CELEX: 31976R2409
Language: de
Date: 1976-10-04
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2409/76 der Kommission vom 4. Oktober 1976 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 54.03, mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3004/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 272/ 6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 10 . 76
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2409/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 4 . Oktober 1976
                über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Leinengarne und Ramiegarne ,
                nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 54.03 , mit Ur­
                sprung in Brasilien , dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 3004/75 des Rates
                    vom 17 . Novembfer 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Für Leinengarne und Ramiegarne, nicht in Aufma­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                chungen für den Einzelverkauf, ist der Plafond gemäß
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               der oben angegebenen Grundlage auf 232 Tonnen fest­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 1 16 Ton­
                                                                 nen . Am 28 . September 1976 haben die Einfuhren in
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 3004/75 des              die Gemeinschaft von Leinengarnen und Ramiegar­
 Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­             nen , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf,
 präferenzen für bestimmte Textilwaren mit Ursprung              mit Ursprung in Brasilien , dem Zollpräferenzen ge­
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4          währt werden , den in Rede stehenden Höchstbetrag
 Absatz 2,                                                       erreicht. In Anbetracht des Zwecks der genannten Ver­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              ordnung (EWG) Nr. 3004/75, die die Beachtung eines
                                                                 Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlas­
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              sung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart               betreffenden Waren gegenüber Brasilien wiedereinzu­
 innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds               führen —
 gewährt. Dieser entspricht gleich 166 v.H. der in Ton­
 nen ausgedrückten Menge der Einfuhren der betreffen­
 den Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses Sy­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 stem begünstigten und im Anhang B der genannten
 Verordnung erwähnten Ländern — mit Ausnahme                                                 Artikel 1
 derjenigen , die bereits im Genuß von verschiedenen
 von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­               Ab 8 . Oktober 1976 wird der Zollsatz , der auf Grund
 lungen sind —, zuzüglich 5 v. H. der Menge der Ein­             der Verordnung ( EWG) Nr. 3004/75 des Rates vom
 fuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie              17. November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in
 den Ländern , die bereits im Genuß dieser Regelungen            die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung
 sind .                                                          in Brasilien wiedereingeführt :
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
 gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                    Nummer des
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                  Gemeinsamen
                                                                     Zolltarifs
                                                                                                  Warenbezeichnung
 innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags
 von 50 v. H. des Plafonds liegen mit Ausnahme be­
 stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­          54.03                Leinengarne und Ramiegarne , nicht in
 zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                               Aufmachungen für den Einzelverkauf
 ten Verordnung angegeben ist.
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                          Artikel 2
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
 Waren aus jedem dieser Länder jederzeit wiedereinge­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 führt werden , sobald der in Frage kommende Höchst­             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                     meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 4 . Oktober 1976
                                                                              Für die Kommission
                                                                                Finn GUNDELACH
                                                                        Mitglied der Kommission
(■) ABl . Nr. L 310 vom 29 . II . 1975 , S. 24 .