CELEX: C1997/271/17
Language: de
Date: 1997-09-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour supérieure de justice des Großherzogtums Luxemburg vom 26. Juni 1997 in dem Rechtsstreit Eric Coursier gegen Fortis Bank und Martine Bellami, verheiratete Coursier (Rechtssache C-267/97)

6 . 9 . 97               DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 271 / 11
tung des Artikels 8 der Richtlinie 92/50/EWG verpflichtet                durch Beschlüsse vom 8 . November 1996 , in der Kanzlei
ist: Muß die Einhaltung dieser Bestimmung von der                        des Gerichtshofes eingegangen am 24. Juli 1997, in den
Gemeinde selbst sichergestellt werden, so daß diese die                  Rechtssachen Deutsche Post AG gegen Elisabeth Sievers
erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen hat, oder                   ( Rechtssache C-270/97) bzw. gegen Brunhilde Schräge
kann sie auch vom Konzessionär sichergestellt werden,                    ( Rechtssache C-271 /97 ), um Vorabentscheidung über fol­
dem die entsprechenden Befugnisse übertragen werden ?                    gende Fragen:
Für den Fall, daß die Einhaltung dieser Verpflichtung auch               1 . a ) Verlangt das Gemeinschaftsrecht einen Anwen­
vom Konzessionär sichergestellt werden kann: Kann sich                            dungs- oder Geltungsvorrang ( nach Artikel 5
letzterer dafür entscheiden, die Dienstleistung selbst zu                         Absatz 2 und Artikel 189 EG-Vertrag ) gegenüber
erbringen, oder muß er sie Dritten übertragen ?                                   nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, die
                                                                                  im Wege einer Anspruchskonkurrenz auf den glei­
(') Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 über die                    chen Sachverhalt ebenfalls mit dem Ziel der Stüt­
    Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst­                  zung der Forderung nach Gleichbehandlung bei
    leistungsaufträge ( ABl . L 209 vom 24 . 7 . 1992, S. 1 ).                    betrieblichen Rentensystemen Anwendung finden
                                                                                  könnten oder würden, wie beispielsweise in
                                                                                  Deutschland — allgemein — der arbeitsrechtliche
                                                                                  Gleichbehandlungsgrundsatz oder — speziell —
                                                                                  § 2 Abs . 1 Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                         b ) Gilt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts in einem
der Cour superieure de justice des Großherzogtums                                 solchen Kollisionsfall, in dem das Gemeinschafts­
Luxemburg vom 26. Juni 1997 in dem Rechtsstreit Eric                              recht Leistungen aus betrieblichen Rentensystemen
Coursier gegen Fortis Bank und Martine Bellami, verheira­                         nur gewährt, sofern und soweit sie auf Beschäfti­
                              tete Coursier                                       gungszeiten nach dem 17. Mai 1990 zurückgeführt
                     ( Rechtssache C-267/97)                                      werden, während die innerstaatlichen Normen den
                                                                                  gleichen Sachverhalt insofern anders regeln, als sie
                            ( 97/C 271 / 17                                       eine Rückwirkung nicht ausschließen, generell ?
Die Cour superieure de justice des Großherzogtums                             c ) Besteht ein solcher Vorrang nur dann, wenn die
                                                                                  neben der sozialen bestehende wirtschaftliche Ziel­
Luxemburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Urteil vom 26 . Juni 1997, bei der                           setzung von Artikel 119 EG-Vertrag — Schaffung
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22 . Juli 1997,                          gleicher Wettbewerbschancen — konkret berührt
                                                                                  wird ?
in dem Rechtsstreit Eric Coursier gegen Fortis Bank und
Martine Bellami, verheiratete Coursier, um Vorabentschei­
dung über folgende Frage :                                               2.   Gebietet zumindest der dem Gemeinschaftsrecht zu­
                                                                              zurechnende Grundsatz der gemeinschaftskonformen
Beeinträchtigt eine Entscheidung, die im Ursprungsstaat in                    ( EG-rechtskonformen ) Auslegung des nationalen Rechts,
einem Konkursverfahren ergangen ist, also auf einem                           innerstaatliche Bestimmungen über die Gleichbehand­
Gebiet, das vom Anwendungsbereich des Brüsseler Über­                         lung bei Leistung aus betrieblichen Rentensystemen in
einkommens ausgenommen ist, und die nach dem Recht                            Ubereinstimmung mit den Anforderungen und Begren­
des Vollstreckungsstaats dort auch nicht anerkannt werden                     zungen (Verbot der Rückwirkung ) des Gemeinschafts­
kann, die aber in dem Staat, in dem sie erlassen worden                       rechts auszulegen und anzuwenden ?
ist, einer der Parteien Schutz vor der Vollstreckung der
Entscheidung gewährt, deren Vollstreckbarerklärung bean­
tragt wird, die Vollstreckbarkeit der letztgenannten Ent­
scheidung, die gemäß Artikel 31 Absatz 1 des Überein­
kommens Voraussetzung für deren Anerkennung und Voll­
streckung ist ?                                                            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                            gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                                                                                                   28 . Juli 1997
                                                                                             ( Rechtssache C-272/97 )
                                                                                                  ( 97/C 271 /19 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
8 . November 1996 in den Rechtssachen Deutsche Post AG
                                                                         am 28 . Juli 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
     gegen 1 . Elisabeth Sievers und 2 . Brunhilde Schräge               Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
            ( Rechtssachen C-270/97 und C-271/97)                        schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind die Her­
                            ( 97/C 271 / 18 )                            ren Dres. Antonio Caeiro und Jürgen Grunwald, Rechtsbe­
                                                                         rater im Juristischen Dienst der Kommission . Zustellungs­
                                                                         bevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen — 3 . Kammer —                    Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom­
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                  mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.