CELEX: 31986R1021
Language: de
Date: 1986-04-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1021/86 der Kommission vom 8. April 1986 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

4. 86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 94/33
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1021/86 DER KOMMISSION
                                                        vom 8 . April 1986
                                            zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     und Rübsen noch nicht festliegt, konnte die Höhe der
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      Beihilfe im Falle der Vorausfestsetzung für die Monate
                                                                      Juli, August und September 1986 bei Raps und Rübsen,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               und für den Monat August 1986 bei Sonnenblumen­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             kernen nur vorläufig aufgrund des von der Kommission
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                 dem Rat für das Wirtschaftsjahr 1986/87 vorgeschlagenen
  Portugals,                                                          Richtpreises und monatlichen Zuschlags berechnet
                                                                      werden. Dieser Betrag darf daher nur vorläufig angewandt
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                 werden und ist zu bestätigen oder zu ändern, sobald der
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                     Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1986/87 und der
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­           monatliche Zuschlag für September 1986 bekannt sind.
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                    Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     896/86 genannten Modalitäten auf die Angaben, über die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates             die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt sich, daß die
 vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­             zur Zeit geltende Beihilfe wie in den Anhängen zu dieser
 wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch              Verordnung angegeben zu ändern ist —
 die Verordnung (EWG) Nr. 505/86 (4),
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 vom 20 . Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­
 nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                                            Artikel 1
 menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1474/84 (6), insbesondere auf Artikel 2 Absatz            (1)     Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
 3,                                                                  gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 2681 /83 der Kommission (8) sind in den Anhängen
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         festgesetzt.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 und Artikel 12 der
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.                Verordnung (EWG) Nr. 476/86 für in Spanien und
 896/86 O der Kommission festgesetzt.                                Portugal geerntete Sonnenblumenkerne wird im Anhang
                                                                     II festgesetzt.
 Da für das Wirtschaftsjahr 1985/86 der Richtpreis für              (3) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
 Raps- und Rübsensamen und der monatliche Erhöhungs­                 Monate April, Mai und Juni 1986 anzuwendende Beihil­
 betrag für die Monate Mai und Juni 1986 für Raps und                febetrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung
 Rübsen noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag               ab 9. April 1986 bestätigt oder geändert werden, um dem
 im Falle der Festsetzung im voraus für die Monate April,            für das Wirtschaftsjahr 1985/86 festgesetzten Richtpreis
 Mai und Juni 1986 für Raps und Rübsen nur vorläufig                 für diese Erzeugnisse und der monatlichen Erhöhung für
 aufgrund des Richtpreises und der monatlichen Erhö­                 die Monate Mai und Juni 1986 für Raps und Rübsen
 hung, die zuletzt von der Kommission dem Rat für das                Rechnung zu tragen .
Wirtschaftsjahr 1985/86 vorgeschlagen wurden, berechnet
werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig             (4)     Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
 angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu                    zung für die Monate Juli, August und September 1986 bei
ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr          Raps- und Rübsen, und für den Monat August bei
 1985/86 bekannt sein wird .                                        Sonnenblumenkernen wird mit Wirkung vom 9 . April
 Da der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1986/87 für               1986 bestätigt oder geändert, um dem für das Wirtschafts­
Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne und                   jahr 1985/86 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeug­
der monatliche Zuschlag für September 1986 für Raps                  nisse und dem monatlichen Zuschlag für September 1986
                                                                    Rechnung zu tragen .
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
O ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .                                                   Artikel 2
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .
(4) ABl .  Nr. L 51 vom 28 . 2. 1986, S. 1 .                         Diese Verordnung tritt am 9 . April 1986 in Kraft.
(*) ABl .  Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9 .
(«) ABl.   Nr. L 143 vom 30. 5. 1984, S. 4.
O   ABl . .Nr. L 82 vom 27. 3 . 1986, S. 38 .                       (8) ABl . Nr. L 266 vom 28 . 9 . 1983, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 94/34                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      9 . 4. 86
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 8 . April 1986
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Frans ANDRIESSEN
                                                                      Vizepräsident
 ---pagebreak--- 9 . 4. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 94/35
                                                                ANHANG I
                                                  Beihilfen für Raps- und Rübsensamen
                                                                                                                        (Beiträge je 100 kg)
                                                Jeweilig (')   2. Monat (') 3 . Monat (')  4. Monat (2)    5. Monat (2)       6. Monat (2)
1 . Bruttobeihilfen (ECU)                   I
    — Spanien                                       —              —             —
                                                                                                 0,610          0,610               0,586
    — Portugal                                      —              —             —
                                                                                                 0,000          0,000               0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                        27,660         27,660        27,506        23,346          23,037             23,533
2. Endgültige Beihilfen                     \\                                            \
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in : l\I
       — Deutschland (DM)                           67,53          67,53         67,19         57,41           56,70              58,33
       — Niederlande (hfl)                          76,09          76,09         75,69         64,66           63,86              65,64
       — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)           1 262,69       1 262,69      1 255,40      1 061,43        1 046,79           1 062,96
       — Frankreich (ffrs)                         181,17         181,17        179,65        149,87          147,53             148,64
       — Dänemark (dkr)                            228,94         228,94        227,62        192,61          189,96             193,65
       — Irland (Ir £)                              20,232         20,232        20,110        16,770          16,528             17,014
       — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)            15,890         15,890        15,787        13,213          13,006             13,155
       — Italien (Lit)                         38 286          38 284       37 857         31 518          31 019             31 548
       — Griechenland (Dr)                       1 847,36       1 847,36      1 790,43      1 334,47        1 288,71           1 252,91
    b) Samen, geerntet in Spanien und
       verarbeitet :                        I
       — in Spanien (Pta)                           —              —             —
                                                                                                 0,00           0,00                0,00
       — in einem Mitgliedstaat       nach
           Buchstabe a) (Pta)                       —              —             —
                                                                                            2 493,56        2 447,87           2 469,63
    c) Samen, geerntet in Portugal und
       verarbeitet :                        I
       — in Portugal (Esc)                          —              —             —
                                                                                                 0,00           0,00                0,00
       — in einem Mitgliedstaat       nach
           Buchstabe a) (Esc)                       —              —             —
                                                                                            3 461,71        3 414,60           3 489,17
(') Anhand des Richtpreisvorschlags der Kommission für das Wirtschaftsjahr 1985/86 und vorbehaltlich des Ratsbeschlusses.
(2) Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über Preise und flankierende Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
 ---pagebreak--- Nr. L 94/36                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        9 . 4. 86
                                                                       ANHANG II
                                                          Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                         (Beträge je 100 kg)
                                                        Jeweilig             2. Monat            3 . Monat            4. Monat              5. Monat (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU)                         \
    — Spanien                                              —                    —                     —                   —
                                                                                                                                                    1,720
    — Portugal                                             —                    —                     —                   —
                                                                                                                                                    0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                               39,114               39,114                41,503              41,215                  37,356
2. Endgültige Beihilfen                           \                                                                \
    a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (2) :   !
       — Deutschland (DM)                                  94,78                94,78               100,34                99,79                   90,60
       — Niederlande (hfl)                                106,80               106,80               113,03               112,42                  102,06
       — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                 1 795,20              1 795,20            1 908,27             1 893,86                1 714,60
       — Frankreich (ffrs)                                261,89               261,89               279,62               276,88                 249,76
       — Dänemark (dkr)                                   325,49               325,49               345,99               343,52                 311,02
       —   Irland (Ir £)                                   28,846               28,846                 30,689             30,278                  27,377
       —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                 23,029               23,029                 24,634             24,441                  22,044
       —   Italien (Lit)                              55 377                55 375              59 045               58 432                 52 691
       —   Griechenland (Dr)                           3 061,86              3 061,86            3 379,65             3 311,42                2 908,74
    b) Kerne, geerntet in Spanien und             I
       verarbeitet :                              I                                         \
       — in Spanien (Pta)                                  —                    —                      —                  —
                                                                                                                                                 108,87
       — in einem Mitgliedstaat         nach      I                                         l
           Buchstabe a) (Pta)                              —                    —                      —                  —
                                                                                                                                              3 083,21
    c) Kerne, geerntet in Portugal und            \                                         Il\
       verarbeitet :                              I                                                                \
       — in Spanien (Esc)                                  —                    —                      —                  —
                                                                                                                                              5 782,40
       — in Portugal (Esc)                                 —                    —                      —                  —
                                                                                                                                                    0,00
       — in einem Mitgliedstaat         nach                            \\Il
           Buchstabe a) (Esc)                              —                    —                      —                  —
                                                                                                                                              5 574,63
3. Ausgleichsbeihilfen :                                                                    li
     — für Spanien (Pta)                                   —                    —                      —                  —
                                                                                                                                              3 016,08
     — für Portugal (Esc)                                  —
                                                                                —                      —                  —
                                                                                                                                               5 533,16
(') Vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über Preise und flankierende Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1986/87.
(2) Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die
     Beträge unter Ziffer 2 Buchstabe a) mit 1,037269 zu vervielfältigen.
                                                                       ANHANG III
                         Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                         Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um das
                                                                 Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                          (Wert von 1 ECU)
                                                                 2 . Monat          3 . Monat            4 . Monat         5 . Monat            6. Monat
                                             Jeweilig
 DM                                             2,159770            2,150750           2,143340             2,137150          2,137150            2,122070
 hfl                                            2,429050            2,420570           2,414750             2,409550          2,409550            2,397510
 bfrs/lfrs                                   44,002400            43,986200          43,965600            43,963800         43,963800            43,941800
 ffrs                                           6,865730            6,909940           6,939150             6,960630          6,960630             6,997110
 dkr                                            7,908960            7,891330           7,882690             7,875770          7,875770             7,867740
 Ir £                                           0,708019            0,710192           0,712162             0,714028          0,714028             0,716084
 £ Stg.                                         0,625216            0,626084           0,627169             0,628248          0,628248             0,631146
 Lit                                     1 482,88              1 487,95           1 492,98           . 1 497,30         1 497,30             1 514,58
 Dr                                         134,133100           135,48370          136,94430            138,66140        138,66140             143,33760
 Pta                                        136,576900           137,04840          137,49590            137,92660        137,92660             139,57520
 Esc                                        141,787300           141,78850          141,86310            142,06020        142,06020             142,42000
                                                                                                                                  ,  _ „