CELEX: C2000/335/44
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 25. Juli 2000 in der Rechtssache C-377/98 R: Königreich der Niederlande gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union (Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Dringlichkeit — Richtlinie 98/44/EG — Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen)

C 335/24               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  25.11.2000
BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES                            Der Kläger beantragt,
                        vom 25. Juli 2000                               1.   die Entscheidung 2000/362 (1) der Kommission vom
                                                                             25. Mai 2000 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der
in der Rechtssache C-377/98 R: Königreich der Niederlan-                     Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen
de gegen Europäisches Parlament und Rat der Euro-                            Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1997 für
                       päischen Union (1)                                    nichtig zu erklären, soweit die Finanzhilfe der Gemein-
                                                                             schaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in den
                                                                             Niederlanden im Jahre 1997 zu einer Kürzung der den
(Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs —
                                                                             Viehhaltern gewährten Entschädigung um 25 % führt;
Dringlichkeit — Richtlinie 98/44/EG — Rechtlicher Schutz
                biotechnologischer Erfindungen)
                                                                        2.   der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                         (2000/C 335/44)
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                        —    Unrichtige Sachverhaltsfeststellung:
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der       Das Fehlen eines genehmigten Notstandsplans in Bezug
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                    auf die Klassische Schweinepest sei vor allem eine formale
                                                                             Unterlassung. Zwischen dem zur Zeit der Schweine-
In der Rechtssache C-377/98 R: Königreich der Niederlande                    pestkrise geltenden „Drehbuch Schweinepest“ und dem
(Bevollmächtigter: M. A. Fierstra), unterstützt durch Italieni-              später durch die Entscheidung 1999/246/EG der Kom-
sche Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza, Beistand: D. Del                 mission vom 30. März 1999 genehmigten Notstandsplan
Gaizo), gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte:                       bestünden keine erheblichen Unterschiede.
J. Schoo und E. Vandenbosch) und Rat der Europäischen
Union (Bevollmächtigte: R. Gosalbo Bono, G. Houttuin und                     Die niederländische Regierung ist der Ansicht, dass die
A. Lo Monaco), unterstützt durch Kommission der Euro-                        Auffassung der Kommission, die Klassische Schweinepest
päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. Van Rijn und                    sei in den Niederlanden zu spät entdeckt worden, sachlich
K. Banks), wegen Aussetzung des Vollzugs der Richtlinie                      unrichtig sei.
98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer                  Die Kommission erläutere nicht, was sie unter „zu vielen“
Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) oder wegen Erlasses anderer                  Tierbewegungen mit unzureichender Gewährleistung der
einstweiliger Anordnungen, hat der Präsident des Gerichtsho-                 Hygiene im Rahmen des Aufkaufs von Schweinen verste-
fes am 25. Juli 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor                     he und wie sie zu diesem Ergebnis gelange. Die Anwen-
erlassen:                                                                    dung der Aufkaufsregelung des Artikels 1 der Verordnung
                                                                             (EWG) Nr. 413/97 habe unvermeidlich zu Transportbe-
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.             wegungen im erfassten Gebiet geführt. Doch diese hätten
                                                                             sich unmittelbar aus der Befolgung der Verordnung
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                             Nr. 413/97 ergeben. Die durch die Regelung der Übernah-
                                                                             me durch die niederländischen Behörden, die in dieser
(1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.                                                Verordnung vorgesehen gewesen sei, veranlassten Trans-
                                                                             portbewegungen seien notwendig und nicht „zu viele“
                                                                             gewesen.
                                                                             Die Kommission habe Recht mit ihrer Feststellung, dass
                                                                             nicht um jeden solchen Ansteckungsherd ein ebenso
                                                                             großes Gebiet abgegrenzt werde, in dem vorbeugend
Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-                      geräumt werde. Unrichtig sei die von der Kommission
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                         daraus gezogene Folgerung, dass eine inkonsistente Poli-
                           31. Juli 2000                                     tik betrieben werde. In Abhängigkeit von den konkreten
                                                                             Umständen des Einzelfalles bestimme sich der Radius der
                                                                             Räumung. In keiner einzigen Gemeinschaftsrichtlinie sei
                     (Rechtssache C-293/00)                                  festgelegt, dass bei vorbeugender Räumung ein Radius
                                                                             von 1 000 Metern angewandt werden müsse, und zur
                         (2000/C 335/45)                                     Zeit der Räumungsaktionen habe kein Grund bestanden,
                                                                             einen Radius von 500 Metern als unzureichend zu erach-
Das Königreich der Niederlande hat am 31. Juli 2000 eine                     ten. Auch die Behauptung der Kommission, mit dem
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                     Beginn der vorbeugenden Räumung sei zu lange gewartet
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                  worden, sei unrichtig. Soweit überhaupt länger als
reicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra, Leiter               erwünscht gewartet worden sei, habe dies in unmittelba-
der Abteilung für Europäisches Recht, und Jantine van Bakel,                 rem Zusammenhang mit der Beseitigungskapazität ge-
Abteilung für Europäisches Recht des Ministeriums für aus-                   standen. Auf alle Fälle sei ab Juni 1997 stets innerhalb
wärtige Angelegenheiten, Den Haag.                                           von höchstens sieben Tagen geräumt worden.