CELEX: 31973R3129
Language: de
Date: 1973-11-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3129/73 der Kommission vom 19. November 1973 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse

Nr. L 319/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 11 . 73
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3129/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 19 . November 1973
                            zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Erzeugnis je nach Bestimmung oder Bestimmungsge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                biet notwendig machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Frische Süßorangen , frische Mandarinen , frische Zi­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 tronen und Äpfel der Güteklassen Extra , I und II
                                                                der gemeinsamen Qualitätsnormen , unter Glas kulti­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des               vierte und im Freiland gezogene Trauben der Güte­
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame                    klassen Extra und I, Haselnüsse ohne äußere Schale
Marktorganisation für Obst und Gemüse (*), zuletzt              sowie Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2745 /                 wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstellen .
72 (2), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 4,
                                                                Da der Suezkanal für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 nicht benutzt werden kann, verursacht der notwen­
schusses,                                                       dige Umweg um das Kap der Guten Hoffnung
                                                                zusätzliche Transportkosten ; es ist daher gerechtfer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              tigt, die Erstattung für den Fall zu erhöhen, daß der
                                                                Transport notwendigerweise auf der letztgenannten
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermögli­             Route durchgeführt werden muß.
chen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)
Nr. 1035 /72 der Unterschied zwischen den Preisen               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
der in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im                  lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
internationalen Handel und den in der Gemeinschaft              tungen zugrunde zu legen :
angewandten Preisen, soweit erforderlich, durch eine
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                      chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
des    Rates   vom    9.  Dezember         1969 über   die           Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Grundregeln für die Gewährung von Erstattungen bei                   Parität dieser Währungen stützt,
der Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien
für die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
die Verordnung ( EWG ) Nr. 2455 /72 ( 4 ), sind die
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage oder                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
der voraussichtlichen Entwicklung einerseits der                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt der                         Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                          hendem Absatz festgestellt wird .
andererseits der Preise im internationalen Handel
festzusetzen, wobei ebenfalls den in Artikel 2 unter b)         Der Anwendung obenstehender Vorschriften und
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt              Kriterien auf die derzeitige Marktlage oder die
der beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.            voraussichtliche Entwicklung, insbesondere auf die
                                                                Notierungen und Preise von Obst und Gemüse in
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 2518/                 der Gemeinschaft und im internationalen Handel ,
69 werden die Preise auf dem Markt der Gemein­                  zufolge wird die Erstattung wie unten angegeben
schaft unter Berücksichtigung der im Hinblick auf               festgesetzt.
die Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die
Ermittlung der Preise im internationalen Handel                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Artikels genannten Notierungen und Preise erfolgt.              schusses für Obst und Gemüse —
Die Lage im        internationalen      Handel   oder  die
besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte können               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unterschiedliche Erstattungen für ein bestimmtes
                                                                                        Artikel 1
 (M  ABl. Nr. L 118 vom  20. 5 . 1972, S. 1 .                   (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst
 (■) ABl. Nr. L 291 vom  28 . 12. 1972, S. 147.
(»)  ABl. Nr. L 318 vom  18. 12. 1969, S. 17.                   und Gemüse werden auf die im Anhang genannten
 (*) ABl. Nr. L 266 vom  25 . 11 . 1972, S. 7.                  Beträge festgesetzt.
 ---pagebreak--- 20 . 11 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 319 /9
(2) Für die Äpfel, die über das Kap der Guten                         vervollständigt durch die Verordnung (EWG) Nr.
Hoffnung zu ihrem Bestimmungsort befördert wer­                       316/71 (2), sind anzuwenden auf die Ausfuhren von
den, wird der im Anhang vorgesehene Betrag um 4                       Süßorangen , Mandarinen, Walnüssen mit der Schale
Rechnungseinheiten pro 100 kg netto erhöht.                           und Äpfeln , die im Anhang definiert sind .
(3 )   Die Bestimmungen des Artikels 2b der Verord­                                             Artikel 2
nung (EWG) Nr. 497/70 der Kommission vom 17 .
März 1970 über Durchführungsbestimmungen für die                      Diese Verordnung tritt am 20. November 1973 in
Ausfuhrerstattungen bei Obst und Gemüse ('),                          Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19 . November 1973
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                François-Xavier ORTOLI
(») ABl . Nr. L 62 vom 18 . 3 . 1970, S. 15 .                          (*) ABl . Nr. L 36 vom 13 . 2. 1971 , S. 11 .
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 19 . November 1973 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                Erstattungen bei Obst und Gemüse
                                                                                                      (RE / 100 kg netto )
                  Nummer des
                  Gemeinsamen                             Umschreibung der Ware                            Erstattungs­
                    Zolltarifs
                                                                                                              betrag
              ex 08.02 A I          Süßorangen , frisch , der Güteklassen Extra , I und II                    4,00
              ex 08.02 B            Mandarinen , frisch , der Güteklassen Extra , I und II                    4,00
              ex 08.02 C            Zitronen , frisch, der Güteklassen Extra, I und II                         1,44
              ex 08.04 A I          Tafeltrauben :
                                    — frisch, im Freiland gezogen, der Güteklassen Extra
                                         und I                                                                4,00
                                    — frisch , unter Glas kultiviert, der Güteklassen Extra
                                         und I                                                               16,00
              ex 08.05 B            Walnüsse, mit der Schale                                                  8,00
              ex 08.05 G            Haselnüsse, ohne äußere Schale                                            4,00
              ex 08.06 A II         Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, andere als Most­
                                    äpfel :
                                    — für Ausfuhren nach den afrikanischen Ländern und
                                        Gebieten mit Ausnahme von Südafrika, Ländern der
                                        arabischen Halbinsel, nach Syrien, Bulgarien, Ungarn,
                                        Polen , Rumänien, der Tschechoslowakei , der UdSSR,
                                         Jugoslawien , Brasilien , Venezuela und Peru                         3,00