CELEX: 31994R2571
Language: de
Date: 1994-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2571/94 der Kommission vom 21. Oktober 1994 zur Wieder- einführung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls

22. 10 . 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 272/39
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2571 /94 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Oktober 1994
                 zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit
                                     Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  setzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
Gemeinschaft,                                                     sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 2917/93 (6), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates           rungsbestimmungen erlassen .
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­             Rates Q, geändert durch die Verordnung (EG)
nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­          Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5           werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
Absatz 2 Buchstabe b),                                            rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                  werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
                                                                  Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                  Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                   mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                 der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden           Nr. 547/94 (10), erlassen.
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                 Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 festgesetzte
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und              Präferenzzoll wurde für mehrblütige (Spray) Nelken mit
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                        Ursprung      in   Israel  durch  die      Verordnung  (EG)
                                                                  Nr. 1464/94 der Kommission (n) ausgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 des Rates (3) betrifft
die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll­             Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen
kontingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,            (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko und            Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
Israel.
                                                                  gungen nach Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Wiedereinfüh­
Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                      rung des Präferenzzolls für mehrblütige (Spray) Nelken
Nr. 4088 /87 wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein            mit Ursprung in Israel erfüllt sind —
bestimmtes Ursprungsland wieder der Präferenzzoll
eingeführt, wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
ohne Abzug des vollen Zollsatzes bei mindestens 70 v. H.
der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsenta­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tiven Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die
nachstehende Dauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen
Anwendung der Maßnahme der Präferenzzollaussetzung                                          Artikel 1
an gerechnet, mindestens 85 v. H. des gemeinschaftlichen
Erzeugerpreises betragen :                                        Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2604/93 festgesetzte,
                                                                  bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken (KN­
— an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle                Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe          Israel zu erhebende Präferenzzoll wird wiedereingeführt.
     a) dieser Verordnung,
— an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle
                                                                                            Artikel 2
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe
     b) dieser Verordnung.
                                                                  Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 1994 in Kraft.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1168/94 der Kommission (4)
wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­                  f) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3 . 1988, S. 16.
                                                                  (6) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 33.
                                                                  O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 382 vom  31 . 12. 1987, S. 22.                     (8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(2) ABl. Nr. L 311 vom  17.  11 . 1988, S. 1 .                    o ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 96.
(3) ABl. Nr. L 239 vom  24.  9. 1993, S. 1 .                      (10) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 130 vom  25.  5. 1994, S. 21 .                     (") ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1994, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 272/40                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       22. 10 . 94
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . Oktober 1994
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Rene STEICHEN
                                                                Mitglied der Kommission