CELEX: 62018CA0267
Language: de
Date: 2019-10-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-267/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel București – Rumänien) – Delta Antrepriză de Construcții și Montaj 93 SA/Compania Națională de Administrare a Infrastructurii Rutiere SA (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 57 Abs. 4 – Fakultative Ausschlussgründe – Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge – Vorzeitige Beendigung eines früheren Auftrags wegen teilweiser Unterauftragsvergabe – Begriff „erhebliche oder dauerhafte Mängel“ – Bedeutung)

9.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 413/12
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel București – Rumänien) – Delta Antrepriză de Construcții și Montaj 93 SA/Compania Națională de Administrare a Infrastructurii Rutiere SA
      (Rechtssache C-267/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 57 Abs. 4 - Fakultative Ausschlussgründe - Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Vorzeitige Beendigung eines früheren Auftrags wegen teilweiser Unterauftragsvergabe - Begriff „erhebliche oder dauerhafte Mängel“ - Bedeutung)
      (2019/C 413/13)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Curtea de Apel București
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Delta Antrepriză de Construcții și Montaj 93 SA
      
         Beklagte: Compania Națională de Administrare a Infrastructurii Rutiere SA
      
         Tenor
      
      Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die Vergabe eines Unterauftrags für einen Teil der Arbeiten im Rahmen eines früheren öffentlichen Auftrags durch einen Wirtschaftsteilnehmer, die ohne Zustimmung des öffentlichen Auftraggebers entschieden wurde und zur vorzeitigen Beendigung des Auftrags führte, im Sinne dieser Bestimmung einen erheblichen oder dauerhaften Mangel bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen dieses Auftrags darstellt und daher den Ausschluss des Wirtschaftsteilnehmers von der Teilnahme an einem späteren Vergabeverfahren rechtfertigt, wenn der dieses spätere Vergabeverfahren organisierende öffentliche Auftraggeber, nachdem er selbst die Integrität und Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers, dessen vorheriger öffentlicher Auftrag vorzeitig beendet wurde, bewertet hat, der Auffassung ist, dass eine solche Unterauftragsvergabe das Vertrauensverhältnis zu diesem Wirtschaftsteilnehmer zerstört. Bevor er einen solchen Ausschluss ausspricht, muss der öffentliche Auftraggeber dem Wirtschaftsteilnehmer jedoch gemäß Art. 57 Abs. 6 in Verbindung mit dem 102. Erwägungsgrund der genannten Richtlinie die Möglichkeit geben, die Abhilfemaßnahmen zu benennen, die er infolge der vorzeitigen Beendigung des früheren öffentlichen Auftrags ergriffen hat.
      
         (1)  ABl. C 249 vom 16.7.2018.