CELEX: 51986PC0474
Language: de
Date: 1986-09-12
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2057/82 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN ZUR KONTROLLE DER FISCHEREITAETIGKEIT VON SCHIFFEN DER MITGLIEDSTAATEN

1.10.86                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 245/5
                                                               II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 2057/82 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit von
                                                 Schiffen der Mitgliedstaaten
                                                      KOM(86) 474 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 17. September 1986)
                                                         (86/C 245/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         gen, untersagt werden kann, sobald die Quote, die Zutei-
                                                                  lung oder der Anteil, die der Gemeinschaft zugewiesen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                worden sind, ausgeschöpft sind.
schen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Es müssen die Bedingungen geändert werden, unter de-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Ra-              nen die von der Kommission beauftragten Beamten
tes vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemein-              Maßnahmen ergreifen dürfen, um die Anwendung der
schaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirt-               Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 zu überprüfen —
schaftung der Fischereiressourcen ('), insbesondere auf
Artikel 11,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                            Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 wird wie folgt ge-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 ändert:
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates (2),                1. Die Verordnung erhält folgenden Titel:
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3723/85 ( J ), sind bereits Überwachungsmaßnahmen zur                 „Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom
Gewährleistung der Einhaltung der Gemeinschaftsvor-                   29. Juni 1982 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen
schriften über die Erhaltung der Fischbestände getroffen             . zur Kontrolle der Fischereitätigkeit."
worden.
                                                                  2. Artikel 1 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
Es ist erforderlich, daß die Kontrolltätigkeiten der Auf-
sichtsbehörden der Mitgliedstaaten alle Fischereifahr-                „(1)    Im Hinblick auf die Einhaltung aller gelten-
zeuge, einschließlich diejenigen aus Drittländern, und                den Vorschriften bezüglich Erhaltungs- und Kontroll-
alle Tätigkeiten abdeckt, deren Überwachung die Kon-                  maßnahmen überwacht und kontrolliert jeder Mit-
trolle der Einhaltung der Verordnung (EWG) Nr.                        gliedstaat in seinem Gebiet und in den seiner Ge-
2057/82 ermöglichen würde.                                            richtsbarkeit unterstehenden Meeresgewässern Fische-
                                                                      reifahrzeuge und alle Tätigkeiten, deren Überwachung
Es erscheint angezeigt, genau klarzustellen, inwieweit                die Kontrolle der Anwendung dieser Verordnung er-
die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Anlandung von Be-              möglicht, einschließlich Anlandung, Verkauf und Ein-
ständen oder Bestandsgruppen, die innerhalb oder außer-               lagerung von Fisch sowie Registrierung von Anlandun-
halb der Gemeinschaftsgewässer TAC oder Quoten un-                    gen und Verkäufen.
terliegen, zu registrieren und diese Register einer Kon-
trolle zugänglich zu machen.                                          (2)    Stellen die zuständigen Behörden eines Mit-
                                                                      gliedstaats als Ergebnis einer von ihnen gemäß Absatz
Aus Gründen der Bestandserhaltung muß gewährleistet                    1 durchgeführten Kontrolle fest, daß ein Fischerei-
werden, daß der Fang von Beständen oder Bestands-                     fahrzeug oder eine Person, die für eine in Absatz 1
gruppen, die mengenmäßigen Einschränkungen unterlie-                  genannte Tätigkeit verantwortlich ist, die bestehenden
                                                                      Vorschriften hinsichtlich der Erhaltungs- und Kon-
(') ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1983, S. 1.                              trollmaßnahmen nicht einhält, so leiten sie gegen den
O ABl. Nr. L 220 vom 29. 7. 1982, S. 1.                               Kapitän oder jeden anderen Verantwortlichen ein
O ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 42.                             Straf- oder Verwaltungsverfahren ein."
 ---pagebreak--- Nr. C 245/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   1.10.86
3. Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende         8. Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende
   Fassung:                                                          Fassung:
   „Die Kontrolle und Überwachung nach Artikel 1 wird
                                                                     „Die Kommission setzt nach dem Eingang einer
   von jedem Mitgliedstaat auf eigene Rechnung durch
                                                                     Mitteilung gemäß Absatz 2 oder von sich aus anhand
   eine von ihm eingesetzte Aufsichtsbehörde durchge-
                                                                     der ihr vorliegenden Angaben den Zeitpunkt fest, zu
   führt."
                                                                     dem aufgrund der Fänge aus einem Bestand oder
4. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                       einer Bestandsgruppe, die einer mengenmäßigen Be-
                                                                     schränkung unterliegen, durch die Fischereifahrzeuge,
   „(1)      Unbeschadet des Artikels 6 teilt der Kapitän            welche die Flagge eines Mitgliedstaats führen oder in
   eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines Mit-               einem Mitgliedstaat registriert sind, die zugewiesenen
   gliedstaats führt oder in einem Mitgliedstaat registriert         Quoten, Zuteilungen und Anteile als ausgeschöpft gel-
   ist, der                                                          ten."
   — beliebige Mengen von Fängen eines Bestandes
        oder einer Bestandsgruppe, die einer TAC oder            9. Artikel 12 Absatz 4 Buchstabe a) erhält folgende Fas-
        Quote unterliegen, unabhängig vom Anlandeort,                sung:
        auf ein anderes Schiff („das übernehmende
        Schiff") umlädt oder
                                                                     ,,a) Zu diesem Zweck können den Kontroll- und
   — sie außerhalb der Gemeinschaft unmittelbar anlan-                    Überwachungsmaßnahmen der einzelstaatlichen
        det,                                                              Stellen von der Kommission beauftragte Beamte
   beim Umladen oder Anlanden dem Mitgliedstaat, des-                     in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Um-
   sen Flagge sein Fischereifahrzeug führt oder in dem                    fang beiwohnen. Die Kommission stellt geeignete
   es registriert ist, die betreffenden Arten und Mengen                  Verbindungen zu den Mitgliedstaaten mit dem
   sowie den Zeitpunkt des Umladens oder Anlandens                        Ziel her, soweit wie möglich ein für alle Seiten
   und den Fangplatz unter Bezugnahme auf die kleinste                    annehmbares Kontroll- und Überwachungspro-
   Bereichseinheit, für die eine TAC oder Quote festge-                   gramm aufzustellen. Die Mitgliedstaaten arbeiten
   setzt oder verwaltet worden ist, mit. Falls die Fänge in               mit der Kommission zusammen, um dieser die
   unter der Souveränität oder Gerichtsbarkeit dritter                    Erfüllung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Falls es
   Länder befindlichen Gewässern getätigt worden sind,                    nicht gelingt, ein für alle Seiten annehmbares Pro-
   sind diese Angaben gesondert und unter Bezugnahme                      gramm aufzustellen, sowie während der Durch-
   auf die jeweiligen dritten Länder aufzuführen."                        führung der Kontroll- und Überwachungsmaß-
                                                                          nahmen hat die Kommission das Recht, zu bestim-
5. Artikel 7 Absatz 4 wird gestrichen.                                    men wann, wo und wie die Kontrolle oder Über-
                                                                          wachung durchgeführt werden soll. Was jedoch
6. Artikel 9 Absatz 1 erster Unterabsatz erhält folgende                  die Überwachung auf See oder mit Flugzeug be-
   Fassung:                                                               trifft, so behalten die Behörden des Mitgliedstaats
                                                                          in ordnungsgemäß begründeten Fällen, in denen
   „(1)      Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle
                                                                          die zuständigen einzelstaatlichen Stellen andere
   Anlandungen eines Bestandes, oder einer Bestands-
                                                                          vorrangige Aufgaben betreffend insbesondere die
   gruppe, die einer TAC oder Quote unterliegen, durch
                                                                          Verteidigung, die Sicherheit oder die Zollüber-
   Fischereifahrzeuge, welche die Flagge eines Mitglied-
                                                                          wachung wahrzunehmen haben, das Recht, die
   staats führen oder in einem Mitgliedstaat registriert
                                                                          Kontrollmaßnahmen, denen die Kommission bei-
   sind, registriert werden. Zu diesem Zweck können sie
                                                                          wohnen möchte, zeitlich oder örtlich anders fest-
   verlangen, daß das erste Inverkehrbringen durch Auk-
                                                                          zusetzen. In solchen Fällen arbeitet der Mitglied-
   tionskauf erfolgt."
                                                                          staat mit der Kommission zusammen, um ander-
7. Artikel 9 erhält folgenden zusätzlichen Absatz:                        weitige Vereinbarungen zu treffen."
   „(4)      Jeder Mitgliedstaat führt für alle Fischerei-
   fahrzeuge Register über die einzelnen Anlandungen                                         Artikel 2
   und die diesbezüglichen Erstverkäufe oder läßt solche
   Register führen und stellt sicher, daß die in Absatz 2         Diese Verordnung tritt am ersten Tag des Monats nach
   genannten Mitteilungen an die Kommission bis zu                ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
   den ursprünglichen Dokumenten zurückverfolgt wer-              meinschaften in Kraft.
   den können, die für einen Zeitraum von fünf Jahren
   ab Beginn des Jahres, das auf das Anlandejahr folgt,           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   aufbewahrt werden müssen."                                     und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.