CELEX: 31973R2444
Language: de
Date: 1973-09-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2444/73 der Kommission vom 6. September 1973 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

Nr . L 250/ 28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7 . 9 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2444/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 6. September 1973
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                 Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   —1 der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Gemeinschaft zu verhindern,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         Ausfuhren .
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                       Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
 nisse (*), zuletzt geändert durch die dem Vertrag                Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt .
 über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur                  Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­               erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
 päischen Atomgemeinschaft (2 ), der am 22 . Januar               a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte                  dritten Länder,
 Akte ( 3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                  b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
schusses,                                                              Ländern,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
                                                                       stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Gemäß Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/                       rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                    Ländern gewährt werden,
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                     d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .             können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                  besonderen      Erfordernisse   bestimmter   Märkte    es
Nach der Verordnung (EWG ) Nr. 876/68 des
Rates vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für                 notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                    Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
von Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien                 schiedlicher Höhe festzusetzen.
 für die Festsetzung der Erstattung (4), geändert                 Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 876/
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2429/72 (5 ),                   68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
müssen die Erstattungen für die in Artikel 1 der                  welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird,
Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 genannten Erzeug­                   und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
nisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt                    Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbe­
werden , unter Berücksichtigung folgender Faktoren                trag kann jedoch während eines vier Wochen
festgesetzt werden :                                              überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  werden .
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der                Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                 68 der Kommission vom 27. Juli 1968 über die
     schaft sowie der Preise für Milch und Milch­                 Durchführungsvorschriften für die Erstattungen bei
     erzeugnisse im internationalen Handel,                       der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (6),
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                      zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den
     Kosten für den Transport von Märkten der                     Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen              Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­                Atomgemeinschaft, der am 22. Januar 1972 in
     führungskosten zum Bestimmungsland ,                         Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte,
                                                                  entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten
    eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                   beträgen , von denen der eine der Menge Milch­
    Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                    erzeugnisse und der andere der Menge zugesetzter
     gewährleisten sollen,                                        Saccharose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
                                                                  jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte
                                                                  Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
(*) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
(») ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 5 .                     Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­
(») ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14 .                     tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.
    ARI . Nr. L 155 vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .
(•) ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .                   ( #) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 ---pagebreak---  7. 9 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 250/ 29
 Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
 04 .02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                        der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
 genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle            Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
 04 .02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der                 hendem Absatz festgestellt wird .
 Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden
 Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.            Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
 Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für            Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse
 1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis               und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
 enthalten sind, festgesetzt wird.                                der Gemeinschaft und im internationalen Handel
                                                                  führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                  im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
 Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
 für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
 Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .                    erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                  Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
 tion für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1928/73 ( 2 ), genannten Erzeug­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN i
 nisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses
 multipliziert iwird .                                                                    Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr.
 lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­             804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
tung zugrunde zu legen :                                          unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
                                                                  wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                                          Artikel 2
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­          Diese Verordnung tritt am 7. September 1973 in
     rität dieser Währungen stützt,                              Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 6. September 1973
                                                                          Für die Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(») ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(•) ABl . Nr. L 199 vom 19 . 7 . 1973 , S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 250/30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       7. 9 . 73
                                                                  ANHANG
                                                                                                             Höhe
 Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben )
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                  weniger :
                   I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                       gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger                                                          0110 00      2,47
                       b) andere                                                                 0120 00
                  II . andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                           oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                  0130 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                2,00
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   2,42
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                            0130 22
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                2.54
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   3.64
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen 0130 31
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                3,57
                                        — Puerto Rico und den Bahamas                                         6,60
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    5,35
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0140 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                       3.55
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                          4.65
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                  0150 10       1,59
                                 ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                        hundertteilen                                            0150 21      2,40
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen  0150 31      2,40
                           2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                  0160 00      2,40
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                  ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                       0200 10     14,81
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen     0200 20     24,18
                        II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              ( a).mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                      0300 10     29,61
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen     0300 20     53,80
 ---pagebreak---  7. 9 . 73                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 250/31
                                                                                                                              Höhe
   Nummer                                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                                  RE/ 100 kg
   Gemein­                                                   Warenbezeichnung                               Kode         Eigengewicht
    samen                                                                                                                 (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                andere
                                                                                                                          angegeben )
04.01              III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
( Forts .)
                         (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger               0400 11            61,89
                         (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 Gewichtshundertteilen                   0400 21            92,50
04.02
                Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
                A. nicht gezuckert :
                    II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                         a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                             2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( aa) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des In­
                                           halts von 1 kg oder weniger                                    0620 10            16,00
                                   ( bb ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                            Inhalts von mehr als 1 kg                                     0620 15            16,00
                                   ( cc) andere                                                           0620 21              —
                             2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                           ger :
                                           ( 111 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                                   Inhalts von 1 kg oder weniger                          0720 11            16,00
                                           ( 222 ) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Ge­
                                                    wicht des Inhalts von mehr als 1 kg                  0720 15             16,00
                                           ( 333 ) andere                                                0720 17               —
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                          0720 20            31,24
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                          0720 30            38,86
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         0720 40             49,00
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                 0820 00             50,86
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                                  ( aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                          weniger                                                        0920 10             52,10
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen         0920 20             62,34
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   1020 00      !       —
                            2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                                        .
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger     1120 10              —
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                          1120 20            31,24
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                          1120 30    !       38,86
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen         1120 40            49,00
                            3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                                 1220 00            50,86
                            4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
              I
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger     1320 10            52,10
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen         1320 20            62,34
 ---pagebreak--- Nr. L 250/32                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 9 . 73
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                       ler Erstattung
      dei                                                                                                         RE/100 kg
   Gemein­                                           . Warenbezeichnung                               Kode      Eigengewicht
    samen                                                                                                        (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben)
04.02          III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
( Forts .)
                    a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                       von 454 g oder weniger oder in Glasbehältern mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 0,5 Liter oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11
                       Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       ex 1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               ( aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 , jedoch weniger
                                        als 7,4 Gewichtshundertteilen                                1420 11          8,15
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       1420 21         14,38
                           2. aadece                                                                 1520 00         16,52
                    b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                       ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                       1620 11           8,15
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichts­
                                         hundertteilen                                               1620 21          14,38
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                        hundertteilen                                                 1620 30         16,52
                                 (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
                                         hundertteilen                                                1620 40         14,81
                                 (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                         hundertteilen                                                1620 50         29,61
                                  (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                       1620 60         53,80
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                      1720 00         61,89
             B. gezuckert :
                 I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                             2220 00      0,1600 (J)
                                                                                                                       je kg
                                bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                  2320 10      0,1600 (^
                                                                                                                       je kl
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                              hundertteilen                                            2320 20      0,3124 (^
                                                                                                                       je kl
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                              hundertteilen                                            2320 30      0,3886 (»)
                                                                                                                         je kg
                                       (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                              teilen
                                                                                                       2320 40       0,4900 (J )
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :                                                f» kc
                                       ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                   2420 10      0,5086 (J )
                                                                                                                            kg
                                       (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                    2420 20      0,6234 W
                                                                                                                        le h«
                            2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            2520 00         -      i1)
                                                                                                                         je k*
 ---pagebreak--- 7. 9 .    73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 250/33
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                        der Erstattung
    de«                                                                                                           RE/100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                         (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                         anders
                                                                                                                 angegeben)
04.02                         bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11          Gewichtshundertteilen
                                              oder weniger                                             2620 10      -       (*)
                                                                                                                     je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
                                              wichtshundertteilen                                      2620 20   0,3124 C )
                                                                                                                     je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                              wichtshundertteilen                                      2620 30   0,3886 (*)
                                                                                                                     je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25              Gewichts­
                                              hundertteilen                                            2620 40   0,4900 (*)
                                                                                                                     le kg
                              cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41          Gewichtshundertteilen
                                              oder weniger                                             2720 10    0,5086 (»)
                                                                                                                     ie kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                              teilen                                                   2720 20    0,6234 (»)
                                                                                                                     !<■ kg
                ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                         oder granuliert :
                         ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                               9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                       weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                       masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                    2810 10    7,27      («)
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                       und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                       15 Gewichtshundertteilen oder mehr                              2810 20  17,84       («)
                            b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                           (aa ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                  oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                  Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                                  oder mehr                                            2910 70    7,27      (»)
                                           ( bb ) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                   wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                   freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                  teilen oder mehr                                     2910 75  17,84       (»)
                                           (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                                  wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                  freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                                   wichtshundertteilen                                 2910 80    0,1481 H
                                                                                                                     fe kg
                                           ( dd ) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                                   wichtshundertteilen                                 2910 85    0,2961 (*)
                                                                                                                     * k*
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichts­
                                                  hundertteilen                                        2910 90    0,5380 (»)
                                                                                                                     * k»
                                       2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            3010 00    0,6189 (*)
                                                                                                                     |« log
04.0 *       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      ( I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                           Gewichtshundertteilen                                                       3110 05
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Kanada, Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                           52,90
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                       83,10
 ---pagebreak--- Nr . L 250/34                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7 . 9 . 73
                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                    der Erstattung
     du                                                                                                        RE/100 kg
   Gemeln­                                           Warenbezeichnung                                 Kode   Eigengewicht
    umen                                                                                                      (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben )
04.03                  (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als
( Forts .)                  80 Gewichtshundertteilen                                                3110 16
                             bei der Ausfuhr nach :
                            — Kanada , Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                       66,60
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                '104,60
                    (III ) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als
                             82 Gewichtshundertteilen                                               3110 22
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Kanada , Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                      68,30
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 107,30
                    (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen                3110 32
                             bei der Ausfuhr nach :
                            — Kanada , Zone E ( 4), Mexiko und Puerto Rico                                        70,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 110,00
                 B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                   3210 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Kanada, Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                        70,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 110,00
                     (II ) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3210 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Kanada , Zone E ( 4 ), Mexiko und Puerto Rico                                       88,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                 142,00
04 .04        Käse und Quark :
              ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II . andere
                          bei der Ausfuhr nach :                                                    3800 00
                          — Zone D                                                                                 13,80
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                             29,80
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      61,76
              ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                    ausgenommen Roquefort                                                           4000 00        50,47
                 D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                           a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                              in der Trockenmasse von :
                              ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                     an Trockenmasse von :
                                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                     4410 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                                   —
                                          — der Schweiz                                                            14,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      22,28
                                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                           ( II ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone D                                                           —
                                                  — der Schweix                                                     14,00
                                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmunge­
                                                      gebiecec                                                     22,28
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 250/35
                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                      der Erstattung
     des                                                                                        RE/ 100 kg
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                            Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                      anders
                                                                                                angegeben)
04.04                       ( 22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                4410 30
(Forts.)
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — der Schweiz                                                20,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                31,66
                    (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                            gehalt in der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen             4410 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz                                                14,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                 22,28
                             (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                      hundertteilen                                 4410 50
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz                                                20,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                 31,66
                             ( 33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — der Schweiz                                                26,70
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                 51,70
             ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                             teilen                                                 4510 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D
                             — der Schweiz                                                         14,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                   22,28
                     (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                             teilen                                                 4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                             — der Schweiz                                                         20,00
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  31,66
                     (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                                 4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone D
                              — der Schweiz                                                         26,70
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  51,70
                      ( dd ) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                              gehalt in der Trockenmasse von :
                               ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D
                                       — der Schweiz                                                26,70
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                           gebieten                                                51,70
 ---pagebreak--- Nr. L 250/ 36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       7 . 9 . 73
                                                                                                        Höhe
  Nummer                                                                                            der Erstattung
     des                                                                                              RE/100 ks
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                           Kode  Eigengewicnt
   samen                                                                                             (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                            anders
                                                                                                     angegeben )
04.04                                  (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
(Forte.)
                                            bei der Ausfuhr nach :
                                            — Zone D
                                            — der Schweiz                                               31,00
                                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                 gebieten                                               59,93
                     b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                   4610 00
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D
                        — der Schweiz                                                                   31,00
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             59,93
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                     wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                     fettfreien Käsemasse von :
                     ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                             ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                               4710 11     67,93
                             (2) Fiore Sardo, Pecorino                                      4710 16     82,93
                             (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                   30 Gewichtshundertteilen oder mehr                       4710 21     67,93
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                             ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                                     masse von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr           4810 30
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D
                                     — der Schweiz                                                      12,00
                                     — Zone E (4 )                                                      50,00
                                                                                                        58,08
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                             ex 2 . Tilsiter und Butterkäse , mit einem Fettgehalt in der
                                     Trockenmasse von :
                                     ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen
                                             ( 11 ) Tilsiter                                4922 10
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D
                                                    — Zone E ( 4 )
                                                                                                        45,00
                                                    — der Schweiz
                                                                                                         1,00
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                        mungsgebieten                                   54,70
                                             (22 ) Butterkäse                               4922 20
                                                    bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                              —
                                                    — Zone E (4 )                                       43,00
                                                    — der Schweiz                                         1,00
                                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                        mungsgebieten                                   49,81
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 250/37
                                                                                                Höhe
  Nummer                                                                                   der Erstattung
     det                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                           Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                   anders
                                                                                            angegeben)
04.04
(Forts .)                bb ) mehr als 48 Gewichtshundertteilen
                              ( 11 ) Tilsiter                                     5022 10        —
                              (22) Butterkäse                                     5022 20
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D                                                    —
                                     — Zone E (4)                                              43,00
                                     — der Schweiz                                               1,00
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                         49,81
             ex 5 , andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                    (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                          halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundcrtteüen
                          oder mehr                                               5120 11
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone E (4)                                                         35,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                gebieten                                                       26,73
                    (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                          teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                          Gewichtshundertteilen oder mehr                         5120 15      37,18
                    (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                          dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                          freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 5120 21
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — der Schweiz
                                                                                                 1,00
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                gebieten                                                       41,81
                    ( dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                          ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano        5120 31
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — der Schweiz                                                  1,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                            54,38
                          (22 ) Danbo, Edamer, Fontal , Fontina, Fynbo , Gouda,
                                 Havarti , Maribo , Samsø                         5120 43
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                       —
                                  — Zone E («)                                                 45,00
                                  — der Schweiz                                                  1,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                            54,70
                          (33 ) Esrom, Italico , Kernhem , Saint-Nectaire, Saint­
                                  Paulin , Taleggio                               5120 53
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                      —
                                  — Zone E (4 )                                                43,00 -
                                  — der Schweiz                                                 1,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                      mungsgebieten                                           49,81
 ---pagebreak--- Nr . L 250/ 38                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7 . 9 . 73
                                                                                                                       Höhe
  Nummer                                                                                                           der Erstattung
      des                                                                                                            RE/100 kg
   Gemein­                                            Warenbezeichnung                                      Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                                           (wenn nicht
  Zolltarif»                                                                                                           anders
                                                                                                                     angegeben )
04.04                                         (44) Cantal, Colby, Monterey                                5120 57
(Forts .)                                           bei der Ausfuhr nach :
                                                    — Zone D                                                             —
                                                    — Zone E (4)                                                       50,00
                                                    — der Schweiz                                                        1,00
                                                    — den anderen Bestimmungmen oder Bestim-i
                                                         mungsgebieten                                                 54,70
                                              (55 ) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                                     Käsemasse von :
                                                     ( aaa ) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen     5120 62
                                                             bei der Ausfuhr nach :
                                                             — der Schweiz                                                1,00
                                                             — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                 stimmungsgebieten                                     54,38
                                                     ( bbb ) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen     5120 72
                                                             bei der Ausfuhr nach :                                            •  .
                                                             — Zone D                                                     —
                                                             — Zone E («)                             j                 45,00
                                                             — der Schweiz                                                1,00
                                                                 den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                 stimmungsgebieten                                      54,70
                    II . andere :
                          ex a ) gerieben oder in Pulverform , mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                   von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                   mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                   von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                 5310 00      50,50
 23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :                                                                          ;
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend , auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen , ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                    I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                         a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von ■
                             10 Gewichtshundertteilen oder weniger :                                    i
                             3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr , jedoch
                                 weniger als 75 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an j
                                 Magermilchpulver der Tarifstelle 04.02 A II b) 1 von :                 j
                                 ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                             ;  5700 11
                                 (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen j          5700 21
                                 ( cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen           5700 31
                                 ( dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen           5700 40
                                 ( ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen           5700 50
                                 (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                                   5700 60
 ---pagebreak--- 7. 9 . 73                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 250/39
                                                                                                                                            Höhe
     Nummer                                                                                                                            der Erstattung
         des                                                                                                                              RE/100 ke
     Gemein­                                                  Warenbezeichnung                                             Kode         Eigengewicht
      samen                                                                                                                              (wenn nicht
    Zolltarifs                                                                                                                              anders
                                                                                                                                          angegeben )
23.07                              4. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
( Forts .)                            wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Magermilchpulver
                                      der Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 von :
                                      ( aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                                         5800 11
                                      (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen                     5800 21
                                      (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen '                   5800 30
                                      (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen !                   5800 40
                                      ( ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                    5800 50
                                      (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen !                   5800 60
                                      (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen ;                   5800 70
                                      (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                        ;   5800 80
                          II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup enthaltend , jedoch Milch - j
                               erzeugnisse enthaltend mit einem Gehalt an Magermilchpulver der
                               Tarifstelle 04.02 A II b ) 1 :                                                        ;
                               ( a ) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen                       5900 10
                               (b ) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen                        5900 20
                               ( c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                        5900 30
                               (d ) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                                               5900 40
 (*) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt .
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
       a) dem je kg angegebenen Betrag , multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes , die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 berechnet wird .
 (•) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a ) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
      b ) einem Teilbetrag der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1098 /68 berechnet wird .
  (") Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel , die enthalten :
      a) Magermilchpulver,
      b ) Fischmehl und
      c) Aktivkohle oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131 ) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
           (E 131 ).
  (') Zone E = auf dem amerikanischen Kontinent gelegene Gebiete der Vereinigten Staaten von Amerika sowie die Hawaii-Inseln .
  NB : Als „ Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungi­
            länder : die Zone D , Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich , die Schweiz sowie die in Artikel 2 der Verordnung Nr . 1041 67'F.WG
            genannten Bestimmungen .
            Die Zonen A , B , C , D und E sind in der geänderten Verordnung (EWG ) Nr . 1 098 '68 bestimmt ( ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7 . 1968 , S. 10).
  Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.