CELEX: 22003D0130
Language: de
Date: 2003-09-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens

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22003D0130

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 130/2003 vom 26. September 2003 zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 331 vom 18/12/2003 S. 0064 - 0065

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 130/2003vom 26. September 2003zur Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XX des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2003 vom 11. Juli 2003(1) geändert.(2) Die Empfehlung 2003/47/EG der Kommission vom 15. Januar 2003 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung eines nationalen Emissionsverminderungsplans gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XX des Abkommens wird nach Nummer 40 (Empfehlung 2001/680/EG der Kommission ) folgende Nummer eingefügt:"41. 32003 H 0047: Empfehlung der Kommission vom 15. Januar 2003 über Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Erstellung eines nationalen Emissionsverminderungsplans gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 16 vom 22.1.2003, S. 59)."Artikel 2Der Wortlaut der Empfehlung 2003/47/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 27. September 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 26. September 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeS. D. Prinz Nikolaus von Liechtenstein(1) ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 29.(2) ABl. L 16 vom 22.1.2003, S. 59.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.