CELEX: 31969R1591
Language: de
Date: 1969-08-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1591/69 der Kommission vom 11. August 1969 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr . L 201 /6                           Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                         12 . 8 . »
                              VERORDNUNG            (EWG)  Nr. 1591 /69 DER KOMMISSION
                                                     vom  11 . August    1969
               zur  Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                         Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    wie     es  in dem   Anhang      zu   dieser   Verordnung     ange
                                                                                                                                      ­
GEMEINSCHAFTEN           —
                                                                   geben wird       —
gestützt auf den Vertrag              Gründung der Euro
                                                           ­
                                 zur
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                           :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                                                Artikel 1
                        1968 über die
                                                           ­
Rates   vom  27.  Juni                   gemeinsame Markt
                                                                   Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG)
organisation für Rindfleisch ( 1 ), geändert durch die
                                                                   Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent                      ­
Verordnung (EWG) Nr. 1398 /69 ( 2 ), insbesondere
                                                                   sprechend dem Anhang
                                                                                                                                      ­
auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 6,                                                     zu   dieser   Verordnung fest
                                                                   gesetzt.
in   Erwägung nachstehender Gründe          :
Die bei der Einfuhr     von Kälbern und     ausgewachsenen                                      Artikel 2
 Rindern sowie von      Rindfleisch, ausgenommen gefro
                                                            ­
                                                                   Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur                   und 02.01 A II a) 1 bb), ausgenommen ganze und
                                                            ­
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 861 /69 ( 3 ) und                 halbe Tierkörper von ausgewachsenen Rindern,
                        Änderung
                                                           ­
den später    zu  ihrer              erlassenen Verordnun          sind die Erzeugnisse, die der in Artikel 2 der
gen   festgesetzt.                                                 Verordnung (EWG) Nr. 1025/68 ( 4 ), geändert durch
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                          die Verordnung (EWG) Nr. 642/69 ( 5 ), enthaltenen
Nr. 861 /69 dargelegten Regeln und Einzelheiten                    Definition entsprechen.
auf die Notierungen und Angaben, von denen die
                                                                                                Artikel 3
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer
Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,                   Diese     Verordnung     tritt am    15 . August    1969 in Kraft.
               Diese   Verordnung     ist in allen ihren Teilen verbindlich und        gilt unmittelbar      in  jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den   11 .  August 1969
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Der  Vizepräsident
                                                                                  S.L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
 (*) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7 . 1969, S. 13 .                     (<) ABl. Nr. L 174       vom   23 . 7. 1968, S. 9 .
 (») ABl. Nr. L III vom 9. 5 1969, S. 19.
                               ■                                   ( 5 ) ABl . Nr. L 83    vom    4. 4 . 1969, S. 16.
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 69                                  Amtsblatt der           Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. I. 201 7
                                                                        ANHANG
            Abschöpfungen         die ab 15 .       August      1969 bei der Einfuhr     aus dritten Ländern   zu  erheben sind
                 T arif
                       -
                                                                   Warenbezeichnung                                     Betrag
               nummer                                                                                               in RE/100  kg
                                                                                                                   Lebendgewicht
            01.02          Rinder     (einschließlich Büffel), lebend         :
                           A. Hausrinder          :
                               II . andere      :
                                     a) Kälber                                                                            0     (b )
                                     b ) andere       :
                                         1 . Kühe       zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                                                                                              -
                                              des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verarbei
                                              tungsbetriebe (a)                                                         2,583
                                         2 . andere                                                                     9,685 (b )
                                                                                                                    Nettogewicht
                                                                                                              ­
            02.01          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall                 von   den in den Tarifnum
                           mern     01.01 bis 01.04 genannten            Tieren, frisch, gekühlt oder gefroren :
                           A. Fleisch      :
                               II .  von     Rindern     :
                                     a)  von     Hausrindern       :
                                         1 . frisch oder        gekühlt  :
                                              aa)   von     Kälbern   :
                                                    11 . ganze oder halbe Tierkörper                                      0
                                                    22 . Vorderviertel, zusammen und getrennt                             0
                                                    33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                             0
                                              bb)   von     ausgewachsenen Rindern :
                                                    11 .   ganze, halbe Tierkörper und „quartiers     compen -   .
                                                           ses"                                                        18,402
                                                    22 . Vorderviertel                                                 18,402
                                                    33 . Hinterviertel                                                 22,082
                                              cc) andere Angebotsformen            von Kalbfleisch und Fleisch
                                                    von     ausgewachsenen     Rindern :
                                                    11 . Teilstücke mit Knochen                                        27,602
                                                    22 . Teilstücke ohne Knochen                                       31,573
            02.06          Fleisch und          genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen
                           Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                           C. andere       :
                               I.   von   Hausrindern         :
                                    a) Fleisch      :
                                        1 . mit Knochen                                                                27,602
                                        2. ohne Knochen                                                                31,573
            (a) Die Zulassung  zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen des bilateralen Abkommens über
                Vieh zur Verarbeitung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Dänemark eingeführte Kühe
                anzuwenden sind .
            (b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                (EWG) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                nicht erhoben.