CELEX: 31978R0184
Language: de
Date: 1978-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 184/78 der Kommission vom 31. Januar 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

1 . 2. 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 27/9
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 184/78 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1978
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Getreide- und Reis
                                                Verarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Rechnung zu tragen, daß Marktstörungen in der Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  meinschaft möglichst zu vermeiden sind.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   29. Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                    erzeugnissen (7), zuletzt geändert durch die Verord­
Marktorganisation für Getreide (!), zuletzt geändert              nung (EWG) Nr. 2560/77, bestimmt in Artikel 6 die
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (2), insbe­                besonderen Kriterien, die bei der Berechnung der Er­
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,              stattung für diese Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­               2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der Be­
organisation für Reis (3), geändert durch die Verord­             rechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
nung (EWG) Nr. 11 58/77 (4), insbesondere auf Artikel             fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an
 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                 Grunderzeugnissen Rechnung zu tragen.
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                        Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75
                                                                  und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1077/68 (8),
in Erwägung nachstehender Gründe :                               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2764/
                                                                  71 (9), ist für bestimmte Erzeugnisse der Betrag der Er­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und                  stattung bei der Ausfuhr um die Auswirkung des für
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestim­               das Grunderzeugnis gewährten Erstattungsbetrags bei
men, daß der Unterschied zwischen den Notierungen                 der Ausfuhr zu vermindern .
oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Arti­
kel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemein­                Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­            derzeitige Marktlage bei Getreide- und Reisverarbei­
chen werden kann .                                               tungserzeugnissen führt zur Festsetzung der Erstattung
                                                                  in einer Höhe, die den Unterschied zwischen den Prei­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                 sen in der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen
des Rates vom 29 . Oktober 1975 (5) und Artikel 2 der            ausgleichen soll.
Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des Rates vom 21 .
Juni 1976 (6), die allgemeine Richtlinien betreffend              Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Roh­
die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kri­               stoffmenge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
terien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge auf            berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
dem Getreide- bzw. dem Reissektor setzen, sind die               kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen               dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits            dem Herstellungsverfahren erhält man außer dem ge­
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruch­              suchten Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren
reises und ihrer Preise in der Gemeinschaft, anderer­            Menge und Wert sich je nach der Natur des gesuch­
seits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und               ten Haupterzeugnisses ändern können . Die Kumulie­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.              rung der Erstattungen für die verschiedenen Erzeug­
                                                                 nisse, die bei dem gleichen Herstellungsverfahren aus
Auf Grund derselben Verordnungen ist auf den Ge­                 dem gleichen Grunderzeugnis gewonnen werden,
treide- und Reismärkten für eine ausgeglichene Lage              könnte in gewissen Fällen eine Ausfuhr nach Drittlän­
und für eine natürliche Preis- und Handelsentwick­
                                                                 dern zu niedrigeren Preisen als den Weltmarktpreisen
lung zu sorgen ; ferner ist den wirtschaftlichen Aspek­          möglich machen . Es ist daher notwendig, für be­
ten der geplanten Ausfuhren sowie dem Umstand                    stimmte Erzeugnisse die Erstattung auf einen Betrag
                                                                 zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den Zugang
0) ABl.   Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                   zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber sicher­
(2) ABl.  Nr. L  303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L  136 vom 2. 6. 1977, S. 13.                      (7) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(5) ABl.  Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .                  (») ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
(6 ABl.   Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                     H ABl. Nr. L 283 vom 24. 12. 1971 , S. 30.
 ---pagebreak---  Nr. L 27/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 2. 78
stellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorganisa­            Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
 tion Beachtung finden.                                         lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
                                                                gen zugrunde zu legen :
 Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse           — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
 nach Erzeugnis, auf Grund des Gehaltes an Rohfasern,               chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Asche, Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei die­             Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
 ser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die              rität dieser Währungen stützt,
 tatsächlich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
 Menge des Grunderzeugnisses ist.
                                                                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
 Bei Manihotwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen                   hendem Absatz festgestellt wird.
wirtschaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren
                                                                Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt wer­
 angesichts der Art und der Herkunft dieser Erzeug­
                                                                den ; sie kann während dieser Zeit geändert werden .
 nisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattun­
gen nicht erforderlich ; für einige Verarbeitungserzeug­        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 nisse aus Getreide ist es auf Grund der schwachen Be­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
 teiligung der Gemeinschaft am Welthandel gegenwär­
 tig nicht notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzuset­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zen .
                                                                                       Artikel 1
 Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­            Die bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
 nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung            Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach              satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
 ihrer Bestimmung notwendig machen .                            1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu gewährenden
                                                                Erstattungen werden auf die im Anhang genannten
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2806/71 (') hat die ergän­            Beträge festgesetzt.
zenden Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstat­
tungen für bestimmte Getreide- und Reisverarbeitungs­                                   Artikel 2
erzeugnisse festgelegt.                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1978 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Januar 1978
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
(M ABl . Nr. L 284 vom 28 . 12 . 1971 , S. 9 .
 ---pagebreak---   1 . 2 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 27/ 11
                                                                ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 31 . Januar 1978 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                       der Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                                                                                  ( RE / Tonne)
           Nummer
      des Tarifschemas ,                                                                                          Erstattungs­
          angewandt                                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas
                                                                                                                     betrag
     für die Erstattungen
  11.01 C (I )                 Mehl von Gerste, mit einem Aschegehalt von 0,9 Gewichtshundertteilen oder            106,05
                               weniger, bezogen auf den Trockenstoff, und mit einem Gehalt an Rohfasern von
                               0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf den Trockenstoff
 11.01 C ( II)                 Mehl von Gerste, unter der Nr. 11.01 C (I) nicht aufgeführt                             n
 11.01 D ( I)                  Mehl von Hafer, dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­        114,25
                               gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                               ger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,8 Ge­
                               wichtshundertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichts­
                               hundertteilen oder weniger
 11.01 D ( II)                 Mehl von Hafer, unter der Nr. 11.01 D ( I) nicht aufgeführt                             0
 11.01 E (I )                  Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3            98,25
                               Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                              auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger
 11.01 E ( II )               Mehl von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von mehr            84,22
                              als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt'
                              an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                              weniger
 11.01 E (III)                Mehl von Mais, unter den Nrn. 11.01 E ( I) und (II) nicht aufgeführt                   61,05
 11.01 F                      Mehl von Reis                                                                          70,21
 11.02 A III ( a)             Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den            109,58
                              Trockenstoff, von 1,0 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger
 11.02 A III ( b )            Grobgrieß und Feingrieß von Gerste, unter der Nr. 11.02 A III (a) nicht auf­             0
                              geführt
 11.02 A IV ( a )             Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,        114,25
                              mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                              teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen
                              oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger
 11.02 A IV ( b )             Grobgrieß und Feingrieß von Hafer, unter der Nr. 11.02 A IV (a) nicht auf­               0
                             geführt
 11.02 A V ( a )             Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                140,36
                             Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                             an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,6 Gewichtshundertteilen
                             oder weniger (')
 11.02 A V (b )              Grobgrieß und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den                 98,25
                             Trockenstoff, von 1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshundertteilen
                             oder weniger (')
 11.02 A V ( c )             Grob- und Feingrieß von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trocken­            84,22
                             stoff, von mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshundertteilen oder weniger und
                             mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,0 Gewichts­
                             hundertteilen oder weniger (*)
 11.02 A VI                  Grobgrieß und Feingrieß von Reis                                                        70,21
 11.02 Bla) 1 ( aa)          Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trocken­           106,05
                             stoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Roh­
                             fasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger ( 2)
11.02 Bla ) 1 ( bb)          Körner von Gerste, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 1 (aa) nicht auf­                0
                             geführt (2)
 11.02 B I a) 2 ( aa)        Gestutzter Hafer
11.02 Bla) 2 bb) ( 11 )      Körner von Hafer, geschält (entspelzt), deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist,   101,55,
                             mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundert­
                             teilen oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 Gewichtshundertteilen
                            oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger ( 2)
11.02 B I a) 2 bb) (22)      Körner von Hafer, geschält, unter der Nr. 11.02 B I a) 2 bb) ( 11 ) nicht                0
                            aufgeführt (2)
 ---pagebreak--- Nr . L 27/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 2. 78
                                                                                                          (RF. / Tonne)
        Nummer
   des Tarifschemas ,                                                                                    Erstattungs­
                                                  Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     betrag
       angewandt
  für die Erstattungen
11.02 B I b) 1 ( aa)   Körner von Gerste, geschält . und geschnitten oder geschrotet (Grütze), mit einem   106,05
                       Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder
                       weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von
                       0,9 Gewichtshundertteilen öder weniger (2)
11.02 B I b ) 1 (bb )  Körner von Gerste, geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der          0
                       Nr. 11.02 B I b) 1 (aa) nicht aufgeführt (2)
11.02 B Ib ) 2 ( aa)   Körner von Hafer, geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze),     107,89
                       deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf
                       den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weniger, mit einem Gehalt
                       an Spelzen von 0,1 Gewichtshündertteilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeits­
                       gehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)
11.02 B I b ) 2 (bb )  Körner von Hafer,' geschält und geschnitten oder geschrotet (Grütze), unter der          n
                       Nr. des Tarifschemas- 11.02 B I b) 2 (aa) nicht aufgerührt (2)
11.02 B II a) ( 1 )    Körner von Weizen, geschält, nicht geschnitten oder geschrotet (2)                       ö
11.02 C III ( a )      Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),      141,39
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 1 .
                       Kategorie
11.02 C III (b )       Körner von Gerste, periförmig geschliffen, mit einem Aschegehalt (ohne Talkum),      113,11
                       bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (3) — 2.
                       Kategorie
11.02 C IV             Körner von Hafer, periförmig geschliffen (3)                                             0
11.02 D II             Körner von Roggen, nur geschrotet
11.02 E I b ) 1 ( aa)  Flocken von Gerste, mit einem Aschegehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von         106,05
                       1 Gewichtshundertteil oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                       auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
11.02 E I b ) 1 (bb )  Flocken von Gerste, unter der Nr. des Tarifschemas 11.02 E I b) 1 (aa) nicht
                        aufgeführt
11.02 E I b ) 2 ( aa)   Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­     126,94
                        gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                        ger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                        mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen oder weniger
 11.02 E I b) 2 (bb)    Flocken von Hafer, deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Asche­      101,55
                        gehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 2,3 Gewichtshundertteilen oder weni­
                        ger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 und von 1,5 Gewichtshundert­
                        teilen oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 Gewichtshundertteilen
                        oder weniger
 11.02 E I b) 2 ( cc)   Flocken von Hafer, unter den Nrn. 11.02 E I b) 2 (aa) und 11.02 E I b) 2 (bb)
                        nicht aufgeführt
 ex 11.02 Elle) ( 1 )   Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von            112,29
                        0,9 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern,
                        bezogen auf den Trockenstoff, von 0,7 Gewichtshündertteilen oder weniger
 ex 11.02 Elle) ( 2 )   Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von 1,3          91,23
                        Gewichtshündertteilen oder weniger und mit einem Gehalt an Rohstoffen,
                        bezogen auf den - Trockenstoff, von 0,8 Gewichtshündertteilen oder weniger
 ex 11.02 Elle) (3 )    Flocken von Mais, mit einem Fettgehalt, bezogen auf den Trockenstoff, von
                        mehr als 1,3 und von 1,7 Gewichtshündertteilen oder weniger und mit einem
                        Gehalt an Röhfasern, bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                        oder weniger
 11.02 E II d) 1        Flocken von Reis                                                                       70,21
 11.02 F III            Pellets aus Gerste
 11.02 F IV             Pellets aus Hafer
 11.02 F V              Pellets aus Mais
 11.02 Gl               Keime von Weizen, auch gemahlen                                                        19,79
 11.02 G II              Keime von Getreide, außer von Weizen, auch gemahlen                                   17,55
 ---pagebreak--- 1 . 2. 78                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 27/ 13
                                                                                                                                   ( RE / Tonne)
          Nummer
     des Tarifschemas,                                                                                                          Erstattungs­
                                                            Vereinfachte Fassung des Tarifschemas .                                   betrag
         angewandt
   für die Erstattungen
11.08 A I                     Stärke von Mais                                                                                          98,18
11.08 All                     Stärke von Reis                                                                                    ;     80,10
11.08 A III                   Stärke von Weizen                                                                                      140,05
11.08 A IV                    Stärke von Kartoffeln                                                                                    98,18
11.08 AV                      Stärke von Getreide, außer von Mais, Reis öder Weizen und andere als Kar­                                98,18
                              toffelstärke
11.09 A                        Kleber von Weizen, getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf den                               127,32
                              Trockenstoff, von 82 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25)
17.02 B II a)                 Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad,                            128,06
                              bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, als
                              weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert (4).
17.02 B II b)                 Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glukose und Glukosesirup mit einem                                 98,18
                               Reinheitsgrad, bezogen auf den Trockenstoff, von 99 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr, außer in Form von weißem, kristallinem Pulver, auch agglomeriert (4)
21.07 F II                    Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder gefärbt, außer in Form von weißem,                           98,18
                              kristallinem Pulver, auch agglomeriert
23.02 A I a)                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­                               17,60
                               tungen von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundert­
                               teilen oder weniger
23.02 Alb) 2                   Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                              17,60
                               von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 Gewichts­
                               hundertteilen, nicht ungenießbar gemacht für die menschliche Ernährung oder
                               ungenießbar gemacht für die meschliche Ernährung und mit einem Gehalt
                               an Stärke von mehr als 45 Gewichtshundertteilen
23.02 A II a)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                              17,60
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, mit einem Gehalt an Stärke
                               von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger, vorausgesetzt, daß entweder nicht
                               mehr als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von
                               0,2 mm hindurchgehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichts­
                               hundertteilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                               gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt
23.02 A II b)                  Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder anderen Bearbeitungen                              17,60
                               von Getreide, ausgenommen von Mais und Reis, unter der Nr. 23.02 A II a)
                               nicht aufgeführt
23.03 A I                      Rückstände von der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Mais­                                121,96
                               quellwasser) mit einem auf den Trockenstoff bezogenen Proteingehalt von
                               63 Gewichtshundertteilen oder mehr (N X 6,25 )
(') Die Erstattung bei der Ausfuhr wird gewährt für Grobgrieß und Feingrieß von Mais ,
    — von denen 30 oder weniger Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikron gehen ,
    — von denen weniger als 5 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikron gehen .
(*) Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68 (ABl. Nr. L 149 vom 29 . 6. 1968 , S. 46) enthaltenen
    Definition entsprechen .
(') Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968 , S. 46)
    enthaltenen Definition entsprechen.
(4) Dieses zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis bekommt auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 die gleiche Aus­
    fuhrerstattung wie das zur Unterposition der Tarifstelle 17.02 B II gehörende Erzeugnis.