CELEX: 
Language: de
Date: 1990-08-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2296/90 der Kommission vom 26. Juli 1990 zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 2/90 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 2. Mai 1990 zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln infolge der Einführung des Harmonisierten Systems

8 . 8 . 90                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafterl                          Nr. L 210 / 21
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2296 / 90 DER KOMMISSION
                                                             vom 26. Juli 1990
                    zur Anwendung des Beschlusses Nr. 2 / 90 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweiz zur
                    Ergänzung und Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse
                    mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                              der Verwaltungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 hat der Gemischte
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        Ausschuß den Beschluß Nr. 2/ 90 zur Ergänzung und Ände­
                                                                         rung des Anhangs III dieses Protokolls Nr. 3 gefaßt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                 Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2843 / 89 des Rates               Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des Aus­
 vom 18 . September 1989 zur Anwendung des Beschlusses                   schusses für Ursprungsfragen —
 Nr . 1 / 89 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweiz zur
 Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
 Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­
 erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 der Verwaltungen und zur Festlegung der Vorschriften zur
 Durchführung der dem Beschluß Nr. 1 / 88 des Gemischten
 Ausschusses EWG—Schweiz beigefügten Gemeinsamen                                                       Artikel 1
 Erklärung, insbesondere auf Artikel 2 ( x ),
                                                                         Der Beschluß Nr. 2 / 90 des Gemischten Ausschusses
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                       EWG—Schweiz findet in der Gemeinschaft Anwendung.
 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                   Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beige­
 meinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wur­               fügt .
 de am 22 . Juli 1972 unterzeichnet und trat am 1 . Januar 1973
 in Kraft (2 ).
                                                                                                       Artikel 2
Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs
 „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse"               Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
gen ( 3 ) (nachstehend „Protokoll Nr. 3" genannt) ist Bestand­
teil des genannten Abkommens .                                           Sie gilt ab 1 . Januar 1988 .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 26 . Juli 1990
                                                                                          , Für die Kommission
                                                                                            Christiane SCRIVENER
                                                                                         Mitglied der Kommission
(!) ABl . Nr . L 278 vom 27 . 9 . 1989 , S. 21 .
( 2) ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972 , S. 189 .
H ABl . Nr. L 216 vom 8 . 8 . 1988 , S. 75 .
 ---documentbreak--- Nr . L 210 / 22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8 . 8 . 90
                         BESCHLUSS Nr. 2 / 90 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG—SCHWEIZ
                                                        vom 2 . Mai 1990
                   zur Ergänzung und Änderung von Anhang III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des
                   Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" öder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden
                   der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffend die Änderungen der Ursprungsregeln
                                       infolge der Einführung des Harmonisierten Systems
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                          — Folien und Filme aus Ionomeren (Position 3920);
gestützt auf das am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete       — Garne und Monofile (ex Kapitel 50 bis 55 );
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­              — Decken, andere Decken, Bettwäsche , Vorhänge und
schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,                      Gardinen und andere Waren zur Innenausstattung
                                                                       (Position 6301 bis 6304 );
gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder „Ursprungs­            — Waren aus Asbest; Waren aus Gemischen auf der Grund­
erzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit                  lage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und
der Verwaltungen , insbesondere auf Artikel 28 ,                       Magnesiumkarbonat (Position ex 6812);
                                                                   — Aluminium in Rohform (Position 7601 ) —
in Erwägung nachstehender Gründe:
In der Gemeinsamen Erklärung im Anhang zum Beschluß                BESCHLIESST :
Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses EWG—Schweiz ist
vorgesehen, daß die Änderungen der Ursprungsregeln infol­                                   Artikel 1
ge der Einführung des Harmonisierten Systems überprüft
werden, wenn diese Änderungen eine Situation schaffen, die         Die Positionen und die einschlägigen Regeln , die in der
für die betreffenden Wirtschaftszweige von Nachteil ist.           diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, vervoll­
Ferner ist vorgesehen, daß der Inhalt der betreffenden Regel       ständigen oder ersetzen die entsprechenden Positionen und
in der am 1 . Januar 1988 gültigen Form wiederherzustellen         Rege|n der Liste in Anhang III zu Protokoll Nr. 3 des
ist .                                                              Abkommens EWG—Schweiz .
Die mit Beschluß Nr. 1 / 88 des Gemischten Ausschusses
EWG—Schweiz festgelegten Ursprungsregeln für die nach­                                      Artikel 2
stehend aufgeführten Waren sind inhaltlich in der vor
Einführung des Harmonisierten Systems gültigen Form                Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft.
wiederherzustellen :
— Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch
      modifiziert (Position ex 1302);                              Geschehen zu Brüssel am 2 . Mai 1990 .
— Copolymere aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbuta­
      dienstyrolcopolymeren (Position ex 3907);                                               Für den Gemischten Ausschuß
— Profile , Rohre und Schläuche (Positionen 3916 und                                                  Der Vorsitzende
      3917 );                                                                                       B. DE TSCHARNER
 ---pagebreak---  8 . 8 . 90                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr . L 210 / 23
                                                                        ANHANG
         HS-Position                              Warenbezeichnung                                      Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien
                                                                                                     ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
             (1)                                           ( 2)                                                             (3)
ex 1302                       Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch               Herstellen aus nichtmodifizierten Schleimen und Verdik­
                              modifiziert                                                     kungsstoffen
ex 3901 bis 3915              Kunststoffe in Primärformen, Abfälle, Schnitzel und
                              Bruch , aus Kunststoffen; ausgenommen die Waren für
                              die unter der nachfolgenden Position 3907 eine beson­
                              dere Regel angeführt ist
                              — Additionshomopolymerisationserzeugnisse                       Herstellen , bei dem
                                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                  des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                  schreitet
                                                                                                  und
                                                                                              — der Wert der verwendeten Vormaterialien des Kapi­
                                                                                                  tels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                  Ware nicht überschreitet ( J )
                              — andere                                                        Herstellen , bei dem der Wert der verwendeten Vormateri­
                                                                                              alien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                              hergestellten Ware nicht überschreitet (*)
ex 3907                       Copolymere, aus Polycarbonaten und Acrylnitrilbuta­             Herstellen aus Vormaterialien , die in eine andere Position
                              dienstyrolcopolymeren (ABS)                                     als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können
                                                                                              Vormaterialien derselben Position verwendet werden ,
                                                                                              wenn ihr Wert 50 v. H. des ab-Werk-Preises der herge­
                                                                                              stellten Ware nicht überschreitet (*)
ex 3916 bis 3921              Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen , ausge­
                              nommen für die Waren, für die unter den nachfolgen­
                              den Positionen ex 3916 , ex 3917 und ex 3920 beson­
                              dere Regeln angeführt sind
                              — Flacherzeugnisse , weiter bearbeitet als nur mit             Herstellen , bei dem der Wert der verwendeten Vormateri­
                                   Oberflächenbearbeitung oder anders als nur qua­            alien des Kapitels 39 50 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                   dratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere            hergestellten Ware nicht überschreitet
                                   Erzeugnisse , weiter bearbeitet als nur mit Ober­
                                   flächenbearbeitung
                              — andere
                                   — aus Additionshomopolymerisationserzeugnis­              Herstellen , bei dem
                                       sen
                                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                  des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                  schreitet
                                                                                                  und
                                                                                             — der Wert der verwendeten Vörmaterialien des Kapi­
                                                                                                  tels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                                                  Ware nicht überschreitet (*)
                                   — andere                                                  Herstellen, bei dem der Wert der verwendeten Vormateri­
                                                                                             alien des Kapitels 39 20 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                             hergestellten Waren nicht überschreitet ( l )
(') Bei Erzeugnissen , die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits
     zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien , die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 210 / 24                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      8 . 8 . 90
             (1 )                                            (2)                                                           (3)
ex 3916 und ex 3917           Profile, Rohre und Schläuche                                    Herstellen , bei dem
                                                                                              — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                 schreitet
                                                                                                 und
                                                                                              — der Wert der Vormaterialien , die in dieselbe Position
                                                                                                 wie die hergestellte Ware einzureihen sind, 20 v. H. des
                                                                                                 ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                 schreitet
ex 3920                       Folien und Filme aus Ionomeren                                  Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunst­
                                                                                             stoffs, der ein Mischpolymer aus Äthylen und Metacryl­
                                                                                              säure teilweise neutralisiert durch metallische Ionen,
                                                                                              hauptsächlich Zink und Natrium , ist
ex Kapitel 50 bis 55          Garne, Monofile und Nähgarne                                    Herstellen aus 0 )
                                                                                              — Rohseide, Abfällen von Seide, gekrempelt oder
                                                                                                 gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                              — andere natürliche Fasern, weder gekrempelt noch
                                                                                                 gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                                              — chemische Vormaterialien oder Spinnmasse
                                                                                                 oder
                                                                                              — Vormaterialien für die Papierherstellung
6301 bis 6304                 Decken , Bettwäsche usw. ; Gardinen usw. ; andere
                              Waren zur Innenausstattung
                              — aus Filz oder Vliesstoffen                                   Herstellen aus (*).■
                                                                                                        «
                                                                                              — natürlichen Fasern oder
                                                                                             — chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse
                              — andere
                                  — bestickt                                                 Herstellen aus rohen , einfachen Garnen (*) (2 )
                                                                                              oder
                                                                                             Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als
                                                                                             gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten
                                                                                             nicht bestickten Gpwebe 40 v. H. des ab-Werk-Preises der
                                                                                             hergestellten Ware nicht überschreitet
                                  — andere                                                   Herstellen aus rohen , einfachen Garnen ( J ) ( 2 )
ex 6812                       Waren aus Asbest                                               Herstellen , aus Vormaterialien jeder Position
                              Waren aus Gemischen auf der Grundlage von Asbest
                              oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesium­
                              carbonat
ex Kapitel 76                 Aluminium und Waren daraus; ausgenommen Waren                  Herstellen , bei dem
                              der Positionen 7601 , 7602 und ex 7616; für Waren der          — alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Posi­
                              Positionen 7601 und ex 7616 sind nachfolgend beson­                tion als die hergestellte Ware einzureihen sind
                              dere Regeln angeführt
                                                                                                 und
                                                                                             — der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H.
                                                                                                 des ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht über­
                                                                                                 schreitet
7601                          Aluminium in Rohform                                           Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behand­
                                                                                             lung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und
                                                                                             Schrott von Aluminium
O1 ) Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Einleitende Bemerkung Nr. 6 .
(2) Für Waren aus Gewirken und Gestricken , weder gummielastisch noch kautschukiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten
     (zugeschnittenen oder abgepaßten) Teile hergestellt, siehe Einleitende Bemerkung Nr. 7.