CELEX: C1995/087/11
Language: de
Date: 1995-04-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de Police La Rochelle vom 31. Januar 1995 in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft gegen Pierre Goupil (Rechtssache C-39/95)

Nr . C 87/6           | DE |                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         8 . 4 . 95
Die Klägerin beantragt,                                                   strielle Abfälle befördern, einschließlich solcher Beförderun­
                                                                          gen, die über lange Strecken erfolgen, aus ?
1 . die Nummern 1 und 2 des Tenors des Urteils des
      Gerichts erster Instanz ( J ) aufzuheben;                           ( J ) Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates vom 20 . Dezember
                                                                                1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften
2 . die Rechtssache zur Entscheidung über den vierten                           im Straßenverkehr ( ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12 . 1985 , S. 1 ).
      Klagegrund der Klägerinnen in der Rechtssache                       (2 ) Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember
      T-450/93 an das Gericht erster Instanz zurückzuver­                       1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. Nr. L 370
      weisen;                                                                   vom 31 . 12 . 1985 , S. 8 ).
3 . die Kostenentscheidung vorzubehalten.
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              Klage des Rates der Europäischen Union gegen das Euro­
                                                                                päische Parlament, eingereicht am 17. Februar 1995
Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht                                                                 ( Rechtssache C-41/95 )
— Das vom Gericht erster Instanz in dem angefochtenen                                                   ( 95/C 87/12 )
      Urteil angenommenen Erfordernis, wonach die Kom­
      mission die Klägerinnen im vorliegenden Fall zuvor hätte            Der Rat der Europäischen Union hat am 17. Februar 1995
      konsultieren müssen, ändere das für die Verwaltung des              eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichts­
      Europäischen Sozialfonds ( ESF) geltende System, wie es             hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll­
      in der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates ( 2 )                 mächtigte des Klägers sind Jean-Paul Jacque, Felix Van
      vorgesehen sei. Der einzige Ansprechpartner des ESF sei             Craeyenest und Yves Cretien; Zustellungsbevollmächtigter
      der Mitgliedstaat. Die Beziehungen der Klägerinnen                  ist Bruno Eynard, Europäische Investitionsbank, 100, bou­
      bestünden unmittelbar zu dem betroffenen Mitglied­                  levard Konrad Adenauer, Luxemburg.
      staat. Demgemäß sei die Kommission gemäß den Ver­
      ordnungsbestimmungen nur verpflichtet, vor Erlaß der                Der Kläger beantragt,
      endgültigen Entscheidung über die Kürzung des                       1 . den Rechtsakt des Präsidenten des Europäischen Parla­
      Zuschusses den Mitgliedstaat zu konsultieren. Das vom                      ments vom 15 . Dezember 1994, durch den der Haus­
      Gericht angenommene Erfordernis stehe auch im Wider­                       haltsplan 1995 endgültig festgestellt worden ist ( ! ),
      spruch zu dem Grundsatz der Subsidiarität.                                 aufzuheben;
— Bei der Feststellung einer unzureichenden Begründung                    2 . demzufolge diesen vom Europäischen Parlament am
      habe das Gericht erster Instanz nicht berücksichtigt, daß                  selben Tag festgestellten Haushaltsplan für unwirksam
      den Klägerinnen der Zusammenhang der begründeten                           zu erklären;
      Zweifel und des Verdachts der Kommission, daß diese
      die Voraussetzungen für den Erlaß der angefochtenen                 3 . festzustellen, daß die bis zur Feststellung des Haushalts­
      Entscheidung nicht erfüllten, zuvor bekannt gewesen                        plans erlassenen Akte zur Durchführung des Haushalts­
      sei .                                                                      plans in vollem Umfang aufrechterhalten werden;
( J ) Vom 6 . Dezember 1994 in der Rechtssache T-450/93 .
                                                                          4 . dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens
(2 ) ABl . Nr . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S. 1 .                                aufzuerlegen.
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                          — Verstoß gegen Artikel 203 EG-Vertrag: Das Parlament
                                                                                 habe „Abänderungen " beschlossen, die sich auf als
                                                                                 obligatorische Ausgaben klassifizierte Haushaltslinien
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                            bezögen, nämlich bestimmte Ausgaben der Garantie für
des Tribunal de Police La Rochelle vom 31 . Januar 1995                          die Landwirtschaft. Dadurch habe es in die Aufteilung
in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft gegen Pierre                            der Zuständigkeiten zwischen den zwei Teilen der
                               Goupil                                            Haushaltsbehörde eingegriffen, die sich aus Artikel 203
                      (Rechtssache C-39/95 )                                     Absätze 4, 5 und 6 EG-Vertrag ergebe.
                           ( 95/C 87/11 )
                                                                          — Verstoß gegen die Verpflichtungen, die das Europäische
                                                                                 Parlament im Rahmen der gemeinsamen Erklärung vom
Das Tribunal de Police La Rochelle ersucht den Gerichtshof                       30. Juni 1982 über verschiedene Maßnahmen zur
durch Urteil vom 31 . Januar 1995 , bei der Kanzlei des                          Gewährleistung einer besseren Abwicklung des Haus­
Gerichtshofes eingegangen am 17. Februar 1995, in dem                            haltsverfahrens ( 2) und der in der interinstitutionellen
Strafverfahren Staatsanwaltschaft gegen Pierre Goupil um                         Vereinbarung vom 29 . Oktober 1993 über die Haus­
Vorabentscheidung über folgende Frage :                                          haltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsver­
                                                                                 fahrens ( 3 ) übernommen habe und damit gegen die
Schließt Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 ( x )                        Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit zwischen
von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (2 )                           den Organen: Die drei betroffenen Organe hätten
die Fahrzeuge privater Unternehmen für die Abfuhr und                            dadurch, daß sie eine Klassifizierung der im Haushalts­
Behandlung von Abfällen, die Müllcontainer oder indu­                            plan vorhandenen Linien vorgenommen und für die