CELEX: C1999/333/15
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-178/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 81/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren - Mangelnde Ausarbeitung der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Programme durch den Mitgliedstaat)

C 333/8                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       20.11.1999
Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG)           2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48) stehen einer Regelung eines
Mitgliedstaats entgegen, die zum einen die Unternehmen, die dort
niedergelassen sind und Arzneispezialitäten verwerten, mit einer         (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
außerordentlichen Abgabe vom Umsatz vor Steuern belegt, den diese
mit einigen dieser Arzneispezialitäten im letzten Steuerjahr vor dem
Erlaß dieser Regelung erzielt haben, und nach der zum anderen diese
Unternehmen von der Besteuerungsgrundlage dieser Abgabe nur die
im selben Steuerjahr getätigten Ausgaben für im Staat der Erhebung
dieser Abgabe durchgeführte Forschungstätigkeiten abziehen können,
wenn diese Regelung auf Unternehmen aus der Gemeinschaft                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
angewandt wird, die in diesem Staat durch eine Zweigniederlassung
tätig sind.
                                                                                                    (Erste Kammer)
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
                                                                                                   vom 8. Juli 1999
                                                                         in der Rechtssache C-186/98 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des Tribunal de Cı́rculo Porto): Strafverfahren gegen
                                                                                 Maria Amélia Nunes, Evangelina de Matos (1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                (Zuschuß des Europäischen Sozialfonds — Nicht ordnungs-
                                                                         gemäße Verwendung — Sanktionen im Gemeinschaftsrecht
                          (Fünfte Kammer)                                                     und im nationalen Recht)
                           vom 8. Juli 1999                                                        (1999/C 333/16)
in der Rechtssache C-178/98: Kommission der Europäi-
  schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)                                     (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
81/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
Batterien und Akkumulatoren — Mangelnde Ausarbeitung                               Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Programme
                      durch den Mitgliedstaat)                           In der Rechtssache C-186/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
                           (1999/C 333/15)                               Tribunal de Cı́rculo Porto (Portugal) in dem bei diesem
                                                                         anhängigen Strafverfahren gegen Maria Amélia Nunes, Evange-
                                                                         lina de Matos vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                     über die Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften über die
                                                                         nicht ordnungsgemäße Verwendung von Zuschüssen des
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der   Europäischen Sozialfonds hat der Gerichtshof unter Mitwir-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                kung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie
                                                                         der Richter D. A. O. Edward und L. Sevón — Generalanwalt:
                                                                         F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 8. Juli 1999 ein Urteil
In der Rechtssache C-178/98, Kommission der Europäischen                 mit folgendem Tenor erlassen:
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Götz zur Hausen und Oli-
vier Couvert-Castéra) gegen Französische Republik (Prozeßbe-             1. Das Gemeinschaftsrecht qualifiziert die nicht ordnungsgemäße
vollmächtigte: Kareen Rispal-Bellanger und Roman Nadal)                      Verwendung des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds nicht
wegen Feststellung, daß die Französische Republik dadurch                    als Straftat.
gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/157/EWG des
Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende              2. Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) verpflichtet die Mit-
Batterien und Akkumulatoren (ABl. L 78, S. 38) verstoßen                     gliedstaaten, alle wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um
hat, daß sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen                   Verhaltensweisen zu ahnden, die die finanziellen Interessen der
und/oder mitgeteilt hat, um Artikel 6 dieser Richtlinie nachzu-              Gemeinschaft verletzen. Solche Maßnahmen können strafrechtli-
kommen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kam-                        che Sanktionen einschließen, auch wenn die gemeinschaftsrechtli-
merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann,                   che Regelung nur zivilrechtliche Sanktionen vorsieht. Die vorgese-
C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O. Edward und L. Sevón                 hene Sanktion muß derjenigen entsprechen, die für einen nach
— Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 8. Juli                   Art und Schwere gleichartigen Verstoß gegen nationale Rechts-
1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                vorschriften gilt, und wirksam, verhältnismäßig und abschreckend
1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-            sein.
     gen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom
     18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien         (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
     und Akkumulatoren verstoßen, daß sie nicht innerhalb der
     festgesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
     um dieser Bestimmung nachzukommen.