CELEX: 31980R1219
Language: de
Date: 1980-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1219/80 der Kommission vom 14. Mai 1980 über Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1203/80 über die Einfuhren von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Taiwan

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31980R1219

Verordnung (EWG) Nr. 1219/80 der Kommission vom 14. Mai 1980 über Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1203/80 über die Einfuhren von Zuchtpilzkonserven mit Ursprung in Taiwan  

Amtsblatt Nr. L 122 vom 15/05/1980 S. 0036 - 0037 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0158 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 341 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) SIEHE SEITE 3 DIESES AMTSBLATTS .  ( 4 ) ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 , S . 20 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1219/80 DER KOMMISSION   VOM 14 . MAI 1980   ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1203/80 ÜBER DIE EINFUHREN VON ZUCHTPILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN TAIWAN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1203/80 DES RATES VOM 13 . MAI 1980 ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1203/80 SIEHT VOR , DASS BEI DER EINFUHR VON ZUCHTPILZKONSERVEN MIT URSPRUNG IN EINEM LAND , DAS SICH VERPFLICHTET HAT , SEINE AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT ZU ÜBERWACHEN , DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ VON DER VORLAGE EINES VON DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES AUSFUHRLANDES AUSGESTELLTEN DOKUMENTS ABHÄNGIG GEMACHT WERDEN KANN .   TAIWAN HAT SICH VERPFLICHTET , SEINE AUSFUHREN VON ZUCHTPILZKONSERVEN NACH DER GEMEINSCHAFT ZU ÜBERWACHEN . DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ FÜR DIESE ERZEUGNISSE IST VON DER VORLAGE EINES SOLCHEN DOKUMENTS ABHÄNGIG ZU MACHEN , UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZU VERMEIDEN .   AUS GRÜNDEN EINER ORDNUNGSGEMÄSSEN VERWALTUNG SIND DIE IN DIESEM DOKUMENT AUFZUFÜHRENDEN ANGABEN SOWIE DIE NÖTIGEN VERWALTUNGSFORMALITÄTEN FESTZULEGEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  BEI ZUCHTPILZKONSERVEN DER TARIFSTELLE 20.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN TAIWAN WIRD DIE ERTEILUNG DER EINFUHRLIZENZ VON DER VORLAGE DES IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1203/80 GENANNTEN DOKUMENTS ABHÄNGIG GEMACHT .  ( 2 )  DAS DOKUMENT ENTHÄLT IN EINER GEMEINSCHAFTSSPRACHE FOLGENDE ANGABEN :   -  DEN AUSFÜHRER ( NAME , VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , LAND ),   -  DIE SERIENNUMMER ,   -  DAS BEZUGSJAHR ,   -  DEN ERSTEN EMPFÄNGER ( NAME , VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT UND MITGLIEDSTAAT ),   -  DAS URSPRUNGSLAND ,   -  DAS BESTIMMUNGSLAND ,   -  DEN ORT UND DEN ZEITPUNKT DER VERLADUNG UND DAS BEFÖRDERUNGSMITTEL ,   -  DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ,   -  DIE MENGE , ANGEGEBEN ALS EIGENGEWICHT ,   -  DIE DAS DOKUMENT AUSSTELLENDE STELLE ( NAME , VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , LAND ),   -  DEN STEMPEL UND DIE UNTERSCHRIFT DER AUSSTELLENDEN STELLE .  ( 3 )  DAS DOKUMENT WIRD BEI DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF DIE EINFUHRLIZENZ VORGELEGT . ES WIRD VON DER DIE LIZENZ ERTEILENDEN STELLE AUFBEWAHRT . BETRIFFT DER LIZENZANTRAG JEDOCH NUR EINEN TEIL DER AUF DEM DOKUMENT ANGEGEBENEN MENGE , SO GIBT DIE ERTEILENDE STELLE IN DIESEM DOKUMENT DIE MENGE AN , FÜR DIE ES VERWENDET WURDE , VERSIEHT ES MIT IHREM STEMPEL UND GIBT ES DEM BETREFFENDEN ZURÜCK .   ARTIKEL 2   ARTIKEL 3A ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 ( 4 ) FINDET KEINE ANWENDUNG .   ARTIKEL 3   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT AB 16 . MAI 1980 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 14 . MAI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT