CELEX: 62008CN0093
Language: de
Date: 2008-02-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-93/08: Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāta (Republik Lettland) eingereicht am 28. Februar 2008 — Schenker SIA/Valsts ieņēmumu dienests

24.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 128/21
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāta (Republik Lettland) eingereicht am 28. Februar 2008 — Schenker SIA/Valsts ieņēmumu dienests
   (Rechtssache C-93/08)
   (2008/C 128/37)
   Verfahrenssprache: Lettisch
   Vorlegendes Gericht
   Augstākās tiesas Senāta (Republik Lettland)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Schenker SIA
   
      Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests
   Vorlagefrage
   Ist Art. 11 der Verordnung Nr. 1383/2003 (1) dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen der Inhaber des geistigen Rechts (Rechtsinhaber) in Einvernehmen mit dem Anmelder oder dem Eigentümer der Waren der Aufgabe dieser Waren zum Zweck ihrer Vernichtung zustimmt oder Verhandlungen über die Möglichkeit aufnimmt, die Waren zum Zweck ihrer Vernichtung aufzugeben, und in denen im Rahmen dieses Verfahrens die Zollbehörden davon unterrichtet werden, dass die Waren gefälscht sind, die Möglichkeit ausgeschlossen ist, gegen den Anmelder der Waren oder deren Eigentümer eine Sanktion nach dem nationalen Recht zu verhängen?
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7).