CELEX: 52014PC0552
Language: de
Date: 2014-09-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2015

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		52014PC0552
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2015 /* COM/2014/0552 final - 2014/0254 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
·      Gründe und Ziele des Vorschlags
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013
vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik sollen bei
der Nutzung der biologischen Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter
Arten in einem Umfang wiederhergestellt und erhalten werden, der oberhalb des
Niveaus liegt, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht. Ein wichtiges
Instrument hierzu ist die jährliche Festsetzung der Fangmöglichkeiten in Form
von zulässigen Gesamtfangmengen (TAC), Quoten und Beschränkungen des
Fischereiaufwands.
Ziel des Vorschlags ist es festzulegen, welche
Fangmöglichkeiten den Mitgliedstaaten 2015 bei den kommerziell wichtigsten
Fischbeständen in der Ostsee zur Verfügung stehen. Im Interesse der
Vereinfachung und der Übersichtlichkeit der jährlichen TAC- und
Quotenentscheidungen werden die Fangmöglichkeiten für die Ostsee seit 2006 in
einer eigenen Verordnung festgesetzt.
·      Allgemeiner Kontext
Die wissenschaftlichen Gutachten zu den
Beständen in der Ostsee für 2015 wurden im Mai 2014 vom Internationalen Rat für
Meeresforschung (ICES) sowie im Juni 2014 vom Wissenschafts-, Technik- und
Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) vorgelegt.
Der Vorschlag deckt zwei Bereiche ab, die für
die Bewirtschaftung der Fischereien in der Ostsee im Jahr 2015 im Rahmen der
Fangmöglichkeiten von Bedeutung sind: die Festsetzung der TAC und Quoten sowie
die Beschränkungen des Fischereiaufwands durch Festlegung von Beschränkungen
für die Fangtätigkeit (Anzahl Tage auf See).
·      Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Die Fangmöglichkeiten und das Verfahren für
deren Aufteilung auf die Mitgliedstaaten werden jährlich festgelegt. Zuletzt
geschah dies mit der Verordnung (EU) Nr. 1180/2013 des Rates vom
19. November 2013 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte
Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für das Jahr 2014.
Darüber hinaus ist die Verordnung (EG)
Nr. 2187/2005 des Rates vom 21. Dezember 2005 mit technischen
Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten
und dem Öresund, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 für das Fischereimanagement
in der Ostsee von Bedeutung.
In der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007
des Rates vom 18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans
für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände
befischen, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 779/97 sind die zur
Wiederauffüllung der genannten Dorschbestände erforderlichen Kontroll- und
Überwachungsmaßnahmen festgelegt. Die Verordnung enthält außerdem die
Bestimmungen für die Festsetzung der TAC für den westlichen und den östlichen
Dorschbestand sowie für die entsprechenden Beschränkungen des
Fischereiaufwands.
·      Kohärenz mit anderen Politikbereichen und Zielen der EU
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind auf die
Ziele und Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik abgestimmt und stehen mit der
EU-Politik für nachhaltige Entwicklung im Einklang.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNGEN
·      Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Konsultierte Organisationen/Sachverständige
Der Internationale Rat für Meeresforschung
(ICES) und der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei
(STECF) wurden konsultiert.
Die Europäische Union fordert jedes Jahr beim
ICES und beim STECF wissenschaftliche Gutachten über den Zustand wichtiger
Fischbestände an. Die vorliegenden Gutachten betreffen alle Ostseebestände, für
die TAC vorgeschlagen wurden.
·      Konsultation der interessierten Kreise
Der Regionalbeirat für die Ostsee wurde in der
gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen für demersale und pelagische Bestände im
Juni 2014 auf der Grundlage der vom ICES durchgeführten Bewertung der
Fischbestände angehört. Die wissenschaftliche Grundlage für den Vorschlag wurde
von ICES und STECF erarbeitet. Die geäußerten vorläufigen Anmerkungen zu allen
betroffenen Beständen wurden geprüft und in den Vorschlag aufgenommen, sofern
sie derzeitigen Maßnahmen nicht zuwiderlaufen oder den Zustand gefährdeter
Ressourcen verschlechtern. Die wissenschaftlichen Gutachten zu den
Fangbeschränkungen wurden auch im Rahmen des BALTFISH-Forums erörtert. 
·      Folgenabschätzung
Die für 2015 vorgeschlagene Gesamtmenge der in
Tonnen ausgedrückten Fangmöglichkeiten in der Ostsee wird im Vergleich zu 2014
um 12 % zunehmen und bei rund 629 000 Tonnen liegen[1]. Berechnet auf der
Grundlage der Bestände sind eine Anhebung der TAC für vier Heringsbestände um
durchschnittlich 31 % sowie ein Rückgang bei den Dorschbeständen in der
westlichen Ostsee um 48 %, bei den Sprottenbeständen um 17 % und bei
zwei Lachsbeständen um 15 % bei der Stückzahl zu verzeichnen.
Auf der Grundlage der durchschnittlichen
Marktpreise für den im Jahr 2012 in acht Ostseeländern angelandeten Fisch[2] wird der Wert der
Fangmöglichkeiten für Heringsbestände für das Jahr 2015 um fast
80 Mio. EUR auf einen Gesamtwert von 164 Mio. EUR steigen.
Der stärkste Rückgang, d. h. von 32 Mio. EUR im Jahr 2014
auf 14 Mio. EUR im Jahr 2015, wird bei der TAC für die
Dorschbestände in der westlichen Ostsee verzeichnet. Unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass die Dorschfangquote im Jahr 2013 zu 60 % in Anspruch
genommen wurde und unter der Annahme, dass die gleiche Fangrate in den Jahren
2014 und 2015 beibehalten wird, wird die Reduzierung des Quotenwerts jedoch
geringer ausfallen. 
Der Vorschlag basiert nicht nur auf
kurzfristigen Erwägungen, sondern ist auch Teil einer langfristigen Strategie,
bei der die Fischerei schrittweise auf ein langfristig nachhaltiges Niveau
reduziert und auf diesem erhalten werden soll. Der hier gewählte Ansatz wird
folglich mittel- bis langfristig zu einem stabilen Fischereiaufwand und
steigenden Quoten führen. Langfristig werden nachhaltigere Fangtätigkeiten
sowie größere Anlandemengen erwartet.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Ziel des Vorschlags ist die Festlegung von
Fangbeschränkungen für EU-Fischereien, um das Ziel der Gemeinsamen
Fischereipolitik zu verwirklichen, bei der Nutzung der biologischen
Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang
wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des Niveaus liegt, das den
höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht.
·      Rechtsgrundlage
Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
·      Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe d AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der
Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Gemeinsame Fischereipolitik ist eine
gemeinsame Politik. Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV obliegt es dem
Rat, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der
Fischerei zu erlassen.
Mit der vorliegenden Verordnung des Rates
werden den Mitgliedstaaten Fangmöglichkeiten zugewiesen. Nach Artikel 16
Absätze 6 und 7 und Artikel 17 der Verordnung (EU)
Nr. 1380/2013 steht es den Mitgliedstaaten frei, diese Fangmöglichkeiten
gemäß den in den genannten Artikeln festgelegten Kriterien auf Regionen oder
Betreiber aufzuteilen. Somit verfügt jeder Mitgliedstaat über einen großen
Spielraum bei der Entscheidung, wie er die ihm zugewiesenen Fangmöglichkeiten
nach dem von ihm gewählten sozioökonomischen Modell ausschöpfen will.
Der Vorschlag hat für die Mitgliedstaaten
keine neuen finanziellen Auswirkungen. Der Rat verabschiedet diese spezifische
Verordnung jedes Jahr, und die öffentlichen und privaten Mittel zu ihrer
Durchführung sind bereits vorhanden.
·      Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung.
Dies ist ein Vorschlag zum Fischereimanagement
auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 AEUV.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
5.           WEITERE ANGABEN
·      Vereinfachung
Mit dem Vorschlag werden
Verwaltungsvorschriften für die EU und für einzelstaatliche Behörden weiter
vereinfacht, da er ähnliche Bestimmungen wie die Verordnung über die
Fangmöglichkeiten in der Ostsee aus dem Jahr 2014 enthält.
·      Überprüfungs-/Revisions-/Verfallsklausel
Dieser Vorschlag betrifft eine jährliche
Verordnung für das Jahr 2015 und enthält daher keine Revisionsklausel.
·      Einzelerläuterung
Mit dem Vorschlag sollen die Fangmöglichkeiten
der Mitgliedstaaten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der
Ostsee für 2015 festgesetzt werden. 
Die Pflicht zur Anlandung der Fänge gilt in bestimmten
Fischereien ab dem 1. Januar 2015. In der Ostsee umfassen diese
Fischereien Bestände, für die TAC und Quoten gemäß dieser Verordnung gelten:
Fischerei auf kleine pelagische Arten (Herings- und Sprottenbestände),
Lachsfischerei (Lachsbestände) sowie Dorschfischerei (Dorschbestände), bei der
die Arten die Fischerei definieren. Fänge von Arten, die die Fischereien nicht
definieren, aber unter die TAC fallen, d. h. Scholle, fallen ab
1. Januar 2017 unter die Pflicht zur Anlandung in der Ostsee. Mit Einführung
der Pflicht zur Anlandung nach Artikel 16 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 spiegeln die vorgeschlagenen
Fangmöglichkeiten nicht mehr die angelandete, sondern die gefangene Menge
wider. Dies geschieht auf der Grundlage der eingegangenen wissenschaftlichen
Gutachten zu den Fischbeständen in Fischereien nach Artikel 15
Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013.
Die Fangmöglichkeiten sollten ferner gemäß
Artikel 16 Absatz 1 (in Bezug auf den Grundsatz der relativen
Stabilität) und Artikel 16 Absatz 4 (mit Bezug auf die Ziele der
Gemeinsamen Fischereipolitik und die Bestimmungen von Mehrjahresplänen)
festgesetzt werden.
Die vorgeschlagenen Zahlen basieren auf
aktuellen wissenschaftlichen Gutachten und der Konsultation des Regionalbeirats
für die Ostsee. Soweit zutreffend, wurden bei Beständen, die mit der Russischen
Föderation geteilt werden, zur Festsetzung der EU-Quoten die entsprechenden
Mengen dieser Bestände von den vom ICES empfohlenen TAC abgezogen.
Da die Kommission bestrebt ist, die nachhaltige
Nutzung der Fischereiressourcen im Einklang mit der Politik der Europäischen
Union und ihren internationalen Verpflichtungen zu gewährleisten und zugleich
die Stabilität der Fangmöglichkeiten zu erhalten, sollen die jährlichen
Schwankungen der TAC, soweit dies praktisch möglich ist, unter Berücksichtigung
der jeweiligen Bestandslage begrenzt werden.
Die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen
TAC und Quoten sind in Anhang I aufgeführt.
Alle fünf pelagischen Bestände (vier
Heringsbestände und ein Sprottenbestand) und der Dorschbestand in der
westlichen Ostsee sollen im Jahr 2015 auf MSY-Niveau befischt werden, weshalb
die vorgeschlagenen TAC der MSY-Fischsterblichkeit entsprechen. Die TAC für
Lachs und Scholle im Finnischen Meerbusen entsprechen dem vom ICES entwickelten
Konzept für Bestände mit begrenzter Datenlage. Die TAC für Lachs im Hauptbecken
entspricht den im Mehrjahresplan für die Lachsbestände in der Ostsee
festgelegten Fangbestimmungen (KOM(2011) 470 endg.). Die Gutachten und die
TAC für den Dorschbestand in der östlichen Ostsee müssen noch vom ICES
präzisiert werden[3].
Die nachträgliche Prüfung des westlichen
Dorschbestands hat ergeben, dass die fischereiliche Sterblichkeit über dem im
Mehrjahresplan für die Dorschbestände in der Ostsee festgelegten Ziel lag und
im Einklang mit Artikel 6 des Mehrjahresplans um 10 % reduziert
werden sollte. Da es sich nach Auffassung des ICES dabei jedoch nicht um eine
vorsorgliche Reduzierung handelt, rät dieser zu einer stärkeren Reduzierung,
die auf dem Konzept des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) beruht. Gemäß
Artikel 7 des Mehrjahresplans kann der Rat eine TAC festlegen, die
niedriger ist als die TAC, die sich aus der Anwendung des Artikels 6
ergibt. Eine solche Ausnahme ist in Bezug auf den Fischereiaufwand nicht
möglich, daher muss nach Artikel 8 Absatz 4 die Zahl der Tage auf See
um 10 % reduziert werden.
Aufgrund von Änderungen in der Biologie des
östlichen Dorschbestands hat der ICES für diesen Bestand keine biologischen
Referenzgrößen, d. h. die tatsächliche fischereiliche Sterblichkeit,
angegeben. Der Plan wurde unter der Annahme ausgearbeitet, dass das Wachstum
der Dorschbestände stabil bleibt, was nicht mehr der Fall ist. Der ICES hat
anerkannt, dass in den vergangenen Jahren das Wachstum des östlichen
Dorschbestands drastisch zurückgegangen ist und die biologischen Referenzgrößen
nicht mehr festgestellt werden können. Deshalb kann nach Einschätzung des ICES
der Mehrjahresplan für die Dorschbestände der Ostsee nicht als Grundlage für
ein Gutachten zum östlichen Dorschbestand dienen; stattdessen gab der ICES
seine Empfehlung zur TAC auf der Grundlage der Methode bei begrenzter Datenlage
ab. Aufgrund dessen sind die Artikel 6, 7 und 8 des Mehrjahresplans nicht
auf den Dorschbestand in der östlichen Ostsee im Jahr 2015 anwendbar, da die in
dem Plan enthaltenen Regeln für die Festsetzung der TAC und des
Fischereiaufwands sich auf diese Referenzgrößen stützen. Bis zur Vorlage eines
Vorschlags für einen neuen Mehrjahresplan für die Ostsee und um zu verhindern,
dass der östliche Dorschbestand mangels festgesetzter TAC überfischt wird, ist
es daher angezeigt, die Fangmöglichkeiten auf der Grundlage des vom ICES im
Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 des Plans und Artikel 43
Absatz 3 AEUV entwickelten Ansatzes festzulegen.
Durch die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des
Rates wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung
der TAC festgelegt, darunter die Flexibilitätsbestimmungen nach den
Artikeln 3 und 4 für unter vorsorgliche bzw. unter analytische TAC
fallende Bestände. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat
bei der Festsetzung der TAC fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4
nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In
jüngerer Zeit wurde der Flexibilitätsmechanismus für alle Bestände eingeführt,
für welche die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der
Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt. Um daher zu vermeiden, dass durch
übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten
Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt und die Verwirklichung
der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik behindert wird, sollte klargestellt
werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96
nur Anwendung finden, wenn die Mitgliedstaaten nicht die jahresübergreifende
Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU)
Nr. 1380/2013 anwenden. 
2014/0254 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für
bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2015
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.         Nach der Verordnung (EU)
Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] sind Maßnahmen, die die
Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige
Ausübung des Fischfangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren
wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere
des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für
Fischerei (STECF) sowie im Licht von möglicherweise von Beiräten für die jeweiligen
geografischen Gebiete oder Zuständigkeitsbereiche erhaltenen Gutachten
auszuarbeiten.
2.         Es ist Aufgabe des Rates,
Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jede
Fischerei oder Fischereigruppe zu erlassen, gegebenenfalls einschließlich
bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen. Im Einklang mit
Artikel 16 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EU)
Nr. 1380/2013 sollten die Fangmöglichkeiten so auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt werden, dass für jeden Mitgliedstaat eine relative Stabilität der
Fangtätigkeiten pro Bestand oder Fischerei gewährleistet ist und die in
Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Ziele der Gemeinsamen
Fischereipolitik berücksichtigt werden.
3.         Die zulässigen
Gesamtfangmengen (TAC) sollten daher im Einklang mit der Verordnung (EU)
Nr. 1380/2013 und unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 1
genannten Grundsätze festgelegt werden.
4.         Für kleine pelagische Arten
(Hering und Sprotte), Dorsch und Lachs in der Ostsee gilt die Pflicht zur
Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU)
Nr. 1380/2013 ab dem 1. Januar 2015. Gemäß Artikel 16
Absatz 2 der genannten Verordnung wird, wenn die Pflicht zur Anlandung für
einen Fischbestand eingeführt wird, bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten
dem Umstand Rechnung getragen, dass diese Festsetzung nicht mehr die
Anlandungen, sondern die Fänge widerspiegelt.
5.         Außerdem sollten gemäß
Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 für
Bestände, für die spezifische Mehrjahrespläne erstellt wurden, die Fangmöglichkeiten
im Einklang mit den Bestimmungen dieser Pläne festgelegt werden. Folglich
sollten Fang- und Aufwandsbeschränkungen für die Dorschbestände in den Gebieten
22 bis 24 gemäß dem in der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates[5] festgelegten Plan für die
Bewirtschaftung der Dorschbestände in der Ostsee festgesetzt werden.
6.         Aus den jüngsten
wissenschaftlichen Gutachten geht hervor, dass der Internationale Rat für
Meeresforschung (ICES) die biologischen Referenzgrößen für den Dorschbestand in
den Gebieten 25 bis 32 nicht festlegen konnte, sondern vielmehr empfohlen hat,
dass die TAC für diesen Dorschbestand sich auf die Methode bei begrenzter
Datenlage stützen sollten. In Ermangelung biologischer Referenzgrößen ist es
unmöglich, die Regeln für die Festsetzung der Fangmöglichkeiten und den
Fischereiaufwand für den Dorschbestand in den Gebieten 25 bis 32 einzuhalten.
Da die Nichtfestsetzung der Fangmöglichkeiten eine ernsthafte Bedrohung für die
Nachhaltigkeit dieses Bestands darstellen könnte, ist es angezeigt, die TAC für
diesen Dorschbestand in Höhe des vom ICES entwickelten und empfohlenen Ansatzes
festzusetzen.
7.         Unter Berücksichtigung der
wissenschaftlichen Gutachten kann der Fischereiaufwand für die Dorschbestände
in den Gebieten 22 bis 24 der Ostsee flexibel gesteuert werden, ohne die Ziele
des Plans für die Bewirtschaftung des Dorschbestands der Ostsee in Frage zu
stellen und ohne dass dies zu einer Zunahme der fischereilichen Sterblichkeit
führt. Durch diese Flexibilität könnte der Fischereiaufwand effizienter
gesteuert werden, wenn die Quoten nicht gleichmäßig auf die Fischereiflotte
eines Mitgliedstaats aufgeteilt sind, und es könnte rasch auf den Tausch von
Quoten reagiert werden. Daher sollte ein Mitgliedstaat einem Schiff unter
seiner Flagge eine höhere Zahl von Tagen außerhalb des Hafens zuteilen können,
wenn die gleiche Zahl von Tagen außerhalb des Hafens anderen Schiffen unter
seiner Flagge entzogen wird.
8.         Für die Nutzung der in der
vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die
Verordnung (EG) Nr. 1224/2009[6],
insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und
Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Daten über ausgeschöpfte
Fangmöglichkeiten. Deshalb müssen die Codes festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten
zu verwenden haben, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen von Fängen
übermitteln, die unter diese Verordnung fallende Bestände betreffen.
9.         Durch die Verordnung (EG)
Nr. 847/96 des Rates wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende
Verwaltung der TAC festgelegt, darunter die Flexibilitätsbestimmungen nach den
Artikeln 3 und 4 für unter vorsorgliche bzw. unter analytische TAC
fallende Bestände. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat
bei der Festsetzung der TAC fest, für welche Bestände die Artikel 3 und 4
nicht gelten, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In
jüngerer Zeit wurde der Flexibilitätsmechanismus für alle Bestände eingeführt,
für welche die Pflicht zur Anlandung gemäß Artikel 15 Absatz 9 der
Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gilt. Um daher zu vermeiden, dass durch
übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und
verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt,
die Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik behindert wird
und sich die biologische Lage der Bestände verschlechtert, sollte klargestellt
werden, dass die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96
nur für analytische TAC Anwendung finden, wenn die Mitgliedstaaten nicht die
jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der
Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 anwenden.
10.       Um eine Unterbrechung der
Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der
Europäischen Union zu sichern, müssen die unter diese Verordnung fallenden
Fischereien ab dem 1. Januar 2015 geöffnet werden. Aus Gründen der
Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung
in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung werden die
Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee
für 2015 festgesetzt.
Artikel 2
Geltungsbereich
Diese Verordnung gilt für Unionsschiffe, die
in der Ostsee fischen.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet
der Ausdruck
1.         „ICES“ den Internationalen Rat für Meeresforschung;
2.           „Ostsee“
die ICES-Gebiete IIIb, IIIc und IIId;
3.           „Gebiet“ ein Teilgebiet der Ostsee
gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates[7];
4.           „Fischereifahrzeug“ ist jedes
Schiff, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerüstet
ist;
5.           „Fischereifahrzeug der Union“ ein
Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union
registriert ist;
6.           „Fischereiaufwand“ das Produkt aus
Kapazität und Tätigkeit eines Fischereifahrzeugs; für eine Gruppe von
Fischereifahrzeugen ist es die Summe des Fischereiaufwands aller Schiffe in der
Gruppe;
7.           „Bestand“ eine biologische
Ressource, die im Meer in einem bestimmten Bewirtschaftungsgebiet vorkommt;
8.           „zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC)
die Menge eines Bestands, die:
i)       im Zeitraum eines Jahres gefangen werden
darf im Falle von Fischereien, die der Pflicht zur Anlandung gemäß
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterliegen oder 
ii)      im Zeitraum eines Jahres angelandet
werden darf im Falle von Fischereien, die nicht der Pflicht zur Anlandung gemäß
Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterliegen;
9.           „Quote“ ein der Europäischen Union,
einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugewiesener Anteil der TAC.
Kapitel II
Fangmöglichkeiten
Artikel 4
TAC und Aufteilung
Die TAC, die Quoten und die gegebenenfalls
funktional damit verbundenen Bedingungen sind in Anhang I festgelegt.
Artikel 5
Besondere
Aufteilungsvorschriften
Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die
Mitgliedstaaten nach der vorliegenden Verordnung lässt Folgendes unberührt:
a) Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten
gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU)
Nr. 1380/2013;
b) Abzüge und Neuaufteilungen gemäß
Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;
c) zusätzliche zulässige Anlandungen gemäß
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder gemäß
Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;
d) zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4
der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder übertragene Mengen gemäß
Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013; 
e) Abzüge gemäß den Artikeln 105, 106 und 107 der
Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.
Artikel 6
Bedingungen für die Anlandung
der Fänge und Beifänge, die nicht der Pflicht zur Anlandung unterliegen
Fänge und Beifänge von Scholle werden nur dann
an Bord behalten oder angelandet, wenn sie von Fischereifahrzeugen der Union
unter der Flagge eines Mitgliedstaats gefangen wurden, dessen Quote noch nicht
ausgeschöpft ist.
Artikel 7
Aufwandsbeschränkungen
Die Aufwandsbeschränkungen sind in Anhang II
festgelegt.
Kapitel III
Schlussbestimmungen
Artikel 8
Datenübermittlung
Wenn die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß
den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 Daten
über die gefangenen oder angelandeten Mengen der Bestände übermitteln,
verwenden sie die in Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen
Bestandscodes.
Artikel 9
Flexibilität
1. Sofern in Anhang I der vorliegenden
Verordnung nichts anderes festgelegt ist, gilt Artikel 3 der
Verordnung (EG) Nr. 847/96 für Bestände, die unter eine vorsorgliche
TAC fallen, und gelten Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4
jener Verordnung für Bestände, die unter eine analytische TAC fallen.
2. Diese Artikel gelten jedoch nicht, wenn
die Mitgliedstaaten die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15
Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nutzen.
Artikel 10
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2015.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               Ohne den östlichen Dorschbestand und einschließlich des
umgewandelten Gewichts der Lachsbestände (1 Stück wiegt durchschnittlich
4,5 kg).
[2]               EUMOFA, jährliche Daten, abgerufen unter http://ec.europa.eu/fisheries/market-observatory/home
am 22.5.2014.
[3]               STECF, Review of scientific advice for 2015 – part1.
Advice on stocks in the Baltic Sea (STECF-14-10), S. 12.
[4]               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003
und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der
Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des
Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom
28.12.2013, S. 22). 
[5]               Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates vom
18. September 2007 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die
Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen,
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und zur Aufhebung der
Verordnung (EG) Nr. 779/97 (ABl. L 248 vom 22.9.2007,
S. 1).
[6]               Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom
20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen
Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der
gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
[7]               Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates vom
21. Dezember 2005 mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der
Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (ABl. L 349
vom 31.12.2005, S. 1).
ANHÄNGE
des
Vorschlags für eine VERORDNUNG DES
RATES
zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten
für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2015
ANHANG I
TAC FÜR FISCHEREIFAHRZEUGE DER UNION IN TAC-REGULIERTEN GEBIETEN NACH ARTEN UND
GEBIETEN
In den folgenden Tabellen sind, nach Beständen
aufgeschlüsselt, die TAC und Quoten (in Tonnen Lebendgewicht, sofern nicht
anders angegeben) und die funktional mit ihnen verbundenen Bedingungen
angegeben.
Die Bezugnahmen auf Fanggebiete beziehen sich,
sofern nicht anders angegeben, auf ICES-Gebiete.
Die Bestände sind in der alphabetischen
Reihenfolge der wissenschaftlichen Bezeichnungen der Arten aufgeführt.
Für die Zwecke dieser Verordnung gilt
nachstehende Vergleichstabelle der wissenschaftlichen Bezeichnungen und der
gemeinsprachlichen Bezeichnungen.
 Wissenschaftliche Bezeichnung || Alpha-3-Code || Gemeinsprachliche Bezeichnung 
 Clupea harengus || HER || Hering 
 Gadus morhua || COD || Dorsch 
 Pleuronectes platessa || PLE || Scholle 
 Salmo salar || SAL || Atlantischer Lachs 
 Sprattus sprattus || SPR || Sprotte 
 Art: || Hering ||   || Gebiet: || Gebiete 30-31 ||   ||   
   || Clupea harengus ||   || HER/3D30.; HER/3D31. 
 Finnland || 152 932 ||   ||   
 Schweden || 33 602 ||   ||   
   ||   ||   ||   
 Europäische Union || 186 534 ||   ||   
   ||   ||   ||   
 TAC || 186 534 ||   || Analytische TAC 
 Art: || Hering ||   || Gebiet: || Gebiete 22-24 
   || Clupea harengus ||   || HER/3B23.; HER/3C22.; HER/3D24. ||   
 Dänemark || 3 115 ||   ||   
 Deutschland || 12 259 ||   
 Finnland || 2 ||   ||   
 Polen || 2 891 ||   
 Schweden || 3 953 ||   ||   
   ||   ||   
 Europäische Union || 22 220 ||   ||   
   ||   ||   
 TAC || 22 220 ||   || Analytische TAC Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 finden keine Anwendung. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 findet keine Anwendung. 
   ||   ||   ||   
 Art: || Hering ||   || Gebiet: || Unionsgewässer der Gebiete 25-27, 28.2, 29 und 32 
   || Clupea harengus ||   || HER/3D25.; HER/3D26.; HER/3D27.; HER/3D28.2; HER/3D29.; HER/3D32. 
 Dänemark || 3 744 ||   ||   
 Deutschland || 993 ||   ||   
 Estland || 19 120 ||   ||   
 Finnland || 37 321 ||   ||   
 Lettland || 4 718 ||   ||   
 Litauen || 4 968 ||   ||   
 Polen || 42 400 ||   ||   
 Schweden || 56 921 ||   ||   
   ||   ||   ||   
 Europäische Union || 170 185 ||   ||   
   ||   ||   ||   
 TAC || Entfällt || Analytische TAC 
 Art: || Hering ||   || Gebiet: || Gebiet 28.1 
   || Clupea harengus ||   || HER/03D.RG ||   ||   ||   
 Estland || 17 908 ||   ||   
 Lettland || 20 872 ||   ||   
   ||   ||   ||   
 Europäische Union || 38 780 ||   ||   
   ||   ||   ||   
 TAC || 38 780 ||   || Analytische TAC 
   ||   ||   ||   
 Art: || Dorsch || Gebiet: || Unionsgewässer der Gebiete 25-32 
   || Gadus morhua ||   || COD/3D25.; COD/3D26.; COD/3D27.; COD/3D28.; COD/3D29.; COD/3D30.; COD/3D31.; COD/3D32. 
 Dänemark || pm ||   ||   
 Deutschland || pm ||   ||   
 Estland || pm ||   ||   
 Finnland || pm ||   ||   
 Lettland || pm ||   ||   
 Litauen || pm ||   ||   
 Polen || pm ||   ||   
 Schweden || pm ||   ||   
   ||   ||   ||   
 Europäische Union || pm ||   ||   
   ||   ||   ||   
 TAC || Entfällt || Vorsorgliche TAC Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 finden keine Anwendung. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 findet keine Anwendung. 
   ||   ||   ||   
 Art: || Dorsch ||   || Gebiet: || Gebiete 22-24 ||   
   || Gadus morhua ||   || COD/3B23.; COD/3C22.; COD/3D24. 
 Dänemark || 3 838 ||   ||   
 Deutschland || 1 877 ||   ||   
 Estland || 85 ||   ||   
 Finnland || 75 ||   ||   
 Lettland || 318 ||   ||   
 Litauen || 206 ||   ||   
 Polen || 1 027 ||   ||   
 Schweden || 1 367 ||   ||   
   ||   ||   ||   
 Europäische Union || 8 793 ||   ||   
   ||   ||   ||   
 TAC || 8 793 ||   || Analytische TAC Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 finden keine Anwendung. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 findet keine Anwendung. 
   ||   ||   ||   
 Art: || Scholle ||   || Gebiet: || Unionsgewässer der Gebiete 22-32 ||   
   || Pleuronectes platessa ||   || PLE/3B23.; PLE/3C22.; PLE/3D24.; PLE/3D25.; PLE/3D26.; PLE/3D27.; PLE/3D28.; PLE/3D29.; PLE/3D30.; PLE/3D31.; PLE/3D32. 
 Dänemark || 2 327 ||   ||   
 Deutschland || 259 ||   ||   
 Polen || 487 ||   ||   
 Schweden || 176 ||   ||   
   ||   ||   ||   
 Europäische Union || 3 249 ||   ||   
   ||   ||   ||   
 TAC || 3 249 ||   || Vorsorgliche TAC 
 Art: || Atlantischer Lachs || Gebiet: || Unionsgewässer der Gebiete 22-31 
   || Salmo salar ||   || SAL/3B23.; SAL/3C22.; SAL/3D24.; SAL/3D25.; SAL/3D26.; SAL/3D27.; SAL/3D28.; SAL/3D29.; SAL/3D30.; SAL/3D31. 
 Dänemark || 20 290 || (1) ||   
 Deutschland || 2 257 || (1) ||   
 Estland || 2 062 || (1) ||   
 Finnland || 25 300 || (1) ||   
 Lettland || 12 905 || (1) ||   
 Litauen || 1 517 || (1) ||   
 Polen || 6 155 || (1) ||   
 Schweden || 27 425 || (1) ||   
   ||   ||   ||   
 Europäische Union || 97 911 || (1) ||   
   ||   ||   ||   
 TAC || Entfällt || Analytische TAC Artikel 3 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 finden keine Anwendung. Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 findet keine Anwendung. 
 __________ ||   ||   ||   
 (1)        In Stückzahl ausgedrückt. 
 Art: || Atlantischer Lachs || Gebiet: || Unionsgewässer des Gebiets 32 
   || Salmo salar ||   || SAL/3D32. ||   ||   ||   
 Estland || 1 029 || (1) ||   
 Finnland || 9 005 || (1) ||   
   ||   ||   ||   
 Europäische Union || 10 034 || (1) ||   
   ||   ||   ||   
 TAC || Entfällt || Vorsorgliche TAC 
 __________ ||   ||   ||   
 (1)        In Stückzahl ausgedrückt. 
 Art: || Sprotte ||   || Gebiet: || Unionsgewässer der Gebiete 22-32 ||   
   || Sprattus sprattus ||   || SPR/3B23.; SPR/3C22.; SPR/3D24.; SPR/3D25.; SPR/3D26.; SPR/3D27.; SPR/3D28.; SPR/3D29.; SPR/3D30.; SPR/3D31.; SPR/3D32. 
 Dänemark || 19 691 ||   ||   
 Deutschland || 12 475 ||   ||   
 Estland || 22 866 ||   ||   
 Finnland || 10 308 ||   ||   
 Lettland || 27 617 ||   ||   
 Litauen || 9 990 ||   ||   
 Polen || 58 608 ||   ||   
 Schweden || 38 067 ||   ||   
   ||   ||   ||   
 Europäische Union || 199 622 ||   ||   
   ||   ||   ||   
 TAC || Entfällt ||   || Analytische TAC 
ANHANG II
FISCHEREIAUFWANDSBESCHRÄNKUNGEN
1.           Die Mitgliedstaaten teilen
Fischereifahrzeugen der Union unter ihrer Flagge, die mit dem nachstehenden
Fanggerät fischen, bis zu 132 Tage (mit Ausnahme des Zeitraums vom
1. bis zum 30. April, in dem Artikel 8 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 Anwendung findet)
außerhalb des Hafens in den ICES-Gebieten 22-24 zu:
a)      Schleppnetze, Snurrewaden oder ähnliche
Fanggeräte mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm;
b)      Kiemennetze, Verwickelnetze oder
Spiegelnetze mit einer Maschenöffnung von mindestens 90 mm; 
c)      Grund- oder Oberflächenlangleinen mit
Ausnahme von treibenden Langleinen, Handleinen und Reißangeln. 
2.           Abweichend von Nummer 1
kann ein Mitgliedstaat, wenn dies im Hinblick auf eine effiziente Steuerung der
Fangmöglichkeiten erforderlich ist, Fischereifahrzeugen der Union unter seiner
Flagge eine zusätzliche Zahl von Tagen außerhalb des Hafens zuweisen, sofern:
a)      die gleiche Zahl von Tagen außerhalb des
Hafens anderen Schiffen unter seiner Flagge, für die in demselben Gebiet eine
Aufwandsbeschränkung gilt, entzogen wird und 
b)      die Kapazität, ausgedrückt in kW, der
einzelnen Schiffe, die die Tage abgeben, gleich oder größer ist als die
Kapazität der Schiffe, die die Tage erhalten. 
3.           Die Zahl der Schiffe, die die
Tage nach Nummer 2 erhalten, darf 15 % der Gesamtzahl der Schiffe des
betreffenden Mitgliedstaats im Sinne der Nummer 1 nicht überschreiten.