CELEX: 52004PC0522
Language: de
Date: 2004-07-27
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

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52004PC0522

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen  /* KOM/2004/0522 endg. - ACC 2004/0177 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGDie Handelsregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, die zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen gilt, ist einerseits im Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen und andererseits im Protokoll 3 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) festgelegt.Im Jahr 2002 nahmen Beamte der Kommission und Norwegens Erörterungen über die Aufhebung des nichtlandwirtschaftlichen Teilbetrags der im Protokoll 3 zum EWR-Abkommen festgesetzten Zölle auf, die am 11. März 2004 abgeschlossen wurden. Die folgenden Kompromisse wurden erzielt: (a) Senkung oder Abschaffung der Zölle auf eine Reihe von Gütern, wodurch ein verbesserter gegenseitiger Marktzugang für Norwegen und die Europäische Gemeinschaft bewirkt werden soll; (b) ein Kompromiss über die Einfuhr von bestimmten zuckerhaltigen Mineralwässern mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft (vorübergehende Aussetzung der Zollbefreiung und Eröffnung eines zollfreien Gemeinschaftskontingents gemäß Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen).Die neuen Zollzugeständnisse werden durch einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum EWR-Abkommen umgesetzt werden. Daher wurde dem Rat im Juni 2004 ein Kommissionsvorschlag zu einem Entwurf einer Stellungnahme der Gemeinschaft zur Annahme als Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vorgelegt.Gleichzeitig muss das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen Norwegen und der EG wie folgt geändert werden: (a) das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 27. November 2002 muss ersetzt werden, um die Ergebnisse der Verhandlungen zu konsolidieren (einige Kontingente werden redundant werden, da Norwegen den Zollsatz gemäß Protokoll 3 zum EWR-Abkommen auf Null setzen wird); (b) der erzielte Kompromiss zu Erfrischungsgetränken muss umgesetzt werden. Der letztgenannte Kompromiss besteht in der Aussetzung der Zollbefreiung und der Eröffnung eines zollfreien Kontingents von 13 Millionen Litern für Erzeugnisse der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (anderes Mineralwasser, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend). Auf außerhalb des Kontingents eingeführte Mengen wird ein Zollsatz von 0,047 EUR/Liter (entsprechend der Differenz zwischen den Zuckerpreisen in der Gemeinschaft und in Norwegen) erhoben.Der in der Anlage beigefügte Entwurf eines Vorschlags für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels steht im Einklang mit den letztgenannten Zielen. Dem Rat wird vorgeschlagen, den Entwurf anzunehmen.2004/0177 (ACC)Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (Text von Bedeutung für den EWR)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen [1] einerseits und das Protokoll 3 zum EWR-Abkommen, geändert durch den Beschluss Nr. 140/2001 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses [2] andererseits enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.[1]  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 1.[2]  ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 34.(2) Bei Annahme des Beschlusses Nr. 140/2001 stellten die EG und Norwegen in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass der nichtlandwirtschaftliche Teilbetrag der Zölle auf die Waren in Tabelle I des Protokolls 3 aufzuheben ist. Auf dieser Grundlage wurden Erörterungen zwischen Beamten der Kommission und Norwegens geführt und am 11. März 2004 zum Abschluss gebracht. Die neuen Zollzugeständnisse werden durch einen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen umgesetzt.(3) Darüber hinaus wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ausgehandelt, in dem den Ergebnissen dieser Verhandlungen Rechnung getragen wird.(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden.(5) Da es sich bei den zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EWG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [3] handelt, sollten sie nach dem in Artikel 4 des genannten Beschlusses festgelegten Verwaltungsverfahren angenommen werden.[3]  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird hiermit im Namen der Gemeinschaft angenommen.Der Wortlaut des Abkommens ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen nach Artikel 1 rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Die Regelung für die Anwendung dieses Beschlusses wird von der Kommission angenommen, die dabei vom Verwaltungsausschuss für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates [4] unterstützt wird. Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG findet Anwendung: Der in Artikel 4 Absatz 3 des genannten Beschlusses vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.[4]  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/00 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).Artikel 4Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des ersten Monats nach seiner Annahme in Kraft.Brüssel, den [...]Im Namen des RatesDer PräsidentABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELSzwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich NorwegenA. Schreiben der GemeinschaftBrüssel,Sehr geehrter Herr .../Sehr geehrte Frau ...,ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten ,Vereinbarten Niederschrift" betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zu bestätigen.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.Genehmigen Sie, Herr/Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen der Europäischen GemeinschaftB. Schreiben des Königreichs NorwegenBrüssel,Sehr geehrter Herr .../Sehr geehrte Frau ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:,Ich beehre mich, die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zur beigefügten ,Vereinbarten Niederschrift" betreffend das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen zu bestätigen."Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens und dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zustimmt.Genehmigen Sie, Herr/Frau ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Königreichs NorwegenVereinbarte NiederschriftI - EinleitungAm 11. März 2004 erzielten die Beamten Norwegens und der Kommission nach mehreren Treffen einen Kompromiss über die Senkung oder Abschaffung der Zölle auf eine Reihe landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse, die unter das Protokoll 3 zum EWR-Abkommen [5] oder das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen von 1973 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen [6] fallen.[5]  ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 34.[6]  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 31.Diese Zugeständnisse sollen zu einem besseren Marktzugang für Norwegen und die Gemeinschaft führen und machen die Änderung des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen sowie des Protokolls Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen erforderlich. Daher einigten sich die beiden Vertragsparteien darauf, ihren jeweils zuständigen Stellen eine Reihe von Änderungen zu den von den Vertragsparteien angewandten Einfuhrregelungen für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse zur Genehmigung vorzulegen. Diese Änderungen werden in Form eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung des Protokolls 3 zum EWR-Abkommen und des vorliegenden Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen durchgeführt werden.Die Änderungen treten am ersten Tag des ersten Monats nach dem Datum in Kraft, an dem die Vertragsparteien das Abkommen in Form eines Briefwechsels, auf das sich diese vereinbarte Niederschrift bezieht, unterzeichnet haben.Die beiden Vertragsparteien vereinbaren, dass die nachstehend unter II und III-1 aufgeführte Einfuhrregelung ab dem 1. Januar 2005 das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 27. November 2002 ersetzt. Die unter III-2 und IV genannte Einfuhrregelung gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens.II - Einfuhrregelung NorwegensDas Königreich Norwegen eröffnet der Europäischen Gemeinschaft ab 1. Januar 2005 folgende Jahreskontingente:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;III - Einfuhrregelung der Gemeinschaft1. Die Gemeinschaft eröffnet Norwegen ab 1. Januar 2005 folgende Jahreskontingente:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;2. Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens und bis zum 31. Dezember 2004 eröffnet die Gemeinschaft Norwegen die folgenden zusätzlichen zollfreien Kontingente:&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;IV - Regelung der Gemeinschaft zu bestimmten Erfrischungsgetränken- Mit der vorliegenden Regelung wird die gemäß Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen geltende Zollbefreiung für Erzeugnisse der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (anderes Mineralwasser, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend) vorübergehend ausgesetzt.- Die Gemeinschaft eröffnet vom 1. Januar bis zum 31. Dezember ein zollfreies Jahreskontingent für Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen, die unter die KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (anderes Mineralwasser, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend) fallen, für die folgende Menge: 13 Millionen Liter im Jahr 2004 und 14,3 Millionen Liter im Jahr 2005. Für das Jahr 2004 wird das Zollkontingent vom [... bis zum 31. Dezember 2004] eröffnet. Der Umfang für das Jahr 2004 wird entsprechend dem bereits verstrichenen Zeitraum, in ganzen Monaten berechnet, anteilig gekürzt. Auf außerhalb des Kontingents eingeführte Mengen wird ein Einfuhrzoll von 0,047 EUR/Liter erhoben. Der Einfuhrzoll kann jährlich nach Maßgabe der Differenz zwischen den Zuckerpreisen in Norwegen und in der Europäischen Gemeinschaft überprüft werden.- Am 31. Oktober 2005 und jeweils am 31. Oktober der folgenden Jahre wird, wenn das Kontingent ausgeschöpft ist, das ab dem 1. Januar des folgenden Jahres geltende Zollkontingent um 10 % angehoben. Ist das Kontingent zu dem genannten Zeitpunkt nicht ausgeschöpft, wird den in Absatz 1 genannten Erzeugnissen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres uneingeschränkter zollfreier Zugang zum Gemeinschaftsmarkt gewährt.V- Die unter II und III genannten Zollkontingente werden für Ursprungswaren gemäß den im Protokoll Nr. 3 zum Freihandelsabkommen von 1973 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen festgelegten Ursprungsbestimmungen gewährt.&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;