CELEX: 
Language: de
Date: 1969-04-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. März 1969 über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmte Seidengarne (Tarifnr. ex 50.04) an die Bundesrepublik Deutschland

11 . 4 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 88/ 1
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 5. März 1969
             über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmte Seidengarne (Tarifnr. ex 50.04)
                                       an die Bundesrepublik Deutschland
                                       (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                   ( 69/96/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Grège (Tarifnr. 50.02) gemäß Protokoll Nr. VIII
GEMEINSCHAFTEN —                                            Ziffer 4 der Rat auch, insbesondere für Seidengarne,
                                                            über die Wiedereinführung der Zollsätze des Ge­
                                                            meinsamen Zolltarifs und über die etwaige Gewäh­
gestützt auf das Protokoll Nr. IX - betreffend unter        rung von Zollkontingenten für diese Waren beschlie­
anderem Seidengarne — im Anhang zum Abkommen                 ßen wird. Aus Ziffer 4 des Protokolls Nr. VIII ergibt
von Rom vom 2. März 1960 über die Aufstellung               sich, daß der Zollsatz für die Tarifnummer 50.02 im
eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend           Rahmen von Artikel 28 des Vertrages wieder einzu­
die Waren der Liste G in Anhang I des Vertrages             führen gewesen wäre, wenn der Rat vor dem 2. März
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­             1966 festgestellt hätte, daß in Italien die Erzeugung
schaft,                                                     von Grège bestimmte Voraussetzungen erfüllt.
gestützt auf das Schreiben vom 9. Mai 1968 , mit dem
die Bundesrepublik Deutschland für 1969 die Gewäh­          Der Rat hat auf seiner Tagung am 29 ., 30. und
rung eines Zollkontingents von 30 Tonnen zum                31 . Mai 1967 in einer Entschließung festgestellt, daß
Zollsatz 3,5 v.H. für Garne, ganz aus Seide, nicht          die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsa­
in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif­            men Zolltarifs für Grège (Tarifnr. 50.02), wie sie im
nummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs bean­            Protokoll Nr. VIII vorgesehen wurde, zur Zeit nicht
tragt hat, und                                              beschlossen werden kann. Aus dieser Entschließung
                                                            geht ferner hervor, daß der vorgenannte Zollsatz in
in Erwägung nachstehender Gründe :                           keinem Fall vor Ablauf des in Artikel 8 des Vertra­
                                                            ges vorgesehenen Übergangszeitraums wiedereinge­
Die Bundesrepublik Deutschland hat vor dem 1 . Ja­
                                                            führt wird. Infolgedessen kann der Antrag der Bun­
nuar 1961 diese Seidengarne zollfrei eingeführt; der
                                                            desrepublik Deutschland für das ganze Jahr 1969
vertragsmäßige Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                            geprüft werden.
beträgt bis zum 31 . Dezember 1969 10 v.H. ; der
autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ist
auf Grund des vorgenannten Protokolls Nr. IX auf            Da in der Bundesrepublik Deutschland keine Eigen­
7 v.H. herabgesetzt.                                        erzeugung besteht, entspricht der Verbrauch den Ein­
                                                            fuhren. Der antragstellende Mitgliedstaat hat für die
Ziffer 2 des vorgenannten Protokolls Nr. IX be­             genannten Waren nachstehende statistische Angaben
stimmt, daß bei Wiedereinführung des Zollsatzes für         übermittelt :
 ---pagebreak--- Nr . L 88 /2                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 4. 69
                                                                                                (in Tonnen)
                                                                Einfuhren
                    Jahr
                                                                        davon aus
                                 Insgesamt
                                              dritten Ländern     EWG             Italien     Frankreich
                    1960           204,3            149,7         54,6             44,9           8,1
                    1961           167,7            120,0         47,7             32,1          12,7
                    1962           143,7             93,6         50,1             34,3          12,0
                    1963           108,8             70,6         38,2             27,6           8,6
                    1964           106,8             58,4         48,4             30,6          16,5
                    1965            112,5            59,1         53,4             33,7          19,2
                    1966            111,5            66,4         45,1             25,7          19,2
                    1967             84,9            30,0         54,9             28,6          26,3
                    1968             75,8            27,0          48,8            27,7          21,1
                 (8 Monate )
Die Ausfuhren sind geringfügig.                               tarifs angewendet wurde, zur Zolltarifgesetzgebung
                                                              der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­
                                                              staats entstehen können .
Seidengarne werden innerhalb der Gemeinschaft nur
in Frankreich und Italien hergestellt, und obgleich die       In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich der
Einfuhren aus der EWG seit 1967 den Bedarf des                Zollkontingente muß die Kommission Protokoll
antragstellenden Mitgliedstaats in nicht unbedeuten­          Nr. IX unter Berücksichtigung der Artikel 2, 3 und 9
dem Maße gedeckt haben, sind diese beiden Mitglied­           des Vertrages und unter Beachtung der Richtlinien
staaten zur Zeit nicht in der Lage, den gesamten              des Artikels 29 anwenden .
Bedarf des antragstellenden Mitgliedstaats zu decken ;
daraus ergibt sich noch eine ungenügende Versor­              Diese Lage zeigt, daß dem antragstellenden Mitglied­
gung innerhalb der Gemeinschaft.                              staat nicht unerhebliche Nachteile entstehen, die mit
                                                              Rücksicht auf die Notwendigkeit, die Versorgung der
Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland stützt              Gemeinschaft mit diesem Grundstoff sicherzustellen,
sich auf die Tatsache, daß ihre Versorgung weit­              eine Abweichung von dem Gebot einer zeitgerechten
gehend von Einfuhren aus dritten Ländern abhängt;             Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen .
infolge der Angleichungen der nationalen Zollsätze
an die des Gemeinsamen Zolltarifs sind diese aus              Der Verbrauch der Bundesrepublik Deutschland ent­
dritten Ländern eingeführten Waren mit Zoll bela­             spricht den Gesamteinfuhren. Nach einem regelmäßi­
stet; die aus diesen Seidengarnen hergestellten Waren         gen Rückgang im Jahr 1960 bis 1964 zeigen die
sind aber einer starken Konkurrenz gleichartiger, aus         Zahlenangaben für die Gesamteinfuhren in den Jah­
anderen Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt,          ren 1965 und 1966 eine praktisch stabile Höhe von
so daß es der diese Seidengarne verarbeitenden Indu­          etwa 112 Tonnen. Durch die Konjunkturkrise, von
strie aus Wettbewerbsgründen unmöglich ist, die sich          der die deutschen Industrien im Jahre 1967 betroffen
aus der Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif              wurden, trat ein neuer Einfuhrrückgang, und zwar
ergebende Zollbelastung vollständig auf die End­              auf 84,9 Tonnen, ein. Die Konjunkturbelebung zu
erzeugnisse abzuwälzen, da sonst ihre Wettbewerbs­            Beginn von 1968 ließ diese Einfuhren in den ersten
fähigkeit beeinträchtigt würde. Damit führt die un­           8 Monaten des Jahres auf 75,8 Tonnen ansteigen.
genügende Versorgung in der Gemeinschaft zusam­               Die Gesamteinfuhren für das ganze Jahr 1968 lassen
men mit dem Wettbewerb bei den Enderzeugnissen                sich durch Extrapolation der Angaben für die ersten
zu nachteiligen Auswirkungen für die verarbeitenden           8 Monate mit 113 Tonnen veranschlagen. Es er­
Industrien der Bundesrepublik Deutschland.                    scheint daher gerechtfertigt, für den Verbrauch im
                                                              Jahre 1969 eine Menge von 110 Tonnen anzuneh­
Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß dem                  men. Durch die Bemühungen, die Gemeinschaftsliefe­
Protokoll Nr. IX zugunsten eines einzigen Mitglied­           rungen zu steigern, haben die Einfuhren aus Italien
staats ist eine Abweichung von der normalen Zeit­             und Frankreich im Jahre 1967 54,9 Tonnen und in
folge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen            den ersten 8 Monaten von 1968 48,8 Tonnen er­
 Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die aus dem           reicht. Es dürfte gerechtfertigt sein, mit einem mögli­
 schrittweisen Übergang von der nationalen Zolltarif­         chen Anstieg dieser Einfuhren auf 73 Tonnen für das
gesetzgebung, wie sie bis zur ersten Angleichung der          ganze Jahr 1968 zu rechnen. Es ist angezeigt, für
nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­             1969 die verfügbaren Mengen innerhalb der Gemein
 ---pagebreak---  11 . 4 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 88 /3
 schaft mit 75 Tonnen anzusetzen ; unter diesen Vor­            geführten Ware in der Beschaffenheit, die sie im Zeit­
aussetzungen kann die von der Bundesrepublik                    punkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist -
Deutschland beantragte Menge von 30 Tonnen fest­
gesetzt werden.
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist die
                                                                                       Artikel 1
besondere Lage der Ware sowie die Tatsache, daß
die Tarifunion 1968 verwirklicht worden ist, zu                 Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre Ein­
berücksichtigen. Diese Überlegungen lassen es zweck­            fuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung im
mäßig erscheinen, den Kontingentszollsatz für die               Zollgebiet für Garne, ganz aus Seide, nicht in Auf­
genannten Waren auf 60 v.H. des Zollsatzes des                  machungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer
Gemeinsamen Zolltarifs festzusetzen . Unter diesen              ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, ein Zollkontin­
Umständen kann der Kontingentszollsatz auf 4,2 v.H.             gent in Höhe von 30 Tonnen zum Zollsatz von
festgesetzt werden .                                            4,2 v.H. gewährt.
Aus der Gesamtsituation dieser Waren, deren wesent­                                    Artikel 2
liche Elemente vorstehend geschildert wurden, kann
                                                                Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 . Januar
geschlossen werden, daß das so festgesetzte Zoll­               bis 31 . Dezember 1969 .
kontingent derart bemessen ist, daß - insbesondere
wegen einer Verfälschung der Wettbewerbslage der
                                                                                       Artikel 3
Enderzeugnisse - keine Verlagerung wirtschaftlicher
Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu             Diese Entscheidung ist       an  die  Bundesrepublik
befürchten ist.                                                 Deutschland gerichtet.
Aus der Funktion der Zollkontingente ergibt sich,               Brüssel, den 5 . März 1969
daß diese Zollkontingente nach dem Protokoll Nr. IX                                              Für die Kommission
nur zur Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden
Industrien des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet                                                   Der Präsident
werden können, wobei eine Wiederausfuhr der ein­                                                      Jean REY
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . März 1969
                     über die Gewährung eines Zollkontingents für bestimmte Schappeseidengarne
                                (Tarifnr. ex 50.05 ) an die Bundesrepublik Deutschland
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (69/97/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 zum Zollsatz 1,25 v.H. für Garne, ganz aus Schappe­
GEMEINSCHAFTEN —                                                seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf,
                                                                der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zoll­
                                                                tarifs, zum Herstellen von Nähschappeseidengarnen
gestützt auf das Protokoll Nr. IX - betreffend u. a.            beantragt hat, und
Schappeseidengarne - im Anhang zum Abkommen                    in Erwägung folgender Gründe :
vom 2. März 1960 über die Aufstellung eines Teils
des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren                Die Bundesrepublik Deutschland hat vor dem 1 . Ja­
der Liste G in Anhang I des Vertrages zur Gründung             nuar 1961 diese Schappeseidengarne zollfrei einge­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       führt; der vertragsmäßige Zollsatz des Gemeinsamen
                                                                Zolltarifs beträgt bis zum 31 . Dezember 1969
gestützt auf die Verbalnote vom 9 . Mai 1968 , mit              5,6 v.H. ; der autonome Zollsatz des Gemeinsamen
der die Bundesrepublik Deutschland für 1969 die                 Zolltarifs ist auf Grund des vorgenannten Protokolls
Gewährung eines Zollkontingents von 110 Tonnen                 Nr. IX auf 5 v.H. herabgesetzt.