CELEX: 21992A0228(05)
Language: de
Date: 1992-02-03 00:00:00
Title: Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und Entwicklung im Bereich der Umwelt: "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und "Europäisches Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH)" #

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21992A0228(05)

Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über Forschung und Entwicklung im Bereich der Umwelt: "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und "Europäisches Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH)"  -   

Amtsblatt Nr. L 054 vom 28/02/1992 S. 0049

KOOPERATIONSABKOMMENzwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und dem Königreich Schweden über Forschung und Entwicklung im Bereich der Umwelt: "Wissenschaft und  Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und "Europäisches Programm über Klimatologie und  natürliche Risiken (EPOCH)"DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend "Gemeinschaft" genannt, undDAS KÖNIGREICH SCHWEDEN, nachstehend "Schweden" genannt, nachstehend zusammen "Vertragsparteien" genannt, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und Schweden haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische  Zusammenarbeit geschlossen, das am 27. August 1987 in Kraft getreten ist. Mit der Entscheidung 89/625/EWG hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Rat"  genannt) zwei mehrjährige Programme über Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der  Umwelt (1989-1993) angenommen: "Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz (STEP)" und  "Europäisches Programm über Klimatologie und natürliche Risiken (EPOCH)" (nachstehend  "Gemeinschaftsprogramme" genannt). Die Beteiligung Schwedens an den Gemeinschaftsprogrammen kann dazu beitragen, die Effizienz der  Forschungsarbeiten der Vertragsparteien auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu verbessern und  unnötige Doppelarbeit zu vermeiden. Die derzeit laufenden Gespräche zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern über einen  europäischen Wirtschaftsraum dürften zu einem Ergebnis auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung  führen. Daher sollten die Vertragsparteien sich darum bemühen, Lösungen für eine weitere  Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung im Umweltbereich zu finden, bei denen  diese Entwicklung berücksichtigt wird. Die Gemeinschaft und Schweden erwarten einen gegenseitigen Nutzen aus der Beteiligung Schwedens an  den Gemeinschaftsprogrammen -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN: Artikel 1Schweden nimmt mit Wirkung vom 20. November 1989 an der Durchführung  der in Anhang A festgelegten Gemeinschaftsprogramme teil. Die Durchführung der Programme und die  finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft sind in Anhang B geregelt. Artikel 2Der finanzielle Beitrag Schwedens, der sich aus seiner Teilnahme an der Durchführung  des Gemeinschaftsprogramme ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt, der alljährlich  für Verpflichtungsermächtigungen in dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften  eingesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Verpflichtungen der Kommission der  Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "Kommission" genannt) bestimmt ist, die sich aus Arbeiten  im Rahmen der zur Durchführung der Gemeinschaftsprogramme notwendigen Forschungsverträge auf  Kostenteilungsbasis sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für die Gemeinschaftsprogramme  ergeben. Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des schwedischen Beitrags entspricht dem Verhältnis  zwischen dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) Schwedens zu Marktpreisen einerseits und der Summe der  Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Schwedens  andererseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der aktuellsten statistischen Daten der  Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) berechnet. Die zur Durchführung der Gemeinschaftsprogramme veranschlagten notwendigen Mittel, die Höhe des  schwedischen Beitrags und der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen sind in Anhang  C festgelegt. Die für den finanziellen Beitrag Schwedens geltenden Vorschriften sind in Anhang D festgelegt. Artikel 3(1)  Für dieses Abkommen wird ein Kooperationsausschuß zur Unterstützung der Kommission  bei der Durchführung der mit der Entscheidung 89/625/EWG des Rates angenommenen spezifischen  Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Bereich der Umwelt (STEP und EPOCH) (nachstehend  "Ausschuß" genannt) eingesetzt. (2)  Der Ausschuß besteht aus Vertretern der Gemeinschaft und Schwedens. (3)  Der Ausschuß ist in allen Angelegenheiten anzuhören, die sich auf die Durchführung dieses  Abkommens beziehen. Zu diesem Zweck gibt er Empfehlungen ab. (4)  Der Vertreter der Gemeinschaft ergreift geeignete Maßnahmen, um die Koordinierung zwischen der  Durchführung dieses Abkommens und den Entscheidungen der Gemeinschaft über die Durchführung der  Gemeinschaftsprogramme sicherzustellen. (5)  Zur ordnungsgemässen Durchführung dieses Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen  aus und halten auf Ersuchen einer Vertragspartei Beratungen im Ausschuß ab. (6)  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und tritt auf Ersuchen einer Vertragspartei gemäß  den in seiner Geschäftsordnung festgelegten Bedingungen zusammen. Artikel 4Für schwedische Forscher und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen gelten für die  Vorlage und Bewertung von Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß von Verträgen im  Rahmen der Gemeinschaftsprogramme die gleichen Bedingungen wie für im Rahmen derselben Programme  abgeschlossene Verträge. Insbesondere gelten die allgemeinen Bedingungen für Forschungsverträge  innerhalb der Gemeinschaft vorbehaltlich dieses Artikels entsprechend für Forschungsverträge mit  schwedischen Forschern und Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, soweit es um Fragen der  Besteuerung und Zölle und die Verwertung von Forschungsergebnissen geht. Artikel 5Die Kommission übersendet Schweden ein Exemplar der gemäß Artikel 4 der Entscheidung  89/625/EWG des Rates erstellten Berichte. Artikel 6Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in Übereinstimmung mit ihren Bestimmungen und  Regelungen die Freizuegigkeit und den Aufenthalt der Forscher, die in Schweden und in der  Gemeinschaft an den unter dieses Abkommen fallenden Tätigkeiten teilnehmen, zu erleichtern. Artikel 7Die Kommission und für STEP die schwedische nationale Umweltschutz-Agentur, für EPOCH  der Schwedische Rat für naturwissenschaftliche Forschung gewährleisten die Durchführung dieses  Abkommens. Artikel 8Die Anhänge A, B, C und D zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 9(1)  Dieses Abkommen gilt für die Dauer der Gemeinschaftsprogramme. Wird eines der Gemeinschaftsprogramme von der Gemeinschaft geändert, so kann das Abkommen  entsprechend einvernehmlich festgelegten Bedingungen gekündigt werden. Schweden wird über den  genauen Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach dessen Annahme durch die  Gemeinschaft unterrichtet. Ist eine Kündigung dieses Abkommens geplant, so teilen sich die  Vertragsparteien dies binnen drei Monaten nach der Annahme der Entscheidung durch die Gemeinschaft  mit. (2)  Beschließt die Gemeinschaft ein neues Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der  Umwelt, so kann dieses Abkommen entsprechend einvernehmlich festgelegten Bedingungen neu  ausgehandelt oder verlängert werden. (3)  Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung  einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens  dieses Abkommens laufenden Vorhaben und Arbeiten werden entsprechend den in diesem Abkommen  festgelegten Bedingungen bis zu ihrem Abschluß fortgeführt. Artikel 10Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die hierzu  erforderlichen Verfahren durchgeführt worden sind. Artikel 11Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits  und für das Hoheitsgebiet des Königreichs Schweden andererseits. Artikel 12Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,  französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und  schwedischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.  ANHANG A GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET VON WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE FÜR DEN  UMWELTSCHUTZ (STEP) (1989-1993) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst die nachstehenden  Forschungsbereiche: (Die Angabe der unter den folgenden neun Forschungsbereichen aufgeführten Teilbereiche gilt nur als  Anhaltspunkt) VorläufigeAufschlüsselungFORSCHUNGSBEREICH 1Umwelt und menschliche Gesundheit   5 %1.1. Entwicklung biologischer Markierer für Exposition und vorklinische Effekte1.2. Entwicklung einer Umweltepidemiologie in der Gemeinschaft1.3. Luftqualität von Innenräumen und ihr Einfluß auf den MenschenFORSCHUNGSBEREICH 2Bestimmung der  mit Chemikalien verbundenen Risiken 10 %2.1. Entwicklung und Erprobung von Protokollen über die Bestimmung von Gesundheitsrisiken2.2. Alternativen für die Verwendung von Tieren im Chemikalientest2.3. Verfahren zur Bestimmung der abiotischen Zersetzung von Chemikalien2.4. Forschung über die Bestimmung der ökologischen Wirkungen von Chemikalien2.5. Ausarbeitung und Einsatz von Modellen quantitativer Struktur-/Aktivitätsbeziehungen  (QSARs)FORSCHUNGSBEREICH 3Atmosphärische Vorgänge und Luftqualität 20 %3.1. Chemie der Troposphäre, einschließlich Analyse, Herkunft, Transport und Eintrag von Schadstoffen  und anderen Stoffen in die Luft3.2. Chemie der Stratosphäre, Ozonabbau und verwandte Themen3.3. Auswirkungen der Luftverschmutzung und terrestrische und aquatische ÖkosystemeFORSCHUNGSBEREICH  4Wasserqualität  5 %4.1. Analyse und Umwandlung von Schadstoffen4.2. SchadstoffwirkungenVorläufigeAufschlüsselungFORSCHUNGSBEREICH 5Boden- und Grundwasserschutz  8  %5.1. Schutz gegen anorganische Schadstoffe5.2. Schutz gegen organische Schadstoffe5.3. Wirkungen land- und forstwirtschaftlicher PraktikenFORSCHUNGSBEREICH 6Ökosystemforschung 12  %6.1. Terrestrische Ökosysteme6.2. Aquatische und Küstenökosysteme (einschließlich Feuchtgebiete)FORSCHUNGSBEREICH 7Schutz und  Erhaltung des europäischen kulturellen Erbes  8 %7.1. Materialkennzeichnung der Zerstörungsmechanismen7.2. Kritische Umweltfaktoren7.3. Schadensbestimmung7.4. Materialkennzeichnung7.5. SchutztechnikenFORSCHUNGSBEREICH 8Technologien für den Umweltschutz 12 %8.1. Abfallforschung8.2. Emissionsverringerung8.3. Saubere TechnologienFORSCHUNGSBEREICH 9Grössere technologische Risiken und Brandsicherheit 20  %9.1. Physikalische und chemische Phänomene9.2. Unfallverhütungstechnologien9.3. Risikobewertung und -managementInsgesamt 100 %GEMEINSCHAFTSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER  KLIMATOLOGIE UND NATÜRLICHEN RISIKEN (EPOCH) (1989-1993) Das Gemeinschaftsprogramm umfasst die  nachstehenden Forschungsbereiche: (Die Angabe der unter den folgenden vier Forschungsbereichen aufgeführten Teilbereiche gilt nur als  Anhaltspunkt.) VorläufigeAufschlüsselungFORSCHUNGSBEREICH 1Frühere Klimate und  Klimaveränderungen 15 %1.1. Ausarbeitung von Modellen für Extremklimate (wie Eiszeiten)1.2. Übergangsverhalten des europäischen Klimas: Daten und Modelle (langfristige Schwankungen in ihrer  Beziehung zum CO2-Gehalt der Atmosphäre)FORSCHUNGSBEREICH 2Klimaprozesse und -modelle 30 %2.1. Nachweis, Modellierung und Vorhersage von Klimaveränderungen, insbesondere im Hinblick auf die  Wirkung von Treibhausgasen2.2. Globaler Kohlenstoffzyklus (Erforschung von CO2-Quellen und -Senken)2.3. Kontinentale Prozesse (Austausch von Energie und Masse zwischen Boden, Vegetation und  Atmosphäre)2.4. Klimatische Aspekte von Veränderungen der Ozonkonzentration und Wechselwirkungen zwischen  Troposphäre und Stratosphäre2.5. Rolle von Wolken innerhalb des Klimasystems2.6. Ozeanische Strömungsprozesse und Erforschung von Austauschvorgängen zwischen Luft und Meer für  Klimamodelle2.7. Vorgänge in der Kryosphäre (Bildung und Stabilität der Land- und Meereiskappen)FORSCHUNGSBEREICH  3Klimatische Belastungen und klimabedingte Gefahren 40 %3.1. Veränderungen des Meeresspiegels (Faktoren, Ausmaß und Folgen)3.2. Klimatische Belastungen von Land- und Wasserressourcen (landwirtschaftliche Kulturen Europas,  Wälder und Wasservorräte bei Klimaänderungen3.3. Landdegradation und Wüstenbildung in Europa bei Klimaänderungen3.4. Instabilität und Erosion natürlicher Hänge (insbesondere Erdrutschfaktoren, -mechanismen und  -folgen)3.5. Stürme und Überschwemmungen im Zusammenhang mit Klimaveränderungen (Verständnis, Vorhersage und  Risikoverringerung; Methoden der Vorausbestimmung und Kontrolle)3.6. Freilandfeuer (Verständnis der fördernden oder verhütenden Bedingungen; Vorausbestimmung von Ausmaß  und Häufigkeit)VorläufigeAufschlüsselungFORSCHUNGSBEREICH 4Erdbebenrisiko 15 %4.1. Makrobebenmessungen (Untergrundbeschleunigung und -geschwindigkeit bei starken Erdbeben)4.2. Europäische Datenzentren und Informationsdienste (Netzwerk für die Sammlung und Verbreitung  seismischer Daten)4.3. Multidisziplinäre Untersuchungen zur Erbebenvorhersage (Identifizierung und Bewertung von  Erdbebenvorläufern)4.4. Risikobestimmung einschließlich Methoden zur Bewertung der Anfälligkeit von Wohnsiedlungen,  Überlandleitungen sowie historischen Gebäuden und Denkmälern4.5. Aufbau und Einsatzgruppe für die Feldarbeit nach einem destruktiven ErdbebenInsgesamt 100 %    ANHANG B DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME UND FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT Die  Programme werden durchgeführt in Form von: iii)  Forschungsverträgen auf Kostenteilungsbasis, iii)konzertierten Aktionen, iii)Koordinierungstätigkeiten, iv)Erziehungs- und Ausbildungsmaßnahmen undiv)Studien und Bewertungen.Die Programme stehen in der Gemeinschaft und in Schweden niedergelassenen Hochschulen,  Forschungseinrichtungen und Industrieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen,  sowie Einzelpersonen oder Kombinationen davon offen. In der Regel sollen an den Vorhaben mehrere  Länder beteiligt sein, und mindestens ein Partner muß seinen Sitz in der Gemeinschaft haben. Bei Verträgen auf Kostenteilungsbasis liegt die Beiteiligung der Gemeinschaft im allgemeinen bei 50  % der Gesamtausgaben, doch kann dieser Anteil je nach Art und Stadium der Forschungsarbeiten  geändert werden. Im Falle einer Beteiligung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen an Vorhaben  im Rahmen dieser Programme kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der zusätzlichen Ausgaben  übernehmen.  ANHANG C FINANZVORSCHRIFTEN 1.  Gemäß der Entscheidung des Rates zur Annahme der  Programme STEP und EPOCH wird der zur Durchführung dieser Gemeinschaftsprogramme erforderliche  Betrag auf 75 Millionen ECU für STEP und 40 Millionen ECU für EPOCH veranschlagt. 2. Die finanziellen Beiträge Schwedens für seine Beteiligung an den Gemeinschaftsprogrammen werden auf  2 520 480 ECU für STEP und 1 296 769 ECU für EPOCH veranschlagt und werden zusammen mit anderen  etwaigen Beiträgen von Drittländern gemäß Artikel 2 dieses Abkommens den obigen Beträgen  zugeschlagen. 3. Der Fälligkeitsplan für die Verpflichtungsermächtigungen der Programme STEP und EPOCH und Schwedens  Beitrag sehen wie folgt aus: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG D VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG 1.  In diesem Anhang sind die  Vorschriften für den finanziellen Beitrag Schwedens gemäß Artikel 2 des Abkommens festgelegt. 2.  Zu Beginn jeden Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung eines der  Gemeinschaftsprogramme die für die Durchführung veranschlagten Mittel erhöhen, ruft die Kommission  bei Schweden die Mittel entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab. Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in schwedischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung  des Ecu ist in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (¹), in der Fassung der Verordnung (EWG)  Nr. 1971/89 (²), definiert. Der Wert des Beitrags in schwedischer Währung wird am Tag des Abrufs  festgelegt. Schweden überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu  Beginn des Jahres, spätestens jedoch drei Monate nachdem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter  Überweisung hat Schweden Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchstens am Fälligkeitstag in den  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für  jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch  nur zu entrichten, wenn der Beitrag mehr als drei Monate nach einem Mittelabruf der Kommission  erfolgt. Die Reisekosten, die den schwedischen Vertretern und Sachverständigen aus ihrer Teilnahme an den  Arbeiten des Ausschusses gemäß Artikel 3 des Abkommens entstehen, werden von der Kommission in  Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen für die Vertreter und Sachverständigen der  Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und insbesondere in Übereinstimmung mit dem Beschluß  84/338/Euratom, EGKS, EWG des Rates (³) erstattet. 3.  Die Mittel aus den Beiträgen Schwedens kommen den Gemeinschaftsprogrammen zugute und werden in  den Einnahmeansätzen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im  Sinne des entsprechenden Einnahmepostens verbucht. 4.  Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den  Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften. 5.  Nach Ablauf jeden Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das  Gemeinschaftsprogramm erstellt und Schweden zur Unterrichtung übermittelt. (¹) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1. (²) ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 1. (³) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 25.