CELEX: 31969R0813
Language: de
Date: 1969-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 813/69 der Kommission vom 28. April 1969 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr . L 104/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           1 . 5 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 813/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 28. April 1969
                    zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                    Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Um die Interessen der assoziierten afrikanischen
GEMEINSCHAFTEN —                                              Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Länder und Gebiete zu berücksichtigen, muß die
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
                                                              gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung. (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Nr. 800/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert          nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2 ), insbe­            Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                              Ländern und Gebieten um den festen Teilbetrag
                                                              vermindert werden (4).
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln            Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/          vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf dia                  Zolltarif übernommen —
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwend­
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten
wird gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG)                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (3) nach
Maßgabe des Mittelwerts der Abschöpfungen be­                                        Artikel 1
rechnet, die während der ersten 25 Tage des Monats
vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden                Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter
Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese              die Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Ver­
Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser              ordnung (EWG) Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli
Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr              1968 über die Regelung für Getreidemischfuttermittel
geltenden Schwellenpreises für die betreffenden               fallenden Mischfuttermittel zu erheben sind, werden
Grunderzeugnisse berichtigt wird.                             im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste                                     Artikel 2
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden.                Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . April 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                 (4 ) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 2.
<2) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 1 .
(8) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968 S. 2.
 ---pagebreak---  1 . 5 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 104/35
                                                              ANHANG
                                                                                                        Abschöpfungen in RE/100 kg
     Nummer
        des                                                                                             Drittländer
   Gemeinsamen                          Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                      (ausgenommen        AASM
     Zolltarifs                                                                                         AASM und          ÜLG
                                                                                                           ÜLG )
                     Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                     fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                     kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                     Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                     04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) einzeln oder zusammen enthält,
                     Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                     mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                     teilen :
 23.07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                      1,615          0,715
 23.07 B I a) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   22,265          21,365
                     mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                     wichtshundertteilen :
 23.07 B I b ) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                      3,136          2,236
 23.07 B I b) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   23,786          22,886
                     mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
 23.07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                      5,371          4,471
 23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                   26,021          25,121
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 814/69 DER KOMMISSION
                                                        vom 30. April 1969
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       des Rates vom 21 . Juni 1967 (3) über die Grund­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                  setzung des Erstattungsbetrags müssen die Er­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2 ), insbe­                      stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                     und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
erster Satz,                                                            keit des Getreides sowie der Preise in der Ge­
                                                                        meinschaft einerseits und andererseits der Preise
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                            markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                         Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                           eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                        wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                         ströme sicherzustellen .
(!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 1 .                              (3) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.