CELEX: C2002/169/35
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-168/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich vom 9. April 2002 in dem Rechtsstreit Rudolf Kronhofer gegen 1. Marianne Maier, 2. Christian Müller, 3. Wirich Hofius, 4. Zeki Karan

13.7.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 169/19
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 8. Mai
—    festzustellen, dass die Französische Republik dadurch                                          2002
     gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/94/
     EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
     13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbrau-                              (Rechtssache C-171/02)
     cherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und
     CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraft-
     wagen (1) verstoßen hat, dass sie die Maßnahmen zur                                      (2002/C 169/36)
     Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht
     nicht mitgeteilt oder zumindest die Kommission hierüber
     nicht vollständig unterrichtet hat;
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
—    der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                     8. Mai 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim
     aufzuerlegen.
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                     Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und António
                                                                     Caeiros; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerin beantragt,
Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 18. Januar 2001
abgelaufen.
                                                                     I.   festzustellen, dass die Portugiesische Republik ihren Ver-
                                                                          pflichtungen aus den Artikeln 39 EG, 43 EG und 49 EG
(1) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16.                                       sowie aus der Richtlinie 92/51/EWG (1) in Anbetracht
                                                                          dessen nicht nachgekommen ist, dass
                                                                          1.    ausländische Unternehmen, die in Portugal im Sek-
                                                                                tor der privaten Sicherheitsdienste Wachtätigkeiten
                                                                                im Hinblick auf Personen und Objekte ausüben
                                                                                möchten, im Rahmen der Regelung der vom Mini-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                           ster des Innern zu erteilenden Zulassung
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
Österreich vom 9. April 2002 in dem Rechtsstreit Rudolf
Kronhofer gegen 1. Marianne Maier, 2. Christian Müller,                         a)    ihren Sitz oder eine Niederlassung in Portugal
                3. Wirich Hofius, 4. Zeki Karan                                       haben müssen,
                    (Rechtssache C-168/02)                                      b)    sich nicht auf die Belege und Garantien berufen
                                                                                      können, die sie bereits in ihrem Niederlas-
                                                                                      sungsmitgliedstaat beigebracht haben,
                        (2002/C 169/35)
                                                                                c)    die Rechtsform einer juristischen Person haben
                                                                                      müssen,
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 9. April 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-                   d)    ein spezifisches Gesellschaftskapital aufweisen
gen am 6. Mai 2002, in dem Rechtsstreit Rudolf Kronhofer                              müssen,
gegen 1. Marianne Maier, 2. Christian Müller, 3. Wirich Hofius,
4. Zeki Karan, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                          2.    das Personal ausländischer Unternehmen, die in
                                                                                Portugal im Sektor der privaten Sicherheitsdienste
Ist die in Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die                            Wachtätigkeiten im Hinblick auf Personen und
gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher                  Objekte ausüben möchten, im Besitz eines von den
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.9.1968                        portugiesischen Behörden ausgestellten Berufsaus-
(EuGVÜ) enthaltene Wendung „Ort, an dem das schädigende                        weises sein muss,
Ereignis eingetreten ist“ so auszulegen, dass sie in Fällen reiner
Vermögensschäden, die bei der Veranlagung von Ver-
mögensteilen des Geschädigten eingetreten sind, jedenfalls                3.    die Berufe des Sektors der privaten Sicherheit nicht
auch den Ort umfasst, an dem sich der Wohnsitz des                              der Gemeinschaftsregelung zur Anerkennung beruf-
Geschädigten befindet, wenn die Veranlagung in einem ande-                      licher Qualifikationen unterstellt sind;
ren Mitgliedsstaat der Gemeinschaft erfolgte?
                                                                     II.  der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                          aufzuerlegen.