CELEX: 52012PC0355
Language: de
Date: 2012-07-02
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf die Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ in den Geltungsbereich der genannten Entscheidung sowie die Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden

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		52012PC0355
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des Rates in Bezug auf die Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ in den Geltungsbereich der genannten Entscheidung sowie die Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständigen Behörden /* COM/2012/0355 final - 2012/0172 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
In der Richtlinie 1999/105/EG des Rates über den
Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut[1]
ist der Verkehr auf dem Binnenmarkt mit Vermehrungsgut der in der genannten
Richtlinie aufgeführten Pflanzenarten geregelt. Gemäß dieser Richtlinie kann
der Rat im Rahmen eines Systems der Anerkennung der Gleichwertigkeit
Vorschriften für die Genehmigung der Einfuhr von Vermehrungsgut aus
Drittländern festlegen, um den Handel zu erleichtern und rasch auf die
Marktnachfrage zu reagieren.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mitgliedstaaten und Interessenträger haben die
Kommission um die vorliegende Aktualisierung ersucht, um den Handel zu
erleichtern, insbesondere die Einfuhr von forstlichem Vermehrungsgut, und rasch
auf die Marktnachfrage zu reagieren, insbesondere nach schnellwachsenden
Baumarten für die Energie-/Biomassegewinnung.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
In der Entscheidung 2008/971/EG des Rates[2] sind die Länder aufgeführt, auf
die im Hinblick auf die Einfuhr das Prinzip der Gleichwertigkeit angewandt
wird; weiterhin sind dort die Bedingungen festgelegt, unter denen forstliches
Vermehrungsgut der Kategorien „quellengesichert“ und „ausgewählt“, das in den
genannten Ländern erzeugt wurde, in die Europäische Union eingeführt werden
darf. Gemäß den aktuellen Angaben der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Annahme eines aktualisierten
OECD-Systems für die Zertifizierung von forstlichem Vermehrungsgut im
internationalen Handel gilt auch Material, das von den Behörden der in der
genannten Entscheidung aufgeführten Drittländer amtlich als „qualifiziert“
zertifiziert wurde, als dem Saat- und Pflanzgut im Sinne der Richtlinie
1999/105/EG gleichwertig, sofern es die Bedingungen gemäß Anhang II der
genannten Entscheidung erfüllt. Die Kategorien „quellengesichert“ und
„ausgewählt“ sollten um die Kategorie „qualifiziert“ ergänzt werden. 
Gemäß den Informationen aus dem Dokument zum
genannten OECD-System (Anhang – Liste der zuständigen Behörden der am System
teilnehmenden Länder) haben sich die Bezeichnungen der in Anhang I der
Entscheidung 2008/971/EG des Rates aufgeführten Behörden Kroatiens (HR),
Norwegens (NO), Serbiens (SR), der Türkei und der Vereinigten Staaten von
Amerika (USA), die für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständig sind,
geändert. Daher sollte Anhang I der genannten Entscheidung entsprechend
geändert werden.
In Anhang II muss eine zusätzliche
Anforderung für die Kategorie „qualifiziert“ aufgenommen werden, um eine
harmonisierte Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche
Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung
der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[3]
zu ermöglichen. Dies ist erforderlich, damit das von den genannten Behörden
amtlich zertifizierte Saat- und Pflanzgut gemäß Artikel 3 Absatz 2
der genannten Entscheidung als dem Saat- und Pflanzgut im Sinne der Richtlinie
1999/105/EG gleichwertig angesehen wird.
2012/0172 (COD)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
zur Änderung der Entscheidung 2008/971/EG des
Rates in Bezug auf die Aufnahme von forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie
„qualifiziert“ in den Geltungsbereich der genannten Entscheidung sowie die
Aktualisierung von Namen der für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung
zuständigen Behörden
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       In der Entscheidung
2008/971/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Gleichstellung von in
Drittländern erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut[4] sind die Bedingungen festgelegt,
unter denen forstliches Vermehrungsgut der Kategorien „quellengesichert“ und
„ausgewählt“, das in einem der in Anhang I der genannten Entscheidung
aufgeführten Drittländer erzeugt wurde, in die Europäische Union eingeführt
werden darf. 
(2)       Die nationalen Vorschriften
über die Zertifizierung von forstlichem Vermehrungsgut in Kanada, Kroatien,
Norwegen, der Schweiz, Serbien, der Türkei und den Vereinigten Staaten von
Amerika schreiben eine amtliche Feldbesichtigung während der Saatgutgewinnung
und -verarbeitung sowie der Pflanzguterzeugung vor. 
(3)       Gemäß diesen Vorschriften
sollten die Regelungen zur Zulassung und Registrierung von Ausgangsmaterial und
zur anschließenden Erzeugung von Vermehrungsgut aus diesem Ausgangsmaterial die
Anforderungen des OECD-Systems für die Zertifizierung von forstlichem
Vermehrungsgut im internationalen Handel (OECD-System für forstliches Saat- und
Pflanzgut) erfüllen. Außerdem müssen gemäß diesen Vorschriften Saat- und
Pflanzgut der Kategorien „quellengesichert“ und „ausgewählt“ sowie der
Kategorie „qualifiziert“ amtlich zertifiziert und die Saatgutpackungen im
Einklang mit dem OECD-System für forstliches Saat- und Pflanzgut amtlich
verschlossen werden. 
(4)       Eine Prüfung dieser
Vorschriften in Bezug auf die Kategorie „qualifiziert“ hat ergeben, dass die
Voraussetzungen für die Zulassung von Ausgangsmaterial den Anforderungen der
Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr
mit forstlichem Vermehrungsgut[5]
genügen. Außerdem bieten die Vorschriften der betreffenden Drittländer – mit
Ausnahme der Bedingungen für Saatgutqualität, Artreinheit und Pflanzgutqualität
– die gleiche Gewähr hinsichtlich der geltenden Bedingungen für Saat- und
Pflanzgut der neuen Kategorie „qualifiziert“ wie diejenigen der Richtlinie
1999/105/EG. Demzufolge sollten die Vorschriften für die Zertifizierung von
forstlichem Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ in Kanada, Kroatien,
Norwegen, der Schweiz, Serbien, der Türkei und den Vereinigten Staaten von
Amerika als gleichwertig mit denjenigen der Richtlinie 1999/105/EG angesehen
werden, sofern die in Anhang II der Entscheidung 2008/971/EG festgelegten
Anforderungen für Saat- und Pflanzgut erfüllt sind.
(5)       Im Hinblick auf
Vermehrungsgut der Kategorie „qualifiziert“ sollte Teil dieser Anforderungen
die Vorlage von Informationen darüber sein, ob die Produkte genetisch verändert
wurden. Diese Information sollte die Erfüllung der Auflagen der Richtlinie
2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001
über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates[6] bzw. ggf. der Verordnung (EG)
Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel[7] sowie der Verordnung (EG)
Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von
genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus
genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln
sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG[8]
erleichtern.
(6)       Ferner haben sich die
Bezeichnungen einiger der in Anhang I der Entscheidung 2008/971/EG
aufgeführten Behörden geändert, die für Zulassung und Kontrolle der Erzeugung
zuständig sind. 
(7)       Die Entscheidung 2008/971/EG
sollte daher entsprechend geändert werden –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2008/971/EG wird wie folgt
geändert:
(1)          Artikel 1 Absatz 1 erhält
folgende Fassung:
„Diese Entscheidung legt die Bedingungen fest,
unter denen forstliches Vermehrungsgut der Kategorien „quellengesichert“,
„ausgewählt“ und „qualifiziert“, das in einem der in Anhang I aufgeführten
Drittländer erzeugt wurde, in die Europäische Union eingeführt werden darf.“
(2)          Artikel 3 Absatz 2 erhält
folgende Fassung:
„(2)   Saat- und Pflanzgut der Kategorien
„quellengesichert“, „ausgewählt“ und „qualifiziert“ von in Anhang I der
Richtlinie 1999/105/EG aufgeführten Arten, das in den in Anhang I der
vorliegenden Entscheidung genannten Drittländern erzeugt und von den im selben
Anhang genannten Behörden amtlich zertifiziert wird, ist als gleichwertig mit
Saat- und Pflanzgut im Sinne der Richtlinie 1999/105/EG anzusehen, sofern es
die Bedingungen gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung erfüllt.“
(3)          Die Anhänge I und II werden
gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach
seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom
1. Januar 2013.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
ANHANG 
Die Anhänge I und II der Entscheidung
2008/971/EG werden wie folgt geändert:
(1)          Anhang I erhält folgende
Fassung:
„ANHANG I
Länder
und Behörden
 Land(*) || Für die Zulassung und Kontrolle der Erzeugung zuständige Behörde 
 1 || 2 
 CA || National Forest Genetic Resource Centre/Centre national des ressources génétiques forestières Natural Resources Canada/Ressources naturelles Canada Canadian Forest Service-Atlantic/Service canadien des forêts-Atlantique P.O. Box 4000, FREDERICTON, NB E3B 5P7 
 CH || Bundesamt für Umwelt (BAFU) Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Abteilung Wald Eidgenössischer Pflanzenschutzdienst Zürcherstrasse 111 CH-8903 BIRMENSDORF 
 HR || Croatian Forest Research Institute – CFI Division of Genetics, Forest Tree Breeding and Seed Science Cvetno naselje 41 10450 Jastrebarsko   Ministry of Regional Development, Forestry and Water Management Department for Forest Protection and Forest Reproductive Material Trg kralja Petra Krešimira IV br. 1 10 000 Zagreb 
 NO || Norwegian Forest and Landscape Institute P.O. Box 115 N-1431 AAS   Norwegian Forest Seed Center P.O. Box 118 N-2301 HAMAR 
 SR || Ministry of Agriculture, Forestry and Water Management Ministry of AFW – Directorate for Forest Omladinskih brigada 1 Novi Beograd 
 TR || Ministry of Forestry Forest Tree Seeds and Tree Breeding Research Directorate Orman Bak awligi Arastima Planlama ve Koord. Dai. Bsk. Orman Genel Müdürlügü, 2N° lu Bina TR-06560 GAZI-ANKARA 
 US || USA United States Department of Agriculture, Forest Service Cooperative Forestry National Seed Laboratory 5675 Riggins Mill Road Dry Branch, Georgia 31020   AMTLICHE BUNDESSTAATLICHE ZERTIFIZIERUNGSBEHÖRDE (ermächtigt zur Ausstellung von OECD-Zertifikaten aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit dem United States Department of Agriculture, Forest Service) Washington State Crop Improvement Association, Inc. 1610 NE Eastgate Blvd, Suite 610 Pullman, Washington 99163 
(*)          CA – Kanada, CH – Schweiz, HR –
Kroatien, NO – Norwegen, SR – Serbien, TR – Türkei, US – Vereinigte Staaten von
Amerika.“
(2)          In Anhang II wird folgender
Abschnitt angefügt: 
„C.    Anforderungen an in Drittländern erzeugtes
Saat- und Pflanzgut der Kategorie „qualifiziert“
Bei Saat- und Pflanzgut der Kategorie
„qualifiziert“ muss auf dem OECD-Etikett und auf dem Etikett bzw. im Dokument
des Lieferanten ausgewiesen werden, ob bei der Herstellung des
Ausgangsmaterials genetische Veränderungen vorgenommen wurden.“
[1]               ABl. L 11 vom 15.1.2000,
S. 17.
[2]               ABl. L 354 vom
23.12.2008, S. 83.
[3]               ABl. L 106 vom 17.4.2001,
S. 1. 
[4]               ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 83.
[5]               ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17.
[6]               ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. 
[7]               ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
[8]               ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24.