CELEX: 31970R2199
Language: de
Date: 1970-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2199/70 der Kommission vom 30. Oktober 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor

Nr. L 240/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 10. 70
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2199/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Oktober 1970
                zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse,
                              Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse auf dem Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unver­
                                                                   ändertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Grundbetrag der Erstattung, vermindert um ein
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeu­
Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geändert                gung für in der chemischen Industrie verwende­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /70 (2), ins­                   ten Zucker (6), geändert durch die Verordnung
besondere auf Artikel 17 Absatz 2 letzter Unter­                    (EWG) Nr. 2486/69 ( 7 ), für die in Anhang I dieser
absatz erster Satz,                                                Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstat­
                                                                   tung bei der Erzeugung.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
Nach Artikel 17 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                     cîer Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten und in
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                 unverändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1
                                                                   der Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hun­
Absatz 1 Buchstaben c) und d) der angeführten                      dertstel eines Betrages, der bestimmt wird unter Be­
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen                   rücksichtigung einerseits des Unterschieds zwischen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                  dem im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                   während des Monats, für den der Grundbetrag fest­
Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                      gesetzt wird , für Weißzucker geltenden Interventions­
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner               preis und den für Weißzucker auf dem Weltmarkt
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf                    festgestellten Notierungen oder Preisen, und anderer­
dem Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die                   seits der Notwendigkeit der Herstellung eines Gleich­
Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (4), hat die Preis­                   gewichts zwischen der Verwendung des Grund­
elemente sowohl in bezug auf die Gemeinschaft als                  erzeugnisses aus der Gemeinschaft im Hinblick auf
auch in bezug auf den Weltmarkt festgelegt, die                    die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen nach drit­
bei der Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr               ten Ländern und der Verwendung der zum Ver­
in unverändertem Zustand von Melasse zu berück­                    edelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser Län­
                                                                   der.
sichtigen sind. Nach demselben Text sind zugleich
die wirtschaftlichen Aspekte der beabsichtigten Aus­               Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte,
fuhr zu berücksichtigen.                                           in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen                     Nr. 1009/67/EWG genannte Erzeugnisse beschränkt
                                                                   werden .
Erfordernisse bestimmter Märkte können es notwen­
dig machen, die Erstattung für Melasse je nach der                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­                      11 . August 1969 (8) hat eine Reihe konjunkturpoliti­
schiedlicher Höhe festzusetzen .                                    scher Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
                                                                    schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68                   französischen Franken zu treffen sind . Gemäß Arti
ist die Erstattung für 100 Kilogramm der in Artikel                 kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/
                                                                    Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
 EWG genannten und ausgeführten Erzeugnisse gleich
                                                                    in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
 dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharose­                 den.
 gehalt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an
 anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser                  Die oben genannten Erstattungen werden monatlich
 für das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharose­            festgesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert wer­
 gehalt wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13                 den. Der Grundbetrag der Erstattung für die in
 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission                     Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
 vom 2. März 1970 über die Durchführungsbestim­                     Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse kann je­
 mungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr für                    doch zwischen zwei monatlichen Festsetzungen nur
 Zucker (5) bestimmt.                                               geändert werden , wenn die in Artikel 7 Absatz 4
                                                                    erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 766/68
 (M   ABl.  Nr.  108 vom 18 . 12 . 1967 , S. 1 .
                                                                    vorgesehene Bedingung erfüllt ist.
 (2)  ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (3) ABl . Nr.  L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 6.                      (8) ABl . Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968 , S. 1 .
  (4) ABl . Nr.  L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12.                    (7 ) AB !. Nr. L 314 vom 15 . 12 . 1969, S. 8.
 (5)  ABl.  Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                         (8) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 , 10. 70                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 240/37
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                            EWG genannten Erzeugnisse wird wie im Anhang
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                          dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
schusses für Zucker —
                                                                            (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten und
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                         nicht im Anhang aufgenommenen Erzeugnisse ist
                                                                           keine Erstattung festgesetzt!
                             Artikel 1
                                                                                                         Artikel 2
(1)    Die zu gewährende Erstattung bei der Ausfuhr
in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1                          Diese Verordnung tritt am 1 . November 1970 in
Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 1009/67/                            Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Oktober 1970
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                             A. COPPE
                                                                                   Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 1970 zur Festsetzung der Erstattung bei
             der Ausfuhr in unverändertem Zustand für Melasse, Sirupe und bestimmte andere Erzeugnisse
                                                          auf dem Zuckersektor
                                                                                                                       ( RE / 100 kg)
                  Nummer                                                                                             Grundbetrag
                     des
                                                         Bezeichnung der Erzeugnisse                                  je 1 v. H.
                Gemeinsamen                                                                                        Saccharosegehall
                  Zolltarifs                                                                                               0)
                    17.02            Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natür­
                                     lichem Honig vermischt ; Zucker und Melasse, karame­
                                     lisiert :
                                     ex D. Andere Zucker und Sirupe, ausgenommen Sorbose                                0,1151
                                          E. Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig vermischt                           0,1151
                                     ex F. Zucker der Tarifnummer 17.01 , karamelisiert                                 0,1151
                   17.05             Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt
                                     (einschließlich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenom­
                                     men Fruchtsäfte mit beliebigem Zusatz von Zucker :
                                     ex C. Andere, ausgenommen Melassen, aromatisiert oder
                                               gefärbt                                                                  0,1151
                                                                                                                   Erstattungsbetrag
                   17.03             Melassen, auch entfärbt                                                               0
             (') Der Grundberrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr.
                 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 394/70 bestimmt .