CELEX: 22017D0282
Language: de
Date: 2016-09-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 205/2016 vom 30. September 2016 zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2017/282]

23.2.2017   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 46/48
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 205/2016
      vom 30. September 2016
      zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens [2017/282]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 272/2012 der Kommission vom 7. Februar 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 446/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Inhalt und Format der periodischen Übermittlung von Ratingdaten durch die Ratingagenturen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (3)
               
               
                  Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 447/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung technischer Regulierungsstandards für die Bewertung der Normgerechtheit der Ratingmethoden (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (4)
               
               
                  Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 448/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Präsentation der Informationen, die Ratingagenturen in einem von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eingerichteten zentralen Datenspeicher zur Verfügung stellen (4), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (5)
               
               
                  Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 449/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Informationen zur Registrierung und Zertifizierung von Ratingagenturen (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (6)
               
               
                  Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 946/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ratingagenturen auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (7)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2014/245/EU der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Brasiliens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (8)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2014/246/EU der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Argentiniens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (9)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2014/247/EU der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Mexikos mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (10)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2014/248/EU der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Singapurs mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (11)
               
               
                  Der Durchführungsbeschluss 2014/249/EU der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Hongkongs mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (12)
               
               
                  Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31ebd (Durchführungsbeschluss 2012/630/EU der Kommission) Folgendes eingefügt:
      
                  „31ebe.
               
               
                  
                     32014 D 0245: Durchführungsbeschluss 2014/245/EU der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Brasiliens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 65).
               
            
                  31ebf.
               
               
                  
                     32014 D 0246: Durchführungsbeschluss 2014/246/EU der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Argentiniens mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 68).
               
            
                  31ebg.
               
               
                  
                     32014 D 0247: Durchführungsbeschluss 2014/247/EU der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Mexikos mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 71).
               
            
                  31ebh.
               
               
                  
                     32014 D 0248: Durchführungsbeschluss 2014/248/EU der Kommission vom 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Singapurs mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 73).
               
            
                  31ebi.
               
               
                  
                     32014 D 0249: Durchführungsbeschluss 2014/249/EU der Kommission vom Montag, 28. April 2014 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Hongkongs mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 76).
               
            
                  31ebj.
               
               
                  
                     32012 R 0272: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 272/2012 der Kommission vom 7. Februar 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (ABl. L 90 vom 28.3.2012, S. 6).
                  Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Artikel 1 werden für die EFTA-Staaten nach den Wörtern ‚die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Artikel 2 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt angepasst:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          In Unterabsatz 4 wird für die EFTA-Staaten das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:
                                          ‚Wenn in Bezug auf Ratingagenturen mit Sitz in den EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde die Zahlungsaufforderungen für die Tranchen zu übermitteln hat, teilt die ESMA der EFTA-Überwachungsbehörde die für jede Ratingagentur notwendigen Berechnungen rechtzeitig vor Ablauf der jeweiligen Frist mit.‘
                                       
                                    
                        
                              d)
                           
                           
                              Artikel 6 Absatz 7 wird wie folgt angepasst:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Für die EFTA-Staaten wird das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:
                                          ‚Wenn in Bezug auf Ratingagenturen mit Sitz in den EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde einen Teil der entrichteten Registrierungsgebühr zu erstatten hat, stellt die ESMA der EFTA-Überwachungsbehörde zu diesem Zweck unverzüglich die einer Ratingagentur zu erstattenden Beträge zur Verfügung.‘
                                       
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              Artikel 9 wird wie folgt angepasst:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          In Absatz 1 werden die Wörter ‚Lediglich die ESMA‘ durch die Wörter ‚Lediglich die ESMA oder — bei Ratingagenturen mit Sitz in den EFTA-Staaten — die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Nach dem Wort ‚ESMA‘ werden die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                       
                                    
                        
            
                  31ebk.
               
               
                  
                     32012 R 0446: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 446/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Inhalt und Format der periodischen Übermittlung von Ratingdaten durch die Ratingagenturen an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ABl. L 140 vom 30.5.2012, S. 2).
               
            
                  31ebl.
               
               
                  
                     32012 R 0447: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 447/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung technischer Regulierungsstandards für die Bewertung der Normgerechtheit der Ratingmethoden (ABl. L 140 vom 30.5.2012, S. 14).
               
            
                  31ebm.
               
               
                  
                     32012 R 0448: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 448/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Präsentation der Informationen, die Ratingagenturen in einem von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde eingerichteten zentralen Datenspeicher zur Verfügung stellen (ABl. L 140 vom 30.5.2012, S. 17).
               
            
                  31ebn.
               
               
                  
                     32012 R 0449: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 449/2012 der Kommission vom 21. März 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Informationen zur Registrierung und Zertifizierung von Ratingagenturen (ABl. L 140 vom 30.5.2012, S. 32).
                  Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Artikel 1 werden für die EFTA-Staaten nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Kapitel 2 und in den Anhängen IV und V werden für die EFTA-Staaten das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
                           
                        
            
                  31ebo.
               
               
                  
                     32012 R 0946: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 946/2012 der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verfahrensvorschriften für von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ratingagenturen auferlegte Sanktionen, einschließlich Vorschriften über das Verteidigungsrecht und Fristen (ABl. L 282 vom 16.10.2012, S. 23).
                  Die Delegierte Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Artikel 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)‘ durch die Wörter ‚der EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Artikel 2 werden für die EFTA-Staaten nach dem Wort ‚ESMA-Aufsichtsorgan‘ die Wörter ‚und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Artikel 3 wird in Bezug auf die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          In Absatz 1 werden für die EFTA-Staaten nach dem Wort ‚ESMA-Aufsichtsorgan‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          In Absatz 2 werden die Wörter ‚leitet es sie‘ durch die Wörter ‚unterrichtet es die EFTA-Überwachungsbehörde darüber. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet die Akte unverzüglich‘ ersetzt; in Absatz 3 werden die Wörter ‚beschließt das Aufsichtsorgan,‘ durch die Wörter ‚unterrichtet es die EFTA-Überwachungsbehörde darüber. Die EFTA-Überwachungsbehörde beschließt unverzüglich,‘ ersetzt; in Absatz 4 werden die Wörter ‚übermittelt es‘ durch die Wörter ‚unterrichtet es die EFTA-Überwachungsbehörde darüber. Die EFTA-Überwachungsbehörde übermittelt unverzüglich‘ ersetzt; in Absatz 5 werden nach den Wörtern ‚informiert es‘ die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde. Die EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet unverzüglich‘ ersetzt.
                                       
                                    
                                          iii)
                                       
                                       
                                          In Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern ‚Das ESMA-Aufsichtsorgan ist‘ die Wörter ‚vor der Ausarbeitung eines Entwurfs für die EFTA-Überwachungsbehörde oder die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                       
                                    
                                          iv)
                                       
                                       
                                          In Absatz 4 Unterabsatz 3 und Absatz 5 Unterabsatz 2 werden nach dem Wort ‚ESMA-Aufsichtsorgan‘ die Wörter ‚oder die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                       
                                    
                                          v)
                                       
                                       
                                          In Absatz 6 werden die Wörter ‚das ESMA-Aufsichtsorgan‘ durch die Wörter ‚die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
                                       
                                    
                        
                              d)
                           
                           
                              Artikel 4 wird in Bezug auf die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          In Unterabsatz 1 werden Bezugnahmen auf das ‚ESMA-Aufsichtsorgan‘ und das ‚Aufsichtsorgan‘ durch Bezugnahmen auf die ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          In Unterabsatz 3 werden nach dem Wort ‚ESMA-Aufsichtsorgan‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                       
                                    
                        
                              e)
                           
                           
                              Artikel 5 wird in Bezug auf die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Nach dem Wort ‚ESMA‘ werden die Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          Das Wort ‚vom Aufsichtsorgan‘ wird durch die Wörter ‚von der EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
                                       
                                    
                        
                              f)
                           
                           
                              Artikel 6 wird in Bezug auf die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          In Absatz 1 wird das Wort ‚ESMA-Befugnisse‘ durch die Wörter ‚Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde‘ und in Absatz 4 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          In den Absätzen 3 und 5 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.
                                       
                                    
                                          iii)
                                       
                                       
                                          In Absatz 5 werden die Wörter ‚der Beschwerdestelle im Sinne von Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union im Sinne von Artikel 36e der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009‘ durch die Wörter ‚dem EFTA-Gerichtshof im Sinne von Artikel 35 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs‘ ersetzt.
                                       
                                    
                        
                              g)
                           
                           
                              Artikel 7 wird in Bezug auf die EFTA-Staaten wie folgt angepasst:
                              
                                          i)
                                       
                                       
                                          Bezugnahmen auf die ‚ESMA‘ werden durch Bezugnahmen auf die ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.
                                       
                                    
                                          ii)
                                       
                                       
                                          in Absatz 5 Buchstabe b werden die Wörter ‚der ESMA-Beschwerdestelle im Sinne von Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 und des Gerichtshofs der Europäischen Union im Sinne von Artikel 36e der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009‘ durch die Wörter ‚des EFTA-Gerichtshofs im Sinne von Artikel 35 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs‘ ersetzt.“
                                       
                                    
                        
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 272/2012, (EU) Nr. 446/2012, (EU) Nr. 447/2012, (EU) Nr. 448/2012, (EU) Nr. 449/2012 und (EU) Nr. 946/2012 sowie der Durchführungsbeschlüsse 2014/245/EU, 2014/246/EU, 2014/247/EU, 2014/248/EU und 2014/249/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1), oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2016 vom 30. September 2016 (12), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 30. September 2016
         
            
               Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
            
               Der Präsident
            
            Bergdís ELLERTSDÓTTIR
         
      
      
         (1)  ABl. L 90 vom 28.3.2012, S. 6.
      
         (2)  ABl. L 140 vom 30.5.2012, S. 2.
      
         (3)  ABl. L 140 vom 30.5.2012, S. 14.
      
         (4)  ABl. L 140 vom 30.5.2012, S. 17.
      
         (5)  ABl. L 140 vom 30.5.2012, S. 32.
      
         (6)  ABl. L 282 vom 16.10.2012, S. 23.
      
         (7)  ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 65.
      
         (8)  ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 68.
      
         (9)  ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 71.
      
         (10)  ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 73.
      
         (11)  ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 76.
      
         (*1)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
      
         (12)  Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.