CELEX: C2006/060/39
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-453/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom  23. November 2005  in Sachen Volker Ludwig gegen Finanzamt Luckenwalde

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/20
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 23. November 2005 in Sachen Volker Ludwig gegen Finanzamt Luckenwalde
   (Rechtssache C-453/05)
   (2006/C 60/39)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Dass Finanzgericht des Landes Brandenburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. November 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Dezember 2005, in Sachen Volker Ludwig gegen Finanzamt Luckenwalde um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Liegt eine Vermittlungsleistung im Sinne des Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) vor, wenn ein Steuerpflichtiger — gegebenenfalls vertreten durch einen Untervertreter — von ihm akquirierten Kunden Kredite verschiedener Anbieter vermittelt, mit denen er zuvor für seine Kunden allgemein geltende Bedingungen ausgehandelt hat und von denen er für die Vermittlung eines Produktes eine Provision erhält, auch wenn er dabei die Vermögenssituation der Kunden sowie ihre persönlichen und finanziellen Bedürfnisse ermittelt und analysiert, oder handelt es sich bei dieser Leistung um eine unselbständige Nebenleistung zu der nicht von Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG erfassten Hauptleistung einer Finanzdienstleistung?
            
         
               2.
            
            
               Setzt die Umsatzsteuerbefreiung für die Vermittlung von Krediten nach Art. 13 Teil B Buchstabe d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG voraus, dass
               
                           a)
                        
                        
                           zwischen dem Vermittler einerseits und dem Kreditnehmer und/oder dem Kreditgeber andererseits ein unmittelbares Vertragsverhältnis besteht und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           der Vermittler nicht nur mit dem Kreditnehmer, sondern auch mit dem Kreditgeber in Kontakt treten und mit diesem die Einzelheiten des Vertrages selbst aushandeln muss,
                        
                     oder erfasst die Steuerbefreiung auch Provisionszahlungen, die ein Steuerpflichtiger von einem Hauptvertreter, für den er als Untervertreter tätig ist und in dessen Namen er gegenüber dessen Kunden auftritt, dafür erhält, dass diese Kunden Kreditverträge mit von ihm nachgewiesenen Anbietern abschließen, ohne dass der Untervertreter aber in Kontakt mit dem Kreditgeber tritt?
            
         
      (1)  Abl. Nr. L 145, S. 1