CELEX: 62017TA0254
Language: de
Date: 2020-10-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-254/17: Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2020 — Intermarché Casino Achats/Kommission (Wettbewerb – Kartelle – Verwaltungsverfahren – Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird – Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Waffengleichheit – Begründungspflicht – Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – Hinreichend ernsthafte Indizien – Indizien für eine Mitwirkung an mutmaßlichen Zuwiderhandlungen – Verhältnismäßigkeit)

30.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 414/31
            
         
      Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2020 — Intermarché Casino Achats/Kommission
      (Rechtssache T-254/17) (1)
      
      (Wettbewerb - Kartelle - Verwaltungsverfahren - Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird - Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Waffengleichheit - Begründungspflicht - Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung - Hinreichend ernsthafte Indizien - Indizien für eine Mitwirkung an mutmaßlichen Zuwiderhandlungen - Verhältnismäßigkeit)
      (2020/C 414/50)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Intermarché Casino Achats (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. Utzschneider und J. Jourdan)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Mongin, A. Dawes und I. Rogalski im Beistand von Rechtsanwältin F. Ninane)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert, S. Petrova und O. Segnana)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2017) 1056 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem gegenüber der Klägerin und allen von ihr unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Gesellschaften angeordnet wurde, eine Nachprüfung gemäß Art. 20 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zu dulden (Sache AT.40466 — Tute 1)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1056 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem gegenüber Intermarché Casino Achats und allen von ihr unmittelbar oder mittelbar kontrollierten Gesellschaften angeordnet wurde, eine Nachprüfung gemäß Art. 20 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zu dulden (Sache AT.40466 — Tute 1), wird für nichtig erklärt.
               
            
                  2.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Intermarché Casino Achats, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 231 vom 17.7.2017.