CELEX: C2005/057/58
Language: de
Date: 2005-03-05 00:00:00
Title: Rechtssache T-494/04: Klage der Wineke Neirinck gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember 2004

5.3.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 57/34
            
         Klage der Wineke Neirinck gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember 2004
   (Rechtssache T-494/04)
   (2005/C 57/58)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Wineke Neirinck, wohnhaft in Brüssel, hat am 22. Dezember 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure Levi und Aurore Finchelstein.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung aufzuheben, von der die Klägerin in der Sitzung des Referats OIB.1 (Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel – Umsetzung der Gebäudepolitik) vom 4. März 2004 erfahren hat und nach der ein anderer Bewerber für die Stelle eines Juristen im Bereich Gebäudepolitik beim OIB, um den sich die Klägerin beworben hatte, ausgewählt worden war;
            
         
               —
            
            
               die Bestätigungsentscheidung vom 9. März 2004 aufzuheben, mit der die Klägerin über die Ablehnung ihrer Bewerbung informiert worden ist;
            
         
               —
            
            
               die nachfolgende Entscheidung vom 27. April 2004 aufzuheben, mit der die Klägerin darüber informiert worden ist, dass sie die mündliche Prüfung nicht bestanden habe, und mit der auf diese Weise die Ernennung einer anderen Person bestätigt worden ist;
            
         
               —
            
            
               auf jeden Fall als Ersatz für den der Klägerin entstandenen materiellen und immateriellen Schaden einen vorläufig nach billigem Ermessen geschätzten Betrag von 30 000 Euro zuzuerkennen;
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin, seinerzeit Bedienstete auf Zeit der Kommission beim Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel (OIB), bewarb sich um die Stelle eines Juristen im Bereich Gebäudepolitik innerhalb des OIB. Mit ihrer Klage beantragt sie die Aufhebung der Entscheidungen, mit denen ihre Bewerbung abgelehnt wurde und eine andere Person auf die betreffende Stelle ernannt worden ist, sowie Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen das dienstliche Interesse, gegen die allgemeinen Grundsätze der Unparteilichkeit, der Objektivität, der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der Begründung sowie einen Verfahrensmissbrauch geltend. Die Auswahl der Person, die auf die fragliche Stelle ernannt worden sei, sei außerhalb jedes gesetzlichen Verfahrens und ohne vorherige Abwägung ihrer Verdienste mit denen der Klägerin beschlossen worden. Im selben Zusammenhang macht die Klägerin einen offensichtlichen Beurteilungsfehler sowie einen Verstoß gegen die Pflicht zur Fürsorge und zur ordnungsgemäßen Verwaltung geltend. Sie führt außerdem einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz an, wobei sie vorträgt, dass mit Ausnahme von ihr alle Hilfskräfte und Bediensteten auf Zeit des OIB, deren Verträge am 1. Mai 2004 abgelaufen seien, über diesen Zeitpunkt hinaus beim OIB geblieben seien.