CELEX: 51967PC0392
Language: de
Date: 1967-06-27
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Aufnahme des Mannit und des Sorbit (Nummer 29.04 C II des Gemeinsamen Zolltarifs) in die Liste der Waren, auf die die Verordnung Nr. 160/66/EWG Anwendung findet. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)#und Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Zollspezifikationen für Mannitol und Sorbitol und zur Festsetzung der auf diese anwendbaren festen Teilbeträge sowie der Richtmengen von verarbeiteten Grunderzeugnissen. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 392
Vol. 1967/0064
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUkOPÄJSCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                          KOM(67)392 und 393 endg.
                                          Brüssel , den 27 « Juni 1967
                             Vorschlag einer
                       -  VERORDNUNG DES RATES
                zur Aufnahme des Mannit und des Sorbit
                ( Nummer 29.04 C II des Gemeinsamen Zoll­
                tarifs ) in die Liste der Waren , auf die
                die Verordnung Nr. 160/66/EWG Anwendung
                                findet ,
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                 und
                             Vorschlag einer
                          VERORDNUNG DES RATES
                zur Festlegung der Zollspezifikationen für
                Mannitol und Sorbitol und zur Festsetzung
                der auf diese anwendbaren festen Teilbeträge
                sowie der Richtmengen von verarbeiteten Grund­
                              erzeugnissen.
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M( 67 ) 392 und 393 endg.
 ---pagebreak---                               BFOpjrrDUNO
       Bei der Annahme der Verordnung Nr . 160/66/TüWG über die Einführung einer
Handelsregelung für bestimmte landvirt schaft Ii che Verarbeitungserzeugnisse hat
der Rat in seiner Entschliessung vom gleichen Tag beschlossen , dass Mannit und
Sorbit in die Liste der Waren , auf die diese Verordnung Anwendung findet , in dem
Fall aufzunehmen ist , wenn sich die Erstattung bei der Erzeugung von für Industrie­
zwecke zu verarbeitendem Zucker nicht so auswirkt , dass sich die Verarbeitun^s-
industrie auf der Grundlage der Weltmarktpreise mit Zucker versorgen <ann .
       Der Rat wurde andererseits mit Vorschlägen mr Pestsetzung der Höchstbe­
träge der Erstattung befasst , die bei der Erzeugung von zur Herstellung von Erzeug­
nissen der chemischen Industrie bestimmtem Zucker gewährt werden kann .
       Bei Mannit und Sorbit (Tarifnummer ?9.04 C II des Gemeinsamen Zolltarifs )
hat diese Erstattung nicht zur Folge , dass der Preis des zur Herstellung dieser
Waren verwendeten Zuckers auf Weltmarktniveau gesenkt wird .
       Daher sind diese Waren entsprechend der oben engeführten Ent sohl i essung
des Rates vom ?7 . Oktober 1966 der durch die Verordnung Nr. 160/66/feWG einge­
führten Handelsregelung zu unterstellen . Zu diesem Zweck werden hiermit, dem Rat
zwei V erordnungsVorschläge vorgelegt . Sie betreffen jeweils :
- Aufnahme des Mannit und des Sorbit in die Liste der Waren , auf die die Ver­
   ordnung Nr. I60/66/EWG Anwendung findet }
- Festlegung der Zoll Spezifikationen für Mannit und Sorbit und. Festsetzung der
   auf diese anwendbaren festen Teilbeträge sowie der Richtmengen von verarbeiteten
  Grunderzeugni ssen.
 ---pagebreak---                                   ,X,.SCHLAG    ilüöR
                                Verordnung des Rates
                     zur Aufnahme des Mannit und des Sorbit
                     (Summer 29*04 C II des Gemeinsamen Zoll- -
                     tarifs ) in die Liste der Waren, auf die
                     die Verordnung Nr . 160/66/3WG Anwendung
                                        findet . - •
                      ( Von der Kommission <? em Ret vor°-ele?t )
D3R RAT ÜWI njßOPlISGHEN mTSCHAFTSGBffiäXNSCHAFT -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Vorordnung Nr . 160/66/iJWG dos Rates vom 27 » Oktober 1966
über die Einführung einer Handolsregelung für "bestimmte landwirtschaft­
liche Verarboitungser Zeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 ,
in ürwägung nachstehender Gründe »                                    ■   ■■•<
Aus dor iürkiäxurig des Rates vom 27 « Oktober 1966 über Mannit , Sorbit und
Zuokervorarboitungsor Zeugnisse für technische Zwooke goht hervor , daß
Mannit und Sorbit in die Waronliste dor duroh die VorOrdnung Nr. 160/66/
EWG eingeführten Handelsregelung in dem Falle aufzunehmen ist , wenn sich
die Erstattung b«i dor Erzeugung von für Indus triezweoke zu verarbeitendem
Zucker nicht so auswirkt , daß sich die Verarbeitungsindustrie auf der
Grundlage der Weltmarktpreise mit Zucker versorgen kann .
Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Nr .             /67/'3<G des Ratos vom
über die allgemeinen Regeln für die Erstattung bei der Herstellung sowie
die Abschöpfungsbefreiung für in der chemischen Industrie verwendeten
Zucker ( 2 ) sieht vor , daß der Höchstbetrag der Erstattung bei der Her-
stellur » für jeden Mitgliedstaat in einer Höhe festgesetzt wird, daß dabei
vermieden wird, durch diese Erstattung die Verwendung von Getreide zu be­
nachteiligen } dor Höchstbotrag der Erstattung bei der Horstellving, wie er
zu diesem Zweck in dor Vorordnung Nr .             /67/EWG des Ratos vom
 ( 3 ) festgesetzt wurdo, hat bei Mannit und Sorbit nicht zur Fol^e , don
Preis dos zur Herstellung dieser Waren bosoimmton Zuckers auf Woltmarkt-
niveau zu senken; daher sind das Mannit und das Sorbit in die Liste der
Waren, auf die die Vorordnung Nr . 160/66/EWG Anwendung findet, aufzu­
nehmen -
 ( 1 ) AB1 . K-,,195 vom 28^10. J966, S. 3361/66
 ( 2 ) ABl . Nr .
 ( 3 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                               -2 -
ILiT FOLG-JN JL)IJ V-SOi:ü)IfUft G .jiïIux>3S3j •
                                           Artikel 1
        Das I-Iannit         und Sorbit           ( Tarifnummor 29 » 04 C II des Gemein­
samen Zolltarifs ) wordon^dio Liato dor Waren , auf die die Vorordnung
Nr » 160/ 66/üIvjG Anwendung findet , aufgenommen .
                                           Artikel 2
        Di oso Verordnung tritt am                               in Kraft .
        Dieso Verordnung ist in allon ikron Tcilon verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliodstaat .
                                                     Geschehen zu Brüssel , den
                                                     Im Hamen dos Eatcs
                                                     Dor Präsident
 ---pagebreak---                                  Vorschlr *
                                          T;>
                                                riner
                               VEROEDBUHa DES" RATES
             zur Festlegung der Zollspezifikationen für Mannitol
            ■und Sorbitol und zur Postsetzung der auf diese an­
            wendbaren festen Teilbeträge sowie der Riohtmengen
                     von verarbeiteten Grunderzeugnissen .
                      (Von der Kommission dem R*t vorgelegt )
DER RAT DiäR DUROPlISCEiJJT WIßT SCHAFTSG.JIBIü" SCHAFT
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäisohen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 160/66/EWG des Rates vom 27 « Oktober 1966
über die Einführung einer Handel sregelung für bestimmte landwirtschaft­
liche Vorarbeitungserzeugnisse (l ), insbesondere Artikel 2 Absatz 4 und
Artikel 3 , 10 und 11 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe » .
Durch die Verordnung /67/JÜWG des Ratos vom                   1967 sind der
Liste der Waren, auf die die Vorordnung Nr. l60/66/±ftfG Anwendung findet,
das Mannitol und das Sorbitol hinzugefügt wordon .
        '                    ν                ·
Das Mannitol wird in industrieller Hinsicht ausschließlich aus Zuoker ge­
wonnen; somit ist dioser Ausgangsstoff zwecks Festlegung dor Höhe des be­
weglichen Teilbetrages für dieso Waro heranzuziehen.
Das Sorbitol kann sowohl aus Mais als auch                     aus Zuckor ge­
wonnen werdonj das aus Mais gewonneno Sorbitol kommt vor          als nioht
kristalli3ierbares , flüssiges Sorbitol , als kristallisierbares flüssiges
Sorbitol oder als Sorbitol in Pulverform; dagegen kommt                 beim
augenbliokliohon Stand dor technisohon Entwicklung das aus Zucker gewon­
nene Sorbitol aussohlioßliohin ^ormnI8ät kristallisiorbarem, flüssige
Sorbitol vor .
 (1 ) ABl . ffr. 195 vom 28.10.1966, S. 3361/66
 ---pagebreak---                                    - 2 -
'Bis jetzt "besteht kein technisohos Mittel , mit dem bei nioht kristalli-
 sierbärem , flüssigem Sorbitol die Art dos für seine Herstellung tatsäch­
 lich bonutzten Grunderzeugnisses bestimmt werden kann ; somit ist zwecks
Festsetzung dor Höhe der bei der üänfuhr dieser Ware anwendbaren beweg­
lichen Teilbeträge das Grunder Zeugnis , das für suino Herstellung ver­
wendet werden kann , heranzuziehen , dessonPreis hinsichtlich seines lir-
 trags am billigsten auf dem Weltmarkt ist , d.h. der Zucker } hingogen ist
bei Sorbitol in Pulverform und/kristallisierbarem, flüssigem Sorbitol
der Mais heranzuziehen .
Mit   Rücksicht auf die Herstellungsbedingungen
  anzuwendenden                    ü      °  D
                                                 dieser Waron sind die Höhe
dor/bewoglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von kristallisierbarom , flüs­
 sigem Sorbitol und von Sorbitol in Pulvorform auf dor Grundlage von Mais ,
der für die Stärkchorstollung verwandet wird, zu berochnen und dio Höhe
der bewoglichen Teilbeträge bei der liinfuhr von nicht kristallisierbarom ,
flüssigem Sorbitol und von Mannitol auf dor Grundlage von ¥eißzuckor der
Standardq,Ua^^täwie er in Artikel 2 der Verordnung Kr . 97/6"]/'JUNG dor Kom­
mission vom 18 . Mai 1967 bestimmt istj es sind die Hichtmengen von ver­
arbeiteten Grunderzeugnissen in Abhängigkeit von dem hierfür in der In­
dustrie festgestellten jßrträgon festzusetzen .
         Als foster , bei dor Einfuhr aus Drittländern zu erhebender Teilbe­
 trag ist   der Anteil des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs anzuset­
 zen , dor für die betreffenden Waren anwendbar ist , so wie er sich aus
                                r
den geltenden Zollabkommen ergibt , ein Anteil , dor den gegenwärtig dor
Verarbeitungsindustrie gewährten Schutz darstellt -
 ---pagebreak---                                    - 3 -
EAT POLaariS TJROEDKUHG isBMSSiMi
                                 Artikol 1
         Die Zoll Spezifikationen für dieAnwendung der durch dio Verordnung
ITr . 160/66/Ew0 eingeführten Handelsregelung auf Mannitol und Sorbitol
 (Tarifnr. 29» 04 C II des Gemeinsamen Zolltarifs) werden gemäß^
             Spalte 2 der Tabelle                      im Anhang I/dioser
Verordnung festgelegt .
                                 Artikel 2
         Die boi der Einfuhr der in Artikel 1 genannton Waren aus dritten
Landern anwendbaren festen Teilbeträge , dio als Wertzollsätzo festgesetzt
sind , werden gemäß Spalte 3 der Tabelle in Anhang I zu dieser Verordnung
festgesetzt .                                                  '
                                 Artikol 3
         Die Kengen von Gründer Zeugnissen , bei denen davon ausgegangen wird ,
daß sie zur Herstellung der in Artikel 1 genannten Waren verwendet wurden ,
werden nach Maßgabe der Tabelle in Anhang II unter Berücksichtigung der
einzelnen Zoll Spezifikationen für diese Waren festgesetzt .
                                 Artikel 4
         Boi der Berechnung der beweglichon Teilbeträge , dio auf der Grund­
lage dor in Artikel 3 genannten Mengon zu erheben sind, gilt »              ,
         - als Mais , dor für die Stärkeherstollung verwendete Mais ,
         - als Zucker, der Woißzucker der Standard'^^^&ie er in Arti­
           kel 2 der Vorordnung Nr . 97/67/E^G der Kommission vom 18 . Mai
           1967 bestimmt ist .
                                 Artikel 5
         Diese Vcrordnung tritt am 1 . Oktobor 1967 in Kraft .
  .                                                                           y
         Dieso Vorordnung ist in allen ihron Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jodem Mitgliedstaat .
                                         Geschohen zu Brüssel , don
                                         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                A 17 H A il G  I
Tarifliuminer                War onb© ζ si chnung                               Zollsatz
                                                                                ( autonom )
       1                                               2                              3
    29.04     Acyolisohø Alkohole , ihro Halogen-, Sulfo-, Ni tro-
              und líitrosoderivates
              C· mohrwyi-tigo Alkohole »
                 I. ( unverändert )
                 II . Mannit , .Sortiti
                      a ) líannit                                                   12 £
                      b ) Sorbiti
                          1 . nicht kri stalli ai orbar ts , flüssiges Sorbitol     12 fi
                          2 . kri a tal li si srbaros , flüssiges Sorbitol          12
                          3 . Sorbitol in Pulverform            -                   12 £
                 III . ( unvorändort )
                 IV. (unverändert )
 ---pagebreak---                                                  A S H A îî G   II
KEtiGE PER GHDHDi®ZjBÜONISSÜ,-BEI DER DA /ON AUSGEGANGEN WIRD, DASS SIE BEI DER HERSTELLUNG VON 100 KG (NETTO )
                                           WARM VERWENDET WORDEN IST
 larifnummor                       Warenbezeichnung                                  Zucker    Mais
                                                                                       kg       kg
     29.04             Acyclische Alkohole , ihra Halogen-, Sulfo-,
                       Nitro- und ITitrosodorivatet
                       C. mehrwertige Alkohole :
                          II . Mannit , Sorbits
                               a ) Mannit                                             624
                               b ) Sorbit»
                                   1 . nicht kristallisicrbares , flüssiges Sorbitol   87
                                   2 . kristallisiorbares , fliissigos Sorbitol                169
                                   3 . Sorbitol in Pulverform                                  256