CELEX: 62017TN0381
Language: de
Date: 2017-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-381/17: Klage, eingereicht am 16. Juni 2017 — Acsen/Parlament

14.8.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 269/31
            
         Klage, eingereicht am 16. Juni 2017 — Acsen/Parlament
   (Rechtssache T-381/17)
   (2017/C 269/42)
   Verfahrenssprache: Rumänisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Ibram Acsen (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Gagu)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               Art. 22 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften insoweit teilweise für nichtig erklären, als er für die absolute Nichtigkeit der Verschmelzungen gilt.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen Klagegrund geltend, mit dem er einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unverjährbarkeit der absoluten Nichtigkeit rügt.
   
               —
            
            
               Da Art. 22 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/35/EU nicht zwischen relativer und absoluter Nichtigkeit unterscheide, gelte die Frist von sechs Monaten für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage auch im Fall absoluter Nichtigkeit, was gegen den Grundsatz der Unverjährbarkeit dieser Art von Nichtigkeit verstoße.