CELEX: 51987PC0551
Language: de
Date: 1987-11-13
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Zahl der Beamten, gegenüber denen 1988 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 551
Vol. 1987/0273
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(87 ) 551 endg .
                                                                Brüssel , den 13 . November 1987
                                            Vorschlag fur einen
                                            BESCHLUSS DES RATES
                 zur Festlegung der Zahl der Beamten , gegenüber denen 1988
                   eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst
                                           getroffen werden kann
                                     ( Von der Kommission vorgelegt )
                                   )
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                              <0] ÏD
K0M(87 ) 551 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Der Rat hat am 12 . Dezember 1985 die Verordnung ( EGKS , EWG , EURATOM )
Nr . 3518 / 85 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des
Beitritts Spaniens und            Portugals betreffend das endgültige
Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem
Dienst erlassen .
In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ist für die einzalnen Organe
die Höchstzahl der Beamten festgesetzt , gegenüber denen diese
Maßnahmen bis 31 . Dezember 1990 getroffen werden können .
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 beschließt der Rat             in diesen Grenzen auf
Vorschlag der Kommission über die Zahl der Beamten ,            gegenüber denen
im Laufe      eines bestimmten Jahres bei       den einzelnen Organen eine
Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden
kann .
Der    vorliegende      Beschlußvorschlag    wird    dem   Rat   demnach  gemäß
Artikel 2 Absatz 2 unterbreitet . Laut diesem Vorschlag wird die Zahl
der    Beamten ,      gegenüber   denen   eine    Maßnahme     zum  endgültigen
Ausscheiden aus        dem   Dienst   getroffen    werden   kann ,   wie  folgt
 festgesetzt :
    40 für  das  Parlament ,
    18 für  den  Rat ,
  135  für  die  Kommission ( Verwaltungshaushalt ),
    10 für   die Kommission ( Forschungshaushalt )
    2  für   den Gerichtshof ,
    3  für   den Wirtschafts- und Sozialausschuß ,
    2  für   den Rechnungshof .
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                  VCRSCHLA6 FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
          ZUR FESTLEGUNG DER ZAHL DER BEAMTEN , GEGENÜBER DENEN
    1988 EINE MASSNAHME ZUM ENDGÜLTIGEN AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST
                           GETROFFEN WERDEN KANN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
gestützt auf die Verordnung ( EGKS , EWG , EURATOM ) Nr . 3518 / 85 des
Rates vom 12 . Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen
aufgrund     des   Beitritts    Spaniens  und  Portugals  betreffend das
endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften
aus dem Dienst , insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 Unterabatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung ,        daß für jedes Organ die Zahl der Beamten
festzulegen ist , gegenüber denen 1988 eine Maßnahme zum endgültigen
Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der Verordnung Nr . 3518 / 85 des
Rates getroffen werden kann -
BESCHLI ESST :
Einziger Artikel
 Für 1988 wird die Zahl der Beamten , gegenüber denen eine Maßnahme
 zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann ,
wie folgt festgesetzt :
   40 für das Parlament ,
    18 für den Rat ,
  135 für die Kommission ( Verwaltungshaushalt ) ,
    10 für  die  Kommission ( Forschungshaushalt ),
     2 für  den  Gerichtshof ,
     3 für  den  Wirtschafts- und Sozialausschuß ,
     2 für  den  Rechnungshof .
 Geschehen zu Brüssel am
                                      Im Namen des Rates
                                         Der Präsident