CELEX: 51967PC0521
Language: de
Date: 1967-07-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zu Interventionsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Rindereinfuhren aus Dänemark während des Jahres 1967 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 521
Vol. 1967/0073
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(67 ) 521 endg.
                                                 Brüssel , den 14» Juli 196?
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
               Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zu
               Interventionsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der
               Rindereinfuhren aus Dänemark während des Jahres
                                     1967
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(67 ) 521 endg .
 ---pagebreak---                                BEGFÜUDUMJ
Das Schlachtrijiderabkommen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark soll
laut Beschluss des Ministerrats vom 26./27 » Juni erst zum 1 . April 1968
in Kraft treten. Bis dahin würde Dänemark nach dem Ratsbeschluss aller­
dings im Genuss der bisherigen befristeten Abmachungen bleiben.
Das Abkommen ist inzwischen von beiden Seiten unterzeichnet worden und
soll nun effektiv am 1 . April 1968 in Kraft treten.
Mit Fernschreiben vom 4 * Juli 1967 hat die Ständige Vertretung der Bundes­
republik Deutschland nun unter Bezugnahme auf den Ratsbeschluss vom
27 . Juni 1967 eine Ermächtigung der Bundesregierung zur Einfuhr von
16.000 dänischen Schlachtrindern für die Zeit des Weideabtriebs vom
1 . September bis 30. November 1967 beantragt . Bereits früher waren
derartige Genehmigungen im Rahmen der Verordnung Nr. 15/64/EWG und
112/66/EWG erteilt worden. Der Antrag wird nur für den Fall gestellt ,
dass die deutschen Rindereinfuhren aus Dänemark infolge der Anwendung
der Verordnung Nr. 14/64/EWG zum Erliegen kommen sollten.
Der vorliegende Verordnungsentwurf soll sowohl dem Ratsbeschluss vom
27 . Juni 1967 wie dem Antrag der Bunde srepublik Deutschland Rechnung
tragen.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                                VERORDNUNG DES RATES
              Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland zu Inter-
              vent ionsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Rinderein-
              fuhren aus Dänemark während des Jahres 1967
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                        *.                   _ J • •
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSC HAPTEN -                                     !
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
auf Grund der Verordnung Nr . I4/64/EWG des Rats vom 5« Februar 1965 über die
schrittweise Errichtung einer gameinsamen Marktorganisation für Rindfleisch ( l )
insbesondere Artikel 18 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hatte zusammen mit der Verordnung Nr. 14/64/EWG die Verordnung Nr ,
I5/64/EWG für die Jahre 1964 /und 1965 verabschiedet . Er wollte damit einer
besonderen Klausel im deutsch-dänischen Warenverkehrs abkommen vom 22 r Dezember
1958 Rechnung tragen , die sich auf die Einfuhr von 16.000 Schlachtrindern durch
die Bundesrepublik Deutschland während der Zeit des Weideabtriebs bezog. Bei
der Verlängerung des deutsch-dänischen Abkommens bis zum Ablauf der Übergangs­
zeit des Vertrags ist diese Klausel fortgefallen.                  ^     >
Der Rat hat nun mit der Verordnung Nr. 112/66 /EWG ( 2) die Bundesrepublik
Deutschland ermächtigt , zur Anpassung an die veränderten Verhältnisse während
der Weideabtriebszeit im Jahre 1966 Interventionsmaßnahmen zu treffen, die von
Artikel 10 der Verordnung Nr« I4/64/EWG abweichen.
Bis zum Inkrafttreten des Gemeinsamen Marktes und besonderer Maßnahmen baaiglich
der Einfuhr in die Gemeinschaft von zur Verarbeitung unter Zollkontrollä be­
stimmten Lebendrindern bestehen die Gründe fort , die zur Annahme der Verordnung
Nr. 112/66/EWG geführt haben } daher ist die Bundesrepublik Deutschland zu er­
mächtigen , während der Zeit vom 1 . September bis zum 30 . November 1967 Inter­
ventionsmaßnahmen zu treffen , um die Einfuhr von 16.000 Rindern aus Dänemark
zu gestatten , falls die Einfuhren aus diesem Land auf Grund der Anwendung der
Verordnung Nr. I4/64/EWG aufhören.
                                                                       ••»/•«•
( l ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964, S. 562/64
( 2 ) AB Nr . 140 vom 29.7.1966 . S. 2597/66
 ---pagebreak--- HAT F9LGEHDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Einziger Artikel
Wenn infolge der Anwendung der Verordnung Nr. 14/64/EWG die Rinderein-
fuhren der Bundesrepublik Deutschland aus Dänemark während der Zeit vom
1 . September bis 30 . November 19^7 zum Erliegen kommen , wird die Bundes­
republik Deutschland ermächtigt ^ Interventionsmassnahmen zu treffen , um
die Einfuhr von 16.00# Rindern aus Dänemark während des betreffenden Zeit­
raums zu ermöglichen .
Die Massnahmen dürfen nicht zur Folge haben , dass der Preis der einge­
führten Ware unter den sich aus der Anwendung der Verordnung Nr. I4/64/EWG
ergebenden Preis absinkt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                        Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident