CELEX: C2003/289/16
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-388/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/42/EG)

29.11.2003             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 289/9
1.    Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine              1.   Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der
      Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 98/81/EG des             Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen Parlaments und des
      Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie                Rates vom 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung
      90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter                   der Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs-
      Mikroorganismen in geschlossenen Systemen verstoßen, dass es          und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in Ergän-
      sich darauf beschränkt hat, nur einen Teil des Artikels 1 der         zung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Befähi-
      Richtlinie 98/81 und die Anhänge IV und V der Richtlinie 90/          gungsnachweise verstoßen, dass es nicht die erforderlichen
      219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
      genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Syste-         Richtlinie nachzukommen.
      men in der Fassung der Richtlinie 98/81 umzusetzen.
                                                                       2.   Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
      rens.
                                                                       (1) ABl. C 7 vom 11.1.2003.
(1) ABl. C 261 vom 26.10.2002.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Zweite Kammer)                                                        (Dritte Kammer)
                     vom 16. Oktober 2003                                                   vom 16. Oktober 2003
in der Rechtssache C-388/02: Kommission der Euro-                      in der Rechtssache C-423/02: Kommission der Euro-
          päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)
                                                                       päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
                                                                                     Großbritannien und Nordirland (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                   der Richtlinie 1999/42/EG)
                                                                       (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umwelt — Ab-
                                                                                   falldeponien — Richtlinie 1999/31/EG)
                         (2003/C 289/16)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                               (2003/C 289/17)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                       (Verfahrenssprache: Englisch)
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-388/02, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und K. Banks)
gegen Irland (Bevollmächtigter: D. O’Hagan im Beistand von
A. Collins) wegen Feststellung, dass Irland dadurch gegen              In der Rechtssache C-423/02, Kommission der Europäischen
seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/EG des                Gemeinschaften (Bevollmächtigte: X. Lewis und M. Konstanti-
Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über            nidis) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nord-
ein Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise                 irland (Bevollmächtigte: P. Ormond) wegen Feststellung, dass
für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtlinien           das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allgemeinen Rege-         dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18 der
lung zur Anerkennung der Befähigungsnachweise (ABl. L 201,             Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über
S. 77) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-         Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) verstoßen hat, dass es nicht
und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie         alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
nachzukommen, oder die Kommission jedenfalls von diesen                erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
Maßnahmen nicht in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof           der Kommission diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt
(Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                 hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
R. Schintgen, des Richters V. Skouris und der Richterin                des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richterin
N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: A. Tizzano;          F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters J. N. Cunha
Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit                 Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass —
folgendem Tenor erlassen:                                              am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: