CELEX: 21982D1216(02)
Language: de
Date: 1982-10-15 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 2/82 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 15. Oktober 1982 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren

Nr . L 355 / 52                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16 . 12 . 82
                     BESCHLUSS Nr. 2/82 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
                                      — Gemeinschaftliches Versandverfahren —
                                                vom 15 . Oktober 1982
              zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
               der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
                                          gemeinschaftliche Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                     Zeitpunkt hinaus zu verlängern. Die vorstehend
                                                              bezeichneten Beschlüsse müssen daher verlängert
                                                              werden —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eid­
                                                              BESCHLIESST :
genossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über
das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere                                   Artikel 1
auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstaben a) und b),
                                                              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­
in Erwägung nachstehender Gründe:                             schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos­
                                                              senschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
                                                              gemeinschaftliche Versandverfahren wird wie folgt
Die Verordnung über das gemeinschaftliche Versandver­         geändert:
fahren hat einige technische Änderungen erfahren, ins­
besondere hinsichtlich der Streichung des Verweises auf       1 . An Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt:
das TIF-Papier, der Frist für die Gestellung der Waren,
der Bedingungen für die Befreiung des Sicherungsgebers            „(7) Bei in der Schweiz endenden Beförderungen
                                                                  der in Artikel 53 Absatz 1 und Absatz 2 Unterab­
von seinen Verpflichtungen und der Befreiung von der
Sicherheitsleistung im Luftverkehr.                               satz 1 der Verordnung über Durchführungsbestim­
                                                                  mungen und Vereinfachungsmaßnahmen des ge­
                                                                  meinschaftlichen Versandverfahrens (Anlage II)
Die Verordnung über Durchführungsbestimmungen und                 bezeichneten Art ist das Exemplar Nr. 2 des interna­
Vereinfachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen                    tionalen Frachtbriefs oder des internationalen Ex­
Versandverfahrens hat ebenfalls einige technische Ände­           preßgutscheins der Zollstelle vorzulegen, in deren
rungen erfahren, insbesondere hinsichtlich der Aufhe­             Bezirk der letzte mit der Durchführung des gemein­
bung der Liste der Luftfahrtgesellschaften, die von der           schaftlichen Versandverfahrens        befaßte Bahnhof
Sicherheitsleistung befreit sind, der durch die Aufhe­            liegt. Diese Zollstelle bringt darauf ihren Vermerk
bung der Warenverkehrsbescheinigung DD3 notwendig                 an, nachdem sie sich vergewissert hat, daß die
gewordenen Maßnahmen und des Anbringens des                       Warenbeförderung mit einem oder mehreren der
Sichtvermerks auf internationalen Frachtbriefen, die mit          genannten gemeinschaftlichen Versandpapiere er­
T-Papieren beförderte Sendungen begleiten.                        folgt."
                                                              2. Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Diese Verordnungen sind in den Anlagen I und II des
Abkommens enthalten, so daß diese Anlagen geändert                „( 1 ) Die nachstehend genannten, in den Anlagen I
werden müssen.                                                    und II in eckigen Klammern wiedergegebenen Be­
                                                                  stimmungen sind nicht anwendbar:
Diese Änderungen machen gewisse Anpassungen des                   Anlage I :
Abkommens selbst erforderlich .                                   Artikel 1 Absätze 4 und 5 ; Artikel 2 Absatz 2 Un­
                                                                  terabsatz 2 ; Artikel 3 , 4 und 10 ; Artikel 12 Absatz 1
Mit dem Beschluß Nr. 2/78 des Gemischten Ausschus­                letzter Satz; Artikel 22 Absatz 1 letzter Satz; Arti­
ses wurde dem Abkommen eine Anlage II A über die                  kel 26 Absatz 2 ; Artikel 29 ; Artikel 30 Absatz 3 ;
versuchsweise Einführung eines datenverarbeitungsge­              Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 ;
rechten Vordrucks für die Anmeldung zum gemein­                   Artikel 39 Absatz 1 letzter Satz ; Artikel 41 ; Arti­
schaftlichen Versandverfahren angefügt. Die Anlage II A           kel 44 Absätze 1 und 2 ; Artikel 47; Artikel 48 Ab­
wurde durch den Beschluß Nr. 2/79 geändert. Diese                 satz 2 ; Artikel 50 bis Artikel 53 ; Artikel 55 bis
                                                                  Artikel 61 .
Beschlüsse gelten bis zum 31 . Dezember 1982 .
                                                                  Anlage II :
Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Frist für die          Artikel 1 Absatz 3 , Absatz 6 Satz 1 und Absatz 9 ;
Verwendung des genannten Vordrucks über diesen                    Artikel 2 Absatz 11 ; Artikel 4 ; Artikel 7 Absatz 3 ;
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 82                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 355 / 53
     Artikel 10 bis Artikel 14 ; Artikel 15 Absatz 2 ; Arti­        dierten Rheinschiffartsakte), sofern eine solche
     kel 22 ; Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter             Beförderung außerhalb der Gemeinschaft begon­
     Satz; Artikel 27 bis Artikel 34 ; Artikel 35 Buch­             nen hat oder enden soll ."
     stabe a); Artikel 42 Absätze 2 und 4 ; Artikel 50
     Buchstabe a); Artikel 50i Absatz 2, Absatz 3 , Ab­         4. In Artikel 7 Absatz 3 erhält Unterabsatz 2 folgende
     satz 3a Unterabsatz 2 zweiter Satz und Absatz 5 ;              Fassung:
     Artikel 51 ; Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 ; Arti­
     kel 54 Unterabsatz 2 ; Artikel 68 Absatz-. 1 ; Arti­           „Dieses interne gemeinschaftliche Versandpapier
     kel 68a bis Artikel 68d ; Artikel 74 .                         ist mit einem Hinweis auf das betreffende Verfah­
                                                                    ren und das dabei verwendete Papier zu versehen."
     Die Artikel 4 und 41 , Artikel 44 Absätze 1 und 2 ,
     Artikel 47 und die Artikel 50 bis 53 der Anlage I
     sowie die Artikel 24 Absatz 5 Unterabsatz 2 letzter        5 . Artikel 15 wird gestrichen.
     Satz, Artikel 27 bis 34 , Artikel 35 Buchstabe a),
     Artikel 42 Absätze 2 und 4, Artikel 50 Buchstabe a),       6. An Artikel 26 wird folgender Absatz angefügt:
     Artikel 50i Absatz 2, Absatz 3 , Absatz 3a Unterab­
     satz 2 zweiter Satz und Absatz 5 , Artikel 51 , Arti­
                                                                     „(3 ) Werden Waren der Bestimmungszollstelle erst
     kel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 , Artikel 54 Unterab­             nach Ablauf der von der Abgangszollstelle festge­
                                                                     setzten Frist gestellt, so gilt diese Frist als gewahrt,
     satz 2 , Artikel 68 Absatz 1 , Artikel 68a bis Arti­
                                                                     sofern gegenüber der Bestimmungszollstelle glaub­
     kel 68d und Artikel 74 der Anlage II bleiben jedoch             haft gemacht wird, daß die Nichteinhaltung auf
     in den Mitgliedstaaten anwendbar."
                                                                     vom Beförderer oder Hauptverpflichteten nicht zu
                                                                     vertretende Umstände zurückzuführen ist."
                           Artikel 2
                                                                7. In Artikel 35 erhält Unterabsatz 2 folgende Fas­
                                                                     sung :
Die Anlage I des Abkommens wird wie folgt geändert:
                                                                     „Der Sicherungsgeber ist auch nach Ablauf einer
 1 . In Artikel 1 Absatz 3 erhält Buchstabe b) folgende              Frist von zwölf Monaten, vom Zeitpunkt der Regi­
      Fassung:                                                       strierung des Versandpapiers T 1 an gerechnet, von
                                                                     seinen Verpflichtungen befreit, wenn er von den
      ,,b) Waren, die unter den Vertrag über die Grün­               zuständigen Zollbehörden des Abgangsmitglied­
             dung der Europäischen Gemeinschaft für                  staats nicht über die Nichterledigung des Versand­
             Kohle und Stahl fallen und die nach diesem              scheins T 1 unterrichtet worden ist."
             Vertrag in der Gemeinschaft im freien Ver­
              kehr sind, nachstehend ,Gemeinschaftswaren'
             genannt."                                          8 . An Artikel 35 wird folgender Absatz angefügt:
                                                                    „Ist der Sicherungsgeber durch die zuständigen
 2 . An Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:                   Zollbehörden innerhalb der in Absatz 2 bezeichne­
      „[(5 ) Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung            ten Frist über die Nichterledigung des Versand­
      der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über                 scheins T 1 unterrichtet worden, so ist ihm ferner
      den freien Warenverkehr sind auf Waren anzu­                  mitzuteilen, daß er die Beträge zu entrichten hat
      wenden, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buch­                    oder zu entrichten haben wird, für die er im Hin­
                                                                    blick auf das betreffende Versandverfahren haftet.
      stabe b ) im externen gemeinschaftlichen Versand­
      verfahren befördert werden, jedoch nicht nach                 Diese Mitteilung muß dem Sicherungsgeber späte­
      Drittländern ausgeführt worden sind; dies gilt                stens drei Jahre nach der Registrierung des Ver­
      jedoch nur unter der Voraussetzung, daß ein inter­            sandpapiers T 1 zugehen. In Ermangelung einer
      nes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt                Mitteilung innerhalb der vorstehend genannten
      wird, das zum Nachweis des Gemeinschaftscharak­               Frist ist der Sicherungsgeber ebenfalls von seinen
      ters dieser Waren ausgestellt wurde, nachdem die              Verpflichtungen befreit."
       Ausfuhrzollförmlichkeiten hinsichtlich der gemein­
       schaftlichen Maßnahmen, welche die Ausfuhr die­          9. In Artikel 42 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
       ser Waren in Drittländer erforderlich machten,               „(2) Artikel 19 Absätze 2 und 3 sowie die Arti­
       ungültig gemacht worden sind.]"                              kel 21 , 22 und 41 sind auf die Warenbeförderung
                                                                    im Eisenbahnverkehr nicht anzuwenden."
 3 . In Artikel 7 erhält der gesamte Absatz 1 folgende
       Fassung:                                                10. In Artikel 44 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
       „( 1 ) Abweichend von Artikel 1 ist das gemein­              „(2 ) Absatz 1 gilt nicht,
       schaftliche Versandverfahren nicht anzuwenden
       auf die Warenbeförderung im Verfahren des inter­             — wenn die Waren gemeinschaftlichen Maßnah­
       nationalen Warentransports mit Carnets TIR                         men zur Überwachung ihrer Verwendung oder
       (TIR-Ubereinkommen) oder im Schiffsverkehr                         ihrer -Bestimmung unterliegen
       aufgrund des Rheinmanifestes (Artikel 9 der revi­                  oder
 ---pagebreak--- Nr . L 355 / 54                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 12 . 82
      — wenn der Beförderung der Waren auf dem                      „Artikel 50o
           Seeweg im Rahmen eines einzigen Beförde­                 Waren, die in der in Artikel 50m Absatz 1 oder in
           rungsvertrags nach der Anlandung im Entlade­             Artikel 50n Absatz 1 beschriebenen Weise befördert
           hafen eine Beförderung auf dem Landweg oder              werden, werden als im externen gemeinschaftlichen
           auf Binnengewässern im Versandverfahren                  Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn,
           folgen soll, sofern die Weiterbeförderung von             daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versand­
           diesem Hafen nicht in Anwendung von Arti­                papier T2L vorgelegt wird, das zum Nachweis des
           kel 7 Absatz 2 aufgrund des Rheinmanifestes               Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt ist."
           erfolgen soll.]"
                                                                 4. Artikel 53 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
11 . In Artikel 45 erhält Absatz 2 folgende Fassung:                „(2 ) In diesem Fall ist beim Ausfüllen des interna­
                                                                    tionalen Frachtbriefs oder des internationalen Ex­
      „(2) Erfolgt die Beförderung im gemeinschaft­
      lichen Versandverfahren ganz oder zum Teil auf                preßgutscheins in Feld 32 beziehungsweise in
      dem Luftweg, so ist für die Beförderung im Luft­              Feld 20 dieser Papiere deutlich erkennbar ein Hin­
      verkehr, die von Unternehmen durchgeführt wird,               weis auf das verwendete gemeinschaftliche Ver­
      die in den Mitgliedstaaten zur gewerblichen Beför­            sandpapier oder die verwendeten Versandpapiere
      derung im Linien- oder Nichtlinienverkehr zugelas­            einzutragen. Dieser Hinweis muß die ausstellende
      sen sind, keine Sicherheit zu leisten."                       Zollstelle sowie Art, Nummer und Datum des ver­
                                                                    wendeten Versandpapiers oder der verwendeten
                                                                    Versandpapiere enthalten.
12. In Artikel 51 Absatz 2 wird Unterabsatz 2 gestri­               [Das Exemplar Nr. 2 des internationalen Fracht­
      chen.
                                                                    briefs oder des internationalen Expreßgutscheins ist
                                                                    ferner mit dem Sichtvermerk der Eisenbahn zu
13 . In Artikel 57 Absatz 1 erhält Buchstabe a) folgende            versehen, in deren Bezirk der letzte mit der Durch­
      Fassung:                                                      führung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens
                                                                    befaßte Bahnhof liegt. Diese Verwaltung gibt darauf
      ,,a) zur Durchführung dieser Verordnung, mit                  ihren Vermerk ab, nachdem sie sich vergewissert
            Ausnahme der Artikel 1 , 5 , 6, 20, 21 , 22, 26         hat, daß die Warenbeförderung mit einem oder
            bis 31 , 33 , 36, 37 und 40 ;".                         mehreren der genannten gemeinschaftlichen Ver­
                                                                    sandpapiere erfolgt.]"
14 .  In Artikel 57 Absatz 1 wird der letzte Unterabsatz
                                                                 5. Nach Artikel 68c wird der folgende Text eingefügt:
      gestrichen.
                                                                    „Bestimmungen für Eisenbahnwaggons
                                                                    [Artikel 68 d
                                                                    Unbeschadet der für die vorübergehende Einfuhr
                           Artikel 3                                von Eisenbahnwaggons geltenden Bestimmungen
                                                                    sind die Vorschriften des Vertrages zur Gründung
Die Anlage II des Abkommens wird wie folgt geändert:                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den
                                                                    freien Warenverkehr auf alle Güterwagen einer
                                                                    Eisenbahnverwaltung eines Mitgliedstaats der
                                                                    Gemeinschaft anzuwenden:
1 . a) Der Titel vor Artikel 26 wird gestrichen,
                                                                    a) sofern die auf ihnen angebrachte Kodenummer
     b) Artikel 26 wird aufgehoben.                                      und das Eigentumszeichen keinen Zweifel daran
                                                                         läßt, daß sie die Gemeinschaftseigenschaft besit­
                                                                         zen ;
2. Artikel 48 erhält folgende Fassung:
                                                                    b) in anderen Fällen, wenn ein internes gemein­
     „Artikel 48                                                         schaftliches Versandpapier vorgelegt wird]."
     Waren, die in der in Artikel 46 Absatz 1 oder in
     Artikel 47 Absatz 1 beschriebenen Weise befördert           6. Anhang XIV wird gestrichen.
     werden, werden als im externen gemeinschaftlichen
     Versandverfahren befördert angesehen, es sei denn,
     daß für sie ein internes gemeinschaftliches Versand­
     papier T2L vorgelegt wird, das zum Nachweis des                                      Artikel 4
     Gemeinschaftscharakters der Waren ausgestellt
     worden ist."                                                Die Beschlüsse Nr. 2/78 und Nr. 2/79 des Gemischten
                                                                 Ausschusses, die erstmals mit Beschluß Nr. 1 /80 des
                                                                 Gemischten Ausschusses verlängert wurden, werden bis
3 . Artikel 50o erhält folgende Fassung:                         zum 31 . Dezember 1984 verlängert.
 ---pagebreak--- 16 . 12 . 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 355 / 55
                                                       Artikel 5
             Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft.
             Geschehen zu Brüssel am 15 . Oktober 1982 .
                                                                      Für den Gemischten Ausschuß
                                                                             Der Vorsitzende
                                                                                F. KLEIN