CELEX: 62006CC0181
Language: de
Date: 2007-04-19
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 19. April 2007. # Deutsche Lufthansa AG gegen ANA - Aeroportos de Portugal SA. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto - Portugal. # Luftverkehr - Flughäfen - Bodenabfertigungsdienste - Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am Boden und Überwachung. # Rechtssache C-181/06.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      J. MAZÁK
      vom 19. April 20071(1)
      
      Rechtssache C‑181/06
      Deutsche Lufthansa AG
      gegen
      Ana – Aeroportos de Portugal SA
      (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal Porto [Portugal])
      „Luftverkehr – Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft – Richtlinie 96/67 EG – Art. 6 – Art. 16 Abs. 3 – Erhebung eines Entgelts für den Zugang zu einem Markt der Unterstützung und Aufsicht betreffend Bodenabfertigungsdienste“1.        Die vorliegende Rechtssache betrifft den Luftverkehr, und zwar die Entgelte für den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste
         auf den Flughäfen der Gemeinschaft – insbesondere das „Entgelt für administrative Unterstützung und Aufsicht“. Bodenabfertigung
         bezeichnet im Kern Dienstleistungen, die auf einem Flughafen für Flugzeug, Fluggäste und Fracht erbracht werden. Der Gerichtshof
         wird im Wesentlichen darüber zu entscheiden haben, ob dieses Entgelt, wie es im innerstaatlichen Recht festgesetzt wird, als
         nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festgelegt – wie dies in den gemeinschaftlichen
         Rechtsvorschriften verlangt wird – angesehen werden kann, und ob seine Erhebung dem freien Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste
         widerspricht. 
      
      I –    Rechtlicher Rahmen
      A –    Gemeinschaftsrecht
      2.        Im vierten und fünften Erwägungsgrund der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der
         Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft(2) (im Folgenden: Richtlinie) heißt es: „Die Bodenabfertigungsdienste sind für das reibungslose Funktionieren des Luftverkehrs
         unerlässlich … Mit der Öffnung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste soll zur Senkung der Betriebskosten der
         Luftverkehrsgesellschaften und zur Hebung der den Nutzern gebotenen Qualität beigetragen werden.“
      
      3.        Nach dem neunten Erwägungsgrund der Richtlinie ist „[d]ie Liberalisierung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste
         … mit der Funktionsfähigkeit der gemeinschaftlichen Flughäfen vereinbar“.
      
      4.        Der fünfundzwanzigste Erwägungsgrund der Richtlinie lautet: „Den zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten befugten Dienstleistern
         und den zur Selbstabfertigung befugten Luftverkehrsunternehmen ist im Interesse eines wirksamen und lauteren Wettbewerbs in
         dem für die Ausübung ihrer Rechte notwendigen Maße Zugang zu den Flughafeneinrichtungen zu gewähren. Für diesen Zugang darf
         jedoch ein Entgelt erhoben werden“.(3)
      
      5.        Art. 6 der Richtlinie mit der Überschrift „Drittabfertigung“ bestimmt Folgendes:
      
      „(1) Die Mitgliedstaaten treffen gemäß Artikel 1 die erforderlichen Maßnahmen, um den Bodenabfertigungsdienstleistern den
         freien Zugang zum Markt der Drittabfertigungsdienste zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Bodenabfertigungsdienstleister
         in der Gemeinschaft niedergelassen sind.“
      
      6.        Art. 16 der Richtlinie mit der Überschrift „Zugang zu den Flughafeneinrichtungen“ lautet:
      
      „(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen für die Dienstleister
         und für die Nutzer, die sich selbst abfertigen wollen, zu gewährleisten, soweit dieser Zugang für die Ausübung ihrer Tätigkeiten
         erforderlich ist. Falls das Leitungsorgan oder gegebenenfalls seine Aufsichtsbehörde oder sein sonstiges Aufsichtsorgan den
         Zugang an Bedingungen knüpft, müssen diese sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein. 
      
      (2) Die für Bodenabfertigungsdienste verfügbaren Flächen des Flughafens sind unter den verschiedenen Dienstleistern und unter
         den verschiedenen Selbstabfertigern – einschließlich der Neubewerber –, nach sachgerechten, objektiven, transparenten und
         nichtdiskriminierenden Regeln und Kriterien aufzuteilen, soweit dies für die Wahrung ihrer Rechte und zur Gewährleistung eines
         wirksamen und lauteren Wettbewerbs erforderlich ist.
      
      (3) Ist der Zugang zu den Flughafeneinrichtungen mit der Entrichtung eines Entgelts verbunden, so ist dessen Höhe nach sachgerechten,
         objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen.“
      
      7.        Beim Erlass der Richtlinie ließ die Kommission die folgende Erklärung zur Anwendung von Art. 16 Abs. 3 in das Protokoll aufnehmen:
      
      „Die Kommission erklärt, dass Artikel 16 Absatz 3 dem Flughafen das Recht einräumt, von den Dienstleistern der Bodenabfertigung
         und den Nutzern, die eine Eigenabfertigung vornehmen, ein Entgelt für den Zugang zu seinen Einrichtungen zu erheben. 
      
      Die Kommission erklärt, dass ein solches Entgelt im Sinne einer Geschäftsgebühr verstanden werden und insbesondere zur Selbstfinanzierung
         des Flughafens beitragen kann, sofern es nach sachdienlichen, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien
         festgelegt wird.“
      
      B –    Nationales Recht
      8.        In Portugal wurde die Richtlinie 96/67 u. a. durch das Decreto-Lei (DL) Nr. 275/99 vom 23. Juli 1999(4) umgesetzt, während die Flughafenentgelte, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, durch das Decreto-Regulamentar
         (DR) Nr. 12/99 vom 30. Juli 1999(5) festgelegt wurden. In dem letztgenannten Decreto-Regulamentar sind insgesamt 11 Bodenabfertigungsentgelte aufgeführt. Bezüglich
         des dort angeführten ersten Entgelts ist im Wesentlichen festgelegt, dass es für administrative Unterstützung und Aufsicht
         von den Dienstleistern entrichtet wird und sich nach einem Vomhundertsatz ihres Umsatzes bestimmt(6).
      
      II – Sachverhalt, Ausgangsverfahren und Vorlagefragen 
      9.        Nach dem Vorabentscheidungsersuchen hat die Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft (im Folgenden: Lufthansa), eine Gesellschaft
         deutschen Rechts mit einer Zweigniederlassung im Flughafen Lissabon, Portugal, und Klägerin des Ausgangsverfahrens, den Bescheid
         der ANA – Aeroportos de Portugal S. A.(im Folgenden: ANA oder Leitungsorgan), der Beklagten des Ausgangsverfahrens, mit dem
         Entgelte für administrative Unterstützung und Aufsicht berechnet und erhoben wurden, gerichtlich angefochten.
      
      10.      ANA erteilte der Lufthansa eine Lizenz für die Leistung von Bodenabfertigungsdiensten im Flughafen Francisco Sá Carneiro Airport,
         Porto. Das streitige Entgelt für die Erbringung administrativer Unterstützung und Aufsicht für Dritte im Flughafen, das bei
         Lufthansa erhoben wurde, belief sich auf 18 944 ESC zuzüglich 17 % Mehrwertsteuer, d. h. 3 220 ESC, so dass sich ein Gesamtbetrag
         von 22 164 ESC (110,55 EUR) ergab. Das Entgelt wurde gemäß den Bestimmungen des Art. 10 Abs. 1 des DR Nr. 12/99 berechnet.
         Die Höhe des fraglichen Entgelts, das Lufthansa im Jahr 2000 zu entrichten hatte, wurde auf 3,5 % ihres gesamten im Flughafen
         Porto erzielten Bodenabfertigungsumsatzes festgesetzt. 
      
      11.      Lufthansa machte im Ausgangsverfahren geltend, dass die Vorschriften des nationalen Rechts, aufgrund deren der Beschluss über
         die Festsetzung und Beitreibung dieses Entgelts ergangen sei, insbesondere Art. 10 Abs. 1 des DR Nr. 12/99 und Art. 18 Abs. 2
         des DL Nr. 102/90 vom 21. März 1990 in der Fassung des DL Nr. 280/99 vom 26. Juli 1999, gegen die Richtlinie 96/67, und zwar
         gegen deren Art. 6 und 16 Abs. 3, verstießen.
      
      12.      Nach Feststellung des vorlegenden Gerichts kann nach Art. 280 Abs. 4 CPPT (Código de Procedimento e Processo Tributário, Gesetz
         über das Steuerverfahren und den Steuerprozess) die Entscheidung über die vorliegende Klage aufgrund des Streitwerts nicht
         mit einem Rechtsmittel angefochten werden. Nach Art. 234 Abs. 3 EG muss daher ein Vorabentscheidungsersuchen über die Vereinbarkeit
         der in Rede stehenden Vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht ergehen. 
      
      13.      Mit Beschluss vom 7. März 2003 hat das Tribunal Administrativo e Fiscal Porto, Tribunal Tributário de Primeira Instãncia Porto
         (Portugal) das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
      
      1.      Kann die nach Art. 10 Abs. 1 des Decreto-Regulamentar Nr. 12/99 vom 30. Juli 1999 verlangte Gebühr für administrative Unterstützung
         und Aufsicht im Sinne von Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 96/67/EG des Rates der Europäischen Union vom 15. Oktober 1996 als
         Entgelt betrachtet werden, „dessen Höhe nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien
         [festgelegt wurde]“?
      
      2.      Verstößt die Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr für administrative Unterstützung und Aufsicht nach Art. 10 Abs. 1 des
         Decreto-Regulamentar Nr. 12/99 vom 30. Juli 1999, Art. 18 Abs. 2 des Decreto-Lei Nr. 102/90 vom 21. März 1990 in der Fassung
         des Decreto-Lei Nr. 280/99 vom 26. Juli 1999 und weiteren Vorschriften, die die Höhe dieser Gebühr festlegen, gegen den freien
         Zugang zum Markt der Drittabfertigungsdienste im Sinne von Art. 6 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996?
      
      3.      Verstößt die Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr für administrative Unterstützung und Aufsicht gemäß Art. 10 Abs. 1 des
         Decreto-Regulamentar Nr. 12/99 vom 30. Juli 1999, Art. 18 Abs. 2 des Decreto-Lei Nr. 102/90 vom 21. März 1990 in der Fassung
         des Decreto-Lei Nr. 280/99 vom 26. Juli 1999 und weiteren Vorschriften, die die Höhe dieser Gebühr festlegen, gegen die Verwirklichung
         des Binnenmarkts und die in den Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EG und 4 EG enthaltenen Grundsätze?
      
      4.      Kann die Verpflichtung zur Zahlung einer Gebühr für administrative Unterstützung und Aufsicht gemäß Art. 10 Abs. 1 des Decreto-Regulamentar
         Nr. 12/99 vom 30. Juli 1999, Art. 18 Abs. 2 des Decreto-Lei Nr. 102/90 vom 21. März 1990 in der Fassung des Decreto-Lei Nr.
         280/99 vom 26. Juli 1999 und weiteren Vorschriften, die die Höhe dieser Gebühr festlegen, als missbräuchliche Praxis im Sinne
         von Art. 82 EG angesehen werden?
      
      14.      Lufthansa, die portugiesische und die griechische Regierung sowie die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht
         und auch in der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2007 Erklärungen abgegeben.
      
      III – Würdigung
      15.      Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass der im Ausgangsverfahren maßgebliche Zeitraum aus dem Vorabentscheidungsersuchen
         nicht eindeutig hervorgeht. Dies ist jedoch von Bedeutung für die Feststellung, ob der Sachverhalt überhaupt in den Geltungsbereich
         der Richtlinie 96/67 fällt, mit anderen Worten, ob Porto zu der Zeit die (das jährliche Verkehrsaufkommen betreffenden) Schwellenwerte
         des Art. 1 der Richtlinie tatsächlich erfüllte. Die Kommission hat dargelegt, dass dies erst seit 1. Januar 2006 der Fall
         gewesen sei. Ich werde jedenfalls bei den folgenden Ausführungen davon ausgehen, dass die Richtlinie anwendbar ist. 
      
      16.      Wie ich noch darlegen werde, geht es hier im Wesentlichen um die Frage, ob das Entgelt für administrative Unterstützung und
         Aufsicht als Entgelt für den „Zugang zu den Flughafeneinrichtungen“ angesehen werden kann und – falls die Frage zu bejahen
         ist – ob es wirklich die Kriterien des Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie erfüllt. Der Zweck dieser Kriterien liegt auch darin,
         dass die nationalen Vorschriften, mit denen das einschlägige Gemeinschaftsrecht umgesetzt wird, sowie jede Entscheidung, mit
         der dieses Entgelt festgesetzt wird, gerichtlich nachprüfbar sind. Diesem Zweck ist konkret nachzukommen.
      
      A –    Die ersten drei Fragen
      17.      Mit seinen ersten drei Fragen, die ich zusammen beantworten werde, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob
         Entgelte für administrative Unterstützung und Aufsicht nach Art. 10 Abs. 1 des DR Nr. 12/99 und Art. 18 Abs. 2 des DL Nr.
         102/90 vom 21. März 1990 in der Fassung des DL Nr. 280/99 vom 26. Juli 1999 mit der Richtlinie 96/67, insbesondere mit deren
         Art. 6 und 16 Abs. 3, sowie mit den Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EG und 4 EG vereinbar sind.
      
      1.      Wesentliches Vorbringen der Beteiligten
      18.      Lufthansa macht im Wesentlichen geltend, die erste Frage sei zu verneinen, da das in Rede stehende Entgelt nicht als ein – nach der
         Rechtsprechung des Gerichtshofs allein zulässiges(7) – Entgelt für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen im Sinne der Richtlinie angesehen werden könne. Selbst wenn es sich
         um ein solches Entgelt handeln würde, wovon Lufthansa nur hypothetisch ausgeht, erfüllte es nicht die Kriterien des Art. 16
         Abs. 3 der Richtlinie 96/67, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil nur die Dienstleister, nicht aber die Selbstabfertiger
         dem fraglichen Entgelt unterlägen und weil die Höhe des Entgelts anhand eines Vomhundertsatzes des betreffenden Umsatzes festgesetzt
         werde(8).
      
      19.      Die portugiesische Regierung macht im Wesentlichen geltend, das fragliche Entgelt erfülle die Kriterien des Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie und entspreche
         einer Vergütung für die Dienstleistungen eines öffentlichen Flughafens und für das Zurverfügungstellen einer im öffentlichen
         Eigentum stehenden Sache. Die ANA habe zu gewährleisten, dass der Zustand dieser Sache ordnungsgemäß sei und so erhalten werde,
         dass Lufthansa ihren Tätigkeiten nachgehen könne, und ANA verlange hierfür von Lufthansa als Gegenleistung das entsprechende
         Entgelt für administrative Unterstützung und Aufsicht. Auch entspreche der Vomhundertsatz des erzielten Umsatzes dem Erfordernis
         der Verhältnismäßigkeit. Zu Art. 6 trägt die portugiesische Regierung im Wesentlichen vor, die Liberalisierung des Marktes
         bedeute nicht, dass der Markt gebührenfrei zugänglich sein müsse; der Markt stehe gleichwohl allen interessierten Leistungsträgern
         offen, die auf dem Markt für administrative Unterstützung und Aufsicht ordnungsgemäß tätig sein könnten. Sie stützt ihr Vorbringen
         auf den neunten und den fünfundzwanzigsten Erwägungsgrund der Richtlinie und trägt im Wesentlichen vor, dass die Frage zu
         bejahen sei.
      
      20.      Die Griechische Regierung macht geltend, das fragliche Entgelt berücksichtige den Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung des Antrags eines Dienstleisters
         oder Selbstabfertigers auf Zulassung zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf dem Flughafen. Es unterscheide sich von einem
         Marktzugangsentgelt (als Gegenleistung für die Eröffnung einer Erwerbschance), das der Gerichtshof im Urteil Flughafen Hannover-Langenhagen(9) untersagt habe. Angesichts der Verpflichtung schließlich, für eine ständige Überwachung und Aufsicht im Hinblick auf die
         Konformität der angebotenen Dienstleistungen zu sorgen, sei das fragliche Entgelt gerechtfertigt. 
      
      21.      Die Kommission macht geltend, es laufe Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie zuwider, dass Leitungsorgane von Dienstleistern ein Entgelt verlangten,
         das kein Entgelt für das Zurverfügungstellen von Flughafeneinrichtungen sei. Mit der griechischen Regierung hält sie es jedenfalls
         nicht für eindeutig, welche Dienstleistungen vom fraglichen Entgelt konkret erfasst seien und wie es errechnet werde. Andererseits
         seien Leitungsorgane berechtigt, ein Entgelt für das Zurverfügungstellen der Flughafeneinrichtungen zu verlangen, vorausgesetzt,
         es erfülle die Kriterien des Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie. 
      
      2.      Würdigung
      22.      Art. 6 der Richtlinie stellt allgemein den Grundsatz des freien Zugangs der Dienstleister zum Markt der Drittabfertigungsdienste
         auf. Art. 16 der Richtlinie enthält die spezifischen Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen Dienstleister Zugang
         zu den Flughafeneinrichtungen haben müssen, und bestimmt insbesondere: „Ist der Zugang zu den Flughafeneinrichtungen mit der
         Entrichtung eines Entgelts verbunden, so ist dessen Höhe nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden
         Kriterien festzulegen.“ 
      
      23.      Insoweit hat der Gerichtshof bereits im Urteil Flughafen Hannover-Langenhagen festgestellt, dass das Leitungsorgan eines Flughafens
         ein Entgelt für das Zurverfügungstellen der Flughafeneinrichtungen verlangen dürfe, dessen Höhe, die nach den in Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie genannten Kriterien festzusetzen sei, seinem
         Gewinninteresse Rechnung trage. Der Gerichtshof hat jedoch entschieden, dass die Richtlinie nicht vorsehe, dass ein Zugangsentgelt
         für die Eröffnung einer Erwerbschance erhoben werden könne, das zu dem Entgelt für das Zurverfügungstellen von Flughafeneinrichtungen
         hinzukomme(10).
      
      24.      Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof in jenem Urteil festgestellt hat, dass „[d]iese Bezugnahme auf Einrichtungen
         … offenkundig die vom Flughafen zur Verfügung gestellten Anlagen und Vorrichtungen [betrifft]“. Dies ist meines Erachtens
         jedoch nicht streng dahin zu verstehen, dass ein solches Entgelt nur für das Zurverfügungstellen körperlicher Einrichtungen
         erhoben werden könnte. Der Begriff des „Zugangs zu den Flughafeneinrichtungen“ ist vielmehr dahin zu verstehen, dass von ihm
         auch Dienstleistungen erfasst werden, die das Leitungsorgan in Bezug auf das Zurverfügungstellen dieser Einrichtungen erbringt(11).
      
      25.      Es ist daher als nächstes zu prüfen, ob das fragliche Entgelt als ein derartiges Entgelt für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen
         im Sinne des genannten Urteils anzusehen ist.
      
      26.      In diesem Zusammenhang trägt die portugiesische Regierung im Wesentlichen vor, das fragliche Entgelt entspreche einer Vergütung
         für die Dienstleistungen eines öffentlichen (der Zivilluftfahrt dienenden) Flughafens und für die Nutzung einer im öffentlichen
         Eigentum stehenden Sache und sei daher eine Vergütung für das Zurverfügungstellen der allgemeinen Einrichtungen wie Reinigung,
         Beleuchtung, Instandhaltung, Sicherheit u. ä., erlaube aber auch der Regierung, die Bodenabfertigungsdienste auszubauen. 
      
      27.      Lufthansa andererseits führt aus, dass die administrative Unterstützung und Aufsicht weder eine Nutzung von Flughafeneinrichtungen
         noch Dienstleistungen des Leitungsorgans voraussetze und dass das fragliche Entgelt tatsächlich in keinem Zusammenhang mit
         Flughafeneinrichtungen stehe. Dies ergebe sich aus der Rechtsvorschrift selbst, da das Entgelt nur bei Dienstleistern, nicht
         aber bei anderen Nutzern erhoben wurde. Beide Nutzergruppen indessen nutzten die Einrichtungen. Dies sei daher eine Bestätigung
         dafür, dass das fragliche Entgelt nicht für Flughafeneinrichtungen geschuldet werde. Das Entgelt werde vielmehr erhoben, um
         einen Gewinn erwirtschaften zu können, und die Situation im Fall des Ausgangsverfahrens sei aus diesem Grund dieselbe wie
         im Urteil Flughafen Hannover-Langenhagen, wo ein derartiges Entgelt untersagt worden sei(12).
      
      28.      Die Kommission schließlich trägt vor, dass die Erbringer von Bodenabfertigungsdiensten bereits mehrere Teilentgelte für das
         Zurverfügungstellen solcher Einrichtungen zu entrichten hätten, die sie für die Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit
         benötigten (und die ebenfalls gewartet und in ordnungsgemäßen Zustand erhalten werden müssten), und dass daher das Entgelt
         für administrative Unterstützung und Aufsicht offenbar gerade für das Bestehen des Flughafens als solchen entrichtet werde
         und die Erbringer für den Flughafen in seiner Gesamtheit zu zahlen hätten, was auf eine doppelte Belastung hinauslaufe. 
      
      29.      Ein Entgelt nach Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie kann nur dann eingezogen werden, wenn es, wie oben dargelegt, für das Zurverfügungstellen
         von Flughafeneinrichtungen und nicht als allgemeines Marktzugangsentgelt oder eine Art „Konzessionsentgelt“ erhoben wird.
         Soweit die portugiesische Regierung vorträgt, das Entgelt werde für die Dienstleistungen eines öffentlichen Flughafens und
         das Zurverfügungstellen einer im öffentlichen Eigentum stehenden Sache entrichtet, so scheinen mir diese Gegenleistungen recht
         allgemein und ohne rechten Zusammenhang mit dem eigentlichen Zurverfügungstellen der Flughafeneinrichtungen zu sein, so dass
         das Entgelt meines Erachtens in Wirklichkeit auf ein Marktzugangsentgelt hinausläuft, das als Gegenleistung für die Eröffnung
         einer Erwerbschance entrichtet wird(13). Zudem stützt die Berechnung des fraglichen Entgelts meines Erachtens kaum die Schlussfolgerung, dass das Entgelt als Gegenleistung
         für das Zurverfügungstellen von Flughafeneinrichtungen entrichtet wird, da es als fester Vomhundertsatz des gesamten Bodenabfertigungsumsatzes
         auf dem Flughafen festgesetzt wird. Auch die Bezugnahme des vorlegenden Gerichts auf „administrative Unterstützung und Aufsicht“
         erlaubt nicht die Schlussfolgerung, dass das fragliche Entgelt für das Zurverfügungstellen von Flughafeneinrichtungen entrichtet
         wird.
      
      30.      Obwohl ich somit meine, dass ein Entgelt wie das in Rede stehende nicht für das Zurverfügungstellen von Flughafeneinrichtungen
         im Sinne von Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie entrichtet wird und demnach nicht mit dieser Vorschrift vereinbar ist, ist die
         Feststellung, ob dies der Fall ist, letztlich Sache des vorlegenden Gerichts, da dem Gerichtshof zusätzliche konkrete Informationen
         nicht vorliegen.
      
      31.      Das fragliche Entgelt ist jedenfalls nur dann mit der Richtlinie 96/67 vereinbar, wenn es auch die Voraussetzung erfüllt,
         dass es, wie aus Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie hervorgeht, nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden
         Kriterien festgelegt wird, was ich im Folgenden untersuchen werde.
      
      a)      Nichtdiskriminierung
      32.      Ich beginne mit dem dort aufgestellten Erfordernis der Nichtdiskriminierung und bin der Meinung, dass das fragliche Entgelt
         auf den ersten Blick dem genannten Kriterium nicht zu genügen scheint, weil es unstreitig nur den Dienstleistern auferlegt
         wird, während die Selbstabfertiger hiervon ausgenommen werden. Die Akten enthalten ferner keinen Anhaltspunkt dafür, dass
         Selbstabfertiger einem vergleichbaren Entgelt unterliegen. Für diese Ungleichbehandlung besteht meines Erachtens keine objektive
         Rechtfertigung, und auch in den schriftlichen Erklärungen ist eine solche Rechtfertigung nicht dargelegt worden.
      
      33.      Der Ausgangspunkt ist hier, dass die Lage von Lufthansa (und die aller anderen Dienstleister) einerseits und die Lage der
         Selbstabfertiger andererseits für die vorliegende Untersuchung hinsichtlich des Zugangs zu den Flughafeneinrichtungen rechtlich
         und tatsächlich vergleichbar ist. Wie Lufthansa und die Kommission bestätigen, nutzen sowohl die Dienstleister als auch die
         Selbstabfertiger die Flughafeneinrichtungen.
      
      34.      Diese ungleiche Behandlung müsste objektiv gerechtfertigt sein. Dies ist jedoch weder den innerstaatlichen Rechtsvorschriften,
         noch dem Vorbringen der Beteiligten zu entnehmen, und auch ich konnte keine objektiven Gründe für die ungleiche Behandlung
         feststellen. Unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung zum Diskriminierungsverbot weise ich darauf hin, dass gleiche
         Sachverhalte nicht ungleich behandelt und ungleiche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen(14).
      
      35.      In der mündlichen Verhandlung hat die portugiesische Regierung jedoch dargelegt, dass Selbstabfertiger nicht dem fraglichen
         Entgelt unterlägen, weil bereits ein anderes Entgelt bei ihnen erhoben werde (das die portugiesischen Regierung als „Flugverkehrsentgelt“
         bezeichnet hat). Da ein Selbstabfertiger ein Luftverkehrsbetreiber (oder Luftfahrtunternehmen) sei, der die Bodenabfertigungsdienste
         selbst ausübe, werde dieses Entgelt stets bei Luftverkehrsbetreibern erhoben (die damit für den Bestand, die Instandhaltung
         und die Nutzung der Flughafeneinrichtungen zahlten). Durch dieses Entgelt würden dieselben Dienstleistungen abgedeckt wie
         die, die unter das fragliche Entgelt fielen, so dass Selbstabfertiger von dem letztgenannten Entgelt auszunehmen seien, weil
         sie sonst einer doppelten Belastung ausgesetzt wären. 
      
      36.      Dieser Vortrag ist jedoch meines Erachtens etwas zu allgemein und genügt nach meiner Überzeugung nicht, um die offensichtliche
         Ungleichbehandlung der beiden Nutzergruppen zu widerlegen. Während es weiterhin unklar bleibt, welche spezifischen Dienstleistungen
         von den beiden Entgelten jeweils abgedeckt werden und ob sie in Wirklichkeit identisch sind, ist auch überhaupt nicht erkennbar,
         wie die Höhe des jeweiligen Entgelts errechnet wird, wie das jeweilige Entgelt die maßgeblichen Kosten berücksichtigt und
         inwieweit demgemäß die Entgelte vergleichbar sind.
      
      b)      Sachgerechtheit
      37.      Zunächst besteht für mich ein Problem darin, dass die einschlägige innerstaatliche Vorschrift, nämlich Art. 10 Abs. 1 des
         DR Nr. 12/99, den tatsächlichen Inhalt des fraglichen Entgelts überhaupt nicht erwähnt. 
      
      38.      Zudem scheinen mir für eine Lösung dieses Problems – also für die Feststellung, welche spezifischen Dienstleistungen von dem
         Entgelt abgedeckt werden, und inwieweit davon ausgegangen werden kann, dass diese das Kriterium der Sachgerechtheit in Art. 16
         Abs. 3 der Richtlinie erfüllen – die schriftlichen und die mündlichen Erklärungen der portugiesischen Regierung, wie ich im
         Folgenden darlegen werde, auch unzureichend und unklar.
      
      39.      Um den Kriterien der Sachgerechtheit zu entsprechen, muss die Entgelthöhe sich an den Kosten orientieren, die dem Leitungsorgan
         daraus entstehen, dass es den Dienstleistern und den Selbstabfertigern den Zugang zu seinen Einrichtungen zu gewähren hat(15). Ich teile die Auffassung, die Generalanwalt Léger in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Deutschland(16) vertreten hat, wonach die Beachtung dieses Kriteriums der Sachgerechtheit bei der Festlegung des Entgelts unerlässlich sei,
         um sicherzustellen, dass dieses Entgelt die Gegenleistung für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen darstelle. Ließe man
         zu, dass in dieses Entgelt die Aufwendungen einbezogen werden, die nicht mit den Kosten im Zusammenhang stehen, die dem Leitungsorgan
         durch den Zugang zu seinen Einrichtungen entstehen (zu denen z. B. die Aufwendungen für die Instandhaltung der Einrichtungen
         gehören, wie von der portugiesischen Regierung im vorliegenden Fall vorgetragen worden ist), so könnte das Entgelt zu einem
         verdeckten Marktzugangsentgelt werden, das mit Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im
         Urteil Flughafen Hannover-Langenhagen(17) nicht vereinbar wäre.
      
      40.      Meines Erachtens muss vermieden werden, dass die Leitungsorgane eine Art „Konzessionsentgelt“ erheben mit der Begründung,
         dass die Bodenabfertigungsdienste gemeinschaftsweit liberalisiert wurden, denn dies würde eindeutig der Richtlinie 96/67 und
         ihrer Auslegung durch den Gerichtshof zuwiderlaufen. Ich teile daher die Auffassung, dass nicht zugelassen werden darf, dass
         Flughäfen Entgelte erheben, die nicht kostenbezogen sind und stattdessen die Form einer Art Lizenzgebühr haben. Wie dargelegt,
         soll die von der Richtlinie eingeführte Regelung den freien Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste sichern, indem sie
         dazu beiträgt, die Kosten der Luftfahrtgesellschaften tatsächlich zu senken, und nicht das Gegenteil bewirkt.
      
      41.      Meine Antwort auf das folgende Nebenargument der portugiesischen Regierung könnte gleichermaßen im ersten, im zweiten oder
         im dritten Abschnitt meiner Schlussanträge stehen – d. h. in den Abschnitten a) Nichtdiskriminierung, b) Sachgerechtheit oder
         c) Objektivität. 
      
      42.      Die portugiesische Regierung behauptet, sie behandle Nutzer und Dienstleistungserbringer ungleich, weil sie der Auffassung
         ist, dass eine derartige Ungleichheit tatsächlich bestehe, und verweist auf eines der Hauptziele der Richtlinie, nämlich die
         Senkung der Kosten der Luftverkehrsbetreiber (oder Luftfahrtunternehmen), das u. a. dadurch erreicht werden könne, dass die
         Anzahl der Dienstleistungserbringer auf dem Markt erhöht werde. Dann jedoch fügt sie hinzu, dass Lufthansa keine Rechtsgrundlage
         für ihr Vorbringen habe, da die Richtlinie an keiner Stelle sage, dass sie die Kosten der Bodenabfertigungsdienstleister habe
         senken sollen, und es auch sonst nie das Ziel gegeben habe, die Kosten der Bodenabfertigungsdienstleister zu senken.
      
      43.      Ich kann dieser Auslegung nicht beipflichten.
      
      44.      Ziel der Richtlinie 96/67 war es, den Markt der Bodenabfertigungsdienste in der Gemeinschaft schrittweise für den Wettbewerb
         zu öffnen und damit die dritte Stufe bei der Liberalisierung des Zugangs zum Luftverkehrsmarkt der Europäischen Gemeinschaft
         zu ergänzen. Dies trägt natürlich dazu bei, dass sowohl der Bodenabfertigungsmarkt als auch die dort tätigen Marktteilnehmer
         als solche leistungsfähiger werden. Die Sonderbehandlung der Bodenabfertigungsdienstleister – insofern als ihre Kosten „niemals
         gesenkt werden sollten“ (vor allem jene nicht, die nicht gerechtfertigt sind, wie ich hinzufügen möchte) – läuft dem allgemeinen
         Ziel der Richtlinie zuwider. Alles in allem spielen die in Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie festgelegten Kriterien, mit denen
         ich mich hier ausführlich befasse, vor allem eine Rolle bei der Gewährung des freien Marktzugangs für Dienstleistungserbringer
         und bei der Gewährleistung einer effizienten Nutzung der Einrichtungen des Luftverkehrs.
      
      45.      Meines Erachtens wäre das fragliche Entgelt sachgerecht, sofern z. B. das Leitungsorgan das Entgelt als Gegenleistung für
         Verwaltungskosten zu erheben hätte, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anträgen zukünftiger Dienstleister stehen,
         wie es im Wesentlichen von der griechischen Regierung vorgetragen worden ist. Dies ist jedoch offenbar nicht der Fall. Zudem
         trägt Lufthansa vor, es gebe stattdessen drei andere derartige Verwaltungsgebühren, die von der Nationalen Behörde für Zivilluftfahrt
         erhoben würden: (i) eine Gebühr für die Erteilung der Lizenz, (ii) eine weitere Gebühr für die Ausstellung der Lizenz und
         (iii) eine dritte Gebühr für jede Änderung der Lizenz.
      
      46.      Es ist daher nicht ersichtlich, wie das fragliche Entgelt nach sachgerechten Kriterien festgelegt worden sein soll, wenn es,
         erstens, nicht kostenbezogen ist – d. h., ihm nicht Kosten zugrunde liegen, die dem Leitungsorgan entstehen –, und wenn es,
         zweitens, anhand eines Vomhundertsatzes (3,5 %) des Umsatzes des Dienstleisters festgesetzt wird, was mit einer Steuer verglichen
         werden kann und dem Sachverhalt im Urteil Flughafen Hannover-Langenhagen(18) recht ähnlich ist, in dem das Entgelt auf der Chance beruhte, aus dem Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste Gewinn
         zu erzielen, und vom Gerichtshof untersagt wurde. Ich weise darauf hin, dass die portugiesische Regierung nicht hinreichend
         erklären konnte, wie man zu dem bestimmten Vomhundertsatz gelangt ist und weshalb er nicht als willkürlich anzusehen ist.
      
      47.      Unter Berücksichtigung der vor dem Gerichtshof gemachten Angaben erscheint mir ein solches Kriterium nicht sachgerecht.
      
      c)      Objektivität
      48.      Die vorstehende Beurteilung der Frage, ob das fragliche Entgelt und die Art seiner Festsetzung (auf 3,5 % des Umsatzes des
         Dienstleisters) als ein sachgerechtes Kriterium angesehen werden kann, kann ferner mutatis mutandis durchaus auch für seine
         Objektivität gelten.
      
      49.      Das fragliche Entgelt ist nur dann objektiv, wenn es auf den maßgeblichen Einrichtungen und ihrem besonderen Charakter sowie
         auf dem tatsächlichen Gebrauch beruht, den der Dienstleister von ihnen macht.
      
      50.      Ich stimme ferner mit Lufthansa darin überein, dass der Umstand, dass der für die Festsetzung der Höhe des fraglichen Entgelts
         verwendete Vomhundertsatz nach dem gesamten Bodenabfertigungsumsatz von Lufthansa berechnet wird – d. h., dass er tatsächlich
         alle Bodenabfertigungsdienste einbezieht –, nicht als objektiv verstanden werden kann, es sei denn, er wird vom Leitungsorgan
         ordnungsgemäß begründet.
      
      51.      Mir ist keinerlei Unterlage oder Tatsache bekannt, die Auskunft darüber geben würde, wie die Entgelthöhe festgelegt wird,
         und ich kann daher nicht feststellen, dass sie sich an Aufwendungen des Leitungsorgans orientiert. Wie oben dargelegt, könnte
         die Entgelthöhe dagegen durchaus so zu verstehen sein, dass in ihr Einkünfte berücksichtigt werden, die das Leitungsorgan
         erzielen möchte. 
      
      52.      Bezüglich des Erfordernisses, dass das Entgelt nach sachgerechten und objektiven Kriterien festzulegen ist, ergibt sich somit
         aus dem Vorstehenden, dass das fragliche Entgelt nur als Vomhundertsatz des Umsatzes des Nutzers geschuldet ist und dass es
         mit den an die administrative Unterstützung und Aufsicht gebundenen tatsächlichen Aufwendungen des Leitungsorgans weder im
         Zusammenhang steht noch diese berücksichtigt. Auch hier komme ich zum Ergebnis, dass das fragliche Entgelt die in Art. 16
         Abs. 3 der Richtlinie niedergelegten Kriterien nicht erfüllt.
      
      d)      Transparenz
      53.      Das fragliche Entgelt kann unter der Voraussetzung als transparent bezeichnet werden, dass die Beziehung zwischen der Methode,
         nach der die Entgelthöhe festgelegt wird (d. h. die 3,5 % des Bodenabfertigungsumsatzes von Lufthansa), und den konkret erbrachten
         Dienstleistungen, für die das Entgelt geschuldet ist, transparent ist. 
      
      54.      Im Hinblick auf die Transparenz der Festlegung des Entgelts machen die innerstaatlichen Vorschriften keine näheren Angaben
         dazu, auf welche konkreten Dienstleistungen das Entgelt zu erheben ist, aber auch die portugiesische Regierung hat keine sehr
         überzeugende Antwort auf diese Frage gegeben. Als sie aufgefordert wurde, nähere Ausführungen zum Charakter dieser Dienstleistungen
         zu machen, hat sie lediglich vorgetragen, das Entgelt entspreche einer Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der allgemeinen
         Flughafeneinrichtungen wie Reinigung, Beleuchtung, Instandhaltung, Sicherheit u. ä.
      
      55.      Zudem macht Lufthansa geltend, das Leitungsorgan habe ihr keinerlei öffentliche Aufklärung über die Erhebung des fraglichen
         Entgelts und seiner Berechnung gegeben, obwohl der Flughafennutzerausschuss negative Stellungnahmen zu dieser Frage abgeben
         habe. Ihr sei nicht bekannt, wofür der Ertrag aus dem Entgelt bestimmt sei, so dass sie nicht folgern könne, dass das Entgelt
         gerechtfertigt und schon gar nicht, dass es rechtmäßig sei.
      
      56.      In diesem Fall ist die Beziehung zwischen den einschlägigen Dienstleistungen und der Berechnungsmethode nicht klar ersichtlich
         und nicht transparent. Auch die mündliche Verhandlung brachte insoweit keine Klarstellung. 
      
      57.      Nach alledem bin ich der Ansicht, dass ein Entgelt, wie es vom vorlegenden Gericht beschrieben worden ist, mit der Richtlinie,
         insbesondere mit deren Art. 6 und 16 Abs. 3, nicht vereinbar ist, da nicht feststeht, dass es als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen
         der Flughafeneinrichtungen entrichtet und nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien
         festgelegt wird. Es ist jedoch Sache des vorlegenden Gerichts, dem, anders als dem Gerichtshof im vorliegenden Fall, der gesamte
         relevante Sachverhalt vorliegt, festzustellen, ob das fragliche Entgelt nach dem Sachverhalt die vorstehend genannten Kriterien
         erfüllt.
      
      58.      Zur Bezugnahme des vorlegenden Gerichts auf die Art. 3 Art. 1 Buchst. c EG und 4 EG genügt der Hinweis, dass diese Vorschriften
         nach ständiger Rechtsprechung keine vollständige und umfassende materielle Regelung enthalten, sondern nur die allgemeinen
         Ziele nennen, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verfolgen müssen(19). Sie können daher zu Auslegungszwecken in Verbindung mit anderen Vorschriften herangezogen werden, die ihren Inhalt konkretisieren,
         sie können jedoch als solche nicht die Zahlung des in Rede stehenden Entgelts in Frage stellen.
      
      59.      Ich schlage daher vor, die ersten drei Fragen dahin zu beantworten, dass Entgelte wie das Entgelt für administrative Unterstützung
         und Aufsicht nach Art. 10 Abs. 1 des Decreto-Regulamentar Nr. 12/99 vom 30. Juli 1999 und Art. 18 Abs. 2 des Decreto-Lei Nr.
         102/90 vom 21. März 1990 in der Fassung des Decreto-Lei Nr. 280/99 vom 26. Juli 1999 mit der Richtlinie 96/67, insbesondere
         mit deren Art. 6 und 16 Abs. 3, nicht vereinbar sind, sofern sie als allgemeines Marktzugangsentgelt, nicht aber konkret als
         Gegenleistung für das Zurverfügungstellen von Flughafeneinrichtungen entrichtet werden, und nicht nach sachgerechten, objektiven,
         transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festgelegt werden. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, anhand
         des Sachverhalts unter Berücksichtigung der konkreten Festlegung und des konkreten Zwecks des fraglichen Entgelts festzustellen,
         ob das Entgelt konkret als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen von Flughafeneinrichtungen entrichtet wird und ob die
         Kriterien, nach denen das Entgelt festgelegt wird, gemäß Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie sachgerecht, objektiv, transparent
         und nichtdiskriminierend sind.
      
      B –    Die vierte Frage
      60.      Im Rahmen des Ausgangsverfahrens möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen auch wissen, ob die Verpflichtung zur Zahlung
         einer Gebühr, wie sie hier infrage steht und in den einschlägigen Vorschriften festgelegt ist, als Missbrauch einer beherrschenden
         Stellung nach Art. 82 EG angesehen werden kann.
      
      61.      Das vorlegende Gericht hat dem Gerichtshof jedoch kaum Informationen vorgelegt, um diese Frage prüfen zu können. Insoweit
         ist daran zu erinnern, dass sich der Gerichtshof nach gefestigter Rechtsprechung außerstande sieht, über eine von einem nationalen
         Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben
         verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind(20). 
      
      IV – Ergebnis
      62.      Meiner Ansicht nach sollte der Gerichtshof deshalb die vom Tribunal Administrativo e Fiscal Porto in der vorliegenden Rechtssache
         aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten: 
      
      Entgelte wie das Entgelt für administrative Unterstützung und Aufsicht nach Art. 10 Abs. 1 des Decreto-Regulamentar Nr. 12/99
         vom 30. Juli 1999 und Art. 18 Abs. 2 des Decreto-Lei Nr. 102/90 vom 21. März 1990 in der Fassung des Decreto-Lei Nr. 280/99
         vom 26. Juli 1999 sind mit der Richtlinie 96/67/EG vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste
         auf den Flughäfen der Gemeinschaft, insbesondere mit deren Art. 6 und 16 Abs. 3, nicht vereinbar, sofern sie als allgemeines
         Marktzugangsentgelt, nicht aber konkret als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen von Flughafeneinrichtungen entrichtet
         werden, und nicht nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festgelegt werden. 
      
      Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, anhand des Sachverhalts unter Berücksichtigung der konkreten Festlegung und des
         konkreten Zwecks des fraglichen Entgelts festzustellen, ob dieses konkret als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen von
         Flughafeneinrichtungen entrichtet wird und ob die Kriterien, nach denen es festgelegt wird, gemäß Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie
         sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sind.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	ABl. L 272, S. 36.
      
      3 –	Was die Definition einiger von mir verwendeter Begriffe angeht, so bezeichnet nach Art. 2 der Richtlinie u. a. der Ausdruck
         „c) ‚Leitungsorgan‘ die Stelle, die nach den nationalen Rechtsvorschriften … die Aufgabe hat, die Flughafeneinrichtungen zu verwalten und zu
         betreiben und der die Koordinierung und Überwachung der Tätigkeiten der verschiedenen Akteure auf dem betreffenden Flughafen
         oder in dem betreffenden Flughafensystem obliegt; … f) ‚Selbstabfertigung‘ den Umstand, dass sich ein Nutzer unmittelbar selbst einen oder mehrere Abfertigungsdienste erbringt, ohne hierfür mit einem
         Dritten einen wie auch immer gearteten Vertrag über die Erbringung solcher Dienste zu schließen. … g) ‚Dienstleister‘ jede natürlich oder juristische Person, die einen oder mehrere Bodenabfertigungsdienste für Dritte erbringt“ (Hervorhebung
         nur hier).
      
      4 –	Diário da República I, Series A, Nr. 170, 23. Juli 1999, S. 4588.
      
      5 –	Diário da República I, Series B, Nr. 176, 30. Juli 1999, S. 4922.
      
      6 –	Im Original lautet die Vorschrift wie folgt: „A taxa de assistência administrativa em terra e supervisão é devida pelos
         prestadores de serviços e será definida em função do volume de negócios realizado, por aplicação de um valor percentual.“
      
      7 –	Urteil vom 16. Oktober 2003, Flughafen Hannover-Langenhagen (C‑363/01, Slg. 2003, I‑11893). Nach Auffassung von Lufthansa
         ist das fragliche Entgelt als ein Marktzugangsentgelt anzusehen.
      
      8 –	Zur Unterscheidung zwischen Erbringern von Drittabfertigungsdiensten und Flughafennutzern, die selbst abfertigen, werde
         ich mich auf Dienstleister und Selbstabfertiger beziehen. Diese Begriffe werden oben in Fn. 3 näher erläutert.
      
      9 –	Angeführt oben in Fn. 7.
      
      10 –	Ebd., Randnr. 63.
      
      11 –	Ebd., Randnr. 40.
      
      12 –	Angeführt in Fn. 7.
      
      13 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil Flughafen Hannover-Langenhagen (angeführt in Fn. 7, Randnrn. 42 und 43). 
      
      14 –	Vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, National Farmers’ Union u. a. (C‑354/95, Slg. 1997, I‑4559, Randnr. 61), und vom
         2. Oktober 2003, Garcia Avello (C‑148/02, Slg. 2003, I‑11613, Randnr. 31).
      
      15 –	Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Kommission/Deutschland (C‑386/03, Urteil vom 14. Juli 2005,
         Slg. 2005, I‑6947, Nr. 72), und Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Flughafen Hannover-Langenhagen
         (angeführt oben in Fn. 7, Nr. 24).
      
      16 –	Angeführt in Fn. 15, Nr. 74.
      
      17 –	Angeführt in Fn. 7.
      
      18 –	Angeführt in Fn. 7.
      
      19 –	Vgl. insoweit Urteile vom 21. September 1999, Wijsenbeek (C‑378/97, Slg. 1999, I‑6207), und vom 3. Oktober 2000, Échirolles
         Distribution (C‑9/99, Slg. 2000, I‑8207).
      
      20 –	Vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman u. a. (C‑415/93, Slg. 995, I‑4921, Randnr. 61), vom 9. März 2000, Wein
         & Co (C‑437/97, Slg. 2000, I‑1157, Randnr. 52), und vom 13. Juli 2000, Idéal tourisme (C‑36/99, Slg. 2000, I‑6049, Randnr.
         20).