CELEX: 51972PC1549
Language: de
Date: 1972-12-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die aus den Forschungs und Investitionsmitteln besoldeten Beamten und Atomanlagenbediensteten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind #Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 260/68 des Rats vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften #Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1549
Vol. 1972/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(72)1549 endg.
                                                 Brüssel , den 4 » Dezember 1972
                           Vorschlag einer
                        VERORDNUNG "DES RATES
    zur Einführung von Sondermaßnahmen , die vorübergehend auf die
   aus den Forschungs- und Investitionsmitteln "besoldeten Beamten
   und Atomanlagenbediensteten der Kommission der Europäischen
   Gemeinschaften anwendbar sind
                           Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EWG , EURATOM , EGKS ) Nr. 260/68 des
   Rats vom 29 . Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und
   des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Euro­
   päischen Gemeinschaften
                           Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EURATOM , EGKS , EWG ) Nr . 549/69 ^-es
   Rates zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Be­
   diensteten der Europäischen Gemeinschaften , auf welche die Artikel
   12 , 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte
   und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden
              (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM( 72 ) 1549 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRUNFJNG
             Infolge der außergewöhnlichen Erfordernisse , die sich aus der Ver­
 abschiedung von Forschungsprogrammen ergehen , welche eine Verringerung der
      •>       *
 PI an st eilen zahl des aus Forschungsmitteln besoldeten Personals zur Folge
 haben , sowie um die Erfordernisse zu berücksichtigen , die sich aus dem Bei­
 tritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben ,
 sieht die Kommission sich veranlaßt , dem Rat die Einführung folgender Sonder–
 maßnahmen vorzuschlagen . Die diesbezüglichen Sonderbestimmungen sollen es
 den von den erwähnten Maßnahmen betroffenen Bediensteten ermöglichen , ihre
 durch den Verlust ihrer Beschäftigung verursachten erheblichen finanziellen
 Schwierigkeiten zu überwinden und sich nach Möglichkeit auf eine neue
Tätigkeit umzuschulen oder ihre Fachkenntnisse im Hinblick auf eine etwaige
Rückkehr in nationale Einrichtungen zu verbessern .
            Im Rahmen der infolge der Erweiterung geplanten Sondermaßnahmen hat
der Rat am f . November 1972 Sonderbestimmungen über vermögensrechtliche Sonder–
maßnahmen für die aus den Mitteln des Titels I des Einzelplans der Kommission
im Haushaltsplan besoldeten Beamten erlassen .
            Die Kommission vertritt den Standpunkt , daß diese Sonderbestimmungen
auch für das aus den Forschungsmitteln besoldete Personal vorgesehen werden
sollte , da wegen der zur Zeit im Europa herrschenden Krise auf dem Kerngebiet
eine Rückkehr in die nationalen Zentren oder in die Kernindustrie besonders
erschwert wird .
           3ie Anpassung des Personalbestands , zu der die Verringerung der Pro­
gramme führen wird , kann nicht vorgenommen werden , ohne daß der kritischen
Lage Rechnung getragen wird , in der das Personal sich befindet . Es handelt
sich praktisch um eine Beamtenschaft , die sich aus Verwaltungsbeamten , wissen­
schaftlichen Forschern , Ingenieuren und Technikern zusammensetzt , die ordnungs­
gemäß in ihrer Stellung bestätigt worden sind und ihre Laufbahn vor sich haben .
Sie alle haben seinerzeit bei der Aussicht auf eine gemeinschaftliche Forschung
auf die ihnen nach dem Abgang von der Hochschule offenstehenden nationalen
Laufbahnen oder auf die Stellung , die sie in ihrem Herkunftsland bereits inne­
hatten , verzichtet .
 ---pagebreak---                                                 - 2 -
                   . Auch für die Atomanlageribediensteten , die von den dem Personalabbau ent­
  sprechenden Maßnahmen "betroffen werden , sind Sondermaßnahmen vorgesehen . Es'ist
  selbstverständlich , daß auch sie eine angemessene Vergütung erhalten müssen ,
  damit sie für den Verlust ihres Arbeitsplatzes in einer schwierigen Konjunktur
                         *
  entschädigt werden .
                                                      o
                                             o               o
                    , Die Kommission schlägt daher die Einführung der in dem "beigefügten
  Vorschlag vorgesehenen - Maßnahmen vor , deren wichtigste Teile folgende sind :
                 *
  I.              ' Die für den Ps.ll des endgültigen .Ausscheidens s.us dem Dienst vorge–
               r
  sehenen vermögensrechtlichen Bedingun ,gen sind die gleichen , wie sie der Rat
 für das nicht aus "P^rschungsmitteln besoldete Personal festgelegt hat
  ( Artikel 1 , 2 , A vr.d. 5 ).
                 S
             ■        Da die TTa ßnahnen zum Personalabbau die gleichen sind , müssen auch die
               *
 vermögensrechtlichen Bestimmungen die gleichen sein .
 II .           /'Außer           vr?ter Absatz I angeführten Bestimmungen sieht der Vorschlag
               /                     '                               '                          ^
 noch eine "besondere Maßnahme vor : die Umschulung ( Artikel 3 ).
            ' - • Hiernach soll ein bestimmten Voraus set zungen          erliegendes Vergütung?–
 svstem / zur Forderung der Anpassung und Umschulung der "betreffenden Bediensteten
 zur Erweiterung                       Kenntnisse und. Erfahrungen im Hirblicv auf ihre Wieder­
 eingliederung eingeführt werden . Die Voraussetzungen für die Gewährung dieser
 Vergütung - irr-besondere die Erstattungspflicht , die eintritt , wenn der
 Empfänger " einen Wohnsitz vor Ablauf eines bestimmten Zeitabschnitts in ein
 Land außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten oder der assoziierten
'Staaten verlegt – sind so beschaffen , daß dieses forsten! zum Schutz und zur
 " Aufbebe run/r" d<=~ wissenschaftlichen Potentials der Gemeinschaft beitragen
 kenn # i /
        ,      c'
 III . ".            Den Atomanalageribediensteten soll eine angemenrene Vergütung gewahrt
werden"-' die insofern durchaus gerechtfertigt sein dürfte , als es sich in diesem
Fall vr' " in® Kasser er.tlassung handelt , die eine Wiedereingliederung zweifellos
 sehr e^7'""'. T-Tnrt . •
              ' •                                       O
                                               o               o
          «T­
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         Die Vors chl?.je für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung
Fr. 260/68 ^ cie" Rats zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für
die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften sovrie für
eine Verordnung zur Änderung der Verordnung Fr. 5 /l 9,/69 des Rates zur Be– .
Stimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen
Gemeinschaften , auf welche die in Artikel 12 , 13 Absatz 2 und Artikel 14
des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung
finden , die dem Rat ebenfalls vorliegen , ergeben sich unmittelba.r a.us dem
oben erwähnten Vorschlag bezüglich der in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen
Vergütungen sowie der in Artikel 4 dieses Vorschlags vorgesehenen Zulagen .
                                     .0
                               0              0
 ---pagebreak---                                                                Vorschlag für eine
                                                            VEPCPDNUN". DES PATSS
         zur Einführung von Sondermassnahmen , die vorübergehend, auf die aus
         den Forschung?;- und Investitionsmitteln besoldeten Beamten und
         « torr-anlagenbediensteten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
         anwendbar sind
      τ?-ρ ,Γ
      ...Λ  Ι . ^λ ΓΤ1
                    χ  Τγ;»Ή "ΡΤ
                              !.ί οΤ Τ?Γ;
                                     ;■" Ι'α~ η·ονίΐϋ ι< Π τ?τ '. τ
                                                         υ^ι        Τ Τ τ " η Τ-Τ ,' Τ?Φ
                                                                  ιΜ1·ουπϋΐ            1 ΤΜ
                                                                                         "» Γ1
   gestutzt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen r.ates und
                         einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
                         insbesondere auf Artikel 2k ,
  gestützt auf Artikel 12 des Protokolls über die Vorrechte und Be­
                         freiungen der Europäischen Gemeinschaften ,
  auf Vorschlag der Konimission , nach Anhörung des Statutsbeirats ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Gerichtshofs,
  in ^rwagung 'nnc :.--1 e::Pnd'er Grunde :
  Der                  hat " it c^aTifiizi^rt er Mehrheit auf Vorschlag der Kommission
  und nach                   er unr oer anderen beteiligten Orrane einige Sondermassnahmen ,
                                                     •       '    j
 .die . vorübergehen^ auf d*e aus den Forschusigs - und Investitionsmitteln
  bcsoldeton bearct                            . vind At omanl^genbedienst eten der Kommission anv/ endbar
                                                          «
  sind , einnufuhrei ..
       \                                '
   ■ er Pat hr:;t ai? 7 . Ilovepiber , 1972 beschlossen , dass infolge des Beitritts
  neuer Kitgli,edstua' J". en zu den Gemeinschaften vorübergehende Sondermass-
C,.iahrpeii betreffend , das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
  einzuführen sind . Diese Sondermassnahmen sind auf die aus Titel I des Einze-
  plans J - Kommission' - des Haushaltsplans besoldeten Beamten beschränkt .
 Diese Sonderben.timmuugen sollen: es den von diesen Massnahmen betroffenen
 Eenrnton 'Ufiü Atorcunlagenbediens beten ermöglichen , die durch den Verlust
  ihrer licschafti gung vornrsaebte» erheblichen finanziellen Schwierigkeiten ,
  zu überwinden und nach Möglichkeit ihre Umschulung auf neue Tätigkeiten
 vorzunehmen -
 ---pagebreak---  HA ? FOLGEMDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
                    •'           •
 1 . Um den aussergewohnliclien Erfordernissen Rechnung zu tragen , die sich
      aus der Verabschiedung von Forschungsprogramme ^ ergeben , welche eine
     Verringerung der Planstellenzahl des aus den Forschungs - und Investi-
     tionsjmitteln der EAG besoldeten Personals zur Folge haben , sowie um
      die Erfordernisse zu berücksichtigen , die sich aus dem Beitritt neuer
     Kitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften ergeben , wird die
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften bis zum 31 .* Oktober 1972 , er­
     mächtigt , nach Mass gäbe der Zahl der betroffenen Stellen gegenüber
     ihren aus den Forschungs - und Investititionsmitteln besoldeten Beamten
     gemäss nachstehender Bedingungen Massnahmen zum endgültigen Ausscheiden
     aus 'dem Dienst oder zur Umschulung zu treffen .
2 . Die. •Kommission bestimmt die Art der Stellen , auf die die in Absatz. 1
     vorgesehenen I'asnnahmen angewandt v/ erdon sollen .
     Die Kommission stellt das Verzeichnis der "von diesen Massnahmen be­
     troffenen Beamten auf ; sie berücksichtigt dabei das Alter , die Befähigung ,
     die Leistungen , die dienstliche Führung , die familiaireii Verhältnisse und
     das Dienstalter der Beamten .
     Soweit e-G das dienstliche Interesse erlaubt , berücksichtigt die Kommission
     mit Vorrang die Anträge der Beamten , die den V/uasch äussern , dass auf sie
     eine Massnahme zm. endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäss Absatz 1
     ange.wü^dt wird .
     Die Ablehnung ir.es Antrags EUSS eine Begründung enthalten und wird den
     Betreffenden schriftlich mitgeteilt .
     Antraten auf endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst von Beamten im Alter
     von _, 6p Jahren und mehr wird - vom Organ stattgegeben .
             * •
3 . Der Ijenmte , der ebne eigenen Antrag in das in Absatz 2 vorgesehene Ver­
     zeichnis aufgenommen worden ist , hat innerhalb von drei Monaten nach Be­
     kanntgabe seiner Aufnahme in das Verzeichnis zwischen den in Absatz 1
     vorgesehenen Kr sr. nahmen zu wählen .. Hat der Beamte diese Wahl innerhalb
 ---pagebreak---         der genannten Frint nd cht getroffen , so bestimmt die Ans t e llu ngs b e -
        bürde , v/ olche Knssnahrce sie auf . ihn anwendet .
•' ( . Die 'in Absatz, 1 vorgesehenen Massnahmen sind keine Disziplinarmass nähr. en .
5 « Bis zun '31. Oktober ^'73 kann die Kommission gegenüber den Beamten , auf die
        sie die vorliegende Verordnung anvyendet , keine Verfügung sur Versetzung
        in den einstweiligen Ruhestand oder zur Stellenenthebung aus dienstlichen
        Gründen gemäss Artikel 41 und 50 des Statuts treffen .
                                         « rtikel 2
                        ?nt gu?. tiges Jiusscheiden nus dem Dienr
        Unbeschadet von Artikel 5 hat ein' Beamter , der von der in Artikel 1
       Absatz 1 vorgesehenen Massnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem *
       Dienst betroffen ist , Anspruch
       a ) für einen Zeitabschnitt von . einem Jahr auf eine monatliche Vergütung
           in Höhe reiner letzten. Dienstbezüge und •
       b ) für einen Zeitabschnitt , der sich nach der Tabelle in Absatz 2 be­
           stimmt , auf eine monatliche Vergütung in Höhe von
           - .,0 ''_seines Grrnigehalts fur die 30 folgenden Monate ,
           - 70 ?' . seines Grundgehalts für die übrige Zeit .
       Der Anspruch auf die Vergütung erlischt spätestens an dem Tag , an dem der
                d"s 65 . Lebensjahr vollendet . Erwirbt der Beamte Anspruch auf der.
      Höchotbetrag des Ruhegehalts , bevor er das 65 . Lebensjahr vollendet hat ,
       so kann er die Vergütung bis zum Ende des i-ionats »veiter erhalten , in des­
       sen Vorlauf er das C 5 . Lebensjahr vollendet , Massgeblich für diese Be­
       stimmungen ist das am 1 . Tage desjenigen Monats geltende Grundgehalt , für
       den die Vergütung festzustellen ist .
      Um anhand des Lebensalters des Beamten den Seit abschnitt zu bestimmen ,
       v.ahrend dessen er Anspruch auf die in Absatz 1 Buchstabe b ) vorgesehene
       Vergütung hat , ist der in der nachsiehenden T.? helle festgelegte Koeffi­
       zient auf sei lij Dienstzeit - einschliesslich der Dienstleistungen , die
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     er als Bediensteter auf Zeit oder als Hilfskraft kontinuierlich, erbracht
     hat - anzuwenden ; dieser Zeitabschnitt wird gegebenenfalls auf den vollen
     " onat abgerundet .              '
                                  "•                          . F.
                    0/               C'                 c'                C                or
     nlter                    Alter          Alt or     A»         imiter            Alter
     20           ' 18        30     ~Z T
                                             40         48     . 50       63         60    78
     ci \           19,5      >1     5'+ ,5  4i     ■   ^9 ,5      51     6 *+,5     61    79,5
     22             21        52     56 .    42         51         52     66         62    81
     23             22,5      35     57,5    ^3         52,5       53     67,5       63     £2,5
    2H              24        3'+    39      44         54         54     69
     25             25,5      55             '*5        55,5       55     70,5
    26              27        30     42      46         57         56     72
    27              7>y   r   57       • 5,5 47         58,5       57     75,5
    28              50               45      t. O
                                                17    « 60         58     75     .
    29          '   51,5      59     /( 6,5  49         61,5       59          5
3 « Auf die in Abc?.l:' '1 vorgesehene Vergütung wird der ge;..äss Artikel 82
    Absatz 1 Untcrabcats 2 des Statuts für das Land der Gemeinschaften fest­
    gelegte Berichtigungskoeffizient angewandt , in deir. der Anspruchsberech­
    tigte nachweislich seinen Wohnsitz hat .                                       .
    I* ii.ir.it-, der Anspruchsberechtigte der Vergütung seinen V.'ohnsitz ausserhalb
    der . Länder der Gemeinschaften , so wird auf die Vergütung der für Belgien
    gelte».";- Berichtigunfskoef fizient angewandt .                                              - •
    Die Ver..;ütung wir :; in belgischen Franken ausgedrückt •• Sie wird in der
    V'ähruriv des Wohnsit zlandes des Anspruchsberechtigten ausgezahlt .
    Vergü-t ügen , die in einer anderen Währung als belgischen Franken ausge­
    zahlt'.-,verden , werden auf der Grundlage der Paritäten gemäss Artikel 63
    Absatz -3 des Statuts berechnet .
4 . Die                  i,fte des Betreffenden aus seiner neuen Tätigkeit während des in
    Absitz ' Buchstabe b ) genannten Zeitabschnitts werden von der für diesen
    lioit               aitt vorgesehenen Vergütung insoweit in Abzug gebracht , als diese
    Sink"i»ftc und diese Vergütung zusammen die Gesaretbezüge übersteigen , die
    der ücam te- auf Grund der Gehaltstabelle erhalten hätte , die am 1 . Tage
                                                                                              ./•
 ---pagebreak---         des Monats , für den die Vergütung fällig wird , in Kraft war . Auf diese Bezüge
    . wird der in Absatz 3 genannte Berichtigungskoeffizient angewandt .
        Der Betreffende ist verpflichtet , alle etwa angeforderten schriftlichen
       Kachweise zu erbringen und dem Organ alle Umstände mitzuteilen , die eine
       Änderung seines Vergütungsanspruchs bewirken können .
3 - Der Anspruch auf die Familienzulagen besteht in voller Höhe , wenn der
       Beamte f'io in Absatz 1 vorgesehene Vergütung erholt . Die Bestimmungen
       von Artikel 67 Absatz 2 des Statuts sind anwendbar .
6 . Der Beamte hat für sich selbst und für die miteingeschlossenen Personen
       Anspruch auf die Leistungen des Krankheitsfürsorgesystens gemäss Artikel
       72 des Statuts , sofern er die Beiträge entrichtet , die dem in Absatz 1
       genannten Grundgehalt bzw . Teil des Grundgehalts entsprechen , und sofern
       er nicht durch ein anderes öffentliches System gegen die gleichen Risiken
       versichert werden kann , " ach der Zeit , während der der Betreffende Anspruch'
       auf Vergütung hat , v/ erden die Beiträge auf der Grundlage der zuletzt er­
       haltenen monatlichen Vergütung berechnet .
      Bezieht der Beamte Ruhegehalt nach der im Statut der Beamten der Gemein­
       schaften vorgesehenen Versorgungsordnung , . so wird er bei der Anwendung
      der Bestimmungen des Artikels 72 den Beamten gleichgestellt , die bis zum
      60 . Lebensjahr im Dienst verblieben sind .
7 . Während der r'eit , in der der Vergütungsanspruch besteht , erwirbt der Be­
      amte y/ eiverhin I»u h e g eh u1 1s a 11s p rü ch e nach dem seiner Besoldungsgruppe und
      seiner       ^ r.sts ] tersstuf e entsprechenden Gehalt , sofern in dieser Ztit die .
      im Gtr.tut vorgesehenen Beiträge geleistet wurden ; der Gesamtbetrag des
     R"hegeh ..,"! J darf den in Artikel 77 Absatz 2 des Statuts vorgesehenen
     Höchötb •            nicht überschreiten . Für die Anwendung der Bestimmungen von
     Anhang V _T T Art 3 kc2 5 des Statuts und von Artikel 10 ? der ehemaligen ? er-
     sonalordnung der FCIIf. gilt diese Zeit eis Dienstzeit .                ,
     Das ^uhogehnlt 'incs Beamten , der von einer rassrahme gemäss Artikel 1
     Ab sa* 7 1 beti c,          ist , wird ruf 35 £ seines Grundgehalts festgesetzt ,
     •.''•-m c .   v. fgr'.n « der Bestimmungen des Statuts der Beamten und dieser Ver­
     ordnung 'in "luht-geha lt ■ von mindestens 30                jedoch weniger als ~S>5 f' er­
     reicht 5 ; ctr:igt das Ruhegehalt aufgrund der Bestimmungen des Statuts der
     ~car.t>n und dieser Verordnung mindestens ?0                    jedoch weniger als >0 •*' ,
     so wird "'s n ;,. Vj        seines » ertes erhöht .
 ---pagebreak--- Wird der Beamte' .von einem Organ der Europäischen ■ Gerneinschalten er­
neut eingestellt , und erwirbt er dadurch neue Versorgungsansprüche ,
so finden auf ihn während dieser neuen Dienstzeit die Bestimmungen
des.' Absatzes 1 keine Anwendung . Der Beamte kann jedoch beantragen ,
dass für den zum Zeitpunkt seiner V.'iedereinst ellung noch verbleiben­
den Teil des in Absatz 1 genannten Zeitabschnitts sein Beitrag zur Yer-
sorgungsordnung und seine Versorgungsansprüche anhand des Grundgehalts
der Besoldungsgruppe und der Dienstaltersstufe berechnet v/ erden , die er
bei seiner früheren Tätigkeit erreicht hatte .                •
Für die Anwendung von Artikel 77 des Statuts werden Beamte , die Anspruch
auf die in Absatz .1 vorgesehene Vergütung haben , den Beamten gleichge­
stellt , die aus dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben worden sind .
Beamte , die zum Zeitpunkt ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst
mindestens 10 Rltnct jähre abgeleistet und nicht m«rhr Anspruch auf aie
in Artikel 3 vorgesehene Vergütung haben , können bei Vollendung des 55 .
Lebens jähren beantragen , dass ihnen unverzüglich ihr Puhegehalt ohne die
in Artikel 9 des Anhangs VIII des Statuts vorgesehene Kürzung gezahlt
wird / •                                                '
Bei der Festsetzung der Hinterbliebenenversorgiuig , auf die die Witwe des
Beamten Anspruch hat , der wahrend des Vergütungszeioraunis verstirüi,,
sind die Bestiinniungen des Artikels 79 Absatz 2. des otacuts sinngemäss
wendbar .      _            ,
Der Beamte hut Anspruch auf die Familienzulagen , gemäss Artikel 67 des
Statuts , falls er nach den vorstehenden Vorschriften vor dem 60 . Lebens­
jahr; Anspruch auf Ruhegehalt erworben hat .
Für dl « üewShrung der V/iedereinrichtungshil fe bri-ucht der Beamte nicht
der Fr - slerfordernis nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs
VII <V;(r Statuts zu genügen .
Für -Vi « Anwenden,:; des Artikels 107 des Statuts sowie des Artikels 1C2
Abs.--.ti, 2 des otntuts der Beamten der Europäischen Gemeinscnaft für kohle
und Ct - hl werden Beamte , die von d?r in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehener.
V'. " srirvhne betro ffea sind , den Beamten gleichgestel.lt , sux dn.e iirki/^i ^ 1
- nd 5Q des S*;;t«ts angewandt worden sind .
 ---pagebreak---                                                             - 7 -
                                                         /s    ''pi
                                                         Urrschulr. ng
Bca:it en , <-? ie in das in Artikel 1 Aboatz 2 zweiter UnterVosatz vorgesehene
Verzeichnis aufgenorr.Tr.en worden sind , gewährt die Kosiriission ? ur Erleich­
terung ihrer Ur.: Schulung auf Antrag die Pechtc verteile aus folgenden beson­
deren Bestimmungen :
1 . Der Beamte , der regelmässig an Anpasaungs - und Uns chulungs ku rs e n und •
       - praktika teilnimmt , hat während des Zeitabschnitts dieser Kurse und
      Praktika - jedoch h Schötens 2 Jahre - Anspruch auf eine monatliche V®r-
                                     .. iner letzten àesugé .
      " - ü -i                d~-.~ in " bnata 1 vorgesehenen Zeitabschnitts hat der Beamte
      Anspruch auf                 s in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) dieser Verordnung
      Vor^'CCG i"i O C        •     \i t TTil.T •
               ~estii..:.r:ngen von Artikel 2 Absätze 2 und *0 und von Artikel k dieser
     Verordnung sind anwendbar .
     Die x.echtsvort^il - - u - ' den Bertiasningen dieses Artikels werden nur Be­
      amten geaäh ^ , d - eich schriftlich verpflichtet haben , der Kommission
     nie r'aiftc b-vi : ".• 'n;;sv;eise ein Drittel der empfangenen V ergütungsb e t räge
     zu erslatt-en , f^ls sie ihren "'ohnsitz vor Ablauf des in Absatz 1 vorgp-
     s ebenen           - Titabscnnitts oder vor Ablauf der auf diesen Zeitabschnitt fol­
     gender. i''nf wahre m ein .n~nd ausserhalb des Hoheitsgebiets der Hitglied-
     stn-^t^n der Duropainchon SerceiuRchaften und der Assoziierten Afrikanisch.:
    •- ■ : a - t e n . v n d Lad a g n cknrs v e r 1 e g e n .
    I ur " carte , das                    •; n .. chusitz vor Ablauf ä^s in Absatz 1 genannten Jeit-
    uccchuittG r., .; ;1                     nd ausserhalb des Hoheitsgebiets der Kit Gliedstaaten
     "• r' r                              und der Assoziierten Afrikanischen Staaten und
    ' a^agr.ojcar - v --".: - gen , kann die Zahlung der monatlichen Vergütungen einge-
    sl J.iv "." e-r " , r.ob-' io. rät die Halft e des Gesriatbeer : gas der in den Ab-
    e -. - e ,,          rnd ^ vorgesehenen Vergütungen erhalten haben .
                                                                                            •/ •
 ---pagebreak---                                   - 8 -
         Die Kommission kann in Sonderfällen Ausnahmen von der Erstattungs-
  pflicht zulassen . Eine derartige Ausnahme wird gewährt , wenn der Beamte
                         •' »
  in den Dienst' einer Gesellschaft gemäss Artikel 5° des Vertrags zur Grün­
  dung der EWG tritt .
                                Artikel 4
  1.     Beamte , die von einer der in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Massnahmen
  betroffen sind und keine 15 Dienstjähre abgeleistet haben , können endgültig j
  auf die Geltungmachung ihrer Versorgungsansprüche verzichten . In diesem Fall
  erhalten sie eine Abfindung , die sich nach Massgabe des Artikels 12 des An­
  hangs. -jVTII des Statuts errrechnet . Die im Artikel 2 Absätze 7 und 8 in Ar­
  tikel '5 dieser Verordnung vorgesehenen Bestimmungen - finden keine Anwendung .
                                                                       r
»
         Für die Anwendung der Bestimmungen des Artikels 12 Buchstabe c ) des An­
  hangs VIII des Statuts rechnet zur tätsächlich abgeleisteten Dienstzeit , auch
  die Zeit , in der der Beamte Anspruch auf die in den Artikeln 2 und 3 vorge-
  seheae Vergütung hat , sowie die Jahresbeträge , die ihm gegebenenfalls nach
  Artikel 2 Absatz 10 angerechnet werden .
  2.     Beamte , die die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen
  wählen * haben dies innerhalb von 6 Monaten nach Bekanntgabe der in Artikel 1
  Absatz' 1 vorgesehenen Massnahmen mitzuteilen ; nach Ablauf dieser Frist ist
  eine .Solche Wahl ausgeschlossen .
       . B.e.trage , die gegebenenfalls vor Anwendung der Bestimmungen dieses Ar­
  tikel^' als Ruhegehalt gezahlt worden sind , werden auf die in Absatz 1 vor­
 gesehene Abfindung angerechnet .
            ;                   Artikel 5
  1.     Die im letzten Absatz von Artikel 2 der Verordnung Nr . 259/68 des Rats
  sowie in Artikel 102 Absatz 5 des Statuts bezeichneten Beamten , mit Ausnahme
 derjenigen , die vor dem 1 . Januar 1962 eine Planstelle der Besoldungsgruppe
 A/1 oder A/2 im Kähmen des Personalstatuts der Europäischen Gemeinschaft für
 ---pagebreak---                               - 9 -
 Kohle und Stahl innehatten und auf die eine Massnahme zum endgültigen
Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 1 Absatz 1 Anwendung findet ,
können beantragen , dass ihre vermögensrechtlichen Ansprüche nach Ar­
tikel 3^ des Personalstatuts der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl und Artikel 50 der Personalordnung der Europäischen Gemein­
schaft für Kohle und Stahl geregelt werden .
2 . Beamte , die vor dem 1 . Januar 1962 eine Planstelle der Besoldungs­
gruppe A/ 1 oder A/2 im Rahmen des Personalstatut3 der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl innehatten und auf die eine Massnahme
zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst nach Artikel 1 Absatz 1 An­
wendung findet , können beantragen , dass ihre vermögensrechtlichen An­
sprüche nach Artikel bZ des Personalstatuts der Europäischen Gemeinschaft
führ Kohle und Stahl geregelt werden .
3»    Die Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 3 » 5 und 6 sowie Absatz 7 ,
Unterabsätze 6 und 8 dieser Verordnung bleiben jedoch auf die in diesem
Artikel genannten Beamten anwendbar .
                              Artikel 6
      Unabhängig von den vermögensrechtlichen Ansprüchen , die sie gegebenen­
falls aufgrund der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste­
ten der Gemeinschaften erworben haben , haben Atomanlagenbedienstete , de­
ren Dienstverhältnis wegen der in Artikel 1 Absatz 1 angeführten - Erfor­
dernisse vor dem 31 . Oktober 1973 beendet wird , für jedes abgeleistete
Dienst jähr Anspruch auf eine Ubergangsentschädigung in Höhe von 16% ihres
letzten Jahresgrundgehalts zuzüglich eines zusammengesetzten Zinses von
3,5% jährlich .
                         Schlussbsstimmungen
                              Artikel 7
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ;
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---   VORSCHLAG FÜR EINS VERORDNUNG DES RATS SU2 ÄNDERUNG DER VERORDNUNG
  ( EWG , EURATOM , EGKS ) Nr . 260/68 DES RATS VOM 29 . FEBRUAR 1968 ZUR FEST­
 LEGUNG DER BESTIMMUNGEN UND DES VERFAHRENS FÜR DIE ERHEBUNG DER STEUER
  ZUGUNSTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 DER- RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
 GESTUTZT auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer
 gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,
 GESTUTZT auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Euro­
 päischen Gemeinschaften , insbesondere auf Artikel 13 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
                          \
in der Erwägung , dass die Verordnung Nr . 260/68 des Rates zur Festlegung
der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten
der Europäischen Gemeinschaften zu ändern ist , um der Verordnung Nr .
 zur Einführung von Sondermassnahmen , die vorübergehend auf die aus- den
Forschungs- und Investitionsmitteln besoldeten Beamten und Atomanlagen-
bediensteten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind ,
Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNGEN ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die Verordnung Nr . 260/68 des Rates vorn 29 . Februar 1968 zur Festlegung
der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten
der Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert :
1 . Artikel 2
     Es wird ein sechster und siebenter Gedankenstrich mit folgendem Wort­
     laut eingefügt :
         die Empfänger der in den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG , EURA­
         TOM , EGKS ) Nr          des Rates für den Fall des endgültigen Ausschei­
         dens aus dem Dienst vorgesehenen Vergütungen ;
      - die Empfanger der in Artikel 4 der Verordnung ( EWG , EURATOM , EGKS )
         Nr .          des Rates für den Fall des endgültigen Ausscheidens aus
         dem Dienst vorgesehenen Abfindung ."
 ---pagebreak---                              - 2 -
2 . Artikel 6
    In Absatz 1 Buchstabe b ) ist folgender Satz einzufügen :
    " Diese Bestimmungen gelten auch für Zahlungen , die aufgrund von Ar­
    tikel 4^der Verordnung ( EWG , EURATOM , EGKS ) Nr . ...... des Bates ge­
    leistet werden ."
                           Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie wird am              wirk­
sam .
       Diese Verordnung ist in edlen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                               VORSCHLAG
                  FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) Nr . 5^9/6 9 DES
 RATES ZUR BESTIMMUNG DER GRUPPEN VON BEAMTEN UND SONSTIGEN BE­
 DIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , AUF WELCHE DIE AR­
 TIKEL 12 , 13 ABSATZ 2 und ARTIKEL 14 DES PROTOKOLLS UBER DIE VOR­
 RECHTE UND BEFREIUNGEN DER GEMEINSCHAFTEN ANWENDUNG FINDEN
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
 GESTUTZT auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und
 einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , insbe­
 sondere auf Artikel 28 Absatz 1 ,
 GESTUTZT auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Euro­
päischen Gemeinschaften , insbesondere auf die Artikel 16 und 22 ,
Auf Vorschlag der Kommission ,
Nach Stellungnahme der Europäischen Parlaments
Nach Stellungnahme des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ,
In der Erwägung , dass die Verordnung Nr . 5^9/69 des Rates zur Bestimmung
der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge­
meinschaften , auf welche die Artikel 12 , 13 Absatz 2 und Artikel 1*f des
Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwen­
dung finden , zu ändern ist , um der Verordnung Nr               des Rates zur
Einführung voit Sondermassnahmen , die vorübergehend auf die aus den For­
schung ;:- und Investitionsmitteln besoldeten 3eamten und Atomanlagenbe-
diensteten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind ,
Rechnung zu tragen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
      Die Verordnung Nr . 5^9/69 des Rates zur Bestimmung der Gruppen von
Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften , auf
welche die Artikel 12 , 13 Absatz 2 und Artikel        des Protokolls über die
Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden , wird wie
folgt geändert :
 ---pagebreak---                                  - 2 -
 In Artikel 2 wird ein Absatz f ) und ein Absatz g ) mit folgendem
 Wortlaut eingefügt :
 " d ) Empfanger der Vergütungen , die für den Fall des endgültigen Aus­
       scheidens aus dem Dienst in Artikel 2 und 3 der Verordnung ( EWG ,
       EURATOM , EGKS ) Nr          des Rates vorgesehen ist ;
   c ) Empfänger der Abfindung , die für den Fall des endgültigen Ausschei­
       dens aus dem Dienst in Artikel b der Verordnung ( EWG , EURATOM , EGKS )
       Nr . o ....« des Rates vorgesehen ist ."
    *
                                Artikel 2
^       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie wird am-
                      wirksam .
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .