CELEX: 31963D0671
Language: de
Date: 1963-12-02 00:00:00
Title: 63/671/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1963 über den Antrag der Französischen Republik auf Genehmigung der Anwendung von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um gewisse aus Drittländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten zum freien Verkehr zugelassene Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

19 . 12 . 63               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2941 /63
                                            INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 2. Dezember 1963
                    über den Antrag der Französischen Republik auf Genehmigung der An­
                    wendung von Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um gewisse aus
                    Drittländern stammende und in den anderen Mitgliedstaaten zum freien
                    Verkehr zugelassene Erzeugnisse von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                   auszuschließen
                                    (Der französische Text ist altein verbindlich)
                                                   (63/671/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Gegenwärtig gibt es keine Methode der Zusam­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     menarbeit, die den Mitgliedstaaten empfohlen wer­
                                                              ken könnte ; die Französische Republik muß daher
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                ermächtigt werden, die erforderlichen Schutzmaß­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere            nahmen zu ergreifen —
auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1),
     gestützt auf den Antrag auf Einleitung des Ver­          HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
fahrens nach Artikel 115 Absatz ( 1) des Vertrages,
den die französische Regierung der Kommission                                      Artikel 1
durch Schreiben der Ständigen Vertretung Frank­                   Die Regierung der Französischen Republik wird
reichs bei den europäischen Gemeinschaften vom 13.            ermächtigt, die Einfuhr von aus Hongkong stam­
Dezember 1962 vorgelegt hat,                                  mender Männer- und Knabenunterkleidung der
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs,
     Die Einfuhr von Männer- und Knabenunter­
                                                              die in den anderen Mitgliedstaaten zum freien Ver­
                                                              kehr zugelassen ist und nach der Französischen Re­
kleidung der Tarifnummer ex 61.03 des Gemein­                 publik wiederausgeführt wird, von der Gemein­
samen Zolltarifs, aus Hongkong, unterliegt in der
                                                              schaftsbehandlung auszuschließen.
Französischen Republik mengenmäßigen Beschrän­
kungen, während nicht alle anderen Mitgliedstaaten                                 Artikel 2
eine derartige Regelung anwenden.
                                                                  Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis
     Diese Disparität zwischen den von den Mitglied­          zum 30. September 1964 befristet.
staaten angewandten Einfuhrregelungen kann zu
VerkehrsVerlagerungen führen, welche die Durch­                                     Artikel 3
führung der von der Französischen Republik im                     Diese Entscheidung ist an die Französische Re­
Einklang mit dem Vertrag gegenüber dem erwähnten              publik gerichtet.
Drittland getroffenen handelspolitischen Maßnah­
men verhindern würden.
                                                                  Brüssel, den 2. Dezember 1963.
     Den französischen Dienststellen sind für die
oben genannten Erzeugnisse Lizenzanträge für die                                      Für die Kommission
Einfuhr im Freiverkehr vorgelegt worden. Die Ge­
                                                                                         Der Präsident
nehmigung derartiger Anträge würde zu den er­
wähnten VerkehrsVerlagerungen führen.                                                 Walter HALLSTEIN