CELEX: 31990R1237
Language: de
Date: 1990-04-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1237/90 des Rates vom 25. April 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die Fischerei vor der Küste Sierra leones

Avis juridique important

|

31990R1237

Verordnung (EWG) Nr. 1237/90 des Rates vom 25. April 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sierra Leone über die Fischerei vor der Küste Sierra leones  

Amtsblatt Nr. L 125 vom 15/05/1990 S. 0027 - 0027

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1237/90 DES RATESvom 25. April  1990über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Sierra Leone über die Fischerei vor der Küste Sierra LeonesDER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz  2 Buchstabe b), auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Republik Sierra Leone haben ein Fischereiabkommen ausgehandelt und  paraphiert; das Abkommen gewährleistet den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den unter  die Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Sierra Leones fallenden Gewässern. Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten  Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln  bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall insbesondere im Hinblick auf den Abschluß von  Fischereiabkommen mit Drittländern trifft. Diese Modalitäten sind im vorliegenden Fall  festzulegen. Der Abschluß des genannten Abkommens liegt im Interesse der Gemeinschaft -HAT FOLGENDE VERORDNUNG  ERLASSEN: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Sierra Leone über die Fischerei vor der Küste Sierra Leones wird im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2Zur Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln gelten das in Artikel 1  genannte Abkommen sowie - in dem für seine Anwendung erforderlichen Masse - die Bestimmungen der  gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereibestände unter den  in Anmerkung 6 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die  Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Maßnahmen der  Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft,  Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (3), geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 3902/89 (4), festgelegten Voraussetzungen auch für die Schiffe unter der Flagge Spaniens,  die auf den Kanarischen Inseln ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros  de base) eingetragen sind. Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind,  das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Artikel 4Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 25. April 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentM. O'KENNEDY(1) ABl. Nr. C 55 vom 7. 3. 1990,  S. 9. (2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990. (3) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1. (4) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 5.