CELEX: 51979PC0605
Language: de
Date: 1979-10-25
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES OBER BESTIMMUNGEN ZUR FESTLEGUNG UND ANWENDUNG TECHNISCHER VORSCHRIFTEN UND NORMEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 605
Vol. 1979/0206
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(79 ) 605 endg .
                                                 Brüssel , den 25 . Oktober 1979
                  VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
               OBER BESTIMMUNGEN ZUR FESTLEGUNG .UND ANWENDUNG
                      TECHNISCHER VORSCHRIFTEN UND NORMEN
                   (von der Kommission, dem Rat vorgelegt )
                                       '   *•»     a
                                \              ,    \
                                    ° SJ           7
  K0M<79 ) 605 endg .
 ---pagebreak---                       Vorschlag einer' lüntscheidung des Rates
     über Bestimmungen zur Festlegung und Anwendung technischer Vorschriften
                                           und Normen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     insbesondere' auf Artikel 5 und 113 ,                    '
    auf Vorschlag der Kommission ,                                     >
    .in Erwägung nachstehender Gründe ;
   Durch Entscheidung Nr. 79/« • • • • vom                .. über den Abschluss der multila­
    teralen Vereinbarungen als Folge der H&nde 1 sve rlia.r»ilungori 1973-1979 hat der
   Rat im Namen dar Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft insbesondere das " Über­
   einkommen über die technischen Handelshemmnisse" genehmigt .
   Da sich für die Gemeinschaft aus der Annahme dieses Übereinkommens inter­
   nationale Rechte und Pflichten ergeben , ist besonders auf den Grundsatz zu
   verweisen , , dass die technischen Vorschriften und die Normen sowie die damit
   verbundenen Kontrollrae thoden auf alle Erzeugnisse , unabhängig vor, ihrem
   Ursprang , Anwendung finden , wenn das Übereinkommen von allen Vsr'.,:.' .it;s;nü.r- -
   teien angewendet Wird , womit Gegenseitigkeit und gegenseitige Vorteil :;
   sichergestellt werden .                             -
  Es soll ein Verfahren vorgesehen werden , um zu prüfen , 'ob eine solche
  G i> i;vinuuvit ■>..«]; o i t. vorliegt \rt\d um die   ort Staaten ftu erreich-     .
   tigon , von bestimmten Pflichten aus bereits verabschiedeten Richtlinien - hin­
   sichtlich der Erzeugnisse aus den Staaten der betreffenden Parteien abzuwei­
  chen . Diene Prüfung kann von einem Ausschuss vorgenommen werden , der aus
  Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und von einem Vertreter der Kommission
  geleitet wird . Die Genehmigungsentscheidungen können von der Kommission nach
  Anhörung dieses Ausschusses getroffen werden . „
 ---pagebreak---                                                                                  2.
Es ist in Erwägung zu ziehen , sich darüber abzustimmen , die für die
Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission bestehenden
Verfahren hinsichtlich der geplanten Harmonisierung durch die Mit­
gliedstaaten genau anzugeben und anzunehmen .
 Es sollte geprüft werden , ob und inwieweit die Übereinstimmung mit den
 technischen Vorschriften und. gemeinschaftlichen oder nationalen Normen an- '
 hand von Versuchsergebnissen , Bescheinigungen oder Marken , die von Zustän­
 digen Stellen anderer Länder als ( den Mitgliedstaaten bzw . von , Mitglied­
                      *                         ' ,       . •
 Staaten und v Drittländern stammen , festgestellt werden kann . Beabsichtigt
 ein Mitgliedstaat für den Fall , dass Richtlinien noch nicht verabschiedet
 worden sind , die in einem andern Land als in einem Mitgliedstaat vorgenom­
 menen Kontrollen anzuerkennen , so sollte dieser Mitgliedstaat die Kommission
und die übrigen Mifgliedstaaten davon unterrichten und dazu anhören.
               .. ■         ' : - •   s ■ ■         , V
Diese Massnahmen sind geeignet , die Durchführung der Pflichten aus den ge­
 nannten Bestimmungen zu gewährleisten , und erleichtern der Gemeinschaft die
Erfüllung ihrer Aufgabe - hat folgende Entscheidung erlassen :                 1
                , TITEL I : DIE GRUNDSÄTZE                     ' .
                    Artikel 1                                   \
                                            v     m
Die in den Richtlinien zur Beseitigung der technischen Hemmnisse im inner-
                        • .  •    ' '                   '   .V
 gemeinschaftlichen Handel vorgesehenen Bescheinigungs- und Kontrollsysteme
 sind auf alle Erzeugnisse im Gemeinsamen Markt anwendbar , unabhängig von
 ihrem Ursprung , jedoch unbeschadet der Bestimmungen des Ti-tels IV . . 1
Die Mitgliedstaaten treffen alle in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden-
 zweckdienlichen Massnahmen , damit die in "diesen Mitgliedstaaten geltenden ,
 auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Bescheinigungs- und Kontroll-
                                              *                            > '
 Systeme , die von den öffentlichen Instanzen oder von. Nichtregierungsstellen
 aufgestellt wurden , auf alle auf den betreffenden Märkten' im " *        '• "
Verkehr befindlichen Erzeugnisse anwendbar sind , unabhängig-von ihrem Ur­
 sprung , jedoch unbeschadet der Bestimmungen des Titels IV .
 ---pagebreak---         TIT3L II : Stillhalteregelung und Unterrichtung der Kommission
        Artikel 2
 1 . - Plant ein Mitgliedstaat eine Initiative zum Erl'as s von Rechts- und Ver-
        waltungsvorschriften mit technischen Regelungen , deneA die Erzeugnisse ent­
        sprechen müssen , so findet das' in den nachstehendeh Absätzen beschriebene
       Verfahren Anwendung .                    •
2 . Die 'Mitgliedstaaten teilen der Kommission in jedem Fall mit , welche Rechts-
       und Verwaltungsvorschrift , in der technische Regelungen für Erzeugnisse fest­
       gelegt werden , sie annehmen wollen . Hat die Kommission dein Rat bereits einen
       Richtlinienvorschlag über diese Erzeugnisse zugeleitet , so übersendet der
       betreffende Mitgliedstaat dem Rat eine Durchschrift der Mitteilung.       ' - -
   ,                                   ...
3 . Bei Erzeugnissen , für die die Kommission dem Rat bereits einen Richtlinien-
       Vorschlag vorgelegt hat , kann der Mitgliedstaat die beabsichtigte Massnahme
       erst fünf Monate , nachdem er die Kommission davon unterrichtet hat , treffen ,
       sofern der Rat nicht während der genannten Frist die Richtlinie erlassen hat .
4 . Bei Erzeugnissen , für die die Kommission dem Rat noch keinen Richtlinienvor-
       schlag vorgelegt hat , kann der Mitgliedstaat die beabsichtigte Massnahme -erst
       fünf Monate , naohdem er die Kommission davon unterrichtet hat , treffen , so­
       fern die Kommission während der genannten Frist weder' dem Rat e'inon Richtlinie.'
       Vorschlag vorgelegt noch selbst eine Richtlinie auf dem von der beabsichtigten
       Massnahme erfassten Gebiet verabschiedet hat .
       Teilt die Kommission jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der
       erwähnten Unterrichtung der betreffenden Regierung nicht ihre Absicht mit ,
       einen Riohtlinienvorschlag vorzulegen oder eine Richtlinie auszuarbeiten ,
       so darf diese   die beabsichtigte Massnahme sofort treffen .
 *   .
       Legt die Kommission innerhalb einer Frist von fünf Monaten einen Richt-
       linienvorschlag über die betreffenden Erzeugnisse vor , so mus3 der Mit­
       gliedsstaat während weiterer fünf Monate nach Vorlage dieses Vorschlags
       davon absehen , die beabsichtigte Massnahme zu treffen . Hat die Kommission
       innerhalb der vorgenannten Zwaimonatsfriat dem Mitgliedsstaat ihre Absicht
       mitgeteilt , selbst eine Richtlinie über die betreffenden Erzeu/jnisse zu
       erlassen , ao witd diese Frist auf zwölf Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung
 ---pagebreak---   an verlängert . ,                                                             «
  TITEL III       Anerkennung der in einem anderen Mitgliestaat oder in einem
                  Drittland durchgeführten Kontrollen                    .       • '
,     ■ '                -         ' - 1
                                         Artikel
                                            !      '
                                                        3
                                                       ,1Γ
                                                                       .       ν
                                                                                            '
          •       '          '            '     'V                         /                  ^
                                                     4             y                   ,
  Sind Aspekte bestimmter Erzeugnisse auf Gemeinschaftsebene noch nicht aus- -
  geglichen worden , so gelten die folgenden Vorschriften : ,
  a. Will., ein Mitgliedstaat darin einwilligen , das s die Übereinstimmung seiner
       technischen Regelungen und nationalen Nonnen mit den Vorschriften 1 anhand
       von Versuchen , Bescheinigungen oder Marken , die von zuständigen Stellen .
       eines Drittlandes stammen , festgestellt                  '                   ,   ' '
       wird, so unterrichtet er davon die Kommission und die übrigen Mitglied­
       staaten , indem er diesen .insbesondere alle Angaben übermittelt , die eine
       solche Haltung rechtfertigen . Die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission
       verfügen über eine Frist von zwei Monaten , um dem betreffenden Mitgli'ed-
       staat alle zweckdienlichen Bemerkungen zuzuleiten . Während dieser Frist
       nimmt der Mitgliedstaat Abstand davon , seine Gespräche mit dem Partner                       '
       fortzusetzen . Die Mitgliedstaaten können die Kommission auch bitten , dass 1
       die Angelegenheit im Ausschuss gemäss Artikel 10 erörtert wird .
  b . Hinsichtlich der Anerkennung von Kontrollen zwischen Mitgliedstaaten /
  'hört die Kommission die Mitgliedstaaten dazu an , wie die Übereinstimmung
       der technischen Regelungen und nationalen Normen mit den Vorschriften anhand
                                 f            '   •          '
       der Versuchsergebnisse , Bescheinigungen oder Marken seitens der zuständigen
       Stellen anderer Mitgliedstaaten festgestellt werden kann .
                     ■ \                                   .   ,     '                             -
      Sind Richtlinien bereits verabschiedet oder vorgeschlagen worden , so
       gelten die folgenden Vorschriften :                                   .            ,     **
  a.Die Kommission prüft , inwieweit sie Änderungen für bereits verabschiedete
      Richtlinien vorschlagen kann , um zu. ermöglichen , dass die Übereinstimmung
      mit den Vorschriften dieser Richlinien anhand von Ergebnissen der Über-
       einstimmungsversuche , -bescheinigungen oder -marken , die von Stellen
       der Drittländer stammen ,- festgestellt wird .
 ---pagebreak---  b . Bei der .Ausarbeitung neuer Richtlinienvorschläge prüft die Kommission ,
     inwieweit diese Vorschläge es ermöglichen könnten , dass die Überein­
     stimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinien anhand der Versuchs-
     ergebnisse , Bescheinigungen oder Marken gemäss Buchstabe a . festge­
     stellt wird .
 TITEL IV - Massnahmen im Fall fehlender Gegenseitigkeit
                             Artikel 4
                                                                     (
 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitglied­
 staaten über alle Fälle , in denen sie der Auffassung sind , dass ein sich
 unmittelbar oder mittelbar aus der "Vereinbarung" ergebender Vorteil aufge­
 hoben oder in Frage gestellt worden ist oder die Verwirklichung einer oder
 mehrere andere Parteien der Vereinbarung in Frage gestellt wird , dass ihre
 Handelsinteressen erheblich beeinträchtigt werden und dass eine Gegenseitig­
 keit zwisohen. den von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Vereinbarung ge­
 machten Zugeständnisse une den von dieser ( diesen) anderen Partei ( Parteien)
 tatsächlich angewandten Zugeständnissen mithin aufgehobep oder in Frage
 gestellt worden ist ..
Erhält die Kommission auf anderem Wege ähnliohe Auskünfte , so übermittelt
 sie den Mitgliedstaaten davon ebenfalls eine Abschrift .
                              Artikel 5
Binnen zehn Werktagen nach Übermittlung der Auskünfte an die Mitglied­
 staaten beruft die Kommission den in Artikel IG vorgesehenen Ausschuas ein ,
um die Lage zu prüfen *
                              Artikel 6 _                      -
Sind gemeinschaftliche Richtlinien über den betreffenden Bereich bereits
verabschiedet worden , so befindet die Kornmission nach Anhörung des Aus­
schusses gemäss Artikel 5 . gegebenenfalls darüber , welche zweckdienlichen
Massnahmen getroffen werften .
Sie kann insbesondere die Mitgliedstaaten ermächtigen , gegenüber einer be­
 stimmten Partei der Vereinbarung für einen bestimmten Zeitraum bestimmte
genau festgelegte Pflichten aus der oder den betreffenden Richtlinien nicht
mehr einzuhalten .                                               •
 ---pagebreak---                           ■ ('  ■■  -                       /
                                                                                       I.
  2 . Die Entscheidung der Kommission wird dem Rat und den übrigen Mitgliedstaaten
        unverzüglich mitgeteilt und ist nach Ablauf einer Frist von zehn Werktagen
        anwendbar , wenn kein Mitgliedstaat den Rat innerhalb dieser Frist befasst
        hat . Auf Antrag eines Mitgliedstaates binnen der . genannten Frist von zehn
       Werktagen kann der Rat , der mit 'qualifizierter Mehrheit beschliesst , die
       Entscheidung der Kommission bestätigen , ändern , oder aufheben . Die Entschei - ,
       dung der Kommission ist nach" Ablauf einer Frist von 60 Tagen nach der Be-
       fassung des Rates anwendbar , wenn der Rat nicht innerhalb dieser Frist ent-'
       schieden hat .                                          . ' v
3 . Während der Geltungsdauer der nach Absatz 1       und 2 'getroffenen Massnahmen hört
       die Kommission den Ausschuss gemäss Artikel    10 regelmässig über die tatsäch­
       liche Anwendung dieser Massnahmen' und ihrer   Auswirkungen an . Ist die " Kommission
      nach diesen Anhörungen der - Auffassung , d&ss  ihre Entscheidung geändert oder
      aufgehoben werden rouss , so trifft sie eine diesbezügliche Entscheidung gemäss
   . dem Verfahren nach Absatz 1 und 2 .     '
                 1                    '                         »
                       •                Artikel 7
L. Sind die betreffenden gemeinschaftlichen Richtlinien glicht verabschiedet worden
      so Jcönneh -von dem oder den- Mitgliedstaaten , der ( die ) die Auskünfte gemäss
      Artikel 4 Absatz 1 übermittelt hat ( haben ), die zweckdienlichen Massnahmen
      Massnahmen getroffen werden . ~ Der oder die Mitgliedstaaten unterrichten darüber
      die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten .
.» Treffen mehrere Mitgliedstaaten Massnahmen , so bemühen , sie sich düo&i um eine
     Koordinierung. Zu diesem Zweck finden im Ausschuss nach~"Artikel 10 Anhörungen'
      statt . '
 • Während der Geltungsdauer der in Absatz 1 genannten Massnahmen hört die
     Kommission den in Artikel 10 vorgesehenen Ausschluss regelmässig über die
, tatsächliche Anwendung dieser Massnahmen und ihrer Auswirkungen an . Die Kom­
     mission kann nach diesen Anhörungen eine Entscheidung erlaösen , mit der si.e
     den betreffenden Mitgliedstaat (die betreffenden Mitgliedstaaten) zu Änderung
     oder Aufhebung der Entscheidung verpflichtet , mit der er ( sie ) die zweckdien- '
     liehen Massnahmen eingeführt hat (haben ). Die Entscheidung der Kommission er­
     folgt nach dem Verfahren des - Artikels 6 Absatz ?.
 ---pagebreak---                                                                                τ.
                             Artikel 8       .
Die auf Grund von Artikel 6 oder Artikel 7 getrogenen Massnahmen werden
nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 1 und 2 geändert , um diese Mass-
nahmen mit einer etwaigen Entscheidung das Ausschusses für technische Han-
delshemmnisse gemäss Artikel 13 der Vereinbarung in Einklang zu' bringen .
                                           «
TITEL V - SchlussbeGtimmungen
                             Artikel 9 ,
Die Kommission kann von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates den
in Artikel 10 . vorgesehenen Ausachuss mit einem allgemeinen oder besonderen
Problem bei der Anwendung dieses' Beschlusses Befassen . Sie kann jede Mass-
nahme , die sie für zweckdienlich erachtet , treffen , nachdem sie gegebenen­
falls die, Stellungnahme des Ausschusses eingeholt hat .
                             Artikel 10
Es wird ein Ausschuss zur Anwendung des Übereinkommens über die technischen
Haiidelsheronmisse . auf Gemeinschaft se'bene eingesetzt ( in diesem Beschluss
"Ausschuss" genannt ), der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und
von einem Vertreter der Kommission geleitet wird .                          i
Der Ausschuss. gibt sich seine Geschäftsordnung .