CELEX: 62014CA0344
Language: de
Date: 2015-09-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-344/14: Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Kyowa Hakko Europe GmbH/Hauptzollamt Hannover (Vorlage zur Vorabentscheidung — Zolltarif- und Statistiknomenklatur — Tarifierung der Waren — Aminosäuremischungen, die für die Nahrungszubereitung bei Säuglingen und Kleinkindern mit Kuhmilchproteinallergie verwendet werden — Einreihung in die Tarifposition 2106 [„Lebensmittelzubereitungen“] oder 3003 [„Arzneiwaren“])

9.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 371/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Kyowa Hakko Europe GmbH/Hauptzollamt Hannover
   (Rechtssache C-344/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Zolltarif- und Statistiknomenklatur - Tarifierung der Waren - Aminosäuremischungen, die für die Nahrungszubereitung bei Säuglingen und Kleinkindern mit Kuhmilchproteinallergie verwendet werden - Einreihung in die Tarifposition 2106 [„Lebensmittelzubereitungen“] oder 3003 [„Arzneiwaren“]))
   (2015/C 371/14)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesfinanzhof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Kyowa Hakko Europe GmbH
   
      Beklagter: Hauptzollamt Hannover
   
      Tenor
   
   Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 ist dahin auszulegen, dass Aminosäuremischungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die für die Nahrungszubereitung für Säuglinge und Kleinkinder mit Kuhmilchproteinallergie verwendet werden, als „Lebensmittelzubereitungen“ in die Position 2106 dieser Nomenklatur einzureihen sind, soweit sie aufgrund ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften keine genau umschriebenen therapeutischen und prophylaktischen Eigenschaften aufweisen, deren Wirkung sich auf bestimmte Funktionen des menschlichen Organismus konzentriert, und daher nicht zur Verhütung oder Behandlung einer Krankheit oder eines Leidens angewandt werden können und auch nicht naturgemäß zu einer medizinischen Verwendung bestimmt sind; dies festzustellen ist Sache des nationalen Gerichts.
   
      (1)  ABl. C 339 vom 29.9.2014.