CELEX: C2006/048/73
Language: de
Date: 2006-02-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-425/05: Klage, eingereicht am  5. Dezember 2005  — Mediocurso — Estabelecimento de Ensino Particular, S.A./Kommission der Europäischen Gemeinschaften

25.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 48/37
            
         Klage, eingereicht am 5. Dezember 2005 — Mediocurso — Estabelecimento de Ensino Particular, S.A./Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache T-425/05)
   (2006/C 48/73)
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: Mediocurso — Estabelecimento de Ensino Particular, S.A. (Lissabon/Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Carlos Botelho Moniz und Eduardo Maia Cadete, advogados)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               anzuordnen, dass zu den Akten dieses Verfahrens die den Vorgang FSE 890588/P1 betreffenden Unterlagen der Verwaltung hinzugezogen werden, die bei den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und bei den Dienststellen des DAFSE — Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu des Ministério para a Qualifição e o Emprego der Portugiesischen Republik, mit Sitz in Av. Almirante Reis, n. 72,3., P-1100 Lissabon/Portugal, vorliegen;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung C(2005) 3557 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 über die Kürzung des dem Unternehmen Mediocurso — Estabelecimento de Ensino Particular, Lda. vom Europäischen Sozialfonds gemäß der Entscheidung C(89) 0570 der Kommission vom 22. März 1989 im Rahmen des Vorhabens Nr. 890588 P1 vom Europäischen Sozialfonds gewährten Zuschusses für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, deren Gegenstand nach ihrer Satzung die „Durchführung von Kursen der Berufsbildung und der fachlichen Fortbildung und die Ausarbeitung von Projekten und Studien, Beratung von Unternehmen in wirtschaftlichen, steuerlichen sowie die Buchführung, die Verwaltung und die Geschäftsführung betreffenden Fragen“ ist. Im Jahr 1988 stellte sie beim Europäischen Sozialfonds über das Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu verschiedenen Anträge auf Gewährung von Zuschüssen, die Fortbildungsmaßnahmen betrafen, die sie während des Jahres 1989 durchführen wollte, darunter den im vorliegenden Verfahren streitigen Zuschussantrag, aus dem sich das Vorhaben 890588 P1 entwickelte. Der Zuschussantrag für das genannte Vorhaben wurde genehmigt und die Maßnahmen der beruflichen Fortbildung, auf die er sich bezog, wurden durchgeführt, woraufhin von der Klägerin der entsprechende Antrag auf Vornahme der Restzahlung gestellt wurde.
   Der von der Klägerin angefochtene Rechtsakt ist die Entscheidung, die die Kommission auf die Stellung dieses Antrags auf Restzahlung und auf verschiedene Verhandlungen hin erlassen hat.
   Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe in Anbetracht der Unzulänglichkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung wesentliche Formvorschriften verletzt.
   Sie macht außerdem einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes insoweit geltend, als der angefochtene Rechtsakt in einem für die Klägerin nachteiligen Sinn dem davorliegenden Rechtsakt widerspreche, mit dem die tatsächliche und rechnerische Richtigkeit der Angaben bestätigt worden sei, die die Klägerin in dem von ihr gestellten Antrag auf Restzahlung vorgelegt habe. Schließlich beruft sie sich auf einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der von ihr vorgelegten Belege für die Ausgaben und auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, was die rechtliche und tatsächliche Begründung angehe, die als Grundlage für die Kürzung des Zuschusses, die Gegenstand des angefochtenen Rechtsakts sei, angeführt worden sei.