CELEX: C1996/133/22
Language: de
Date: 1996-05-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Commissione tributaria di primo grado di Reggio Emilia vom 15. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Max Mara Fashion Group Srl gegen Ufficio del registro di Reggio Emilia (Rechtssache C-307/95)

4 . 5 . 96             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 133/ 11
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls
                       ( Sechste Kammer )                         der Commissione tributaria di primo grado di Reggio Emilia
                                                                  vom 15 . Juni 1995 in dem Rechtsstreit Max Mara Fashion
                      vom 7. März 1996                               Group Srl gegen Ufficio del registro di Reggio Emilia
in der Rechtssache C-360/93 : Europäisches Parlament                                 (Rechtssache C-307/95 )
          gegen Rat der Europäischen Union u. a. ( ! )                                     ( 96/C 133/22 )
(Gemeinsame Handelspolitik — Dienstleistungen —
                      Öffentliche Aufträge)                       Die Commissione tributaria di primo grado di Reggio
                          ( 96/C 133/21 )                         Emilia hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                  ten durch Beschluß vom 15 . Juni 1995 , bei der Kanzlei des
                (Verfahrenssprache: Französisch)                  Gerichtshofes eingegangen am 27. September 1995 , in dem
                                                                  Rechtsstreit Max Mara Fashion Group Sri gegen Ufficio del
                                                                  registro di Reggio Emilia gemäß Artikel 177 EG-Vertrag
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               eine Frage nach der Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  des Rates vom 17. Juli 1 969 betreffend die indirekten
                          Gerichtshofes)
                                                                  Steuern auf die Ansammlung von Kapital ( ABl . Nr . L 249,
                                                                  S. 25 ) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates
In der Rechtssache C-360/93 , Europäisches Parlament              vom 10 . Juni 1985 ( ABl . Nr. L 156 , S. 23 ) zur Vorabent­
( Bevollmächtigte : Johann Schoo und José Luis Rufas Quin­        scheidung vorgelegt.
tana ) gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
Ramon Torrent und Amadeu Lopes Sabino ), unterstützt              Der Gerichtshof hat mit Beschluß vom 21 . Dezember 199 5
durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­            entschieden :
vollmächtigte : Jörn Sack und Patrick Hetsch ) und Vereinig­
tes Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevoll­            Das von der Commissione tributaria di primo grado di
mächtigter : John E. Collins ), wegen Nichtigerklärung des        Reggio Emilia durch Beschluß vom 1 5. Juni 1 995 vorgelegte
Beschlusses 93/323/EWG des Rates vom 10 . Mai 1993 über           Ersuchen um Vorabentscheidung ist unzulässig.
den Abschluß eines Abkommens in Form einer Vereinba­
rung für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika über das öffentliche Beschaffungswesen ( ABl . Nr.
L 125 , S. 1 ) und der Entscheidung 93/324/EWG des Rates          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
vom 10 . Mai 1993 betreffend die Ausdehnung der Vorteile          gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 24. Januar
der Bestimmungen der Richtlinie 90/531 /EWG auf die                                             1996
Vereinigten Staaten von Amerika ( ABl . Nr . L 125 , S. 54 ), hat                     ( Rechtssache C-21/96 )
der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter G. F.                                   ( 96/C 133/23 )
Mancini, F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn ( Bericht­
erstatter ) und J. L. Murray — Generalanwalt: G. Tesauro;         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Kanzler : R. Grass — am 7 . März 1996 ein Urteil mit              24 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
folgendem Tenor erlassen:                                         beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                  reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind ihr Rechtsberater
1 . Der Beschluß 93/323/EWG des Rates vom 10. Mai                 Thomas F. Cusack und Isabel Martinez del Peral, Juristi­
      1993 über den Abschluß eines Abkommens in Form              scher Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gomez de
     einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen           la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
      Vereinigten Staaten von Amerika über das öffentliche        Die Klägerin beantragt,
     Beschaffungswesen und die Entscheidung 93/324/EWG            1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
     des Rates vom 1 0. Mai 1 993 betreffend die Ausdehnung            seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung
     der Vorteile der Bestimmungen der Richtlinie 90/                  der Europäischen Atomgemeinschaft verstoßen hat, daß
     531 /EWG auf die Vereinigten Staaten von Amerika                  es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs­
     werden für nichtig erklärt.                                       vorschriften erlassen hat, um die Artikel 3 , 4 und 5 der
                                                                       Richtlinie 84/466/Euratom des Rates vom 3 . September
2 . Die Wirkungen der für nichtig erklärten Rechtsakte                 1984 zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen
     werden aufrechterhalten.                                          für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen
                                                                       und Behandlungen (') nachzukommen, oder daß es der
3 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.                           Kommission die zur Durchführung der Richtlinie erlas­
                                                                       senen Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
4 . Die Kommission und die Regierung des Vereinigten
      Königreichs tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                  2 , dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen .
                                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
(') ABl . Nr . C 232 vom 28 . 8 . 1993 .
                                                                  Gemäß Artikel 161 Absatz 2 EAG-Vertrag sei die Richtlinie
                                                                  für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsicht­