CELEX: 62005TJ0312
Language: de
Date: 2007-07-12 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Efrosyni Alexiadou. # Schiedsklausel - Vertrag über das Vorhaben zur Entwicklung einer Technologie für die Herstellung von wasserundurchlässigen Häuten - Erstattung von Vorschüssen - Zinsen - Versäumnisverfahren. # Rechtssache T-312/05.

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2007 – Kommission/Alexiadou
      (Rechtssache T-312/05)
      „Schiedsklausel – Vertrag über das Vorhaben zur Entwicklung einer Technologie für die Herstellung von wasserundurchlässigen Häuten – Erstattung von Vorschüssen – Zinsen – Versäumnisverfahren“
      1.                     Verfahren – Anrufung des Gerichtshofs aufgrund einer Schiedsklausel (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn. 33-35)
      2.                     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse – Kurze Darstellung der Klagegründe (Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 44
            § 1) (vgl. Randnr. 37)
      Gegenstand
      
         
               Klage der Kommission gemäß Art. 238 EG auf Erstattung eines Vorschusses, den sie der Beklagten im Rahmen eines Vertrags über
                  das Vorhaben zur Entwicklung einer Technologie für die Herstellung von wasserundurchlässigen Häuten (Vertrag G1ST-CT-2002‑50227)
                  gewährt hatte
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird abgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.