CELEX: C1995/087/12
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: Klage des Rates der Europäischen Union gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 17. Februar 1995 (Rechtssache C-41/95)

Nr . C 87/6           | DE |                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8 . 4 . 95
Die Klägerin beantragt,                                                   strielle Abfälle befördern, einschließlich solcher Beförderun­
                                                                          gen, die über lange Strecken erfolgen, aus ?
1 . die Nummern 1 und 2 des Tenors des Urteils des
      Gerichts erster Instanz ( J ) aufzuheben;                           ( J ) Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20 . Dezember
                                                                                1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften
2 . die Rechtssache zur Entscheidung über den vierten                           im Straßenverkehr ( ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 ).
      Klagegrund der Klägerinnen in der Rechtssache                       (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember
      T-450/93 an das Gericht erster Instanz zurückzuver­                       1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. Nr. L 370
      weisen;                                                                   vom 31 . 12 . 1985 , S. 8 ).
3 . die Kostenentscheidung vorzubehalten.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              Klage des Rates der Europäischen Union gegen das Euro­
                                                                                päische Parlament, eingereicht am 17. Februar 1995
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht                                                                 ( Rechtssache C-41/95 )
— Das vom Gericht erster Instanz in dem angefochtenen                                                   ( 95/C 87/12 )
      Urteil angenommenen Erfordernis, wonach die Kom­
      mission die Klägerinnen im vorliegenden Fall zuvor hätte            Der Rat der Europäischen Union hat am 17. Februar 1995
      konsultieren müssen, ändere das für die Verwaltung des              eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichts­
      Europäischen Sozialfonds ( ESF) geltende System, wie es             hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
      in der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates ( 2 )                 mächtigte des Klägers sind Jean-Paul Jacque, Felix Van
      vorgesehen sei. Der einzige Ansprechpartner des ESF sei             Craeyenest und Yves Cretien; Zustellungsbevollmächtigter
      der Mitgliedstaat. Die Beziehungen der Klägerinnen                  ist Bruno Eynard, Europäische Investitionsbank, 100, bou­
      bestünden unmittelbar zu dem betroffenen Mitglied­                  levard Konrad Adenauer, Luxemburg.
      staat. Demgemäß sei die Kommission gemäß den Ver­
      ordnungsbestimmungen nur verpflichtet, vor Erlaß der                Der Kläger beantragt,
      endgültigen Entscheidung über die Kürzung des                       1 . den Rechtsakt des Präsidenten des Europäischen Parla­
      Zuschusses den Mitgliedstaat zu konsultieren. Das vom                      ments vom 15 . Dezember 1994, durch den der Haus­
      Gericht angenommene Erfordernis stehe auch im Wider­                       haltsplan 1995 endgültig festgestellt worden ist ( ! ),
      spruch zu dem Grundsatz der Subsidiarität.                                 aufzuheben;
— Bei der Feststellung einer unzureichenden Begründung                    2 . demzufolge diesen vom Europäischen Parlament am
      habe das Gericht erster Instanz nicht berücksichtigt, daß                  selben Tag festgestellten Haushaltsplan für unwirksam
      den Klägerinnen der Zusammenhang der begründeten                           zu erklären;
      Zweifel und des Verdachts der Kommission, daß diese
      die Voraussetzungen für den Erlaß der angefochtenen                 3 . festzustellen, daß die bis zur Feststellung des Haushalts­
      Entscheidung nicht erfüllten, zuvor bekannt gewesen                        plans erlassenen Akte zur Durchführung des Haushalts­
      sei .                                                                      plans in vollem Umfang aufrechterhalten werden;
( J ) Vom 6 . Dezember 1994 in der Rechtssache T-450/93 .
                                                                          4 . dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
(2 ) ABl . Nr . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .                                aufzuerlegen.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          — Verstoß gegen Artikel 203 EG-Vertrag: Das Parlament
                                                                                 habe „Abänderungen " beschlossen, die sich auf als
                                                                                 obligatorische Ausgaben klassifizierte Haushaltslinien
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                            bezögen, nämlich bestimmte Ausgaben der Garantie für
des Tribunal de Police La Rochelle vom 31 . Januar 1995                          die Landwirtschaft. Dadurch habe es in die Aufteilung
in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft gegen Pierre                            der Zuständigkeiten zwischen den zwei Teilen der
                               Goupil                                            Haushaltsbehörde eingegriffen, die sich aus Artikel 203
                      (Rechtssache C-39/95 )                                     Absätze 4, 5 und 6 EG-Vertrag ergebe.
                           ( 95/C 87/11 )
                                                                          — Verstoß gegen die Verpflichtungen, die das Europäische
                                                                                 Parlament im Rahmen der gemeinsamen Erklärung vom
Das Tribunal de Police La Rochelle ersucht den Gerichtshof                       30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur
durch Urteil vom 31 . Januar 1995 , bei der Kanzlei des                          Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haus­
Gerichtshofes eingegangen am 17. Februar 1995, in dem                            haltsverfahrens ( 2) und der in der interinstitutionellen
Strafverfahren Staatsanwaltschaft gegen Pierre Goupil um                         Vereinbarung vom 29 . Oktober 1993 über die Haus­
Vorabentscheidung über folgende Frage :                                          haltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsver­
                                                                                 fahrens ( 3 ) übernommen habe und damit gegen die
Schließt Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ( x )                        Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit zwischen
von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (2 )                           den Organen: Die drei betroffenen Organe hätten
die Fahrzeuge privater Unternehmen für die Abfuhr und                            dadurch, daß sie eine Klassifizierung der im Haushalts­
Behandlung von Abfällen, die Müllcontainer oder indu­                            plan vorhandenen Linien vorgenommen und für die
 ---pagebreak--- 8 . 4. 95             LDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 87/7
      Zukunft ein Verfahren für die Klassifizierung neuer               Anträgen der Kommission bezeichneten Richtlinie nachzu­
      Linien festgelegt hätten, ohne von der Methode abzuge­            kommen .
      hen, nach der sich Artikel 203 Absätze 4 bis 6 richte,
      einen Rahmen geschaffen, in den sie nicht einseitig               (!) ABl . Nr. L 357 vom 7. 12 . 1989 , S. 31 .
      eingreifen dürften. Zwar habe der Rat sich 1993 auf
      Wunsch des anderen Teils der Haushaltsbehörde damit
      einverstanden erklärt, alle landwirtschaftlichen Ausga­
      ben in den Rubriken 2 und 3 als nichtobligatorische
      Ausgaben anzusehen, die der Garantie für die Landwirt­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      schaft zusammenhängenden Ausgaben ( d. h. die im                  gegen die Französische Republik, eingereicht am
      Teileinzelplan B1 — EAGFL-Garantie — des Haushalts­                                       28 . Februar 1995
      plans zusammengefaßten) blieben nach der Klassifizie­                                  (Rechtssache C-52/95 )
      rung von 1982 aber obligatorische Ausgaben.
                                                                                                   ( 95/C 87/14 )
(M ABl. Nr. L 369 vom 31 . 12 . 1994, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. C 194 vom 28 . 7. 1982, S. 1 .                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
( 3 ) ABl . Nr. C 331 vom 7. 12 . 1993 , S. 1 .                         28 . Februar 1995 eine Klage gegen die Französische
                                                                        Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                        ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsbe­
                                                                        rater Gerard Rozet, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgis
                                                                        Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Die Klägerin beantragt,
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                       1 . festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
                         24 . Februar 1995
                                                                            Verpflichtungen aus den Artikeln 1 1 Absatz 2 und 1 der
                      ( Rechtssache C-46/95 )                               Verordnung ( EWG) Nr. 2241/87 (*) zur Festlegung
                            ( 95/C 87/13 )                                   bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitä­
                                                                             tigkeit in Verbindung mit Artikel 3 und den Anhängen
                                                                             der Verordnungen ( EWG) Nr. 3926/90 (2 ) und ( EWG )
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        Nr. 3882/91 ( 3 ) verstoßen hat,
24 . Februar 1995 eine Klage gegen das Großherzogtum
Luxemburg beim Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigte                      — indem sie die Befischung des Sardellenbestandes im
der Klägerin sind Thomas F. Cusack und Jean-Francis                               ICES-Bereich III durch ihre Fischereifahrzeuge nicht
Pasquier; Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios Krem­                          bis auf weiteres untersagt hat, um die Einhaltung der
lis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                          ihr 1991 und 1992 zugeteilten Quoten zu gewähr­
                                                                                  leisten, und
Die Klägerin beantragt,
                                                                             — indem sie die für die Fischereitätigkeiten und die mit
— festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen                            Befischung des genannten Bestandes verbundenen
      seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung                          Tätigkeiten, die nach dem von der Kommission 1991
      der Europäischen Atomgemeinschaft verstoßen hat,                            und 1992 erlassenen Fangverbot durchgeführt wur­
      indem es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal­                      den, Verantwortlichen nicht verfolgt;
      tungsvorschriften erlassen hat, um die Richtlinie 89/
      618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 (*)                   2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
      über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei                    aufzuerlegen.
      einer radiologischen Notstandssituation geltenden Ver­
      haltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheits­                 Klagegründe und wesentliche Argumente
      schutzmaßnahmen umzusetzen, oder es unterlassen hat,
      die Kommission über die Maßnahmen zu unterrichten,
                                                                        Aus dem Wortlaut des Artikels 1 1 Absatz 2 der Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2241/87 gehe deutlich hervor, daß die Mitglied­
      die es ergriffen hat, um der Richtlinie nachzukom­
                                                                        staaten verpflichtet seien, die erforderlichen Maßnahmen zu
      men ;
                                                                        ergreifen, um bis auf weiteres jede Fischereitätigkeit zu
                                                                        untersagen, selbst bevor die Quote ausgeschöpft sei. Die
— dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah­                    französischen Behörden hätten zu keinem Zeitpunkt Maß­
      rens aufzuerlegen.
                                                                        nahmen ergriffen, um die in Rede stehende Fischereitätigkeit
                                                                        zu untersagen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Ferner stelle die Fortsetzung des Fangs der Fische des
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden                betreffenden Bestandes oder der damit in Zusammenhang
Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu          stehenden Tätigkeiten nach den von der Kommission 1991
erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die Mitglied­           und 1992 erlassenen Fangverboten durch französische
staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgesetzten             Fischereifahrzeuge eine Rechtsverletzung durch die für diese
Durchführungsfristen. Diese Frist sei am 27. November                   Fahrzeuge Verantwortlichen dar. Nach der Feststellung
 1991 abgelaufen, ohne daß das Großherzogtum Luxemburg                  dieser Rechtsverletzungen seien die französischen Behörden
die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den            nach Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 2241/87