CELEX: 42021D0323
Language: de
Date: 2021-02-19 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2021/323 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Februar 2021 zur Ernennung von vier Richtern und einer Generalanwältin beim Gerichtshof

24.2.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 64/4
               
            
         BESCHLUSS (EU) 2021/323 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
         vom 19. Februar 2021
         zur Ernennung von vier Richtern und einer Generalanwältin beim Gerichtshof
         DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Die Amtszeit von vierzehn Richtern und sechs Generalanwälten des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2021.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Daher müssen diese Stellen für die Amtszeit vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 neu besetzt werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Herr Miroslav GAVALEC und Frau Octavia SPINEANU-MATEI sind für eine erste Amtszeit als Richter bzw. Richterin beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Herr Niilo JÄÄSKINEN und Herr Lars BAY LARSEN sind für eine weitere Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Frau Juliane KOKOTT ist für eine weitere Amtszeit als Generalanwältin beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters bzw. einer Generalanwältin beim Gerichtshofs abgegeben —
                  
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 werden folgende Personen zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:
            
                        —
                     
                     
                        Herr Miroslav GAVALEC,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Frau Octavia SPINEANU-MATEI,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Herr Niilo JÄÄSKINEN,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Herr Lars BAY LARSEN.
                     
                  
         
            Artikel 2
            Frau Juliane KOKOTT wird für den Zeitraum vom 7. Oktober 2021 bis zum 6. Oktober 2027 zur Generalanwältin beim Gerichtshof ernannt.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2021.
            
               
                  Der Präsident
               
               N. BRITO