CELEX: 51967PC0339
Language: de
Date: 1967-06-21
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Verlängerung der Verordnung Nr. 34/67/EWG über bestimmte Massnahmen bei Einfuhren aus dritten Ländern von gefrorenem Rindfleisch und lebenden Kühen, die zur Verarbeitung bestimmt sind. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 339
Vol. 1967/0059
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   KOMMISSION
                                    KOM(67)339 endg.
                                    Brüssel , den 21 . Juni 1967
                ♦         Vorschlag einer
                        VERORDNUNG DES RATS
    zur Verlängerung der Verordnung Nr . 34/67/EWG über "bestimmte
    Massnahmen bei Einfuhren aus dritten Ländern von gefrorenem
    Rindfleisch und lebenden Kühen , die zur Verarbeitung bestimmt
                               sind .
    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67)339 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Die Verordnung Nr . 34 /67/ EW3 über bestimmte Massnahmen "bei Einfuhren
aus dritten Ländern von gefrorenem Rindfleisch und lebenden Kühen,
die zur Verarbeitung bestimmt sind , läuft am 30 . Juni 19^7 aus .
Bei einem Gedankenaustausch im Verwaltungsausschuss für Rindfleisch
am 7 » Juni 1967 hat sich herausgestellt , dass einige Mitgliedstaaten
wünschen , dass diese Verordnung für bestimmte Zeit verlängert wird .
Da die Gründe , die bei der Annahme der Verordnung Nr . 34/67/EWG den
Ausschlag gaben , nach wie vor gültig sind , schlägt die Kommission vor,
diese Verordnung bis zum 10 . September 19^7 zu verlängern ( etwa zu
diesem Zeitpunkt beginnt in der Gemeinschaft der Weideabtrieb ).
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                              VERORDNTJNG DES HATS
         zur Verlängerung der Verordnung Nr . 34/ 67/EWG über be­
         stimmte Massnahmen "bei Einfuhren aus dritten Ländern von
         gefrorenem Rindfleisch und lebenden Kühen , die zur Ver­
         arbeitung bestimmt sind .
         (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 14/64 /EWG des Rats vom 5 * Februar 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation
für Rindfleisch ( l ), insbesondere auf Artikel l8 ,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung Nr . 34/67/EWG des Rats wurde der von Italien angewandte
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs bei der Einfuhr aus dritten Ländern
von gefrorenem Rindfleisch zur Verarbeitung unter Zollaufsicht bis zum
30 . Juni 1967 teilweise ausgesetzt . Die gleiche Verordnung sieht die Mög­
lichkeit vor , die Anwendung der Abschöpfungen bei der Einfuhr aus dritten
Ländern von bestimmtem Gefrierfleisch, das zur Verarbeitung unter Zoll-
mifsicht in dem einführenden Mitgliedstaat bestimmt ist , auszusetzen .
Die Gründe , die bei der Annahme der Verordnung Nr . 34/67/EWG den Ausschlag
gaben , sind nach wie vor gültig . Die Schwierigkeiten bei der Versorgung
der Gemeinschaft mit Gefrierfleisch zur Verarbeitung müssen jedoch zum
Zeitpunkt des Weideabtriebs beseitigt werden } es empfiehlt sich daher , die
Verordnung Nr . 34/67/EWG bis zu diesem Zeitpunkt zu verlängern .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Der in den Artikeln 2 , 3 und 5 der Verordnung Nr. 34/67/EWG genannte
Zeitpunkt des 30 . Juni 1967 wird durch den des 10 . September 1967 ersetzt .
( 1) AB Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 562/64
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                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 19^7 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich, und gilt
unmittelbar - in jedem Mitgliedstaat .
                                       Brussel , den
                                       lm Namen dee Rats
                                       Der Prasident