CELEX: 31979R0137
Language: de
Date: 1978-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission vom 19. Dezember 1978 zur Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen wurden

Avis juridique important

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31979R0137

Verordnung (EWG) Nr. 137/79 der Kommission vom 19. Dezember 1978 zur Einführung besonderer Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung der Gemeinschaftsbehandlung auf Fischereierzeugnisse, die von Schiffen der Mitgliedstaaten aus gefangen wurden  

Amtsblatt Nr. L 020 vom 27/01/1979 S. 0001 - 0008 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 7 S. 0049  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0143  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0143 

****  ( 1 ) ABL . NR . 137 VOM 28 . 8 . 1964 , S . 2293/64 .  ( 2 ) ABL . NR . L 259 VOM 25 . 9 . 1974 , S . 8 .      VERORDNUNG ( EWG ) NR . 137/79 DER KOMMISSION   VOM 19 . DEZEMBER 1978   ZUR EINFÜHRUNG BESONDERER METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN BEI DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUF FISCHEREIERZEUGNISSE , DIE VON SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS GEFANGEN WURDEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ENTSCHEIDUNG 64/503/EWG DER KOMMISSION ÜBER DIE EINFÜHRUNG BESONDERER METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN ZUR ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUF FISCHEREIERZEUGNISSE , DIE VON SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS GEFANGEN WURDEN ( 1 ), IST WIEDERHOLT GEÄNDERT WORDEN , ZULETZT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 74/476/EWG ( 2 ). AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT ERSCHEINT ES ZWECKMÄSSIG , DIE BESTIMMUNGEN DIESER ENTSCHEIDUNG NEU ABZUFASSEN .   DA DIE GENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN EINE REIHE VERPFLICHTUNGEN ENTHALTEN , DIE FÜR DIE BÜRGER DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR VERBINDLICH SIND , SIND SIE NUNMEHR IN DIE FORM EINER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZU BRINGEN .   UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN REGELUNG ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE MUSS BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS DIE VON DEN SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS GEFANGENEN ERZEUGNISSE AN BORD DIESER SCHIFFE BESTIMMTEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN UND DIE HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFÜLLEN .   ES MUSS BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DASS DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE ZUWEILEN VOR IHREM VERBRINGEN IN DIE GEMEINSCHAFT AUF EIN ANDERES SCHIFF EINES MITGLIEDSTAATS UMGELADEN ODER IN EINEM LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ANGELANDET WERDEN . ES MÜSSEN DESHALB BESTIMMUNGEN VORGESEHEN WERDEN , DIE DIE NÄMLICHKEIT DER ERZEUGNISSE UND DIE EINHALTUNG DER VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES SICHERSTELLEN .   IM HINBLICK AUF DIE STANDARDISIERUNG DER IM ZWISCHENSTAATLICHEN HANDEL VERWENDETEN DOKUMENTE EMPFIEHLT ES SICH , DEN VORDRUCK FÜR DAS PAPIER , MIT DEM DER NACHWEIS ERBRACHT WIRD , DASS DIE VON DEN SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS GEFANGENEN ERZEUGNISSE ODER DIE AN BORD DIESER SCHIFFE HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFÜLLEN , SOWEIT WIE MÖGLICH DEM RAHMENVORDRUCK ANZUGLEICHEN , DER UNTER LEITUNG DER UN-WIRTSCHAFTSKOMMISSION FÜR EUROPA AUSGEARBEITET WORDEN IST  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 ERSTER UNTERABSATZ DES VERTRAGES GENANNTEN METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN WIRD EINE BESCHEINIGUNG T 2 M EINGEFÜHRT . MIT DIESER BESCHEINIGUNG SOLL DER NACHWEIS ERBRACHT WERDEN , DASS DIE VON SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS GEFANGENEN FISCHEREIERZEUGNISSE , DIE IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH EINER BEHANDLUNG AN BORD VON SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE SIE NICHT VON DER ZUORDNUNG ZU KAPITAL 3 ODER TARIFNUMMER 15.04 ODER 23.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUSSCHLIESST , IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ERFÜLLEN .   ARTIKEL 2   DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN , GEFANGENEN ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE MÜSSEN VON EINER NACH DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 5 BIS 9 AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG BEGLEITET WERDEN , WENN SIE   A ) MIT DEM FANGSCHIFF , AUF DEM SIE GEGEBENENFALLS EINER BEHANDLUNG UNTERZOGEN WURDEN , UNMITTELBAR IN EINEN ANDEREN ALS DEN EIGENEN MITGLIEDSTAAT BEFÖRDERT WERDEN ;   B ) AN BORD DES SCHIFFES EINES MITGLIEDSTAATS , AUF DAS SIE VON EINEM UNTER A ) GENANNTEN SCHIFF UMGELADEN WORDEN SIND , EINER BEHANDLUNG UNTERZOGEN UND UNMITTELBAR IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN ;   C ) MIT EINEM ANDEREN ALS DEM UNTER A ) UND B ) GENANNTEN SCHIFF EINES MITGLIEDSTAATS , AUF DAS SIE AUF SEE UMGELADEN WORDEN SIND , UNMITTELBAR IN DIE GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN ;   D ) MIT EINEM DER UNTER A ), B ) UND C ) GENANNTEN SCHIFFE UNMITTELBAR IN EIN LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT UND VON DORT IN DIE GEMEINSCHAFT WEITERBEFÖRDERT WERDEN .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DER VORDRUCK , AUF DEM DIE BESCHEINIGUNG T 2 M AUSGESTELLT WIRD , MUSS DEM IN ANHANG A ENTHALTENEN MUSTER ENTSPRECHEN .  ( 2 )  FÜR DAS ORIGINAL IST HOLZFREIES , GELEIMTES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 55 G ZU VERWENDEN . DIESES IST AUF VORDER- UND RÜCKSEITE MIT EINEM GRÜNEN GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK VERSEHEN , AUF DEM JEDE AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEGE VORGENOMMENE FÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD .  ( 3 )  DER VORDRUCK T 2 M HAT DAS FORMAT 210  MAL  297 MM , WOBEI IN DER LÄNGE ABWEICHUNGEN VON  - 5 MM BIS +8 MM ZULÄSSIG SIND .  ( 4 )  DER VORDRUCK WIRD IN EINER AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT GEDRUCKT , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DEM DAS FISCHEREIFAHRZEUG ZUGEHÖRT , BESTIMMT WIRD .  ( 5 )  DIE VORDRUCKE T 2 M SIND IN HEFTEN VON ZEHN EXEMPLAREN ZUSAMMENGEFASST ; JEDES EXEMPLAR BESTEHT AUS EINEM ORIGINAL , DAS AUS DEM HEFT ENTFERNT WERDEN KANN , UND EINER DURCHSCHRIFT , DIE IM HEFT VERBLEIBT . DIE HEFTE ENTHALTEN AUF SEITE 2 DES UMSCHLAGS DIE ANMERKUNGEN IN ANHANG B .  ( 6 )  JEDER VORDUCK T 2 M TRAEGT ZUR UNTERSCHEIDUNG EINE SERIENNUMMER . DIESE IST AUF DEM ORIGINAL UND DER DURCHSCHRIFT DIE GLEICHE .  ( 7 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SICH DEN DRUCK DER VORDRUCKE T 2 M UND DEREN ZUSAMMENSTELLUNG IN HEFTEN VORBEHALTEN ODER BEIDES DRUCKEREIEN ÜBERLASSEN , DIE SIE HIERZU ERMÄCHTIGT HABEN . IN DIESEM LETZTEREN FALL IST AUF SEITE 1 DES UMSCHLAGS SOWIE AUF DEM ORIGINAL JEDES VORDRUCKS AUF DIESE ERMÄCHTIGUNG HINZUWEISEN . SEITE 1 DES UMSCHLAGS SOWIE DAS ORIGINAL JEDES VORDRUCKS MÜSSEN AUSSERDEM DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI ENTHALTEN .  ( 8 )  DER VORDRUCK T 2 M IST MIT SCHREIBMASCHINE ODER LESERLICH HANDSCHRIFTLICH AUSZUFÜLLEN , IN LETZTEREM FALL SIND TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND DRUCKSCHRIFT ZU VERWENDEN . DER VORDRUCK DARF WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN . ÄNDERUNGEN SIND SO VORZUNEHMEN , DASS DIE UNZUTREFFENDEN EINTRAGUNGEN GESTRICHEN UND GEGEBENENFALLS DIE GEWÜNSCHTEN EINTRAGUNGEN HINZUGEFÜGT WERDEN . JEDE DERARTIGE ÄNDERUNG MUSS VON DEM , DER DIE GEÄNDERTE ERKLÄRUNG UNTERZEICHNET HAT , BESTÄTIGT WERDEN .   ARTIKEL 4   EIN HEFT MIT VORDRUCKEN T 2 M WIRD AUF ANTRAG DES SCHIFFSEIGNERS ODER REEDERS BZW . SEINES VERTRETERS VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES HEIMATHAFENS ODER DES AUSRÜSTUNGSHAFENS DES FISCHEREIFAHRZEUGS AUSGESTELLT . DIES GESCHIEHT ERST , WENN DER SCHIFFSEIGNER ODER REEDER BZW . SEIN VERTRETER DIE FELDER 1 UND 2 ALLER ORIGINALE UND DURCHSCHRIFTEN DER IN DEM HEFT ENTHALTENEN VORDRUCKE IN DER SPRACHE DES VORDRUCKS AUSGEFÜLLT HAT . BEI DER AUSSTELLUNG DIESES HEFTES FÜLLEN DIE GENANNTEN BEHÖRDEN DAS FELD 3 ALLER ORIGINALE UND DURCHSCHRIFTEN DER IN DEM HEFT ENTHALTENEN VORDRUCKE AUS .   ARTIKEL 5   DER KAPITÄN DES FANGSCHIFFES FÜLLT AUF DEM ORIGINAL UND DER DURCHSCHRIFT EINES DER IN DEM HEFT ENTHALTENEN VORDRUCKE DIE FELDER 4 , 5 UND 8 AUS , UND ZWAR :   A ) BEI JEDER ANLADUNG DER FANGERZEUGNISSE IN EINEM ANDEREN ALS DEM MITGLIEDSTAAT , DEM SEIN SCHIFF ZUGEHÖRT ;   B ) BEI JEDER UMLADUNG DER FANGERZEUGNISSE AUF EIN ANDERES SCHIFF EINES MITGLIEDSTAATS ;   C ) BEI JEDER ANLADUNG DER FANGERZEUGNISSE IN EINEM LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT .   ARTIKEL 6   WURDEN DIE FANGERZEUGNISSE AN BORD DES FANGSCHIFFES EINER BEHANDLUNG UNTERZOGEN , AUFGRUND DERER DIE HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 15.04 ODER 23.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN SIND , SO HAT DER KAPITÄN DES GENANNTEN SCHIFFES DIE FELDER 4 BIS 8 DES ORIGINALS UND DER DURCHSCHRIFT DER BETREFFENDEN BESCHEINIGUNG T 2 M AUSZUFÜLLEN UND DIE ART DER BEHANDLUNG IN DAS SCHIFFSTAGEBUCH EINZUTRAGEN .   ARTIKEL 7   BEI DER UMLADUNG DER IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FANGERZEUGNISSE ODER DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE WIRD AUF DEM ORIGINAL UND DER DURCHSCHRIFT DER BESCHEINIGUNG T 2 M AUCH DAS FELD 9 AUSGEFÜLLT , UND DIE UMLADUNGSERKLÄRUNG WIRD VON BEIDEN BETEILIGTEN KAPITÄNEN UNTERZEICHNET . DAS ORIGINAL DER BESCHEINIGUNG T 2 M WIRD DEM KAPITÄN DES SCHIFFES AUSGEHÄNDIGT , AUF DAS DIE FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UMGELADEN WERDEN ; DIE UMLADUNG IST IN DIE SCHIFFSTAGEBÜCHER DER BEIDEN SCHIFFE EINZUTRAGEN .   ARTIKEL 8   FINDET DIE IN ARTIKEL 6 GENANNTE BEHANDLUNG NACH DER UMLADUNG DER FANGERZEUGNISSE AN BORD EINES ANDEREN SCHIFFES EINES MITGLIEDSTAATS STATT , SO HAT DER KAPITÄN DIESES SCHIFFES DIE FELDER 6 , 7 UND 10 DES IHM BEI DER UMLADUNG AUSGEHÄNDIGTEN ORIGINALS DER BESCHEINIGUNG T 2 M AUSZUFÜLLEN UND DIE ART DER BEHANDLUNG IN DAS SCHIFFSTAGEBUCH EINZUTRAGEN .   ARTIKEL 9   IM FALLE EINER ZWEITEN UMLADUNG DER IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE B ) GENANNTEN FANGERZEUGNISSE ODER DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN , AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE BZW . IM FALLE EINER UMLADUNG DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN , AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE WIRD AUF DEM ORIGINAL DER BESCHEINIGUNG T 2 M AUCH DAS FELD 11 AUSGEFÜLLT , UND DIE UMLADUNGSERKLÄRUNG WIRD VON BEIDEN BETEILIGTEN KAPITÄNEN UNTERZEICHNET .   DAS ORIGINAL DER BESCHEINIGUNG T 2 M WIRD DEM KAPITÄN DES SCHIFFES AUSGEHÄNDIGT AUF DAS DIE FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UMGELADEN WERDEN ; DIE UMLADUNG IST IN DIE SCHIFFSTAGEBÜCHER DER BEIDEN SCHIFFE EINZUTRAGEN .   ARTIKEL 10  ( 1 )  DAS ORIGINAL DER BESCHEINIGUNG T 2 M , DAS UNTER DEN IN ARTIKEL 5 UND GEGEBENENFALLS IN DEN ARTIKELN 6 BIS 9 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN AUSGESTELLT WURDE , IST DER ZOLLSTELLE VORZULEGEN , BEI DER DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DAS PAPIER BEZIEHT , ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WERDEN . DIE GENANNTEN BEHÖRDEN KÖNNEN EINE ÜBERSETZUNG VERLANGEN . SIE KÖNNEN FERNER ZUR NACHPRÜFUNG DER IN DER BESCHEINIGUNG T 2 M GEMACHTEN ANGABEN DIE VORLAGE ALLER ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN , INSBESONDERE DER SCHIFFSPAPIERE DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) GENANNTEN SCHIFFE , VERLANGEN .  ( 2 )  SIND DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DIE BESCHEINIGUNG T 2 M BEZIEHT , IN EINEM LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ANGELANDET WORDEN , SO IST DIESES PAPIER NUR IN VERBINDUNG MIT EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DIESES LANDES ODER GEBIETES AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG GÜLTIG .   AUS DIESER BESCHEINIGUNG MUSS HERVORGEHEN ,   A ) DASS DIE FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DAS GENANNTE PAPIER BEZIEHT , WÄHREND DER GESAMTEN DAUER IHRES AUFENTHALTS IN DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET UNTER ZOLLAUFSICHT STANDEN UND DORT KEINER ANDEREN ALS DER ERHALTUNG DIENENDEN BEHANDLUNG UNTERZOGEN WURDEN ;   B ) DER ANKUNFTS- UND DER ABGANGSTAG DER FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE SOWIE DIE GENAUE BEZEICHNUNG DES BEFÖRDERUNGSMITTELS , DAS FÜR DEN WEITERVERSAND IN DIE GEMEINSCHAFT VERWENDET WURDE .   FEHLT DIESE BESCHEINIGUNG , SO KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN DIE FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE VERBRACHT WERDEN , ANDERE ALS GLEICHWERTIG ANERKANNTE UNTERLAGEN ANNEHMEN .   ARTIKEL 11   FÜR UMSCHLIESSUNGEN , DIE GEGEBENENFALLS GLEICHZEITIG MIT DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN FANGERZEUGNISSEN ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSEN GESTELLT WERDEN , AUF DIE SICH DIE BESCHEINIGUNG T 2 M BEZIEHT , WIRD DIE GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG NUR GEWÄHRT , WENN DEN ZOLLBEHÖRDEN EIN NACHWEIS ÜBER DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DIESER UMSCHLIESSUNGEN VORGELEGT WIRD .   ARTIKEL 12   BEI JEDER RÜCKKEHR DES FISCHEREIFAHRZEUGS IN DEN HEIMATHAFEN ODER AUSRÜSTUNGSHAFEN IST DER SCHIFFSEIGNER ODER REEDER BZW . SEIN VERTRETER VERPFLICHTET , DAS HEFT MIT DEN VORDRUCKEN T 2 M  -  SOFERN ES SEIT DEM AUSLAUFEN DES SCHIFFES VERWENDET WURDE  -  DER AUSSTELLUNG ZUR KONTROLLE DER DURCHSCHRIFTEN VORZULEGEN .   DER SCHIFFSEIGNER ODER REEDER BZW . SEIN VERTRETER HAT DAS HEFT FERNER AUF VERLANGEN DER ZOLLBEHÖRDEN JEDERZEIT VORZULEGEN .   DAS HEFT WIRD SEINEM INHABER NACH JEDER KONTROLLE ZURÜCKGEGEBEN , BIS DIE DARIN ENTHALTENDEN VORDRUCKE RESTLOS AUFGEBRAUCHT SIND .   ARTIKEL 13   WENN DAS SCHIFF , AUF DAS SICH DAS IN ARTIKEL 3 GENANNTE HEFT BEZIEHT , NICHT MEHR DIE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , DAMIT FÜR DIE FISCHEREIERZEUGNISSE IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG GEWÄHRT WERDEN KANN , DAS FÜR DIESES SCHIFF AUSGEGEBENE HEFT MIT DEN VORDRUCKEN T 2 M ABER NOCH NICHT RESTLOS AUFGEBRAUCHT IST , MUSS DIESES UNVERZUEGLICH AN DIE AUSSTELLUNGSBEHÖRDE ZURÜCKGEGEBEN WERDEN .   ARTIKEL 14   UM EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG SICHERZUSTELLEN , LEISTEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN GEGENSEITIGE VERWALTUNGSHILFE BEI DER KONTROLLE DER BESCHEINIGUNGEN T 2 M UND DER RICHTIGKEIT DER DARIN GEMACHTEN ANGABEN .   ARTIKEL 15   DIE ENTSCHEIDUNG 64/503/EWG WIRD AUFGEHOBEN .   SIE BLEIBT JEDOCH AUF WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN NACH FORMBLATT DD5 ENTSPRECHEND DEM MUSTER IM ANHANG ZU DIESER ENTSCHEIDUNG ANWENDBAR , DIE VON DEN ZOLLSTELLEN VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN WORDEN SIND .   ARTIKEL 13   DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1979 IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 19 . DEZEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG B   ANMERKUNGEN  ( AUF DER ZWEITEN UMSCHLAGSEITE DES VORDRUCKHEFTS )   1 . DIESES HEFT ENTHÄLT ZEHN VORDRUCKE , DIE JEWEILS AUS EINEM ORIGINAL UND EINER DURCHSCHRIFT BESTEHEN .   2 . DIE VORDRUCKE SIND MIT SCHREIBMASCHINE ODER LESERLICH HANDSCHRIFTLICH AUSZUFÜLLEN , IM LETZTEREN FALL SIND TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND DRUCKSCHRIFT ZU VERWENDEN . SIE DÜRFEN WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN . ÄNDERUNGEN SIND SO VORZUNEHMEN , DASS DIE UNZUTREFFENDEN EINTRAGUNGEN GESTRICHEN UND GEGEBENENFALLS DIE GEWÜNSCHTEN EINTRAGUNGEN HINZUGEFÜGT WERDEN . JEDE DERARTIGE ÄNDERUNG MUSS VON DER PERSON , DIE DIE GEÄNDERTE ERKLÄRUNG UNTERZEICHNET HAT , BESTÄTIGT WERDEN .   3 .  -  DIE FELDER 1 UND 2 DES VORDRUCKS SIND IN DER SPRACHE AUSZUFÜLLEN , IN DER DER VORDRUCK ABGEFASST IST .   -  DIE FELDER 4 BIS 11 DES VORDRUCKS SIND IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜLLEN .   4 . DER KAPITÄN DES FANGSCHIFFES FÜLLT AUF DEM ORIGINAL UND DER DURCHSCHRIFT EINES VORDRUCKS DIE FELDER 4 , 5 UND 8 AUS , UND ZWAR :   A ) BEI JEDER ANLANDUNG DER FANGERZEUGNISSE IN EINEM ANDEREN ALS DEM EIGENEN MITGLIEDSTAAT ;   B ) BEI JEDER UMLADUNG DER FANGERZEUGNISSE AUF EIN ANDERES SCHIFF EINES MITGLIEDSTAATS ;   C ) BEI JEDER ANLANDUNG DER FANGERZEUGNISSE IN EINEM LAND ODER GEBIET AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT .   5 . WURDEN DIE ERZEUGNISSE AN BORD DES FANGSCHIFFES EINER BEHANDLUNG UNTERZOGEN , AUFGRUND DERER DIE HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMER 15.04 ( FETTE UND ÖLE VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN , AUCH RAFFINIERT ) ODER 23.01 ( MEHL VON FISCHEN , VON KREBSTIEREN ODER VON WEICHTIEREN ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUZUORDNEN SIND , SO HAT DER KAPITÄN DIESES SCHIFFES DIE FELDER 4 BIS 8 DES ORIGINALS UND DER DURCHSCHRIFT DES BETREFFENDEN VORDRUCKS AUSZUFÜLLEN .   6 . BEI DER UMLADUNG DER FANGERZEUGNISSE ODER DER IN ABSATZ 5 GENANNTEN , AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE IST DAS FELD 9 DES ORIGINALS UND DER DURCHSCHRIFT DES VORDRUCKS AUSZUFÜLLEN . DIESES FELD MUSS VON BEIDEN BETEILIGTEN KAPITÄNEN UNTERZEICHNET WERDEN ; DAS ORIGINAL IST DEM KAPITÄN DES SCHIFFES AUSZUHÄNDIGEN , AUF DAS DIE FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UMGELADEN WORDEN SIND .   7 . FINDET DIE IN ABSATZ 5 GENANNTE BEHANDLUNG AN BORD DES SCHIFFES STATT , AUF DAS DIE ERZEUGNISSE UMGELADEN WURDEN , SO HAT DER KAPITÄN DIESES SCHIFFES DIE FELDER 6 , 7 UND 10 DES ORIGINALS DES VORDRUCKS , DAS IHM VOM KAPITÄN DES FANGSCHIFFES AUSGEHÄNDIGT WORDEN IST , ZU UNTERZEICHNEN .   8 . BEI EINER ZWEITEN UMLADUNG DER FANGERZEUGNISSE ODER DER IN ABSATZ 5 GENANNTEN , AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE ODER IM FALLE EINER UMLADUNG DER IN ABSATZ 7 GENANNTEN , AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE IST DAS FELD 11 DES ORIGINALS DES VORDRUCKS AUSZUFÜLLEN . DIESES FELD IST VON BEIDEN BETEILIGTEN KAPITÄNEN ZU UNTERZEICHNEN , UND DER VORDRUCK IST DEM KAPITÄN DES SCHIFFES AUSZUHÄNDIGEN , AUF DAS DIE FANGERZEUGNISSE ODER AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UMGELADEN WORDEN SIND .   9 . DAS ORIGINAL DES VERWENDETEN VORDRUCKS IST DEN ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS AUSZUHÄNDIGEN , IN DEM DIE FANGERZEUGNISSE ODER DIE AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE , AUF DIE SICH DAS PAPIER BEZIEHT , ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WERDEN . IM FALLE DER UMLADUNG IST DAS ORIGINAL DEM KAPITÄN DES SCHIFFES AUSZUHÄNDIGEN , AUF DAS DIE FANGERZEUGNISSE ODER DIE AN BORD HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE UMGELADEN WERDEN .   10 . DAS HEFT IST BEI JEDER RÜCKKEHR DES FANGSCHIFFES IN SEINEN HEIMATHAFEN ODER AUSRÜSTUNGSHAFEN DEN ZOLLBEHÖRDEN VORZULEGEN , SOFERN ES SEIT DEM AUSLAUFEN DES SCHIFFES VERWENDET WURDE . DAS HEFT IST FERNER AUF VERLANGEN DER ZOLLBEHÖRDEN JEDERZEIT VORZULEGEN .   11 . DAS HEFT IST AN DIE AUSSTELLUNGSBEHÖRDE ZURÜCKZUGEBEN , WENN DAS SCHIFF , FÜR DAS ES AUSGEGEBEN WURDE , NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT , ODER WENN DIE IN DEM HEFT ENTHALTENEN VORDRUCKE RESTLOS AUFGEBRAUCHT SIND .