CELEX: C2005/006/57
Language: de
Date: 2005-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-467/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Audiencia Provincial Malaga, Erste Kammer, vom 8. Juli 2004 in dem von G. Francesco Gasparini u. a. eingeleiteten Verfahren gegen den Beschluss über die Eröffnung eines abgekürzten Verfahrens vom 21. November 2003

8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/31
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Audiencia Provincial Malaga, Erste Kammer, vom 8. Juli 2004 in dem von G. Francesco Gasparini u. a. eingeleiteten Verfahren gegen den Beschluss über die Eröffnung eines abgekürzten Verfahrens vom 21. November 2003
   (Rechtssache C-467/04)
   (2005/C 6/57)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Die Audiencia Provincial Malaga, Erste Kammer, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. Juli 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. November 2004, in dem von G. Francesco Gasparini u. a. eingeleiteten Verfahren gegen den Beschluss über die Eröffnung eines abgekürzten Verfahrens vom 21. November 2003 um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               —
            
            
               Was die Rechtskraft der strafrechtlichen Entscheidung betrifft, benötigt das vorlegende Gericht die Auslegung von Artikel 54 des Übereinkommens von Schengen zu folgenden Punkten:
               
                           1.
                        
                        
                           Ist die Feststellung der Verjährung einer Straftat durch die Gerichte eines Gemeinschaftsstaats für die Gerichte der übrigen Gemeinschaftsstaaten bindend?
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           Hat der Freispruch eines wegen einer Straftat Angeklagten aufgrund der Verjährung begünstigende Reflexwirkungen für in einem anderen Mitgliedstaat Angeklagte, wenn es sich um identische Sachverhalte handelt? Oder, was dem gleichkommt, könnte davon ausgegangen werden, dass die Verjährung auch den in einem anderen Gemeinschaftsstaat Angeklagten zugute kommt, wenn ein identischer Sachverhalt zugrunde liegt?
                        
                     
                           3.
                        
                        
                           Können die Gerichte eines Gemeinschaftsstaats, wenn die Strafgerichte eines anderen Gemeinschaftsstaats im Zusammenhang mit einer Schmuggelstraftat feststellen, dass eine Ware nicht von außerhalb der Gemeinschaft stammt, und den Angeklagten freisprechen, den Umfang der Untersuchung ausweiten, um zu zeigen, dass die ohne Zollentrichtungen vorgenommene Einfuhr der Ware aus einem nicht zur Gemeinschaft gehörenden Staat erfolgt ist?
                        
                     
         
               —
            
            
               Was den Begriff der Ware im zollrechtlich freien Verkehr angeht, benötigt das vorlegende Gericht die Auslegung von Artikel 24 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft zu folgenden Punkten:
               Wenn ein Strafgericht der Gemeinschaft festgestellt hat, dass nicht feststeht, dass die Ware rechtswidrig in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt worden ist, oder dass die Schmuggelstraftat verjährt ist, kann dann
               
                           a)
                        
                        
                           diese Ware im übrigen Gemeinschaftsgebiet als im zollrechtlich freien Verkehr befindlich angesehen werden?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           die Vermarktung in einem anderen Gemeinschaftsstaat im Anschluss an die Einfuhr in den Gemeinschaftsstaat, in dem der Freispruch ergeht, als eigenständige und somit strafbare Handlung angesehen werden, oder ist sie im Gegenteil als mit der Einfuhr untrennbar zusammenhängende Handlung zu betrachten?