CELEX: 52019PC0167
Language: de
Date: 2019-04-04
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 4.4.2019
            COM(2019) 167 final
            2019/0089(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Der vorliegende Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union im Internationalen Getreiderat im Zusammenhang mit der geplanten Annahme einer Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 bis zum 30. Juni 2021 zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Getreidehandels-Übereinkommen von 1995
            
            
               Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 (im Folgenden das „Übereinkommen“) soll die internationale Zusammenarbeit bei allen Aspekten des Getreidehandels und die Ausweitung des internationalen Getreidehandels fördern sowie den möglichst freien Fluss dieses Handels sicherstellen. Darüber hinaus soll das Übereinkommen, im Interesse aller Mitglieder möglichst weitgehend zur Stabilität der internationalen Getreidemärkte beitragen, die Sicherheit der Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln erhöhen und ein Forum für den Informationsaustausch und die Beratung über Besorgnisse der Mitglieder bezüglich des Getreidehandels schaffen.
            
            
               Das Übereinkommen ist am 1. Juli 1995 in Kraft getreten.
            
            
               Die Union selbst ist Vertragspartei des Übereinkommens
                  1
               .
            
            
               2.2.Internationaler Getreiderat
            
            
               Der Internationale Getreiderat (International Grains Council, IGC) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die bestrebt ist, die in Artikel 1 des Übereinkommens festgelegten Ziele zu erreichen. Der IGC verfolgt insbesondere folgende Ziele:
            
            
               Förderung der internationalen Zusammenarbeit in allen Aspekten des Handels mit Getreide; 
            
            
               Förderung der Ausweitung, Offenheit und Fairness des internationalen Handels im Getreidesektor;
            
            
               Beitrag zur Stabilität des internationalen Getreidemarktes, Erhöhung der Sicherheit der Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln und Beitrag zur Entwicklung der Länder, deren Wirtschaft in hohem Maß von kommerziellen Getreideverkäufen abhängt.
            
            
               Um diese Ziele zu erreichen, soll die Markttransparenz im Wege der gemeinsamen Nutzung von Informationen, der Analyse und der Konsultation über Entwicklungen des Marktes und der Politik verbessert werden.
            
            
               Der Internationale Getreiderat hat 28 Mitglieder, darunter zahlreiche der weltweit größten Getreideerzeuger sowie einführer. Neben der Union gehören unter anderem Ägypten, Argentinien, Australien, Indien, Japan, Kanada, Russland, die Ukraine und die USA zu seinen Mitgliedern. China und Brasilien sind jedoch keine Mitglieder. 
            
            
               Die 28 Mitglieder des IGC haben insgesamt 2000 Stimmen. 
            
            
               In Haushaltsverfahren (siehe Artikel 12 des Übereinkommens), d. h. zur Festsetzung der jährlichen Finanzbeiträge der Mitglieder, hat die Union im Jahr 2018/19
                  2
                367 Stimmen. 
            
            
               Bei der Beschlussfassung, d. h. bei Abstimmungen (siehe Artikel 11 des Übereinkommens), teilen sich die 10 Ausfuhrmitglieder 1000 Stimmen (einschließlich der Union mit 243 Stimmen) und die 18 Einfuhrmitglieder 1000 Stimmen. Es sollte betont werden, dass der IGC grundsätzlich auf Konsensbasis arbeitet und es sehr selten ist, dass tatsächlich eine Abstimmung stattfindet.
            
            
               Auf den Tagungen des Internationalen Getreiderats wird die Union durch die Kommission vertreten. Die Mitgliedstaaten können an den Tagungen des IGC teilnehmen, insbesondere an den Ratstagungen. 
            
         
         
            
               2.3.Geplanter Rechtsakt des Internationalen Getreiderats
            
            
               Der Internationale Getreiderat soll am 10. Juni 2019 auf seiner 49. Tagung einen Beschluss über die Verlängerung des Übereinkommens um zwei Jahre (im Folgenden „geplanter Rechtsakt“) fassen.
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt, der sich auf Artikel 33 des Übereinkommens stützt, soll der Internationale Getreiderat seine Arbeit fortsetzen können.
            
            
               Die Verlängerung des Übereinkommens erstreckt sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2021.
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               
                  Das Internationale Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wurde von der Union mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates
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                   für die Zeit bis zum 30. Juni 1998 geschlossen und ist seitdem regelmäßig verlängert worden. Jedes Mal beträgt der Verlängerungszeitraum im Einklang mit Artikel 33 des Übereinkommens höchstens zwei Jahre. Die letzte Verlängerung erfolgte im Juni 2017 durch Beschluss des Internationalen Getreiderats und bleibt bis zum 30. Juni 2019 in Kraft. 
               
               
                  Die Union ist von Beginn an ein aktives Mitglied des Getreidehandels-Übereinkommens gewesen, und eine weitere Verlängerung des Übereinkommens um bis zu zwei Jahre liegt im Interesse der Union. Die Union ist ein wichtiger Getreideerzeuger und ein führender Ausführer von Weizen und Gerste sowie gleichzeitig der größte Einführer von Mais.
               
               
                  Der vorliegende Vorschlag hat zum Zweck, die Genehmigung des Rates für die Kommission einzuholen, um im Internationalen Getreiderat im Namen der Union für eine Verlängerung des Übereinkommens bis zum 30. Juni 2021 zu stimmen. Der förmliche Beschluss über die Verlängerung des Übereinkommens ist für die 49. Tagung des Internationalen Getreiderats vorgesehen, die am 10. Juni 2019 in London (Vereinigtes Königreich) stattfinden soll. 
               
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               In Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind Beschlüsse „zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, vorgesehen.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Es umfasst außerdem Instrumente, die völkerrechtlich nicht verbindlich sind, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber ... erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                  4
               . 
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Mit dem geplanten Rechtsakt des Internationalen Getreiderats wird die Gültigkeit dieses internationalen, für die Union verbindlichen Übereinkommens verlängert. Daher handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt.
            
            
               Mit dem geplanten Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des Übereinkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des geplanten Rechtsakts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem geplanten Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
         
         
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des geplanten Rechtsakts betreffen den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
            
            
               Daher ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Veröffentlichung des geplanten Rechtsakts
            
            
               Da der Rechtsakt des Internationalen Getreiderats die Gültigkeit des Übereinkommens verlängern wird, ist es angezeigt, den Rechtsakt nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
               2019/0089 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Internationale Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 (im Folgenden das „Übereinkommen”) wurde von der Union mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates
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                geschlossen und trat am 1. Juli 1995 in Kraft. Das für einen Zeitraum von drei Jahren geschlossene Übereinkommen wurde seitdem regelmäßig um jeweils zwei Jahre verlängert. Zuletzt wurde das Übereinkommen mit Beschluss des Internationalen Getreiderats vom Juni 2017
                  6
                verlängert und bleibt bis zum 30. Juni 2019 in Kraft.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 33 des Übereinkommens kann der Internationale Getreiderat das Übereinkommen um weitere Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern.
            
            
               (3)Der Internationale Getreiderat soll auf seiner 49. Tagung am 10. Juni 2019 über die Verlängerung des Übereinkommens bis zum 30. Juni 2021 beschließen.
            
            
               (4)Da eine Verlängerung des Übereinkommens im Interesse der Union liegt, sollte der auf der 49. Tagung des Internationalen Getreiderats im Namen der Union zu vertretende Standpunkt festgelegt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
         
         
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der von der Kommission im Namen der Union auf der 49. Tagung des Internationalen Getreiderats zu vertreten ist, besteht darin, für eine Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 um einen weiteren Zeitraum von bis zu zwei Jahren bis zum 30. Juni 2021 zu stimmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
                     
                        FINANZBOGEN
                     
                  
                  
                     
                        FinancSt/10/
                        PS/pl/1100670
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        6.221.2019.1
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        DATUM: 14.2.2019
                     
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        HAUSHALTSLINIE:
                     
                     
                        Kapitel 05 06 INTERNATIONALE ASPEKTE DES POLITIKBEREICHS „LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS“
                     
                     
                        05 06 01 Internationale Übereinkommen im Bereich der Landwirtschaft
                     
                     
                  
                  
                     
                        MITTELANSATZ:
                     
                     
                        B2019  6 300 000 EUR
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        TITEL:
                     
                     
                        Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist.
                     
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                     
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        ZIELE:
                     
                     
                        Verlängerung des bestehenden Getreidehandels-Übereinkommens um weitere zwei Jahre (1.7.2019 bis 30.6.2021).
                     
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                     
                  
                  
                     
                        12 MONATS-ZEITRAUM
                        
                           (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        LAUFENDES HAUSHALTSJAHR
                     
                     
                        2019
                     
                     
                        (in Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        FOLGENDES HAUSHALTSJAHR
                     
                     
                        2020
                     
                     
                        (in Mio. EUR)
                     
                  
               
                     
                        5.0
                     
                  
                  
                     
                        AUSGABEN
                     
                     
                        -
                              ZULASTEN DES EU-HAUSHALTS
                           (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
                     
                     
                        -
                              NATIONALE BEHÖRDEN
                     
                     
                        -
                              SONSTIGES
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,41
                     
                  
                  
                     
                        0,35
                     
                  
               
                     
                        5.1
                     
                  
                  
                     
                        EINNAHMEN
                     
                     
                        -
                              EIGENE MITTEL DER EU 
                           (ABGABEN/ZÖLLE)
                     
                     
                        -
                              IM NATIONALEN BEREICH
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.0.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.1.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.2
                     
                  
                  
                     
                        BERECHNUNGSWEISE: Basierend auf der Annahme einer geschätzten Zahl der Stimmen der EU (schwankt von Jahr zu Jahr) und einem geschätzten zu zahlenden Betrag je Stimme in GBP.
                     
                  
               
                     
                        6.0
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG ZULASTEN DER MITTEL MÖGLICH, DIE IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR BEI DEM BETREFFENDEN KAPITEL EINGESETZT WURDEN?
                     
                  
                  
                     
                        JA 
                     
                  
               
                     
                        6.1
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG IM WEGE EINER MITTELÜBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        6.2
                     
                  
                  
                     
                        IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        6.3
                     
                  
                  
                     
                        SIND MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINZUSETZEN?
                     
                  
                  
                     
                        JA 
                     
                  
               
                     
                        BEMERKUNGEN:
                     
                     
                        Der tatsächlich zu zahlende Betrag richtet sich nach der Zahl der Stimmen, die der EU letztlich zugewiesen werden, dem je Stimme in GBP zu zahlenden Betrag und dem Wechselkurs EUR/GBP. 
                     
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Der Internationale Getreiderat arbeitet auf Grundlage von Haushaltsjahren, die vom 1. Juli bis zum 30. Juni laufen.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss 96/88/EG des Rates vom 19. Dezember 1995 betreffend die Genehmigung der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995, bestehend aus dem Getreidehandels-Übereinkommen und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Information betreffend die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 (ABl. L 12 vom 17.1.2018, S. 1).