CELEX: C1996/158/36
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 21. März 1996 in der Rechtssache T-161/95: Lino Liao gegen Rat der Europäischen Union (Beamte - Beurteilung - Klage auf Aufhebung einer Beurteilung - Beschwerende Entscheidung - Vorbereitende Handlung - Schadensersatzantrag - Unzulässigkeit)

Nr . C 158/ 14          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 6 . 96
Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­           BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem­                                 vom 21 . März 1996
burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und Alberto Dal         in der Rechtssache T-161/95 : Lino Liao gegen Rat der
Ferro ) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Beklagten                              Europäischen Union ( 1 )
vom 24 . November 1993 , mit der die Haushaltszulage und           (Beamte — Beurteilung — Klage auf Aufhebung einer
die Zulage für eine einem unterhaltsberechtigten Kind              Beurteilung — Beschwerende Entscheidung — Vorberei­
gleichgestellte Person gestrichen und die angeblich zu             tende Handlung — Schadensersatzantrag — Unzulässig­
Unrecht bezogenen Zulagebeträge zurückgefordert wurden,                                           keit)
und vom 26 . Januar 1994, mit der ergänzend zur Entschei­                                   ( 96/C 158/36 )
dung vom 24 . November 1993 die Rückzahlungsmodalitä­
ten festgelegt wurden, hat das Gericht ( Fünfte Kammer )                          (Verfahrenssprache: Französisch)
unter Mitwirkung des Präsidenten R. Schintgen und der
Richter R. Garda-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler:                In der Rechtssache T-161 /95 , Lino Liao, Beamter des Rates
J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 25 . April 1996           der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbe­
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           vollmächtigte : Rechtsanwälte Pierre-Paul van Gehuchten
                                                                   und Constantin Nickis, Brüssel ; Zustellungsanschrift:
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                     Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort
                                                                   Rheinsheim, Luxemburg ), gegen Rat der Europäischen
                                                                   Union ( Bevollmächtigte : Diego Canga Fano und Marie­
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         Jeanne Vernier ), wegen Aufhebung der vom Rat im Hinblick
                                                                   auf die Erstellung der Beurteilung des Klägers für den
(>) ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .                          Zeitraum 1 . Juli 1991 bis 30 . Juni 1993 erlassenen
                                                                   Entscheidung vom 19 . Mai 1995 und wegen Ersatzes des
                                                                   dem Kläger angeblich entstandenen materiellen und imma­
                                                                   teriellen Schadens hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter
                                                                   Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter
                                                                   C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung
                                                                   — am 21 . März 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
                                                                   erlassen :
    BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                        vom 4 . März 1996                          1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
in der Rechtssache T-3 92/94: Diarmuid Rossa Phelan gegen
                 Rat der Europäischen Union ( 1 )                  2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                   (Erledigung der Hauptsache)                     (') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .
                           ( 96/C 158/35 )
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   Klage der J. Langdon Limited gegen die Kommission der
In der Rechtssache T-392/94 , Diarmuid Rossa Phelan,               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Februar
wohnhaft in Bella Vista ( Irland ), Prozeßbevollmächtigter:                                      1996
Barrister Desmond O'Neill , Irland, gegen Rat der Europäi­                             ( Rechtssache T-22/96 )
schen Union ( Bevollmächtigte : Michael Bishop und Diego
Canga Fano ) wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates                                     ( 96/C 158/37)
vom 16 . September 1994, durch die die Bewerbung des
Klägers auf die allgemeine Stellenausschreibung RAT/A/338                           (Verfahrenssprache: Englisch)
wegen verspäteten Eingangs zurückgewiesen wurde, sowie
Verurteilung des Rates, dem Kläger Schadensersatz zu               Die J. Langdon Limited hat am 22 . Februar 1 996 eine Klage
leisten, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung         gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindt und des         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 4 . März              ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                Solicitor Patrick O'Brien und Barrister Patrick McCann;
                                                                   Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Faltz &
                                                                   Associés, 6 , rue Heine , Luxemburg.
 1 . Die Hauptsache ist erledigt.
                                                                   Die Klägerin beantragt,
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                         — die an Irland gerichtete Entscheidung C ( 95 ) 2726 endg.
                                                                        der Kommission vom 3 . November 1995 für nichtig zu
 (M ABl . Nr . C 400 vom 31 . 12 . 1994 .                               erklären;
                                                                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                        gen .