CELEX: 22012D0204
Language: de
Date: 2012-10-26 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 204/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Protokolls 10 des EWR-Abkommens über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr

24.1.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 21/57
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 204/2012
   vom 26. Oktober 2012
   zur Änderung des Protokolls 10 des EWR-Abkommens über die Vereinfachung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Nach Kapitel IIa Artikel 9b Absatz 1 des Protokolls 10 des EWR-Abkommens führen die Vertragsparteien die in diesem Kapitel festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen ein und wenden diese im Güterverkehr beim Ein- und Ausgang der Waren in oder aus ihrem Zollgebiet an und gewährleisten somit an ihren jeweiligen Außengrenzen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit.
            
         
               (2)
            
            
               Kapitel IIa Artikel 9h des Protokolls 10 des EWR-Abkommens sieht ein Verfahren für Änderungen vor, die angesichts der Weiterentwicklung des Unionsrechts in durch das Kapitel IIa abgedeckten Fragen notwendig sind.
            
         
               (3)
            
            
               Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen sind geändert worden, insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 312/2009 der Kommission (1), die Verordnung (EU) Nr. 169/2010 der Kommission (2) und die Verordnung (EU) Nr. 430/2010 (3) der Kommission.
            
         
               (4)
            
            
               Die Bestimmungen des Protokolls 10 des EWR-Abkommens sind an die Änderungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union anzugleichen, damit ein gleichwertiges Maß an Sicherheit gewährleistet wird.
            
         
               (5)
            
            
               Dieser Beschluss gilt nicht für Island und Liechtenstein. Vorbehaltlich eines neuen Beschlusses könnte er jedoch für diese Länder geöffnet werden.
            
         
               (6)
            
            
               Das Protokoll 10 des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I des Protokolls 10 des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e erhält folgende Fassung:
               
                           „e)
                        
                        
                           Waren, für die nach den Rechtsvorschriften der Vertragsparteien eine mündliche Zollanmeldung oder eine Erklärung durch einfachen Grenzübertritt zulässig sind, mit Ausnahme von Hausrat, Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags befördert werden;“
                        
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j erhält folgende Fassung:
               
                           „j)
                        
                        
                           die folgenden, direkt zu Bohr- oder Förderplattformen oder Windenergieanlagen, die von einer im Zollgebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Person betrieben werden, in das oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbrachten Waren:
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solche Plattformen oder Windenergieanlagen eingebaut wurden;
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       Waren, die für die Ausrüstung dieser Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet wurden;
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       Vorräte, die auf den Plattformen oder Windenergieanlagen verwendet oder verbraucht wurden, und
                                    
                                 
                                       iv)
                                    
                                    
                                       ungefährliche Abfälle von solchen Plattformen oder Windenergieanlagen;“
                                    
                                 
                     
         
               3.
            
            
               In Artikel 2 Absatz 1 werden nach Buchstabe l die folgenden Buchstaben angefügt:
               
                           „m)
                        
                        
                           Waren, die aus Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt zu einer der Vertragsparteien oder von einer der Vertragsparteien nach Helgoland, der Republik San Marino und dem Staat Vatikanstadt verbracht werden;
                        
                     
                           n)
                        
                        
                           Waren an Bord von Schiffen im Linienverkehr, deren Zulassung nach den Verfahren gemäß Artikel 313b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ordnungsgemäß bescheinigt ist.“
                        
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   In folgenden Fällen ist keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich:
               
                           a)
                        
                        
                           für Waren, die zum Einbau als Teile von oder Zubehör zu Schiffen und Flugzeugen geliefert werden, Kraftstoffe, Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb der Schiffe und Flugzeuge erforderlich sind, Lebensmittel und andere Gegenstände zum Verbrauch oder Verkauf an Bord;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           für Waren in einem Versandverfahren, wenn die für die summarische Ausgangsanmeldung erforderlichen Angaben in der elektronischen Versandanmeldung enthalten sind, sofern die Bestimmungsstelle auch die Ausgangszollstelle ist;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           für Waren, die in einem Hafen oder Flughafen im Zollgebiet einer Vertragspartei geladen werden und in einem anderen Hafen oder Flughafen dieses Zollgebiets ausgeladen werden, wenn die Waren während eines Zwischenaufenthalts in einem Hafen oder Flughafen außerhalb dieses Zollgebiets an Bord des Schiffes oder Flugzeugs, das die Waren befördert, verbleiben;
                        
                     
                           d)
                        
                        
                           für Waren, die in einem Hafen oder Flughafen nicht von dem Beförderungsmittel abgeladen werden, das sie in das Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht hat und wieder aus diesem Gebiet verbringen wird;
                        
                     
                           e)
                        
                        
                           für Waren, die in einem vorigen Hafen oder Flughafen im Zollgebiet einer Vertragspartei verladen wurden und an Bord des Beförderungsmittels verbleiben, das sie aus diesem Zollgebiet verbringen wird;
                        
                     
                           f)
                        
                        
                           wenn Waren, die sich in einem Verwahrungslager oder einer Freizone des Kontrolltyps I befinden, von dem Transportmittel, mit dem sie unter Überwachung derselben Zollstelle zum Verwahrungslager oder der Freizone verbracht wurden, auf ein Schiff, Flugzeug oder eine Eisenbahn umgeladen werden, das bzw. die sie aus dem Verwahrungslager oder der Freizone und somit aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbringt, sofern
                           
                                       i)
                                    
                                    
                                       das Umladen innerhalb von 14 Kalendertagen erfolgt, nachdem die Waren für ein Verwahrungslager oder in einer Freizone des Kontrolltyps I gestellt wurden; in außergewöhnlichen Umständen können die Zollbehörden diesen Zeitraum verlängern, um diesen Umständen zu begegnen;
                                    
                                 
                                       ii)
                                    
                                    
                                       den Zollbehörden Angaben über die Waren zur Verfügung stehen, und
                                    
                                 
                                       iii)
                                    
                                    
                                       sich der Bestimmungsort und der Empfänger der Waren nach Kenntnis des Beförderers nicht geändert haben.“
                                    
                                 
                     
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. November 2012 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2012.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Atle LEIKVOLL
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 98 vom 17.4.2009, S. 3.
   
      (2)  ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 2.
   
      (3)  ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 10.
   
      (4)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
   
      Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 204/2012 vom 26. Oktober 2012 zur Änderung des Protokolls 10 hinsichtlich des Anhangs I Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 10
      Zu den für summarische Eingangs- oder Ausgangsanmeldungen erforderlichen Angaben bestätigen die Vertragsparteien, dass
      
                  —
               
               
                  die Bestimmungen zu den EORI-Nummern,
               
            
                  —
               
               
                  die Bestimmungen zu den Anforderungen in Bezug auf Umleitungsanträge in Tabelle 6 Nummer 2.6 des Anhangs 30a,
               
            die mit der Verordnung (EG) Nr. 312/2009 der Kommission vom 16. April 2009 eingeführt wurden, nicht für Anmeldungen gelten, die in einem EFTA-Staat abgegeben werden.