CELEX: 62007FA0047
Language: de
Date: 2009-09-10 00:00:00
Title: Rechtssache F-47/07: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 10. September 2009 — Behmer/Parlament (Beförderung — Beförderungsverfahren 2005 — Beschluss zur Politik für die Beförderung und Laufbahnentwicklung — Verfahren der Zuteilung von Beförderungspunkten des Europäischen Parlaments — Rechtswidrigkeit der Anweisungen zu diesem Verfahren — Anhörung des Statutsbeirats — Abwägung der Verdienste — Diskriminierung von Personalvertretern)

30.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/70
            
         Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 10. September 2009 — Behmer/Parlament
   (Rechtssache F-47/07) (1)
   
   (Beförderung - Beförderungsverfahren 2005 - Beschluss zur Politik für die Beförderung und Laufbahnentwicklung - Verfahren der Zuteilung von Beförderungspunkten des Europäischen Parlaments - Rechtswidrigkeit der Anweisungen zu diesem Verfahren - Anhörung des Statutsbeirats - Abwägung der Verdienste - Diskriminierung von Personalvertretern)
   2010/C 24/126
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Joachim Behmer (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
   
      Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: C. Burgos und R. Ignătescu)
   
      Gegenstand der Rechtssache
   
   Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde des Parlaments, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2005 nicht nach Besoldungsgruppe A*13 zu befördern, und Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses des Präsidiums des Parlaments zur „Politik für die Beförderung und Laufbahnentwicklung“ vom 6. Juli 2005 und der „Durchführungsbestimmungen für die Vergabe von Verdienstpunkten und die Beförderung“ vom 25. Juli 2005
   
      Tenor des Urteils
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 170 vom 21.7.2007, S. 43.