CELEX: 51980PC0809
Language: de
Date: 1980-12-11
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einführung eines Informations- und Beratungsverfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr

31. 12. 80                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 3 5 0 / 2 3
Gemäß Artikel l a der Richtlinie 7 4 / 6 5 1 / E W G des            Rechnungseinheiten" durch die Worte „siebzig ECU"
Rates ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie                    ersetzt.
7 8 / 1 0 3 4 / E W G ( 2 ), wird der Gegenwert der in der
genannten Richtlinie vorgesehenen Steuerfreigrenzen ein-
mal im Jahr in nationaler Währung festgelegt und in
Europäischen Rechnungseinheiten ausgedrückt.                                                 Artikel 2
Diese Festlegung darf nicht dazu führen, daß die in einem.
Mitgliedstaat geltenden Steuerfreigrenzen in nationaler             (1)     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Währung sich verringern. Um dies zu vermeiden, emp-                 Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1981
 fiehlt es sich, die in Europäischen Währungseinheiten              nachzukommen.
ausgedrückten Beträge der Steuerfreigrenzen anzu-
 heben —
                                                                    (2)     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission
                                                                    über die Vorschriften, die sie zur Durchführung dieser
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                   Richtlinie erlassen.
                               Artikel 1
In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie
7 4 / 6 5 1 / E W G werden die Worte „sechzig Europäische                                    Artikel 3
(') ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 57.
C-) ABl. Nr. L 366 vom 28. 12. 1978, S. 33.                         Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
                   Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einfuhrung eines Informations- und Beratungs-
                   verfahrens betreffend die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern im Eisenbahn-,
                                                Straßen- und Binnenschiffsverkehr
                                  (VOM der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Dezember 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                           Der Abschluß von bilateralen oder multilateralen
                                                                    Abkommen der Mitgliedstaaten mit Drittländern im
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr kann
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,               ebenso wie die Einführung einzelstaatlicher Rechts- und
                                                                    Verwaltungsvorschriften die Entwicklung der gemeinsa-
 auf Vorschlag der Kommission,                                      men Verkehrspolitik beeinflussen uncf sich auf ihre
                                                                    Verwirklichung auswirken.
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                    Ergänzend zum Beratungsverfahren, das mit der Ent-
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-            scheidung des Rates vom 21. März 1962 ( J ) eingeführt
                                                                    wurde, ist vor dem Abschluß und der Durchführung
 ses,
                                                                    dieser Abkommen in einer besonderen Beratung sicher-
                                                                    zustellen, daß sie den Vorschriften des Gemeinschafts-
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     rechts und den Zielen der gemeinsamen Verkehrspolitik
 Es ist wünschenswert, die gegenseitige Information und              nicht zuwiderlaufen -
 den Meinungsaustausch über die Beziehungen mit den
                                                                    H Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die
 Drittländern im Eisenbahn-, Straßen- oder Binnenschiffs-
                                                                        Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und
 verkehr zu erleichtern, um Probleme von gemeinsamer
                                                                        Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Bedeutung zu erkennen und gegebenenfalls eine Koordi-                  der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (ABl.
  nierung des Vorgehens der Mitgliedstaaten gegenüber                   Nr. 23 vom 3. 4. 1962) in der Fassung der Entscheidung
 den betreffenden Drittländern zu fördern und daher ein                 73/402/EWG des Rates vom 22. 11. 1973 (ABl. Nr. L 347
  Informationsverfahren einzuführen.                                    vom 17. 12. 1973).
 ---pagebreak---  Nr. C 350/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 12. 80
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                                                    Artikel 4
                                                                (1)    Die in Artikel 2 geregelte Mitteilung des Abkom-
                          Artikel 1                             mens, das ein Mitgliedstaat mit einem Drittland schließen
                                                                möchte, findet vor der Paraphierung dieses Abkommens,
 (1)     Die Mitgliedstaaten und die Kommission veran-          in Ermangelung einer Paraphierung vor dem Abschluß
 stalten einen Informations- und Meinungsaustausch über         der Verhandlungen statt.
 die verschiedenen Gesichtspunkte der bisherigen oder
 künftigen Entwicklungen in den Beziehungen zwischen            (2)    Innerhalb eines Zeitraums von einem M o n a t nach
 Mitgliedstaaten und Drittländern im Eisenbahn-, Stra-          dem Eingang dieser Mitteilung veranstaltet die Kommis-
 ßen* und Binnenschiffsverkehr sowie über das Funktio-          sion, wenn ein Mitgliedstaat dies wünscht oder wenn sie
 nieren bestehender bilateraler oder multilateraler Ab-         es für zweckmäßig hält, mit allen Mitgliedstaaten eine
 kommen auf diesem Gebiet.                                      Beratung über das betreffende Abkommen.
 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die        Zu dieser Beratung beruft die Kommission eine unter
 übrigen Mitgliedstaaten insbesondere über Abkommen,            ihrem Vorsitz stattfindende Zusammenkunft der Vertre-
 die sie mit Drittländern aushandeln, ändern oder weiter-       ter der Mitgliedstaaten innerhalb eines Zeitraums von
 führen wollen.                                                 höchstens zwei Monaten nach dem Erhalt der Mitteilung
                                                                ein.
 (2)     Der Informations- und Meinungsaustausch gemäß
 Absatz 1 zielt darauf ab,                                     (3)     Nach dieser Beratung gibt die Kommission inner-
 a) Probleme von gemeinsamer Bedeutung zu erken-               halb eines Zeitraums von höchstens drei Monaten nach
     nen;                                                      dem Eingang der Mitteilung an den Mitgliedstaat eine
                                                               Stellungnahme oder eine Empfehlung ab; diese teilt sie
 b) Auswirkungen der erhaltenen Auskünfte auf die              auch den anderen Mitgliedstaaten mit. Während dieses
     gemeinsame Verkehrspolitik und ihre Entwicklung zu        Zeitraums kann der betreffende Mitgliedstaat dieses
     untersuchen;                                              Abkommen nicht schließen, solange eine Stellungnahme
 c) eine Annäherung der Ansichten über die Beziehungen         oder Empfehlung der Kommission noch aussteht.
     mit den Drittländern anzustreben;
                                                               (4)     Wurde keine Beratung veranstaltet, so gibt die
 d) gegebenenfalls eine Koordinierung der Maßnahmen
                                                               Kommission, wenn sie dies für zweckmäßig hält, inner-
     der Mitgliedstaaten gegenüber dem betreffenden
                                                               halb eines Zeitraums von höchstens zwei Monaten nach
     Drittland zu erleichtern und daher jede zweckmäßige
                                                               dem Eingang der Mitteilung eine Stellungnahme oder eine
     Leitlinie in Betracht zu ziehen.
                                                               Empfehlung ab. Während dieses Zeitraums darf der
                                                               betreffende Mitgliedstaat ohne die Stellungnahme oder
                                                               Empfehlung der Kommission das fragliche Abkommen
                                                               nicht schließen. Liegt nach Ablauf der Frist keine Stel-
                          Artikel 2
                                                               lungnahme oder Empfehlung vor, wird davon ausgegan-
                                                               gen, daß unter den gegebenen Umständen keine Einwen-
(1)     Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, mit einem oder
                                                               dungen der Kommission oder der Mitgliedstaaten gegen
mehreren Drittländern ein Abkommen im Eisenbahn-,
                                                               das Abkommen bestehen.
Straßen- oder Binnenschiffsverkehr zu schließen oder zu
ändern, das sich auf die Verwirklichung der gemeinsamen
                                                               (5)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
Verkehrspolitik auswirken kann, so teilt er den übrigen
                                                               Wortlaut der geschlossenen, unter den Geltungsbereich
Mitgliedstaaten und der Kommission den vollständigen
                                                               dieser Entscheidung fallenden Abkommen mit Drittlän-
Entwurf rechtzeitig mit. Gegebenenfalls wird eine Bera-
                                                               dern mit.
tung mit dem Ziel veranstaltet sicherzustellen, daß das
beabsichtigte Abkommen den Vorschriften des Gemein-
schaftsrechts und den Zielen der gemeinsamen Verkehrs-                                  Artikel 5
politik nicht zuwiderläuft.
                                                               Die bisherigen oder künftigen Entwicklungen sowie die in
                                                               den internationalen Organisationen geschlossenen oder
                                                               zu schließenden Abkommen oder Übereinkommen sind
                         Artikel 3                             vom Geltungsbereich dieser Entscheidung ausgenom-
                                                               men.
(1)     Die Kommission beruft die Vertreter jedes Mit-
gliedstaats zu einem Meinungs- und Informationsaus-
tausch gemäß Artikel 1 unter ihrem Vorsitz ein.                                         Artikel 6
(2)     Wenn ein Mitgliedstaat dies beantragt, beruft die      Die Kommission kann beschließen, daß die Entscheidung
Kommission innerhalb eines Zeitraums von höchstens             nicht für bestimmte Entwicklungen in den Beziehungen
einem Monat nach dem Eingang des Antrags außerdem              zu Drittländern und bestimmte Abkommen mit diesen
die Vertreter der Mitgliedstaaten ein.                         gilt.
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 350/25
                          Artikel 7                                                        Artikel 8
Die Informationen und Beratungen im Sinne dieser                 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich-
Entscheidung fallen unter das Berufsgeheimnis.                   tet.
               Vorschlag einer geschätzten Bilanz
                I. des für die Verarbeitungsindustrie bestimmten Rindfleischs für die Zeit vom 1. Januar bis
                   31. Dezember 1981
               II. betreffend zum Mästen bestimmte männliche Jungrinder mit einem Gewicht von höch-
                   stens 300 kg für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am IS. Dezember 1980)
                                                             1
               Vorschlag einer geschätzten Bilanz des für die Verarbeitungsindustrie bestimmten Rind-
                                fleischs für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1981
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        Angebotsform zur industriellen Verwendung geeigneten
                                                                 Fleisches sowie des Bedarfs der Industrie. Darin wird ge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sondert aufgeführt:
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 a) Fleisch, das zur Herstellung von Konserven bestimmt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Ra-                  ist, die keine anderen charakteristischen Bestandteile
tes vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorga-                  als Rindfleisch und Gelee enthalten;
nisation für Rindfleisch 0), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2), insbesondere auf               b) Fleisch, das für die Verarbeitungsindustrie zur Her-
Artikel 14 Absatz 2,                                                  stellung anderer Erzeugnisse als Konserven gemäß
                                                                      Buchstabe a) bestimmt ist.
auf Vorschlag der Kommission -
                                                                                           Einleitung
GENEHMIGT FOLGENDE GESCHÄTZTE BILANZ:                             1.     Bei der Ermittlung der Höhe der Einfuhren in den
                                                                 für die Jahre nach 1980 vorgelegten Bilanzen für Rind-
                                                                 fleisch zur Verarbeitung wird die Bilanz von der Kom-
                                                                 mission gemäß der Verpflichtung, die die Gemeinschaft
                      VORBEMERKUNG
                                                                 im Briefwechsel mit dem GATT eingegangen ist, so auf-
                                                                 gestellt und gehandhabt werden, daß die regelmäßige
Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 Versorgung des Gemeinschaftsmarkts gesichert und eine
805/68 erstellt der Rat alljährlich vor dem 1. Dezember
                                                                  Einfuhrsteigerung entsprechend dem zunehmenden Ver-
auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr-
                                                                  brauch in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der
heit eine geschätzte Bilanz des Fleisches, das aufgrund
der Regelung dieses Artikels eingeführt werden kann.              zu erwartenden Marktexpansion möglich ist; dies ge-
Diese Bilanz berücksichtigt die Menge des in der Ge-              schieht in der Erwartung, daß die jährliche Höhe der Ein-
                                                                  fuhren von gefrorenem Rindfleisch für die Verarbei-
meinschaft voraussichtlich verfügbaren, in Qualität und
                                                                  tungsindustrie gemäß der Bilanz jährlich entsprechend
                                                                  der Zunahme des Gemeinschaftsverbrauchs über die lau-
 (») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                       fende Höhe der Einfuhren zum Zeitpunkt des Briefwech-
 (2) ABl. Nr. L 307 vom 18. 11. 1980, S. 5.                       sels von 1979 ansteigen wird.