CELEX: 62006CJ0320
Language: de
Date: 2007-03-29 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 29. März 2007.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft - Nicht fristgerechte Umsetzung.#Rechtssache C-320/06.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. März 2007 – Kommission/Belgien
      (Rechtssache C‑320/06)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2002/14/EG – Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft
         – Keine fristgerechte Umsetzung“
      
      Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 7)
      Gegenstand
      
         Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Versäumnis, innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Vorschriften zu
                  erlassen, um der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen
                  Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft – Gemeinsame Erklärung des Europäischen
                  Parlaments, des Rates und der Kommission zur Vertretung der Arbeitnehmer (ABl. L 80, S. 29) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und
                     des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in
                     der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und
                     Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                  
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Das Königreich Belgien trägt die Kosten.