CELEX: 31993L0034
Language: de
Date: 1993-06-14 00:00:00
Title: Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

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31993L0034

Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen  

Amtsblatt Nr. L 188 vom 29/07/1993 S. 0038 - 0043 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0244  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0244 

RICHTLINIE 93/34/EWG DES RATESvom 14. Juni  1993über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für  zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1), auf Vorschlag der Kommission (2), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-,  Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Es müssen die hierfür erforderlichen  Maßnahmen getroffen werden. In den einzelnen Mitgliedstaaten müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich  ihrer vorgeschriebenen Angaben bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden  Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind. Durch  diese Unterschiede wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert. Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen,  wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Bestimmungen gleiche Vorschriften erlassen. Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder  dreirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die  Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie 92/61/EWG angewendet werden  können. Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion  sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern auch  unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu  erreichen. Die Mitgliedstaaten können unabhängig voneinander diese Maßnahmen nicht hinreichend  durchführen. Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen, daß einige Mitgliedstaaten bezueglich der  vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ohne Diskriminierung  verbindliche Sondervorschriften im Hinblick auf die Anwendung der Verkehrsregeln beibehalten,  sofern diese spezifischen Erfordernisse die Benutzung der Fahrzeuge betreffen und keine baulichen  Veränderungen implizieren, welche der gemeinschaftlichen Betriebserlaubnis für diesen Fahrzeugtyp  entgegenstehen könnten -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Diese Richtlinie gilt für die vorgeschriebenen Angaben an allen  Fahrzeugtypen im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG. Artikel 2Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die vorgeschriebenen  Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp sowie die Bedingungen für den  freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG  festgelegt. Artikel 3Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt  erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5)  beschlossen. Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Vorschriften, die erforderlich  sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 14. Dezember 1994. Sie setzen die Kommission  unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen  Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese  Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige  Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht aus Gründen untersagen, die  sich auf die vorgeschriebenen Angaben beziehen. Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni 1995 an. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. TRÖJBORG(1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8.  1992, S. 72. (2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 43. (3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 103, und ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993. (4) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22. (5) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG  (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).  ANHANG VORSCHRIFTEN FÜR DIE VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AN ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN  KRAFTFAHRZEUGEN 1. ALLGEMEINES1.1. Jedes Fahrzeug muß mit einem Schild und mit Angaben nach  Maßgabe der folgenden Nummern versehen sein. Dieses Schild und diese Angaben sind vom Hersteller  oder seinem Bevollmächtigten anzubringen. 2. FABRIKSCHILD2.1. Ein Fabrikschild gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Muster ist an einer leicht  zugänglichen Stelle fest an einem Fahrzeugteil anzubringen, das im Laufe der Verwendung des  Fahrzeugs normalerweise nicht ersetzt zu werden braucht. Das Schild muß gut lesbar sein und  dauerhaft mit nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge versehen sein: 2.1.1. Name des Herstellers; 2.1.2. Betriebserlaubniszeichen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/61/EWG über die Betriebserlaubnis  für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge; 2.1.3. Fahrzeug-Identifizierungsnummer; 2.1.4. Standgeräusch: . . . dB(A) bei . . . min<?aa9Oà> 1. 2.2. Das Betriebserlaubniszeichen gemäß Punkt 2.1.2, das Standgeräuch und die Anzahl der  Umdrehungen pro Minute gemäß Punkt 2.1.4 werden bei der Bauartgenehmigung bezueglich der  vorgeschriebenen Angaben nicht aufgeführt. Diese Angaben sind jedoch an jedem Fahrzeug anzubringen,  das in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrzeugtyp gebaut wird, für den eine Betriebserlaubnis erteilt  wurde. 2.3. Der Hersteller kann unter oder neben diesen vorgeschriebenen Angaben, jedoch ausserhalb des  deutlich gekennzeichneten Rechtecks, in dem sich ausschließlich die unter den Punkten 2.1.1 bis  2.1.4 genannten Angaben befinden dürfen (siehe Anlage 1), zusätzliche Angaben anbringen. 3. FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMERDie Fahrzeug-Identifizierungsnummer besteht aus einer  aufgegliederten Kombination von Zeichen, die jedem Fahrzeug durch den Hersteller zugewiesen wird.  Sie soll es ermöglichen, daß jedes Fahrzeug - ohne daß andere Angaben herangezogen werden müssen -  in einem Zeitraum von 30 Jahren einwandfrei über den Hersteller identifiziert werden kann. Für die Identifizierungsnummer gelten folgende Vorschriften: 3.1. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist auf dem Fabrikschild und darüber hinaus mit Hilfe  eines geeigneten Verfahrens (z. B. durch Schlagen oder Eindrücken), mit dem ein Auslöschen oder  eine Veränderung der Nummer vermieden wird, auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen an einer leicht  zugänglichen Stelle auf der rechten Hälfte des Fahrzeugs anzubringen. 3.1.1. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer muß aus drei Gruppen bestehen: 3.1.1.1. Die erste Gruppe besteht aus einem dem Fahrzeughersteller zu dessen Identifizierung  zugeordneten Code. Dieser Code besteht aus drei Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die durch die  zuständigen Behörden des Landes, in dem der Hersteller seinen Geschäftssitz hat, in Übereinstimmung  mit der für die Internationale Organisation für Normung (ISO) tätigen internationalen Agentur  vergeben wird. Das erste Zeichen bezeichnet eine geographische Zone, das zweite Zeichen ein Land  innerhalb dieser Zone und das dritte Zeichen einen bestimmten Hersteller. Wenn der Hersteller  jährlich weniger als 500 Fahrzeuge herstellt, ist das dritte Zeichen immer eine "9". Zur  Identifizierung eines solchen Herstellers vergibt die obengenannte Behörde auch das dritte, vierte  und fünfte Zeichen der dritten Gruppe der Identifizierungsnummer. 3.1.1.2 Die zweite Gruppe besteht aus sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen  Fahrzeugmerkmale angeben (Typ, Modell, Version), wobei jede der drei Merkmale in Form von zwei  Zeichen angegeben werden kann. Nimmt der Hersteller eines oder mehrere dieser Zeichen nicht in  Anspruch, ist der Zwischenraum nach Wahl des Herstellers mit Buchstaben oder Ziffern aufzufuellen. 3.1.1.3. Die dritte Gruppe besteht aus acht Zeichen, von denen die letzten vier Ziffern sein  müssen; diese Gruppe muß in Verbindung mit den beiden anderen Gruppen eindeutige Identifizierung  eines bestimmten Fahrzeugs ermöglichen. An allen ungenutzten Stellen ist eine Null einzusetzen,  damit die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl erreicht wird. 3.1.2. Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist - soweit dies möglich ist - in einer Zeile  anzugeben. In technisch begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige Darstellung möglich. In diesem  Fall ist jedoch eine Trennung innerhalb der einzelnen Gruppen nicht erlaubt. Jede Zeile muß am Anfang und am Ende durch ein Symbol begrenzt werden, das weder eine arabische  Ziffer noch ein lateinischer Großbuchstabe ist und auch nicht mit einem solchen Zeichen verwechselt  werden kann. Von dieser Bestimmung kann abgewichen werden, wenn die Nummer auf dem Fabrikschild in  einer Zeile angegeben wird. Das genannte Symbol kann auch zwischen den drei Gruppen (Punkt 3.1.1)  eingefügt werden. Zwischen den Zeichen dürfen keine Zwischenräume sein. 4. ZEICHEN4.1. Für alle Angaben gemäß den Punkten 2 und 3 müssen lateinische Buchstaben und  arabische Ziffern verwendet werden. Für die Angaben gemäß den Punkten 2.1.1, 2.1.3 und 3 sind  jedoch lateinische Großbuchstaben zu verwenden. 4.2. Bei der Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer4.2.1. ist die Verwendung der Buchstaben I,  O und Q sowie von Bindestrichen, Sternchen und anderen Sonderzeichen nicht zulässig; 4.2.2. müssen die Buchstaben und Ziffern folgende Mindesthöhe aufweisen: 4.2.2.1. 4 mm bei Zeichen, die direkt auf dem Fahrgestell, dem Rahmen oder einem ähnlichen  Fahrzeugteil angebracht sind; 4.2.2.2. 3 mm bei Zeichen, die auf dem Fabrikschild angegeben sind. Anlage 1 Beispiel für ein FabrikschildDas nachstehende Beispiel bedeutet weder, daß diese  Angaben tatsächlich auf dem Fabrikschild stehen müssen, noch dient es als Vorgabe im Hinblick auf  die Grösse des Schildes selbst, der Zahlen und der Buchstaben; es wird nur zur Orientierung  gegeben. Die zusätzlichen Angaben gemäß Punkt 2.3 können unter oder neben den vorgeschriebenen Angaben im  unten dargestellten Rechteck hinzugefügt werden. >ANFANG EINES SCHAUBILD><?äUA16à><?äTSà><?äVCà><?äRT2Y3à><?äTF10à><?äTBà><?äTCà>STELLA FABBRICA  MOTOCICLI <?äFN10à>e3 5364 <?äFN10à>3 G S K L M 3 A C 8 B 1 2 0 0 0 0 <?äFN10à>80  dB(A) - 3 750 min<?aa9Oà> 1<?aa0Nà><?äFN10à><?äTBà><?äRT2Y3à><?äTEà><?äUA17à"ENDE EINES  SCHAUBILD>Zeichenerklärung: Im oben angegebenen Beispiel ist das betreffende Fahrzeug von "STELLA FABBRICA MOTOCICLI"  hergestellt worden; dieser Hersteller ist in Italien (e3) unter der Nummer 5364 zugelassen. Die Identifizierungsnummer (3GSKLM3AC8B120000) hat folgende Bedeutung: - erste Gruppe (3GS): - 3: geographische Zone (Europa), - G: Land innerhalb dieser Zone (Deutschland), - S: Hersteller (Stella Fabbrica Motocicli); - zweite Gruppe (KLM3AC): - KL: Fahrzeugtyp, - M3: Modell (Karosserie des Fahrzeugs), - AC: Version (Motor des Fahrzeugs); - dritte Gruppe (8B120000): - 8B12: Identifizierung des Fahrzeugs in Verbindung mit den beiden anderen Gruppen der  Identifizierungsnummer, - 0000: nicht genutzte Stellen, die mit Nullen ausgefuellt werden, um die vorgeschriebene  Gesamtstellenzahl zu erreichen. Das Standgeräusch beträgt 80 dB(A) bei 3 750 min<?aa9Oà> 1. Anlage 2 Beschreibungsbogen in bezug auf die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder  dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp(dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig  vom Antrag auf Betriebserlaubnis eingereicht wird)Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): . Der Antrag auf Bauartgenehmigung in bezug auf die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen  oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp sind die Angaben zu folgenden Punkten des Anhangs II Buchstabe A  der Richtlinie 92/61/EWG beizufügen: - 0.1- 0.2- 0.4 bis 0.6- 9.3.1 bis 9.3.3Anlage 3 Angabe der BehördeBauartgenehmigungsbogen  betreffend die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigen  KraftfahrzeugtypMUSTERProtokoll Nr. . des technischen Dienstes . vom . Nr. der Bauartgenehmigung: . Nr. der Erweiterung: . 1. Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Fahrzeugs: . 2. Fahrzeugtyp: . 3. Name und Anschrift des Herstellers: . . 4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: . . 5. Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgestellt am: . 6. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert (1). 7. Ort: . 8. Datum: . 9. Unterschrift: . (1) Nichtzutreffendes streichen.