CELEX: C2003/213/25
Language: de
Date: 2003-09-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-280/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Groupement européen d'intérêt économique Lior und andere, eingereicht am 24. Juni 2003

C 213/14               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                             6.9.2003
Es sei auch klar ersichtlich, dass die Schwierigkeit des Nachwei-      Verwaltung in Italien vergleichbare Beschäftigungszeiten, die
ses, dass die rechtswidrigen Handlungen des Staates oder der           zuvor bei der öffentlichen Verwaltung eines anderen
juristischen Personen des öffentlichen Rechts schuldhaft oder          Mitgliedstaates zurückgelegt worden seien, von den italieni-
vorsätzlich vorgenommen worden seien, in der Praxis dazu               schen Behörden entsprechend der beim italienischen öffentli-
führen könne, dass die von den Geschädigten zur Erlangung              chen Dienst angerechneten Erfahrung zu berücksichtigen seien.
von Schadensersatz für die erlittenen Schäden eingeleiteten
Nachprüfungsverfahren langwierig und sehr wahrscheinlich
wirkungslos seien. Eine derartige Situation stelle die praktische      In Italien herrsche die Praxis, Zeiten der Ausübung gleicher
Wirksamkeit des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie in Frage,           Beschäftigungen im öffentlichen Dienst der anderen Mitglied-
wonach wirksame und rasche Nachprüfungsverfahren erfor-                staaten nicht zu berücksichtigen. Diese Praxis des Ministeriums
derlich seien, damit denjenigen, die durch Verstöße gegen das          für das öffentliche Unterrichtswesen sei nicht mit den erwähn-
Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswe-             ten Bestimmungen vereinbar.
sens oder gegen die einzelstaatlichen Regelungen, die dieses
Recht umsetzten, geschädigt worden seien, Schadenersatz
zuerkannt werden könne.                                                (1 ) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
( 1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen das Groupement européen d’intérêt économique
                                                                               Lior und andere, eingereicht am 24. Juni 2003
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Juni                                   (Rechtssache C-280/03)
                                2003
                                                                                               (2003/C 213/25)
                     (Rechtssache C-278/03)
                         (2003/C 213/24)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       24. Juni 2003 eine Klage gegen das Groupement européen
                                                                       d’intérêt économique Lior, die Deira SA, die Eutec Srl, Mindsha-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  re Bvba, die Società Politecnica Italiana (SPI) Sarl, die Beneport
26. Juni 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim          SA, die Europe Information Service SA, die Managium Sprl,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.               die Pi Due Sprl, die C.A.R.M.E.N. e.v., die Energy Research
Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie-José Jonczy.                    Group/University College Dublin, die ORCA-Organic Reclama-
                                                                       tion & Composting Ass. AIBS, R.P.A. Spa, die Aris Hellas
                                                                       Ltd und die Lior International n.v. beim Gerichtshof der
Die Klägerin beantragt,                                                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                       vollmächtigter der Kommission ist H. Støvlbæk im Beistand
—     festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen      von M. Bra, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
      ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und aus Artikel 3
      der Verordnung Nr. 1612/68 (1) des Rates vom 15. Okto-
      ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner-          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
      halb der Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie die von
      Bürgern der Union im öffentlichen Dienst eines anderen           —     die vorliegende Klage in ihrer Gesamtheit für zulässig und
      Mitgliedstaats erworbene Berufserfahrung bei der Teilnah-              begründet zu erklären;
      me an Auswahlverfahren für die Einstellung von Lehrper-
      sonal an italienischen öffentlichen Schulen nicht berück-        —     im Hauptantrag: das Groupement Lior und die Beklagten
      sichtigt;                                                              gesamtschuldnerisch zu verurteilen, ihr die Hauptschuld
                                                                             in Höhe von 142 818,86 Euro zu zahlen, die sich aus der
—     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens                   Summe der für die Gesamtheit der streitigen Verträge
      aufzuerlegen.                                                          erteilten Belastungsanzeigen ergibt, zuzüglich sich bis
                                                                             zum 31. Dezember 2002 aus Artikel 94 der Verordnung
                                                                             Nr. 3418/93 der Kommission (1) und ab dem 1. Januar
                                                                             2003 aus Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe b der Verord-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        nung Nr. 2342/2002 der Kommission ( 2) ergebende
                                                                             Zinsen von dem Tag, der auf das jeweilige Fälligkeitsda-
                                                                             tum der ausgestellten Belastungsanzeigen folgt, bis zur
Artikel 39 EG und Artikel 3 der Verordnung Nr. 1612/68                       vollständigen Bezahlung der Hauptschuld und der Zinsen,
seien dahin auszulegen, dass für den Zugang zur öffentlichen                 und zwar im Einzelnen:
 ---pagebreak--- 6.9.2003            DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 213/15
     1.  für die Verträge Biogaz (SME-3-96), Brochure biocli-                  belaufen, zuzüglich 7,60 Euro für jeden zusätzlichen
         matique (DIS-162-95) und Biomasse (SME-1539-                          Tag der Säumnis vom 16. Mai 2003 bis zur
         97): ein Betrag von 6 156,75 Euro aus der Be-                         vollständigen Bezahlung;
         lastungsanzeige Nr. 3240310250 als Hauptschuld
         zuzüglich Zinsen auf diese Summe, die sich für den
         Zeitraum vom 1. März 2002 bis 15. Mai 2003 auf           —      lediglich hilfsweise für den Fall, dass der Gerichtshof
         einen Betrag von 403,34 EUR belaufen, zuzüglich                 wider Erwarten der Ansicht sein sollte, dass die Beklagte
         1,15 Euro für jeden zusätzlichen Tag der Säumnis                Lior International n.v. Zessionarin der Verträge Transport,
         vom 16. Mai 2003 bis zur vollständigen Bezahlung,               Photovoltaïc und Agores ist — was nicht der Fall ist —,
                                                                         die genannte Gesellschaft gesamtschuldnerisch mit den
                                                                         anderen Beklagten zur Zahlung von 72 000 Euro zu
                                                                         verurteilen, zuzüglich Zinsen ab Fälligkeit der für diese
                                                                         Verträge erlassenen Einziehungsanordnungen;
     2.  für den Vertrag Biomasse (SME-1539-97): ein Betrag
         von 16 325,11 Euro aus der ergänzenden Be-
         lastungsanzeige Nr. 3240402601 als Hauptschuld           —      auf jeden Fall der Vereinigung und den Beklagten gesamt-
         zuzüglich Zinsen auf diese Summe, die sich für den              schuldnerisch die gesamten Auslagen und Kosten der
         Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 15. Mai 2003 auf                  Kommission einschließlich der Honorare ihres Vertreters
         798,48 Euro belaufen, zuzüglich 3,02 Euro für jeden             aufzuerlegen.
         zusätzlichen Tag der Säumnis vom 16. Mai 2003
         bis zur vollständigen Bezahlung,
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
     3.  für den Vertrag Windenergy (SME-792-96): ein
         Betrag von 3 980 Euro aus der Belastungsanzeige
         Nr. 3240309853 als Hauptschuld zuzüglich Zinsen
         auf diese Summe, die sich für den Zeitraum vom           Nach den Bestimmungen der Verträge über Subventionen für
         16. Januar 2002 bis 15. Mai 2003 auf 282,23 Euro         Projekte, die von der Kommission im Rahmen bestimmter
         belaufen, zuzüglich 0,74 Euro für jeden zusätzlichen     Gemeinschaftsprogramme ausgewählt worden seien, insbeson-
         Tag der Säumnis vom 16. Mai 2003 bis zur                 dere im Bereich der erneuerbaren Energien, beteilige sich
         vollständigen Bezahlung,                                 die Kommission mit einem jeweils in den Einzelverträgen
                                                                  festgelegten Prozentsatz an den gesamten anrechenbaren
                                                                  Kosten des Projekts. Die Kommission leiste im Nachhinein
                                                                  einen Zuschuss in Höhe eines Prozentanteils der tatsächlich
                                                                  angefallenen anrechenbaren und ordnungsgemäß nachgewie-
     4.  für den Vertrag Photovoltaïc (SME-1883-98): ein
                                                                  senen Kosten für die Durchführung bestimmter ausgewählter
         Betrag von 36 000 Euro aus der Belastungsanzeige
                                                                  Projekte. Wenn die für ein einzelnes Projekt zu erbringende
         Nr. 3240304674 als Hauptschuld zuzüglich Zinsen
                                                                  finanzielle Beteiligung niedriger sei als die für dieses Projekt
         auf diese Summe, die sich für den Zeitraum vom
                                                                  gezahlte Subvention, müssten die Vertragspartner der Kommis-
         1. September 2001 bis 15. Mai 2003 auf
                                                                  sion den Überschuss unverzüglich zurückzahlen.
         3 947,18 Euro belaufen, zuzüglich 7,89 Euro für
         jeden zusätzlichen Tag der Säumnis vom 16. Mai
         2003 bis zur vollständigen Bezahlung,
                                                                  Die Beklagten seien sowohl als Vertragsparteien als auch als
                                                                  Mitglieder einer europäischen wirtschaftlichen Interessenverei-
                                                                  nigung gegenüber der Kommission gesamtschuldnerisch ver-
     5.  für den Vertrag Road Transport Industry (DIS-            pflichtet, die zu viel erhaltenen Beträge in Hauptschuld und
         1178-97): ein Betrag von 36 000 Euro aus der             Zinsen zurückzuzahlen.
         Belastungsanzeige Nr. 3240304787 als Haupt-
         schuld zuzüglich Zinsen auf diese Summe, die sich
         für den Zeitraum vom 1. September 2001 bis
         15. Mai 2003 auf 3 947,18 Euro belaufen, zuzüglich       (1 ) Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission
                                                                       vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu
         7,89 Euro für jeden zusätzlichen Tag der Säumnis
                                                                       einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember
         vom 16. Mai 2003 bis zur vollständigen Bezahlung,             1977 (ABl. L 315 vom 16.12.1993, S. 1).
                                                                  (2 ) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission
                                                                       vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur
                                                                       Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die
                                                                       Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
     6.  für den Vertrag Altener II-Agores: ein Betrag von             Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).
         44 357 Euro aus der Belastungsanzeige
         Nr. 32404408642 als Hauptschuld zuzüglich Zin-
         sen auf diese Summe, die sich für den Zeitraum vom
         1. März 2003 bis 15. Mai 2003 auf 577,25 Euro