CELEX: 31971H0108
Language: de
Date: 1971-02-03 00:00:00
Title: 71/108/EWG: Empfehlung der Kommission vom 3. Februar 1971 an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung

2 . 3 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 50 /7
                                                                    II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     KOMMISSION
                                            EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . Februar 1971
           an die Mitgliedstaaten betreffend die bei der Ausfuhr einiger Arten von rohen Häuten
                                 und Fellen nach Drittländern anzuwendende Regelung
                                                           ( 71 / 108/EWG)
           Am 20 . Dezember 1961 hatte die Kommission den Mitgliedstaaten empfohlen, die
           Wiederausfuhr einiger Arten von aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten rohen
           Häuten und Fellen nach Drittländern nicht zuzulassen ( 1). Sie hat diese Empfehlung
           seitdem regelmäßig erneuert (2), zuletzt am 21 . Januar 1970 (3) mit Wirkung bis zum
           31 . Dezember 1970 .
           Gemäß den aus Artikel 113 EWG-Vertrag fließenden Verpflichtungen, nach denen
           die Gemeinschaft eine gemeinsame Handelspolitik nach einheitlichen Grundsätzen
           durchzuführen hat, hat der Ministerrat mittlerweile zwei Verordnungen verabschiedet :
           — die Verordnung (EWG ) Nr. 2603 /69 vom 20 . Dezember 1969 zur Festlegung einer
                  gemeinsamen Ausfuhrregelung (4 ) und
           — die Verordnung (EWG) Nr. 1023 /70 vom 25 . Mai 1970 zur Festlegung eines gemein­
                  samen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente (5 ).
           Diese Grundverordnungen gestatten die Einführung von gemeinsamen Regelungen in
           den seltenen Fällen, in denen die Mitgliedstaaten noch Ausfuhrbeschränkungen auf­
           rechterhalten. Die Kommission untersucht gegenwärtig, welche Erfordernisse und
           Prioritäten im Rahmen einer solchen Harmonisierungsarbeit bestehen. Unterdessen
           erscheint es ihr förderlich und notwendig, für 1971 die bestehende Regelung fortzu­
           führen .
            H ABl. Nr. 5 vom 20. 1 . 1962, S. 108/62, und Nr. 10 vom 10. 2. 1962, S. 167/62 (Berichtigung).
            H ABl. Nr. 129 vom 23 . 8 . 1963, S. 2292/63 ;
                  ABl . Nr. 69 vom 30 . 4 . 1964, S. 1105 /64 ;
                  ABl . Nr. 12 vom 28 . 1 . 1965 , S. 138/65 ;
                  ABl . Nr. 5 vom 12. 1 . 1966, S. 58/66 ;
                  ABl . Nr. 11 vom 20. 1 . 1967, S. 1 66/67 ;
                  ABl . Nr. L 18 vom 22. 1 . 1968 , S. 15 ;
                  ABl . Nr. L 69 vom 5 . 2. 1969 , S. 14.
            (») ABl. Nr. L 34 vom 12 . 2 . 1970, S. 14 .
            ( 4 ) ABl . Nr. L 324 vom 27. 12 . 1969, S. 25 .
            (•"') ABl. Nr. L 124 vom 8 . 6. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 50 / 8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              2 . 3 . 71
              Auf Grund von Artikel 115 Absatz 1 erster Satz des Vertrages zur Gründung der
              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft empfiehlt die Kommission daher den Mitglied­
              staaten, die Wiederausfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeugnisse soweit diese aus
              den in Spalte 3 genannten Mitgliedstaaten stammen und entweder unmittelbar oder
              aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt wurden, nach anderen als den in Spalte 4
              genannten Ländern bis zum 31 . Dezember 1971 nicht zuzulassen :
                                                                                                                   Länder , in
                    Nr . des                                                                                       welche die
                 Gemeinsamen                           Warenbezeichnung                       Ursprungsländer        Wieder­
                   Zolltarifs                                                                                        ausfuhr
                                                                                                                   gestattet ist
                        1                                     2                                       3                 4
              ex 41.01 B          Schwere Rohhäute von Rindern und Teilstücke              BR Deutschland         EWG
                                  davon, mit Ausnahme minderwertiger Teile                 Frankreich             OECD
                                  (Flanken, Hälse und Köpfe) (a)
              ex 41.01 B          Leichte Rohhäute von Rindern und Teilstücke              BR Deutschland         EWG
                                  davon, mit Ausnahme minderwertiger Teile (b)             Frankreich             EWG
              ex 41.01 B          Rohe Häute von Kälbern und Pferden ( c)                  BR Deutschland         EWG
                                                                                           Frankreich             EWG
                                                                                           Italien                EWG
              ex 41.01            Rohe Felle von Ziegen und Schafen                        Frankreich             EWG
                                                                                           Italien                EWG
              ex 41.01            Rohe Felle von Lämmern und Zicken                        Frankreich             EWG
                                                                                           Italien                EWG
              ex 43.01            Rohe Pelzfelle von Kaninchen                             Italien                EWG
              (a) Als schwere Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht von über 33 kg bei Stieren , über 34,5 kg bei
                  Ochsen und über 28,5 kg bei Kühen .
              (b) Als leichte Häute gelten ganze Häute mit einem Gewicht bis zu 33 kg bei Stieren , bis zu 34,5 kg bei Ochsen
                  und bis zu 28,5 kg bei Kühen .
              (c) Rohe Häute von Pferden italienischen Ursprungs und rohe Häute von Kälbern italienischen Ursprungs mit
                  einem Gewicht von mindestens 6 kg sind zur Wiederausfuhr nach dritten Ländern freigegeben . Hinterteile
                  von Pferdehäuten sind zur Wiederausfuhr in die OECD-Länder freigegeben , soweit sie von Häuten franzö­
                  sischen Ursprungs stammen, deren Vorderteile von der Industrie des Mitgliedstaats , der die Wiederausfuhr
                  genehmigt, verarbeitet worden sind .
              Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten ferner, die Wiederausfuhr der von der
              Wiederausfuhrbeschränkung betroffenen Häute und Felle nach dritten Ländern durch
              die anderen Mitgliedstaaten nach Möglichkeit zu genehmigen, soweit die den Dritt­
              ländern für diese Häute und Felle eröffneten Ausfuhrkontingente dies gestatten.
              Brüssel, den 3 . Februar 1971
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                   Franco M. MALFATTI