CELEX: 31987R0839
Language: de
Date: 1987-03-23 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 839/87 DER KOMMISSION VOM 23. MAERZ 1987 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

25. 3 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 81 / 5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 839/87 DER KOMMISSION
                                                      vom 23 . März 1987
                   über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungs­
                                                          mittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Nr. 1354/ 83 der Kommission vom 17 . Mai 1983 über
                                                                   allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereit­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             stellung und Lieferung von Magermilchpulver, Butter und
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5), zuletzt
                                                                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 (*),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82 des Rates           die Lieferung durchzuführen. Es ist erforderlich, insbe­
vom 3 . Dezember 1982 über die Nahrungsmittelhilfe­                sondere die Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie
politik und -Verwaltung und zur Änderung der Verord­               das von den Interventionsstellen zur Bestimmung der
nung (EWG) Nr. 2750/75 ('), insbesondere auf Artikel 3             Kosten anzuwendende Verfahren festzulegen .
Absatz 1 erster Unterabsatz,
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 232/86 des Rates             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
vom 27. Januar 1986 zur Festlegung von Durchführungs­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
bestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3331 /82
über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung für
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1986 (2),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates                                     Artikel 1
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert          Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 veranlassen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 773/87 (4), insbesondere            die Interventionsstellen die Lieferung von Butteroil im
auf Artikel 6 Absatz 7,                                            Rahmen der Nahrungsmittelhilfe laut den im Anhang
                                                                   genannten besonderen Bedingungen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 2
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Empfängerorganisationen 1 424 Tonnen Butteroil zuge­               fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
teilt, die fob, cif oder frei Bestimmungsort zu liefern sind.      schaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                    Brüssel , den 23 . März 1987
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident
 (■) ABl.  Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 1 .
 O   ABl . Nr. L 29 vom 4. 2. 1986, S. 3 .
 (3) ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                     O ABl. Nr. L 142 vom 1 . 6. 1983, S. 1 .
 M   ABl.  Nr. L 78 vom 20 . 3 . 1987, S. 1 .                       h) ABl. Nr. L 371 vom 31 . 12. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        25 . 3 . 87
                                                                ANHANG
                                                    Ausschreibungsbekanntmachung (')
                  Bezeichnung der Partie                                                     A
  1 . Programm :                                                                 1986 — Aktion Nr. 114/ 87
      a) Rechtsgrundlage                                                  Verordnung (EWG) Nr. 232/86 des Rates
      b) Zuweisung                                                    Beschluß der Kommission vom 10 . Februar 1986
  2. Begünstigter                                                                           WEP
  3. Bestimmungsland                                                                        China
  4. Lieferstufe und -ort                                                                    fob
  5. Vertreter des Begünstigten (2) (3)                                                       —
  6. Gesamtmenge                                                                         110 Tonnen
  7 . Herkunft des Butteroils                                         herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle, in deren Besitz sich die
      Bestände befinden                                                                    deutsche
  9 . Besondere Merkmale                                                                      —
10. Verpackung                                                                                0
1 1 . Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung      „ACTION No 114/87 / CHINA 0264700 / ACTION OF THE WORLD FOOD
                                                                                PROGRAMME / SHANGHAI"
12. Verschiffungsfrist                                                              vor dem 15 . Mai 1987
13 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung der
      Angebote                                                                                —
14. Bei      einer   zweiten    Ausschreibung   im
      Rahmen     von    Artikel  14  Absatz  2  der
      Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 :
      a) Verschiffungsfrist
      b) letzter Tag der Frist für die Einreichung
         der Angebote
15 . Verschiedenes                                    Die Lieferkosten werden von der niederländischen Interventionsstelle gemäß Artikel
                                                                15 der Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 festgesetzt (4) Q (*) Q (8)
 ---pagebreak--- 25. 3 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 81 /7
                 Bezeichnung der Partie                                                          B
  1 . Programm :                                                                    1986 — Aktion Nr. 85/87
      a) Rechtsgrundlage                                                  Verordnung (EWG) Nr. 232/86 des Rates
      b) Zuweisung                                                      Beschluß der Kommission vom 3. Juli 1986
  2. Begünstigter                                                             Kooperative Republik von Guyana
  3 . Bestimmungsland                                                                          Guyana
  4 . Lieferstufe und -ort                                                               cif, Georgetown
  5. Vertreter des Begünstigten                                      Ruys & Co., Antwerpen, zu Hd. von Herrn Verbeek
                                                                           (Tel . : 03/233 87 90 ; Telex : 72255 ruys)
  6. Gesamtmenge                                                                           100 Tonnen
  7 . Herkunft des Butteroils                                         herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle, in deren Besitz sich die
      Bestände befinden                                                                       belgische
  9 . Besondere Merkmale                                                                          —
10. Verpackung                                                                                    0
1 1 . Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung     „ACTION No 85/87 / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY
                                                                                          TO GUYANA"
12. Verschiffungsfrist                                                                vor dem 15 . Mai 1987
13. Letzter Tag der Frist für die Einreichung der
      Angebote                                                                                    —
14. Bei      einer   zweiten   Ausschreibung    im
      Rahmen     von   Artikel  14   Absatz  2  der
      Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 :
      a) Verschiffungsfrist
      b) letzter Tag der Frist für die Einreichung
          der Angebote
 15 . Verschiedenes                                   Die Lieferkosten werden von der belgischen Interventionsstelle gemäß Artikel 1 5 der
                                                                       Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 festgesetzt ^5)
 ---pagebreak--- Nr. L 81 /8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 3 . 87
                  Bezeichnung der Partie                                                   C
  1 . Programm :                                                              1986 — Aktion Nr. 109/87
      a) Rechtsgrundlage                                               Verordnung (EWG) Nr. 232/86 des Rates
      b) Zuweisung                                                Beschluß der Kommission vom 10 . Februar 1986
  2. Begünstigter                                                                         WEP
  3 . Bestimmungsland                                                                    Syrien
  4 . Lieferstufe und -ort                                                                 fob
  5. Vertreter des Begünstigten (2) (3)                                                    —
  6. Gesamtmenge                                                                      289 Tonnen
  7 . Herkunft des Butteroils                                      herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle, in deren Besitz sich die
      Bestände befinden                                                                 belgische
  9 . Besondere Merkmale                                                                   —
10 . Verpackung                                                                           5 kg
1 1 . Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung    „ACTION No 109/87 / SYRIA 0251101 / ACTION OF THE WORLD FOOD
                                                                             PROGRAMME / LATTAKIA"
12. Verschiffungsfrist                                                          vor dem 31 . Mai 1987
13. Letzter Tag der Frist für die Einreichung der
      Angebote                                                                       6. April 1987
14. Bei      einer   zweiten   Ausschreibung    im
      Rahmen     von   Artikel  14   Absatz  2  der
      Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 :
      a) Verschiffungsfrist                                                     vor dem 15. Juni 1987
      b) letzter Tag der Frist für die Einreichung
         der Angebote                                                               27. April 1987
15 . Verschiedenes                                                                    OOOOO
 ---pagebreak--- 25. 3 . 87                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 81 /9
                  Bezeichnung der Partie                                                  D
  1 . Programm :                                                              1986 — Aktion Nr. 113/87
      a) Rechtsgrundlage                                               Verordnung (EWG) Nr. 232/86 des Rates
      b) Zuweisung                                                 Beschluß der Kommission vom 10 . Februar 1986
  2. Begünstigter                                                                         WEP
  3. Bestimmungsland                                                                     Uganda
  4. Lieferstufe und -ort                                                                  fob
  5. Vertreter des Begünstigten (2) (3)                                                    —
  6. Gesamtmenge                                                                      715 Tonnen
  7. Herkunft des Butteroils                                       herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle, in deren Besitz sich die
      Bestände befinden                                                                 belgische
  9 . Besondere Merkmale                                                                    —
10. Verpackung                                                                            5 kg
1 1 . Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung     „ACTION No 113/87 / UGANDA 0244301 / ACTION OF THE WORLD FOOD
                                                              PROGRAMME / MOMBASA IN TRANSIT TO UGANDA"
 12. Verschiffungsfrist                                                          vor dem 31 . Mai 1987
 13 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung der
      Angebote                                                                       6 . April 1987
 14. Bei     einer    zweiten   Ausschreibung    im
      Rahmen      von   Artikel  14   Absatz  2 der
      Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 :
       a) Verschiffungsfrist                                                    vor dem 15. Juni 1987
       b) letzter Tag der Frist für die Einreichung
          der Angebote                                                               27. April 1987
 15 . Verschiedenes                                                                    00 ODO
 ---pagebreak--- Nr. L 81 / 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 3 . 87
                  Bezeichnung der Partie                                                   E
  1 . Programm :                                                              1986 — Aktion Nr. 115/87
      a) Rechtsgrundlage                                               Verordnung (EWG) Nr. 232/86 des Rates
      b) Zuweisung                                                Beschluß der Kommission vom 10 . Februar 1986
  2. Begünstigter                                                                         WEP
  3. Bestimmungsland                                                                      China
  4 . Lieferstufe und -ort                                                                 fob
  5. Vertreter des Begünstigten (2) (3)                                                    —
  6. Gesamtmenge                                                                       210 Tonnen
  7. Herkunft des Butteroils                                       herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle, in deren Besitz sich die
      Bestände befinden                                                              niederländische
  9 . Besondere Merkmale                                                                   —
10. Verpackung                                                                              0
1 1 . Ergänzende Aufschriften auf der Verpackung    „ACTION No 115/87 / CHINA 0264700 / ACTION OF THE WORLD FOOD
                                                                             PROGRAMME / XINGANG"
12. Verschiffungsfrist                                                           vor dem 31 . Mai 1987
13. Letzter Tag der Frist für die Einreichung der
      Angebote                                                                        6. April 1987
14. Bei      einer   zweiten    Ausschreibung   im
      Rahmen     von    Artikel  14  Absatz  2  der
      Verordnung (EWG) Nr. 1354/83 :
      a) Verschiffungsfrist                                                     vor dem 15. Juni 1987
      b) letzter Tag der Frist für die Einreichung
         der Angebote                                                                27. April 1987
15 . Verschiedenes                                                                     mnno
 ---pagebreak--- 25. 3 . 87                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 81 / 11
            Vermerke :
           (') Dieser Anhang gilt zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 208 vom
                4. August 1983, Seite 9, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung.
           (2) Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 229 vom 26. August 1983, Seite 2, veröf­
                fentlichtes Verzeichnis .
           (3) Sobald dem Bieter der Zuschlag erteilt wurde, tritt er unverzüglich mit dem Begünstigten oder dessen
                Vertreter in Verbindung, um die nötigen Lieferpapiere sowie Zeit, Abfolge, Ort und sonstige Bedin­
                gungen der Verladung festzulegen.
           (4) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
                päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
           (*) Auf Antrag des Begünstigten übergibt ihm der Zuschlagsempfänger eine von einer amtlichen Stelle stam­
                mende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen
                betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
           0 In der von einer amtlichen Stelle erteilten tierärztlichen Bescheinigung wurde festgestellt, daß das
                Erzeugnis von gesunden Tieren unter ausgezeichneten hygienischen, von qualifiziertem Personal über­
                wachten Bedingungen hergestellt wurde und daß in dem Erzeugungsgebiet der Rohmilch keine Maul­
                und Klauenseuche aufgetreten ist.
           Q Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Gesundheits­
                zeugnis .
            (s) Der Zuschlagsempfänger übermittelt dem Vertreter des Empfängers bei der Lieferung ein Ursprungs­
                zeugnis .
            (9) In vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit Spundlö­
                chern, die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind oder eine
                 Behandlung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Nettoinhalt von 190 bis 200
                 kg (im Angebot anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen Seetransport ausreichend
                 sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der menschlichen Gesundheit
                 schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres Inhalts verursachen . Der
                Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .