CELEX: C2005/171/18
Language: de
Date: 2005-07-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-209/05: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 13. Mai 2005.

9.7.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 171/10
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 13. Mai 2005.
   (Rechtssache C-209/05)
   (2005/C 171/18)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 13. Mai 2005 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Frau Maria Condou und Herr Wolfgang Bogensberger, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
   
               a)
            
            
               feststellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 und 8 der Richtlinie 64/221/EWG (1) verstößt, indem sie bei der Versagung von Visa in Bezug auf Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von Unionsbürgern sind, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben,
               
                           —
                        
                        
                           die Gründe nicht genau, hinreichend detailliert und vollständig angibt, auch wenn keine Gründe der Sicherheit des Staates dieser Bekanntgabe entgegenstehen;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           den Betroffenen gegen die Entscheidung, durch welche die Gewährung von Visa verweigert wird, nicht jene Rechtsbehelfe einräumt, die Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen.
                        
                     
         
               b)
            
            
               der Beklagten, der Republik Österreich, die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Die Richtlinie 64/221/EWG lege den Mitgliedstaaten in Bezug auf die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit für die in ihren persönlichen Geltungsbereich fallenden Personen erlassenen Vorschriften verschiedene Pflichten auf, insbesondere im Hinblick auf die Begründung der Entscheidung und auf die gegen die Entscheidung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. Nach Artikel 6 der genannten Richtlinie seien die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der Verweigerung der Ausstellung eines Visums an einen Familienangehörigen eines Unionsbürgers zugrunde liegen, dem Betroffenen bekannt zu geben. Nach Artikel 8 der Richtlinie müssten dem Betroffenen, dem die Erteilung eines Visums verweigert wird, gegen die Entscheidung zumindest die gleichen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, die Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen.
   Die Kommission vertritt die Auffassung, dass einige Bestimmungen des österreichischen Fremdengesetzes den durch die Richtlinie gestellten, oben erwähnten Anforderungen des Gemeinschaftsrechts nicht entsprechen .
   Nach § 93 Absatz 2 des Gesetzes sei die Entscheidung nur über schriftlichen oder niederschriftlichen Antrag der Partei schriftlich auszufertigen, und es sei genügend, in der Begründung nur die maßgeblichen Gesetzesbestimmungen anzuführen. Nach Artikel 6 der Richtlinie bestehe aber eine automatische Begründungspflicht der Mitgliedstaaten: die Begründung dürfe weder von der Dringlichkeit noch von den Anträgen des Betroffenen abhängig sein. Die bloße Bezeichnung der angewendeten Gesetzesstelle genüge weiterhin nicht den Anforderungen an eine Begründung: bei einer ablehnenden Entscheidung stelle ein einfacher Verweis auf die herangezogenen Gesetzesbestimmungen keine ausreichende Information über die Versagungsgründe dar. Es folge auch aus der Rechtssprechung des Gerichtshofes, dass eine genaue, hinreichend detaillierte und vollständige Begründung erforderlich ist, damit sich der Betroffene gegen die für ihn nachteilige Entscheidung wehren und seine Interessen entsprechend wahrnehmen kann.
   Nach § 94 Absatz 2 des österreichischen Fremdengesetzes sei eine Berufung gegen die Versagung oder die Ungültigerklärung von Visa nicht zulässig. Diese Bestimmung verstoße gegen die Pflicht des Artikels 8 der Richtlinie, wonach der Betroffene die Rechtsbehelfe einlegen könne, die Inländern gegenüber Verwaltungsakten zustehen, unabhängig davon, ob es sich um Rechtsbehelfe bei Verwaltungsbehörden oder bei Gerichten handelt. Die Argumentation der Republik Österreich, dass das Verwehren eines Rechtsbehelfs im vorliegenden Zusammenhang deshalb gerechtfertigt sei, weil weder die Versagung noch die Ungültigerklärung von Visa eine über den einzelnen Akt hinausreichende Folgewirkung habe, und eine neue Antragstellung rascher als ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung zum Ziel führe, sei nicht zutreffend. Eine neuerliche Antragstellung berge nämlich das Risiko, dass die sachlich unrichtige Entscheidung bloß wiederholt wird.
   
      (1)  Abl. L 56, S. 850