CELEX: 31992D0410
Language: de
Date: 1992-07-27 00:00:00
Title: 92/410/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Juli 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994

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31992D0410

92/410/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Juli 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994  

Amtsblatt Nr. L 223 vom 08/08/1992 S. 0026

BESCHLUSS DES RATES  vom 27. Juli 1992  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994  (92/410/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Angola haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des derzeit geltenden dritten Protokolls zu dem  Fischereiabkommen vorzunehmen sind.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 12. Juni 1992 ein neues Protokoll paraphiert.  Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola eingeräumt.  Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der auf den Tag des Ablaufs des geltenden Protokolls folgt. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach  Artikel 43 des Vertrages zu schließen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der  Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  N. LAMONT   (1) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 1.