CELEX: 31971R2292
Language: de
Date: 1971-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2292/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1171/71 hinsichtlich der völligen oder teilweisen Befreiung von der Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung

29 . 10 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 243 / 1
                                                              I
                                          ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2292/71 DES RATES
                                                   vom 26. Oktober 1971
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1171/71 hinsichtlich der völligen oder teil­
               weisen Befreiung von der Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der
                                                        Weinbereitung
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Der von den Erzeugern für die önozyaninherstelilung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  abgelieferte Traubentrester ist im allgemeinen nicht
                                                                  vergoren ; die Behandlung der Traubentrester bei der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Önozyaninextraktion macht diese für eine spätere
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Gärung und Destillation ungeeignet ; es empfiehlt
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 des                 sich daher, die betreffenden Erzeuger nach Maßgabe
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­                ihrer Traubentrestererzeugung freizustellen ; da eine
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­                  genaue Ermittlung hierbei jedoch nicht möglich ist,
sation für Wein (*), zuletzt geändert durch die Ver­              ist es in diesem Falle vorzuziehen, eine pauschale
ordnung (EWG ) Nr. 1627/71 (2 ), insbesondere auf                 Herabsetzung des allgemeinen Satzes vorzusehen.
Artikel 24 Absatz 2,                                              Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
auf Vorschlag der Kommission,                                     Nr. 817/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Fest­
                                                                  legung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine
in Erwägung nachstehender Gründe :                                bestimmter Anbaugebiete (4), geändert durch die
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 1627/71 , wird für jeden
Nach Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Ver­                   Qualitätswein b.A. ein Hektarertrag festgesetzt, wo­
ordnung (EWG ) Nr. 816/70 können bestimmte Er­                    durch die Einhaltung des Verbots, Weintrub zu pres­
zeuger von der Verpflichtung zur Destillation frei­               sen und Traubentrester vollständig auszupressen, er­
gestellt werden.                                                 leichtert wird ; ferner enthalten Weintrub und Trau­
                                                                  bentrester bestimmter Qualitätsweine b.A. wenig
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.                         Alkohol, so daß es sich als zweckmäßig erweist, auf
1171 /71 des Rates vom 3 . Juni 1971 über die Destil­            diese Erzeugnisse einen herabgesetzten Satz anwen­
lation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung (3)                den zu können —
sind Einzelerzeuger von der Verpflichtung befreit,
die im Laufe eines Wirtschaftsjahres nicht mehr als
50 hl erzeugen ; einige dieser Erzeuger pflegen jedoch
ihren Traubentrester und Weintrub selbst zu destil­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lieren , und es empfiehlt sich, ihnen zu gestatten,
diese Gepflogenheit beizubehalten ; daher müssen                                         Artikel 1
sie die Möglichkeit haben, auf den Vorteil der Be­
freiung zu verzichten , und in diesem Fall in jeder              Artikel 7 der Verordnung (EWG ) Nr. 1171 /71 er­
Hinsicht den von der Verpflichtung nicht befreiten               hält folgende Fassung :
Erzeugern gleichgestellt werden ; um eine zu große                    „( 1 )  Von der Verpflichtung in Artikel 24 Ab­
Unregelmäßigkeit in den Alkohollieferungen an die                     satz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
Interventionsstellen zu vermeiden, ist es angebracht,                 816/70 sind Einzelerzeuger befreit, die im Laufe
daß die auf den Vorteil der Befreiung verzichtenden                   eines Weinwirtschaftsjahres nicht mehr als 50 hl
Einzelerzeuger sich hierzu bis zum Ende der Gül­                      erzeugen .
tigkeitsdauer der vorgenannten Verordnung ver­
pflichten.                                                         . Diese Erzeuger können jedoch auf diese Be­
                                                                      freiung verzichten . Dieser Verzicht verpflichtet
                                                                      sie für den Zeitraum, der am Tag des Verzichts
H ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 170 vom 29. 7. 1971 , S. 3 .
(3) ABl. Nr. L 123 vom 5. 6. 1971 , S. 4.                        (4) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 20.
 ---pagebreak--- Nr . L 243 /2                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 10 . 71
    beginnt und mit dem Ende der Geltungsdauer                 ihrer Ernte festgesetzt werden, für den dieser
    dieser Verordnung endet.                                   Begriff in Anspruch genommen werden kann ."
    (2) Für Erzeuger, die ihren Traubentrester für
    die Herstellung von önozyanin abliefern , kann                                Artikel 2
    ein ermäßigter Satz festgesetzt werden .
                                                           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
    (3 ) Ermäßigte Sätze können für Erzeuger ge­           Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
    wisser Qualitätsweine b.A. für denjenigen Teil         meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1971 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         L. NATALI