CELEX: C2001/317/45
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-414/00

10.11.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 317/23
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Klägerin beantragt,
                                                                     1.    festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
Die Kommission ist der Ansicht, dass die in den Artikeln 5                 seine Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtli-
Buchstaben c und e und 6 Absatz 1 der Richtlinie genannten                 nie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
Bestimmungen auch auf lebende und tote Vögel sowie auf                     vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie
ohne weiteres erkennbare Teile oder Erzeugnisse von oder aus               87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
diesen Tieren und auf deren Eier anwendbar seien, die eine                 tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbrau-
Person im Hoheitsgebiet des gesetzgebenden Mitgliedstaats                  cherkredit (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderli-
halte oder besitze, und die getötet, gefangen oder sonst                   chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
erworben worden seien oder deren Besitz diese Person auf jede              um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der
andere Weise in einem anderen Staat als dem gesetzgebenden                 Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
Mitgliedstaat erlangt habe. Dies gelte vorbehaltlich der Anwen-
dung der Artikel 7 und 9, was das in Artikel 5 Buchstaben c          2.    dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
und e genannte Verbot des Haltens bzw. des Besitzes betreffe,              aufzuerlegen.
und vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2, was die in Artikel 6
Absatz 1 der Richtlinie genannten Handlungen betreffe. Daraus
folge, dass die Artikel 5 Buchstaben c und e und 6 Absatz 1          Klagegründe und wesentliche Argumente
der Richtlinie auf die wild lebenden Arten und Unterarten von
Vögeln, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf          Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie hätte das Königreich
das der Vertrag Anwendung finde, heimisch seien, auch wenn           Spanien die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um
sie dies im belgischen Hoheitsgebiet nicht seien, ebenso             dieser Richtlinie bis spätestens 21. April 2000 nachzukom-
anwendbar seien wie auf wild lebende Unterarten von Vögeln,          men, und dies der Kommission unverzüglich mitteilen müssen.
die nur außerhalb des europäischen Gebietes der Mitgliedstaa-
ten heimisch seien, wenn die wild lebende Art, der sie               (1) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 17.
angehörten, oder andere wild lebende Unterarten dieser Art in
dem betreffenden Gebiet heimisch seien.
Die Umsetzungsfrist sei am 16. April 1981 abgelaufen.
                                                                                Streichung der Rechtssache C-412/00 (1)
(1) Richtlinie 79/409/EEG des Rates vom 2. April 1979 über                                    (2001/C 317/44)
    die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
    25.4.1979, S. 1).                                                Mit Beschluss vom 10. September 2001 hat der Präsident des
                                                                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-412/00 — Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
                                                                     angeordnet.
                                                                     (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 8. Oktober
                              2001
                     (Rechtssache C-386/01)                                     Streichung der Rechtssache C-414/00 (1)
                                                                                              (2001/C 317/45)
                        (2001/C 317/43)
                                                                     Mit Beschluss vom 10. September 2001 hat der Präsident
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                der Vierten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
8. Oktober 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien              Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-414/00 —
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-              Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portu-
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist I. Martı́nez del Peral,     giesische Republik — angeordnet.
Zustellungsbevollmächtigter ist L. Escobar, Centre Wagner
C 254, Luxemburg.                                                    (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.