CELEX: C2001/317/61
Language: de
Date: 2001-11-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-191/01: Klage des André Hecq gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. August 2001

10.11.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 317/31
     aufgenommen ist, und die Entscheidung der Kommission             Klagegründe und wesentliche Argumente
     aufzuheben, ihn im Jahr 2000 nicht nach Besoldungs-
     gruppe A4 zu befördern;
                                                                      Der Kläger beanstandet zwei Entscheidungen der Abrech-
—    jede hiermit verbundene und/oder daraus folgende Ent-            nungsstelle der Gemeinsamen Krankheitsfürsorge, mit denen
     scheidung aufzuheben;                                            die Erstattung bestimmter ärztlicher Leistungen zu 100 %
                                                                      abgelehnt wurde, die seiner Auffassung nach im Zusammen-
—    die stillschweigende Entscheidung der Kommission über            hang mit der schweren Krankheit seiner Frau stehen. Zur
     die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom                 Begründung seiner Klage macht er einen Verstoß gegen
     27. Dezember 2000 nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts           Artikel 72 Absatz 1 des Beamtenstatuts und einen offensichtli-
     aufzuheben;                                                      chen Beurteilungsfehler geltend.
—    infolgedessen das Beförderungsverfahren nach Besol-
     dungsgruppe A4 für das Jahr 2000 in Bezug auf den
     Kläger für nichtig zu erklären;
—    der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
     erlegen.
                                                                      Klage der Pierrette Dessy gegen die Kommission der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. August
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                               2001
Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf                                    (Rechtssache T-199/01)
dieselben Gründe wie in der Rechtssache T-188/01.
                                                                                              (2001/C 317/62)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Klage des André Hecq gegen die Kommission der Euro-                   Pierrette Dessy, wohnhaft in Ispra (Italien), hat am 28. August
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. August 2001               2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
                   (Rechtssache T-191/01)
                                                                      Klägerin ist Rechtsanwalt Olivier Slusny, Zustellungsanschrift
                                                                      in Luxemburg.
                       (2001/C 317/61)
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     Die Klägerin beantragt,
André Hecq, wohnhaft in Mondercange (Luxemburg), hat am               —    die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
10. August 2001 eine Klage gegen die Kommission der                        sung ihrer Beschwerde vom 30. Januar 2001 für rechts-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                widrig zu erklären und aufzuheben;
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlos Mourato,               —    festzustellen, dass die Klägerin gemäß Artikel 72 des
Zustellungsanschrift in Luxemburg.                                         Statuts für die verordneten Mittel Anspruch auf Erstattung
                                                                           von 100 v. H. hat;
Der Kläger beantragt,
                                                                      —    der Anstellungsbehörde sämtliche Kosten des Verfahrens
—    die Entscheidungen der Abrechnungsstelle Brüssel vom                  aufzuerlegen.
     13. Oktober 2000 und 6. November 2000 sowie die
     stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbehörde
     vom 12. Mai 2001 aufzuheben;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—    die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Betrag von
     38,84 Euro zuzüglich Verzugszinsen seit 13. Oktober
     2000 zu erstatten;                                               Die Klägerin, ehemalige Beamtin der Gemeinschaft und jetzt im
                                                                      Ruhestand, wendet sich gegen die Weigerung der Verwaltung,
—    die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Betrag von                bestimmte Arzneimittel, die die Klägerin zur Behandlung einer
     26,51 Euro zuzüglich Verzugszinsen seit 6. November              schweren Krankheit im Sinne von Artikel 72 Absatz 1 des
     2000 zu erstatten;                                               Statuts benötigt habe, als nicht erstattungsfähig einzustufen,
                                                                      da sie im Hinblick auf ihre Erkrankung „nicht zweckmäßig“
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            seien.