CELEX: 31971R2785
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2785/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 287/40                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 71
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2785/71 DES RATES
                                             vom 20. Dezember 1971
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
                        bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des
                                              Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
 GEMEINSCHAFTEN —                                             prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                                           1968      1969        1970
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113 ,
                                                              Deutschland                 69,03     48,51      53,11
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                              Benelux                      6 ,32    18,75      21,90
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Frankreich                  13,58      3,91        8,05
Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und Spanien am 29 . Juni 1970 in Luxemburg            Italien                     11,07     28,83      16,94
unterzeichnete Abkommen sieht in Artikel 2 Absatz
 1 in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I vor,
daß die Gemeinschaft ein jährliches Gemeinschafts­            Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der Vor­
zollkontingent in Höhe von 1 200 000 Tonnen für               ausschätzungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich die
bestimmte nachstehend aufgeführte in Spanien raffi­          ursprüngliche prozentuale Beteiligung an der Kon­
nierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemein­          tingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
samen Zolltarifs eröffnet. Nach Artikel 2 des genann­
ten Anhangs betragen die Kontingentszollsätze 50                            Deutschland          55,6,
v.H. der im Verlauf dieses Jahres für diese Waren                           Benelux              1 6,3 ,
tatsächlich angewandten Zollsätze des Gemeinsamen                           Frankreich             7,8 ,
Zolltarifs. Somit ist für das Jahr 1972 ein Gemein­
                                                                            Italien              20,3 .
schaftszollkontingent von 1 200 000 Tonnen für die
genannten Erdölerzeugnisse zu eröffnen.
                                                              Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure        Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen           tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die                teilen, wobei die erste Rate auf die einzelnen Mit­
vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche              gliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Einfuhren der betreffenden Erdölerzeugnisse in allen         Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjeni­
Mitgliedstaaten bis zur völligen Ausschöpfung des            gen Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüng­
Kontingents angewandt werden . Der Gemeinschafts­            liche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeu­
charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung            ren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
oben aufgestellter Grundsätze dadurch gewahrt wer­           gewährleisten, ist es angezeigt, die erste Rate des
den, daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll­           Gemeinschaftszollkontingents auf 80 v.H. der Kon­
kontingents von einer Aufteilung der Menge auf die           tingentsmenge festzusetzen .
Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Damit die tat­
sächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren            Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
möglichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese          nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied­             Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
staaten vorzunehmen, der einerseits an Hand der              brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
statistischen Angaben über die während eines reprä­          der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus          hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
Spanien und andererseits nach den Wirtschaftsaus­            Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mit­
sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu          gliedstaat vornehmen, wenn seine einzelnen zusätz­
berechnen ist.                                               lichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit
                                                             noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die ursprüng­
Während der letzten drei Jahre, über die statistische        lichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
Angaben vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der          Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr . L 287/41
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­                            tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quo­
schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die                             ten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der                            den —
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
                                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen er­                                                         Artikel 1
heblichen Prozentsatz davon auf die Reserve über­
tragen, damit nicht ein Teil des Gemeinschaftszoll­                           Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1972 und vor­
kontingents in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt,                          behaltlich der Maßnahmen, die gemäß Artikel 3 Ab­
während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet                               sätze 2 und 4 des Anhangs I zum Abkommen zwi­
werden könnte .                                                               schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                              Spanien getroffen werden könnten, werden die Zoll­
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­                            sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehend
derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich                                 aufgeführten in Spanien raffinierten Erdölerzeug­
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­                             nisse im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents
sen haben und durch diese vertreten werden, kann                              von 1 200 000 Tonnen bis zu der für die einzelnen
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal                                  Waren angegebenen Höhe teilweise ausgesetzt :
                 Nummer
                  des Ge­                                                                                                Zollsatz
               meinsamen                                         Warenbezeichnung                                         in v.H.
                 Zolltarifs
                   27.10       Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle ;
                               Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen
                               Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese
                               Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt
                               noch inbegriffen :
                               A. Leichtöle :
                                   III. zu anderer Verwendung                                                               3
                               B. mittelschwere Öle :
                                   III . zu anderer Verwendung                                                              3
                               C. Schweröle :
                                     I.  Gasöl :
                                         c) zu anderer Verwendung                                                           1,7
                                    II . Heizöl :
                                         c) zu anderer Verwendung                                                           1,7
                                   III . Schmieröle und andere :
                                         c) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen
                                            Vorschrift 7 zu Kapitel 27 ( a)                                                 2
                                         d) zu anderer Verwendung                                                           3
                   27.11       Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                               B. andere :
                                     I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                         c) zu anderer Verwendung                                                           0,7
                   27.12       Vaselin :
                               A. roh :
                                   III. zu anderer Verwendung                                                               1
                               B. andere                                                                                    3,5
             ( a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.
 ---pagebreak---    Nr. L 287/42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 12 . 71
                 Nummer
                  des Ge­                                                                               Zollsatz
                meinsamen                                 Warenbezeichnung                              in v.H.
                 Zolltarifs
                   27.13       Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit,
                               Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (z.B. Gatsch,
                               slack wax), auch gefärbt :
                               B. andere :
                                    I.  roh :
                                        c) zu anderer Verwendung                                          1
                                   II . andere                                                            3
                   27.14       Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus
                               bituminösen Mineralien :
                               C. andere :
                                   II . andere                                                            1
                            Artikel 2                                 Kommission die Ziehung einer dritten Quote in
                                                                      Höhe von 7,5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
 ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschafts­                  soweit die Reservemenge ausreicht.
 zollkontingent wird eine erste Rate von 960 000 Ton­
 nen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten,                 (3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
 die vorbehaltlich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis                  dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 zum 31 . Dezember 1972 gelten, belaufen sich auf                    90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit­
 folgende Mengen :                                                    gliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vierten
                                                                      Quote in Höhe der dritten Quote vor; dieses Verfah­
            Deutschland        533 000 Tonnen,                       ren wird sinngemäß bis zur völligen Ausschöpfung
            Benelux
                                                                     der Reserve angewandt.
                                157 000 Tonnen ,
            Frankreich           75 000 Tonnen ,                      (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
            Italien             195 000 Tonnen .                     jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten
                                                                     als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn
(2) Die zweite Rate in Höhe von 240 000 Tonnen                       Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht aus­
 bildet die Reserve.                                                 geschöpft werden können. Er unterrichtet die Kom­
                                                                     mission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
                                                                     diesen Absatz anzuwenden .
                            Artikel 3
                                                                                            Artikel 4
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2
Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder -                     Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote                     gelten bis zum 31 . Dezember 1972.
abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge
zu 90 v.H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich                                          Artikel 5
durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
einer zweiten Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ur­                   Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
sprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge                      15 . September 1972 nicht ausgeschöpft, so überträgt
ausreicht.                                                           er spätestens am 10. Oktober 1972 von der nicht
                                                                     ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v.H. seiner ur­
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote                   sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er
die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote                    kann eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu
zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser                     der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die                   nicht ausgenutzt werden kann .
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 287/43
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens            laufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten An­
am 10. Oktober 1972 die Gesamtmenge der Einfuh­                teil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermög­
ren der betreffenden Ware mit, die er bis zum 15 .             lichen .
September 1972 einschließlich durchgeführt und auf
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat,               (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen            Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
Quote, den er auf die Reserve überträgt.                       ren freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten.
                        Artikel 6                              (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein­
                                                               fuhren der betreffenden Waren festgestellt, die zur
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten               Zollabfertigung mit einer Anmeldung zum freien
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­                Verkehr gestellt wurden.
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
serve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
                                                                                     Artikel 8
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
15 . Oktober 1972 über die Menge der Reserve nach              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen.                   mäßig mit, welche Einfuhren aus Spanien tatsächlich
                                                               auf ihre Quoten angerechnet werden.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem                                      Artikel 9
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
den Restbetrag an.
                                                               Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                               zusammen .
                        Artikel 7
 ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Vor­                           Artikel 10
kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
Quoten, die er gemäß Artikel 3 gezogen hat, die fort­          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                  M. PEDINI