CELEX: 31969R1217
Language: de
Date: 1969-06-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1217/69 der Kommission vom 27. Juni 1969 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

28 . 6 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 155 / 21
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1217/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 27. Juni 1969
               zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und
                                 bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              tel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am
 GEMEINSCHAFTEN —                                             Tag vor der Festsetzung der Grundbetrags auf Weiß­
                                                               zucker anwendbare Abschöpfung ersetzt werden,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40 Rech­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            nungseinheiten von diesem Durchschnitt abweicht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des               Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
 Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
 same Marktorganisation für Zucker ( 1 ), geändert            Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (2 ), insbe­           den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar
sondere auf Artikel 14 Absatz 7,                              ist, folgenden Monats geändert werden, wenn die
in Erwägung nachstehender Gründe :                            auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
                                                              destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/             nannten arithmetischen Mittel oder von der Abschöp­
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1                  fung auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse              des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
eine Abschöpfung erhoben .                                    der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für
                                                              die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­           Weißzucker sein .
stabe d ) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­
nannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal,             Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­           nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­            preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der            Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an wäh­
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die              rend der Anrechnungszeit eintreten . Dieser Berich­
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                 tigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der Dif­
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Be­              ferenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen ist,
trag beschränkt, der sich aus der Anwendung des               muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der Verord­
im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes er­              nung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedingun­
gibt.                                                         gen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
                                                             letzteren hinzugerechnet werden —
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuk­
kersektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                                  Artikel 1
Nr. 878 /69 (4 ), muß der Grundbetrag der Abschöp­
                                                             Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen            der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden .            nung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse wird
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem             für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf 0,1707
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während           Rechnungseinheiten je 1 v. H. Saccharosegehalt fest­
der 20 ersten Tage des dem Monat, für den der                gesetzt .
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird, vor­                                  Artikel 2
angehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen je
100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische Mit­             Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 27. Juni 1969
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                             R. BARRE
(!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(8) ABl. Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.
(3) ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
(4) ABl. Nr. L 114 vom 13 . 5. 1969, S. 9 .