CELEX: 22017D1285
Language: de
Date: 2016-02-05 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 2/2016 vom 5. Februar 2016 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1285]

20.7.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 189/3
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 2/2016
      vom 5. Februar 2016
      zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2017/1285]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1765 der Kommission vom 30. September 2015 zur Änderung der Anhänge I und II der Entscheidung 2004/558/EG in Bezug auf den Status des Bundeslands Baden-Württemberg in Deutschland und der Region Aostatal in Italien als frei von der infektiösen bovinen Rhinotracheitis (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1784 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Änderung des Anhangs II der Entscheidung 2003/467/EG hinsichtlich der Anerkennung der Region Nordirland des Vereinigten Königreichs als in Bezug auf die Rinderbestände amtlich frei von Brucellose (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
               
            
                  (4)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
               
            
                  (5)
               
               
                  Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Teil 4.2 wird unter Nummer 70 (Entscheidung 2003/467/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32015 D 1784: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1784 der Kommission vom 2. Oktober 2015 (ABl. L 259 vom 6.10.2015, S. 38)“.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  In Teil 4.2 wird unter Nummer 80 (Entscheidung 2004/558/EG der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
                  
                              „—
                           
                           
                              
                                 32015 D 1765: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1765 der Kommission vom 30. September 2015 (ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 44)“.
                           
                        
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1765 und (EU) 2015/1784 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2016.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Der Präsident
            
            Claude MAERTEN
         
      
      
         (1)  ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 44.
      
         (2)  ABl. L 259 vom 6.10.2015, S. 38.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.