CELEX: 31978D0745
Language: de
Date: 1978-08-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. August 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Jugoslawien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, aus Geweben, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.03-11; 15; 19) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

9 . 9 . 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 247/ 29
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 11 . August 1978 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Jugoslawien stammende und in
              den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Oberhemden , auch
              Sport- und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und Knaben , aus Wolle,
              Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer
              ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern 61.03-11 ; 15 ; 19)
                                von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                    (78 /745/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                               sätzlich zu den bereits getätigten , droht die Ziele des
                                                               genannten Abkommens in Frage zu stellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                           festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                               die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
11 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der           Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Benelux-Länder am 8 . August 1978 bei der Kommis­              maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in
sion der Europäischen Gemeinschaften eingereicht               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
haben, um ermächtigt zu werden, aus Jugoslawien                1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im                gungen zu genehmigen —
freien Verkehr befindliche Oberhemden , auch Sport­
und Arbeitshemden , aus Geweben , für Männer und
Knaben , aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex
61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennzif­                                      Artikel 1
fern 61.03-1 1 ; 15 ; 19) von der Gemeinschaftsbehand­
lung auszuschließen ,                                          Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
                                                               burg und das Königreich der Niederlande werden er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             mächtigt, die nachstehenden aus Jugoslawien stam­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Jugoslawien              menden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen              Verkehr befindlichen Waren von der Gemeinschafts­
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen                  behandlung auszuschließen , sofern die Anträge auf
ausgehandelt worden .                                          Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem 1 . August
                                                                1978 gestellt wurden :
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Jugoslawien
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­                  Nummer des
fen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                       Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                         Zolltarifs
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .                                                          ex 61.03                Oberhemden , auch Sport- und Ar­
                                                               (NIMEXE-Kennziffern     beitshemden , aus Geweben, für
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese            61.03-1 1 ; 15 ; 19)    Männer und Knaben , aus Wolle,
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                                      Baumwolle oder synthetischen oder
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin                                    künstlichen Spinnstoffen
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .                                                             Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­            Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­         fuhrmöglichkeiten gegenüber Jugoslawien für diese
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                       (>) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 247 / 30                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          9 . 9 . 78
                     Artikel 3                           Brüssel, den 11 . August 1978
                                                                                 Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                                 fitienne DAVIGNON
das Großherzogtum Luxemburg und an das König­
reich der Niederlande gerichtet.                                               Mitglied der Kommission