CELEX: 31980D1014
Language: de
Date: 1980-09-22 00:00:00
Title: 80/1014/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 1980, mit der das Königreich Dänemark ermächtigt wird, aus Indien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken oder Geweben der Tarifstellen ex 60.05 A II und ex 61.02 B II des Gemeinsamen Zolltarifs (Kategorie 7) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der dänische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31980D1014

80/1014/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. September 1980, mit der das Königreich Dänemark ermächtigt wird, aus Indien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken oder Geweben der Tarifstellen ex 60.05 A II und ex 61.02 B II des Gemeinsamen Zolltarifs (Kategorie 7) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der dänische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 302 vom 12/11/1980 S. 0024 - 0025

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 22 . SEPTEMBER 1980 ,   MIT DER DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK ERMÄCHTIGT WIRD , AUS INDIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS GEWIRKEN ODER GEWEBEN DER TARISTELLEN EX 60.05 A II UND EX 61.02 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( KATEGORIE 7 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER DÄNISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 80/1014/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ABSATZ 1 ,   GESTÜTZT AUF DEN ANTRAG AUF ANWENDUNG VON ARTIKEL 115 ABSATZ 1 DES VERTRAGES , DEN DIE DÄNISCHE REGIERUNG AM 15 . SEPTEMBER 1980 BEI DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGEREICHT HAT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS INDIEN STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS GEWIRKEN ODER GEWEBEN DER TARISTELLEN EX 60.05 A II UND EX 61.02 B II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ( KATEGORIE 7 ) VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ÜBER DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN AUS INDIEN STAMMENDEN WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT IST ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEM LAND EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT WORDEN .   IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS HAT SICH INDIEN VERPFLICHTET , ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM SEINE AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUFGETEILTE HÖCHSTMENGEN ZU BESCHRÄNKEN .   ES WAR BEI DIESER GELEGENHEIT NICHT MÖGLICH , DIESE HÖCHSTMENGEN ENTSPRECHEND DEM BEDARF DER JEWEILIGEN MÄRKTE AUFZUTEILEN . DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . IHRE VEREINHEITLICHUNG LÄSST SICH NUR ALLMÄHLICH ERREICHEN .   AUS DEM ANTRAG GEHT HERVOR , DASS DER BETREFFENDE INDUSTRIESEKTOR MIT SCHWEREN WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU KÄMPFEN HAT , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER PRODUKTION UND DER BESCHÄFTIGTENZAHL FÜHREN .   DIESE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN SIND ZUM GROSSEN TEIL AUF UNTERSCHIEDLICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN ZURÜCKZUFÜHREN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE ERHEBLICH NIEDRIGER SIND ALS DIE ENTSPRECHENDEN ERZEUGERPREISE IN DER GEMEINSCHAFT .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN , ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN , DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ABSATZ 1 UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION 80/47/EWG VOM 20 . DEZEMBER 1979 ( 1 ), INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   ANGESICHTS DER GERINGEN BEDEUTUNG DES LIZENZANTRAGS , DER ZU DIESEM ERMÄCHTIGUNGSANTRAG GEFÜHRT HAT , IST ES JEDOCH NICHT ANGEZEIGT , IHN IN DIESE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS INDIEN STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT WURDEN :   //   //   NUMMER DES   GEMEINSAMEN   ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // EX 60.05 A II UND EX 61.02 B II  ( NIMEXE-KENNZIFFERN 60.05-22 , 23 , 24 , 25 ; 61.02-78 , 82 , 84 ) KATEGORIE 7 //  BLUSEN UND HEMDBLUSEN AUS GEWIRKEN ( WEDER GUMMIELASTISCH NOCH KAUTSCHUTIERT ) ODER GEWEBEN , FÜR FRAUEN , MÄDCHEN UND KLEINKINDER , AUS WOLLE , BAUMWOLLE ODER KÜNSTLICHEN ODER SYNTHETISCHEN SPINNSTOFFEN //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUR ERÖFFNUNG NEUER EINFUHRMÖGLICHKEITEN IN DÄNEMARK GEGENÜBER INDIEN FÜR DIESE WAREN , LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 22 . SEPTEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT