CELEX: 31981R0922
Language: de
Date: 1981-04-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 922/81 der Kommission vom 3. April 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 93/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               6. 4. 81
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 922/81 DER KOMMISSION
                                                 vom 3. April 1981
                 zur Festsetzung der Ausruhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                             Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des             günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt     lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
                                                             insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Akte über den Beitritt Griechen­
lands ^), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,              a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                 Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                 Ländern,
Gemäß Artikel 1 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68            c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                  Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                    Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.         d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates               Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die              können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von               besonderen     Erfordernisse   bestimmter   Märkte     es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die        notwendig machen, die Ersattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die           der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­         nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.         mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung            Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                      sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                             eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der             Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der           neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­            jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
     schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­      Zeitraums unverändert beibehalten werden .
     nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
     Kosten für den Transport von Märkten der                der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
     Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen         führungsvorschriften für die Erstattung bei der
     Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­          Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
     führungskosten zum Bestimmungsland,                     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 242/80 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für            entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten          stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     eine ausgeglichene Lage und eine natürliche             denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
     Entwicklung bei den Preisen und dem Handel              andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
     gewährleisten sollen,                                   trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der             gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
     Gemeinschaft zu verhindern ,                            Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                             Gemeinschaft      geerntetem    Zuckerrohr    hergestellt
                                                             worden ist.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.
(3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                    O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
b) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                  f) ABl . Nr. L 27 vom 2. 2. 1980, S. 27.
 ---pagebreak--- 6. 4. 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 93 / 11
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder      geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2949/78 (4),
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                geregelt.
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis        Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle    Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der         rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­         dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser      gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­      daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
                                                            keine Erstattung gewährt wird.
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis
enthalten sind, festgesetzt wird.                           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr          insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                            Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19.                    dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisa­            Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
                                                            setzen .
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 3455/80 (2), genannten Erzeugnisse           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multi­      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
pliziert wird.                                              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Erstattung zugrunde zu legen :
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
                                                                                  Artikel 1
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche         ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Parität dieser Währungen stützt,                       804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,            in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­     wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
     während eines bestimmten       Zeitraums für die       (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     Währungen      der    Gemeinschaft      entsprechend   Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.         23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
                                                            festgesetzt.
Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der
Erstattung für Magermilchpulver, das im Bestim­                                   Artikel 2
mungsland zur Tierfütterung verwendet wird, wurden
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt         Diese Verordnung tritt am 6. April 1981 in Kraft
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 3. April 1981
                                                                      Für die Kommission
                                                                         Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .
O ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1980, S. 17.
O ABl. Nr. L 228 vom 20. 8. 1976, S. 17.                    (4) ABl. Nr. L 351 vom 15. 12. 1978, S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 93/ 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    6. 4. 81
                                                                  ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 3. April 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                                 tungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                  Höhe der Erstattung
 Gemein­                                         Warenbezeichnung                              Kode     ECU/100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                              (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                   0110 05                1,50
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   derteilen                                                 0110 15                5,00
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                0110 20                6,64
                        b) andere :
                            (1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                   weniger                                                   0110 25                 1,50
                            (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                                0110 35                5,00
                            (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    011040                 6,64
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                        oder weniger                                         0130 10                 1,50
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                       0130 22                 5,00
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                        dertteilen                                           0130 31                 6,64
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                              0140 00                 7,73
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                  (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                         oder weniger                                        0150 10                 1,50
                                  (bb) mit einem Fettgehalt von mehrs als 1,5 bis 3
                                         Gewichtshundertteilen                               0150 21                 5,00
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                         dertteilen                                          0150 31                 6,64
                             2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0160 00                 7,73
            ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
                   ex     I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                 0200 05               10,70
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                           0200 1 1              16,58
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                  0200 21               25,00
                         II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                 0300 12
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone C 2
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                   29,80
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                     hundertteilen                                            0300 13
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone C 2
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                   46,62
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                   0300 20
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone C 2
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                    51,43
 ---pagebreak--- 6. 4. 81                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 93/ 13
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01                    III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                        (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                               0400 11
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone C 2
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                                 58,64
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                         0400 22
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone C 2
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                 86,28
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                0400 30
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                    — Zone C 2
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                100,70
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                     a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                        Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                         1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00              37,00
                        2, mehr als 1 ,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0720 00              37,00
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0720 20              56,80
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0720 30              62,57
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0720 40              70,00
                        3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                       0820 00              70,00
                        4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                0920 10              73,39
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0920 30              83,29
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0920 40              86,03
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0920 50              97,18
                             (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          0920 60            105,19
                             (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 0920 70            113,21
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                         1020 00              37,00
                        2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                1120 10              37,00
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          1120 20              56,80
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                          1120 30              62,57
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                 1120 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Polen                                                                     90,00
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                         bieten                                                                 70,00
 ---pagebreak--- Nr. L 93/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6. 4. 81
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                      1220 00               70,00
(Forts.)             4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen .:
                          (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                 1320 10               73,39
                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 30               83,29
                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 40               86,03
                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichst­
                               hundertteilen                                           1320 50               97,18
                          (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                               hundertteilen                                           1320 60              105,19
                          (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                               teilen                                                  1320 70              113,21
             III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11­
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder "
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12                —
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22                6,64
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50                —
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60               14,10
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70               19,14
                     2, andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10               14,18
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1 520 20              22,70
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                      1 , von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70                —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00                6,64
                               (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen     1630 10               14,18
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20               17,78
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                           29,80
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone C 2
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                          gebieten                                                           51,43
 ---pagebreak--- 6. 4. 81                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 93/ 15
 Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02                      (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
(Forts.)                         Fettgehalt :
                                 ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger          1630 50                —
                                 (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen        1630 60               14,10
                                 (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 70               19,14
                                 (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen              1 630 80              22,70
                      2, von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            1720 00
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 2
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  58,64
            B. gezuckert :
                   I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      ex b) andere, ausgenommen Molke :
                               1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                    des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                    Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2220 00           0,3700 (4)
                                                                                                               je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2320 10           0,3700 (<)
                                                                                                               je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 20           0,5680 (4)
                                                                                                               je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 30           0,6257 («)
                                                                                                               je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2320 40           0,7000 (4)
                                                                                                               je kg
                                    cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2420 10           0,7000 o
                                                                                                               je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                Gewichtshundertteilen                     2420 20           0,8329 Π
                                                                                                               je kg
                               2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                    aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2520 00           0,3700 (4)
                                                                                                               je kg
                                    bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                         ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                                dertteilen oder weniger                   2620 10           0,3700 C)
                                                                                                               je kg
                                         (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 20           0,5680 O
                                                                                                               je kg
                                         (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 30           0,6257 (<)
                                                                                                               je kg
                                         (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                                Gewichtshundertteilen                     2620 40           0,7000 (4)
                                                                                                               je kg
 ---pagebreak--- Nr. L 93/ 16                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6. 4. 81
 Nummer
     des                                                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02                               cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)                                  ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                                   dertteilen oder weniger                     2720 10            0,7000 (4)
                                                                                                                      je kg
                                          (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                                   Gewichtshundertteilen                       2720 20             0,8329 (4)
                                                                                                                      je kg
                ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                        oder granuliert :
                        ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                               Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                               9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                     oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                     Milchtrockenmasse von :
                                     (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger   2810 11                -n
                                                                                                                      j« kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen         2810 12             0,0664 (<)
                                                                                                                      je kg
                                     (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr               2810 15              11,58 0
                               (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                     dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                     trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                     mehr                                                      2810 20              23,47 (0
                           b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                               ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                  dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70              1 1 ,58 0
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an    fettfreier Milchtrockenmasse von   15
                                                  Gewichtshunderteilen oder mehr               2910 76              23,47(0
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                  Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                  an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                  als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80             0,1538 H
                                                                                                                       je kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                  Gewichtshundertteilen                        2910 85
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone C 2
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                       mungsgebieten                                               0,2980 Π
                                                                                                                       je kg
                                         (ee) mit einem           Fettgehalt von mehr als 39
                                                   Gewichtshundertteilen                       2910 90
                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Zone C 2
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                       mungsgebieten                                               0,5143 (4)
                                                                                                                       je kg
                                      2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     3010 00
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                         — ' Zone C 2
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                 mungsgebieten                                                     0,5864 (4)
                                                                                                                       je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                          78 Gewichtshundertteilen                                              3110 03                          •
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone C 1                                                                                    79,39
                          — Zone C 2                                                                                     —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                           79,39
 ---pagebreak--- 6. 4. 81                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 93/ 17
 Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.03               (II) mit einem Fettgehalt vom 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                         3110 16
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                         99,88
                           — Zone C 2
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                99,88
                  (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                           Gewichtshundertteilen                                         3110 22
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                        102,44
                           — Zone C 2
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               102,44
                  (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen       3110 32
                           bei der Ausfuhr nach :
                           — Zone C 1                                                                        105,00
                           — Zone C 2
                           — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               105,00
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                   (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           3210 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone C 1                                                                           105,00
                        — Zone C 2
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  105,00
                  (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                               3210 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone C 1                                                                           145,00
                        — Zone C 2
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  145,00
04.04       Käse und Quark (6) :
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                  II . andere :
                       ( 1 ) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,
                             mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg               3800 40
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                             27,40
                             — Zone E                                                                         42,47
                             — Kanada                                                                         71,84
                             — Liechtenstein und der Schweiz
                             — Österreich                                                                     23,03
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             100,73
                       (2) andere                                                        3800 60
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                             27,40
                             — Zone E
                             — Kanada                                                                         71,84
                             — Liechtenstein und der Schweiz
                             — Österreich                                                                     23,03
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             100,73
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­
                   form, ausgenommen Roquefort                                           4000 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                                                16,91
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                        60,43
                  — Zone E                                                                                    33,15
                  — Kanada                                                                                    50,73
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                         82,79
 ---pagebreak--- Nr. L 93/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 4. 81
 Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fett­
                       gehalt in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                              Gehalt an Toeken masse von :
                              (aa) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                       4410 05
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                           2,08
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   3,26
                                   — Zone H                                                               4,22
                                   — Kanada                                                               4,57
                                   — der Schweiz                                                          2,51
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                  12,46
                              (bb) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichts­
                                   hundertteilen                                    4410 10
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                           4,47
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   8,32
                                   — Zone E                                                              10,64
                                   — Kanada                                                              11,85
                                   — der Schweiz                                                          6,41
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                          mungsgebieten                                                  31,02
                              (cc) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshun­
                                   dertteilen und mit einem Fettgehalt in der Trok­
                                    kenmasse von :
                                   ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen      4410 20
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                   4,47
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           8,32
                                           — Zone E                                                      10,64
                                           — Kanada                                                      11,85
                                           — der Schweiz                                                  6,41
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                             31,02
                                   (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr          4410 30
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                   6,60
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                          12,31
                                           — Zone E                                                      15,73
                                           — Kanada                                                      17,53
                                           — der Schweiz                                                  9,48
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                             45,89
                              (dd) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit
                                    einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                    ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen     4410 40
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                   4,47
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           8,32
                                           — Zone E                                                      10,64
                                           — Kanada                                                      11,85
                                           — der Schweiz                                                  6,41
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                               mungsgebieten                                             31,02
 ---pagebreak--- 6. 4. 81                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 93/ 19
  Nummer
     des                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                      Warenbezeichnung                            Kode    ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                    (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40
(Forts.)                       Gewichtshundertteilen                     4410 50
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                    6,60
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           12,31
                               — Zone E                                                       15,73
                               — Kanada                                                       17,53
                               — der Schweiz                                                   9,48
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                              45,89
                        (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr          4410 60
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                    9,67
                               — Zone D, Ceuta, Melilla and Andorra                           17,99
                               — Zone E                                                       22,98
                               — Kanada                                                       25,63
                               — der Schweiz                                                  13,83
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                              66,96
             ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem
                   Gehalt an Trockenmasse von :
                   (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshun­
                        dertteilen                                       4510 10
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                           4,47
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                   8,32
                        — Zone E                                                              10,64
                        — Kanada                                                              11,85
                        — der Schweiz                                                          6,41
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                  31,02
                   (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichts­
                        hundertteilen                                    4510 20
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                           6,60
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  12,31
                        — Zone E                                                              15,73
                        — Kanada                                                              17,53
                        — der Schweiz                                                          9,48
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                  45,89
                   (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshun­
                        dertteilen                                       4510 30
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                                                           9,67
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  17,99
                        — Zone E                                                             22,98
                        — Kanada                                                             25,63
                        — der Schweiz                                                         13,83
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                              mungsgebieten                                                  66,96
                   (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit
                        einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen      4510 40
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                    9,67
                               — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           17,99
                               — Zone E                                                      22,98
                               — Kanada                                                      25,63
                               — der Schweiz                                                  13,83
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                   mungsgebieten                                             66,96
 ---pagebreak--- Nr. L 93/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6. 4. 81
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                 Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr            4510 50
(Forts.)                                  bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                       11,46
                                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               21,34
                                          — Zone E                                                           27,26
                                          — Kanada                                                           30,41
                                          — der Schweiz                                                      16,42
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                              mungsgebieten                                                  79,44
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                                          11,46
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                  21,34
                       — Zone E                                                                              27,26
                       — Kanada                                                                              30,41
                       — der Schweiz                                                                         16,42
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   79,44
             E. andere :
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                      4710 11
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       124,00
                                 — Zone E                                                                   124,00
                                 — Kanada                                                                   124,00
                                 — der Schweiz                                                              110,79
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                 124,00
                            (2) Fiore Sardo, Pecorino                                   4710 16
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                       150,32
                                 — Zone E                                                                   120,00
                                 — Kanada                                                                   126,65
                                 — der Schweiz                                                              121,22
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                 150,32
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                 mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                     4710 22
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                        90,00
                                 — Zone E                                                                    80,00
                                 — Kanada                                                                    90,00
                                 — der Schweiz                                                               80,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                     bieten                                                                  90,00
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
                            ex 1 . Cheddar, mit einem . Fettgehalt in der Trockenmasse
                                    von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr              4850 00
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    —- Österreich                                                             16,02
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      25,16
                                    — Zone E                                                                 40,17
                                    — Kanada                                                                 46,30
                                    — der Schweiz                                                             1 9,34
                                    — den anderen Bestimmungen            oder  Bestim­
                                        mungsgebieten                                                        93,63
 ---pagebreak--- 6 . 4. 81             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 93/21
  Nummer
      des                                                                              Höhe der Erstattung
   Gemein­                Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
    samen                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        ex 5, andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
(Forts.)           von :
                   (aa) weniger als       5 Gewichtshundertteilen    und
                         einem     Gehalt    an    Trockenmasse  von   32
                         Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­
                         nommen Käse, hergestellt aus Molke)              5120 12
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                             7,62
                         — Zone D, Ceuta, Meiilla und Andorra                                   14,21
                         — Zone E                                                               18,40
                         — Kanada                                                               19,94
                         — der Schweiz                                                            4,82
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                    39,71
                   (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
                         hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                         masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                         mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                         Molke)                                           5120 16
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                             8,84
                         — Zone D, Ceuta, Meiilla und Andorra                                    16,48
                         — Zone E                                                               21,25
                         — Kanada                                                               23,25
                         — der Schweiz                                                            5,32
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                    62,42
                    (cc) 1 9 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                         hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                         der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                         dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                         hergestellt aus Molke)                           5120 22
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                            10,65
                         — Zone D, Ceuta, Meiilla und Andorra                                    19,83
                         — Zone E                                                                25,45
                         — Kanada                                                                28,10
                         — der Schweiz                                                            5,72
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                               mungsgebieten                                                     74,40
                    (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                         ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano 5120 31
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Zone D, Ceuta, Meiilla und Andorra                             38,07
                                — Zone E                                                       124,00
                                — Kanada                                                       1 24,00
                                — der Schweiz                                                    42,66
                                — den anderen Bestimmungen oder
                                    Besti m m u ngsgebieten                                    124,00
                          (22) Danbo, Edamer, Fontal , Fontina, Fynbo,
                                Gouda, Havarti , Maribo, Samsø, Tilsit     5120 44
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                     24,76
                                — Zone D, Ceuta, Meiilla und Andorra                             38,07
                                — Zone E                                                         30,00
                                — Kanada                                                         54,1 1
                                — der Schweiz                                                      4,19
                                — den anderen Bestimmungen           oder
                                    Bestimmungsgebieten                                          85,81
 ---pagebreak--- Nr. L 93/22  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6. 4. 81
 Nummer
     des                                                                    Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                  Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)            Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                     42,29
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             38,07
                    — Zone E                                                         25,43
                    — Kanada                                                         48,14
                    — der Schweiz                                                      4,19
                    — den anderen Bestimmungen oder
                        Bestimmungsgebieten                                          74,17
              (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                    shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                     16,02
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             25,16
                    — Zone E                                                         40,17
                    — Kanada                                                         46,30
                    — der Schweiz                                                    19,34
                    — den anderen Bestimmungen oder
                        Bestimmungsgebieten                                          87,56
              (55) Ricotta, gesalzen , mit einem Fettgehalt
                    von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr      5120 59
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone E                                                         13,98
                    — Kanada                                                         21,76
                    — den anderen Bestimmungen             oder
                        Bestimmungsgebieten                                          40,37
              (66) Feta                                         5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           18,72 0
                    — Zone E                                                       23,91 Π
                    — Kanada                                                       45,08 Q
                    — der Schweiz                                                  14,51 0
                    — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der
                        arabischen Halbinsel und den an das
                        Mittelmeer grenzenden Ländern, mit
                        Ausnahme der Zone D                                        76,25 0
                    — den anderen Bestimmungen             oder
                        Bestimmungsgebieten                                        70,00 Q
              (77) Colby, Monterey                              5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                     16,02
                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             25,16
                    — Zone E                                                         30,05
                    — Kanada                                                         52,90
                    — der Schweiz                                                     19,34
                    — den anderen Bestimmungen oder
                        Bestimmungsgebieten                                          87,56
               (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
                    aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                    der fettfreien Käsemasse von :
                    (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                          teilen                                5120 87
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                16,02
                          — Zone D, Ceuta,        Melilla   und
                               Andorra                                               25,16
                          — der Schweiz                                               19,34
                          — Zone E                                                   40,17
                          — Kanada                                                   46,30
                          — den anderen Bestimmungen
                               oder Bestimmungsgebieten                               87,56
 ---pagebreak--- 6. 4. 81                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 93/23
 Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                           Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                   (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­
(Forts.)                                      dertteilen                         5120 92
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                            24,76
                                              — Zone D, Ceuta,       Melilla und
                                                  Andorra                                             38,07
                                              — Zone E                                                30,00
                                              — Kanada                                                54,11
                                              — der Schweiz                                            4,19
                                              — den anderen Bestimmungen
                                                  oder Bestimmungsgebieten                            85,81
             ex (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                     hergestellt aus Molke) :
                    1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                        des Inhalts von 500 g oder weniger :
                        (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                              kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                              teilen                                             5121 11
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                                             —
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     —
                              — Zone E                                                                 —
                              — Kanada                                                                 —
                              — der Schweiz und Liechtenstein                                          —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                    mungsgebieten                                                     10,45
                        (bb) Rahm frischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                              fettfreien   Käsemasse von    mehr als 77 bis 81
                              Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                              der Trockenmasse von :
                              ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch     weniger als   70
                                     Gewichtshundertteilen                       5121 20
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                      —
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              —
                                     — Zone E                                                          —
                                     — Kanada                                                          —
                                     — der Schweiz und Liechtenstein                                   —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                 18,37
                              (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr            5121 30
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich                                                       —
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               —
                                     — Zone E                                                           —
                                     — Kanada                                                           —
                                     — der Schweiz und Liechtenstein                                    —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                         mungsgebieten                                                23,18
                        (cc) andere                                              5121 40                —
                    2, andere
                         (aa) Cottage Cheese                                     5121 50                —
                        (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                               fettfreien  Käsemasse von    mehr als 77 bis 81
                               Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                               der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- Nr. L 93/24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   6. 4. 81
  Nummer
     des                                                                                                Höhe der Erstattung
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                            (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                                      ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70
(Forts.)                                          Gewichtshundertteilen                    5121 60
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Österreich                                                   —
                                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            —
                                                  — Zone E                                                        —
                                                  — Kanada                                                        —
                                                  — der Schweiz und Liechtenstein                                 —
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                              18,37
                                           (22) 70 Gewichtshundertteilen oder mehr         5121 70
                                                  bei der Ausfuhr nach :
                                                  — Österreich                                                    —
                                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            —
                                                  — Zone E                                                        —
                                                  — Kanada                                                        —
                                                  — der Schweiz und Liechtenstein                                 —
                                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                                      mungsgebieten                                              23,18
                                     (cc) andere                                           5121 80                —
                ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                        ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                                mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an
                                Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               5310 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                                   19,28
                                      — Kanada                                                                   28,51
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                48,31
                                (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               5310 11
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                                   25,71
                                      — Kanada                                                                   38,02
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                64,41
                                (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                5310 22
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                                   27,31
                                      — Kanada                                                                   40,38
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                                68,44
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                      5310 31
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                                    30,53
                                      — Kanada                                                                    45,16
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                            bieten                                                                76,49
 23.07       Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und
                     21.07 F II oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch
                     gemischt mit anderen Erzeugnissen :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            1 0 Gewichtshundertteilen oder weniger :
 ---pagebreak--- 6. 4. 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 93/25
 Nummer
     des                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 1 00 kg Eigengewicht
   samen                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07                (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
(Forts.)                  Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­
                          hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                          granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (') :
                          (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                 5700 13                —
                          (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                               hundertteilen                                        5700 23              1 1,84
                          (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5700 33              15,54
                          (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                               hundertteilen                                        5700 42              19,24
                          (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                               teilen                                               5700 52              22,94
                          (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                   5700 62              26,64
                     (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                          Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                          form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                          (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                 5800 13               —
                          (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                hundertteilen                                       5800 23              11,84
                          (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                teilen                                              5800 32              15,54
                          (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                hundertteilen                                       5800 42              19,24
                          (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                teilen                                              5800 52              22,94
                          (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                                teilen                                              5800 62              26,64
                          (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                hundertteilen                                       5800 72              28,49
                          (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                   5800 82              30,34
             II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeug­
                 nisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                 granuliert (ausgenommen Molke) beträgt f) :
                 (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundert­
                      teilen                                                        5900 12               19,24
                 (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                      teilen                                                        5900 22               22,94
                 (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                      teilen                                                        5900 32               26,64
                 (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                         5900 42              30,34
 ---pagebreak--- Nr. L 93/26                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       6. 4. 81
(•) Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstattung
     gewährt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob
     dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
(2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
     Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
     zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
(4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
     Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
          Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose,
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
     Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
 (5) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Lak­
              tose, und anschließend
          — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
     — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
     — Laktosegehalt der zugesetzten Molke .
 (6) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung gewährt. Als Ab­
      fälle von Käse gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
 (7) Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
 (8) Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
   ■ — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
     — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
     — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
               (EWG) Nr. 242/80, bestimmt.
           — »Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegen­
               den Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain , Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman ,
               die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi , Dubai , Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain , Fudschaira, Ras el­
               Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
  Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.