CELEX: 51974PC1828
Language: de
Date: 1974-11-06
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1967/74 zwecks Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Beihilfe zur Finanzierung von Ausgaben zu gewähren, die sich aus einer Weiterhaltung von Jungrindern in dem Betrieb ergeben (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1828
Vol. 1974/0288
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(74)1828 endg .
                                             Sriissel , don 6 , Novenber 1974
                               Vorschlag einer
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 1967/74 zwecks
               Ermächtigung der Mitgliedstaaten , eine Beihilfe zur
               Finanzierung von Ausgaben zu gewähren , die sich aus
               einer Weiterhaltung von Jungrindern in dem Betrieb
                                   ergeben
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(74) 1828 endg.
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG EINER VSROHDNUWG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EUG ) Nr . 1967/74 zwecks Ermächtigung
der Mitgliedstaaten , eine Beihilfe zur Finanzierung von Ausgaben
zu. gewahren , die sioh aus einer Weit erhaltung von Jtuigrisidern in 171
dem Betrieb ergeben
DER RAT DER EUROPÄISCHEN CEMEINSCHATTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemein-
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 805/68 des Rates vom 27 . Juni 1968
über die gemeinsame Markt Organisation für Rindfleisch (l ) , zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (ENG ) Nr . 1855/74 ( 2 ), insbesondere auf Ar­
tikel 22 a Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EITG ) Nr . 1967/74 des Rates vom 23 « Juli 1974 (3)i
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2502/74 (4 )» ist ein Prämien-
system für eine geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener Schlacht-
rinder eingeführt worden . Der Anspruch auf diese Prämie , die dazu be­
stimmt ist , die Erzeuger zur Weiterhaltung Se^ ?£.ere während eines zu­
sätzlichen Zeitraumes vor der Schlachtung anzuregen , wird erst zum
Zeitpunkt dieser Schlachtung erworben .-
 (1) AB1 . Nr .   L 148 vom 28.6.1968 , S. 24.
 (2) AE1 . . Nr . L 195 von 18.7.1974 , S. 14 .
 (3) ABl . Nr .   L 206 vom 27.7.1974 , S.  1.
 (4) AB1 . Nr .   L 268 vom 3.10.1974 , S. 12 .
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 Insbesondere die kleinen Erzeuger können vor allem wegen der hohen
 Kosten für Futtermittel und Finanzierung , Schwierigkeiten haben , die
      ».
Vermarktung zu verschieben und auf diese Weise die Prämie zu erhalten .
Es erweist sich deshalb als angebracht , die Möglichkeit zu eröffnen ,
 im Rahnen der bestehenden Regelung Beihilfen zu gewähren, die es er­
 lauben, zur Erreichung der Ziele dor Verordnung (E17G ) Nr . 1967/74 bei­
 zutragen .
                             )
\
 Das durch Artikel 2 der Verordnung (EKG ) Nr . 2502/74 geschaffene Prämien-
  system für die Erhaltung von Rinderbeständen bringt nicht dieselben
 Probleme mit sichj darum erscheint es nicht erforderlich , diese Beihilfen
 in den Gebieten , in denen dieses System angewandt wird , zu gewähren .
 Die in dieser Verordnung vorgesehene Maßnahme darf jedoch die finanzielle ..
 Belastung der Geneinschaft nicht erhöhen, die in der Verordnung (H'IG )
^r . 2504/74 des Rates vom 2 . Oktober 1974 über die Finanzierung des
 Prämiensystems für die geregelte Vermarktung bestimmter ausgewachsener
 Schlachtrinder und für die Erhaltung von Rinderbeständen (5 ) festgelegt '
  ist -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Folgender Artikel 4 a wird in die Verordnung (EWG ) Nr . 1967/74 eingefügt :
                                  "Artikel 4 a
 1 . Die Mitgliedstaaten , die von der in Artikel 1 vorgesehenen Ermächtigung
     Gebrauch machen und Prämien gewähren, deren Betrage niedriger als
     die in Artikel 2 genannten Beträge liegen , werden ermächtigt , unter
     den nachstehenden Bedingungen eine Zinsvergütung für Darlehen im Hin­
     blick auf die Heiterhaiimng^ von. jringidnderruin dem Betrieb zu gewährenj
     inden die nationalen Finanzmittel bis zur Hohe der eingesparten Be­
     träge verwendet werden .
                                      *   -      - /              , • • pj • • • "
     (5 ) AB1 . Nr . L 269 vom 4*10.1974» S. 1 .
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2 . Die Beihilfe wird nur für 25 Rinder je Betrieb gewährt .
    Die Gewährung der Beihilfe hängt von dem Antrag dos Erzeugers ab r
    dem zunindest seine Verpflichtung "beigefügt ist , auf den am Tage
    der Antragstellung geführten Betrieb während eines Zeitraums von
  . drei Monaten ab diesem Zeitpunkt die Jungrinder zu halten , für die
    er die Beihilfegewährung beantragt ."
                                Artikel 2
    Diese Verordnung tritt an Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Hitgliedstaat .
Geschehen zu Brussol . am
                                           Im Nanen des Rates