CELEX: C1997/370/02
Language: de
Date: 1997-12-06 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Oktober 1997 (Rechtssache C-349/97)

6. 12 . 97          I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 370/ 1
                                                                I
                                                         (Mitteilungen)
                                                GERICHTSHOF
                                                        GERICHTSHOF
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             nehmer aufzuteilen oder dem Übernehmer nach Maßgabe
                       (Sechste Kammer)                            des zum Zeitpunkt der Eingehung der Verpflichtung zur
                                                                   NichtVermarktung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/
                    vom 16. Oktober 1997
                                                                    77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prä­
in der Rechtssache C-165/95 (Vorabentscheidungsersuchen            mienregelung für die NichtVermarktung von Milch und
des High Court of Justice, Queen's Bench Division): The            MilcherZeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbe­
Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food,           stände unmittelbar oder mittelbar zur Milcherzeugung
ex parte: Benjamin Lay sowie Donald Gage und David                 genutzten Teils des Betriebes zuzuteilen ist.
                             Gage (')
                                                                   H ABl. C 189 vom 22 . 7. 1995 .
 (Zusätzliche Abgabe für Milch — Spezifische Referenz­
menge — Übertragung eines Teils eines Mischbetriebs —
  Aufteilung der Quote zwischen Veräußerer und Erwerber)
                         ( 97IC 370/01 )
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Oktober
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                                          1997
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                         Gerichtshofes)                                                (Rechtssache C-349/97)
                                                                                            ( 97/C 370/02 )
In der Rechtssache C-l 65/95 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
Justice, Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich),          Das Königreich Spanien hat am 13 . Oktober 1997 eine
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen                Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex              schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
parte: Benjamin Lay sowie Donald Gage und David Gage               ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­            Abogado del Estado Santiago Ortiz Vaamonde; Zu­
legung und die Gültigkeit der Artikel 1 Absatz 2 und 2 der         stellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4—6, boulevard
Verordnung (EWG) Nr. 2055/93 des Rates vom 19 . Juli               E. Servais, Luxemburg.
1993 zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an
bestimmte Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen                Der Kläger beantragt,
(ABl. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 8 ) hat der Gerichtshof
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­
ten H. Ragnemalm sowie der Richter G. F. Mancini und               — die Entscheidung 97/608/EG der Kommission vom
G. Hirsch (Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Tesauro;               30. Juli 1997 zur Änderung der Entscheidung 97/333/
Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 16. Oktober                  EG über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
                                                                        fonds für die Landwirtschaft ( EAGFL), Abteilung
Die Artikel 1 Absatz 2 und 2 der Verordnung (EWG)                       Garantie, im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausga­
Nr. 2055/93 des Rates vom 19. Juli 1993 zur Zuteilung                   ben (') hinsichtlich der in der Klageschrift angefochte­
einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte Erzeuger                 nen finanziellen Berichtigungen zu Lasten des König­
von Milch oder Milcherzeugnissen sind so auszulegen, daß               reichs Spanien für nichtig zu erklären;
bei der Übertragung eines Teils eines Mischbetriebs die
Referenzmenge zwischen dem Veräußerer und dem Über­                — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 370/2             1 DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  6 . 12 . 97
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  mission benutze das Instrument der finanziellen Berich­
                                                                       tigung, um den Mitgliedstaat dafür zu bestrafen, daß
Die angefochtene Entscheidung sei auf unrichtige und sub­              er eine EDV-Datei nicht fertiggestellt habe, oder um
jektive Erwägungen gestützt. Das Königreich Spanien                    die Arbeiten für das Ölregister ohne öffentliche Aus­
glaubt, genug Zahlen und Argumente dafür beigebracht zu                schreibung an ein Unternehmen zu vergeben. Sie
haben, daß die angefochtene Entscheidung zumindest die                 benutze es auch, um das zu korrigieren, was sie als
folgenden Grundsätze des Gemeinschaftsrechts verletze:                 Mängel der Gemeinschaftsvorschriften ansehe, wie die
                                                                       Schlichtungsstelle im Zusammenhang mit dem getrock­
— Den Grundsatz des rechtlichen Gehörs : Dieser Grund­                 neten Viehfutter eingeräumt habe.
     satz sei durch alle in der Klageschrift angefochtenen
     Berichtigungen verletzt worden.                                   Diese Berichtigung, die als Sanktionen anzusehen
                                                                       seien, beruhten auf keiner Rechtsvorschrift.
     Formal sei er respektiert worden, da dem Mitgliedstaat
     Gelegenheit gegeben worden sei, zu den von den                    Die Sc-hlichtungsstelle sei der Auffassung, daß die
     Dienststellen der Kommission aufgeworfenen Fragen                 finanzielle Berichtigung hinsichtlich der Produktions­
     Stellung zu nehmen. In der Praxis seien die gegebenen             beihilfen um 10% gerechtfertigt sei, sie stützt sich
     Erklärungen jedoch immer unbeachtet geblieben. Es                 dabei jedoch auf dasselbe Argument wie die Kommis­
                                                                       sion : das Nichtvorhandensein von EDV-Dateien . Die
     genüge, die Dokumente, die der Kommission von den
     spanischen Behörden übermittelt worden seien und die              Erstattung der vorab gezahlten Beihilfen könne nicht
     zahlreiche Erklärungen und Argumente enthielten,                  abgelehnt werden, weil bestimmte mit Hilfe der Daten­
     sowie die Antworten der Kommission zu prüfen, in                  verarbeitung aufgebaute Archive nicht abgeschlossen
     denen lediglich auf denselben Punkten bestanden                   seien, sondern nur wegen eines festgestellten und
    werde, ohne daß den dargelegten Argumenten wider­                  schwerwiegenden Fehlens von Kontrollen, das zu
    sprochen oder diese widerlegt würden. Ein solches Ver­             einem Schaden für den Gemeinschaftshaushalt geführt
                                                                       habe .
    halten laufe darauf hinaus, das Verteidigungsrecht zu
    verneinen und bedeute einen Verstoß gegen den
    Grundsatz des rechtlichen Gehörs, denn die vom Mit­           — Hilfsweise macht der Kläger eine Verletzung des Ver­
    gliedstaat zu seiner Verteidigung geltend gemachten                hältnismäßigkeitsgrundsatzes geltend: Wenn die Argu­
    Rechtfertigungen seien wiederholt ignoriert worden .               mente der spanischen Behörden rechtzeitig geprüft
                                                                       worden wären, wären die vorgenommenen Berichti­
— Mangelnder Beweis der dem Mitgliedstaat angelasteten                 gungen viel geringer gewesen als die, die festgesetzt
    Unregelmäßigkeiten: Auch dieses grundlegende Erfor­                worden seien. Der Kläger meint, ausreichende Argu­
    dernis sei in allen Fällen verletzt worden, insbesondere           mente und Zahlen beigebracht zu haben, um vor dem
    hinsichtlich der Beihilfen für den Verbrauch . Die Kom­            Gerichtshof darzutun, daß die Kontrollen in Spanien
    mission habe die Berichtigung entweder auf Indizien                nicht unzureichend seien, jedenfalls nicht in dem
    oder Verdachtsmomente oder auf Zahlen gestützt, die                Maße, wie die Kommission behaupte .
    von den spanischen Behörden bestritten oder korrigiert
    worden seien .                                                (') ABl. L 245 vom 9 . 9 . 1997, S. 20.
— Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltungsführung:
    Dieser sei in allen Fällen dadurch verletzt worden, daß
    die von den spanischen Behörden wiederholt gegebe­
    nen Erklärungen weder berücksichtigt noch hinrei­
    chend geprüft worden seien. Dies gelte insbesondere          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
    für die globale Berichtigung der Beihilfen für den Ver­      Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Wien) vom
    brauch um 2% . Diese Berichtigung sei aufgrund von           24. September 1997 in der Rechtssache Wilfried Ernst
    Besuchen und Inspektionen in den Jahren vor dem              Joachim Monsees gegen Unabhängiger Verwaltungssenat
   Wirtschaftsjahr 1993 vorgenommen worden und stütze            für Kärnten, weitere Partei: Bundesminister für Wissen­
   sich auf angebliche Unregelmäßigkeiten, die einem                                    schaft und Verkehr
   Unternehmen zur Last fielen, das während jenes Wirt­                              ( Rechtssache C-350/97)
   schaftsjahres keine Beihilfe erhalten habe .
                                                                                             ( 97/C 370/03 )
— Grundsatz des spezifischen Charakters der Sanktion:
   Dieser Grundsatz sei insbesondere hinsichtlich der Bei­       Der Verwaltungsgerichtshof (Wien ) ersucht den Gerichts­
   hilfen für die Ölerzeugung und der Beihilfen für die          hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
   Erzeugung von getrocknetem Viehfutter verletzt wor­           24 . September 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
   den .                                                         gegangen am 13 . Oktober 1997, in der Rechtssache Wil­
                                                                 fried Ernst Joachim Monsees gegen Unabhängiger Verwal­
   Eine finanzielle Berichtigung dürfe nur vorgenommen           tungssenat für Kärnten, weitere Partei: Bundesminister für
   werden, wenn festgestellt werde, daß die Kontrollen           Wissenschaft und Verkehr, um Vorabentscheidung über
   nicht den Gemeinschaftsvorschriften entsprechend aus­         folgende Frage:
   geübt wurden und wenn die festgestellten Mängel
   schwerwiegend seien und zu ernsthaften Schäden für            Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag (Vorschriften über
   den Gemeinschaftshaushalt führen könnten. Die Kom­            die Freiheit des Warenverkehrs ) und die sonstigen Vor­