CELEX: 31962D1004P2736
Language: de
Date: 1962-10-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren nach Frankreich von Schokolade, Schokoladenwaren und von kakaohaltigen Zuckerwaren, nichtalkoholhaltig, sowie von kakaohaltigen oder schokoladehaltigen Zubereitungen

2736/62                              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           26 . 11 . 62
die Kommission vor diesem Zeitpunkt bleibt un­                                    nicht alkoholhaltig;, (Tarifnr. ex 17.04 C des Ge­
berührt —                                                                         meinsamen Zolltarifs) aus den anderen Mitglied­
                                                                                  staaten zu erheben, falls diese Mitgliedstaaten diese
                                                                                  Abgaben nicht bei der Ausfuhr erheben .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
                                                                                                                  Artikel 2
                               Artikel 1
                                                                                        Die Ausgleichsabgaben bestimmen sich für die
     Die Französische Republik ist ermächtigt, nach                               jeweiligen Gruppen von Waren und danach, ob sie
den folgenden Bestimmungen Ausgleichsabgaben                                      bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr erhoben wer­
auf Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehält,                                   den, entsprechend der folgenden Aufstellung :
                             Zuckerwaren außer Fondantmasse                                                              Fondantmasse
             Zusammensetzung der Ware                      BRD          BLWU       Niederlande      Italien                  Abgabe
           Zucker                 Glukose             (l )     (a)  (l)      (2 )   (l)    O    i1)       (2)     i1 )  BRD  BLWU   Niederl .   it .
                                                      NF      DM    NF      bfrs    NF    hfl . NF       Lit .   NF      DM   bfrs    hfl .    Lit .
 V von 40 bis 50            von 40 bis 50            10,2     7,18 14,2   125,04    2,2  1,40
 2j    „   50 (»)    60       „    30   „   40       13,8     9,71 17,8   156,74    5,8  3,69
 3     »   60    „    70      „    20    „   30      16,4 11,54 20,4      179,64    8,4  5,35
 4     „   70    „    80      „    20   ,,  30       20,8 14,64 21        184,93    2,8  8,15 2,8        308
 5     „   70    „    80      „    10   ,,  20       19      13,38 21     184,93    1    7,01   1        109    29,95 21,09 263,74 19,09 32,97
 6     „   70    „    80   weniger als 10            17,2 12,11 21        184,93    9,2 5,86
 7      mehr als 80        weniger als 10            21,6 15,21 21        184,93    3,6 8,67 3,6 392
(i) = Vom einführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe .
(*) = Vom ausführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe .
(s) = Unterstrichene Zahlen : ausgeschlossen.
      Nicht unterstrichene Zahlen : eingeschlossen .
                                                                         Artikel 3
                       Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1962 einschließlich .
                                                                         Artikel 4
                       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und, soweit sie für diese
                  Staaten Abgaben vorsieht, an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutsch­
                  land, die Italienische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg und an das
                  Königreich der Niederlande gerichtet .
                       Brüssel, den 9 . Oktober 1962 .
                                                                                                               Für die Kommission
                                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                                W. HALLSTEIN
                  Entscheidung der Kommission über die Erhebung von Ausgleichsabgaben
                  auf Einfuhren nach Frankreich von Schokolade, Schokoladenwaren und von
                  kakaohaltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, sowie von kakaohaltigen
                                               oder schokoladehaltigen Zubereitungen
DIE      KOMMISSION                   DER       EUROPAISCHEN                            gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4 . April
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                   1962 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf be­
                                                                                   stimmte Waren, die durch Verarbeitung landwirt­
                                                                                   schaftlicher Erzeugnisse entstehen,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                                       gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4 . April
 dere auf Artikel 155 ,                                                            1962 zur Aufstellung eines Verzeichnisses der Waren
 ---pagebreak--- 26. 11 . 62               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2737/62
auf welche der vorgenannte Beschluß Anwendung              In Frankreich stellt sich der Zuckerpreis auf
finden kann,                                           91 NF für 100 kg. Der unterschiedliche Preisstand
                                                       für diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse hat die
                                                       Französische Republik dazu veranlaßt , bei der Ein­
    gestützt auf das Schreiben vom 26 . Februar 1962 , fuhr von Schokolade, Schokoladenwaren und kakao­
in dem die Französische Republik bei der Kom­          haltigen Zuckerwaren, nicht alkoholhaltig, sowie
mission die Ermächtigung zur Erhebung von Aus­         von kakaohaltigen und schokoladehaltigen Zu­
gleichsabgaben auf Einfuhren von Schokolade,           bereitungen mengenmäßige Einfuhrbeschränkun­
Schokoladenwaren und kakaohaltigen Zuckerwaren,        gen aufrechtzuerhalten. Die Einfuhren der frag­
nicht alkoholhaltig, sowie von kakaohaltigen oder      lichen Waren aus den anderen Mitgliedstaaten
schokoladehaltigen Zubereitungen aus den anderen       nach Frankreich haben 1958 268 Tonnen, mithin
Mitgliedstaaten beantragt hat ; ferner auf die Schrei­ 0,28 v. H. der innerstaatlichen Produktion des an­
ben dieses Mitgliedstaats vom 6 . Juli und 30. Au­     tragstellenden Mitgliedstaats, 1961 dagegen 3688
gust 1962, mit denen dieser der Kommission Unter­      Tonnen, mithin 3,76 v. H. dieser innerstaatlichen
lagen für die vorgenannte Entscheidung übersandt       Produktion, betragen . Zwischen 1958 und 1961 hat
hat ,                                                  die innerstaatliche Produktion, im Vergleich zum
                                                       Index 100 im Jahre 1958, also den Index 103,7 er­
    nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten und      reicht, die vorgenannten Einfuhren erreichten den
                                                       Index 1377. Dieser unterschiedliche Steigerungs­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                 rhythmus hat auch im ersten Vierteljahr 1962 an­
                                                       gehalten . Diese beachtliche Steigerung trotz eines
                                                       sehr beschränkenden Verfahrens bei der Einfuhr
    Die Waren, für die die Ermächtigung zur Er­        erklärt den Druck, den die Preise der in den anderen
hebung von Ausgleichsabgaben beantragt wird, ge­       Mitgliedstaaten hergestellten Waren dieser Art an
hören zur Tarifnummer ex 18.06 B des Gemein­           der französischen Grenze ausüben .
samen Zolltarifs und sind im zweiten der vorgenann­
ten Ratsbeschlüsse aufgeführt .
                                                            Aus diesen Feststellungen ergibt sich, daß die
                                                       französischen Industrien, die die genannten Waren
     Diese Waren werden vornehmlich aus Milch und      herstellen, bei Liberalisierung des Warenverkehrs
Zucker hergestellt, die als landwirtschaftliche Er­    durch den Wettbewerb der gleichen Industrien
zeugnisse in Artikel 1 des ersten der vorgenannten     der anderen Mitgliedstaaten gefährdet sind. Es ist
 Ratsbeschlüsse aufgeführt sind .                      deshalb gerechtfertigt , zur Erhebung von Aus­
                                                       gleichsabgaben zu ermächtigen, damit die fragliche
                                                       Industrie diesem Wettbewerb gewachsen ist .
     Für die Milch, die in den hier fraglichen Waren
 enthalten ist, die aus der Belgisch-Luxemburgi­
 schen Wirtschaftsunion, aus Italien und aus den            Milch und Zucker werden bei der Herstellung
 Niederlanden ausgeführt werden , muß ein Durch­        der hier fraglichen Waren in je nach Art der Ware
 schnittspreis von 225 NF für 100 kg Vollmilch­         und den Preisen der jeweiligen landwirtschaftlichen
 pulver mit 25 v. H. Fettgehalt angesetzt werden .      Erzeugnisse verschiedenen Mengen verwendet .
 Bei der Ausfuhr aus der Bundesrepublik Deutsch­        Gleichwohl können die nach Frankreich eingeführ­
 land beträgt der Preis für das gleiche Vollmilch­      ten Waren in mehrere Gruppen eingeteilt werden ,
 pulver 340 NF für 100 kg .                             und zwar nach dem jeweiligen Gehalt an Milch und
                                                        Zucker (vgl . dazu die nachstehende Aufstellung).
                                                        Es erscheint deshalb sinnvoll, für die Erhebung der
      In Frankreich stellt sich der Preis für dieses    Ausgleichsabgaben pauschale Beträge für jede dieser
 Vollmilchpulver auf 410 NF für 100 kg .                Gruppen festzusetzen .
      Für den Zucker, der in den hier betroffenen           Die betroffenen Waren enthalten einen durch­
 Waren enthalten ist , die nach Frankreich expor­       weg gleichbleibenden Anteil anderer Bestandteile
 tiert werden, muß der Weltmarktpreis zuzüglich         als Milch und Zucker. Für die Berechnung der Aus­
 eines anteiligen Zolls gemäß Artikel 10 Absatz (2)     wirkung des Unterschieds zwischen den tatsäch­
 EWG-Vertrag für den Veredelungsverkehr ange­           lichen Kosten der vorgenannten in diesen Waren
 setzt werden . Unter Berücksichtigung eines mitt­      verarbeiteten landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf
 leren Weltmarktpreises während der ersten Hälfte       die Produktionskosten der Waren (Bezeichnung
 des Jahres 1962 und des anteiligen Zolls von 45 v. H.  Dq in der nachstehenden Aufstellung) muß für jede
 des    Zollsatzes des  Gemeinsamen     Zolltarifs für  Gruppe der Höchstgehalt an Milch und Zucker zu­
 Zucker in Höhe von 80 v. H. des Wertes ergibt sich     grunde gelegt werden . Hierbei ist auf die in den
 für den in den exportierten Waren enthaltenen           Mitgliedstaaten üblichen zolltechnischen Verfahren
 Zucker ein Preis von 47 NF für 100 kg.                  Bezug genommen worden .
                                                                                                             ■f.
 ---pagebreak--- 2738/62                                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                               26 . 11 . 62
      Zum Schutz der französischen Industrie, die                                         Zollschutz abgezogen werden, der sich seit dem
diese Waren herstellt, wird ein Schutzbetrag von                                          1 . Juli 1962 auf 15 v. H. des Warenwertes beläuft .
5 v. H. des Frei-Grenze-Preises festgesetzt (Be­
zeichnung x in der nachstehenden Aufstellung).
Gleichwohl muß dieser Betrag zum Schutz der be­                                                Soweit die Abgabe vom ausführenden Mitglied­
troffenen Herstellungsindustrie wieder abgezogen                                          staat bei der Ausfuhr erhoben wird, muß bei der Be­
werden, wenn die Summe der mit Dq und x be­                                               rechnung dieser Abgabe die Auswirkung des Zolls
zeichneten Beträge den Zollschutz übersteigt, der                                         bei der Einfuhr auf den Betrag der Abgabe selbst
bei Inkrafttreten des Vertrages in Höhe von 30 v. H.                                      berücksichtigt werden .
des Warenwertes bestand .
                                                                                               Die Ausgleichsabgaben berechnen sich nach
      Von den sich hieraus ergebenden mit Dq und x                                        diesen Grundsätzen und auf Grund der zusätzlichen
bezeichneten Beträgen, gegebenenfalls nur von dem                                         tatsächlichen Ausgaben in der nachfolgenden Auf­
mit Dq bezeichneten Betrag, muß der derzeitige                                            stellung :
                  Unterschiedlicher Preisstand für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse (p. 100 kg)
                                                         ex 18.06 B I (I.) - 18.06 B II d (II.)
                    Zusammensetzung der Waren                      Unterschiedlicher Preisstand (Dq)
 Gruppe                                                                            BRD
                   Milch                     Zucker           BRD
                                                                       Bene­
                                                                        lux
                                                                                  Bene­
                                                                                              BRD
                                                                                                      Bene­
                                                                                                       lux
                                                                                                            Weitere Grundlagen für die Berech­
                                                                         It.
                                                                                    lux
                                                                                                       It .             nung der Abgabe
                                                                                     It .
                                                                                                            I. : ex 18.06 B-I     II . : ex 18.06 B-II-b
     1       von 10 bis 15          von 25 bis 35            10,5      27,75       15,4       25,9    43,15
     2             10        15           35 (!) 40          10,5      27,75      17,6        28,1    45,35
     3             10        15           40         45      10,5      27,75      19,8        30,3    47,55            Frei-Grenze-Preis
     4             10        15           45         50      10,5      27,75      22          32,5    49,75
     5             15        20           25         35      14        37         15,4        29,4    52,4  BRD BLWU     N   It .  BRD BLWU N           It .
     6             15        20           35         40      14        37         17,6        31,6    54,6  570 360 550 350        320 360 330 620
     7             15        20           40         45      14        37         19,8        33,8    56,8
     8             15        20           45         50      14        37         22          36      57
     9             20        25            25        35      17,5      46,25      15,4        32,9    61,65 Schutzbetrag für die Verarbeitungs­
                                                                                                                            industrie
    10             20        25            35        40      17,5      46,25      17,6        35,1    63,85
    11             20        25           40         45      17,5      46,25      19,8        37,3    66,05        5% (x)                  5% (x)
    12             20        25           45         50      17,5      46,25      22          39,5    68,25  28,5 18 27,5 17,5       16     18 16,5 31
    13             25        30            25        35      21        55,5        15,4       36,4    70,9
    14             25        30            35        40      21        55,5        17,6       38,6    73,1
                                                                                                                     Zollsatz am 1 . 1 . 1958
    15             25        30           40         45      21        55,5       19,8        40,8    75,3
    16             25         30          45         50      21        55,5       22          43      77,5
                                                                                                            171 108 165 105          96 108 99 186
    17             30        40            20        30      28        74          13,2       41,2    87,2
    18             30        40            30        40      28        74          17,6       45,6    91,6
    19             40        50            20        30      35        92,5        13,2       48,2  105,2            Zollsatz am 1 . 7 . 1962
    20             40        50            30        40      35        92,5        17,6       52,6  110,1
    21             50        60            20        30      42      111           13,2       55,2  124,2   85,5 54 82,5 52,5        48 54 49,5 93
    22             60        70            15        20      49      129,5           O,O      57,8  138,3
    23             70         80           10        15       56     148             6,6      62,6  154,6
           mehr                    weniger
    24     als     80(85)           als             10(3) 59,5       157,25          2,2      61,7   159,45
 (l) Unterstrichene Zahlen : ausgeschlossen . Nicht unterstrichene Zahlen : eingeschlossen
 ---pagebreak--- 26 . 11 . 62                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                     2739/62
                                            Ausgleichsabgabe (ex 18. 06 B I) (Schokolade)
                BRD                               BLWU                             Niederlande                                   Italien
  O
  cu
  cu
  s
  u
       Dq+x       NF      DM         Dq+x      Dq       NF      bfrs     Dq+x     Dq         NF         hfl .        Dq+x     Dq        NF          Lit .
  o
                  P)       C)                           O        H                            (l )       (a)                             n          (2)
   1    54,4      _
                                         61,15          7,15   62,96        70,65           _         „
                                                                                                                        60,65           8,15       897,13
   2    56,6      —       —
                                         63,35          9,35   82,33        72,85                     —
                                                                                                                        62,85         10,85      1 139,31
   3    58 ,—     —       —
                                         65,55         11,55  101,71        75,05           -—        —
                                                                                                                        65,05         12,55      1 381,52
   4    61 ,—     —       —
                                         67,75         13,75  121,08        77,25                     —
                                                                                                                        67,25          14,75     1 623,66
   5    57,5      —       —
                                         70,4          16,4   144,41        79,9                      —
                                                                                                                        69,9           17,4      1 915,36
   6    60,1      —        —
                                         72,6          18,6   163,79        82,1                      —
                                                                                                                        72,1           19,6      2 157,53
   7    62,3      —       —
                                         74 8          20,8   183,16        84,3             1,8        1,14            74,3          21,8       2 382,65
   8    64,5      —       —
                                         77            23     202,53        86,5             4,—        2,54            76,5           24        2 641,87
   9    61,4      —        —
                                         79,65         25,65 225,87         89,15            6,65       4,23            79,15          26,65     2 933,58
 10     63,6      —        —
                                         81,85         27,35 245,25         91,35            8,85       5,63            81,35          28,85     3 175,75
 11     65,8      —        —
                                         84,5          30,05 264,62         93,55          11,05        7,04            83,55          31,05     3 417,93
 12     68        —        —
                                         86,25         32,25 284            95,75          13,25        8,44            85,75          33,25     3 660,10
 13     64,9      —        —
                                         88 ,9         34,9 307,33          98,4           15,9      10,13              88 ,4          35,9      3 951,80
 14     67,1      —        —
                                         91,1          37,1 326,70         100,6           18,1      11,53              90,6           38,1      4 194,—
 15     69,3      —        —
                                         93,3          39,3 346,07         102,8           20,3      12,93              92,8           40,3      4 436,17
 16     71,5      —        —
                                         95,5          41,5 365,45         105             22,5      14,33              95  —
                                                                                                                                       42,5      4 678 ,—
 17     69,7      —        —
                                        105,2          51,2 450,86         114,7           32,2      20,52             104,7           52,2      5 746,—
 18     74,1      —        —
                                   109,6 108           54     475,53       119,1           36,6      23,33      109,1 105              52,5      5 779,—
 19     76,7      —        —
                                   123,2 108           54     475,53       132,7           50,2      32 ,—      122,7 105,2            52,7      5 800 ,—
 20     81,1      —.       —
                                   128,1 110,1         56,1 451,61         137,6           55,1      35,12      127,6 110,1            57,6      6 340,52
 21     83,7      —        —
                                   142,2 124,2         70,2 618,1          151,7           69,2      44,11      141,7 124,2            71,7      7 892,60
 22     86,3       0,8    0,55     156,3 138,3         84,3 742,35 165,8 ! 165             82,5      52,58      155,8 138,3            85,8      9 444,70
 23     91,1       5,6    3,94     172,6 154,6 100,6 885,89 182,1 ! 165                    82,5      52,58      172,1 154,6          102,1      11 239,13
 24     90,2      4,7     3,31     177,45 159,45 105,45 928,60 186,95 i 165                82,5      52,58      176,95 159,45        106,95     11 773,04
                                                                       1                                                                      f
 (i) Vom einführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe .
 (*) Vom ausführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe.
                                 Ausgleichsabgabe (ex 18.06 B II b) ( Schokoladenwaren usw.)
                   BRD                             BLWU                             Niederlande                 I                   Italien
    V
    α                                                                                                            I
   o
    f
    c
        Dq+x j     NF
                    W
                            DM
                             (*>
                                      Dq+x      Dq
                                                         NF
                                                          (1)
                                                                 bfrs
                                                                  ( 8)
                                                                         Dq + x    Dq    I    NF
                                                                                               (i) I
                                                                                                          hfl .
                                                                                                           (a )    I
                                                                                                                   i
                                                                                                                      Dq+x     Dq
                                                                                                                                         NF
                                                                                                                                          H
                                                                                                                                                     Lit .
                                                                                                                                                     C)
    1    41,9               _
                                           61,15         7,15   62,96         59,65          10,15        6,46            74,15
    2    44,1      —        —
                                           63,35         9,35    82,33        61,85          12,35        7,86            76,35           —          —
    3    46,3      —        —
                                           65,55        11,55  101,71         64,05          14,55        9,26            78,55           —          —
    4    48,5       0,5      0,34          67,75        13,75  121,08         66,25          16,75      10,67             80,75           —          —
    5    45,4      —        —
                                           70,4         16,4   144,41         68,9           19,4       12,36             83,4            —          —
    6    47,6      —        —
                                           72,6         18,6   163,80         71,1           21,6       13,76             85,6            —          —·
    7    49,8       1,8      1,27          74,8         20,8   183,16         73,3           23,8       15,16             87,8            —          —
    8    52         4        2,81          77           23     202,53         75,5           26         16,57             90              —          —
    9    48,9       0,1      0,07          79,65        25,65 225,87          78,15          28,65      18,26             92,65           —          —
  10     51,1       3,1      2,18          81,85        27,85 245,25          80,35          30,85      19,66             94,85           1,85      203,64
  11     53,3       5,3      3,73          84,05        30,05 264,62          82,55          33,05      21,06             97,05           4,05      445,81
  12     55,5       7,5      5,28          86,25        32,25 284             84,75          35,25      22,46             99,25           6,25      687,99
  13     52,4       4,4      3,09          88 9         34,9 307,33           87,4           37,9       24,15            101,9            8,9       979,69
  14     54,6       6,6      4,64          91,1         37,1   326,70         89,6           40,1       25,55            104,1           11,1     1 221,86
  15     56,8       8,8      6,20          93,3         39,3 346,07           91,8           42,3       26,95            106,3           13,3     1 464,04
  16     59       11         7,74          95,5         41,5 365,45           94             44,5       28,36            108,5           15,5     1 706,21
  17     57,2       9,2      6,48         105,2         51,2 450,86      103,7     99        49,5       31,54            118,2           25,2     2 774,—
  18     61,6     13,1       9,23     109,6 108         54     475,53    108,1     99        49,5       31,54            122,6           29,6     3 258,32
  19     64,2     16,2     11,40      123,2 108         54     475,53    121,7 105,2         55,7       35,50            136,2           43,2     4 755,39
  20     68,6     20,6     14,51      128,1 110,1       56,1 494,01      126,6 110,1         60,6       38,62            141,1           48,1     5 294,76
  21     71,2     23,2     16,34      142,2 124,2       70,2 618,18      140,7 124,2         74,7       47,6             155,2           62,2     6 846,86
  22     73,8     25,8     18,17      156,3 138,3       84,3 742,35      154,8 138,3         88,8       56,60            169,3           76,3     8 398,97
  23     78,6     30,6     21,56      172,6 154,6      100,6 885,89      171,1 154,6 105,1              66,99            185,6           92,6    10 193 ,—
  24     77,7     29,7     20,92      177,45 159,45    105,45 928,60     175,95 159,45 109,95           70,07 190,45 186                 93 ,—   10 237 ,—
  (l) Vom einführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe .
  (') Vom ausführenden Mitgliedstaat erhobene Abgabe .
 ---pagebreak--- 2740/62                                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            26 . 11 . 62
       Die hiernach berechneten Ausgleichsabgaben                            grenzt . Die Aufhebung der Entscheidung oder die
dürften auch die Ausfuhren eines Mitgliedstaats                              Änderung irgendeiner ihrer Bestimmungen durch
im Verhältnis zu denjenigen der anderen Mitglied­                            die Kommission vor diesem Zeitpunkt bleibt un­
staaten nicht benachteiligen, weil die verschiedenen                         berührt —
Ausgleichsabgaben, die gegenüber den verschiede­                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
nen Mitgliedstaaten vorgesehen sind, die Preise                              ERLASSEN :
einander angleichen werden, die die Importeure des                                                  Artikel 1
antragstellenden Mitgliedstaats für die fraglichen
Waren zahlen müssen, die aus diesen Mitgliedstaaten                              Die Französische Republik ist ermächtigt, nach
ausgeführt werden .                                                          den folgenden Bestimmungen Ausgleichsabgaben
       Gegenüber Drittländern wird die Französische                          auf Einfuhren von Schokolade, Schokoladenwaren
Republik strenge mengenmäßige Beschränkungen                                 und kakaohaltigen Zuckerwaren , nicht alkohol­
für die fraglichen Waren beibehalten . Das erscheint                         haltig, sowie von kakaohaltigen und schokolade­
gegenüber diesen Ländern zur Zeit als ausreichende                           haltigen Zubereitungen (Tarifnr. ex 18.06 B des
Schutzmaßnahme .                                                             Gemeinsamen Zolltarifs) aus den anderen Mitglied­
       Da die Erhebung der Ausgleichsabgabe höch­                            staaten zu erheben , falls diese Mitgliedstaaten diese
stens für die Dauer eines Jahres genehmigt werden                            Abgaben nicht bei der Ausfuhr erheben .
darf und sich im vorliegenden Fall Änderungen in                                                   Artikel 2
den Grundlagen für die Berechnung der Ausgleichs­
abgaben, besonders für die Preise von Milch und                                  Die Ausgleichsabgaben bestimmen sich für die
Zucker, in den vorgenannten Mitgliedstaaten er­                              jeweiligen Gruppen von Waren und danach, ob sie
geben können, wird die Gültigkeit dieser Entschei­                           bei der Einfuhr oder bei der Ausfuhr erhoben wer­
dung bis zum 31 . Dezember 1962 einschließlich be­                           den, entsprechend der folgenden Aufstellung :
                                                         I. Schokolade (ex 18.06 B I)
                    Zusammensetzung der Waren in %               BRD               BLWU           Niederlande           Italien
  Gruppe
                      Milch                    Zucker         NF        DM      NF       bfrs     NF        hfl .   NF            Lit .
                                                                 100 kg            100 kg            100 kg             100 kg
      1         von 10 bis 15            von 25 bis 35                   ■—
                                                                                7,15    62,96    —       —
                                                                                                                    8,15        897,13
      2               10       15              35 (!) 40     —           —
                                                                                9,35     82,33   —       —
                                                                                                                   10,35     1 139,31
      3               10       15              40     45                       11,55 101,71      —       —
                                                                                                                   12,55     1 381,52
      4               10       15              45     50      —           —
                                                                               13,75 121,08      —       —
                                                                                                                   14,75     1 623,66
      5               15       20              25     35      —           —
                                                                               16,4    144,41    —       —
                                                                                                                   17,4      1 915,36
      6               15       20              35     40                       18,6    163,79    —       —
                                                                                                                   19,6      2 157,53
      7               15       20              40     45                  —
                                                                               20,8    183,16     1,8      1,14    21,8      2 382,65
       8              15       20              45     50                       23 ,— 202,53       4        2,54    24        2 641,87
      9               20       25              25     35                       25,65 225,87       6,65    4,23     26,65     2 933,53
     10               20       25              35     40                       27,85 245,25       8,85     5,63    28,85     3 175,75
     11               20       25              40     45                       30,05 264,62      11,05     7,04    31,05     3 417,93
     12               20       25              45     50                  —
                                                                               32,25 284,—       13,25     8,44    33,25     3 660,10
     13               25       30              25     35                       34,9    307,33    15,9    10,13     35,9      3 951,80
     14               25       30               35    40      —
                                                                               37,1    326,70    18,1    11,53     38,1      4 194,—
     15               25       30              40     45      —
                                                                               39,3    346,07    20,3    12,93     40,3      4 436,17
     16               25       30              45     50              '        41,5    365,45    22,5    14,33     42,5      4 678 ,—
     17               30       40              20     30                       51,2    450,86    32,2    20,52     52,2      5 746,—
     18               30       40               30    40                  —    54      475,53    36,6    23,33     52,5      5 779,—
     19               40       50              20     30                       54      475,53    50,2    32 ,—     52,7      5 800,—
     20               40       50               30    40                       56,1    494,01    55,1    35,12     56,7      6 340,52
     21               50       60              20     30      —
                                                                               70,2    618,18    69,2    44,11     71,7      7 892,60
     22               60       70               15    20     0,8        0,55   84,3    742,35    82,5    52,58     85,8      9 444,70
     23               70       80               10    15     5,6        3,94  100,6    885,89    82,5    52,58    102,1    11 239,13
              mehr                         weniger
     24        als    80     (85)          als 10 (5)        4,7        3,31  105 45 928,60      82,5    52,58    106,95 11 773,01
 ( l) Unterstrichene Zahlen : ausgeschlossen.
      Nicht unterstrichene Zahlen : eingeschlossen .
 ---pagebreak--- 26. 11 . 62                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           2741/62
                       II. Schokoladenwaren und kakaohaltige Zuckerwaren usw. (ex 18.06 B II d)
                   Zusammensetzung der Waren in %             BRD                BLWU         Niederlande          Italien
Gruppe
                       Milch                  Zucker      NF       DM         NF       bfrs   NF        hfl .  NF           Lit .
                                                             100 kg              100 kg          100 kg            100 kg
      1        von 10 bis 15            von 25 bis 35   _        —
                                                                              7,15    62,96  10,15    6,45
      2               10       15             35 H 40   —        —
                                                                              9,35    82,33  12,35    7,86    —
      3               10       15             10     15 —        —
                                                                             11,55 101,71    14,55    9,26
      4               10       15             45     30   0,5     0,34       13,75 121,08    16,75 10,67                    —
      5               15       20             25     35 •—       —
                                                                             16,4    144,41  19,4    12,36                  _
      6               15       20             35     10 —        —
                                                                             18,6    163,80  21,6    13,76
      7               15       20             40     45   1,8     1,27       20,8    183,16  23,8    15,16    —             —
      8               15       20             45     50   4       2,41       23      202,53  26      16,57                  —
      9             - 20       25             25     35   0,1     0,07       25,65 225,87    28,65 18,26
    10                20       25             35     40   3,1     2,18       27,85 245,25    30,85 19,66       1,85       203,64
    11                20       25             40     45   5,3     3,73       30,05 264,62    33,05 21,06       4,05       445,81
    12                20       25             45     50   7,5     5,28       32,25 284,—     35,25 22,46       6,25       687,99
    13                25       30             25     35   4,4     3,09       34,9    307,33  37,9    24,15     8,9        979,69
    14                25       30             35     40   6,6     4,64       47,1    326,70  40,1    25,55    11,1      1221,86
    15                25       30             40     45   8,8     6,20       39,3    346,07  42,3    26,95    13,3      1 464,04
    16                25       30             45     50  11       7,74       41,5    365,45  44,5    28,36    15,5      1 706,21
    17                30       40             20     30   9,2     6,48       51,2    450,86 119,5    31,54    25,2      2 774 ,—
    18                30       40             30     40  13,1     9,23       54      475,53 119,5    31,54    29,6      3 258,32
    19                40 '     50             20     30  16,2    11,4        54      475,53  55,7    35,50    43,2      4 755,39
    20                40       50             30     40  20,6    14,51       56,1    494,01  60,6    38,62    48,1      5 294,76
    21                50       60             20     30  23,2    16,34       70,2    618,18  74,7    47,60    62,2      6 846,86
    22                60       70              15    20  25,8    18,17       84,3    742,35  88,8    56,60    76,3      8 398,97
    23                70       80              10    15  30,6    21,56      100,6    885,89 105,1    66,99    92,6    10 193 ,—
             mehr                        weniger
    24          als 80       (85)        als 10 (5)      29,7    20,92      105,45 928,60   109,95 70,07      93      10 237 ,—
( l) Unterstrichene Zahlen : ausgeschlossen.
     Nicht unterstrichene Zahlen : eingeschlossen .
                                                                  Artikel 3
                          Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1962 einschließlich .
                                                                  Artikel 4
                          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik und, soweit sie für diese
                    Staaten Abgaben vorsieht, an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik
                    Deutschland, an die Italienische Republik, an das Großherzogtum Luxemburg und
                    an das Königreich der Niederlande gerichtet .
                          Brüssel, den 9. Oktober 1962.
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
                                                                                             W. HALLSTEIN