CELEX: 31988R1247
Language: de
Date: 1988-05-07
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1247/88 der Kommission vom 5. Mai 1988 über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle

7. 5. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 119/5
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1247/88 DER KOMMISSION
                                                         vom 5 . Mai 1988
                    über eine Ausschreibung zum Verkauf von zur Ausfuhr bestimmten Tabakballen
                                     aus Beständen der italienischen Interventionsstelle
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                            Artikel 2
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     Der Verkauf wird im Wege einer Ausschreibung nach
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 durchge­
                                                                     führt.
 Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des Rates                                      Artikel 3
 vom 21 . April 1970 über die Errichtung einer gemein­
 samen Marktorganisation für Rohtabak ('), zuletzt geändert          Die Frist für die Einreichung der Angebote am Sitz der
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1114/88 (2), insbeson­               Kommission der Europäischen Gemeinschaften endet am
 dere auf Artikel 7 Absatz 4,                                        13. Juli 1988 um 15.00 Uhr Ortszeit.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 4
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 der Kommis­                    Die in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.           3389/73 genannte Frist für die Abnahme des Tabaks
 3263/85 (4), sind die Verfahren und Bedingungen für den             durch den Zuschlagsempfänger wird festgesetzt :
 Verkauf von Rohtabak aus Beständen der Interventions­
 stellen festgelegt worden.                                          a) am Ende des vierten Monats nach dem Zeitpunkt der
                                                                         Veröffentlichung des Ausschreibungsergebnisses im
                                                                       _ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften für
 Wegen der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der                       mindestens ein Drittel der Partien,
 Lagerung von Tabakballen, insbesondere der Lagerkosten,
 ist es angezeigt, diesen Tabak nach Partien im Wege einer           b) am Ende des sechsten Monats nach diesem Zeitpunkt
                                                                         für den verbleibenden Tabak.
 Ausschreibung zu verkaufen und ihn ohne Erstattung für
 die Ausfuhr zu bestimmen .
                                                                                             Artikel 5
 Wegen der Zahlung der gesamten Partien, die vor der
 Abnahme des Tabaks erfolgt, ist vorzusehen, daß auf                (1 )    Die in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
 Antrag des Zuschlagsempfängers die Kaution nach                    3389/73 genannte Kaution ist bei der Azienda di Stato
 Maßgabe der Durchführung der Ausfuhren für die abge­                per gli interventi nel mercato agricolo, sezione specializ­
 nommenen Tabakmengen freigegeben wird.                             zata per il tabacco (AIMA), via Duccio Galimberti 47,
                                                                     1-00136 Roma, Italien, und auf deren Namen zu leisten.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    (2) Die Kommission teilt unverzüglich der betroffenen
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Interventionsstelle das Ausschreibungsergebnis mit. Diese
 schusses für Tabak —
                                                                    gibt unmittelbar danach die Kautionen der Bieter frei,
                                                                    deren Angebote nicht zulässig waren oder die den
                                                                    Zuschlag nicht erhalten haben.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 7 zweiter
                                                                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3389/73 werden
                                                                    die Kautionen des bzw. der Zuschlagsempfänger freige­
                                                                    stellt, sobald die Bedingungen von Artikel 7 Buchstabe c)
                           Artikel 1                                der genannten Verordnung erfüllt sind.
Vier für die Ausfuhr bestimmte Partien Rohtabakballen               (3) Die Kaution wird auf Antrag des Beteiligten im
der Ernte 1985 aus Beständen der italienischen Interven­            Verhältnis zu den Tabakmengen freigegeben, für die die
                                                                    Nachweise gemäß Artikel 7 Buchstabe c) der genannten
tionsstelle mit einem Gesamtgewicht von 5 111 1 33 kg,              Verordnung erbracht worden sind.
aufgeteilt nach Sorten entsprechend dem Anhang, werden
zum Verkauf angeboten.
                                                                                             Artikel 6
(') ABl.  Nr. L  94 vom 28 . 4. 1970, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L  110 vom 29. 4. 1988, S. 35.                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(3) ABl.  Nr. L  345 vom 15. 12. 1973, S. 47.                       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
(4) ABl.  Nr. L  311 vom 22. 11 . 1985, S. 22.                      schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 119/6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      7. 5. 88
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 5. Mai 1988
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
                                                  ANHANG
                           Partie
                                          Sorte            Ernte         Gewicht/kg
                            Nr.
                             1       Burley I              1985          1 249 101
                                     Kentucky              1985             275 468
                                                                         1 524 569
                             2       Burley I              1985          1 197 223
                                     Kentucky              1985             275 468
                                                                         1472 691
                             3       Burley I              1985          1 035 569
                                     Kentucky              1985             275 834
                                                                          1 311 403
                             4       Bright                1985             449 068
                                     Perustitza            1985              80 737
                                     Benevento             1985               4 321
                                     Forchheimer
                                     Havanna IIc           1985             268 344
                                                                            802 470
                                                        Insgesamt         5 111 133