CELEX: 31972R1871
Language: de
Date: 1972-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1871/72 der Kommission vom 31. August 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, GrobgrieD und FeingrieD von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

1 . 9 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 200 /7
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1871 /72 DER KOMMISSION
                                                       vom 31 . August 1972
                zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                               Roggen anzuwendenden Erstattungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                   Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                     lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                       Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert              in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert
durch      die   Verordnung       (EWG )       Nr.   796/72 (2 ),  durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1607/71 (5 ),
insbesondere      auf     Artikel   16     Absatz    2   vierter   festgesetzt worden .
Unterabsatz erster Satz,
                                                                   Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                       teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                    ihrer Bestimmung notwendig machen .
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­                   Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                 werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr                  ändert werden .
ausgeglichen werden kann .
                                                                   Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                      gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbe­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                  sondere auf die Notierungen oder Preise dieser
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                 Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem
von      Getreide   und     über   die     Kriterien   für   die   Weltmarkt führt zu einer Festsetzung der Erstattung
Festsetzung des Erstattungsbetrags (3) müssen die                  in Höhe der im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                   Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                    innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise               Frist Stellung genommen —
für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Weltmarkt andererseits . Nach dem gleichen Text ist
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine                                           Artikel 1
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
hinsichtlich     der   Preise    und     der    Handelsströme      Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­           Buchstaben a), b ) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie                 EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                   Zustand werden auf die im Anhang genannten
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .                       Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                                               Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­                Diese Verordnung tritt am 1 . September 1972 in
sichtigen sind .                                                   Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 31 . August 19 / 2
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                        Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
(!) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
 (J) ABl . Nr. I 94 vom 21 . 4 . 1972 , S. 7 .                      (4) ABl. Ni . 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67 .
 (3) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67 .                     (5) ABl. Nr . L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 200/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 9 . 72
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1972 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle,
                      Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                     (RE / Tonne)
                                                                                                       Betrag
        Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                                  der
                                                                                                    Erstattungen
          10.01 A          Weichweizen (*) und Mengkorn :
                           — für Exporte nach :
                               — den Zonen V, IV b), I a) und Jugoslawien                              44,00
                               — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor
                                  wegen                                                                40,00
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                             36,00
                               —- den anderen Drittländern                                             29,00
                           — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das Be­
                               stimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                               schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde, einer
                               Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                               menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                               — dem Vereinigten Königreich, Irland, Dänemark und Nor­
                                   wegen                                                                40,00
          10.01 B           Hartweizen                                                                  34,00
          10.02             Roggen 0 )                                                                  53,50
          10.03             Gerste :
                            — für Exporte nach :
                               — Ungarn, der Zone IV, der Zone I a), der Iberischen Halb­
                                    insel, Jugoslawien, Polen, Malta, dem Vereinigten König­
                                    reich, Irland, Dänemark und Norwegen                                35,00
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                              30,00
                               — den anderen Drittländern                                               32,00
           10.04            Hafer :
                            — für Exporte nach :
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                              38,50
                               — den anderen Drittländern
                                                                                                        42,50
           10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                    23,50
           10.07 C          Sorghum                                                                     27,50
       ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen (2) :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                               — für Exporte nach :
                                    — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria              77,00
                                    — der Zone IV                                                        82,00
                                     — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                         80,00
                                     — den anderen Drittländern                                         71,00
                            — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                      67,25
                            — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                      62,50
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 72                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 200/9
                                                                                                                             ( RE I Tonne)
                                                                                                                                Betrag
            Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                           Erstattungen
        ex 11.01 A                —■ mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
        ( Forts.)
                                       — für Exporte nach :
                                           — den Zonen V b), VI und VII                                                         69,80
                                           — den anderen Drittländern                                                           57,80
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                                  53,60
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                                                  48,00
        ex 11.01 B
                                   Mehl von Roggen :
                                   — mit einem Aschegehalt von            0 bis   700                                           80,00
                                   — mit einem Aschegehalt von          701 bis 1 150                                           73,25
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                  60,75
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                  51,95
              11.02 A I a
                                   Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                   — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                                80,00
                                           — den Zonen I a) und V a)                                                            77,00
                                           — den anderen Drittländern                                                           71,00
                                   — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1 300 •
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone V a)                                                                      69,80
                                           — den anderen Drittländern                                                           63,80
                                   — mit einem Aschegehalt von 1 301 bis 1 500 :
                                       — für Ausfuhren nach :
                                           — der Zone V a )                                                                     62,15
                                           — den anderen Drittländern                                                           56,15
              11.02 Alb            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                   —■ mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                       — für Exporte nach :
                                           — den Zonen V b), VI und I c)                                                        80,00
                                           — den Zonen I a) und V a)                                                            77,00
                                           — den anderen Drittländern                                                           71,00
         (') Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
             5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wor den sind.
         (') Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind , de- keiner
             Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verord nung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
         N.B. Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1972) bestimmt.
         Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
         EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.