CELEX: 32017D1206
Language: de
Date: 2017-07-04 00:00:00
Title: Beschluss (EU) 2017/1206 des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2017

6.7.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 173/15
            
         BESCHLUSS (EU) 2017/1206 DES RATES
   vom 4. Juli 2017
   zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2017
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) in der zuletzt geänderten Fassung (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absätze 3 und 4,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 3 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Kommission bis zum 15. Juni 2017 einen Vorschlag vorzulegen, in dem sie Folgendes festlegt: a) die Höhe der zweiten Tranche des Beitrags für 2017 und b) einen geänderten Jahresbeitrag für 2017, falls der Jahresbeitrag vom tatsächlichen Bedarf abweicht.
            
         
               (2)
            
            
               Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 6. April 2017 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
            
         
               (3)
            
            
               Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende Europäische Entwicklungsfonds (EEF) festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. und 11 EEF abgerufen werden.
            
         
               (4)
            
            
               Mit dem Beschluss (EU) 2016/2026 (4) hat der Rat am 11. November 2016 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Obergrenze der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 auf 3 850 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die EIB angenommen.
            
         
               (5)
            
            
               Mit dem Beschluss (EU) 2016/1337 (5) hat der Rat am 2. August 2016 die Zuweisung freigegebener Mittel aus Projekten im Rahmen des 10. EEF für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika für den Zeitraum 2016-2018 genehmigt. Parallel vereinbarten die Mitgliedstaaten auf der Tagung des AStV, einen kombinierten Betrag in Höhe von 200 Mio. EUR aus freigegebenen Beträgen des 8. und 9. EEF zurückzuerstatten und den einzelnen Mitgliedstaaten, nachdem sie die entsprechenden Anpassungen vorgenommen haben, gemäß dem Anteil, den sie zu diesen Beträgen geleistet haben, den entsprechenden Betrag zurückzuerstatten. Die Zahlungsanpassungen erfolgen beim dritten Beitragsabruf für 2017 und/oder dem ersten Beitragsabruf für 2018 —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die einzelnen Beiträge zum EEF, die von den Mitgliedstaaten als zweite Tranche 2017 an die Kommission und die EIB zu zahlen sind, sind in der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
   Artikel 2
   Die anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8. und 9. EEF werden entsprechend um den Betrag von 200 000 000 Mio. EUR aus freigegebenen Mitteln im Rahmen des 8. und 9. EEF verringert. Je nach Präferenz der einzelnen Mitgliedstaaten ist die finanzielle Anpassung bei der dritten Tranche 2017 und/oder der ersten Tranche 2018 vorzunehmen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   
      Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 2017.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         M. MAASIKAS
      
   
   
      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
   
      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
   
      (4)  Beschluss (EU) 2016/2026 des Rates vom 15. November 2016 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des jährlichen Betrags für 2017, der ersten Tranche 2017 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020 (ABl. L 313 vom 19.11.2016, S. 25).
   
      (5)  Beschluss (EU) 2016/1337 des Rates vom 2. August 2016 über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika (ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 107).
   
      ANHANG
      
                  MITGLIED-STAATEN
               
               
                  Schlüssel 10. EEF %
               
               
                  Schlüssel 11. EEF %
               
               
                  2. Tranche 2017
               
               
                  Insgesamt
               
            
                  Kommission
               
               
                  Kommission
               
               
                  Kommission
               
               
                  EIB
               
            
                  10. EEF
               
               
                  11. EEF
               
               
                  Insgesamt
               
               
                  10. EEF
               
            
                  BELGIEN
               
               
                  3,53
               
               
                  3,24927
               
               
                  2 586 394,39 
               
               
                  39 859 803,57 
               
               
                  42 446 197,96 
               
               
                  1 765 000,00 
               
               
                  44 211 197,96 
               
            
                  BULGARIEN
               
               
                  0,14
               
               
                  0,21853
               
               
                  102 576,55 
               
               
                  2 680 775,34 
               
               
                  2 783 351,88 
               
               
                  70 000,00 
               
               
                  2 853 351,88 
               
            
                  TSCHECHISCHE REPUBLIK
               
               
                  0,51
               
               
                  0,79745
               
               
                  373 671,71 
               
               
                  9 782 566,65 
               
               
                  10 156 238,37 
               
               
                  255 000,00 
               
               
                  10 411 238,37 
               
            
                  DÄNEMARK
               
               
                  2,00
               
               
                  1,98045
               
               
                  1 465 379,26 
               
               
                  24 294 794,82 
               
               
                  25 760 174,08 
               
               
                  1 000 000,00 
               
               
                  26 760 174,08 
               
            
                  DEUTSCHLAND
               
               
                  20,50
               
               
                  20,5798
               
               
                  15 020 137,42 
               
               
                  252 458 793,95 
               
               
                  267 478 931,37 
               
               
                  10 250 000,00 
               
               
                  277 728 931,37 
               
            
                  ESTLAND
               
               
                  0,05
               
               
                  0,08635
               
               
                  36 634,48 
               
               
                  1 059 282,25 
               
               
                  1 095 916,73 
               
               
                  25 000,00 
               
               
                  1 120 916,73 
               
            
                  IRLAND
               
               
                  0,91
               
               
                  0,94006
               
               
                  666 747,56 
               
               
                  11 532 007,79 
               
               
                  12 198 755,35 
               
               
                  455 000,00 
               
               
                  12 653 755,35 
               
            
                  GRIECHENLAND
               
               
                  1,47
               
               
                  1,50735
               
               
                  1 077 053,76 
               
               
                  18 491 130,29 
               
               
                  19 568 184,04 
               
               
                  735 000,00 
               
               
                  20 303 184,04 
               
            
                  SPANIEN
               
               
                  7,85
               
               
                  7,93248
               
               
                  5 751 613,60 
               
               
                  97 310 194,16 
               
               
                  103 061 807,76 
               
               
                  3 925 000,00 
               
               
                  106 986 807,76 
               
            
                  FRANKREICH
               
               
                  19,55
               
               
                  17,81269
               
               
                  14 324 082,27 
               
               
                  218 513 796,75 
               
               
                  232 837 879,02 
               
               
                  9 775 000,00 
               
               
                  242 612 879,02 
               
            
                  KROATIEN
               
               
                  0,00
               
               
                  0,22518
               
               
                  0,00
               
               
                  2 762 352,95 
               
               
                  2 762 352,95 
               
               
                  0,00
               
               
                  2 762 352,95 
               
            
                  ITALIEN
               
               
                  12,86
               
               
                  12,53009
               
               
                  9 422 388,64 
               
               
                  153 710 502,99 
               
               
                  163 132 891,64 
               
               
                  6 430 000,00 
               
               
                  169 562 891,64 
               
            
                  ZYPERN
               
               
                  0,09
               
               
                  0,11162
               
               
                  65 942,07 
               
               
                  1 369 277,18 
               
               
                  1 435 219,25 
               
               
                  45 000,00 
               
               
                  1 480 219,25 
               
            
                  LETTLAND
               
               
                  0,07
               
               
                  0,11612
               
               
                  51 288,27 
               
               
                  1 424 480,08 
               
               
                  1 475 768,35 
               
               
                  35 000,00 
               
               
                  1 510 768,35 
               
            
                  LITAUEN
               
               
                  0,12
               
               
                  0,18077
               
               
                  87 922,76 
               
               
                  2 217 561,70 
               
               
                  2 305 484,45 
               
               
                  60 000,00 
               
               
                  2 365 484,45 
               
            
                  LUXEMBURG
               
               
                  0,27
               
               
                  0,25509
               
               
                  197 826,20 
               
               
                  3 129 268,20 
               
               
                  3 327 094,40 
               
               
                  135 000,00 
               
               
                  3 462 094,40 
               
            
                  UNGARN
               
               
                  0,55
               
               
                  0,61456
               
               
                  402 979,30 
               
               
                  7 538 998,26 
               
               
                  7 941 977,56 
               
               
                  275 000,00 
               
               
                  8 216 977,56 
               
            
                  ΜΑLTA
               
               
                  0,03
               
               
                  0,03801
               
               
                  21 980,69 
               
               
                  466 280,47 
               
               
                  488 261,16 
               
               
                  15 000,00 
               
               
                  503 261,16 
               
            
                  NIEDERLANDE
               
               
                  4,85
               
               
                  4,77678
               
               
                  3 553 544,71 
               
               
                  58 598 242,83 
               
               
                  62 151 787,53 
               
               
                  2 425 000,00 
               
               
                  64 576 787,53 
               
            
                  ÖSTERREICH
               
               
                  2,41
               
               
                  2,39757
               
               
                  1 765 782,01 
               
               
                  29 411 735,32 
               
               
                  31 177 517,33 
               
               
                  1 205 000,00 
               
               
                  32 382 517,33 
               
            
                  POLEN
               
               
                  1,30
               
               
                  2,00734
               
               
                  952 496,52 
               
               
                  24 624 662,80 
               
               
                  25 577 159,32 
               
               
                  650 000,00 
               
               
                  26 227 159,32 
               
            
                  PORTUGAL
               
               
                  1,15
               
               
                  1,19679
               
               
                  842 593,07 
               
               
                  14 681 394,38 
               
               
                  15 523 987,45 
               
               
                  575 000,00 
               
               
                  16 098 987,45 
               
            
                  RUMÄNIEN
               
               
                  0,37
               
               
                  0,71815
               
               
                  271 095,16 
               
               
                  8 809 768,94 
               
               
                  9 080 864,11 
               
               
                  185 000,00 
               
               
                  9 265 864,11 
               
            
                  SLOWENIEN
               
               
                  0,18
               
               
                  0,22452
               
               
                  131 884,13 
               
               
                  2 754 256,52 
               
               
                  2 886 140,66 
               
               
                  90 000,00 
               
               
                  2 976 140,66 
               
            
                  SLOWAKEI
               
               
                  0,21
               
               
                  0,37616
               
               
                  153 864,82 
               
               
                  4 614 471,47 
               
               
                  4 768 336,29 
               
               
                  105 000,00 
               
               
                  4 873 336,29 
               
            
                  FINNLAND
               
               
                  1,47
               
               
                  1,50909
               
               
                  1 077 053,76 
               
               
                  18 512 475,41 
               
               
                  19 589 529,16 
               
               
                  735 000,00 
               
               
                  20 324 529,16 
               
            
                  SCHWEDEN
               
               
                  2,74
               
               
                  2,93911
               
               
                  2 007 569,59 
               
               
                  36 054 974,58 
               
               
                  38 062 544,17 
               
               
                  1 370 000,00 
               
               
                  39 432 544,17 
               
            
                  VEREINIGTES KÖNIGREICH
               
               
                  14,82
               
               
                  14,67862
               
               
                  10 858 460,32 
               
               
                  180 067 187,34 
               
               
                  190 925 647,66 
               
               
                  7 410 000,00 
               
               
                  198 335 647,66 
               
            
                  EU-28 INSGESAMT
               
               
                  100,00
               
               
                  100,00
               
               
                  73 268 963,00 
               
               
                  1 226 731 037,00 
               
               
                  1 300 000 000,00 
               
               
                  50 000 000,00 
               
               
                  1 350 000 000,00