CELEX: 31993D0205
Language: de
Date: 1993-04-06 00:00:00
Title: 93/205/EWG: Entscheidung des Rates vom 6. April 1993 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1994 zu verlängern

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31993D0205

93/205/EWG: Entscheidung des Rates vom 6. April 1993 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1994 zu verlängern  

Amtsblatt Nr. L 088 vom 08/04/1993 S. 0045 - 0045

ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 6. April 1993 zur Ermächtigung des Königreichs Spanien, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1994 zu verlängern  (93/205/EWG)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen über die wechselseitigen Fischereibeziehungen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Südafrika wurde am 14. August 1979 unterzeichnet und trat am 8. März 1982 für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren  in Kraft. Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten gekündigt wird.  Gemäß Artikel 167 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die sich für das Königreich Spanien aus den mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig  aufrechterhalten werden, unberührt.  Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus diesen  Abkommen ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr. Die Geltungsdauer des eingangs dieser Entscheidung genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1993 verlängert worden (1).  Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätigkeiten für die betroffenen Gemeinschaftsschiffe sollte das Königreich Spanien ermächtigt werden, das genannte Abkommen bis zum 7. März 1994 zu verlängern - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Königreich Spanien wird ermächtigt, das am 8. März 1982 in Kraft getretene Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1994 zu verlängern.  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 6. April 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. ANDERSEN (1) ABl. Nr. L 69 vom 14. 3. 1992, S. 47.