CELEX: E2018P0006
Language: de
Date: 2018-11-09 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 9. November 2018 (Rechtssache E-6/18)

10.1.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/9
            
         
      Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 9. November 2018
      (Rechtssache E-6/18)
      (2019/C 9/10)
      Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Catherine Howdle und Ingibjörg Ólöf Vilhjálmsdóttir als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 9. November 2018 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
      Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
      
                  1.
               
               
                  Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XX Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
               
            
                  2.
               
               
                  Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
               
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
      
      
                  —
               
               
                  Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 31. Januar 2018 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang XX Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“) in nationales Recht nicht bis zum 3. April 2018 nachgekommen war.
               
            
                  —
               
               
                  Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.