CELEX: 31968R0135
Language: de
Date: 1968-02-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 135/68 der Kommission vom 1. Februar 1968 zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 158/64/EWG hinsichtlich der Auswirkung der bei der Einfuhr nach Frankreich auf Laktose erhobenen inländischen Abgaben

2. 2 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 30/ 13
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 135/68 DER KOMMISSION
                                                 vom 1 . Februar 1968
                    zur Änderung des Anhangs der Verordnung Nr. 158/64/EWG hinsichtlich
                    der Auswirkung der bei der Einfuhr nach Frankreich auf Laktose erhobenen
                                                inländischen Abgaben
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               neuen Steuerregelung auf den Preis dieses Erzeugnis­
GEMEINSCHAFTEN —                                              ses hat gezeigt, daß der Koeffizient von 0,167 der
                                                              gegenwärtigen steuerlichen Lage entspricht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Es ist daher erforderlich, den Anhang der Verord­
gestützt auf die Verordnung Nr. 13 /64/EWG des                 nung Nr. 158 /64/EWG in diesem Sinne zu ändern.
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), insbesondere auf die         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 2 Absatz 7 und 14 Absatz 4,                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Anhang der Verordnung Nr. 158/64/EWG der
Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die pauscha­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
le Berechnung der bei der Einfuhr von bestimmten
Milcherzeugnissen erhobenen inländischen Abga­                                       Artikel 1
ben (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
Nr. 1048/67/EWG (3), gibt Koeffizienten an, um der
Auswirkung der durch die Mitgliedstaaten bei der               Der im Anhang der Verordnung Nr. 158/64/EWG
Einfuhr erhobenen inländischen Abgaben auf die                 in der Spalte Frankreich für die Erzeugnisse der
Preise der Milcherzeugnisse Rechnung zu tragen. Für            Gruppe Nr. 13 aufgeführte Koeffizient „0,20" wird
Laktose, dem Leiterzeugnis der Gruppe Nr. 13 , wur­            durch den Koeffizienten „0,167" ersetzt.
de der in der Spalte Frankreich aufgeführte Koeffi­
zient auf 0,20 festgesetzt.                                                           Artikel 2
Eine eingehende Untersuchung über die Auswirkung
 der in Frankreich ab 1 . Januar 1968 eingeführten             Diese Verordnung tritt am 5 . Februar 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 1 . Februar 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                             Jean REY
 (*) ABI. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
 (2) ABl. Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2726/64.
 (3) ABl. Nr. 315 vom 28. 12. 1967, S. 2.