CELEX: 31970R2443
Language: de
Date: 1970-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2443/70 der Kommission vom 2. Dezember 1970 zur Festsetzung der Denaturierungsprämie für Weißzucker, der zu Futterzwecken bestimmt ist

3 . 12. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 262/15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2443 /70 DER KOMMISSION
                                                   vom 2. Dezember 1970
                 zur Festsetzung der Denaturierungsprämie für Weißzucker, der zu Futterzwecken
                                                        bestimmt ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ten sein, den betreffenden Zucker in einer verhält­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nismäßig kurzen Zeitspanne zu denaturieren . Es ist
                                                                 daher angebracht, die normale Geltungsdauer des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Prämienbescheids zu verkürzen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 schusses für Zucker —
Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 9 Absatz 8 ,
                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Für einen Anwendungszeitraum , der auf den 23 . De­
Nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009 /
67/EWG können die Interventionsstellen für Zucker,
                                                                 zember 1970 begrenzt ist, wird die Denaturierungs­
                                                                 prämie für Weißzucker auf 9,00 Rechnungseinheiten
der zur menschlichen Ernährung ungeeignet gemacht
                                                                 je 100 Kilogramm festgesetzt.
wurde, Denaturierungsprämien gewähren.
Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                                        Artikel 2
2049/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 über die
Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für                 In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels
Futterzwecke (3) erfolgt die Festsetzung von Denatu­              17 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2061 /69
rierungsprämien nur, wenn die in der Gemeinschaft                wird die in Artikel 1 genannte Denaturierungsprämie
insgesamt zur Denaturierung verfügbaren Über­                    nur gewährt, wenn die Denaturierung des Weiß­
schüsse an Zucker und die wirtschaftlichen Aspekte               zuckers nach dem im Anhang zu dieser Verordnung
der beabsichtigten Denaturierung dies rechtfertigen .            genannten Verfahren durchgeführt wurde. Dieses Ver­
                                                                 fahren wird in dem betreffenden Denaturierungs­
Die Vorausschätzungen für das Zuckerwirtschaftsjahr              prämienbescheid angegeben .
 1970/ 1971 erlauben nach dem gegenwärtigen Stand
der verfügbaren Unterlagen, eine bestimmte Menge                                        Artikel 3
Weißzucker zur Denaturierung vorzusehen. Die Dena­
turierung dieses Zuckers findet ihre wirtschaftliche             In Abweichung von den Bestimmungen des Artikels
Rechtfertigung nur dann, wenn diese Denaturierung                 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2061 /69 gilt der für
 nach einem in Abweichung von den Bestimmungen                   die in Artikel 1 genannte Prämie ausgegebene Dena­
 der Verordnung (EWG) Nr. 2061 /69 der Kommission                 turierungsprämienbescheid vom Tag seiner Erteilung
 vom 20. Oktober 1969 über Durchführungsbestim­                   an bis zum Ablauf des vierten Monats, der auf den­
 mungen betreffend die Denaturierung von Zucker                  jenigen folgt, in dem er erteilt worden ist.
 zu Futterzwecken (4 ), zuletzt geändert durch die Ver­
 ordnung (EWG ) Nr. 1068/70 (5), bestimmten Verfah­                                     Artikel 4
 ren durchgeführt wird .
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
 Unter Berücksichtigung des Bedarfs an diesem dena­               Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
 turierten Zucker werden die Beteiligten dazu gehal­              päischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 2. Dezember 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Franco M. MALFATTI
  (»)  ABl.  Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
  (2)  ABl . Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (3)  ABI.  Nr.  L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 1 .
  (4 ) ABl . Nr.  L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 19,
  (6)  ABl . Nr.  L 123 vom 6. 6. 1970, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 262/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    .3 . 12 . 70
                                                     ANHANG
                                              Denaturierungsverfahren
              Die Denaturierung erfolgt durch gleichmäßiges Vermischen von 100 Kilogramm mit :
              a) entweder 0,050 Kilogramm Octaacetylsaccharose
              b) oder 0,125 Kilogramm Knoblauchpulver zuzüglich 0,050 Kilogramm Pflanzenkohle in
                 Pulverform
              c) oder 0,250 Kilogramm Eisenoxyd.