CELEX: 51982PC0660
Language: de
Date: 1982-10-29
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 über die Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 660
Vol. 1982/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(82)660 endg.
                                           Brüssel , den 29 . Oktober 1982
                                           4
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                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung i.EWG ) Nr . 652/79 über die
           Auswirkungen des Europäischen Währungssystems im Rahmen
                           der gemeinsamen Agrarpolitik
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 660 endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
                                                                   Ci H £Gû
Die Anwendung des ECU für die gemeinsame Agrarpolitik ist nach dem jetzigen
Stand der Vorschriften auf 31 . Dezember 1982 befristet .
Die Kommission hat dem Rat im Rahmen der Kodifizierung der Währungsvorschriften
für die Landwirtschaft einen Verschlag für die endgültige Einführung der ECU
für die gemeinsame Agrarpolitik vorgelegt ( Vorschlag Nr . 5151 / 80 - COM(80 )
43 endgültig ) .
Nach dem Stand der noch laufenden Erörterungen dürfte der Rat nicht in der Lage
sein , in nächster Zukunft eine Entscheidung über diesen Vorschlag zu treffen .
Die Kommission schlägt daher - in Änderung ihres obengenannten Vorschlags -
eine Verlängerung der Verordnung ( EWG ) Nr . 652 / 79, mit der die ECU für die ge­
meinsame Agrarpolitik eingeführt wurde , vor .
Die vorgeschlagene weitere Verlängerung der Regelung läuft bis 31 . Dezember 1984 .
Diese Frist müsste ausreichen , um die Prüfung des Kodif izierungsvorschlags abzu-
schliessen .
Die Kommission unterstreicht in diesem Zusammenhang , dass es äusserst wünschens­
wert ist , zu einer endgültigen Einigung über die Kodifizierung der Währungsvor-
 schriften für die Landwirtschaft zu gelangen , um eine eindeutige Regelung erstellen
 und Missverständnisse , die sich aus der Vielschichtigkeit und der Unterschiedlichkeit
 der geltenden Bestimmungen ergeben , aussch liessen zu können .
 ---pagebreak---                                                       VORSCHLAG
                                  VERORDNUNG (EWG)                        DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 über die Auswirkungen de*
                   Europäischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, alle
GEMEINSCHAFTEN –                                              Rechtsvorschriften über Währungs fragen in der Land­
                                                              wirtschaft zu kodifizieren, wobei auch die endgültige
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Einführung der ECU für die gemeinsame Agrarpolitik
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          erfolgen soll . Bis die Beratungen des Rates über diese
Artikel 28 , 4 ) und 235,
                                                              Vorschlage fortgesetzt werden , sind zwecks Abwen­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über            dung der nachteiligen Folgen eines fehlenden Be­
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen               schlusses und wegen der Dringlichkeit der Angelegen­
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                heit einstweilen die erforderlichen Maßnahmen zur
rechnungskurse ('), zuletzt geändert durch die Verord- '      Verlängerung der Verordnung ( EWG) Nr. 652/79 zu
nung ( EWG ) Nr. 2543/73 (2), insbesondere auf                erlassen . Die bisher gemachten Erfahrungen rechtferti­
Artikel 3,                                                    gen die verlängerte Anwendung der ECU im Rahmen
                                                              der gemeinsamen Agrarpolitik bis zum 31 . Dezember
auf Vorschlag der Kommission (J),                             1984 –
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),
im Erwägung nachstehender Gründe :                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 (5), zuletzt ge­
                                                                                      Artikel 1
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 3605 / 81 ( 6 )
wurde für einen am 31 . Dezember 1982 ablaufenden
                                                              In Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 erhält
Zeitraum das Europäische Wahrungssystem im Rah­               Absatz 2 folgende Fassung :
men der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt.
                                                                  »Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1984 t
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 101 1 /80 (7) wurde
durch ein Änderung von Artikel 3 Buchstabe b) der i                                   Artikel 2
Verordnung ( EWG) Nr. 652/79 ein neues System für
die Freimargen eingeführt, die bei der fkuchnung .            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
der Währungsausgleichsbeträge berücksichtigt werden . I       im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung i              Kraft.
( EWG) Nr. 652/79 gilt diese Regelung ebenfalls bis
zum 31 . Dezember 19fP .                                      Sie gilt ab 1 . Januar 1983 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am               1982 .
                                                                        Im Namen des Rates
(' ) AB1.  Nr. 106 vom 30. 10. 1962. S. 2553/62.
(2)  AB1 . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. I.
(5)  ABl . Nr. C      vom           , S. .
 (4) ABl . Nr. C      vom            , S.
  ») ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 (») ABI . Nr. 1. 362 vom 17.12 . 1981 , S. 2 .
 (') ABI . Nr. 4. ;<>8 vom 26. 4. 1980, S. 3.