CELEX: 31978D0493
Language: de
Date: 1978-05-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1978, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Deutschen Demokratischen Republik stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifnummer ex 56.01 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 56.01-15) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

10 . 6. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 154/ 15
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22 . Mai 1978 ,
                 mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Deutschen Demokra­
                 tischen Republik stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
                kehr befindliche synthetische Spinnfasern , weder gekrempelt noch gekämmt,
                der Tarifnummer ex 56.01 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer
                           56.01-15) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                         (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (78/493/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 teils führen .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           haben , erscheinen zwar als Einzelfall , drohen aber auf­
 kel 115 Absatz 1 ,                                              grund des erheblichen Betrages diese Schwierigkeiten
                                                                  zu verschärfen .
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
  115 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­         Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
 rung am 8 . Mai 1978 bei der Kommission der Europä­              festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
 ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­               die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
 tigt zu werden, aus der Deutschen Demokratischen
 Republik stammende und in den übrigen Mitgliedstaa­              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
 ten im freien Verkehr befindliche synthetische Spinn­           maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
 fasern, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarif­               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
 nummer       ex    56.01 des   Gemeinsamen       Zolltarifs      1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
(NIMEXE-Kennziffer 56.01-15) von der Gemein­                     gungen zu genehmigen —
 schaftsbehandlung auszuschließen,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 In Italien gilt bei der Einfuhr der betreffenden aus der
 Deutschen Demokratischen Republik stammenden                                            Artikel 1
Waren gemäß der Entscheidung des Rates vom 20 .
 Dezember 1977 (') ein jährliches bereits ausgeschöpf­           Die Italienische Republik wird ermächtigt, die nach­
tes Kontingent.                                                  stehenden aus der Deutschen Demokratischen Repu­
                                                                 blik stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­              im freien Verkehr befindlichen Waren von der Ge­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­           meinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                  nach dem 2. Mai 1978 gestellten Anträge auf Ausstel­
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                lung der Einfuhrpapiere zum Zeitpunkt des Erlasses
(>) ABl . Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977.                           (2) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.
 ---pagebreak---  Nr. L 154/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          10 . 6 . 78
dieser Entscheidung bei den italienischen Behörden                              Artikel 2
in Bearbeitung sind :                                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                           gerichtet.
       Nummer des
      Gemeinsamen               Warenbezeichnung
         Zolltarifs                                        Brüssel, den 22. Mai 1978
                                                                                  Für die Kommission
ex 56.01              Synthetische Spinnfasern,  weder
(NIMEXE-Kennziffer    gekrempelt noch gekämmt                                       Antonio GIOLITTI
56.01-15)
                                                                                Mitglied der Kommission