CELEX: 31975R2746
Language: de
Date: 1975-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags

Avis juridique important

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31975R2746

Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags  

Amtsblatt Nr. L 281 vom 01/11/1975 S. 0078 - 0081 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0218  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0073  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0073 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2746/75 DES RATES  VOM 29 . OKTOBER 1975  ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 16 ABSATZ 5 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR DER ERZEUGNISSE , DIE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE UNTERLIEGEN , SIND NACH BESTIMMTEN KRITERIEN FESTZUSETZEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN NOTIERUNGEN UND PREISEN DIESER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT UND AUF DEM WELTMARKT ZU DECKEN , WOBEI GEWÄHRLEISTET SEIN MUSS , DASS DIE ALLGEMEINEN ZIELE DER MARKTORGANISATION BEACHTET WERDEN ; HIERZU IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE VERSORGUNGSLAGE BEI GETREIDE UND DIE GETREIDEPREISE IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE PREISSITUATION AUF DEM WELTMARKT BEI GETREIDE UND GETREIDEERZEUGNISSEN BEACHTET WERDEN .  DA DIE NOTIERUNGEN FÜR GETREIDE AUF DEM WELTMAKT ZEITLICH ERHEBLICH SCHWANKEN UND DIE PREISE , ZU DENEN GETREIDE VON DEN EINZELNEN LÄNDERN AUF DIESEM MARKT ANGEBOTEN WIRD , UNTERSCHIEDLICH SIND , MUSS ZUR DECKUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DIESEN WELTMARKTPREISEN UND DEN PREISEN IN DER GEMEINSCHAFT VOR ALLEM UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HERANFÜHRUNGSKOSTEN EINE ERSTATTUNG FESTGESETZT WERDEN , BEI DER DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN REPRÄSENTATIVEN PREISEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN GÜNSTIGSTEN NOTIERUNGEN AUF DEM WELTMARKT BERÜCKSICHTIGT WIRD .  UM DIE AUSFUHR VON MEHL , GROB - UND FEINGRIESS ZU ERMÖGLICHEN , SIND BEI DER FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ERSTENS DIE PREISE UND DIE MENGEN VON GETREIDE , DIE ZUR HERSTELLUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN , SOWIE DER WERT DER NEBENERZEUGNISSE , UND ZWEITENS DIE MÖGLICHKEITEN UND BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF DIESER ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT ZU BERÜCKSICHTIGEN .  ARTIKEL 16 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2727/75 ERMÖGLICHT DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR VON MEHL , GROB - UND FEINGRIESS ; WEGEN DER PRAXIS VON TERMINGESCHÄFTEN IM WELTHANDEL MIT DIESEN ERZEUGNISSEN IST DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG FÜR EINE SPÄTER ERFOLGENDE AUSFUHR ZWECKMÄSSIG .  ES IST ERFORDERLICH , IN ANBETRACHT DER ENTFERNUNG DER MÄRKTE DER GEMEINSCHAFT VON DENEN DER BESTIMMUNGSLÄNDER SOWIE IN ANBETRACHT DER BESONDEREN EINFUHRBEDINGUNGEN EINIGER BESTIMMUNGSLÄNDER EINE DIFFERENZIERUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS NACH BESTIMMUNG ODER BESTIMMUNGSGEBIETEN VORZUSEHEN .  IN BESTIMMTEN SITUATIONEN , NAMENTLICH IN ZEITEN WIRTSCHAFTLICHER UNBESTÄNDIGKEIT ODER ERHEBLICHER PREISSCHWANKUNGEN AUF DEM WELTMARKT IST ES ANGEZEIGT , FÜR DIE AUSFUHREN EINE GENAUERE REGELUNG VORZUSEHEN . DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG AUF DEM WEGE DER AUSSCHREIBUNG ERWEIST SICH ALS DAS GEEIGNETE MITTEL , DIESES ZIEL ZU ERREICHEN .  UM WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZWISCHEN DEN EINZELNEN HÄNDLERN DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN , IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE VERWALTUNGSBEDINGUNGEN , DENEN SIE UNTERLIEGEN , IN DER GANZEN GEMEINSCHAFT GLEICH SIND .  UM DEN HÄNDLERN DER GEMEINSCHAFT EINE AUSREICHENDE STABILITÄT DES ERSTATTUNGSBETRAGS ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DER ZEITRAUM , FÜR DEN DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE UNVERÄNDERT BLEIBEN KÖNNEN , VORBEHALTLICH ETWAIGER INZWISCHEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 4 SATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 BESCHLOSSENER ÄNDERUNGEN FESTZUSETZEN .  DIE GEWÄHRUNG EINES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTES UND NACH DRITTLÄNDERN WIEDER AUSGEFÜHRTES GETREIDE SCHEINT NICHT BEGRÜNDET ; DIE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ERFOLGENDE ERSTATTUNG DER BEI DER EINFUHR ERHOBENEN ABSCHÖPFUNG REICHT AUS , UM DIESES GETREIDE WIEDER AUF DEN WELTMARKT ZU BRINGEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIESE VERORDNUNG REGELT DIE FESTSETZUNG UND DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR FÜR DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE .  ARTIKEL 2  DIE ERSTATTUNGEN WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER FAKTOREN FESTGESETZT :  A ) LAGE UND VORAUSSICHTLICHE ENTWICKLUNG   - DER VERFÜHBAREN MENGEN UND DER GETREIDEPREISE AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ,   - DER PREISE FÜR GETREIDE UND GETREIDEERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT ;  B ) ZIELE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE , DIE DIESEN MÄRKTEN EINE AUSGEGLICHENE LAGE UND EINE NATÜRLICHE ENTWICKLUNG BEI DEN PREISEN UND DEM HANDEL GEWÄHRLEISTEN SOLLEN ;  C ) ERFORDERNIS , STÖRUNGEN AUF DEM MARKT DER GEMEINSCHAFT ZU VERHINDERN ;  D ) WIRTSCHAFTLICHER ASPEKT DER BEABSICHTIGTEN AUSFUHREN .  ARTIKEL 3  FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN DIE ERSTATTUNGEN NACH FOLGENDEN BESONDEREN KRITERIEN FESTGESETZT :  A ) GETREIDEPREISE AUF DEN EINZELNEN REPRÄSENTATIVEN AUSFUHRMÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ;  B ) GÜNSTIGSTE NOTIERUNGEN , DIE AUF DEN EINZELNEN MÄRKTEN DER EINFÜHRENDEN DRITTLÄNDER FESTGESTELLT WERDEN ;  C ) VERMARKTUNGS - UND GÜNSTIGSTE TRANSPORTKOSTEN VON DEN UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN MÄRKTEN ODER GEMEINSCHAFT ZU DEN AUSFUHRHÄFEN ODER SONSTIGEN AUSFUHRORTEN DER GEMEINSCHAFT , DIE DIESE MÄRKTE BEDIENEN , SOWIE DIE HERANFÜHRUNGSKOSTEN AUF DEM WELTMARKT .  ARTIKEL 4   ( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD AUF GRUND EINES BEI BEANTRAGUNG DER AUSFUHRLIZENZ ZU STELLENDEN ANTRAGS DER ERSTATTUNGSBETRAG , DER AM TAG DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER AUSFUHRLIZENZ GILT UND NACH MASSGABE DES IM MONAT DER AUSFUHR GÜLTIGEN SCHWELLENPREISES ZU BERICHTIGEN IST , AUF EIN AUSFUHRGESCHÄFT ANGEWANDT , DAS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER AUSFUHRLIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL .  ES KANN EIN BERICHTIGUNGSBETRAG FESTGESETZT WERDEN . DIESER WIRD IM FALLE DER VORHERIGEN FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ANGEWANDT . DER BERICHTIGUNGSBETRAG WIRD ZUR SELBEN ZEIT WIE DIE ERSTATTUNG UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN FESTGESETZT ; DIE KOMMISSION KANN JEDOCH , SOWEIT ERFORDERLICH , ZWISCHENZEITLICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE BERICHTIGUNGSBETRAEGE ÄNDERN .   ( 2 ) DIE ERSTATTUNGEN WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER BESONDERER KRITERIEN FESTGESETZT :  A ) GETREIDEPREIS AUF DEN EINZELNEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ,  B ) FÜR DIE HERSTELLUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ERFORDERLICHE GETREIDEMENGEN UND WERT DER NEBENERZEUGNISSE ,  C ) MÖGLICHKEITEN UND BEDINGUNGEN FÜR DEN VERKAUF DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM WELTMARKT .  ARTIKEL 5   ( 1 ) DIE ERSTATTUNG FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE KANN GEGEBENENFALLS IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG FESTGESETZT WERDEN . DIESE AUSSCHREIBUNG BEZIEHT SICH AUF DEN BETRAG DER ERSTATTUNG .   ( 2 ) DIE EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DES ABSATZES 1 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 FESTGESETZT .  ARTIKEL 6   ( 1 ) FÜR WEICHWEIZEN , HARTWEIZEN , ROGGEN , GERSTE UND MAIS , DIE IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WURDEN , SICH AM ENDE EINES WIRTSCHAFTSJAHRES AUF LAGER BEFINDEN , AUS DER ERNTE DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES STAMMEN UND ALS SOLCHE ODER IN FORM VON IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN DEM BEGINN DES FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES UND DEN ZU BESTIMMENDEN ZEITPUNKTEN AUSGEFÜHRT WERDEN , KANN DIE ERSTATTUNG UM EINEN AUSGLEICHSBETRAG ERHÖHT WERDEN .  DER RAT BESTIMMT JÄHRLICH VOR DEM 15 . MÄRZ AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEGEBENENFALLS DIE GETREIDEARTEN , AUF DIE UNTERABSATZ 1 ANWENDUNG FINDET .   ( 2 ) DER AUSGLEICHSBETRAG IST FÜR JEDE GETREIDEART GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM IM LETZTEN MONAT DES WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN RICHTPREIS UND DEM RICHTPREIS DES ERSTEN MONATS DES NEUEN WIRTSCHAFTSJAHRES .  DIESER BETRAG WIRD JEDOCH UM DIE IN ANWENDUNG VON ABSATZ 2 ODER GEGEBENENFALLS VON ABSATZ 1 DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 SCHON GEWÄHRTE VERGÜTUNG VERMINDERT .   ( 3 ) DER AUSGLEICHSBETRAG WIRD NUR GEWÄHRT , WENN DIE LAGERBESTÄNDE EINE MINDESTMENGE ERREICHEN .  ARTIKEL 7  FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE KANN FÜR DIE GEMEINSCHAFT DIE ERSTATTUNG JE NACH DER BESTIMMUNG ODER DEM BESTIMMUNGSGEBIET IN UNTERSCHIEDLICHER HÖHE FESTGESETZT WERDEN , WENN DIE WELTMARKTLAGE ODER DIE BESONDEREN ERFORDERNISSE BESTIMMTER MÄRKTE DIES NOTWENDIG MACHEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DIE ERSTATTUNG WIRD GEWÄHRT , WENN NACHGEWIESEN WIRD ,   - DASS DIE ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND ,   - DASS ES SICH IM FALLE DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE UM ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT HANDELT , MIT AUSNAHME DER FÄLLE , IN DENEN ARTIKEL 10 DIESER VERORDNUNG ANWENDUNG FINDET .   ( 2 ) BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 7 WIRD DIE ERSTATTUNG NACH MASSGABE VON ABSATZ 1 GEWÄHRT , SOFERN NACHGEWIESEN WIRD , DASS DAS ERZEUGNIS DIE BESTIMMUNG ODER DAS BESTIMMUNGSGEBIET ERREICHT HAT , FÜR DIE DIE ERSTATTUNG FESTGESETZT WORDEN WAR .  ABWEICHUNGEN VON DIESER VORSCHRIFT KÖNNEN JEDOCH NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 3 VORGESEHEN WERDEN , SOFERN BEDINGUNGEN FESTGELEGT WERDEN , DIE GLEICHWERTIGE GARANTIEN BIETEN .   ( 3 ) ERGÄNZENDE VORSCHRIFTEN KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 ERLASSEN WERDEN .  ARTIKEL 9  DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSE WERDEN MINDESTENS EINMAL IM MONAT FESTGESETZT .  ARTIKEL 10  KEINE ERSTATTUNG WIRD GEWÄHRT BEI DER AUSFUHR VON IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2727/75 GENANNTEN ERZEUGNISSEN , DIE AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRT UND NACH DRITTLÄNDERN WIEDER AUSGEFÜHRT WERDEN , WENN NICHT DER AUSFÜHRER NACHWEIST :   - DASS DAS AUFZUFÜHRENDE ERZEUGNIS MIT DEM VORHER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNIS IDENTISCH IST UND   - DASS DIE ABSCHÖPFUNG AUF DIESES ERZEUGNIS BEI DER EINFUHR ERHOBEN WORDEN IST .  IN DIESEM FALL IST DIE ERSTATTUNG FÜR JEDES ERZEUGNIS GLEICH DER BEI DER EINFUHR ERHOBENEN ABSCHÖPFUNG , WENN DIESE NIEDRIGER IST ALS DIE AM AUSFUHRTAG ANZUWENDENDE ERSTATTUNG ; WENN DIE ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR HÖHER IST ALS DIE AM AUSFUHRTAG ANZUWENDENDE ERSTATTUNG , IST DIE ERSTATTUNG GLEICH DIESER LETZTEREN .  ARTIKEL 11   ( 1 ) DIE VERORDNUNG NR . 139/67/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1967 ÜBER DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR VON GETREIDE UND ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 87/75 ( 3 ) , WIRD AUFGEHOBEN .   ( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNGEN AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .  DIE VERWEISUNGEN UND BEZUGNAHMEN AUF DIE ARTIKEL DER GENANNTEN VERORDNUNG SIND DER ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE IM ANHANG ZU ENTNEHMEN .  ARTIKEL 12  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA  ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  ( 2 ) ABL . NR . 125 VOM 26 . 6 . 1967 , S . 2453/67 .  ( 3 ) ABL . NR . L 11 VOM 16 . 1 . 1975 , S . 3 .  ANHANG  ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLE  VERORDNUNG NR . 139/67/EWG*VORLIEGENDE VERORDNUNG*  ARTIKEL 4A*ARTIKEL 5*  ARTIKEL 5*ARTIKEL 6*  ARTIKEL 6*ARTIKEL 7*  ARTIKEL 7*ARTIKEL 8*  ARTIKEL 8*ARTIKEL 9*  ARTIKEL 9*ARTIKEL 10