CELEX: 
Language: de
Date: 1969-09-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. September 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1584/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 243 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 26. 9 . 69
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 1. September 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen
               Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1584/69 vorgesehene Aus­
                                                    schreibungsverfahren
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (69/320/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  (EWG) Nr. 1584/69 der Kommission vom 8. August
                                                                  1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum
                                                                  direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Butter aus den Beständen der deutschen, der französi­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 schen und der niederländischen Interventionsstelle (7)
                                                                  hat die französische Interventionsstelle 4 000 Tonnen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  in ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­              In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung einge­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     gangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und             Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
                                                                  genannten Höhe festzusetzen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), sieht die Fest­                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
setzung eines Mindestverkaufspreises für Butter aus
den Beständen der Interventionsstelle vor.
                                                                                         Artikel 1
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                    Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen der
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                     in der Verordnung (EWG) Nr. 1584/69 genannten
führungsbestimmungen für die Interventionen auf                   Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf 790
dem Markt für Butter und Rahm (5), zuletzt geändert               ffrs je 100 Kilogramm festgesetzt.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1064/69 (6), sieht
die Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede                                    Artikel 2
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­            gerichtet.
gung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der
Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                        Brüssel, den 1 . September 1969
                                                                                                  Für die Kommission
(x) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                                                          Der Präsident
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .                                                             Jean REY
(8) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
(5) ABl. Nr. L 90 vom 15. 4. 1969. S. 12.
(6) ABl. Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .                      (7) ABl. Nr. L 200 vom 9. 8. 1969, S. 27.