CELEX: 51977PC0478
Language: de
Date: 1977-10-11 00:00:00
Title: Empfehlungen VERORDNUNGEN (EWG) DES RATES - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft. (Dem Rat von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 478
Vol. 1977/0150
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- f KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
I
                                                   KOM(77)478 endg.
                                                   Brüssel , den 11 . Oktober 1977 .
                                Empfehlungen
                       VERORDNUNGEN ( EWG ) DES RATES
   - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen . Wirtschaftsgemein­
     schaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Frucht­
     salate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
   - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar
     gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
   - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate
     mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
   - über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Frucht­
     salate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft .
                           ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
   K0MC77 ) 478 endg .
 ---pagebreak---                                                     VI/2943-44-45 -46/77- D
                                   BEGRÜNDUNG
 Die Kooperationsabkommen sowie die derzeit geltenden Interimsabkommen < 1 )
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien , Marokko
und Tunesien sehen bei der Einfuhr von bestimmten landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen , u.a . haltbar gemachter Fruchtsalate , in die Gemeinschaft mit Ursprung
 . in diesen Ländern eine Zollsenkung vor , die erst gilt ab dem Zeitpunkt und
für die Zeiträume , die in den jährlichen Briefwechseln zwischen den Ver­
tragsparteien zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten festgesetzt
werden .
Eine gleichlautende Bestimmung ist im am 11 . Mai 1975 unterzeichneten Ab­
kommen zwischen der Gemeinschaft und Israel vorgesehen .
Da die Briefwechsel , die das Jahr 1977 umfassen , am 31 . Dezember 1977 ver­
fallen , und um die herkömmlichen Handelsströme des genannten Erzeugnisses
nicht zu stören , hält die Kommission es für angebracht , die Anwendung die­
ser Einfuhrregelung für das Jahr 1978 zu erneuern .
Was die durch die Briefwechsel festzusetzenden Mengen betrifft , so erlau­
ben die Produktions- und Marktbedingungen eine Beibehaltung der für das
laufende Jahr festgelegten Mengen .
Aus diesen Gründen empfiehlt die Kommission dem Rat , die beigefügten Ver-
ordnungsvorschläge über den Abschluß der in den oben genannten Abkommen
vorgesehenen Briefwechsel anzunehmen .
( 1 ) Die Interimsabkommen mit Algerien , Marokko und Tunesien verfallen am
      31 . Dezember 1977 . Da die Gemeinschaft jedoch die Absicht hat , ihre
      Handelsbeziehungen mit den genannten Ländern aufrechtzuerhalten , soll­
      ten die für das Jahr 1978 geltenden Bestimmungen nicht ungünstiger
      sein als diejenigen , die für 1977 festgesetzt worden sind .
 ---pagebreak---                    Empfehlung einer
              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      über den Abschluß des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
 hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate
        mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft-
      ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                Empfehlung einer
                     VERORDNUNG(EWG ) Nr .     / 77 DES RATES
                                 vom
                   über den Abschluß des Abkommens     zwischen der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel
             hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate
                    mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
Staat Israel ( 1 ) wurde am 11 . Mai    1975 unterzeichnet .
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Ai–
tikel 9 des Protokolls Nr . 1 des obengenannten Abkommens hinsichtlich der
Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels          betreffend Artikel 9 des Proto-
kollsNr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit
Ursprung in Israel in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
                                     Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die be­
fugt ist , das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unter­
zeichnen ( 2 ).
 C1 ) ABl . Nr . L136 vom 28.5.1975 , S. 3
 ( 2 ) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung
       des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Ge­
       meinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                                          VI / 2943 / 77-D
                               Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel"
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                    Im Namen des Rates
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                VI / 2943 / 77 -D
                                      Abkommen
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr haltbar
      gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
                                 Schreiben Nr . 1
                                                                                 r
Herr
           In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel be­
ehre ich mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hin­
sichtlich der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der
Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zoll­
tarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß Israel
sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die vom 1 . Ja­
nuar bis zum 31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 200 Ton­
nen nicht überschreiten .
           Hierzu weist die Regierung des Staates Israel darauf hin , daß
sämtliche Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über
Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Handel
und Industrie überwacht wird .
           Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem
Ministerium und der Generaldi rektion Landwirtschaft bei der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
           Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Ge­
meinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
           Genehmigen Sie , Herr                  , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                                Für die Regierung
                                               des Staates Israel
 ---pagebreak---                                                                VI / 2943 / 77-D
                                  Schreiben Nr . 2
Herr
            Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgen­
dem Wortlaut zu bestätigen :
   " In Anwendung von Artikel 9 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen .,
     der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft und dem Staat Israel beehre ich
     mich , Ihnen im Anschluß an die beiderseitigen Klarstellungen hinsieht -;!
      lieh der Bedingungen für die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate der
     Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen
     Zolltarifs mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft mitzuteilen , daß
     Israel sich verpflichtet , alle Vorkehrungen dafür zu treffen , daß die
     vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten
     Mengen 200 Tonnen nicht überschreiten .
     Hierzu weist die Reg-ierung des Staates Israel darauf hin , daß sämtliche
     Ausfuhren der genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft nur über Expor­
     teure erfolgen , deren Tätigkeit vom israelischen Ministerium für Handel
     und Industrie überwacht wird .
     Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen diesem Ministe­
     rium und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der
     Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
     Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemein­
     schaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
            Ich bestätige Ihnen das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem
Inhalt des vorstehenden Schreibens .
            Genehmigen Sie , Herr                  , den Ausdruck meiner ausge - •
zeichnetsten Hochachtung .
                                                 Im Namen des Rates
                                          der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                           Empfehlung einer
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                              \
            über den Abschluß des Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
    Volksrepublik " Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar
      / gemachter Fruchtsalate mit Ursprung "in Algerien
                       in die Gemeinschaft
             ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                                                     VI / 2944 / 77-D
                                  Empfehlung einer
                       VERORDNUNG    ( EWG )  Nr .   / 77 DES RATES
                                Vom
                      über den Abschluß des Abkommens zwischen
         der Eurooäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
            : Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einf uhr haltbar
                   gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien ,
                 "              in" die " Gerne inschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wurde am 26 . April 1976
unterzeichnet .
Das am gleichen Tag unterzeichnete Interimsabkommen ( 1 ) zur vorzeitigen
Anwendung der Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens ist am
1 . Juli 1976 in Kraft getreten .
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Ar­
tikel 19 des Kooperationsabkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit
Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft zu schließen . Das Abkommen läuft jedoch am
31 . Dezember 1977 aus . Die Gemeinschaft hat die Absicht , ihre Handelsbe­
ziehungen zu dem genannten Land aufrechtzuerhalten . Die Bestimmungen für
1978 dürften nicht ungünstiger sein als die Bestimmungen für 1977 . Um die
Handelsströme der bertreffenden Erzeugnisse nicht zu stören , erscheint es
zweckmäßig , die Anwendung dieser Einfuhrregelung für das ganze Jahr 1978
vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
< 1 ) ABl . Nr . L 141 vom 28.5.1976, S. 2
 ---pagebreak---                                                                V 1 / 2944 / 77 -D
                                    Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 19 des Ko-
operationsabkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepu­
blik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung
in Algerien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung , als Anhang beigefügt .
                                     Artikel 2
Der Präsident des R^tes wird ermächtigt , die Person zu bestel len , die
befugt ist , das Abkommen rechtverbindli ch für die Gemeinschaft zu unter­
zeichnen C1 ).
                                     Artikel 3 -
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                                Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ( 1 ) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung
       des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Ge­
       meinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                                             V I / 2944 / 77-D
                              Abkommen zwischen
               der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
              Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich
                  der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate
                 mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft
                                 A. Schreiben Algeriens
Herr
           Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Ge­
meinsamen Zolltarifs nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
Algerien und nach Artikel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der bei­
derseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter
Fruchtsalate   der Tarifstellen 20.06 B II ) a ) ex 9 und 20.06 B II ) b ) ex 9
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft be­
ehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die algerische Regierung sich vei–
pflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . De­
zember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschrei­
ten .
           Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche
Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft auschließlich
über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von der " Societe de gestion et de
developpement des industries alimentaires ( SOGEDIA )" ( Gesellschaft zur Ver­
waltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien ) überwacht wird .
           Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesell­
schaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien und der
Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen Gemein­
schaften' vereinbarten Modalitäten .
           Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Ge­
meinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
           Genehmigen Sie , Herr                 , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                        Für die algerische Regierung
 ---pagebreak---                                                              VI / 2944 / 77-D
                          B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
             Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit fol­
gendem Wortlaut zu bestätigen :
    " Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen
      Zolltarifs nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Euro­
      päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik
      Algerien und nach Artikel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der
      beiderseitigen Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuh - .■       /
      ren haltbar gemachter Fruchtsalate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und20.06 B
      II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Algerien in die ;
      Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die algerische Re-^
     gierung sich verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom ;
      1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen
      100 Tonnen nicht überschreiten .
      Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuh­
      ren der vorgenannten Erzeugnisse in - die Gemeinschaft ausschließlich
     über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von der " Societe de gestion
      et de developpement des industries alimentaires ( SOGEDIA )" ( Gesell­
      schaft zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien )
     überwacht wird .
      Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen der Gesellschaft
      zur Verwaltung und Entwicklung der Nahrungsmittelindustrien und der
      Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
      Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemein­
      schaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
             Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt
dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Zollsenkung von 55 %
des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 auf die in
Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerier
             Genehmigen Sie , Herr                , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                            Im Namen des Rates
                                      der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                          Empfehlung einer
                    VERORDNUNG ( EMG ) DES RATES
   über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich
der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko
                        in die Gemeinschaft      ■ ~   - –
              ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                  Empfehlung einer
                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr .  / 77 DES RATES
                              Vom
         über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich
     der Einfuhr haltbar gemachter " Fruchtsalate ~mi t Ursprung in Marokko
                               in die Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Königreich Marokko wurde am 27 . April 1976 unterzeichnet .
Das am gleichen Tag unterzeichnete Interimsabkommen ( 1 ) zur vorzeitigen An­
wendung der Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens ist am
1 . Juli 1976 in Kraft getreten .
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend
Artikel 20 des Kooperationsabkommens und Artikel 13 des Interimsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter" Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko
in die Gemeinschaft zu schließen . Das Abkommen läuft jedoch am 31 . Dezem­
ber 1977 aus . Die Gemeinschaft hat die Absicht , ihre Handelsbeziehungen zu
dem genannten Land aufrechtzuerhalten . Die Bestimmungen für 1978 dürften
nicht ungünstiger sein als die Bestimmungen für 1977 . Um die Handelsströme
der betreffenden Erzeugnisse nicht zu stören , erscheint es zweckmäßig , die
Anwendung dieser Einfuhrregelung für das ganze Jahr . 1978 vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 141 vom 28.5.1976 , S. 98
 ---pagebreak---                                                               VI / 2945 / 77-D
                                    Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 20 des Ko-
operationsabkommens und Artikel 13 des Interimsabkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsicht­
 lich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung iji Marokko in die Ge­
meinschaft wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
befugt ist , das Abkommen rechtverbindlich für die Gemeinschaft zu unter­
zeichnen ( 1 ).
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                              Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
( 1 ) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung
      des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      meinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                                                VI / 2945 / 77-D
                              Abkommen zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                  Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar
         gedachter--Früchtsaläte mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft
                                A. Schreiben Marokkos
 Herr
             Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 /. des Ge­
 meinsamen Zolltarifs nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und nach Ar­
 tikel 13 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klarstel­
 lungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Fruchtsalate der
.Tarif stel len 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zoll -
 tarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich mich /. Ihnen
 mitzuteilen ,, daß die marokkanische Regierung sich verpflichtet / alle Vor­
 kehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 der
 Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten .
 Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , daß sämtliche Ausfuhren
 der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich über das
 " Office de commercialisation et d'exportation ( 0CE )" ( Amt für Vermarktung
 und Ausfuhr ) erfolgen .
              Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für
 Vermarktung und Ausfuhr und der Generaldi rektion Landwirtschaft bei der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
              Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Ge­
 meinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
              Genehmigen Sie , Herr                 , den Ausdruck meiner ausge-
 zeichnetsten Hochachtung .
                      «                                                         *
                                          Für die marokkanische Regierung
 ---pagebreak---                                                               VI / 2945 / 77-D
                          B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
             Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgen­
dem Wortlaut zu bestätigen :
    " Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen
      Zolltarifs nach Artikel 20 des Kooperationsabkommens zwischen der Euro­
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko und nach Ar­
      tikel 13 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klar­
      stellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter " Frucht - "
      salate der Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b )     ex 9 des Gemein­
      samen Zolltarifs mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft beehre ich
     mich , Ihnen mitzuteilen , daß die marokkanische Regierung sich verpflich­
     tet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezem­
     ber 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschrei­
     ten .
     Hierzu weist die marokkanische Regierung darauf hin , daß sämtliche Aus­
     fuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich ,
     über as " Office de commercialisation et d'exportation ( 0CE )" ( Amt für
     Vermarktung und Ausfuhr ) erfolgen .
      Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem Amt für Ver­
     marktung aus Ausfuhr und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
      Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft
     mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
             Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt
dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Zollsenkung von 55 %
des Gemeinsamen Zoltarifs vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 auf die in
Ihrem Schreiben genannte Menge haltbar gemachter^ Fruchtsalate mit Ursprung in_ Marokko
             Genehmigen Sie , Herr                , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                                Im Namen des Rates
                                          der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                       Empfehlung einer
                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik _;
  hinsichtlich der Einfuhr _haltbar gemachter Fruchtsalate
    ;  mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft
         ( Dem Rat von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                   Empfehlung einer
                      VERORDNUNG ( EWG ? Nr .    177 DES RATES
                             Vom
          über den Abschluß des Abkommens ' zwischen der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
           hinsichtlich der " Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate
                'mit Ursprung in Tunesien in die_Gemeinschaft
             r ...........
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Tunesischen Republik wurde am 25 . April 1976 unterzeichnet .
Das am gleichen Tag unterzeichnete Interimsabkommen ( 1 ) zur vorzeitigen An­
wendung- der Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens ist am 1 . Juli 1976
in Kraft getreten .
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Arti -,
kel 19 des Kooperationsabkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens zwi - .
sehen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
hinsichtlich der Einfuhr haltbar _ gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien
 indie Gemeinschaft zu schließend          Das"Äbkommen~ läuft jedoch am 31 . Dezember 1977
aus . Die Gemeinschaft hat die Absicht , ihre Handelsbeziehungen zu dem ge­
nannten Land aufrechtzuerhalten . Die Bestimmungen für 1978 dürften nicht
ungünstiger sein als die Bestimmungen für 1977 . Um die Handelsströme der be­
treffenden Erzeugnisse nicht zu stören , erscheint es zweckmäßig , die Anwen­
dung dieser Einfuhrregelung für das ganze Jahr 1978 vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 141 vom 28.5.1976, S. 195
 ---pagebreak---                                                              VI / 2946 / 77-D
                                    Artikel 1
 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend - Artikel 19 des Koopera- ,  .
tionsabkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens zwischen der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der
 Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung 'in Tunesien in "die Gemeinscha
  wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
 Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt .
                                    Artikel 2.
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die be­
fugt ist , das Abkommen rechtverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeich­
nen ( 1 ).
                                    Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
( 1 ) Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung
      des Generalsekretariates des Rates im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      meinschaften veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                                                              VI / 2946 / 77-D . ,
                                                                                                   J        .        V * '• "
                                                                                                                       V *•
                                                                                                     H.;               i'-J ■
                                                  Abkommen
                                                                                                   '· /-"V
                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                                                     :
               und der Tuneschischen Republik hinsichtlich der Einfuhr
              haltbar " gema'c h ter" F r u c h t s a late mi't Ursprung ~in^ Tunesien
                                      in die Gemeinschaft
                                                                                                                   • •» r
                                                                                                                     I       '
                                                                                                             Λ V
                                   A.  Schreiben Tunesiens
  Herr
              Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 '/. des Gemein-                        "• '
                                                                                                               ■ v      #
  samen Zolltarifs nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik und nach
  Artikel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klai–
  Stellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Früchtsalats der
  Tarifstellen 20.06 B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des Gemeinsamen Zoll­
  tarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft beehre ich mich , Ihnen
  mitzuteilen , daß die tunesische Regierung sich verpflichtet , alle Vorkehrun­
  gen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 der Gemein­
  schaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht überschreiten .
              Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin daß sämtliche
  Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich
  über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von dem " Office de commerce de
  Tunisie " ( tunesisches Handelsamt ) überwacht wird .                                                          ;
              Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem tune­
  sischen Handelsamt und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommis­
  sion der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
              Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Ge­
  meinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten .
              Genehmigen Sie , Herr                              , den Ausdruck meiner ausge-
• zeichnetsten Hochachtung .
                                                                                                              V         '' /
                                                                                                  ■■                           f
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                                                        Für die tunesische Regierung
 ---pagebreak---                                                                           V I / 2946 / 77tD
                          B. Schreiben der Gemeinschaft
Herr
              Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgen­
dem Wortlaut zu bestätigen :
     " Im Hinblick auf die Anwendung der Zollsenkung von 55 % des Gemeinsamen
       Zolltarifs nach Artikel 19 des Kooperationsabkommens zwischen der Euro­
       päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik und nach
       Artikel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen
       Klarstellungen hinsichtlich der Bedingungen für Einfuhren haltbar gemachter Frucht-
       salate der Tarifstellen 20.06 _B II a ) ex 9 und 20.06 B II b ) ex 9 des                                    _
       Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft be­
       ehre ich mich , Ihnen mitzuteilen , daß die tunesische Regierung sich
       verpflichtet , alle Vorkehrungen zu treffen , damit die vom 1 . Januar bis'
      31 . Dezember 1978 der Gemeinschaft gelieferten Mengen 100 Tonnen nicht
      überschreiten .
       Hierzu weist die tunesische Regierung darauf hin , daß sämtliche Aus­
      fuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ausschließlich
      über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von dem " Office de commerce
      de Tunisie " ( tunesisches Handelsamt ) überwacht wird .
       Für die Garantien über die Mengen gelten die zwischen dem tunesischen
       Handelsamt und der Generaldirektion Landwirtschaft bei der Kommission
       der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten .
         • r-
       Ich- wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis der Gemeinschaft
       mit- dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten ."
              Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem Inhalt
dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Zollsenkung von .55 %
des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1978 auf die in
Ihrem Schreiben genannte Menge ; h a [ t b ar gemac h t e r~~ F r ü cTitsa Tat e~ " rrfi t u rs p r ü ng irrTun esre n~.
              Genehmigen Sie., Herr                     , den Ausdruck meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung .
                                                    Im Namen des Rates
                                             der Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                                                                VI /2943 - 44 - 45 - 46/77- D
                                   F 6 M AK7.EOGE M
                                                                                                                    DATUM   1.9.77
         Haushaltsposten i Kapitel 12
   2 RSMICWIUKO Mis VOIUUWSMS I Vorschläge der Verordnungen des Rates über den Abschluß Von }
          Abkommen zwischen der EWG und Israel , Algerien , Marokko und Tunesien betreffend £
          die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate in die EG mit Ursprung in diesen Ländarn
       Rechts Grundlage .                  Artikel 113 des Vertrages
                                     rSLM3CWt*B9*ltt*Mt>>M*10K93a&ni*rn«« Ol                      «cmruonA.tk-auiuccBœm/ain
       ZWECK Dt&voRiiABivis i Verlängerung der Zollsenkung von 55 % des GZ T bei der Einfuhr' von
          Fruchtsalaten in die EG. mit Ursprung in Israel , Algeri en , _ Marokko und Tunesien
          für das Jahr 1978 .
                                                                                    JE                      . LAUÏT^.-DSS             KG::D£.DSS
    . FINANZIELLE AUSWIRiCUSCSN                                              WIRTSCHAFTSJAHR             HAUSHALTSJAHR ( . ) J HAUSHALTSJAHR (             )
    . 0 . AUSGABE!/
          - zu LAST,-II DJS rC-HAUSHALTSS
            ( EnSTATTUHGEl/lJiTEHVHITIOIJHrf )
          - zu usti:r NATIONALER VERKALTUNCSJ
            ZU LASTJIN AUTErlSR lUTIOKAJJSH SEXT0R3
                          I • ' *.
    . 1 . EIHNAIM2Ï
          - EIGST/ E H ITTEL DES Ed
            20KE*3 XI )                                                    - 35.000 RE                                               - 35.000 RE
          - IK HATIOÎIALSF BBR3ICH
                                                                          * JAHR                       JAHR                          JAHR
   5.0.1 . VORAUSSCKAU AU5CABSH
   5.1.1 . VORAUSSCHAU EIKIAK7.EU
                                                                              Auf 1978 beschränkte Maßnahme
   5.2. ESR3Cl2.DKCSffiTH0D3:                                                                                                                                 I
          Israel                   :   200      t      x    70     RE / t           =.    14.000     RE
          Algerien                 :   100      t      x    70     RE / t           =      7.000 RE
          Marokko               '' :   100      t      x    70     RE / t           =       7.000 RE
          Tunesien                 :   100      t      x    70     RE / t           =       7.000 RE
                                                                              max.        35.000 RE
   6.0 . Χ2ί&Χ2ί»&}<3 XX λΧίΧΧΖΧ*                                                         35*                                               Χ Χ Χ Χ Χ*#*** *
| FI.I. ^L^'^^Q^XG^">OCÃ^I)<XSKX                                                            >ZK           XX>MIK£XA!S>SKU;S»MC'X
                                                                                                                                              i                J
                                                                                                                                                    xjçy»cx I
                                                                                                                                                              J
I 6.2.                                                                                           ....
                                                                                                                                                         -
 I                      –                                                                  " ' '
 | 6.3. ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DEN HAUSHALT 1978 EINZUSETZEN"'                                                                                 JA/XOSSF
ß  JUTHEHKUNCB? i ( 1 ) Es handelt sich um die Nichterhebung von Zollen .