CELEX: 31965D0234
Language: de
Date: 1965-04-05 00:00:00
Title: 65/234/EWG: Entscheidung der Kommission vom 5. April 1965 betreffend den Antrag der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, um bestimmte Waren ungarischen Ursprungs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

1102 / 65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         1 . 5 . 65
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 5. April 1965
                betreffend den Antrag der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 115 Absatz (1)
                des Vertrages, um bestimmte Waren ungarischen Ursprungs, die sich in den
                anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschafts­
                                             behandlung auszuschließen
                                       (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                    (65 /234/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               sprechende und erforderliche Zusammenarbeit
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     zu bewerkstelligen. Die Möglichkeit einer sol­
                                                               chen Zusammenarbeit wird Gegenstand einer
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 späteren Prüfung sein. Unter diesen Umständen
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­               muß die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt
 dere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                werden,      vorübergehend die erforderlichen
                                                               Schutzmaßnahmen zu treffen —
     gestützt auf den Antrag, den die Bundes­
republik Deutschland der Kommission mit                        HAT    FOLGENDE      ENTSCHEIDUNG       ERLASSEN :
Schreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
 Europäischen Gemeinschaften vom 18 . März 1965                                      Artikel 1
vorgelegt hat, und demzufolge das Verfahren
nach Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Vertrages einge­                 Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
leitet werden soll und                                         mächtigt, die nachstehend genannten Waren un­
                                                               garischen Ursprungs , die sich in anderen Mit­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                        gliedstaaten im freien Verkehr befinden und in
     Die Einfuhr folgender Waren :                            die Bundesrepublik Deutschland wiederausge­
                                                               führt werden, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                               auszuschließen :
  Nr. des Gemein­
   samen Zolltarifs
                               W arentaezeichnung
                                                                 Nr. des Gemein­
          55.09         Andere Gewebe als Baumwolle              samen Zolltarifs          Warenbezeichnung
          56.07         Gewebe aus Zellwolle
                                                                      55.09          Andere Gewebe als Baumwolle
                                                                      56.07          Gewebe aus Zellwolle
ungarischen Ursprungs unterliegt in der Bundes­
republik Deutschland mengenmäßigen Beschrän­
kungen im Rahmen von Kontingenten, die in                                           Artikel 2
dem mit diesem Land abgeschlossenen Abkom­
men vereinbart wurden, während in den anderen                      Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . April 1966 .
Mitgliedstaaten diese Einfuhrregelung nicht an­
                                                                                    Artikel 3
gewandt wird.
    Die Einfuhr der vorgenannten Waren über                       Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
andere Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik                  Deutschland gerichtet.
Deutschland würde Verkehrsverlagerungen her­
vorrufen, welche die Durchführung der von der                     Brüssel, den 5 . April 1965
Bundesrepublik Deutschland im Einklang mit
dem Vertrag gegenüber Ungarn getroffenen han­                                               Für die Kommission
delspolitischen Maßnahmen verhindern würde.
                                                                                               Der Präsident
    Unter den derzeitigen Bedingungen ist es den
anderen Mitgliedstaaten nicht möglich, die ent­                                             Walter HALLSTEIN