CELEX: 51982PC0596
Language: de
Date: 1982-09-23 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Abkommens im Anschluss an die Verhandlungen zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über den gegenseitigen Handel mit Käse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 596
Vol. 1982/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(82 ) 596 endg .
                                                  Brüssel , den 23 . September 1982
                                             /. : -               Ο ·- Λ
                                           / ** /   J'
                    EMPFEHLUNG FÜR EINEN BESCHLUSS DES RATES
           über den Abschluss eines Abkommens im Anschluss an die Ver­
           handlungen zwischen Norwegen und der Europäischen Wirtschafts­
           gemeinschaft über den gegenseitigen Handel mit Käse
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0MC82 ) 596 endg .
 ---pagebreak--- ABSCHLUSS EINES VORLAEUFIGEN UEBEREINKOMMENS
ZWISCHEN NORWEGEN UND DER GEMEINSCHAFT UEBER DEN GEGENSEITIGEN
HANDEL MIT KAESE
                  ( Mitteilung der Kommission an den Rat )
Die Kommission uebermittelt dem Rat :
- einen Bericht ueber das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Norwegen
  und der Gemeinschaft ueber den gegenseitigen Handel mit Kaese
- den Entwurf eines Abkommens bestehend aus einem genehmigten Protokoll ,
  einem vorlaeufigen Uebereinkommen und einem Briefwechsel (Anhang B ).
Die Kommission empfiehlt dem Rat , dieses Abkommen zu genehmigen .
Sie legt zu diesem Zweck den Entwurf eines Schreibens ueber den Abschluss
des Abkommens (Anhang C ) vor .
 ---pagebreak---                                                                  Anhang A Seite 1
                        Bericht ueber das Ergebnis der
             VERHANDLUNGEN ZWISCHEN NORWEGEN UND DER GEMEINSCHAFT
             UEBER DEN GEGENSEITIGEN HANDEL MTT KAKST?
 1 . Die Kommission hat auf Antrag Norwegens und entsprechend der Ermaechtigung
      durch den Rat vom 16 . Dezember 1980 mit Norwegen Verhandlungen ueber die
      Lage des gegenseitigen Handels mit Kaese eingeleitet .
     Die Verhandlungspartner stellten jeder fuer sich fest , dass die Lage nicht
     befriedigend ist .
     Beide Delegationen gelangten einmuetig zu dem Schluss , dass die bestehenden
     Einfuhrregelungen der gegenwaertigen Marktlage nicht gerecht werden und den
     Realitaeten angepasst werden sollten .
     Norwegen und die Gemeinschaft waren der Meinung , dass es fuer eine harmoni­
     sche Entwicklung des Handels in diesem Sektor sinnvoll sein koennte , den
     Verbrauchern neben den einheimischen Kaesesorten weitere , eingefuehrte Sor­
     ten anzubieten . Es zeigte.. sich , dass statt einer in der derzeitigen Wirt­
     schaftslage schwer realisierbaren endgueltigen Anpassung , eher eine prakti­
     sche vorlaeufige Loesung angestrebt werden sollte .
2 . Die Verhandlungen haben schliesslich zu einem auf drei Jahre befristeten
     Uebereinkommen gefuehrt . Diesem Uebereinkommen zufolge soll der gegenseitige
     Handel ausgeweitet und bei einem bestimmten Volumen stabilisiert werden sowie
     eine zufriedenstellende , auf abgestimmten Verhaltensregeln beruhende Wettbe-
    werbeslage geschaffen und gegenseitig garantiert werden .
3 . Beide Delegationen waren der Meinung , zu einem fuer beide Teile ausgewogenen
    und zufriedenstellenden Abkommen gelangt zu sein . Am J. Juli 19Ö2 haben sie
    in Genf ein genehmigtes Protokoll (vgl . Anhang B ) paraphiert , das sie ihren
    jeweiligen Behoerden zur Genehmigung vorlegen .
U. Der Besondere Ausschuss des Artikels 113 , der an allen Beratungen eng be­
    teiligt war , hat auf seiner Sitzung vom J. Juli 198e in Genf eine befür­
    wortende Stellungnahme zum Abschluss dieses Abkommens abgegeben .
 ---pagebreak---                                                           Anhang 8 , Seite 1
                VEREINBARTE             NIEDERSCHRIFT
Verhandlungen zwischen den Delegationen Norwegens und der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften über den gegenseitigen Handel mit Käse
Die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die
Delegation Norwegens sind zu einer Einigung über folgende Punkte gelangt :
(i )   Befristete Vereinbarung über eine zwischen Norwegen und der Europäischen
       Wirtschaftsgemeinschaft abgestimmte Regelung betreffend den
       gegenseitigen Handel mit Käse ( Anhang l ).
( ii ) Briefwechsel zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und
       Norwegen betreffend den Währungsausgleichsbetrag ( Anhang 2 ).
Die beiden Delegationen sind übereingekommen , diese Einigung ihren Behörden
zur Genehmigung vorzulegen .
Geschehen zu Genf am 7 . Juli 1982
Für die Delegation Norwegens                       Für die Delegation der
                                                   Kommission der Europäischen
                                                   Gemeinschaften
 ---pagebreak---                                                                     Anhang I , Seite 1
           BEFRISTETE VEREINBARUNG UBER EINE ZWISCHEN NORWEGEN UND DER EUROPÄISCHEN
              WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ABGESTIMMTE REGELUNG BETREFFEND DEN HANDEL
   I                                        MIT KÄSE
   I •
   I
       1 . In dem Bestreben , unter Einhaltung ihrer Agrarpolitik die harmonische
           Entwicklung des Handels mit Agrarerzeugnissen zu fördern , haben die
           Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen Konsultationen über den
           gegenseitigen Handel mit Käse geführt .
 I
|          Im Laufe dieser Konsultationen haben die beiden Parteien festgestellt , dass
           die Entwicklung der gegenseitigen Einfuhren und Ausfuhren von Käse nicht
           zufriedenstellend war . Norwegen und die Gemeinschaft sind der Auffassung ,
           dass es im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung des Handels in diesem
           Sektor angezeigt sein könnte , den Verbrauchern zusätzlich zu dem Käse der
           einheimischen Erzeugung andere eingeführte Käsearten und -Sorten anzubieten .
       2 . Um die Verwirklichung dieses Ziels zu ermöglichen , sind sie einvernehmlich
           übereingekommen , dass ihre Einfuhrregelungen entsprechend angepasst werden
           sollten .
           Ihrer Auffassung nach wäre es unter den derzeitigen Umständen besser ,
           zunächst eine praktische Lösung von begrenzter Dauer zu suchen , als diese
           Regelung endgültig anzupassen .
 ---pagebreak---                                                                   Anhang 1 , Seite 2
3 « Die Europaische Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen sind übereingekommen ,
    eine befristete Vereinbarung für den Zeitraum vom 1 . Januar 1983 bis zum
    31 - Dezember 1985 mit folgenden Bestimmungen zu schliessen :
    a ) für den Zeitraum vom 1 . Januar 1983 bis 31 « Dezember 1985 vollzieht sich
        der gegensea tige Handel mit Käse zwischen der Gemeinschaft und Norwegen
        in drei Stufen nach folgenden Bedingungen :
        i)   Verpflichtung Norwegens zur Einfuhr
             Norwegen richtet ein jährliches Kontingent für die Einfuhr von Käse
             ein , das sich auf sämtliche Arten und Sorten (+) bezieht und dessen
             der Gemeinschaft vorbehaltener Anteil in keinem Fall niedriger ist
             als :
             1 ) 1.740 Tonnen für 1983
             2 ) 1.850 Tonnen für 1984
             3 ) 1.960 Tonnen für 1985
        ii ) Verpflichtung der Gemeinschaft zur Einfuhr
             Die Kommission verpflichtet sich , für Käse (++):
             ex 04*04 E I b ) 2 Jarlsberg , in ganzen Standardformen mit Rinde
                                 (+++), mit einem Fettgehalt von mindestens 45
                                 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und
                                 einem Trockenstoffgehalt von mindestens 58
                                 Gewichtshundertteilen , mit einer Reifezeit von
                                 mindestens 3 Monaten ,
             ein Zollkontingent für folgende Mengen einzurichten :
             1 ) 1-500 Tonnen für 1983
             2 ) 1.600 Tonnen für 1984
             3 ) 1-700 Tonnen für 1985 »
             für das ein Einfuhrzoll von 55 ECU/100 kg gilt .
    b ) Sollte der Handel von der einen oder der anderen Seite den obengenannten
        Umfang nicht erreichen , so erfolgt nicht der Ubergang zur nächsten Stufe .
    c ) Werden im Laufe eines Kontingent jahre3 die für die Einfuhr nach der
        Gemeinschaft und / oder nach Norwegen festgesetzten Mengen nicht erreicht ,
        so konsultieren sich die beiden Parteien nuf Antrag einer der beiden
        Vertragsparteien , um die Marktlage zu untersuchen und die ursprünglich
        festgesetzten Mengen gegebenenfalls einvernehmlich zu ändern .
(+") Mit einem Einfuhrzoll von 1,20 Kronen/kg
(++) Mit einer von der " Norske Meieriers Salgssentral " ( Verkaufsorganisation der
        norwegischen Molkereien ) erteilten Bescheinigung
(+++) Als ganze Standardformen mit Rinde gelten Laibe mit einem Eigengewicht von 9 kg
        bis 10 kg . Im Sinne dieser Bestimmungen wird die Rinde wie folgt definiert : Die
        Rinde dieser Käsearten ist der äussere Teil , der sich aus der Käsemasse geformt
        hat , von viel festerer Konsistenz und eindeutig dunklerer Farbe ist .
 ---pagebreak---                                                                      Anhang I. Seite *
   4 . Norwegen verpflichtet sich , die erforderlichen Maasnahmen zu treffen , um
        sicherzustellen , dass
        - einerseits die für die Ausfuhr Norwegens nach der Gemeinschaft
          vereinbarten Mengen Käse der Sorte Jarlsberg (siehe Nr . 3 Buchstabe a )
          unter Absatz ii )) nicht überschritten werden ;
        - andererseits die Einfuhrlizenzen regelmässig und so gewährt werden , dass
          die für die Einfuhr aus der Gemeinschaft nach Norwegen vereinbarten
          Mengen ( siehe Nr . 3 Buchstabe a ) unter Absatz i ) ) erzielt werden können .
  5 . Die Gemeinschaft und Norwegen werden dafür sorgen , dass die gegenseitig
       eingeräumten Vorteile nicht durch andere Massnahmen bei der Einfuhr
       beeinträchtigt werden .
  6 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen verpflichten sich ,
       jeweils darauf zu achten , dass die von ihren Ausführern angewandten Preise
       keine Schwierigkeiten auf dem Markt des Einfuhrlandes hervorrufen .
       Sie kommen in diesem Zusammenhang überein , ein Verfahren für die
       gegenseitige Unterrichtung und Zusammenarbeit einzuführen , dass im
       einzelnen im Anhang dieser Vereinbarung dargelegt ist .
       Wenn sich in Verbindung mit den angewandten Preisen Schwierigkeiten
       ergeben , werden auf Antrag der Vertragsparteien so bald wie möglich
       Konsultationen mit dem Ziel stattfinden , entsprechende Änderungsmassnahmen
       zu treffen .
  7 » Die beiden Vertragsparteien können sich jederzeit über das Funktionieren
      dieser Vereinbarung konsultieren und diese gegebenenfalls einvernehmlich
      ändern , vor allem nach Massgabe der Entwicklung der Marktpreise , der
       Erzeugung , der Vermarktung und des Verbrauchs von einheimischem und
      eingeführtem Käse .
 8 . Um eine ständige Zusammenarbeit bei der täglichen Verwaltung von Einfuhren
      und Ausfuhren sicherzustellen , bezeichnen die Behörden Norwegens und der
      Gemeinschaft jeweils einen Delegierten . Diese Delegierten unterrichten
      sich gegenseitig über die Entwicklung des Handels im Hinblick auf Preise
      und vermarktete Mengen .
 9 « Im Laufe des ersten Halbjahres 1985 werden Konsultationen stattfinden , um
      zu entscheiden , ob und unter welchen Bedingungen diese Vereinbarung
      verlängert wird .
10 . Sämtliche Bestimmungen dieser Vereinbarung treten zum gleichen Zeitpunkt
      in Kraft .
 ---pagebreak---                                                              Anhang I. Seite 4
                                      ANHANG
Damit die von den Ausführern angewandten Preise keine Schwierigkeiten auf dem
Markt des Einfuhrlandes hervorrufen , werden die folgenden Mechanismen für die
Information und Zusammenarbeit eingeführt :
1 . Norwegen liefert den Dienststellen der Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften die folgenden Informationen :
    - zwei Wochen vor Beginn eines jeden Kalenaerviertel jahres die
      voraussichtlichen norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft für das
      nächste Vierteljahr (vorgesehene Mengen , voraussichtlicher Preis frei
      norwegische Grenze , voraussichtliche Bestimmungsmärkte ),
    - drei Wochen nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres die tatsächlich
      durchgeführten norwegischen Ausfuhren nach der Gemeinschaft in dem
      vergangenen Vierteljahr ( ausgeführten Mengen , tatsächlich angewandte
      Preise frei norwegische Grenze , Bestimmungs-Mitgliedsländer der
      Gemeinschaft ) .
2 . Die Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften liefern
    Norwegen regelmässig die Notierungen sowie alle anderen nützlichen
    Informationen über den Markt für einheimischen und eingeführten Käse .
 ---pagebreak---                                                          Anhang II , Seite 1
Herr Botschafter .
Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , dass bei den Verhandlungen über die
befristete Vereinbarung über eine zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen abgestimmte Regelung betreffend den
gegenseitigen Handel mit Käse vereinbart worden ist , dass bei der Einfuhr von
Käse der Sorte Jarlsberg aus Norwegen in die Gemeinschaft während der Dauer
der vorgenannten Vereinbarung kein Währungsausgleichsbetrag erhoben wird .
Sollten sich jedoch infolge der Nichtanwendung eines Währungsausgleichsbetrags
die traditionellen Handelsströme in andere Mitgliedstaaten verlagern , so
behält sich die Kommission- das Recht vor , nach Konsultation mit Norwegen
Währungsausgleichsbeträge einzuführen .
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen
würden .
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hochachtung .
 ---pagebreak---                                                          Anhang II , Seite 2
Herr Generaldirektor .
Ich beehre mich , Ihnen den Emfang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen :
" Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , dass bei den Verhandlungen über die
befristete Vereinbarung über eine zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen abgestimmte Regelung betreffend den
gegenseitigen Handel mit Käse vereinbart worden ist , dass bei der Einfuhr von
Käse der Sorte Jarlsberg aus Norwegen in die Gemeinschaft während der Dauer
der vorgenannten Vereinbarung kein Wä*hrungsausgleichsbetrag erhoben wird .
Sollten sich jedoch infolge der Nichtanwendung eines Währungsausgleichsbetrags
dis traditionellen Hsndaisströme in andere Mitglieds te&ten verlagern , so
behält sich die Kommission das Recht vor , nach Konsultation mit Norwegen
Wähl ungsausgl ei chsbe träge einzuführen .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir den Empfang dieses Schreibens bestätigen
würden . "
Genehmigen Sie , Herr Generaldirektor , den Ausdruck meiner ausgezeichneten
Hcchach tung .
 ---pagebreak---                                                       ANHANG C Seite 1
              EMPFEHLUNG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES
       ueber den Abschluss eines Abkommens im Anschluss an die Ver­
       handlungen zwischen Norwegen und der Europaeischen Wirtschafts­
       gemeinschaft ueber den gegenseitigen Handel mit Kaese
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in der Erwaegung , dass die Kommission auf Grund der ihr vom Rat am
16 . Dezember 1980 erteilten Ermaechtigung mit Norwegen Verhandlungen
ueber den gegenseitigen Handel mit Kaese eingeleitet hat mit diesem Land
zu einem beiderseits zufriedenstellenden Abkommen gelangt ist -
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                                                             ANHANG C Seite 2
                               Artikel 1
Das Abkommen zwischen Norwegen und der Europaeisehen Wirtschaftsgemeinschaft
"bestehend aus :
- einem vorlaeufigen Uebei einkommen ueber abgestimmte Verhaltensregeln zwi­
   schen Norwegen und dei- Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ueber den
   gegenseitigen Handel mit Kaese ,
- einem Briefwechsel ueber die Nichtanwendung von Währungsausgleichsbeträgen
   bei der Einfuhr von Jarlsbergkaese in die Gemeinschaft ,
wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefuegt .
                               Artikel 2
Der Praesident des Rates wird ermaechtigt , die Person zu bestellen , die befugt
ist , das Abkommen rechtsverbindlich fuer die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
                                           Geschehen zu Bruessel
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Praesident