CELEX: 31964D0062
Language: de
Date: 1963-12-17 00:00:00
Title: 64/62/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1963 über die Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg für Salz zur chemischen Umwandlung

246/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   30 . 1 . 64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                          DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 17. Dezember 1963
                     über die Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich Belgien
                     und das Großherzogtum Luxemburg für Salz zur chemischen Umwand­
                                                      lung
                       (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                   (64/62/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                  Nach dem Protokoll Nr. II ist der Belgisch-Lu­
      gestützt auf das Protokoll Nr. 11 über Salz im         xemburgischen Wirtschaftsunion auf Antrag ein Zoll­
 Anhang zum Abkommen von Rom vom 2 . März 1960                kontingent zum Zollsatz Null zu gewähren, das
 über die im Vertrag zur Gründung der Europäischen            dem Eigenbedarf der verarbeitenden Industrie der
 Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung              Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion- ent­
 eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betreffend
                                                              spricht, mit einer Jahreshöchstmenge von 160 000
 die Waren der Liste G,                                       Tonnen .
      gestützt auf die Schreiben des Königreichs
 Belgien und des Großherzogtums Luxemburg vom                     Aus den Angaben der Belgisch-Luxemburgischen
 2 . und 4. Oktober 1963, mit denen diese die Gewäh­          Wirtschaftsunion zu ihrem Antrag ist ersichtlich,
 rung eines zollfreien Zollkontingents in Höhe von            daß der Verbrauch der Ware, die Einfuhren aus
 160 000 Tonnen für Salz zur chemischen Umwand­               dritten Ländern und aus den übrigen Mitglied­
 lung der Tarifnummer 25.01 A I des Gemeinsamen               staaten während der letzten Jahre folgende Entwick­
 Zolltarifs für das Jahr 1964 beantragt haben, und            lung zeigen :
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                                                        I960          1961       1962      1963        1964
              Verbrauch von Salz, das nur zur         514 000       500 000    592 000  600 000      600 000
              chemischen    Umwandlung be­                                              ( Schät­     (Schät­
              stimmt ist                                                                  zung)       zung)
              Einfuhren aus dritten Ländern             9 700         5 300      1000
              von Salz zur chemischen Um­                                                (6 Mo­
              wandlung oder zu anderen indu­                                              nate)
              striellen Zwecken
              Einfuhren    aus   EWG-Ländern          527 600     517 600      593 700  325 000
              von Salz zur chemischen Um­                                                (6 Mo­
              wandlung oder zu anderen indu­                                              nate)
              striellen Zwecken
     Die Ware wird in der Belgisch-Luxemburgischen            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Wirtschaftsunion nicht erzeugt und nur in geringfü­
gigen Mengen wiederausgeführt.                                                         Artikel 1
                                                                     Dem Königreich Belgien und dem Großher­
     Bei der Festsetzung der   Kontingentsmenge ist so­       zogtum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus
wohl der Eigenbedarf der       verarbeitenden Industrie       dritten Ländern und zur Verarbeitung im Inland
als auch die Verpflichtung     zu berücksichtigen, Ver­       von Salz zur chemischen Umwandlung der Tarif­
lagerungen wirtschaftlicher    Tätigkeiten zum Nachteil       nummer 25.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs ein
anderer Mitgliedstaaten zu     vermeiden.                     zollfreies Zollkontingent in Höhe von            160 000
                                                              Tonnen gewährt.
     Eine Schätzung auf Grund der vorgenannten
Zahlenangaben läßt den Schluß zu, daß der Eigenbe­                   In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
darf der verarbeitenden Industrie der Belgisch-Lu­            im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Er­
xemburgischen Wirtschaftsunion 1964 weit über der             zeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,
im vorgenannten Protokoll festgesetzten Jahres­               wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­
höchstmenge von 160 000 Tonnen liegen wird ;                  verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
daher erscheint es angemessen, die Kontingents­               staaten eingeführt wird.
menge auf 160 000 Tonnen für 1964 festzusetzen.
                                                                                       Artikel 2
     Aus der schrittweisen Errichtung des gemeinsa­
men Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten den                 Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis zum
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Zollvor­            31 . Dezember 1964 .
teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind
wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­                                      Artikel 3
ten Zollvorteile ; deshalb kann für die Einfuhren aus
dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet wer­                    Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
den, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für          gien und das Großherzogtum Luxemburg gerich­
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.                    tet .
     Nach dem Protokoll Nr. II darf ein Zollkon­
tingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der ver­                    Brüssel, den 17. Dezember 1963
arbeitenden Industrie der Belgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion gewährt werden, wobei eine Wie­                                          Für die Kommission
derausfuhr der eingeführten Ware in der Beschaffen­                                           Der Präsident
heit, die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, aus­
geschlossen ist —                                                                         Walter HALLSTEIN