CELEX: 51998PC0788
Language: de
Date: 1998-12-21
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren

Avis juridique important

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51998PC0788

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren  /* KOM/98/0788 endg - CNS 98/0359 */  

Amtsblatt Nr. C 011 vom 15/01/1999 S. 0009

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDer Rat hat am 30. März 1998 die Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren erlassen. Die Anhänge X und XI zu dieser Verordnung beziehen sich auf die Bedingungen für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen und sind zur Zeit noch ohne Angaben. Nach Artikel 47 Absatz 1 beschließt der Rat spätestens am 4. Mai 1999 über die Festlegung von Regeln für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen.Der vorliegende Vorschlag für eine Ratsverordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 enthält den Wortlaut der Anhänge X und XI mit Regeln für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen. Um die wirksame Überwachung und Durchsetzung dieser Regeln zu gewährleisten, erschien es sinnvoll, die Führung eines Logbuchs auch für Schiffe vorzuschreiben, die bisher von dieser Verpflichtung ausgenommen waren. Daraufhin war eine Änderung der Artikel 4 und 15 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates erforderlich.Darüber hinaus erschien es angebracht, die schon lange überfällige Frage der grenzueberschreitenden Fischerei zu behandeln. Um Fangtätigkeiten, die während einer Fangreise in mehr als einer Region oder einem geographischen Gebiet der Gemeinschaftsgewässer ausgeuebt wird, wirksam überwachen zu können, soll die Verwendung des Logbuchs auch für solche Fischereifahrzeuge vorgeschrieben werden, die bisher von dieser Verpflichtung ausgenommen waren.Vorschlag für eineVERORDNUNG (EG) DES RATESzur zweiten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen MeerestierenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION *gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates vom 30. März 1998 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren beschließt der Rat spätestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten der genannten Verordnung auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission über die Festlegung der Regeln für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen, die ab Beginn der Anwendung der genannten Verordnung gelten.Zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle, Überwachung und Durchsetzung dieser Regeln für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen bei Fangreisen in mehrere Regionen oder geographische Gebiete sollte die Führung des Logbuchs auch für jene Schiffe verbindlich vorgeschrieben werden, die bisher von dieser Verpflichtung ausgenommen waren. Deshalb ist eine umfassende Überarbeitung des Wortlauts von Artikel 4 sowie eine Änderung von Artikel 15 der Verordnung 850/98 erforderlich.Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 sollte deshalb geändert werden *HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Verordnung (EG) Nr. 850/98 wird wie folgt geändert:1.  In Artikel 4 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung: 2.  (a) In den in den Anhängen I und II aufgeführten Regionen und geographischen Gebieten ist die Verwendung einer Anzahl von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen geschleppten bzw. gezogenen Netzen mit mehr als einem Maschenöffnungsbereich auf einer Fangreise untersagt, es sei denn, die Maschenöffnungen dieser Netze decken sich mit maximal einer der zulässigen Kombinationen von Maschenöffnungsbereichen gemäß den Anhängen VIII und IX.(b)  In den in den Anhängen III, IV und V aufgeführten Regionen und geographischen Gebieten und dem gegebenenfalls festgesetzten Zeitraum ist die Verwendung einer Anzahl von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen geschleppten bzw. gezogenen Netzen jeder zulässigen Kombination von Maschenöffnungsbereichen gemäß dem entsprechenden Anhang auf einer Fangreise erlaubt.(c)  Kapitänen von Fischereifahrzeugen, die auf einer Fangreise keine Logbucheintragungen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vornehmen, ist die Verwendung einer Anzahl von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen geschleppten bzw. gezogenen Netzen mit mehr als einem Maschenöffnungsbereich auf dieser Fangreise in den Gemeinschaftsgewässern untersagt. Dieser Unterabsatz gilt nicht für Fangreisen in den Gemeinschaftsgewässern der Regionen 4, 5, 6, 7 oder 8.(d)  Schiffe dürfen auf einer Fangreise eine Anzahl von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen geschleppten bzw. gezogenen Netzen mitführen, deren Maschenöffnungsbereiche nicht den Bedingungen der Buchstaben a) und b) entsprechen, vorausgesetzt, alle diese Netze, die nicht den genannten Bedingungen entsprechen, sind nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 festgezurrt und verstaut.3.  Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die keine Logbucheintragungen nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vornehmen, dürfen auf einer Fangreise nicht in mehr als einer der Regionen bzw. einem der geographischen Gebiete gemäß den Anhängen I bis V fischen.4.  (a)  Der Mindestanteil an Zielarten, die mit einem bestimmten Maschenöffnungsbereich in den in den Anhängen I bis V aufgeführten Gebieten während einer Reise gefangen und an Bord behalten werden, entspricht den in den genannten Anhängen festgelegten Bedingungen.(b)  Unbeschadet von Buchstabe a) sind bei jeder Fangreise, auf der eine Anzahl von Schleppnetzen, Snurrewaden oder ähnlichen geschleppten bzw. gezogenen Netzen mit mehr als einem Maschenöffnungsbereich verwendet wurde, Anlandungen verboten, wenn(i)  die Fänge in den Regionen 1 oder 2 ausser Skagerrak und Kattegat getätigt wurden und eines der verwendeten Netze dem Maschenöffnungsbereich 100 mm oder grösser entspricht, es sei denn, die Zusammensetzung der an Bord behaltenen Fänge entspricht den einschlägigen Bestimmungen in Anhang Xaoder(ii)  die Fänge im Skagerrak und Kattegat getätigt wurden und eines der verwendeten Netze dem Maschenöffnungsbereich 90 mm oder grösser entspricht, es sei denn, die Zusammensetzung der an Bord behaltenen Fänge entspricht den einschlägigen Bestimmungen in Anhang Xboder(iii)  die Fänge in der Region 3 ausser dem ICES-Bereich IXa östlich von 7  23' 48" W getätigt wurden und eines der verwendeten Netze dem Maschenöffnungsbereich 70 mm oder grösser entspricht, es sei denn, die Zusammensetzung der an Bord behaltenen Fänge entspricht den einschlägigen Bestimmungen in Anhang XIaoder(iv)  die Fänge im ICES-Bereich IXa östlich von 7  23' 48" W getätigt wurden und eines der verwendeten Netze dem Maschenöffnungsbereich 55 mm oder grösser entspricht, es sei denn, die Zusammensetzung der an Bord behaltenen Fänge enspricht den einschlägigen Bestimmungen in Anhang Xib."2.  Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt: 6.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 31. Mai 2001 über die Anwendung der Bestimmungen in diesem Artikel."3.  Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fasung: 1.  Über die zulässigen Anteile gemäß den Anhängen I bisVII, X und XI hinaus gefangene Mengen von Meerestieren werden nicht angelandet, sondern vor der Rückkehr in den Hafen wieder über Bord geworfen."4.  Dem Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt: 4.  Fährt ein Schiff während einer Fangreise neu in eine der Regionen oder eines der geographischen Gebiete gemäß den Anhängen I bis V ein, so ist der Mindestanteil an Zielarten gemäß den Anhängen I bis VII, X und XI, der in der letzten Region oder dem letzten geographischen Gebiet auf dieser Reise gefangen und an Bord behalten wurde, binnen zwei Stunden zu erreichen."5.  Anhang X erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.6.  Anhang XI erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.Artikel 2Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 2000.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der PräsidentANHANG I Anhang XaBedingungen für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen in den Regionen 1 und 2 ausser Skagerrak und Kattegat 1. Kombination von Maschenöffnungen: 16 bis 31 mm + >= 100 mmDie an Bord befindlichen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 50% aus einer Mischung von Garnelen (Pandalus montagui, Crangon spp. und Palämon spp.).2. Kombination von Maschenöffnungen: 32 bis 54 mm + >= 100 mmDie an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 25 % aus einer Mischung von Garnelen (Crangon spp., Pandalus spp., Palämon spp., Parapenäus longirostris),oderdie an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 50 % aus Tintenfischen (Loliginidä, Ommastrephidä) und zu höchstens 15 % aus einer Mischung der in Anhang I mit dem Zeichen  ÿ" versehenen Arten.3. Kombination von Maschenöffnungen: 70 bis 79 mm + >= 100 mmDie an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 25 % aus einer Mischung der in Anhang I als Zielarten für Maschenöffnungen von 70 bis 79 mm angegebenen Meerestiere.4. Kombination von Maschenöffnungen: 80 bis 99 mm + >= 100 mmDie an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 60 % aus einer Mischung der in Anhang I als Zielarten für Maschenöffnungen von 80 bis 99 mm angegebenen Meerestiere.Anhang XbZulässige Kombination von Maschenöffnungen im Skagerrak und KattegatKombination von Maschenöffnungen >= 90 mm + = 70 mmDie an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 40 % aus einer Mischung von Garnelen (Pandalus montagui, Crangon spp. und Palämon spp.) und Schwimmkrabben,oderDie an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 70 % aus einer Mischung der in Anhang II als Zielarten für Maschenöffnungen von 16 bis 31 mm angegebenen Meerestiere ausser Garnelen (Pandalus montagui, Crangon spp. und Palämon spp.) und Schwimmkrabben.2. Kombination von Maschenöffnungen: 32 bis 54 mm + >= 70 mmdie an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 70 % aus einer Mischung der in Anhang II als Zielarten für Maschenöffnungen von 32 bis 54 mm angegebenen Meerestiere ausser Garnelen (Pandalus spp., Crangon spp. und Palämon spp.).3. Kombination von Maschenöffnungen: 55 bis 59 mm + >= 70 mmDie an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 20 % aus einer Mischung von Garnelen (Pandalus spp., Crangon spp., Palämon spp., Aristeus antennatus, Aristäomorpha foliacea, Parapenäus longirostris).4. Kombination von Maschenöffnungen: 60 bis 69 mm + >= 70 mmDie an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 60% aus einer Mischung der in Anhang II als Zielarten für Maschenöffnungen von 60 bis 69 mm angegebenen Meerestiere.Anhang XIbBedingungen für die Verwendung von Kombinationen von Maschenöffnungen im ICES-Bereich IXa östlich von 7  23' 48" WKombination vonMaschenöffnungen: 40 bis 54 mm + >= 55 mmDie an Bord behaltenen oder angelandeten Fänge bestehen zu mindestens 50 % aus einer Mischung der in Anhang III als Zielarten für Maschenöffnungen von 40