CELEX: 31991R1870
Language: de
Date: 1991-06-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1870/91 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1991 zur Änderung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 581/86 festgesetzten Beitrittsausgleichsbeträge im Zuckersektor #

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31991R1870

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1870/91 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1991 zur Änderung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 581/86 festgesetzten Beitrittsausgleichsbeträge im Zuckersektor  -   

Amtsblatt Nr. L 168 vom 29/06/1991 S. 0057 - 0058

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1870/91 DER KOMMISSION  vom 28. Juni 1991  zur Änderung der durch die Verordnung (EWG) Nr. 581/86 festgesetzten Beitrittsausgleichsbeträge im Zuckersektor  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 469/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festsetzung der allgemeinen Bestimmungen für die Regelung der Beitrittsausgleichsbeträge im Zuckersektor (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 238 der Beitrittsakte sieht eine Annäherung der portugiesischen Preise an die Gemeinschaftspreise ausgehend von dem Preisniveau in Portugal vor. Diese Annäherung betrifft den Interventionspreis für Weißzucker in diesem Mitgliedstaat. Für das am  1. Juli 1991 beginnende Wirtschaftsjahr wurde dieser Preis durch die Verordnung (EWG) Nr. 1718/91 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise  für A- und B-Zuckerrüben, der Schwellenpreise, der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten sowie der in Spanien und Portugal geltenden Preise für das Wirtschaftsjahr 1991/92 (2) festgesetzt.  Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1716/91 des Rates vom 13. Juni 1991 über die Annäherung der spanischen Zucker- und Zuckerrübenpreise an die gemeinsamen Preise (3) sieht vor, daß für die Berechnung der in Artikel 72 der Beitrittsakte genannten  Beitrittsausgleichsbeträge während des ersten Annäherungsabschnitts für Spanien als  "gemeinsame" Preise folgendes zu verstehen ist: bezueglich Zucker im Sinne dieses Artikels der festgesetzte Weißzuckerinterventionspreis, für Gebiete ohne Zuschußbedarf  erhöht um einen Betrag ausgedrückt in Weißwert von 0,28 ECU/100 kg für das Wirtschaftsjahr 1991/92, und bezueglich der Zuckerrüben der für die Gemeinschaft festgesetzte Zuckerrübengrundpreis, erhöht um einen Betrag von 0,364 ECU/Tonne für das  Wirtschaftsjahr 1991/92.  Die Annäherung der vorgenannten Preise zum 1. Juli 1991 macht eine Änderung der Beitrittsausgleichsbeträge im Handel mit Portugal erforderlich. Zu diesem Zweck und aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, einen neuen Anhang mit den  angepassten Ausgleichsbeträgen für die Verordnung (EWG) Nr. 581/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 über Durchführungsbestimmungen zu den Beitrittsausgleichsbeträgen und zur Festsetzung dieser Beträge im Zuckersektor (4), zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1762/90 (5), vorzusehen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 581/86 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Juli 1991. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 28. Juni 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 53 vom 1. 3. 1986, S. 32. (2) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 23. (3) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991, S. 18. (4) ABl. Nr. L 57 vom 1. 3. 1986, S. 27. (5) ABl. Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 27.    ANHANG    KN-Code   Zusatz- code (2)  Währungsausgleichsbeträge  "Beitritt" zu erheben ( ) oder zu bewilligen (+) in folgendem Austausch:                 von Spanien  nach  Drittländern  oder  Zehner-  gemeinschaft  von  Drittländern  oder  Zehner-  gemeinschaft  nach Spanien  von Portugal  ohne Azoren  nach  Drittländern  oder  Zehner-  gemeinschaft  von  Drittländern  oder  Zehner-  gemeinschaft  nach Portugal  ohne Azoren  von den  Azoren nach  Drittländern  oder  Zehner-  gemeinschaft  von  Drittländern  oder  Zehner-  gemeinschaft  nach den  Azoren  von Spanien  nach Portugal  ohne Azoren  von Portugal  ohne Azoren  nach Spanien  von Spanien  nach den  Azoren  von den  Azoren  nach Spanien  von Portugal  ohne die  Azoren  nach den  Azoren  von den  Azoren  nach Portugal  ohne die  Azoren          ECU/1 000 kg              1212 91 10    + 6,48    6,48  + 1,26    1,26  + 1,26    1,26  + 5,22    5,22  + 5,22    5,22  -  -  ex 1212 91 90 (1)    + 23,98    23,98  + 4,66    4,66  + 4,66    4,66  + 19,31    19,31  + 19,31    19,31  -  -           ECU/100 kg              1701 91 00  6  7337              1701 99 10  1701 99 90  7  7340  + 8,00    8,00    1,23  + 1,23    0,87  + 0,87  + 9,23    9,23  + 8,87    8,87    0,36  + 0,36  1701 11 10                1701 11 90  1701 12 10  5  7334  7335  + 7,36    7,36    1,13  + 1,13    0,80  + 0,80  + 8,49    8,49  + 8,16    8,16    0,33  + 0,33  1701 12 90                        Grundausgleichsbeträge in ECU je v. H. Saccharose- bzw. extraktionsfähigem Zuckergehalt  und je 100 kg netto der betreffenden Erzeugnisse              1702 60 90  1702 90 90  10  7346  7347                             1702 90 60  11  7350  7351                 + 0,080    0,080    0,0123  + 0,0123    0,0087  + 0,0087  + 0,0923    0,0923  + 0,0887    0,0887    0,0036  + 0,0036  1702 90 71  12  7355  7356                             2106 90 59  6  7424  7425                             (1) Zuckerrüben, getrocknet oder gemahlen, mit einem Saccharosegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von mindestens 50 v. H.  (2) Siehe Anlage zu Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1852/88 der Kommission (ABl. Nr. L 167 vom 1. 7. 1988, S. 1).