CELEX: 32004D0418
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: 2004/418/EG:Entscheidung der Kommission vom 29. April 2004 zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) und für Meldungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG

L 151/86                   DE                 Amtsblatt der Europäischen Union         30.4.2004
                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                         vom 29. April 2004
   zur Festlegung von Leitlinien für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum
     raschen Informationsaustausch (RAPEX) und für Meldungen gemäß Artikel 11 der
                                        Richtlinie 2001/95/EG
                          (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1676)
                                  (Text mit Bedeutung für den EWR)
                                            (2004/418/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit1, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1
dritter Unterabsatz,
nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Richtlinie 2001/95/EG führt ein gemeinschaftliches System zum raschen
          Informationsaustausch (RAPEX) ein, das die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten
          und der Kommission über Maßnahmen und Aktionen in Bezug auf Verbraucherprodukte
          erleichtert, die ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher
          darstellen.
(2)       RAPEX hilft zu verhindern, dass den Verbrauchern Produkte geliefert werden, die ein
          ernstes Risiko für ihre Gesundheit und Sicherheit darstellen, und erleichtert die
          Gewährleistung der Wirksamkeit und Konsistenz der Marktüberwachung und anderer
          Überwachungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten; außerdem bildet es eine Ausgangsbasis
          für die Ermittlung von Handlungsbedarf auf Gemeinschaftsebene.
(3)       Das Meldeverfahren gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG sieht einen
          Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über
          Maßnahmen und Aktionen in Bezug auf gefährliche Produkte vor, die kein ernstes Risiko
          für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen.
1
  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
 ---pagebreak--- 30.4.2004                DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                 L 151/87
(4)     Die wirksame Durchführung des Meldeverfahrens gemäß Richtlinie 2001/95/EG seitens
        der Kommission und der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfordert die
        konsequente Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie, insbesondere
        des Konzepts der ernsten Gefahr und von Gefährdungen, deren Auswirkungen auf das
        Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates begrenzt sind oder nicht darüber hinausgehen können,
        die aber von Interesse für alle Mitgliedstaaten sein können.
(5)     Um den Betrieb von RAPEX und des Meldeverfahrens nach Artikel 11 zu erleichtern,
        sollten die Leitlinien ein Standard-Meldeformular sowie Kriterien für die Klassifizierung
        der Meldungen nach dem Grad der Dringlichkeit enthalten. Die Leitlinien sollten zudem
        die praktischen Regelungen einschließlich Fristen für die einzelnen Phasen des
        Meldeverfahrens festlegen.
(6)     Die Leitlinien sollten an die nationalen Behörden gerichtet sein, die als Kontaktstellen für
        das RAPEX-System benannt wurden und für das Meldeverfahren gemäß Artikel 11 der
        Richtlinie 2001/95/EG zuständig sind. Die Kommission sollte die Leitlinien als
        Bezugsdokument für die Verwaltung von RAPEX und des Meldeverfahrens gemäß
        Artikel 11 nutzen —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
Die Kommission verabschiedet hiermit ergänzend zur Richtlinie 2001/95/EG Leitlinien für die
Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) und
für Meldungen gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie.
Die Leitlinien sind im Anhang zu dieser Entscheidung niedergelegt.
                                                Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                          David BYRNE
                                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- L 151/88          DE       Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004
                                    ANHANG
                             LEITLINIEN
    für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Systems zum raschen
        Informationsaustausch (RAPEX) und für Meldungen gemäß
                  Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG
 ---pagebreak--- 30.4.2004                DE               Amtsblatt der Europäischen Union L 151/89
                                              INHALT
    1. Einleitung
    2. Allgemeiner Anwendungsbereich von RAPEX
    3. Kriterien für die Feststellung ernster Risiken
    4. Inhalt der RAPEX-Meldungen
    5. Fristen für die Vorlage und die Weiterleitung von RAPEX-Meldungen
    6. Maßnahmen im Anschluss an die RAPEX-Meldungen
    7. Prüfung der Meldungen durch die Kommission
    8. Netzwerk für den Informationsaustausch im Rahmen von RAPEX
    9. Koordinierung zwischen RAPEX und anderen Meldesystemen
    10. Meldungen gemäß Artikel 11 der RaPS
    ANLAGEN:
    I. Meldeformular
    II. Formular für Reaktionen
    III. Meldeformular für Spielzeug
    IV. Fristen für die nationalen Kontaktstellen
    V. Fristen für die Kontaktstelle der Kommission
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1. EINLEITUNG
    1.1 Kontext und Ziele der Leitlinien
    Die Richtlinie 2001/95/EG1 über die allgemeine Produktsicherheit (RaPS) sieht die Einrichtung
    eines gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch (Community Rapid
    Information System, RAPEX) vor, das den schnellen Austausch von Informationen über
    Maßnahmen und Aktionen in Bezug auf Verbraucherprodukte, die ein ernstes Risiko für die
    Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher darstellen, zwischen den Mitgliedstaaten und der
    Kommission insoweit gewährleisten soll, als es im Rahmen gemeinschaftlicher
    Rechtsvorschriften keine spezifischen Bestimmungen mit dem gleichen Ziel gibt.
    Außerdem soll das Meldeverfahren gemäß Artikel 11 der RaPS dem Informationsaustausch
    zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über Maßnahmen und Aktionen in Bezug auf
    Verbraucherprodukte dienen, die kein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der
    Verbraucher darstellen.
    Diese beiden Verfahren zählen zu den Regelungen der RaPS, die eine wirksame und konsequente
    Durchsetzung der geltenden Sicherheitsvorschriften gewährleisten sollen.
    Das RAPEX-System soll dazu dienen,
    a) einen raschen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
          über Maßnahmen und Aktionen in Bezug auf Verbraucherprodukte sicherzustellen, die
          aufgrund eines ernsten Risikos für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher
          durchgeführt werden;
    b) die Mitgliedstaaten und die Kommission bereits über das Bestehen eines ernsten Risikos zu
          unterrichten, bevor diesbezügliche Maßnahmen getroffen oder Aktionen durchgeführt
          werden;
    c) Auskünfte über das Vorgehen der unterrichteten Mitgliedstaaten auf die übermittelten
          Informationen hin einzuholen und an alle übrigen Mitgliedstaaten weiterzuleiten,
    mit dem Ziel,
    a) die Lieferung von Produkten, die ein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit
          darstellen, an Verbraucher zu verhindern und gegebenenfalls für ihre Rücknahme vom Markt
          bzw. ihren Rückruf beim Verbraucher zu sorgen;
    b) die Kontrolle der Wirksamkeit und Konsistenz von Maßnahmen zur Marktüberwachung und
          Durchsetzung der Sicherheitsanforderungen in den Mitgliedstaaten zu erleichtern;
    c) gegebenenfalls die Notwendigkeit eines Vorgehens auf Gemeinschaftsebene festzustellen und
          eine diesbezügliche Basis bereitzustellen;
    d) zur konsequenten Durchsetzung der gemeinschaftlichen Produktsicherheitsanforderungen
          und zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen.
1
  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
 ---pagebreak--- 30.4.2004                   DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                       L 151/91
    Das Meldeverfahren gemäß Artikel 11 der RaPS macht es zudem leichter, zu verhindern, dass
    gefährliche Produkte (die kein ernstes Risiko darstellen) an Verbraucher geliefert werden, und die
    Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten zu verfolgen.
    Die RaPS sieht die Festlegung nicht zwingender Leitlinien vor, mit denen einfache und klare
    Kriterien und ausbaufähige praktische Regeln aufgezeigt werden sollen, die aufgrund der
    gewonnenen Erfahrung und neuer Entwicklungen ergänzt, verbessert oder angepasst werden und
    den effizienten Betrieb des RAPEX-Systems durch die Kommission und die zuständigen Behörden
    der Mitgliedstaaten2 erleichtern. Mit anderen Worten - diese Leitlinien sollen die wirksame und
    konsequente Anwendung der Bestimmungen der RaPS über die Meldeverfahren erleichtern.
    Die vorliegenden Leitlinien haben folgende Ziele:
    a) Klarstellung des Anwendungsbereichs von RAPEX unter operativen Gesichtspunkten durch
     -   Festlegung eines konzeptionellen Rahmens für die Bestimmungen der RaPS in Bezug auf
         Produkte, von denen ernste Risiken ausgehen, insbesondere von Kriterien für die
         Anwendung des Begriffs “ernstes Risiko” (bzw. „ernste Gefahr“ in der deutschen Fassung der
         RaPS);
     -   erläuternde Hinweise bezüglich der Arten von Maßnahmen, Aktionen und Situationen, die
         meldepflichtig sind;
     -   Anleitungen für die Unterrichtung der Kommission über Maßnahmen, die von Herstellern
         oder Händlern auf freiwilliger Basis, in Absprache mit den Behörden oder auf deren
         Verlangen getroffen wurden;
     -   Bereitstellung von Kriterien für die Ermittlung “lokaler Ereignisse“ (Fälle, in denen die
         Auswirkungen der Gefährdung auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates beschränkt sind
         oder nicht darüber hinaus gehen können), die für alle Mitgliedstaaten von Interesse sein
         könnten und deshalb auch zu melden wären;
     -   Festlegung von Kriterien für die Unterrichtung der Kommission über gefährliche Produkte,
         bevor ein Mitgliedstaat beschließt, diesbezügliche Maßnahmen oder Aktionen
         durchzuführen;
     -   Ermittlung der Produkte, die unter ein anderes, gleichwertiges spezifisches
         Informationsaustauschsystem fallen und deshalb vom Anwendungsbereich von RAPEX
         ausgenommen sind;
     -   Klassifizierung und Kennzeichnung der Meldungen nach ihrem Dringlichkeitsgrad.
    b) Festlegung des Inhalts der Meldungen, insbesondere der erforderlichen Angaben und Daten,
        und der Formulare, die für das RAPEX-System zu benutzen sind;
    c) Festlegung der Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten, die eine Meldung erhalten, daraufhin
        zu treffen haben, und der Mitteilungen, die über solche Maßnahmen zu machen sind;
2
  Im Rahmen dieses Dokuments umfasst die Bezeichnung "Mitgliedstaaten" alle Staaten, die zur Europäischen Union
  gehören, sowie alle Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens.
 ---pagebreak--- L 151/92                DE            Amtsblatt der Europäischen Union                   30.4.2004
    d) Beschreibung der Behandlung der Meldungen und der Informationen über daraufhin
        ergriffene Maßnahmen durch die Kommission;
    e) Festlegung der Fristen für die verschiedenen Stufen der RAPEX-Verfahren;
    f) Festlegung und Dokumentation der auf der Ebene der Kommission und der Mitgliedstaaten
        vorgesehenen praktischen Regelungen für den Betrieb des RAPEX-Systems sowie aller
        einschlägigen technischen Details.
    Außerdem bieten diese Leitlinien Orientierungshilfe in Bezug auf das Meldeverfahren gemäß
    Artikel 11 der RaPS durch Klarstellung des Anwendungsbereichs des Verfahrens, eingehende
    Erläuterungen zum Inhalt der Meldungen und Regelungen für die Behandlung und Übermittlung
    der Meldungen.
    1.2 Status und Weiterentwicklung der Leitlinien
    Status
    Dies sind operative Leitlinien, die nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Rahmen des RaPS-
    Ausschusses, der nach dem Beratungsverfahren arbeitet, von der Kommission verabschiedet
    werden.
    Sie bilden das Bezugsdokument für die Anwendung der Bestimmungen der RaPS bezüglich
    RAPEX sowie für Meldungen gemäß Artikel 11 der RaPS.
    Weiterentwicklung
    Die vorliegenden Leitlinien müssen im Lichte der Erfahrung und neuer Entwicklungen angepasst
    werden. Die Kommission wird sie bei Bedarf nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 15
    der RaPS aktualisieren oder abändern.
    1.3 Adressaten der Leitlinien
    Die Leitlinien wenden sich an diejenigen Behörden der Mitgliedstaaten, die als Kontaktstellen am
    RAPEX-Netzwerk beteiligt und für das Meldeverfahren gemäß Artikel 11 der RaPS zuständig
    sind. Die Kommission wird die Leitlinien als Bezugsdokument für die Verwaltung des RAPEX-
    Systems und des Meldeverfahrens gemäß Artikel 11 der RaPS nutzen.
2. ALLGEMEINER ANWENDUNGSBEREICH VON RAPEX
    2.1 Definition der Produkte, die unter die Bestimmungen der RaPS fallen, und Kriterien für
    die Anwendung dieser Definition auf die Ziele von RAPEX
    Die Bestimmungen der RaPS und insbesondere das RAPEX-Verfahren finden insoweit
    Anwendung auf Verbraucherprodukte, die ein ernstes Risiko für Verbraucher darstellen, als es im
    Rahmen gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften keine spezifischen Bestimmungen mit dem
    gleichen Ziel gibt. Produkte, die unter das RAPEX-Verfahren fallen, sind z. B. Spielzeug,
    elektrische Haushaltsgeräte, Feuerzeuge, Kinderpflegeartikel, Autos, Autoreifen usw.
    Die Produkte, die unter die RaPS fallen, sind in Artikel 2 Buchstabe a) definiert:
 ---pagebreak--- 30.4.2004                   DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                             L 151/93
     “[Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a)] "Produkt" jedes Produkt, das - auch im
     Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung - für Verbraucher bestimmt ist oder unter vernünftigerweise
     absehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden könnte, selbst wenn es nicht für diese bestimmt
     ist, und entgeltlich oder unentgeltlich im Rahmen einer Geschäftstätigkeit geliefert oder zur Verfügung
     gestellt wird, unabhängig davon, ob es neu, gebraucht oder wiederaufgearbeitet ist; […].”
     Dabei sind folgende Aspekte besonders wichtig:
     -    Die Produkte müssen für Verbraucher bestimmt sein und ihnen geliefert oder zur Verfügung
          gestellt werden oder
     -    Produkte sein, die unter vernünftigerweise absehbaren Bedingungen von Verbrauchern
          benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind. Produkte, die von der
          gewerblichen Nutzung auf den Verbrauchermarkt gelangt sind, d. h. Produkte, die
          ursprünglich zur gewerblichen Nutzung konzipiert waren und als Erzeugnisse für
          Gewerbetreibende zum Markt zugelassen wurden und die später auch an Verbraucher
          verkauft wurden, sollten auch mit einbezogen werden;
     -    Produkte, die im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung bereitgestellt werden: Unter die
          RaPS fallen auch Produkte, die Verbrauchern bei der Erbringung einer Dienstleistung geliefert
          oder zur Verfügung gestellt werden. Verbraucherprodukte werden häufig in Verbindung mit
          bestimmten Dienstleistungen zur Verfügung gestellt (z. B. Vermietung von Maschinen).
          Arbeitsmittel, die von Dienstleistungserbringern zur Erbringung einer Dienstleistung für
          Verbraucher benutzt werden, insbesondere von Dienstleistungserbringern bediente
          Arbeitsmittel, in denen die Verbraucher sich fortbewegen oder reisen, fallen nicht unter die
          RaPS.
     2.2 Produkte, die vom Anwendungsbereich von RAPEX ausgenommen sind, weil sie unter
     gleichwertige spezifische Regelungen für raschen Informationsaustausch fallen
     Die folgenden Produkte sind vom Anwendungsbereich von RAPEX ausgenommen, weil sie durch
     gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geschaffenen gleichwertigen Meldeverfahren unterliegen:
     -    Arzneimittel im Sinne der Richtlinien 75/319/EWG3 und 81/851/EWG4;
     -    Aktive implantierbare medizinische Geräte im Sinne der Richtlinie 90/385/EWG5,
          Medizinprodukte im Sinne der Richtlinien 93/42/EWG6, und in-vitro Diagnostika im Sinne
          der Richtlinie 98/79/EG7;
     -    Lebensmittel und Futtermittel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/20028.
     Weitere Informationen zum Verhältnis zwischen den verschiedenen Meldeverfahren nach dem
     Gemeinschaftsrecht finden sich in Abschnitt 9.1 und in den gesonderten „Leitlinien betreffend
3
  ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 13; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/38/EG, ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 28.
4
  ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/37/EG, ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 25.
5
  ABl. L 189, 20.7.1990, S. 17
6
  ABl. L169 vom 12.7.1993, S. 1
7
  ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1
8
  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der
allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
 ---pagebreak--- L 151/94                   DE            Amtsblatt der Europäischen Union                 30.4.2004
     das Verhältnis zwischen der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und bestimmten
     sektoralen Richtlinien“9.
     2.3 Maßnahmen, Entscheidungen und Aktionen, die im Rahmen von RAPEX zu melden
     sind
       In Artikel 8 der RaPS findet sich eine als Anhaltspunkt dienende Liste der verschiedenen Arten
       von Maßnahmen und Aktionen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die im Rahmen
       von RAPEX gemeldet werden sollten. Diese Maßnahmen und Aktionen sollen dazu dienen,
     -    das Inverkehrbringen eines Produkts bestimmten Vorbedingungen zu unterwerfen;
     -    das Anbringen von Gefahrenhinweisen auf einem Produkt zu verlangen;
     -    die Verbraucher vor Risiken zu warnen, die von einem Produkt ausgehen;
     -    vorübergehend oder endgültig zu verbieten, dass ein Produkt geliefert, zur Lieferung
          angeboten oder ausgestellt wird;
     -    die Rücknahme oder den Rückruf eines Produkts zu organisieren;
     -    Hersteller und Händler anzuweisen, ein Produkt zurückzunehmen, vom Verbraucher
          zurückzurufen und zu vernichten.
     Sonstige Maßnahmen, die die zuständigen Behörden treffen können und melden sollten, sind
     -    Vereinbarungen mit Herstellern und Händlern, notwendige Maßnahmen zur Ausschließung
          der Risiken zu treffen, die von Produkten ausgehen;
     -    Vereinbarungen mit Herstellern und Händlern, die Rücknahme von Produkten, ihren Rückruf
          beim Verbraucher und ihre Vernichtung oder andere einschlägige Maßnahmen gemeinsam
          zu organisieren;
     -    Vereinbarungen mit Herstellern und Händlern, den Rückruf von Produkten beim
          Verbraucher und ihre Vernichtung zu koordinieren.
     Die Mitgliedstaaten sollten alle derartigen Maßnahmen auch dann melden, wenn gegen diese auf
     nationaler Ebene Einspruch eingelegt werden könnte oder bereits ein Einspruch läuft oder wenn
     sie bestimmten Veröffentlichungsvorschriften unterliegen. Die Mitgliedstaaten sollten in der
     Meldung angeben, ob es sich um eine endgültige Maßnahme handelt (die vom Hersteller oder
     Importeur nicht angefochten oder bereits definitiv bestätigt wurde) oder ob noch ein Einspruch
     dagegen eingelegt werden könnte oder gerade läuft. Etwaige spätere Änderungen bezüglich des
     Status der Maßnahme sollten der Kommission auf jeden Fall mitgeteilt werden.
     Gemäß Artikel 5 der RaPS sind Hersteller und Händler verpflichtet, die zuständigen Behörden der
     Mitgliedstaaten über freiwillige Aktionen oder Maßnahmen zur Abwendung von Gefahren für
     den Verbraucher zu unterrichten. Wenn von dem fraglichen Produkt ein ernstes Risiko ausgeht,
     müssen die Behörden solche freiwilligen Maßnahmen der Kommission melden (siehe
     Abschnitt 4.3).
9
  http://europa.eu.int/comm/consumers/cons_safe/prod_safe/gpsd/revisedGPSD_en.htm
 ---pagebreak--- 30.4.2004               DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                  L 151/95
    2.4 Sonstige Informationen über ernste Risiken, die im Rahmen von RAPEX ausgetauscht
    werden können
    Die Mitgliedstaaten können der Kommission zudem Folgendes mitteilen:
    -   ihnen vorliegende Informationen über das Bestehen eines ernsten Risikos, bevor sie
        beschließen, Maßnahmen oder Vorkehrungen zu treffen (Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3).
        In solchen Fällen sollten die RAPEX-Kontaktstellen die Kommission auch über die definitive
        Entscheidung unterrichten;
    -   Maßnahmen in Bezug auf einen bestimmten Produktposten, der von einem Mitgliedstaat
        aufgrund eines ernsten Risikos aus dem Markt genommen wurde, und wenn alle Produkte
        dieses Postens von dem Mitgliedstaat aus dem Markt genommen wurden;
    -   Entscheidungen einer Zollbehörde, ein Verbraucherprodukt an den EU-Grenzen
        zurückzuhalten oder abzuweisen, wenn von ihm ein ernstes Risiko ausgeht. Die
        Kontaktstellen sollten diese Informationen an die Zollbehörden ihres Landes weiterleiten
        (Einzelheiten siehe Abschnitt 8.3).
    Unter Umständen erhält die Kommission auch von Drittländern oder über von anderen
    Institutionen, auch solchen von Nicht-EU-Ländern, eingerichtete gleichwertige
    Informationssysteme Mitteilungen über Produkte, die ein ernstes Risiko für die Gesundheit der
    Verbraucher darstellen. Die Kommission prüft diese Mitteilungen und leitet sie gegebenenfalls an
    die Mitgliedstaaten weiter.
    Bei den genannten Arten von Zusatzinformationen über ernste Risiken, die im Rahmen von
    RAPEX ausgetauscht werden können, ist keine förmliche Reaktion der anderen Mitgliedstaaten
    erforderlich und muss kein Standardformular verwendet werden.
    2.5 Kriterien für die Meldung von Maßnahmen in Bezug auf Risiken, die auf das
    Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates begrenzt sind
    Maßnahmen und Aktionen in Bezug auf Risiken, deren Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet
    eines Mitgliedstaates begrenzt sind oder nicht darüber hinausgehen können, sind vom
    Anwendungsbereich von RAPEX ausgenommen.
    In bestimmten Fällen könnten derartige Maßnahmen und Aktionen jedoch für die
    Aufsichtsbehörden der übrigen Mitgliedstaaten von Interesse sein. Um zu beurteilen, ob eine
    Maßnahme in Bezug auf ein Risiko mit lokalen Auswirkungen Informationen zur
    Produktsicherheit bietet, die auch für die anderen Mitgliedstaaten von Interesse sein könnten,
    sollte die betreffende Behörde z. B. berücksichtigen, ob die Maßnahme zur Ausschließung eines
    neuen Risikos getroffen wird, über das in anderen Meldungen noch nicht berichtet wurde, oder
    ein neuartiges Risiko betrifft, das sich aus einer Kombination verschiedener Produkte ergibt, oder
    ob es sich um eine neue Produktart oder –kategorie handelt, die gefährlich ist.
    Maßnahmen in Bezug auf von Privatpersonen verkaufte Gebrauchtwaren und
    Spezialanfertigungen, von denen ein ernstes Risiko ausgeht, sind vom Anwendungsbereich von
    RAPEX ausgenommen, wenn der Mitgliedstaat, der eine solche Maßnahme getroffen hat, anhand
    der vorliegenden Informationen zu dem Schluss gelangen kann, dass das fragliche Produkt in
    einem anderen Mitgliedstaat nicht vorkommen könnte.
 ---pagebreak--- L 151/96                DE             Amtsblatt der Europäischen Union                   30.4.2004
    In Anbetracht des freien Warenverkehrs auf europäischer Ebene, der Offenheit der europäischen
    Wirtschaft und der Tatsache, dass Verbraucher Produkte nicht nur auf ihrem heimischen Markt,
    sondern auch auf Urlaubsreisen im Ausland oder über das Internet kaufen, wird den
    Kontaktstellen empfohlen, einschlägige Maßnahmen zu melden, wenn ungewiss ist, ob das
    fragliche Risiko auch für andere Mitgliedstaaten relevant oder von Interesse sein könnte.
3. KRITERIEN FÜR DIE FESTSTELLUNG ERNSTER RISIKEN
    3.1 Definition des Begriffs „ernste Gefahr“ in der RaPS und Ziele der Leitlinien im Hinblick
    auf ernste Risiken
    In Artikel 2 Buchstabe d) der RaPS werden ernste Risiken definiert als „jede ernste Gefahr, die ein
    rasches Eingreifen der Behörden erfordert, auch wenn sie keine unmittelbare Auswirkung hat”.
    Diese Definition ist durch zwei wesentliche Elemente gekennzeichnet: Erstens umfasst sie alle
    Arten von ernsten Risiken, die von Produkten für Verbraucher ausgehen können (unmittelbare
    Risiken sowie mögliche langfristige Risiken); zweitens geht es dabei um Risiken, die ein rasches
    Eingreifen erfordern.
    Die folgenden Abschnitte liefern allgemeine Anleitungen zur Unterstützung der zuständigen
    Behörden bei der Beurteilung des Schweregrads eines Risikos und bei der Entscheidung, ob ein
    rasches Eingreifen notwendig ist. Damit soll den Behörden bei der Ermittlung derjenigen Fälle
    geholfen werden, auf die der Begriff „ernste Gefahr“ gemäß der RaPS zutrifft. Die Leitlinien in
    diesem Kapitel sind nicht erschöpfend und es wird nicht versucht, allen denkbaren Faktoren
    Rechnung zu tragen. Die nationalen Behörden sollten von Fall zu Fall nach der jeweiligen
    Sachlage urteilen und sich dabei auf die in diesen Leitlinien dargelegten Kriterien sowie auf ihre
    eigene Erfahrung und Praxis, sonstige einschlägige Überlegungen und geeignete Methoden
    stützen.
    3.2 Kriterien für den Schweregrad von Risiken
    Ein Verbraucherprodukt kann ein oder mehrere Risiken unterschiedlicher Art (chemische,
    mechanische, elektrische, thermische, Strahlungsrisiken usw.) aufweisen. Ein Risiko ist das einem
    Produkt innewohnende Potenzial, die Gesundheit und Sicherheit seiner Benutzer unter
    bestimmten Voraussetzungen zu schädigen.
    Der Schweregrad jeder Art von Risiko kann anhand qualitativer, bisweilen auch quantitativer
    Kriterien in Bezug auf die Art von Schaden, die es verursachen kann, bestimmt werden.
    Unter Umständen weist nicht jedes einzelne Produkt das fragliche Risiko auf, sondern nur einige
    in Verkehr gebrachte Exemplare. Das Risiko kann insbesondere mit einem Fehler
    zusammenhängen, der nur bei einigen in Verkehr gebrachten Produkten eines bestimmten Typs
    (Marke, Modell u. a.) auftritt. In solchen Fällen sollte der Grad der Wahrscheinlichkeit, dass das
    Produkt mit dem Fehler/dem Risiko behaftet ist, berücksichtigt werden.
    Ob ein Risiko effektiv eintreten und sich nachteilig auf die Gesundheit/Sicherheit auswirken
    kann, hängt davon ab, in welchem Maße ihm ein Verbraucher ausgesetzt ist, wenn er das Produkt
    während dessen Gebrauchsdauer bestimmungsgemäß bzw. so benutzt, wie es billigerweise zu
    erwarten wäre. Außerdem können in manchen Fällen mehrere Personen gleichzeitig bestimmten
    Risiken ausgesetzt sein. Und schließlich sollte bei der Bestimmung des Grads der Gefährdung, die
    von einem Produkt ausgeht, durch Kombinieren der Risikoschwere mit dem Grad des
    Ausgesetztseins der betroffenen Verbraucher auch deren Fähigkeit berücksichtigt werden, die
 ---pagebreak--- 30.4.2004                    DE             Amtsblatt der Europäischen Union                          L 151/97
    gefährliche Situation abzuwehren bzw. darauf zu reagieren. Inwieweit dies gelingt, hängt von der
    Erkennbarkeit des Risikos, von den vorhandenen Warnhinweisen und davon ab, wie gefährdet
    die Verbraucher persönlich sind, die dem Risiko ausgesetzt sein können.
    In Anbetracht der vorstehenden Überlegungen mag der folgende konzeptionelle Ansatz
    Bediensteten von Aufsichtsbehörden bei der Feststellung helfen, ob eine bestimmte, durch ein
    Verbraucherprodukt hervorgerufene gefährliche Situation eine ernste Gefahr im Sinne der RaPS
    darstellt.
    Die befassten Bediensteten sollten
         -    in einem ersten Schritt anhand der Tabelle A den Schweregrad potenzieller Risikofolgen
              bestimmen, der von der Schwere des Risikos und von seiner Eintrittswahrscheinlichkeit
              unter den gegebenen Bedingungen des Produktgebrauchs sowie von den möglichen
              Auswirkungen der dem Produkt innewohnenden gefährlichen Eigenschaften auf die
              Gesundheit/Sicherheit abhängt;
         -    in einem zweiten Schritt anhand der Tabelle B den Schweregrad potenzieller Risikofolgen
              zusätzlich nach spezifischen Verbraucherkategorien und bei normalen Erwachsenen in
              Abhängigkeit davon bewerten, ob das Produkt ausreichende Warnhinweise und
              Schutzvorrichtungen aufweist und ob das Risiko deutlich genug zu erkennen ist, um den
              Risikograd qualitativ erfassen zu können.
    Tabelle B veranschaulicht denjenigen Schweregrad potenzieller Risikofolgen aus Tabelle A, bei
    dem eine ernste Risikosituation gegeben und ein rasches Eingreifen der Aufsichtsbehörden
    erforderlich ist.
    Tabelle A - Risikoeinschätzung: Schwere und Wahrscheinlichkeit von Gesundheits-/
    Sicherheitsbeeinträchtigungen
    In Tabelle A sind die beiden wichtigsten Faktoren für die Risikoeinschätzung - Schwere und
    Wahrscheinlichkeit von Gesundheits-/Sicherheitsbeeinträchtigungen - kombiniert. Die
    nachstehenden Definitionen der Schwere und der Wahrscheinlichkeit sollen dabei helfen, zu den
    richtigen Bewertungen zu gelangen.
    Schwere
    Die Beurteilung der Risikoschwere gründet sich auf die potenziellen Auswirkungen der dem
    fraglichen Produkt anhaftenden Risiken auf die Gesundheit und Sicherheit. Für jede Art von
    Risiko sollte ein eigenes Einstufungsschema festgelegt werden10.
    10
       Für bestimmte mechanische Risiken z. B. kommen folgende Definitionen der Schweregrade mit den dafür
    typischen Verletzungen in Betracht:
                      Leicht                           Schwer                          Sehr schwer
       <2 % Leistungsminderung            2–15 % Leistungsminderung          >15 % Leistungsminderung
       In der Regel reversibel und ohne   In der Regel irreversibel,         In der Regel irreversibel
       Krankenhausbehandlung zu           Krankenhausbehandlung
       beheben                            erforderlich
       Leichte Schnittverletzungen        Schwere Schnittverletzungen        Schwere innere Verletzungen
       Leichte Knochenbrüche              Verlust eines Fingers oder Zehs    Verlust von Gliedmaßen
                                          Schädigung der Sehfähigkeit        Verlust des Augenlichts
                                          Schädigung des Gehörs              Verlust des Gehörs
 ---pagebreak--- L 151/98                DE           Amtsblatt der Europäischen Union                      30.4.2004
    Bei der Einschätzung der Schwere sollte auch die Anzahl der Personen berücksichtigt werden, die
    durch ein gefährliches Produkt Schaden nehmen könnten. Das heißt, ein Risiko, das von einem
    Produkt ausgeht, das mehrere Personen gleichzeitig gefährden könnte (z. B. ein Brand oder eine
    Gasvergiftung durch ein Gasgerät), sollte als schwerer eingestuft werden als ein Risiko, das nur
    eine Person treffen kann.
    Die erste Risikoeinschätzung sollte sich auf das Risiko für eine beliebige dem Produkt ausgesetzte
    Person beziehen und nicht von der Größe des potenziell gefährdeten Personenkreises beeinflusst
    werden. Es mag jedoch berechtigt sein, wenn die zuständigen Behörden bei ihrer Entscheidung
    über die zu treffenden Maßnahmen die Gesamtzahl der Personen berücksichtigen, die dem
    Produkt ausgesetzt sind.
    Bei vielen Risiken lassen sich unwahrscheinliche Umstände ausmalen, aus denen sich äußerst
    gravierende Folgen ergeben könnten, z. B. dass jemand über ein Kabel stolpert, hinfällt und mit
    dem Kopf so stark aufschlägt, dass er dabei zu Tode kommt, obschon ein weniger schlimmer
    Ausgang wahrscheinlicher ist. Die Einschätzung der Risikoschwere sollte sich auf angemessene
    Belege, dass die zur Kennzeichnung des Risikos angeführten möglichen Auswirkungen bei
    absehbarem Gebrauch des Produkts tatsächlich eintreten könnten - etwa die schlechtesten
    Erfahrungen mit ähnlichen Produkten - stützen.
    Gesamtwahrscheinlichkeit
    Dieser Begriff bezieht sich auf die Wahrscheinlichkeit negativer Auswirkungen auf die
    Gesundheit und Sicherheit einer Person, die dem betreffenden Risiko ausgesetzt ist. Die
    Gesamtzahl der potenziell gefährdeten Personen bleibt dabei außer Betracht. Wo es in diesen
    Leitlinien darum geht, dass ein Produkt wahrscheinlich fehlerhaft sein könnte, sollte nicht mit
    diesem Begriff gearbeitet werden, wenn es möglich ist, jedes einzelne fehlerhafte Exemplar zu
    ermitteln. Die Benutzer der fehlerhaften Produkte sind dann nämlich dem vollen Risiko
    ausgesetzt, während die Benutzer der übrigen Produkte gar nicht gefährdet sind.
    Die Gesamtwahrscheinlichkeit ergibt           sich    aus    der  Kombination    aller   beteiligten
    Einzelwahrscheinlichkeiten wie etwa
             -  der Wahrscheinlichkeit, dass das Produkt fehlerhaft ist oder schadhaft wird (würden
                alle Produkte den betreffenden Fehler aufweisen, betrüge diese Wahrscheinlichkeit
                100 %), und
             -  der Wahrscheinlichkeit, dass die negativen Auswirkungen bei einem normalen
                Benutzer auftreten, der dem Risiko in einem Maße ausgesetzt ist, wie es dem
                bestimmungsgemäßen bzw. billigerweise zu erwartenden Gebrauch des fehlerhaften
                Produkts entspricht.
    Diese beiden Wahrscheinlichkeiten werden in der folgenden Tabelle                        zu    einer
    Gesamtwahrscheinlichkeit verbunden, die dann in Tabelle A eingesetzt wird.
 ---pagebreak--- 30.4.2004                DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 151/99
          Gesamtwahrscheinlichkeit von Gesundheits-/                   Wahrscheinlichkeit gefährlicher
          Sicherheitsbeeinträchtigungen                                         Produkte
                                                                  1%            10 %          100 %
                                                                                              (alle)
       Wahrschein-        Das Risiko ist ständig präsent,         Mittel          Hoch           Sehr
       lichkeit von       so dass bei absehbarem                                                 hoch
       Gesundheits-       Gebrauch mit Gesundheits-/
       /Sicherheits-      Sicherheitsbeeinträchtigungen
       beeinträchti-      zu rechnen ist.
       gungen bei         Das Risiko kann eintreten, wenn         Gering        Mittel        Hoch
       Benutzern,         eine          unwahrscheinliche
       die einem          Voraussetzung      oder        zwei
       gefährlichen       mögliche        Voraussetzungen
       Produkt im         gegeben sind.
       üblichen           Das Risiko tritt nur dann ein,          Sehr          Gering        Mittel
       Maße               wenn                     mehrere        gering
       ausgesetzt         unwahrscheinliche
       sind               Voraussetzungen gegeben sind.
    Die Kombination von Schwere und Gesamtwahrscheinlichkeit in Tabelle A ergibt eine geschätzte
    Risikoschwere. Die Genauigkeit dieser Einschätzung hängt von der Qualität der Informationen
    ab, die dem Bediensteten der Aufsichtsbehörde zur Verfügung stehen. Sie muss allerdings
    modifiziert werden, um der Risikoakzeptanz in der Gesellschaft Rechnung zu tragen. In manchen
    Bereichen, z. B. beim Autofahren, akzeptiert die Gesellschaft viel höhere Risiken als in anderen
    Bereichen wie etwa bei Kinderspielzeug. Tabelle B dient der Einbeziehung dieses Faktors.
    Tabelle B - Risikoeinstufung:           Personenkategorien,         Kenntnis    des   Risikos     und
    Vorsichtsmaßregeln
    Unter manchen Umständen akzeptiert die Gesellschaft höhere Risiken als unter anderen. Als
    wichtigste Faktoren für den Risikograd, der eine ernste Gefahr darstellt, gelten die Gefährdetheit
    spezifischer Personenkategorien und bei normalen Erwachsenen die Kenntnis des Risikos und die
    Möglichkeit, diesbezügliche Vorsichtsmaßregeln zu treffen.
    Gefährdete Personen
    Es sollte berücksichtigt werden, welche Personenkategorien ein Produkt benutzen. Wenn das
    Produkt von besonders gefährdeten Personen benutzt werden könnte, sollte der Risikograd, der
    eine ernste Gefahr darstellt, niedriger angesetzt werden. Nachstehend werden zwei Kategorien
    gefährdeter Personen mit Beispielen angegeben:
 ---pagebreak--- L 151/100                DE           Amtsblatt der Europäischen Union                   30.4.2004
                           Stark gefährdet                             Gefährdet
                   Blinde                                  Eingeschränkt Sehfähige
                   Schwerbehinderte                        Teilbehinderte
                   Sehr alte Menschen                      Ältere Menschen
                   Kinder unter 3 Jahren                   Kinder zwischen 3 und
                                                           11 Jahren
    Normale Erwachsene
    Die modifizierte Einstufung der Risikoschwere für normale Erwachsene sollte nur gelten, wenn
    das potenzielle Risiko erkennbar und für die Funktion des fraglichen Produkts unabdingbar ist.
    Für normale Erwachsene sollte der Risikograd, bei dem eine ernste Gefahr gegeben ist, in
    Abhängigkeit davon bestimmt werden, ob das Risiko erkennbar ist und ob der Hersteller
    ausreichende Sorgfalt darauf verwendet hat, das Produkt sicher zu machen, und insbesondere,
    wenn das Risiko nicht erkennbar ist, für Schutzvorrichtungen und Warnhinweise gesorgt hat. So
    stellt z. B., wenn ein Produkt mit ausreichenden Warnhinweisen und Schutzvorrichtungen
    versehen und das Risiko erkennbar ist, ein hoher Schweregrad potenzieller Risikofolgen nach der
    Risikoeinstufung unter Umständen keine ernste Gefahr dar (Tabelle B), wenn auch gewisse
    Maßnahmen zur Verbesserung der Produktsicherheit erforderlich sein mögen. Umgekehrt ist,
    wenn das Produkt nicht mit ausreichenden Schutzvorrichtungen und Warnhinweisen versehen
    und das Risiko nicht erkennbar ist, ein mittlerer Schweregrad potenzieller Risikofolgen nach der
    Risikoeinstufung ein ernstes Risiko (Tabelle B).
 ---pagebreak--- 30.4.2004                                                    DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                       L 151/101
                                         Risikobewertung von Verbraucherprodukten im Hinblick auf die RaPS
                                         Dieses Verfahren soll Bediensteten von Aufsichtsbehörden bei der Entscheidung helfen, ob eine durch ein Verbraucherprodukt
                                         hervorgerufene gefährliche Situation nicht hinnehmbar ist und ein ernstes Risiko im Sinne der RaPS darstellt.
                                         Tabelle A - Risikoeinschätzung                                        Tabelle B - Risikoeinstufung
                                         Schwere von Gesundh.-/Sicherheitsbeeinträchtig.                            Gefährdete Personen                      Normale Erwachsene
                                                                                                Gesamt-                                                                                       Ausreich. Warnhinweise u.
                                                                                                                                                                                                 Schutzvorricht.?
                                                                                              schweregrad           Stark                            Nein      Ja           Nein         Ja
                                            Leicht         Schwer        Sehr schwer           Risikofolgen      gefährdet       Gefährdet           Nein      Nein         Ja           Ja    Erkennbares Risiko?
                                                        Sehr hoch       Hoch                   Sehr hoch        ERNSTES RISIKO – R ASC HES EINGR EIFEN ERFOR DERLICH
                                         Sehr hoch      Hoch            Mittel                 Hoch
  Wahrscheinlichkeit von Gesund-
                                         Hoch           Mittel          Gering                 Mittel
                                                                                                                                M ittleres R isiko – gewisse M aßnahmen
                                         Mittel         Gering          Sehr gering            Gering                           erforderlich
  heits-/Sicherheitsbeeinträchtigungen                                                                                                                        Ger.Ris.-Maßn.unw ahrscheinl.
                                         Gering         Sehr gering                            Sehr gering
  Tabelle A dient der Bestimmung des Schweregrads potenzieller Risikofolgen in Abhängigkeit von der Schwere und Wahrscheinlichkeit etwaiger Gesundheits-/Sicherheitsbeeinträchtigun-
  gen (s. Tab. in Erläuterungen).
  Tabelle B dient dazu, den Schweregrad eines Risikos nach spezifischen Benutzerkategorien und bei normalen Erwachsenen in Abhängigkeit davon zu bewerten, ob das fragliche
  Produkt mit ausreichenden Warnhinweisen und Schutzvorrichtungen versehen und ob das Risiko deutlich genug zu erkennen ist, und danach zu
  entscheiden, ob eine ernste Risikosituation besteht und ein rasches Eingreifen erforderlich ist.
  B e i s p i e l (s. Pfeile in den vorstehenden T abellen)
  Der Benutzer einer Kettensäge hat sich eine schwere Schnittverletzung an der Hand zugezogen. Es stellt sich heraus, dass die Kettensäge eine unzulängliche Schutzvorrichtung aufweist,
  bei der die Hand des Benutzers an die Kette heran rutschen und mit ihr in Berührung kommen konnte. Der Bedienstete der Aufsichtsbehörde nimmt folgende Risikobewertung vor:
  Tabelle A – Die Wahrscheinlichkeit wird als HOCH einges chätzt, weil das Risiko allen Produkten anhaftet und unter bestimmten Bedingungen eintreten kann. Der Schädigungsgrad
  wird als SCHWER eingeschätzt, so dass der Gesamtschweregrad HOCH ist.
  Tabelle B – Die Kettensäge ist für normale Erwachsene bestimmt und weist eine erkennbare Gefahrenquelle auf,aber nur eine unzulängliche Schutzvorrichtung,so dass die Risikoeinstufung
  MITTEL ist.
  Der Gesamtschweregrad HOCH ist nicht hinnehmbar, es besteht also eine ernste Risikosituation, die ein rasches Eingreifen erfordert.
 ---pagebreak--- L 151/102                DE           Amtsblatt der Europäischen Union                 30.4.2004
4. INHALT DER RAPEX-MELDUNGEN
    4.1 Erforderliche Angaben im Meldeformular
    Die Angaben sollten möglichst vollständig sein: Die Kontaktstellen sollten alle Felder des
    Meldeformulars (Anlage I dieser Leitlinien) ausfüllen. Wenn bestimmte Informationen nicht
    verfügbar sind, sollte dies angegeben und erläutert werden. Für die nachträgliche
    Bereitstellung der fehlenden Informationen sollte ein Zeitplan übermittelt werden.
    Der meldende Mitgliedstaat ist für die mitgeteilten Informationen verantwortlich
    (Anhang II Ziffer 10 der RaPS).
    Um für die Behörden der anderen Mitgliedstaaten bei der Marktüberwachung von Nutzen
    zu sein, muss die Meldung alle Angaben enthalten, die erforderlich sind, um das gefährliche
    Produkt zu identifizieren, es zu seinem Ursprung zurückzuverfolgen, seine Absatz- und
    Vertriebswege zu ermitteln, die damit verbundenen Risiken zu bestimmen usw.
    Wenn die Weitergabe der Informationen den Schutz von Gerichtsverfahren, von
    Überwachungs- und Untersuchungsmaßnahmen oder des Geschäftsgeheimnisses
    gefährden würde, kann vertrauliche Behandlung beantragt werden, sofern nicht ein
    überragendes öffentliches Interesse an der Weitergabe der Informationen zum Schutz der
    Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher besteht.
    Desgleichen könnte der meldende Mitgliedstaat um vertrauliche Behandlung von Anlagen
    der Meldung, z. B. Prozessunterlagen, ersuchen, die keine verbraucherschutzrelevanten
    Informationen enthalten und geschützt werden müssen.
    Gemäß der RaPS muss die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen über die
    Sicherheitseigenschaften von Produkten, die Art des Risikos, die Produktidentifizierung und
    die getroffenen Maßnahmen haben.
    Die Kontaktstellen sollten sich insbesondere vergewissern, dass die Meldung die folgenden
    wesentlichen Informationen enthält:
    -   eine detaillierte Beschreibung des Produkts (möglichst auch seinen Zollcode) mit einem
        Foto zur Erleichterung seiner Identifizierung durch die Aufsichtsbehörden. Die
        Identifizierungsdaten und die Beschreibung des Produkts sollten exakt sein, um jede
        Verwechslung mit ähnlichen Produkten der gleichen Kategorie, die sicher sind, zu
        vermeiden;
    -   die Risikobewertung, insbesondere mit den Ergebnissen der Tests, die die betreffende
        Behörde durchgeführt hat;
    -   Geltungsbereich und Art der Maßnahme, die zur Ausschließung des Risikos getroffen
        wurde, ihre Dauer und etwaige weitere Schritte. Der meldende Mitgliedstaat sollte die
        Kommission über etwaige Änderungen der Maßnahme und die endgültige
        Entscheidung über das fragliche Produkt unterrichten. Er sollte in der Meldung angeben,
        ob die Maßnahme definitiv ist (d. h. vom Hersteller oder Importeur nicht angefochten
        bzw. von einer Instanz bestätigt wurde, die keinen Einspruch zulässt) oder ob Einspruch
        gegen sie eingelegt werden könnte oder gerade ein Einspruchsverfahren läuft. Etwaige
 ---pagebreak--- 30.4.2004                  DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 151/103
          Änderungen bezüglich des Status der Maßnahme sollten der Kommission auf jeden Fall
          mitgeteilt werden;
    -     die Informationen, die notwendig sind, um die Absatzwege und den Ursprung des
          Produkts, insbesondere seinen Hersteller, Importeur oder Exporteur, festzustellen,
          sowie sonstige Informationen bezüglich seiner Rückverfolgung.
    Bei Importen aus Drittstaaten sollten auch folgende Dokumente und Informationen (soweit
    verfügbar) übermittelt werden, um den Behörden des Drittstaates, aus dem das fragliche
    Produkt stammt, ihre Untersuchungen zu erleichtern: Kopien des Kaufvertrags und des
    Akkreditivs, Ausfuhrdatum und -hafen und Nummer des betreffenden Produktpostens.
    4.2 Informationen, die bei Maßnahmen zu übermitteln sind, die die Verwendung
    chemischer Stoffe betreffen
    Wird durch eine gemäß Artikel 11 oder 12 gemeldete Maßnahme eine Beschränkung der
    Vermarktung oder Verwendung eines chemischen Stoffes oder einer chemischen
    Zubereitung bezweckt, so liefern die Mitgliedstaaten so schnell wie möglich entweder eine
    Zusammenfassung oder Angaben zu den Fundstellen der relevanten Daten über diesen
    Stoff oder diese Zubereitung und über bekannte und verfügbare Ersatzstoffe, soweit solche
    Informationen vorliegen.
    Ferner teilen sie die erwarteten Auswirkungen der Maßnahme auf Gesundheit und
    Sicherheit der Verbraucher mit, zusammen mit einer Bewertung des Risikos gemäß den
    allgemeinen Grundsätzen für die Risikobewertung chemischer Stoffe und Zubereitungen
    nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/9311 für bereits bestehende Stoffe
    bzw. Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG12 für neue Stoffe.
    4.3 Meldung freiwilliger Maßnahmen von Herstellern und Händlern
    Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der RaPS haben Hersteller und Händler die zuständigen
    Behörden der Mitgliedstaaten über freiwillige Maßnahmen oder Vorkehrungen zu
    informieren, die sie zur Abwendung von Gefahren für die Verbraucher getroffen haben.
    Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 4 haben die Mitgliedstaaten der Kommission im
    Falle einer ernsten Gefahr Angaben über freiwillige Maßnahmen der Hersteller und Händler
    zu machen.
    Wenn die Behörden von Herstellern und Händlern Informationen über ein Risiko und die
    zu seiner Ausschließung getroffenen freiwilligen Maßnahmen erhalten, sollten sie diese
    Angaben prüfen, um anhand der Kriterien in Kapitel 3 zu beurteilen, ob eine Meldung
    aufgrund eines ernsten Risikos an die Kommission gerechtfertigt ist.
11
   ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.
12
   ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/33/EG der Kommission, ABl. L 136
vom 8.6.2000, S. 90.
 ---pagebreak--- L 151/104                    DE              Amtsblatt der Europäischen Union              30.4.2004
     Im Falle eines ernsten Risikos, dessen Auswirkungen über das Hoheitsgebiet eines
     Mitgliedstaates hinaus gehen können, ist eine solche Meldung auf Gemeinschaftsebene
     (nach den Kriterien für die Meldung lokaler Ereignisse gemäß Abschnitt 2.5) erforderlich.
     Die Informationen, die der Kommission übermittelt werden, sollten detaillierte Angaben zu
     den freiwilligen Maßnahmen der Hersteller oder Händler enthalten. Ferner sollten alle
     relevanten Informationen über das betreffende Risiko mitgeteilt werden, insbesondere
     -    Informationen zur Identifizierung und Rückverfolgung des Produkts oder
          Produktspostens;
     -    eine Beschreibung des Risikos;
     -    Angaben über die Hersteller und Händler, die an der Durchführung der Maßnahme
          beteiligt sind;
     -    Beschreibung der Maßnahmen, die die Hersteller und Händler zur Ausschließung von
          Risiken für die Verbraucher getroffen haben (Geltungsbereich, erfasste Länder,
          Überwachung);
     -    endgültige Bestimmung des gefährlichen Produkts (Vernichtung, Wiederaufarbeitung);
     -    weitere Schritte der nationalen Behörden zur Überwachung der Wirksamkeit der
          freiwilligen Maßnahmen der Hersteller und Händler;
     -    von den Herstellern oder Händlern vorgesehene Maßnahmen in anderen
          Mitgliedstaaten.
5. FRISTEN FÜR DIE VORLAGE UND DIE WEITERLEITUNG VON
     RAPEX-MELDUNGEN
     5.1 Fristen für die Vorlage von Meldungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission
     Die nationalen Kontaktstellen haben die Kommission so schnell wie möglich zu
     benachrichtigen, auf jeden Fall aber spätestens 10 Tage13, nachdem die zuständigen
     Behörden ihre Entscheidung in Bezug auf die Produkte, von denen ein ernstes Risiko
     ausgeht, getroffen bzw. beschlossen haben, diesbezügliche Maßnahmen14 zu treffen.
     Die Maßnahmen oder Aktionen, die in Absprache zwischen Behörden und Herstellern
     und/oder Händlern durchgeführt wurden, sollten der Kommission so schnell wie möglich
     gemeldet werden, auf jeden Fall aber spätestens 10 Tage, nachdem die Vereinbarung
     getroffen wurde.
     Die Kontaktstellen haben der Kommission Informationen über freiwillige Maßnahmen der
     Hersteller und Händler zu übermitteln, die den Behörden aufgrund eines ernsten Risikos
     mitgeteilt wurden und über das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates
13
   Alle im Text genannten Fristen sind in Kalendertagen angegeben.
14
   Alle im Rahmen von RAPEX mitzuteilenden Maßnahmen, Entscheidungen und Aktionen sind in Abschnitt 2.3
dieser Leitlinien beschrieben.
 ---pagebreak--- 30.4.2004               DE                 Amtsblatt der Europäischen Union            L 151/105
    hinausgehen. Dies sollte so schnell wie möglich geschehen, auf jeden Fall aber spätestens
    10 Tage, nachdem der Hersteller und/oder Händler die zuständige nationale Behörde
    informiert hat.
    Meldungen, die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten (siehe die Beschreibung in
    Abschnitt 7.1) erfordern, hat die meldende nationale Kontaktstelle der Kommission so
    schnell wie möglich zu übermitteln, auf jeden Fall aber spätestens 3 Tage, nachdem die
    fragliche Maßnahme getroffen wurde. Vor einer derartigen Meldung sollte stets ein Anruf
    unter der RAPEX-Mobiltelefonnummer der Kommission erfolgen (insbesondere an
    Wochenenden und in Ferienzeiten).
    Die im Rahmen von RAPEX auszutauschenden Informationen über ernste Risiken, wie sie
    in Abschnitt 2.4 beschrieben sind, müssen der Kommission so schnell wie möglich
    übermittelt werden, auf jeden Fall aber spätestens 10 Tage nach Unterrichtung der
    Kontaktstelle.
    Die nationalen Kontaktstellen haben die Kommission so schnell wie möglich zu
    informieren, auf jeden Fall aber spätestens 15 Tage, nachdem die zuständigen Behörden
    ihre Entscheidung in der Angelegenheit getroffen bzw. beschlossen haben, Maßnahmen zur
    Beschränkung der Vermarktung oder Verwendung von Produkten aufgrund eines Risikos,
    das keine ernste Gefahr darstellt, zu treffen.
    Die genannten Fristen gelten für den Informationsaustausch zwischen den nationalen
    Kontaktstellen und der Kommission. Nationale Fristen, die innerhalb der Mitgliedstaaten
    (z. B. zwischen lokalen und zentralen Behörden) gelten, sind dabei nicht berücksichtigt. Auf
    nationaler Ebene sollten geeignete Regelungen zur Gewährleistung einer raschen
    Übermittlung der Informationen zwischen den verschiedenen für Produktsicherheit
    zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten getroffen werden.
    Die genannten Fristen gelten unabhängig von einem etwaigen Einspruch des Herstellers
    oder Händlers oder von amtlichen Veröffentlichungsvorschriften.
    5.2 Kommissionsinterne Fristen für die Weiterleitung von Meldungen an alle
    Mitgliedstaaten
    Die Kommission leitet eine Meldung nur dann an die Kontaktstellen weiter, wenn der
    meldende Mitgliedstaat die in Abschnitt 4.1 beschriebenen wesentlichen Informationen
    übermittelt hat. Ohne diese wesentlichen Informationen wären keine
    Anschlussmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten möglich.
    Die Kommission behandelt            die    eingegangenen       Mitteilungen nach  folgenden
    Dringlichkeitsgraden:
    -    Meldungen, die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern, werden von der
         Kommission vorrangig bearbeitet und so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber
         spätestens 3 Tage nach Erhalt an die Mitgliedstaaten weitergeleitet.
    -    Warnhinweise (Artikel 12 der RaPS) werden den Mitgliedstaaten innerhalb von 5 Tagen
         nach Erhalt übermittelt. Diese Kategorie von Meldungen umfasst Maßnahmen oder
         Aktionen der zuständigen Behörden, Vereinbarungen über Maßnahmen zwischen
 ---pagebreak--- L 151/106                DE          Amtsblatt der Europäischen Union              30.4.2004
        Behörden und Herstellern/Händlern und freiwillige Maßnahmen von Herstellern und
        Händlern in Bezug auf Produkte, von denen ein ernstes Risiko ausgeht.
    -   Sonstige im Rahmen von RAPEX auszutauschende Informationen über ernste Risiken
        werden innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt weitergeleitet.
    -   Meldungen gemäß Artikel 11 der RaPS werden von der Kommission innerhalb von
        15 Tage nach Erhalt weitergeleitet. Diese Meldungen betreffen Maßnahmen der
        Behörden, durch die das Inverkehrbringen von Produkten, von denen kein ernstes
        Risiko ausgeht, beschränkt oder ihre Rücknahme bzw. ihr Rückruf angeordnet wird.
    5.3 Fristen für eine Aktualisierung der von den Mitgliedstaaten übermittelten
    Informationen
    Die Mitgliedstaaten haben die Kommission von einer etwaigen Änderung oder Aufhebung
    von Maßnahmen oder Aktionen spätestens 5 Tage, nachdem die zuständigen Behörden den
    Änderungs- oder Aufhebungsbeschluss gefasst haben, zu informieren.
    Gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 3 der RaPS können die Mitgliedstaaten der
    Kommission, bevor sie beschließen, Maßnahmen zu treffen, ihnen vorliegende
    Informationen übermitteln. Innerhalb von 45 Tagen nach der ersten Benachrichtigung
    haben die Mitgliedstaaten der Kommission mitzuteilen, ob sie diese Informationen
    aufrechterhalten oder abändern wollen (Anhang II Ziffer 4 der RaPS).
6. MASSNAHMEN IM ANSCHLUSS AN DIE RAPEX-MELDUNGEN
    6.1 Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Anschluss an die Meldungen
    Nach Erhalt einer Meldung haben die Mitgliedstaaten alle übermittelten Informationen zu
    prüfen, um
    -   festzustellen, ob das fragliche Produkt in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht
        wurde;
    -   alle relevanten Informationen einzuholen;
    -   gegebenenfalls eine zusätzliche Risikobewertung vorzunehmen;
    -   zu beurteilen, ob angesichts der Gegebenheiten im eigenen Land nationale Maßnahmen
        ergriffen werden sollten.
    6.2 Inhalt der Reaktion, die der Kommission zu übermitteln ist
    Nur Meldungen, die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern, und Warnhinweise
    (Artikel 12) bedürfen einer Reaktion vonseiten der Mitgliedstaaten, in der sie die
    Kommission über die daraufhin getroffenen Maßnahmen und ihre Schlussfolgerungen
    unterrichten. Dagegen brauchen die Mitgliedstaaten bei Meldungen gemäß Artikel 11 und
    bei den weiter oben beschriebenen “Sonstigen Informationen über ernste Risiken, die im
    Rahmen von RAPEX ausgetauscht werden können” die Kommission nicht über ihr
    Vorgehen im Anschluss an die erhaltenen Mitteilungen zu unterrichten.
 ---pagebreak--- 30.4.2004               DE               Amtsblatt der Europäischen Union              L 151/107
    Nach Erhalt einer Meldung, die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten erfordert, oder eines
    Warnhinweises (Artikel 12) haben alle Mitgliedstaaten der Kommission unter Verwendung
    des Formulars für Reaktionen in Anlage II die Schlussfolgerungen aus ihren
    Marktüberwachungsaktivitäten mitzuteilen, insbesondere
    -   ob das fragliche Produkt auf dem heimischen Markt gefunden wurde oder nicht;
    -   eine etwaige unterschiedliche Einschätzung des gemeldeten Risikos;
    -   die getroffenen oder beschlossenen Maßnahmen und die Gründe, die eine
        unterschiedliche Maßnahme rechtfertigen;
    -   die besonderen Umstände, die einen Verzicht auf Maßnahmen oder weitere Schritte
        rechtfertigen.
    Wenn das Produkt in der EU hergestellt wird und der meldende Mitgliedstaat nicht das
    Ursprungsland des Produkts ist, sollten die Behörden des Mitgliedstaates, in dem das
    Produkt hergestellt wird, die Kommission über Folgendes informieren:
    -   Kontakte zum Hersteller;
    -   gegebenenfalls getroffene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Hersteller das
        Problem direkt an der Quelle löst;
    -   die Groß- bzw. Einzelhändler, die das Produkt in anderen Mitgliedstaaten vertreiben.
    Wenn das Produkt nicht in der EU hergestellt wird und der meldende Mitgliedstaat nicht das
    Land ist, in dem das Produkt in der EU zuerst in Verkehr gebracht wurde, sollten die
    Behörden dieses Landes die Kommission über Folgendes unterrichten:
    -   Kontakte zum Bevollmächtigten des Herstellers oder zum Importeur des Produkts;
    -   die Maßnahmen, die vom Bevollmächtigten des Herstellers oder vom Importeur
        getroffen wurden, um sicherzustellen, dass das Problem direkt an der Quelle gelöst
        wird;
    -   die Großhändler bzw. Abnehmer des Produkts in anderen Mitgliedstaaten.
    6.3 Weiterleitung der bei der Kommission eingegangenen Reaktionen an die
    Mitgliedstaaten
    Folgende Reaktionen werden von der Kommission vorrangig und einzeln weitergeleitet:
    -   Reaktionen auf Meldungen, die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern;
    -   Reaktionen, die eine unterschiedliche Risikoeinschätzung enthalten;
    -   Reaktionen, die eine unterschiedliche Maßnahme zur Ausschließung des Risikos
        vorsehen.
 ---pagebreak--- L 151/108               DE            Amtsblatt der Europäischen Union                 30.4.2004
    Im Rahmen wöchentlicher Berichte leitet die Kommission Reaktionen weiter, die nach
    Fristablauf eingegangen sind, und Reaktionen, in denen sie davon in Kenntnis gesetzt wird,
    dass
    -   das Produkt auf dem heimischen Markt gefunden wurde und ähnliche Maßnahmen
        getroffen wurden;
    -   ein Mitgliedstaat auf Maßnahmen bzw. weitere Schritte verzichtet hat;
    -   das Produkt auf dem heimischen Markt nicht gefunden wurde.
    6.4 Fristen für die Übermittlung von Reaktionen der Mitgliedstaaten an die
    Kommission
    Wenn die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Reaktion auf die erhaltenen Meldungen
    nicht nachkommen, ist keine angemessene Weiterbehandlung durch die Kommission
    möglich.
    Die Mitgliedstaaten sind gehalten,
    -   so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber binnen 20 Tagen zu reagieren, wenn sich die
        Reaktion auf eine Meldung bezieht, die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten
        erfordert;
    -   so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber binnen 45 Tagen auf Warnhinweise zu
        reagieren, die Maßnahmen betreffen, die von den zuständigen Behörden getroffen
        wurden, Maßnahmen, die zwischen Behörden und Herstellern/Händlern vereinbart
        wurden, oder auf Gemeinschaftsebene n freiwillige Maßnahmen in Bezug auf Produkte,
        von denen ein ernstes Risiko ausgeht.
     Wenn das fragliche Produkt in der EU hergestellt wird, der meldende Mitgliedstaat aber
     nicht das Ursprungsland des Produkts ist, sollten sich die zuständigen Behörden des
     Mitgliedstaates, in dem das Produkt hergestellt wird, innerhalb von 15 Tagen zu der
     Meldung äußern und Angaben über ihre Kontakte zum Hersteller und die Maßnahmen
     machen, die getroffen wurden, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Problem direkt
     an der Quelle löst. Die gleiche Frist gilt in Fällen, in denen das Produkt nicht in der EU
     hergestellt wird und der meldende Mitgliedstaat nicht das Land ist, in dem das Produkt in
     der EU zuerst in Verkehr gebracht wurde, für den Mitgliedstaat, in dem der Bevollmächtigte
     des Herstellers oder der Importeur des Produkts niedergelassen ist.
     Mitgliedstaaten, die sich nicht innerhalb von 45 Tagen nach Übermittlung der Meldung
     geäußert haben, wird ein Mahnschreiben zugesandt. Der RaPS-Ausschuss wird ebenfalls
     auf ausstehende Reaktionen hingewiesen.
    Die Kommission leitet die Reaktionen wie folgt weiter:
    -   so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber spätestens nach 3 Tagen, wenn sich die
        Reaktion auf eine Meldung bezieht, die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten
        erfordert;
 ---pagebreak--- 30.4.2004                DE               Amtsblatt der Europäischen Union           L 151/109
    -    so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber spätestens nach 5 Tagen bei sonstigen
         Reaktionen auf Meldungen über nationale Maßnahmen, Vereinbarungen zwischen
         Behörden und Herstellern oder freiwillige Maßnahmen.
7. PRÜFUNG DER MELDUNGEN DURCH DIE KOMMISSION
    7.1 Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Meldungen
    Alle über das RAPEX-System eingegangenen Informationen werden vor ihrer Weiterleitung
    von der Kontaktstelle der Kommission überprüft. Mit der Prüfung der Meldungen
    übernimmt die Kommission keinerlei Verantwortung für die übermittelten Informationen;
    diese liegt weiterhin beim meldenden Mitgliedstaat.
    Für die Weiterleitung der Informationen an die betreffenden Dienststellen der Kommission
    wurden spezifische interne Regelungen getroffen.
    Die Prüfung umfasst folgende Schritte zur Kontrolle und gegebenenfalls Vervollständigung
    der Informationen:
    Vollständigkeitsprüfung
    Wenn die Informationen unvollständig sind, werden bei der meldenden Kontaktstelle
    zusätzliche Angaben angefordert.
    Wenn das Produkt in der EU hergestellt wird und der meldende Mitgliedstaat nicht das
    Ursprungsland des Produkts und nicht im Besitz der wesentlichen Angaben für die Meldung
    ist, setzt sich die Kommission mit den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates in
    Verbindung, in dem das Produkt hergestellt wird, um die Informationen über die
    Absatzwege und Bestimmungsländer des Produkts zu vervollständigen. Die Behörden des
    Ursprungsmitgliedstaates werden ersucht, sich diese Informationen beim Hersteller oder
    bei den Händlern zu beschaffen.
    Wenn das Produkt nicht in der EU hergestellt wird und der meldende Mitgliedstaat nicht das
    Land, in dem das Produkt in der EU zuerst in Verkehr gebracht wurde, und nicht im Besitz
    der wesentlichen Angaben für die Meldung ist, setzt sich die Kommission mit den
    zuständigen Behörden des Mitgliedstaates in Verbindung, in dem das Produkt zuerst in
    Verkehr gebracht wurde, um Informationen über den möglichen Vertrieb des Produkts in
    anderen Mitgliedstaaten einzuholen.
    Zur Prüfung der eingegangenen Meldungen verfährt die Kommission wie folgt:
    -    allgemeine Kontrolle, ob die erhaltenen Informationen mit den EU-Rechtsvorschriften
         und den in diesen Leitlinien festgelegten Bestimmungen über die Funktionsweise von
         RAPEX in Einklang stehen;
    -    gegebenenfalls Kontaktieren des meldenden Landes, um zusätzliche Informationen zu
         beschaffen.
 ---pagebreak--- L 151/110                 DE          Amtsblatt der Europäischen Union                30.4.2004
    Klassifizierung
    Die eingegangenen Meldungen werden nach ihrem Dringlichkeitsgrad eingeteilt (Anhang II
    Ziffer 11 der RaPS) in
    a) Meldungen, die Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten erfordern (ernstes Risiko,
         absehbare Notwendigkeit, Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu vereinbaren,
         und/oder zu erwartendes politisches Aufsehen um den Fall und/oder Berichterstattung
         in den Massenmedien);
    b) Warnhinweise (Artikel 12 der RaPS): Maßnahmen oder Aktionen in Bezug auf
         Produkte, von denen ein ernstes Risiko ausgeht;
    c) Meldungen gemäss Artikel 11 der RaPS: Maßnahmen oder Aktionen der zuständigen
         Behörden in Bezug auf Produkte, die kein ernstes Risiko darstellen;
    d) nur zur Information: Mitteilungen über ernste Risiken, die in der in Abschnitt 2.4
         beschriebenen Weise im Rahmen von RAPEX auszutauschen sind.
    Konsultierung
    Wenn das gemeldete Produkt in den Geltungsbereich sektorspezifischer Rechtsvorschriften
    fällt,    bittet    die   Kontaktstelle     der     Kommission     gegebenenfalls    andere
    Kommissionsdienststellen um fachkundige Beratung. Wann immer es die Kommission für
    notwendig erachtet, kann sie auf eigene Initiative eine Untersuchung durchführen oder um
    wissenschaftliche Beratung ersuchen.
    Datenbankrecherche
    Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten durch Überprüfung früherer Meldungen in
    der den nationalen Behörden und der Kommission zur Verfügung stehenden Datenbank
    unnötige Doppelarbeit bei den Meldungen vermeiden.
    7.2 Prüfung bezüglich des Anwendungsbereichs von RAPEX
    Die Kommission prüft, ob das gemeldete Produkt ein Verbraucherprodukt ist, das in den
    Geltungsbereich der RaPS fällt, was die RAPEX-Bestimmungen betrifft, und ob es einem
    anderen, gleichwertigen Warnsystem unterliegt.
    Ferner vergewissert sich die Kommission, dass die Meldung mit der RaPS und mit den
    Bestimmungen über die Funktionsweise von RAPEX in Einklang steht.
    Die Kommission nimmt keine Risikobewertung des Produkts vor. Deshalb sollten alle
    Meldungen der Mitgliedstaaten eine komplette Zusammenfassung ihrer Risikobewertung
    und die Ergebnisse von Tests oder Analysen enthalten, die zur Einschätzung des
    Risikograds durchgeführt wurden.
    Bei ihrer Entscheidung bezüglich der Einstufung der Meldung stützt sich die Kommission in
    erster Linie auf die Informationen des meldenden Mitgliedstaates.
 ---pagebreak--- 30.4.2004               DE               Amtsblatt der Europäischen Union            L 151/111
    Nach erfolgter Prüfung leitet die Kommission die Meldung an die anderen Mitgliedstaaten
    weiter oder bittet den meldenden Mitgliedstaat um Klarstellung oder zusätzliche
    Informationen.
    7.3 Prüfung der Reaktionen
    Aufgrund der Prüfung der aus den Meldungen und Reaktionen gewonnenen Informationen
    beschließt die Kommission entsprechende weitere Schritte, z. B.
    -   Einberufung des RaPS-Ausschusses zur Erörterung der erhaltenen Informationen und
        erzielten Ergebnisse und zur Beurteilung der getroffenen bzw. zu treffenden
        Maßnahmen;
    -   Anforderung einer unabhängigen Risikobewertung;
    -   Einleitung einer Untersuchung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten;
    -   Anhörung eines wissenschaftlichen Ausschusses der Kommission;
    -   Beauftragung der Normungsgremien, neue Normen auszuarbeiten oder bestehende
        Normen abzuändern, wenn für eine Produktkategorie keine klaren, stimmigen
        Sicherheitsspezifikationen vorliegen;
    -   Unterrichtung von Drittstaaten;
    -   Ausarbeitung von Vorschlägen für neue oder geänderte Rechtsvorschriften;
    -   Einleitung des Verfahrens für den Erlass einer Entscheidung der Kommission in
        dringenden Fällen nach Artikel 13 der RaPS.
    15 Tage nach Ablauf der Frist für die Reaktion (45 Tage nach Zusendung der Meldung)
    übermittelt die Kommission den nationalen Kontaktstellen einen Bericht, der Folgendes
    beinhaltet:
    -   die endgültige Schlussfolgerung bezüglich der Meldung unter Berücksichtigung der
        Informationen in den Reaktionen der Mitgliedstaaten. Sind keine weiteren Schritte
        erforderlich, wird der Vorgang abgeschlossen. Wenn sich später bezüglich der Meldung
        neue Entwicklungen ergeben, wird die Angelegenheit von der Kommission wieder
        aufgenommen;
    -   erforderliche weitere Schritte der Mitgliedstaaten, wenn noch Reaktionen ausstehen
        oder wenn es unterschiedliche nationale Ansätze gibt.
    Der RaPS-Ausschuss wird in regelmäßigen Abständen über alle eingegangenen Meldungen
    und die im Anschluss daran getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
8. NETZWERK FÜR DEN INFORMATIONSAUSTAUSCH IM RAHMEN
    VON RAPEX
    8.1 Einrichtung zweigleisiger interner Netzwerke durch die Mitgliedstaaten zur
    Beschaffung und zur Verbreitung der einschlägigen Informationen
 ---pagebreak--- L 151/112                DE            Amtsblatt der Europäischen Union                30.4.2004
    Die Mitgliedstaaten sollten auf nationaler Ebene für Systeme sorgen, die sicherstellen, dass
    die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden ihre einschlägigen Zuständigkeiten
    kennen und wissen, welche Maßnahmen sie zur Unterrichtung anderer Dienststellen treffen
    sollten, wenn in ihrem Bereich ein Problem auftritt.
    Die Mitgliedstaaten sollten dafür eine interne Struktur schaffen, die zwei Ebenen umfasst:
    -   eine einzige Kontaktstelle für die Verbindung zur Kommission, die alle Informationen,
        die über RAPEX ausgetauscht werden, an die Kommission weiterleitet bzw. von ihr
        erhält, und
    -   ein nationales Netzwerk aller Behörden, die für Produktsicherheit zuständig sind. Diese
        Behörden übermitteln der Kontaktstelle bzw. erhalten von ihr die einschlägigen
        Meldungen und Reaktionen. Die Kommission sollte über die Zusammensetzung des
        Netzwerks unterrichtet werden.
    8.2 Benennung der Behörden, die für Meldungen an die Kommission zuständig sind
    und denen die Kommission eingegangene Meldungen übermittelt
    Die Hauptaufgaben der nationalen Kontaktstellen bestehen darin,
    a) vor Übermittlung einer Meldung an die Kommission
        -    die von den nationalen, regionalen oder lokalen Behörden erhaltenen
             Informationen zu prüfen, um aufgrund der RaPS, der Leitlinien und früherer
             Erfahrungen zu entscheiden, ob vom RAPEX-System Gebrauch zu machen ist;
        -    zu prüfen, ob bereits eine Meldung zu dem fraglichen Produkt gemacht wurde oder
             diesbezügliche Informationen ausgetauscht wurden, um unnötige Doppelarbeit zu
             vermeiden;
        -    sicherzustellen, dass das Meldeformular und die Informationen vollständig sind;
        -    die Mitteilungen einer der festgelegten Meldungskategorien zuzuordnen;
     b) nach Erhalt von der Kommission übermittelter Informationen
        -     die Informationen an die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden
              weiterzuleiten, die auf den unterschiedlichen Ebenen für Produktsicherheit
              zuständig sind;
        -     für entsprechende Schritte im Anschluss an die erhaltenen Mitteilungen zu sorgen;
        -     die Kommission über ihre Schlussfolgerungen zu unterrichten.
    Ferner sollten die nationalen Kontaktstellen
        -    zur Erläuterung der Verpflichtungen und Anforderungen beitragen, die sich für die
             Hersteller und Händler aus den gemeinschaftlichen und nationalen
             Rechtsvorschriften für die Meldung gefährlicher Produkte ergeben;
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          -   bei der Schaffung einer „Netzwerkkultur“ zwischen den zuständigen nationalen
              Behörden auf den unterschiedlichen Ebenen behilflich sein;
          -   diesen Behörden bei der Nutzung von RAPEX helfen;
          -   sicherstellen, dass die innerstaatlichen             Informationsaustauschverfahren
              ordnungsgemäß funktionieren.
    8.3 Festlegung von Regelungen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen
    Behörden, insbesondere die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden
    Entscheidungen von Zollstellen, Produkte aus Sicherheitsgründen an den EU-Grenzen
    zurückzuhalten oder abzuweisen, sind auch für die Marktüberwachungsbehörden und die
    Kommission von Interesse. Rechtsgrundlage für derartige Entscheidungen sind die
    Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 199315 über die Kontrolle der
    Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden
    Produktsicherheitsvorschriften und die Entscheidung 93/583/EWG der Kommission vom
    28. Juli 199316 zur Erstellung eines nicht erschöpfenden Verzeichnisses der besonders
    betroffenen Produkte im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 339/93/EWG.
    Die Kontaktstellen sollten die Kommission über derartige Entscheidungen informieren,
    wobei eine solche Unterrichtung nur dann sachdienlich ist, wenn von den an den Grenzen
    zurückgehaltenen oder abgewiesenen Verbraucherprodukten ein ernstes Risiko ausgeht.
    Die Kommission leitet die erhaltenen Informationen an die anderen Kontaktstellen weiter,
    die sie dann an die Zollbediensteten in ihrem Land weitergeben sollten, um zu verhindern,
    dass die betreffenden Produkte an anderer Stelle auf den europäischen Markt gelangen.
    Die Gründe für das EU-Einfuhrverbot sollten in den Begleitdokumenten der gefährlichen
    Produkte vermerkt werden.
    Ferner sollten die Kontaktstellen die Zollbehörden ihres Landes über die Maßnahmen und
    Aktionen der Marktüberwachungsbehörden in Bezug auf eingeführte Produkte, von denen
    ein ernstes Risiko ausgeht, unterrichten, um weitere Importe des gleichen Produkts in den
    EU-Markt zu vermeiden.
    8.4 Kommunikationsmittel, praktische und technische Regelungen
    Sprachen
    Die Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten können die Meldungen in der Landessprache
    und/oder in Englisch abfassen. Die Kommission sorgt für die Übersetzung der Meldungen
    ins Deutsche, Englische, Französische, Italienische und Spanische.
    Übermittlung via Internet
    Das RAPEX-System bedient sich einer internetbasierten Softwareanwendung für die
    Kommunikation zwischen den Kontaktstellen, die Verbindung zu einer Datenbank hat, in
    der alle Informationen aus den Meldungen und Reaktionen gespeichert sind. Das System,
15
   ABl. L 40 vom 17.2.1993, S. 1.
16
   ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 39.
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    auf das über https://reis.cec.eu.int/reis zugegriffen werden kann, bietet auch alle
    erforderlichen Formulare und ein Benutzerhandbuch.
    Bei technischen Problemen mit der genannten Website können die Kontaktstellen
    Meldungen und Reaktionen per E-Mail (Mailbox: Sanco-Reis@cec.eu.int) oder, wenn kein E-
    Mail-Versand möglich ist (und bitte nur dann!), per Fax (+32.2.296.43.23) übermitteln.
    Notdienst außerhalb          der        Arbeitszeiten         und  Bereitschaftsdienst     in
    Schließungsperioden
    Da Notfälle außerhalb der üblichen Arbeitszeiten auftreten können, sollten die
    Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre zuständigen nationalen, regionalen oder lokalen
    Behörden in dringenden Fällen, z. B. für Meldungen, die Sofortmaßnahmen der
    Mitgliedstaaten erfordern, erreichbar sind.
    Diesbezügliche Änderungen bei den nationalen Kontaktstellen sind umgehend der
    Kommission zu melden, die dann die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis setzt.
    Die Kommission stellt das ordnungsgemäße Funktionieren des RAPEX-Systems an
    Wochenenden, in Schließungsperioden und in Ferienzeiten sicher.
    Wochenenden
    Bei Notfällen können die Kontaktstellen die Bediensteten, die für RAPEX-Operationen
    zuständig sind, über Mobiltelefon erreichen. Dies ermöglicht eine rasche Organisation von
    Frühwarnaktionen.
    Längere Schließungsperioden
    Es sei darauf hingewiesen, dass die Kontaktstelle der Kommission in Ferienzeiten einen
    Feriendienst mit Mobiltelefon und Notebook einrichtet, mit dem via Internet Verbindung
    zum RAPEX-System aufgenommen werden kann. Bei Notfällen sollten die nationalen
    Kontaktstellen vor Übermittlung der Meldung an die Kommission zunächst über eine
    Mobiltelefonnummer, die den Kontaktstellen vor Beginn der Ferienzeit mitgeteilt wird, den
    für den Bereitschaftsdienst zuständigen Kommissionsbediensteten kontaktieren.
    Die Kontaktstellen werden gebeten, ihrerseits für ähnliche Bereitschaftsdienste an
    Wochenenden, während kürzerer Schließungsperioden und in Ferienzeiten Sorge zu
    tragen. Für die RAPEX-Kontaktstellen wurde eine Liste von Telefonnummern, E-Mail-
    Adressen und Faxnummern für Notfälle von der Kommission erstellt, um zu gewährleisten,
    dass die RAPEX-Teilnehmer umgehend erreicht werden können. Änderungen sollten der
    Kommission auf jeden Fall mitgeteilt werden.
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9. KOORDINIERUNG                      ZWISCHEN                RAPEX          UND      ANDEREN
     MELDESYSTEMEN
     9.1 Fälle, in denen eine Maßnahme, die im Rahmen von RAPEX gemeldet wird, auch
     nach einem anderen Verfahren meldepflichtig ist
     Wenn eine Maßnahme mit rechtsverbindlichen Auswirkungen Verbraucherprodukte
     betrifft, die spezifischen Gemeinschaftsregelungen unterliegen wie z. B. Spielzeug,
     Elektrogeräte usw., sollte sie auch nach dem betreffenden sektorspezifischen
     Meldeverfahren (Sicherheitsklausel) gemeldet werden. Das RAPEX-System und die
     sektorspezifischen Sicherheitsklauseln sehen gesonderte Meldepflichten vor, weil sie
     unterschiedlichen Zwecken dienen.
     Weitere Informationen über das Verhältnis zwischen den verschiedenen Meldeverfahren
     und ihren Zielen sind den „Leitlinien betreffend das Verhältnis zwischen der Richtlinie über die
     allgemeine Produktsicherheit und bestimmten sektoralen Richtlinien“17 zu entnehmen.
     9.2 Regelungen zur Vereinfachung der Vorlage von Meldungen, die im Rahmen
     verschiedener Verfahren vorgeschrieben sind
     Wenn Produkte auch anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit einem
     Meldeverfahren für nationale Maßnahmen (Sicherheitsklausel) unterliegen, sorgt die
     Kommission über ihre internen Verfahren dafür, dass den verschiedenen nach dem
     Gemeinschaftsrecht bestehenden Verpflichtungen zur Unterrichtung der Kommission mit
     einer einzigen Meldung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Genüge geleistet
     wird.
     Ein gemeinsames Meldeformular, das sowohl der Sicherheitsklausel der
     Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug18 als auch der RAPEX-Regelung
     gerecht wird, ist in Anlage III vorhanden.
10.MELDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 11 DER RaPS
     10.1 Anwendungsbereich der Meldungen
     Das Verfahren nach Artikel 11 der RaPS betrifft den Informationsaustausch zwischen den
     Mitgliedstaaten und der Kommission über Verbraucherprodukte (im Sinne von
     Abschnitt 2.1), die kein ernstes Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher
     darstellen (unter Berücksichtigung der in Kapitel 3 dargelegten Kriterien für ein ernstes
     Risiko).
     Maßnahmen der Mitgliedstaaten wie die in Abschnitt 2.3 beschriebenen zur Beschränkung
     der Vermarktung von Produkten, von denen kein ernstes Risiko ausgeht, sind der
     Kommission unter Angabe von Gründen zu melden.
17
   http://europa.eu.int/comm/consumers/cons_safe/prod_safe/gpsd/revisedGPSD_en.htm
18
   ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1.
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    Der meldende Mitgliedstaat sollte die Kommission über etwaige Änderungen der
    getroffenen Maßnahme und die endgültige Entscheidung über das fragliche Produkt
    unterrichten.
    Wenn ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Auswirkungen der Gefährdung auf sein
    Hoheitsgebiet begrenzt sind oder nicht darüber hinaus gehen können, sollte er die
    betreffenden Maßnahmen melden, sofern sie Informationen bieten, die auch für andere
    Mitgliedstaaten von Interesse sein könnten, wie in Abschnitt 2.5 dargelegt.
    10.2 Inhalt der Meldungen
    Das vom meldenden Mitgliedstaat vorgelegte Meldeformular (Anlage I) muss Folgendes
    enthalten:
    -   eine detaillierte Beschreibung und ein Foto des Produkts, um seine Identifizierung durch
        die Aufsichtsbehörden zu erleichtern;
    -   die Ergebnisse der von der zuständigen Behörde durchgeführten Risikobewertung, die
        die getroffene Maßnahme rechtfertigen;
    -   Anwendungsbereich, Art, Dauer und Weiterverfolgung der Maßnahme, die zur
        Ausschließung des Risikos getroffen wurde;
    -   Informationen, mit deren Hilfe die Absatzwege und der Ursprung des Produkts
        festgestellt werden können, sowie sonstige Informationen in Bezug auf seine
        Rückverfolgung.
    Wenn nicht alle genannten Informationen verfügbar sind, sollte dies vermerkt und
    begründet und ein Zeitplan für die nachträgliche Bereitstellung der fehlenden
    Informationen vorgelegt werden.
    10.3 Bearbeitung der Meldungen gemäß Artikel 11 und Fristen für ihre Weiterleitung
    Die nationalen Kontaktstellen haben die Kommission so schnell wie möglich über die
    durchgeführten Maßnahmen und Aktionen zu unterrichten, auf jeden Fall aber spätestens
    15 Tage, nachdem die zuständigen Behörden die Beschränkung der Vermarktung oder
    Verwendung eines Produkts aufgrund eines bestehenden Risikos beschlossen haben.
    Diese Frist gilt unabhängig von einem etwaigen Einspruch von Hersteller- oder Händlerseite
    oder amtlichen Veröffentlichungsvorschriften.
    Die Kommission prüft anhand der in der Meldung enthaltenen Informationen, ob die
    Meldung mit den EU-Rechtsvorschriften und den Leitlinien in Einklang steht.
    Gegebenenfalls nimmt sie Kontakt zu dem meldenden Land auf, um zusätzliche
    Informationen zu beschaffen.
    Die Kommission leitet die Meldung innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt an die anderen
    Mitgliedstaaten weiter, es sei denn, sie gelangt zu dem Schluss, dass die fragliche Maßnahme
    den Vorschriften nicht entspricht. In diesem Fall informiert die Kommission den
    Mitgliedstaat, der die Maßnahme eingeleitet hat, und erläutert ihm die Gründe für ihre
    Schlussfolgerung.
 ---pagebreak--- 30.4.2004               DE                 Amtsblatt der Europäischen Union            L 151/117
    Der Mitgliedstaat, der die Maßnahme eingeleitet hat, kann unter Berücksichtigung der
    Beanstandungen der Kommission die Meldung erneut übermitteln.
    Bei diesem Verfahren brauchen die anderen Mitgliedstaaten, die eine erneute Meldung
    gemäß Artikel 11 erhalten, die Kommission nicht über ihr weiteres Vorgehen im Anschluss
    daran zu unterrichten.
    10.4 Praktische Regelungen für die Übermittlung von Meldungen gemäß Artikel 11
    Die Kontaktstellen und die Kommission übermitteln die Meldungen gemäß Artikel 11 über
    die Website https://reis.cec.eu.int/reis, auf der das Standardformular für Meldungen gemäß
    Artikel 11 und das Benutzerhandbuch für die Internetanwendung zu finden sind.
    Bei technischen Problemen mit der Website können die Kontaktstellen die Meldungen per
    E-Mail (Mailbox: Sanco-Reis@cec.eu.int) oder, wenn kein E-Mail-Versand möglich ist (und
    bitte nur dann!), per Fax (+32.2.296.43.23) übermitteln.
 ---pagebreak--- L 151/118               DE            Amtsblatt der Europäischen Union                 30.4.2004
                                         (Anlage I)
                                         MELDUNG
                       □ gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG
                       □ gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG
                   □ Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
01.       Meldendes Land und Ansprechpartner:
02.       Tag der Meldung:
PRODUKT
03.       Produktkategorie und Zollcode:
04.       Produktbezeichnung, Warenzeichen, Preis und Ursprungsland:
05.       Typ/Modell/Strichcode/Produktpostencode:
06.       Beschreibung/Foto (jpg-Format) des Produkts und der Verpackung:
07.       Einschlägige Vorschriften oder Normen:
08.       Nachweis der Konformität:
HERSTELLER
09.       Name, Anschrift       und    Kontaktinformationen        des Herstellers  oder   seines
          Bevollmächtigten:
10.       Name, Anschrift und Kontaktinformationen des Exporteurs/Importeurs:
GROSS- UND EINZELHÄNDLER
11.       Name, Anschrift       und   Kontaktinformationen        der  Großhändler   oder   ihrer
          Bevollmächtigten:
12.       Lieferanten (Ladengeschäft,     Supermarkt,       Versandhandel, Internethandel)   und
          Bestimmungsländer:
 ---pagebreak--- 30.4.2004               DE               Amtsblatt der Europäischen Union     L 151/119
13.       Art des Risikos:
14.       Zusammenfassung der Testergebnisse/Analysen und Schlussfolgerungen:
15.       Beschreibung aufgetretener Unfälle:
MASSNAHMEN
16.       Freiwillige Maßnahmen (Geltungsbereich, Art und Dauer):
17.       Obligatorische Maßnahmen (Geltungsbereich, Art und Dauer):
SONSTIGE INFORMATIONEN
18.       Zusätzliche Informationen:
 ---pagebreak--- L 151/120             DE          Amtsblatt der Europäischen Union              30.4.2004
                                    (Anlage II)
                      REAKTION AUF EINE MELDUNG
               gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG
01.      Reagierendes Land und Ansprechpartner:
02.      Datum der Reaktion:
03.      Nummer der Meldung, meldendes Land und Produktbezeichnung:
04.      Produkt gefunden: Ja/Nein
05.      Risikobewertung:
06.      Freiwillige Maßnahmen (Geltungsbereich, Art, Dauer und Begründung):
07.      Obligatorische Maßnahmen (Geltungsbereich, Art, Dauer und Begründung):
08.      Geltungsdauer:
09.      Sonstige Informationen:
 ---pagebreak--- 30.4.2004                    DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                       L 151/121
                                                (Anlage III)
                                  MELDEFORMULAR FÜR SPIELZEUG
Kreuzen Sie bitte das entsprechende Kästchen an:
[]     Meldung         gemäß       Artikel 7       der   Verwenden Sie bitte Teil 1 und Teil 2 des
       Richtlinie 88/378/EWG vom 3. Mai 1988             Formulars.
       über die Sicherheit von Spielzeug
       - Sicherheitsklausel                              Bitte über die Ständige Vertretung bei der EU den
                                                         Generalsekretär der Kommission senden, mit
                                                         elektronischer Kopie an ENTR-Textile-Leather-
                                                         Toys@cec.eu.int.
[]     Meldung         gemäß      Artikel 12       der   Verwenden Sie bitte Teil 1 und Teil 2 des
       Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine         Formulars.
       Produktsicherheit und gemäß Artikel 7 der
       Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit         Bitte über https://reis.cec.eu.int/reis und an ENTR-
       von Spielzeug                                     Textile-Leather-Spielzeug@cec.eu.int übermitteln.
                                                         Da die Meldung eine Sicherheitsklausel darstellt,
                                                         muss sie auch über die Ständige Vertretung an den
                                                         Generalsekretär der Kommission gesandt werden.
                                                        TEIL 1
                        SICHERHEITSKLAUSEL GEMÄSS ARTIKEL 7
    DER RICHTLINIE 88/378/EWG ÜBER DIE SICHERHEIT VON SPIELZEUG
Kreuzen Sie bitte das entsprechende Kästchen an und nennen Sie Gründe:
             Nichtübereinstimmung wegen                                            Gründe
             []      Nichteinhaltung der wesentlichen
                     Sicherheitsanforderungen nach Artikel 3, wenn das
                     Spielzeug nicht den Normen entspricht (Artikel 7
                     Absatz 1 Buchstabe a)
             []      Mangelhafte Anwendung der Normen (Artikel 7
                     Absatz 1 Buchstabe b)
             []      Mängel in den Normen (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c)
BEILIEGENDE ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN
             Kopie der Prüfberichte, Zertifikate, Untersuchungen usw.
             Kopie der nationalen Maßnahme
 ---pagebreak--- L 151/122                DE           Amtsblatt der Europäischen Union                 30.4.2004
                                               TEIL 2
                       □ gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG
                   □ Sofortmaßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich
ALLGEMEINE INFORMATIONEN
01.       Meldendes Land und Ansprechpartner:
02.       Tag der Meldung:
PRODUKT
03.       Produktkategorie und Zollcode:
04.       Produktbezeichnung, Warenzeichen, Preis und Ursprungsland:
05.       Typ/Modell/Strichcode/Produktpostencode:
06.       Beschreibung/Foto (jpg-Format) des Produkts und der Verpackung:
07.       Einschlägige Vorschriften oder Normen:
08.       Nachweis der Konformität:
HERSTELLER
09.       Name, Anschrift       und    Kontaktinformationen        des Herstellers  oder   seines
          Bevollmächtigten:
10.       Name, Anschrift und Kontaktinformationen des Exporteurs/Importeurs:
GROSS- UND EINZELHÄNDLER
11.       Name, Anschrift       und   Kontaktinformationen        der  Großhändler   oder   ihrer
          Bevollmächtigten:
12.       Lieferanten (Ladengeschäft,     Supermarkt,       Versandhandel, Internethandel)   und
          Bestimmungsländer:
GEFAHR
13.       Art des Risikos:
14.       Zusammenfassung der Testergebnisse/Analysen und Schlussfolgerungen:
15.       Beschreibung aufgetretener Unfälle:
MASSNAHMEN
16.       Obligatorische Maßnahmen (Geltungsbereich, Art und Dauer):
 ---pagebreak--- 30.4.2004               DE           Amtsblatt der Europäischen Union L 151/123
SONSTIGE INFORMATIONEN
17.       Zusätzliche Informationen:
 ---pagebreak--- L 151/124              DE            Amtsblatt der Europäischen Union                   30.4.2004
                                      (Anlage IV)
          FRISTEN für die NATIONALEN KONTAKTSTELLEN
                       MASSNAHMEN                                            FRIST
                                                                        (siehe Kapitel 5)
 Übermittlung von Meldungen über Notsituationen an die So schnell wie möglich,
 Kommission                                                          max. 3 Tage
 Unterrichtung der Kommission über Entscheidungen und So schnell wie möglich,
 Maßnahmen                                                           max. 10 Tage
      -   der zuständigen Behörden im Falle eines ernsten
          Risikos;
      -   gemäß einer Vereinbarung zwischen Behörden und
          Herstellern/Händlern
 Unterrichtung der Kommission über freiwillige Maßnahmen So schnell wie möglich,
 von Herstellern und Händlern                                        max. 10 Tage
 Übermittlung von Informationen über ernste Risiken, die im So schnell wie möglich,
 Rahmen von RAPEX auszutauschen sind, an die Kommission max. 10 Tage
 Unterrichtung der Kommission über Entscheidungen und So schnell wie möglich,
 Maßnahmen der zuständigen Behörden bei Produkten, von max. 15 Tage
 denen kein ernstes Risiko ausgeht
 Bestätigung oder Abänderung von Informationen, die bereits So schnell wie möglich,
 vor der Entscheidung über die Maßnahme übermittelt wurden max. 45 Tage
 Unterrichtung der Kommission über etwaige Änderungen So schnell wie möglich,
 oder die Aufhebung der gemeldeten Maßnahme oder Aktion              max. 5 Tage
 Reaktion auf eine Meldung, die Sofortmaßnahmen der So schnell wie möglich,
 Mitgliedstaaten erfordert                                           max. 20 Tage
 Reaktion auf eine Meldung über Entscheidungen und So schnell wie möglich,
 Maßnahmen der zuständigen Behörden, zwischen den max. 45 Tage
 Behörden und Herstellern/Händlern vereinbarte Maßnahmen
 und Aktionen, freiwillige Maßnahmen von Herstellern und
 Händlern
 Reaktion auf Meldungen über Produkte, die im Hoheitsgebiet So schnell wie möglich,
 des betreffenden Mitgliedstaates hergestellt oder zuerst dort in max. 15 Tage
 Verkehr gebracht wurden
 ---pagebreak--- 30.4.2004               DE               Amtsblatt der Europäischen Union                 L 151/125
                                       (Anlage V)
       FRISTEN für die KONTAKTSTELLE DER KOMMISSION
                                                                               FRIST
                        MASSNAHMEN                                        (ab Eingang der
                                                                       Informationen bei der
                                                                           Kommission)
 Übermittlung von Meldungen über Notsituationen an die So schnell wie möglich,
 nationalen Kontaktstellen                                           max. 3 Tage
 Unterrichtung der nationalen Kontaktstellen über So schnell wie möglich,
 Entscheidungen und Maßnahmen der zuständigen Behörden, max. 5 Tage
 zwischen Behörden und Herstellern/Händlern vereinbarte
 Maßnahmen und Aktionen, freiwillige Maßnahmen von
 Herstellern und Händlern
 Übermittlung von Informationen über ernste Risiken, die im So schnell wie möglich,
 Rahmen von RAPEX auszutauschen sind, an die nationalen max. 5 Tage
 Kontaktstellen
 Übermittlung von Meldungen gemäß Artikel 11 der RaPS an So schnell wie möglich,
 die nationalen Kontaktstellen                                       max. 15 Tage
 Übermittlung von Reaktionen auf Meldungen, die So schnell wie möglich,
 Sofortmaßnahmen der nationalen Kontaktstellen erfordern             max. 3 Tage
 Übermittlung von Reaktionen auf Meldungen über So schnell wie möglich,
 Entscheidungen und Maßnahmen der zuständigen Behörden, max. 5 Tage
 zwischen Behörden und Herstellern/Händlern vereinbarte
 Maßnahmen und Aktionen, freiwillige Maßnahmen von
 Herstellern und Händlern
 Übermittlung eines Mahnschreibens an die nationalen 45 Tage nach Übermitt-
 Kontaktstellen, die auf eine Meldung nicht reagiert haben           lung der ursprünglichen
                                                                     Meldung