CELEX: 51976PC0498
Language: de
Date: 1976-09-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vorübergehenden Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zur Tierfütterung bestimmt sind (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 498
Vol. 1976/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(76)498 endg.
                                            Brüssel , den 20 . September 1976 .
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
   zur vorübergehenden Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
   tarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die zur Tier­
                           fütterung bestimmt sind
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KGM(76) 498 endg.
 ---pagebreak---                                Begründung
Wie die Kommission dem Rat bereits vorgetragen, hat ( l ),ergibt sich in der Ge­
meinschaft infolge der Trookenheit im Sommer 1976 ein schwerwiegendes Pro­
blem in bezug auf die Angebotsmengen für Futterzwecke . Außer ,den bereits er­
lassenen Maßnahmen, insbesondere denen      zur Erschwerung der Ausfuhren von
Stroh und Futtermitteln ( 2 ), hält es die Kommission erforderlich , den Zu­
gang zum Gemeinschaftsmarkt für          Ersatzerzeugnisse , die als Tierfutter
oder als Zusatz in Mischfutteimitteln verwendet werden können, zu erleich­
tern . Eine vollständige und. vorübergehende Aussetzung der Zollsätze des Ge­
meinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse kann die Versorgungslage der Ge­
meinschaft verbessern und somit neue Produktionskostensteigerungen verhin­
dern, die eine der Ursachen für die Erhöhung der Lebenshaltungskosten sind .
Die vorgesehene Maßnahme ist also dazu bestimmt , vorübergehend die schädli­
chen Auswirkungen der Trockenheit in diesem Sektor auszugleichen } eine der­
artige , im wesent liehen vorübergehende Maßnahme hätte normalerweise im Rah­
men der Zuständigkeiten des Rates aus den Artikeln 40 und 43 und nach dem
darin yorgesehenen Verfahren, insbesondere nach Anhörung des Europäischen
Parlaments , getroffen werden müssen . Es ist jedoch daran zu erinnern , daß
der Vorschlag der Kommission, der in Dringlichkeitsfällen wie diesem,
 ---pagebreak--- v das Treffen der' –"""erforderlichen MaßnaJunen ermöglicht , nooh nicht ange­
  nommen worden ist ( 3).
                                                  W
  Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß dem Rat die
  in der beigefügten Verordnung enthaltene Tariftaaßnahme vorgeschlagen wer­
 den muß, wobei diese später in den Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ein­
 zubeziehen ist .
 ( 1 ) Mitteilung der Kommission an den Rat über die Trockenheit in der Land­
        wirtschaft (Dok. R/2096/76 (AGRI 611 ) (PTN 551 )
 ( 2) Verordnung (ewg ) Ur. 1667/76 der Kommission vom 8 . Juli 1976 (AB1 .
       L I85 vom 9.7.197 6, S. 26 )- zum Erlaß von Schutzmaßnahmen bei der Aus­
       fuhr von Futtermitteln, zuletzt geändert durch die Verordnung (SiJCJ )
       Nr. 2081/76 (ABl . Nr. L 233 vom 24.8 . 1976, S. 26)
( 3 ) Vorschlag einer Verordnung des Rates über das Verfahren betreffend
       die Änderung und Aussetzung der Zollsätze für landwirtschaftliche
       Erzeugnisse , die unter eine gemeinsame MarktOrganisation fallen (ABl .
       C 25/11 vom 14.3.1972 )
 ---pagebreak---              L               Vorschlag einer
                                                      V
                  Verordnung (EWG) Nr. ........ /76 des Rates
                  zur vorübergehenden Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
                  Zolltarifs fiir einige zur Tierfütterung bestimmte Agrar-
                  erzeuanisse
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 103 ,
  auf Vorschlag der Kommission,
  in Erwägung nachstehender Gründe »
  Die Trockenheit des Jahres 1976 hat zueinem starken Rückgang des Gemein-
 schaftsangebots bei einer Reihe von Erzeugnissen geführt , die herkömmlicherweise
  zur Tierfütterung bestimmt sind.    Dies hat zur Folge , daß der Bedarf an       »
^ Fu^termittelersatz- bzw. an Zusatzstoffen für Mischfuttermittel
  steigt .       Daraus ergeben sich für den Gemeinschaftsmarkt dieser Erzeugnisse
  Prei ssteigerungen ,die schwer auf den Produktionskosten lasten und mittelbar
  einen Anstieg der Lebenshaltungskosten verursachen können .
  Um dies zu verhüten und die Versorgung des Gemeinscliaftsmirktes           - -
 mit diesen Erzeugnissen zu verbessern, ist es unumgänglich, Maßnahmen zur vollständiger
 ---pagebreak--- Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Erzeugnisse zu treffen. j
                                                                                         i
Die Unvorhersehbarkelt der Ereignisse , denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht , die
Dringlichkeit der zu treffenden Maßnahmen und ihr vorübergehender Charakter sowie teil­
weise das Fehlert von Vorschriften Tn den Regelungen über 'TfTe- gemeinsame" Markt­
              ^  .
Organisation einiger im Anhang II des Vertrages genannter Erzeugnisse , mit denen
derartigen Notsituationen mit der erforderlichen Eile begegnet werden könnte, können
eine ausnahmsweTse Anwendung von Artikel" 103 des Vertrages rechtTertigen , sofern diese
Maßnahme später in den Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik übernommen wird –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN*
 ---pagebreak---                               Artikel 1
Bis zum 31 « März 1977 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in
der Anlage genannten Erzeugnisse vollständig ausgesetzt .
                              Artikel 2
Diese Verordnungtritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                    AffLAOE I
Kummer des Ge­
rne ins amen Zoll-                        Warenbezeichnung
tarifs
07.05              Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte , auch geschält oder zerkleinert :
                   B. andere (als zur Aussaat bestimmte):
                   Im       Erbsen einschließlich Kichererbsen, und Bohnen ( Fhaseolus-
                             Arten)
                   II .     Linsen
                   III .    andere .       _
07.06              Wurzeln oder Knollen von Manihot , Maranta und SaleD , Tooinambur , _
                   süße Kartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt
                   an Stärke oder Isulin , auch getrocknet oder in Stücken } Mark des
                   Sagobaumes
                   B. andere .
12.08              Johannisbrot , frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst
                   zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs
                   der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art , ander­
                   weit weder genannt nooh inbegriffen ;
                   A. Johannisbrot
12.10              Runkelrüben, Kohlrüben und andere Wurzeln zu F\atterzwecken : Heu,
                                                                                         I
                   uizerne , Klee , Flitterkohl , Lupinen, Wicken und ähnliches Futter « j
                                                                                         I
                   A. Runkelrüben, Kohlrüben und andere Wurzeln zu Futterzwecken         j
 ---pagebreak--- Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen
Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten !
B. von. Hülsenfrüchten
Waren pflanzlichen Ursprungs s der als Putter verwendeten Art ,
anderweit weder genannt noch inbegriffen !
B. andere (als Eicheln, Roßkastanien und ... Trester )_
Putter, lüelassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der
bei der Fütterung verwendeten Art !
A. Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren
C. andere ( weder Stücke noch Glukose oder Glukosesirup
    der Tarifstelle 17.02 B  öder" 17r05~B~noch~Mi Icher zeugni sse
  " enthaltend ) –
 ---pagebreak---                                  FINANZ BOG E N
                                                                                        DATO! :      I5.9.I976
   1 . HAUsiiAtTjiosTfOi «          Kapitel 12
  2. BszKicHHimo Dir, voHJiAiKNS : Vorschlag einer Verordnung des Rates über die zeitweilige
        Aussetzung der Einfuhrzöllen für bestimmte Agrarprodukte , die zur Fütterung
        bestimmt sind .
  3 . JURISTISCHE CRIMDLAGB :            Artikel 103
  4 . ZIELE DEÖ VOI«IABHI3 ! Zeitweilige Aussetzung der Einfuhrzölle für bestimmte Futter-
           erzeugnisse , um die Folgen der Trockenheit zu beheben
                                                            JE                   . LAUr£î!fi)r«o            KO: ; J£0>;-;S
  5 • FLMA.'IZIKLt.E AlJCWIRKUîJCai
                                                     HIRTSCHArTS JAIiR          HAUSH ALTSJA5I R ( 76 )  HAU3HALTSJAHH ( 77 )
  5.0 . AUSGAITOI
         - ZU LAST-TII D3S EC-HAUSHALTK3
            ( Knj'rATTuiiCEîi/inTKîiVfriTio.'icrO
         - ZU LASTilt NATIONALER VERWALTUNG ;!!
         - 71! UST ?:( ANDFTriER MATIOKALKR SEKTORS
  5.1 . EIKN'/JN-KI
         - EIOSIE KITTEL DER EXJ ( ABSCHÖPFUNGEN/      - 8 -10 Mio RE         - 2-3 Mio RE               - 2-3 Mio RE
            ZOLLS )
         - IL : NATIONALE) BEÏKICH
                                                     JAHR                    JAHR                          JAHR
  5.0.1 . V0PATJ3SCHAU AUWJABET
  5.1.1 . V0RAU:j3CilAU EII.'NAHMiùI                  Massnahme nur bis 1.4»1977 anwendbar
  5. . BSfu.,maniCoK5.TrfODiJ .       Anwendung der Zollsätze auf die Importwerte 1974 » Das Ergeb­
         nis wurde um 50 $ verringert um einmal der auf 6 Monate begrenzter Z0II3.US-
         setzung Rechnung zu tragen und zum anderen der vorgesehenen Aussetzung für
         die Erzeugnisse aus AKP–Staaten sowie für die Mehrzahl der Erzeugnisse im APS «
  6.0 . FTNANZIEHLT ".; u: LAUFS) DK! HAUSHALT IST TOCLICH DURCH IM BETTRETFrll     KAPITAL V0SKAKD3Z."K J'ITTSL           JA &5t-100;
  6.1 . FTT/JIZIKRUNG IST MÖGLICH DUBCH ÜBERTRAGUNG von KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDE HAUSHALT
I 6.2 . ÜOT,K;DICK-:IT EINES N ACHTRAGSHAUSHALTS
I 6.3. ERFORDERLICHE HITTSL SIND IN DIE ZlIKUinTIGEH HAUSHAI,TB EINZUSETZEN                                                xfjmxx
  ANMEFKUVGPÏJ !