CELEX: 51998PC0487
Language: de
Date: 1998-07-29
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens in bezug auf die Einfuhren dieser Gewebe mit Ursprung in der Türkei

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 29.07.1998
                                                 KOM( 1998) 487 endg.
                                Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG)DES RATES
 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter
roher Baumvvollgcvvebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien,
Indonesien und Pakistan, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls und
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens in bezug auf die Einfuhren dieser
                        Gewebe mit Ursprung in der Türkei
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Betreff:     Anti-dumpingverfahren betreffend Einfuhren von ungebleichten
             Baumwollstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien,
             Indonesien, Pakistan, Ägypten und der Türkei
             Vorschlag für endgültige Massnahmen
1) Mit Verordnung (EG) Nr 773/98 hat die Kommission vorläufige Massnahmen auf die
    Einfuhren bestimmter ungebleichter Baumwollstoffe mit Ursprung in den
    vorbezeichneten Ländern verhängt.
2) In der Folge wurden die interessierten Parteien auf Antrag angehört und erhielten die
    Möglichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen.
3) Die Dienststellen der Kommission haben alle Argumente in Erwägung gezogen und
    sind ihnen, wenn angemessen, gefolgt.
4) Die weitere Untersuchung hat ergeben, dass die Einfuhren aus der Türkei nicht
    zusammen mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern beurteilt werden
    konnten. Diese Schlussfolgerung ergibt sich im Hinblick auf die unterschiedlichen
    Wettbewerbsbedingungen zwischen Einfuhren aus der Türkei und denen der anderen
    fünf Länder, d.h. eine ständige Verringerung des Importvolumens, geringe
    Preisunterbietung und ein Anteil an den Gesamteinfuhren, der in den 12 Monaten vor
    Verfahrenseröffnung unter 3% lag, d.h. der Grenze, die in Artikel 5(8) des WTO-
    Anti-dumping-Abkommens festgesetzt ist und die die unverzügliche Beendigung des
    Verfahrens erfordern würde.
     Bei isolierter Betrachtung wurde festgestellt, dass diese Einfuhren nicht in einer
     erheblichen Weise zu der Schädigung der Gemeinschaftsindustrie beigetragen haben.
     Daher wird vorgeschlagen, das Verfahren gegen die Einfuhren aus der Türkei
     einzustellen.
5) Betreffend die Einfuhren mit Ursprung in den anderen fünf betroffenen Ländern
    wurden die wesentlichen Feststellungen betreffend das Vorliegen von schädigendem
    Dumping und den Aspekten des Gemeinschaftsintcresses bestätigt.
6) Die Dienststellen der Kommission haben den Ausfuhren! aus den betroffenen
    Ländern Preisverpflichtungen vorgeschlagen.
•  Diese Verplichtungen würden für eine begrenzte Anzahl von Konstruktionen (d.h.
   Modellen) gelten, die den Hauptanteil der Ausfuhren jedes der fünf betroffenen
   Länder in die Gemeinschaft umfassen (ungefähr 50%).
• Die Verpflichtungen würden aus Mindestpreisen bestehen die den durchschnittlichen
   Einfuhrpreisen entsprechen, erhöht durch die Dumping-bzw. Schädigungsspanne der
   in die Stichprobenauswahl einbezogenen Ausfuhrer, je nach Angemessenheit.
•  Um eine Umgehung durch Konstruktionen, die nicht von den Verpflichtungen
   abgedeckt sind, zu vermeiden, würde per Konstruktion eine landesweite
   mengenmässige Begrenzung eingeführt. Nach Erreichen dieser mengenmässigen
                                            f£v
 ---pagebreak---    Begrenzung würden die Ausfuhren der betroffenen Konstruktionen mit dem
  anwendbaren ad-valorem Zoll belastet.
• Im Rahmen der Verpflichtungen würde für ungebleichte Baumwollstoffe mit einem
  Gewicht von weniger als 100g/m2, die einen geringen Ateil der Gesamteinfuhren
  darstellen (ca. 5%), ein spezifischer Mindestpreis festgelegt, ohne mengenmässige
  Begrenzung. Diese Stoffe repräsentieren ein marginales Marktsegment und weisen
  besondere Produktmerkmale auf
• Die von den Ausfuhrern unterzeichneten Verpflichtungen würden durch
   Verpflichtungen von den jeweiligen Verbänden/Behörden in den betroffenen Ländern
   unterstützt, um die Überwachung der in den Verpflichtungen genannten Preise und
   Mengen sicherzustellen.
• Überwachung: Die klassische Überwachung (d.h. Berichterstattung durch die
   Ausiuhrer) wird durch SIGL verstärkt werden, einem on-line Computerprogramm
   welches von der Kommision in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten genützt wird,
   um die bestehenden Textilquoten zu verwalten.
7) Betreffend die Verpflichtungen finden derzeit Diskussionen mit den betroffenen
    Ausführern statt, die vermutlich bis zum Monat September andauern werden. Wenn
    sie von der Kommission angenommen werden, wird dies dem Rat berichtet werden
    und sie werden integraler Bestandteil der endgültigen Lösung dieses Falles sein.
8) Was den Rest der Gewebe angeht, sowie für Ausführer, welche die Verpflichtungen
    nicht unterzeichnen und fur die verkaufsstärksten Gewebe, deren Ausfuhren die
    festgelegten mengenmässigen Beschränkungen übersteigen, so wird vorgeschlagen,
    ad valorem Zölle zu verhängen, als Ergänzung zum oben dargestellten System der
    Verpflichtungen.
9) Aus diesen Gründen wird vorgeschlagen, dass der Rat den beigefügten Vorschlag zur
    Verhängung endgültiger Antidumpingzölle auf Einfuhren                   ungebleichter
    Baumwollstoffe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Indonesien,
    Pakistan und Ägypten und über die Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf die
    Türkei annimmt.
                                             it>
 ---pagebreak---                   Einer Kommissionserklärung zum Ratsprotokoll
Im Rahmen der gegenwärtigen Untersuchung hat die Kommission beschlossen, daß
das Verfahren betreffend die Einfuhren von ungebleichten Baumwollgeweben mit
Ursprung in der Türkei eingestellt werden sollte. Diese Entscheidung wurde unter
anderem aufgrund der niedrigen und weiterhin fallenden Einfuhrmengen aus der
Türkei und deren niedrigem Anteil auf dem Gemeinschaftsmarkt getroffen.
Sollten sich diese Entwicklungen in den kommendem Jahren umkehren und sollte
eine hinreichend     begründete Beschwerde durch       die  Gemeinschaftsindustrie
vorgebracht werden, die Beweise für das Vorhandensein von Dumping und einer
daraus resultierenden Schädigung enthält, so wird die Kommission diese Beschwerde
unverzüglich untersuchen.
                                           U
 ---pagebreak---                                         Vorschlag für cine
                      VERORDNUNG (EG) Nr                191 DES RATES
 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter
roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien,
Indonesien undPakistan, zur endgültigen Vcrcinnahmung des vorläufigen Zolls und
    zur Einstellung des Antidumpingvcrfahrens in bezug auf die Einfuhren dieser
                            Gewebe mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schlitz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 vom 2. Dezember
 1996' und die Verordnung (EG) Nr. 905/98', insbesondere auf die Artikel 8 und 9 sowie
auf Artikel 10 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
   ABI. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. I.
   ABI. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. I.
   ABl. Nr. L 128 vom 30.04.1998, S. 18.
                                                   id
 ---pagebreak---                            A. VORLAUFIGE MASSNAHMEN
(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 773/98 (nachstehend ''Verordnung über den
    vorläufigen Zoll" genannt) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf
    die Einfuhren roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China,
    Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei ein.
                              B. WEITERES VERFAHREN
(2) Nach der Einführung         der vorläufigen Antidumpingzölle wurde denjenigen
    interessierten Parteien, die dies wünschten, eine Anhörung durch die Kommission
    gewährt. Außerdem wurden die Parteien über die wichtigsten Tatsachen und
    Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung
    endgültiger     Antidumpingzölle    und    die   endgültige   Vereinnahmung      der
    Sicherheitsleistungen fur die vorläufigen Zölle in Höhe dieser Zölle zu empfehlen.
    Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen außerdem eine Frist zur Stellungnahme
    eingeräumt.
(3) Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden
    geprüft und gegebenenfalls in den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.
(4) Einige Hersteller/Ausfuhrer behaupteten, die Einleitung des Verfahrens sei rechtlich
    unzulässig, da die Bekanntmachung 46 Tage nach der Antragstellung erfolgte und
    somit gegen Artikel 5 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend
    "Grundverordnung" genannt) verstoße.
(5) Mit dieser Frist von 45 Tagen soll dem antragstellenden Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft eine rasche Bearbeitung seines Antrags und, falls alle erforderlichen
    Voraussetzungen erfüllt sind, die unverzügliche Einleitung des Verfahrens durch die
    Kommission gewährleistet werden. Dadurch, daß die Einleitung erst einen Tag nach
    Ablauf dieser Frist erfolgte, scheint daher keine weitere interessierte Partei
    benachteiligt worden zu sein. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat keinen
    Einspruch gegen das Datum der Einleitung erhoben hat.
 ---pagebreak--- (6) Ferner behaupteten einige Hersteller/Ausfuhrer, mit der Einleitung des Verfahrens
    würde gegen den Grundsatz non bis in idem verstoßen, da ein vorausgegangenes
    Verfahren betreffend dieselbe Ware nicht offiziell eingestellt worden sei. 4
(7) In dem vorausgegangenen Verfahren lehnte der Rat den Vorschlag der Kommission,
    endgültige Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist von 15 Monaten nach
    Einleitung des Verfahrens einzufuhren, ab, ohne formelle Gründe hierfür zu nennen.
(8) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß erstens gegenüber dem
    vorausgegangenen Verfahren sich die Untersuchung im vorliegenden Verfahren auf
    wirtschaftliche Angaben aus einem anderen Untersuchungszeitraum stützt und auf
    eine Ware bezieht, die leicht von derjenigen des letzten Verfahrens abweicht. Schon
    aus diesem Grund ist ein Verstoß gegen den Grundsatz non bis in idem
    ausgeschlossen. Zweitens ist die Kommission gemäß Artikel 5 Absatz 9 der
    G rund Verordnung zur Einleitung eines Verfahrens verpflichtet, wenn genügend
    Anscheinsbeweise für Dumping und eine daraus resultierende Schädigung dies
    rechtfertigen. Da dies in diesem Verfahren der Fall war, leitete die Kommission eine
    neue Untersuchung ein. Drittens ist eine Untersuchung nach Artikel 6 Absatz 9
    innerhalb von 15 Monaten nach ihrer Einleitung abzuschließen. Auch wenn die
    G rund Verordnung keinerlei Mechanismus enthält, der darüber Auskunft gibt, wie ein
    Verfahren formal zu beenden ist, wenn diese Frist verstreicht, ohne daß Maßnahmen
    eingeführt werden, doch scheint es offensichtlich, daß dieses Verfahren unter
    derartigen Umständen als unmittelbare Folge des Gesetzes beendet angesehen werden
    sollte, da nach Ablauf der Frist keine Maßnahmen mehr eingeführt werden können.
    Das Argument der Unrechtmäßigkeit des Verfahrens muß daher abgelehnt werden.
(9) Einige Parteien führten an, die Kommission hätte nicht nachweisen können, daß
    zwischen dem gebundenen und dem nichtgebundenen Markt eine klare Trennung
    besteht, und daß sich die Repräsentativst des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
    und die Schadensprüfung daher sowohl auf den gebundenen als auch auf den
    nichtgebundenen Markt beziehen müßten.
4   Dieses Verfahren wurde durch eine Bekanntmachung im Amtsblatt Nr. C 50 vom 21.2.1996
    eingeleitet. Vorläufige Antidumpingzölle wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 2208/96 der
    Kommission, ABl. Nr. L 295 vom 20.11.1996, S. 3, eingeführt.
 ---pagebreak---     Darüber hinaus behaupteten einige Parteien, daß selbst wenn eine klare Trennung
    bestünde, der Anteil der Antragsteller stets in bezug auf die sowohl für den
    nichtgebundenen        als    auch    tür  den     gebundenen     Markt    bestimmte
    Gemeinschaftsproduktion zu messen sei.
(10)Die Kommission untersuchte erneut beide Märkte unter Berücksichtigung der von
    allen Parteien vorgelegten Beweise. Die Untersuchung konzentrierte sich auf die
    Wechselbeziehungen         zwischen den Verkäufen        roher Baumwollgewebe    der
    nachgelagerten integrierten Webereien auf dem gebundenen Markt (gebundene
    Webereien), denen der nichtgebundenen Webereien und den eingeführten Geweben.
(ll)Unabhängig von den Herstellern handelt sich bei rohem Baumwollgewebe um ein
    Zwischencrzeugnis,       das    weiteren  Verarbeitungsvorgängen    unterliegt.  Die
     Textilindustrie ist folgendermaßen strukturiert: Entweder werden die rohen Gewebe
    von einem nachgelagerten integrierten Unternehmen hergestellt, welches sie nach
    dem Weben veredelt, aber nicht zum Verkauf anbietet, oder sie werden von
    nichtintegrierten Webereien hergestellt und auf dem nichtgebundenen Markt zum
    Verkauf angeboten.
(12)Die Untersuchung ergab, daß ausgehend von der Lage der antragstellenden
    Gemeinschaftshersteller etwa 92% der auf dem nichtgebundenen Markt verkauften
    rohen Baumwollgewebe von nichtintegrierten Webereien hergestellt werden. Diese
    Webereien sind ausschließlich auf dem nichtgebundenen Markt tätig. Weitere 3% der
    Verkäufe auf dem nichtgebundenen Markt stammen von einem Unternehmen, das zu
    einer Unternehmensgruppe gehört, die auf den nachgelagerten Märkten (Veredelung
    und/Konfektionierung) tätig ist. Dieses Unternehmen ist jedoch unabhängig auf dem
    freien und nicht auf dem gebundenen Markt aktiv. Außerdem wurde festgestellt, daß
    auf die antragstellenden         Gemeinschaftshersteller   etwa 90% der gesamten
    nichtgebundenen Gemeinschaftsproduktion entfallen. Darüber hinaus liegen keine
    Informationen vor, die darauf hindeuteten, daß die Lage der nichtgebundenen
    Hersteller, die den Antrag nicht unterstützen, sich von der der antragstellenden
    Hersteller unterscheidet. Daher dürften ungefähr höchstens 5% der insgesamt von den
    nichtgebundenen Gemeinschaftsherstellern produzierten rohen Baumwollgebe auf
    dem nichtgebundenen Markt von nachgelagerten integrierten Herstellern verkauft
    werden, die in erster Linie auf dem gebundenen Markt tätig sind und für diesen
                                                 4
 ---pagebreak---     produzieren. Diese begrenzte Menge entspricht in der Regel den restlichen Geweben,
    die ursprünglich hergestellt wurden, um von nachgelagerten Unternehmen verarbeitet
    zu werden, und ist daher für den Kernbereich dieser Unternehmen nicht repräsentativ.
(13)In diesem Zusammenhang sollte außerdem darauf hingewiesen werden, daß rohe
    Baumwollgewebe auf dem gebundenen Markt in der Regel zu den innerhalb des
    Unternehmens geltenden Transferpreisen verkauft werden, die kein gewinnbringendes
    Element enthalten. Darüber hinaus verfügen viele dieser integrierten Unternehmen
   nicht einmal über eine eigene Unternehmensstruktur für die verschiedenen
   Tätigkeitsbereiche, sondern sind in mehrere Abteilungen unterteilt.               Ein
    Preisunterschied auf den Märkten ist allein für einen Wechsel der Bezugsquelle nicht
   ausschlaggebend.
(14) Was die Verkäufe         roher Gewebe der in die         Stichprobe   einbezogenen
   Gemeinschaftshersteller     auf dem nichtgebundenen Markt angeht, so wurde
    festgestellt, daß diese in der Regel für Veredeier, Weiterverarbeiter und/oder
    Konfektionshersteller bestimmt waren.
(15)Ferner wurde festgestellt, daß die kooperierenden Hersteller/Ausfuhrer den größten
   Teil ihrer Gewebe über Einführer und Händler in die Gemeinschaft einfuhren und
   nicht direkt an die integrierten Webereien liefern.
(16)I)aher    wird   der   Schluß    gezogen,    daß   die  von   den   antragstellenden
   Gemeinschaftsherstellern      produzierten und auf dem nichtgebundenen          Markt
   verkauften Gewebe im allgemeinen nicht mit den von nachgelagerten integrierten
    Webereien intern hergestellten und verarbeiteten Geweben konkurrieren. Da eine
   klare Trennung zwischen dem gebundenen und dem nichtgebundenen Markt besteht
   und der gebundene Markt nur geringfügige Mengen der fraglichen Einfuhren direkt
   bezieht, bezog sich die Feststellung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
   Gemeinschaft ausschließlich auf den nichtgebundenen Markt.
(17)Da sich die Schadensprüfung auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne
   des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bezieht und in Artikel 4 Absatz 1 auf
   Artikel 5 Absatz 4 verwiesen wird, in dem geregelt ist, welchen Anteil die
   antragstellenden Hersteller an der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion
 ---pagebreak---     haben müssen, ist dieser Anteil ebenfalls an der Produktion der nichtgebundenen
    Hersteller zu messen.
    Selbst wenn der Anteil der Antragsteller an der gesamten Gemeinschaftsproduktion
    zu messen wäre, d.h. an der tür den gebundenen und der für den nichtgebundenen
    Markt      bestimmten      Produktion,     entfielen  auf    die  antragstellenden
    Gemeinschaftshersteller     immer     noch      mehr  als   25%   der    gesamten
    Gemeinschaftsproduktion , womit die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 4 der
    Grundverordnung erfüllt wären.
( 18)Daher mußten diese Argumente abgelehnt werden.
                       C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
                 1.     Antrag auf Ausschluß von der betroffenen Ware
(19)In der Verordnung zur Einführung vorläufiger Zölle wurde vorläufig entschieden,
    graue handgewebte Baumwollgewebe aus dem Geltungsbereich des Verfahrens
    auszuschließen und diese Gewebe von der Zahlung der Zölle auszunehmen, wenn
    diese durch ein von den zuständigen Behörden des Exportstaates ausgestelltes
    Zertifkat begleitet werden. Da keinerlei substantiierte Kommentare gegen den
    Ausschluß von handgewebten Geweben vorgebracht wurden, werden die vorläufigen
     Feststellungen hiermit bestätigt.
(20)Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen beantragten mehrere
     Parteien wiederholt, bestimmte Sorten roher Baumwollgewebe aus dem Verfahren
     auszuschließen.
       (a) Gewebe für industrielle Zwecke (Industriegewebe)
(21)Ein     Ausfuhrer   behauptete,    Industriegewebe   müßten   aus dem    Verfahren
    ausgeschlossen werden, da sie andere materielle Eigenschaften aufwiesen als die
    übrigen rohen Baumwollgewebe. Aufgrund dieser behaupteten Unterschiede wären
    Industriegewebe ausschließlich für industrielle Zwecke geeignet. Die behaupteten
    unterschiedlichen Eigenschaften und Verwendungszwecke führten zu einer anderen
 ---pagebreak---    Verbrauchervorstellung. Angeblich bestünden auch andere Vertriebskanäle und
   außerdem würden diese Gewebe nicht in der Gemeinschaft hergestellt.
   Es wurde festgestellt, daß die Gewebe für industrielle Zwecke je nach
   Verwendungszweck in vielen verschiedenen Gcwebebindimgen, Breiten, Qualitäten
   und Gewichten hergestellt werden. Zwischen den industriellen Geweben und den
   übrigen Gewebesorten ließ sich keine klare Trennungslinie ziehen. Selbst wenn einige
   Gewebe für industrielle Zwecke aufgrund ihrer Besonderheiten nur fur bestimmte
   Anwendungen verwendet werden, so weisen sie insgesamt dieselben materiellen
   Eigenschaften auf wie die Gewebe mit anderen Verwendungszwecken (z.B. Möbel).
   Die Großhändler für Industriegewebe vertreiben auch Gewebe für andere
   Verwendungszwecke        und  Anwendungen.      Daher   kann   ein   Ausschluß   der
    Industriegewebe aus diesem Verfahren nicht akzeptiert werden.
      (h) Streichgewebe
(22)Ein Austührer stellte erneut einen Antrag auf Ausschluß von rohem Stretchgewebe
   aus Baumwolle. Diese Gewebe werden aus einem Garn gewebt, das einen elastischen
   Faden enthält und dem Gewebe Elastizität verleiht. Der Ausführer führte an, daß
   diese Gewebe in anderen Fertigungsverfahren hergestellt und zu relativ hohen Preisen
   verkauft würden und daß eine andere Verbrauchervorstellung bestehe, da der
   Verwendungszweck für diese Gewebe auf Bekleidung beschränkt sei.
    Die Kommission stellte fest, daß Stretchgewebe in denselben Fertigungsverfahren
    hergestellt werden wie die übrigen betroffenen Gewebe. Im übrigen sind weder
    unterschiedliche fertigungsverfahren noch eine unterschiedliche Preispolitik per se
    Kriterien dafür, daß es sich um ein unterschiedliches Erzeugnis handelt. Darüber
   hinaus wurde festgestellt, daß, trotz der Unterschiede zwischen Stretchgeweben und
    anderen Geweben aufgrund der Verwendung des elastischen Garns, die wesentlichen
    materiellen Eigenschaften und Verwendungszwecke dieselben sind wie bei den
    anderen betroffenen rohen Baumwollgeweben. Darüber hinaus haben die Verbraucher
    generell dieselbe Vorstellung von diesen Geweben wie von anderen. Daher können
    Stretchgewebe aus diesem Verfahren nicht ausgeklammert werden.
 ---pagebreak---       (c)   Rohe Baumwollgewebe für Stickereien und Gewebe mit einem Gewicht von
            weniger als 100 g/m^.
(23)Wie in der Verordnung über den vorläufigen Zoll angekündigt, prüfte die
   Kommission ferner die Behandlung von Geweben für Stickereien sowie von
   Geweben mit einem Gewicht von weniger als 100g/m2. Sie kam zu dem Schluß, daß
   ein Ausschluß aus dem Verfahren nicht gewährt werden kann, da diese Gewebe
   ähnliche wesentliche materielle Eigenschaften und Verwendungszwecke haben wie
   die anderen betroffenen Gewebe.
2.      Gleichartige Ware
(24)Einige Parteien behaupteten, die in der Gemeinschaft hergestellten rohen
   Baumwollgewebe seien aufgrund unterschiedlicher Fertigungsverfahren, Qualitäten
   und Gewebebindungen nicht mit den importierten rohen Baumwollgeweben
   vergleichbar.
   Zunächst einmal entspricht es dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane,
   Qualität und Fertigungsverfahren bei der Feststellung, ob ein unterschiedliches
    Erzeugnis vorliegt, nicht zu berücksichtigen. Die Bestimmung einer gleichartigen
    Ware beruht vielmehr auf den wesentlichen chemischen, technischen und/oder
   materiellen Eigenschaften, dem Verwendungszweck bzw. der Funktion und der
    Verbrauchervorstellung von der Ware. Im vorliegenden Fall schmälern die
    unterschiedlichen  Fertigungsverfahren   und Qualitäten in keiner Weise den
    Wahrheitsgehalt    des    Untersüchungsergebnisses,   die   eingeführten  rohen
   Baumwollgewebe und die in der Gemeinschaft hergestellten Gewebe als austauschbar
   anzusehen.
   Was die unterschiedlichen Gewebesorten anbetrifft, so ist festzuhalten, daß
   Baumwollgewebe in vielen verschiedenen Gewebebindungen hergestellt wird, die
   durch Kombination zweier Zahlenpaare (Feinheit der Kett- und Schußfaden und Zahl
   der Kett- und Schußladen) bestimmt werden. Die in der Gemeinschaft von den
   anlragstellenden Gemeinschaftsherstellern produzierten Gewebesorten sind den
   eingeführten Gewebesorten sehr ähnlich, so daß die Voraussetzungen des Artikels 1
   Absatz 4 der Grund Verordnung erfüllt sind. In der Tat konzentrieren sich die
                                              8
 ---pagebreak---    Hersteller/Austührer auf eine begrenzte Zahl Gewebesorten, die den größten Teil
   ihrer Ausfuhren ausmachen, und fuhren zahlreiche andere Gewebesorten in kleineren
   Mengen aus. Hier ist darauf hinzuweisen, daß die verschiedenen betroffenen Länder
   nicht unbedingt dieselben Gewebesorten gleich gut verkaufen.
   Die Untersuchung ergab außerdem ein hohes Maß an Austauschbarkeit mit änlichen
   vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Geweben. Aus diesen Gründen
   kann das Argument nicht akzeptiert werden.
(25)Die vorläufigen Schlußfolgerungen der Kommission zu diesem Punkt werden daher
   bestätigt.
                                   D.      DUMPING
                                   1.      Indonesien
      (a)    Allgemeine Bestimmungen
(26)Die vier in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen machten Angaben, die die
    Kommission bei der vorläufigen Sachaufklärung nicht zufriedenstellten. Die
    Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen veranlaßten die Kommission
   jedoch, bei drei der vier Unternehmen die Angaben, auch wenn sie nicht in jeder
    Hinsicht zufriedenstellend waren, trotzdem zu berücksichtigen, da die Mängel nicht
    so gravierend waren, daß im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung nicht doch
    Feststellungen von angemessener Genauigkeit getroffen werden konnten. Nur P.T.
    Daya Manunggal legte keine hinreichende Erklärung vor, so daß zu viele Angaben
    dieses Unternehmens weiterhin als nicht zufriedenstellend angesehen werden mußten.
    Die Feststellungen für dieses Unternehmen mußten daher gemäß Artikel 18 der
    Grundverordnung und wie unter Randnummer 68 der Verordnung über den
   vorläufigen Zoll genauer beschrieben erneut anhand der verfügbaren Informationen
    getroffen werden.
       (b)   Berichtigung für inländische Kreditkosten
(27)Bei der vorläufigen Sachaufklärung beruhte die Berichtigung für Kreditkosten auf
    den Zinsätzen in den geprüften Büchern und nicht auf den von den betroffenen
    Unternehmen angegebenen Prozentsätzen.
 ---pagebreak--- (28)Zwei Unternehmen behaupteten, die in den geprüften Büchern ausgewiesenen
    Zinssätze für kurzfristige Kredite seien nicht angemessen, da es sich bei Kreditkosten
    nicht um reale Kosten sondern um Opportunitätskosten handele und deshalb die in
    den Antworten auf die Fragebogen angegebenen Zinssätze angewendet werden
    müßten.
    Diese Behauptung wurde zurückgewiesen, da eine Berichtigung für Kreditkosten nur
    zu den während des Untersuchungszeitraums geltenden normalen Banksätzen gewährt
    werden könnte. Die in den geprüften Büchern ausgewiesenen Zinssätze wurden als
    eine zuverlässige Quelle für die Ermittlung der Marktbedingungen während des
    Untersuchungszeitraums angesehen.
       (c) Herstellkosten
(29)1 m Falle eines Unternehmens wurden die Herstell kosten bei den vorläufigen
    Maßnahmen auf der Grundlage der durchschnittlichen Rohstoffkosten berechnet.
    Das Unternehmen meldete Bedenken zur Verrechnung auf der Basis der
    Rohstoffkosten an und brachte hierfür zufriedenstellende Erklärungen vor. Diese
    Verrechnung wurde daraufhin für die endgültige Sachaufklärung entsprechend
    geändert.
       (d) Dumpingspannen
(30)Was die zur ein und derselben Gruppe gehörenden Unternehmen anbetrifft, so wurde
    die unter den Randnummern 44 und 45 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
    dargelegte Methode angewendet. Die endgültigen Dumpingspannen für die in die
    Stichprobe    einbezogenen     Hersteller/Ausführer    bzw.    Unternehmensgruppen,
    ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft
    erreichen folgende Werte:
      • Gruppe Argo Pantes (P.T. Argo Pantes und P.T. Daya Manunggal)              13.7%
      • P.T.Apac                                                                   11.8%
      • P.T. Eratex Djaja                                                          12.7%
                                                10
 ---pagebreak---    Die endgültige Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht untersuchten
    Hersteller/Ausführer wurde anhand des gewogenen Durchschnitts der Stichprobe
   ermittelt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises
    frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf                                 12.2%.
    Hier ist hervorzuheben, daß die Bereitschaft zur Mitarbeit der indonesischen
    Unternehmen sehr groß war (auf die kooperierenden Ausfuhrer entfielen während des
    Untersuchungszeitraums praktisch 100% der Einfuhren in die Gemeinschaft).
    Darüber hinaus ist der Baumwollgewebesektor ungewöhnlich dynamisch, so daß
    künftig die Zahl der neuen Ausfuhrer stetig und erheblich steigen dürfte. Daher wurde
    beschlossen, von dem in der Verordnung über den vorläufigen Zoll beschriebenen
    Vorgehen abzuweichen, wonach die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden
    Unternehmen auf der Höhe der höchsten ermittelten Dumpingspanne festgesetzt wird.
    Statt dessen wurde die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen auf
    derselben Höhe festgesetzt wie für die kooperierenden Unternehmen, die nicht in die
    Stichprobe einbezogen waren, d.h. auf                                          12.2%
                                        2.    Türkei
        (a)   Allgemeine Bestimmungen
(31 )Bci der vorläufigen Sachaulklärung wurde festgestellt, daß eines der ausgwählten
     Unternehmen, Söklas, nicht uneingeschränkt an dem Verfahren mitarbeitete, denn es
     stellte sich heraus, daß der Faktor zur Berechnung der verabeiteten und ausgeführten
     Mengen nicht richtig angegeben war. Die Angelegenheit wurde weiter untersucht und
    es wurde festgestellt, daß der Fehler auf ein Versehen eines Angestellten
     zurückzuführen war. Die Kommission berichtigte den Fehler und konnte so bei der
     endgültigen Sachaufklärung Feststellungen von angemessener Genauigkeit treffen.
    Die Kommission überprüfte ihre Haltung gegenüber Söktas und ermittelte für dieses
    Unternehmen eine individuelle Dumpingspanne. Die Dumpingspanne fur nicht in die
    Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen wurde schließlich auch unter
    Berücksichtigung der Dumpingspanne fur Söktas ermittelt.
                                                 11
 ---pagebreak---     Obwohl die Bereitschaft zur Mitarbeit in der Türkei von allen betroffenen Ländern
    am geringsten war, galt die Stichprobe, auf die 46% des Ausfuhrvolumens der Türkei
    während des Untersuchungszeitraums entfielen, als repräsentativ.
       (b)   Berichtigungen
             (i)   Transportkosten
(32)Ein Unternehmen beanstandete die Transportkosten fur Ausfuhrverkäufe, die auf
    4,31% des Warenwerts berechnet wurden. Später wurde festgestellt, daß diese
    Berechnung auf einer falschen Grundlage beruhte. Dies führte zu einer Verringerung
    der Indlandstransportkosten auf 0,6% des Werts der Ausfuhren.
            (ii)   Kreditkosten
(33)Hc\ der vorläufigen Sachaufklärung kam die Kommission zu dem Schluß, daß bei
   einem Unternehmen die Inlandsverkäufe auf Kontokorrentgrundlage abgewickelt
   wurden, so daß sie nicht feststellen konnte, daß die Zahlungsbedingungen auch die
    Preise   beinflußten.  Die   nach   der   vorläufigen   Unterrichtung   eingangenen
    Stellungnahmen zeigten jedoch, daß die Zahlungsbedingungen auf der Rechnung
   angegeben und mit dem Kunden ein Fälligkeitsdatum vereinbart worden war. Bei
   Abweichung von dieser Zahlungsfrist erfolgte ein Zahlungsausgleich auf der
   Grundlage der Zahl der Tage, um die das vereinbarte Fälligkeitsdatum unter- oder
    überschritten wurde. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß eine Berichtigung für
    Kreditkosten entsprechend der auf der Rechnung angegeben Zahl der Tage gewährt
   werden sollte.
      (c)   Dumping
(34)Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen
   Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze
   der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
     • Teksmobili                                                                 1.6%
     • Birlik Mensucat                                                            9.5%
     • Söktas                                                                     12.8%
                                               12
 ---pagebreak---      • Tureks                                                                     7.1%
   Für die koopierenden Unternehmen, die nicht für die Stichprobe ausgewählt wurden,
   wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe
   zugrunde gelegt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des eif-
   Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf                   10.8%.
   Durch die Berücksichtigung Söktas als kooperierende Partei stieg die Bereitschaft der
   Mitarbeit in bezug auf die Einfuhren aus der Türkei auf 53%, was immer noch weit
   unter der Koopcrationsbercitschaft der anderen betroffenen Länder lag, die überall
    fast 100% betrug. Daher wurde die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
   dargelegte Methode zur Ermittlung der Dumpingspanne für nicht kooperierende
   Unternehmen in der Türkei beibehalten, und die Dumpingspanne wurde auf der Höhe
   der höchsten Dumpingspanne für ein Modell mit repräsentativen Verkäuten
   festgesetz, d.h. auf                                                            13.7%
                                       3.   Ägypten
       (a)   Normalwert
(35)Bei der Ermittlung des Normalwerts im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung trug
    die Kommission allen entstandenen Kosten Rechnung, einschließlich der in den
    Büchern des Unternehmens ausgewiesenen Finanzicrungskosten. Ein Unternehmen
    brachte jedoch vor, die langfristigen Darlehen, die nur Tätigkeiten gewidmet sind, die
    nicht   im   Zusammenhang        mit  der   Herstellung  oder     dem   Verkauf    von
    Baumwollgeweben stehen, hätten bei der Ermittlung des Normalwerts nicht in die
    Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (nachstehend "VVG-Kosten" genannt)
    einbezogen werden dürfen und legte hierfür hinreichende Beweise vor. Daraufhin
    wurde beschlossen, die VVG-Kosten zu berichtigen und den Normalwert
    entsprechend zur verringern.
       (b)   Dumping
(36)Die unter Randnummer 64 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte
    Methode wird bestätigt.
                                                13
 ---pagebreak--- (37)Die endgültige Dumpingspanne für Ägypten, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
   Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft beläuft sich auf                 18.5%.
                                     4.  Pakistan
       (a)  Normalwert: Einbeziehung der Stretchgewebe in die Bestimmung der
             Gewinne bei Inlandsverküufen
(38)Ein    Stretchgewebe   herstellender Ausführer    argumentierte,   daß,  falls  die
    Stretchgewebe als gleichartige Ware angesehen werden sollten, die Verkäufe dieser
    Gewebesorte bei der Ermittlung der Gewinnspanne bei Inlandsverkäufen nicht
    berücksichtigt werden dürften, da mit dieser Gewebesorte aufgrund ihrer
    Eigenschaften eine höhere Gewinnspanne erzielt würde als mit gewöhnlichen
    Baumwollgeweben. Außerdem wurde behauptet, daß Stretchgewebe nur im Inland
    verkauft würden und daß sie daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht
    geschädigt haben könnten.
    Wie oben dargelegt wurde festgestellt, daß Stretchgewebe zur betrachteten
    Produktgruppe gehören. Gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung wird der
    Betrag für den Gewinn anhand aller Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im
    normalen Handelsverkehr ermittelt. Die Tatsache, daß Stretchgewebe während des
    Untersuchungszeitraums nicht ausgeführt wurden, ist daher in diesem Zusammenhang
    irrelevant.
       (b) Produktionskosten
             (i) Garnkosten
(39)Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurde im Falle eines Unternehmens beschlossen,
    sich nicht auf die extra fur die Untersuchung vorbereiteten monatlichen
    Kostenabrechnungen zu stützen, weil diese Berichte nicht mit den geprüften Büchern
    des Unternehmens in Zusammenhang gebracht werden konnten. Statt dessen wurden
    die normalen Kostenbogen des Unternehmens verwendet. Bei dem Besuch vor Ort
    wies das Unternehmen nicht darauf hin, daß sich der vorgelegte Kostenbogen für die
    Garnkosten nur auf September bezog, während alle anderen Kostenpunkte als
    Jahresdurchschnitte angegeben waren. Nach der vorläufigen Unterrichtung beantragte
                                             14
 ---pagebreak---    das Unternehmen, die Produktionskosten zu berichtigen und anstelle der angegebenen
   Garnkosten (die sich auf September bezogen) die Kosten im Verkaufsmonat
   zugrundezulegen.     Der Antrag wurde als gerechtfertigt      angesehen und die
   Produktionskosten entsprechend korrigiert.
   Ferner behauptete das Unternehmen, die Garnkosten, die zur Ermittlung der
   Produktionskosten herangezogen wurden, beinhalteten fälschlicherweise auch die
    Preiserhöhung der zum selben Unternehmen gehörenden Spinnerei. Die Kommission
   stützte sich auf die Gamkosten, die in den Kostenbogen des Unternehmens angegeben
   waren. Da das Unternehmen vor Ort nicht nachweisen konnte, daß zwischen der
   Spinnerei-Abteilung und der Weberei-Abteilung eine Preiserhöhung stattgefunden
   hatte, wurden die Kostenbogen des Unternehmens nicht geändert.
            (ii) Abfallverwertung
(40)Was Gewinne aus Abfallen anbetrifft, so behaupteten mehrere Unternehmen, diese
   Gewinne sollten mit den Produktionskosten verrechnet werden. Bei der Behandlung
    von Gewinnen, die mit Verkäufen von Abfällen erzielt wurden, wurden die
    Buchhaltungsmethoden der betroffenen Unternehmen zugrundegelegt.
      (c)   Ausfuhrpreis
            (i)    Wechselkurse und Kredilkoslen
(41)Einige Hersteller/Ausfuhrer beanstandeten, daß die Kommission sich weigerte, die
    Pauschalbeträge der Banken als normale Beträge anzuerkennen, die die üblichen
    Wechselkurse und Kreditkosten dieser Finanzinstitute widerspiegeln. Hier ist zu
   betonen, daß die Wechselkurse der Banken nicht transparent waren, da der
    Umrechnungssatz die Gebühren für die Umrechung von US-Dollar in Rupien und den
   Nachlaß für das Einlösen des Kreditbriefs vor Ablauf der vereinbarten Frist
   beinhaltet. Da die Hersteller/Ausführer nicht für jedes Geschäft den genauen
    Wechselkurs der Bank angeben konnten, wurde beschlossen, gemäß dem üblichen
    Vorgehen der Kommission die in den Fragebogen angegebenen durchschnittlichen
   monatlichen Wechselkurse zugrundezulegen.
                                               15
 ---pagebreak---    Die Kreditkosten wurden daher anhand der vereinbarten Zahlungsbedingungen und
   der von den Ilerslellern/Auslührern angegebenen Wechselkurse berechnet.
      (d) Berichtigungen
            (i) Quellensteuer
(42)Alle pakistanischen Hersteller/Ausführer mußten eine "Ausfuhrsteuer" von 0,75%
   entrichten, die von der Bank bei Eingang der Zahlung für die Ausfuhrverkäufe
   abgezogen wurde. Nach Auffassung der Unternehmen sollte diese Ausfuhrsteuer
   nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen werden, da sie mit der Umsatzsteuer verrechnet
   werden könnte. Da die Unternehmen nachweisen konnten, daß sie diese Steuer
   tatsächlich verrechnet hatten, wurde dem Antrag stattgegeben.
            (ii) Zollrückvergütung
(43)Nach Auffassung der pakistanischen Hersteller/Ausführer hätte die Berichtigung des
   Normalwerts zur Berücksichtigung der Einfuhrabgaben erhöht werden müssen. Für
   die Zwecke der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde eine Berichtigung nur
   für den Zoll gewährt, der auf die in den Appreturmitteln enthaltenen Chemikalien zu
   entrichten war. Dieser Punkt wurde überprüft. Dabei wurde festgestellt, daß eine
   weitere Berichtigung zur Berücksichtigung der Verbrauchssteuern auf Garn gewährt
   werden könnte, sofern die Erstattung beim Kontrollbesuch im Betrieb nachgewiesen
   werden konnte.
      (e) Dumping
(44)Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen
   Hersteller/Ausfuhrer bzw. Unternehmensgruppen, ausgedrückt als Prozentsatz des
   eif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft erreichen folgende Werte:
     • Amer Fabrics Ltd and Diamond Fabrics Ltd:                                3.5%
     • Nishat Fabrics Ltd and Nishat Mills Ltd:                                 10.5%
     • Kohinoor Group (Kohinoor Raiwind Mills Ltd, Kohinoor Weaving Mills Ltd) 9.8%
                                              16
 ---pagebreak---    Die endgültige Dumpingspanne für die kooperierenden, aber nicht untersuchten
   1 lersteller/Ausführer wurde anhand des gewogenen Durchschnitts der Stichprobe
   ermittelt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises
   frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf                              9.5%.
   Aus den Gründen, die auch für Indonesien angeführt wurden, wurde beschlossen, die
   Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen auf derselben Höhe
   festzusetzen wie für die kooperationswilligen Unternehmen, die nicht in die
   Stichprobe einbezogen waren, d.h. auf                                       9.5%
                                        5.    Indien
      (a)    Allgemeines
(45)Der Verband zur Förderung des Exports von Baumwolltextilien, nachstehend "der
    indische Verband" genannt, wandte ein, die Stichprobe der indischen Unternehmen
    sei nicht repräsentativ, da sie die Art der in Indien verwendeten Webstühle nicht
    widerspiegele und ein Unternehmen enthalte, das seine Produktion auf der Grundlage
    von Rahmenverträgen ausgeführt hatte. Eine angemessene Berechnung eines
    Antidumpingzolls könne daher nicht darauf gestützt werden. Die Kommission hatte
    jedoch    der vom     indischen Verband       selbst  vorgeschlagenen Auswahl  der
    Hersteller/Ausführer zugestimmt und der Stichprobe auch den größten Ausfuhrer
    dieses Verbands hinzugefügt. Die vorgenannten Argumente des indischen Verbands
    stellen daher die Repräsentativität der Stichprobe nicht in Frage.
       (b)   Normalwert
             (i) Für Vergleichszwecke verwendete Modelle
(46)Die indischen Hersteller behaupteten, der Normalwert sei unrichtig berechnet
    worden, weil die Inlandsverkäufe von Waren zweiter Wahl nicht für die Berechnung
    des Normalwerts einiger Gewebesorten herangezogen worden seien. Um beim
    Vergleich zwischen Normalwerten und Ausfuhrpreisen in die Gemeinschaft
    Inlandspreise benutzen zu können, mußte die Kommission sicherstellen, daß sowohl
    die im Inland verkauften Gewebesorten als auch die in die Gemeinschaft ausgeführten
    Gewebesorten identische Merkmale aufwiesen. Die Untersuchung ergab jedoch, daß
                                                 17
 ---pagebreak---     Waren zweiter Wahl Merkmale aufwiesen, die sie von Waren erster Wahl
    unterschieden.
    Da es sich bei den Ausfuhren in die Gemeinschaft um Waren erster Wahl handelte,
    muß der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 1 der Grund Verordnung auf der
    Grundlage der gleichartigen Ware, d.h., der auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes
    verkauften Waren erster Wahl, berechnet werden. Dem Antrag wurde daher nicht
    stattgegeben.
             (ii) Für die rechnerische Ermittlung des Normalwerts verwendete
                  Gewinnspanne
(47)Was die für die Ermittlung des Normalwerts verwendete Gewinnspanne betrifft, so
    argumentierten einige Herstcller/Auslührer, die Rentabilität der Inlandsverkäufe hätte
    ausschließlich anhand derjenigen Gewebesorten ermittelt werden dürfen, die sowohl
    auf dem Inlands- als auch auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden.
    Nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung sind die Beträge für Gewinne auf der
    Grundlage aller im normalen Handelsverkehr erfolgten Inlandsverkäufe der
    gleichartige Waren zu ermitteln. Die Tatsache, daß ein bestimmter Typ der
    gleichartigen Ware nicht im Export verkauft wird, ist folglich in diesem
    Zusammenhang ohne Bedeutung. Dem Antrag wurde daher nicht stattgegeben.
(48)1 vin indisches Unternehmen argumentierte, die Kommission habe sich zu Unrecht
    geweigert, den eigenen Gewinn des Unternehmens für die Ermittlung des
    Normalwertes zu verwenden. Nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung werden
    die Beträge für Gewinne anhand der Zahlen festgesetzt, die bei der Produktion und
    dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich
    verzeichnet werden. Da weniger als 10 % der gesamten Inlandsverkäufe der
    gleichartigen Ware durch das Unternehmen im normalen Handelsverkehr erfolgten,
    wurde nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a) der Grundverordnung der gewogene
    Durchschnitt der tatsächlichen Beträge für Gewinne verwendet, die für andere
    untersuchte Ausführer oder Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der
    gleichartigen Ware in Indien ermittelt wurden.
       (c) Ausfuhrpreis
                                               18
 ---pagebreak--- (49)Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises sind keine weiteren Bemerkungen eingegangen.
    Die Schlußfolgerungen der Verordnung über den vorläufigen Zoll werden daher
    bestätigt.
      (d)      Berichtigungen
             (i)     Wechselkurse
(50)Vier indische Unternehmen argumentierten, die Kommission hätte Artikel 2 Absatz
    10 Buchstabe j) anwenden und die Wechselkurse heranziehen müssen, die sie bei der
    Buchung ihrer Exportverkäufe angewandt hatten. Der in Artikel 2 Absatz 10
    Buchstabe j)       aufgestellte allgemeine    Grundsatz legt   fest,  daß  fur   eine
    Währungsumrechnung der Wechselkurs vom Verkaufstag heranzuziehen ist; steht ein
    Devisenverkauf auf Terminmärkten unmittelbar mit dem Ausfuhrgeschäft               in
    Zusammenhang, so wird jedoch der beim Terminverkauf angewandte Wechselkurs
    herangezogen. Die Untersuchung ergab, daß kein unmittelbarer Zusammenhang
    zwischen     einem    Devisenverkauf   auf Terminmärkten      und    den  betroffenen
    Ausfuhrgeschäften bestand. Keines dieser Unternehmen konnte im übrigen den in
    Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung vorgeschriebenen Nachweis erbringen, daß
    die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise durch einen Devisenterminverkauf
    beeinflußt wurden.
(51)I)iese Unternehmen machten ferner geltend, die Kommission hätte den Wechselkurs
    vom Verkaufstag statt durchschnittlicher monatlicher Umrechnungskurse anwenden
    müssen.      Die   Anwendung     durchschnittlicher  monatlicher   Umrechnungskurse
    entspricht jedoch der gängigen Praxis der Kommission. Die Anwendung täglicher
    Umrechnungskurse würde ein ungebührliche Erschwernis darstellen und auf jeden
    Fall praktisch zum gleichen Ergebnis fuhren.
 (52)Die betreffenden Unternehmen führten ferner an, die Kommission hätte bei
    Ablehnung der von ihnen angewandten Wechselkurse eine automatische Berichtigung
    für Währungsumrechnungen vornehmen sollen. Gebührende Berichtigungen können
    nach Artikel 2 Absatz 10 jeweils nur auf Antrag für Unterschiede bei Faktoren
    vorgenommen werden, die nachweislich die Preise und damit die Vergleichbarkeit
    der Preise beeinflussen. Da keines der Unternehmen den Nachweis für eine derartige
                                                 19
 ---pagebreak---    Auswirkung       erbrachte,  hat   die    Kommission      keine   Berichtigung     lür
   Währungsumrechnungen vorgenommen. Dem Antrag wurde daher nicht stattgegeben.
            (ii)   Den Ausfuhrpreis beeinflussende Kosten für die Zahlungsbearbeitung
(53)Alle indischen Unternehmen behaupteten, die Kommission habe die Kosten lür die
    Bearbeitung der Zahlungsunterlagen, die sie als allgemeine Kosten betrachten, auf der
    Grundlage des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe e) zu Unrecht als Nebenkosten von
   den Ausfuhrpreisen abgezogen.
    Die Kosten lür die Bearbeitung eines Akkreditivs hängen unmittelbar mit jedem
   einzelnen Geschäft zusammen, da sie Bestandteil jedes Verkaufsgeschäfts sind, bei
   dem die Zahlung auf dieser Basis erfolgt. Daher wurde beschlossen, daß diese Kosten
   tatsächlich vom Ausfuhrpreis abzuziehen sind.
            (iii) Preisnachlässe und Mengenrabatte
(54)Die indischen Hersteller machten ferner geltend, es hätte eine Berichtigung für
    Unterschiede bei den Mengen vorgenommen werden müssen. In diesem
   Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die Anträge weder ordentliche
   Zahlenangaben enthielten, noch unmittelbar mit den untersuchten Verkäufen in
   Zusammenhang standen. Außerdem wurden diese Anträge nicht innerhalb der Fristen
   für die Beantwortung des Fragebogens gestellt, so daß ihnen nicht stattgegeben
   werden konnte.
      (e) Dumping
            (i)   Methode
(55)Drei Unternehmen argumentierten, die Kommission habe unrichtig entschieden,
   durchschnittliche Normal werte mit individuellen Ausfuhrpreisen für die Ausfuhr in
   die Gemeinschaft zu vergleichen. Ein Unternehmen behauptete, daß der Unterschied
   in der Dumpingspanne im Falle des Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen
   Normalwerts und des gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreises nicht erheblich
   sei. Das zweite Unternehmen machte geltend, es bestünde kein Schema signifikant
   unterschiedlicher Ausfuhrpreise, und das dritte Unternehmen argumentierte, die
   Kommission hätte die "Rahmenverträge" des Unternehmens statt der "Rechnungen
                                              20
 ---pagebreak---    für die jeweilige Lieferung" heranziehen müssen, weil die Einführer ihren
   Gewinnaufschlag      auf   der    Basis   des     im    Rahmenvertrag      festgelegten
   Durchschnittspreises berechneten.
   Die Untersuchung ergab für alle drei Unternehmen signifikante Unterschiede in den
   Ausfuhrpreisen je nach Käufern, Regionen und Zeitpunkten. Ferner wurde
   festgestellt, daß mit Blick auf das für jedes dieser Unternehmen ermittelte
   Dumpingniveau die Unterschiede in der Dumpingspanne im Falle des Vergleichs des
   Normalwerts     und der Ausfuhrpreise      auf der Basis der Durchschnittswerte
   beziehungsweise auf der Basis der einzelnen Ausfuhrgeschäfte erheblich waren. Die
   Kommission      schloß   daraus,  daß   ein    Vergleich   auf  der  Grundlage      der
   Durchschnittswerte die Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widerspiegeln
   würde. Dem Antrag, die gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise mit den
   gewogenen durchschnittlichen Normalwerten zu vergleichen, wurde daher nicht
   stattgegeben.
   Was das dritte Unternehmen betrifft, so zog die Kommission die Rechnungen jeder
   Lieferung statt der Rahmenverträge heran, da nur die darin genannten Preise den
   tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Betrag der zur Ausfuhr verkauften Waren
   widerspiegeln. Dies entspricht auch der gängigen Praxis nach Artikel 2 Absatz 8 der
   G rund Verordnung.
             (ii) Dumpingspannen
(56)Die endgültigen Dumpingspannen für die in die Stichprobe einbezogenen
    Hersteller/Ausführer, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises, frei Grenze
    der Gemeinschaft, erreichen folgende Werte:
     • Century Textiles and Industries Ltd.                                        14.7%
     • Coats Viyella India Ltd                                                     15.5%
     • Mafatlal Industries Ltd.                                                    16.1%
     • Vardhman Spinning & General Mills Ltd                                       4.1%
     • Virudhunagar Textile Mills und Thiagarajar Mills Ltd                        5.3%
                                               21
 ---pagebreak---     Für die koopierenden Unternehmen, die nicht für die Stichprobe ausgewählt wurden,
    wurde die durchschnittliche Dumpingspanne der Unternehmen der Stichprobe
    zugrunde gelegt. Diese Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-
    Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sieh auf                12.8%.
    Aus den gleichen Gründen wie im Falle Indonesiens, die auch für Indien gelten,
    wurde beschlossen, die Dumpingspanne für die nichtkooperierenden Unternehmen
    auf derselben Höhe festzusetzen wie für die kooperierenden Unternehmen, d.h. auf
                                                                                 12.8%
                               6.    Volksrepublik China
      (a)    Normalwert
            (i)   Land ohne Marktwirtschaft
(57)Die chinesischen Hersteller/Ausführer machten geltend, die Volksrepublik China sei
    nunmehr ein Marktwirtschaftsland, so daß die Heranziehung eines Vergleichslandes
    zur Ermittlung des Normalwertes insofern nicht angemessen sei, als die Preise
    und/oder die Produktionskosten auf dem chinesischen Inlandsmarkt als zuverlässig
    anzusehen seien.
    Die   Kommission     erkennt   zwar  an, daß    die   Volksrepublik  China   derzeit
    Wiilschaftsreformen für den Übergang von einer vollständig staatlich kontrollierten
    Planwirtschaft zu einer marktorienlierten Volkswirtschaft durchführt, kann aber in
    Einklang mit Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung diesem Antrag nicht
   stattgeben, so daß die Schlußfolgerungen in Randnummer 160 der Verordnung über
   den vorläufigen Zoll bestätigt werden.
            (ii) Wahl eines angemessenen Vergleichslands
(58)Die chinesischen Hersteller/Ausführer erhoben Einspruch gegen die Wahl Indiens als
   angemessenes Vergleichsland, weil nur eine begrenzte Anzahl an Gewebesorten mit
   den chinesischen Einfuhren vergleichbar seien.
   Die Kommission bezog sich auf diejenigen chinesischen Erzeugnisse, die eine
   ähnliche Gewebebindung aufwiesen wie die auf dem indischen Inlandsmarkt
                                               22
 ---pagebreak---    verkauften Gewebe. Dies ergab eine gerechte und zuverlässige Grundlage für einen
   Vergleich, da 67,7% der gesamten Ausfuhren der in die Stichprobe einbezogenen
   chinesischen Hersteller/Ausführer in der Dumpingberechnung berücksichtigt wurden.
   Außerdem wurde die Auffassung vertreten, daß dies ein repräsentiver Anteil der
   gesamten chinesischen Einfuhren der betroffenen Ware sei, so daß Indien in dieser
   Hinsicht als ein angemessenes Vergleichsland angesehen werden kann. Darüber
   hinaus schlugen weder die chinesischen Ausführer noch die chinesischen Behörden
   ein anderes angemessenes Vergleichsland vor.
      (b) Dumping
(59)Die unter Randnummer 168 der Verordnung über den vorläufigen Zoll dargelegte
    Methode wird bestätigt.
(60)Die endgültige Dumpingspanne für die Volksrepublik China, ausgedrückt als
    Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft belauft sich auf
                                                                                   10.9%.
                                 E.      SCHÄDIGUNG
                 1.     Vorbemerkung: der "Untersuchungszeitraum"
(61)Einige Parteien beanstandeten bei den vorläufigen Feststellungen, daß die
    Kommission die Tendenzen bei der Schädigung, der Schadensursache und dem
    Interesse der Gemeinschaft auf Jahresgrundlage prüfte und anstelle des 18-monatigen
    Unlersuchungszeitraums      den    Zeitraum    von   Juli  1996    bis    Juni   1997
    (Schadensuntersuchungszeitraum, im folgenden "SUZ") genannt) zugrunde legte.
    In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß das Vorliegen von Dumping, einer
    Preisunterbietung sowie einer Zielpreisunterbietung auf der Grundlage eines
    Zeitraums von 18 Monaten geprüft wurde, der sich vom 1. Januar 1996 bis zum
    30. Juni 1997 erstreckte. Bei der Analyse derjenigen Schadensaspekte, deren
    Entwicklung geprüft werden mußte, z.B. Produktion, Absatz, Marktanteile,
    Lagerbestände, Rentabilität und Beschäftigung, wurde der Zeitraum vom 1. Januar
    1993 bis zum 30. Juni 1997 untersucht. In diesem Zusammenhang wurden zur
    Durchführung von Vergleichen auf Jahresgrundlage anstatt des 18-monatigen
                                                23
 ---pagebreak---    Untersuchungszeitraumes eine zwölfmonatige Periode (SUZ) genutzt, die mit den
   Kalenderjahren 1993 bis 1996 verglichen wurde.
     2.     Kumulative Bewertung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(62)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll wurde untersucht, ob die Einfuhren aus
   allen betroffenen Ländern kumulativ beurteilt werden sollten. Dazu wurde vorläufig
   der Schluß gezogen, die Einfuhren aus der Türkei kumulativ zu bewerten, diesen
   Punkt jedoch noch eingehender zu prüfen.
   Nach     der  Einführung     der vorläufigen    Maßnahmen     beantragten  auch die
   pakistanischen Hersteller/Ausführer, daß die Einfuhren aus Pakistan nicht mit denen
   aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden sollten. Sie machten geltend,
   daß die Einfuhren aus Pakistan unter anderen Wettbewerbsbedingungen getätigt
   wurden, da diese Einfuhren sowie ihr Marktanteil in der Gemeinschaft zwischen 1993
   und dem SUZ zurückgingen, während die Preise stiegen.
   Auch die indonesischen Hersteller/Ausführer beantragten, daß die Einfuhren aus
   Indonesien angesichts ihres geringen Marktanteils in der Gemeinschaft im Jahre 1996
   und ihrer rückläufigen Entwicklung zwischen 1996 und dem SUZ nicht kumulativ
   bewertet werden sollten, da die Preise der Einfuhren aus Indonesien angeblich
   schneller stiegen als die Preise der Waren aus den anderen betroffenen Ländern.
        (a) Türkei
(63)Im Falle der Türkei war der Antrag, die Einfuhren von der kumulativen Bewertung
   auszunehmen, vorläufig mit der Begründung abgelehnt worden, daß Zweifel an der
   Repräsentativität der Stichprobe der Hersteller/Ausführer bestünden und dies die
   Schlußfolgerungen beeinflussen könne.
(64)Die Konimission prüfte erneut,, ob neben der erneuten Berücksichtigung von Söktas,
   wie in Randnummer (34) erwähnt, die Einfuhren aus der Türkei kumulativ beurteilt
   werden sollten. Insbesondere wurden die Wettbewerbsbedingungen überprüft,
   In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß Artikel 3 Absatz 4 der
   Grundverordnung auf Artikd 3 Absatz 3 des WTO-Antidumping-Übereinkomnrj.c.os
   beruht, der ausführt ''-Sind Einfuhren einer Ware aus mehr als einem Land
 ---pagebreak---    gleichzeitig   Gegenstand      von   Antidumpinguntersuchungen,    so   können   die
   untersuchenden Behörden die Auswirkungen solcher Einfuhren nur dann kumulativ
   beurteilen, wenn sie feststellen, daß (a) /.../ das Volumen der Einfuhren aus Jedem
   einzelnen Land nicht unbedeutend ist und (b) eine kumulative Beurteilung der
   Auswirkungen der Einführen unter Berücksichtigung des Wettbewerbs zwischen den
   eingeführten Waren sowie des Wettbewerbs zwischen den eingeführten Waren und
   der gleichartigen inländischen Ware angemessen ist. ".
   Ferner wird gemäß Artikel 5 Absatz 8 des WTO-Antidumping-Übereinkommens die
   Untersuchung umgehend eingestellt, "wenn die Behörden feststellen, daß [...] das
    Volumen der tatsächlichen       oder potentiellen  gedumpten   Einfuhren oder die
   Schädigung    unerheblich ist. /.../  Das Volumen der gedumpten Einfuhren gilt
   normalerweise als unerheblich, wenn die gedumpten Einfuhren aus einem bestimmten
   Land weniger als 3 % der Einfuhren der gleichartigen Ware in das Einfuhrmitglied
   ausmachen. ".
(65)In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß die Einfuhren aus der
   Türkei zwischen 1994 und 1996 um 41 % von 16 500 Tonnen auf rund 9 700 Tonnen
   massiv zurückgingen. Zwischen 1996 und dem SUZ sanken die Einfuhren weiter um
   43 % auf rund 5 500 Tonnen. Ihr Marktanteil in der Gemeinschaft sank zwischen
    1994 und 1996 von 5,3 % auf 3,2 %, so daß die Türkei von allen betroffenen Ländern
   den niedrigsten Marktanteil hatte. Im SUZ ging der Marktanteil der Türkei auf 1,9 %
   zurück.
   Während die Einführen aus der Türkei in dem 18-monatigen Untersuchungszeitraum
   3,4 % aller Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachten, waren es im SUZ nur 2,6 %.
   Die Preise der türkischen Einfuhren in die Gemeinschaft stiegen zwischen 1993 und
    1996 um 9%; 1996 waren die Preise der türkischen Einfuhren die höchsten aller
   betroffenen Länder. Die für die Türkei festgestellte endgültige durchschnittliche
   Preisunterbietungsspanne beträgt 5,1 %.
(66)Es entspricht der traditionellen Praxis der Gemeinschaftsorgane, daß in Fällen, in
   denen für die verschiedenen betroffenen Länder z.B. bei der Entwicklung der
   Einfuhren, Marktanteile und Preise eindeutig ein unterschiedliches Marktverhalten
                                               25
 ---pagebreak---    festzustellen ist, wodurch das Vorhandensein unterschiedlicher Marktbedingungen
   dokumentiert wird, die Auswirkungen der Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der
   Gemeinschaft getrennt bewertet werden.
   Was die Unterschiede im Marktverhalten angeht, so ist zu bemerken, daß der
   Rückgang der Einfuhren aus der Türkei über einen Zeitraum von rund vier Jahren
   stattfand und deutlich vor der Anwendung der vorläufigen Antidumpingzölle während
   des vorausgegangenen Antidumpingverfahrens gegenüber rohen Baumwollgeweben
   einsetzte.    Angesichts   dieses   langen   Zeitraums    und     des  Umfangs  des
   Einfuhrrückgangs dürfte der Rückgang struktureller und nicht kurzfristiger Natur
   sein. Der Rückgang der Einfuhren aus Pakistan und Indonesien dagegen fallt zeitlich
   vollkommen mit der Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen im vorherigen
    Verfahren zusammen.
(67)Dicse Bewertung wird durch die Tatsache untermauert, daß für die Türkei von allen
    betroffenen Ländern die niedrigste Preisunterbietung festgestellt wurde.
(68)Angesichts aller vorgenannten Faktoren wird die Auffassung vertreten, daß die
   Einfuhren aus der Türkei getrennt von den anderen von dieser Untersuchung
   betroffenen Einfuhren beurteilt werden sollten.
      (b) Pakistan
(69)Was die Einfuhren aus Pakistan angeht, so stellte die Kommission fest, daß diese
    Einfuhren zwischen 1993 und 1996 um 10% zunahmen und ihr Marktanteil in der
    Gemeinschaft bei rund 8% stabil blieb. Zwischen 1994 und 1996 stiegen die
    Einfuhren aus Pakistan um etwa 27% und ihr Marktanteil in der Gemeinschaft stieg
    von etwa 6% auf etwa 8%. Zwischen 1996 und dem SUZ gingen die Einfuhren aus
    Pakistan zurück und ihr Marktanteil in der Gemeinschaft sank auf etwa 5%. Die
    Verringerung der Einfuhrmenge und des Marktanteils in der Gemeinschaft, die
    zwischen 1996 und dem SUZ zu beobachten war, fällt zeitlich zum Teil mit dem
    Zeitraum     der   Anwendung      der   vorläufigen    Antidumpingzölle    in dem
    vorausgegangenen Antidumpingverfahren zusammen. Die Preise der Einfuhren aus
    Pakistan    in die Gemeinschaft stiegen zwischen 1993 und 1996 an und blieben
    zwischen 1996 und dem SUZ stabil; 1996 waren die Preise Pakistans von allen
                                               26
 ---pagebreak---    betroffenen    Ländern    am     niedrigsten.   Die    Preisunterbietungsspanne   im
   Untersuchungszeitraum belief sich auf 9,1%.
   Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, daß nichts für eine Abweichung
   von den Schlußfolgerungen der Verordnung über den vorläufigen Zoll spricht, da die
   Entwicklungen bei den Einfuhrmengen und den Marktanteilen sich nicht derart
   dargestellt haben, daß die Wettbewerbsbedingungen verschieden von denjenigen der
   anderen betroffenen Länder wären. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
   durchgelührte kumulative Bewertung wird daher bestätigt.
    Darüber hinaus bewegen sich sowohl die Mengen als auch die Preise der gedumpten
    Einfuhren und ihre Auswirkungen auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt auf
   einem derartigen Niveau, daß, auch wenn die Einführen aus Pakistan getrennt
   betrachtet werden würden, diese so zu beurteilen sind, daß sie in der
   Gemeinschaftsindustrie eine bedeutende Schädigung verursacht haben.
      (c) Indonesien
(70)Im Falle der Einführen aus Indonesien ist festzustellen, daß die Einfuhren zwischen
    1993 und 1996 kontinuierlich von etwa 9.200 Tonnen auf etwa 13.800 Tonnen
   gestiegen sind. Ihr Marktanteil in der Gemeinschaft stieg von 3,4% 1993 auf 4,5%
    1996. Im SUZ sank der Marktanteil auf 3,7%. Die Preise der Einfuhren aus
   Indonesien sanken zwischen 1993 und 1996 um 15%. Außerdem wurde für
    Indonesien mit 24,7 % eine beträchtliche Preisunterbietungsspanne festgestellt.
   Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Schlußfolgerungen zur Kumulierung der
   Einfuhren aus Indonesien bestätigt. Zudem sind die Einfuhren aus Indonesien auch
   wenn sie getrennt betrachtet werden würden, so zu beurteilen, daß sie in der
   Gemeinschaftsindustrie eine bedeutende Schädigung verursacht haben.
              3.   Volumen und Marktanteil der gedumpten Einfuhren
(71)Angesichts der getrennten Untersuchung der Einfuhren aus der Türkei wurden das
    Volumen und der Marktanteil der betroffenen Einfuhren auf der einen Seite
   gemeinsam für die Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan
                                               27
 ---pagebreak---     (nachstehend "die fünf kumuliert zu betrachtenden Länder" genannt) und auf der
    anderen für die Türkei allein bewertet.
       (a)    Volumen und Marktanteil der gedumpten Einführen
             (i)    Kumuliertes Volumen und kumulierter Marktanteil der gedumpten
                   Einfuhren
(72)Das Einfuhrvolumen der fünf kumuliert zu betrachtenden Länder stieg zwischen
    1993 und 1996 um 13% von rund 108 000 Tonnen auf rund 122 000 Tonnen.
    Zwischen 1996 und dem SUZ (während eines Teils dieses Zeitraums galten die
    vorläufigen Antidumpingmaßnahmen) gingen die Einführen aus den fünf kumuliert
    zu betrachtenden Ländern von rund 122 000 Tonnen auf rund 94 800 Tonnen um
    22 % zurück.
    Der Marktanteil der Einfuhren aus den fünf kumuliert zu betrachtenden Ländern in
    der Gemeinschaft blieb zwischen 1993 und 1996 bei rund 39 % stabil. Im SUZ belief
    er sich auf rund 32 %.
             (ii)   Volumen und Marktanteil der Einführen aus der Türkei
(73)Die Einfuhren aus der Türkei stiegen zwischen 1993 und 1994 von rund 9 200
    Tonnen auf rund 16 500 Tonnen. Zwischen 1994 und 1996 war ein deutlicher
    Rückgang von rund 16 500 Tonnen auf rund 9 700 Tonnen zu beobachten. Der
    Marktanteil dieser Einführen in der Gemeinschaft fiel von 5,3 % auf 3,2 %.
    Zwischen 1996 und dem SUZ verringerten sich die Einfuhren aus der Türkei weiter
   um 43 % von rund 9 700 Tonnen auf rund 5 500 Tonnen, und ihr Marktanteil in der
    Gemeinschaft sank weiter auf rund 1,9 %.
      (h)    Stellungnahmen der interessierten Parteien
(74)Eine interessierte Partei behauptete, die von der Kommission durchgeführte Analyse
   der Entwicklung des Einführvolumens aus den fünf betroffenen Ländern sei
   fehlerhaft:
                                                28
 ---pagebreak---                 erstens,   weil   die   Kommission    versucht  habe,   das   sinkende
        Einfuhrvolumen im Jahre 1997 mit Spekulationen über einen Ausbau der
        Lagerbestände im Jahre 1996 und deren darauffolgenden Abbau 1997 zu erklären;
                 zweitens, weil das vorgenannte Verhalten des Ausbaus bzw. Abbaus der
       Lagerbestände einen Grad von freier Einfuhr voraussetze, der im Rahmen der
       geltenden Höchstmengen nicht gegeben sei.
(75)Was den ersten Punkt angeht, so bestätigte die Kommission, daß der Rückgang des
    Einfuhrvolumens 1997 dem Ausbau der Lagerbestände im Jahre 1996 gefolgt sei. Die
    Lagerbestände bzw. der Abbau der Bestände der Unternehmen, die die betroffene
    Ware aus den fünf kumuliert zu betrachtenden Ländern einführten, wurden auf
    Gesamtebene untersucht (d.h. für alle fünf kumuliert zu betrachtenden Länder). So
    stiegen die Einführen der betroffenen Ware zwischen 1995 und 1996 tatsächlich um
    25%, während der maximale Anstieg während des Zeitraums zwischen 1993 und
    1995 lediglich 2% betrug. Zwischen November 1995 und Mai 1996 und demselben
    Zeitraum zwischen 1996 und 1997 (Zeitraum der vorausgegangenen Einführung der
    vorläufigen Maßnahmen) verringerten sich die Einfuhren um 39%, während die
    Einfuhren von 1993 bis 1995 um maximal 11% abnahmen. Ebenso zeigen die von
    den unverbundenen Einführern der Stichprobe vorgelegten Informationen, daß ihre
    Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen 1995 und 1996 um 26 % zunahmen,
    während die Einfuhren zwischen 1996 und 1997 um geschätzt 2 % sanken. Folglich
    ist der Einfuhrrückgang des Jahres 1997 zum Teil auf die 1996 beobachtete Zunahme
    der Einfuhren zurückzuführen und wird dadurch aufgewogen.
(76)Zu dem zweiten Argument stellte die Kommission fest, daß die Existenz von
    Höchstmengen kein Hindernis für die Lagerung der betroffenen Ware darstellt.
    Tatsächlich lassen nämlich die Höchstmengen eine gewisse Flexibilität zu (jährliche
    Erhöhung, Vortrag, vorgezogene Inanspruchnahme der Höchstmenge). Außerdem
    deckt die für die betroffene Ware geltende Höchstmenge auch andere Waren ab.
    Folglich besteht eine gewisse Flexibiliät bei der Zurechnung der Höchstmengen zu
   den verschiedenen Waren.
(77)Eine interessierte Partei behauptete, daß die Analyse des Volumens der betroffenen
    Einfuhren und ihres Marktanteils in der Gemeinschaft in der Verordnung über den
                                               29
 ---pagebreak---    vorläufigen Zoll nicht stichhaltig sei, da sie von den Daten abweiche, die in der
   Verordnung (EG) Nr. 2208/96 der Kommission5 zur Einführung vorläufiger Zölle im
   Rahmen des vorausgegangenen Verfahrens gegenüber rohen Baumwollgeweben und
   in dem Antrag von Eurocoton im Zusammenhang mit diesem Verfahren genannt
   wurden.
(78)Hierzu ist zu bemerken, daß die Warendefinition in der Verordnung (EG) Nr.
   2208/96 der Kommission nicht genau identisch war, da Gaze, die von dem
   vorausgegangenen Verfahren betroffen war, nicht zu der von diesem Verfahren
   betroffenen Ware gehört.
    Was etwaige Unterschiede zwischen den Angaben der Einlührmcngen in dem Antrag,
   worauf dieses Verfahren basiert, und den Untersuchungsergebnissen angeht, so ist
    festzustellen, daß die Zahlen über das Einfuhrvolumen in der Verordnung über den
   vorläufigen Zoll von Eurostat stammten. Diese Statistiken werden regelmäßig
   aktualisiert, um zum einen die neusten Einfuhrzahlen und zum anderen Korrekturen
   auf der Grundlage berichtigter Einführanmeldungen zu berücksichtigen.
    Daher wird die Auffassung vertreten, daß die genannten Unterschiede, die auf jeden
    Fall geringfügig sind, die Analysen des Volumens der Einfuhren und ihres
    Marktanteils in der Gemeinschaft nicht widerlegen.
(79)Aus diesen Gründen werden die vorläufigen Feststellungen zu dem Volumen und
    dem Marktanteil der Einfuhren bestätigt.
                          4.     Preise der gedumpten Einfuhren
       (a)    Entwicklung der Preise der gedumpten Einfuhren
              (i)    Kumulierte Entwicklung der Preise der gedumpten Einfuhren
(80)Gemäß den Eurostat-Daten stiegen die gewogenen durchschnittlichen Ausführpreise
    der fünf kumuliert zu betrachtenden Länder zwischen 1993 und 1994 von 2,9 ECU/kg
5
    Verordnung (F.G) Nr. 2208/96 der Kommission vom 18. November 1996 zur Einführung eines
    vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren roher Daumwollgewehe mil Ursprung in der
    Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei, ABI. Nr. L 295 vom
    20.11.1996, S.3.
                                                    30
 ---pagebreak---     auf 3,2 E('Il/kg. 1995 war ein weiterer Anstieg auf 3,6 ECU/kg zu beobachten und
     1996 ein Rückgang auf 3,4 ECU/kg. Im SUZ erhöhten sich die gewogenen
    durchschnittlichen Ausfuhrpreise auf 3,5 ECU/kg.
             (ii)  Türkei
 (81)Die Ausfuhrpreise der Türkei blieben 1993 und 1994 bei 3,3 ECU/kg stabil. 1995
    stiegen sie auf 3,8 ECU/kg und sanken 1996 auf 3,6 ECU/kg. Im SUZ erhöhten sich
    die Ausfuhrpreise der Türkei auf 3,7 ECU/kg.
       (b)   Preisunterbietung
 (82)Die im Rahmen der vorläufigen Untersuchung ermittelten Preisunterbietungsspannen
    wurden unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der interessierten Parteien
    gegebenenfalls         geändert.      Die       endgültigen      durchschnittlichen
    Preisunterbietungsspannen betragen je Land, ausgedrückt als Prozentsatz der Preise
    der Gemeinschaftshersteller:
             (i)  Die fünf kumuliert zu betrachtenden Länder
                        Volksrepublik China:                     22,3%
                       Ägypten:                                  29,1%
                        Indien:                                  19,1%
                       Indonesien:                               24,5%
                       Pakistan:                                 9,1%
            (ii)  Türkei
                       Türkei:                                   5,1%
      (c)   Stellungnahmen der interessierten Parteien
(83)Die interessierten Parteien beanstandeten die Ermittlung der Preisunterbietung aus
    den folgenden drei Gründen:
                                               31
 ---pagebreak---                 erstens: weil die betroffene Ware nicht anhand der Feinheit des Garns und
      der Anzahl der Fäden hätte kategorisiert werden dürfen, sondern ein direkter
       Vergleich jedes ausgeführten Warentyps mit dem jeweils entsprechenden, in der
      Gemeinschaft verkauften Typ hätte durchgeführt werden müssen;
                zweitens:     weil     die   Kommission      keine     Berichtigung     für
       Qualitätsunterschiede oder Unterschiede bei der Breite vornahm;
                drittens:  weil   die   Kommission    keine   Berichtigung   für die    im
       Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Antidumpingverfahren gezahlten
       vorläufigen Antidumpingzölle vornahm.
(84)Zu dem ersten Punkt stellte die Kommission fest, daß die betroffene Ware mit
    Ursprung in den betroffenen Ländern in vielen verschiedenartigen Gewebesorten
    eingeführt wird. Zum Zwecke der Ermittlung der Preisunterbietung wurde vorläufig
    die Auffassung vertreten, daß es angemessen sei, die verschiedenen Gewebesorten
    nach den Kriterien zu kategorisieren, die sich am stärksten in den Kosten
    niederschlagen. Dieses Vorgehen wurde gewählt, da bestimmte                 eingeführte
    Gewebesorten      keine genaue     Entsprechung unter den in der Gemeinschaft
    hergestellten Waren haben und da festgestellt wurde, daß ähnliche Gewebesorten
    miteinander konkurrierten. Da mit Hilfe dieses Ansatzes ein breites Spektrum der
    eingeführten und der in der Gemeinschaft hergestellten Waren abgedeckt werden
    konnte, wird die Auffassung vertreten, daß eine solche Unterteilung den tatsächlichen
    Umfang der Preisunterbietung besser widerspiegelt.
    Was den zweiten Punkt angeht, so zog die Kommission diese Forderung in
    Erwägung, konnte ihr aber nicht stattgeben. Tatsächlich ist zu berücksichtigen, daß
    die Kommission bei der Ermittlung der Preisunterbietung Gruppen von Gewebesorten
    zugrunde legte, die nach der Feinheit des Garns und der Anzahl der Kett- und
    Schlußfaden kategorisiert waren. Etwaige Unterschiede bei der Qualität oder der
    Breite innerhalb einer Warengruppe wurden durch einen Preisvergleich auf der
    Grundlage eines durchschnittlichen Preises pro kg kompensiert.
    Zu dem dritten Argument ist zu bemerken, daß die im vorherigen Verfahren
    verhängten vorläufigen Antidumpingzölle nicht gezahlt wurden, da der Rat niemals
                                                32
 ---pagebreak---    beschloß, die Zahlung zu fordern. Die Zahlung der Zölle wurde lediglichfür einen
   gewissen Zeitraum garantiert, wassich insofern nicht direkt und unmittelbar auf die
    Einfuhrpreise auswirkte. In jedem Falle sind alle von den Einführern getragenen
    Kosten im Zusammenhang mit den Garantien bereits in den Kostenkonten der
    Einführer enthalten. Bei dem Vergleich der Einfuhrpreise und der Preise der
    Gemeinschaftshersteller wurden die Einfuhrpreise in bezug auf die Handelsstufe nach
   oben berichtigt, um die von den Einführern im Zeitraum zwischen Einfuhr und
    Wiederverkauf zu tragenden Kosten einzubcziehen.
(85)Eine interessierte Partei behauptete, daß die Berichtigung für die Unterschiede bei
    den Handelsstufen zwischen den Einfuhrpreisen und den Weiterverkaufspreisen der
    Gemeinschaftshersteller nicht ausreichend sei.
   Die Kommission nahm eine Berichtigung in bezug auf die Handelsstufe nach oben in
    Höhe von 8 % des cif-Einfuhrpreises, unverzollt, vor. Darin ist die durchschnittliche
   Gewinnspanne         der   Einführer  ebenso     enthalten,     wie   alle   gewogenen
   durchschnittlichen Kosten, die zwischen der Einfuhr und der Auslieferung an die
   Abnehmer, d.h. die Weiterverarbeiter und Veredeier, entstanden. Diese Kosten
   wurden anhand der nachgeprüften Informationen ermittelt, die die kooperierenden
   unverbundenen Einfuhrer übermittelten, auf die rund 13 % der Gesamteinfuhren aus
   den betroffenen Ländern entfallen.
   Aus diesen Gründen mußte der Antrag abgelehnt werden.
                   5.     Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
(86)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll (Randnummern 193 bis 212) hatte die
    Kommission eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
    festgestellt.
(87)Einige     interessierte  Parteien  machten    geltend,    die   Stichprobe   der zur
   Schadensermittlung ausgewählten Gemeinschaftshersteller sei statistisch unrichtig, da
   bei ihr zwischen 1993 und 1996 die Indikatoren für Produktion, Absatz und
   Beschäftigung      stärker zurückgegangen     seien als im Wirtschaftszweig        der
   Gemeinschaft insgesamt.
                                               33
 ---pagebreak---    Bei der Kommission ist es gängige Praxis, bei Anwendung von Stichproben globale
   Indikatoren, z. B. Produktion, Absatz und Beschäftigung, für den gesamten
   Wirtschaftszweig der Gemeinschaft festzulegen, Leistungsindikatoren wie Preise und
   Rentabilität jedoch       in   bezug   auf  die   in  die   Stichprobe   einbezogenen
   Gemeinschaftsunternehmen. Im vorliegenden Fall bestätigte die Untersuchung, daß
   der gesamte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Zeitraum 1993-1996 einen
   Produktions-, Absatz- und Beschäftigungsrückgang hinnehmen mußte. Zwischen
    1996 und dem SUZ stiegen Produktion und Absatz an. Gleichzeitig wurde
   festgestellt, daß die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsunternehmen unter
   steigenden Lagerbeständen, Preisdruck und sinkender Rentabilität litten.
(88)Einige    interessierte   Parteien  machten    geltend,  der   Wirtschaftszweig   der
   Gemeinschaft sei nicht geschädigt worden, da sich die Indikatoren für Produktion,
   Absatz, Lagerbestände und Rentabilität zwischen 1996 und dem SUZ verbessert
   hätten.
   Ferner wurde behauptet, die Gesamtbeschäftigungszahlen für den Wirtschaftszweig
   der Gemeinschaft seien unrichtig, da sie sich auf rohes Baumwollgewebe insgesamt
    bezögen und nicht auf die von diesem Verfahren betroffene Ware, nämlich rohes
    Baumwollgewebe mit einem Baumwollanteil von mehr als 85 GHT.
(89)Unter den Randnummern 194 bis 210 der Verordnung über den vorläufigen Zoll
    hatte die Kommission einerseits dargelegt, daß sich die Lage des Wirtschaftszweigs
    der Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996 verschlechterte.
    Zwischen 1996 und dem SUZ verbesserte sich andererseits die Lage des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Allerdings hat diese Verbesserung zu einer Zeit,
    zu der auf die Einfuhren rohen Baumwollgewebes aus den betroffenen Ländern
    vorläufige Antidumpingmaßnahmen angewandt wurden, nichts an der sehr
    schwachen Position des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geändert.
    Zweitens wurde die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
    insgesamt nach Artikel 3 Absatz 8 Grundverordnung auf der Grundlage der kleinsten
    Gruppe von Waren berechnet, für die die erforderlichen Informationen erhältlich
                                                34
 ---pagebreak---     waren, nämlich rohes Baumwollgewebe mit einem Baumwollanteil von mehr als 50
    (il II.
(9())Eine interessierte Partei stellte in Frage, wie die Kommission die beiden
    I lauptfaktoren für die Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geprüft hat,
    nämlich die Entwicklung der Preise lür Rohbaumwolle und die Kosten, die durch
    häufiges Umstellen der Produktion auf neue Gewebesorten und geringere
    Seriengrößen entstehen. Hinsichtlich der Preisentwicklung bei Rohbaumwolle
    beanstandete die interessierte Partei, daß dieser Prüfung ECU-Preise zugrunde gelegt
    wurden, obwohl die Weltmarktpreise für Rohbaumwolle in USD ausgedrückt werden,
    und nicht alle europäischen Länder, in denen Webereien ansässig sind, zwischen
    Januar 1996 und Juni 1997 Mitglied des EWS waren. Hinsichtlich der Kosten, die
    durch häufiges Umstellen der Produktion auf neue Gewebesorten und geringere
    Seriengrößen entstehen, machte diese Partei geltend, die von dem Wirtschaftszweig
    der Gemeinschaft hergestellten Gewebesorlen seien komplizierter, wiesen eine höhere
    Wertsteigerung auf und hätten daher einen höheren Preis, den die Kunden auch bereit
    seien zu zahlen. Dies gelte auch für den geringeren Umfang der Seriengrößen.
(91)Hinsichtlich der Preisentwicklung bei Rohbaumwolle zu dem Schluß, daß die
    Verwendung der ECU für die Berechnung und Prüfung aller Faktoren für Dumping,
    Schädigung und Schadensursache bei den Organen der Gemeinschaft gängige Praxis
    ist. Die Verwendung des USD kommt daher nicht in Betracht.
    Zu den Kosten, die durch häufiges Umstellen der Produktion auf neue Gewebesorten
    und geringere Seriengrößen entstehen, stellte die Kommission fest, daß der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowohl Standard- als auch Spezialgewebesorten
    herstellt. Der Druck der Einfuhren bestimmter Massengewebesorten zwingt den
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zum Ausweichen auf weniger häufige Sorten,
    was höhere Kosten mit sich bringt. Selbst wenn für bestimmte Gewebesorten höhere
    Preise verlangt werden müssen, macht die Entwicklung der Preise und der
    Rentabilität    des    Wirtschaftszweigs    der   Gemeinschaft  deutlich,  daß   die
    Gemeinschaftsunternehmen diese höheren Preise, die sie zur Deckung ihrer Kosten
     benötigten, nicht erzielen konnten.
                                                 35
 ---pagebreak--- (92)Die vorläufigen Feststellungen zur Entwicklung der beiden Hauptfaktoren für die
   Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind daher zu bestätigen.
                                   6.   Schlußfolgerung
(93)Die weitere Untersuchung bestätigte, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
   einen Rückgang der Produktion, des Absatzes, der Zahl der Beschäftigten und der
   Rentabilität hinnehmen mußte. Der Rat zieht daraus die Schlußfolgerung, daß die
   Argumente der interessierten Parteien nicht zu einer anderen Beurteilung als in den
   vorläufigen Feststellungen fuhren können. Aus diesen Gründen wird bestätigt, daß
   dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des
   Artikels 3 Absatz 1 Grundverordnung verursacht wurde.
                              F.      SCHADENSURSACHE
     1.    Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
        (a) Kumulierte Auswirkungen der Einfuhren aus der VR China, Ägypten, Indien,
            Indonesien und Pakistan
(94)Mit dem Anstieg der Einfuhren der betroffenen Ware zwischen 1993 und 1996 eine
    Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
    einherging, dessen Marktanteil sich verringerte. Die erhebliche Preisunterbietung übte
    einen solchen Druck auf die Preise der Gemeinschaftsunternehmen aus, daß Verluste
    die Folge waren. Da der Markt für rohe Baumwollgewebe in hohem Maße
    preisempfindlich und transparent ist, führte der von den betroffenen Einfuhren
    ausgeübte    Druck     in    Form     einer    Preisunterbietung   dazu,    daß    die
    Gemeinschaftsunternehmen an Preiserhöhungen gehindert wurden und dadurch
    finanzielle Verluste erlitten.
(95)Daraus wurde der Schluß gezogen, daß die gedumpten Einfuhren aus den fünf
    kumuliert zu betrachtenden Ländern für sich genommen dem Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht haben. Diese Feststellungen
    werden bestätigt.
        b)  Türkei
                                                36
 ---pagebreak--- (%)Im l'aile der Türkei wurde eine begrenzte Preisunterbietung festgestellt. Diese führte
   jedoch nicht zu einer Ausweitung des Marktanteils der Einfuhren aus der Türkei.
   Vielmehr gingen die Einfuhren aus der Türkei stark zurück und hatten im SUZ
   lediglich einen Anteil von 1,9% auf dem Gemeinschaftsmarkt. Angesichts des
    Rückgangs, des geringen Marktanteils und der relativ geringen Preisunterbietung
   dürften die Einfuhren aus der Türkei nicht ein solches Ausmaß erreichen, daß sie als
   bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absätze 5 und 6 Grundverordnung bezeichnet
   werden können.
(97)Schut/.maßnahmen hinsichtlich der Türkei sind daher nicht notwendig.
                         2.    Auswirkungen anderer Faktoren
(98)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll hatte die Kommission neben den
    gedumpten Einfuhren auch andere Faktoren geprüft, um auszuschließen, daß eine
    möglicherweise durch diese Faktoren verursachte Schädigung den gedumpten
    Einfuhren angelastet wird. Die Kommission stellte fest, daß die Auswirkungen dieser
    anderen Faktoren den Kausalzusammenhang zwischen den gedumpten Einführen und
    der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten bedeutenden Schädigung
    nicht durchbrechen konnten.
(99)Einige interessierte Parteien argumentierten, die dem Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft verursachte bedeutende Schädigung sei den Einfuhren der betroffenen
    Ware aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern anzulasten. Insbesondere
    wurde angeführt, daß der Anteil der Einfuhren aus anderen Drittländern am Markt der
    Gemeinschaft zwischen 1993 und 1996 gestiegen, der Anteil der Einfuhren aus den
    betroffenen Ländern hingegen konstant geblieben und im SUZ sogar zurückgegangen
    sei. Ferner waren die Ausfuhrpreise anderer Drittländer, z. B. Rußlands, erheblich
    niedriger als die der betroffenen Länder; diese Länder sollten daher ebenfalls in die
    Untersuchung einbezogen werden. Anderenfalls würde gegen Artikel 12 Absatz 2
    WTO-Antidumping-Übereinkommen und Artikel 9 Absatz 5 Grundverordnung
    verstoßen.
    Außerdem machten einige interessierte Parteien geltend, die schlechte wirtschaftliche
    Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hänge mit der Lage der Textilindustrie
                                               37
 ---pagebreak---          insgesamt zusammen und daher nicht mit gedumpten Einfuhren. Als Beleg wurden
         globale Zahlen für 1997 für die Textilindustrie insgesamt vorgelegt.
         Schließlich wurde argumentiert, die Einfuhren aus den betroffenen Ländern könnten
         die Schädigung nicht verursacht haben, da es sich bei den eingeführten und den in der
         Gemeinschaft hergestellten Gewebesorten um verschiedene Waren handle, die nicht
         miteinander im Wettbewerb ständen.
     ( 100)1 n diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die betroffenen Einfuhren nicht
         die alleinige oder die Hauptursache für die schwierige Lage des Wirtschaftszweigs
         der Gemeinschaft zu sein brauchen. Es genügt, daß die Einfuhren aus den betroffenen
         Ländern für sich genommen eine bedeutende Schädigung verursachen.
     (lOl)Die Kommission stellte erstens fest, daß die Einführen aus den fünf kumuliert zu
         betrachtenden Ländern von 108.000 Tonnen 1993 auf 122.000 Tonnen 1996
         angestiegen waren. Zwar gingen die Einfuhren aus den betroffenen Ländern zwischen
          1996 und dem SUZ zurück, dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß dies der
         Zeilraum ist, in dem die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen angewandt wurden.
          Der sich daraus ergebende Marktanteil der fünf kumuliert zu betrachtenden Länder ist
Va
* Vi     mit 39 % auf hohem Niveau konstant geblieben. Ferner wurde festgestellt, daß die
          Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die Preise dieser Einfuhren
         erheblich unterboten wurden. Es kann daher nicht behauptet werden, der
         Kausalzusammenhang zwischen den Einfuhren aus den fünf kumuliert zu
         betrachtenden Ländern und der dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursachten
          Schädigung würde durch die Auswirkungen der Einfuhren aus anderen Ländern
         durchbrochen.
         Zweitens ist es durchaus möglich, daß die Preise der Einfuhren aus anderen
          Drittländern in einigen Fällen niedriger sind als die der betroffenen Länder, es lagen
         jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß diese Preise auf Dumpingniveau, also
          unter dem Normalwert in dem fraglichen Land lagen.
         Drittens kann zwar die Rezession zur schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der
          Gemeinschaft beigetragen haben, dies schließt jedoch nicht aus, daß dem
          Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren aus den
                                                      38
 ---pagebreak---     betroffenen Ländern eine Schädigung im Sinne einer Verschlechterung seiner Lage
    verursacht wurde.
(102)Zum Wettbewerb zwischen den eingeführten und den in der Gemeinschaft
    hergestellten Gewebesorten ergab die Untersuchung, daß die betroffenen Einfuhren
    sich auf eine begrenzte Zahl von Gewebesorten konzentrieren. Ferner wurde
    festgestellt, daß diese Gewebesorten dennoch auch in der Gemeinschaft hergestellt
    werden. In diesem Zusammenhang ist desweiteren auch dem hohen Grad der
    Austauschbarkeit mit weniger häufigen Gewebesorten Rechnung zu tragen. Die
    übrigen Einfuhren       aus den betroffenen     Ländern verteilen sich auf viele
    unterschiedliche Gewebesorten, die in kleinen Mengen eingeführt werden. Diese
    Gewebesorten stehen alle im Wettbewerb mit entsprechenden Erzeugnissen des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
(103)Schließlich kann die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls nicht mit dem
    Argument angefochten werden, daß die Einführung von Zöllen in diesem Verfahren
    die Gemeinschaftsindustrie nicht gegen Konkurrenz in Form von nichtgedumpten
    Einführen aus anderen Drittstaaten schützen würde. Die Tatsache, daß der
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schwierigkeiten gegenübersteht, die nicht nur auf
    gedumpte Einfuhren, sondern zum Teil auch auf andere Ursachen zurückzuführen
    sind, ist kein Grund, ihn seines Schutzes gegen eine Schädigung durch Dumping zu
    berauben. Es ist daran zu erinnern, daß die betroffenen Einführen zwischen 1993 und
    1996     anstiegen,    daß    ihr   Marktanteil   konstant    blieb   und    daß im
    Untersuchungszeilraum        eine    erhebliche     Preisunterbietung     durch  die
    Hersteller/Ausführer aus den fünf kumuliert zu betrachtenden Ländern festgestellt
    wurde.       Für    denselben      Zeitraum     wurde      eine     Schädigung   der
    Gemeinschaftsunternehmen in Form eines Rückgangs der Produktion, des Absatzes
    und der Rentabilität festgestellt.
( 104)Die vorläufigen Feststellungen zur Schadensursache werden daher bestätigt.
                      G.      INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
                        1.     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
       a)    Auswirkungen der im früheren Verfahren eingeführten Maßnahmen auf den
              Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
                                                39
 ---pagebreak--- (105)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll war die Kommission zu dem Schluß
   gekommen, daß Antidumpingmaßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in
    Form eines Anstiegs der Produktion, des Absatzes und der Rentabilität zugute
    kommen würden. Diese Einschätzung war aufgrund der Entwicklungen im
    Anwendungszeitraum der vorläufigen Maßnahmen bestätigt worden.
(106)Einige Parteien hatten die Schlußfolgerungen der Kommission zur Wirksamkeit der
    Einführung     vorläufiger  Maßnahmen     im   früheren   Verfahren  mit    folgenden
   Argumenten bestritten:
                Erstens würden vorläufige Zölle nicht unmittelbar vereinnahmt und
       könnten daher nicht zu einer Verbesserung der Lage des Wirtschaftszweigs der
       Gemeinschaft führen.
                Zweitens könnten die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
       angeführten Beispiele für die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht überzeugen, da es
       sich nur um ausgewählte Beispiele handele.
                 Schließlich würde oder könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die
       betroffene Ware, einfache Grundgewebesorten, auch nach Einführung der
       Maßnahmen nicht herstellen, da er sich auf Gewebe mit höherer Wertsteigerung
       konzentriere. Daher würden die Maßnahmen die Einführer unbilligerweise
       belasten, ohne jedoch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugute zu kommen.
       Als   Beleg     legten  die  Parteien   die  Ergebnisse    einer  Umfrage     unter
       Gemeinschaftsunternehmen über die Preise für bestimmte Mengen einzelner
       Gewebesorten vor, die zu einer Anzahl negativer Antworten geführt hatten.
(107)Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß vorläufige Zölle zwar nicht unmittelbar
    vereinnahmt werden, sondern nur eine vorläufige Sicherheit für sie geleistet wird, daß
    sie aber aller Erfahrung nach von den Wirtschaftsteilnehmern bei der Entscheidung
    für Einfuhr oder Bezug beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigt
    werden. Dies war auch im früheren Verfahren der Fall. Die Abnehmer der betroffenen
    Ware kauften mehr bei Gemeinschaftsunternehmen. Dies zeigt, daß die vorläufigen
    Zölle sich unmittelbar positiv auf die Gemeinschaftsunternehmen ausgewirkt haben.
    Diese positiven Auswirkungen wurden sowohl auf der Ebene der in die Stichprobe
                                                40
 ---pagebreak---     einbezogenen      Gemeinschaftsunternehmen        als   auch   auf   der  Ebene    des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt festgestellt (Randnummern 194 bis
    210 der Verordnung über den vorläufigen Zoll). Es kann daher nicht argumentiert
    werden,     die  positiven   Auswirkungen      seien   bei   bestimmten  ausgewählten
     Unternehmen ermittelt worden.
(108)Die Umfrage unter einer Reihe von Gemeinschaftsunternehmen scheint nur
     oberflächlich durchgeführt worden zu sein, so daß ihre Ergebnisse nicht als
     repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesehen werden können.
     Dieses Argument ist daher zurückzuweisen.
        b)    Einfuhrsubstitution: Veredelte Gewebe
(109)Einige Parteien machten geltend, die Prüfung der Auswirkungen der Höchstmengen
     für Einfuhren veredelter Gewebe und roher Gewebe durch die Kommission in der
     Verordnung über den vorläufigen Zoll sei widersprüchlich und damit unrichtig. Wenn
    die geltenden Höchstmengen für Einfuhren veredelter Gewebe eine Verlagerung auf
     Einfuhren veredelter Gewebe aus Drittländern fast vollständig verhinderten, so müßte
    dies mutatis mutandis auch für rohe Baumwollgewebe gelten. Außerdem seien die
    Feststellungen der Kommission zu den Höchstmengen der Kategorie 2 und 2a
     irrelevant, da zu dieser Kategorie auch veredelte Gewebe und Gewebe mit einem
    Baumwollanteil von mehr als 85 GHT gehörten.
(110)Einige Parteien stellten auch die wirtschaftliche Analyse des Anstiegs der Einfuhren
    gebleichter Gewebe im Anwendungszeitraum der früheren vorläufigen Maßnahmen
     in Frage. Diese Parteien bestreiten zwar nicht die Richtigkeit der in der Verordnung
     über den vorläufigen Zoll angegebenen Kosten für das Bleichen in der Gemeinschaft,
    äußern jedoch Zweifel an den angegebenen Preisen für aus Drittländern eingeführte
    gebleichte     Gewebe.     Als   Beleg    wurden      Preisangaben   für  von   einem
    kooperationswilligen unabhängigen Einlührer aus Pakistan eingeführte gebleichte
    Gewebe vorgelegt, die ein Preisniveau von 3,80 bis 3,90 ECU/kg erkennen ließen,
    das unter dem von der Kommission angegebenen liegt.
(lll)Hinsichtlich der veredelten Gewebe ist lediglich zu prüfen, ob die Einführung des
    Zolls für die betroffene Ware zu einem Anstieg der Einfuhrmenge bei veredelten
                                                41
 ---pagebreak---    Geweben führen könnte. Die Analyse der geltenden Höchstmengen ist in diesem
   Zusammenhang zu sehen.
(112)Bei den Höchstmengen umfaßt die Unterkategorie 2a gefärbte und bedruckte
   Gewebe sowie gefärbtes Garn mit einem Baumwollanteil von mehr bzw. auch von
   weniger als 85 GUT. Jedoch könnten auf der Grundlage der ungenutzten Mengen
   schätzungsweise höchstens 20.000 bis 25.000 Tonnen für zusätzliche Einführen von
   Waren der Kategorie 2a genutzt werden. Angesichts des stabilen Trends zur Einfuhr
   von Geweben aus gefärbtem Garn bei gleichbleibendem Verbrauch dieser Ware in der
   Gemeinschaft und dem geringen Anteil der veredelten Gewebe mit einem
   Baumwollanteil von weniger als 85 GHT (rund 7 % der Gesamteinfuhren von
   Geweben der Kategorie 2a) ist ein größerer Spielraum für zusätzliche Einfuhren
   unwahrscheinlich. Das Argument, daß die Höchstmengen der Kategorie 2a den
   Anstieg der Einführen gefärbter und bedruckter Gewebe nicht effektiv bremsen
   können, weil diese Unterkategorie neben der betroffenen Ware auch andere Waren
   umfaßt, muß daher zurückgewiesen werden.
   In der Verordnung über den vorläufigen Zoll waren die Preise für die Einfuhren
   gebleichter Gewebe aus Drittländern angegeben. Diese Angaben stammten von
   Eurostat. Die Statistiken betreffen die Gesamtausführen gebleichter Gewebe aus allen
   Ausfuhrländern und geben daher die Warenpalette dieser Länder genau wieder. Der
   Preis für aus Pakistan eingeführte gebleichte Gewebe belief sich nach Angaben von
   Eurostat 1996 auf 4,50 ECU/kg, im SUZ auf 4,70 ECU/kg und er stieg im Zeitraum
   Januar-März 1998 weiter auf 5,30 ECU/kg. Der Durchschnittspreis für gebleichte
   Gewebe aus Indien und Pakistan betrug 1996 4,70 ECU/kg, im SUZ 4,60 ECU/kg,
    1997 4,80 ECU/kg und im Zeitraum Januar-März 1998 5,40 ECU/kg.
   Die bei der vorläufigen Sachaulklärung vorgenommene Analyse zeigte, daß es
   wirtschaftlich nicht gerechtfertigt schien, gebleichte Gewebe einzuführen, um auf
   diese Weise dem Antidumpingzoll auf rohe Gewebe zu entgehen. Die weiter
   durchgeführte Untersuchung bestätigte diese Analyse.
      c)    Begrenzte Produktionskapazitäten in der Gemeinschaft
                                               42
 ---pagebreak--- (113)Eine interessierte Partei behauptete, das Argument der Kommission, der
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei ausreichend flexibel, um seine Kapazitäten
    zur Vermeidung von Lieferengpässen zu erweitern, sei unzutreffend, da bei
    vernünftiger Betrachtung nicht zu erwarten sei, daß der Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft 72 % des Gesamtmarktes beliefern könnte.
(114)In der Verordnung über den vorläufigen Zoll stellte die Kommission fest, daß die
    Kapazität die Gemeinschaftsunternehmen nicht daran hindert, einen Vorteil von den
    eingeführten Antidumpingmaßnahmen zu haben. Der Produktionsanstieg bei den
    Gemeinschaftsunternehmen      im früheren Anwendungszeitraum der vorläufigen
    Maßnahmen zeigt, daß bei der Kapazität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine
    gewisse Flexibilität vorhanden ist.
       d)    Einfuhrsubstitution: konfektionierte Waren
(115)Einige Parteien machten geltend, die Einführung von Einfuhrzöllen auf rohe
    Baumwollgewebe führe nicht nur zu einer Verlagerung auf veredelte Gewebe,
    sondern letztlich auch zu einem Anstieg der Einführen konfektionierter Waren. Dies
    würde zur Folge haben, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft letzten Endes
    keinen Vorteil von der Einführung der Antidumpingmaßnahmen hätte.
(116)Die Kommission prüfte die Entwicklung der Einführen konfektionierter Waren
    zwischen 1993 und dem SUZ. Hierbei wurde eine Reihe konfektionierter Waren
    berücksichtigt, die den größten Teil der konfektionierten Waren aus rohen Geweben
    mit einem Baumwollanteil von mehr als 50 GHT bilden: Vorhänge, Bettwäsche,
    Tischwäsche und Hemden.
( 117)Es wurde ein kontinuierlicher Anstieg der Einführen von Vorhängen und
    Bettwäsche seit 1993 festgestellt, einer Zeit, zu der keine Antidumpingmaßnahmen
    angewandt wurden. Zwischen 1993 und 1996 stiegen die Gesamteinfuhren von
    Vorhängen um rund 199 %, der Anstieg der Einfuhren von Vorhängen aus den
    betroffenen Ländern war geringer, rund 136 %. Die Gesamteinfuhren von Bettwäsche
    stiegen zwischen 1993 und 1996 um 21 % an.
                                               43
 ---pagebreak---     Die Einfuhren von Tischwäsche blieben zwischen 1993 und 1996 konstant und
    stiegen 1996 um 9,7 % an, während die Einfuhren von Hemden zwischen 1993 und
    1996 um 30 % anstiegen.
    Zwischen 1996 und dem SUZ, zum Teil im Anwendungszeitraum der früheren
    vorläufigen Maßnahmen, stiegen die Einfuhren von Vorhängen, Bettwäsche und
     Tischwäsche aus den betroffenen Ländern weiter an, allerdings nicht mehr so stark:
    um 2 3 % bei Vorhängen, !()% bei Bettwäsche bzw. 10% bei Tischwäsche. Die
    Einfuhren von Hemden gingen zwischen 1996 und dem SUZ um 2 % zurück.
( 118)Die Einführen konfektionierter Waren sind zwischen 1993 und 1996 kontinuierlich
    angestiegen. Die Einführung      von vorläufigen Antidumpingzöllen auf rohe
    Baumwollgewebe im November 1996 hat zu keinem Anstieg der Einführen
    konfektionierter Waren geführt. Ferner ist daran zu erinnern, daß für konfektionierte
    Waren ähnliche Einfuhrhöchstmengen gelten wie für die betroffene Ware und
    veredelte Gewebe. Außerdem wäre für einen solchen Anstieg eine Einrichtung von
    Produktionsstätten in den Ausfuhrländern für die Konfektion erforderlich, was - da
    diese auch die Veredelung der Gewebe umfaßt - erhebliehe Investitionen erfordern
    würde.
(119)Aus diesen Gründen ist ein Anstieg der Einfuhren konfektionierter Waren als Folge
    von Antidumpingzöllen unwahrscheinlich.
                               2.   Sonstige Erwägungen
(120)Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung              sollte die Notwendigkeit, die
    handelsverzerrenden Auswirkungen des schadensverursachenden Dumping zu
    beseitigen und einen fairen Wettbewerb wiederherzustellen, besonders berücksichtigt
    werden.
    In diesem Zusammenhang wurde der Zugang der in der Gemeinschaft hergestellten
    rohen Baumwollgewebe in die fünf von dieser Untersuchung betroffenen Länder
    geprüft.
(121)Die Ausfuhren der fraglichen Ware in die Volksrepublik China sowie nach
    Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan erreichten 1996 knappe 164 Tonnen und im
                                               44
 ---pagebreak---    SUZ 134 Tonnen, während sich das Ausfuhrvolumen bei der fraglichen Ware 1996
   insgesamt auf 13.000 Tonnen und im SUZ auf 13.100 Tonnen belief und somit etwa
   1% der gesamten Gemeinschaftsausführen ausmachte.
   Der Marktzugang der in der Gemeinschaft hergestellten rohen Baumwollgewebe ist
   fast bedeutungslos, weil auf die Einfuhren der fraglichen Ware aus der Gemeinschaft
   Zölle in folgenden Höhen erhoben werden: 19% in der Volksrepublik China, 60% in
   Ägypten, 40% in Indien, 15% in Indonesien und 45% in Pakistan, wo Einfuhren der
   fraglichen Ware ohne eine besondere Bewilligung nicht zulässig sind.
   Ähnlich sieht die Lage bei veredelten Geweben und konfektionierten Waren aus. So
   beliefen sich die Ausfuhren veredelter Gewebe in die fünf betroffenen Länder auf
   ungefähr 1% der Gemeinschaftsausfuhren dieser Gewebe insgesamt. Bei den
   konfektionierten Waren machten die Ausführen in die fünf kumulierten Länder etwa
   0,2% der Gesamtausfuhren der Gemeinschaft in diesem Bereich aus.
(122)Daher ist die Schlußfolgerung zulässig, daß eine erhebliche Behinderung der
   Gemeinschaftsausfuhren     der fraglichen     Ware und der damit        hergestellten
   nachgelagerten Erzeugnisse vorliegt, die handeis verzerrende Auswirkungen zur Folge
   hat.
                3.   Schlußfolgerung zum Interesse der Gemeinschaft
(123)Einige Paretein haben die Schlußfolgerungen der Kommission in der Verordnung
   über den vorläufigen Zoll in Frage gestellt, wonach sich keine zwingenden Gründe
   gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen ergaben. Diese Parteien
   argumentierten, daß die Kommission die wahrscheinlichen Auswirkungen von
   etwaigen      Andidumpingzöllen      im    gegenwärtigen     Verfahren    auf     die
   weiterverarbeitende Industrie lediglich anhand der sechs Monate überprüft habe, in
   denen die vorherigen vorläufigen Maßnahmen in Kraft waren. Sie argumentieren
   weiter, daß wenn endgültige Maßnahmen über einen Zeitraum von fünf Jahren
   beschlossen würden, die negativen Auswirkungen auf die weiterverarbeitende
   Industrie dergestalt sein würden, daß dies eine zwingenden Grund gegen die
   Einführung von Antidumpingmaßnahmen darstellen würde.
                                              45
 ---pagebreak--- (124)In der Verordnung über vorläufige Zölle wurden die Auswirkungen jeglicher
   Antidumpingmaßnahme auf die weiterverarbeitende Industrie untersucht. Während
   bestimmte Aspekte wie der Anstieg von Kosten oder Preisen im Hinblick auf den
   früheren Anwendungszeitraum der vorläufigen Maßnahmen untersucht wurden, gab
   es auch andere, auf die Strukture des Handels mit Baumwollgeweben bezogene
   Gründe, die einer Annahme zwingender Gründe gegen die Verhängung von
   Antidumpingmaßnahmen entgegenstanden, nämlich die Existenz von Höchstmengen
   lür einfuhren von veredelten oder konfektionierten Waren, die wettbewerblichen
   Vorteile der Gemeinschaftsveredeier     und die niedrige      Einfuhrdurchdringung
   veredelter Gewebe.
(125)Die Argumente der interessierten Parteien, die nach der Einführung vorläufiger
   Antidumpingzölle in Bezug auf die Erwägungen zum Gemeinschaftsinteresse in den
   Nrn. 240 bis 371 der Verordnung über vorläufige Zölle vorgebracht wurden, sind
   weiter untersucht worden. Da sie keine Abweichung von den vorläufigen
   Schlußfolgerungen rechtfertigen würden, bestätigt der Rat, daß keine zwingenden
   Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen bestehen.
                      H.     ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
                    1.     Höhe zur Beseitigung der Schädigung
(126)Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Grundverordnung wurde geprüft, ob
   die Maßnahmen niedriger sein könnten als die festgestellten Dumpingspannen, wenn
   diese niedrigeren Maßnahmen ausreichen, die durch das Dumping verursachte
    Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu beseitigen.
(127)In Anbetracht der Feststellung, daß eine Schädigung insbesondere in Form von
    Gewinneinbußen und Preisdruck vorliegt, sollte die etwaige Einführung von
    Maßnahmen die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein Niveau ohne schädigende
   Auswirkungen bringen.
(128)Zur Berechnung dieses Niveaus wurden im vorläufigen Stadium zu den
    Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller die gewogenen durchschnittlichen
    Gewinneinbußen der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller im
   Untersuchungszeitraum und ein Mindestgewinn vor Steuern hinzugerechnet.
                                            46
 ---pagebreak--- (129) Mehrere Parteien erklärten, daß die Mindestgewinnspanne vor Steuern nicht auf
   8% festgesetzt werden sollte. Aus den übermittelten Informationen ging hervor, daß
   selbst zu Zeiten, als der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne erzielte, diese
   weit unter 8% lagen.
(130)Zweck einer Mindestgewinnspanne vor Steuern ist es, den Gewinn widerzuspiegeln,
   den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne das schadensverursachende
   Dumping normalerweise zu erwarten hätte. Anhand der von den interessierten
   Parteien übermittelten Informationen wurde diese Gewinnspanne weiterhin auf 8%
   festgesetzt. Eine solche Gewinnspanne berücksichtigt die Tatsache, daß sich die
   Gemeinschaftsindustrie von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings erholen
   muß. Auch entspricht sie der gängigen Praxis der Gemeinschaftsinstitutionen für
   diese Art von Wirtschaftszweig. Außerdem wurde diese Gewinnspanne im Rahmen
   eines vorausgegangen Verfahrens betreffend rohe Baumwollgewebe bereits als
   angemessen angesehen. Die in der Verordnung über den vorläufigen Zoll
   zugrundegelegte Mindestgewinnspanne vor Steuer wird daher bestätigt.
(131)Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung wurden die endgültigen Zölle auf
   der Höhe der ermittelten Dumpingspanne festgesetzt, wenn die Dumpingspanne bei
   einem ausführenden I lersleller unter dem Prozentsatz lag, um den die Einfuhrpreise
   zur Beseitigung der Schädigung erhöht werden mußten.
   Diese Zölle, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Nettopreises frei Grenze der
   Gemeinschaft, unverzollt, belaufen sich auf
            Volksrepublik China:
            alle Hersteller/Ausführer:                                         10.9%
            Ägypten
            alle Hersteller/Auslührer:                                         18.5%
            Indien:
            Coats Viyella India Ltd.:                                         5.3%
            Vardhman Spinning & General Mills Ltd.:                            4.1%
            Mafatlal Industries Limited:                                       16.1%
                                              47
 ---pagebreak---                Century Textiles and Industries Ltd. :                              14.7%
               Virudhunagar Textile Mills und Thiagarajar Mills Ltd:               5.3%
                nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen:     12.8%
                nicht kooperierende Unternehmen:                                   12.8%
                Indonesien:
                P.T. Apac Inti Corpora:                                            11.8%
                P.T. Argo Pantes + P.T. Daya Manunggal:                            13.7%
               P.T. Eratex Djaja:                                                  12.7%
               nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen:      12.2%
               nicht kooperierende Unternehmen:                                    12.2%
                Pakistan:
                Amer Fabrics Ltd und Diamond Fabrics Ltd:                          3.5%
               Nishat Fabrics Ltd und Mills Ltd:                                   10.5%
                Kohinoor Group (Kohinoor Raiwind Mills Ltd und Kohinoor Weaving Mills
  t             Ltd):                                                              9.8%
I               nicht in die Stichprobe einbezogene kooperierende Unternehmen:     9.5%
                nicht kooperierende Unternehmen:                                   9.5%
                                     2.      Verpflichtungen
    (132)Gemäß Artikel 8 der Grundverordnung wurde mit den Herstellern/Ausführern in
       den fünf kumulierten Ländern die Möglichkeit von Preisverptlichtungen erörtert.
       Daraufhin boten die Hersteller/Ausführer         Verpflichtungen an, die von der
       Kommission mit Entscheidung Nr.... angenommen wurden.
    (133)Diese Verpflichtungen beziehen sich auf einen Mindestpreis für eine begrenzte
       Anzahl Gewebesorten (d.h. Kombination aus Feinheit des Garns und Zahl der Kett-
       und Schußfaden), auf die ein großer Teil der Einführen in die Gemeinschaft der
       Hersteller/Ausführer in den fünf betroffenen Ländern entfällt, sowie für Gewebe mit
       einem Gewicht von weniger als 100g/m2. Die Mindestpreise wurden anhand des eif-
       Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft berechnet, der entweder um die Dumping-
       oder um die Schadensschwelle erhöht wurde, je nach dem welche niedriger war.
                                                   48
 ---pagebreak---  (134)Um der Umgehung mittels der Ausfuhr von Geweben, die nicht von den
     Preisverpflichtungen abgedeckt sind, vorzubeugen, wurde für jede Gewebesorte, für
    die eine Verpflichtung besteht, eine landesweite Höchstmenge festgesetzt. Sobald
    diese Höchstmenge erreicht ist, unterliegen die Einfuhren dieser Gewebesorte nicht
    mehr den Mindestpreisen, sondern dem geltenden Antidumpingzoll.
    Um sicherzustellen, daß die Menge der Ausfuhren, die von dem ad valorem Zoll
    freigestellt ist, nicht die in den Verpflichtungen festgesetzte Höchstmenge übersteigt,
    sollte die Freistellung bedingt werden durch die Vorlage, bei den Zollbehörden der
    Mitgliedstaaten, von gültigen Einfuhrbewilligungen, aus denen deutlich der
    Hersteller, die Gewebesorte und das Einfuhrvolumen hervorgeht.6
    Rohe Baumwollgewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 werden keiner
    landesweiten Höchstmenge unterliegen, da in Bezug auf solche Gewebe das Risiko
    der Umgehung gering ist: sie stellen einen marginalen Anteil am Markt dar und sind
    aufgrund ihres Gewichts auf Zollebene leicht zu identifizieren.
                                    3.     Endgültige Zölle
(135)Unbeschadet der Annahme der von den Herstellern/Ausführern in den betroffenen
    Ländern angebotenen Verpflichtungen sollte auf die Einfuhren der betroffenen Ware
    in    die    Gemeinschaft      ein  Wertzoll      eingeführt  werden       für    diejenigen
    Hersteller/Ausführer, die die Verpflichtung nicht unterzeichnet haben, für diejenigen
    Gewebesorten, die nicht unter die Verpflichtung fallen, sowie für die Gewebesorten,
    die unter die Verpflichtung fallen und die festgelegten Mengen übersteigen. Dies
    würde auch die Umgehung der Verpflichtungen erschweren und diese dadurch
    stärken.
(136)Gewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 stellen ein marginales
    Marktsegment dar. Solche Gewebe werden in zwei unterschiedlichen Qualitäten
    eingeführt. Zum einen handelt es sich um solche, die mit normalem Garn gewebt
    werden und zu niedrigen Preisen eingeführt werden. Zum anderen werden sie aus
6   Einfuhrbewilligungen werden gemäß Ratsverordnung (EWG) Nr 3030/93 für die Einfuhren von rohen
    Baumwollgeweben in die Gemeinschaft erteilt. Dieses System wird im vorliegenden
    Antidumpingverfahren zue Anwendung kommen.
                                                  49
 ---pagebreak---     dünnnem, widerstandsfähigem und qualitaiv hochwertigem Garn gewebt und zu
    hohen Preisen eingeführt, wobei diese im allgemeinen nicht eine Schädigung der
    Gemeinschuftsindustrie bewirken. Die besonderen Eigenschaften dieser Gewebe
    beinhalten, daß die Einführung eines Wertzolls unverhältnismäßig wäre, soweit das
    Hochpreissegment mit hohen Zöllen belastet würde, wohingegen die Einführung
    eines einfachen Mindestpreises im Hinblick auf das Niedrigpreissegment nicht
    angemessen wäre.
(137)Aus diesen Gründen wurde entschieden,           einen Mindestpreis    festzulegen,
    vorbehaltlich der Begrenzung, daß Einfuhren unterhalb dieses Mindestpreises nur mit
    dem anwendbaren ad valorem Zoll belegt werden. Die Auswirkung dieses ad valorem
    Zolls auf die Einfuhren im Segment der geringeren Qualität sollten darauf
    hinauslaufen, daß die Einfuhren solcher Gewebe auch weiterhin unterhalb des
    Mindestpreises erfolgen können. Sofern ein ad valorem Zoll deren Preise über den
    Mindestpreis heben würden, wird der Zoll auf die Differenz zwischen dem
    Einfuhrpreis und dem Mindestpreis begrenzt.
(138)Bei der Berechnung der Mindestpreise für diese Gewebe wurde beschlossen,
    angesichts des Fehlens repräsentativer Information von den in die Stichprobe
    einbezogenen Herstellern/Ausführern, die von Eurostat ausgewiesenen Einfuhrpreise
    zugrunde zu legen. Die Informationen von Eurostat spiegeln die Produktpalette der
    Einfuhren mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 wider. Die Hinzufügung des
    für die kooperierenden Hersteller/Ausführer in jedem betroffenen Land geltenden
    Antidumpingzolls zu den von Euroslat per Land ausgewiesenen Einfuhrpreisen ergibt
    einen Mindestpreis, der den von der Gemeinschaftsindustrie erlittenen Schaden in
    ausreichendem Maße beseitigen würde.
( 139)Die auf dieser Grundlage errechneten Mindestpreise sind wie folgt:
          Land                              Mindestpreis ECU/kg
           Volksrepublik China                           4,7
          Agypten                                        6,0
          Indien                                         5,6
                                              50
 ---pagebreak---           Indonesien                                    4,9
          Pakistan                                      4^2
            I.      VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
(140)Wegen der Höhe der festgestellten Dumpingspannen bei den ausführenden
   Herstellern und den Ausfuhrländern und des Umfangs der dem Wirtschaftszweig der
   Gemeinschaft dadurch verursachten Schädigung wird es für notwendig erachtet, die
   Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle gemäß der Verordnung (EG) Nr.
   773/98 bis zur Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Dies gilt auch
   für die Unternehmen, die die Verpflichtungen unterzeichnet haben.
(141)Für rohe Baumwollgewebe mit einem Gewicht von weniger als 100 g/m2 sind die
   vorläufigen Zölle freizugeben. Angesichts der Tatsachen daß die Unterscheidung
   zwischen Geweben mit einem Gewicht von weniger bzw. mehr als 100 g/m2 erst im
   endgültigen Stadium des Verfahrens eingeführt wurde, erscheint eine Vereinnahmung
   der vorläufigen Zölle unangemessen.
(142)Für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Türkei sollten die
   Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle freigegeben werden.
                                              51
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                       Artikel I
1. Auf die Einfuhren roher Baumwollgewebe der KN-Codes ex 5208 11 90 bis 5208 19
   und 5209 11 bis 5209 19 (TARIC-Codes 5208 11 90 90, 5208 12 11 90, 5208 12 13
   90, 5208 12 15 90, 5208 12 19 90, 5208 12 91 90, 5208 12 93 90, 5208 12 95 90,
   5208 12 99 90, 5208 13 00 91, 5208 13 00 99, 5208 19 00 91, 5208 19 00 99, 5209 11
   00 90, 5209 12 00 90, 5209 19 00 90) mit Ursprung in der Volksrepublik China,
   Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan wird ein endgültiger Antidumpingzoll
   eingeführt.
2. Vorbehaltlich des Absatz 3 gelten folgende Zollsätze auf den cif-Nettopreis frei
   Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, für Waren mit Ursprung in:
               Land                        Zollsarz           Taric-Zusatzcode
Volksrepublik China                         10,9%
Agypten                                     18,5%
Indien                                      \2$%                     8900
Indonesien                                  12,2%                    8900
Pakistan                                     9,5%                    8900
3. Für Waren, die von folgenden Unternehmen hergestellt und zum Zwecke der Ausfuhr
   verkauft werden, finden folgende Zollsätze Anwendung:
             Land: Indien                       Zollsatz        Taric-Zusatzcode
Century Textiles & Industries Limited            14,7%                8913
Coats Viyella India Limited                      5,3%                 8914
Vardhman Spinning & General Mills                4,1%                 8915
Limited
                                              52
 ---pagebreak---  Mafatlal Industries Limited              I       16,1%                 8917
 Virudhunagar      Textile   Mills   and           53%                  8916
 Thiagarjar Mills Ltd.
         Land: Indonesien                   Zollsatz             Taric-Zusatzcode
 Group Argo Pantes (P.T. Argo                13,7%                     89i9
 Pantes and PT Daya Manunggal)
 Apac Inti Corpora                           11,8%                     8918
 Eratex Djaja                        ''      12,7%           '         8922
          Land: Pakistan                    Zollsatz             Taric-Zusatzcode
 Amer Fabrics Ltd. and Diamond                3,5%                     8923
 Fabrics Ltd.
 Nishat Fabrics Ltd. and Nishat              10,5%               '     8928
 Mills Ltd.
_ _ _ _ _     _ _ _       _______             _ _                       _ _
 Raiwind Mills Ltd. and Kohinoor
 Weaving Mills Ltd.)
 4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen
    Anwendung.
                                         Artikel 2
 1. Dieser Zoll gilt nicht für die Einfuhren von rohen Baumwollgeweben mit einem
    Gewicht von weniger als 100 g/m2 (Taric Codes 5208 11 90 90, 5208 13 00 91 and
    5208 19 00 91), wenn deren Preis bei der Ausfuhr höher ist als die folgenden eif-
    Nettomindestpreise frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:
           Land                              Mindestpreis ECU/kg
                                               53
 ---pagebreak---            Volksreubiik China                             4,7
           Agypten                                        6,0
           Indien                                         5,6
           Indonesien                                     4,9
           Pakistan                          "            4JT
2. Andere Einführen roher Baumwo lige webe mit einem Gewicht von weniger als 100
   g/m2 unterliegen den gemäß Artikel 1 geltenden Wertzöllen. Wenn der aus der
   Anwendung des Wertzolls gemäß Artikel 1 resultierende Betrag den relevanten in
   Absatz 1 genannten Mindestpreis übersteigt, wird lediglich der Differenzbetrag
   zwischen dem Einfuhrpreis und dem Mindestpreis erhoben.
                                        Artikel 3
   Die Einfuhren von Geweben, die von den in Artikel 1 Absatz 1 genannten KN Codes
   erfaßt sind, und die von den Unternehmen hergestellt und zum Zwecke der Ausfuhr in
   die Gemeinschaft verkauft werden, welche Vepflichtungen angeboten haben und die
   durch Entscheidung der Kommission Nr.          angenommen wurden, sind von den mit
   Artikel 1 und Artikel 2 eingeführten Antidumpingzöllen befreit, sofern sie mit dem in
   dieser Entscheidung niedergelegten System übereinstimmen.
                                          Artikel 4
1. Die Waren der unter Artikel 1 Absatz 1 genannten KN-Codes (Taric-Codes 5208 11 90
   10, 5208 12 11 10, 5208 1213 10, 5208 12 15 10, 5208 12 19 10, 5208 12 91 10, 5208
   12 93 10, 5208 12 95 10, 5208 12 99 10, 5208 13 00 10, 5208 19 00 10, 5209 11 00
   10, 5209 12 00 10, 5209 19 00 10), die auf ausschliesslich hand- oder füssbetriebenen
   Webstuehlen hergestellt werden, sind von dem mit Artikel 1 eingefuehrten Zoll
   befreit.
2. Die in Absatz 1 genannte Befreiung gilt nur tür die Waren, lür die bei der Anmeldung
   zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft
                                               54
 ---pagebreak---     a) entweder eine von den zustaendigen Behoerden des Ursprungslands ausgestellte
       Bescheinigung nach dem Muster in Anhang I oder
    b) eine Bescheinigung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3030/93 des Rates7
       vorgelegt wird.
 3. Die Bescheinigungen gemaess Absatz 2 Buchstabe a) sind nur gueltig, wenn die
    Ursprungslaender der Kommission die Namen und Anschriften der fuer die
    Ausstellung dieser Bescheinigungen zustaendigen Behoerden in ihrem Hoheitsgebiet
    zusammen mit den Musterabdruecken der von diesen Behoerden verwendeten
    Stempel sowie die Namen und Anschriften der fuer die Überpruefung der
    Bescheinigungen zustaendigen Behoerden uebermittelt haben. Die Stempel sind von
    dem Tag an gueltig, an dem die Musterabdrucke der Stempel bei der Kommission
    eingehen.
4. Die Bescheinigungen gemaess Absatz 2 sind nur gueltig, wenn die Varianten b) und c)
    in Feld 11 gestrichen sind und wenn auf ihnen erklaert wird, dass die betroffenen
    Waren der Beschreibung unter Variante a) entsprechen.
Die einschlaegigen Durchfuehrungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften und
insbesondere die Bestimmungen ueber die Zusammenarbeit der Verwaltungen in den
Artikeln 93, 93a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission8,
insbesondere in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 12/97 der Kommission9, gelten
sinngemaess.
                                          Artikel 5
 1. Für die Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren mit Ursprung in der
    Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und Pakistan werden die
    Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung
    (EG) Nr. 773/98 in der Höhe des endgültigen Zollsatzes vereinnahmt. Dies gilt auch
7
     ABl. Nr. L 275 vom 08.11.1993, S. 1.
8
     ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
9
     ABI. Nr. L 9 vom 13.01.1997, S. 1.
                                                55
 ---pagebreak---    lür die Unternehmen, die die Verpflichtungen unterzeichnet haben hinsichtlich der
   Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle.
2. Für die Einfuhren von rohen Baumwollgeweben mit einem Gewicht von weniger als
   100 g/m2 mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien und
   Pakistan werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll
   freigegeben.
3. Für die Einfuhren von rohen Baumwollgeweben mit Ursprung in der Türkei werden
   die Sicherheitsleistungen lür die vorläufigen Zölle freigegeben.
                                          Artikel 6
Das Verfahren wird hiermit in Bezug auf die Einführen der in Artikel 1 Absatz 1
genannten Waren mit Ursprung in der Türkei eingestellt.
                                          Artikel 7
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel,           1998.
                                                 56
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 487 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            02 05 06 11
                                    Katalognummer : CB-CO-98-505-DE-C
                                                            ISBN 92-78-38747-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                             fr