CELEX: 51984PC0715(02)
Language: de
Date: 1984-12-14
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 219/84 ZUR EINFUEHRUNG EINER SPEZIFISCHEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHME ZUR REGIONALEN ENTWICKLUNG IM HINBLICK AUF DIE BESEITIGUNG VON ENTWICKLUNGSHEMMNISSEN FUER NEUE WIRTSCHAFTSZWEIGE IN BESTIMMTEN VON DER UMSTRUKTURIERUNG DER TEXTIL- UND BEKLEIDUNGSINDUSTRIE BETROFFENEN GEBIETEN

18. 3. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 7 0 / 3
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 219/84 zur Einführung einer spezifischen Gemeinschaftsmaßnahme zur regionalen
               Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung von Entwicklungshemmnissen für neue
               Wirtschaftszweige in bestimmten von der Umstrukturierung der Textil- und Bekleidungs-
                                                industrie betroffenen Gebieten
                                                     KOM(84) 715 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 21. Dezember 1984)
                                                         (85/C 70/02)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                         2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 219/84 entspre-
                                                                   chen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          die Daten bezüglich der regionalen Probleme mitgeteilt,
                                                                   die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsmaß-
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des
                                                                   nahme werden könnten.
 Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines
 Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( a ),               Die Durchführung der in dieser Weise erweiterten spezi-
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   fischen Maßnahme erfordert die Bereitstellung zusätz-
 3325/80 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,              licher Finanzmittel.
 auf Vorschlag der Kommission,                                     Die Bundesrepublik Deutschland muß der Kommission
                                                                   ein Sonderprogramm vorlegen, das der Verordnung
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   (EWG) Nr. 219/84 entspricht -
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
 schusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 sieht                                          Artikel 1
 unabhängig von der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a)
 derselben Verordnung festgelegten Aufteilung der Mittel           Dem Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 nach Ländern eine Beteiligung des Fonds an der Finan-
                                                                   Nr. 219/84 wird der folgende Punkt g) angefügt:
 zierung von spezifischen Gemeinschaftsmaßnahmen zur
 regionalen Entwicklung vor, insbesondere soweit sie in                „g) Bundesrepublik    Deutschland:
 Verbindung mit den Gemeinschaftspolitiken und Maß-
 nahmen stehen, die die Gemeinschaft beschließt, um das                    die Arbeitsmarktregionen Ahaus, Steinfurt, Ful-
 regionale Ausmaß dieser Politiken besser berücksichtigen                   da und die Fördergebiete in der Arbeitsmarkt-
 oder die regionalen Auswirkungen dieser Politiken                          region Bayreuth."
 abschwächen zu können.
 Im Rahmen dieses Artikels verabschiedete der Rat am                                       Artikel 2
 18. Januar 1984 eine zweite Reihe von Verordnungen zur            Die Laufzeit des von der Bundesrepublik Deutschland
 Einführung spezifischer Gemeinschaftsmaßnahmen zur                vorzulegenden Sonderprogramms beträgt fünf Jahre,
 regionalen Entwicklung, insbesondere die Verordnung               vom 60. Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung an
 (EWG) Nr. 219/84 (3) über eine spezifische Gemein-                gerechnet.
 schaftsmaßnahme - im folgenden „spezifische Maß-
 nahme" genannt.
                                                                                           Artikel 3
 In Anwendung der genannten Verordnung, insbesondere
 ihres Artikels 3, hat die Kommission Sonderprogramme              Zuschußfähig sind die vom Inkrafttreten dieser Verord-
 für bestimmte Gebiete verabschiedet und gleichzeitig die          nung an getätigten Ausgaben, die sich aus dem Sonder-
 Bereitstellung von Mitteln zugunsten dieser Programme             programm ergeben.
 beschlossen.
 Die Verschärfung der Probleme in der Textil- und                                          Artikel 4
 Bekleidungsindustrie macht es erforderlich, die spezi-
 fische Maßnahme auf Gebiete in der Bundesrepublik                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent-
 Deutschland auszudehnen, die den Kriterien von Artikel            lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   in Kraft.
(M ABl. Nr. L 73 vom 2 1 . 3. 1975, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 10.                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(3) ABl. Nr. L 27 vom 3 1 . 1. 1984, S. 22.                        und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.