CELEX: 21979A1031(04)
Language: de
Date: 1979-10-31 00:00:00
Title: Protokoll Nr. 3 über die Vorrechte und Immunitäten

Avis juridique important

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21979A1031(04)

Protokoll Nr. 3 über die Vorrechte und Immunitäten  /* ZWEITES AKP-EWG-ABKOMMEN, UNTERZEICHNET AM 31. OKTOBER 1979 IN LOME - LOME 2 */  

Amtsblatt Nr. L 347 vom 22/12/1980 S. 0138

++++  PROTOKOLL NR . 3  ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN  DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN _  IN DEM BESTREBEN , DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DES ABKOMMENS SOWIE DIE VORBEREITUNG DER ARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS UND DIE ANWENDUNG DER ZU SEINER DURCHFÜHRUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN DURCH DEN ABSCHLUSS EINES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN ZU ERLEICHTERN ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ES IST ZU DIESEM ZWECK ANGEBRACHT , DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN FÜR DIE PERSONEN , DIE AN ARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS TEILNEHMEN , SOWIE FÜR DIE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG ÜBER DIESE ARBEITEN FESTZULEGEN , UND ZWAR UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES AM 8 . APRIL 1965 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETEN PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .  ES IST FERNER ANGEBRACHT , DIE REGELUNG FÜR DIE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE , LIEGENSCHAFTEN UND GUTHABEN DES AKP-MINISTERRATS UND FÜR DESSEN PERSONAL VORZUSEHEN .  MIT DEM ABKOMMEN VON GEORGETOWN VOM 6 . JUNI 1975 WURDE DIE AKP-STAATENGRUPPE GEBILDET UND EIN RAT DER AKP-MINISTER SOWIE EIN AUSSCHUSS DER AKP-BOTSCHAFTER EINGESETZT . DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DER ORGANE DER AKP-STAATENGRUPPE WERDEN VOM GENERALSEKRETARIAT DER AKP-STAATEN WAHRGENOMMEN _  SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN , DIE DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND :  KAPITEL 1  PERSONEN , DIE AN DEN ARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS TEILNEHMEN  ARTIKEL 1  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER AKP-STAATEN UND DIE VERTRETER DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE IHRE BERATER UND SACHVERSTÄNDIGEN UND DIE MITGLIEDER DES PERSONALS DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN , DIE IM HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER AKP-STAATEN AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DES ABKOMMENS ODER DER KOORDINIERUNGSORGANE ODER AN ARBEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS TEILNEHMEN , GENIESSEN WÄHREND DER AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT UND AUF DER REISE VON UND ZUM DIENSTORT DIE ÜBLICHEN VORRECHTE , IMMUNITÄTEN UND ERLEICHTERUNGEN .  ABSATZ 1 GILT AUCH FÜR DIE MITGLIEDER DER BERATENDEN VERSAMMLUNG DES ABKOMMENS , DIE SCHIEDSRICHTER , DIE AUFGRUND DES ABKOMMENS BESTELLT WERDEN KÖNNEN , DIE MITGLIEDER DER BERATENDEN GREMIEN DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISE , DIE EINGESETZT WERDEN KÖNNEN , SOWIE DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DIESER ORGANE UND DIE MITGLIEDER DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK UND DEREN PERSONAL , SOWIE DAS PERSONAL DES ZENTRUMS FÜR INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG UND DES TECHNISCHEN ZENTRUMS FÜR ZUSAMMENARBEIT IN DER LANDWIRTSCHAFT UND IM LÄNDLICHEN BEREICH .  KAPITEL 2  VERMÖGENSGEGENSTÄNDE , LIEGENSCHAFTEN UND GUTHABEN DES RATES DER AKP-MINISTER  ARTIKEL 2  DIE RÄUMLICHKEITEN UND GEBÄUDE , DIE VOM RAT DER AKP-MINISTER AMTLICH GENUTZT WERDEN , SIND UNVERLETZLICH . SIE DÜRFEN NICHT DURCHSUCHT , BESCHLAGNAHMT , EINGEZOGEN ODER ENTEIGNET WERDEN .  DIE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE UND GUTHABEN DES RATES DER AKP-MINISTER DÜRFEN OHNE ERMÄCHTIGUNG DES DURCH DAS ABKOMMEN EINGESETZTEN MINISTERRATS NICHT GEGENSTAND VON ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE SEIN , SOWEIT DIES NICHT FÜR UNTERSUCHUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT UNFÄLLEN , DIE DURCH DEN RAT DER AKP-MINISTER GEHÖRENDES BZW . FÜR IHN IM VERKEHR BEFINDLICHES KRAFTFAHRZEUG VERURSACHT WERDEN , ODER IM FALLE EINES VERSTOSSES GEGEN DIE STRASSENVERKEHRSORDNUNG ODER IM FALLE VON UNFÄLLEN ERFORDERLICH IST , DIE DURCH EIN SOLCHES FAHRZEUG VERURSACHT WERDEN .  ARTIKEL 3  DIE ARCHIVE DES RATES DER AKP-MINISTER SIND UNVERLETZLICH .  ARTIKEL 4  DER RAT DER AKP-MINISTER , SEINE GUTHABEN , EINKÜNFTE UND SONSTIGEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDE SIND VON JEDER DIREKTEN STEUER BEFREIT .  ERWIRBT DER RAT DER AKP-MINISTER IN GRÖSSEREM UMFANG BEWEGLICHE ODER UNBEWEGLICHE GÜTER , DIE ZUR AUSÜBUNG SEINER AMTLICHEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND , UND SIND IN DEN PREISEN HIERFÜR INDIREKTE STEUERN ODER VERKAUFSABGABEN INBEGRIFFEN , SO TRIFFT DER AUFENTHALTSSTAAT IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN ES IHM MÖGLICH IST , GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR DEN ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG DIESER STEUERN UND ABGABEN .  VON DEN ABGABEN UND GEBÜHREN , DIE LEDIGLICH DIE VERGÜTUNG VON DIENSTLEISTUNGEN DARSTELLEN , WIRD KEINE BEFREIUNG GEWÄHRT .  ARTIKEL 5  DER RAT DER AKP-MINISTER IST VON ALLEN ZÖLLEN SOWIE EIN - UND AUSFUHRVERBOTEN UND -BESCHRÄNKUNGEN BEZUEGLICH DER ZU SEINEM DIENSTGEBRAUCH BESTIMMTEN GEGENSTÄNDE BEFREIT ; DIE IN DIESER WEISE EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE DÜRFEN IM HOHEITSGEBIET DES STAATES , IN DEN SIE EINGEFÜHRT WORDEN SIND , WEDER VERKAUFT NOCH IN ANDERER WEISE GEGEN ENTGELT ODER UNENTGELTLICH ABGETRETEN WERDEN , ES SEI DENN ZU BEDINGUNGEN , WELCHE DIE REGIERUNG DIESES STAATES GENEHMIGT .  KAPITEL 3  AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG  ARTIKEL 6  DER GEMEINSCHAFT , DEN ORGANEN DES ABKOMMENS UND DEN KOORDINIERUNGSORGANEN STEHT FÜR IHRE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND DIE ÜBERMITTLUNG ALLER IHRER SCHRIFTSTÜCKE IM HOHEITSGEBIET DER VERTRAGSPARTEIEN DIE GLEICHE BEHANDLUNG WIE DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ZU .  DER AMTLICHE SCHRIFTVERKEHR UND DIE SONSTIGE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG DER GEMEINSCHAFT , DER ORGANE DES ABKOMMENS UND DER KOORDINIERUNGSORGANE UNTERLIEGEN NICHT DER ZENSUR .  KAPITEL 4  PERSONAL DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN  ARTIKEL 7  DEM SEKRETÄR ( DEN SEKRETÄREN ) UND DEM STELLVERTRETENDEN SEKRETÄR ( DEN STELLVERTRETENDEN SEKRETÄREN ) DES RATES DER AKP-MINISTER UND DEN ANDEREN STÄNDIGEN MITGLIEDERN SEINES HÖHEREN PERSONALS , DIE VON DEN AKP-STAATEN BENANNT WERDEN , STEHEN UNTER DER VERANTWORTUNG DES AMTIERENDEN PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES DER AKP-BOTSCHAFTER IN DEM STAAT , IN DEM DER RAT DER AKP-MINISTER SEINEN SITZ HAT , DIE DEN MITGLIEDERN DES DIPLOMATISCHEN PERSONALS DER DIPLOMATISCHEN VERTRETUNGEN ZUERKANNTEN VORTEILE ZU . IHREN EHEGATTEN UND IHREN IN IHREM HAUSHALT LEBENDEN MINDERJÄHRIGEN KINDERN STEHEN UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN DIE DEM EHEGATTEN UND DEN MINDERJÄHRIGEN KINDERN DER MITGLIEDER DES DIPLOMATISCHEN PERSONALS ZUERKANNTEN VORTEILE ZU .  ARTIKEL 8  DER STAAT , IN DEM DER RAT DER AKP-MINISTER SEINEN SITZ HAT , GEWÄHRT DEN IN ARTIKEL 7 NICHT GENANNTEN STÄNDIGEN BEDIENSTETEN DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN DIE IMMUNITÄT VON DER GERICHTSBARKEIT NUR FÜR DIE VON IHNEN IN AMTLICHER EIGENSCHAFT UND IM RAHMEN IHRER AMTLICHEN BEFUGNISSE VORGENOMMENEN HANDLUNGEN . DIESE IMMUNITÄT GILT JEDOCH NICHT IN FÄLLEN , IN DENEN EIN STÄNDIGER BEDIENSTETER DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DER STRASSENVERKEHRSORDNUNG VERSTÖSST ODER IN DENEN DAS IHM GEHÖRENDE ODER VON IHM GELENKTE KRAFTFAHRZEUG SCHÄDEN VERURSACHT .  ARTIKEL 9  NAME , DIENSTRANG UND -STELLUNG SOWIE ANSCHRIFT DES AMTIERENDEN PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES DER AKP-BOTSCHAFTER , DES SEKRETÄRS ( DER SEKRETÄRE ) UND DES STELLVERTRETENDEN SEKRETÄRS ( DER STELLVERTRETENDEN SEKRETÄRE ) DES RATES DER AKP-MINISTER SOWIE DER STÄNDIGEN BEDIENSTETEN DES SEKRETARIATS DER AKP-STAATEN WERDEN VOM PRÄSIDENTEN DES RATES DER AKP-MINISTER IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN DER REGIERUNG DES STAATES MITGETEILT , IN DEM DER RAT DER AKP-MINISTER SEINEN SITZ HAT .  KAPITEL 5  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  ARTIKEL 10  DIE IN DIESEM PROTOKOLL VORGESEHENEN VORRECHTE , IMMUNITÄTEN UND ERLEICHTERUNGEN WERDEN DEN BETREFFENDEN AUSSCHLIESSLICH IM INTERESSE IHRER AMTSTÄTIGKEIT GEWÄHRT .  DIE IN DIESEM PROTOKOLL GENANNTEN ORGANE UND EINRICHTUNGEN HABEN DIE IMMUNITÄT IN ALLEN FÄLLEN AUFZUHEBEN , IN DENEN DIES NACH IHRER AUFFASSUNG IHREN INTERESSEN NICHT ZUWIDERLÄUFT .  ARTIKEL 11  AUF STREITFÄLLE BEZUEGLICH DIESES PROTOKOLLS FINDET ARTIKEL 176 DES ABKOMMENS ANWENDUNG .  DER RAT DER AKP-MINISTER UND DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK KÖNNEN IN EINEM SCHIEDSVERFAHREN ALS PARTEIEN AUFTRETEN .