CELEX: 31997R1377
Language: de
Date: 1997-07-17 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1377/97 DER KOMMISSION vom 17. Juli 1997 zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzen genehmigt werden können, die im Juli 1997 für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Republiken Estland, Lettland und Litauen andererseits geschlossenen Abkommen über Freihandel und Handelsfragen beantragt wurden

18 . 7 . 97         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 189/7
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 1377/97 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Juli 1997
                  zur Festsetzung des Umfangs, in dem die Lizenzen genehmigt werden können,
                  die im Juli 1997 für die Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen gemäß den
                  zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Republiken Estland, Lettland und
                  Litauen andererseits geschlossenen Abkommen über Freihandel und
                                             Handelsfragen beantragt wurden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für die betreffenden, für die Zeit vom 1 . Juli bis 30 .
GEMEINSCHAFTEN —                                                September 1997 beantragten Mengen sollten deshalb
                                                                Verringerungsprozentsätze festgesetzt werden —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1713/95 der                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Kommission vom 13 . Juli 1995 zur Festlegung der den
Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durch­
führungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der                                     Artikel 1
von      der Gemeinschaft    mit   den   Baltischen Staaten
geschlossenen Abkommen ('), zuletzt geändert durch die          Die für den Zeitraum vom 1 . Juli bis 30 . September 1997
Verordnung (EG) Nr. 2389/96 (2), insbesondere auf Artikel       gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1713/95 für die Einfuhr
4 Absatz 4,                                                     von Erzeugnissen der im Anhang genannten KN-Codes
                                                                beantragten Lizenzen werden je Ursprungsland bis zur
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Höhe der ebenfalls dort angegebenen Prozentsätze erteilt.
Die Anträge auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr
der in der Verordnung (EG) Nr. 1713/95 genannten                                       Artikel 2
Erzeugnisse beziehen sich in mehreren Fällen auf
Mengen, die größer sind als die zur Verfügung stehenden.        Diese Verordnung tritt am 18 . Juli 1997 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 17. Juli 1997
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
0 ) ABl . Nr. L 163 vom 14. 7. 1995, S. 5.
(2) ABl. Nr. L 326 vom 17. 12. 1996, S. 24.
 ---pagebreak---                                         ANHANG
Republik Estland                             Republik Lettland                                 Republik Litauen
                                                                                                                                  Nr. L 189 / 8
  0405 10 11       0406    0402 10 19     0405 10         0406   ex 0402 29   0402 10 19   0405 10 11       0406   0402 99 11   [
  0405 10 19       Käse    04022119        Butter                             04022119     0405 10 19
    Butter                                                                                   Butter                               DE
                                                                                                                                |
      1,1          100,—       1,7          1,3            4,8      —            0,9          1 ,—          19,—      —
                                                                                                                                   Amtsblatt der
                                                                                                                                Europäischen
                                                                                                                                   Gemeinschaften
                                                                                                                                    18 . 7 . 97