CELEX: 31998D0306
Language: de
Date: 1998-04-17 00:00:00
Title: 98/306/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 17. April 1998 zur Ausführung des Beschlusses 97/632/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, über die Gebührenregelung für die Bereitstellung umfangreicher Dokumente

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31998D0306

98/306/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 17. April 1998 zur Ausführung des Beschlusses 97/632/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, über die Gebührenregelung für die Bereitstellung umfangreicher Dokumente  

Amtsblatt Nr. L 135 vom 08/05/1998 S. 0046 - 0046

BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 17. April 1998 zur Ausführung des Beschlusses 97/632/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 3 Absatz 1, über die Gebührenregelung für die Bereitstellung umfangreicher Dokumente (98/306/EG, EGKS, Euratom) DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS -gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 142 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf Artikel 22 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (1),gestützt auf den Beschluß 97/632/EGKS, EG, Euratom, des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,in der Erwägung, daß dieser Beschluß eine Gebührenregelung vorsieht,angesichts der Notwendigkeit, die Kosten für die Übermittlung der betreffenden Dokumente auf anderem Wege von Fall zu Fall festzulegen,angesichts der Notwendigkeit, die Kosten für die Übersetzung festzulegen, wenn es sich um eine andere Sprache als eine Amtssprache der Europäischen Gemeinschaften handelt -BESCHLIESST:Artikel 1 Für die Bereitstellung eines Dokuments auf Papier, das mehr als 30 Seiten umfaßt, kann als Vorauszahlung eine Gebühr von 10 ECU zuzüglich 0,036 ECU pro Blatt erhoben werden.Die Höhe dieser Gebühr kann auf Vorschlag des Generalsekretärs durch Beschluß des Präsidiums des Europäischen Parlaments geändert werden.Die Kosten für die Übermittlung auf anderem Wege bzw. durch andere Informationsträger werden vom Generalsekretär von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch einen zumutbaren Betrag nicht übersteigen.Die veröffentlichten Dokumente sind von diesem Beschluß nicht betroffen; für sie gelten weiterhin ihre eigenen Preisregelungen.Artikel 2 Falls eine Übersetzung in eine andere Sprache gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 97/632/EGKS, EG, Euratom erforderlich ist, so wird der in der Institution für "Freelance"-Übersetzungen geltende Tarif angewandt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 17. April 1998Für das PräsidiumJosé María GIL-ROBLESPräsident(1) ABl. L 293 vom 7. 12. 1995, S. 1.(2) ABl. L 263 vom 25. 9. 1997, S. 27.