CELEX: 51998PC0479
Language: de
Date: 1998-07-29
Title: Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 29.07.1998
                                            KOM(1998)479endg.
                                            95/ 0340 (SYN)
                     Überprüfter Vorschlag für eine
                      RICHTLINIE DES RATES
                          zur Änderung der
Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter
              Mikroorganismen in geschlossenen Systemen
          (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                    von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
Der Vorschlag für die Änderung wurde von der Kommission am 6. Dezember 1995
verabschiedet und dem Rat am 28. März 1996 zugeleitet.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 10. Juli 1996 seine Stellungnahme ab.
Das Europäische Parlament verabschiedete auf der Plenartagung vom 12. März 1997 in
erster Lesung den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG.
Die Kommission legte dem Rat am 12. Juni 1997 einen geänderten Vorschlag
(KOM(97)240 endg. 95/0340 SYN) vor.
Der Rat legte am 16. Dezember 1997 einen gemeinsamen Standpunkt fest.
Das Europäische Parlament prüfte den gemeinsamen Standpunkt des Rates in zweiter
Lesung am 16. Juni 1998 und billigte ihn vorbehaltlich 34 Abänderungen.
Die Kommission hat die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung gebilligten
Abänderungsanträge geprüft und verschiedene von ihnen in diesen überprüften Vorschlag
übernommen.
Der Standpunkt der Kommission zu jedem der vom Europäischen Parlament in zweiter
Lesung gebilligten Abänderungsanträge ist wie folgt:
Die Kommission kann die Abänderungsanträge 5, 6, 17, 19, 25 und 32 vollständig
annehmen. Diese dienen der Klärung oder Förderung der Grundsätze des
Kommissionsvorschlags.
Darüber hinaus kann die Kommission die Abänderungsanträge 8, 12, 13 und 14 teilweise
annehmen. Stellungnahme zu diesen Abänderungsanträgen:-
Abänderungsantrag 8 (Artikel 14 Buchstabe b) wird neu abgefaßt, um deutlich zu
machen, daß die einschlägigen Sicherheitsmaßnahmen in einer Notfallsituation den von
dem Unfall wahrscheinlich betroffenen Einrichtungen und Behörden übermittelt werden
müssen.
Abänderungsantrag 12 (Artikel 20a) fordert, daß innerhalb von sechs Monaten nach
Durchführung der Richtlinie auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission die
Kriterien für die Aufnahme bestimmter Typen von GVM in Anhang II B nach Artikel
 100 a EG-Vertrag festgelegt werden. Die Kommission hat dies angenommen, nicht
jedoch den Artikel 100 a als Grundlage, da die Richtlinie auf der Grundlage des Artikels
 130 s Absatz 1 ausgearbeitet wurde.
 Abänderungsantrag 13 (Artikel 21). Die Kommission hat anstelle des in dem
 Kommissionsvorschlag für die Änderung der Richtlinie 90/219/EWG enthaltenen
 Verfahrens lila ein Komitologieverfahren der Variante IIa angenommen, das dem Rat
 Handlungsspielraum gibt, um andere als die von der Kommission vorgeschlagenen
 Maßnahmen zu treffen. Was den Bericht über die Erfahrung mit der Richtlinie betrifft, so
                                             -2-
 ---pagebreak--- ist die Kommission der Auffassung, daß diese Anforderung in Artikel 18 Absatz 3
enthalten ist; der Bericht wird dem Parlament zur Verfügung gestellt. Jedoch ist der
Vorschlag in der Abänderung, daß die Entscheidungen und Sitzungsberichte des
Regelungsausschusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, für die
Kommission nicht annehmbar, da es zu der (ab 1. 12. 1996 geltenden) Vereinbarung
zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament über die Transparenz und
Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen) in Widerspruch steht.
Die Kommission kann den Abänderungsantrag 14 (Anhang III) teilweise annehmen. Die
vorgeschlagene Änderung im üinblick auf das Verfahren zur Anpassung von Teil B des
 Anhangs III an den technischen Fortschritt ist für die Kommission nicht annehmbar. Das
 vorgeschlagene Verfahren auf der Grundlage von Artikel 100 a EG-Vertrag würde nicht
 genügend Flexibilität gewährleisten und könnte die Sicherheit sowie den Umweltschutz
 in Frage stellen, wo eine rasche Anpassung erforderlich ist. Die spezifischere
 Bezugnahme auf die Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
 Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ist annehmbar. Die Aufnahme
 eines betont spezifischen Risikobewertungsverfahrens im Hinblick auf die menschliche
 Gesundheit ist für die Kommission nicht annehmbar, da die Richtlinie die menschliche
 Gesundheit und die Umwelt abdeckt. Nach Ansicht der Kommission wäre ein spezieller
 Hinweis dieser Art in Form von Hinweisen zum Anhang am geeignetsten.
  Die Kommission kann die Abänderungsanträge 2, 18, 20, 21, 28, 33, 34 und 35
  grundsätzlich annehmen. Stellungnahme zu diesen Abänderungsanträgen:-
  Abänderungsantrag 2 (Artikel 2) würde zu der Anforderung fuhren, daß physikalische
  Schranken bei der Abfallbeseitigung ständig vorhanden sein müßten. Diese Anforderung
  ist nicht fur alle Fälle geeignet, wie beispielsweise die Beseitigung von Zellkulturen, wo
  andere spezifische Einschließungsmaßnahmen wie chemische Schranken angemessen
  wären. Die Kommission kann annehmen, daß spezifische Einschließungsmaßnahmen im
  Sinne des Anhangs IV der Richtlinie gelten sollten, um ein hohes Maß an Sicherheits für
  die Bevölkerung und die Umwelt zu schaffen.
  Abänderungsantrag 28 (Anhang IV Tabelle Ic) zielt auf die Forderung ab, daß die
  Tierhaltung in geeigneten Käfigen, Ställen oder Behältern erfolgt. Der Wortlaut wird neu
  abgefaßt, indem die              in dem Änderungsantrag genannten Arten von
  Einschließungsmaßnahmen als Beispiele aufgeführt werden, um Unsicherheiten
  hinsichtlich der Definition der verwendeten Begriffe zu vermeiden.
  Die Abänderungsanträge 18, 20, 21, 33-35 sollen erneut Einschließungs- und
  Kontrollmaßnahmen in die Tabellen von Anhang IV einfuhren. Mit diesem Vorschlag
  soll deutlich gemacht werden, daß diesen Maßnahmen kein geringerer Status zuerkannt
  wird als den in der Tabelle aufgeführten Maßnahmen, nur weil sie im Vorwort zu der
  Tabelle genannt werden. Vielmehr haben das Vorwort sowie die darin enthaltene
  Einschließungs- und Kontrollmaßnahmen rechtlich dasselbe Gewicht wie die in der
  Tabelle aufgeführten Maßnahmen. Um dies klar zu stellen, wird eine Fußnote zum
  Vorwort eingefügt, in der darauf hingewiesen wird, daß die Mitgliedstaaten die
  Bestimmungen des Vorworts in die Tabellen aufnehmen können, um die Anforderungen
  an die Tätigkeitsklassen klarer zu machen.
                                                   3-
 ---pagebreak--- Die Kommission hat die Abänderungsanträge 1, 3, 7, 9, 10, 11, 15, 16, 22, 23, 24, 26, 27,
29, 30 und 31 nicht angenommen. Stellungnahme zu diesen Abänderungsanträgen:-
Abänderungsantrag 1 (Präambel), mit dem vorgeschlagen wird, die Rechtsgrundlage des
Vorschlags von Artikel 130 s Absatz 1 in Artikel 100 a EG-Vertrag zu ändern, ist für die
Kommission nicht annehmbar. Da die Änderung des Geltungsbereichs der Richtlinie
90/219/EWG unerheblich ist und keine direkten Auswirkungen auf das Funktionieren des
Binnenmarktes hat, gibt es keinen juristischen Grund fur eine Änderung der
Rechtsgrundlage der Richtlinie von Artikel 130 s Absatz 1 in 100 a. Darüber hinaus
würde die Änderung der Rechtsgrundlage verhindern, daß die Mitgliedstaaten in ihren
innerstaatlichen Rechtsvorschriften strengere Einschließungs- und Kontrollmaßnahmen
als die in der Richtlinie genannten Maßnahmen festlegen können.
Die Abänderungsanträge 3, 7, 10, 16 und 31 wurden von der Kommission nicht
angenommen,weil sie Überschneidungen mit den bereits bestehenden Bestimmungen in
Artikel 12 Abs. 2, Artikel 13, Artikel 5 Abs. 6 sowie Anhang IV bedeuten würden.
Abänderungsantrag 9 (neuer Artikel 14 a) betrifft die Haftverpflichversicherung und ist
für die Kommission nicht annehmbar. Das Thema zivilrechtliche Haftung wird
gegenwärtig von der Kommission geprüft, die ein Weißbuch zum Thema Umwelthaftung
vorlegen wird. Die Kommission möchte diese Angelegenheit auf horizontaler Ebene
regeln, um in den verschiedenen Richtlinien unterschiedliche Vorschriften über die
zivilrechtliche Haftung zu vermeiden.
Durch Abänderungsantrag 11 (Artikel 20) sollen Änderungen von Anhang III durch das
Regelungsausschuß-Verfahren auf Teil A beschränkt werden. Die Kommission kann eine
Beschränkung des Verfahrens zur Änderung von Anhang III nicht annehmen. Der
Vorschlag, daß Abänderungen des Risikobewertungsverfahrens in Anhang III Teil B
gemäß den Bestimmungen des Artikels 100 a EG-Vertrag erfolgen sollen, ist nicht
annehmbar. Die Rechtsgrundlage der Richtlinie ist Artikel 130 s EG-Vertrag. Solch eine
vorschreibende Maßnahme würde sich auch auf Abänderungen des Anhangs, um neue
wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen, komplizierend auswirken.
Die Abänderungsanträge 15 und 30 (Anhang IV Tabelle Ia und II) zielen auf eine
Änderung der Anforderungen an Oberflächen in Laboratorien ab. Nach Ansicht der
Kommission wird der Anforderung, daß Oberflächen gegenüber Wasser und
Dekontaminierungsmittel resistent und leicht zu reinigen sein sollen, sowie den
Anforderungen an Arbeitsbänke in dem gemeinsamen Standpunkt entsprochen. Die
Kommission nimmt die Änderung der Spezifikationen für Fußböden, Wände und Decken
in Stufe 3 nicht an, die sich mit den Anforderungen der Richtlinie 90/679/EWG über den
 Schutz von Arbeitnehmern gegen biologische Materialien überschneidet, durch die
 ebenfalls GVM geregelt werden, , da diese Maßnahme in erster Linie den Schutz der
 Arbeitnehmer betrifft.
 Abänderungsantrag 22 (Anhang IV Tabelle Ia). Diese Abänderung im Hinblick auf die
 Vektorkontrolle verstärkt die Last der Kontrollmaßnahmen, indem sie sie zu
 Anforderungen der Stufe 1 macht, die laut Definition ein unbedeutendes Risiko
 beinhaltet und damit das Sicherheitsniveau nicht immer erhöht.
 ---pagebreak--- Abänderungsantrag 23 (Anhang IV Tabelle Ib). Diese Abänderung zielt darauf ab, den
Kommissionsvorschlag neu aufzugreifen, doch wird diese Änderung zusätzlich zu den in
derselben Stufe in Laboratorien geforderten Arbeiten zu Normen für
Gewächshausarbeiten fuhren. In Stufe 1 sollten die Risiken möglichst gering sein, und
Stufe 3 'fakultativ' würde die Anwendung der Anforderung entsprechend dem Risiko
gestatten. Daher nimmt die Kommission diese Abänderung nicht an.
Abänderungsantrag 24 (Anhang IV Tabelle Ib). Die Kommission nimmt diese Änderung
nicht an, die darauf abzielt, den Kommissionsvorschlag neu aufzugreifen, weil diese
Änderung zu Normen für Gewächshausarbeiten zusätzlich zu den in derselben Stufe in
Laboratorien geforderten Arbeiten fuhren würden. Sofern keine Spezifikationen für die
Anforderungen der Tabelle la festgelegt sind, gelten die Anforderungen der Tabelle la.
Abänderungsantrag 26 (Anhang IV Tabelle Ic). Diese Abänderung erfordert
Einrichtungen, die speziell für die Dekontaminierung ausgelegt sind. Dies bedeutet bei
Tieren, die routinemäßig Pathogène ausschieden, bei denen es sich nicht um GVM der
Klasse 2 handelt, eine zusätzliche unnötige Belastung.
Abänderungsantrag 27 (Anhang IV Tabelle Ic). Die Kommission nimmt diese
Abänderung nicht an, weil die Wände in Tieranlagen normalerweise nicht kontaminiert
sind und Waschen in Stufe 3 eine Vorsichtsmaßnahme darstellt. Diese Maßnahme gehört
nicht in Stufe 2. In Stufe 1 sind die Arbeiten mit einem geringfügigen Risiko verbunden,
und Ziffer xiv des Vorworts findet weiterhin Anwendung. Diese Abänderung
 überschneidet sich mit den Anforderungen der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz
 der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, die
 GVM abdeckt. Diese Maßnahme betrifft in erster Linie den Schutz der Arbeitnehmer.
 Abänderungsantrag 29 (Anhang IV Tabelle II) ist technisch unzutreffend, weil für GVM
 kein geschlossenes System vorgeschrieben ist. Folglich wird sie von der Kommission
 nicht angenommen.
                                               -5
 ---pagebreak--- Überprüfter Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
                                       zur Änderung der
          Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter
                        Mikroorganismen in geschlossenen Systemen
         (Vorlage der Kommission gemäß Artikel 189 c Buchstabe d EG-Vertrag)
    GEMEINSAMER STANDPUNKT                              ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
                                      Artikel 2 Buchstabe c
c)    "Anwendung          in    geschlossenen    c) "Anwendung in geschlossenen Systemen":
Systemen": eine Tätigkeit, bei der Mikro-        eine Tätigkeit, bei der Mikroorganismen
organismen genetisch verändert werden            genetisch verändert werden oder solche GVM
oder GVM vermehrt, gelagert, trans-              vermehrt, gelagert, transportiert, zerstört,
portiert, zerstört, beseitigt, oder in anderer   beseitigt oder in anderer Weise verwendet
Weise verwendet werden und bei der               werden      und     bei     der   spezifische
spezifische       Einschließungsmaßnahmen        Einschließungsmaßnahmen          angewendet
angewendet werden, um ihren Kontakt mit          werden, um ein hohes Sicherheitsniveau für
der Bevölkerung und der Umwelt zu                die Bevölkerung und die Umwelt zu
begrenzen ;                                      erreichen.
                                    Artikel 9 Absatz 2a (neu)
                                                 (2a) Der Antragsteller kann aber auch von
                                                 sich aus eine Entscheidung über eine
                                                 förmliche Genehmigung durch die zuständige
                                                 Behörde verlangen. Diese Entscheidung muß
                                                 innerhalb von höchstens 45 Tagen nach
                                                 Vorlage der Anmeldung erfolgen.
                                       Artikel 10 Absatz 2
2. Anwendungen             in geschlossenen      (2) Anwendungen in geschlossenen Systemen
Systemen der Klasse 3 oder einer höheren         der Klasse 3 oder einer höheren Klasse
Klasse dürfen nicht ohne schriftliche            dürfen nicht ohne Zustimmung der
Zustimmung der zuständigen Behörde               zuständigen Behörde aufgenommen werden,
aufgenommen werden,                              die ihre Entscheidung schriftlich innerhalb
                                                 folgender Fristen mitteilt:
a) spätestens 45 Tage nach Vorlage der           a) spätestens 45 Tage nach Vorlage der neuen
 neuen Anmeldung, wenn es sich um                 Anmeldung, wenn es sich um Anlagen
 Anlagen handelt, für die bereits eine            handelt, für die bereits eine Anmeldung für
 Anmeldung        für     Anwendungen        in   Anwendungen in geschlossenen Systemen
 ---pagebreak--- geschlossenen Systemen der Klasse 3 oder       der Klasse 3 oder einer höheren Klasse
einer höheren Klasse vorliegt und bei          vorliegt      und     bei    denen      damit
denen         damit      zusammenhängende      zusammenhängende Anforderungen an eine
Anforderungen für eine Zustimmung für          Zustimmung für die gleiche oder eine höhere
die gleiche Klasse oder eine höhere Klasse     Klasse als jene der vorgesehenen Anwendung
als jene der vorgesehenen Anwendung in         in geschlossenen Systemen erfüllt wurden;
geschlossenen Systemen erfüllt wurden;
b) spätestens 90 Tage nach Vorlage der b) spätestens 90 Tage nach Vorlage der
Anmeldung in den sonstigen Fällen.             Anmeldung in den sonstigen Fällen.
                                   Artikel 14 Buchstabe b
b) den von dem Unfall betroffenen              b) den von dem Unfall wahrscheinlich
 Einrichtungen und Behörden unaufge-            betroffenen Einrichtungen und Behörden
 fordert Informationen über Notfallpläne        unaufgefordert Informationen über Notfall-
 übermittelt werden. Die Informationen sind     pläne         und      die      einschlägigen
 in an gemessenen Zeitabständen zu              vorgeschriebenen       Sicherheitsmaßnahmen
 aktualisieren. Sie sind auch der Öffent-       übermittelt werden. Die Informationen sind
 lichkeit zugänglich zu machen.                 in angemessenen Zeitabständen zu aktuali-
                                                sieren. Sie sind auch der Öffentlichkeit
                                                zugänglich zu machen.
                                         Artikel 20 a
  Der Rat legt vor dem ...(*) auf der           Innerhalb von sechs Monaten nach dem in
  Grundlage       eines    Vorschlags     der   Artikel 2 genannten Zeitpunkt für die
  Kommission mit qualifizierter Mehrheit         Umsetzung der Richtlinie werden die
  Anhang II Teil B mit den Kriterien für die     Kriterien für die Aufnahme bestimmter Arten
  Aufnahme bestimmter Typen von GVM in           von genetisch veränderten Mikroorganismen
  Anhang II Teil C fest. Änderungen in           in Anhang II Teil B gemäß Artikel 130 s
  Anhang II Teil B werden vom Rat auf            Absatz 1 des Vertrags festgelegt."
  Vorschlag       der    Kommission       mit
  qualifizierter Mehrheit angenommen.
  (*) 24 Monate nach dem Inkrafttreten
  dieser Richtlinie.
                                           Artikel 21
  (1) Die Kommission wird von einem              (1) Die Kommission wird von einem
  Ausschuß unterstützt, der sich aus             Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern
  Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen-       der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in
  setzt und in .dem der Vertreter der            dem der Vertreter der Kommission den
  Kommission den Vorsitz führt.                  Vorsitz führt.
  (2) Der Vertreter der Kommission                (2) Der Vertreter der           Kommission
  unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf         unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
  der zu treffen den Maßnahmen. Der               zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
  Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu            gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf
                                                  -7-
 ---pagebreak--- diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab,      innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
die der Vorsitzende unter Berücksichtigung    unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
der Dringlichkeit der betreffen den Frage     betreffen den Frage festsetzen kann. Die
festsetzen kann. Die Stellungnahme wird       Stellungnahme wird mit der Mehrheit
mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel    abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 EG-
148 Absatz 2 des Vertrags für die             Vertrag für die Annahme der vom Rat auf
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der         Vorschlag der Kommission zu fassenden
Kommission zu fassenden Beschlüsse            Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im         Abstimmung im Ausschuß werden die
Ausschuß* werden die Stimmen der              Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten
Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem       gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen.
vorgenannten Artikel gewogen. Der             Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
Vorsitzende nimmt an der Abstimmung           nicht teil.
nicht teil.
(3) a)        Die Kommission erläßt die       (3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die
beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit         unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit
der Stellungnahme des Ausschusses             der Stellungnahme des Ausschusses nicht
übereinstimmen.                                überein, so werden die Maßnahmen sofort
                                               von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In
b)          Stimmen      die  beabsichtigten   diesem Fall kann die Kommission die
Maßnahmen mit der Stellungnahme des            Durchführung der von ihr beschlossenen
Ausschusses nicht überein oder liegt keine     Maßnahmen für einen Zeitraum von
 Stellungnahme vor, so unterbreitet die        höchstens drei Monaten von dieser
Kommission dem Rat unverzüglich einen          Mitteilung an verschieben.
 Vorschlag      für    die zu     treffenden
 Maßnahmen.         Der Rat beschließt mit
 qualifizierter Mehrheit.
 Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von       Der Rat kann innerhalb des in dem
 drei Monaten von der Befassung des Rates      vorstehen- den Absatz genannten Zeitraums
 an keinen Beschluß gefaßt, so werden die      mit      qualifizierter   Mehrheit      einen
 vorgeschlagenen Maßnahmen von der             anderslautenden Beschluß fassen.
 Kommission erlassen, es sei denn, der Rat
 hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die
 genannten Maßnahmen ausgesprochen.
                                     Anhang III Punkt 3
 Verfahren                                     Verfahren
 5. Zur Informationsbeschaffung für diesen     5. Zur Informationsbeschaffung für diesen
 Prozeß kann der Anwender zunächst die          Prozeß kann der Anwender zunächst die
 einschlägigen      Gemeinschaftsvorschriften  einschlägigen        Gemeinschaftsvorschriften,
 (z.B. die Richtlinie 90/679/EWG des Rates      insbesondere die Richtlinien 90/679/EWG
 und 93/88/EWG und die Klassifizierur,gs-       über den Schutz der Arbeitnehmer gegen
 systeme für tierische oder pflanzliche         Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe
 Krankheitserreger) oder andere ir'fr-          bei der Arbeit, geändert durch die Richtlinie
 nationale oder nationale Klassiflziera. _ .  • 93/C3/3WC Uüd an den technischen
 système heranziehen. Diese Systeme             Fortschritt angepaßt durch die Richtlinie
 ---pagebreak--- betreffen natürliche Mikroorganismen und 9 5/3 0/EG, heranziehen. Darüber hinaus
stützen sich in der Regel auf die Fähigkeit können            internationale         oder     nationale
von Mikroorganismen, bei Menschen, Klassifizierungs'^stem« ^WHO, NIH JSW.)
Tieren oder Pflanzen Krankheiten auszu-
                                                   r                    T
lösen, und auf die Schwere und die Uber- Fil? n n s s :                     L1 -sie        ~,
tragbarkeit der möglicherweise; verur- J "           1 ;
                                                         ' .:•'•!.    r     l
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                                              de >* ^ihigket f?» Mikrocr&dms i A ln i
                                              Mcisclien            oJ* r      Tieren       Kit, khJic l
                                              hervorzurufen n id auf ibf Schwere :~>w v der.
                                              Ubei tragbarkeit               der        ihögliciefweiSJ
                                              vemrsocaten h nkheiten. Die lat-hthme
                                              90/679/EWG stuft die MikroorgarUvSrnen als
                                              biologische Arbeitsstoffe entsprechend den
                                              potentiellen          Auswirkungen           auf    einen
                                              gesunden erwachsenen Menschen in vier
                                              Gefahrenklassen ein. Diese Gefahrenklassen
                                              können als Hinweise für die Einstufung der
                                              Anwendungen in geschlossenen Systemen in
                                              die vier Gruppen gemäß Artikel 5 Absatz 3
                                              herangezogen v/erden. Der Anwender kann
                                               ferner            Klassifizierungssysteme             für
                                               Pflanzenpathogene (in der Regel auf
                                               nationaler          Ebene         erstellte     Systeme)
                                               heranziehen.                Die           obengenannten
                                               Klassifizierungssysteme dienen nur einer
                                               vorläufigen Einstufung der Tätigkeiten und
                                               der damit zusammenhängenden Einschlie-
                                               ßungs- und Überwachungsmaßnahmen in die
                                               Gefahrenklassen.
                            Anhang IV Vorwort (neue Fußnote)
                                               Die Mitgliedstaaten können allgemeine
                                               Bestimmungen aus dem Vorwort in die
                                               folgenden Tabellen aufnehmen, um die
                                               Vorschriften klarer zu machen.
                                  Tabelle Ia (Zeile 10 neu)
                                                10         Kennzeichnung            als     biologischer
                                                           Gefahrenbereich an der Tür
                                                           Einschließungsstufen:
                                                           1    nicht erforderlich
                                                           2    erforderlich
                                                           3    erforderlich
                                                           4    erforderlich
                                                -9-
 ---pagebreak---                                              Tabelle la (Zeile 14)
14        Schutzkleidung                                14      Schutzkleidung
         Einschließungsstufen:                                  Einschließungsstufen:
          1. geeignete Schutzkleidung                           1 geeignete Schutzkleidung
         2. geeignete Schutzkleidung                            2 geeignete Schutzkleidung
          3. geeignete Schutzkleidung                           3 geeignete Schutzkleidung und
         4. vollständiger Kleidungs- und                        gegebenenfalls Schuhe
Schuhwechsel vor dem Betreten bzw.                              4 vollständiger Kleidungs- und
Verlassen                                                       Schuhwechsel vor dem Betreten bzw.
                                                                Verlassen
                                              Tabelle Ic (Zeile 2)
              Tierhaltungsräume (l), die durch 2                       Tierhaltungsräume, die durch
             verriegelbare Türen abgetrennt                            verriegelbare Türen abgetrennt
             sind                                                      sind
 Einschließungsstufen:                                   Einschließungsstufen:
               1. fakultativ                                        1 erforderlich
               2. erforderlich                                      2 erforderlich
               3. erforderlich                                      3 erforderlich
               4. erforderlich                                      4 erforderlich
        Tierhaltungsräume: Anlage, in der normalerweise
Vieh, Zucht- oder Versuchstiere gehalten bzw. kleinere
operative Eingriffe vorgenommen werden.
                                           Tabelle I c (Zeile 5) neu
                                                               Für die Tierhaltung geeignete Käfige,
                                                               Ställe oder Behälter
                                                                     Einschließungsstufen:
                                                                        1 erforderlich
                                                                        2 erforderlich
                                                                        3 erforderlich
                                                                        4 erforderlich
                                                        -10
 ---pagebreak--- Tabelle II (Zeile 15) neu
 15     Kennzeichnung        als biologischer
        Gefahrenbereich
        Einschließungsstufen:
         1 nicht erforderlich
        2 erforderlich
        3 erforderlich
        4 erforderlich
  -11
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 479 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            03 04 05       14
                                    Katalognummer : CB-C0-98-487-DE-C
                                                            ISBN 92-78-38549-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            /iL