CELEX: 51970PC1520
Language: de
Date: 1971-01-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie der Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge für Rohtabak#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung bestimmter Grundregeln für die Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbereitung, für Lagerverträge sowie für den Absatz des im Besitz der Interventionsstellen befindlichen Tabaks (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1520
Vol. 1970/0223
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(70)1520 endg.
                                                Brüssel , den 12 . Januar 1971
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung der Er­
              stattungen bei der Ausfuhr sowie der Kriterien für die
              Festsetzung der Erstattungsbeträge für Rohtabak
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Festsetzung bestimmter Grundregeln für die Verträge
              über die erste Bearbeitung und Aufbereitung , für Lager­
              verträge sowie für den Absatz des im Besitz der Inter­
              ventionsstellen befindlichen Tabaks
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 1520 endg.
 ---pagebreak---                Vorechlag oinor
         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie der Kri­
terien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge
             für Bohtabak
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
                      »
         Die Verordnung ( EWG) Nr . 727/70 des Rates über die Errichtung
einer gemeinsamen Markt Organisation für Rohtabak sieht in Artikel 9
Absatz 4 vor » dass der Rat die Grundregeln für die Gewährung der Er­
stattungen bei der Ausfuhr so^ie die Kriterien für die Festsetzung der
ErstattungsbetrSge erlüsst .
        Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates fügt
6ich in die Reihe der zu diesen Zweck für andere gemeinsame Marktorga­
nisationen bereits erlassenen Verordnungen ein und Übernimmt von ihnen
einige Bestimmungen . Er enthält jedoch spezifische Aspekte , die den Be­
sonderheiten des Tabaksektors sowie der Preisregelung entsprechen , die
in der Grundverordnung festgelegt worden ist .
        Hinsichtlich des Anwendungsbereichs bei der Gewährung der Er­
stattungen erscheint es angebracht , diese auf Tabakballen zu beschränken ,
da Tabak aus technischen Gründen nur in dieser Form auf dem Weltmarkt
gehandelt wird .
        Parallel zu den Vorschriften über die Festsetzung der Preise
und Prämien ist vorgesehen , dass für jede in der Gemeinschaft erzeugte
Tabaksorte eine eigene Erstattung festgesetzt wird und dass die Er-**
stattung für ein und dieselbe Sorte je aach Erntejahr des Tabaks
differenziert werden kann .
        Zwar wurden füjr die Festsetzung der Höhe der Erstattungen ge­
wisse Kriterien aus anderen Sektoren übernommen ; doch wurde bei jeder
einzelnen Sorte der Marktlage und den Möglichkeiten eines normalen
kommerziellen Absatzes durch Gewährung der Prämie ein gewisser Vorrang
eingeräumt .
        Ein wichtiger besonderer Aspekt der Erstattungen ergibt sich
aus Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Grundverordnung . Dort
wird bestimmt , dass der Erstattungsbetrag von Ausnahmefällen abgesehen ,
im Rahmen der Inzidenz des Gemeinsamen Zolltarifs festgesetzt wird .
Die Grundregeln für die Erstattungen bestimmen also die Grenzen , inner­
halb deren die Kommission unter Umständen über solche Ausnahmefälle zu
beschliessen   haben wird .                                           ,
 ---pagebreak---         Eine je nach Sorte und gegebenenfalls nach Ernte und Bestimmungs-
la*d differenzierte Festsetzung der Erstattungen macht die Einführung
einer geeigneten Kontrolleinrichtung erforderlich . Diese Kontrolle
soll in Durchführungsverordnungen der Kommission in Übereinstimmung
mit den bereits erlassenen Vorschriften über die Prämiengewährung ge­
regelt werden .
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( ET.'G ) DES RATES
                      ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG
                      DER ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR SOWIE DER KRITE­
                      RIEN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ERSTATTUNGSBETRÄGE
                                FÜR ROHTABAK
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
   schaftsgemeinschaft ,
             gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 des Rates vom
  21 . April 1970 über die Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation
. für Rohtabak ( 1 )» insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 ,
             auf Vorschlag der Kommission ,           •
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Im ' internationalen Rohtabakhandel werden       nur Tabakballen gehandelt ,
  dn nur bei diesen '     eine Konservierung unter technisch einwandfreien
  Bedingungen möglich ist . Die Gewährung der Erstattungen bei der Aus­
  fuhr von Rohtabak ist daher auf Tabakballen aus Tabakblättern der
  Gemeinschaftsernte zu beschränken .
             Die Preis- und Absatzbedingungen sind je nach Tabaksorte
  der Gemeinschaftsernte unterschiedlich . Es ist daher erforderlich , die
  Erstattungen für die einzelnen Sorten in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
             Die Tabakballen aus Tabakblättern einer bestimmten Ernte können
  während eines verhältnismässig langen Zeitrauns vermarktet werden . Eini­
  ge der Faktoren , auf die sich die Kriterien zur Festsetzung der Erstattung
  beziehen , können je nach dem Jahr der Erzeugung dieses Tabaks unterschied­
  lich sein . Es empfiehlt sich daher , die Möglichkeit einer Differenzierung
  der Erstattung für Tabak einer bestimmten Sorte nach dem Erntejahr vor­
  zusehen .
   ( 1) AB1 . Nr . L 9k vom 28.^.1970 , S. 1                                ./
 ---pagebreak---                                     - 4 -
           Die Erstattungen müssen nach bestimmten Kriterien festgesetzt
         die es erlauben , daß
 werden , die Differenz zwischen den Preisen für Tabakballen aus der Ge-
 neinschaf tserzeugung für die Prämien gewährt worden sind , und den Prei­
 sen im internationalen Handel gedeckt wird.           Ferner sind bei je­
 der Sorte die Bedingungen zu berücksichtigen , unter denen die Erzeugung
 auf dem Handelswege in der Gemeinschaft abgesetzt wird .
          Ferner ist es notwendig , bei dieser Festsetzung die anfallenden
Vermarktungs-, Transport- und Heranführungskosten zu berücksichtigen .
          Es empfiehlt sich t die bei der Anwendung von Artikel 9 Absatz 1
zweiter TJnterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 zu berücksichtigen­
den Faktoren festzulegen .,
          Es niuss die Möglichkeit geschaffen werden , den Erstattungsbe-
trag unter Würdigung der Entfernung zwischen dem Gemeinschaftsnarkt
und den Bestimmungsländern und wegen der besonderen Einfuhrbedingungen
einiger Bestimmungsländer ! nach dem Bestimmungsland der Waren zu diffe­
renzieren «.
          Zur Vermeidung von Jettbewerbsverzerrungen müssen für die
Exporteure in der gesamten Gemeinschaft die gleichen Verwaltungsvor-
schriften gelten.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
          Die Gewährung der Ausfuhrerstattungen für Rohtabak ist auf
Tabakballen aus Tabakblättern der Gemeinschaftsernte beschränkt .
 ---pagebreak---                                        -5-
                                    Artikel 2
1,          Die Erstattungen werden nach Sorten der Gemeinschaftsproduktion
 festgesetzt . wobei folgende Faktoren xn Betracht gezogen werden :
a) der Stand und die voraussichtliche Entwicklung :
     - . der Preise in der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen sowie
         der Absatzmöglichkeiten in der Gemeinschaft ;
    -f der Preise im internationalen Handel ;
b)  die günstigsten Vermarktungs- und Transportkosten innerhalb der Gemein­
  ' schaft sowie/gunstigstai Kosten der Heranführung bis zu den Bestimmungs­
    ländern ;
c ) die wirtschaftliche Beurteilung der beabsichtigt en Ausfuhren »
2.          Die Erstattung kann für Tabak der gleichen Sorte nach Ernte jähren
differenziert werden .
                                    Artikel 3
            Zur - Beurteilung der in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
der Verordnung ( EUG) Nr . 727/70 genannten Ausnahmefälle werden vor allem
die für gewisse Bestimmungsmärkte geltenden besonderen Umstände , wie
aussergewöhnlich hohe Transportkosten oder spezifische herkmale dieser
Märkte ,, berücksichtigt
                                    Artikel k
            Machen es die Lage im internationalen Handel - oder die spezi­
fischen Erfordernisse bestimmter Märkte notwendig ^ so kann die für die
Gemeinschaft geltende Erstattung für eine oder mehrere Sorten nach dem
Bestimmungsland dieser Erzeugnisse differenziert werden .
                                                                            /.
 ---pagebreak---                                    Artikel 5
1.       Die Erstattung wxrd gezahlt , sobald der Nachweis erbracht ist ,
dass die Erzeugnisse
a ) aus der Gemeinschaft ausgeführt Warden und
b ) daß sie gemeinschaftlichen Ursprungs änd.
2.       Bei Anwendung von Artikel k wird die Erstattung unter den Be­
dingungen des Absatzes 1 und unter der Voraussetzung gezahlt , dass der
Nachweis erbracht ist , dass das Erzeugnis in dem Bestimmungsland , für
das die Erstattung festgesetzt worden ist , eingetroffen ist .
         Vorbehaltlich noch festzulegender Bedingungen , die gleichwertige
Garantien bieten , kann jedoch von dieser Regel nach den Verfahren des
Absatzes 3 abgewichen werden .
3.       Nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/
70 können ergänzende Bestimmungen und insbesondere die Einzelheiten
für die Kontrolle der Gewährung der Erstattungen festgelegt werden .
                                   Artikel 6
         Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Am1ä>latt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                . am                    Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                 Vorschlag einer
          VERORDNUNG ( EWU ) DES RATES
zur Festlegung bestimmter Grundregeln für
Verträge über die erste Bearbeitung und
Aufbereitung , für Lagerverträge sowie für
den Absatz des im Besitz der Interventions-
stellen befindlichen Tabaks
 ---pagebreak---                                 BEGR U^roUWG
         Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr . 727/70 des Rates
 über die Einrichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak
 sieht vor » dass der Rat die Grundregeln für den Absatz des im Besitz
 der Interventionsstellen befindlichen Tabaks erlasst . Ausserdem sieht
 Artikel 7 Absatz X zweiter TJnterabsatz vor ! dass der Rat die Bedingun
g&n für den Abschluss von Verträgen über die erste Bearbeitung und Auf­
 bereitung sowie von Lagerverträgen durch die Interventionsstellen fest­
legt , Der vorliegende Verordnungsvorschlag des Rates behandelt diese ,
beiden Problemkreise , denn der Rat legt darin die Grundregeln für alle
nach der Übernahme des Tabaks durch die Interventionsstellen erforder­
lichen Arbeitsgänge fest .
         Was die Lagerung und die etwaige Aufbereitung der von den Inter
ventionsstellen aufgekauften Waren anbelangt , so muss davon ausgegangen
werden , dass die Interventionsstellen der einzelnen Mitgliedstaaten nur
über begrenzte Lagermöglichkeiten und über wenige oder keine Anlagen
für die erste Bearbeitung und Aufbereitung verfügen . Unter diesen Um­
ständen müssen die Interventionsstellen weltgehend von den in Artikel 7
Absatz 1 der Basisvercrdnung genannten Verträgen Gebrauch machen . Da
die Verarbeitungskosten bei der Festsetzung der Preisregelung ( Prämien
und abgeleitete Interventionspreise ) eine wirtschaftliche Rolle spielen
dürfte ein Ausschreibungsverf ahren für die erste Bearbeitung und Auf-»
bereitung am günstigsten sein .
         Im übrigen ist dafür Sorge zu tragen , dass das Ergebnis dieser
Ausschreibungen mit den Grundlagen der Preisregelung vereinbar ist . Da­
her dürfen die bei der Vergabe der Bearbeitungs- und Aufbereitungsar-
beiten zugelassenen Angebote normalerweise nicht über die für die be­
treffende Sorte bei der Festsetzung des Prämienbetrages festgelegten
Kosten der ersten Bearbeitung und Aufbereitung zuzüglich der üblichen
Übernahme- und Transportkosten hinausgehen . Für diese Höchstgrenze wird
von der Kommission ein Globalbetrag festgesetzt .
 ---pagebreak---                                     - 2 -
         Der Absatz von Tabakballen durch öffentliche Versteigerung oder
Ausschreibung ist bereits in der Grundverordnung festgelegt . In der
Grundverordnung ist ausserdem vorgesehen » dass den Käufern gleicher
Zugang zu den tfaren und gleiche Behandlung gewährt werden muss und dass
der Absatz keine Markt Störungen verursachen darf .
         Die praktischen Einzelheiten für die Durchführung der Verstei­
gerung nräesäi von den Sachverständigen noch eingehend geprüft werden . Es
scheint jedoch angezeigt , bereits jetzt die Kriterien für den Absatz
durch Ausschreibungen , die nach dem bereits in anderen Sektoren üblichen
Gemeinschaftsverfahren durchgeführt werden, festzulegen , damit die Ver­
kaufspreise nicht durch die Gewährung der Prämie den Absatz des Tabaks
der kommenden Ernten behindern .
                                                                        /.
 ---pagebreak---                                     f 3 -
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EH'Ö) DES RATES
                         zur Festsetzung bestirnter Grundregeln
                         für die Verträge über die erste Bearbei­
                         tung und Aufbereitung , für Lagerverträge
                         sowie für den Absatz des im Besitz der
                         Interventionsstellen befindlichen Tabaks
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
          gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 727/70 des Rates vom 21 .
April 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak ( l ) , ins­
besondere auf Artikel 7 Absatz 3j
          auf Vorschlag der Kommission .
          in Erwägung nachstehender Gründe t
          Auf Grund von Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 727/70 können die Interventionsstellen Verträge über
die erste Bearbeitung und Aufbereitung sowie Lagerverträge abschliessen .
Die Interventionsstellen verfügen im allgemeinen weder über die dafür
erforderlichen Anlagen noch über ausreichende Lagerungsmöglichkeiten
für den Tabak , Daher müssen Grundregeln für den Abschluss dieser Ver­
träge vorgesehen werden .
          Die Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbereitung sind
im Wege der Ausschreibung abzuschliessen . Wegen der unterschiedlichen
Behandlungsweise der Tabaksorten entsprechend ihren Merkmalen muss
sichergestellt werden , dass die Unternehmen , die ein Angebot einreichen ,
über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen . Es muss die
Möglichkeit bestehen , die Form der Ausschreibung den Erfordernissen der
reibungslosen Arbeitsweise der Interventionsstelle anzupassen .
( 1) ABl . Nr . L 9k vom 28.0970 , Seite 1
                                                                      ./.
 ---pagebreak---                                        - h -
           Auf Grund von Artikel    der Verordnung ( EWG ) Nr . 1467/70 des
Rates vom 20 . Juli 1970 zur Festlegung bestimmter Grundregeln für die
Intervention auf dem Rohtabaksektor ( 2 ) wird der Verarbeitungsort auch
nach Massgabe der Transportkosten ab Ort der Ubernahne gewählt . Es ist
daher vorzusehen , dass auch beim Abschluss von Verträgen über die erste
Bearbeitung und Aufbereitung diese Transportkosten berücksichtigt wer­
den „
           Um Störungen in der Funktionsweise der gemeinsamen Marktorgani­
sation zu vermeiden , ist die Festsetzung von Höchstbeträgen für die
Ausschreibungen vorzusehen .
           Die Möglichkeit , mit der Interventionsstelle eingn " Lagervertrag
abzuschliessen , nuss allen Interessenten , die voraussichtlich die ge­
forderten Bedingungen erfüllen , offen stehen ,
           Es müssen bereits jetzt bestimmte Grundregeln für den Absatz des
im Besita der Interventionsstellen befindlichen Tabaks durch Ausschrei­
bung erlassen werden . Es ist festzulegen , nach welchen Kriterien die
Verkaufspreise dieses Tabaks festgesetzt werden sollen , damit die Be­
stimmungen des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 ein­
gehalten werden .
           In den Unternehmen für die erste Bearbeitung und Aufbereitung
nuss zwischen den Interventionstabak und anderem Tabak , für den die
Prämie gewährt wird , unterschieden werden können»
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 2 ) ABl . Nr . L 164 vom 27.7.1970 , Seite 32
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
1 . Die in Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG)
    Nr# 727/70 genannten Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbe­
    reitung werden durch Ausschreibungsverfahren: geschlossen»
2 . Die Ausschreibungsb^dingungen müssen allen Interessenten , die über
    die erforderlichen technischen Einrichtungen für die Bearbeitung und
    Aufbereitung der betreffenden Erzeugnisse verfügen , unabhängig von
    dem Standort ihres Unternehmens gleichen Zugang und gleiche Behand­
    lung gewährleisten .
3 . Die Ausschreibungen können die Bearbeitung und Aufbereitung bestimmter
    Tiengen während eines bestimmten Zeitraums betreffen. .
k . Die Angebote erstrecken sich auf die Gesamtkosten für die erste Be­
    arbeitung und Aufbereitung sowie die Transportkosten ab      Ort der
    Übernahme .
5 . Für die Zulassung der Angebote kann die Stellung einer Kaution ge­
    fordert werden . Die Kaution verfällt ganz oder teilweise , wenn die
    Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfüllt werden .
6 . Der Zuschlag wird für das              mit dem günstigste  Angebot er­
    teilt , sofern dieses           nicht den für jede Sorte festgesetzten
    Höchstbetrag überschreitet .
                                  Artikel 2
                        ' •                          '                   ^
1 * Die in Artikel 7 Absatz 1 zweiter Unterabsatz , der Verordnung ( EWG)
    Nr . 727/70 genannten Lagerverträge werden von der Interventionsstelle
    mit allen Interessenten abgeschlossen , die voraussichtlich die Ver­
    tragsbedingungen erfüllen .
2 . Die Verträge erstrecken sich auf die vorläufige         Aufnahme von
    Tabakblättern oder die Lagerung von Tabakballen , die von der Inter-
    ventionsstelle aufgekauft wurden , in geeigneten Einrichtungen und
    unter den günstigsten Bedingungen .
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
        Der Absatz des in Besitz der Interventionsstellen befindlichen
Tabaks durch Ausschreibung erfolgt auf der Grundlage von jeweils fest­
gesetzten Preisbedingungen , wobei insbesondere berücksichtigt werden :
        a ) die Zielpreise und Prämien
               sich nach
        b ) die        Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70
            eygc*b<3ftftan     Kosten der ersten Bearbeitung und Aufbereitung
        c ) die Marktentwicklung und der Marktbedarf .
                                      Artikel k
        Bei der ersten Bearbeitung und Aufbereitung genäss Artikel 7
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 unterliegt der Tabak der in
Artikel 3 Absatz 3         erster Unterabsatz derselben Verordnung genannten
Kontrolle .
                                      Artikel 3
        Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröff entliching im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                            In Namen des Rates
                                                        Der Präsident