CELEX: 31989R1262
Language: de
Date: 1989-05-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1262/89 der Kommission vom 8. Mai 1989 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Nr. L 126/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 5. 89
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1262/89 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . Mai 1989
                 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates
                 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
                                                          Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 günstigsten Preise ermittelt Die im internationalen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Handel angewandten Preise werden unter Berücksichti­
                                                                gung der in Absatz 2 des betreffenden Artikels ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          führten Notierungen und Preise bestimmt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Ausfuhrerstattungen für diese Erzeugnisse wurden
                                                                zuletzt mit der Verordnung (EWG) Nr. 665/89 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates          Kommission (4) festgesetzt.
vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und                Ergibt die Anwendung der vorgenannten Regeln einen
Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         Erstattungsbetrag, der für die in Artikel 1 Absatz 1
Nr. 1125/89 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 2          Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 426/86 aufge­
und 5,                                                          führten Erzeugnisse niedriger sein soll als die Erstattung
                                                                für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 1 1 derselben
                                                                Verordnung, so ist keine Erstattung festzusetzen. In diesen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Fällen sind die Erstattungen für zugesetzten Zucker anzu­
                                                                wenden.
Um eine wirtschaftlich bedeutsame Ausfuhr der in Artikel
1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.                Die Anwendung der vorstehenden Regeln und Kriterien
426/86 genannten Erzeugnisse auf der Grundlage der              auf die jetzige Marktlage und insbesondere auf die Preise
Preise zu ermöglichen, die im internationalen Handel für        für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse in der
diese Erzeugnisse gelten, kann nach Artikel 12 Absatz 1         Gemeinschaft und im internationalen Handel erfordert
der gleichen Verordnung der Unterschied zwischen                die Festsetzung einer geeigneten Erstattung.
diesen Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft
durch eine Ausfuhrerstattung ausgeglichen werden.               Der Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse
                                                                aus Obst und Gemüse hat nicht innerhalb der ihm von
Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
426/86 gilt für den Fall, daß der Erstattungsbetrag für         seinem      Vorsitzenden      gesetzten    Frist   Stellung
Zucker, der den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b)              genommen —
derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen zuge­
setzt wurde, für die Ausfuhr der Erzeugnisse nicht
ausreicht, daß die gemäß Artikel 12 Absatz 1 festgesetzte       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erstattung auf diese Erzeugnisse anwendbar ist.
                                                                                         Artikel 1
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77 des
Rates vom 14. März 1977 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Verar­           (1 ) Die in Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
beitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse sowie die              426/86 genannten Ausfuhrerstattungen werden im
Kriterien für die Festsetzung der Erstattung (3) werden die     Anhang festgesetzt.
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und vor­
aussichtlichen Entwicklung (der Preise der Verarbeitungs­       (2) Wird für ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis
erzeugnisse aus Obst und Gemüse auf dem Gemein­                 keine Erstattung festgesetzt, so darf für dieses Erzeugnis
schaftsmarkt und der verfügbaren Mengen einerseits und          eine etwa anwendbare Ausfuhrerstattung gewährt werden,
der Preise im internationalen Handel andererseits festge­       die für zugesetzten Zucker gemäß Artikel 11 der Verord­
legt. Außerdem ist den in dem genannten Artikel                 nung (EWG) Nr. 426/86 gilt.
Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie dem wirtschaft­
lichen Aspekt der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu                                   Artikel 2
tragen .
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. 665/89 wird aufgehoben.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 519/77
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
                                                                                         Artikel 3
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
                                                                 Diese Verordnung tritt am 9. Mai 1989 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 29.
(3 ABl. Nr. L 73 vom 21 . 3. 1977, S. 24.                       (4) ABl. Nr. L 72 vom 16. 3 . 1989, S. 25.
 ---pagebreak--- 9 . 5. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 126/ 17
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . Mai 1989                                                                             ,
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 8 . Mai 1989 zur Festsetzung der in Artikel 12 der Verord­
          nung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Verarbeitungs­
                                               erzeugnisse aus Obst und Gemüse
                                                                                                   (ECU/100 kg Nettogewicht)
                                                               Bestimmung
                       Erzeugniscode                         der Ausfuhren (*)                       Erstattung (')
                     0806 20 19 (2)                                 01                                  18,00
                   . 0806 20 99 (2)                                 01                                  18,00
                     0812 10 00 100                                 02                                  13,30
                     2006 00 31 000                                 02                                  30,22
                      2006 00 90 100                                02                                  30,22
                      2008 19 10 100              1                                                     21,80
                      2008 1990 100                                                                     21,80
                      2009 11 99 110                                                                      2,10
                      2009 19 99110                                                                       2,10
                      2009 11 99 120                                                                      4,20
                      2009 19 99 120              II                                                      4,20
                      2009 11 99 130              Li                                                      6,30
                      2009 19 99 130              li                                                      6,30
                      2009 11 99 140              ||                                                      8,40
                      2009 19 99 140                                                                      8,40
                      2009 11 99 150              \                                                      10,50
                      2009 19 99 150                                                                     10,50
          {') Für Bestimmungen nach :
              01 den Staatshandelsländern Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien (Produktion 1988);
              02 Nordamerika.
          (') Die aufgeführten Beträge gelten für Erzeugnisse aus in der Gemeinschaft geernteten Früchten.
          0 KN-Code.