CELEX: 52003PC0009
Language: de
Date: 2003-01-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates gegenüber den Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China und Taiwan eingeführten Antidumpingmaßnahmen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 Brüssel, den 16.1.2003
                                                 KOM(2003) 9 endgültig
                                  Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG DES RATES
 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates gegenüber den
Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung
   in der Volksrepublik China und Taiwan eingeführten Antidumpingmaßnahmen
                           (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Am 13. Juni 2002 wurde eine teilweise, auf die Form der Maßnahmen beschränkte
Interimsüberprüfung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates gegenüber den
Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der
Volksrepublik China und Taiwan eingeführten Antidumpingmaßnahmen eingeleitet.
Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die Ergebnisse der
Untersuchung, denen zufolge im verfügenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des
Rates eine Klausel über beschädigte Waren erforderlich ist.
Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung des
Rates anzunehmen, die baldmöglichst im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
veröffentlicht werden sollte.
                                             2
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                                  VERORDNUNG DES RATES
   zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 des Rates gegenüber den
 Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung
     in der Volksrepublik China und Taiwan eingeführten Antidumpingmaßnahmen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1 (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                         A. VERFAHREN
1.      Geltende Maßnahmen
(1)     Im September 2001 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1824/20012
        endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge
        mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "VR
        China" genannt) und Taiwan ein. Dabei handelte es sich um unternehmensspezifische
        Zölle.
2.      Verfahrenseinleitung
(2)     Am 13. Juni 2002 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen
        Gemeinschaften3 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen
        Interimsüberprüfung der für die Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit
        Feuerstein für Gas mit Ursprung in der VR China und Taiwan in die Gemeinschaft
        geltenden Antidumpingmaßnahmen.
(3)     Die Kommission leitete die Überprüfung von sich aus ein, um die Angemessenheit der
        geltenden Maßnahmen zu untersuchen. Die geltenden Maßnahmen, d. h. die
        unternehmensspezifischen Zölle, tragen denjenigen Fällen nicht Rechnung, in denen
        die Einfuhrwaren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt
        werden.
1
        ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305
        vom 7.11.2002, S. 1).
2
        ABl. L 248 vom 18.9.2001, S. 1.
3
        ABl. C 140 vom 13.6.2002, S. 13.
                                                   3
 ---pagebreak--- 3.   Untersuchung
(4)  Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden
     Hersteller, Einführer und Verwender und deren Verbände sowie die Vertreter der
     betroffenen Ausfuhrländer und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die
     Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb
     der in der Bekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine
     Anhörung zu beantragen.
(5)  Mehrere ausführende Hersteller in den betroffenen Ländern sowie mehrere Hersteller
     und Einführer/Händler in der Gemeinschaft nahmen schriftlich Stellung. Alle Parteien,
     die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und
     nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten
     Gelegenheit, gehört zu werden.
(6)  Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Feststellung der
     Angemessenheit der geltenden Maßnahmen als notwendig erachtete, und prüfte sie.
                           B. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
(7)  Gemäß Artikel 145 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
     19934 mit Durchführungsvorschriften zum Zollkodex der Gemeinschaften5 wird bei
     der Ermittlung des Zollwerts im Falle einer Beschädigung der Waren vor ihrer
     Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der tatsächlich gezahlte oder zu
     zahlende Preis verhältnismäßig aufgeteilt.
(8)  Um zu vermeiden, dass ein übermäßig hoher Antidumpingzoll erhoben wird, sollte der
     unternehmensspezifische Zoll im Falle einer Beschädigung der Waren um den
     Prozentsatz gesenkt werden, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu
     zahlenden Preises entspricht. Gemäß den im Zollkodex der Europäischen
     Gemeinschaften festgelegten bewährten Regeln wird der Zollwert um einen
     Prozentsatz gesenkt, der der Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden
     Preises entspricht.
(9)  Keine betroffene Partei übermittelte eine Stellungnahme oder Argumente gegen diesen
     Vorschlag.
(10) Da von den betroffenen Parteien keine stichhaltigen Argumente vorgebracht wurden,
     wird der Schluss gezogen, dass in den Fällen, in denen die Waren vor der Überführung
     in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt wurden, so dass der tatsächlich gezahlte
     oder zu zahlende Preis bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig aufgeteilt
     wird, der unternehmensspezifische Zoll um einen Prozentsatz herabgesetzt werden
     sollte, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich gezahlten oder zu
     zahlenden Preises entspricht –
4
     ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68
     vom 12.3.2002, S. 11).
5
     Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).
                                                 4
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                            Artikel 1
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1824/2001 soll ersetzt werden durch:
                                           “Artikel 3
1. Werden Waren vor ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr beschädigt, so
dass der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis gemäß Artikel 145 der Verordnung
(EWG) Nr. 2454/93 der Kommission bei der Ermittlung des Zollwertes verhältnismäßig
aufgeteilt wird, so wird der anhand der vorgenannten Beträge berechnete Antidumpingzoll um
einen Prozentsatz herabgesetzt, der der verhältnismäßigen Aufteilung des tatsächlich
gezahlten oder zu zahlenden Preises entspricht.
2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.”
                                            Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                                5