CELEX: 31996H0209
Language: de
Date: 1996-03-11 00:00:00
Title: 96/209/EG: Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1994

Avis juridique important

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31996H0209

96/209/EG: Empfehlung des Rates vom 11. März 1996 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1994  

Amtsblatt Nr. L 068 vom 19/03/1996 S. 0030 - 0030

EMPFEHLUNG DES RATES vom 11. März 1996 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1994 (96/209/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,gestützt auf das am 8. Dezember 1984 in Lomé unterzeichnete Dritte AKP-EWG-Abkommen,gestützt auf den Beschluß 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1),gestützt auf das am 19. Februar 1985 in Brüssel unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch den Beschluß 86/281/EWG (3), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 3,gestützt auf die Finanzregelung vom 11. November 1986 für den 6. Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf die Artikel 66 bis 73,nach Prüfung der zum 31. Dezember 1994 festgestellten Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) sowie des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1994 mit den Antworten der Kommission (5),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 29 Absatz 3 des Internen Abkommens wird der Kommission die Entlastung hinsichtlich der Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) vom Europäischen Parlament auf Empfehlung des Rates erteilt.Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) im Haushaltsjahr 1994 insgesamt zufriedenstellend ausgeführt -EMPFIEHLT dem Europäischen Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1984) (6. EEF) für das Haushaltsjahr 1994 zu erteilen.Geschehen zu Brüssel am 11. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentL. DINI(1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.(2) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986, S. 210.(3) ABl. Nr. L 178 vom 2. 7. 1986, S. 13.(4) ABl. Nr. L 325 vom 20. 11. 1986, S. 42.(5) ABl. Nr. C 303 vom 14. 11. 1995, S. 252 bis 293.