CELEX: 31989R1279
Language: de
Date: 1989-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1279/89 der Kommission vom 10. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 über Durchführungsbestimmungen für die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten

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31989R1279

Verordnung (EWG) Nr. 1279/89 der Kommission vom 10. Mai 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 über Durchführungsbestimmungen für die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten  

Amtsblatt Nr. L 127 vom 11/05/1989 S. 0024 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0048  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0048 

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 1279/89 DER KOMMISSION  vom 10. Mai 1989  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 über Durchführungsbestimmungen für die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 154/75 des Rates vom 21. Januar 1975 über die Anlage einer Ölkartei in den Olivenöl erzeugenden Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3788/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In einigen Mitgliedstaaten wird normalerweise nicht die Interventionsstelle mit der technischen Aufgabe befasst, eine Ölkartei zu erstellen. Es sollte deshalb die Möglichkeit vorgesehen werden, andere Organisationen mit dieser Aufgabe zu beauftragen.  Da sich die in Italien geltenden Normen als wirksam erwiesen haben, sollten sie, unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse, auch in den übrigen Mitgliedstaaten angewandt werden.  Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen und der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Versuche können die in Anlage I der Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/88 (4), aufgeführten Methoden und die Angaben in Anlage II derselben Verordnung geändert werden.  Die in der nämlichen Anlage II genannten Angaben bilden zwar das Mindestmaß für die Anlage der Ölkartei; jedoch könnten sich aufgrund besonderer Gegebenheiten der Anbauzonen zusätzliche Angaben als notwendig erweisen. Den betreffenden Mitgliedstaaten sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, die Angaben nach Anlage II gegebenenfalls zu ergänzen.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 2276/79 wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Unter der Verantwortung der Interventionsstellen oder jeder anderen beauftragten Stelle ist gemäß dieser Verordnung eine Ölkartei über alle Olivenanbaubetriebe im Hoheitsgebiet der Erzeugermitgliedstaaten anzulegen."  2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:  »Artikel 2  Für das italienische, das griechische, das spanische und das portugiesische Hoheitsgebiet sind die Angaben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 154/75 mittels der Verfahren in Anlage I festzustellen."  3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:  »Artikel 3  (1) Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten können anhand der nach Anlage I vorzunehmenden Zoneneinteilung beschließen, daß keine Luftaufnahmen von den Zonen gemacht werden, die nur eine geringe Olivenbaumdichte aufweisen.  (2) Bei Anwendung von Absatz 1 teilen die einzelstaatlichen Behörden der Kommission die ausgenommenen Zonen mit."  4. In Artikel 4 Absatz 2 wird das Wort »Italiens" gestrichen.  5. In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:  »Die Mitgliedstaaten können die Angaben in dieser Anlage je nach den besonderen Verhältnissen der einzelnen Anbauzonen durch weitere zur Durchführung der Erzeugerbeihilferegelung erforderliche Informationen ergänzen."  6. Anlage I wird durch die Anlage dieser Verordnung ersetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 10. Mai 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 262 vom 18. 10. 1979, S. 11.  (4) ABl. Nr. L 57 vom 3. 3. 1988, S. 18.  ANLAGE  »ANLAGE I  Verfahren für die Feststellung der Angaben nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 154/75  a) Erledigung der Vorarbeiten, die insbesondere folgendes vorsehen:  - Einteilung der Oliven erzeugenden Gebiete in Zonen mit gleichen geopedologischen, morphologischen und agronomischen Bedingungen,  - Erfassung, Überprüfung und Auswertung der Angaben aus den Anbaumeldungen der Olivenölerzeuger,  - bei Vorhandensein eines Flurkatasters Nachprüfung anhand dieses Katasters, Zusammenstellung und Auswertung seiner numerischen und graphischen Daten; anderenfalls Auswertung der verfügbaren entsprechenden Angaben,  - vorbereitende Beobachtungen vor Ort zur Feststellung der für die Durchführung der obengenannten Vorarbeiten und der Auswertungen unter Buchstabe e) benötigten Angaben und Informationen;  b) Planung und Vorbereitung aller Maßnahmen der Bestandsaufnahme aus der Luft und am Boden je nach Anwendbarkeit der verschiedenen Erhebungsverfahren auf die besonderen Gegebenheiten der einzelnen Zonen;  c) vorbehaltlich von Artikel 3 beträgt der Maßstab der schwarzweissen Luftaufnahmen aller Oliven erzeugenden Zonen 1: 8 000 bis 1: 20 000;  d) Herstellung der Vergrösserungen, Luftbildkarten oder Orthofotos mit Übertragung der nach Buchstabe a) dritter Gedankenstrich und Buchstabe b) festgestellten Katastergrenzen sowie Berichtigung im Fall der Abweichung von den natürlichen Grenzen, wenn der Mitgliedstaat über einen Flurkataster verfügt. Anderenfalls Übertragung der natürlichen Flurgrenzen auf die Vergrösserungen, Luftbildkarten und Orthofotos nach Besichtigung an Ort und Stelle;  e) Auswertung der Schwarzweißfotos, Feststellung der Fläche der Olivenbaumparzellen und Zählung der erfassten Olivenbäume;  f) Überprüfung der erhaltenen Ergebnisse vor Ort im Falle von Abweichungen oder Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Verfahren nach den Buchstaben d) und e);  g) Darstellung der Ergebnisse in Form von Tabellen und Einzelbereichsplänen je Gemeinde;  h) Erstattung eines EDV-Systems zur gleichzeitigen Aufnahme neuer wie geänderter Daten."