CELEX: C2003/007/49
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-341/02: Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. November 2002

11.1.2003              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 7/25
—     den Beklagten zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie          Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der
      der Kosten der Kläger zu verurteilen.                          Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. No-
                                                                                               vember 2002
                                                                                          (Rechtssache T-341/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                               (2003/C 7/49)
Die Vereinigung SEGI und ihre beiden Sprecher verlangen                                 (Verfahrenssprache: Italienisch)
Ersatz des Schadens, der ihnen aufgrund ihrer Aufnahme in
die Liste der terroristischen Personen, Vereinigungen und
Körperschaften gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/
931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 ( 1), der durch             Die Regione Siciliana hat am 14. November 2002 eine Klage
die Gemeinsamen Standpunkte des Rates 2002/340/GASP                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
vom 2. Mai 2002 (2) und 2002/940/GASP vom 17. Juni                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
2002 (3) bestätigt wurde, entstanden sein soll.                      erhoben. Bevollmächtigte der Klägerin ist die Avvocatura dello
                                                                     Stato.
Zur Begründung machen die Kläger geltend, der fragliche
Gemeinsame Standpunkt sei mit mehreren Rechtsfehlern                 Die Klägerin beantragt,
behaftet, und zwar verstoße er gegen mehrere durch die
Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte                —      die Entscheidung Nr. 109206 der Kommission vom
und Grundfreiheiten und die Charta der Grundrechte geschütz-                5. September 2002 über den Abschluss des Großprojekts
te Grundrechte, Freiheitsrechte und Grundsätze, so etwa das                 „Autostrada Messina Palermo“ (EFRE Nr. 93.05.03.001
Recht der Unschuldsvermutung, den Anspruch auf effektiven                   — ARINCO Nr. 93.IT.16.009) für nichtig zu erklären
Rechtsschutz, da gegen den fraglichen Gemeinsamen Stand-                    und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
punkt kein Rechtsweg eröffnet sei, das Recht auf freie Mei-                 zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
nungsäußerung, insbesondere was die Verteidigung des Selbst-
bestimmungsrechts und des Rechts, eine Lösung des Basken-
konflikts auf dem Verhandlungsweg zu suchen, betrifft, und
das Recht auf Achtung der Privatsphäre.                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Außerdem sei das Verfahren, in dem der Gemeinsame Stand-             Die mit der Klage angefochtene Entscheidung über das
punkt 2001/931/GASP erlassen worden sei, rechtsfehlerhaft,           Großprojekt „Autostrada Messina Palermo“, das mit Beiträgen
da der Rat am 27. Dezember 2001 vier Texte über die                  aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
Bekämpfung des Terrorismus und die Aufstellung der Listen            teilfinanziert worden sei, habe das Interventionsverfahren
von Personen, Vereinigungen und Körperschaften verabschie-           dadurch abgeschlossen, dass die Kosten der Abschnitte, die
det habe. Diese vier Texte hingen eng miteinander zusammen,          zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung fertig gestellt
und das Verständnis eines von ihnen sei nur in Kenntnis der          gewesen seien, für zulässig gehalten worden seien. In der
anderen möglich. Das Parlament sei jedoch nur zur Verord-            Entscheidung werde folglich festgestellt, dass ein Saldo des
nung Nr. 2580/2001 und nicht zu den anderen Texten,                  Beitrags des EFRE in Höhe von 26 378 246 Euro auszuzahlen
insbesondere den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP,               und ein Saldo von 58 036 177 Euro zu erstatten sei.
konsultiert worden. Diese anderen Texte seien zwar formal
Gemeinsame Standpunkte, enthielten aber Vorschriften, die
zum Bereich Justiz und Inneres gehörten, oder spiegelten             Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin geltend:
Beschlüsse oder Rahmenbeschlüsse wider, für die gemäß
Artikel 39 Absatz 1 des Vertrages über die Europäische Union         —      Fehler der Unzuständigkeit, soweit die angefochtene
eine Anhörung des Parlaments hätte stattfinden müssen.                      Entscheidung offenbar vom Generaldirektor der GD
                                                                            Regionalpolitik anstatt von einem Mitglied der Kommis-
                                                                            sion selbst erlassen worden sei. Obwohl außerdem in
                                                                            den vorhergehenden Entscheidungen vom 22. Dezember
Die Kläger machen ferner eine Verletzung der Verteidigungs-                 1993 und 28. Juli 1995, die für den Bereich des fraglichen
rechte und der Begründungspflicht geltend.                                  Projekts getroffen worden seien, der 31. Dezember 1997
                                                                            als Endtermin für die Zulassung der Ausgaben zur
                                                                            Kofinanzierung angegeben worden sei, bis zu dem die
( 1) ABl. L 344 vom 28. Dezember 2001, S. 931.                              Ausgaben getätigt gewesen seien, werde in der Entschei-
( 2) ABl. L 116 vom 3. Mai 2002, S. 75.                                     dung, die Gegenstand dieser Klage sei, die Zulässigkeit
( 3) ABl. L 160 vom 18. Juni 2002, S. 32.                                   der Ausgaben zum ersten Mal mit der Zweckdienlichkeit
                                                                            der Bauvorhaben, für die die Ausgaben entstanden seien,
                                                                            innerhalb einer angemessenen Zeitspanne in Verbindung
                                                                            gebracht.
 ---pagebreak--- C 7/26               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       11.1.2003
—    Verletzung und falsche Anwendung der Artikel 24 und                 Hinweise seien im Abschlussvorschlag vom 22. Dezem-
     25 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zur Durchfüh-                   ber 2001 eingeführt worden, als sich die Baumaßnahmen
     rung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich                  bereits in vollem Gang befunden hätten und die zuständi-
     der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen              ge Behörde schon die entsprechenden Bestätigungen
     Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den                vorgelegt habe. Die angefochtene Entscheidung habe
     Interventionen der Europäischen Investitionsbank und                dann eine Auslegung des Konzepts der Funktionalität
     der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente anderer-                der Baumaßnahmen vorgenommen, die, auch wenn sie
     seits in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93                 günstiger gewesen sei als die im Abschlussvorschlag
     des Rates vom 20. Juli 1993 geänderten Fassung ( 1).                enthaltene, jedenfalls die ursprünglich festgelegten
                                                                         Grundsätze bezüglich der Regeln für die Zulassung
—    Widersprüchlichkeit des Verhaltens und Verletzung des               von Ausgaben zur gemeinschaftlichen Kofinanzierung,
     Grundsatzes des Vertrauensschutzes. Insoweit wird gel-              verändert habe.
     tend gemacht, dass gemäß der genannten Entscheidung
     vom 28. Juli 1995 die bis zum 31. Dezember 1997             Die Klägerin macht schließlich auch eine Verletzung der
     getätigten Ausgaben zur Kofinanzierung hätten zugelas-      Begründungspflicht geltend.
     sen werden können, wobei darin weder ein Hinweis auf
     den Abschluss der Arbeiten noch auf die Funktionsfähig-     (1 ) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1, und ABl. L 193 vom 31.7.1993,
     keit der Baumaßnahmen enthalten gewesen sei. Diese               S. 20.