CELEX: 
Language: de
Date: 1966-10-25 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 20/66 vom 20. Oktober 1966 über die Änderung der Entscheidung Nr. 14/66 vom 20. Juli 1966

25 . 10 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             3257/66
     EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                           HOHE BEHÖRDE
                                            ENTSCHEIDUNGEN
                                           ENTSCHEIDUNG Nr. 20/66
                                               vom 20. Oktober 1966
                          über die Änderung der Entscheidung Nr. 14/66 vom 20. Juli 1966
                   Auf Grund der Artikel 2 bis 5 und 70 des Vertrages ,
                   auf Grund der Entscheidung Nr. 14/66 vom 20. Juli 1966 über die Genehmigung
             von Ausnahmetarifen der Deutschen Bundesbahn für die Beförderung von Kohle
             und Stahlerzeugnissen von und nach dem Saarland (Amtsblatt der Europäischen
             Gemeinschaften vom 2 . August 1966, S. 2610/66),
                   in der Erwägung, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland die
             Vorarbeiten zur Ausführung des Artikels 2 der Entscheidung Nr. 14/66 noch nicht
             abschließen konnte und daß es zweckmäßig erscheint, die in Artikel 4 Absatz 1 der
             Entscheidung Nr. 14/66 festgesetzte Frist zu verlängern,
                   erläßt die Hohe Behörde folgende
             ENTSCHEIDUNG :
                                                      Artikel 1
                   Artikel 4 ( 1 ) der Entscheidung Nr. 14/66 vom 20. Juli 1966 erhält folgende
             Fassung :
                        „Die in Artikel 2 festgelegten Bedingungen sind bis zum 31 . Dezember 1966
                   zu erfüllen ."
                                                      Artikel 2
                   Diese Entscheidung tritt mit der Zustellung an die Regierung der Bundes­
             republik Deutschland in Kraft.
                   Sie wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
                   Die vorstehende Entscheidung wurde in der Sitzung der Hohen Behörde vom
             20 . Oktober 1966 beraten und beschlossen .
                                                                    Für die Hohe Behörde
                                                                        Der Präsident
                                                                        Dino DEL BO