CELEX: 31995R0012
Language: de
Date: 1995-01-05 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 12/95 DER KOMMISSION vom 5. Januar 1995 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

6 . 1 . 95                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 4/ 1
                                                               I
                                            (Vzröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 12/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 5. Januar 1995
                 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                     der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die
Gemeinschaft,                                                     Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
                                                                  Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              fahren zurückzugreifen.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbeson­         Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
dere auf Artikel 16 Absatz 2,                                     Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
                                                                  Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
(EWG) Nr. 1900/92 (4), insbesondere auf Artikel 5,                von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                  setzen ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit             Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
Ursprung in Marokko Q, zuletzt geändert durch die                 zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
Verordnung (EWG) Nr. 1901 /92 (% insbesondere auf                 Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
Artikel 5,                                                        sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                  Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 508/76 des Rates          Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
                                                                  nungsgrundlage zu benutzen.
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                 Für die Türkei und die Maghrebländer sollte dem gemäß
                                                                  den Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 80/77 des Rates         diesen Drittländern festzusetzenden Zusatzbetrag nicht
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in            vorgegriffen werden.
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­          Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
nung (EWG) Nr. 1902/92 (10), insbesondere auf Artikel 10          91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
Absatz 2,                                                         ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
                                                                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (H) werden bei der
                                                                  Einfuhr von Erzeugnisseti mit Ursprung in den überseei­
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem
Libanon ("),
                                                                  schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                  erhoben .
(') ABI. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
(2) ABl. Nr. L 285 vom 20. 11 . 1993, S. 9.                       am 2. und 3. Januar 1995 von den Bietern vorgelegten
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.
(4) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 1 .                       Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
O ABI. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 43.                          fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
(6) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 2.                        setzen .
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.
(8) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                           (,z) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.
O ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 3.                          H ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
(") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                        H ABl. Nr. L 263 vom 1.9. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 4/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6. 1 . 95
Die   bei   der   Einfuhr   von  Oliven   der  KN-Codes                              Artikel 2
0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 1 9 zu
erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in           Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
diesen Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist.         ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer       Anhang II festgesetzt.
sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­
gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser
Verordnung festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 3
                         Artikel 1
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                               Diese Verordnung tritt am 6. Januar 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 5. Januar 1995
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 6. 1 . 95                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 4/3
                                                              ANHANG I
                                  Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl (' i
                                                                                                                 (ECU / 100 kg)
                                         KN-Code                                                 Drittländer
                                        1509 10 10                                                 79,00 (2)
                                        1509 10 90                                                 79,00 (2)
                                        1509 90 00                                                 92,00 (3)
                                        1510 00 10                                                 77,00 0
                                        1510 00 90                                               1 22,00 (4)
          (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
          (2) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
              diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
              a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
              b) für die Türkei : 1 1,48 ECU/ 100 kgQ, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
              c) für Algerien, Tunesien und Marokko : 12,69 ECU/ 100 kg (*), sofern der Marktbeteiligte clen Nachweis erbringt,
                  daß er die von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der
                  tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
              (") Diese Beträge können durch zusätzliche Beträge, die von der Gemeinschaft und den betreffenden Drittlän­
                  dern bestimmt werden, erhöht werden.
          (J) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
              a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
          (4) Für die Einfuhr von öl dieses KN-Codes,
              a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
              b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                             ANHANG II
                  Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors. (')
                                                                                                                 (ECU / 100 kg)
                                         KN-Code                                                 Drittländer
                                        0709 90 39                                                  17,3i:
                                        071 1 20 90                                                 1 7,3 i!
                                        1522 00 31                                                  39,50
                                        1522 00 39                                                  63,20
                                        2306 90 19                                                    6,16
          (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EwG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.