CELEX: 62021TN0052
Language: de
Date: 2021-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-52/21: Klage, eingereicht am 25. Januar 2021 — ClientEarth/Kommission

12.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 128/41
            
         
      Klage, eingereicht am 25. Januar 2021 — ClientEarth/Kommission
      (Rechtssache T-52/21)
      (2021/C 128/49)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: ClientEarth AISBL (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Brouwer)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die stillschweigende Entscheidung der Beklagten vom 16. November 2020, den Zugang zu bestimmten angeforderten Dokumenten, die die Fischereikontrolle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) und der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (2) betreffen, zu verweigern, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf einen einzigen Grund gestützt. Die Beklagte habe stillschweigend den Zugang im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung 1049/2001 verweigert, indem sie über den Antrag der Klägerin auf Zugang nicht innerhalb der Fristen für die Behandlung von Zweitanträgen gemäß Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung ausdrücklich entschieden habe. Diese stillschweigende ablehnende Entscheidung sei nicht begründet gewesen und müsse daher für nichtig erklärt werden, da die Kommission gegen ihre Begründungspflicht gemäß Art. 8 Abs. 1 der Verordnung 1049/2001, Art. 41 Abs. 2 3. Gedankenstrich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 296 AEUV verstoßen habe.
      
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. 2006, L 264, S. 13).