CELEX: 31978R0083
Language: de
Date: 1978-01-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 83/78 der Kommission vom 17. Januar 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 1. Februar 1978 beginnenden Zeitraum

18 . 1 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 14/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 83/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . Januar 1978
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                 für den am 1 . Februar 1978 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  und 6 aa) auch weiterhin beizubehalten, erscheint es
GEMEINSCHAFTEN —                                                 angebracht, eine Erstattung vorzusehen, die mit der
                                                                 für die getrockneten und geräucherten Erzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               gewährten Erstattung vergleichbar ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des                stelle 02.06 B I b) 3 bb) erfordert de Aufrechterhal­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                   tung der Beteiligung der Gemeinschaft am internatio­
Marktorganisation für Schweinefleisch (J ), geändert             nalen Handel eine Erstattung, deren Betrag unter Be­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­             rücksichtigung der Bedingungen des Zugangs zum
dere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                        Welthandel ermittel wurde .
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
                                                                 es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.                        nigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer Qua­
2759/75 kann der Unterschied zwischen den Welt­
                                                                 lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft                 B I b) 3 , 4 und 5 entsprechen .
für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verord­
nung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung
                                                                 Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                 dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
                                                                 fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex
Die Verordnung (EWG) Nr. 2768 /75 des Rates vom                  16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex 16.02 A II, ex 16.02 B
29 . Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Ge­            III a) 1 aa), bb) und cc), 2 und 3 des Anhangs dieser
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die               Verordnung sind, ist es angebracht, für diese Erzeug­
 Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.        nisse einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation
                                                                 Rechnung trägt.
 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweinefleisch­
 sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .      Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
                                                                 sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
 Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren             len, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
von bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A              nisse eine Erstattung vorzusehen .
 III nach den in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 192/75 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EWG) Nr. 2838/77 (5), genannten Bedingungen . Es               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstattung           schusses für Schweinefleisch —
 unter Berücksichtigung der auf diesen Märkten herr­
 schenden Wettbewerbsbedingungen festzusetzen .
 Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen
 Betrag zu begrenzen, der einerseits den qualitativen
 Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden                                  Artikel 1
 Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden
 Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt
 Rechnung trägt.                                                  Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
                                                                  die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
 Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­              genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
 nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 4 aa), 5 aa)          ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
 (!) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 1 .                                             Artikel 2
 (3) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39 .
 (4) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
  5) ABl . Nr. L 327 vom 20 . 12. 1977, S. 23.                    Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1978 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 1 . 78
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 17. Januar 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                   Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 18 . 1 . 78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 14/7
                                                                ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 17. Januar 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei
            der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 1 . Februar 1978 beginnenden Zeitraum
                                                                                                     (RE i 100 kg)
              Nummer des
              Gemeinsamen
                                                                                                    Erstattungs­
                                                      Bezeichnung der Erzeugnisse                     betrag
               Zolltarifs
                                                                                                    Nettogewicht
            02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                              Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch ,
                              gekühlt oder gefroren :
                              A. Fleisch
                                  III. von Schweinen :
                                       a) von Hausschweinen :
                                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                                ohne Kopf, Pfoten oder Flomen (a)                        7,00
                                           2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                                davon ( a)                                             11,00
                                           3. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                                davon ( a)                                              9,00
                                           4. Kotelettstränge         mit    Kamm,     auch   Teil­
                                                stücke davon ( a)                                      12,00
                                            5 . Bäuche, auch Bauchspeck (a)                             6,00
            02.06             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                              genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                              net oder geräuchert :
                              B. von Hausschweinen :
                                  I. Fleisch :
                                      b) getrocknet oder geräuchert :
                                         2. „bacon"-Hälften, „spencers", „3/4-sides" oder
                                               „middles " :
                                               cc) „3/4-sides" oder „middles"                          10,00
                                         3. Schinken mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                               von :
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            12,00
                                               bb) andere :
                                                   ( 11 ) „prosciutto di Parma ", „prosciutto
                                                            di San Daniele" (b)                        30,00
                                                   ( 22 ) andere                                       18,00
                                         4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                               von :
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert             8,00
                                         5 . Kotelettstränge mit Kamm , auch Teilstücke
                                               davon :
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            12,00
                                         6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert             6,00
                                               bb) andere                                               8,00
                                         7. Anderes :
                                              ex aa ) leicht getrocknet oder leicht
                                                        geräuchert :
                                                         ( 11 ) Schinken , Schultern und
                                                                Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                                davon                                  12,00
 ---pagebreak--- Nr. L 14/ 8                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18 . 1 . 78
                                                                                                                 (RE / 100 kg)
                Nummer des                                                                                      Erstattungs­
                Gemeinsamen                                    Bezeichnung der Erzeugnisse                         betrag
                  Zolltarifs
                                                                                                                Nettogewicht
                  02.06                                 ex bb ) anderes :
                Torts .)
                                                                    ( 11 ) „prosciutto di Parma",
                                                                           „prosciutto di San Daniele",
                                                                           auch Teilstücke davon (b )              30,00
                                                                    (22) Schinken, Schultern und
                                                                           Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                                           davon                                   18,00
             ex 16.01                   Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                        oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                        stimmt :
                                       A. aus Lebern                                                               15,00
                                        B. andere ( c) :
                                             I. Rohwürste, nicht gekocht (d)                                       30,00
                                            II . andere                                                            20,00
             ex 16.02                   Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt­
                                        bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                       A. aus Lebern :
                                             II . andere                                                           12,00
                                        IV andere :
                                            III . andere :
                                                  a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                      von Hausschweinen enthaltend :
                                                     2 . anderes , mit einem Gehalt an :
                                                         aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                               einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                               jeder Art und Herkunft , von 80 Ge­
                                                               wichtshundertteilen oder mehr :
                                                                ( 11 ) Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                                       Teilstücke davon
                                                                       — für Ausfuhren nach den Verei­
                                                                           nigten Staaten von Amerika              20,00
                                                                       — andere Bestimmungen                       30,00
                                                                ( 22) Schultern , auch Teilstücke davon
                                                                       — für Ausfuhren       nach     den  Ver­
                                                                           einigten Staaten von Amerika            16,50
                                                                       — andere Bestimmungen                       24,00
                                                                (33 ) anderes                                      16,00
                                                         bb ) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                               einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                               jeder Art und Herkunft, von 40 oder
                                                               mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                               hundertteilen                                       10,00
                                                         cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                               einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                               jeder Art und Herkunft, von weniger
                                                               als 40 Gewichtshundertteilen                         5,00
            (a) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, die an die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                 192/75 ( ABl . Nr . L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 1 ) genannten Bestimmungen geliefert wurden .
            ( h) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des
                 Herstellungsniitgliedstaats bescheinigt ist .
            ( t) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird für das
                 Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt .
            (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der Würste be­
                 trachtet .