CELEX: 31985R2168
Language: de
Date: 1985-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2168/85 der Kommission vom 31. Juli 1985 zur Festsetzung der ab 1. August 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 8 . 85                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 203/31
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2168/85 DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . Juli 1985
                   zur Festsetzung der ab 1 . August 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                   bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                                   des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      nisse festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                      berücksichtigt werden :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                       a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                      Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                          nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                       Weltmarktpreise ;
erster Satz,                                                          b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                          unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                         schaftlichen     Verarbeitungserzeugnisse,     deren
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                       Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (4), insbesondere auf                        schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                          Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                          aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung                    In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen
                                                                      Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                    Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
die      in   Artikel    1  dieser      beiden     Verordnungen
                                                                      Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                          werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                    des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                      gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­
                                                                      über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                     betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung                 werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                    Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                     des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1982/85 (6), sind diejenigen Erzeugnisse                    bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q,
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                        1026/84 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                          eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt                    Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                          (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                      Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                       sichtigen .
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(')  ABl.   Nr. L   281 vom  1 . 11 . 1975, S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
O    ABl.   Nr. L   107 vom  19. 4. 1984, S. 1 .                      schusses für Getreide —
(3)  ABl.   Nr. L   166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(«)  ABl.   Nr. L   107 vom  18 . 4. 1984, S. 13 .
O    ABl.   Nr. L   323 vom 29. 11 . 1980, S. 27.                     O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
M AR1       Nr  1 . 186 vom 19 . 7 . 1985 . S. 8 .                    (*) ABl . Nr. L 107 vom 19. 4. 1984, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 203 /32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 8 . 85
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                           1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1
                                                           Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden ,
                                                           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . August 1985 geltenden Erstattungssätze für
die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                  Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/ 80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         Diese Verordnung tritt am 1 . August 1985 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 31 . Juli 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                        COCKFIELD
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 85                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 203/33
                                                      ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . Juli 1985 zur Festsetzung der ab
           1 . August 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reis­
                erzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                         (in ECU/100 kg)
                Nummer des
                Gemeinsamen                      Bezeichnung der Erzeugnisse                 Ersattungs­
                                                                                                sätze
                   Zolltarifs
                10.01 B I        Weichweizen und Mengkorn :                               I
                                 — zur Stärkeherstellung                                        2,121
           l                     — anderer als zur Stärkeherstellung :
                                    — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                        nach den Vereinigten Staaten von Amerika und
                                        Kanada                                                  1,307
           \                        — In allen anderen Fällen                                   4,900
                10.01 B II       Hartweizen :
                                 — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                    nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada         5,846
                                 — In allen anderen Fällen                                      9,439 •
                10.02            Roggen                                                         5,801
                10.03            Gerste                                                         5,250
                10.04            Hafer                                                          2,685
                10.05 B          Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                 — zur Stärkeherstellung                                        3,454
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung                            5,395
                10.06 B I b) 1   Geschälter rundkörniger Reis                                  33,852
                10.06 B I b) 2   Geschälter langkörniger Reis                                  34,198
                10.06 B II b) 1  Vollständig geschliffener rundkörniger Reis                   43,680
                10.06 B IIb) 2   Vollständig geschliffener langkörniger Reis                   49,562
                10.06 BIII       Bruchreis :                                              l
                                 — zur Stärkeherstellung                                        6,179
                                 — anderer als zur Stärkeherstellung                            8,570
                10.07 C          Sorghum                                                         8,267
                11.01 A          Mehl von Weizen und Mengkorn :                           l
                                 — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                    nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada          1,555
                                 — In allen anderen Fällen                                       5,799
                11.01 B          Mehl von Roggen                                               12,346
                1 1 .02 A I a)   Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                 — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                     nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada         9,061
                                 — In allen anderen Fällen                                     14,630
                11.02 Alb)       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                                 — Bei Ausfuhr von Waren der Tarifnr. 19.03 des GZT
                                     nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada         1,555
                                 — In allen anderen Fällen                                       5,799