CELEX: 31993R0759
Language: de
Date: 1993-03-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 759/93 der Kommission vom 30. März 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 77/48                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 3. 93
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 759/93 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. März 1993
                    zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sind in Anhang II und in den Artikeln 2 bis 12 der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 Verordnung angegeben.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird der Teil­
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                         betrag der Abschöpfung, der unter Anwendung des das
                                                                  Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
                                                                  enthaltenen Milcherzeugnissen einerseits und dem eigent­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            lichen Erzeugnis andererseits ausdrückenden Koeffi­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              zienten ermittelt wird, für die zugesetzte Saccharose und
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        andere Süßmittel enthaltende Erzeugnisse errechnet,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071 /92 (2), insbeson­            indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt
dere auf Artikel 14 Absatz 8,                                     des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Nach Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 wird
                                                                  auf bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft
                                                                  aus Drittländern eine spezifische Abschöpfung erhoben.
                                                                  Diese Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG)                      (EWG) Nr. 1767/82 der Kommission f), zuletzt geändert
 Nr. 804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser          durch die Verordnung (EWG) Nr. 3648/92 (8), festgesetzt.
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen zusam­
mengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie das Leit­
erzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe werden in                Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der
Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 des Rates               Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das die
vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnis­              Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis anwend­
gruppen und der besonderen Vorschriften für die Berech­           baren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses Erzeug­
nung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                 nisses erheblich unter demjenigen Preis liegt, der in
nisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            einem normalen Verhältnis zum Preis des Leiterzeug­
Nr. 3798/91 (4), bestimmt.                                        nisses stehen würde, muß die Abschöpfung der Summe
                                                                  von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe muß
dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verringert um            — einem Teilbetrag, der dem Betrag entspricht, der sich
den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese Schwellenpreise             aus den auf das betreffende gleichartige Erzeugnis
wurden für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93 aufgrund der              anwendbaren Bestimmungen der Artikel 2 bis 7 der
Verordnung (EWG) Nr. 1375/92 des Rates (*) festgesetzt.               Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;
Die Verordnung (EWG) Nr. 660/93 des Rates (*) hat das
Wirtschaftsjahr 1992/93 für Milch bis zum 30. Juni 1993           — einem zusätzlichen Teilbetrag, der auf einem Niveau
verlängert.                                                           festgelegt wird, das unter Berücksichtigung der
                                                                      Zusammensetzung und Qualität der gleichartigen
                                                                      Erzeugnisse die Wiederherstellung des normalen
                                                                      Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach der Gemein­
In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berechnung                    schaft ermöglicht.
der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige Erzeugnisse
werden jedoch Sonderbestimmungen vorgesehen. Die
Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie die Methode zur
Berechnung der auf sie anwendbaren Abschöpfungen                  Für die Erzeugnisse, für die der Zollsatz im GATT konso­
                                                                  lidiert worden ist, muß die Abschöpfung aufgrund von
(') ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                       Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
O   ABl.  Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.                       auf den Betrag dieser Konsolidierung begrenzt werden.
(3) ABl.  Nr. L 329 vom 24. 12. 1979, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 357 vom 28. 12. 1991 , S. 3.
O   ABl.  Nr. L 147 vom 29. 5. 1992, S. 4.                        O ABl . Nr. L 196 vom 5. 7. 1982, S. 1 .
M ABl. Nr. L 71 vom 24. 3. 1993, S. 1 .                           O ABl . Nr. L 369 vom 18 . 12. 1992, S. 15.
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 Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der                      erzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden, der
 Kommission ('), geändert durch die Verordnung (EWG)                unter Zugrundelegung der Preise derjenigen Milcherzeug­
 Nr. 222/88 (2), muß für die einzelnen in Anhang I der              nisse errechnet wird, für die Preise sowie Angaben über
 Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 definierten Leiterzeug­               die durchschnittlichen Verarbeitungskosten und Rende­
 nisse ein Preis frei Grenze ermittelt werden. Diese Preise         ments zur Verfügung stehen.
 müssen für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier
 Qualität und Beschaffenheit bestimmt werden.                      Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während eines
                                                                    begrenzten    Zeitabschnitts   in    unveränderter   Höhe
 Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstigsten             aufrechterhalten  werden, wenn       der Preis   für  eine
 Einkaufsmöglichkeiten im internationalen Handel ermit­
 telt werden, die für die in Artikel 1 der Verordnung               bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungsland,
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse gelten, für die
                                                                    der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei Grenze
 die Abschöpfung nicht der Abschöpfung ihrer Leiterzeug­            zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des folgenden
                                                                    Preises  frei Grenze   nicht  erneut zur Kenntnis      der
 nisse entspricht. Bei der Feststellung dieser günstigsten          Kommission gelangt ist, und wenn die verfügbaren Preise,
 Einkaufsmöglichkeiten muß die Kommission allen Infor­
 mationen über die Preise frei Grenze der Gemeinschaft             die nach Ansicht der Kommission nicht repräsentativ
 für die Erzeugnisse aus dritten Ländern und über die              genug für die tatsächliche Markttendenz sind, zu plötz­
 Preise auf den Märkten dieser dritten Länder Rechnung
                                                                   lichen und erheblichen Änderungen des Preises frei
                                                                   Grenze führen würden.
 tragen, von denen sie direkt oder über die Mitgliedstaaten
 Kenntnis erhalten hat.
                                                                   Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 788/86 der Kommis­                    Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
 Nr. 1 525/90 (4), sind die Werte frei spanische Grenze fest­       nommen .
gesetzt worden, die bei der Einfuhr bestimmter Käse mit
 Ursprung und Herkunft in der Schweiz gelten.                      Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
 Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine              schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im Verlauf
geringe und für den Warenverkehr mit dem betreffenden              dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn sich dies als
 Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf dieje­             notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt so lange, bis
 nigen Mengen beziehen, bei denen die Kommission                   eine andere angewandt wird.
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw. der
verfügbaren Informationen annehmen kann, daß der
betreffende Preis nicht repräsentativ für die tatsächliche         Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
Markttendenz ist, nicht berücksichtigt werden.                     29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose 0, geändert
 Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt werden,            durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88, ist insbeson­
wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft bzw. für               dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität              Nr. 804/68 und den zu ihrer Anwendung für Laktose und
und Beschaffenheit gelten. Für ein gleichartiges                   Laktosesirup gemäß dem KN-Code 1702 10 90 erlassenen
 Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein Leiter­           Vorschriften auf Laktose und Laktosesirup des KN-Cödes
zeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht, muß eine                1702 10 10 auszudehnen. Die für den erstgenannten
Berichtigung in der Weise vorgenommen werden, daß                  KN-Code geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die
insbesondere die Unterschiede hinsichtlich der Zusam­              Erzeugnisse des letztgenannten KN-Codes anzuwenden.
mensetzung, Reife, Qualität und Aufmachung zwischen                Diese Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöp­
dem betreffenden gleichartigen Erzeugnis und seinem                fungen sollten in das Abschöpfungsverzeichnis über­
                                                                   nommen werden.
 Leiterzeugnis berücksichtigt werden. Die Berichtigungen
hinsichtlich der Zusammensetzung müssen in der Weise
errechnet werden, daß der Unterschied zwischen dem                 Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92(0, (EWG)
Wert der Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und                Nr. 519/92 0         (EWG) Nr. 520/92 (8) des Rates vom
demjenigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses             27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den
mit dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden                Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
Milchbestandteils im internationalen Handel multipliziert          zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter Berück­              der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
sichtigung des Unterschieds zwischen dem Wert der                  einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses auf dem                 Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde
Markt der Gemeinschaft und dem Wert der entspre­                   die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende
chenden Merkmale des betreffenden gleichartigen                    Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­
Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden.                    mungen zu der in diesen Abkommen vorgesehenen Rege­
                                                                   lung im Sektor Milch und Milcherzeugnisse wurden mit
Falls keine Informationen über cfie Preise zur Verfügung           der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 der Kommission (*)
stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahmsweise                   erlassen.
aufgrund des Wertes der in dem betreffenden Leit­
                                                                   O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
(') ABl.  Nr. L  180 vom 26. 7. 1968, S. 25.                       Ö ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
(2) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         O ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 6.
(3) ABl.  Nr. L 74 vom 19. 3. 1986, S. 20.                         (8) ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(4) ABl.  Nr. L  144 vom 7. 6. 1990, S. 15.                        O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 34.
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 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates ('), geändert           wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 3819/92 der
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 297/91 (2), legt die               Kommission (*) erlassen.
 Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­            Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
 stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im           daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
 karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den             wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festge­
 überseeischen Ländern und Gebieten fest.                          setzt werden müssen —
 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die
 Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ^) werden bei
 der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den über­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 seeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 erhoben.
                                                                                           Artikel 1
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Rates (4) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden          Die in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen                 genannten Einfuhrabschöpfungen werden im Anhang
 ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden             festgesetzt.
 sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
 staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­                                       Artikel 2
 nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
 nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen                   Diese Verordnung tritt am 1 . April 1993 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30. März 1993
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L  36 vom 8 . 2. 1991 , S. 9.
O   ABl. Nr. L  263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- 31 . 3. 93                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 77/51
                                                           ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 30. März 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                   abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                                             Höhe der                                                    Höhe der
       KN-Code          Fußnoten Q                                     KN-Code           Fußnoten
                                           Abschöpfung                                                 Abschöpfung
     0401 10 10                                 15,62                 0403 10 16             (■)  2,0226 / kg + 29,27
     0401 10 90                                 14,41                 0403 10 22                            24,22
     0401 20 11                                 21,81                 0403 10 24                            29,69
     0401 20 19                                 20,60                 0403 10 26                            73,17
     0401 20 91                                 27,28                 0403 10 32             (')  0,1 81 8 / kg + 28,06
     0401 20 99                                 26,07                 0403 10 34             (')  0,2365 / kg + 28,06
     0401 30 11                                 70,76                 0403 10 36             (')  0,6713 / kg + 28,06
     0401 30 19                                 69,55                 0403 90 11                           104,95
     0401 30 31                               136,92                  0403 90 13                           171,18
     0401 30 39                               135,71                  0403 90 19                          209,51
     0401 30 91                               230,64                  0403 90 31             (')  0,9770 / kg + 29,27
     0401 30 99                               229,43                  0403 90 33             (')  1,6393 / kg + 29,27
     0402 10 11              (4)              104,95                  0403 90 39             (')  2,0226 / kg + 29,27
                                                                      0403 90 51                            24,22
     0402 10 19            HO                   97,70
                                                                      0403 90 53                            29,69
     0402 10 91            (>) (4)    0,9770 / kg +   29,27
                                                                      0403 90 59                            73,17
     0402 1 0 99           (') (4)    0,9770 / kg +   22,02
     0402 21 11              (4)              171,18                  0403 90 61             (')  0,1 81 8 / kg + 28,06
     0402 21 17               (4)             163,93                  0403 90 63             (')  0,2365 / kg + 28,06
     0402 21 19            (4)(«)             163,93                  0403 90 69             (')  0,671 3 / kg + 28,06
     0402 21 91            (4)(6)             209,51                  0404 10 02                            21,45
     0402 21 99            (4) (6)            202,26                  0404 10 04                           171,18
     0402 29 1 1         (') O (4)    1 ,6393 / kg +  29,27           0404 10 06                          209,51
     0402 29 1 5           (') (4)    1 ,6393 / kg +  29,27           0404 10 12                           104,95
     0402 29 1 9           (') (4)    1 ,6393 / kg +  22,02           0404 10 14                           171,18
     0402 29 9 1           (') (4)    2,0226 / kg +   29,27           0404 10 16                          209,51
     0402 29 99            (') (4)    2,0226 / kg +   22,02           0404 10 26             (')  0,2 145 / kg  + 22,02
     0402 91 1 1             (4)               35,73                  0404 10 28             (')  1,6393 / kg   + 29,27
     0402 91 19              (4)               35,73                  0404 10 32             (')  2,0226 / kg   + 29,27
     0402 91 31              (4)               44,66                  0404 10 34             (')  0,9770 / kg   + 29,27
     0402 91 39              (4)               44,66                  0404 10 36             (')  1,6393 / kg   + 29,27
     0402 91 51              (4)              136,92                  0404 10 38             (')  2,0226 / kg   + 29,27
     0402 91 59              (4)              135,71                  040410 48              (2)  0,21 45 / kg
     0402 91 91              (4)              230,64                  040410 52              (2)  1 ,6393 / kg  +  6,04
     0402 91 99              (4)              229,43                  0404 10 54             (2)  2,0226 / kg   +  6,04
     0402 99 11              (4)               49,23                  0404 10 56             (2)  0,9770 / kg   +  6,04
     0402 99 19              (4)               49,23                  0404 10 58            (2)   1 ,6393 / kg  +  6,04
     0402 99 3 1           (') (4)    1 ,3329 / kg +  25,65           0404 10 62             (2)  2,0226 / kg   +  6,04
     0402 99 39            (') (4)    1 ,3329 / kg +  24,44           0404 10 72            0     0,21 45 / kg  + 22,02
     0402 99 9 1           (') (4)    2,270 1 / kg +  25,65           0404 10 74            (2)   1,6393 / kg   + 28,06
     0402 99 99            (') (4)    2,2701 / kg +   24,44           0404 10 76            (2)   2,0226 / kg   + 28,06
     0403 10 02                               104,95                  0404 10 78            (2)   0,9770 / kg   + 28,06
     0403 10 04                               171,18                  0404 10 82            (2)   1,6393 / kg   + 28,06
     0403 10 06                              209,51                   0404 10 84            (2)   2,0226 / kg   + 28,06
     0403 10 12              (')      0,9770 / kg + 29,27             0404 90 11                          104,95
     0403 10 14              (')      1,6393 / kg 4- 29,27            0404 90 13                          171,18
 ---pagebreak---    Nr. L 77/52                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 31 . 3 . 93
                                                            Höhe der                                                                     Höhe der
           KN-Code               Fußnoten 0                                               KN-Code                 Fußnoten (*)
                                                           Abschöpfung                                                                  Abschöpfung
          0404 90 19                                         209,51                      0406 90 31                (3) (4) (6)            185,08
          0404 90 31                                          104,95                     0406 90 33                  00                   185,08
          0404 90 33                                          171,18                     0406 90 35                (3) (4) (6)            185,08
          0404 90 39                                         209,51                      0406 90 37                (3) (4) (6)            185,08
         0404 90 51                     (')           0,9770 / kg +  29,27               0406 90 39                (3) (4) (6)            185,08
         0404 90 53                   0)0             1 ,6393 / kg + 29,27               0406 90 50                (3) (4) (6)            185,08
         0404 90 59                     (■)           2,0226 / kg +  29,27               0406 90 61                  00                   393,93
         0404 90 91                     (')           0,9770 / kg +  29,27               0406 90 63                  00                   3M.93
         0404 90 93                   (')O            1 ,6393 / kg + 29,27               0406 90 69                  00                   593,93
         0404 90 99                     (')           2,0226 / kg +  29,27               0406 90 73                  00                   185,08
         0405 00 11                     0                    237,61                      0406 90 75                  00                   185,08
         0405 00 19                     0                    237,61                      0406 90 77                  00                   185,08
         0405 00 90                                          289,88                      0406 90 79                  00                   185,08
         0406 10 20                   (4) (6)                227,85                      0406 90 81                  00                   185,08
         0406 10 80                   (4)(6)                 281,80                      0406 90 85                  00                   185,08
         0406 20 10                 (3) (4) (6)              393,93                      0406 90 89                (3) (4) (6)            185,08
         0406 20 90                   (4)0                   393,93                      0406 90 93                  00                   227,85
         0406 30 10                 (3) (4) (6)              180,16                      0406 90 99                  00                   28 1.80
         0406 30 31                 (3) (4) (6)              172>03                      1702 10 10                                        26,86
         0406 30 39                 (3) (4) (6)              180>16                      1702 10 90                                        26,86
         0406 30 90                 (3) (4) (6)              276,88
                                                                                         2106 90 51                                        26,86
         0406 40 00                 (3) (4) (6)              150,96
         0406 90 11                 (3) (4) (6)              225,35                      2309 10 15                                        75,70
         0406 90 13                 (3) (4) (6)              171 >25                     2309 10 19                                        98,17
         0406 90 15                 (3) (4) (6)              171 >25                     2309  10 39                                       92,54
         0406 90 17                 (3) (4) (6)              171 »25                     2309  10 59                                       77,64
         0406 90 19                 (3) (4) (6)              393>93                      2309  10 70                                       98,17
         0406 90 21                 (3) (4) (6)              225,35                      2309  90 35                                       75,70
         0406 90 23                 (3) (4) (6)              185.°8                      2309  90 39                                       98,17
         0406 90 25                 (3) (4) (6)              185,08                      2309 90 49                                        92,54
         0406 90 27                 (3) (4) (6)              185,08                      2309 90 59                                        77,64
         0406 90 29                 (3) (4) (6)              1 85,08                     2309 90 70                                        98,17
  (') Die Abschöpfung für 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich der Summe aus :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht an Milchbestandteilen in 100 kg der Ware ;
      b) dem angegebenen anderen Betrag.
  (2) Die Abschöpfung je 100 kg der Ware dieses Codes ist gleich :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Trockenstoffs aus Milchbestandteilen in 100 kg der Ware und gegebenenfalls erhöht
         um
      b) den angegebenen anderen Betrag.
  (3) Für Waren dieses Codes, die aus einem Drittland im Rahmen einer zwischen diesem Land und der Gemeinschaft geschlossenen Sondervereinbarung
      eingeführt werden und für die eine gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 erteilte Bescheinigung IMA1 vorgelegt wird, gelten die in Anhang I der
      genannten Verordnung aufgeführten Abschöpfungen .
  (4) Für die Anwendung der Abschöpfung gelten die Beschränkungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 715/90.
' (*) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
      Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
  (*) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft geschlos­
      senen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 584/92 erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt werden, werden die im Anhang
      der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen erhoben.