CELEX: 21977A0523(01)
Language: de
Date: 1977-05-17 00:00:00
Title: INTERIMSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN #PROTOKOLL UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " WAREN MIT URSPRUNG IN... " ODER " URSPRUNGSWAREN " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN #SCHLUSSAKTE #

Nr. L 126/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 5 . 77
                                              INTERIMSABKOMMEN
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            einerseits,
            DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
            andererseits ,
                                                     PRÄAMBEL
            IN DER ERWÄGUNG, daß an diesem Tage ein Kooperationsabkommen zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten in Brüssel unterzeichnet
            worden ist,
            IN DER ERWÄGUNG, daß es bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens angezeigt ist, einige
            Bestimmungen dieses Abkommens betreffend den Warenverkehr durch ein Interimsabkommen
             so bald wie möglich in Kraft zu setzen,
             HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren
             Bevollmächtigten ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                 Anthony CROSLAND M. P. ,
                 Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,
                  Minister für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten des Königreichs Großbritan­
                  nien und Nordirland ;
                  Claude CHEYSSON ,
                  Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
             DER PRÄSIDENT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN :
                  Zakareya Tawfik ABDEL-FATTAH,
                  Minister für Außenhandel der Arabischen Republik Ägypten ;
                          TITEL I                             des Handels Ägyptens zu beschleunigen und die Be­
                                                               dingungen für den Zugang seiner Waren zum Markt
                 HANDELSVERKEHR                                der Gemeinschaft zu verbessern .
                        Artikel 1
                                                                             A. Gewerbliche Erzeugnisse
Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel zwischen
 den Vertragsparteien zu fördern, wobei ihrem jewei­                              *  Artikel 2
 ligen Entwicklungsstand Rechnung getragen und ein
besseres Gleichgewicht in ihrem Warenverkehr ge­              Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 6, 7 und
währleistet werden muß, um das Wachstumstempo                 9 werden die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung,
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 126/3
die auf die weder in Anhang II des Vertrages zur                                                     Artikel 4
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
noch in Anhang A aufgeführten Waren mit Ursprung                             (1)      Bei Zöllen mit einem Schutz- und einem
in Ägypten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ange­                         Finanzzollanteil gilt Artikel 2 für den Schutzzollan­
wandt werden, nach folgendem Zeitplan abgebaut :                             teil .
                                                                             (2) Gemäß Artikel 38 der in Artikel 3 genannten
                  Zeitplan                         Senkungssatz              Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpas­
                                                                             sungen der Verträge ersetzt das Vereinigte Königreich
                                                                             die Finanzzölle und den Finanzzollanteil der Zölle
— bei Inkrafttreten des Ab­
     kommens                                           80 %                  durch eine inländische Abgabe.
— ab 1 . Juli 1977                                    100 %
                                                                                                      Artikel 5
                               Artikel 3
                                                                             Die mengenmäßigen Beschränkungen, die auf die
                                                                             weder in Anhang II des Vertrages zur Gründung der
                                                                             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft noch in An­
( 1 ) * Für jede Ware gelten als Ausgangszollsätze,                          hang B aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten
nach denen die Senkungen gemäß Artikel 2 vorge­                              bei der Einfuhr in die Gemeinschaft angewandt wer­
nommen werden,
                                                                             den, sowie die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie
— für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­                           mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen werden am
      sammensetzung : die Zölle, die am 1 . Januar 1975                      Tag des Inkrafttretens des Abkommens aufgehoben.
      gegenüber Ägypten gemäß Anhang I des Abkom­
      mens zwischen der Gemeinschaft und Ägypten
      vom 18 . Dezember 1972 tatsächlich erhoben wur­                                                 Artikel 6
      den,
                                                                             Die Maßnahmen nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 7
— für Dänemark, Irland und das Vereinigte König­                             der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­
      reich : die gegenüber Ägypten am 1 . Januar 1972                       dingungen und die Anpassungen der Verträge, die
      tatsächlich erhobenen Zölle .                                          sich auf die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und die
                                                                             Kraftfahrzeugmontage-Industrie in Irland beziehen,
(2)       Bei der Anwendung der nach Artikel 2 gesenk­                       finden auf Ägypten Anwendung.
ten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab­
bzw. aufgerundet.
                                                                                                      Artikel 7
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5
der Akte über die Beitrittsbedingungen und die An­                           (1)      Für die Einfuhr der nachstehend aufgeführten
passungen der Verträge vom 22. Januar 1972 anwen­                            Waren gelten Jahresplafonds ; bei Überschreitung die­
det, wird bei der Anwendung des Artikels 2 hinsicht­                         ser Plafonds können die gegenüber Drittländern tat­
lich der spezifischen Zölle oder des spezifischen An­                        sächlich angewandten Zollsätze nach Maßgabe der
teils der gemischten Zölle der Zolltarife Irlands und                        Absätze 2 bis 5 wiederangewandt werden ; die für das
des Vereinigten Königreichs auf die vierte Dezimal­                          Jahr des Inkrafttretens des Abkommens festgesetzten
stelle ab- bzw. aufgerundet.                                                 Plafonds sind jeweils neben den Waren angegeben.
                  Nummer des
                                                                                                               Plafonds
                  Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung
                    Zolltarifs                                                                               (in Tonnen)
                   27.10             Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen
                                     rohe öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder
                                     öl    aus    bituminösen     Mineralien        von  70 Gewichts­
                                     hundertteilen oder mehr, in denen diese öle den
                                     Charakter der "Waren bestimmen, anderweit weder ge­
                                     nannt noch inbegriffen :
                                     A. Leichtöle :
                                         III . zu anderer Verwendung
                                     B. mittelschwere öle :
                                         III. zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- Nr. L 126/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 5 . 77
               Nummer des
                                                                                                 Plafonds
              Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
                Zolltarifs                                                                    ( in Tonnen )
                               >
                 27.10     C. Schweröle :
             (Fortsetzung)       I. Gasöl :
                                      c) zu anderer Verwendung
                                II . Heizöl :
                                      c) zu anderer Verwendung
                               III . Schmieröle und andere :
                                      c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zu­
                                         sätzlichen Vorschrift 7 zu Kapitel 27
                                      d) zu anderer Verwendung
                27.11      Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                           A. Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichts­
                               hundertteilen oder mehr :
                              I. zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe
                           B. andere :
                               I. handelsübliches Butan und handelsübliches Propan :
                                    c) zu anderer Verwendung
                                                                                                   450 000
            '   27.12      Vaselin :
                           A. roh :
                               III . zu anderer Verwendung
                           B. andere
                27.13      Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien ,
                           Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rück­
                           stände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                           B. andere :
                                I. roh :
                                     c) zu anderer Verwendung
                               II . andere
                27.14      Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl
                           oder öl aus bituminösen Mineralien :
                           C. andere :
                               II . andere
                31.03      Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel                          35 000
                55.05      Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzel­                      7 000
                           verkauf
                55.09      Andere Gewebe aus Baumwolle                                               3 250  '
(2)   Ab dem darauffolgenden Jahr werden die in                    (3 ) Die Gemeinschaft behält sich die Möglichkeit
Absatz 1 genannten Plafonds jährlich um 5 % ange­                  vor, für die Waren der Tarifstelle 28.40 B II (Phos­
hoben .                                                            phate, einschließlich Polyphosphate, ausgenommen
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 126/5
Ammoniumphosphate) und des Kapitels 76 (Alumi­                           — wenn im Rahmen einer gemeinsamen Handelspo­
nium) des Gemeinsamen Zolltarifs Plafonds einzufüh­                            litik Entscheidungen getroffen werden
ren .
                                                                          — oder wenn eine gemeinsame Agrarpolitik ausgear­
                                                                               beitet wird .
(4)       Sobald der Plafond für die Einfuhr einer unter
diesen Artikel fallenden Ware erreicht ist, können bei                    (2)      In diesem Fall sorgt die Gemeinschaft dafür,
der Einfuhr der betreffenden Waren die gegenüber                          daß für diese Erzeugnisse ' Einfuhrvorteile eingeräumt
Drittländern tatsächlich angewandten Zollsätze bis                        werden, die den in diesem Abkommen vorgesehenen
zum Ende des Kalenderjahres wiederangewendet wer­                         Vorteilen gleichwertig sind.
den .
                                                                          Auf Antrag der anderen Vertragspartei finden bei
                                                                          Anwendung dieses Absatzes Konsultationen im Ge­
(5 ) Wenn die Einfuhren in die Gemeinschaft bei                           mischten Ausschuß statt.
einer plafondgebundenen Ware 75 % der festgesetz­
ten Höhe erreichen, setzt die Gemeinschaft den Ge­                        (3 )     Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die zoll­
mischten Ausschuß hiervon in Kenntnis .                                   fremden Regelungen für die Einfuhr von Erdöl­
                                                                          erzeugnissen von diesem Abkommen nicht berührt.
                              Artikel 8
                                                                                                   Artikel 9
(1)       Die Gemeinschaft behält sich vor, die Regelung
für die Einfuhr der Mineralölerzeugnisse der Num­                         Bei den in Anhang C aufgeführten Waren, die durch
mern 27.10, 27.11 A und B I, 27.12, 27.13 B und                           Verarbeitung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
27.14 des Gemeinsamen Zolltarifs zu ändern,                               hergestellt sind, gelten die in Artikel 2 genannten Sen­
                                                                           kungen für den festen Teilbetrag der bei der Einfuhr
— wenn eine gemeinsame Definition des Ursprungs (                         in die Gemeinschaft auf diese Waren erhobenen Ab­
      für die Erdölerzeugnisse angenommen wird,                            gaben.
                                                   B. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
                                                                Artikel 10
                (1)     Für nachstehende Waren mit Ursprung in Ägypten werden die Zollsätze bei der
                Einfuhr in die Gemeinschaft um die jeweils angegebenen Prozentsätze gesenkt :
                    Nummer des
                  Gemeinsamen                                                                             Senkungssatz
                                                              Warenbezeichnung                                 %
                     Zolltarifs
                    03.03             Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale),
                                      frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, ge­
                                      trocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem
                                      Panzer, nur in Wasser gekocht :
                                      A. Krebstiere :
                                          ex IV . Garnelen :
                                                   — frisch oder gefroren                                      50
                    05.04             Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen,
                                      ganz oder geteilt                                                        80
                    07.01             Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
                                          A. Kartoffeln :
                                             II. Frühkartoffeln :
                                                  ex a) vom 1 . Tanuar bis 15 . Mai :
                                                        — vom 1 . Januar bis 31 . Marz                         w
                                          F. Hülsengemüse, auch ausgelöst :
                                             II . Bohnen (Phaseolus-Arten) :
                                                  ex a) vom 1 . Oktober bis 30. Tuni :
                                                        — vom 1 . November bis 30. April                       60
 ---pagebreak--- Nr. L 126/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        23 . 5 . 77
               Nummer des
               Gemeinsamen
                                                                                          Senkungssatz
                                                      Warenbezeichnung                         %
                  Zolltarifs
               07.01           ex H. Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch :
            (Fortsetzung)              — Speisezwiebeln, vom 1 . Februar bis 30. April         60
                                       — Knoblauch , vom 1 . Februar bis 31 . Mai              50
                                   M. Tomaten :
                                       ex I. vom 1 . November bis 14. Mai :
                                             — vom 1 . Dezember bis 31 . März                  60
                               ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Ge­
                                       schmack :
                                       — vom 15. November bis 30. April                        40
                07.05          Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zer­
                               kleinert :
                               B. andere (als zur Aussaat)                                      80
                 08.01         Datteln, Bananen , Ananas, Mangofrüchte, Mangostan­
                             . früchte, Avocatofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse,
                               Kaschu-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen :
                               ex A. Datteln :                 ,
                                       — getrocknet                                             80
                                   H. andere (Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Guaven)           40
               > 08.02         Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                               ex A. Orangen :
                                       — frisch                                                 60
                               ex B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                       Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreu­
                                       zungen von Zitrusfrüchten :
                                       — frisch                                                 60
                               ex C. Zitronen :
                                       — frisch                                                 40
                                   D. Pampelmusen und Grapefruits                               80
                                ex E. andere :
                                                                                                80
                                       — Lumien und Limetten
                 08.04          Weintrauben, frisch oder getrocknet :
                                A. frisch :
                                    I. Tafeltrauben :
                                       ex a) vom 1 . November bis 14. Juli :
                                             — vom 1 . Dezember bis 30. April                   60
             cx 08.09           Andere Früchte, frisch :
                                — Wassermelonen, vom 1 . April bis 15. Juni ·                   50
                 08.12          Früchte (ausgenommen solche der Tarifnrn. 08.01 bis
                                08.05), getrocknet :
                                E. Papaya-Früchte                                               50
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 126/7
                    Nummer des
                    Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                                                                                                                     Senkungssatz
                      Zolltarifs                                                                                           %
                     09.04              Pfeffer der Gattung „Piper" ; Früchte der Gattungen „Cap­
                                        sicum" und „Pimenta"                                                              80
                     09.09              Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und
                                        Wacholderfrüchte                                                                   80
                     12.03              Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat :
                                        E. andere (a)                                                                      50
                     12.07              Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsäch­
                                        lich zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medi­
                                        zin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und derglei­
                                        chen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, ganz, in
                                        Stücken, als Pulver oder sonst zerkleinert :
                                            A. Pyrethrum (Blüten, Blätter, Stiele, Rinde, Wurzeln)                          80
                                             B. Süßholzwurzeln                                                              80
                                             C. Tonkabohnen                                                                 80
                                        ex D. andere :
                                                — Kamille, Minze, Chinarinde, Quassia Amara
                                                     (Holz und Rinde), Calabarbohnen, Kubeben­
                                                     pfeffer, Kokablätter, andere Hölzer, Wurzeln und
                                                     Rinden ; Moose, Flechten und Algen                                     80
                     12.08               Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder
                                         sonst zerkleinert, Fruchtkerne und andere Waren pflanz­
                                         lichen Ursprungs der hauptsächlich zur menschlichen Er­
                                         nährung verwendeten Art, anderweit weder genannt noch
                                         inbegriffen                                                                        80
                      16.05              Krebstiere und Weichtiere, zubereitet oder haltbar ge­
                 r                       macht :
                                         ex B. andere :
                                                — Garnelen                                                                  50
                     20.01               Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zubereitet
                                         oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Salz, Ge­
                                         würzen, Senf oder Zucker :
                                         A. Mango-Chutney                                                                   80
                 (a) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saaten, die den Bestimmungen der Richtlinien über die Vermarktung von Saat- und
                   . Pflanzgut entsprechen.
 (2)      Bei frischen Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C                       gaben als Zölle gleich dem Referenzpreis zuzüglich
 des Gemeinsamen Zolltarifs ist Absatz 1 anwendbar,                              der Inzidenz der gegenüber Drittländern tatsächlich
 sofern auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft die                                 angewandten Zölle auf diesen Referenzpreis sowie
 Preise der aus Ägypten eingeführten Zitronen nach                               zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungs­
 Verzollung und nach Abzug der anderen Einfuhrab­                                einheiten je 100 kg sind oder darüber liegen.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 5 . 77
(3 ) Die anderen Einfuhrabgaben als Zölle nach                      1 . Januar 1978 ermächtigt, bei der Einfuhr von fri­
Absatz 2 sind die Kosten, die für die Berechnung der                schen Orangen der Tarifstelle 08.02 ex A des Gemein­
in der Verordnung (EWG ) Nr. 1035/72 über eine ge­                  samen Zolltarifs, sowie von Mandarinen, einschließ­
meinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse                      lich Tangerinen und Satsumas, Clementinen, Wil­
genannten Preise vorgesehen sind.                                   kings und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrus­
                                                                    früchten, frisch, der Tarifstelle 08.02 ex B des Ge­
Für den Abzug der anderen Einführabgaben als Zölle                  meinsamen Zolltarifs Zölle zu erheben, die nicht
nach Absatz 2 behält sich die Gemeinschaft die Mög­                 niedriger sein dürfen als die in Anhang D angegebe­
lichkeit vor, den abzuziehenden Betrag so zu berech­                nen Zölle.
nen, daß etwaige Nachteile, die sich aus der Inzidenz
dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ur­
sprung ergeben könnten, vermieden werden.                                                 Artikel 11
Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung (EWG) Nr.
1035 /72 bleiben anwendbar.
                                                                    Für nachstehende Waren mit Ursprung in Ägypten
(4)    Abweichend von Absatz 1 sind Dänemark,                       gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft folgende
Irland und das Vereinigte Königreich , bis zum                      Zollsätze :
                Nummer des
                Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                             Zollsatz
                  Zolltarifs
                 07.04            Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in Stücke
                                  oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zer­
                                  kleinert, aber nicht weiter zubereitet :
                                     A. Speisezwiebeln                                                 15 %
                                  ex B. andere :
                                         — Knoblauch                                                   14 %
                          Artikel 12                                                      Artikel 13
 (1)   Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen                   (1)   Die Gemeinschaft trifft alle erforderlichen
 Maßnahmen, damit auf Reis der Tarifnummer 10.06                    Maßnahmen, damit auf Kleie und andere Rückstände
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ägypten                  vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitun­
 bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel
                                                                    gen von Getreide der Tarifstelle 23.02 A des Ge­
 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 über die ge­                   meinsamen Zolltarifs mit Ursprung in "Ägypten bei
 meinsame Marktorganisation für Reis berechnete und                  der Einfuhr in die Gemeinschaft der nach Artikel 2
bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag,                       der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 über die Rege­
verringert um einen nach Maßgabe des Absatzes 3                      lung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide­
 berechneten Betrag, angewandt wird.                                und Reisverarbeitungserzeugnissen berechnete und
 (2) Absatz 1 gilt für eine jährliche Menge von                      bei der Einfuhr anwendbare Abschöpfungsbetrag,
32 000 Tonnen, sofern Ägypten bei der Ausfuhr der                    verringert um einen Pauschalbetrag in Höhe von
 in Absatz 1 genannten Waren eine besondere Abgabe                  60 % des beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung,
in Höhe des Betrages erhebt, um den die Abschöp­                    angewandt wird.
fung verringert wird, und der auf den Preis bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft aufgeschlagen wird.                      (2)   Absatz 1 ist anwendbar, sofern Ägypten bei der
                                                                     Ausfuhr der in diesem Absatz genannten Erzeugnisse
 (3 ) Der Betrag, um den die Abschöpfung verringert                 eine besondere Abgabe in Höhe des Betrages erhebt,
wird, wird von der Gemeinschaft vierteljährlich fest­               um den die Abschöpfung verringert wird, und der auf
gesetzt. Er entspricht 25 % des Mittelwertes der wäh­                den Preis bei der Einfuhr in die Gemeinschaft aufge­
rend eines Bezugszeitraumes erhobenen Abschöpfun­                   schlagen wird.
 gen. Dieser Bezugszeitraum sowie die Einzelheiten für
 die Anwendung dieses Artikels sind in einem Brief­                  (3 )  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
wechsel zwischen den Vertragsparteien festgelegt.                   Artikel werden durch einen Briefwechsel zwischen
                                                                     der Gemeinschaft und Ägypten festgelegt.
 (4)   Über das Funktionieren der in diesem Artikel
vorgesehenen Regelung können im Gemischten Aus­                      (4)   Auf Antrag einer der Vertragsparteien finden
 schuß Konsultationen stattfinden.                                   im Gemischten Ausschuß Konsultationen über das
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 126/9
Funktionieren der in diesem Artikel vorgesehenen             entsprechenden Waren die in diesem Abkommen vor­
Regelung statt.                                              gesehene Regelung ändern .
                                                             In diesen Fällen trägt die Gemeinschaft den Interessen
                        Artikel 14                           Ägyptens in angemessener Weise Rechnung.
(1)      Die in Artikel 10 vorgesehenen Senkungssätze        (2) Ändert die Gemeinschaft in Anwendung von
gelten für die gegenüber Drittländern tatsächlich an­        Absatz 1 die in diesem Abkommen vorgesehene Rege­
gewandten Zollsätze.                                         lung für unter Anhang II des Vertrages zur Gründung
                                                             der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallende
                                                             Waren, so gewährt sie für die Einfuhr von Waren mit
(2)      Jedoch dürfen die Zollsätze, die sich aus den       Ursprung in Ägypten einen Vorteil, der dem in die­
von Dänemark, Irland und dem Vereinigten König­              sem Abkommen vorgesehenen Vorteil vergleichbar
reich vorgenommenen Senkungen ergeben, in keinem             ist .
Falle niedriger sein als die von diesen Ländern gegen­
über der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung angewandten Sätze.                             (3 )   Über die Anwendung dieses Artikels können
                                                             im Gemischten Ausschuß Konsultationen stattfinden .
(3 )      Sollte die Anwendung von Absatz 1 zu einer
vorübergehenden Abweichung der Zölle von der An­                          C. Gemeinsame Bestimmungen
gleichung an den endgültigen Zollsatz führen, so
können Dänemark, Irland und das Vereinigte König­                                    Artikel 16
 reich jedoch abweichend von Absatz 1 ihre Zollsätze
so lange aufrechterhalten, bis diese bei einer spä­
teren Angleichung erreicht werden, oder gegebenen­           (1)    Die in diesem Abkommen genannten Waren
falls den sich aus einer späteren Angleichung ergeben­       mit Ursprung in Ägypten dürfen bei der Einfuhr in
den Zollsatz anwenden, sobald bei einer Zollbewe­             die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung erfah­
gung diese Höhe erreicht oder überschritten wird.            ren, als sie die Mitgliedstaaten untereinander gewäh­
                                                              ren .
(4)      Bei der Anwendung der nach Artikel 10 ge­
senkten Zollsätze wird auf die erste Dezimalstelle ab­        (2) Bei Anwendung von Absatz 1 werden infolge
bzw. aufgerundet.                                             der Anwendung der Artikel 32, 36 und 59 der in Arti­
                                                             kel 3 genannten Akte über die Beitrittsbedingungen
Soweit nicht die Gemeinschaft Artikel 39 Absatz 5             und die Anpassungen der Verträge erhobene Zölle
 der in Artikel 3 genannten Akte über die Beitrittsbe­        und Abgaben gleicher Wirkung nicht berücksichtigt.
 dingungen und die Anpassungen der Verträge anwen­
 det, wird jedoch bei der Anwendung der gesenkten
 Zollsätze hinsichtlich der spezifischen Zölle oder des                              Artikel 17
 spezifischen Anteils der gemischten Zölle der Zollta­
 rife Irlands und des Vereinigten Königreichs auf die         ( 1 ) Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen
 vierte Dezimalstelle ab- bzw. aufgerundet.                * für den kleinen Grenzverkehr räumt Ägypten der Ge­
                                                              meinschaft im Bereich des Handels eine Behandlung
 (5) Die Abschöpfung, die die neuen Mitgliedstaa­             ein, die nicht ungünstiger ist als die Meistbegünsti­
 ten der in Artikel 12 vorgesehenen Senkung zugrun­           gungsregelung.
delegen, 'ist die von ihnen zu dem jeweiligen Zeit­
punkt gegenüber Drittländern angewendete Abschöp­             (2)    Im Falle einer Beibehaltung oder der Gründung
fung.                                                        von Zollunionen oder Freihandelszonen findet Absatz
                                                              1 keine Anwendung.
 (6) Der bewegliche Teilbetrag der in Artikel'12 ge­
 nannten Abschöpfung wird in den neuen Mitglied­              (3 ) Außerdem kann Ägypten bei Maßnahmen im
 staaten unter Berücksichtigung der gegenüber Dritt­          Hinblick auf eine regionale wirtschaftliche Integra­
 ländern tatsächlich angewandten Sätze berechnet.             tion oder zugunsten der Entwicklungsländer von Ab­
                                                              satz 1 abweichen . Diese Maßnahmen werden der Ge^
                                                              meinschaft mitgeteilt.
                        Artikel 15
 (1)      Führt die Gemeinschaft als Folge der Durch­                                Artikel 18
 führung ihrer Agrarpolitik eine besondere Regelung
 ein oder ändert sie die bestehende Regelung oder             ( 1 ) Die Vertragsparteien teilen einander bei der
 ändert oder erweitert sie die Bestimmungen über die          Unterzeichnung dieses Abkommens ihre geltenden
 Durchführung ihrer Agrarpolitik, so kann sie für die         Außenhandelsvorschriften mit.
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(2) Ägypten kann in seine Handelsregelung gegen­            Visenregelungen durchgeführt werden, sowie die
über der Gemeinschaft neue Zölle und Abgaben mit           Überweisung dieser Beträge in den Mitgliedstaat der
gleicher Wirkung oder neue mengenmäßige Beschrän­           Gemeinschaft, in dem der Gläubiger seinen Wohnsitz
kungen und Maßnahmen gleicher Wirkung einführen            hat, oder nach Ägypten, unterliegen keinen Beschrän­
und die Zölle und Abgaben oder mengenmäßigen Be­            kungen.
schränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung,
die auf Waren mit Ursprung in oder mit Bestimmung
nach der Gemeinschaft angewendet werden, erhöhen                                   Artikel 24
bzw. verschärfen, wenn diese Maßnahmen im Inter­
esse seiner Industrialisierung und Entwicklung erfor­       Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durch­
derlich sind . Diese Maßnahmen werden der Gemein­           fuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen,
schaft mitgeteilt.                                          die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung
                                                            und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des
Zur Anwendung dieser Maßnahmen finden auf An­               Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, des
trag der anderen Vertragspartei Konsultationen im           nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschicht­
Gemischten Ausschuß statt.
                                                            lichem oder archäologischem Wert oder des gewerb­
                                                            lichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt
                       Artikel 19
                                                            sind ; ebensowenig steht es Regelungen betreffend
                                                            Gold und Silber entgegen . Diese Verbote oder Be­
                                                            schränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur
Wendet Ägypten entsprechend seinen eigenen Rechts­          willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
vorschriften bei einem bestimmten Erzeugnis mengen­         Beschränkung des Handels zwischen den Vertrags­
mäßige Beschränkungen in Form von Kontingenten              parteien darstellen.
oder Devisenzuteilungen an, so behandelt es die Ge­
meinschaft als eine Einheit.
                                                                                   Artikel 25
                       Artikel 20                           (1)    Stellt eine der Vertragsparteien in ihren Bezie­
                                                            hungen zu der anderen Vertragspartei Dumping­
Zur Anwendung dieses Titels sind in dem diesem Ab­          Praktiken fest, so kann sie nach den in Artikel 27
kommen beigefügten Protokoll die Ursprungsregeln            festgelegten Modalitäten und Verfahren im Einklang
festgelegt.                                                 mit dem Ubereinkommen zur Durchführung von
                                                            Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsab­
                                                            kommens geeignete Maßnahmen gegen diese Prakti­
                        Artikel 21                          ken treffen .
Wird das Zolltarifschema der Vertragsparteien bei           (2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei gegen
unter das Abkommen fallenden Waren geändert, so             Prämien und Subventionen gerichteten Maßnahmen
kann der Gemischte Ausschuß das Zolltarifschema             die Bestimmungen des Artikels VI des Allgemeinen
für diese Waren an die betreffenden Änderungen an­          Zoll- und Handelsabkommens einzuhalten .
passen .
                       Artikel 22                                                  Artikel 26
Die Vertragsparteien wenden keine internen Maßnah­          Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig oder
men oder Praktiken steuerlicher Art an, die die             bei Schwierigkeiten, die zu einer schwerwiegenden
Waren einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen          Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einer
Ursprungswaren der anderen Vertragspartei unmittel­         Region führen können, kann die betroffene Vertrags­
bar oder mittelbar diskriminieren .                         partei nach den in Artikel 27 festgelegten Modalitä­
                                                            ten und Verfahren die erforderlichen Schutzmaßnah­
Für Waren, die in das Gebiet einer der Vertragspar­         men treffen .
teien ausgeführt werden, darf keine Erstattung für in­
terne Abgaben gewährt werden, die höher ist als die
auf diese Waren unmittelbar oder mittelbar erhobe­                                 Artikel 27
nen Abgaben.
                                                            (1)    Legt eine Vertragspartei für die Einfuhr von
                                                            Waren, die die in Artikel 26 genannten Schwierigkei­
                       Artikel 23                           ten hervorrufen kann, ein Verwaltungsverfahren fest,
                                                            um schnell Informationen über die Entwicklung der
Zahlungen im Zusammenhang mit Handelsgeschäf­               Handelsströme zu erhalten, so teilt sie dies der ande­
ten, die unter Einhaltung der Außenhandels- und De­         ren Vertragspartei mit.
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 126/ 11
(2)      In den in Artikel 25 und 26 genannten Fällen        den darin vorgesehenen " Fällen befugt ist, Beschlüsse
stellt die betreffende Vertragspartei vor Ergreifen der      zu fassen .
darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen
des Absatzes 3 Buchstabe b) so schnell wie möglich           Die gefaßten Beschlüsse sind für die Vertragsparteien
dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen An­             verbindlich; diese müssen die erforderlichen Durch­
gaben zur Verfügung, um eine gründliche Prüfung der          führungsmaßnahmen treffen.
Lage im Hinblick auf eine für die Vertragsparteien
annehmbare Lösung zu ermöglichen.                            (2)    Der Gemischte Ausschuß kann ferner Ent­
                                                             schließungen fassen, Empfehlungen aussprechen oder
Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das           Stellungnahmen abgeben, die er für die Verwirkli­
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­              chung der gemeinsamen Ziele und das reibungslose
trächtigen. Diese Maßnahmen müssen sich in ihrer             Funktionieren des Abkommens als zweckmäßig er­
Tragweite auf das zur Behebung der aufgetretenen             achtet.
Schwierigkeiten unbedingt Notwendige beschränken.
                                                             (3 )   Der Gemischte Ausschuß gibt sich eine Ge­
Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Aus­
                                                             schäftsordnung.
schuß unverzüglich notifiziert und sind dort, insbe­
sondere im Hinblick auf ihre möglichst baldige Auf­
hebung, Gegenstand reglmäßiger Konsultationen.                                      Artikel 30
 (3 )     Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt fol­      (1)    Der Gemischte Ausschuß besteht aus Vertre­
gendes :                                                     tern der Gemeinschaft einerseits und aus Vertretern
                                                             Ägyptens andererseits.
a) Bezüglich der Artikel 25 und 26 findet im Ge­
      mischten Ausschuß eine Konsultation statt, bevor
      die betreffende Vertragspartei geeignete Maßnah­       (2) Der Gemischte Ausschuß äußert sich im gegen­
      men trifft.                                            seitigen Einvernehmen der Gemeinschaft einerseits
                                                             und Ägyptens andererseits.
b ) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein
      sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine
      vorherige Prüfung aus, so kann die betreffende                                Artikel 31
      Vertragspartei in den in den Artikeln 25 und 26
      genannten Fällen unverzüglich die zur Abhilfe un­      (1)     Der Vorsitz im Gemischten Ausschuß wird ab­
      bedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen             wechselnd von einer der Vertragsparteien nach den in
      treffen .                                              seiner Geschäftsordnung festzulegenden Einzelheiten'
                                                             wahrgenommen .
                        Artikel 28
                                                             (2)     Der Gemischte Ausschuß tritt auf Veranlassung
                                                             seines Präsidenten zusammen.
 Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden
Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines oder mehrerer            Er tritt ferner auf Antrag einer Vertragspartei nach
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Ägyptens               Maßgabe seiner Geschäftsordnung zusammen, sooft
kann die betroffene Vertragspartei die erforderlichen        dies auf Grund besonderer Umstände erforderlich ist.
 Schutzmaßnahmen treffen . Mit Vorrang sind die
Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des
                                                                                    Artikel 32
Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Sie wer­
den der anderen Vertragspartei unverzüglich be­
kanntgegeben und sind, insbesondere im Hinblick auf           (1)    Der Gemischte Ausschuß kann beschließen,
ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regel­           weitere Ausschüsse einzusetzen, die ihn bei der Erfül­
 mäßiger Konsultationen im Gemischten Ausschuß.              lung seiner Aufgaben unterstützen.
                                                             (2)     Der Gemischte Ausschuß legt in seiner Ge­
                                                             schäftsordnung Zusammensetzung, Aufgaben und
                         TITEL II                             Arbeitsweise dieser Ausschüsse fest.
     ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                                                    Artikel 33
                        Artikel 29                            Jede Vertragspartei teilt auf Antrag der anderen Ver­
                                                             tragspartei alle zweckdienlichen Auskünfte über die
 ( 1 ) Es wird ein Gemischter Ausschuß eingesetzt,           von ihr geschlossenen Abkommen mit, soweit sie
der zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens in             Zolltarif- oder Handelsbestimmungen umfassen,
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 5 . 77
sowie über die Änderungen ihres Zolltarifs oder ihrer            liehen Behandlung der Mitgliedstaaten, ihrer
Außenhandelsregelung.                                            Staatsangehörigen oder ihrer Gesellschaften füh­
                                                                 ren ;
Sollten diese Änderungen oder diese Abkommen sich
unmittelbar und besonders auf das Funktionieren des         — darf die Regelung, die die Gemeinschaft gegen­
Abkommens auswirken, so finden auf Antrag der an­                über Ägypten anwendet, nicht zu einer unter­
deren Partei entsprechende Konsultationen im Ge­                 schiedlichen Behandlung ägyptischer Staatsange­
mischten Ausschuß statt, um den Interessen der Ver­              höriger oder Gesellschaften führen .
tragsparteien Rechnung zu tragen .
                                                                                   Artikel 37
                        Artikel 34
                                                            Das Protokoll und die Anhänge A, B, C und D sind
(1)     Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten        Bestandteil des Abkommens . Die Erklärungen und
Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Er­           Briefwechsel sind in der Schlußakte enthalten, die Be­
füllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen .           standteil des Abkommens ist.
Sie tragen für die Durchführung der in diesem Ab­
kommen niedergelegten Ziele Sorge.
                                                                                   Artikel 38
 (2)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die
 andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus dem
Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete           Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch
 Maßnahmen treffen . Sie übermittelt dem Gemischten         Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen.
                                                            Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeit­
Ausschuß zuvor sämtliche Angaben, die für eine
 gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für       punkt der Notifizierung außer Kraft.
die Vertragsparteien annehmbare Lösung erforderlich
sind .
                                                                                   Artikel 39
 Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das
Funktionieren des Abkommens am wenigsten beein­             Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der
 trächtigen. Diese Maßnahmen werden dem Gemisch­             Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 ten Ausschuß unverzüglich mitgeteilt und können auf        gemeinschaft nach Maßgabe dieses Vertrages an­
Antrag der anderen Vertragspartei Gegenstand von            wendbar ist, und für das Hoheitsgebiet der Arabi­
 Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein .               schen Republik Ägypten .
                         Artikel 35                                                Artikel 40
 Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei in kei­        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in däni­
 ner Weise daran, Maßnahmen zu treffen,                     scher, deutscher, englischer, französischer, italieni­
 a ) die sie für erforderlich erachtet, um eine ihren       scher, niederländischer und arabischer Sprache abge­
     wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspre­           faßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
     chende Preisgabe von Auskünften zu verhindern ;        ist.
 b) die den Handel mit Waffen, Munition, Kriegsma­
     terial oder die zu Verteidigungszwecken unerläß­                               Artikel 41
     liche Forschung, Entwicklung oder Produktion
     betreffen , sofern diese Maßnahmen bei den nicht        (1)     Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung
  * eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren          nach den einschlägigen Verfahren der Vertragspar­
     die Wettbewerbsbedingungen nicht beeinträchti­          teien, die sich den Abschluß der diesbezüglichen Ver­
     gen ;                                                   fahren notifizieren .
 c) die sie in Kriegszeiten oder im Falle schwerwie­
     gender internationaler Spannungen als wesentlich        (2)      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des
     für ihre eigene Sicherheit erachtet.                    zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 1 vor­
                                                             gesehenen Notifizierungen folgt.
                         Artikel 36                          Es gilt bis zum Inkrafttreten des am gleichen Tag un­
                                                             terzeichneten Kooperationsabkommens, längstens
 In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen            jedoch bis zum 30. Juni 1978 . Das Abkommen zwi­
                                                             schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 — darf die Regelung, die Ägypten gegenüber der Ge­          der Arabischen Republik Ägypten vom 18 . Dezember
     meinschaft anwendet, nicht zu einer unterschied­         1972 tritt am gleichen Tag außer Kraft,
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 126/ 13
            Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne interims­
            aftale .
            Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter
            dieses Interimsabkommen gesetzt.
            In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below
            this Interim Agreement.
            En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
            présent accord intérimaire.
            In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente
            accordo interinale.
            Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
            Interimovereenkomst hebben gesteld .
                                                                                                                         «
             Udfærdiget i Bruxelles, den attende januar nitten hundrede og syvoghalvfjerds.
            Geschehen zu Brüssel am achtzehnten Januar neunzehnhundertsiebenundsiebzig.
            Done at Brussels on the eighteenth day of January in the year one thousand nine
            hundred and seventy-seven.
            Fait à Bruxelles, le dix-huit janvier mil neuf cent soixante-dix-sept.
            Fatto a Bruxelles , addì diciotto gennaio miilenovecentosettantasette.
            Gedaan te Brussel, de achttiende januari negentienhonderdzevenenzeventig.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 5 . 77
             For Rådet for De europæiske Fællesskaber
             Für den Rat der Europäischen Gemeinschaften
             For the Council of the European Communities
             Pour le Conseil des Communautés européennes
             Per il Consiglio delle Comunità europee
             Voor de Raad van de Europese Gemeenschappen
             For præsidenten for Den arabiske republik Ægypten
             Für den Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten
             For the President of the Arab Republic of Egypt
             Pour Ie président de la république arabe d'Égypte
             Per il presidente della Repubblica araba d'Egitto
             Voor de President van de Arabische Republiek Egypte
 ---pagebreak--- 23 . 5. 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 126/15
                                                                                                              »
                                                  ANHANG A
                betreffend Waren, die gemäß Artikel 2 nicht unter die Abkommensregelung fallen
           Nummer des
           Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
            Zolltarifs
            17.02           Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver­
                            mischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                            A. Laktose und Laktosesirup :
                               I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                    bezogen auf den Trockenstoff
                            B. Glukose und Glukosesirup :
                               I. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                    bezogen auf den Trockenstoff
            22.03           Bier
             22.06          Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit Pflanzen
                            oder anderen Stoffen aromatisiert
            22.09           Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80° , unvergällt ;
                            Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ; zusammengesetzte
                            alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken :
                            B. zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen
                            C. alkoholische Getränke
            35.01           Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime :
                            A. Kasein
                            C. andere
            35.02           Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate :
                            A. Albumine :
                                II . andere :
                                     a) Eieralbumin und Milchalbumin
 ---pagebreak---                                                              9
Nr. L 126/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 5. 77
 «
                                                         ANHANG B
                           Erzeugnisse, die nicht unter die in Artikel 5 vorgesehene Regelung fallen
                Nummer des
               Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung
                 Zolltarifs ,
                 55.07             Drehergewebe aus Baumwolle
                 55.08             Schlingengewebe (Frottiergewebe) aus Baumwolle
                 55.09             Andere Gewebe aus Baumwolle
                 58.02             Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sumak, Karamanie und der­
                                   gleichen, auch konfektioniert :
                                   A. Teppiche :
                                        ex II. andere :
                                               — aus Baumwolle
              ex 58.04             Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe, ausgenommen Gewebe
                                   der Tarifnrn . 55.08 und 58.05 :
                                   — aus Baumwolle
              ex 58.05             Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und geklebten Garnen
                                   oder Spinnstoffen (bolducs), ausgenommen Waren der Tarifnr. 58.06 ;
                                   — aus Baumwolle
              ex 58.08             Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemustert :
                                   — aus Baumwolle
              ex 58.09             Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe, gemustert ; Spitzen
                                    ( maschinen- oder handgefertigt), als Meterware oder als Motiv :
                                    — aus Baumwolle
              ex 58.10              Stickereien als Meterware oder als Motiv :
                                    — aus Baumwolle
              ex 59.01              Watte und Waren daraus ; Scherstaub, Knoten und Noppen, aus Spinn­
                                    stoffen :
                                    — aus Baumwolle
              ex 59.13              Gummielastische Gewebe, ausgenommen Gewirke :
                                    — aus Baumwolle
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 126/ 17
              Nummer des
             Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
               Zolltarifs
               60.01      Gewirke als Meterware, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                          ex C. aus anderen Spinnstoffen :
                                 — aus Baumwolle
            ex 60.02      Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                          — aus Baumwolle
               60.04      Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert :
                          A. aus Baumwolle
            ex 60.05      Oberbekleidung, Bekleidungszubehör und andere Wirkwaren, weder gummi­
                          elastisch noch kautschutiert :
                          - aus Baumwolle
            ex 60.06      Gummielastische Gewirke und kautschutierte Gewirke, als Meterware , sowie
                          Waren daraus (einschließlich Knieschützer und Gummistrümpfe) ;
                          — aus Baumwolle
            ex 61.01      Oberkleidung für Männer und Knaben :
                          — aus Baumwolle
            ex 61.02      Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                          — aus Baumwolle
            ex 61.03      Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhem­
                          den und Manschetten :
                          — aus Baumwolle
            ex 61.04      Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
                          — aus Baumwolle
               61.05      Taschentücher und Ziertaschentücher :
                              A. aus Baumwolle und mit einem Wert von mehr als 15 RE je kg
                                  Eigengewicht
                          ex B. andere :
                                  — aus Baumwollgeweben
            ex 61.06      Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier
                          und ähnliche Waren :
                          — aus Baumwolle
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 18                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23 . 5 . 77
                Nummer des
               Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
              ex 61.07      Krawatten :
                            — aus Baumwolle
              ex 61.08      Kragen, Hemdeinsätze, Bluseneinsätze, Jabots, Manschetten und ähnliche
                            Putzwaren für Ober- und Unterkleidung für Frauen und Mädchen :
                            — aus Baumwolle
              ex 61.09      Korsette, Hüftgürtel, Mieder, Büstenhalter, Hosenträger, Strumpfhalter,
                            Strumpfbänder, Sockenhalter und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, auch
                            gewirkt, auch gummielastisch :
                            — aus Baumwolle
              ex 61.10      Handschuhe, Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt :
                            — aus Baumwolle
              ex 61.11      Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, z.B. Schweißblätter, Schulter­
                            polster und andere Polster für Schneiderarbeiten, Gürtel, Muffe, Schutz­
                            ärmel :
                            — aus Baumwolle
                 62.01      Decken :
                            B. andere :
                               I. aus Baumwolle
              ex 62.02      Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Haushalts­
                            wäsche ; Vorhänge, Gardinen und andere Gegenstände zur Innenausstattung :
                            — aus Baumwolle
                 62.03      Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                            B. aus Geweben aus anderen Spinnstoffen :
                                ex II . andere :
                                        — aus Baumwolle
                 62.04      Planen, Segel, Markisen, Zelte und Zeltlagerausrüstungen :
                            A. aus Baumwolle
                 62.05      Andere konfektionierte Waren aus Geweben, einschließlich Schnittmuster
                            zum Herstellen von Bekleidung :
                            ex B. Scheuertücher, Wischtücher, Spültücher und Staubtücher :
                                    — aus Baumwollgeweben
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 126/ 19
                                                                ANHANG C
                                                   betreffend die Waren nach Artikel 9
                Nummer des
                Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
              ex 17.04                Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholz-Auszug mit einem
                                      Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen, ohne Zusatz
                                      anderer Stoffe
                  18.06               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                  19.01               Malz-Extrakt
                  19.02               Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchen­
                                      gebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder Malz-Extrakt,
                                      auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundertteilen
                  19.03               Teigwaren
                  19.04                Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                  19.05               Lebensmittel, durch Aufblähen und Rösten von Getreide hergestellt (Puff­
                                       reis, Corn Flakes und dergleichen)
                  19.06                Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und dergleichen
                  19.07                Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von
                                       Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                  19.08                Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
               ex 21.01                Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge
                                       hieraus :
                                       — ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
                  21.06                Hefen, lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Backtriebmittel :
                                       A. Hefen , lebend :
                                           II. Backhefen
               ex 21.07                Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen,
                                       Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                       enthaltend (*)
               ex 22.02                Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere
                                       nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                                       Tarifnummer 20.07 :
                                       — Milch oder Milchfett enthaltend
                  29.04                Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                       C. mehrwertige Alkohole :
                                             II . Mannit
                                           III. Sorbit
            (l) Von diesem Wortlaut werden nur die Waren erfaßt, auf die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft der im Gemeinsamen
                Zolltarif vorgesehene Zoll erhoben wird, der sich zusammensetzt aus einem Wertzoll, der den festen Teilbetrag dieses
                Zolls bildet, und einem beweglichen Teilbetrag.
 ---pagebreak--- Nr. L 126/20                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23 . 5 . 77
             Nummer des
             Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
               Zolltarifs
              35.05       Dextrine und Dextrinleime, lösliche oder geröstete Stärke ; Klebstoffe aus
                          Stärke
              38.12       Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete Beiz­
                          mittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie
                          oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                          A. Zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                              I. auf der Grundlage von Stärke
              38.19       Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder
                          verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), an­
                          derweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände der chemischen In­
                          dustrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegrif­
                          fen :
                          T. Sorbit, ausgenommen solcher der Tarifstelle 29.04 C III
 ---pagebreak--- 23 . 5 . 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 126/21
                                                            ANHANG D
                      Mindestrestzölle, die gemäß Artikel 10 Absatz 4 angewendet werden dürfen
                                                          I. DÄNEMARK
            Nummer des
             dänischen                                       Warenbezeichnung                  Zollsätze
             Zolltarifs
                  1                                                  2                             3
             08.02              Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                                   A. Orangen :
                                          I. Süßorangen, frisch :
                                              a) vom 1 , bis 30. April                          2,6 %
                                              b) vom 1 , bis 15 . Mai                           1,2 %
                                              c) vom 16 . Mai bis 15. Oktober                   0,8 %
                                              d) vom 16 . Oktober bis 31 . März                  4 %
                                         II . andere :
                                              ex a) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
                                                       — frisch                                  3 %
                                              ex b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                                       — frisch                                  4 %
                                ex B . Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                         Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreu­
                                         zungen von Zitrusfrüchten :
                                         — frisch                                                4 %
                                                             II . IRLAND
             Nummer des
               irischen                                       Warenbezeichnung                  Zollsätze
              Zolltarifs
                    1                                                  2                             3
              08.02              Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                                 A. Orangen :
                                      I. Süßorangen, frisch :
                                           a) vom 1 , bis 30. April                              2,6 %
                                           b) vom 1 , bis 15 . Mai                               1,2 %
                                           c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                      0,8 %
                                           d) vom 16 . Oktober bis 31 . März                      4 %
                                     II . andere :
                                           a) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
                                               1 , frisch                                         3 %
                                           b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                               1 , frisch                                         4 %
                                  B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                     Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­
                                     gen von Zitrusfrüchten :
                                     I. frisch                                                     4 %
 ---pagebreak--- Nr. L 126/22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       23 . 5 . 77
                                          III . VEREINIGTES KÖNIGREICH
              Nummer des
                Zolltarifs
             des Vereinigten                            Warenbezeichnung               Zollsätze
               Königreichs
                    1                                          2                           3
                08.02        Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet :
                             A. Orangen :
                                  I. Süßorangen, frisch :
                                      a) vom 1 . bis 30. April                          2,6 % ,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                      b) vom 1 . bis 15 . Mai                           1,2 % ,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                      c) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                  0,8 % ,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                      d) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                           1 . vom 16 . Oktober bis 30 . November        4 %,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                          2 . vom 1 . Dezember bis 31 . März            4,4 %
                                 II . andere :
                                       a) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
                                           1 . frisch                                    3 %,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                       b) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                           1 . frisch
                                                aa) vom 16 . Oktober bis 30. November    4 %,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                                bb) vom 1 . Dezember bis 31 . März      4,4 %
                             B. Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas ;
                                 Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzun­
                                 gen von Zitrusfrüchten :
                                 I. frisch :
                                      a) vom 1 . April bis 30. November                  4% ,
                                                                                      mindestens
                                                                                       0,0688 £
                                                                                      für 100 kg
                                      b) vom 1 . Dezember bis 31 . März                 4,4 %