CELEX: C1999/121/17
Language: de
Date: 1999-05-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-37/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Hoge Raad der Nederlanden vom 5. Januar 1999 in dem Strafverfahren gegen R. Donkersteeg

1.5.1999              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 121/9
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                            Stelle tretenden Anspruch grundsätzlich nur Stu-
der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 28. Ja-                               dierende, die die niederländische Staatsangehörig-
nuar 1999 in dem Rechtsstreit H. Fahmi (Aktenzeichen                             keit besitzen; und in den Niederlanden Studierende
Nr. AKW 97/5082/24) und M. M. Esmoris Cerdeiro-Pinedo                            in Betracht kommen?
Amado (Aktenzeichen Nr. 97/7018/24) gegen die Verwal-
             tung der Sociale Verzekeringsbank                          2. Ist Artikel 48 oder Artikel 52 EWG-Vertrag so auszule-
                                                                             gen, daß die Beschränkung der Ansprüche auf einen
                    (Rechtssache C-33/99)                                    staatlichen Beitrag zum Lebensunterhalt studierender
                                                                             Kinder im Alter von mindestens 18 Jahren für in
                                                                             den Niederlanden zuwandernde nichtniederländische
                       (1999/C 121/16)                                       Staatsangehörige eines Mitgliedstaats oder ihre Kinder
                                                                             dazu führt, daß die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den Ge-                       bzw. das Recht auf freie Niederlassung derart behindert
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                   wird, daß diese Beschränkung damit unvereinbar ist?
28. Januar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 8. Februar 1999, in dem Rechtsstreit H. Fahmi und            (1) Konsolidierte Fassung (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1).
M. M. Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado gegen die Verwaltung            (2) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
der Sociale Verzekeringsbank um Vorabentscheidung über
folgende vragen:
— In der Rechtssache H. Fahmi (Aktenzeichen Nr. AKW
    97/5082/24):
    1. a) Ist Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkom-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
           mens so auszulegen, daß sich marokkanische Ar-           Beschluß des Hoge Raad der Nederlanden vom 5. Januar
           beitnehmer auf das darin verankerte Diskriminie-             1999 in dem Strafverfahren gegen R. Donkersteeg
           rungsverbot berufen können, wenn sie nicht mehr
           im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Gemein-                              (Rechtssache C-37/99)
           schaft wohnen?
                                                                                             (1999/C 121/17)
        b) Wenn ja, schließt Artikel 41 Absatz 3 des Koopera-
            tionsabkommens es aus, daß sich marokkanische
            Arbeitnehmer, deren Kinder außerhalb der Ge-            Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
            meinschaft wohnen, auf Artikel 41 Absatz 1 des          Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 5. Januar
            Kooperationsabkommens berufen?                          1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                    10. Februar 1999, in dem Strafverfahren gegen R. Donkersteeg
    2. Wenn sich ein Arbeitnehmer wie der Kläger auf das in         um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
        Artikel 41 Absatz 1 des Kooperationsabkommens
        verankerte Diskriminierungsverbot berufen kann, hat         1. Ist Artikel 1 der Richtlinie 83/189/EWG (1) so auszulegen,
        dieses Verbot dann zur Folge, daß die Abschaffung des           daß der unter Nummer 4 erwähnte Artikel 2 Absatz 1 der
        Anspruchs auf Kindergeld unzulässig ist, wenn dieser            Verordening minimumeisen varkenshouderij 1993, „Der
        Anspruch mit der Abschaffung weit häufiger für                  Betriebsinhaber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß
        niederländische oder in den Niederlanden wohnende               an Seinem Sitz ein oder mehrere solide Desinfektionsbehäl-
        AKW-Versicherte als für Arbeitnehmer wie den Kläger             ter oder solide Reinigungseinrichtungen vorhanden sind,
        durch einen anderen Anspruch auf Beitrag zu (u. a.)             die sich zur Desinfektion von Schuhwerk eignen“, als
        den Kosten des Lebensunterhalts von studierenden                technische Vorschrift im Sinne der erwähnten Richtlinie
        Kindern im Alter von mindestens 18 jahren ersetzt               anzusehen ist?
        wird?                                                       2. Ist Artikel 1 der Richtlinie 83/189/EWG so auszulegen,
                                                                        daß der unter Nummer 8 erwähnte Artikel 2 Absatz 1 der
— In der Rechtssache M. M. Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado                Verordening Bestrijding ziekte van Aujeszky 1993, „Jeder
    (Aktenzeichen Nr. AKW 97/7018/24):                                  Betriebsinhaber ist verpflichtet, die an seinem Sitz vorhan-
                                                                        denen Schweine nach dem für die betreffenden Tierarten
    1. a) Ist es mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.                 und die einzelnen Gebiete auf Vorschlag der Stichting
           1408/71 (1) oder anderen Bestimmungen dieser                 durch die Abteilung festgelegten Impfschema gegen die
           Verordnung unvereinbar, daß der Anspruch auf                 Aujeszky-Krankheit zu impfen zu“, als technische Vor-
           Kindergeld für studierende Kinder im Alter von               schrift im Sinne der erwähnten Richtlinie anzusehen ist?
           mindestens 18 Jahren abgeschafft wird, wenn für
           den an dessen Stelle tretenden Anspruch grundsätz-       3. Wenn der Entwurf einer technischen Vorschrift im Sinne
           lich nur Studierende, die die niederländische Staats-        der Richtlinie 83/189/EWG nicht gemäß den Artikeln 8
           angehörigkeit besitzen, und in den Niederlanden              und 9 der Richtlinie bei der Kommission angemeldet
           Studierende in Betracht kommen?                              wurde, führt dies dann dazu, daß eine derartige Vorschrift
                                                                        nicht anwendbar ist, soweit sie im konkreten Fall eine
        b) Ist Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                  Behinderung des Handelsverkehrs oder des freien Waren-
            Nr. 1612/68 (2) so auszulegen, daß mit ihm die              verkehrs darstellt, oder ist zu entscheiden, daß eine solche
            Abschaffung des Anspruchs auf Kindergeld für                Bestimmung nicht angewandt werden darf, wenn sich die
            studierende Kinder im Alter von mindestens                  Vorschrift allgemein, unabhängig vom konkreten Fall,
            18 Jahren unvereinbar ist, wenn für den an dessen           handelsbeschränkend auswirkt oder auswirken kann?
 ---pagebreak--- C 121/10                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1.5.1999
4. Fall die zweite Frage bejaht wird, hat dann der Umstand,                zwischen Aktionären verliehen den nationalen Behörden
     daß im Dezember 1995 das niederländische Programm                     eine potentielle Befugnis, Unterscheidungen zu treffen, die
     zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen von                  willkürlich ausgeübt werden könne. Ein Genehmigungsver-
     der Europäischen Kommission für 1996 genehmigt wurde,                 fahren könne nur dann als mit den Artikeln 73b und 52
     Folgen für die Frage nach der Anwendbarkeit von Artikel 2             EG-Vertrag vereinbar angesehen werden, wenn es durch
     Absatz 1 der Verordening Bestrijding ziekte van Aujeszky              zwingende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und
     auf den vorliegenden Fall? Welches sind bejahendenfalls               auf objektive, dauerhafte und veröffentlichte Kriterien
     die Folgen?                                                           gestützt werde, so daß das Ermessen der nationalen
                                                                           Behörden auf ein Mindestmaß beschränkt werde.
(1) Richtlinie des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsver-
    fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften      c) Die Kommission führt zur Privatisierung der ENI und der
    (ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8).                                      Telecom Italia aus, daß die Einführung der „Sondervoll-
                                                                           machten“ nicht gerechtfertigt sei. Die italienischen Behör-
                                                                           den hätten mit anderen Anordnungen reagieren können,
                                                                           die nicht die Verpflichtung enthielten, die Eigentumsrechte
                                                                           zu beschränken, und somit die in Rede stehende Freiheit
                                                                           weniger einschränkten.
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am
                          19. Februar 1999
                      (Rechtssache C-58/99)
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                          (1999/C 121/18)                              gegen 1. Manuel Pereira Roldão & Filhos, Lda, 2. Instituto
                                                                       Superior Técnico und 3. King, Taudevin & Gregson
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                                           (Holdings) Ltd
19. Februar 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                                    (Rechtssache C-59/99)
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und
Maria Patakia, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter:                               (1999/C 121/19)
Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
Kirchberg.                                                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       19. Februar 1999 eine Klage gegen 1. Manuel Pereira Roldão
Die Klägerin beantragt,                                                & Filhos, Lda, 2. Instituto Superior Técnico und 3. King,
                                                                       Taudevin & Gregson (Holdings) Ltd beim Gerichtshof der
— festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
     ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52, 59 und 73b              Klägerin sind Francisco de Sousa Fialho, Juristischer Dienst,
     EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie Artikel 1 Absatz 5 und          und Olivier Couvert-Castéra, zum Juristischen Dienst abgeord-
     Artikel 2 des koordinierten Textes des Decreto legge Nr.          neter nationaler Beamter, im Beistand von Rechtsanwalt
     332 vom 31. Mai 1994, mit Änderungen in das Gesetz Nr.           Eugénio Braga, Porto, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
     474 vom 30. Juli 1994 umgewandelt, sowie die Dekrete              Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
     über die „Sondervollmachten“ im Fall der Privatisierung           Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     der ENI und der Telecom Italia erlassen hat;
— der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                 Die Klägerin beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an
     aufzuerlegen.                                                     die Kommission 357 813 Euro zurückzuzahlen, zuzüglich
                                                                       185 833,78 Euro an bis zum 1. Januar 1999 aufgelaufenen
                                                                       Zinsen sowie der bis zur vollständigen Rückerstattung aufge-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  laufenen Zinsen, und ihnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
a) Der in Artikel 1 Absatz 5 des koordinierten Textes                  Klagegründe und wesentliche Argumente
     enthaltene Satz, wonach bestimmte Aufgaben nur „nur
     solchen professionellen Anbietern [übertragen werden              Die gemäß Artikel 181 EG-Vertrag erhobene Klage sei auf
     können], die seit mindestens fünf Jahren in den gesetzlich        Erstattung von als Vorschuß gezahlten Beträgen im Rahmen
     vorgesehenen Listen eingetragen sind“, verstoße gegen die         eines Vertrages gerichtet, in dem sich die Europäische Gemein-
     Artikel 59 und 52 EG-Vertrag, da er rechtswidrig alle             schaft im Rahmen der in der Verordnung (EWG)
     professionellen Anbieter ausschließe, die rechtmäßig in           Nr. 2008/90 (1) vorgesehenen Vorhaben zur Förderung der
     anderen Mitgliedstaaten tätig seien oder sich erst kürzlich       Energietechnologien in Europa (Termie-Programm) verpflich-
     in Italien niedergelassen hätten.                                 tet habe, die unter 1 genannte Beklagte finanziell zu unter-
                                                                       stützen bei der Errichtung eines „Behälters zum Schmelzen
b) Die Bestimmung des Artikels 2 des koordinierten Textes,             von Bleikristall, bei reduzierten Kosten und eingeschränkter
     die dem Schatzminister „Sondervollmachten“ einräume,              Umweltbelastung“. Dieser Vertrag sei von der Kommission
     behindere die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit.       wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen
                                                                       durch die Beklagten aufgelöst worden.
     Das Genehmigungserfordernis für die Übernahme wesent-
     licher Beteiligungen durch Investoren und das Genehmi-            (1) ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 1.
     gungserfordernis für die Gültigkeit von Vereinbarungen