CELEX: C1995/054/12
Language: de
Date: 1995-03-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund von Beschlüssen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 1994 in dem Rechtsstreit Fritz Stöber bzw. José Manuel Piosa Pereira gegen Bundesanstalt für Arbeit (Rechtssachen C-4/95 und C-5/95)

4 . 3 . 95            I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 54/7
Steht Artikel 59 EWG-Vertrag einer nationalen Regelung                     dessen Recht bei Berücksichtigung eines Abkommens
entgegen, die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansäs­                  zwischen diesem und dem Drittstaat Anspruch auf
sigen Unternehmen die gerichtliche Einziehung fremder                      Arbeitslosengeld gegen den zuständigen Träger des
Forderungen verbietet, weil diese Tätigkeit nach der natio­                Wohnstaats hätte ?
nalen Regelung Personen vorbehalten ist, denen hierfür eine
besondere behördliche Erlaubnis erteilt wurde ? Bejahen­               b) Sind Rechtsvorschriften in einem internationalen Sozial­
denfalls : Gilt dies auch, wenn für das Einziehungsverfahren               versicherungsabkommen mit einem Drittstaat, die auf­
ausschließlich nationales Recht anzuwenden ist, weil die                   grund der Ratifizierung als innerstaatliches Recht gel­
Parteien des Vollstreckungsverfahrens im Inland ansässig                   ten, Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
sind und auch der Vollstreckungstitel im Inland erwirkt                    der genannten Verordnung ?
wurde ?                                                                c) Ist dem EWG-Recht der Rechtssatz zu entnehmen, daß
                                                                           dieses auf eine Beschäftigung in einem Drittstaat nicht
                                                                           anwendbar ist ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund von                  d ) Enthält Titel III Kapitel 6 der genannten Verordnung
Beschlüssen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen                   eine abschließende Regelung zur Berücksichtigung von
vom 25 . November 1994 in dem Rechtsstreit Fritz Stöber                    Beschäftigungszeiten, die insoweit eine Anwendung des
bzw. Jose Manuel Piosa Pereira gegen Bundesanstalt für                     Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließt ?
                               Arbeit
                                                                       (M ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                (Rechtssachen C-4/95 und C-5/95 )
                           ( 95/C 54/12 )
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen — 13 . Senat               Rechtsmittel der John Deere Ltd gegen das Urteil des
— ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
ten durch Beschlüsse vom 25 . November 1994, in der                    ( Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994 in der Rechts­
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Januar 1995 ,             sache T-35/92, John Deere Ltd gegen Kommission der
in dem Rechtsstreit Fritz Stöber gegen Bundesanstalt für               Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 13 . Januar
Arbeit ( Rechtssache C-4/95 ) und in dem Rechtsstreit Jose                                           1995
Manuel Piosa Pereira gegen Bundesanstalt für Arbeit, um                                   ( Rechtssache C-7/95 P)
Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                                                ( 95/C 54/14
Ist für die Zahlung von Kindergeld in der Bundesrepublik
Deutschland „ Selbständiger " im Sinne des Artikels 73 der             Die John Deere Ltd, 15/19 York Place, Edinburgh (Verei­
Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 ( 1 ), wer in der Bundesre­              nigtes Königreich), hat am 13 . Januar 1995 ein Rechtsmittel
publik Deutschland eine selbständige Tätigkeit ausübt und              gegen das Urteil des Gerichts erster . Instanz der Europäi­
als solcher zwar die Definition des „ Selbständigen " i. S. d.         schen Gemeinschaften ( Zweite Kammer) vom 27. Oktober
Artikels 1 Buchstabe a ) Ziffer iv ), nicht aber die Definition        1994 in der Rechtssache T-35/92, John Deere Ltd gegen
der Ziffer ii), 2 . Alternative, 1 . Unteralternative i . V. m.        Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
Anhang I, I. C. b ) erfüllt ?                                          Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin ' sind die
f 1 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .                         Rechtsanwälte Hans-Jörg Niemeyer und Rainer Bechtold
                                                                       von der Kanzlei Gleiss, Lutz, Hootz, Hirsch und Partner,
                                                                       Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
                                                                       Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Landessozialge­
richts vom 28 .        November. 1994 in dem Rechtsstreit              1 . das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache
       Aororita Hanßen gegen Bundesanstalt für Arbeit                      T-35/92, der Rechtsmittelführerin zugestellt am 3 . No­
                       (Rechtssache C-6/95 )                               vember 1994, aufzuheben;
                           ( 95/C 54/13 )                              2. die Entscheidung 92/157/EWG der Kommission vom
                                                                           17 . Februar 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht — 7. Se­                   EWG-Vertrag in der Sache IV/B-2/3 1.370 und 31.446
nat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     (UK Agricultural Registration Exchange) (' ) für nichtig
schaften durch Beschluß vom 28 . November 1994, in der                     zu erklären und
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13 . Januar 1995 ,
in dem Rechtsstreit Aororita Hanßen gegen Bundesanstalt                3 . die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin/
für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                     Rechtsmittelführerin in den Verfahren vor dem Gericht
                                                                           erster Instanz und vor dem Gerichtshof zu erstatten .
a ) Hat nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
      Nr. 1408/71 (*) auch der Staatsangehörige eines Mit­             Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      gliedstaats, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt,           1 . Widersprüchliche und unzureichende Begründung
      aufgrund einer in einem Drittstaat ausgeübten Beschäf­
      tigung Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er (hypo­             Das Gericht erster Instanz habe die Entscheidung der
      thetisch) als Staatsangehöriger des Wohnstaats nach              Kommission fehlerhaft bestätigt, in der die Kommission