CELEX: C1997/318/61
Language: de
Date: 1997-10-18 00:00:00
Title: Klage des Folmer Bang-Hansen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. August 1997 (Rechtssache T-233/97)

C 318/32                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18 . 10 . 97
aussetzungen für die Gewährung dieser Prämie festgestellt          daß die Begrenzung des bei der Übertragung von Ruhege­
habe, daß diese nicht mehr als Zulage gleicher Art wie die         haltsansprüchen anrechenbaren Zeitraums für jede Über­
Haushaltszulage nach Artikel 1 von Anhang VII des                  tragung gesondert zu berechnen sei . Die vom Kläger vorge­
Statuts angesehen werden könne, und daß demgemäß                   nommenen Umrechnungen würden nämlich zu einer Zahl
beschlossen worden sei, diese Prämie nicht mehr von den            von ruhegehaltsfähigen Dienst) ahren führen, die höher sei
den Klägern gewährten Haushaltszulagen abzuziehen . Dar­           als die Zahl der Jahre, in denen der Kläger den genannten
aufhin hätten sie die rückwirkende Erstattung aller abge­          dänischen Rentenkassen angeschlossen gewesen sei .
zogenen Beträge zuzüglich Verzugszinsen beantragt. Diese
Anträge seien vom Beklagten abgelehnt worden.                      Dazu führt der Kläger aus, der Wortlaut von Artikel 11
                                                                   Absatz 2 von Anhang VIII des Statuts sei insofern völlig
Die von der Klägern gegen diese Ablehnungsentscheidun­             eindeutig, als er die Ruhegehaltsansprüche betreffe, die
gen vorgebrachten Klagegründe und Argumente entspre­               aufgrund der unselbständigen oder selbständigen Tätigkei­
chen den in der Rechtssache T-181 /97 (') vorgebrachten .          ten erworben worden seien, die der Beamte vor seinem
                                                                   Dienstantritt ausgeübt habe . Auf diese Weise werde die
(') Rechtssache T-181 /97, Meyer u.a./Gerichtshof ( ABl . C 252    frühere „ Dienstzeit " vergütet und bei der Berechnung des
    vom 16 . 8 . 1997, S. 35 ).                                    im Statut vorgesehenen Altersruhegelds berücksichtigt.
                                                                   Daraus folge, daß das Gemeinschaftsorgan sowohl nach
                                                                   dem Wortlaut der Statutsbestimmung als auch nach deren
                                                                   Sinn und Zweck verpflichtet sei, sämtliche vom betreffen­
                                                                   den Beamten vor seinem Dienstantritt erworbenen Ansprü­
                                                                   che zu berücksichtigen.
Klage des Folmer Bang-Hansen gegen die Kommission der
                                                                   Dabei seien die aufgrund dieser Tätigkeiten erworbenen
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . August
                                1997                               Ruhegehaltsansprüche zu berücksichtigen, gleich ob es sich
                                                                   hierbei um unselbständige oder selbständige Tätigkeiten
                     (Rechtssache T-233/97)                        handele . Daher hätte die Kommission alle ruhegehaltsfähi­
                           ( 97/C 318/61 )                         gen Beiträge berücksichtigen müssen, wobei es darauf
                                                                   ankomme, die Ansprüche zu bestimmen, die durch diese
                                                                   Beiträge begründet würden. Diese Ansprüche seien es, die
                 (Verfahrensspracbe: Französisch)                  Buchstaben und Geist der genannten Statutsbestimmung
                                                                   rechtfertigten, nicht aber die Beiträge und ihre Empfänger
Folmer Bang-Hansen, wohnhaft in Overijse ( Belgien ), hat          als solche .
am 8 . August 1997 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            Daher spreche nichts dagegen, die betreffenden Übertra­
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             gungsbeträge — auch wenn sie von zwei unterschiedlichen
vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Louis Schütz,          Rentenkassen stammten, die, jeweils soweit sie selbst
2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.                              betroffen seien, die Höhe des versicherungsmathemati­
                                                                    schen Gegenwerts festsetzten — zum Zweck der Ermitt­
Der Kläger beantragt,                                              lung der anrechenbaren ruhegehaltsfähigen Jahre und der
                                                                    Festsetzung der daraus resultierenden Vergütung zusam­
                                                                    menzurechnen. Nur eine Zusammenrechnung der Ansprü­
— die Entscheidung der Kommission vom 16 . Oktober                 che werde dem Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers
      1996 ( IX.B.6/LAD ( 96 ) 14687), unterzeichnet von E.        gerecht, da der Kläger die Gesamtheit dieser Ansprüche als
     Tserepa (Leiter des Referats Übertragungen), aufzuhe­          Ruhegehaltsansprüche erworben habe .
     ben, mit der die Kommission festgestellt hat, daß die
     Begrenzung des für eine Übertragung von Ruhegehalts­
     ansprüchen anrechenbaren Zeitraums für jede einzelne          Jede die Auslegung der Kommission stützende allgemeine
     Übertragung gesondert zu berechnen sei, und demge­             Bestimmung zur Durchführung der anwendbaren Statuts­
     mäß den Antrag des Klägers abgelehnt hat, die von der          regelung sei im übrigen als rechtswidrig anzusehen .
     Andelspensionsforening und der Juristernes Pensions­
     kasse ausgehenden Übertragungen zusammenzurech­
     nen ;
— der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
                                                                    Klage des Franco Campoli gegen die Kommission der
                                                                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. August
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                                          1997
                                                                                      (Rechtssache T-235/97)
 Der Kläger rügt, daß die Kommission für die Berechnung                                    ( 97/C 318/62 )
 des für eine Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen
 anrechenbaren Zeitraums nicht die von den beiden däni­
 schen Pensionskassen ausgehenden Übertragungen zusam­                             (Verfahrenssprache: Italienisch)
 mengerechnet habe, bei denen er vor seinem Dienstantritt
 bei der Kommission nacheinander Beiträge geleistet habe .          Franco Campoli hat am 6 . August 1997 eine Klage gegen
 Die Kommission habe ihre Weigerung damit begründet,                die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim