CELEX: 51983PC0557
Language: de
Date: 1983-09-30
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3626/82 ZUR ANWENDUNG DES UEBEREINKOMMENS UEBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT GEFAEHRDETEN ARTEN FREILEBENDER TIERE UND PFLANZEN IN DER GEMEINSCHAFT

11. 10. 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 272/7
                                                       Artikel 2
                Die restlichen Mittel aus dem Programm „Wiederaufbereitung von Haus- und Indu-
                striemüll" werden für die Fortsetzung der Aktivitäten im Zusammenhang mit den
                Forschungsthemen 4 bis 7 des Unterprogramms „Rückgewinnung von Nichteisenme-
                tallen und Wiederaufbereitung von Haus- und Industriemüll" verwendet.
             Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
             Nr. 3626/82 zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit
                       gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft
                           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 30. September 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                                     Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 235,                                                 Die Artikel 2 und 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             3626/82 erhalten folgende Fassung:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 „Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                 Diese Verordnung findet auf nachstehende Exem-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-               plare Anwendung:
schusses,
                                                                 a) jedes lebende oder tote Tier oder jede lebende
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   oder tote Pflanze der in Anhang I des Über-
                                                                    einkommens aufgeführten Arten; ihre Teile
In Verfolg der 4. Tagung der Konferenz der Ver-                     und aus ihnen gewonnene Erzeugnisse, die in
tragsparteien zu dem Übereinkommen über den inter-                  Anhang B dieser Verordnung aufgeführt sind,
nationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender                sowie jede andere Ware in den Fällen, wo aus
Tiere und Pflanzen ist es erforderlich, Artikel 2 der               einem Beleg, aus der Verpackung, aus einem
Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 des Rates (') zu än-                   Warenzeichen, aus einer Aufschrift oder aus
dern, um das revidierte Kontrollsystem für in den An-               irgendwelchen sonstigen Umständen hervor-
hängen II und III des Übereinkommens aufgeführte                    geht, daß es sich um Teile von Tieren oder
Pflanzen und in Anhang III des Übereinkommens                       Pflanzen dieser Arten oder um Erzeugnisse
aufgeführte Tiere zu berücksichtigen.                               daraus handelt;
Außerdem ist es erforderlich, Artikel 4 der vorge-               b) jedes lebende oder tote Tier oder jede lebende
nannten Verordnung zu ändern, um Änderungen zu                      oder tote Pflanze der in den Anhängen II und
ermöglichen, die von den Vertragsparteien zu dem                    III des Übereinkommens aufgeführten Arten;
Übereinkommen über den internationalen Handel mit                   ihre Teile und aus ihnen gewonnene Erzeug-
gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen                   nisse, die in Anhang B dieser Verordnung auf-
beschlossen und von der Gemeinschaft genehmigt                      geführt sind, sowie jede andere Ware in den
worden sind; diese Änderungen sollen nach dem Ver-                  Fällen, wo aus einem Beleg, aus der Verpak-
fahren des Artikels 21 Absätze 2 und 3 jener Verord-                kung, aus einem Warenzeichen, aus einer Auf-
nung erfolgen —                                                     schrift oder aus irgendwelchen sonstigen Um-
                                                                    ständen hervorgeht, daß es sich um Teile von
                                                                    Tieren oder Pflanzen dieser Arten oder um Er-
                                                                    zeugnisse daraus handelt, es sei denn, solche
O ABl. Nr. L 384 vom 31. 12. 1982, S. 1.                            Teile oder Erzeugnisse wären von den Vor-
 ---pagebreak--- Nr. C 272/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11.10. 83
      Schriften des Übereinkommens aufgrund eines            hang B erfolgen nach dem Verfahren des Artikel
      diesbezüglichen Hinweises in der Auslegung             21 Absätze 2 und 3."
      der Anhänge II und III des Übereinkommens
      eigens ausgenommen."                                                       Artikel 2
                                                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli-
  tiArtikel 4                                            chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                         in Kraft.
  Änderungen, die in den Anhängen A, B und C
  dieser Verordnung aufgrund der von den Ver-            Sie gilt ab 1. Januar 1984.
  tragsparteien beschlossenen und von der Gemein-
  schaft genehmigten Änderungen vorgenommen              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
  werden müssen, sowie etwaige Zusätze zu An-            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.