CELEX: 62022TN0074
Language: de
Date: 2022-02-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-74/22: Klage, eingereicht am 8. Februar 2022 — Siemens/Parlament

28.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/30
            
         
      Klage, eingereicht am 8. Februar 2022 — Siemens/Parlament
      (Rechtssache T-74/22)
      (2022/C 138/35)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Siemens SAS (Saint-Denis, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Berkani)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt
      in erster Linie,
      
                  —
               
               
                  die beiden Entscheidungen vom 8. Dezember 2021 für nichtig zu erklären, mit denen die von der Bietergemeinschaft, zu der die Gesellschaft Siemens SAS gehörte, für das Los Nr. 1 und das Los Nr. 2 abgegebenen Angebote abgelehnt worden sind,
               
            
                  —
               
               
                  die beiden Entscheidungen für nichtig zu erklären, mit denen das Los Nr. 1 an die Gesellschaft Santerne Alsace und das Los Nr. 2 an die Gesellschaft Detection Electronique Française (DEF) vergeben worden ist,
                  hilfsweise,
               
            
                  —
               
               
                  das Europäische Parlament zu verurteilen, der Gesellschaft Siemens SAS den Betrag von 1 967 994 Euro als Ersatz des Schadens zu zahlen, der sich aus dem Verlust der Möglichkeit ergibt, den Zuschlag für die Lose Nrn. 1 und 2 des streitigen Auftrags zu erhalten,
                  jedenfalls,
               
            
                  —
               
               
                  dem Europäischen Parlament die mit dem Verfahren zusammenhängenden Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin macht zur Stützung der Klage gegen zwei Entscheidungen des Europäischen Parlaments vom 8. Dezember 2021, mit denen die Angebote abgelehnt wurden, die sie für die Lose 1 und 2 im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens Nr. 06A70/2021/M004 zur Erneuerung des Brandschutzsystems in den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Straßburg abgegeben hatte, zwei Gründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Rechtswidrigkeit des Ausschlusses der Firma Siemens SAS von den Losen Nr. 1 und Nr. 2. Insoweit macht die Klägerin einen vom Europäischen Parlament bei der Bewertung der Angebote begangenen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Transparenz geltend, da das Parlament der Gesellschaft Siemens SAS ein fehlerhaftes Simulationsinstrument übermittelt habe, das bei der Erstellung der Angebote eine entscheidende Rolle gespielt habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Außervertragliche Haftung des Parlaments. Die Klägerin beantragt den Ersatz des Schadens, der ihr durch den Verlust der Möglichkeit, den Zuschlag für die Lose Nrn. 1 und 2 zu erhalten, entstanden ist.