CELEX: 31970R1395
Language: de
Date: 1970-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1395/70 der Kommission vom 14. Juli 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von butteroil nach Mexiko und Bolivien als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms

16 . 7 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 155 /23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1395/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 14. Juli 1970
                über die Durchführung einer Ausschreibung für die Lieferung von butteroil nach
                Mexiko und Bolivien als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungsprogramms
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  rung fob von 705 Tonnen butteroil an das Welt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ernährungsprogramm , von denen 595 Tonnen für
                                                                 Mexiko und 110 Tonnen für Bolivien bestimmt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  sind, eine Ausschreibung durchgeführt. Die Lieferung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                erfolgt zu einem von der Interventionsstelle festzu­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                setzenden Zeitpunkt, der zwischen dem 15 . und dem
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      30 . September 1970 liegt.
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                                           Artikel 2
se ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1253 /70 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,          Die zur Herstellung des butteroils bestimmte Butter
                                                                 — wird von der deutschen oder der französischen
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      Interventionsstelle abgenommen,
Die Verordnung (EWG ) Nr. 900/70 der Kommis­                     — ist zwischen dem 1 , und dem 20 . Januar 1970
sion vom 19 . Mai 1970 über Ausschreibungen zur                       eingelagert worden, soweit es sich um von der
Lieferung von 16 000 Tonnen butteroil an das                          deutschen Interventionsstelle abzunehmende But­
Welternährungsprogramm ( 3) sieht vor, daß diese                      ter handelt,
Lieferung von butteroil, das aus Butter der Interven­
                                                                      und
tionsstellen herzustellen ist, ausgeschrieben wird .
                                                                      ist im Januar 1970 eingelagert worden, soweit
Das Welternährungsprogramm hat die Lieferung von                      es sich um von der französischen Interventions­
 705      Tonnen    butteroil an   bestimmte   Drittländer            stelle abzunehmende Butter handelt.
beantragt. Für die Lieferung fob ist eine Ausschrei­
bung durchzuführen.                                                                       Artikel 3
 Das für diese Ausschreibung anzuwendende Ver­                    Das butteroil wird in Metalldosen von 5 kg verpackt.
 fahren ist in der Verordnung (EWG) Nr. 900/70                                            Artikel 4
 festgelegt, die jedoch noch einiger Präzisierungen
 bedarf, insbesondere hinsichtlich der Frist für die              Der in dem Angebot anzugebende Verschiffungsha­
 Enreichung der Angebote und der Lieferbedingungen                fen wird unter den folgenden Häfen ausgewählt :
 für das butteroil .                                             Antwerpen , Bremen, Dünkirchen, Hamburg, Le
                                                                 Havre, Rotterdam .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­                                           Artikel S
 ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —                     Die Frist für die Erreichung der Angebote endet
                                                                  am 11 . August 1970, 12 Uhr.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                          Artikel 6
                           Artikel 1
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
 Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG )                     ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Nr. 900/70 wird für die Herstellung und die Liefe­               Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Juli 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
 0) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 108 vom 20. 5 . 1970, S. 13 .