CELEX: 51994PC0328(01)
Language: de
Date: 1994-07-27
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach der Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden (PECOS)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(94) 328 endg.
                                                             Brüssel, den 27.07.1994
                                                             94/0178 (ACC)
                                                             94/0179 (ACC)
                        Geänderter Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EG) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates         94/0178 (ACC)
      zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs
        für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be-
           oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die
                       Gemeinschaft eingeführt werden
                                  (PECOS)
                                      und
            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates         94/0179 (ACC)
      zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs
        für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be-
           oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die
                       Gemeinschaft eingeführt werden
               (gemäß Artikel 189 A Absatz 2 des EG-Vertrages
                       von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
 In der Sitzung des Rats Allgemeine Angelegenheiten vom 13. bis 14. Juni 1994 beschloß
die Präsidentschaft, daß auf technischer Ebene die Arbeit am Verordnungsvorschlag zur
 Änderung der Rat^yerordnung Nr. 636/82 fortzusetzen sei. Diese Verordnung betrifft die
 Harmonisierung       des     Gemeinschaftsverfahrens      hinsichtlich    des    passiven
 Veredelungsverkehrs V (PW) im Textübereich (KOM(93) 25Sf vom 13.7.93) im Hinblick auf eine
 Entscheidung, welche in der nächsten Sitzung des Rats Allgemeine Angelegenheiten
 getroffen werden wird.
Die Kommission wird mit der gegenwärtigen und zukünftigen Prädidentschaften
zusammenarbeiten, um eine Lösung aller Angelegenheiten zu finden, einschließlich der
 Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Rats hinsichtlich der Ausdehnung der
zollfreien Behandlung des PVV auf die Mittel- und Osteuropäischen Staaten (MOES)
Bulgarien, Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und Slovakische Republik,
die in der Sitzung vom 21. bis 22. Juni 1993 in Kopenhagen getroffen wurde. Die
bedeutendsten Punkte im allgemeinen Verordnungsvorschlag, gerichtet auf die
Vollendung des gemeinsamen Marktes im Textilbereich, beziehen sich auf (a) den
Zusammenhang zwischen der Höhe des PVV, die beantragt werden kann, und das
Gemeinschaftsproduktionsniveau/Beschäftigungsniveau des Antragstellers, (b) den Schutz
der Rechte der Unternehmer, welche in der Vergangenheit vom P W profitiert haben, und
 (c) die Abweichung um 14% beim Gebrauch von Materialen, deren Ursprung nicht in der
Gemeinschaft liegt.
 Der gegenwärtige Verordnungsvorschlag zur Änderung der Ratsverordnung Nr. 636/82
teilt den Kommissionsvorschlag (KOM(93) 259) in zwei Teile. Für den Fall, daß in der
nächsten Ratssitzung kein Einvernehmen über den allgemeinen Verordnungsvorschlag
erziehlt wird, soll sichergestellt werden, daß der Rat ohne weitere zeitliche Verzögerung
jenen Teil des allgemeinen Verordnungsvorschlags annehmen kann, welcher die
Zugeständnisse an die MOES behandelt (Punkt 17 des KOM(93) 259). Er erlaubt, P W
Handel mit den MOES für Produkte, die keiner mengenmäßigen Beschränkung
unterliegen, zu tätigen, und gestattet somit die zollfreie Einfuhr dieser Produkte in die
Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Artikel 2(3) des Protokolls Nr. 1 für Textil- und
Bekleidungsprodukte zum Interimsabkommen/Europaabkommen.
Die Annahme des gegenwärtigen Verordnungsvorschlags würde die Entscheidung des
Europäischen Rats berücksichtigen, dieses Zugeständnis mit Wirkung vom 1. Januar 1994
zu machen.
Gleichzeitig wird der Text des ursprünglichen Verordnungsvorschlags geändert durch die
 Streichung des Punkts 17.
                                              1
 ---pagebreak---                              Geänderter Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates          94/0178 (ACC)
           zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs
             für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be-
                oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die
                            Gemeinschaft eingeführt werden
                                       (PECOS)
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die im Textil- und Bekleidungssektor geltenden Regelungen der Gemeinschaft für
Einfuhren aus bestimmten Drittländern umfassen besondere Massnahmen für die
Erzeugnisse, die das Ergebnis passiver Veredelungsverkehre sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates (1), geändert durch die Akte über den
Beitritt Spaniens und, Portugals, schuf einen wirtschaftlichen                passiven
Veredelungsverkehr für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be-
oder Verarbeitung in bestimmten Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt
werden.
In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Europäischen Rates anlässlich des
Treffens in Kopenhagen am 21. und 22. Juni 1993 und nach Massgabe des Protokolls
Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung zu den Europäischen Abkommen und den
Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, der
Slovakischen Republik, Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien empfiehlt es sich, den
Geltungsbereich der Verordnung auf bestimmte liberalisierte Erzeugniskategorien mit
Ursprung in diesen Ländern auszudehnen vom 1/1/94
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 wird wie folgt geändert:
                                               o.
 ---pagebreak--- Dem Artikel 11 wird folgender dritter Absatz angefugt:
"Für die Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 von Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und
Bekleidung zu den Europa-Abkommen und den Interimsabkommen zwischen der
Gemeinschaft und der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Ungarn
Polen, Rumänien und Bulgarien brauchen die Regelungen oder besonderen Massnahmen
nach Artikel 1 Absatz 3 oder die jährlichen Höchstmengen nach Artikel 2 Absatz 2
Buchstabe b) nicht fur die Waren zu gelten, die in Anhang 2 aufgeführt sind und nach
Massgabe von Protokoll Nr. 4 über den Ursprung zu den Europa-Abkommen mit der
Gemeinschaft Ursprungserzeugnisse dieser Länder sind. Vorherige Bewilligungen für
diese Warenkategorien werden von den zuständigen Behörden nach Notifizierung der
beantragten Mengen an die Kommission vorbehaltlich der Erfüllung aller sonstigen
Voraussetzungen dieser Verordnung erteilt."
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1.1.1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident
                                             3
 ---pagebreak---                                Geänderter Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EG) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates             94/0179 (ACC)
            zur Schaffung eines wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs
              für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be-
                 oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die
                             Gemeinschaft eingeführt werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die im Textil- und Bekleidungssektor geltenden Regelungen der Gemeinschaft für Einfuhren
aus bestimmten Drittländern umfassen besondere Maßnahmen für die Erzeugnisse, die das
Ergebnis passiver Veredelungsverkehre sind.
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 des Rates(l), geändert durch die Akte über den Beitritt
Spaniens und Portugals, schuf einen wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr für
bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die nach Be- oder Verarbeitung in bestimmten
Drittländern wieder in die Gemeinschaft eingeführt werden.
Mit der Schaffung des Binnenmarktes 1993 entsteht ein Raum ohne Binnengrenzen, in dem
insbesondere der freie Warenverkehr gewährleistet sein wird. Dies bedeutet unter anderem die
Beseitigung von Kontrollen an den Binnengrenzen und die Aufhebung von Unterschieden
zwischen Einfuhrregelungen sowie die Möglichkeit, Veredelungserzeugnisse in einen anderen
Mitgliedstaat wiedereinzuführen als denjenigen, in dem die vorherige Bewilligung erteilt
wurde.
Der Handel mit Textil- und Bekleidungserzeugnissen muß mit dem Funktionieren des
Binnenmarktes vereinbar sein, insbesondere hinsichtlich der Durchführung wirtschaftlicher
passiver Veredelungsverkehre für Textilerzeugnisse.
Die bisher regional bestehenden PVV-Höchstmengen sind am 1. Januar 1993 durch ein System
von Gemeinschaftshöchstmengen ersetzt worden, die nicht auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt
werden.
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen weiter den Antragstellern, die einen
passiven Veredelungsverkehr in Anspruch nehmen wollen, vorherige Bewilligungen, teilen der
Kommission jedoch die beantragten Mengen mit, um sicherzustellen, daß diese Mengen
innerhalb der auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Gesamtmenge verfügbar sind.
 (,)
       ABl. Nr. L 76 vom 20.3.1982, S. 1.
                                              »     4-
 ---pagebreak--- Die Mengen werden in Form von Höchstraten zugeteilt. Ein Antrag auf eine neue Rate ist nur,
möglich, wenn die-zuvor zugeteilte Rate zu mindestens 50 % ausgeschöpft ist
Die Kriterien und Voraussetzungen, die die Hersteller in den Mitgliedstaaten erfüllen müssen,
um in den Genuß dieser Verkehre zu kommen, werden in der Gemeinschaft zur Zeit nicht
einheitlich angewendet
Damit der Zugang zur passiven Veredelung unter in der Gemeinschaft allgemein gültigen
Bedingungen möglich ist, müssen die Regeln fur die Anwendung dieser Kriterien und
Voraussetzungen harmonisiert werden, insbesondere die Definition der Begriffe "Begünstigter"
und "gleichartige Erzeugnisse", der Vorrang fur Hersteller, die eine hohe Produktion in der
Gemeinschaft aufrechterhalten, und die Abweichung von der Ursprungsregel im Falle von zur
passiven Veredelung ausgeführtem Vormaterial.
Bei der Mengenzuteilung an den einzelnen Antragsteller ist nicht nur die Menge zu
berücksichtigen, die im Rahmen der Einfuhrregelung für das betreffende Erzeugnis und für das
betreffende Drittland insgesamt zur Verfügung steht, sondern auch die eindeutige Qualifizie-
rung des Begünstigten als Hersteller und seine Bemühungen, die Produktion auf derselben
Verarbeitungsstufe in der Gemeinschaft sowie den Beschâftigungsstand aufrechtzuerhalten,
wobei gleichzeitig die Mengen nicht verringert werden, die traditionellen Herstellern zur
Verfugung stehen und von ihnen in Anspruch genommen werden.
Im Sinne der Zielsetzung dieser Verordnung erscheint es angezeigt, Mengen, die Personen
zugeteilt wurden, die seit mehr als drei Jahren keine gleichartigen Erzeugnisse in der
Gemeinschaft hergestellt haben, am Ende jedes Jahres, in dem keine ausreichenden Mengen
für neue Hersteller verfügbar waren, zu überprüfen.
Um eine wirksame, neutrale Verwaltung des Systems der Zuteilung von PW-Höchstmengen,
die nichttraditionellen Herstellern vorbehalten sind, sicherzustellen, ist das sogenannte
Windhundverfahren anzuwenden.
 Die Liste der Erzeugnisse, für die diese Verordnung gilt, muß mit der Einteilung der
 Textilwaren (Kategorien) auf der Grundlage der Kombinierten Nomenklatur übereinstimmen.
 Diese Verordnung berührt nicht die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft nach Be-
 oder Verarbeitung in Drittländern aufgrund von vorherigen Bewilligungen, die vor Inkrafttreten
 dieser Verordnung erteilt worden sind.
 Eine ordnungsgemäße Verwaltung der passiven Veredelungsverkehre in der Gemeinschaft
 erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel I
Die Verordnung (EWG) Nr. 636/82 wird wie folgt geändert:
1. • In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte "50 bis 62 des Gemeinsamen Zolltarifs" durch
     die Worte "50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur" ersetzt.
2.   In Artikel 1 Absatz 3 muß es am Anfang heißen:
     "3. Unbeschadet von Artikel 11 dritter Absatz gilt diese Verordnung ..."
3.   Dem Artikel 1 Absatz 4 werden folgende Buchstaben angefügt:
     "(c) "zuständige Behörden" die Behörden eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung
            der Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere die Erteilung vorheriger
            Bewilligungen, zuständig sind;
     (d) "gleichartige Erzeugnisse" Waren, die in dieselbe Kategorie oder in dieselbe
            Kategoriegruppe gehören, welche in der Liste im Anhang I aufgeführt sind. Dieser
            kann nach dem Verfahren von Artikel 12 geändert werden".
4.   Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
     M
       a) Sie muß
                der zuständigen Behörde mit dem ersten Antrag auf eine vorherige Bewil-
                ligung alljährlich nachweisen, daß sie im Vorjahr gleichartige Erzeugnisse auf
                der gleichen Herstellungsstufe wie die Veredelungserzeugnisse hergestellt hat,
                für die das Verfahren beantragt wird;
                sie führt in der Gemeinschaft die wichtigsten Herstellungsvorgänge an diesen
                Waren durch (Zuschneiden, Nähen, Abpassen, Stricken), und zwar für eigene
                Rechnung und in ihrem eigenen Betrieb oder im Falle einiger, nicht jedoch
                aller Herstellungsvorgänge, auch in dem Betrieb eines durch ein Joint
                Venture, einen Zuliefervertrag oder andere Formen langfristiger Kooperations-
                verträge mit ihr verbundenen anderen Herstellers;
                sie stellt diese Waren in der Gemeinschaft für den Markt her."
5.   In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) erhält der zweite Satzteil folgende Fassung.
     "... innerhalb der Mengen, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem
     der Antrag gestellt wurde, vorbehaltlich der Bedingungen von Artikel 3 zugeteilt
     werden".
6.   In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) Unterabsatz 1 erhält der letzte Satz folgende
     Fassung:
     "Solche Abweichungen dürfen nur für höchstens 14 % des Gesamtwerts der Waren(*}
     gewährt werden, für die dem betreffenden Begünstigten die Inanspruchnahme dieser
     Regelung im Vorjahr bewilligt wurde. Ausnahmsweise können die zuständigen
 ---pagebreak---    Behörden in wirtschaftlich gerechtfertigten Fallen auf (Suir.vil^'.e eiv... j •'.-•' uom
   Verfahren von Artikel 12 gefaßten Beschlusses einen höluMon 11rozenJ: ' tz für die
   Abweichung zulassen.
   (*) Gesamtwert der Waren" bedeutet:                                             , v       .
              im Fall vorher AinoofnMer Waren der Zoll wert im Sinne der Verord-
              nung (EWG) Nr 2913/92 ABl. Nr. L302, 19.10.1992; S I),
              in allen anderen Fällen der Preis ab Werk."
7. In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 4 wird der zweite Satz gestrichen.
8. Artikel 3 erhält folgende Fassung:
                                       "Artikel 3
   1.   Der Rat legt auf Gemeinschaftsebene die jährlichen Menr.cn an Veredelungs-
        erzeugnissen fest, deren Wiedereinfuhr aufgrund der spezifischen bintuhrregeiung
        nach Artikel 1 Absatz 3 zugelassen werden kann.
   2.   Die zuständigen Behörden teilen die in Absatz 1 genannten Mengen auf die
        Begünstigten nach Artikel 2 auf.
   3.   Diese Aufteilung erfolgt unbeschadet des Artikels 2 Absatz 3 und Absatz 5 unter
        Wahrung des Ziels der Aufrechterhaltung der industriellen Tätigkeit des Begün-
        stigten in der Gemeinschaft gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a); dies gilt
        sowohl für die Art der Waren als auch für deren in Mengeneinhe.ten oder als
        Mehrwert ausgedrückte Mengen.
   4.   Die jährlichen Mengen an Veredelungserzeugnissen werden auf die Begünstigten
        auf deren nach Artikel 4 Absatz 2 gestellten Antrag aufgeteilt.
        Die Aufteilung erfolgt in Form von Höchstmengen für jede Kategone und für jedes
        Drittland. Wird ein erneuter Antrag gestellt, so dürfen die zuständigen Behörden
        dem einzelnen Begünstigten zusätzliche Mengen für y*<!•• Kategone und jedes
        betreffende Drittland erst zuteilen, wenn die früh«--»- Zuteilung an diesen
        Begünstigten zu mindestens 50 % verbraucht ist.
   5.   Jeder traditionelle Hersteller hat das Recht auf eine Z.ü-.ilung m Höhe der
        Gesamtmenge an Veredelungserzeugnissen jeder Kategorie t jedes betretende
        Drittland, für die er in einem der beiden Jahre vor der A u f s t e l l u n g passive
        Veredelungsverkehre nach Maßgabe dieser Verordnung ci.rengetuhrt hat
        Begünstigte im Sinne dieses Absatzes kommen für eine Zuteilung nach Absatz o
        erst in Frage, wenn sie ihre traditionellen Rechte voll a u s n u t z t naoen.
        Außerdem ist ein legitimer Begünstigter der für eine best.mrr.fe Kategone und/oder
        ein bestimmtes Land auf seine traditionellen Rechte vei/.i< ''let, berechtigt, tur eine
        entsprechende Menge in einer anderen Kategorie und/oder einem anderen Land
        gemäß Absatz 6 Unterabsatz 1 (allgemeine Regeln für neue Antragsteller) einen
        Antrag zu stellen; die in solchen Fällen im allgemeinen anzuwendenden Rntenen
        werden nach dem in Artikel 12 festgelegten Verfahren bestimmt.
   6.   Die zuständigen Behörden teilen die Mengen an Ver edel ungserzeugnissen die
        nicht vorübergehend den nach Absatz 5 gestellten Antrag» vorbehalten worden
        sind, nach dem Windhundverfahren zu.
 ---pagebreak---           In den ersten neun Monaten jedes Jahres erhalten diejenigen Hersteller Zuteilun-
         gen, die nachweisen können, daß sie im Vorjahr den Wert ihrer Produktion in der
          Gemeinschaft in Höhe von mindestens 50 % ihres Gesamtumsatzes aufrecht-
         erhalten haben.
          In den übrigen drei Monaten jedes Jahres können diejenigen Hersteller, die
         nachweisen können, daß sie im Vorjahr eine im Verhältnis zu den beantragten
         Mengen erhebliche Erzeugung gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft
         beibehalten haben, an der Aufteilung der Restmenge teilnehmen.
    7.   Haben die Begünstigten im Sinne von Absatz 5 die ihnen zustehenden Gesamt
         mengen nicht ausgenutzt, so wird die Restmenge, keinesfalls aber mehr als 10,5 %
         der einzelnen Gesamtmengen 0 , den Mengen des darauffolgenden Jahres im Sinne
         von Absatz 6 zugeschlagen.
    8.   Am Ende eines Jahres, in dem die verfügbaren Mengen an Veredelungserzeug-
         nissen für die Anträge nach Absatz 6 unzureichend waren, wird nach dem
         Verfahren des Artikels 12 geprüft, in welchem Umfang und aufweiche Weise die
         Zuteilungen an die Personen, die in den letzten drei Jahren keine gleichartigen
         Erzeugnisse hergestellt haben, gekürzt werden müssen.
    9.   Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 12
         festgelegten Verfahren erlassen.
         (*) Nach Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs XXIII der am 31.12.1992 abgelaufenen
              Verordnung (EWG) Nr. 4136/86."
9.  Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der mit dieser Verordnung festgelegten
         Regelung ist, daß die zuständigen Behörden eine vorherige Bewilligung erteilen.
         Um sicherzustellen, daß die Mengen, für die vorherige Bewilligungen erteilt
         werden, nicht höher sind als die auf Gemeinschaftsebene festgesetzten jährlichen
         Gesamtmengen an Veredelungserzeugnissen, erteilen die zuständigen Behörden
         vorherige Bewilligungen nur, wenn die Kommission bestätigt hat, daß noch
         Mengen der gesamten Gemeinschaftsmenge für die Kategorie und das Drittland
         verfügbar sind, für welche die Mengen von der betreffenden Person beantragt
         werden."
10. Artikel 4 Absatz 2 wird gestrichen.
11. Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
    "4. Den zuständigen Behörden muß vor Erteilung der Bewilligungen nachgewiesen
         werden, daß der Beschäftigungsstand in dem Betrieb oder den Betrieben des
         Antragstellers nicht wesentlich beeinträchtigt wird."
12. In Artikel 7 wird der erste Absatz gestrichen.
13. In Artikel 8 wird der Satzteil "... von dem Mitgliedstaat, der die vorherige Bewilligung
    für diese Erzeugnisse erteilt hat," gestrichen.
 ---pagebreak---            14.   Artikel 8 Absatz 2 wird gestrichen.
           15.'In'Artikel 9 erster und zweiter Absatz werden die Worte "... des betreffenden
                 Mitgliedstaats" gestrichen.
           16.   Artikel 11 zweiter Absatz erhält folgende Fassung:
                          Diese Verordnung gilt unbeschadet der Artikel 1 5 4 bis 1 5 9 der Verordnung (EWG) !
             Nr. 2 9 1 3 / 9 2 des Rates vom 12. Oktober 1 9 9 2 zur Festlegung des Zollkodex der C^meii»
            schatten betreffend den passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch Verkehr. ,
             '    (*) ABl. Nr. L302 vom Mo 19?Z, S. 1."         -•
myff         '.   Die beigefügte Anlage 1 wird Anhang 1 der Verordnung.
''V*.;.' .
               / Der Anhang wird durch die beigefügte Anlage 2 ersetzt und wird zu Anhang 2 der
                  Verordnung. Verweisungen auf den Anhang gelten als Verweisungen auf Anhang 2.
                                           *         Artikel 2
           Diese Verordnung berührt nicht die Wiedereinfuhr von Waren in die Gemeinschaft nach Be-
           oder Verarbeitung in Drittländern aufgrund von vorherigen Bewilligungen, die vor Inkrafttreten
           dieser Verordnung erteilt worden sind.
                                                     Artikel 3
           Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
           Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Brüssel am                                       Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                1
 ---pagebreak---                                                                        Anlage 1
                                        "ANHANG l
              Gruppen von Kategorien nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe d):
Gleichartige Erzeugnisse auf der gleichen Herstellungsstufe sind als Waren innerhalb derselben
Kategorie oder Kategoriegruppe, wie nachstellend aufgeführt, definiert:
1. Gruppe (Oberbekleidung)
Kategorien 4,5,6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 21, 26, 27, 28, 2% 73, 74, 75, 76, 77, 78, 83.
2. Gruppe (Unterbekleidung)
Kategorien 4, 13, 18, 24,28, 31, 69, 72, 78^ 83, 86.
3. Gruppe (andere Erzeugnisse)
Kategorien 10, 12, 68, 70, 72, 78, 83, 85, 87
                                             ID
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                                           "ANHANG 2
             Hochstzulässige Verarbeitungsstufen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d)
Kategorien der Veredelungserzeugnisse'(1) Höchstzulässige Verarbeitungsrufe
Kategorien                                                      Verarbeitung
" 4 , 5 , 6 , 7 , 8 , 10, 12, 13,14,15,                         Herstellen aus Geweben oder
l6
    . 17, 18, 21, 24, 26, 27, 28, 29,                           Gewirken(2)
3
  U 66, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77,
78, 83, 85, 86, 87, 91."
"(i)
          Als Kategorien gelten die in Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 768/88 des Rates
          (ABl. Nr. L 84 vom 23.3 1988) und der Verordnung (EWG) Nr 369/92 des Rates
          (ABl. Nr. L 45 vom 20.2.1992) aufgeführten Kategorien)."
(2)
          Als VeredelungsVorgang im Sinne dieser Verordnung kann auch ein Vorgang
          zugelassen werden, der in der abgepaßten Herstellung gewirkter Artikel aus Garnen
          besteht, sofem die zu diesem Zweck während eines Jahres genehmigten
          vorübergehenden Gamausfuhren gewichtsmäßig 7 v. H. der im vorhergehenden Jahr
          insgesamt genehmigten vorübergehenden Ausfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen
          spezifischer Regelungen der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Art nicht überschreiten.
          Die Kommission stellt sicher, daß die Höchstmenge von 7 % auf Gemeinschaftsebene
          nicht überschritten wird.
          Im Hinblick darauf gilt Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2."
                                                        u
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                                                           KOM(94) 328 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        U03
                                 Katalognummer : CB-CO-94-344-DE-C
                                                           ISBN 92-77-71857-9
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           \Z