CELEX: 31973R1154
Language: de
Date: 1973-05-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1154/73 der Kommission vom 2. Mai 1973 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

3 . 5 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 117/37
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1154/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 2. Mai 1973
                               zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                     tungen ein Umrechnungssatz, der sich auf den tat­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   sächlichen Kurs oder den Leitkurs der Währungen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     stützt, deren Wechselkurs freigegeben ist oder deren
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       Leitkurs von der amtlichen Parität abweicht, und im
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                     Falle des US-Dollars ein Umrechnungssatz zugrunde
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                   zu legen, der sich auf die am 13 . Februar 1973 ange­
 zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                     kündigte Änderung der Parität dieser Währung stützt.
 Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                 Die Anwendung der in der Verordnung (EWG ) Nr.
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom­                   1135/73     enthaltenen Vorschriften,          Kriterien   und
 gemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in Brüssel                 Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
 unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),                      die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                      daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                       entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                       ändern sind —
land (4),
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                                                  Artikel 1
Sonnenblumenkernen (5), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr. 2429/72 (8), insbesondere                     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,                                21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
schusses,                                                           die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1135/73
                                                                    festgesetzt sind, werden gemäß den im Anhang ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  nannten Beträgen abgeändert.
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten                                           Artikel 2
anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1135/73 (7) festgesetzt.                                  Diese Verordnung tritt am 3 . Mai 1973 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 2. Mai 1973
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 2. Mai 1973 zur Änderung der Erstattung bei
                                                  der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                          (RE / 100 kg)
                Nummer des
               Gemeinsamen                                                                              Erstattungs­
                                                          Erzeugnis                                         betrag
                 Zolltarifs
              ex 12.01           1 . Raps - und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                    4,700
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                          (5) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
(s) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14 .                         («) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .
{*) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.                     (7 ) ABl . Nr. L 115 vom 1 . 5 . 1973 , S. 42 .