CELEX: 51966PC0288
Language: de
Date: 1966-07-23
Title: Vorschlag einer Verordnung des Rates durch die Deutschland ermächtigt wird, im Jahre 1966 Interventionsmaßnahmen zu ergreifen, um die Einfuhr von Rindern aus Dänemark zu ermöglichen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 288
Vol. 1966/0078
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                             KOM(66)288 endg.
                                             Brüssel , den 23 . Juli i960
                                 Vorschlag
                         einer Verordnung des Rates
      durch die Deutschland ermächtigt wird , im Jahre 1966 Inter­
      ventionsmaßnahmen zu ergreifen , um die Einfuhr von Rindern
                        aus Dänemark zu ermöglichen .
               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66 ) 288 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÏÏNDUNG
Mit Schreiben vom 6 . April 1966 , bestätigt durch, d «« vom J, Juli 1966^
hat die Ständige Vertretung Deutschlands die Verlängerung der Bestim­
mungen der Verordnung Nr . 15/6^/EWG , durch die die Bundesrepublik er­
mächtigt wird Interventionsmassnahmen zu ergreifen , um die Einfuhr von
Rindern aus Dänemark während der Zeitspanne vom 1 « September bis zum
30 » November zu ermöglichen , ursprünglich bis zum 31 . Dezember 1967
( Schreiben vom 6 . April 1966 ) und danach bis zum 31 « Dezember 1966
( Schreiben vom 5 . Juli 1966 ) beantragt .
Zur Begründung ihres Antrages beruft sich die Bundesrepublik Deutsch­
land auf die Unterzeichnung des 3* Protokolls vom 8 . Juli 196*f zum Ab­
kommen mit Dänemark vom 22 . Dezember 1958 , das die deutsch-dänische
Vereinbarung bis zum Ablauf der im Vertrag vorgesehenen Übergangszeit
verlängert. Jedoch wurde die Klausel , die im Abkommen vom 22 . Dezember
1958 bestand und die besondere Massnahmen für die Einfuhr von 16.000
Rindern aus Dänemark in die Bundesrepublik Deutschland während der
Weideabtriebszeit vorsah , bei der Unterzeichnung des 3 « Protokolls
fallen gelassen .
Jedoch hat Deutschland danals ein© Änderung seiner Stellungnahme zu
dieser Frage zu einem späteren Zeitpunkt vorbehalten für den Fall , dass
die wirtschaftliche oder politische Lage dies erfordert .
Unterdiesen Umständen wird vorgeschlagen , damit Deutschland sich der
neuen Lage anpassen kann , die Bestimmungen der Verordnung Nr . 15/6^/EVJG
ausnahmsweise für die Zeitspanne vom 1 . September bis zum 30 . November
1966 zu erneuern.
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                                  Voraofclag
                         einer Verordnung des Rates
  durch die Deutschland ermächtigt wird , im Jahre 1966 Interventions-
  massnahmen zu ergreifen , um die Einfuhr von Rindern aus Dänemark zu
  ermöglichen       (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64/FtfG des Rates vom 5 . Februar 196**,
  über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für •-
  Rindfleisch        insbesondere auf Artikel 18 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Bei der Annahme der Verordnung Nr , 14/64/EWG hat der Rat für die Jahre
  1964 und 1965 die Verordnung Nr . 15/64/EWG angenommen , um damit einer
 besonderen Klausel Rechnung zu tragen , die in das Handelsabkommen vom
 22 . Dezember 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Dänemark
  aufgenommen worden ist und die sich auf die Einfuhr von 16.000 Rindern
 nach der Bundesrepublik Deutschland während der Weideabtriebszeit bezieht .
Diese Klausel wurde bei der Verlängerung des deutsch-dänischen Abkommens
 für die Zeitspanne bis zum Ende der im Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Übergangsperiode fallenge­
 lassen .
Um eine Anpassung an die neue Lage zu ermöglichen, ist es daher angebracht ,
 die Bundesrepublik Deutschland ausnahmsweise zu ermächtigen , abweichend
von Artikel 10 der Verordnung Nr . 14/64/EWG , Interventionsmassnahmen zu
ergreifen , um die Einfuhr von 16.000 Rindern aus Dänemark während der
Zeitspanne vom 1 . September bis zum 30 » November 1966 zu ermöglichen ,
falls diese Einfuhren als Folge der Anwendung der Verordnung Nr . 14/64/EWG
aufhören würden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Einziger Artikel
Hört infolge der Anwendung der Verordnung Nr . 14/64/EWG des Rats die
Einfuhr von Rindern aus Dänemark in die Bundesrepublik Deutschland in
der Zeit vom 1 . September bis zum 30 . November 1966 auf , so ist die
Bundesrepublik Deutschland ermächtigt , Interventionsmassnahmen zu er­
greifen , um die Einfuhr von 16.000 Stück Rindern aus Dänemark während
des genannten Zeitraums zu ermöglichen .
'                                                           è • •/ • I •
 ( 1 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , s . 562/64
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Diese Massnahmen dürfen nicht die Folge haben , den Preis des einge­
führten Erzeugnisses unter den Preis zu senken , der sich aus der An­
wendung der Verordnung Nr . 14/64/EWG ergibt .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am . . . .
                                            Im Namen des Rates
                                               Der Präsident