CELEX: C2000/355/10
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Gutachten 2/00: Antrag auf Gutachten gemäß Artikel 300 Absatz 6 EG-Vertrag, eingereicht von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

C 355/6               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.12.2000
Antrag auf Gutachten gemäß Artikel 300 Absatz 6 EG-                 publik Deutschland, gegen Kommission der Europäischen
Vertrag, eingereicht von der Kommission der Euro-                   Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes Königreich
                  päischen Gemeinschaften                           Großbritannien und Nordirland, eingelegt. Prozessbevolmäch-
                                                                    tigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte Ulrich
                       (Gutachten 2/00)                             Theune und Martin Luther, Andersen Luther Rechtsanwalts-
                                                                    gesellschaft mbH, Düsternstraße 1, D-20355 Hamburg. Zustel-
                                                                    lungsbevollmächtigte in Luxemburg ist Rechtsanwältin Lucy
                        (2000/C 355/10)                             Dupong, Etude Dupong & Dupong, 4-6, Rue de la Boucherie,
                                                                    L-2014 Luxemburg.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat beim
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag            Die Rechtsmittelführerin beantragt:
auf Gutachten gemäß Artikel 300 Absatz 6 EG-Vertrag
eingereicht. Bevollmächtigte der Antragstellerin sind               1.   das angefochtene Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2000
Hauptrechtsberater Allan Rosas, Rechtsberater Götz zur Hau-              in der Rechtssache T-234/95 (1) aufzuheben,
sen und Margarida Afonso, Juristischer Dienst; der Antrag ist
am 27. Oktober 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                    2.   die Artikel 2, 3 und 4 der Kommissionsentscheidung
eingegangen.                                                             vom 31. Oktober 1995 Nr. 96/236/EGKS (2) aufzuheben
                                                                         und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ersucht
den Gerichtshof, die beiden folgenden Fragen zu bejahen:            3.   der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen
1.   Stellen die Artikel 133 und 174 Absatz 4 in Verbindung
     mit den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 300            Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
     EG-Vertrag die geeignete Rechtsgrundlage für das Instru-
     ment zum Abschluss des Protokolls von Cartagena über           —    Verletzung von Artikel 4 lit. c) EGKS-Vertrag: Das Gericht
     die biologische Sicherheit durch die Europäische Gemein-            hat der Kommission zu Unrecht hinsichtlich der Frage,
     schaft dar?                                                         ob zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg (nach-
                                                                         folgend „FHH“) und der Hamburgischen Landesbank
2.   Wenn die erste Frage mit ja beantwortet wird: Haben die             Girozentrale (nachfolgend „HLB“) eine wirtschaftliche
     Zuständigkeiten, über die die Mitgliedstaaten im Bereich            Einheit besteht, ein weites Ermessen zugebilligt. Tatsäch-
     des Umweltschutzes verfügen und die ihre Teilnahme am               lich handelt es sich um eine Rechtsfrage des Gemein-
     Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit             schaftsrechts, die in vollem Umfang der gerichtlichen
     rechtfertigen können, im Verhältnis zur überwiegenden               Prüfung unterliegt. Das Gericht hätte deshalb die HLB
     Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Übernahme interna-              nicht als Referenzinvestor im Rahmen des Investoren-
     tionaler Verpflichtungen in den vom Protokoll behandel-             vergleichs heranziehen dürfen. Statt der isolierten Be-
     ten Bereichen den Charakter einer Restzuständigkeit?                trachtung getrennter Engagements von FHH und HLB
                                                                         hätte für die beihilferechtliche Beurteilung das jeweilige
                                                                         Gesamtengagement von FHH und HLB betrachtet werden
                                                                         müssen. Die streitigen Finanzmaßnahmen hätten dann
                                                                         nicht als Beihilfe qualifiziert werden dürfen. Vielmehr
                                                                         entsprachen sie marktwirtschaftlichem Verhalten.
                                                                    —    Verletzung von Artikel 88 EGKS-Vertrag: Das Gericht
Rechtsmittel der DSG Dradenauer Stahlgesellschaft mbH                    verkennt die im Rahmen des Art. 88 EGKS eingeschränk-
gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-                   ten Handlungsbefugnisse der Kommission und räumt ihr
päischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer)                       die dem EGKS-Vertrag unbekannte Kompetenz ein, die
vom 29.06.2000 in der Rechtssache T-234/95, DSG Drade-                   Mitgliedstaaten unmittelbar zur Rückforderung einer
nauer Stahlgesellschaft mbH, unterstützt durch Bundesre-                 nach Art. 4 lit. c) EGKS-Vertrag verbotenen Beihilfe zu
publik Deutschland, gegen Kommission der Europäischen                    verpflichten. Bei richtiger Auslegung des Art. 88 EGKS-
Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes König-                     Vertrag in Verbindung mit Art. 6 Abs. 4 des 5. Stahlbeihil-
reich Großbritannien und Nordirland, eingelegt am                        fenkodex hätte das Gericht erkennen müssen, dass im
                      1. September 2000                                  Rahmen dieses Vertrages die Form und Modalitäten der
                                                                         Abschaffung einer rechtswidrigen Beihilfe den Mitglied-
                  (Rechtssache C-323/00 P)                               staaten überlassen bleiben.
                        (2000/C 355/11)                             —    Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze (Verstoß ge-
                                                                         gen die Denkgesetze).
Die DSG Dradenauer Stahlgesellschaft mbH hat am 1. Septem-
ber 2000 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften           (1) Noch nicht in der Sammlung veröffentlicht.
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der       (2) ABl. 1996, Nr. L 078, S. 31.
Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer)
vom 29.06.2000 in der Rechtssache T-234/95, DSG Drade-
nauer Stahlgesellschaft mbH, unterstützt durch Bundesre-