CELEX: 51993PC0540
Language: de
Date: 1993-11-05
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahre 1993

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(93) 540 endg.
                                             Brüssel, den 5. November 1993
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum
                         nach Spanien im Jahre 1993
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
   \
Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß
Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), das mit
Beschluß des Rates vom 30. Januar 1987 genehmigt wurde, hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet, für die Jahre 1987-1992 für die Einfuhr nach
Spanien ein Jahreskontingent von 2 Mio. t Mais und 0,3 Mio. t Sorghum zu
eröffnen. Davon werden die Mengen Substitutionserzeugnisse für Getreide
abgezogen, die in dem jeweiligen Jahr nach Spanien eingeführt werden.
 Mit Verordnung (EWG) Nr. 991/9 3 des Rates vom 23. April 1993 wurde das
 ursprüngliche Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten
 Staaten für das Jahr 1993 verlängert. Um der von der Gemeinschaft
 eingegangenen Verpflichtung nachzukommen, muß eine Sonderregelung zur
 Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien für das Jahr 1993 eingeführt
 werden. Da das Abkommen auf der Grundlage des Artikels 113 des Vertrags
 geschlossen wurde, gehört diese Regelung in die ausschließliche
 Zuständigkeit der Gemeinschaft.
 Der vorliegende Entwurf einer Verordnung des Rates sieht die Einführung
 dieser Regelung rückwirkend zum 1. Januar 1993 vor.
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                              Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) NR. .... DES RATES
                               vom         1993
        über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum
                          nach Spanien im Jahre 1993
M X JtAT'AUt SOKOPXlSCBEH GgXEIHSCBAFTEIi- lAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission(*),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 991/93 des Rates vom 23. April 1993(2) über
die Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund
des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT hat sich
die Gemeinschaft für das Jahr 1993 verpflichtet, ein Kontingent für die
Einfuhr von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen Tonnen Sorghum nach
Spanien zu eröffnen. Davon werden bestimmte Mengen von
Substitutionserzeugnissen für Getreide abgezogen, die während desselben
Jahres in diesen Mitgliedstaat eingeführt werden. Diese Mais- und
Sorghummengen müssen in Spanien verwendet oder verarbeitet werden. Das
Abkommen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.
(1) ABl. Nr. c vom
(2) ABl. Nr. L 104 vom 29.4.1993, S. 1.
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Zu den verlängerten Maßnahmen des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gehört
sowohl der direkte Kauf auf dem Weltmarkt wie die Anwendung einer Regelung
zur Kürzung der Einfuhrabschöpfung. Allerdings können die Einfuhren, die
Spanien zu Präferenzbedingungen tätigt, Schwierigkeiten auf dem
Gemeinschaftsmarkt verursachen. Um dies zu verhindern, sollte die
Möglichkeit der Anwendung eines Ausgleichszolls auf die
Verarbeitungserzeugnisse vorgesehen werden, die entweder nach Drittländern
oder nach der Gemeinschaft ausgeführt werden.
Die Kumulierung der in der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des
Rates vom 5. März 1990(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 444/92 der Kommission^), vorgesehenen Vorteile bei der Einfuhr von
Sorghum und Mais mit Ursprung in den Staaten Afrikas, der Karibik und des
Pazifischen Raums (AKP-Staaten) oder den überseeischen Ländern und Gebieten
mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Vorteilen kann zu Störungen auf
dem spanischen Getreidemarkt führen. Um dies zu verhindern, kann eine
besondere Kürzung der Abschöpfung für Mais und Sorghum festgesetzt werden,
die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführt werden.
Es sind Vorschriften für die Erfassung der sich aus dieser Verordnung
ergebenden Maßnahmen gemäß den Mechanismen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen
Agrarpolitik^ 5 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2048/88
 ( 6 ), sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1883/68 des Rates vom 2. August 1978
über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch
den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft,
Abteilung Garantie( 7 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 787/89<8>, zu erlassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(3)    ABl. Nr. L 84 vom 30.3.1990, S. 85
(4)   ABl.  Nr. L 52 vom 27.2.1992, S. 7.
(5)    ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S.3.
(6)   ABl.  Nr. L 185 vom 15.7.1988, S.l.
(7)   ABl.  Nr. L 216 vom 5.8.1978, S.l.
(8)   ABl.  Nr. L 85 vom 30.3.1989, S. 1.
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                                 Artikel I
Die Einfuhr einer Höchstmenge von 2 Millionen Tonnen Mais und 0,3 Millionen
Tonnen Sorghum aus dritten Ländern zur Abfertigung zum freien Verkehr in
Spanien erfolgt zu den Bedingungen der nachstehenden Artikel.
                                 Artikel 2
1. Die in Artikel 1 genannten Mengen werden um die Mengen Maiskleber,
    Treber, Schlempen und Abfälle aus Brauereien sowie Zitrusfruchtmus, die
    aus dritten Ländern nach Spanien eingeführt werden, proportional
    verringert. Sollten sich die mit Dokumenten zum Nachweis ihres
    Gemeinschaftscharakters nach Spanien eingeführten Mengen dieser
    Erzeugnisse anormal entwickeln, so werden die erforderlichen
                                                                       Ä
    Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG)
    Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992(9), getroffen.
2.  Die in Artikel 1 genannten Mais- und Sorghummengen sind zur
    Verarbeitung oder Verwendung in Spanien bestimmt.
                                 Artikel 3
1. Unbeschadet des Artikels 4 wird bei der Einfuhr von Mais und Sorghum
    nach Spanien innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 2 die Abschöpfung
    gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 gekürzt.
2.  Die Höhe der Kürzung wird nach dem Verfahren des Artikels 23 der
    Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 so festgesetzt, daß Störungen des
    spanischen Marktes vermieden werden. Die Kürzung kann auch im Rahmen
    eines Ausschreibungsverfahrens festgesetzt werden.
    Im Falle der Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Rahmen der
    Verordnung (EWG) Nr. 715/90 kann die Kürzung differenziert werden.
(9)     ABl. Hr. L 1S1 VOM 1.7.1W2, S. 21.
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3. Die Kürzung gilt für die Mais- und Sorghumeinfuhren nach Spanien, die
    aufgrund einer nur in diesem Mitgliedstaat geltenden Lizenz
    durchgeführt werden.
                                  Artikel 4
                                                                       f
1. Im Hinblick auf die Durchführung der in Artikel 1 genannten Einfuhren
    kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG)
    Nr. 1766/92 beschlossen werden, daß die spanische Interventionsstelle
    auf dem Weltmarkt noch festzusetzende Mais- und Sorghummengen kauft und
    sie in Spanien unter das Zollagerverfahren gemäß der Verordnung (EWG)
    Nr. 2503/88 des Rates über Zollager(10) und der Verordnung (EWG)
    Nr. 2561/90t11) über die Durchführungsbestimmungen für dieses
    Verfahren stellt.
2.  Die gemäß Absatz 1 gekauften Mengen werden auf dem spanischen Markt
    nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 zu
    Bedingungen zum Verkauf angeboten, durch die Marktstörungen vermieden
    werden.
3. Bei der Abfertigung zum freien Verkehr wird eine landwirtschaftliche
    Abgabe erhoben, die den Durchschnitt der in Spanien während der ersten
    25 Tage des Monats, der dem Tag der Annahme der Erklärung über die
    Abfertigung zum freien Verkehr vorausgeht, für diese Getreideart
    geltenden Abschöpfungen entspricht und um den Unterschied zwischen dem
    Schwellen- und dem Interventionspreis desselben Monats vermindert wird.
     Die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt durch die spanische
     Interventionsstelle.
    Bei der Bezahlung der Ware durch die Käufer entspricht der um die
    Abgabe verringerte Verkaufspreis der Interventionsstelle einer
    Verkaufseinnahme im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG)
    Nr. 3492/90(12).
(10)     ABl. Nr. L 225 vom 15.8.1988, S. 1.
(11)     ABl. Nr. L 246 vom 10.9.1990, S. 1.
(12) ABl. Nr. L 337 vom 4.12.1990, S. 3.
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4.  Der Ankauf gemäß Absatz 1 gilt als Intervention zur Regulierung der
    Agrarmärkte im Sinne von "Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe fc der Verordnung
    (EWG) Mr. 729/70.
5.  Die Zahlungen der Interventionsstelle für den in Absatz 1 vorgesehenen
    Ankauf werden jeweils von der Gemeinschaft übernommen und sind den
    Ausgaben gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78            7
    gleichgestellt. Die spanische Interventionsstelle verbucht den Wert der
    gekauften Ware zum "Nullpreis" auf dem in Artikel 3 der Verordnung
    (EWG) Nr. 1883/78 genannten Konto.
                                 Artikel   5
Die Kommission verbucht in noch festzusetzenden regelmäßigen Zeitabständen
die nach Spanien
        aus Drittländern eingeführten Mais- und Sorghummengen,
        eingeführten Mengen Maiskleber, Treber, Schlempen und Abfälle aus
        Brauereien sowie zitrusfruchtmus.
Zu diesem Zweck übermitteln die spanischen Behörden der Kommission
regelmäßig alle erforderlichen Angaben.
                                 Artikel
Die Einfuhren gemäß Artikel 2 müssen spätestens Ende Februar des folgenden
Jahres getätigt worden sein. Im Falle technischer Schwierigkeiten, die von
der Kommission ordnungsgemäß festgestellt wurden, kann nach dem Verfahren
des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 eine längere Frist für die
Einfuhr festgesetzt werden.
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                                Artikel 7
Im Falle einer Störung der Märkte der Folgeerzeugnisse von Mais und Sorghum
kann nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
für die Ausfuhr der betreffenden Erzeugnisse aus Spanien oder für ihren
Versand nach anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein Ausgleichszoll
                                                                        f
eingeführt werden.                                                     '
                                 Artikel  8
Nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 werden
erlassen:
        die notwendigen Maßnahmen, die gewährleisten sollen, daß das
        Getreide, für das die Abschöpfung gekürzt wurde, in Spanien  **
        verarbeitet oder verwendet wird; zu diesen Maßnahmen kann
        insbesondere die Stellung einer Sicherheit gehören;
        die übrigen Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung,
        insbesondere betreffend die Erteilung der Einfuhrlizenzen; diese
        Vorschriften können vorsehen, daß die Lizenzen nur in Spanien und
        nach Zustimmung der Kommission erteilt werden.
                                 Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates,
 ---pagebreak---               FINANZBOGEN
                                                                             DATUM: 12.10.1593
      HAUSHALTSLINIE: Ausgaben 1003-Einnahmen 1000/MITTELANSATZ: 214 (Bericht.Schrb.94) 11123,
2.       BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
         Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Sonderregelung für die
         Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahre 1993.                  f
3.       RECHTSGRUNDLAGE: EWG-Vertrag, insbesondere Artikel 43
          ZIELE DES VORHABENS:
          Festsetzung der Mengen und Durchführungsvorschriften für die Einfuhr von Mais und
          Sorghum nach Spanien im Anschluß an die Verlängerung des diesbezüglichen Abkommens
          durch Verordnung (EWG) Nr. 991/93 des Rates.
      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN       ZWOLFMONATS-        LAUFENDES HAUS-     KOMMENDES HAUS-
                                     PERIODE             HALTSJAHR (93)      HALTSJAHR (94)
                                     Mio. ECU            Mio. ECU            Mio. ECU
5.0   AUSGABEN ZU LASTEN DES
      - EG-HAUSHALTSPLANS
         (ERSTATT./INTERVENT.)          119,5              z.E                 119,5
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1   EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG (AB-
        SCHÖPFUNGEN/ZÖLLE )             119,5              Z.E                 119,5
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                     1995           1996           1997            1998
5.0.1    VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
5.1.1    VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
5.2       BERECHNUNGSWEISE:
          Einnahmen: 1,5 Mio. t x 66 ECU/t x 1,207 (Doppelter Kurs) = 119,5 Mio. ECU
          Ausgaben: 1,5 Mio. t x 66 ECU/t x 1,207 (Doppelter Kurs) = 119,5 Mio. ECU
6.0 IST DIE FINANZIERUNG AUS MITTELN DES EINSCHLÄGIGEN KAPITELS DES LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS
         MÖGLICH?                                                                     JA
6.1       IST DIE FINANZIERUNG DURCH MITTELÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL INNERHALB DES
         LAUFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH?                                            JA
6.2      IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?                                      NEIN
6.3      MÜSSEN DIE ERFORDERLICHEN MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTSPLÄNE EINGESETZT WERDEN?     JA
ANMERKUNGEN: Die in Artikel 1 genannte Menge von 2,3 Mio. t Mais und Sorghum wird um
800.000 t, nämlich die Mengen Maisgluten, Biertreber und -schlempe sowie Zitrusfruchtmus
gekürzt, die voraussichtlich 1993 gemäß Artikel 2 derselben Verordnung nach Spanien ein-
geführt werden.
Der Vorentwurf des Haushaltsplans trägt diesen Einfuhren Rechnung.
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                                                                   ISSN 0254-1467
                                                         KO M (93) 540 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                   03 11 02
                                Katalognummer : CB-CO-93-577-DE-C
                                                          ISBN 92-77-60636-3
Amt fur amüiche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg