CELEX: 51994PC0546
Language: de
Date: 1994-12-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über Übergangsmaßnahmen für den Handel zwischen der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(94) 546 endg.
                                                Brüssel, den 09.12.1994
                             Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
                  über Übergangsmaßnahmen für den Handel
                      zwischen der Republik Österreich,
        der Republik Finnland und dem Königreich Schweden einerseits
           und den Überseeeischen Ländern und Gebieten andererseits
                       (von der Kommission vorgelegt)
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Gemäß Artikel 2 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur
Europäischen Union sind ab dem Beitritt die ursprünglichen Verträge und die vor dem
Beitritt erlassenen Rechtsakte für die neuen Mitgliedstaaten verbindlich und in diesen
Staaten anzuwenden.
Ferner kann Österreich nach Artikel 72 der Beitrittsakte bis zum 1.Januar 1996 die Zölle
sowie die Lizenzregelungen beibehalten, die es zum Zeitpunkt des Beitritts auf bestimmte
Spirituosen gegenüber den anderen Mitgliedstaaten anwendet. Gemäß dem Grundsatz,
daß den ÜLG keine günstigere Behandlung als den Mitgliedstaaten gewährt werden darf,
ist es daher erforderlich, vorübergehend eine gleichwertige Behandlung in den
Handelsbeziehungen zwischen den ÜLG und Österreich vorzusehen.
                                               A
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                      über Übergangsmaßnahmen fur den Handel
                           zwischen der Republik Österreich,
            der Republik Finnland und dem Königreich Schweden einerseits
               und den Überseeeischen Ländern und Gebieten andererseits
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 2 der Beitrittsakte sind ab dem Beitritt die ursprünglichenVerträge und
die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für die neuen Mitgliedstaaten
verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe dieser Verträge und der
Beitrittsakte.
Mit dem Beschluß des Rates vom 25. Juli 1991' wurden die Einzelheiten der Assoziation
der Überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
festgelegt.
Die Beitrittsakte gestattet Österreich, bis zum 1. Januar 1996 die Zölle und die
Lizenzregelungen beizubehalten, die es zum Zeitpunkt seines Beitritts auf bestimmte
Spirituosen und nicht denaturierten Ethylalkohol anwendete -
BESCHLIESST:
                                        Artikel 1
Bis zum 1. Januar 1996 kann die Republik Österreich die Zölle sowie die
Lizenzregelungen beibehalten, die sie zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf Spirituosen und
nicht denaturierten Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol. der
IIS Position 2208 mit Ursproung aus den Überseeeischen Ländern und Gebieten
anwendete. Eine solche Lizenzregelung muß in nichtdiskriminierender Weise angewandt
werden.
        ABI. Nr. L 263 vom 19.9.1991, S. 1.
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Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Er findet ab dem L Januar 1995 Anwendung.
Geschehen zu Brüssel ...
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                                                           KOM(94) 546 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    03 11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-573-DE-C
                                                           ISBN 92-77-83023-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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