CELEX: 51994PC0483(01)
Language: de
Date: 1994-11-17
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz

M '1
          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(94) 483 endg.-COD 495
                                                                         SYN 528
                                                       Brüssel, den 17.11.1994
 «f
                                 Geänderter Vorschlag für einen                   COD 495
   m          BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                             über die Leitlinien für die Entwicklung
    «                      des ISDN zu einem transeuropäischen Netz
      SHs
                              Geänderter Vorschlag für einen                     SYN 5 2 8
   tu                                BESCHLUSS DES RATES
                  über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung
                           des ISDN zu einem transeuropäischen Netz
*#
                       (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                                 von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ¥*
BEGRÜNDUNG
1.       EINLEITUNG
1.1     Am 1. September 1993 verabschiedete die Kommission ihre Vorschläge1 für
             eine Entscheidung über Leitlinien für die Entwicklung des ISDN2 zu einem
             transeuropäischen Netz und
             eine Entscheidung über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung des
             ISDN zu einem transeuropäischen Netz.
         Sie dienen der Entwicklung eines europaweiten ISDN-Verbunds.
 1.2     Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 21. Dezember3, der Ausschuß der Regionen
         am 17:/18. Mai 19944 eine befürwortende Stellungnahme zu diesen Vorschlägen ab.
 1.3     Am 19. April 1994 brachte das Europäische Parlament in erster Lesung insgesamt 22
         Änderungsanträge5 zu den beiden Vorschlägen der Kommission ein. Die
         Änderungsanträge 1 - 10 betreffen den Vorschlag fur Leitlinien zur Entwicklung des
         ISDN zu einem transeuropäischen Netz, die Änderungsanträge 1 1 - 2 2 den Vorschlag
         für eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung des ISDN zu einem
         transeuropäischen Netz.
 1.4      Was den Vorschlag für Leitlinien zur Entwicklung des ISDN zu einem trariseuropäischen
          Netz betrifft, so akzeptiert die Kommission fünf der zehn Änderungsanträge. Einem
          weiteren Änderungsantrag kann sie in geänderter Fassung zustimmen. Die übrigen vier
          Änderungen lehnt die Kommission ab.
  1.5     Drei der zwölf Änderungsanträge zum Vorschlag für eine mehrjährige
          Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz billigt
          die Kommission in der vorgeschlagenen Fassung, einen weiteren mit geändertem
          Wortlaut. Acht Änderungen lehnt die Kommission ab.
      KOM (93) 347 endgültig vom 01.09.1993
      Integrated Services Digital Network - Diensteintegrierendes digitales Telekommunikationsnetz
      CÜS 1313/93
      CdR 42/94
      S. Delcroix-Rericht in der verabschiedeten Fassung
 ---pagebreak--- 1.6 Die Beweggründe für diese Entscheidungen sind nachstehend dargelegt. In Anhang I sind
    die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments aufgeführt, die die Kommission
    ablehnt. Anhang II (Leitlinien) und Anhang IÏI (Entscheidung über eine Aktion) enthalten
    den ursprünglichen Vorschlag der Kommission (linke Spalte) und den vollständigen neuen
    Text des geänderten Vorschlags der Kommission (rechte Spalte).
1.7 Ferner wurde aufgrund des Inkrafttretens des Vertrages über die Europäische Union am
    1.11.1993 die vorläufige Rechtsgrundlage - Artikel 235 des Vertrages zur Gründung der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - durch Artikel 129 d ersetzt (erster Absatz der
    Entscheidung über Leitlinien und zweiter Absatz der Entscheidung über eine Aktion).
2.  ZIEL DER VORSCHLAGE
    Die Telekommunikationspolitik der Gemeinschaft zielt unter anderem darauf ab, eine
    Telekommunikaionsinfrastruktur auf der Basis eines Netzverbunds zu fördern, der
    mehrere europaweite harmonisierte Dienste integriert.
    Seit 1984 ist das ISDN zentraler Bestandteil der Telekommunikationspolitik der
    Gemeinschaft.
    Die öffentlichen Netzbetreiber und die Mitgliedstaaten haben bereits zahlreiche
    Maßnahmen getroffen. Allerdings sind noch nicht alle notwendigen Faktoren für die
    erfolgreiche Einführung des EURO-ISDN gegeben. Es bedarf weiterer Maßnahmen auf
    einzelstaatlicher und auf Gemeinschaftsebene, um die gemeinschaftsweite
    Iriterkonnektivität der Netze und Interoperabilität verschiedener Basisdienste zu
    ermöglichen.
     Die beiden Vorschläge enthalten
         Leitlinien in bezug auf die grundlegenden Maßnahmen, Ziele, Prioritäten und
         Projekte von gemeinsamem Interesse und
         Rahmenbedingungen für eine Gemeinschaftsaktion zur Durchführung von Projekten
         von gemeinsamem Interesse, die der Entwicklung des ISDN zu einem
         transeuropäischen Netz dienen.
     Bei der Durchführung der Maßnahmen zur Entwicklung des ISDN zu einem
     transeuropäischen Netz ist den Veränderungen des ordnungspolitischen Umfelds
     Rechnung zu tragen. Änderungen der Rechtsvorschriften, die die Entwicklung des
     ISDN betreffen, werden uneingeschränkt berücksichtigt.
                                              i
 ---pagebreak--- 3.    ÄNDERUNGSANTRÄGE              DES EUROPÄISCHEN             PARLAMENTS           (ERSTE
      LESUNG)
      In den folgenden Abschnitten werden die Änderungsanträge des EP in drei Gruppen
      unterteilt:
      -    Änderungsanträge, denen die Kommission zustimmt,
           Änderungsanträge, denen die Kommission grundsätzlich zustimmt und
      -    Änderungsanträge, die die Kommission ablehnt.
3.1   ÄNDERUNGSANTRÄGE, DENEN ZUGESTIMMT WIRD
3.1.1 Folgenden Änderungsanträgen stimmt die Kommission zu: 1,5 (Teil 2), 6 , 7 , 9 , 10, 12,
       13, 17, 21 CTeil 2) und 22 (vgl. Anhang I), da sie ihrer Auffassung nach eine
      Verbesserung der ursprünglichen Vorschläge darstellen.
       Die Änderungsanträge 1 und 12 entsprechen der Absicht des ursprünglichen Vorschlags,
       da sie den Text in terminologischer Hinsicht verbessern.
       Die Änderungsanträge 5 (Teil 2) und 17 enthalten einen Verweis auf Breitbandnetze. Als
       Nachfolger des ISDN sind Breitbandnetze ein künftiges Hauptthema im Zusammenhang
       mit transeuropäischen Telekommunikationsnetzen; daher sind diese Hinweise angebracht.
       Den Änderungsanträgen 6 und 21 (Teil 2) zufolge soll der TEN-ISDN-Vorschlag auch
       die Förderung der Anwendungssoftware vorsehen. Die Anwendungssoftware ist in der
       Tat ein wichtiger Aspekt des Anschlusses an ein transeuropäisches Netz bzw. der
       Teilnahme an einem Dienst und verdient daher, ausdrücklich erwähnt zu werden.
        Dem Änderungsantrag 7, der die Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsregeln fordert,
        kann die Kommission zustimmen.
        Ein zentrales Thema des TEN-ISDN-Vorschlags ist der Zugang zu Basisdiensten. Im
        Änderungsantrag 9 werden fünf Basisdienste aufgeführt, die bislang nur in der Mitteilung
        zum Rechtstext des Vorschlags erwähnt sind. Dies entspricht voll und ganz der
        ursprünglichen Absicht.
        Die Änderungsanträge 10, 13 und 22 gehen unter verschiedenen Gesichtspunkten auf die
        Förderung und die Vorteile der Nutzung des ISDN durch KMU ein. Wie im
        ursprünglichen Vorschlag erläutert, sind KMU die Hauptzielgruppe des TEN-ISDN-
        Vorschlags, daher kann diesen Änderungsanträgen zugestimmt werden.
        All diese Änderungen wurden in die neuen Vorschläge eingearbeitet, um sie dem Rat zur
        Prüfung vorzulegen.
 ---pagebreak--- 3.2    ÄNDERUNGSANTRÄGE, DENEN GRUNDSÄTZLICH ZUGESTIMMT WIRD
       Dieser Abschnitt betrifft die Änderungsanträge des EP, denen die Kommission
       grundsätzlich zustimmt, jedoch mit geändertem Wortlaut.
3.2.1  Die Kommission akzeptiert im wesentlichen die Änderungsanträge 2, 5 (Teil 3), 14, 15
       CTeil 1) 18 und 21 in der in Anhang II und III vorgeschlagenen geänderten Fassung.Die
       Änderungen des Wortlauts besitzen häufig redaktionellen Charakter und betreffen
       beispielsweise die Verwendung technischer Begriffe. Mehrere Punkte sehen die
       Einbeziehung von Drittländern in die Zielsetzungen der vorgeschlagenen Aktion vor.
3.2.2  Änderungsantrag 2                                                       __
       Dem vom Parlament eingefügten Hinweis auf Breitbandnetze kann die
       Kommissionzustimmen. Dem vom Parlament vorgeschlagenen Wortlaut ließe sich jedoch
       möglicherweise entnehmen, daß das ISDN nicht als "Informations-Schnellstraße"
       betrachtet wird. Daher wurde der Text in diesem Sinne leicht abgeändert.
3.2.3  Änderungsantrag 5. Teil 3
       Die Kommission akzeptiert die Einbeziehung von Drittländern in die in Artikel 2
       genannten Ziele. Angesichts der jüngsten Entwicklungen sollte jedoch statt auf die
       EFTA-Länder auf die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und die Länder
       verwiesen werden, die ein Assoziierungsabkommen mit der Gemeinschaft geschlossen
       haben.
 3.2.4 Änderungsantrag 14
       Die Kommission billigt diesen Änderungsantrag grundsätzlich, jedoch wird der Begriff
        "Anwendungen" durch den Begriff "Dienste" ersetzt, da sich die Harmonisierung nicht
        auf Anwendungen, sondern auf Dienste erstreckt.
 3.2.5  Änderungsantrag 15. Teil 1
        Siehe Punkt 3.2.3.
 3.2.6  Änderungsantrag 16. Teil 1
        Die Kommission befürwortet die Einführung des Begriffs "Koordinierung" bei Projekten
        von gemeinsamem Interesse. Die Koordinierung sollte sich jedoch nicht auf die
        Festlegung und Erstellung von Durchführbarkeitsstudien beschränken, sondern auch auf
        Aspekte der Implementierung ausgedehnt werden.
                                             5
 ---pagebreak---   **'
3.2.7   Änderungsantrag 18
        Siehe Punkt 3.2.3.                                                             /
3.2.8   Änderungsantrag 19
        Die Kommission versteht den Wunsch des Parlaments, zu gewährleisten, daß sie in
        Abstimmung mit Sonderausschüssen, die aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehen,
        derartige Verhandlungen mit Drittländern fuhrt. In Artikel 228 Absatz 1 zweiter Satz des
        Vertrages sind bereits Verhandlungen dieser Art vorgesehen, daher besteht kein Anlaß
        für ein doppeltes Konsul tat ionsverfahren.
3.3     ABGELEHNTE ÄNDERUNGSANTRÄGE
3.3.1   Änderungsantrag 3
        Es besteht nur ein geringfügiger Unterschied zwischen diesem Änderungsantrag, der auf
        die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion eingeht, und der ursprünglichen Fassung.
        Letztere ist vorzuziehen, da sie besser erläutert, welche Folgen sich ohne eine
         Gemeinschaftsaktion ergeben würden. Darüber hinaus werden die Begriffe
         "Interkonnektivität" und "Interoperabilität" im ursprünglichen Text technisch korrekter
         verwendet.
 3.3.2   Änderungsantrag 4
         Wie beim Änderungsantrag 3 sind die Abweichungen zwischen beiden Fassungen
         geringfügig; die Verwendung der technischen Begriffe ist jedoch im ursprünglichen Text
         korrekter.
 3.3.3   Änderungsantrag 8
         Siehe Punkt 3.3.2.
 3.3.4   Änderungsantrag 11
          Da die Normung der ISDN-Infrastruktur praktisch abgeschlossen ist, wird die Aufnahme
          einer Bestimmung, wonach voraussichtliche technologische Entwicklungen bei diesen
          Normungsarbeiten zu berücksichtigen sind, nicht für sinnvoll erachtet.
  3.3.5   Änderungsantrag 15. Teil 2
 ---pagebreak---  $ r •'•"•-•
          Der ursprüngliche Wortlaut ist vorzuziehen, da er im Gegensatz zum Änderungsantrag
          des EP, der sich auf Telekommunikationsnetze generell bezieht, auf den ISDN-Verbund,
          das Thema beider Vorschläge, eingeht.
3.3.6 Änderungsantrag 16. Teil 2
           Die Vorgeschlagene Aktion betrifft die Gemeinschaftsunterstützung, in erster Linie aus
           dem TEN-Budget. Die Formulierung Finanzierung "aus anderen Mitteln" ist daher
           weniger geeignet. Der vom EP vorgeschlagene Wortlaut impliziert ferner eine mögliche
           Differenzierung zwischen der Finanzierung der Infrastruktur und der von Diensten. Der
           ursprüngliche Vorschlag ist jedoch nicht so angelegt.
3.3.7 Änderungsantrag 16. Teil 3
           Siehe Punkt 33.2.
3.3.8 Änderungsantrag 20
           Die Komitologie ist ein horizontaler Aspekt, der auf interinstitutioneller Ebene zu regeln
           ist.
 3.3.8 Änderungsantrag 21. Teil 1
           Siehe Punkt 3.3.6.
4.          SCHLUSSFOLGERUNG
4.1        Die Kommission empfiehlt die geänderten Vorschläge in Anhang II und m zur Annahme
            durch das Europäische Parlament (1. Entscheidung) und den Rat.
 ---pagebreak---                                       Anhang 1
                             Abgelehnte Änderungsanträge
    Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates und des Europäischen
          Parlaments über Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem
                                transeuropäischen Netz
                            Änderungsantrag 4, Erwägung 5
Ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes ist die Förderung des Waren-, Dienstleistungs-,
Personen- und Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere
den Mitgliedern der Europäischen Freihandelszone. Dies wird zu intensivierten
Handelsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der betreffenden Ländern
fuhren und erfordert ihrerseits eine Zusammenarbeit, um die europaweite
Zusammenschaltung der Telekommunikationsnetze und die Interoperabilitätdes ISDN zu
ermöglichen.
                            Änderungsantrag 3, Erwägung 4
Es bedarf einer Gemeinschaftsaktion zur Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und
den für den Aufbau der Basisinfrastruktur Verantwortlichen, um die harmonisierte
Einfuhrung von ISDN-Diensten sicherzustellen. Daher sind die Förderung der
Zusammenschaltung der landesspezifischen Netze und die Interoperabilität des ISDN
sowie ein beachtliches Angebot an kompatiblen Basisdiensten von wesentlicher
Bedeutung.
                              Änderungsantrag 5, Artikel 2
Die Zielsetzungen für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz, wobei
die Bereitstellung von ISDN-Einrichtungen in allen Mitgliedstaaten vorausgesetzt wird,
sind:
    Entwicklung eines Angebots an Diensten, die auf dem ISDN basieren und den
     harmonisierten europäischen Normen, im folgenden "EURO-ISDN" genannt,
     entsprechen, unter Berücksichtigung einer künftigen Einführung eines europäischen
    Breitbandkommunikationsnetzes:
    flächendeckende Versorgung mit EURO-ISDN-Einrichtungen in allen Mitgliedstaaten
    und in den Mitgliedsländern der Europäischen Freihandelszone.
                              Änderungsantrag 8, Artikel 7
Die Kommission wird hiermit ermächtigt, Verhandlungen mit Drittländern aufzunehmen
und gegebenenfalls Vereinbarungen zu schließen, die ihnen eine Beteiligung an Projekten
von gemeinsamem Interesse gemäß dem Anhang ermöglichen und die
Zusammenschaltung der landesspezifischen Netze und Interoperabilität der ISDN-
Angebote in diesen Ländern sowie in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verbessern.
                                       %
 ---pagebreak---  Geänderter Vorschlag über eine mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung
                        des ISDN zu einem transeuropäischen Netz
                              Änderungsantrag 11, Erwägung 7
Das ISDN als generell vermitteltes Telekommunikationsnetz stellt einen bedeutenden
Zwischenschritt in der technischen Entwicklung vom Fernsprechnetz zur integrierten
digitalen Breitbandtelekommunikation dar. Die Normung seiner Infrastruktur soll der
absehbaren technischen Weiterentwicklung so weit wie möglich Rechnung tragen.
                             Änderungsantrag 15, Erwägung 12
Es empfiehlt sich, auch die   Zusammenarbeit mit den Nicht-EG-Ländern, vor allem mit
denen des Europäischen         Freihandelsabkommens, zu pflegen, um Projekte von
gemeinsamem        Interesse    zu fördern und           die Zusammenschaltung        der
Telekommunikationsnetze        sowie die Interoperabilität von ISDN-Angeboten
sicherzustellen.
                                    Änderungsantrag 16
                                          Artikel 2
Ziel der Aktion ist es, Projekte von gemeinsamem Interesse zu fordern, die der
Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz gemäß der Entscheidung ...
dienen. Die Unterstützung betrifft einerseits die erforderliche Koordinierung im Hinblick
auf die Implementierung der Telekommunikationsinfrastruktur (Festlegung und
Durchführbarkeit von Projekten von gemeinsamem Interesse), die aus anderen Mitteln
insbesondere aus den Gemeinschaftsfonds finanziert wird, und andererseits die Förderung
der ISDN-Basisdienste nach den entsprechenden harmonisierten Normen des ETSI, um
die volle Zusammenschaltung der Telekommunikationsnetze und Interoperabilität von
ISDN-Angeboten zu gewährleisten.
                                    Änderungsantrag 20
                                          Artikel 7
1. Es wird ein Ausschuß eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
     (öffentliche      Netzbetreiber.      Industrieunternehmer.       Erbringer     von
     Telekommunikationsdiensten und Benutzer) zusammensetzt und dessen Vorsitz ein
     Vertreter der Kommission fuhrt.
     Er beschließt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der
     Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassen hat, vorgesehenen
     Mehrheit. Bei den Abstimmungen im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
    Mitgliedstaaten, wie in dem vorgenannten Artikel festgelegt, gewogen. Der
     Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
2. Die Kommission legt dem Parlament, das von seinem zuständigen Ausschuß vertreten
     wird, und dem Rat, der von dem in dem vorangegangenen Absatz vorgesehenen
     Ausschuß vertreten wird, einen Entwurf der in Durchführung dieser Entscheidung
     erforderlichen Maßnahmen vor.
                                               &
 ---pagebreak---    Sie kann ie nach Dringlichkeit der betreffenden Frage eine Frist festlegen, innerhalb
   derer Parlament und Rat, wenn sie dies wünschen. Stellung nehmen können.
3. Die Kommission berücksichtigt den von dem Parlamentsausschuß und dem Ausschuß
   des Rates eingenommenen Standpunkt. Sie ändert, falls dies erforderlich ist, ihren
   Entwurf einer Entscheidung. Die Kommission teilt dem Parlamentsausschuß und dem
   Ausschuß des Rates mit, in welcher Weise sie deren Standpunkt berücksichtigt hat.
   Die Kommission legt entsprechend die Durchführungsmaßnahmen                 fest, die
   unmittelbar anwendbar sind.
                                 Änderungsantrag 21
              Anhang Ziffer 1, Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich
   infrastrukturbezogene Projekte: genaue Festlegung von Vorhaben von gemeinsamem
   Interesse und von Zinszuschüssen und Darlehensgarantien, die Akteuren des Sektors
   zur Durchführung der Vorhaben gewährt werden: die Finanzierung der Infrastruktur
   wird aus anderen Mitteln insbesondere aus den Gemeinschaftsfonds gewährleistet:
   Projekte für grenzüberschreitende Telematikdienste und -anwendungen; Projekte, die
   den Einsatz des ISDN und die Bereitstellung von ISDN-Endgeräten sowie von
   Anwendersoftware fördern;
                                            wlC
 ---pagebreak---                                        Anhang II
 Geänderter Vorschlag fur eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des
   Rates über Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen
                                           Netz COD 4 9 5
Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
DER RAT DER EUROPÄISCHEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
GEMEINSCHAFTEN,                             UND DER RAT,
                                            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Wirtschaftsgemeinschaft,
Europäischen       Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 129 D. Absatz 1.
insbesondere auf Artikel 235,
auf Vorschlag der Kommission1,              auf Vorschlag der Kommission1
nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses,                           Sozi alausschusses,
                                            nach der Stellungnahme des Ausschuß der
                                            Regionen:
in Erwägung nachstehender Gründe:           in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne           Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne
Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr     Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr
von Waren, Personen, Dienstleistungen       von Waren, Personen, Dienstleistungen
und Kapital sicherzustellen ist. Zur        und Kapital sicherzustellen ist. Zur
Gewährleistung dieser Grundfreiheiten       Gewährleistung dieser Grundfreiheiten
sehen die verabschiedeten bzw. vor der       sehen die verabschiedeten bzw. vor der
Verabschiedung                   stehenden   Verabschiedung                   stehenden
Rechtsvorschriften    der     Gemeinschaft  Rechtsvorschriften     der Gemeinschaft
Maßnahmen vor, die einen umfangreichen      Maßnahmen vor, die einen umfangreichen
Datenaustausch zwischen Einzelpersonen,     Datenaustausch zwischen Einzelpersonen,
Wirtschaftsteilnehmern und zuständigen       Wirtschaftsteilnehmern und zuständigen
Verwaltungen erfordern. Dieser Austausch     Verwaltungen erfordern. Dieser Austausch
kann durch ein transeuropäisches Netz        kann durch ein transeuropäisches Netz
ermöglicht werden.                           ermöglicht werden.
                                            AA
 ---pagebreak--- Durch das transeuropäische Netz soll der     Durch das transeuropäische Netz soll der
freie Informationsverkehr sichergestellt     freie Informationsverkehr sichergestellt
werden,       um      das      einwandfreie  werden,        um      das       einwandfreie
Funktionieren des Binnenmarktes für alle     Funktionieren des Binnenmarktes für alle
Teilnehmer, insbesondere kleine und          Teilnehmer, insbesondere kleine und
mittlere Unternehmen der Gemeinschaft,       mittlere Unternehmen der Gemeinschaft,
zu ermöglichen.                              zu ermöglichen.
Das     transeuropäische     ISDN      wird  Das transeuropäische ISDN als organische
wesentlicher         Bestandteil         der Weiterentwicklung des Telefonnetzes wird
transeuropäischen                             ein Hauptbestandteil der transeuropäischen
Telekommunikationsinfrastruktur sein.        Telekommunikationsinfrastruktur sein.
                                              Die     Gemeinschaft      wird      Aktionen
                                              durchführen, um die Entwicklung von
                                              "Informations-Schnellstrassen"            der
                                              nächsten Generation, d.h. Netzen mit
                                              hoher Kapazität, auf gemeinschaftlicher
                                              und europäischer Ebene zu koordinieren.
Ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes        Ein wichtiger Aspekt des Binnenmarktes
ist    die    Förderung     des     Waren-,   ist    die    Förderung     des      Waren-,
Dienstleistungs-,      Personen-        und   Dienstleistungs-,      Personen-         und
Kapitalverkehrs         zwischen         der  Kapitalverkehrs         zwischen          der
Gemeinschaft         und       Drittländern,  Gemeinschaft         und        Drittländern,
insbesondere      den    Mitgliedern     der  insbesondere      den    Mitgliedern      der
Europäischen Freihandelszone. Dies wird       Europäischen Freihandelszone. Dies wird
zu intensivierten Handelsbeziehungen          zu intensivierten      Handelsbeziehungen
zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der       zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der
betreffenden Länder führen und erfordert      betreffenden Länder führen und erfordert
ihrerseits eine Zusammenarbeit, um die        ihrerseits eine Zusammenarbeit, um die
europaweite         Konnektivität       und   europaweite         Konnektivität        und
Interoperabilität     des     ISDN        zu  Interoperabilität     des      ISDN        zu
unterstützen.                                 unterstützen.
                                             A°L
 ---pagebreak--- Es bedarf einer Gemeinschaftsaktion zur      Es bedarf einer Gemeinschaftsaktion zur
Koordinierung         zwischen           den Koordinierung         zwischen         den
Mitgliedstaaten und den für den Aufbau       Mitgliedstaaten und den für den Aufbau
der Basisinfrastruktur Verantwortlichen,     der Basisinfrastruktur Verantwortlichen,
um die harmonisierte Einführung von          um die harmonisierte Einführung von
ISDN-Diensten sicherzustellen. Ohne eine     ISDN-Diensten sicherzustellen. Ohne eine
Ratsentscheidung über die Entwicklung        Ratsentscheidung über die Entwicklung
des ISDN zu einem transeuropäischen          des ISDN zu einem transeuropäischen
Netz       wäre       die       vollständige Netz       wäre      die      vollständige
Interkonnektivität und Interoperabilität     Interkonnektivität und Interoperabilität
zwischen landesspezifischen Netzen nicht     zwischen landesspezifischen Netzen nicht
gewährleistet und würden kompatible          gewährleistet und würden kompatible
Basisdienste nur begrenzt zur Verfügung      Basisdienste nur begrenzt zur Verfügung
stehen.                                      stehen.
Die einzige Rechtsgrundlage des Vertrages
für diese Entscheidung ist Artikel 235 -
HAT FOLGENDE            ENTSCHEIDUNG HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN:                                    ERLASSEN:
                                             JCh
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
Diese Entscheidung enthält Leitlinien mit    Diese Entscheidung enthalt Leitlinien mit
Zielsetzungen,                 Prioritäten,  Zielsetzungen,                    Prioritäten,
Hauptaktionslinien und Projekten von         Hauptaktionslinien und Projekten von
gemeinsamem        Interesse   für      die  gemeinsamem        Interesse       für     die
Entwicklung des ISDN zu einem                Entwicklung des ISDN zu einem
transeuropäischen Netz.                      transeuropäischen Netz.
                                         Artikel 2
Die Zielsetzungen für die Entwicklung des Die Zielsetzungen für die Entwicklung des
ISDN zu einem transeuropäischen Netz ISDN zu einem transeuropäischen Netz,
sind:                                        wobei die Bereitstellung von ISDN-
                                             Einrichtungen in allen Mitgliedstaaten
                                             vorausgesetzt wird, sind:
- Bereitstellung von ISDN-Einrichtungen         Entwicklung      eines     Angebots      an
   mit einem Basisangebot an Diensten            Diensten, die auf dem ISDN basieren
   ausschließlich nach harmonisierten            und den harmonisierten europäischen
   europäischen Normen, im folgenden             Normen, im folgenden EURO-ISDN
   EURO-ISDN genannt;                            genannt,       entsprechen.          unter
                                                 Berücksichtigung       einer     künftigen
                                                 Einfuhrung       eines       europäischen
                                                 Breitbandkommunikationsnetzes:
- flächendeckende       Versorgung     mit       flächendeckende      Versorgung        mit
   EURO-ISDN-Einrichtungen in         allen      EURO-ISDN-Einrichtungen in allen
   Mitgliedsstaaten.                             Mitgliedsstaaten      und       in     den
                                                 Mitgliedsländern der Europäischen
                                                 Freihandelszone.
                                         Artikel 3
Bei der Verwirklichung der in Artikel 2 Bei der Verwirklichung der in Artikel 2
genannten Ziele sind folgende Prioritäten genannten Ziele sind folgende Prioritäten
zu beachten:                                  zu beachten:
- Beitrag zur umgehenden Bereitstellung - Beitrag zur umgehenden Bereitstellung
   von EURO-ISDN-Einrichtungen für               von EURO-ISDN-Einrichtungen für
   alle      kommerziellen      Benutzer,        alle      kommerziellen          Benutzer,
   insbesondere kleine und mittlere              insbesondere kleine und mittlere
   Unternehmen;                                  Unternehmen;
- weitestgehende Nutzung des EURO- - weitestgehende Nutzung des EURO-
   ISDN in der Gemeinschaft;                     ISDN in der Gemeinschaft;
- besserer Anschluß der Randgebiete - besserer Anschluß der Randgebiete
   über EURO-ISDN.                               über EURO-ISDN
                                             >IQ
 ---pagebreak---                                          Artikel 4
Folgende Hauptaktionslinien dienen zur Folgende Hauptaktionslinien dienen zur
Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Verwirklichung der in Artikel 2 genannten
Ziele:                                       Ziele:
    Beseitigung von Engpässen         beim -      Sicherstellung der        durchgehenden
     Ausbau des EURO-ISDN;                        Interoperabilität                   von
                                                  Telematikdiensten;
     Sicherstellung der      durchgehenden
     Interoperabilität                 von -      Umstellung von Anwendungen des
     Telematikdiensten;                           öffentlichen und privaten Sektors auf
                                                  EURO-ISDN;
    Umstellung von Anwendungen des
     öffentlichen und privaten Sektors auf -      Förderung der Bereitstellung        von
    EURO-ISDN;                                    EURO-ISDN-Endgeräten                und
                                                  Anwendungssoftware.
    Förderung der Bereitstellung       von
    EURO-ISDN-Endgeräten.                         Beseitigung von Engpässen          beim
                                                  Ausbau des EURO-ISDN;
                                        Artikel 5
Die Entwicklung des ISDN zu einem            Die Entwicklung des ISDN zu einem
transeuropäischen Netz im Sinne dieser       transeuropäischen Netz im Sinne dieser
Entscheidung erfolgt über Projekte. Die      Entscheidung erfolgt über Projekte. Die
geplanten Projekte sind in Anhang 1          geplanten Projekte sind in Anhang 1
aufgeführt.                                  aufgeführt.
                                        Artikel 6
    Die Mitgliedstaaten treffen die               Die Mitgliedstaaten treffen          die
    ordnungspolitischen                und        ordnungspolitischen                 und
    organisatorischen Maßnahmen zur               organisatorischen Maßnahmen zur
    Entwicklung des ISDN zu einem                 Entwicklung des ISDN zu einem
    transeuropäischen Netz.                       transeuropäischen Netz.
    Die      Mitgliedstaaten   legen   den       Die      Mitgliedstaaten     legen   den
    öffentlichen Netzbetreibern nahe, die         öffentlichen Netzbetreibern nahe, die
    fur die Entwicklung des ISDN zu              für die Entwicklung des ISDN zu
    einem       transeuropäischen     Netz        einem       transeuropäischen      Netz
    notwendige Infrastruktur aufzubauen.         notwendige         Infrastruktur     den
                                                 Gemeinschaftsregeln                  und
                                                 Marktanforderungen          entsprechend
                                                 aufzubauen.
                                        AS
 ---pagebreak---                                          Artikel 7
Die Kommission wird hiermit ermächtigt,       Die Kommission wird hiermit ermächtigt,
Verhandlungen         mit      Drittländern   Verhandlungen         mit      Drittländern
aufzunehmen,        um       gegebenenfalls   aufzunehmen,        um       gegebenenfalls
Vereinbarungen zu schließen, die ihnen        Vereinbarungen zu schließen, die ihnen
eine Beteiligung an Projekten von             eine Beteiligung an Projekten von
gemeinsamem Interesse gemäß Anhang 1          gemeinsamem Interesse gemäß Anhang 1
ermöglichen und die Interkonnektivität        ermöglichen und die Interkonnektivität
und Interoperabilität der ISDN-Angebote       und Interoperabilität der ISDN-Angebote
in diesen Ländern sowie in den                in diesen Ländern sowie in den
Mitgliedstaaten      der      Gemeinschaft    Mitgliedstaaten      der      Gemeinschaft
verbessern.                                   verbessern.
                                         Artikel 8
In Anbetracht etwaiger Änderungen von         In Anbetracht etwaiger Änderungen von
Regulierungsvorschriften die auf das ISDN     Regulierungsvorschriften die Auf das ISDN
anwendbar sind, wird die Kommission           anwendbar sind, wird die Kommission
sind, 1997 eine allgemeine Auswertung der     sind, 1997 eine allgemeine Auswertung der
Leitlinien vornehmen                          Leitlinien vornehmen
                                         Artikel 9
Diese      Entscheidung    ist    an    die Diese        Entscheidung    ist    an     die
Mitgliedstaaten gerichtet.                    Mitgliedstaaten gerichtet.
                                         Artikel 10
Sie     tritt   21    Tage     nach     der Sie       tritt   21    Tage     nach     der
Veröffentlichung     im Amtsblatt der Veröffentlichung             im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.         Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu                                  Geschehen zu
                                             Ab
 ---pagebreak---                  Anhang                                      Anhang
Projekte von gemeinsamem Interesse für Projekte von gemeinsamem Interesse für
die Entwicklung des ISDN zu einem die Entwicklung des ISDN zu einem
transeuropäischen Netz.                     transeuropäischen Netz.
Beseitigung von Engpässen             beim Beseitigung von Engpässen              beim
Ausbau des EURO-ISDN:                       Ausbau des EURO-ISDN:
       Ermittlung von "Engpässen" beim             Ermittlung von "Engpässen" beim
        Ausbau des EURO-ISDN und                   Ausbau des EURO-ISDN und
       Maßnahmen zur Bereitstellung von            Maßnahmen zur Bereitstellung von
       EURO-ISDN-Einrichtungen.                    EURO-ISDN-Einrichtungen.
        Analyse der Abweichungen in den            Analyse der Abweichungen in den
        bestehenden Plänen zur Einführung          bestehenden Plänen zur Einführung
       paketorientierter Trägerdienste und         paketorientierter Trägerdienste und
        Maßnahmen zur Vereinheitlichung            Maßnahmen zur Vereinheitlichung
        der Implementierung, so daß                der Implementierung, so daß
        mindestens ein gemeinschaftsweiter         mindestens ein gemeinschaftsweiter
       Dienst angeboten werden kann.               Dienst angeboten werden kann.
       Entwicklung grenzüberschreitender           Entwicklung grenzüberschreitender
       Anwendungen, die vor allem dem              Anwendungen, die vor allem dem
       Bedarf von KMU gerecht werden.              Bedarf von KMU gerecht werden.
Gewährleistung der durchgehenden Gewährleistung der durchgehenden
Interoperabilität von Telematikdiensten Interoperabilität von Telematikdiensten
       Entwicklung einer gemeinsamen               Entwicklung einer gemeinsamen
       Telematikplattform, wobei den               Telematikplattform, wobei den
       sechs     aufgeführten     Diensten         folgenden       Diensten      (ohne
       besondere Aufmerksamkeit zu                 Anspruch auf Vollständigkeit)
       widmen ist.                                 besondere Aufmerksamkeit zu
                                                   widmen ist
       Entwicklung eines       fakultativen        Transfer einfacher Dateien:
       EURO-Zeichens.                              Elektronische                   und
                                                                        Post
                                                   Nachrichtenübermittlungsdienste,
                                                   allgemeiner        Zugang         zu
                                                   Datenbanken         (vor      allem
                                                   Bildschirmtext):
                                                   Bildtelefondienste:
                                                   Telefax-Dienste (Gruppe 4C
                                         M
 ---pagebreak--- Umstellung von Anwendungen des Umstellung von Anwendungen des
öffentlichen und privaten Sektors auf öffentlichen und privaten Sektors auf
EURO-ISDN                                   EURO-ISDN
        Umstellung bestehender oder             Umstellung bestehender oder
         eplanter TNA-Anwendungen auf           geplanter TNA-Anwendungen auf
          URO-ISDN.                             EURO-ISDN.
        Umstellung weiterer Anwendungen         Umstellung weiterer Anwendungen
        (die im Zusammenhang mit                (die im Zusammenhang mit
        Gemeinschaftsmaßnahmen                  Gemeinschaftsmaßnahmen
        entwickelt      werden,      z.B.       entwickelt        werden,      z.B.
        Gesundheitsfürsorgenetze, Netze         Gesundheitsfürsorgenetze, Netze
        von          Wissenschaftszentren,      von            Wissenschaftszentren,
       -Sondernetze wie IXI usw.) auf           Sondernetze wie IXI usw.) auf
        EURO-ISDN.                              EURO-ISDN.
        Umstellung von öffentlichen und         Umstellung von öffentlichen und
        privaten Anwendungen, die über          privaten Anwendungen, die über
        andere Netze laufen, auf EURO-          andere Netze laufen, auf EURO-
        ISDN.                                   ISDN.
Förderung der Bereitstellung          von Förderung der Bereitstellung          von
        EURO-ISDN-Endgeräten                    EURO-ISDN-Endgeräten
        Analyse der Anforderungen an            Analyse der Anforderungen an
        EURO-ISDN-Endgeräte         unter       EURO-ISDN-Endgeräte           unter
        Berücksichtigung               des       Berücksichtigung                des
        Marktbedarfs.                           Marktbedarfs.
        Förderung der Bereitstellung von        Förderung der Bereitstellung von
        EURO-ISDN-Endgeräten.                   EURO-ISDN-Endgeräten.
                                                Pilotversuch         in       Euro-
                                                Informationszentren          JHCX
                                                Kosten/Nutzenanalyse            und
                                                anschließende
                                                Durchführbarkeitsstudie über die
                                                  enerelle Einführung des ISDN bei
                                                f en EIC.
                                                Personalschulung im Hinblick auf
                                                die Verbreitung und Einführung
                                                von          EURO-ISDN-Geräten.
                                                insbesondere bei KMU.
                                                Entwicklung von Globalverfahren
        Entwicklung von Globalverfahren         und Abrecnnungsgrundsätzen für
        und Abrecnnungsgrundsätzen für           EURO-ISDN.
        EURO-ISDN.
                                           JB
 ---pagebreak---                                              Anhang i n
    Geänderter Vorschlag fur eine Entscheidung des Rates über eine mehrjährige
  Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung des ISDN zu einem transeuropäischen Netz
                                             SYN 5 2 8
DER RAT DER EUROPÄISCHEN DER RAT DER                                      EUROPÄISCHEN
GEMEINSCHAFTEN, -                                UNION,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen          Wirtschaftsgemeinschaft, Europäischen          Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 235,                    insbesondere auf Artikel 129 d, dritter
                                                 Absatz,
auf Vorschlag der Kommission1,                   auf Vorschlag der Kommission1,
nach Stellungnahme des Europäischen
Parlaments2                                        in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament2,
nach Stellungnahme       des Wirtschafts- und nach Stellungnahme       des Wirtschafts- und"
Sozialausschusses3,                              Sozialausschusses3,
                                                 nach Stellungnahme des Ausschuß der
                                                 Regionen
in Erwägung nachstehender Gründe:                in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Rat hat eine Entscheidung [...]4 über Der Rat hat eine Entscheidung [...]4ber
Leitlinien für die Entwicklung des ISDN Leitlinien für die Entwicklung des ISDN
zu einem transeuropäischen Netz erlassen. zu einem transeuropäischen Netz erlassen.
In der Empfehlung 86/659/EWG5 des                In der Empfehlung 86/659/EWG5 des
Rates werden europaweit kompatible               Rates werden europaweit kompatible
ISDN-Angebote gefordert; hierzu haben            ISDN-Angebote gefordert; hierzu haben
die      öffentlichen        Betreiber      von  die      öffentlichen     Betreiber     von
Telekommunikationsnetzen                    eine Telekommunikationsnetzen                eine
gemeinsame                    Absichtserklärung  gemeinsame                Absichtserklärung
unterzeichnet.                                   unterzeichnet.
     ABl. Nr.
     ABl. Nr.
     ABl. Nr.
     ABl. Nr.
     ABl. Nr. L 382 vom 31.12.98, S. 36
                                              JA
 ---pagebreak--- In der Entschließung des Rates vom                 In der Entschließung des Rates vom
18.7.19896        wird       eine       verstärkte 18.7.19896     wird      eine     verstärkte
Koordinierung des ISDN                   in der    Koordinierung des ISDN             in der
Europäischen Gemeinschaft bis 1992                 Europäischen Gemeinschaft bis 1992
gefordert.                                         gefordert.
In der Empfehlung des Rates vom In der Empfehlung des Rates vom
5.6.19927 wird die Einführung des offenen 5.6.19927 wird die Einführung des offenen
Netzzugangs beim ISDN gefordert.                   Netzzugangs beim ISDN gefordert.
In seiner Entschließung vom 5.6.19928              In seiner Entschließung vom 5.6.19928
erkennt der Rat die Bedeutung der                  erkennt der Rat die Bedeutung der
Entwicklung des ISDN zu einer                      Entwicklung des ISDN zu einer
europaweiten                                       europaweiten
Telekommunikationsinfrastruktur an.                Telekommunikationsinfrastruktur an.
In seiner Entschließung vom 7. Dezember            In seiner Entschließung vom 7. Dezember
19929 zum erfolgreichen Funktionieren              19929 zum erfolgreichen Funktionieren
des Binnenmarktes betont der Rat, daß es           des Binnenmarktes betont der Rat, daß es
dringend erforderlich ist, die Telematik-          dringend erforderlich ist, die Telematik-
und sonstigen Kommunikationsnetze zu               und sonstigen Kommunikationsnetze zu
verbessern.                                        verbessern.
Das ISDN als generell vermitteltes Das ISDN als generell vermitteltes
Telekommunikationsnetz               ist      eine Telekommunikationsnetz         ist      eine
Weiterentwicklung des Fernsprechnetzes.            Weiterentwicklung des Fernsprechnetzes.
Die Bereitstellung einer modernen,                 Die Bereitstellung eines modernen,
generellen                                         generellen Telekommunikationsnetzes ist
Telekommunikationsinfrastruktur ist eine           eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß
wesentliche Voraussetzung dafür, daß den           den Wirtschaftsteilnehmern die Vorteile
Wirtschaftsteilnehmern die Vorteile des            des Marktes ohne Binnengrenzen voll
Marktes ohne Binnengrenzen voll zugute             zugute kommen.
kommen.
                                                   Das ISDN ist bereits mit hoher Leistung
Die derzeitigen ISDN-Angebote sind nicht           einsatzfähig und bietet ein Potential, das
hinreichend           harmonisiert,           was  voll    ausgeschöpft      werden      sollte,
beispielsweise den freien Verkehr von              insbesondere zugunsten der Allgemeinheit
ISDN-Endgeräten behindert.                         sowie kleiner und mittlerer Unternehmen.
                                                   Dienste     und     Anwendungen         sind
                                                   hinreichend zu harmonisieren, um den
                                                   freien Verkehr von ISDN-Endgeräten zu
                                                   fördern.
Die Verfügbarkeit eines durchgehend                Die Verfügbarkeit eines durchgehend
kompatiblen Basisdienstes (außer dem               kompatiblen Basisdienstes (außer dem
Telefondienst) ist nicht in ausreichendem          Telefondienst) ist nicht in ausreichendem
Maße gewährleistet.                                Maße gewährleistet.
     ABl. Nr. C 196 vom 1.8.89, S. 4
                                                 ÄD
 ---pagebreak--- Es bedarf einer koordinierten Aktion zur       Es bedarf einer koordinierten Aktion zur
Entwicklung kompatibler europaweiter           Entwicklung kompatibler europaweiter
Dienste, um die Wettbewerbsfähigkeit der       Dienste, um die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industrie zu verbessern.          europäischen Industrie zu verbessern.
Es      empfiehlt        sich,     auch    die Es      empfiehlt     sich.     auch    die
Zusammenarbeit mit Drittländern zu             Zusammenarbeit mit Drittländern zu
pflegen, um Projekte von gemeinsamem           pflegen, insbesondere mit den Mitgliedern
Interesse      zu      fördern      und    die der Europäischen Freihandelszone und
Interkonnektivität und Interoperabilität       Ländern, die ein Assoziierungsabkommen
von ISDN-Angeboten sicherzustellen.            mit der Gemeinschaft geschlossen haben;
                                               in Erwägung und in Übereinstimmung mit
                                               Artikel 228. (I) erster Absatz, zweiter
                                               Satz des Vertrages, der vorsieht, daß die
                                               Kommission diese Verhandlungen in
                                               Beratung mit besonderen Ausschüssen
                                               führt, welche vom Rat ernannt werden um
                                               bei dieser Aufgabe zu unterstützen, und
                                               innerhalb von solchen Richtlinien die der
                                               Rat an sie richtet.
Daher        muß        die       Gemeinschaft Daher       muß       die      Gemeinschaft
Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zur        Rahmenbedingungen für ihren Beitrag zur
Entwicklung des ISDN zu einem                  Entwicklung des ISDN zu einem
transeuropäischen Netz festlegen. Die          transeuropäischen Netz festlegen. Die
Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen            Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen
können von den Mitgliedstaaten nicht           können von den Mitgliedstaaten nicht
vollständig erreicht werden und lassen sich    vollständig erreicht werden und lassen sich
angesichts der Tragweite der betreffenden      angesichts der Tragweite der betreffenden
Maßnahmen                  besser          auf Maßnahmen               besser          auf
Gemeinschaftsebene verwirklichen.              Gemeinschaftsebene verwirklichen.
Die einzige Rechtsgrundlage des Vertrages
für den Erlaß dieser Entscheidung ist
Artikel 235 -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN:                                      ERLASSEN:
     ABl. Nr. L 200/10 vom 18.7.92
     ABI. Nr. C 158 vom 25 6.1992, S. 1
     ABl. Nr. C 334 vom 1812 1992, S. 1-3
                                            'M
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
Hiermit       wird      die     mehrjährige  Hiermit      wird      die     mehrjährige
Gemeinschaftsaktion TEN-ISDN gemäß           Gemeinschaftsaktion TEN-ISDN gemäß
der Beschreibung in Anhang, nachstehend      der Beschreibung in Anhang, nachstehend
"Aktion" genannt, beschlossen. Ihre          "Aktion" genannt, beschlossen. Ihre
Laufzeit beträgt fünf Jahre ab dem Datum     Laufzeit beträgt fünf Jahre ab dem Datum
dieser Entscheidung.                         dieser Entscheidung.
                                         Artikel 2
Ziel der Aktion ist es, Projekte von         Ziel der Aktion ist es, Projekte von
gemeinsamem Interesse zu fördern, die der    gemeinsamem Interesse zu förder, die der
Entwicklung des ISDN zu einem                Entwicklung des ISDN zu einem
transeuropäischen Netz gemäß . der           transeuropäischen Netz gemäß der
Entscheidung       [...}^    dienen.   Die   Entscheidung [,..] 10        dienen. Die
Unterstützung betrifft die Implementierung   Unterstützung ist in bezug auf Projekte
von ISDN-Einrichtungen nach den              von gemeinsamem Interesse und die
entsprechenden harmonisierten Normen         Implementierung      von     EURO-ISDN-
des ETSI, um die volle Interkonnektivität    Einrichtungen nach den entsprechenden
und     Interoperabilität    von     ISDN-   Harmonisierten Normen des ETSI zu
Angeboten zu gewährleisten.                  koordinieren.      um        die     volle
                                             Interkonnektivität und Interoperabilität
                                             von ISDN-Angeboten zu gewährleisten.
                                         Artikel 3
Der Inhalt der Aktion ist im Anhang Der Inhalt der Aktion ist im Anhang
beschrieben.                                 beschrieben.
10
     ABI. Nr.
                                          XZ
 ---pagebreak---                                            Artikel 4
        Die Aktion wird in enger 1.                    Die Aktion wird in enger
        Abstimmung            mit        den           Abstimmung         . mit       den
        Gemeinschaftspolitiken und den                 Gemeinschaftspolitiken und den
        Anforderungen      der Benutzer,               Anforderungen     der     Benutzer,
        insbesondere kleiner und mittlerer             insbesondere kleiner und mittlerer
        Unternehmen, durchgeführt in dem               Unternehmen, durchgeführt in dem
       Bestreben, die Freiheiten des                   Bestreben, die Freiheiten des
        grenzfreien          Binnenmarktes             grenzfreien          Binnenmarktes
       wahrzunehmen.                                   wahrzunehmen.
       Die       Koordinierung        betrifft 2.      Die      Koordinierung      betrifft
        insbesondere folgende Bereiche:                insbesondere folgende Bereiche:
       transeuropäische       Netze      und           transeuropäische     Netze     und
       Dienste, Normung, Ermittlung von                Dienste, Normung, Ermittlung von
       Benutzeranforderungen, rechtliche               Benutzeranforderungen, rechtliche
       Aspekte      und      Aspekte      des          Aspekte     und    Aspekte      des
       Datenschutzes, die sich aus der                 Datenschutzes, die sich aus der
       Einführung des ISDN ergeben.                    Einführung des ISDN ergeben.
                                                       Dabei sind die Tätigkeiten und
                                                       Ergebnisse der spezifischen FTE-
                                                       Programme der Gemeinschaft für
                                                       Telekommunikations-            und
                                                       Telematiknetze zu berücksichtigen,
                                                       um sie später in ein Breitbank-
                                                       Kommunikationsnetz
                                                       umzuwandeln.
                                           Artikel 5
Die Kommission wird hiermit ermächtigt,        Die Kommission wird hiermit ermächtigt,
Vereinbarungen        mit       Drittländern   Vereinbarungen      mit Drittländern       -
auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise       insbesondere mit den Mitgliedern der
an der Aktion zu beteiligen.                   Europäischen       Freihandelszone     und
                                               Ländern, die ein Assoziierungsabkommen
                                               mit der Gemeinschaft geschlossen haben -
                                               auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise
                                               an der mehrjährigen Gemeinschaftsaktion
                                               zu beteiligen.
                                              â<L&L
 ---pagebreak---                                                 Artikel 6
   1. Die      Kommission       ist     für    die   1. Die      Kommission       ist    für    die
      Durchführung der Aktion zuständig.                Durchführung der Aktion zuständig.
   2. Das Verfahren in Artikel 7 gilt für           2. Das Verfahren in Artikel 7 gilt für
          die Erstellung des Arbeitsprogramms -             die Erstellung des Arbeitsprogramms
          für Durchfuhrbarkeitsstudien,                     für Durchfuhrbarkeitsstudien,
          die Übernahme der Empfehlungen "                  die Übernahme der Empfehlungen
          der Durchführbarkeitsstudien,                     der Durchführbarkeitsstudien,
                                                            die Festlegung von Kriterien für die
          die Festlegung von Kriterien für die              Bewertung der Aktion.
          Bewertung der Aktion.
                                                Artikel 7
   1. Die Kommission wird von einem                  1. Die Kommission wird von einem
      Beratenden Ausschuß unterstützt, der              Beratenden Ausschuß unterstützt, der
      sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten           sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
      zusammensetzt und dessen Vorsitz ein              zusammensetzt und dessen Vorsitz ein
      Vertreter der Kommission führt.                   Vertreter der Kommission führt.
   2. Der Vertreter der Kommission legt dem 2. Der Vertreter der Kommission legt dem
      Ausschuß        einen     Entwurf        der      Ausschuß        einen     Entwurf       der
      erforderlichen Maßnahmen vor. Der                 erforderlichen Maßnahmen vor. Der
      Ausschuß nimmt dazu, gegebenenfalls               Ausschuß nimmt dazu, gegebenenfalls
      im Abstimmungsverfahren, innerhalb                im Abstimmungsverfahren, innerhalb
      einer Frist Stellung, die der Vorsitzende         einer Frist Stellung, die der Vorsitzende
      je nach Dringlichkeit der Frage                   je nach Dringlichkeit der Frage
      festlegen kann.                                   festlegen kann.
      Die Stellungnahme des Ausschusses ist             Die Stellungnahme des Ausschusses ist
      zu Protokoll zu nehmen; ferner kann               zu Protokoll zu nehmen; ferner kann
      jeder Mitgliedstaat fordern, seinen               jeder Mitgliedstaat fordern, seinen
      Standpunkt        in    das        Protokoll      Standpunkt        in    das       Protokoll
      aufzunehmen.                                      aufzunehmen.
      Die       Kommission          trägt      der      Die       Kommission          trägt     der
       Stellungnahme       des       Ausschusses        Stellungnahme        des       Ausschusses
      gewissenhaft Rechnung. Sie teilt ihm              gewissenhaft Rechnung. Sie teilt ihm
      mit,     in    welcher      Weise      seine      mit,     in    welcher      Weise     seine
       Stellungnahme berücksichtigt wurde.               Stellungnahme berücksichtigt wurde.
   3. Der Ausschuß kann alle Fragen im 3. Der Ausschuß kann alle Fraeen im
      Zusammenhang mit der Durchführung                 Zusammenhang mit der Durchführung
       der Aktion prüfen.                                der Aktion prüfen.
<"
                                                    £3
 ---pagebreak---                                          Artikel 8
1. Die Kommission erstattet dem Rat und       1. Die Kommission erstattet dem Rat und
   dem Europäischen Parlament jährlich           dem Europäischen Parlament jährlich
   über die Tätigkeiten Bericht.                 über die Tätigkeiten Bericht.
2. Nach Beendigung der Aktion legt die 2. Nach Beendigung der Aktion legt die
   Kommission dem Rat und dem                    Kommission dem Rat und dem
   Europäischen         Parlament     einen      Europäischen         Parlament     einen
    Schlußbericht vor, in dem anhand der         Schlußbericht vor, in dem anhand der
   gemäß Artikel X festgelegten Kriterien        gemäß Artikel 7 festgelegten Kriterien
   festgestellt    wird.    inwieweit   die      festgestellt    wird.    inwieweit   die
    einzelnen Ziele der Aktion erreicht          einzelnen Ziele aer Aktion erreicht
   wurden. Sie schlägt bei Bedarf weitere        wurden. Sie schlägt bei Bedarf weitere
   Aktionen vor.                                 Aktionen vor.
                                         Artikel 9
Diese      Entscheidung      ist   an   die Diese        Entscheidung      ist   an   die
Mitgliedstaaten gerichtet.                    Mitgliedstaaten gerichtet.
                                         Artikel 10
Sie     tritt   21     Tage      nach   der Sie       tritt   21     Tage      nach   der
Veröffentlichung      im Amtsblatt der Veröffentlichung             im Amtsblatt      der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.         Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am                       Geschehen zu Brüssel am
                                           Hie
 ---pagebreak---                    Anhang                                       Anhang
   Beschreibung der Aktion TEN-ISDN             Beschreibung der Aktion TEN-ISDN
1. Die Aktion TEN-ISDN dient zur 1. Die Aktion TEN-ISDN dient zur
   Durchführung       der Projekte von          Durchführung       der Projekte von
   gemeinsamem Interesse, die nach den          gemeinsamem Interesse, die nach den
   Leitlinien der Ratsentscheidung [...] für    Leitlinien der Ratsentscheidung [...] für
   eine Förderung in Frage kommen,              eine Förderung in Frage Kommen,
   sowie       der      Maßnahmen        zur    sowie       der      Maßnahmen        zur
   Gewährleistung der Interoperabilität.        Gewährleistung der Interoperabilität.
   Dabei         lassen      sich       drei    Dabei         lassen      sich       vier
   Tätigkeitsbereiche unterscheiden:            Tätigkeitsbereiche unterscheiden:
   - infrastrukturbezogene Projekte;            - infrastrukturbezogene Projekte;
   - Projekte für grenzüberschreitende          - Projekte für grenzüberschreitende
      Telematikdienste          und                Telematikdienste          und
      Anwendungen; Projekte, die den               anwendungen; Projekte, die den
      Einsatz des ISDN und die                     Einsatz des ISDN sowie die
      Bereitstellung von ISDN-Endgeräten           Bereitstellung von ISDN-Endgeräten
      fördern;                                     und -Anwenoungssoftware fördern;
   - Maßnahmen zur Gewährleistung der           - Maßnahmen zur Gewährleistung der
      durchgehenden Kompatibilität eines           durchgehenden Kompatibilität eines
      begrenzten Angebots an Basis-                begrenzten Angebots an Basis-
      Telematikdiensten                 und        TeTematikdiensten                  und
      entsprechenden Endgeräten.                   entsprechenden Endgeräten.
                                                - Unterstützung                       von
                                                   Förderungskampagnen         für    das
                                                   EURO-ISDN, die sich an die breite
                                                   Öffentlichkeit     und     gewerbliche
                                                   Anwender (insbesondere KMU)
                                                   richten.
                                            srs
 ---pagebreak--- 2. Projekte von gemeinsamem Interesse 2. Projekte von gemeinsamem Interesse
    können mit Durchfuhrbarkeitsstudien          können mit Durchführbarkeitsstudien
    und durch Unterstützungsmaßnahmen            und durch Unterstützungsmaßnahmen
    bei der Abwicklung gefördert werden.         bei der Abwicklung gefördert werden.
   Die      Durchfuhrbarkeitsstudien      für    Die     Durchführbarkeitsstudien       für
   Projekte von gemeinsamem Interesse            Projekte von gemeinsamem Interesse
   umfassen in der Regel folgende Phasen:        umfassen in der Regel folgende Phasen:
   - Bedarfsanalyse (z.B. Engpässe);             - Bedarfsanalyse (z.B. Engpässe);
   - Festlegung der Aktion;                      - Festlegung der Aktion;
   - (gelegentlich)       Festlegung     der     - (gelegentlich)       Festlegung     der
       technischen Anforderungen;                   technischen Anforderungen;
   - Erstellung       eines     Aktionsplans     - Erstellung      eines      Aktionsplans
       einschließlich der Verfahren zur             einschließlich der Verfahren zur
       Durchführung des Projekts;                   Durchführung des Projekts;
   - (gelegentlich)       Validierung    der     - (gelegentlich)       Validierung    der
       wesentlichen      Funktionen      der        wesentlichen       Funktionen      der
       gewählten Lösungen (in kleinem               gewählten Lösungen (in kleinem
       Maßstab);                                    Maßstab);
   - Bewertung der Ergebnisse.                   - Bewertung der Ergebnisse.
   Zusätzlich              zu           den
   Durchfuhrbarkeitsstudien werden die           Zusätzlich              zu            den
   Projekte und Maßnahmen im Rahmen              Durchführbarkeitsstudien werden die
   dieser Aktion regelmäßig überwacht.           Projekte und Maßnahmen im Rahmen
                                                 dieser Aktion regelmäßig überwacht.
   Der        Gemeinschaftsbeitrag       zur
   Durchführung      der Projekte von            Der       Gemeinschaftsbeitrag        zur
   gemeinsamem           Interesse     kann      Durchführung      der Projekte       von
   insbesondere       in      Form      von      gemeinsamem           Interesse     kann
   Zinszuschüssen                       und      insbesondere       in      Form      von
   Anleihebürgschaften geleistet werden.         Zinszuschüssen                       und
                                                 Anleihebürgschaften geleistet werden.
                                             Jte
 ---pagebreak--- 3. Maßnahmen zur Gewährleistung der 3. Maßnahmen zur Gewährleistung der
   Interoperabilität:                          Interoperabilität:
   - Beitrag zur        Entwicklung von        - Beitrag zur         Entwicklung von
      Prototypen        und        Software-      Prototypen        und        Software-
      Funktionen;                                 Funktionen;
   - Förderung interoperabler Lösungen,        - Förderung interoperabler Lösungen,
      insbesondere durch Entwicklung              insbesondere durch Entwicklung
      eines EURO-Zeichens;                        eines EURO-Zeichens;
   - Interoperabilitätstests;                  - Interoperabilitätstests;
   - Normungsarbeiten;                         - Normungsarbeiten;
   - Einbeziehung einschlägiger        FuE-    - Einbeziehung einschlägiger        FuE-
      Ergebnisse      (insbesondere      aus      Ergebnisse      (insbesondere      aus
      Gemeinschaftsprogrammen)                    Gemeinschaftsprogrammen)
   und flankierender Maßnahmen;                und flankierender Maßnahmen;
   - Förderung der Aufklärung über den         - Förderung der Aufklärung über den
      Begriff der Interoperabilität;              Begriff der Interoperabilität;
   - organisatorische Unterstützung bei        - organisatorische Unterstützung bei
      der Durchführung der obigen                 der Durchfuhrung der obigen
      Maßnahmen.                                  Maßnahmen.
                                            *y
 ---pagebreak---                                        FINANZBOGEN
P o s t e n B5-720:
Infrastrukturnetze im Telekommunikationsbereich: ISDN
1.         BEZEICHNUNG DER AKTION
           Infrastrukturnetze im Telekommunikationsbereich.
           Beitrag der Gemeinschaft zur Umsetzung der Leitlinien für bestimmte
           prioritäre Telekommunikationsnetze.
2.         HAUSHALTSLINIE
           B5-720                                                               '
          Anmerkung: Diese Haushaltslinie umfaßt auch andere Netztypen; der
                          vorliegende Finanzbogen bezieht sich jedoch nur auf das
                          ISDN.
3.         RECHTSGRUNDLAGE
                  Empfehlung 86/ 659/EWG         des Rates vom 22. Dezember 1986 über
                  die koordinierte Einfuhrung     des diensteintegrierenden       digitalen
                  Fernmeldenetzes     (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr.
                  L 382 vom 31.12.1986, S.      36).
                  Beschluß 87/95/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die
                  Normung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der
                  Telekommunikation      (ABl. Nr. 36 vom 7.2.1987, S. 31).
                  Entschließung des Rates vom 18. Juli 1989 über eine verstärkte
                  Koordinierung bei der Einführung des           diensteintegrierenden
                  digitalen Fernmeldenetzes     (ISDN) in der Europäischen         Gemeinschaft
                  bis 1992 (ABl. Nr. C 196 vom 1.8.1989, S. 4).
                  Entschließung des Rates vom 22. Januar 1990 zu einer
                  europäischen Infrastruktur (ABl. Nr. C 27 vom 6.2.1990, S. 8).
                  Richtlinie 90/387/EWG       des Rates vom 28. Juni 1990 zur
                  Verwirklichung des Binnenmarktes für             Telekommunikationsdienste
                  durch Einführung eines offenen Netzzugangs (ABl. Nr. L 192 vom
                  24.7.1990, S. 1).
                  Richtlinie 90/388/EWG       der Kommission vom 28. Juni 1990 über
                  den Wettbewerb auf dem Markt für             Telekommunikationsdienste
                  (ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1990, S. 10).
                  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Parlament vom 10.
                  Dezember 1990: "Auf dem Weg zu einer europäischen                Infrastruktur
                  - ein gemeinschaftliches    Aktionsprogramm" [KOM(90)585 endg.J.
                                               Â2
 ---pagebreak---         Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates, von der
        Kommission vorgelegt am 24. Februar 1992, über eine Erklärung
        des Europäischen Interesses, die die Errichtuna transeuropäischer
        Infrastrukturnetze im Bereich der Telekommunikation         erleichtern
        soll (ABl Nr. C 71 vom 20.3.1992, S. 12).
        Schlußfolgerungen      des Rates vom 31. März 1992 über die
        transeuropäischen      Netze.
        Entschließung des Rates vom 5. Juni 1992 zur Entwicklung des
        ISDN in der Gemeinschaft als europaweite
        Telekommunikationsinfrastruktur für 1993 und darüber hinaus
        (ABL Nr. C 158/1 vom 25.6.1992).
        Entschließung des Rates vom 7. Dezember 1993 zum erfolgreichen
        Funktionieren des Binnenmarktes (ABl. Nr. C 334 vom 18.12.1992,
        S. 1-3).
        Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vom (../../..) über
        Leitlinien für die Entwicklung des ISDN zu einem        transeuropäischen
        Netz.
        Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vom (../../..) über eine
        mehrjährige Gemeinschaftsaktion zur Entwicklung des ISDN zu
        einem transeuropäischen Netz (TEN-ISDN).
         Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
        Gemeinschaftszuschüsse        fürtranseuropäische   Netze. (KOM(94) 62
        endg. vom 2.03.1994).
        Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische
        Parlament über "Europas Weg in die Informationsgesellschaft.          Ein
        Aktionplan. (KOM(94) vom 19.07.1994.).
        Artikel 129d des Vertrags zur Gründung der         Europäischen
         Wirtschaftsgemeinschaft.
4. BESCHREIBUNG DER AKTION
   4.1  Spezifische Ziele
                Durchführung einer Aktion als Gemeinschaftsbeitrag zur
                Entwicklung eines transeuropäischen
                Telekommunikationsnetzes, insbesondere d e s
                 diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN).
                 Ziel der Aktion ist es, einen Beitrag z u m harmonisierten
                Ausbau der genannten Netze u n d zur gemeinschaftsweiten
                 Bereitstellung bestimmter Basisdienste zu leisten, damit die
                Wirtschaftsteilnehmer die Vorteile d e s grenzfreien
                 Binnenmarktes uneingeschränkt nützen können.
                 Ein weiterer Abschnitt der Aktion dient zur Förderung der
                 Interkonnektivität dieser Netze u n d der Interoperabilität der
                 Basisdienste. In jedem Einzelbereich werden Leitlinien für
                 d a s transeuropäische Netz festgelegt (wie sie bereits für
                 ISDN bestehen). Anschließend wird der
                 Gemeinschaftsbeitrag zum Aufbau dieses Netzes geleistet,
                 wobei die entsprechenden Aktionen der Mitgliedstaaten zu
                 koordinieren sind, in denen die Beteiligten n a c h dem
                                        m
 ---pagebreak---                  Subsidiaritätsprinzip den größten Teil der erforderlichen
                 Mittel investieren sollen.
                 Der Gemeinschaftsbeitrag besteht hauptsächlich in
                 Durchführbarkeitsstudien, aufgrund derer Projekte von
                 gemeinsamem Interesse festgelegt werden, sowie in
                 Zinszuschüssen u n d Anleihebürgschaften, die den
                 Beteiligten für die Durchführung der Projekte gewährt
                 werden. Er erstreckt sich auf Projekte von gemeinsamem
                 Interesse u n d Aktionen, die die Interkonnektivität der Netze
                 u n d die Interoperabilität der Basisdienste fördern.
                 Angesichts der erheblichen Investitionen, die die
                 Entwicklung einer generellen Infrastruktur erfordert, u n d
                 der geplanten Unterstützung k a n n der
                 Gemeinschaftsbeitrag lediglich Anreize schaffen, u m die
                 M a ß n a h m e n der Mitgliedstaaten zu ergänzen.
                 Trotz seines geringen Anteils ist der Gemeinschaftsbeitrag
                 notwendig, d a andernfalls die Gefahr einer unzureichenden
                 Harmonisierung u n d verzögerten Entwicklung-besteht.
   4.2  Laufzeit: 1993-1997
   4.3  Zielgruppen: öffentliche Netzbetreiber, Erbringer von
        Telekommunikationsdiensten, System- u n d Software-Hersteller,
        Benutzer.
5. EINSTUFUNG DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   5.1  Nichtobligatorische         Ausgaben
   5.2  Getrennte     Mittel
   5.3  Art der vorgesehenen         Einnahmen:         entfällt
6. ART DER AUSGABEN/EINNAHMEN
   6.1  Die Durchführbarkeitsstudien u n d notwendigen Dienstleistungen
        für d a s Arbeitsprogramm werden im Prinzip zu 100 % finanziert;
        die Studienaufträge werden nach den üblichen Verfahren der
        Kommission vergeben (Ausschreibungen, CCAM).
   6.2  Zuschüsse zur Kofinanzierung mit anderen Quellen des
        öffentlichen u n d / o d e r privaten Sektors:
                 In der Regel keine.
   6.3   Zinszuschüsse:
                 Zinszuschüsse können den Teilnehmern a n Projekten von
                 gemeinsamem Interesse gewährt werden.
                                          3>0
 ---pagebreak---        6.4      Sonstige:
                        Anleihebürgschaften sind ebenfalls vorgesehen.
                        Nach Möglichkeit werden andere Finanzinstrumente der
                        Gemeinschaft (d.h. die Strukturfonds, das befristete
                        Darlehensinstrument usw.) herangezogen.
       6.5      Ist bei wirtschaftlichem Erfolg der Aktion eine Erstattung des
                Gemeinschaftsbeitrags ganz oder teilweise vorgesehen? Nein.
       6.6      Führt die vorgeschlagene Aktion zu einer Änderung der
                Einnahmen? Nein.
7.     FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
       7.1      Berechnungsweise für die Gesamtkosten der Aktion im
                Haushaltsjahr 1994:                                  —
                1994 werden noch 7 Mio. ECU für ISDN-
                Durchführbarkeitsstudien mit durchschnittlichen Kosten von je
                0,5 Mio. ECU bereitgestellt.
       7.2      Aufschlüsselung nach Aktionsbereichen
AUF-                         HAUSHALT 93             HVE 94          ABWEICHUNG IN
SCHLÜSSELUNG                                                             PROZENT
Studien                       5MioECU              7 Mio ECU              + 40%
Zinsziiffrhilnitr
INSGESAMT                     5 Mio ECU            7 Mio ECU
                                           •V4
 ---pagebreak---         7.3   Operationelle Ausgaben für Studien, Expertensitzungen usw.
              unter Teil B
AUF-                         HAUSHALT           HVE 9 4         ABWEICHUNG IN
SCHLÜSSELUNG                      93                            PROZENT
Studien
Expertensitzungen
Konferenzen/ Kong-           0                  100.000 ECU
resse
Informationen/               0                  100.000 ECU
Publikationen
INSGESAMT                    0                  200.000 ECU
        7.4   Vorläufiger Zeitplan für Mittelbindungen
        Posten B5--720:
        Transeuropäische Infrastrukturen im Bereich der Telekommunikation:
        ISDN
                                         VORLÄUFIGE PLANUNG
  Kumu-     Haushalt      HVE                                 INSGE-
  lierter                                                      SAMT
  Stand
    Ende       1993       1994
    1992
(l)                                 1995      1996     1997
     0           5          7        19        26       30 -     87
(1)     Einschließlich der Ausführung der Minibudgets von 1991 und 1992, die
        dem Teileinzelplan B8 zugewiesen sind.
                                        3t
 ---pagebreak--- 8. SCHUTZBESTIMMUNGEN GEGEN MISSBRAUCH
   Die Erstellung der Durchfuhrbarkeitsstudien wird von den Dienststellen
   der Kommission vor der Zahlung überprüft, wobei die vertraglichen
   Verpflichtungen und das Prinzip der Wirtschaftlichkeit der
   Haushaltsführung zu berücksichtigen sind.
   Für Zinszuschüsse und Anleihebürgschaften werden mit den
   zuständigen Dienststellen der Kommission geeignete Kontrollverfahren
   entwickelt.
9. ELEMENTE DER KOSTEN-/NUTZENANALYSE
   9.1    Ziele
          Diese Aktion soll die Beteiligten veranlassen, die Interoperabilität
          und Interkonnektivität der landesspezifischen ISDN-Netze zu
          realisieren. Der Gemeinschaftsbeitrag soll mittelfristig in diesen
          Bereichen zu Investitionen in Milliardcnhöhe (ECU) fuhren. In den
         Jahren 1993 und 1994 wird es sich jedoch hauptsächlich um die
          Erstellung von Durchführbarkeitsstudien für Projekte von
          gemeinsamem Interesse handeln, die in den folgenden Jahren die
          erhofften Investitionen bewirken dürften.
          Die Aktion ist zweigleisig angelegt. Der erste Bereich dient der
          Unterstützung der Projekte von gemeinsamem Interesse und zielt
          auf den raschen, harmonisierten Ausbau der Infrastruktur und
          der Basisdienste ab. Der zweite Abschnitt umfaßt horizontal
          gelagerte Tätigkeiten, die das Netz und die Interoperabilität der
          Basisdienste unterstützen.
   9.2    Begründung
          Die Aktion soll die Gemeinschaft mit den modernen
          Kommunikationsmitteln ausstatten, die für ihre wirtschaftliche
          Entwicklung unerläßlich sind. Die Verfügbarkeit moderner
          universeller Telekommunikationsnetze ist Voraussetzung dafür,
          daß die Wirtschaftsteilnehmer von der Entwicklung ihrer
         Tätigkeiten, der Dimension des Binnenmarktes und den vier
          Grundfreiheiten profitieren können. Vor allem die KMU (ca. 10
          Millionen in der EG), deren Schlüsselrolle für das
         Wirtschaftswachstum unumstritten ist, sind auf eine universelle
          Infrastruktur angewiesen.
          Der Dienstemarkt ist (zur Zeit mit Ausnahme des Telefondienstes)
          auf Wettbewerb ausgerichtet; daher empfiehlt sich ein liberales
          Vorgehen.
          Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, daß in dieser
          Hinsicht kein Mechanismus auf europäischer Ebene
          zustandegekommen ist, der die harmonisierte Entwicklung vor
          allem einiger Basisdienste gewährleistet; daher ist die
          Gemeinschaftsaktion nunmehr erforderlich. Um die Koordinierung
          auf europäischer Ebene zu fördern, muß sie auch finanzielle
          Anreize bieten. Diese Gemeinschaftsunterstützung ist zeitlich auf
          eine Anfangsphase begrenzt, um den gewünschten Mechanismus
          auszulösen. Überdies ist bei dieser Aktion ein Finanzbeitrag zur
          Entwicklung der benachteiligten Gebiete angezeigt.
                                      33
 ---pagebreak---           Falls diese Maßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen werden, könnte
         die Entwicklung des ISDN in den Mitgliedstaaten weniger effizient
         verlaufen, d a der Ausbau nicht generell erfolgt und die
         Basisdienste nicht kompatibel sind. Allen Erfahrungen zufolge
         würde eine nachträgliche Aktion, die diese unzureichend
         harmonisierte Entwicklung korrigieren soll, kostspieliger sein.
         Eine hinreichende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten
         d u r c h die Gemeinschaftsaktion ist notwendig, u m die Kohärenz
         zwischen deren Maßnahmen u n d denen der Gemeinschaft zu
         gewährleisten. Dabei ist d a s Subsidiaritätsprinzip
         uneingeschränkt zugrundezulegen.
    9.3  Folgemaßnahmen u n d Bewertung der Aktion
         In jeder Durchführbarkeitsstudie sind die Ziele klar zu definieren
         u n d konkrete Projekte festzulegen. Die Effizienz der Aktion wird
         letztlich a n der Höhe der Investitionen gemessen, die sie bewirkt
         hat.
         Sämtliche Maßnahmen sind jährlich in einem Bericht zu
         bewerten. Die Bewertung stützt sich auf objektive Kriterien, die
         von dem zuständigen Ausschuß festgelegt werden.
         Außerdem ist die Einführung des ISDN in den Mitgliedstaaten der
         Gemeinschaft Thema eines jährlichen Berichts, der von der
         Kommission auf der Grundlage der Ratsempfehlung vom 22.
         Dezember 1986 erstellt wird.
    9.4  Kohärenz mit der Finanzplanung
         Die Aktion ist in der mehrjährigen Finanzplanung im Kapitel ü b e r
         d a s transeuropäische Netz vorgesehen.
10. VERWALTUNGSAUFGABEN (TEIL A DES HAUSHALTS)
    10.1 Erfordert die vorgeschlagene Aktion eine Personalaufstockung bei
         der Kommission? Wenn j a , u m wieviel Mitarbeiter?
         J a . Zunächst sind die Durchführbarkeitsstudien (1993 in einer
         Vorbereitungsphase u n d 1994 in vollem Umfang) einzuleiten. Bei
         zehn Studien für d a s ISDN werden ab 1994 ca. vier A, ein B und
         drei C für die Verwaltung benötigt. Ferner ist der Einsatz von
         einem A, einem B u n d einem C für die Koordinierung zwischen
         den Mitgliedstaaten u n d die finanztechnischen Arbeiten
         (Einleitung der Vorgänge für Zinszuschüsse u n d
         Anleihebürgschaften) gerechtfertigt. Zwei A, ein B u n d zwei C
         m ü s s e n Beamte der Kommission sein; für die übrigen Aufgaben
         k a n n externes Personal herangezogen werden.
         Insgesamt: 4A, 2B u n d 4C.
    10.2 Höhe der Betriebs- u n d Personalausgaben im Z u s a m m e n h a n g mit
         dem Aktionsvorschlag.
         Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen werden sechs A
         als nationale abgestellte Beamte oder Sachverständige u n d drei C
         als Sekretärinnen auf Zeit benötigt.
                                    ^
 ---pagebreak---      Ausschußsitzungen: Bei fünf Sitzungen des Beratenden
     Ausschusses pro Jahr und etwa 40 Sitzungen spezifischer
     Projektgruppen (12.000 ECU pro Sitzung) wären 5 0 0 OOO ECU
     bereitzustellen (A 250/251).
     Dienstreisen: 75 OOO ECU JA 13001.
*- »
                               :*S"
 ---pagebreak---                                                                     BSN0254-14Ö7
                                                          KOM(94) 483 en dg.
                                                                                 \
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        wis
                                 Katalognummer : CB-CO-94-510-DE-C
                                                          ISBN 92-77-81727-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                      3<S