CELEX: 51998PC0529
Language: de
Date: 1998-09-25
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG/Türkei zur Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens der passiven Veredelung für Textilwaren und Bekleidung

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 Brüssel, den 25.09.1998
                                 KOM(1998) 529 endg.
                                 98/ 0279 (ACC)
               Vorschlag für einen
           BESCHLUSS DES RATES
    über den Standpunkt der Gemeinschaft
        im Assoziationsrat EG/Türkei
 zur Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens
            der passiven Veredelung
       für Textilwaren und Bekleidung
         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      Begründung
1. Am 22. Dezember 1995 nahm der Assoziationsrat EG-Türkei den Beschluß Nr.
    1/95 über die Durchführung der Endphase der Zollunion an.
2. Gemäß Artikel 12 des Beschlusses 1/95 hat die Türkei die erforderlichen
   Rechtsvorschriften für die Schaffung eines Verfahrens der passiven Veredelung
   für Textilwaren und Bekleidung, im folgenden "wirtschaftlicher passiver
   Veredelungsverkehr"      genannt,   eingeführt.    Der wirtschaftliche    passive
   Veredelungsverkehr kann folglich auf Seiten der Gemeinschaft angewendet
   werden, wenn in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr
   übergeführte     Ursprungswaren    der Gemeinschaft     im Hinblick     auf ihre
   Wiedereinfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen vorübergehend in ein
   Drittland ausgeführt werden, und auf seiten der Türkei, wenn in der Türkei in den
   zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren der Türkei im Hinblick
   auf ihre Wiedereinfuhr in Form von Veredelungserzeugnissen vorübergehend in
   ein Drittland ausgeführt werden.
3. Im Rahmen der Zollunion sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit
   einerseits die Veredelungserzeugnisse in eine andere Vertragspartei der Zollunion
   wiedereingeführt werden können, als die, aus der die Waren im Rahmen des
   wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs zur Be- oder Verarbeitung in ein
   Drittland ausgeführt wurden, und damit andererseits in einer Vertragspartei der
   Zollunion in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren dieser
   Vertragspartei in der anderen Vertragspartei der Zollunion zur Be- oder
   Verarbeitung in einem Drittland in das Verfahren der wirtschaftlichen passiven
   Veredelung übergeführt werden können. Mit dem Entwurf eines Beschlusses des
   Assoziationsrats EG/Türkei sollen also die Maßnahmen festgelegt werden,
   aufgrund deren Vorgänge im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr in
   einem Drittland durchgeführt werden können, wenn diese Vorgänge die beiden
   Vertragsparteien der Zollunion betreffen.
                                       x
 ---pagebreak--- 4.  Die betreffenden Maßnahmen dienen der weiteren Konsolidierung der Zollunion.
   Sie zählen zu den ersten operativen Vorschlägen der Kommission im Rahmen der
   Europäischen Strategie für die Türkei, die unlängst in einer Mitteilung der
   Kommission an den Rat festgelegt wurde (KOM(1998) 124 endg. vom 4. März
   1998).
5. Die in diesem Beschlußentwurf vorgesehenen Maßnahmen dürften für die
   Wirtschaftsbeteiligten    der   Gemeinschaft      insofern    keine   nachteiligen
   wirtschaftlichen Folgen haben, als der wirtschaftliche passive Veredelungsverkehr
   nur in den Fällen angewendet wird, in denen bei der Einfuhr Höchstmengen
   gelten, diese Höchstmengen gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie
   gegenüber den Mittelmeerländern abgeschafft wurden und in diesen Ländern die
   meisten Veredelungsvorgänge mit Textilwaren und Bekleidung durchgeführt
   werden.      Die betreffenden Maßnahmen müssen jedoch auch dem etwaigen
   künftigen Bedarf im Bereich des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs
   gerecht werden und sollten deshalb allgemeiner Natur sein.
6. Die Kommission ersucht den Rat, den beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit
   der Beschlußentwurf dem Assoziationsrat EG-Türkei vorgelegt werden kann.
 ---pagebreak---                                 Beschluß des Rates
                      über den Standpunkt der Gemeinschaft
                           im Assoziationsrat EG/Türkei
                   zur Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens
                              der passiven Veredelung
                          für Textilwaren und Bekleidung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,
auf Vorschlag der Kommission,
In der Erwägung, daß es sich empfiehlt, im Rahmen der Zollunion zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und der Türkei ein gemeinsames Verfahren der passiven
Veredelung für Textilwaren und Bekleidung zu schaffen.
BESCHLIESST:
Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat EG/Türkei einzunehmende Standpunkt
zur Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens der passiven Veredelung für
Textilwaren    und   Bekleidung    beruht   auf  dem     im    Anhang  beigefügten
Beschlußentwurf.
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                  Der Vorsitzende
                                         ^
 ---pagebreak---                                         Entwurf
                        Beschluß des Assoziationsrats EG/Türkei
  über die Schaffung eines gemeinsamen Verfahrens der passiven Veredelung für
                               Textilwaren und Bekleidung
DER ASSOZIATIONSRAT EG/TÜRKEI -
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei1,
gestützt auf den Beschluß Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG/Türkei vom 22.
Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 12 Absatz 1 achter Gedankenstrich des Beschlusses 1/95 hat die
Türkei die erforderlichen Rechtsvorschriften für die Schaffung eines Verfahrens der
passiven Veredelung für Textilwaren und Bekleidung, im folgenden "wirtschaftlicher
passiver Veredelungsverkehr" genannt, eingeführt. Der wirtschaftliche passive
Veredelungsverkehr kann auf Seiten der Gemeinschaft angewendet werden, wenn in
der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren
der    Gemeinschaft       im   Hinblick  auf  ihre   Wiedereinfuhr    in   Form   von
Veredelungserzeugnissen vorübergehend in ein Drittland ausgeführt werden, und auf
seiten der Türkei, wenn in der Türkei in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte
Ursprungswaren der Türkei im Hinblick auf ihre Wiedereinfuhr in Form von
Veredelungserzeugnissen vorübergehend in ein Drittland ausgeführt werden.
1
  ABl. Nr. L 217 vom 29.12.1964
2
  ABl. Nr. L 35 vom 13.2.1996
                                             r
 ---pagebreak--- Im Rahmen der Zollunion empfiehlt es sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit
einerseits die Veredelungserzeugnisse in eine andere Vertragspartei der Zollunion
wiedereingeführt werden können, als die, aus der die Waren im Rahmen des
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs zur Be- oder Verarbeitung in ein
Drittland ausgeführt wurden, und damit andererseits in einer Vertragspartei der
Zollunion in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Ursprungswaren dieser
Vertragspartei in der anderen Vertragspartei der Zollunion zur Be- oder Verarbeitung
in einem Drittland in das Verfahren der wirtschaftlichen passiven Veredelung
übergeführt werden können. Diese Maßnahmen müssen sich auf die in den beiden
Vertragsparteien    der Zollunion bereits geltenden Bestimmungen          über den
wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr stützen.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Beschlusses sollte die Funktionsweise des mit
diesem Beschluß eingeführten Verfahrens evaluiert werden. Sollten Betrügereien
festgestellt oder Störungen des Textilmarktes beobachtet werden, müßte das
Verfahren geändert werden.
Die betreffenden Maßnahmen müssen möglichst auch dem etwaigen künftigen Bedarf
im Bereich des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs gerecht werden und
sollten deshalb allgemeiner Natur sein.
BESCHLIESST:
                                             É
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
1. Ziel dieses Beschlusses ist es, die Maßnahmen festzulegen, aufgrund deren
   Vorgänge im wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr in einem Drittland
   durchgeführt werden können, wenn diese Vorgänge die beiden Vertragsparteien
   der Zollunion betreffen. Es handelt sich um diejenigen Vorgänge, die im Rahmen
   des wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehrs durchgeführt werden, der sich
   auf die folgenden Rechtsinstrumente stützt:
   -    für die Gemeinschaft: Verordnung (EG) Nr. 3036/94 des Rates vom 8.
        Dezember       1994    zur   Schaffung   eines    wirtschaftlichen passiven
        Veredelungsverkehrs für bestimmte Textil- und Bekleidungserzeugnisse, die
        nach Be- oder Verarbeitung in gewissen Drittländern wieder in die
        Gemeinschaft eingeführt werden3
   -    für die Türkei: [Angabe des türkischen Rechtsakts].
2. Für die Anwendung dieses Beschlusses
   -    bedeutet "Vertragspartei der Zollunion" die Europäische Gemeinschaft
        einerseits und die Türkei andererseits;
   -    die übrigen in den Rechtsinstrumenten nach Absatz 1 festgelegten Begriffe
        gelten sinngemäß.
                                       Artikel 2
1. Wird aufgrund der Rechtsinstrumente nach Artikel 1 der wirtschaftliche passive
   Veredelungsverkehr in einer Vertragspartei der Zollunion gewährt, so können die
 ABl. Nr. L 322 vom 15.12.1994
                                              <*
 ---pagebreak---     Veredelungserzeugnisse gemäß den Bedingungen dieses Verfahrens in das Gebiet
    der anderen Vertragspartei der Zollunion wiedereingeführt werden.
2. Bei den Waren, für die der wirtschaftliche passive Veredelungsverkehr in einer
    Vertragspartei der Zollunion aufgrund der Rechtsinstrumente nach Artikel 1
    gewährt wird, kann es sich um Ursprungswaren der anderen Vertragspartei der
    Zollunion handeln.
                                       Artikel 3
Der mit Beschluß 2/69 des Assoziationsrats EG/Türkei eingesetzte Ausschuß für
Zusammenarbeit im Zollwesen EG/Türkei führt auf der Grundlage eines von ihm
erstellten Berichts zwei Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses eine
Evaluierung des mit dem vorliegenden Beschluß eingeführten Verfahrens durch und
ergreift gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen, um etwaige Mißstände zu
beheben.
                                       Artikel 4
Der Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen EG/Türkei legt die für die
Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen fest.
                                      Artikel 5
Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
                                             Der Assoziationsrat EG/Türkei
                                             Der Vorsitzende
                                             X
                                               P
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(98) 529 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  io 11 02
                                    Katalognummer : CB-C0-98-535-DE-C
                                                            ISBN 92-78-39220-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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