CELEX: 
Language: de
Date: 1967-07-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1967 zur endgültigen Festsetzung der durchschnittlichen Frei-Grenze-Preise für Bruchreis, die für den Monat Juli 1967 vorläufig festgesetzt worden sind

26 . 7 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr. 168/11
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 12. Juli 1967
                    zur endgültigen Festsetzung der durchschnittlichen Frei-Grenze-Preise
                    für Bruchreis, die für den Monat Juli 1967 vorläufig festgesetzt worden
                                                          sind
                                                     (67/485/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  schnittlichen Frei-Grenze-Preise für Bruchreis zur
GEMEINSCHAFTEN (*) —                                             Stärkeher Stellung nach und aus Frankreich und
                                                                 Italien vorläufig bestimmt hat ; daß diese vorläufige
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   Festsetzung notwendig gewesen ist, weil die Anga­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            ben über die von diesen Mitgliedstaaten bei der
                                                                 Erzeugung von Stärke gewährten Erstattungen für
     gestützt auf die Verordnung Nr. 16/64 EWG                   den Monat Juli 1967 fehlten ;
des Rates vom 5. Februar 1S64 zur schrittweisen
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                       in der Erwägung, daß, nachdem die französi­
für Reis (2),                                                    sche und italienische Regierung die Erstattungen
                                                                 bei der Erzeugung von Stärke für den Zeitraum
     gestützt auf die Verordnung Nr. 141 /64/EWG                 vom 1 . Juli bis zum 31 . August 1967 mitgeteilt
des Rates vom 21 . Oktober 1964 über die Regelung                haben, es sich als notwendig erweist, die Durch­
für Getreide- und ReisVerarbeitungserzeugnisse (s),              schnittswerte für Bruchreis zur Stärkeherstellung
geändert durch die Verordnung Nr. 83/65/EWG (4),                 nach und aus Frankreich und Italien zu bestä­
insbesondere auf Artikel 2,                                      tigen —
     gestützt auf die Verordnung Nr. 163/64/EWG
der Kommission vom 29 . Oktober 1964 über die                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Auswirkung der Gewährung einer Erstattung bei
der Erzeugung auf die Handelsregelung für Ge­                                            Artikel 1
treide- und Kartoffelstärke, Klebermehl und Glu­
kose (5),                                                            Die    durchschnittlichen   Frei-Grenze-Preise  für
                                                                 Bruchreis zur Stärkeherstellung nach und aus Frank­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                  reich und Italien, anwendbar für den Monat Juli
des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame                  1967, werden mit Wirkung vom 1 . Juli 1967 end­
Marktorganisation für Getreide (6),                              gültig auf die Beträge festgesetzt, welche in den
     gestützt auf die Verordnung Nr. 227/67/EWG                  Tabellen im Anhang der Entscheidung der Kom­
der Kommission vom 28. Juni 1967 betreffend eine                 mission vom 30. Juni 1967 zur Festsetzung der
Ubergangsregelung für den Handel mit bestimm­                    durchschnittlichen cif- und Frei-Grenze-Preise für
ten Reisverarbeitungserzeugnissen (7),                           Bruchreis für den Monat Juli 1967 enthalten sind.
     in Erwägung der cif-Preise sowie der Frei­                                          Artikel 2
Grenze-Preise für Bruchreis, die jeweils für die
ersten 25 Tage des Monats Juni 1967 festgelegt                       Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
werden ;                                                         gerichtet.
     in Erwägung der Entwicklung der Schwellen­
preise ;                                                             Brüssel, den 12. Juli 1967
     in Erwägung der von den Mitgliedstaaten bei                                           Für die Kommission
der Erzeugung von Stärke gewährten Erstattungen ;
                                                                                               Der Präsident
     in der Erwägung, daß die Kommission in ihrer
Entscheidung vom 30 . Juni 1967 (8) die durch­                                                   Jean REY
f1) Siehe Fußnote 1 auf Seite 2 dieses Amtsblatts .
(2 ) ABl Nr.   34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64 .
(3)  ABl. Nr.  169 vom 27. 10. 1964, S. 2666/64 .
(4)  ABl . Nr. 113 vom 26. 6. 1965, S. 1903/65.
(5)  ABl. Nr.  173 vom 31 . 10. 1964, S. 2741/64.
(«)  ABl. Nr.  117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.
(7)  ABl. Nr.  136 vom 30. 6. 1967, S. 2923/67 .
(8   ABl. Nr.  166 vom 24 . 7. 1967, S. 15.