CELEX: 
Language: de
Date: 1968-08-01 00:00:00
Title: Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1968 zur Gewährung des gegenseitigen Beistands

1.8.68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 189 / 13
                                           RICHTLINIE DES RATES
                                               vom 20. Juli 1968
                                   zur Gewährung des gegenseitigen Beistands
                                                 (68/310/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   ohne die Stabilität ihrer Wirtschaft zu gefährden ;
GEMEINSCHAFTEN —                                           diese Expansion wird ein wichtiger Faktor für die
                                                           Erholung der französischen Wirtschaft sein, da sie
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            eine Zunahme der französischen Ausfuhren nach
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf         den anderen Mitgliedstaaten zur Folge haben wird.
Artikel 108 Absatz 2,
                                                           Es empfiehlt sich, daß die Mitgliedstaaten — außer
gestützt auf die Empfehlung der Kommission, die            Frankreich — die bereits in der Empfehlung des Ra­
den Währungsausschuß angehört hat,                         tes vom 9. März 1968 0) vorgesehene Politik der
                                                           Stabilisierung der Zinssätze fortführen, zumal die
in Erwägung nachstehender Gründe :                         französischen Behörden sich aus Gründen des Gleich­
                                                           gewichts veranlaßt sehen, eine restriktivere Wäh­
Die französische Wirtschaft sieht sich außergewöhn­        rungspolitik zu betreiben.
lichen Schwierigkeiten gegenüber; diese Schwierig­
keiten wirken sich zwangsläufig auf ihr äußeres            Um die äußere Finanzlage Frankreichs zu verbes­
Gleichgewicht aus .                                        sern und gleichzeitig die Finanzierung der Investitio­
                                                           nen zu erleichtern, die für die Erholung der fran­
Da die wirtschaftliche Verflechtung der Mitglied­          zösischen Wirtschaft unerläßlich sind, sollten die an­
staaten immer weiter fortschreitet — es wurde gerade       deren Mitgliedstaaten im Rahmen des Möglichen
eine wichtige Etappe bei der Schaffung der Wirt­           auf ihren Kapitalmärkten die Begebung von An­
schaftsunion und der Durchführung gemeinsamer              leihen durch französische Emittenten zulassen .
Politiken zurückgelegt —, könnten diese Schwierig­
keiten auf die gesamte Gemeinschaft übergreifen.           Schließlich ist es notwendig, daß die Mitgliedstaa­
                                                           ten ihr Vorgehen in den internationalen Organisa­
Die Kommission hat die Lage der französischen              tionen mit wirtschaftlichem Charakter gemäß Ar­
Wirtschaft sowie die bereits von der Französischen         tikel 116 des Vertrages und im Rahmen der von
Republik im Einklang mit Artikel 104 des Ver­              der Gemeinschaft gefaßten Beschlüsse aufeinander
trages getroffenen Maßnahmen gemäß Artikel 108             abstimmen, um in diesen Organisationen eine ge­
Absatz 1 des Vertrages geprüft und diesem Mit­             meinsame Haltung einzunehmen —
gliedstaat eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen emp­
fohlen, die ebenfalls im Rahmen des Artikels 104           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
zu treffen sind .
                                                                                    Artikel 1
Die von der französischen Regierung in diesem
Rahmen getroffenen Maßnahmen müssen durch
gleichgerichtete Maßnahmen der anderen Mitglied­           Die Mitgliedstaaten — außer der Französischen Re­
staaten im Rahmen des gegenseitigen Beistands un­          publik — treffen die Maßnahmen, die erforderlich
terstützt werden, um dazu beizutragen, daß die Sta­         sind,
bilität der französischen Wirtschaft möglichst rasch
                                                            a ) um eine hohe Zuwachsrate zu erzielen, ohne die
 wiederhergestellt wird.
                                                                 Stabilität ihrer Wirtschaft zu gefährden ; sollte
                                                                 die Gefahr bestehen, daß diese Zuwachsrate zu
 Auf dem Gebiet der Währungspolitik haben sich die               niedrig bleibt, so führen sie eine Politik zur
Mitgliedstaaten bereits an der Finanzierung der von              Förderung der Expansion ;
Frankreich Anfang Juni vorgenommenen Ziehung
 auf den Internationalen Währungsfonds sowie an             b ) um weiterhin eine Politik zur Stabilisierung der
 der Gewährung der kurzfristigen Kreditlinien, wel­              Zinssätze zu betreiben ;
 che die Zentralbanken der Banque de France er­
 öffnet haben, beteiligt.                                   c) um im Rahmen des Möglichen auf ihren Kapital­
                                                                 märkten die Begebung von Anleihen durch fran­
 Es ist darüber hinaus notwendig, daß die anderen                zösische Emittenten zuzulassen .
 Mitgliedstaaten eine rasche und ausgewogene Ex­
 pansionspolitik mit hoher Zuwachsrate betreiben,            (») ABl. Nr. L 63 vom 12. 3 . 1968 , S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr. L 189/ 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 8 . 68
                       Artikel 2                                                   Artikel 3
Alle Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die er­        Der Rat prüft vor dem 31 . Dezember 1968 , ob die
forderlich sind, damit im Rahmen der von der Ge­           Bestimmungen dieser Richtlinie an die Entwicklung
meinschaft gefaßten Beschlüsse bei den Beratungen          der wirtschaftlichen Lage anzupassen sind.
und Aussprachen über die Lage Frankreichs in in­
ternationalen Organisationen mit wirtschaftlichem
Charakter — wie der OECD, dem GATT und dem                                         Artikel 4
Internationalen "Währungsfonds — eine gemeinsame
Haltung eingenommen wird.                                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1968 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                G. MEDICI