CELEX: 51973PC1781
Language: de
Date: 1973-10-23 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen und zur Festlegung entsprechender Durchführungsbestimmungen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1781
Vol. 1973/0307
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- K.OMSITSSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(73)1781 endg.
                                                   Brüssel , den 23 . Oktober 1973
                                                                                   I
                                  Empfehlung für eine
                               VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                 zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zum
                •Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                und dem Königreich Norwegen und zur Festlegung entsprechender
                                  Durchführungsb est immungen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) 1781 endg,
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
1 . Die Standige Vertretung Irlands hat festgestellt , daß dem in Artikel 3 des
    Protokolls Nr . 1 zum mitkommen EWG-Norwegen vorgesehenen Zeitplan der Zoll-
    senkungen für verschiedene Aluadniumwaren nur die Ausgangszollsätze des Ge­
    meinsamen Zolltarifs zugrunde gelogt worden sind , während die des irischen
    Zolltarifs irrtümlich außer acht gelassen wurden.
2 . Nach dem gegenwärtigen Zeitplan müßte Irland bei der Einfuhr "bestimmter Er­
    zeugnisse , für die "bisher Zollfreiheit gewährt wurde , Zölle einführen , während
    die Zölle für andere Erzeugnisse weit starker herabgesetzt werden müßten als
    für die ursprüngliche Gemeinschaft vorgesehen ist , was im Widerspruch zu an­
    deren Bestimmungen des Abkommens stehen würde .
3 . Diese Auslassung hat allerdings nur eine relative Bedeutung , denn den von den
    irischen Behörden bei den Verhandlungen mit Norwegen mitgeteilten statistischen
    Angaben zufolge sind zwischen 1968 und 1971 keine Einfuhrgeschäfte mit den ge­
    nannten Erzeugnissen getätigt worden.
4 . Dieser Formfehler sollte im Wege eines Briefwechsels richtiggestellt werden .
    Der Kommission wird vorgeschlagen , dem Rat die beiliegenden Entwürfe eines
    Schreibens und einer berichtigten Verordnung zur Genehmigung vorzulegen .
    Die norwegischen Behörden haben sich mit dem Wort laut des beiliegenden Schrei­
    bens einverstanden erklärt . Es wird vorgeschlagen , daß Herr Wellenstein für
    die Gemeinschaft zeichnet . In diesem Falle könnte der norwegische Botschafter
    im Namen der norwegischen Regierung zeichnen .
 ---pagebreak---                              IÏITTEILUNG DER KŒMISPION
Betrifft ; Zeitplan der Zollsenkungen für Aluminium im Abkommen EWG-Norwegen
       Die Ständige Vertretung Irlands hat die Kommission darauf hingewiesen, daß
dem Zeitplan der Zollsenkungery der in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zu dem am
14 « Mai 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und dem Königreich Norwegen vorgesehen ist , nur die Ausgangszollsätze des
GZT zugrunde gelegt worden sind , während die des irischen Zolltarifs irrtümlich
außer acht gelassen wurden .
       Wenn dieser Fehler nicht berichtigt würde , müßte Irland für zur Zeit zollfrei
eingeführte Erzeugnisse Zölle einführen und die Zölle für andere Erzeugnisse un­
verhältnismäßig stark senken . Dies stünde im Widerspruch zu anderen Bestimmungen
des Abkommens ( insbesondere zu Artikel 3 Absatz 1 und zu Artikel 5 Absatz l ).
       Aus dem Wortlaut des Abkommens selbst sowie des Protokolls Nr . 1 geht her­
vor , daß es sich tatsächlich um einen Irrtum und nicht um eine beabsichtigte Aus­
lassung handelt . In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen , daß in den Richt­
linien des PLates vom 5 « Februar 1973 ( Dok. 1/30/73 (N 5 ) vom 13 . Februar 1973)
neben den von der ursprünglichen Gemeinschaft im Laufe der Übergangszeit nachein­
ander anwendbaren Zollsätzen auch der Prozentsatz des Ausgangszollsatzes angegeben
ist , auf den der Tarif jeweils gesenkt wird . Durch diesen Hinweis ist der Fall
Irlands gedeckt .
       Da es sich um einen Formfehler handelt , sollte er im Wege eines Briefwechsels
richtiggestellt werden.
 ---pagebreak---                             Empfehlung einer
                     vpoHnuoiro (hg ) des faees .
         zur Berichtigung von Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 zum Ab­
         kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
         dem Königreich Norwegen und zur Festlegung entsprechender
                                  Durchfuhrungsbestiminungen
DER HAT DER EUECAISCIiEN GEMSINSCHAFTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
gestützt auf das am 14 » Ifei 1973 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen ,
in Erwägung, daß Artikel 3 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirt schaft sgemeirischaftsgeifteinschaft und dem Königreich Norwegen berich­
tigt und der hierzu am ........ 1973 erfolgte Briefwechsel zwischen der Europa­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen genehmigt werden muß ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
Der am             1973 erfolgte Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und dem Königreich Norwegen zur Berichtigung des Artikels 3 des Pro­
tokolls -Nr . 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt und bestätigt .
Die betreffenden Schreiben sind dieser Verordnung im Wortlaut beigefügt .
 ---pagebreak---                                     ^tikel ?
Diese . Verordnung tritt am 'dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts
biatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft « 1
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
           Geschehen zu                  am                   1973
                                                    Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                       ANLAGE
Anrede-
        loh gestatte mir , Sie darauf hinzuweisen , daß Artikel 3 des Protokolls
Nr . 1 des Abkommens zwischen der MG und Norwegen einen, Formfehler enthält .
In diesem Artikel ist ein besonderer Zeitplan für die Zollsenkungen bei der
Einfuhr von Waren der Tarifstelle ITr . 76.01 A und der Tarifnummern 76.02 und
76.03 des Gemeinsamen Zolltarifs in die ursprüngliche Gemeinschaft und Irland """
vorgesehen .
        Infolge eines Formfehlers wurden dem in xlrtikel 3 des Protokolls Nr . 1
vorgesehenen Zeitplan - gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens - nur die am ■
1 .. Januar 1972 -von der Gemeinschaft in . ihrer ursprünglichen ■•Zusammensetzung '
angewandten Ausgangs Zollsätze zugrunde gelegt . Da Irland am 1 . Januar 1972
abweichende Ausgangszollsätze . angewandt hat , muß - wie für andere in Artikel 1
Absatz 2 und in Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls Nr . 1 aufgeführte Waren - der
Zeitplan der Zollsenkungen für Irlend gesondert erwähnt werden.                   '• '
        Irland Wandte am 1 . Januar 1972 für Waren der Tarifstelle 76.01 A. und für : .
bestimmte Tarifstelleri der Tarifnummern 76.02 und 76.03 Zollfreiheit an (Anla­
ge ). Diese Zollfreiheit muß gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens beibehalten
werden .
        Folglich stellt die Gemeinschaft klar , daß der in Artikel 3 vorgesehene Zeit­
plan der Zollsenkungen für die betreffenden Tarifstellen der Tarifnummern 76.02
und 76.03 J für die am 1 . Januar 1972 bei der Einfuhr nach Irland Positivzölle
angewandt wurden , wie folgt festzulegen ist :
 ---pagebreak---                           Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                                      Zusammenset zung                              Irland         j
         Zeitplan         Anwendbare Zollsätze in Prozent ad va-
                                                                      Prozentsatz der anwendbav-a ^
                                           lorem                            Ausgangszollsätze      j
                                                                            .   ,     ,   ,        »
                            Tarifnummern 76.02        Tarifstelle      Tarifnummern 76.02 und      !
                                 und 76.03              76.01 A    I              76.03 -          j
Bei Inkrafttreten                                                        •                          i
kies Abkommens .                   H»4 .                   6,6                     95 %     .       !
p.. Januar, 1974                   10.8                    6,3           ,         90 fo            \
h.. Januar 1975         !          10,2                    5,9                     85 %             i
IL . Januar 1976                    9                      5,6    1                75 %             i
iL . Januar 1977                    7,2                    4,2                     60
tL . Januar 1978                    3                      3                       25 %
1 . Januar 1979                     2,7                    2,7                     22,5 1°
[L. Januar 1980
1
                                    0           •'
                                                           0        I               0%
                Ein weiterer Beweis dafür , daß diesor neue Zeitplan den Absichten der
     , Verhandlungsparteien entspricht , findet sich in Artikel 4 Buchstabe f des Proto­
       kolls Nr . 1 , wonach die Zölle wieder eingeführt werden können , sobald ein be­
       stimmter Plafond erreicht ist . Soweit die neuen Mitgliedstaaten betroffen sind ,
       wird in diesem Artikel die' schrittweise Angleiichung ihrer Zolltarife an den Ge­
       meinsamen Zolltarif berücksichtigt - ;
       " In diesem Fall wird bis zum 1 . Juli 1977 wie folgt verfahren :
       ( ii ) Irland wendet die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder an ."
               Ich darf Sie bitten , mir mitzuteilen , ob das Königreich Norwegen mit den
       Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
       SchluBfcrmel                                                           :     '
 ---pagebreak---                                                                                                                     ANLAGE II
                                Tarifnummer                               Am 1 . Januar 1972 anwendbarer Zollsatz bei
                                                                                 der Einfuhr nach Irland
7 o . 01       Rohaluminitun | Bearbeitungsabfälle und Schrott                              null
               aus Aluminium
76.02          Stäbe , Profile und Draht , aus Aluminium, massiv :
               (j.) mit einem Durchmesser des Querschnitts von
                    nicht mehr als 5 Zoll                                                   30 %
               (B) andere                                                                   null
7^.03         Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , aus Aluminium
               (A) Streifen mit einer Breite von nicht mehr als
                    14 Zoll und einer Dicke von nicht mehr als
                    1/8 Zoll , geschlitzt oder in anderer Weise £e-
                    19cht
                                                                                            40 %
              (B) andere j
                    ( l) mit
                         Zoll
                                einer Dicke von nicht mehr als l/2      7
                     \Ζ) αηάθΓβ
                    ( 2) andere                                                             30
                                                                                           ηαΐΐ
( 2) Der Zoll ist zur Zeit ausgesetzt für Streifen
        a)die in Rollen eingeführt werden
        bikonkav geformt sind
       ad 1 beiorsen-hi o-Bre"e        von„ j nicht mehr als 2 1/2
                           cm -Pï --»'k+                        /  Zollx
           ^GalsrivSoo SSfUOßUCh ^ ^ LaCkieru1^' von nic^t weniger als 17/2OOO Zoll und nicht