CELEX: C1995/299/20
Language: de
Date: 1995-11-11 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour du travail Mons vom 31. September 1995 in dem Rechtsstreit Université catholique de Louvain gegen Francine Plapied und Danielle Gallez (Rechtssache C-305/95)

Nr . C 299/ 12         DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 11 . 95
     — nicht für alle in Anhang II der Richtlinie aufgeführ­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
          ten Projekte vorgeschrieben hat, daß zu prüfen ist,           gegen die Griechische Republik, eingereicht am 25 . Septem­
          ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu                                             ber 1995
          rechnen ist;                                                                        ( Rechtssache C-304/95 )
    — nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,                                             ( 95/C 299/ 19 )
          um Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie nachzukom­
          men ;                                                                          (Verfahrenssprache: Griechisch)
    — die Errichtung einer Sondermülldeponie in Main­
          hausen und den Bau einer Autobahn bei Lüneburg                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
          ohne Einhaltung des von der Richtlinie vorgeschrie­           25 . September 19 95 eine Klage gegen die Griechische
          benen Verfahrens genehmigt hat.                               Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                        ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria
2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                 Condou Durande , Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll­
     Verfahrens .                                                       mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner,
                                                                        Luxemburg-Kirchberg .
Klagegründe und wesentliche Argumente
— Obwohl die Frist für die Umsetzung der Richtlinie am                  Die Klägerin beantragt,
    3 . Juli 1988 ablief, hat die Beklagte erst mit Gesetz vom
     12 . Januar 1990 ( UVP-Gesetz ), in Kraft getreten am               1 . festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
                                                                              gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
     1 . August 1990 , Maßnahmen getroffen .                                  Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10 . Februar 1992
— Die in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie formulierte                       zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/
    Pflicht zur Information der Kommission betrifft auch                      99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
    landesrechtliche und solche Vorschriften , die bereits vor                innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleisch­
    Erlaß der Richtlinie galten; die Existenz des § 4 des                     erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinie 64/
    UVP-Gesetzes zeigt, daß die Beklagte davon ausgeht,                       433/EWG (') verstoßen hat , daß sie die erforderlichen
    daß landesrechtliche Vorschriften auf dem unter der                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Anpassung an
    Richtlinie fallenden Gebiet anwendbar sind .                              die Richtlinie 92/5/EWG innerhalb der gesetzten Frist
                                                                              nicht erlassen oder zumindest der Kommission nicht
— § 22 des UVP-Gesetzes sieht vor, daß bereits begonnene                      mitgeteilt hat;
    Verfahren nur dann nach den Vorschriften dieses
    Gesetzes zu Ende zu führen sind , wenn sie bei Inkraft­             2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
    treten des Gesetzes noch nicht öffentlich bekanntge­                      aufzuerlegen .
    macht waren .
— Nach Meinung der Kommission sind alle in Anhang II                    Klagegründe und wesentliche Argumente
    der Richtlinie unter den verschiedenen Buchstaben der
    Ziffern 1 bis 11 aufgeführten Projekte als „ Klassen " im           Aufgrund des verbindlichen Charakters des Artikels 189 des
    Sinne von Artikel 4 der Richtlinie anzusehen . § 3 des              Vertrages seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erfor­
    UVP-Gesetzes legt Schwellenwerte bzw . Kriterien für                derlichen Vorschriften für die Umsetzung der an sie gerich­
                                                                        teten Richtlinien im innerstaatlichen Recht vor dem Ablauf
    einige , nicht jedoch für alle so verstandenen Klassen fest;
    für die nicht erfaßten Klassen fehlt es im Gesetz an einer          der dafür gesetzten Frist zu erlassen und diese Vorschriften
    Bestimmung, die eine Projektprüfung im Einzelfall                   unverzüglich der Kommission mitzuteilen . Diese Frist sei am
    vorsieht .                                                           1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß die Griechische
                                                                        Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen oder
— Zwar hat die Beklagte im Einklang mit der Richtlinie                  jedenfalls diese Vorschriften der Kommission mitgeteilt
    bestimmt, welche Unterlagen der Projektträger vorzu­                habe .
    legen hat; diese Vorschriften sind jedoch nur anzuwen­
    den , „ soweit die . . . genannten Unterlagen nicht durch           (>) ABl . Nr . L 57, S. 1 .
    Rechtsvorschrift im einzelnen festgelegt sind ". Die
    Kommission teilt nicht die Auffassung der Beklagten ,
    daß bei zutreffender Auslegung des UVP-Gesetzes die
    Regelungen der einzelnen fachgesetzlichen Vorschriften
    nur anzuwenden seien, wenn deren Anforderungen
    mindestens denen des UVP-Gesetzes entsprechen .                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                        der Cour du travail Möns vom 31 . September 1995 in
— Den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen läßt sich
                                                                        dem Rechtsstreit Université catholique de Louvain gegen
    nicht entnehmen , daß bei den Projekten in Mainhausen
                                                                                      Francine Plapied und Danielle Gallez
    und Lüneburg die Verpflichtungen aus den Artikeln 2 ,
    3 , 5 Absatz 2 , 6 Absatz 2 , 8 und 9 der Richtlinie                                     ( Rechtssache C-305 /95 )
    eingehalten worden sind .                                                                       ( 95 /C 299/20 )
(') ABl . Nr . L 175 vom 5 . 7 . 1985 , S. 40 .                         Die Cour du travail Möns ersucht den Gerichtshof der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21 . Sep­
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 95          1 DE 1               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 299/ 13
tember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen        um den im Antrag der Kommission genannten Richtlinien
am 26 . September 1995 , in dem Rechtsstreit Universite            nachzukommen .
catholique de Louvain gegen Francine Plapied und Danielle
Gallez um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                 (') Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai 1992 mit
                                                                         Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
                                                                         ( ABl . Nr . L 167 vom 22 . 6 . 1992 , S. 1 ).
Sind pauschal nach der Zahl der Kinder berechnete zusätz­          ( 2 ) Richtlinie 91 /495/EWG des Rates vom 27 . November 1990 zur
liche Familienbeihilfen , die ein Arbeitgeber seinen Arbeit­             Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fra­
nehmern entweder aufgrund eines Tarifvertrags oder auf­                  gen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch
grund einer einseitigen Willenserklärung gewährt, Entgelt                und Fleisch von Zuchtwild ( ABl . Nr . L 268 vom 24 . 9 . 1991 ,
im Sinne von Artikel 1 19 des Vertrages von Rom ?                        S. 41 ).
Wenn ja : Haben , wenn ein Arbeitgeber den in dieser
Vorschrift zum Ausdruck gebrachten Grundsatz der Gleich­
behandlung von Männern und Frauen verletzt, die geschä­
digten Arbeitnehmer nach Gemeinschaftsrecht einen                  Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis­
Anspruch auf Zahlung von rückständigen zusätzlichen                sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Familienbeihilfen vom 8 . April 1976 an, und zwar um                                          27. September 1995
sicherzustellen, daß für sie die gleiche Verjährungsfrist gilt
wie bei gleichartigen Klagen nach belgischem Recht ?                                       ( Rechtssache C-308/95 )
                                                                                                 ( 95/C 299/22 )
                                                                   Das Königreich der Niederlande hat am 27 . September 1995
                                                                   eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften               Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 26 . Sep­          sind J. S. van den Oosterkamp und M. A. Fierstra ,
                           tember 1995                             Zustellungsanschrift: Niederländische Botschaft, 5 , rue
                                                                   C. M. Spoo, Luxemburg.
                    ( Rechtssache C-306/95 )
                          ( 95 /C 299/21 )                         Das Königreich der Niederlande beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am              — den Beschluß der Kommission vom 28 . Juli 1995 über
26 . September 1995 eine Klage gegen das Vereinigte                      den Abschluß von Vorhaben, die vor dem Jahr 1989
Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     durch den Europäischen Fonds für regionale Entwick­
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Peter             lung mitfinanziert wurden, für nichtig zu erklären;
Oliver, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­                 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                         gen .
Kirchberg .
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt,
                                                                   — Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durch­
1 . festzustellen, daß das Vereinigte Königreich gegen seine              führung anzuwendenden Rechtsnorm und/oder Verlet­
     Verpflichtungen aus den Richtlinien 92/40/EWG ( ] ) und              zung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere be­
     91 /495/EWG ( 2 ) des Rates, insbesondere deren Arti­                züglich der Begründung des Beschlusses ( Artikel 190
     kel 22 , sowie dem Vertrag zur Gründung der Europäi­                 EG-Vertrag ), und/oder Verletzung allgemeiner Grund­
     schen Gemeinschaft verstoßen hat, indem es nicht die                 sätze des Gemeinschaftsrechts : Das Schreiben des für
     erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um diesen                     Regionalpolitik zuständigen Kommissionsmitglieds
     Richtlinien in Nordirland nachzukommen, oder indem                   vom 28 . Juli 1995 stelle den letzten Teil des Beschluß­
     es nicht die Kommission unverzüglich davon in Kennt­                 fassungsprozesses dar, mit dem die Kommission hin­
     nis gesetzt hat;                                                     sichtlich des Abschlusses der niederländischen Infra­
                                                                          strukturvorhaben, die die Kommission vor dem 1 . Ja­
2 . dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens                  nuar 1989 im Rahmen des Europäischen Fonds für
     aufzuerlegen .                                                       regionale Entwicklung ( im folgenden : EFRE ) genehmigt
                                                                          habe, zu einem endgültigen Beschluß gekommen sei . Der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                     Standpunkt der Kommission, daß die Frist bis zum
                                                                          31 . März 1995 als Ausschlußfrist zu gelten habe, beruhe
Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden                   auf einer unzutreffenden, jedenfalls unverständlichen
Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbind­             Auslegung von Artikel 12 der Verordnung ( EWG )
lich sei, bringe für die Mitgliedstaaten die stillschweigende             Nr . 2083/93 des Rates vom 20 . Juli 1993 zur Änderung
Verpflichtung mit sich , die in der Richtlinie festgesetzte Frist         der Verordnung ( EWG ) Nr . 4254/88 zur Durchführung
für die Durchführung einzuhalten . Diese Frist sei am                     der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052/88 in bezug auf den
 1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß das Vereinigte                      Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Die
Königreich die erforderlichen Vorschriften erlassen habe,                 Anwendung von Artikel 12 der Verordnung ( EWG )