CELEX: 31981D0720(01)
Language: de
Date: 1981-03-11 00:00:00
Title: Beschluß des Gerichtshofes vom 11. März 1981 zur Änderung der Anlagen I und II zur Verfahrensordnung (gesetzliche Feiertage, Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung)

Avis juridique important

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31981D0720(01)

Beschluß des Gerichtshofes vom 11. März 1981 zur Änderung der Anlagen I und II zur Verfahrensordnung (gesetzliche Feiertage, Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung)  /* KODIFIZIERTE FASSUNG CF 382Y0215(01) */  

Amtsblatt Nr. L 199 vom 20/07/1981 S. 0003 - 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0086  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0086 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 350 VOM 28 . 12 . 1974 , S . 27 .  BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 11 . MÄRZ 1981 ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN I UND II ZUR VERFAHRENSORDNUNG ( GESETZLICHE FEIERTAGE , VERFAHRENSFRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG )  AUFGRUND DER AM 4 . DEZEMBER 1974 ERLASSENEN ANLAGEN I ( GESETZLICHE FEIERTAGE ) UND II ( VERFAHRENSFRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG ) ZUR VERFAHRENSORDNUNG ( 1 ) ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE KLARSTELLUNG ZU DEN GESETZLICHEN FEIERTAGEN OSTERN , CHRISTI HIMMELFAHRT UND PFINGSTEN ANGEBRACHT ERSCHEINT ,  DASS AUS DEM GLEICHEN GRUND DIE ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSFRIST MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG FÜR DIE PARTEIEN FESTZUSETZEN IST , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT IN DEM NEUEN MITGLIEDSTAAT HABEN ,  DASS DAHER DIE ANLAGEN I UND II ZUR VERFAHRENSORDNUNG ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN SIND ,  ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN BESCHLUSS :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 1 DER ANLAGE I ZUR VERFAHRENSORDNUNG WIRD DURCH EINEN ABSATZ 2 MIT FOLGENDEM WORTLAUT ERGÄNZT :  " DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN GESETZLICHEN FEIERTAGE SIND DIE FEIERTAGE , DIE AM SITZ DES GERICHTSHOFES GELTEN . "  ARTIKEL 2  ARTIKEL 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " - FÜR DAS EUROPÄISCHE GEBIET DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DIE REPUBLIK GRIECHENLAND , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UM ZEHN TAGE , " .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS IST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN .  ER TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT IN KRAFT .  ERLASSEN IN LUXEMBURG AM 11 . MÄRZ 1981 .