CELEX: 21972A1231(05)
Language: de
Date: 1972-12-19 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern

Nr . L 304/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12. 72
                                                     ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten
               Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten über Hilfsmaßnahmen für Flücht­
                                              linge in den Nahostländern
                         Artikel 1                                                   Artikel IV
Um einen Beitrag zur Unterstützung der Flüchtlin­             Pflichten und Zuständigkeiten der Europäischen
ge in den Nahostländern zu leisten, stellt die Ge­            Wirtschaftsgemeinschaft wie auch der UNRWA in
meinschaft der UNRWA gemäß nachstehenden Be­                  bezug auf Lieferung und Übernahme der Waren sind
stimmungen Lebensmittel zur Verfügung, die im                 in Anhang II festgelegt.
Rahmen des normalen Spendenprogramms sowie des
Unterstützungsprogramms vorgenannter Organisati­                                     Artikel V
on unentgeltlich abgegeben werden sollen ; ferner
leistet die Gemeinschaft eine Geldspende, aus der             ( 1 ) Die UNRWA verpflichtet sich, für die einzel­
im Zuge der Durchführung des Nahrungsmittelun­                nen Erzeugnisse alle für die Beförderung und alle
terstützungsprogramims erforderliche Anschaffungen            ihres Erachtens für die Versicherung der Waren von
bestritten und anfallende Kosten gedeckt werden sol­          den Ausladehäfen bis zu den Verteilungszentren er­
len .                                                         forderlichen Maßnahmen zu treffen .
                          TEIL I                              Bei Verlust der Waren, ausgenommen Verluste in­
                                                              folge von Kriegshandlungen, stellt die UNRWA auf
                   Lebensmittellieferungen                    jeden Fall Ersatz bis zur Höhe der Nahrungsmittel­
                                                              spende der Gemeinschaft.
                         Artikel 11
                                                              (2)    Für die in Artikel II Absatz 1 erster Gedan­
(1)       Die Gemeinschaft liefert der UNRWA in
                                                              kenstrich aufgeführte Zuckermenge gewährt die Eu­
Form einer Schenkung im Rahmen eines Dreijahres­              ropäische Wirtschaftsgemeinschaft der UNRWA einen
programms für das erste Jahr der Laufzeit dieses              Beitrag in Höhe von 11,78 Rechnungseinheiten je
Abkommens :
                                                              Tonne; hiermit sollen die der UNRWA entstehen­
— zur Verwendung im Rahmen des normalen Spen­                 den Kosten für die Beförderung im Sinne des Ab­
      denprogramms : 6 000 t Weißzucker; die noch zu          satzes 1 sowie die Aufwendungen für die Verteilung
      liefernde Menge beläuft sich unter Inrechnung­          dieser Menge abgegolten werden.
      stellung einer Lieferung von 4 000 t, die bereits
      im Rahmen des am 7. Dezember 1972 mit der               Dieser Beitrag wird von der Kommission der Euro­
      UNRWA geschlossenen Abkommens erfolgt ist,              päischen Gemeinschaften nach Eingang der in Artikel
      auf 2 000 t;                                            VI genannten Berichte unverzüglich gezahlt.
— zur Verwendung im Rahmen des Unterstützungs­
      programms :
                                                                                     Artikel VI
      — 4 636 t Weizen in Form von 3 070 t Mehl,              Die UNRWA verpflichtet sich, der Kommission der
      —     309 t geschälten Reis in Form von 240 t           Europäischen Gemeinschaften binnen 30 Tagen nach
            bearbeitetem Reis,                                dem Löschen Berichte zu übermitteln, aus denen
      — 1 100 t Magermilchpulver,                             der jeweilige Ankunftstag der Schiffe in den Bestim­
                                                              mungshäfen, die Menge und der Zustand der ge­
      —     150 t Weißzucker.                                 löschten Erzeugnisse hervorgehen sowie ferner er­
                                                              sichtlich ist, wann das Löschen abgeschlossen wurde.
Die Qualitätsmerkmale dieser Waren sowie die Ver­
 packungsbedingungen sind in Anhang I festgelegt.
                                                                                       TEIL II
 (2) In den beiden folgenden Jahren der Laufzeit
des Abkommens werden die Lieferungen der Ge­                                         Zahlungen
meinschaft grundsätzlich auf der gleichen Grundla­
ge erfolgen, vorbehaltlich der Änderungen, die nach                                  Artikel VII
Artikel 12 vorgenommen werden können.                          (1)    Die Gemeinschaft entrichtet im Rahmen eines
                                                              Dreijahresprogramms für das erste Jahr der Laufzeit
                        Artikel 111                           des Abkommens einen Betrag von 1 610 000 Rech­
                                                              nungseinheiten an die UNRWA, der innerhalb des
Die Lieferungen erfolgen cif libanesische Auslade­            Hilfsprogramms dieser Organisation für folgende
häfen oder cif israelische Ausladehäfen.                      Zwecke zu verwenden ist :
 ---pagebreak--- 31 . 1 2 .   2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 304 / 25
— ein Höchstbetrag von 573 000 Rechnungseinheiten                                      TEIL III
       für die Beschaffung von Waren nach Anhang III,
                                                                                Allgemeine Vorschriften
— der Restbetrag für die Beschaffung bestimmter
       Frischwaren sowie                                                              Artikel XI
— Deckung der bei der Verteilung von Milch, war­              Die UNRWA verpflichtet sich, alljährlich zwischen
       men Mahlzeiten und Vitaminzugaben anfallen­            dem 1 . März und dem 1 . September Berichte über
       den Kosten .
                                                              die Durchführung der in diesem Abkommen genann­
                                                              ten Maßnahmen vorzulegen ; insbesondere ist ein
 ( 2) Der in Absatz 1 erster Gedankenstrich ge­               Lagebericht über die Verteilung der Lebensmittel
nannte Betrag ist in erster Linie zur Beschaffung der         vorzulegen, aus dem die Zahl der Spendenempfän­
in Anhang III Buchstabe A aufgeführten Waren zu               ger, die ausgegebenen Lebensmittelmengen, die Ver­
verwenden. Diese Waren sind im Wege der Aus­                  teilungsstellen , der Ablauf und die Modalitäten der
schreibung auf dem Markt der Gemeinschaft zu                   Verteilung sowie der Stand der Verwendung der von
beschaffen .
                                                               der Gemeinschaft gezahlten Beträge hervorgehen.
  (3 )     In den beiden folgenden Jahren der Laufzeit
des Abkommens wird der Beitrag der Gemeinschaft                                       Artikel XII
grundsätzlich auf der gleichen Grundlage erfolgen,
 vorbehaltlich der Änderungen, die nach Artikel XII            Dieses Abkommen gilt für den Zeitraum vom 1 . Juli
 vorgenommen werden können.                                    1972 bis zum 30. Juni 1973 . In den beiden darauf­
                                                               folgenden Jahren wird es jedoch stillschweigend je­
                                                               weils um ein Jahr verlängert, wenn keine der bei­
                                                               den Vertragsparteien vor dem 1 . Mai dagegen Ein­
                         Artikel VIII
                                                               spruch erhebt.
  Die UNRWA veranlaßt, daß der Empfängerkreis so­              Etwaige Änderungen dieses Abkommens betreffend
  wie die betreffenden Behörden über die von der Ge­           dessen Anwendung im zweiten und dritten Jahr wer­
  meinschaft im Rahmen dieses Abkommens für die                den im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Ver­
  Nahrungsmittelhilfeprogramme der UNRWA gelei­                tragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei be­
  stete Hilfe unterrichtet werden .                            schlossen ; der Antrag muß der anderen Vertrags­
                                                               partei jeweils vor dem 1 . Mai zur Kenntnis gebracht
                                                               werden . Können die Verhandlungen zur Erzielung die­
                                                               ses Einvernehmens bis zum 30. Juni des betreffen­
                          Artikel IX                           den Jahres nicht abgeschlossen werden, so wird die
                                                               Anwendung dieses Abkommens so lange ausgesetzt
                                                               bis ein Einvernehmen erzielt ist.
  Außer dem in Artikel VII aufgeführten Beitrag stellt
  die Gemeinschaft der UNRWA im ersten Jahr der
  Laufzeit des Abkommens binnen kürzester Frist
                                                                                      Artikel X1U
  einen Betrag von 41 500 Rechnungseinheiten zum
  Bau von drei Nahrungsmittelverteilungsstellen in Sy­
  rien zur Verfügung. Die technischen Merkmale dieser           Auf Antrag einer Vertragspartei finden zwischen den
   Stellen sind in Anhang IV festgelegt.                        Vertragsparteien Konsultationen über alle die An­
                                                                wendung dieses Abkommens betreffenden Fragen
                                                                statt .
                          Artikel X
                                                                                      Artikel XIV
   (1)      Der in Artikel VII genannte Beitrag kann in
   Form mehrerer Zahlungen geleistet werden.                    Die Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens.
   Die letzte Zahlung muß für jedes in die Laufzeit
   dieses Abkommens fallende Jahr vor dem 30. Juni                                    Artikel XV
   geleistet sein.
                                                                Das Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, je­
   (2)      Der in Artikel IX aufgeführte Betrag wird           de in deutscher, französischer, italienischer und nie­
   gleichzeitig mit der für das erste Jahr zu leistenden        derländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei­
   Zahlung überwiesen.                                          chermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 304/ 26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31.12.72
                                                              ANHANG I
                I. WEIZENMEHL
                    Neue Baumwollsäcke, Nettogewicht 50 kg.
               II . REIS
                    Neue Jutesäcke, Nettogewicht 50 kg .
              III . MAGERMILCHPULVER
                    1 . Qualitätsanforderungen:
                        a) Fettgehalt                                   höchstens 1,5 •/o
                        b ) Wassergehalt                                höchstens 4,0 ü/o
                        c ) Gesamtsäuregehalt , ausgedrückt in Milch­
                             säure                                      höchstens 0,15 ° /o ( 18° Dornic )
                        d ) Prüfung auf Neutralisierungsmittel          negativ
                         e) Zulässige Zusätze                           keine
                         f) Phosphataseprüfung                          negativ
                        g) Löslichkeit                                  höchstens 0,5 ml ( mindestens 99 %•)
                         h ) Reinheitsgrad                              mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                         i)  Gehalt an Keimen                           höchstens 50 000/g
                         j ) Kolibazillengehalt                         negativ in 0,1 g
                         k ) Geschmack und Geruch                       rein
                         1)  Aussehen                                   Farbe weiß oder schwach gelblich, keine
                                                                        Verunreinigungen oder gefärbte Partikeln
                    2 . Verpackung:
                         a) Nettoinhalt: 25 kg
                         b) Aufmachung:
                             aa) 4 Säcke Kraftpapier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                                  70 g/m1 ;
                                   1 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                                   von mindestens 140 g/ms ;
                                  1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt
                                  oder mit doppeltem Wickelbund;
                             oder
                             bb) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                                   mindestens 50/20/50 g/m1 ;
                                  2 Säcke Kraftpapier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                                  70/75 g/m1;
                                   1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke von mindestens 0,10 mm , ge­
                                   schweißt oder mit doppeltem Wickelbund.
              IV. ZUCKER
                    Neue Jutesäcke mit Innentasche aus Polyäthylen.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 304/ 27
                        ANHANG II                                verzüglich das Schiff und unterrichtet sie über den Ver­
                                                                 ladezeitpunkt, die Menge und Qualität des Ladeguts, die
   In Artikel IV des Abkommens vorgesehener Anhang               bei der Verladung festgestellt werden, den Ausladehafen
                                                                 und die tägliche Löschleistung in diesem Hafen .
                          Artikel 1
                                                                                          Artikel 3
Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet die
Ware tatsächlich auf den Kai oder gegebenenfalls das Silo­       begünstigte Organisation über den voraussichtlichen Tag
boot des Ausladehafens bzw. auf den Leichter verbracht           der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen mindestens
worden ist, wenn auf diese Art gelöscht wird. Zu dem             zehn volle Tage vor diesem Zeitpunkt.
gleichen Zeitpunkt gehen die Gefahren von der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die UNRWA
über.                                                            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht soweit
                                                                 wie möglich in der Charterpartie dem Kapitän zur Auf­
                                                                 lage, die UNRWA mindestens zweiundsiebzig Stunden
Die begünstigte Organisation übernimmt sämtliche nach            vorher von dem voraussichtlichen Tag der Ankunft des
der Lieferung entstehenden Kosten einschließlich der Ko­         Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
sten für die Entgegennahme der Ware unbeschadet
der Bestimmungen des Artikels V Absatz 2 des Ab­
kommens.
                                                                                           Artikel 4
Die etwaigen Kosten der Überliegetage im Auslade­                Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel 11
hafen für Verzögerungen, für die die UNRWA verant­               des Abkommens vorgesehenen Liefermenge um 5 v. H.
wortlich ist, gehen zu deren Lasten. Die Höhe des                zulässig.
Überliegegelds und die entsprechenden Modalitäten, die
in dem Vertrag zwischen dem in Artikel 5 bezeichneten
Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Beförde­                                         Artikel S
rer festgesetzt sind, müssen zuvor zwischen dem Be­
vollmächtigten und dem in Artikel 5 bezeichneten Emp­            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur
fangsberechtigten der begünstigten Organisation verein­          Durchführung dieses Anhangs einen Bevollmächtigten,
 bart worden sein .                                              dessen Namen und Anschrift sie der begünstigten Orga­
                                                                 nisation rechtzeitig mitteilt.
                           Artikel 2                             Die UNRWA benennt in jedem Ausladehafen einen
                                                                  Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift
 Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die                sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor Durch­
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der UNRWA un­               führung des Abkommens mitteilt.
                                                       ANHANG ///
                      Verzeichnis der mit Hilfe der Geldspende der Gemeinschaft beschämen Waren
               A. Tomatenmark                                    40 t
                   Corned    beef                               450 1
               B. Trockengemüsr                                 260 t
                   Burghol                                      200 1
                                                       ANHANG IV
                    Bau der Nahrungsmittelverteilungsstellen im Rahmen des Unterstützungsprogramms
               Die drei Verteilungsstellen sollen an die Stelle der baufällig gewordenen Ausgabestellen in
               Jaramana, Qabr es-Sit und Sbeineh in der Arabischen Republik Syrien treten. Es handelt sich
               hier um einfache, jedoch in Festbauweise zu errichtende Gebäude (Mauerwerk aus Zement­
               ziegeln, Dach und Fußboden aus verstärkten Zementplatten); alle Bauwerke erhalten eine
               Küche mit Lagerraum für die Lebensmittel sowie einen Speiseraum. Für die Verteilungsstellen
               ist jeweils eine Gesamtfläche von ca. 150 m* geplant. In diesen Häusern sollen warme Mahl­
               zeiten und Milch, die an solche Flüchtlingskinder ausgegeben werden, die wegen ihres Alters
               oder Gesundheitszustands (lt. Attest eines Arztes der Organisation) bedürftig sind, zubereitet
               und verzehrt werden .