CELEX: 62009CN0482
Language: de
Date: 2009-11-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-482/09: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England   Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. November 2009 — Budějovický Budvar, národní podnik/Anheuser-Busch Inc

30.1.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/42
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. November 2009 — Budějovický Budvar, národní podnik/Anheuser-Busch Inc
   (Rechtssache C-482/09)
   2010/C 24/72
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Budějovický Budvar, národní podnik
   
      Beklagte: Anheuser-Busch Inc
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Was bedeutet „geduldet“ in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, insbesondere:
               
                           a)
                        
                        
                           Ist „geduldet“ ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff oder steht es dem nationalen Gericht frei, nationale Regeln zum Begriff der Duldung (wie z. B. Verspätung oder seit langem bestehende redliche gleichzeitige Benutzung) anzuwenden?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Falls „geduldet“ ein gemeinschaftsrechtlicher Begriff ist, kann dann davon ausgegangen werden, dass der Inhaber einer Marke eine langdauernde und gefestigte redliche Benutzung einer identischen Marke durch einen Dritten geduldet hat, wenn er seit langem Kenntnis von der Benutzung hatte, diese jedoch nicht verhindern konnte?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           Muss der Inhaber einer Marke diese eintragen lassen, bevor seine „Duldung“ der Benutzung i) eines identischen oder ii) eines zum Verwechseln ähnlichen Kennzeichens durch einen Dritten beginnen kann?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Wann beginnt der Zeitraum von „fünf aufeinanderfolgenden Jahren“, und kann er insbesondere beginnen (und, wenn ja, enden), bevor der Inhaber der älteren Marke die Eintragung seiner Marke tatsächlich erwirkt; und, wenn ja, welche Voraussetzungen müssen für das Ingangsetzen der Frist erfüllt sein?
            
         
               3.
            
            
               Findet Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG in der Weise Anwendung, dass der Inhaber einer älteren Marke auch dann obsiegt, wenn über lange Zeit hinweg eine redliche gleichzeitige Benutzung zweier identischer Marken für identische Waren erfolgt ist, so dass die Herkunftsgarantie der älteren Marke nicht dahin zu verstehen ist, dass die Marke ausschließlich die Waren des Inhabers der älteren Marke bezeichnet, sondern dass sie seine Waren oder die Waren des anderen Benutzers bezeichnet?