CELEX: 31974R2313
Language: de
Date: 1974-09-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2313/74 der Kommission vom 6. September 1974 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

10 . 9 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 247/9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2313/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 6. September 1974
                über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von
                Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen
                für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten , nachstehend UNRWA
                                                           genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
GEMEINSCHAFTEN —                                                  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an
                                                                  UNRWA ergebenden Verpflichtungen sicherzustellen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  In jedem Fall ist die französische Interventionsstelle
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­                 mit der Durchführung der betreffenden Ausschrei­
                                                                  bung zu beauftragen .
organisation für Getreide ( !), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),
                                                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des                 über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
                                                                  den .
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Am 21 . März 1974 äußerte der Rat der Europäischen                schusses für Getreide —
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 19 807 Ton­
nen Weichweizen in Form von Mehl , das sind 13 117
Tonnen Weichweizenmehl, für UNRWA als Teil des                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nahrungsmittelhilfe-Programms 1973/ 1974 bereitzu­
stellen .
                                                                                           Artikel 1
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Verord­
nung (EWG) Nr. 2169/74 der Kommission vom 14.                     (1 )   Die Lieferung an UNRWA von 13 117 Tonnen
August 1974 über die Durchführung einer Ausschrei­                Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion im
bung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hil­              Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
feleistung für das UNRWA (4) durchgeführte Aus­
schreibung ist nicht zugeschlagen worden . Deshalb ist
eine neue Ausschreibung durchzuführen .                           (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in zwei
                                                                  Losen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in der Ge­                Markt der Gemeinschaft bereitgestellt. Die Verladung
meinschaft gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel                erfolgt ab einem Hafen der Gemeinschaft.
3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
Rates vorgesehenen Kriterien, insbesondere zum An­                (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung betrifft
kauf des Erzeugnisses auf dem gemeinschaftlichen                  die cif-Lieferung, d. h . die tatsächliche Abladung auf
Markt .                                                           dem Kai des Löschhafens, des bezeichneten Erzeugnis­
                                                                  ses an die in der Anlage genannten Häfen .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung
sich auf die cif-Lieferung des bezeichneten Erzeugnis­            (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
ses bezieht, d . h ., daß es tatsächlich auf dem Kai des          dem Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken von 50
Löschhafens abgeladen wird .                                      Kilogramm netto in den in der Anlage genannten Hä­
                                                                  fen cif zu verladen .
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                  Die Jutesäcke werden durch Aufdruck auf die äußere
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­             Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,               „Wheat Flour — Gift of the European Community".
ist festzulegen , wer die sich eventuell aus dieser Lage
ergebenden Kosten trägt.
                                                                                           Artikel 2
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl . Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 178 vom .5 . 8 . 1972, S. 3 .                    (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt
(4   ABl . Nr. L 229 vom 20 . 8 . 1974, S. 5.                     am 19 . September 1974.
 ---pagebreak--- Nr. L 247/ 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10 . 9 . 74
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­          — Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die
geboten wird auf den 19. September 1974, 12.00 Uhr,             Trockenmasse .
festgesetzt.
(3) Die Veröffentlichung der Ausschreibungsbe­                                       Artikel 6
kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
meinschaften erfolgt mindestens neun Tage vor dem          ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
letzten Termin für die Einreichung von Angeboten .         Zusammenhang mit der Ausschreibung die Gegen­
                                                           stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­
                       Artikel 3                           terventionsstelle beauftragt.
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­     (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­        die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­
                                                           ben, mit Angabe des jeweils -abgegebenen Angebots
neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­      sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .           fängers.
                       Artikel 4                           (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                                                           einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                           Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne            stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
                                                           gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im      Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
                                                           tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
                                                           schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
halb der vorgesehenen Frist.
                                                           des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
(2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt        In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­     den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
tenden Kriterien entspricht.                               tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
                                                           ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                       Artikel 5
                                                           (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,           empfänger folgende Auskünfte :
das an UNRWA geliefert werden soll , muß folgende
Merkmale aufweisen :                                       a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
                                                                ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,                      packung,
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
     bezogen auf die Trockenmasse),                        b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
— Aschegehalt : höchstens 0,52 v. H., bezogen auf die           liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
     Trockenmasse .                                        c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­             kommenen eventuellen Ereignisse .
 male auf, so wird die Annahme verweigert.                  Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
(2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­         sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
weizenmehl, das an UNRWA geliefert werden soll,
 müssen unter Berücksichtigung folgender Merkmale
                                                                                     Artikel 7
 abgegeben werden :
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,          im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
     bezogen auf die Trockenmasse),                         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 6. September 1974
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                     Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 10 . 9 . 74                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 247/ 1 !
                                             ANHANG
            Nummer
                                                     Mindestabladerate
                                                                       Nach cif zu bringende
            der Lose        Bestimmungshafen                                  Menge
                1    Beirut                                                  8 257 t
                                                    Hafengebräuche
                2    Ashdod                                                  4 860 t