CELEX: 51997PC0580
Language: de
Date: 1997-11-11
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1997 an den Kosten für die Aussetzung junger Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  •ù- -tr
 tt    -it
                                          Brüssel, den 11.11.1997
                                          KOM(97) 580 endg.
                         Vorschlag für eine
                  ENTSCHEIDUNG DES RATES
                      ZUR FESTSETZUNG
DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT IM JAHR 1997
 AN DEN KOSTEN FÜR DIE AUSSETZUNG JUNGER LACHSE DURCH DIE
             ZUSTÄNDIGEN SCHWEDISCHEN STELLEN
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 125 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens wird
 Schweden während         eines Zeitraums von drei Jahren           ab dem Beitritt      eine
Gemeinschaftsbeteiligung an den Kosten für die Aussetzung junger Lachse in der Ostsee
gewährt.
Diese Ausgleichszahlung, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
Kommission festgelegt wird, muß unter Berücksichtigung des unmittelbar vor dem Beitritt
bestehenden Gleichgewichts bewertet werden.
Diese befristete Ausgleichszahlung entspricht dem Finanzbeitrag, den die Gemeinschaft
Schweden im Rahmen des bilateralen Abkommens über bestimmte Maßnahmen zur
*
Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee zuvor gewährte.
 Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2210/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über den Abschluß
 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
 von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der
 Ostsee1 ist die Höhe dieses Finanzbeitrags in der Weise festzusetzen, daß die tatsächlichen
 Kosten fur die Aufzucht, die Kennzeichnung und das Aussetzen einer Anzahl von
 Junglachsen gedeckt werden, die notwendig ist, um Lachse in einer Menge zu produzieren,
 die der einseitigen Quote entspricht, welche der Gemeinschaft in der schwedischen
 Fischereizone für das Jahr, in welchem der Beitrag zu zahlen ist, zugeteilt wird.
 Für 1997 ist die zulässige Gesamtfangmenge für Lachs zurückgegangen. Daher wurde die
 Höhe     der    finanziellen    Beteiligung      durch Anwendung      des     entsprechenden
 Berichtigungskoeffizienten auf die unmittelbar vor dem Beitritt bestehenden Daten
 berechnet.
  1
         ABl. Nr. L 226 vom 29. April 1980, S. 7.
                                                   SL
 ---pagebreak---      Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Festsetzung der finanziellen
    Beteiligung der Gemeinschaft im Jahr 1997 an den Kosten für die Aussetzung
               junger Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere
auf Artikel 125,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß Artikel 125 der Beitrittsakte legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag
der Kommission jährlich den Betrag fest, mit dem sich die Union an der Aussetzung junger
Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen finanziell beteiligt.
Diese Ausgleichszahlung muß unter Berücksichtigung des unmittelbar vor dem Beitritt
bestehenden Gleichgewichts bewertet werden.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2210/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über den Abschluß
des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung
von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der
Ostsee1 ist die Höhe des Finanzbeitrags in der Weise festzusetzen, daß die tatsächlichen
Kosten der schwedischen Behörden für die Aufzucht, die Kennzeichnung und das
Aussetzen einer Anzahl von Junglachsen gedeckt werden, die notwendig ist, um Lachse in
einer Menge zu produzieren, die der einseitigen Quote entspricht, welche der Gemeinschaft
in der schwedischen Fischereizone für das Jahr, in welchem der Beitrag zu zahlen ist,
 zugeteilt wird.
 Die Kommission hat den Antrag Schwedens auf eine Beteiligung der Gemeinschaft für das
 Jahr 1997 erhalten, die der m 19*4
         ABI. Nr. L 22$ vm 3®. Äp»f t«®| *
 ---pagebreak--- Für 1997 hat die Internationale Ostseekommission eine TAC fur den Lachsbestand in der
Ostsee sowie den Anteil der Gemeinschaft daran festgelegt.
Die TAC für 1997 wurde im Vergleich zum Vorjahr reduziert, und der Antrag Schwedens
ist unter Berücksichtigung dieser Tatsache überprüft worden.
Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft ist durch entsprechende
Anwendung dieser Reduzierung auf die einseitige Quote berechnet worden, die Schweden
der Gemeinschaft eingeräumt hätte, wenn das bilaterale Abkommen weiterhin gültig wäre -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
 Die Höhe des Finanzbeitrags, mit dem sich die Gemeinschaft 1997 an den Kosten zur
 Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee beteiligt, wird auf höchstens 575 382 ECU
 festgesetzt.
                                          Artikel 2
 Diese Entscheidung ist an die schwedische Regierung gerichtet.
  Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates
                                                <i
 ---pagebreak---                                   Finanzbogen
1.  Bezeichnung der Maßnahme
    Finanzielle Beteiligung an Maßnahmen zur Förderung der Lachsvermehrung in der
    Ostsee.
2.  Haushaltslinie
    B7- 800
3.  Rechtsgrundlage
    Artikel 125 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens
4.  Beschreibung der Maßnahme
    4.1     Allgemeines Ziel der Maßnahme
    Mit dem vorliegenden Vorschlag der Kommission wird die finanzielle Beteiligung
    der Union an der Aussetzung junger Lachse durch die zuständigen schwedischen
    Stellen gemäß Artikel 125 der Beitrittsakte für 1997 festgesetzt.
    4.2     Dauer der Maßnahme und Bestimmungen über ihre Erneuerung
    Die Maßnahme gilt für 1997.
5.  Einstufung der Ausgaben/Einnahmen
    5.1     OA
    5.2     GM
    5.3     Keine Einnahmen
6.  Art der Ausgaben/Einnahmen
     100%iger Zuschuß
 7. Finanzielle Auswirkungen
     7.1    Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Maßnahme
     Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an der Aussetzung junger
     Lachse durch die zuständigen schwedischen Stellen wurde unter Berücksichtigung
     des unmittelbar vor dem Beitritt bestehenden Gleichgewichts berechnet. Nach der
     Verordnung (EWG) Nr. 2210/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über den Abschluß
     des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
     Regierung von Schweden über bestimmte Maßnahmen zur Förderung der
                                          s
 ---pagebreak--- Lachsvermehrung in der Ostsee1 ist die Höhe des Beitrags in der Weise
festzusetzen, daß die tatsächlichen Kosten der schwedischen Behörden für die
Aufzucht, die Kennzeichnung und das Aussetzen einer Anzahl von Junglachsen
gedeckt werden, die notwendig ist, um Lachse in einer Menge zu produzieren, die
der einseitigen Quote entspricht, welche der Gemeinschaft zugeteilt wurde.
Für 1994 hatte Schweden der Gemeinschaft eine Lachsquote von 220 Tonnen
eingeräumt.
Für 1997 wurde die globale TAC fur Lachs in der Ostsee um 31,67 % reduziert, und
die Quoten beider Partner sind im gleichen Verhältnis gekürzt worden.
Um das bestehende Gleichgewicht zu berücksichtigen, ist davon auszugehen, daß
Schweden fiktiv die gleichen Mengen einräumt, die entsprechend der Reduzierung
der schwedischen Quote für 1997 gekürzt wurden, nämlich
        220 T-220x31.67=1 SOT
                    100
Die schwedischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, daß die realen
Kosten pro Junglachs 17 Schwedische Kronen betragen, und daß eine Tonne Lachs
2000 Junglachscn entspricht.
Die Höhe der finanziellen Beteiligung für 1997 wird demnach wie folgt berechnet:
         150 x 2000 x 17 SEK = 5.100.000 SEK
        5.100.000 SEK : 8,863670 = 575 382 ECU.
7.2     Aufschlüsselung nach Kostenelementen
                                                          in ECU
                                                          (Kurs 1997)
          Kostenelement                  Gesamtmittel für ein
                                         Jahr
          Kosten für die                 575 382 (Kurs 6/97)
          Aussetzung junger
          Lachse in der Ostsee
          durch die zuständigen
          schwedischen Stellen
          INSGESAMT                      575 382
 7.3     Kosten für Studien. Sitzungen mit Sachverständigen usw.. Teil B
         Keine
ABl. Nr. L 226 vom 29. April 1980, S. 7.
                                          G
 ---pagebreak---     7.4    FalligkeitsplanJiei mehrjährigen Maßnahmen, fur die im grundlegenden Rechtsakt der
           für notwendig erachtete Betrag festgelegt ist
           Keine
8.  Vorgesehene Beirugsbekämpfimgsniaßnahmen und gegebenenfalls Ergebnisse
    Die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 209 Buchstabe c, 209 a und 213 des
    Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden Anwendung.
9.  Angaben zur Kosten-Wirksamkeit-Analyse
    9.1    Quantifizierbare Einzelziele
           Förderung der Lachsvermehrung in der Ostsee
    9.2    Begründung der Maßnahme
          .- Notwendigkeit des Einsatzes von Haushaltsmitteln der Gemeinschaft
           Die finanzielle Beteiligung der Union ist Teil des Vertrags über den Beitritt des
            Königreichs Schweden und obligatorisch.
    9.3    Follow-up und Bewertung der Maßnahme
           Die Auswirkung der Maßnahme wird bei der Festsetzung der globalen TAC für Lachs
            in der Ostsee berücksichtigt.
10. Verwaltungsausgaben (Teil A des Haushaltsplans)
     10.1  Erfordert die Maßnahme eine Erhöhung des Personalbestands der Kommission?
           Nein.
     10.2  Geben Sie bitte die durch die Maßnahme entstehenden Verwaltungs- und
            Personalausgaben an. Erläutern Sie die Berechnungsweise.
           Entfällt.
                                          y
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 580 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  03 14 08
                                    Katalognummer : CB-CO-97-598-DE-C
                                                            ISBN 92-78-27372-4
Amt tür amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2')85 Luxemburg