CELEX: 52012PC0111
Language: de
Date: 2012-03-16
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China

|
			
		
		
		52012PC0111
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China /* COM/2012/0111 final - 2012/0050 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Hintergrund des
vorgeschlagenen Rechtsakts
·      Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009
über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) im Verfahren betreffend die
Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien beziehungsweise der
Volksrepublik China.
·      Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der
Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den
inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung
durchgeführt wurde.
·      Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet
Verordnung (EU) Nr. 1043/2011 der Kommission
zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China
·      Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union
Entfällt
2.           Anhörung interessierter
Parteien und Folgenabschätzung
·      Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen interessierten
Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während
der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
·      Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht erforderlich.
·      Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der
Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
·      Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme
Der beigefügte Vorschlag für eine Verordnung des
Rates beruht auf den endgültigen Feststellungen zu Dumping, Schädigung,
Schadensursache und Unionsinteresse. Dem Rat wird daher vorgeschlagen, den
beigefügten Vorschlag anzunehmen, damit die Verordnung spätestens am
20. April 2012 veröffentlicht werden kann.
·      Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom
30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern
·      Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher
keine Anwendung.
·      Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der genannten
Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche
Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie
dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand
für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen
Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich
gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur
Zielsetzung des Vorschlags steht.
·      Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht
angemessen:
Die Grundverordnung sieht keine Alternativen vor.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2012/0050 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES 
zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf
die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen
gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1]
(„Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission („Kommission“)
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
1.1.        Vorläufige Maßnahmen
(1)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 1043/2011[2]
(„vorläufige Verordnung“) führte die Kommission einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in Indien und der
Volksrepublik China („VR China“) ein. Die vorläufigen Antidumpingzölle
lagen zwischen 14,6 % und 52,2 %.
(2)       Das Verfahren wurde auf einen
Antrag hin eingeleitet, der am 13. Dezember 2010 vom European Chemical
Industry Council (Verband der europäischen chemischen Industrie - CEFIC) im
Namen der Oxaquim S.A. („Antragsteller“) eingereicht wurde, auf die mit mehr
als 25 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion der Union von Oxalsäure
entfällt.
(3)       Wie in Erwägungsgrund 9
der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und
Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum
31. Dezember 2010 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung
der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom
1. Januar 2007 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

1.2.        Weiteres Verfahren
(4)       Nach der Unterrichtung über
die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung
vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige
Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu
den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag
stellten, wurden gehört. Insbesondere ein ausführender Hersteller in Indien
beantragte eine Anhörung in Gegenwart des Anhörungsbeauftragten der
Generaldirektion Handel, die ihm auch gewährt wurde.
(5)       Die Kommission holte noch
weitere Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als
notwendig erachtete. 
(6)       In Erwägungsgrund 150
der vorläufigen Verordnung wurden chinesische Unternehmen, die sich noch nicht
gemeldet hatten, jedoch der Auffassung waren, dass für sie ein
unternehmensspezifischer Zoll festgesetzt werden sollte, eingeladen, binnen
10 Tagen nach Veröffentlichung der genannten Verordnung Kontakt mit der
Kommission aufzunehmen. Kein chinesisches Unternehmen folgte dieser Einladung.
(7)       Anschließend wurden alle
Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren
Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von Oxalsäure mit Ursprung in Indien beziehungsweise der VR China sowie
die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll
empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine
Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu dieser endgültigen Unterrichtung
Stellung nehmen konnten. 
(8)       Die mündlichen und
schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und –
soweit angezeigt – berücksichtigt.
1.3.        Von dem Verfahren betroffene
Parteien
(9)       Da zu den vom Verfahren
betroffenen Parteien keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen
in den Erwägungsgründen 3 bis 8 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
2.           BETROFFENE WARE UND
GLEICHARTIGE WARE
2.1.        Betroffene Ware
(10)     Bei der betroffenen Ware
handelt es sich, wie in den Erwägungsgründen 10 und 11 der vorläufigen
Verordnung beschrieben, um Oxalsäure, ob als Dihydrat (CUS-Nummer 0028635-1 und
CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form (CUS-Nummer 0021238-4 und
CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung, die derzeit unter dem KN-Code
ex 2917 11 00 eingereiht wird und ihren Ursprung in Indien
beziehungsweise der VR China hat.
(11)     Es gibt zwei Typen von
Oxalsäure: ungereinigte Oxalsäure und gereinigte Oxalsäure. Gereinigte
Oxalsäure, die in der VR China, aber nicht in Indien hergestellt wird,
wird durch ein Reinigungsverfahren aus ungereinigter Oxalsäure hergestellt, bei
dem Eisen, Chloride, Metallspuren und andere Verunreinigungen entfernt werden.
(12)     Für Oxalsäure gibt es eine
Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten, z. B. als Reduktions- und
Bleichmittel, in der pharmazeutischen Synthese und bei der Herstellung von
Chemikalien.
2.2.        Gleichartige Ware
(13)     Die Untersuchung ergab, dass
Oxalsäure, die vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellt und
verkauft wurde, Oxalsäure, die auf dem indischen oder dem chinesischen
Inlandsmarkt hergestellt und verkauft wurde, und Oxalsäure, die aus Indien oder
der VR China in die Union eingeführt wurde, im Wesentlichen dieselben
grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und dieselben
grundlegenden Endverwendungen aufweisen. 
(14)     Da weder zur betroffenen Ware
noch zur gleichartigen Ware Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen
in den Erwägungsgründen 10 bis 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.           DUMPING
3.1.        Indien 
3.1.1.     Vorbemerkung
(15)     In
Erwägungsgrund 14 der vorläufigen Verordnung stellte die Kommission fest,
dass ein ausführender Hersteller in Indien nicht als kooperierende Partei
angesehen werden konnte; dementsprechend wurden die Feststellungen zu diesem
Unternehmen nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der
verfügbaren Informationen getroffen. 
(16)     Im Anschluss an die
Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen übermittelte Star Oxochem
Pvt. Ltd zusätzliche Erläuterungen und Klarstellungen zu den Informationen, die
es in einer früheren Phase der Untersuchung vorgelegt hatte. Außerdem
beantragte es eine Anhörung durch die Kommission und den Anhörungsbeauftragten
der Generaldirektion Handel. Das Unternehmen argumentierte, angesichts der
Tatsache, dass es einen Fragebogen beantwortet habe und die
Kommissionsdienststellen in seinen Betriebsstätten einen Kontrollbesuch
durchgeführt hätten, und außerdem aufgrund der zusätzlich vorgelegten
Erläuterungen und Klarstellungen sei es nicht mehr vertretbar, das Unternehmen
in derselben Weise wie ausführende Hersteller zu behandeln, die bei der Untersuchung
überhaupt nicht mitgearbeitet hätten. 
(17)     Unter Würdigung des
dargestellten Sachverhalts und insbesondere aufgrund der zusätzlich vorgelegten
Erläuterungen und Klarstellungen, gelangten die Kommissionsdienststellen zur
Auffassung, dass sie Teile der ursprünglich vorgelegten Informationen, nämlich
Daten zu Ausfuhrpreisen, verwenden können, da sich diese als zuverlässig
erwiesen haben. Folglich werden die in Erwägungsgrund 14 der vorläufigen
Verordnung dargelegten vorläufigen Feststellungen nur zum Teil
aufrechterhalten; die Feststellungen zu diesem Unternehmen werden damit nach
Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Grundverordnung zum Teil auf der
Grundlage der verfügbaren Informationen und zum Teil auf der Grundlage seiner
eigenen Ausfuhrpreise getroffen. 
3.1.2.     Normalwert
(18)     Bezüglich der Methode zur
Berechnung des Normalwerts für Indien gingen keine Stellungnahmen ein.
Infolgedessen werden die Feststellungen zum kooperierenden Unternehmen in den
Erwägungsgründen 15 bis 18 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
(19)     Unter Berücksichtigung der
Feststellungen in den Erwägungsgründen 16 und 17 wurde der Normalwert für
Star Oxochem nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der
Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Dementsprechend wurde der
Normalwert für dieses Unternehmen anhand des gewogenen Durchschnitts einer
repräsentativen Menge an Inlandsverkäufen des anderen kooperierenden
Unternehmens, Punjab Chemicals, ermittelt. 
3.1.3.     Ausfuhrpreis
(20)     Da diesbezüglich keine
Stellungnahmen eingingen, wird die Bestimmung des Ausfuhrpreises für Punjab
Chemicals bestätigt, so wie sie in Erwägungsgrund 19 der vorläufigen
Verordnung dargelegt wurde.
(21)     Unter Berücksichtigung der
Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 16 und 17, wird der Ausfuhrpreis
für Star Oxochem nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der
Grundlage der von unabhängigen Abnehmern für die betroffene Ware bei der
Ausfuhr in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.
3.1.4.     Vergleich
(22)     Da keine Stellungnahmen zum
Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen eingingen, werden die
Feststellungen in den Erwägungsgründen 20 und 21 der vorläufigen
Verordnung bestätigt, soweit sie den kooperierenden Hersteller Punjab Chemicals
betreffen. 
(23)     Für Star Oxochem wurden nach
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Anpassungen auf der Grundlage
der überprüften Berichtigungen für Punjab Chemicals vorgenommen. 
3.1.5.     Dumpingspanne
(24)     In Bezug auf den
kooperierenden Hersteller gingen keine Stellungnahmen zu den vorläufigen
Feststellungen der Kommission ein. Folglich wird die in den
Erwägungsgründen 22 und 23 der vorläufigen Verordnung dargelegte
Dumpingspanne bestätigt.
(25)     Unter
Berücksichtigung der obengenannten Erwägungen beträgt die Dumpingspanne für
STAR Oxochem, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der
Union, unverzollt, 31,5 %.
(26)     Da die Mitarbeit in Indien
gering war (unter 80 %), wurde vorläufig davon ausgegangen, dass die
landesweite Dumpingspanne am besten unter Zugrundelegung des am stärksten
gedumpten Geschäftsvorgangs der kooperierenden Partei bestimmt werden kann.
Dieser Geschäftsvorgangs ist weder hinsichtlich der Menge noch hinsichtlich des
Preises außergewöhnlich und wird daher als repräsentative Stichprobe betrachtet,
die zu einem Ergebnis führt, das bezogen auf die für den kooperierenden
Hersteller ermittelte Dumpingspanne angemessen und verhältnismäßig ist.
(27)     In Anbetracht der vorstehenden
Erwägungen werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 24 und 25 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
(28)     Die auf dieser Grundlage
ermittelten endgültigen Dumpingspannen für Indien, ausgedrückt als Prozentsatz
des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen: 
 Unternehmen || Endgültige Dumpingspanne 
 Punjab Chemicals and Crop Protection Limited || 22,8 % 
 Star Oxochem Pvt. Ltd. || 31,5 % 
 Alle übrigen Unternehmen || 43,6 % 
3.2.        Volksrepublik China
3.2.1.     Marktwirtschaftsbehandlung
(MWB) / Individuelle Behandlung (IB)
(29)     Wie in der vorläufigen
Verordnung erläutert, beantragte eine chinesische Unternehmensgruppe eine MWB
und für den Fall, dass ihr diese nicht gewährt würde, eine IB; eine andere
chinesische Unternehmensgruppe beantragte lediglich eine IB. Wie in den
Erwägungsgründen 26 bis 32 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurde der
MWB-Antrag abgelehnt; hingegen wurde beiden Unternehmensgruppen vorläufig eine
IB zugestanden. 
(30)     Zu diesen vorläufigen
Feststellungen gingen keine Stellungnahmen ein, daher werden die
Erwägungsgründe 26 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.2.     Vergleichsland
(31)     Zur vorläufigen Wahl des
Vergleichslands gingen keine Stellungnahmen ein. Folglich werden die
Erwägungsgründe 33 bis 34 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.3.     Normalwert
(32)     In der vorläufigen Verordnung
wurde erläutert, dass die Kommission sowohl für ungereinigte Oxalsäure
als auch für gereinigte Oxalsäure einen jeweils eigenen Normalwert
ermittelte. Während der Normalwert für ungereinigte Oxalsäure auf der Grundlage
des für Indien ermittelten Normalwerts bestimmt wurde, wurde der Normalwert für
gereinigte Oxalsäure, die in Indien nicht hergestellt wird, auf der Grundlage
der Herstellkosten für indische ungereinigte Oxalsäure rechnerisch ermittelt
und durch einen Aufschlag von 12 % für zusätzliche Herstellkosten
zuzüglich VVG-Kosten und Gewinn berichtigt.
(33)     Beide chinesischen
kooperierenden Hersteller beanstandeten den Aufschlag von 12 % für
zusätzliche Herstellkosten; die Kommission habe diese zusätzlichen Kosten zu
keiner Zeit überprüft, außerdem handele es sich dabei offensichtlich nur um
eine grobe Schätzung anhand einer Methode, die ihnen bei der vorläufigen
Unterrichtung nicht dargelegt worden sei. Einer der ausführenden Hersteller
brachte vor, seiner Schätzung nach würden sich die zusätzlichen Herstellkosten
auf lediglich 5 % belaufen, untermauerte seine Behauptung jedoch nicht
durch entsprechende Belege.
(34)     Es wird darauf verwiesen, dass
der Aufschlag aufgrund von Informationen bestimmt wurde, welche die
kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China selbst vorgelegt
hatten. Erstens ist anzumerken, dass dasselbe Unternehmen, das nun vorgibt, die
zusätzlichen Herstellkosten würden lediglich rund 5 % betragen, in seinem
MWB/IB-Antragsformular ursprünglich zusätzliche Kosten von 10-15 % angeführt
hatte. Zweitens bestätigten beide kooperierende Hersteller bei den
Kontrollbesuchen in ihren Betriebsstätten, dass die zusätzlichen Herstellkosten
für gereinigte Oxalsäure gegenüber ungereinigter Oxalsäure etwa 10-12 %
betrügen. Drittens sprachen auch die Berechnungen des Wirtschaftszweigs der
Union in Bezug auf die zusätzlichen Herstellkosten für eine Größenordnung von
10-12 %. Angesichts der von den kooperierenden Herstellern
bereitgestellten Informationen wurde ein Aufschlag von 12 % als angemessen
betrachtet.
(35)     Da keine fundierten Angaben
oder Belege übermittelt wurden, die einen geringeren Aufschlag gerechtfertigt
hätten, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 35 bis 37 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.4.     Ausfuhrpreis 
(36)     Beiden ausführenden
Herstellern in der VR China wurde eine IB zugestanden; deshalb wurden ihre
Ausfuhrpreise nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der
vom ersten unabhängigen Abnehmer in der Union tatsächlich gezahlten oder zu
zahlenden Preise ermittelt.
(37)     Da keine Stellungnahmen zu den
Ausfuhrpreisen eingingen, wird Erwägungsgrund 38 der vorläufigen
Verordnung bestätigt. 
3.2.5.     Vergleich
(38)     Einer der kooperierenden
Hersteller brachte vor, die VVG-Kosten des mit ihm verbundenen Händlers und die
Provisionen sollten nicht als Berichtigung nach Artikel 2 Absatz 10
Buchstabe i der Grundverordnung vom Ausfuhrpreis abgezogen werden. Die
direkten Verkaufskosten des mit ihm verbundenen Händlers seien bereits vom
Ausfuhrpreis abgezogen worden, um den Preis ab Werk zu erhalten, damit der
Vergleich mit dem Normalwert auf derselben Grundlage erfolgen könne.
(39)     Der verbundene Händler sei
eine hundertprozentige Tochtergesellschaft und verlange aufgrund der
Ausfuhrgewinnverteilungsstrategie der Gruppe keine Provisionen. Außerdem würden
die übrigen VVG-Kosten die kombinierten Kosten für den Betrieb des Unternehmens
darstellen und seien keine Ausgaben, die im direkten Zusammenhang mit den
Verkäufen stünden; folglich sollten sie nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen
werden.
(40)     Nach Artikel 2
Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung gilt auch der Aufschlag,
den ein Händler erhält, als „Provision“, sofern dieser Händler ähnliche
Funktionen ausübt wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter. Somit ist
es nicht von Belang, ob tatsächlich eine Provision gezahlt wurde. Entscheidend
ist die Frage, ob der Händler die Waren mit einem Aufschlag weiterverkauft hat
und ob die Funktionen des Händlers mit denen eines Vertreters vergleichbar
waren.
(41)     Das Dossier enthält Beweise,
die im Vorfeld und im Verlauf der Kontrollbesuche bei der Handelsgesellschaft
gewonnen wurden; danach verkaufte der Händler im UZ Oxalsäure an einen Abnehmer
in der EU, die vom verbundenen Hersteller produziert worden war. Gleichzeitig führte
der Hersteller die Ware auch direkt an denselben Abnehmer in der EU aus. Der
verbundene Händler erbrachte somit parallel zum Hersteller noch einmal
dieselben Leistungen, allerdings mit anderen Mitarbeitern in einem anderen Büro
in einer anderen Stadt, wodurch ihm eigene Kosten entstanden sind, die sich in
seinem Ausfuhrpreis widerspiegeln.
(42)     Das Dossier belegt auch
eindeutig, dass die Handelsgesellschaft die ausgeführte Ware vom verbundenen
ausführenden Hersteller bezog und sie – mit einem Aufschlag – im eigenen Namen
weiterverkaufte, nachdem sie ihrerseits Preisverhandlungen mit dem endgültigen
unabhängigen Abnehmer abgeschlossen hatte. 
(43)     Außerdem wurden Beweise dafür
zusammengetragen, dass die Handelsgesellschaft die Funktionen eines Vertreters ausübte.
Die Beweise ergaben, dass der Hersteller zum einen beträchtliche Mengen der
betroffenen Ware direkt in die EU verkaufte und außerdem über seine verbundene
Handelsgesellschaft in die EU ausführte. Nur etwa ein Drittel der Verkäufe in
die EU wurden über dieses verbundene Unternehmen getätigt. Der Händler
verkaufte außerdem auch Oxalsäure anderer unabhängiger Hersteller weiter.
Beweise im Dossier belegen, dass über die Hälfte der Oxalsäure-Einkäufe des
Händlers von unabhängigen Lieferanten stammte und weniger als die Hälfte von
dem mit ihm verbundenen Hersteller.
(44)     Der Händler konnte somit
ungeachtet seiner Verbindung mit dem ausführenden Hersteller nicht als dessen
interne Ausfuhrabteilung angesehen werden.
(45)     Übermittelte und überprüfte
Beweise belegen des Weiteren, dass der Händler die vom verbundenen ausführenden
Hersteller bezogene Ware erst bezahlt, wenn der Abnehmer in der EU den Händler
bezahlt hat. Das finanzielle Risiko verbleibt somit beim Hersteller und nicht
beim Händler.
(46)     Daraus wurde geschlossen, dass
der Händler ähnliche Funktionen ausübte wie ein auf Provisionsgrundlage tätiger
Vertreter. Somit wird der Einwand, dass keine Berichtigungen nach
Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i für Provisionen vorgenommen
werden sollten, zurückgewiesen.
(47)     Auch dem Einwand, dass
VVG-Kosten nicht berücksichtigt werden sollten, weil sie keine direkten
Vertriebskosten enthalten würden, kann nicht stattgegeben werden. Gemeinkosten
dieser Art haben einen Einfluss auf die Kostenstruktur des Unternehmens und
wirken sich somit auf den Ausfuhrpreis aus. Folglich wurde ein Teil dieser
Kosten vom Ausfuhrpreis abgezogen, um einen fairen Vergleich zwischen
Normalwert und Ausfuhrpreis ab Werk zu ermöglichen. Dieses Vorbringen wird
zurückgewiesen.
(48)     Die Provision wurde anhand der
Gewinnspanne eines unabhängigen EU-Einführers ermittelt und nicht etwa anhand
des tatsächlichen, beträchtlich höheren Aufschlags des Händlers. Diese
Verfahrensweise erschien besser geeignet, da sich der tatsächliche Aufschlag
auf den internen Verrechnungspreis gestützt hätte, was nicht den tatsächlichen
Marktbedingungen entsprochen hätte. 
(49)     Da keine weiteren
Stellungnahmen zum Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis eingingen,
werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 39 bis 44 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
3.2.6.     Dumpingspannen
Kooperierende ausführende Hersteller
(50)     Eine Gruppe ausführender
Hersteller brachte vor, die unternehmensspezifischen Dumpingspannen sollten für
ungereinigte und gereinigte Oxalsäure getrennt errechnet werden. Obwohl die
Dumpingspannen anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen
Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis je Warentyp
bestimmt worden seien, sei eine gemeinsame Dumpingspanne für beide Oxalsäuretypen
festgesetzt worden. Es wäre ihren Ausführungen zufolge besser gewesen, für
jeden Oxalsäuretyp eine eigene Dumpingspanne festzusetzen, da sich die Gruppe
aus zwei Herstellerunternehmen zusammensetze, von denen eines gereinigte
Oxalsäure herstelle und das andere ungereinigte.
(51)     Ungereinigte Oxalsäure lässt
sich durch gereinigte Oxalsäure ersetzen. Beide Oxalsäuretypen werden unter
demselben KN-Code eingereiht; ferner lassen sich die unterschiedlichen Typen
nicht ohne weiteres voneinander unterscheiden. Die Reinheit der Oxalsäure ist
dieselbe; der Unterschied ergibt sich aus den Anteilen anderer Produkte am
verbleibenden „Abfallprodukt“. Da beide Typen unter die Definition der
betroffenen Ware fallen, wurde nach gängiger Praxis eine einzige Dumpingspanne
festgesetzt. Angesichts der beträchtlichen Preisunterschiede zwischen den
beiden Warentypen und der Schwierigkeit, sie voneinander zu unterscheiden,
würden getrennte Dumpingspannen für gereinigte und ungereinigte Oxalsäure das
Umgehungsrisiko erhöhen. Die Forderung nach getrennten Dumpingspannen für
gereinigte und ungereinigte Oxalsäure wird abgelehnt, und die in den
Erwägungsgründen 45 und 46 der vorläufigen Verordnung festgesetzten
Dumpingspannen werden bestätigt. 
(52)     Des Weiteren stellte derselbe
ausführende Hersteller die unterschiedlichen Dumpingspannen für die beiden
Gruppen ausführender Hersteller aus der VR China in Frage und verlangte
eine Erläuterung der Berechnungsmethode und der Klassifizierung von gereinigter
und ungereinigter Oxalsäure angesichts des Unterschieds zwischen den für die
beiden Ausführergruppen ermittelten Dumpingspannen. 
(53)     Bei beiden Gruppen
ausführender Hersteller aus der VR China kam dieselbe Methodik zum
Einsatz, wobei der gewogene durchschnittliche Ausfuhrpreis der betroffenen Ware
sowohl gereinigte als auch ungereinigte Oxalsäure umfasst. Die Erklärung für
die unterschiedlichen Dumpingspannen ergibt sich somit einfach aus dem
relativen Gewicht der Ausfuhren der jeweiligen Typen unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass gereinigte Oxalsäure in der Regel zu einem höheren Preis
verkauft wird als ungereinigte. 
(54)     Die endgültigen
Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der
Union, unverzollt, betragen: 
 Unternehmen || Endgültige Dumpingspanne 
 Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd and Shandong Fengyuan Uranus Advanced material Co., Ltd || 37,7 % 
 Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd || 14,6 % 
Alle übrigen
nichtkooperierenden ausführenden Hersteller
(55)     Da zu den Dumpingspannen keine
weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 47 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 
(56)     Auf dieser Grundlage wurde die
endgültige landesweite Dumpingspanne auf 52,2 % des CIF-Preises frei
Grenze der Union, unverzollt, festgesetzt, und Erwägungsgrund 49 der
vorläufigen Verordnung wird bestätigt.
4.           SCHÄDIGUNG
4.1.        Produktion
der Union und Wirtschaftszweig der Union
(57)     Ein ausführender Hersteller
gab an, die Bezugnahme auf zwei den Wirtschaftszweig der Union darstellende
Unionshersteller in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen
Verordnung (Antragsteller und ein zweiter nichtkooperierender Hersteller)
spiegele die Lage im Hinblick auf die makroökonomischen Indikatoren nicht
korrekt wider. Außerdem sei es angezeigt, die Daten des nichtkooperierenden
Herstellers sowie die Daten eines dritten Unionsherstellers, der die
Herstellung von Oxalsäure eingestellt habe, unberücksichtigt zu lassen und sie
bei einigen Makroindikatoren (siehe Erwägungsgründe 72, 74 und 78 der
vorläufigen Verordnung) außer Acht zu lassen. Erstens wird bestätigt, dass die
betroffene Ware im Bezugszeitraum – anders als in den Erwägungsgründen 50
und 51 der vorläufigen Verordnung dargelegt – von drei Hersteller in der Union
hergestellt wurde, die den Wirtschaftszweigs der Union im Sinne des
Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung bilden und die
Unionsproduktion somit zu 100 % abdecken. Zweitens wird die Forderung
zurückgewiesen, die Zahlen des nichtkooperierenden Herstellers und des dritten
Unionsherstellers, der die Produktion im Jahr 2008 eingestellt hat,
unberücksichtigt zu lassen; es ist nämlich korrekt, alle bekannten Zahlen zum
Bezugszeitraum bei der Schadensanalyse heranzuziehen, um die wirtschaftliche
Lage des Wirtschaftszweigs der Union nach Maßgabe des Artikels 4
Absatz 1 der Grundverordnung in der bestmöglichen Art und Weise
darzustellen. 
(58)     Derselbe ausführende
Hersteller behauptete weiter, die Gründe, aus denen der dritte Hersteller seine
Produktion der gleichartigen Ware eingestellt habe, seien im Verfahren nicht
korrekt untersucht worden. Dieser Frage wurde bei der Untersuchung jedoch sehr
wohl nachgegangen; allerdings gab das Unternehmen lediglich an, es habe die
Produktion der gleichartigen Ware „aus internen Gründen“ eingestellt, ohne
diesbezüglich weitere Erklärungen abzugeben. Dem pflichtete ein ausführender
Hersteller bei, indem er erklärte, die Entscheidung zur Einstellung der
Produktion sei nicht auf das angebliche Dumping seitens ausführender Hersteller
in China zurückzuführen, womit er allerdings den Informationen widersprach, die
der Antragsteller in der nichtvertraulichen Fassung des Antrags bereitgestellt
hatte und in der es heißt, das Unternehmen habe wegen aggressiven Dumpings aus
China und Indien seine Produktion endgültig eingestellt und die
Produktionsstätte geschlossen. Der ausführende Hersteller lieferte indessen
keine anderen Informationen zu den vorgeblichen Produktionszahlen des dritten
Unionsherstellers. Deshalb tut dieser Punkt der Tatsache keinen Abbruch, dass
die Daten zum dritten EU-Hersteller in der laufenden Untersuchung verwendet
werden konnten. 
(59)     Ein anderer ausführender
Hersteller argumentierte, die Mindestschwelle für die Repräsentativität sei
nicht korrekt bekanntgegeben und de facto nicht erreicht worden. Wie in
Erwägungsgrund 2 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, entfielen auf den
Antragsteller über 25 % der EU-Gesamtproduktion von Oxalsäure; gegen diese
Feststellung hatte kein Hersteller vor der Einleitung der Untersuchung Einspruch
erhoben. In einem Informationsvermerk im nichtvertraulichen Teil des Dossiers
waren die Ergebnisse der Repräsentativitätsprüfung zusammengefasst worden.
Darüber hinaus erstreckte sich die Schadensanalyse nach Artikel 4
Absatz 1 der Grundverordnung auf einen erheblichen Teil des
Wirtschaftszweigs der Union.
(60)     Da zur Definition des
Wirtschaftszweigs der Union und zur EU-Produktion keine weiteren Stellungnahmen
eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 50 und 51 der
vorläufigen Verordnung bestätigt, vorbehaltlich der Klarstellung in
Erwägungsgrund 57 dieser Verordnung.
4.2.        Ermittlung des einschlägigen
EU‑Marktes
(61)     Ein ausführender Hersteller
brachte vor, der Eigenverbrauch von Oxalsäure dürfe bei der Ermittlung einiger
Schadensindikatoren nicht berücksichtigt werden; außerdem solle bei allen
Schadensindikatoren derselbe konsequente Ansatz verfolgt werden. Darauf ist zu
erwidern, dass die Unterscheidung zwischen dem Eigenbedarfsmarkt und dem freien
Markt in den Erwägungsgründen 52, 53 und 55 der vorläufigen Verordnung
erläutert wurde und dass sich die Analyse im Einklang mit der Grundverordnung
in erster Linie auf den freien Markt konzentrierte, auch wenn bei der
Bestimmung einiger Schadensindikatoren, wie in Erwägungsgrund 55 dargelegt,
sowohl die Verwendung im freien als auch die im Eigenbedarfsmarkt herangezogen
wurde. Einige Schadensindikatoren können nämlich nur unter Berücksichtigung der
Verwendung der gleichartigen Ware auf dem freien Markt untersucht werden, da
diese Indikatoren angesichts des Charakters der Eigenbedarfsverkäufe aufgrund
der Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer verzerrt werden können. Daher wird
dieser Einwand zurückgewiesen.
(62)     Da zur Ermittlung des
einschlägigen Unionsmarktes keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die
Erwägungsgründe 52 bis 55 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
4.3.        Unionsverbrauch
(63)     Da zum Unionsverbrauch keine
Stellungnahmen eingingen, werden die Erwägungsgründe 56 bis 58 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.           Einfuhren aus den betroffenen
Ländern
5.1.        Kumulative Beurteilung der
Auswirkungen der betroffenen Einfuhren
(64)     Da bezüglich der kumulativen
Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren keine Stellungnahmen
eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 59 bis 62 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.2.        Volumen und Marktanteil der
gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern
(65)     Da zum Volumen und zum
Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern keine Stellungnahmen
eingingen, werden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 63 und 64 der
vorläufigen Verordnung bestätigt.
5.3.        Preise
der gedumpten Einfuhren und Preisunterbietung
(66)     Wie in Erwägungsgrund 144
der vorläufigen Verordnung erwähnt, wurden die durchschnittlichen Einfuhrpreise
der kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China und Indien bei
der Berechnung der Schadensspanne gebührend berichtigt, um Einfuhrkosten und
Zöllen Rechnung zu tragen. Ein ausführender Hersteller wandte indessen ein, die
Kommission habe es bei der Schadensspannenberechnung versäumt, eine
Berichtigung von 6,5 %, die dem normalen Zollsatz entspricht, voll zu
berücksichtigen. Es zeigte sich, dass dieser Einwand berechtigt war; folglich
wurden die Schadensspannenberechnungen für diesen ausführenden Hersteller wie
auch für die anderen kooperierenden ausführenden Hersteller entsprechend
korrigiert. Dies hatte indessen, wie in Erwägungsgrund 87 angegeben, keine
Auswirkungen auf die vorgeschlagenen endgültigen Maßnahmen. 
(67)     Da keine weiteren Stellungnahmen
zum Preis der gedumpten Einfuhren und zur Preisunterbietung eingingen, werden
die Feststellungen in den Erwägungsgründen 65 bis 68 der vorläufigen
Verordnung bestätigt.
6.           Wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Union
(68)     Wie in Erwägungsgrund 57
erwähnt, gab ein ausführender Hersteller an, die Zahlen eines dritten
Unionsherstellers, der die Herstellung von Oxalsäure im Jahr 2008 eingestellt
habe, hätten bei einigen Makroindikatoren unberücksichtigt bleiben müssen
(siehe Erwägungsgründe 72, 74 und 78 der vorläufigen Verordnung). Der
Wirtschaftszweig der Union besteht im Sinne des Artikels 4 Absatz 1
der Grundverordnung jedoch de facto aus drei Herstellern der gleichartigen Ware
in der Union, auf die im gesamten Bezugszeitraum 100 % der Unionsproduktion
entfielen, selbst wenn ein Hersteller seine Produktion von Oxalsäure vor Beginn
des UZ einstellte. Die Forderung, die Zahlen des dritten Unionsherstellers, der
die Produktion im Jahr 2008 eingestellt hat, unberücksichtigt zu lassen, wird
zurückgewiesen; es ist nämlich korrekt, alle den Bezugszeitraum betreffenden
Produktionszahlen heranzuziehen, um die wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Union zu bestimmen.
(69)     Derselbe ausführende
Hersteller führte an, neben dem in Erwägungsgrund 66 angesprochenen Fehler
stünden die Angaben in Tabelle 6 der vorläufigen Verordnung zur
Beschäftigtenzahl, zu den Jahresgesamtlöhnen und zu den durchschnittlichen
Arbeitskosten je Beschäftigten nicht miteinander in Übereinstimmung. Der
ausführende Hersteller nahm jedoch auf die falsche Zahl Bezug, als er angab,
die Durchschnittslöhne seien um 21 % gestiegen; die korrekte Zahl ist
nämlich 19 %.
(70)     In Bezug auf die
Wirtschaftskrise machen die Erwägungsgründe 95 bis 97 der vorläufigen
Verordnung deutlich, dass die Einfuhren aus den betroffenen Ländern trotz des
Verbrauchsrückgangs weitere Marktanteile hinzugewinnen konnten und sich auf
verschiedene Schadensindikatoren wie Verkaufsmengen, Beschäftigung,
Produktionskapazität und Marktanteil negativ auswirkten.
(71)     Da zu den
Erwägungsgründen 69 bis 94 der vorläufigen Verordnung keine Stellungnahmen
eingingen, werden diese Erwägungsgründe bestätigt.
7.           Schlussfolgerung zur
Schädigung
(72)     Ein ausführender Hersteller
brachte vor, der Wirtschaftszweig der Union habe entgegen den vorläufigen
Feststellungen keine bedeutende Schädigung erlitten. Insgesamt seien die
negativen Entwicklungen im Wirtschaftszweig der Union auf die Auswirkungen der
Wirtschaftskrise im Jahr 2008 zurückzuführen und außerdem auf die fälschliche Berücksichtigung
der Informationen zu dem dritten Unionshersteller, der seine Produktion 2008
eingestellt habe, was zu einer verfälschten Darstellung der Schadenssituation
beigetragen habe. Wie schon ausgeführt, wurde die Einbeziehung des dritten
Herstellers jedoch als korrekt erachtet, außerdem nahm der Marktanteil der
betroffenen Länder trotz der Krise zu. 
(73)     Folglich werden die
Erwägungsgründe 94 bis 98 der vorläufigen Verordnung, denen zufolge der
Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des
Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt, bestätigt.
8.           SCHADENSURSACHE
(74)     Ein ausführender Hersteller
brachte vor, die Berücksichtigung der Daten eines dritten Unionsherstellers,
der die Herstellung von Oxalsäure im Jahr 2008 eingestellt habe, verzerre die
vorläufigen Schlussfolgerungen zum ursächlichen Zusammenhang; bei der
diesbezüglichen Analyse sollten nur die derzeitigen Hersteller berücksichtigt
werden. Wie bereits bei der Schadensanalyse ergab sich auch hier, dass
umgekehrt die Nichtberücksichtigung des dritten Herstellers die
Schlussfolgerungen zur gleichartigen Ware verzerren würde. Wie schon in
Erwägungsgrund 57 erwähnt, sollten die einschlägigen Daten zu diesem
Unternehmen auch in die Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Union
einfließen; folglich wird dieser Einwand zurückgewiesen. 
(75)     Ein ausführender Hersteller
wandte ein, die gedumpten Einfuhren könnten nicht die Hauptschadensursache
sein, da die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union gleichzeitig mit der
Menge der gedumpten Einfuhren zugenommen habe. Diese geringfügige
Rentabilitätsverbesserung tut jedoch der Schlussfolgerung keinen Abbruch, dass
die Gesamtrentabilität auf einem sehr niedrigen Niveau verblieb und der normale
Gewinn von 8 % nicht erreicht wurde. Darüber hinaus verlor der
Wirtschaftszweig der Union beim Marktanteil trotz des beträchtlichen
Verbrauchsanstiegs im Jahr 2008 und erneut im UZ im Bezugszeitraum 9 % an
die Einfuhren aus der VR China.
(76)     Ein anderer ausführender
Hersteller brachte vor, den verfügbaren Informationen zufolge habe der
Wirtschaftszweig der Union im UZ einen Gewinn erzielt, welcher der
Zielgewinnspanne von 8 % sehr nahe komme. Da die Informationen zu den
Gewinnen nur einen einzigen Unionshersteller betreffen, können die Gewinnspannen
nicht veröffentlicht werden. In der Tat verzeichnete der Antragsteller, wie in
Erwägungsgrund 88 der vorläufigen Verordnung angegeben, nach Verlusten im
Jahr 2009 im UZ einen geringfügigen Gewinn. Die Annahmen, unter denen der
ausführende Hersteller zu dem Schluss gelangte, dass der Gewinn im UZ der
Zielgewinnspanne sehr nahe komme, sind de facto jedoch nicht korrekt, denn
dabei wurden die relevanten Finanz‑ und Produktionsdaten des
Antragstellers außer Acht gelassen, die aus Vertraulichkeitsgründen nicht
offengelegt werden konnten. Die Gewinne des Antragstellers wurden gründlich
überprüft, unter anderem bei einem Kontrollbesuch vor Ort; deshalb ist die
Behauptung, die im UZ erzielten Gewinne seien der Zielgewinnspanne sehr nahe
gekommen, nachgewiesenermaßen falsch. 
(77)     Da keine weiteren
Stellungnahmen zur Schadensursache eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 99 bis 122 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
9.           UNIONSINTERESSE
(78)     Zwei Einführer brachten vor,
die Maßnahmen könnten in der EU zu Engpässen bei der Versorgung mit Oxalsäure
führen. Der Wirtschaftszweig der Union könne
nämlich die EU-weite Nachfrage nach Oxalsäure nicht befriedigen.
(79)     Die Untersuchung ergab
hingegen, dass der Antragsteller im UZ über Kapazitätsreserven verfügte. Darüber hinaus gab der Antragsteller an, dass er
dabei sei, seine Produktion zu steigern, auch wenn die Steigerung der
Kapazitätsauslastung eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, da die Herstellung
der betroffenen Ware von chemischen Reaktionen abhänge.
Aus den EU-Verbrauchsdaten und der gesamten EU-Kapazität lässt sich
indessen schließen, dass der Antragsteller den gesamten Unionsbedarf an
ungereinigter Oxalsäure befriedigen kann, wenn er erst einmal mit nahezu voller
Kapazitätsauslastung produziert. Zu
gereinigter Oxalsäure ist zu sagen, dass der überwiegende Teil der gereinigten
Oxalsäure bei der Herstellung von Waren zum Einsatz kommt, die anschließend
ausgeführt werden; die Verwender könnten insofern das Verfahren der aktiven
Veredelung nutzen. Zudem wird der wichtigste
Ausführer von gereinigter Oxalsäure in der VR China dem Vorschlag nach dem
niedrigsten Zoll unterliegen (14,6 %).
(80)     Überdies argumentierte der
Antragsteller, der Markt für (ungereinigte) Oxalsäure werde weltweit von Herstellern
in der VR China dominiert, die das Preisniveau für diese Ware bestimmten.
Dazu ist anzumerken, dass sich die Aufmerksamkeit der chinesischen Hersteller
derzeit in erster Linie auf ihren heimischen Markt richtet, weshalb es sich
nicht ausschließen lässt, dass die Versorgungssicherheit für Verwender in der
EU beeinträchtigt und chronische Engpässe und Oligopolpreise entstehen könnten,
wenn keine Maßnahmen eingeführt würden und der einzige verbliebene
EU-Hersteller von ungereinigter Oxalsäure vermutlich vom Markt verschwinden
würde. 
(81)     Ein weiterer
Einführer/Verwender, der in einem anderen nachgelagerten Marktsegment tätig ist
als der zuvor genannte, führte an, die geltenden vorläufigen Maßnahmen hätten
negative Auswirkungen auf die Rentabilität seiner eigenen Waren, deren
Hauptrohstoff Oxalsäure sei; er legte allerdings keine näheren Einzelheiten
dazu vor. Das Unternehmen wurde zu einer Anhörung eingeladen, um ihm
Gelegenheit zu geben, seine Befürchtungen darzulegen und entsprechende Belege
zu unterbreiten; es reagierte aber nicht auf die Einladung. Folglich konnte
dieses Vorbringen nicht überprüft werden. 
(82)     Da zum Unionsinteresse keine
weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 123 bis 139 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
10.         ENDGÜLTIGE
ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
10.1.      Schadensbeseitigungsschwelle
(83)     Wie bereits in
Erwägungsgrund 66 erwähnt, wandte ein ausführender Hersteller ein, die
Kommission habe es bei der Schadensspannenberechnung versäumt, eine Berichtigung
von 6,5 %, die dem normalen Zollsatz entspricht, zu berücksichtigen. Es
wurde festgestellt, dass dieser Einwand teilweise korrekt war, da der Zoll auf
einige Einfuhren, die bereits verzollt an einen EU-Abnehmer geliefert worden
waren, zu niedrig veranschlagt worden war. Daraufhin wurden die Schadensspannen
entsprechend korrigiert, was jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf die
vorgeschlagenen endgültigen Maßnahmen hat (siehe Erwägungsgrund 87). 
(84)     Aufgrund der
Schlussfolgerungen bezüglich Star Oxochem wurde auch für diesen ausführenden
Hersteller eine Schadensspanne nach derselben, in den Erwägungsgründen 142
bis 144 der vorläufigen Verordnung dargelegten Berechnungsmethode bestimmt.
(85)     Da keine Stellungnahmen zur
Schadensbeseitigungsschwelle vorliegen, werden die Feststellungen in den
Erwägungsgründen 145 bis 148 der vorläufigen Verordnung bestätigt.
10.2.      Form und Höhe der Zölle
(86)     Aufgrund
des dargelegten Sachverhalts und im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4
der Grundverordnung sollte ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der
festgestellten Dumpingspannen eingeführt werden, da die Schadensspannen bei
allen betroffenen ausführenden Herstellern höher waren als die Dumpingspannen.
(87)     Folgende Dumping- und
Schadensspannen wurden ermittelt: 
 Unternehmen/Gruppe || Schadens­spanne (in %) || Dumping­spanne (in %) || Vorläufiger Zoll (in %) || Vorge­schlagener Zollsatz (in %) 
 Indien ||   ||   ||   ||   
 Punjab Chemicals and Crop Protection Limited (PCCPL) || 38,9 || 22,8 || 22,8 || 22,8 
 Star Oxochem Pvt. Ltd || 32,3 || 31,5 || 43,6 || 31,5 
 Alle übrigen Unternehmen || 47,9 || 43,6 || 43,6 || 43,6 
 VR China ||   ||   ||   ||   
 Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd und Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd || 53,3 || 37,7 || 37,7 || 37,7 
 Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd || 18,7 || 14,6 || 14,6 || 14,6 
 Alle übrigen Unternehmen || 63,5 || 52,2 || 52,2 || 52,2 
(88)     Die in dieser Verordnung
aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden aufgrund der
Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin
spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung
wider. Im Gegensatz zu den landesweiten
Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher
ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien
beziehungsweise der VR China haben und von den namentlich genannten
juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte
Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser
Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich
genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen
nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen
Unternehmen“ geltenden Zollsatz.
(89)     Anträge auf Anwendung dieser
unternehmensspezifischen Antidumpingzölle (zum Beispiel infolge einer
Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions‑ oder
Verkaufseinheiten) sind unverzüglich bei der Kommission einzureichen[3], und zwar
zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine etwaige
mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions‑ oder Verkaufseinheiten
in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der
Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Sofern erforderlich wird die
Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die
unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.
(90)     Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die
Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure
mit Ursprung in der VR China und Indien empfohlen werden sollte. Nach der endgültigen Unterrichtung wurde den
Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(91)     Den Stellungnahmen der
interessierten Parteien wurde gebührend Rechnung getragen. Keine der Stellungnahmen gab Anlass, die im Rahmen
der Untersuchung getroffenen Feststellungen zu ändern.
(92)     Damit eine ordnungsgemäße
Anwendung des Antidumpingzolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz
nicht nur für die nichtkooperierenden Ausführer gelten, sondern auch für
Hersteller, die im UZ keine Ausfuhren in die Union tätigten. Unternehmen,
welche die Voraussetzungen des Artikels 11 Absatz 4
Unterabsatz 2 der Grundverordnung erfüllen, haben indessen die
Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag nach dem genannten Artikel zu stellen, um
die sie betreffende Sachlage individuell untersuchen zu lassen.
10.3.      Endgültige Vereinnahmung des
vorläufigen Zolls
(93)     Angesichts der Höhe der
festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union wird es für notwendig erachtet, die
Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten
vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu
vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, wird
der Teil der vorläufigen Sicherheitsleistungen, der die endgültigen Zollsätze
übersteigt, freigegeben.
11.         Verpflichtungen
(94)     Ein ausführender Hersteller in
Indien und zwei ausführende Hersteller in der VR China boten Preisverpflichtungen
nach Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. 
(95)     Die betroffene Ware hat in den
letzten Jahren eine beträchtliche Preisvolatilität verzeichnet, weshalb sie
sich nicht für eine Festpreisverpflichtung eignet. Deshalb bot der indische
ausführende Hersteller eine Indexierungsklausel an, ohne jedoch den
betreffenden Mindestpreis festzusetzen. Dazu ist anzumerken, dass kein direkter
Zusammenhang zwischen den Schwankungen der Preise und der Hauptrohstoffe
festgestellt werden konnte, weshalb die Indexierung als ungeeignet angesehen
wird. Darüber hinaus ließ der Grad der Zusammenarbeit dieses Unternehmens im
Verlauf der ganzen Untersuchung und die Richtigkeit der von ihm
bereitgestellten Daten zu wünschen übrig. Deshalb war die Kommission nicht
davon überzeugt, dass eine Verpflichtung seitens dieses Unternehmens wirksam
überwacht werden könnte.
(96)     Im Übrigen ergab die
Untersuchung in Bezug auf die ausführenden Hersteller in der VR China,
dass es unterschiedliche Typen der betroffenen Ware gibt, die sich nicht ohne
weiteres voneinander unterscheiden lassen und beträchtliche Preisunterschiede
aufweisen. Der einheitliche Mindestpreis für alle Warentypen, den einer der
ausführenden Hersteller in der VR China anbot, wäre somit nicht geeignet,
die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Darüber hinaus
stellen beide betroffenen ausführenden Hersteller in der VR China
unterschiedliche Typen anderer chemischer Erzeugnisse her und können diese über
verbundene Handelsgesellschaften an die gleichen Kunden in der Europäischen
Union verkaufen. Dadurch würde ein ernstzunehmendes Risiko für
Ausgleichsgeschäfte entstehen; außerdem wäre es außerordentlich schwierig, die
Verpflichtung wirksam zu überwachen. Die unterschiedlichen Mindestpreise, die der
andere ausführende Hersteller in der VR China anbot, würden die
Überwachung aufgrund der schwierigen Unterscheidbarkeit der verschiedenen
Warentypen ebenfalls unmöglich machen. Aufgrund dieser Sachlage wurde der
Schluss gezogen, dass die Verpflichtungsangebote nicht angenommen werden
können ‑
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Es wird ein endgültiger
Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von Oxalsäure, ob als Dihydrat
(CUS-Nummer 0028635-1 und CAS-Nummer 6153-56-6) oder in wasserfreier Form
(CUS-Nummer 0021238-4 und CAS-Nummer 144-62-7), auch in wässriger Lösung, die
derzeit unter dem KN-Code ex 2917 11 00 (TARIC-Code
2917 11 00 91) eingereiht wird und ihren Ursprung in Indien
beziehungsweise in der VR China hat. 
2.           Für die in Absatz 1
beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware
gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze
der Union, unverzollt:
 Land || Unternehmen || Antidumping­zollsatz (in %) || TARIC-Zusatzcode 
 Indien || Punjab Chemicals and Crop Protection Limited || 22,8 || B230 
 Star Oxochem Pvt. Ltd || 31,5 || B270 
 Alle übrigen Unternehmen || 43,6 || B999 
 VR China || Shandong Fengyuan Chemicals Stock Co., Ltd; Shandong Fengyuan Uranus Advanced Material Co., Ltd. || 37,7 || B231 
 Yuanping Changyuan Chemicals Co., Ltd || 14,6 || B232 
 Alle übrigen Unternehmen || 52,2 || B999 
3.           Die Anwendung der für die in
Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten unternehmensspezifischen
Zollsätze setzt voraus, dass der Zollbehörde des jeweiligen Mitgliedstaates eine
gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Vorgaben im Anhang entspricht.
Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen
Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.
4.           Sofern nichts anderes
bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Sicherheitsleistungen nach Maßgabe der
Verordnung (EU) Nr. 1043/2011 der Kommission zur Einführung eines
vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxalsäure mit Ursprung in
Indien und der Volksrepublik China werden endgültig vereinnahmt. Die
Sicherheitsleistungen, die den Betrag der endgültigen Antidumpingzölle
übersteigen, werden freigegeben.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 
Die in Artikel 1 Absatz 4 genannte
gültige Handelsrechnung muss eine Erklärung in folgender Form enthalten, die
von einer dafür zuständigen Person des Unternehmens unterzeichnet wurde:
(1)              
Name und Funktion der zuständigen Person des Unternehmens, das die
Handelsrechnung ausgestellt hat.
(2)              
Folgende Erklärung: „Der/Die Unterzeichnete
versichert, dass die auf dieser Rechnung ausgewiesenen und zur Ausfuhr in die
Europäische Union verkauften [Mengenangabe] Oxalsäure von [Name und Anschrift
des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden
und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
Datum und Unterschrift
[1]               ABl.
L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl.
L 275 vom 20.10.2011, S. 1.
[3]               Europäische
Kommission
                Generaldirektion Handel
                Direktion H, Büro: N105 04/092 
                1049
Brüssel          
Belgien