CELEX: C2003/124/49
Language: de
Date: 2003-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-111/03: Klage des "T" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. März 2003

C 124/28              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           24.5.2003
Klage des Region Marche gegen die Kommission der                      re Regelung nichts enthalten habe, dem sich eine Verpflichtung
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. März                  für die Region habe entnehmen lassen, dass die Firma Marche
                              2003                                    Capital sämtliche ihr anvertrauten Mittel bis zum Zeitpunkt
                                                                      für den Abschluss des integrierten Mittelmeerprogramms
                                                                      Marche auszugeben gehabt hätte.
                    (Rechtssache T-107/03)
                        (2003/C 124/48)                               Die Klägerin macht ferner geltend, dass die angefochtene
                                                                      Entscheidung gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes
                                                                      und einer ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße. Die Kom-
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                    mission habe nämlich mit der Genehmigung des zwischen
                                                                      dem Unternehmen und der Region Marche geschlossenen
                                                                      Vertrages bei der Letztgenannten das berechtigte Vertrauen auf
                                                                      die Möglichkeit geweckt, den gesamten gewährten Zuschuss
Die Region Marche hat am 20. März 2003 eine Klage                     verwenden zu können, sofern die Modalitäten der Finanzierung
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  den Vereinbarungen im Vertrag entspreche, was der Fall
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           gewesen sei. Ferner habe die Kommission gegen den Grundsatz
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die             einer ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, indem sie zum
Rechtsanwälte Aurelio Pappalardo und Massimo Merola.                  einen die endgültige Entscheidung über die Einstellung des
                                                                      integrierten Mittelmeerprogramms Marche praktisch acht Jahre
                                                                      nach dessen Ablaufzeitpunkt erlassen habe, und zum anderen
Die Klägerin beantragt,                                               dadurch, dass in diesem Zeitraum lange Zeiten der Untätigkeit
                                                                      aufgelaufen seien.
—     die mit Schreiben der Kommission vom 18. Dezember
      2002 erlassene Entscheidung der Kommission und alle
      damit im Zusammenhang stehenden oder darauf be-                 Schließlich habe die Kommission gegen Artikel 253 EG
      ruhenden Maßnahmen für nichtig zu erklären;                     verstoßen.
—     der Kommission die der Region Marche im vorliegenden
      Verfahren entstandenen Kosten einschließlich der Kosten         (1 ) Bollettino Ufficiale della Regione Marche (suppl. Nr. 10 vom
                                                                           28. Juli 1988).
      des Rechtsbeistandes aufzuerlegen.                              (2 ) ABl. L 197, S. 1.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung der
Entscheidung vom 18. Dezember 2002 begehrt, mit der die
Europäische Kommission mitgeteilt hat, sie beabsichtige, das          Klage des „T“ gegen die Kommission der Europäischen
integrierte Mittelmeerprogramm für die Region Marche (1), das                Gemeinschaften, eingereicht am 27. März 2003
auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2088/85 des
Rates vom 23. Juli 1985 über die integrierten Mittelmeerpro-                                 (Rechtssache T-111/03)
gramme (2) genehmigt worden sei, auf der Grundlage der der
Klägerin mit Schreiben vom 6. September 2002 mitgeteilten
Angaben endgültig einzustellen.                                                                  (2003/C 124/49)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
Nach der angefochtenen Entscheidung wurden die Investitio-
nen in den begünstigten Unternehmen nicht nach dem vorge-
sehenen Zeitplan getätigt, soweit es die Maßnahme 3 des in
Rede stehenden Programms betrifft.
                                                                      „T“, wohnhaft in Brüssel, hat am 27. März 2003 eine Klage
                                                                      gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die angefochtene Maßnahme entbehre der Rechtsgrundlage,               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
da die Kommission die Entscheidung auf die Nichterfüllung             eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
von in der anwendbaren Regelung nicht vorgesehenen Pflich-            walt Georges Vandersanden.
ten durch die Region Marche stütze. Denn die Kommission
habe gerügt, dass die Klägerin den der Società Marche Capital,
die als Einrichtung zur Förderung der Entwicklung der kleinen         Der Kläger beantragt,
und mittelständischen Unternehmen in Marche gegründet
worden sei, gewährten Zuschuss nicht bis zum Abschluss                —      die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. Au-
des integrierten Mittelmeerprogramms vollständig verwendet                   gust 2002, ihn im Haushaltsjahr 2002 nicht nach Besol-
habe, obwohl die auf den vorliegenden Sachverhalt anwendba-                  dungsgruppe A 4 zu befördern, aufzuheben;
 ---pagebreak--- 24.5.2003             DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 124/29
—    die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum                         Streichung der Rechtssache T-77/00 ( 1)
     Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu
     verurteilen, den er durch die Rechtswidrigkeit der Ent-                                 (2003/C 124/50)
     scheidung vom 14. August 2002 und die Ereignisse vor
     und nach dieser Entscheidung erlitten hat, wobei dieser                            (Verfahrenssprache: Englisch)
     Schadensersatz nach billigem Ermessen auf 25 000 Euro
     beziffert wird;
                                                                    Mit Beschluss vom 7. März 2003 hat der Präsident der
                                                                    Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
—    der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                         Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-77/00 —
                                                                    Esat Telecommunications Ltd. gegen Kommission der Euro-
                                                                    päischen Gemeinschaften — angeordnet.
                                                                    (1 ) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
behörde, ihn im Haushaltsjahr 2002 nach Besoldungsgrup-                         Streichung der Rechtssache T-208/02 (1)
pe A 4 zu befördern.
                                                                                             (2003/C 124/51)
Der Kläger stützt seine Forderungen auf                                              (Verfahrenssprache: Niederländisch)
—    eine Verletzung der Begründungspflicht;                        Mit Beschluss vom 13. März 2003 hat der Präsident der
                                                                    Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
—    eine Verletzung des Artikels 45 des Statuts, da er eine        Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-208/02 —
     bessere Beurteilung gehabt habe als eine andere Person         Lene Beier gegen Europol — angeordnet.
     seiner Dienststelle, die befördert worden sei;
                                                                    (1 ) ABl. C 202 vom 24.8.2002.
—    eine Verletzung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes
     der ordnungsgemäßen Verwaltung;
—    das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers,                  Streichung der Rechtssache T-245/02 (1)
     eines Verfahrensmissbrauchs und/oder eines Ermes-
     sensmissbrauchs sowie eine Verletzung des Gleichbe-                                     (2003/C 124/52)
     handlungsgrundsatzes und des Artikels 26 des Statuts. Er
     sei unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
     hinter einem seit mehreren Jahren schlechter beurteilten
     Beamten plaziert worden. Die Erklärungen seines Vorge-
     setzten stellten einen Ermessensmissbrauch und/oder            Mit Beschluss vom 12. März 2003 hat der Präsident der
     einen Verfahrensmissbrauch sowie eine Verletzung des           Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Artikels 26 des Statuts dar.                                   Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-245/02 —
                                                                    Antonia de Jongen gegen Europol — angeordnet.
                                                                    (1 ) ABl. C 261 vom 26.10.2002.