CELEX: 31975R3009
Language: de
Date: 1975-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3009/75 des Rates vom 17. November 1975 über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen für bestimme Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

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                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3009/75 DES RATES
                                              vom 17. November 1975
             über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen
                         für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
GEMEINSCHAFTEN —                                             nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme
                                                             gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
                                                             der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Ferner ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der
                                                             WHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses
auf Vorschlag der Kommission,                                Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende
                                                             Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später
                                                             ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann. Von
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),         dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch
                                                             gemacht werden, um ungünstige Situationen zu behe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           ben, die möglicherweise als Folge der Gewährung der
                                                             allgemeinen Präferenzen in AKP-Staaten auftreten.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im
Rahmen der Welthandelskonferenz (WHK) ein Ange­
bot über die Gewährung von Zollpräferenzen für               Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
Halbfertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungs­            Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom
ländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorge­             19 . bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die
sehene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der             Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler         aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite
Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Halb- und            Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die
Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern.             insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Prä­
Die Präferenz besteht in der Zollfreiheit. Die prä­          ferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen
ferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten            der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den
wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die für jede Ware          Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
unter Zugrundelegung einheitlicher, für alle Waren
geltender Kriterien berechnet werden. Um die Prä­
ferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähigsten           Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
Entwicklungsländer zu begrenzen und den weniger              1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen              angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin
Anteil vorzubehalten, sollten die präferentiellen Ein­       für das Jahr 1976 anzuwenden. Entsprechend dem
fuhren einer bestimmten Ware aus einem einzigen              genannten Angebot und der vorgenannten Verbesse­
Entwicklungsland in der Regel 50 v. H. des für diese         rung der Präferenzregelung bezieht sich der vorge­
Ware festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.             nannte Grundbetrag im allgemeinen auf das Jahr
                                                             1971 , der Zusatzbetrag dagegen auf das Jahr 1972.
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla­            Diese Referenzjahre sind übrigens schon für die Be­
fonds im allgemeinen auf Grund der Summe des                 rechnung der Jahresplafonds des Präferenzjahres
Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 aus den durch         1975 zugrunde gelegt worden. Da keine Gemein­
dieses System begünstigten Ländern — mit Ausnahme            schaftsreferenzangaben jüngeren Datums vorliegen,
jener Länder, die bereits im Genuß von von der Ge­           die Präferenzen für 1976 dennoch angemessen ver­
meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind            bessert werden sollen, sind die nach den genannten
(Grundbetrag) — zuzüglich 5 v. H. des Wertes der             Referenzjahren berechneten Plafonds für das Präfe­
cif-Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie den              renzjahr 1976 um 15 % anzuheben.
Ländern, die bereits im Genuß dieser Regelung sind
(Zusatzbetrag). Dieser Zusatzbetrag ist veränderlich
und wird jährlich auf der Grundlage der letzten ver­         Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
fügbaren Zahlen berechnet, ohne daß sich daraus              akte (2) wird das System ällgemeiner Zollpräferenzen
eine Verringerung des Plafonds ergeben kann­
W ABl. Nr. C 257 vom 10. 11 . 1975, S. 30.                   (2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
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 in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974            Gemeinschaft von gewerblichen Fertigwaren aus­
 in vollem Umfang angewendet.                                     machen, die für die gemeinschaftliche Präferenzrege­
                                                                  lung in Frage kommen. Damit darüber hinaus kein
                                                                  Rückschritt gegenüber den bisher bereits festgesetz­
 Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für die            ten präferentiellen Höchstbeträgen erfolgt, ist oder
 Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im An­                  wird der obengenannte Höchstbetrag von 15 % im
 hang B aufgeführten Ländern und Gebieten für 1976                allgemeinen nur dann anwendbar, wenn er, ausge­
 die zollfreie Einfuhr in Höhe der für jede dieser                drückt in absolutem Wert, höher liegt als der für den
 Warengruppen nach der vorgenannten Formel be­                    Präferenzzeitraum 1974 festgelegte Höchstwert.
 rechneten Gemeinschaftsplafonds zuläßt. Die Gewäh­
 rung der Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit Ur­
 sprung in den betreffenden Ländern und Gebieten                 Im übrigen hängt bei einigen dieser Erzeugnisse, die
 vorzubehalten, wobei der Begriff des Warenursprungs             von der Festsetzung des Höchstbetrags auf 15 % be­
 nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung               troffen sind, diese Verbesserung von Maßnahmen ab,
  (EWG) Nrv 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über              die die begünstigten Hauptlieferländer oder -gebiete
 die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­                dazu veranlassen sollen, ihre Lieferungen ausgewogen
  ursprung (*) festgelegt wird. Die Anrechnungen auf             auf die gesamte Gemeinschaft zu verteilen, statt sie
 die einzelnen Plafonds müssen für die Waren mit                 auf bestimmte Zonen oder sogar nur eine Zone in
 Ursprung in einem der erwähnten Länder oder Ge­                 der Gemeinschaft zu konzentrieren; zu diesem Zweck
 biete in der Regel in den Grenzen eines gemeinschaft­           ist es im allgemeinen angezeigt, die normalen Zoll­
 lichen Höchstbetrags von 50 v. H. liegen. Um jedoch             sätze in einem Mitgliedstaat wieder zu erheben, wenn
 insbesondere die Möglichkeit der Inanspruchnahme                die Präferenzeinfuhren aus einem einzigen begünstig­
 dieser Präferenzregelung allen genannten Ländern                ten Land oder Gebiet in diesem Mitgliedstaat 50 %
 und Gebieten zu sichern, empfiehlt es sich, für be­             des genannten Höchstbetrags erreichen ; diese Maß­
 stimmte Waren den betreffenden gemeinschaftlichen               nahme präjudiziert nicht die unverzügliche Wiederer­
 Höchstbetrag auf 20 bzw. 30 % herabzusetzen.                    hebung der normalen Zollsätze auf Gemeinschafts­
                                                                 ebene, wenn die Einfuhren nach der Präferenzrege­
                                                                 lung die Gemeinschaftshöchstbeträge erreichen; im
                                                                 übrigen ist es hinsichtlich der Gemeinschaftsplafonds
 Ferner waren einige der in Anhang A genannten                   durchaus zulässig, lediglich die Möglichkeit vorzu­
 Waren vorher Gegenstand von präferentiellen Ge­                 sehen, daß die Gemeinschaft die Erhebung der Zölle
 meinschaftszollkontingenten. Diese Verbesserung der            wieder einführt, wenn die genannten Plafonds auf
 gemeinschaftlichen Präferenzregelung kann jedoch                Gemeinschaftsebene erreicht sind.
 auf Grund der in den letzten Jahren gewonnenen
 Erfahrung nur verwirklicht werden, wenn dafür ge­
sorgt wird, daß bei der Aufteilung der allen begünstig­
ten Ländern und Gebieten gewährten Vorteile ein                 Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe
besseres Gleichgewicht gewährleistet wird. Damit                eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach
jedes Land und Gebiet gerechte Möglichkeiten der                dem die Einfuhren der betreffenden Waren            auf
Inanspruchnahme der Präferenzplafonds erhält,                   Gemeinschaftsebene auf die genannten Plafonds oder
dürfte es daher zweckmäßig sein, den Höchstbetrag               Höchstbeträge nach Maßgabe der Gestellung dieser
für diejenigen begünstigten Länder und Gebiete auf              Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
 15 % zu begrenzen, die entweder in den Jahren 1972             Abfertigung zum freien Verkehr, und für die ein
und 1973 den für eine bestimmte Ware festgesetzten              Ursprungszeugnis vorliegt, angerechnet werden.
Höchstbetrag erreicht haben oder die auf der Grund­             Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit
lage der neuesten verfügbaren Statistiken für eine              vorsehen, die Erhebung der Zollsätze wieder einzu­
bestimmte Ware als Lieferland oder -gebiet der Ge­              führen, sobald diese Plafonds oder Höchstbeträge auf
meinschaft mit mindestens 40          %     ihrer Einfuhren     Gemeinschaftsebene erreicht sind.
dieser Ware aus allen begünstigten Ländern und Ge­
bieten erscheinen. Um jedoch die Situation der weni­
ger begünstigten dieser Länder und Gebiete nicht zu             Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge,
beeinträchtigen, wird diese Begrenzung des Höchst­              besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit
betrags auf 15 % bei denjenigen nicht vorgenommen,              zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
die entweder ein sehr niedriges Pro-Kopf-Bruttosozial­          erforderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den
produkt aufweisen oder deren Anrechnungen im                    Stand der Anrechnungen auf die Plafonds und
Rahmen der Präferenzregelung für eine derart festge­            Höchstbeträge in Zeiträumen von jeweils zehn Tagen
legte Ware mindestens 10 % ihrer Lieferungen in die             zu verfolgen und die Mitgliedstaaten hiervon zu
                                                                unterrichten. Diese sehr enge Zusammenarbeit ist um
                                                                so notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit
                                                                haben muß, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die
f1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 1 .                     Wiederanwendung der Zölle allgemein oder in ein­
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zelnen Fällen zu gewährleisten, sobald einer der Pla­         (5) Für alle Erzeugnisse mit Ursprung in begünstig­
fonds oder Höchstbeträge erreicht ist.                        ten Ländern oder Gebieten, die in Spalte 3 von
                                                              Anhang A mit einem Sternchen gekennzeichnet sind,
                                                              sind die Anrechnungen in einem einzigen Mitglied­
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­            staat auf 50 % des in Absatz 4 festgelegten Höchst­
derlande und das Großherzogtum Luxemburg in der
                                                              betrags beschränkt. Die Wiedereinführung der Erhe­
Wirtschaftsunion Benelux vereinigt und durch sie ver­         bung der normalen Zollsätze tritt sofort nach Er­
treten sind, gelten die Bestimmungen insbesondere             reichung dieses Betrages ein, es sei denn, der betref­
hinsichtlich der Höchstbeträge für die genannte Wirt­         fende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission im
schaftsunion als Ganzes, und jede diesbezügliche              voraus, daß er weder allgemein noch in Einzelfällen
Maßnahme kann von einem ihrer Mitgliedstaaten                 beabsichtigt, diese Beschränkung anzuwenden. Die
durchgeführt werden —                                         Kommission unterrichtet unverzüglich die anderen
                                                              Mitgliedstaaten von dieser Tatsache.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                             (6) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
                                                              durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
                                                              günstigter Länder oder Gebiete, kann eine entspre­
                        Artikel 1                             chende Anpassung der Gemeinschaftsplafonds und
                                                              der in den Absätzen 3 und 4 genannten Höchstbe­
                                                              träge nach sich ziehen.
 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1976
werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und
die Zölle der neuen Mitgliedstaaten für die Waren
des Anhangs A vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Ab­                                   Artikel 2
satz 2 vollständig ausgesetzt.
                                                              ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechneten
                                                              Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren
 (2) Die Zollaussetzung ist für Waren mit Ursprung            mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2
in den in Anhang B aufgeführten Ländern und Ge­               genannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschafts­
bieten vorbehalten. Die Einfuhren, die bereits auf            ebene erreicht sind, können jederzeit die Zollsätze bei
Grund einer anderen von der Gemeinschaft gewähr­              der Einfuhr der betreffenden Waren aus allen diesen
  ten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, werden jedoch      Ländern und Gebieten bis zum Ende des in Artikel 1
nicht auf die Plafonds im Sinne von Absatz 3 ange­            Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wiedererhoben
 rechnet. Der Begriff des Warenursprungs zum Zweck            werden .
 der Anwendung dieser Verordnung ist gemäß dem
 Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)
 Nr. 802/68 festzusetzen .                                     (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 festge­
                                                              setzten Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr
                                                              von Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel
  (3 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 wird         1 Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten auf
 die Zollaussetzung für jede Warengruppe innerhalb             Gemeinschaftsebene für eines dieser Länder und
 eines in Rechnungseinheiten ausgedrückten Gemein­             Gebiete erreicht sind, teilt die Kommission den
 schaftsplafonds gewährt, der gleich 115 % der Sum­           Mitgliedstaaten unverzüglich mit, von welchem Zeit­
 me ist, die sich ergibt aus der Addition einerseits des      punkt an auf Grund dieser Tatsache der normale
 Wertes der im Jahre 1971 getätigten cif-Einfuhren             Zollsatz gegenüber dem betreffenden Land oder Ge­
 dieser Waren in die Gemeinschaft aus den durch                biet wieder erhoben werden muß. Diese Information
 dieses System begünstigten Ländern und Gebieten               wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von von            veröffentlicht.
 der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen
 sind — und andererseits von 5 v. H. des Wertes der
  cif-Einfuhren im Jahre 1972 aus den übrigen Ländern          Wenn jedoch die Anrechnungen von Erzeugnissen
 sowie den Ländern und Gebieten, die bereits im                mit Ursprung in einem der in Spalte 3 Anhang A mit
  Genuß dieser Regelung sind.                                  zwei Sternchen gekennzeichneten Länder oder Ge­
                                                               biete in einen einzigen Mitgliedstaat den Gemein­
                                                               schaftshöchstbetrag erreichen, so erhebt dieser Mit­
  (4) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2               gliedstaat unverzüglich wieder die normalen Zoll­
  müssen im Rahmen der einzelnen nach dieser Formel            sätze. Er teilt der Kommission diese Tatsache mit;
 berechneten Plafonds die Anrechnungen der Waren               diese wiederum unterrichtet die übrigen Mitglied­
  mit Ursprung in einem der in Anhang B genannten              staaten hiervon und setzt das nächste Datum fest,
  Länder und Gebiete innerhalb eines gemeinschaft­             von dem an der normale Zollsatz in diesen Ländern
  lichen Höchstbetrags, als Prozentsatz oder Rech­             ebenfalls erhoben werden muß. Diese Mitteilung wird
  nungseinheit ausgedrückt, für jedes Erzeugnis in              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
  Spalte 3 des Anhangs A angegeben werden.                      öffentlicht.
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(3 ) Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen                                    Artikel 4
unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat sofort die
Kommission, die unverzüglich die übrigen Mitglied­         ( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit
staaten davon in Kenntnis setzt, wenn die normalen         mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnah­
Zollsätze nach den in Artikel 1 Absatz 5 vorge­            men, um die Durchführung der vorstehenden Be­
sehenen Bedingungen wiedererhoben werden.                  stimmungen zu gewährleisten.
                       Artikel 3                           (2) Die Kommission führt im Wege einer Verord­
                                                           nung die Erhebung der Zollsätze im Rahmen der für
                                                           alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder oder
( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden         Gebiete festgesetzten Plafonds wieder ein.
Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser
Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
                                                                                  Artikel 5
Abfertigung zum freien Verkehr und nach dem Zoll­
wert dieser Waren, für die ein den Vorschriften des
vorstehenden Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes Ur­        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
sprungszeugnis vorliegt, auf die für die Gemeinschaft      mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat­
                                                           sächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 für die
festgesetzten Plafonds und Höchstbeträge ange­
rechnet.                                                   Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds und Höchstbe­
                                                           träge angerechnet worden sind.
(2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das vor­         Bis zur Wiedereinführung der Erhebung der norma­
genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem             len Zollsätze betreffen die Informationen insbeson­
ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet            dere die Aufstellungen über die tatsächlichen Anrech­
worden ist, vorgelegt wird.                                nungen während der vorhergehenden Dekade, die
                                                           innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf einer jeden
                                                           Dekade übermittelt werden .
 (3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Plafonds und Höchstbeträge wird auf Gemeinschafts­
ebene und in den Mitgliedstaaten an Hand der nach                                 Artikel 6
den Absätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren fest­
gestellt.                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17. November 1975 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                  E. COLOMBO
 ---pagebreak--- 64                                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     29. 11 . 75
                                                                      ANHANG A
                 Liste der Waren, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen der allgemeinen
                 Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten innerhalb .von Gemeinschafts­
                 plafonds und Höchstbeträgen für die einzelnen begünstigten Länder oder Gebiete vollständig
                                                                 ausgesetzt werden (a)
             Nummer
             des Ge­                                                                                                 Niveau der Höchstbeträge
  Lfd.                                                  Warenbezeichnung
            meinsamen
   Nr.       Zolltarifs
                (1)                                             (2)                                                           (3)
    1          28.27         Bleioxide, einschließlich Mennige und Orangemennige                         20% , für Mexiko auf 834 000 Rechnungs­
                                                                                                         einheiten herabgesetzt (*) (**)
    2          28.56         Karbide (z.B. Siliziumkarbid, Borkarbid, Metallkar­                         50% , für Jugoslawien auf 195 000 Rech­
                             bide) :                                                                     nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                             C. Kalziumkarbid
     3         31.05         Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in                         50 % , für Jugoslawien auf 536 000 Rech­
                             Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen pder in                          nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                             Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger :
                             A. andere Düngemittel :
                                    I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                                        und Kalium enthaltend
                                   II. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
                                        Phosphor enthaltend
                                  III. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
                                        Kalium enthaltend :
                                        b) andere
                                  IV. andere
                             B. Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen
                                  oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit
                                  einem Gewicht von 10 kg oder weniger
    4          39.03         Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate, Zellulose­                       50% ,' für Jugoslawien auf 418 000 Rech­
                             acetate und andere Zelluloseester, Zelluloseäther und                       nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                             andere chemische Zellulosederivate, auch weichgemacht
                             (z.B. Zelloidin, Kollodium , Zelluloid); Vulkanfiber :
                             B. andere :
                                  I. regenerierte Zellulose
(a) Die Waren, für die auf Grund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs- vorübergehend vollständig ausgesetzt oder auf­
    gehoben werden, sind in der Liste lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung aufgeführt ; die Aussetzung
    oder Aufhebung gilt jedoch unmittelbar und uneingeschränkt für die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der gegenwärtigen Regelung.
 ---pagebreak---  29. 11 . 75                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      65
               Nummer
               des Ge­
    Lfd .                                                 Warenbezeichnung                                            Niveau der Höchstbeträge
              meinsamen
    Nr.        Zolltarifs
                  (1)                                             (2)                                                             (3 )
      5      39.03             Regenerierte       Zellulose ;      Zellulosenitrate,    Zellulose­       50% , für Jugoslawien auf 92 000 Rech­
                               acetate und andere Zelluloseester, Zelluloseäther und                     nungseinheiten herabgesetzt {*) (**)
                               andere chemische Zellulosederivate, auch weichge­
                               macht (z.B. Zelloidin , Kollodium , Zelluloid); Vulkan­
                               fiber :
                               B. andere :
                                   II . Zellulosenitrate
      6      40.11             Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und                      50 % , für Jugoslawien auf 3 701 000 Rech­
                               Felgenbänder, aus Weichkautschuk, für Räder aller Art                     nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
      7      46.03             Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus                         20%
                               Flechtstoffen hergestellt oder aus Waren der Tarif­
                               nummer 46.01 oder 46.02 gefertigt ; Waren aus Luffa
      8      48.01             Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich                        50 % , für Jugoslawien auf 15 % herabge­
                               Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :                                    setzt n (**)
                               C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                                   II. andere (1)
      9      66.01              Regenschirme und Sonnenschirme , einschließlich Stock­                   50 % , für Hongkong auf 1 354 000 Rech­
                                schirme, Schirmzelte und dergleichen                                     nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
     10      67.04 (a)          Haarersatz (z.B. Perücken, falsche Bärte, Augenbrauen,
                               Augenwimpern und Locken) und dergleichen, aus                             Rechnungseinheiten herabgesetzt
                                Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen ; andere
                               Waren aus Menschenhaaren (einschließlich Haarnetze)
     11      69.02 (a )        Feuerfeste Steine , Platten, Fliesen und ähnliche feuer­                  50 % , für Jugoslawien auf 1 693 000 Rech­
                               feste Bauteile                                                            nungseinheiten herabgesetzt (**)
     12      69.11             Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus                        50% , für Macau auf 15 % herabgesetzt
                               Porzellan                                                                 n r)
      13     70.05             Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes                         50% , für Jugoslawien auf 411 000 Rech­
                               „Tafelglas" (auch bei der Herstellung bereits über­                       nungseinheiten herabgesetzt {*) (**)
                               fangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder recht­
                               eckigen Platten oder Scheiben
( a) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls .
(*) Für die Waren dieser Tarifstelle ist der in Artikel 1 Absatz 4 vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf 30 427 000 RE festgesetzt.
 ---pagebreak---  66                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    29. 11 . 75
              Nummer
              des Ge­                                 Warenbezeichnung                                             Niveau der Höchstbeträge
   Lfd.      meinsamen
    Nr.       Zolltarifs
                 (1)                                         (2)                                                              (3 )
    14      70.13              Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche,                       30 % , für Jugoslawien auf 658 000 Rech­
                               bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmücken von Woh­                    nungseinheiten herabgesetzt (**)
                               nungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Wa­
                               ren der Tarifnummer 70.19
     15     71.16              Phantasieschmuck                                                        50 % , für Hongkong auf 2 154 000 Rech­
                                                                                                       nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
    16      73.18              Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenom­                  50 % , für Jugoslawien auf 2 289 000 Rech­
                               men Waren der Tarifnummer 73.19 (*)                                     nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
    17      74.03             Stäbe, Profile und Draht, aus Kupfer, massiv                             50% , für Jugoslawien auf 1 095 000 Rech­
                                                                                                       nungseinheiten herabgesetzt (**)
    18      79.03             Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zink , in be­                    50% , für Jugoslawien auf 743 000 Rech­
                              liebiger Dicke ; Pulver und Flitter, aus Zink :                          nungseinheiten herabgesetzt (**)
                              A. Bleche, Platten, Tafeln und Bänder
    19       84.41 (a)        Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinnstoffwaren,                       50 % , für Jugoslawien auf 243 000 Rech­
                              Leder oder Schuhen ), einschließlich Möbel zum Einbau                   nungseinheiten herabgesetzt (**)
                              von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :
                              A. Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau
                                  von Nähmaschinen :
                                  III . Teile, einschließlich Möbel zum Einbau von
                                        Nähmaschinen.
    20       85.01            Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende                   50 % , für Jugoslawien auf 2 091 000 Rech­
                              Umformer sowie Stromrichter (z.B. Gleichrichter) ;                      nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                              Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbst­
                              induktionsspulen :
                              A. Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, ein­
                                  schließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder
                                  anderem regelbarem Getriebe), rotierende Umformer :
                                  II . anderes
    21       85.10            Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener                   50 % , für Hongkong auf 944 000 Rech­
                              Stromquelle (z.B. mit Primärbatterien, Akkumulatoren                    nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                              oder Dynamo), ausgenommen Geräte der Tarifnum­
                              mer 85.09 :
                             B. andere
    22       85.23           Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxy­                   20% , für Jugoslawien auf 1 442 000 Rech­
                             dierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxial­                  nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                             kabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektro­
                             technik , auch mit Anschlußstücken
(a) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls.
(') Für die Waren dieser Tarifnummer ist der in Artikel 1 Absatz 4 vorgesehene gemeinschaftliche Plafond auf 13 039 000 RE festgesetzt.
 ---pagebreak--- 29. 11 . 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    67
             Nummer
             des Ge­
   Lfd .    meinsamen
                                                    Warenbezeichnung                                             Niveau der Höchstbeträge
   Nr.       Zolltarifs
               (1)                                        (2)                                                               (3)
    23      87.14            Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und                   50 % , für Jugoslawien auf 1 710 000 Rech­
                             Anhänger für Fahrzeuge jeder Art ; Teile davon :                     nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                             B. Anhänger und Sattelanhänger :
                                 II. andere
    24      90.05 (a)        Ferngläser und Fernrohre, mit oder ohne Prismen                      30 % , für Südkorea (**), für Hongkong (**)
                                                                                                  und für Macau (**) auf je 15% herab­
                                                                                                  gesetzt
    25      92.11 (a )       Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere              50% , für Hongkong auf 15% herabge­
                             Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, einschließ­                    setzt (**)
                             lich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit oder ohne
                             Tonabnehmer ; magnetisch arbeitende Bild- und Tonauf­
                             zeichnungs- und -wiedergabegeräte für das Fernsehen :
                             A. Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte
    26      97.02 (a)        Puppen                                                               20% , für Hongkong auf 2 367 000 Rech­
                                                                                                  nungseinheiten herabgesetzt (**)
    27      97.03            Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen                              20 % , für Hongkong auf 6 724 000 Rech­
                                                                                                   nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
    28      97.05 ( b)       Karnevals-, Kotillon-, Scherz-, Zauberartikel und ähn­               20 % , für Hongkong auf 806 000 Rech­
                             liche Waren zur Unterhaltung und für Feste ; Christ­                  nungseinheiten herabgesetzt (**)
                             baumschmuck und ähnliche Weihnachtsartikel (z.B.
                             künstliche Weihnachtsbäume, Krippen, auch mit Aus­
                              stattung, Menschen- und Tierfiguren für Krippen, Weih­
                             nachts-Holzschuhe und - Holzscheite , Weihnachtsmän­
                             ner)
    29      98.15             Isolierflaschen und andere Isolier-(Vakuum-)Behälter,                50 % , für Hongkong auf 199 000 Rech­
                              Teile davon (ausgenommen Glaskolben)                                 nungseinheiten herabgesetzt (**)
(a) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls.
(b) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse (mit Ausnahme von Christbaumschmuck und ähnlichen Weihnachtsartikeln ( z.B. künst­
    liche Weihnachtsbäume, Krippen , auch mit Ausstattung, Menschen- und Tierfiguren für Krippen , Weihnachtsholzschuhe und - holzscheite,
     Weihnachtsmänner), aus Glas ) mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls .
 ---pagebreak---  68                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29. 11 . 75
                                                         ANHANG B
              I. Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
Afghanistan                                Jamaika                                    Paraguay
Algerien                                   Jemen, Arabische Republik                  Peru
Äquatorialguinea                           Jemen, Demokratische Volksrepublik         Philippinen
Arabische Republik Ägypten                 Jordanien                                  Ruanda
Argentinien                                Jugoslawien                                Sambia
Äthiopien                                  Kamerun                                    Saudi-Arabien
Bahama-Inseln                              Kapverdische Inseln                        Senegal
Bahrain                                    Katar                                      Sierra Leone
Bangladesch                                Kenia                                      Singapur
Barbados                                   Khmer-Republik                             Somalia
Bhutan                                     Kolumbien                                  Sri Lanka
Bolivien                                   Kongo (Volksrepublik)                      Sudan
Botswana                                   Korea ( Süd-)                              Surinam
Brasilien                                  Kuba                                       Swasiland
Burma                                      Kuwait                                     Syrien
Burundi                                    Laos                                       Tansania
Chile                                      Lesotho                                    Thailand
Costa Rica                                 Libanon                                    Togo
Dahome                                     Liberia                                    Tonga
Dominikanische Republik                    Libyen                                     Trinidad und Tobago
Ekuador                                    Madagaskar                                 Tschad
Elfenbeinküste                             Malaysia                                   Tunesien
El Salvador                                Malawi                                     Uganda
Fidschi                                    Malediven                                  Uruguay
Gabun                                      Mali                                       Venezuela
Gambia                                     Marokko                                    Vereinigte Arabische Emirate :
Ghana                                      Mauretahien                                     Abu Dhabi
Grenada                                    Mauritius                                       Dubai
Guatemala                                  Mexiko                                          Ras al Khaimah
Guayana                                    Nauru                                           Fujaira
Guinea                                     Nepal                                           Adschman
Guinea-Bissau                              Nicaragua                                       Schardscha
Haiti                                      Niger                                           Umm al Kaiwain
Honduras                                   Nigeria­                                   Vietnam (Süd-)
Indien                                     Obervolta                                  Westsamoa
Indonesien                                 Oman                                       Zaire
Irak                                       Pakistan                                  Zentralafrikanische Republik
Iran                                       Panama                                     Zypern
                                           Papua Neuguinea
 ---pagebreak--- 29. 11 . 75                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             69
                                                         II. LANDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
             werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein­
                                       schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Angola (einschließlich Cabinda)
             Australisches Antarktisgebiet
             Belize
             Bermuda
             Britisches Antarktisgebiet
             Britische Territorien im Indischen Ozean ( Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos­
                  Inseln)
             Britisch-Ozeanien (x)
             Brunei
             Corn and Swan Islands
             Falklandinseln und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Heard and McDonald Islands
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kokosinseln (Keeling)
             Komoren
             Leeward-Inseln (2)
             Macau
             Mosambik
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                  Ross)
             Niederländische Antillen
             Norfolk Island
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
             Portugiesisch-Timor
             Principe und Sao Tom^
             Saint-Pierre und Miquelon
             Seychellen (einschließlich Amiranten)
             Sikkim
             Spanische Territorien in Afrika
             St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
            Türks- und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
            Weihnachtsinsel
            Windward-Inseln (4)
            Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                und Gebieten späterer Anpassung.
            (') Gilbert-Inseln , Tuvalu , Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Pitcairn .
            (*) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis , Anguilla, die britischen Jungferninseln .
            (*) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ­
                lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston - und Sand Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft ; Karolinen, Mari­
                anen und Marshall-Inseln.
            (4) Dominica , Santa Lucia , St. Vincent .