CELEX: 51973PC1171
Language: de
Date: 1973-07-25
Title: Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ausschusses für Regionalpolitik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1171
Vol. 1973/9009
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(73)1171 endg.
                                             Brüssel , den 25 . Juli 1973
                 Entwurf eines Beschlusses der; Rates
   über die Einsetzung eines Ausschusses für Regionalpolitik
                 ( von der Kammission dem Rat vorgelegt )
    KOM(73 ) 1171 endg.
 ---pagebreak---                                   Begründung
1 . Die Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Pariser Konferenz vom
Oktober 1972 anerkannt , daß die gemeinschaftliche Regionalpolitik ebenso
wie die Wirtschafts- und Währungsunion eine der Grundlagen zur Stärkung
der Gemeinschaft abgibt . Sie gehen daher davon aus , daß den strukturellen
und regionalen Ungleichgewichten , die den Aufbau der Wirtschafts- und Wäh­
rungsunion beeinträchtigen könnten , unverzüglich entgegenzuwirken ist . Die
Schlußerklärung der Konferenz weist Wege des Handelns . Sie nennt namentlich
die Koordinierung der Regionalpolitik der Mitgliedstaaten .
     Zweck dieses Entwurfs ist es , das Instrument zu schaffen , das die Ko­
ordinierung erleichtern soll : einen Avisschuß für Regionalpolitik .
2 . Es geht darum , dafür zu sorgen , daß die von den Mitgliedstaaten vorge­
sehenen regionalpolitischen Maßnahmen mit den Zielen der Gemeinschaft über­
einstimmen . Ferner gilt es , darauf zu achten , daß Optionen und Prioritäten
auf die Notwendigkeit abgestellt sind , die Wirtschaftspolitik der Mitglied­
staaten schrittweise anzunähern . Daher muß die Gemeinschaft die Probleme re­
gionaler Entwicklung untersuchen , die sich auf ihrer Ebene stellen . Sic muß
schrittweise zu einander zugeordneten Zielen , aufeinander abgestimmten Maß­
nahmen und zu einer umfassenden Betrachtungsweise der regionalen Entwick­
lung gelangen .
3.   In diesem Sinne sind die regionalpolitischcn Ziele , Mittel , Methoden ,
besonders die der Statistik , und Erfahrungen - der Mitgliedstaaten ständig
miteinander zu vergleichen .
.. 1 Regionale Entwicklung betreiben , bedeutet erhebliche* Finanzmittel be­
reitstellen . Daher muß das Finanzvolumen abgeschätzt werden , das die Mit­
gliedstaaten und die Gemeinschaft für regionalpolitische Maßnahmen aufzubrin­
gen beabsichtigen .
 ---pagebreak---       Die Systeme der Regionalbcihilfen sind, miteinander zu vergleichen , um
ihre Harmonisierung zu erleichtern . Dabei sind Ausmaß und Dringlichkeit der
regionalen Ent wi ckl ungsprob 1 eme zu berücksichtigen .
      Es gilt weiter , die staatlichen Maßnahmen au untersuchen , mit denen in
den Ballungsräumen Investitionen abgebremst werden . Damit soll die Möglich­
keit eröffnet werden , insoweit eine zusammenhängende Politik zu erarbeiten .
      Die Maßnahmen der Mitglied Staaten und der Gemeinschaft - und zwar so­
wohl die Interventionen des Fonds für regionale Entwicklung als auch die
der anderen Finanz inst rumente - sind rationell und wirksam auf die Gebiete
zu konzentrieren , die besonders stark benachteiligt sind . Daher gilt es ,
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf gemeinschaftlicher Ebene
zu prüfen . Die Mitgliedstaaten müssen nach und nach Aktionsprogramme auf­
stellen . Diese Programme werden den Rahmen für die Interventionen des Re-
gionalfonds abzugeben haben . Sie werden gleichzeitig als Koordinierungs-
instrument für die übrigen Intervent ionen der Gemeinschaft dienen .
      Die Erfahrung lehrt , daß die Investoren , welche an der regionalen
Entwicklung teilnehmen könnten , nicht immer über die notwendigen Auskünfte
verfügen , um ihre Standorte in Kenntnis aller Umstände auszuwählen . Daher
ist zu untersuchen , wie die öffentlichen und privaten Investoren besser
über die Entwicklungsaussichten der Fördergebiete und die dort gegebenen
Beihilfemöglichkeiten unterrichtet werden können .
4«    Das geeignete Instrument zur Erleicht orung der Koordinierung der Re­
gionalpolitik der Mitgliodstaaten ist ein Ausschuß , der den Regeln folgt ,
die der Vertrag für den Währungsausschuß vorsieht : den Vorsitz versieht
ein Vertreter der Mitgliedstaaten , das Sekretariat die Kommission . Dies
ist auch die Struktur der später geschaffenen Ausschüsse , die sich mit den
verschiedenen Gesichtspunkten der Wirt schaf'tspolitik befassen : Ausschuß für
Konjunkturpolitik und Ausschuß für mittelfristige W irt Schaftspolitik .
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5«   Angesichts der besonderen regionalpolitischen Aufgabe der Europäischen
Investitionsbank muß diese durch einen Beobachter vertreten sein . Außerdem
ist es notwendig , daß der Ausschuß auch die in den Regionen vertretenen
Auffassungen und die Ansichten der Sozialpartner einholen kann .
6.   Dieser Entwurf ersetzt , soweit es tun die Koordinierung der Regional­
politik der Mitgliedstaaten geht , den Vorschlag der Kommission vom 17 « Ok­
tober 1969 für eine Entscheidung des fis.tes über die Mittel eines Vor­
gehens der' Gemeinschaft auf dem Gebiet regionaler Entwicklung ( + ),
7.   Es ist vorgesehen , das Europäische Parlament und den Wirtschafts-
und Sozialausschuß anzuhören .
( ) A.B. Ur . C 152 vom 23 . ííovciaber 196$»
 ---pagebreak---                      Entwurf eines " Beschlusses des Rates
          über dio Einsetzung eines Ausschusses für ftegionalpolitilc
DER RAT DEZI EUROPAISCHEIII GEMEHTSCHAFTEET -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 145 »
nach Vorlage eines Entwurfs der Kommission (*)?
nach Anhörung des Europäischen Parlaments (**),
nach Anhörung des Wirt Schafts- und Sozialausschusses (***)» •
in Erwägung nachstehender Gründe :
In der Schlußerklärung' ihrer Konferenz : vt>u Oktober 1972 haben sich die
Staats- und Regierungschefs dafür eingesetzt ,, die Regionalpolitik der Mit­
gliedstaaten zu koordinieren.                            ..
Es müssen schrittweise einander zugeordnete Ziele , aufeinander abgestimmte
Maßnahmen und eine umfassende Bet rächt ungswe i se der regionalen Entwicklung
der Gemeinschaft erarbeitet werden .                •
Es ist erforderlich , die., wesentlichen Sachgebiete der Koordinierung fest­
zulegen .
Es ist notwendig , ein Verfahren festzulegen , nach dem über die Probleme
der Regionalpolitik und die Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft bera­
ten wird .
HAT FOLGEFjJE EKTSCHEIDIMG ERIASSEtl :
(*) A.B. Nr .
(**) A.B. Ur.
(***) A.3., ïfr .                          ........
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                                    Artikel 1
üto zur Koordinierung der Regionalpolitik der Mitglied Staaten beizutragen ,
wird bei Rat und Kommission ein Ausschuß für Regionalpolitik ( Ausschuß )
eingesetzt .
                                    Artikel 2
1 . Der Ausschuß hat die Aufgabe , auf Ersuchen des Rates oder der Koalaission
    oder aus eigener Initiative Prägen der regionalen Entwicklung zu prüfen .
    Er untersucht , unbeschadet der Vorschriften der Verträge , insbesondere :
    a) unter Berücksichtigung der Politik der Gemeinschaft für andere Be­
        reiche die regionalpol iti schon Ziele , Mittel , Methoden und Erfahrun­
        gen der Mitgliedstaaten }
    b ) und zwar ständig , ivie sich die wirtschaftliche und soziale Lage in
        den verschiedenen Gebieten - der Gemeinschaft entwickelt 3
    c ) die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Entwicklungsprogramme und
        spezifischen Entwicklimgs ziele , insbesondere für die Gebiete nach
        Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr .      /          des Rates über den
        Europäischen Fonds für regionale Entwicklung }
    d ) die finanziellen Mittel , welche die MitgliedStaaten und die Gemein­
        schaft über einen Zeitraum von mehreren Jahren für Maßnahmen der re­
        gionalen Entwicklung aufzuwenden beabsichtigen }
    e ) die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen der finanziellen Instrumen­
        te der Gemeinschaft }
    f ) wie die Mittel der Gemeinschaft mit den Mitteln der Mitgliedstaaten
        koordiniert einzusetzen sind , um die Verwirklichung der Programme
        und der spezifischen Ziele zu erleichtern }
    g) die Beihilfcrcgelungen mit regionaler Zweckbest iianung odc-r mit re­
        gi onal en Auswirkungen }
    h) die Abbremsmaßnahmen in den Ballungsgebieten }
    i ) wie eine bessere Unterrichtung der öffentlichen und privaten Investo­
        ren im Hinblick auf die regionale Entwicklung zu fördern ist .
 ---pagebreak--- Der Ausschuß erstattet Rat und Koniaission über die Ergebnisse seiner Ar­
beiten Bericht .
Die Mitgliedstaaten und die Kommission ernennen je zwei Hitglieder des
Ausschusses . Sie können zwei Stellvertreter bestimmen . Die von den Hit-
gliedstaaten ernannten Mitglieder und Stellvertreter werden unter den für
die ilegionalpolitik zuständigen hohen Beamten ausgewählt .
Soweit der Ausschuß nicht anders beschließt , können sich die Mitglieder
von Sachverständigen begleiten lassen .
Die Europäische Investitionsbank entsendet einen Beobachter .
Der Ausschuß wählt mit Mehrheit aus der Mitte seiner Mitglieder für die
Dauer von zwei Jahren seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter .
Die Mandato können erneuert werden .
Der Ausschuß kann die Untersuchung einzelner Fragen Arbeitsgruppen über­
tragen , denen einige Mitglieder , Stellvertreter oder Sachverständige
angehören .
Die Kommission versieht das Sekretariat des Ausschusses .
Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .
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                               Art ik o 1 5
Der Ausschuß kann nach den Vorschriften reiner Geschäftsordnung die in
den Regionen vertretenen Auffassungen sowie die Auffassungen der Ge­
werkschaften und Wirt schaft svertände einholen .
Geschehen zu                                 Im Kamen dos Rates
                                               der Präsident
                                                                       I