CELEX: 62013TN0298
Language: de
Date: 2013-06-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-298/13: Klage, eingereicht am 3. Juni 2013 — LemonAid Beverages/HABM — Pret a Manger (Europe) (Lemonaid)

27.7.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 215/16
            
         Klage, eingereicht am 3. Juni 2013 — LemonAid Beverages/HABM — Pret a Manger (Europe) (Lemonaid)
   (Rechtssache T-298/13)
   2013/C 215/23
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: LemonAid Beverages GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Lüken und J. Natzel)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Prêt à Manger (Europe) Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 13. März 2013 (Sache R 276/2012-2), mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 20. Dezember 2011 (Sache 4123 C), die Gemeinschaftsmarke Nr. 7089444 im Hinblick auf die angefochtenen Waren der Klassen 32 und 33 für nichtig zu erklären, bestätigt wurde, aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               den Antrag vom 7. Januar 2010 auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 7089444 zur Gänze zurückzuweisen;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „Lemonaid“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 7 089 444.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf die Gründe von Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 gestützt.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die angefochtene Gemeinschaftsmarke wurde für nichtig erklärt.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung des Rates Nr. 207/2009.