CELEX: C1999/246/50
Language: de
Date: 1999-08-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-164/96, T-165/96, T-166/96, T-167/96, T-122/97 und T-130/97: Moccia Irme SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - EGKS-Vertrag - Fünfter Stahlbeihilfenkodex - Voraussetzungen der Regelmäßigkeit der Produktion im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Fünften Stahlbeihilfenkodex)

28.8.1999               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 246/25
2. Die mit den beiden Klagen gestellten Anträge auf Wiederherstel-        (Italien), Dora Ferriera Acciaieria Srl, Bergamo, Ferriera Lamifer
     lung der beruflichen Laufbahn werden als unzulässig abgewiesen.      SpA, Travagliato (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechts-
                                                                          anwälte Carmine Punzi und Filippo Satta, Rom; Zustellungs-
3. In der Rechtssache T-112/96 wird die Klage abgewiesen.                 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Turk, 13 A,
                                                                          avenue Guillaume, Luxemburg), Nuova Sidercamuna SpA,
4. In der Rechtssache T-115/96 wird die Entscheidung der Kom-             Berzo Inferiore (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
     mission vom 1. Dezember 1995 aufgehoben, soweit mit ihr der          Enrico A. Raffaelli, Mailand, Ivo Van Bael, Brüssel, und
     Hilfsantrag des Klägers auf Anwendung der Regelung über die          Fabrizio Di Gianni, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
     vorübergehende Verwendung abgelehnt wurde.                           Rechtsanwalts Freddy Brausch, 11, rue Goethe, Luxemburg),
                                                                          gegen Kommission der Europaïschen Gemeinschaften (Be-
5. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die Monatsbeträge        vollmächtigte: Paul Nemitz, Enrico Altieri, Laura Pignataro und
     der in Artikel 7 Absatz 2 des Statuts geregelten Ausgleichszula-     Massimo Moretto) wegen Nichtigerklärung der Entscheidungen
     ge, auf die er Anspruch gehabt hätte, wenn seinem Antrag auf         96/678/EGKS der Kommission vom 30. Juli 1996 und
     Gewährung einer vorübergehenden Verwendung stattgegeben              97/258/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1996
     worden wäre, zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von          über bestimmte Beihilfevorhaben Italiens im Rahmen des
     jährlich 4,5 % ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum der einzelnen      Umstrukturierungsprogramms für den privaten italienischen
     Monatsbeträge vom 30. Dezember 1995 bis zur vollständigen            Stahlsektor (ABl. L 316, S. 24, und ABl. 1997, L 102, S. 42),
     Zahlung.                                                             hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
                                                                          des Präsidenten M. Jaeger, des Richters K. Lenaerts, der
6. Im übrigen wird die Klage in der Rechtssache T-115/96                  Richterin V. Tiili sowie der Richter J. Azizi und P. Mengozzi
     abgewiesen.                                                          — Kanzler: H. Jung — am 12. Mai 1999 ein Urteil mit
                                                                          folgendem Tenor erlassen:
7. In der Rechtssache T-112/96 trägt jede Partei ihre eigenen
     Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen    1. Die Klagen werden abgewiesen.
     Anordnung. Die Union syndicale — Bruxelles trägt ihre eigenen
     Kosten.                                                              2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamt-
                                                                               schuldner die Kosten der Kommission.
8. In der Rechtssache T-115/96 trägt die Kommission ihre eigenen
     Kosten und zwei Drittel der Kosten des Klägers, der ein Drittel
                                                                          (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997 und C 199 vom 28.6.1997.
     seiner Kosten trägt. Die Union syndicale — Bruxelles trägt ihre
     eigenen Kosten.
(1) ABl. C 269 vom 14.9.1996 und C 294 vom 5.10.1996.
                                                                                  URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                  vom 19. Mai 1999
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               in der Rechtssache T-214/96, Bernard Connolly gegen
                                                                               Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                         vom 12. Mai 1999
                                                                          (Beamte — Artikel 90 Absatz 1 des Statuts — Schadenser-
in den verbundenen Rechtssachen T-164/96, T-165/96,                       satzklage — Mit dem Statut nicht vereinbares Vorverfahren
T-166/96, T-167/96, T-122/97 und T-130/97: Moccia Irme                                             — Unzulässigkeit)
SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                             schaften (1)                                                          (1999/C 246/51)
(Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — EGKS-Vertrag                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
— Fünfter Stahlbeihilfenkodex — Voraussetzungen der
Regelmäßigkeit der Produktion im Sinne von Artikel 4
            Absatz 2 des Fünften Stahlbeihilfenkodex)                     In der Rechtssache T-214/96, Bernard Connolly, ehemaliger
                                                                          Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                          wohnhaft in Everberg (Belgien), Prozeßbevollmächtigte:
                          (1999/C 246/50)                                 Rechtsanwälte Jacques Sambon und Pierre-Paul Van Gehuch-
                                                                          ten, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
                                                                          Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                                                                          tigte: Gianluigi Valsesia und Julian Currall) wegen Ersatz des
In den verbundenen Rechtssachen T-164/96, T-165/96,                       materiellen und immateriellen Schadens, der dem Kläger
T-166/96, T-167/96, T-122/97 und T-130/97, Moccia Irme                    angeblich dadurch entstanden ist, daß mehrere Informationen
SpA, Neapel (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte               und Erklärungen zu seiner Person in der Presse veröffentlicht
Emilio Cappelli, Paolo De Caterini und Andrea Bandini, Rom;               wurden, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Turk,             Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und
13 A, avenue Guillaume, Luxemburg), Prolafer Srl, Bergamo                 M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 19. Mai 1999 ein Urteil
(Italien), Ferriera Acciaieria Casilina SpA, Montecompatri                mit folgendem Tenor erlassen: