CELEX: 51964PC0084
Language: de
Date: 1964-03-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für Erzeugnisse der Geflügelwirtschaft, deren Zollsätze im GATT gebunden worden sind. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 84
Vol. 1964/0020
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                                 VI/KOM(64)84 endg.
                                                 Brüssel , den 17 . März 1964
                                                 Orig . F
                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
         über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für Erzeugnisse
         der Geflügelwirtschaft , deren Zollsätze im GATT gebunden wor­
                                 den sind .
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 VI/K0M(64 ) 84 endg .
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                           BEGRU1TDUJSTG
                                           I.
 1 . Im Rahmen der GATT-Verhandlungen wurden die Zollsatze für folgende )
     unter die Verordnung Nr . ,'.':2 des Rats fallenden Erzeugnisse konsoli­
     diert  :
     02.03       Geflugelleb^rn , fris c Li , ^ okuhlt , gt froren , gesalzen oder
                 m Salzlake
                 A ) Lebern von Mastgänsen und Kastenten                          5 v.H.
                 B)   Andere                                                     14 v.H.
      13»01 B    Geflügelfett , ausgepresst oder ausgeschmolzen                  18 v.H.
     ex 16.02    Fleisch und üchlachtabfall von Geflügel , anders
                 zubereitet oder haltbar gemacht
            ex  B I ) Andere als aus Lebern                                      21 v.H.
2 . Nach Artikel 1 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 2-2 ist deshalb bei der
     Erhebung der Abschöpfung bei -den unter den Tarifnummern 02.03 und
     ex 16.02 B I ) genannten Erzeugnissen der Höchstzollsatz zu berück­
     sichtigen , der sich aus der Annahme des Konsolidierungsangebots für
     diese Erzeugnisse im GATT ergeben würde .
3 . Die T&rifposition 15.01 B ist in Artikel 1 Absatz (2 ) der-ge-
     nannten Verordnung nicht aufgeführt . Um den bei diesem Erzeugnis
     bestehenden besonderen .Verhältnissen Rechnung zu tragen, ist es
     daher notwendig, gestützt auf Artikel 10 der Verordnung Ur . 22 ,
     eine Höchstgrenze für die Abs chöpfungsbe träge dieses Erzeugnisses
    vorzusehen .
                                           II .
4 . Durch die Konsolidierung des Zollsatzes für die genannten Erzeugnisse
     der Geflügelwirtschaft können unter bestimmten Umständen die nach
     Artikel 4 der Verordnung Nr . 22 des Rats festgesetzten Abschöpfungs-
     beträge gegenüber dritten Ländern nicht in vollem Umfang erhoben
     werden .
                                                                  .». # •/ • • •
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     Wie aus Tabelle k ersichtlich , würde  beispielsweise Deutschland im
    Augenblick bei Einfuhren von Geflügelfett der Zollposition 15.01 B
     aus dritten Ländern einen Höchstabschöpfungsbetrag anwenden , der
      19,5 v.H. dos Zollwortos entspricht .
    Obgleich die Abschöpfung , die nach der Verordnung Nr . 77 der Kommis­
    sion festgesetzt worden ist , 1,26 DK/kg betragen würde ( vgl . Tabelle
     1 ), kann bei einer Einfuhr dieses Erzeugnisses aus dritten Ländern
    zum Preise von angenommen 3 > 70 DK/kg nur eine Abschöpfung von
          100     = 0,72 3M/kg
    erheben werden . Im Effekt ist dann die Abschöpfung bei Einfuhren von
    Geflügelfett der Tarifposition 15.01 B aus dritten Ländern nach
    Deutschland geringer , als beispielweise die Abschöpfung für Einfuhren
    desselben Erzeugnisses aus Italien nach Deutschland ; in diesem Fall
    beträgt die Abschöpfung nämlich 0,87 DM/kg ( vgl . Tabelle 2 ).  Dieses
    Beispiel lässt sich auch für andere Produkte und andere Mitglied­
    staaten mit hohen Abschöpfungen beliebig wiederholen .
    Nimmt man den gebundenen Zollsatz als Höchstgrenze der Inzidenz
    allem derjenigen Abschöpfungsbeträge , die auf die Einfuhren aus
    dritten Ländern erhoben werden , so ko^at man zu einem unbilligen
    Ergebnis .
5 . Die Tatsache , dass der Höchstzollsatz für bestimmte Erzeugnisse im
    GATT gebunden worden ist , muss daher auch bei der Festsetzung der
    innergemeinschaftlichen Abschöpfungen berücksichtigt werden , damit
    der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz gewahrt bleibt .
6 . Die Verordnung Nr . 22 , insbesondere die für die Festsetzung der
    innergemeinschaftlichen Abschöpfungen geltende Bestimmung des Ar­
    tikel 3 , sagt jedoch nichts darüber , wie diesem Grundsatz der
    Gemeinschaftspräferenz Rechnung zu tragen sei .
    Es ist daher erforderlich , gestützt auf Artikel 10 der Verordnung
    Nr . 22 Artikel 3 der genannten Verordnung so zu ergänzen , dass den
    besonderen Verhältnissen Rechnung getragen wird , die bei den ge­
    nannten Erzeugnissen bestehen .
           '                                                     •••/•••
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7 . Werden die Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern für die genannten
     Erzeugnissen ( Tabelle 1 ) mit den innergemeinschaftlichen Abschöp-
     fungsbeträgen ( Tabelle 2 ) verglichen , so zeigt sich , dass die inner­
     gemeinschaftlichen Abschöpfungen stets nur einen gewissen Prozentsatz
     der Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern ausmachen ( Tabelle 3 ).
     Die Abschöpfungen gegenüber dritten Ländern sind höher als die in­
     nergemeinschaftlichen , weil die Auswirkungen der unterschiedlichen
     Getreidepreise am stärksten hervortreten , und weil die Abschöpfungen
     gegenüber dritten Ländern mit einem zusätzlichen Teilbetrag belastet
     werden , der dem Handelsverkehr der Kitgliedstaaten untereinander eine
     gewisse Präferenz sichern soll .
     Soll die Abschöpfungsregelung sinnvoll auch auf die im GATT konsoli­
     dierten Erzeugnisse angewandt werden , so muss das zwischenden Abschöp­
     fungen gegenüber dritten Ländern und den innergemeinschaftlichen
     Abschöpfungen bestehende Verhältnis ( Tabelle 3 ) auf den Gemeinsamen Zoll
     Zolltarif oder die gegenüber dritten Ländern praktizierten Zölle
     ( Tabelle b ) übertragen werden ( Tabellen 5 und 6 ).
                                                            ZUT Folge haben ,
     Dies würde , um bei demunter h . zitierten Beispiel zu bleiben , /dass
     bei der Einfuhr von Geflü'-elf ett der Zollposition '15.01 B aus
     Italien nach    Deutschland statt einer Abschöpfung von 0,87 DM/kg
     eine solche von 3,70 x 12,^2          r ™,/,   t   t  n ^      ir \ j
                       –^00          = 0,46 Dlykg ( vgl . Tabelle 5) oder
     eine solche von 3,70 x 13,^6       ^ ^
                                 2–  = 0,50 DM/kg ( vgl . Tabelle 6 ) erhoben
     werden wurde .
8 . Zur Zeit beschranken die Mitgliedstaaten in der Regel die Abschöp-
     fungsbeträge noch nicht auf die im Gemeinsamen Zolltarif festge­
     setzten Höchstzollsätze(vgl . Tabelle 4 ), sondern auf die Zollsätze ,
     die , von den ehemahls national festgesetzten Zollsätzen ausgehend ,
     bis zum Ende der Ubergangszeit den Gemeinsamen Zollsätzen langsam
     angeglichen werden ( vgl . Artikel 23 des Vertrages ).
     Nach Artikel 2k des Vertrages steht es den Ivitglxedstaaten jedoch
     frei , ihre Zollsätze rascher als in Artikel 23 des Vertrages vorge­
     sehen zu ändern , um sie dem Gemeinsamen Zolltarif anzugleichen .
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Bei Betrachtung von Tabelle 4 zeigt sich , dass fast alle Mitglied­
staaten einige Zölle anzuheben , andere zu senken haben . Indessen
dürfte eine sofortige Angleichung wohl in keinem Fall zu Schwierig­
keiten führen .
Bs empfiehlt sich daher aus Gründen der Vereinheitlichung , für die
Berechnungen der Einfuhrbelastung der im GATT gebundenen Erzeugnisse
von den Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs auszugehen .
 ---pagebreak--- Tabelle 1              Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern in RE vom 1.1 . 64 bis 31.3.1964
                       für die Zollpositionen 02.03 , 15«01 B und ex 16.02 B I
 Nr . des
 Gemeinsamen            Warenbezeichnung               Abschopfungsbeträge in RE für Einfuhren aus dritten Ländern
 Zolltarifs                                       I    UEBL      I Deutschland  Frankreich I    Italien     Niederlande
                                                                                                          1
 02.03            Geflugellebern                                                                          1
                A Lebern von Gänsen und Enten         0,8541          1,3906      1,0735         0 , ^175      0,7030
                B Lebern von anderen                  0,1810        ' 0,2796      0,2980         0,1320   I    0,1554
              1
                                                                  I
 15.01 B          Geflügelfett , ausgepreßt oder                  1
                  aus geschmolzen                     0,2001          0,3138      0,5067         0,1455        0,1 699
                                                                                            1
 ex 16.02 B I     Fleisch und Schlachtabfall ,
                  anders zubereitet oder halt­
                  bar gemacht , von Geflügel
                                                                                             !
                A Geflügelkonserven mit Knochen       0,1536          0,2409      0,3844         0,1118        0,1305
                B Geflügelkonserven ohne Knochen      0,3841          0,6021      0,9609         0,2795        0,3264
                C Fertiggerichte                      0,3307          0,5184      0,8272         0 , 2406      0,2810
                                                  [
 ---pagebreak---   Tabelle 2                       Jnnergemeinschaft liehe- '< bschopfungsbotrage in BS vom 1.8.63 bis 31 • 6 «■ 64
                                             f iir die Zol 11 - i+.ioncn Q2 0 ' , 15 o 01 7? urJ e:c 16,02 B I
fïfr . dos                                        [           Ai ) s '.löpfunofcbsträ^o   in RT. für Einfuhren aiis M it^lieist"?.ta ?
   GeniGinsamen         Tfarenbe ze i ennung                                                        ni.cn
   Zolltarifs     L                                    CLU.O
                                                                             υ'ώ'] · Ί   Dautschi^nd       irrankreich    Italien        ÎTiedeiM.a;'LQ.e *
   02.03                Geflugellebern            I
                    A ) Lebern von Gänsen           UEBL                                  ' 0,6279             O.3507      0,1502             0,0
                                                                                      I                                    0,1502             0,2104
                        und Enten                   Deut schland           0,2104     I                        0,3507
                                                  i Frankreich              0,2104           0,6106                        0,1502      I      0,2104        ;
                                                  1 Italien                 0,5019         ■ 0,9327     1      0,5884                         0,3458 - ;
                                                                                                                                       |                    \
                                                    Niederlande             0,1329           0,8151            0,4510      0,1502      I                   )
                    B ) Lebern von Hühnern UEBL                                              0,1455            0,1705      0,0478
                        Truthuhnern und             Deut schland      1i    0,0669                             0,1115   !   0,0478            0,0669
                        Perlhûhnern                 Frankreich        jI.   0,0669           0,1425                         0,C478            0,0669        !
                                                    Italien           I     0,1161    i      0,1-69            0,1516                         0,0898          ;
L-^–            I                                   Moderlande              0,0226           0,1770            0,1678       0,0478
   15.01 B              Geflugelfett ,            NJEBL                                      0,1577            0,3463       0,0484
                        ausgeprefît oder                                               1
                                                    Deut schland            0,0677     I                       0,2703       0,0484            0,677          /
                        ausgeschmolzen              Frankreich              0,0677           0,1541                         0,0484            0,677         ;
                                                    Italien                 0,1260           0,2187            0,1028                         0,947
                                                  I Mederlande          I   0,0268           0,1951            0,3688       0,0484
   ex 16.02 B I I       Fleisch und                                                                                                                           i
                        Schlachtabf all , an­
                        ders zubereitet cd .
                        haltbar gemacht ,      |
                        von Gefliïgel
                    A ) Konserven mit               UEBL                                     0,1212            0,2618       0,0373
                        Knochen                     Deut schland            0,0522                             0,2038       0,0373            0,0522
                                                    Frankreich              0,0522           0,1184                         0,0373            0,0522
                                                    Italien                 0,0969           0,1680            0,0807                         0,0730
                                                    Mederlande              0,0205           0,1498            0,2783       0,0373
                  I B ) Konserven ohne              UEBL                                     0,3029            0 , 6546     0,0932
                  1     Knochen                     Deut schland            0,1304                             0,5095       0,0932            0,1304
                                                    Frankreich              0,1304           0,2960                         0,0932            0,1304
                                                    Italien                 0,2422           0,4200            0,2017                         0,1824
                                                 I
                                                    Mederlande              0,0513           0,3744            0,6958       0,0932
                    C ) Fertiggerichte              UEBL                                     0,2608            0,5635       0,0802
                                                    Deutschland             0,1123                             0,4386       0,0802            0,1123
                                                    Frankreich              0,1123           0,2548                         0,0802            0,1123
                                                i Italien               |   0,2085           0,3615            0,1736                         0,1570
1                                                   Mederlande          !   0,0442    !      0,3223      !     0,5990       0,0802    !
 ---pagebreak---                       Inn Grg'cmGins ch,-.ftlichcn Abschöpfungsbetrag und dem Abschopfungsbotrag go^cnüber
                                                 cjritten Landern ausdrückt
             i                                       J                        Vomhundertsatz bei     .binf uhren                                               –n
    Nr .                                                                                      nach
   GZT                  Warenbezeichnung               j
                                                       I
                                                           aus
                                                                         UEBL        Deutschland       Frankreich           Italien                     Niederlande
  . 02.03           Geflugellebern - -                                                                             I                                  i
                 A. Lebern von Gänsen und Enten UEBL                                     45.2           32,7                  24,3                         0,0
                                                          Deutschland    24,6                           32.7                  24,3                        29,9
                                                          Frankreich     24,6            43,9                                 2^,3                        29,9
                                                        I
                                                          Italien        58,8            67,1           54.8                                              49,2
                                                        i Niederlande    15,6            58,6           42,0                  24,3
                 B. Lebern von Hühner , Trut­             UEBL ■                         52,0           57.2                  36,2                         0,0
                    hühnern und Perlhühnern            !  Deutschland    37,0                           37,4                  36,2                        43,1
                                                          Frankreich     37.0            51,0                                 36,2                        43,1
                                                          Italien        64.1            70,4           50.9                                              57,8
                                                          Niederlande    12,5            63.3           56.3                  36,2
                                                                                                                     i ... ».  – ■ - ■ .-i .-  .1.1 n
    1501 B          Geflugelf ett , ausgepreßt            UEBL                           50,3           68,3                  33,3                         0,0
                    oder ausgeschmolzen                   Deutschland    33,8                           53,3                  33,3                        39,8
                                                          Frankreich     33,8            49.1                                 33,3                        39,8
                                                          Italien        63,0            69,7           20,3                                              55,7
                                                          Niederlande    13,4            62.2           72,8                  33,3
    ex 1602         Fleisch und Schlachtab-
        B 1         fall , anders zubereitet
                    oder haltbar gemacht , von         I                                                                                             I
                    Gefliigel                          i
                 A. Konserven mit Knochen              | UEBL                            50,3           68,1                  33,3                         0,0
                                                          Deutschland    34,0                           53,0                  33,3                        40.0
                                                          Frankreich     34,0            49,1                                 33,3           .            4o,o
                                                          Italien        63,1            69,7           21 ,0                                             55,9
                                                          Niederlande    13,4            62,2           72,4                  33,3
                 B. Konserven ohne Knochen                UEBL                           50,3           68,1                  33,3                         0,0
                                                          Deutschland    34,0                           53,0                  33,3                        40,0
                                                          Frankreich     34,0            49,1                                 33,3                        40,0
                                                          Italien        63,1          . 69,7           21,0                                              55,9
                                                          Niederlande    13,4            62,2           72,4                  33,3
                 C. Fertiggerichte '                      UEBL                           50,3           68,1                  33,3                         0,0
               I
               [
                                                          Deutschland    34,0                           53,0                  33,3                        40.0 .
                                                          Frankreich     34,0            49,1                                 33,3                        40,0
                                                          Italien        63,1            69,7           21,0                                              55,9
!           I                                         I Niederlande   I! 13,4     II     62,2      I    72,4      I'          33,3                         -
 ---pagebreak--- Tabelle 4
                     Zollsätze der Zollpositionen 02£>3 , 1 5«01 B und 16.02 B I des Gemeinsamen
                                              Zolltarif s
                                           Stand 8.1.1964
                                                                ■ ■ -i . ■ –    ^1 » I. ,r – -       '■ ■ ' ' ' - " 1
Nr .                                      Gemeinsamer Zoll­
             1 ar e nb e z e 1 ciinung          tarif
                                                                    Bénélux I1 ' Doutschland                          Prankreich      Italien
GZT
                                                                                                                                    i
02.05   A. Letern von Mastganson oder
           Mas tenten                            5 7°                   3 > 9 Lp               14,1 S'à                 5       %
           frisch , gekuhlt                                                                                                             14,1 %
           gef roren                                                                                                                    12,0 io
           gesalzen oder in Salzlake                                                                                                    13,9 io
        B. andere                               14 1o                14       %                                        18       </o
           frisch , gekühlt                                                                                                             16,0 io
           gefroren                                                                                                                     14,0 io
           gesalzen oder in Salzlake                                                                                                    19,6 io
           - von Gänsen oder Enten                                                             1S , 0 /b
           - andere                                                                            13,9 '/>
15.01   B. Gef lugelfett , ausgepresst
           oder ausgeschmolzen                  18 %                    5,4 Ìo                 19,5                    27,8     io      18    %
ex
16.02   BI Fleisch und Schlachtab-
           fall , anders zubereitet
           oder haltbar gemacht , von           21 %                27,3 ',5                   17,5 </$                14,7 c/o         21    %
           Geflügel
 ---pagebreak--- T " belle 5 ?   Vomhundertsatz , der sich aus der Multiplikation des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs
                unter Zollposition 0203 , 1501 B und ex 1602 B I genannten Erzeugnisse mit dem Vomhundert-
                satz ergibt , der in den einzelnen Mitgliedstaaten das Verhältnis zwischen dem innerge­
                meinschaftlichen Abschöpfungsbetrag und dem Abschöpfungsbotrag gegenüber dritten Ländern
                                          fur diese Erzeugnisse ausdruckt .
                                                                           Vomhundertsatz für Einfuhren
     Nr «           War enb ez ei c hnung                                                nach
     GZT                                               aus
                                                                  Belg/Lux     Deutschland     l' rr.nlir eich Italien  Niederlande
     02,03    G e flugoll eb ern                   Belg/ Lux                      2,26               1,64        1 , 22    0,0
              A. Lebern von Gänsen und             Deutschland      1,23                             1.64        1 , 22     1,50
                   Enten                           Frankreich       1,23          2,20                           1 , 22     1,50
                                                   Italien          2,94          3,36               2,74       0
                                                                                                                           2,46
                                                   Niederlande      0,78          2,93               2,10        1,22
                                                   dritte Länder    5 ,–          5 ,--              5,~        5 ,"       5 ,--
              B. Lebern von Hühnern ,
                   Truthuhnern und Perlhuhnern     Belg/Lux                       7,28               8,01       5,07       0,0
                                                   Deutschland      5,18                             5,24       5,07       6,03
                                                   Frankreich       5,18          7 ,™                          5,07       6,03
                                                   Italien          8,97          9,86               7,13                  8,09
                                                   Niederlande      1,75          8 , 86             7,88       5,07
                                                   dritte Länder                 14 , ~             14 ,-      14 ,-      14 ,–
     15.01 B  Geflugelf ett , ausgepreßt           Belg/ Lux                      9,05              12.29       5,99       0,0
              oder ausgeschmolzen                  Deutschland      6 , 08                           9,59       5,99       7,16
                                                   Frankreich       6 , 08        8,84                          5,99       7,16
                                                   Italien         11,34         12,55               3.65                 10,03
                                                   Niederlande      2,41         11 , 20           13,10        5,99
                                                   dritte Länder   18 ,-         18 ,-              18 ,–      18 ,-      18 ,-
     16.02 BI Fleisch und Schlachtabfall ,         Belg/Lux                      10,56             14.30        6,99       0,0
              anders zubereitet oder haltbar       Deutschland      7,14                           11,13        6,99       8,40
              gemacht von Geflügel                 Frankreich       7,14         10,31                          6,99       8,40
              A. Konserven mit Knochen             Italien         13,25         14,64               4,41                 11,74
              B. Konserven ohne Knochen            Niederlande      2,81         13,06             15,20        6,99
              C. Fertiggerichte                    dritte Länder   21 ,-         21 ,"             21 ,-       21 ,--     21 ,-
 ---pagebreak---                            _Vpnh.undyrt3c.tz , d~r sich c-us d-r Mal tiplik^tion dy s gj^nwaL:rtl-d von don Miù a Li.d-
                            ûtw<..tjn w.viiùD.r irittvii Land^rn fur ~i ,. unt^r ^©ll^poj tion 020,1 , "'i|Ql"~Ë" uni Jx
                            1602 J3 I gen; nnten Erzeugnisse angewandten Zollsatzes mit dem Vomhundersatz ergibt ,
                            dex~i „ der. einzelnen Mitgliedsta^ten das Verhältnis zwischen dem innergemeinachaf t-
                            liunen ^Ibichipfungsbetrag und dem .^bschöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern für
                                                        diese Erzeugnisse ausdrückt .                       '
îir .                                                                          Vomhundertsatz für Einfuhren
                                                                                                               i     _
GZT
               Warenbezeichnung                    aus
                                                                                            nach
                                                                  Bolg. /Lux .    Doutschland     Frankreich       |
                                                                                                                   i
                                                                                                                       Italien Niederlande
02.03          Gei j-ügelxeDjrn
          jl . Leb^rn von (Tanden             Belg . /Lux .                        6,37             1,64                             0,0
               und L^t ^n                     Deutschland          2,44                             1,64                              2,96
                                              Frankreich           2,44            6,19                                               2,96
                                              Italien              5,82            9,46              2,74                            4,87
                                              ITiederlande         1,54            8,26              2,10
                                              dritte Lander        9,90           14,10 1 )         5,00                              9,90
               frisch oder gekühlt            Belg . /Lux .                                                              3,43
                                              Deutschland                                                                3,43
                                              Frankreich                                                                 3,43
                                              Kiederlando                                                                3,43
                                              dritte Lander                                                            14,10
               gefroi' m                      Bol g . /Lux .                                                             2,92
                                              Deutschland                                                                2,92
                                              Frankreich                                                                 2,92
                                              Niedorlande                                                                2,92
                                              dritto Lànder                                                             12,00
               gesalzen               in      Belg . /Lux .                                                              3,38
        1      fj 21– 2 1 tu*. 3              Doutschland                                                                3,38
                                              Frankreich                                                                 3,38
                                              Moderlande                                                                 3,38
                                              dritte Länder                                                            13,90
l ) Deutschland -w^nclst z.Zt . folgendo Zollsätze an « Lebern von : Mastgänsen und Mastenten : 14,1 1°
                                                                                 Gänsen und Enten             » 16,0 $
                                                                                                                                  • « • /•
 ---pagebreak--- I Nr . GZlj     Warenbcz ei chnung
                                                         Vomhundertsatz für Einfuhren
                                                                  nach
                                        au s
                                                  Belg. /Lux .  Deutschland   Frankreich Italiea ïîiederlande
  02.03     B. Lebern von Hühnern ,  Belg/ Lux .                  7,23           10,30                 0,0
                Truthühnern und     Deutschland       5,18                         6,73                6,03
               Perlhühnern          Frankreich        5,18        7,09                                 6,03
                                    Italien           8,97        9.79             9,16                8,09
                                    Nicderlande       1,75        8.80           10,13
                                    dritte Länder    14,00      13,90            18,00                14,00
               frisch oder ge­      Belg. /Lux .                                            5,79
               kühlt                Deutschland
                                                                                            5,79
                                    Frankreich
                                                                                            5,79
                                    Niederl ande
                                                                                            5,79
                                    dritte Länder
                                                                                           16,00
               gefroren             Belg. /Lux .                                            5,07
                                    Deutschland
                                                                                            5,07
                                    Frankreich
                                                                                            5,07
                                    Niederlande
                                                                                            5,07
                                    dritte Länder
                                                                                           14,00
               gesalzen oder in     Bolg. /Lux .                                            7,10
               Salzlake             Deutschland
                                                                                          . 7,10
                                    Frankreich
                                                                                            7,10
                                    Nioderl ande
                                                                                            7,10
                                    dritte Länder
                                                                                           19,60
 1501 B        Geflügelfett , aus-  Belg. /Lux .                 9,81            18 , 99    5,99       0,0
               gepreßt oder aus­    Deutschland       1,83                       14,82      5,99       2,15
               geschmolzen          Frankreich        1,83       9,57                       5,99       2,15
                                    Italien           3,40      13,59             5,64                 3,01
                                    Mi oderlande      0,72      12,13           20,24       5,99
                                    dritte Länder     5,40      19,50                     18,00        5,40
                                                                                27,80
 ex .          Fleisch und          Belg. /Lux .                 8,80           10,01       6,99       0,0
 1602 BI       Sehl achtabfall an­  Deutschland       9,28                       n ii 9     6,99      10,92
               ders zubereitet      Frankreich        9,28       8,59                       6,99      10,92
               oder haltbar ge­     Italien         17,23       12,20             3,09                15,26
               macht von Geflügel   Niederlande       3,66      10,89           10,64       6,99
                  Konserven mit     dritte Länder   27,30       17,50           14*70     21,00       27,30
                  Knochen
               B. Konserven ohne
                  Knochen
               C. Fertiggerichte
 ---pagebreak---                    VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS
          UEBER DIE FESTSETZUNG DER ABSCHOEPFUNGSBETRAEGE
             FUER ERZEUGNISSE DER GEFLUEGELWIRTSCHAFT .
          DEREN ZOLLSAETZE IM GATT KONSOLIDIERT WORDEN SIND .
                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 22 über die schrittweise Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Geflügelfleisch ( l ), insbesondere auf
Artikel 10 ,
auf Vorschlag der Kommission , und
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr . 22 ist bei den unter der Ta-
rifnuininer 02.03 und ex 16.02 B I genannten Erzeugnissen der Zollsatz zu
berücksichtigen , der sich aus der Annahme des Konsolidierungsangebots für
diese Erzeugnisse im GATT ergibt . Im Rahmen des GATT ist jedoch auch für
die Erzeugnisse der Tarif nummer 15.01 3 ein Zollsatz konsolidiert worden .
Um den besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen , die bei diesen
Erzeugnissen bestehen , ist es daher notwendig , abweichend von Artikel 1
Absatz 2 der Verordnung Nr . 22 , auch bei ihnen den konsolidierten Zoll­
satz zu berücksichtigen .
Durch die Berücksichtigung des konsolidierten Zollsatzes der genannten
Erzeugnisse können unter bestimmten Umständen die nach Artikel k- Absatz
2 der Verordnung Nr . 22 berechneten Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
Ländern nicht in vollem Umfang erhoben werden .
Würde dieser Umstand bei der Festsetzung der innergemeinschaftlichen
Abschöpfungsbeträge nicht berücksichtigt , so würde der Grundsatz der Ge-
meinschaftspräferenz verletzt . Die Verordnung Nr . 22 , insbesondere
                                                                     « * « /• « •
 ( l ) Ainbtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 30 v . 20.H.1962/S . 395/62
 ---pagebreak---                                  - 2 -
 Artikel 3j besagt jedoch nichts darüber , wie diesem Grundsatz Rechnung
 zu tragen ist . Es ist daher erforderlich , von der Verordnung Nr . 22
 abweichende Massnahmen zu treffen , damit den besonderen Verhältnissen-
Rechnung getragen wird , die bei den genannten Erzeugnissen bestehen .
Es empfiehlt sich , bei der Festsetzung der innengemeinschaftlichen Ab ^-
schöpfungsbeträge für die Erzeugnisse , deren Zollsätze im GATT konsoli­
diert worden sind , das Verhältnis zu berücksichtigen , das bei diesen
ErzBt^gnissen , ohne Berücksichtigung der konsolidierten Zollsätze , jeweils'
zwischen dem innergemeinschaftlichen ^bschöpfungsbetrag und dem Abschöp-
fungsbetrag gegenüber dritten Ländern besteht .
Somit dürfen die innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für die
genannten Erzeugnisse jeweils keine höhere Auswirkung haben als diejenige ,
die dem Vomhundertsatz entspricht ,der sich aus der Multiplikation der
konsolidierten Zollsätze mit dem Koeffizienten ergibt , der in den
einzelnen Mitgliedstaaten , ohne Berücksichtigung des konsolidierten
Zollsatzes , das Verhältnis zwischen dem innergemeinschaftlichen Abschöp-
fungsbetrag und dem Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern für
dieses Erzeugnis ausdrückt .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr . 22 ist auch bei den
unter der Tarifnummer 15-01 B genannten Erzeugnissen der Zollsatz zu
berücksichtigen , der sich aus der Konsolidierung für diese Erzeugnisse im
GÜTT ergibt .
                               Artikel 2
Abweichend von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung Nr . 22 dürfen die inner­
 gemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für die in den Tarifnummern 02.03
 15 « Ol B und ex 16.02 B I genannten Erzeugnisse keine höhere Auswirkung
 haben als diejenige, die dem Vomhundertsatz entspricht, der sich aus der
Multiplikation der konsolidierten Zollsätze ^ mit dem Koeffizienten ergibt ,
 der in den einzelne .! Mitgliedstaaten , ohne Berücksichtigung des konso-
                                                                      * • •/ • • »
 ---pagebreak---                               - 3 -
lidierten Zollsatzes , das Verhältnis zwischen dem innergemeinschaf tlichen
Absch'öpfungsbetrag und den Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Ländern
für diese Erzeugnisse ausdrückt ..
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                          Im Narnen des Eats
Geschehen zu Brussel am
                                            Der Prasident