CELEX: C2001/186/05
Language: de
Date: 2001-06-30 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-85/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs): Pflegschaftssache Vincent Offermanns und Esther Offermanns (Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Begriff der Familienleistungen — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen Kind schuldet — Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind)

30.6.2001               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 186/3
Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathe-               anhängigen Pflegschaftssache Vincent Offermanns und Esther
let, D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) —          Offermanns vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-               die Auslegung der Artikel 3 und 4 Absatz 1 Buchstabe h der
tungsrat — am 15. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor                Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
erlassen:                                                                 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
                                                                          Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
1.    Die Kriterien, die der Feststellung dienen, ob ein Grenzgänger      ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
      als Kurzarbeiter oder als vollarbeitslos im Sinne des Artikels 71   durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
      Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71               2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und
      des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der           aktualisierten Fassung sowie der Artikel 6 und 52 EG-Vertrag
      sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie         (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43 EG) hat der
      deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft            Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
      zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG)                merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet,
      Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und               D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann und L. Sevón —
      aktualisierten Fassung anzusehen ist, müssen einheitlich und        Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
      gemeinschaftlich sein. Diese Beurteilung kann sich nicht nach       tungsrat — am 15. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
      Kriterien des innerstaatlichen Rechts richten.                      erlassen:
2.    Wird ein Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat als
      demjenigen, auf dessen Gebiet er wohnt, von demselben               Eine Leistung wie der Unterhaltsvorschuss nach dem österreichischen
      Unternehmen weiter beschäftigt, jedoch in Teilzeitbeschäfti-        Bundesgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf den Unterhalt
      gung, wobei er Anwärter auf eine Vollzeitbeschäftigung bleibt,      von Kindern (Unterhaltsvorschussgesetz) ist eine Familienleistung im
      so ist er Kurzarbeiter und die Leistungen werden vom zuständi-      Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG)
      gen Träger dieses Staates gewährt. Hat ein Grenzgänger              Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der
      dagegen keine Verbindung mehr mit diesem Staat und ist er           Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
      vollarbeitslos, so werden die Leistungen vom Träger des             sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-
      Wohnorts zu dessen Lasten gewährt. Es ist Sache des innerstaat-     und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des
      lichen Gerichts, nach diesen Kriterien in dem Einzelfall, in dem    Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten
      es zu entscheiden hat, festzustellen, zu welcher Kategorie der      Fassung. Daher haben die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnenden
      Arbeitnehmer gehört.                                                Personen, für die diese Verordnung gilt, gemäß deren Artikel 3 unter
                                                                          denselben Voraussetzungen wie Inländer Anspruch auf eine solche im
                                                                          Recht dieses Mitgliedstaats vorgesehene Leistung.
(1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
                                                                          (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                       BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                         (Fünfte Kammer)
                                                                                                   (Dritte Kammer)
                        vom 15. März 2001
                                                                                              vom 16. November 2000
in der Rechtssache C-85/99 (Vorabentscheidungsersuchen
des Obersten Gerichtshofs): Pflegschaftssache Vincent                     in der Rechtssache C-289/99 P: Schiocchet SARL gegen
             Offermanns und Esther Offermanns (1)                              Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — Begriff der Familien-                     (Rechtsmittel — Grenzüberschreitender Personenverkehr mit
leistungen — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen                     Kraftomnibussen — Offensichtlich unbegründetes Rechts-
Vorschüsse auf den Unterhalt geleistet werden, den ein                                                   mittel)
Arbeitnehmer oder Selbständiger seinem minderjährigen
Kind schuldet — Staatsangehörigkeitserfordernis für das
                                                                                                    (2001/C 186/06)
                                 Kind)
                          (2001/C 186/05)                                                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                    Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-85/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    In der Rechtssache C-289/99 P, Schiocchet SARL mit Sitz in
österreichischen Obersten Gerichtshof in der bei diesem                   Beuvillers (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt