CELEX: 51980PC0768
Language: de
Date: 1980-11-24
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 768
Vol. 1980/0240
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(80)768 endg.
                                            Brüssel , den 24 . November 1980
            VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen
            Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei
            raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung
            einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren
            dieser Erzeugnisse .
                   ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---          -                              BEGRÜNDUNG                            '
                                                   ...       :            .                      <
     1 a ■; Im Anschluss an die Verhandlungen , die . mit der Türkei geführt wurden , ; ^ l
                                                      *                     •       ^•        "*
             • um das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und der Gemeinschaft              ;
             ; sowie das Zusatzprotokoll . infolge des Beitritts der neuen Mitglied­
             sstaaten anzupassen , - hat ''die Gemeinschaft am 30 . Juni 19.73 in Ankara
             (« in Ergänzungsprotokoll unterzeichnet ," das nach seiner Ratifizierung
            ; in Kraft treten wird .                                                       "       '
                Bis zum Inkrafttreten dieses Ergänzungsprotokolls hat , die Gemeinschaft .        ;>
               'ein Interimsabkommen geschlossen , das grundsätzlich bis zum Inkrafttreten
                des Ergänzungsprotokolls gilt , damit ab 1 . Januar 1974 bestimmte Bestim- i
              . murigen dieses Protokolls betreffend den' Warenhandel angewandt werden .         i
            f Das vorgenannte Ergänzungsprotokoll und das Interimsabkommen sehen u.a . .
           I die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Gemeinschaftszollkontingents •
            " von 340.000 Tonnen für bestimmte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des
                Gerneinsamen Zolltarifs vor . .                                              ■*.
            : Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist es unklar , ob die im diesem Abkommen zu- 1
      '    - gunsten . der Türkei vorgesehenen tariflichen Massnahmen für 1981 aufgrund
        . rdes Ergänzungsprotokolls oder aufgrund des Interimsabkommens , zu gewähren
           ; sind . Der beiliegende Verordnungsvorschlag stützt' sich auf das Interims - i
           *               ■  . '                   ■   ■           > . ■ .
            f abkommen und müsste somit geändert werden , falls das Ergänzungsprotokoll }
                bis zum Tage der Beschlussfassung in Kraft tritt .
                Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst , dass dieses Zugeständnis noch
                einer Anpassung im Rahmen einer mit der Türkei zu führenden Verhandlung
                bedarf . Bis zu einer Entscheidung in dieser Sache , ist der vorliegende
                Vorschlag ats eine Vorlage anzusehen , die eine Erfüllung der von der Gemein­
                schaft eingegangenen Verpflichtung gestattet .
                Die Kommission behält sich also vor , ihren Vorschlag im Läufe des Verfahrens
                zu ändern , um ihn ggfs . dem Ergebnis der Verhandlung anzupassen .
  2.            Aufgrund des Beschlusses des Assoziationsrates vom Juni 1973, für die                t
I        '      Türkei eine nicht weniger günstige Behandlung als di,e den durch die          V i
                Allgemeinen Zollpräferenzen begünstigten Ländern eingeräumte Behandlung              1
                sicherzustellen , sahen sich die Kommission und die türkischen Behörden              ;
                veranlasst , die Frage der Gleichwertigkeit der Zollbehandlung ,, die einmal :
              , auf die Entwicklungsländer und zurrt anderen auf die Türkei angewandt wird ,         ■
                 0                                                                   *'
                zu . prüfen .                                  ?
      .... v                              •   \  *
                Die zugunsten der Entwicklungsländer in den Jahren 1971 bis 1973 eröffneten ;
                Gemcinschaftszollkontingente sind ab 1 . Januar 1974 , in Gemeinschaftsplafonds
                umgewandelt worden , deren Menge nach der üblich befolgten Methode berechnet .
                worden ist .                                                    '
 ---pagebreak---                                               - 2 -
         umgewandelt worden , deren Menge nach der üblich befolgten Methode berechnet
         worden ist .
         Diese Mengen sind wie folgt festgesetzt worden :                   ' ' ■ -
       – für 1975 in Höhe von 1974 , erhöht um 12 % ,
         - für 1976 in Höhe von 1975 , erhöht um 15 % ,
         - für 1977 in Höhe von 1976 , erhöht um 4,6 % ,
         - für 1978 , 1979 und 1980 in Höhe von 1977 .
         - für 1981 , in Höhe von 1980 , erhöht um 2%                            :    '
         Nach einer Prüfung des Problems hatte die Kommission schliesslich anerkannt
                                   ι
         dass in Anbetracht der Bestimmungen deseinzigen Artikels , Absatz 4 des
  - Anhangs Nr . 1 des Zusatzprotokolls , das für die Türkei vorgesehene Zoll-
         kontingent von 340.000 Tonneri für das Jahr 1976 , in einen Gemeinschafts-
                      i                                               >
         plafond umzuwandeln ist , dessen Menge im selben Verhältnis wie das im
   . Rahmen des Systems der Allgemeinen Zollpräferenzen angenommene erhöht
         wird .                                           i
         Der beiliegende Verordnungsvorschlag bezweckt lediglich , für diese Er­
         zeugnisse . für das Jahr 1981 einen Gemeinschaftsplafond mit einer
      . Menge von 467.160 Tonnen zu eröffnen und eine gemeinschaftliche Überwachung
     ; der Einfuhren einzurichten .
    I. .                                .   .                       •                   / i '
    1                                                                               '
3 . zur Durchführung des Plafondssystems und der möglichen Wiedereinführung
    ?;■ der Zollsätze ist die Annahme präziser gemeinsamer Regeln erforderlich ,
   ; die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen .
                                                  «                       ,                *
         Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen Systems           '
         für die Überwachung der tatsächlichen Einfuhren aus dem Partnerland ent­
         sprochen werden . Zu diesem Zweck müssen die Mitgliedstaaten die geeigneten
         Massnahmen treffen , die eine schnelle Zusammenstellung der ' statistischen"
         Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen . Dabei dürfen nur die Einfuhren
         der . betreffenden Waren nach Massgabe ihrer Gestellung bei der Zollstelle
         mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum/ freien " Verkehr erfasst werden .
                                           '        zol Irecht l ich    -
 ---pagebreak---    Diese Übersichten werden von jedem Mitgliedstaat zu Monatsende erstellt     '
   und den Dienststellen der Kommission bis zum 15 . Tage des folgenden                • H
   Monats übermittelt / so dass die Kommissionsdienststellen allen'Mitglied-      ■
                                                                                    •.      'j
   Staaten mit Fernschreiben eine GesamtCibersicht über die einzelnen im     r    .    •
   vorhergehenden Monat eingeführten Waren übermitteln können . Das Überwachungs- ' 1
I system wird viel Sorgfalt und eine enge Zusammenarbeit zwei sehen , den betref-         ;
 ' f enden Dienststellen der Mitgliedstaaten und der * Kommission erfordern . ~                i
   Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt werden :
   Sobald aus einer, der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissionsdienst -                  ;
   stellen-hervorgeht , dass der für eine bestimmte Ware festgesezte Plafond
 - zu 75 v.H. erreicht ist / unterrichten diese Dienststellen die Mitglied-
   Staaten hiervon / worauf vor allem in der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif-              ' ■ ■■■]
   fragen " entweder auf Antrage eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung
   der Kommission Konsultationen stattfinden können . Bei diesen Konsultationen
   wird geprüft / ob bei tatsächlichem Erreichen des Plafonds die Erhebung ,                    , ;i
   der gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wiedereingeführt wird oder nicht.' ]
   Über die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin monatliche Ober-                        '»
   sichten oder , auf Antrag der Kommission , über Fernschreiber Zehntagemeldungen
   übermittelt . Die Frist für die Übermittlung dieser Meldung beträgt zehn Tage .          .
   Unter diesen Umständen -kann die Kommission auf schnellstem Wege die Mass-                           1
  nahmen treffen , die - mittels Verordnung - zur Wiedereinführung der Zoll -,
  'sätze gegenüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres führen . .          -                5
   In diesem Fall würde selbstverständlich die Wiedererhebung der Zollsätze
   für die betreffende Ware innerhalb der in der Verordnung festgelegten
   Frist erfolgen/ mit der der Zollsenkung ein Ende gesetzt wird .
   Für . die Anwendung def* Plafondregel und die Wiedereinführung der Zollsätze sieht /der
  heiligende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom Rat auf die Kommission vor .
 ---pagebreak---                                      - L -
  In dem Verordnungsvorsch lag wird jedoch Lediglich der Rahmen für die Aus­
  übung der Befugnisse abgesteckt , damit die erforderlichen Verfahren nach
  Konsultation mit' den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeführt
  werden können . In diesem Bemühen um grösstmögliche Wirsamheit und Schnelligkeit \
  wurde in dem Verordnungsvorschlag auch vorgesehen , dass es Aufgabe der
  Kommission ist ; gegenüber dem Partnerland die Wiedereinführung der für Dritt -  ,
  Länder geltenden Zollsätze anzuordnen . '
: Anhang : Vorschlag für eine Verordnung des Rates .
 ---pagebreak---                                                      Vorschlag für eine
                                    VERORDNUNG (EWG)                       DES RATES
                   zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für
                   bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer
                          gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse
   DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Die Anwendung der Plafondregelung erfordert, daß •
  GEMEINSCHAFTEN –                                                  die Gemeinschaft regelmäßig über die Entwicklung
  gestützt auf den' Vertrag zur Gründung der Europä- ,              der Einfuhren der in der Türkei ra/finierten Erzeug­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           nisse unterrichtet wird. Es ist daher angezeigt, die Ein­
                                                                    fuhr dieser Waren zu überwachen .                 '
   kel 1 1 3,
  auf Vorschlag der Kommission ,                                    Dies kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfahrens ge­
                                                                    schehen, bei dem die Einfuhren der betreffenden Wa­
   in Erwägung nachstehender Gründe :                               ren auf den Plafond auf Gemeinschaftsebene jeweils
   Bis zum Inkrafttreten des am 30. Juni 1973 in Ankara             dann angerechnet werden, wenn diese Waren der Zoll­
   unterzeichneten Brgänzungsprotokolls, in . dem die               stelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum zoll-
   Anpassungen des Abkommens zur Gründung einer                     rechtlich freien Verkehr gestellt werden. Dabei muß
, Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­              die Möglichkeit vorgesehen werden, die Zollsätze des
   meinschaft und der Türkei sowie des Zusatzproto- 1               Gemeinsamen       Zolltarifs wiedereinzuführen ,    sobald
                                                                    dieser Plafond auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
   kolls(' ) niedergelegt sind, die infolge des Beitritts der
   neuen Mitgliedstaaten erforderlich wurden, hat sich
   die Gemeinschaft in einem Interimsabkommen (2),                  Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge und
                                                                    besonders rasche Zusammenarbeit zwischen den Mit- .
   das bis zum Inkrafttreten des Ergänzungsprotokolls ^
   gilt und bis zum 31 . Dezember 1974 anwendbar ist, ;             gliedstaaten und der Kommission, die vor allem den
   jedoch für das Jahr 1981 nach Maßgabe des Artikels '           • jeweiligen Stand- der Anrechnungen auf den Plafond
    13 verlängert wird, verpflichtet, verschiedene den Wa­          kennen und in der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten
   renverkehr betreffende Bestimmungen des Ergän-                   hiervon zu unterrichten . Diese enge Zusammenarbeit
   zungsprotokolls in Kraft zu setzen . Gemäß Artikel 6             ist um sö notwendiger, als die Kommission die Mög­
   des Interimsabkommens zur Änderung von Absatz 1                  lichkeit haben muß, die geeigneten Maßnahmen zur
   des einzigen Artikels des Anhangs 1 des Zusatzproto-             Wiedereinführung der Zollsätze des Gemeinsamen
    kolls muß die Gemeinschaft die Zollsätze des Gemein­            Zolltarifs zu treffen, sobald der Plafond erreicht ist .–
   samen Zolltarifs für bestimmte in der Türkei raffi­
    nierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsa- -
 : men Zolltarifs im Rahmen eines Gemeinschaftszoll-                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    kontingents mit einer Jahresmenge von 340 000 Ton­
    nen vollständig aussetzen . Es ist angebracht, für die
    betreffenden Erzeugnisse vorläufig eine Anpassung                                        Artikel /             -     ,    .
    der vorgesehenen Zollvorteile vorzusehen , die im we­
    sentlichen darin besteht, daß an. die Stelle des Gemein-        (1 )   Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1981 wer- .
    schaftszollkontingents ein Gemeinschaftsplafond tritt,          den – vorbehaltlich des Artikels 2 – die Zollsätze
    dessen Höhe nach aufeinanderfolgenden Erhöhungen auf            des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
   467 JT60 . Tonnen festgesetzt wird, eine Menge, über                       . in der Türkei raffinierte . Erdölcrzeugnissc
    die hinaus die gegenüber den Drittländern geltenden             im Rahmen eines Gemeinschaftsplafonds von 467.160
    Zollsätze wiedereingeführt werden können . •                    Tonnen vollständig ausgesetzt :
                                                                     Im Rahmen dieses Plafonds wendet
                                                                   " Griechenland die nach den diesbezüg­
                                                                     lichen Bestimmungen des Artikels 117
    (' ) AB1. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 4.
    (-' ) AB1. Nr. L 277 vom 3. 10. 1973, S. 2.                      der Beitrittsakte                                      '
                                                                                             - berechneten Zollsätze
                                                                     an .
                                                                      ( 2 ) Die Erdölerzeugm sse , auf die
                                                                     Arti kel 1 anzuwenden ist , sind nach­
                                                                     stehend genannt ;
 ---pagebreak---                                                       - 2 -
   Nummer des
   Gemtinwmen                                                   Warenbezeichnung
      Zolltarifs
27 . Î0               Erdöl und Öi aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe öle ; Zubereitun­
                      gen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Ge­
                      wichtshundertteilen oder mehr, in denen diese öle den Charakter der Waren be­
                      stimmen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen :
                      A. Leichtôle :
                           III. zu anderer Verwendung
                      B. Mittelschwere öle :
                           III. zu anderer Verwendung
                      C. Schweröle :
                             I. Gasöl :
                                 c) zu anderer Verwendung
                            II . Heizöl :
                                 c) zu anderer Verwendung
                           III. Schmieröle und andere :
                                 c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen Vorschrift 7 zu
                                     Kapitel 27 (a)
                                 d) zu anderer Verwendung
27.11                 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                      B. andere :
                           I. handelsübliches Propan und Butan :
                        •       c) zu anderer Verwendung
27.12                 Vaselin :
                      A. roh :
                           III. zu anderer Verwendung
                      B. andere
27.13                 Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs,
                      Torfwachs, paraffinische Rückstände (z. B. Gatsch, slack wax), auch gefärbt :
                       B. andere :
                            I. roh :
                                 c) zu anderer Verwendung
                           II . andere
27.14                  Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder öl au$ bituminösen
                       Mineralien :
                       C. andere
(a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---   ( 3 ) Die in Absatz 1 genannten Einfuhren von Erdöl-        ' sion im Verordnungswege bis zum Ende des Kalender-
 erzeugnissen unterliegen einer gemeinschaftlichen                jahres die Erhebung der Zollsätze des Gemeinsamen
 Überwachung.                                                     Zolltarifs wiedereinführen^
( 4)    Die Einfuhren der betreffenden Waren werden                                                .
                                                                                           Artikel 3
 nach Maßgabe der Gestellung dieser Waren bei der                                             rtie
 Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum               Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä        spä-­
 zollrechtlich freien Verkehr auf den Plafond angerech-           testens am fünfzehnten Tag jedes Monats die Uber        Uber-­
  net.                                                    • sicht sieht über die im Vormonat durchgeführten Anrech      Anrech-­
        _ . , ,          .            .        . ...            . nungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie
  ( 5 ) Der Stand der Ausnutzung des Plafonds w.rd                die
                                                                  die Ubersicht
                                                                         Ubersicht über
                                                                                     über die
                                                                                           die Anrechnung
                                                                                                Anrechnung in  in Form
                                                                                                                     Form von
                                                                                                                            von
 auf Geme.nschaftsebene anhand der «ach Absatz 4                  Zehntagesmeldungen, binnen
                                                                  Zehntagesmeldungen,       binnen fünf
                                                                                                     fünf vollen
                                                                                                          vollen Tagen
                                                                                                                  Tagen nach
                                                                                                                           nach
 angerechneten Einfuhren festgestellt.                            Ablauf
                                                                  Ablauf jedes    Zehntageszeitraums.
                                                                            jedes Zehntageszeitraums.
  ( 6 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommis-                 '             _                               -
 sion regelmäßig und innerhalb der in Artikel 3 ange-      <•                               Artikel
                                                                                            Artikel 44
 gebenen Fristen über die nach den voistehenden Mo-               Zur    Durchführung dieser
                                                                  Zur Durchführung       dieser Verordnung
                                                                                                Verordnung trifft
                                                                                                              trifft die
                                                                                                                      die Kom
                                                                                                                          Kom-­
 dalitäten getätigten Einfuhren. ^                                mission
                                                                  mission in  in enger
                                                                                 enger Zusammenarbeit
                                                                                       Zusammenarbeit mit  mit den
                                                                                                                den Mitglied
                                                                                                                       Mitglied-­
                                                                  Staaten alle zweckdienlichen Maßnahmen.
                                                                  staaten                           Maßnahmen...
                        Artikel 2                                                                           .
 Ist der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Plafond auf            .          •
                                                                                            Artikel 5
                                                                                       w . Artikel $
 Gemeinschaftsebene erreicht, so kann die Kommis-                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar Januar 1981 in Kraft.
               Diese Verordnung ist iri'allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.         ( ■     ;                         -
              Geschehen 'zu Brüssel am ,            ,
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                               . Der Präsident