CELEX: 31973R3516
Language: de
Date: 1973-12-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3516/73 der Kommission vom 28. Dezember 1973 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

29 . 12 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 360/ 15
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3516/73 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Dezember 1973
                  zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                             Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     mäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/ EWG be­
                                                                     stimmt werden , jedoch auf Grund von Angeboten für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                     Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften , die während
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­                  führt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nisation für Reis ('), zuletzt geändert durch die dem                fuhrgeschäften , die während des auf den Monat der
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten                  Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur                     geführt werden sollen , muß dieser Preis der cif-Preis
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                    sein , der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­                fuhrgeschäften , die während der anderen Monate der
fügte Akte (3 ), insbesondere auf Artikel 1 3 Absatz 6,              Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      den sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
schusses ,                                                           Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
                                                                     Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   auf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen , die                  Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­                 im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden                angebote vorliegen .
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                  Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle be­
enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel 20 Ab­             stimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 der Kom­                    käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
mission vom 23 . Dezember 1970 (4), zuletzt geändert                 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 28/73 (5 ), festgelegt             Prämiensatz null Rechnungseinheit.
worden .
                                                                     Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/ 67/ EWG des Rates vom 25 .                   ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 ( 6), zuletzt geändert durch die Verordnung                höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG ) Nr. 2435/ 70 ( 7), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­                    Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
fungen geregelt .                                                    regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/ EWG                     schöpfungen zugrunde zu legen :
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für ge­
schälten Reis, vollständig geschälten Reis und Bruch­                — für die Währungen , die untereinander zu jedem
reis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Ter­                Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
minkäufe für das gleiche Produkt, so muß der Prä­                        chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
miensatz grundsätzlich so festgesetzt werden , daß er                    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen ent­                      rität dieser Währungen stützt,
spricht . Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der Ver­            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
ordnung Nr. 359 / 67/ EWG am Tag der Festsetzung                         der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                         kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1613 /71 (s), geändert durch                     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Verordnung ( EWG ) Nr . 363 /72 (9 ), festgesetzt wor­               hendem Absatz festgestellt wird .
  ') ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. I.                          Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
     ABI . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .
 3)  ABI . Nr.  L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 14 .                     ergibt sich , daß die Prämientabelle gemäß dem An­
 4)  ABI . Nr . L 2X3 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .                   hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
 5)  ABl . Nr . I. 17 vom 20 . I. 1973 , S. 16 .                     Betrag der Prämie darf nur geändert werden , wenn die
 b)  ABl . Nr.  174 vom 31 . 7 . 1967, S. 32 .
 7)  ABl . Nr.  L 262 vom 3 . 12 . 1970 , S.
                                                                     Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
 s)  ABl . Nr . L 168 vom 27 . 7 . 1971 . S. 2K .                    Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
 9   AB !. Nr . I. 46 vom 22 . 2 . 1 972 . S. 9 .                    herbeiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 360 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 12. 73
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                 Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                          Artikel 1                              sind .
                                                                                       Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 28 . Dezember 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                          ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28 . Dezember 1973 zur Festsetzung der Prämien als
                                   Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                       (REI100 kg)
          Nummer
            des                                               laufender
                                    Warenbezeichnung            Monat       1 . Term .  2 . Term .  3 . Term .
        Gemeinsamen                                                              2           3             4
         Zolltarifs                                                1
      10.06              Reis :
                         A. Rohreis (Paddy-Reis) oder ge­
                            schater Reis :
                             I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                 a) rundkörniger                   0             0           0           —
                                b) langkörniger                    0             0           0            0
                            II. Geschälter Reis :
                                a) rundkörniger                   0              0           0          —
                                b) langkörniger                   0              0           0           0
                         B. Halbgeschliffener oder voll­
                            ständig geschliffener Reis :
                             L Halbgeschliffener Reis :
                                a ) rundkörniger                  0              0          0           —
                                b) langkörniger                   0              0          0            0
                            II. Vollständig geschliffener
                                Reis :
                                a ) rundkörniger                  0              0          0           —
                                b) langkörniger                  0               0          0            0
                        C. Bruch rek                             0               0          0            0