CELEX: 31973R1923
Language: de
Date: 1973-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1923/73 der Kommission vom 17. Juli 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Ausfuhrlizenzen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 198 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 7 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1923/73 DER KOMMISSION
                                                     vom 17 . Juli 1973
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 hinsichtlich der Ausfuhrlizen­
                                        zen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  brauch zu machen und die genannte Bestimmung auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                 dem Milchsektor nicht anzuwenden . Die besonderen
                                                                 Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 sind
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                in diesem Sinne zu ergänzen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die Kaution für Ausfuhrlizenzen, die gemäß Artikel
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 für
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.01 A des Gemeinsa­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­             men Zolltarifs gilt, hat sich in Anbetracht des Wertes
letzt geändert durch die Akte über die Beitrittsbedin­           der betreffenden Erzeugnisse als zu hoch erwiesen . Es
gungen und die Anpassungen der Verträge (2), insbe­              ist daher angezeigt, diese Kaution zu senken .
sondere auf Artikel 1 3 Absatz 3 und Artikel 1 7 Absatz 4,
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Kommission vom 23 . Dezember 1970 über besondere
Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrli­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1702/73 (4), ist die                                      Artikel 1
Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen für Magermilch­
pulver und aus Magermilchpulver hergestelltes Misch­              Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 wird
futter vom 28 . Juni 1973 an auf 30 Tage festgesetzt             in der Spalte a) die Frist „30 Tage" durch die Frist „ 15
                                                                 Tage" ersetzt.
worden . Die Entwicklung auf dem Weltmarkt für Pro­
teine macht eine erneute Kürzung dieser Frist erfor­
derlich .                                                                                Artikel 2
Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                      Folgender Artikel 35a wird in die Verordnung (EWG)
 1373 /70 der Kommission vom 10 . Juli 1970 über ge­              Nr. 2637/70 eingefügt :
meinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr­                      „ Artikel 35a
und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbeschei­
nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die                    Wird für ein in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
einem System gemeinsamer Preise unterliegen (5), zu­                 Nr. 804/68 genanntes Erzeugnis eine Ausfuhrli­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                        zenz im Hinblick auf eine Ausschreibung in
 1796/73 (6), bestimmt, daß , wenn eine Ausfuhrlizenz                einem einführenden Drittland beantragt, so findet
                                                                     Artikel 17 Absatz 2 zweiter und dritter Unterabsatz
für eine in einem Drittland eröffnete Ausschreibung
beantragt worden ist und der Antragsteller nicht bin­                der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 keine Anwen­
nen 21 Tagen nach dem Endtermin für die Einrei­                      dung."
chung der Angebote der die Lizenz ausstellenden
Stelle das Ergebnis der Ausschreibung mitgeteilt hat,                                     Artikel 3
die Lizenz nicht ausgestellt wird und die Kaution ver­
fällt .                                                           In Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  2637/70 wird zwischen dem ersten und dem zweiten
Die Anwendung dieser Vorschrift erweist sich für den              Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt :
Milchsektor als unzweckmäßig, da die zuständigen                     „— 0,25 Rechnungseinheiten für die Erzeugnisse
Stellen der einführenden         Drittländer über die An­
                                                                           der Tarifstelle  04.01  A  des Gemeinsamen
nahme oder Ablehnung der Angebote meist erst nach                          Zolltarifs".
längerer Zeit — oft erst nach mehreren Monaten —
entscheiden . Es ist daher angezeigt, von Artikel 17
                                                                                          Artikel 4
Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1373/70 Ge­
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 ') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 2) ABl . Nr. L  73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.                     Kraft .
 3) ABl . Nr. L  283 vom 29 . 12. 1970, S. 15 .
 4) ABl . Nr. L  173 vom 27 . 6 . 1973 , S. 12 .
 5) ABl . Nr. L  158 vom 20 . 7 . 1970, S. 1 .                   Artikel 2 findet auf die vom 8 . Juli 1973 an erteilten
 6 ABl . Nr. L 183 vom 5 . 7 . 1973 , S. 1 .                     Ausfuhrlizenzen Anwendung.
 ---pagebreak--- 18 . 7 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 198 / 29
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 17. Juli 1973
                                                                  Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                 Francois-Xavier ORTOLI