CELEX: 51998PC0786
Language: de
Date: 1998-12-15
Title: Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamen Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)

C 23/8             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28.1.1999
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
            Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über
            Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische
                      Netze zum elektronischen Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA)Ø(Î)
                                                      (1999/C 23/06)
                                             (Text von Bedeutung für den EWR)
                                        KOM(1998) 786 endg. — 97/0340(COD)
            (Gemäß Artikel 189a, Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 16. Dezember
                                                           1998)
            (Î) ABl. C 54 vom 21.2.1998, S. 3.
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
                                                   Erwägung 13a (neu)
                            (auf Grundlage der Änderung 1 des Europäischen Parlaments)
                                                                 (13a)ÙDie Mitgliedstaaten berücksichtigen die im Rah-
                                                                        men gemeinschaftlicher Maßnahmen entwickelten
                                                                        Telematiknetze bei der Entwicklung der Projekte,
                                                                        die sie gemeinsam in Bereichen ausführen, die auf-
                                                                        grund des Vertrags von Amsterdam in den EG-
                                                                        Vertrag einbezogen werden könnten, in anderen
                                                                        Bereichen, die unter den Vertrag über die Euro-
                                                                        päische Union fallen, sowie alle sonstigen Maß-
                                                                        nahmen, die sie möglicherweise ausführen und die
                                                                        den Zielen des EG-Vertrags entsprechen, insbe-
                                                                        sondere seinen Artikeln 3 Buchstabe d), 7Øa), 8Øa)
                                                                        und 48.
                                                       Erwägung 18
                            (auf Grundlage der Änderung 2 des Europäischen Parlaments)
(18)ÙDie Interoperabilität muß verstärkt werden, um              (18)ÙDie Anwendung von Normen, öffentlich verfügba-
     Skaleneffekte zu erzielen und die Vorteile dieser                ren Spezifikationen und Public Domain Program-
     Netze besser zu nutzen.                                          men zur Gewährleistung einer nahtlosen Interope-
                                                                      rabilität muß verstärkt werden, um Skaleneffekte zu
                                                                      erzielen und die Vorteile dieser Netze besser zu
                                                                      nutzen.
 ---pagebreak--- 28.1.1999            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 23/9
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                              GEÄNDERTER TEXT
                                                      Erwägung 25
                              (auf Grundlage der Änderung 4 des Europäischen Parlaments)
(25)ÙDer Rat hat mit Beschluß 95/468/EG den Gemein-            (25)ÙIm Rahmen des Beschlusses 95/468/EG über den
     schaftsbeitrag für den Informationsverbund für den             Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund
     Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Ge-                für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in
     meinschaft (IDA) bestimmt.                                     der Gemeinschaft (IDA) wurden Maßnahmen
                                                                    durchgeführt.
                                                  Erwägung 26a (neu)
                              (auf Grundlage der Änderung 6 des Europäischen Parlaments)
                                                               (26a)ÙZwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat
                                                                      und der Kommission wurde am 20. Dezember
                                                                      1994 ein ,,Modus vivendi‘‘ betreffend die Maß-
                                                                      nahmen zur Durchführung der nach dem Verfah-
                                                                      ren des Artikels 189Øb des VertragsØ(*) erlassenen
                                                                      Rechtsakte vereinbart.
                                                                      (*)ÙABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 1.
                                                   Artikel 1 Absatz 2
                              (auf Grundlage der Änderung 7 des Europäischen Parlaments)
(2)ÚÙDiese Entscheidung ist Bestandteil des Programms          (2)ÚÙDiese Entscheidung gilt für alle Netze im Rahmen
IDA.                                                           des Programms IDA.
                                                 Artikel 2 Buchstabe c)
                              (auf Grundlage der Änderung 8 des Europäischen Parlaments)
c)ÙBereichsspezifisches Netz: ein transeuropäisches Tele-      c) Bereichsspezifisches Netz: ein transeuropäisches Tele-
   matiknetz für Verwaltungen, das der Durchführung               matiknetz für Verwaltungen, das der Durchführung
   oder administrativen Unterstützung einer bestimmten            oder administrativen Unterstützung einer bestimmten
   Politik oder Maßnahme der Gemeinschaft dient, die              Politik, Maßnahme oder Zielsetzung der Gemein-
   nachstehend als ,,Verwaltungsbereich‘‘ bezeichnet              schaft dient, die nachstehend als ,,Verwaltungsbe-
   wird.                                                          reich‘‘ bezeichnet wird.
                                                 Artikel 4 Buchstabe c)
                              (auf Grundlage der Änderung 9 des Europäischen Parlaments)
c)Ùdie Kommunikation zwischen den Gemeinschaftsor-             c)Ùdie interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen den
   ganen fördern oder                                             Gemeinschaftsorganen sowie zwischen diesen und
                                                                  den nationalen und regionalen Verwaltungen, ein-
                                                                  schließlich der nationalen und regionalen Parlamente,
                                                                  fördern oder
 ---pagebreak--- C 23/10           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28.1.1999
                URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
                                               Artikel 4 Buchstabe g)
                            (auf Grundlage der Änderung 10 des Europäischen Parlaments)
g)Ùden Bürgern der Europäischen Union anderweitig un-         g)Ùden Bürgern oder Einwohnern der Europäischen
   mittelbare Vorteile bieten.                                    Union anderweitig unmittelbare Vorteile bieten.
                                                  Artikel 6 Absatz 2
                            (auf Grundlage der Änderung 12 des Europäischen Parlaments)
(2)ÚÙDer Finanzbeitrag der Gemeinschaft für jedes             (2)ÚÙDer Finanzbeitrag der Gemeinschaft für jedes
IDA-Projekt wird gemäß den Absätzen 3 bis 7 bestimmt.         IDA-Projekt wird gemäß den Absätzen 3 bis 7 bestimmt.
                                                              Dieser Beitrag deckt nicht die Kosten, die aufgrund der
                                                              fortgesetzen Nutzung von Anwendungen oder Spezifika-
                                                              tionen entstehen, die den Prioritäten oder Erfordernissen
                                                              dieser Entscheidung oder des Beschlusses .Ø.Ø. über Aktio-
                                                              nen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interope-
                                                              rabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen
                                                              Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zu-
                                                              gangs zu diesen Netzen (IDA) widersprechen.
                                                  Artikel 9 Absatz 2
                            (auf Grundlage der Änderung 14 des Europäischen Parlaments)
(2)ÚÙZwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung        (2)ÚÙNach den ersten beiden Jahren der Durchführung
oder nachträglicher Änderungen des Anhangs und da-            und danach alle drei Jahre wird eine qualitative und
nach im Abstand von drei Jahren bewertet die Kommis-          quantitative Bewertung vorgenommen. Die Ergebnisse
sion in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Durch-         dieser Bewertung werden der Haushaltsbehörde vor der
führung dieser Entscheidung.                                  ersten Lesung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr
                                                              2001 übermittelt.
                                          Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2
                            (auf Grundlage der Änderung 15 des Europäischen Parlaments)
Darüber hinaus sind anhand der von der Gemeinschaft           Darüber hinaus sind anhand der von der Gemeinschaft
übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die der         übernommenen Ausgaben die Vorteile zu prüfen, die der
Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, der europäischen           Gemeinschaft — im Hinblick auf die Weiterentwicklung
Wirtschaft und den Bürgern der Europäischen Union aus         der Gemeinschaftspolitik und der institutionellen Zusam-
den IDA-Netzen erwachsen und Bereiche aufzuzeigen,            menarbeit —, den Mitgliedstaaten, der europäischen
in denen Verbesserungen möglich sind, und die Synergie        Wirtschaft und den Bürgern der Europäischen Union aus
mit anderen Tätigkeiten zur Förderung transeuropäi-           den IDA-Netzen erwachsen und Bereiche aufzuzeigen,
scher Telekommunikationsnetze zu prüfen.                      in denen Verbesserungen möglich sind, und die Synergie
                                                              mit anderen Tätigkeiten zur Förderung transeuropäi-
                                                              scher Telekommunikationsnetze zu prüfen.
 ---pagebreak--- 28.1.1999          DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 23/11
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                             GEÄNDERTER TEXT
                                                 Artikel 9 Absatz 4
                           (auf Grundlage der Änderung 16 des Europäischen Parlaments)
(4)ÚÙDie Kommission leitet ihre Bewertung mit einem          (4)ÚÙDie Kommission leitet ihre Bewertung mit einem
Vorschlag zur Änderung des Anhangs dem Europäischen          Vorschlag zur Verlängerung oder Änderung des An-
Parlament und dem Rat zu.                                    hangs dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
                                                             In Ermangelung einer Entscheidung am Ende des vierten
                                                             Jahres gelten die im Anhang angeführten Projekte nicht
                                                             mehr als von gemeinsamen Interesse, außer in Hinblick
                                                             auf solche Projekte, für die vor dem dritten Jahr ein Fi-
                                                             nanzbeitrag der Gemeinschaft über diesen Zeitraum hin-
                                                             aus beschlossen wurde.
                                             Artikel 10 Absatz 2a (neu)
                           (auf Grundlage der Änderung 17 des Europäischen Parlaments)
                                                             (2a)ÚÙDie Beiträge aus den Ländern des Europäischen
                                                             Wirtschaftsraums, den assoziierten Ländern Mittel- und
                                                             Osteuropas und Zypern werden in den Gesamthaushalts-
                                                             plan eingesetzt und für das Programm IDA verwendet.
                                                 Artikel 11 Absatz 2
                           (auf Grundlage der Änderung 18 des Europäischen Parlaments)
(2)ÚÙDie anderen bereichsspezifischen Netze, die die         (2)ÚÙDie anderen bereichsspezifischen Netze nutzen die
horizontalen Aktionen und Maßnahmen nutzen, die die          horizontalen Aktionen und Maßnahmen, die die Ge-
Gemeinschaft im Rahmen des Beschlusses über Aktionen         meinschaft im Rahmen des Beschlusses .Ø.Ø. über Aktio-
und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interoperabili-         nen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Interope-
tät transeuropäischer Netze für den elektronischen Da-       rabilität transeuropäischer Netze für den elektronischen
tenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zugangs           Datenaustausch zwischen Verwaltungen und des Zu-
zu diesen Netzen (IDA) unternimmt, sofern diese Aktio-       gangs zu diesen Netzen (IDA) unternimmt, außer wenn
nen und Maßnahmen den Bedürfnissen der Benutzer              diese Aktionen und Maßnahmen nicht geeignet sind, um
dieser anderen bereichsspezifischen Netze entsprechen.       den Bedürfnissen der Benutzer dieser anderen bereichs-
                                                             spezifischen Netze zu entsprechen.
                                                 Artikel 11 Absatz 6
                           (auf Grundlage der Änderung 19 des Europäischen Parlaments)
(6)ÚÙDie Kosten, die die Gemeinschaft beim Aufbau            (6)ÚÙDie Kosten, die die Gemeinschaft beim Aufbau
dieser anderen bereichsspezifischen Netze übernimmt,         dieser anderen bereichsspezifischen Netze übernimmt,
müssen im Verhältnis zu ihrem Interesse an der Verwirk-      müssen im Verhältnis zu ihrem Interesse an der Verwirk-
lichung des jeweiligen Netzes stehen.                        lichung des jeweiligen Netzes stehen und dürfen nicht
                                                             auf die fortgesetzte Nutzung von Anwendungen oder
                                                             Spezifikationen zurückzuführen sein, die den Erforder-
                                                             nissen dieser Entscheidung widersprechen.
 ---pagebreak--- C 23/12               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28.1.1999
                   URSPRÜNGLICHER TEXT                                                    GEÄNDERTER TEXT
                                                  Anhang Abschnitt A Ziffer 3
                                  (auf Grundlage der Änderung 21 des Europäischen Parlaments)
3.ÙAufbau der Netze, die im Rahmen der Tätigkeit der Ge-           3.ÙAufbau der Netze, die im Rahmen der Tätigkeit der Ge-
   meinschaft und unter unvorhersehbaren Umständen dringend           meinschaft und unter unvorhersehbaren Umständen dringend
   erforderlich sind, um Aktionen der Gemeinschaft und der            erforderlich sind, um Aktionen der Gemeinschaft und der
   Mitgliedstaaten zum Schutz des Lebens von Menschen, Tie-           Mitgliedstaaten zum Schutz des Lebens und der Gesundheit
   ren und Pflanzen, der Rechte europäischer Verbraucher und          von Menschen, Tieren und Pflanzen, der Rechte europäi-
   der fundamentalen Interessen der Gemeinschaft zu unterstüt-        scher Verbraucher, der Lebensbedingungen der Einwohner
   zen.                                                               der Europäischen Union und der fundamentalen Interessen
                                                                      der Gemeinschaft zu unterstützen.
                                                   Anhang Abschnitt B Ziffer 1
                                  (auf Grundlage der Änderung 22 des Europäischen Parlaments)
 1.ÙAusdehnung des Projekts zur Übermittlung und Verwaltung         1.ÙAusdehnung des Projekts zur Übermittlung und Verwaltung
    offizieller Dokumente auf den gesamten Informationsaus-            offizieller Dokumente auf den gesamten Informationsaus-
    tausch zwischen den europäischen Organen und den Regie-            tausch zwischen den europäischen Organen und den Regie-
    rungen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten und auf die            rungen und Verwaltungen der Mitgliedstaaten und auf die
    Verbreitung der Rechtsakte der Kommission.                         Verbreitung der Rechtsakte der Kommission sowie aller ge-
                                                                       meinschaftlichen Rechtsvorschriften und Durchführungs-
                                                                       maßnahmen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten.
                                                  Anhang Abschnitt C Ziffer 15
                                  (auf Grundlage der Änderung 23 des Europäischen Parlaments)
15.ÙTelematikdienste für den Austausch von Informationen über      15.ÙTelematikdienste für den Austausch von Informationen über
    inhaltliche Aspekte in offenen Netzen und zur Förderung            inhaltliche Aspekte in offenen Netzen und zur Förderung
    der Entwicklung und des freien Verkehrs von neuen audio-           der Entwicklung und des freien Verkehrs von neuen audio-
    visuellen Diensten und Informationsdiensten.                       visuellen Diensten und Informationsdiensten sowie zur
                                                                       Wahrung öffentlicher Interessen im Hinblick auf diese
                                                                       Dienste.
                                                  Anhang Abschnitt E Ziffer 1
                                  (auf Grundlage der Änderung 24 des Europäischen Parlaments)
1.ÙAubau einer Telematikverbindung zwischen der Kommission,        1.ÙAufbau eines Telematiknetzes, das die europäischen Organe
   dem Rat, den übrigen Gemeinschaftsorganen und dem                  und die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten
   Standort der EU-Präsidentschaft.                                   verbindet, einschließlich einer Verbindung mit dem Standort
                                                                      der EU-Präsidentschaft.
 ---documentbreak---                       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         Brüssel, den 15.12.1998
                                                        KOM(1998)786endg.
     %<
                                                        97/0340 (COD)
   'V
                                 Geänderter Vorschlag für eine
         ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   :<,#
-,   j.j
             über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamem
          Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch
                                zwischen Verwaltungen (IDA)
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                        (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                                von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Die Kommission legt hiermit einen geänderten Vorschlag für eine Entscheidung des
Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien und die Festlegung von
Projekten von gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen
Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) vor. Der geänderte Vorschlag bezieht
jene Änderungen ein, die vom Europäischen Parlament in erster Lesung
vorgeschlagen wurden und von der Kommission angenommen werden können.
 1.   HINTERGRUND
 Am 12. Dezember 1997 schlug die Kommission dem Europäischen Parlament und
 dem Rat die Annahme von Leitlinien und die Festlegung von Projekten von
 gemeinsamem Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen
 Datenaustausch zwischen Verwaltungen (IDA) vor. '
 Dieser Vorschlag der Kommission enthält einen allgemeinen Rahmen für die
 Einrichtung        von       Telematiknetzen      zur      Unterstützung      des
 Entscheidungsfindungsprozesses         der      Gemeinschaft      sowie       von
 Gemeinschaftsmaßnahmen und -tätigkeiten. Er umfaßt Ziele, Prioritäten, eine
 allgemeine Darstellung der Maßnahmen und einen spezifischen Finanzrahmen und
 nennt Projekte von gemeinsamem Interesse (vgl. Art. 129c EG-Vertrag^. Die
 Leitlinien enthalten Regeln für die harmonisierte Schaffung von Netzen und legen
 Mechanismen für die Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und den
  Mitgliedstaaten fest.
 Gleichzeitig schlug die Kommission eine Reihe von horizontalen Aktionen und
  Maßnahmen mit dem Ziel der Gewährleistung der Interoperabilität dieser Netze vor.
  Beide Entscheidungen zusammen bilden einen ausgewogenen Rahmen, der die Basis
  für eine zweite Phase des IDA-Programms sein wird.
  Der Wirtschafts-und Sozialausschuß gab am 29. April 1998 eine befürwortende
  Stellungnahme ab.
  Der Ausschuß der Regionen nahm am 14. Mai 1998 positiv zu dem Vorschlag
  Stellung.
      ABl. C 54 vom 21.2.1998, S. 3.
 ---pagebreak--- Am 18. November 1998 nahm das Europäische Parlament in erster Lesung eine
befürwortende Entschließung zum Kommissionsvorschlag an und schlug 24
Änderungen vor.
2.  NICHT ÜBERNOMMENE ÄNDERUNGEN
Ein Prinzip für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den
Mitgliedstaaten bei der Einrichtung von IDA-Netzen muß eine angemessene
Aufteilung der Kosten sein. Somit kann die Kommission Änderung 11 nicht
annehmen, da hierdurch die Kostenteilung nur zwischen der Gemeinschaft und den
Europäischen Agenturen festgelegt würde. Erstens handelt es sich um Gemeinschafts-
Agenturen. Zweitens würde der Ausschluß der Agenturen von der IDA-Finanzierung
für IDA die Möglichkeiten verringern, diese Netze, die häufig ein Schlüsselinstrumcnl
der Politikumsetzung sind, zu kontrollieren und zu koordinieren. Aus dem gleichen
Grund kann die Kommission den ersten Teil von Änderung 19 nicht übernehmen.
Die Kommission möchte betonen, daß die Institutionen die vereinbarten Standardtexte
besonders in bezug auf die Angelegenheiten respektieren sollten, die durch die
gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
vom 6. März 1995 abgedeckt werden. In bezug auf Ausschuß verfahren verwendet der
ursprüngliche Vorschlag der Kommission den genauen Wortlaut von Artikel 2 des
Ratsbeschlusses vom 13. Juli 1987 (87/373/CE) bei der Beschreibung der Regeln, die
für Verfahren 2, Variante a, gelten. Deshalb werden die Änderungen 3, 5, 13 und 20
nicht in den geänderten Vorschlag der Kommission einbezogen.
3.  ANGENOMMENE ÄNDERUNGEN
In Änderung 16 (Artikel 9(4)) schlug das Europäische Parlament einen neuen zweiten
Absatz vor, durch den die Gültigkeit des Anhangs auf vier Jahre begrenzt würde,
außer im Hinblick auf solche Projekte, für die vor dem dritten Jahr ein geeignetes
Finanzierungssystem über diesen Zeitpunkt hinaus beschlossen wurde. Die
Kommission kann diese Änderung grundsätzlich annehmen, da sie das Prinzip einer
regelmäßigen Überprüfung der Prioritäten unterstützt. Sie hat sich jedoch zu einer
etwas genaueren Formulierung entschlossen.
Mit dem obenerwähnten Verweis auf Standardtexte hat die Kommission auch
Änderung 6 inhaltlich in ihren geänderten Vorschlag übernommen.
Die Änderungen 1, 2, 4, 7, 8, 9, 10, 12, 14, 15, 17, 18, 19 (teilweise), 21, 22, 23 und
24 sind ohne Anpassung übernommen worden.
Die Änderungen, die von der Kommission angenommen wurden, tragen zu einer
klareren Begründung der Leitlinien, einer genaueren Darstellung der politischen
Prioritäten, der Verbesserung sowohl der strukturellen als auch der technischen
Kohärenz des IDA-Programms und zu einer größeren Transparenz bei. Gemäß
                                          3,
 ---pagebreak--- Absatz 2 des Artikels 189a EG-Vertrag ändert die Kommission ihren ursprünglichen
Vorschlag unter Einbeziehung dieser Änderungen.
                                          <f
 ---pagebreak---                           Geänderter Vorschlag für eine
ENTSCHEIDUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      über Leitlinien und die Festlegung von Projekten von gemeinsamem
   Interesse für transeuropäische Netze zum elektronischen Datenaustausch
                          zwischen Verwaltungen (IDA)
                        (Text von Bedeutung für den EWR)
       URSPRUNGLICHER TEXT'                                 GEÄNDERTER TEXT
                                 Erwägung 13a (neu)
                      (auf Grundlage der Änderung 1 des EP)
                                                  (13a)   Die Mitgliedstaaten berücksichtigen
                                                         die im Rahmen gemeinschaftlicher
                                                         Maßnahmen entwickelten Telematik-
                                                          netze bei der Entwicklung der Pro-
                                                         jekte, die sie gemeinsam in Bereichen
                                                          ausfuhren, die aufgrund des Vertrags
                                                         von Amsterdam in den EG-Vertrag
                                                         einbezogen werden könnten, in ande-
                                                         ren Bereichen, die unter den Vertrag
                                                         über die Europäische Union fallen,
                                                         sowie alle sonstigen Maßnahmen, die
                                                         sie möglicherweise ausführen und die
                                                         den Zielen des EG-Vertrags entspre-
                                                         chen, insbesondere seinen Artikeln 3
                                                         Buchstabe d, 7 a, 8 a und 48.
                                    Erwägung 18
                      (auf Grundlage der Änderung 2 des EP)
(18)   Die Interoperabilität muß verstärkt        (18)Die Anwendung von Normen, öffentlich
       werden, um Skaleneffekte zu erzielen              verfügbaren Spezifikationen UIK\
       und die Vorteile dieser Netze besser              Public Domain Programmen zur
       zu nutzen.                                        Gewährleistung einer nahtlosen Inter-
                                                         operabilität muß verstärkt werden,
                                                         um Skaleneffekte zu erzielen und die
                                                         Vorteile dieser Netze besser zu nut-
                                                         zen.
  ABl. C 54 vom 21.2.1998, S. 3.
                                          s~
 ---pagebreak---                                       Erwägung 25
                        (auf Grundlage der Änderung 4 des EP)
(25)    Der Rat hat mit Beschluß 95/468/EG           (25)Im Rahmen des Beschlusses 95/468/EG
        den Gemeinschaftsbeitrag für den                     über den Gemeinschaftsbeitrag für
        Informationsverbund für den Daten-                   den Informationsverbund für den
        austausch zwischen Verwaltungen in                   Datenaustausch      zwischen      Ver-
        der Gemeinschaft (IDA) bestimmt.                     waltungen in der Gemeinschaft (ll)A)
                                                             wurden Maßnahmen dure hue führt.
                                        Erwägung 26a (neu)
                              (auf Grundlage der Änderung 6 des EP)
                                                     (26a) Zwischen         dem       Europäischen
                                                            Parlament, dem Rat und der
                                                            Kommission        wurde      am     20.
                                                            Dezember 1994 ein "Modus vivendi"
                                                            betreffend die Massnahmen zur
                                                             Durchfuehrung      der    nach    dem
                                                             Verfahren des Artikels 189 b des
                                                             Vertrags"    erlassenen     Rechtsakte
                                                             vereinbart.
                                    Artikel 1 Absatz 2
                         (auf Grundlage der Änderung 7 des EP)
 (2) Diese Entscheidung ist Bestandteil des           (2) Diese Entscheidung gilt für alle Netze im
Programms IDA.                                         Rahmen des Programms IDA.
                                   Artikel 2 Buchstabe c
                         (auf Grundlage der Änderung 8 des EP)
c)   Bereichsspezifisches Netz: ein transeuro-         c) Bereichsspez.ifischcs Netz: ein tianscuro
     päisches         Telematiknetz          für          paisches         Telematiknetz         für
     Verwaltungen, das der Durchführung                   Verwaltungen, das der Durchführung
   ABIC 102 vom 4.4.1996, S. 1.
                                                 C
 ---pagebreak---     oder administrativen Unterstützung einer              oder administrativen Unterstützung einer
    bestimmten Politik oder Maßnahme der                  bestimmten Politik, Maßnahme oder
    Gemeinschaft dient, die nachstehend als               Zielsetzung der Gemeinschaft dient, die
    "Verwaltungsbereich" bezeichnet wird.                 nachstehend als "Verwaltungsbereich"
                                                          bezeichnet wird.
                                       Artikel 4 Buchstabe c
                             (auf Grundlage der Änderung 9 des EP)
c) die Kommunikation zwischen den Ge-                c) die interinstitutionelle Zusammenarbeit
     meinschaftsorganen fördern oder                      zwischen den Gemeinschaftsorganen so-
                                                          wie zwischen diesen und den nationalen
                                                          und regionalen Verwaltungen, ein-
                                                          schließlich der nationalen und regionalen
                                                          Parlamente, fördern oder
                                 Artikel 4 Buchstabe g
                       (auf Grundlage der Änderung 10 des EP)
g) den Bürgern der Europäischen Union                 g) den Bürgern oder Einwohnern der Euro-
     anderweitig unmittelbare Vorteile bieten.             päischen Union anderweitig unmittelbare
                                                           Vorteile bieten.
                                   Artikel 6 Absatz 2
                       (auf Grundlage der Änderung 12 des EP)
 (2) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für           (2) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft für
jedes IDA-Projekt wird gemäß den Absätzen            jedes IDA-Projekt wird gemäß den Absätzen
3 bis 7 bestimmt.                                     3 bis 7 bestimmt. Dieser Beitrag deckt nicht
                                                     die Kosten, die aufgrund der fortgesetzten
                                                     Nutzung von Anwendungen oder Spezifika-
                                                     tionen entstehen, die den Prioritäten oder
                                                     Erfordernissen dieser Entscheidung oder des
                                                     Beschlusses ... über Aktionen und Maßnah-
                                                     men zur Gewährleistung der Interoperabilität
                                                     transeuropäischer Netze für den elektro-
                                                     nischen Datenaustausch zwischen Verwal-
                                                     tungen und des Zugangs zu diesen Netzen
                                                     (IDA) widersprechen.
                                              7-
 ---pagebreak---                                          Artikel 9 Absatz 2
                             (auf Grundlage der Änderung 14 des EP)
(2) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser             (2) Nach den ersten beiden Jahren der Durch-
Entscheidung oder nachträglicher Änderun-            führung und danach alle drei Jahre wird eine
gen des Anhangs und danach im Abstand                qualitative und quantitative Bewertung
von drei Jahren bewertet die Kommission in           vorgenommen. Die Ergebnisse dieser
Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die               Bewertung werden der Haushaltsbehörde vor
Durchführung dieser Entscheidung.                     der ersten Lesung des Haushaltsplans für das
                                                      Haushaltsjahr 2001 übermittelt.
                                  Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 2
                             (auf Grundlage der Änderung 15 des EP)
Darüber hinaus sind anhand der von der                Darüber hinaus sind anhand der von der Ge-
Gemeinschaft übernommenen Ausgaben die                meinschaft übernommenen Ausgaben die
Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft, den         Vorteile zu prüfen, die der Gemeinschaft - im
Mitgliedstaaten, der europäischen Wirtschaft          Hinblick auf die Weiterentwicklung der Ge-
und den Bürgern der Europäischen Union aus            meinschaftspolitik und der institutionellen
den IDA-Netzen erwachsen und Bereiche                 Zusammenarbeit -, den Mitgliedstaaten, der
aufzuzeigen, in denen Verbesserungen                  europäischen Wirtschaft und den Bürgern der
möglich sind, und dip Synergie mit anderen            Europäischen Union aus den IDA-Netzen er-
Tätigkeiten zur Förderung transeuropäischer           wachsen und Bereiche aufzuzeigen, in denen
Telekommunikationsnetze zu prüfen.                    Verbesserungen möglich sind, und die
                                                      Synergie mit anderen Tätigkeiten zur Förde-
                                                      rung transeuropäischer Telekommunikations-
                                                      netze zu prüfen.
                                                9-
 ---pagebreak---                                      Artikel 9 Absatz 4
                         (auf Grundlage der Änderung 16 des EP)
(4) Die Kommission leitet ihre Bewertung               (4) Die Kommission leitet ihre Bewertung
mit einem Vorschlag zur Änderung des                   mit einem Vorschlag zur Verlängerung oder
Anhangs dem Europäischen Parlament und                 Änderung des Anhangs dem Europäischen
dem Rat zu.                                            Parlament und dem Rat zu.
                                                       In Ermangelung einer Entscheidung am Ende
                                                       des vierten Jahres gelten die im Anhang
                                                       angeführten Projekte nicht mehr als von
                                                       gemeinsamen Interesse, außer in Hinblick auf
                                                       solche Projekte, für die vor dem dritten Jahr
                                                       ein Finanzbeitrag der Gemeinschaft über
                                                       diesen Zeitpunkt hinaus beschlossen wurde.
                                      Artikel 10 Absatz 2a (neu)
                               (auf Grundlage der Änderung 17 des EP)
                                                       (2a) Die Beiträge aus den Ländern des Euro-
                                                       päischen Wirtschaftsraums, den assoziierten
                                                       Ländern Mittel- und Osteuropas und Zypern
                                                       werden in den Gesamthaushaltsplan
                                                       eingesetzt und für das Programm IDA
                                                       verwendet.
                                     Artikel 11 Absatz 2
                         (auf Grundlage der Änderung 18 des EP)
  (2) Die anderen bereichsspezifischen Netze,           (2) Die anderen bereichsspezifischen Netze
die die horizontalen Aktionen und Maßnah-               nutzen die horizontalen Aktionen und Maß-
 men nutzen, die die Gemeinschaft im                    nahmen, die die Gemeinschaft im Rahmen
 Rahmen des Beschlusses über Aktionen und               des Beschlusses .... über Aktionen und Maß-
 Maßnahmen zur Gewährleistung der                       nahmen zur Gewährleistung der Interopera-
 Interoperabilität transeuropäischer Netze für          bilität transeuropäischer Netze für den elek-
 den elektronischen Datenaustausch zwischen             tronischen Datenaustausch zwischen Ver-
 Verwaltungen und des Zugangs zu diesen                 waltungen und des Zugangs zu diesen Netzen
Netzen (IDA) unternimmt, sofern diese                   (IDA) unternimmt, außer wenn diese Aktio-
 Aktionen und Maßnahmen den Bedürfnissen                nen und Maßnahmen nicht geeignet sind, um
der        Benutzer         dieser       anderen        den Bedürfnissen der Benutzer dieser anderen
bereichsspezifischen Netze entsprechen.                 bereichsspezifischen Netze zu entsprechen.
                                                3
 ---pagebreak---                                    Artikel 11 Absatz 6
                        (auf Grandlage der Änderung 19 des EP)
 (6) Die Kosten, die die Gemeinschaft beim           (6) Die Kosten, die die Gemeinschaft beim
Aufbau dieser anderen bereichsspezifischen           Aufbau dieser anderen bereichsspezifischen
Netze übernimmt, müssen im Verhältnis zu             Netze übernimmt, müssen im Verhältnis zu
ihrem Interesse, an der Verwirklichung des           ihrem Interesse an der Verwirklichung des
jeweiligen Netzes stehen.                            jeweiligen Netzes stehen und dürfen nicht auf
                                                     die fortgesetzte Nutzung von Anwendungen
                                                     oder Spezifikationen zurückzuführen sein, die
                                                      den Erfordernissen dieser Entscheidung
                                                      widersprechen.
                                    Anhang Abschnitt A Ziffer 3
                              (auf Grundlage der Änderung 21 des EP)
     Aufbau der Netze, die im Rahmen der                 Aufoau der Netze, die im Rahmen der
     Tätigkeit der Gemeinschaft und unter un-            Tätigkeit der Gemeinschaft und unter
     vorhersehbaren Umständen dringend                   unvorhersehbaren Umständen dringend
     erforderlich sind, um Aktionen der Ge-              erforderlich sind, um Aktionen der
     meinschaft und der Mitgliedstaaten zum              Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten
     Schutz des Lebens von Menschen, Tieren              zum Schutz des Lebens und der
     und Pflanzen, der Rechte europäischer               Gesundheit von Menschen, Tieren und
     Verbraucher und der fundamentalen Inte-             Pflanzen, der Rechte europäischer
     ressen der Gemeinschaft zu unterstützen.            Verbraucher, der Lebensbedingungen der
                                                         Einwohner der Europäischen Union und
                                                         der fundamentalen Interessen der Gemein-
                                                         schaft zu unterstützen.
                                              (O
 ---pagebreak---                                   Anhang Abschnitt B Ziffer 1
                            (auf Grundlage der Änderung 22 des EP)
1. Ausdehnung des Projekts zur Übermitt-          1. Ausdehnung          des      Projekts     zur
    lung und Verwaltung offizieller Doku-             Übermittlung und Verwaltung offizieller
    mente auf den gesamten Informations-              Dokumente        auf      den      gesamten
    austausch zwischen den europäischen Or-           Informationsaustausch       zwischen    den
    ganen und den Regierungen und Ver-                europäischen       Organen      und     den
    waltungen der Mitgliedstaaten und auf             Regierungen und Verwaltungen der
    die Verbreitung der Rechtsakte der Kom-           Mitgliedstaaten und auf die Verbreitung
    mission.                                          der Rechtsakte der Kommission sowie
                                                      aller                    gemeinschaftlichen
                                                      Rechtsvorschriften                      und
                                                      Durchföhrungsmaßnahmen durch die
                                                      Kommission und die Mitgliedstaaten.
                                  Anhang Abschnitt C Ziffer 15
                            (auf Grundlage der Änderung 23 des EP)
15. Telematikdienste für den Austausch von        15. Telematikdienste für den Austausch von
    Informationen über inhaltliche Aspekte            Informationen über inhaltliche Aspekte in
    in offenen Netzen und zur Förderung der           offenen Netzen und zur Förderung der
    Entwicklung und des freien Verkehrs von           Entwicklung und des freien Verkehrs von
    neuen audiovisuellen Diensten und Infor-          neuen audiovisuellen Diensten und Infor-
    mationsdiensten.                                  mationsdiensten sowie zur Wahrung
                                                      öffentlicher Interessen im Hinblick auf
                                                      diese Dienste.
                                  Anhang Abschnitt E Ziffer 1
                            (auf Grundlage der Änderung 24 des EP)
1. Aufbau      einer    Telematikverbindung       1. Aufbau eines Telematiknetzes, das die
    zwischen der Kommission, dem Rat, den             europäischen Organe und die Regierungen
    übrigen Gemeinschaftsorganen und dem              und Parlamente der Mitgliedstaaten
    Standort der EU-Präsidentschaft.                  verbindet, einschließlich einer Verbindung
                                                      mit dem Standort der EU-Präsidentschaft.
                                            n
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 786 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            15 16 06 01
                                    Katalognummer : CB-CO-98-782-DE-C
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                (t