CELEX: 31980R1715
Language: de
Date: 1980-06-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1715/80 des Rates vom 27. Juni 1980 zur Aussetzung der Anwendung eines mit der Verordnung (EWG) Nr. 2796/79 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich

Avis juridique important

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31980R1715

Verordnung (EWG) Nr. 1715/80 des Rates vom 27. Juni 1980 zur Aussetzung der Anwendung eines mit der Verordnung (EWG) Nr. 2796/79 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhr bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich  

Amtsblatt Nr. L 167 vom 01/07/1980 S. 0056 - 0056 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0248 

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 330 VOM 27 . 12 . 1979, S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1715/80 DES RATES  VOM 27 . JUNI 1980  ZUR AUSSETZUNG DER ANWENDUNG EINES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2796/79 FESTGESETZTEN RICHTPLAFONDS FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AUFGRUND DES PROTOKOLLS NR . 1 IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH HAT DIE GEMEINSCHAFT IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR.2796/79 ( 1 ) DIE RICHTPLAFONDS FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH FÜR 1980 FESTGESETZT . IN DIESEM PROTOKOLL IST VORGESEHEN, DASS, WENN DIE EINFUHREN EINER WARE, FÜR DIE EIN PLAFOND FESTGESETZT IST, IN ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN JAHREN UNTER 90 V.H . DER FESTGESETZTEN HÖHE LIEGEN, DIE GEMEINSCHAFT DIE ANWENDUNG DIESES PLAFONDS AUSSETZT .  AUS DEN STATISTIKEN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE JAHRE 1978 UND 1979 GEHT HERVOR, DASS DIE EINFUHREN EINIGER WAREN, FÜR DIE EIN PLAFOND, GILT, IN DIESEN JAHREN 90 V.H . DES FÜR SIE FESTGESETZTEN PLAFONDS NICHT ERREICHT HABEN . DIE GEMEINSCHAFT HAT DAHER AB 1 . JANUAR 1980 DIE ANWENDUNG DES PLAFONDS FÜR DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUSZUSETZEN . ES EMPFIEHLT SICH JEDOCH, DIE ENTWICKLUNG DIESER EINFUHREN MIT EINER STATISTISCHEN ÜBERWACHUNG ZU VERFOLGEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  AB 1 . JANUAR 1980 WIRD DIE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2796/79 VORGESEHENEN RICHTPLAFONDS FÜR DIE EINFUHREN VON BIBELDRUCKPAPIER, DURCHSCHLAGPAPIER UND DRUCK - UND SCHREIBPAPIERE, OHNE HOLZSCHLIFF ODER MIT EINEM ANTEIL AN HOLZSCHLIFF VON HÖCHSTENS 5 HUNDERTTEILEN, DER TARIFSTELLE EX 48.01 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, DIE UNTER DER LAUFENDEN NUMMER I A 2 DES ANHANGS 1 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG ANGEGEBEN SIND, AUSGESETZT .  DIE EINFUHREN DIESER WAREN UNTERLIEGEN WEITERHIN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JUNI 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . SARTI