CELEX: 32005R0109
Language: de
Date: 2005-01-24 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 109/2005 der Kommission vom 24. Januar 2005 zur Festlegung des Wirtschaftsgebiets von Mitgliedstaaten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen

25.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 21/3
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 109/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 24. Januar 2005
   zur Festlegung des Wirtschaftsgebiets von Mitgliedstaaten für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) (1) insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (2) ist das Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen (BSP) dem Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen (BNE) gleichzusetzen, wie es von der Kommission in Anwendung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) errechnet wird. Das ESVG von 1995 (ESVG95) trat an die Stelle der beiden vorhergehenden Systeme von 1970 und 1979. Es wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft (3) eingerichtet und in deren Anhang erläutert. Das BNE gemäß ESVG95 wurde ab dem Haushaltsjahr 2002 anstelle des BSP als Kriterium für Eigenmittelzwecke verwendet.
            
         
               (2)
            
            
               In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 sind die Verfahren für die Übermittlung von BNE-Daten durch die Mitgliedstaaten sowie die Verfahren und die Überprüfung der BNE-Berechnung festgelegt, außerdem wird mit der Verordnung der BNE-Ausschuss eingesetzt.
            
         
               (3)
            
            
               Für die Definition des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE) nach Artikel 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 muss die Definition des Wirtschaftsgebiets im ESVG95 präzisiert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Im Zusammenhang mit der Durchführung von Artikel 1 der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen (4), wird das Wirtschaftsgebiet der Mitgliedstaaten in der Entscheidung 91/450/EWG, Euratom der Kommission (5) festgelegt. Eine entsprechende Definition sollte auch für das BNE festgelegt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des BNE-Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 erhält der Begriff „Wirtschaftsgebiet“ die Bedeutung gemäß den Nummern 2.05 und 2.06 des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 2223/96. Der in diesen Nummern verwendete Begriff „geografisches Gebiet“ umfasst die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Gebiete der einzelnen Mitgliedstaaten.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 24. Januar 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Joaquín ALMUNIA
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.
   
      (3)  ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1267/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 180 vom 18.7.2003, S. 1).
   
      (4)  ABl. L 49 vom 21.2.1989, S. 26. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
   
      (5)  ABl. L 240 vom 29.8.1991, S. 36. Entscheidung geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
   
      ANHANG
      Gebiete der einzelnen Mitgliedstaaten:
      
                  —
               
               
                  das Gebiet des Königreichs Belgien,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Tschechischen Republik,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet des Königreichs Dänemark, außer den Färöer Inseln und Grönland,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Republik Estland,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Hellenischen Republik,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet des Königreichs Spanien,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Französischen Republik, außer den in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten überseeischen Ländern und Gebieten, die ihrer staatlichen Hoheitsgewalt unterstellt sind,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet Irlands,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Italienischen Republik,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Republik Zypern,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Republik Lettland,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Republik Litauen,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Republik Ungarn,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Republik Malta,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet des Königreichs der Niederlande, außer den in Anhang II des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten überseeischen Ländern und Gebieten, die seiner staatlichen Hoheitsgewalt unterstellt sind,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Republik Österreich,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Republik Polen,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Portugiesischen Republik,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Republik Slowenien,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Slowakischen Republik,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet der Republik Finnland,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet des Königreichs Schweden,
               
            
                  —
               
               
                  das Gebiet des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland.