CELEX: C2004/071/61
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-13/04: Klage des Jens Peter Bonde u. a. gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 15. Januar 2004

C 71/34                DE                         Amtsblatt der Europäischen Union                                        20.3.2004
Klage des Jens Peter Bonde u. a. gegen das Europäische               Klagegründe und wesentliche Argumente
Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge-
                   reicht am 15. Januar 2004
                     (Rechtssache T-13/04)                           Zur Begründung ihrer Klage tragen die Kläger vor, dass die
                                                                     angefochtene Verordnung Artikel 191 EG verletze, da die
                                                                     Anerkennung von Bündnissen politischer Parteien als euro-
                                                                     päische politische Parteien der Integration in der Europäischen
                          (2004/C 71/61)                             Union, der Herausbildung eines europäischen Bewusstseins
                                                                     und dem Ausdruck des politischen Willens der Bürger der
                                                                     Union nicht förderlich sei. Sie tragen weiter vor, dass die
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                    Verordnung gegen die der Schlussakte des Vertrags von Nizza
                                                                     beigefügte Erklärung Nr. 11 zu Artikel 191 EG verstoße,
                                                                     soweit sie eine verbotene Übertragung von Zuständigkeiten
                                                                     auf die Europäische Gemeinschaft zur Folge habe, keine
                                                                     angemessenen Sicherheiten dafür vorsehe, dass die zugeteilten
Jens Peter Bonde, wohnhaft in Bagsvaerd (Dänemark), Inger            Mittel nicht für die Aktivitäten nationaler politischer Parteien
Schörling, wohnhaft in Gärle (Schweden), Paul-Marie Coû-             verwendet würden, und kleinere Fraktionen sowie Fraktionen
teaux, wohnhaft in Mirbeau (Frankreich), Nigel Paul Farage,          von Minderheiten diskriminiere. Die angefochtene Verordnung
wohnhaft in Westerham (Vereinigtes Königreich), William              verletze außerdem dadurch die Artikel 5 EG, 189 EG und 202
Abitbol, wohnhaft in Paris (Frankreich), Bent Hindrup Ander-         EG, dass sie dem Europäischen Parlament Durchführungs- und
sen, wohnhaft in Horsens (Dänemark), Graham H. Booth,                Entscheidungsbefugnisse verleihe.
wohnhaft in Paignton (Vereinigtes Königreich), Florence Kuntz,
wohnhaft in Lyon (Frankreich), Ulla Margrethe Sandbæk,
wohnhaft in Kopenhagen (Dänemark), Jeffrey William Titford,
wohnhaft in Frinton-on-Sea (Vereinigtes Königreich), Per Gahr-
                                                                     Die Kläger tragen weiter vor, dass die angefochtene Verord-
ton, wohnhaft in Täby (Schweden), Herman Schmid, wohnhaft
                                                                     nung mehrere Grundrechte verletze, insbesondere den Grund-
in Kopenhagen (Dänemark), Jonas Sjöstedt, wohnhaft in Umeå
                                                                     satz der Nichtdiskriminierung, die Gedanken-, Gewissens- und
(Schweden), Pernille Frahm, wohnhaft in Bjert (Dänemark),
                                                                     Religionsfreiheit und die Freiheit der Meinungsäußerung, die
Roger Helmer, wohnhaft in Lutterworth (Vereinigtes König-
                                                                     durch das Erfordernis der bedingungslosen Billigung europäi-
reich), Daniel J. Hannan, wohnhaft in Geat Bookham (Vereinig-
                                                                     scher Grundsätze als Voraussetzung der Finanzierung verletzt
tes Königreich), Georges Berthu, wohnhaft in Longré (Frank-
                                                                     würden, sowie die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,
reich), Dominique F. C. Souchet, wohnhaft in Saint-Gemme la
                                                                     die verletzt werde, weil die angefochtene Verordnung für die
Plaine (Frankreich), Thierry de la Perriere, wohnhaft in Luc-sur-
                                                                     Förderwürdigkeit Schwellenwerte vorsehe, die Minderheitspar-
Mer (France), Hans Kronberger, wohnhaft in Wien (Österreich),
                                                                     teien und unabhängige nationale politische Parteien aus-
Jean-Louis Bernie, wohnhaft in Nantes (Frankreich), Yves Butel,
                                                                     schlössen.
wohnhaft in Amiens (Frankreich) und Ole Krarup, wohnhaft
in Helsingor (Dänemark), haben am 15. Januar 2004 eine
Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der
Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter         Die Kläger tragen außerdem vor, dass die angefochtene
der Kläger ist Rechtsanwalt J. Dhont, Zustellungsanschrift in        Verordnung eine Reihe elementarer Grundsätze des Rechts der
Luxemburg.                                                           Europäischen Union verletze, nämlich den Grundsatz der
                                                                     Gleichbehandlung durch Diskriminierung von Minderheitspar-
                                                                     teien und unabhängigen politischen Parteien, das Demokra-
Die Kläger beantragen,                                               tieprinzip durch Ungleichbehandlung von Mitgliedern des
                                                                     Europäischen Parlaments in Abhängigkeit davon, ob sie euro-
                                                                     päischen Parteien angehörten, und das Rechtsstaatsprinzip, da
—    die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen              das Europäische Parlament die angefochtene Maßnahme als
     Parlaments und des Rates vom 4. November 2003                   Gesetzgeber mit erlassen habe und sie auch ausführe. Die
     über die Regelungen für die politischen Parteien auf            Kläger sind ferner der Auffassung, dass die gemeinsamen
     europäischer Ebene und ihre Finanzierung für nichtig zu         Grundsätze und Überlieferungen der Mitgliedstaaten dadurch
     erklären oder, hilfsweise, in bestimmten Teilen für nichtig     verletzt würden, dass für die Finanzierung sehr hohe Schwel-
     zu erklären oder, weiter hilfsweise, die rechtmäßige            lenwerte gesetzt würden und ein Bekenntnis zu bestimmten
     Anwendung und Ausführung der Verordnung über die                europäischen politischen Idealen gefordert werde. Die Kläger
     politischen Parteien auf europäischer Ebene anzuordnen,         berufen sich auch auf einen Befugnismissbrauch des Euro-
     so dass den Einwänden der Kläger wirksam abgeholfen             päischen Parlaments und des Rates sowie auf Verstöße gegen
     wird;                                                           die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität.
—    dem Europäischen Parlament und dem Rat die Kosten
     erstens des Verfahrens und zweitens des Rechtsanwalts
     der Kläger nach dem anwendbaren Recht aufzuerlegen.