CELEX: C2004/284/02
Language: de
Date: 2004-11-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. September 2004 in der Rechtssache C-280/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/271/EWG — Behandlung von kommunalem Abwasser — Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II — Keine Ausweisung empfindlicher Gebiete — Begriff der Eutrophierung — Keine weiter gehende Behandlung von Einleitungen in empfindliche Gebiete)

20.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 284/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 23. September 2004
   in der Rechtssache C-280/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Behandlung von kommunalem Abwasser - Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II - Keine Ausweisung empfindlicher Gebiete - Begriff der Eutrophierung - Keine weiter gehende Behandlung von Einleitungen in empfindliche Gebiete)
   (2004/C 284/02)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-280/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 30. Juli 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst M. Nolin, dann G. Valero Jordana und F. Simonetti) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues, D. Petrausch und E. Puisais), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass – am 23. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absätze 1 und 2 und Anhang II der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass sie es unterlassen hat,
               
                           —
                        
                        
                           die Seinebucht, die Seine unterhalb ihres Zusammenflusses mit der Andelle, die Küstengewässer des Artois-Picardie-Beckens, die Bucht von Vilaine, die Reede von Lorient, das Ästuar des Elorn, die Bucht von Douarnenez, die Bucht von Concarneau, den Golf von Morbihan, den Vistre unterhalb von Nîmes und den Étang de Thau als unter dem Aspekt der Eutrophierung empfindliche Gebiete auszuweisen und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das kommunale Abwasser aus den im Schreiben der französischen Behörden vom 12. Dezember 2000 genannten Gemeinden – mit Ausnahme von Vichy, Aix-en-Provence, Mâcon, Créhange, Saint-Avold, Bailleul, Aurillac, Montauban, Châtillon-sur-Seine und Gray – und der Gemeinde Montpellier sowie die Einleitungen kommunalen Abwassers aus Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnerwerten (EW) in die Seinebucht, die Seine unterhalb ihres Zusammenflusses mit der Andelle, die Küstengewässer des Artois-Picardie-Beckens, die Bucht von Vilaine, die Reede von Lorient, das Ästuar des Elorn, die Bucht von Douarnenez, die Bucht von Concarneau, den Golf von Morbihan, den Vistre unterhalb von Nîmes und den Étang de Thau einer weiter gehenden Behandlung zu unterziehen.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 219 vom 14.9.2002.