CELEX: 31977R2871
Language: de
Date: 1977-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2871/77 der Kommission vom 22. Dezember 1977 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

23 . 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 330/25
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2871 /77 DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Dezember 1977
                      zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden
                                                       Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit
GEMEINSCHAFTEN —                                                 des Getreides und seines Preises in der Gemeinschaft
                                                                 einerseits und der Verkaufsmöglichkeiten und -bedin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                gungen für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Weltmarkt andererseits berücksichtigt werden . Nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                der gleichen Verordnung ist außerdem auf den Getrei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  demärkten eine ausgeglichene Lage und eine natür­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             liche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
                                                                 Handelsströme sicherzustellen ; ferner ist dem wirt­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2560/77 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 zweiter Unterabsatz              schaftlichen Aspekt der Ausfuhren sowie dem Inter­
dritter Satz ,                                                   esse an der Vermeidung von Marktstörungen in der
                                                                 Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für             Bei den in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               ( EWG) Nr. 2727/75 genannten Erzeugnissen sind die
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung              in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
des Erstattungsbetrags (3 ),                                      1281 /75 festgelegten besonderen Kriterien zu berück­
                                                                 sichtigen .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               fordernisse bestimmter Märkte können die Differenzie­
                                                                 rung der Berichtigung gemäß ihrer Bestimmung erfor­
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung                 derlich machen .
(EWG) Nr. 2727/75 wird bei der Ausfuhr von Ge­
treide auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrli­
zenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der             Die Berichtigung muß gleichzeitig mit der Erstattung
am Tage der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer              und nach dem gleichen Verfahren festgesetzt werden ;
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat                 sie kann zwischenzeitlich abgeändert werden .
der Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während              Um ein normales Funktionieren der Berichtigungs­
der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchge­               regelung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der
führt werden soll . In diesem Fall wird der Erstattungs­          Berichtigungen zugrunde zu legen :
betrag berichtigt.
                                                                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
Gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2744/75 des Rates                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Ein­                 chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
fuhr und die Ausfuhr von Getreide - und Reisverarbei­
                                                                     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
tungserzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Ver­               rität dieser Währungen stützt,
ordnung (EWG) Nr. 2560/77 kann ein Berichtigungs­
betrag für bestimmte in Artikel 1 Buchstabe c) der Ver­          — füv die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 aufgeführte Erzeugnisse                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
festgesetzt werden .                                                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                     der während eines bestimmten Zeitraums im Ver­
Die Verordnung (EWG) Nr. 1281 /75 (5) hat die Einzel­                hältnis zu den im vorstehenden Absatz erwähnten
heiten für die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der              Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
Ausfuhr von Getreide und bestimmten Verarbeitungs­
erzeugnissen aus Getreide festgelegt.
                                                                 Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß
Gemäß dieser Verordnung müssen bei der Festsetzung               der Betrag der Berichtigung entsprechend der dieser
des Berichtigungsbetrags für Getreide die Lage und               Verordnung angefügten Tabelle festgesetzt werden
                                                                 muß .
(!) ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr.  L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3) ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(4) ABl . Nr.  L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 65 .                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 5 ABl . Nr. L 131 vom 22. 5 . 1975, S. 15 .                     schusses für Getreide —
 ---pagebreak---  Nr. L 330/ 26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        23 . 12. 77
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
                                                                       Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
                            Artikel 1                                  ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
 Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EWG)                                                  Artikel 2
Nr. 2727/75 genannte Betrag, um den die im voraus                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 22. Dezember 19 77
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Der Vizepräsident
                                                                                    Finn GUNDELACH
                                                             ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 22 . Dezember 1977 zur Festsetzung der bei der Er­
                                       stattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                              (RE / Tonne)
    Nummer des                                           laufender
   Gemeinsamen                                             Monat   1 . Term .   2 . Term . .V Term .  4 . Term . 5 . Term .    6 . Term .
                             Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                             1          2            Λ         4           5          6             7
10.01 A             Weichweizen unti Mengkorn                0          0            0        —                      —             —
10.01 B             Hartweizen                               0          0            0        —                      —             —
10.02               Roggen                                   0          0            0        —           —          —             —
10.03               Gerste                                   0          0            0        —                      —             —
10.04               Hafer                                    0          0            0        —           —          —             —
10.05 B             Mais, anderer als Hybridmais
                    zur Aussaat                             —          —            —         —           —          —             —
10.07 C             Sorghum                                 —          —            —         —                      —             —
11.01 A             Mehl von Weichweizen                     0          0           0         0           0          —             —
11.01 B             Mehl von Roggen                          0          0           0         0           0          —             —
1 1 .02 A I a)      Grobgrieß und Feingrieß von
                    Hartweizen                               0          0           0         0           0
1 1 .02 A I b)      Grobgrieß und Feingrieß von
                    Weichweizen                              0          0           0         0           0          —             —
NB : Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung ( EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5 . 1977) bestimmt sind .