CELEX: 21988A0714(02)
Language: de
Date: 1988-06-24 00:00:00
Title: Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung

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21988A0714(02)

Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung  

Amtsblatt Nr. L 183 vom 14/07/1988 S. 0031 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0095 

Vorschlag der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung betreffend die Ergänzung des Anhangs IV des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung  DIE INTERNATIONALE KOMMISSION ZUM SCHUTZE DES RHEINS GEGEN VERUNREINIGUNG,  unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung,  unter besonderer Berücksichtigung der Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens,  und auf ihren Vorschlag vom 28. Juni 1979 in Baden/Schweiz zur Ergänzung des Anhangs IV dieses Übereinkommens um Grenzwerte für die Ableitung von Quecksilber aus Alkalichloridelektrolyseanlagen,  SCHLAEGT DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ÜBEREINKOMMENS VOR,  den Anhang IV des Übereinkommens vom 3. Dezember 1976 hinsichtlich Quecksilber wie folgt zu ergänzen: >PIC FILE= "T0045960">    >PIC FILE= "T0045961">    >PIC FILE= "T0045962">   Grenzwerte für andere Industriezweige, wie z.B. die Papier- und Stahlindustrie oder die Kohlekraftwerke, werden, wenn nötig, von der Internationalen Kommission zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschlagen. In der Zwischenzeit legen die Regierungen nach den Artikeln 3 und 4 des Übereinkommens Emissionsnormen für Quecksilber in eigener Zuständigkeit fest. Diese Emissionsnormen müssen den besten verfügbaren technischen Hilfsmitteln Rechnung tragen und dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert des Anhangs IV.  In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten diese Bestimmungen nach einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft.  die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie vom Eingang dieser Erklärungen unterrichtet.