CELEX: 22002A0130(05)
Language: de
Date: 2002-01-28 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein

Avis juridique important

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22002A0130(05)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein  

Amtsblatt Nr. L 028 vom 30/01/2002 S. 0134 - 0135

Abkommenin Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit WeinA. Schreiben der GemeinschaftPaarl, den 28. Januar 2002Herr ...,ich beziehe mich auf das am 28. Januar 2002 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein und auf das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits; das zuletzt genannte Abkommen wird nachstehend "das TDC-Abkommen" genannt.Gemäß der am 25. Juli 2001 erzielten Einigung ad referendum, mit der die Verhandlungen über das Wein- und das Spirituosenabkommen abgeschlossen wurden, wird das TDC-Abkommen wie folgt geändert:1. Anhang IV Liste 6 letzter Abschnitt des TDC-Abkommens erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"2. Nummer 5 der Anlage zu unserem Briefwechsel vom 11. Oktober 1999 über das Abkommen über Wein und Spirituosen (Anhang X des TDC-Abkommens) erhält folgende Fassung: "Ab Inkrafttreten des Abkommens sieht die Europäische Gemeinschaft ein zollfreies Kontingent für Wein in Flaschen von 33,6 Mio. Litern vor. Diese Menge wird mit Wirkung vom 1. Januar 2002 um 5 v. H. auf 35,3 Mio. Liter erhöht. Als Ausgleich dafür, dass das Kontingent 2000 und 2001 nicht eröffnet worden ist, wird das entsprechende Volumen von 67,2 Mio. Litern verteilt über einen Zeitraum von 10 Jahren dem Kontingent hinzugerechnet, so dass das jährliche Gesamtvolumen für die Jahre 2002 bis 2011 jeweils 42,02 Mio. Liter beträgt."3. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung ein Abkommen zwischen der Republik Südafrika und der Gemeinschaft bilden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Im Namen des Rates der Europäischen UnionB. Schreiben der Republik SüdafrikaPaarl, den 28. Januar 2002Herr ...,ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Ich beziehe mich auf das am 28. Januar 2002 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika über den Handel mit Wein und auf das Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits; das zuletzt genannte Abkommen wird nachstehend 'das TDC-Abkommen' genannt.Gemäß der am 25. Juli 2001 erzielten Einigung ad referendum, mit der die Verhandlungen über das Wein- und das Spirituosenabkommen abgeschlossen wurden, wird das TDC-Abkommen wie folgt geändert:1. Anhang IV Liste 6 letzter Abschnitt des TDC-Abkommens erhält folgende Fassung: '>PLATZ FÜR EINE TABELLE>'2. Nummer 5 der Anlage zu unserem Briefwechsel vom 11. Oktober 1999 über das Abkommen über Wein und Spirituosen (Anhang X des TDC-Abkommens) erhält folgende Fassung: 'Ab Inkrafttreten des Abkommens sieht die Europäische Gemeinschaft ein zollfreies Kontingent für Wein in Flaschen von 33,6 Mio. Litern vor. Diese Menge wird mit Wirkung vom 1. Januar 2002 um 5 v. H. auf 35,3 Mio. Liter erhöht. Als Ausgleich dafür, dass das Kontingent 2000 und 2001 nicht eröffnet worden ist, wird das entsprechende Volumen von 67,2 Mio. Litern verteilt über einen Zeitraum von 10 Jahren dem Kontingent hinzugerechnet, so dass das jährliche Gesamtvolumen für die Jahre 2002 bis 2011 jeweils 42,02 Mio. Liter beträgt.'3. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie ferner bestätigen würden, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung ein Abkommen zwischen der Republik Südafrika und der Gemeinschaft bilden."Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Für die Regierung der Republik Südafrika