CELEX: 22000D1123(12)
Language: de
Date: 1999-06-25 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens

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22000D1123(12)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 87/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 296 vom 23/11/2000 S. 0047 - 0048

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 87/1999vom 25. Juni 1999über die Änderung des Anhangs XIV (Wettbewerb) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIV des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 27/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 27. März 1998(1) geändert.(2) Die Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen betreffend die gemeinsame Planung und Koordinierung von Flugplänen, den gemeinsamen Betrieb von Flugdiensten, Tarifkonsultationen im Personen- und Frachtlinienverkehr sowie die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIV des Abkommens wird unter Nummer 11b (Verordnung (EWG) Nr. 1617/93 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: "- 399 R 1083: Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 der Kommission vom 26. Mai 1999 (ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 27)."Artikel 2Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1083/1999 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Er gilt ab 1. Juli 1998.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 25. Juni 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeF. Barbaso(1) ABl. L 310 vom 19.11.1998, S. 9.(2) ABl. L 131 vom 27.5.1999, S. 27.