CELEX: 31973R1125
Language: de
Date: 1973-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1125/73 der Kommission vom 27. April 1973 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

1 . 5 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 115/21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1125/73 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. April 1973
                    zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                    Abschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Länder und Gebiete sowie der Vereinigten Republik
 GEMEINSCHAFTEN —                                              Tansania, der Republik Uganda und der Republik
                                                               Kenia Rechnung zu tragen, ist die Abschöpfung für
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Getreidemischfuttermittel ihnen gegenüber gemäß
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 522/70 des
                                                               Rates vom 17. März 1970 über die Regelung für
 gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse mit Ur­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           Madagaskar oder den überseeischen Ländern und
durch die dem Vertrag über den Beitritt von neuen              Gebieten (6) und gemäß Artikel 1 der Verordnung
 Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsge­                (EWG) Nr. 653/71 des Rates vom 30. März 1971
 meinschaft und zur Europäischen Atomgemein­                   über die Regelung für Verarbeitungserzeugnisse aus
 schaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­          Getreide und Reis mit Ursprung in der Vereinigten
 zeichnet worden ist, beigefügte Akte (8), insbesondere        Republik Tansania, der Republik Uganda und der
 auf Artikel 14 Absatz 4,                                      Republik Kenia (7), beide geändert durch die Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 1036/72 (8), um den festen Teil­
                                                               betrag zu vermindern .
 gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
 schusses,
                                                               Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
                                                               regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            Abschöpfungen ein Umrechnungssatz, der sich auf
                                                               den tatsächlichen Kurs oder den Leitkurs der Wäh­
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                rungen stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln             deren Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht,
 ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/          und im Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                   zugrunde zu legen, der sich auf die am 13 . Februar
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren              1973 angekündigte Änderung der Parität dieser
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                   Währung stützt.
gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 968/68
des Rates vom 15. Juli 1968 über die Regelung für              Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Getreidemischfuttermittel (4), geändert durch die
                                                               Nr. 120/67/EWG wird das in dieser Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 2196/69 (5), nach Maßgabe                 vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
des Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die               Zolltarif übernommen —
während der ersten 25 Tage des Monats vor dem
Monat der Einfuhr auf die betreffenden Grund­
erzeugnisse erhoben werden, aus denen diese Misch­
futtermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Maßgabe des im Monat der Einfuhr geltenden
Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeug­
nisse berichtigt wird.                                                                 Artikel 1
                                                               Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag               Verordnung Nr. 120/67/EWG und die Verordnung
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste               ( EWG ) Nr. 968/68 fallenden Mischfuttermittel zu
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden .                festgesetzt.
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen                                       Artikel 2
Staaten und Madagaskars und der überseeischen
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1973 in Kraft.
(1) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
(8) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                     (6) ABl . Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970, S. 10.
(*) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.                      ( 7) ABl . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2.
(5) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 1 .                    (8) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 18.
 ---pagebreak--- Nr. L 115 /22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 5 . 73
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. April 1973
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                      P.J. LARDINOIS
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
                                                                                                         Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                         Drittländer
        Nummer                                                                                         (ausgenommen     AASM , ÜLG,
    des Gemeinsamen                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                    AASM , ÜLG ,    Vereinigte Rep.
        Zolltarifs                                                                                     Vereinigte Rep. Tansania, Rep .
                                                                                                       Tansania , Rep .  Uganda , Rep.
                                                                                                        Uganda , Rep .       Kenia
                                                                                                           Kenia)
                            Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                            fällt, das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                            Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                            Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01, 04.02,
                            04.03, 04.04, 17.02 A oder 17.05 A ) enthält, Stärke, Glukose oder
                            Glukosesirup enthaltend :
                            keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                            Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                als 10 Gewichtshundertteilen                                                1,519            0,619
23.07 B I a) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen                                                              14,129           13,229
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                            Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1             — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                als 10 Gewichtshundertteilen                                                2,833            1,933
23.07 B I b) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                 hundertteilen                                                             15,443           14,543
                            mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                            teilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                als 10 Gewichtshundertteilen                                                4,766            3,866
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                hundertteilen                                                              17,376           16,476