CELEX: 31968R0843
Language: de
Date: 1968-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 843/68 des Rates vom 28. Juni 1968 zur Festsetzung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr 1968/1969

1 . 7. 68                                    Amtsblatt der       Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 152/3
                                                     Antragsteller               rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchzu
                                                                                                                                     ­
       fuhrlizenz erforderlich, die jedem
       unabhängig     vom   Ort seiner      Niederlassung in der                 führen . Die Kaution verfällt ganz oder teilweise,
       Gemeinschaft erteilt wird .                                               wenn    die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht
                                                                                 oder nur teilweise erfolgt ist ."
       (2)     Die  Erteilung der Einfuhrlizenz hängt von                                            Artikel 5
       der Stellung einer Kaution ab, die die Erfüllung
                                                                                    Verordnung
                                                                    -
       der Verpflichtung sichern soll , die Einfuhr wäh                     Diese                 tritt am  1. Juli  1968 in Kraft,
                  Diese  Verordnung        ist in allen ihren Teilen verbindlich und         gilt unmittelbar  in  jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen     zu   Luxemburg      am   28 . Juni 1968 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                           Der Präsident
                                                                                            E. FAURE
                                         VERORDNUNG              (EWG)    Nr. 843 /68 DES RATES
                                                               vom  28 . Juni 1968
                  zur   Festsetzung der Richtpreise und Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das
                                                          Wirtschaftsjahr 1968 / 1969
                                                                             daß zwischen den Preisen der wichtigsten landwirt
                                                                                                                                      ­
DER RAT DER EUROPAISCHEN
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                             schaftlichen Erzeugnisse ein ausgewogenes Verhältnis
                                                                             gewahrt bleiben muß.
gestützt auf den Vertrag                   Gründung der
                                                                     ­
                                     zur                        Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Die   Spanne zwischen Richtpreis und Interventions       -
                                                                             grundpreis muß so bemessen sein, daß sich der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                               Marktpreis mit der etwaigen Beihilfe nach Artikel 27
Rates      vom   22 .  September 1966 über die Errichtung                    der   Verordnung Nr . 136/66/EWG den normalen
einer      gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),                    Konjunkturschwankungen anpassen kann, ohne die
insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 ,                                       Stabilität der Verbraucherpreise zu gefährden .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                             Damit die Ölsaaten     aus den Hauptanbaugebieten der
nach      Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                         Gemeinschaft      in  den   Hauptzuschußgebieten mit
                                                                             eingeführten Ölsaaten konkurrieren können, muß
in     Erwägung nachstehender Gründe             :
                                                                             der Interventionsgrundpreis für einen Ort in einem
                                                                                                                                      ­
                                                                             Gebiet mit einem sehr großen Zuschußbedarf fest
Nach Artikel 22 der Verordnung Nr . 136/66/EWG                               gesetzt werden . Die Erfahrung des Wirtschaftsjahres
müssen für jede ölsaatenart ein einheitlicher Richt
                                                                     ­
                                                                             1967/ 1968 hat gezeigt, daß sich der Ankauf von
                                                                             Saaten insbesondere auf die in der Nähe des Tyrrhe
                                                                                                                                      -
preis für die Gemeinschaft und ein Interventions
                                                                     -
grundpreis festgesetzt werden .                                              nischen Meeres gelegenen Gebiete in Norditalien
                                                                             konzentriert ; daher muß der Interventionsgrundpreis
                                                                             für das Wirtschaftsjahr 1968 / 1969 für Genua , also
         Richtpreis ist unter Berücksichtigung der Not
                                                                     ­
Der
                                                                             für den in diesem Gebiet gelegenen Interventionsort,
wendigkeit, in der Gemeinschaft das erforderliche
Produktionsvolumen aufrechtzuerhalten, auf eine für                          bestimmt werden .
den Erzeuger angemessene Höhe festzusetzen ; dies
kapn erreicht werden, indem der Richtpreis einerseits                        Die Preise der Ölsaaten müssen für bestimmte Stan
                                                                                                                                      -
nach Maßgabe des im letzten Wirtschaftsjahr von                              dardqualitäten festgesetzt werden ; bei der Bestim
                                                                                                                                      ­
den       Erzeugern erzielten Erlöses und andererseits                       mung der Standardqualitäten ist von den Durch
                                                                                                                                      -
unter Berücksichtigung der Tatsache festgesetzt wird,
                                                                             schnittsqualitäten der in der Gemeinschaft geernteten
                                                                             Ölsaaten auszugehen ; die für das Wirtschaftsjahr
 f 1 ) ABl . Nr.   172 vom  30 . 9 . 1966, S. 3025 /66 .                     1967/ 1968 festgelegten Qualitäten entsprechen diesen
 ---pagebreak--- Nr . L 152/4                                 Amtsblatt der     Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 7. 68
                                                                  ­
Erfordernissen    ;  daher ist es angebracht, sie im fol                                                Artikel 2
genden Wirtschaftsjahr beizubehalten              —
                                                                          Die in Artikel 1 genannten Preise gelten für lose
                                                                          Ware von gesunder und handelsüblicher Beschaffen
                                                                                                                                           ­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                           :              heit, und       zwar
                                                                          a) für Raps - und Rübsensamen mit
                                                                                                                                           -
                                                                                                                            2 v.H. Fremd
                           Artikel 1                                             bestandteilen und in dieser unveränderten Saat
                                                                                                                                           -
                                                                                 mit 10 v . H. Feuchtigkeitsgehalt und 42 v . H. öl
Für das Wirtschaftsjahr 1968 / 1969 werden für Raps
                                                                  -
und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne
                                                                                 gehalt  ;
folgende    Preise  festgesetzt     :
                                                                          b ) für Sonnenblumenkerne              mit   2   v. H.  Fremdbe
                                                                                                                                           -
                                                                                 standteilen und in dieser unveränderten Saat mit
a) Richtpreis :                                                                                                                            -
                                                                                  10 v . H. Feuchtigkeitsgehalt und 40 v . H. öl
    20,25 Rechnungseinheiten für 100 kg,
                                                                                 gehalt.
b) Interventionsgrundpreis :
     19,65 Rechnungseinheiten für          100  kg.                                                     Artikel 3
Die   Interventionsgrundpreise gelten für           Genua .               Diese       Verordnung    tritt am  1.  Juli   1968 in Kraft.
                Diese  Verordnung         ist in allen ihren Teilen verbindlich und            gilt unmittelbar    in  jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen      zu    Luxemburg      am 28 . Juni  1968 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                            Der Präsident
                                                                                              E. FAURE
                                        VERORDNUNG             (EWG) Nr. 844/68 DES RATES
                                                             vom  28. Juni    1968
                zur   Festsetzung der Hauptinterventionsorte für Ölsaaten und der dort geltenden
                           abgeleiteten Interventionspreise für das Wirtschaftsjahr 1968/1969
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                  legen      ;  um   für die Ölsaaten der Gemeinschaft in
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                          den       Zuschußgebieten ein angemessenes Preisniveau
                                                                          zu       gewährleisten, ist ferner angezeigt, die für die
gestützt auf den Vertrag               Gründung der Europä
                                                                   ­
                                   zur
                                                                           Ölsaatenverarbeitung repräsentativsten Orte sowie
ischen    Wirtschaftsgemeinschaft,                                        die Orte außerhalb der Anbaugebiete zu wählen, die
gestützt auf die Verordnung Nr . 136/66/EWG des                            für den Binnenhandel und die Ausfuhr               von  Ölsaaten
Rates    vom   22.  September 1966 über die Errichtung                     repräsentativ sind .
einer    gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),                    Gemäß Artikel 24 der           Verordnung Nr. 136/66/EWG
 insbesondere auf Artikel 22 Absatz 2,
                                                                                             abgeleiteten Interventionspreise so fest
                                                                                                                                            ­
                                                                           müssen die
 auf  Vorschlag der Kommission,                                            gelegt werden, daß ein freier Verkehr mit Ölsaaten
                                                                           in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der na                ­
 in  Erwägung nachstehender Gründe              :                          türlichen Preisbildungsbedingungen und entsprechend
                                                                           dem Marktbedarf möglich ist ; zu diesem Zweck
 Gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/
                                                                           müssen die Interventionspreise so festgelegt werden ,
 66/EWG sind für das Wirtschaftsjahr 1968 / 1969 die
                                                                           daß die Unterschiede zwischen den Interventions
                                                                                                                                            -
 Hauptinterventionsorte für Raps- und Rübsensamen
 und für Sonnenblumen kerne sowie die dort gelten
                                                                   -
                                                                           preisen den Preisunterschieden entsprechen, mit denen
                                                                           in normalen Erntejahren zu rechnen ist .
 ten  abgeleiteten Interventionspreise festzulegen.
 Als Hauptinterventionsorte sind die Orte mit den                          Da auf Grund der         Verordnung ( EWG ) Nr. 843 /68 ( 2 )
                                                                                                 den der Interventionsgrundpreis be
                                                                                                                                            -
 wichtigsten Märkten der Hauptanbaugebiete festzu
                                                                   ­
                                                                           der Ort, für
  (^ ABl.  Nr. 172   vom  30 . 9 .  1966, S. 3025/66.                       ( 2 ) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts .