CELEX: 22014D0066
Language: de
Date: 2014-05-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 66/2014 vom 16. Mai 2014 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

30.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 310/7
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 66/2014
   vom 16. Mai 2014
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2013/709/EU der Kommission vom 2. Dezember 2013 über die Zulassung eines Laboratoriums in den Vereinigten Staaten von Amerika für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (1) ist in das Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
            
         
               (4)
            
            
               Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 54a (Durchführungsbeschluss 2012/304/EU der Kommission) folgende Nummer angefügt:
   
               „54b.
            
            
               
                  32013 D 0709: Durchführungsbeschluss 2013/709/EU der Kommission vom 2. Dezember 2013 über die Zulassung eines Laboratoriums in den Vereinigten Staaten von Amerika für die Durchführung serologischer Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit von Tollwutimpfstoffen (ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 34)
               Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/709/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 34.
   
      (2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.