CELEX: 31987R4178
Language: de
Date: 1987-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4178/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Unterpositionen ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Tunesien (1988)

31 . 12 . 87                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 399 / 17
                                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 4178 / 87 DES RATES
                                                           vom 21 . Dezember 1987
                     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte
                     Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht, der Unterpositionen ex 1604 13 10 und
                          ex 1604 20 50 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in Tunesien ( 1988 )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                                der Waren ersetzt. In dieser Verordnung ist dieser Tatsache
                                                                          dadurch Rechnung zu tragen , daß die Codenummern
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   der Kombinierten Nomenklatur und gegebenenfalls die
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                  Taric-Codenummern für die genannten Waren angegeben
                                                                          werden .
 auf Vorschlag der Kommission ,                                           Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
                                                                          Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                       diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kontin­
                                                                          gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
 Im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen                        betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöp­
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien (*),                   fung des Kontingents angewandt werden . Im vorliegenden
 ergänzt durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1080 / 83 des                    Fall sollte keine Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                          vorgesehen werden , unbeschadet der Vornahme von Ziehun­
 Rates vom 18 . April 1983 zur Festlegung der Regelung
 für den Handel Griechenlands mit Tunesien (2 ), und im                   gen — unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2 und
 Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der                    gemäß dem dort vorgesehenen Verfahren — von Mengen aus
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik                    dem Kontingent, die ihrem Bedarf entsprechen . Diese Art der
 Tunesien ( 3 ) ist vorgesehen, daß bestimmte zubereitete                 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
                                                                          den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
 oder haltbar gemachte Sardinen der Unterpositionen
ex 1604 13 10 und ex 1604 20 50 der Kombinierten No­                      Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung der
 menklatur mit Ursprung in Tunesien zollfrei in die Gemein­               Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
                                                                          davon zu unterrichten .
 schaft eingeführt werden können . Die Einzelheiten dieser
Regelung sind im Rahmen eines Briefwechsels zwischen der
Gemeinschaft und Tunesien festzulegen . Da dieser Brief­                  Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Nieder­
wechsel bisher nicht stattgefunden hat, sollte bis zum                    lande und das Großherzogtum Luxemburg zu der Wirt­
 31 . Dezember 1988 die bereits 1987 angewandte gemein­                   schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
schaftliche Regelung erneuert werden . Es ist deshalb ange­               durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme im
zeigt, ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent von 100                 Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­
Tonnen zu eröffnen . Dieses Zollkontingent gilt ab 1 . Januar             union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vor­
 1988 bis entweder zum Abschluß des in Artikel 18 des                     genommen werden —
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien vorgesehe­
nen Briefwechsels oder bis zur Anwendung eines gemein­
schaftlichen Einfuhrsystems für die betroffenen Waren,                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
längstens aber bis zum 31 . Dezember 1988 .
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das König­                                             Artikel 1
reich Spanien und die Portugiesische Republik die gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 2573 / 87 des Rates vom 1 1 . August                 Vom 1 . Januar 1988 bis entweder zum Abschluß des in
1987 zur Regelung des Handels Spaniens und Portugals mit                  Artikel 1 8 des Kooperationsabkommens zwischen der Euro­
Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Tunesien und der
Türkei (4 ) berechneten Zollsätze an .                                    päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tune­
                                                                          sien vorgesehenen Briefwechsels oder bis zur Anwendung
                                                                          eines gemeinschaftlichen Einfuhrsystems , längstens aber bis
Ab 1 . Januar 1988 wird das im Gemeinsamen Zolltarif                      zum 31 . Dezember 1988 wird der bei der Einfuhr in die
verwendete Schema durch die Kombinierte Nomenklatur auf                   Gemeinschaft geltende Zollsatz für die nachstehende Ware
der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über                     mit Ursprung in Tunesien im Rahmen des angegebenen
das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung                    Gemeinschaftszollkontingents wie folgt ausgesetzt:
i1)  ABl . Nr . L 265 vom 27 . 9 . 1978 , S. 1 .
(2)  ABl . Nr . L 120 vom  6 . 5 . 1983 , S. 1 .
(3) ABl .  Nr.  L 297 vom 21 . 10 . 1987 , S. 36 .
(4) ABl .  Nr . L 250 vom  1 . 9 . 1987 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 399 / 18                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 87
      Laufende                                                                                                         Kontingents­
                       KN-Code                              Warenbezeichnung                       Kontingentsmenge      zollsatz
      Nummer                                                                                          (in Tonnen)          (% )
09.1201                               Fische , zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und
                                      Kaviarersatz , aus Fischeiern gewonnen :
                    ex 1604 13 10     — Sardinen der Art Sardina pilchardus                               100              frei
                    ex 1604 20 50
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das König­                 (3)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
reich Spanien und die Portugiesische Republik die entspre­              fenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der Waren bei
chend den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls zum                 der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
schaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien infolge des
Beitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze                (4 )    Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird
an .                                                                    anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten Einfuhren fest­
                                                                        gestellt .
(2)     Wenn ein Importeur bevorstehende Einfuhren der
betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und
dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt , zieht dieser
                                                                                                  Artikel 3
Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine
seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest des
Kontingents ausreicht.                                                  Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten
                                                                        mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontingent ange­
(3 )    Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten Ziehungen               rechnet worden sind .
gelten bis zum Ende des Kontingentszeitraums.
                                                                                                  Artikel 4
                          Artikel 2
                                                                        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin­
(1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­             blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam­
nahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erfolgten                    men .
Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten Anteil an dem
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet werden können.
(2)     Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der                                        Artikel 5
betreffenden Ware den freien Zugang zu dem Kontingent,
soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht .                        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
                                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                             Der Präsident
                                                                                             B. HAARDER