CELEX: C1996/180/28
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-18/94 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice of England and Wales, Queen's Bench Division): Barbara Hopkins u. a. gegen National Power plc, Powergen plc, Streithelferin: British Coal Corporation (EGKS-Vertrag - Diskriminierungen zwischen Erzeugern - Anwendung der Artikel 4 und 63 des Vertrages - Unmittelbare Wirkung - EG-Vertrag - Mißbrauch einer beherrschenden Stellung - Artikel 86 des Vertrages - Ersatz der durch Verletzung dieser Bestimmungen entstandenen Schäden - Jeweilige Zuständigkeiten der Kommission und des nationalen Gerichts)

Nr . C 180/ 14          DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 6 . 96
      vor einem Gericht erhoben oder ein entsprechender                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
      Rechtsbehelf eingelegt worden ist.                                                  ( Sechste Kammer)
                                                                                          vom 2 . Mai 1996
C ) ABl . Nr . C 196 vom 20 . 7 . 1993 .
                                                                   in der Rechtssache C-18/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des High Court of Justice of England and Wales, Queen's
                                                                   Bench Division ): Barbara Hopkins u. a. gegen National
                                                                   Power pic, Powergen pic, Streithelferin: British Coal
                                                                                            Corporation (*)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                   (EGKS-Vertrag — Diskriminierungen zwischen Erzeugern
                       vom 30 . April 1996                         — Anwendung der Artikel 4 und 63 des Vertrages —
in der Rechtssache C-58/94 : Königreich der Niederlande            Unmittelbare Wirkung — EG-Vertrag — Mißbrauch einer
             gegen Rat der Europäischen Union (')                  beherrschenden Stellung — Artikel 86 des Vertrages —
(Nichtigkeitsklage — Regelung über den Zugang der                  Ersatz der durch Verletzung dieser Bestimmungen entstan­
                Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten)                  denen Schäden — Jeweilige Zuständigkeiten der Kommis­
                                                                                 sion und des nationalen Gerichts)
                          ( 96/C 180/27 )
                                                                                             ( 96/C 180/28 )
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                                    (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                          Gerichtshofes)                           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
In der Rechtssache C-58/94 , Königreich der Niederlande                                      Gerichtshofes)
( Bevollmächtigte : A. Bos und J. W. de Zwaan ), unterstützt
durch Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : G. Garzön         In der Rechtssache C-18/94 betreffend dem Gerichtshof
Clariana , C. Pennera und E. Vandenbosch ), gegen Rat der
                                                                   nach den Artikeln 177 EG-Vertrag und 41 EGKS-Vertrag
Europäischen Union ( Bevollmächtigte : J. -P. Jacqué und G.        vom High Court of Justice of England and Wales, Queen's
Houttuin ), unterstützt durch Kommission der Europäischen
                                                                   Bench Division, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : P. Van Nuffel und S. Van        Barbara Hopkins u . a . gegen National Power plc, Powergen
Raepenbusch ) und durch Französische Republik ( Bevoll­            plc, Streithelferin : British Coal Corporation, vorgelegte
mächtigte: C. de Salins und H. Renié ), wegen Nichtigerklä­        Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
rung des Beschlusses 93/73 1 /EG des Rates vom 20 . Dezem­         Artikel 4 und 63 EGKS-Vertrag und des Artikels 86
ber 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdoku­           EG-Vertrag hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
menten ( ABl . L 340 , S. 43 ), des Artikels 22 der Geschäfts­
                                                                   Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der
ordnung des Rates in der Fassung des Beschlusses 93/               Richter G. Hirsch, G. F. Mancini ( Berichterstatter ), F. A.
662/EG des Rates vom 6 . Dezember 1993 ( ABl . L 304 , S. 1 )
                                                                   Schockweiler und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt: N.
und des Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit          Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
zu Rats- und Kommissionsdokumenten ( 93/730/EG; ABl .
                                                                   2 . Mai 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
L 340 , S. 41 ), soweit dieser Kodex als Handlung mit
Rechtswirkungen anzusehen ist, hat der Gerichtshof unter
Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias , der          1 . Die Bestimmungen des EGKS-Vertrags und insbeson­
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J. -P.               dere seine Artikel 4 Buchstabe b) und 63 § 1 stellen den
Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A.              rechtlichen Rahmen für die von Käufern vorgenomme­
Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter),            nen Diskriminierungen der Erzeuger in bezug auf den
P. J. G. Kapteyn , C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H.                Preis, die Menge und die übrigen Bezugsbedingungen
Ragnemalm, L. Sevön und M. Wathelet — Generalanwalt :                   von Kohle dar.
G. Tesauro ; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
am 30 . April 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
sen :
                                                                   2 . Die Artikel 4 Buchstabe b) und 63 § 1 EGKS-Vertrag
                                                                        schaffen keine Rechte, die der einzelne vor den natio­
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                         nalen Gerichten unmittelbar geltend machen kann. In
                                                                        allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer auf
2 . Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten .                   Artikel 63 § 1 gestützten Empfehlung inhaltlich als
                                                                        unbedingt und hinreichend genau erscheinen, kann sich
                                                                        der einzelne dagegen vor dem nationalen Gericht
 3 . Die Französische Republik, das Europäische Parlament               unmittelbar auf sie berufen .
      und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                    3 . Die auf die Artikel 65 und 66 § 7 EGKS-Vertrag
 (') ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .                                gestützten Entscheidungen der Kommission, die nach
                                                                        Artikel 14 EGKS-Vertrag in allen ihren Teilen verbind­
                                                                        lich sind, binden die nationalen Gerichte . Diese bleiben
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 96            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 180/ 15
      jedoch befugt, dem Gerichtshof Fragen nach ihrer                      ber nicht, Nachweise zu erbringen, anhand deren das
      Gültigkeit oder ihrer Auslegung vorzulegen .                          nationale Gericht gegebenenfalls feststellen kann, daß
                                                                            der Arbeitnehmer mißbräuchlich oder betrügerisch eine
(') ABl . Nr. C 76 vom 12 . 3 . 1994 , ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 .         gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
      1994 .                                                                festgestellte Arbeitsunfähigkeit gemeldet hat, ohne
                                                                            krank gewesen zu sein.
                                                                      (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 2 . Mai 1996
in der Rechtssache C-206/94 (Vorabentscheidungsersuchen
des Bundesarbeitsgerichts ): Brennet AG gegen Vittorio                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                             Paletta ( 1 )                                                     ( Fünfte Kammer )
(Soziale Sicherheit — Anerkennung einer Arbeitsunfähig­                                        vom 2 . Mai 1996
                                keit)
                                                                      in der Rechtssache C-234/95 : Kommission der Europäi­
                          ( 96/C 180/29 )
                                                                          schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (^
                                                                               ( Vertragsverletzung — Richtlinie 92/50/EWG)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                                  ( 96/C 180/30 )
In der Rechtssache C-206/94 betreffend ein dem Gerichts­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesarbeitsge­                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
richt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Brennet AG
gegen Vittorio Paletta vorgelegtes Ersuchen um Vorabent­              (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
scheidung über die Auslegung von Artikel 22 Absatz 1 der              erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni                                            Gerichtshofes)
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
auf Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der
                                                                      In der Rechtssache C-234/95 , Kommission der Europäi­
Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . L 149 , S. 2 ), in der
                                                                      schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Hendrik van Lier )
Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom            gegen Französische Republik ( Bevollmächtigte : Catherine
2 . Juni 1983 ( ABl . L 230 , S. 6 ), und die Auslegung und           de Salins und Philippe Martinet ) wegen Feststellung, daß die
Gültigkeit von Artikel 18 Absätze 1 bis 5 der Verordnung              Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der
 ( EWG ) Nr. 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die             Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 1 8 . Juni 1 992 über die
Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 ( ABl .              Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
L 74, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                 Dienstleistungsaufträge ( ABl . L 209 , S. 1 ), insbesondere
 Präsidenten G. C. Rödri'guez Iglesias , der Kammerpräsiden­          Artikel 44, verstoßen hat, indem sie nicht die Rechts- und
ten C. N. Kakouris, J.-P . Puissochet und G. Hirsch sowie der         Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind,
 Richter G. F. Mancini , F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de        um dieser Richtlinie nachzukommen , hilfsweise, indem sie
Almeida ( Berichterstatter ), P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, P.      nicht unverzüglich die Kommission von diesen Maßnahmen
Jann, H. Ragnemalm, L. Sevon und M. Wathelet —                        unterrichtet hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter
 Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler : H. A. Rühl , Hauptver­           Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der
waltungsrat — am 2 . Mai 1996 ein Urteil mit folgendem                 Richter J. -P. Puissochet, P. Jann ( Berichterstatter ), L. Sevon
Tenor erlassen :
                                                                       und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler :
                                                                       R. Grass — am 2 . Mai 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
  1 . Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verord­          erlassen :
       nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971
       zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
       Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der              1 . Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­
                                                                            gen aus Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG
       Gemeinschaft zu- und abwandern, in der Fassung der
                                                                             des Rates vom 1 8 . Juni 1 992 über die Koordinierung der
       Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
                                                                             Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf­
       1 983 gilt für eine nationale Regelung, nach der ein
                                                                             träge verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorge­
       Arbeitnehmer bei Arbeitsunfähigkeit für eine bestimmte
                                                                             schriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschrif­
       Zeit Anspruch auf Lohnfortzahlung hat, auch dann,                     ten erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser
       wenn die Vergütung erst eine bestimmte Zeit nach dem                  Richtlinie nachzukommen .
       Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu zahlen ist.
  2 . Die Auslegung von Artikel 18 Absätze 1 bis 5 der                 2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                             rens .
       Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21 . März
       1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG)
       Nr. 1408/71 , die der Gerichtshof im Urteil vom 3 . Juni        (') ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
       1992 in der Rechtssache C-45/90 (Paletta, Slg. 1992,
       1-3423) vorgenommen hat, verwehrt es dem Arbeitge­