CELEX: C1999/100/15
Language: de
Date: 1999-04-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-34/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des House of Lords vom 1. Februar 1999 in dem Rechtsstreit Commissioners of Customs and Excise gegen Primback Ltd

10.4.1999            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 100/9
1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-         und Artikel 16 Absatz 2 beschränke und nicht auf die von
    pflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 91/      den Artikeln 1 bis Artikel 5, Artikel 7, Artikel 14,
    676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum                  Artikel 16 Absätze 1 und 3 sowie die Artikel 17 und 19
    Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat          erstrecke.
    aus landwirtschaftlichen Quellen verstoûen, daû sie
    nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die zur Umset-
    zung dieser Richtlinien notwendigen Rechts- und Ver-         Diese Auffassung sei rechtsfehlerhaft, da sie
    waltungsvorschriften erlassen und der Kommission
    mitgeteilt und insbesondere nicht die Verpflichtung aus      Ð im Widerspruch zum Vertrag stehe und
    Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie beachtet hat.
                                                                 Ð nicht mit den Rechtsetzungsmaûnahmen überein-
2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-            stimme, die der Rat selbst jahrelang auf Vorschlag der
    rens.                                                            Kommission getroffen habe.
(1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
                                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                 Beschluû des House of Lords vom 1. Februar 1999 in
                                                                 dem Rechtsstreit Commissioners of Customs and Excise
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                  gegen Primback Ltd
gegen Rat der Europäischen Union, eingereicht am                                    (Rechtssache C-34/99)
                      5. Februar 1999
                                                                                        (1999/C 100/15)
                   (Rechtssache C-29/99)
                      (1999/C 100/14)
                                                                 Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Euro-
                                                                 päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 1. Februar
                                                                 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am            8. Februar 1999, in dem Rechtsstreit Commissioners of
5. Februar 1999 eine Klage gegen den Rat der Europä-             Customs and Excise gegen Primback Ltd um Vorabent-
ischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-           scheidung über folgende Fragen:
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
Rechtsberater Thomas F. Cusack und Rechtsberaterin
Lena Ström; Zustellungsanschrift: Carlos Gómez de la             1. Wenn ein Einzelhändler zu einem einheitlichen Preis
Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-                 Waren und das Recht auf einen verlängerten Kredit für
Kirchberg.                                                           einen bestimmten Zeitraum zur Bezahlung dieses Prei-
                                                                     ses anbietet Ð wobei der Kredit von einer anderen Per-
                                                                     son als dem Einzelhändler und ohne zusätzliche Kosten
                                                                     für den Kunden bereitzustellen ist Ð, welches ist dann
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
                                                                     die Besteuerungsgrundlage, auf der der Einzelhändler
tragt,
                                                                     für die gelieferten Waren im Hinblick auf Artikel 11
                                                                     Teil A Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 13 Teil B
                                                                     Buchstabe d) Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG (1)
Ð den letzten Absatz der dem Beschluû des Rates vom
    7. Dezember 1998 als Anhang beigefügten Erklärung                des Rates die Steuer zu entrichten hat? Ist die Besteue-
    der Europäischen Atomgemeinschaft gemäû Artikel 30               rungsgrundlage im einzelnen
    Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens über nukleare
    Sicherheit für nichtig zu erklären;                              a) der volle vom Kunden zu zahlende Betrag;
                                                                     b) der volle vom Kunden zu zahlende Betrag abzüg-
Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                        lich des Wertes des Kredits;
                                                                     c) (falls von b) abweichend) der Betrag, den der Ein-
                                                                         zelhändler tatsächlich einnimmt, oder
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     d) ein auf einer anderen, und gegebenenfalls auf wel-
                                                                         cher Grundlage berechneter Betrag?
Durch die Begrenzung des Wortlauts des letzten Absatzes
der dem Beschluû vom 7. Dezember 1998 als Anhang bei-
gefügten Erklärung bezüglich der Gemeinschaftszuständig-         2. Wenn die Besteuerungsgrundlage in dem vollen vom
keit wolle der Rat erreichen, daû sich die Zuständigkeit             Kunden zu zahlenden Betrag abzüglich des Werts des
der Gemeinschaft in den unter das Übereinkommen über                 Kredits besteht (siehe Frage 1 b)), wie ist dann dieser
die nukleare Sicherheit fallenden Bereichen auf Artikel 15           Kredit zu beziffern?
 ---pagebreak--- C 100/10                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10.4.1999
3. Wird die Antwort auf die erste Frage durch den                     Bertolotto und Compagnia Assicuratrice RAS SpA, Mai-
     Umstand beeinfluût, daû                                          land, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
     a) die Lieferung von Waren an den Kunden als auf-
                                                                      A) Fällt der mit dem D.M. 585/94 genehmigte Beschluû
         grund eines ¹zinslosen Kreditsª erfolgend beschrie-
                                                                           des CNF (*), mit dem die unabdingbare Gebührenord-
         ben wird;
                                                                           nung für Rechtsanwälte festgesetzt wurde, in den Gel-
                                                                           tungsbereich des Verbots des Artikels 85 Absatz 1 EG-
     b) der Kunde im Zeitpunkt des Verkaufsvorgangs                        Vertrag?
         einen Darlehensvertrag mit einem Finanzierungsin-
         stitut schlieût, dessen Bedingungen
                                                                           Falls die erste Frage bejaht wird:
         i)    ein Versprechen des Finanzierungsinstituts, an
               den Einzelhändler einen Betrag in Höhe des
               Darlehens (dessen Betrag dem in der Werbung            B) Könnte das Verbot in diesem Fall nach Artikel 85
               angegebenen Preis der Waren entspricht) zu                  Absatz 3 EG-Vertrag nicht anwendbar sein?
               zahlen;
                                                                      (*) Consiglio Nazionale Forense.
         ii)   eine Erklärung, daû der für das Darlehen gel-
               tende Zinssatz ¹0 %ª beträgt, und
         iii) eine Erklärung, mit der der Kunde dem Finan-
               zierungsinstitut die Genehmigung erteilt, den
               vollen Betrag des Darlehens an den Einzel-
               händler zu zahlen, und eine entsprechende
               Einverständniserklärung des Finanzierungsin-
               stituts enthalten, und                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                      des Tribunal de premieÁre instance Lüttich (Siebte Kammer)
     c) als Ergebnis eines gesonderten Vertrags zwischen              vom 8. Februar 1999 in dem Rechtsstreit IdeÂal Tourisme
         dem Einzelhändler und dem Finanzierungsinstitut                                  SA gegen Belgischer Staat
         (dessen Bestehen und Bedingungen dem Kunden                                        (Rechtssache C-36/99)
         nicht offengelegt werden) der Geldbetrag, den der
         Einzelhändler erhält, niedriger ist als der volle                                     (1999/C 100/17)
         Betrag des in der Werbung angegebenen Preises für
         die Waren?
                                                                      Das Tribunal de premieÁre instance Lüttich (Siebte Kam-
(1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har-         mer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
    monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über       schaften durch Urteil vom 8. Februar 1999, bei der Kanz-
    die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:             lei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Februar 1999, in
    einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145     dem Rechtsstreit IdeÂal Tourisme SA gegen Belgischer Staat
    vom 13.6.1977, S. 1).                                             um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                      Ermächtigt die Richtlinie 77/388/EWG des Rates (1), ins-
                                                                      besondere ihre Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28
                                                                      Absatz 3 Buchstabe b), die Mitgliedstaaten, eine gegen die
                                                                      im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsätze der Gleich-
                                                                      behandlung und der Nichtdiskriminierung verstoûende
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        Diskriminierung zu Lasten der Unternehmen zur Personen-
Beschluû der Pretura circondariale di Pinerolo (Torino)               beförderung mit dem Bus einzuführen?
vom 13. Januar 1999 in dem Strafverfahren gegen Manu-
ele Arduino, Adhäsionskläger: Diego Dessi sowie die zivil-
rechtlich Haftenden Giovanni Bertolotto und Compagnia                 Kann eine Mehrwertsteuerregelung, die einen bestimmten
                Assicuratrice RAS SpA, Mailand                        Sektor von Wirtschaftstätigkeiten wie den in Rede stehen-
                                                                      den begünstigt, eine staatliche Beihilfe im Sinn von
                      (Rechtssache C-35/99)                           Artikel 92 des Vertrags von Rom sein, auch wenn sie nicht
                         (1999/C 100/16)                              ausschlieûlich die einheimische Industrie schützt?
                                                                      (1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har-
Die Pretura circondariale di Pinerolo (Torino) ersucht den                monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
                                                                          die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                          einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
Beschluû vom 13. Januar 1999, bei der Kanzlei des                         vom 13.6.1977, S. 1).
Gerichtshofes eingegangen am 9. Februar 1999, in dem
Strafverfahren gegen Manuele Arduino, Adhäsionskläger:
Diego Dessi sowie die zivilrechtlich Haftenden Giovanni