CELEX: 32017D0977
Language: de
Date: 2017-06-08 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2017/977 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3962) (Text von Bedeutung für den EWR. )

9.6.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 146/155
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/977 DER KOMMISSION
   vom 8. Juni 2017
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
   
      
         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3962)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem in mehreren Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 festgestellt sowie von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt worden waren.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 müssen die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfassen, die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführt sind. Im Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 ist auch festgelegt, dass die in den Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses für diese Zonen festgelegt wurde.
            
         
               (3)
            
            
               Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wurde mit den Durchführungsbeschlüssen der Kommission (EU) 2017/417 (5), (EU) 2017/554 (6), (EU) 2017/696 (7), (EU) 2017/780 (8) und (EU) 2017/819 (9) dahin gehend geändert, dass den Änderungen Rechnung getragen wurde, die aufgrund weiterer Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in der Union bei den von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen vorgenommen worden waren. Darüber hinaus wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 dahin gehend geändert, dass Vorschriften zum Versand von Sendungen mit Eintagsküken aus den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 aufgeführten Gebieten festgelegt wurden, nachdem sich die Seuchenlage in der Union im Hinblick auf dieses Virus verbessert hatte.
            
         
               (4)
            
            
               Obwohl sich die allgemeine Seuchenlage in der Union stetig verbessert hat, ist es seit dem Zeitpunkt der letzten Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/819 zu einigen weiteren Ausbrüchen gekommen. Italien und das Vereinigte Königreich haben der Kommission jeweils einen neuen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Betrieben außerhalb der Gebiete gemeldet, die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 derzeit für diese Mitgliedstaaten aufgeführt sind. Darüber hinaus hat Luxemburg der Kommission den ersten Nachweis des Virus der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Betrieben gemeldet, in denen in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Die genannten drei Mitgliedstaaten haben der Kommission außerdem gemeldet, dass sie die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbruchsherde herum, ergriffen haben.
            
         
               (5)
            
            
               Die Kommission hat die Maßnahmen geprüft, die von Italien, dem Vereinigten Königreich und Luxemburg nach den jüngsten Ausbrüchen der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in diesen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffen wurden, und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 bestätigt wurde.
            
         
               (6)
            
            
               Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Italien, dem Vereinigten Königreich und Luxemburg gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Deshalb sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 für Italien und das Vereinigte Königreich aufgeführten Gebiete geändert werden, und es sollten neue Gebiete für Luxemburg in diesen Anhang aufgenommen werden.
            
         
               (7)
            
            
               Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene so aktualisiert wird, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.
            
         
               (8)
            
            
               Außerdem gilt der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 bis zum 30. Juni 2017. Aufgrund der derzeit bestätigten Ausbrüche in Italien, dem Vereinigten Königreich und Luxemburg werden die Maßnahmen, die von den genannten Mitgliedstaaten in den für diese Mitgliedstaaten im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufzuführenden neuen Gebieten durchzuführen sind, auch nach diesem Datum bestehen bleiben. Unter Berücksichtigung der in diesen drei Mitgliedstaaten anzuwendenden Maßnahmen und in Anbetracht der Möglichkeit weiterer Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in der Union ist es somit angebracht, die Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 bis zum 31. Dezember 2017 zu verlängern.
            
         
               (9)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (10)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               In Artikel 5 wird das Datum „30. Juni 2017“ durch das Datum „31. Dezember 2017“ ersetzt.
            
         
               2.
            
            
               Der Anhang wird entsprechend dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 8. Juni 2017
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/247 der Kommission vom 9. Februar 2017 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 36 vom 11.2.2017, S. 62).
   
      (4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).
   
      (5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/417 der Kommission vom 7. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 63 vom 9.3.2017, S. 177).
   
      (6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/554 der Kommission vom 23. März 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 79 vom 24.3.2017, S. 15).
   
      (7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/696 der Kommission vom 11. April 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 80).
   
      (8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/780 der Kommission vom 3. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 116 vom 5.5.2017, S. 30).
   
      (9)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/819 der Kommission vom 12. Mai 2017 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 122 vom 13.5.2017, S. 76).
   
      ANHANG
      Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/247 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Teil A wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:
                              
                                 „Mitgliedstaat: Italien
                              
                              
                                          Das Gebiet umfasst:
                                       
                                       
                                          Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                                       
                                    
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di CERESARA: a Sud Est di SP7 e a Nord-Est di SP6
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di GOITO: a ovest di SP19, a sud-ovest di Strada le Fabbriche, ad ovest di Strada Lorenzina-Costa, a nord-ovest di Strada Torre, a ovest della SP 236; a Est di SP7; a Nord Est di SP6.
                                                   
                                                
                                       
                                          24.6.2017“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Zwischen dem Eintrag für Italien und dem Eintrag für Ungarn wird folgender Eintrag für Luxemburg eingefügt:
                              
                                 „Mitgliedstaat: Luxemburg
                              
                              
                                          Das Gebiet umfasst:
                                       
                                       
                                          Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                                       
                                    
                                          Sandweiler;Schuttrange;Munsbach;Schrassig;Uebersyren;Mullendorf;Steinsel;Hollenfels;Ansembourg;Marienthal;Bour;Trintingerthal;Welscheid;Kehmen;Scheidel;Oetrange;Moutfort;Medingen;Contern;Muehlbach;Burden;Warken;Ettelbruck;Grentzingen;Niederfeulen;Oberfeulen;Schoos;Angelsberg;Kehlen;Nospelt;Dondelange;Keispelt;Meispelt;Kopstal;Lenningen;Lintgen;Gosseldange;Prettingen;Lorentzweiler;Hunsdorf;Beringen;Rollingen;Reckange-Mersch;Mersch;Schoenfels;Mertzig;Senningen
                                       
                                       
                                          28.6.2017“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Der Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält folgende Fassung:
                              
                                 „Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
                              
                              
                                          Das Gebiet umfasst:
                                       
                                       
                                          Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                                       
                                    
                                          The area of the parts of the country of Norfolk (ADNS code 00154) contained within a circle with a radius of three kilometres and centred on WGS84 dec. coordinates N52.3722 and E1.1643.
                                       
                                       
                                          26.6.2017“
                                       
                                    
                        
            
                  2.
               
               
                  Teil B wird wie folgt geändert:
                  
                              a)
                           
                           
                              Der Eintrag für Italien erhält folgende Fassung:
                              
                                 „Mitgliedstaat: Italien
                              
                              
                                          Das Gebiet umfasst:
                                       
                                       
                                          Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                                       
                                    
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di CASTEL GOFFREDO: a est di strada Brughiere
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di CASTELLUCCHIO: A nord di SP 10
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di CAVRIANA: a sud di SP13 e SP15, a sud di Via Monte Pagano
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di CERESARA: a Nord Ovest di SP7 e ad sud-ovest di SP6;
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di GAZOLDO DEGLI IPPOLITI
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di GIUDIZZOLO
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di GOITO: a Ovest di SP7; a Sud Ovest di SP6; a est di SP19, a nord-est di Strada le Fabbriche, ad est di Strada Lorenzina-Costa, a sud-est di Strada Torre, a est della SP 236
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di MARMIROLO
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di MEDOLE: a sud di SP8
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di PIUBEGA
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di PORTO MANTOVANO
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di RODIGO
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di ROVERBELLA: a Ovest Via Monfalcone, di via M. Sabotino, Strada Bassa Belvedere, di via Vittorio Veneto, Strada Fienili, SR62
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di VALEGGIO SUL MINCIO: a sud di località Cornesel, a sud di località Pittarnella, ad ovest di località Turchetti
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di VOLTA MANTOVANA
                                                   
                                                
                                       
                                          3.7.2017
                                       
                                    
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di CERESARA: a Sud Est di SP7 e a Nord-Est di SP6
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Comune di GOITO: a ovest di SP19, a sud-ovest di Strada le Fabbriche, ad ovest di Strada Lorenzina-Costa, a nord-ovest di Strada Torre, a ovest della SP 236; a Est di SP7; a Nord Est di SP6.
                                                   
                                                
                                       
                                          25.6.2017 bis 3.7.2017“
                                       
                                    
                        
                              b)
                           
                           
                              Zwischen dem Eintrag für Italien und dem Eintrag für Ungarn wird folgender Eintrag für Luxemburg eingefügt:
                              
                                 „Mitgliedstaat: Luxemburg
                              
                              
                                          Das Gebiet umfasst:
                                       
                                       
                                          Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                                       
                                    
                                          Das Hoheitsgebiet von Luxemburg mit der Ausnahme von:
                                          Sandweiler;Schuttrange;Munsbach;Schrassig;Uebersyren;Mullendorf;Steinsel;Hollenfels;Ansembourg;Marienthal;Bour;Trintingerthal;Welscheid;Kehmen;Scheidel;Oetrange;Moutfort;Medingen;Contern;Muehlbach;Burden;Warken;Ettelbruck;Grentzingen;Niederfeulen;Oberfeulen;Schoos;Angelsberg;Kehlen;Nospelt;Dondelange;Keispelt;Meispelt;Kopstal;Lenningen;Lintgen;Gosseldange;Prettingen;Lorentzweiler;Hunsdorf;Beringen;Rollingen;Reckange-Mersch;Mersch;Schoenfels;Mertzig;Senningen
                                       
                                       
                                          5.7.2017
                                       
                                    
                                          Sandweiler;Schuttrange;Munsbach;Schrassig;Uebersyren;Mullendorf;Steinsel;Hollenfels;Ansembourg;Marienthal;Bour;Trintingerthal;Welscheid;Kehmen;Scheidel;Oetrange;Moutfort;Medingen;Contern;Muehlbach;Burden;Warken;Ettelbruck;Grentzingen;Niederfeulen;Oberfeulen;Schoos;Angelsberg;Kehlen;Nospelt;Dondelange;Keispelt;Meispelt;Kopstal;Lenningen;Lintgen;Gosseldange;Prettingen;Lorentzweiler;Hunsdorf;Beringen;Rollingen;Reckange-Mersch;Mersch;Schoenfels;Mertzig;Senningen
                                       
                                       
                                          29.6.2017 bis 5.7.2017“
                                       
                                    
                        
                              c)
                           
                           
                              Der Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält folgende Fassung:
                              
                                 „Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich
                              
                              
                                          Das Gebiet umfasst:
                                       
                                       
                                          Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis
                                       
                                    
                                          The area of the parts of Norfolk County (ADNS code 00154) contained within a circle with a radius of ten kilometres and extending beyond the protection zone in part A, centred on WGS84 dec. coordinates N52.3722 and E1.1643.
                                       
                                       
                                          26.6.2017
                                       
                                    
                                          The area of the parts of Norfolk County (ADNS code 00154) contained within a circle with a radius of three kilometres and centred on WGS84 dec. coordinates N52.3722 and E1.1643.
                                       
                                       
                                          27.6.2017 bis 5.7.2017“