CELEX: 
Language: de
Date: 1975-10-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 1975 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1916/75

22. 10 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 271 / 19
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 9 . Oktober 1975
                 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste im Rah­
                        men der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1916/75
                                                          (75/ 61 9/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       nung zu tragen . Auf Grund von Artikel 10 Absatz 2
GEMEINSCHAFTEN —                                                      der Verordnung (EWG) Nr. 1916/75 wird der Zu­
                                                                      schlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Angebot
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     so hoch wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       oder niedriger ist, sowie solchen Bietern , die eine Ab­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                   schöpfung bei der Ausfuhr bieten .
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
                                                                      Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
organisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch                 derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
die Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                  führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
gestützt auf die Verordnung Nr. 139/67/ EWG des Ra­                   Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
tes vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln für die                   Die Mengen Gerste, für die diese Festsetzung gilt, be­
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Ge­                    laufen sich auf 27 000 Tonnen .
treide und über die Kriterien für die Festsetzung des                 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
Erstattungsbetrages (3 ), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                      halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
ordnung ( EWG) Nr. 87/75 (4), insbesondere auf Arti­
kel 4a , .
                                                                      Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1916/75 der
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission vom 25 . Juli 1975 zur Durchführung
einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung für die Ausfuhr von Gerste nach den Län­                                           Artikel 1
dern der Zonen I , II und III (5), insbesondere auf Arti­
kel 1 0 Absatz 1 ,                                                    Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Gerste wird
                                                                      auf Grund der zum 9 . Oktober 1975 hinterlegten An­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    gebote auf 6,13 Rechnungseinheiten je Tonne festge­
                                                                      setzt .
 Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1916/75 wurde
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der                                               Artikel 2
Erstattung bei der Ausfuhr für Gerste eröffnet . Nach
der Ausschreibungsbekanntmachung (6), die die Ver­                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
ordnung begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die Ge­                   tet .
genstand der Abschöpfung und/oder der Erstattung
bei der Ausfuhr sein kann , etwa 300 000 Tonnen .
                                                                      Brüssel , den 9 . Oktober 1975
 Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 1916 / 75 kann die Kommission nach dem Verfahren
                                                                                                für die Kommission
von Artikel 26 der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG eine
 Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen . Hierfür                                             P. J. LARDINOIS
 ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der Ver­
ordnung Nr. 139/67/ EWG genannten Kriterien Rech­                                            Mitglied der Kommission
(')  ABI . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(-)  ABI . Nr.  L 72 vom 20 . 3 . 1975 , S. 14.
(■') ABl . Nr . 125 vom 26 . 6 . 1967 , S. 2453 / 67 .
(4 ) ABI . Nr.  L I 1 vom 16 . I. 1975 . S. 3 .
(>)  ABI . Nr.  L 195 vom 26 . 7 . 1975 , S. 15 .
(")  ABI . Nr . C 169 vom 26 . 7 . 1975 , S. 14 .