CELEX: 52008PC0048
Language: de
Date: 2008-02-04
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (Text von Bedeutung für den EWR)

Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52008PC0048

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (Text von Bedeutung für den EWR)  /* KOM/2008/0048 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 4.2.2008KOM(2008) 48 endgültigVorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz(Text von Bedeutung für den EWR)(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGMit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates wird ein harmonisierter Rahmen allgemeiner Regeln für die Organisation amtlicher Kontrollen in Bezug auf das Lebensmittel- und Futtermittelrecht sowie die Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz festgelegt.Diese Verordnung regelt die Organisation amtlicher Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln, einschließlich derjenigen, die in die das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden.In Anhang I der Verordnung sind die Gebiete aufgeführt, in denen die Verordnung gilt. Die Verordnung wurde am 29.4.2004 verabschiedet, also vor dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten. Diese neuen Mitgliedstaaten wurden noch nicht in den Anhang I aufgenommen.Aufgrund der Erweiterung der EU und der entsprechenden Anpassung der die Europäische Union begründenden Verträge sollte der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 auf diese Gebiete ausgedehnt werden. Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden.Die vorgeschlagene Verordnung hat keine Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Anpassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz(Text von Bedeutung für den EWR)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission[1],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 882/2004[2] wird ein harmonisierter Rahmen allgemeiner Regeln für die Organisation amtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz festgelegt. Diese Kontrollen beziehen sich auf Einfuhren in die Gemeinschaft, das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft und die Einfuhr aus Drittländern in die in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Gebiete.(2) Die Liste der Gebiete muss entsprechend geändert werden, damit alle Mitgliedstaaten in dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 erscheinen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollte daher entsprechend geändert werden –HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird durch den Text im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am […] Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Sie gilt ab dem 1. Januar 2006.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG„ANHANG IGebiete im Sinne des Artikels 2 Nummer 151. Das Gebiet des Königreichs Belgien2 Das Gebiet der Republik Bulgarien3. Das Gebiet der Tschechischen Republik4. Das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands5. Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland6. Das Gebiet der Republik Estland7. Das Gebiet Irlands8. Das Gebiet der Hellenischen Republik9. Das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla10. Das Gebiet der Französischen Republik11. Das Gebiet der Italienischen Republik12. Das Gebiet der Republik Zypern13. Das Gebiet der Republik Lettland14. Das Gebiet der Republik Litauen15. Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg16. Das Gebiet der Republik Ungarn17. Das Gebiet der Republik Malta18. Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa19. Das Gebiet der Republik Österreich20. Das Gebiet der Republik Polen21. Das Gebiet der Portugiesischen Republik22. Das Gebiet Rumäniens23. Das Gebiet der Republik Slowenien24. Das Gebiet der Slowakischen Republik25. Das Gebiet der Republik Finnland26. Das Gebiet des Königreichs Schweden27. Das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland“[1] ABl. C xxx vom xx.xx.xxxx, S. xx.[2] ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).