CELEX: 31988R1965
Language: de
Date: 1988-07-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1965/88 der Kommission vom 4. Juli 1988 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in Argentinien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1828/88

Nr. L 173/ 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5. 7. 88
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1965/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 4. Juli 1988
                 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen
                 mit Ursprung in Argentinien und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           1828 /88
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf
                                                                   anderen Märkten festgestellt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Der für frische Zitronen mit Ursprung in Argentinien auf
                                                                   diese Weise berechnete Einfuhrpreis bedingt die Festset­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               zung einer Ausgleichsabgabe, die höher ist als die in der
Portugals,                                                         Verordnung (EWG) Nr. 1828/88 der Kommission vom
                                                                   28. Juni 1988 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            die Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­              Argentinien (6) vorgesehene Abgabe.
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Verordnung (EWG) Nr. 1117/88 (2), insbesondere auf                 1035/72 sollte deshalb eine neue Ausgleichsabgabe festge­
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,
                                                                   setzt und die Verordnung (EWG) Nr. 1828/88 aufgehoben
                                                                   werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72               erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr            zugrunde zu legen :
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
baren Einfuhrpreise sein.                                               Rates l7), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1 636/87 (8),
In der Verordnung (EWG) Nr. 1386/88 der Kommission                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
vom 20. Mai 1988 zur Festsetzung der Referenzpreise für                 sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 (3) wurde              kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I               während      des   bestimmten    Zeitraums   für   die
für die Monate Juli und August 1988 auf 60,24 ECU je                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
 100 kg Eigengewicht festgesetzt.                                       hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                       vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird —
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten                                      Artikel 1
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz             Auf Einfuhren von frischen Zitronen (Unterposition ex
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                 0805 30 10 der Kombinierten Nomenklatur) mit
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­             Ursprung in Argentinien wird eine Ausgleichsabgabe in
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung           Höhe von 10,42 ECU je 100 kg Eigengewicht angewandt.
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                                             Artikel 2
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 21 1 8/74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die          Diese Verordnung tritt am 5. Juli 1988 in Kraft.
Verordnung (EWG) Nr. 3811 /85 Q, müssen die zu                     Die Verordnung (EWG) Nr. 1828/88 wird zum gleichen
                                                                   Zeitpunkt aufgehoben.
(')  ABl. Nr. L 118 vom 20.  5. 1972, S. 1 .
O    ABl. Nr. L 107 vom 28 . 4. 1988, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 128 vom 21 . 5. 1988, S. 21 .                      («) ABl. Nr. L 162 vom 29. 6. 1988, S. 40.
 O   ABl. Nr. L 220 vom 10.  8 . 1974, S. 20.                      O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .                      V) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
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5. 7. 88
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
         Mitgliedstaat.
         Brüssel, den 4. Juli 1988
                                                               Für die Kommisston
                                                                Frans ANDRIESSEN
                                                                   Vizepräsident