CELEX: 51972PC1120
Language: de
Date: 1972-09-20 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung, von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1120
Vol. 1972/0142
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM( 72 ) 1120 endg .
                                                     Brüssel , den 20 . September 1972
                                Empfehlung eines
                             BESCHLUSSES DES  RATES
   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die
          Lieferung , von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M( 72 ) 1120 endg .
 ---pagebreak---                                            EIIPi^HHJNG
                           EIKES BESCHLUSSES DES RATES
über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über - die Lieferung
                • von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den- Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die
Nahrungsmibtelhilfe geschlossen ( l ).
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat mit Schreiben vom 11 . November
1971 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe, gestellt .
Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Bevölkerung in Bangladesh , ist es
zweckmässig , dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes im Rahmen des
ITahrungsmittelhilfeprograrnms der Gemeinschaft für 1970/1971 Nahrungsmittel
entsprechend 28.000 Tonnen Getreide zur Verfügung zu stellen .
BESCHLIES8T :
 ( l ) ABl . Nr . L 66 vom 23.3.1970 , S.l
 ---pagebreak---                                      - 2 -
                                    Artikel 1
Im Hamen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ein
Abkommen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage enthalten ist .
                                    Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die zur
Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Voll machten zu über­
tragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                           Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Famen dos Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                       ABKOMME»
ZWISCHEN DER EUEOPAISCHEN WIRTSCmiM'SGEMEINSCHAFT UND
DSM INTERNAT1ONALEN KOMITEE VOM ROTEN KREUZ ÜBER DIE
LIEFERUNG VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
FÜR DIE BEVÖLKERUNG VON BANGLADESH.
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
einerseits
' UND PAS INTERNATIONALS KOMITEE VOM ROTEN KREUZ
andererseits
HABEN BESCHLOSSEN ,
dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als Vertreter ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ' i
         /
DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                ARTIKEL I
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft liefert dem Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form
von Getreide für das Jahr 1970/1971 unentgeltlich eine Menge , die 28.000 t
Weichweizen entspricht .
                               ARTIKEL II
Die 28 « 000 t Weichweizen werden in Form von 18.543 t Weichweizenmehl
geliefert . Das Mehl wird in neuen Baumwo 11 säcken mit einem Nettogewicht
von 50 kg cif Ausladehafen in Bangladesh geliefert .
                             ■ ARTIKEL III
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Internationalen Komitees vom Roten Kreuz betreffend insbesondere die
cif-Lioferung bzw. cif-Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen fest­
gelegt ; der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                               ARTIKEL IV
Das Internatinnale Komitee vom l'ioten Kreuz verpflichtet sich , alle erfor­
derlichen Vorkehrungen für die Beförderung des Weichweizenmehls von dem
Ausladehafen zu den Bestimmungsorten zu treffen.
                               ARTIKEL V
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verpflichtet sich , das im
Rahmen der Hilfe gelieferte Weichweizenmehl für Verbrauchs zwecke zu ver­
wenden und unentgeltlich an die in seinem Kilfsprogramm vorgesehenen
Bevölkerungsgruppen zu. verteilen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
kann gegebenenfalls unter eigener Verantwortung diese Massnahne ganz oder
teilweise vom Roten Kreuz von Bangladesh durchfuhren lassen .
 ---pagebreak---                                    - 4 -
                              ARTIKEL VI
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz verpflichtet sich , die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :.
1 . Beförderung :  Ankunft shafen und Ankunftstag der Schiffe ;
                   Art , Menge und Qualität der gelöschten Erze\ignisse ;
                   Tag der Beendigung des Löschens ;
2 . Verteilung :   Regelmässige Aufstellung über den Stand , insbesondere mit
                   Angabe der Anzahl der Empfänger , der verteilten Menge , dee
                   Tempcsund der Art der Verteilung.
                              ARTIKEL VII '
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln :
– Angaben über die Beförderung : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder
   Ladung;
– Angaben über die Verteilung : einen Monat nach Beendigung des Löschens ,
   danach jeden zweiten Monat bis zur vollständigen Ausnutzung der im
   Rahmen der Hilfe gelieferten Menge .
                              ARTIKEL VIII
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kann die Liga der Rotkreuz-
gesellschaften beauftragen , dieses Abkommen ganz oder teilweise durchzu­
führen .
                              ARTIKEL IX
Auf 'Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
Im Falle einer Änderung der Umstände beschliessen die Vertragsparteien
gemeinsam die an diesem Abkommen vorzunehmenden Änderungen .
 ---pagebreak---                                   - 5 -
                             ARTIKEL X
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                ANHANG
Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizenmehls in den
                             Ausladehafen .
                                                                               \
 Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbesondere
des Artikels II kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                           •   ARTIKEL 1
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                                ARTIKEL 2
Die Gefahren gehen zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft auf das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über , zu dem die Ware ta"
aächlidb. über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                                ARTIKEL 3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf denen
 die Ware zu befördern ist , und bezeichnet sie dem Internationalen Komitee
vom Roten Kreuz rechtzeitig , alsauch die Ausladehäfen und die Aasladezeiten
 in den genannten Häfen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff mindestens
 sieben volle Tage -\cr dem voraussichtlichen Teig seiner Ankunft im Hafen . Die
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Polgen der
verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat in der Charterpartie dem
 Kapitän zur Auflage zu machen , das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
 mindestens zweiundsiebzig Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt
 der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
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                               ARTIKEL 4
Bei der Ausladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung von 5 v.H. zulässig; die Gesamtmenge von 18.543 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
                               ARTIKEL 5
Nach Verbringung der War© an Bord unterrichtet die Europäische Gemeinschaft
das Internationale Komitee von Roten Kreuz ^averaügliob ubar den Verlado-
Zeitpunkt , die L *dome-ngan und die Qualität des Ladeguts , die bei - der Ver­
ladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben sind.
                               ARTIKEL 6
Nachdem die Ware' im Ausladehafen tatsächlich über die Reling des Schiffes
verbracht worden ist , gehen alle weitere Kosten zu Lasten des Internationalen
Komitee vom Roten Kreuz .
                               ARTIKEL 7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Buchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen.       N
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz benennt vorsorglich einen
Vertreter in jedem Ausladehafen ,