CELEX: 51981PC0504(02)
Language: de
Date: 1981-09-15
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 71/118/EWG ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLUEGELFLEISCH HINSICHTLICH DER FUER DIE DURCHFUEHRUNG VON SCHLACHTTIER- UND FLEISCHUNTERSUCHUNGEN SOWIE FUER SONSTIGE UEBERWACHUNGSAUFGABEN ZUSTAENDIGEN PERSONEN

14. 10.81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 262/3
                                                          II
                                              (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
              I. zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen
                 beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch hinsichtlich der für die Durchfüh-
                 rung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie für sonstige Überwachungs-
                 aufgaben zuständigen Personen
             IL betreffend die Befähigungsnachweise der zuständigen Personen für die Durchführung
                 von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie sonstigen Überwachungsaufgaben
                 im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
                 innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Heischerzeugnissen
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 29. September 1981)
                                                           I
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur
             Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch hin-
             sichtlich der für die Durchführung von Schlachttier- und Heischuntersuchungen sowie für
                                sonstige Überwachungsaufgaben zuständigen Personen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Tierärzte zu benennen, die die in der Richtlinie fest-
GEMEINSCHAFTEN —                                              gelegten Untersuchungs-, Überwachungs- und Kon-
                                                              trollaufgaben wahrzunehmen haben. Gemäß Artikel
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               16a ist für frisches Geflügelfleisch, das im Hoheitsge-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf            biet der Mitgliedstaaten erzeugt und in den Verkehr
Artikel 43,                                                   gebracht wird, die in der Richtlinie vorgesehene Ein-
                                                              schaltung eines amtlichen Tierarztes für die Überwa-
auf Vorschlag der Kommission,                                 chung der Zerlegungsbetriebe und die Lagerung erst
                                                              von einem Zeitpunkt an zwingend vorgeschrieben,
                                                              der vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstim-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                              mig festgelegt wird.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            Im Hinblick auf einen bestmöglichen Einsatz von
schusses,                                                     Fachkräften sollten die Mitgliedstaaten jedoch auch
                                                              die Möglichkeit haben, andere entsprechend qualifi-
in Erwägung nachstehender Gründe:                             zierte Beamte, die auf ihrem Hoheitsgebiet gegenwär-
                                                              tig mit Überwachungs- und Kontrollfunktionen be-
                                                              traut sind, mit der Überwachung der Hygienevor-
Gemäß Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung                      schriften zu beauftragen, die in Anhang I Kapitel III
gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit               der Richtlinie für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtes
frischem Geflügelfleisch, zuletzt geändert durch die          und in den Verkehr gebrachtes frisches Geflügel-
Richtlinie 80/216/EWG, hat die zuständige Zentral-            fleisch in von Schlachthöfen getrennten Zerlegungs-
behörde der einzelnen Mitgliedstaaten die amtlichen           und Lagerungsbetrieben vorgesehen sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 262/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14. 10.81
Im Vereinigten Königreich gilt der „Environmental                   Die zuständige Zentralbehörde der einzelnen Mit-
Health Officer" als Beamter, der die erforderliche                  gliedstaaten kann für diese Aufgaben als Beamte
Befähigung zur Wahrnehmung dieser besonderen                        nur Personen mit den in Anhang V genannten Be-
Aufgaben besitzt.                                                   fähigungsnachweisen bestellen.
                                                                    Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission er-
Notfalls kann später festgelegt werden, welche Be-
                                                                    forderlichenfalls die Bestimmungen von Anhang V
fähigung die Personen in anderen Mitgliedstaaten be-
                                                                    ändern oder ergänzen."
sitzen müssen, um als eigens für diese Aufgaben be-
stellte Beamte in Betracht zu kommen —
                                                                2. Es wird ein Anhang V mit folgendem Wortlaut
                                                                    eingefügt:
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                    „Für das Vereinigte Königreich
                                                                    ,Diploma' oder ,Certificate of Registration in En-
                         Artikel 1                                  vironmental Health' der zuständigen Berufskörper-
                                                                    schaften oder sonstiger Befähigungsnachweis in
Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert:                  Umweltarbeit, die von diesen Körperschaften oder
                                                                    ihren Geschäftsvorgängern anerkannt sind."
1. In Artikel 16a Buchstabe b) erhält der zweite
    Gedankenstrich folgende Fassung:
                                                                                         Artikel 2
    „ist die in dieser Richtlinie vorgesehene Einschal-
    tung des amtlichen Tierarztes bei der Kontrolle
                                                                Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts-
    der Zerlegungsbetriebe und der Lagerung ab
                                                                und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
    15. August 1982 zwingend vorgeschrieben.
                                                                Richtlinie am 1. Juli 1982 nachzukommen, und unter-
    Für Zerlegungs- und Lagerungsbetriebe, die von              richten die Kommission unverzüglich hiervon.
    Schlachthöfen getrennt sind, kann die Kontrolle
    der Hygienevorschriften des Anhangs I Kapitel III
    jedoch von anderen Beamten der zuständigen Be-                                       Artikel 3
    hörde wahrgenommen werden, die von der zu-
    ständigen Zentralbehörde benannt werden.                    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                            II
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Befähigungsnachweise der zuständi-
               gen Personen für die Durchführung von Schlachttier- und Fleischuntersuchungen sowie
               sonstigen Überwachungsaufgaben im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung
               gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Heisch-
                                                      erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                 schusses,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen             In der Richtlinie 77/99/EWG, insbesondere in Arti-
Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen, zuletzt ge-              kel 20, ist die Annahme von Bestimmungen zur Fest-
ändert durch die Richtlinie 80/214/EWG, insbeson-                legung derjenigen Personen vorgesehen, die zur Aus-
dere auf Artikel 20,                                             übung der in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6, Artikel 4
                                                                 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 2 sowie in Anhang A
auf Vorschlag der Kommission,                                    Kapitel II, IV, V, VII und VIII vorgesehenen