CELEX: C2002/109/105
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-30/02: Klage des Wolfgang Leonhardt gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 13. Februar 2002

C 109/54             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.5.2002
—    der Beklagten die der Klägerin entstandenen Aufwendun-          Kunden in den Geschäften dieser Händler mit einer Kreditkarte
     gen, Kosten und Honorare aufzuerlegen.                          vorgenommene Zahlungen bearbeiten wolle, zunächst eine
                                                                     bestimmte Anzahl von Kreditkarten an Kunden ausgeben
                                                                     müsse. Die Klägerinnen seien auf Anwerbtätigkeiten speziali-
                                                                     siert.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Nach Ansicht der Klägerinnen verletzt die angefochtene Ent-
Die Klägerin macht geltend, dass ihr durch eine Verletzung des       scheidung den EG-Vertrag und das EWR-Abkommen.
Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Pflicht
zur Loyalität und Zusammenarbeit bei der Erstellung ihrer
aufeinander folgenden Beurteilungen ein immaterieller Scha-          Zunächst machen die Klägerinnen geltend, dass die Entschei-
den entstanden sei. Außerdem wiederholten sich diese Fehler          dung nicht ausreichend begründe, warum die streitige Regel
und offenbarten eine böswillige Einstellung.                         keine wesentliche Handelsbeschränkung darstelle.
                                                                     Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, als sie ihre
                                                                     Argumentation nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag durch
                                                                     eine Argumentation nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag
                                                                     ersetzt habe. Die wettbewerbsfördernden und -hindernden
                                                                     Auswirkungen einer Wettbewerbsbeschränkung könnten nur
Klage der First Data Corporation, der FDR Limited und                nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag beurteilt werden. In der
der First Data Merchant Services Corporation gegen die               angefochtenen Entscheidung scheine die Kommission jedoch
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                   dahin zu argumentieren, dass die streitige Regel nicht unter
                 reicht am 4. Februar 2002                           Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag falle, da ihre Vorteile für den
                                                                     Wettbewerb ihre wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen
                                                                     überwögen. Diese Art der Argumentation sei nur im Rahmen
                   (Rechtssache T-28/02)
                                                                     des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag anwendbar.
                      (2002/C 109/104)
                                                                     Schließlich berufen sich die Klägerinnen darauf, dass die
                                                                     streitige Regel den Wettbewerb beschränke. Die Regel habe
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                     zur Folge, dass ein Unternehmen, bevor es anwerben dürfe,
                                                                     erst Banktätigkeiten ausüben müsse, um Karten an Kunden
                                                                     ausgeben zu können. Dies stelle ein Hindernis für den Eintritt
Die First Data Corporation, die FDR Limited und die First Data       in den Anwerbemarkt dar. Außerdem sei die Anwendung
Merchant Services Corporation haben am 4. Februar 2002               dieser Regel unklar, da die Zahl der auszugebenden Karten von
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-             einem unbestimmten Kriterium abhänge. Die Kommission
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-        hätte eine Untersuchung darüber durchführen müssen, ob
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen         diese Regel einheitlich und nichtdiskriminierend angewandt
sind Pierre Bos und Morten Nissen von der Kanzlei Dorsey &           werde.
Whithney LLP, Brüssel (Belgien).
Die Klägerinnen beantragen,
—    Artikel 1 fünfter Spiegelstrich der Entscheidung der
     Kommission vom 9. August 2001 in einem Verfahren
     nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkom-            Klage des Wolfgang Leonhardt gegen das Europäische
     men (Sache Nr. COMP/29.373 — Visa International) für                     Parlament, eingereicht am 13. Februar 2002
     nichtig zu erklären;
—    der Kommission die den Klägerinnen in diesem Verfahren                              (Rechtssache T-30/02)
     entstandenen Kosten aufzuerlegen.
                                                                                            (2002/C 109/105)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerinnen fechten die Entscheidung der Kommission an,
wonach die Regel „kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten“             Wolfgang Leonhardt, wohnhaft in La Hulpe (Belgien), hat am
der Visa Corporation keine spürbare Handelsbeschränkung              13. Februar 2002 eine Klage gegen das Europäische Parlament
darstelle und daher nicht unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag       beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
oder Artikel 53 EWR-Abkommen falle. Diese Regel verlange,            eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
dass ein Unternehmen, das Händler anwerben wolle, d. h. von          walt Haris Tagaras.
 ---pagebreak--- 4.5.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 109/55
Der Kläger beantragt,                                                Die Klägerinnen beantragen,
—    die Entscheidung des Beklagten vom 11. Juni 2001                —     die Entscheidungen der Kommission, am 9. Januar 2002
     aufzuheben, mit der das Beförderungspunktekonto des                   im Namen der Europäischen Gemeinschaft gegen die
     Klägers nach seiner Beförderung im Jahr 2000 auf null                 Klägerinnen beim United States District Court for the
     zurückgesetzt wurde;                                                  Eastern District of New York ein Verfahren einzuleiten
                                                                           (Aktenzeichen CV-02-0164), für nichtig zu erklären;
—    dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     —     der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
                                                                           der Kosten der Klägerinnen und etwaiger Streithelfer
                                                                           aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger beanstandet die Entscheidung des Europäischen
Parlaments, mit der sein Beförderungspunktestand nach seiner
Beförderung im Jahr 2000 auf null zurückgesetzt worden sei.          Die Klägerinnen seien Beklagte in einem von der Europäischen
Dadurch könne er die Beförderungspunkte, die er über den             Kommission bei einem US-amerikanischen Gericht anhängig
Referenzwert für eine Beförderung hinaus erworben habe,              gemachten Verfahren, in dem Schadensersatz für angeblich
nicht auf die neue Besoldungsgruppe übertragen.                      nicht entrichtete Zölle und Mehrwertsteuer sowie Ersatz für
                                                                     andere sich daraus ergebende wirtschaftliche und nichtwirt-
                                                                     schaftliche Schäden verlangt würden. Die Zahlung der Zölle
Die Zurücksetzung auf null beruhe auf einer Übergangsrege-          und der Mehrwertsteuer sei angeblich durch den Schmuggel
lung zur Einführung eines neuen Beförderungssystems beim             von Zigaretten in die Europäische Union umgangen worden.
Europäischen Parlament. Nach dieser Übergangsregelung wer-          Die Europäische Kommission habe damit zum dritten Mal ein
de der Punktestand nach einer Beförderung automatisch auf            solches Verfahren eingeleitet (1). Im derzeitigen Verfahren trete
null zurückgesetzt; das endgültige Beförderungssystem sehe           die Kommission auch als Bevollmächtigte von Mitgliedstaaten
dagegen vor, dass Beförderungspunkte, die nach der Erreichung        für die Beitreibung der ihnen angeblich geschuldeten Abgaben
des Referenzwerts erworben worden seien, auf die neue                auf.
Besoldungsgruppe übertragen würden.
                                                                     Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen in der
Nach Auffassung des Klägers verstößt die angefochtene Ent-           Rechtssache T-260/01 (2).
scheidung gegen Artikel 45 des Statuts und gegen das Diskrimi-
nierungsverbot.
                                                                     (1) Die Entscheidung, das erste Verfahren einzuleiten, wurde in der
                                                                         Rechtssache T-379/00 (ABl. C 79 vom 10.3.2001) und die
                                                                         Entscheidung, das zweite Verfahren einzuleiten, in den Rechtssa-
                                                                         chen T-260/01 und T-272/01 (ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39 und
                                                                         45) angefochten.
                                                                     (2) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39.
Klage der Japan Tobacco, Inc. und der JT International S.A.
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
              eingereicht am 15. Februar 2002
                                                                     Klage des José Cuenda Guijarro gegen den Rat der
                   (Rechtssache T-31/02)                                Europäischen Union, eingereicht am 14. Februar 2002
                      (2002/C 109/106)                                                    (Rechtssache T-32/02)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                              (2002/C 109/107)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Japan Tobacco, Inc. und die JT International S.A. haben
am 15. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          José Cuenda Guijarro, wohnhaft in Brüssel, hat am 14. Februar
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
mächtigte der Klägerinnen sind Onno W. Brouwer und                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Paul Lomas, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, London           eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
(Vereinigtes Königreich).                                            walt Jean-Noël Louis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.