CELEX: 31994R0114
Language: de
Date: 1994-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 114/94 der Kommission vom 24. Januar 1994 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festsetzung der maßgeblichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milchsektor

Nr. L 20/2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25. 1 . 94
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 114/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 24. Januar 1994
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 zur Festsetzung der maßgeb­
                  lichen Tatbestände für den landwirtschaftlichen Umrechnungskurs im Milch­
                                                               sektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 09/94 (*),
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     ergänzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                In der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 ist der maßgeb­
 Gemeinschaft,                                                        liche Tatbestand für den Umrechnungskurs, der auf die
                                                                      Beihilfe für Magermilch im Sinne von Artikel 1 Absatz 1
                                                                      Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1105/68 der
                                                                      Kommission vom 27. Juli 1968 über Durchführungsbe­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates               stimmungen zur Gewährung von Beihilfen für Mager­
vom 28 . Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und                  milch für Futterzwecke (*), zuletzt geändert durch die
 die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­                  Verordnung (EWG) Nr. 1723/93 f7), anzuwenden ist, nicht
denden Umrechnungskurse ('), insbesondere auf Artikel 6               genau angegeben. Die Verordnung sollte daher entspre­
Absatz 2,                                                             chend berichtigt werden.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 2167/83 der Kommission
                                                                      vom 28 . Juli 1983 mit Durchführungsbestimmungen
                                                                      betreffend die Abgabe von Milch und bestimmten Milch­
                                                                      erzeugnissen an Schüler in Schulen (8), zuletzt geändert
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 der Kommis­                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861 /93 (9), wurde
sion (2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     durch die Verordnung (EG) Nr. 3392/93 (10) aufgehoben
2866/93 (3), wird die genaue Festlegung des landwirt­                 und ersetzt. Es ist daher angezeigt, die Bezugnahmen im
schaftlichen Umrechnungskurses für alle im Milchsektor               Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 entspre­
in Ecu festgesetzten Beträge bezweckt. Daher muß diese                chend zu ändern.
Verordnung durch die Festlegung der maßgeblichen
Tatbestände für die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) der
Verordnung (EWG) Nr. 2839/93 der Kommission vom
 18 . Oktober 1993 über den Sonderverkauf von Interven­               Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
tionsbutter zur Ausfuhr in die aus der Auflösung der                  hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
Sowjetunion hervorgegangenen Republiken (4), zuletzt                 gesetzten Frist Stellung genommen —
                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                                             Artikel 1
                  Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1756/93 wird wie folgt geändert :
                  1 . An Teil B. II wird folgender Punkt 8 angefügt :
                                                                                   Anzuwendender landwirtschaft­
                              Verordnung                 Beträge
                                                                                      licher Umrechnungskurs
                      „8 . (EWG) Nr. 2839/93  Im Rahmen von Ausschrei­ Der am Tag der Bezahlung gültige
                                              bungsverfahren gemäß Artikel landwirtschaftliche Umrechnungskurs"
                                              4 Absatz 2 Buchstabe c) ange­
                                              nommenes Preisangebot
                                                                     O ABl . Nr. L 19 vom 22. 1 . 1994, S. 5.
                                                                     (6) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 24.
(') ABl . Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                        O ABl . Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 123.
(4 ABl. Nr. L 161 vom 2. 7. 1993, S. 48.                             (8) ABl . Nr. L 206 vom 30. 7. 1983, S. 75.
(3) ABl. Nr. L 262 vom 21 . 10. 1993, S. 24.                         Q ABl . Nr. L 170 vom 13. 7. 1993, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 260 vom 19. 10. 1993, S. 8.                           H ABl . Nr. L 306 vom 11 . 12. 1993, S. 27.
 ---pagebreak--- 25. 1 . 94                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 20/3
           2. Punkt 1 des Teils C. III erhält folgende Fassung :
                                                                                 Anzuwendender landwirt­
                        Verordnung                   Beträge
                                                                              schaftlicher Umrechnungskurs
               „ 1 . (EWG) Nr. 1 105/68  A. Beihilfe für Magermilch Der landwirtschaftliche Umrech­
                                             zu Futterzwecken gemäß nungskurs, der am ersten Tag des
                                             Artikel 1                  Monats gilt, in dem
                                                                          i) die Magermilch gemäß Artikel 2
                                                                             denaturiert wird bzw. die Liefe­
                                                                             rung der Magermilch an den
                                                                             Erzeuger erfolgt
                                                                         ii) gemäß Artikel 5a die monatliche
                                                                             Mengenbilanz betreffend die
                                                                             Verwendung der Magermilch
                                                                             erstellt wird
                                                                        iii) die Butter- oder Rahmherstellung
                                                                             erfolgt, bei der die gemäß den
                                                                             Artikeln    6  und  8a  verwendete
                                                                             Magermilch anfällt
                                         B. Betrag der Beihilfe für     Der landwirtschaftliche Umrech­
                                             Magermilch zu Futter-      nungskurs, der am ersten Tag des
                                             zwecken gemäß Artikel la   Monats gilt, in dem die Magermilch
                                             Absatz 3                   gemäß Artikel 2 denaturiert wird bzw.
                                                                        die Lieferung der flüssigen Mager­
                                                                        milch an den Erzeuger erfolgt"
           3. Punkt 4 des Teils D erhält folgende Fassung :
                                                                                Anzuwendender landwirt­
                        Verordnung                   Beträge
                                                                              schaftlicher Umrechnungskurs
              „4. (EG) Nr. 3392/93       Betrag der Beihilfe für Schul- Der landwirtschaftliche Umrech­
                                         milch gemäß Artikel 4 Ab- nungskurs, der am ersten Tag des
                                         satz 1                         ersten Monats des Zeitraums gilt, für
                                                                        den der Beihilfeantrag gemäß Artikel
                                                                        7 Absatz 4 gestellt wird"
                                                        Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
           Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
           Artikel 1 Absatz 3 jedoch gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1994.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 24. Januar 1994
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission