CELEX: 31982D0086
Language: de
Date: 1981-12-23 00:00:00
Title: 82/86/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,Jeol scanning electron microscope, model JSM-35C" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann

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31982D0086

82/86/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1981, mit der festgestellt wird, daß das Gerät ,,Jeol scanning electron microscope, model JSM-35C" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann  

Amtsblatt Nr. L 041 vom 12/02/1982 S. 0053 - 0053

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 23. Dezember 1981,  mit der festgestellt wird, daß das Gerät »Jeol scanning electron microscope, model JSM-35C" nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden kann  (82/86/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 des Rates vom 10. Juli 1975 über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1027/79 (2),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 der Kommission vom 12. Dezember 1979 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 1798/75 (3), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Deutschland hat mit Schreiben an die Kommission vom 16. Juni 1981 die Einleitung des in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 vorgesehenen Verfahrens beantragt, um festzustellen, ob das Gerät »Jeol scanning electron microscope, model JSM-35C", das zu qualitativen und quantitativen Analysen von durch Wärmebehandlung entstandenen Kristallphasen in Gläsern und Glaskeramiken, die der Verfestigung von hochradioaktivem Kernbrennstoffabfall dienen, verwendet werden soll, wissenschaftlichen Charakter besitzt und wenn ja, ob zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert in der Gemeinschaft hergestellt werden.  Am 18. November 1981 ist gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2784/79 eine aus Vertretern aller Mitgliedstaaten bestehende Sachverständigengruppe im Rahmen des Ausschusses für Zollbefreiungen zur Prüfung dieses Falles zusammengetreten.  Diese Prüfung hat ergeben, daß es sich um ein Elektronenmikroskop handelt. Aufgrund seiner objektiven technischen Merkmale wie insbesondere des hohen Auflösungsvermögens sowie seines Verwendungszwecks ist dieses Gerät für die wissenschaftliche Forschung besonders geeignet. Ausserdem werden vergleichbare Geräte überwiegend zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet. Das Gerät ist somit als wissenschaftliches Gerät anzusehen.  Nach Auskunft der Mitgliedstaaten werden jedoch in der Gemeinschaft zur Zeit Geräte von gleichem wissenschaftlichem Wert, die zu den gleichen Zwecken verwendet werden können, hergestellt. Dies gilt insbesondere für das Gerät »PSEM 500X" der Firma »Philips Nederland B.V., Boschdijk 525, Eindhoven, Nederland" -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Gerät »Jeol scanning electron microscope, model JSM-35C", das Gegenstand des Antrags Deutschlands vom 16. Juni 1981 ist, kann nicht unter Befreiung von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt werden.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 23. Dezember 1981  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 184 vom 15. 7. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 134 vom 31. 5. 1979, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 318 vom 13. 12. 1979, S. 32.