CELEX: 31986D0305
Language: de
Date: 1986-06-11 00:00:00
Title: 86/305/EWG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 1986 zur neunten Änderung der Entscheidung 85/632/EWG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche in Italien

Nr. L 194/42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                17. 7. 86
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . Juni 1986
                 zur neunten Änderung der Entscheidung 85/632/EWG mit Maßnahmen zum
                                Schutz gegen die Maul - und Klauenseuche in Italien
                                                        (86/305/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Infolge des Auftretens dieser Maul- und Klauenseuche hat
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Kommission insbesondere die Entscheidung
                                                                  85/632/EWG vom 18 . Dezember 1985 über bestimmte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Schutzmaßnahmen gegen die Maul - und Klauenseuche in
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Italien (*), zuletzt geändert durch die Entscheidung
                                                                  86/262/EWG (6), erlassen .
gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom
26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher                 Infolge der angewandten Maßnahmen und der von den
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr                italienischen Behörden unternommenen Schritte, insbe­
mit Rindern und Schweinen ('), zuletzt geändert durch die         sondere der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche,
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf                ist die Seuche auf bestimmte Teile des Hoheitsgebiets
                                                                  beschränkt.
Artikel 9,
                                                                  Das Ausmaß der restriktiven Maßnahmen ist zu berich­
gestützt auf die Richtlinie 72/461 /EWG des Rates vom             tigen, um der Entwicklung der Seuche und den auf
12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher             lokaler Ebene von den italienischen Behörden durchge­
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr                führten Maßnahmen Rechnung zu tragen .
mit frischem Fleisch (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf                    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 8 ,                                                       entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär­
                                                                  ausschusses —
gestützt auf die Richtlinie 80/21 5/EWG des Rates vom
22. Januar 1980 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit Fleischerzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3768/85, insbesondere auf                                             Artikel 1
Artikel 7,
                                                                  Die Entscheidung 85/632/EWG der Kommission wird
in Erwägung nachstehender Gründe :                                wie folgt geändert :
                                                                  1 . In Artikel 1 Absatz 2 wird der „ 15 . Mai 1986" durch
In Italien ist Maul- und Klauenseuche ausgebrochen .                  den „ 11 . Juni 1986" ersetzt.
Diese Seuche stellt wegen des umfangreichen Handels
mit Tieren wie mit frischem Fleisch und bestimmten                2. In Artikel 2 Absatz 3 wird der „ 15 . Mai 1986" durch
Fleischerzeugnissen eine Gefahr für den Viehbestand in                den „ 11 . Juni 1986" ersetzt.
den anderen Mitgliedstaaten dar.                                  3 . In Artikel 3 Absatz 3 wird der „ 15 . Mai 1986" durch
                                                                      den „ 11 . Juni 1986" ersetzt.
(') ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(2) ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1985, S. 8 .
O   ABl. Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 24.                      O ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12. 1985, S. 38.
(4  ABl. Nr. L 47 vom 21 . 2. 1980, S. 4.                         (6) ABl. Nr. L 169 vom 26. 6. 1986, S. 39.
 ---pagebreak--- 17 . 7. 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 194/43
4. Absatz 1 des Anhangs wird durch den folgenden                              — für „Regione" Abruzzi, das Gebiet der „unita
    ersetzt :                                                                     sanitaria locale" Nr. 8 ;
                                                                              — für „Regione" Puglia, das Gebiet der „unità
    „ 1 . Teile des Hoheitsgebiets, die Gegenstand der                            sanitarie locali" Nr. 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19,
          Beschränkung des Handels mit lebenden Tieren                            47 und 48 ;
          sind :
                                                                              — jeder andere Teil des Hoheitsgebiets im
                                                                                  Umkreis von 10 km um einen nach dem
          — für „Regione" Veneto, bis zum 14. Juni 1986
              das Gebiet der „unitä sanitaria locale" Nr. 31 ;                    1 . April 1986 festgestellten Herd der Maul­
                                                                                  und Klauenseuche .
              das Verbot wird über das Datum des 14. Juni
               1986 hinaus verlängert, falls ein neuer Maul­          5. Absatz 2 Buchstabe h) des Anhangs wird durch den
              und Klauenseuchenherd in diesem Teil des
                                                                         folgenden ersetzt :
              Hoheitsgebiets auftritt ;
                                                                         „h) für Fleisch von Tieren, die nach dem 15. März
          — für „Regione" Emilia-Romagna,                                     1986 und vor dem 4. Juni 1986 geschlachtet, und
                                                                              für Fleischerzeugnisse, die aus diesem Fleisch
               i) bis zum 27. Juni 1986 das Gebiet der „unitä                 hergestellt worden sind :
                  sanitaria locale" Nr. 15 ; das Verbot wird
                                                                              — für „Regione" Puglia, das Gebiet der „unita
                  über das Datum des 27. Juni 1986 hinaus                        sanitarie locali" Nr. 13, 14, 15, 16, 17, 18 , 19,
                  verlängert, falls ein neuer Maul- und                          47 und 48 :"
                  Klauenseuchenherd        in  diesem   Teil   des
                  Hoheitsgebiets auftritt ;
                                                                                                Artikel 2
              ii) bis zum 19. Juli 1986 das Gebiet der „unitä
                   sanitaria locale" Nr. 38 ; das Verbot wird         Die Mitgliedstaaten ändern die Maßnahmen, die sie im
                   über das Datum des 19. Juli 1986 hinaus            Handel anwenden, um sie dieser Entscheidung innerhalb
                  verlängert, falls ein neuer Maul- und               von drei Tagen nach ihrer Notifizierung anzupassen . Sie
                   Klauenseuchenherd in diesem Teil des               unterrichten hierüber unverzüglich die Kommission.
                   Hoheitsgebiets auftritt ;
                                                                                                Artikel 3
          — Für „Regione" Campania, das Gebiet der „unita
              sanitarie locali" Nr. 1 , 3 , 5, 35, 36, 53 , 54, 59    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              und 60 :
          — für „Regione" Lombardia, bis zum 20 . Juni                Brüssel, den 11 . Juni 1986
              1986 das Gebiet der „unitä sanitaria locale" Nr.
              48 ; das Verbot wird über das Datum des 20.                                          Für die Kommission
              Juni 1986 hinaus verlängert, falls ein neuer                                          Frans ANDRIESSEN
              Maul- und Klauenseuchenherd in diesem Teil
              des Hoheitsgebiets auftritt ;                                                            Vizepräsident