CELEX: 31970R1281
Language: de
Date: 1970-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1281/70 der Kommission vom 30. Juni 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1084/68 betreffend den Aussetzungssatz, der auf die Einfuhren von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch anzuwenden ist

Nr . L 143 /78                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1281 /70 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1970
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1084/68 betreffend den Aussetzungssatz, der
               auf die Einfuhren von zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch anzu­
                                                       wenden ist
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Unterabsatz 1 der genannten Verordnung aufgeführ­
GEMEINSCHAFTEN —                                               ten Konserven bestimmten Fleisches, zu 35 v. H. aus­
                                                               gesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft,                                Der Satz der Aussetzung der Abschöpfung muß dem
                                                                Erfordernis Rechnung tragen, nicht den gemeinsa­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 des              men Markt für das zur Verarbeitung bestimmte
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     Frischfleisch zu stören . Die Entwicklung der Markt­
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­            lage erlaubt es, diesen Satz auf 45 v. H. festzusetzen.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2 ),
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4,                           Der Verwaltungsausschuß für Rindfleisch hat nicht
                                                                innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Frist Stellung genommen —
Die Verordnung (EWG) Nr. 1084/68 der Kommis­                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion vom 26. Juli 1968 über die Sonderregelung
bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem                                       Artikel 1
Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 568/70 (4), hat die Abschöpfung                  Der in Artikel 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
auf die Einfuhr des im Anhang in Abschnitt c) der               (EWG) Nr. 1084/68 genannte Satz von 35 v. H. wird
Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unter den Tarifstellen              durch den Satz von 45 v. H. ersetzt.
02.01 A II a ) 2 bb ) und 02.01 A II a) 2 dd) 22 aufge­                                Artikel 2
führten Gefrierfleisches, mit Ausnahme des zur
Herstellung der in Artikel 14 Absatz 2 Ende von                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Juni 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
 (») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24,
  (*) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
  <3) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 14,
      ABl. Nr. L 70 vom 27. 3 . 1970, S. 1 .