CELEX: 31995R0327
Language: de
Date: 1995-02-16 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 327/95 DER KOMMISSION vom 16. Februar 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

17. 2. 95          I DE 1              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 37/ 19
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 327/95 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. Februar 1995
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
Gemeinschaft,                                                       Länder,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland und                Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
Schweden, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                     der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                    werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                können die Lage im internationalen Handel oder die
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­         besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte    es
nisse im internationalen Handel und den Preisen dieser          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung           Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                            nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der            Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Erstattung (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)      dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Nr. 776/94 (3), müssen die Erstattungen für die in              setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten             eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt            dert beibehalten werden.
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­
gesetzt werden :                                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­      vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Milcherzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      nung (EWG) Nr. 2767/90 (*), entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,                                           für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
                                                                gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     Bestimmungsland,                                           Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
— der. Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
     Gemeinschaft zu verhindern,                                teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen Aspekts          der beabsichtigten      genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .                                                festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
                                                                tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                   dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter          dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung      Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
O ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         (4) ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
O ABl. Nr. L 91 vom 8. 4. 1994, S. 6.                           O ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak---  Nr. L 37/20        IDE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 2. 95
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
 betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
 Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                  Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
 gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
 geändert durch die Beitrittsakte von Österreich, Finnland          dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
 und Schweden, genannten Erzeugnisse gilt, mit dem
 Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipliziert wird.               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (8) untersagt
                                                                    den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)               Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
 Nr. 150/95 (3), festgelegten repräsentativen Marktkurse            tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                 genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem               Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                 Rechnung zu tragen.
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                     Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
 Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                   hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                  gesetzten Frist Stellung genommen —
der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EG) Nr. 157/95 Q, erlassen.
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse                                     Artikel 1
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 150
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG)
                                                                    Nr. 804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausge­
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (6),                führte Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                         die im Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt
 Nr. 222/88 Q, sieht ergänzende Bestimmungen für die
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                   (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
                                                                    Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen              und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                           Artikel 2
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                             Diese Verordnung tritt am 17. Februar 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. Februar 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
 4) ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(^  ABl. Nr. L 24 vom 1 . 2. 1995, S. 1 .
(6) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
O   ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                           (8) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
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                                                               ANHANG
                   zur Verordnung      der Kommission vom 16. Februar 1995 zur Festsetzung                    der
                                     Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode        Bestimmung f)         Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (")       Betrag der
                                             Erstattungen (**)                                                    Erstattungen (**)
   0401 10 10 000              +                    6,062                0402 21 91 500              +                133,24
   0401 10 90 000              +                    6,062                0402 21 91 600              +                145,02
   0401 20 11 100              +                    6,062                0402 21 91 700              +                152,03
   0401 20 11 500              +                    9,370                0402 21 91 900              +                159,85
   0401 20 19 100              +                    6,062                0402 21 99 100              +                118,81
   0401 20 19 500              +                    9,370                0402 21 99 200              +                119,68
   0401 20 91 100              +                   12,47                 0402 21 99 300              +                121,23
   0401 20 91 500              +                   14,54                 0402 21 99 400              +                130,18
   0401 20 99 100              +                   12,47                 0402 21 99 500              +                133,24
   0401 20 99 500              +                   14,54                 0402 21 99 600              +                145,02
   0401 30 11 100              +                   18,67                 0402 21 99 700              +                152,03
   0401 30 11 400              +                   28,79                 0402 21 99 900              +                159,85
   0401 30 11 700              +                  43,25                  0402 29 15 200              +                   0,7028
   0401 30 19 100              +                   18,67                 0402 29 15 300              +                    1,0333
   0401 30 19 400              +                   28,79                 0402 29 15 500              +                    1,0923
   0401 30 19 700              +                  43,25                  0402 29 15 900              +                    1,1790
   0401 30 31 100              +                   51,51                 0402 29 19 200              +                   0,7028
   0401 30 31 400              +                   80,43                 0402 29 19 300              +                    1,0333
   0401 30 31 700              +                   88,69                 0402 29 19 500              +                    1,0923
   0401 30 39 100              +                   51,51                 0402 29 19 900              +                    1,1790
   0401 30 39 400              +                   80,43                 0402 29 91 100              +                    1,1881
   0401 30 39 700              +                   88,69                 0402 29 91 500              +                    1,3018
   0401 30 91 100              4­                101,08                  0402 29 99 100              +                    1,1881
   0401 30 91 400              +                 148,57                  0402 29 99 500              +                    1,3018
   0401 30 91 700              +                 173,37                  0402 91 11 110              +                   6,062
   0401 30 99 100              +                 101,08                  0402 91 11 120              +                  12,47
   0401 30 99 400              +                 148,57                  0402 91 11 310              +                  21,26
   0401 30 99 700              +                 173,37                  0402 91 11 350              +                  26,26
   0402 10 11 000              +                  70,28                  0402 91 11 370              +                  32,18
   0402 10 19 000              +                  70,28                  0402 91 19 110              +                   6,062
   0402 10 91 000              +                    0,7028               0402 91 19 120              +                  12,47
   0402 10 99 000              +                    0,7028               0402 91 19 310              +                  21,26
   0402 21 1 1 200             +                  70,28                  0402 91 19 350              +                  26,26
   0402 21 11 300              +                 103,33                  0402 91 19 370              +                  32,18
   0402 21 1 1 500             +                 109,23                  0402 91 31 100              +                  24,66
  0402 21 11 900               +                 117,90                  0402 91 31 300              +                  38,04
  0402 21 17 000               +                  70,28                  0402 91 39 100              +                  24,66
   0402 21 19 300              +                 103,33                  0402 91 39 300              +                  38,04
  0402 21 19 500               +                 109,23                  0402 91 51 000              +                  28,79
  0402 21 19 900               +                 117,90                  0402 91 59 000              +                  28,79
  0402 21 91 100               +                 118,81                  0402 91 91 000              +                101,08
   0402 21 91 200              +                 119,68                  0402 91 99 000              +                101,08
   0402 21 91 300              +                 121,23                  0402 99 11 110              +                   0,0606
   0402 21 91 400              +                 130,18                  0402 99 11 130              +                   0,1247
 ---pagebreak--- Nr. L 37/22       | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 2. 95
                                          Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
  0402 99 11 150            +                  0,2072          0403 90 61 100        +               0,0606
  0402 99 11 310            +                24,52             0403 90 61 300        +               0,0937
  0402 99 1 1 330           +                29,63             0403 90 63 000        +               0,1247
  0402 99 1 1 350           +                39,70             0403 90 69 000        +               0,1867
  0402 99 19 110            +                  0,0606          0404 90 11 100        +              70,28
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  0402 99 19 150            +                  0,2072          0404 90 11 950        +              21,26
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  0402 99 19 330            +                29,63
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  0403 10 26 000            +                 18,67            0404 90 19 115        +            119,68
  0403 10 32 100            +                  0,0606          0404 90 19 120        +            121,23
  0403 10 32 300            +                  0,0937          0404 90 19 130        +            130,18
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  0403 10 36 000            +                  0,1867          0404 90 19 150        +            145,02
  0403 90 1 1 000           +                70,28             0404 90 19 160        +            152,03
  0403 90 13 200            +                70,28             0404 90 19 180        +            159,85
  0403 90 13 300            +               103,33             0404 90 31 100        +             70,28
  0403 90 13 500            +               109,23             0404 90 31 910        +               6,062
  0403 90 13 900            +               117,90             0404 90 31 950        +             21,26
  0403 90 19 000            +               118,81
                                                               0404 90 33 120        +             70,28
  0403 90 31 000            +                  0,7028
                                                               0404 90 33 130        +            103,33
  0403 90 33 200            +                  0,7028
                                                               0404 90 33 140        +            109,23
  0403 90 33 300            +                  1,0333
                                                               0404 90 33 150        +            117,90
  0403 90 33 500            +                  1,0923
                                                               0404 90 33 911      . +               6,062
  0403 90 33 900            +                  1,1790
                                                               0404 90 33 913        +              12,47
  0403 90 39 000            +                  1,1881
                                                               0404 90 33 915        +              18,67
  0403 90 51 100            +                  6,062
                                                               0404 90 33 917        +             28,79
  0403 90 51 300            +                  9,370
                                                               0404 90 33 919        +             43,25
  0403 90 53 000            +                12,47
                                                               0404 90 33 931        +             21,26
  0403 90 59 110            +                18,67
  0403 90 59 140            +                28,79             0404 90 33 933        +             26,26
  0403 90 59 170            +                43,25             0404 90 33 935        +             32,18
  0403 90 59 310            +                51,51             0404 90 33 937        +             38,04
  0403 90 59 340            +                80,43             0404 90 33 939        +             39,76
  0403 90 59 370            +                88,69             0404 90 39 110        +            118,81
  0403 90 59 510            +               101,08             0404 90 39 115        +            119,68
  0403 90 59 540            +               148,57             0404 90 39 120        +            121,23
  0403 90 59 570            +               173,37             0404 90 39 130        +            130,18
 ---pagebreak--- 17. 2. 95         | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 37/23
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der                            Bestimmung (*)   Betrag der
                                                                Erzeugniscode
                                        Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
   0404 90 39 150           +               133,24             0405 00 19 500         +            156,10
   0404 90 51 100           +                  0,7028          0405 00 19 700         +            160,00
   0404 90 51 910           +                  0,0606          0405 00 90 100         +            181,13
   0404 90 51 950           +                 24,52            0405 00 90 900 .       +            233,21
   0404 90 53 110           +                  0,7028          0406 10 20 100         +               —
   0404 90 53 130           +                   1,0333         0406 10 20 230        028              —
   0404 90 53 150           +                   1,0923                               400             37,25
   0404 90 53 170           +                  1,1790                                404              —
   0404 90 53 911           +                  0,0606                                                45,76
   0404 90 53 913           +                  0,1247          0406 10 20 290        028              —
   0404 90 53 915           +                  0,1867                                400             37,25
   0404 90 53 917           +                  0,2879                                404              —
   0404 90 53 919           +                  0,4325                                                45,76
   0404 90 53 931           +                 24,52            0406 10 20 610        028             12,88
                                                                                     037              —
   0404 90 53 933           +                 29,63
                                                                                     039              —
   0404 90 53 935           +                 39,70
   0404 90 53 937           +                41,36                                   400             83,22
                                                                                     404              —
   0404 90 59 130           +                   1,1881
                                                                                                     85,37
   0404 90 59 150           +                   1,3018
                                                               0406 10 20 620        028             19,08
   0404 90 59 930           +                  0,6184
                                                                                     037              —
   0404 90 59 950           +                  0,8869
                                                                                     039              —
   0404 90 59 990           +                   1,0108
                                                                                     400             91,76
   0404 90 91 100           +                  0,7028
                                                                                     404              —
   0404 90 91 910           +                  0,0606
                                                                                                     93,61
   0404 90 91 950           +                 24,52
                                                               0406 10 20 630        028             22,89
   0404 90 93 110           +                  0,7028
                                                                                     037              —
   0404 90 93 130           +                   1,0333
                                                                                     039              —
   0404 90 93 150           +                   1,0923
                                                                                     400            104,28
   0404 90 93 170           +                   1,1790
                                                                                     404              —
   0404 90 93 911           +                  0,0606
                                                                                                    105,69
   0404 90 93 913           +                  0,1247
                                                               0406 10 20 640        028              —
   0404 90 93 915           +                  0,1867
                                                                                     037              —
   0404 90 93 917           +                  0,2879                                039              —
   0404 90 93 919           +                  0,4325
                                                                                     400            124,02
   0404 90 93 931           +                 24,52                                  404              —
   0404 90 93 933           +                 29,63                                                 124,02
   0404 90 93 935           +                 39,70            0406 10 20 650        028             26,24
   0404 90 93 937           +                41,36                                   037              —
   0404 90 99 130           +                   1,1881                               039              —
   0404 90 99 150           +                   1,3018                               400             62,01
   0404 90 99 930           +                  0,6184                                404              —
   0404 90 99 950           +                  0,8869                                               129,12
   0404 90 99 990           +                   1,0108         0406 10 20 660         +               —
   0405 00 11 200           +               120,98             0406 10 20 810        028              —
   0405 00 11 300           +               152,20                                   037              —
   0405 00 11 500           +               156,10                                   039              —
   0405 00 11 700           +               160,00                                   400             20,11
   0405 00 19 200           +               120,98                                   404              —
   0405 00 19 300           +               152,20                                                   20,11
 ---pagebreak--- Nr. L 37/24       | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 2. 95
                                          Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode     Bestimmung (")                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
  0406 10 20 830           028                 —               0406 30 10 200       028              —
                           037                 —                                    037              —
                                                                                    039              —
                           039                 —
                                                                                    400            41,51
                           400               34,32                                  404              —
                           404                 —                                                   46,44
                                                               0406 30 10 250       028              —
                                             34,32
                                                                                    037              —
  0406 10 20 850           028                 —
                                                                                    039              —
                           037                 —
                                                                                    400            41,51
                           039                 —                                    404              —
                                                                                                    46,44
                           400               41,61
                                                               0406 30 10 300       028              —
                           404                 —
                                                                                    037              —
                                             41,61                                  039              —
  0406 10 20 870            +                  —                                    400             60,96
                                                                                    404              —
  0406 10 20 900            +                  —
                                                                                                    68,14
  0406 20 90 100            +                  —
                                                               0406 30 10 350       028              —
  0406 20 90 913           028                —                                     037              —
                           400               81,04                                  039              —
                                                                                    400            41,51
                           404                —
                                                                                    404              —
                                             81,04                                                 46,44
  0406 20 90 915           028                —                0406 30 10 400       028              —
                                                                                    037              —
                           400              108,05
                                                                                    039              —
                           404                —
                                                                                    400            60,96
                                            108,05                                  404              —
  0406 20 90 917           028                —                                                    68,14
                                                               0406 30 10 450       028              —
                           400              114,79
                                                                                    037              —
                           404                —
                                                                                    039              —
                                            114,79                                  400            88,75
  0406 20 90 919           028                —                                     404              —
                                                                                                   99,16
                           400              128,30
                                                               0406 30 10 500        +               —
                           404                —
                                                               0406 30 10 550       028              —
                                            128,30                                  037              —
  0406 20 90 990            +                 —                                     039              —
                                                                                    400            41,51
  0406 30 10 100            +                 —
                                                                                    404             19,08
  0406 30 10 150           028                —
                                                                                                   46,44
                           037                —                0406 30 10 600       028             —
                           039                —                                     037              —
                                                                                    039             —
                           400               19,11
                                                                                    400            60,96
                           404                —
                                                                                    404            26,72
                                             21,78                                                 68,14
 ---pagebreak--- 17. 2. 95         | DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 37/25
                                          Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
   0406 30 10 650          028                 —               0406 30 31 730       028              —
                           037                 —                                    037              —
                           039                 —                                    039              —
                                                                                    400             60,96
                           400                88,75
                                                                                    404              —
                           404                 —
                                                                                                    68,14
                                              99,16            0406 30 31 910       028              —
   0406 30 10 700          028                 —                                    037              —
                           037                 —                                    039              —
                           039                 —                                    400             41,51
                                                                                    404              —
                           400                88,75
                                                                                                    46,44
                           404                 —
                                                               0406 30 31 930       028              —
                                              99,16
                                                                                    037              —
   0406 30 10 750          028                 —
                                                                                    039              —
                           037                 —                                    400             60,96
                           039                 —                                    404              —
                           400              108,33                                                  68,14
                           404                 —               0406 30 31 950       028              —
                                                                                    037              —
                                            121,04
                                                                                    039              —
   0406 30 10 800          028                 —
                                                                                    400             88,75
                           037                 —
                                                                                    404              —
                           039                 —                                                    99,16
                           400              108,33             0406 30 39 100        +               —
                           404                 —               0406 30 39 300       028              —
                                                                                    037              —
                                            121,04
                                                                                    039              —
   0406 30 31 100           +                  —
                                                                                    400             41,51
   0406 30 31 300          028                 —
                                                                                    404             19,08
                           037                 —
                                                                                                    46,44
                           039                 —               0406 30 39 500       028              —
                           400                19,11                                 037              —
                           404                 —                                    039              —
                                              21,78                                 400             60,96
                                                                                    404             26,72
   0406 30 31 500          028                 —
                                                                                                    68,14
                           037                 —
                                                               0406 30 39 700       028              —
                           039                 —
                                                                                    037              —
                           400               41,51                                  039              —
                           404                 —                                    400             88,75
                                             46,44                                  404              —
   0406 30 31 710          028                 —                                                    99,16
                                                               0406 30 39 930       028              —
                           037                 —
                                                                                    037              —
                           039                 —
                                                                                    039              —
                           400               41,51
                                                                                    400             88,75
                           404                 —                                    404              —
                                              46,44                                                 99,16
 ---pagebreak--- Nr. L 37/26        | DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 2. 95
                                           Betrag der                                            Betrag der
     Erzeugniscode     Bestimmung (*)                            Erzeugniscode  Bestimmung (")
                                        Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
   0406 30 39 950           028                —                0406 90 06 900        +               —
                            037                —                0406 90 07 000       028              —
                            039                —                                     037              —
                            400             108,33                                   039              —
                            404                —                                     400           124,02
                                            121,04                                   404              —
   0406 30 90 000           028                —                                                   152,01
                            037                —                0406 90 08 100       028              —
                            039                —                                     037              —
                            400             108,33                                   039              —
                            404                —                                     400           124,02
                                            121,04                                   404              —
   0406 40 50 000           028                —                                                   152,01
                            400             114,50              0406 90 08 900        +               —
                            404                —                0406 90 09 100       028              —
                                            120,69                                   037              —
   0406 40 90 000           028                —
                                                                                     039              —
                            400             114,50                                   400           124,02
                            404                —
                                                                                     404              —
                                            120,69
                                                                                                   152,01
   0406 90 02 100           028                —
                                                                0406 90 09 900        +               —
                            037                —
                                                                0406 90 12 000       028              —
                            039                —
                                                                                     037              —
                            400             124,02
                                                                                     039              —
                            404                —
                                                                                     400           124,02
                                            152,01
                                                                                     404              —
   0406 90 02 900            +                 —
                                                                                                   152,01
   0406 90 03 100           028                —
                                                                0406 90 14 100       028              —
                            037                —
                                                                                     037              —
                            039                —
                                                                                     039              —
                            400             124,02
                                                                                     400           124,02
                            404                —
                                                                                     404              —
                                            152,01
   0406 90 03 900            +                 —
                                                                                                   152,01
                                                                0406 90 14 900        +               —
   0406 90 04 100           028                —
                                                                0406 90 16 100       028              —
                            037                —
                                                                                     037              —
                            039                —
                                                                                     039              —
                            400             124,02
                            404                —                                     400           124,02
                                                                                     404              —
                                            152,01
   0406 90 04 900            +                 —                                                   152,01
   0406 90 05 100           028                —                0406 90 16 900        +               —
                            037                —                0406 90 21 900       028              —
                            039                —                                     037              —
                            400             124,02                                   039              —
                            404                —                                     400           124,02
                                            152,01                                   404              —
 , 0406 90 05 900            4-                —                                                   144,72
   0406 90 06 100           028                —                0406 90 23 900       028              —
                            037                —                                     037              —
                            039               —                                      039              —
                            400             124,02                                   400            62,01
                            404               —                                      404              —
                                            152,01                                                 129,12
 ---pagebreak--- 17. 2. 95         1 DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 37/27
                                          Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode     Bestimmung (")                             Erzeugniscode Bestimmung (*)
                                       Erstattungen (**)                                      Erstattungen (")
   0406 90 25 900          028                —                0406 90 35 990       028              —
                           037                —                                     037              —
                           039                —                                     039              —
                           400               62,01                                  400            124,02
                           404                —                                     404              —
                                            129,12                                                 124,02
   0406 90 27 900          028                —                0406 90 37 000       028              —
                           037                —                                     037              —
                           039                —                                     039              —
                           400               53,55                                  400            124,02
                           404                —                                     404              —
                                            109,42                                                 152,01
   0406 90 31 119          028                —                0406 90 61 000       028               —
                           037                —                                     037             85,87
                           039                —                                     039             85,87
                           400               59,60                                  400            176,49
                           404               15,26                                  404            133,56
                                             85,82                                                 176,49
   0406 90 31 151          028                —                0406 90 63 100       028               —
                           037                —                                     037            100,20
                           039                —                                     039            100,20
                           400               55,71                                  400            202,37
                           404               14,27                                  404            152,64
                                             79,99                                                 202,37
   0406 90 31 159           +                 —                 0406 90 63 900      028               —
   0406 90 33 119          028                —                                     037              66,79
                           037                —                                     039              66,79
                           039                —                                     400            143,10
                           400               59,60                                  404              76,33
                           404                15,26                                                157,41
                                             85,82              0406 90 69 100       +                —
   0406 90 33 151          028                 —                0406 90 69 910      028               —
                           037                 —                                    037              66,79
                           039                 —                                    039              66,79
                           400               55,71                                  400            143,10
                           404                14,27                                 404              76,33
                                             79,99                                                 157,41
   0406 90 33 919          028                 —                0406 90 73 900      028               —
                           037                 —                                    037              40,71
                           039                 —                                    039              40,71
                           400               59,60                                  400            144,07
                           404                15,26                                 404            114,50
                                             85,82                                                 144,07
   0406 90 33 951          028                 —                0406 90 75 900      028               —
                           037                 —                                    037               —
                           039                 —                                    039               —
                           400               55,71                                  400              62,01
                           404                14,27                                 404               —
                                             79,99                                                 120,17
   0406 90 35 190          028                 —                0406 90 76 100      028              22,89
                           037               40,71                                  037               —
                           039               40,71                                  039               —
                           400              151,25                                  400              56,06
                           404                85,87                                 404               _
                                            151,25                                                 105,69
 ---pagebreak--- Nr. L 37/28       1 DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         17. 2. 95
                                          Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode     Bestimmung (")                            Erzeugniscode  Bestimmung (*)
                                       Erstattungen (")                                       Erstattungen (**)
  0406 90 76 300           028                —                0406 90 85 995        028            26,24
                           037                —                                      037             —
                           039                —                                      039             —
                           400               62,01                                   400            62,01
                           404                —
                                                                                     404             —
                                           129,12                                                  129,12
  0406 90 76 500           028                —
                                                               0406 90 85 999         +              —
                           037                —
                                                               0406 90 86 100         +              —
                           039                —
                                                               0406 90 86 200        028            12,88
                           400               71,56
                                                                                     037             —
                           404                —
                                                                                     039             —
                                           129,12
                                                                                     400            85,37
  0406 90 78 100           028               22,89
                                                                                     404             —
                           037                —
                           039                —                                                     85,37
                           400               56,06             0406 90 86 300        028            19,08
                           404                —                                      037             —
                                           105,69                                    039             —
  0406 90 78 300           028                —                                      400            91,76
                           037                —                                      404             —
                           039                —                                                     93,61
                           400               62,01             0406 90 86 400        028            22,89
                           404                —                                      037             —
                                           129,12                                    039             —
  0406 90 78 500           028                —                                      400           104,28
                           037                —                                      404             —
                           039                —
                                                                                                   105,69
                           400               71,56             0406 90 86 900        028             —
                           404                —
                                                                                     037             —
                                           129,12
                                                                                     039             —
  0406 90 79 900           028                —
                                                                                     400          124,02
                           037                —
                                                                                     404             —
                           039                —
                                                                                                  124,02
                           400               53,55
                                                               0406 90 87 100         +              —
                           404                —
                                           109,42              0406 90 87 200        028            12,88
  0406 90 81 900           028                —                                      037             —
                           037                —                                      039             —
                           039                —                                      400            85,37
                           400             124,02                                  , 404             —
                           404                —                                                     85,37
                                           124,02              0406 90 87 300        028            19,08
  0406 90 85 910           028                —                                      037             —
                           037              40,71                                    039             —
                           039              40,71                                    400            91,76
                           400             151,25                                    404             —
                           404              85,87                                                   93,61
                                           151,25              0406 90 87 400        028            22,89
  0406 90 85 991           028                —
                                                                                     037             —
                           037                —
                                                                                     039             —
                           039                —
                                                                                     400          104,28
                           400             124,02
                                                                                     404             —
                           404                —
                                                                                                  105,69
                                           124,02
 ---pagebreak---  17. 2. 95               | DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 37/29
                                                          Betrag der                                           Bestimmung (*)
                                                                                                                                          Betrag der
       Erzeugniscode            Bestimmung (*)                                        Erzeugniscode
                                                       Erstattungen (**)                                                               Erstattungen (*")
     0406 90 87 951                   028                     —                      2309 10 15 500                  +                        0,531
                                      037                    40,71                   2309 10 15 700                  +                        0,604
                                      039                    40,71                   2309 10 19 010                  +                         —
                                                                                     2309 10 19 100                  +                         —
                                      400                   144,07
                                                                                     2309 10 19 200                  +                        0,254
                                      404                    85,87
                                                                                     2309 10 19 300                  +                        0,338
                                                            144,07
                                                                                     2309 10 19 400                  +                        0,435
     0406 90 87 971                   028                    26,24
                                                                                     2309 10 19 500                  +                        0,531
                                      037                     —
                                                                                     2309 10 19 600                  +                        0,604
                                      039                     —
                                                                                     2309 10 19 700                  +                        0,640
                                      400                    70,60                   2309 10 19 800                  +                        0,688
                                      404                     —                      2309 10 70 010                  +                         —
                                                            129,12                   2309 10 70 100                  +                       20,03
     0406 90 87 972                   028                     —                      2309 10 70 200                  +                       26,71
                                      400                    37,25                   2309 10 70 300                  +                       33,39
                                      404                     —                      2309 10 70 500                  +                       40,05
                                                             45,76                   2309 10 70 600                  4-                      46,73
     0406 90 87 979                   028                    26,24                   2309 10 70 700                  +                        53,41
                                      037                     —                      2309 10 70 800                  +                        58,76
                                                                                     2309 90 35 010                  +                         —
                                      039                     —
                                                                                     2309 90 35 100                  +                         —
                                      400                    70,60
                                                                                     2309 90 35 200                  +                         0,254
                                      404                     —
                                                                                     2309 90 35 300                  +                         0,338
                                                            129,12
                                                                                     2309 90 35 400                  +                         0,435
     0406 90 88 100                    +                      —
                                                                                     2309 90 35 500                  +                         0,531
     0406 90 88 200                   028                    12,88                   2309 90 35 700                  +                         0,604
                                      037                     —                      2309 90 39 010                  +                         —
                                      039                     —                      2309 90 39 100                  +                         —
                                      400                    85,37                   2309 90 39 200                  +                        0,254
                                      404                     —                      2309 90 39 300                  +                         0,338
                                                           . 85,37                   2309 90 39 400                  +                         0,435
     0406 90 88 300                   028                    19,08                   2309 90 39 500                  +                         0,531
                                      037                     —                      2309 90 39 600                  +                         0,604
                                      039                     —
                                                                                     2309 90 39 700                  +                         0,640
                                                                                     2309 90 39 800                  +                         0,688
                                      400                    91,76
                                                                                     2309 90 70 010                  +                         —
                                      404                     —
                                                                                     2309 90 70 100                  +                        20,03
                                                             93,61
                                                                                     2309 90 70 200                  +                        26,71
     2309 10 15 010                    +                      —
                                                                                     2309 90 70 300                  +                        33,39
     2309 10 15 100                    +                      —                      2309 90 70 500                  +                       40,05
     2309 10 15 200                    +                      0,254                  2309 90 70 600                  +                       46,73
     2309 10 15 300                    +                      0,338                  2309 90 70 700                  +                        53,41
     2309 10 15 400                    +                      0,435                  2309 90 70 800                  +                        58,76
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
     angegeben wurden.
     Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit „***" gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden .
     Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.