CELEX: 31974R0840
Language: de
Date: 1974-03-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 840/74 des Rates vom 21. März 1974 über die Durchführung der Beschlüsse Nrn. 3/74, 4/74, 5/74, 6/74 und 7/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland, die Zollregelungen zum Gegenstand haben

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31974R0840

Verordnung (EWG) Nr. 840/74 des Rates vom 21. März 1974 über die Durchführung der Beschlüsse Nrn. 3/74, 4/74, 5/74, 6/74 und 7/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland, die Zollregelungen zum Gegenstand haben  

Amtsblatt Nr. L 102 vom 11/04/1974 S. 0001

VERORDNUNG (EWG) Nr. 840/74 DES RATES  vom 21. März 1974  über die Durchführung der Beschlüsse Nrn. 3/74, 4/74, 5/74, 6/74 und 7/74 des Gemischten Ausschusses EWG-Finnland, die Zollregelungen zum Gegenstand haben  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Am 5. Oktober 1973 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (1) unterzeichnet worden, das am 1. Januar 1974 in Kraft getreten ist.  Gestützt auf die Artikel 16 und 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil des Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß am 29. Januar 1974 eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die Zollregelungen zum Gegenstand haben.  Diese Beschlüsse müssen in der Gemeinschaft Anwendung finden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Zur Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland finden die Beschlüsse Nrn. 3/74, 4/74, 5/74, 6/74 und 7/74 des Gemischten Ausschusses vom 29. Januar 1974, die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, in der Gemeinschaft Anwendung.   Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 21. März 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL  (1)ABl. Nr. L 328 vom 28.11.1973, S. 2.