CELEX: 31968R0846
Language: de
Date: 1968-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 846/68 der Kommission vom 29. Juni 1968 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Weiß- und Rohzucker

.
       7. 68                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 152/7
                                   VERORDNUNG           (EWG)     Nr. 846/68 DER KOMMISSION
                                                          vom  29.  Juni 1968
                      zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr              von   Weiß- und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                 Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkei
                                                                                                                                   ­
                                                                        Zur
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                        ten    auf dem Weltmarkt muß die Kommission sämt
                                                                                                                                   ­
                                                                        lichen Informationen über die Angebote auf dem
gestützt auf den Vertrag                 Gründung der
                                                                ­
                                                           Euro
                                   zur
                                                                        Weltmarkt, den an den für den internationalen Zuk
                                                                                                                                   -
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       kerhandel wichtigen Börsen notierten Preisen, den
                                                                        auf den wichtigen Märkten dritter Länder festge
                                                                                                                                   ­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
                                                                        stellten Preisen und den im internationalen Handels
                                                                                                                                   -
Rates     vom   18 . Dezember 1967 über die        gemeinsame
                                                                        verkehr getätigten Verkaufsabschlüssen Rechnung
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), insbesondere auf
                                                                        tragen, von denen sie entweder über die Mitglied
                                                                                                                                   ­
Artikel 14 Absatz 7,
                                                                        staaten oder durch eigene Informationen Kenntnis
in    Erwägung nachstehender Gründe            :                        erhält.
Auf Grund von Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung                        Gemäß der         Verordnung (EWG)          Nr.  784/68 der
Nr. 1009/67/EWG wird bei der Einfuhr von in                             Kommission vom 26. Juni 1968 über die Einzelhei
                                                                                                                                   ­
Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Er
                                                               ­
                                                                        ten für die Berechnung der cif-Preise für Weißzucker
zeugnissen eine Abschöpfung erhoben .                                   und Rohzucker ( 5 ) darf die Kommission den In
                                                                                                                                   ­
                                                                        formationen nicht Rechnung tragen, wenn die Ware
Die bei der Einfuhr       von  Weißzucker und Rohzucker
                                                                        nicht von gesunder und handelsüblicher Qualität ist,
anzuwendende         Abschöpfung muß gleich dem Schwel
                                                               -
                                                                        oder wenn der in dem Angebot angegebene Preis
lenpreis abzüglich des cif-Preises sein . Der Schwel
                                                               -
                                                                        sich nur auf eine geringfügige und für den Markt
lenpreis für diese einzelnen Erzeugnisse wurde durch                    nicht repräsentative Menge bezieht. Ferner müssen
die Verordnung (EWG) Nr. 432/68 des Rates vom
9 . April 1968 zur Festsetzung der abgeleiteten Inter
                                                               -
                                                                        diejenigen Angebotspreise ausgeschlossen werden,
                                                                        von denen angenommen werden kann, daß sie nicht
ventionspreise, der Zuckerrübenmindestpreise, der
                                                                        repräsentativ für die tatsächliche Entwicklung des
Schwellenpreise und der Garantiemenge sowie der                         Marktes sind .
Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschaftsjahr
1968 / 1969 ( 2 ) festgesetzt.                                                                                                     ­
                                                                        Von den       zugrunde gelegten Preisen müssen diejeni
                                                                        gen berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam, un
                                                                                                                                   ­
Der      cif-Preis für Rohzucker und für Weißzucker                                                                                ­
wird von der Kommission für einen Grenzübergangs
                                                               ­
                                                                        verpackt, gelten . Bei dieser Berichtigung muß insbe
                                                                        sondere den unterschiedlichen Transportkosten zwi
                                                                                                                                   ­
                                                               ­
ort der Gemeinschaft errechnet. Durch die Verord
                                                                        schen dem Verladehafen und dem Bestimmungshafen
nung (EWG) Nr. 431/68 des Rates vom 9 . April
                                                                        einerseits und zwischen dem Verladehafen und Rot
                                                                                                                                   -
1968 über die Bestimmung der Standardqualität für
                                                                        terdam andererseits Rechnung getragen werden . Be
                                                                                                                                   ­
Rohzucker und des Grenzübergangsorts der Gemein
                                                               ­
schaft für die Berechnung der cif-Preise für Zucker                     ziehen sich Preis oder Angebot auf eine in Säcke
( 3 ) wurde Rotterdam als Grenzübergangsort be
                                                               ­
                                                                        verpackte Ware, so werden sie gemäß Artikel 4 der          -
stimmt.                                                                 Verordnung (EWG) Nr . 784/68 um 0,60 Rech
                                                                        nungseinheiten je 100 kg vermindert.
Dieser Preis muß              Zugrundelegung der günstig
                                                               ­
                       unter
                                                                                                                                   -
sten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt er
                                                                ­
                                                                        Um     vergleichbare Angaben für Zucker der Standard
rechnet werden, die für jedes Erzeugnis auf der                         qualität zu erhalten, müssen für Weißzucker die ge         ­
Grundlage der Notierungen oder der Preise dieses                        mäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
Marktes ermittelt werden ; diese Notierungen oder                       festgesetzten Zu- oder Abschläge von den zugrunde          ­
                                                                        gelegten Angeboten abgezogen bzw. zu diesen hin
                                                               -
Preise werden entsprechend etwaigen Qualitätsunter
                                                                        zugerechnet werden . Für Rohzucker muß die in Ar
                                                                                                                                   ­
                                                               ­
schieden gegenüber der für den Schwellenpreis maß                                                                                  ­
gebenden Standardqualität berichtigt. Die Standard
                                                               -
                                                                        tikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr . 784/68 defi
qualität für Rohzucker wurde durch die Verordnung                       nierte Methode der Berichtigungskoeffizienten ange         ­
(EWG) Nr . 431 /68 bestimmt, die Standardqualität                       wendet werden .
für Weißzucker wurde durch die Verordnung (EWG )
Nr . 430/68 des Rates vom 9 . April 1968 über die
                                                                        Gemäß Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 784/
                                                               -
                                                                        68 kann für Zucker besonderer Ausformung oder
Festsetzung der Preise für Zucker für das Zucker
wirtschaftsjahr 1968 / 1969 ( 4 ) festgelegt.                           Aufmachung ein besonderer cif-Preis ermittelt wer          ­
                                                                                                                                   ­
                                                                        den, wenn der berichtigte Angebotspreis eines der
                                                                        artigen Zuckers unter dem gemäß den obigen Be
                                                                                                                                   ­
(M    ABI . Nr.  308 vom 18 . 12 . 1967,  S.  1.                        stimmungen festgelegten cif-Preis des Zuckers liegt.
(2)   ABl . Nr.  L 89 vom 10 . 4 . 1968,  S. 4.
(3)   ABI . Nr.  L 89 vom 10. 4 .  1968,  S. 3.
(4)   ABl . Nr.  L 89 vom 10 . 4 . 1968 , S. 2.                         ( 5 ) ABl . Nr.  L 145 vom 27. 6 . 1968, S. 10 .
 ---pagebreak--- Nr. L 152/ 8                                 Amtsblatt der         Europäischen Gemeinschaften                                               1 . 7 . 68
Ein cif-Preis kann ausnahmsweise für eine begrenzte                                Aus der    Anwendung aller dieser Bestimmungen er                  ­
Zeit auf unveränderter Höhe beibehalten werden ,                                   gibt sich, daß die Abschöpfungen für Weißzucker
wenn   der  Angebotspreis, der als Grundlage für die                               und Rohzucker, wie im Anhang dieser Verordnung
vorangegangene Ermittlung des cif-Preises gedient                                  angegeben, festgesetzt werden müssen              —
hat, der Kommission nicht zur Kenntnis gelangt ist
und wenn die vorliegenden Angebotspreise, die für
die tatsächliche Markttendenz nicht genügend re
                                                                        ­
                                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN                             :
                                                                        ­
präsentativ erscheinen, zu plötzlichen und erhebli
chen  Veränderungen des cif-Preises führen würden .                                                            Artikel 1
                                                                         ­
Die  Abschöpfung wird nur geändert, wenn die Än                                    Die in Artikel        14 Absatz 1 der Verordnung Nr .
derung der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder                        -
                                                                                   1009/ 67/EWG genannten Abschöpfungen werden
Verminderung von mindestens 0,10 Rechnungsein                                      für Rohzucker der Standardqualität sowie für Weiß
                                                                                                                                                       ­
heiten je 100 kg im Vergleich zur vorausgegange
                                                                        ­
                                                                                   zucker, wie im Anhang dieser Verordnung angege                      ­
nen  Festsetzung nach sich zieht .                                                 ben, festgesetzt.
Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr .                            ­
1009/ 67/EWG ist das in der vorliegenden Verord                                                                Artikel 2
nung vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsa
                                                                         ­
men Zolltarif aufgenommen.                                                         Diese   Verordnung       tritt   am  1.    Juli    1968  in Kraft.
              Diese     Verordnung         ist in allen ihren Teilen verbindlich und                  gilt unmittelbar      in  jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den        29 . Juni    1968
                                                                                              Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
                                                                                                     Jean  REY
                                                                         ANHANG
              zur    Verordnung der         Kommission        vom     29 . Juni   1968 zur   Festsetzung der Abschöpfungen bei
                                                      der Einfuhr      von  Weiß- und Rohzucker
                                                                                                                          ( RE je  100 kg)
                    Nummer                                                                                                              -
                       des
                                                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                            Abschöpfungs
                 Gemeinsamen                                                                                                  betrag
                   Zolltarifs
               17.01                     Rüben - und Rohrzucker, fest           :
                                         A. denaturiert     :
                                               I. Weißzucker                                                                  20,09
                                              II . Rohzucker                                                                  18,25 ( x )
                                         B. nicht denaturiert       :
                                               I. Weißzuckcr                                                                  20,09
                                              II . Rohzucker                                                                  18,25 l 1 )
               (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert              von  92  v. H.   Wenn  der  Rendementwert des
                                                                abweicht , wird der nach den Bestimmungen des Absatzes        2 der Ver
                                                                                                                                          ­
                   eingeführten Rohzuckers        von 92 v. H.
                   ordnung    ( EWG ) Nr . 784/68 berechnete Abschöpfungsbetrag angewandt .