CELEX: 31986D0449
Language: de
Date: 1986-09-08 00:00:00
Title: 86/449/EWG: Beschluß des Rates vom 8. September 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung ab dem 16. Juni 1986 des Abkommens zur zweiten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus

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31986D0449

86/449/EWG: Beschluß des Rates vom 8. September 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung ab dem 16. Juni 1986 des Abkommens zur zweiten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus  

Amtsblatt Nr. L 261 vom 13/09/1986 S. 0020

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 8. September 1986  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung ab dem 16. Juni 1986 des Abkommens zur zweiten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus  (86/449/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 27. Februar 1980 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus (1), in der Fassung des am 15. März 1983 unterzeichneten Abkommens (2),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus haben zwischen der Gemeinschaft und Guinea-Bissau Verhandlungen stattgefunden, um die am Ende des zweiten dreijährigen Anwendungszeitraums vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Abkommen zu vereinbaren.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 22. Mai 1986 ein Abkommen zur zweiten Änderung des vorstehend genannten Fischreiabkommens paraphiert.  Aufgrund dieses Abkommens ist es den Fischern der erweiterten Gemeinschaft weiterhin möglich, in den unter die Meereshoheit oder die Gerichtsbarkeit der Republik Guinea-Bissau fallenden Gewässern Fischfang zu betreiben.  Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeit der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, ist es unerläßlich, daß das betreffende Abkommen baldmöglichst zur Anwendung kommt. Aus diesem Grunde haben beide Seiten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das seine vorläufige Anwendung ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Zwischenregelung vorsieht, die mit dem durch den Beschluß 86/182/EWG (3) genehmigten Abkommen in Form eines Briefwechsels getroffen wurde. Es ist angezeigt, das genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung ab dem 16. Juni 1986 des Abkommens zur zweiten Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 8. September 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BROOKE  (1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 33.  (2) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1983, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 131 vom 17. 5. 1986, S. 51.