CELEX: C2000/149/36
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-78/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 2. März 2000

27.5.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 149/21
Falck SpA, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-            — Verstoß gegen die Rechtsvorschrift, nach der EGKS-Beihil-
ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             fen nur rechtswidrig sind, wenn sie die Wettbewerbsbedin-
legt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist                gungen verfälschen; fehlende Begründung zur Zulässigkeit
Rechtsanwalt Bruno Nascimbene; Zustellungsanschrift: Kanzlei             und zur Vereinbarkeit der Beihilfen;
des Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxem-
burg.                                                                — Verstoß gegen die Vorschriften über das kontradiktorische
                                                                         Verfahren zum Nachteil der Klägerin.
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                                                                     (1) ABl. L 274, S. 30.
1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
     Gemeinschaften vom 16. Dezember 1999 in der Rechts-
     sache T-158/96, Acciaierie di Bolzano SpA gegen Kommis-
     sion der Europäischen Gemeinschaften, Streithelferinnen:
     Italienische Republik und Falck SpA, aufzuheben,
2. demgemäß die Entscheidung 96/617/EWG der Kommis-
     sion vom 17. Juli 1996(1) für nichtig zu erklären,              Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen die Italienische Republik, eingereicht am 2. März
hilfsweise                                                                                         2000
3. für den Fall, daß der Gerichtshof den Rechtsstreit noch                                 (Rechtssache C-78/00)
     nicht für entscheidungsreif halten sollte, die Sache unter
     Angabe der Rechtsgründe, die dafür sprechen, dem Rechts-
     mittel stattzugeben, an eine andere Kammer des Gerichts                                  (2000/C 149/36)
     zurückzuverweisen,
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
jedenfalls                                                           2. März 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
4. jede andere Folgeentscheidung oder Entscheidung, die              Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Enrico Traver-
     angemessen oder billig erscheint, auch im Rahmen des            sa; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
     Beweisverfahrens, zu treffen,                                   Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
5. der Kommission die Kosten des Verfahrens, einschließlich          Die Klägerin beantragt,
     der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, aufzuerlegen.
                                                                     a) festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, daß
                                                                         sie für diejenigen Steuerpflichtigen, die für das Jahr 1992
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             ein Steuerguthaben aufweisen, die Erstattung der Mehr-
                                                                         wertsteuer durch die — im übrigen verspätete — Zuteilung
Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin ist das angefochtene            von Staatsanleihen vorsieht, gegen ihre Verpflichtungen
Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:                                 aus den Artikeln 17 und 18 der Sechsten Richtlinie
                                                                         77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni-
— fehlende Feststellung eines Verstoßes gegen die Verteidi-              sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     gungsrechte im Verwaltungsverfahren und insoweit beste-             Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
     hende Widersprüchlichkeit der Entscheidung;                         einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) ver-
                                                                         stoßen hat;
— Verstoß gegen das Verbot, Entscheidungen mit Strafcharak-
     ter zu erlassen, und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrund-       b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
     satz sowie fehlende, unzureichende oder widersprüchliche            aufzuerlegen.
     Begründung zu diesem Punkt;
— rechtswidrige Berechnung der Zinsen und fehlende Begrün-           Klagegründe und wesentliche Argumente
     dung zu diesem Punkt;
— Verstoß gegen die Vorschriften über die Verjährung von             Die Kommission trägt vor, der italienische Staat sei seiner
     Rechtsansprüchen; fehlende und unzureichende Begrün-            Verpflichtung nicht nachgekommen, die Mehrwertsteuer den
     dung in diesem Punkt;                                           Steuerpflichtigen zu erstatten, die im Rechnungsjahr 1992
                                                                     infolge innergemeinschaftlicher Geschäfte mit einem Volumen
— Verstoß gegen das Verbot der Rückwirkung von Gemein-               von mehr als 10 % des Umfangs ihrer steuerpflichtigen
     schaftsvorschriften; fehlende Begründung zu den betreffen-      Geschäfte desselben Rechnungsjahres ein Steuerguthaben von
     den Fragen;                                                     mehr als 100 Millionen aufwiesen. Dadurch habe der italieni-
                                                                     sche Staat verhindert, daß diese Kategorie von Steuerpflichtigen
— Verletzung des geschützten Vertrauens der Acciaierie di            ihr Recht auf Steuerabzug normal ausübten, das ein „wesentli-
     Bolzano darauf, daß die Beihilfen nicht zurückgezahlt           ches Element“ des gesamten harmonisierten Mehrwertsteuer-
     werden müßten, und Verstoß gegen die Grundsätze des             systems sei. Diese Einschränkung sei ein schwerer Verstoß
     Vertrauensschutzes und der loyalen Zusammenarbeit;              gegen Artikel 17 der Sechsten Richtlinie.
 ---pagebreak--- C 149/22              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27.5.2000
Der italienische Staat sei dadurch, daß er den Steuerpflichtigen     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
fünf- oder zehnjährige Staatsanleihen zuteile, deutlich über         Beschlusses des Amtsgerichts Heidelberg vom 3. März
die Möglichkeit hinausgegangen, die den Mitgliedstaaten in           2000 in der Handelsregistersache Firma HSB-Wohnbau
Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie eingeräumt wor-                                       GmbH
den sei, wonach die Mitgliedstaaten den Betrag, um den die
zulässigen Abzüge die Steuerschuld überschritten, höchstens
                                                                                         (Rechtssache C-86/00)
bis zum nächstens Steuerjahr vortragen lassen könnten. Der
Vortrag eines solchen Überschusses auf die dem zweiten
Steuerjahr folgenden Steuerjahre verstoße gegen die klare                                   (2000/C 149/38)
Regelung des Artikels 18 Absatz 4 und stelle seinen Sinn
und Zweck sowie letztlich den Grundsatz des gemeinsamen
Umsatzsteuersystems, das Rechts auf Vorsteuerabzug unmittel-         Das Amtsgericht Heidelberg ersucht den Gerichtshof der
bar ausüben zu können, in Frage.                                     Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. März
                                                                     2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     7. März 2000, in der Handelsregistersache Firma HSB-Wohn-
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.                                  bau GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
                                                                     A. Gehört eine Sitzverlegung einer nach deutschem Recht
                                                                         wirksam errichteten und im deutschen Register eingetrage-
                                                                         nen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren
                                                                         alleinige Gesellschafterin eine spanische Firma ist, nach
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                    Spanien unter Wahrung der Identität zu den von Arti-
Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar                      kel 43, 48 EGV (Art. 52, 58 EGV a.F.) erfassten Rechten?
2000 in dem Rechtsstreit Italian Leather S.p.A. gegen
              WECO Polstermöbel GmbH & Co.
                                                                     B. Stehen Artikel 43, 48 EGV (Art. 52, 58 EGV a.F.) einer
                    (Rechtssache C-80/00)                                Regelung entgegen, die eine Sitzverlegung einer nach
                                                                         deutschem Recht wirksam errichteten und im deutschen
                        (2000/C 149/37)                                  Register eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haf-
                                                                         tung (GmbH), deren alleinige Gesellschafterin eine spani-
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäi-               sche Firma ist, nach Spanien unter Wahrung der Identität
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 10. Februar 2000,                verbietet?
in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. März
2000, in dem Rechtsstreit Italian Leather S.p.A. gegen WECO
Polstermöbel GmbH & Co., um Vorabentscheidung über
folgende Fragen zur Auslegung des Übereinkommens der
Europäischen Gemeinschaften über die gerichtliche Zuständig-
keit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ)
(ABl. 1972, L 299, S. 32):                                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
1. Können Entscheidungen im Sinne von Art. 27 Nr. 3                  Beschluß des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom
    EuGVÜ unvereinbar sein, die voneinander nur hinsichtlich        28. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Roberto Nicoli
    der besonderen Voraussetzungen abweichen, unter denen                          gegen Gesellschaft Eridania S. p. A.
    eine bestimmte selbständige einstweilige Maßnahme (i.S.v.
    Art. 24 EuGVÜ) erlassen werden kann?                                                (Rechtssache C-87/00)
2. Darf und muß das Gericht des Vollstreckungsstaates,
    das gemäß Art. 34 Abs. 1 und 31 Abs. 1 EuGVÜ eine                                      (2000/C 149/39)
    ausländische Entscheidung für vollstreckbar erklärt, die
    den Schuldner zur Unterlassung bestimmter Handlungen
    verpflichtet, hierbei zugleich diejenigen Maßnahmen              Das Ufficio del Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof
    anordnen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaates           der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28. Fe-
    zur Vollstreckung eines gerichtlichen Unterlassungsgebots        bruar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    nötig sind?                                                      7. März 2000, in dem Rechtsstreit Roberto Nicoli gegen
                                                                     Gesellschaft Eridania S. p. A. um Vorabentscheidung über
3. Falls die Frage zu 2 bejaht wird: Sind die für eine Vollstreck-   folgende Fragen:
    barkeit des Unterlassungsgebots im Vollstreckungsstaat
    nötigen Anordnungen auch dann zu treffen, wenn die               1. Sind die Verordnungen (EG) Nr. 1360/98 (1) und
    anzuerkennende Entscheidung selbst vergleichbare Anord-              Nr. 1361/98 (2) des Rates vom 26. Juni 1998, ABl. L 185,
    nungen nach dem Recht des Urteilsstaates nicht enthält               S. 1 und S. 3, gültig, soweit sie für das Wirtschaftsjahr
    und dieses Recht eine unmittelbare Vollstreckbarkeit ent-            1998/99 durch verspätete Festlegung einiger Preise für
    sprechender gerichtlicher Unterlassungsgebote überhaupt              den Zuckersektor die Interventionspreise, die auf den
    nicht vorsieht?                                                      italienischen Markt Anwendung finden, unter Verletzung
                                                                         von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Grundverordnung
                                                                         Nr. 1785/81 (3) verspätet festlegen?