CELEX: 31994Y0430(01)
Language: de
Date: 1994-04-30 00:00:00
Title: Ratschläge für die Anwälte und Bevollmächtigten in bezug auf das schriftliche Verfahren vor dem Gericht erster Instanz, vom Kanzler verfaßt gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Dienstanweisung für den Kanzler vom 3. März 1994

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31994Y0430(01)

Ratschläge für die Anwälte und Bevollmächtigten in bezug auf das schriftliche Verfahren vor dem Gericht erster Instanz, vom Kanzler verfaßt gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Dienstanweisung für den Kanzler vom 3. März 1994  

Amtsblatt Nr. C 120 vom 30/04/1994 S. 0016 - 0018

Ratschläge für die Anwälte und  Bevollmächtigten in bezug auf das schriftliche Verfahren vor dem Gericht erster Instanz, vom  Kanzler verfasst gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Dienstanweisung für den Kanzler vom 3. März  1994(94/C 120/36)I. Zweck des schriftlichen VerfahrensDas schriftliche Verfahren vor dem  Gericht bezweckt, den Rechtsstreit einzugrenzen und den Richtern sämtliche Forderungen der Parteien  darzulegen, indem die Richter über die erheblichen Tatsachen, die Anträge sowie die Angriffs- und  Verteidigungsmittel und die Argumente der Parteien informiert werden, um sie in die Lage zu  versetzen, über den Rechtsstreit zu entscheiden. II. Einreichung und Abfassung der Schriftsätze1. Es ist zweckmässig, die Schriftsätze klar zu  gliedern, die verschiedenen Kapitel mit Überschriften zu versehen und die Absätze fortlaufend zu  numerieren. Bei umfangreichen Schriftsätzen empfiehlt es sich, jedem Kapitel eine kurze  Zusammenfassung seines Inhalts voranzustellen und dem Schriftsatz ein Inhaltsverzeichnis  beizufügen. 2. Da jede Partei nur eine begrenzte Anzahl von Schriftsätzen vorlegen darf (vgl. Artikel 47 der  Verfahrensordnung des Gerichts) und das Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe  des Verfahrens nur unter bestimmten engen Voraussetzungen zulässig ist (vgl. Artikel 48 der  Verfahrensordnung), wird geraten, schon im ersten Schriftsatz (Klageschrift oder Klagebeantwortung)  die gesamte Argumentation möglichst vollständig darzulegen. 3. Da die Richter die Schriftsätze oft in der Übersetzung in einer anderen Sprache zur Kenntnis  nehmen, wird geraten, die Schriftsätze in einem einfachen, direkten und prägnanten Stil, der die  Übersetzung erleichtert, abzufassen und die Anzahl der Seiten auf das unbedingt Erforderliche zu  beschränken. 4. Bei der Abfassung der Schriftsätze ist es angebracht, die Schriftstücke, auf die in ihnen Bezug  genommen wird, eindeutig zu bezeichnen und sich zu vergewissern, daß sich die wichtigen  Schriftstücke in den Akten befinden. Die Bezeichnung von Schriftstücken sollte in der Weise  erfolgen, daß bei jeder Bezugnahme auf ein Schriftstück der Schriftsatz, dem es beigefügt ist, und  die Nummer der Anlage, wie sie im Verzeichnis der Anlagen zu diesem Schriftsatz aufgeführt ist,  angegeben werden. Es empfiehlt sich, ein und dasselbe Schriftstück während des gesamten  schriftlichen und mündlichen Verfahrens immer in der gleichen Weise zu bezeichnen; werden einem  Schriftsatz Schriftstücke beigefügt, die sich bereits als Anlage zu einem anderen Schriftsatz in  den Akten befinden, so führt dies zu einer unnötigen Aufblähung der Akten und stellt eine mögliche  Quelle von Verwechslungen dar. 5. Wird zu den Argumenten einer anderen Partei Stellung genommen, so wird geraten, auf die  betreffenden Seiten des Schriftsatzes der anderen Partei Bezug zu nehmen. III. Gliederung der Klageschrift1. Die Klageschrift muß Artikel 44 der Verfahrensordnung genügen.  Es ist zweckmässig, sie wie folgt zu gliedern: (1) Angabe der Parteienvgl. Artikel 44 § 1 Buchstaben a) und b) und § 2 der Verfahrensordnung(2)  Angaben zur Verfahrensartz. B.: "Nichtigkeitsklage nach Artikel 173 EG-Vertrag gegen eine  Entscheidung der/des (Gemeinschaftsorgan) über . . ."(3) Darstellung der erheblichen Tatsachenmit  den sie tragenden Schriftstücken und Beweisangeboten(4) eventuelle Ausführungen zur Zulässigkeit  der Klage(5) kurze Darlegung aller Klagegründe(6) Darstellung der Argumentation, mit der die  einzelnen Klagegründe untermauert werden, gegebenenfalls mit Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes und des  Gerichts(7) AnträgeDie Anträge sind so abzufassen, wie der Tenor des Urteils, dessen Erlaß  beantragt wird, lauten würde (z. B.: "1. die Entscheidung des/der Beklagten vom . . .  aufzuheben/für nichtig zu erklären, 2. den/die Beklagte(n) zur Tragung der Kosten zur  verurteilen"). Bei der Formulierung der Anträge ist Artikel 176 EG-Vertrag zu berücksichtigen. Es  erübrigt sich, in den Anträgen den Inhalt des Vorbringens zu wiederholen (zu vermeiden sind  Formulierungen wie "für Recht zu erkennen, daß die Klage zulässig und begründet ist"; "für Recht zu  erkennen, daß die streitige Entscheidung nicht mit einer Begründung versehen ist und gegen die  Bestimmungen des Vertrages und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstösst"). Bei eventuellen  Kostenanträgen ist Artikel 87 der Verfahrensordnung zu berücksichtigen. 2. Es wird geraten, der Klageschrift eine kurze Zusammenfassung der Klagegründe und wesentlichen  Argumente und ein Inhaltsverzeichnis beizufügen, um die Abfassung der in Artikel 24 § 6 der  Verfahrensordnung vorgesehenen Mitteilung zu erleichtern und zu gewährleisten, daß der  Streitgegenstand sowie die Klagegründe und wesentlichen Argumente genau bezeichnet werden. IV. Einreichung von Anlagen1. Den Schriftsätzen und sonstigen Verfahrensvorgängen können Anlagen  beigefügt werden, um ihren Inhalt zu beweisen oder zu veranschaulichen. Die blosse Bezugnahme auf  eine Anlage reicht jedoch nicht aus, um die Darstellung des Sachverhalts, der Angriffs- und  Verteidigungsmittel und der Argumente im Schriftsatz oder sonstigen Verfahrensvorgang selbst zu  ersetzen. Es sind nur die in den Schriftsätzen erwähnten Anlagen zulässig. 2. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, ein Verzeichnis der Anlagen vorzulegen, wie es in  Artikel 43 § 4 der Verfahrensordnung und in Artikel 6 Absatz 3 der Dienstanweisung für den Kanzler  vorgesehen ist. Es wird empfohlen, in diesem Verzeichnis die Nummer, das Datum und die Art der  Anlage sowie die Seite des Schriftsatzes anzugeben, auf der die Einreichung der Anlage begründet  wird; in bestimmten Fällen wird eine untergliedernde Numerierung geeignet sein, die Identifizierung  des Schriftstücks zu erleichtern. 3. Es ist darauf zu achten, daß die Akten nicht durch die Einreichung einer zu grossen Anzahl von  Anlagen unnötig belastet werden und auf jeden Fall die wirklich wichtigen Passagen und Angaben der  Anlagen im Schriftsatz selbst wiedergegeben  werden.