CELEX: 
Language: de
Date: 1970-10-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die vierte im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

7. 10. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 221 / 11
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die vierte im
              Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung
                                               durchgeführte Teilausschreibung
                                                       (70/456/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die   Kosten   für   die  Ausfuhr   von   Zucker    zu
                                                                  berücksichtigen. Es ist unter Berücksichtigung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 genannten Kriterien angebracht, für die vierte
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Teilausschreibung den Höchstbetrag in der in
                                                                  Artikel 1 genannten Höhe festzusetzen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert                men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
durch die Verordnung (EWG)                 Nr.  1253/70 (2 ),     tungsausschusses für Zucker —
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 der                                                Artikel 1
Kommission vom 26. August 1970 über eine
Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhr­                    Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1734/70
erstattung für Weißzucker (3) führen die Mitglied­                durchgeführte vierte Teilausschreibung wird der
staaten Teilausschreibungen für die Ausfuhr von                   Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
Weißzucker durch.                                                 12,448 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
                                                                  zucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur                                               Artikel 2
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen
bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt                 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/                     gerichtet.
69 (5), ist innerhalb von drei Werktagen nach dem
Ende der Frist für die Einreichung der Angebote auf               Brüssel, den 30. September 1970
der Grundlage der eingegangenen Angebote ein
Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende                                            Für die Kommission
Teilausschreibung festzusetzen. Für die Ermittlung                                           Der Vizepräsident
des Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die
Preissituation in der Gemeinschaft, die Preise und                                            S.L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr.  308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
(2) ABl, Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1.
(3) ABl. Nr.  L 191 vom 27. 8. 1970, S. 30.
(4) ABl, Nr.  L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
(8) ABl. Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.