CELEX: 31976R0126
Language: de
Date: 1976-01-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 126/76 des Rates vom 20. Januar 1976 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

23 . 1 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 14/ 1
                                                          I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG ( EWG) Nr. 126/76 DES RATES
                                                vom 20. Januar 1976
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin­
               gents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      oder mehr (im folgenden „extra reines Magnesium
GEMEINSCHAFTEN —                                             genannt), der Markt für Magnesium mit einem Gehalt
                                                              an reinem Magnesium von 99,8 Gewichtshunderttei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             len oder mehr und weniger als 99,95 Gewichtshundert­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        teilen (im folgenden „nichtlegiertes Rohmagnesium"
kel 113 ,                                                    genannt) und der Markt für Magnesium mit einem
                                                              Gehalt an reinem Magnesium von weniger als 99,8
auf Vorschlag der Kommission ,                                Gewichtshundertteilen (im folgenden „ legiertes Roh­
                                                              magnesium" genannt) weisen wesentliche Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            schiede auf. Deshalb erscheint es begründet, zwischen
                                                              diesen drei Magnesiumqualitäten zu unterscheiden
Mit Briefwechsel vom 30 . Juni 1967, der durch den            und die vorgenannte Kontingentsmenge in diesem
Briefwechsel vom 16. April 1973 bestätigt worden ist,         Sinne aufzuteilen .
hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver­                                             \
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon­
tingent für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A in           Unter Berücksichtigung einer vorläufigen pauschalen
Höhe des Teils des Verbrauchs der Gemeinschaft zu             Kontingentsmenge von 5 500 Tonnen können den
eröffnen, der nicht durch die Erzeugung dieser Ware           betreffenden Magnesiumqualitäten zugewiesen wer­
innerhalb der Gemeinschaft gedeckt wird .                     den : 600 Tonnen für extra reines Magnesium, 1 325
                                                              Tonnen für nichtlegiertes Rohmagnesium und 3 575
Zur Festsetzung der Menge des genannten Gemein­               Tonnen für legiertes Rohmagnesium . Diese Mengen
schaftszollkontingents ist der Gesamtverbrauch der            dürften angesichts . der bisher festgestellten Relation
Verarbeitungsindustrien der Mitgliedstaaten während           zwischen dem Verbrauch an diesen Magnesiumqualitä­
des Kontingentszeitraums sowie die Höhe der Erzeu­            ten und dem Gesamtmagnesiumverbrauch sowie in
gung in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum zu ver­           Anbetracht der Möglichkeiten einer Versorgung auf
anschlagen . Auch eine sehr oberflächliche Schätzung          dem Binnenmarkt der Gemeinschaft gerechtfertigt
des Gesamtverbrauchs und der Gesamterzeugung im               sein .
Jahre 1976 ist äußerst unsicher, da sich jetzt noch
nicht veranschlagen läßt, wie hoch einerseits der Roh­
magnesiumverbrauch einiger Mitgliedstaaten im betref­         Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
fenden Jahr und andererseits die Gemeinschaftserzeu­          den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
gung sein werden . Es ist in jedem Fall ausgeschlossen ,      Kontingent haben und der vorgesehene Kontingents­
daß die Gemeinschaftserzeugung im betreffenden                zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur
Kontingentsjahr den Bedarf decken kann . Daher ist es         Ausschöpfung des Kontingents angewendet wird. Der
angebracht, die jährliche Kontingentsmenge in ange­           Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter
messener Höhe festzusetzen , die bei 5 500 Tonnen lie­        Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt
gen könnte. Da die Festsetzung dieser Menge auf vor­          werden , indem bei der Ausnutzung dieses Gemein­
sichtigen Schätzungen beruht, sind spätere Anpassun­          schaftszollkontingents von einer Aufteilung der
gen nicht ausgeschlossen . Die von den neuen Mitglied­        Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um
Staaten im Rahmen dieses Zollkontingents anzuwen­             die tatsächliche Marktcntwicklung dieser Waren wei­
denden Zollsätze müssen den diesbezüglichen Bestim­           testgehend zu berücksichtigen , sollte diese Aufteilung
mungen der Beitrittsakte entsprechen .                        entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden, der
                                                              an Hand der statistischen Angaben über die während
Der Markt für Magnesium mit einem Gehalt an rei­              eines repräsentativen Bezugszeitraums vorgenomme­
nem Magnesium von 99,95 Gewichtshundertteilen                 nen Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach den
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Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingents­      — Legiertes Rohmagnesium
jahr berechnet wird .
                                                                 Benelux                                          2,12
Die verfügbaren statistischen Angaben über die Ein­              Dänemark                                         0,03
                                                                 Deutschland                                   96,50
fuhren der Mitgliedstaaten aus dritten Ländern, denen
                                                                 Frankreich                                       0,03
auf Grund einer anderen Präferenzregelung keine
                                                                 Irland                                           0,02
gleichwertige Zollpräferenz zugute gekommen ist, be­
                                                                 Italien                                          0,80
ziehen sich nur auf legiertes und nichtlegiertes Roh­
magnesium . In den letzten drei Jahren, für die statisti­        Vereinigtes Königreich                           0,50
sche Angaben vorliegen, verteilen sich die entspre­
chenden Einfuhren im Vergleich zu den insgesamt
getätigten Einfuhren dieser Waren prozentual wie            Um der eventuellen Entwicklung der Einfuhren von
nachstehend angegeben. Die Einfuhren an extra rei­          nichtlegiertem und legiertem Magnesium besser Rech­
nem Magnesium werden nach den vorliegenden Infor­           nung zu tragen, ist die für diese Qualitäten vorgese­
mationen fast ausschließlich vom Vereinigten König­         hene Kontingentsmenge in zwei Raten aufzuteilen,
reich getätigt :                                            wobei die erste unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt
                                                            wird und die zweite als Reserve zur Deckung des späte­
     Niehtlegie rtes Rohmagnesiu m                          ren Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten, die ihre ersten
                                 1972     1973      1974    Quoten ausgeschöpft haben, bestimmt ist. Um den
                                                            Importeuren eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es
                                                            angezeigt, die ersten Raten für nichtlegiertes Rohmag­
     Benelux                     12,27     6,55    23,18    nesium auf 1 195 Tonnen und für legiertes Rohmagne­
     Dänemark                     0,09    0         0       sium auf 3 150 Tonnen festzusetzen . Die Restmengen
                                                            bilden die Reserven .
     Deutschland                62,42    69,93     52,96
     Frankreich                   3,53     9,39      7,11
     Irland                       0,09     0,01      0,01
     Italien                      0,44     3,06      2,21
                                                             Da die ersten Quoten mehr oder weniger rasch ausge­
     Vereinigtes Königreich     21,16    11,06     14,53
                                                            schöpft werden können und um Unterbrechungen zu
                                                            vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner
                                                            ersten Quoten fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung
     Legie rtes Rohmagnesiu m    1972     1973      1974    einer zusätzlichen Quote auf entsprechende Reserve
                                                            vornehmen ; er muß dies tun, sobald jede seiner zu­
                                                             sätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und soweit
     Benelux                      0,32     3,18      1,72    noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ersten
     Dänemark                     0,06     0         0       und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende
     Deutschland                97,51    93,23     94,26     des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Ver­
     Frankreich                   0,06     0         1,57    waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
     Irland                       0,06     0,01      0       schen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die
     Italien                       1,87    3,56      2,05    vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
     Vereinigtes Königreich       0,12     0,02      0,39    Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen
                                                             und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
 Unter Berücksichtigung dieser Faktoren und der vor­
 aussichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Er­        Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
 zeugnisse im Jahre 1976 ist es angezeigt, die für extra     zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
 reines Rohmagnesium festgelegte Kontingentsmenge            Restmenge der ersten Quoten vorhanden, so muß die­
 versuchsweise    der Gemeinschaftsreserve    zuzuweisen     ser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
 und die Möglichkeit vorzusehen, daß die Mitgliedstaa­       entsprechende Reserve übertragen , um zu vermeiden ,
 ten im Bedarfsfall auf diese Reserve Ziehungen in an­       daß ein Teil der einen oder anderen Kontingents­
 gemessener Höhe vornehmen können, und für die               menge in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird,
 anderen Magnesiumqualitäten die anfängliche Beteili­        während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
 gung ungefähr wie folgt festzusetzen :                      den könnte .
     Nichtlegiertes Rohmagnesium
                                                             Da das Königreich Belgien, das Königreich der
     Benelux                                       16,74     Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
     Dänemark                                        0,04    zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
     Deutschland                                   67,80     sen haben und durch diese vertreten werden , kann
     Frankreich                                      3,34    jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
     Irland                                          0,04    tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
     Italien                                         0,33    durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
     Vereinigtes Königreich                         11,71    den —
 ---pagebreak--- 23 . 1 . 76                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 14/3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           a) nichtlegiertes Rohmagnesium :
                                                                  Benelux                            200     Tonnen ,
                          Artikel 1                               Dänemark                              0,5  Tonnen ,
                                                                  Deutschland                        810     Tonnen,
( 1 ) Für das Jahr 1976 wird in der Gemeinschaft ein              Frankreich                           40    Tonnen ,
Gemeinschaftszollkontingent in Höhe von 5 500 Ton­                Irland                                0,5  Tonnen ,
nen für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des                  Italien                               4    Tonnen ,
Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.                                  Vereinigtes Königreich              140    Tonnen ;
                                                             b) legiertes Rohmagnesium :
(2)      Die Kontingentsmenge wird wie folgt aufge­
teilt :                                                           Benelux                                 67 Tonnen ,
                                                                  Dänemark                                 1 Tonnen ,
a) 600 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt                   Deutschland                         3 040  Tonnen ,
     an reinem Magnesium von 99,95 Gewichtshundert­               Frankreich                               1 Tonnen ,
     teilen oder mehr (extra reines Magnesium) für die            Irland                                   1 Tonnen ,
     Kernindustrie, unter Zollüberwachung oder gleich­            Italien                                 25 Tonnen ,
     wertiger administrativer Überwachung ;                       Vereinigtes Königreich                  15 Tonnen .
b) 1 325 Tonnen für Rohmagnesiüm mit einem Ge­
     halt an reinem Magnesium von 99,8 Gewichtshun­          (2)      Die zweiten Raten in Höhe von 130 Tonnen
                                                             bzw. 425 Tonnen bilden die Gemeinschaftsreserven .
     dertteilen oder mehr und weniger als 99,95 Ge­
     wichtshundertteilen (nichtlegiertes Rohmagne­
     siüm) ;                                                                         Artikel 4
c) 3 575 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Ge­               ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel
     halt an reinem Magnesium von weniger als 99,8           3 Absatz 1 festgelegten ersten Quoten oder — bei
     Gewichtshundertteilen (legiertes Rohmagnesium).         Anwendung des Artikels 6 — die gleiche Quote ab­
                                                             züglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­
(3)      Einfuhren dieser Waren , die bereits im Rahmen      nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
einer anderen Zollpräferenzregelüng Zollfreiheit ge­         nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
nießen, werden nicht auf das Zollkontingent angerech­        mission — soweit die Reservemenge ausreicht — die
net .
                                                             Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. sei­
                                                             ner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die hö­
(4)      Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wer­       here Einheit aufgerundet wird.
den im Rahmen des Kontingents vollständig ausge­
setzt .                                                      (2)      Ist nach Ausschöpfung einer seiner ersten Quo­
                                                             ten die von einem Mitgliedstaat gezogene zweite
(5) Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen               Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
des Zollkontingents Zollsätze an , die nach den diesbe­      ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
züglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berechnet           dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote
sind .
                                                             vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufge­
                                                             rundet wird .
                          Artikel 2                          (3) Ist nach Ausschöpfung einer seiner zweiten
                                                             Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
(1)      Die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannte     Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
Menge von 600 Tonnen für extra reines Rohmagne­              ser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die
sium für die Kernindustrie wird der Gemeinschaftsre­
                                                             Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
serve zugewiesen .                                           Quote vor.
(2) Entsteht in einem Mitgliedstaat Bedarf an extra          Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reser­
reinem Rohmagnesium , so entnimmt dieser der derart          ven angewandt.
gebildeten Reserve eine angemessene Quote, so weit
die Höhe der Reservemenge dies ermöglicht.                   (4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können
                                                             die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absät­
                                                             zen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu der
                          Artikel 3                          Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
                                                             den können . Sie unterrichten die Kommission über
(1)      Eine erste Tranche der in Artikel 1 Absatz 2        die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Absatz an­
Buchstaben b) und c) genannten Kontingentsmengen             zuwenden .
in Höhe von 1 195 Tonnen für nichtlegiertes Rohmag­
nesium und 3 150 Tonnen für legiertes Magnesium                                      Artikel 5
wird zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quo­
ten, die vorbehaltlich des Artikels 6 bis zum 31 . De­       Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzli­
zember 1976 gelten , werden wie folgt festgesetzt :          chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1976 .
 ---pagebreak--- Nr. L 14/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 1 . 76
                        Artikel 6                                                  Artikel 8
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Ok­        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
tober 1976 von ihrer nicht ausgenutzten ursprüngli­         Maßnahmen, um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
chen Quote den Teil auf die Reserve, der am 15 . Sep­       kel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
tember 1976 20 v.H. dieser ursprünglichen Quote             den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
übersteigt. Sie können eine größere Menge übertragen ,      dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­
fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .                  (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
                                                            Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang zu den
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         ihnen zugeteilten Quoten .
am 1 . Oktober 1976 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Septem­         (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
ber 1976 einschließlich getätigt und auf das Gemein­        Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
schaftszollkontingent angerechnet würden, sowie gege­       treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle zur
benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quoten, den        Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden
sie auf die entsprechende Reserve übertragen .              sind .
                         Artikel 7                                                 Artikel 9
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den            Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2, 3 und 4 eröffneten          mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten        angerechnet wurden .
 über den Stand der Ausschöpfung der Reserven , so­
bald ihr die Mitteilungen zugehen .                                               Artikel 10
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .
 Oktober 1976 über die Mengen der einzelnen Reser­           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 ven , die nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolg­       Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                             zusammen .
 ten Übertragungen verbleiben.
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die einzel­                            Artikel 11
 nen Reserven ausgeschöpft werden , auf die verfügbare
 Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem             Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Ver­
 Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­      öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 nimmt, die Restmenge an .                                    meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20 . Januar 1976.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           G. THORN