CELEX: 62008CJ0070
Language: de
Date: 2008-10-09
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 9. Oktober  2008. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/72/EG - Statut der Europäischen Genossenschaft - Beteiligung der Arbeitnehmer am Entscheidungsfindungsprozess im Unternehmen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-70/08.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Oktober 2008 – Kommission/Luxemburg
      (Rechtssache C‑70/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/72/EG – Statut der Europäischen Genossenschaft – Beteiligung der Arbeitnehmer am Entscheidungsfindungsprozess im Unternehmen – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 8)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften,
                  die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen
                  Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. L 207, S. 25) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/72/EG des Rates
                     vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer
                     verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
                     erlassen oder nicht sichergestellt hat, dass die Sozialpartner durch Vereinbarung die erforderlichen Bestimmungen einführen.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.