CELEX: 52003SC0186
Language: de
Date: 2003-02-19
Title: Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft

Avis juridique important

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52003SC0186

Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft  /* SEK/2003/0186 endg. */  

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EFTA/EWR-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend auszuweiten. Er sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei dem Programm und den Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich vor und legt die Modalitäten der uneingeschränkten Beteiligung der EFTA/EWR-Staaten fest.- B3-1 0 0 0A: "Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik - Verwaltungsausgaben";- B3-1 0 0 0: "Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik".3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.4. Der Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt. Die Kommission hofft, den Standpunkt der Gemeinschaft im März 2003 im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen zu können.Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zur Änderung von Protokoll 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ...  [1] geändert.[1]  ABl. L ...(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den "Vorbereitenden Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik - Verwaltungsausgaben" fortzusetzen.(3) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den "Vorbereitenden Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik" fortzusetzen.(4) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, damit diese Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2002 fortgesetzt werden kann -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 Artikel 4 des Abkommens erhält Nummer 2f (Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik) folgende Fassung:"2f. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2001 an den Maßnahmen der Gemeinschaft zu Lasten der folgenden Haushaltslinien des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2001, 2002 und 2003:- B3-1 0 0 0A: "Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik - Verwaltungsausgaben";- B3-1 0 0 0: "Vorbereitende Maßnahmen für die Zusammenarbeit im Bereich allgemeine Bildung und Jugendpolitik"."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen [2].[2]  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am (...).Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeDie Sekretäre  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses