CELEX: 32011R1304
Language: de
Date: 2011-12-13 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1304/2011 der Kommission vom 13. Dezember 2011 über die Aufhebung einer vorübergehenden Aussetzung der Zollbefreiung für das Jahr 2012 für die Einfuhr von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union

14.12.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 330/19
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1304/2011 DER KOMMISSION
   vom 13. Dezember 2011
   über die Aufhebung einer vorübergehenden Aussetzung der Zollbefreiung für das Jahr 2012 für die Einfuhr von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Union
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (2), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (3) und das Protokoll Nr. 3 des EWR-Abkommens (4) enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.
            
         
               (2)
            
            
               Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen, geändert durch den Beschluss Nr. 138/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (5), sieht für bestimmte Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für bestimmte andere Zucker enthaltende nicht alkoholhaltige Getränke des KN-Codes ex 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor.
            
         
               (3)
            
            
               Durch das mit Beschluss 2004/859/EG genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6), im Folgenden „das Abkommen“ genannt, wurde die Zollbefreiung für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend ausgesetzt. Gemäß Teil IV der vereinbarten Niederschrift des Abkommens ist die zollfreie Einfuhr von Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in Norwegen nur im Rahmen eines zollfreien Kontingents gestattet, während auf außerhalb des Kontingents eingeführte Waren ein Einfuhrzoll erhoben wird.
            
         
               (4)
            
            
               Gemäß Teil IV dritter Gedankenstrich letzter Satz der vereinbarten Niederschrift des Abkommens sollte den betreffenden Erzeugnissen uneingeschränkter zollfreier Zugang zur Europäischen Union gewährt werden, falls das Zollkontingent bis zum 31. Oktober des Vorjahres nicht ausgeschöpft wurde. Nach den der Kommission vorliegenden Daten war das durch die Verordnung (EU) Nr. 1248/2010 der Kommission (7) eröffnete Kontingent für das Jahr 2011 für die betreffenden Wasser und Getränke zum 31. Oktober 2011 nicht ausgeschöpft. Daher sollte den betreffenden Erzeugnissen vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 uneingeschränkter zollfreier Zugang zur Europäischen Union gewährt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Daher ist es erforderlich, die gemäß Protokoll Nr. 2 verhängte vorübergehende Aussetzung der Zollbefreiung aufzuheben.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die vorübergehende Aussetzung der gemäß Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen geltenden Zollbefreiung für Erzeugnisse der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere nicht alkoholhaltige Getränke, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend) wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2012 aufgehoben.
   (2)   Die für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse für beide Seiten geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2012.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 13. Dezember 2011
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 10.
   
      (2)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70.
   
      (3)  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.
   
      (4)  ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 37.
   
      (5)  ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 30.
   
      (6)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 72.
   
      (7)  ABl. L 341 vom 23.12.2010, S. 1.