CELEX: C2003/275/87
Language: de
Date: 2003-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-324/03: Klage des Heinrich Winter gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. September 2003

C 275/52              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       15.11.2003
Angemeldete Gemein-           Wortmarke „LA BARONNIE“ —              —    die Entscheidung der Kommission aufzuheben, seinen
schaftsmarke:                 Anmeldung Nr. 2057487 für Wa-               Namen nicht in das am 14. August 2002 in den VM
                              ren der Klasse 33 („alkoholische            Nr. 2002-69 veröffentlichte Verzeichnis der beförderten
                              Getränke [außer Bier]“].                    Beamten einzutragen;
Inhaberin     der     Wi-     Die Klägerin.                          —    die Kommission zu verurteilen, ihm den symbolischen
derspruchsmarke oder                                                      Betrag von 1 Euro wegen des Schadens zu zahlen, der
des Widerspruchszei-                                                      ihm wegen des Fehlens einer Beurteilung für den Zeitraum
chen:                                                                     1997-1999 entstanden ist;
Widerspruchsmarke             Nationale Wortmarke „BARO-             —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
oder -zeichen:                NIA“ für Waren der Klasse 33
                              („Weine aller Klassen“).
Entscheidung der Wi-          Zurückweisung       des   Wider-
derspruchsabteilung:          spruchs.                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde.
schwerdekammer:                                                      Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung von Artikel 45
                                                                     des Statuts, auf eine Verletzung der Grundsätze der Gleichbe-
Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-        handlung und der Nichtdiskriminierung sowie auf einen
                              kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der         offensichtlichen Beurteilungsfehler.
                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                              wechslungsgefahr).
                                                                     Klage der O2 (Germany) GmbH & Co. OHG gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
Klage des Heinrich Winter gegen die Kommission der                                  reicht am 25. September 2003
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Sep-
                         tember 2003
                                                                                         (Rechtssache T-328/03)
                   (Rechtssache T-324/03)
                                                                                             (2003/C 275/88)
                       (2003/C 275/87)
                                                                                        (Verfahrenssprache: Englisch)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Die O2 (Germany) GmbH & Co. OHG, München (Deutschland),
                                                                     hat am 25. September 2003 eine Klage gegen die Kommission
Heinrich Winter, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am              der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
15. September 2003 eine Klage gegen die Kommission der               der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          mächtigte der Klägerin sind N. Green, QC, Barrister K. Bacon,
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              Rechtsanwalt B. Amory und Rechtsanwältin F. Marchini
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlan-        Camia.
di, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Étienne Marchal,
Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,
                                                                     —    die Artikel 2 und 3 Buchstabe a der Entscheidung der
                                                                          Kommission vom 16. Juli 2003 in der Sache COMP/
—    die Entscheidung der Kommission aufzuheben, seinen                   38.369 für nichtig zu erklären;
     Namen nicht in das am 12. August 2002 in den
     Verwaltungsmitteilungen (VM) Nr. 2002-68 veröffent-
     lichte Verzeichnis der Beamten einzutragen, die im Beför-       —    der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen;
     derungsjahr 2002 aufgrund ihrer Verdienste für eine
     Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in Betracht               —    weitere Anordnungen zu treffen, die das Gericht für
     kommen;                                                              angebracht hält.