CELEX: 62019TA0065
Language: de
Date: 2021-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-65/19: Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2021 — AI/ECDC (Öffentlicher Dienst – Personal des ECDC – Mobbing – Art. 12a des Statuts – Antrag auf Beistand – Umfang der Beistandspflicht – Art. 24 des Statuts – Kündigung seitens des Urhebers der beanstandeten Verhaltensweisen – Keine Einleitung eines Disziplinarverfahrens – Art. 86 des Statuts – Antwort auf den Antrag auf Beistand – Anfechtungsklage – Beschwerende Maßnahme – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Begründungsmangel – Verweigerung des Zugangs zum Untersuchungsbericht und zu weiteren Dokumenten – Art. 41 der Charta der Grundrechte – Haftung)

6.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/18
            
         
      Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2021 — AI/ECDC
      (Rechtssache T-65/19) (1)
      
      (Öffentlicher Dienst - Personal des ECDC - Mobbing - Art. 12a des Statuts - Antrag auf Beistand - Umfang der Beistandspflicht - Art. 24 des Statuts - Kündigung seitens des Urhebers der beanstandeten Verhaltensweisen - Keine Einleitung eines Disziplinarverfahrens - Art. 86 des Statuts - Antwort auf den Antrag auf Beistand - Anfechtungsklage - Beschwerende Maßnahme - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Begründungsmangel - Verweigerung des Zugangs zum Untersuchungsbericht und zu weiteren Dokumenten - Art. 41 der Charta der Grundrechte - Haftung)
      (2021/C 357/28)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: AI (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Champetier)
      
         Beklagter: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (Prozessbevollmächtigte: J. Mannheim und A. Iber im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidungen des ECDC vom 18. Mai, vom 20. Juni und vom 26. Oktober 2018, die auf den Antrag des Klägers auf Beistand wegen Mobbings bzw. seinen Antrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten hin ergingen, sowie auf Ersatz des Schadens, der ihm entstanden sein soll
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Entscheidung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) vom 18. Mai 2018, die auf den von AI am 20. Juni 2017 gestellten Antrag auf Beistand hin erging, wird aufgehoben.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Entscheidung des ECDC vom 20. Juni 2018 wird aufgehoben, soweit damit AI der Zugang zu den nichtvertraulichen und ihn betreffenden Teilen des Untersuchungsberichts über seinen Antrag auf Beistand vom 20. Juni 2017 und der E-Mail von A vom 17. Januar 2018 verweigert wurde.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Entscheidung des ECDC vom 26. Oktober 2018, mit der die Beschwerde von AI vom 2. Juli 2018 zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.
               
            
                  4.
               
               
                  Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen.
               
            
                  5.
               
               
                  Das ECDC trägt neben seinen eigenen Kosten drei Viertel der AI entstandenen Kosten.
               
            
                  6.
               
               
                  AI trägt ein Viertel seiner eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 131 vom 8.4.2019.