CELEX: 51983PC0733(02)
Language: de
Date: 1983-12-08
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHLIESSUNG DES RATES UEBER DIE UNTERZEICHNUNG DES PROTOKOLLS UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER BEKAEMPFUNG DER OELVERSCHMUTZUNG IN DER KARIBISCHEN SEE SOWIE DEN ABSCHLUSS DES UEBEREINKOMMENS ZUM SCHUTZ UND ZUR NUTZUNG DES MEERESMILIEUS IM KARIBISCHEN RAUM SOWIE DES PROTOKOLLS UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER BEKAEMPFUNG DER OELVERSCHMUTZUNG IN DER KARIBISCHEN SEE

10. 1. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 5/7
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls über die
              Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der Ölverschmutzung in der Karibi-
              schen See sowie Abschluß des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung des Mee-
              resmilieus im Karibischen Raum sowie des Protokolls über die Zusammenarbeit auf dem
                         Gebiet der Bekämpfung der Ölverschmutzung in der Karibischen See
                                                  KOM(83) 733 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 14. Dezember 1983)
                                                      (84/C 5/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      diesen Programmen der Schutz des Meerwassers mit
GEMEINSCHAFTEN —                                              dem Ziel der Aufrechterhaltung des ökologischen
                                                              Gleichgewichts als eine vorrangige Aufgabe darge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               stellt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,
                                                              Das dritte Aktionsprogramm der Europäischen
                                                              Gemeinschaften für den Umweltschutz (3), dessen all-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                              gemeine Leitlinien der Rat der Europäischen Gemein-
                                                              schaften und die Vertreter der Regierungen der Mit-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               gliedstaaten am 7. Februar 1983 angenommen haben,
                                                              weist insbesondere auf die Notwendigkeit hin, eine
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-            Politik zur Verhütung der Ölverschmutzung durchzu-
schusses,                                                     führen und konkrete Maßnahmen bei Unfällen auf
                                                              hoher See zu ergreifen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7.              Die Europäischen Gemeinschaften haben ein Aktions-
und 8. April 1978 in Kopenhagen die Auffassung ver-           programm zur Überwachung und Verringerung der
treten, daß die Gemeinschaft die Verhütung und Be-            Ölverschmutzung der Meere aufgestellt (4).
kämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere
durch Öl, zu einem wichtigen Ziel ihrer Aktion ma-             Der Rat hat das Protokoll zum Übereinkommen von
chen solle; er hat den Rat, der auf Vorschlag der              Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Ver-
Kommission tätig wurde, und die Mitgliedstaaten er-            schmutzung, das die Zusammenarbeit bei der Be-
sucht, im Rahmen der Gemeinschaft unverzüglich                 kämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers durch
entsprechende Maßnahmen zu treffen und in den zu-              Öl und andere Schadstoffe in Notfällen betrifft, am
ständigen internationalen Gremien einen gemeinsa-              19. Mai 1981 genehmigt (5).
men Standpunkt zu vertreten, und zwar insbesondere
in bezug auf die Suche nach wirksamen Maßnahmen
zur Bekämpfung der Verschmutzung und die Durch-                Der Rat hat ferner folgende Richtlinien auf diesem
führung dieser Maßnahmen.                                      Gebiet erlassen:
Das erste (') und das zweite (2) Aktionsprogramm der           — Richtlinie 76/464/EWG vom 4. Mai 1976 über
Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz                   die Verschmutzung infolge der Einleitung be-
unterstreichen, daß für Westeuropa eine wirksame                   stimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der
Aktion zum Schutz gegen die Risiken beim Transport                 Gemeinschaft ('),
von Öl, einschließlich der Bedrohung einer schweren
Verschmutzung der Küsten infolge von Unfällen auf
hoher See von höchster Bedeutung ist; ferner wird in           O   ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.
                                                               (4) ABl. Nr. C 162 vom 8. 7. 1978, S. 1.
(') ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1.                     (5) ABl. Nr. L 162 vom 19. 6. 1981, S. 4.
O ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1.                        (') ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. C 5/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10.1.84
— Richtlinie 82/176/EWG vom 22. März 1982 be-                       kommens zum Schutz und zur Nutzung des Meeres-
     treffend die Quecksilberableitungen aus dem In-                milieus im Karibischen Raum teilgenommen.
     dustriezweig Alkalichloridelektrolyse, am 1. Juli              Die Europäischen Gemeinschaften haben am 24.
     1983 in Kraft getreten ('),                                    März 1983 das genannte Übereinkommen unter-
— Richtlinie 78/659/EWG vom 18. Juli 1978 über                      zeichnet.
     die Qualität von Süßwasser, das schütz- oder ver-              Es müssen nun zunächst die Unterzeichnung des Pro-
     besserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen             tokolls und anschließend der Abschluß des Überein-
     zu erhalten (2),                                               kommens und des Protokolls vorgenommen werden.
— Richtlinie 79/923/EWG vom 30. Oktober 1979                       Die entsprechenden Befugnisse sind im Vertrag nicht
     über die Qualitätsanforderungen an Muschelge-                 vorgesehen —
     wässer (3),                                                   BESCHLIESST:
— Richtlinie 79/409/EWG vom 2. April 1979 über                                            Artikel 1
     die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (*).
                                                                   Der Präsident des Rates ist befugt, die Bevollmächtig-
Nach Artikel 24 des Übereinkommens zum Schutz                      ten zu ernennen, die im Namen der Europäischen
und zur Nutzung des Meeresmilieus im Karibischen                   Wirtschaftsgemeinschaft das Protokoll über die Zu-
Raum kann kein Staat bzw. keine regionale wirt-                    sammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung der
schaftliche Integrationsorganisation Vertragspartei                Ölverschmutzung in der Karibischen See unterzeich-
zum Übereinkommen werden, der/die nicht gleich-                    nen können.
zeitig Vertragspartei zumindest eines Protokolls zum               Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß bei-
Übereinkommen ist.                                                 gefügt.
Entsprechend dem Anhang zum Protokoll haben die                                           Artikel 2
Vertragsparteien ausgehend von Artikel 10 Absatz 2
Buchstabe b) des Protokolls vereinbart, auf ihrer er-              Das Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung
sten Sitzung das Protokoll auch auf Ableitungen an-                des Meeresmilieus im Karibischen Raum sowie das
derer Schadstoffe als Öl zu erweitern. Das Protokoll               Protokoll über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
gilt zunächst vom Datum seines Inkrafttretens an also              der Bekämpfung gegen die Ölverschmutzung in der
auch für alle Ableitungen dieser anderen Schadstoffe.              Karibischen See werden im Namen der Europäischen
                                                                   Wirtschaftsgemeinschaft angenommen.
Die Europäischen Gemeinschaften haben an den Ver-                  Der Wortlaut des Übereinkommens wird im Anhang
handlungen zum Abschluß des genannten Überein-                     beigefügt.
                                                                                          Artikel 3
(') ABl. Nr. L  81 vom 27. 3. 1982, S. 29.
(2) ABl. Nr. L  222 vom 14. 8. 1978, S. 1.                         Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel XXVI
(5) ABl. Nr. L  281 vom 10. 11. 1979.                              des Übereinkommens vorgesehene Hinterlegung der
(4) ABl. Nr. L  103 vom 25. 4. 1979.                              Urkunden vor.
                                                    ÜBEREINKOMMEN
                        zum Schutz und zur Entwicklung der Meeresumwelt im Karibischen Raum
               DIE VERTRAGSPARTEIEN —
               IN DEM VOLLEN BEWUSSTSEIN des wirtschaftlichen und sozialen Wertes der Meeresumwelt
               und der Küstengebiete im Karibischen Raum;
               EINGEDENK ihrer Verantwortung, die Meeresumwelt im Karibischen Raum im Interesse der der-
               zeitigen und der künftigen Generationen zu schützen;
               IN ANBETRACHT der besonderen hydrographischen und ökologischen Merkmale dieses Gebiets
               sowie seiner Anfälligkeit gegenüber der Verschmutzung;
               IN ANBETRACHT der Bedrohung, die die Verschmutzung und die ungenügende Integration der
               Umweltdimension im Entwicklungsprozeß für die Meeresumwelt, sein ökologisches Gleichgewicht,
              seine Ressourcen und seine legitimen Nutzungsarten darstellt;