CELEX: 31965R0029
Language: de
Date: 1965-03-16 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 29/65/EWG der Kommission vom 15. März 1965 zur Änderung der Gültigkeitsdauer der in Artikel 2 der Verordnung Nr. 156/64/EWG getroffenen Regelung über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Frei-Grenze-Preise für Milch und Milcherzeugnisse

16. 3 . 65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               655/ 65
                               VERORDNUNG Nr. 29/65/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 15. März 1965
                     zur Änderung der Gültigkeitsdauer der in Artikel 2 der Verordnung
                     Nr. 156/64/EWG getroffenen Regelung über die Festsetzung der inner­
                     gemeinschaftlichen Frei-Grenze-Preise für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             endgültigen Regelung Erfahrungen gesammelt wer­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   den können .
                                                                 Die seit Inkrafttreten der Verordnung Nr.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              156/64/EWG verflossene kurze Zeitspanne erlaubt
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       noch keine endgültige Beurteilung ; es erscheint
                                                            daher angebracht, Artikel 2 unverändert bis zum
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des          31 . Oktober 1965 beizubehalten .
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation
                                                            nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
für Milch und Milcherzeugnisse (*), insbesondere auf
Artikel 3 Absätze (5) und (6), und                          waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
                                                            nisse. —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Artikel 2 der Verordnung Nr. 156/64/EWG der                                  Artikel 1
Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die Kri­
terien und Durchführungsbestimmungen zur Fest­                   Das Datum des 31 . März 1965 in Artikel 11
setzung der Frei-Grenze-Preise für Milch und Milch­         Absatz (2) der Verordnung Nr. 156/64/EWG der
erzeugnisse (2) bestimmt, auf welche Weise bei              Kommission wird durch das Datum vom 31 . Okto­
Einfuhren aus Mitgliedstaaten die Preise frei Grenze        ber 1965 ersetzt .
des einführenden Mitgliedstaats festgestellt werden .
                                                                                  Artikel 2
     Artikel 11 Absatz (2) der gleichen Verordnung               Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
begrenzt die Gültigkeitsdauer des Artikels 2 bis            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
zum 31 . März 1965, damit bis zur Festlegung der            Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 15 . März 1965
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Der Vizepräsident
                                                                       R. MARJOLIN
(!) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64 .
 (2) AB Nr. 172 vom 30 . 10 . 1964, S. 2709/64 .