CELEX: 51980PC0714
Language: de
Date: 1980-11-13
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 729/70 und 355/77 zwecks Anpassung von bestimmten Beträgen des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, infolge des Beitritts Griechenlands (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 714
Vol. 1980/0226
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(80 ) 714 endg .
                                                            Brüssel , den 13 . November
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 729 / 70 und 355 / 77 zwecks
     Anpassung von bestimmten Beträgen des EAGFL , Abteilung Ausrichtung ,
     infolge des Beitritts Griechenlands
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
              y •       . »**• :
           ('  ..
K0M(80 ) 714 endg .
 ---pagebreak---                                              BEGRÜNDUNG
l ) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/ 70 cles Rates vom 21 . April 1970
     über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik , zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 927/79 ( 2) sieht vor, daß ah 1 . Januar 1980 die Kredite
     der Abteilung Ausrichtung des EAGFL 3 . 600 Millionen Europäische Rechnungsein-
     heiten je Fünfjahresperiode betragen.
     Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates vom 15» Februar 1977 ( 3 ) »
     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1820/80 (4), insbesondere auf
     Artikel 16 Absatz 3 betragen die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen
     Maßnahme 610 Millionen Rechnungseinheiten für die Jahre 1978 bis 1982 .
     Dieser Betrag ist für die Landwirtschaft in der Gemeinschaft in ihrer damaligen
     Zusammensetzung bestimmt . Aus diesem Grunde ist vorgesehen , im Rahmen der Ver­
     handlungen mit der Republik Griechenland , den Betrag von 3 » 600 Millionen
     Europäische Rechnungseinheiten an Artikel 6c der Verordnung ( EWG ) Nr . 729/ 70
     anzupassen und die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu erhöhen
     ( VO 355 / 77 ). ( Anhang II , Kapitel I , Buchstabe C ; Nummer 1 und Buchstabe E ,
     Nummer 1 des Protokolls über die BeitHttsbedingungen und Anpassungen der
     Verträge - AB1 . Nr . 291 , S. 125 , 126 , 127 ).
2) Um die strukturverbessernde Wirkung der Maßnahme der' Abteilung Ausrichtung
     des EAGFL auf die gemeinschaftliche Landwirtschaft nicht zu vermindern , um die
     bestehende Wirkung beizubehalten und um den zusätzlichen, durch die Erweiterung
     der Gemeinschaft bedingten Aufgaben gerecht zu werden , erscheint es notwendig,
     den oben genannten Betrag zu erhöhen.
(1)    ABl .  Nr.  L  94  vom 28.4.1970 ,     S. 13
( 2)   ABl .  Nr.  L 117  vom 12,5.1979 ,     S.  4
(3)    ABl.   Nr.  L  51  vom 23.2.1977 ,     S.  1
( 4)   AJ)1 . Nr.  L 180  vom 14« 7 « 1980 ,  S.  1
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Unter Berücksichtigung einer Anlaufperiode sollte der Betrag von
3.600 Millionen ERE für die laufende Fünf jahresperiode auf 3.755 Mio ERE
aufgestockt werden . Die Erhöhung beträgt demnach 155 Mio ERE .
Diese Erhöhung basiert auf Schätzungen über die Kosten der Anwendung der
bestehenden und vorgeschlagenen Maßnahmen . Einzelheiten gehen aus dem
finanziellen Anhang hervor .
Angesichts des kaum entwickelten Vermarktungssystems für landwirtschaftliche
Produkte in Griechenland und um dessen Entwicklung zu fördern , muß der
Betrag von 610 Mio ERE für die gemeinsame Maßnahme in Rahmen der Verordnung
( EWG ) Nr . 355 / 77 um 36 Mio ERE erhöht werden , d.h . auf 646 Mio ERE
aufgestockt werden .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
     zur Änderung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 729 / 70 und 355 / 77 zwecks
     Anpassung von bestimmten Beträgen des EAGFL , Abteilung Ausrichtung ,
     infolge des Beitritts Griechenlands
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaf t ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel 146
Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 6 c der Verordnung ( EWG ) Nr , 729 / 70 des Rates vom 21 . April 1970 über
die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( 1 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 929 / 79 ( 2 ), wird der Zuschussbetrag festgesetzt , der zu Lasten
des Europäischen Ausri chtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ),
Abteilung Ausrichtung für Fünf jahresperioden gewährt wird ; Dieser Betrag wurde in
Anbetracht der für die Verbesserung der Agrarstrukturen der Gemeinschaft in ihrer
gegenwärtigen Zusammensetzung erforderlichen Mittel angesetzt .
( 1 ) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4.1970 , S. 13
( 2 ) ABl . Nr . L 117 vom 12 . 5.1979, S. 4
 ---pagebreak--- Die zur Durchfuhrung der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 des Rates vom 15 . Februar 1977 ,
über eine gemeinsame Massnahme zur Verbesserung der Verarbei tungs - und Vermarktungs-
bedingungen für Landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 1820 / 80 ( 2 ), für notwendig gehaltenen Beträge , die in Artikel 16
Absatz 3 jener Verordnung über die Finanzierung dieser gemeinsamen Massnahmen aufge­
führt sind , werden ab 1 . Januar 1981 nicht mehr ausreichen , um die durch die Anwen­
dung dieser Verordnung in Griechenland entstehenden zusätzlichen Ausgaben zu decken .
Es ist daher notwendig , diese Beträge anzupassen , um dem gestiegenen Bedarf der
Landwirtschaft der um Griechenland erweiterten Gemeinschaft gerecht zu werden und
die Wirksamkeit der Massnahme der Abteilung Ausrichtung nicht zu schmälern . Diese
Anpassung ist im Anhang II , Kapitel I , zweiter Abschnitt Buchstabe C Nummer 1 und
Buchstabe E Nummer 1 der Beit ri ttsakte ausrücklich vorgesehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 51 vom 23.2.1977 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 180 vom 14.7.1980 , S. 1
 ---pagebreak---                                                                                            6 .
                                         - 3 -
     Artikel 1
     Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/7® erhält folgende Fassung :
     "In Anwendung von Artikel 6 Absatz 5 zweiter Unterabsatz beträgt der Gesamt-
     zuschussbetrag zu Lasten des Fonds , Abteilung "Ausrichtung" 3.755 Millionen
     Europäische Rechnungseinheiten für den Zeitraum 1980 - 1984."
     Artikel 2
     Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 355 / 77 erhält folgende Fassung :
"3 . Die voraussichtlichen Kosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds betragen
     für den Zeitraum vom 1 . Januar 1978 bis 31 . Dezember 1982 646 Millionen Europäische
     Rechnungseinheiten , d.h . voraussichtliche Kosten von 122 Millionen Europäische
     Rechnungseinheiten jährlich für die Jahre 1978 - 1980 und I4O Millionen Europäische
     Rechnungseinheiten jährlich für die Jahre 1981 und 1982".
     Artikel 3
     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
     jedem Mitgliedstaat .
     Geschehen zu Brüssel am            1980
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                        finanzbog e n
                                                                                 DATUM :   21.10.1980
1 . H AUSHALTSPOSTEN :    Titel 8 und posten 8010                                MITTELAN6ATZ  :
2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS :
     Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung von bestimmten Beträgen des
     Europäischen Ausri chtungs- und Garantiefonds ( EA6FL ) - Abteilung Ausrichtung .
3 . RECHTSGRUNDLAGE       Artikel 146       Absatz 2      des Beitrittsakte ( Griechenland ).
«. ZIELE DES VORHABENS : ße i beh-a 1 1 ung des gegenwärtigen Anstrengung zur Verbesserung
     der Agrarstruktur in des Gemeinschaft sowie Anpassung an zusätzliche Aufgaben
     in Folge der Erweiterung der Gemeinschaft .
                                                                              LAUFENDES                KOMMfcNDLS
5.  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                     12 -MONATS - PERIODE    HAUSHALTSJAHR ( 80 )     HAUSHALTSJAHR ( 81 )
5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN '
       - DES EG-HAUSHALTES
         K*XWXKHKXiXH«»ÎC>WÎXO(KK>                                             Ζ. Ε.                  18 Mio ERE
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1 . EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /
         ZÖLLE )
       - IM NATIONALEN BEREIC ^
                                                   7^81                 1982             1983                1984
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN      Titel 8       18 Mio ERE           35,6 Mio ERE 47,8 Mio ERE           51,4 Mio ERE
5.1.1 . VORAUSSCHAU Ausgaben          8010      18                   18               18                18
5.2 . 6ERECHNUNGSWEISE           siehe Anlage .
6.Q. FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN     KAPITEL  VORHANDENE  MITTEL
6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM    LAUFENDEN HAUSHALT
 6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                   X«/ N£IN
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                        JA AHXMM
ANMERKUNGEN :
 ---pagebreak---                                          ANLAGE
                                                                            in Mio ERE
                                       1981       1982             1983             1984
  355 / 77                              18        18               18              '18
  72 / 159                            z.E.          3/8             4,6              5/8
  72 / 160                          " Z,E *      z.E.      .        0,4              0/9
  72 / 161                            z.E.          1 /9 .          1 /4             2 /8
  75 / 268                            Zm E .        8/ 7           11               11,2-
  Andere Maßnahmen .
  - bestehende                        z.E.          3/2             3/5              3/8
| - vorgeschlagene          ■         z.E.         z.E.             8/9              8/9    |
              Tota ^                    18        35 / 6           47/ 8            51 /4   |
                                l                                                         . >
                                                           152 / 8
Begründung des Betrages für V. 355 / 77 .
12 / 1 % des für die Gemeinschaft vorgesehenen Betrages sind für die Landwirts­
chaft Griechenlands bestimmt / d.h . 12 / 1 % von 80 Mio ERE oder 9,7 Mio ERE .
Angesichts der notwendigen Austrengungen um die Vermarktungs- und Verarbeit-
ungsstrukturen für Agrarerzeugni sse in Griechenland zu verbesöern'wi rd
vorgeschlagen * der Betrag auf 18 Mio ERE zu verdoppeln .
Begründung der Beträge für die' V. 72 / 159 , 72 / 160 , 72 / 161 und 75 / 268 *
Berücksichtigung des Rhyttmus bei den Rückvergütungsanträgen der Mitgtiedstaat
für die Jahre 1975 - 1979 , des 5-jährigen Vorausschauen sowie
bei der V. 72 / 159 der Anzahl der Betriebe in Griechenland in Vergleich zur
                     Gemeinschaft ,
bei den V. 72/ 160 und 72/ 161 der Beschäftigung in der griechischen             "
                     Landwirtschaft im Verhältnis zgr Gemeinschaft ,
bei der V. 75 / 268 der Fläche die benachteiligten Gebiete Griechenlands im
                     Verhältnis zur Fläche der Gemeinschaft .