CELEX: 31970D0088
Language: de
Date: 1969-12-22 00:00:00
Title: 70/88/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1969 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an das Königreich der Niederlande zu Aufwendungen für vom "Ministerie van Sociale Zaken en Volksgezondheid" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

2 . 2 . 70                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 25 /9
                                                                  Artikel 3
                  Diese  Entscheidung      ist an  die  Republik Italien gerichtet.
                  Brüssel , den    22 . Dezember 1969
                                                                                           Für die Kommission
                                                                                                Der Präsident
                                                                                                   Jean REY
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom   22. Dezember 1969
                  über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich
                   der Niederlande zu Aufwendungen für vom „Mimstede van Sociale Zaken en Volks
                                                                                                                   -
                                   gezondheid" durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung
                           (Antragsunterlagen         ESF Nrn . 6827, 6847 , 6848 , 6850, 68 66 , 68112, 68113)
                                               (Nur der niederländische Text ist verbindlich )
                                                                (70/88/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           und 10. Dezember 1968 auf Gewährung eines Zuschus
                                                                                                                                ­
GEMEINSCHAFTEN              —
                                                                          ses aus dem Europäischen Sozialfonds in Höhe von
                                                                          insgesamt 3 054 702,07 hfl . zu Ausgaben für Berufs
                                                                                                                                -
gestützt auf den Vertrag            zur Gründung der Europä               umschulungsmaßnahmen,
                                                                   ­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti
                                                                   ­
kel 125,                                                                  gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
                                                                          Europäischen Sozialfonds vom 20 . November 1969 und
gestützt auf die Verordnung Nr . 9 des Rates über den
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der Ver
                                                                   ­
                                                                          in  Erwägung nachstehender Gründe :
ordnung Nr. 37/67/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere                       Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
auf die Artikel 25 und 29,
                                                                          der Verordnung Nr . 9 unter Aufsicht und auf Kosten
                                                                          des „Mimstede van Sociale Zaken en Volksgezond
                                                                                                                                -
gestützt auf die Verordnung Nr. 12/64/EWG der Kom
                                                                   ­
mission zur Festsetzung der Voraussetzungen einer of
                                                                   ­
                                                                          heid" durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen .
fensichtlichen Unterbeschäftigung während längerer
Zeit im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 a) der Verord
                                                                   ­
                                                                          Diese    Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der
                   des Rates über den Europäischen Sozial
                                                                   -
                                                                          Verordnung Nr . 9 erforderlichen Mindestangaben und
nung Nr. 9
           3                                                              betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 18 . März
fonds ( ),
                                                                          1965 bis zum 30. Juni 1967 einschließlich beendigt
gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der                            waren ,   womit sie innerhalb der in Artikel 19 der
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                         Verordnung Nr . 9 festgesetzten Frist eingereicht wur  ­
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von                                 den .
                                                                    ­
                                                                Zu
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds ( 4 ),
                                                                          Die   Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
gestützt auf die       vom Königreich der Niederlande ein                 rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
                                                                    ­
gereichten Anträge vom 7 . und 19 . Juni, 16 . Oktober                    den Vorschriften der geltenden Regelung entsprechen.
                                                                           Der  Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
 ( ) ABl . Nr.
   x
                  56 vom  31 . 8 . 1960, S. 1189 / 60 .                    Aufwendungen des „Mimstede van Sociale Zaken en
 ( 2 ) ABl . Nr . 33 vom  24 . 2 . 1967, S. 526 /67 .                      Volksgezondheid" ist demnach anzuerkennen . Der   aus
 ( 3 ) ABl . Nr . 32 vom  22 . 2 . 1964, S. 537/ 64 .                      dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich       so
                                                                                                                                 ­
 ( 4 ) ABl . Nr . 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563 /63 .                   mit auf 3 054 702,07 hfl .
 ---pagebreak---  Nr . L 25 / 10                              Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften                                        2 . 2 . 70
Der Ausschuß des        Europäischen Sozialfonds ist in sei                                            Artikel 2
                                                                ­
nen Stellungnahmen vom 20. November 1969 aus den
                                                                -
 vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfol                        Der     als  Zuschuß aus dem Europäischen Sozial
                                                                                                                                         -
gerungen gelangt                                                        fonds an das Königreich der Niederlande zu lei
                                                                                                                                         ­
                       —
                                                                        stende Betrag wird auf 3 054 702,07 hfl . ( 843 840,35
                                                                        Rechnungseinheiten) festgesetzt.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                       Artikel 3
                             Artikel 1
                                                                                Entscheidung               das  Königreich der Nieder
                                                                                                                                         ­
                                                                        Diese                      ist  an
Die dem       Europäischen Sozialfonds vom Königreich
                                                                        lande gerichtet.
der Niederlande vorgelegten Anträge auf Gewährung
eines Zuschusses zu Aufwendungen des „Mimstede
van Sociale Zaken en Volksgezondheid" für in der                       Brüssel, den      22. Dezember 1969
Zeit vom 18 . März 1965 bis zum 30 . Juni 1967 ein
                                                                ­
schließlich beendigte Berufsumschulungsmaßnahmen                                                             Für die Kommission
entsprechen in Höhe eines Betrages von 3 054 702,07 hfl .
                                                                                                                 Der Präsident
den Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds
regeln.                                                                                                            Jean REY
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom   22. Dezember 1969
                  über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes
                                                                                                                          ­
                  republik Deutschland zu Aufwendungen für vom Bundesministerium für Post und Verkehr
                  und von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV)
                                              durchgeführte Umsiedlungsmaßnahmen
                  (Antragsunterlagen      ESF Nrn . 631 , 3118 , 3122, 3130, 4037, 4060, 4089, 4098 , 6524, 6525 ,
                  6530, 6570, 6571 , 6589, 6609 , 6617, 6631 , 6643 , 6681 , 6690, 6691 , 6731 , 6732 , 6738 , 6790,
                                                 67106 , 67107, 67109 , 6825 , 68107)
                                                (Nur der deutsche Text ist verbindlich )
                                                             (70/89/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        gestützt auf die      von    der  Bundesrepublik Deutschland
GEMEINSCHAFTEN             —
                                                                       eingereichten Anträge vom 7. September 1961 , 11 .,
                                                                       19 .   und 24. Dezember 1963 , 16. und 24. Juni, 16 . und
gestützt auf den Vertrag               Gründung der Europä             23 .   Dezember 1964, 15 . und 22 . Juni , 8 ., 18 . und
                                                                ­
                                  zur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar                           Dezember 1965 , 4 . Mai , 8 ., 21 . und 28 . Juni ,
                                                                ­
                                                                       23 .
tikel 125 ,                                                            14.   und 20. Dezember 1966, 17 . und 21 . Juni, 14 . und
                                                                       19 .  Dezember 1967 sowie vom 10 . Juni und 4. Dezem
                                                                                                                                        ­
gestützt auf die Verordnung "Nr . 9 des Rates über den                 ber 1968 auf Gewährung eines Zuschusses aus dem
Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der Ver
                                                                ­
                                                                       Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt
ordnung Nr. 37/67/EWG des Rates ( 2 ), insbesondere                    2 104 726,45 DM zu Ausgaben für Umsiedlungsmaß
                                                                                                                                        -
auf die Artikel 25 und 29 ,
                                                                       nahmen,
gestützt auf die Verordnung Nr . 113/63/EWG der
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und                      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                vom
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu                           13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich
                                                                                                                                        ­
                                                                ­
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds ( 3 ),                       nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts ge             ­
                                                                       mäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 ( 4 ),
(!) ABl .   Nr . 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
( 2 ) ABI . Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
( 3 ) ABl . Nr. 153 vom 24. 10 . 1963 , S. 2563/63 .                   ( 4 ) ABl . Nr. 8  vom  1 . 2.  1962, S. 144/62.