CELEX: 31971R1590
Language: de
Date: 1971-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1590/71 der Kommission vom 23. Juli 1971 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

24 . 7 . 71                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . I. 166/ 33
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1590/71 DER KOMMISSION
                                                        vom 23 . Juli 1971
                  zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Der zweite Teilbetrag muß 7 v.H. des Mittels der für
GEMEINSCHAFTEN —                                                     die vier Vierteljahre vor dem 1 . Mai eines jeden
                                                                     Jahres gültigen Einschleusungspreise entsprechen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Die Abschöpfung für Küken muß nach der gleichen
                                                                     Methode berechnet werden wie die Abschöpfung für
gestützt auf die Verordnung Nr. 123/67/EWG des                       geschlachtetes Geflügel. Als Futtergetreidemenge muß
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         jedoch die in Anhang I zur Verordnung Nr. 146/67/
Marktorganisation für Geflügelfleisch (*), geändert                  EWG bestimmte Menge zugrunde gelegt werden . Der
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1261 /71 ( 2),                      zweite Teilbetrag muß 7 v.H. des Mittels der
insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 ,                  Einschleusungspreise für Küken entsprechen .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz 2
                                                                     Buchstabe d) der Verordnung Nr. 123/67/EWG
Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 der                        genannten Erzeugnisse muß von der Abschöpfung für
Verordnung Nr. 123/67/EWG genannten Erzeugnisse                      geschlachtetes Geflügel nach Maßgabe der im
in die Gemeinschaft muß eine Abschöpfung erhoben                     Anhang zur Verordnung Nr. 199/67/EWG der
werden, die für jedes Vierteljahr im voraus festgesetzt              Kommission vom 28 . Juni 1967 zur Festsetzung der
wird. Da die Abschöpfungen zuletzt durch die                         Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungs­
Verordnung ( EWG ) Nr. 862/71 ( 3) für die Zeit vom                  beträge für die abgeleiteten Erzeugnisse auf dem
1 . Mai bis zum 31 . Juli 1971 festgesetzt worden sind,              Geflügelfleischsektor ( 5 ), zuletzt geändert durch die
ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . August                  Verordnung ( EWG ) Nr. 1007/68 (6 ), festgesetzten
bis zum 31 . Oktober 1971 erforderlich.                              Koeffizienten abgeleitet werden .
Die Abschöpfung für geschlachtetes Geflügel setzt                    Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.03 , 15.01 B
sich aus zwei Teilbeträgen zusammen .                                und 16.02 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, für die
                                                                     der Zollsatz im GATT konsolidiert worden ist,
Der erste Teilbetrag muß der Differenz zwischen den                  müssen die Abschöpfungen auf den Betrag be­
Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt                    schränkt werden , der sich aus dieser Konsolidierung
für die in Anhang I der Verordnung Nr. 146/67/                       ergibt.
EWG des Rates vom 21 . Juni 1967 zur Festsetzung
                                                                     Für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
der Vorschriften für die Berechnung der Abschöp­
                                                                     123/67/EWG genannten Erzeugnisse müssen die
fung und des Einschleusungspreises für Geflügel­                     Einschleusungspreise für jedes Vierteljahr im voraus
fleisch ( 4 ) bestimmte Futtergetreidemenge entspre­
chen .
                                                                     festgelegt werden . Da die Einschleusungspreise zuletzt
                                                                     durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 862/71 für die
                                                                     Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli 1971 festgesetzt
Der Preis der Futtergetreidemenge in der Gemein­                     worden sind, ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom
schaft muß gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr.                        1 . August bis zum 31 . Oktober 1971 erforderlich .
146/67/EWG , der Preis der gleichen Menge auf dem
Weltmarkt gemäß Artikel 3 der gleichen Verordnung                    Der Einschleusungspreis für geschlachtetes Geflügel
ermittelt werden .                                                   setzt sich aus zwei Beträgen zusammen .
Dieser Artikel 3 bestimmt, daß der Preis der                         Der erste Betrag muß dem Weltmarktpreis der im
einzelnen Getreidearten auf dem Weltmarkt dem                        Anhang II zur Verordnung Nr. 146/67/EWG be­
arithmetischen Mittel der cif-Preise der betreffenden                stimmten Futtergetreidemenge entsprechen .
Getreideart entspricht. Die cif-Preise werden für                    Der Preis dieser Getreidemenge muß gemäß Artikel 4
einen      Zeitraum    von    sechs      Monaten    vor   dem        Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 146/67/EWG
Vierteljahr, in dem der genannte Teilbetrag berechnet                festgelegt werden .
wird, ermittelt ; das ist der Zeitraum vom 1 .
November 1970 bis zum 30. April 1971 .                               Dieser Artikel 4 bestimmt, daß der Preis                   der
                                                                     einzelnen Getreidearten auf dem Weltmarkt dem
                                                                     arithmetischen Mittel der cif-Preise der betreffenden
                                                                     Getreideart entspricht. Die cif-Preise werden für
(M ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2301 / 67 .
( 2 ) ABl . Nr. L 132 vom 18 . 6 . 1971 , S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr. L 95 vom 28 . 4 . 1971 , S. 13 .                     ( 5) ABl. Nr. 134 vom 30 . 6. 1967, S. 2831 /67.
(4) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2470/67.                       (6 ) ABl . Nr. L 171 vom 20 . 7. 1968 , S. 14 .
 ---pagebreak--- Nr . L 166/ 34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24 . 7 . 71
einen    Zeitraum    von   sechs  Monaten    vor  dem       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Vierteljahr, in dem der genannte Teilbetrag errechnet       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
wird, ermittelt ; das ist der Zeitraum vom 1 .              schusses für Geflügelfleisch und Eier —
November 1970 bis zum 30. April 1971 .
Der zweite Betrag, durch den die übrigen Futter­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kosten sowie die allgemeinen Erzeugungs- und
Vermarktungskosten ausgedrückt werden, wird in
Anhang II zur Verordnung Nr. 146/67/EWG festge­                                     Artikel 1
setzt .
                                                            (1)     Die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 123/67/
Der Einschleusungspreis für Küken muß nach der              EWG vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in
gleichen Methode errechnet werden, die zur Berech­          Artikel 7 dieser Verordnung vorgesehenen Einschleu­
nung des Einschleusungspreises für geschlachtetes           sungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 der gleichen
Geflügel angewendet wird . Der Preis der Futtergetrei­      Verordnung genannten Erzeugnisse werden im An­
demenge muß jedoch der in Anhang II zur                     hang festgesetzt.
Verordnung Nr. 146/67/EWG bestimmten Menge
entsprechen . Der Pauschbetrag muß dem im gleichen          ( 2)    Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.03 ,
Anhang festgesetzten Betrag entsprechen.                    15.01 B und 16.02 B I des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                            für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden
Die Einschleusungspreise der in Artikel 1 Absatz 2          ist, werden die Abschöpfungen jedoch auf den Betrag
Buchstabe d) der Verordnung Nr. 123/67/EWG                  beschränkt, der sich aus dieser Konsolidierung
genannten Erzeugnisse müssen von dem Einschleu­             ergibt.
sungspreis für geschlachtetes Geflügel nach Maßgabe
der für diese Erzeugnisse nach Artikel 5 Absatz 3                                   Artikel 2
dieser Verordnung festgesetzten Koeffizienten abge­
leitet werden .                                             Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23 . Juli 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                     Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- 24 . 7 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 166/35
                                                             ANHANG
            Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch vom 1 . August 1971 bis zum
                                                        31 . Oktober 1971
              Nummer des
              Gemeinsamen                          Warenbezeichnung               Einschleusungs­ A bschöpfungs­
                Zolltarifs                                                             preis           betrag
                    1                                     2                              3               4
                                                                                     RE/Srück        RE/ Stück
            01.05           Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthüh­
                            ner und Perlhühner), lebend :
                            A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 g,
                                genannt „Küken"                                       0,1418          0,0206
                                                                                       RE /kg          RF.'KR
                            B. andere :
                                  I. Hühner                                           0,5104         0,0893
                                 II . Enten                                           0,5137          0,1158
                                III. Gänse                                            0,4966          0,0972
                                IV. Truthühner                                        0,5950          0,1089
                                 V. Perlhühner                                        0,8703          0,1520
            02.02           Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer
                            Schlachtabfall hiervon (ausgenommen Lebern),
                            frisch, gekühlt oder gefroren :
                            A. Geflügel, unzerteilt :
                                  I. Hühner :
                                      a ) gerupft, entdarmt, mit Kopf und
                                          Ständern, genannt „Hühner 83 v. H. "        0,6149         0,1076
                                      b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                          und Ständer, mit Herz, Leber und
                                          Muskelmagen, genannt „Hühner 70
                                          v. H. "                                     0,7291          0,1276
                                      c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                          und Ständer, ohne Herz, Leber und
                                          Muskelmagen, genannt „Hühner 65
                                          v . H. "                                    0,7851         0,1374
                                 II . Enten :
                                      a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder
                                          entdarmt, mit Kopf und Paddeln, ge­
                                          nannt „Enten 85 v. H. "                     0,6042          0,1363
                                      b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                          und Paddeln , mit oder ohne Herz,
                                          Leber und Muskelmagen, genannt
                                          „ Enten 70 v. H. "                          0,7338          0,1654
                                III . Gänse :
                                      a ) gerupft, ausgeblutet, geschlossen , mit
                                          Kopf und Paddeln, genannt „Gänse
                                          82 v . H. "                                 0,7094          0,1389
                                      b ) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                          und Paddeln , mit oder ohne Herz und
                                          Muskelmagen, genannt „Gänse 75
                                          v . H. "                                    0,5756          0,1377
                                IV . Truthühner                                       0,8500          0,1555
                                 V. Perlhühner                                        1,2433          0,2172
 ---pagebreak--- Nr. L 166/ 36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         24 . 7 . 71
                  Nummer des
                 Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                     Einschleusungs­ Abschöpfungs­
                   Zolltarifs                                                                       preis         betrag
                       1                                        2                                     3             4
                                                                                                   RE/ kg         RE/kg
              02.02               B. Teile von Geflügel (ausgenommen genieß­
               (Fortsetzung)          barer Schlachtabfall ) :
                                        I. entbeint                                               1,6115         0,3134
                                      II . nicht entbeint :
                                            a) Hälften oder Viertel :
                                                1 , von Hühnern                                   0,7851         0,1374
                                                2 , von Enten                                     0,7338         0,1654
                                                3 , von Gänsen                                    0,5756         0,1377
                                                4 , von Truthühnern                               0,8500         0,1555
                                                5 , von Perlhühnern                               1,2433         0,2172
                                            b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen              0,5372         0,1045
                                            c) Rücken ; Hälse ; Rücken mit Hälsen ;
                                                Sterze ; Flügelspitzen                            0,3719         0,0723
                                            d ) Brüste und Teile davon :
                                                1 , von Gänsen                                    0,9497         0,2272
                                                2, von Truthühnern                                1,4025         0,2566
                                                3 , von anderem Geflügel                          1,2030         0,2105
                                            e) Schenkel und Teile davon :
                                                1 , von Gänsen                                   0,8346          0,1997
                                                2, von Truthühnern :
                                                    aa) Unterschenkel und Teile davon            0,6800          0,1244
                                                    bb) andere                                    1,2325         0,2255
                                                3 , von anderem Geflügel                          1,0572         0,1850
                                            f) andere                                             1,6115         0,3134
                                  C. genießbarer Schlachtabfall                                  0,3719          0,0723
              02.03              Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren, gesal­
                                 zen oder in Salzlake :
                                 A. Lebern von Mastgänsen oder Mastenten                          5,6752         1,1112
                                 B. andere                                                        0,9504         0,1848
              02.05              Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügel­
                                 fett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
                                 frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake,
                                 getrocknet oder geräuchert, ausgenommen
                                 Schweinespeck mit mageren Teilen (durchwach­
                                 sener Schweinespeck ) :
                                 C. Geflügelfett                                                 0,9917          0,1928
               15.01             Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder
                                  ausgeschmolzen :
                                 B. Geflügelfett, ausgepreßt oder ausgeschmolzen                 0,9917          0,1928
               16.02              Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet
                                  oder haltbar gemacht :
                                  B. andere :
                                      I. von Geflügel :
                                           a) mit einem Anteil von 57 Gewichts­
                                               hundertteilen oder mehr an Fleisch von
                                               Geflügel (a)                                      2,0660          0,4018
                                           b ) mit einem Anteil von 25 Gewichts­
                                               hundertteilen oder mehr, jedoch weni­
                                               ger als 57 Gewichtshundertteilen an
                                               Fleisch von Geflügel (a)                           1,2396         0,2411
                                           c) andere                                             0,8264          0,1607
              (a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet.