CELEX: 31968R1322
Language: de
Date: 1968-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1322/68 der Kommission vom 28. August 1968 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 215 / 22                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 8 . 68
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1322/68 DER KOMMISSION
                                                vom 28. August 1968
               zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von nicht
                                   unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 765/68
GEMEINSCHAFTEN —                                              des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend allgemeine
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung für
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             in der chemischen Industrie verwendeten Zucker (4)
                                                              wird der Weißzucker, der bei der Herstellung der
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des               im Anhang I zu dieser Verordnung genannten Er­
Rates vom 18 . Dezember 1967 zur gemeinsamen                  zeugnisse verwendet wird, der chemischen Industrie
Marktorganisation für Zucker ( i ), insbesondere auf          bis zum 31 . Januar 1972 zu einem Preis von 13,30
Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster Satz,         Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm zur Verfü­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            gung gestellt.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr.                  Die Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von 100
1009/67/ EWG kann der Unterschied zwischen den                Kilogramm Weißzucker in Form von im Anhang
Preisen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für                zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG aufgeführten
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Ver­            Waren wird einheitlich und ohne Rücksicht auf de­
ordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in              ren Art festgelegt.
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Aus­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
fuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung Nr.              men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
217/67/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Fest­              ausschusses für Zucker —
setzung der Bedingungen für die Gewährung von
Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter landwirt­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach drit­                                    Artikel 1
ten Ländern (2), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 666/68 (3), sind die Erzeugnisse               1.     Die Erstattung, die ab 1 . September 1968 bei
bezeichnet, für die eine Erstattung bei der Ausfuhr           der Ausfuhr von 100 Kilogramm des in der Ver­
in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.                   ordnung Nr. 1009/67/EWG in Artikel 1 Absatz 1
1009/67/EWG aufgeführten Waren gewährt werden                 Buchstabe a) genannten und in Absatz 2 erster Ge­
kann .                                                        dankenstrich dieses Artikels definierten Weißzuckers
                                                              in Form von im Anhang dieser Verordnung aufge­
Gemäß Artikel 3 erster und zweiter Absatz der Ver­
                                                              führten Waren anwendbar ist, wird entsprechend den
ordnung Nr. 217/67/EWG muß dieser Erstattungsbe­              Anhängen dieser Verordnung festgesetzt.
trag jeden Monat unter Berücksichtigung des Schwel­
lenpreises und der Weltmarktpreise festgesetzt wer­           2,     Für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die
den .
                                                              nicht in den Anhängen I und II aufgeführt sind,
Artikel 3 dritter Absatz der Verordnung Nr. 217/              wird keine Erstattung festgesetzt.
67/EWG sieht vor, daß bei der Festsetzung der Er­
stattung gegebenenfalls die Erstattungen berücksich­                                 Artikel 2
tigt werden, die in Anwendung der Verordnungen
über die gemeinsamen Marktorganisationen für die              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1968 in
Grunderzeugnisse bei der Erzeugung gewährt werden .           Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . August 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                              E. SASSEN
                                                                      Mitglied der Kommission
 (!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968 , S. 1 .
 (2) ABl. Nr. 135 vom 30. 6. 1967, S. 2895/67.
 (3) ABl. Nr. L 124 vom 1 . 6. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 8 . 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 215/23,
                                                     ANHANG /
                      Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von Mannit und Sorbit
            Rechnungseinheiten für 100 kg : 9,17.
                                                    ANHANG II
            Erstattung bei der Ausfuhr von Weißzucker in Form von anderen Waren, die im Anhang zu
                                  der Verordnung Nr. 1009/67/EWG aufgeführt sind
            Rechnungseinheiten für 100 kg : 17,10.