CELEX: 51968PC0107
Language: de
Date: 1968-02-28
Title: VORSCHLAG DER KOMMISSION AN DEN RAT von den Mitgliedsstaaten bei der Verwirklichung ihrer Konjunkturpolitik im Jahre 1968 zu bachtende Leitlinien (Vorschlag für eine Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 107
Vol. 1968/0019
 ---pagebreak--- Disclaimer
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concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
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p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(68 ) 107 endg .
                                            Brüssel , den 28 . Februar i960
                       VORSCHLAG DER KOMMISSION AN DEN RAT
              von den Mitgliedsstaaten bei der Verwirklichung ihrer
             Konjunkturpolitik im Jahre 1968 zu bachtende Leitlinien
        (Vorschlag für eine Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten )
   KOM(68 ) 107 endg .
 ---pagebreak---           Gemäss .Ziffer 14 der Empfehlung vora 11 . Juli 1967 hatte der Rat der
Ifuropäischen Gemeinschaften die Absicht , spätestens im Dezember 1967 mit der
konzertierten Prüfung der Konjunkturpolitik der Hitgliedstaaten fortzufahren .
Die J U diesem Zweck vorgesehene Ratstagung musste jedoch umständehalber , nament­
lich wegen des überladenen Terminplans ara Jahresende , verschoben werden . Um den
Leinungsaus tausch zu erleichtern , der im Rat zu dieser Frage cim 4« liärz dieseß
Jahres 3tcttfinden wird , gibt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
in der vorliegenden Mitteilung eine Darstellung der Kauptliniender Wirtscha,fts–
entwicklung im zweiten Halbjahr 1967 » und zwar unter Bezugnahme auf die Kon-
jun . turpolitik der luitgliedstaaten .
          Der zweite T'eil dieser i.ittedlung enthält die von der Kommission in
enger Zusammenarbeit mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten aufgestellten
                                                          Dieae Vorausschatzungen
Vorausschätzungen der Wirtschaftsentwicklung im Jahre i960 . J       zeigen , dass
die Konjunktur in der Gemeinschaft 1968 merklich durch wirtsch.nftspoliti.sche
        Massnahmen beeinflusst werden wird , die bedeutende Drittländer zur Wie­
derherstellung des Gleichgewichts ihrer Zahlungsbilanz getroffen haben . So wur­
den nicht nur das englische Pfund und andere Währungen im Ilovember 1967 abge­
wertet , sondern Anfang 1968 legte der Präsident der Vereinigten Staaten ein
Programm vor , dessen Durchführung eine beträchtliche Verbesserung der amerika­
nischen Zahlungsbilanz im Jahre 1968 ermöglichen soll . Zwar werden sich diese
Massnahmen insgesamt wahrscheinlich im ersten Halbjahr 1968 noch nicht spürbar
auf den Verlauf der Weltkonjunktur und der Wirt schafts entwicklung in Europa
auswirken . Doch sollte schon jetzt mit der Möglichkeit gerechnet werden , dass
im zweiten Halbjahr 1968 fühlbare Auswirkungen eintreten , die dann eine ge­
wisse UhOrientierung der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik erforderlich machen
könnten .
          3s ist in der Tat nicht sicher , ob die derzeitige Politik der Mitglied-
Staaten und namentlich ihre Haushaltspolitik unter diesen Umständen noch eine
vollständige Erreichung        der vom Rat im vorigen Juli aufgestellten Ziele .- . -
erlaubt .
                                                                               • • • / 999
 ---pagebreak---          Aus diesem Grunde hielt es die Kommission für zweckmässig , dem Rat
- im Anhang zu der vorliegenden Mitteilung - eine neue Empfehlung vorzuschla­
gen , welche diejenige vom 11 . Juli ergänzt und welche die Leitlinien für die
Konjunkturpolitik im Jahre 1968 aufstellt .
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1 . Die Entwicklung der Konjunktur in der Gemeinschaft im zweiten Halb ,jähr
     1967 und die Wirtschaftspolitik der Iii t Gliedstaaten
               Im allgemeinen entsprach der Konjunkturverlauf im zweiten Halb­
     jahr 1967 den vom Rat im vorigen Juli fixierten Zielen : D.ie Produktion
    nahm wieder zu , die Arbeitsmarktlage verbesserte sich , und in den meisten
    :<Ii Gliedstaaten hielt die konjunkturelle Stabilisierungstendenz der Kosten
    und Preise an .
                                                                        der
               Zwar ist diese Entwicklung , wie die« aie Kommission m/ irrem Emp-
    fehlungsvorschlag,' vom Juli 1967 vorausgeschickten I-iitt eilung erwartet hat­
    te » bis zu eincu gewissen Grad auf die Wirkung von spontanen Kra : ; cn und
    von früheren Massnahmen zurückzuführen .              Doch hat die von den Hit-
    gliedstaaten seitdem verfolgte Politik die konjunkturelle. Erhol11.:           we­
    sentlich gefördert . Kit Ausnahme Italiens , wo auch ohne grössere ctnatli­
    ehen Interventionen normalerweise mit einem Anhalten des zufriedenstellen­
    den Wirtschaftswachstums zu rechnen war , haben sämtliche Länder der Ge­
    meinschaft gemäss der Empfehlung des Rates vom 11 . Juli I967 ihre wachs­
    tumsfördernde Politik fortgesetzt . Die wichtigsten Massnahmen , die zu
    diesem Zweck getroffen wurden , waren folgende :                       •
    - In der Bundesrepublik Deutschland wurde im September I967 ein zweites
                                                                         *
        konjunkturförderungsprogramm verabschiedet , das zusätzliche Investitions-
        ausgaben in Höhe von 5 » 3 Milliarden DL! vorsah (Anfang 1968 waren bereits
        Aufträge im Betrage von 4 > S I-lilliarden DM vergeben ),
    - in Frankreich wurde im Laufe des Sommers eins erste Reihe von Massnahmen
        getroffen , von denen hauptsächlich zu nennen sind : eine vorzeitige
        Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Ausrüstungsgüter 3 eine
        Erweiterung der Programme für den sozialen Wohnungsbau $ eine Lockerung
        der Konsuiiikreditbedingungenjund im Vorgriff auf den Haushalt 1968 eine Er­
        teilung von Aufträgen im Bereich der öffentlichen Investitionen . Darüber
        hinaus wurde den Empfängern niedriger Einkommen ein Pauschalabzug bei
        der Einkommensteuer für 1967 gewährt . Ein Konjunkturförderungsprogramm
        von grösserer        .Tragweite wurde aber vor allem im Januar I968 be­
        schlossen . Es- sieht einmal Massnahmen vor , die unmittelbar den Verbrauch
                                                                             • • • I• • •
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   begünstigen ( Steuererleichterungen bei der Zahlung _ des_ ersten Drittels
   der Einkommensteuervorauszahlung , vorzeitige Erhöhung der Familienzulagen
   und der Altersrenten ). Zum anderen wurden weitere Massnahmen zur Belebung
   der Investitionstätigkeit im Jahre 1968 getroffen ^ es handelt sich insbe­
   sondere um eine Erhöhung des Abzugs der I-iehrwertsteuer auf bestimmte In­
   vestitionen sowie um neue Vergünstigungen für den Wohnungsbau.
-  In den Niederlanden ist die Regierung vor allern auf dem Gebiet der Haus-
   haltspolitik stärker tätig geworden . Sie hat gewisse steuerliche Erleichte­
   rungen wiedereinführt , um die Bautätigkeit in Gebieten mit vcrh'il tnisi.i'is-
                                           Ausserdera
   sig hoher Arbeitslosigkeit anzuregen .      wurden bestimmte Beschränkungen
   aufgehoben , die 1964 "dem Gebiet der Abzahlungs- und der Konsulnkredite ver­
   hängt worden waren . Ferner trat am 1 . Juli 1967 die zweite Senkung der
   Einkommensteuer in Kraft .
- Di' belgische Regierung hat auf Grund der ihr im März 1967 vom Parlament
  , erteilten SomiervoljLuachtcm it, zweiten HalbjaliT I967 mehrere Iias3n?vhuen zur
   Förderung des Wirtschaftswachstums getroffen . Hierzu zählen in erster
   Linie : die Schaffung eines Fonds für die Wirtschaftsexpansion und dessen fi­
   nanzielle Ausstattung ^ ferner die Verbesserung der steuerlichen Behandlung
   von Abschreibungen und Fusionen ; Bestimmungen für den sozialen Wohnungs­
   bau sowie eine Lockerung der Vorschriften für die Finanzierung bestimmter
   öffentlicher Arbeiten . Ausserdem trat Anfang 1968 eine Erhöhung der Ar­
   beitslosenunterstützung , der Altersrenten und der Familienzulagen in Kraft .
   Im Januar wurden weitere Massnahmen angekündigt , die u.a. darauf abzielen ,
   die für die öffentlichen Arbeiten und den sozialen Wohnungsbau aufgestell­
   ten Programme zu erweitern , die privaten Investitionen noch stärker zu
   fördern und die Bedingungen für Abzahlungsgeschäfte uund Konsumkredite zu
   erleichtern .
-  Schliesslich wurden durch die Änderungen , die das Parlament des Grossher-
   zogtums Luxemburg im Juli 1967 zum VJirtschoi'tsrahmengesetz des Jahres 1962
   und zur zeitweiligen Investitionsförderung beschlossen hat , sowie durch
   die Schaffung eines Stra-ssenfonds günstige Voraussetzungen für eine inten­
   sivere Anregung der privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit ge­
   schaffen .
                                                                           • • I• • •
 ---pagebreak---          Gleichzeitig mit diesen hauptsächlich haushaltspolitischen kassnahmen
setzten die ir.hrungsbehördcn der Llitgliedstaaten weiterhin ihre Politik des
leichten. Geldes "bzw . sogar dar aktiven Liquida sicrung fort . Obwohl die Zinssätze
auf den Finanzierungsmärkten der Nichtmitgliedstaateh deutlich nach oben ten­
dierten , blieben die kurzfristigen Zinssätze bis Anfang 1968 nahezu stabil |
in einigen Ländern der Gemeinschaft eogen die langfristigen Zinssätze an ,
doch hielt sich diese Entwicklung in Grenzen .
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           Die seit Mitte des Jahres 'beobachtete Konjunkturerholung beruhte in
erster Linie auf einer beschleunigten Aufwärtsentwicklung der Inlandsnachfrage ,
die nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland , sondern in geringerem Masse
auch in Frankreich und in den Niederlanden festzustellen war , während in Ita­
lien die Expansion beträchtlich blieb .         , ,
           Vor allem im Bereich der Investitionen kam es auf Ebene der Gemein­
schaft zu einem deutlichen Umschwung , der bis initte 19^7 vorherrschenden Ten­
denzen . Auch die Lagerinvestitionen , über die naturgemäss nur Teil angaben vor­
liegen , scheinen nicht mehr im Zeichen des Lagerabbaus gestanden zu haben . Die
Entwicklung der Rohstoff- und Halbwarenbezüge deutet vielmehr in den meisten
Mitgliedstaaten auf einen Wiederaufbau der Vorräte hin , und diese Tendenz dürf­
te sich in dem Masse verstärkt haben , in den die Expansion der Indus tri eproduk-
+ 'i -n unter den Einfluss der allgemeinen Konjunkturverbesserung an Tempo gewann .
                     Unternehmen , die in der Bundesrepublik Deutschland bis zum
Frilhja.hr 1967 erheblich zurückgegangen waren , nahmen in diesem Land bereits
seit dem dritten Quartal wieder zu . Wenn auch die Entwicklung der Ausrüstungs-
investitionen in den Beneluxländern verhältaissmässig schwach war und sich ihr
Wachstum in Frankreich und vielleicht auch in Italien vorübergehend verlang­
samte , so w?.r doch für die Gemeinschaft insgesamt im Vergleich zum ersten
Halbjahr ein deutlicher Fortschritt zu verzeichnen .
           Einen ähnlichen Verlauf nahmen im übrigen die Bnuinvestitionen . Sie
wurden vor allem durch die Durchführung zusätzlicher Programme für öffentliche
Arbeiten angeregt . Das gilt besonders für die Bundesrepublik Deutschland , wo
die Kittel der beiden Konjunkturförderungs Programme rasch vergeben wurden , so
dass die Rückgangstendenz der Investitionsausgaben der Länder und Gemeinden
umgekehrt werden konnte . In den anderen Mitgliedstaaten hielt die Expansion der
öffentlichen Investitionsausgaben an , wenn auch ihre Entwicklung in Belgien
durch Finanzierungs Schwierigkeiten vorübergehend beeinträchtigt wurde . Auch
die Wohnungsbauinvestitionen standen im zweiten Halbjahr 1967 im Zeichen einer
Zunahme der Baubeginne . Dieße waren im ersten Halbjahr we­
gen der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland stark rückläufig gewesen ,
während in den meisten anderen liitgliedstaaten in dieser Zeit bereits eine
Wiederbelebung eingesetzt hatte .
                                                                             •/.
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         Die Verbesserung des konjunkturellen Klimas blieb nicht ohne Einfluss
auf die Fntwiclclung des privaten Verbrauchs . Das verfügbare Einkommen der
privaten Haushalte nahm im zweiten Halbjahr beschleunigt zu , da der Rückgang
der gesamten Beschäftigung und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit auf­
hörte . Ausserdem gaben die Konsumenten in mehreren Ländern die Zurückhaltung
auf , die sie während der Konjunktuitbschwächurig an den Tag gelegt hatton . So
hat sich die Entwicklung des privaten Verbrauchs in der Bundesrepublik
Deutschland , in Frankreich und in den Niederlanden seit Sommer 1967 gekräftigt ,
und in Italien dauerce die Konsumausweitung an .
         Dagegen haben die Ausfuhren nach den Ilichtmitgliedsländern - trotz
der Belebung der Hirtschaftsaktivität in wichtigen Industrieländern ,wie bei­
spielsweise den Vereinigten Staaten - der Wirtschaft der Gemeinschaft       im
zweiten Halbjahr 19^7 keine nennenswerten Impulse vermittelt . Die Warenex-
porte nach den iJichtmitgliedsländern ■ wiesen im dritten Quartal sogar eine
leichte tendenzielle Abnahme auf und 'liessen erst gegen Jahresende eine Er­
holung erkennen .                   ■    .
         Insgesamt reichte jedoch die raschere Expansion der Inlandsnachfrage
der Gemeinschaft aus , um eine Wachstumsbeschleunigung der Gesamtproduktion
hervorzurufen .
         Die industrielle Produktion dar Gemeinschaft , die im Laufe des ern­
sten Halbjahres nahezu unverändert .geblieben war , stieg im dritten Quartal
1967 konjunkturell um 1,5 h und im vierten Quartal um 2,5 %. Die Wiederbelebung
war am ausgeprägtesten in der Bundesrepublik Deutschland und weniger betont
in Frankreich , den iiiederjLanden und - gegen Jahresende ~i- in Belgien, In Ita­
lien folgte auf eine Stabilisierung im dritten Quartal , die mit einer Ver--.
luinderung der Ausfuhren einherging , wieder eine Aufwärtsbswegung der indu­
striellen Produktion . In den meisten Mitgliedsländern fiel die Bautätigkeit
lebhafter als im ersten Halbjahr aus . Schliesslich ermöglichten in der Ge-
neinschaft insf-esaut günstige Witterun^-sverhältnisse deutlich höhere
Ernteergebnisse als im Jahre I966 .
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         Unter diesen Umständen hat sich die Beschäftigungslage in fast allen
Gemeinschaftsländern gebessert . Gegen Ende des Jahres tendierte die saisonbe-
reinigteArbeitslosenzahl in der Bundesrepublik Deutschland und in den Nieder­
landen nach unten , während sich die Zahl der offenen Stellen aufwärts bewegte .
Die Arbeitslosigkeit nahm nur in Belgien und - in sehr verlangsamten Tempo - in
Prankreich zu , wo diese Entwicklung zudem überwiegend statistisch bedingt sein
könnte , denn im letztgenannten Land wurde die Regelung für die Arbeitslosen-
vergütung geändert .
         Die Einfuhren aus den Nichtmitgliedsländern , die im dritten Quartal
noch nicht nennenswert auf die Wiederbelebung der Produktion reagiert hatten ,
tendierten gegen Ende des Jahres 1967 deutlich nach oben . Die Expansion war
bereits derart , dass trotz eines lebhafteren Verlaufs der Ausfuhren der Über­
schuss der Handelsbilanz der Geraeinschaft zurückging .
         Was die Entwicklung der Preise betrifft , so war diese konjunkturell
durch das Fehlen von Spannungen auf den Märkten für Güter , Dienstleistungen
und Produktionsfaktoren gekennzeichnet . Gleichzeitig hat sich der Anstieg der
Kosten je Produkteinheit in den meisten Mitgliedstaaten verlangsamt , was gene­
rell die Stabilisierung der Pr«ise und Kosten beg*ünstigte . Immerhin sind im
Laufe des zweiten Halbjahrs in den meisten Hitgliedstaaten der Gemeinschaft
die ivahrungsmittelpreise nach einem kurzen , durch günstige Witterungsverhält-
                                                es
nisse bedingten Rückgang erneut gestiegen und wurden mehrere Tarife und ad­
ministrierte Preise angehoben . Ausserdem befanden sich Prankreich und Italien
                            Kosten je Produkt einheit
bezüglich der Entwicklung der       J      . in einer weniger günstigen Situation
als die anderen Mitgliedstaaten . Schliesslich bewirkte Anfang 1968 in der Bun­
desrepublik Deutschland der Übergang zum - System der Mehrwertsteuer sowie in
Frsukreieb. .daran Ausdehnung auf den Einzelhandel in beiden Ländern einen merk­
lichen Anstieg der Verbraucherpreise .
                                                                        • • 0 /• • 9
 ---pagebreak--- 2 . Die Perspektiven der Konjunkturentwicklung im Jahre i960
              Nach dein derzeitigen Stand der Vorausschätzungen kann damit gerech­
     net worden , dass sich 1968 die günstigen Tendenzen , die die Entwicklung der
     Inl andsnachfrage der Gemeinschaft im Verlauf der zweiten Jaheshälfte 1967
     kennzeichneten , fortsetzen und sogar verstärken werden . Infolgedessen wird
     das Tempo des Wirtschaftswachstums deutlich schneller werden als im Vor­
     jahr. Das folgt nicht nur aus einer xlnalyse der jüngsten Entwicklung , sondern
     l^sst sich auch aus den spontanen Auftriebskräften sowie aus der Orientierung
     der Haushaltspolitik und der Geld- und Kreditpolitik der Mitglieds traten , die
     ganz wesentlich zur Stützung des Aufschwungs beiträgt , schliessen
              In der Gemeinschaft ist insbesondere mit einer eindeutig rascheren
     Expansion der Ausrüstungs- und der Bauinvestitonen zu rechnen . Die Voraus­
     setzungen für eine Belebung dieser Investitionen erscheinen nämlich wesentlich
     günstiger als 1967 » Vor allein in der Bundesrepublik Deutschland wir-i sich
     die Investitionsneigung im Zusammenhang mit der Verbesserung des allgemeinen
     Konjunkturklimas , der Finanzierungs- und besonders der Selbstfinanzic rungs-
     bedmgungen sowie der Gewinnaussichten spürbar verstärken . In Frankreich
     könnte sich die 1967 verzeichnete Verlangsamung der Auftragserteilung eine
     Zeitlang auf die effektiven Investitionen auswirken ^ dank der Massnahmen ,
   . die von der Regierung 1967 getroffen oder Anfang 1968 in Kraft gesetzt WUJ>-
     den , dürfte sich ihre Expansion aber im Laufe des Jahres beschleunigen .
              In Italien Vierden die günstigen Konjunkturaussichten für 1968 sowie
     der voraussichtlich anhaltende i-nstieg der Produktionskosten die Unternehmun­
     gen ohne Zweifel zu einer spürbaren Erhöhung ihrer Investitionsausgaben ver­
     anlassen . Nur in den Beneluxländern ist mit einer verhältnismässig ruhigen
     Entwicklung der Investitionstätigkeit der Unternehmen zu rechnen .
              Den gegenwärtigen Haushaltsvorausschätzungen zufolge ist in sämtli­
     chen Mitgliedsländern eine beträchtliche Expansion auf dem Gebiet der öf­
     fentlichen /„rbeiten gewährleistet 5 ebenso dürfte , wenn man von den Nieder­
     landen absieht , der Wohnungsbau - na.ch der jüngsten Entwicklung der Bauge­
     nehmigungen zu urteilen - im Laufe des Jnhres einen merklichen Aufschwung
     nehmen .
                                                                             • • •f• • •
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         Die Lagerinvestitionen werden voraussichtlich entscheidend zu einen
beschleunigten Wachstum der Gesamt nachfrage von 1967 auf i960 beitragen . In
der Ta-t dürfte die Wiederaufstockung der Lager , die Ende 1967 - nach einem
Abbau der Vorräte während des grössten Teiles des Jahres - einsetzte , 1968
Ein Umfang zunehmen . Die besseren' Absatzaussichten , das Inkrafttreten bestimm­
ter Steuerreformen und die Notwendigkeit für die Unternehmungen , auf Grund
der Produktionsausweitung über umfangreichere Rohstoff- und Halbwarenlager
zu verfügen , werden in dieser Hinsicht aus schl aggübend sein .
         Die im zweiten Halbjahr 1967 in der Gemeinschaft festgestellte Bele­
bung des privaten Verbrauchs dürfte 1968 anhalten . Einmal wird die voraus­
sichtlich raschere Zunahme der Produktion und der Beschäftigung sicherlich
zu einem merklich lebhafteren Anstieg des verfügbaren Einkommens der priva­
ten Haushalte als im Jahre 1967 führen . Zum anderen könnte die Verbesserung
des Konjunkturklimas eine gewisse Abschwächung der Sparneigung der privaten
Haushalte , die im letzten Jahr deutlich gestiegen war , nach sich ziehen .
         Selbst wenn die Jahreswachstumsrate der Ausfuhren der Gemeinschaft
1968 wesentlich niedriger ausfallen sollte als im Jahr zuvor , in dem sie bei
den Warenexporten wertrnässig rund 8 % erreicht hatte , könnte sich unter die­
sen Umständen das reale Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft von 1967 auf
I968 um etwa 4 » 5 % erhöhen . Iii fc einer derartigen Entwicklung würde eine neu­
erliche Verbesserung der Arbeitsmarktlage einhergehen , die in einer spürbaren
Zunahme der Zahl der abhängig Beschäftigten und in einem starken Rückgang der
Arbeitslosigkeit in sämtlichen hitgliedstaaten , mit Ausnahme Frankreichs und
Belgiens , zum Ausdruck käme 5 in diesen beiden Ländern dürfte sich die Zahl
der Arbeitslosen im Laufe des Jahres immerhin nicht weiter erhöhen .
         Die Belebung der Wirtschaftstätigkeit dürfte auch einen sehr fühl­
baren Anstieg der Einfuhren aus den Kichtmitgliedsländern zur Folge haben ,
diese Importe hatten sich 1967 gegenüber dem Vorjahr wertrnässig nicht er­
höht .
                                                                          •••/•••
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           Die Aussichten für die Ausfuhr der Gemeinschaft nach den Nicht Mit-
gliedsländern sind seit den jür.csten Abwertungen , und vor allem seit der
Präsident der Vereinigten Sxaaten ein Programm zur Sanierung der amerikani­
 schen Zahlungsbilanz angekündigt hat , besonders ungewiss geworden . Zwar dürf­
 ten die amerikanischen und die britischen Kassnahmen - zumindest während der
ersten Jahreshälfte I968 - keine Unterbrechung der bereits im zweiten Halb­
 jahr 1967 erkennbaren Belebungstendenz des Welthandels zur Folge haben , und
die Gemeinschaft müsste daher relativ stärkere Impulse empfangen als wäh­
rend des grössten Teils von 1967 « Wenn jedoch die Pfundabwertung zum Ziele
führt . und falls die Vereinigten Staaten in naher Zukunft Dispositionen zur
Verbesserung ihrer Handelsbilanz treffen , dann dürfte sich der Anteil beider
Länder am Welthandel erhöhen , was zum Teil zu Lasten der Gemeinschaft ginge .
Infolgedessen werden die Ausfuhren der Gemeinschaft nach den Nichtmitglieds-
ländern zweifellos schwächer steigen , als ursprünglich angenommen wurde , und
das Ergebnis von 1967 um nicht mehr als 5 "bis 6 $ überschreiten . Ausserdem
werden sich einige der vom Präsidenten der Vereinigten Staaten angekündigten
Hassnahmen , insbesondere die den Fremdenverkehr und die öffentlichen Auslands-
ausgaben betreffenden,' zweifellos nachteilig auf die Entwicklung der Dienst-
leistungsbilanz der Gemeinschaft auswirken .
           Auf dem Gebiet des Kapital Verkehrs könnten die Folgen nachhaltiger
sei . und vor allem früher auftreten . So dürfte die Pfundabwertung n?.ch einer
gewissen Zeit zu einem Rückfluss zuvor exportierten kurzfristigen Kapitals
in das Vereinigte Königreich führen . Auf längere Sicht könnte sie sogar zum
i« acht eil der Gemeinschaft Änderungen im langfristigen Kapitalverkehr hervor­
rufen . Die Aufrechterhaltung hoher Zinssätze im Vereinigten Königreich wäh­
rend einer längeren Zeit würde eine derartige Entwicklung natürlich begünsti­
gen . Die in den Vereinigten Staaten ergriffenen Massnahmen bezüglich der Di­
rektinvestitionen im ausländ und der Kürzung der Bankkredite an Gebietsfremde
sowie die Durchführung einer restriktiven Geld- und Kreditpolitik wirken im
gleichen Sinne .
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         Unter diesen Umständen könnten sich für die Gemeinschaft früher oder
später eine Reihe von Problemen stellen :
1 . Obgleich kaum anzunehmen ist , dass die Gesamt Zahlungsbilanz der Gemein­
    schaft 1968 ein grosses Defizit aufweisen wird , da vor den obengenannten
    Massnahmen ein Überschuss der laufenden Zahlungsbilanz in Höhe von 3 bis
    3,5 Milliarden Dollar für wahrscheinlich gehalten wurde , werden wohl eini­
    ge iiit^licdsl'lnder einen Rückgang ihrer Auslandsslctiva hinnehmen müssen .
2 . Die Verlangsamung der Ausfuhren von Gütern und Dienstleistungen     wird
    - ceteris paribus - sicher einen gewissen Wachstumsverlust des Bruttoso­
    zialprodukts nach sich ziehen .
3 . Im monetären Bereich wirft die voraussichtlich weniger expansive Entwick­
    lung der Gesamt Zahlungsbilanz die Präge nach' einer Versorgung mit Inlands–
    liquiditaten auf , die mit einem befriedigenden Wirtschaftswachstum verein­
    bar ist , bei der aber gleichzeitig die Gefahr der Schaffung eines infla­
    torischen Liquiditätspotentials vermieden werden kann .
4 . In engem Zusammenhang damit steht das Problem der künftigen Entwicklung
    der Zinssätze | es ist nämlich wichtig , ob diese der Aufwärtsbewegung fol­
    gen werden , die in den angelsächsischen Ländern im Frühjahr 196? einge­
    setzt hat , oder ob die Geld- und Kreditpolitik auf die Erhaltung eines
    relativ niedrigen Zinsniveaus abzielen sollte , um insbesondere die Inve-
    stitionstätigkeit zu fardern . Eine Entscheidung in diesem letzten Sinne
                         starkere
    hätte natürlich eine^Zunahme der Kapitalabflüsse und eine fühlbarere Ver­
    schlechterung der Gesamtzahlungsbilanz zur Folge .
5-             ^es Programms zur Sanierung der Zahlungsbilanz der Vereinigten
    Staaten dürfte die Investitionsfinanzierung auf jeden Fall schwieriger
    werden . Wahrscheinlich wird zwar eine Reihe von Investitionsvorhaben
    amerikanischer Unternehmungen in der Gemeinschaft nicht zur Ausführung
    gelangen - was die Investitionstätigkeit im selben Hasse einschränken
    würde -5 doch werden die Zweigniederlassungen der amerikanischen Firmen
    sicherlich verstärkt den Geld- und Kapitalmarkt der Gemeinschaft in An­
    spruch nehmen .
                                                                        • • •/ • • •
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        Es ist zur Zeit schwierig , eine genaue Vorstellung von sämtlichen
                                                                     *
Auswirkungen zu erhalten , welche die im Vereinigten Königreich und in den
Vereinigten Staaten getroffenen bzw . geplanten Massnahmen 1968 nach sich
ziehen werden . Einige Effekte , mit denen man rechnen musste , wie beispiels­
weise der Rückfluss von spekulativem Kapital nach dem Vereinigten Königreich ,
sind bisher sehr begrenzt geblieben . Andere Auswirkungen wiederum , etwa die
Verbesserung der laufenden Zahlungsbilanz des Vereinigten Königreichs nach
der Abwertung , werden sich erst nach Ablauf einer ziemlich langen Zeit zei­
gen. Schliesslich erfo'rdertfSie Durchführung des Programms zur Sanierung
der auerikanischen Zahlungsbilanz , dass eine Reihe von Rechtsvorschriften
erlassen wirA .   Insgesamt dürften sich die obengenannten Massnahmen jedoch
im wesentlichen nach der Jahresmitte . 1968 auswirken .
                                                                       • « • /* • •
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 0     ''Vus ri           Ko njunkturpolitik
              Dey Vorschlag einer Empfehlung , den die Kommission dem Rat zur Ge­
   nehmigung unterbreitet , hat im wesentlichen das Ziel , eine schnelle Wirt-
   schaftsexpansion der Gemeinschaft zu erreichen , ohne dass aber im Bereich von
   Kosten und Preise, die Gefahr erneuter Spannungen heraufbeschworen wird , Viel-
   ehe die Folge der spontanen Entwicklung der Wirtschaftskräfte oder einer zu
   expansiven Wirtschaftspolitik sein könnten . Die Kommission legt grossen Wert
   auf eine intensivere Nutzung der Produktionsfaktoren und insbesondere auf die
   Erzielung eines hohen Beschäftigungsgrades 5 sie möchte jedoch die Unterbe-
   schäftigung nicht um jeden Preis beseitigen , sondern die Verringerung der Ar­
   beitslosigkeit durch eine Politik erzielen , die den Arbeitnehmern eine mög­
   lichst produktive Beschäftigung gewährleistet .
              Ausserdem ist es nicht nur im Interesse einer angemessenen kurzfri­
   stigen Entwicklung der Gesamtnachfrage , sondern auch und vor allem zur Wah­
   rung eines ausgewogenen a.ittelfristigen Wachstums wünschenswert , mit Vorrang
   die Investitionstätigkeit zu fördern . Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt
   nämlich , dass - von Frankreich abgesehen - die Ausweitung der Investitionen
   der Unternehmungen hinter dem für den Zeitraum 1965 - 1970 vorgesehenen Durch-
   schnittstempo zurückgeblieben ist .
              Alle diese Anliegen sind in Ziffer 2 der Empfehlung zum Ausdruck ge­
   bracht .
              In Ziffer 3 schlägt die Kommission vor , dass sich die Mitgliedstaaten ,
   falls die britischen und amerikanischen Massnahmen zu einer Verknappung des
   Angebots auf den Kapitalmärkten der Gemeinschaft führen , um die Verhütung oder
   Abmilderung eines Zinsanstiegs bemühen , selbst wenn eine solche Politik eine
   gewisse Verringerung ihrer Auslandsaktiva zur Folge hätte . Auf jeden Fall soll­
   ten die Mitgliedstaaten eine Verminderung ihrer manchmal hohen Zahlungsbilanz­
- Überschüsse hinnehmen . Ein derartiges Verhalten entspricht dem Erfordernis
   eines angemessenen Investitionswachstums und dient gleichzeitig der Erreichung
   eines besseren Gleichgewichts im internationalen Zahlungsverkehr .
                                                                              • * ê /• » •
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           Die Ziffern 2 und 3 behandeln in. wesentlichen jene Politik ,
die solange zu verfolgen ist , bis die Auswirkungen der britischen und ameri­
kanischen Massnahmen voll überschaubar sind , Es lässt sich noch nicht vorher­
sehen , wie stark sich Gesamtnachfrage und Wirtschaftstätigkeit in der Gemein­
schaft bis dahin unter dem Einfluss der Inlandsnachfrage ausgeweitet haben wer­
 •'.3n.Deuha.lb sollte schon jetzt i-it der > iöL'lichkeit gerechnet v/erden , dass
die äusseren Faktoren und ihre Sekundärwirkungen innerhalb der Geraeinschaft
eine derp.rt starke Konjunkturabschwächung nach sich ziehen , dass dadurch das
von den Mitgliedstaaten für angemessen gehaltene Expansionstempo ( vgl . Ziff . 4 )
in Fra/50 gestellt würde . Daher ist die Kommission der Ansicht , dass die Mit­
glieds ta,afcen im Falle einer ausgeprägten Konjunkturabschwächung die Erhöhung
der Kachfrage durch Massnahmen unterstützen sollten , durch die aus den be­
reits dargelegten Gründen mit Priorität die Investitionen gefördert werden .
Die hierfür erforderlichen Massnahmen wären gegebenenfalls sehr kurzfristig'
zu treffen 3 dies . nacht . Vorkehrungen erforderlich , welche die Durchführung
einer genügend flexiblen Währungs- und Haushaltspolitk ermöglichen .
           Andererseits ist es denkbar , dass         die Wirtschaftstätigkeit
letzten Endes durch ein Zusammenspiel innerer und äusserer Faktoren doch einen
sehr raschen und kräftigen -Aufschwung nimmt t was die Gefahr eines
neuen Preis- und Kostenanstiegs in sich bergen würde . In diesem Falle sollte
nach Ansicht der Kommission der Entwicklung der Preise und Kosten erhöhte
Aufmerksamkeit gewidmet werden . Beratungen mit den Sozialpartnern müssten
hier eine massvolle Entwicklung der Einkommen gewährleisten , damit diese mit
dem Erfordernis eines ausgeglichenen und dauerhaften Wirtschaftswachstums ver­
einbar ist .
           Es ist überdies klar , dass ein rascher Wirtschaftsaufschwung dazu ge­
nutzt werden sollte , um die Haushaltsdefizite durch die dann erzielten Stcuer-
rnehreinnahmen zu verringern , und dass sich der Staat bemühen aüsste , die
Erhöhung seiner öffentlichen Ausgaben , insbesondere der Verbrauchsausgaben ,
nach Möglichkeit einzuschränken .
           Die letztgenannte Notwendigkeit liegt im übrigen auf der Linie der
bereits 1967 gegebenen Empfehlungen ( vgl . Ziff . 11 der Empfehlung vom
 ---pagebreak--- 11 . Juli 1967 ) betreffend, die strukturelle Sanierung der öffentlichen Haus­
halte ; dieses Ziel wird unter Ziffer 5 d-es vorliegenden Empf ehlungsVorschla­
ges angesprochen. In der Tat sind , von Italien abgesehen , in sämtlichen Mit­
gliedstaaten die Haushaltsdefizite ( in der Bundesrepublik Deutschland von
Bund und Ländern ) 1967 wesentlich höher als i960 ausgefallen , and die Haus-
haltsvoranschläge für I968 lassen keine spürbare Verringerung erkennen .
         Die Kommission weist mit K'?„chdruck darauf hin , dr„ss die erforderlichen
Massnahmen zur Verwirklichung der unter Ziffer 2 genannten Ziele angesichts
der zunehmenden konjunkturellen Verflechtung der Mitgliedstaaten , die durch
                   Jahre.
die Ereignisse i;u J 1967 deutlich wurde , im Rahmen einer konzertierten Aktion
durchgeführt werden müssten .
         Eine solche Aktion ist ganz besonders auf dem Gebiet der Zinspolitik
( Ziffer 3 ) und in dem Falle erforderlich , dass sich unter dem Einfluss äusse-
rer Ereignisse Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft als unerlässlich erwei­
sen sollten ( Ziffer 4 )-
 ---pagebreak---            EMPFEHLUNG DES RATES AN DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE
                        KONJUNKTURPOLITIK IM JAHRE 1968
                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,          :
im Hinblick auf die Empfehlung vom 11 . Juli 1967 über die Leitlinien der Kon-
junkturpolitik für das zweite Halbjahr 1967 und die ersten konjunkturpoliti-
schen Dispositionen für das Jahr 1968 ,
in der Erwägung , daß diese Empfehlung unter Berücksichtigung der Ergebnisse
der eingeleiteten Aktion sewie der Veräaderungen der Wirtschaftsperspektiven ,
vor allem infolge der Abwertung einiger Währungen und der damit einhergehenden
Restriktionspolitik sowie der Durchführung des Zahlungsbilanzprogramms der Ver­
einigten Staaten , einer 'Anpassung und Ergänzung bedarf ,
empfiehlt den Mitgliedstaaten , bei ihrer Konjunkturpolitik im Jahre 1968 folgen­
de Leitlinien zu beachten :
1.         Seit Mitte 1967 ist die Wirtschaftstätigkeit in den Ländern der Ge­
meinschaft , in denen sie bis dahin eine mehr oder weniger ausgeprägte Schwäche
aufwies , lebhafter geworden . Der konjunkturelle Anstieg der Preise und Kosten
je Produkteinheit hat sich im allgemeinen weiter verlangsamt .
           Die Maßnahmen zur Anregung der Konjunktur , die von der Mehrzahl der
Mitgliedstaaten im Jahre 1967 ergriffen wurden , haben günstige Bedingungen für
die Entfaltung spontaner Belebungskräfte geschaffen . Die ergänzenden Dispositio­
nen , die Anfang 1968 in Belgien und in Frankreich , wo die Kanjunkturentwioklung
ungewiss erschien , . getroffen wurden , gehen in die gleiche Richtung.  •
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2.         In den kennenden Menaten sollte ein Wachstum der Wirtschaft gewähr­
leistet werden , das es erlaubt , einen hohen Auslastungsgrad der Ressourcen an
             t&n r_ai an ■te'chni'doii.sn -^pazi-täten -unter Bedingungen zu erreichen,
die ihre produktivste Verwendung "begünstigen . In Anbetracht der Tatsache , daß
die Preisentwicklung in den meisten Hitgliedstaaten nicht ganz zufriedenstel­
lend ist , sollte jedoch auf eine Absicherung der vorhandenen Stabilisierungs-
tendenzen geachtet werden . Es wäre daher angebracht , eine eventuelle Stützung
der Wirtschaftstätigkeit nur mit IIil."e selektiver und zeitlich begrenzter Maß­
nahmen vorzunehmen , die mit Priorität auf eine Förderung der Investitionen ab­
zielen .
3-         Die im November 1967 i n einigen Drittländern vorgenommenen Abwertun­
gen lind die damit einhergehende Restriktionspolitik sowie - die ersten Maßnahmen
zur Durchführung des Programms zur Verbesserung der Zahlungsbilanz der Verei­
nigten Staaten bringen die Gefahr mit sich , daß in den kommenden Monaten auf
den Kapitalmärkten der Gemeinschaft das Angebot knapper wird und die Nachfrage
steigt 5 dies könnte eine fühlbare Erhöhung der Zinssätze zur Folge haben .
           Um die vorgenannten Ziele zu verwirklichen , müßten die Mitgliedstaa­
ten sich in einem solchen Fall darum bemühen , diesen Zinsanstieg zu verhindern
oder abzumildern , und bereit sein , eine Verringerung der vielfach hohen Zahlungs­
bilanzüberschüsse und gegebenenfalls eine mäßige Abnahme ihrer Auslandsguthaben
in Kauf zu nehmen .
           Eine wirksame Politik auf dem Gebiet der Zinsen wäre um so leichter
durchzuführen , wenn sie im Rahmen einer konzertierten Aktion der Mitgliedstaa­
ten erfolgen würde . Sie müßte bereits jetzt schon unterschiedliche Entwicklun­
gen der Zinssätze innerhalb der Gemeinschaft zu verhindern suchen .
4«   "     Sollten sich im Verlauf der zweiten Jahreshälfte Vinter dem Einfluß
der erwähnten exogenen Faktoren die Ausfuhren und die Investiticnen der Unter­
nehmen derart entwickeln , daß hierdurch eine ausgeprägte Verlangsamung der
Wirtschaftstätigkeit in der Gemeinschaft hervorgerufen wird , dann müßte dem
durch eine konzertierte Aktion zur Stützung der Expansion der Nachfrage , ins­
besondere der Investitionen , entgegengewirkt werden . Da entsprechende Maßnah­
men gegebenfalls sehr kurzfristig zu treffen wären , erhält die Flexibilität
der Geld- und Kreditpolitik sowie der Haushaltspolitik eine besondere Bedeutung .
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  5«         Durch die eventuell erforderlichen antizyklischen Maßnahmen dürften
  die Bemühungen zur strukturellen Sanierung der Haushalte des Staates und der
  nachgeordneten Gebietskörperschaften weder in Frage gestellt nach verzögert
  werden ; diese Bemühungen müssen vielmehr mit Nachdruck fortgeführt werden .
  6.         In Anbetracht der Unsicherheit bezüglich der konjunkturellen Ent­
  wicklung ist es nicht ausgeschlossen , daß im zweiten Halbjahr 1968 auf dem
  Gebiet der Preise und Kosten Spannungen auftreten , welche die Aufrechterhal­
  tung eines raschen und dabei gleichgewichtigen Wachstums gefährden.
             In einem solchen Falle wäre es angebracht , den beschleunigten Anstieg
  der Steuereinnahmen zu einer Verringerung der Haushaltsdefizite zu verwenden
  und eine Zunahme der öffentlichen Ausgaben - insbesondere der Konsumausgaben -
  zu vermeiden .
             Der Preis- und Kostenentwicklung müßte dann erhöhte Aufmerksamkeit
: gewidmet werden . In allen Mitgliedstaaten sollten die Behörden ihre Beratun­
  gen mit den Sozialpartnern fortsetzen , um zu gewährleisten , daß sich eine Po­
  litik der Wachstumsstützung mit einer gewissen Mäßigung in der Einkommensent-
4 Wicklung einhergeht .