CELEX: 31966R0139
Language: de
Date: 1966-09-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 139/66/EWG der Kommission vom 29. September 1966 zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im vierten Vierteljahr 1966

3040/66                          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  30 . 9 . 66
                                   VERORDNUNG Nr. 139/66/EWG DER KOMMISSION
                                                       vom 29. September 1966
                  zur Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Schweine,
                  Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren
                                                     im vierten Vierteljahr 1966
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      ausgegangene Vierteljahr herangezogen worden
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                            sind .
                                                                         Die Futtergetreidepreise, die der Berechnung
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                       des Einschleusungspreises gegenüber dritten
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Ländern für geschlachtete Schweine für das
                                                                     vierte Vierteljahr 1966 zugrunde zu legen sind,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 über die                     weichen um weniger als 3 v.H. von den Preisen
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                            ab, die zur Berechnung - dieses Einschleusungs­
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), ge­                       preises für das dritte Vierteljahr 1966 heran­
ändert durch die Verordnung Nr. 118/64/EWG (2),                      gezogen worden sind .
insbesondere auf Artikel 7 Absatz (4) und Arti­
kel 8 Absatz (4), und                                                    Der durch die Verordnung Nr. 85/66/EWG
                                                                     festgesetzte Einschleusungspreis gegenüber drit­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                              ten Ländern für geschlachtete Schweine ist daher
                                                                     weiterhin unverändert aufrechtzuerhalten.
     Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1
Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 85/63/EWG (3)                            Für die innergemeinschaftlichen Einschleu­
genannten Erzeugnisse müssen für drei Monate                         sungspreise für geschlachtete Schweine ist von
im voraus festgesetzt werden .                                       dem in dieser Verordnung festgesetzten Ein­
      Die Einschleusungspreise für lebende und                       schleusungspreis gegenüber dritten Ländern und
geschlachtete Schweine sind für das erste Vier­                      den in der Verordnung Nr . 133/66/EWG (7) fest­
teljahr 1963 in der Verordnung Nr. 162 (4) an­                       gesetzten Abschöpfungsbeträgen gegenüber drit­
gepaßt und festgesetzt worden. Die Einschleu­                        ten Ländern abzüglich ihres dritten Teilbetrags
sungspreise für die übrigen Erzeugnisse sind                         auszugehen ; da die Verordnung Nr. 133/66/EWG
erstmals durch die Verordnung Nr. 98/63/EWG (3)                      die in der Verordnung Nr. 83/66/EWG (8) fest­
für die Zeit vom 2 . bis zum 30 . September 1963                     gesetzten Abschöpfungsbeträge gegenüber drit­
festgesetzt worden .                                                 ten Ländern weiterhin aufrechterhalten hat,
                                                                     müssen auch die innergemeinschaftlichen Ein­
     Diese Verordnungen sind zum letzten Mal ,                       schleusungspreise für geschlachtete Schweine, die
und zwar für das dritte Vierteljahr 1966 , durch                     durch die Verordnung Nr . 85/66/EWG festgesetzt
die Verordnung Nr. 85/66/EWG (6) ergänzt wor­                        worden sind, unverändert beibehalten werden.
den ; es ist daher angebracht, die erforderlichen
                                                                         Die Einschleusungspreise für die in Artikel 1
Maßnahmen für das vierte Vierteljahr 1966 zu
treffen .                                                            Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 85/63/EWG ge­
                                                                     nannten       Erzeugnisse          außer        geschlachteten
      Bei der Anpassung des Einschleusungspreises                    Schweinen sind unter Berücksichtigung der Ein­
gegenüber dritten Ländern für geschlachtete                          schleusungspreise für geschlachtete Schweine
Schweine ist die Entwicklung der Futtergetreide­                     festzusetzen ; dabei empfiehlt es sich, von den
preise auf dem Weltmarkt in der Zeit vom 1 . Ja­                     gleichen Grundsätzen auszugehen, die für le­
nuar bis 30 . Juni 1966 in Betracht zu ziehen .                      bende Schweine in der Verordnung Nr. 85/66/
     Diese Entwicklung wird bei den jeweils am                       EWG und für die anderen Erzeugnisse in der
1 . Oktober, 1 . Januar und 1 . April wirksam wer­                   Verordnung Nr. 98/ 63/EWG angewendet worden
                                                                     sind .
denden Revisionen jedoch nur dann berücksich­
tigt, wenn die Futtergetreidepreise um mehr als                          Auch für diese Erzeugnisse müssen daher die
3 v.H. von den Preisen abweichen, die zur Fest­                      durch die Verordnung Nr. 85/66/EWG festgesetz­
setzung des Einschleusungspreises für das vor­                       ten Einschleusungspreise gegenüber dritten Län­
                                                                     dern unverändert aufrechterhalten werden .
(!) AB Nr .     30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 945 /62 .
                                                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
                                                                     nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
(2)  AB Nr .   147 vom 29 . 9 . 1964 , S. 2375 /64 .
(")  AB  Nr .  123 vom 9 . 8 . 1963 , S. 2175/63 .
                                                                     waltungsausschusses für Schweinefleisch —
( 4) AB  Nr .  140 vom 28 . 12. 1962, S. 2941 /62 .
(>)  AB  Nr ." 126 vom 17 . 8 . 1963 , S. 2260/63 .                  (■) AB Nr . 169 vom 27 . 9 . 1966, S. 3007/66 .
(6) AB Nr. 119 vom 30. 6 . 1966 , S. 2221 /66.                       (s) AB Nr . 119 vom 30 . 6 . 1966, S. 2210/66 .
 ---pagebreak--- 30.9.66                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               3041 / 66
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                    für die in der Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 .
                                                      Dezember 1966 erfolgenden Einfuhren verlängert.
                     Artikel 1
                                                                           Artikel 2
    Die Geltungsdauer der in den Anhängen zu
den Verordnungen Nr. 162 und 98/63/EWG, zu­               Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag
letzt geändert durch die Verordnung Nr. 85/66/        ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
EWG, festgesetzten Einschleusungspreise wird          päischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
            in jedem Mitgliedstaat .
                Brüssel, den 29 . September 1966 .
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                     Walter HALLSTEIN