CELEX: 31985D0644
Language: de
Date: 1985-12-23 00:00:00
Title: 85/644/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1985 mit der die Italienische Republik zur Verlängerung der innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen ermächtigt wird (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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31985D0644

85/644/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1985 mit der die Italienische Republik zur Verlängerung der innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen ermächtigt wird (Nur der italienische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1985 S. 0064 - 0064

ENTSCHEIDUNG DER  KOMMISSION vom 23. Dezember 1985, mit der die Italienische Republik zur Verlängerung der  innergemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren von aus bestimmten Drittländern stammenden und in  den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Bananen ermächtigt wird (Nur der  italienische Text ist verbindlich) (85/644/EWG) DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti- kel 115, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der  Entscheidung 85/398/EWG  (1) hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt, bis zum 31.  Dezember 1985 aus bestimmten, nicht zur AKP-Gruppe  (2) gehörenden Drittländern stammende und in  den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bananen der Tarifstelle 08.01 B des  Gemeinsamen Zolltarifs einer innergemeinschaftlichen Überwachung zu unterstellen. Die italienische  Regierung hat einen Antrag auf Ermächtigung gestellt, diese Überwachung verlängern zu können. Die  Kommission hat mit ihrer Entscheidung vom 23. Dezember 1985  (3) die Italienische Republik aufgrund  von Artikel 115 des Vertrages ermächtigt, bis zum 30. Juni 1986 auf Bananen mit Ursprung in den  nachstehend genannten Drittländern bestimmte Schutzmaßnahmen anzuwenden. Aufgrund dieser  Entscheidung sind Anträge auf Einfuhr dieser in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr  befindlichen Bananen nur bei Stellung einer Kaution zulässig. Die italienische Regierung hat  geltend gemacht, daß die eigentlichen Gründe, die die Kommission zum Erlaß der Entscheidung  85/398/EWG veranlasst haben, fortbestehen, und zwar die Notwendigkeit, die Wirksamkeit der  handelspolitischen Maßnahmen sicherzustellen, die die Italienische Republik auf Direkteinfuhren von  frischen Bananen mit Ursprung in bestimmten, nicht zur AKP-Gruppe gehörenden Drittländern anwendet,  um das in Protokoll Nr. 4 zum Abkommen von Lome genannte Ziel zu erreichen. Unter diesen Umständen  ist es angezeigt, die Italienische Republik zu ermächtigen, die innergemeinschaftliche Überwachung  des genannten Erzeugnisses bis zum 30. Juni 1986 zu verlängern. Die Zulässigkeit der  Einfuhranträge, die im Zusammenhang mit dieser Überwachung gestellt werden, ist von den in Artikel  1 Absatz 3 der vorgenannten Kommissionsentscheidung vom 23. Dezember 1985 vorgesehenen  Voraussetzungen abhängig zu machen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel  1(1)    Die Entscheidung 85/398/EWG wird bis zum 30. Juni 1986 verlängert. (2)    Die Zulässigkeit  der Einfuhranträge unterliegt den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 3 der Entscheidung der  Kommission vom 23. Dezember 1985. Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik  gerichtet. Brüssel, den 23. Dezember 1985 Für die Kommission Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission                                                 (1)   ABl. Nr. L 228 vom 27. 8. 1985, S. 15. (2)  Bolivien, Kanada, Kolumbien, Costa Rica, Kuba, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador,  Guatemala, Nicaragua, Panama, Philippinen, Vereinigte Staaten von Amerika, Venezuela, Haiti,  Honduras und Mexiko. (3)  ABl. Nr. C 338 vom 31. 12. 1985, S. 5.