CELEX: C2001/245/24
Language: de
Date: 2001-09-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-263/01 P: Rechtsmittel der Carla Giulietti gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 2. Mai 2001 in den verbundenen Rechtssachen T-167/99 und T-174/99, Giulietti u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 5. Juli 2001

1.9.2001              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 245/13
Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der                —    Verletzung der Verpflichtung zur loyalen Zusammenar-
     Europäischen Union, eingereicht am 4. Juli 2001                    beit nach Artikel 10 EG: Der Rat habe eine Durch-
                                                                        führungsmaßnahme erlassen, bevor der Basisrechtsakt
                   (Rechtssache C-260/01)                               von den zuständigen Organen erlassen worden sei. Bei
                                                                        Erlass des Beschlusses des Rates — d. h. am 19. März
                                                                        2001 — sei das Gesetzgebungsverfahren zum Erlass des
                       (2001/C 245/23)                                  in Artikel 255 Absatz 2 EG vorgesehenen Rechtsaktes
                                                                        weit fortgeschritten gewesen. Der Rat führe in dem
Das Europäische Parlament hat am 4. Juli 2001 eine Klage                angefochtenen Beschluss keine Dringlichkeitsgründe an,
gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der               die sein Verhalten rechtfertigten. Er habe dem Parlament
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des            im Übrigen nie mitgeteilt, dass die Annahme seiner
Klägers sind R. Passos und A. Caiola; Zustellungsanschrift in           Sicherheitsvorschriften besonders dringlich sei.
Luxemburg.
                                                                   —    Verletzung des Grundsatzes des institutionellen Gleichge-
                                                                        wichts.
Das Europäische Parlament beantragt,
—    den Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März
     2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des
     Rates gemäß Artikel 230 EG für nichtig zu erklären.
                                                                   Rechtsmittel der Carla Giulietti gegen das Urteil des
                                                                   Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   (Zweite Kammer) vom 2. Mai 2001 in den verbundenen
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Rechtssachen T-167/99 und T-174/99, Giulietti u. a. gegen
                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
—    Verstoß gegen den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 255:
                                                                                            am 5. Juli 2001
     Aus den Artikeln 255 EG und 207 EG ergebe sich, dass
     die in Artikel 207 EG genannte Handlung des Rates mit
     den in dem Basisrechtsakt nach Artikel 255 Absatz 2 EG                           (Rechtssache C-263/01 P)
     festgelegten allgemeinen Grundsätzen und Einschränkun-
     gen vereinbar sein müsse. Es sei von wesentlicher Bedeu-                              (2001/C 245/24)
     tung, dass diese Normenhierarchie vom Parlament, vom
     Rat und von der Kommission voll und ganz eingehalten          Carla Giulietti hat am 5. Juli 2001 ein Rechtsmittel gegen das
     werde, damit der gemäß Artikel 255 Absatz 2 EG im             Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
     Verfahren der Mitentscheidung erlassene Rechtsakt seine       schaften (Zweite Kammer) vom 2. Mai 2001 in den verbunde-
     praktische Wirkung entfalte. Dafür müsse dieser Rechts-       nen Rechtssachen T-167/99 und T-174/99, Giulietti u. a.
     akt aber zunächst erlassen werden, und erst im Anschluss      gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
     daran könnten die drei Organe ihre „Sonderbestimmun-          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
     gen“ zur Regelung des Rechts auf Zugang der Öffentlich-      zessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist S. Diana;
     keit zu ihren Dokumenten erlassen. Dieser Rechtsakt,          Zustellungsanschrift in Brüssel.
     nämlich die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Euro-
     päischen Parlaments und des Rates über den Zugang
     der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen            Die Rechtsmittelführerin beantragt,
     Parlaments, des Rates und der Kommission sei am 30. Mai
                                                                   —    das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 2001 in
     2001 erlassen worden. Während das Parlament und die
                                                                        den verbundenen Rechtssachen T-167/99 und T-174/99
     Kommission die Normenhierarchie nach Artikel 255 EG
                                                                        aufzuheben;
     eingehalten hätten, habe der Rat diese umgekehrt, indem
     er den angefochtenen Beschluss unter Verletzung dieser        —    der Komission der Europäischen Gemeinschaften die
     Vertragsvorschrift am 19. März 2001 erlassen habe.                 Kosten aufzuerlegen.
—    Verletzung wesentlicher Formvorschriften: Aus dem
     Zweck und dem Inhalt des angefochtenen Beschlusses
     ergebe sich, dass sich dieser nicht auf die Aspekte           Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente
     beschränke, die der internen Arbeitsweise des Rates
     inhärent seien. Tatsächlich habe er rechtliche Verpflich-     —    Verletzung der Verteidigungsrechte:
     tungen für die Mitgliedstaaten und dezentralisierten Agen-
     turen geschaffen. Um diese Ziele zu erreichen, hätte der           Der Rechtsmittelführerin sei erst am Ende des schriftli-
     Rat aber eine andere Rechtsgrundlage als Artikel 207               chen Verfahrens vor dem Gericht mitgeteilt worden, wie
     Absatz 3 EG und Artikel 24 des Beschlusses 2000/396                die 250 zur Prüfung zugelassenen Bewerber auf die beiden
     des Rates vom 5. Juni 2000 wählen müssen, die wie                  durch das Auswahlverfahren erfassten Tätigkeitsbereiche
     Artikel 255 und/oder Artikel 308 EG auf jeden Fall ein             aufgeteilt worden seien, und ihr sei nicht mitgeteilt
     Tätigwerden der Kommission und die Beteiligung des                 worden, wie sich die Bewerbungen auf die Tätigkeitsberei-
     Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsverfahren                  che verteilt hätten. Es sei ihr deshalb unmöglich gewesen,
     vorsehe. Der Rat habe dadurch ein Recht des Euro-                  nachzuweisen, dass der Prüfungausschuss die Bewerber
     päischen Parlaments verletzt.                                      ungleich behandelt habe.
 ---pagebreak--- C 245/14             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1.9.2001
—    Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung:              Die Klägerin beantragt,
     Das Gericht unterlasse es, alle logischen Konsequenzen         a)    festzustellen, dass die Portugiesisch Republik dadurch
     aus der Entscheidung des Prüfungsauschusses zu ziehen,               gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
     bestimmte Fragen zu annulieren und die entsprechenden                76/160/EWG (1), insbesondere aus Artikel 4 Absatz 1 in
     Antworten nicht zu berücksichtigen.                                  Verbindung mit Artikel 3 und dem Anhang sowie mit
                                                                          Artikel 1 Absatz 2 und aus Artikel 6 Absätze 1 und 2,
                                                                          verstoßen hat,
                                                                          —     dass sie nicht die notwendige Maßnahmen erlassen
                                                                                hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der Bade-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                           gewässer den gemäß Artikel 3 der Richtlinie festge-
des Tribunal de grande instance Dinan vom 28. Juni 2001                         legten Grenzwerten entspricht;
in der Strafsache Ministère public (Staatsanwaltschaft) —
Nebenkläger: Comité Région pêches maritimes gegen                         —     dass sie die Probenahmen nicht mit der im Anhang
   Annie Pansard, Gérard Bourret und Marc Kermarrec                             der Richtlinie festgelegten Mindesthäufigkeit durch-
                                                                                geführt hat;
                   (Rechtssache C-265/01)
                                                                          —     dass sie nicht alle in Portugal befindlichen Badegebie-
                       (2001/C 245/25)                                          te an Binnengewässern angegeben hat.
Das Tribunal de grande instance Dinan ersucht den Gerichtshof       b)    der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Juni                 aufzuerlegen.
2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli
2001, in der Strafsache Ministère public (Staatsanwaltschaft)
— Nebenkläger: Comité Région pêches maritimes gegen
Annie Pansard, Gérard Bourret und Marc Kermarrec um                 Klagegründe und wesentliche Argumente
Vorabentscheidung über folgende Fragen:
—    Können Jakobsmuscheln, die von in Frankreich (Saint-           Nach Artikel 395 und Punkt III Nummer 3 des Anhangs XXXVI
     Brieu und Saint-Malo) eingetragenen Fischereifahrzeugen        der Beitrittsakte von Spanien und Portugal zu den Europäische
     aus in den Gewässern von Jersey (Les Minquiers) mit            Gemeinschaften sei zwar eine Abweichung bis zum 31. De-
     Fanglizenzen gefischt wurden, die zur Fischerei unter          zember 1992 gestattet worden, doch betrage der Prozentsatz
     Wasser berechtigen und von den Behörden von Jersey             der Nichteinhaltung der in der Richtlinie festgelegten zwingen-
     ausgestellt wurden, als eingeführte Erzeugnisse angesehen      den Werte in der Badesaison 2000 7,8 % für die Badegebiete
     werden, auch wenn nach französischem Recht für Fische-         an Küstengewässern und 31 % für die Badegebiete an Binnen-
     reierzeugnisse das Recht des Staates gilt, dessen Flagge       gewässern, wobei die Einhaltung im Vergleich zum Jahr 1999
     das Fischereifahrzeug führt?                                   sogar zurückgegangen sei.
—    Stehen die Bestimmungen des Vertrages von Maastricht,
     die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßi-
                                                                    Was die Badegebiete an Binnengewässern angehe, hätten die
     ge Einfuhrbeschränkungen verbieten, der Rechtsgültigkeit
                                                                    portugiesischen Behörden weiterhin nicht alle Gebiete an
     des Erlasses vom 19. März 1980, der die Anlandung
                                                                    Binnengewässern angegeben, in denen gebadet werde. Es
     von Jakobsmuscheln während der Schonzeit für Fische
                                                                    bestehe eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der angegebenen
     untersagt, entgegen?
                                                                    Badegebiete an Binnengewässern (26) und der Anzahl der von
                                                                    den portugiesischen Behörden so bezeichneten „Flussufern“,
                                                                    denen Gemeinschaftsmittel zugute kommen könnten (91).
                                                                    Obgleich der Umfang der Probenahmen in Portugal sowohl
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                in den Badegebieten an Küstengewässern als auch in den
gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 10. Juli          Badegebieten a Binnengewässern 100 % betrage, betreffe
                              2001                                  dieser Prozentsatz lediglich die angegebenen Badegebiete. In
                                                                    Anbetracht der unzulänglichen Angabe der Binnenbadegewäs-
                   (Rechtssache C-272/01)                           ser habe die Portugiesische Republik die Mindesthäufigkeit
                                                                    der Probenahmen nicht eingehalten, so dass sie gegen ihre
                       (2001/C 245/26)                              Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
                                                                    verstoßen habe.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
10. Juli 2001 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             (1) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Teresa Figueira und           die Qualität der Badegewässer (ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1).
Gregorio Valero Jordana; Zustellungsbevollmächtigter ist Luis
Escobar Guerrero, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.