CELEX: 31973R1680
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1680/73 des Rates vom 18. Juni 1973 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal

27. 6 . 73                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 170/5
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1680/73 DES RATES
                                                      vom 18 . Juni 1973
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
               für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung
                                                         in Portugal
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           ten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weit­
                                                                  gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung ent­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzuneh­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 men , der einerseits an Hand der statistischen Angaben
die Artikel 43 und 113 ,                                           über die während eines repräsentativen Bezugszeit­
                                                                   raums getätigten Einfuhren aus Portugal und ande­
                                                                  rerseits nach den Wirtschaftsaussichten für den be­
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  treffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die der Gemeinschaft verfügbaren Statistiken geben
                                                                   keine Auskunft über die Marktlage bei Madeira­
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                       Weinen . Man kann jedoch davon ausgehen, daß die
schaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Repu­                  portugiesischen Statistiken über die Ausfuhren dieser
blik (*) sieht in Artikel 4 des Protokolls Nr. 8 zu die­           Waren in die Gemeinschaft während der letzten Jahre
sem Abkommen vor, für Madeira-Weine mit Ur­                       ein annähernd genaues Bild dieser Gemeinschafts­
sprung in Portugal , der Tarifstellen ex 22.05 C III               einfuhren geben . Nach diesen Unterlagen verteilen
a ) 1 , ex 22.05 C III a ) 2 aa ), ex 22.05 C IV a ) 1 und        sich die Einfuhren dieser Waren aus Portugal in die
ex 22.05 C IV a ) 2 aa ) des Gemeinsamen Zolltarifs,               Gemeinschaft während der letzten drei Jahre pro­
bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Zollsätze im               zentual wie folgt auf die einzelnen Mitgliedstaaten :
Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von in : ge­
samt 15 000 hl um 30 v.H. zu senken . Auf Grund
von Artikel 6 des Protokolls Nr. 8 und des Artikels
59 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die
                                                                                                               1970   1971
Anpassung der Verträge (2) ist der erste Kontmeerrs­                                                   1969
zeitraum jedoch auf die Zeit vom 1 . Juli 1973 bis
31 . Dezember 1973 und die Senkung der Zollsätze                   Deutschland                         18,2    21,4  22,3
auf 20 v.H. begrenzt. Diese Senkung ist von der                    Benelux                             12,5    12,6  14,6
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­
                                                                   Frankreich                          41,6    40,2  38,6
zung bei den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs
vorzunehmen .. Für die neuen Mitgliedstaaten gilt der              Italien                              0,3     1,2    0,9
Senkungssatz für die Zölle, die diese Mitgliedstaaten             Dänemark                             17,3    15,9  13,8
jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden . Die                   Irland                               0,1     —
                                                                                                                       0,1
Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation                     Vereinigtes Königreich              10,0     8,7    9,7
für Wein bleiben weiterhin auf diese Weine anwend­
bar .
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor­
teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­               Der betreffende portugiesische Wein kann zur Zeit
lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu                   zollfrei nach Dänemark eingeführt werden . Bei An­
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des                  wendung von Artikel 6 des genannten Protokolls Nr.
vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Ein­             8 ergibt sich ein Nullzollsatz . Im vorliegenden Fasll
fuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied­                  braucht Dänemark bei der Aufteilung des betreffen­
staaten bis zur völligen Ausschöpfung des Kontin­                 den Gemeinschaftszollkontiirgents also nicht berück­
gents sicherzustellen . Dem Gemeinschaftscharakter                sichtigt zu werden . Es ist jedoch mit der Möglich­
dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben                  keit zu rechnen, daß Dänemark gemäß Artikel 59
aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem               Absatz 4 der Beitrittsakte während der Laufzeit des
der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents                   Kontingents eine beschleunigte Annäherung an den
eine Aufteilung des Volumens auf die Mitgliedstaa­                Gemeinsamen Zolltarif vornimmt. Dieser möglichen
                                                                  Entwicklung der Lage wird dadurch Rechnung ge­
                                                                  tragen , daß dieser Mitgliedstaat, falls erforderlich ,
(*) ABl . Nr. L 301 vom 31 . 12 . 1972 , S. 165 .                 eine Quote aus der Reserve in Anspruch nehmen
(*) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                   kann .
 ---pagebreak--- Nr. L 170/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 6. 73
Unter Berücksichtigung (dieser Angaben und der              Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich         der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der            eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Deutschland 23,5 ,
Benelux 15,3 ,
                                                                                        Artikel 1
Frankreich 47,
Italien 1,2,                                                ( 1)     Vom 1 . Juli 1973 bis 31 . Dezember 1973 wird
Irland 1,2,                                                 in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ein Ge­
                                                            meinschaftszollkontingent von 15 000 hl für Madeira­
Vereinigtes Königreich 11,8 .                               Weine mit Ursprung in Portugal, der Tarifstellen ex
                                                            22.05 C Iii a ) 1 , ex 22.05 C III a) 2 aa), ex 22.05 C
                                                            IV a ) 1 und ex 22.05 C IV a) 2 aa) des Gemeinsamen
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden           Zolltarifs, eröffnet.
Waren in den , einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung
zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
zu teilen, wobei die erste Rat ; zwischen den einzelnen     (2 )     Im Rahmen dieses Zollkontingents werden die
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate         für diese Weine angewandten Zollsätze des Gemein­
als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derje­         samen Zolltarifs in Höhe der nachstehend angegebe­
nigen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­      nen Sätze ausgesetzt :
liche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren
eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu             Nummer des Gemeinsamen
geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein­                     Zolltarifs                     Zollsatz
schaftszollkontingents auf einer ausreichenden Höhe
festzusetzen, die im vorliegenden Fall bei 90 v.H.           ex 22.05 C III a ) 1                 10,8  RE    je  hl
der Kontingentsmenge liegen könnte .
                                                             ex 22.0.5 C III a ) 2 aa )            8,8  RE    je  hl
                                                             ex 22.05 C IV a ) 1                  11,6  RE    je  hl
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­           ex 22.05 C IV a ) 2 aa )              9,6  RE    je  hl
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat,       (3 )    Inland und das Vereinigte Königreich wenden
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt         für diese Weine Zollsätze an, die um 20 v.H. unter
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die           denen liegen, die sie jeweils gegenüber dritten Län­
Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit­             dern anwenden .
gliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlich gewähr­
ten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft
es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zu­            ( 4)    Dieses Zollkontingent wird gemäß den nach­
sätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­           stehenden Vorschriften aufgeteilt und verwalltet.
gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung er­
                                                                                        Artikel 2
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem
die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnut­             (1)     Das in Artikel 1 festgesetzte Zollkontingent
zung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die               wird in zwei Raten geteilt.
Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
                                                             (2)     Eine erste Rate von 13 500 Hektolitern wird
                                                             auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­           vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere          1973 gelten, belaufen sich auf folgende Mengen :
Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen
erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen ,
damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoillkontingents                                                  (in Hektolitern;
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er          Deutschland                                       3 170
in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .         Benelux                                           2 070
                                                             Frankreich                                        6 340
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­           Italien                                              160
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu
                                                             Irland                                               160
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen
haben und durch diese vertreten werden , kann jede           Vereinigtes Königreich                             1 600
 ---pagebreak--- 27. 6 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 170/7
 (3 )    Die zweite Rate in Höhe von 1 .500 Hektoli­                              Artikel 5
tern bildet die Reserve .
                                                           Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
                                                           15 . November 1973 nicht ausgeschöpft, so über­
 (4)     Nimmt Dänemark hinsichtlich der in Artikel        trägt er spätestens am 30. November 1973 von der
 1 genannten Weine eine beschleunigte Annäherung           nicht ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H.
 an den Gemeinsamen Zolltarif vor, so kann es,             seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Re­
falls erforderlich, aus der Reserve eine angemessene       serve . Er kann eine größere Menge übertragen,
 Quote in Anspruch nehmen, sofern die noch ver­            wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die
 fügbare Reservemenge ausreicht. Dänemark trifft           betreffende Menge unter Umständen nicht ausge­
die notwendigen Maßnahmen, um die Importeure von           nutzt wird .
dieser Möglichkeit zu unterrichten.                        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­
                                                           stens am 30 . November 1973 die Gesamtmenge der
                                                           Einfuhren der betreffenden Waren mit, die bis zum
                       Artikel 3
                                                           15 . November 1973 einschließlich getätigt und auf
                                                           das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wur­
 (1)     Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche in      den, sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüng­
Artikel 2 Absatz 2 festgelegte Quote oder — bei            lichen Quote, den sie auf die Reserve übertragen.
Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote
 abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge                                 Artikel 6
 zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er un­
 verzüglich durch Mitteilung an die Kommission             Die Kommission verbucht die Beträge der von den
 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten            Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff­
 zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprüng­        neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
 lichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­            gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
 reicht.                                                   Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
 ( 2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen          5 . Dezember 1973 über die Reservemenge, die nach
 Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene         den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen ver­
 Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt          bleibt.
 dieser Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1          Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­
fdie Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten            serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
 dritten Quote in Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprüng­       menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
 lichen Quote vor, soweit die Reservemenge aus­             dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
 reicht.
                                                            nimmt, die Restmenge an .
 (3 )    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote                                  Artikel 7
 die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote
 zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser           (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer             Vorkehrungen , damit nach Eröffnung der zusätzli­
 vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.               chen Quoten , die sie gemäß Artikel 3 gezogen ha­
                                                            ben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumu­
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung       lierten Anteil an dem Gemeinschaftszol'lkon.tin'gent er­
 der Reserve angewandt .                                   folgen kann .
                                                            (2 )   Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
 (4)     Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
 können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer           ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
 Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­           (3 )   Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
 men , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß              Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
 diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden .         fuhren aus Portugal festgestellt, die bei der Zollstelle
 Sie unterrichten die Kommission über die Gründe,          zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
 die sie zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt            werden .
 haben .
                                                                                  Artikel 8
                        Artikel 4
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
                                                           mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
 Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten         ren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden
 gelten bis zum 31 . Dezember 1973 .                       sind .
 ---pagebreak--- Nr. L 170/8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 6. 73
                     Artikel 9                                                Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung
eng zusammen .                                           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1973 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                      A. LAVENS