CELEX: 
Language: de
Date: 1974-04-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. März 1974, die zum 21. März 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung für geschälten Langkornreis nach der Verordnung (EWG) Nr. 3554/73 hinterlegten Angebote nicht zu berücksichtigen

5. 4. 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 95/49
                                                                 II
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . März 1974 ,
                 die zum 21 . März 1974 im Rahmen der Ausschreibung der Ausfuhrabschöpfung
                 für geschälten Langkornreis nach der Verordnung (EWG) Nr. 3554/73 hinterleg­
                                           ten Angebote nicht zu berücksichtigen
                                                         (74/ 1 91 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Keines der hinterlegten Angebote ermöglicht es, ange­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     sichts der derzeitigen Marktlage des betreffenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Reises, eine Mindestabschöpfung entsprechend den in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b) und d) der Verord­
                                                                     nung (EWG) Nr. 2737/73 vorgesehenen Kriterien fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                   zusetzen . Infolgedessen ist der Ausschreibung nicht
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                 Folge zu leisten.
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die
Beitrittsakte (2),                                                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2737/73 des                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                     ausschusses für Getreide —
Rates vom 8 . Oktober 1973 zur Festlegung der im
Falle von Störungen auf dem Reissektor anzuwenden­
den Grundregeln (3), insbesondere auf Artikel 4                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Absatz 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3197/73 der                                           Artikel 1
Kommission vom 23 . November 1973 über die Durch­
führungsbestimmungen für die Ausschreibung der                       Die zum 21 . März 1974 im Rahmen der Ausschrei­
Ausfuhrabschöpfung bei Reis (4), insbesondere auf Arti­              bung der Ausfuhrabschöpfung für geschälten Lang­
kel 5 Absatz 1 ,                                                     kornreis nach der Verordnung (EWG) Nr. 3554/73
                                                                     hinterlegten Angebote werden nicht berücksichtigt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3554/73 der Kom­                                             Artikel 2
mission vom 21 . Dezember 1 973 (5) wurde eine Aus­
schreibung der Ausfuhrabschöpfung für geschälten                     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Langkornreis eröffnet.                                               tet.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
3197/73 beschließt die Kommission nach dem Verfah­
                                                                     Brüssel, den 21 . März 1974
 ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 359/67/EWG,
entweder eine Mindestausfuhrabschöpfung festzuset­
                                                                                              Für die Kommission
 zen , wobei insbesondere den in Artikel 3 Absatz 1
 Buchstaben b) und d) der Verordnung (EWG) Nr.                                                   P.J. LARDINOIS
 2737/73 genannten Kriterien Rechnung getragen
wird, oder der Ausschreibung keine Folge zu geben .                                         Mitglied der Kommission
 (')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
 (2)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 (3)  ABl . Nr. L 282 vom 9. 10 . 1973 , S. 13 .
 O    ABl . Nr. L 326 vom 27. 11 . 1973, S. 10 .
 (5 ) ABl . Nr. L 361 vom 29 . 12. 1973, S. 44.