CELEX: C1999/001/05
Language: de
Date: 1999-01-04 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-159/96: Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Gemeinsame Handelspolitik - Höchstmengen bei der Einfuhr von Textilwaren - Waren aus China - Zusätzliche Einfuhren - Durchführungsbefugnisse der Kommission) (1999/C 1/05)

4.1.1999              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 1/3
     liche Bestimmungen erhoben wurden, auf eine natio-          3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     nale Ausschluûfrist zu berufen, auch wenn dieser Mit-            trägt ihre eigenen Kosten.
     gliedstaat seine nationalen Rechtsvorschriften noch
     nicht dahin geändert hat, daû sie mit diesen Bestim-
     mungen vereinbar sind.                                      (1) ABl. C 351 vom 10.12.1994.
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                        (Sechste Kammer)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             vom 19. November 1998
                       (Sechste Kammer)
                                                                 in der Rechtssache C-159/96: Portugiesische Republik
                   vom 19. November 1998                           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache C-284/94: Königreich Spanien gegen            (Gemeinsame Handelspolitik Ð Höchstmengen bei der
Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Kommis-            Einfuhr von Textilwaren Ð Waren aus China Ð Zusätzli-
           sion der Europäischen Gemeinschaften (1)              che Einfuhren Ð Durchführungsbefugnisse der Kommis-
                                                                                               sion)
(Nichtigkeitsklage Ð Gemeinsame Handelspolitik Ð Ver-
ordnungen (EG) Nr. 519/94 und (EG) Nr. 1921/94 Ð                                          (1999/C 1/05)
Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der
                     Volksrepublik China)
                         (1999/C 1/04)                                          (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                          Gerichtshofes)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)                          In der Rechtssache C-159/96, Portugiesische Republik (Be-
                                                                 vollmächtigte: Luís Fernandes und Maria Luísa Duarte)
                                                                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
                                                                 vollmächtigte: Marc de Pauw und Francisco de Sousa Fia-
In der Rechtssache C-284/94, Königreich Spanien (Bevoll-         lho), wegen Nichtigerklärung der von der Kommission der
mächtigte: Alberto Navarro GonzaÂlez und Gloria Calvo            Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit der
Díaz) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:         Verwaltung der Höchstmengen bei der Einfuhr von Textil-
Bjarne Hoff-Nielsen, Guus Houttuin und Diego Canga               waren und Bekleidung mit Ursprung in Drittländern in die
Fano), unterstützt durch Kommission der Europäischen             Gemeinschaft angewandten Praxis der besonderen Flexibi-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Miguel Díaz-Llanos,             lität und insbesondere des im Anschluû an die Sitzung des
Patrick Hetsch und Carlos Gómez de la Cruz), wegen               Textilausschusses vom 6. März 1996 über Textilwaren aus
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1921/94 des             der Volksrepublik China getroffenen Beschlusses der Kom-
Rates vom 25. Juli 1994 zur ¾nderung der Verordnung              mission, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mit-
(EG) Nr. 519/94 über die gemeinsame Regelung der Ein-            wirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn (Bericht-
fuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 198 vom               erstatter) sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini, H.
30.7.1994, S. 1), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)           Ragnemalm und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: A. Sag-
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kap-             gio; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am
teyn sowie der Richter G. F. Mancini (Berichterstatter)          19. November 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
und J. L. Murray Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: H.         sen:
von Holstein, Hilfskanzler Ð am 19. November 1998 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                 1. Die Klage ist unzulässig, soweit die Nichtigerklärung
                                                                      der von der Kommission der Europäischen Gemein-
1. Die Klage wird abgewiesen.
                                                                      schaften im Zusammenhang mit der Verwaltung der
                                                                      Höchstmengen bei der Einfuhr von Textilwaren und
                                                                      Bekleidung mit Ursprung in Drittländern in die
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah-                Gemeinschaft angewandten Praxis der besonderen Fle-
     rens.                                                            xibilität beantragt wird.
 ---pagebreak--- C 1/4                  DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4.1.1999
2. Der von der Kommission der Europäischen Gemein-                1. Eine nationale Praxis, unter der bei mehrwertsteuer-
      schaften nach Befürwortung durch den Textilausschuû              pflichtigen Umsätzen, die von einer Gesellschaft vor
      in dessen Sitzung vom 6. März 1996 erlassene                     ihrer Registrierung als mehrwertsteuerpflichtig getätigt
      Beschluû über die Einfuhr von Textilwaren und                    wurden, die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung
      Bekleidung mit Ursprung in der Volksrepublik China               der Mehrwertsteuer am zwanzigsten Tag des Monats
      wird für nichtig erklärt.                                        beginnt, der auf das Kalendervierteljahr folgt, in dem
                                                                       diese Registrierung vorgenommen worden ist, verstöût
                                                                       nicht gegen die Artikel 4 und 10 der Sechsten Richt-
3. Die Wirkungen des für nichtig erklärten Beschlusses                 linie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
      werden aufrechterhalten.                                         Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                                                       staaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames
                                                                       Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
                                                                       Bemessungsgrundlage.
4. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                  2. Es verstöût gegen die Erste Richtlinie 67/227/EWG
(1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.                                          des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der
                                                                       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                                                                       Umsatzsteuer und gegen die Sechste Richtlinie
                                                                       77/388/EWG, die Mehrwertsteuer auf eine einem
                                                                       Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber gewährten Sach-
                                                                       leistung Ð Überlassung eines Fahrzeugs zur privaten
                                                                       Nutzung Ð nur dann unter Einbeziehung der vom
                                                                       Arbeitgeber auf die Miete dieses Fahrzeugs gezahlten
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                               Mehrwertsteuer in die Bemessungsgrundlage zu
                        (Vierte Kammer)                                berechnen, wenn die Anmietung in einem anderen Mit-
                                                                       gliedstaat erfolgt ist, nicht aber dann, wenn das Fahr-
                     vom 19. November 1998                             zeug im betreffenden Staat gemietet worden wäre.
in der Rechtssache C-85/97 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal de premieÁre instance Lüttich): SocieÂteÂ finan-     (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
    cieÁre d'investissements SPRL (SFI) gegen EÂtat belge (1)
(Mehrwertsteuer Ð Verjährungsfrist Ð Beginn Ð Berech-
                          nungsweise)
                         (1999/C 1/06)
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                         (Fünfte Kammer)
                                                                                     vom 19. November 1998
                                                                  in der Rechtssache C-162/97 (Vorabentscheidung des
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          Tingsrätt Helsingborg): Strafverfahren gegen Gunnar
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   Nilsson, Per Olov Hagelgren, Solweig Arrborn (1)
                         Gerichtshofes)
                                                                  (Freier Warenverkehr Ð Verbot mengenmäûiger Beschrän-
                                                                  kungen und von Maûnahmen mit gleicher Wirkung zwi-
In der Rechtssache C-85/97 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                  schen Mitgliedstaaten Ð Ausnahmen Ð Schutz der
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de pre-              Gesundheit und des Lebens von Tieren Ð Verbesserung
mieÁre instance Lüttich (Belgien) in dem bei diesem anhän-        des Viehbestands Ð Zulassung reinrassiger Zuchtrinder
gigen Rechtsstreit SocieÂteÂ financieÁre d'investissements
                                                                                zur Zucht Ð Künstliche Besamung)
SPRL (SFI) gegen EÂtat belge vorgelegtes Ersuchen um Vor-                                  (1999/C 1/07)
abentscheidung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni-
sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über                           (Verfahrenssprache: Schwedisch)
die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer-
system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) und des Artikels 95 EG-
Vertrag hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mit-                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
wirkung des Richters J. L. Murray (Berichterstatter) in                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten                                       Gerichtshofes)
Kammer sowie der Richter H. Ragnemalm und K. M.
Ioannou Ð Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: D. Louter-
man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 19. November               In der Rechtssache C-162/97 betreffend ein dem Gerichts-
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                     hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tingsrätt Helsing-