CELEX: 62019TN0660
Language: de
Date: 2019-09-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-660/19: Klage, eingereicht am 25. September 2019 – Universität Bremen/Kommission und REA

25.11.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/90
            
         
      Klage, eingereicht am 25. September 2019 – Universität Bremen/Kommission und REA
      (Rechtssache T-660/19)
      (2019/C 399/109)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Universität Bremen (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Professor C. Schmid)
      
         Beklagten: Europäische Kommission und Exekutivagentur für die Forschung (REA)
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung vom 16. Juli 2019 zur Ablehnung des Proposal No. 870693 (TenOpt), im Programm Horizon 2020 Framework Programme, Call: H2020-SC6-GOVERNANCE-2019, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Zur Unterstützung der Klage macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung ihren aus der rule of law folgenden Anspruch auf ermessensfehlerfreie Prüfung ihres Förderantrags verletze. Im Einzelnen leide die Begutachtung unter folgenden Mängeln:
      
                  —
               
               
                  Zugrundelegung des falschen Sachverhalts, mit anderen Worten der fehlerhaften Wiedergabe tragender Inhalte des Förderantrags in der Begutachtung;
               
            
                  —
               
               
                  Nichteinhaltung allgemeingültiger Bewertungsmaßstäbe;
               
            
                  —
               
               
                  Ungleichbehandlung, Willkür und sachfremde Erwägungen.