CELEX: 51975PC0487
Language: de
Date: 1975-10-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über das gemeinschaftliche Versandverfahren

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 487
Vol. 1975/0185
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- rOMMKSION BEE EURQPÂISCHEN ŒMEINSCHAFn
                                            KOM(75)487 endg.
 f
                                            Brüssel , den 2 . Oktober 1975 »
                           Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES  RATES
                  über das gemeinschaftliche Versandverfahren
     KOM ( 75 ) 487 endg .
 ---pagebreak---                                   Begrimdung
       In ihrem Vere infachungsprogramm ( D'ok. KOIl(75 ) 67 endg.- dem Rat am
5 * März 1975 übermittelt ) hatte die Kommission bereits angekündigt , daß sie
gegebenenfalls vorschlagen werde } häufig geänderte Rechtsakte bestimmter Teil­
gebiete in einem einzigen Te;rt zusammenzufassen .         ""              "
       Eine derartige Zusammenfassung auf dem Gebiet des gemeinschaftlichen
Versandverfahrens würde sowohl den Wünschen der nationalen Verwaltungen als
auch der Benutzer dieses Verfahrens Rechnung tragen . Aus diesem Grunde ..hat
die Kommission den beigefügten Vorschlag erstellt , der darauf abzielt ^ die
geänderte Verordnung (EWG) Nr. 542/69 durch eine neue Verordnung über das
gemeinschaftliche Versandverfahren zu ersetzen. Sachliche Minderungen der gül­
tigen Regeln sind nicht vorgenommen worden . Der . Vorschlag enthält jedoch:
nicht mehr die jetzigen Bestimmungen , die - als- übergangsbest immungen -
inzwischen ihr:© , Bedeutung verloren haben .                  •?.            •■
       Gleichlaufend mit der Neufassung der Grundverordnung wird die Kommission
sämtliche auf Grund von Artikel 58 der vorgenannten Verordnung (EVJG) Nr. 542/69
erlassenen Bestimmungen zusammenfassen.' "
       Um zu erreichen , daß die nationalen Verwaltungen und die Benutzer.^aus
dßr . Zusammenfassung der Bestimmungen den größtmöglichen Nutzen ziehen ,
sollten die neuen Verordnungen des Rates und der Kommission in ein und der­
selben . .Nummer des Amtsblatts veröffentlicht werden .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                                 VER0KDPTJ1TG (l^C ) DTDS RATES
                          über das gemeinschaftliche Vers an dve rf al.re n
  DER RAT DER ETJROPÜI SCHEN GEI-IEINSCHAPT3I ; -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Buropäi sehen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere ' auf Artikel 235 »
. auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach' Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaucschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Verordnung ( EWG) Nr. 542/69 -über das gemeinschaftliche Versandverfahren
  ist seit ihrem Erlaß mehrmals geändert worden . Um den Benutzern des Verfahrens
  zu ermöglichen , den gültigen Verordnungstert ohne langwierige        Sucharbeiten
  zur Verfügung zu haben , erscheint es angezeigt , die vorgenannte Verordnung
  durch eine kodifizierte Verordnung zu ersetzen .
  Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion .
  Die Errichttmg der. Zollunion ist im wesentlichen in Zweiten Teil Titel I
  Kapitel 1 des Vertrages geregelt ; dieses Kapitel enthält eine Reihe präziser
  Vorschriften , insbesondere über die Abschaffung der Zolle zwischen den Mit­
  gliedstaaten , die Aufstellung und schrittweise Einfühiyung des Gemeinsamen
  Zolltarifs sowie die autonomen Änderungen und Aussetzungen seiner Sätze 3
  Artikel 27 sieht zwar vor , daß die Litgliedstaaten vor Endo der ersten Stufe ,
  soweit erforderlich , eine Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften
  auf dem Gebiet des Zollwesens vornehmen , jedoch v/erden in diesem Artikel die
  Gemeinschaft sorgane nicht ermächtigt , zwingende Vorschriften auf diesem Gebiet
  zu erlassen ; eine gründliche Prüfimg mit den Mitgliedstaaten hat jedoch ergeben ,
  daß durch Verordnung ein gemeinschaftliches Versandverfahrcn geschaffen werden
  mußte , damit bei der Beförderung von Waren aufeinan de rf olgende einzelstaatliche
  Zollverfahren vermieden werden .
 ---pagebreak---                                      - 2 -
Durch das .•Gemeinschaft liehe Versandverfahren , in dem Waren zwischen zwei
Orten der Gemeinschaft befördert werden , wird die Beförderung innerhalb der
Geneinschaft erleichtert und vor allem die Förmlichkeiten bei der Überschrei­
tung der Binnengrenzen vereinfacht .
Im Gemeinschaft liehen Versandverfahren können die in das Zollgebiet der Ge­
meinschaft verbrachten Waren vom Einfuhrort bis zum Bestimmungsort oder , im
Falle der Durchfuhr durch die Gemeinschaft , bis zur Ausgangszollstelle be­
fördert werden , ohne daß beim Übergang von einem Mitgliedstaat in einen anderen
erneut Zollförmlichkeiten zu erfüllen sind .
Durch die in diesem Verfahren bestehenden Erleichterunger. wird die Waren-« ;•
beforderung flüssiger gestaltet und ein Anreiz geboten , die " Zaren in der Nähe
des Verbrauchsorts anstatt an der Außengrenze zum freien Vorkehr abzufertigen ^
dies ermöglicht eine rationellere Nutzung der Gegebenheiten an den Einfuhr-
orten .
Für den Warenverkehr zwischen den Hitgliedstaaten ist durch die Abschaffung
der ZHlle , mengenmäßigen Beschränkungen sowie der Abgaben "und. Maßnahmen
gleicher Wirkung nicht sichergestellt , daß die Gemeinschaftswaren innerhalb
der Gemeinschaft 'unter Bedingungen befördert werden können , die den Beför-
derungsbedingungen innerhalb eines Mitgliedstaats entsprechen .
Henngleich gegenwärtig die für die Beförderung von Gemeinschaft swaren be­
stehenden Erleichterungen sich kaum von den für die BEförderung anderer Waren
geltenden unterscheiden , wird es möglich sein , in das gemeinschaftliche Ver-
sandverfahren weitere Erleichterungen einzubauen und auf diese V.'eise in dem
Maße , vrie die einzelstaatlichen Regelungen sich einander annähern , die
völlige Freiheit der Beförderung Vieri ßandin&c&äfO owaxen. inaerhalbi-der Gemein­
schaft zu verwirklichen .
Im Interesse der Beteiligten und zur möglichst weitgehenden Erleichterung der
Aufgaben der einzelstaatlichen Verwaltungen , die für die Überwachung der
Warenbeförderung zuständig, sind , sollte verhindert werden , ds.ß mehrere Ver-
waltungsverfahren sich überschneiden 5 deshalb ist es erforderlich , das gemein­
schaftliche Versandverfahren ste . ■ dann anzuwenden , wenn bestimmte Waren
hinsichtlich ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung überwacht werden müssen .
Mit dem gemeinschaftlichen Versandverfahren soll grundsätzlich . die gesamte
Viarenbeförderung in der Gemeinschaft erfaßt werden .
 ---pagebreak--- Zur Vereinfachung der Verwaltungsförmlichkeiten muß das gemeinschaftliche
Vsrsandverfahren als Grundlage für die statistische Erfassung der Warenbe-
förderung dienen können 5 damit die Vollständigkeit und der Wert dieser
statistischen Erfassung gewährleistet wird , ist es erforderlich , daß die ver-
waltungsmäßige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sichergestellt
ist und daß die gemeinschaftlichen Versandscheine die notwendigen Angaben
enthalten .
Es ist wichtig , die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung
zu gewährleisten und zu diesem Zweck ein Gemeinschaft sverfahren einzuführen ,
das es ermöglicht , in angemessener Frist die notwendigen Durchführungsvor-
schriften zu erlassen ; es ist erforderlich , in einem Ausschuß auf diesem Ge­
biet eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den ilitgliedstaaten und
der Kommission herbeizuführen .
Der Vertrag sieht nicht die Befugnisse vor , die für die Einführung eines ge­
meinschaftlichen Versandverfahrens mit unmittelbaren Auswirkungen in den Ilit-
gliedstaaten erforderlich sindj diese Verordnung muß daher auf Artikel 235
gestützt werden .
Diese Verordnung berührt nicht die Vorschriften des Vertrages über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere hinsichtlich
der Rechte und Pflichten der Ilitgliedstaaten , der Befugnisse der Organe
dieser Gemeinschaft und der Vorschriften des genannten Vertrages für das
Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl junter Berücksich­
tigung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere des Artikels 232 , ist diese Verordnung auf die in der Liste der
Anlage 'I des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gerneinschaft für
Kohle und Stahl aufgeführten 'Taren anzuwenden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  ABSCHNITT I
                              Allgemeine Vorschriften
     '  '                          Artikel 1
1 . Das gemeinschaftliche Versandvorfahren ist auf die Beförderung der in den
    Absätzen 2 und 3 genannten Waren zwischen zwei in der Geraeinschaft gelegenen
    Orten anzuwenden . Die Beförderung erfolgt im externen - oder im internen
    gemeinschaftlichen Versandte rfahren .
2 . Im e:rfcernen gemeinschaftlichen Versandvorfahren worden befördert :
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                dio nicht die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Ver­
        trages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen ,
    b ) Waren , die zwar die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages
        zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft erfüllen , fü ^
        die jedoch die Ausfuhr-Zollförnlichkeiten zur Gewährung von Erstattungen
        bei der Ausfuhr nach Drittländern in Rahmen der gemeinsamen Agrar­
        politik erfüllt worden sind ,
    c ) Waren , die "Linter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein­
        schaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vertrag in der
        Gemeinschaft nicht im freien Verkehr sind .
3.1m internen gemeinschaftlichen Versandverfahren werden befördert :
    a) Waren , die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur
        Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen , im fol-
        genden-Ceraeinschaftswaren1' genannt , mit Ausnahme der in Absatz 2 Buch­
        stabe b ) genannten Waren ,
    b ) Waren , die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein­
        schaft für Kohle und Stahl fallen und die nach diesem Vortrag in der
        Gemeinschaft in freien Verkehr sind ,
    wenn sie zollrechtlichen , c steuerlichen , uirt schaft liehen , statistischen
    oder sonstigen Regelungen des Warenverkehrs unterliegen .
4 .Vorbehalt lieh der Artikel 2 Absatz 2 , 7 Absatz 3 , 8 Buchstabe b ), 47 » 48
    Absatz 2 \ind 49 Absatz 2 sind zur Anwendung der Vorschriften des Vertrages
    zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgeraeinschaft über den freien
    Warenverkehr solche Waren als Gemeinschaftswaren anzusehen , die ordnungs­
    gemäß über eine Binnengrenze in das Gebiet eines Hitgliedstaats verbracht
    werden , es sei denn , daß für diese Waren ein externer gemeinschaftlicher
    Versandschein . vorgelegt wird.
                                     Artikel 2
1 . Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht
    anzuwenden , wenn Waren im Rahmen eines Verfahrens der vorübergehenden
    Verwendung oder eines Veredelungsverk ehrs befördert werden .
2 . Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die im Rahmen
    eines internationalen Verfahrens der vorübergehenden Verwendung oder eines
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    internationalen Ve re de lungsve rkehr 3 befördert werden , nur dann anzu­
    wenden , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt
    wird, das zun Nachweis für den Gemeinschaft scharakter dieser Waren aus­
    gestellt uorden ist .
    Unter den Voraussetzungen , die nach dem Verfahren des Artikels 57 fest­
    zulegen sind , können diese Waren jedoch ohne Vorlage eines solchen
    Papiers als Gemeinschaftswaren angesehen werden .
                                  Artikel 3
1 . Abweichend von Artikel 1 kann jeder Mitgliedstaat an Stelle des externen
    oder des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens ein einzelstaat­
    liches Verfahren vorsehen , wen^-n Waren im Sinne des Artikels 1 Absätze 2
    und 3 auf seinem Gebiet oder auf dem Seeweg von einen zu einem anderen
    inländischen Hafen befördert werden .
2 . Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch , so hat er dafür
    zu sorgen , daß die Durchführung der gemeinschaftlichen Legelungen gewähr­
    leistet ist , denen die Waren unterliegen .
3 . Für die Anwendung von Absatz 1 gilt das Gebiet der Wirt schaftsunion der
    Bene lux- Staaten als Gebiet eines ilitgliedstaat s .
                                  Artikel 4
1 . Wird bei der Weiterbeförderung von Waren , die nach Artikel 2 Absatz 1
    oder nach Artikel 3 zu einem einzelstaatlichen Verfahren abgefertigt
    worden sind , eine Binnengrenze überschritten , so sind diese Waren vor
    Überschreitung der genannten Grenze zum gemeinschaftlichen Versandver-
    fahren abzufertigen .
2 . Unter den Vorausset zungen , die nach dem Verfahren des Artikels 57 fest­
    zulegen sind , kann jedoch für Waren , die zu einem Verfahren der vorüber­
    gehenden Verwendung oder zu einem Ver6.de lungsve rkehr abgefertigt worden
    sind , von der Anwendung des Absatzes 1 abgesehen werden .
                                  Artikel 5
Diese Verordnung steht Vereinbarungen zwischen Ilitgliedstaaten über den
Grenzverkehr nicht entgegen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 6               •
Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des gerne inscli amtlichen Versandverfahrens
durch zweiseitige Vereinbarungen untereinander das Verfahren für "bestimmte
Verkehre vereinfachen , wenn die Durchführung der gemeinschaftlichen Rege­
lungen gexiiährleistet ist , denen die Haren unterliegen.
Diese Vereinbarungen sind der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten
mitzuteilen .                                                          ■■■■.; ■
                                 Artikel 7
1 . Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandte rfahren nicht
    anzuwenden auf die Ware ribeför de rung im Verfahren des internationalen
    Straßengüterverkehrs ( TIR-Übereinlcommen ) , im Verfahren des internationalen
    Eisenbahnverkehrs ( TIF-Übere inkommen ) oder im Schiffsverkehr auf Grund-
    des Rhc inmanifestes ( Artikel 9 dar revidierten Fheinschiffahrtsakte ) ,
    sofem eine solche Beförderung außerhalb der Gemeinschaft begonnen hat
    oder enden soll .
2 . In der Riaeinschiffahrt können Waren vorübergehend selbst dann auf Grund
    des Rheinmonifestes befördert v/erden , wenn die Beförderung innerhalb der
    Gemeinschaft begonnen hat und enden soll .
3 . Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft über den freien V;arenverkehr sind auf Vferen , die in dem
    Verfahren nach Absatz 2 befördert werden , nur unter der Voraussetzung •
    anzuwenden , daß neb eh dem für dieses Verfahren erforderlichen Papier
    ein internes gemeinschaftliches Vcrsrjidpapier vorgelegt wird, das zum
    Nachweis für den Ge mein schaft scharrlct er dieser tJaren: ausgestellt worden
    ist*
                                Artikel S                                   " .
Besteht zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland kein Abkommen , auf
Grund dessen Waren , die zwischen zwei in der Gemeinschaft gelegenen Orten
befördert werden , durch dieses Drittland im gemeinschaftlichen Versandver- '
fahren durchgeführt werden können , so gilt folgende Regelung :
a) Das gemeinschaftliche Versandverfahren wird nur angewendet , wenn die
    Warenbeförderung durch dieses Drittland auf Grund eines einzigen , in
    einem Hitgliedstaat ausgestellten Beförderungspapiers durchgeführt wird 3
    für die Dauer der Durchfuhr durch dieses Drittland wird das gemeinschaft­
    liche Yersandverfahren ausgesetzt ;             ^          •
 ---pagebreak--- "b ) Art i Lee 1 7 Absätze 1 und 3 worden angewendet auf Waren , die durch dieses
      Drittland durchgeführt werden , selbst wenn die Beförderung innerhalb
      der Geneinschaft begonnen hat und enüön soll .
                                     Artikel 9
Können in . den Püllon f die in dieser Verordnung vorgesehen sind , die Vor­
 schriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
über den freien Warenverkehr nur angewendet werden , wenn ein internes gemein­
 schaftliches Versandpapier vorgelegt wird , das zum Nachweis für den Genein-
 schaftscharalrter der Waren ausgestellt worden ist , so kann der Antragsteller
bei Vorliegen eines triftigen Grundes dieses Papier von den zuständigen
Behörden des Abgangsmitgliedstaats nachträglich erhalten .
                                     Artikel 10
Die Einfuhr^-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -be schränkungen der llit-
feliedstaaten sind anwendbar , soweit sie mit den drei Verträgen zur Gründung
 der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sind.
                                     Artikel 11
 In Sinne dieser Verordnung sind
a ) der Hauptver^flichtete :' :
      die Person , die selbst oder durch einen befugten Vertreter durch eine
      zollamtlich geprüfte Anmeldung die Abfertigung zum gemeinschaftlichen
     Versandverfahren beantragt und damit gegenüber den zuständigen Behörden
      die Haftung für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Verfahrens über­
     nimmt ;
b ) "Beförderungsmittel 1' : insbesondere
     - Straßenf ahrzeuge , Anhänger , Sattelanhänger ,
     - Eisenbahnwagen ,
     - Wasserfahrzeuge ,
     - Luftfahrzeuge ,
     - Behälter im Sinne des Zollabkommens' über- Behälter vom 13 . Hai 1956 ;
c ) die :,Abgangs3ollstelle"i
      die Zollstelle , bei der das gemeinschaftliche Versandverf ehren oeginntj
 d) die ^Grcnz'jbergangsstelle 1' :
     -T die Eingangszollstelle , die in    einem Ilitgliedstaat liegt , der nicht
        der Abgangsnitgliedstaat ist ,
     - sowie die Ausgangszollstelle aus der Gemeinschaft , 'wenn in Verlauf eines
        gemeinschaftlichen Versandverfahrens die Sendung das Gebiet der Gemein-
 ---pagebreak---                                             η
        schaft über eine Grenze zwischen einen Kitglie dst aat und einem Dritt­
        land. verläßt |
    e) dl© ?,5estinnunGszollstelle
        die Zcllstelle , der die Waren zur Beendigung des gemeinschaftlichen
       Versandverfahrens zu gesteilen sindj                       ,              ; -
    f) die "Zollstelle der Bürgschaftsleistung":
        die . Zollstelle , bei der eine Gesamtburgschaft geleistet xfirdj
    g) die '*Binnonsrenae;l.: •                                            '• ""
    die feoueinaaine Grenze zweier I&tgliedstaaten .
    Waren , die in einem Seehafen eines* Kitgliedstaats verladen und in einem
    Seehafen eines anderen Kitgliedstaats entladen worden , werden als Waren,
    die . eine Binnengrenze überschreiten, betrachtet , sofem die Verschiffung
    mit einem einzigen Frachtbrief erfolgt «       .
    Haren , die aus Drittländern auf dem Seeweg eintreffen und in einem See­
    hafen eines Mitgliedstaats umgeladen werden , um in einen Seehafen eines
    anderen Kitgliedstaats entladen zu werden , gelten nicht als Waren, die
    eine Binnengrenze uberschre iton .
' '            '      ""            . A3SCKNITT II          .            ...
                         Externes gemeinschaftliches Versandverfahren         •
         .                            • Artikel 12
 1 . Sollen Waren im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert
     werden , so sind sie nach Maßgabe dieser Verordnung mit einer Versandan-
     meldung T1 zum Versand anzumelden. Die Versandanaeldung 3?1 ist die 'An­
     meldung von T:!aren mit einem Vordruck T1 ( siehe Muster in Anhang A), der
     gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke T1 bis ( siehe Muster
      in Anheng B) ergänzt wird. .
 2 . Die Vordrucke Tl und T1 bis sind in einer von den zuständigen Behörden
     des' Abgahgsmitgliedstaats zu bestimmenden Amtssprache der Gemeinschaft
      zu drucken und auszufüllen . Soweit erforderlich , können die zuständigen
     Behörden eines durch das gemeinschaftliche Versandverfahren berührten
     Mitgliedstaats die Übersetzung in die oder ©ine Amtssprache dieses Mit-r
      giiedstaats verlangen .
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3 . Die Versmdanmeldung T1 ist von denjenigen , der die Abfertigung zun
     externen gemeinschaftlichen Vernandverfahren beantragt , oder seinen
     befugten Vertreter zu unterzeichnen und - der Abgangcz ^ llstelle vorza-
     legen .
4 » Der Versrnuanmeldung T1 beigefügt ergänzende Unterlagen sind Bestandteil
     der Anne 1 di mg .
5 « Der Versancanmeldung T1 ist das Beförderungspapier beizufügen .
Di© Abgangszollstelle kann auf die Vorlago dieses Fapiers bei der Zollab­
fertigung verzichten . Das 3e forde rungspapier ist aber während der Be­
förderung den Zollstellen auf Verlangen jederzeit vorzulegen .
6 . Schließt sich das gemeinschaftliche Versandverfahren in Abgangsmitglied-
   . staat einem besonderen Sollverfahren an , so ist in der Ver sandanne ldung T1
     auf dieses Verfahren oder auf die entsprechenden Zollpapiere hinzuweisen .
                                 Artikel 13
Der Hauptverpflichtete hat
a ) die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von
     den zuständigen Behörden zur Faßlichkeit ssicherung getroffenen Maßnahmen
     unverändert der Bestimriungszollstelle zu gestellenj
b ) Dia Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfehren und über
     den Versand in den bei der Beförderung berührten Mitgliedstaaten ein­
     zuhalten .
                                 Artikol 14
1 . Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen , daß das . Versandpapier Tl nach von
     ihm festzulegenden Bedingungen für oinzalstaatliche Verfahren verwen­
     det wird ,
2 . Die ergänzenden Angaben , die hierzu von einer anderen Person als dein
     Hauptverpf lichteten in dem Versandpapier Tl eingetragen werden , sind
     gemäß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrift on nur
     für diese Person verbindlich .
                                 Artikel 15
1 . Müssen Waren , bevor sie zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
     abgefertigt werden können , zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr angemeldet
     werden , so sind diese Anmeldung -und die Anmeldung zum gemeinschaftlichen
     Versandverfrhren zusammenzufassen und in einem Vordruck Tl abzugeben ,
     der gegebenenfalls durch einen oder mehrere Vordrucke Tl bis ergänzt wird.
 ---pagebreak---                                          -• 10 -
2*:Jader-Mitgliedstaat bestimmt., welche Angaben nach seinen einzelstaat liehen
      Vorschriften neben den im Vordruck T1 vorgesehenen Angaben in den ent­
      sprechenden Spalten der Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr zu
      machen sind , und schreibt die Anzahl der Exemplare vor#
                                        Artikel 16                               i
1 . Dasselbe Beförderungsmittel kann verwendet werden , um Waren bei mehreren
      Abgangszollstellen zu laden und bei mehreren Bestimmungszollstellen zu
      entladen *
2 . In' einer Versandanmeldung T1 dürfen nur die Waren aufgeführt werden , die
      auf ein einziges Beförderungsmittel verladen worden sind oder verladen
    . worden sollen und die dazu bestimmt sind , von derselben Abgangszollstelle
      zu derselben Bestimmungszollstelle befördert zu werden »
      Im Sinne von Unterabsatz 1 galten die nachstehenden Beförderungsmittel
      als ein einziges Beförderungsmittel ,, sofern mit ihnen Waren befördert
      werden , die zusammenbleiben sollen :                                  . .
        i ■
      a ) ein Straßenfahrzeug mit einem oder mehreren Anhängern oder Sattelan­
            hängern ,
   ; b ) mehrere Eisenbahnwagen ,                                         '  v'
      c ) Schiffe , die eine Einheit bilden ,                '
      d) Behälter , die auf ein Beförderungsmittel im Sinne 'dieses Artikels
            verladen worden sind
                                        Artikel 17
1 . Die Abgangszollstelle trägt die Vorsandanneldung T1 ein , bestimmt die
      Frist , innerhalb derer die Uaren der Bestionrungszollstelle zu gestellen
      sind , und sichert die Namlichlceit in der erforderlichen Weise .
2 . Siö versieht die Versandanmeldung T1 mit den entsprechenden Angaben ,
      behält das für sie bestimmte Exemplar und händigt die übrigen Exemplare
      dem Kauptverpflichteten oder dessen Vertreter aug. >              .
                                    • • Artikel 18
1 . Die Nämlichkeit der Waren . wird grundsätzlich durch Verschluß gesichert .
2 . . Der Verschluß erfolgt '
      a) durch Rc.unverschluß , wenn das Beförderungsmittel bereits auf Grund
            anderer Zollvorschriften zugelassen oder von der Abgangszollstelle als
            verschlußsioher anerkannt worden ist j
      b ) in übrigen durch Packstückverschluß .
 ---pagebreak---                                     - 11 -
3 < Als verschlußsicher können Beförderungsmittel anerkannt v/erden,'
    a ) ai1 denen Verschlüsse einfach und wirksam angebracht werden können ,
    b ) die so gebaut sind , daß keine Waren entnommen oder hinzugefügt
        werden können , ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen
        oder den Verschluß zu verletzen ,
    c ) die keine Verstecke enthalten , in denen Waren verborgen werden
        können , und
    d) deren Laderäume für die Zollkontrolle' leicht zugänglich sind.
4 * Die Abgangszoll stelle kann vom Verschluß absehen , wenn die Nämlichkeit
    der ". laren durch Beschreibung in der Versandanmeldung T1 oder in den
    Begleitpapieren unter Berücksichtigung etwaiger anderer Maßnahmen
    zur Närnlichkoitssicherung festgestellt werden kann .
                                  Artikel 19
1 . Die dem Hauptverpf'lichteten oder seinem Vertreter von der Abgangszoll-
    stelle ausgehändigton Exomplare des Versandscheins T1 müssen die .Waren
    bei der Beförderung begleiten .
2 . Die Beförderung hat *iber die im Versandschein T1 angegebenen Grenzüber-
    gangsstellen 2u erfolgen » Andere Grenzübergangset ollen können benimm
    werden , soweit dies gerechtfertigt ist .
3 . Jeder Ilitgliedstaat kann auf seinem Gebiet zur Überwachung Beförderungs-
    wege bestimmen .
4 » Jeder Ilitgliedstaat übermittelt der Kommission das Verzeichnis der für
    gemeinschaftliche Versandvorfrhren zuständigen Zollstellen und deren
    Öffnungszeiten ,
  Die Kommission teilt diese Allgaben den anderen Mitgliedstaaten mit .
                                  Artikel 20
Die Exemplare des Versandscheins T1 sind in jedem Ilitgliedstaat den Zoll-
stellen auf Verlangen vorzulegen ^ die Zollstellen können prüfen , ob noch
ein ordnungsmäßiger Verschluß vorliegt . Die Viaren werden nicht beschaut ,
es sei denn , daß der Verdacht einer Unregelmäßigkeit besteht , die zu Miß-
brauchen führen könnte .
 ---pagebreak---                                       Artikel 21
Die Sendung ist "bei jeder Grenzübergangsstelle unter Vorlage der Exemplare
de 3 ^er^anlaeiicins Tl vorzuführen .                      .
                                      Artikel 22
1 . Der Beförderer hat bei jeder Grenzübergangsstelle einon Grenzübergangs-
        schein nach dem Muster in Anhang1 E abzugeben .
2 . Die Grenzübergangsstellen beschauen die Waren nicht , es sei denn , daß der
        Verdacht einer Unregelmäßigkeit besteht , die zu Mißbräuchen führen könnte ,
3 . Erfolgt die Beförderung entsprechend Artikel 19 Absatz 2 über eine andere
        als die im Verssndschein Tl angegebene Grenzübergangsstelle , so. übersendet
        diese Zollstelle den Grenaübergangsschein unverzüglich der im Versandschein Tl
        angegebenen Grenzübergangsstelle .
                                      Artikel' 23
   ι  ·
                             ; .
Vierden Waren bei einer Zwischenzollstelle zugeladen oder entladen , so sind die
von der oder den Abgangszollstellen ausgehändigten Exemplare . des Versandscheins Tl
vorzulegen .                                                         „ =■ – . .-s" ... »
                                      Artikel 24                      ••• ' ••         ''
1 ,. Dia in pinom Versandschoin Tl aufgeführten Waren können ohne neue Anmel­
        dung unter Aufsicht einer Zollstelle des Mitgliedstaats , auf dessen Ge­
        biet die Umladung erfolgen soll , auf ein anderes Beförderungsmittel Timge-
        laden werden . Die Zollstelle trägt in diesem Fal } im Versandschein Tl einen
     ' Vermerk ein .
2 . Die Zollstelle kann unter den von ihr festgelegten Voraussetzungen die
        Umladung ohne zollamtliche Aufsicht zulassen .. Bei einer solchen Umladung
        hat der Beförderer den Versandschein Tl mit einem entsprechenden Vermerk
        zu versehen und die nächste Zollstelle , der die Waren vorzuführen sind,
        zu tinterrichten , damit die Umladung zollamtlich bescheinigt wird.
                                      Artikel 25
1 . Wird während der Beförderung der Verschluß ohne Absicht des Beförderers
        verletzt , so hat dieser in dem Mitgliedstaat , in dem sich das Beförderungs­
        mittel befindet , von einer Zollstelle , wenn eine solche in der Nähe ist ,
        anderenfalls von einer anderen befugten Behörde , so schnei }, . wie möglich
        ein Protokoll aufnehmen zu lassen . Soweit möglich werden neue Verschlüsse
        angelegt .
 ---pagebreak--- 2 . Lei Unfällen , die eine Umladung auf ein anderes Beförderungsmittel er­
       fordern » gilt Artikel 24 .
       Wenn keine Zollstelle in der Nähe ict , kann eine andere befuge ?- oliör-:1o
       nach Maßgabe von Artikel 24 Absatz 1 tätig werden .
3 . Zwingt eine unmittelbar drohende Gefahr zum sofortigen teilweisen oder
       völligen Entladen , so kann der Beförderer in eigener Verantwortung
       handeln :; er hat dies in Versandschein n Z u vermerken . Absatz l.ist ent­
       sprechend anzuwenden .
4 . Kann der Beförderer auf Grund eines Unfalls oder eines anderen Vorfalls
       während der Beförderung die Frist nach Artikel 17 nicht einhalten , so hat
       er die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde so schnell wie möglich zu
       benachrichtigen . Diese Behörde trägt einen entsprochenden Vermerk im Vor-
       sandschein T1 ein .
                                     Artikel 26
1 . Die Bestinaungszollstelle vermerkt auf den Exemplaren des Versandscheins Tl
       das 'Ergebnis ihrer Prüfung und sendet der Abgangszollstelle unverzüglich
       ein Exemplar zurück ^ das andere Examplar verbleibt bei der Bestimmungs-
       zollstelle .
2 . Das gemeinschaftliche Versandverf ahren kann bei einer anderen al'3 der im
       Versandschein Tl angegebenen Zollstelle beendet werden . Diese Zollstelle
     • wird damit Bestimaungszollstelle .
                                     Artikel 27
1 . . Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist , hat der Haupt-
       verpflichtete eine Sicherheit zu leisten , damit die Erhebung der Zölle
       und' anderen xlbgaben sichergestellt wird , die ein Iii egliedstaat für die
       Waren beanspruchen könnte , die sein Gebiet beim gemeinschaftlichen Vo r~
       sandverfchren berühren .
2 . Die Sicherheit kann für mehrere gemeinschaftliche Versandverfahren als
       Gesamtbürgscliaft oder für jedes gemeinschaftliche Versandverfahren einzeln
       geleitet werden .
3 . Vorbehaltlich des Artikels 33 Absatz 2 besteht die Sicherheitsleistung
       in einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer natürlichen oder juristischen
       dritten Person , die in dem Hitgliedstaat ansässig und als Steuerbürge
       zugelassen ist , in dem die Sicherheit geleistet wird«
 ---pagebreak---                                          - 14 -
                                       Artikel 28
1 . Die Person , die nach Artikel . 27 die Bürgschaft übernimmt , ist verpflichtet ,
     in den Mitgliedstaaten , deren Gebiet von gemeinschaftlichen Versandver-
     fahren berührt wird , eine natürliche oder juristische dritte Person
     zu benennen , die die Mitbürgschaft übernimmt .
     Dieser Mitbürge muß in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig sein und
     sich selbstschuldnerisch zur Zahlung der Zölle und anderen Abgaben ver­
     pflichten , die dort beansprucht werden könnten .
2 . Die Anwendung des Absatzes 1 hängt von einem Beschluß des Rates ab 5 dieser
     beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ,
   • nachdem geprüft wordon ist , unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten
     ihre Ansprüche auf Grund von Artikel 36 haben durchsetzen können .
                                       Artikel 29
1 . Vorbehaltlich Artikel 32 Absatz - 2 Buchstabe a) ist die in Artikel 27 Absatz 3
     genannte Bürgschaft je nach, ihrer Art in einer Urkunda zu leisten , die dem
     Muster* I oder II im Anhang F , entspricht .
2 . Wenn es die einzelstaatlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften . oder
     Handelsbräuche erfordern , kann jeder Mitgliedstaat zulassen , daß die
 ■   Bürgschaft in anderer urkundlicher Form geleistet wird, sofern daihit die
     gleichen Rechtswirkungen wie mit der im Muster vorgesehenen Bürgschafts-
     urkunde erzielt Vierden .
      >
                '                    ' Artikel 30
1 . Die Gosamtbürgschaft ist bei einer Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu
     leisten .                         .    .
2 . Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung bestimmt die Bürgschaftssumme ,
     nimmt die Bürgschaftserklärung an und erteilt dem Hauptverpf lichteten die
     Bewilligung , im Rahmen der Bürgschaft , gemeinschaftliche Versandverfahren
     von jeder beliebigen Abgangszollstelle aus durchzufuhren .
3 . Jede Person , der eine Bewilligung erteilt worden ist , erhält hierüber
     unter den von den' zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegten
     Bedingungen in einem oder mehreren Exemplaren eine Bürgschaftsbescheinigung
     nach'den Uuster in Anhang G.                                                    .
                                                                     τ
4 * In jeder Versandanneldung T1 ist auf diese Bescheinigung hinzuweisen ,
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                                   -• Artikel 31
1 . Die Zollstelle der Bürgschaftsleistung kann die Bewilligung widerrufen ,
    wenn die Voraussetzungen , unter denen sia erteilt wurde , nicht nahrvor-
    liegen .
2 . Jeder Ilitgliedstaat teilt den betroffenen Mitgliedstanten den Widerruf
    von Bewilligungen mit .
                                      Artikel 32
1 . Jader Hitglicdstaat kann zulassen , daß die natürliche oder juristische
    dritte Person ,, die . nach Maßgabe der Artikel 27 und 28 die Bürgschaft über­
    nimmt , sich - gleichgültig , wer Hauptverpflichteter ist - in einer einzigen
    Urkunde in Höhe eines Pauschbetrags von fünftausend Eechnungseinheiten
    je Anmeldung zur Zahlung der Zöllo und anderen Abgaben verpflichtet , die
    bei den im Rahmen seiner Verpflichtung durchgeführten Versan dve rfahre n
    gegebenenfalls beansprucht werden können . Der Pauschbetrag wird höher 'fest­
    gesetzt , wenn die Beförderung der Haren erhöhte Risiken in sich birgt |
    dabei ist insbesondere die Belastung durch Zölle und andere Abgaben zu
    berücksichtigen , . denen die War on in einem oder mehreren Ilitgliedstaaten
    unterliegen .
2 . Fach dem Verfahren des Artikels 57 werden festgelegt -:
    a) das Muster für die Bürgschaft surlcunde nach Absatz 1 5
    b ) die Warenbeförderungen , für die eine Erhöhung dös Pauschalbetrags in
         Betracht kommen könnte , sowie die Voraussetzungen , unter denen die Er­
        höhung vorgenommen wird 5
    c ) die Bedingungen , unter denen der Nachweis erbracht wird, daß die Sicher­
         heit nach Absatz 1 für ein bestimmtes gemeinschaftliches Versandver-
      ■  fahren gilt . • •                                                *
                                      Artikel 33
1 . Die Sicherheit für ein einzelnes gemeinschaftliches Versandverfahron ist
    bei der Abgangszollstelle zu leisten .
2 . Sie kann aar hinterlegt werden . Die zuständigen Behörden der Kitglied-
     ste-aton bestimmen die Höhe der Barsicherheit 5 sie ist bei jeder Grenz­
    übergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) erster Gedankenstrich
    zu erneuern .
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                                  Artikel. 34
Unbeschadet einsei staatlicher Vorschriften , die für weitere Pälle eine
Befreiung vorsehen , wird der Hauptverpflichtete von den zuständigen Be­
hörden der Hitgliedstaaten von der Entrichtung, der Zölle und. anderen
Abgaben befreit                     ,      :
a) für Waren , die nachweislich durch höhere Gewalt oder durch ein zufälliges
    Ereignis untergegangen sind 5
b ) für behördlich anerkannte Pehlmengen , die auf Grund clor Eigenart der
    Ware entstanden sind.
                                  Artikel 35
Der Sicherungsgeber ist von seinen Verpflichtungen gegenüber den liitglied-
staaten , deren Gebiet bei der Beförderung in geneinschaft liehen Versand-
verfahren berührt wurde , befreit , wenn der' Versandschein T1 bei der 'Ab-
gangszollstelle erledigt worden, ist .                     '
Der Sicherungsgeber wird auch nach Ablauf einer Frist von 12 Monaten , vom
Zeitpunkt der Registrierung des Versandpapiers T1 an gerechnet , von seinen
Verpflichtungen befreit , wenn er von der Abgangszöllstelle nicht über die
Nicht erledigung des Versandscheines T1 unterrichtet worden ist .
                                  Artikel 36
                                 –––––           . ,
1 , Wird festgestellt , daß im Verlauf eines gemeinschaftlichen Vcrsandver-
    fahrens in einem bestimmten Mitgliedstaat Zuwiderhandlungen begangen
    worden sind , so Vierden hierdurch fällig gewordene Zölle und andere
    Abgaben - unbeschadet der Strafverfolgung - von diesem Mitgliedstaat
    nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhoben .
2 . Steht der Ort der Zuwiderhandlung nicht fest , so gilt sie als begangen.
.   a)-wenn sie während , des gemeinschaftlichen Versandverfahreij.s bei einer
        Grenzübergangsstelle an einer Binnongrenze festgestellt wird: in dem
                                                     Λ
        Ilitgliedstaat , den das Beförderungsmittel oder die Waren zuletzt
        verlassen haben 5
    b ) wenn sie während das gemeinschaftlichen Versandverfohrens bei einer
        Grenzübergangsstelle im Sinne von Artikel 11 Buchstabe d) zweiter Ge­
        dankenstrich festgestellt uird; in dem Mitgliedstaat , zu . dem diese
        Grenzübergangsstelle gehört :        , ,     •
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   c ) wenn sie während des gerne in sch?Jft liehen Versandverfahrens auf dem
        Gebiet eines Mitgliedstaats nicht bei der Grenzübergangsstelle , sondern
        an einer anderen Stelle festgestellt wird: in den Mit Gliedstaat t wo
         diese Peststellung getroffen worden ist ?
   d) wenn die Sendung nicht der Bostimmungszollstelle gestellt worden ist :
         in dem Mitgliedstaat , in den das Beförderungsnittel oder die Waren zu­
         letzt nachweislich auf Grund der Grenzübergangsscheine gelangt sindj
   c ) wenn die Zuwiderhandlung nach Durchführung des gemeinschaftlichen Ver-
         sandverfahrens festgestellt v.'ird: in dem Kitgliedstaat , wo diese Fest­
         stellung getroffen worden ist .
                                     Artikel 37
1 . Die von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß ausgestellten
     Versandscheine Tl und die von diesen Behörden zur Nämlichkeit ssicherung
     getroffenen Maßnahmen haben in den anderen Mitgliedstaaten die gleiche
     rechtliche Wirkung wie die von den Zollbehörden dieser uitgliedstaaten
     ordnungsgemäß ausgestellten Versandscheine Tl und zur Nämlichkeit ssicherung
     getroffenen Maßnehmen .
2 » Feststellungen der zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats bei Prüfungen
     im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens haben in den anderen
     Mitgliedstaaten die gleiche Beweiskraft wie Feststellungen der zuständigen
     Behörden dieser Mitgliedstaaten .
                                     Artikel 38
Soweit erforderlich , unterrichten sich die Zollverwaltungen der Mitglied­
staaten gegenseitig über Feststellungen , Schriftstücke , Berichte , Nieder-
schriften und Auskünfte , die sich auf Beförderungen im gemeinschaftlichen
Versandverfahren bezi&hen , sowie üher Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhand­
lungen in diesem Verfahren .
                                    ABSCHNITT III
                    Internes gemeinschaftliches Versandverfahren
                                     Artikel 39
1 . Sollen Waren im internen gemeinschaftlichen Versandverfehren befördert
     werden , so sind sie mit einer Versandanmeldung T2 zum Versand anzumelden .
     Die Versandanmeldung T2 ist die Anmeldung von Waren mit einem Vordruck T2
      ( siehe Muster in Anhang C ), der gegebenenfalls durch einen oder mehrere
     Vordrucke T2bis ( siehe Muster in Anhang D) ergänzt wird.
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   Z » Für das interne gemeinschaftliche Versandverfahren gilt Abschnitt II
        entsprechend , soweit nicht in den Artikeln 40 und 41 etwas ande£#3 "be­
        stimmt ist .
                                    Artikel 40        >
   Eine Sicherheit ist für die Beförderung Zwischen der Abgangszollstelle
   und der ersten Grenzübergangsstelle nur dann zu leisten , wenn dies nach den
  Vorschriften des Mitgliedstaats , in dem die Abgangszollstelle liegt , erforder-
   lXCh Ist «                                             t .
                                    Artikel 41
   1 . Waren , für die die Ausfuhrförmlichkeiten bei einer Grenzzollstelle des
        Ausfuhrmitgliedstaats erfüllt werden , brauchen bei dieser Zollstelle
        nicht zum gemeinschaftlichen Versandverfahren abgefertigt zu werden , wenn
        sie keinen gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachimg ihrer Verwendung
      • oder ihrer Bestimmung unterliegen .
   In diesem Fall brauchen in der Versandanmeldung T2 nur die Angaben eingetra­
   gen zu werden , die nach den Rechts- und .Verwaltungsvorschriften des Abgangs-
   mitgliecLstaats für die Ausfuhr erforderlich sind.
   Die Ausfuhrzoll st eile versieht ein Exemplar des Versandpapiers T2 mit einem
. Vermerk und händigt es dem Ausführer oder dessen Vertreter aus , auf Wunsch
   zusammen mit den nicht verwendeten Exemplaren . Das mit einem Vermerk versehene
   Exemplar ist bei der Eingangszollstelle des angrenzenden Kitgliedstaats abzu­
   geben , Bei dieser Zollstelle kann dann ein internes gemeinschaftliches Ver-
   sandverfahren beginnen; diese Zollstelle , wird damit Abgangszollstelle »
   2 . Absatz 1 gilt ebenfalls für die Waren:, die eine Binnengrenze gemäß
        Artikel 11 Buchstabe g) Unterabsatz 2' überschreiten .
                  :'                ABSCHNITT IV               ■ ■
                           ■Sondervorschriften ffir bestimmte
                                   Bef0' rde rungsart en
                                     Artikel 42    .
 . 1» Die Eisenbahnen der Hitgliedstaaten sind von der Pflicht zur Sicherheits­
        leistung befreit .                                             •
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2 . Artikel 19 Absätze 2 . und. 3 , Artikel .21 "und. Artikel 22' sind auf die
      Wareribeförderung im Eisenbahnverkehr nicht anzuwenden . - '
3 » In Falle des Artikels 36 Absatz 2 Buchstabe d) ersetzen die Anschrei-
      bungen der Eisenbahnen die Grenzübergangsscheino .
                                  Artikel 43
1 . Für die Warenbeförderung auf dem Rhein und den Rheinwasserstraßen ist
      keine Sicherheit zu leisten »
2 . Jeder Mitgliedstaat kann bei der Warenbeförderung auf anderen in seinem
      Gebiet gelegenen Wasserstraßen auf die Sicherheitsleistung verzichten .
      Die Mitgliedstaaten teilen die hierzu getroffenen Maßnahmen jier Konmission
      mit 5 diese unterrichten die anderen Mitgliedstaaten .
        ;                         Artikol 44
1 . Abweichend von Artikel 4 braucht auf Waren , die während der Beförderung
      eine Binnengrenze im Sinne des Artikels 11 Buchstabe g) Unterabsatz 2 über­
      schreiten ,- das gemeinschaft liehe Versandverfahren nicht angewandt zu
      werden , bevor sie die genannte Grenze überschreiten .
2 . Absatz 1 gilt nicht ,
      - wenn die Waren gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Ver­
        wendung oder ihrer Bestimmung unterliegen       -   •
        oder
      - wenn die Beförderung in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen , in
        dem der Entladehafen gelegen ist , endet , sofern die Weiterbeförderung
    '   von diesem Hafen nicht in Anwendung von Artikel . 7 Absatz 2 auf Grund
        des Rheinmanifests erfolgen soll ,        .   :                    -
3 . Bei Waren , die vor dem überschreiten der Binnengrenze dem gemeinschaftlichen
      Versandverfahren unterstellt worden sind , wird die Wirkung dieses Ver­
      fahrens während der Beförderung im Seeweg ausgesetzt .
4 . Für die Beförderung im Seeverkehr ist keine Sicherheit zu leisten .
                                  Artikel 45
1 « Das externe gemeinschaftliche Versandverfahren ist für die Warenbeförderung
      im Luftverkehr nicht zwingend vorgeschrieben . .
 ---pagebreak---                                        - 20 -
Eas interne gemeinschaftliche Versandverfahren ist für diese Beförderung
nicht zwingend vorgeschrieben , wenn die Waren keinen gemeinschaftlichen
Maßnahmen zur Überwachung ihrer Verwendung oder ihrer Bestimmung unterliegen .
2 . Erfolgt clie Beförderung im gerne inschaft liehen Versandverfahren ganz oder
    zum Teil auf dem Luftweg , so ist für die Beförderung im Luftverkehr , die
    von Luftfahrtgesellschaften durchgeff'hrt wird , die in einer nach den Ver­
    fahren des Artikels 57 aufzustellenden Liste genannt sind , keine Sicherheit
    zu leisten .
                                   Artikel 4 6
1 . Das gemeinschaftliche . Versandverfahren ist für die Warenbeförderung durch
    Rohrleitungon nicht zwingend vorgeschrieben .
2 . Erfolgt die Beförderung durch P. ohr 1 e i t ung CLI im gemeinschaftlichen Versand-
    verfahren , so ist keine Sicherheit zu leisten .
                                   Artikel 47
Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sge-
meinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die auf Grund von
Artikel 44 Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Artikel 46 Absatz 1 nicht
im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden , nur dann
anzuwenden , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier vorgelegt
wird , das z-'ir.i Nachweis für den Gemeinschaft scharakter der Waren ausgestellt
worden ist .
                                   ABSCHNITT V
                          Sondervorschriften für Postsendungen
                                   Artikel 48
1 . Abweichend von Artikel 1 ist das gemeinschaftliche Versandverfahren auf
    Postsendungen ( einschließlich Postpakete ) nicht anzuwenden .
2 . Die Vorschriften des Vortrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die bei einem
    in der Gemeinschaft gelegenen Postamt abgesandt v/erden , nur dann anzuwen­
    den , wenn die Umschließungen oder die Begleitpapiere mit keinen gelben
    Aufklobesettel nach dem üuster in Anhang H versehen sind.
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   Die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaatg sind verpflichtet , einen
   solchen Klebezettel auf den UnsohjLie&ungen und Begleitpapieren anzubringen
. oder anbringen zu lassen ,, wenn die , Waren die Voraussetzungen der Artikel 9
  •and 10 des genannten Vertrages nicht erfüllen »
                                    . ABSCHNITT VI
                        Sondervorschriften für von Reisenden mit-
                        gefühlte oder in ihren sonstigen Reisege­
                                  päck enthaltene Waren
                                      irtikel 49
   1 . Das gemeinschaftliche Versandverfahren ist' für die Beförderung von Waren ,
        die Reisende mitführen oder die in ihrem sonstigen Reisegepäck enthalten
        sind , nicht zwingend vorgeschrieben , wenn es sich um Waren handelt , die
        nicht zu kommerziellen ^wecken bestimmt sind .
   2 . Die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
        gemeinschaft über den freien Warenverkehr sind auf Waren , die auf Grund
        von Absatz 1 nicht im gemeinschaft liehen Versandverfahren befördert . .. .
        werden , anzuwenden »
        a ) wenn bei der Anmeldung erklärt wird, daß es sich um Gemeinschaft s-     ;
            waren handelt , und kein Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung ,
            besteht und wenn der Gesamtwert der Waren je Reisender dreihundert
            Rechnungseiriheiten nicht übersteigt $
        b ) in anderen Fullen , wenn ein internes gemeinschaftliches Versandpapier
            vorgelegt wird , das zum Nachweis für den Gomeinaohaftscharakter der
            Waren ausgestellt worden ist .
                                      ABSCHNITT VII
                                Statistische Vorschriften
                                        Artikel 50
    Bei Anwendung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens dient dieses Ver­
    fahren auch als Grundlage für die statistische Erhebung der Durchführ und
    Ausfuhr .
                                        Artikel 51
     1 . Die Versandpapiere T1 und T2 dienen als statistische Unterlagen für die
         Warenbeförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren »
 ---pagebreak---                                           - 22 -
 2 . Bei Beförderungen gemäß Art ikel-'jE - iÄb sätze 1 und 2 dienen die dafür vor­
      gesehenen Papiere , als , BtÄtiatiaob.O -¥ntörlageo für. die ItechEtihr »
■ : Im Falle des Artikels 7 Absatz "1 Unterabsatz 2 trifft jeder Mitgliedstaat
       die füi* die Statistik erforderlichen Maßnahmen ,
3 . Werden für ein und dieselbe Warenbeförderung nacheinander ein einzelstaat­
       liches Durchfuhrpapier und ein Versandschein Tl oder T2 ausgestellt , so
       dien* nur das Versandpapier Tl oder T2 als statistische Unterlage .
           • ••  ''               '     Artikel 52
Bis der Rat auf Vorschlag der Kommission die Bestimmungen zur Vereinheitlichung
der Durchfuhrst ati st ik festgelegt hat
a ) übersendet die Abgangszollstelle der für die Außenhandelsstatistik des
      Abgangsmitgliedstaats zuständigen Dienststelle unverzüglich ein Exemplar
      des Versandscheins Tl oder T2 , das den von der Bestimmungszollstelle der
      Abgangszollstolle zurücl^je sandten Exemplar entspricht ? das zuletzt genannte
      Exemplar muß sämtliche für die statistische Erhebung des gemeinschaftlichen
      V®rsandverfahrens in allen Durchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben
    ' enthalten } '   '  '
b ) übersendet die Bestinmungszollstelle der für die Außenhandelsstatistik des
      Bestimmungsmitgliedstaats zuständigen Dienststelle unverzüglich ein Exemplar
      des Versandscheins Tl oder T2 » das dem hei der Bestimmungszollstelle ver­
      bleibenden Exemplar entspricht } das zuletzt genannte Exemplar, muß sänrfcliohe
      für die statistische Erhebung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens in
      allen Durchfuhrmitgliedstaaten erforderlichen Angaben enthalten } •
c ) übersendet die für die Außenhand/elsstatistk des Abgangsmitgliedstaats
   . zuständige Dienststelle den für die Außenhandels Statistik zuständigen
      Dienststellen der anderen durch das gemeinschaftliche Versandverfahren be- ,
      troffenen Mitgliedstaaten - mit Ausnahme des Bestimmungsmitgliedstaats -
      unverzüglich die Angaben , die in dem nach den Bestimmungen tinter a ) über­
      sandten Exemplar des Versands cheins Tl oder T2 enthalten sind «
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                                   - Artikel 53
  Die zuständige Zollstelle übersendet äaä' für cüe -'Stätistik vorgesehene
  Exemplar der Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung unverzüglich der für die
  Außenhandelsstatistik zuständigen Dienststelle des Staates , aus dem die
  Waren ausgeführt werden .
                                     A rtikel 54
  Der Hauptverpflichtete oder sein bevollmächtigter Vertreter hat auf Verlangen
  der für die Außenhandelsstatistk zuständigen einzelstaatlichen Dionstellen
  alle für diese Statistik erforderlichen Auskünfte bezüglich des Versandpapiers
* T1 oder T2 zu erteilen .
                                    ABSCHNITT VIII     ..
                   . , Vorschriften über den Ausschuß für das
                           gemeinschaftliche Versandverfahren
                                     Artikel 55
  1 . Es wird ein Ausschuß für das gemeinschaftliche Versandverfahren - in
      folgenden "Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitglieds­
      staaten besteht und in den ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .
  2 . Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.        _   .      .    .... : ; ■
                                     Artikel 56
  Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Verordnung betreffenden Fragen
  prüfen , die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
  eines Mitgliedstaats unterbreitet .
                                     Artikel 57
  1 . Nach den Verfahren der Absätze 2 und 3 worden die Vorschriften erlassen ,
      die erforderlich sind
      a) zur Durchführung der Artikel 2 , 4 » 7 , 8 , 9 , 32 , 34 , 35 » 41 , 45 und- 59 ?
      b ) zur Ausgestaltung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens , damit be­
          stimmte gemeinschaftliche Maßnahmen zur Überwachung der Verwendung oder
          der Bestimmung von Waren angewendet werden können |
 ---pagebreak---                                        - 24 -
    c ) zur Vereinfachung der Förmlichkeiten des gerneinsohaft liehen Versand­
.       Verfahrens , insbesondere des internen gemeinschaftlichen Versandver-
        fahrens , und zur Anpassung dieser Förmlichkeiten an die Erfordernisse ,
        die sich aus der Eigenart bestimmter Waren ergeben *
2 . Der, Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der
    zu erlassenden Vorschriften . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf inner­
   halb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit
    der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer
   Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mit­
    gliedstaaten nach Artikel 143 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ;
    der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .      ,     .
3.a) Die Kommission erläßt die in Aussicht genommenen Vorschriften , wenn
        sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .                .
    b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellung­
        nahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergengen , so schlägt
        die Kommission dem Rat unverzüglich die zu erlassenden Vorschriften
        vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .         .    '
    c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der
        Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefaßt , so worden
        die vorgeschlagenen Vorschriften von der Konmission erlassen . • ■
                           \ _      ABSCHNITT IX
                               Sch lußvo rschrift en
                                     Artikel 53
Abweichend von dieser Verordnung können Belgien , Luxemburg und die Nieder­
lande auf die im Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens verwendeten
Papiere die Abkommen anwenden , welche sie untereinander geschlossen haben
oder schließen , um die Grenzformalitäten an der belgisch-luxemburgischen
und belgisch-niederländischen Grenze zu vereinfachen oder zu beseitigen.
                                     Artikel 59
1 . Die Anhänge sind Bestandteil dieser Verordnung.
2 . Die Muster in den Anhängen können nach dem Verfahren dos Artikels 5! den
      Erfordernissen , die sich aus cler Eigenart bestimmter Waren ergeben ,
      sowie technischen Erfordernissen angepaßt werden .
 ---pagebreak---                                             ~ 2 e; ~
                                           Artikel 60
           Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kormission über die restiranungen ,
  die er zur Durchführung dieser Verordnung erläßt .
  Die Kommission unterrichtet dio anderen Mitgliedstaaten über diese Mitteilungen .
                                           Artikel SJL
  1 . Die Verordnung ( üT'G ) 'Ir . 54 2/5 9 von 18 » ffirz 1969 wird aufgehoben ,
• 2 . Sämtliche Verweisungen in Gemeinschaft sakt en auf die Verordnung ( 2'-7G )
      Nr . 542/69 » auf bestimmte Artikel dieser Verordnung oder auf Verordnungen )
      die zu deren Durchführung nach dem Verfahren geriiß deren Artikel 56 Absatz 2
      und 3 erlassen rurden , gelten als Verweisungen auf die vorliegende Ver­
      ordnung oder auf die nerOrdnungen , die zu ihrer Durchführung erlassen
      - 'erden .
                                         Artikel 62
      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197b in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
      bar in jeden i-Iitgliedstaat .
      Geschehen zu Brüssel am                              Für den Rat
                                                           Der Präsident