CELEX: 31977R1954
Language: de
Date: 1977-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1954/77 der Kommission vom 31. August 1977 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis

Nr. L 223 / 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 9 . 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1954/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . August 1977
                zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der
                                                 Einfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    77 (7), festgesetzt worden . Der cif-Preis für Termin­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   käufe muß ebenfalls gemäß Artikel 16 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt werden, jedoch
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  auf Grund von Angeboten für Nordseehäfen . Bei Ein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    fuhrgeschäften, die während des Monats der Erteilung
                                                                   der Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des                  dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in die­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                sem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während
                                                                   des auf den Monat der Erteilung der Einfuhrlizenz fol­
organisation für Reis ('), geändert durch die Verord­
                                                                   genden Monats durchgeführt werden sollen, muß die­
nung (EWG) Nr. 11 58 /77 (2), insbesondere auf Artikel
13 Absatz 6,                                                       ser Preis der cif-Preis sein, der für Verladung in die­
                                                                   sem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die während
                                                                   der anderen Monate der Gültigkeitsdauer der Einfuhr­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    lizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis
schusses,                                                          der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat sein,
                                                                   der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Fehlt es an einem Angebot auf Termin für Abladung
                                                                   im Laufe eines bestimmten Monats, so ist dieser Preis
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die                 derjenige, der für Abladung im Laufe des letzten Mo­
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­               nats gilt, für welchen Terminangebote vorliegen .
gesetzt werden , müssen eine Prämie für den laufenden              Ist der cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden Mo­                  oder übersteigt er diesen um höchstens 0,25 Rech­
nate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der Lizenz                nungseinheiten je Tonne, so beträgt der Prämiensatz
enthalten . Diese Gültigkeit ist in Artikel 8 der Verord­          null Rechnungseinheiten .
nung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommission vom 25.
Juli 1975 über besondere Durchführungsvorschriften                 Auf Grund der Artikel 6 und 7 der Verordnung
für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und                  (EWG) Nr. 1428/76 kann jedoch bei besonderen Um­
Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              ständen und in gewissen bestimmten Grenzen der Prä­
Nr. 1 505/77 (4), festgelegt worden .                              miensatz auf einem höheren Niveau festgesetzt wer­
                                                                   den .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates vom                     Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
21 . Juni 1 976 (5) hat die vorherige Festsetzung der für          regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen                     schöpfungen zugrunde zu legen :
geregelt.                                                          — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Ist die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.                              chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
 1428/76 der am Tag der Festsetzung der Prämienta­                      Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
belle für geschälten Reis, vollständig geschälten Reis                  rität dieser Währungen stützt,
und Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif­
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Preis für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden,
daß er dem Unterschied zwischen diesen beiden Prei­                     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                        der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
sen entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16
der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 am Tag der Fest­                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
                                                                        hendem Absatz festgestellt wird.
setzung der Prämientabelle bestimmte cif-Preis. Die
Einzelheiten für die Bestimmung der cif-Preise sind                Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (6), zuletzt                ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem An­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1204/                      hang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ; der
                                                                   Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn die
C)  ABl.  Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                       Anwendung der vorgenannten Bestimmungen eine
(2) ABl . Nr. L  136 vom 2. 6. 1977, S. 13 .                       Änderung von mehr als 0,25 Rechnungseinheiten her­
(*) ABl . Nr. L  213 vom 11 . 8 . 1975, S. 5.                      beiführt —
(«) ABl . Nr. L  234 vom 25 . 8 . 1976, S. 9 .
(5) ABl . Nr. L  166 vom 25 . 6. 1976, S- 30 .
(') ABl . Nr. L  168 vom 27 . 7 . 1971 , S. 28 .                   (7) ABl . Nr. L 139 vom 7 . 6 . 1977, S. 30 .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 223/9
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                    Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                                                                      sind .
                           Artikel 1
                                                                                               Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                    Diese Verordnung tritt am 1 . September 1977 in
und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der                   Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . August 1977
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Der Vizepräsident
                                                                                  Finn GUNDELACH
                                                                ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1977 zur Festsetzung der Prämien als
                       Zuschlag zu den Abschöpfungen bei der Einfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                          (RE / Tonne)
              Nummer des                                               laufender
              Gemeinsamen                   Warenbezeichnung             Monat      1 . Term . 2 . Term . 3 . Term .
                Zolltarifs                                                 9            10         11         12
            10.06                Reis :
                                 A. Rohreis (Paddy-Reis) oder
                                    geschälter Reis :
                                      I. Rohreis (Paddy-Reis) :
                                          a) rundkörniger                  0             0          0         —
                                          b) langkörniger                  0             0          0         —
                                     II . Geschälter Reis :
                                          a) rundkörniger                  0             0          0         —
                                          b) langkörniger                  0             0          0         —   - .
                                 B. Halbgeschliffener oder voll­
                                     ständig geschliffener Reis :
                                      I. Halbgeschliffener Reis :
                                          a) rundkörniger                  0             0          0         —
                                          b) langkörniger                  0             0          0         —
                                     II . Vollständig     geschliffe­
                                          ner Reis :
                                          a) rundkörniger                  0             0          0         —
                                          b) langkörniger                  0             0          0         —
                                 C. Bruchreis                              0             0          0          0