CELEX: 51962PC0181
Language: de
Date: 1962-07-25
Title: RICHTLINIE DES RATS über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 181
Vol. 1962/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                         KOMMISSION
                                      III/KOM(62)181 endg.
                                      Orig .: F
                                      Brüssel , den 25 « Juli 1962
                                      Vertraulich
                           RICHTLINIE DES RATS
                                über die
             Einzelheiten zur Verwirklichung der Nieder­
             lassungsfreiheit und des freien Dienstlei -
             stungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversi­
                        cherung und Retrozession
                    ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
   III/KOM(62 ) 181 endg.
 ---pagebreak---                RICHTLINIE DES RATES
 über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Nie-
 ierlassunssfrciheit und des freien Dienst lcistun.~s-
 verkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und
                    Retrosession
DER BAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein'
    schaft , insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 63 Absatz 2 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
    der Niederlassungsfreiheit , insbesondere auf Abschnitt IV , A ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen
    des freien Dienst ei stungsVerkehrs , insbesondere auf Abschnitt V , C ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Wirtsehafts- und Sozialausschuss ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und in Erwägung nachste­
hender Gründe s
Sämtliche Zweige der Rückversicherung müssen auf Grund der obenerwähnten
.Allgemeinen Programme über die Niederlassungsfreiheit und den freien
 Dienstleistungsverkehr unterschiedslos bis Ende 1963 liberalisiert sein .
       Die Rückversicherung wird nicht nur von den eigentlichen Rückveiä.-
 cherungsunternehmen , sondern auch von den sogenannten gemischten Unter­
nehmen ausgeübt , die gleichzeitig mit der Direktversicherung die Rück­
versicherung betreiben und auf die daher diese Richtlinie für den das
Rückversicherungs - und Retrozessionsgeschäft betreffen-den Teil ihrer
Tätigkeit Anwendung finden muss .
       Die Transferzahlungen in Erfüllung von Rückversicherungs - und Re-
 trozessionsverträgen gehören herkömmlicherweise zum Zahlungsverkehr und
nicht zum Kapitalverkehr und müssen daher automatisch nach Artikel 106
Absatz 1 spätestens gleichzeitig mit der Durchführung dieser Richtlinie
 liberalisiert werden -
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HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                              Artikel 1
       Die Mitgliedstaaten heben die in Abschnitt III der Allgemeinen Pro­
gramme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlas sungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten Beschränkungen hinsichtlich der
Aufnahme und der Ausübung der in Artikel 2 erwähnten Tätigkeiten zugunsten
der in Abschnitt I dieser Programme bezeichneten Personen auf .
                              Artikel 2
1.     Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die selbständigen Rück-
versicherungs- und Retrozessionstätigkeiten , die im Allgemeinen Programm zur
Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit , Anlage I , Gruppe
" aus 630" aufgeführt sind.
2.     Zu den in Artikel 1 bezeichneten Personen gehören auch dicjoni^or.j clio ge­
mischte Tätigkeiten ausüb, en und auf welche die gemäss dieser Richtlinie
getroffenen Massnahmen für den das Rückvers icherungs- und Retrozessionsge-
schäft betreffenden Teil ihrer Tätigkeit Anwendung finden .
                              Artikel v3
       Artikel 1 betrifft insbesondere die Beschränkungen in folgenden Be­
stimmungen s                                                             1
a)     Bestimmungen ,, nach denen bei Niederlassung zur Ausübung der Rückveiä-
cherungstätigkeit als Haupt- oder Neben täti^keit       die Aufnahme dieser Tä­
tigkeit von   Bedingungen abhängig gemacht werden kann , denen ausschliesslich
die in Artikel 1 erwähnten Personen unterworfen sind , oder nach denen diesen
Personen die Ausübung dieser Tätigkeit ' wieder         untersagt oder ausschlies-*
lieh von diesen Personen eine Genehmigung für die Ausübung der Rückversi-
cherungstätigkeit , auch durah Ausstellung einer entsprechenden Urkundo , vorlangt
werden kann • r^nlioh:
                                                                      /
 ---pagebreak--- - in der Bundesrepublik Deutschland s
   1° Gesetz vom 6 . Juni 1931 > abgeändert mit Gesetz vom 31. Juli 1951 ( Versi-
       cherungsaufsichtsgesetz ): § 106 letzter     Satz und § 111 Absatz 2 , wonach
       der Bundeswirtschaftsminister befugt ist , Bedingungen für    die Aufnahme
       dieser Tätigkeit vorzuschreiben bzw . nach Ermessen die Ausübung dieser
       im Bundesgebiet zu untersagen ;
   2° Gewerbeordnung, § 12 und Gesetz vom 30 . Januar 1937 » § 292 , wonach
       ausländische Gesellschaften vorher eine Genehmigung einholen müssen .
- im Königreich Dblgion s
   Königlicher Erlass Nr . 62 vom 16 . November 1939 und Ministerialerlass vom
   17 . Dezember 1945 ? die den Besitz eines Gewerbescheins verlangen .
_ in der Französischen Hoputlik
   1° Rechtsverordnung vom 12 . November 1938 und Verordnung vom 2 . Februar
       1939 ) abgeändert mit Gesetz vom 8 . Oktober 1940 , die den Besitz eines
       Gewerbescheines verlangen .
   2° Gesetz vom 15 « Februar 1917 , abgeändert und ergänzt durch Rechtsverord­
       nung vom 30 . Oktober 1935 - Artikel 2 , Absatz 2 , wonach eine besondere
       Zulassung erforderlich ist .
- im Grosshcrzortum Luxemburg         '
   Grossherzoglicher Erlass vom 14 » August 1934 , Artikel 6 , wonach die Geneh­
   migung zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit jährlich zu erneuern ist .
b)      Bestimmungen , nach welchen es möglich ist , Dienstleistungen der in Arti -
kel 1 erwähnten Personen zu untersagen oder zu behindern s
- Französische Republik s
   Gesetz vom 15 » Februar 1917 , abgeändert mit Rechtsverordnung vom 30 . Okto­
   ber 1935 *
   1° Artikel 1 Absatz 2 , wonach der Finanzminister eine Liste bestimmter oder
       zu einem bestimmten Land gehörender Unternehmen anlegen lassen kann , mit
       denen für keinerlei Risiko bezüglich einer Person , eines Gc{*onßt!indc
            oder einer Haftpflicht in Frankreich ein Rückversicherungs– oder
 ---pagebreak---     Retrozessionsvertrag abgeschlossen werden darf .
2° Artikel 1 letzter Absatz , wonach es untersagt ist , für Risiken , die bei den
    unter 1° erwähnten Unternehmen versichert sind, die Rückversicherung oder
    Hetrozession zu übernehmen ,                                         ■ ,
 Italienische Republik s
 Durch Dekret I\:r . 449 vom 13 . Februar 1959 genehmigtes Sammelgesetz , Artikel 73
 Absatz 2 , wonacn der Minister für Industrie und Handel den Abschluss von Rück-
 versicherungs- und Retrozessionsverträgen mit bestimmten ausländischen . Unter­
 nehmen , die im italienischen Hoheitsgebiet nicht gesetzlich vertreten sind ,
 untersagen kann .
      Die betreffenden Mitgliedstaaten ändern daher die oben erwähnten Be­
 stimmungen ab .
                                 Artikel 4                        '
      Die Mitgliedstaaten setzen binnen einhundertundachtzig Tagen nach Bekannt­
 gabe dieser Richtlinie die erforderlichen Bestimmungen zu ihrer Ausübung
 in Kraft und unterrichten die Kommission unverzüglich davon .
                                 Artikel 5
      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
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                                 Aufzeichnung der Kommission für den Rat
1 . Gegenstand der Aufzeichnung
             Das tod Rat am 18 . Dezember 1961 verabschiedete Allgemeine Programm
    zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sieht die tatsäch­
    liche Beseitigung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiete
    der Rückversicherung ( Unternehmen ) vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten ;
    Stufe der Übergangszeit vor ( Titel IV A , Anlage I , Hauptgruppe aus 63 , Gruppe
    aus 630 ).
          Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien
    Dienstleistungsverkehrs sieht keinen besonderen Zeitplan für die Rückversi­
    cherung und die damit in engem Zusammenhang stehende Retrozession vor , so dass
    die in Abschnitt V C Absatz 1 genannte allgemeine Regel , daeö die Beschrän-      '
    kungen des freien Dienstleistungsverkehrs spätestens gleichzeitig mit den
    Beschränkungen des Niederlassungsrechts aufgehoben sein müssen , auch für die­
    se Tätigkeiten gilt .
          Mit dieser Mitteilung soll der Vorschlag der Kommission zur Durchfüh­
    rung dieser Bestimmungen vorgelegt werden f gemäss Artikel 54 Absatz 2 und
    Artikel 63 Absatz 2 des EWG–Vertrages obliegt es dann dem Rat , nach Anhörung
    des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Europäischen Parlaments
    auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit zu beschliessen .
          Die vorgeschlagene Richtlinie beschränkt sich auf die Beseitigung der
    Beschränkungen , die Regierungssachverständigen hatten sich nämlich dagegen
    ausgesprochen , dass gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen auch
    die Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten koordiniert
    werden .
2 . Kurze Übersicht über die Rückvers icherung                                          '
                                                                     •      /
          Obwohl die Ruckversicherung herkömmlicherweise Freiheit geniesst , da
    sie über die Grenzen der einzelnen Staaten hinausgeht , sind in den meisten
    EWG-Ländern bei der Ausübung dieser Tätigkeit einige Vorschriften zu beachten .
                                                                         • • •I • • •
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           Es gibt relativ wenig spezialisierte Ruckversicherungsunternehmen :
    1960 gab es in den EWG-Ländern davon etwa 40 . Jedoch befassen sich zahlreiche
    Direktversicherungsunternehmen auch mit der Rückversicherung und Retrozession :
    Im Jahre 1960 zählte man in Frankreich etwa 400 ausländische Unternehmen mit
    Zulassung für Rückversicherung und Direktversicherung .
           Das Jahresvolumen der Rückversicherungsgeschäfte innerhalb der EWG
    muss ziemlich beträchtlich sein , Zahlen liegen allerdings nicht vor . Zwischen
    den Versicherern der EWG-Länder und den ausländischen , insbesondere englischen
    und schweizerischen Rückversicherern bestehen sehr umfangreiche Geschäftsbe- •
    Ziehungen . Die Rückversicherung stellt im allgemeinen fortlaufende Geschäfts­
    beziehungen zwischen dem Versicherer und dem Rückversicherer her , wobei der ;
    Saldo der zu diesem Zweck eröffneten Rechnungskonten in regelmässigen Zeit­
    abständen beglichen wird. Es kommt jedoch auch vor , dass Prämienübertra -
   igungen oder Entschädigungsleistungen individuell nach Massgabe des besonde­
    ren Vertrages vorgenommen werden , auf den sich diese Übertragungen beziehen .
           Der RückVersicherungsvertrag kommt vorwiegend auf schriftlichem Wege
    zustande . Das allein zeigt sehen , dass die Versicherungswirtschaft der EWG-
    Länder wesentlich mehr Wert auf den freien DLenstleistungsverkehr als auf
    die Niederlassungsfreiheit legt .
3 . Augenblicklicher Stand der Beschränkungen der Mederlassungsfreiheit
           In den Vorschriften für das Versicherungswesen sind derartige Beschrän­
    kungen ziemlich, selten anzutreffen . Das französische Gesetz aus den Jahre
    1917 schreibt eine " besondere behördliche " Zulassung für ausländische Rück-
    versicherer vor , und nach den deutschen Gesetz aus den Jahre 1931 kann der
    'Jirtschaftsminister nach Ermessen jederzeit einem ausländischen Unternehmen
    die Zulassung wieder entziehen oder Bedin/rungen für die Zulassung zu dieser
    Tätigkeit vorschreiben .
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           Neben diesen besonderen Beschrankungen wird in Belgien und in Frank­
    reich nur von Ausländern verlangt , dass sie im Besitze eines behördlichen
    Dokumentes ( Gewerbeschein usw.) sein müssen , bevor sie irgendeine gewerbliche
    Tätigkeit ausüben können .
           Ausserdem ist in der Bundesrepublik Deutschland die Errichtung von
    Zweigniederlassungen ausländischer RückVersicherungsgesellschaften dadurch
    behindert , dass alle ausländischen Gesellschaften zur Ausübung einer Tätigr-
    keit in diesem Land der Genehmigung des T/irtschaftsministeriums bedürfen .
4 . Augenblicklicher Stand der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs
           Das französische Gesetz aus dem Jahre 1917 untersagt den Abschluss
    eines Rückversicherungs- oder Retrozessionsvertrages mit den in einer Liste
    des Finanzministers aufgeführten Unternehmen , während es nach dem italieni­
    schen Sammelgesetz im Ermessen des Ministers für Industrie und Handel steht ,
    den Abschluss von Rückversicherungs- oder Retrozessionsverträgen mit be­
    stimmten nicht gesetzlich im italienischen Hoheitsgebiet vertretenen auslän­
    dischen Unternehmen zu untersagen .
5 . Einzelheiten für die Liberalisierung
           Artikel 1 des Entwurfs einer Richtlinie behandelt die Verwirklichung
    der Niederlassungsfreiheit und des freien DienstleistungsVerkehrs und nimmt
    auf Abschnitt I und III der am 18 . Dezember 1961 vom Rat verabschiedeten
    Allgemeinen Programm Bezug.
           Artikel 2 führt die Tätigkeiten auf , die unter diese Richtlinie fallen ,
    und dehnt die Geltung der gemäss dieser Richtlinie getroffenen Massnahmen
    auf die in Artikel 1 genannten Personen aus , sofern diese Personen die Rück­
    versicherung und Retrozession als Nebenbeschäftigung betreiben .
           Die in Artikel 3 enthaltene Aufzählung der diskriminierenden Bestimmun­
    gen ist nur als Bejgpiel zu bewerten und nicht erschöpfend . Mit der Aufhebung
    bzw . Änderung dieser Bestimmungen soll bezweckt werden , dass die Rückversi-
    cherer im Aufnahmeland genau so wie Inländer die Rückversicherungstätigkeit
    als Haupt- oder Nebenbeschäftigung ausüben und Rückversicherungs- oder '
    Retrozessionsverträge mit den Versicherern der sechs Länder abschliessen
    können .
                                                                      • 00 j 00 »
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       Bezüglich der Zahlungen i.i Zusammenhang mit Dienstleistungen auf dem
Gebiete der Rückversicherung und Retrozession sei erwähnt , dass der Begriff
" Zahlungen" in umfassenden Sinne zu verstehen ist , da er für alle Zahlungen
im Zusammenhang mit der Ausführung des Rückversicherungs - oder Iletrozessions-
vertrages gilt ( abgetretene oder retrozedierte Prämie , Entschädigungsleistungen
vom Rückversichere^ beim Versicherer hinterlegte Garantien , Begleichung des
Saldos der vom Versicherer und Rückversicherer eröffneten Konten )* Infolge­
dessen ist im Entwurf keinerlei Bestimmung hierfür vorgesehen , damit die
Aufhebung der Bestimmungen , die den Abschluss von Rückversicherungs- oder
Retroze ss ionsVerträgen behindern , die Anwendung von Artikel 106 Absatz 1 des
E\7G-Ver träges automatisch wirksam wird . In einem Erwägungsgrund der Präambel
werden die Mitgliedstaaten auf die Verpflichtungen aus diesem Artikel hingewie­
sen .