CELEX: 31962D0727P2177
Language: de
Date: 1962-07-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Erhöhung des der Republik Italien gewährten Zollkontingents für Kabeljau, einschließlich Stockfisch und Klippfisch

30 . 8 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2177/62
ten nur vor, um Nachteilen zu begegnen, die aus            29.15 C II des Gemeinsanjen Zolltarifs in Höhe
der Angleichung der nationalen Zolltarife an               von 1200 Tonnen gewährt.
den Gemeinsamen Zolltarif für die verarbeiten­
den Industrien eines Mitgliedstaats entstehen                  In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
können; somit darf ein Zollkontingent nur zur              das im Rahmen dieses Zollkontingents ein­
Deckung des Eigenbedarfs der verarbeitenden                geführte Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der
Industrie des betroffenen Mitgliedstaats eröffnet          erhoben wird, wenn das betreffende Erzeugnis
werden, wobei eine Wiederausfuhr der ein­                  mit einer WarenVerkehrsbescheinigung auf den
geführten Ware in der Beschaffenheit, die sie im           anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird.
Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                            Artikel 2
                                                               Dieses Kontingent gilt bis zum 31 . Dezember
                     Artikel 1                             1962 .
     Dem Königreich der Niederlande wird für                                    Artikel 3
seine Einfuhren aus dritten Ländern zur Ver­
arbeitung im Inland ein zollfreies Zollkontingent              Diese Entscheidung ist an das Königreich der
für Dimethylterephthalat der Tarifnummer ex                Niederlande gerichtet.
              Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1962 .
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Der Präsident
                                                                                W. HALLSTEIN
                  Entscheidung der Kommission über die Erhöhung des der Bepublik
                  Italien gewährten Zollkontingents für Kabeljau, einschließlich Stock­
                                             fisch und Klippfisch
                                 (Der italienische Text ist allein verbindlich)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            Italien ist das für 1962 gewährte Kontingent
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  praktisch bereits ausgeschöpft.
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Aus den Angaben des antragstellenden Mit­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ins­              gliedstaats kann geschlossen werden, daß der
besondere auf Artikel 25 Absatz 3 ,                        Bedarf der italienischen Verbraucher ansteigt.
                                                           Die mit der vorgenannten Entscheidung vom
                                                           19. Februar 1962 gewährte Kontingentsmenge
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 19 . Fe­
                                                           ist somit zu erhöhen ; unter Berücksichtigung der
bruar 1962 über die Gewährung eines zollfreien
                                                           Versorgungsmöglichkeiten innerhalb der Ge­
Zollkontingents an die Republik Italien für
                                                           meinschaft erscheint eine Kontingentsmenge von
Kabeljau, einschließlich Stockfisch und Klippfisch,        44 000 t für das ganze Jahr 1962 angemessen —
nur gesalzen, in Salzlake, getrocknet, ganz, ohne
Kopf oder zerteilt, der Tarifnummer 03.02 Alb,             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 1
     Die Republik Italien hat eine Erhöhung des
vorgenannten Kontingents von 34 000 t auf                      Das der Republik Italien gewährte zollfreie
50 000 1 beantragt; nach Angaben der Republik              Zollkontingent für Kabeljau, einschließlich
 ---pagebreak--- 2178/62                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              30 . 8 . 62
Stockfisch und Klippfisch, nur gesalzen, in Salz­     mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den
lake, getrocknet, ganz, ohne Kopf oder zerteilt,      anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.
der Tarifnummer 03.02 Alb, wird von 34 000 t
auf 44 000 t erhöht.
                                                                           Artikel 2
   In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführ­
ten Erzeugnisse unter dem Zoll liegen, der er­            Diese Entscheidung ist an       die Republik
hoben wird, wenn die betreffenden Erzeugnisse         Italien gerichtet.
             Geschehen zu Brüssel am 26 . Juli 1962 .
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                           W. HALLSTEIN