CELEX: 31974R2870
Language: de
Date: 1974-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2870/74 der Kommission vom 15. November 1974 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2865/73 hinsichtlich der Verzeichnisse der Stellen und Laboratorien, die zur Ausstellung des Dokuments befugt sind, das aus Drittländern eingeführten und zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmten Wein begleiten muß

Nr. L 306/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 11 . 74
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2870/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . November 1974
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2865/73 hinsichtlich der Verzeichnisse
                 der Stellen und Laboratorien , die zur Ausstellung des Dokuments befugt sind,
                 das aus Drittländern eingeführten und zum unmittelbaren menschlichen Ver­
                                          brauch bestimmten Wein begleiten muß
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Wein für den unmittelbaren menschlichen Verbrauch
GEMEINSCHAFTEN —                                                   entsprechen muß (5), zuletzt geändert durch die Ver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ordnung (EWG) Nr. 2865/73, ist das Verzeichnis der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    amtlichen Stellen und Laboratorien regelmäßig auf
                                                                   dem laufenden zu halten . Auf Grund der Mitteilungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des                   der zuständigen tschechoslowakischen Behörden er­
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender               weist es sich als notwendig, das im Anhang zur Ver­
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation                  ordnung (EWG) Nr. 2865/73 enthaltene Verzeichnis
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung                zu ändern .
(EWG) Nr. 1 532/74 (2), insbesondere auf Artikel 28
Absatz 5,                                                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 schusses für Wein —
Die Verordnung (EWG) Nr. 2865/73 der Kommission
vom 16. Oktober 1973 zur Änderung der Verordnung                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 1770/72 und zur Aufstellung der Verzeich­
nisse der Stellen und Laboratorien, die zur Ausstel­                                          Artikel 1
lung der Dokumente befugt sind, die aus Drittländern
eingeführten und zum unmittelbaren menschlichen                     Der Termin 31 . Oktober 1974 in Artikel 2 Absatz 2
Verbrauch bestimmten Wein begleiten müssen (3), zu­                 der Verordnung (EWG) Nr. 2865/73 wird durch den
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Termin 1 . März 1975 ersetzt.
 1 399/74 (4), schreibt insbesondere vor, daß die Kom­
mission den Mitgliedstaaten die ihr vorher von den                                            Artikel 2
Drittländern übermittelte Wiedergabe oder Beschrei­
                                                                    Im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2865/73 wird
bung der von den Stellen und Laboratorien verwende­
ten Stempelfaksimile mitteilt. Angesichts der bei der               mit Bezug auf die Sozialistische Republik Tschechoslo­
                                                                    wakei in der Spalte „amtliche Stellen" die Angabe :
genauen Wiedergabe der Stempel aufgetretenen
Schwierigkeiten kann der in Artikel 2 Absatz 2 der                 „S.A. Koospol, Gottwaldova Nam . 48 , Bratislava" er­
                                                                    setzt durch :
vorgenannten Verordnung genannte Zeitpunkt des 31 .
Oktober 1974 nicht eingehalten werden . Daher emp­                  „S.A. Koospol, Jasikova, 6, Bratislava".
fiehlt es sich , diesen Termin zu verschieben .
                                                                                              Artikel 3
 Nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
 1770/72 der Kommission vom 3 . August 1972 über                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Durchführungsbestimmungen zu den zusätzlichen                      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 Bedingungen , denen aus Drittländern eingeführter                  ten in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel , den 15 . November 1974
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                              Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr.  L  99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .
 (2) ABl . Nr.  L  166 vom 21 . 6. 1974, S. 1 .
 (3) ABl . Nr.  L  295 vom 23 . 10 . 1973, S. 8 .
  4) ABl . Nr . L  149 vom 6 . 6 . 1974, S. 11 .                    (5) ABl . Nr. L 191 vom 21 . 8 . 1972, S. 31 .