CELEX: 51989PC0660(51)
Language: de
Date: 1990-01-11
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1035/77 UEBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FOERDERUNG DER VERMARKTUNG VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS ZITRONEN UND ZUR AENDERUNG DER DIE INTERVENTIONSSCHWEILE BETREFFENDEN DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN

Nr. C 49/80                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28. 2. 90
                                                           Vorschlag für eine
                                            VERORDNUNG (EWG) Nr. . . . DES RATES
                                                                 vom . . .
                     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung
                     der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen und zur Änderung der die
                                    Interventionsschwelle betreffenden Durchführungsbestimmungen
                                                              (90/C 49/51)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               Damit die Interventionsschwelle für Zitronen angesichts der
                                                                         Änderungen, die mit dieser Verordnung an der die Beihilfe
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  für die Zitronenverarbeitung betreffenden Regelung vorge-
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                   nommen werden, wirksam angewandt wird, sollten die
                                                                        entsprechenden Durchführungsbestimungen so geändert
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu-            werden, daß sie den zur Verarbeitung gelieferten Mengen
 gals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 234              Rechnung tragen —
 Absatz 3,
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                                  Artikel 1
 nach Stellungnahme         des Wirtschafts-     und   Sozialaus-
 schusses,                                                              Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77
                                                                        erhält folgende Fassung:
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                            „(3)     Für die aufgrund der Verträge durchgeführten
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 (»), zuletzt geän-                    Lieferungen wird ein Mindestpreis festgesetzt, den die
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1124/ 89 (2), wurden                   Verarbeiter den Erzeugern zu zahlen haben. Dieser Preis
 Sondermaßnahmen eingeführt, um die Vermarktung von                         wird vor Beginn eines Wirtschaftsjahres festgesetzt auf:
 Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen mittels Verträgen
zu fördern, mit denen sich die regelmäßige Versorgung der                   — 120 v. H. des durchschnittlichen Rücknahmepreises,
Verarbeitungsindustrie zu einem Mindestankaufspreis, der                        berechnet gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a)
                                                                                erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr.
dem Erzeuger für das Grunderzeugnis zu zahlen ist, gewähr-
                                                                                 1035/72, für das Wirtschaftsjahr 1990/91,
leisten läßt.
                                                                            — 105 v. H. des durchschnittlichen Rücknahmepreises,
Der genannte Mindestpreis wird unter Zugrundelegung des                         berechnet gemäß dem genannten Artikel 18, für das
um 5 v. H. des Grundpreises erhöhten Ankaufspreises der                         Wirtschaftsjahr 1991/92 und die folgenden Wirt-
Güteklasse II bestimmt.                                                         schaftsjahre."
Nach Artikel 16 Absatz 4, Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 19
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 des Rates                                               Artikel 2
vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation
für Obst und Gemüse ( 3 ), zuletzt geändert durch die Verord-           In Anwendung von Artikel 16b der Verordnung (EWG) Nr.
nung (EWG) Nr. . . . ( 4 ), ist bei Zitronen der Rücknahme-             1035/72 werden zur Feststellung der Überschreitung der für
preis der Preis des in einem Beförderungsmittel lose geschüt-           Zitronen festgesetzten Interventionsschwelle die nach der
teten Erzeugnisses aller Güteklassen. Der in einem bestimm-             Verordnung (EWG) Nr. 1035/77 zur Verarbeitung geliefer-
ten Wirtschaft]ahr geltende Mindestpreis sollte nach Maßga-             ten und die zur Intervention angebotenen Mengen addiert.
be des im selben Wirtschaftsjahr geltenden Rücknahmeprei-               Die genannte Interventionsschwelle wird zu diesem Zweck
ses berechnet werden.                                                   um den Durchschnitt der Zitronenmengen erhöht, die in den
                                                                        Wirtschaftsjahren 1984/85 bis 1988/89 zur Verarbeitung
Damit die Erzeuger veranlaßt werden, ihre Erzeugnisse                   geliefert wurden und für die mindestens der Mindestpreis
verstärkt zur Verarbeitung und weniger zur Rücknahme                    gezahlt wurde.
anzubieten, sollte der Mindestpreis auf 105 v. H. des
durchschnittlichen Rücknahmepreises festgesetzt werden.
Diese Maßnahme müßte jedoch schrittweise, in den zwei                                             Artikel 3
folgenden Wirtschaftsjahren, zur Anwendung kommen.
                                                                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffent-
(>) ABl. Nr. L 125 vom 19. 5. 1977, S. 3.                               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
(2) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 28.                              Kraft.
(3) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1.
(4) Siehe Seite . . dieses Amtsblatts.                                  Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91.
 ---pagebreak--- 28. 2. 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 49/81
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Geschehen zu . . .
                                                                     Im Namen des Rates