CELEX: 31973R1945
Language: de
Date: 1973-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1945/73 des Rates vom 16. Juli 1973 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

20. 7. 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 200/5
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 1945/73 DES RATES
                                                     vom 16. Juli 1973
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                 für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum
                    Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    fuhren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöp­
                                                                    fung des Kontingents angewandt wird ; der Ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   meinschaftscharakter des Kontingents kann unter
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze ge­
Artikel 43 und 113,
                                                                    wahrt werden, indem bei der Ausnutzung dieses
auf Vorschlag der Kommission,                                       Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
                                                                    schen den genannten Mitgliedstaaten ausgegangen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     wird ; die Möglichkeiten für die Verwendung die­
                                                                    ser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  geographischen und biologischen Faktoren ab ;
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im                 Deutschland, Frankreich und Italien sind die einzi­
Rahmen der letzten multilateralen GATT-Verhandlun­                  gen Mitgliedstaaten mit Gebieten, die sich zur
gen verpflichtet, jährlich ein Gemeinschaftszollkontin­             Zucht derartiger Rassen eignen ; bei der Berück­
gent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen be­                    sichtigung dieser besonderen Faktoren ist jedoch
stimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Ta­                 der    Gemeinschaftscharakter    dieses  Zollkontin­
rifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zollta­                gents dadurch zu wahren, daß der eventuell auftre­
rifs zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröffnen ; für die Ge­             tende Bedarf der übrigen Mitgliedstaaten in Be­
währung der Zollbegünstigung im Rahmen dieses                       tracht gezogen wird ; das in Artikel 4 dieser Ver­
Kontingents müssen folgende Nachweise erbracht wer­                 ordnung für Ausnahmefälle vorgesehene System
den :                                                               ermöglicht die Berücksichtigung aller vorgenann­
                                                                    ten Faktoren ; um der tatsächlichen Marktentwick­
— Stiere : Abstammungsnachweis ;                                    lung soweit wie möglich Rechnung zu tragen,
— weibliche Rinder : Abstammungsnachweis oder                       muß die ursprüngliche Aufteilung auf die genann­
       Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Be­              ten drei Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Be­
       scheinigung der Rassenreinheit.                              darf erfolgen ; dieser Bedarf wird an Hand der stati­
                                                                    stischen Angaben über die während eines repräsen­
 Nach Maßgabe von Artikel 60 der Akte über die Bei­                 tativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren aus
 trittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­                      Drittländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten
 träge (!) müssen die neuen Mitgliedstaaten die im Rah­             für den betreffenden Kontingentszeitraum berech­
 men der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Ver­                   net.
 ordnungen ab 1 . Februar 1973 anwenden ; somit muß
 aus dem betreffenden Gemeinschaftskontingent der                 — Bisher war es jedoch nicht möglich, die in den ein­
 während des betreffenden Kontingentszeitraums even­                zelnen Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für
 tuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaaten gedeckt            die Überwachung der Einfuhren von Schlacht-,
 werden ; daher muß das vorerwähnte Zollkontingent                   Zucht- und Nutzvieh zu vereinheitlichen ; über­
 für die Zeit vom 1 . Juli 1973 bis 30 . Juni 1974 für die           dies sind die Rinder der bezeichneten Rasse in
 Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­                   den statistischen Warenverzeichnissen der Mit­
 zung zum Zollsatz von 4 v. H. und für die neuen Mit­               gliedstaaten nicht gesondert aufgeführt ; deshalb
 gliedstaaten zu einem den Vorschriften der vorgenann­               können die gegebenenfalls von den Mitgliedstaa­
 ten Akte entsprechenden Zollsatz eröffnet werden ;                  ten für diesen Bereich- gemachten statistischen
 vorübergehend sind unterschiedliche Regelungen für                  Angaben nicht als genau und repräsentativ genug
 die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ur­                   gelten, um als Grundlage für die betreffende
 sprünglichen Zusammensetzung einerseits und die                     Aufteilung zu dienen ; nach dem Stand der Ausnut­
 neuen Mitgliedstaaten andererseits vorzusehen .                     zung der bisher eröffneten Gemeinschaftszollkon­
 Erwägungen, die insbesondere für die Mitgliedstaaten                tingente für diese Tiere und den Vorausschätzun­
 der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­                  gen der drei genannten Mitgliedstaaten läßt sich
                                                                     deren Bedarf an Einfuhren aus Drittländern für
 setzung gelten :
                                                                     den vorgesehenen Kontingentszeitraum wie folgt
 — Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Impor­                 veranschlagen :
        teure den gleichen und kontinuierlichen Zugang
        zu diesem Kontingent haben und der vorgesehene                         Deutschland           250 Stück,
                                                                               Frankreich            120 Stück,
 f 1 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                               Italien             4 630 Stück.
 ---pagebreak--- Nr. L 200/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 7. 73
— Um dem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser             — Die Kontingentszollsätze sind von den neuen Mit­
   Tiere in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung               gliedstaaten entsprechend der vorgenannten Akte,
   zu tragen, ist die Kontingentsmenge von 5 000                 insbesondere der Artikel 39, 59 und 60, festzule­
   Stück in zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf            gen .
    Deutschland, Frankreich und Italien aufgeteilt
   wird und die zweite als Reserve zur späteren Dek­        — Es ist sicherzustellen, daß alle Importeure den glei­
    kung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten nach Aus­            chen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
    schöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie zur               Kontigent haben und daß die vorgesehenen Kon­
    Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­               tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuh­
   gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist ;              ren der betreffenden Tiere bis zur Ausschöpfung
    um den Importeuren der drei genannten Mitglied­              des Kontingents angewendet werden —
    staaten eine gewisse Sicherheit zu bieten, ist es an­
   gezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszollkon­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    tingents verhältnismäßig hoch, und zwar im vorlie­
    genden Fall auf 70 v.H. der Kontingentsmenge,
    anzusetzen .
                                                                                     Artikel 1
— Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten          ( 1 ) Vom 1 . Juli 1973 bis 30 . Juni 1974 wird in der
    können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Einfuh­
    den ; um diese Tatsache zu berücksichtigen und          ren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkontin­
    um Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder           gent    für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen, nicht
    Mitgliedstaat, der seine ursprüngliche Quote fast       zum     Schlachten, der Schwyzer, Simmentaler (Fleck­
    ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzli­      vieh)   oder Freiburger Rasse, der Tarifstelle ex 01.02 A
    chen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Zie­       II b)   2 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
    hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn
    seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt        (2) Dieses Kontigent wird in zwei Raten aufgeteilt ;
    sind, und so oft es die Reserve zuläßt ; die ur­        die erste Rate in Höhe von 3 500 Stück wird gemäß
    sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis         Artikel 3 auf bestimmte Mitgliedstaaten verteilt, die
                                                            zweite in Höhe von 1 500 Stück bildet die Reserve .
    zum Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese
    Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen­        (3)      Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
    arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­        den Artikeln verwaltet.
    mission, die vor allem die Möglichkeit haben
    muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontin­
    gentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten         Vorschriften betreffend die Mitgliedstaaten der
    davon zu unterrichten .
                                                            Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­
— Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­                                     mensetzung
    gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine
    größere Restmenge vorhanden, so muß dieser                                       Artikel 2
    Staat einen wesentlichen Teil davon auf die Re­
    serve übertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil          Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll­
    des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit­           kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
    gliedstaat nicht genutzt wird, während er in ande­       tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf
    ren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.            4 v. H. ausgesetzt.
— Da das Königreich Belgien, das Königreich der                                      Artikel 3
    Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
    sich zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammen­           Die erste Rate in Höhe von 3 500 Stück wird auf die
    geschlossen haben und durch diese vertreten wer­         nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die
    den, kann jede Maßnahme im Zusammenhang                  Quoten gelten — vorbehaltlich Artikel 7 — vom 1 .
    mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion           Juli 1973 bis zum 30. Juni 1974 und betreffen fol­
    zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder          gende Mengen :
    erfolgen .
                                                                         Deutschland               175 Stück,
Erwägungen, die insbesondere für die neuen Mitglied­                     Frankreich              . 100 Stück,
staaten gelten :                                                         Italien               3 225 Stück.
— Der Gemeinschaftscharakter des betreffenden Zoll­
     kontingents muß dadurch gewahrt werden, daß die                                 Artikel 4
     Deckung des gegebenenfalls während des Kontin­
    gentszeitraums auftretenden Bedarfs dieser Mit­          Entsteht in der Benelux-Wirtschaftsunion Bedarf an
    gliedstaaten vorgesehen wird ; diesen Mitgliedstaa­      den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rindern, so ent­
     ten ist daher die Möglichkeit zu einer angemesse­       nimmt diese, vertreten durch eines ihrer Mitglieder,
     nen Ziehung auf die Reserve, die demgemäß er­           der Reserve — soweit diese ausreicht — eine angemes­
     höht worden ist, zu geben .                             sene Quote .
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                         Artikel 5                                                     Artikel 8
( 1 ) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­          Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
staaten seine ursprüngliche Quote oder — bei Anwen­           ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten
dung von Artikel 7 — die gleiche Quote abzüglich              und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 % oder           den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich durch               die Mitteilungen zugehen .
Mitteilung an die Kommission — soweit die Reserve­
menge ausreicht — die Ziehung einer zweiten Quote             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 1 .
in Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote              Mai 1974 über die Reservemenge, die nach den in
vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerun­       Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
det wird.                                                     gungen zur Verfügung steht.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen                  Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­         ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so             schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
                                                              menge an .
 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5
v. H. ursprünglichen usprünglichen Quote vor, die
gegebenenfalls auf die höhere Einheit abgerundet                                       Artikel 9
wird .
                                                              Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die               men, um bei der Eröffnung der zusätzlichen Quoten,
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene              die sie gemäß Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben,
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt              die fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulier­
dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die            ten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten               ermöglichen .
Quote vor.
 Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­            Vorschriften betreffend die neuen Mitglied­
fung der Reserve angewendet.                                                            staaten
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann je­
 der Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­                                Artikel 10
sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur Annahme
besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können .         (1)    Entsteht in den neuen Mitgliedstaaten Bedarf an
 Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die          den in Artikel 1 Absatz 1 genannten und unter der
 ihn zur Anwendung dieses Absatzes verursacht haben .         Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 der Tarife dieser Mitglied­
                                                              staaten aufgeführten Tieren, so entnehmen sie der
                                                              gemäß Absatz 2 des gleichen Artikels gebildeten Re­
                         Artikel 6                            serve — soweit diese ausreicht — eine angemessene
                                                              Quote .
 Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 30. Juni 1974.                                 (2)    Die neuen Mitgliedstaaten wenden auf die der
                                                              Reservemenge derart entnommenen Quoten einen
                         Artikel 7                            Kontingentszollsatz an, der den einschlägigen Bestim­
                                                              mungen der Akte über die Beitrittsbedingungen und
 Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie         die Anpassungen der Verträge entspricht.
 sie in Artikel 3 festgesetzt ist oder sich in Anwendung
von Artikel 4 ergibt, am 5 . April 1974 nicht ausge­
 schöpft, so überträgt er spätestens am 25 . April 1974               Vorschriften für alle Mitgliedstaaten
 von der nicht genutzten Menge den Teil, der 20 v. H.
 seiner ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Re­                                   Artikel 11
 serve . Er kann eine größere Menge übertragen , wenn
 Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende               (1)    Die Mitgliedstaaten legen für ihre Quoten die
 Menge nicht ausgenutzt werden kann .                         Voraussetzungen für die Zulassung zu diesem Kontin­
                                                              gent fest und verwalten ihre Quoten nach ihren eige­
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens         nen Verwaltungsvorschriften . Sie garantieren den in
 am 25. April 1974 mit, welche Einfuhren der genann­          ihrem Gebiet ansässigen Importeuren freien Zugang
 ten Tiere sie bis zum 5 . April 1974 einschließlich ins­      zu den ihnen zugeteilten Quoten .
gesamt getätigt und auf das Zollkontingent angerech­
 net haben , sowie auch gegebenenfalls, welchen Teil          (2)    Die jeweilige Ausschöpfung der Quoten der Mit­
 ihrer ursprünglichen Quote sie auf die Reserve übertra­      gliedstaaten wird an Hand der Einfuhren aus dritten
 gen .                                                         Ländern festgestellt, die bei der Zollstelle mit einer
 ---pagebreak--- Nr. L 200/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          20 . 7 . 73
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr ge­                                   Artikel 14
stellt werden .
                       Artikel 12
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tatsäch­      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.               ten in Kraft.
                       Artikel 13
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen .                                                  Sie ist ab 1 . Juli 1973 anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1973.
                                                                     Im Namen aes Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                       Ib FREDERIKSEN