CELEX: C1999/226/53
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-96/99: Klage des Pieter F. Fleurbaay gegen die Europäische Investitionsbank, eingereicht am 19. April 1999

7.8.1999               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 226/29
2. Die vorstehend unter Punkt 1 Buchstaben a) und b) ge-            Klage des Pieter F. Fleurbaay gegen die Europäische
    nannten Rechtssachen werden wie folgt auf die Kammern                  Investitionsbank, eingereicht am 19. April 1999
    verteilt:
    a) Die unter Punkt 1 Buchstabe a) genannten Rechtssa-                                (Rechtssache T-96/99)
        chen werden in der Reihenfolge ihrer Eintragung in das
        Register der Kanzlei der Ersten erweiterten, der Zweiten                             (1999/C 226/53)
        erweiterten, der Dritten erweiterten, der Vierten erwei-
        terten und der Fünften erweiterten Kammer zugewie-
        sen.                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
    b) Die Rechtssachen, die die in Artikel 130 § 1 der             Pieter F. Fleurbaay, wohnhaft in Luxemburg, hat am 19. April
        Verfahrensordnung des Gerichts genannten Rechte des         1999 eine Klage gegen die Europäische Investitionsbank
        geistigen Eigentums betreffen, werden in der Reihenfol-     beim Gericht erster instanz der Europäischen Gemeinschaften
        ge ihrer Eintragung in das Register der Kanzlei der         eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
        Zweiten und der Vierten Kammer zugewiesen.                  walt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
    c) Die unter Punkt 1 Buchstabe b) genannten Rechtssa-           Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,
        chen werden der Ersten, der Zweiten, der Dritten, der       Luxemburg.
        Vierten und der Fünften Kammer zugewiesen. Diese
        Zuweisung erfolgt für folgende Gruppen von Rechtssa-        Der Kläger beantragt,
        chen in der jeweiligen Reihenfolge ihrer Eintragung in
        das Register der Kanzlei:                                   — die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB)
                                                                         in Form einer an den Kläger gerichteten Mitteilung des
        — für die Rechtssachen gemäß Artikel 236 EG und                  Präsidenten Sir Bryan Unwin vom 18. Februar 1999
              Artikel 152 EAG-Vertrag;                                   aufzuheben, wonach die vorherige Entscheidung vom
                                                                         27. Juli 1998, den Familienstand der „partnerschap“ nicht
        — für die Rechtssachen betreffend die Durchführung               — mit den sich daraus möglicherweise ergebenden Konse-
              der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsre-               quenzen für die Pensionsregelung und die Familienleistun-
              geln;                                                      gen — dem der Ehe gleichzustellen, auf unbestimmte Zeit
        — für die anderen unter Punkt 1 Buchstabe b) fallen-             aufrechterhalten wurde,
              den Rechtssachen.
                                                                    — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Im Rahmen der Reihenfolge für die im ersten Gedankenstrich
bezeichneten Rechtssachen wird die Zuweisung der Rechtssa-
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
chen über das geistige Eigentum an die Zweite oder die Vierte
Kammer nach der Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchstabe b)
durch die Zuweisung einer entsprechenden Anzahl von Rechts-         Der Kläger, der früher bei der Europäischen Investitionsbank
sachen an die Erste, die Dritte oder die Fünfte Kammer              (EIB) beschäftigt war, wendet sich gegen die Weigerung der
ausgeglichen.                                                       Anstellungsbehörde, den Akt der Anerkennung des Zusam-
                                                                    menlebens („partnerschap“), durch den er als Partner auf
Im Rahmen der Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchstaben a) und           Lebenszeit mit einer anderen Person verbunden sei und der
c) bleiben die Erste Kammer und die Erste erweiterte Kammer,        gemäß dem niederländischen Recht in den Niederlanden
deren Vorsitz der Präsident des Gerichts führt, bei jedem           eingetragen sei, im Hinblick auf seine eventuellen Auswirkun-
dritten Durchgang außer Betracht.                                   gen auf die im Personalstatut der EIB vorgesehene Regelung
                                                                    der Pensionen und Familienleistungen zu berücksichtigen.
Der Präsident des Gerichts kann von dieser Geschäftsverteilung
abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten                  Die angefochtene Entscheidung lasse die Empfehlung des
Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene               Schlichtungsausschusses vom 5. November 1998 unbeachtet,
Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen.                         wonach das Personalstatut und die Pensionsregelung der
                                                                    EIB überarbeitet werden müßten, wobei insbesondere der
Plenum                                                              Änderung der sozialen Verhältnisse in der Union und in
                                                                    bestimmten Mitgliedstaaten sogar der normativen Verhältnisse
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 6. Juli 1999              sowie der das Personal betreffenden Regelungen anderer
gemäß Artikel 32 § 1 Absatz 2 seiner Verfahrensordnung              vergleichbarer Institutionen Rechnung getragen werden müsse.
beschlossen, daß, wenn sich infolge der Bestellung eines            Der Ausschuß habe außerdem die Auffassung vertreten, daß
Generalanwalts gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung bei           alle sich aus dieser Überarbeitung ergebenden Änderungen auf
dem in Vollsitzung tagenden Gericht eine gerade Zahl von            den vorliegenden Fall angewandt werden müßten.
Richtern ergibt, die im voraus festgelegte Reihenfolge, nach
der der Präsident des Gerichts den Richter bestimmt, der            Der Kläger stützt seine Ansprüche auf einen Verstoß gegen
an der Entscheidung der Rechtssache nicht mitwirkt, der             Artikel 41 des Personalstatuts, Artikel 52 und 53 der Pensions-
umgekehrten Rangordnung der Richter nach ihrem Dienstalter          regelung für das Personal, Artikel 119 des Vertrages über die
gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung entspricht, außer             Europäische Union, die Entscheidung des Schlichtungsaus-
wenn der so bestimmte Richter der Berichterstatter ist. In          schusses vom 5. November 1998 sowie allgemeine Rechts-
diesem Fall wird der ihm in der Rangordnung unmittelbar             grundsätze, nämlich den des Vertrauensschutzes, den der
vorangehende Richter bestimmt.                                      Gleichbehandlung verschiedener Mitglieder des Personals einer
                                                                    Institution und den des Verbots der Diskriminierung aufgrund
                                                                    des Geschlechts.
 ---pagebreak--- C 226/30              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      7.8.1999
Nach Auffassung des Klägers beruht die angefochtene Entschei-         Die Klägerinnen machen geltend, die angefochtene Verord-
dung außerdem auf einer nicht sachgemäßen und unrichtigen             nung
Begründung.
                                                                      — verstoße gegen wesentliche Formvorschriften, die in den
                                                                           Artikelen 1 Absatz 1, 1 Absatz 2 und 5 Absatz 4 der
                                                                           Grundverordnung, in Artikel VI des GATT 1994 und in
                                                                           den Artikeln 1, 2.1 und 4.1 des WTOAD niedergelegt
                                                                           seien, und enthalte damit insoweit einen offensichtlichen
                                                                           Fehler bei der Beurteilung der Sach- und Rechtsfragen, als
                                                                           ein Antidumpingzoll verhängt werde, ohne daß die Ware,
                                                                           die Gegenstand der Untersuchung sei, richtig und ord-
                                                                           nungsgemäß bestimmt worden sei, und als Folge davon
Klage der AS Bolderaja, Zaklady Plyt Pilsniowych S.A.,                     nicht sichergestellt worden sei, daß die Untersuchung, die
Krosno Ordzanskie, der Alpex-Karlino S.A., Karlino, und                    zu der angefochtenen Verordnung geführt habe, von einem
der Zaklady Plyt Pilsniowych, Czarnej Wodzie, gegen den                    ausreichend repräsentativen Teil des Wirtschaftszweigs der
Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. April                       Gemeinschaft, der eine ähnliche Ware herstelle, unterstützt
                              1999                                         worden sei. Spezieller tragen die Klägerinnen in diesem
                                                                           Zusammenhang vor, Hartplatten als solche seien eine zu
                    (Rechtssache T-104/99)                                 enge Definition des Begriff „gleichartige Ware“ im Sinne
                                                                           von Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung. Als Folge
                                                                           davon sei der Industriezweig der Gemeinschaft, der eine
                         (1999/C 226/54)                                   gleichartige Ware herstelle, nicht richtig definiert, so
                                                                           daß die Beschwerdeführer nicht so repräsentativ für die
                                                                           Herstellung der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft
                                                                           seien, daß sie eine Mehrheit des Wirtschaftszweigs darstell-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                           ten. Die Beschwerdeführer erfüllten daher die Erfordernisse
                                                                           des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung nicht;
Die AS Bolderaja, Zaklady Plyt Pilsniowych S.A., Krosno
Ordzanskie, die Alpex-Karlino S.A., Karlino, und die Zaklady          — verstoße gegen eine wesentlichte Formvorschrift nach den
Plyt Pilsniowych, Czarnej Wodzie, haben am 28. April 1999                  Artikeln 1 Absatz 1 und 3 Absatz 1 der Grundverordnung,
eine Klage gegen den Rat der Europaïschen Union beim Gericht               Artikel VI des GATT 1994 und den Artikeln 1 und 3
erster Instanz der Europaïschen Gemeinschaften eingereicht.                Absatz 1 des WTOAD und enthalte einen offensichtlichen
Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind Vassilios N. Akri-              Beurteilungsfehler bei der Feststellung, daß der Wirt-
tidis und Tom Pick; die Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei der           schaftszweig der Gemeinschaft, der die gleichartige Ware
Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt,                 herstelle, die Gegenstand der Untersuchung sei, geschädigt
Luxemburg.                                                                 worden sei. Die von der Kommission durchgeführte Unter-
                                                                           suchung der Schädigung habe sich nur auf eine ganz
                                                                           geringe Zahl von Beschwerden bezogen und habe n ur die
Die Klägerinnen beantragt,                                                 Leistung bei Hartplatten berücksichtigt, und damit die
                                                                           ausgezeichneten Leistungen auf dem Sektor der dünnen
— die       endgültige     Verordnung       [Verordnung     (EG)           Faserplatten mittlerer Dichte außer Acht gelassen. Die
     Nr. 194/1999 des Rates] gemäß Artikel 173 und 174                     Rat sei daher nicht im Besitz von sachgerechten und
     EG-Vertrag für nichtig zu erklären;                                   verläßlichen Indikatoren gewesen, aus denen er irgendeine
                                                                           zuverlässige Schlußfolgerung auf eine Schädigung hätte
                                                                           ziehen können;
— die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
                                                                      — verstoße gegen eine wesentliche Formvorschrift nach den
                                                                           Artikeln 1 Absatz 1, 3 Absatz 6, 3 Absatz 7 und 3 Ab-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                      satz 8 der Grundverordnung, Artikel VI des GATT 1994
                                                                           und den Artikeln 1, 3.5, 3.6 und 3.7 des WTOAD und
                                                                           enthalte einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der
Die Klägerinnen in der vorliegenden Rechtssache, nach letti-               Feststellung, daß Einfuhren von Hartplatten die Ursache
schen bzw. polnischem Recht errichtete Gesellschaften mit                  einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
beschränkter Haftung, fechten die Verordnung (EG)                          sei, der die gleichartige Ware herstelle.
Nr. 194/1999 des Rates vom 25. Januar 1999 zur Einführung
endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Hartplat-          Schließlich machen die Klägerinnen geltend, die angefochtene
ten mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen,            Verordnung sei wegen eines Verstoßes gegen eine grundlegen-
Polen und Rußland und zur endgültigen Vereinnahmung der               de Verfahrensvorschrift nach den Artikeln 29 und 33 Absatz 3
vorläufigen Zölle (1) an.                                             Buchstabe b der Europäischen Vereinbarung zwischen der EU
                                                                      und Lettland ungültig, da sie erlassen worden sei, ohne daß der
Hartplatten, die streitigen Erzeugnisse, sind Plattenerzeugnisse      lettischen Regierung eine angemessene Konsultation angebo-
auf Holzgrundlage. Sie gehören zu einer größeren Gruppe               ten worden sei.
mehrerer Plattenerzeugnisse auf Holzgrundlage, die einander
ähnlich sind. Solche Erzeugnisse sind z. B. Faserplatten mittle-      (1) ABL. L 22 vom 29.1.1999, S. 16.
rer Dichte (Medium Density Fibreboard; MDF), Faserplatten
hoher Dichte (High Density Fibreboard; HDF), Spanplatten,
Sperrholz, Weichholz, usw.