CELEX: 62009TJ0202
Language: de
Date: 2011-04-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. April 2011.#Deichmann SE gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).#Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Bildmarke, die einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009).#Rechtssache T-202/09.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 13. April 2011 – Deichmann/HABM (Darstellung eines mit gestrichelten Linien umsäumten
            Winkels)
      (Rechtssache T‑202/09)
      „Gemeinschaftsmarke – Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist – Bildmarke, die einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“
      1.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft
            – Marke, die aus der Darstellung eines Bestandteils der Ware besteht – Unterscheidungskraft – Beurteilungskriterien (Verordnung
            Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 40-41)
      2.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken ohne Unterscheidungskraft
            (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 28, 34-35, 54)
      Gegenstand
      
         
               Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. April 2009 (R 224/2007‑4) über die internationale
                  Registrierung einer Bildmarke, die einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt, mit Wirkung für die Europäische
                  Gemeinschaft
               
            Angaben zur Rechtssache
      
               Betroffene Marke:
            
            
               Bildmarke, die einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt, für Waren der Klassen 10 und 25 (internationale
                  Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist, Nr. W 00881226)
               
            
         
               Entscheidung des Prüfers:
            
            
               Schutzverweigerung
            
         
               Entscheidung der Beschwerdekammer:
            
            
               Zurückweisung der Beschwerde
            
         
      Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Deichmann SE trägt die Kosten.