CELEX: 52009XX1008(03)
Language: de
Date: 2009-10-08 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 581 vom 2. juli 2009 zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäss Artikel 2 absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — im Block Kilifarewo in Zentralnordbulgarien, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung

8.10.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 241/24
            
         
      BESCHLUSS Nr. 581
   vom 2. juli 2009
   zur Eröffnung des Verfahrens für die Erteilung einer Genehmigung zur Exploration von Erdöl und Erdgas — Bodenschätze gemäss Artikel 2 absatz 1 Ziffer 3 des Gesetzes über Bodenschätze — im Block „Kilifarewo“ in Zentralnordbulgarien, und für die Bekanntgabe der Ausschreibung zur Erteilung einer Genehmigung
   2009/C 241/11
   REPUBLIK BULGARIEN
   DER MINISTERRAT
   Gemäß Artikel 42 Absatz 1 Ziffer 1 und Artikel 44 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1 Ziffer 9 des Gesetzes über Bodenschätze
   BESCHLIESST DER MINISTERRAT:
   
               1.
            
            
               Es wird ein Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Exploration von Rohöl und Erdgas in Block „Kilifarewo“ auf einer Fläche von 20 km2 mit den Koordinaten auf den Begrenzungspunkten Nr. 1 bis Nr. 4 gemäß Anhang eröffnet.
            
         
               2.
            
            
               Es wird bekanntgegeben, dass die Erteilung der Genehmigung gemäß Ziffer 1 durch Ausschreibung in Anwesenheit der Bieter erfolgt.
            
         
               3.
            
            
               Die Genehmigung ist auf 5 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über die Prospektion und Exploration befristet; sie ist gemäß Artikel 31 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze verlängerbar.
            
         
               4.
            
            
               Die Frist für den Kauf der Ausschreibungsunterlagen läuft am 120. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 16.00 Uhr ab. Die Ausschreibungsunterlagen sind im Ministerium für Umwelt und Gewässer, Zimmer 427, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia erhältlich.
            
         
               5.
            
            
               Die Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung läuft am 135. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 16 Uhr ab. Die Erklärungen zur Teilnahme an der Ausschreibung sind in der Geschäftsstelle des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia abzugeben.
            
         
               6
            
            
               Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 155. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union um 16 Uhr ab. Die Angebote sind in der Geschäftsstelle des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia abzugeben.
            
         
               7.
            
            
               Die innerhalb der Frist gemäß Ziffer 6 eingereichten Angebote werden von der Kommission gemäß Ziffer 10.2 in Anwesenheit der Vertreter der Teilnehmer am 156. Tag nach Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union im Gebäude des Ministeriums für Umwelt und Gewässer, Bul. Knjaginja Maria-Luisa 22, Sofia geöffnet. Binnen 14 Tagen nach Öffnung der Angebote prüft und bewertet die Kommission die Angebote und nimmt eine Klassifizierung der Teilnehmer vor.
            
         
               7.1
            
            
               Sollten keines der eingegangenen Angebote gemäß Ziffer 7 die Ausschreibungsbedingungen erfüllen, setzt die Kommission den Ausschreibungsteilnehmern eine zusätzliche Frist für die Verbesserung ihrer Angebote; diese Frist wird ihnen schriftlich mitgeteilt.
            
         
               7.2
            
            
               Binnen 14 Tagen nach Eingang der Angebote gemäß Ziffer 7.1 kommt die Kommission auf einer Sitzung zusammen, auf der sie die verbesserten Angebote prüft und bewertet und eine Klassifizierung der Teilnehmer vornimmt.
            
         
               8.
            
            
               Die Kaution für die Teilnahme an der Ausschreibung wird auf 15 000 BGN festgesetzt.
            
         
               8.1
            
            
               Die Kaution ist bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe der Erklärung zur Teilnahme an der Ausschreibung gemäß Ziffer 5 zu zahlen.
            
         
               8.2
            
            
               Die Kaution ist auf das in den Ausschreibungsunterlagen genannte Bankkonto zu zahlen.
            
         
               8.3
            
            
               Die Kaution des Zuschlagsempfängers und die Kaution der Teilnehmer, die die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllen, werden einbehalten. Allen anderen Teilnehmern wird die Kaution binnen 14 Tagen nach Bekanntgabe des Beschlusses des Ministerrats über die Erteilung der Genehmigung zur Exploration an den Zuschlagsempfänger im „Staatsblatt“ zurückerstattet.
            
         
               9.
            
            
               Folgende weitere Bedingungen werden im Zusammenhang mit der Ausschreibung festgelegt:
            
         
               9.1
            
            
               Im Falle einer Beschwerde gemäß Artikel 47 Absatz 3 des Gesetzes über Bodenschätze werden die Fristen gemäß den Ziffern 6 und 7 um die Zahl der Tage verlängert, die zur Entscheidung über die Beschwerde erforderlich sind; die Ausschreibungsteilnehmer werden hiervon schriftlich in Kenntnis gesetzt.
            
         
               9.2
            
            
               Die Ausschreibungsunterlagen werden zum Preis von 13 500 BGN verkauft.
            
         
               9.3
            
            
               Die Ausschreibungsunterlagen werden an Personen mit Vertretungsbefugnis oder an notariell Bevollmächtigte verkauft.
            
         
               9.4
            
            
               Die Ausschreibung findet auch dann statt, wenn nur ein einziger Bieter zugelassen wird.
            
         
               9.5
            
            
               Die Bieter müssen die Bedingungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes über Bodenschätze erfüllen.
            
         
               9.6
            
            
               Die Erklärungen über die Teilnahme an der Ausschreibung werden gemäß Artikel 46 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über Bodenschätze und den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen verfasst und abgegeben.
            
         
               9.7
            
            
               Die Angebote werden gemäß den in den Ausschreibungsunterlagen genannten Bedingungen und Anforderungen erstellt.
            
         
               9.8
            
            
               Die Angebote werden, wie in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehen, anhand der vorgelegten Nachweise über die administrative und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters, des vorgelegten Arbeitsprogramms und des Umfangs der Mittel für Umweltschutz und Schulung oder technische Innovation bewertet.
            
         
               9.9
            
            
               Sollte innerhalb der Frist gemäß Ziffer 5 keine einzige Erklärung über die Teilnahme an der Ausschreibung eingehen oder kein einziger Bieter zugelassen werden, wird die Ausschreibung annulliert.
            
         
               10.
            
            
               Der Minister für Umwelt und Gewässer wird ermächtigt,
            
         
               10.1
            
            
               den Beschluss zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website des Ministerrats weiterzuleiten,
            
         
               10.2
            
            
               die Durchführung der Ausschreibung zu organisieren. Er wird zum Vorsitzenden des Ausschusses ernannt. Die Mitglieder des Ausschusses werden gemäß Artikel 44 Absatz 7 des Gesetzes über Bodenschätze vom Vorsitzenden ernannt.
            
         
               11.
            
            
               Gegen diesen Beschluss kann binnen 14 Tagen nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vor dem Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde eingelegt werden.
            
         
      
         
            Der Ministerpräsident
         
         Sergei STANISHEV
         
      
      
         
            Für den Generalsekretär des Ministerrats
         
         Vesselin DAKOV
         
      
   
   
      ANLAGE
      
         LISTE DER KOORDINATEN DER BEGRENZUNGSPUNKTE DES BLOCKS „KILIFAREWO“
      
      
                   
               
               
                  Östliche Länge
               
               
                  Nördliche Breite
               
            
                  1.
               
               
                  25° 40′ 03,70″
               
               
                  43° 01′ 37,27″
               
            
                  2.
               
               
                  25° 40′ 03,70″
               
               
                  42° 59′ 48,21″
               
            
                  3.
               
               
                  25° 44′ 46,93″
               
               
                  42° 59′ 48,21″
               
            
                  4.
               
               
                  25° 44′ 46,93″
               
               
                  43° 01′ 37,27″