CELEX: 31973R2589
Language: de
Date: 1973-09-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2589/73 der Kommission vom 24. September 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Messer der Tarifnummer 82.09 mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 268 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25 . 9 . 73
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2589/73 DER KOMMISSION
                                                     24 . September 1973
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Messer der
                Tarifnummer 82.09 mit Ursprung in Entwicklungsländern , denen die in der Ver­
                ordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen
                                               Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1973 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 genannten Waren mit Ursprung in den Ländern und
                                                                 Gebieten, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                genannten Plafond erreicht. In Anbetracht des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72, die die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des                 Beachtung eines Plafonds vorsieht, besteht infolgedes­
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­             sen Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsamen
                                                                 Zolltarifs für die betreffenden Waren wiedereinzufüh­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4            ren —
Absatz 2,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verordnung                                            A rtikel 1
wird die Zollaussetzung für jede Warenart innerhalb
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds, der in                  Ab 28 . September 1 973 wird der Zollsatz des Gemein­
Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt. Dieser              samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
entspricht normalerweise der Summe des Wertes der                (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19 . Dezember
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1968                1972 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft
aus den durch dieses System begünstigten Ländern                 von folgenden Waren wiedereingeführt :
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die be­
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­                      Nr . des
                                                                   Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­                 Zolltarifs
züglich 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhren 1970 aus
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­                 82.09                Messer ( andere als die der Tarifnummer
ten , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .                                   82.06) mit schneidender oder gezahnter
                                                                                      Klinge, einschließlich Klappmesser für
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung                                     den Gartenbau
kann der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs jeder­
zeit wiedereingeführt werden, sobald der genannte Pla­
fond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .                                                   Artikel 2
Für Messer der Tarifnummer 82.09 ist der Plafond                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
gemäß der oben angegebenen Grundlage auf 515 000                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Rechnungseinheiten festgesetzt. Am 20 . September                 meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 24. September 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                             Francois-Xavier ORTOLf
(') ABl . Nr . L 296 vom 30 . 12 . 1972 , S. 15 .