CELEX: 31973R0291
Language: de
Date: 1973-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 291/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 32/30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               2 . 2 . 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 291/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . Januar 1973
                zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                         fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                         Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                          Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        schaft sowie die Weltmarktpreise ;
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                          unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                               schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                           duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
se ( 1 ), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,
                                                                    c) die Nowendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                          schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                          aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
                                                                          Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den
Preisen, die im internationalen Mandel für die in                   In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser                       2682/72 ist vorgesehen , daß bei der Festsetzung des
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den                 Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung                   Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                  In der        kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 des Rates vom 12 .                   werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                 nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der                   ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für                Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                   auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages                        angewandt werden.
fallenden Waren ausgeführt werden ( 3), sind diejeni­
gen Erzeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr
in Form von im Anhang der Verordnung ( EWG )
Nr. 804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz                   Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
festgesetzt werden muß.                                             Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der
                                                                    Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                                    verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
                                                                    Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimmten
Gemäls Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                    Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72 muß der Erstattungs­                 Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden                 Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .                               Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                                    Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (4 ),
                                                                    festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
Gemäß Absatz         2 dieses Artikels        muß    bei   der
                                                                    Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz 2
Festsetzung des Erstattungssatzes insbesondere fol­                 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 2682/72
gendes berücksichtigt werden :                                      dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                                    des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang 1
 (») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(2 ) ABl . Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. .V
(*) ABl . Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972 , S. 13 .                    ( 4 ) ABl . Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 6 .
 ---pagebreak--- 2. 2 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 32/31
der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                  über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Prei­
28. Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen              sen im Ausschreibungsverfahren für die Ausfuhr
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung             bestimmter Fettmischungen (7) kann für die Butter,
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                   die in den in Artikel 19 dieser Verordnung ge­
nisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.             nannten Erzeugnissen enthalten ist, keine Ausfuhr­
2687/72 (2 ), entspricht. Für dieses Erzeugnis ist             erstattung gewährt werden.
ein Erstattungssatz festzulegen.
                                                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Kommission vom 24. April 1970 über die Gewährung               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und
Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), zuletzt geändert
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2814/71 (4), setzt
die Beihilfen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten
verarbeitete Magermilch je nach Art fest.                                              Artikel 1
                                                               (1)    Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel
Die Verordnung (EWG) Nr. 1259/72 der Kommission                28 der Verordnung (EWG) Nr. 1519/72 werden
vom 16. Juni 1972 (5) über die Zurverfügungstellung
                                                               die ab 1 . Februar 1973 geltenden Erstattungs­
von Butter zu ermäßigtem Preis für bestimmte Ver­              sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
arbeitungsbetriebe der Gemeinschaft, zuletzt geän­
                                                               Anhangs A der Verordnung (EWG ) Nr. 2682/72 und
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2161/72 (®),
                                                               des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ,
gestattet die Belieferung der Betriebe, die Waren der          die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
Tarifnummer 19.08 oder der Tarifnummern 18.06 B
                                                               Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
und 21.07 C sowie Pulverzubereitungen für die Her­
                                                               entsprechend dem Anhang festgesetzt.
stellung von Speiseeis, sog. ,,'Ice-Mix", der Tarif­
nummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Gemein­                  (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
samen Zolltarifs herstellen, mit Butter zu ermäßig­            nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
tem Preis im Rahmen eines ständigen Versteigerungs­            kein Erstattungssatz festgesetzt.
verfahrens .
                                                                                       Artikel 2
Auf Grund von Artikel 28 der Verordnung (EWG)
Nr. 1519/72 der Kommission vom 14. Juli 1972                    Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P. J. LARDINOIS
                                                                       Mitglied der Kommission
 (*) ABL   Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .
 (*) ABl.  Nr. L 289 vom 27 . 12 . 1972, S. 39 .
 (8) ABl.  Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 28 .
 O   ABl . Nr. L 284 vom 28 . 12. 1971 , S. 20.
 (8) ABl.  Nr. L 139 vom 17. 6. 1972, S. 18 .
 («) ABl.  Nr. L 231 vom 11 . 10. 1972, S. 12.                  (7) ABl . Nr. L 162 vom 18 . 7. 1972, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 32/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             2. 2. 73
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Festsetzung der ab 1. Februar
            1973 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                               von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
             Gemeinsamen                                                                 Erstattungssätze
                                                   Warenbezeichnung                       in RE/100 kg
               Zolltarifs
            ex 04.02 A II    Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen (PG 2) :
                              a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                  Gemeinsamen' Zolltarifs
                             b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     12,00
            ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                              Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                              (PG 3)                                                          39,00
            ex 04.02 A III    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                              hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                              25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                 11,50
            ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                              teilen (PG 6) :
                              a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 19.08 oder
                                  18.06 B und 21.07 C sowie von Pulverzubereitungen
                                  zur Herstellung von Speiseeis, sog. „Ice-Mix", der
                                  Tarifnummern ex 18.06 D und ex 21.07 F des Ge­
                                  meinsamen Zolltarifs, die unter den in Artikel 6
                                  Absatz 1 c) der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72
                                  genannten Bedingungen hergestellt wurden
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                  110,00