CELEX: C2002/169/41
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-181/02 P: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 28. Februar 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und T-134/00, Kvaerner Warnow Werft GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Mai 2002

13.7.2002            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 169/23
der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom                   schaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
21. März 2002 in der Rechtssache T-218/01, Laboratoire               Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte
Monique Rémy gegen Kommission der Europäischen Gemein-               Kammer) vom 28. Februar 2002 in den verbundenen Rechtssa-
schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften           chen T-227/99 und T-134/00, Kvaerner Warnow Werft
eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist      GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsanwalt J. F. Pupel.                                            eingelegt. Prozessbevolmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
                                                                     Herr Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen
                                                                     Dienstes der Europäischen Kommission, und Herr Viktor
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  Kreuschitz, Rechtsberater der Europäischen Kommission.
                                                                     Zustellungs- bevollmächtigter in Luxemburg ist Herr Luis
—    den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 21. März          Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes der Euro-
     2002 abzuändern;                                                päischen Kommission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-
                                                                     Kirchberg.
—    der Firma Laboratoire Monique Rémy Aussetzung des
     Vollzugs zu gewähren;
—    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die              Die Rechtsmittelführerin beantragt:
     Kosten der ersten Instanz und des Rechtsmittelverfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                     1.    das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 28. Februar
                                                                           2002 in den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und
                                                                           T-134/00, Kvaerner Warnow Werft GmbH gegen Kom-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               mission der Europäischen Gemeinschaften (1) aufzuheben
—    Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte: Der Rechtsmit-
     telführerin hätten, obwohl Artikel 230 EG eine Frist von        2.    den Rechtsstreit zur Entscheidung an das Gericht erster
     zwei Monaten für die Klageeinreichung vorsehe, nur                    Instanz zurückzuverweisen.
     wenige Tage dieser Frist zur Verfügung gestanden, da sie
     nicht über die Klagemöglichkeit informiert worden sei,
     wie dies die Geschäftsordnung der Kommission in ihrer
     seit dem 1. November 2001 geänderten Fassung vorsehe.
—    Zufall und höhere Gewalt: Die Ereignisse des 11. Septem-
     ber 2001 hätten an den darauf folgenden Tagen dazu              Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     geführt, dass bei den Post- und Transportdiensten völlig
     außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wor-
     den seien, die zu unvorhersehbaren und unbestimmbaren           —     Unvollständige Würdigung des rechtlichen Rahmens der
     Verzögerungen geführt hätten. Im vorliegenden Fall sei                Genehmigungs- entscheidungen: Betrachtet man den Sinn
     die Klageschrift mehr als sechs Tage nach den üblichen                und Zweck der Kapazitäts- begrenzung auch als Kompen-
     Fristen zugesandt worden.                                             sationsfaktor im Zusammenhang mit der konkreten
                                                                           inhaltlichen Ausgestaltung der Zusage der Bundesregie-
                                                                           rung, so wird deutlich, dass die Kapazitätsbegrenzung
                                                                           nicht nur auf die technische Kapazität, sondern auch auf
                                                                           eine Begrenzung der tatsächlichen Produktion ausgerich-
                                                                           tet sein musste, damit das Ziel der Kompensation für
                                                                           durch die Beihilfen verursachte Wettbewerbsverzerrun-
                                                                           gen nicht in Frage gestellt wird.
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kam-                  —     Fehlerhafte Auslegung der Genehmigungsentscheidun-
mer) vom 28. Februar 2002 in den verbundenen Rechtssa-                     gen: Den Genehmigungsentscheidungen lag ein Konzept
chen T-227/99 und T-134/00, Kvaerner Warnow Werft                          der Kapazitätsbegrenzung zugrunde, das sowohl anlagen-
GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-                             technische Begrenzungen als auch die Begrenzung der
             schaften, eingelegt am 15. Mai 2002                           tatsächlichen Produktion enthielt.
                  (Rechtssache C-181/02 P)
                       (2002/C 169/41)                               (1) Noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         veröffentlicht.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
15. Mai 2002 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-