CELEX: C2005/093/74
Language: de
Date: 2005-04-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-82/05: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Februar 2005

16.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/41
            
         Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Februar 2005
   (Rechtssache T-82/05)
   (2005/C 93/74)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Italienische Republik hat am 17. Februar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Cingolo, Avvocato dello Stato.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Mitteilung D(2004) 12075 vom 8. Dezember 2004 betreffend Zahlungen der Kommission, die von der im Programm POR Kampanien, Zahlungsantrag 2004 2245, beantragten Summe abweichen, für nichtig zu erklären, soweit die Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik – Programme und Projekte in Griechenland, Italien, Malta, Niederlande, Ungarn und Zypern –, folgende Entscheidung bekannt gegeben hat: „wie im Schreiben Nr. 0037474 des Wirtschaftsministeriums vom 25. November 2004 ausgeführt wird, ist ein Betrag von 1 994 835 Euro nicht für die Maßnahme 4.2 anerkannt worden, da er Vorauszahlungen auf nach dem 19. Februar 2003 gezahlte oder länger als bis zu diesem Tag ausgeschriebene Beihilfen betrifft, die vom Endempfänger nicht zur Begleichung tatsächlicher Kosten genutzt wurden“;
            
         
               —
            
            
               alle mit der Mitteilung zusammenhängenden und ihr zugrunde gelegten Rechtsakte für nichtig zu erklären;
            
         
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               der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-345/04 (Italienische Republik/Kommission) (1).
   
      (1)  ABl. C 262 vom 23. 10. 2004, S. 55.