CELEX: 31977D0634
Language: de
Date: 1977-04-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. April 1977, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Korea stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

11 . 10. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 258/5
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 6. April 1977 ,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Korea stam­
               mende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Ge­
               webe aus Baumwolle der Tarifnummer ex 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                  der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (77/634/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Bei der Aufteilung der vorgenannten Höchstmenge
GEMEINSCHAFTEN —                                               wurden einige Unterschiede bei Festlegung der Quo­
                                                               ten der einzelnen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Versorgungsbedarfs gemacht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         Diese Unterschiede führten zu einem indirekten Han­
 kel 115 Absatz 1 ,
                                                               delsstrom der aus der Republik Korea stammenden
                                                               und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel              befindlichen Waren nach Italien, der sich weiter zu
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung Italiens      entwickeln droht.
 mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den
 Europäischen Gemeinschaften am 1 . April 1977 bei             Nach den von der italienischen Regierung gelieferten
 der Kommission gestellt hat, um ermächtigt zu wer­            Angaben befindet sich der Zweig der betroffenen Tex­
 den, aus der Republik Korea stammende und in den              tilindustrie in schweren wirtschaftlichen Schwierigkei­
 anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche         ten, die in einem allmählichen Produktionsrückgang
 Gewebe aus Baumwolle, roh, der Tarifnummer ex                 und wachsender Arbeitslosigkeit der in diesem Sektor
 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemein­             Beschäftigten zum Ausdruck kommen.
 schaftsbehandlung auszuschließen,
                                                               Die indirekten Einfuhren der betreffenden Waren, die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            zu den bereits getätigten hinzukämen, würden diese
                                                               wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiter verschärfen.
 Die Einfuhr von aus Korea stammenden Baumwollge­              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
 weben ist in einem zwischen der Gemeinschaft und
                                                               festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
 diesem Land ausgehandelten und am 22. Dezember                die notwendige Zusammenarbeit leisten könnten.
 1 976 unterzeichneten Abkommen geregelt worden.
                                                               Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die An­
 Im Rahmen dieser Regelung hat sich die Republik               wendung von Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115
 Korea verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu          Absatz 1 unter den in der Entscheidung der Kommis­
 treffen, um ihre Ausfuhren an Geweben aus Baum­               sion vom 12. Mai 1971 (*), insbesondere in Artikel 1 ,
 wolle und synthetischen Spinnstoffen in die Gemein­           festgelegten Voraussetzungen zu genehmigen.
 schaft auf eine bestimmte, zwischen den Mitgliedstaa­
 ten aufgeteilte Menge zu beschränken.                         (!) ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 258/6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          11 . 10. 77
Es ist jedoch angebracht, den Antrag auf Lizenzertei­                          Artikel 2
lung, der diesem Ermächtigungsantrag zugrunde liegt,     Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu
angesichts seiner geringen Höhe in diese Ermächti­       dem die Italienische Republik gegenüber der Repu­
gung einzubeziehen —                                     blik Korea neue Möglichkeiten für die Einfuhr dieser
                                                         Waren eröffnet, längstens jedoch bis zum 31 . Dezem­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                     ber 1977.
                                                                               Artikel 3
                      Artikel 1
                                                         Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Die Italienische Republik wird ermächtigt, aus der       gerichtet.
Republik Korea stammende und in den anderen Mit­
gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe        Brüssel, den 6. April 1977
aus Baumwolle, roh, der Tarifnummer ex 55.09 des
                                                                                 Für die Kommission
Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Aus­                              Der Vizepräsident
stellung der Einfuhrpapiere nach dem 1 . April 1977
gestellt wurden .                                                                Wilhelm HAFERKAMP