CELEX: 51976PC0578
Language: de
Date: 1976-11-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in MACAO (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 578
Vol. 1976/0178
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       KOM(76)578 endg.
                                       Brüssel . den 10* November 1976»
                             Vorschlag einer
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   Ober die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung
                              in MACAO
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   KOM (76) 578 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1.       Mit Entscheidung vom 1b . Juni 1975 hat der Rat die Kommission er­
mächtigt , mit Macao Verhandlungen über den Abschluß eines Abkommens
über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen .
2.       Entsprechend dieser Ratsentscheidung und in Konsultation mit dem
Sonderausschuß Artikel 113 hat die Kommission mit Macao an 2^. und 25 »
September 1975 Verhandlungen geführt . -
         Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde der Entwurf für ein Ab­
kommen ausgearbeitet und von den Delegationsleitern am 23 » Oktober 1975
paraphiert . Die Kommission hat dem Rat eine Empfehlung für eine Verordnung
über den Abschluß dieses Abkommens ( 1 ) vorgelegt .
                                                                                      t
3.       Der Abkommensentwurf sieht insbesondere seitens der Behörden
 Macaos eine Selbstbeschränkung der Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse
in die Gemeinschaft auf vereinbarte Höchstmengen vor und seitens der
Gemeinschaft eine Kontrolle der Einhaltung der vereinbarten Höchstmengen .
         Zur Durchführung dieser Kontrolle enthält dieser Verordnungsentwurf
eine Regelung , derzufolge die Einfuhr der betreffenden Waren in die Ge­
meinschaft an Höchstmengen gebunden ist .
U.       Das paraphierte Abkommen bezieht sich natürlich lediglich auf Vsren
mit Ursprung in und Herkunft aus Macao .       Die Behörden Macaos - wenden
daher die SelbBtbeschränkungsvorschrift lediglich auf Direktausfuhren in
die Gemeinschaft an . Das heißt , daß Waren der in dem Abkommen erfaßten
Gruppen mit Ursprung in Macao über andere Drittländer frei in die Ge­
meinschaft ausgeführt werden können . Die Gemeinschaft kann sich gegen der­
artige indirekte Einfuhren wehren , da das Abkommen sie lediglich ver­
pflichtet , Waren mit Ursprung in und Herkunft aus Macao - zuzulassen ,
für die die im Abkommen vorgesehenen Ausfuhrlizenzen vorliegen . Da der­
artige indirekte Einfuhren dem Sinn de? Abkommens zuwiderlaufen , muß die
von der Gemeinschaft eingeführte Einfuhrregelung auf die Ursprungserzeug-
nisse Macaos        ungeachtet ihrer Herkunft Anwendung finden .
5*       Es wird in Betracht gezogen , die gemeinschaftlichen Höchstmengen
nach dem Verfahren zu verwalten , das für die mit Verordnung ( EWG ) Nr .
1023/70 , insbesondere Artikel 11 , eingeführten gemeinschaftlichen Mengen-
kontingente festgelegt worden war . Entsprechend diesem Verfahren muß der
Rat festlegen , nach welchen Kriterien die Höchstmengen aufzuteilen sind .
         Als vorgenannte Aufteilungskriterien wurden diejenigen gewählt ,
von denen der Rat bei den Vorarbeiten io Hinblick auf die Annahme der Ent­
scheidungen über die Eröffnung bilateraler Verhandlungen im Rahmen der
Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien ausgegangen
war . Somit wird die Aufteilung ( 2 ) unter Zugrundelegung dieser Kriterien ,
insbesondere der bisherigen Arbeitsergebnisse , erfolgen *
                                                                          • • •/ • • •
( 1 ) Dok . Nr . S/33V76 ( COMEB 90 )
( 2 ) Diese Aufteilung wird Gegenstand einer von der Kommission ebenfalls
      aufgrund der Verordnung Nr * 1023/70 anzunehmenden Verordnung sein *
 ---pagebreak---                                      - 2 -
  6.      Das ausgehandelte Abkommen sieht vor , daß die plafondgebundenen
  Einfuhren durch die Gemeinschaftsbehörden ohne weiteres und unverzüglich
  zugelassen werden , wenn durch Vorlage einer von den Behörden Macaos aus­
  gestellten Einfuhrlizenz nachgewiesen wird , daß die Mengen auf die Plafonds
  angerechnet wurden . Diese Abmachung bedeutet für die Verwaltung durch die
  Gemeinschaft , daß die Behörden der Mitgliedstaaten Einfuhrgenehmigungen
  ohne weiteres und unverzüglich gegen gleichzeitige Vorlage eines Antrags
  und einer Ausfuhrlizenz gewähren müssen , sofern die vereinbarten Höchst­
  mengen eingehalten werden »
~~7 *     Um die Vertragsziele baldmEglichet . . vollRtgwrH-g verwirklichen eu
  können , schlagt di e Kommission dem Rat vor , rite Vprnrriwtmg, deren Entwurf '
- als Anlage_ beifceftipct ist baldigBtlanzunehmen . _     J
                                                                             }
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
          über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilerzeugnisse
                    mit Ursprung in    M a c a o     –
 OER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 113 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Oie Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und       M a c a o        haben im Rahmen
der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien ein Abkommen über
den Handel mit Textilerzeugnissen ausgehandelt . Oie Kommission hat dem Rat eine
 Empfehlung für eine Verordnung zum Abschluß dieses Abkommens zugeleitet .
 Es ist angebracht , zur Durchführung des ausgehandelten Abkommens eine Einfuhr-
 re^lung für die betreffenden Waren festzulegen .
 Das Abkommen verpflichtet die Gemeinschaft , die Einfuhr bestimmter Textilerzeug-
nisse im Rahmen von Höchstmengen zuzulassen , deren Einhaltung durch ein bilaterales
 Kontrollsystem gewährleistet wird .
 Zu diesem Zweck sind die in der Gemeinschaft für die Dauer dea Abkommens gel­
 tenden Bestimmungen sowie die Kriterien für die Zuteilung der mit Macao
 vereinbarten Höchstmengen festzulegen .
 Da die Bedingungen , die gegenwärtig für die Einfuhr der betreffenden Waren in
die Mitgliedstaaten gelten , sehr voreinander abweichen und die Textilindustrie der
 Gemeinschaft besonders empfindlich ist , kann die Vereinheitlichung dieser Ein-
fuhrbedingungen nur nach und nach erfolgen . Deshalb ist bei der Aufteilung der
gemeinschaftlichen Höchstmengen insbesondere darauf zu achten , daß die nach den
geltenden Einfuhrbedingungen zugelassenen Mengen zunehmend dem Versorgungsbedarf
der Märkte angepaßt werden .
 Es ist zu gewährleisten , daß die Abkommensziele nicht durch indirekte Einfuhren
von Waren mit Ursprung in Macao umgangen werden .
 Oie im Abkommen vorgesehenen mengenmäßigen Beschränkungen beziehen sich auf die
Ausfuhren aus Macao r; es ist daher angebracht, die in die Gemeinschaft einge­
 führten Erzeugnisse den Höchstmengen des Zeitraums zuzurechnen , in dem sie aus
" Macao " exportiert worden sind «
 ---pagebreak--- Für bestimmte Textilerzeugnisse sieht das Abkommen ein Konsultationsverfahren
vor , das bei einer tatsächlich drohenden Zerrüttung des Marktes die Annahme
von Schutzmaßnahmen gestattet . In Ubereinstimmung mit diesem Verfahren hat
sich Macao verpflichtet , für die Ausfuhren bestimmter Textilerzeugnisse in
bestimmte Mitgliedstaftten eine Selbstbeschränkung einzuführen . Die Einhaltung
dieser Höchstmengen wird durch ein bilaterales Kontrollsystem gewährleistet *
Es empfiehlt sich zu diesem Zwecke , die zulässigen Höchstmengen für die Ein­
fuhr dieser Waren in die betreffenden Mitgliedstaaten sowie die Modalitäten
ihrer Verwaltung durch die Mitgliedstaaten festzulegen .
Das Abkommen sieht vor , daß Erzeugnisse , die im aktiven Veredelungsverkehr
oder nach einer anderen Einfuhrregelung zur vorübergehenden Verwendung in
das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in unverändertem Zustand oder
nach Be- oder Verarbeitung aus dem Zollgebiet wieder ausgeführt werden , nicht
auf die vorgenannten Höchstmengen angerechnet werden .
Unter Berücksichtigung von Artikel 12 der Vereinbarung über den internationalen
Handel mit Textilien - letztere Vereinbarung ist die Grundlage des vorgenannten
Abkommens zwischen der EWG und Macao - findet dieses Abkommen keine Anwendung
auf Textilerzeugnisse aus Seide , Flachs oder Ramie .
Die Gemeinschaft und Macao sind übereingekommen , in einigen Fällen , die Höchst­
mengen für den Zeitraum vom 1*10.1973 bis zum 31*12.1977 unter Berücksich­
tigung des Übertrags der unausgenutzten Mengen der Höchstmengen , die für die
vorhergehende Periode laut Einfuhrregelung - in Kraft bis zum 30*9*1976 -
gültig sind , festzusetzen *
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN !
                                      Artikel 1
1 * Für die Einfuhr in die Gemeinschaft der in Anhang A aufgeführten Textiler-
     zeugnisse mit Ursprung in Macao , die zwischen dem 1 . Oktober 1973 und dem
     31 * Dezember 1977 von dort ausgeführt werden , gelten die zwischen Macao
     und der Gemeinschaft vereinbarten Höchstmengen , die in dem genannten Anhang
     angegeben sind .
2* Diese Höchstmengen werden nach dem in der Verordnung ( EWG) Nr . 1023/70 des
     Rates vom 23 * Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsamen Verfahrens für die
     Verwaltung mengenmäßiger Kontingente ( 1 ), insbesondere in Artikel 11 , vor­
     gesehenen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten so aufgeteilt , daß die
     Ausweitung und geordnete Entwicklung des Textilhandels gewährleistet sowie
     Übertragungen und Vorgriffe von einem Jahr auf das andere möglich sind .
     Jedoch wird die Aufteilung ausgehend von den Einfuhrmengen vorgenommen , die
     gemäß den in den Mitgliedstaaten zur Zeit angewandten Einfuhrregelungen zu­
     gelassen sind . Dazu gehören auch jährliche Zuwachsraten , die für die Mitglied
     Staaten mit den im Verhältnis geringsten Mengen deutlich höher liegen , um
     sie allmählich den Bedürfnissen der Marktversorgung anzupassen *
                                                                               ■>
3 * Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten genehmigen die
     Einfuhr der in Absatz 1 genannten Waren ohne weiteres unverzüglich und im
     Rahmen der festgelegten Höchstmengen « sofern der Einführer die Urschrift
     der von den Behörden Macaos erteilten Ausfuhrlizene vorlegt « die die im
     Anhang C bezeichneten Angaben enthält «    .
                                                                              • •/ • •
( 1 ) ABl . Nr« L 12<t TOB 8.6.1970 , S. 1
 ---pagebreak---                                              - 3 -
 4 . Die genehmigten Einfuhren werden auf die Höchstmengen für den Zeitraum ange-                 j
      rechnet , in dem die Waren in Macao , zur Ausfuhr in die Gemeinschaft                       j
      verladen wurden .                                         _                                j
 5 . Waren , die im aktiven Veredelungsverkehr oder nach einer anderen Einfuhr-                   i
      regelung zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft                 j
      verbracht und in unverändertem Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung aus
      diesem Gebiet wieder ausgeführt werden , werden auf die in Absatz 1 genannten
      Höchstmengen nicht angerechnet .
                                    Artikel_2_
 1 . der
      Unbeschadet    der Absätze 2, 3 und 4 gelten für die Einfuhr in die Geneinschaft
            in Anhang B aufgeführten Textilerzeugnisse mit Ursprung in Macao keine
                                                                                                 j
      mengenmäßigen Beschränkungen .                                                              j
 2 . In den in Anhang B genannten Mitgliedstaaten ist die Einfuhr der in Absatz 1                j
      bezeichneten Textilerzeugnisse, ausgeführt aus         Hacao    zwischen 1 . Okt . 1975    |
       und 31 . Dez . 1977 , auf die in diesem Anhang angegebenen Höchstmengen b®-               !
       schränkt .
 3 . Die in Absatz 2 vorgesehenen Höchstmengen können nach dem in der Verordnung                *j
      ( EWG ) Nr . 1023 / 70, insbesondere in Artikel 11 , vorgesehenen Verfahren geändert
      werden .                                                                                   I
 4 . Artikel 1 Absätze 3, 4 und 5 findet auf die in diesem Artikel genannten Höchst-             j
      mengen Anwendung .                                                                         j
                                    Artikel_3                                                     i
 Keine mengenmäßigen Beschränkungen gelten bei cfer Einfuhr nachstehender aus Macao              j
        stammender Textilerzeugnisse in die Gemeinschaft , für die gleichzeitig eine
 von den zuständigen Behörden dieses Territoriums ( 1 ) ausgestellte und mit dem                  \
Sichtvermerk versehene Bescheinigung mit den in Anhang D aufgeführten Angaben                    ]
vorgelegt wird :
      i ) In ländlichen Handwerksbetrieben auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus
          Baumwolle' mit einem Gehalt an synthetischen oder künstlichen Spinnfasern               I
          von nicht mehr als 5 Gewichtshundertteilen , wie sie traditionell auf Hand-
          webstühlen hergestellt werden , deren Antriebskraft vollständig von den Hand -         >
          webern geliefert wird ( d.h . die drei Hauptbewegungen beim Weben , nämlich            ]
           Fachbildung ^ Eintragen des' Schusses und Ladenanschlag werden mit der Hand           |
          oder mit dem Fuß ohne Verwendung irgend, einer anderen Kraftquelle ausgeführt ); j
          handgearbeitet «                                                                       j
     ii ) Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben aus solchen auf Handwebstühlen
          hergestellten Baumwol Iqeweben gefertigt worden sind ;                                 j
  iii ) handgestrickte Jacken und Pullover , ohne Benutzung einer Maschine ,
          aus Vollfäden ;
    iv ) handgearbeitete Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst Macaos ,
          die in Heimarbeit in Rahmen ländlicher Handwerksbetriebe von Hand zu­
          geschnitten , genäht oder in anderer Weise hergestellt worden sind «
                                                                                       • •/ • •
( 1 ) Repartiçffo Provincial de Serviços de Economia de Macao
 ---pagebreak---                             Artikel *f
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brüssel » den                  Im Namen des Bates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                           ANHANG A
                                                                                                           ( Macao )
                                                HÖCHSTMENGEN GEMASS ARTIKEL 1
Waren- Nr « des Ge­         NIMEXE-                                                              Höchstmengen ( 1000 Stück )!
gruppe meinsamen          Kennzif fer                      Varenbe z ei chnung                       1.10.75
                                                                                                                   19 7 7
  Nr . Zolltarifs           ( 1976 )                                                            bis 31.12.76
   1    ex 61.01                            Oberkleidung für Männer und Knaben :                                  11.9o0.000
                    61 . 01-61 ; 63 ; 65 ;  - Hosen ( einschl . Jeans ) und dergleichen ,
                            67 ; ex 69        andere als aus Seide , Schappeseide ,
                                              Bouretteseide , Flachs oder Bamie
            61.02                           Oberkleidung für Frauen , Mädchen und Klein­
                                            kinder :
                                            ex B. Andere als Säuglingskleidung :
                    61.02-ex 91 ; ex 93 ;         - Hosen ( einschl . Jeans ) und dergleichen ,
                            ex 95 » ex 96 ;          andere als aus Seide , Schappeseide ,
                            ex 98 ; ex 99            Bouretteseide , Flachs oder Ramie
 ---pagebreak---                                                           HÖCHSTMENGEN GEMASS ARTIKEL 2                                 AN HANG B
                                                                                                                        ( Macao )
Waren-                                                                                Mit-
Gruppe   GZT-Nr . NIMEXE-Kennzi f fer                                                glied- Einheit    Niveau der HSchstmengen
                                                      Warenbezeichnung
  Nr .                    ( 1976 )                                                   staat             1975/1976        19 7 7
        ex .
   2      60 . 0 1»                     Unterkleidung aus Gewirken , weder gummi-    Frank­   Stück           ( 3)    1.800.000 ( 3 )
                                        elastisch noch kautschutiert :               reich
                    60.04-ex 11 ; 13 »  - Oberhemden , auch Sport- und Arbeits-
                    ex 24 ; ex 29 »       hemden , Unterziehpullover , T-Shirts ,
                    ex 35^1 ; ex 45 ;     Unterwäsche und dergleichen , andere als
                    ex 59»*x 70 ;         aus Seide , Schappeseide , Bouretteseide ,
                    «x 80                 Flachs oder Ramie
   3      60.05-                        Oberkleidung , Bekleidungszubehor und an­    Béné­
                                                                                               Stuck    600.000 ( 1 )   513.600
                                       -dere Wirkwaren » weder gummielastisch        lux
                                        noch kautschutiert :
                                                                                     Frank­           2.200.000 ( 1 ) 1.900.400
                                        ex A « Oberkleidung und Bekleidungszubehor reich       Stiick
                    60.05-01                   - Pullover , Slipover , Twinsets ,
                                                 Westen und Blusen , andere als aus
                                                 Seide , Schappeseide , Bourette-
                                                 seide , Flachs oder Ramie
   k      61.02                         Oberkleidung für Frauen , Madchen und        Frank­
                                                                                               Stück  1.600.000 ( 1 ) 1.369.700
                                        Kleinkinder :                                 reich
                                        ex B * Andere als Säuglingskleidung :
                    6l.02-83;85;87i            - Hemden und Blusen , andere als aus
                            ex 89                Seide , Schappeseide , Bourette-
                                                 seide , Flachs oder Ramie
   5   ex 61.03                         Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer       Béné­
                                                                                               Stiick   400.000 ( 2 )   3^2.500
                                        und Knaben , einschl . Kragen , Vorhemden     lux
                                        und Manschetten :                            Frank­
                                                                                               StSck  2.^59.200       2.631.400
                    61.03-11Î15s        - Oberhemden , auch Sport - und Arbeits-      reich
                            ex 19         hemden , andere als aus Seide , Schappe­   Groß-
                                          seide , Bouretteseide , Flachs oder
                                                                                     brit .
                                                                                              ■·
                                                                                                           ( 3)       2.030.000 ( 3)
                                          Ramie
                                                                                            I
 ---pagebreak---                                                                                                                               ANHANG B
                                                    HOCHSTMENGEN GEMÄSS ARTIKEL 2                ___                  „ .     ( Macao )
                                                                                                                                      Seite 2
 waren-
 Gruppe    GZT-Nr . NIMEXE-Kennzif fer                  Vfarenbezei chnung
                                                                                        Mit­
                                                                                       glied-  Einheit
                                                                                                       [      Niveau der    Hochstmengen
   Nr .                  ( 1976 )                                                      staat                 1975/76             19 7 7
    6    ex 61.03                        Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer       Frank­
                                                                                                 Stück   2 . cm . 000 ( 2 )  2.155.000
                                         und Knaben , einschl . Kragen , Vorhemden      reich
                                         und Manschetten :
                    61.03- ex 31î        - Schlafanzüge , andere als aus Seide ,
                            ex 35 ;        Schappeseide , Bouretteseide , Flachs
                            •x 39          oder Bamie
    ?       61.05                        Taschentücher und Ziertaschentucher :        Benel .  1000 kg             90 ( 1 )           73 ,^
                                         ex B. Andere :                               Italier  1000 kg            273,3(1 )          222,8
                    61.05-30                    - Taschentücher aus Baumwolle         Fr&nkr . 1000 kg             83,3(2 )           85,0
   8        62.02                        Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Korpei Italier
                                                                                               1000 kg            320 ( 1 )          273,9
                                         pflege und andere Haushaltswäsche ; Vor­
                                         hänge , Gardinen und andere Gegenstände
                                         zur Innenausstattung :
                                         ex B. Andere als Gardinen :
                    62.02-11 ; M ;              - aus Baumwolle
                            ^31^71711
                        r 73;#1
                          >           ■*
– ( 1 ) Das durch diese Verordnung festgesetzte Kontingent für diese Gruppe tritt am 1.10.1975 in- Kraft ;
        die erste Ausnutzung versteht sich vom 1.10.1975 bis zum 31*12.1976 .
  ( 2) Das durch diese Verordnung festgesetzte Kontingent für diese Gruppe tritt am 1.1.1976 in Kraft ;
        die erste Ausnutzung ist für das Jahr 1976 vorgesehen .
  ( 3) Das durch diese Verordnung festgesetzte Kontingent für diese Gruppe tritt am 1.10.1976 in Kraft ;
        die erste Ausnutzung versteht sich vom 1.10.1976 bis zum 31«12.1977 «
 ---pagebreak---                                                              ANHANG Ç
                                                              ( Macao )
                Angaben gemäß Artikel 1 Absatz 3
Die voo Repartição Provincial de Serviços de Economia ia Macao
           ausgestellten Ausfuhrlizenzen für die unter diese Verordnung
fallenden Waren enthalten oder umfassen nachstehende Angaben :
1«  Bestimmung , insbesondere Bestimmungsmitgliedstaat
2•  Laufende Nummer
3*  Name und Anschrift des Einführers
    Name und Anschrift des AusfUhrers
5.  Nettomenge in den in den Anhängen A und B dieser Verordnung bezeich­
    neten Einheiten und Wert der unter die Lizenz fallenden Waren
6 * Gruppe , auf die diese Ware von den Behörden    Macaos angerechnet
    wurde und Warenbezeichnung
7*  Bescheinigung , daß die betreffende Menge auf die Quote des Bestimmung
    mitgliedstaates an dem für die Ausfuhren in die Gemeinschaft verein­
    barten Plafond angerechnet wurde oder gegebenenfalls , daß diese Monge
    zur unmittelbaren Wiederausfuhr oder zur Wiederausfuhr nach Be- und
    Verarbeitung außerhalb der Gemeinschaft bestimmt ist «
8 * Jahr , in dem die Waren ausgeführt worden sind , d«h* in    Macaö . i«
    Hinblick auf ihre Ausfuhr in die Gemeinschaft verschifft wurden *
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                                                                         ( Macao )
                      Bescheinigung gemäß Artikel 3
In der vom Repartição Provincial de Serviços de Economia in Macao erteilten
Bescheinigung für die in Artikel 3 dieser Verordnung angegebenen Waren ist
folgendes anzugeben :
- Als Überschrift !          j
    "Bescheinigung für auf Handwebstühlen hergestellte Baumwollgewebe
     und für handgearbeitete Waren "
- Name und Anschrift des Herstellers
- Name und Anschrift des Ausführers
- Name und Anschrift des Einführere in die Gemeinschaft
- Warenbezeichnung
- Menge ( Tonnen oder Stück )
- Name des Schiffes oder Flugnummer
- Bestimmungshafen oder - flughafen
- Folgende Bescheinigung :
    "Hiermit wird bescheinigt , daß obengenannte Lieferung besteht aus :
       i ) ( unter den in Artikel       1 ( i ) des Abkommens ( 1 ) angegebenen Be­
            dingungen ) auf Handwebstühlen hergestellte Gewebe aus Baumwolle
            mit einem Gehalt an synthetischen oder künstlichen Spinnfasern von
            nicht mehr als 5 Gewichtshundertteilen " oder
            "handgearbeite
      ii ) Waren , die in ländlichen Handwerksbetrieben unter den in Arti­
            kel U , 1 ( i ) des Abkommens ( 1 ) hergestellten Baumwollgeweben
            gefertigt worden sind " oder
     iii ) "handgestrickte Jacken und Pullover , ohne Benutzung einer Maschin«,
            Ans Wollfäden " oder
      iv ) "Textilerzeugnisse der traditionellen Volkskunst Macaos , die in
            Heimarbeit im Rahmen ländlicher Handwerksbetriebe von Hand zuge­
            schnitten , genäht oder in anderer Weise hergestellt worden sind "«
                                                   "Unterzeichnet
( 1 ) Dabei handelt es sich ua die in dieser Verordnung in Artikel 3 ange­
      gebenen Bedingungen *