CELEX: 62008CA0504
Language: de
Date: 2009-09-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-504/08: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2006/70/EG — Beamte und Politiker — Geldwäsche — Unvollständige Umsetzung)

21.11.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/14
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-504/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/70/EG - Beamte und Politiker - Geldwäsche - Unvollständige Umsetzung)
   2009/C 282/25
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Dejmek und E. Adsera Ribera)
   
      Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. López-Medel Bascones)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden (ABl. L 214, S. 29), nachzukommen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom 1. August 2006 mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden, verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2009.