CELEX: E2014P0011
Language: de
Date: 2014-07-17 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 17. Juli 2014 (Rechtssache E-11/14)

25.9.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 334/31
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 17. Juli 2014
   (Rechtssache E-11/14)
   (2014/C 334/12)
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider und Janne Tysnes Kaasin als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 17. Juli 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 12 des in Anhang XII Nummer 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung) sowie Artikel 7 EWR-Abkommen nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         
      Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 18. Februar 2014 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 18. Dezember 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung in nationales Recht des in Anhang XII Nummer 2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung, nicht nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 12 des Rechtsakts und aus Artikel 7 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.