CELEX: 21995D0302(01)
Language: de
Date: 1995-01-27 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung von Protokoll 47 zum EWR- Abkommen über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein

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21995D0302(01)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung von Protokoll 47 zum EWR- Abkommen über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein  

Amtsblatt Nr. L 047 vom 02/03/1995 S. 0019 - 0021

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 1/95 vom 27. Januar 1995 zur Änderung von Protokoll 47 zum EWR-Abkommen über die Beseitigung technischer Handelshemmnisse für Wein DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll 47 zu dem Abkommen wurde durch den Beschluß Nr. 7/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 21. März 1994 über die Änderung des Protokolls 47 und bestimmter Anhänge des EWR-Abkommens (1) geändert.Die Verordnungen (EG) Nr. 1252/94 der Kommission vom 31. Mai 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 586/93 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an fluechtiger Säure bei bestimmten Weinen (2), (EG) Nr. 1362/94 der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (3), (EG) Nr. 1891/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 über die gemeinsame Marktordnung für Wein (4) und (EG) Nr. 1893/94 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine und der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (5) sind in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 Anlage 1 zu Protokoll 47 zum EWR-Abkommen wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1252/94, (EG) Nr. 1362/94, (EG) Nr. 1891/94 und (EG) Nr. 1893/94 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. März 1995 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 27. Januar 1995.Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeG. J. L. AVERY(1) ABl. Nr. L 160 vom 28. 6. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 137 vom 1. 6. 1994, S. 45.(3) ABl. Nr. L 150 vom 16. 6. 1994, S. 7.(4) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42.(5) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45.ANHANG zum Beschluß Nr. 1/95 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses ANLAGE 1 zu PROTOKOLL 47 ÜBER DIE BESEITIGUNG TECHNISCHER HANDELSHEMMNISSE FÜR WEIN zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 15 (Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates)a) wird der letzte Gedankenstrich vor den Anpassungen (393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993, ABl. Nr. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 48) gestrichen;b) wird vor den Anpassungen der folgende Gedankenstrich angefügt:"- 394 R 1891: Verordnung (EG) Nr. 1891/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 42)".2. Unter Nummer 19 (Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates)a) wird der letzte Gedankenstrich (393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993, ABl. Nr. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 48) gestrichen;b) wird der folgende Gedankenstrich angefügt:"- 394 R 1893: Verordnung (EG) Nr. 1893/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45)".3. Unter Nummer 22 (Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates) werden die folgenden Anpassungen angefügt:"d) In Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c)- zweiter Gedankenstrich werden die Worte '. . . den Namen oder den Firmenamen des Importeurs . . .' durch die Worte '. . . den Namen oder den Firmennamen des Abfuellers . . .' ersetzt;- erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:'- in anderen Behältnissen angeboten werden: den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;'.e) In Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c)- zweiter Gedankenstrich werden die Worte '. . . den Namen oder den Firmenamen des Einführers . . .' durch die Worte '. . . den Namen oder den Firmennamen des Abfuellers . . .' ersetzt;- erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:'- in anderen Behältnissen angeboten werden: den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;'.f) Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:'d) den Namen oder den Firmennamen des Versenders sowie der Gemeinde oder des Ortsteils, in der oder in dem er seinen Hauptsitz hat;'"4. Unter Nummer 26 (Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission) wird vor den Anpassungen der folgende Gedankenstrich angefügt:"- 394 R 1362: Verordnung (EG) Nr. 1362/94 der Kommission vom 15. Juni 1994 (ABl. Nr. L 150 vom 16. 6. 1994, S. 7)".5. Unter Nummer 38 (Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates) wird der folgende Gedankenstrich angefügt:"- 394 R 1893: Verordnung (EG) Nr. 1893/94 des Rates vom 27. Juli 1994 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 45)".6. Unter Nummer 39 (Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates) wird die folgende Anpassung angefügt:"d) Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:'(3) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Erzeugnissen muß die Etikettierung außer den in Absatz 1 aufgeführten Angaben folgende Angaben enthalten:a) den Namen oder den Firmennamen des Herstellers oder eines im EWR ansässigen Verkäufersundb) die Namen der Gemeinde oder des Ortsteils sowie des EWR-Landes, in der bzw. dem die genannte Person ihren Sitz hat,nach Maßgabe des Artikels 5 Absätze 4 und 5.'"7. Unter Nummer 41 (Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission)a) wird vor der Anpassung folgendes angefügt:", geändert durch:- 394 R 1252: Verordnung (EG) Nr. 1252/94 der Kommission vom 31. Mai 1994 (ABl. Nr. L 137 vom 1. 6. 1994, S. 45)";b) wird folgende Anpassung angefügt:"Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:Artikel 1 Buchstabe d) findet keine Anwendung."8. Nummer 42 (Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission) erhält folgende Fassung:"42. 393 R 2238: Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. Nr. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 10), berichtigt durch ABl. Nr. L 301 vom 8. 12. 1993, S. 29.Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:a) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich und Artikel 1 Absatz 2 finden keine Anwendung;b) Artikel 5 Absatz 2 findet keine Anwendung;c) Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 findet keine Anwendung;d) Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) sowie Artikel 7 Absätze 5 und 6 finden keine Anwendung;e) in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich werden die Worte '- auf den Ausfertigungen 1 und 2 . . . ' durch die Worte '- auf den Ausfertigungen 1, 2 und 4 . . .' ersetzt;f) dem Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) werden folgende Gedankenstriche angefügt:'- bei dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 genannten Dokument: Ausfertigung 4 oder eine beglaubigte Abschrift wird von dem Empfänger oder seinem Vertreter der zuständigen Behörde im Bestimmungsland übergeben;- bei dem in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 genannten Dokument: Eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung 2 wird von dem Empfänger oder seinem Vertreter der zuständigen Behörde im Bestimmungsland übergeben.';g) Artikel 8 Absätze 2, 3 und 5 finden keine Anwendung;h) Titel II findet keine Anwendung;i) Artikel 19 Absatz 2 findet keine Anwendung."9. Nach Nummer 42 (Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission) wird die folgende neue Nummer hinzugefügt:"42a. 393 R 3111: Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 mit den in den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 (ABl. Nr. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 48) genannten Verzeichnissen von Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete".10. Nach Nummer 46 (Liste österreichischer Weine) wird die folgende neue Nummer hinzugefügt:"47. Liste der amtlichen oder amtlich anerkannten Stellen, die zur Verleihung von Auszeichnungen für Tafelweine, Qualitätsweine b.A. und mit einer geographischen Angabe bezeichnete eingeführte Weine berechtigt sind (ABl. Nr. C 289 vom 17. 11. 1990, S. 3), geändert durch die im ABl. Nr. C 339 vom 22. 12. 1992, S. 3, und ABl. Nr. C 37 vom 5. 2. 1994, S. 3, veröffentlichten Listen".