CELEX: 52001PC0684
Language: de
Date: 2001-11-21
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92

Avis juridique important

|

52001PC0684

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92  /* KOM/2001/0684 endg. - CNS 2001/0276 */  

Amtsblatt Nr. 051 E vom 26/02/2002 S. 0382 - 0384

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNGAm 16. Mai 2001 hat die Kommission die Mitteilung ,Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung" (KOM(2001) 264 endg.) angenommen.Im Rahmen der Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zum Umgang mit Gefahren für die öf fentliche Gesundheit sieht dieses Dokument Folgendes vor: ,Neuausrichtung der Stützung durch die Gemeinsame Agrarpolitik, um gesunde, hochwertige Produkte und Praktiken statt Quantität zu belohnen; Anpassung der Tabakregelung nach deren Evaluierung im Jahr 2002, um die schrittweise Einstellung der Subventionierung des Tabakanbaus zu ermöglichen, wo bei gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden sollen, um für Tabakanbauer und die für sie tä tigen Arbeiter alternative Einkommensquellen und wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten zu entwickeln, sowie die Festlegung eines entsprechend frühzeitigen Termins."Gemäß Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak [1] ist dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. April 2002 ein Bericht über das Funktionieren der GMO vorzulegen. Zu diesem Zeitpunkt kann ein Bericht vorgelegt werden, der sich nur auf die von den Mitgliedstaaten über die Ernte 1999 und teilweise die Ernte 2000 mitgeteilten Angaben stützt.[1]  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2).Andererseits hat die Kommission im Rahmen der systematischen Bewertung der Agrarmaß nahmen eine Studie zur Bewertung der GMO für Rohtabak in Angriff genommen, die es ermöglichen soll, Bilanz aus den Auswirkungen der Gemeinschaftsbestimmungen für den Rohtabaksektor zu ziehen. Die Schlussfolgerungen werden Ende 2002 erwartet.Auf dieser Grundlage wird im ersten Vierteljahr 2003 ein Vorschlag vorgelegt werden, der der Richtung folgt, die von der Mitteilung der Kommission vorgegeben wurde.In diesem Rahmen sollen mit diesem Vorschlag für eine Verordnung des Rates die Prämien und Garantieschwellen für den nächsten Dreijahreszeitraum festgesetzt sowie einige Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Tabak geändert werden.A. Festsetzung der Prämien und Schwellen für die Ernten 2002, 2003 und 2004Aus den vorgenannten Gründen bezieht sich der Vorschlag auf den Dreijahreszeitraum, der erforderlich ist, um die laufende Bewertungsstudie abzuschließen, neue Leitlinien im Hinblick auf die Reform des Sektors zu verabschieden und die Regelung zur Umstellung des Sektors einzuführen.Bei der Sortengruppe V sind ernsthafte Absatzschwierigkeiten auf dem Markt festzustellen und ist eine verstärkte Maßnahme zur Begleitung der Aufgabe des Anbaus unternommen worden. Es empfiehlt sich, auch beim Prämienbetrag kohärent vorzugehen, um den Erzeugern einen Anreiz zu bieten, sich entweder auf andere Sorten mit günstigeren Absatzmöglichkeiten umzustellen oder die Tabakerzeugung unter Inanspruchnahme des Quotenrückkaufprogramms aufzugeben. Für die übrigen Sortengruppen wird vorgeschlagen, die Prämienbeträge von 2001 unverändert beizubehalten.In Anbetracht des Vorschlags für die Anhebung des für den Tabakfonds einbehaltenen Betrags (siehe Abschnitt B) werden alle den Erzeugern gewährten Prämien jedoch ab 2003 um einen weiteren Prozentsatz gekürzt (2003: 1%, 2004: 3%).Bei den Garantieschwellen ergibt sich der Vorschlag aus einem doppelten Vorgehen:- Aktualisierung des Produktionsprofils nach Maßgabe der innerhalb der Garantie schwelle in den letzten drei Wirtschaftsjahren beantragten Übertragungen, die es ermöglicht haben, die Erzeugung auf marktorientiertere Sorten auszurichten,- selektive Anpassung der Mengen nach Maßgabe der in den letzten Jahren festge stellten Verwendung und der Marktnachfrage, insbesondere für die Sortengruppen I, II, III und V, um den in den letzten Jahren festgestellten Erzeugungs- und Verbrauchstendenzen Rechnung zu tragen und so das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei diesen Tabaksorten zu konsolidieren.Die Kürzung der Garantieschwellen wird eine Einsparung an Haushaltsmitteln in Höhe von 31,4 Mio. EUR ermöglichen.B. Die Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92Mit der Änderung von Artikel 6 Absatz 5 soll den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, das Hoechstgebotsverfahren nur auf eine Sortengruppe anzuwenden. Dieses Verfahren, das es ermöglichen würde, insbesondere bei bestimmten Sortengruppen eine erheblichen Verbesserung der Handelspreise anzustreben, ist von den Erzeugermitgliedstaaten nämlich nicht angewendet werden, weil die Tatsache, dass das Verfahren auf alle Sortengruppen angewendet werden muss, es zu schwerfällig macht. Mit der vorgeschlagenen Änderung kann die Anwendung des Verfahrens auf eine einzige Sortengruppe beschränkt werden.Die nationale Reserve ist gebildet worden, um die Umstrukturierung der Betriebe zu fördern, indem der Zusammenschluss und die Schaffung leistungsfähigerer Betriebsstrukturen gefördert werden. Die nationale Reserve, die aus einer aus den Quoten entnommenen Menge (zwischen 0,5 % und 2 %) gespeist wird, hat keine ausreichende kritische Masse bereit gestellt, um die Umstrukturierung der Betriebe in einem Sektor, der sich bereits im wirtschaftlichen und sozialen Abstieg befindet, wirksam zu beschleunigen. Dagegen hat das Verfahren zur Entnahme und Verteilung der Quotenmenge zu verwaltungstechnischen und operationellen Komplika tionen auf einzelstaatlicher Ebene geführt, die den Erzeugern zum Nachteil gereicht haben. Daher ist es angebracht, die Regelung zu vereinfachen und die nationale Reserve abzuschaffen.Der Gemeinschaftliche Tabakfonds war geschaffen worden, um die landwirtschaftliche Forschung auf eine weniger schädliche und umweltfreundlichere Erzeugung auszurichten sowie Informationskampagnen über die schädliche Wirkung der Tabakerzeugnisse durchzuführen. Zum Einen hat die Erfahrung gezeigt, dass der Gemeinschaftsrahmen im Bereich der Agrarforschung nicht zu einem ausreichenden Mehrwert führt, um die Schwierigkeiten, die eine Verwaltung auf Gemeinschaftsebene mit sich bringt, zu rechtfertigen und auszugleichen. Zum Anderen sieht die Mitteilung ,Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung" (KOM(2001) 264 endg.) Folgendes vor: ,Neuausrichtung der Stützung durch die Gemeinsame Agrarpolitik, um gesunde, hochwertige Produkte und Praktiken statt Quantität zu belohnen; Anpassung der Tabakregelung nach deren Evaluierung im Jahr 2002, um die schrittweise Einstellung der Subventionierung des Tabakanbaus zu ermöglichen, wobei gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden sollen, um für Tabakanbauer und die für sie tätigen Arbeiter alternative Einkommensquellen und wirtschaftliche Betätigungs möglichkeiten zu entwickeln, sowie die Festlegung eines entsprechend frühzeitigen Termins."Daher wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des Gemeinschaftlichen Tabakfonds zu ändern und den Bereich der Agrarforschung durch eine Maßnahme zur Unterstützung der Entwicklung besonderer Initiativen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und arbeitsschaffende Wirtschaftstätigkeiten zu ersetzen. Der für den Fonds einbehaltene Betrag ist auch 2003 auf 3% und ab 2004 auf 5% anzuheben, um die zur Finanzierung der Informationskampagnen über die schädliche Wirkung der Tabakerzeugnisse und der Initiativen zur Umstellung der Erzeugung verfügbaren Haushaltsmittel aufzustocken. Letztere Maßnahme, die eine neue Priorität darstellt, kann auf einzelstaatlicher Ebene im Rahmen besonderer Umstellungsmaßnahmen durchgeführt werden und soll das Quotenrückkauf programm begleiten und Synergien dazu entwickeln.2001/0276 (CNS)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Prämien und Garantieschwellen für Tabakblätter nach Sortengruppen und Mitgliedstaaten für die Ernten 2002, 2003 und 2004 sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,auf Vorschlag der Kommission [2],[2]  ABl. C ... vom ..., S. ....nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [3],[3]  ABl. C ... vom ..., S. ....nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [4],[4]  ABl. C ... vom ..., S. ....in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak [5] werden die Prämien und die zusätzlichen Prämienbeträge unter Berücksichtigung der bisherigen und voraussichtlichen Absatzmöglichkeiten der verschiedenen Tabake unter Zugrundelegung normaler Wettbewerbsbedingungen festgesetzt. Es empfiehlt sich, die Höhe der Prämien festzusetzen und sie an die für die Jahre 2002, 2003 und 2004 festgesetzten Garantieschwellen zu binden.[5]  ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2).(2) Auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist die Höhe der Garantieschwellen für jede Sortengruppe und jeden Mitgliedstaat für die Ernten 2002, 2003 und 2004 festzusetzen, wobei insbesondere den Marktbedingungen sowie den sozioökonomischen und agronomischen Bedingungen der betreffenden Erzeugungsgebiete Rechnung zu tragen ist. Diese Festsetzung muss so rechtzeitig stattfinden, dass die Erzeuger ihre Erzeugung für die genannten Ernten planen können.(3) Gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 können die Mitgliedstaaten ein Hoechstgebotsverfahren für die Anbauverträge einführen. Wenn dieses Verfahren angewendet wird, muss es sich gemäß den derzeit geltenden Vorschriften auf alle in einem Mitgliedstaat erzeugten Tabaksortengruppen beziehen. Das Verfahren ist bisher noch nicht angewendet werden, weil es nach Auffassung der Mitgliedstaaten nur für bestimmte Sortengruppen gerechtfertigt wäre. Um die Inanspruchnahme des Hoechst gebotsverfahrens als Mittel zur Erhöhung des Handelspreises für Rohtabak zu fördern, sind flexiblere Bestimmungen zu erlassen, so dass die Anwendung dieses Verfahrens von den Mitgliedstaaten auf bestimmte Sortengruppen beschränkt werden kann.(4) Die mit Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 gebildete nationale Quotenreserve hat es nicht ermöglicht, die Ziele der Umstellung der Erzeuger und Umstrukturierung der Betriebe zu erreichen, für die sie geschaffen worden war. Die Anwendung auf einzelstaatlicher Ebene, insbesondere die von den Mitgliedstaaten festgelegten Kriterien für die Umverteilung dieser Reserve und der geringe Prozentsatz der zur Bildung der Reserve herangezogenen Mengen hat sich als unzureichend erwiesen, um die angestrebte Wirkung hervorzurufen. Außerdem ist festzustellen, dass das System zur Verwaltung der einzelstaatlichen Reserve einen zu großen Arbeitsaufwand und eine übermäßig komplizierte Verwaltung der Quoten zur Folge hatte, so dass bei der Verteilung der Quoten erhebliche Verspätungen zu verzeichnen waren. Daher ist die Regelung zu vereinfachen, indem dieses Verfahren abgeschafft wird.(5) Die Mitteilung ,Nachhaltige Entwicklung in Europa für eine bessere Welt: Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung" [6] sieht Folgendes vor: ,Neuausrichtung der Stützung durch die Gemeinsame Agrarpolitik, um gesunde, hochwertige Produkte und Praktiken statt Quantität zu belohnen; Anpassung der Tabakregelung nach deren Evaluierung im Jahr 2002, um die schrittweise Einstellung der Subventionierung des Tabakanbaus zu ermöglichen, wobei gleichzeitig Maßnahmen ergriffen werden sollen, um für Tabakanbauer und die für sie tätigen Arbeiter alternative Einkommensquellen und wirtschaftliche Betätigungs möglichkeiten zu entwickeln, sowie die Festlegung eines entsprechend frühzeitigen Termins."[6]  KOM(2001) 264 endg.(6) Nach Maßgabe dieser neuen Priorität wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich des Gemeinschaftlichen Tabakfonds zu ändern und den Bereich der Agrarforschung durch eine Maßnahme zur Unterstützung der Entwicklung besonderer Initiativen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und arbeitsschaffende Wirtschaftstätigkeiten zu ersetzen. Der für den Fonds einbehaltene Betrag ist auch 2003 auf 3% und ab 2004 auf 5% anzuheben, um die zur Finanzierung der Informationskampagnen über die schädliche Wirkung der Tabakerzeugnisse und der Initiativen zur Umstellung der Erzeugung verfügbaren Haushaltsmittel aufzustocken. Letztere Maßnahme, die eine neue Priorität darstellt, kann auf einzelstaatlicher Ebene im Rahmen besonderer Umstellungsmaßnahmen durchgeführt werden und soll das Quotenrückkaufprogramm begleiten und Synergien dazu entwickeln.(7) Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 ist entsprechend zu ändern -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Für die Ernten 2002, 2003 und 2004 werden die Prämien für jede Rohtabakgruppe und die zusätzlichen Beträge gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 in Anhang I dieser Verordnung festgesetzt.Artikel 2Für die Ernten 2002, 2003 und 2004 werden die in den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 genannten Garantieschwellen je Sortengruppe und je Mitgliedstaat in Anhang II dieser Verordnung festgesetzt.Artikel 3Die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 wird wie folgt geändert:1) Artikel 6 Absatz 5 erhält folgende Fassung:,(5) Wenn die Strukturen dies rechtfertigen, kann der Mitgliedstaat ein Hoechstgebotsverfahren einführen, das sämtliche in Absatz 1 genannten und vor dem Tag des Beginns der Tabaklieferung geschlossenen Anbauverträge für eine Sortengruppe umfasst."2) Artikel 9 Absatz 5 wird gestrichen.3) Artikel 13 erhält folgende Fassung:,Artikel 13(1) Es wird ein 'Gemeinschaftlicher Tabakfonds' eingerichtet, der durch die Einbehaltung von- 2 % der Prämie für die Ernte 2002,- 3 % der Prämie für die Ernte 2003,- 5 % der Prämie ab der Ernte 2004finanziert wird.(2) Aus dem Fonds werden Maßnahmen in folgenden Bereichen finanziert:a) bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die schädlichen Auswir kungen jeder Art von Tabakkonsum, insbesondere durch Information und Aufklärung; Unterstützung der Datenerhebung zur Feststellung der Ten denzen beim Tabakkonsum und zur Ausarbeitung von epidemiologischen Studien über das Rauchen in der gesamten Gemeinschaft; Studien zur Prävention des Tabakkonsums;b) im Rahmen des Programms gemäß Artikel 14 Absatz 1 besondere Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und arbeitsschaffende Wirtschaftstätigkeiten sowie Untersuchungen über die Möglichkeiten einer Umstellung der Rohtabakerzeuger auf andere Kulturen oder Tätigkeiten."Artikel 4Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab der Ernte 2002.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG I  PRÄMIEN FÜR TABAKBLÄTTER DER ERNTEN 2002, 2003 UND 2004&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;ZUSÄTZLICHE BETRAEGESorten  //  EUR/kgBadischer Geudertheimer, Pereg, Korso  //  0,5509Badischer Burley E und Hybriden  //  0,8822Virgin D und Hybriden, Virginia und Hybriden  //  0,5039Paraguay und Hybriden, Dragon vert und Hybriden, Philippin, Petit Grammont (Flobecq), Semois, Appelterre  //  0,4112ANHANG II  GARANTIESCHWELLEN FÜR DIE ERNTE 2002 (in Tonnen)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;GARANTIESCHWELLEN FÜR DIE ERNTEN 2003 UND 2004 (in Tonnen)&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;&gt;PLATZ FÜR EINE TABELLE&gt;