CELEX: 62018CO0221
Language: de
Date: 2018-12-13 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Dezember 2018.#Électricité de France (EDF) gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Erster Beschluss der Europäischen Kommission – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfemaßnahme – Nichtigerklärung durch das Gericht der Europäischen Union – Bestätigung durch den Gerichtshof der Europäischen Union – Zweiter Beschluss der Kommission – Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfemaßnahme – Abweisung der Nichtigkeitsklage – Art. 266 AEUV – Verletzung der Rechtskraft des ersten Urteils des Gerichts – Verfälschung von Beweisen – Verkennung der Pflichten der Kommission, eine sorgfältige und unvoreingenommene Untersuchung durchzuführen, durch das Gericht – Begründungsmangel – Einstufung der Maßnahme – Neue Beihilfe oder bestehende Beihilfe.#Rechtssache C-221/18 P.