CELEX: 51988PC0288
Language: de
Date: 1988-05-20
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 288
Vol. 1988/0089
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(88 ) 288 endg .
                                                 Brüssel , den 20 . Mai 1988
                           Vorschlag für eine
                         ENTSCHEIDUNG DES RATE S
     zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden
         Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und
            dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                    ( von der Kommission vorgelegt )
                                                    00 oa
                                         /–?                    -<
                                         M 0 / Mz -
                                         tel
                                          si ***
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
     Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 (1 über
     die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die
     Handelsbeziehungen zwischen den Mi tgl i edstaaten und dritten Ländern und
     über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die
     Kommission dem Rat vor , die Mitgl i edstaaten zur ausdrücklichen oder
     stillschweigenden Verlängerung der im Anhang des bei gefügten Vorschlags
     für eine Entscheidung auf geführten Handel sabkommens zu ermächtigen .
     Es handelt sich um die zweite Tranche 1988 , d.h . um die Abkommen , deren
     Ablauf oder Kündigungsfrist in den Zeitraum zwischen dem 1.5.1988 und
     31.7.1988 fällt .
     Di e i n Artikel 2 der Entscheidung vorgesehene vorherige Konsultation fand
     im schriftlichen Verfahren statt . Nach Abschluß dieser Konsultation am
     23.3.1988 ist festgestellt worden , daß die Voraussetzungen für die
     Verlängerung dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind .
     Die laufenden Abkommen mit den EFTA-Ländern , die gemäß den in der
     EFTA-Gruppe getroffenen Verei nbarungen gekündigt oder von den betreffenden
     Mi tgl i edstaaten überprüft werden sollten , sind in der Liste nicht mehr
     enthalten .
     Es handelt sich um folgende Abkommen :
     - Irl and-Schweiz vom 26.12.1951              ( Außerkrafttreten am 31.12.1988 )
     - Italien-Schweden vom 18.12.1981             (     "             " 31.10.1988 )
     - Gri echenl and-Fi nnl and vom 23.06.1966    (                   " 24.05.1988 )
     - Griechenland-Schweden vom 25.06.1943        (                   " 25.06.1988 )
     - V.K. - Island vom 19.05.1933                (                   11 31 . 12.1988 )
     - V.K. -Norwegen vom 15.12.1950               (                   " 31 . 12.1988 )
     Da die betroffenen Mi tgl i edstaaten mitgeteilt haben , daß die Verfahren zur
     Kündigung oder Überprüfung dieser Abkommen demnächst abgeschlossen werden ,
     ist die Kommission der Auffassung , daß die bis zu ihrem Außerkrafttreten
     verbleibende Frist ausreicht , um das überarbei tungsverf ähren zu Ende zu
     bringen , so daß es erforderlich ist , eine erneute Verlängerung
     vorzuschl agen .
( 1 ) ABL . L 326 vom 29.12.1 969 , S. 39 .
 ---pagebreak--- V
Λ
     Nr. L                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung
                     bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener
                                                       Handclsabkommcn
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN
                                                                   von Verhandlungen der Gemeinschaft mit den betref¬
    GEMEINSCHAFTEN –                                                fenden dritten Ländern und die Übernahme der handels¬
                                                                    politischen    Fragenbereiche      dieser   Abkommen        in
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Gemeinschaftsabkommen sei , noch während des betref¬
    Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,         fenden Zeitraums den Erlaß der Maßnahmen behindern
                                                                   könne, die zur völligen Vereinheitlichung der Einfuhrre¬
   gestützt auf die Entscheidung 69/494/EWG des Rates              gelungen der Mitglicdstaaten erforderlich sind.
   vom 16. Dezember-1969 über die schrittweise Vereinheit¬
    lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen               Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung
   zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und            69/494/ EWG vorgesehenen Konsultation ist festgestellt
    über    die    Aushandlung     der     gemeinschaftlichen      worden – wie es auch die genannten Erklärungen der
   Abkommen ('), insbesondere auf Artikel 3,                       betreffenden Mitgliedstaaten bestätigen –, daß die
                                                                   Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschweigend
   auf Vorschlag der Kommission,                                   zu verlängernden Abkommen während des betreffenden
                                                                   Zeitraums kein Hindernis für die Durchführung der
   in Erwägung nachstehender Gründe :                ,             gemeinsamen Handelspolitik darstellen .
    Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Proto¬             Daher können diese Abkommen für einen begrenzten
   kolle wurde die Verlängerung oder die stillschweigende          Zeitraum verlängert oder stillschweigend verlängert
                                                                   werden –
   Verlängerung über die Übergangszeit hinaus zuletzt mit
   der Entscheidung 87 / 39'VfewG (J) genehmigt.
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
   Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung
   zur Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung
   dieser Abkommen beantragt, um jede Unterbrechung in                                       Artikel !
   ihren vertraglichen Handelsbeziehungen mit den betref¬
   fenden dritten Ländern zu vermeiden .                           Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und
                                                                   Protokolle zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern
   Die meisten durch diese nationalen Abkommen abge¬               können für diejenigen Bereiche, die nicht unter
   deckten Bereiche sind jedoch jetzt Gegenstand gemein ¬          Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betref¬
   schaftlicher Abkommen . Es handelt sich daher lediglich         fenden    Drittländern  fallen ,   und  sofern  ihre   Bestim ¬
   um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung nationaler             mungen nicht im Widerspruch zur derzeitigen Gemein¬
   Abkommen für diejenigen Bereiche, die nicht von                 schaftspolitik stehen, bis zu den jeweils angegebenen
   Gemeinschaftsabkommen erfaßt sind. Die Verpflichtung           Terminen      verlängert  oder stillschweigend        verlängert
   der Mitgliedstaaten, jede Unvereinbarkeit zwischen diesen       werden .
   Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden
   und gegebenenfalls zu beseitigen, wird durch diese                                       A rtikel 2
   Genehmigung nicht berührt.
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Die Bestimmungen der zu verlängernden oder stillschwei ¬
  gend zu verlängernden Abkommen dürfen im übrigen
  während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis für
                                                                  Geschehen zu Brüssel am .
  die Durchführung der gemeinsamen            Handelspolitik
  bilden.
                                                                                              Im Net ni en des Rates
   Die betreffenden Mitglicdstaaten haben erklärt, daß die                                          lier Prüsident
  Verlängerung, oder die stillschweigende Verlängerung
  dieser Abkommen weder ein Hindernis für die Einleitung
  (■) ABI. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39.
  0 ABi. Nr. L 20 ?. vom 23.7.'l 987 , p . 62
 ---pagebreak---  N' L                                  Journal officiel des Communautés européennes
  ANEXO – BILAG – ANHANG – F7APAPTHMA – ANNEX – ANNEXE – ALLEGATO – BIJLAGE – ANEXO
                                                                                                                                  Prorrogado o
    Estado miembro        Pais tercero                           Naturaleza y fecha del Acuerdo                                     tácitamente
                                                                                                                           reconducido hasta el
                                                                                                                           Udløb efter forlrngclse
      Medlemsstat          Tredjeland                                Aftalens art og daten ng                                   eller stiltiende
                                                                                                                                  videreførelse
                                                                                                                                  Ablauf nach
      Mitgliedstaat         Drittland                           Art und Datum des Abkommens                                   Verlängerung oder
                                                                                                                              stillschweigender
                                                                                                                                  Verlängerung
                                                                                                                              Ημερομηνία λήξεως
     Κράτος μίλος          Τρίτη χώρα                          Φύση και ημερομηνία της συμφωνίας                             κατόπιν της παρατά¬
                                                                                                                             σεις ή της σιωπηρός
                                                                                                                                    ανανεώσεως
     Member State       Third country                              Type and date of Agrecmcnt                                Prolonged or tacitly
                                                                                                                               'renewed until
                                                                                                                               Échéance après
     État membre           Pays tiers                               Nature et date de l'accord                                  prorogation ou
                                                                                                                             tacite reconduction
                                                                                                                              Scadenza dopo la
    Stato membro          Paese terzo                               Natura e data dell' accordo                                    proroga o il
                                                                                                                                 tacito rinnovo
                                                                                                                             Vervaldatum na al
        Lid-Staat         Derde land                            Aard en datum van het akkoord                               dan niet stilzwijgende
                                                                                                                                     verlenging
                                                                                                                                Prorrogado ου
    Estado-membro        Pais terceiro                              Natureza c data do acordo                            '          tacitamente
                                                                                                                                  renovado até
           (1)                  ß)                                              P)                                                       (4)
BENELUX             Israël                     Accord commercial / HandcIsakkoord                29 .     8 . 1958              31 . 8 . 1989
                    Philippines/               Accord commercial / Handelsakkoord                 14 .    3 . 1967              11 . 10 . 1989
                    Filippijnen
                                               T"   1  *         .                                   ^         * r> /* .
ITALIA              Cuba                       Scambio di note                                      9.    9 . 1950                 8 . 9 . 1989
                    India                      Accordo commerciale c                                6 . 10 . 1959 1
                                               scambio di lettere                                   7.    7 . 1 964 /           30 .     6. 198 0
                    Libano                     Accordo commercialo                                  4 . 11 . 1955               10 .     9 . 1989
                    Svizzera                   Accordo commerciale                               21 . IO . 1950                 31 . 10 . 1989
                    Yemen                      Protocollo addizionale (al trattato
                                               d' amicizia e di relazioni economiche
                                               del 4. 9 . 1937)                                     5. 10 . 1959                31 . 12. 1989
DANMARK             Cameroun                   Handelsaftale                                        8 . 10 . 1962                 7. 10. 198^
DEUTSCHLAND         Ekuador                    Handelsabkommen                                      1.    8 . 1953              15. 10 . 1 98 §
                    Kolumbien                  Handelsabkommen                                     9 . 11 . 1957                10. 11 . 198J
ΕΛΛΑΔΑ              Βραζιλία                   Εμπορική συμφωνία                                   9.    6. 1975                  2. 7 . 198$
                    Αιθιοπία                   Εμπορική συμφωνία                                22.      6 . 1959              22. 6. 1989
                    Λίβανος                    Εμπορική συμφωνία                                   3.    7.    1958               2.    5 . 1989
                    Λιβερία                    Εμπορική συμφωνία                                29.      6.   1973             29. 6. 1980
                    Λιβύη                      Εμπορική συμφωνία                                16.      3.   1957             23 . 5. 1989
                    Μεξικό                     Εμπορική συμφωνία                                12 .     4.   1960             20.      6. 1980
                    Ιράκ                       Εμπορική συμφωνία                                26.      4.   1956                1.    5 . 1989
                                            «· ^         ·I                                     A. ..    w    1 /    w
ESPANA              El Salvador                Acuerdo Comercial                                   2 . 12 . 1982               23 . 9 . 1989
                    Nicaragua                  Convenio de Cooperación lü onómica                  4.    3 1 9~4                 ?      9 . 19í?9
                    Senegal                    Acuerdo Comercial                                15      M                        .·    10
 ---pagebreak---                          Journal officiel des Communautés européennes
       (1 )          (2)                                     (3)                                  W
PORTUGAL    Argélia              Acordo Comercial                          16.    6. 1976  15.    6. 198-9
            Brasil               Acordo de Comércio                          7.   9. 1966    6.  9. 1989 ..
            México               Acordo Económico e Comercial              28 :   8 . 1980 27.    8 . 198Q
            Guiné-Bissau         Acordo Comercial                          13 .   1 . 1978 12.    1 . 198^
            Marrocos             Acordo Comercial                          28 .   1 . 1977 27.    1 . 198g
            Zimbabwe             Acordo Comercial                          10.    9. 1982    9. 9. 198 ^
UEBL/BLEU   Mexique/Mexico       Accord commercial/ Handelsakkoord         16.    9 . 1950 11 . 9. 198^
UNITED      Haiti                Exchange of letters for the establishment
KINGDOM                          of a commercial 'Modus vivendi'           25.    2. 1928  31 . 12. 198Í
                                 XiavJs. i             ···                 i Ü . IX.       *'*· 1 *.
 ---pagebreak---                            FICHE D' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
     I. Quelle est la justification pn n cipale de lac                Jmerc i aüx^conc lus
          Kïc'SîPpTfïtîrS sssf°»ï àss:ï"ïsBiss,cSss.«. P.r des
   II . Ca rac t éri st i ques des entreprises concernées
          En part i culi er :
         - y a - t - il un grand nombre de PME       NO
         - note c' on des concentrations dans des régions
            - éligibles aux aides régionales des E.M. ?
            - éligibles au Feder
 III . Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
          AUCUNE , puisqu' il s' agit d' accords régissant les échanges commerciaux
          et les relations économiques entre Etats membres .
   iv . Quelles sont les obligations susceptibles dëtre imposées i ne i r ec t eme - 1
         aux entreprises via les autorités locales ?
         AUCUNE
    V. Y a - t - il des mesures spéciales pour les PME ?         NO
        - Le s que lies ?
  VI . Quel est l' effet prévisible ?
        - sur la compétitivité des entreorises ? I Les entreprises peuvent bénéfi-
                                                         J cier des avantages découlant
                                                           des relations économiques entre
       - sur l' emploi ?                                I les pays concernés couverts par
                                                        ( les accords en question .
VII . Les partenaires sociaux ont -ils été consultés ? NO
       - avis des partenaires sociaux