CELEX: 21990A0509(01)
Language: de
Date: 1990-04-23 00:00:00
Title: ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FUER DIE PALAESTINAFLUECHTLINGE ( UNRWA ) UEBER HILFSMASSNAHMEN FUER FLUECHTLINGE IN DEN NAHOSTLAENDERN #

Avis juridique important

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21990A0509(01)

ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FUER DIE PALAESTINAFLUECHTLINGE ( UNRWA ) UEBER HILFSMASSNAHMEN FUER FLUECHTLINGE IN DEN NAHOSTLAENDERN  -   

Amtsblatt Nr. L 118 vom 09/05/1990 S. 0037

*****  ABKOMMEN  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern  Artikel 1  Geleitet von dem Wunsch der Fortsetzung ihrer Hilfe für die Palästinafluechtlinge schließt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - nachstehend »Gemeinschaft" genannt - dieses Abkommen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge - nachstehend »UNRWA" genannt -, um ihr Engagement für ein Hilfsprogramm zugunsten des UNRWA zu bestätigen. Diese Hilfe erfolgt in Form von Sach- und Geldspenden, die über einen Zeitraum von drei Jahren zur Verfügung gestellt und im Rahmen der Ausbildungs-, Gesundheits- und Nahrungsmittelhilfeprogramme des UNRWA verwendet werden sollen.  Artikel 2  (1) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA jährlich einen Beitrag zur Finanzierung der Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme, einschließlich des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms. Dieser Beitrag beläuft sich auf folgende Leistungen: für das Ausbildungsprogramm auf 21 Millionen ECU für 1990, 22 Millionen ECU für 1991 und 23 Millionen ECU für 1992; für das Gesundheitsprogramm auf 1 Million ECU für 1990, 2 Millionen ECU für 1991 und 3 Millionen ECU für 1992; für das Nahrungsmittelunterstützungsprogramm (als Teil des Gesundheitsprogramms) auf 3,4 Millionen ECU für 1990, 2,7 Millionen ECU für 1991 und 2 Millionen ECU für 1992. Die jeweilige Aufteilung dieser Beträge innerhalb des Gesundheitsprogramms (einschließlich des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms) kann jedes Jahr entsprechend dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.  (2) Das UNRWA übermittelt der Gemeinschaft jährlich einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Gemeinschaft. Das UNRWA legt der Gemeinschaft ferner alle sachdienlichen Unterlagen über die Abwicklung der Ausbildungs- und Gesundheitsprogramme, einschließlich des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms, mit ausführlichen Ausgabenabrechnungen, Ausgabenvorausschätzungen und jährlichen Statistiken der UNRWA-Direktionen für Ausbildung und Gesundheit vor.  (3) Das UNRWA unterrichtet die Gemeinschaft über jede geplante wesentliche Änderung der vom Hilfswerk gebotenen Ausbildungsmaßnahmen oder Gesundheitsdienste.  (4) Für den Fall, daß an den Ausbildungsmaßnahmen oder Gesundheitsdiensten des UNRWA während der Geltungsdauer dieses Abkommens wesentliche Änderungen vorgenommen werden, behält sich die Gemeinschaft das Recht vor, die Verwendung der dem UNRWA zur Verfügung gestellten Mittel von ihrer Zustimmung abhängig zu machen.  Artikel 3  Beitrag zu den Nahrungsmittelhilfeprogrammen  (1) Die Gemeinschaft leistet in Form von Sach- oder Geldspenden einen Beitrag zu den verschiedenen Nahrungsmittelhilfeprogrammen des UNRWA (Programm für die Verteilung von Nahrungsmittelrationen an besonders bedürftige Kategorien, Nahrungsmittelbeistandsprogramm für die Ausbildungsstätten, Nahrungsmittelunterstützungsprogramm).  (2) Umfang und Form des Beitrags der Gemeinschaft zu diesen Programmen und die Bedingungen, zu denen die Hilfe gewährt wird, werden von der Gemeinschaft jährlich im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme unter Berücksichtigung der Anträge des UNRWA festgelegt, mit Ausnahme des Nahrungsmittelunterstützungsprogramms (das Teil des Gesundheitsprogramms ist) und für das 1990 3,4 Millionen ECU, 1991 2,7 Millionen ECU und 1992 2 Millionen ECU mit jährlichen Anpassungen entsprechend Artikel 2 Absatz 1 bereitgestellt werden.  (3) Die Gemeinschaft zahlt dem UNRWA die Barbeiträge für die Nahrungsmittelhilfeprogramme wie folgt:  - einen Betrag für das Nahrungsmittelunterstützungsprogramm - wie angegeben - als Beitrag zur Deckung seiner Durchführungskosten;  - einen Betrag für den Ankauf von Erzeugnissen auf dem Gemeinschaftsmarkt. Diese Erzeugnisse können jedoch in dringenden Fällen oder wenn sie auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht verfügbar sind sowie mit Zustimmung der Gemeinschaft in deren aussergewöhnlichen Fällen in Entwicklungsländern oder auf dem einheimischen Markt gekauft werden;  - einen bestimmten Betrag pro Tonne für jedes vom UNRWA im Rahmen des Programms für die Verteilung von Nahrungsmittelrationen an besonders bedürftige Kategorien und des Nahrungsmittelbeistandsprogramms für die Ausbildungsstätten erhaltene oder gekaufte Erzeugnis, als Beitrag zur Deckung der Beförderungs- und Verteilungskosten.  (4) Das UNRWA übersendet der Gemeinschaft alljährlich im April einen Bericht über die Nahrungsmittelhilfeprogramme; dieser Bericht behandelt die Durchführung der Programme, insbesondere Anzahl, Kategorie und Aufenthalt der Begünstigten sowie geleistete Dienste, die Kosten der Programme und die Verwendung der Sach- und Geldspenden der Gemeinschaft.  Artikel 4  Informationen  Das UNRWA trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Palästinafluechtlinge und die Behörden der Aufnahmeländer von der Spende der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterrichten. Artikel 5  Das UNRWA gewährt den Personen, die zur Beobachtung der Verwendung der Gemeinschaftshilfe von der Gemeinschaft bestellt werden, alle Erleichterungen (1). Das UNRWA erteilt den hierfür bestellten Personen auch alle zusätzlichen Informationen, die billigerweise von ihnen verlangt werden können.  Artikel 6  Alle sich aus diesem Abkommen ergebenden Fragen werden auf Antrag einer Vertragspartei von beiden Parteien im Wege von Konsultationen geregelt.  Artikel 7  Geltungsdauer des Abkommens  Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von drei Kalenderjahren (1990, 1991 und 1992).  Artikel 8  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.  Geschehen zu Brüssel am 26. April 1990.  1.2 // Für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) G. GIACOMELLI   // Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften John H. F. CAMPBELL Juan PRAT  (1) Diese Kontrollen werden hauptsächlich von den Beauftragten der Kommission in den betreffenden Ländern durchgeführt.