CELEX: 31995R2177
Language: de
Date: 1995-09-13
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2177/95 DER KOMMISSION vom 13. September 1995 zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird

14. 9 . 95          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 218/ 19
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2177/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . September 1995
                   zur vorläufigen Aussetzung der Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
                   Milcherzeugnissen und zur Bestimmung des Umfangs, in dem nicht erledigten
                                         Ausfuhrlizenzanträgen stattgegeben wird
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  genannten Erzeugnisse während des restlichen Zeitraums
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 zur Folge haben könnten. Die Erteilung von Lizenzen
                                                                  sollte deshalb für die betreffenden Erzeugnisse vorüberge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            hend ausgesetzt werden —
 Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2),                                                Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der                  (1 ) Die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von
 Kommission vom 27. Juni 1995 mit besonderen Durch­               Milcherzeugnissen der Erzeugniscodes 0402 91 31 300
 führungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen im Sektor           und 0402 99 11 350 wird am 14. und 15. September 1995
Milch und Milcherzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 8        ausgesetzt.
Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                (2) Den nicht erledigten Anträgen auf Erteilung von
                                                                  Lizenzen, die ab 14. September 1995 erteilt werden
 Der Markt für Milcherzeugnisse ist durch eine gewisse            müßten, wird nicht stattgegeben .
 Instabilität gekennzeichnet. Es muß deshalb verhindert
werden, daß aus spekulativen Gründen Anträge gestellt                                      Artikel 2
werden, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Ausführern und eine Unterbrechnung der Ausfuhr der                Diese Verordnung tritt am 14. September 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13 . September 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968 , S. 13.
V) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.
P) ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.