CELEX: 31994R1291
Language: de
Date: 1994-05-30
Title: Verordnung (EG) Nr. 1291/94 des Rates vom 30. Mai 1994 zur Aussetzung der allgemeinen Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea

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31994R1291

Verordnung (EG) Nr. 1291/94 des Rates vom 30. Mai 1994 zur Aussetzung der allgemeinen Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea  

Amtsblatt Nr. L 141 vom 04/06/1994 S. 0009 - 0009

VERORDNUNG (EG) Nr. 1291/94 DES RATES vom 30. Mai 1994 zur Aussetzung der allgemeinen Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Allgemeine Präferenzsystem wird 1994 sechs Monate lang, und zwar vom 1. Januar bis 30. Juni, nach der Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (1) angewandt und automatisch bis zum 31. Dezember verlängert, sofern bis 15. Juni kein neues System vereinbart wird.  Die genannten allgemeinen Zollpräferenzen kommen auch der Republik Korea zugute.  Das System allgemeiner Zollpräferenzen ist ein autonomes Gemeinschaftssystem.  Die Republik Korea hat vor kurzem einseitige Maßnahmen ergriffen, die zu einer Erhöhung der angewandten Zollsätze führen, insbesondere für bestimmte Erzeugnisse, für die die Europäische Union der Hauptlieferant für den Markt der Republik Korea ist.  Ein solches Vorgehen ist als eine aggressive handelspolitische Maßnahme zu werten, die sich unmittelbar nachteilig auf die Interessen hinsichtlich der Ausfuhren der Europäischen Union in die Republik Korea, insbesondere im Textilsektor, auswirkt. Es  wäre daher unangemessen, wenn Erzeugnisse mit Ursprung in diesem Land, die unter die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien (MFA) fallen, das System allgemeiner Zollpräferenzen in Anspruch nehmen können, solange diese Situation  fortbesteht - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Die Präferenzen nach der Verordnung (EG) Nr. 3668/93 werden für die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90 (2) aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea ausgesetzt.   Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 22.  (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 39. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 22).