CELEX: C2000/163/51
Language: de
Date: 2000-06-10 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2000 in der Rechtssache T-337/94 (92), Enso-Gutzeit Oy gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Kostenfestsetzung)

C 163/26                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       10.6.2000
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              3. Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin 5 000 Euro als
                                                                            Ersatz für immaterielle Schäden zu zahlen.
                                                                       4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
                       vom 23. März 2000
                                                                       5. Die Klägerin trägt 10 % ihrer eigenen Kosten.
in der Rechtssache T-197/98, Charlotte Rudolph gegen                   6. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie 90 % der
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                          Kosten der Klägerin.
                                                                       (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
(Beamte — Beschwerdefrist — Mitteilung der Entscheidung
— Sprachen — Nichtigerklärung der ärztlichen Einstel-
        lungsuntersuchung wegen falscher Angaben)
                         (2000/C 163/50)
                                                                             BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 15. März 2000
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       in der Rechtssache T-337/94 (92), Enso-Gutzeit Oy gegen
                                                                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
In der Rechtssache T-197/98, Charlotte Rudolph, ehemalige
Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                                        (Kostenfestsetzung)
wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
O. Eben, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
walts Tonnar, 29, rue du Fossé, Esch-sur-Alzette (Luxemburg),                                    (2000/C 163/51)
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
vollmächtigte: G. Valsesia und J. Currall), wegen Aufhebung
der Entscheidung der Kommission vom 17. November 1997,                                      (Verfahrenssprache: Englisch)
mit der die ärztliche Einstellungsuntersuchung der Klägerin für
nichtig erklärt und die Klägerin aufgefordert wurde, sich
einer erneuten Untersuchung ihrer körperlichen Eignung zu              In der Rechtssache T-337/94 (92), Enso-Gutzeit Oy, Helsinki,
unterziehen, sowie der Entscheidung der Kommission vom                 Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Van Bael und
7. Dezember 1998, mit der die Entscheidungen vom 3. Juli               J.-F. Bellis, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
1995 und vom 14. Dezember 1995 über die Ernennung der                  walts L. Lorang, 3, rue de la Chapelle, Luxemburg, gegen
Klägerin zur Beamtin aufgehoben wurden, sowie wegen des                Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
Ersatzes angeblich von der Klägerin erlittener immaterieller           tigter: R. Lyal) wegen Festsetzung der Kosten, die die Antrags-
Schäden, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung              gegnerin der Antragstellerin im Anschluß an das Urteil des
der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura                 Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-337/94
Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González,                 (Enso-Gutzeit/Kommission, Slg. 1998, II-1571) zu erstatten
Verwaltungsrat — am 23. März 2000 ein Urteil mit folgendem             hat, hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwir-
Tenor erlassen:                                                        kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
                                                                       A. Potocki, A. W. H. Meij, M. Vilaras und N. Forwood —
                                                                       Kanzler: H. Jung — am 15. März 2000 einen Beschluß mit
                                                                       folgendem Tenor erlassen:
1. Die Entscheidung der Kommission vom 17. November 1997,
    mit der die ärztliche Einstellungsuntersuchung der Klägerin für
    nichtig erklärt und die Klägerin aufgefordert wurde, sich zur      Der Gesamtbetrag der der Antragstellerin von der Kommission zu
    Überprüfung ihrer körperlichen Eignung einer erneuten ärztlichen  erstattenden Kosten wird auf 4 500 000 BEF festgesetzt.
    Untersuchung zu unterziehen, wird aufgehoben.
                                                                       (1) ABl. C 392 vom 31.12.1994.
2. Die Kommission wird verurteilt, der Klägerin die rückständigen
    Dienstbezüge zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5,5 % pro
    Jahr ab dem Tag, an dem die Zahlung der Dienstbezüge der
    Klägerin eingestellt wurde, zu zahlen.