CELEX: C2006/237/16
Language: de
Date: 2006-09-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-198/06: Klage, eingereicht am 21. Juli 2006 — Rathscheck Schiefer und Dach-Systeme u.a./Kommission

30.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 237/8
            
         Klage, eingereicht am 21. Juli 2006 — Rathscheck Schiefer und Dach-Systeme u.a./Kommission
   (Rechtssache T-198/06)
   (2006/C 237/16)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerinnen: Rathscheck Schiefer und Dach-Systeme KG (Mayen, Deutschland), Nikolaus Theis Nachf. Böger GmbH (Bundenbach, Deutschland) und I.B. Rathscheck Söhne KG Moselschiefer-Bergwerke (Mayen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin T. Risse)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerinnen
   Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 8. März 2006 über die staatliche Beihilfe Nr. C 31/2004 (ex NN 53/2004) Deutschlands an Magog Schiefergruben GmbH & Co. KG für nichtig zu erklären.
   Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerinnen wenden sich gegen Artikel 1 der Entscheidung der Kommission K (2006) 641endg. vom 8. März 2006, in dem die Kommission entschieden hat, dass die von Deutschland zugunsten von Schiefergruben Magog GmbH & Co. KG, einer Konkurrentin der Klägerinnen, gewährte staatliche Beihilfe zum Teil gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
   Die Klägerinnen haben sich am förmlichen Prüfverfahren der Kommission beteiligt.
   Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen den Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10, S. 33) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 (ABl. L 63, S. 22) geltend.
   Den Klägerinnen zu Folge sei die Beihilfefähigkeit nach Artikel 5a und 5b der Verordnung Nr. 70/2001 nur gegeben, wenn das neue Produktionsverfahren, dessen Einführung mit der Beihilfe gefördert wurde, eine vorwettbewerbliche Entwicklung darstelle. Sie machen geltend, dass dies im gegebenen Zusammenhang nicht der Fall sei, da der geförderte Prototyp keinen innovativen Charakter habe.
   Darüber hinaus begründen die Klägerinnen ihre Klage damit, dass die Beihilfefähigkeit nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 70/2001 nicht gegeben sei. Diese liege vor, wenn das geförderte Produktionsverfahren eine wesentliche Änderung gegenüber dem bisherigen Produktionsverfahren darstelle. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, da der Arbeitsvorgang im Produktionsprozess gleich geblieben sei.