CELEX: 31970R1882
Language: de
Date: 1970-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1882/70 der Kommission vom 17. September 1970 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

18 . 9 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 207/ 19
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1882/70 DER KOMMISSION
                                               vom 17. September 1970
              zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen
                          Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöpfungen,
GEMEINSCHAFTEN —                                              wie es in dem Anhang zu dieser Verordnung ange­
                                                              geben wird —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                                    Artikel 1
organisation für Rindfleisch (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12                Die in Artikel 10 und 12 der Verordnung (EWG )
                                                              Nr. 805/68 genannten Abschöpfungen werden ent­
Absatz 6,                                                     sprechend dem Anhang zu dieser Verordnung fest­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            gesetzt.
Die bei der Einfuhr von Kälbern und ausgewachsenen                                  Artikel 2
Rindern sowie von Rindfleisch, ausgenommen gefro­
renes Rindfleisch, anwendbaren Abschöpfungen wur­             Die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 A II a) 1 aa)
den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1537/70 (»)                  und 02.01 A II a) 1 bb) sind die Erzeugnisse, die
und den später zu ihrer Änderung erlassenen Ver­              den in den Artikeln la und 2 der Verordnung (EWG)
ordnungen festgesetzt.                                        Nr. 1025/68 (4) enthaltenen Definitionen entsprechen.
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG)                                           Artikel 3
Nr. 1537/70 dargelegten Regeln und Einzelheiten
auf die Notierungen und Angaben, von denen die                Diese Verordnung tritt am 21 . September 1970 in
Kommission Kenntnis erhalten hat, führt zu einer              Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 17. September 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        S.L. MANSHOLT
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                    (4) ABI. Nr. L 174 vom 23. 7. 1968, S. 9.
 (*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1.
(•) ABl. Nr. L 168 vom 31 . 7. 1970, S. 21 .
 ---pagebreak--- Nr. L 207/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     18 . 9 . 70
                                                                 ANHANG
                       Abschöpfungen, die ab 21 . September 1970' bei der Einfuhr aus dritten Ländern
                                                           zu erheben sind (*)
                Tarif­                                                                                      Betrag
               nummer
                                                             Warenbezeichnung                           in RE/ 100 kg
                                                                                                       Lebendgewicht
             01.02       Rinder (einschließlich Büffel), lebend :
                         A. Hausrinder :
                             II . andere :
                                  a ) Kälber                                                                0       (b)
                                  b ) andere :
                                      1 . Kühe zum unverzüglichen Schlachten und zur Abgabe
                                          des beim Schlachten anfallenden Fleisches an Verar­
                                          beitungsbetriebe (a)                                             2,189
                                      2 , andere :
                                          aa) Tiere, die noch keine zweiten Zähne haben und
                                               von denen die männlichen Tiere ein Gewicht von
                                               mindestens 350 kg und höchstens 450 kg und die
                                               weiblichen       Tiere  ein   Gewicht  von  mindestens
                                               320 kg und höchstens 420 kg haben (c)                       5,472
                                          bb) andere                                                       5,472 (b )
                                                                                                        Nettogewicht
             02.01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                         mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder ge­
                         froren :
                         A. Fleisch :
                             II. von Rindern :
                                  a) von Hausrindern :
                                      1 , frisch oder gekühlt :
                                          aa) von Kälbern :
                                               11 . ganze oder halbe Tierkörper                               0
                                               22. Vorderviertel, zusammen und getrennt                       0
                                               33 . Hinterviertel, zusammen und getrennt                      0
                                          bb) von ausgewachsenen Rindern :
                                               11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compen­
                                                    sés" :
                                                    aaa) Ganze Tierkörper mit einem Gewicht von
                                                            mindestens 180 kg und höchstens 270 kg
                                                            sowie halbe Tierkörper und „quartiers
                                                            compensés" mit einem Gewicht von min­
                                                            destens 90 kg und höchstens 135 kg,
                                                            deren Fleisch hellrosa und deren Fett sehr
                                                            fein strukturiert und weiß bis hellgelb
                                                            ist und deren Knorpel (insbesondere der
                                                            Beckensymphyse und der Dornfortsätze
                                                            der Wirbelsäule) leicht verknöchert sind
                                                            (c)                                            10,397
                                                    bbb) andere                                            10,397
                                               22. Vorderviertel :
                                                    aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                            und höchstens 68 kg, deren Fleisch hell­
                                                            rosa und deren Fett sehr fein strukturiert
                                                            und weiß bis hellgelb ist und deren Knor­
                                                            pel (insbesondere der Dornfortsätze der
                                                            Wirbelsäule) leicht verknöchert sind (c)       10,397
                                                    bbb) andere                                            10,397
 ---pagebreak--- 18 . 9 . 70                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 207/21
                  Tarif­                                                                                       Betrag
                nummer
                                                            Warenbezeichnung                                in RE/100 kg
                                                                                                            Nettogewicht
            02.01                               33 . Hinterviertel :
            (Forts.)
                                                     aaa) mit einem Gewicht von mindestens 45 kg
                                                           und höchstens 68 kg — beim sogenann­
                                                           ten „pistola"-Schnitt mit einem Ge­
                                                           wicht von mindestens 38 kg und höch­
                                                            stens 61 kg —, deren Fleisch hellrosa und
                                                           deren Fett sehr fein strukturiert und weiß
                                                           bis hellgelb ist und deren Knorpel (ins­
                                                           besondere der Dornfortsätze der Wirbel­
                                                           säule) leicht verknöchert sind (c)                  12,476
                                                     bbb) andere                                               12,476
                                            cc) andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch
                                                von ausgewachsenen Rindern :
                                                11 . Teilstücke mit Knochen                                    15,595
                                                22. Teilstücke ohne Knochen                                    17,839
            >>:. 06          Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                             Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                             C. andere :
                                  I. von Hausrindern :
                                     a) Fleisch ?
                                        1 , mit Knochen                                                        15,595
                                        2, ohne Knochen                                                        17,839
            (*) Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 521/70 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Ursprungs­
                 erzeugnissen der AASM und der ÜLG in die französischen überseeischen Departements erhoben.
            (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen
                  sowie den besonderen Voraussetzungen , die gegenwärtig auf im Rahmen der bilateralen Abkommen über
                  Vieh zur Verarbeitung zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Dänemark beziehungsweise Österreich
                  eingeführte Kühe anzuwenden sind.
            ; b) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 11 der Verordnung
                  (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
                  Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird zurückerstattet oder nach diesen Bestimmungen
                  nicht erhoben .
             (c) Die Zulassung zu diesem Absatz hängt ab von der Vorlage der Bescheinigung nach Nummer 2 Buchstabe c)
                 des Protokolls Nr. 1 zum Handelsabkommen zwischen der EWG und der Sozialistischen Föderativen Republik
                 Jugoslawien .