CELEX: 31966R0134
Language: de
Date: 1966-09-27 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 134/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 zur Änderung der Verordnungen Nrn. 45, 46, 116, 129/63/EWG und 59/64/EWG des Rates, soweit diese Bruteier von Hausgeflügel und lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm betreffen

3008/66                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    27. 9 . 66
                                     VERORDNUNG Nr. 134/66/EWG DES RATES
                                              vom 22. September 1966
                     zur Änderung der Verordnungen Nrn. 45, 46, 116, 129/63/EWG und
                     59/64/EWG des Rates, soweit diese Bruteier von Hausgeflügel und leben­
                     des Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm betreffen
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                       und der Aufhebung dieser Abschöpfungen würde zu
GEMEINSCHAFT —                                              verwaltungstechnischen Schwierigkeiten führen ; da­
                                                            her ist es unzweckmäßig, diese Abschöpfungen erst
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              zur Anwendung zu bringen.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Würde die in der Verordnung Nr. 129/63/EWG
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rates           vorgesehene Regelung nur gegenüber den dritten
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen          Ländern angewendet, so könnten sich während des
Marktorganisation für Eier ( 1 ), insbesondere auf          Zeitraums Schwierigkeiten ergeben, in dem die für
Artikel 3 Absatz (5) Buchstabe a) Satz 2 und Arti­          Bruteier gegenwärtig gültigen Vorschriften im inner­
kel 6 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 1 ,                          gemeinschaftlichen Handelsverkehr anwendbar blei­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rates           ben ; in einer solchen Situation können sogar Ver­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen          kehrsverlagerungen auftreten ; daher ist es vorzu­
Marktorganisation für Geflügelfleisch (2), insbeson­        ziehen, diese Regelung auch gegenüber den dritten
dere auf Artikel 10,                                        Ländern nicht anzuwenden .
     auf Vorschlag der Kommission,                                Es ist daher angezeigt, die Geltungsdauer der
                                                            Verordnungen Nrn . 45, 46 und 116 sowie der Ver­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     ordnung Nr. 59/64/EWG, soweit sie Bruteier betrifft,
     Die Geltungsdauer der Verordnungen Nrn. 45 (3),        bis zum 30 . Juni 1967 zu verlängern —-
46 (3) und 116 (4) des Rates sowie der Verordnung
Nr. 59/64/EWG des Rates (5), soweit diese Bruteier          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von Hausgeflügel betrifft, ist zuletzt durch die
                                                                                     Artikel 1
Verordnung Nr. 19/66/EWG des Rates (6) bis zum
31 . Oktober 1966 verlängert worden .                       (1)     Das Datum des 31 . Oktober 1966 in den
     Ab 1 . November 1966 soll bei der Berechnung           Artikeln 2 der Verordnungen Nrn . 45, 46 und 116,
der Abschöpfungsbeträge für Bruteier ein anderer            deren Geltungsdauer zuletzt durch die Verordnung
Veredelungskoeffizient als für Konsumeier ange­             Nr. 19/66/EWG verlängert wurde, wird durch das
wandt werden ; außerdem soll zum gleichen Zeit­             Datum des 30. Juni 1967 ersetzt.
punkt für Bruteier ein anderer Einschleusungspreis          (2)     In Artikel 1 zweiter Gedankenstrich der Ver­
als für Konsumeier festgesetzt werden .                     ordnung Nr. 59/64/EWG, zuletzt geändert durch die
     Voraussetzung für eine Änderung des derzeitigen        Verordnung Nr. 19/66/EWG, wird das Datum des
Veredelungskoeffizienten und der zur Zeit gelten­           31 . Oktober 1966 durch das Datum des 30 . Juni
 den Einschleusungspreise ist, daß die Artikel 1            1967 ersetzt .
bis 4 der Verordnung Nr. 129/63/EWG des Rates (7)                                     Artikel 2
in allen Mitgliedstaaten angewandt werden können ;
diese Voraussetzung ist inzwischen erfüllt.                       In den Artikeln 5 und 6 der Verordnung Nr. 129/
                                                            63/EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung
     Vom 1 . Juli 1967 an wird bei Eiern und Ge­            Nr. 19/66/EWG, wird das Datum des 1 . November
flügel der freie Warenverkehr verwirklicht werden .          1966 durch das Datum des 1 . Juli 1967 ersetzt.
     Der Anwendungszeitraum der besonderen inner­                                     Artikel 3
gemeinschaftlichen Abschöpfungen für Bruteier wäre
auf ungefähr sechs Monate beschränkt ; der kurze                  Diese Verordnung tritt am 30 . September 1966
Zwischenraum zwischen der erstmaligen Anwendung             in Kraft .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 22 . September 1966.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                       B. W. BIESHEUVEL
 C1) AB Nr. 30  vom 20. 4. 1962, S. 953/62 .
 (2) AB Nr.  30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62.                  (5) AB Nr. 92 vom 10. 6 . 1964, S. 1409/64 .
 (3) AB Nr. 53  vom 1 . 7. 1962, S. 1568/62.                 ( e) AB Nr. 42 vom 8. 3. 1966, S. 581 /66.
 (4  AB Nr. 68  vom 31 . 7. 1962, S. 1956/62.                ( 7) AB Nr. 185 vom 19 . 12. 1963, S. 2938/63.