CELEX: 31979R2388
Language: de
Date: 1979-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2388/79 der Kommission vom 29. Oktober 1979 zur Festsetzung der ab 1. November 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

31 . 10 . 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 274/ 19
                             VERORDNUNG (EWG Nr. 2388/79 DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Oktober 1979
                zur Festsetzung der ab 1 . November 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Aus­
                fuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fal­
                                                      lenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               zung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
                                                                werden :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                   Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten Grund­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des                erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft so­
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                    wie die Weltmarktpreise ;
 Marktorganisation für Eier (J), geändert durch die Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 368/76 (2), insbesondere auf Arti­           b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­
 kel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,                   ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
                                                                   schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.              c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
 2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen
                                                                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
 auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 die­
                                                                   zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
 ser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Prei­                ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
 sen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der             bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung
 (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Gewährung von Ausfuhrerstattungen Wd der Krite­                schusses für Geflügelfleisch und Eier —
 rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­
 stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
 Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch                                   Artikel 1
 die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (4), sind die Erzeug­
 nisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der          Die ab 1 . November 1979 geltenden Erstattungssätze
 Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung                   für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
 (EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten Waren festgesetzt              der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
 werden muß .                                                   1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75, die in
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
                                                                Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2771 /75 genannten Waren ausgeführt werden, werden
 ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz              entsprechend dem Anhang festgesetzt.
 für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für
 einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem                                     Artikel 2
 Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die
gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­            Diese Verordnung tritt am 1 . November 1979 in
 stand ausgeführt werden .                                      Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29. Oktober 1979
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                             Vizepräsident
(•) ABl.  Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49 .
(2) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 2.
(3) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12. 1972, S. 13.
(<) ABl.  Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 274/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 10. 79
                                                          ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Oktober 1979 zur Festsetzung der ab 1 . November
             1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                         Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                               (ECUIIOO kg)
               Nummer des
              Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                    Erstattungssätze
                Zolltarifs
                 04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                               Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                               A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                   I. Eier von Hausgeflügel :
                                      b) andere (als Bruteier)                                    24,00
                               B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                   I. genießbar :
                                      a) Eier ohne Schale :
                                         ex 1 . getrocknet, ungezuckert                         110,00
                                         ex 2. andere, ungezuckert                                28,00
                                      b) Eigelb :
                                         ex 1 . flüssig, ungezuckert                             50,00
                                         ex 2. gefroren, ungezuckert                             53,00
                                         ex 3. getrocknet, ungezuckert                          115,00