CELEX: 51986PC0112
Language: de
Date: 1986-03-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FUER EINFACHE DRUCKBEHAELTER

Nr. C 89/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 4. 86
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
                                            staaten für einfache Druckbehälter
                                                    KOM(86) 112 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. März 1986)
                                                       (86/C 89/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        innergemeinschaftliche Handelshemmnisse, die sich aus
                                                                 der Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Rechtsvor-
                                                                 schriften über die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                 hingenommen werden, soweit diese Vorschriften zur
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                 Einhaltung zwingender Erfordernisse als unerläßlich an-
100,
                                                                 gesehen werden können. Im vorliegenden Fall muß die
                                                                 Harmonisierung der Rechtsvorschriften daher auf die für
auf Vorschlag der Kommission,                                    einfache Druckbehälter zwingend vorgeschriebenen
                                                                 Sicherheitserfordernisse beschränkt bleiben; da letztere
                                                                 wesentlich sind, müssen die einschlägigen einzelstaatli-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  chen Vorschriften durch entsprechende Gemeinschafts-
                                                                 bestimmungen ersetzt werden.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                 Demnach enthält diese Richtlinie lediglich die zwingend
                                                                 vorgeschriebenen und wesentlichen Anforderungen. Um
in Erwägung nachstehender Gründe:                                die Übereinstimmung mit diesen wesentlichen Anforde-
                                                                 rungen leichter erbringen zu können, müssen auf europäi-
                                                                 scher Ebene harmonisierte Normen über den Bau, die
Es obliegt den Mitgliedstaaten, auf ihrem Hoheitsgebiet
                                                                 Funktion, die Aufstellung usw. der einfachen Druckbe-
die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern vor
                                                                 hälter verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Überein-
der Gefährdung durch Leckage oder Bersten zu gewähr-
leisten, die bei einfachen Druckbehältern auftreten kön-         stimmung mit den wesentlichen Anforderungen ange-
nen.                                                             nommen werden kann. Diese auf europäischer Basis har-
                                                                 monisierten Normen werden von privaten Stellen ausge-
                                                                 arbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindliche
In den Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften,          Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden
die über eine Regelung der Konstruktions- und Funk-              das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das
tionsmerkmale, der Aufstell- und Benutzungsbedingun-             Europäische Komitee für elektronische Normung (CE-
gen sowie der Verfahren zur Überwachung vor und nach             NELEC) als die Stellen anerkannt, die für die Festlegung
dem Inverkehrbringen insbesondere den Sicherheitsgrad            der harmonisierten Normen gemäß den am 13. Novem-
festlegen, den einfache Druckbehälter aufweisen müssen.          ber 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitlinien für die
Diese Mußvorschriften führen zwar nicht notwendiger-             Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen
weise zu einem von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unter-         beiden Stellen zuständig sind. Im Sinne dieser Richtlinie
schiedlichen Sicherheitsniveau, behindern aber gleich-           ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifika-
wohl aufgrund ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung             tion (Europäische Norm oder Harmonisierungsdoku-
den innergemeinschaftlichen Handel.                              ment), die von einer der beiden oder von beiden vorge-
                                                                 nannten Stellen im Auftrag der Kommission gemäß der
                                                                 Richtlinie 83/189/EWG des Rates (x) und den obenge-
Es ist erforderlich, die einzelstaatlichen Schutzbestim-         nannten allgemeinen Leitlinien festgelegt wurde.
mungen zu harmonisieren, um den freien Handelsver-
kehr mit einfachen Druckbehältern zu gewährleisten,
ohne daß dadurch der in den Mitgliedstaaten jeweils be-          Solange es keine harmonisierten Normen im Sinne dieser
stehende und gerechtfertigte Schutzumfang vermindert             Richtlinie gibt, erscheint es zweckmäßig, den freien Wa-
wird.                                                            renverkehr dadurch zu erleichtern, daß auf Gemein-
                                                                 schaftsebene die den zugrunde liegenden einzelstaatli-
Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen in
Abweichung vom Grundsatz des freien Warenverkehrs                O ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.
 ---pagebreak---  15.4.86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 89/3
chen Normen gemäßen Erzeugnisse vorübergehend im               Außerdem
Wege eines gemeinschaftlichen Kontrollverfahrens für
zulässig erachtet werden, durch das sichergestellt ist, daß    — sind die drucktragenden Teile und Verbindungen des
die einzelstaatlichen Normen den wesentlichen Anforde-             Behälters entweder aus unlegiertem Qualitätsstahl
rungen dieser Richtlinie entsprechen. Zu diesem Zweck              oder Manganstahl oder aus unlegiertem Aluminium
wird der mit Artikel 5 der Richtlinie 83/189/EWG ein-              oder auch aus einer Aluminium-Magnesiumlegierung
gesetzte Ausschuß angesichts der allgemeinen und über-             gefertigt;
greifenden Rolle, die er insbesondere bei der Ausarbei-
tung der Normungsaufträge und bei der Stillhalterege-        ' — hat der Behälter eine einfache Form, die seinen Bau
lung im Bereich der europäischen und der einzelstaatli-            mit Hilfe leicht anzuwendender Verfahren gestattet;
chen Normung spielt, mit der gemeinschaftsweiten Über-
                                                               — liegt der Berechnungsdruck des Behälters bei 30 bar
wachung der Übereinstimmung der einzelstaatlichen
                                                                   oder darunter und beträgt das Produkt aus diesem
Normen beauftragt.
                                                                   Druck und dem Fassungsvermögen des Behälters
                                                                   (PV) höchstens 10 000 bar/Liter;
Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden
sollen, ist eine Überwachung der Einhaltung dieser tech-       — liegt     die    Mindestbetriebstemperatur     zwischen
nischen Vorschriften unerläßlich. Die bestehenden Über-            — 10 °C und — 5 0 °C und übersteigt die Berech-
wachungsverfahren sind von einem Mitgliedstaat zum                 nungstemperatur bei Behältern aus Stahl nicht 300 °C
anderen verschieden; zur Vermeidung wiederholter Kon-              und bei Behältern aus Aluminium nicht 100 °C.
trollen, die ebenfalls den freien Handelsverkehr mit
Druckbehältern hemmen, ist daher eine gegenseitige An-         (3)    Von dieser Richtlinie ausgenommen sind Gasfla-
erkennung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten           schen, Behälter, die speziell für den Transport von
Kontrollen vorzusehen. Um diese gegenseitige Anerken-          Druckgas ausgelegt sind, sowie Feuerlöscher.
nung zu erleichtern, sind harmonisierte Gemeinschafts-
verfahren vorzusehen und die zur Benennung der mit                                      Artikel 2
der Durchführung der Prüfungen, der Überwachung und
der Nachprüfung beauftragten Stellen anzuwendenden             (1)    Die in Artikel 1 aufgeführten Behälter dürfen nur
Kriterien zu harmonisieren.                                    in den Verkehr gebracht und in Betrieb genommen wer-
                                                               den, wenn sie die Sicherheit von Personen, Haustieren
Das auf einem einfachen Druckbehälter angebrachte              und Gütern bei angemessener Anbringung und Wartung
EG-Zeichen liefert die Vermutung dafür, daß eine Über-         und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.
einstimmung mit dieser Richtlinie gegeben ist, und macht
somit eine Wiederholung bereits durchgeführter Kontrol-        (2)    Etwaige zusätzliche Installations- und Wartungs-
len bei der Einfuhr und Inbetriebnahme überflüssig. Da         bedingungen mit nationaler Geltung dürfen keine Ände-
gleichwohl nicht auszuschließen ist, daß einfache Druck-       rungen an den dieser Richtlinie entsprechenden Behäl-
behälter die Sicherheit gefährden, empfiehlt es sich, ein      tern nach sich ziehen.
Verfahren vorzusehen, durch das diese Gefahr beseitigt
wird —                                                                                  Artikel 3
                                                               Die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                              wird bei angemessener Anbringung und Wartung und
                                                               bestimmungsgemäßem Betrieb von folgenden Druckbe-
                                                               hältern nicht gefährdet:
                        KAPITEL I
                                                               — Behälter, die die wesentlichen Sicherheitsanforderun-
Anwendungsbereich, Inverkehrbringen und freier Waren-              gen gemäß Anhang I erfüllen;
                         verkehr
                                                               — Behälter, bei denen das Produkt PV höchstens 20
                                                                   bar/Liter beträgt, die fachgemäß hergestellt sind und
                         Artikel 1                                 mit Angaben über Betriebsdruck, Betriebstemperatu-
                                                                   ren und mit der Firmenbezeichnung des Herstellers
(1)    Diese Richtlinie findet Anwendung auf serienmä-             gekennzeichnet sind.
ßig hergestellte und zu einer normalen Verwendung be-
stimmte einfache Druckbehälter. Sie enthält die wesentli-
chen Sicherheitsanforderungen und die Bestimmungen                                      Artikel 4
zur Überwachung dieser Behälter.                               Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die
                                                               Inbetriebnahme von Behältern, die den Bestimmungen
(2)    Unter einem einfachen Druckbehälter ist jeder ge-       dieser Richtlinie entsprechen, auf ihrem Hoheitsgebiet
schweißte Behälter zu verstehen, der einem über dem at-        nicht behindern.
mosphärischen Druck liegenden Druck ausgesetzt und
zur Aufnahme von Druckluft oder nichtkorrodierendem,                                    Artikel 5
weder brennbarem noch giftigem Gas, dessen kritische
Temperatur unter — 10 °C liegt, bestimmt ist, der je-          (1)    Die Mitgliedstaaten gehen davon aus, daß die mit
doch keiner Flammeneinwirkung ausgesetzt wird.                 dem EG-Zeichen versehenen Behälter den wesentlichen
 ---pagebreak---  Nr. C 89/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15. 4. 86
 Sicherheitsbestimmungen nach Artikel 3 entsprechen und           Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffas-
 demzufolge mit nachstehenden Normen übereinstimmen:              sung, daß eine einzelstaatliche Norm nicht mehr die not-
                                                                 wendigen Voraussetzungen erfüllt, damit eine Überein-
 a) mit den entsprechenden einzelstaatlichen Normen, in           stimmung mit den Sicherheitsanforderungen nach Artikel
     die die harmonisierten Normen umgesetzt sind, deren          3 angenommen werden kann, so hört sie den Ausschuß.
     Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Gemein-            Im Anschluß daran teilt sie den Mitgliedstaaten mit, ob
     schaften veröffentlicht wurden (die Mitgliedstaaten          bei der betreffenden Norm noch oder nicht mehr von
     veröffentlichen die Fundstellen dieser einzelstaatli-        der Vermutung einer Übereinstimmung auszugehen und
     chen Normen); oder                                          — im letzteren Fall — diese aus den in Artikel 5 Absatz
                                                                 2 genannten Veröffentlichungen zu streichen ist.
b) mit den in Absatz 2 genannten entsprechenden einzel-
     staatlichen Normen, sofern in den von solchen Nor-
     men abgedeckten Bereichen keine harmonisierten
     Normen bestehen.                                                                        Artikel 7
 (2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den            (1)     Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß die mit dem EG-
Wortlaut ihrer einzelstaatlichen Normen im Sinne von             Zeichen versehenen Erzeugnisse die Sicherheit von Per-
Absatz 1 Buchstabe b) mit, die ihrer Auffassung nach             sonen, Haustieren oder Gütern zu gefährden drohen, so
den wesentlichen Anforderungen im Sinne von Artikel 3            trifft er alle zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Er-
entsprechen. Die Kommission übermittelt diesen Wort-             zeugnisse aus dem Markt zu nehmen, ihr Inverkehrbrin-
laut unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten. Sie teilt         gen zu verbieten oder ihren freien Verkehr einzuschrän-
den Mitgliedstaaten nach dem in Artikel 6 Absatz 2 vor-          ken. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission un-
gesehenen Verfahren diejenigen Normen mit, bei denen             verzüglich über diese Maßnahme und nennt die Gründe
die Vermutung besteht, daß sie den wesentlichen Anfor-           für seine Entscheidung, insbesondere wenn die Nicht-
derungen im Sinne von Artikel 3 entsprechen.                     übereinstimmung auf folgendes zurückzuführen ist:
Die Mitgliedstaaten sorgen für die Veröffentlichung der
Fundstellen dieser Normen. Die Kommission veröffent-             a) Nichteinhaltung der wesentlichen Anforderungen
licht ihrerseits die Normen im Amtsblatt der Europäischen             nach Artikel 3, wenn der Behälter nicht den Normen
 Gemeinschaften.                                                      nach Artikel 5 Absatz 1 entspricht;
(3)     Die Mitgliedstaaten lassen gelten, daß die Behäl-
ter, bei denen der Hersteller keine oder nur Teile der in
                                                                 b) falsche Anwendung der Normen nach Artikel 5 Ab-
Absatz 1 genannten Normen angewandt hat, als den we-
                                                                      satz 1;
sentlichen Anforderungen nach Artikel 3 entsprechend
betrachtet werden, wenn nach Erwerb einer EG-Bau-
musterbescheinigung ihre Übereinstimmung mit dem zu-
gelassenen Modell durch Anbringung des EG-Zeichens               c) eine Normenlücke im Sinne von Artikel 5 Absatz 1.
bescheinigt wird.
                           Artikel 6                             (2)      Wird die Entscheidung des Mitgliedstaats nach
(1)     Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der            Absatz 1 durch eine Normenlücke begründet, so befaßt
Auffassung, daß die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a)           die Kommission nach Anhörung der Beteiligten den Aus-
genannten harmonisierten Normen die wesentlichen An-             schuß innerhalb einer Frist von zwei Monaten, wenn der
forderungen im Sinne von Artikel 3 nicht völlig erfüllen,        Mitgliedstaat, der die Maßnahmen ergriffen hat, diese
so befaßt die Kommission oder der Mitgliedstaat den mit          beibehalten will. Stellt die Kommission nach Anhörung
der Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Aus-            des Ausschusses fest, daß die Maßnahme gerechtfertigt
schuß, im folgenden „Ausschuß" genannt, und legt ihm             ist, unterrichtet sie unverzüglich den Mitgliedstaat, der
die Gründe dar. Der Ausschuß nimmt hierzu umgehend               die Initiative ergriffen hat, sowie die übrigen Mitglied-
Stellung.                                                        staaten und leitet die Verfahren gemäß Artikel 6 ein.
Aufgrund der Stellungnahme des Ausschusses teilt die
Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die Norm aus
                                                                 (3)     Trägt der den Vorschriften nicht entsprechende
den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Veröf-
                                                                 Behälter das EG-Zeichen, so ergreift der zuständige Mit-
fentlichungen gestrichen werden muß.
                                                                 gliedstaat gegenüber dem Mitgliedstaat, der das Zeichen
                                                                 angebracht hat, die gebotenen Maßnahmen und teilt dies
(2)     Nach Erhalt der in Artikel 5 Absatz 2 genannten          der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten mit.
Mitteilung hört die Kommission den Ausschuß. Auf-
grund seiner Stellungnahme teilt sie den Mitgliedstaaten
innerhalb eines Monats mit, ob bei der betreffenden ein-
zelstaatlichen Norm von der Vermutung einer Überein-             (4)     Die Kommission stellt sicher, daß die Mitglied-
stimmung auszugehen ist und wenn ja, ob deren Fund-              staaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses Ver-
stelle auf einzelstaatlicher Ebene zu veröffentlichen ist.       fahrens unterrichtet werden.
 ---pagebreak---   15.4.86                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 89/5
                           KAPITEL II                               Hat ein Mitgliedstaat keine Überwachungsstellen auf sei-
                                                                    nem Hoheitsgebiet zugelassen, so benennt er eine oder
                                                                   mehrere von anderen Mitgliedstaaten zugelassene Über-
                     Bescheinigungsverfahren                       wachungsstellen.
                            Artikel 8                               (2)      Anhang III enthält die Mindestkriterien, die die
                                                                   Mitgliedstaaten für die Zulassung dieser Prüfstellen be-
  (1)    Vor dem Bau der Behälter                                  rücksichtigen müssen.
  a) nach den Normen gemäß Artikel 5 Absatz 1 muß der              (3)       Ein Mitgliedstaat, der eine Prüfstelle zugelassen
      Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelas-        hat, muß diese Zulassung zurückziehen, wenn er fest-
      sener Bevollmächtigter wahlweise                             stellt, daß diese Stelle den'in Anhang III genannten Kri-
      — eine nach Artikel 9 zugelassene Prüfstelle darüber         terien nicht mehr entspricht. Er unterrichtet hierüber
          unterrichten und dieser die technischen Bauunter-        unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitglied-
          lagen nach Anhang II Ziffer 2 überlassen oder            staaten.
      — ein Behältermuster der EG-Baumusterprüfung                 (4)       Nur der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet
          nach Artikel 10 unterziehen lassen;                      sich eine zugelassene Prüfstelle befindet, kann diese Zu-
                                                                   lassung zurücknehmen oder einschränken.
  b) bei nur teilweiser Einhaltung oder bei Nichteinhal-
      tung der Normen nach Artikel 5 Absatz 1 muß der              (5)       Eine zugelassene Prüfstelle darf die in dieser
      Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelas-        Richtlinie vorgesehenen Kontrollen auf dem gesamten
      sener Bevollmächtigter ein Behältermuster der EG-            Gebiet der Gemeinschaft durchführen. Sie darf, ohne
      Baumusterprüfung nach Artikel 10 unterziehen lassen.         von ihrer Verantwortung befreit zu sein, einer anderen
                                                                   zugelassenen Stelle bestimmte, ihr zustehende Aufgaben
  (2)    Die nach den Normen gemäß Artikel 5 Absatz 1              übertragen.
 oder übereinstimmend mit der zugelassenen Bauart her-
 gestellten Behälter sind vor dem Inverkehrbringen fol-                             EG-BAUMUSTERPRÜFUNG
 genden Prüfungen zu unterziehen:
                                                                                             Artikel 10
 a) der EG-Prüfung gemäß Artikel 11, wenn das Produkt              (1)       Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, wo-
      PV den Wert von 3 000 bar/Liter übersteigt;                  nach eine zugelassene Prüfstelle feststellt und beschei-
                                                                   nigt, daß die Bauart eines Behälters den wesentlichen
 b) falls der Wert des Produkts PV 3 000 bar/Liter oder            Anforderungen entspricht.
      weniger, jedoch mehr als 20 bar/Liter beträgt, nach
      Wahl des Herstellers                                         (2)       Der Antrag auf eine EG-Baumusterprüfung' wird
      — der EG-Konformitätserklärung        nach Artikel 12,       vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten für ein Be-
          sofern die in Frage kommende      zugelassene Prüf-      hältermodell oder ein für eine Behälterfamilie repräsenta-
          stelle über geeignete Mittel zur Durchführung der        tives Behältermodell bei einer einzigen zugelassenen
          EG-Überwachung nach Artikel      14 verfügt, oder        Prüfstelle gestellt. Der Bevollmächtigte muß in der Ge-
                                                                   meinschaft niedergelassen sein.
      — der EG-Prüfung nach Artikel 11.
                                                                   Der Antrag muß folgende Angaben enthalten:
 (3)     Die Mitgliedstaaten, die auf ihrem Hoheitsgebiet          — Name und Anschrift des Herstellers oder seines Be-
 Prüfstellen zulassen, tragen dafür Sorge, daß spätestens                vollmächtigten sowie Ort der Herstellung der Behäl-
 vier Jahre nach Verabschiedung dieser Richtlinie eine                   ter,
 oder mehrere dieser Prüfstellen über Mittel verfügen, um
                                                                   — die technischen Unterlagen über die Herstellung nach
 die EG-Überwachung nach Artikel 14 zu gewährleisten.
                                                                         Anhang II Ziffer 2.
 (4)     Die Unterlagen und der Schriftwechsel betreffend          Mit dem Antrag ist ein für die geplante Produktion re-
 die Bescheinigungsverfahren im Sinne der Absätze 1 und            präsentativer Behälter vorzuführen.
 2 werden in der oder einer Amtssprache des Mitglied-
 staats abgefaßt, in dem die Prüfstelle zugelassen ist.            (3)       Die zugelassene Stelle führt die EG-Baumuster-
                                                                   prüfung im einzelnen wie folgt durch:
                            Artikel 9                              Sie prüft die technischen Bauunterlagen und stellt fest,
                                                                   ob diese angemessen sind.
 (1)     Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den
 anderen Mitgliedstaaten mit, welche zugelassenen Prüf-            Bei der Prüfung des Behälters
. stellen die Bescheinigungsverfahren nach Artikel 8 Ab-           a) achtet die Stelle darauf, ob der Behälter in Überein-
 sätze 1 und 2 durchführen sollen. Zur allgemeinen Un-                  stimmung mit den technischen Bauunterlagen herge-
 terrichtung veröffentlicht die Kommission die Liste die-               stellt worden ist und unter den vorgesehenen Be-
 ser Stellen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               triebsbedingungen in völliger Sicherheit verwendet
 und sorgt für ihre Fortschreibung.                                     werden kann,
 ---pagebreak--- Nr. C 89/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15.4.86
b) führt sie an jeder Schweißart sowie an den Ausgangs-         jeden einzelnen Behälter zur Erprobung seiner Dichtig-
    werkstoffen geeignete Prüfungen und Versuche                keit einer hydraulischen Prüfung mit einem Druck Ph,
    durch,                                                      der dem l,35fachen des Berechnungsdrucks entspricht.
c) untersucht sie gegebenenfalls, ob die Korrosions-            Zur Qualitätsprüfung der Schweißnähte nimmt die zuge-
    schutzbeschichtung die der vorgesehenen Verwen-             lassene Prüfstelle ferner geeignete Prüfungen an Proben
    dung des Behälters entsprechende Qualität hat.              vor, die nach Wahl des Herstellers einem Test-Produk-
                                                                tionsabschnitt oder einem Behälter entnommen werden
                                                                können. Die Proben werden an Längsschweißnähten
(4)     Entspricht die Bauart den wesentlichen Anforde-         durchgeführt. Werden für Längs- und Rundnähte unter-
rungen im Sinne von Artikel 3, so stellt die Prüfstelle         schiedliche Schweißverfahren angewandt, so sind diese
eine EG-Baumusterbescheinigung aus, die dem Antrag-             Versuche auch an den Rundnähten durchzuführen.
steller mitgeteilt wird. Diese Bescheinigung enthält die
Ergebnisse der Prüfungen, die gegebenenfalls an sie ge-
knüpften Bedingungen sowie die zur Kennzeichnung des                        EG-KONFORMITÄTSERKLÄRUNG
zugelassenen Baumusters erforderlichen Beschreibungen
und Zeichnungen.
                                                                                         Artikel 12
Die obengenannte Prüfstelle sendet ein Exemplar dieser          (1)     Die EG-Konformitätserklärung ist das der EG-
Bescheinigung an die übrigen zugelassenen Prüfstellen,          Überwachung unterliegende Verfahren, wonach der
die auf Antrag eine Abschrift der technischen Bauunter-         Hersteller die Übereinstimmung der Behälter mit den
lagen und der Protokolle der durchgeführten Prüfungen           Normen nach Artikel 5 Absatz 1 oder mit einem zugelas-
und Versuche erhalten. Die Kommission und die Mit-              senen Baumuster bescheinigt.
gliedstaaten können auf Antrag ein Exemplar der Be-
scheinigung, der technischen Unterlagen und der Prüf-
                                                                (2)     Der Hersteller, der die Auflagen nach Artikel 13
protokolle erhalten.
                                                                erfüllt, bringt das EG-Zeichen nach Artikel 16 an dem
                                                                von ihm für baumusterkonform erklärten Behälter an.
(5)    Die Prüfstelle, die die Ausstellung einer EG-Bau-
musterbescheinigung verweigert oder diese Bescheini-
gung zurückzieht, teilt dies dem Mitgliedstaat mit, der         (3)     Zweck der EG-Überwachung ist es, gemäß Artikel
die Zulassung erteilt hat. Dieser unterrichtet die übrigen      14 darauf zu achten, daß der Hersteller seinen Auflagen
Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der             nach Artikel 13 in vorschriftsmäßiger Weise nachkommt.
Gründe für diese Entscheidung.                                  Sie wird von der zugelassenen Stelle wahrgenommen, die
                                                                die EG-Baumusterbescheinigung nach Artikel 10 in dem
                                                                Falle ausstellt, wo die Behälter in Übereinstimmung mit
                       EG-PRÜFUNG                               einem zugelassenen Baumuster oder einem solchen Bau-
                                                                muster hergestellt worden sind, für das die technischen
                         Artikel 11                             Bauunterlagen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) er-
                                                                ster Gedankenstrich eingereicht worden sind.
(1)    Mit der EG-Prüfung wird die Übereinstimmung
eines seriengefertigten Behälters mit den in Artikel 5 Ab-
satz 1 genannten Normen oder mit der zugelassenen                                        Artikel 13
Bauart überprüft und bescheinigt. Die Prüfung wird von
einer zugelassenen Prüfstelle gemäß den nachstehenden           Wendet der Hersteller das Verfahren nach Artikel 12 an,
Bestimmungen durchgeführt und durch das in Artikel 16           muß er vor Beginn der Produktion der mit der EG-
vorgesehene EG-Zeichen, das von der Prüfstelle an den           Überwachung beauftragten Stelle ein Dokument vorle-
mit der Bauart übereinstimmenden Behältern angebracht           gen, in dem die Herstellungsverfahren sowie sämtliche
wird, nachgewiesen.                                             festgelegten systembezogenen Einzelheiten festgelegt
                                                                sind, die ins Werk gesetzt werden, um die Übereinstim-
                                                                mung der Behälter mit den Normen nach Artikel 5 Ab-
(2)    Die Prüfung wird an Behälterlosen durchgeführt,          satz 1 oder mit einem zugelassenen Baumuster zu ge-
die vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft              währleisten.
niedergelassenen Beauftragten vorgeführt werden. Die-
sen Losen sind die EG-Baumusterbescheinigung nach Ar-
tikel 10 oder, wenn die Behälter nicht in Übereinstim-          Dieses Dokument enthält insbesondere
mung mit einem zugelassenen Baumuster hergestellt
worden sind, die technischen Bauunterlagen nach An-             a) eine Beschreibung der zur Herstellung der Behälter
hang II Absatz 2 beizufügen.                                        geeigneten Produktions- und Nachprüfmittel;
Im letzteren Fall prüft die zugelassene Prüfstelle vor          b) Kontrollunterlagen, in denen die bei der Herstellung
Durchführung der EG-Prüfung, ob die Unterlagen dem                  durchzuführenden Prüfungen in allen Einzelheiten
Zweck entsprechen.                                                  beschrieben sind;
(3)    Bei der Prüfung eines Loses prüft die Prüfstelle,        c) die Verpflichtung, die Prüfungen und Versuche in
ob die Behälter in Übereinstimmung mit den technischen              Übereinstimmung mit den obengenannten Kontroll-
Bauunterlagen hergestellt worden sind, und unterzieht               unterlagen sowie zur Erprobung der Dichtheit einen
 ---pagebreak--- 15. 4. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 89/7
    Druckversuch mit einem Prüfdruck vom l,35fachen             — der Hersteller die Auflagen nach Artikel 13 nicht er-
    des Berechnungsdrucks an jedem hergestellten Behäl-             füllt,
    ter durchzuführen.
                                                                so muß die mit der EG-Überwachung beauftragte Stelle
    Diese Prüfungen und Versuche sind von Fachkräften           dem zuständigen Mitgliedstaat Bericht erstatten und
    durchzuführen, die von den mit der Produktion be-           gegebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung zurück-
    auftragten Diensten in hinreichender Weise unabhän-         ziehen.
    gig sind; über die Prüfungen und Versuche ist ein Be-
    richt zu erstellen;
                                                                                          Artikel 16
d) Anschrift des Herstellungs- und des Lagerorts sowie          (1)     Das EG-Zeichen sowie die in Anhang II Ziffer 2
    Datum des Herstellungsbeginns.                              bezeichneten Aufschriften sind sichtbar, lesbar und
                                                                dauerhaft auf einer Beschriftungstafel anzubringen, die
Ferner muß der Hersteller den mit der EG-Überwa-
                                                                nicht vom Behälter abgenommen werden kann.
chung beauftragten Stellen zu Kontrollzwecken den Zu-
gang zu den genannten Herstellungs- und Lagerorten              Das EG-Zeichen besteht aus den Kurzzeichen C€. Der
und die Entnahme von Behältern gestatten sowie ihr alle         stylisierte Buchstabe € enthält im unteren Teil die beiden
erforderlichen Auskünfte erteilen, insbesondere                 letzten Ziffern des Jahres, in dem das Zeichen ange-
                                                                bracht wurde. Das Zeichen enthält ferner das Kennzei-
— die technischen Bauunterlagen,                                chen der mit der EG-Prüfung oder der EG-Überwa-
— die Kontrollunterlagen,                                       chung beauftragten zugelassenen Überwachungsstelle.
— gegebenenfalls die EG-Baumusterbescheinigung,                 (2)     Es ist untersagt, auf den Behältern Zeichen oder
                                                                Aufschriften anzubringen, die zu einer Verwechslung mit
— einen Bericht über die durchgeführten Prüfungen und           dem EG-Zeichen führen können.
    Versuche.
                                                                                         KAPITEL III
                         Artikel 14
(1)     Die mit der Überwachung beauftragte Prüfstelle                              Schlußbestimmungen
muß vor Beginn der Produktion die Unterlagen im Sinne
des Artikels 13 sowie die technischen Bauunterlagen                                       Artikel 17
nach Anhang II Ziffer 2 prüfen, um festzustellen, ob sie,
wenn die Behälter nicht in Übereinstimmung mit einem            Die Mitgliedstaaten halten die Kommission regelmäßig
zugelassenen Baumuster hergestellt werden, zweckent-            über die nach dieser Richtlinie erfolgenden Tätigkeiten
sprechend sind.                                                 der von ihnen zugelassenen Stellen auf dem laufenden,
                                                                damit sie auf eine korrekte und nicht diskriminierende
Außerdem muß die Stelle im Laufe der Herstellung                Anwendung der Kontroll- und Überwachungsverfahren
                                                                achten kann.
— sich vergewissern, daß der Hersteller die in Serie her-
    gestellten Behälter tatsächlich im Sinne des Artikels                                 Artikel 18
     13 Buchstabe c) überprüft;
                                                                Jede von einem Mitgliedstaat oder einer zugelassenen
— an den Herstellungs- oder Lagerorten unangemeldet             Prüfstelle in Anwendung dieser Richtlinie getroffene
    einen Behälter zu Kontrollzwecken entnehmen.                Entscheidung wird genau begründet. Sie wird den Be-
                                                                troffenen unverzüglich unter Angabe der möglichen
(2)     Die Überwachungsstelle überläßt dem Mitglied-           Rechtsmittel nach den in diesem Mitgliedstaat geltenden
staat, der sie zugelassen hat, sowie auf Antrag den übri-       Rechtsvorschriften und der Rechtsmittelfristen mitgeteilt.
gen zugelassenen Stellen, den übrigen Mitgliedstaaten
und der Kommission ein Exemplar des Kontrollberichts.
                                                                                          Artikel 19
                         Artikel 15                             (1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
                                                                Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Wird festgestellt, daß das EG-Zeichen zu Unrecht an             Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1988 nachzukommen.
Behältern angebracht ist, weil                                  Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in
— sie nicht mit der zugelassenen Bauart übereinstim-            Kenntnis.
    men,
                                                                (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
— sie mit einer zugelassenen Bauart übereinstimmen,             den Wortlaut der innerstaatlichen Bestimmungen, die sie
    die nicht den wesentlichen Anforderungen nach Arti-         auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
    kel 3 entspricht,
                                                                                          Artikel 20
— sie nicht mit den einschlägigen Normen nach Artikel
    5 Absatz 1 übereinstimmen,                                  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 89/8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.4.86
                                                            ANHANG       I
           Die wesentlichen Anforderungen zur Gewährleistung eines ausreichenden Niveaus der Eigensicherheit von
           Druckbehältern sind nachstehend aufgeführt.
           1.      WERKSTOFFE
                  Der Hersteller muß unter Berücksichtigung der Absätze 1.1 bis 1.3 die geeigneten Werkstoffe nach
                  Maßgabe der vorgesehenen Verwendung der Druckbehälter auswählen. Die zur Herstellung der
                  Verbindungen der drucktragenden Teile gelieferten Werkstoffe müssen von einem durch den Werk-
                  stoffhersteller ausgestellten Kontrollnachweis begleitet sein.
           1.1.   Drucktragende Teile
                  Die zur Herstellung der drucktragenden Teile der Behälter verwendeten Werkstoffe nach Artikel 1
                  müssen
                  — nach geeigneten Verfahren schweißbar sein;
                  — streckbar und zäh sein, damit ein Abfall der Mindestbetriebstemperatur nicht zu splitter- oder
                       sprödbruchartigen Vorgängen führt;
                  — alterungsbeständig sein.
                  Sie müssen ferner den besonderen Bestimmungen nach 1.1.1 und 1.1.2 entsprechen.
           1.1.1. Stahlbehälter
                  Die nichtlegierten Qualitätsstähle oder Manganstähle müssen nachstehenden Bestimmungen entspre-
                  chen:
                  a) sie müssen beruhigt oder halbberuhigt sein und nach Normalglühbehandlung oder in einem ver-
                      gleichbaren Zustand geliefert werden;
                  b) der Kohlenstoffgehalt am Erzeugnis muß geringer als 0,52 % sein;
                  c) sie müssen am Erzeugnis nachstehende mechanische Eigenschaften aufweisen:
                      — der Mindestwert der Zugfestigkeit R m darf höchstens 460 N/ram 1 betragen,
                      — die Bruchdehnung A an Längsproben muß mindestens 22 % betragen,
                      — der mittlere Wert der Bruchenergie KCV muß bei Mindestbetriebstemperatur an Längsproben
                          mindestens 35 J/cm 2 betragen. Diese Qualität wird nur bei Stählen gefordert, die zur Herstel-
                          lung von Behältern dienen, deren Mindestbetriebstemperatur unter — 10 °C liegt und deren
                          Wandstärke mehr als 5 mm beträgt.
           1.1.2.   Aluminiumbehälter
                  Das unlegierte Aluminium muß einen Aluminiumgehalt von mindestens 99,5 % und die Aluminium-
                  Magnesiumlegierungen müssen eine hinreichende Festigkeit gegen interkristalline Korrosion besit-
                  zen. Diese Werkstoffe sind in ausgeglühtem Zustand zu liefern, ihr Bleigehalt muß am Erzeugnis
                  geringer als 0,05 % sein.
           1.2.   Verbindungselemente
                  Die Schraubenbolzen und Muttern müssen aus einem in 1.1 spezifizierten Werkstoff oder aus Quali-
                  tätsstahl oder Manganstahl mit einer Bruchdehnung A an Längsproben von mindestens 16 % beste-
                  hen.
           1.3.   Nicht drucktragende Teile
                  Sämtliche nicht drucktragenden Teile geschweißter Druckbehälter müssen aus Werkstoffen herge-
                  stellt sein, die mit denen kompatibel sind, aus denen die Elemente gefertigt sind, an die sie ange-
                  schweißt werden.
           2.     AUSLEGUNG DER BEHÄLTER
                  Die Behälter müssen bei maximaler Betriebstemperatur dem l,5fachen des Berechnungsdrucks stand-
                  halten, ohne Auftreten plastischer Verformungen und dem 2,5fachen des Rechnungsdrucks vor
                  Bruch standhalten. Diese Eigenschaften müssen dem Behälter während seiner gesamten bestim-
                  mungsgemäßen Verwendungszeit ständig erhalten bleiben.
                  Die Mindeststärke der drucktragenden Teile muß unter Berücksichtigung der Innendruckbeanspru-
                  chung und insbesondere der geometrischen Diskontinuitäten, der in 2.1 erwähnten höchstzulässigen
                  Beanspruchung und gegebenenfalls der Bestimmungen von 2.2 und 2.3 nach Maßgabe der zugrunde-
 ---pagebreak--- 15.4.86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 89/9
             gelegten Berechnungstemperatur und des zugrundegelegten Berechnungsdrucks festgelegt werden.
             Jedoch muß die tatsächliche Wandstärke bei Behältern aus Stahl mindestens 2 mm und bei Behältern
             aus Aluminium mindestens 3 mm betragen.
        2.1. Zulässige Belastungen
             Die allgemein zulässige Membranbelastung darf höchstens gleich dem kleineren der beiden Werte
             0,6 RET oder 0,3 R m sein.
             Die Summe der örtlichen Membranbelastung und der Biegespannung darf 0,9 RET nicht übersteigen.
             Die Summe der primären und der sekundären Biegespannung darf 1,8 RET nicht übersteigen.
             Der Hersteller muß den Wert für die zur Bestimmung dieser zulässigen Belastungen zugrundegeleg-
             ten Elastizitätsgrenze RET oder der Bruchfestigkeit angeben.
        2.2.  Berechnungs-Beiwert
             Hat der zylindrische Teil des Behälters eine geschweißte Längsnaht, so muß diese mindestens
             l,15mal die für die Druckfestigkeit des Behälters festgelegte Mindeststärke aufweisen, wenn kein
             automatisches Schweißverfahren angewendet wurde.
        2.3.  Korrosionsschutz
             Bei den drucktragenden Teilen ist für einen ausreichenden Korrosionsschutz zu sorgen, was entwe-
             der durch eine Erhöhung der zur Gewährleistung der Druckfestigkeit festgelegten Mindeststärke um
             einen Millimeter oder durch eine geeignete Schutzbeschichtung erfolgen kann.
        2.4.  Öffnungen
             Die Behälter müssen mit den erforderlichen Anschlußstücken und an geeigneter Stelle mit Inspek-
             t i o n - und Dränungsöffnungen versehen sein.
        3.   VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG DER BEHÄLTER
             Die Behälter müssen nach den vom Hersteller erstellten Plänen hergestellt werden. Die vorgesehenen
             Herstellungsverfahren und Methoden zur Überwachung der Produktion müssen so beschaffen sein,
             daß der Hersteller die Sicherheit der hergestellten Geräte gewährleisten kann.
             Die Gestaltung des Zusammenbaus und die Ausführung der Schweißungen der drucktragenden Teile
             müssen die Erzielung von Schweißnähten gestatten, deren mechanische Eigenschaften mindestens so
             gut sind wie der verwendeten Rohstoffe.
        3.1. Vorbereitung der Bleche
             Beim Formen und Spitzsenken der Bleche dürfen keine Oberflächenfehler, Risse und Änderungen
             der mechanischen Eigenschaften entstehen, die die Verwendungssicherheit der Behälter beeinträchti-
             gen können.
        3.2. Schweißungen
             Die für die Druckfestigkeit des Behälters maßgeblichen Zusammenschweißungen sind von Schwei-
             ßern oder qualifizierten Fachkräften, die einen sachgemäßen Befähigungsgrad besitzen, nach zulässi-
             gen Arbeitsmethoden durchzuführen. Diese Zulässigkeiten und Qualifikationen müssen von einem
             zugelassenen Überwachungsdienst erteilt bzw. bestätigt werden.
             Der Hersteller muß die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit die Schweißverbindungen keine
             Bindungs- oder Durchschweißungsmängel und keine Risse aufweisen. Die Schweißungen müssen
             ferner frei von mehr als 6 mm langen Längseinschlüssen und von Ausblühungen mit einem Durch-
             messer von mehr als 0,3 e sein, wobei e die Dicke der Schweißverbindung bedeutet. Nicht zulässig
             sind außerdem Ansammlungen von Einschlüssen oder Ausblühungen, bei denen die Summe der Län-
             gen oder Durchmesser e auf einer Schweißnahtlänge von 12 e ausmacht.
             Der Hersteller nimmt, um sich von der gleichbleibenden Qualität der Schweißnähte zu überzeugen,
             im Verlauf der Herstellung im einzelnen folgende zerstörungsfreien Prüfungen vor:
             a) bei nicht automatisch geschweißten Nähten werden an jedem Behälter die! Längsnähte über we-
                   nigstens 5 % ihrer Länge einschließlich der Nahtkreuzungen einer Prüfung unterzogen;
             b) bei automatisch geschweißten Nähten wird am Anfang eines jeden Arbeitstags und nach Verän-
                   derung der Maschineneinstellung eine Prüfung der Längsnähte und der Nahtkreuzungen am er-
                   sten geschweißten Behälter vorgenommen.
 ---pagebreak--- Nr. C 89/10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     15.4.86
            4.     INBETRIEBNAHME DER BEHALTER
            4.1.   Aufstellung der Behälter
                   Bei der Aufstellung der Behälter ist darauf zu achten, daß der Innendruck den maximalen Betriebs-
                   druck nicht um mehr als 10 % übersteigt. Der maximale Betriebsdruck muß geringer als der oder
                   gleich dem Berechnungsdruck sein.
                   Ferner sind die Behälter so aufzustellen, daß sie keinen Erschütterungen oder anderen Belastungen
                   als solchen ausgesetzt sind, die durch den Innendruck hervorgerufen werden.
            4.2.   Benutzung und Wartung
                   Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit der Nutzungsbereich und die Bedingungen für die Wartung
                   des Behälters klar umrissen und die Behälter ihrer Bestimmung gemäß verwendet werden.
                                                             ANHANG    II
            1.    Kennzeichnungsschild
                 Das Kennzeichnungsschild muß das EG-Zeichen nach Artikel 16 sowie folgende Angaben enthalten:
                 — maximaler Betriebsdruck                                                        PS        in bar,
                 — maximale Betriebstemperatur                                                    Tmax      in ° C,
                 — minimale Betriebstemperatur                                                    Tmjn      in °C,
                 — Fassungsvermögen des Behälters                                                 V         in 1,
                 — gegebenenfalls Korrosionszuschlag                                              S         in mm,
                 — Name oder Markenzeichen des Herstellers,
                 — gegebenenfalls Nummer der EG-Baumusterbescheinigung.
            2.   Technische Bauunterlage
                 Die technische Bauunterlage muß eine Beschreibung der betriebsbezogenen Techniken und Tätigkei-
                 ten umfassen, die zur Erfüllung der wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 oder der Normen
                 nach Artikel 5 Absatz 1 entfaltet werden, insbesondere
                 a) einen ausführlichen Plan zur Herstellung des Behälters;
                 b) eine Beschreibung, in der im einzelnen aufgeführt sind:
                    — der vorgesehene Verwendungsbereich,
                    — die verwendeten Werkstoffe,
                    — jede einschlägige Auskunft betreffend die Auslegung der Behälter,
                    — die angewandten Schweißverfahren und vorgenommenen Kontrollen,
                    — die zur Gewährleistung einer einwandfreien Benutzungssicherheit der Behälter erforderlichen
                        Aufstellungs- und Wartungsbedingungen;
                 c) die Bescheinigungen über die Eignung des Schweißverfahrens und die Qualifikation der Schweißer;
                 d) der Kontrollnachweis über die bei der Herstellung der drucktragenden Teile verwendeten Werk-
                    stoffe, der vom Hersteller ausgestellt sein muß und anhand dessen dieser die Ergebnisse der laufen-
                    den Kontrollversuche im Werk hinsichtlich der chemischen Zusammensetzung und mechanischen
                    Eigenschaften vorlegt, wie sie an Erzeugnissen aus demselben Fertigungsgang wie diese Lieferung
                    vorgenommen wurden, die jedoch nicht notwendigerweise die gelieferten Erzeugnisse betreffen.
            3.   Begriffsbestimmungen und Symbole
            3.1.  Begriffsbestimmungen
                 a) Der Berechnungsdruck „ P " ist der vom Hersteller gewählte Druck, der zur Bestimmung der Stärke
                    der drucktragenden Teile verwendet wird.
                 b) Der maximale Betriebsdruck ,,PS" ist der maximale Druck, der unter normalen Benutzungsbedin-
                    gungen ausgeübt werden kann.
                 c) Die Berechnungstemperatur ,,T" ist die vom Hersteller gewählte und zur Bestimmung der zulässi-
                    gen Beanspruchung verwendete Temperatur.
 ---pagebreak--- 15.4.86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 89/11
             d) Die minimale Betriebstemperatur ist die niedrigste stabilisierte Temperatur an der Behälterwand
                unter normalen Betriebsbedingungen.
             e) Die maximale Betriebstemperatur ist die höchste stabilisierte Temperatur an der Behälterwand un-
                ter normalen Betriebsbedingungen.
             f) Die Elastizitätsgrenze „ R E T " i s t hei der Temperatur „ T " der Wert
                — der oberen Fließgrenze ReH bei einem Werkstoff, der eine untere und eine obere Fließgrenze
                    aufweist, oder
                — der technischen Streckgrenze R p 0,2-
             g) Behälterfamilie:
                Zur selben Behälterfamilie gehören Behälter, die sich, sofern die zulässigen Belastungen nach An-
                hang I Absatz 2 Unterabsatz 2.1 nicht überschritten werden, in ihrer Bauart lediglich durch ihren
                Durchmesser und/oder durch die Länge ihres zylindrischen Teils unterscheiden und wobei folgen-
                des gilt:
                — Wenn die Bauart außer den Böden aus einem oder mehreren Mantelschüssen besteht, müssen
                    die Varianten mindestens einen Mantelschuß haben;
                — wenn die Bauart nur aus zwei gewölbten Böden besteht, dürfen die Varianten keinen Mantel-
                    schuß haben.
                Die Längenunterschiede, die zu Veränderungen an den Öffnungen und/oder Rohrstutzen führen,
                sind bei jeder Variante auf dem Plan anzugeben.
             h) Ein Behälterlos besteht aus höchstens 3 000 Behältern derselben Bauart im Sinne von Artikel 10
                Absatz 2, die an demselben Tag oder an aufeinanderfolgenden Tagen gebaut wurden.
             i) Serienfertigung im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn mehrere Behälter derselben Bauart an
                demselben Tag oder an aufeinanderfolgenden Tagen gebaut wurden.
        3.2. Symbole
             A              =   Dehnung nach Bruch (L 0 = 5,65 ] / S0)                                %
             P              =   Berechnungsdruck                                                      bar
             PS             =   Betriebsdruck                                                         bar
             Ph             =   Prüfungsdruck bei der Wasserdruckprüfung                              bar
             Rp0,2          =   Technische Streckgrenze 0,2 %                                         N/mm 2
             RET            =   Elastizitätsgrenze bei der Temperatur T                               N/mm 2
             RE             =   Elastizitätsgrenze                                                    N/mm 2
             Rm             =   Tatsächliche Zugfestigkeit                                            N/mm 2
             s              =   Korrosionszuschlag                                                    mm
             T              =   Berechnungstemperatur                                                 °C
             Tmax           =   Maximale Betriebstemperatur                                           °C
             Tmin           =   Minimale Betriebstemperatur                                           °C
             V              =   Fassungsvermögen des Behälters                                        1
                                                             ANHANG     III
              Von den Mitgliedstaaten zu berücksichtigende Mindestkriterien für die Benennung der Prüfstellen
        1. Die Prüfstelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung beauftragte Personal dürfen weder mit dem
           Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Druck-
           behälter identisch noch Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb, am Zum-Verkauf-Anbieten
           oder an der Instandhaltung dieser Druckbehälter beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austauschs techni-
           scher Informationen zwischen dem Hersteller und der Prüfstelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.
        2. Die Prüfstelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfungen mit höchster berufli-
           cher Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einfluß-
           nahme — vor allem finanzieller Art — auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein,
           insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der
           Prüfungen interessiert sind.
 ---pagebreak--- Nr. C 89/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 4. 86
            3. Die Prüf stelle muß über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung
               der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erfor-
               derlich sind; sie muß außerdem Zugang zu den erforderlichen Geräten für außerordentliche Prüfungen
               haben.
            4. Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muß folgendes besitzen:
               — eine gute technische und berufliche Ausbildung;
               — eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihr durchgeführten Prüfungen und eine
                   ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet;
               — die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen
                   die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden.
            5. Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der
               Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch
               nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten.
            6. Die Prüfstelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird auf-
               grund der innerstaatlichen Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt oder die Prüfungen werden unmittel-
               bar von dem Mitgliedstaat durchgeführt.
            7. Das Personal der Prüfstelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden des Staates, in dem es seine
               Tätigkeit ausübt) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden, was es bei der Durchführung
               seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die
               dieser Richtlinie Wirkung verleiht, erfährt.