CELEX: 32005R0105
Language: de
Date: 2004-11-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 105/2005 der Kommission vom 17. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 betreffend die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach China und Saudi-ArabienText von Bedeutung für den EWR

22.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 20/9
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 105/2005 DER KOMMISSION
   
   vom 17. November 2004
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 betreffend die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen nach China und Saudi-Arabien
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 4. August 2003 erhielt die Europäische Kommission einen Antrag des Ministeriums für Verteidigung und Luftfahrt und des Amtes für Meteorologie und Umwelt des Königreichs Saudi-Arabien auf Anwendung des Verfahrens für normale Handelsgeschäfte („grüne Liste“) im Falle von GH 014 „Abfälle, Schnitzel und Bruch von Polyurethanschaum, keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltend“.
            
         
               (2)
            
            
               Am 13. Mai 2004 ging bei der Europäischen Kommission ein Antrag der Mission der Volksrepublik China bei den Europäischen Gemeinschaften auf Änderung der in Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission (3) aufgeführten Abfälle ein, die keinen der mit der Verordnung Nr. 259/93 des Rates vorgesehenen Kontrollverfahren unterliegen. Die in dieser geänderten Liste aufgeführten Abfälle unterliegen vor dem Versand nach wie vor einer zusätzlichen Kontrolle unter Zuständigkeit der chinesischen Behörden.
            
         
               (3)
            
            
               Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 wurde der Ausschuss nach Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (4) am 2. April 2004 und am 18. Mai 2004 über die offiziellen Anträge Saudi-Arabiens und Chinas informiert.
            
         
               (4)
            
            
               Um der neuen Lage in diesen Ländern Rechnung zu tragen, müssen die Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 und die Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 gleichzeitig geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschusses —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird nach Maßgabe des Anhangs I geändert.
   Artikel 2
   Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird nach Maßgabe des Anhangs II geändert.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 17. November 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Pascal LAMY
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 6. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2118/2003 der Kommission (ABl. L 318 vom 3.12.2003, S. 5).
   
      (3)  ABl. L 185 vom 17.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2118/2003.
   
      (4)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
   
      ANHANG I
      Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  Zwischen dem Eintrag für São Tomé e Príncipe und dem Eintrag für Sierra Leone wird folgender Eintrag eingefügt:
                  „SAUDI-ARABIEN
                  
                               
                           
                           
                              GH 014 ex ex 3915 90 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Polyurethanschaum (keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltend).“
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Der Eintrag für China zwischen dem Eintrag für Chile und dem Eintrag für die Komoren wird gestrichen und stattdessen folgender Eintrag eingefügt:
                  „CHINA
                  Kontrollverfahren durch die chinesischen Behörden zwingend vorgeschrieben
                  
                              1.
                           
                           
                              In Abschnitt GA (Abfälle aus Metallen und Metall-Legierungen, ohne Dispersionsrisiko) (1)
                              
                              
                                          GA 120
                                       
                                       
                                          7404 00
                                       
                                       
                                          Abfälle und Schrott aus Kupfer
                                       
                                    
                                          GA 130
                                       
                                       
                                          7503 00
                                       
                                       
                                          Abfälle und Schrott aus Nickel
                                       
                                    
                                          GA 140
                                       
                                       
                                          7602 00
                                       
                                       
                                          Abfälle und Schrott aus Aluminium
                                       
                                    
                                          GA 160
                                       
                                       
                                          7902 00
                                       
                                       
                                          Abfälle und Schrott aus Zink
                                       
                                    
                                          GA 170
                                       
                                       
                                          8002 10
                                       
                                       
                                          Abfälle und Schrott aus Zinn
                                       
                                    
                                          GA 200
                                       
                                       
                                          ex ex 8103 10
                                       
                                       
                                          Abfälle und Schrott aus Tantal
                                       
                                    
                                          GA 430
                                       
                                       
                                          7204
                                       
                                       
                                          Eisen- oder Stahlschrott.
                                       
                                    
                        
                              2.
                           
                           
                              In Abschnitt GC (Sonstige metallhaltige Abfälle):
                              
                                          GC 030
                                       
                                       
                                          ex ex 8908 00
                                       
                                       
                                          Schiffe und andere schwimmende Vorrichtungen, zum Abwracken, ohne Ladung und andere aus dem Betreiben des Schiffes herrührende Stoffe, die als gefährlicher Stoff oder Abfall eingestuft sein könnten
                                       
                                    
                                          GC 070
                                       
                                       
                                          ex ex 2619 00
                                       
                                       
                                          Schlacken, aus der Eisen- und Stahlherstellung (einschließlich niedrig legierter Stähle), ausschließlich solcher, die spezifisch zur Einhaltung sowohl der einzelstaatlichen als auch der einschlägigen internationalen Anforderungen und Normen hergestellt wurden (2).
                                       
                                    
                        
                              3.
                           
                           
                              In Abschnitt GH (Kunststoffabfälle in fester Form):
                              Einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf:
                              
                                          GH 010
                                       
                                       
                                          3915
                                       
                                       
                                          Abfälle, Schnipsel und Bruch von Kunststoffen aus:
                                       
                                    
                                          GH 011
                                       
                                       
                                          ex ex 3915 10
                                       
                                       
                                          Ethylenpolymeren
                                       
                                    
                                          GH 012
                                       
                                       
                                          ex ex 3915 20
                                       
                                       
                                          Styrolpolymeren
                                       
                                    
                                          GH 013
                                       
                                       
                                          ex ex 3915 30
                                       
                                       
                                          Vinylchloridpolymeren
                                       
                                    
                                          GH 014
                                       
                                       
                                          ex ex 3915 90
                                       
                                       
                                          Polymeren oder Copolymeren von beispielsweise:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polypropylen
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polyethylenterephthalat
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Acrylonitril-Copolymeren
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Butadien-Copolymeren
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Styrol-Copolymeren
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polyamiden
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polybuthylenterephthalat
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polykarbonaten
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polyphenylensulfiden
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Acrylpolymeren
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Paraffinen (C10—C13) (4)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polyurethanen (keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltend)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polysiloxanen (Siliconen)
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polymethyl-Methacrylat
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polyvinylalkohol
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polyvinylbutyral
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polyvinylacetat
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polytetrafluorethylen (Teflon, PTFE)
                                                   
                                                
                                    
                                          GH 015
                                       
                                       
                                          ex ex 3915 90
                                       
                                       
                                          folgende Harze oder deren Kondensationserzeugnisse, beispielsweise:
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Harnstoffharze aus Formaldehyd
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Phenolharze aus Formaldehyd
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Melaminharze aus Formaldehyd
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Epoxidharze
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Alkydharze
                                                   
                                                
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Polyamide.
                                                   
                                                
                                    
                        
                              4.
                           
                           
                              In Abschnitt GI (Abfälle von Papier, Pappe und Waren aus Papier):
                              
                                          GI 010
                                       
                                       
                                          4707
                                       
                                       
                                          Abfälle und Ausschuss von Papier und Pappe:
                                       
                                    
                                          GI 011
                                       
                                       
                                          4707 10
                                       
                                       
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      aus ungebleichtem Kraftpapier oder aus Wellpapier oder Wellpappe
                                                   
                                                
                                    
                                          GI 012
                                       
                                       
                                          4707 20
                                       
                                       
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      aus Papier oder Pappe, hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose hergestellt
                                                   
                                                
                                    
                                          GI 013
                                       
                                       
                                          4707 30
                                       
                                       
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      aus Papier oder Pappe, hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen hergestellt (z. B. Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucke)
                                                   
                                                
                                    
                                          GI 014
                                       
                                       
                                          4707 90
                                       
                                       
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      andere, darunter unter anderem:
                                                      
                                                                  1.
                                                               
                                                               
                                                                  geklebte Pappe
                                                               
                                                            
                                                                  2.
                                                               
                                                               
                                                                  Abfälle und Ausschuss, unsortiert.
                                                               
                                                            
                                                
                                    
                        
                              5.
                           
                           
                              In Abschnitt GJ (Textilabfälle):
                              
                                          GJ 030
                                       
                                       
                                          5202
                                       
                                       
                                          Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)
                                       
                                    
                                          GJ 031
                                       
                                       
                                          5202 10
                                       
                                       
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Garnabfälle von Baumwollgarn
                                                   
                                                
                                    
                                          GJ 032
                                       
                                       
                                          5202 91
                                       
                                       
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Reißspinnstoff
                                                   
                                                
                                    
                                          GJ 033
                                       
                                       
                                          5202 99
                                       
                                       
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      andere
                                                   
                                                
                                    
                                          GJ 110
                                       
                                       
                                          5505
                                       
                                       
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff)
                                                   
                                                
                                    
                                          GJ 111
                                       
                                       
                                          5505 10
                                       
                                       
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      aus synthetischen Chemiefasern
                                                   
                                                
                                    
                                          GJ 112
                                       
                                       
                                          5505 20
                                       
                                       
                                          
                                                      —
                                                   
                                                   
                                                      aus künstlichen Chemiefasern
                                                   
                                                
                                    
                        
                              6.
                           
                           
                              In Abschnitt GL (Abfälle von nicht behandeltem Kork und Holz):
                              
                                          GL 010
                                       
                                       
                                          ex ex 4401 30
                                       
                                       
                                          Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
                                       
                                    
                                          GL 020
                                       
                                       
                                          4501 90
                                       
                                       
                                          Korkabfälle, Korkschrot und Korkmehl
                                       
                                    
                        
                              7.
                           
                           
                              In Abschnitt GM (Abfälle der Agrar- und Ernährungsindustrie):
                              
                                          GM 100
                                       
                                       
                                          0506 90
                                       
                                       
                                          Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert“
                                       
                                    
                        
            
         (1)  Abfall ‚ohne Dispersionsrisiko‘ bezieht sich nicht auf Abfälle in Form von Pulver, Schlamm, Staub oder feste Materialien, die eingehüllte gefährliche Abfallstoffe in flüssiger Form enthalten.
      
         (2)  Diese Position gilt auch für die Verwendung solcher Schlacken als Ausgangsstoffe für Titaniumdioxid und Vanadium.
   
   
      ANHANG II
      Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 wird wie folgt geändert:
      
                   
               
               
                  In Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 erhält der Eintrag für Saudi-Arabien folgende Fassung:
                  
                               
                           
                           
                              „Alle Arten, ausgenommen:
                              
                                           
                                       
                                       
                                          In Abschnitt GH (‚Kunststoffabfälle in fester Form‘):
                                          
                                                       
                                                   
                                                   
                                                      GH 014 ex ex 3915 90 Abfälle, Schnitzel und Bruch von Polyurethanschaum, keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltend.“