CELEX: 31991R1692
Language: de
Date: 1991-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1692/91 der Kommission vom 19. Juni 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

20 . 6 . 91                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 156/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1692/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 19. Juni 1991
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Rinder, sie jedoch bestimmten besonderen Verwaltungs­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   formalitäten zu unterziehen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
                                                                   bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates             frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­       gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem
nung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 18,           KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­
                                                                   nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
                                                                   anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                   KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
                                                                   tungen zu gewähren.
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1 '
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                  Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                 Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
werden .
                                                                   weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3),                 Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
427/77 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung der
Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die           Bezüglich der entbeinten und einzeln verpackten Teil­
Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden.                      stücke der KN-Codes 0201 30 und 0202 30 sollte für das
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (*), zuletzt geän­            Magerfleisch ein Mindestanteil festgelegt werden .
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (6), (EWG)
Nr. 1964/82 f), geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3169/87, und (EWG) Nr. 2388/84 (8), zuletzt geändert           Es sollten außerdem Erstattungen für auch nicht einzeln
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 Q, sind die                 verpackte entbeinte Teilstücke, frisch oder gefroren, sowie
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­               für Hackfleisch gewährt werden. Überdies sollte der die
                                                                   frischen entbeinten Teilstücke betreffende Wortlaut der
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten
und -konserven festgelegt worden.                                  Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur klarer
                                                                   gefaßt werden .
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die
Erstattung wie folgt festzusetzen.                                 Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
                                                                   getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft und              der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
die insbesondere nach bestimmten Drittländern beste­               Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
henden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewährung von                tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
Ausfuhrerstattungen für ausgewachsene männliche Rinder             zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
mit einem Lebendgewicht ab 300 kg und für andere                   den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
Rinder mit einem Lebendgewicht ab 250 kg. Die Erfah­               gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
rung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es angemessen ist,         bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
lebende reinrassige Zuchtrinder mit einem Gewicht von              ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
mindestens 250 kg bei weiblichen und 300 kg bei männ­              Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
lichen Tieren ebenso zu behandeln wie die anderen                  festgesetzt werden .
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
O   ABl.  Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 16.                       Für einige andere im Anhang I unter dem KN-Code
O   ABl.  Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                          1 602 50 90 aufgeführte Angebotsformen und Konserven
(4) ABl.  Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.                          von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die
O   ABl.  Nr. L 4 vom 8. 1 . 1982, S. 11 .                         Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
(6) ABl.  Nr. L 301 vom 24. 10. 1987, S. 21 .                      durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
O   ABl.  Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .
f)  ABl.  Nr. L 221 vom 18 . 8 . 1984, S. 28 .                     werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher
O   ABl.  Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                     den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 156/ 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              20 . 6 . 91
Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es           Ausfuhr im Rahmen der Kommissionsverordnungen
wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am                 (EWG) Nr. 243/90 O und (EWG) Nr. 676/90 (6) bestimmt
Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen .             ist.
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung               In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen             die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches
folgendes zugrunde zu legen :                                       zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
                                                                    Konserven des KN-Codes 1 602 50 enthalten ist und
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                   ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                  hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder
     nungskurs, der sich auf den Leitkurs dieser                    Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­              Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter            als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des               nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung               Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                         gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
                                                                    Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                    Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der             nisse (7), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                 2026/83 (8), gewährt werden darf.
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Rindfleisch —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1436/91 (4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen
Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden .
                                                                                             Artikel 1
Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
                                                                    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­       Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte
beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­               Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­           werden im Anhang festgesetzt.
nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen
Rindern, gewährt werden, wobei von dieser Erstattung                                         Artikel 2
bestimmtes gefrorenes Rindfleisch ausgeschlossen ist, das
sich im Besitz der Interventionsstellen befindet und zur            Diese Verordnung tritt am 21 . Juni 1991 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 19 . Juni 1991
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
O   ABl.  Nr.  L 164 vom  24.  6. 1985, S. 1 .                      o ABl . Nr. L 27 vom 31 . 1 . 1990, S. 8 .
(2) ABl . Nr.  L 201 vom  31 . 7. 1990, S. 9.                       (j ABl. Nr. L 75 vom 21 . 3. 1990, S. 8.
O   ABl . Nr.  L 366 vom  24.  12. 1987, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3 . 1980, S. 5 .
 4) ABl . Nr.  L 137 vom  31 . 5. 1991 , S. 21 .                    (s) ABl . Nr. L 199 vom 22. 7. 1983 , S. 12.
 ---pagebreak--- 20 . 6. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 156/ 15
                                            ANHANG
                                                                                    (ECU/100 kg)
              Erzeugniscode                Bestimmung f)             Erstattungsbetrag (s)
                                                                    — Lebendgewicht —
             0102 10 00 190                      01                          96,00
             0102 10 00 390                      01                          96,00
             0102 90 31 900                      02                          85,50
                                                 03                          55,50
                                             ,   04                          25,50
             0102 90 33 900                      02                          85,50
           l                                     03                          55,50
                                                 04                          25,50
             0102 90 35 900                      02                         101,50
                                                 03                          73,00
                                                 04                          34,50
             0102 90 37 900                      02                         101,50
                                                 03                          73,00
                                                 04                          34,50
                                   I                                — Nettogewicht —
             0201 10 10 100                      02                          92,00
                                                 03                          65,00
                                                 04                          32,50
             0201 10 10 900                      02                         126,50
                                                 03                          88,00
                                                 04                          44,00
             0201 10 90 llO (')                  02                         124,50
                                                 03                          85,00
                                                 04                          42,50
             0201 10 90 190                      02                          92,00
                                                 03                          65,00
                                                 04                          32,50
             0201 10 90 910 (')                  02                         171,50
                                                 03                         115,00
                                                 04                          57,50
             0201 10 90 990                      02                         126,50
                                                 03                          88,00
                                                 04                          44,00
             0201 20 21 000                      02                         126,50
                                                 03                          88,00
                                                 04                          44,00
 ---pagebreak--- Nr. L 156/ 16                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 6. 91
                                                                                        (ECU/100 kg)
                  Erzeugniscode                Bestimmung Q              Erstattungsbetrag (8)
                                                                        — Nettogewicht —
                0201 20 29 100 (')                   02                         171,50
                                                     03                         115,00
              l                                      04                          57,50
                0201 20 29 900                       02                         126,50
                                                     03                          88,00
                                                     04                          44,00
                0201 20 31 000                       02                          92,00
                                                     03                          65,00
                                                     04                          32,50
                0201 20 39 100 (')                   02                         124,50
              1                                      03                          85,00
                                                     04                          42,50
                0201 20 39 900                       02                          92,00
                                                     03                          65,00
                                                     04                          32,50
                0201 20 51 100                      02                          161,00
                                                     03                         110,50
                                                    04                           56,00
                0201 20 51 900                       02                          92,00
              l                                      03                          65,00
                                                    04                           32,50
                0201 20 59 110 (')                  02                         218,50
                                                    03                         146,00
                                                    04                           73,00
                0201 20 59 190                      02                          161,00
                                                    03                         110,50
                                                    04                           56,00
                0201 20 59 910 (')                  02                         124,50
                                                    03                           85,00
                                                    04                           42,50
                0201 20 59 990                      02                           92,00
                                                    03                           65,00
                                                    04                           32,50
                0201 20 90 700                      02                           92,00
                                                    03                           65,00
                                                    04                           32,50
                0201 30 00 050 (4)                  05                         112,00
                0201 30 00 100 0                    02                         312,00
                                                    03                         208,50
                                                    04                         104,50
                                                    06                         266,50
                0201 30 00 150 (6)                  02                         165,00
                                                    03                         125,00
                                                    04                           62,50
                                                    06                         144,50
                                                    07                           90,00
                0201 30 00 190 (6)                  02                         128,00
              l                                     03                           84,00
                                                    04                           42,00
                                                    06                         102,50
                                                    07                           90,00
 ---pagebreak--- 20. 6. 91                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 156/ 17
                                                                                      (ECU/100 kg)
              Erzeugniscode                Bestimmung (7)            Erstattungsbetrag (8)
                                  I                                 — Nettogewicht —
            0202 10 00 100                       02                           92,00
                                                 03                           65,00
                                                 04                           32,50
            0202 10 00 900                       02                         126,50
                                                 03                           88,00
                                                 04                          44,00
            0202 20 10 000                       02                         126,50 O
                                                 03                           88,00
                                                 04                          44,00
            0202 20 30 000                       02                          92,00 (10)
                                                 03                           65,00
                                                 04                          32,50
            0202 20 50 100                       02                         161,00 O
          l                                      03                         110,50
                                                 04                          56,00
            0202 20 50 900                       02                          92,00
                                                03                           65,00
                                                04                           32,50
            0202 2090 100                       02                           92,00
                                                03                           65,00
                                                04                           32,50
            0202 30 90 100 (4)                  05                         112,00
            0202 30 90 400 (6)                  02                         1 65,00 (,#)
                                                03                         1 25,00 ( l0)
          l                                     04                           62,50 O
                                                06                         144,50 (10)
                                                07                           90,00 ( 10)
            0202 30 90 500 (6)                  02                         128,00
                                                03                           84,00
                                                04                           42,00
                                                06                         102,50
          l                                     07                           90,00
            0202 30 90 900                      07                           90,00
            0206 1095 000                       02                         128,00
                                                03                           84,00
                                                04                           42,00
                                                06                         102,50
            0206 29 91 000                      02                         128,00
                                                03                           84,00
                                                04                           42,00
                                                06                         102,50
            0210 20 90 100                      08                         102,50              ;
          l                                     09                           60,50
            0210 20 90 300                      02                         128,00
            0210 20 90 500 (3)                  02                         128,00
            1602 50 10 120                      02                         134,50 (9)
                                                03                         108,00 (')
                                                04                         108,00 0
            1602 50 10 140                      02                         119,50 0
                                                03                           96,00 0
                                                04                           96,00 0
 ---pagebreak--- Nr. L 156/ 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           20 . 6. 91
                                                                                                                     (ECU/100 kg)
                             Erzeugniscode                          Bestimmung O                     Erstattungsbetrag (8)
                                                                                                     — Nettogewicht —
                            1602 50 10 160                                02                                 96,00 (')
                                                                          03                                 77,00 (9)
                                                                          04                                 77,00 (9)
                            1602 50 10 170                                02                                 63,50 f)
              l                                                           03                                 51,00 0
                                                                          04                                 51,00 (')
                            1602 50 10 190                                02                                 63,50
                                                                          03                                 51,00
                                                                          04                                 51,00
                            1602 50 10 240                                02                                 36,00
                                                                          03                                 36,00
                                                                          04                                 36,00
                            1602 50 10 260                                02                                 26,00
                                                                          03                                 26,00
                                                                          04                                 26,00
                            1602 50 10 280                                02                                 16,00
                                                                          03                                 16,00
                                                                          04                                 16,00
                            1602 50 90 120                                01                                11 6,00 (J)
                            1602 50 90 130                                01                                 73,00 0
                            1602 50 90 190                                01                                 36,00
                            1602 50 90 320                                01                                103,00 O
                            1602 50 90 330                                01                                 65,00 (9)
                            1602 50 90 390                                01                                 36,00
                            1602 50 90 520                                01                                 77,00 (5)
                            1602 50 90 530                                01                                 48,50 0
                            1602 50 90 590                                01                                 36,00
                            1602 50 90 610                                01                                 36,00
                            1602 50 90 620                                01                                 16,00
                            1602 50 90 700                                01                                 36,00
                            1602 50 90 800      ,                         01                                 26,00
                            1602 50 90 900                                01                                 16,00
                (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang
                    der Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
                (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verord­
                    nung (EWG) Nr. 1964/82.
                (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des
                    Gewichts der Salzlake.
                (4) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
                O ABl. Nr. L 221 vom 19. 8 . 1984, S. 28 .
                (6) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG)
                    Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt (ABl . Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1986, S. 39).
                (7) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                    01 Drittländer,
                    02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas,
                       ausschließlich Libanon, Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
                    03 Drittländer Europas,, Kanarische Inseln, Ceuta, Melilla, Libanon, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka,
                       Burma, Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong, und die Bestim­
                       mungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom
                        14. 12. 1987, S. 1 ), ausschließlich Österreich, Schweden, und die Schweiz.
                    04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
                    05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommis­
                       sion (ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44),
                    06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
                    07 Kanada,
                    08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar
                       Swasiland, Simbabwe und Namibia,
                    09 die Schweiz .
 ---pagebreak--- 20. 6. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 156/ 19
           (8) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittlän­
               dern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
           (') Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
          (I0) Ausgenommen im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 243/90, (EWG) Nr. 676/90, (EWG) Nr. 1680/90 und
                (EWG) Nr. 1682/90 gefrorenes Fleisch . Für die im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 1680/90 und (EWG)
                Nr. 1682/90 getätigten Ausfuhren gelten jedoch die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1309/90 angege­
                benen Ausfuhrerstattungen.
          NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 91 /91 der Kommission (ABl.
                  Nr. L 11 vom 16. 1 . 1991 , S. 5) bestimmt sind.
                  Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der
                  geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.