CELEX: 21975A0228(02)
Language: de
Date: 1975-02-28 00:00:00
Title: 76/163/EGKS: ABKOMMEN UEBER DIE WAREN, DIE UNTER DIE ZUSTAENDIGKEIT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL FALLEN

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76/163/EGKS: ABKOMMEN UEBER DIE WAREN, DIE UNTER DIE ZUSTAENDIGKEIT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL FALLEN  

Amtsblatt Nr. L 025 vom 30/01/1976 S. 0144 - 0163

++++  ABKOMMEN  über die Waren , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen   ( 76/163/EGKS )  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK ,  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,  DER PRÄSIDENT IRLANDS ,  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,  Vertragsparteien des am 17 . April 1951 in Paris unterzeichneten Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , deren Staaten im folgenden als " Mitgliedstaaten " bezeichnet werden ,  einerseits und  DAS STAATSOBERHAUPT DER BAHAMAS ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSWANA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI ,  DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN ,  DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK ,  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAHOME ,  DER PRÄSIDENT DES VORLÄUFIGEN VERWALTUNGS - UND MILITÄRRATES , PRÄSIDENT DER REGIERUNG VON ÄTHIOPIEN ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA ,  DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN ERLÖSUNGSRATES DER REPUBLIK GHANA ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA ,  DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ÄQUATORIALGUINEA ,  DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUAYANA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OVERVOLTA ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA ,  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI ,  DER STAATS - UND REGIERUNGSCHEF DER REPUBLIK MADAGASKAR ,  DER PRÄSIDENT DES MILITÄRAUSSCHUSSES DER NATIONALEN BEFREIUNG VON MALI , STAATSCHEF , REGIERUNGSPRÄSIDENT ,  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS ,  DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER ,  DER CHEF DER MILITÄRISCHEN BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE ,  DER PRÄSIDENT DER SOMALISCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES ,  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN ,  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS SWASILAND ,  DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON TONGA ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON TRINIDAD UND TOBAGO ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA ,  deren Staaten im folgenden als " AKP-Staaten " bezeichnet werden , andererseits -  GESTÜTZT auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,  GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 232 ,  IN DER ERWAEGUNG , daß das am gleichen Tag unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von Lome nicht für die Waren gilt , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ,  IN DEM BESTREBEN , den Handel mit diesen Waren zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten zu entwickeln -  HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :  Renaat VAN ELSLANDE ,  Minister für auswartige Angelegenheiten ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :  Jens CHRISTENSEN ,  Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten , Botschafter ;  DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :  Hans-Jürgen WISCHNEWSKI ,  Staatsminister im Auswärtigen Amt ;  DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :  Pierre ABELIN ,  Minister für Zusammenarbeit ;  DER PRÄSIDENT IRLANDS :  Garret FITZGERALD , TD ,  Minister für auswärtige ANgelegenheiten ;  DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :  Francesco CATTANEI ,  Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten ;  SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :  Jean DONDELINGER ,  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ,  Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :  Laurens Jan BRINKHORST ,  Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :  The Rt . Hon . Judith HART , MP ,  Minister für Übersee-Entwicklung ;  DAS STAATSOBERHAUPT DER BAHAMAS :  A . R . BRAYNEN ,  Hochkommissar für die Bahamas ;  DAS STAATSOBERHAUPT VON BARBADOS :  Stanley Leon TAYLOR ,  Ständiger Sekretär des Wirtschafts - und Industrieministeriums ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BOTSWANA :  The Hon . Dr . GAOSITWE KEAGAKWA TIBE CHIEPE ,  Minister für Handel und Industrie ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK BURUNDI :  Gilles BIMAZUBUTE ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit ;  DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK KAMERUN :  Maikano ABDOULAYE ,  Minister für Planung und Raumordnung ;  DER PRÄSIDENT DER ZENTRALAFRIKANISCHEN REPUBLIK :  Jean Paul MOKODOPO ,  Minister für Planung ;  DER PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK KONGO :  Le Commandant Alfred RAOUL ,  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Vertreter des Kongo bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ELFENBEINKÜSTE :  Henri KONAN BEDIE ,  Minister für Wirtschaft und Finanzen ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK DAHOME :  Le Capitaine André ATCHADE ,  Minister für Industrie , Handel und Fremdenverkehr ;  DER PRÄSIDENT DES VOLÄUFIGEN VERWALTUNGS - UND MILITÄRRATES , PRÄSIDENT DER REGIERUNG VON ÄTHIOPIEN :  Ato Gebre Kidan ALULA ,  Handelsreferent bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON FIDSCHI :  The Rt . Hon . Ratu Sir K . K . T . MARA , KBE ,  Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GABUN :  Emile KASSA MAPSI ,  Staatsminister ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GAMBIA :  ALHAJI THE HONOURABLE IBRAHIMA MUHAMMADOU GARBA-JAHUMPA ,  Minister für Finanzen und Handel ;  DER PRÄSIDENT DES NATIONALEN ERLÖSUNGSRATES DER REPUBLIK GHANA :  Lieutenant-Colonel FELLI ,  Minister Commissioner für Wirtschaftsplanung ;  DAS STAATSOBERHAUPT VON GRENADA :  Derek KNIGHT ,  Senator , Minister ohne Geschäftsbereich ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK GUINEA :  Seydou KEITA ,  Ausserordentlicher Botschafter der Republik Guinea für Westeuropa ;  DER PRÄSIDENT DES STAATSRATES VON GUINEA-BISSAU :  Dr . VASCO CABRAL ,  Staatskommissar für Wirtschaft und Finanzen ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK AQUATORIALGUINEA :  Agelmasie NTUMU ,  Staatssekretär ;  DER PRÄSIDENT DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUAYANA :  The Hon . S . S . RAMPHAL , SC , MP ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK OBERVOLTA :  Leonard KALMOGO ,  Staatsekretär für Planung ;  DAS STAATSOBERHAUPT VON JAMAIKA :  Perceval J . PATTERSON ,  Minister für Industrie , Fremdenverkehr und Aussenhandel ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK KENIA :  Dr . J . G . KIANO ,  Minister für Handel und Industrie ;  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHS LESOTHO :  E . E . SEKHONYANA ,  Finanzminister ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LIBERIA :  The Hon . D . Franklin NEAL ,  Minister für Planung und Wirtschaft ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK MALAWI :  The Hon . D . T . MATENJE ,  Minister für Handel , Industrie und Fremdenverkehr ;  Minister für Finanzen ;  DER STAATS - UND REGIERUNGSCHEF DER REPUBLIK MADAGASKAR :  Jules RAZAFIMBAHINY ,  Ausserordentlicher und bevollmächtigter Botschafter , Vertreter bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;  DER PRÄSIDENT DES MILITÄRAUSSCHUSSES DER NATIONALEN BEFREIUNG VON MALI , STAATSCHEF , REGIERUNGSPRÄSIDENT :  Le Lieutenant-Colonel Charles SAMBA CISSOKHO ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit ;  IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON MAURITIUS :  The Rt . Hon . Sir Seewoosagur RAMGOOLAM , PC , Kt ,  Premierminister ;  DER PRÄSIDENT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK MAURETANIEN :  Sidi Ould CHEIKH ABDALLAH ,  Minister für Planung und industrielle Entwicklung ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK NIGER :  Le Capitaine Moumouni DJERMAKOYE ADAMOU ,  Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit ;  DER CHEF DER MILITÄRISCHEN BUNDESREGIERUNG VON NIGERIA :  Gabriel Chukwümeka AKWÄZE ,  Bundeskommissar für Handel ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK RUANDA :  NDUHUNGIREHE ,  Minister für Finanzen und Wirtschaft ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SENEGAL :  Babacar BA ,  Minister für Finanzen und Wirtschaft ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SIERRA LEONE :  The Hon . Francis M . MINAH ,  Minister für Handel und Industrie ;  DER PRÄSIDENT DER SOMALISCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , PRÄSIDENT DES OBERSTEN REVOLUTIONSRATES :  Jaalle Mohamed WARSAMA ALI ,  Berater beim Witrschaftsausschuß des Obersten Revolutionsrates ;  DER PRÄSIDENT DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SUDAN :  Sharif el KHATIM ,  Vizeminister für Finanzen und Wirtschaft ;  SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DES KÖNIGREICHFS SWASILAND :  The Hon . Simon SISHAYI NXUMALO ,  Minister für Industrie und Bergbau ;  DER PRÄSIDENT DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA :  Daniel Narcis Mtonga MLOKA ,  Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TSCHAD :  Ngarhodjina Adoum MOUNDARI ,  Staatssekretär für moderne Wirtschaft ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK TOGO :  Benissan TETE-TEVI ,  Minister für Handel und Industrie ;  DAS STAATSOBERHAUPT VON TONGA :  Seine Königliche Hoheit Prinz TUPOUTOA ,  DAS STAATSOBERHAUPT VON TRINIDAD UND TOBAGO :  The Hon . Dr . Cuthbert JOSEPH ,  Minister für auswärtige und westindische Angelegenheiten ,  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UGANDA :  The Hon . Edward ATHIYO ,  Minister für Handel ;  DAS STAATSOBERHAUPT VON WESTSAMOA :  The Hon . Falesa P . S . SAILI ,  Minister für Finanzen ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZAIRE :  Kanyinda TSHIMPUMPU ,  Staatskommissar für Handel ;  DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SAMBIA :  Rajah KUNDA ,  Minister für Handel ;  DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten  WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :  Artikel 1  Waren , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , sind , wenn sie ihren Ursprung in den AKP-Staaten haben , frei von Zöllen und Abgaben mit gleicher Wirkung wie diese Zölle zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ; diese Waren dürfen jedoch nicht günstiger als im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten behandelt werden .  Bei der Anwendung von Absatz 1 werden die Restzölle und Restabgaben gleicher Wirkung , die sich aus der Anwendung der Artikel 32 und 36 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge ergeben , nicht berücksichtigt .  Artikel 2  Für die in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten gilt bei der Einfuhr in die AKP-Staaten Titel I Kapitel 1 des am gleichen Tag unterzeichneten AKP - EWG-Abkommens von Lome .  Artikel 3  Sind Angebote von Unternehmen der AKP-Staaten geeignet , das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen , und ist diese Beeinträchtigung auf einen Unterschied in den Wettbewerbsbedingungen bei den Preisen zurückzuführen , so können die Mitgliedstaaten zweckdienliche Maßnahmen treffen und insbesondere die in Artikel 1 vorgesehenen Zugeständnisse zurücknehmen .  Artikel 4  In allen Fällen , in denen die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen dies nach Ansicht einer der Parteien erfordert , finden zwischen den beteiligten Parteien Konsultationen statt .  Artikel 5  Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des AKP - EWG-Abkommens von Lome sind ebenfalls auf dieses Abkommen anwendbar .  Artikel 6  Die Befugnisse und Zuständigkeiten , die sich aus dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben , werden durch dieses Abkommen nicht berührt .  Artikel 7  Dieses Abkommen wird von den einzelnen Unterzeichnerstaaten nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt . Die Regierungen der einzelnen AKP-Staaten teilen dem Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften und die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl dem Sekretariat der AKP-Staaten mit , daß die für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind .  Artikel 8  Dieses Abkommen läuft nach einem vom Zeitpunkt der Unterzeichnung ab gerechneten Zeitraum von fünf Jahren , das heisst am 1 . März 1980 , ab . Es tritt gegenüber jedem Unterzeichnerstaat ausser Kraft , der gemäß Artikel 92 des AKP - EWG-Abkommens von Lome nicht mehr Vertragspartei des letzteren Abkommens ist .Artikel 9  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in deutscher , englischer , dänischer , französicher , italienischer und niederländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist , es wird im Archiv des Sekretariats des Rates der Europäischen Gemeinschaften und im Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt ; diese Sekretariate übermitteln der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .  Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale .  Zu Urkund dessen haben die unter eichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt .  In witneß whereof , the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Agreement .  En foi de quoi , les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord .  In fede di che , i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo .  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit akkoord hebben gesteld .  Udfärdiget i Lomé , den otteogtyvende februar nitten hundrede og femoghalvfjerds .  Geschehen zu Lome am achtundzwanzigsten Februar neunzehnhundertfünfundsiebzig .  Done at Lomé on the twenty-eighth day of February in the year one thousand nine hundred and seventy-five .  Fait à Lomé , le vingt-huit février mil neuf cent soixante-quinze .  Fatto a Lomé , addì ventotto febbraio millenovecentosettantacinque .  Gedaan te Lomé , de achtentwintigste februari negentienhonderdvijfenzeventig .  Pour Sa Majesté le Roi des Belges  Voor Zijne Majejsteit de Koning der Belgen  For Hendes Majestät Dronningen af Danmark  Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland  Pour le Président de la République Française  For the President of Ireland  Per il Presidente della Repubblica Italiana  Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg  Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden  For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland  For the Head of State of the Bahamas  For the Head of State of Barbados  For the President of the Republic of Botswana  Pour le Président de la République du Burundi  Pour le Président de la République Unie du Cameroun  Pour le Président de la République centrafricaine  Pour le Président de la République Populaire du Congo  Pour le Président de la République de Côte-d'Ivoire  Pour le Président de la République du Dahomey  For the President of the Provisional Administrative Military Council , President of the Government of Ethiopia  For Her Majesty the Queen of Fijij  Pour le Président de la République gabonaise  For the President of the Republic of the Gambia  For the President of the National Redemption Council of the Republic of Ghana  For the Head of State of Grenada  Pour le Président de la République de Guinée  Pour le Président du Conseil d'Etat de la Guinée-Bissau  Pour le Président de la République de Guinée équatoriale  For the President of the Cooperative Republic of Guyana  Pour le Président de la République de Haute-Volta  For the Head of State of Jamaica  For the President of the Republic of Kenya  For the King of the Kingdom of Lesotho  For the President of the Republic of Liberia  For the President of the Republic of Malawi  Pour le Chef d'Etat et de Gouvernement de la République malgache  Pour le Président du Comité Militaire de Libération Nationale du Mali , Chef de l'Etat , Président du Gouvernement  Pour Sa Majesté la Reine de l'Ile Maurice  Pour le Président de la République islamique de Mauritanie  Pour le Président de la République du Niger  For the Head of the Federal Military Government of Nigeria  Pour le Président de la République rwandaise  Pour le Président de la République du Sénégal  For the President of the Republic of Sierra Leone  For the President of the Somali Democratic Republic ,  President of the Supreme Revolutionary Council  For the President of the Democratic Republic of the Sudan  For the King of the Kingdom of Swaziland  For the President of the United Republic of Tanzania  Pour le Président de la République du Tchad  Pour le Président de la République togolaise  For the Head of State of Tonga  For the Head of State of Trinidad and Tobago  For the President of the Republic of Uganda  For the Head of State of Western Samoa  Pour le Président de la République du Zaïre  For the President of the Republic of Zambia