CELEX: 51968PC0402
Language: de
Date: 1968-06-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RITES über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Getreide und Reis (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 402
Vol. 1968/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(68)402 endg.
                                           Brüssel , den 14 • Juni 1968
                             Vorschlag
                               einer
                     VERORDNUNG ( EWG ) DES RITES
        über die Finanzierung von Interventionsausgaben
        auf dem Binnenmarkt für Getreide un<i Reis
        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
         K0M ( 68 ) 402 endg .
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
  1 . Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom . 13 - . Juni - 1967 über die gemein­
        same Marktorganisation für Getreide ( l ) trat am 20 . J*ni 1967 in Kraft .
       Außer den in Artikel 32 Absatz 1 erwähnten Maßnahmen wird die in der
       genannten Verordnung vorgesehene Regelung seit 1 . J*li 1967 angewandt .
       Verordnung Nr . 359/67/EWG des Rates vom 25 * Juli 1967 über die gemein­
       same Markt Organisation für Reis ( 2 ) trat - am 1 . August 1967        Kraft .
       Außer den in Artikel 31 Absatz 1 erwähnten Maßnähmen wrrd die in dieser
       Verordnung vergesehene Regelung seit 1. September 19^7 angewandt .
       Beide Verordnungen waten vom Wirtschaftsjahr 1967/1968           anzuwenden .
       Sie sehen Ausgaben einerseits für Erstattungen bei der Ausfuhr nach
       dritten Ländern und andererseits- für Verluste und Interventionsauslagen
      auf dem Binnenmarkt : ver .                                         '
 2 . Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern sind auf Grund der Ver­
      ordnung Nr . 25 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zu
      finanzieren . Dagegen ist bei Interventionen auf dem Binnenmarkt , wenn
      sie den betreffenden Erzeugnissen einen anderen als ihren gewöhnlichen
      Absatzmarkt sichern sollen , um einer Oberschußlage zu begegnen , gemäß
      Artikel 5 der Verordnung Nr . 17/64/&WG (3 ) festzustellen , ob die vorge­
      sehenen Maßnahmen den gleichen Zweck und die gleiche' Wirkung haben wie
    - Erstattungen bei der. Ausfuhr nach dritten Ländern,' -und es sind die Einzel­
      heiten für eine . Beteiligung des Fonds- festzulegen . Diese Feststellung
      und Festlegung sind vom Rat auf Verschlag der -Kommission vorzunehmen.
      Fürt sonstige Interventionen auf- dem Binnenmarkt sind die Bedingungen ,
      unter denen- die betreffenden . Ausgaben für ein© Finanzierung' in Betracht
      kommen ,, vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 6 der Verord­
      nung Nr . I7/64/EWG festzulegen .      .    r :
3 » Artikel 1 des vörliegenden Verordnungsentwurfs bezweckt die Identifi­
      zierung der sich aus Artikel 7 Absatz 3 , ausgenemmen den Satz nach dem
      ersten Gedankenstrich , ergebenden Interventionsmaßnahmen .
                                                                              « • •/ • « * •
( 1) ABI . Nr . 117 v. 19.6.67 , S. 2869/f7 ,                               •' '
( 2 ) ABl . Nr . 174 V. 31.7.67 , S.     l
( 3) ABl . Nr . 34 v. 27.2.64, S. 586/64
 ---pagebreak---                                        - 2 -
 4 » Artikel 2 des Entwurfs "bestimmt die Vergütbarkeit von Ausgaben sowohl
      für Maßnahmen , die identifiziert wurden , als auch für sonstige Inter– '
      ventionen anf dem Binnenmarkt . Alle diese Ausgaben ergeben sich aus
      Gemeinschaftsbestimmungen der Verordnungen Nr . 120/67/EWG und Nr . ■
      359/67/EWG über die gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide bzw.
      für Reis .
5 . Artikel 3 bestimmt die Art und Weise der Berechnung der vergütbaren
      Verluste , die siöh aus Interventirnsankäufen der Interventionsstellen
     bei Anwendung der Gemeinsohaftsregelung ergeben .
     Es wurde für zweckmäßig gehalten , für jedes Erzeugnis , für tfe-s ein Inter–
     ventionspreis besteht , ein eigenes Konto für Ankäufe , Lagerung und
     Verkäufe vorzusehen , dem als Anlage jedoch Nachweise beizufügen sind in
     Form einer Aufgliederung der Ankaufsbeträge nach dem Übernahmeart , wie
     in den Verordnungen I32/67/EWG ( l) und 364/67/EWG ( 2 ) vorgesehen , und -
     in Form einer Aufgliederung der Verkäufe nach den in den Verordnungen
     Nr. I20/67/EWG und Nr . 359/67/EWG vorgesehenen Verkaufsarten .
     In diesen Einzelkonten je Erzeugnis werden Ausgaben und Einnahmen in
     Form eines Soll ( Ausgaben ) und Haben ( Einnahmen) umfassenden Betriebs-
     kontos aufgeführt .
     Die ausführliche Aufzählung der Posten dieser Konten braucht hier nicht
     wiedergegeben zu werden ; außerdem kann darauf hingewiesen werden , daß
     der am Ende eines Wirtschaftsjahres übrige Endbestand zum gleichen Wert
     im nächsten Wirtschaftsjahr wieder erscheint , was der Buchführungslogik
     entspricht , und daß die in Artikel 3 Unterabsatz l.A f) erwähnten
     Transportkosten , die noch einer Gemeinschaftsregelung bedürfen , die ,-
     Kosten sind , die bei dem Versuch entstehen , einen günstigeren . Inter-
     ventionsverkauf des Getreides in der Gemeinschaft zu erzielen . Ferner
     ist zu bemerken , daß der über eine bestimmte Höhe , diö nach dem Verfahren
     des Verwaltungsausschusses für Getreide zu bestimmen ist , hinausgehende
     mengenmäßige Verlust in den Einnahmen inbegriffen ist und zwar nach einer
     auf dem höchsten Interventionspreis des betreffenden Wirtschaftsjahres
     beruhenden Berechnung , damit er nicht über eine angemessene Höhe
     hinaus vom EAGFL finanziert wird .                ...
                                                                     • • • /• • *
( 1} AB1 . Nr . 120 vom 21.6.67 , S. 2364/67
( 2 ) ABl . Nr . 174 vom 31.7.67 , s « 30
 ---pagebreak---                                           - 3 -
       Auf diese Weise macht es das Konto möglich , die finanziellen Folgen
       der Intervention für jedes Erzeugnis in allen Einzelheiten zu verfolgen .
       Die Salden sämtlicher Einzelkonten pro Erzeugnis werden sodann auf ein
       einziges Konto übertragen , auf dessen Habenseite gegebenenfalls auch
       die Nettoeinnahmen verbucht werden , die sich möglicherweise aus den in
       Artikel 8 der Verordnung Hr . 120/67/EWG und in Artikel 6 der Verordnung
       Fr . 359/67/EWG vorgesehenen "besonderen Interventionsmaßnahmen ergeben .
       Der Soll-Saldo dieses einzigen Kontos bildet den vergütbaren Verlust ,
      während ein etwaiger Haben–Saldo - der einen Pauschal profit für die
       Interventionsstelle darstellt – auf die Einnahmenseite des entsprechen­
      den einzigen Kontos des nächsten Wirtschaftsjahres übertragen wird .
 6 . Artikel 4 definiert den Interventionspreis , der zur Bewertung der
      Vorräte und des über die Toleranzgrenze hinausgehenden Schwunds zu be­
      rücksichtigen ist und schlägt als Methode zur Bestimmung der einheit­
      lichen Pauschalbeträge , die zum Ausgleich der den Interventionsstellen
      erwachsenden Ein- und Auslagerungskosten und Lagerkosten bestimmt sind ,
     das Verfahren des Fonds-Ausschusses , nach Konsultierung des Verwaltungs–
     ausschusses für Getreide , vor .
7 « Artikel 5 setzt als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung den
     ersten Tag des Wirtschaftsjahres 1967/1968 ( für Getreide den 1 . Juli
     1967 und für Reis den 1 . September 19^7 ) fest und bestimmt als Zeitpunkt
     für den Ablauf der Verordnungen Nr. I8/64/EWG und Nr . 155/66/EWG
     dieselben Daten .
                                                                                 1"
( 1 ) AB1 . Nr . 34 v. 27.2.64 , S. 595/64
( 2 ) AB1 . Nr. 192 v. 27.10.66 , S. 3277/66
 ---pagebreak---                                               Verschisa
                                                 di nei
                                vTOOMTOKL X ETiS ) DES RTSES'-' . " IT
                                          Λ *               "
        über die Finanzierung1 von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt
                                     für Getreide und Reis
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründimg der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr . 17/64/EWG des Rates vom 5 * Februar 1964
  über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
  Garantiefonds für die Landwirtschaft ( l) , zuletzt geändert durch Verordnung
  Nr . 741/67/EWG , insbesondere auf Artikel 5 uM 6 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausriohtungs- und
 Garantiefonds für die Landwirtschaft , nachstehend "Fends " genannt , an der
 Gemeinschaftsfinanzierung von Intervent! onsausgaben auf jedem Sekt er der
 gemeinsamen Markt Organisation sind festzulegen .
 Denatuxierungen von Getreide gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Hr .
120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni I967 (über die gemeinsame MarktOrganisation
für Getreide )       ( 2 ) erfüllen die in Artikel 5 Absatz lder Verordnung Nr .
I7/64/EWG festgelegten Bedingungen. Vom Wirtschaftsjahre I967/1968 ab
fallen diese Denaturierungen gänzlich unter eine einheitliche Gemeinschafts–
regelung.                               •
Getreidemengen , für die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr .
120/67/EWG , und Rohreismengen , für die gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2
der Verordnung Nr. 359/67/EWG des : Rates vom 25 « Juli 19^7 (über die ge­
meinsame Marktorganisation für Reis4) ( 3 ) Interventionen- vorgenommen wurden ,
können für die Interventionsstelle Ausgaben und Verluste verursachen , ins­
besondere beim Waterverkauf für die Ausfuhr . Die in Artikel 8 der Verordnung
(( 21)) ABl.  Nr.  34~v.    27.2.64,  S.
        AB1 . Nr. 117 v. 19.6.67 , S. 2269A7
                                            586/64                          ^
( 3) AB1 . Nr. 174 v. 31.7.67 , S.             1
 ---pagebreak--- Nr . I2O/ 67/ EWG und in Artikel 6 der Verordnung Nr . 359/67/EWG vorgesehenen
Maßnahmen seilen durch auf begrenzte Mengen von Getreide "bzw . Hohreis be­
 zügliche Vorkehrungen umfangreiche Aufkäufe durch Pflichtinterventionen
verhindern . Diese Verluste und Ausgaben entsprechen den in Artikel 6 Ab­
satz 1 der Verordnung Nr . I7/64/EWG festgelegten Bedingungen . Die für
Bestände an Getreide und Reis gemäß Artikel 9 der Verordnimg Nr . I20/67/EWG
bzw . gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr . 359/^7/eWG gezahlte Vergütung
sowie die gemäß Artikel 10 und 11 der Verordnung Nr . I20/67/EWG und gemäß
Artikel 9 der Verordnung Nr . 359/67 /EWG gewährten Beihilfen und Erstattungen
bei der Erzeugung Vorursachen Ausgaben , die dieselben Bedingungen erfüllen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                      Artikel 1
        Für die gemeinsame Marktorganisation für Getreide sind unter Inter­
ventionen auf dem Binnenmarkt , die im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 der
Vercrdnung Nr . I7 /64/EWG den gleichen Zweck und die gleiche Wirkung haben
wie Erstattungen bei der Ausfuhr , Maßnahmen zu verstehen , die sich aus der
Anwendung des Artikels 7 Absatz 3 – ausgenommen den Satz nach dem ersten
Gedankenstrich - der Verordnung Nr . 120/ä7/EWG ergeben .
                                      Artikel 2
        Vergütbar durch den Fonds , Abteilung Garantie , sind gemäß Artikel 1
dieser Verordnung und gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr .
17 /64/EWGî
a) die den Interventionsstellen entstandenen Verluste an in der Gemeinschaft
    geernteten Getreide – und Rohreismengen , für die Interventionen nach
    Artikel 7 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr . I20/67/EWG bzw . nach Artikel
    5 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr . 359/67/EWG erfolgten j
b ) die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung Nr.l20/67/EWG von den
    Int erventi ans st eilen gewährte Denaturierungsprämie für Weichweizen 5
 ---pagebreak---                                           - 3 -
 c) die Nettoausgaben , die den Interventi«>nsstellen durch Entscheidungen
     erwachsen , durch die die Mitgliedstaaten besondere Interventionsmaß­
     nahmen gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr . I20/67 /EWG und gemäß Artikel 6
     der Verordnung Nr . 359/67/EWG ergreifen können ;
          Λ                                                           »
 d) die am Ende des Getreidewirtschaftsjahres gemäß Artikel 9 der Verordnung
     Nr . 120/ 67 /EWG und gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr . 359/67/?WG
     für vorhandene Bestände an Getreide bzw . Reis gewährten Vergütungen }
 e) die gemäß Artikel 10 der Verordnung Nr. 120/67/EWG für die Hartweizen-*
    erzeugung gewährte Beihilfe ;
f) die für die Erzeugung vcn in Artikel 11 der Verordnung Nr . 120/67/EWG
    und in Artikel 9 der Verordnung Nr . 359/67/EWG genannten Erzeugnissen
    in Anwendung dieser Artikel gewährten Erstattungen .
                                        Artikel 3
1.       Zur Anwendung des Abschnittes a) des Artikels 2 richten die Inter-
ventionssteilen für jedes Wirtschaftsjahr und für jedes Erzeugnis , für
das ein Interventionspreis festgelegt wird , ein Konto ein ,
A. das belastet wird mit
    a) dem Wert der aus dem Vorjahr übertragenen Mengen ; dieser ist nach
        dem am ersten Tage des betreffenden Wirtschaftsjahres für die Stan-
        dardqualität geltenden Interventionspreis zu berechnen ;
    b) dem Gesamtbetrag der Ausgaben für sämtliche Ankäufe in dem betreffen­
        den Wirtschaftsjahr ;
    c) dem Gesamtbetrag der durch die Ein- und Auslagerung dieser Mengen
        verursachten Kosten , der auf Grund eines nach Artikel 4 Absatz 2
         zu bestimmenden Pauschalbetrags je ein- und ausgelagerter Tonne zu
        berechnen ist ;
    d) dem Gesamtbetrag der durch die Einlagerung verursachten Kosten ,
        der auf Grund eines nach Artikel 4 Absatz 2 zu bestimmenden Pauschal-.,
       'betrage je Tonne und Monat zu berechnen Asi }
                                                                         • • • /• • •
 ---pagebreak---                                          - 4 -
     e) dem Gesamtbetrag etwaiger technischer Denaturierungskosten , d.h .
        der Kosten , die zur Berechnung der im Augenblick der Denaturierung
        geltenden Denaturienrngsprämie festgesetzt wurden ;
    f) dem Gesamtbetrag etwaiger , durch einen späteren Transport verursach­
        ter Kosten , der nach dem in Artikel 26 der Verordnung Nr . I20/67/EWG
        und in Artikel 26 der Verordnung Nr . 359/67/EWG vorgesehenen Verfahren
        angeordnet wird .
B. dem gutgeschrieben wird «
    a) der Gesamtbetrag aller durch Verkäufe in dem betreffenden Wirt­
        schaftsjahr erzielten Einnahmen ;
    b) der Wert der am letzten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahres vor­
        handenen Bestände , der auf Grund des am ersten Tag des folgenden
        Wirtschaftsjahres geltenden Interventionspreises für die Standard-
        qualität zu berechnen ist ;
    c ) der Wert der mengenmäßigen Verluste , die über eine bestimmte , nach
        dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung Nr. I20/67 /EWG und des
        Artikels 26 der Verordnung Nr . 359/67 /EWG . festzusetzende Höhe hinaus­
        gehen ; dieser Wert wird auf Grund des am ersten Tage des betreffenden
        Wirtschaftsjahres für die Standardqualität geltenden Interventions-
        preises berechnet , webei letzterer um die Suupe aller monatlichen
        Erhöhungen im Verlaufe des Wirtschaftsjahres zu erhöhen ist . Die
        mengenmäßigen Verluste werden entweder mit Hilfe des Unterschiedes
        zwischen dem theoretischen Bestand auf Grund des laufend geführten
        Inventars und dem tatsächlichen Bestand auf Grund des am letzten
        Tage des betreffenden Wirtschaftsjahres festgestellten Inventars
        •der mit Hilfe des buchführungsmäßig vorhandenen Bestandes nach
        Erschöpfung des wirklichen Bestandes des betreffenden Erzeugnisses
        bestimmt .
£ . a) Der in Absatz 1 A b) genannte Betrag ist durch eine Aufstellung fol­
        gender Angaben zu belegen :
        – einerseits die zur Berechnung des zu ■zahlenden 'Kreises verwendeten
          Interventionspreise ; andererseits etwaige Verringerungen dieser
          Interventionspreise gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Vera&nung Nr .
          I32/67 /EWG ( l ) bzw . gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr .
          364/67 /EWG ( 2), und der entsprechenden Mengen ;
( 1) ABl . Nr . 120 v. 21.6.67 , S. 2364/67
( 2) ABl . Nr . 174 v. 31.7.67 , S. 30
 ---pagebreak---       - die gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Kr . 132/67/EWG baw. gemäß
        Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 364/67/EWG getragenen Transport-
        kosten .                      '            ;          ''             '
    b ) Der in Absatz 1 B a) genannte Betrag ist durch eine Aufstellung der
        Verkäufe und der entsprechenden Mengen , gegliedert nach Art des Ver­
        kaufs ^ zu belegen , d.h . nach Verkäufen
        - für die Ausfuhr ,
        - zur Versorgung des Binnenmarktes ,
        - in Form von durch Denaturierung für den menschlichen Verzehr un-
                                       1
          tauglich gedachtem Getreide .
3 . Die Salden      der in Absatz 1 erwähnten Konten , werden auf ein einziges
                             - «
     Konto übertragen . Entstehen durch besondere Interventionsmaßnahmen
     gemäß Artikel 2 c ) Nett »einnahmen , so sind diese diesem einzigen Kant4
     gutzuschreiben .
4 « Der Soll-Saldo des im vorstehenden Absatz genannten einzigen Kontos
     stellt den Gesamtbetrag der ven den Intervent ionsstellen gemäß Artikel
     2 a ) getragenen Nettoverluste dar .
5 . Ein etwaiger Haben-Saldo des in Absatz 3 genannten einzigen Kontos ist
     auf das entsprechende Konto des folgenden Wirtschaftsjahres zu über­
     tragen .
                                         Artikel 4
1. -     Die in Artikel 3 Absätze 1 A a) und B b ) und c) etwähnten Inter-
ventions preise sind die Interventionspreise , die an dem Inte rventicns ort
gelten , an dem die betreffenden Erzeugnisse eingelagert sind oder , falls
die Erzeugnisse an einem anderen Ort eingelagert sind , die an dem Inter-
ventionsort gelten , zu dem die Erzeugnisse zu den niedrigsten Kosten-
versandt werden können . Diese Kosten werden von der Interventionsstelle
bestimmt .
Für denaturiertes Getreide ist derselbe Interventionspreis zu berücksich­
tigen wie für nicht–denaturiertes .                    .. .            , '
 ---pagebreak---                                            - 6- -
2.     Die in Artikel 3 Absätze A o) und d) erwähnten Pauschalbeträge sind
einheitlich für die Gemeinschaft « Sie Verden nach dem in Artikel 26 der
Verordnung Nr . I7/64/EWG vorgesehenen Verfahren unter Berücksichtigung
der Ergebnisse der auf Grund des Artikels 26 der Verordnung Nr . 120/67/EWG
und des Artikels 26 der Verordnung Nr . 359/67/EffG vorzunehmenden Prüfungen
festgesetzt .
                                         Artikel 5
       Die      Artikel 1 bis 4 treten mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1967/
1968 in Kraft .
       Verordnung Nr . I8/64/EWG des Rates v»m 5 * Februar 1964 über die
Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt für
Getreide ( l) und Verordnimg Nr . 155/66/EWG des Rates v»m 25 . Cktober 1966
über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt
für Reis ( 2 ) werden mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1967/1968 ungültig.
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , pLen                                        Für den Rat
                                                   Der Präsident
( 1) ABl . Nr . 34 v. 27.2.64 , S. 595/ 64
( 2) ABl . Nr . 192 v. 27 . 10.66 , S. 3277/66