CELEX: 31993R2448
Language: de
Date: 1993-09-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2448/93 der Kommission vom 2. September 1993 über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China

3 . 9 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 224/ 15
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2448 /93 DER KOMMISSION
                                                  vom 2. September 1993
                  über Schutzmaßnahmen für die Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Rechnung zu tragen, die sich auf dem Weg nach der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Gemeinschaft befinden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates                                   Artikel 1
vom 18 . Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die        Die     Ausstellung der in       der Verordnung (EWG)
Verordnung (EWG) Nr. 638/93 (2), insbesondere auf               Nr.      1859/93     vorgesehenen     Einfuhrlizenzen     für
Artikel 29 Absatz 2,                                            Knoblauch (KN-Code 0703 20 00) mit Ursprung in
                                                                China wird bis zum 31 . Dezember 1993 ausgesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                          Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 2707/72 des Rates (3) setzt die
Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaß­                (1 )   Artikel 1 gilt nicht für Lizenzanträge für Erzeug­
nahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse fest.                     nisse, die sich bei Einreichung des Antrags nachweislich
                                                                vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung auf dem
                                                                Weg nach der Gemeinschaft befanden.
In Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1859/93 der
Kommission (4) wird Knoblauch mit Ursprung in dritten           (2) Als auf dem Weg nach der Gemeinschaft befindlich
Ländern in der Gemeinschaft nur gegen Vorlage einer             gelten Erzeugnisse, die
Einfuhrlizenz zum freien Verkehr abgefertigt.
                                                                — China vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung
                                                                     verlassen haben und
Frankreich und Spanien haben bei der Kommission am
27. August 1993 Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von             — von einem Transportpapier im Fall des Seetransports
Knoblauch mit Ursprung in China beantragt. Diese                         das Konnossement, aus dem hervorgeht, begleitet
Anträge wurden am 1 . September 1993 durch weitere                       sind, das vom Verladeort in China bis zum Entla­
Angaben ergänzt.                                                         deort in der Gemeinschaft gültig und vor Inkraft­
                                                                         treten der vorliegenden Verordnung ausgestellt
                                                                         worden ist.
Gegenwärtig überschreiten die Lizenzanträge für die
Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China das tradi­          (3) Die Betroffenen erbringen den zuständigen
tionelle Volumen der Einfuhren mit Ursprung in diesem           Behörden den Nachweis, daß die Bedingungen des
Land.                                                           Absatzes 2 erfüllt sind.
Der Knoblauchmarkt in der Gemeinschaft ist derzeit              Die Behörden können jedoch davon ausgehen, daß die
durch Preise gekennzeichnet, die auf den wichtigsten            Erzeugnisse China vor Inkrafttreten der vorliegenden
Märkten der Erzeugermitgliedstaaten wesentlich unter den        Verordnung verlassen haben, wenn eines der folgenden
Preisen des Vorjahres liegen. Bei anhaltenden Einfuhren         Dokumente vorgelegt wird :
besteht somit die Gefahr, daß der Sektor erheblichen            — im Fall des Seetransports das Konnossement, aus dem
Störungen ausgesetzt wird, die geeignet sind,, die Ziele des         hervorght, daß die Verfrachtung vor diesem Tag
Artikels 39 des Vertrages zu gefährden und insbesondere              erfolgt ist ;
den Gemeinschaftserzeugern erheblichen Schaden zuzu­            — im Fall des Transports auf der Schiene der Frachtbrief,
fügen. Angesichts dieser kritischen Lage müssen umge­                der von den chinesischen Eisenbahnbehörden vor
hend Schutzmaßnahmen getroffen werden.                               diesem Tag anerkannt worden ist ;
                                                                — im Fall des Güterkraftverkehrs das Carnet TIR (Trans­
Zu diesem zweck ist die Ausstellung der Einfuhrlizenzen              ports internationaux routiers) das von der chinesischen
für einen Zeitraum auszusetzen, der bis zur Behebung der             Zollstelle vor diesem Tag ausgestellt worden ist ;
genannten Schwierigkeiten unbedingt erforderlich ist.
                                                                — im Fall des Lufttransports das Luftkonnossement, aus
Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
                                                                     dem hervorgeht, daß die Luftverkehrsgesellschaft die
Nr. 2707/72 ist der besonderen Lage der Erzeugnisse                  Erzeugnisse vor diesem Tag übernommen hat.
                                                                                          Artikel 3
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 7.
(3) ABl. Nr. L 291 vom 28 . 12. 1972, S. 3.                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(4) ABl. Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 10.                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 224/ 16                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       3 . 9. 93
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 2. September 1993
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied -der Kommission