CELEX: 32013R1038
Language: de
Date: 2013-10-24 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2013 der Kommission vom 24. Oktober 2013 zur Genehmigung von Tebuconazol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10 Text von Bedeutung für den EWR

25.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 283/40
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1038/2013 DER KOMMISSION
   vom 24. Oktober 2013
   zur Genehmigung von Tebuconazol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (2) wurde eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in die Anhänge I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geprüft werden sollen. Diese Liste enthält auch Tebuconazol.
            
         
               (2)
            
            
               Tebuconazol wurde in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 7 — Beschichtungsschutzmittel — und Produktart 10 — Schutzmittel für Mauerwerk — bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 7 und 10 entsprechen.
            
         
               (3)
            
            
               Dänemark wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 16. April 2012 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.
            
         
               (4)
            
            
               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 27. September 2013 im Ständigen Ausschuss für Biozidprodukte in zwei Bewertungsberichten festgehalten.
            
         
               (5)
            
            
               Diesen Berichten zufolge kann davon ausgegangen werden, dass für die Produktarten 7 und 10 verwendete Biozidprodukte, die Tebuconazol enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.
            
         
               (6)
            
            
               Außerdem geht aus den Berichten hervor, dass die Eigenschaften von Tebuconazol es zu einem sehr persistenten (very persistent, vP) und toxischen (T) Stoff entsprechend den Kriterien gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) machen. Die Genehmigung sollte daher im Einklang mit der gängigen Praxis im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG für einen Zeitraum von zehn Jahren gelten, da die Bedingungen von Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht erfüllt sind. Für die Zwecke der Zulassung von Produkten gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollte Tebuconazol jedoch als zu ersetzender Stoff im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d derselben Verordnung eingestuft werden.
            
         
               (7)
            
            
               Daher ist es angezeigt, Tebuconazol zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10 zu genehmigen.
            
         
               (8)
            
            
               Da in der Bewertung nicht auf Nanomaterialien eingegangen wurde, sollte die Genehmigung im Einklang mit Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 keine Nanomaterialien einschließen.
            
         
               (9)
            
            
               Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten, die Betroffenen und gegebenenfalls die Kommission sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können.
            
         
               (10)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Tebuconazol als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 7 und 10 genehmigt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 24. Oktober 2013
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten (ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3).
   
      (3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).
   
      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
   
      ANHANG
      
                  Gebräuchliche Bezeichnung
               
               
                  IUPAC-Bezeichnung
                  Kennnummern
               
               
                  Mindest-reinheit des Wirkstoffs (1)
                  
               
               
                  Datum der Genehmigung
               
               
                  Ablauf der Genehmigung
               
               
                  Produktart
               
               
                  Sonderbestimmungen (2)
                  
               
            
                  Tebuconazol
               
               
                  IUPAC-Bezeichnung:
                  1-(4-chlorophenyl)-4,4-dimethyl-3-(1,2,4-triazol-1-ylmethyl)pentan-3-ol
                  EG-Nr.: 403-640-2
                  CAS-Nr.: 107534-96-3
               
               
                  950 g/kg
               
               
                  1. Juli 2015
               
               
                  30. Juni 2025
               
               
                  7
               
               
                  Tebuconazol gilt als zu ersetzender Stoff im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
                  Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung des Wirkstoffs auf EU-Ebene jedoch nicht berücksichtigt werden.
                  Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft:
                  Für industrielle Anwender werden sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt. Wenn eine Exposition auf andere Weise nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann, werden die Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet.
               
            
                  10
               
               
                  Tebuconazol gilt als zu ersetzender Stoff im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
                  Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung des Wirkstoffs auf EU-Ebene jedoch nicht berücksichtigt werden.
                  Die Zulassung ist an folgende Bedingungen geknüpft:
                  
                              1.
                           
                           
                              Für industrielle oder gewerbliche Anwender werden sichere Betriebsverfahren und angemessene organisatorische Maßnahmen festgelegt. Wenn eine Exposition auf andere Weise nicht auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann, werden die Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet.
                           
                        
                              2.
                           
                           
                              Angesichts des Risikos für das Kompartiment Boden darf Tebuconazol nicht in Dichtungsmitteln verwendet werden, die zur Abdichtung von Senkrechtfugen an der Außenfassade von Wohnhäusern (z. B. zwischen zwei Häusern) dienen, es sei denn, im Zulassungsantrag kann nachgewiesen werden, dass Risiken auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden können.
                           
                        
            
         (1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Beurteilung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.
      
         (2)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm