CELEX: 31986D0196
Language: de
Date: 1986-05-23 00:00:00
Title: 86/196/EWG: Entscheidung des Rates vom 23. Mai 1986 über die Gewährung einer Beihilfe für die kurzfristig private Lagerhaltung von Tafelwein und Most durch einige Mitgliedstaaten

24. 5 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 139 /49
                                                                      II
                                               (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                  RAT
                                                     ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                             vom 23. Mai 1986
                   über die Gewährung einer Beihilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von
                                              Tafelwein und Most durch einige Mitgliedstaaten
                                                               (86/ 196/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                  kurzfristige private Lagerhaltung ausgeschlossen ist,
GEMEINSCHAFTEN —                                                          muß die weitere Zahlung dieser Beihilfe vorgesehen,
                                                                          gleichzeitig aber der Zeitraum für ihre Gewährung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                         begrenzt werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 93 Absatz 2 Unterabsatz 3 ,                                           Es liegen somit außergewöhnliche Umstände vor, die
                                                                          es rechtfertigen , daß diese Beihilfe auch für das
nach Kenntnisnahme von den Anträgen der Bundesre­                         Weinwirtschaftsjahr 1986/ 87 bis zum 15 . Dezember
publik Deutschland, der Republik Griechenland, des                        1986 als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzu­
                                                                          sehen ist —
Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der
Italienischen Republik und des Großherzogtums
Luxemburg,                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                                  Artikel 1
Durch Artikel 59 der Verordnung ( EWG) Nr. 337 /79                        Die in Deutschland, Griechenland, Spanien, Frank­
des Rates vom 5 . Februar 1979 über die gemeinsame                        reich, Italien und Luxemburg gewährte nationale Bei­
Marktorganisation für Wein (') sind die Artikel 92, 93                    hilfe für die kurzfristige private Lagerhaltung von
und 94 des EWG-Vertrags auf die Erzeugung und Ver­                        Tafelwein und Most wird für das Weinwirtschaftsjahr
marktung von Wein und Most anwendbar geworden .                           1986 / 87 bis zum    15 . Dezember 1986 als mit dem
Der Rat hat mit der Entscheidung 85 /272 / EWG (2)                        gemeinsamen Markt vereinbar angesehen .
festgestellt, daß die in Griechenland, Frankreich und
Italien gewährte nationale Beihilfe für die kurzfristige                                            Artikel 2
private Lagerhaltung von Tafelwein und Most für das
Weinwirtschaftsjahr 1985 /86 als mit dem gemeinsamen                      Diese    Entscheidung     ist  an    die   Bundesrepublik
Markt vereinbar anzusehen ist .                                           Deutschland, die Republik Griechenland, die Französi­
                                                                          sche Republik, die Italienische Republik und das
Angesichts der durch starke Überschüsse gekennzeich­                      Großherzogtum Luxemburg gerichtet.
neten Lage auf dem Tafelwein - und Mostmarkt trägt
diese nationale Beihilfe ebenso zur Verwirklichung des
Ziels der Sanierung dieses Marktes bei wie die auf                        Geschehen zu Brüssel am 23 . Mai 1986 .
gemeinschaftlicher Ebene zur Stabilisierung dieses
Marktes durchgeführten Maßnahmen .                                                                      Im Namen des Rates
Um einen zu abrupten Übergang zu einer Regelung zu                                                           Der Präsident
vermeiden, bei der jegliche nationale Beihilfe für die                                                        G. BRAKS
C)   ABl . Nr. L 54 vom 5 . 3 . 1979 , S. 1 .
O    ABl . Nr. L 151 vom 10. 6 . 1985 , S. 49 .