CELEX: 62015TJ0485
Language: de
Date: 2016-09-20
Title: Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 20. September 2016.#Bashir Saleh Bashir Alsharghawi gegen Rat der Europäischen Union.#Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen – Einfrieren von Geldern – Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelten – Position des ehemaligen Kabinettschefs von Muammar Al-Gaddafi – Wahl der Rechtsgrundlage – Begründungspflicht ‑ Verteidigungsrechte – Unschuldsvermutung – Verhältnismäßigkeit – Reisefreiheit – Eigentumsrecht – Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme.#Rechtssache T-485/15.