CELEX: 31968R2100
Language: de
Date: 1968-12-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

Nr . L 309/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               24. 12 . 68
               Die Erhebung und Gewährung der im vorstehenden Unterabsatz genannten Ausgleichs­
               beträge durch die Bundesrepublik Deutschland erfolgen in sinngemäßer Anwendung
               der Bestimmungen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
               über die Berichtigungsbeträge."
                                                       Artikel 2
               Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1968 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                            V. LATTANZIO
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2100/68 DES RATES
                                                vom 20. Dezember 1968
               zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorgani­
                                                   sation für Zucker
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Zu Artikel 27 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
GEMEINSCHAFTEN —                                               sind insbesondere hinsichtlich der Fälligkeit der vor­
                                                               gesehenen Abgabe Durchführungsbestimmungen er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              forderlich .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­
tikel 43 ,                                                     In den französischen Departements Guadeloupe und
                                                               Martinique beginnt der Zeitraum für die Zucker­
auf Vorschlag der Kommission,                                  herstellung im Januar und endet gegen Ende Juni.
                                                               Deshalb sind für diese Departements für die Uber­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),            tragung von einem Zuckerwirtschaftsjahr auf das
                                                               folgende Wirtschaftsjahr andere als die in Artikel
in Erwägung nachstehender Gründe :                             32 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG vorgesehenen
Für Weiß- und Rohzucker ist in Artikel 8 der Ver­              Termine vorzusehen .
ordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 . De­
zember 1967 über die gemeinsame Marktorganisation              In Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/
für Zucker (2) eine Regelung zum Ausgleich der                 EWG ist vorgesehen, daß bei der Ausfuhr von Weiß­
Lagerkosten vorgesehen. In einigen Fällen verarbei­            und Rohzucker sowie bestimmten Sirupen der Ta­
ten die Zuckerhersteller die Zuckerrüben in ein flüs­          rifnummern 17.02 und 17.05 des Gemeinsamen
siges Zwischenerzeugnis mit der Bezeichnung Sirup,             Zolltarifs in unverändertem Zustand oder in Form
das gelagert werden kann. Dieser Sirup wird später             der im Anhang zu der genannten Verordnung auf­
zu Weißzucker verarbeitet. Dieser Zucker wird ge­              geführten Waren eine Erstattung gewährt werden
wöhnlich nach und nach entsprechend der Herstel­               kann. In Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
lung abgesetzt, so daß er zwar der Abgabenzahlung              Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 betreffend
im Rahmen der Regelung zum Ausgleich der Lager­                allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeu­
kosten unterliegt, für die Vergütung der Lagerkosten           gung für in der chemischen Industrie verwendeten
 aber kaum in Betracht kommt. Deshalb erscheint                Zucker (3) ist die Erstattung bei der Erzeugung für
es angebracht, die Vergütung der Lagerkosten auf                100 Kilogramm Weißzucker, der zur Herstellung
 den genannten Sirup auszudehnen.                               der in Anhang I der genannten Verordnung aufge­
                                                                führten Erzeugnisse, insbesondere zur Herstellung
 (4) ABl. Nr. C 135 vom 14. 12. 1968, S. 18.
 (2) ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                    (3) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 24 . 12 . 68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 309/ 5
von Mannit, Sorbit und einiger ihrer Derivate ver­                                  Artikel 2
wendet wird, auf einen Betrag festgesetzt, der dem
um 13,30 Rechnungseinheiten verminderten, in dem            (1)      Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Ver­
Gebiet, in dem sich der Ort der Zuckerverarbei­             ordnung Nr. 1009/67/EWG wird aufgehoben.
tung befindet, geltenden Interventionspreis entspricht.     (2)      In Artikel 27 der Verordnung Nr. 1009/67/
Der Zuckerweltmarktpreis liegt gewöhnlich weit              EWG wird der folgende Absatz 5 eingefügt :
unter 13,30 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm.
Deshalb sollte die Möglichkeit für die Gewährung                 „(5 )    Die Durchführungsbestimmungen zu die­
einer Erstattung bei der Ausfuhr nicht nur — wie                 sem Artikel werden nach dem Verfahren des
in Verordnung Nr. 1009/67/EWG vorgesehen — für                   Artikels 40 erlassen ."
Mannit und Sorbit, sondern auch für deren Deri­
vate in Aussicht genommen und der Anhang der                                        Artikel 3
genannten Verordnung entsprechend geändert werden.          Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/
Von den Erzeugnissen der Tarifnummer 21.06 wer­             EWG wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :
den nur lebende Backhefen aus Melasse gewonnen, so               „Für die Fabriken oder Unternehmen in den fran­
daß der genannte Anhang in diesem Sinne abzu­                    zösischen Departements Guadeloupe und Mar­
ändern ist.
                                                                 tinique wird jedoch der in Unterabsatz 1 erster
Angesichts der am Schema des Gemeinsamen Zoll­                   Gedankenstrich genannte Zeitpunkt des 1 . Fe­
tarifs vorgenommenen Änderungen sollte dieser An­                bruar durch den des 1 . Mai und der in Unter­
hang neu abgefaßt werden —                                       absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannte Zeit­
                                                                 raum vom 1 . Februar bis zum 31 . Januar des
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               folgenden Jahres durch den Zeitraum vom 1 . Mai
                                                                 bis zum 30. April des folgenden Jahres ersetzt.
                        Artikel 1                                Ist die endgültige Erzeugung in dem betreffen­
                                                                 den Zuckerwirtschaftsjahr geringer, als zum Zeit­
Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/                   punkt     des  Übertragungsbeschlusses    geschätzt
EWG erhält folgende Fassung :                                    wurde, so kann die übertragene Menge vor dem
     „( 1 )  Vorbehaltlich des Artikels 32 Absatz 2              1 . August des folgenden Zuckerwirtschaftsjahres
     werden die Lagerkosten für Weißzucker, Roh­                 rückwirkend berichtigt werden."
     zucker und bestimmte Sirupe als Vorprodukte
     von festem Zucker, die aus in der Gemeinschaft                                 Artikel 4
     geernteten Zuckerrüben bzw. aus in der Ge­             Der Anhang der Verordnung Nr. 1009/67/EWG wird
     meinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt           durch den Anhang der vorliegenden Verordnung
     worden sind, von den Mitgliedstaaten pauschal          ersetzt.
     vergütet.
                                                                                    Artikel S
     Die Mitgliedstaaten erheben von jedem Zucker­
     hersteller eine Abgabe je Gewichtseinheit der er­      ( 1 ) Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
     zeugten Zuckermengen .                                 dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
                                                            Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
     Der Betrag der Vergütung ist für die gesamte
     Gemeinschaft gleich. Das gleiche gilt für die Ab­      (2)      Die Vorschriften des Artikels 1 sind ab 1 . Juli
     gabe."                                                 1968 wirksam .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1968 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                          V. LATTANZIO
 ---pagebreak--- Nr. L 309 6                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              24 . 12 . 68
                                                ANHANG
              Nummer des
              Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung
                Zolltarifs
                17.04        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                             B. Kaugummi
                             C. sogenannte „weiße Schokolade"
                             D. andere
            ex 18.06         Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen,
                             Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend
            ex 19.02         Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                             Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                             extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50
                             Gewichtshundertteilen, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) ent­
                             haltend
            ex 19.08         Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao, Zucker
                              (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend
                21.06        Hefen , lebend oder nicht lebend ; zubereitete künstliche Back­
                             triebmittel :
                             A. Hefen, lebend :
                                  II . Backhefen
            ex 21.07          Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe­
                             griffen, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend
            ex 22.02         Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                              andere nichtalkoholische Getränke, Zucker (Saccharose oder Invert­
                              zucker) enthaltend, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der
                             Tarifnummer 20.07
                22.09         Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°, un­
                              vergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ;
                              zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                              Getränken :
                              C. alkoholische Getränke :
                                  ex V. andere, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend
                29.04         Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                              derivate :
                              C. mehrwertige Alkohole :
                                   II . Mannit
                                  III. Sorbit
                29.16         Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                              säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                              stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per­
                              säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                              ex A. Ester von Mannit oder Sorbit ; Glucarsäure, Glykolsäure,
                                        Zuckersäure, Isozuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze
                                        und Ester
                29.35         Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                              ex T. andere, Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z. B. Sorbitan),
                                        ausgenommen Maltol und Isomaltol
 ---pagebreak--- 24. 12. 68             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 309/7
           Nummer des
           Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
            Zolltarifs
             29.43        Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                         Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenom­
                         men Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                         ex B. andere, Sorbose, ihre Salze und Ester ; Methylglucoside
             38.19        Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                          oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                         produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände
                          der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit
                         weder genannt noch inbegriffen :
                          R. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                             harzen
                          ex T. andere Krack-Erzeugnisse von Sorbit