CELEX: 62021CN0299
Language: de
Date: 2021-05-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-299/21 P: Rechtsmittel, eingelegt am 7. Mai 2021 von EM gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 3. März 2021 in der Rechtssache T-599/19, EM/Parlament

25.10.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 431/6
            
         
      Rechtsmittel, eingelegt am 7. Mai 2021 von EM gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 3. März 2021 in der Rechtssache T-599/19, EM/Parlament
      (Rechtssache C-299/21 P)
      (2021/C 431/03)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Rechtsmittelführer: EM (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)
      
         Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Parlament
      
         Anträge
      
      Der Rechtsmittelführer beantragt,
      
                  —
               
               
                  das Urteil vom 3. März 2021, T-599/19, EM/Parlament, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  dem Parlament sämtliche Kosten des Verfahrens einschließlich der vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      
      Mit dem ersten Klagegrund vor dem Gericht hatte der Rechtsmittelführer Verstöße gegen die Art. 1 und 31 der Charta der Grundrechte, die Art. 12 und 12a Abs. 3 des Beamtenstatuts, einen Verstoß gegen die Beistandspflicht und einen Ermessensmissbrauch geltend gemacht. Auf diesen ersten Klagegrund, der in drei Teile unterteilt war, ist das Gericht in den Rn. 42 bis 131 des angefochtenen Urteils eingegangen.
      Mit dem zweiten Klagegrund vor dem Gericht hatte der Rechtsmittelführer einen Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und gegen die Fürsorgepflicht sowie einen offenkundigen Ermessensfehler geltend gemacht. Auf diesen Klagegrund ist das Gericht in den Rn. 142 bis 159 des angefochtenen Urteils eingegangen.
      Zur Stützung seines Rechtsmittels legt der Rechtsmittelführer einen einzigen Rechtsmittelgrund dar, mit dem er eine Verfälschung der Tatsachen und offenkundige Beurteilungsfehler geltend macht, die zu einer unzureichenden und rechtlich unzutreffenden Begründung geführt hätten. So habe das Gericht nicht über sämtliche Anträge entschieden. Im Rahmen des Rechtsmittels wendet sich der Rechtsmittelführer insbesondere gegen die Rn. 51 bis 57, 66 bis 69, 100 bis 103, 109, 126 bis 131, 145 und 146, 148 und 149, 170 und 171 des angefochtenen Urteils.