CELEX: 31966D0315
Language: de
Date: 1966-04-29 00:00:00
Title: 66/315/EWG: Entscheidung der Kommission vom 29. April 1966 zur Verlängerung der Entscheidung vom 14. April 1965, mit der die Italienische Republik ermächtigt wurde, Primärelemente und Primärbatterien japanischen Ursprungs, die sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

31 . 5 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1557/ 66
                                          DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 29. April 1966
                    zur Verlängerung der Entscheidung vom 14. April 1965, mit der die
                    Italienische Republik ermächtigt wurde, Frimärelemente und Primär­
                    batterien japanischen Ursprungs, die sich in den anderen Mitglied­
                    staaten im freien Verkehr befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                    auszuschließen
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (66/315/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die Geltungsdauer der mit Entscheidung vom
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      14 . April 1965 gewährten Schutzmaßnahmen ist
                                                               deshalb zu verlängern ; vor Erlaß einer endgültigen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Entscheidung muß die Kommission jedoch weitere
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                Beurteilungsunterlagen zusammenstellen —
dere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission
vom 14 . April 1965, mit der die Italienische Re­                                    Artikel 1
publik ermächtigt wurde, Primärelemente und
Primärbatterien (Tarifnummer 85.03 des Gemeinsa­                   Die Geltungsdauer der Entscheidung der Kom­
men Zolltarifs) japanischen Ursprungs, die sich in            mission vom 14 . April 1965 , mit der die Italieni­
den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­              sche Republik ermächtigt wurde, Primärelemente
finden und in die Italienische Republik wieder­               und Primärbatterien (Tarifnummer 85.03 des Ge­
ausgeführt werden, von der Gemeinschaftsbehand­               meinsamen Zolltarifs) japanischen Ursprungs , die
lung auszuschließen,                                          sich in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
                                                               kehr befinden und in die Italienische Republik
     gestützt auf den Verlängerungsantrag, den die
Italienische Republik mit Fernschreiben ihrer Stän­           wiederausgeführt werden , von der Gemeinschafts­
digen Vertretung bei den Europäischen Gemein­
                                                              behandlung auszuschließen , wird zwecks zeitweili­
schaften am 22 . März 1966 bei der Kommission                  ger Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahme ver­
eingereicht hat, und                                          längert .
     in Erwägung folgender Gründe :                                                  Artikel 2
     Die Einfuhr von Primärelementen und Primär­                   Diese Entscheidung gilt nur bis zum Inkraft­
batterien japanischen Ursprungs unterliegt in der              treten einer endgültigen Entscheidung der Kom­
Italienischen Republik im Rahmen des Kontin­                   mission auf diesem Gebiet .
gents , das in dem italienisch-japanischen Abkom­
men vereinbart wurde, mengenmäßigen Beschrän­                                        Artikel 3
kungen , während diese Einfuhrregelung in den
anderen Mitgliedstaaten nicht angewandt wird.                      Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
                                                               publik gerichtet.
     Die Einfuhr von Primärelementen und Primär­
batterien aus anderen Mitgliedstaaten in die Ita­                  Brüssel, den 29 . April 1966
lienische Republik würde VerkehrsVerlagerungen
hervorrufen, welche die Durchführung der von der                                       Für die Kommission
Italienischen Republik im Einklang mit dem Ver­
                                                                                        Der Vizepräsident
trag gegenüber Japan getroffenen handelspolitischen
Maßnahmen verhindern würden .                                                           Robert MARJOLIN