CELEX: C1995/208/75
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Klage des Peter Gammeltoft gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni 1995 (Rechtssache T-132/95)

Nr . C 208/36         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 8 . 95
Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt          lungsanschrift: s.à.r.l . Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,
Carlo Revoldini, 180, route de Longwy, Luxemburg.                 Luxemburg.
Der Kläger beantragt,                                             Der Kläger beantragt,
— die Entscheidung der Kommission, ihn im Haushaltsjahr           — die Entscheidung der Kommission, mit der Brüssel als
     1992 nicht nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern,                Ort der Einberufung des Klägers festgesetzt wird, sowie
    und , soweit erforderlich, die am 3 . März 1995 erfolgte           alle nachfolgenden Entscheidungen aufzuheben;
    Zurückweisung seiner Beschwerde durch die Kommis­
    sion sowie die Entscheidung der Kommission, die               — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    Beamten nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, die                gen .
    in die in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 859 vom
     8 . September 1994 veröffentlichte Liste aufgenommen
    wurden, aufzuheben;                                           Klagegründe und wesentliche Argumente
— die Kommission zum Ersatz des erlittenen materiellen            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
     und immateriellen Schadens zu verurteilen, dessen            denen in der Rechtssache T-33/95 (*).
    genauere Konkretisierung sich der Kläger für den
    weiteren Verlauf des Verfahrens vorbehält;                    0 ) ABl . Nr . C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Klage des Friedrich Engelking gegen den Rat der Europäi­
Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger darauf, daß      schen Union und die Kommission der Europäischen
gegen Artikel 45 Absatz 1 des Beamtenstatuts verstoßen                     Gemeinschaften, eingereicht am 3 . Juli 1995
worden sei .
                                                                                      (Rechtssache T-138/95 )
Er macht insoweit geltend, die Beklagte habe wegen des                                      ( 95/C 208/76 )
Fehlens seiner Beurteilung für den Zeitraum von 1991 bis
1993 seine Verdienste als A 5-Beamter nicht berücksichti­                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
gen können.
                                                                   Friedrich Engelking, Raddestorf ( Bundesrepublik Deutsch­
Außerdem habe die Beklagte seine Verdienste nur gegen die
                                                                   land ), hat am 3 . Juli 1995 eine Klage gegen den Rat der
der Beamten der Generaldirektion V abgewogen und nicht
                                                                   Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
gegen die aller für die Beförderung in Frage kommender
                                                                   Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
Beamten der Besoldungsgruppe A 5 des Organs .
                                                                   schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
Schließlich erfolgten Beförderungen nach Besoldungs­               des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mech­
gruppe A 4 nicht nach Abwägung der Verdienste der für die          tild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr . Frank Schulze und Dr .
Beförderung in Frage kommenden Beamten, sondern auf               Winfried Haneklaus, Münster, Zustellungsanschrift: Kanz­
der Grundlage der Prioritätspunkte , über die jede General­        lei der Rechtsanwälte Dupong & Associes, 14a, rue des
direktion je nach der Zahl der beförderungsfähigen Beam­           Bains , Luxemburg.
ten verfüge und die sie nach ihrem Gutdünken verteilen
könne .                                                            Der Kläger beantragt,
                                                                   1 . die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine SLOM­
                                                                        II-Entschädigung für die Zeit vom 2 . April 1984 bis zum
                                                                        13 . Juni 1991 in Höhe von 110 021,93 DM sowie 8 %
                                                                        Zinsen für den Zeitraum ab 19 . Mai 1992 zu zahlen
Klage des Peter Gammeltoft gegen die Kommission der                     sowie die Beklagten zur Übernahme der Kosten des
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni                    Verfahrens zu verpflichten;
                              1995
                   ( Rechtssache- T-132/95 )                       2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
                         ( 95/C 208/75 )                                Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,
                                                                        T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
                                                                        auszusetzen .
               (Verfahrenssprache: Französisch)
Peter Gammeltoft, wohnhaft in Brüssel, hat am 19 . Juni            Klagegründe und wesentliche Argumente
 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
                                                                   denen in der Rechtssache T-20/94 .
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,
Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustel­