CELEX: 31979R0451
Language: de
Date: 1979-03-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 451/79 der Kommission vom 7. März 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/76 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung einer Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven

Avis juridique important

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31979R0451

Verordnung (EWG) Nr. 451/79 der Kommission vom 7. März 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/76 über Durchführungsbestimmungen zur Gewährung einer Beihilfe zur Erzeugung von Ananaskonserven  

Amtsblatt Nr. L 057 vom 08/03/1979 S. 0016 - 0017 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0246  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0043  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0043 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 , S . 46 .  ( 2 ) ABL . NR . L 357 VOM 21 . 12 . 1978 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 180 VOM 6 . 7 . 1976 , S . 16 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 451/79 DER KOMMISSION   VOM 7 . MÄRZ 1979   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1627/76 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE ZUR ERZEUGUNG VON ANANASKONSERVEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 525/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ZUR EINFÜHRUNG EINER BEIHILFEREGELUNG ZUR ERZEUGUNG VON ANANASKONSERVEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 6 LETZTER ABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 525/77 WIRD DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , UNTER BESTIMMTEN VORSAUSSETZUNGEN DIE BEIHILFE AN DIE VERARBEITER VORZUSCHIESSEN ES SIND NUNMEHR DIE EINZELHEITEN ZU REGELN , WELCHE DIE EINHALTUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN GEWÄHRLEISTEN SOLLEN .   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1627/76 ( 3 ) IST DAHER DURCH ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN ZU ERGÄNZEN .   DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1627/76 WERDEN FOLGENDE ARTIKEL 3A UND 3B EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 3A  ( 1 )  UM IN DEN GENUSS EINES VORSCHUSSES AUF DIE BEIHILFE ZUR ERZEUGUNG ZU KOMMEN , HINTERLEGT DER VERARBEITER BEI DER ZUSTÄNDIGEN STELLE DES MITGLIEDSTAATS , IN WELCHEM DIE KONSERVEN HERGESTELLT WERDEN ,   A ) EIN EXEMPLAR DER LIEFERVERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG ODER DES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 2 ,   B ) EINEN ANTRAG AUF EINEN VORSCHUSS FÜR DIE BEIHILFE ,   C ) EINE BESTÄTIGUNG , IN DER DIE STELLUNG EINER KAUTION IN HÖHE DES BEANTRAGTEN VORSCHUSSES , ZUZUEGLICH 10 V . H ., BESCHEINIGT WIRD .  ( 2 )  DER IN ABSATZ 1 GENANNTE ANTRAG AUF EINEN VORSCHUSS ENTHÄLT MINDESTENS   A ) NAMEN UND ANSCHRIFT DES ANTRAGSTELLERS ,   B ) ANGABE DER MENGEN ANANASKONSERVEN , DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ANANAS HERGESTELLT WURDEN ODER WERDEN SOLLEN .  ( 3 )  DER VORSCHUSS DARF 80 V . H . DES BEIHILFEBETRAGS , DER FÜR DIE IN ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) GENANNTEN MENGEN GEWÄHRT WERDEN DARF , NICHT ÜBERSCHREITEN .  ( 4 )  DIE KAUTION WIRD NACH WAHL DES ANTRAGSTELLERS IN BAR ODER IN FORM EINER GARANTIE GESTELLT , DIE VON EINER KREDITANSTALT ZU ERTEILEN IST , WELCHE DEN VON DEM MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN KRITERIEN ENTSPRICHT , BEI DEM DER VORSCHUSS BEANTRAGT WIRD .   ARTIKEL 3B  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 3A GENANNTE KAUTION WIRD FREIGEGEBEN , SOBALD DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS FÜR DIE ERZEUGTEN KONSERVENMENGEN DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE ANERKANNT HABEN .  ( 2 )  SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE NICHT INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH VORLAGE DES ANTRAGS AUF VORSCHUSS FÜR DIE BEIHILFE ERFÜLLT WORDEN , SO WIRD DER VORSCHUSS , ZUZUEGLICH 10 V . H ., ZURÜCKGEZAHLT . WIRD DER VORSCHUSS NICHT ZURÜCKGEZAHLT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION .   DIE RÜCKZAHLUNG DES VORSCHUSSES BZW . DIE EINBEHALTUNG DER KAUTION ERFOLGEN ENTSPRECHEND DEN MENGEN , FÜR DIE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF BEIHILFE IN DER VORGESEHENEN FRIST NICHT ERFÜLLT WORDEN SIND .   KONNTE DIE IM ERSTEN UNTERABSATZ GENANNTE FRIST VON ZWÖLF MONATEN INFOLGE HÖHERER GEWALT NICHT EINGEHALTEN WERDEN , SO KANN SIE AUF ANTRAG DES INTERESSENTEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS VERLÄNGERT WERDEN . "   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 7 . MÄRZ 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT