CELEX: C2001/227/42
Language: de
Date: 2001-08-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-99/01: Klage der Mystery Drinks GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 27. April 2001

11.8.2001              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 227/21
                               — der in der angemeldeten Mar-          Klage der Mystery Drinks GmbH gegen das Harmonisie-
                                   ke enthaltene Wortbestandteil       rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                   unterliege für sich genommen                   Modelle), eingereicht am 27. April 2001
                                   keinem absoluten Eintra-
                                   gungshindernis;                                         (Rechtssache T-99/01)
                               — es liege kein Eintragungshin-
                                   dernis wegen fehlender Unter-                              (2001/C 227/42)
                                   scheidungskraft vor.
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
                                                                       (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).                     Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                   Deutsch)
                                                                       Mystery Drinks GmbH, Eppertshausen (Deutschland), hat am
                                                                       27. April 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
                                                                       den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
                                                                       erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
Klage der A. Seisenbacher Gesellschaft m.b.H. gegen die                Dr. Thomas Jestaedt, Dr. Verena von Bomhard und Dr. Andreas
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                     Renck. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Karls-
                    reicht am 30. April 2001                           berg Brauerei KG Weber, Homburg (Deutschland).
                     (Rechtssache T-93/01)                             Die Klägerin beantragt,
                                                                       —     die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
                         (2001/C 227/41)                                     Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
                                                                             ster und Modelle) vom 12. Februar 2001 (R 251/2000-3)
                                                                             aufzuheben;
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
A. Seisenbacher Gesellschaft m.b.H., Wien, hat am 30. April
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Johannes Stieldorf.                      Anmelderin der Ge-           Die Klägerin
                                                                       meinschaftsmarke:
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Angemeldete      Gemein-     Die Bildmarke „MYSTERY“ für
—     die Europäische Gemeinschaft zu verurteilen, der Klägerin        schaftmarke:                 Waren in den Klassen 29, 30
      den Betrag von ECU 59 694,44 samt 13 % Zinsen daraus                                          sowie „alkoholfreie Getränke mit
      seit 20.10.1998 sowie die Prozesskosten zu bezahlen.                                          Ausnahme alkoholfreien Biers“ in
                                                                                                    Klasse 32.
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Inhaber des im Wi-           Karlsberg Brauerei KG Weber
                                                                       derspruchsverfahren ent-
                                                                       gegengehaltenen Mar-
In Rahmen einer Ausschreibung über die Renovierung des
                                                                       ken- oder Zeichenrechts:
Gebäudes der Europäischen Gemeinschaft in Kiew wurde ein
Vertrag zwischen Ost-Invest- und Bauprojektmanagement                  Entgegengehaltenen Mar-      Die Wortmarke „MIXERY“ für
G.m.b.H und der Kommission geschlossen. Wegen der finan-               ken- oder Zeichenrechts:     „Biere und bierhaltige Getränke“
ziellen Lage dieser Firma sollte die Klägerin als Generalunter-                                     in Klasse 32.
nehmer den Vertrag gegenüber der Europäischen Gemeinschaft
erfüllen.                                                              Entscheidung der Wi-         Zurückweisung des Widerspruchs
                                                                       derspruchsabteilung:
Nach der Übergabe des sanierten Gebäudes beantragte die
Klägerin die Zahlung ihrer Schlussrechnung von                         Entscheidung          der    Aufhebung der Entscheidung der
ECU 59 694,44. Nach Recherchen habe die Klägerin erfahren,             Beschwerdekammer:            Widerspruchsabteilung, soweit
dass die Zahlung von ECU 55 000,00 an eine andere Gesell-                                           die Verwechslungsgefahr zwi-
schaft erfolgt ist, was aber nicht für das Verhältnis zwischen                                      schen der Widerspruchmarke und
der Klägerin und der Beklagten erheblich sei. Die Klägerin                                          den Waren „alkoholfreie Getränke
erhebt Klage gemäß Artikel 238 EG und fordert die Bezahlung                                         mit Ausnahme alkoholfreien
der Schlussrechnung.                                                                                Biers“ in Klasse 32 der Anmeldung
                                                                                                    verneint worden war und die Be-
                                                                                                    schwerde im übrigen zurückzu-
                                                                                                    weisen.
 ---pagebreak--- C 227/22               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11.8.2001
Klagegründe:                   — Unrichtige Anwendung von              Klägerin erheblich weniger an Bedeutung und Aufstiegschan-
                                   Artikel 8 Absatz 1 lit. b) der      cen aufweise. Laut der Klägerin hätte sie bei rechtzeitiger und
                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1)       vollständiger Einführung der Grundsätze des Artikel 141
                                   (Verwechslungsgefahr);              EG den Dienstposten Hauptsachgebietsleiterin „Personal und
                               — die sich gegenüberstehenden           Verwaltung“ erhalten müssen. Sie trägt vor, dass ihr dadurch
                                   Zeichen seien schriftbildlich,      ein erheblicher materieller und immaterieller Schaden entstan-
                                   klanglich und begrifflich er-       den sei, und dass in ihrem Falle seit 1994 von ihrem
                                   heblich unterschiedlich, und        Arbeitgeber/Dienstgeber alle Grundrechts- und Menschen-
                                   die betroffenen Waren seien         rechtsverletzungen, ohne rechtliche Folgen, gestützt auf die
                                   unähnlich.                          „Organisationsfreiheit“ des Dienstherrn, begangen worden
                                                                       seien.
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       Sie macht geltend, dass vor nationalen Gerichten Anträge
                                                                       auf Vorabentscheidungsersuchen gemäß Artikel 234 EG das
                                                                       rechtliche Gehör versagt werde. Alle die von der Klägerin
                                                                       angestrengten Gerichtsverfahren hinsichtlich europäischer
                                                                       Grundrechte seien mit der ersten Instanz beendet worden, da
                                                                       die Zulassung der Berufung ebenfalls versagt worden sei. Ihre
                                                                       Verfassungsbeschwerden seien ohne Begründung nicht zur
Klage der Frau Karola Gluiber gegen die Kommission der                 Entscheidung angenommen worden. Laut der Klägerin sei eine
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. April                  Überprüfung der Grundrechtsverletzungen aus dem Unions-
                               2001                                    vertrag und der Charta der Grundrechte der Europäischen
                                                                       Union unterblieben.
                     (Rechtssache T-100/01)
                         (2001/C 227/43)
                                                                       Die Klägerin trägt vor, dass die in der Bundesrepublik Deutsch-
                                                                       land einschlägigen Rechtsvorschriften als Voraussetzung für
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Schadenersatzansprüche gegen öffentliche Behörden den
                                                                       Nachweis eines individuellen Verschuldens des handelnden
                                                                       Beamten verlangen. So gebe es für die Beschäftigten des
Frau Karola Gluiber, Osterhofen (Deutschland), hat am                  öffentlichen Dienstes keine Entschädigungsregelung ohne
13. April 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro-               Nachweis eines konkreten Schadens bei Grundrechtsverletzun-
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der                gen aus dem Unionsvertrag.
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Christoph Bleckenwegner.
Die Klägerin beantragt,
                                                                       Sie beruft sich auf Artikel 5 und 6 des Unionsvertrags in
—     die Untätigkeit der EG-Kommission gemäß Artikel 175              Verbindung mit der Sozialcharta und der Charta der
      Abs. 2 und 3 EWGV i.V.m. Artikel 232 Abs. 3 Amsterda-            Grundrechte sowie Bestimmungen der Richtlinie 75/117 des
      mer Vertrag, durch fehlerhafte Überwachung bei der              Rates und macht geltend, dass der Pflicht der Kommission zur
      Umsetzung und Anwendung europäischer Rechtsnormen                Überwachung der Durchführung des Rechts der Union und
      in nationales deutsches Recht festzustellen;                     der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in
                                                                       nationales deutsches Recht nicht gefolgt worden sei. Die
—     festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat, auf
                                                                       Kommission sei auf die Aufforderung der Klägerin gemäß
      ihre gemäß Artikel 175 Abs. 2 des Vertrages i.V.m.
                                                                       Artikel 232 EG nicht tätig geworden und habe ihre Beschwerde
      Artikel 232 Abs. 3 Amsterdamer Vertrag an sie gerichtete
                                                                       nicht inhaltlich beantwortet.
      Aufforderung zum Tätigwerden hin inhaltlich Stellung
      zu nehmen;
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Sie rügt zahlreiche Situationen als Beispiele von Grundrechts-
                                                                       verletzungen und von Diskriminierungen am Arbeitsplatz
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  sowie von Diskriminierungen von Frauen.
Die Klägerin arbeitet seit 1986 als Bundesbeamtin beim
Straßenneubauamt Bad Kreuznach im Dienst des Landes
Rheinland-Pfalz. 1994 wurde dieses Amt mit der Straßenneu-
bauverwaltung Bad Kreuznach zusammengelegt, und der
Klägerin wurde bei der Zuteilung der Dienstposten des neuen
Amtes ein Dienstposten zugeteilt, der nach der Meinung der