CELEX: 31989R2727
Language: de
Date: 1989-09-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2727/89 der Kommission vom 8. September 1989 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

9. 9 . 89                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 263/5
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2727/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 8. September 1989
                  zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                                 spanischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     eröffnet gemäß dieser Verordnung und der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschreibung, um auf dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Markt der Gemeinschaft nachstehende Mengen Olivenöl
                                                                    zu verkaufen :
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    — 3 000 Tonnen natives Olivenöl,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    — 9 000 Tonnen Lampantöl.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1225/89 (2), insbe­             (EWG) Nr. 2960/77 ist SENPA ermächtigt, wenn die in
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,                                    einem Behältnis enthaltene Ölmenge 500 Tonnen über­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  schreitet, mehrere Partien mit nur einem Teil dieser
                                                                    Ölmenge zusammenzustellen.
Nach Artikel ' 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der                                    Artikel 2
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.
                                                                    Die Ausschreibung wird am 11 . September 1989 veröf­
In Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung                  fentlicht.
(EWG) Nr. 629/86 der Kommission (<) befinden sich im
Besitz der spanischen Interventionsstelle umfangreiche              Die zum Verkauf angebotenen Partien Öl sowie der
Mengen Olivenöl.                                                    Einlagerungsort werden von der SENPA an ihrem Sitz in
                                                                    der calle Beneficencia 8, 28004 Madrid, Spanien, bekannt­
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung                 gegeben.
auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von
Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der               Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung               Kommission unverzüglich übermittelt.
(EWG) Nr. 3818/85 (6), festgelegt. Für den Verkauf eines
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­                                        Artikel 3
markts gerade günstig.
                                                                    Die Angebote müssen bei der SENPA, calle Beneficencia
Für die heutige Lage des Marktes für natives Olivenöl ist           8, 28004 Madrid, Spanien, bis spätestens am 25.
kennzeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr                   September 1989 um 14.00 Uhr (Ortszeit) eingehen.
geringe Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur
Deckung des unmittelbaren Bedarfs einer möglichst                   Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
großen Zahl von Marktbeteiligten eine Mindestversorgung             lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
                                                                    Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
gewährleistet ist, sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur
für eine Höchstmenge einreichen können. Zur Verhinde­               Dezember 1988 in einem Mitgliedstaat zu diesem Zweck
rung einer etwaigen falschen Anwendung dieser Bestim­               in ein öffentliches Register eingetragen ist.
mung und somit von Hamsterkäufen bei den Mengen, die                Außerdem darf sich das Angebot des Bieters höchstens
von einer beschränkten Zahl von Marktbeteiligten zum                auf 1 500 Tonnen für Lampantöl und auf 500 Tonnen für
Verkauf angeboten werden, sollten an dieser Ausschrei­              natives Olivenöl erstrecken.
bung nur die anerkannten Marktbeteiligten teilnehmen
können.                                                                                      Artikel 4
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     (1)    Die Angebote für Lampantöl erfolgen für ein Öl
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                   mit einem Säuregehalt von 3 Grad.
schusses für Fette —
                                                                    (2)    Hat das zugeschlagene öl einen anderen Säurege­
                                                                    halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
                           Artikel 1
                                                                    wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
                                                                    — Säuregehalt bis 3 Grad :
Die spanische Interventionsstelle „Servicio Nacional de                 für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als 3
productos agrarios", nachstehend „SENPA" genannt,                       Grad :
                                                                        Erhöhung um 49,35 Peseten ;
(,') ABl. Nr. 172 vom 30. 9.  1966, S. 3025/66.
(2)  ABl. Nr. L 128 vom 11 .  5. 1989, S. 15.                       — Säuregehalt mehr als 3 bis 8 Grad :
0    ABl. Nr. L 331 vom 28.   11 . 1978, S. 13.                         für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 3
C)   ABl. Nr. L 60 vom 1 . 3.  1986, S. 8 .                             Grad :
O ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.
(«) ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                            Verringerung um 49,35 Peseten ;
 ---pagebreak--- Nr. L 263/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 9 . 89
— Säuregehalt mehr als 8 Grad :                               kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­
    für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 8         züglich mitgeteilt.
    Grad :
                                                                                     Artikel 7
    zusätzliche Verringerung um 53,98 Peseten.
                                                              Das Olivenöl wird von der SENPA spätestens am fünften
                                                              Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung
                        Artikel 5                             gemäß Artikel 6 verkauft. SENPA übermittelt den Lagern
                                                              das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.
Die SENPA übermittelt der Kommission spätestens drei
Tage nach Ablauf jeder einzelnen Angebotsfrist eine Liste                            Artikel 8
ohne Namensangaben, in der für jede zum Verkauf ange­
botene Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.        Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                              genannte Kaution beträgt 3 000 Peseten je 100 kg.
                        Artikel 6                                                    Artikel 9
                                                              Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg Öl       vorgesehene Lagerfeld beträgt 400 Peseten je 100 kg.
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­                                   Artikel 10
bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der
für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . September 1989
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                    Mitglied der Kommission