CELEX: 51968PC0140
Language: de
Date: 1968-03-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Erdnüsse, Kopra, Palmnüsse und Palmkerne sowie Palmöl (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 140
Vol. 1968/0030
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(68 ) 140 endg .
                                            Brussel , den 18 . Marz i960
                               Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATS
           zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des
           Weltmarktpreises für Erdnüsse , Kopra , Palmnüsse und
                           Palmkerne sowie Palmöl
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     KOM(68 ) 140 endg .
 ---pagebreak---                                         Begründung
1 . Die von der Gemeinschaft gemäß dem Beschluß 67/491/EWG vom 25 - Juli 1967
    gewährte Finanzhilfe für in die Mitgliedstaaten eingeführte Ölsaaten und
    Saatenöle mit Ursprung in den AASM und ÜLG wird für vier Zeiträume berech­
    net , und zwar haben die ersten drei Zeiträume eine Dauer von sechs Monaten
    und der vierte Zeitraum eine Dauer von fünf Monaten ; er läuft am 31 « Mai
    1969 ab .
2 . Zur Festsetzung des Betrags der Beihilfe für die oben genannten Zeiträume
    muß insbesondere der Unterschied zwischen den durch den Beschluß 67/491/EWG
    festgesetzten Referenzpreisen und den Weltmarktpreisen berechnet werden .
    Gegenstand dieses Verordnungsvorschlags ist die Festsetzung der Kriterien
    für die Ermittlung der Weltmarktpreise .
3 . Da es sich um Preise handelt , die sich auf Zeiträume von verschiedenen Mo­
    naten beziehen sollen , ist es - notwendig , Preisdurchschnitte festzusetzen
    und nicht die höchsten oder die niedrigsten Preise zugrunde zu legen . Die
    zur Ermittlung dieser Durchschnitte zugrunde gelegten Angebote und Notie­
    rungen müssen für den Welthandel hinlänglich repräsentativ sein .
4. Da die Referenzpreise durch den Beschluß 67/491/EWG auf cif-Basis ohne An­
    gabe weiterer Merkmale der betreffenden Erzeugnisse festgesetzt wurden ,
    müssen beim Weltmarktpreis nähere Angaben gemacht werden , wobei nach Mög­
    lichkeit die Daten zu berücksichtigen sind , die der Berechnving der Refe­
    renzpreise als Grundlage dienten . Es gilt nämlich, Vergleichbares zu ver­
    gleichen .
    Zu diesem Zweck sind die nordwesteuropäischen Häfen für die Ermittlung der
    cd f-Basi & zugrunde zu legen , denn sie entsprechen dem stärksten Einfuhrge-
    biet der betreffenden Erzeugnisse in der Welt und den zur Berechnung der
    Referenzpreise herangezogenen Quellen .
                                                                       « « • f* » »
 ---pagebreak---                                         - 2 -
    Ebenso sind, die Grundmerkmale der betreffenden Erzeugnisse unter Berück­
    sichtigung der Merkmale festzusetzen , die in den am häufigsten auf inter­
    nationaler Ebene verwendeten Handelsverträgen aufgeführt sind ; auf diese
    Merkmale beziehen sich die zur Berechnung der Referenzpreise herangezoge­
    nen Quellen .
5 - Damit die ermittelten Weltmarktpreise nach Möglichkeit den tatsächlichen
    Preisen entsprechen , sind die Angebote auf dem Wdtmarkt und die Notierungen
    an den für den Weltmarkt wichtigen Börsenplätzen zu berücksichtigen .
    Da es sich außerdem um Preise handelt , die sich auf bestimmte Zeiträume be­
    ziehen müssen , ist darauf hinzuweisen , daß die zu berücksichtigenden Ange­
    bote und Notierungen diesen Zeiträumen entsprechen müssen .
    Abweichende Angebote und Notierungen müssen außerdem entfallen .
6 . Es empfiehlt sich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
    der Kommission , damit die Weltmarktpreise unter bestmöglichen Bedingungen
    ermittelt werden können .
7 . Falls auf Grund der erhaltenen Angaben Durchführungsbestimmungen zu der Ver­
    ordnung erlassen werden müßten , würde dies nach dem Verwaltungsausschußver-
    fahren geschehen .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer .
                               VERORMUÏKJ 'ms'mvs
              zur Festsetzung der Kriterien für die Ermittlung des
              Weltmarktpreises für Erdnüsse , Kopra , Palmnüsse und
                              Palmkerne sowie Palmöl
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN "- -.        • ■ ■    " -     •
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf den Beschluß vom 25 . Juli 1967 der im Rat; -vereinigten Vertreter
der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zur Einführung von Sondervorschriften für Ölsaaten und Saatenöle mit Ur­
sprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
überseeischen Ländern und Gebieten { i ) , insbesondere auf Artikel 2
Absatz ( 2),
auf Vorschlag :der Kommission , ' '
in Erwägung nachstehender Gründe :          v.
Gemäß Artikel 2 Absatz ( l ) des oben genannten Beschlusses wird die in Arti­
kel 1 bezeichnete Gemeinschaftshilfe gewährt , falls bei Erdnüssen ( geschält )
Kopra , Palmnüssen und Palmkernen oder Palmöl der Weltmarktpreis unter einem
bestimmten Referenzpreis liegt . Der Weltmarktpreis muß für Zeiträume von 6
bzw. 5 Monaten in der Zeit vom 1 . Juli 1967 lais ^1.' Mai 1969 nach dem Ver­
fahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG dös Rates vom 22. Sep­
tember 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für "
Fette ( 2 ) ermittelt werden .
                                                           .v     ' :
Der Weltmarktpreis muß dem Durchschnitt von mehrere Monat« lang auf dem ..
Weltmarkt angewandten Preisen entsprechen . Zu diesem Zweck ist er anhand
der für den Welthandel repräsentativen Angebotspreise und Notierungen zu
ermitteln .
( 1 ) AB Nr. 173 vom 29-7.1967 , S. 173/14 ( 67/491/EWG)
( 2 ) AB Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/66
 ---pagebreak--- Damit der Weltmarktpreis mit dem Referenzpreis verglichen werden kann , ist
zu ermitteln , für welche Vermarktungsstufe und für welche Merkmale er gilt .
Zu diesem Zweck sind die Basis cif nordwesteuropäische Häfen , die den meisten
internationalen . Geschäften zugrunde liegt , sowie die handelsüblichen Merk­
male zu berücksichti gen .   -
Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises sind die Angebote auf dem Weltmarkt
sowie die Notierungen an den für den Welthandel wichtigen Börsenplätzen zu
berücksichtigen , sofern sie den voraussichtlichen Lieferungen in den im Ar­
tikel 2 Absatz ( 3 ) des Beschlusses vom 27 . Juli 1967 bezeichneten Zeiträumen
entsprechen . Der tatsächlichen Markt ent Wicklung nicht entsprechende und zu
kurz- oder zu langfristige Angebote und Notierungen müssen entfallen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
     Der in Artikel 2 des vorgenannten Beschlusses bezeichnete Weltmarktpreise
ist ein auf der Grundlage der im Welthandel angewandten repräsentativen An­
gebotspreise und Notierungen berechneter Durchschnittspreis .
                                      Artikel 2
1.   Der Weltmarktpreis wird , auf der Basis cif westeuropäische Häfen für die
Erzeugnisse ermittelt , die folgende Grundmerkmale aufweisen :
geschälte Erdnüsse :
- in Säcken
- 49 v.H. Olgehalt
- 3 v. H. - Säuregehalt
- frei von Unreinheiten
 ---pagebreak---                                       - 3 -
 Koprai
 - lose                                 I.   .i                      -
 - Ware von gesunder und handelsüblicher Beschaffenheit      , ; > . v.;.
 - Qualität "Philippinen"
 - 4 v.H. Säuregehalt            _         -
 - 45 v.H. Feuchtigkeitsgehalt                            _
 Palmnusse und Palmkème :        " .                 :  v
 - in Sacken
 - Ware von gesunder und handelsüblicher Beschaffenheit
 - 49 v.H. Olgehalt
 Palmrohol :
 - lose
 - 5 v.H. Säuregehalt                            -                       •
 - frei von Unreinheiten und Feuchtigkeit .
  '                                                                              . ••
  2. Bei Angeboten und Notierungen , die den' in Absatz ! genannten Bedingungen
 nicht entsprechen , werden die erforderlichen Berichtigungen vorgenommen.
                              Artikel 3
1.     Bei der Ermittlung des Weltaarktpreises werden alle Angebote auf dem
Weltmarkt sowie die Notierungen an den für den Welthandel wichtigen Börsen-
plätzen berücksichtigt , die der Kommission entweder durch die Mitglied­
staaten oder aufgrund eigener Information bekannt sind .
2.     Es werden nur die Angebote und Notierungen für Verschiffungen berück­
sichtigt , die voraussichtlichen Liefertingen in dem in Artikel 2 Absatz 3
Unterabsatz 2 des vorgenannten Beschlusses bezeichneten Zeitraum entsprechen ,
für den der Weltmarktpreis festgesetzt ist .
3.    Die Angebote und Notierungen werden nicht berücksichtigt , die nicht - als
repräsentativ für die tatsächliche Markt entwicklung angesehen werden können
oder die sich auf schwimmende Waren oder Erzeugnisse mit zu weit vom Tag
des Angebotes oder der Notierung entfernten Verschiffungsterminen beziehen .
                                                                       • • • /• • •
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                   Artikel 4
     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zur Ermittlung des
Weltmarktpreises zweckdienlichen Auskünfte .
                                   Artikel 5
     Es können Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung nach dem
Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66 /EWG erlassen werden .
                                   Artikel 6
     Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemdnschaften in Kraft .
     Sie gilt ab 1 . Juli 1967
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel ,                          Im Namen des Rates
                                                 Der Prâsident