CELEX: C2004/201/14
Language: de
Date: 2004-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-204/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 7. Mai 2004

7.8.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 201/7
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 7. Mai 2004
   (Rechtssache C-204/04)
   (2004/C 201/14)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. Mai 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Frau Nicola Yerrell, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission und Herr Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommission im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten zur Verfügung gestellter Richter am Arbeitsgericht, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Klagepartei beantragt, dass der Gerichtshof erkenne möge:
   
               1.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland verstößt
               indem sie Frauen, die den ganz überwiegenden Anteil der unter 18 Wochenarbeitsstunden arbeitenden Teilzeitbeschäftigten im deutschen Öffentlichen Dienst darstellen, dadurch mittelbar diskriminiert,
               
                           a)
                        
                        
                           dass gemäß § 14 Abs. 2 des Bundespersonalvertretungsgesetzes und den dieser Vorschrift entsprechenden Regelungen in den Ländern
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Bayern
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Berlin
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Bremen
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Hessen
                                    
                                 Teilzeitbeschäftigte, die regelmäßig weniger als 18 Stunden wöchentlich bzw.
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           in den Ländern
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Mecklenburg-Vorpommern
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Sachsen
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Schleswig-Holstein
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Thüringen
                                    
                                 weniger als die Hälfte der regulären Wochenarbeitszeit,
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           in den Ländern
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       Baden-Württemberg
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Brandenburg
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Rheinland-Pfalz
                                    
                                 
                                       —
                                    
                                    
                                       Sachsen-Anhalt
                                    
                                 weniger als ein Drittel der regulären Wochenarbeitszeit,
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           im Land Nordrhein-Westfalen
                           weniger als 2/5 der regulären Wochenarbeitszeit arbeiten,
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           im Land Niedersachsen
                           Teilzeitbeschäftigte, die innerhalb eines Jahres bis zu einer Dauer von 2 Monaten mit weniger als 15 Stunden wöchentlich beschäftigt werden,
                           von der Wählbarkeit zu den Personalvertretungen ausgeschlossen sind,
                           gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, wie er in den Art. 1, 2 und 5 der Richtlinie 76/207/EG (1) und in § 4 des Anhangs zur Richtlinie 97/81/EG (2) des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit enthalten ist.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente:
   Der Ausschluss von der Wählbarkeit zu den Personalvertretungen des Bundes sowie fast aller Bundesländer von Teilzeitarbeitskräften des öffentlichen Dienstes, die regelmäßig weniger als 18 Stunden wöchentlich beschäftigt sind (die Stundenzahl liegt in einigen Bundesländern etwas niedriger) bedeute eine mittelbare Diskriminierung von Frauen, da diese den ganz überwiegenden Anteil der Teilzeitbeschäftigten stellen. Es handele sich also um einen Verstoß gegen die Richtlinie 76/207/EWG. Ferner sei die Regelung auch mit der Richtlinie 97/81/EG nicht vereinbar, da danach Teilzeitbeschäftigte nicht schlechter als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung sei aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.
   Sachliche Gründe für den Ausschluss von der Wählbarkeit lägen aber nicht vor. Die beschränkte Präsenz des betreffenden Personals am Arbeitsplatz könne durch flexible Arbeitszeitgestaltung und moderne Kommunikationsmittel ausgeglichen werden. Eine entsprechende Einschränkung hinsichtlich der Wählbarkeit fehle im Betriebsverfassungsgesetz, das in der Privatwirtschaft für die Wahl zu den Betriebsräten gelte. Diese hätten gleiche Aufgaben wie die Personalvertretung im öffentlichen Dienst. Eine Repräsentanz der ausgeschlossenen Gruppe in den Gremien der Personalvertretung sei wegen ihrer spezifischen Interessen, die sonst unberücksichtigt blieben, geboten.
   
      (1)  ABl. L 39, S. 40.
   
      (2)  ABl. L 14, S. 9.