CELEX: 31985R0538
Language: de
Date: 1985-02-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 538/85 DER KOMMISSION VOM 26. FEBRUAR 1985 UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN AN DIE REPUBLIK KENIA IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

1 . 3 . 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 62/51
                             VERORDNUNG              EWG   Nr. 538 /85 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Februar 1985
                über die Lieferung von Weichweizen an die Republik Kenia im Rahmen der
                                                     Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Rahmen gemeinsamer Maßnahmen verschiedene
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Getreidemengen an Drittländer und gemeinnützige
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Organisationen zu liefern .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Die Durchführung dieser Maßnahme ist gemäß den
                                                                  Regeln der Verordnung (EWG) Nr. 1974/80 der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 Kommission vom 22. Juli 1980 über allgemeine
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  Durchführungsbestimmungen             für     bestimmte
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert             Nahrungsmittelhilfeaktionen . auf dem Getreide- und
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2),                       Reissektor (8), zuletzt geändert dilirch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                 (EWG) Nr. 3323/81 (9), vorzusehen . Es ist erforderlich,
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die           für die geplante gemeinschaftliche Maßnahme die
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              Merkmale der zu liefernden Erzeugnisse sowie die
 hilfe (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               Lieferbedingungen genau vorzuschreiben.
 3331 /82 (4), insbesondere auf Artikel 6,                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1278/84 des                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
Rates vom 7. Mai 1984 zur Festlegung von
Vorschriften für die Anwendung im Jahr 1984 der
Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 über die Nahrungs­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mittelhilfepolitik und -Verwaltung (5),
                                                                                          Artikel 1
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates vom 23 .
Oktober 1962 über den Wert der Rechnungseinheit                   Die im Anhang genannte Interventionsstelle ist gemäß
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik                    den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
anzuwendenden Umrechnungskurse (6), zuletzt geän­                 1974/80 und den im Anhang aufgeführten Bedin­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (J),                 gungen mit der Durchführung der Bereitstellungs­
insbesondere auf Artikel 3,                                      und Lieferverfahren beauftragt.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                                          Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Am 21 . November 1984 hat die Kommission der                      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Europäischen        Gemeinschaften         beschlossen,  im       schaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 26 . Februar 1985
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident
O    ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 89 .
(4  ABl .  Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
0   ABl .  Nr. L 124 vom 11 . 5. 1984, S. 1 .
(6) ABl .  Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.               (») ABl . Nr. L 192 vom 26. 7. 1980, S. 11 .
O   ABl .  Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .                   O ABl. Nr. L 334 vom 21 . 11 . 1981 , S. 27.
 ---pagebreak--- Nr. L 62/ 52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 3 . 85
                                                           ANHANG
              1 . Programm : 1984
              2. Empfänger : Kenia
              3 . Bestimmungsort oder -land : Kenia
              4. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
              5. Gesamtmenge : 5 000 Tonnen
              6 . Anzahl Partien : 1
              7. Mit dem Verfahren beauftragte Interventionsstelle :
                   Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), Adickesallee 40, D-6000 Frankfurt/
                   Main (Telex 41 1 475)
              8 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              9 . Merkmale der Ware :
                   Der Weichweizen muß von gesunder und handelsüblicher Qualität sein und muß mindestens
                   der von der Intervention geforderten Brotweizenqualität entsprechen (Feuchtigkeitsgehalt :
                   höchstens 14 v. H.)
             10 . Aufmachung :
                   — in Säcken
                        — Jutesäcke mit einem Gewicht von mindestens 600 g oder
                        — Säcke aus einer Mischung von Jute und Polypropylen mit einem Gewicht von mindestens
                             335 g
                   — Eigengewicht der Säcke : 50 kg
                   — Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :
                        „WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY TO KENYA"
             1 1 . Ladehafen : ein Hafen der Gemeinschaft
             12. Lieferungsstufe : cif
             13 . Löschhafen : Mombasa
             14. Verfahren zur Feststellung der Lieferungskosten : Ausschreibung
             15 . Ablauf der Frist für die Einreichung der Angebote : 12. März 1985 um 12.00 Uhr
             16. Verladefrist : 1 . bis 30 . April 1985
             17 . Kaution : 6 ECU/Tonne
              Vermerke :
             1 . Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift :
                  „Delegation der Kommission in Kenia, c/o Dienststelle Diplomatenpost', Berlaymont
                  1 / 123 , 200, rue de la Loi, B-1049 Brüssel ."
             2. Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke
                  derselben Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der
                  Aufschrift auch ein großes R tragen .