CELEX: 31970R2073
Language: de
Date: 1970-10-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2073/70 der Kommission vom 15. Oktober 1970 zur Änderung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch

Nr . L 229 /38                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           16 . 10 . 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2073 /70 DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Oktober 1970
                     zur Änderung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              fleisch (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              ( EWG ) Nr. 206/70 (6), auf 1,53 festgesetzt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 990/
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              68 werden die günstigsten unter den hinsichtlich
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    Qualität und Menge am meisten repräsentativen
Marktorganisation für Rindfleisch (x), zuletzt ge­              Einkaufsmöglichkeiten im Sinne von Artikel 13
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2),             Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
 insbesondere auf Artikel 13 Absatz 6,                         805/68 in der Weise bestimmt, daß zunächst den
                                                               Angeboten frei Grenze der Gemeinschaft oder, falls
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            diese Angebote nicht repräsentativ genug für die
Auf Grund von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung               Marktlage sind, den auf dem Weltmarkt angege­
 (EWG) Nr. 805/68 wird bei der Einfuhr des im                  benen Angeboten, zur Lieferung frei Grenze der
 Anhang in Abschnitt c) der genannten Verordnung               Gemeinschaft, für die verschiedenen im Anhang
 aufgeführten Gefrierfleisches eine Abschöpfung er­            Abschnitt c) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68
 hoben. Die Abschöpfung auf die unter die Tarif­               aufgeführten Erzeugnisse Rechnung getragen wird.
 stelle 02.01 A II a) 2 aa) fallenden Erzeugnisse              Für andere als die Erzeugnisse im Sinne von Arti­
 ist gleich dem Unterschied zwischen                           kel 13 Absatz 2 erster Unterabsatz der genannten
 — dem Orientierungspreis des entsprechenden Er­               Verordnung wird der Angebotspreis unter Zugrun­
     zeugnisses, multipliziert mit einem Koeffizien­           delegung der Koeffizienten im Sinne von Artikel 13
     ten, der das in der Gemeinschaft bestehende               Absatz 3 der gleichen Verordnung in einen Preis
     Verhältnis zwischen dem Preis für Frischfleisch            umgerechnet, der sich auf die Erzeugnisse des
     in gleicher Angebotsform und in einer zu dem
                                                               genannten Unterabsatzes bezieht. Diese Koeffizien­
     betreffenden Gefrierfleisch in Wettbewerb ste­            ten werden im Anhang zur Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 1072/68 festgesetzt.
     henden Qualität einerseits und dem Durch­
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder ande­              Auf Grund von Artikel 2 der Verordnung (EWG)
     rerseits ausdrückt,                                       Nr. 1072/68 zur Bestimmung des in Artikel 13
     und                                                       Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 805/68 genannten Weltmarktpreises muß die
 — dem Weltmarktpreis des betreffenden Gefrier­               Kommission diejenigen Angebotspreise ausschließen,
     fleisches, der ausgehend von den günstigsten unter        die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten
     den für die Entwicklung dieses Marktes qualita­           entsprechen, die sich auf eine geringfügige, nicht
     tiv und quantitativ repräsentativsten Einkaufs­          repräsentative Menge beziehen, bzw. auf Qualitäten,
     möglichkeiten bestimmt wird, erhöht um den                die erheblich von denjenigen abweichen, die den
     Zoll und um einen Pauschalbetrag, der die bei             größten Teil der in den internationalen Handel
     der Einfuhr von Gefrierfleisch entstehenden be­          gelangenden Erzeugnisse repräsentiert. Gleichfalls
     sonderen Kosten umfaßt.
                                                              ausgeschlossen werden müssen diejenigen Angebots­
Auf Grund von Artikel 1 der Verordnung (EWG )                 preise, bei denen die Kommission infolge der allge­
Nr. 990/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die              meinen Preisentwicklung oder der verfügbaren In­
allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Abschöp­               formationen annehmen kann, daß sie nicht reprä­
fung auf bestimmte Sorten Gefrierfleisch (3) ist der          sentativ für die tatsächliche Preistendenz im Her­
Orientierungspreis des entsprechenden Erzeugnisses             kunftsland sind .
der Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder.              Die auf dem Weltmarkt abgegebenen Angebote wer­
Dieser Orientierungspreis wurde auf Grund der
                                                               den unter Berücksichtigung der üblicherweise an­
Verordnung (EWG) Nr. 1228 /70 des Rates vom 29 .
Juni 1970 (4) festgesetzt.
                                                               fallenden, der Kommission bekannten Transport­
                                                              kosten frei Grenze der Gemeinschaft umgerechnet.
Der obengenannte und gemäß den Regeln des
Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 Der Pauschalbetrag im Sinne von Artikel 13 Absatz
805/68     errechnete  Koeffizient wurde auf Grund            2 Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 805/
der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der Kommis­                  68 wird auf 3 Rechnungseinheiten je 100 kg fest­
sion vom 25. Juli 1968 über die Bestimmung der                gesetzt.
Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für                 Solange der Weltmarktpreis für Gefrierfleisch um
                                                              weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
(2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(») ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 12.                   (6) ABl. Nr. L 180 vom 26 . 7. 1968, S. 21 .
(4) ABl. Nr. L 141 vom 29. 6. 1970, S. 34.                    f8) ABl. Nr. L 28 vom 5 . 2. 1970, S. 9.
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  dem zuvor zugrunde gelegten Weltmarktpreis ab­               Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
  weicht, wird dieser letztgenannte Preis aufrecht­            Nr. 805/68 wird das in dieser Verordnung vorge­
 erhalten.                                                     sehene Tarifverzeichnis in den Gemeinsamen Zoll­
                                                               tarif übernommen.
  Auf Grund von Artikel           13  Absatz 3   der Ver­
 ordnung (EWG) Nr. 805/68 wird vorgesehen, daß                 Aus der Anwendung der Bestimmungen der oben­
 für das im Anhang in Abschnitt c) genannte Ge­                genannten Verordnungen auf die Angaben und No­
 frierfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb ),           tierungen , von denen die Kommission Kenntnis
 02.01 A II a) 2 cc) und 02.01 A II a ) 2 dd) der              erhalten hat, ergibt sich, daß die Abschöpfungen
 genannten Verordnung die Abschöpfung gleich der               für Gefrierfleisch gemäß den Angaben im Anhang
 Abschöpfung ist, die auf das in demselben Ab­                 dieser Verordnung festgesetzt werden müssen —
 schnitt unter der Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa )
 genannte Erzeugnis anzuwenden ist, multipliziert
 mit dem Pauschalkoeffizienten, der für jedes der              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wird. Dieser
 Koeffizient wird im Anhang der Verordnung (EWG )
 Nr. 1072/68 festgesetzt. Auf Grund dieser Ver­                                      Artikel 1
 ordnung werden ferner die Erfordernisse festgelegt,
 denen einige Erzeugnisse entsprechen müssen, für              Die Abschöpfungen im Sinne von Artikel 13 der
 die die Abschöpfung mittels dieser Koeffizienten              Verordnung (EWG) Nr. 805/68 , festgesetzt im An­
 festgesetzt wird.                                             hang der Verordnung (EWG) Nr. 1924/70 (*), werden
                                                               gemäß den Angaben im Anhang dieser Verordnung
 Auf Grund von Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung              geändert.
 (EWG) Nr. 805/68 wird, falls die freien Notierun­
gen auf dem Weltmarkt nicht bestimmend für den                                       Artikel 2
 Angebotspreis sind, und falls der Preis unter die­
                                                               Die Erzeugnisse der
sen Notierungen liegt, der Weltmarktpreis für Ge­
frierfleisch im Sinne von Absatz 2 des genannten
Artikels ausschließlich für die betreffenden Einfuh­          — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 aa),
ren durch einen Sonderpreis ersetzt, der nach Maß­
gabe des Angebotspreises errechnet wird.                      — Tarifstelle 02.01 A II a) 2 bb) und cc)
Vorbehaltlich obiger Ausführungen          wird die Ab­       sind diejenigen, die der in der Verordnung (EWG)
schöpfung im Sinne von Artikel 13           Absatz 1 der      Nr. 1072/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 bis            zum 25 . eines     (EWG) Nr. 206/70, genannten Definition für das
jeden Monats festgesetzt und ist vom       ersten Montag      betreffende Erzeugnis entsprechen .
des folgenden Monats an anwendbar. Die Abschöp­
fung wird jedoch in der Zwischenzeit geändert, wenn                                  Artikel 3
festgestellt wird, daß der Weltmarktpreis für das
Gefrierfleisch beträchtlichen Schwankungen unter­             Diese Verordnung tritt am 19 . Oktober 1970 in
liegt.                                                        Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 15 . Oktober 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         S. L. MANSHOLT
                                                              H ABl . Nr. L 212 vom 25.9 . 1970, S. 22 .
 ---pagebreak--- Nr . L 229 / 40                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16 . 10 . 70
                                                                   ANHANG
                Abschöpfungen, die ab 19. Oktober 1970 bei der Einfuhr aus dritten Ländern zu
                                                                 erheben sind (x)
                      Tarif­                                                                                       Betrag
                    nummer
                                                               Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                               Nettogewicht
                02.01           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                                mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                                froren :
                                A. Fleisch :
                                    II . von Rindern :
                                         a) von Hausrindern :
                                            2, gefroren :
                                               aa) ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"              15,840
                                               bb) Vorderviertel                                                  15,840 ( a)
                                               cc) Hinterviertel                                                  19,800
                                               dd) andere :
                                                   11 . Teilstücke mit Knochen                                    23,760
                                                   22. Teilstücke ohne Knochen :
                                                        aaa) Vorderviertel, in höchstens fünf Teil­
                                                             stücke zerlegt, in einem einzigen Gefrier­
                                                             block aufgemacht, „quartiers compensés",
                                                             in zwei Gefrierblöcken aufgemacht, der
                                                             eine, das Vorderviertel enthaltend, in
                                                             höchstens fünf Teilstücke zerlegt, der
                                                              andere, das Hinterviertel enthaltend, in
                                                              einem Stück, ohne Filet                             19,800 ( a )
                                                        bbb) andere                                               27,245 ( a)
                (') Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                    erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
                (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung
                     (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung
                    getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.