CELEX: 31984R2003
Language: de
Date: 1984-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2003/84 der Kommission vom 12. Juli 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

13 . 7 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 186/ 37
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2003/84 DER KOMMISSION
                                                    vom 12 . Juli 1984
               zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                           Feingrieß von Weizen oder Roggen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide­
GEMEINSCHAFTEN —                                                menge berechnet werden . Diese Mengen sind in der
                                                                Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5), festgesetzt worden.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Erfordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            ihrer Bestimmung notwendig machen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018/84 (2), insbe­              Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                festgesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeit­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     raums abgeändert werden .
                                                                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
                                                                tungen zugrunde zu legen :
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                 Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                    in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­                 Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­                  Währungen stützt,
glichen werden kann .                                           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln                  während    eines  bestimmten       Zeitraums    für die
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­                 vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
zung des Erstattungsbetrags (') müssen die Ersattungen
festgesetzt werden unter Berücksichtigung der Lage              Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
und der voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbar­            tige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die
keit des Getreides und seines Preises in der Gemein­            Notierungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der
schaft einerseits und der Preise für Getreide und               Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstat­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt andererseits.             tung in Höhe der im Anhang genannten Beträge fest­
                                                                zusetzen .
Nach dem gleichen Artikel ist außerdem auf den
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der          innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
Handelsströme zu gewährleisten . Ferner sind der wirt­          Frist Stellung genommen —
schaftliche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendig­
keit zu berücksichtigen, Störungen auf dem Markt der
Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                       Artikel 1
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und               2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4             Zustand sind im Anhang festgesetzt.
der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert.
Außerdem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare                                       Artikel 2
Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung
                                                                Diese Verordnung tritt am 13 . Juli 1984 in Kraft.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4 . 1984, S. 1 .                   (4) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(') ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 78 .                 (5) ABl . Nr. L 168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 16 .
 ---pagebreak--- Nr. L 186/38                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13 . 7 . 84
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 12. Juli 1984
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Poul DALSAGER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 13 . 7. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 186/39
                                                           ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 12. Juli 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                   erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                 (ECU /Tonne)
                                                                                                   Betrag
           Tarifnummer                                    Warenbezeichnung                           der
                                                                                                Erstattungen
            10.01 B I          Weichweizen und Mengkorn
                               für Ausfuhren nach :
                               — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                            3,00
                               — der Zone II b)                                                     10,00
                               — den anderen Drittländern                                            —
            10.01 B II         Hartweizen                                                            —
            10.02              Roggen
                               für Ausfuhren nach :
                               — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           —
                               — den anderen Drittländern                                            —
            10.03              Gerste
                               für Ausfuhren nach :
                               — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                          11,00
                               — der Zone II b)                                                     18,00
                               — Japan
                               — den anderen Drittländern                                            —
            10.04              Hafer
                               für Ausfuhren nach :
                               — der Schweiz, Österreich und Liechtenstein                           —
                               — Algerien, Tunesien und Libyen                                      18,00
                               — den anderen Drittländern
            10.05 B            Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                               —
            10.07 C            Sorghum                                                                —
        ex 1 1 .0 1 A           Mehl von Weichweizen :
                                — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                23,50
                                — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                              23,50
                                — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                              20,50
                                — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100                            19,00
                                — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                          1 7,50
                                — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900                          1 6,00
 ---pagebreak--- Nr. L 186 /40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     13 . 7 . 84
                                                                                                         (ECU /Tonne)
                                                                                                            Betrag
         Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                       der
                                                                                                        Erstattungen
     ex 11.01 B             Mehl von Roggen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 700                                           23,50
                            — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                       23,50
                            — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                     23,50
                            — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                     23,50
          1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (')                                    173,00
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 (2)                                    163,50
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300                                        146,00
                            — mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300                                     137,50
          11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen :
                            — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520                                           23,50
     (') Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,250 mm
         hindurchgehen .
     (2) Grieß, von dem weniger als 10 Gewichtshundertteile durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm
         hindurchgehen .
     NB. Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1 124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977), geän­
             dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3634/83 (ABl . Nr. L 360 vom 23 . 12. 1983), bestimmt sind .