CELEX: 31993R2780
Language: de
Date: 1993-10-09
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2780/93 der Kommission vom 8. Oktober 1993 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Weiterverkauf auf dem Binnenmarkt von 50 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

9 . 10 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 252/ 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2780/93 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 . Oktober 1993
                  zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Weiterverkauf auf dem
                  Binnenmarkt von 50 000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der spanischen
                                                      Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   (3)    Die Angebote sind bei der spanischen Interven­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  tionsstelle SENPA einzureichen :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Servicio Nacional de Productos Agrarios (SENPA),
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          c/Beneficencia 8 , Madrid 28004 (Telex : 41818, 23427
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates           SENPA E ; Telefax : 521 98 32, 522 43 87).
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                                           Artikel 3
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 5,           Bei der Übernahme des Getreides durch einen Zuschlags­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                empfänger zieht die spanische Interventionsstelle von
                                                                   jeder Partie eine Gegenprobe gemäß dem mit der Verord­
 Die bei einem Weiterverkauf von Getreide aus Beständen
                                                                   nung (EWG) Nr. 689/92 der Kommission (4) vorgese­
 der Interventionsstellen einzuhaltenden Verfahren und             henen Verfahren .
 Regeln sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93
 der Kommission (3) festgelegt.                                   Weicht das Ergebnis der Qualitätsuntersuchung bei dem
                                                                   entnommenen Getreide gegenüber der Qualitätsbeschrei­
 Angesichts der heutigen Marktlage sollte für den Weiter­         bung in der Ausschreibungsbekanntmachung gemäß
 verkauf auf dem Binnenmarkt von 50 000 Tonnen Hart­
                                                                  Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 erheblich
 weizen aus Beständen der spanischen Interventionsstelle           ab, kann der Zuschlagsempfänger die Ware ablehnen.
 eine Dauerausschreibung eröffnet werden.
                                                                   Bei den im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 689/92
 Die Lage auf dem Hartweizenmarkt ist dadurch gekenn­             angeführten Fremdbestandteilen gilt, Bruchkorn und flek­
 zeichnet, daß die Ernte 1993 wesentlich kleiner als in
                                                                  kige Körner ausgenommen, ein Unterschied von über
 anderen Jahren ausfiel, d. h. die Preise im Vergleich zu         einem Prozentpunkt als erhebliche Abweichung.
 den Stützpreisen außerordentlich hoch liegen. Es
 empfiehlt sich deshalb, die eingereichten Angebote ohne          Der Zuschlagsempfänger kann die Ware ebenfalls
 Berücksichtigung des Marktpreises zu bewerten und einen          ablehnen, wenn sie nicht den Kriterien der Buchstaben
 Mindestpreis festzusetzen, der über dem Interventions­           A, C, E, F und G im Anhang zur Verordnung (EWG)
 preis liegt.                                                     Nr. 689/92 entspricht.
 Da bei einigen zum Verkauf auf dem Binnenmarkt ange­             In einem Streitfall legt die Interventionsstelle die betref­
 botenen Partien mit einer langen Lagerzeit zu rechnen ist,       fende Gegenprobe zur Durchführung der notwendigen
 sollten den etwaigen Käufern bestimmte Qualitätsgaran­           Kontrollen vor. Die diesbezüglichen Kosten gehen zu
 tien geleistet werden.                                           Lasten der unterlegenen Partei.
 Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht in der
                                                                                           Artikel 4
 ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
genommen —                                                        Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung
                                                                  (EWG) Nr. 2131 /92 erhält das beste Angebot über dem
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               Mindestpreis von 130 ECU/t den Zuschlag. Der Mindest­
                                                                  preis wird um die im Rahmen der Interventionsmaß­
                           Artikel 1                              nahmen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1542/93 des
                                                                  Rates (*) geltenden monatlichen Zuschläge erhöht.
 Die spanische Interventionsstelle eröffnet gemäß Verord­
 nung (EWG) Nr. 2131 /93 eine Dauerausschreibung für                                       Artikel 5
den Weiterverkauf auf dem Binnenmarkt von 50 000
Tonnen Hartweizen aus ihren Beständen .                           Spätestens am Dienstag der Woche nach dem Ende der
                                                                  Angebotsfrist teilt die spanische Interventionsstelle der
                           Artikel 2                              Kommission Menge und Durchschnittspreise der jeweils
                                                                  verkauften Partien mit.
(1 )     Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung
endet am 14. Oktober 1993 .
                                                                                           Artikel 6
(2)       Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung
endet am 23. Dezember 1993 .                                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8 . 1993, S. 22.                        C) ABl. Nr. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.
(3) ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                       O ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 252/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      9 . 10 . 93
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 8 . Oktober 1993
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission