CELEX: 
Language: de
Date: 1978-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1454/78 des Rates vom 26. Juni 1978 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien #Abkommen zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien

29 . 6. 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 175/ 1
                                                        I
                                    (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1454/78 DES RATES
                                                vom 26. Juni 1978
              über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
                                                    Algerien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                   Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          Das Abkommen zur Verlängerung des Interimsab­
Artikel 113 ,                                               kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                           meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
auf Empfehlung der Kommission,                              Algerien wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.
                                                           Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                          beigefügt.
Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen                                     Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien, das am 26. April 1976 in            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un­
Algier unterzeichnet und nacheinander am 30. Juni           terzeichnung des Abkommens befugte Person zu
und 31 . Dezember 1977 verlängert worden ist, läuft         bestellen, um für die Gemeinschaft verbindlich zu han­
spätestens am 30. Juni 1978 aus.                            deln .
                                                                                   Artikel 3
Bis zum Inkrafttreten des am 26. April 1976 in Algier
unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Demokratischen Volksrepublik Algerien muß das In­            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
terimsabkommen erneut verlängert werden —                    ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1978 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                 K. B. ANDERSEN
 ---documentbreak--- Nr. L 175/2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29. 6. 78
                                                    ABKOMMEN
            zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                           gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            einerseits,
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK,
            PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATS,
            PRÄSIDENT DES MINISTERRATS DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGERIEN
            andererseits,
            IN DER ERWÄGUNG, daß das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien, das am 26. April 1976 in Algier
            unterzeichnet und nacheinander am 30. Juni und 31 . Dezember 1977 verlängert worden ist,
            spätestens am 30. Juni 1978 ausläuft,
            IN DER ERWÄGUNG, daß bis zum Inkrafttreten des am 26. April 1976 in Algier unter­
            zeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
            Demokratischen Volksrepublik Algerien das Interimsabkommen erneut verlängert werden muß,
            HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren
            Bevollmächtigten ernannt :
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                 Gunnar RIBERHOLDT,
                 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                 Ständiger Vertreter Dänemarks,
                 Präsident des Ausschusses der Ständigen Vertreter ;
                 Klaus MEYER,
                 Generaldirektor für Entwicklung, Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
            DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK,
            PRÄSIDENT DES REVOLUTIONSRATS,
            PRÄSIDENT DES MINISTERRATS DER DEMOKRATISCHEN VOLKSREPUBLIK ALGE­
            RIEN :
                 Messaoud AIT CHAALAL,
                 Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,
                 Leiter der Mission der Demokratischen Volksrepublik Algerien bei der Europäischen Wirt­
                 schaftsgemeinschaft ;
            DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT
            ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak--- 29 . 6. 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 175 /3
                                                   Artikel 1
           Das Datum des 30. Juni 1978 , das in Artikel 41 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des
           Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
           Demokratischen Volksrepublik Algerien genannt ist, wird durch das Datum des
           31 . Dezember 1978 ersetzt.
                                                   Artikel 2
           Der Wortlaut von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b ) und Absatz 3 erster Unterabsatz
           des Interimsabkommens wird durch den Wortlaut in Anhang 1 dieses Abkommens
           ersetzt.
                                                   Artikel 3
           Der Wortlaut des die Mindestpreise für zubereitete und haltbar gemachte Sardinen
           der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs betreffenden Anhangs C zum Inte­
           rimsabkommen wird durch den Wortlaut in Anhang II ersetzt. Die für die Zeit ab
           1 . Juli 1978 vorgesehenen Preise sind mindestens ebenso hoch wie die in dem genannten
           entsprechend abgeänderten Anhang angegebenen Preise, die durch Briefwechsel zwischen
           den Vertragsparteien dem neuesten Stand angepaßt werden, um der Kostenentwicklung
           bei den betreffenden Waren Rechnung zu tragen .
                                                   Artikel 4
           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französi­
           scher, italienischer, niederländischer und arabischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
           Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                   Artikel 5
           Dieses Abkommen tritt am 1 . Juli 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 175/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29. 6. 78
                                                               ANHANG I
            Neufassung des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 3 erster Unterabsatz des Interims­
                                                               abkommens
                „b) Für die in Absatz 1 genannten und nachstehend angegebenen Weine zur Herstellung von
                     Brennwein werden die Zollsätze bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um 80 % gesenkt :
                          Nummer des
                          Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                            Zolltarifs
                              22.05           Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most
                                              aus frischen Weintrauben :
                                              C. andere:
                                                   I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in
                                                      Behältnissen mit einem Inhalt:
                                                      ex b) von mehr als zwei Liter:
                                                              — Wein aus frischen Weintrauben, zur Herstellung
                                                                  von Brennwein (1)
                                                  II. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und
                                                      in Behältnissen mit einem Inhalt:
                                                      ex b) von mehr als zwei Liter:
                                                              — Wein aus frischen Weintrauben, zur Herstellung
                                                                  von Brennwein (*)
                      (1) Die Zuweisung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft
                          festzulegenden Voraussetzungen .
                     Abweichend von Absatz 1 müssen die bei der Einfuhr angewendeten Preise zuzüglich
                     des tatsächlich erhobenen Zollsatzes für eine Jahresmenge von 500 000 hl mindestens
                     ebenso hoch sein wie die Referenzpreise, vermindert um 15 % der Spanne zwischen dem
                     Referenzpreis und dem Orientierungspreis.
                     Zur Anwendung des vorstehenden Absatzes gelten als
                     — „Orientierungspreis" der Orientierungspreis für Rotwein der Art R I und der Orientie­
                          rungspreis für Weißwein der Art A I,
                     — „Referenzpreise" die von der Gemeinschaft festgesetzten und für den jeweiligen Zeit­
                          raum geltenden Preise der betreffenden Weine.
            3 . Die in Absatz 1 genannten Weine, die nach den algerischen Rechtsvorschriften eine Ursprungs­
                bezeichnung tragen und nachstehend angegeben werden :
                — Aïn-Bessem - Bouïra,
                — Medea,
                — Coteaux du Zaccar,
                — Dahra,
                — Coteaux de Mascara ,
 ---pagebreak--- 29. 6. 78                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 175/5
          — Monts du Tessala,
          — Coteaux de Tlemcen ,
          können im Rahmen eines Zollkontingents, das ab 1 . Juli 1978 für einen Zeitraum von zwölf
          Monaten gilt, in nachstehend angegebenen Mengen zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt
          werden :
                                                                                              (in 1 000 hl)
                   Gesamtmenge              Wein in Großbehältnissen            Wein in Flaschen
                       400                           170                            230"
 ---pagebreak---  Nr. L 175/6                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29. 6. 78
                                                    ANHANG II
                                                    ANHANG C
                                    Mindestpreise anwendbar ab 1. Juli 1978
                                                    Gewicht        Gewicht            Koeffi­        Mindestpreise
                        Format                                                 Inhalt             einschließlich Zölle
                                                 (abgetropft)    (halb brutto)        zienten
                                                                                              RE je Kiste mit 100 Dosen
                                                                                                     Gemeinschaft
                               Gesamthöhe
           Handelsbezeichnung     (mm)
                                             Unzen            g        g        cm'
                                                                                                              in anderer
                                                                                              in Olivenöl
                                                                                                             Zubereitung
 Grund rechteckig
 V10 Klub                          20         2               56      95         53    0,60      12,30          11,40
 1/8 Klub                          25         2 3/4           80     120         75    0,70     14,35           13,30
 V4 Kleinformat                    18         2 5/8           74     130         73    0,77     15,79           14,63
V8 Klub                            30         3 1/4          90      140         93    0,80     16,40           15,20
 V4 Spezialformat                  25         3 1/6          90      140         90    0,85     17,43           16,15
V8 niedrig flach                   24         3 3/8          95      145         96    0,90     18,45           17,10
 V4 Klub                           30         4 3/8         125      190        125
 V8 P 25                                                             176        125
                                                                                       1,00
V4 übliches Format                 22         3 3/4         105      180        106             20,50           19,00
V, (Klub 30)                                                         188        130
V4 übliches Format                 24        4 »/,          125      195        125    1,10     22,55           20,90
V4 übliches Format                 30        5 1/4          150      240        169
V4 Klub                            40        6 1/4          175      250        178    1,30     26,65           24,70
V4 P 30                                                              250        187
V4 amerikanisches Format           30        7             200       300       207     1,60     32,80           30,40
V4 übliches Format                 40        9 1/4         260       326       250
V, P                                                                 337       250     1,80     36,90           34,20
1/4 Klub lang                      40        8 3/4         248       320       241
1/2 niedrig                        30        9 1/4         260       370       245    2,20      45,10           41,80
V4 üblich lang                     40       11 v2          325       423       313    2,50      51,25           47,50
V4 üblich                          48       11             310       390       297    2,60      53,30           49,40
V2 hoch                            40       11 V,          325       460       330
                                                                                      2,70
v« P                                                                 476       375              55,35           51,30
1/1                                                                  902       750
                                                                                      4,65
V4                                 80       27 V,          780       950       771              95,33           88,35
Grund oval
1/2 oval                          40        15             425       555       452    3,40      69,70           64,60