CELEX: 51993PC0057
Language: de
Date: 1993-02-19
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien

Nr . C 93 / 20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2 . 4 . 93
                Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Verkehrsabkommens zwischen der
                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien
                                                         ( 93 / C 93 / 04 )
                                                      KOM(93) 57 endg.
                                    ( Von der Kommission vorgelegt am 25. Februar 1993)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Das Abkommen enthält daher Bestimmungen zur Verein­
                                                                      fachung der Zollförmlichkeiten .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,             Ziele und Inhalt des Abkommens fallen unter die gemein­
                                                                      same Handelspolitik , so daß sich der Abschluß des
 auf Vorschlag der Kommission ,                                       Abkommens auf Artikel 113 des EWG-Vertrages stützen
                                                                      muß .
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                                                                      Dem Abschluß des Abkommens im Namen der Europäi­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   schen Wirtschaftsgemeinschaft sollte daher zugestimmt
                                                                     werden —
 Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien sieht
geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Beseitigung der
noch bestehenden größeren Hindernisse im Transitverkehr              BESCHLIESST :
zwischen der Gemeinschaft und Slowenien vor .
Das Abkommen trägt zur Vollendung des Binnenmarktes                                          Artikel 1
bei , weil es im Landverkehr zwischen Griechenland und
den Mitgliedstaaten den freien Transit durch Slowenien               Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­
gewährleistet und somit die Abwicklung des internationa­             schaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien wird im
len Handels zu den geringsten Kosten für die breite Öffent­          Namen der Gemeinschaft genehmigt .
lichkeit und die Verringerung der administrativen und
technischen Hindernisse auf ein Mindestmaß ermöglicht .
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens sowie die Protokolle und
Außerdem erscheint es notwendig , eine koordinierte Ent­             Erklärungen im Anhang des Abkommens sind diesem
wicklung der Verkehrsströme zwischen beziehungsweise                 Beschluß beigefügt .
durch die Gebiete der Vertragsparteien zu gewährleisten ,
insbesondere durch die Aufstellung von Prioritäten für den
Bau geeigneter Infrastrukturen in Slowenien mit finanziel­                                   Artikel 2
ler Unterstützung der Gemeinschaft und durch die Förde­
rung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Ver­                 Der Präsident des Rates übernimmt die in Artikel 26 des
kehrs im Interesse des Umweltschutzes .                              Abkommens vorgesehene Notifizierung .