CELEX: 32006D0306
Language: de
Date: 2006-04-26 00:00:00
Title: 2006/306/EG: Entscheidung der Kommission vom  26. April 2006  zur Änderung der Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1716)   (Text von Bedeutung für den EWR)

27.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 113/6
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 26. April 2006
   zur Änderung der Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1716)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/306/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Deutschland ist es zu Ausbrüchen von klassischer Schweinepest gekommen.
            
         
               (2)
            
            
               Die Kommission hat am 6. April 2006 die Entscheidung 2006/274/EG über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/254/EG (2) erlassen, um die Maßnahmen, die Deutschland gemäß der Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (3) bereits getroffen hat, zu bestätigen und zu erweitern.
            
         
               (3)
            
            
               Auf der Grundlage der von Deutschland übermittelten epidemiologischen Informationen sollten bestimmte Vorschriften für die Verbringung von Schweinen aus und in den verschiedenen Gebieten Deutschlands geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Entscheidung 2006/274/EG ist entsprechend zu ändern.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2006/274/EG wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Abweichend von Absatz 1 kann Deutschland genehmigen,
               
                           a)
                        
                        
                           dass Schlachtschweine zur sofortigen Schlachtung auf direktem Wege zu einem Schlachthof außerhalb Deutschlands befördert werden, sofern die zur Beförderung der Schweine verwendeten Fahrzeuge die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a erfüllen und die Schweine aus einen einzigen Haltungsbetrieb stammen, der außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegt;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           dass Zucht- und Nutzschweine zu einem Haltungsbetrieb außerhalb Deutschlands befördert werden, sofern die für die Beförderung der Schweine verwendeten Fahrzeuge die Anforderungen von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a erfüllen und die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       der außerhalb der in Anhang I genannten Gebiete liegt;
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       in den in den 45 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden;
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden.“
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Deutschland trägt dafür Sorge, dass
               
                           a)
                        
                        
                           unbeschadet der Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2001/89/EG und insbesondere gemäß Artikel 9, 10 und 11 der Richtlinie
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       keine Schweine aus und zu Haltungsbetrieben verbracht werden, die in den in Anhang I Abschnitt A genannten Gebieten liegen;
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       die Beförderung von Schlachtschweinen aus Haltungsbetrieben außerhalb der in Anhang I Abschnitt A genannten Gebiete zu Schlachthöfen innerhalb dieser Gebiete sowie die Durchfuhr von Schweinen durch diese Gebiete nur
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   über Hauptverkehrstraßen oder auf dem Schienenweg erfolgt und
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   nach Maßgabe der genauen Anweisungen der zuständigen Behörde, um zu vermeiden, dass die betreffenden Schweine während des Transports direkt oder indirekt mit anderen Schweinen in Berührung kommen;
                                                
                                             
                                 
                     
                           b)
                        
                        
                           keine Schweine aus den in Anhang I Abschnitt B genannten Gebieten in andere Gebiete Deutschlands versendet werden, es sei denn, es handelt sich um
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       Schlachtschweine, die auf direktem Wege zur unmittelbaren Schlachtung zu einem Schlachthof befördert werden, wobei die Schweine aus einem einzigen Haltungsbetrieb stammen müssen;
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       Zucht- und Nutzschweine, die auf direktem Wege zu einem Haltungsbetrieb befördert werden, wobei die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
                                       
                                                   —
                                                
                                                
                                                   in den in den 45 Tagen unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden und
                                                
                                             
                                                   —
                                                
                                                
                                                   in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden.
                                                
                                             
                                 
                     (2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Schweine aus einem innerhalb der Gebiete gemäß Anhang I Abschnitt A, jedoch außerhalb einer Schutz- oder Überwachungszone gelegenen Betrieb
               
                           a)
                        
                        
                           auf direktem Wege zur sofortigen Schlachtung zu einem Schlachthof innerhalb dieser Gebiete oder — in Ausnahmefällen — zu ausgewiesenen deutschen Schlachthöfen außerhalb dieser Gebiete befördert werden, sofern die Schweine aus einem Haltungsbetrieb versendet werden, in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 3 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           zu einem Haltungsbetrieb innerhalb dieser Gebiete befördert werden, sofern die Schweine mindestens 45 Tage lang bzw. — falls die Tiere weniger als 45 Tage alt sind — von Geburt an in einem einzigen Betrieb gehalten wurden,
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       in den in den 45 Tage unmittelbar vor dem Tag des Versands der Schweine keine lebenden Schweine eingestellt wurden;
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       in dem die klinischen Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden.
                                    
                                 
                     (3)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Schweine auf direktem Wege aus einem Haltungsbetrieb innerhalb einer Überwachungszone zu einem ausgewiesenen Haltungsbetrieb befördert werden, in dem sich keine Schweine befinden und der innerhalb derselben Überwachungszone oder in der von dieser Überwachungszone umgebenen Schutzzone liegt, sofern
               
                           —
                        
                        
                           diese Verbringung unter den Bedingungen von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2001/89/EG erfolgt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           in dem Haltungsbetrieb, aus dem die Schweine versendet werden, die Untersuchungen gemäß Kapitel IV Abschnitt D Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2002/106/EG mit Negativbefund durchgeführt wurden.
                        
                     Die genannten Verbringungen werden von den deutschen Behörden aufgezeichnet und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit umgehend mitgeteilt.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Deutschland trägt dafür Sorge, dass die folgenden Erzeugnisse nicht in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer versendet werden:
               
                           a)
                        
                        
                           Schweinesperma, es sei denn, es wurde von Ebern in einer Besamungsstation im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 90/429/EWG gewonnen, die außerhalb der in Anhang I Abschnitt A genannten Gebiete liegt;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Schweineeizellen und -embryonen, es sei denn, sie wurden von Sauen gewonnen, die in einem außerhalb der in Anhang I Abschnitt A genannten Gebiete gelegenen Betrieb gehalten wurden.“
                        
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 5 Nummern 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
               
                           „1.
                        
                        
                           die zuständigen Behörden innerhalb der in Anhang I Abschnitt A genannten Gebiete mindestens eine Risikozone ausweisen und dass zumindest die Dienstleistungen, die Personen in direktem Kontakt mit Schweinen erbringen oder die das Betreten der Schweinestallungen und die Verwendung von Transportmitteln zur Beförderung von Futtermitteln, Mist oder verendeten Tieren aus den und in die Schweinehaltungsbetriebe innerhalb der in Anhang I Abschnitt A genannten Gebieten erforderlich machen, auf diese Zonen beschränkt werden und nicht auch in anderen Teilen der Gemeinschaft erbracht werden, es sei denn, die Transportmittel, Ausrüstungen und etwaigen anderen Ansteckungsträger wurden zuvor gründlich gereinigt und desinfiziert und sind mindestens drei Tage lang nicht mit Schweinen oder Haltungsbetrieben in Berührung gekommen; Kontakte im Zusammenhang mit einer Beförderung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) gelten als Kontakte innerhalb der (den) ausgewiesenen Zone(n);
                        
                     
                           2.
                        
                        
                           in den in Anhang I Abschnitt A genannten Gebieten Überwachungsmaßnahmen nach den Grundsätzen von Anhang II durchgeführt werden.“
                        
                     
         
               5.
            
            
               Artikel 6 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe a erhalten folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten versenden keine Schweine in Schlachthöfe in den in Anhang I Abschnitt A genannten Gebieten.
               (2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
               
                           a)
                        
                        
                           Transportmittel, die in Deutschland zur Beförderung von Schweinen verwendet wurden oder die sich in Deutschland in einem Schweinehaltungsbetrieb befunden haben, nach dem letzten Transportvorgang zweimal gereinigt und desinfiziert werden, bevor sie zur Beförderung von Schweinen außerhalb Deutschlands verwendet werden;“
                        
                     
         
               6.
            
            
               Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.
            
         Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen und geben die erlassenen Maßnahmen unverzüglich auf angemessene Weise öffentlich bekannt. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 26. April 2006
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).
   
      (2)  ABl. L 99 vom 7.4.2006, S. 36. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2006/297/EG (ABl. L 108 vom 21.4.2006, S. 31).
   
      (3)  ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG I
            Gebiete in Deutschland gemäß den Artikeln 1, 2, 3, 5 und 6:
            
                        A.
                     
                     
                        In Nordrhein-Westfalen das Gebiet der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
                     
                  
                        B.
                     
                     
                        In Nordrhein-Westfalen das Gebiet der Regierungsbezirke Detmold und Köln.“