CELEX: 31990R2663
Language: de
Date: 1990-09-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2663/90 DER KOMMISSION VOM 17. SEPTEMBER 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN AN DIE VOLKSREPUBLIK BANGLADESCH IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

18 . 9 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 254/43
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2663/90 DER KOMMISSION
                                                 vom 17. September 1990
                  über die Lieferung von Weichweizen an die Volksrepublik Bangladesch im
                                             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
GEMEINSCHAFTEN —                                                 daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates                                  Artikel 1
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die          Zur Zuteilung von Weichweizen für Bangladesch gemäß
Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf               der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 und gemäß den
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                 Bedingungen im Anhang I dieser Verordnung wird eine
                                                                 Ausschreibung eröffnet.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Jedes eingereichte Angebot soll verfaßt werden, wobei die
                                                                 Kosten und Beschränkungen berücksichtigt werden
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom               müssen, welche aus der spezifischen Klausel resultieren,
                                                                 die durch den Briefwechsel zwischen der Kommission
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              und dem Empfänger festgesetzt wird, zum Teil veröffent­
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         licht in Anhang II. Im besonderen sollte die Liegezeit auf
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                der Grundlage einer täglichen Entladequote von durch­
kommenden Länder und Organisationen und der für die              schnittlich 2 000 Tonnen festgelegt werden, so daß das
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            dem Empfänger von der Europäischen Wirtschaftsge­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         meinschaft entrichtende Eilgeld zu Lasten des Zuschlags­
                                                                 empfängers geht.
Mit ihrem Beschluß vom 23. Juli 1990 über die Gewäh­              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
rung einer Nahrungsmittelhilfe für Bangladesch hat die           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Kommission diesem Land 150 000 Tonnen Getreide zur               dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Lieferung frei Löschhafen, ungelöscht, zugeteilt.                Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                 als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                       Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­         in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 17. September 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 370 vom  30. 12. 1986, & 1 .
0   ABl.  Nr. L 174 vom  7. 7. 1990, S. 6.
O   ABl.  Nr. L 136 vom  26. 5. 1987, S. 1 .
(*) ABl.  Nr. L 204 vom  25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 254/44                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              18 . 9 . 90
                                                             ANHANG I
                                                       PARTIEN A, B, C und D
              1 . Maßnahmen Nrn.:(') 786/90 (Partie A), 787/90 (Partie B), 788/90 (Partie C), 789/90 (Partie D)
              2. Programm : 1990
              3. Begünstigter : Bangladesch
              4. Vertreter der Begünstigten (2) : The; Secretary, Ministry of Food, Bangladesh Secretariat, Dhaka/
                  Bangladesh
              5. Bestimmungsort oder -fand : Bangladesch
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) :
             . Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 1 )
              8. Gesamtmenge : 150 000 Tonnen
              9. Anzahl der Partien : 4 (Partie A : 37 500 Tonnen ; Partie B : 37 500 Tonnen ; Partie C : 37 500
                  Tonnen ; Partie D : 37 500 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung : lose Schüttung
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — ungelöscht
           13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : Chittagong und/oder Chalna
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                  rung frei Verschiffungshafen : Partien A und B : 15. bis 31 . 10. 1990 ; Partien C und D : 1 . bis 15. 11 .
                  1990
            18 . Lieferfrist : Partien A und B : 30. 11 . 1990 ; Partien C und D : 1 , bis 15. 12. 1990
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20 . Frist für die Angebotsabgabe : 2. 10. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 9. 10 . 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Lieferung
                     frei Verschiffungshafen : Partien A und B : 1 . bis 15. 11 . 1990 ; Partien C und D : 15. bis 3.0. 11 . 1990
                  c) Lieferfrist : Partien A und B : 15. 12. 1990 ; Partien C und D : 16. bis 31 . 12. 1990
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (4)
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58, 200,
                  rue de la Loi, B-1049 Bruxelles, (Telex : AGREC 22037 B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (s) :
                  Die am 17. 9. 1990 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2518/90 der Kommission (ABl. Nr. L
                  237 vom 1 . 9. 1990, S. 35) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- 18 . 9 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 254/45
             Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                Mr. J. Bailly, Head of Office, Delegation EEC, Dhaka Office, House CES (E) 19, Road 128, Gulhan,
                Dhaka 12, Bangladesh (Telex : 642501 CECO-BJ ; Telefax : (8802) 88 31 18).
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
            (4) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
                vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführte Büro
                — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                    — 235 01 32,
                    — 236 10 97,
                    — 235 01 30,
                    — 236 20 05 .
            0 Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (Abi. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
                anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichbeträge,
                den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 254/46                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18 . 9. 90
                                                            ANHANG II
           ZUTEILUNG           EINER    NAHRUNGSMITTELHILFE             AN   BANGLADESCH        IM    RAHMEN       DES
                                                          PROGRAMMS 1990
             1 . Löschbedingungen
                 Der »Begünstigte" übernimmt das Löschen von 150 000 Tonnen Weizen unter folgenden Bedingungen :
                            i
             2. Zu charternder Schiffstyp
                 Es ist geplant, 4 Schiffe (selbsttrimmende Massengutfrachter) zu chartern, die jeweils rund 37 500
                 Tonnen Weizen befördern. Das Schiff soll über mindestens 5 Luken verfügen und mit mindestens
                 einem Kran/Derrick-Kran ausgerüstet sein (Hebefähigkeit mindestens 10 t). Es soll in die äußere Anker­
                 reede von Chittagong einlaufen können ; dort soll es nach erforderlicher Leichterung auf Wunsch des
                 Begünstigten zur Chittagong Landungsbrücke verholt werden bzw. dort anlegen können und entweder
                 nach dem Löschen der vorgeschriebenen Menge und dem Erreichen des zulässigen Tiefgangs zum
                 Abschluß des Löschens oder direkt zum Abschluß des Löschens nach Mongla fahren. Für Schiffe, die
                 trotz des Erreichens des zulässigen Tiefgangs für die Landungsbrücke von Chittagong-Silos oder Chitta­
                 gong-Hafen aufgrund ihrer Länge nicht in den Hafen Chittagong einlaufen können, kann weiteres
                 Leichtern auf den im Hafen Mongla zulässigen Tiefgang vorgenommen werden. Der Kosten- und Zeit­
                 aufwand dafür geht zu Lasten der Reeder.
             3. Löschvorrichtung
                 Die Schiffe haben dem Begünstigten in den Löschhäfen kostenfrei Winden und/oder Kräne sowie die
                 Antriebsleistung dazu, Gien und Falle in gutem Betriebszustand sowie ausreichende Beleuchtung für
                 gegebenenfalls erforderliche Nachtarbeit an Bord, an Deck und in den Laderäumen zur Verfügung zu
                 stellen. Ferner haben die Schiffe im Lade- und Löschhafen auf eigene Kosten Windenleute zu stellen.
             4. Angabe der voraussichtlichen Ankunftszeit (eta) des Schiffs
                 Der Kapitän hat bei den Beauftragten des Begünstigten, Movements Chittagong — Telex 642237 CMS
                 C BJ — (bei gleichzeitiger Benachrichtigung von Bengalship Chittagong — Telex 66277 BSC BJ —
                 und Movestore Dhaka — Telex 642230 CMS BJ), über Funk/Kabel zehn Tage vor dem Eintreffen irp
                 ersten Löschhafen, d. h. Chittagong, Löschanweisungen einzuholen und dabei eta und Tiefgang anzu­
                 geben. Die Löschanweisungen werden dem Schiff innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Anfrage des
                 Kapitäns übermittelt.
                 Der Kapitän hat dem Beauftragten des Begünstigten, d. h. Movements Chittagong, Bengalship Chitta­
                 gong und Movestore Dhaka, folgende Angaben zu machen :
                 a) beim Auslaufen aus dem Ladehafen :
                       i) Lademenge,
                      ii) Tiefgang bei der Ankunft,
                     iii) TPI (Tonne je Zoll) ;
                 b) 10    Tage vorher voraussichtliche eta Hafen Chittagong,
                       5  Tage vorher voraussichtliche eta Hafen Chittagong,
                     72   Stunden vorher endgültige eta Hafen Chittagong,
                     48   Stunden vorher endgültige eta Hafen Chittagong,
                     24   Stunden vorher endgültige eta Hafen Chittagong.
             5. Löschplätze
                 Es ist geplant, daß nach Wahl des Begünstigten bis zu 60 % der im Frachtbrief ausgewiesenen Ladung
                 in Mongla gelöscht werden dürfen, falls der zulässige Tiefgang für den Hafen Mongla erreicht wird. Der
                 Kosten- und Zeitaufwand für das Leichtern auf der äußeren Ankerreede von Chittagong, um den zuläs­
                 sigen Tiefgang von Mongla zu erreichen (einschließlich der etwaigen Heuer von Leichtern von der
                 äußeren Ankerreede von Chittagong bis Mongla), geht zu Lasten des Begünstigten.
             6. Löschgeschwindigkeit und Löschzeitberechnung
                 Die Ladung ist vom Begünstigten frei von Risiko und Kosten für die Schiffe mit einer durchschnitt­
                 lichen Geschwindigkeit von 2 000 metrischen Tonnen per Wetter-Arbeitstag von 24 aufeinanderfol­
                 genden Stunden von Chittagong und Mongla zu löschen. Die Zeit von 12.00 Uhr mittags am
                 Donnerstag bzw. 17.00 Uhr an Tagen vor einem Feiertag bis 9.00 Uhr am Samstag bzw. am folgenden
                 Arbeitstag werden nicht mitgerechnet, auch wenn sie gebraucht werden. Die Löschgeschwindigkeit ist
                 unter Zugrundelegung von fünf oder mehr betriebsbereiten Luken berechnet. Ist die Zahl der betriebs­
                 bereiten Luken niedriger als fünf, so wird die Löschgeschwindigkeit entsprechend verringert.
 ---pagebreak--- 18 . 9 . 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 254/47
                 Die Löschbereitschaftsanzeige ist nach dem Einlaufen des Schiffs in der äußeren Ankerreede von Chitta­
                 gong oder an der Lotsenstation von Mongla (Hiron Point) auszuhändigen und anzunehmen ; die Liege­
                 zeit beginnt 24 Stunden nach Eingang und Annahme der Löschbereitschaftsanzeige während der
                 Geschäftsstunden, unabhängig davon, ob das Schiff am Liegeplatz festgemacht hat, oder nicht. Im
                 Löschhafen wird die Zeit für das Verholen von einer Reede zur anderen, von Reede zu Liegeplatz, von
                 einem Liegeplatz zum anderen oder von einem Hafen zum anderen auf Kosten des Reeders/Befrachters
                 nicht als Liegezeit angerechnet.
                 Sämtliche Löscharbeiten bedürfen der Genehmigung des Kapitäns und sind von ihm zu überwachen,
                 auch wenn die Stauer von den Empfangsberechtigten entlohnt werden. Der Kosten- und Zeitaufwand
                 für etwa erforderliches Trimmen geht ausnahmslos zu Lasten des Spediteurs.
                 Muß ein Leichter auf der Ankerreede von Chittagong und/oder Mongla wegen starker Dünung und/oder
                 schlechtem Wetter vom Mutterschiff ablegen, so wird der gesamte Zeitverlust nicht als Liegezeit ange­
                 rechnet.
                 Die Zeiterfassung wird ab dem Zeitpunkt unterbrochen, zu dem der Leichter ablegt, und fortgesetzt,
                 sobald der Leichter wieder neben dem Mutterschiff angelegt hat.
             7. Leichterung im Löschhafen
                 Das erforderliche Leichtern auf der äußeren Ankerreede von Chittagong wird ausnahmslos von dem
                 Empfangsberechtigten durchgeführt ; der Kosten- und Zeitaufwand dafür geht ausschließlich zu deren
                 Lasten. Bei Schiffen, die wegen zu großen Tiefgangs nicht in die äußere Ankerreede einlaufen können,
                 übernimmt der Befrachter/Reeder auf eigene Kosten das Leichtern auf der Ankerreede von Kutubdia ;
                 dieses Leichtern gilt als Umladen, und die dafür eingesetzten Leichter werden zu den gleichen Bedin­
                 gungen gelöscht wie das Mutterschiff, wobei die Zeit für das Leichtern in Kutubdia nicht als Liegezeit
                 angerechnet wird. Beim Leichtern etwa verursachte Kollisionsschäden werden unmittelbar zwischen
                 dem Reeder des Mutterschiffs und dem Eigner des Leichters geregelt (unabhängig davon, ob sie von den
                 Reedern/Befrachtern für das Leichtern in Kutubdia oder von den Empfangsberechtigten für das auf der
                 äußeren Ankerreede geheuert wurden).
                 Der Kapitän unterstützt den Begünstigten und/oder seine Beauftragten/Agenten/Stauer/Leichterführer
                 jederzeit, damit ein zügiges Löschen gewährleistet ist. Leichter müssen zur Vermeidung von Schäden mit
                 Fendern ausgerüstet sein.
             8 . ...
             9 . ...
            10. Zahlung
                 Zahlungen der Kommission an den Begünstigten im Rahmen dieses Anhangs werden wie folgt gestaf­
                 felt :
                 a) . . .
                 b)...
                 c) In Fällen mangelnder Koordinierung zwischen dem Lieferanten und dem Begünstigten oder unzurei­
                     chender Vorrichtungen, die keine der beiden Parteien zu vertreten hat, trifft die Kommission ange­
                     messene besondere Maßnahmen zur Finanzierung der Vorgänge ;
                 d) in Fällen, in denen gewisse Sonderkosten des Lieferanten vom Begünstigten vorfinanziert werden
                     müssen, können die entsprechenden Zahlungen direkt von der Kommission im Namen des Begün­
                     stigten an den Lieferanten getätigt werden.
            11 . Liegegeld/ Eilgeld
                 Werden die Schiffe nicht mit der in diesem Anhang vorgeschriebenen Geschwindigkeit gelöscht, so
                 zahlt der Begünstigte ein Liegegeld zu der in der Charter vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag
                 von 8 000 US-Dollar je verlorener Tag.
                 Für eingesparte Löschzeit im Löschhafen ist dem Begünstigten Eilgeld in Höhe von 50 % der Liege­
                 geldräte zu der in der Charter vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 US-Dollar je
                 eingesparter Tag zu zahlen.
                 Etwaiges Liegegeld oder Eilgeld in den Löschhäfen in der oben angegebenen Höhe ist je nach Fall vom
                 Begünstigten an die Kommission oder von der Kommission an den Begünstigten zu zahlen.
                 Die Liegezeit im Löschhafen ist nicht reversibel .
 ---pagebreak--- Nr. L 254/48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       18 . 9 . 90
           12. ...
           13 . Verschiedenes
                Etwaige Uberstundenzuschläge für das Hafen- und Zollpersonal gehen zu Lasten der Partei (Reeder oder
                seine Agenten bzw. Begünstigter oder seine Agenten), die die Überstunden angeordnet hat ; werden die l
                Uberstunden jedoch von den Hafenbehörden angeordnet, so gehen sie jeweils zur Hälfte zu Lasten des
                Begünstigten und des Reeders., Überstundenzuschläge für die Schiffsbesatzung gehen immer zu Lasten
                des Reeders .
                Das erste Öffnen und das letzte Schließen der Luken in jedem Löschhafen haben durch die Schiffsbesat­
                zung zu erfolgen, und zwar immer außerhalb der Liegezeit.
                Verdorbene Waren werden unabhängig von ihrem Bestimmungsort vor dem Auslaufen des Schiffs nach
                den geltenden Hafenvorschriften beseitigt/vernichtet.
            14. ...
            15. ...
            16.