CELEX: 31972R0283
Language: de
Date: 1972-02-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 283/72 des Rates vom 7. Februar 1972 betreffend die Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems

Avis juridique important

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31972R0283

Verordnung (EWG) Nr. 283/72 des Rates vom 7. Februar 1972 betreffend die Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems  

Amtsblatt Nr. L 036 vom 10/02/1972 S. 0001 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0148  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0161  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0161 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 283/72 DES RATES  VOM 7 . FEBRUAR 1972  BETREFFEND DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN UND DIE WIEDEREINZIEHUNG ZU UNRECHT GEZAHLTER BETRAEGE IM RAHMEN DER FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SOWIE DIE EINRICHTUNG EINES EINSCHLAEGIGEN INFORMATIONSSYSTEMS  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 3 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ENTHÄLT DIE GRUNDSÄTZE FÜR EIN SCHÄRFERES VORGEHEN DER GEMEINSCHAFT GEGEN DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN UND DIE WIEDEREINZIEHUNG DER EINGEBÜSSTEN BETRAEGE ; NACH ABSATZ 3 DIESES ARTIKELS ERLÄSST DER RAT DAZU DIE GRUNDREGELN .  UM DER GEMEINSCHAFT EINE BESSERE KENNTNIS DER VORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BEKÄMPFUNG VON UNREGELMÄSSIGKEITEN ZU SICHERN , IST FESTZULEGEN , WELCHE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN DER KOMMISSION MITZUTEILEN SIND .  UM DIE ART DER BETRÜGERISCHEN PRAKTIKEN UND DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN VON UNREGELMÄSSIGKEITEN KENNENZULERNEN UND DIE ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN , IST VORZUSEHEN , DASS DER KOMMISSION DIE FÄLLE VON UNREGELMÄSSIGKEITEN VIERTELJÄHRLICH MITGETEILT WERDEN ; DIE MITTEILUNGEN SIND DURCH ANGABEN ÜBER DEN ABLAUF DER GERICHTLICHEN VERFAHREN ODER DER VERWALTUNGSVERFAHREN ZUR WIEDEREINZIEHUNG ZU ERGÄNZEN .  UM UNREGELMÄSSIGKEITEN ZU VERHINDERN , IST ES ANGEBRACHT , DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZU VERSTÄRKEN ; DIESE AKTION MUSS MIT GROSSER DISKRETION DURCHGEFÜHRT WERDEN .  ES EMPFIEHLT SICH , DIE GESAMTERGEBNISSE VIERTELJÄHRLICH DEM AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UND JÄHRLICH DEM RAT SOWIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT MITZUTEILEN .  ES IST ANGEBRACHT , FESTZULEGEN , INWIEWEIT SICH DIESE VERORDNUNG AUF DIE VOR IHREM INKRAFTTRETEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUSWIRKT ; ZU DIESEM ZWECK MÜSSTE VOR ALLEM WEGEN DER BESONDEREN KRITERIEN , WELCHE BEI DER BERECHNUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG ZUGRUNDE GELEGT WURDEN , DAVON ABGESEHEN WERDEN , DASS DER GEMEINSCHAFT DIE BETRAEGE WIEDER ZUFLIESSEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN GEGEBENENFALLS FÜR AUSGABEN WIEDEREINGEZOGEN HABEN , DIE IM RAHMEN DER ABTEILUNG GARANTIE FÜR DIE VORANGEGANGENEN VERBUCHUNGSZEITRÄUME VOR DEM 1 . JULI 1967 ERSTATTUNGSFÄHIG WAREN .  DIE VON DER KOMMISSION FÜR VORHABEN IM SINNE DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 728/70 ( 3 ) UND ( EWG ) NR . 729/70 ( 4 ) , BESCHLOSSENEN ZUSCHÜSSE DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES FONDS FALLEN NICHT UNTER DIESE VERORDNUNG , WEIL DIESE AUSGABEN EINEN ANDEREN CHARAKTER HABEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN BEZIEHEN SICH AUF ALLE AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , NACHSTEHEND " FONDS " GENANNT .  UNTER DIESE VERORDNUNG FALLEN JEDOCH NICHT DIE AUSGABEN FÜR VORHABEN IM SINNE DES ARTIKELS 13 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG SOWIE DIE AUSGABEN FÜR DIE IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGESEHENEN MASSNAHMEN , SOWEIT DER RAT HIERFÜR BESONDERE VERFAHRENSBESTIMMUNGEN ERLASSEN HAT , DIE EINE ABWEICHUNG VON DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG BEDEUTEN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BINNEN DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG FOLGENDES MIT :   - DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 ;   - DAS VERZEICHNIS DER MIT DER DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN BETRAUTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN SOWIE DIE WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN ÜBER FUNKTION UND ARBEITSWEISE DIESER DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN UND ÜBER DIE VERFAHREN , DIE DIESE ANZUWENDEN HABEN .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE ÄNDERUNGEN MIT , DIE DIE GEMÄSS ABSATZ 1 ÜBERMITTELTEN ANGABEN BETREFFEN .   ( 3 ) DIE KOMMISSION PRÜFT DIE MITTEILUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND UNTERRICHTET DEN FONDSAUSSCHUSS ÜBER DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE SIE DARAUS ZU ZIEHEN GEDENKT . SIE UNTERHÄLT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN , GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DES FONDSAUSSCHUSSES , GEEIGNETE , ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS ERFORDERLICHE KONTAKTE .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION IN DEM AUF DAS ENDE JEDES VIERTELJAHRES FOLGENDEN MONAT EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN , DIE GEGENSTAND EINER ERSTEN AMTLICHEN ODER GERICHTLICHEN FESTSTELLUNG GEWESEN SIND .  SIE TEILEN ZU DIESEM ZWECK IM EINZELNEN MÖGLICHST FOLGENDES MIT :   - GEGEN WELCHE VORSCHRIFT WURDE VERSTOSSEN ,   - ART UND HÖHE DER AUSGABE ,   - UM WELCHE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND UM WELCHES ERZEUGNIS ODER WELCHE ERZEUGNISSE BZW . WELCHE MASSNAHME HANDELT ES SICH ,   - ZU WELCHEM ZEITPUNKT ODER IN WELCHEM ZEITRAUM WURDE DIE UNREGELMÄSSIGKEIT BEGANGEN ,   - WELCHE PRAKTIKEN WURDEN BEIM BEGEHEN DER UNREGELMÄSSIGKEIT ANGEWANDT ,   - WIE WURDE DIE UNREGELMÄSSIGKEIT AUFGEDECKT ,   - WELCHE DIENSTSTELLEN ODER EINRICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE UNREGELMÄSSIGKEIT FESTGESTELLT ,   - WELCHE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN ERGEBEN SICH UND WELCHE MÖGLICHKEITEN BESTEHEN FÜR DIE WIEDEREINZIEHUNG .  LIEGEN EINIGE DIESER ANGABEN , INSBESONDERE ANGABEN ÜBER DIE BEIM BEGEHEN DER UNREGELMÄSSIGKEIT ANGEWANDTEN PRAKTIKEN SOWIE ÜBER DIE ART UND WEISE , IN DER DIE UNREGELMÄSSIGKEIT AUFGEDECKT WURDE , NICHT VOR , SO ERGÄNZEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIESE ANGABEN WEITMÖGLICHST BEI DER ÜBERMITTLUNG DER FOLGENDEN VIERTELJAHRESBERICHTE AN DIE KOMMISSION .  ARTIKEL 4  JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DEN ANDEREN IN BETRACHT KOMMENDEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN , BEI DENEN SEHR SCHNELLE AUSWIRKUNGEN AUSSERHALB SEINES HOHEITSGEBIETS ZU BEFÜRCHTEN SIND , SOWIE DIEJENIGEN MIT , DIE DIE ANWENDUNG EINER NEUEN BETRÜGERISCHEN PRAXIS ERKENNEN LASSEN .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE KOMMISSION IN DEM AUF DAS ENDE JEDES VIERTELJAHRES FOLGENDEN MONAT VON DEN ZUR WIEDEREINZIEHUNG DER ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAEGE EINGELEITETEN GERICHTS - UND VERWALTUNGSVERFAHREN IN KENNTNIS . SIE ERTEILEN IHR ALLE ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE .   ( 2 ) DIE KOMMISSION WIRD IN DER GLEICHEN ZEITFOLGE VOM FORTGANG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERFAHREN SOWIE VON DER HÖHE DER ERFOLGTEN ODER ERWARTETEN WIEDEREINZIEHUNGEN UND GEGEBENENFALLS VON DEN GRÜNDEN FÜR DIE EINSTELLUNG DER VERFAHREN UNTERRICHTET .   ( 3 ) AUSSERDEM WIRD DIE KOMMISSION , SOWEIT IRGEND MÖGLICH , BEVOR EINE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN WIRD , EINGEHEND DARÜBER UNTERRICHTET , WESHALB DIE GESCHULDETEN BETRAEGE GANZ ODER TEILWEISE NICHT WIEDER EINGEZOGEN WERDEN .   ( 4 ) WERDEN DIE VERFAHREN DURCH EINEN GERICHTS - ODER VERWALTUNGSBESCHLUSS ABGESCHLOSSEN , SO TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIESEN BESCHLUSS ODER DIE HAUPTPUNKTE DIESES BESCHLUSSES MIT .  ARTIKEL 6   ( 1 ) IST DIE KOMMISSION DER MEINUNG , DASS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE VORGEKOMMEN SIND , SO SETZT SIE DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS ; DIESER ODER DIESE LEITEN AUF DER EBENE DER VERWALTUNG EINE UNTERSUCHUNG EIN , AN DER BEDIENSTETE DER KOMMISSION TEILNEHMEN KÖNNEN .  DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DEN BERICHT UND DIE UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE . NIMMT DIE KOMMISSION AN DER UNTERSUCHUNG NICHT TEIL , SO WIRD SIE VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN VERLAUF DER UNTERSUCHUNG IN DEN IN ARTIKEL 5 GENANNTEN VIERTELJAHRESBERICHTEN UNTERRICHTET .   ( 2 ) ERGIBT DIE UNTERSUCHUNG , DASS UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE NICHT VORLIEGEN , SO WIRD DER FONDSAUSSCHUSS VON DEN ERGEBNISSEN DIESER UNTERSUCHUNG UNTERRICHTET UND PRÜFT GEGEBENENFALLS , WELCHE FOLGERUNGEN DARAUS AUF DER EBENE DER GEMEINSCHAFT ZU ZIEHEN SIND . DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN VERFÜGEN SODANN ÜBER EINE FRIST VON EINEM MONAT , UM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ERGEBNISSES DER PRÜFUNG IM FONDSAUSSCHUSS EINE ENDGÜLTIGE , MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN .   ( 3 ) ERGIBT DIE UNTERSUCHUNG , DASS UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE VORLIEGEN , ODER ERKENNEN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IM ANSCHLUSS AN DAS VERFAHREN DES ABSATZES 2 AN , DASS UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE VORLIEGEN , SO SIND SIE GEHALTEN , BALDMÖGLICHST EIN VERWALTUNGS - ODER GERICHTSVERFAHREN IM HINBLICK AUF DIE FÖRMLICHE FESTSTELLUNG DER UNREGELMÄSSIGKEITEN ODER VERSÄUMNISSE EINZULEITEN . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION GEMÄSS DEN ARTIKELN 3 , 4 UND 5 ÜBER DEN VERLAUF DES VERFAHRENS .  ARTIKEL 7   ( 1 ) DIE KOMMISSION UNTERHÄLT GEEIGNETE KONTAKTE MIT DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN , UM DIE ERTEILTEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 SOWIE ÜBER DIE VERFAHREN NACH ARTIKEL 5 UND INSBESONDERE ÜBER DIE MÖGLICHKEITEN DER WIEDEREINZIEHUNG ZU ERGÄNZEN .   ( 2 ) UNBESCHADET DIESER KONTAKTE WIRD DER FONDSAUSSCHUSS BEFASST , WENN DIE ART DER UNREGELMÄSSIGKEITEN VERMUTEN LÄSST , DASS DIE GLEICHEN ODER ÄHNLICHE PRAKTIKEN AUCH IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANGEWENDET WERDEN KÖNNTEN .   ( 3 ) FERNER VERANSTALTET DIE KOMMISSION AUF GEMEINSCHAFTSEBENE INFORMATIONSTAGUNGEN FÜR AUF DIESEM GEBIET TÄTIGE VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN , UM MIT IHNEN DIE AUF GRUND DER ARTIKEL 3 , 4 UND 5 SOWIE DES ABSATZES 1 ERHALTENEN AUSKÜNFTE INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE LEHREN ZU PRÜFEN , DIE DARAUS IN BEZUG AUF DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN , DIE VORBEUGUNGSMASSNAHMEN UND DIE VERFOLGUNG SOLCHER UNREGELMÄSSIGKEITEN ZU ZIEHEN SIND . SIE HÄLT DEN FONDSAUSSCHUSS , SOWEIT ERFORDERLICH , ÜBER IHRE ARBEIT AUF DEM LAUFENDEN UND HÖRT IHN ZU JEDEM VORSCHLAG AN , DEN SIE DEM RAT IN BEZUG AUF DIE VERHINDERUNG VON UNREGELMÄSSIGKEITEN VORZULEGEN GEDENKT .   ( 4 ) SOLLTE SICH BEI DER ANWENDUNG GELTENDER BESTIMMUNGEN HERAUSSTELLEN , DASS EINE LÜCKE ZUM NACHTEIL DER GEMEINSCHAFT BESTEHT , SO KONSULTIEREN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER , UNTER DEN IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN , DER KOMMISSION , UND GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DES FONDSAUSSCHUSSES ODER EINES ANDEREN ZUSTÄNDIGEN GREMIUMS , UM ZU ERMITTELN , WIE DIESE LÜCKE IN GEEIGNETER WEISE GESCHLOSSEN WERDEN KÖNNTE .  ARTIKEL 8  DER FONDSAUSSCHUSS WIRD VON DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH ÜBER DIE FINANZIELLE GRÖSSENORDNUNG DER AUFGEDECKTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN UND ÜBER DIE VERSCHIEDENEN NACH ZAHL UND ART UNTERTEILTEN KATEGORIEN VON UNREGELMÄSSIGKEITEN UNTERRICHTET . IN EINEM BESONDEREN KAPITEL DES JAHRESBERICHTS ÜBER DIE VERWALTUNG DES FONDS NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 729/70 FÜHRT DIE KOMMISSION DIE ANZAHL DER GEMELDETEN UND DER ABGESCHLOSSENEN FÄLLE SOWIE DIE HÖHE DER WIEDEREINGEZOGENEN UND DER NICHT WIEDER EINZIEHBAREN BETRAEGE AUF .  ARTIKEL 9  DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN SICHERHEITSVORKEHRUNGEN , UM DIE VERTRAULICHE BEHANDLUNG DER GEGENSEITIGEN INFORMATIONEN ZU GEWÄHRLEISTEN .  ARTIKEL 10  IST DER FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , NUR TEILWEISE AN DER FINANZIERUNG BETEILIGT , UND ERFOLGT KEINE VOLLSTÄNDIGE WIEDEREINZIEHUNG , SO WERDEN DIE FINANZIELLEN FOLGEN EINER UNREGELMÄSSIGKEIT ODER EINES VERSÄUMNISSES , DIE DEN VERWALTUNGEN ODER EINRICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT ANZULASTEN SIND , AUF DIESEN MITGLIEDSTAAT UND DEN FONDS ENTSPRECHEND IHRER JEWEILIGEN FINANZIELLEN BETEILIGUNG AUFGETEILT .  ARTIKEL 11  IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN SICH AUF BETRAEGE UNTER 1 000 RECHNUNGSEINHEITEN BEZIEHEN , ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE NACH DEN ARTIKELN 3 UND 5 VORGESEHENEN ANGABEN NUR AUF DEREN AUSDRÜCKLICHEN ANTRAG .  ARTIKEL 12   ( 1 ) UNBESCHADET DER VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DIE ZU UNRECHT GEZAHLTEN BETRAEGE WIEDEREINZUZIEHEN , FÜHREN UNREGELMÄSSIGKEITEN UND VERSÄUMNISSE , DIE DIE VERRECHNUNGSZEITRÄUME 1962/1963 BIS 1966/1967 BETREFFEN , NICHT ZU EINER ZURÜCKZAHLUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN AN DIE GEMEINSCHAFT .   ( 2 ) FÜR DIE UNREGELMÄSSIGKEITEN UND VERSÄUMNISSE , DIE SICH AUF DIE ZEIT VOM 1 . JULI 1967 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1970 BEZIEHEN , GEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ENTSPRECHENDEN BETRAEGE IN IHREN RÜCKVERGÜTUNGSANTRAEGEN AN , DEREN EINZELHEITEN NACH DEN ARTIKELN 9 UND 10 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG FESTGELEGT WERDEN .   ( 3 ) UNREGELMÄSSIGKEITEN UND VERSÄUMNISSE , DIE DIE AUSGABEN DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES FONDS IN DER ZEIT BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG BETREFFEN , AUSGENOMMEN AUSGABEN FÜR VORHABEN NACH ARTIKEL 13 DER VERORDNUNG NR . 17/64/EWG , SIND DER KOMMISSION ZU MELDEN ; DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE ANGABEN , DIE DIE FESTGESTELLTEN UNREGELMÄSSIGKEITEN UND VERSÄUMNISSE BETREFFEN .  ARTIKEL 13  DIE KOMMISSION ERSTATTET DEM RAT VOR ENDE DES JAHRES 1972 BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 7 . FEBRUAR 1972 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . P . BUCHLER  ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .  ( 2 ) ABL . NR . 34 VOM 27 . 2 . 1964 , S . 586/64 .  ( 3 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 9 .  ( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 .