CELEX: 51998PC0118
Language: de
Date: 1998-03-04
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...] unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Annahme der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    Brüssel, den 04.03.1998
                                                    KOM(1998)118endg.
                                                    98/0077 (CNS)
                                  Vorschlag für einen
               BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
      über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...]
 unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Annahme der
 Durchfuhrungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1, Ziffern i und ii und Absatz 2 des
                                  Europa-Abkommens
                            (von der Kommission vorgelegt)
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Gemäß Artikel 63 Absatz 3 des am [...] in [...] unterzeichneten Europa-Abkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Republik Estland andererseits erläßt der Assoziationsrat bis zum 31. Dezember
1997 die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 dieses
Artikels .(Wettbewerbsregeln für Unternehmen). Die Ratifizierung des Europa-
Abkommens mit Estland ist nahezu abgeschlossen, und Anfang 1998 soll es in Kraft
treten.
Das Freihandelsabkommen mit Estland trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Der durch das
Freihandelsabkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß kam auf seinen Tajrungen-am 3.
Aprü 1996 und am 20. Juni 1997 überein, daß die beiden Vertragsparteien die Verfahren
zur Annahme von Durchführungsbestimmungen für Unternehmen gemäß Artikel 63
Absatz 1 Ziffern i und ii einleiten.
Die Wettbewerbsbestimmungen gehören zu den wichtigsten Punkten des Europa-
Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Estland. Ihre Umsetzung
im Wege der Annahme der beigefügten Vorschriften durch den Assoziationsrat ist eine
Voraussetzung für die ungehinderte Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den
beiden Vertragsparteien. In dem vorgeschlagenen Beschluß sind Verfahren fur die
Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien festgelegt. Es
wird bestätigt, daß die Grundsätze, die in den in der Gemeinschaft geltenden
Gruppenfreistellungsregeln niedergelegt sind, zur Anwendung kommen; für den Fall von
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Wettbewerbsbehörden beider Seiten sind
Konsultationen im Assoziationsrat vorgesehen.
Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom [...] über
den Abschluß des Europa-Abkommens wird der von der Gemeinschaft im
Assoziationsrat einzunehmende Standpunkt im Einklang mit den entsprechenden
Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften festgelegt.
Die Artikel 87. 235 und 228 des EG-Vertrags sowie die Artikel 65 und 66 des EGKS-
Vertrags bilden eine geeignete Rechtsgrundlage für den Standpunkt, den die
Gemeinschaft im Assoziationsrat zu den Vorschriften für die Durchführung der für
Unternehmen geltenden Wettbewerbsbestimmungen vertritt. Folglich ist es
wünschenswert, daß der Rat und die Kommission den beigefügten Beschluß annehmen.
Daher wird vorgeschlagen, daß der Rat den beigefügten Vorschlag für einen Beschluß
des Rates und der Kommission annimmt.
                                         "L
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für einen
                          Beschluß des Rates und der Kommission
        über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am [...] in [...]
   unterzeichneten Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
  ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Annahme der
   Durchführungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1, Ziffern i und ii und Absatz 2 des
                                    Europa-Abkommens
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
 die Artikel 87 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3
 Unterabsatz 1,
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 und Stahl, insbesondere auf die Artikel 65 und 66,
 gestützt auf den Beschluß des Rates und der Kommission vom [...] über den Abschluß
 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
 Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens der
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2
jenes Artikels bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß erläßt -
BESCHLIESSEN:
Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Estland andererseits zu den Durchfuhrungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffern
i und ii und Absatz 2 des vorgenannten Abkommens beruht auf dem diesem Beschluß
beigefugten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates.
Geschehen zu Brüssel am ...
Im Namen des Rates                                           Für die Kommission
 ---pagebreak---                                            Entwurf
       Beschluß Nr. .../98 des zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
              Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits
                               eingesetzten Assoziationsrates
                                           vom...
 über die Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 63 Absatz
 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen
 Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland
 andererseits
 DER ASSOZIATIONSRAT -
gestützt auf das Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, insbesondere auf
Artikel 63 Absatz 3,
in der Erwägung, daß gemäß Artikel 63 Absatz 3 des Europa-Abkommens der
Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2
jenes Artikels erläßt -
BESCHLIESST:
                                          Artikel 1
Die diesem Beschluß beigefugten erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu Artikel
63 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Estland andererseits werden angenommen.
                                          Artikel 2
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und im Riigi
Teataja (estnisches Staatsblatt) veröffentlicht.
                                          Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am ...                          Im Namen des Assoziationsrates
                                                     Der Präsident/die Präsidenten
                                          ^
 ---pagebreak---                                                                             ANHANG
   DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN WETTBEWERBSREGFXN
                                FÜR UNTERNEHMEN
Durchführungsbestimmungen zu den Wettbewerbsregeln für Unternehmen gemäß
Artikel 63 Absatz 1 Ziffern i und ii und Absatz 2 des Europa-Abkommens zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Estland andererseits:
ARTIKEL 1 : ALLGEMEINER GRUNDSATZ
Fälle von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, von Beschlüssen^ von
Unternehmensvereinigungen sowie von aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, die
eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
bewirken, und Fälle der mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im
gesamten Gebiet der Gemeinschaft oder Estlands oder in einem wesentlichen Teil
desselben, durch die der Handel zwischen der Gemeinschaft und Estland beeinträchtigt
werden kann, werden gemäß den in Artikel 63 Absätze 1 und 2 des Europa-Abkommens
enthaltenen Grundsätzen geregelt.
Diese Fälle werden auf Seiten der Gemeinschaft von der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (GD IV) und auf Seiten Estlands vom Wettbewerbsrat bearbeitet.
Die Zuständigkeiten der EG-Kommission und des estnischen Wettbewerbsrats für die
Bearbeitung dieser Fälle ergeben sich aus den bestehenden Rechtsvorschriften der
Gemeinschaft und Estlands, und zwar auch, wenn diese Vorschriften auf Unternehmen
mit Sitz außerhalb des jeweiligen Gebiets angewandt werden.
Die beiden Behörden regeln die Fälle gemäß ihren eigenen materiellen
Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen. Bei den
einschlägigen materiellen Rechtsvorschriften der Behörden handelt es sich im Falle der
EG-Kommission um die Wettbewerbsregeln des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft sowie des EGKS-Vertrags einschließlich des abgeleiteten
Wettbewerbsrechts und im Falle des estnischen Wettbewerbsrats um das estnische
Wettbewerbsgesetz und die dazu erlassenen Durchfuhrungsvorschriften.
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EG-VERTRAGS
ARTIKEL 2: ZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN
Fälle nach Artikel 63 des Europa-Abkommens, die sowohl den Gemeinschaftsmarkt als
auch den estnischen Markt berühren können und in die Zuständigkeit beider
Wettbewerbsbehörden fallen können, werden von der EG-Kommission und dem
estnischen Wettbewerbsrat im Einklang mit diesem Artikel bearbeitet.
                                           S"
 ---pagebreak--- 2.1.    Notifikation
2.1.1, Die Wettbewerbsbehörden notifizieren einander die Fälle, die sie bearbeiten,
wenn diese nach dem allgemeinen Grundsatz des Artikels 1 offensichtlich auch in die
Zuständigkeit der anderen Behörde fallen.
2.1.2. Dies kann insbesondere in Fällen vorkommen,
        - die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde
          betreffen,
        - die für die Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Wettbewerbsbehörde von
          Bedeutung sind,
        - die Abhilfemaßnahmen umfassen, die ein Tätigwerden im Gebiet_der^anderen
          Behörde erfordern oder verbieten würden.
2.1.3 Die Notifikation gemäß diesem Artikel umfaßt ausreichende Informationen,
damit die Vertragspartei, an die die Notifikation ergeht, eine erste Bewertung der
Auswirkungen auf ihre Interessen vornehmen kann. Kopien der Notifkationen werden
dem Assoziationsrat regelmäßig übermittelt.
2.1.4 Die Notifikation erfolgt im voraus so schnell wie möglich und spätestens in
einem Stadium der Untersuchung, das noch so weit von der Annahme einer Regelung
oder Entscheidung entfernt ist, daß Stellungnahmen oder Konsultationen erleichtert
werden und die handelnde Behörde die Stellungnahmen der anderen Behörde
berücksichtigen und Abhilfemaßnahmen treffen kann, die sie im Einklang mit ihren
eigenen Rechtsvorschriften im fraglichen Fall für durcrifuhrbar hält.
i i     Konsultation und Entgegenkommen
Ist die EG-Kommission oder der estnische Wettbewerbsrat der Auffassung, daß
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Behörde wichtige
Interessen der jeweiligen Vertragspartei erheblich beeinträchtigen, so kann sie/er um
Konsultationen mit der anderen Behörde ersuchen oder die Wettbewerbsbehörde der
anderen Vertragspartei auffordern, geeignete Verfahren zur Einführung von
Abhilfemaßnahmen im Einklang mit deren Wettbewerbsrecht einzuleiten. Dies gilt
unbeschadet etwaiger Maßnahmen nach dem Wettbewerbsrecht der ersuchenden
Vertragspartei und steht der vollständigen Entscheidungsfreiheit der ersuchten Behörde
nicht entgegen.
2.3     Suche nach einer einvernehmlichen Lösung
Die ersuchte Wettbewerbsbehörde prüft die Stellungnahmen und das Tatsachenmaterial
der ersuchenden Behörde eingehend und wohlwollend, insbesondere die Natur der
fraglichen wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die beteiligten Unternehmen sowie
die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden
Vertragspartei.
Unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten bemühen sich die an den Konsultationen nach
diesem Artikel beteiligten Wettbewerbsbehörden, unter Berücksichtigung der jeweiligen
wichtigen Interessen eine fiir beide Seiten annehmbare Lösung zu finden.
 ---pagebreak---  ARTIKEL 3: ZUSTÄNDIGKEIT NUR EINER WETTBEWERBSBEHÖRDE
 3.1     Fälle, die nach dem in Artikel 1 genannten Grundsatz in die ausschließliche
 Zuständigkeit nur einer Wettbewerbsbehörde fallen und wichtige Interessen der anderen
 Vertragspartei berühren können, werden gemäß Artikel 2 und unter Berücksichtigung der
 nachstehenden Grundsätze behandelt.
 3.2     Leitet eine der Wettbewerbsbehörden eine Untersuchung oder ein Verfahren in
 einem Fall ein, der wichtige Interessen der anderen Vertragspartei berührt, so notifiziert
 die handelnde Behörde diesen Fall der anderen Behörde, ohne daß diese ein förmliches
 Ersuchen stellt.
ARTIKEL 4: INFORMATIONSERSUCHEN
Stellt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Fall, der auch bzw.
ausschließlich in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt, offensichtlich wichtige
Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie die handelnde Behörde um
Informationen über diesen Fall ersuchen.
Die handelnde Behörde übermittelt nach Möglichkeit ausreichende Informationen in
einem Stadium des Verfahrens, das noch so weit von der Annahme einer Entscheidung
oder Regelung entfernt ist, daß die Stellungnahmen der ersuchenden Behörde
berücksichtigt werden können.
ARTIKEL 5: GEHEIME UND VERTRAULICHE INFORMATIONEN
5.1     Nach Artikel 63 Absatz 7 des Europa-Abkommens ist keine der
Wettbewerbsbehörden verpflichtet, der anderen Behörde Informationen zu übermitteln,
deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde gemäß den Rechtsvorschriften der
Behörde, die im Besitz der Informationen ist, verboten oder mit wichtigen Interessen der
Vertragspartei unvereinbar ist, deren Behörde im Besitz der Informationen ist.
5.2     Jede Behörde wahrt so weit wie möglich die Vertraulichkeit von Informationen,
die ihr von der anderen Behörde vertraulich übermittelt werden.
ARTIKEL 6: GRUPPENFREISTELLUNGEN
Bei der Anwendung von Artikel 63 des Europa-Abkommens gemäß den Artikeln 2 und 3
dieser Durchführungsbestimmungen stellen die Wettbewerbsbehörden sicher, daß die
Grundsätze der in der Gemeinschaft geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen in
vollem Umfang angewandt werden. Der estnische Wettbewerbsrat wird über alle
Verfahren im Zusammenhang mit der Annahme, der Aufhebung oder der Änderung von
Gruppenfreistellungsbestimmungen durch die Gemeinschaft unterrichtet.
Werden       auf     estnischer    Seite    erhebliche    Einwände      gegen      solche
Gruppenfreistellungsverordnungen erhoben, so finden unter Berücksichtigung der im
Europa-Abkommen vorgesehenen Rechtsangleichung Konsultationen im Assoziationsrat
gemäß Artikel 9 statt.
Dieselben    Grundsätze    gelten  auch  bei   anderen  wesentlichen   Änderungen      der
Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft oder Estlands.
 ---pagebreak---  ARTIKEL 7: KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN
 Bei Unternehmenszusammenschlüssen, die unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89
 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen fallen und erhebliche
 Auswirkungen auf die estnische.Wirtschaft haben, kann der estnische Wettbewerbsrat
 während des Verfahrens innerhalb der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen
 Stellung nehmen. Diese Stellungnahme wird von der EG-Kommission unbeschadet
 etwaiger Maßnahmen gemäß dem Wettbewerbsrecht der Vertragsparteien gebührend
 berücksichtigt.
 ARTIKEL 8: VORGÄNGE VON GERINGER BEDEUTUNG
 8.1     Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, deren Auswirkungen auf den ^Handel
 zwischen den Vertragsparteien oder auf den Wettbewerb unerheblich sind, fallen nicht
 unter Artikel 63 Absatz 1 des Europa-Abkommens und sind daher nicht gemäß den
 Artikeln 2 bis 6 dieser Durclifuhrungsbestirnmungen zu regeln.
 8.2    Im allgemeinen wird davon ausgegangen, daß Auswirkungen unerheblich im
 Sinne von 8.1 sind, wenn
        - der gesamte jährliche Umsatz der beteiligten Unternehmen 200 Mio. ECU nicht
           überschreitet und
        - die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Vereinbarung sind,
           zusammen mit den sonstigen Waren oder Dienstleistungen der beteiligten
           Unternehmen, die von den Verbrauchern aufgrund ihrer Merkmale, ihres
           Preises und ihrer Zweckbestimmung als gleichartig angesehen werden, nicht
           mehr als 5 % des gesamten Marktes für solche Waren oder Dienstleistungen im
           Gebiet des von der Vereinbarung betroffenen Gemeinsamen Marktes und des
           von der Vereinbarung betroffenen estnischen Marktes ausmachen.
ARTIKEL 9: ASSOZIATIONSRAT
9.1     In den Fällen, in denen die Verfahren nach den Artikeln 2 und 3 nicht zu einer für
beide Seiten annehmbaren Lösung fuhren, sowie in den anderen "in diesen
Durchfuhrungsbestimmungen ausdrücklich genannten Fällen findet auf Ersuchen einer
Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach diesem Ersuchen ein Meinungsaustausch
im Assoziationsrat statt.
9.2     Nach diesem Meinungsaustausch oder nach Ablauf der unter 9.1 genannten Frist
kann der Assoziationsrat unbeschadet des Artikels 63 Absatz 6 des Europa-Abkommens
geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. Hat die ersuchte
Behörde der ersuchenden Behörde ihre Stellungnahme nicht innerhalb der unter 9.1
genannten Frist übermittelt, so kann der Assoziationsrat diese Tatsache in seinen
Empfehlungen berücksichtigen.
9.3     Diese Verfahren im Assoziatonsrat berühren nicht die Maßnahmen gemäß dem
im Gebiet der Vertragsparteien jeweils geltenden Wettbewerbsrecht.
1
  ABl. Nr. L 395 vom 30.12.89, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (ABl. Nr. L 180
vom 9.7.1997).                                    0
 ---pagebreak--- ARTIKEL 10: NICHTZUSTÄNDIGKEIT BEIDER WETTBEWERBSBEHÖRDEN
Wenn sowohl die EG-Kommission als auch der estnische Wettbewerbsrat der Auffassung
sind, daß nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften keiner von ihnen für die Bearbeitung
eines Falls zuständig ist, findet im Assoziationsrat auf Antrag ein Meinungsaustausch
statt. Die Gemeinschaft und Estland bemühen sich, unter Berücksichtigung der jeweils
betroffenen wichtigen Interessen mit Unterstützung des Assoziationsrates, der geeignete
Empfehlungen aussprechen kann, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden;
dies berührt nicht Artikel 63 Absatz 6 des Europa-Abkommens sowie die Rechte der
einzelnen EU-Mitgliedstaaten gemäß ihren Wettbewerbsregeln.
WIRTSCHAFTLICHE VORGÄNGE IM RAHMEN DES EOKS-VERTRAGS
ARTIKEL 11: VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL (EGKS)
Die Artikel 1 bis 6 sowie 8 bis 10 gelten auch für den Kohle- und Stahlsektor.
ARTIKEL 12: AMTSHILFE (SPRACHEN)
Die EG-Kommission und der estnische ' Wettbewerbsrat treffen praktische
Vereinbarungen über die Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen, insbesondere im
Bereich der Übersetzungen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                        KOM(98)118endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  11 06     01
                                    Katalognummer : CB-C0-98-118-DE-C
                                                            ISBN 92-78-31627-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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