CELEX: 31978R2974
Language: de
Date: 1978-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2974/78 der Kommission vom 15. Dezember 1978 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren, der Tarifnummer 53.11, mit Ursprung in Argentinien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 1197/78 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 355/ 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19. 12. 78
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2974/ 78 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Dezember 1978
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Gewebe aus Wolle oder feinen
               Tierhaaren , der Tarifnummer 53.11 , mit Ursprung in Argentinien , dem die in
               der Verordnung (EWG) Nr. 1197/78 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                       währt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  ben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wieder­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 eingeführt werden , sobald der in Frage kommende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Für Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren ist der
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1197/78 des               Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage auf
Rates vom 30 . Mai 1978 zur Eröffnung, Aufteilung                357 Tonnen festgesetzt. Demgemäß beträgt der
und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferenzen für              Höchstbetrag 71,400 Tonnen . Am 28 . November 1978
Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungslän­               haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuh­
                                                                 ren von Geweben aus Wolle oder feinen Tierhaaren ,
dern und -gebieten ('), insbesondere auf Artikel 4,
                                                                 mit Ursprung in Argentinien , dem Zollpräferenzen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               gewährt werden , den in Rede stehenden Höchstbetrag
Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten Ver­               erreicht . In Anbetracht des Zwecks der genannten Ver­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                  ordnung ( EWG) Nr. 1197/78 , die die Beachtung eines
gruppe des Anhangs C dieser Verordnung innerhalb                 Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.                 sung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
Dieser entspricht gleich 87 v . H. des Betrages, der sich        betreffenden Waren gegenüber Argentinien wiederein­
                                                                 zuführen —
ergibt durch Addition einerseits der Mengen (in Ton­
nen) der 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren die­
ser Waren aus den in Anhang D genannten unabhän­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gigen Ländern — mit Ausnahme jener Länder, denen
von der Gemeinschaft bereits Zollpräferenzregelungen                                          A rtikel 1
gewährt wurden — und andererseits von 5 v. H. der                Ab 22 . Dezember 1978 wird der Zollsatz, der auf­
Menge der 1970 getätigten Einfuhren aus den übrigen              grund der Verordnung (EWG) Nr. 1197/78 des Rates
Ländern sowie den Ländern , denen diese Regelungen               ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von
bereits gewährt wurden . Im Rahmen dieses Pfafonds               folgenden Waren mit Ursprung in Argentinien wieder­
müssen sich die Anrechnungen von Waren mit Ur­                   eingeführt :
sprung in einem der in Anhang D der genannten Ver­
ordnung erwähnten Länder und Gebiete innerhalb
                                                                    Nummer des
eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von 50 v. H.                Gemeinsamen
                                                                                                    Warenbezeichnung
dieses Plafonds halten , mit Ausnahme bestimmter                      Zolltarifs
Waren , für die der Höchstbetrag auf den in Anhang C
der genannten Verordnung angegebenen Prozentsatz                 53.1 1                 Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren
herabgesetzt ist . Für diese Waren ist der Prozentsatz
auf 20 v. H. herabgesetzt.
                                                                                              Artikel 2
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
oder Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang E dersel­               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 15 . Dezember 1978
                                                                               Für die Kommission
                                                                                fitienne DAVIGNON
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 149 vom 5 . 6 . 1978 , S. 1 .