CELEX: 51989PC0127
Language: de
Date: 1989-03-21
Title: Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-(A) zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Anwendung des Beschlusses Nr. /89 des Gemischten Ausschusses (EWG-(A) zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Festlegung der Vorschriften der Durchführung zur dem Beschluss Nr. 1/88 des Gemischten Ausschusses EWG-(A) beigefügten gemeinsamen Erklärung#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 127
Vol. 1989/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    КOM(89 ) 127 епdg .
                                                    Brüssel , den 21 . März 1989
                                   Entwurf für einen
                    BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-(A )
     zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des
        Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse "
            und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                  Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Anwendung des Beschlusses Nr .       / 89 des Gemischten Ausschusses ( EWG-(A ) zur
   Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse
      mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
       Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Festlegung der Vorschriften
            der Durchführung zur dem Beschluss Nr . 1 / 88 des Gemischten
               Ausschusses EWG-(A ) beigefügten gemeinsamen Erklärung
                           ( von der Kommission vorgelegt )
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                                         Begründunq
1.   Die Ursprungsregein im Protokoll Nr . 3 zu den Abkommen EWG-EFTA wurden
     infolge der Einführung des Harmonisierten Systems durch die Beschlüsse
     Nr . 1 /88 der Gemischten Ausschüsse EWG-EFTA geändert . Diese Beschlüsse
     wurden in der Gemeinschaft durch die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1598 /88(1 ),
     1599 /88 ( 2 ), 1957 /88(3 ), 1958 /88(4 ), 2426 /88(5 ) und 2427 /88(6 ) des Rates
     vom 24 . Mai 1988 in Kraft gesetzt .
2.     Zu dem Beschluß Nr .      1 /88 gehört eine gemeinsame Erklärung über die
     Überprüfung der Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des
     HS . In dieser Erklärung wird verfügt , daß der Gemischte Ausschuß im
     Dringlichkeitsverfahren prüft , ob es erforderlich ist , den Inhalt einer
     Ursprungsregel wiederherzustellen , wenn diese Änderung eine Situation
     schafft , die für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist . In
     diesen Fallen hat der Gemischte Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach
     Antragsstellung einer der Vertragsparteien einen Beschluß zu fassen .
3.   Anfang Juni 1988 haben die EFTA-Länder ein praktisches Problem zur
     Sprache gebracht , das die Verarbeitung von Reis der HS Position 10.06 zu
     einer    vorgekochten     und    gefrorenen    Reiszubereitung      betrifft ,    die
     ihrerseits zur HS Position 19.04 gehört .
     Vor der Einführung des HS wurden Verarbeitungserzeugnisse in die NRZZ
     Nr . 21.07 eingereiht . Dabei galt die Regel des Wechsels der Tarifnummer ;
     das Verarbeitungserzeugnis erwarb 8lso die Ursprungseigenschaft .
(1 ) ABL.L  Nr . 149 vom  15.6.1988 , Seite 1
(2 ) ABL.L  Nr . 149 vom  15.6.1988 , Seite 71
(3 ) ABL.L  Nr . 180 vom  9.7.1988 , Seite 1
(4 ) ABL.L  Nr . 180 vom  9.7.1988 , Seite 71
(5 ) ABL.L  Nr . 216 vom  8.8.1988 , Seite 1
(6 ) ABL.L  Nr . 216 vom  8.8.1988 , Seite 71
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    In der neuen HS Position 19 . 04 wurden die alten NR ZZ -Nummern ex 18.06 ,
    19.05 und ex 21.07 zusammengefaßt . Die nach dem Beschluß Nr . 1 /88 für
    diese Position vorgesehene Ursprungsregel entspricht der auf die alte
    Tarifnummer 19.04 anwendbaren , strengeren Regel . Dieses Vorgehen war in
    dem Bemühen um Vereinfachung der Ursprungsregeln unter der Voraussetzuria
    gerechtfertigt , daß der größte Teil des Handels unter Einhaltung der
    betreffenden Regel abgewickelt wurde .
   Das von den EFTA-Läridern vorgebrachte Problem zeigt aber , daß praktische
    Falle auftreten , in denen sich Nachteile für die betroffenen Sektoren
   ergeben . Der Ausschuß für Ursprungsfragen hat sich daher einstimmig dafür
    ausgesprochen , den Inhalt der Regel in der vor dem Beschluß Nr . 1 /88
   gültigen Form wiederherzustellen .
4. Der oben aufgeführte praktische Fall beweist bereits , daß es kaum möglich
   ist , die in der gemeinsamen Erklärung festgelegte Frist von drei Monaten
   einzuhalten .
   Derartige Fälle erfordern zunächst eine eingehende Erörterung im Ausschuß
   für      Ursprungsfragen      anhand      von     Arbeitsunterlagen ,      die    die
   Kommissionsdienststellen       vorbereitet     haben .   Anschließend    müssen   die
   formelle      Annahme   des  Vorschlags     durch    die  Kommission ,   dann   seine
   Übermittlung an den Rat und die dortige Erörterung , die Festlegung des
   gemeinsamen Standpunkts durch den Rat , die Annahme des Beschlusses durch
   die      Gemischten     Ausschüsse    und      schlieBlich     die     Annahme    der
   Durchführungsverordnung durch den Rat erfolgen .
   Da    derzeit     bereits   weitere  Fälle      vorliegen ,  die   einer     erneuten
   Überprüfung bedürfen und entweder von den Mitgliedstaaten oder von der
   EFTA     zur     Sprache    gebracht   wurden ,      scheint    es   geboten ,    das
   Beschluß verfahren zu beschleunigen , indem der Kommission für diese Fälle ,
   die nicht als politische , sondern als technische Fälle eingestuft werden
   können , die Befugnis übertragen wird , den gemeinsamen Standpunkt
   festzulegen und die Durchführungsverordnungen zu erlassen .
5. Aus diesen Gründen werden die folgenderi MaBnahmen vorgeschlagen :
   - ein Beschluß der Gemischten Ausschüsse EWG-EFTA zur Änderung                    des
       Protokolls Nr .   3
       eine Verordnung des Rates
       - zur Anwendung des Beschlusses Nr .          : 889 des Gemischten Ausschusses
           EWG-(A ) zur Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des
           Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in " oder "Ursprungserzeugnisse "
           und    über Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und
           zur Festlegung der Vorschriften der Durchführung zur dem Beschluß
           Nr . 1 /88 des Gemischten Ausschusses EWG-(A ) beigefügten gemeinsamen
          Erklärung
 ---pagebreak---                                   Entwurf für einen
                  BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-(A )
  zur Änderung des Anhangs III zum Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des
      Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse "
           und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
DER GEMISCHTE     AUSSCHUSS -
gestützt auf das am ( C ) in Brüssel Unterzeichnete Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ( B ),
gestützt auf das Protokoll Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs
" Erzeugnisse mit Ursprung in" oder " Ursprungserzeugnisse " und über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , nachstehend als " Protokoll Nr .
3 " bezeichnet , insbesondere auf Artikel 28 ,
i ri Erw'égung nachstehender Gründe :
Die dem     BeschluB Nr .   1 /88  des Gemischten Ausschusses EWG-(A ) beigefügte
gemeinsame      Erklärung     sieht    eine   Überprüfung       der    Änderungen   der
Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems vor , wenn
diese Änderungen eine Situation schaffen , die für die betreffenden
Wirtschaftszweige von Nachteil ist . Ferner sieht sie vor , vom 1 . Januar 1988
an     den    Inhalt   der     betreffenden    Ursprungsregel       wiederherzustellen .
( A ) Finnland/ Island/Norwegen /üsterreich/ Schwederi/ Schwei z
( B ) dem Königreich Norwegen                   ( C ) 22 . Ouli 1972
      dem Königreich Schweden                          3 . Oktober 1973
      der Republik Finiarid                           22 . Juli 1972
      der Republik Island                             14 . Mai 1973
      der Republik Österreich                         22 . Juli 1972
      der Schweizerischen Eidgenossenschaft           22 . Juli 1972
 ---pagebreak---                                             2
Die Ursprungsregel für Getreide , eusoenommen Meis , vorgekoeht oder in anderer
Weise   zubereitet ,  die   mit    Beschluß   Nr .   1 / 88  des  Gemischten  Ausschusses
EWG-(A ) festgesetzt wurde , ist zu andern , um den Inhalt dieser Regel in der
vor     der    Einführung       des     Harmonisierten        Systems    gültigen    Form
wiederherzustelien -
BESCHLIE5ST  :
                                        Artikel    1
In Anhang III zum Protokoll Nr . 3 des Abkommens EWG-(A ) wird die Eintragung
zu der HS-Positiori 19.04 durch den Wortlaut              im Anhang   zu diesem Beschluß
ersetzt .
                                        Artikel 2
Dieser Beschluß tritt    am 1 .  Oariuar 1988  in Kraft .
Geschehen zu Brüssel   am
                                         Fur den Gemischteri AusschuB
                                         Der Vorsitzende
 ---pagebreak---                                               ANHANG
       H.S.-
     Position
                                                     Be- oder Verarbeitungen von Vor-
                     War enbe ze i chnung            materialien ohne Ursprungseigen-
                                                     schaft , die Ursprung verleihen
          (1 )                   (2)                               (3 )
      19.04    Lebensmittel , durch Aufblähen
               oder Rösten von Getreide oder
               Getreideerzeugnissen hergestellt
               ( z.B. Corn flakes ); Getreide-
               körner , ausgenommen Mais , vorge-
               kocht oder in anderer Weise
               zubereitet
                  - ohne Zusatz von Kakao
                    - Getreidekörner , ausgenom-    Herstellen aus Vormaterialien je-
                      men Mais , vorgekocht oder    der Position - jedoch können
                       in enderer Weise zube-       Zuckermaiskörner oder -kolben ,
                       reitet                       zubereitet oder haltbar gemacht ,
                                                    der Positionen 20.01 , 20.04 und
                                                    20.05 und Zuckermais , nicht ge-
                                                    kocht oder in Wasser oder Dampf
                                                    gekocht , gefroren , der Position
                                                    07.10 nicht verwendet werden
                    - andere                        Herstellen , bei dem   :
                                                    - jedes verwendete Getreide und
                                                      seine Folgeprodukte ( ausgenom-
                                                      men Mais der Art " Zea indurata "
'■?. “-Ss.
   •      Nk
                                                      und Hartweizen sowie ihre Folge-
                                                      produkte ) vollständig erzeugt
                                                      sind und
                                                   - der Wert aller verwendeten
                                                      Vormaterialien des Kapitels 17
                                                      30 v.H. des ab-Werk -Preises der
                                                      hergestellten Waren nicht über-
                                                      schreitet .
                 - mit Zusatz von Kakao            Herstellen aus Vormaterialien , die
                                                   nicht in die Position 18.06 einzu-
                                                   reihen sind , vorausgesetzt , daß
                                                   der Wert aller verwendeten Materi-
                                                   alien des Kapitels 17 30 v.H. des
                                                   ab-Werk -Preises der hergestellten
                                                   Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Anwendung des Beschlusses Nr .        / 89 des Gemischten Ausschusses ( EWG-(A ) zur
   Änderung des Protokolls Nr . 3 über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse
      mit Ursprung in " oder " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der
        Zusammenarbeit der Verwaltungen und zur Festlegung der Vorschriften
             der Durchführung zur dem Beschluss Nr . 1 / 88 des Gemischten
                Ausschusses EWG-(A ) beigefügten gemeinsamen Erklärung
     DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere Artikel 113 ,
     auf Vorschlag der Kommission ,
     in Erwagung nachstehender Grüride :
    Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ( B ) wurde am ( C )
    unterzeichnet und trat am ( D ) in Kraft .
     Zum einen hat der Gemischte Ausschuß gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr . 3
    über die Bestimmung des Begriffs " Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
    " Ursprungserzeugnisse " und über die Methoden der Zusammenarbeit der
    Verwaltungen , das Bestandteil dieses Abkommens ist , den Beschluß Nr . 1 /88 zur
    Ergänzung des Protokolls Nr . 3 gefaßt .
    A ) Finnland/ Island/Norwegen/Osterreich/ Schweden/ Schweiz
    B ) dem Königreich Norwegen
        dem Königreich Schweden
        der Republik Finnland
        der Republik Island
        der Republik Österreich
        der Schweizerischen Eidgenossenschaft
    C ) 22 . Juli 197                   D ) 1 . Januar 1973
         5.  Oktober 1973                    1 . Januar 1974
        22 . Juli 1972                       1 . April 1973
        14 . Mai 1973                        1 . Juli 1973
        22 . Juli 1972                       1 . Januar 1973
        22 . Juli 1972                       1 . Januar 1973
 ---pagebreak---                                                   2
 Zum anderen sieht die dem Beschluß Nr . 1 /88 des Gemischten Ausschusses
EWG-(A ) beigefügte gemeinsame Erklärung , die in der Gemeinschaft durch ( E ) in
 Kraft gesetzt wurde , unter bestimmten Voraussetzungen eine Überprüfung der
 infolge der Einführung des Harmonisierten Swstems vorgenonr ;erien Änderungen
der Ursprungsregeln vor . Der Gemischte Ausschuß hat gemäß di ..^r gemeinsamen
Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Antragsstellung einer der
Vertragsparteien einen Beschluß zu fassen .
Die Überprüfung betrifft diejenigen Fälle , in denen die Übertragung
bestehender Ursprungsregeln in das Harmonisierte System nicht vollkommen
neutral war , und in denen es sich als notwendig erweist , den Inhalt der
früheren Ursprungsregeln wiederherzustellen .
Im Hinblick auf einen Beschluß des Gemischten Ausschusses muß ein gemeinsamer
Standpunkt der Gemeinschaft festgelegt werden . Anschließend muß der Beschluß
des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft in Kraft gesetzt werden .
Nach      diesem Beschlußverfahren kann die in der gemeinsamen Erklärung
festgelegte Frist von drei Monaten nicht eingehalten werden . Daher empfiehlt
es sich , das Verfahren zu beschleunigen und zu verfügen , daß der gemeinsame
Standpunkt der Gemeinschaft nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
( EWG ) Nr . 802 /68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame
Begriffsbestimmung des Warenursprungs ( 2 ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG ) NR . 3860 / 87 der Kommission ( 3 ), von
der Kommission festgelegt wird . Ferner empfiehlt es sich , der Kommission die
Befugnis zu übertragen , die erforderlichen Vorschriften zur Inkraftsetzung
des Beschlusses des Gemischten Ausschusses in der Gemeinschaft zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLA55EN :
( E ) Verordnung ( EWG ) Nr . 1398 /88 des Rates ( 1 )
      ( 1 ) ABL . L Nr . 149 vom 15.6.1988 , S. 1
      Verordnung    ( EWG ) Nr . 1599 /88 des Rates ( 1 )
      ( 1 ) ABL . L Nr . 149 vom 15.6.1988 , S. 71
      Verordnung    ( EWG ) Nr . 1957 /88 des Rates ( 1 )
      ( 1 ) ABL . L Nr . 180 vom 9.7.1988 , S. 1
      Verordnung    ( EWG ) Nr . 1958 /88 des Rates ( 1 )
      ( 1 ) ABL . L Nr . 180 vom 9.7.1988 , S. 71
      Verordnung    ( EWG ) Nr . 2426 /88 des Rates ( 1 )
      ( 1 ) ABL . L Nr . 216 vom 8.8.1988 , S. 1
      Verordnung    ( EWG ) Nr . 2427 /88 des Rates ( 1 )
      ( 1 ) ABL . L Nr . 216 vom 8 . 8 . 1988 , S. 1
( 2 ) ABL . L Nr .  148 vom 28.6.1968 , S. 1
( 3 ) ABL . L Nr .  363 vom 23.12.1987 , S. 30
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                                       Artikel 1
Der BeschluB Nr .         / 89 des Gemischten Ausschusses EWG-(A )  findet  in der
Gemeinschaft Anwendung .
Der Wortiaut des Beschlusses ist dieser Verordriung beigefügt .
                                       Artikel 2
Nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 802 /68 werden
erlassen :
a)   der gemeinsame Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf Beschlüsse des
     Gemischten Ausschusses EWG-(A )        zur Überprüfung von    Änderungen der
     Ursprungsregein     infolge der Einführung des Harmonisierten Systems im
     Rahmen der dem Beschluß Nr .       1 /88 des Gemischten Ausschusses EWG-(A )
     beigefügten gemeinsamen Erklärung ;
b)   die Vorschriften zur Inkraftsetzung der unter a ) genanriten Beschlüsse in
     der Gemeirischaft .
                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer              Veröffentlichung  im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Gescheheri zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der President