CELEX: 62018CA0420
Language: de
Date: 2019-06-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-420/18: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch — Niederlande) — IO/Inspecteur van de rijksbelastingdienst (Vorlage zur Vorabentscheidung — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 9 und 10 — Steuerpflichtiger — Wirtschaftliche Tätigkeit, die „selbständig“ ausgeübt wird — Begriff — Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung)

5.8.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 263/19
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Juni 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch — Niederlande) — IO/Inspecteur van de rijksbelastingdienst
      (Rechtssache C-420/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 und 10 - Steuerpflichtiger - Wirtschaftliche Tätigkeit, die „selbständig“ ausgeübt wird - Begriff - Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung)
      (2019/C 263/23)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Gerechtshof ’s-Hertogenbosch
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: IO
      
         Beklagter: Inspecteur van de rijksbelastingdienst
      
         Tenor
      
      Die Art. 9 und 10 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der zwar hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat dieser Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in eigenem Namen, für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung, sondern für Rechnung und unter Verantwortung des Aufsichtsrats handelt und auch nicht das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit trägt, da er eine feste Vergütung erhält, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von seinen tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden abhängt, nicht selbständig eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.
      
         (1)  ABl. C 319 vom 10.9.2018.