugleichen .                                                                      Artikel 2
     Dieser unzureichende, sich aus dem Beschleuni­               Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
 gungsbeschluß vom 15. Mai 1962 bezüglich eines             blik gerichtet .
 schnellen Zollabbaus ergebende Zollschutz bringt
 die Gefahr massiver Einfuhren auf Grund der von
 der Automobilindustrie erteilten recht beachtlichen             Brüssel, den 30. Januar 1963
 Aufträge mit sich .
     Aus den vorstehenden Gründen und voraus­                                              Für die Kommission
 gesetzt, daß keine Änderungen der in Erwägung ge­
                                                                                               Der Präsident
 zogenen Beurteilungsfaktoren eintreten , würde die
 Anwendung der durch Beschleunigungsbeschluß                                              Walter HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Italienischen Repu­
               blik auf Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 226 des Ver­
                                      trages für Müllergaze aus Seide
                                 (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/214/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                                  gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­
                                                             ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­            12 . Mai 1960 über die beschleunigte Verwirklichung
 dere auf Artikel 226 ,                                      der Vertragsziele,
 ---pagebreak--- 19 . 3 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       713 /63
     gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinig­             Sofern sich bei den in Erwägung gezogenen Beur­
ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten           teilungsfaktoren keine Änderungen ergeben, könnte
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom                aus diesen Gründen die Anwendung der mit dem
15 . Mai 1962 über die zusätzliche Beschleunigung           Beschleunigungsbeschluß vom 15. Mai 1962 vorge­
bei der Verwirklichung der Vertragsziele ,                  sehenen Zollsenkung gegenüber den anderen Mit­
                                                            gliedstaaten den Absatz der italienischen Produk­
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission           tion von Müllergaze gefährden und gleichzeitig zu
vom 28. Februar 1962, mit der die Italienische Re­
                                                            einer Drosselung des Absatzes der italienischen
publik ermächtigt wurde, Schutzmaßnahmen für die            Grege-Produktion beitragen.
italienische Gr&ge-Produktion zu ergreifen,
                                                                Die von der italienischen Regierung zur schritt­
     gestützt auf das Schreiben vom 5 . Juli 1962, mit      weisen Sanierung der Grege-Produktion aufgestell­
dem die Regierung der Italienischen Republik bei            ten Programme werden sich im übrigen zwangs­
der Kommission beantragt hatte, sie gemäß Arti­             läufig auch auf den betreffenden Wirtschaftszweig
kel 226 des Vertrages zu ermächtigen, die im oben           günstig auswirken, so daß er sich an die Wirtschafts­
genannten Beschluß vom 15. Mai 1962 vorgesehenen            lage des gemeinsamen Marktes anpassen kann —
und am 1 . Juli 1962 fälligen Zollmaßnahmen bei
Müllergaze aus Seide (Nr. ex 59.17 B I a des italie­
nischen Zolltarifs) nicht anzuwenden , und
                                                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
     in Erwägung nachstehender Gründe:                      ERLASSEN :
     Der Unterschied zwischen dem italienischen
Preis und dem Weltmarktpreis für Grege beträgt                                     Artikel 1
etwa 2 600 Lire je kg, und dieser Unterschied be­
lastet den italienischen Hersteller von Müllergaze               Die Italienische Republik wird ermächtigt , die
auf Grund von deren Grege-Gehalt mit Mehrkosten             zusätzliche Zollsenkung gemäß Artikel 1 Absatz ( 1 )
in Höhe von 148 Lire je Meter des Gewebes .                 des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter
                                                            der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europä­
     Der italienische Preis für Müllergaze beträgt          ischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 15 . Mai 1962
 1 345 Lire je Meter, während der Preis des Erzeug­         über die zusätzliche Beschleunigung bei der Ver­
nisses gleicher Güte und Beschaffenheit in den an­          wirklichung der Vertragsziele bei Müllergaze aus
deren Mitgliedstaaten 1 148 Lire je Meter ausmacht .        Seide (Nr. ex 59.17 B I a des italienischen Zolltarifs)
     Der italienische Zollschutz gegenüber den ande­        nicht anzuwenden .
ren Mitgliedstaaten würde nach Anwendung des
Beschleunigungsbeschlusses vom 15 . Mai 1962 für
                                                                                   Artikel 2
Müllergaze 6,5 v.H. betragen; dazu würden eine
Verwaltungsgebühr von 0,5 v.H. und eine Abgabe
in Höhe von 5 v.H. auf den Preis des verzollten                  Diese Entscheidung ist an die Italienische Repu­
 Erzeugnisses erhoben .                                      blik gerichtet.
     Dieser Gesamtschutz reicht nicht aus, einmal die
Differenz zwischen dem italienischen Preis und dem
Gemeinschaftspreis für das betreffende Erzeugnis                 Brüssel, den 30. Januar 1963
und zum anderen den Nachteil auszugleichen, der
 für den italienischen Hersteller aus der Notwendig­                                      Für die Kommission
keit entsteht, sich mit Grege auf Grund der Isolie­
                                                                                               Der Präsident
 rung des Marktes dieses Rohstoffs zum italienischen
 Preis versorgen zu müssen.                                                              Walter HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission zur Ermächtigung der Italienischen Repu­
               blik auf Anwendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 226 des Ver­
                                             träges für Bleiarsenat
                                 (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                   (63/215/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                       gestützt auf den Beschluß der im Rat vereinigten
                                                             Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 12. Mai
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­            1960 über die beschleunigte Verwirklichung der
 dere auf Artikel 226 ,                                      Vertragsziele,