CELEX: 32006D0976
Language: de
Date: 2006-12-19 00:00:00
Title: 2006/976/Euratom: Entscheidung des Rates  vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)

L 400/404        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   30.12.2006
                                    Entscheidung des Rates
                                    vom 19. Dezember 2006
                       über das spezifische Programm zur Durchführung
       des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
                          für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen
                                 im Nuklearbereich (2007-2011)
                                       (2006/976/Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 7 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,2
nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,
1
        Stellungnahme vom 30. November 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
        ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 10.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Nach dem Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das
         Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs-
         und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007-2011)1 (nachstehend "Rahmen-
         programm" genannt) erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische
         Programme, in denen die Einzelheiten der Durchführung, die Laufzeit und die für
         notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.
(2)       Das Rahmenprogramm ist in zwei Arten von Maßnahmen gegliedert: i) indirekte Maß-
         nahmen für Fusionsenergieforschung und Forschung in den Bereichen der Kernspaltung
         und Strahlenschutz sowie ii) direkte Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im
         Bereich der Kernenergie. Mit diesem spezifischen Programm sollen die unter Ziffer i
         genannten Maßnahmen durchgeführt werden.
(3)      Für dieses Programms sollten die für das Rahmenprogramm festgelegten Regeln für die
         Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die
         Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend "Beteiligungs- und Verbreitungs-
         regeln" genannt) gelten.
(4)      Das Rahmenprogramm sollte andere forschungspolitische Maßnahmen der EU im Rahmen
         der Gesamtstrategie zur Umsetzung der Lissabonstrategie, ferner insbesondere die Maß-
         nahmen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Kultur, Wettbewerbsfähigkeit und Inno-
         vation, Industrie, Gesundheit, Verbraucherschutz, Beschäftigung, Energie, Verkehr und
         Umwelt, ergänzen.
1
        Siehe Seite … dieses Amtsblatts.
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(5)       Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 26. November 2004 zur Änderung der
          Verhandlungsrichtlinien im Zusammenhang mit dem ITER wird der Bau des ITER in
          Europa – im Rahmen eines breiter angelegten Konzepts für die Fusionsenergie – der
          wichtigste Aspekt der Fusionsforschungsmaßnahmen des Rahmenprogramms sein.
(6)       Die Maßnahmen, mit denen die EU zur Realisierung des ITER beiträgt, insbesondere im
          Zusammenhang mit dem Beginn des Baus des ITER in Cadarache und der Durchführung
          der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für die ITER-Technologie während der
          Laufzeit des Rahmenprogramms, sollten von einem gemeinsamen Unternehmen gemäß
          Titel II Kapitel 5 des Vertrags geleitet werden.
(7)       Aspekte der Forschung und technologischen Entwicklung im Bereich der Kernspaltungs-
          wissenschaft und -technologie können ebenfalls im Rahmen gemeinsamer Unternehmen
          gemäß Titel II Kapitel 5 des Vertrags behandelt werden.
(8)       Nach Artikel 101 des Vertrags hat die Gemeinschaft mehrere internationale Forschungs-
          abkommen im Nuklearbereich geschlossen; eine Verstärkung der internationalen
          Forschungszusammenarbeit sollte mit dem Ziel einer weiteren Integration der Gemein-
          schaft in die globale Forschungsgemeinschaft angestrebt werden. Daher sollte dieses
          spezifische Programm den Ländern zur Teilnahme offen stehen, die einschlägige
          Abkommen geschlossen haben und auch auf Projektebene zur Teilnahme offen stehen
          und – zum gegenseitigen Nutzen – auch Einrichtungen aus Drittländern und inter-
          nationalen Organisationen für wissenschaftliche Zusammenarbeit offen stehen.
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(9)       Bei den im Rahmen dieses Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten sollten
         ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der Charta der
         Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind.
(10)      Das Rahmenprogramm sollte einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.
(11)      Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni
         2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
         schaften1 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission2 mit
         Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung sowie allen künftigen
         Änderungen derselben sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des
         Zugangs zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreund-
         liche Weise die wirtschaftliche Haushaltsführung des Rahmenprogramms und seiner
         Durchführung sichergestellt werden.
1
        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
2
        ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)
        Nr. 1261/2005 der Kommission (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 23).
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(12)      Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der finan-
          ziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angemessene Maßnahmen zur Über-
          wachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen
          Nutzung dieser Mittel ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte unter-
          nommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwen-
          dete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, der Verordnung (EG,
          Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des
          Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europä-
          ischen Gemeinschaften 1, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom
          11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die
          Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor
          Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten 2 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des
          Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes
          für Betrugsbekämpfung (OLAF) 3 wieder einzuziehen.
(13)      Für jeden Themenbereich sollte im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
          schaften eine eigene Haushaltslinie vorgesehen werden.
(14)      Bei der Durchführung dieses Programms müssen der Gleichstellung von Mann und Frau
          sowie u. a. den Arbeitsbedingungen, der Transparenz der Einstellungsverfahren und der
          Laufbahnentwicklung bei der Einstellung von Wissenschaftlern für im Rahmen dieses
          Programms geförderte Projekte und Programme , die angemessen Rechnung getragen
          werden; die Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta
          für Forscher und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern bietet hierfür
          einen Bezugsrahmen, wobei der freiwillige Charakter gewahrt bleibt –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1
        ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
2
        ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
3
        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
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                                             Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 wird im Rahmen des Siebten
Euratom-Rahmenprogramms das spezifische Programm für Forschungs- und Ausbildungsmaß-
nahmen im Nuklearbereich für die Bereiche Fusionsenergie, Kernspaltung und Strahlenschutz
(nachstehend "spezifisches Programm" genannt) angenommen.
                                             Artikel 2
Das spezifische Programm dient der Unterstützung von Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen
auf dem Gebiet der Kernenergie; unterstützt wird das gesamte Spektrum von Forschungs-
maßnahmen in folgenden Themenbereichen:
a)       Fusionsenergieforschung,
b)       Forschung in den Bereichen Kernspaltung und Strahlenschutz.
Die Ziele und Grundzüge der Maßnahmen sind im Anhang dargelegt.
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                                                Artikel 3
Der für die Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich
gemäß Artikel 3 des Rahmenprogramms auf 2 234 Mio. EUR; davon werden bis zu 15 % für die
Verwaltungsausgaben der Kommission verwendet. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt:
                Fusionsenergieforschung 1                                  1 947
                Kernspaltung und Strahlenschutz                            287
                                                Artikel 4
1.        Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des spezifischen Programms sind ethische
          Grundprinzipien zu beachten.
                                                Artikel 5
1.        Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang II des Rahmenprogramms
          festgelegten Förderformen durchgeführt.
2.        Für dieses spezifische Programm gelten die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln.
1
        Innerhalb des für die Fusionsforschung vorgesehenen Betrags werden mindestens
        900 Mio. EUR für andere im Anhang aufgeführte Tätigkeiten vorgesehen, die nicht den Bau
        des ITER betreffen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/411
                                               Artikel 6
1.       Die Kommission erstellt ein Arbeitsprogramm zur Durchführung des spezifischen
         Programms, in dem die im Anhang genannten Ziele und wissenschaftlichen und tech-
         nologischen Prioritäten, die für die ausgeschriebenen Themen jeweils festgelegten
         Förderformen sowie der Zeitplan für die Durchführung im Einzelnen beschrieben sind.
2.       Das Arbeitsprogramm trägt relevanten Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten,
         assoziierter Staaten sowie europäischer und internationaler Organisationen Rechnung. Es
         wird gegebenenfalls aktualisiert.
3.       In dem Arbeitsprogramm werden die Kriterien beschrieben, nach denen Vorschläge für
         indirekte Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Förderformen bewertet und Projekte
         ausgewählt werden. Die Kriterien hierfür sind Exzellenz, Auswirkungen und Durch-
         führung, wobei innerhalb dieses Rahmens im Arbeitsprogramm zusätzliche Anforderun-
         gen, Gewichtungen und Schwellenwerte festgelegt oder hinzugefügt werden können.
4.       Im Arbeitsprogramm können angegeben werden:
         a)    Organisationen, die Mitgliedsbeiträge erhalten,
         b)    Maßnahmen zur Unterstützung der Tätigkeiten bestimmter Rechtspersonen.
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                                                Artikel 7
1.        Für die Durchführung des spezifischen Programms ist die Kommission zuständig.
2.        Sie wird bei der Durchführung des spezifischen Programms von einem beratenden
          Ausschuss unterstützt. Die Zusammensetzung des Ausschusses kann - je nach dem zu
          behandelnden Thema - variieren. Im Zusammenhang mit Aspekten der Kernspaltung gilt
          für die Zusammensetzung des Ausschusses und die Einzelheiten seiner Arbeitsweise und -
          verfahren der Beschluss 84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates vom 29. Juni 1984 über
          die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs-,
          Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft 1. Im Zusammenhang mit
          Aspekten der Fusionsenergie gilt in diesen Punkten der Beschluss des Rates vom
          16. Dezember 1980 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für das Programm
          Fusion2.
3.        Die Kommission unterrichtet den Ausschuss regelmäßig über die Gesamtfortschritte bei
          der Durchführung des spezifischen Programms und legt ihm rechtzeitig Informationen über
          alle im Rahmen dieses Programms vorgeschlagenen oder finanzierten FTE-Maßnahmen
          vor.
1
        ABl. L 177 vom 4.7.1984, S. 25.
2
        Nicht veröffentlicht. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/336/Euratom (ABl. L 108
        vom 29.4.2005, S. 64).
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/413
                                               Artikel 8
Die Kommission veranlasst die in Artikel 6 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige
Überwachung, Bewertung und Überprüfung der Maßnahmen auf den unter das spezifische
Programm fallenden Gebieten.
                                               Artikel 9
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                          J. KORKEAOJA
 ---pagebreak--- L 400/414        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        30.12.2006
                                              ANHANG
                   WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE,
                      GRUNDZÜGE DER THEMEN UND MASSNAHMEN
1.        Einleitung
Die Kernenergie deckt derzeit ein Drittel des Stromverbrauchs der EU und stellt die wichtigste
Quelle für Grundlaststrom dar; da während der Betriebsphase eines Kernkraftwerks kein CO2
ausgestoßen wird, ist die Kernenergie auch ein bedeutender Faktor in der Debatte über Mittel zur
Bekämpfung der Klimaänderungen und überdies zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von
Energieeinfuhren.
Die Kernfusion verfügt über das Potenzial, in einigen Jahrzehnten – wenn kommerzielle Fusions-
reaktoren den Marktdurchbruch erreicht haben – einen bedeutenden Beitrag zur Verwirklichung
einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung der EU zu leisten, wobei der ITER den ent-
scheidenden Schritt hin zu diesem Ziel darstellt. Daher bildet die Verwirklichung des ITER-
Projekts das Kernstück der derzeitigen EU-Strategie. Parallel dazu ist jedoch ein engagiertes und
gezieltes europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Vorbereitung der Nutzung des
ITER und zur Entwicklung der Technologien und der Wissensbasis durchzuführen, die für den
Betrieb und die Zeit danach erforderlich sind.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/415
Gleichzeitig bleibt die Kernspaltung für die Mitgliedstaaten, die diese Technologie im Hinblick auf
einen ausgewogenen Energiemix nutzen wollen, eine praktikable Option. Forschungs- und Ausbil-
dungsmaßnahmen sind für eine – auch in Zukunft – hohe nukleare Sicherheit, kontinuierliche Fort-
schritte im Hinblick auf die Umsetzung nachhaltiger Lösungen für die Abfallentsorgung und eine
höhere Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors insgesamt von allergrößter Bedeutung. Die
Forschung im Bereich des Strahlenschutzes ist ein wesentlicher Aspekt dieser Politik, da sie eine
optimale Sicherheit der Bevölkerung und der Arbeitskräfte in allen medizinischen und industriellen
Anwendungsbereichen sicherstellt.
In all diesen Bereichen ist es für Europa entscheidend, in angemessener Höhe in die Forschung zu
investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Damit eine maximale Effizienz erzielt werden kann,
muss auf EU-Ebene konzertiert vorgegangen werden, die Mitgliedstaaten müssen weiter zusam-
menarbeiten und es müssen beträchtliche Anstrengungen unternommen werden, um Infrastrukturen,
Kompetenzen und Know-how aufrechtzuerhalten. Ferner sind Forschungsarbeiten erforderlich, um
neue wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten zu untersuchen und um flexibel auf neue
politische Erfordernisse während der Laufzeit des Rahmenprogramms reagieren zu können.
 ---pagebreak--- L 400/416       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
2.        Themenbereiche der Forschung
2.1.      Fusionsenergie
Der Bau des ITER in Cadarache (Frankreich) und die Projekte des "breiter angelegten Konzepts",
mit denen die Entwicklung der Fusionsenergie beschleunigt werden soll, werden in internationaler
Zusammenarbeit durchgeführt. Die ITER-Organisation wird durch ein internationales Überein-
kommen gegründet. Durch den Bau des ITER und die Projekte des "breiter angelegten Konzepts"
sowie deren Nutzung – gemeinsam mit anderen Einrichtungen – im Rahmen der internationalen
Zusammenarbeit wird diese Zusammenarbeit einen nie gekannten Umfang erreichen, was für
Europa von beträchtlichem Vorteil ist, insbesondere im Hinblick auf Effizienz und eine mögliche
Kostenteilung. Die europäische Agentur (Domestic Agency) für den ITER wird als gemeinsames
Unternehmen gemäß dem Euratom-Vertrag eingerichtet. Sie ist für Euratom die Stelle, über die die
internationalen Verpflichtungen im Rahmen des ITER-Übereinkommens erfüllt werden und die die
Effizienz und Kohärenz des europäischen Beitrags zum ITER und zu den Projekten des breiter
angelegten Konzepts – einschließlich der FTE-Maßnahmen zur Unterstützung dieser Projekte –
sicherstellt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/417
Die führende Stellung Europas in der Fusionsenergieforschung erklärt sich aus einem einheitlichen,
vollständig integrierten europäischen Fusionsprogramm (ganz im Sinne des Europäischen
Forschungsraums – EFR), einer intensiven und kontinuierlichen Unterstützung durch die Gemein-
schaft, der Koordinierung durch Euratom und der Entwicklung des Humankapitals in den Euratom-
Fusionsforschungsassoziationen. Diese sind Exzellenzzentren in der Fusionsenergieforschung und
verfügen über ein ausgedehntes Netz der Zusammenarbeit, das sich vor allem auf ihre Versuchs-
anlagen stützt. Die herausragenden technologischen Entwicklungen, mit denen Euratom zur
Konstruktionsentwurfsphase des ITER (EDA) und zum erfolgreichen Betrieb der JET-Anlagen
beigetragen hat, haben den starken Zusammenhalt des europäischen Fusionsprogramms in
beträchtlichem Maße weiter unterstützt. Damit verfügt Europa auch über das Wissen und die
Erfahrung, die für eine breit angelegte Zusammenarbeit in allen Aspekten der Fusionsenergie-
forschung – einschließlich des ITER und der Projekte des breiter angelegten Konzepts – notwendig
sind. Auf der Grundlage dieser erfolgreichen Arbeit soll durch die Organisation und Verwaltung des
Siebten Rahmenprogramms sichergestellt werden, dass Forschung und Entwicklung im Interesse
der kurz- und langfristigen Ziele des Programms effizient und wirkungsvoll koordiniert werden.
Eine rasche Entwicklung der Fusion setzt außerdem eine breite industrielle Basis für die Nutzung
der Fusionsenergie zum gegebenen Zeitpunkt voraus. Die europäische Industrie hat bereits einen
beträchtlichen Beitrag zur Konstruktionsentwurfsphase des ITER geleistet. Im Siebten Rahmen-
programm werden die europäischen Unternehmen – einschließlich der KMU – im Zusammenhang
mit dem Bau des ITER eine zentrale Rolle spielen und die Voraussetzungen schaffen, um voll an
der Entwicklung der Fusionstechnologien für DEMO (ein Demonstrations-Fusionskraftwerk) und
künftige Fusionskraftwerke beteiligt zu sein.
 ---pagebreak--- L 400/418        DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
Der ITER und das europäische Fusionsforschungsprogramm werden einen Beitrag zu einigen der
Maßnahmen leisten, die gemäß dem Bericht der hochrangigen Gruppe ("Kok-Bericht") dringend
erforderlich sind, um Fortschritte im Hinblick auf die Lissabon-Strategie zu erzielen. Der ITER soll
vor allem ein Anziehungspunkt für die besten Fusionsforscher und –ingenieure sowie Hochtech-
nologieunternehmen werden, was sowohl für das europäische Fusionsprogramm als auch für die
wissenschaftlichen und technischen Wissensgrundlagen generell von Vorteil sein wird. Die Fähig-
keiten und Kenntnisse, die europäische Unternehmen beim Bau von Systemen und Bauteilen für die
ITER-Anlage unter Einhaltung höchster technischer Anforderungen erwerben, werden auch zur
Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit beitragen.
Allgemeines Ziel
Schaffung der Wissensgrundlage für den Bau von Prototypreaktoren für sichere, nachhaltige,
umweltverträgliche und wirtschaftliche Kraftwerke und Bau des ITER als wichtigster Schritt im
Hinblick auf dieses Ziel.
Maßnahmen
i)        Realisierung des ITER
Hierunter fallen Maßnahmen zur gemeinsamen Realisierung des ITER als internationale
Forschungsanlage:
Die Gemeinschaft wird – da sie den Standort für das Projekt stellt – im Rahmen der ITER-Orga-
nisation besondere Verantwortung tragen und eine führende Rolle spielen, insbesondere bei der
Vorbereitung des Standorts, der Gründung der ITER-Organisation, bei Management und personeller
Ausstattung und bei der allgemeinen technischen und verwaltungstechnischen Unterstützung.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/419
Der Beitrag der Gemeinschaft als ITER-Vertragspartei umfasst die Beteiligung am Bau von
Ausrüstungsteilen und Anlagen, die sich im Umkreis des ITER-Standorts befinden und für seinen
Betrieb erforderlich sind, sowie die Unterstützung des Projekts während der Bauphase.
Die Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Unterstützung des Baus des ITER werden in
den Fusionsforschungsassoziationen und in europäischen Unternehmen durchgeführt. Hierzu
gehören die Entwicklung und Prüfung von Bauteilen und Systemen.
ii)       FuE zur Vorbereitung der Betriebsphase des ITER
Im Rahmen eines gezielten physikalisch-technologischen Programms sollen die Projektentscheidun-
gen für den ITER festgeschrieben und eine rasche Inbetriebnahme des ITER vorbereitet werden,
womit der zeitliche und finanzielle Aufwand für das Erreichen der Basisziele des ITER beträchtlich
verringert werden soll. Das Programm soll mittels koordinierter Versuche, theoretischer Arbeiten
und Modellierungsarbeiten unter Nutzung der JET-Anlagen und anderer Anlagen mit magnetischem
Einschluss (Tokamak und Stellarator und RFP), die bereits bestehen oder gegenwärtig oder
zukünftig gebaut werden, sowie sonstiger Einrichtungen in den Assoziationen durchgeführt werden.
Es soll sicherstellen, dass Europa über den nötigen Einfluss auf das ITER-Projekt verfügt, und eine
starke europäische Beteiligung beim Betrieb des ITER vorbereiten. Das Programm umfasst:
–         die Bewertung von Schlüsseltechnologien für den ITER-Betrieb durch den Abschluss und
          die Nutzung von Verbesserungen am JET (erste Wand, Heizungssysteme, Diagnose),
–         die Untersuchung von ITER-Betriebsszenarios im Rahmen gezielter Versuche am JET und
          anderen Anlagen sowie koordinierte Modellierungsarbeiten.
 ---pagebreak--- L 400/420         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
In der Anlaufphase des Siebten Rahmenprogramms sollen die vom Programm erfassten Anlagen
überprüft werden, wobei die Möglichkeit der schrittweisen Stilllegung bestehender Anlagen und der
Bedarf an neuen Anlagen parallel zum Betrieb des ITER zu prüfen ist. Auf der Grundlage dieser
Überprüfung sollen gegebenenfalls neue bzw. nachgerüstete Anlagen unterstützt werden, um
sicherzustellen, dass das Programm über eine Reihe geeigneter Fusionsanlagen für die notwendigen
Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen verfügt.
iii)      Technologische Maßnahmen zur Vorbereitung des Kraftwerks DEMO
In den Assoziationen und Unternehmen werden Schlüsseltechnologien und -werkstoffe für die
Genehmigung, den Bau und den Betrieb des Kraftwerks DEMO weiterentwickelt, um sie im ITER
zu erproben und die europäische Industrie in die Lage zu versetzen, DEMO zu bauen und künftige
Fusionskraftwerke zu entwickeln. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
–         Bildung eines eigenen Projektteams und Durchführung von EVEDA (technische
          Validierung und Konstruktionsentwurf) zur Vorbereitung des Baus der internationalen
          Anlage zur Bestrahlung von Fusionswerkstoffen (International Fusion Materials Irradiation
          Facility – IFMIF), in der Werkstoffe für Fusionskraftwerke getestet werden sollen – eine
          Voraussetzung für die Genehmigung des Kraftwerks DEMO;
–         Entwicklung, Prüfung unter Bestrahlung und Modellierung strahlenresistenter Werkstoffe
          mit geringer Aktivierung, Entwicklung von Schlüsseltechnologien für den Betrieb von
          Fusionskraftwerken, einschließlich Brutmäntel; Konzipierung des Kraftwerks DEMO,
          einschließlich sicherheitsbezogener und ökologischer Aspekte.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/421
iv)      Langfristige FuE-Maßnahmen
Auf der Grundlage der speziell auf ITER und DEMO ausgerichteten Maßnahmen sollen im Rahmen
des Fusionsprogramms Kompetenzen und die Wissensbasis in Bereichen erweitert werden, die für
künftige Fusionskraftwerke strategisch relevant sind. Diese Forschungsmaßnahmen sollen die
technische Durchführbarkeit und die Wirtschaftlichkeit der Fusionsenergie verbessern. In dem
Siebten Rahmenprogramm sind in diesem Zusammenhang folgende spezifische Maßnahmen
vorgesehen:
–        Prüfung besserer Konzepte für den magnetischen Einschluss für diejenigen Verfahren, die
         für die Nutzung in Reaktoren vielversprechend sind, einschließlich Stellaratoren; Arbeits-
         schwerpunkt: Abschluss des Baus des Stellarators Wendelstein 7-X; Nutzung bestehender
         Einrichtungen für die Erweiterung der Versuchsdatenbanken, Beurteilung der Zukunfts-
         aussichten dieser Konfigurationen;
–        Durchführung eines fusionsphysikalischen Versuchsprogramms zur umfassenden
         Erforschung von Fusionsplasmen, um die Auslegung von Kraftwerken zu optimieren;
–        Durchführung theoretischer Arbeiten und weiterer Modellierungsarbeiten zur umfassenden
         Erforschung reaktorfähiger Fusionsplasmen;
–        Untersuchung der soziologischen und wirtschaftlichen Aspekte der Erzeugung von
         Fusionsenergie, Durchführung von Aufklärungsmaßnahmen, auch im Hinblick auf ein
         besseres Verständnis der Fusion;
Die bisherigen Maßnahmen im Bereich der Energiegewinnung durch Trägheitsfusion (Inertial
Fusion Energy – IFE) unter Beobachtung der zivilen Forschungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten
zum Trägheitseinschluss werden fortgesetzt.
 ---pagebreak--- L 400/422         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                  30.12.2006
v)        Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung
Durch folgende Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass für den unmittelbaren und mittel-
fristigen Bedarf im Zusammenhang mit dem ITER sowie für die weitere Entwicklung der Fusions-
energie geeignete Humanressourcen zur Verfügung stehen und eine intensive Zusammenarbeit im
Rahmen des Programms erfolgt:
–         Unterstützung der Mobilität der Forscher zwischen den am Programm teilnehmenden
          Einrichtungen, um so die Zusammenarbeit im Rahmen des Programms und dessen
          Integration zu verbessern und die internationale Zusammenarbeit zu fördern;
–         Ausbildungsmaßnahmen auf hohem Niveau für graduierte und promovierte Ingenieure und
          Wissenschaftler, u.a. Nutzung der vom Programm erfassten Anlagen als Ausbildungs-
          plattformen und spezielle Seminare und Workshops; Maßnahmen zur Förderung der
          Zusammenarbeit zwischen Programmteilnehmern im Hochschulbereich, die auch Master-
          und Doktorandenkurse in Fusionsphysik und -technik umfassen können;
–         Förderung von Innovationen und Know-how-Austausch mit den entsprechenden
          Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen;
–         Förderung der Anmeldung von Patenten.
vi)       Infrastrukturen
Der in Europa im Rahmen der internationalen ITER-Organisation gebaute ITER wird Teil der
neuen Forschungsinfrastrukturen mit einer starken europäischen Dimension sein.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/423
vii)      Technologietransfer
Der ITER erfordert neue, flexiblere Organisationsstrukturen, mit denen der durch den ITER
bewirkte Prozess der Innovation und des technologischen Fortschritts reibungslos auf die Industrie
übertragen werden kann, damit die europäische Industrie sich den Herausforderungen stellen und
einen höheren Grad an Wettbewerbsfähigkeit erreichen kann.
viii)     Reaktion auf sich abzeichnende und unvorhergesehene Erfordernisse der Politik
Ein beschleunigtes Programm zur Entwicklung der Fusionsenergie könnte diese rascher zur Markt-
reife bringen und zu den Maßnahmen im Zusammenhang mit den allgemeinen Herausforderungen
der Energieversorgungssicherheit Europas, des Klimawandels und der nachhaltigen Entwicklung
beitragen. Erstes Ziel und wichtige Etappe eines beschleunigten Programms wäre ein früherer Bau
des DEMO-Kraftwerks. Dies würde für das Siebte Rahmenprogramm die Durchführung von Maß-
nahmen und Projekten im Rahmen des breiter angelegten internationalen Konzepts für die Fusions-
energie, das Euratom in Zusammenarbeit mit den ITER-Partnern verfolgt, beinhalten.
2.2.      Kernspaltung und Strahlenschutz
In den fünf nachstehend beschriebenen Hauptbereichen werden indirekte Maßnahmen durchgeführt.
Das allgemeine Ziel besteht darin, insbesondere das Sicherheitsniveau, die effiziente Ressourcen-
nutzung und die Rentabilität der Kernspaltung und anderer Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität
in Industrie und Medizin zu verbessern. Im gesamten Programm gibt es wichtige übergreifende
Themen. Wechselbeziehungen zwischen verschiedenen Maßnahmen müssen entsprechend berück-
sichtigt werden. Die Unterstützung von Ausbildungsmaßnahmen und Forschungsinfrastrukturen ist
in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung. Der Ausbildungsbedarf muss ein zentraler
Aspekt aller von der Gemeinschaft geförderten Projekte in diesem Sektor sein; zusammen mit der
Unterstützung der Infrastrukturen ist dies ein wichtiger Teil der Behandlung der Frage des
Kompetenzerhalts im Nuklearbereich.
 ---pagebreak--- L 400/424        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
Da der Europäische Forschungsraum gestärkt werden muss, ist eine gemeinsame europäische
Position zu wichtigen Fragen und Konzepten notwendig. Verbindungen zwischen nationalen
Programmen sollen aufgebaut und die Vernetzung mit internationalen Organisationen und Dritt-
ländern (u.a. USA, NUS, Kanada und Japan) gefördert werden. Wo ein eindeutiges Interesse der
Gemeinschaft besteht, muss Euratom in bestehenden Foren zur Koordinierung von Forschung und
technologischer Entwicklung auf internationaler Ebene eine aktive Rolle spielen. Gegebenenfalls
findet auch eine Koordinierung mit dem Programm der GFS für direkte Maßnahmen in diesem
Bereich und mit den indirekten Maßnahmen im Rahmen der Fusionsenergieforschung statt.
Ebenso wichtig ist die Herstellung von Verbindungen mit den Forschungsarbeiten des EG-Rahmen-
programms, insbesondere mit den Maßnahmen in den Bereichen europäische Normen, allgemeine
und berufliche Bildung, Umweltschutz, Werkstoffwissenschaften, staatliches Handeln, gemeinsame
Infrastrukturen, Sicherheit, Sicherheitskultur und Energie. In zahlreichen Themenbereichen wird die
internationale Zusammenarbeit ein wesentliches Merkmal der Maßnahmen sein.
i)        Entsorgung radioaktiver Abfälle
Ziele
Durch Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die auf die konkrete Durchführung ausgerichtet
sind, sollen eine solide wissenschaftliche und technische Grundlage für die Demonstration der
Technologien und der Sicherheit der Endlagerung abgebrannter Brennstoffe und langlebiger radio-
aktiver Abfälle in geologischen Formationen geschaffen, die Entwicklung einer gemeinsamen
europäischen Sichtweise in den wichtigsten Fragen der Entsorgung bzw. Endlagerung radioaktiver
Abfälle unterstützt und Möglichkeiten für die Verringerung der Menge der Abfälle und/oder der
von ihnen ausgehenden Gefahren durch Trennung und Transmutation oder andere Verfahren unter-
sucht werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/425
Maßnahmen
Lagerung in geologischen Formationen: Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur End-
lagerung hochaktiver und/oder langlebiger radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen, u.a.
technische Studien und Demonstration von Endlagerkonzepten, In-situ-Charakterisierung des
aufnehmenden Gesteins (sowohl in allgemeinen als auch in standortspezifischen unterirdischen
Laboratorien), Erforschung der Umgebung der Endlager, Studien zu den relevanten Prozessen des
Nahfelds (Abfallform und technische Barrieren) und des Fernfelds (Felsuntergrund und Über-
tragungswege in die Biosphäre), Entwicklung zuverlässiger Methoden zur Leistungs- und Sicher-
heitsbewertung sowie Untersuchung von gesellschaftlichen Fragen und Fragen staatlichen Handelns
im Zusammenhang mit der Akzeptanz in der Öffentlichkeit.
Trennung und Transmutation: FTE in allen technischen Bereichen der Trennung und Trans-
mutation, die als Grundlage für die Entwicklung von Pilotanlagen und Demonstrationssystemen für
die fortgeschrittensten Trennungsverfahren und Transmutationssysteme (unterkritische und
kritische Systeme) dienen könnten, um so das Aufkommen hoch radioaktiver langlebiger Abfälle
aus der Behandlung abgebrannter Brennstoffe und die von ihnen ausgehende Gefährdung zu ver-
ringern. Mit den Forschungsarbeiten soll ferner das Potenzial von Konzepten ermittelt werden, die
eine Reduzierung des Abfallaufkommens bei der Erzeugung von Kernenergie ermöglichen, z.B.
durch eine effizientere Nutzung des Spaltmaterials in bestehenden Reaktoren.
ii)       Reaktorsysteme
Ziele
Die diesbezüglichen Forschungsarbeiten sollen den weiteren sicheren Betrieb aller relevanten Arten
bestehender Anlagen gewährleisten und – als Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit und Diversifizie-
rung der Energieversorgung und zur Bekämpfung der globalen Erwärmungsprozesse – das Poten-
zial fortgeschrittener Technologien im Hinblick auf eine sicherere, ressourceneffizientere und wett-
bewerbsfähigere Nutzung der Kernenergie untersuchen.
 ---pagebreak--- L 400/426         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
Maßnahmen
Sicherheit kerntechnischer Anlagen: FTE zur betrieblichen Sicherheit bestehender und künftiger
kerntechnischer Anlagen, insbesondere zu den Themen Beurteilung und Management der Lebens-
dauer von Anlagen, Sicherheitskultur (Minimierung der Gefahr menschlicher und organisatorischer
Fehler), fortgeschrittene Methoden der Sicherheitsbewertung, numerische Simulationswerkzeuge,
Mess-, Steuer- und Regeltechnik sowie Vermeidung schwerer Unfälle bzw. Schadensbegrenzung
(einschließlich damit verbundener Maßnahmen für ein optimales Wissensmanagement und die
Erhaltung der Kompetenzen).
Fortgeschrittene kerntechnische Systeme: FTE zur Erhöhung der Effizienz der derzeitigen Systeme
und Brennstoffe, sowie – im Zusammenwirken mit internationalen Initiativen in diesem Bereich,
z.B. dem Internationalen Forum Generation IV – zur Untersuchung von Aspekten ausgewählter
fortgeschrittener Reaktorsysteme zur Evaluierung ihres Potenzials, ihrer Eigenschaften bezüglich
der Proliferationsverhinderung und ihrer Wirkungen auf die langfristige Nachhaltigkeit, u.a. Maß-
nahmen der vorgelagerten Forschung 1 (vor allem Werkstoffforschung) sowie Untersuchung des
Brennstoffkreislaufs, innovativer Brennstoffe und von Aspekten der Abfallentsorgung.
iii)      Strahlenschutz
Ziele
Die sichere Nutzung der Radioaktivität in Medizin und Industrie basiert auf einer soliden Strahlen-
schutzpolitik und deren wirksamer Umsetzung; sie genießt im Rahmen des Programms weiterhin
Priorität. Bei der Aufrechterhaltung bzw. Verbesserung des Strahlenschutzniveaus – eines gemein-
samen Ziels aller Maßnahmen des Programms – kommt der Forschung eine Schlüsselrolle zu.
Wichtige Ziele der Forschung sind auch die Unterstützung der Gemeinschaftspolitik und ihrer wirk-
samen Umsetzung sowie die rasche und effiziente Reaktion auf sich abzeichnende Erfordernisse der
Politik.
1
         Es sei daran erinnert, dass der Europäische Forschungsrat im Rahmen des spezifischen
         Programms "Ideen" der EG die Pionierforschung in allen Bereichen der wissenschaftlichen
         und technologischen Grundlagenforschung unterstützt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/427
Ein wichtiges Ziel der Forschungsarbeiten wird sein, einen Beitrag zur Klärung der kontroversen
Frage der Gefährdung durch niedrige und über einen langen Zeitraum wirkende Strahlungsdosen zu
leisten. Die Beendigung dieser wissenschaftlichen und ordnungspolitischen Kontroverse hat
potenziell bedeutende finanzielle und/oder medizinische Folgen für die Nutzung von Radioaktivität
in Medizin und Industrie.
Maßnahmen
–         Quantifizierung der Risiken, die mit niedrigen und über einen längeren Zeitraum
          wirkenden Dosen verbundenen sind: bessere Quantifizierung der Gesundheitsrisiken bei
          niedrigen und über einen längeren Zeitraum wirkenden Dosen – unter Berücksichtigung
          individueller Unterschiede – durch epidemiologische Studien und die Erforschung der zell-
          und molekularbiologischen Mechanismen.
–         Einsatz von Radioaktivität in der Medizin: Erhöhung der Sicherheit und Wirksamkeit
          medizinischer Anwendungen von Radioaktivität in Diagnose und Therapie (einschließlich
          Nuklearmedizin) durch neue technische Entwicklungen und die angemessene Abwägung
          ihres Nutzens und ihrer Risiken.
–         Notfallmanagement und Sanierung: Verbesserung der Kohärenz und Integration des Not-
          fallmanagements (u.a. Charakterisierung der Kontaminierung und Sanierung unabsichtlich
          kontaminierter Gebiete) in Europa durch die Entwicklung gemeinsamer Instrumente und
          Strategien und den Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit in einer realistischen Umgebung.
 ---pagebreak--- L 400/428         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
–         Böswilliger Einsatz von Radioaktivität oder radioaktivem Material: Entwicklung zuver-
          lässiger und praktikabler Konzepte für den Umgang mit den Folgen eines böswilligen
          Einsatzes (einschließlich Abzweigung) von Radioaktivität oder radioaktivem Material,
          unter Berücksichtigung direkter oder indirekter gesundheitlicher Auswirkungen und der
          Kontaminierung der Umwelt, insbesondere für bewohnte Gebiete sowie die Lebensmittel-
          und Wasserversorgung.
          Es wird dafür gesorgt, dass Synergien mit dem Themenbereich "Sicherheit" des
          spezifischen Programms "Zusammenarbeit" 1, der ebenfalls von den einschlägigen
          Erkenntnissen aus früheren Euratom-Maßnahmen profitieren kann, genutzt und
          Überschneidungen vermieden werden.
–         Sonstige Themen: Nationale Forschungsmaßnahmen in sonstigen Bereichen (z.B.
          natürliche Radioaktivität, Radioökologie, Umweltschutz, Dosimetrie, Strahlenbelastung
          am Arbeitsplatz, Risikobeherrschung usw.) sollen wirksamer integriert werden.
1
        Teil des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/429
iv)      Infrastrukturen
Ziele
Forschungsinfrastrukturen sind für die FTE in den Nuklearwissenschaften und -technologien sowie
für die Strahlungswissenschaften ein wesentlicher Faktor. Die Einrichtungen reichen von sehr
großen, kostspieligen Anlagen- oder Labornetzen bis hin zu kleineren Anlagen wie Datenbanken,
numerischen Simulationswerkzeugen und Gewebebanken. Mit dem Programm sollen zentrale Infra-
strukturen unterstützt werden, bei denen eindeutig ein zusätzlicher europäischer Nutzen gegeben ist,
insbesondere im Hinblick auf eine kritische Masse und den Ersatz alternder Einrichtungen (z.B.
Forschungsreaktoren). So soll der Erfolg früherer Gemeinschaftsprogramme gefestigt werden, die
den grenzüberschreitenden Zugang zu solchen Einrichtungen und die Zusammenarbeit zwischen
ihnen bereits erleichtert haben, und es soll ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des hohen Niveaus des
europäischen Nuklearsektors in Bezug auf technische Qualität, Innovation und Sicherheit geleistet
werden.
Infrastrukturen sind auch ein wichtiger Beitrag zur Ausbildung von Wissenschaftlern und
Ingenieuren.
Maßnahmen
–        Unterstützung von Infrastrukturen: Unterstützung der Auslegung, des Baus, der Renovie-
         rung und/oder des Betriebs zentraler Forschungsinfrastrukturen für die oben genannten
         Themenbereiche, z.B. Untertagelabors für Forschungsarbeiten zur geologischen End-
         lagerung radioaktiver Abfälle, Pilot- bzw. Prüfanlagen für Trennungs- und Trans-
         mutationsausrüstung, Reaktorbestandteile und -subsysteme, Heißzellen, Anlagen für die
         Prüfung im Hinblick auf schwere Unfälle und thermo-hydraulische Prüfungen,
         Einrichtungen für die Werkstoffprüfung, numerische Simulationswerkzeuge und
         radiobiologische Einrichtungen, Datenbanken und Gewebebanken für die Strahlen-
         schutzforschung.
 ---pagebreak--- L 400/430        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
–         Zugang zu Infrastrukturen: Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zu
          bestehenden und künftigen Infrastrukturen für einzelne Wissenschaftler und
          Forscherteams.
v)        Humanressourcen, Mobilität und Ausbildung
Ziele
Angesichts des in allen Bereichen der Kernspaltung und des Strahlenschutzes bestehenden
Anliegens, weiterhin die notwendige hohe fachliche Kompetenz und die erforderlichen Human-
ressourcen zu erhalten – und angesichts der Auswirkungen, die diese Aspekte insbesondere auf die
Aufrechterhaltung des derzeitigen hohen nuklearen Sicherheitsniveaus haben können – soll mit
diesem Programm mittels unterschiedlicher Maßnahmen die Verbreitung von wissenschaftlicher
Kompetenz und entsprechendem Know-how für den gesamten Sektor gefördert werden. So soll
sichergestellt werden, dass Forscher, Ingenieure und technisches Personal mit geeigneten
Qualifikationen so früh wie möglich zur Verfügung stehen, zum Beispiel durch gemeinsame
Ausbildungsmaßnahmen und eine bessere Koordinierung zwischen den Bildungseinrichtungen der
EU im Hinblick auf in allen Mitgliedstaaten äquivalente Qualifikationen und durch die Erleichte-
rung von Ausbildung und Mobilität der Studenten und Wissenschaftler. Nur ein wirklich europä-
isches Konzept kann sicherstellen, dass die notwendigen Anreize gegeben werden und in
Hochschulbildung und Ausbildung ein einheitliches Niveau vorhanden ist, so dass die Mobilität
einer neuen Wissenschaftlergeneration erleichtert und dem kontinuierlichen Weiterbildungsbedarf
der Ingenieure Rechnung getragen wird, die sich den wissenschaftlichen und technologischen
Herausforderungen der Zukunft in einem immer stärker integrierten Nuklearsektor stellen müssen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/431
Maßnahmen
–        Ausbildung: Koordinierung der nationalen Programme und Berücksichtigung des
         generellen Ausbildungsbedarfs in den Nuklearwissenschaften und -technologien durch eine
         Reihe – u.a. wettbewerbsorientierter – Instrumente im Rahmen der allgemeinen Unter-
         stützung der Humanressourcen in allen Themenbereichen. Hierzu gehören auch die
         Unterstützung von Ausbildungsveranstaltungen und Ausbildungsnetzen sowie Maß-
         nahmen, um den Sektor für Nachwuchswissenschaftler und -ingenieure attraktiver zu
         gestalten.
–        Mobilität der Forscher: Die Unterstützung wird hauptsächlich durch Beihilfen und
         Stipendien im Interesse einer verstärkten Mobilität von Wissenschaftlern und Ingenieuren
         zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten und in
         Ländern außerhalb der EU gewährt. Für Forscher aus den NUS sind besondere Unter-
         stützungsmaßnahmen möglich.
 ---pagebreak--- L 400/432         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
3.        Ethische Aspekte
Bei der Durchführung dieses Programms und den damit verbundenen Forschungstätigkeiten müssen
ethische Grundprinzipien beachtet werden. Hierzu gehören unter anderem die Prinzipien, auf die
sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz der menschlichen
Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre
und der Tier- und Umweltschutz gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den letzten Fassungen der
einschlägigen internationalen Übereinkünfte, Leitlinien und Verhaltensregeln wie die Erklärung von
Helsinki, das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über
Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle, das VN-Übereinkommen über die
Rechte des Kindes, die Allgemeine Erklärung der UNESCO über das menschliche Genom und die
Menschenrechte, das VN-Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxin-
waffen, der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Land-
wirtschaft sowie die einschlägigen Entschließungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Zu berücksichtigen sind ferner die Stellungnahmen der Europäischen Beratergruppe für Fragen der
Ethik in der Biotechnologie (1991-1997) sowie der Europäischen Gruppe für Ethik der Natur-
wissenschaften und der Neuen Technologien (ab 1998).
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten
angesichts der Vielfalt der Ansätze in Europa die geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und
ethischen Regeln der Länder, in denen die Forschung durchgeführt wird, einhalten. Es gelten in
jedem Fall die nationalen Bestimmungen, so dass Forschungsarbeiten, die in einem Mitgliedstaat
oder einem anderen Land verboten sind, von der Gemeinschaft in diesem Mitgliedstaat bzw. Land
nicht finanziell unterstützt werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/433
Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme von FTE-Tätig-
keiten die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei
Vorschlägen zu ethisch sensiblen Themen oder solchen, bei denen ethische Aspekte nicht aus-
reichend gewürdigt wurden, führt die Kommission systematisch eine Ethikprüfung durch. In Einzel-
fällen kann eine Ethikprüfung auch während der Durchführung eines Projekts vorgenommen
werden.
Das dem Vertrag beigefügte Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere
bestimmt, dass die Gemeinschaft bei der Formulierung und Durchführung der Gemeinschafts-
politiken einschließlich der Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem
Umfang Rechnung trägt. Nach der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur
Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für
Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere1 müssen alle Versuche so
konzipiert sein, dass Ängste, unnötige Schmerzen und Leiden der Versuchstiere vermieden werden,
die geringstmögliche Anzahl von Tieren verwendet wird, die sinnesphysiologisch am wenigsten
entwickelten Tiere verwendet werden und die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauer-
haften Schäden auftreten. Die Veränderung des genetischen Erbguts von Tieren und das Klonen von
Tieren können nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Ziele aus ethischer Sicht gerechtfertigt,
das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet und die Prinzipien der biologischen Vielfalt gewahrt
sind. Während der Durchführung dieses Programms werden wissenschaftliche Fortschritte und
nationale und internationale Bestimmungen von der Kommission regelmäßig verfolgt, damit
sämtliche Entwicklungen berücksichtigt werden können.
1
        ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32).