CELEX: 51979PC0636
Language: de
Date: 1979-11-13
Title: Entwurf einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren (Von der Kommission an den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 636
Vol. 1979/0213
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(79 ) 636 endg .
                                           Brüssel , den 13 . November 1979
                                       <TV b FTT>.
                                         i                >\
                                  E­
                               nwurf einer ,
                         VERORDNUNG^VEWG) DES RATES
        zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemein­
        samen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren
                    ( Von der Kommission an den Rat vorgelegt )
K0M(79 ) 636 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
1 . Gegenstand nachfolgenden Verordnungsentwurfs ist die von Mitglied-
    Staaten beantragte zeitweilige Aussetzung der Zollsätze des Gemein­
    samen Zolltarifs für eine Reihe von landwirtschaftlichen Waren . Es handelt
    sich dabei teils um eine Verlängerung , teils um eine neue Massnahme .
2. Die Kommission hält eine Zollaussetzung fCr die Waren , die im Anhang .
    zu dieser Verordnung aufgeführt sind , für gerechtfertigt . Sie .
    schlägt eine vollständige Zollaussetzung für die Waren vor , deren
    Gemeinschaftserzeugung null oder geringfügig ist und eine teilweise '
    Zollaussetzung für solche Waren,für die die Gemeinschaftsproduktion ,
    nur einen Teil des Bedarfs deckt . Der Zollsatz der teilweisen Zoll-
    aussetzung richtet sich nach dem Umfang der Versorgungsmöglichkeiten
    der Verwender durch eine Gemeinschaftsproduktion . Dabei wägt die
    Kommission die Interessen der Erzeuger , dier Verwender und der Ver­
    braucher in der Gemeinschaft ab . Sie berücksichtigt ebenfalls die
    gegenwärtigen Probleme auf dme - Arbeitsmarkt «
3 . Die Massnahmen beschränken sich wegen der Schwierigkeit einer lang­
    fristigen Vorausschau auf 6 Monate .
4 . Für eine Reihe von Waren, für die die Mitgliedstaaten eine Zoll-
    aussetzung beantragt haben , schlägt die Kommission keine tarifären
    Massnahmen vor , weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind .
    Es handelt sich um folgende Waren : '
 ---pagebreak--- Nummer des Gemeinsamen
   Zolltarifs                                                Warenbezeichnung
                           /■
ex 20.07 A II a )             Birnensaft mit einem Wert von mehr als 22 ERE für 100 kg
                              Eigengewicht zur Verwendung bei der Herstellung von Most
                              mit folgenden Eigenschaften :
                         /    1 ) Der Saft weist auf :
                                  a ) eine Dichte bei 15°C von mindestens 1,36
                                  b ) einen Säuregehalt , ausgedrückt in Apfelsäure , von
                                      mindestens 2,5 Gewichts / Volumen-%
                                  c ) einen pH-Wert von mindestens 3,9 .
                              2 ) Der Saft enthält höchstens :
                                  a)  0,2 mg / kg Arsen.
                                  b)  3:0 mg / kg Kupfer
                                  c)  10 mg / kg Eisen
                       .          d)  1 mg / kg Blei
                                  e)  100 mg / kg Schwefeldioxid
                                  f)  7,5 mg / kg Zink
                             3 ) Der Saft enthält keine :
                                  a ) Pektinstoffe
                                  b ) in 10 g Saft Mikroorganismen , die auf Scarrs
                                      oämophilen Nährboden gedeihen können
 ---pagebreak---                                          ENTWURF EINER
                                VERORDNUNG ^ ( EWG)          DES RATES
              zur zeitwei Ligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des
              Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche
                    .      .               Waren                                  v '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN               <                       ,      ,             '
GEMEINSCHAFTEN -
gestütztauf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ins­
besondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren'
werden in der Gemeinschaft gegenwärtig                          „
nicht oder nur in unzureichender Menge                                        ^
erzeugt , und die Hersteller können
somit den Bedarf der verarbeitenden Indu­
strien der Gemeinschaft nicht decken . , .
Es . liegt im Interesse der Gemeinschaft , die                      '
autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs in bestimmten Fällen , insbesondere weil
dort eine Gemeinschaftsproduktion besteht ,
nur teilweise und in den anderen Fällen voll­
ständig auszusetzen .                                     <
In Anbetracht der Schwierigkeiten , die kurz­
fristige Entwicklung der wirtschaftlichen                                         ■   ;
Lage auf den betreffenden Gebieten genau
zu beurteilen , sollten die Aussetzungen
nur zeitweilig erfolgen -                         • ... •
                                                                  .     ; •     •
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         ,     1                 Artikel .1
                      _ Λ    .                                              ■ ·
Vom 1 . Januar bis'30 . Juni 1980              1 werden die autonomen Zollsätze
für die im Anhang aufgeführten Waren bis zu der jeweils angegebenen
Höhe ausgesetzt . -              < ' »       * '
 ---pagebreak---                                Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am     1 . Januar 1980 in Kraft .
Diese Verordnung ist in a !, Isn ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat »
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                   ANHANG
Nummer_ des. .
                 Gemeinsamen
                   ,                            Warenbezeichnung3 -
                                                                                     autonomer„ Zollsatz
         Zolltarifs                                                          - -.             %
      03.01 Alb )              Lachse , frisch ( lebend oder nicht lebend),                   0
                               gekühlt oder gefroren                     ' • -
ex 03.01 B II a ) und          Filets von Heringen , frisch , gekühlt oder                    Ö
               0 II b ) 7      gefroren, für die Verarbeitung Ca )
ex 03.01 C                     Fischmilch , gefroren , zur Herstellung von                    0
                               desoxyribonucleinsaure ( DNA ) ( a )
      03.02 A I a >            Heringe , getrocknet , gesalzen oder ,m                 .      0         •
                               Salztake / ganz , ohne Kopf oder zerteilt
ex 03.02 A I c )               Sardellen ( Engraulis-Arteri ), gesalzen oder in               0
                               Salzlake , . ganz , ohne Kopf oder zerteilt , in
                               Umschliessungen mit einem Gewicht des
                             , Inhalts von 8 kg oder mehr
ex 03.02 A II d)                Filets von Heringen - getrocknet , gesalzen oder'             0
                               in Salzlake
ex 16.04 S I                   Lachs für die Verarbeitungsindustrie zum                       0       •
                               Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich ( a )
ex 16.04 C II                  Heringe , gewürzt und ge.salzen , in Behältnisseh              0
                               mit einem Gewicht des Inhalts von 10 kg oder
                               mehr
ex 16.04 C II                  Heringslappen , in Essig zubereitet oder haltbar               3
                               gemacht ( Sauerlappen ), in Behältnissen mit einem
                               Gewicht des Inhalts von 10 kg oder mehr
ex 16.05 A                     Krabben der Arten "King " ( Paralithodes Cawtchat icus)        0
                               " Hanasaki " ( Paralithodes 'Brevipes ), "Kegani "
                               ( Erimacrus Isenbec-ki ) und " Queen   ( Chionoecetes
                               sp . p .), nur in Wasser gekocht und geschält , auch
                               gefroren , in Behältnissen mit einem Gewicht des •
                               Inhalts von 2 kg oder mehr , zum Herstellen von
                               Waren der Tarifnummer 16.05 ( a )
                                                                                               • «•/••
 ( a ) Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen
        Gemeinschaftsbestimmungen
 ---pagebreak--- Nummer des Gemeinsamen                                                       autonomer Zollsatz
       Zolltarifs
                                          Warenbezeichnung                           %
                                                                (
ex 16.05 A                Krabben , ausgenommen der Art '"Cancer pagarus ,           5
                          nur in Wasser gekocht , geschalt , auch gefroren ,
                          in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                          von 2 kg oder mehr , die für den Einzelverkauf
                          aufgemacht werden sollen ( a )
ex 16.05 B                Garnelen , andere als von der Art Crangon",               10
                          nur in Wasser gekocht und geschalt , auch
                          gefroren oder getrocknet , für die Verar-
                          beitungsindustrie zum Herstellen von Waren
                          der Tarifnummer 16.05 ( a )
( a ) Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen
      Gemeinschaftsbestimmungen