CELEX: 32000R2283
Language: de
Date: 2000-10-13
Title: Verordnung (EG) Nr. 2283/2000 der Kommission vom 13. Oktober 2000 zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten Drittländern

14.10.2000              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 260/13
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 2283/2000 DER KOMMISSION
                                                        vom 13. Oktober 2000
                zur Eröffnung einer Ausschreibung zur Bestimmung der Erstattung bei der Ausfuhr von geschlif-
                 fenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Langkornreis A nach bestimmten Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               kurs für Vorschüsse und Sicherheiten ist in den
                                                                               Absätzen 3 und 4 des vorgenannten Artikels geregelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                          (6)     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom                     schusses für Getreide —
22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation
für Reis (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
1667/2000 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
                                                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                                                   Artikel 1
(1)      Aus der Prüfung des Bilanzvoranschlags geht hervor,
         dass die Erzeuger noch über bedeutende exportierbare          (1)     Es wird eine Ausschreibung zur Festsetzung der Aus-
         Reismengen verfügen. Dadurch könnte die normale               fuhrerstattung gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.
         Entwicklung der Erzeugerpreise im Wirtschaftsjahr             3072/95 für geschliffenen mittelkörnigen Reis und geschlif-
         2000/2001 beeinträchtigt werden.                              fenen Langkornreis A der KN-Codes 1006 30 63, 1006 30 65,
                                                                       1006 30 94 und 1006 30 96 für die im Anhang der Verord-
(2)      Um diese Lage zu ändern, ist die Gewährung von Erstat-        nung (EWG) Nr. 2145/92 aufgeführten Zonen I bis VI, mit
         tungen bei der Ausfuhr nach Zonen, die sich möglicher-        Ausnahme von Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der
         weise bei der Gemeinschaft eindecken, vorzusehen. Die         Tschechischen Republik, Rumänien, Slowenien, der Slowakei,
         besondere Lage des Reismarkts erlaubt die mengenmä-           Ungarn und der Türkei, und für die Zone VIII, mit Ausnahme
         ßige Begrenzung der Erstattungen und somit die Anwen-         von Guyana, Madagaskar und Suriname, durchgeführt.
         dung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95,
         gemäß dem der Betrag der Ausfuhrerstattung im Wege            (2)     Die Ausschreibung gemäß Absatz 1 läuft bis zum 28.
         der Ausschreibung festgesetzt werden kann.                    Juni 2001. Während ihrer Dauer werden wöchentliche
                                                                       Ausschreibungen durchgeführt, für welche die Zeitpunkte der
(3)      Es ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der          Angebotsabgabe in der Ausschreibungsbekanntmachung festge-
         Verordnung (EWG) Nr. 584/75 der Kommission vom 6.             legt sind.
         März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für
         die Ausschreibung der Ausfuhrerstattung bei Reis (3),         (3)     Die Ausschreibung wird nach der Verordnung (EWG) Nr.
         zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 299/           584/75 und den Folgebestimmungen durchgeführt.
         95 (4), im Rahmen dieser Ausschreibung Anwendung
         finden.
                                                                                                   Artikel 2
(4)      Zur Verhütung von Störungen auf den Erzeugerländer-
         märkten sollte die Ausschreibung auf bestimmte Zonen          Ein Angebot ist nur zulässig, wenn es sich auf eine Ausfuhr-
         gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2145/               menge von mindestens 50 Tonnen und höchstens 3 000
         92 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung          Tonnen erstreckt.
         (EG) Nr. 3304/94 (6), beschränkt werden.
(5)      Nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2808/98 der                                       Artikel 3
         Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durch-
         führungsbestimmungen für die agromonetäre Regelung            Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 584/75 genannte
         nach Einführung des Euro im Agrarsektor (7), geändert         Garantie beträgt 30 EUR/Tonne.
         durch die Verordnung (EG) Nr. 1410/1999 (8), sind die
         Beträge in den Angeboten, die für Ausschreibungen im
         Rahmen eines Rechtsakts der Gemeinsamen Agrarpolitik                                      Artikel 4
         eingehen, in Euro anzugeben. Nach Artikel 5 Absatz 1
                                                                       (1)     Abweichend von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung
         derselbe Verordnung ist in diesen Fällen für den Wech-
                                                                       (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (9) gelten die im Rahmen
         selkurs der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden
                                                                       dieser Ausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen für die Bestim-
         Ausschreibung maßgeblich. Der maßgebliche Wechsel-
                                                                       mung ihrer Gültigkeitsdauer als am Tag der Angebotseinrei-
                                                                       chung erteilt.
(1) ABl.  L 329 vom 30.12.1995, S. 18.
(2) ABl.  L 193 vom 29.7.2000, S. 3.
(3) ABl.  L 61 vom 7.3.1975, S. 25.                                    (2)     Diese Lizenzen sind vom Tag ihrer Erteilung im Sinne
(4) ABl.  L 35 vom 15.2.1995, S. 8.                                    von Absatz 1 bis zum Ende des vierten darauffolgenden
(5) ABl.  L 214 vom 30.7.1992, S. 20.                                  Monats gültig.
(6) ABl.  L 341 vom 30.12.1994, S. 48.
(7) ABl.  L 349 vom 24.12.1998, S. 36.
(8) ABl.  L 164 vom 30.6.1999, S. 53.                                  (9) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1.
 ---pagebreak--- L 260/14             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14.10.2000
                            Artikel 5                                 — entweder eine Höchstausfuhrerstattung festzusetzen, wobei
                                                                          den in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95
Die abgegebenen Angebote müssen bei der Kommission über                   genannten Kriterien Rechnung getragen wird,
die Mitgliedstaaten spätestens eineinhalb Stunden nach Ablauf
der in der Ausschreibungsbekanntmachung vorgesehenen Frist            — oder keinen Zuschlag zu erteilen.
für die wöchentliche Abgabe der Angebote eingehen. Sie                (2)     Wird eine Höchstausfuhrerstattung festgesetzt, so wird
müssen nach dem Schema im Anhang übermittelt werden.                  der Zuschlag der oder den Personen erteilt, deren Angebote der
Liegen keine Angebote vor, so teilen die Mitgliedstaaten der          Höhe der Höchstausfuhrerstattung entsprechen oder darunter
Kommission dies innerhalb der gleichen wie der im ersten              liegen.
Unterabsatz genannten Frist mit.
                                                                                                  Artikel 8
                            Artikel 6                                 Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilaus-
Die für die Einreichung der Angebote festgesetzte Zeit ist die        schreibung läuft am 26. Oktober 2000 um 10.00 Uhr ab.
belgische Zeit.                                                       Der letzte Termin, zu dem die Angebote eingereicht werden
                                                                      können, wird auf den 28. Juni 2001 festgesetzt.
                            Artikel 7
(1)    Aufgrund der eingereichten Angebote beschließt die                                         Artikel 9
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 22 der Verord-             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentli-
nung (EG) Nr. 3072/95                                                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                    staat.
                    Brüssel, den 13. Oktober 2000
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                                 Mitglied der Kommission
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                                                            ANHANG
           Wöchentliche Ausschreibung bei der Ausfuhr von geschliffenem mittelkörnigem Reis und geschliffenem Lang-
                                          kornreis A nach bestimmten Drittländern
                                     Ende der Frist für die Angebotsabgabe (Datum/Uhrzeit)
                       1                       2                                          3
                 Fortlaufende
                                             Menge                           Betrag der Ausfuhrerstattung
                 Numerierung
                                          (in Tonnen)                             (in EUR je Tonne)
                  der Bieter
                       1
                       2
                       3
                       4
                       5
                     usw.