CELEX: 31984R2987
Language: de
Date: 1984-10-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2987/84 der Kommission vom 25. Oktober 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

26 . 10 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 282/ 25
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 2987/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 25 . Oktober 1984
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                   Ländern ,
Gemäß ArtikeJ 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                    Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                      Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .           d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  besonderen     Erfordernisse    bestimmter      Märkte   es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die              der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­            nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.            mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­         Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel ,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                   der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                      trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
(■) ABl . Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2) ABl.  Nr. L 150 vom  6. 6. 1984, S. 6.
O   ABl . Nr. L 155 vom  3 . 7 . 1968 , S. 1 .                  O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
(4) ABl . Nr. L 264 vom  2.1 11 . 1972, S. 1 .                   6 ABl . Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 282/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26. 10 . 84
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis           daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       keine Erstattung gewährt wird.
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 Q sieht ergän­
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
enthalten sind, festgesetzt wird.                              Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
                                                               zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                lungsdatums der Erzeugnisse.
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                               Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981
                                                               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')           Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt
                                                               dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
des Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                               Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             setzen .
lung zu ermöglichen , ist bei der Berechnung der               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Erstattung zugrunde zu legen :                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
— für die Währungen, di'e untereinander zu jedem               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung                                 Artikel 1
     (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die          ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),
                                                               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums           (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­               Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach              23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­            festgesetzt.
     stellt wird .
                                                                                      Artikel 2
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­                Diese Verordnung tritt am 26. Oktober 1984 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 25. Oktober 1984
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
 (2) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 (3) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                     n ABl . Nr. L 272 vom 13 . 10 . 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 282/ 27
                                                                 ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 25 . Oktober 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
 Gemein­                                        Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01        Milch und Rahm , frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   011005                 6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15                8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 20              10,85
                        b) andere :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25                6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                011035                 8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    011040               10,85
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10              . 6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22                8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31              10,85
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00              12,12
                        b) andere , mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10                6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0150 21                8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0150 31               10,85
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00               12,12
 ---pagebreak--- Nr. L 282/28                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26 . 10 . 84
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                      ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0200 05               14,68
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0200 1 1             20,93
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0200 21              29,85
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0300 12              34,94
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0300 13              52,82
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0300 20              57,93
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :                          I
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0400 1 1             67,83
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0400 22              94,91
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0400 30             110,23
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          0620 00              78,60
                         2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0720 00              78,60
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 20              91,50
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 30              95,28
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0720 40             101,16
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0820 20             101,81
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0820 30             102,59
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 282/29
 Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02           4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                0920 10              103,62
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 30              110,03
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 40              111,19
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 50              118,05
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          0920 60              123,07
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 0920 70              128,07
             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00                78,60
                2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1120 10                78,60
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1 1 20 20              91,50
                    (cc ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1120 30                95,28
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1120 40              101,16
                3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1220 20              101,81
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                 1220 30              102,59
                4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                1320 10              103,62
                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 30              110,03
                    (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 40              111,19
                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1 320 50             118,05
                    (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                          1320 60              1 23,07
                    (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1 320 70             128,07
 ---pagebreak--- Nr. L 282/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 10 . 84
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               (1 1 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12                —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22               10,85
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50              17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60              21,51
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70              25,33
\                    2 . andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10               18,37
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1 520 20             30,02
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                     1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1 620 70               —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00               10,85
                               (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10               18,37
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20              22,58
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30              34,94
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40              57,93
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
\                              ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50               17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60              21,51
                               (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen     1630 70               25,33
                               (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80               30,02
                     2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00               67,83
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 282/ 31
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2220 00           0,7860 (4)
                                                                                                             je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2320 10           0,7860 (4)
                                                                                                             je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 20           0,9150 O
             \                                                                                               je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 30           0,9528 (4)
                                                                                                             je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2320 40           1,01 16 (4)
                                                                                                             je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2420 10           1,0181 (4)
                                                                                        \                    je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                              Gewichtshundertteilen                     2420 20           1,1003 (4)
                                                                                                             je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger             2520 00           0,7860 (4)
             \\                                                                                              je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2620 10           0,7860 (4)
                                                                                        ll                    ie kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                              Gewichtshundertteilen                     2620 20           0,9150 (4)
                                                                                                              ie kp-
                                       (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2620 30           0,9528 (4)
                                                                                                              je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                              Gewichtshundertteilen                     2620 40            1,01 16 (4)
                                                                                                              je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :               \
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                              dertteilen oder weniger                   2720 10            1,0181 (4)
                                                                                                              je kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                              Gewichtshundertteilen                     2720 20            1,1003 (4)
                                                                                                               je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 282/32                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26 . 10 . 84
 Nummer
     des                                                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II . Milch und Rahm , ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                       Milchtrockenmasse von :
                                       (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11               - C)
                                                                                                                    je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12          0,1085 (4)
                                                                                                                    je kg
                                       (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr             2810 15             20,75 (5)
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                       dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                       trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                       mehr                                                    2810 20             31,40 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                  dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier   Milchtrockenmasse von 15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70             20,75 0)
                                           (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse   von 15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76             31,40 0
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80          0,1964 (4)
                                                                                                                    je kg
                                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 85          0,3494 (4)
                                                                                                                    je kg
                                           (ee) mit einem          Fettgehalt von mehr als 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 90          0,5793 (4)
                                                                                                                    je kg
                                       2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                   3010 00           0,6783 (4)
                                                                                                                    je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                                                                                               \\
                            78 Gewichtshundertteilen                                           3110 03             94,69 ( l0)
                      (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                              3110 16           1 19,12 ( l0)
 ---pagebreak--- 26. 10 . 84                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 282/33
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                     Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.03             (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
(Forts.)                 Gewichtshundertteilen                                           3110 22          122,18 ( l0)
                  (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32          125,23 H
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                   (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10          125,23 ( l0)
                  (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20          181,00 (,0)(")
04.04       Käse und Quark (6) :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                        mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                    3800 40
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 35,69
                        — Zone E                                                                               —
                        — Kanada                                                                               —
                        — Norwegen und Finnland                                                              32,00
                        — Liechtenstein und der Schweiz                                                        —
                        — Österreich                                                                           —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 134,81
                  (II) andere                                                            3800 60 .
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                 35,69
                        — Zone E                                                                               —
\                       — Kanada                                                                               —
                        — Norwegen und Finnland                                                              32,00
                        — Liechtenstein und der Schweiz                                                        —
                        — Österreich                                                                           —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 134,81
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                  form, ausgenommen Roquefort                                            4000 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D , Ceuta, Melilla und Andorra                                                       85,06
                  — Zone E                                                                                     —
                  — Kanada                                                               l                     —
                  — Norwegen und Finnland                                                \                    26,50
                  — Australien                                                                                25,78
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       109,29
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­
                  halt von :
                   I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­
                       halt in der Trockenmasse von :
                       ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Gehalt an Trockenmasse von :
                              ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­
                                    teilen                                               4410 05
                                    bei der Ausfuhr nach :                               \
                                    — Österreich                                                               —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 II                    6,36
                                    — Zone E                                             l                     —
                                    — Kanada                                             ll                    —
                                    — Norwegen und Finnland                              ll                    4,00
                                    — der Schweiz                                        ll                    —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                               21,52
 ---pagebreak--- Nr. L 282/34            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 10 . 84
                                                                              T
 Nummer
     des                                                                            Höhe der Erstattung
 Gemein­                   Warenbezeichnung                            Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich                                                                 —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 I                      14,39
                 — Zone E                                                                     —
                 — Kanada                                                                     —
                 — Norwegen und Finnland                                                     10,00
                 — der Schweiz                                                                —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                      bieten                                                                41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                           —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  14,39
                       — Zone E                                                               —
                       — Kanada                                                               —
                       — Norwegen und Finnland                                               10,00
                       — der Schweiz                                                          —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                     41,83
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                           —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  21,19
                       — Zone E                                                               —
                       — Kanada                                                               —
                       — Norwegen und Finnland                                               14,50
                       — der Schweiz                                                          —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                     60,40
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                  Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                           —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                     14,39
                       — Zone E                                       |\                      —
                       — Kanada                                                               —
                       — Norwegen und Finnland                        ll                     10,00
                       — der Schweiz                                  I                       —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                     41,83
                  (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                  4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                   ll                      —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \\                     21,19
                       — Zone E                                       ll                      —
                       — Kanada                                       II                      —
                        — Norwegen und Finnland                                               14,50
                        — der Schweiz                                                          —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                    60,40
                  (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich
                                                                      4410 60
                                                                               I               —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  30,87
                        — Zone E                                                               —
                        — Kanada                                                               —
                        — Norwegen und Finnland                                               21,50
                        — der Schweiz                                                          —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                            mungsgebieten                                                     88,74
 ---pagebreak--- 26. 10 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 282/35
 Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04            ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)               an Trockenmasse von :
                       ( 1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 10
                             bei der Ausfuhr nach :                               \
                             — Österreich
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 \                    14,39
                             — Zone E                                                                   —
                             — Kanada                                             l                     —
                             — Norwegen und Finnland                              \                    10,00
                             — der Schweiz                                                              —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                               41,83
                       (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                               —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     21,19
                             — Zone E                                                                   —
                             — Kanada                                                                   —
                             — Norwegen und Finnland                                                   14,50
                             — der Schweiz                                                              —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                 bieten                                                               60,40
                       (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                             teilen                                               4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                               —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 \                   30,87
                             — Zone E                                                                   —
                             — Kanada                                                                   —
                             — Norwegen und Finnland                                                  21,50
                             — der Schweiz                                                              —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                              88,74
                       (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                             (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :                         \
                                   — Österreich                                                         —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           \                   30,87
                                   — Zone E                                       l                     —
                                   — Kanada                                       \                     —
                                   — Norwegen und Finnland                                            21,50
                                   — der Schweiz                                  \\                    —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ l
                                       mungsgebieten                                                   88,74
                             (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                   \                     —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                36,63
                                   — Zone E                                       \                     —
                                   — Kanada                                                             —
                                   — Norwegen und Finnland                        ||                   25,50
                                   — der Schweiz                                                        —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                 105,28
            II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich                                                     \\                    —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  36,63
                 — Zone E                                                                               —
                 — Kanada                                                         \I                    —
                 — Norwegen und Finnland                                          li                   25,50
                 — der Schweiz                                                    ll                    —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 105,28
 ---pagebreak--- Nr. L 282/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 84
 Njimmer
     des
                                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                                Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana . Padano, Parmigiano Reggiano                     4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       115,00
                                  — Zone E                                                                   110,00
                                  — Kanada                                                                     80,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                     40,00
                                  — der Schweiz                                                                90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                 173,67
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                              4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       135,00
                                  — Zone E                                                                   160,00
                                  — Kanada                                                                   102,52
                                  — Norwegen und Finnland                                                      60,00
                                  — der Schweiz                                                              105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                 200,79
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                      4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                         85,00
                                  — Zone E                                                                     50,00
                                  — Kanada                                                                     50,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                      29,00
                                  — der Schweiz                                                                60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                                 125,21
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr               4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                               —
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 \                    43,17
                                     — Zone E                                             \                     —
                                     — Kanada                                             \                     —
                                     — Norwegen und Finnland                                                   27,50
                                     — Australien                                                              32,27
                                     — der Schweiz                                        \\                    —
                                     — den anderen Bestimmungen          oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                       113,66
                            ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von :
                                     (aa) weniger als 5      Gewichtshundertteilen   und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse    von    32
                                           Gewichtshundertteilen   oder  mehr     (ausge­
                                           nommen Käse , hergestellt aus Molke)           5120 12
                                           bei der Ausfuhr nach :                         \\
                                           — Österreich                                   li                    —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                27,70
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — Norwegen und Finnland                                              13,50
                                           — der Schweiz
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                                   71,09
 ---pagebreak--- 26. 10 . 84    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 282/37
 Nummer
     des                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­         Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04       (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)         hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                 masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                 mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                 Molke)                                             5120 16
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich                                                             —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    30,33
                 — Zone E                                                                 —
                 — Kanada                                                                 —
                 — Norwegen und Finnland                            \                    20,00
                 — der Schweiz                                                            —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                     93,92
            (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                 hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                 der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                 dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                 hergestellt aus Molke)                             5120 22
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich                                                             —
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    35,65
                 — Zone E                                                                 —
                 — Kanada                                                                 —
                 — Norwegen und Finnland                                                 24,00
                 — der Schweiz                                                            —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                                                   105,02
            (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                 ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                        Ragusano                                    5120 31
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             78,00
                        — Zone E                                    \                  110,00
                        — Kanada                                    \                    80,00
                        — Norwegen und Finnland                                          35,00
                        — der Schweiz                                                    42,66
                        — den anderen Bestimmungen oder
                            Bestimmungsgebieten                                        144,46
                 (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                        Gouda, Havarti, Maribo, Samse, Tilsit       5120 44
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                ||                    —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        l                    71,19
                        — Zone E                                    Il                    —
                        — Kanada                                    ll                    —
                        — Norwegen und Finnland                     ll                   27,50
                        — Australien                                Il                   32,61
                        — der Schweiz                               li                    —
l                       — den anderen Bestimmungen oder             II
                            Bestimmungsgebieten                     li                  116,72
                 (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                        Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                \                     —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        \                    71,19
                        — Zone E                                                          —
                        — Kanada                                    li                    —
                        — Norwegen und Finnland                     \                    24,00
                        — der Schweiz                               l                     —
                        — den anderen Bestimmungen             oder
                            Bestimmungsgebieten                                         100,88
 ---pagebreak--- Nr. L 282/38 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 84
 Nummer
     des                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                  Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)           shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :                              l
                   — Österreich
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra ||                         43,17
                   — Zone E                                    ll
                   — Kanada                                    Il
                   — Norwegen und Finnland                     \                   28,00
                   — Australien                                l.l                 31,93
                   — der Schweiz
                   — den anderen Bestimmungen            oder  l
                       Bestimmungsgebieten                     \                  116,04
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                   von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                         bei der Ausfuhr nach :                I
                         — Zone E
                         — Kanada                              \                     —
                         — Norwegen und Finnland                                    10,00
                         — den anderen Bestimmungen l
                             oder Bestimmungsgebieten                              40,11
                   (bbb) andere                                5120 65
                          bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone E                                                    —
                          — Kanada                             \                     —
                         — Norwegen und Finnland               \                     7,37
                         — den anderen Bestimmungen
                              oder Bestimmungsgebieten                             40,11
              (66) Feta                                        5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            32,10
                   — Zone E                                                          —
                   — Kanada                                                          —
                   — Norwegen und Finnland                                         21,50
                   — der Schweiz                                                     —
                   — Jordanien , Irak, Iran , den Ländern der
                       arabischen Halbinsel und den an das
                       Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                       Ausnahme der Zone D                                         93,84
                   — den anderen Bestimmungen            oder
                       Bestimmungsgebieten                                         91,43
              (77) Colby, Monterey                             5120 83
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                \                     —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            43,17
                   — Zone E                                                          —
                   — Kanada                                    l                     —
                   — Norwegen und Finnland                                         28,00
                   — Australien                                                    31,93
                   — der Schweiz                               I                     —
                   — den anderen Bestimmungen            oder  \
                       Bestimmungsgebieten                                        116,04
              (88) Kefalotyri,     Kefalograviera,    Kasseri,
                   ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                   und/oder Ziegenmilch                        5120 84
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Zone D , Ceuta , Melilla und Andorra      \                   78,00
                   — Zone E                                                       110,00
                   — Kanada                                                         80,00
                   — Norwegen und Finnland                     ll                   35,00
                   — der Schweiz                                                    42,66
                   — den      anderen   Bestimmungen     oder
                       Bestimmungsgebieten                                        144,46
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 84                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 282/39
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                          Warenbezeichnung                                Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                             (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                               aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                             teilen                              5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich                        \
                                             — Zone D, Ceuta,       Melilla und
                                                 Andorra                                             43,17
                                             — Zone E                            ll                   —
                                             — Kanada                            II                   —
                                             — Norwegen und Finnland             \                   28,00
                                             — Australien                        II                  31,93
                                             — der Schweiz                       l
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                           116,04
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
                                             dertteilen                          5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                 Andorra                                             71,19
                                             — Zone E                                                 —
                                             — Kanada                                                 —
                                             — Norwegen und Finnland                                 27,50
                                             — Australien                                            32,61
                                             — der Schweiz                                            —
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                           116,72
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) (7)
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                               5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                              —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      —
                            — Zone E                                                                  —
                            — Kanada                                                                  —
                            — Norwegen und Finnland                                                    4,00
                            — der Schweiz und Liechtenstein                                           —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                      21,45
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als        69
                                   Gewichtshundertteilen                         5121 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                  \                    —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               —
                                   — Zone E                                      \                    —
                                   — Kanada                                                           —
                                   — Norwegen und Finnland                       l                     7,50
                                   — der Schweiz und Liechtenstein                                    —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                                                 28,48
 ---pagebreak--- Nr. L 282/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 10 . 84
 Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                               (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
(Forts.)                                   bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            —
                                           — Zone E
                                           — Kanada
                                           — Norwegen und Finnland                    \                     9,50
                                           — der Schweiz und Liechtenstein                                 —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                              34,15
                               (cc) andere                                            5121 40              —
                           2 . andere :
                               (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                                    kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                            512151
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    —
                                    — Zone E                                          \                     —
                                    — Kanada                                                                —
                                    — Norwegen und Finnland                                                 4,00
                                    — der Schweiz und Liechtenstein                                        —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                   21,45
                               (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                    fettfreien Käsemasse von      mehr als 77 bis 82
                                    Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                                    der Trockenmasse von :
                                    ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als . 69
                                           Gewichtshundertteilen                      5121 60
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                     —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             —
                                           — Zone E                                                         —
                                           — Kanada                                                         —
                                           — Norwegen und Finnland                                          7,50
                                           — der Schweiz und Liechtenstein                                  —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                               28,48
                                    (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                               II                    —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       ll                    —
                                           — Zone E                                   II                    —
                                           — Kanada                                   \\                    —
                                           — Norwegen und Finnland                    li                    9,50
                                           — der Schweiz und Liechtenstein            \                     —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                          li                   34,15
                               (cc) andere                                            5121 80               —
             ex II . andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                           mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an
                            Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                           einem Gehalt an Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 282/41
 Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben).
  Zolltarifs
04.04                           ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
(Forts.)                              teilen                                               5310 05
                                      bei der Ausfuhr nach :                               \l
                                      — Zone E                                             Il
                                      — Kanada                                             l-I
                                      — Norwegen und Finnland                                                   15,50
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                               64,19
                                (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               5310 11 I
                                      bei der Ausfuhr nach :                                       l
                                      — Zone E                                             l
                                      — Kanada
                                      — Norwegen und Finnland                              \                    20,50
\                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­               I
                                           bieten                                          l                    85,58
                                ( 3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               5310 22 l
                                      bei der Ausfuhr nach :                                       I
                                      — Zone E                                             \                     —
                                      — Kanada                                                                   —
                                      — Norwegen und Finnland                              l                    22,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­               I
                                           bieten                                                               90 ,9j
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                     5310 31
                                      bei der Ausfuhr nach :                               \I
                                      — Zone E                                                                   —
                                      — Kanada                                                                   —
                                      — Norwegen und Finnland                                                  24,50
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                             101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                        Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                        tend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :                                I
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen , jedoch weniger als 75 Gewichts­
                               hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                    5700 13
\                              (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                       hundertteile                                        5700 23              25,15
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                       teile                                               5700 33              33,01
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                       hundertteile                                        5700 42              40,87
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                       teile                                               5700 52              48,73
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                      5700 62              56,60
 ---pagebreak--- Nr. L 282/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                26 . 10 . 84
  Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07                 (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen , deren Gehalt an Milch in Pulver­
                          form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                          (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5800 13               —
                          (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                               hundertteile                                         5800 23             25,15
                          (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                               teile                                                5800 32             33,01
                          (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                               hundertteile                                         5800 42             40,87
                          (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                               teile                                                5800 52             48,73
                          (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                               teile                                                5800 62              56,60
                          (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                               hundertteile                                         5800 72              60,53
                          (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82             64,46
             II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                  Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                  Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                  form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                  (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile      5900 12             40,87
                  (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile      5900 22             48,73
                  (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile      5900 32              56,60
                  (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                             5900 42              64,46
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 282/43
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollfrtrmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
         dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
         Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenert Betrag ;
         sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
             Laktose, und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
       im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
       kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  f) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
          sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
      und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
(10) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
(") Der angegebene Erstattungsbetrag gilt auch für gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführtes „Ghee".
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 , zuletzt geändert durch die Verordnung
            (EWG) Nr. 2283/ 81 bestimmt.
         — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
            liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
            Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
            Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.