CELEX: E2012C0290
Language: de
Date: 2012-07-11 00:00:00
Title: Nichtvertrauliche Fassung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 290/12/COL vom 11. Juli 2012 über Umstrukturierungsbeihilfen für die Landsbankinn (Island)

15.5.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 144/121
            
         Nichtvertrauliche Fassung (1) der
   ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 290/12/COL
   vom 11. Juli 2012
   über Umstrukturierungsbeihilfen für die Landsbankinn (Island)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) —
   GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b sowie Protokoll 26,
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (im Folgenden „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“), insbesondere Artikel 24,
   GESTÜTZT auf Protokoll 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen (im Folgenden „Protokoll 3“), insbesondere Artikel 1 Absatz 3 von Teil I, Artikel 7 Absatz 3 von Teil II und Artikel 13 von Teil II,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   I.   SACHLAGE
   
   1.   VERFAHREN
   
               (1)
            
            
               Im Anschluss an einen informellen Schriftwechsel im Oktober 2008 und die am 6. Oktober erfolgte Verabschiedung des Gesetzes Nr. 125/2008 über die Ermächtigung zu Auszahlungen aus der Staatskasse aufgrund außergewöhnlicher Umstände an den Finanzmärkten usw. (im Folgenden „Notstandsgesetz“) durch das isländische Parlament (Althingi), das dem isländischen Staat weitreichende Vollmachten zu Eingriffen in den Bankensektor verlieh, richtete der Präsident der EFTA-Überwachungsbehörde am 10. Oktober 2008 ein Schreiben an die isländischen Behörden, in dem er um Anmeldung der im Rahmen des Notstandsgesetzes gewährten staatlichen Beihilfen bei der Überwachungsbehörde ersuchte.
            
         
               (2)
            
            
               Weitere Kontakte und Schriftwechsel erfolgten in regelmäßigen Abständen. Hierunter fällt insbesondere ein am 18. Juni 2009 übermitteltes Schreiben der Überwachungsbehörde, in der sie die isländischen Behörden an die Pflicht zur Anmeldung staatlicher Beihilfen sowie die Stillhalteklausel in Protokoll 3 Artikel 3 erinnert. Die im Rahmen der Wiederherstellung bestimmter Geschäftsbereiche der Landsbanki und der Errichtung und Kapitalausstattung der New Landsbanki Bank („NBI“, später in Landsbankinn umbenannt) gewährte staatliche Beihilfe wurde von den isländischen Behörden schließlich am 15. September 2010 nachträglich angemeldet. (2)
               
            
         
               (3)
            
            
               Mit Schreiben vom 15. Dezember 2010 (3) setzte die Überwachungsbehörde die isländischen Behörden von ihrem Beschluss in Kenntnis, das in Protokoll 3 Teil I Artikel 1 Absatz 2 festgelegte Verfahren bezüglich der seitens des isländischen Staates durchgeführten Maßnahmen zur Wiederherstellung bestimmter Geschäftsbereiche der (alten) Landsbanki Islands hf und zur Gründung und Kapitalausstattung der New Landsbanki Islands (NBI hf) (im Folgenden „Eröffnungsentscheidung“) einzuleiten. Die Überwachungsbehörde forderte außerdem die Vorlage eines detaillierten Umstrukturierungsplans für die Landsbankinn bis zum 31. März 2011.
            
         
               (4)
            
            
               In einer E-Mail vom 24. März 2011 erhielt die Überwachungsbehörde eine Stellungnahme Beteiligter, die am 25. Mai 2011 an die isländischen Behörden weitergeleitet wurde. Die isländischen Behörden beantworteten diese Stellungnahme nicht.
            
         
               (5)
            
            
               Mit Schreiben vom 31. März 2011 übermittelten die isländischen Behörden einen Umstrukturierungsplan für die Landsbankinn. Mit Schreiben vom 23. Mai 2012 wurde ein überarbeiteter Umstrukturierungsplan, der unter anderem die am 22. April 2010 vollzogene, nicht angemeldete Übertragung der Einlagen und Vermögenswerte der Spkef Savings Bank (SpKef) widerspiegelt und den Erwerb der Sparisjodur Svarfdaela („SpSv“) berücksichtigt.
            
         
               (6)
            
            
               Die Überwachungsbehörde ersuchte am 11. Juli 2011 und am 13. Februar 2012 um weitere Informationen bezüglich des Umstrukturierungsplans. Die isländischen Behörden beantworteten das Auskunftsersuchen am 17. Oktober 2011 und am 13. März 2012. Die endgültigen Fassungen der Verpflichtungen wurden am 6. Juni 2012 und am 13. Juni 2012 übermittelt.
            
         
               (7)
            
            
               Am 20. Juni 2012 genehmigte die Überwachungsbehörde mit der Entscheidung Nr. 212/12/COL die mögliche Verwendung der staatlichen Beihilfe, die der Landsbankinn gewährt worden war, für den Erwerb der SpSv (die „SpSv-Entscheidung“). Die Überwachungsbehörde genehmigte in ihrer Entscheidung Nr. 253/10/COL vorläufig eine Rettungsbeihilferegelung zur Befriedigung von Ansprüchen der isländischen Zentralbank (CBI) gegenüber Sparkassen einschließlich der SpSv. Mit der Entscheidung Nr. 127/11/COL vom 13. April 2011 genehmigte die Überwachungsbehörde Änderungen der Rettungsbeihilferegelung (im Folgenden „die Sparkassenbeschlüsse“).
            
         
               (8)
            
            
               Die Überwachungsbehörde führte außerdem am 7. Juni 2011 sowie am 27. und 28. Februar 2012 Gespräche mit den isländischen Behörden.
            
         2.   HINTERGRUND
   
               (9)
            
            
               In diesem Abschnitt beschreibt die Überwachungsbehörde die Ereignisse und Sachverhalte sowie die wirtschaftlichen, politischen und verordnungsrechtlichen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch und anschließenden Wiederaufbau des isländischen Finanzsystems seit 2008 bis heute, soweit dies zur Erläuterung des Kontextes, in dem die Bewertung der hier betroffenen Beihilfemaßnahmen erfolgt, notwendig erscheint. Dabei wird sie auch die Chronologie des Zusammenbruchs der Landsbanki in Erinnerung rufen.
            
         2.1.   Der Zusammenbruch der Landsbanki
   
   
               (10)
            
            
               Im Herbst 2008 traten bei isländischen Banken massive Einlagenabzüge nicht nur im Ausland sondern auch in Island selbst ein. Die Abzüge im Inland erreichten solche Ausmaße, dass die isländischen Banken und die Zentralbank in einer bestimmten Phase kurz vor einem Liquiditätsengpass standen.
            
         
               (11)
            
            
               Der Zugang zu ausländischen Schuldverschreibungsmärkten war insbesondere in den Jahren zwischen 2003 und 2006 die wichtigste Wachstumsquelle der isländischen Banken gewesen. Diese Finanzierungsquelle begann jedoch zu versiegen. Zudem äußerten ausländische Ratingagenturen Bedenken, dass bei diesen Banken das Verhältnis zwischen Krediten und Einlagen im Vergleich zu anderen (ausländischen) Banken niedrig sei.
            
         
               (12)
            
            
               Die isländischen Geschäftsbanken (insbesondere die Landsbanki) reagierten, indem sie im Ausland Einlagen ansammelten. In der Zeit zwischen dem Ende des dritten Quartals 2006 und der Mitte des Jahres 2007 verdreifachten sich die Kundeneinlagen in der Landsbanki — ein Anstieg um beinahe 10 Mrd. EUR. Den größten Anteil daran bildeten in der Landsbanki-Niederlassung im Vereinigten Königreich eröffnete Konten. Dort wuchsen die Privatkundeneinlagen von Null auf 6,6 Mrd. EUR, während die Großkundeneinlagen (in den Niederlassungen im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden) auf 2,5 Mrd. EUR anstiegen.
            
         
               (13)
            
            
               Am 3. Oktober 2008 gab die Europäische Zentralbank an die Landsbanki eine Aufforderung zur Nachschusszahlung in Höhe von 400 Mio. EUR heraus. Obgleich diese Aufforderung später zurückgenommen wurde, setzte bei der Niederlassung im Vereinigten Königreichs ein Ansturm auf die Einlagen ein. Dies bedeutete, dass die Niederlassung große Beträge in Pfund Sterling bereitstellen musste. Der Unterstützungsantrag der Landsbanki an die CBI wurde am 6. Oktober abgelehnt. Als es der Bank nicht gelang, die von der Financial Services Authority (Finanzaufsichtsbehörde) des Vereinigten Königreichs verlangten Mittel bereitzustellen, schlossen die Behörden des Vereinigten Königreichs die Niederlassung. Am nächsten Tag forderte die niederländische Zentralbank die Bestellung eines Insolvenzverwalters für die Niederlassung der Landsbanki in Amsterdam an. Am gleichen Tag enthob die FME den Vorstand der Landsbanki vorläufig seines Amtes, übernahm die Verfügungsgewalt der Hauptversammlung und setzte an deren Stelle einen Auflösungsausschuss ein. Hierbei bediente sie sich ihrer Vollmachten aus dem Notstandsgesetz (4).
            
         2.2.   Die Finanzkrise und die Hauptgründe für den Zusammenbruch der isländischen Banken
   
   
               (14)
            
            
               In ihren bei der Überwachungsbehörde eingereichten Schriftsätzen erklärten die isländischen Behörden, dass die Gründe für den Kollaps des isländischen Bankensektors und die Notwendigkeit ihres Eingreifens sehr detailliert in einem Bericht erläutert würden, den ein Sonderuntersuchungsausschuss (im Folgenden „SIC“) erstellt habe. Dieser Untersuchungsausschuss war vom isländischen Parlament (5) mit dem Auftrag eingerichtet worden, die Vorgänge, die zum Zusammenbruch der drei wichtigsten Banken führten, zu untersuchen und zu analysieren. Die Überwachungsbehörde fasst hier die Schlussfolgerungen des SIC zu den wichtigsten Ursachen für den Untergang der Landsbanki zusammen. Diese Informationen wurden Kapitel 2 (Zusammenfassung und Bemerkungen) und Kapitel 21 (Ursachen des Zusammenbruchs der isländischen Banken — Verantwortlichkeit, Fehler und Fahrlässigkeit) des SIC-Berichts entnommen.
            
         
               (15)
            
            
               Der weltweite Liquiditätsrückgang an den Finanzmärkten, der 2007 seinen Anfang nahm, führte letztendlich zum Zusammenbruch der drei wichtigsten isländischen Banken, deren Geschäftsbetrieb zunehmend von der Mittelbeschaffung über internationale Märkte abhängig geworden war. Die Gründe für den Untergang der isländischen Banken sind jedoch komplex und zahlreich. Der SIC untersuchte die Gründe, die zum Zusammenbruch der wichtigsten Banken führten. Dabei fällt auf, dass die meisten Schlussfolgerungen für alle drei Banken zutrafen und dass viele von ihnen miteinander zusammenhängen. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der mit den Aktivitäten der Banken zusammenhängenden Gründe für deren Untergang.
            
         
      Übermäßige, nicht tragfähige Expansion
   
   
               (16)
            
            
               Der SIC gelangte zu dem Schluss, dass die Banken in den Jahren vor dem Kollaps ihre Bilanzen und Kreditportfolios weit über ihre eigenen betrieblichen und unternehmerischen Kapazitäten hinaus ausgedehnt hatten. Die Vermögenswerte der drei Banken zusammen waren exponentiell von 1,4 Billionen ISK (6) im Jahr 2003 auf 14,4 Billionen ISK Ende des zweiten Quartals 2008 angewachsen. Auffällig ist, dass ein großer Anteil des Wachstums der drei Banken auf die Kreditvergabe an ausländische Vertragspartner entfiel. Sie stieg 2007 (7), insbesondere nach dem Beginn der internationalen Liquiditätskrise, erheblich an. Dies veranlasste den SIC zu der Schlussfolgerung, dass ein Großteil dieses Anstiegs der Kreditvergabe darauf zurückzuführen war, dass Unternehmen, denen anderswo Kredite verweigert worden waren, Darlehen gewährt wurden. Der Bericht enthält auch die Schlussfolgerung, dass das grundsätzlich riskantere Investmentbanking einen immer höheren Stellenwert in den Aktivitäten der Banken eingenommen und mit seinem Wachstum zu den Problemen beigetragen hatte.
            
         
      Verringerung der auf den internationalen Märkten verfügbaren Finanzmittel
   
   
               (17)
            
            
               Das Wachstum der Banken wurde durch den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten, die geschickte Nutzung guter Bonitätseinstufungen und den durch das EWR-Abkommen ermöglichten Zugang zu europäischen Märkten erleichtert und gefördert. Die isländischen Banken nahmen 2005 an ausländischen Schuldverschreibungsmärkten 14 Mrd. EUR zu vergleichsweise günstigen Konditionen auf. Als der Zugang zu den europäischen Schuldverschreibungsmärkten zunehmend schwieriger wurde, finanzierten die Banken ihre Aktivitäten auf den Märkten in den USA, wobei isländische Schuldverschreibungen in forderungsbesicherte Schuldverschreibungen eingebettet wurden. In der Zeit kurz vor dem Zusammenbruch verließen sich die Banken zunehmend auf kurzfristige Darlehen, was zu erheblichen und, nach Aussage des SIC, vorhersehbaren Refinanzierungsrisiken führte.
            
         
      Der Verschuldungsgrad der Bankeigentümer
   
   
               (18)
            
            
               Bei jeder der großen isländischen Banken traf zu, dass die Haupteigentümer auch zu den Hauptschuldnern zählten. (8) Die Samson Holding Company (im Folgenden "Samson") war nach der Privatisierung der Landsbanki der größte Aktionär der Bank. Als die Landsbanki zusammenbrach, waren Samsons Miteigentümer, Björgólfur Thor Björgólfsson und mit ihm verbundene Gesellschaften, die größten Schuldner der Bank, während sein Vater Björgólfur Guðmundsson, der ebenfalls Miteigentümer von Samson war, drittgrößter Schuldner der Bank war. Ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Bank überstiegen insgesamt 200 Mrd. ISK. Dieser Betrag war höher als das Eigenkapital der Bank. Der SIC war der Ansicht, dass bestimmte Aktionäre in ihrer Eigenschaft als Eigentümer außergewöhnlich einfach Zugang zu Darlehen von den Banken hatten. Im Fall der Landsbanki wurde das daran erkennbar, dass noch am 30. September 2008, als bereits klar war, dass die Landsbanki nicht genügend Devisen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Ausland besaß, die Bank einem im Besitz von Björgólfur Thor Björgólfsson befindlichen Unternehmen einen Kredit in Höhe von 153 Mio. EUR gewährte. Der SIC zog außerdem den Schluss, dass starke Anzeichen dafür bestünden, dass bei jeder dieser Banken die Grenzen zwischen den Interessen der größten Aktionäre und den Interessen der Bank nicht mehr klar gezogen waren. Das große Gewicht, das den Großaktionären beigelegt wurde, habe sich daher zum Nachteil anderer Aktionäre und Gläubiger ausgewirkt
            
         
      Risikokonzentration
   
   
               (19)
            
            
               Mit der Frage des außergewöhnlichen finanziellen Engagements bei Großaktionären hing auch die Schlussfolgerung des SIC zusammen, dass die Vermögensportfolios der Bank nicht ausreichend gestreut waren. Der SIC war der Ansicht, dass die europäischen Vorschriften für Großkredite insbesondere bei Anteilseignern sehr eng ausgelegt wurden und dass die Banken versucht hätten, die Vorschriften zu umgehen.
            
         
      Schwache Eigenkapitalbasis
   
   
               (20)
            
            
               Obgleich der Eigenkapitalkoeffizient der Landsbanki und der beiden anderen großen isländischen Banken immer als etwas höher als das gesetzlich vorgeschriebene Minimum angegeben worden war, gelangte der SIC zu dem Schluss, dass die Eigenkapitalkoeffizienten die finanzielle Stärke der Banken nicht präzise widerspiegelten. Dies ist auf die Gefährdung der eigenen Aktien der Bank durch vorrangige Sicherheiten und Terminverträge zurückzuführen, die auf den Aktien lasteten. Das von der Gesellschaft selbst finanzierte, vom SIC als "schwaches Eigenkapital" bezeichnete Aktienkapital belief sich auf über 25 % der Eigenkapitalausstattung der Banken (bzw. mehr als 50 %, wenn man eine Bewertung anhand der Kernkomponente des Kapitals, d. h. des Eigenkapitals abzüglich immaterieller Vermögenswerte, zugrunde legt). Probleme, verursacht durch das Risiko, dass die Banken Aktien voneinander besaßen, traten verschärfend hinzu. Mitte 2008 belief sich bei den Banken die Direktfinanzierung ihrer eigenen Aktien sowie die Querfinanzierung der Aktien der jeweils anderen beiden Banken auf ca. 400 Mrd. ISK. Dies entspricht etwa 70 % der Kernkomponente des Kapitals. Der SIC war der Auffassung, dass die Finanzierung des Eigenkapitals mittels Kreditaufnahme beim System selbst Ausmaße angenommen hatte, die die Stabilität des Systems bedrohten. Die Banken hielten eine erhebliche Menge ihrer eigenen Aktien als Sicherheit für ihre Kreditvergabe. Als dann die Aktienkurse fielen, sank die Qualität ihres Kreditportfolios. Dies beeinträchtigte das Leistungsvermögen der Banken und löste weiteren Abwärtsdruck auf ihre Aktienkurse aus. Als Reaktion darauf (diesen Schluss zog der SIC aus ihm vorliegenden Informationen) versuchten die Banken, künstlich eine abnorme Nachfrage nach ihren eigenen Aktien zu erzeugen
            
         
      Die Größe der Banken
   
   
               (21)
            
            
               2001 beliefen sich die Bilanzsummen der drei Hauptbanken (zusammen) auf einen Betrag, der knapp über dem in einem Jahr erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt (BIP) Islands lag. Ende 2007 waren die Banken international geworden und hielten Vermögenswerte, die dem Neunfachen des isländischen BIP entsprachen. Im Bericht des SIC wird angemerkt, dass Beobachter bereits 2006 feststellten, dass das Bankensystem über das Leistungsvermögen der isländischen Zentralbank (CBI) hinausgewachsen sei und dass Zweifel bestünden, ob die Zentralbank die Aufgaben eines Kreditgebers letzter Instanz erfüllen könne. Ende 2007 übertrafen die kurzfristigen (überwiegend durch die Finanzierung der Banken entstandenen) Schulden die Devisenreserven um das Fünfzehnfache. Die in Fremdwährung lautenden Einlagen in den drei Banken waren achtmal höher als die Devisenreserven. Verglichen mit den Bankeinlagen, die er eigentlich garantieren sollte, hielt der Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds nur minimale Mittel. Laut der Schlussfolgerung des SIC machten diese Faktoren Island für einen Ansturm auf seine Banken anfällig.
            
         
      Das im Vergleich zur verordnungsrechtlichen und finanziellen Infrastruktur zu plötzliche Wachstum der Banken
   
   
               (22)
            
            
               Der SIC gelangte zu dem Schluss, dass es den maßgeblichen Aufsichtsorganen in Island an der Glaubwürdigkeit fehlte, die mangels eines mit ausreichenden Mitteln versehenen Kreditgebers letzter Instanz notwendig war. Laut Bericht verfügten die isländische Finanzaufsichtsbehörde (FME) und die CBI nicht über ausreichende Sachkenntnis und Erfahrung zur Regulierung der Banken in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Sie hätten aber Maßnahmen zur Senkung der Höhe des von den Banken eingegangenen Risikos treffen können. Die FME beispielsweise wuchs nicht im gleichen Verhältnis wie die Banken und die Methoden der Aufsichtsbehörde hielten mit den raschen Entwicklungen im operativen Geschäft der Banken nicht Schritt. Der Bericht äußert sich auch kritisch über die Regierung und zieht den Schluss, dass die Behörden Maßnahmen zur Verringerung des möglichen Einflusses der Banken auf die Wirtschaft hätten treffen müssen, indem sie die Größe der Banken beschnitten oder eine bzw. mehrere Banken zur Verlegung ihres Hauptsitzes ins Ausland aufforderten (9).
            
         
      Unausgewogenheit und übermäßige Expansion der isländischen Wirtschaft insgesamt
   
   
               (23)
            
            
               Im Bericht des SIC wird auf Ereignisse im Zusammenhang mit der Wirtschaft insgesamt Bezug genommen, die sich ebenfalls auf das rasche Wachstum der Banken auswirkten und zu dem unausgewogenen Verhältnis zwischen Größe und Einfluss der Finanzdienstleistungsbranche und der übrigen Wirtschaft beitrugen. Im Bericht wird der Schluss gezogen, dass die Politik (insbesondere die Finanzpolitik) der Regierung höchstwahrscheinlich zu der übermäßigen Expansion und Unausgewogenheit beitrug und dass die Geld- und Währungspolitik der CBI nicht hinreichend restriktiv gewesen sei. Der Bericht bezeichnet darüber hinaus die Lockerung der Kreditvergabevorschriften des Icelandic Housing Financing Fund (isländische Bausparkasse) als „one of the biggest mistakes in monetary and fiscal management made in the period leading up to the banks' collapse“ (einen der größtem Fehler, die im Zeitraum vor dem Zusammenbruch der Banken in der Geld- und Finanzpolitik begangen wurde) (10). Der Bericht enthält auch kritische Äußerungen zu der Leichtigkeit, mit der sich die Banken Kredite bei der CBI beschaffen konnten. Dabei stieg der Bestand der kurzfristigen Lombardkredite der CBI von 30 Mrd. ISK im Herbst 2005 auf 500 Mrd. ISK Anfang Oktober 2008.
            
         
      Die isländische Króna, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und CDS-Spreads
   
   
               (24)
            
            
               Der Bericht stellt fest, dass der Wert der isländischen Króna im Jahr 2006 eine Höhe erreicht hatte, die nicht aufrecht zu erhalten war. Das Leistungsbilanzdefizit betrug mehr als 16 % des BIP und die Verbindlichkeiten in Fremdwährungen abzüglich der Vermögenswerte erreichten fast den Wert des gesamten jährlichen Bruttoinlandsprodukts. Die Voraussetzungen für eine Finanzkrise waren also gegeben. Ende 2007 verlor die Króna an Wert und die auf Island und den Banken lastenden Kreditausfall-Swap-Spreads nahmen exponentiell zu.
            
         2.3.   Maßnahmen zum Wiederaufbau des Bankensektors
   
   
               (25)
            
            
               Nach dem Zusammenbruch der drei größten Geschäftsbanken im Oktober 2008 (einschließlich der Landsbanki) standen die isländischen Behörden vor der noch nie dagewesenen Herausforderung, den Weiterbestand des Bankbetriebs in Island sicherstellen zu müssen (11). Die von der isländischen Regierung diesbezüglich verfolgte Politik ist vor allem in dem vom isländischen Parlament am 6. Oktober 2008 verabschiedeten Notstandsgesetz (12) festgelegt worden. Dieses Gesetz verleiht der FME außerordentliche Vollmachten, bei Bedarf die Kontrolle über Finanzunternehmen zu übernehmen und über deren Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu verfügen. Der Finanzminister wurde ermächtigt, zur Gründung neuer Finanzunternehmen im Namen der Staatskasse Mittel auszuzahlen. Darüber hinaus sollten in Konkursverfahren für Finanzunternehmen die Einlagen den Vorrang vor sonstigen Forderungen erhalten. Die Regierung erklärte, dass Einlagen in inländischen Geschäftsbanken und Sparkassen sowie deren Niederlassungen in Island in voller Höhe geschützt seien.
            
         
               (26)
            
            
               Anfangs stand die Sicherstellung der grundlegenden Funktion der inländischen Banken-, Zahlungs- und Abrechnungssysteme im Mittelpunkt der Politik. In den ersten Wochen nach dem Zusammenbruch erstellte die isländische Regierung in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (im Folgenden „IWF“) außerdem ein Wirtschaftsprogramm, auf dessen Grundlage am 20. November 2008 Islands Antrag auf eine zweijährige Bereitschaftskreditvereinbarung des IWF genehmigt wurde. Diese Vereinbarung beinhaltete auch ein IWF-Darlehen in Höhe von 2,1 Mrd. USD zur Stärkung der isländischen Währungsreserven. Die Regierung sicherte sich bei anderen nordischen Ländern und bestimmen Handelspartnern darüber hinaus Darlehen in Höhe von bis zu 3 Mrd. USD. Aus dem IWF-Darlehen wurden 827 Mio. USD sofort bereit gestellt. Der restliche Betrag wurde vorbehaltlich vierteljährlicher Überprüfungen des Wirtschaftsprogramms in acht gleich hohen Raten ausgezahlt.
            
         
               (27)
            
            
               Bei dem IWF-Programm handelte es sich um ein umfassendes Stabilisierungsprogramm, mit dem vor allem drei Ziele erreicht werden sollten. Das erste Ziel war die Stabilisierung und Wiederherstellung des Vertrauens in die Króna, um die negativen Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft in Grenzen zu halten. Zu den Maßnahmen in diesem Zusammenhang gehörte die Einführung von Kapitalkontrollen zur Eindämmung der Kapitalflucht. Als zweites Ziel enthielt das Programm eine Strategie zur umfassenden Umstrukturierung der Banken, mit der letztendlich wieder ein lebensfähiges Finanzsystem in Island aufgebaut und die internationalen Finanzbeziehungen des Landes gesichert werden sollten. Weitere Zielsetzungen in diesem Zusammenhang waren die Gewährleistung einer angemessenen Bewertung der Vermögenswerte der Banken, eine möglichst umfassende Rückgewinnung von Vermögenswerten und die Stärkung der Aufsichtspraktiken. Das dritte Ziel des Wirtschaftsprogramms war die Sicherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen mittels Begrenzung der Sozialisierung der Verluste zahlungsunfähiger Banken und die Durchführung eines Programms zur mittelfristigen Konsolidierung der Staatsfinanzen.
            
         
               (28)
            
            
               Die isländischen Behörden betonten, dass aufgrund der außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der im Vergleich zur finanziellen Leistungsfähigkeit der Staatskasse erheblichen Größe des Bankensystems die den Behörden offen stehenden politischen Optionen begrenzt waren. Die Lösungskonzepte, auf die man sich stützte, unterschieden sich daher vielfach von den Maßnahmen, die Regierungen anderer Länder, die Bedrohungen ihrer finanziellen Stabilität ausgesetzt waren, trafen.
            
         
               (29)
            
            
               Auf der Grundlage des Notstandsgesetzes wurden die drei großen Geschäftsbanken Glitnir Bank, Landsbanki Íslands und Kaupthing Bank in „alte“ und „neue“ Banken aufgespalten. Der Finanzminister gründete drei Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die die inländischen Geschäftstätigkeiten der alten Banken übernehmen sollen, und bestellte die Vorstände für diese Gesellschaften. Die FME übernahm die Kontrolle über die alten Banken und wies deren inländische Vermögenswerte und Verbindlichkeiten (Einlagen) im Wesentlichen den neuen Banken zu, die den Bankbetrieb in Island fortführten. Die alten Banken dagegen wurden der Aufsicht ihrer jeweiligen Auflösungsausschüsse unterstellt. (13) Die ausländischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten wurden überwiegend in den alten Banken platziert. Für diese Banken erfolgten später Liquidationsverfahren und letztendlich die Schließung sämtlicher Unternehmen im Ausland. (14)
               
            
         
               (30)
            
            
               In der vorläufigen Eröffnungsbilanz der drei neuen Banken vom 14. November 2008 wurde das Gesamtvermögen der drei Banken zusammen auf 2 886 Mrd. ISK veranschlagt, wobei der Staat Eigenkapital in Höhe von 385 Mrd. ISK bereitstellen sollte. Der Gesamtbetrag der von den neuen Banken zugunsten der alten Banken als Zahlung für den Wert der über die Verbindlichkeiten hinaus übertragenen Vermögenswerte herauszugebenden Schuldverschreibungen wurde auf 1 153 Mrd. ISK geschätzt. Die FME beauftragte Deloitte LLP mit der Bewertung der übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Im Verlauf dieses Verfahrens stellte sich heraus, dass die unabhängige Bewertung keine festen Werte der übertragenen Reinvermögen ergeben würde, sondern Bewertungen innerhalb bestimmter Bandbreiten. Außerdem kam es zu Beschwerden der Gläubiger der Banken gegen das Bewertungsverfahren, das ihrer Meinung nach nicht unparteiisch war. Zudem beklagten sie, dass sie ihre Interessen nicht schützen könnten. Diese Komplikationen führten zu einer Änderung der Politik beim Kontenausgleich zwischen den alten und neuen Banken. Statt sich auf Bewertungen unabhängiger Sachverständiger zu verlassen, wollten die Parteien versuchen, auf dem Verhandlungsweg Einigkeit über den Wert der übertragenen Reinvermögen zu erzielen.
            
         
               (31)
            
            
               Es lag auf der Hand, dass es für die Parteien nicht einfach sein würde, sich über die Bewertungen zu einigen. Ihnen lagen schließlich zahlreiche Annahmen zugrunde, über die zwischen den Parteien wahrscheinlich Uneinigkeit herrschen würde. Seitens des Staates wurde das Ziel verfolgt, über grundlegende Bewertungen Einigkeit zu erzielen, damit ein solides Fundament für die anfängliche Kapitalausstattung der neuen Banken geschaffen werden konnte. Erreichten die Vermögenswerte Kurse über ihre Grundbewertung hinaus, könnte dieser Überschuss den Gläubigern in Form bedingter Schuldverschreibungen oder Werterhöhungen des Aktienkapitals der Banken zugewiesen werden. In den Verhandlungen hatte sich nämlich herausgestellt, dass die Auflösungsausschüsse von Glitnir und Kaupthing und eine Mehrheit ihrer Gläubiger an einem Erwerb von Anteilen an den neuen Banken interessiert sein könnten. Mit dieser Maßnahme erhielten sie die Möglichkeit, von potenziellen Wertsteigerungen der übertragenen Vermögenswerte zu profitieren.
            
         
               (32)
            
            
               Die volle Kapitalausstattung der drei neuen Banken und Kernübereinkünfte mit den Gläubigern der alten Banken hinsichtlich der Frage, wie der Ausgleich für die Übertragung des Reinvermögens an die neuen Banken bezahlt werden sollte, wurden am 20. Juli 2009 bekannt gegeben. Bei zwei der neuen Banken, der New Glitnir (später in Íslandsbanki umbenannt) und der New Kaupthing (die später den Namen Arion Bank erhielt), schloss dies Verträge mit der Vorbehaltsklausel ein, dass die alten Banken die Mehrheit der Eigenkapitalanteile an den neuen Banken zeichneten.
            
         
               (33)
            
            
               Auf der Grundlage der Kernübereinkünfte beschlossen die Auflösungsausschüsse der alten Banken im Oktober 2009 (Glitnir) und im Dezember 2009 (Kaupthing Bank und Landsbanki Islands), Anteile an den neuen Banken zu zeichnen. Am 18. Dezember 2009 gab die Regierung bekannt, dass der Wiederaufbau der Banken abgeschlossen sei und zwischen den isländischen Behörden und den neuen Banken auf der einen Seite und den im Namen ihrer Gläubiger handelnden Auflösungsausschüssen der Glitnir Bank, Landsbanki Íslands und Kaupthing Bank auf der anderen Seite Vereinbarungen erzielt worden seien. Die Vereinbarungen enthielten Vergleiche bezüglich der von den alten an die neuen Banken übertragenen Vermögenswerte. Die neuen Banken waren damit vollständig finanziert.
            
         
               (34)
            
            
               Der Beitrag der Staatskasse zum Eigenkapital der neuen Banken wurde erheblich gesenkt, nämlich von den ursprünglich vorgesehenen 385 Mrd. ISK auf 135 Mrd. ISK in Form von Aktienkapital. Bei zwei der drei Banken, der Íslandsbanki und der Arion Bank, belief sich der Beitrag auf etwa 55 Mrd. ISK an Ergänzungskapital (Tier II) in Form von nachrangigen Darlehen bzw. einen Gesamtbetrag von 190 Mrd. ISK Außerdem stellte die Staatskasse der Íslandsbanki und der Arion Bank Liquiditätsfazilitäten zur Verfügung. Das Aktienkapital, das die alten den neuen Banken zur Verfügung stellten, betrug insgesamt etwa 156 Mrd. ISK. Die Kapitalausstattung der neuen Banken belief sich folglich auf insgesamt ca. 346 Mrd. ISK. Die Vereinbarungen beinhalteten, dass der Staat nicht das vollständige Eigentum an den drei Banken beibehalten würde, sondern seine Beteiligung an der Íslandsbanki auf etwa 5 %, an der Arion Bank auf 13 % und im Fall der Landsbankinn auf 81 % senken würde.
            
         
               (35)
            
            
               Die beschriebene Übernahme von zwei der drei Banken durch die Gläubiger der alten Banken löste zwar wesentliche Probleme beim Wiederaufbau des Finanzsektors und schuf eine stabilere Kapitalgrundlage für die neuen Banken, es verblieben aber zahlreiche Schwachstellen, die noch zu beheben waren. Seit Herbst 2009 konzentrierten die Banken ihre Bemühungen vor allem auf interne Angelegenheiten wie die Festlegung der allgemeinen Strategie für ihr operatives Geschäft und insbesondere die Umstrukturierung ihrer Kreditportfolios, die den größten Risikofaktor für ihr operatives Geschäft und ihre langfristige Rentabilität darstellten. Aufgrund verschiedener erschwerender Faktoren gestaltete sich der Umstrukturierungsprozess komplex. Zu diesen Faktoren gehörten auch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes über die Rechtswidrigkeit von Krediten, die in ISK gewährt, aber an einen Devisenindex gekoppelt wurden. Soweit sie für die Umstrukturierung der Landsbankinn maßgeblich sind, werden diese Fragen in den folgenden Abschnitten erörtert.
            
         2.4.   Gesamtwirtschaftliches Umfeld
   
   
               (36)
            
            
               Dem Zusammenbruch des Bankensystems im Oktober 2008 folgten erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen. Die Schwierigkeiten im Finanzsystem Islands gingen mit einem Einbruch des Vertrauens in seine Währung einher. Die Króna verlor im ersten Quartal 2008 stark an Wert. Weitere Wertverluste traten im Herbst, vor und nach dem Zusammenbruch der drei Geschäftsbanken, ein. Trotz der im Herbst 2008 eingeführten Kapitalkontrollen war das Jahr 2009 von starken Währungsschwankungen geprägt. (15) Diese Turbulenzen führten zu einer schweren Rezession der isländischen Konjunktur, in deren Verlauf das BIP 2009 um 6,8 % und 2010 um 4 % schrumpfte.
            
         
               (37)
            
            
               Zu den Begleiterscheinungen der Wirtschaftskrise zählten eine plötzliche Zunahme der Arbeitslosigkeit von 1,6 % im Jahr 2008 auf 8 % 2009, ein Anstieg der Inflation und das Sinken der Reallöhne. Darüber hinaus war ein steiler Anstieg des Schuldenstandes von Unternehmen und Privathaushalten sowie des Anteils notleidender Kredite im Kreditportfolio der Banken zu verzeichnen. Auch kam es in großem Maßstab zu Übernahmen von in Insolvenzgefahr geratenen Unternehmen durch die neuen Banken. Gleichzeitig lösten die hohen, aus Steuergeldern finanzierten Umstrukturierungskosten des Bankensystems einen steilen Anstieg des Haushaltsdefizits und eine erhebliche Zunahme der Schulden des öffentlichen Sektors aus.
            
         
               (38)
            
            
               Nach der tiefen Rezession lassen vorläufige, vom nationalen statistischen Amt Islands vorgelegte Daten nun auf einen Umschwung in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 schließen. Für das gesamte Jahr wird von einem Wachstum des BIP von 3,1 % gegenüber dem Vorjahr ausgegangen.
            
         
               (39)
            
            
               Das letztes Jahr verzeichnete Wirtschaftswachstum war überwiegend auf eine Zunahme der Inlandsnachfrage zurückzuführen, wobei sich insbesondere ein Anstieg der Konsumausgaben privater Haushalte um 4 % bemerkbar machte. Unterstützt wurde dies durch Erhöhungen der Löhne und Sozialleistungen sowie bestimmte politische Initiativen zur Entlastung privater Haushalte bei der Bedienung von Schulden. Hierzu zählten ein vorübergehender Zinszuschuss, das Einfrieren von Abzahlungen von Krediten und die vorgezogene Rückzahlung von Einzahlungen in die private Altersvorsorge. Die vorläufigen Zahlen für das Jahr 2011 lassen auch auf einen langsamen Anstieg der Investitionen schließen, der allerdings von einem ganz besonders niedrigen Niveau ausgeht, (16) während der Verbrauch der öffentlichen Hand in den letzten drei Jahren auf niedrigem Niveau verharrte.
            
         
               (40)
            
            
               Die gesamtwirtschaftlichen Daten verbergen ganz erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen. Zusätzlich zu dem Zusammenbruch im Finanzsektor war auch bei der Bautätigkeit und zahlreichen anderen Fertigungs- und Dienstleistungsaktivitäten im Inland ein Abschwung festzustellen. Andererseits konnten bestimmte Exportsektoren ein Wachstum verzeichnen. Aufgrund des niedrigen Wechselkurses der Króna und vergleichsweise stabiler Preise bei Meereserzeugnissen und Aluminiumprodukten (in ausländischen Währungen), stiegen die Exporteinnahmen nach dem Beginn der Wirtschaftskrise. Dies traf auch für den Tourismus und andere Dienstleistungsexporte zu. Gleichzeitig gingen die Einfuhren stark zurück und drehten die Handelsbilanz (17) 2010 mit einem Überschuss von etwa 10 % des BIP vorübergehend ins Plus. Mit der gestiegenen Inlandsnachfrage 2011 haben auch die Einfuhren wieder zugenommen. Die Folge war ein insgesamt geringerer Handelsbilanzüberschuss von 8,2 % des BIP.
            
         
               (41)
            
            
               Die Prognose des nationalen statistischen Amts Islands für 2012 bis 2017 geht davon aus, dass sich 2012 die schrittweise wirtschaftliche Erholung mit 2,6 % Wachstum fortsetzen wird. Eine ähnliche Wachstumsquote wird auch für den restlichen Vorhersagezeitraum erwartet. Diese Prognose unterliegt jedoch verschiedenen Unsicherheiten. Geplante Großinvestitionen der Industrie könnten noch weiter aufgeschoben werden. Die Handelsbedingungen Islands könnten von einer länger anhaltenden Rezession in den Hauptpartnerländern beeinträchtigt werden und eine niedrigere Wachstumsquote in Island mit sich bringen. Stellen sich bei der Bewältigung der Schuldenlast der Haushalte und Unternehmen die Fortschritte langsamer ein als erwartet, dann würde dies die Inlandsnachfrage und die Wachstumsaussichten der Wirtschaft noch weiter einengen. Auch durch im Zusammenhang mit der Aufhebung von Kapitalkontrollen ausgelöste Wechselkursschwankungen, die ihrerseits zu einer weiter andauernden Instabilität der Preise führen, könnte das Wachstum gefährdet werden.
            
         2.5.   Finanzaufsicht und Verbesserungen im verordnungsrechtlichen Rahmen
   
   
               (42)
            
            
               Im Anschluss an die anfänglichen Arbeiten der FME im Zusammenhang mit der Gründung der neuen Banken und der Bewertung der von den alten Banken übertragenen Reinvermögen prüfte die FME im Frühjahr 2009 im Rahmen eines sogenannten Freizeichnungsprojekts die neuen Banken sowie deren Wirtschaftspläne, finanzielle Stärke und ihren Kapitalbedarf. Hierbei nahm sie die Hilfe der internationalen Wirtschaftsberatungsfirma Oliver Wyman in Anspruch.
            
         
               (43)
            
            
               Nach der Beendigung dieses Vorgangs erteilte die FME den Banken vorbehaltlich verschiedener Bedingungen Lizenzen. In Anbetracht der Beschaffenheit der Anlagenbestände und der erwarteten wirtschaftlichen Unsicherheit hielt man es für erforderlich, den drei Banken höhere Eigenkapitalanforderungen vorzuschreiben als das gesetzliche Minimum. Die FME setzte daher den Mindest-Eigenkapitalkoeffizienten für die drei Banken auf 16 % fest, wobei der Kernkapitalkoeffizient mindestens 12 % betragen musste. Die Anforderungen galten mindestens drei Jahre, sofern seitens der FME keine Änderung erfolgte. Auch Bedingungen für die Liquidität wurden dahingehend festgesetzt, dass die verfügbaren liquiden Mittel jederzeit mindestens 20 % der Einlagen entsprechen mussten. Barmittel oder Barmitteln gleichgestellte Mittel mussten mindestens in Höhe von 5 % der Einlagen vorhanden sein. Auch im Hinblick auf andere Themen wie die Umstrukturierung der Kreditportfolios, die Risikobewertung, die Grundsätze der Unternehmensführung und die Eigenverantwortlichkeit wurden Anforderungen gestellt. Die FME führte auch für andere Finanzunternehmen vergleichbare Kapitalanforderungen ein.
            
         
               (44)
            
            
               In dem in Konsultationen mit dem IWF festgelegten Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft war zur Verbesserung des Schutzes vor zukünftigen Finanzkrisen eine Überarbeitung des gesamten verordnungsrechtlichen Rahmens für Finanzdienstleistungen und die Finanzaufsicht vorgesehen. Die Regierung lud den ehemaligen Generaldirektor der finnischen Finanzaufsichtsbehörde, Herrn Kaarlo Jännäri, ein, eine Bewertung des bestehenden verordnungsrechtlichen Rahmens und der Aufsichtsmethoden vorzunehmen. Eine der von Herr Jännäri vorgeschlagenen Verbesserungen betraf die Einrichtung eines nationalen Kreditregisters bei der FME zur Verringerung der im System bestehenden Kreditrisiken. In seinem Bericht empfahl er auch die Festlegung strengerer Vorschriften und eine härtere Vergabepraxis bei Großkrediten und miteinander zusammenhängenden Darlehen. Es schlug auch vor, zur Überprüfung der externen Aufsicht und zur Prüfung damit zusammenhängender Berichte insbesondere im Hinblick auf Kreditrisiken, Liquiditätsrisiken und Devisenrisiken, mehr Kontrollen vor Ort durchzuführen. Außerdem wurde eine Überprüfung und Verbesserung des Einlagensicherungssystems unter enger Anlehnung an die Entwicklungen in der EU empfohlen.
            
         
               (45)
            
            
               Die Regierung brachte anschließend im Althingi einen Gesetzentwurf ein, der angenommen wurde und am 1. Juli 2010 als Gesetz Nr. 75/2010 in Kraft trat. Mit dem neuen Gesetz wurden auch am Gesetz über Finanzunternehmen umfangreiche Änderungen vorgenommen. Später wurden noch weitere Änderungen am Gesetz über Finanzunternehmen sowie in der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen eingeführt. Diese verordnungsrechtlichen Änderungen werden im Anhang näher betrachtet.
            
         2.6.   Die wichtigsten Herausforderungen der Zukunft (18)
      
   
   
               (46)
            
            
               Trotz wichtiger Fortschritte beim Wiederaufbau des Finanzsektors kämpft Island weiterhin mit den Nachwirkungen der Finanz- und Währungskrise vom Herbst 2008. Durch die Finanzkrise traten verschiedene Fehler und Mängel im Finanzsystem zutage, die behoben werden müssen, wenn das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederhergestellt werden soll. Offensichtlich steht Island — wie viele andere, von der Finanzkrise hart getroffene Länder auch — bei der Anpassung der rechtlichen und operativen Rahmenbedingungen für Finanzdienstleistungen zahlreichen Herausforderungen gegenüber, wobei das Ziel darin besteht, ein in Zukunft existenzfähiges, effizientes Finanzsystem zu fördern und das Risiko für ein erneutes Auftreten von Systemerschütterungen so weit wie möglich zu senken.
            
         
               (47)
            
            
               Die dringendsten Herausforderungen, mit denen sich die isländischen Finanzunternehmen aktuell auseinandersetzen müssen, hängen mit dem Umstand zusammen, dass die Banken in einem geschützten Umfeld mit Kapitalkontrollen und einer pauschalen Einlagensicherung arbeiten. Die Banken müssen sich jetzt auf die Arbeit in einem weniger geschützten Umfeld vorbereiten, das bestehen wird, wenn die Kapitalkontrollen aufgehoben und die Einlagensicherungen wieder auf die in den einschlägigen EU/EWR-Vorschriften festgelegten Vorgaben zurückgeführt werden (19). Die isländischen Behörden unterstrichen, dass in diesem Zusammenhang bei der Einführung neuer Vorschriften mit äußerster Vorsicht vorzugehen sei.
            
         
               (48)
            
            
               Eine weitere große Herausforderung liegt in der weiteren Anpassung des rechtlichen und verordnungsrechtlichen Rahmens zur Unterstützung eines soliden, effizienten Finanzsystems, das im Einklang mit den Entwicklungen im EWR-Recht und im internationalen Recht steht (20).
            
         2.7.   Der Wettbewerb im isländischen Finanzsektor
   
   
               (49)
            
            
               Nach neuesten Informationen der isländischen Behörden (21) hat sich der Wettbewerb auf dem Finanzmarkt seit dem Zusammenbruch der Banken radikal verändert. Die Anzahl der Finanzunternehmen ist zurückgegangen, weil mehrere Sparkassen, Geschäftsbanken und spezialisierte Darlehensgeber sich entweder in der Liquidation befinden oder mit anderen Unternehmen verschmolzen sind (22). Die Zahl der Finanzunternehmen nimmt auch jetzt noch ab, in jüngster Zeit durch die Zusammenschlüsse der Landsbankinn und der SpKef im März 2011, der Íslandsbanki und der Byr im Dezember 2011 und die von der Überwachungsbehörde in der SpSv-Entscheidung am 20. Juni 2012 genehmigte, noch anstehende Fusion der Landsbankinn und der Svarfdaelir Savings Bank. Aufgrund des Rückgangs der Zahl der Finanzunternehmen und aufgrund der Übernahme der Einlagen der schließenden Banken durch die größeren Banken ist die Konzentration auf dem inländischen Markt gewachsen. Andererseits ist aufgrund der Schließung der internationalen Bankentätigkeit die Präsenz der neuen Banken auf den Finanzmärkten des EWR insgesamt viel kleiner als die ihrer Vorgängerinnen.
            
         
               (50)
            
            
               Darüber hinaus ist der inländische Markt mit dem vollständigen Verschwinden oder der erheblichen Schwächung bestimmter Untermärkte stark geschrumpft. Mit dem beinahe vollständigen Verschwinden des Aktienmarkts und der Einführung von Kapitalkontrollen gingen die Geschäfte an den Aktien- und Devisenmärkten zurück. Dies führte wiederum zu eingeschränkten Möglichkeiten für Investitionen. Da sich das Niveau der Investitionen in der Wirtschaft auf einem historischen Tiefstand befindet und die Haushalte und Unternehmen im Allgemeinen hoch verschuldet sind, ist die Nachfrage nach Krediten niedrig. Seit dem Zusammenbruch konzentrierten die Banken ihre Anstrengungen auf interne Angelegenheiten, die Umstrukturierung ihrer Kreditportfolios sowie die Umstrukturierung einiger wichtiger Firmenkunden.
            
         
               (51)
            
            
               Vor der Finanzkrise hielten die Sparkassen bei den Einlagen gemeinsam einen Marktanteil von etwa 20 bis 25 %. Dieser Anteil ist jetzt auf etwa 2 bis 4 % eingebrochen. Die Marktanteile, die den Sparkassen und den aus dem Markt ausscheidenden Geschäftsbanken verloren gingen, wurden von den drei großen Geschäftsbanken Arion Bank, Íslandsbanki und Landsbankinn hinzugewonnen. Die drei Großbanken zusammen nehmen heute etwa 90 bis 95 % des Marktes ein, statt 60 bis 75 % wie früher. Dabei ist der Marktanteil der Landsbankinn marginal höher. Abgesehen von den zehn regionalen Sparkassen, die etwa 2 bis 4 % des Marktes ausmachen, ist die umstrukturierte MP Bank (23) mit einem Anteil von etwa 1 bis 5 % der einzige weitere Marktteilnehmer.
            
         
               (52)
            
            
               Der isländische Markt ist also eindeutig oligopolistisch und die drei größten Unternehmen könnten gemeinsam eine beherrschende Marktstellung erreichen. Nach Aussage der isländischen Wettbewerbsbehörde (ICA) bestehen hohe Schranken für den Zugang zum isländischen Bankenmarkt. Dies wirkt sich nachteilig auf den Wettbewerb aus. Auch bestehen für Verbraucher gewisse Hindernisse beim Wechsel der Bank. Die isländischen Behörden erkannten darüber hinaus an, dass die mit der kleinen, nicht frei gehandelten Währung Islands, der isländischen Króna, einhergehenden Wechselkursrisiken den Wettbewerb noch weiter einschränkten und ausländische Banken und Unternehmen vom Eintritt in den isländischen Markt abhielten.
            
         
               (53)
            
            
               Die isländische Wettbewerbsbehörde richtete in letzter Zeit ihr Augenmerk auf ein besonderes, mit der IT-Infrastruktur zusammenhängendes Problem für den Geschäftsbetrieb der Banken und ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Dies betrifft den IT-Dienstleister Reiknistofa bankanna (Datenzentrum der isländischen Banken, RB), der gemeinsames Eigentum der Finanzinstitute ist. Diese Angelegenheit hat Bedeutung für die Würdigung des vorliegenden Falls und gehörte zu den Fragen, die die Überwachungsbehörde mit den isländischen Behörden und Banken erörterte.
            
         
               (54)
            
            
               RB steht im gemeinsamen Eigentum der drei größten isländischen Banken, zweier Sparkassen, des isländischen Sparkassenverbandes und der drei wichtigsten Zahlungskartendienstleister in Island. Landsbankinn besitzt 36,84 % der Anteile an RB, Íslandsbanki hält 29,48 % und die Arion Bank 18,7 %. Zusammen besitzen die drei Geschäftsbanken also 85,02 % der Anteile an RB. Zu den Kunden des RB zählen die Eigentümer, die Zentralbank von Island und andere Finanzinstitutionen sowie die Regierung und andere öffentliche Einrichtungen. Die Zusammenarbeit der Banken in diesem Bereich ist umfassend, da RB das Verrechnungs- und Saldenausgleichssystem in Island entwickelt hat. RB bietet außerdem eine Reihe von Lösungskonzepten für das Kerngeschäft von Banken an. Hierbei handelt es sich um mandantenfähige Lösungen, die von den meisten isländischen Banken genutzt werden. RB betreibt darüber hinaus ein elektronisches Rechnungsstellungssystem und ein elektronisches Zahlungssystem für Unternehmen und Verbraucher.
            
         
               (55)
            
            
               Nach Aussage der Wettbewerbsbehörde schwächte der Zusammenbruch im Jahr 2008 die kleineren Banken und Sparkassen ganz besonders. Für die kleineren Finanzunternehmen hatten die erforderlichen IT-Dienstleistungen einen ganz besonders hohen Stellenwert, denn diese Dienste können als eine der Marktzutrittsschranken für neue Marktteilnehmer betrachtet werden. Die Plattform für IT-Dienstleistungen wurde von RB zu einem erheblichen Teil für die größeren Finanzunternehmen bereitgestellt, während Teris eine Plattform für die Sparkassen und kleineren Marktteilnehmer vorhielt. Nach der Schließung vieler kleinerer Finanzunternehmen in den letzten Jahren verlor Teris einen erheblichen Teil seiner Einnahmen mit der Folge, dass Teris im Januar 2012 einige seiner IT-Lösungskonzepte an RB verkaufte. Nach Aussage von RB und Teris sollte diese Transaktion unter anderem der Sicherstellung einer ununterbrochenen Versorgung kleinerer Finanzunternehmen mit IT-Dienstleistungen dienen.
            
         
               (56)
            
            
               Die Wettbewerbsbehörde hat im Zusammenhang mit RB zwei Fälle geprüft. Der erste Fall betrifft die Frage, ob der gemeinsame Besitz des RB-Forums und die Zusammenarbeit der Banken und anderen Finanzunternehmen darin als Verstoß gegen das Verbot von Wettbewerbsbeschränkungen nach Artikel 10 des isländischen Wettbewerbsgesetzes zu betrachten sei. Im zweiten Fall wurde die Vereinbarkeit des Kaufs bedeutender Vermögenswerte von Teris durch RB mit den in diesem Gesetz enthaltenen Bestimmungen über Zusammenschlüsse beurteilt. Im Mai 2012 wurden diese beiden Fälle jedoch mit einem Vergleich zwischen RB und dessen Eigentümern auf der einen und der Wettbewerbsbehörde auf der anderen Seite abgeschlossen. (24)
               
            
         
               (57)
            
            
               Neben den oben beschriebenen, unmittelbar mit dem isländischen Finanzmarkt zusammenhängenden Besorgnissen wies die Wettbewerbsbehörde (ICA) insbesondere auf die Notwendigkeit hin, den Verkauf und die Umstrukturierung von Betriebsgesellschaften (25) möglichst umgehend abzuschließen. Viele Betriebsgesellschaften waren aufgrund von Überschuldung nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch im Jahr 2008 von den Banken (als Gläubiger dieser Gesellschaften) übernommen worden. Nach Aussage der Wettbewerbsbehörde kann ein Interessenkonflikt entstehen, wenn Banken für Unternehmen Finanzdienstleistungen erbringen und gleichzeitig Eigentümer dieser Unternehmen sind. Die Wettbewerbsbehörde ist der Auffassung, dass heute, d. h. in der Zeit nach der Finanzkrise, das mittel- und unmittelbare Eigentum der Banken (26) das verbreitetste und gefährlichste Wettbewerbsproblem ist, weil sich dieser Umstand auf fast alle Unternehmen und Branchen in Island auswirkt. Nach Ansicht der Wettbewerbsbehörde würde eine schnellere Umstrukturierung von Unternehmen zu einem besseren Wettbewerb auf dem Finanzmarkt führen. Soweit die Beteiligung der Banken an der Umstrukturierung ihrer Unternehmenskunden den Anmeldungsbestimmungen im Rahmen der nationalen Kontrollmaßnahmen für Zusammenschlüsse unterlag, stellte die Wettbewerbsbehörde häufig Bedingungen bezüglich der Eigentumsanteile der Banken. Eine umfassende Lösung des Problems scheint sich jedoch schwierig zu gestalten, weil hier ein wesentlicher Zusammenhang mit dem hohen Verschuldungsgrad des isländischen Unternehmenssektors besteht.
            
         
               (58)
            
            
               In ihrem bei der Überwachungsbehörde eingereichten Schriftsatz brachten alle drei Geschäftsbanken, d. h. die Arion Bank, die Íslandsbanki und die Landsbankinn, zum Ausdruck, dass seit dem Herbst 2008 bei den Wettbewerbsbedingungen auf dem isländischen Finanzmarkt keine großen Veränderungen eingetreten seien, die zu Bedenken Anlass geben könnten. Auf dem Markt herrsche ein wirksamer Wettbewerb, ohne Anzeichen für aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen der drei größten Marktteilnehmer. Bei der Prüfung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt habe die Wettbewerbsbehörde bestimmte Schlüsselfaktoren übersehen. Einer dieser Faktoren betreffe beispielsweise die Tatsache, dass ausländische Banken seit langem bei der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für die größten Kunden wie beispielsweise exportorientierte Unternehmen (Fischerei, energieintensive Industrien usw.) sowie für staatliche und kommunale Vorhaben aktiv mit isländischen Banken konkurriert hätten und dies auch heute noch täten.
            
         
               (59)
            
            
               Diese Darstellung widerspricht jedoch der in dem bei den isländischen Behörden eingereichten Schriftsatz zum Ausdruck gebrachten Sichtweise, wie sie in dem oben angeführten Bericht des Wirtschaftsministers an das Althingi dargelegt wird. Auch zur Auffassung der Wettbewerbsbehörde besteht hier ein Widerspruch. Darüber hinaus hat sich, wie nachfolgend umrissen wird, die Landsbankinn trotz gewisser Vorbehalte bezüglich der Analyse der Wettbewerbsbedingungen dazu entschlossen, bestimmte Verpflichtungen zur Eingrenzung der mit den betreffenden Beihilfemaßnahmen verbundenen Wettbewerbsverzerrungen einzugehen. Diese Verpflichtungen sind dem Anhang zu entnehmen.
            
         3.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
   3.1.   Die Empfängerin
   
   
               (60)
            
            
               Wie oben beschrieben brach die Landsbanki ebenso wie die beiden anderen großen isländischen Geschäftsbanken, Glitnir und Kaupthing, im Jahr 2008 zusammen. Um den Weiterbetrieb des Bankensektors im Land sicherzustellen, trafen die isländischen Behörden Maßnahmen zur Wiederherstellung bestimmter Geschäftsbereiche der (alten) Landsbanki. Hierzu errichteten sie die New Landsbanki (inzwischen in Landsbankinn umbenannt) und statteten sie mit Kapital aus. Einzelheiten werden nachfolgend beschrieben.
            
         3.1.1.   Landsbanki
   
   
               (61)
            
            
               Vor der Finanzkrise des Jahres 2008 war die Landsbanki die zweitgrößte Bank in Island. Am Ende des zweiten Quartals 2008 betrug ihre Bilanzsumme 3 970 Mrd. ISK und sie erzielte in der ersten Jahreshälfte dieses Jahres einen Gewinn vor Steuern von 31 Mrd. ISK. Die veröffentlichte Geschäftsstrategie (27) der Bank bestand darin, die Bank von einer örtlichen, ausschließlich in Island tätigen Geschäftsbank „into a highly profitable corporate and investment banking operation stretching eastward from Iceland across Europe and westward over the Atlantic“ [in ein hoch profitables Firmen- und Investmentbankingunternehmen, das sich östlich Islands über Europa und westlich über den Atlantik erstreckt] umzuformen. Im Jahr 2000 leitete die Landsbanki ihre ausländischen Aktivitäten mit dem Erwerb einer 70 %-igen Beteiligung an der Heritable Bank in London ein. In den folgenden Jahren wuchs die Bank sowohl durch Zukäufe als auch die Gründung ausländischer Niederlassungen erheblich. Vor ihrem Zusammenbruch besaß die Bank sieben Hauptniederlassungen im Vereinigten Königreich, Irland, Luxemburg, Frankreich/Deutschland und in Island selbst. Außerdem verfügte sie über Niederlassungen im Vereinigten Königreich (die ihrerseits Büros in den Niederlanden, Deutschland und den Vereinigten Staaten hatte), Kanada, Norwegen und Finnland sowie eine Verkaufsstelle in Hongkong.
            
         3.1.2.   Landsbankinn
   
   
               (62)
            
            
               Die Nachfolgerin der Landsbanki, die Landsbankinn, ist eine Universalbank, die natürlichen Personen, Haushalten, Unternehmen und professionellen Anlegern in Island eine umfassende Palette an Finanzdienstleistungen anbietet. Die Landsbankinn ist die größte Bank in Island. Ende 2011 beliefen sich ihre gesamten Vermögenswerte auf 1 135 Mrd. ISK. Die Bank beschäftigt 1142 Angestellte. Laut Umstrukturierungsplan ist die Landsbankinn vor allem in folgenden Bereichen tätig:
            
         3.1.2.1.   Privatkundengeschäft
   
   
               (63)
            
            
               Die Privatkundenabteilung bearbeitetet sämtliche allgemeinen Dienstleistungen für natürliche Personen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Mit 520 Angestellten, von denen 410 ihre Tätigkeiten an den verschiedenen Niederlassungen ausüben, ist dies die größte Abteilung der Bank. Ausweislich der von den isländischen Behörden vorgelegten Informationen hält die Landsbankinn im Privatkundensektor einen Marktanteil von [> 25] %.
            
         3.1.2.2.   Firmenkundengeschäft
   
   
               (64)
            
            
               Die Firmenkundenabteilung ist für große Unternehmen und Kommunen sowie umfangreichere Finanzierungsprojekte zuständig. Drei Unterabteilungen in der Firmenkundenabteilung bearbeiten Kredite. Diese sind: Industrie, Handel und Dienstleistungen, Fischerei und Meeresfrüchte, Bau und allgemeines Kreditmanagement. Diese Abteilung hat 40 Angestellte. Ausweislich der von den isländischen Behörden vorgelegten Informationen hält die Landsbankinn in diesem Marktsegment einen Marktanteil von [> 30] %.
            
         3.1.2.3.   Märkte, Treasury und Vermögensverwaltung
   
   
               (65)
            
            
               Die Abteilung Treasury ist für die Liquidität und Mittelbeschaffung der Bank verantwortlich. Zu ihrem Verantwortungsbereich gehört ferner das Management von Marktrisiken, die Marktpflege im Devisenmarkt, Geldmarkt sowie bei amtlich notierten Wertpapieren. Die Abteilung Märkte befasst sich mit Devisenverkäufen und dem Vermakeln von Schuldverschreibungen, Dividendenpapieren und Derivaten an professionelle Kunden.
            
         
               (66)
            
            
               Die Vermögensverwaltungsabteilung besteht aus drei Unterabteilungen mit den Aufgabenbereichen Verwaltung von Fremdvermögen, Betreuung von vermögenden Privatkunden und Finanzberatungsdienste.
            
         3.2.   Vergleich zwischen der alten und der neuen Bank
   
   
               (67)
            
            
               Die isländischen Behörden übermittelten einen Überblick über die bereits erfolgten, grundlegenden Veränderungen, die die Überwachungsbehörde für die Zwecke ihrer laufenden Bewertung für maßgeblich erachtet.
            
         
               (68)
            
            
               Wie bereits erwähnt, beinhaltete die Geschäftsstrategie der Landsbanki eine internationale Ausweitung ihrer Geschäftstätigkeit. Ab 2004 bestand das Hauptziel der Bank darin, in den Märkten für internationales Investment und Firmenkunden zu wachsen. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf Dienstleistungen für kleine und mittlere Kapitalgesellschaften. Im Jahr 2005 wurde in London eine Niederlassung eröffnet, deren Schwerpunkt anfänglich in den Bereichen Fremdkapitalfinanzierungen und vermögensbesicherte Kredite lag. Später in Kanada, Finnland und Norwegen gegründete Niederlassungen und die Verkaufsstelle in Hongkong konzentrierten sich anfänglich auf vermögensbesicherte Kredite und Handelsfinanzierung. Mit dieser Strategie (28) wurde das Ziel verfolgt, das Kreditportfolio über verschiedene Länder und Branchen zu streuen. Aufgrund dieser Strategie nahm die Kreditvergabe an nicht isländische Unternehmen einen immer größeren Anteil im operativen Geschäft der Bank ein. Beinahe die Hälfte der 2644 von der Landsbanki und ihren Tochtergesellschaften im September 2008 beschäftigten Angestellten hatten ihren Sitz außerhalb Islands.
               
                  Diagramm 1:
               
               
                  Verteilung der Vermögenswerte nach Regionen — Q1 und Q2 2008
               
               
         
               (69)
            
            
               Unter geografischen Gesichtspunkten betrachtet befanden sich 54 % der gesamten Vermögenswerte (in Höhe von 3970 Mrd. ISK im Zeitraum Q1-Q2 2008) außerhalb Islands. Dies ist dem vorstehenden Diagramm zu entnehmen. Darüber hinaus hatten 41 % der Einnahmen in der ersten Jahreshälfte 2008 ihren Ursprung in Island, 34 % im Vereinigten Königreich und Irland, 6 % in Luxemburg und 15 % in anderen Gebieten.
            
         
               (70)
            
            
               Aus dem nachfolgenden Diagramm geht hervor, dass in der ersten Jahreshälfte 2008 (den letzten für die Bank verfügbaren Zahlen) der größte Teil des 31 Mrd. ISK betragenden Vorsteuergewinns der Landsbanki aus dem Investmentbanking und dem Firmenkundengeschäft stammte. In den Jahren nach der Privatisierung der Bank (2002) hatte der Anteil des Privatkundengeschäfts an den Gewinnen vor Steuern stetig abgenommen.
               
                  Diagramm 2:
               
               
                  Verteilung der Gewinne nach Geschäftsfeldern — Q1 und Q2 2008
               
               
         
               (71)
            
            
               Die neue Bank Landsbankinn konzentriert sich ausschließlich auf Geschäftstätigkeiten in Island. Sie ist keine international ausgerichtete Bank wie ihre Vorgängerin und im Gegensatz zur Landsbanki, die ihr Wachstum auf einen breit gestreuten Refinanzierungsmix gründete und stark auf unbesicherte, weltweit verkaufte Schuldverschreibungen angewiesen war, stützt sie sich vor allem auf Einlagen als Refinanzierungsgrundlage. Dies begrenzt das Wachstumspotenzial der Landsbankinn.
            
         
               (72)
            
            
               Darüber hinaus brachte die Aufteilung zwischen aus- und inländischen Vermögenswerten eine erhebliche Verkleinerung des Bilanzumfangs der Landsbankinn gegenüber der Landsbanki:
               
                  Tabelle 1:
               
               
                  Bilanz der Landsbanki (LBI) und der Landsbankinn
               
               
                           Bilanzen der LBI und der Landsbankinn im Vergleich (Mio. ISK)
                        
                        
                           30.6.2008
                        
                        
                           9.10.2008
                        
                     
                           Kredite und Vorschüsse an Kunden
                        
                        
                           2 571 470
                        
                        
                           655 725
                        
                     
                           Kredite und Vorschüsse an Finanzinstitute
                        
                        
                           337 003
                        
                        
                           5 291
                        
                     
         
               (73)
            
            
               Wie vorstehend dargestellt, lässt sich an den beiden wichtigsten Aktivposten erkennen, dass die Eröffnungsbilanz der Landsbankinn nur etwa 25 % der Bilanzsumme der Landsbanki am 30.6.2008 betrug. Ende 2011 beliefen sich die gesamten Vermögenswerte der Landsbankinn auf 1135 Mrd. ISK.
            
         
               (74)
            
            
               Beim Personal erfolgte eine Reduzierung um mehr als 55 % (von 2 644 auf 1 142).
            
         3.3.   Die nationale Rechtsgrundlage für die Beihilfemaßnahme
   
   
               —
            
            
               
                  Gesetz Nr. 125/2008 über die Ermächtigung zu Auszahlungen aus der Staatskasse aufgrund außergewöhnlicher Umstände an den Finanzmärkten usw., allgemein als Notstandsgesetz bezeichnet.
               
            
         
               (75)
            
            
               Das Notstandsgesetz verlieh der FME Vollmacht, „unter extremen Umständen“ zu intervenieren und die Verfügungsgewalten der Hauptversammlungen und Vorstandssitzungen von Finanzinstituten zu übernehmen und Entscheidungen über die Veräußerung ihrer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu treffen. Die FME erhielt auch Vollmacht zur Bestellung von Auflösungsausschüssen für die von ihr übernommenen Finanzunternehmen. Diese Ausschüsse besaßen die Verfügungsgewalten von Hauptversammlungen. Bei der Abwicklung der Bankinstitute räumt das Gesetz den Forderungen von Einlagenbesitzern und Einlagensicherungssystemen Vorrang ein. Das Gesetz ermächtigte außerdem das isländische Finanzministerium zur Gründung neuer Banken. Das Notstandsgesetz beinhaltet Änderungen des Gesetzes über Finanzunternehmen Nr. 161/2002, des Gesetzes über die amtliche Aufsicht über Finanzaktivitäten Nr. 87/1998, des Gesetzes über Einlagensicherungen und Anlegerentschädigungssysteme Nr. 98/1999 und des Wohnungsbaugesetzes Nr. 44/1998.
            
         3.4.   Die Beihilfemaßnahmen
   
   
               (76)
            
            
               Die Interventionen der isländischen Behörden nach dem Zusammenbruch der Landsbanki sind vorstehend beschrieben worden. In der Eröffnungsentscheidung wurden sie in allen Einzelheiten dargelegt. Der wesentliche Inhalt der Interventionen lässt sich wie folgt zusammenfassen:
            
         
               (77)
            
            
               Die FME übernahm am 7. Oktober 2008 die Kontrolle über die Landsbanki. Am 9. Oktober 2008 wurden die inländischen Verbindlichkeiten und die (meisten) inländischen Vermögenswerte an die New Landsbanki übertragen. Die Masse der alten Bank und ihre Gläubiger sollten mit dem Betrag der Differenz zwischen den Vermögenswerten und Verbindlichkeiten für diese Übertragung entschädigt werden. Die Bestimmung dieser Differenz erwies sich jedoch als schwierig und zeitraubend und der Staat stellte einen gewissen Betrag an Anfangskapital zur Verfügung und verpflichtete sich, bei Bedarf weiteres Kapital zuzuführen. Am 15. Dezember 2009 wurde zwischen dem Staat und den Gläubigern der alten Bank eine Vereinbarung geschlossen, nach der der Staat einen Anteil von 81,33 % an der Bank übernahm (indem er 121 225 Mrd. ISK zuführte), während die Gläubiger der Landsbanki 18,67 % der neuen Aktien zeichneten. Die Entschädigung der Gläubiger für die übertragenen Vermögenswerte hängt laut dieser Vereinbarung zwischen Staat und Gläubigern vor allem von einer bedingten Schuldverschreibung ab, die nachfolgend näher beschrieben wird. Die Überwachungsbehörde betrachtet dieses Datum — den 15. Dezember 2009 — als Beginn des fünfjährigen Umstrukturierungszeitraums, der folglich bis zum 15. Dezember 2014 andauern wird.
            
         
               (78)
            
            
               Der nachfolgende Abschnitt beschränkt sich auf eine Beschreibung derjenigen Aspekte der staatlichen Intervention, die eine für die Bewertung nach Artikel 61 des EWR-Abkommens maßgebliche Beihilfemaßnahme darstellen.
            
         3.4.1.   Kernkapital
   
   
               (79)
            
            
               Der Staat stellte zweimal Kernkapital bereit — einmal, als die New Landsbanki 2008 ins Leben gerufen wurde, und dann noch einmal, als die Bank 2009 nach der Erzielung einer Vereinbarung mit den Gläubigern der alten Bank vollständig mit Kapital ausgestattet wurde.
            
         3.4.1.1.   Anfangskapital
   
   
               (80)
            
            
               Der Staat stellte der neuen Bank 775 Mio. ISK (29) (5 Mio. EUR) in bar als Anfangskapital zur Verfügung. Darüber hinaus verpflichtete er sich, in die neue Bank bis zu 200 Mrd. ISK als Gegenleistung für deren gesamtes Eigenkapital einzuzahlen. Diese Zahl wurde als 10 % einer Anfangsbewertung des wahrscheinlichen Umfangs der gesamten risikogewichteten Vermögenswerte der Bank berechnet. Dieser Betrag wurde offiziell in den Staatshaushalt für das Jahr 2009 als Zuweisung staatlicher Gelder zur Bewältigung der außerordentlichen Umstände auf den Finanzmärkten aufgenommen. Mit dieser Kapitalzuweisung wurde der Zweck verfolgt, eine angemessene Garantie für die Betriebsfähigkeit der Bank zu bieten, bis für die Fragen bezüglich ihrer endgültigen Rekapitalisierung eine Lösung gefunden würde. Zu diesen Fragen gehörten auch die Größe der Eröffnungsbilanz und die Bewertung des Ausgleichs, der der alten Bank für die von ihr übertragenen Vermögenswerte zu zahlen sein würde.
            
         3.4.1.2.   Die endgültige Kapitalausstattung der Landsbankinn
   
   
               (81)
            
            
               An 20. Juli 2009 gab die isländische Regierung bekannt, dass sie die Grundlage für die Kapitalausstattung der Landsbankinn bestimmt und eine Vereinbarung über das Verfahren, nach dem die alten Banken für die Übertragung der Reinvermögen entschädigt werden sollten, erzielt habe. Außerdem kündigte sie an, dass der Staat die neue Bank mit Kapital ausstatten werde. Die endgültige Einigung über die Kapitalausstattung wurde am 15. Dezember 2009, als eine Vereinbarung über die Entschädigung der Gläubiger für den Nettowert der an die Landsbankinn übertragenen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten geschlossen wurde, erzielt. Die Kapitalisierung belief sich letztendlich auf den Gesamtbetrag von 150 Mrd. ISK, von denen der Staat 121,225 Mrd. ISK bereitstellte. Wie vorstehend bereits erläutert, war in den von der FME vorgeschriebenen Kapitalanforderungen festgelegt worden, dass die Landsbankinn mindestens 12 % Kernkapital (30) und zusätzlich 4 % Ergänzungskapital, berechnet als Koeffizient der risikogewichteten Aktiva, halten müsse. Als am 20. Januar 2010 die offizielle Kapitalisierung der Landsbankinn erfolgte, betrug der Kernkapitalkoeffizient der Bank etwa 15 %. Die FME gewährte unter der Bedingung der Vorlage eines akzeptablen Plans, in dem dargelegt wird, wie der volle Betrag erreicht werden solle, eine vorläufige Befreiung von der Kapitalanforderung von (insgesamt) 16 %. Im Juni 2010 meldete die Bank, dass ihr Kernkapital höher als 16 % sei. Auf dieser Grundlage befreite die FME die Landsbankinn dauerhaft von der Verpflichtung zur Bereithaltung von Ergänzungskapital, solange die Kernkapitalquote über der Marke von 16 % bliebe.
            
         
               (82)
            
            
               An diese Einigung schloss sich ein langwieriger, komplexer Verhandlungsprozess an, an dessen Ende ein Rahmenvertrag zwischen den Parteien stand. Am 10. Oktober 2009 wurde ein Eckpunktepapier beschlossen und am 20. November 2009 folgten detailliertere Vereinbarungen über die Merkmale der Schuldinstrumente. Auch anschließend fanden mehrere Konferenzen und Gespräche zwischen den Parteien statt, in denen die in groben Zügen festgelegten Bestimmungen geändert und in Dokumenten festgehalten wurden. Die so entstandene Vereinbarung beinhaltet die Ausgabe von drei, jeweils in Euro, Pfund Sterling und US-Dollar lautenden Schuldverschreibungen mit einem Hauptforderungsbetrag im Gegenwert von insgesamt 260 Mrd. ISK. Auch die Landsbanki (bzw. eigentlich die Gläubiger der alten Bank) wurde durch die Übernahme einer anfänglichen (und möglicherweise vorübergehenden) Beteiligungsquote von 18,67 % an der Landsbankinn einbezogen. (31)
               
            
         
               (83)
            
            
               In Anbetracht der erheblichen Unsicherheiten bezüglich des Werts der übertragenen Vermögenswerte stimmte die Landsbankinn außerdem der Ausgabe einer (mit ihrer Kapitalbeteiligung verknüpften) bedingten Schuldverschreibung an die Landsbanki zu. Der Hauptforderungsbetrag dieser Schuldverschreibung wird erst am 31. März 2013 oder später festgesetzt werden. Nach der Festsetzung des Hauptforderungsbetrags der bedingten Schuldverschreibung kann die im Besitz der Landsbanki befindliche Beteiligung ganz oder teilweise an die isländische Regierung abgegeben werden. (32)
               
            
         3.4.2.   Einlagensicherung
   
   
               (84)
            
            
               Um die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (33) und die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (34) einhalten zu können, führte Island Gesetz Nr. 98/1999 über Einlagensicherungen und Anlegerentschädigungssysteme ein und gründete im Zuge dieser Maßnahme den sogenannten Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds (im Folgenden „TIF“). Der Fonds wird aus Jahresbeiträgen der Banken finanziert, wobei die Beiträge nach Maßgabe der Gesamteinlagen der jeweiligen Bank berechnet werden.
            
         
               (85)
            
            
               Die isländischen Behörden beabsichtigten nach ihrer Aussage, zusätzlich zu den Bankenrettungsmaßnahmen der isländischen Regierung vom Herbst 2008 bei der breiten Öffentlichkeit hinsichtlich der Sicherheit ihrer Bankeinlagen mehr Vertrauen zu schaffen und die Menschen zu beruhigen. Daher stellten sie eine zusätzliche staatliche Deckung für Einlagen bei inländischen Geschäftsbanken und Sparkassen bereit, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes Nr. 98/1999 zur Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie 94/19/EG und der Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG lag.
            
         
               (86)
            
            
               In einer Erklärung des Amts des Premierministers vom 6. Oktober 2008 heißt es: „Government of Iceland underlines that deposits in domestic commercial and savings banks and their branches in Iceland will be fully covered.“ [Die Regierung von Island betont, dass für Einlagen bei inländischen Geschäftsbanken und Sparkassen und deren Niederlassungen in Island eine volle Deckung bestehen wird.] (35) Diese Erklärung wurde im Februar und Dezember 2009 vom Amt des jetzigen Premierministers wiederholt. (36) Darüber hinaus wurde in einer auf den Websites des Wirtschaftsministeriums und des IWF veröffentlichten Absichtserklärung des isländischen Regierung an den Internationalen Währungsfonds vom 7. April 2010 auf diese Erklärung Bezug genommen. In einer weiteren Absichtserklärung vom 13. September 2010 wurde sie erneut wiederholt. In dem vom isländischen Premierminister, dem Finanzminister, dem Wirtschaftsminister und dem Gouverneur der CBI unterzeichneten Schreiben wird erklärt: „At the present time, we remain committed to protect depositors in full, but when financial stability is secured we will plan for the gradual lifting of this blanket guarantee.“ (37) [Zum jetzigen Zeitpunkt stehen wir weiterhin zu unserer Verpflichtung, Einlegern umfassenden Schutz zu gewähren. Sobald aber die Finanzstabilität sichergestellt ist, werden wir eine schrittweise Aufhebung dieser pauschalen Einlagensicherung planen.] In dem Abschnitt des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2011, in dem es um Staatsgarantien geht, wird darüber hinaus in einer Fußnote auf die Erklärung der isländischen Regierung, dass Einlagen in isländischen Banken eine Staatsgarantie genießen, Bezug genommen. (38)
               
            
         
               (87)
            
            
               In einer Erklärung des jetzigen Wirtschafts- und früheren Finanzministers (2009-2011), Steingrímur Sigfússon, die dieser kürzlich in einer Debatte des isländischen Parlaments über die der Regierung im Zusammenhang mit der Übernahme der SpKef durch die Landsbankinn entstandenen Kosten abgab, wird diese Aussage veranschaulicht. Laut Aussage des Ministers darf man hier die Erklärung des Staates vom Herbst 2012, dass alle Einlagen bei Sparkassen und Geschäftsbanken sicher und geschützt seien, nicht vergessen. „Work has since in all instances been based on this (i.e. the declaration) and it is unfortunately correct that this (i.e. payments due to SpKef) will be one of the bigger bills footed directly by the state as costs for securing the deposits of all inhabitants of Suðurnes … and all SpKef's clients in the West Fjords and the West and North-West area … I do not expect that anyone has thought that deposit holders in those areas would be treated differently from other inhabitants, so the state did not have much of a choice in this matter“. [„Seither stützten sich sämtliche Maßnahmen darauf (d. h. die Erklärung) und leider trifft zu, dass dies (d. h. die durch die SpKef verursachten Zahlungen) zu den eher großen Rechnungen gehören wird, die der Staat unmittelbar als Kosten für die Sicherung der Einlagen sämtlicher Einwohner Suðurnes … sowie aller SpKef-Kunden in den Westfjords und in den westlichen und nordwestlichen Landesteilen wird schultern müssen … Ich gehe nicht davon aus, dass es irgendjemandem in den Sinn gekommen ist, dass Einlagenbesitzer in diesen Landesteilen anders als andere Einwohner behandelt würden. Daher hatte der Staat in dieser Angelegenheit kaum eine andere Wahl“]. (39)
               
            
         
               (88)
            
            
               Nach Aussage der isländischen Regierung wird die zusätzliche Einlagensicherung noch vor der vollständigen Beseitigung der Kapitalkontrollen aufgehoben werden. Laut der isländischen Regierung ist dies zurzeit für Ende 2013 vorgesehen.
            
         3.4.3.   Rettung und Übertragung des Geschäftsbetriebs von der Spkef an die Landsbankinn
   
   
               (89)
            
            
               Im März 2009 entsprach die Eigenkapitalposition der Keflavik Savings Bank nicht mehr dem gesetzlich vorgeschrieben Minimum. Nach Aussage der isländischen Behörden war die Ursache hierfür teilweise in Ausstrahlungseffekten der vorstehend erläuterten Turbulenzen auf den Finanzmärten und teilweise in besonders starken Auswirkungen der Wirtschaftskrise in den Regionen, in denen die Bank tätig war, zu suchen.
            
         
               (90)
            
            
               Diese Bank hatte für Privatkunden sowie mittelständische oder Kleinunternehmen Sparkonten und Kredite bereitgehalten. Außerdem bot sie zusätzlich zu herkömmlichen Finanzdienstleistungen wie Zahlungs- und Inkassodiensten, Bankdienstleistungen für Wohnungsbaugenossenschaften, Bankdienstleistungen für Vorzugskunden, Online-Banking und Bankautomatendiensten auch Vermögensverwaltung und Effektengeschäfte an. Der Hauptsitz befand sich in Keflavik. Die Bank betrieb 16 Niederlassungen im Gebiet Suðurnes, den Westfjords, Hvammstangi und Ólafsvik. Nach den insgesamt bei Finanzinstituten in Island gehaltenen Einlagen hatte die Bank einen Marktanteil von etwa 3 %.
            
         
               (91)
            
            
               Nachdem der Eigenkapitalkoeffizient unter das vorgeschriebene Minimum gefallen war, gewährte die FME wiederholt Fristverlängerungen, um der Bank zu ermöglichen, ihre Finanzen in Zusammenarbeit mit ihren Gläubigern neu zu regeln und ihre Eigenkapitalausstattung auf das Minimum von 16 % zu bringen. Die letzte Frist für die Erhöhung der Eigenkapitalausstattung der Keflavik Savings Bank lief am 21. April 2010 ab. In einem Schreiben vom 22. April 2010 setzte die Keflavik Savings Bank die FME davon in Kenntnis, dass ein Teil der Gläubiger der Sparkasse die Vorschläge zur finanziellen Umstrukturierung abgelehnt hatte. In Anbetracht der zu der Zeit herrschenden Lage der Bank wurde um die Übernahme des Geschäftsbetriebs der Bank durch die FME gebeten.
            
         
               (92)
            
            
               Am nächsten Tag gründete der Finanzminister ein neues Finanzunternehmen, die Spkef, die gemäß einer Entscheidung der FME den Geschäftsbetrieb der Keflavik Savings Bank übernahm. Die Einlagen, ein Teil der sonstigen Verbindlichkeiten und die meisten Vermögenswerte der Sparkasse wurden an das neue Unternehmen übertragen, das sofort den Betrieb aufnahm.
            
         
               (93)
            
            
               Anfänglich bestand nach Aussage der isländischen Behörden die Absicht, die Rentabilität der Spkef durch die Zuführung von Kapital wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass sie eigenständig existieren konnte. Im Februar 2011, nach einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftslage in den Gebieten, in denen die Spkef tätig war, schätzten Geschäftsleitung und Vorstand der Spkef die finanzielle Differenz zwischen den jeweiligen Werten der Einlagen und Vermögenswerte auf 11,2 Mrd. ISK. Das bedeutete, dass zur Erfüllung der Anforderungen der FME an den Eigenkapitalkoeffizienten 19,4 Mrd. ISK benötigt wurden. Laut Aussage der isländischen Behörden fiel diese Schätzung bei weitem schlechter aus, als frühere Bewertungen vermuten ließen. Daher wurden nun andere, weniger kostspielige Lösungsmöglichkeiten für diese Lage geprüft.
            
         
               (94)
            
            
               Am 5. März 2011 wurde zwischen der Landsbankinn und den isländischen Behörden eine Vereinbarung erzielt, laut der Geschäftsbetrieb, Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Spkef mit denen der Landsbankinn zusammengelegt werden sollten. Da der Eigenkapitalkoeffizient der Landsbankinn inzwischen für eine Übernahme der Spkef ohne Notwendigkeit eines zusätzlichen staatlichen Beitrags ausreichte, hielt man dies nach Aussage der isländischen Behörden für die beste Vorgehensweise zum Schutz der finanziellen Stabilität sowie der Interessen der Kunden, Gläubiger und des isländischen Staates. Die isländischen Behörden machen darauf aufmerksam, dass ein Ausgleich der negativen Vermögensposition (gegen Einlagenverpflichtungen) der Spkef aufgrund der Einlagensicherung auf jeden Fall notwendig war. Die Übernahmevereinbarung zwischen der Landsbankinn und dem isländischen Staat schloss folglich eine Verpflichtung des Staates zum Ausgleich der negativen Vermögensposition der Spkef ein. Auch ein besonderer Mechanismus zur Bestimmung dieser Differenz — und somit des Umfangs der Verpflichtung des Staates — war in der Vereinbarung enthalten. Er sah für den Fall, dass bei der Bewertung kein einvernehmliches Ergebnis erzielt würde, die Verweisung des Streitfalls an einen Schiedsausschuss vor.
            
         
               (95)
            
            
               Da die Vertragsparteien keine Einigung über die Differenz zwischen den übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten erzielen konnten, wurde der obengenannte Schiedsausschuss mit dieser Aufgabe betraut. Am 8. Juni 2012 schloss der Ausschuss seine Arbeit ab und entschied, dass der Ausgleich, der der Landsbankinn nach der Übernahme der Einlagen und Vermögenswerte der Spkef zusteht, 19,2 Mrd. ISK beträgt. (40) Laut Auskunft der isländischen Behörden wird die Abgeltung in Form von Schatzanweisungen erfolgen.
            
         3.4.4.   Rettung und Kauf der Sparisjodur Svarfdaela
   
   
               (96)
            
            
               Was die Sparisjodur Svarfdaela betrifft, so werden die dem April 2011 vorausgehenden Ereignisse, aus denen die finanziellen Schwierigkeiten dieser Bank und die Intervention des isländischen Staates ersichtlich werden, in den vorstehend genannten Sparkassenbeschlüssen dargelegt. Ihr anschließender Kauf durch die Landsbankinn wurde in der vorstehend genannten SpSv-Entscheidung beschrieben und von der Überwachungsbehörde genehmigt.
            
         
               (97)
            
            
               Die isländische Regierung gewährte der SpSv im April 2011 mittels Ausgabe eines nachrangigen Kredits sowie mittels Ausgleich von im Besitz der CBI befindlichen Ansprüchen gegen die SpSv staatliche Beihilfe. Diese Ansprüche wurden in Garantiekapital umgewandelt und an die Icelandic State Financial Investments (ISFI) übertragen. Diese Rettungsmaßnahmen wurden auf der Grundlage der Sparkassenbeschlüsse und vorbehaltlich der Vorlage eines Umstrukturierungsplans für die SpSv als vorläufig mit dem EWR-Abkommen vereinbar erachtet. Da die Landsbankinn sämtliche Vermögenwerte und Geschäftsbetriebe der SpSv übernommen hat und diese eine Höhe von insgesamt 0,311 % der am gleichen Tag bestehenden Vermögenswerte der Landsbankinn erreichen, betrachtet die Überwachungsbehörde den Umstrukturierungsplan der Landsbankinn als Umstrukturierungsplan für das fusionierte Unternehmen.
            
         3.5.   Der Umstrukturierungsplan
   
   
               (98)
            
            
               Die isländischen Behörden übermittelten am 31. März 2011 einen Umstrukturierungsplan für die Landsbankinn. Der Plan wurde von den isländischen Behörden geändert, aktualisiert und am 23. Mai 2012 erneut vorgelegt (im Folgenden „Umstrukturierungsplan“).
            
         
               (99)
            
            
               Der Umstrukturierungsplan befasst sich mit den grundlegenden Fragen der Rentabilität, der Lastenverteilung und der Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen. Ausweislich des Umstrukturierungsplans wird sich die Landsbankinn auf ihr Kerngeschäft und die Umstrukturierung der Haushalts- und Unternehmenskreditportfolios konzentrieren.
            
         
               (100)
            
            
               Wie bereits gesagt, geht die Überwachungsbehörde davon aus, dass der Umstrukturierungszeitraum bis zum 15. Dezember 2014 dauern wird.
            
         3.5.1.   Beschreibung des Umstrukturierungsplans
   
   
               (101)
            
            
               Die isländischen Behörden und die Bank sind der Auffassung, dass mit der Umstrukturierung sichergestellt wird, dass die Íslandsbanki wieder zu einer stabilen, solide finanzierten Bank mit einem gesunden Eigenkapitalkoeffizienten werden wird, die ihre Funktion als Kreditgeber für die Realwirtschaft auch weiterhin erfüllen kann. Von den im Umstrukturierungsplan enthaltenen Angaben und den schriftlichen Antworten auf die Fragen der Überwachungsbehörde ausgehend, wird dies insbesondere durch folgende Schritte erreicht werden:
               
                           i)
                        
                        
                           Verringerung des Fremdkapitalanteils in der Bilanz mittels Abwicklung der alten Bank und Errichtung einer neuen Bank;
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           Aufbau und Aufrechterhaltung einer starken Position beim Eigenkapitalkoeffizienten und einer soliden Bilanz;
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           Erzielung einer zufriedenstellenden Ertragskraft;
                        
                     
                           iv)
                        
                        
                           Aufbau und Aufrechterhaltung einer starken Liquiditätsposition;
                        
                     
                           v)
                        
                        
                           Abschluss der Umstrukturierung des Kreditportfolios sowohl für Privathaushalte als auch für Geschäftsbetriebe;
                        
                     
                           vi)
                        
                        
                           Verbesserung der Refinanzierungsstrategie;
                        
                     
                           vii)
                        
                        
                           Verbesserung der Kosteneffizienz;
                        
                     
                           viii)
                        
                        
                           Verbesserung des Risikomanagements;
                        
                     
         
               (102)
            
            
               Vor einer genaueren Erläuterung der oben aufgeführten Punkte folgt an dieser Stelle eine kurze Darstellung, wie nach Ansicht der Bank den Schwachstellen, die zum Untergang der Landsbanki beitrugen, im Umstrukturierungsplan begegnet wird. Die Bank macht geltend, dass die Landsbankinn zwar auf dem Inlandsgeschäft der Landsbanki basiert, aber eine völlig andere Bank sei.
            
         
               (103)
            
            
               Die isländischen Behörden tragen vor, dass die Schwachstellen, die die Landsbanki vor dem Zusammenbruch des Bankensystems kennzeichneten, in dem vorstehend beschriebenen Bericht des Sonderuntersuchungsausschusses in allen Einzelheiten erörtert würden. Die Bank betont darüber hinaus, dass insbesondere das schlechte Risikomanagement, eine übermäßige Risikoneigung, die ungewöhnlich engen Beziehungen zwischen den Eigentümern und den größten Kreditnehmern, zu starkes Wachstum in einem zu kurzen Zeitraum, mangelnde Erfahrung in globalen Märkten, nachsichtige Kreditvergaberegeln, das Fehlen interner Prüfungen und Kontrollen und eine fehlerbehaftete Unternehmenskultur und Geschäftsstrategie Faktoren waren, die zu dem Zusammenbruch führten. Sie trägt auch vor, dass seit dem Herbst 2008, als die Landsbankinn den Geschäftsbetrieb aufnahm, grundlegende Veränderungen im Geschäftsmodell der Bank stattgefunden hätten und dass die vorstehend aufgezählten Faktoren als Anhaltspunkte für die Umsetzung der neuen Strategie und Unternehmensführung der Bank dienten.
            
         
               (104)
            
            
               Neben einer langen Aufstellung von Maßnahmen zur Neuorganisation interner Arbeitsabläufe und zum Austausch des Führungspersonals scheint den folgenden Änderungen die größte Bedeutung zuzukommen: eine stärkere Konzentration auf den inländischen Geschäftsbetrieb, insbesondere das Privatkundengeschäft und das Niederlassungsnetz, erheblich verminderte Aktivitäten im Investmentbanking, starke Betonung der Umstrukturierung des Kreditportfolios, ein überarbeitetes Risikomanagement und eine höhere Bedeutung der unternehmerischen Verantwortung und der Einhaltung hoher ethischer Standards.
            
         
               (105)
            
            
               Obgleich die Landsbankinn also genau wie ihre Vorgängerin eine breite Palette an Finanzdienstleistungen im isländischen Markt anbietet, ist der Unterschied zwischen dem Bankgeschäft der Landsbankinn vor und nach der Krise eher daran zu erkennen, „wie“ die Bank ihre Geschäfte führt (Prozesse, Verfahren, Dokumentation, Vorschriften und Regulierung) und nicht daran, „was“ für eine Bandbreite an Dienstleistungen und Produkten sie in Island anbietet.
            
         i)   Verringerung des Fremdkapitalanteils in der Bilanz mittels Abwicklung der alten Bank und Errichtung einer neuen Bank;
   
               (106)
            
            
               Wie bereits erwähnt, wurde der größte Teil der inländischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Landsbanki im Oktober 2008 an die Landsbankinn übertragen. Infolge dieses Vorgangs verblieben die meisten Großkundenkredite in der Masse der Landsbanki und die Landsbankinn war folglich nie so stark auf Fremdkapital angewiesen wie die Landsbanki. Laut Umstrukturierungsplan bedeutet dies, dass die Frage der Verringerung des Fremdkapitalanteils in der Bilanz der Bank im Wesentlichen bereits im Oktober 2008 gelöst wurde.
            
         ii)   Aufbau und Aufrechterhaltung einer starken Position beim Eigenkapitalkoeffizienten und einer soliden Bilanz
   
               (107)
            
            
               Infolge der oben beschriebenen Kapitalisierungsmaßnahmen und der seit der Gründung der Bank eingetretenen Entwicklungen, unter denen besonders die nachfolgend näher erläuterte Neubewertung der Vermögenswerte zu nennen ist, verfügt die Landsbankinn heute über Eigenkapitalkoeffizienten, die deutlich über den Kapitalanforderungen der FME liegen. Der Eigenkapitalkoeffizient stieg von 13,0 % Ende 2008 auf 15,0 % Ende 2009, 19,5 % Ende 2010 und 21,4 % Ende 2011.
            
         
               (108)
            
            
               Ausweislich des Umstrukturierungsplans wird für diesen Koeffizienten für den Umstrukturierungszeitraum ein weiterer Anstieg vorhergesagt, der dann Ende 2014 [> 20] % erreichen soll. Die Landsbankinn geht folglich davon aus, dass sie während des Umstrukturierungszeitraums und darüber hinaus die Kapitalanforderungen der FME deutlich übertreffen wird. […].
            
         
               (109)
            
            
               Während dieses Zeitraums wird ein leichter Rückgang der Bilanzsumme von etwa 1135 Mrd. ISK auf […] Mrd. ISK erwartet. Auf der Aktivaseite der Bilanz wird die Bedeutung von Beteiligungspapieren und Eigenkapitalinstrumenten vermutlich aufgrund des geplanten Verkaufs von Betriebsgesellschaften erheblich zurückgehen. Auch beim Umfang der Kredite an Finanzinstitute wird bis 2014 ein Rückgang um etwa […] % erwartet. Andererseits werden die Kredite an Kunden laut Umstrukturierungsplan um annähernd […] % auf […] Mrd. ISK zunehmen.
            
         
               (110)
            
            
               Auf der Passivaseite wird die Bedeutung der Einlagen von aktuell etwa 444 Mrd. ISK auf […] Mrd. ISK steigen, während der Anteil besicherter Schuldverschreibungen und Verbindlichkeiten gegenüber Finanzinstituten und der CBI abnehmen wird.
            
         iii)   Erzielung einer zufriedenstellenden Ertragskraft
   
               (111)
            
            
               Wie aus dem Umstrukturierungsplan und der folgenden Tabelle 2 hervorgeht, ist die Eigenkapitalrendite seit 2009 solide.
               
                  Tabelle 2:
               
               
                  Die Eigenkapitalrendite in Vorjahren
               
               
                           (%)
                        
                     
                            
                        
                        
                           2009
                        
                        
                           2010
                        
                        
                           2011
                        
                     
                           Eigenkapitalrendite (ROE) (41)
                           
                        
                        
                           9,5
                        
                        
                           15,9
                        
                        
                           8,8
                        
                     Im Umstrukturierungsplan werden darüber hinaus für den restlichen Umstrukturierungszeitraum folgende Eigenkapitalrenditen prognostiziert (Tabelle 3).
               
                  Tabelle 3:
               
               
                  Prognose für die Eigenkapitalrendite
               
               
                           (%)
                        
                     
                            
                        
                        
                           2012
                        
                        
                           2013
                        
                        
                           2014
                        
                     
                           Eigenkapitalrendite (ROE)
                        
                        
                           [5-15]
                        
                        
                           [5-15]
                        
                        
                           [5-15]
                        
                     
         
               (112)
            
            
               Die folgende Prognose ist das Ergebnis einer im Umstrukturierungsplan enthaltenen, detaillierteren Finanzplanung:
               
                           —
                        
                        
                           Die betrieblichen Erträge werden von etwa 30 Mrd. ISK auf […] Mrd. ISK steigen, während die Gewinne vergleichsweise stabil bleiben und im Bereich von […] Mrd. ISK pro Jahr liegen werden.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Das Zinsergebnis wird zwischen […] und […] Mrd. ISK schwanken.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Bei den Einnahmen aus Gebühren und Provisionen wird ein Anstieg um etwa […] % von ca. 4 Mrd. ISK auf […] Mrd. ISK erwartet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Bei der Nettozinsmarge wird ein Rückgang von […] % 2012 auf […] % 2014 erwartet,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Der Personalbestand wird wahrscheinlichen um etwa […] von 1158 auf […] im Jahr 2016 zurückgehen.
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Beim Aufwand-Ertrag-Verhältnis wird ein Rückgang von 57,2 % 2011auf […] % im Jahr 2014 erwartet.
                        
                     
         
               (113)
            
            
               Laut Aussage der isländischen Behörden ist die solide Leistung, die die Landsbankinn seit ihrer Gründung aufwies, zu einem gewissen Grad darauf zurückzuführen, dass die Vermögenswerte in dem Kreditportfolio, das die Bank von der Landsbanki erwarb, seither erheblich höher bewertet wurden. Diese Bewertungsgewinne werden zwar in gewissem Umfang durch die bedingte Schuldverschreibung ausgeglichen, aber der „Diskont“ bildete während der Umstrukturierung des Kreditportfolios einen wichtigen Bestandteil der Einnahmen der Bank und wird dies auch weiterhin tun.
            
         
               (114)
            
            
               Als Beleg für ihre Sichtweise übermittelten die isländischen Behörden eine Berechnung (Tabelle 4), in der aufgezeigt wird, wie die Jahresergebnisse ohne Diskont und andere „nicht regelmäßig erscheinende Posten“ ausgesehen hätten.
               
                  Tabelle 4:
               
               
                  Gewinne ohne „nicht regelmäßig erscheinende Posten“
               
               
                            
                        
                        
                           7.10.2008 — 31.12.2008
                        
                        
                           2009
                        
                        
                           2010
                        
                        
                           2011
                        
                        
                           Haushalt
                           2012
                        
                        
                           Haushalt
                           2013
                        
                        
                           Haushalt
                           2014
                        
                        
                           Haushalt
                           2015
                        
                     
                           Jahresgewinn
                        
                        
                           – 6 936
                        
                        
                           14 332
                        
                        
                           27 231
                        
                        
                           16 957
                        
                        
                           […]
                        
                        
                           […]
                        
                        
                           […]
                        
                        
                           […]
                        
                     
                           
                              Berichtigungen an der Ertragskraft
                           
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           Neubewertung übertragener Vermögenswerte
                        
                        
                            
                        
                        
                           – 23 772
                        
                        
                           – 49 702
                        
                        
                           – 58 489
                        
                        
                           […]
                        
                        
                           […]
                        
                        
                           […]
                        
                        
                           […]
                        
                     
                           Veränderungen des beizulegenden Zeitwerts der bedingten Schuldverschreibung
                        
                        
                            
                        
                        
                           10 241
                        
                        
                           16 269
                        
                        
                           34 316
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           Urteile über Devisen
                        
                        
                            
                        
                        
                           0
                        
                        
                           18 158
                        
                        
                           40 726
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           Eigenkapital und Schuldverschreibungen
                        
                        
                            
                        
                        
                           – 7 983
                        
                        
                           – 7 318
                        
                        
                           – 18 017
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           Gewinn/Verlust aus Devisen
                        
                        
                            
                        
                        
                           3 000
                        
                        
                           – 14 623
                        
                        
                           759
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           Eingestellte Betriebe
                        
                        
                            
                        
                        
                           – 693
                        
                        
                           – 2 769
                        
                        
                           – 6 255
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           Finanzierungskosten von Eigenkapitalpositionen
                        
                        
                            
                        
                        
                           2 804
                        
                        
                           1 019
                        
                        
                           1 223
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                        
                            
                        
                     
                           Berichtigte Ertragskraft
                        
                        
                            
                        
                        
                           – 2 072
                        
                        
                           – 11 735
                        
                        
                           11 221
                        
                        
                           […]
                        
                        
                           […]
                        
                        
                           […]
                        
                        
                           […]
                        
                     
                           Berichtigte Eigenkapitalrendite
                        
                        
                            
                        
                        
                           – 1,4 %
                        
                        
                           – 6,9 %
                        
                        
                           5,8 %
                        
                        
                           [5-10] %
                        
                        
                           [5-10] %
                        
                        
                           [5-10] %
                        
                        
                           [5-10] %
                        
                     
         
               (115)
            
            
               Ausweislich dieser Daten hätte die Bank ab 2010 trotzdem Gewinne erzielt und würde im verbleibenden Umstrukturierungszeitraum auch ohne den Diskont mit Gewinn arbeiten. (42)
               
            
         iv)   Aufbau und Aufrechterhaltung einer starken Liquiditätsposition
   
               (116)
            
            
               Hinsichtlich der Liquidität schreibt die FME vor, dass die liquiden Mittel oder liquiden Mitteln gleichgestellten Mittel sich auf mindestens 5 % der Sichteinlagen belaufen müssen und dass die Banken einem sofortigen Abfluss von 20 % der Einlagen standhalten können müssen. Außerdem erlässt die Zentralbank von Island (CBI) bezüglich der Liquidität von Kreditinstituten (43) Vorschriften, nach denen die liquiden Mittel und die Verbindlichkeiten der Kreditinstitute nach Typ und Fälligkeit eingestuft und je nach Risiko unterschiedlich gewichtet werden. Kreditinstitute müssen über liquide Mittel verfügen, die die Verbindlichkeiten der nächsten drei Monate übersteigen. Diese Vorschriften beinhalten auch einen Stresstest, bei dem auf verschiedene Eigenkapitalposten ein Diskont angewendet aber einerseits angenommen wird, dass sämtliche Verpflichtungen bei Fälligkeit einzulösen sind. Auf der anderen Seite wird angenommen, dass ein Anteil anderer Verpflichtungen, wie beispielsweise Einlagen, kurzfristig oder fristlos ausgezahlt werden muss. Nach Aussage der isländischen Behörden hält die Landsbankinn die oben aufgeführten Vorschriften ein. Laut Umstrukturierungsplan hält sie zurzeit liquide Mittel in Höhe von 42,5 % der gesamten Einlagen.
            
         
               (117)
            
            
               Darüber hinaus hat die Landsbankinn laut Auskunft der isländischen Regierung kürzlich ihre Liquiditätspolitik geändert, um die Konformität mit den Anforderungen von Basel III überwachen und sicherstellen zu können. Aktuell beträgt ihre Mindestliquiditätsquote (LCR) […] %.
            
         
               (118)
            
            
               Die Auswirkungen der Liquiditätsposition der Bank in Stresssituationen wie beispielsweise einer sofortigen Aufhebung der Kapitalkontrollen werden nachfolgend näher erläutert.
            
         v)   Abschluss der Umstrukturierung des Kreditportfolios sowohl für Privathaushalte als auch für Geschäftsbetriebe
   
               (119)
            
            
               Vor der Finanzkrise im Jahr 2008 nahmen sowohl die privaten als auch die gewerblichen Kunden der Bank in hohem Umfang Kredite auf. Als die Konjunktur und insbesondere die Immobilienpreise im Sog der Krise einbrachen, konnten die plötzlich überschuldeten Kunden häufig ihrer Kredite nicht mehr bedienen und hielten nun negatives Eigenkapital. Abgesehen von der allgemeinen Bedrohung für das wirtschaftliche Wohlergehen Islands wurde die plötzliche Wertminderung im Kreditportfolio der Bank zu einem erheblichen Risiko für die zukünftige Rentabilität der Bank. Aus diesem Grund steht die im Umstrukturierungsplan dargestellte Umstrukturierung der Kreditportfolios für private und gewerbliche Kunden für die Landsbankinn nun an vorrangiger Stelle.
            
         
               (120)
            
            
               Nach Aussage der isländischen Behörden entwickelte die Landsbankinn besondere Schuldenerlassprogramme und arbeitete mit dem Staat und anderen Banken an allgemeinen Schuldenerlassmaßnahmen zusammen (beispielsweise einer Hypothekenanpassung auf 110 %). (44)
               
            
         
               (121)
            
            
               Bis zum 30. März 2012 war bei mehr als 75 % der überschuldeten Unternehmen, deren Verbindlichkeiten gegenüber der Bank 100 Mio. ISK überstiegen, die finanzielle Umstrukturierung abgeschlossen und über 75 % der Schuldensumme war umstrukturiert worden. Der Umstrukturierungsplan geht davon aus, dass diese Zahl bis Ende 2012 auf 92 % gestiegen sein wird. Darüber hinaus werden die bereits umstrukturierten Kredite zu einem großen Teil bedient. Beispielsweise sind nur 2,6 % des gesamten Kreditwerts bereits umstrukturierter Unternehmen mehr als 30 Tage überfällig.
            
         vi)   Verbesserung der Refinanzierungsstrategie
   
               (122)
            
            
               Nach Aussage der isländischen Behörden ist das Finanzierungsprofil der Landsbankinn ausreichend breit gefächert. Kurz- oder mittelfristig wird kein größerer Refinanzierungsbedarf erwartet. Aktuell setzen sich die Finanzmittel wie folgt zusammen: 10 % Einlagen von Finanzinstituten, 40 % Kundeneinlagen (davon 80 % Sichteinlagen und 20 % Termingelder mit Laufzeiten von bis zu fünf Jahren), 30 % besicherte Kredite mit Fälligkeiten zwischen 2014 und 2018 sowie 20 % Eigenkapital.
            
         
               (123)
            
            
               Wie oben bereits gesagt, bilden die Einlagen die wichtigste Finanzquelle der Landsbankinn. Laut Umstrukturierungsplan wird die Bedeutung der Anlagen während des Umstrukturierungszeitraums sogar noch zunehmen. Die Landsbankinn beabsichtigt außerdem, den Anteil der Termingeldeinlagen zu erhöhen, um sie "beständiger" zu machen.
            
         
               (124)
            
            
               Besicherte Kredite werden eine wichtige Finanzierungsquelle bleiben. Sie sind auch die wahrscheinlichste Refinanzierungsoption, wenn die jetzigen besicherten Kredite fällig werden. Die Ausgabe unbesicherter Schuldverschreibungen stellt für die Landsbankinn jedoch weder kurz- noch mittelfristig eine wahrscheinliche Option dar. Die Bank plant, langfristige Vermögenswerte wie Hypotheken in Zukunft über besicherte Schuldverschreibungen zu finanzieren, wobei dies zukünftig 5 % des gesamten Refinanzierungsvolumens der Bank darstellen könnte. Es wird jedoch nicht davon ausgegangen, dass dies während des Zeitraums, um den es in dem der Überwachungsbehörde übermittelten Umstrukturierungsplan geht, eintreten wird.
            
         vii)   Verbesserung der Kosteneffizienz
   
               (125)
            
            
               Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass die Landsbankinn ihr Hauptaugenmerk auch weiterhin auf effiziente, verschlankte Betriebsabläufe richtet, um die gestiegenen Infrastrukturkosten aufzufangen. Zu diesem Anstieg kam es aufgrund strengerer aufsichtsbehördlicher Kontrollen, der höheren Besteuerung und den Kosten des Umstrukturierungsvorhabens.
            
         
               (126)
            
            
               Im Umstrukturierungsplan wird davon ausgegangen, dass die allgemeinen Betriebskosten (unter Berücksichtigung der Inflation) um […] % abnehmen werden, wobei dies vor allem auf die Möglichkeit zur Fusion der Spkef und anderer Tochtergesellschaft mit der Bank zurückzuführen ist. Nach Aussage der Landsbankinn bietet dies die Möglichkeit zu Kostensenkungen, insbesondere durch die Verringerung des Personalbestands ([…] % Vollzeitangestellte im Lauf der nächsten drei Jahre). Die Bank trägt darüber hinaus vor, dass ein umfangreiches Projekt zur Verschlankung der Dienstleistungskette der Landsbankinn eingeleitet wurde. Und schließlich hat sich die Bank zur Schließung von […] Niederlassungen in Verlauf des Umstrukturierungszeitraums verpflichtet. Man erwartet von diesen Maßnahmen sowie einer Verringerung des Personalbestandes einen Rückgang des Aufwand-Ertrag-Verhältnisses von 57,2 % im Jahr 2011 auf […] % im Jahr 2014.
            
         viii)   Verbesserung des Risikomanagements
   
               (127)
            
            
               Die Landsbankinn hat die Überwachungsbehörde davon in Kenntnis gesetzt, dass eine ihrer Prioritäten in der Verbesserung ihrer Risikomanagementpraxis besteht. In diesem Zusammenhang hat die Landsbankinn eine Risikomanagementabteilung eingerichtet. Diese Abteilung ist für das gesamte herkömmliche Risikomanagement, d. h. die Messung und Beurteilung von Marktrisiken, Liquiditätsrisiken, Betriebs- und Kreditrisiken zuständig. Laut Aussage der Landsbankinn hat sich das Risikomanagement durch den neuen organisatorischen Aufbau der Bank entschieden verbessert. Diese Abteilung hat 44 Angestellte.
            
         3.5.2.   Fähigkeit, in einem Basis- und in einem Stressszenario Rentabilität zu erzielen
   
   
               (128)
            
            
               Im Umstrukturierungsplan legten die isländischen Behörden auch ein Basis- und drei Krisenszenarios für die Landsbankinn vor, mit denen die Fähigkeit der Landsbankinn zur Erreichung langfristiger Rentabilität nachgewiesen und gezeigt werden soll, dass sie über Widerstandskraft gegen ungünstige gesamtwirtschaftliche Entwicklungen verfügt.
            
         3.5.2.1.   Das Basisszenario
   
   
               (129)
            
            
               Der oben erläuterte Umstrukturierungsplan bildet das Basisszenario. Nach Aussage der isländischen Behörden ähneln die dem Basisszenario zugrunde liegenden Indikatoren denen, die von der CBI in ihrer Basisprognose für die nächsten Jahre verwendet werden. Sie sind Tabelle 5 zu entnehmen.
               
                  Tabelle 5:
               
               
                  Gesamtwirtschaftliche Prognose, Basisszenario
               
               
         3.5.2.2.   Die Krisenszenarios
   
   
               (130)
            
            
               Der Umstrukturierungsplan enthält drei Krisenszenarios, nämlich eine leichte Rezession, eine internationale Depression und eine Abwertung der Króna. Ergänzt wird dies durch eine Beschreibung der zum Aufbau dieser Szenarios angewendeten Methodik und des Einflusses auf die Eigenkapitalposition der Bank. Die Szenarios wurden vor dem Hintergrund unwahrscheinlicher, aber plausibler, tiefgreifender Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds, in dem die Bank arbeitet, entworfen. Das Szenario der internationalen Wirtschaftsdepression beispielsweise beruht auf einem möglichen Zerbrechen der Eurozone und den daraus entstehenden Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Daraus ergeben sich folgende gesamtwirtschaftliche Variablen für dieses Szenario:
               
                  Tabelle 6:
               
               
                  Gesamtwirtschaftliche Indikatoren im Szenario einer internationalen Wirtschaftsdepression
               
               
         
               (131)
            
            
               In den von der Landsbankinn übermittelten Stresstestberechnungen werden zur Umformung dieser drei Szenarios in eine Bewertung der Auswirkungen auf die Abschlüsse, den Verlust von Krediten und das Wirtschaftskapital der Bank verschiedene Methoden angewendet. Anhand eines Beispiels wird im folgenden Diagramm 3 gezeigt, wie die Ausfallquote (LGD) mit der BIP-Leistung zusammenhängt.
               
                  Diagramm 3:
               
               
                  Wechselbeziehung zwischen BIP und LGD
               
               
                  [Diagramm zur Wechselbeziehung zwischen Aufallquote und BIP
               
               Aus Gründen der beruflichen Schweigepflicht werden die Werte nicht offengelegt.]
            
         
               (132)
            
            
               Die wichtigste Feststellung der Stresstests besteht darin, dass die Kapitalausstattung der Landsbankinn so beschaffen ist, dass sie in allen Szenarios über den internen und externen Mindestanforderungen an das Eigenkapital bleibt und laut Umstrukturierungsplan sogar einen Kapitalüberschuss von […] % aufweist.
            
         
               (133)
            
            
               Der Umstrukturierungsplan der Landsbankinn enthält darüber hinaus einen Quasi-Stresstest der Liquiditätsquote der Bank. In diesem Fall nimmt die Bank an, dass im Besitz von Finanzinstituten befindliche Einlagen, beispielsweise nach der Aufhebung der Kapitalkontrollen, mit sofortiger Wirkung abgezogen würden. Laut der von den isländischen Behörden übermittelten Informationen bliebe die Liquiditätsposition der Landsbankinn stark, insbesondere weil sie vergleichsweise schnell zusätzliche Vermögenswerte ohne nachteilige Auswirkungen auf die Bilanz liquidieren könnte. Hierzu zählt beispielsweise ihr in ISK lautender Hypothekenbestand (über Darlehenstransaktionen mit der CBI). Das folgende Diagramm 4 zeigt dieses Szenario:
               
                  Diagramm 4:
               
               
                  Kernliquiditätsposition nach Abzügen sämtlicher Einlagen von Instituten sowie unterschiedlichen Abzügen durch Kunden.
               
               
                  [Diagramm zur Liquiditätsposition der Landsbankinn
               
               Aus Gründen der beruflichen Schweigepflicht werden die Werte nicht offengelegt.]
            
         
               (134)
            
            
               Ausweislich dieser Berechnung könnte die Bank zusätzlichen Abzügen in Höhe von […] % der Kundeneinlagen standhalten, ohne mit der Liquidation von Vermögenswerten beginnen zu müssen. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Bank gut aufgestellt ist, um unerwartete Liquiditätsstörungen bewältigen zu können.
            
         4.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS, DIE SPKEF-TRANSKATION UND DIE IM RAHMEN DER SPARKASSENBESCHLÜSSE VORLÄUFIG GENEHMIGTEN MASSNAHMEN
   
               (135)
            
            
               In ihrer Eröffnungsentscheidung zog die Überwachungsbehörde den vorläufigen Schluss, dass die Maßnahmen des isländischen Staates zur Kapitalausstattung der Landsbankinn staatliche Beihilfe nach Artikel 61 des EWR-Abkommens beinhalten. Darüber hinaus konnte sie nicht ausschließen, dass bei der unbegrenzten Einlagensicherung staatliche Beihilfe vorlag. In der Eröffnungsentscheidung wurden die Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem Erwerb der SpSv nicht erfasst. Sie waren von der Überwachungsbehörde in den Sparkassenbeschlüssen vorläufig genehmigt worden. Die Überwachungsbehörde wird zu diesen Maßnahmen, die im Rahmen der vorliegenden Bewertung im Zusammenhang mit der jetzigen Entscheidung von Belang sind, einen endgültigen Standpunkt festlegen. Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Übertragung des operativen Geschäfts von der Spkef auf die Landsbankinn waren in der Eröffnungsentscheidung nicht erfasst worden. Die Überwachungsbehörde wird sie nachstehend folglich ebenfalls beurteilen.
            
         
               (136)
            
            
               Was die Vereinbarkeit der in der Eröffnungsentscheidung beurteilten Maßnahmen betrifft, so war die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass eine endgültige Stellungnahme nur auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans erfolgen könne. Dieser lag jedoch bei der Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens durch die Überwachungsbehörde am 15. Dezember 2010 nicht vor. Es war insbesondere auf die Tatsache, dass über zwei Jahre nach der Gründung der Landsbankinn und ein Jahr nach der Vereinbarung mit den Gläubigern der Landsbanki noch kein Umstrukturierungsplan vorlag, zurückzuführen, dass die Überwachungsbehörde Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe äußerte.
            
         4.1.   Stellungnahmen Beteiligter
   
   
               (137)
            
            
               Bei der Überwachungsbehörde ging eine Stellungnahme im Namen der Gläubiger der alten Bank ein, in der diese betonten, dass sie als Beteiligte zu betrachten seien. Sie gaben ferner an, dass sie möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt weitere Stellungnahmen übermitteln würden.
            
         4.2.   Stellungnahmen der isländischen Behörden
   
   
               (138)
            
            
               Die isländischen Behörden akzeptieren, dass die zur Gründung der NNBI, jetzt Landsbankinn, getroffenen Maßnahmen staatliche Beihilfe darstellen Nach Auffassung der isländischen Behörden sind die Maßnahmen jedoch auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b mit dem EWR-Abkommens vereinbar, da sie notwendig, verhältnismäßig und angemessen sind, um eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Islands zu beheben. Nach Ansicht der isländischen Behörden stehen die getroffenen Maßnahmen in jeder Hinsicht mit den Grundsätzen im Einklang, die in den Leitlinien der Überwachungsbehörde zu staatlichen Beihilfen dargelegt werden. Sie tragen darüber hinaus vor, dass die Beihilfe notwendig ist und auf das erforderliche Minimum beschränkt wurde.
            
         
               (139)
            
            
               Die isländischen Behörden betonen darüber hinaus, dass die früheren Aktionäre der Landsbanki ihre gesamten Anteile verloren und vom Staat keine Entschädigung erhalten hätten und dass die Beihilfe gut auf die möglichst weitgehende Eingrenzung negativer Ausstrahlungseffekte auf Wettbewerber abgestimmt sei.
            
         
               (140)
            
            
               Hinsichtlich der Übertragung des operativen Geschäfts von der Spkef an die Landsbankinn erkennen die isländischen Behörden an, dass die Verpflichtung des Staates zum Ausgleich eines Fehlbetrags bei den übertragenen Vermögenswerten (im Vergleich zum Betrag der übertragenen Verbindlichkeiten) nach EWR-Abkommen Artikel 61 Absatz 1 staatliche Beihilfe darstellt, obgleich sie der Ansicht sind, dass die Beschaffenheit der Vereinbarung einen unmittelbaren finanziellen Vorteil für die Landsbankinn ausschließt. Sie räumen jedoch ein, dass diese Maßnahme die Position der Landsbankinn stärken könnte, weil sie deren Kundenstamm vergrößert und Möglichkeiten zur Verschlankung der Betriebsabläufe bieten könnte.
            
         
               (141)
            
            
               Auf jeden Fall vertreten die isländischen Behörden die Auffassung, dass die Beihilfe mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens vereinbar sei. Da der Beitrag des Staates genau auf die Deckung der Differenz zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten begrenzt sei, und da diese Differenz von einem unabhängigen Ausschuss bestimmt werde, tragen sie vor, dass sich die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränke. Sie bringen vor, dass die Beihilfe außerdem verhältnismäßig sei, weil die Landsbankinn die einzige Bank war, die zu dem betreffenden Zeitpunkt den Geschäftsbetrieb der Spkef übernehmen konnte und dass Alternativen wie eine von der FME erzwungene Fusion mehr Störungen verursacht hätte und möglicherweise für den Staat kostspieliger gewesen wäre.
            
         
               (142)
            
            
               Die isländischen Behörden sind nicht der Ansicht, dass die Einlagensicherung staatliche Beihilfe beinhaltet.
            
         4.3.   Verpflichtungen der isländischen Behörden
   
   
               (143)
            
            
               Die isländischen Behörden reichten eine Reihe von Verpflichtungen ein, die sich überwiegend auf Wettbewerbsverzerrungen beziehen, die von der hier beurteilten Beihilfe ausgelöst werden können. Einzelheiten dazu werden im Anhang dargelegt.
            
         II.   BEWERTUNG
   
   1.   VORLIEGEN STAATLICHER BEIHILFE
   
               (144)
            
            
               Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens lautet:
               „Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“
            
         
               (145)
            
            
               Die Überwachungsbehörde wird die folgenden Maßnahmen (45) bewerten:
               
                           —
                        
                        
                           das anfängliche Betriebskapital, das der isländische Staat der neuen Bank zur Verfügung stellte;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die (anfänglich) vollständige Kapitalausstattung der neuen Bank durch den Staat und die Zurückbehaltung einer Mehrheitsbeteiligung durch den Staat.
                        
                     Die vorstehend aufgeführten Maßnahmen werden nachfolgend gemeinsam als „Kapitalisierungsmaßnahmen“ bezeichnet. Zusätzlich wird die Überwachungsbehörde Folgendes bewerten:
               
                           —
                        
                        
                           die Garantie der isländischen Regierung für inländische Einlagen in allen isländischen Banken und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Übertragung des operativen Geschäfts von der Spkef an die Landsbankinn (die „Spkef-Transaktion“).
                        
                     
         
               (146)
            
            
               Die Überwachungsbehörde wiederholt darüber hinaus, dass die vorläufig genehmigten Rettungsmaßnahmen für die nunmehr mit der Landsbankinn verschmolzene Spkef staatliche Beihilfe darstellen, deren letztendliche Vereinbarkeit vom Umstrukturierungsplan für das verschmolzene Unternehmen abhängt.
            
         1.1.   Vorliegen staatlicher Mittel
   
   
               (147)
            
            
               Wie die Überwachungsbehörde in der Eröffnungsentscheidung bereits vorläufig folgerte, liegt es auf der Hand, dass die Kapitalisierungsmaßnahmen aus staatlichen Mitteln finanziert werden, die die isländische Staatskasse zur Verfügung stellte. Was die Spkef-Transaktion betrifft, so übernahm der Staat das Risiko, dass die Vermögenswerte der Spkef zur Deckung der übertragenen Verbindlichkeiten (Einlagen) der Spkef-Bank nicht ausreichen könnten. Im Wesentlichen übernahm der Staat die Garantie für den Ausgleich eventueller Verluste. Dies beinhaltete eine (mögliche) Übertragung staatlicher Mittel. Wie oben bereits gesagt, entschied der Schiedsausschuss kürzlich, dass der Staat der Landsbankinn 19,2 Mrd. ISK zu zahlen habe. Folglich liegt auf der Hand, dass diese Maßnahme eine Übertragung staatlicher Mittel beinhaltet.
            
         
               (148)
            
            
               Hinsichtlich der Einlagensicherung betont die Überwachungsbehörde von vornherein, dass sich ihre Bewertung auf die oben beschriebene, zusätzliche Einlagensicherung bezieht, die im Wesentlichen aus den Erklärungen der isländischem Regierung besteht, dass für Einlagen bei inländischen Geschäftsbanken und Sparkassen und deren Niederlassungen in Island eine volle Deckung bestehen werde.
            
         
               (149)
            
            
               Diese Bewertung lässt die Auffassung der Überwachungsbehörde über die Vereinbarkeit von Gesetz Nr. 98/1999 und der von der isländischen Regierung und dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsfonds (TIF) während der Finanzkrise getroffenen Maßnahmen mit EWR-Recht, insbesondere mit der Richtlinie 94/19/EG unberührt. Hinsichtlich der Durchführung der Richtlinien 97/9/EG und 94/19/EG ist die Überwachungsbehörde folgender Auffassung: Soweit Maßnahmen staatliche Beihilfe darstellen, gibt die Verwendung staatlicher Mittel zur Erfüllung von Verpflichtungen nach EWR-Recht generell keinen Anlass zu Bedenken hinsichtlich des Artikels 61 des EWR-Abkommens. Die hier vorliegende Entscheidung befasst sich also nicht mit diesen Maßnahmen.
            
         
               (150)
            
            
               Die Überwachungsbehörde erklärte in der Eröffnungsentscheidung, dass sie näher prüfen werde, ob die oben aufgeführten Erklärungen der isländischen Regierung genügend klar, bestimmt, unbedingt und rechtsverbindlich seien, um eine Bindung staatlicher Mittel zur Folge zu haben. (46) Bei der Beurteilung, ob diese Kriterien erfüllt sind, stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Erklärungen eine unwiderrufliche Bindung öffentlicher Mittel mit sich brachten. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass der isländische Staat alle bestehenden Möglichkeiten zum Schutz der Einleger ausschöpfte. Er hat nicht nur die Rangfolge von Einlageninhabern in Insolvenzmassen geändert (was keinen Einsatz staatlicher Mittel nach sich zieht), sondern er hat auch deutlich gemacht, dass er es nicht zulassen werde, dass Einleger Verluste erleiden. Die pauschale Garantie der Regierung für sämtliche Einlagen in inländischen Geschäftsbanken und Sparkassen unterscheidet sich darüber hinaus aufgrund der Tatsache, dass diese Garantie in ihrer Höhe unbegrenzt ist und die durch diese Maßnahme begünstigten Banken keinen finanziellen Beitrag dazu leisten, von allen anderen Einlagensicherungsprogrammen, die sich auf EWR-Gesetze stützen.
            
         
               (151)
            
            
               Die Art und Weise, wie die isländische Regierung ihre Erklärung versteht, lässt sich an den staatlichen Eingriffen im Finanzsektor ablesen, die seit Oktober 2008 stattgefunden haben und von der Absicht geleitet wurden, dieser Willenserklärung gerecht zu werden. Zu diesen Eingriffen gehörten Maßnahmen zur Deckung der Einlagen bei Finanzunternehmen, beispielsweise die Gründung der drei Geschäftsbanken, die Übertragung der SPRON-Einlagen an die Arion Bank, die Übertragung der Straumur-Einlagen an die Íslandsbanki, die Übernahme der Einlagen von fünf Sparkassen auf den Sparisjódabanki- Inseln durch die CBI, die Übertragung von Einlagen in der Byr Savings Bank an die Byr hf, die Übertragung von Einlagen von der Keflavík Savings Bank an die SpKef sowie die staatliche Haftung für Einlagen in der SpKef nach der Fusion mit der Landsbankinn.
            
         
               (152)
            
            
               In mehreren Fällen staatlicher Beihilfe, die zurzeit von der Überwachungsbehörde geprüft werden und von denen einige obengenannt sind, trugen die isländischen Behörden das Argument vor, dass die jeweils gewählte Maßnahme die für den isländischen Staat die finanziell am wenigsten belastende Option zur Einhaltung seiner Zusicherung des vollen Einlegerschutzes gewesen sei.
            
         
               (153)
            
            
               In Anbetracht der obigen Ausführungen ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass eine rechtsverbindliche, klare, unbedingte und bestimmte Maßnahme vorliegt. Auf dieser Grundlage gelangt die Überwachungsbehörde zu der Schlussfolgerung, dass die Erklärungen des isländischen Staates, nach denen Einlagen in voller Höhe garantiert werden, eine Bindung öffentlicher Mittel im Sinne des Artikels 61 des EWR-Abkommens beinhalten.
            
         1.2.   Begünstigung bestimmter Unternehmen oder der Herstellung bestimmter Waren
   
   1.2.1.   Vorteil
   
   
               (154)
            
            
               Erstens müssen die Beihilfemaßnahmen der neuen Bank Vorteile verschaffen, die sie von Belastungen freistellt, die sie normalerweise aus ihrem Budget zu bestreiten hätte. Im Einklang mit ihrer vorläufigen Schlussfolgerung in der Eröffnungsentscheidung bleibt die Überwachungsbehörde bei ihrer Auffassung, dass jede einzelne Kapitalisierungsmaßnahme der Landsbankinn einen Vorteil verschafft, weil der Bank das bereitgestellte Kapital ohne das Eingreifen des Staates nicht zur Verfügung gestanden hätte.
            
         
               (155)
            
            
               Bei der Feststellung, ob eine beispielsweise in Form einer Kapitalzuführung erfolgende Investition in ein Unternehmen einen Vorteil beinhaltet, wendet die Überwachungsbehörde das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Investors an. Sie beurteilt also, ob ein privater Investor, dessen Größe mit der der öffentlichen Einrichtung vergleichbar ist und der unter normalen Marktbedingungen arbeitet, eine solche Investition getätigt hätte. (47) Seit Beginn der Finanzkrise gingen sowohl die Europäische Kommission, (in zahlreichen Fällen seit dem Eintritt der Finanzkrise (48)) als auch die Überwachungsbehörde (49) allgemein nach dem Ansatz vor, dass die aus staatlichen Mitteln erfolgten Kapitalerhöhungen bei Banken staatliche Beihilfe darstellen, die in Anbetracht der Turbulenzen und Unsicherheiten, die die Finanzmärkte seit dem Herbst 2008 prägten, gewährt wurde. Diese allgemeine Überlegung gilt besonders für die isländischen Finanzmärkte in den Jahren 2008 und 2009, als das gesamte System zusammenbrach. Die Überwachungsbehörde ist folglich der Auffassung, dass die Kapitalisierungsmaßnahmen — trotz der letztendlichen Übertragung einer Minderheitsbeteiligung an die (zum großen Teil dem privaten Sektor angehörenden) Gläubiger — der Landsbankinn einen Vorteil verschafft. Soweit der private Sektor an der Kapitalausstattung der Landsbankinn beteiligt war, betraf dies ausschließlich Gläubiger der alten Banken, die damit nur anstrebten, ihre Verluste so gering wie möglich zu halten. (50) In Anbetracht der vorstehend erläuterten Funktionsweise der bedingten Schuldverschreibung kann man darüber hinaus nicht sagen, dass sie zu den gleichen Bedingungen investiert hätten wie der Staat.
            
         
               (156)
            
            
               Hinsichtlich der Spkef-Transaktion weist die Überwachungsbehörde darauf hin, dass das Ziel dieser Transaktion darin bestand, der Landsbankinn einen Ausgleich zu gewähren, der ausschließlich der Differenz zwischen den übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten entsprach. Darüber hinaus gewährleistete der Mechanismus zur Bestimmung dieser Differenz mittels eines als letzte Instanz wirkenden, unabhängigen Schiedsausschusses in diesem Vorgang einen hohen Grad an Objektivität. Allerdings wurde das gesamte Risiko, dass die Vermögenswerte der Spkef von geringerem Wert als die übertragenen Einlagen sein könnten, sowie die Verpflichtung zum Ausgleich eventueller Verluste auf den Staat abgewälzt. Daraus folgt, dass die Landsbankinn Geschäfts- und Firmenwert sowie zusätzliche Marktanteile erwerben konnte, ohne irgendein Risiko eingehen zu müssen Die Überwachungsbehörde gelangt zu dem Schluss, dass dies einen Vorteil darstellt.
            
         
               (157)
            
            
               Zum Schluss hat die Überwachungsbehörde auch zu beurteilen, ob die zusätzliche Einlagensicherung der Landsbankinn und allgemein den isländischen Banken einen Vorteil verschafft. Hier stellt die Überwachungsbehörde fest, dass anfangs, als die isländischen Behörden die Erklärung über die Einlagensicherung abgaben, nicht vollständig klar war, wie diese Garantie in der Praxis funktionieren würde. Insbesondere herrschte Unklarheit über die Auswirkungen eines solchen Eingriffs auf eine in Insolvenz geratende Bank. Heute stellt sich dies so dar, dass man eine solche Bank in die Insolvenz gehen lassen würde, dass der isländische Staat aber — beispielsweise durch die Übertragung der Einlagen an eine andere Bank und den Ausgleich des Verlusts an Vermögenswerten — sicherstellen würde, dass die Einlagen in voller Höhe ausgezahlt werden könnten und die Einleger nie den Zugriff auf den vollen Betrag ihrer Einlagen verlieren würden.
            
         
               (158)
            
            
               Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die Frage, wie der Staat bei der Erfüllung der unbegrenzten Garantie inländischer Einlagen vorgehen würde, von zweitrangiger Bedeutung ist. Wichtig ist allein der Umstand, dass er die Verpflichtung übernommen hat, dann, wenn eine Bank die Einlagen nicht auszahlt, in unbegrenzter Höhe einzuschreiten.
            
         
               (159)
            
            
               Diese unbeschränkte Garantie stellte nach Auffassung der Überwachungsbehörde aus folgenden Gründen eine Begünstigung der Landsbankinn dar: Erstens verschafft sie ihr gegenüber alternativen Optionen und Anbietern von Geldanlagen einen wertvollen Wettbewerbsvorteil, nämlich eine unbegrenzte staatliche Garantie und folglich ein wichtiges Sicherheitsnetz. Dies wird beispielsweise in einem kürzlich vorgelegten Bericht des Wirtschaftsministers verdeutlicht, der Folgendes feststellt: „Icelandic financial undertakings are currently operating in a sheltered environment with capital controls and a blanket deposit guarantee. Under such conditions, bank deposits are practically the only secure option for Icelandic savers“. (51) [„Isländische Finanzunternehmen arbeiten zur Zeit in einem geschützten Umfeld mit Kapitalkontrollen und einer Pauschalgarantie für Einlagen. Unter derartigen Bedingungen sind Bankeinlagen praktisch die einzig sichere Wahl für isländische Sparer“.
            
         
               (160)
            
            
               Zweitens scheint auf der Hand zu liegen, dass bei der Landsbankinn ohne diese Garantie eher ein Ansturm auf die Einlagen hätte eintreten können, wie dies bei ihrer Vorgängerin der Fall war (52). Die Bank hätte also wahrscheinlich (zum Ausgleich dieses Risikos) höhere Zinsen zahlen müssen, um Einlagen anzuziehen oder einfach nur die Menge an Einlagen unverändert beizubehalten. Dementsprechend zieht die Überwachungsbehörde den Schluss, dass die Einlagensicherung einen Vorteil für die Bank mit sich bringt.
            
         1.2.2.   Selektivität
   
   
               (161)
            
            
               Die Beihilfemaßnahme muss ferner insofern selektiv sein, als sie „bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren begünstigt“. Die Kapitalisierungsmaßnahmen und die Spkef-Transaktion sind selektiv, da sie nur der Landsbankinn zugutekommen.
            
         
               (162)
            
            
               Da staatliche Beihilfe darüber hinaus auch dann selektiv sein kann, wenn sie einem oder mehreren Wirtschaftszweig(en) zugutekommt, anderen hingegen nicht, ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die staatliche Garantie für Einlagen, die dem isländischen Bankensektor insgesamt zugutekommt, selektiv ist. Diese Schlussfolgerung ergibt sich auch aus den oben erläuterten Überlegungen, nach denen Banken gegenüber anderen Unternehmen, die ebenfalls Möglichkeiten zur Bildung von Sparguthaben und Geldanlagen anbieten, begünstigt werden.
            
         1.3.   Verzerrung des Wettbewerbs und Schädigung des Handels zwischen Vertragspartnern
   
   
               (163)
            
            
               Die hier betrachteten Maßnahmen stärken die Position der Landsbankinn gegenüber Wettbewerbern (oder potenziellen Wettbewerbern) in Island und anderen EWR-Staaten. Wie oben bereits ausgeführt wurde, handelt es sich bei der Landsbankinn um ein Unternehmen, das auf Finanzmärkten tätig ist, die dem internationalen Wettbewerb im EWR offen stehen. Die isländischen Finanzmärkte sind, insbesondere wegen der Kapitalkontrollen, zurzeit zwar recht isoliert, aber grenzüberschreitender Handel (bzw. das Potenzial dafür) existiert noch und wird wieder zunehmen, sobald die Kapitalkontrollen aufgehoben werden. Alle hier beurteilten Maßnahmen sind daher als wettbewerbsverzerrend und den Handel zwischen Vertragspartnern des EWR-Abkommens beeinträchtigend anzusehen. (53)
               
            
         1.4.   Schlussfolgerung
   
   
               (164)
            
            
               Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass die zur Kapitalisierung der neuen Bank getroffenen Maßnahmen des isländischen Staates sowie die Einlagensicherung und die Spkef-Transaktion staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens beinhalten. Die Überwachungsbehörde erinnert daran, dass sie in den Sparkassenbeschlüssen in Bezug auf die Kapitalisierungsmaßnahmen, die der SpSv gewährt wurden, zu dem gleichen Schluss gelangte.
            
         2.   VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
   
               (165)
            
            
               Gemäß Protokoll 3 Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens "soll die EFTA-Überwachungsbehörde über alle Vorhaben, Beihilfe zu gewähren oder umzugestalten, so rechtzeitig unterrichtet werden, dass sie sich dazu äußern kann (…). Der betreffende Staat wendet die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen nicht an, bevor in dem Verfahren eine abschließende Entscheidung getroffen wurde".
            
         
               (166)
            
            
               Die isländischen Behörden meldeten die in der Eröffnungsentscheidung erfassten Beihilfemaßnahmen nicht im Voraus, d. h. vor ihrer Durchführung bei der Überwachungsbehörde an. Dasselbe trifft auch auf die Spkef-Transaktion zu. Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass die isländischen Behörden ihre Verpflichtungen gemäß Protokoll 3 Teil I Artikel 1 Absatz 3 nicht eingehalten haben. Die Gewährung dieser Beihilfemaßnahmen war also rechtswidrig.
            
         3.   VEREINBARKEIT DER BEIHILFE
   
               (167)
            
            
               Seitens der Überwachungsbehörde sei vorausgeschickt, dass die Landsbankinn hinsichtlich des inländischen Geschäftsbetriebs zwar ein neuer Rechtsträger ist, der 2008 gegründet wurde, dass sie aber offenbar insofern die wirtschaftliche Nachfolgerin der Landsbanki ist, als zwischen diesen beiden Rechtsträgern eine wirtschaftliche Kontinuität besteht. Tatsächlich erläuterten die isländischen Behörden, dass die Namensähnlichkeit zwischen der alten und der neuen Bank beabsichtigt ist. Sie soll der Landsbankinn erlauben, Nutzen aus dem ideellen Wert zu ziehen, der in Island immer noch mit dem Namen „Landsbanki“ verbunden ist. Da die von der Landsbankinn seit Herbst 2008 ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeiten ohne die Beihilfe nicht hätten fortgeführt werden können, betrachtet die Überwachungsbehörde die Bank als ein in Schwierigkeiten geratenes Unternehmen.
            
         
               (168)
            
            
               Darüber hinaus stellen die hier beurteilten Maßnahmen Rettungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zugleich dar. Wie in der Eröffnungsentscheidung bereits dargelegt wurde, hätte die Überwachungsbehörde die Maßnahmen wahrscheinlich vorläufig als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Rettungsbeihilfen angesehen, wenn sie vor der Durchführung über die geplanten Maßnahmen unterrichtet worden wäre. Anschließend hätte sie dann auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans ihren endgültigen Standpunkt festgelegt. Da jedoch keine fristgerechte Meldung erfolgt war, leitete die Überwachungsbehörde das förmliche Prüfverfahren ein und bat um die Übermittlung eines Umstrukturierungsplans. Wie bereits gesagt, hängt die endgültige Feststellung der Vereinbarkeit dieser Maßnahmen davon ab, ob der Umstrukturierungsplan die Kriterien der geltenden Leitlinien der Überwachungsbehörde zu staatlichen Beihilfen für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen erfüllt.
            
         3.1.   Die Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Vereinbarkeit: Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe (b) des EWR-Abkommens und Umstrukturierungsleitlinien der Überwachungsbehörde
   
   
               (169)
            
            
               Staatliche Beihilfe an in Schwierigkeiten geratene Unternehmen wie die Landsbankinn wird zwar normalerweise nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens beurteilt, aber Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens lässt staatliche Beihilfe „zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines EG-Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates“ zu. Den Bestimmungen in Randnummer 8 der Bankenleitlinien (54) entsprechend bekräftigt die Überwachungsbehörde erneut, dass im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung und der Beschlussfassungspraxis der Kommission nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens eine restriktive Auslegung dessen, was als beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines EFTA-Staates betrachtet werden könnte, erforderlich ist.
            
         
               (170)
            
            
               Wie oben eingehend erläutert, trat laut Stellungnahme der isländischen Behörden im isländischen Finanzsystem im Oktober 2008 mit dem Zusammenbruch der größten Banken und wichtigsten Sparkassen innerhalb einer Zeitspanne von wenigen Tagen eine Systemkrise ein. Der gemeinsame Marktanteil der zusammengebrochenen Finanzinstitute überstieg in den meisten Segmenten des isländischen Finanzmarkts die Quote von 90 %. Mit diesen Schwierigkeiten ging ein Vertrauensverlust in die Landeswährung einher. Die Realwirtschaft Islands wurde von der Finanzkrise schwer getroffen. Obgleich seit dem Beginn der Krise mehr als drei Jahre verstrichen sind, ist das isländische Finanzsystem nach wie vor krisenanfällig. Auch wenn sich die Lage seit 2008 erheblich entspannt hat, ist offenkundig, dass die Maßnahmen seinerzeit in der Absicht getroffen wurden, eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Islands zu beheben.
            
         
               (171)
            
            
               Demzufolge gilt Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens in diesem Fall als anwendbar.
            
         
      Die Anwendung der Umstrukturierungsmitteilung
   
   
               (172)
            
            
               In den Leitlinien der Überwachungsbehörde zu staatlichen Beihilfen für die Wiederherstellung der Rentabilität und in den Leitlinien zur Bewertung von im Rahmen der Beihilfevorschriften in der derzeitigen Krise vorgenommenen Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor (55) (im Folgenden „Umstrukturierungsleitlinien“) werden die Vorschriften für staatliche Beihilfen festgelegt, die für die Umstrukturierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Krise gelten. Gemäß den Umstrukturierungsleitlinien muss die Umstrukturierung eines Finanzinstituts im Rahmen der derzeitigen Finanzkrise Folgendes bewirken, um mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens vereinbar zu sein:
               
                           i)
                        
                        
                           die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank;
                        
                     
                           ii)
                        
                        
                           einen ausreichenden Eigenbeitrag des Empfängers (Lastenverteilung);
                        
                     
                           iii)
                        
                        
                           ausreichende Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen.
                        
                     
         
               (173)
            
            
               Die Überwachungsbehörde wird also nachfolgend auf der Grundlage des übermittelten Umstrukturierungsplans für die Landsbankinn bewerten, ob diese Kriterien erfüllt sind und die oben beschriebenen staatlichen Beihilfemaßnahmen folglich Umstrukturierungsbeihilfen darstellen, die mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.
            
         3.2.   Wiederherstellung der Rentabilität
   
   
               (174)
            
            
               Das wichtigste Ziel von Umstrukturierungsbeihilfe ist die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität ihres Empfängers. Bei der Feststellung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe spielt daher die Beurteilung der Frage, ob die Umstrukturierungsbeihilfe dieses Ziel erreichen wird, eine wichtige Rolle.
            
         
               (175)
            
            
               Wie oben bereits gesagt wurde, stellen die im Sog der Ereignisse vom Herbst 2008 eingetretenen Turbulenzen im isländischen Wirtschaftsleben, die Existenz außerordentlicher Maßnahmen wie die Kapitalkontrollen, ein erst in den Anfängen steckendes verordnungsrechtliches Umfeld und gesamtwirtschaftliche Aussichten, die noch ungewiss sind, für den gewinnbringenden Betrieb einer Bank und die Sicherstellung ihrer langfristigen Rentabilität große Herausforderungen dar. Die Überwachungsbehörde möchte von Anfang an betonen, dass diese Überlegung bei der nachfolgend dargelegten Bewertung berücksichtigt werden muss.
            
         
               (176)
            
            
               In Abschnitt 2 der Umstrukturierungsleitlinien wird dargelegt, dass der EWR-Mitgliedstaat einen umfassenden, detaillierten Umstrukturierungsplan mit vollständigen Angaben über das Geschäftsmodell, mit dem die langfristige Rentabilität der Bank wiederhergestellt werden soll, vorlegen muss. Randnummer 10 der Umstrukturierungsleitlinien schreibt vor, dass der Umstrukturierungsplan die Ursachen für die Schwierigkeiten der Bank und die eigenen Schwachstellen der Bank nennen und umreißen muss, wie die vorgeschlagenen Umstrukturierungsmaßnahmen die grundlegenden Probleme der Bank beheben sollen.
            
         
               (177)
            
            
               Die Ursachen für die Schwierigkeiten der Landsbanki werden, wie oben erläutert, sowohl im Umstrukturierungsplan als auch im Bericht des Sonderuntersuchungsausschusses (SIC) verdeutlicht. Zu den auf Ebene der Bank festgestellten Hauptursachen zählten das schlechte Risikomanagement, eine übermäßige Risikoneigung, die unangemessen enge Beziehung zwischen den Eigentümern und den größten Kreditnehmern, zu starkes Wachstum in einem zu kurzen Zeitraum, mangelnde Erfahrung in globalen Märkten, nachsichtige Kreditvergaberegeln, das Fehlen interner Prüfungen und Kontrollen und eine fehlerbehaftete Unternehmenskultur und Geschäftsstrategie. All dies waren Faktoren, die zu dem Zusammenbruch führten. Auch stützte sich die Bank stark auf kurzfristige Refinanzierungen am Interbankengeldmarkt und musste im Ausland große Mengen an Einlagen hereinnehmen, um ihr operatives Geschäft finanzieren zu können. Dies verschärfte die bereits bestehenden Währungsungleichgewichte.
            
         
      Verordnungsrechtliche Maßnahmen zur Rentabilität
   
   
               (178)
            
            
               Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass der Untergang der Landsbanki und der Zusammenbruch der isländischen Finanzbranche auch durch eine Reihe von Faktoren verursacht wurde, die ganz speziell auf Island zutreffen, nämlich die geringe Größe des Landes und die verordnungs- und aufsichtsrechtlichen Unzulänglichkeiten, auf die der Sonderuntersuchungsausschuss (SIC) besonders hinweist. Wie bei jeder anderen isländischen Bank auch hängt die langfristige Rentabilität der Landsbankinn unter anderem davon ab, ob diese aufsichts- und verordnungsrechtlichen Unzulänglichkeiten behoben wurden oder nicht.
            
         
               (179)
            
            
               Hier nimmt die Überwachungsbehörde die von den isländischen Behörden am verordnungs- und aufsichtsrechtlichen Rahmen vorgenommenen Änderungen als positive Entwicklung zur Kenntnis. Erläuterungen hierzu sind dem Anhang zu entnehmen.
            
         
               (180)
            
            
               Erstens wurden die Zuständigkeiten und Befugnisse der FME erweitert. Ihr wurden unter anderem neue Verantwortlichkeiten in Bezug auf große Einzelkredite und die damit verbundenen Risiken übertragen. Damit wird nach Auffassung der Überwachungsbehörde einem der Faktoren, die zum finanziellen Zusammenbruch führten, begegnet.
            
         
               (181)
            
            
               Zweitens wird mit den vorübergehend eingeführten hohen Anforderungen an den Eigenkapitalkoeffizienten und einer Reihe weiterer Vorschriften zur Besicherung und insbesondere das Verbot, Kredite gegen die Verpfändung eigener Aktien zu vergeben, auf die Sicherstellung dessen hingewirkt, dass isländische Banken nicht erneut auf der Grundlage einer schwachen Eigenkapitalposition arbeiten können. Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen zur Ausfallsicherheit der isländischen Banken beitragen werden.
            
         
               (182)
            
            
               Drittens wurde mehrere Maßnahmen bezüglich der Eignung von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sowie ihrer Vergütung eingeführt. Darüber hinaus wurden Kreditvergaben an verbundene Parteien (beispielsweise Eigentümer) strengeren Regeln unterworfen und die FME kann jetzt einer Bank bestimmte Tätigkeiten untersagen. Auch die Vorschriften für die externe und interne Rechnungslegung wurden geändert. Beispielsweise wurde die Dauer, für die ein externer Buchführer für ein- und dieselbe Bank arbeiten kann, verkürzt. Die Überwachungsbehörde nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, eine Wiederholung der Ereignisse zu verhindern, soweit dies die Eigentümer und hochrangigen Führungskräfte betrifft. Die Maßnahmen verstärken darüber hinaus die externe Risikoüberwachung und verringern insgesamt die Bedrohungen für die Rentabilität der Bank.
            
         
               (183)
            
            
               Viertens liegt der erwähnten Möglichkeit der FME zur Einschränkung der Tätigkeiten einer Bank nach Aussage der isländischen Behörden auch der Umstand zugrunde, dass isländische Geschäftsbanken vor der Krise in großen Umfang Einlagen hereinnahmen. So wie die Überwachungsbehörde die neuen Vorschriften zur Liquidität und zum Fremdwährungssaldo (56) versteht, beinhalten die Vorschriften auch Einschränkungen für die Möglichkeiten einer Bank, unverhältnismäßig hohe Beträge an Fremdwährungseinlagen anzuziehen, wenn dadurch das Geschäft der Bank instabiler und gegenüber Wechselkurs- und Liquiditätsrisiken anfälliger wird. Die Überwachungsbehörde begrüßt es, dass die isländischen Behörden auf diesen Aspekt des verordnungsrechtlichen Versagens reagiert haben.
            
         
      Der Umstrukturierungsplan der Landsbankinn
   
   
               (184)
            
            
               Was den Umstrukturierungsplan und die Maßnahmen auf Ebene der Bank betrifft, so ist die Landsbankinn im Wesentlichen zu einem traditionelleren Bankmodell zurückgekehrt und richtet ihr Hauptaugenmerk nun auf ihre Kernkompetenzen im inländischen Privat- und Firmenkundengeschäft, das überwiegend durch inländische Kundeneinlagen finanziert werden soll.
            
         
               (185)
            
            
               Wie bereits erläutert, war die Landsbankinn im Vergleich zur ihrer Vorgängerin seit ihrer Gründung in erheblich geringerem Umfang verschuldet. Da die meisten Großkundenkredite in der Masse der Landsbanki verblieben, wird sich die Bank laut Umstrukturierungsplan nicht auf eine Refinanzierung mittels Ausgabe unbesicherter Schuldverschreibungen auf den internationalen Märkten stützen müssen. Im jetzigen Wirtschaftsklima wären die Aussichten ohnehin nicht vielversprechend.
            
         
               (186)
            
            
               Die Tatsache, dass sich die Landsbanki zur Refinanzierung auf den Interbankengeldmarkt und später auf ausländische Einlagen stützte, erwies sich als einer der Hauptgründe für ihren Untergang. Andererseits beruhte die Finanzierung der Landsbankinn bisher überwiegend auf Einlagen und Eigenkapital (über 70 %). Der Umstrukturierungsplan sieht aber eine leichte Zunahme des Anteils der Einlagen an den gesamten Verbindlichkeiten vor. Aus dem Umstrukturierungsplan geht hervor, dass während des Umstrukturierungszeitraums kein größerer Refinanzierungsbedarf entsteht […]. Die Überwachungsbehörde bewertet es als positiv, dass weder eine erfolgreiche Rückkehr auf die internationale Märkte für unbesicherte Kredite noch die mit weniger Herausforderungen verbundene Ausgabe besicherter Schuldverschreibungen zu den Annahmen gehören, auf die sich die Finanzierungsprognose stützt.
            
         
               (187)
            
            
               Was die erwähnte Möglichkeit der erfolgreichen Ausgabe unbesicherter Schuldverschreibungen betrifft, so vertritt die Bank die Auffassung, dass das zurzeit eher geringe Interesse von Anlegern an derartigen Krediten wieder zunehmen könnte, sobald die unbegrenzte Einlagensicherung — und insbesondere der Vorrang von Einlagen — aufgehoben wird. Aktuell mindert sie die Attraktivität anderer Kreditformen.
            
         
               (188)
            
            
               Unter Zugrundelegung der von den isländischen Behörden übermittelten Angaben zu den Sachverhalten scheint die Refinanzierungssituation der Bank nach Auffassung der Überwachungsbehörde bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums solide zu sein. In Anbetracht der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Einlagensicherung und der Kapitalkontrollen und angesichts der ungewissen Entwicklungen auf den Märkten für (öffentliche) Schuldtitel kann sie jedoch keine endgültige Feststellung darüber treffen, ob sich die langfristige Refinanzierungsstrategie der Landsbankinn auf lange Sicht verwirklichen lässt. In Anbetracht der stabilen Finanzierungsaussichten und insbesondere in Anbetracht dessen, dass sich die Bank während des Umstrukturierungszeitraums in hohem Maße auf Einlagen und Eigenkapital stützt und diese Fremdfinanzierungsarten in der Bilanz einen hohen Anteil einnehmen, räumt die Überwachungsbehörde ein, dass leichte Veränderungen an der Refinanzierungsstrategie die Rentabilität der Bank nicht bedrohen würden.
            
         
               (189)
            
            
               Was die Aktivaseite der Bilanz betrifft, sind die riskantesten internationalen Vermögenswerte zudem überwiegend in der Masse der Landsbanki verblieben. Daraus ergab sich ein Rückgang der Bilanzsumme um etwa 75 %. Eine wichtige Schwachstelle im Geschäftsmodell der Landsbanki -der Verlass auf riskante internationale Vermögenswerte, insbesondere die starke Abhängigkeit von Gewinnen aus dem Investmentbanking (43 % der Gewinne vor der Krise) ohne angemessene Risikobewertung und ohne umfassende Marktkenntnisse — wurde also beseitigt. Die Überwachungsbehörde begrüßt es, dass sich die Bank laut Umstrukturierungsplan in Zukunft nicht in ähnlichen Geschäften engagieren wird, sondern sich auf ihr traditionelles Kerngeschäft konzentrieren wird.
            
         
               (190)
            
            
               Die Bank ist seit ihrer Gründung offensichtlich gewachsen, insbesondere durch den oben erläuterten Erwerb der Spkef und der SpSv. Laut Umstrukturierungsplan wird dies jedoch keine merklichen Auswirkungen auf das Geschäftsmodell der Landsbankinn haben, weil die Spkef und die SpSv hauptsächlich über inländische Vermögenswerte mit ähnlichen Merkmalen wie die im Portfolio der Landsbankinn vorhandenen Vermögenswerte verfügten. Die Überwachungsbehörde ist jedenfalls der Auffassung dass die nachfolgend näher erörterten, zugesagten Ausgliederungen dazu beitragen werden, dass sich die Landsbankinn auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann. Die im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums bereits erfolgte Schließung von […] Niederlassungen wird dazu beitragen, dass die Landsbankinn ihre Effizienz steigern kann.
            
         
               (191)
            
            
               Die Umstrukturierung der von der Landsbanki übertragenen Kredite stellt eine erhebliche Herausforderung für die Bank dar. Hier nimmt die Überwachungsbehörde als positive Entwicklung zur Kenntnis, dass dieser Umstrukturierungsprozess für die Bank zu den obersten Prioritäten gehört. Dies lässt sich an den zahlreichen allgemeinen und individuell zugeschnittenen Vorschlägen, die die Bank ihren überschuldeten Kunden machte, ablesen. Die Bank richtete außerdem eine personell gut besetzte Umstrukturierungsabteilung ein. Dieser Prozess ist zwar nicht so rasch vorangeschritten wie ursprünglich geplant, aber es ist bereits viel erreicht worden. Zum 30. März 2012 beispielsweise hatten 75 % des gesamten umstrukturierungsbedürftigen Kreditbestands bereits in der einen oder anderen Form eine Schuldenbereinigung durchlaufen. Darüber hinaus war ausweislich der von den isländischen Behörden übermittelten Zahlen die überwiegende Mehrheit der Betroffenen nach der Umstrukturierung in der Lage, ihre Schulden zu bedienen.
            
         
               (192)
            
            
               Die Überwachungsbehörde betrachtet dies als Indikator für die Zuverlässigkeit der Umstrukturierungsmethoden der Landsbankinn und als Nachweis, dass die Bank der Umstrukturierung ihres Kreditportfolios tatsächlich Vorrang eingeräumt hat. Geht man von dem bisher erzielten Fortschritt aus, erscheint es durchaus realistisch, dass die Bank ihr Ziel, die Umstrukturierung (nach Kreditvolumen insgesamt) zum Jahresende 2012 zu 92 % abgeschlossen zu haben, erfüllen kann.
            
         
               (193)
            
            
               Die Überwachungsbehörde nimmt außerdem mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Umstrukturierungsplan für den Umstrukturierungszeitraum bei den Kundenkrediten nur einen Anstieg von […] % vorhersagt. Im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld erscheint dies plausibel zu sein. Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die gesunkene Bedeutung von Beteiligungspapieren und Eigenkapitalinstrumenten und insbesondere der erfolgte Verkauf von […] (siehe Anhang) die Risikobelastung des Anlagenbestandes der Landsbankinn weiter verringern wird.
            
         
               (194)
            
            
               Unerwartete Entwicklungen im gesamtwirtschaftlichen Umfeld in Island oder dem Ausland einmal ausgenommen, würde dies insgesamt bedeuten, dass die Landsbankinn spätestens am Ende des Umstrukturierungszeitraums eine vergleichsweise gesunde Bilanz und leistungsstarke Kreditportfolios ihr Eigen nennen wird.
            
         
               (195)
            
            
               Wie oben bereits ausgeführt wurde, war die schwache Eigenkapitalausstattung der Landsbanki einer der Faktoren, die zu deren Untergang führten. Im Umstrukturierungsplan der Landsbankinn wird prognostiziert, dass die Bank während des gesamten Umstrukturierungszeitraums den Mindest-Eigenkapitalkoeffizienten von 16 % deutlich übertreffen wird. Dieser Koeffizient liegt außerdem deutlich über dem zukünftig nach Basel III vorgeschriebenen Minimum von 10,5 %. Sogar im Rahmen der ausreichend strengen Stresstests, die die Landsbankinn durchführte und die der in den Umstrukturierungsleitlinien festgelegten Anforderung "einer Kombination von Stressereignissen und einer langen weltweiten Rezession" (vgl. Ziffer 13 der Leitlinien) entsprechen, würde der Eigenkapitalkoeffizient nicht unter diese hohe Vergleichsmarke (Benchmark) fallen. Die Überwachungsbehörde hält es für vorsichtig und beruhigend, dass sogar nach dem Krisenszenario mit der stärksten Auswirkung auf die Eigenkapitalausstattung der Landsbankinn — im Wesentlichen eine Auflösung der Eurozone — ein Kapitalüberschuss von […] % in der Bank verbliebe. In einem Geschäftsumfeld wie dem oben beschriebenen sichert dies der Landsbankinn einen bedeutenden Puffer zur Bewältigung unerwarteter widriger Umstände.
            
         
               (196)
            
            
               Der Eigenkapitalkoeffizient der Landsbankinn wird im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums schrittweise steigen. Auf dieser Grundlage vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die Kapitalisierung der Landsbankinn für eine ausreichende Ausfallsicherheit der Bank sorgt.
            
         
               (197)
            
            
               Hinsichtlich der Liquiditätsposition der Bank stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die derzeitige Lage hinreichend stabil zu sein scheint und keine Anzeichen dafür bestehen, dass sich die Situation im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums wesentlich verschlechtern könnte. Die Überwachungsbehörde bewertet es als positiv, dass die Bank bereits mit der Anpassung ihrer Liquiditätspolitik begonnen hat, um die zukünftigen Anforderungen von Basel III einhalten zu können Sie betrachtet die aktuelle Mindestliquiditätsquote (LCR) der Bank von […] % als beruhigendes Anzeichen, insbesondere im Vergleich zur durchschnittlichen Quote von 83 %, die in einer Erhebung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (57) bei über 200 Banken ermittelt worden war. Die Überwachungsbehörde ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Stresstests an der Liquiditätsquote der Bank eine solide Liquiditätslage der Landsbankinn ergaben.
            
         
               (198)
            
            
               Die Überwachungsbehörde begrüßt auch die Veränderungen in der Unternehmensleitung und -kontrolle der Landsbankinn und den Austausch von Führungspersonal. In diesem Sinne wird mit der oben erläuterten Erweiterung der Rolle des Risikomanagements nach Ansicht der Überwachungsbehörde eine Schwachstelle im Geschäftsmodell der Landsbankinn behoben und ein Betrag zu einer objektiveren, professionelleren Risikobewertung im Geschäftsbetrieb der Bank geleistet.
            
         
               (199)
            
            
               In den Umstrukturierungsleitlinien ist auch vorgesehen, dass im Umstrukturierungsplan aufgezeigt werden muss, wie die Bank schnellstmöglich ohne staatliche Beihilfe ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen wird. Insbesondere sollte die Bank in der Lage sein, eine angemessene Eigenkapitalrendite zu erwirtschaften und zugleich sämtliche Kosten des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs zu decken und die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Im Einzelnen wird unter Randnummer 13 der Umstrukturierungsleitlinien gesagt, dass die langfristige Rentabilität dann erreicht ist, wenn die Bank sämtliche Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzaufwendungen tragen und eine angemessene Eigenkapitalrendite erbringen kann. Dabei ist das Risikoprofil der Bank zu berücksichtigen.
            
         
               (200)
            
            
               Hier erinnert die Überwachungsbehörde daran, dass das wirtschaftliche Umfeld, in dem die Landsbankinn arbeitet, für jede Bank eine Herausforderung darstellen würde. Die Überwachungsbehörde ist darüber hinaus der Auffassung, dass zurzeit jede Bank in Island vor der schwierigen Aufgabe steht, das Ziel der Steigerung der Rentabilität und das Ziel der Wahrung eines sicheren (d. h. hohen) Kapitalbestands miteinander ins Gleichgewicht zu bringen. In Anbetracht dieses Gesichtspunkts ist die Überwachungsbehörde mit der im Umstrukturierungsplan prognostizierten Ertragskaft, die trotz des hohen Eigenkapitalkoeffizienten während des Umstrukturierungszeitraums und darüber hinaus ausreichend sein wird, durchaus zufrieden. In den Jahren von 2009 bis 2014 schwankt die Eigenkapitalrendite zwischen [> 5] % und [> 15] %.
            
         
               (201)
            
            
               Wie oben bereits ausgeführt wurde, ist diese Schwankung jedoch auch auf außergewöhnliche Umstände und Ereignisse wie beispielsweise die Bewertungsgewinne aus den von der Landsbanki übertragenen Vermögenwerten zurückzuführen. Einmalige Ereignisse wie unerwartet erfolgreiche Verkäufe von Tochtergesellschaften auf der einen Seite und die aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über Devisenkredite vorgenommen Abschreibungen auf der anderen Seite können sich hier ebenfalls auswirken. Die von den isländischen Behörden übermittelten Berechnungen, in denen die Gewinn- und Verlustrechnung (G&V) um diese nicht regelmäßig erscheinenden Posten bereinigt wurde, weisen darauf hin, dass die Bank in den Jahren ab 2011 vergleichsweise stabile Gewinne erwirtschaftet hat bzw. weiterhin erwirtschaften wird. Der von der Icelandic State Financial Investments (ISFI) übermittelte Bericht, auf den vorstehend Bezug genommen wurde, unterstützt diese Schlussfolgerung offenbar ebenfalls. Es ist nicht klar, ob diese Berechnungen so gestaltet sind, dass sie nur die „Kernertragskraft“ der Bank widerspiegeln. Die Überwachungsbehörde nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Bedeutung des Diskonts im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums rasch zurückgeht. Laut Umstrukturierungsplan erwartet die Bank, in der Zeit von 2012 bis 2014 „Kern“-Gewinne zwischen etwa […] und […] Mrd. ISK pro Jahr melden zu können
            
         
               (202)
            
            
               Einige der relevantesten und detaillierteren Aspekte der Finanzplanung wurden bereits erwähnt. Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass diese Annahmen insgesamt in Anbetracht des Geschäftsumfelds mit seinen zahlreichen Herausforderungen hinreichend vorsichtig sind. Hinsichtlich der Zinsmarge weist die Überwachungsbehörde darauf hin, dass diese Marge auch nach dem erwarteten Rückgang auf […] % im internationalen Vergleich relativ hoch ist. (58) Laut Aussage der isländischen Behörden bewegte sich diese Marge in den letzten Jahrzehnten immer auf ungefähr diesem Niveau oder darüber. Zu den ursächlichen Faktoren hierfür zählen das Hochzinsumfeld in Island, der niedrigere Anteil von Hypotheken im Kreditportfolio und die vergleichsweise geringe Größe der Banken. Die Überwachungsbehörde erachtet diese Erklärungen als vernünftig und hält diesen Aspekt der Finanzplanung daher für hinreichend plausibel.
            
         
               (203)
            
            
               Ein weiterer wichtiger Einflussfaktor für die zukünftige Ertragskraft wird der Anstieg der Einnahmen aus Gebühren und Provisionen sein, für die eine Zunahme um […] % vorhergesagt wird. Aus diesem Anstieg würden sich Gewinne von über […] Mrd. ISK ergeben. Die isländischen Behörden tragen vor, dass diese Prognosen plausibel seien, weil seit dem Zusammenbruch und der Einführung der Kapitalkontrollen Geschäfte wie Umsätze aus Börsen- und Devisenhandel praktisch zum Erliegen gekommen seien.
            
         
               (204)
            
            
               Die Bank hat Initiativen zur Erhöhung der Effizienz und Senkung der Kosten ergriffen. Diese Initiativen wurden vorstehend beschrieben und umfassen u. a. eine geplante Senkung des Personalbestands, die zugesicherte Schließung von […] Niederlassungen und eine allgemeine Verschlankung des Geschäftsbetriebs. Diese Maßnahmen müssten insgesamt das Aufwand-Ertrag-Verhältnis 2014 von 57,2 % auf […] % senken Die Überwachungsbehörde begrüßt diese Bemühungen, denn die jetzige Zahl erscheint im internationalen Vergleich recht hoch zu sein. Dass dieses Ziel erreicht werden kann, erscheint der Überwachungsbehörde nachvollziehbar.
            
         
               (205)
            
            
               Darüber hinaus stützt sich der Umstrukturierungsplan offensichtlich auf eine große Zahl von Annahmen. Die Überwachungsbehörde strebte eine genaue Prüfung derjenigen Annahmen an, die für die zukünftige Rentabilität der Landsbankinn die größte Bedeutung haben und sie am stärksten beeinflussen. Die gesamtwirtschaftlichen Annahmen scheinen den Prognosen der CBI zu entsprechen. Insgesamt scheinen die dem Umstrukturierungsplan zugrunde liegenden Annahmen hinreichend vorsichtig zu sein, um die Schlussfolgerung zu erlauben, dass die von der Bank durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen zur Sicherung ihrer langfristigen Rentabilität ausreichen, sofern keine unerwarteten nachteiligen Ereignisse unvorhergesehenen Ausmaßes mit nicht vorhersehbaren Folgen eintreten.
            
         
               (206)
            
            
               Berücksichtigt man die oben dargelegten Elemente, beweist der Umstrukturierungsplan nach Auffassung der Überwachungsbehörde die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der Bank. Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass die Bestimmungen in Abschnitt 2 der Umstrukturierungsleitlinien erfüllt sind.
            
         3.3.   Eigenbeitrag/Lastenverteilung
   
   
               (207)
            
            
               Randnummer 22 der Umstrukturierungsleitlinien lautet: „Zur Begrenzung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen und Vermeidung moralischer Risiken sollte die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt werden und der Begünstigte einen angemessenen Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten leisten. Das Unternehmen und dessen Kapitaleigner sollten sich soweit wie möglich mit eigenen Mitteln an der Umstrukturierung beteiligen. Dies ist erforderlich, um sicherzustellen, dass gerettete Banken in angemessenem Umfang Verantwortung für die Folgen ihres früheren Verhaltens tragen, und um geeignete Anreize für ihr künftiges Verhalten zu schaffen.“
            
         
               (208)
            
            
               Die Überwachungsbehörde erinnert hier an einen entscheidenden Aspekt des vorliegenden Falls. Als die Landsbankinn auf dem Fundament des inländischen Geschäftsbetriebs der Landsbanki errichtet wurde, wurden die Investitionen der Aktionäre der Landsbanki vollständig zunichte gemacht. Damit leisteten sie den höchstmöglichen Beitrag zur Umstrukturierung der Landsbankinn. Darüber hinaus mussten die Gläubiger der Landsbanki erhebliche Verluste (59) hinnehmen, zumindest aber das Risiko eingehen, dass ihr Investment von der Ertragskraft der Landsbankinn abhing (über die bedingte Schuldverschreibung). Was also die Eigentümer und Gläubiger der Landsbanki betrifft, ist das Kriterium der Lastenverteilung optimal erfüllt und dem Problem des moralischen Risikos wurde begegnet.
            
         
               (209)
            
            
               Die Überwachungsbehörde hat darüber hinaus zu beurteilen, ob die von der Landsbankinn empfangene staatliche Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt war.
            
         
               (210)
            
            
               Was die Kapitalisierungsmaßnahmen betrifft, so lag die anfängliche Kapitalausstattung der Landsbankinn bei ihrer Gründung unter den Eigenkapitalanforderungen der FME (13 % anstatt 16 %). Im Jahr 2009, nachdem die Vereinbarung mit der Landsbanki getroffen worden war, erreichte der Eigenkapitalkoeffizient 15 % und unterschritt das von der FME festgelegte Minimum somit um einen Prozentpunkt. Die FME gewährte eine vorübergehende Befreiung. In diesem Zusammenhang merkt die Überwachungsbehörde an, dass der (zukünftige) Eigenkapitalkoeffizient vor allem von der korrekten Bewertung der von der Landsbanki an die Landsbankinn übertragenen Vermögenswerte abhing. Die Tatsache, dass der Eigenkapitalkoeffizient der Landsbankinn anschließend soweit erstarkte, dass sie das operative Geschäft der Spkef und später auch der SpSv aufnehmen konnte, wurde mit der Höherbewertung des Buchwertes der übertragenen Vermögenswerte erklärt. Der Umstand, dass sich der Eigenkapitalkoeffizient später so positiv entwickelte, stellt nach Ansicht der Überwachungsbehörde keinen Grund für die Annahme war, dass die Landsbankinn von Beginn an vom Staat überkapitalisiert worden war.
            
         
               (211)
            
            
               Laut Randnummer 26 der Umstrukturierungsleitlinien sollten Umstrukturierungsbeihilfe empfangende Banken „in der Lage sein, aus ihren Geschäftsgewinnen eine angemessene Vergütung für das Kapital zu zahlen, unter anderem in Form von Dividenden und Kuponzahlungen für im Umlauf befindliche nachrangige Verbindlichkeiten“.
            
         
               (212)
            
            
               Im Jahr 2012 nahm die Überwachungsbehörde in ihren Leitlinien zu staatlichen Beihilfen in Bezug auf Kapitalzuführungen mittels Aktien eine Klarstellung vor. In Randnummer 7 und 8 der Leitlinien zur Finanzkrise aus dem Jahr 2012 ist Folgendes vorgesehen: „In view of the regulatory changes and the changing market environment, the Authority anticipates that State capital injections may in the future more commonly take the form of shares bearing a variable remuneration. Clarification of the rules on pricing of capital injections is desirable given that such shares are remunerated in the form of (uncertain) dividends and capital gains, making it difficult to assess directly ex ante the remuneration on such instruments. The Authority will therefore assess the remuneration of such capital injections on the basis of the issue price of the shares. Capital injections should be subscribed at a sufficient discount to the share price (after adjustment for the ‚dilution effect‘) immediately prior to the announcement of the capital injection to give a reasonable assurance of an adequate remuneration for the State“ (60) [In Anbetracht der aufsichtsrechtlichen Veränderungen und des Wandels im Marktumfeld geht die Überwachungsbehörde davon aus, dass staatliche Kapitalzuführungen in Zukunft häufiger in Form von Aktien mit variabler Vergütung erfolgen werden. Da die Vergütung für Aktien dieser Art in Form von (ungewissen) Dividenden und Kapitalgewinnen erfolgt, durch die sich eine unmittelbare Ex-ante-Bewertung derartiger Finanzinstrumente schwierig gestaltet, ist eine Klarstellung der Regeln für die Kursbildung von Kapitalzuführungen wünschenswert. Die Überwachungsbehörde wird daher die Vergütung solcher Kapitalzuführungen auf der Grundlage des Ausgabekurses der Aktien bewerten. Kapitalzuführungen sollten mit einem angemessenen Abschlag auf den Aktienkurs (nach einer Berichtigung für den „Verwässerungseffekt“) unmittelbar vor der Ankündigung der Kapitalzuführung gezeichnet werden, um eine ausreichende Gewähr für eine angemessene Vergütung des Staates zu erhalten.]
            
         
               (213)
            
            
               Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass diese Bestimmung auf den hier vorliegenden Fall nicht unmittelbar angewendet werden kann, weil der Staat hier, technisch gesehen, eine neue Bank mit Kapital ausstattete. Daher konnte bei den Altaktionären streng genommen keine Verwässerung eintreten. Das dieser Bestimmung zugrunde liegende Prinzip besteht jedoch darin, dass genügend verwässertes Eigentum und zukünftige Gewinne dem Staat zugewiesen würden, der seinerseits durch die Zuführung von Kapital in ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen ein Risiko übernehmen musste.
            
         
               (214)
            
            
               Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass der Staat den größten Teil (81,33 %) des Eigentums an der Landsbankinn erwarb und folglich auch einen Anteil gleicher Höhe an zukünftigen Gewinnen erhalten wird, während ehemalige Aktionäre nichts bekommen. Die jetzigen Minderheitsaktionäre, bei denen es sich um frühere Gläubiger handelt, werden in gewissem Umfang an zukünftigen Gewinnen teilhaben. Aller Wahrscheinlichkeit nach werden sie jedoch, wie vorstehend dargelegt, noch erhebliche Verluste zu tragen haben.
            
         
               (215)
            
            
               Darüber hinaus war die Leistung der Landsbankinn seit ihrer Gründung ausreichend und der Umstrukturierungsplan sagt für die kommenden Jahre stabile Gewinne voraus. Aus diesem Grund ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die Vorschriften aus Ziffer 26 der Umstrukturierungsleitlinien in Verbindung mit Ziffer 8 der Leitlinien zur Finanzkrise aus dem Jahr 2012 eingehalten worden sind.
            
         
               (216)
            
            
               Wie vorstehend bereits erläutert wurde, beinhaltet die Spkef-Transaktion zwar Elemente staatlicher Beihilfe, nach Auffassung der Überwachungsbehörde ist sie aber so aufgebaut, dass ein unmittelbarer finanzieller Vorteil für die Landsbankinn ausgeschlossen ist. Diesbezüglich erinnert sie daran, dass der endgültige Ausgleichsbetrag für die Übernahme der Einlagen der Spkef von einem unabhängigen Schiedsausschuss festgelegt wurde. Diese Transaktion stellt daher im Wesentlichen eine verhandelte Entschädigung der Landsbankinn für die Übernahme der Einlagenverbindlichkeiten der Spkef dar. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde kommt dieser Beihilfe keine große Bedeutung für die Beurteilung der Lastenverteilung zu. Der zusätzliche Geschäfts- und Firmenwert sowie der erhöhte Marktanteil, den die Landsbankinn durch diese Transaktion erwarb, wirkt sich jedoch stärker auf die nachfolgend vorgenommene Bewertung der Wettbewerbsverzerrungen aus.
            
         
               (217)
            
            
               Was schließlich die Einlagensicherung betrifft, so hat die Überwachungsbehörde bereits in der Eröffnungsentscheidung darauf hingewiesen, dass sie in Anbetracht der damals herrschenden außergewöhnlichen Umstände ein angemessenes Mittel zur Sicherung der finanziellen Stabilität in Island darstellen könnte. Es liegt jedoch auf der Hand, dass eine solche Beihilfe nicht für unbegrenzte Zeit genehmigt werden kann.
            
         
               (218)
            
            
               Damit diese staatliche Beihilfe als auf das erforderliche Minimum begrenzt gelten kann, muss sie nach Ansicht der Überwachungsbehörde so bald wie möglich beendet werden. Die Überwachungsbehörde begrüßt daher die Absicht der isländischen Behörden, die Einlagensicherung vor der Aufhebung der Kapitalkontrollen abzuschaffen. Laut aktueller Planung wird dies spätestens Ende 2013 der Fall sein.
            
         
               (219)
            
            
               Um Vorsorge für Verzögerungen bei der Aufhebung der Kapitalkontrollen zu treffen, aber auch ihre Auffassung zum Tragen zu bringen, dass eine rentable Bank ohne den Schutz einer solchen pauschalen Einlagensicherung im Wettbewerb auf dem Markt bestehen können muss, wird die Überwachungsbehörde daher die Einlagensicherung bis Ende 2014 bewilligen (61). Danach ist der Einlagenschutz nur durch die geltenden EWR-Rechtsvorschriften zu Einlagensicherungen zu regeln.
            
         
               (220)
            
            
               Die Überwachungsbehörde zieht den Schluss, dass der Umstrukturierungsplan der Landsbankinn sicherstellt, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt ist und dass sich die Empfängerin, die Aktionäre und die Gläubiger der Vorgängerbank in wesentlichem Umfang an der Lastenverteilung beteiligt haben. Die Umstrukturierungsbeihilfe steht also im Einklang mit Abschnitt 3 der Umstrukturierungsleitlinien.
            
         3.4.   Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen
   
   
               (221)
            
            
               Die Umstrukturierungsleitlinien sehen in Abschnitt 4, Randnummer 29 bis 32, Folgendes vor:
               "Die Finanzstabilität bleibt in Zeiten einer Systemkrise weiterhin das oberste Ziel von Beihilfen für den Finanzsektor, doch die kurzfristige Wahrung der systemischen Stabilität darf nicht dazu führen, dass gerecht ausgestaltete Wettbewerbsbedingungen und vom Wettbewerb bestimmte Märkte langfristig Schaden nehmen. In diesem Rahmen kommt Maßnahmen zur Begrenzung beihilfebedingter Wettbewerbsverzerrungen unter anderem aus den folgenden Gründen eine wichtige Rolle zu. […] Maßnahmen zur Begrenzung der Wettbewerbsverzerrungen sollten immer auf die spezifischen Probleme der Märkte zugeschnitten sein, auf denen die begünstigte, nach der Umstrukturierung wieder rentabel arbeitende Bank tätig ist, und gleichzeitig auf politisch kohärenten Prinzipien beruhen. Bei der Prüfung der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geht die Überwachungsbehörde zunächst von Umfang, Reichweite und Art der Geschäftstätigkeiten aus, denen die betreffende Bank bei Umsetzung eines plausiblen Umstrukturierungsplans im Einklang mit Abschnitt 2 nachgehen würde. […] Art und Form solcher Maßnahmen richten sich nach zwei Kriterien: erstens nach der Höhe der Beihilfe sowie den Bedingungen und Umständen, unter denen die Beihilfe gewährt wurde, und zweitens nach den Merkmalen des Marktes bzw. der Märkte, auf dem bzw. denen die begünstigte Bank tätig sein wird.
               Was das erste Kriterium angeht, werden die Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen je nach Höhe der Beihilfe, Umfang der Lastenverteilung und Höhe der Vergütung sehr unterschiedlich ausfallen. Je umfangreicher Lastenverteilung und Eigenbeitrag sind, desto geringer sind in der Regel die Folgen eines moralischen Risikos.
               Was das zweite Kriterium angeht, wird die Überwachungsbehörde die voraussichtlichen Auswirkungen der Beihilfe auf den Märkten prüfen, auf denen die Bank nach der Umstrukturierung tätig sein wird. Zuallererst werden die Größe und die relative Bedeutung analysiert, die die Bank nach Wiederherstellung der Rentabilität auf dem entsprechenden Markt bzw. den entsprechenden Märkten haben wird. Die Maßnahmen werden im Interesse der Wahrung eines wirksamen Wettbewerbs unter Berücksichtigung der Merkmale des jeweiligen Marktes ausgestaltet. […] Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsbeschränkungen sollten die Chancen auf die Wiederherstellung der Rentabilität der Bank nicht schmälern."
            
         
               (222)
            
            
               Daraus folgt, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit von Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen durch die Überwachungsbehörde der Umfang der Beihilfe, insbesondere unter relativen Aspekten, sowie die Merkmale des Marktes eine wesentliche Rolle spielen. Zugleich liegt auf der Hand, dass derartige Maßnahmen die Rentabilität des Empfängers von Umstrukturierungshilfe nicht gefährden dürfen. Die Auseinandersetzung mit Wettbewerbsfragen muss im Hinblick auf das oberste Ziel, die Wahrung der finanziellen Stabilität in der derzeitigen Krise, erfolgen.
            
         
               (223)
            
            
               Vor dem Hintergrund des oben umrissenen Rechtsrahmens erläutert die Überwachungsbehörde nachfolgend die Überlegungen, die ihres Erachtens für die Beurteilung der Maßnahmen zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen wesentlich sind.
            
         
               (224)
            
            
               An erster Stelle steht für die Überwachungsbehörde die Überlegung, dass in Anbetracht der besonderen Lage auf den isländischen Finanzmärkten eine sorgfältige Bewertung der Marktbedingungen und des Wettbewerbsumfeldes erforderlich ist. Die Maßnahmen zur Beschränkung von Wettbewerbsverzerrungen sollten die derzeitigen schwierigen Umstände widerspiegeln, zugleich aber gewährleisten, dass Wettbewerbsverzerrungen sowohl kurz- als auch langfristig auf ein Minimum begrenzt werden.
            
         
               (225)
            
            
               An zweiter Stelle steht, dass, wie im Abschnitt über die Lastenverteilung bereits erläutert wurde, die Frage des größtmöglichen Beitrags der ehemaligen Eigentümer der Landsbanki, und in einem gewissen Umfang auch ihrer Gläubiger, gelöst wurde. Dementsprechend was es kaum notwendig, zusätzliche Wettbewerbsmaßnahmen durchzuführen.
            
         
               (226)
            
            
               Was drittens die besonderen Merkmale des maßgeblichen Markts und den oben beschriebenen Zusammenbruch des Finanzsystems in Island mit den anschließenden Interventionen der isländischen Behörden betrifft, so führten diese Ereignisse zu einer stärkeren Konzentration auf dem isländischen Markt für Finanzdienstleistungen. Der Marktanteil der drei Großbanken Íslandsbanki, Arion Bank und Landsbankinn wuchs erheblich. Daneben verbleiben nur wenige kleine Marktteilnehmer und die unmittelbaren Aussichten auf neue Markteintritte sind gering. Dies ist auf die bereits erwähnten Marktzutrittsschranken und die geringe Größe dieses Markts zurückzuführen, insbesondere aber auf die Kapitalkontrollen. Mit ihrem Marktanteil von über 30 % in den meisten Segmenten genießt die Landsbankinn auf diesem konzentrierten Markt eine äußerst wichtige Stellung. Hinsichtlich der Bilanzsumme ist sie die größte isländische Bank.
            
         
               (227)
            
            
               Die Krise löste viertens eine Reihe ganz eigener Probleme aus. Hierzu zählen der extrem hohe Grad mittel- und unmittelbaren Eigentums der Großbanken in der Realwirtschaft und das Auftreten eines de facto-Monopols bei IT-Dienstleistungen im Bankwesen (RB). Hier besitzen die drei Banken eine Mehrheitsbeteiligung.
            
         
               (228)
            
            
               Fünftens ist der relative Umfang der von der Landsbankinn empfangenen Beihilfe bedeutsam. Hier merkt die Überwachungsbehörde an, dass zu Beginn der Staat das gesamte Kapital der Bank zur Verfügung stellte. Darüber hinaus profitierte die Bank von anderen Beihilfemaßnahmen, nämlich der Spkef-Transaktion und der Einlagensicherung. Außerdem hatte die SpSV vor ihrer Übernahme durch die Landsbankinn Beihilfe erhalten. Gleichzeitig ist die Landsbankinn aber, zumindest nach internationalen Maßstäben, nach wie vor eine kleine Bank.
            
         
               (229)
            
            
               Sechstens erfordern die Übernahmen der Spkef und der SpSv zusätzliche Maßnahmen zum Schutz des Wettbewerbs. In der SpSv-Entscheidung hob die Überwachungsbehörde hervor, dass der Umstrukturierungsplan der Landsbankinn derartige Maßnahmen enthalten müsse.
            
         
               (230)
            
            
               Vor diesem Hintergrund stellt die Überwachungsbehörde fest, dass bereits Maßnahmen zur Begrenzung der durch die staatliche Beihilfe für die Landsbankinn verursachten Wettbewerbsverzerrungen getroffen wurden oder in Zukunft getroffen werden sollen.
            
         i)   Von den isländischen Behörden unternommene oder zugesagte Maßnahmen und verordnungsrechtliche Entwicklungen
   
               (231)
            
            
               Die isländische Regierung ist im Einzelnen zwei Verpflichtungen eingegangenen (siehe Anhang), die nach Ansicht der Überwachungsbehörde zur Schaffung eines dem Wettbewerb auf den Finanzmärkten förderlichen, verordnungsrechtlichen Umfelds beitragen können.
            
         
               (232)
            
            
               Die erste Zusage betrifft die Bestellung einer Arbeitsgruppe zur Überprüfung des Gesetzes Nr. 36/1978 über Stempelsteuern und insbesondere die Prüfung der Frage, ob Stempelsteuern auf von natürlichen Personen begebene Schuldverschreibungen bei der Übertragung von einen Gläubiger auf den anderen (wenn Personen beispielsweise ihre Kredite von einem Kreditinstitut auf ein anderes übertragen) abgeschafft werden sollen. Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass das derzeitige Gesetz — das Kunden unter anderem bei einem Wechsel des Kreditgebers zur Zahlung der Stempelsteuer auf den Betrag der jeweiligen Schuldverschreibung (62) verpflichtet — eine Behinderung des Wettbewerbs darstellen könnte, weil es Kunden unter Umständen an bestehende, langfristige Kreditverträge fesselt. Die Überwachungsbehörde begrüßt daher die Verpflichtung zur Überprüfung dieses Gesetzes.
            
         
               (233)
            
            
               Die Überwachungsbehörde nimmt zweitens zur Kenntnis, dass die Regierung gemäß einer vom isländischen Parlament am 21. März 2012 verabschiedeten Entschließung einen Ausschuss mit dem Auftrag zur Überprüfung des Verbraucherschutzes im Finanzmarkt bestellen wird. Dieser Auftrag wird einen Sonderauftrag zur Prüfung der Erleichterung und Kostensenkung für den Wechsel des Kreditgebers einschließen. Der Ausschuss soll in dieser Frage zudem eng mit der ICA zusammenarbeiten. Der Ausschuss wird seinen Bericht spätestens am 15. Januar 2013 vorlegen. Eine solche genauere Bewertung könnte langfristig für den Wettbewerb von Vorteil sein. Bis dahin wird die nachfolgend erörterte, auf diese eine Bank bezogene Verpflichtung der Landsbankinn einen Beitrag zur Erleichterung des Kreditgeberwechsels leisten und damit den Wettbewerb stärken.
            
         
               (234)
            
            
               Die Überwachungsbehörde begrüßt die Einigung, die die Wettbewerbsbehörde ICA und die Eigentümer des RB, darunter auch die drei Großbanken, in dieser Frage erzielt haben, denn mit dieser Einigung wird die Sicherstellung des Zugangs zu grundlegenden IT-Infrastrukturen für kleine Wettbewerber und potenzielle Neuzugänge im Markt auf nicht diskriminierender Basis und zu angemessenen Kosten angestrebt. Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass ihren u. a. in der zweiten Byr-Entscheidung (63) erhobenen Bedenken mit dieser Einigung angemessen Rechnung getragen wurde. Für die Überwachungsbehörde besteht also keine Notwendigkeit, sich in der derzeitigen Entscheidung mit dieser Frage näher zu befassen.
            
         
               (235)
            
            
               Die Überwachungsbehörde nimmt schließlich die seit 2008 vorgenommenen verordnungsrechtlichen Änderungen zur Kenntnis. Sie werden im Anhang erörtert. Hinsichtlich der wettbewerbsrechtlichen Bedenken kommt der Einfügung von Artikel 22 in das Gesetz über Finanzunternehmen Nr. 161/2002 besondere Bedeutung zu. Dieser Artikel schränkt die Beteiligung von Finanzunternehmen an Aktivitäten, die nicht in den Umfang ihrer Betriebslizenzen fallen, ein. Nach dieser neuen Vorschrift dürfen derartige Tätigkeiten nur vorübergehend zum Zweck des Abschlusses von Transaktionen oder zur Sanierung der Aktivitäten von Kunden verfolgt werden. Der FME muss eine mit Gründen versehene Mitteilung hierzu übermittelt werden. Außerdem wurden Fristen festgelegt, innerhalb derer die Finanzunternehmen die Sanierung ihrer Kunden und die Veräußerung eingezogener Vermögenswerte abschließen müssen.
            
         
               (236)
            
            
               Die Überwachungsbehörde betrachtet diese Änderung als angemessene verordnungsrechtliche Reaktion auf das Problem, dass Finanzinstitute unverhältnismäßig große Eigentumsanteile an der Realwirtschaft besaßen. Diese Bestimmung scheint für diese Situation Abhilfe zu schaffen und zu verhindern, dass diese Lage — die eine unmittelbare Folge der Schulden-Swaps ist — zum Dauerzustand wird.
            
         ii)   Besonders auf die Landsbankinn ausgerichtete Maßnahmen
   
               (237)
            
            
               Die Überwachungsbehörde hebt hervor, dass Marktpräsenz und Größe der Landsbankinn nur einem Bruchteil der Marktpräsenz und Größe der Landsbanki erreichen, da, wie oben erläutert, die gesamten Vermögenswerte um 75 % verringert wurden. Außerdem ist die Landsbanki im Gegensatz zur Landsbanki nur auf dem isländischen Markt tätig. Obgleich der größte Teil dieser Verkleinerung auf die Liquidation des internationalen Geschäftsbetriebs der Landsbanki zurückzuführen ist, vertritt die Überwachungsbehörde nichtsdestotrotz die Ansicht, dass dieser Vorgang im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen von besonderer Bedeutung ist. Schließlich war es die von der Landsbanki in ihrem Auslandsgeschäft verfolgte, riskante Strategie, die zu ihrem Zusammenbruch führte und in der Vergangenheit Verwerfungen in den Finanzmärkten des EWR hervorrief. (64)
               
            
         
               (238)
            
            
               Darüber hinaus begrüßt die Überwachungsbehörde die Verpflichtungen der Landsbankinn (siehe Anhang), ihre Präsenz im Inlandsmarkt durch Ausgliederungen im Zusammenhang mit […] um weitere […] zu verringern. Darüber hinaus nimmt die Überwachungsbehörde zur Kenntnis, dass sich die Landsbankinn verpflichtet hat, im Verlauf des Umstrukturierungszeitraums […] Zweigstellen zu schließen. Auf der Grundlage des endgültigen Umstrukturierungsplans und eingedenk dessen, dass die Landsbankinn nach EWR-Standards eine kleine Bank ist, stimmt die Überwachungsbehörde mit der Landsbankinn darin überein, dass weitere Strukturmaßnahmen die Aussichten der Bank auf die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität gefährden könnten. (65)
               
            
         
               (239)
            
            
               Die Überwachungsbehörde nimmt die Verpflichtung der Landsbankinn, bis zum 15. Dezember 2014 nur mit vorheriger Zustimmung der Überwachungsbehörde Finanzinstitute zu erwerben, zur Kenntnis. Dies bedeutet, dass eine weitere, durch Aufkäufe der Landsbankinn verursachte Konzentration des isländischen Finanzmarkts verhindert werden kann. Mit diesem Verpflichtungsangebot wird auch sichergestellt, dass die der Landsbankinn gewährte Beihilfe zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität und nicht zur Festigung und weiteren Ausdehnung ihrer Marktpräsenz in Island verwendet werden wird. Dies gilt ebenso für die Verpflichtung der Landsbankinn, bis zum 15. Oktober 2014 weder bestehende Klauseln zu vollstrecken noch neue Vertragsklauseln einzuführen, die Sonderbedingungen für Zinssätze davon abhängig machen, dass ein Mindestumfang an Geschäftsvorgängen bei der Bank aufrechterhalten wird, sowie für die Verpflichtung, sich bei der Vermarktung ihrer Leistungen nicht auf das staatliche Engagement berufen, um daraus einen Vorteil im Wettbewerb zu ziehen.
            
         
               (240)
            
            
               Wie oben bereits dargelegt wurde, stellt der isländische Finanzmarkt zurzeit für jede Bank ein Arbeitsumfeld voller Herausforderungen dar. Die Überwachungsbehörde begrüßt folglich die Verpflichtungen der Landsbankinn zur Erleichterung des Wechsels von einer Bank zur anderen und zur Erbringung grundlegender Dienstleistungen für die Zahlungsabwicklung. Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen in Verbindung mit der oben erwähnten, zwischen den drei Großbanken und der ICA getroffenen Vereinbarung über RB sicherstellen, dass kleinere Marktteilnehmer zu angemessenen Preisen Zugang zu grundlegenden Infrastruktureinrichtungen und Dienstleistungen erhalten, ohne dass die größeren Marktteilnehmer ihnen den Zugang versperren können. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde werden damit die Hemmschwellen für zukünftige (potenzielle) Marktteilnehmer gesenkt. Bestehende kleinere Marktteilnehmer könnten durch diese Maßnahmen die Möglichkeit zur Vergrößerung ihres Marktanteils erhalten, wenn sie bessere Dienstleistungen als ihre großen Wettbewerber anbieten können. Darüber hinaus werden die Maßnahmen zur Erleichterung des Wechsels von einer Bank zur anderen zu einem schärferen Wettbewerb zwischen den bestehenden großen Marktteilnehmern beitragen und könnten somit auch daran mitwirken, eine mögliche gemeinsame Marktdominanz zu verhindern oder zu beseitigen.
            
         
               (241)
            
            
               Die Landsbankinn verpflichtet sich schließlich auch zum möglichst baldigen Verkauf ihrer Beteiligungen an Betriebsgesellschaften, die sie gemäß Artikel 22 des Gesetzes über Finanzunternehmen Nr. 161/2002 aufgrund von Umstrukturierungen übernahm. Sie verpflichtet sich, die in dieser Vorschrift festgelegten Verfahren und Fristen einzuhalten und auf ihrer eigenen oder der Website einer Tochtergesellschaft aktuelle Angaben über zum Verkauf gehaltene Tochtergesellschaften und Beteiligungen bereitzustellen. Die Landsbankinn verpflichtete sich darüber hinaus, innerhalb bestimmter Fristen während des Umstrukturierungszeitraums […] zu verkaufen.
            
         
               (242)
            
            
               Die Überwachungsbehörde begrüßt die allgemeine Verpflichtung der Landsbankinn, so bald wie möglich alle nicht mit ihrem Kerngeschäft zusammenhängenden Unternehmen und Beteiligungen abzustoßen. Damit wird nicht nur den möglichen wettbewerbsrechtlichen Bedenken begegnet, die sich aus ihrem Status als derart beherrschender Eigentümerin in der isländischen Realwirtschaft ergeben, sondern auch eine Gefahr für die Rentabilität der Bank abgewendet.
            
         
               (243)
            
            
               Damit wird die Aufmerksamkeit der isländischen Behörden und der Landsbankinn darauf gelenkt, dass aufgrund der genannten Verpflichtungen ein Verstoß gegen nationales Gesetz auch einen Missbrauch von Beihilfe beinhalten könnte. Die Überwachungsbehörde ist darüber hinaus der Auffassung, dass mit der Vorschrift über die Aufnahme von Angaben über vorgesehene Ausgliederungen und Verkäufe in die Website mehr Transparenz bezüglich der derzeitigen Eigentumsverhältnisse in der isländischen Wirtschaft geschaffen wird. Damit wird, zumindest zu einem gewissen Grad, dieses besondere wettbewerbsrechtliche Problem, das derzeit typisch für die isländischen Märkte ist, ausgeräumt.
            
         
               (244)
            
            
               Auf der Grundlage der obigen Ausführungen gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die oben beschriebenen Maßnahmen den wichtigsten wettbewerbsrechtlichen Problemen, die die Überwachungsbehörde in Zusammenarbeit mit der ICA festgestellt hat, begegnen. Unter Berücksichtigung des obersten Ziels, der finanziellen Stabilität, gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass Wettbewerbsverzerrungen durch diese Verpflichtungen in einem zufriedenstellenden Umfang eingedämmt werden. Die Umstrukturierungsbeihilfe steht folglich im Einklang mit Abschnitt 4 der Umstrukturierungsleitlinien.
            
         III.   SCHLUSSFOLGERUNG
   
   
               (245)
            
            
               Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung und unter Berücksichtigung des von den isländischen Behörden eingereichten Umstrukturierungsplans für die Landsbankinn sind die in der Eröffnungsentscheidung geäußerten Zweifel der Überwachungsbehörde hinsichtlich der Beschaffenheit und der beihilferechtlichen Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen für die Landsbankinn ausgeräumt. Darüber hinaus erhebt die Überwachungsbehörde keine Einwände gegen die Spkef-Transaktion und genehmigt die Beihilfe, die die SpSv erhalten hat. Die Überwachungsbehörde genehmigt die Beihilfemaßnahmen daher als Umstrukturierungsbeihilfe, die nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist, sofern Island und die Landsbankinn die im Anhang dargelegten Verpflichtungen einhalten —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das anfängliche Betriebskapital, die endgültige Kapitalausstattung der Landsbankinn durch den Staat sowie die Spkef-Transaktion und die Einlagensicherung stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens dar.
   Artikel 2
   Da die isländischen Behörden ihrer Verpflichtung nach Protokoll 3 Teil I Artikel 1 Absatz 3, die Beihilfen vor deren Durchführung bei der Überwachungsbehörde anzumelden, nicht nachgekommen sind, stellen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen ab dem Tag ihrer Einführung bis zum Tag dieser Entscheidung rechtswidrige staatliche Beihilfen dar.
   Artikel 3
   Die in Artikel 1 aufgezählten Maßnahmen sowie die in den Sparkassenbeschlüssen beschriebenen Maßnahmen zugunsten der SpSv sind nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens mit dem EWR-Abkommen vereinbar, sofern die im Anhang dargelegten Verpflichtungen eingehalten werden. Die Genehmigung der Einlagensicherung ist befristet und läuft Ende 2014 aus.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung ist an die Republik Island gerichtet.
   Artikel 5
   Nur die englische Sprachfassung dieser Entscheidung ist verbindlich.
   
      Brüssel, den 11. Juli 2012
      
         
            Für die EFTA-Überwachungsbehörde
         
         Oda Helen SLETNES
         
            Präsidentin
         
         Sverrir Haukur GUNNLAUGSSON
         
            Mitglied des Kollegiums
         
      
   
   
      (1)  Das vorliegende Dokument wird ausschließlich zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. In dieser öffentlichen Fassung wurden bestimmte Informationen zur Wahrung ihres vertraulichen Charakters ausgelassen. Diese Stellen sind durch […] gekennzeichnet oder es wird mit Hilfe einer in eckige Klammern gesetzten Bandbreite ein nicht vertraulicher Näherungswert der maßgeblichen Zahl angegeben.
   
      (2)  Eine ausführlichere Beschreibung des Verfahrens ist der Eröffnungsentscheidung zu entnehmen, auf die in Fußnote 3 Bezug genommen wird.
   
      (3)  Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 493/10/COL vom 15. Dezember 2010 zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens bezüglich der staatlichen Beihilfe für die Wiederherstellung bestimmter Geschäftsbereiche der (alten) Landsbanki Islands hf und die Errichtung und Kapitalausstattung der New Landsbanki Islands (NBI hf) (inzwischen umbenannt in Landsbankinn), ABl. C 41 vom 10.2.2011, S. 31 und EWR-Beilage des Amtsblatts Nr. 7 vom 10.2.2011, S. 26.
   
      (4)  Am gleichen Tag wurde auch die Glitnir Bank unter Insolvenzverwaltung gestellt. Die Kaupthing Bank folgte zwei Tage später am 9.10.2008. Im Bericht des SIC (siehe Erwägungsgrund 14 und Fußnote 4 der vorliegenden Entscheidung) gelangt man zu dem Schluss (Kapitel 21 Seite 86), dass ein Schlüsselproblem darin bestand, dass der Landsbanki ungeachtet ihrer Liquidität in ISK nicht genügend Devisen zur Verfügung standen, um ihre Verpflichtungen im Ausland erfüllen zu können. In dem Bericht hielt man es auch für bemerkenswert, dass ein Kredit in Höhe von 153 Mio. EUR an den (obengenannten) Hauptaktionär nur wenige Tage vorher erteilt worden war. Hierzu sagt der Bericht, es sei folglich „apparent that the principal owners of Landsbanki were not interested in or capable of helping the bank out of the difficult position that had arisen“ [offensichtlich, dass die Hauptaktionäre der Landsbanki nicht daran interessiert oder nicht in der Lage waren, der Bank aus der eingetretenen schwierigen Lage herauszuhelfen,.
   
      (5)  Mitglieder des Sonderuntersuchungsausschusses SIC sind der Richter am Obersten Gerichtshof, Herr Páll Hreinsson, der parlamentarische Bürgerbeauftragte Islands, Herr Tryggvi Gunnarsson, und die Dozentin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Yale University, USA, Frau Sigríður Benediktsdóttir Ph.D. Der Bericht steht in isländischer Sprache in voller Länge unter http://rna.althingi.is/ zur Verfügung. Die in die englische Sprache übersetzten Teile (einschließlich der Zusammenfassung und Bemerkungen und des Kapitels über die Ursachen des Zusammenbruchs der Banken) können unter http://sic.althingi.is/ eingesehen werden
   
      (6)  Isländische Króna.
   
      (7)  Die Kreditvergabe an ausländische Vertragspartner stieg innerhalb von sechs Monaten um 11,4 Mrd. EUR von 9,3 Mrd. EUR auf 20,7 Mrd. EUR.
   
      (8)  Kapitel 21.2.1.2 (Seite 6) des Berichts.
   
      (9)  Tatsächlich war es erklärte Politik der damaligen Regierungskoalition, mehr Wachstum zu fördern und den Banken Anreize zu bieten, ihren Hauptsitz in Island beizubehalten.
   
      (10)  Kapitel 2, Seite 5 des Berichts.
   
      (11)  Weitere allgemeine Einzelheiten zu den von den isländischen Behörden getroffenen Maßnahmen sind dem Bericht des Finanzministers an das Parlament über die Wiederrichtung der Geschäftsbanken vom Mai 2011 zu entnehmen (Skýrsla fjármálaráðherra um endurreisn viðskiptabankanna), verfügbar unter http://www.althingi.is/altext/139/s/-pdf/1213.pdf.
   
      (12)  Gesetz Nr. 125/2008 über die Ermächtigung zu Auszahlungen aus der Staatskasse aufgrund außergewöhnlicher Umstände an den Finanzmärkten usw.
   
      (13)  Siehe auch den Jahresbericht 2009 der FME (Juli 2008 bis Juni 2009), unter: http://en.fme.is/media/utgefid-efni/FME-Annual-Report-2009.pdf.
   
      (14)  Weitere Übernahmen von Finanzunternehmen sollten folgen. Im März 2009 übernahm die FME die Kontrolle über das operative Geschäft der drei Finanzunternehmen Straumur-Burdaras, Reykjavik Savings Bank (SPRON) und Sparisjodabanki Íslands (Icebank) und traf Entscheidungen über die Veräußerung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten dieser Unternehmen. Eine Vergleichsvereinbarung mit den Gläubigern von Straumur wurde zwar genehmigt, aber für SPRON und Sparisjodabanki wurden Liquidationsverfahren durchgeführt. Auch andere Finanzunternehmen wurden vom Zusammenbruch der drei wichtigsten Geschäftsbanken und den auf den Finanzmärkten vorherrschenden Unsicherheiten stark in Mitleidenschaft gezogen. So wurden im Jahr 2010 weitere Finanzunternehmen der öffentlichen Verwaltung unterstellt. Im März 2010 bestellte die FME einen vorläufigen Vorstand für die VBS Investment Bank. Im April 2010 übernahm die FME die Kontrolle über die Keflavík Savings Bank und die Byr Savings Bank und legte fest, dass deren operatives Geschäft von neuen Finanzunternehmen, der SpKef Savings Bank bzw. der Byr hf, übernommen werden sollte. Da sich die Finanzlage dieser neuen Unternehmen als schlechter erwies als ursprünglich angenommen, wurde die SpKef später mit der Landsbankinn verschmolzen und die Byr hf wurde nach einer Ausschreibung der Byr-Aktien mit der Íslandsbanki zusammengelegt. Die isländischen Behörden wurden darüber hinaus 2009 zur Bewältigung der finanziellen Schwierigkeiten der Saga Capital Investment Bank und 2011 des Housing Financing Fund in Anspruch genommen.
   
      (15)  Als Beispiel für die Größenordnung des außerordentlichen Wertverlustes sei hier der Anstieg des durchschnittlichen monatlichen Wechselkurses des Euro zur isländischen Króna genannt. Er stieg von 90,71 ISK im Dezember 2007 auf 184,64 ISK im November 2009.
   
      (16)  In den Jahren von 2009 bis 2011 betrug der Anteil der Investitionen am BIP nur 13-14 %.
   
      (17)  Unter Handelsbilanz ist die Differenz zwischen den Erlösen aus Aus- und Einfuhren von Waren und Dienstleistungen zu verstehen. Der Saldo der Primäreinkommen aus dem Ausland ist darin nicht enthalten. Er war in den letzten Jahren, insbesondere seit 2008, negativ. Die bedeutet, dass die Leistungsbilanz Islands insgesamt trotz des Überschusses in der Handelsbilanz in den letzten Jahren negativ war, obgleich seit 2009 ein spürbarer Rückgang zu verzeichnen ist.
   
      (18)  Informationen zu diesem Thema sind beispielsweise dem Bericht des Wirtschaftsministers an das Althingi vom März 2012 über die zukünftige Struktur des isländischen Finanzsystems, „Future Structure of the Icelandic Financial System“, zu entnehmen. Nach Aussage des Ministeriums wird dieser Bericht als Katalysator für eine informierte Diskussion über dieses wichtige Thema betrachtet. Er stellt keine vollständig ausgeformten Vorschläge vor, sondern gibt unter Bezugnahme auf internationale Entwicklungen einen Überblick über die wichtigsten Fragestellungen und Perspektiven. Der Bericht steht unter http://eng.efnahagsraduneyti.is/media/Acrobat/Future-Structure.pdf zur Verfügung.
   
      (19)  Die Rückführung der Einlagensicherungen auf normale Bedingungen bezieht sich nicht nur auf die Abschaffung der staatlichen Deckung für derartige Garantien, sondern auch auf eine Überprüfung der Bestimmungen des Notstandsgesetzes, nach denen Einlagen, die unter eine Einlagensicherung fallen, bei der Liquidation eines Finanzunternehmens Vorrang haben. Dies beinhaltet einen erheblichen Vorteil für Einleger, nicht zuletzt weil den Menschen der Bankenkollaps von 2008 noch frisch in Erinnerung ist. Andererseits stellt diese Bestimmung für die Banken ein Handicap bei der Diversifizierung ihrer Finanzierungsvereinbarungen dar.
   
      (20)  Siehe Kapitel 9 des in Fußnote 25 zitierten Berichts des Wirtschaftsministers. Bei der Vorstellung dieses Berichts bestellte der Wirtschaftsminister auch eine Gruppe von Bankexperten unter Beteiligung ausländischer Sachverständiger. Ihnen wurde die Aufgabe übertragen, Vorschläge für einen umfassenden gesetzlichen und verordnungsrechtlichen Rahmen für den gesamten isländischen Finanzmarkt zu erarbeiten. Ausweislich dieses Berichts planen die isländischen Behörden auch die Prüfung anderer zukünftiger Optionen. Hierzu gehören die mögliche Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanktätigkeiten, die Einführung von Rechtsvorschriften für Finanzstabilität und die mögliche Änderung der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Regulierungsbehörden für Finanzdienstleistungen. Aus den Stellungnahmen der isländischen Behörden geht auch hervor, dass eine Überprüfung des Rahmens für die Geld- und Währungspolitik weiterhin auf der Tagesordnung steht, sei es mit oder ohne den möglichen Beitritt Islands zur Europäischen Union. Auch weitere Möglichkeiten, die Wirtschaftsführung zu verbessern und sicherzustellen, dass die Regulierungsbehörden „trotz der Bäume den Wald noch sehen“ und die am besten geeigneten Instrumente gegen Systemrisiken anwenden, stehen auf der Agenda.
   
      (21)  Siehe Kapitel 6 des Berichts des Wirtschaftsministers an das Althingi „The Future Structure of the Icelandic Financial System“, unter http://eng.efnahagsraduneyti.is/publications/news/nr/3559
   
      (22)  Seit dem Herbst 2008 sind mehrere Finanzunternehmen vom Markt verschwunden (zusätzlich zu den „alten“ großen Geschäftsbanken Glitnir, Kaupthing und Landsbanki), nämlich die Sparisjóðabanki Íslands (ehemals Icebank), die Reykjavik Savings Bank (SPRON), die Sparisjóður Mýrarsýslu (Myrarsysla Savings Bank, SPM), die VBS Investment Bank und die Askar Capital Investment Bank. Das operative Geschäft der Straumur-Burdaras Investment Bank und der Saga Capital Investment Bank ist ebenfalls erheblich zurückgegangen.
   
      (23)  Am 11. April 2011 genehmigte die Hauptversammlung der Bank einen Vertrag über den Verkauf des operativen Geschäfts der (alten) MP Bank in Island und Litauen. Bei dieser Gelegenheit investierten über 40 neue Aktionäre 5,5 Mrd. ISK in neue Aktien der Bank. Andere Geschäftsbereiche der alten Bank verblieben bei den vorherigen Eigentümern und wurden an einen neuen Rechtsträger, EA fjárfestingarfélag hf, übertragen. Weitere Einzelheiten sind der Pressemitteilung der Bank vom 11. April 2011 unter https://www.mp.is/um-mp-banka/utgefid-efni/frettir/nr/1511 und https://www.mp.is/um-mp-banka/utgefid-efni/frettir/nr/1510 zu entnehmen.
   
      (24)  Laut Vergleich stimmten RB und dessen Eigentümer einer Reihe von Verpflichtungen zu, deren Ziel die Verhinderung von durch den Geschäftsbetrieb von RB und die Zusammenarbeit seiner Eigentümer ausgelösten Wettbewerbsverzerrungen ist. Die Verpflichtungen schreiben unter anderem vor, dass RB nach allgemeinen Geschäftsbedingungen und unabhängig von seinen Eigentümern zu betreiben ist, dass die Mehrheit im Vorstand von RB aus von den Eigentümern unabhängigen Spezialisten bestehen soll, dass der Zugang zu den Dienstleistungen von RB nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung zu gewähren ist und dass die Bedingungen für die von RB erbrachten Dienstleistungen für alle Kunden gleich sein müssen, ungeachtet dessen, ob der Kunde RB-Aktionär ist oder nicht. Die bestehenden RB-Eigentümer verpflichteten sich, einen Teil ihrer Beteiligung an RB regelmäßig zum Verkauf anzubieten, um Unternehmen, die keine Finanzunternehmen sind, den Erwerb von Eigentum an RB zu erleichtern. Diese Angebote müssen mindestens jedes zweite Jahr erfolgen, bis mindestens ein Drittel der gesamten Beteiligungen an RB an andere Parteien als die jetzigen Aktionäre verkauft oder in einem Aktienangebot zum Verkauf angeboten worden ist.
   
      (25)  Die Wettbewerbsbehörde ICA verwendet den Begriff „Betriebsgesellschaften“ für die Beteiligungen der Banken an normalerweise nicht im Finanzgewerbe tätigen Betrieben, die die Banken im Zusammenhang mit der Umstrukturierung ihrer Kreditportfolios durch Schulden-Swaps oder auf anderem Weg erworben haben. Die Überwachungsbehörde verwendet den Begriff „Betriebsgesellschaft“ ebenfalls für realwirtschaftliche Unternehmen, die nicht Bestandteil des Kerngeschäfts der Bank in den Finanzmärkten bilden.
   
      (26)  In diesem Zusammenhang versteht die Überwachungsbehörde unter mittelbarem Eigentum die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten der Bank gegenüber Unternehmen, die sich aus deren hoher Verschuldung bei der Bank ergeben.
   
      (27)  Jahresbericht 2007, Seite 10. Verfügbar unter: http://www.lbi.is/library/Opin-gogn/pdf/landsbanki_annual_report_2007.pdf?bcsi_scan_A7E1E556D7B2F94D=aB9LkrKRu+y0xx3fim/JyUDnRB0bAAAANp6SAg==&bcsi_scan_filename=landsbanki_annual_report_2007.pdf
   
      (28)  Jahresbericht 2007, S. 61.
   
      (29)  Geldbeträge werden in diesem Abschnitt zuerst in der Währung genannt, in der das Kapital bereitgestellt wurde. Anschließend wird in Klammern der entsprechende Betrag in ISK bzw., wenn der betreffende Betrag von den isländischen Behörden bereitgestellt wurde, in Euro genannt.
   
      (30)  Die Definition von Kernkapital beinhaltet nur Eigenkapital, d. h. Aktienkapital und Gewinnrücklagen, nicht aber nachrangige Kredite oder anderer Arten hybrider Finanzinstrumente.
   
      (31)  Am 15.6.2012, also eher als erwartet, kündigte die Landsbankinn an, dass sie mit der Rückzahlung von diesen Schuldverschreibungen (bzw. Teilen davon) an die Landsbanki beginnen würde. Siehe http://www.landsbankinn.com/news-and-notifications/2012/06/15/Landsbankinn-starts-to-repay-bond-before-schedule/.
   
      (32)  Die bedingte Schuldverschreibung ist mit der Bewertung und Leistung bestimmter Referenzaktiva verknüpft. Soweit die Werte dieser Referenzaktiva am 31.12.2012 höher sind als zum Zeitpunkt der Vertragsschließung geschätzt, soll die alte Bank mit der bedingten Schuldverschreibung für diese Differenz entschädigt werden. Entspricht die Differenz zwischen den an diesen beiden Daten vorgenommenen Bewertungen Null oder einem negativen Betrag, so wird der neue Hauptforderungssaldo mit Null angesetzt und die bedingte Schuldverschreibung wird annulliert. Ist der Wert hingegen positiv, wird die bedingte Schuldverschreibung zu diesem Wert ausgegeben und die Landsbanki gibt ihre Beteiligung in dem Umfang, in dem der positive Wert kleiner als der Wert der Beteiligung ist, ganz oder teilweise an die Landsbankinn ab.
   
      (33)  ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22.
   
      (34)  ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5.
   
      (35)  Die englische Übersetzung der Erklärung kann unter der folgenden Adresse eingesehen werden: http://eng.forsaetisraduneyti.is/news-and-articles/nr/3033.
   
      (36)  http://www.efnahagsraduneyti.is/frettir/frettatilkynningar/nr/2842
   http://www.efnahagsraduneyti.is/frettir/frettatilkynningar/nr/3001. Der Wirtschaftsminister nahm kürzlich in einem Interview mit dem Viðskiptablaðið vom 2.12.2010, Seite 8 auf diese Erklärung Bezug: „[The declaration] will be withdrawn in due course. We do not intend to maintain unlimited guarantee of deposits indefinitely. The question when it will be withdrawn depends, however, on when an alternative and effective deposit system will come into force and a financial system which will have fully resolved its issues“ (englische Übersetzung der Überwachungsbehörde). [[Die Erklärung] wird zu gegebener Zeit zurückgezogen werden. Wir haben nicht die Absicht, für alle Zeiten unbegrenzte Einlagensicherungen aufrecht zu erhalten. Die Frage, wann die Erklärung zurückgezogen wird, hängt jedoch davon ab, wann ein alternatives, effektives Einlagensystem und ein Finanzsystem, für dessen Probleme eine umfassende Lösung gefunden wurde, in Kraft getreten sein wird.]
   
      (37)  Der maßgebliche Absatz ist in Abschnitt 16 (Seite 6) des Schreibens zu finden: http://www.efnahagsraduneyti.is/media/Acrobat/Letter_of_Intent_2nd_review_-_o.pdf
   
      (38)  http://hamar.stjr.is/Fjarlagavefur-Hluti-II/GreinargerdirogRaedur/Fjarlagafrumvarp/2011/Seinni_hluti/Kafli_8.htm [Mbl 10.6.2012].
   
      (39)  Von der Überwachungsbehörde angefertigte, nicht amtliche Übersetzung einer Erklärung, über die am 10. Juni 2012 im Morgunblaðið berichtet wurde (www.mbl.is).
   
      (40)  Siehe http://www.fjarmalaraduneyti.is/frettatilkynningar/nr/15527.
   
      (41)  Unter „Eigenkapitalrendite“ wird hier die Eigenkapitalrendite nach Steuern verstanden.
   
      (42)  Der Bericht der Icelandic State Financial Investments (ISFI) für 2011 (über das operative Geschäft der Banken) gelangt zu einem ähnlichen Schluss. Nach diesem Bericht ist die „Kernertragskraft“ der Landsbankinn sogar noch höher. Siehe http://www.banka-sysla.is/files/SkyrslaBR_2011_net_74617143.pdf
   
      (43)  Siehe die Vorschrift Nr. 317 vom 25.4.2006 der CBI über die Liquiditätsquoten unter http://www.sedla-banki.is/lisalib/getfile.aspx?itemid=4713
   
      (44)  Die wichtigsten isländischen Banken erklärten sich einverstanden, allen überschuldeten Kunden eine Hypothekenanpassung auf 110 % anzubieten, d. h. die Hauptforderung der Hypothek wird auf 110 % des eingetragenen Wertes der Immobilie festgesetzt.
   
      (45)  Eine genaue Beschreibung ist in Kapitel 3 der vorliegenden Entscheidung enthalten.
   
      (46)  Siehe diesbezüglich das Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen T-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 Frankreich u. a../. Kommission, Urteil vom 21. Mai 2010, Slg. [2010] II-02099, Randnummer 283 (im Berufungsverfahren) sowie die Stellungnahme des Generalanwalts Mengozzi in der Berufungssache, d. h. Rechtssache C-399/10, Bouygues, Randnummer 47, in der er diese Bedingung als für die Feststellung staatlicher Beihilfe zu eng gefasst erachtet.
   
      (47)  Siehe beispielsweise T-228/99 WestLB [2003] Slg.-435.
   
      (48)  Siehe beispielsweise die Entscheidung der Kommission vom 10.10.2008 in der Rechtssache NN 51/2008, Garantieregelung für Banken in Dänemark, Erwägungsgrund 32, und die Entscheidung der Kommission vom 21.10.2008 in der Rechtssache C 10/2008 IKB, Erwägungsgrund 74.
   
      (49)  Siehe die Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 205/09/COL vom 8.5.2009 über die Beihilferegelung für die befristete Rekapitalisierung grundsätzlich gesunder Banken zur Förderung der Finanzstabilität und der Kreditvergabe an die Realwirtschaft (Norwegen) unter: http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=16694&1=1
   
      (50)  Siehe in diesem Zusammenhang die Argumentation der Europäischen Kommission bezüglich der von Lieferanten einer in Schwierigkeiten geratenen Firma getätigten Investitionen laut Beschluss der Kommission vom 20. April 2011 über die mutmaßliche Beihilfe C 4/10 (ex NN 64/09) für das Unternehmen Trèves in Frankreich.
   
      (51)  Bericht des Wirtschaftsministers an das Althingi vom März 2012 über die zukünftige Struktur des isländischen Finanzsystems, „Future Structure of the Icelandic Financial System“, Kap. 9.6, verfügbar unter: http://eng.atvinnuvegaraduneyti.is/media/Acrobat/Future-Structure.pdf
   
      (52)  Die Überwachungsbehörde weist in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme des Gouverneurs der CBI hin, der im Vorwort des Finanzstabilitätsberichts der Bank für die zweite Jahreshälfte 2010 erklärt; dass „financial institutions' capitalisation is currently protected by the capital controls and the Government's declaration of deposit guarantee“ [die Kapitalausstattung der Finanzinstitute wird zurzeit durch die Kapitalkontrollen und die Regierungserklärung zur Einlagensicherung geschützt]. Siehe http://www.sedlabanki.is/lisalib/getfile.aspx?itemid=8260, S. 5. Siehe auch die Kommissionsbeschlüsse NN 48/2008 — Garantieregelung für Banken in Irland, Ziffer 46 und 47: http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/comp-2008/nn048-08.pdf; und NN51/2008 Garantieregelung für Banken in Dänemark: http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/comp-2008/nn051-08.pdf
   
      (53)  Siehe hierzu die Rechtssache 730-79 Philip Morris./. Kommission [1980] Slg. 2671.
   
      (54)  Siehe Teil VIII der Leitlinien der Überwachungsbehörde zu staatlichen Beihilfen. Temporary rules regarding financial crisis. [Übergangsregeln im Hinblick auf Finanzkrisen] The application of state aid rules to measures taken in relation to financial institutions in the context of the current global financial crisis. [Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise] unter http://www.eftasurv.int/?1=1&showLinkID=16604&1=1.
   
      (55)  Wiederherstellung der Rentabilität und Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften, die von der Überwachungsbehörde am 25.11.2009 in Kapitel VII eingeführt wurden. Kapitel VII trägt die Überschrift: Temporary Rules regarding the Financial Crisis, as extended by the Financial Crisis Guidelines 2012. [Übergangsregeln im Hinblick auf die Finanzkrise, erweitert durch die Leitlinien zur Finanzkrise 2012.] Auf der Website der Überwachungsbehörde verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-VIII---Return-to-viability-and-the-assessment-of-restructuring-measures-in-the-financial-sector.pdf.
   
      (56)  Am 1. Januar 2011 traten neue, von der CBI eingeführte Vorschriften zum Fremdwährungssaldo in Kraft. Mit den Vorschriften wird das Ziel verfolgt, das Devisenrisiko zu verringern, indem man verhindert, dass die Fremdwährungssalden bestimmte festgelegte Grenzen überschreiten. Zu den bedeutendsten Veränderungen gegenüber früheren Fassungen der Vorschriften gehört die Senkung der zulässigen offenen Devisenpositionen in den einzelnen Währungen von 20 % auf 15 % des Eigenkapitals. Außerdem wurde der zulässige Gesamtfremdwährungssaldo von 30 % auf 15 % verringert. Die Berichte zu den Fremdwährungssalden werden ebenfalls detaillierter gestaltet als zuvor, denn nun werden in Fremdwährungen lautende Vermögenswerte und Verbindlichkeiten nach Typ, d. h. nach Krediten, Schuldverschreibungen, Eigenkapitaltiteln, Anteilen an offenen Investmentfonds, Einlagen, verzinslichen Vereinbarungen, Schulden bei der Zentralbank usw. eingeteilt. Sollte der Fremdwährungssaldo von den in den Vorschriften festgelegten Grenzen abweichen, muss das betreffende Finanzunternehmen Maßnahmen zur Beseitigung der Differenz innerhalb einer Frist von höchstens drei Geschäftstagen treffen. Wird dies mit den Maßnahmen des Finanzunternehmens nicht erreicht, kann die CBI Zwangsgelder berechnen. Die CBI hat zudem Schritte zur Eingrenzung von Ungleichgewichten bei den Devisen unternommen. Beispielsweise schloss sie mit einer der Geschäftsbanken eine Währungsswapvereinbarung und kaufte Devisen auf. Nach Aussage der CBI erhöhen diese Maßnahmen die finanzielle Stabilität und verstärken die Devisen-Eigenreserven der CBI.
   
      (57)  Vgl. http://www.bis.org/press/p120412a.htm.
   
      (58)  Vgl. beispielsweise den Bericht der CBI zur Finanzstabilität 2011-12. Laut dieses Berichts ist die Zinsmarge in Island etwa zwei- bis dreimal höher als in anderen nordischen Ländern.
   
      (59)  Das genaue Ausmaß der Verluste ist noch ungewiss. Es fällt je nach Position auf der Rangliste unterschiedlich aus. Ein Hinweis auf die Verluste laut aktueller Schätzungen lässt sich aus http://www.lbi.is/library/Opin-gogn/skyrslan/Opna%20netið%20-%20CreditorsMeeting_31Mai2012%20-%20íslenskaME.pdf ableiten. Laut dieses Protokolls sind die Verbindlichkeiten etwa dreimal höher als das Massevermögen.
   
      (60)  Financial crisis Guidelines 2012 [Leitlinien zur Finanzkrise 2012], von der Überwachungsbehörde in Kapitel VII Temporary Rules regarding the Financial Crises [Übergangsregeln im Hinblick auf die Finanzkrise] eingeführt Auf der Website der Überwachungsbehörde verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/media/state-aid-guidelines/Part-VIII---Financial-Crisis-Guidelines-2012.pdf. Unterstreichung hinzugefügt.
   
      (61)  Ende 2014 werden die Umstrukturierungsfristen aller isländischen Banken, für die förmliche Prüfverfahren eingeleitet wurden, auslaufen.
   
      (62)  Die Stempelsteuer fällt je nach Rechtsdokument unterschiedlich hoch aus, beträgt aber normalerweise 15 ISK für jede angefangenen Tausend ISK (d. h. etwa 1,5 %) des Betrags der durch eine Hypothek oder eine andere Sicherheit besicherten verzinslichen Schuldverschreibungen.
   
      (63)  Entscheidung Nr. 325/11/COL vom 19.10.2011.
   
      (64)  Vgl. beispielsweise den Kommissionsbeschluss in der Rechtssache SA.28264, Umstrukturierungsbeihilfe für die Hypo Real Estate, in dem die Kommission die Abtrennung eines großen Teil des Auslandsgeschäfts der Hypo Real Estate als Maßnahme zur Begrenzung von Wettbewerbsverzerrungen für die Nachfolgerin der Bank, die PBB, akzeptierte.
   
      (65)  Aus den gleichen Gründen akzeptiert die Überwachungsbehörde, dass die Ausgliederungen der Bedingung unterliegen, dass […].
   
      ANHANG
      VERPFLICHTUNGEN UND EINSCHLÄGIGE ÄNDERUNGEN AM RECHTSRAHMEN FÜR DAS BANKWESEN
      1.   VERPFLICHTUNGEN DER ISLÄNDISCHEN BEHÖRDEN
      Die isländischen Behörden sind zwei Verpflichtungen eingegangen. Diese sind nachstehend aufgeführt.
      
         Änderung der Stempelsteuer zur Verhinderung staatlicher Beihilfen und zur Senkung der Kosten bei einem Wechsel der Bank
      
      Das Finanzministerium wird eine Arbeitsgruppe einsetzen und sie damit beauftragen, das Gesetz Nr. 36/1978 über Stempelsteuern zu überprüfen. Die Arbeitsgruppe wird dem Finanzminister bis zum Oktober 2012 einen Bericht sowie einen Gesetzentwurf vorlegen. Zu den Aufgabengebieten der Arbeitsgruppe wird insbesondere die Prüfung der möglichen Abschaffung von Stempelsteuern auf von natürlichen Personen begebene Schuldverschreibungen bei der Übertragung von einem Gläubiger auf den anderen (wenn Personen beispielsweise ihre Kredite von einem Kreditinstitut auf ein anderes übertragen) gehören. Die Arbeitsgruppe soll ferner untersuchen, wie die Stempelsteuervorschriften geändert werden könnten, um das Verfahren zu vereinfachen und den Wettbewerb zu fördern.
      
         Maßnahmen zur Erleichterung eines Bankwechsels und zur Senkung der dabei anfallenden Kosten
      
      Gemäß einer vom isländischen Parlament am 21. März 2012 verabschiedeten Entschließung wird die Regierung einen Ausschuss bestellen mit dem Auftrag, den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt zu prüfen und Vorschläge zur Stärkung der Position natürlicher Personen und Haushalte gegenüber Kreditinstituten vorzulegen. Die Aufgabenstellung des Ausschusses wird einen besonderen Auftrag zur Prüfung einer Erleichterung des Bankwechsels und der Senkung der damit verbundenen Kosten umfassen. Auch soll der Ausschuss in dieser Frage eng mit der Wettbewerbsbehörde (ICA) zusammenarbeiten. Der Ausschuss wird seinen Bericht spätestens am 15. Januar 2013 vorstellen.
      Darüber hinaus billigten die isländischen Behörden folgende Verpflichtungen der Landsbankinn:
      
         Übernahmebeschränkung
      
      Die Landsbankinn verpflichtet sich, bis zum 15. Dezember 2014 keine Finanzinstitute zu erwerben. Unbeschadet dieser Verpflichtung kann die Landsbankinn jedoch solche Unternehmen nach Einholung einer Genehmigung der Überwachungsbehörde erwerben, wenn dies zur Wahrung der finanziellen Stabilität notwendig ist.
      
         Veräußerung von […] und Schließung von Niederlassungen
      
      Die Landsbankinn verpflichtet sich, bis zum [Datum] ihre Beteiligung an […] abzustoßen. […]
      Darüber hinaus verpflichtet sich die Landsbankinn zur Schließung von […] Niederlassungen [Datum].
      
         Veräußerung von Anteilen an in der Umstrukturierung befindlichen Gesellschaften
      
      Die Landsbankinn verpflichtet sich allgemein, ihre Beteiligungen an Betriebsgesellschaften, die sie aufgrund von Umstrukturierungsmaßnahmen übernahm, baldmöglichst zu veräußern; vgl. Artikel 22 des Gesetzes über Finanzunternehmen Nr. 161/2002. Die Bank verpflichtet sich darüber hinaus, die Verfahren und Fristen in der vorstehend genannten Rechtsvorschrift in der Auslegung durch die FME einzuhalten. Schließlich wird die Bank auf ihrer eigenen oder der Website einer maßgeblichen Tochtergesellschaft aktuelle Angaben über solche zum Verkauf stehenden Beteiligungen bereitstellen.
      Die Landsbankinn verpflichtet sich insbesondere, ihre Beteiligungen an den nachfolgend genannten Unternehmen unter der Voraussetzung zum Verkauf anzubieten, dass die Unternehmen sowie deren Vermögenslage, Geschäftsbetrieb und Zukunftsaussichten keinen erheblichen Rechts- oder Prozessrisiken oder vergleichbaren Unsicherheiten ausgesetzt sind.
      (…)
      
         Maßnahmen zugunsten neuer und kleiner Wettbewerber
      
      Die Landsbankinn verpflichtet sich, folgende Maßnahmen zugunsten neuer und kleiner Wettbewerber zu treffen:
      
                  (a)
               
               
                  Die Landsbankinn wird bis Ende 2014 weder bestehende Vertragsklauseln vollstrecken noch neue Vertragsklauseln einführen, die Sonderbedingungen für Zinssätze davon abhängig machen, dass ein Mindestumfang an Geschäftsvorgängen bei der Bank aufrechterhalten wird.
               
            
                  (b)
               
               
                  Die Landsbankinn wird auf ihrer Website leicht zugängliche Informationen über das Verfahren zur Übertragung der Bankdienstleistungen auf ein anderes Finanzinstitut bereitstellen. Darüber hinaus wird die Website einfachen Zugang zu den für einen Wechsel zwischen Finanzinstituten erforderlichen Unterlagen gewähren. Die gleichen Informationen und Übertragungsformulare werden auch in den Zweigstellen der Bank zur Verfügung stehen.
               
            
                  (c)
               
               
                  Die Landsbankinn wird alle Anträge auf die Übertragung von Bankdienstleistungen rasch ausführen.
               
            
                  (d)
               
               
                  Die Landsbankinn wird sich bei der Vermarktung ihrer Leistungen nicht auf das staatliche Eingreifen berufen, um daraus einen Wettbewerbsvorteil zu ziehen.
               
            
                  (e)
               
               
                  Sofern keine Dienstleistungsangebote von Wettbewerbern verfügbar sind, ist die Landsbankinn bereit, folgende Dienstleistungen zum Kostenpreis zuzüglich einer angemessenen Marge anzubieten:
                  
                              (i)
                           
                           
                              Zahlungsabwicklungsdienstleistungen für ISK
                           
                        
                              (ii)
                           
                           
                              Zahlungsabwicklungsdienstleistungen für Devisen.
                           
                        
                              (iii)
                           
                           
                              Verteilung von Geldscheinen und Münzen.
                           
                        
            2.   NACH DER KRISE EINGEFÜHRTE, MASSGEBLICHE ANPASSUNGEN UND ÄNDERUNGEN AM VERORDNUNGS- UND AUFSICHTSRECHTLICHEN RAHMEN FÜR DIE FINANZMÄRKTE IN ISLAND
      Die isländischen Behörden übermittelten folgende Übersicht über Änderungen an den im Herbst 2008 geltenden Rechtsvorschriften:
      
                  —
               
               
                  Die Ermächtigungen der FME (der isländischen Finanzaufsichtsbehörde) zu Interventionen (d. h. die Übernahme der Vollmachten von Hauptversammlungen und die Veräußerung von Vermögenswerten, vgl. die Notstandsgesetze) wurden ausgeweitet; der FME wurden erweiterte Aufsichtsvollmachten verliehen; es wurden zusätzliche Vorschriften eingeführt, die der FME eine Bewertung des Geschäftsbetriebs oder Verhaltens einzelner, ihrer Aufsicht unterstehender Parteien erlauben. Hierzu zählen Vollmachten zur Beschlussfassung, beispielsweise über die Schließung von Geschäftsstellen oder die Einstellung bestimmter Tätigkeiten, ohne dass tatsächlich ein Entzug der Betriebszulassung erfolgt. Weitere Änderungen betreffen die genauere Festlegung von Konzepten, deren Auslegung von der FME und den beaufsichtigten Unternehmen bzw. von den Berufungsgremien angefochten worden war.
               
            
                  —
               
               
                  Die Vorschriften zu einzelnen Großkrediten wurden klarer und zielgerichteter abgefasst; sowohl die Funktionen als auch die Verantwortlichkeiten des Risikomanagements wurden ausgeweitet und die FME wurde ermächtigt, dem Risikomanagement in der Organisation von Finanzunternehmen einen höheren Stellenwert zu verleihen. Die Bestimmungen über die Anwendung von Stresstests wurden verschärft.
               
            
                  —
               
               
                  Die Vorschriften für ein Sonderregister für große Kreditnehmer wurden legalisiert, um einen besseren Überblick über Risiken aus einzelnen, bei zwei oder mehr Finanzunternehmen bestehenden Großkrediten zu erhalten. Dieses Register ist für die Herstellung von Verknüpfungen zwischen Krediten und die Beurteilung der bei Schwierigkeiten im Geschäftsbetrieb des Kreditnehmers eintretenden Auswirkungen auf das System von Bedeutung. Unternehmen, die nicht der Aufsicht der FME unterstehen aber in den Registern für Finanzunternehmen erfasst sind, müssen der FME Angaben über ihre gesamten Verpflichtungen übermitteln. Die FME kann die Erbringung von Dienstleistungen an solche Unternehmen untersagen, wenn diese die Übermittlung der angeforderten Angaben verweigern.
               
            
                  —
               
               
                  Die Vorschriften für solides Geschäftsgebaren wurden verschärft und das Bestehen des Beschwerdeausschusses für Transaktionen mit Finanzunternehmen wurde im Gesetz verankert. Zu allen Großaktionären von Finanzunternehmen müssen detaillierte Angaben offen gelegt werden.
               
            
                  —
               
               
                  Die Fristen, innerhalb derer Finanzunternehmen eingezogene Vermögenswerte veräußern können, wurden verkürzt.
               
            
                  —
               
               
                  Die Vorschriften über den bei Finanzunternehmen zulässigen Bestand an eigenen Aktien wurden verschärft und genauer definiert. Von Tochtergesellschaften gehaltene Bestände gelten nun als eigene Aktien. Dasselbe gilt für außerbilanzielle Verträge über eigene Aktien.
               
            
                  —
               
               
                  Den Finanzunternehmen wurde die Gewährung von Krediten gegen Verpfändung ihrer eigenen Aktien oder Garantiekapital-Zertifikaten untersagt.
               
            
                  —
               
               
                  Die FME hat nunmehr Regeln für die Art und Weise, wie durch eine Hypothek auf die Aktien eines anderen Finanzunternehmens besicherte Kredite in der Risikobasis und der Eigenkapitalausstattung zu berechnen sind, festzulegen.
               
            
                  —
               
               
                  Sowohl die Verantwortlichkeiten als auch die Funktionen des Innenrevisionsressorts wurden erweitert. Es bestehen genaue Vorschriften bezüglich der Ausgewogenheit zwischen Größe und Vielfalt der Aktivitäten des betreffenden Finanzunternehmens und dem Umfang ihres Innenrevisionsressorts.
               
            
                  —
               
               
                  Die Zeiträume, in denen eine Wirtschaftsprüfungsfirma die Prüfungen bei ein- und demselben Finanzunternehmen durchführen darf, wurden auf fünf Jahre begrenzt. Die Möglichkeiten von Finanzunternehmen zur Entlassung "schwieriger" Wirtschaftsprüfer wurden beschnitten.
               
            
                  —
               
               
                  Sämtliche Vorschriften zur Berechnung des Eigenkapitals sowie verschiedene andere technische Aspekte wurden überprüft.
               
            
                  —
               
               
                  Die Vorschriften für die Ausübung qualifizierter Beteiligungen, d. h. 10 % der Stimmrechte oder mehr, wurden überprüft. Die FME ist berechtigt, bei der Beurteilung von Vertragsparteien, die den Erwerb oder die Vergrößerung qualifizierter Beteiligungen planen, die Beweislast umzukehren. Hierbei kann es sich beispielsweise um Fälle handeln, in denen Ungewissheit über die Identität des oder der wirtschaftlichen Eigentümer(s) einer Holdinggesellschaft mit einer qualifizierten Beteiligung herrscht.
               
            
                  —
               
               
                  An die Eignung von Direktoren und ihre Verantwortung für die Aufsicht oder das operative Geschäft werden jetzt zusätzliche Ansprüche gestellt; geschäftsführende Vorstandsvorsitzende sind nicht mehr zulässig. Die FME wies den Vorständen stärkere Aufsichtsfunktionen zu und über das Entgelt der oberen Führungsebene müssen auf Einzelpersonen rückverfolgbare Angaben offen gelegt werden.
               
            
                  —
               
               
                  Für Kreditgeschäfte von Finanzunternehmen mit Direktoren, Geschäftsführern, leitenden Angestellten und den Eigentümern qualifizierter Beteiligungen an dem betroffenen Finanzunternehmen wurden jetzt Regeln festgelegt. Ähnliche Regeln gelten für mit den obengenannten Personen eng verbundene Vertragsparteien. Die FME hat Vorschriften darüber eingeführt, was als zufriedenstellende Sicherheit für derartige Kreditgeschäfte in Betracht kommt.
               
            
                  —
               
               
                  Es wurden Vorschriften in Bezug auf Regelungen für Prämiensysteme und Boni für Geschäftsleitungen und Angestellte sowie für Aufhebungsverträge eingeführt.
               
            
                  —
               
               
                  Die Bestimmungen für die Sanierung und Abwicklung von Finanzunternehmen wurden verschärft.
               
            
                  —
               
               
                  Die Sonderregeln für Sparkassen wurden umfassend überarbeitet. Der Status und die Rechte der Garantiekapitaleigner von Sparkassen wurden klargestellt. Für Dividenden wurden Beschränkungen eingeführt und für Garantiekapitalgeschäfte legte man eindeutige Regeln fest. Regeln wurden auch für Abschreibungen auf das Garantiekapital festgelegt und die Ermächtigungen zur offiziellen Zusammenarbeit zwischen Sparkassen wurden klarer gefasst. Den Sparkassen wurde eine Änderung ihrer Rechtsform untersagt.
               
            Nach Aussage der isländischen Behörden gehen die Vorschriften in Island in mancher Hinsicht über den gesamteuropäischen Rahmen hinaus. Es folgt eine Aufzählung der wichtigsten Abweichungen von den Regeln, die in der EU eingeführt und im EWR-Abkommen übernommen wurden.
      
                  —
               
               
                  Die FME ist ermächtigt, die Aktivitäten einzelner Geschäftsstellen von Finanzunternehmen einzuschränken, wenn sie dies für begründet erachtet. Darüber hinaus ist sie ermächtigt, für die Fortsetzung der Aktivitäten einzelner Geschäftsstellen von Finanzunternehmen besondere Anforderungen festzulegen. Die FME kann die Aktivitäten, die ein Finanzunternehmen verfolgen darf, unabhängig davon, ob diese Aktivitäten einer Lizenz unterliegen oder nicht, vorläufig ganz oder teilweise einschränken, wenn sie dies für begründet erachtet. Die Auslöser hierfür waren nicht zuletzt die Aktivitäten von Bankniederlassungen und die von ihnen bis 2008 in anderen europäischen Staaten eingerichteten Einlagenkonten (Icesave, Edge und Save-and-Save).
               
            
                  —
               
               
                  Im isländischen Gesetz sind erheblich mehr detaillierte Vorschriften über die Aufgaben der Innenrevision festgelegt worden als in den EU-Rechtsvorschriften.
               
            
                  —
               
               
                  Es bestehen erheblich mehr detaillierte Vorschriften über die Durchführung von Stresstests als in den EU-Rechtsvorschriften.
               
            
                  —
               
               
                  Finanzunternehmen müssen ein besonderes Register (Kreditregister) aller Vertragspartner, denen sie Kredite gewähren, führen und am Ende eines jeden Monats der FME eine aktualisierte Aufstellung übermitteln. Darüber hinaus muss über mit den Finanzunternehmen eng verbundene Parteien, deren Vorstände und Geschäftsführer sowie über Gruppen verbundener Kunden eine ähnliche Aufstellung übermittelt werden, sofern diese Vertragspartner nicht bereits in der obengenannten Aufstellung erfasst worden sind. Diese Aufstellung bietet bessere Möglichkeiten zur Überwachung von Verflechtungen zwischen Finanzunternehmen sowie deren Direktoren und Geschäftsleitungen.
               
            
                  —
               
               
                  Ist die FME der Meinung, dass die Kreditaufnahme einer einzelnen, keiner amtlichen Aufsicht ihrer Finanzaktivitäten unterliegenden Partei im Kreditregister Einfluss auf das System haben könnte, darf die FME von der betreffenden Vertragspartei Auskünfte über ihre Verpflichtungen fordern.
               
            
                  —
               
               
                  Sollte eine im Kreditregister erfasste, keiner amtlichen Aufsicht ihrer Finanzaktivitäten unterliegende Partei der FME gegenüber die Offenlegung von Informationen verweigern, kann die Überwachungsbehörde die ihrer Aufsicht unterstehenden Unternehmen anweisen, besagter Partei keine weiteren Dienstleistungen mehr zu erbringen. Bei mangelhafter Offenlegung von Informationen seitens der betroffenen Partei gilt dasselbe. Die Vorschriften über ein Kreditregister und die umfangreichen Ermächtigungen der Aufsichtsbehörden in Bezug auf Personen, die keiner amtlichen Aufsicht unterstehen, sind in den EU- bzw. EWR-Regeln nicht enthalten.
               
            
                  —
               
               
                  Es bestehen erheblich detailliertere und restriktivere Bestimmungen für die Kreditvergabe an nahe stehende Unternehmen und Personen sowie Sicherheiten als in den EU- bzw. EWR-Regeln.
               
            
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                  Die FME muss dem Eigentümer einer qualifizierten Beteiligung das Recht zur Ausübung dieser Beteiligung verweigern, wenn Zweifel bestehen, wer deren wirtschaftlicher Eigentümer ist oder sein wird.
               
            
                  —
               
               
                  Die höchstzulässige Länge der Zeit, die externe Buchprüfer für ein- und dasselbe Finanzunternehmen arbeiten dürfen, ist kürzer als in den EU- bzw. EWR-Regeln.
               
            
                  —
               
               
                  Es bestehen erheblich detailliertere Vorschriften über die Eignung von Direktoren in Finanzunternehmen als in den EU-Rechtsvorschriften.
               
            
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                  Es wurden Vorschriften über Regelungen für Bonusprogramme und Aufhebungsverträge eingeführt.
               
            
                  —
               
               
                  Kürzlich wurden in EU-Rechtsvorschriften offizielle Regeln für eine Vergütungspolitik festgelegt, Regeln für Aufhebungsverträge wurden in diesem Forum aber nicht beschlossen.
               
            Am 23. März 2012 legte der Wirtschaftsminister einen Bericht über den zukünftigen Aufbau des isländischen Finanzsystems vor. Der Minister hat darüber hinaus eine Sachverständigengruppe mit der Vorbereitung eines Rechtsrahmens für alle Finanzaktivitäten in Island beauftragt.