CELEX: 31986R0627
Language: de
Date: 1986-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 627/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 410/86 über die aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Nr . L 60 / 6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1 . 3 . 86
                                      VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 627 / 86 DER KOMMISSION
                                                          vom 28 . Februar 1986
                    zur Abweichung von der Verordnung ( EWG ) Nr. 410 / 86 über die aufgrund des Beitritts
                    Spaniens und Portugals zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den Handel mit landwirt­
                                                         schaftlichen Erzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                         sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für
                                                                         Fette —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­                                             Artikel 1
gals , insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 und Artikel 257
Absatz 1 ,
                                                                         Abweichend von Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr .
                                                                         410 / 86 ist für die Einfuhren von Olivenöl der Tarifstelle
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        15.07 A des Gemeinsamen Zolltarifs , für die die entspre­
                                                                         chende Ausfuhrerklärung in Spanien und in Portugal späte­
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 410 / 86 der Kommission vom                  stens am 28 . Februar 1986 genehmigt worden ist und die ab
                                                                         1 . März 1986 in der Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
24 . Februar 1986 über die aufgrund des Beitritts Spaniens
und Portugals zu treffenden Übergangsmaßnahmen für den                   zung am 31 . Dezember 1985 erfolgen , eine Einfuhrlizenz
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (^ sieht unter              gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2751 / 78 des Rates ( 2 )
anderem vor , daß für vor dem 1 . März 1986 aus Spanien und              vorzulegen .
aus Portugal ausgeführte und nach diesem Datum in die
Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse in bestimmten Fällen
keine Einfuhrlizenz mehr vorgelegt werden muß . Die Ein­                                                Artikel 2
fuhrregelung für Olivenöl ist so gestaltet , daß die bei der
Einfuhr zu zahlende Abschöpfung ohne die Lizenz nicht                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
bestimmt werden kann . Von den Bestimmungen des Artikels                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
6 der genannten Verordnung sollte deshalb abgewichen
werden .                                                                 Sie gilt ab 1 . März 1986 .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat .
                    Brüssel , den 28 . Februar 1986
                                                                                                 Für die Kommission
                                                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                                                     Vizepräsident
(>) ABl . Nr . L 46 vom 25 . 2 . 1986 , S. 13 .                          ( 2 ) ABl . Nr . L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 6 .