CELEX: 31988R2754
Language: de
Date: 1988-09-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2754/88 der Kommission vom 2. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

x 9 88                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 245/23
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2754/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 2 . September 1988
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   werden, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln
GEMEINSCHAFTEN —                                                  verwandt werden und für die eine Erstattung festgesetzt
                                                                   werden kann .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
                                                                   sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Aus£uhr von
Portugals,                                                         Getreidemischfuttermitteln (6), zuletzt geändert durch die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            Verordnung (EWG) Nr. 1349/87 0, stützt sich die
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
 sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
 nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 16          gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
 Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                     fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
                                                                   geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
                                                                   tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
                                                                    einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,              Zugrundlegung der Getreide;erzeugnismenge festzusetzen,
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              die der betreffenden Kategorie entspricht. Der Erstat­
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser              tungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
  diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­          auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
  tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                    Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
                                                                    schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen.
  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des /
  Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die
                                                                    Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
  Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                    jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
  Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des           zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
  Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt         dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
  werden, indem man die Lage und die voraussichtliche                dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
   Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner          stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
   Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der        benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
   Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
                                                                     Rechnung zu tragen .
   Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist
   es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
   Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
   Preise und der Handelsströme sicherzustellen,                     Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
                                                                     liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
   Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                 Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
   jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,       gebiet erforderlich machen.
   die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand
   zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­
                                                                     Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstattungen
   marktpreisen ausgeglichen werden kann.                            sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II der
   Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission vom
   2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Rege­            27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestimmungszonen
   lung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert durch die         für die Erstattungen oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr
                                                                      und für bestimmte Ausfuhrlizenzen für Getreide und
   Verordnung (EWG) Nr. 944/87(0, muß die Erstattung                  Reis f), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
    nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse bestimmt
                                                                      296/88 0, zugrunde zu legen .
    (') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
    h) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                         (6) ABl. Nr. L  246 vom 30. 9 . 1969, S. 11 .
    (3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                     F)  ABl. Nr. L  127 vom 16. 5. 1987, S. 14.
    (4) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                      f)  ABl. Nr. L  134 vom 28 . 5. 1977, S. 53.
    M ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                             O   ABl. Nr. L  30 vom 2. 2. 1988, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nf. L 245/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 9 . 88
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung           Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen         und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
zugrunde zu legen :                                             bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                ziehen .
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Höhe von 2^25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                schusses für Getreide —
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 1636/87 (2).
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der                                     Artikel 1
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während             Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der           Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­            Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­          im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     fizienten festgestellt wird.
                                                                Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden.          festgesetzt.
Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
                                                                                         Artikel 2
Gemäß Artikel 275 der Akte über denv Beitritt Spaniens
und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach          Diese Verordnung tritt am 3 . September 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 2. September 1988
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Frans ANDRIESSEN
                                                                              Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 3 . 9 . 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 245/25
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 2. September 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                     erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                               (ECU / Tonne)
                      Erzeugniscode                  Bestimmung (') «           Erstattungsbetrag
                    2309 10 11 050                         —
                                                                                        —
                    2309 10 11 110                         01                           3,95
                                                           09                           —
                    2309 10 11 190                         01                           3,10
                                                           09                           —
                    2309 10 11 210                         01                           7,90
                                                           09                           —
                    2309 10 11 290                         01                           6,20
                                                           09                            —
                    2309 10 11 310                         01                          15,80
           l                                                09                           —
                    2309 10 11 390                          01                         12,40
                                                            09                           —
                     2309 10 11 900                         —
                                                                                         —
                     2309 10 13 050                         —
                                                                                         —
                     2309 10 13 110                         01                           3,95
                                                            09                           —
                     2309 10 13 190                         01                           3,10
                                                            09                           —
                     2309 10 13 210                         01                           7,90
                                                            09                           —
                     2309 10 13 290                         01   .                       6,20
                                                            09                           —
                     2309 10 13 310                         01                          15,80
                                                             09                           —
                     2309 10 13 390                          01                         12,40
                                                             09                           —
                     2309 10 13 900                          —
                                                                                          —
                     2309 10 31 050                         —
                                                                                          —
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 ---pagebreak--- Nr. L 245/26                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             3 . 9 . 88
                                                                                     (ECU / Tonne)
               Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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                                                                                    (ECU / Tonne)
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                                                 09                            —
            2309 10 53 390                       01                          12,40
                                                 09                            —
            2309 10 53 410                       01                          23,71
                                                 09                            —
            2309 10 53 490                       01                          18,60
                                                 09                            —
            2309 10 53 510                        01                         31,61
                                                  09                           —
             2309 10 53 590                       01                    .    24,81
                                                  09                           —
             2309 10 53 610                       01                         39,51
                                                  09                           —
             2309 10 53 690                       01                         31,01
                                                  09                           —
             2309 10 53 710                       02                         47,41
                                                  03                        100,00
                                                  09                           —
             2309 10 53 790                       02                          37,21
                                                  03                        100,00
                                                  09                           —
             2309 10 53 810                       02                          51,72
                                                  03                        100,00
                                                   09                          —
             2309 10 53 890                        02                         40,59
                                                   03                       100,00
                                                   09                          —
             2309 10 53 900                        —
                                                                               —
             2309 90 31 050                        —
                                                                               —
             2309 90 31 110                        01                          3,95
                                                   09                           —
 ---pagebreak---                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              3 . 9 . 88
Nr. L 245/28
                                                                                        (ECU / Tonne)
                 Erzeugniscode                Bestimmung (') -           Erstattungsbetrag
               2309 90 31 190                       01                           3,10
                                                    09                           —
               2309 90 31 210                       01                           7,90
                                                    09                           —
               2309 90 31 290                       01                           6,20
                                                    09                           —
               2309 90 31 310                       01                          15,80
                                                    09                           —
               2309 90 31 390                       01                          12,40
                                                    09                           —
               2309 90 31 900                       —
                                                                                 —
               2309 90 33 050                       —
                                                                                  —
               2309 90 33 110                       01                           3,95
             l                                      09                            —
               2309 90 33 190                       01                           3,10
                                                     09                           —
               2309 90 33 210                        01                           7,90
             \                                       09                           —
               2309 90 33 290                        01                           6,20
             \                                       09                           —
                2309 90 33 310                       01                         15,80
                                                     09                           —
                2309 90 33 390                       01                         12,40
                                                     09                           —
                2309 90 33 900                       —
                                                                                  —
                2309 90 41 050                       —
                                                                                  —
                2309 90 41 110                       01                           3,95
                                                     09                       •   —
                2309 90 41 190                       01                           3,10
             l                                       09                           —
                2309 90 41 210                       01                           7,90
             \                                       09                           —
                2309 90 41 290                       01                           6,20
                                                      09                           —
                2309 90 41 310                        01                         15,80
                                                      09                           —
                2309 90 41 390                        01                         12,40
                                                      09                           —
                2309 90 41 410                        01                         23,71
                                                      09                           —
                2309 90 41 490                        01                         18,60
                                                      09                           —
                2309 90 41 510                        01                         31,61
                                                      09                           —
                 2309 90 41 590                       01                         24,81
                                >>
                                                      09                           —
                 2309 90 41 610                       01                         39,51
                                                      09                           —
                 2309 90 41 690                       01                         31,01     *
                                                      09                           —
                 2309 90 41 900                       —
                                                                                   —
                 2309 90 43 050                       —
                                                                                   —
                 2309 9043 110                         01                          3,95
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 ---pagebreak--- 3. 9. 88                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 245/29
                                                                                    (ECU / Tonne)
             Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
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                                                                                                       (ECU / Tonne)
                         Erzeugniscode                   Bestimmung (')                  Erstattungsbetrag
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                                                                09                                —
                        2309 90 53 690                          01                              31,01
                                                                09                                —
                        2309 90 53 710                          02                              47,41
                                                                03                            100,00
                                                                09                                 —
                        2309 90 53 790                          02                              .37,21
                                                                03                            100,00
                                                                09                                 —
                        2309 90 53 810                          02                               51,72
                                                                03                            100,00
                                                                09                                 —
                        2309 90 53 890                          02                              40,59
                                                                03                            100,00
                                                                09                                 —
                        2309 90 53 900                          —                                  —
             (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                 01 Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77,
                 02 Zonen A, B, C (außer Nordjemen), D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77,
                 03 Nordjemen,
                 09 andere Bestimmungen.
             NB : Die die Erzeugnisse betreffende Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte
                    Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 bestimmt.