CELEX: 51983PC0626
Language: de
Date: 1983-10-26
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER EXTRAKTIONSLOESUNGSMITTEL, DIE BEI DER HERSTELLUNG VON LEBENSMITTELN UND LEBENSMITTELZUTATEN VERWENDET WERDEN

17.11.83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 312/3
                                                         II
                                             (Vorbereitende Rechtsakte)
                                           KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
             gliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln
                                    und Lebensmittelzutaten verwendet werden
                                                 KOM(83) 626 endg.
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 28. Oktober 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Dennoch kann es technisch unvermeidbar sein, daß in
GEMEINSCHAFTEN                                              den fertigen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten
                                                            unerwünschte Rückstände oder Derivate dieser Lö-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-             sungsmittel verbleiben.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 100,                                                Für Stoffe, die, sachgemäß verwendet, unter dem Ge-
                                                            sichtspunkt der Verbrauchersicherheit unbedenklich
auf Vorschlag der Kommission,                               sind, brauchen keine besonderen Höchstwerte festge-
                                                            legt zu werden. Solche Rückstände in Lebensmitteln
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,             oder Lebensmittelzutaten — bei Propan, Butan und
                                                            Stickoxidul ist es 1 mg/kg, bei Butyazetat, Propan-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-          2-ol und Azeton sind es 5 mg/kg, und bei Äthyl-
schusses,                                                   azetat, Äthylalkohol und Methylalkohol sind es
                                                            10 mg/kg — sind technisch unvermeidbare Höchst-
in Erwägung nachstehender Gründe:                           werte, die nur unter außergewöhnlichen Umständen
Durch die Unterschiede in den einzelstaatlichen             erreicht werden.
Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel wird
der freie Warenverkehr von Lebensmitteln behindert,         Zum Schutze der Volksgesundheit sind die Bedingun-
was zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen             gen für die Verwendung sonstiger Extraktions-
und die Errichtung oder das reibungslose Funktionie-        lösungsmittel und die Höchstwerte für deren Rück-
ren des Gemeinsamen Marktes beeinträchtigen kann.           stände in den Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten
                                                            festzulegen.
Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher
                                                            Weitere in den Gemeinschaftsvorschriften über Zu-
erforderlich, um den freien Warenverkehr auch für
                                                            sätze zu Lebensmitteln geregelte Stoffe können eben-
den Lebensmittelsektor zu gewährleisten.
                                                            falls als Extraktionslösungsmittel zugelassen werden,
Die Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel,       und solange die Gemeinschaftsregelung über Aroma-
die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet         stoffe, über die gegenwärtig beraten wird, noch aus-
werden, müssen zwar in erster Linie den Anforderun-         steht, sollten die Mitgliedstaaten nicht daran gehin-
gen der menschlichen Gesundheit Rechnung tragen,            dert werden, für bestimmte Aromen Stoffe, die zur
aber innerhalb der für den Gesundheitsschutz erfor-         Verdünnung und Lösung von Aromen verwendet
derlichen Grenzen auch wirtschaftlichen und techni-         werden, als Extraktionslösungsmittel zuzulassen.
schen Erfordernissen gerecht werden.
                                                            Die Bedingungen für die Verwendung bestimmter Ex-
                                                            traktionslösungsmittel sind nach einiger Zeit anhand
Eine derartige Angleichung erfordert darüberhinaus
                                                            der Fortschritte der wissenschaftlichen und techni-
die Aufstellung einer einheitlichen Liste der Extrak-
                                                            schen Forschung zu überprüfen.
tionslösungsmittel, die zur Herstellung von Lebens-
mitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden;          Es müssen spezifische Reinheitskriterien für Extrak-
ferner sollten allgemeine Reinheitskriterien festgelegt     tionslösungsmittel sowie Verfahren für die Analyse
werden.                                                     und die Entnahme von Extraktionslösungsmittelpro-
                                                            ben in und an Lebensmitteln festgelegt werden.
Bei einer sachgemäßen Verwendung von Extraktions-
lösungsmitteln bei der Herstellung sollte sichergestellt     Zur Förderung des technischen Fortschritts muß es
sein, daß daraus nur Lebensmittel oder Lebensmittel-        den Mitgliedstaaten gestattet sein, auf ihrem Hoheits-
zutaten hervorgehen, aus denen alle oder der größte         gebiet die Verwendung von Extraktionslösungsmit-
Teil der Lösungsmittelrückstände entfernt wurden.           teln, die nicht in dieser Richtlinie verzeichnet sind,
 ---pagebreak--- Nr. C 312/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               17.11.83
unter amtlicher Kontrolle solange zuzulassen, bis               technisch unvermeidbare Rückstände oder Rück-
über eine endgültige gemeinschaftliche Regelung ent-            standsderivate in den Lebensmitteln oder Lebensmit-
schieden ist.                                                   telzutaten hinterlassen können.
Sollte sich aufgrund neuer Erkenntnisse herausstellen,                                   Artikel 2
daß die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln,
die Gegenstand dieser Richtlinie sind, eine Gefähr-             (1)      Die Mitgliedstaaten gestatten, daß die im An-
dung der Gesundheit darstellt, müssen die Mitglied-             hang aufgeführten Stoffe unter den dort genannten
staaten in der Lage sein, die Verwendung dieser                 Verwendungsbedingungen und gegebenenfalls unter
Stoffe einstweilen zu untersagen oder einzuschränken            Einhaltung der dort genannten Rückstandshöchst-
bzw. die vorgesehenen Höchstwerte solange herabzu-              werte bei der Herstellung von Lebensmitteln oder
setzen, wie eine gemeinschaftliche Regelung noch                Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel ver-
aussteht.                                                       wendet werden.
Änderungen, die an den im Anhang aufgeführten                   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von
Verwendungsbedingungen und Rückstandshöchstwer-                 Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten nicht aus
ten vorgenommen werden müssen, um den neueren                   Gründen im Zusammenhang mit den verwendeten
Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik Rech-                Extraktionslösungsmittel oder ihrer Rückstände ver-
nung zu tragen, die Festlegung von Verfahren der                bieten, beschränken oder behindern, wenn diese den
Probenahme und der Analysemethoden zum Nach-                    Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
weis der aufgezählten Stoffe sowie die Festlegung der
für sie geltenden Reinheitsnormen sind technische               (2)      Die Mitgliedstaaten lassen nicht zu, daß andere
Durchführungsmaßnahmen. Um das Verfahren zu                     Stoffe als Extraktionslösungsmittel verwendet werden,
vereinfachen und zu beschleunigen und die Durch-                und dehnen die Verwendungsbedingungen oder die
führung der Maßnahmen zu erleichtern, sollten die               Rückstandshöchstwerte der im Anhang genannten
Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des                Extraktionslösungsmittel nicht über die dort festgeleg-
durch den Beschluß 69/414/EWG des Rates (*) ein-                ten Bedingungen und Werte aus.
gesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eng
zusammenarbeiten.                                               (3)      Abweichend von Absatz 2
                                                                a) sind Lösungs- und Verdünnungsmittel, die nach
18 Monate sind für die Mitgliedstaaten Zeit genug,                  Gemeinschaftsbestimmungen zugelassen sind, auch
um die für den freien Verkehr der der Richtlinie ent-               als Extraktionslösungsmittel für die Herstellung
sprechenden Erzeugnisse erforderlichen Maßnahmen                    von Lebensmittelzusatzstoffen zugelassen,
zu treffen. Länger wird es jedoch dauern, den Ge-
brauch von Extraktionslösungsmitteln, die der Richt-            b) sind Lösungsmittel, die direkt oder indirekt in den
linie nicht entsprechen, zu unterbinden und dafür zu                Gemeinschaftsbestimmungen beziehungsweise in
sorgen, daß die Verfahren der Lebensmittelherstel-                  den einzelstaatlichen Bestimmungen über spezifi-
lung, bei denen es zu Rückständen von Extraktions-                  sche Reinheitskriterien für einen bestimmten Le-
lösungsmitteln kommt, den in dieser Richtlinie ge-                  bensmittelzusatzstoff berücksichtigt sind, als Ex-
stellten Anforderungen gerecht werden —                             traktionslösungsmittel bei der Herstellung dieses
                                                                    Lebensmittelzusatzstoffes zugelassen. Werden Lö-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                   sungsmittel dieser Art auf ein Lebensmittel oder
                                                                    eine Lebensmittelzutat durch die Verwendung von
                                                                    Zusatzstoffen übertragen, dürfen die Rückstände
                         Artikel 1
                                                                    im Sinne der Absätze 1 und 2 um den Wert über-
(1)     Diese Richtlinie betrifft Exträktionslösungsmit-            schritten werden, der gemäß dem in Frage kom-
tel, die für die Herstellung von Lebensmitteln oder                 menden spezifischen Reinheitskriterium zulässig
Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwen-                   ist,
det werden sollen.
                                                                c) und solange die Gemeinschaft keine Vorschriften
(2)     Diese Richtlinie berührt          nicht  besondere          über Stoffe erlassen hat, die zur Verdünnung und
Rechtsvorschriften über Vitamine.                                   Auflösung von Aromastoffen verwendet werden,
                                                                    dürfen die Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsge-
                                                                    biet die Verwendung von Stoffen, die zur Verdün-
 (3)    Extraktionslösungsmittel im Sinne dieser Richt-
                                                                    nung oder Auflösung von Aromastoffen verwendet
linie sind Lösungsmittel, die in einem Extraktionsver-
                                                                    werden, zur Extraktion von Aromen aus natür-
fahren bei der Verarbeitung von Rohstoffen, Lebens-
                                                                    lichen Aromastoffen gestatten,
mitteln oder deren Bestandteile oder Zutaten verwen-
det und aus dem Enderzeugnis ganz oder teilweise                d) sind Lebensmittel, die Lösungsmitteleigenschaften
entfernt werden, die jedoch unbeabsichtigte aber                    haben, bei der Herstellung von Lebensmitteln oder
                                                                    Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel
 (') ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.                         zugelassen.
 ---pagebreak---  17.11.83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C312/5
 (4)    Binnen fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser                                   Artikel 4
Richtlinie überprüft die Kommission die für die nach-
stehenden Stoffe geltenden Bestimmungen und                  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die im
schlägt nach dem Verfahren des Artikels 100 des Ver-         Anhang als Extraktionslösungsmittel aufgelisteten
trages die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen          Stoffe nachstehenden Reinheitskriterien entsprechen:
vor:                                                         a) sie dürfen keine toxikologisch gefährliche Menge
                                                                 irgendeines Elementes oder Stoffes, insbesondere
Butan-l-ol,                                                      eines Schwermetalls, enthalten;
Butan-2-ol,
2-Methyl-Propan-2-ol,                                        b) sie dürfen, abgesehen von Ausnahmen, die sich aus
Propan-1-ol,                                                     den in c) genannten spezifischen Reinheitskriterien
Propan-2-ol,                                                     ergeben, nicht mehr als 1 mg/kg Arsen oder
Methylacetat,                                                    1 mg/kg Blei enthalten;
Butylacetat,                                                 c) sie müssen den auf Grund von Artikel 5 festgeleg-
Cyclohexan,                                                      ten spezifischen Reinheitskriterien entsprechen.
Dichlormethan,
Trichloräthylen,
                                                                                     Artikel 5
Leichtbenzin,
Athylmethylketon.                                            Nach dem Verfahren gemäß Artikel 8 werden festge-
                                                             legt:
                       Artikel 3                             a) die Analysemethoden zur Kontrolle der Einhal-
                                                                 tung der in Artikel 4 genannten allgemeinen und
(1)     In Abweichung von Artikel 2 kann ein Mit-                spezifischen Reinheitskriterien;
gliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet die Verwendung
eines Extraktionslösungsmittels, das in der*als Anhang       b) das Verfahren der Probenahme und die Methoden
beigefügten Liste nicht aufgeführt ist, zulassen, sofern         der qualitativen und quantitativen Analyse der in
die Zulassung auf höchstens drei Jahre beschränkt ist.           den Anhängen aufgeführten und in Lebensmitteln
                                                                 und ihren Zutaten verwendeten Extraktions-
                                                                 lösungsmittel;
(2)     Der Mitgliedstaat übermittelt den übrigen Mit-
gliedstaaten und der Kommission den Wortlaut der             c) die spezifischen Reinheitskriterien für die im An-
Zulassungen gemäß Absatz 1 binnen zwei Monaten                   hang aufgelisteten Stoffe.
nach ihrem Wirksam werden.
                                                                                     Artikel 6
(3)     Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Dreijah-
                                                             (1)     Kann ein Mitgliedstaat nach Erlaß dieser
reszeitraums kann der Mitgliedstaat bei der Kommis-
                                                             Richtlinie aufgrund neuer Informationen oder einer
sion beantragen, den Stoff, der gemäß Absatz 1 in
                                                             Neubewertung der bereits vorhandenen Informatio-
diesem Mitgliedstaat zugelassen wurde, in die Liste
                                                             nen triftige Gründe dafür anführen, daß die Verwen-
im Anhang aufzunehmen. Gleichzeitig belegt er mit
                                                             dung eines im Anhang aufgelisteten Stoffes in Le-
entsprechenden Unterlagen, weshalb er die Aufnahme
                                                             bensmitteln oder daß die zugelassenen Grenzwerte
dieses Stoffes in die Liste für gerechtfertigt hält, und
                                                             einer oder mehrerer der in Artikel 4 genannten Be-
gibt die Zwecke an, für die der Stoff verwendet wer-
                                                             standteile solcher Stoffe die menschliche Gesundheit
den soll.
                                                             gefährden kann, obwohl sie den Bestimmungen dieser
                                                             Richtlinie entsprechen; so darf er die Anwendung der
Binnen 18 Monaten nach Einreichen des Antrages               betreffenden Bestimmungen auf seinem Hoheitsgebiet
wird, ausgehend von Angaben über den Gesundheits-            einstweilen untersagen oder einschränken. Er unter-
zustand der Bevölkerung, nach dem in Artikel 8 fest-         richtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommis-
gelegten Verfahren entschieden, ob der Stoff in die          sion unverzüglich über solche Maßnahmen und teilt
Liste im Anhang aufzunehmen ist oder ob die einzel-          ihnen die Gründe für seine Entscheidung mit.
staatliche Zulassung aufgehoben werden soll. Erwei-
sen sich für die Verwendung des Stoffes Bedingungen          (2)     Die Kommission prüft sobald wie möglich die
oder Höchstwerte als erforderlich, werden diese nach         von dem Mitgliedstaat genannten Gründe und kon-
demselben Verfahren festgelegt. Abweichend von Ab-           sultiert die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen
satz 1 bleibt die einzelstaatliche Zulassung solange         Lebensmittelausschusses; danach gibt sie ihre Stel-
gültig, bis eine Entscheidung über den Antrag ergan-         lungnahme ab und trifft die erforderlichen Maß-
gen ist.                                                     nahmen.
Wird nach dem vorstehenden Unterabsatz entschie-             (3)     Kommt die Kommission zu der Auffassung,,
den, daß die einzelstaatliche Zulassung aufgehoben           daß zur Lösung der in Absatz 1 genannten Schwierig-
werden muß, so gilt diese Entscheidung auch für jede         keiten und zur Gewährleistung des Schutzes der
andere einzelstaatliche Zulassung dieses Stoffes.            menschlichen Gesundheit Änderungen der Richtlinien
 ---pagebreak--- Nr. C 312/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17.11.83
erforderlich sind, so leitet sie das in Artikel 8 festge-     a) Die Bezeichnung und gegebenenfalls die EWG-
legte Verfahren zur Annahme dieser Änderungen ein.                Nummer des Stoffes, unter der diese im Anhang
Der Mitgliedstaat, der bereits Sicherheitsmaßnahmen               aufgeführt ist;
getroffen hat, kann diese beibehalten, bis die Ergän-
zungen auf seinem Hoheitsgebiet in Kraft treten.              b) im Falle von Stoffen aus dem Anhang, die mitein-
                                                                  ander oder mit anderen Stoffen oder mit Lebens-
                        Artikel 7                                 mittelzutaten vermischt werden, die Bezeichnung
                                                                  jedes Bestandteils und gegebenenfalls seine EWG-
Technische Änderungen der Verwendungsbedingun-                    Nummer in absteigender Reihenfolge der Ge-
gen und Rückstandshöchstwerte im Anhang, die er-                  wichtsanteile;
forderlich sind, um der Entwicklung des wissenschaft-
lichen und technischen Kenntnisstandes über die Ver-          c) ein deutlicher Hinweis darauf, daß das Material
wendung von Lösungsmitteln Rechnung zu tragen,                    qualitätsmäßig für die Verarbeitung in Lebensmit-
werden nach dem in Artikel 8 festgelegten Verfahren               teln oder Lebensmittelzutaten geeignet ist;
vorgenommen.
                                                              d) die Chargennummer;
                        Artikel 8
                                                              e) den Namen oder die Firma und die Anschrift des
(1)    Bei Anwendung des in diesem Artikel festgeleg-             Herstellers beziehungsweise des Verpackers oder
ten    Verfahrens     wird      der   durch     Beschluß          eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Ver-
69/414/EWG eingesetzte Ständige Lebensmittelaus-                  käufers ;
schuß (im folgenden „Ausschuß" genannt) von sei-
nem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf             f) die Nettomenge;
Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates mit der
Angelegenheit befaßt.                                         g) gegebenenfalls Anweisungen       für Aufbewahrung
                                                                  und Verwendung;
(2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet
dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß-             h) Angabe des prozentualen Anteils eines jeden Be-
nahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf in-                  standteils, der in dem Mitgliedstaat, in dem das
nerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach            Erzeugnis verkauft oder verwendet wird, nur in
Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage                  begrenzter Menge in einem Lebensmittel vorhan-
bestimmen kann. Die Stellungnahme des Ausschusses                 den sein darf, oder einer zur Einhaltung dieser
kommt mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 148               Vorschrift sachdienlichen Information. Falls die-
Absatz 2 des Vertrages zustande.                                  selbe Mengenbegrenzung für Bestandteile vorge-
                                                                  schrieben ist, die einzeln oder zusammen verwen-
Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                                                                  det werden, darf der gemeinsame Prozentsatz als
                                                                  einziger Wert angegeben werden.
(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genom-
        menen Maßnahmen, wenn sie der Stellung-
        nahme des Ausschusses entsprechen.                    (2)     Gemeinschaftsbestimmungen über Maße oder
                                                              Gewichte oder Bestimmungen über die Verpackung
     b) Entsprechen die in Aussicht genommenen                und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitun-
        Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus-            gen, die eine eingehendere oder weitergehendere
        schusses oder ist keine Stellungnahme ergan-          Regelung enthalten, werden von diesem Artikel nicht
        gen, so schlägt die Kommission dem Rat un-            berührt.
        verzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor.
        Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
                                                              (3)     Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art
     c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei          und Weise, in der die in diesem Artikel genannten
        Monaten, nachdem ihm der Vorschlag über-              Angaben anzubringen sind, näher zu regeln, als dies
        mittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so        darin vorgesehen ist.
        werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von
        der Kommission getroffen.                             Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Ver-
                                                              kauf von Lösungsmitteln auf ihrem Hoheitsgebiet ver-
                                                              boten wird, wenn die in diesem Artikel festgelegten
                        Artikel 9
                                                              Angaben nicht in einer dem Käufer leicht verständ-
(1)     Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforder-          lichen Sprache gemacht sind, es sei denn, daß andere
lichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im              Maßnahmen zur Gewährleistung der Unterrichtung
Anhang aufgeführten und zur Verwendung in                     des Käufers getroffen sind. Diese Vorschrift steht
Lebensmitteln bestimmten Stoffe nur dann in den               einer Abfassung dieser Angaben in verschiedenen
Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre Verpak-              Sprachen nicht entgegen und darf nicht zu Kontrol-
kungen oder Behältnisse nachstehende Angaben auf-              len bei der Zollabfertigung eingeführter Lösungsmit-
weisen:                                                       tel führen.
 ---pagebreak---  17.11.83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 312/7
(4) Abweichend von Absatz 1 genügt die Wieder-                                               Artikel 11
gabe der Angaben unter a), b), f) und h) des Absatz 1
in den zugehörigen Handelspapieren, wenn auf den                    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß-
Verpackungen oder Behältern des betreffenden Er-                    nahmen, um dieser Richtlinie bis zum                   (J)
zeugnisses deutlich sichtbar der Vermerk „nicht zum                 nachzukommen, so daß danach das Inverkehrbringen
Verkauf im Einzelhandel bestimmt" steht.                            und die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln,
                                                                    die dieser Richtlinie entsprechen, gestatten und bis
                                                                    spätestens           (2) das Inverkehrbringen und die
                       Artikel 10
                                                                    Verwendung von Extraktionslösungsmittel, die ihr
(1)    Diese Richtlinie gilt gleichermaßen für in die               nicht entsprechen, verbieten. Sie setzen die Kommis-
Gemeinschaft eingeführte Extraktionslösungsmittel,                  sion unverzüglich davon in Kenntnis.
die für die Herstellung von Lebensmitteln oder Le-
bensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet                                            Artikel 12
werden sollen.
                                                                    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(2)    Diese Richtlinie gilt nicht für Extraktions-
lösungsmittel, Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten,
die für die Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt                   (') 18 Monate nach ihrer Bekanntgabe.
sind.                                                               (2) 3 Jahre nach Bekanntgabe der Richtlinie.
                                                          ANHANG
                     Extraktionslösungsmittel, die bei der Verarbeitung von Rohstoffen für Lebensmittel,
                        Lebensmittelbestandteilen oder Lebensmittelzutaten verwendet werden dürfen
                                                            TEILI
                          Extraktionslösungsmittel mit nicht festgelegten Verwendungsbedingungen
                                        EWG-Nr.                       Bezeichnung
                                                           Propan
                                                           Butan
                                                           Butylacetat
                                                           Äthylacetat
                                                           Methanol
                                                           Äthanol
                                                           Propan-2-ol
                                          E290             Kohlendioxid
                                                           Aceton
                                                           Stickstoffmonoxid
 ---pagebreak--- Nr. C 312/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        17. 11. 82
                                                                 TEIL II
              Extraktionslösungsmittel mit festgelegten Verwendungsbedingungen und Rückstandshöchstwerten
                                                           Verwendungsbedingungen             Rückstandshöchstwerte im
              EWG-Nr.          Bezeichnung                    (zusammenfassende            extrahierten Lebensmittel oder
                                                           Extraktionsbeschreibung)            in der Lebensmittelzutat
                           Diäthyläther             Herstellung von Aromen aus natür-       2 mg/kg im Lebensmittel
                                                    lichen Aromastoffen                     oder in der Lebensmittel-
                                                                                            zutat
                           Isobutan                 Herstellung von Aromen aus natür-        1 mg/kg im Lebensmittel
                                                    lichen Aromastoffen                     oder in der Lebensmittel-
                                                                                            zutat
                           Leichtbenzin (')         Herstellung oder Fraktionierung         5 mg/kg im Fett, Öl oder
                                                   von Fetten und Ölen und Kakao-           in der Kakaobutter
                                                   butter
                                                   Herstellung von Proteinerzeugnis-        20 mg/kg im Protein-
                                                   sen und entfettetem Mehl                 erzeugnis oder Mehl
                                                   Herstellung von entfetteten Getrei-      5 mg/kg im entfetteten
                                                   dekeimen                                 Getreidekeim
                                                   Herstellung von Aromen aus natür-        1 mg/kg im Lebensmittel
                                                   lichen Aromastoffen                      oder in der Lebensmittel-
                                                                                            zutat
                           Cyclohexan              Fraktionierung     von    Fetten und     5 mg/kg im Fett oder Öl
                                                   Ölen
                                                   Herstellung von Aromen aus natür-        1 mg/kg im Lebensmittel,
                                                   lichen Aromastoffen                      das den Aromastoff ent-
                                                                                            hält
                           Methylacetat            Extraktion von Koffein oder Besei-       20 mg/kg im Kaffee
                                                   tigung von Reizstoffen und Bitter-
                                                   stoffen aus Kaffee und Tee
                                                   Herstellung von Aromen aus natür-        1 mg/kg im Lebensmittel
                                                   lichen Aromastoffen                      oder in der Lebensmittel-
                                                                                            zutat
                    t
                                                   Herstellung von Zucker aus Me-           1 mg/kg im Zucker
                                                   lasse
                          Propan-1-ol              Herstellung von Proteinerzeugnis-        20 mg/kg im Protein-
                                                   sen und entfettetem Mehl                 erzeugnis oder Mehl
                                                   Herstellung von Fetten und Ölen          5 mg/kg im Fett oder Öl
                          Butan-l-ol               Herstellung von Aromen aus natür-        1 mg/kg im Lebensmittel,
                                                   lichen Aromastoffen                      das den Aromastoff ent-
                                                                                            hält
                          Butan-2-ol               Herstellung von Proteinerzeugnis-        20 mg/kg im Protein-
                                                   sen und entfettetem Mehl                 erzeugnis oder Mehl
                          2-Methyl-Propan-         Herstellung oder Fraktionierung          5 mg/kg im Fett oder Öl
                          2-ol                     von Fetten und Ölen
                          Äthylmethylketon         Fraktionierung von Fetten und            5 mg/kg im Fett oder Öl
                                                   Ölen
                                                   Extraktion von Koffein oder Besei-       20 mg/kg im Kaffee oder
                                                   tigung von Reizstoffen und Bitter-      Tee
                                                   stoffen aus Kaffee und Tee
                                                   Herstellung von Aromen aus natür-        1 mg/kg im Lebensmittel,
                                                   lichen Aromastoffen                      das den Aromastoff ent-
                                                                                            hält
           (') Leichtbenzin ist ein Erzeugnis, das in der Hauptsache aus azyklischen gesättigten Kohlenwasserstoffen mit
               fünf, sechs, sieben oder acht Kohlenstoffatomen oder Mischungen solcher Kohlenstoffe besteht, die zwischen
               25 C C und 120 °C vollständig destillieren.
 ---pagebreak--- 17. 11. 83                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 312/9
                                                    Verwendungsbedingungen             Rückstandshöchstwerte im
               EWG-Nr.       Bezeichnung               (zusammenfassende -           extrahierten Lebensmittel oder
                                                    Extraktionsbeschreibung)            in der Lebensmittelzutat
                         Dichlormethan       Extraktion von Koffein oder Besei-       10 mg/kg im Kaffee oder
                                             tigung von Reizstoffen und Bitter-       Tee
                                             stoffen aus Kaffee und Tee
                                             Herstellung von Aromen aus natür-        1 mg/kg im Lebensmittel,
                                             lichen Aromastoffen                      das den Aromastoff ent-
                                                                                      hält
                         Trichloräthylen     Herstellung oder Fraktionierung          5 mg/kg im Kakaobutter
                                             von Fetten und Ölen
                                             Extraktion von Koffein oder Besei-       5 mg/kg im Kaffee oder
                                             tigung von Reizstoffen und Bitter-       Tee
                                             stoffen aus Kaffee und Tee
                                             Herstellung von Aromen aus natür-        1 mg/kg im Lebensmittel,
                                             lichen Aromastoffen                      das den Aromastoff ent-
                                                                                      hält
                         Wasserfreie Am-     Herstellung von Proteiherzeugnis-        20 mg/kg Alkohol im Pro-
                         moniaklösung; in    sen und entfettetem Weizenmehl           teinerzeugnis oder Mehl
                         Methanol, Ätha-
                         nol, Propan-1-ol,
                         Propan-2-ol oder
                         Butan-2-ol
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verpackungen für flüssige
                                                     Lebensmittel (')
                                                   KOM(83) 638 endg.
                (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          und Wiederverwendung der verschiedenen in Ab-
GEMEINSCHAFTEN —                                                  fällen enthaltenen Stoffe.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    In Artikel 3 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                vom 15. Juli 1975 über Abfälle (4) werden die Mit-
Artikel 235,                                                      gliedstaaten aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu
                                                                  treffen, um die Beschränkung des Abfallaufkommens
                                                                   sowie die Verwertung und Umwandlung von Abfällen
auf Vorschlag der Kommission,                                      zu fördern.                             ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   Auf seiner Tagung vom 9. April 1979 hat der Mini-
                                                                   sterrat bei der Prüfung der Mitteilung der Kommis-
                                                                   sion über die Intensivierung der Gemeinschaftspolitik
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                   auf dem Gebiet des Umweltschutzes (5) die Kommis-
schusses,
                                                                   sion aufgefordert, geeignete Maßnahmen vorzuschla-
                                                                   gen, um namentlich die Normung von Verpackungen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  für flüssige Lebensmittel zu fördern (6).
Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Ge-                     Die Verpackungen für flüssige Lebensmittel machen
meinschaften für den Umweltschutz (2) wird die Not-                einen großen Teil des Hausmülls aus und sind eine
wendigkeit einer Gemeinschaftsaktion über bestimmte                Quelle wilder und unkontrollierter Abfallbeseitigung.
Abfallarten, insbesondere Verpackungsabfälle, aner-                Die Kosten der Sammlung und Beseitigung von
kannt. Das zweite Aktionsprogramm der Euro-                        Hausmüll stellen die örtlichen Behörden und die Re-
päischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3)                   gierungen der Mitgliedstaaten vor immer größere
unterstreicht vor allem den Nutzen der Verwertung                  Probleme.
(*) ABl. Nr. C 204 vom 13. 8. 1981, S. 6.                          (4) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.
O ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.                           O KOM(79) 144 endg. vom 22. 3. 1979.
(») ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 33.                         (') Dokument 6755/79 (ENV/73) vom 29. 5. 1979.