CELEX: 31962D0219P1304
Language: de
Date: 1962-02-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich der Niederlande (bittere Apfelsinen oder Pomeranzen)

1804 / 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              30 . 5 . 62
              Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an
              das Königreich der Niederlande (bittere Apfelsinen oder Pomeranzen ) C1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                      mit einer Deckung dieses Bedarfs durch Einfuhren
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                     aus den übrigen Mitgliedstaaten zu rechnen ist.
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            Die Einfuhren aus dritten Ländern während
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­        der letzten drei Jahre zeigen folgende Entwicklung :
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;
                                                                                       (In Tonnen)
    gestützt auf das Schreiben des Königreichs der
Niederlande vom 8. August 1961 , mit dem dieses                     1958       1959        1960
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents für
bittere Apfelsinen oder Pomeranzen aus Tarif­                       149         104        81
nummer ex 08.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs,
wie im Anhang II des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf­            Auf Grund der obengenannten Zahlen und des
geführt, beantragt hat,                              gegenwärtigen niedrigen Produktionsstands inner­
                                                     halb der Gemeinschaft erscheint ein Jahres­
    und in Erwägung nachstehender Gründe :           kontingent in Höhe von 110 Tonnen am zweck­
                                                     mäßigsten.
    Bis zum 1 . Januar 1962 haben die Niederlande
die betreffende Ware zollfrei eingeführt.                Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
                                                     samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
    Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,     den Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten
daß die Gewährung eines Zollkontingents in ange­     Zollvorteile einräumen,      die zumindest ebenso
messener Höhe keine schwerwiegenden Störungen        günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
auf dem Markt der in Betracht kommenden Ware         Ländern . gewährten Zollvorteile ; deshalb kann
zur Folge haben würde.                               für Einfuhren aus dritten Ländern kein Zoll­
                                                     kontingent eröffnet werden, dessen Zollsatz
    Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3      niedriger ist als derjenige für Einfuhren aus den
des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel    anderen Mitgliedstaaten .
bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen,
die mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten         Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages sieht die
und die Entwicklung des gemeinsamen Markts
zu gewährleisten, im Zusammenhang stehen ;           Möglichkeit zur Gewährung von Zollkontingenten
sie muß sich dabei von den in Artikel 29 des Vertra­ nur zur Beseitigung von Nachteilen vor, die aus
ges festgelegten Richtlinien leiten lassen .         der Angleichung der nationalen Zolltarife an den
                                                     Gemeinsamen Zolltarif für die Versorgung eines
                                                     Mitgliedstaats entstehen können ; somit darf ein
    Die Versorgung der verarbeitenden Industrien     Zollkontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs
muß unter Bedingungen erfolgen, die eine ratio­      der verarbeitenden Industrie des betroffenen Mit­
nelle Entwicklung der Erzeugung und eine Aus­        gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wieder­
weitung des Verbrauchs innerhalb der Gemein­         ausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit,
schaft gewährleisten.                                 die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­
                                                     geschlossen ist : —
     Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
nicht bestrittenen Angaben der Niederlande handelt
es sich um Waren, deren Erzeugung in der Gemein­
 schaft unzureichend ist .                            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
 dem Bedarf der verarbeitenden Industrien der                              Artikel 1
 Niederlande Rechnung zu tragen, soweit nicht
                                                          Den Niederlanden wird für ihre Einfuhren aus
                                                      dritten Ländern von bitteren Apfelsinen oder
 (M Nur der niederländische Text ist verbindlich.     Pomeranzen aus Tarifnummer ex 08.02 A des
 ---pagebreak--- 30 . 5 . 62                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1305 / 62
Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zollkontingent                           Artikel 2
bis zu 110 Tonnen gewährt .
                                                              Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die     1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1962 .
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten
Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der erhoben                                 Artikel 3
wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit einer
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­              Diese Entscheidung ist an das Königreich der
gliedstaaten eingefühl t werden.                        Niederlande gerichtet.
     Die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­             Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1962 .
führten Waren unterliegen der Bedingung, daß sie                                         Für die Kommission
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der
Einfuhr hatten, nicht wieder ausgeführt werden                                              Der Präsident
dürfen .                                                                                   W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung der Bundesrepublik
                 Deutschland zur Aussetzung eines Zollsatzes ( Pampelmusen ) f1 )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                         zu gewährleisten, im Zusammenhang stehen ; sie
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                        muß sich hierbei von den in Artikel 29 des Vertrages
                                                        festgelegten Richtlinien leiten lassen ; sie hat
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der          hierbei ferner die mit der Assoziierung der über­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­           seeischen Staaten an die Europäische Wirtschafts­
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ;                     gemeinschaft verfolgten Ziele und die Interessen
                                                        dieser Staaten zu berücksichtigen.
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
Deutschland vom 16. Juni 1961 , mit dem diese
die Ermächtigung zur teilweisen Aussetzung auf               Die Versorgung der Verbraucher muß unter
5 % des sich aus der Angleichung ihres Zolltarifs       Bedingungen erfolgen, die eine rationelle Ent­
an den Gemeinsamen Zolltarif am 1 . Januar 1962         wicklung der Erzeugung und eine Ausweitung des
ergebenden Zollsatzes von 7,1 % für Pampelmusen         Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaften gewähr­
                                                        leisten .
aus     Tarifnummer     08.02     D    des  Gemeinsamen
Zolltarifs, wie im Anhang II des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 Nach den von den übrigen Mitgliedstaaten
schaft aufgeführt, beantragt hat,                       nicht bestrittenen Angaben der Bundesrepublik
                                                        Deutschland handelt es sich um Waren, die in der
     und in Erwägung nachstehender Gründe :             Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen
                                                        Staaten nicht in ausreichender Menge angebaut
     Bis zum 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik     werden .
Deutschland die ,genannte Ware zum Zollsatz
5 % eingeführt .                                             Fast   alle  Einfuhren   kommen     aus  dritten
                                                        Ländern .
     Die angestellten Ermittlungen haben ergeben,
daß die Gewährung eines Zollkontingents in ange­
messener Höhe keine schwerwiegenden Störungen                Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
auf dem Markt der in Betracht kommenden Ware            dem Bedarf der Bundesrepublik Deutschland Rech­
zur Folge haben würde.                                  nung zu tragen, soweit nicht mit einer Deckung
                                                        dieses Bedarfs durch Einfuhren aus den anderen
     Die Kommission muß nach Artikel 25 Absatz 3         Mitgliedstaaten oder den assoziierten überseeischen
                                                         Staaten zu rechnen ist .
des Vertrages und innerhalb der in diesem Artikel
bestimmten Grenzen alle Umstände erwägen,
die mit ihrer Aufgabe, das reibungslose Arbeiten              Aus diesen Gründen und insbesondere infolge
und die Entwicklung des gemeinsamen Markts               der unzureichenden Ausfuhrmöglichkeiten der
                                                         anderen Mitgliedstaaten und der assoziierten
                                                         überseeischen Gebiete ergibt sich, daß es angebracht
(*) Nur der deutsche Text ist verbindlich .              ist, die Bundesrepublik Deutschland zu ermächtigen,