CELEX: 51973PC1971
Language: de
Date: 1973-11-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1971
Vol. 1973/0350
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                           KOM(73)1971 endg.
                                                 Brüssel , den 22 . November 1973
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG (EWG) DES RATES
           zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des
            Gemeinsamen Zolltarifs für "bestimmte landwirtschaftliche Er­
                        zeugnisse mit Ursprung in der Türkei
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(73) 1971 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Der Rat ist ÜDeremgekommen , die Türkei ab 1 . Januar 1974 in den Genuß
einer Präferenzverhandlung kommen zu lassen , die nicht ungünstiger ist
als die den Nutznießerländern des allgemeinen Präferenzsystems gewährte .
Der beigefügte Verordnungsvorschlag hat die Durchführung dieser
Entscheidung zum Gegenstand ! er dehnt autonom auf die Türkei für die
Zeit vom 1 . Januar bis 31 , Dezember 1974 fpr die Erzeugnisse der
Kapitel 1-24 die vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze
des gemeinsamen Zolltarifs aus , die die Kommission für das allgemeine
Präferenzsystem vorgeschlagen hat .
Der Vorschlag betrifft nur die Erzeugnisse , für die die von der Kommission
für die Türkei vorgesehene Präferenzbehandlung nicht günstiger ist als die
im Rahmen des allgemein on Präferenzsystems vorgesehene «
Die Verordnung stützt sich auf die Artikel 43 und 113 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft . Die Konsultierung des
Europäischen Parlaments ist demnach obligatorisch und könnte in der
Sitzungsperiode vom 4» und 5 » Dezember 1973 erfolgen .
Es wird darauf aufmerksam gemacht , daß sowohl die Verfügung des
Verordnungsentwurfs als auch die Liste der beigefügten Erzeugnisse auf dem
dem Rat vorgelegten Kommissionsvorschlag zu den allgemeinen Präferenzen
für die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 beruhen ( Dok, KOLl( 73 ) 1275 endg. ).
Der anliegsnde Entwurf müiite also mit dem soeben genannten Verordnungstext
abgestimmt werden , sobald dieser vom Rat eingenommen worden ist .
FINANZIELLE AUSWIRKUNG
Unter Zugrundel egung des im Jahre 1971 festgestellten Warenaustausches
kann der Ausfall an Zolleinnahman für das Jahr 1974 ( einziges Anwendungs jähr
der Verordnung ) als geringfügig angesehen werden.
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (Elve-) £^g 2ATES
              zur vollständigen oler teilweisen Aussetzung der Zollsätze des
              Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Er­
                                    zeugnisse mit Ursprung in der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 und 113 ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 1059/69 des Rates vom 28 . Mai 1969 zur
Festlegung der Händelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen Er­
 zeugnissen hergestellte Waren ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) lJr . 1491/73 des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorsohlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 in Erwügung nachstehender Gründe : \
Fach Anhang Nr . '6 des Zusatzprotokolls über die Bedingungen , die Einzelheiten
und den Zeitplan der Verwirklichung der in Artikel 4 des Abkommens zur Grün­
dung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Türkei vorgesehenen Ubergangsphase sowie gemäss Artikel 1 des wegen des
Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft geschlossenen Interims-
abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
muss die Gemeinschaft die Zollsätze für einige Erzeugnisse vollständig oder
teilweise aussetzen .       Es erscheint darüber hinaas angezeigt , vorläofig einige
dieser Zollverteile , die in dem genannten Anhang Nr» 6 vorgesehen sind, anzu­
passen oder au ergänzen* Daher tollte die Gemeinschaft fttr die Seit vcm 1 , Januar
bis 31 . Dezember 1974 ft£r die in der Liste im Anhang dieser Verordnung aufgeführ­
ten. Erzeugnis,«!« - p;Lt Ursprung in der Türkei entweder d^n' festen .  Teilbetrag der
auf- die Waren der Verordnung ( EWG) Nr. 1059/69 erhobenen Abgaben Oder den für die
anaeren Erzeugnisse geltenden Zollsatz auf dem jeweils angegebenen Niveau aussetzen ~
ii :  .  ,  1            'i          ...                      /
                                                                                 /...
 ( l ) AB1 . Nr . L 1 41 vom 12.6 . 1969 . S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 151 vom 7.6.1973 , S. 1
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      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                           Artikel 1
      1.      Vom 1 . Januar bis      31 . Dezember 1974 werden für die im Anhang auf­
      geführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei "bei der Einfuhr in die Gemein­
      schaft die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt . "
      2.      Für die Anwendung dieser Verordnung gelten als "Erzeugnisse mit Ursprung
      in ..." oder "Ursprungserzeugnisse " die Waren , die die Bedingungen in dem Be­
      schluss des Assoziationsrats Nr . 4/72 vom 29 . Dezember 1972 im Anhang zur
      Verordnung (EWG ) Nr . 428/73 ( 1 ) erfüllen .
      Die Zulaasung der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse zu den vollständigen öder
      teilweisen Zollaussetzungen ist mit den im Beschluss des Assoziationsrats Nr » 5/72
      vom 29 . Dezember 1972 in Anhang zur Verordnung (3WG) Nr . 428/73 0 ),
      geändert durch den Beschluss des Assoziationsrats Nr . 2/73 vom 30 . Juni 1973 im
      Anhang zur Verordnung (EWG) Nr....../73 (2 ), festgelegten Methoden der Zusammen­
      arbeit der Verwaltungen zu gewährleisten .
                                           Artikel 2 •
      Werden dla Erzetignisse , fftr die die Regelung des Artikels 1 gilt #..i^ sel-
      chen Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemeinschaft eingeführt ,■ dass
      sich daraus ; für die Erzeuger gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender
      Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein ernster Schaden ergibt oder zu ergeben droht , öt
      können die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse ganz
      oder teilweise wieder eingeführt werden .      Diese Massnahmen kö'nnen auch dann
      ergriffen werden , wenn nur in einem .Gebiet der Gemeinschaft ein ernster Schaden
      eintritt oder einzutreten' droht .
                   - ' ' .                 Artikel 3
      1.      Ifta die Anwendung des Artikels 2 zu gewährleisten , kann die Kommission im
   . Verordnungsweg die Wiedereinführung der 'Zölle des1 Gemei samen Zolltarifs für einen
 . .- bestimmten Zeitraum beschliesseri .
      gTTA3L . Nr . L 59 vom 5.3.1973 , S. - 73 >■
> ( 2) A3L . Nr . L        vom
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2.     Wird die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats tatig , so trifft sie
ihre Entscheidung binnen einer Frist von höchstens 10 Arbeitstagen nach Eingang
des Antrags j sie . unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung .
3.     Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen einer Frist von 10 Arbeitstagen
nach Notifizierung mit einer von der Kommission "beschlossenen Massnahme befassen «
Durch die Anrufung des Rates wird die Massnahme nicht ausgesetzt .     Der Rat tritt
unverzüglich zusammen .    Er kann die Massnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern
oder aufheben .
                                    Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1974 in Kraft .        . ' •>
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Erüssel am ,                                          - -
                                          In Namen des Ra;tes
                                          Der Präsident
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                                                  ANHANG
i -Sr . des
]    GZT                                      Warenbezei chnung                        Eollsatz
            Fleisch und geni essbar er Sehl acht abfall von den in den Tarif­
            nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder
            gefroren :
            A. Fleisch :
                III , von Schweinen :
                       b ) andere                                                       frei
            Anderes Fleisch und anderer geniessbarer Schlachtabfall , frisch ,
            gekühlt oder gefroren :
            £ . von Wild            ..............                                      frei
            Waren tierischen Ursprungs , anderweit weder genannt noch inbe­
            griffen ; nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3 , ungeniess­
            bar :
            A. Fische , Krebstiere und Weichtiere :
                I. Kleinfische bis 6 cm Lange und Garnelen , getrocknet                 frei
            Gemüse und ICüchenkräuter , getrocknet , auch in Stücke oder
            Scheiben geschnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert , aber
            nicht weiter zubereitet :
            ex . B. andere :             .
                      - Pilze , ausgenommen Zuchtpilze ;
                         Cochlearia armoracia »,                                        10 %
            Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnumnier 08 . Ol ),
            frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder ent­
            häutet :
                 D. Pistazien                                                           frei
                 E. Pekan-( Hickory-lïïïsse )                                           frei
                 F. Areka-( Betel -Nusse ) und Kolanusse                                frci
                 G. andere , ausgenommen Haselnüsse                                     frei
            Früchte , gekocht oder nicht , gefroren, ohne Zusatz von Zucker :
            ex . B. andere :
                  - Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas ; Pampel-
                     musen und Grapefruits , Quitten , Preiselbeeren, Heidelbeeren,
                     Brombeeren                                                         12 %
            Früchte , vorläufig haltbar gemacht ( zum Beispiel durch Schwe­
            feldioxid oder in Wasser , dem Salz , Schwefeldioxid .oder andere
            vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum
            unmittelbaren Genuss nicht geeignet :
                 A. Aprikosen                                                           13 %
                 C . Papaya-Frucht e                                                     3 i
             ex D. andere :
                 - Früchte der Tarifnumner 08.01 , ausgenommen Ananas ; Pampel-
                    rcusen: und Grapefruits , Quitten , Preiselbeeren , Heidelbeeren ,
                    Brombeeren                                                     ••»   6 %
 ---pagebreak---                                                         - 5 -
     1                                                   2                              –-Τ"~Ί
oa.is        Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnummer 08,01 bis 08.05 ),
             getrocknet s
                    E . Papa.ya~I|1rucht e .......... ...... oc ...........              frex
             ex . G. andere :
                         - Taraarinden ( Schot en , Pulpen)                ^       .     frei
08.13      ■ Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen , frisch , gefroren ,
             getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake odc-r
             in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt ......             frei
         1
09.02    I Tee :
                    A. in unmittelbaren Umschliessungen mit einem Gewicht des In­
                         halts von 3 kg oder weniger                                   I frei
09.09        Anis -, Sternanis-, Fenchel -, Koriander -, Kümmel - und Wacholder-
             früchte :
                    A. wader gemahlen noch sonst zerkleinert :
                         III . Fenchel - und Korianderfruchte , auch Teilfrüchte ;
                               Kümmel - und Wacholderfrüchte :
                                                                                                  t
                               b ) andere :
                                   2 . andere                 .......... r               frei
12.07 I Pflanzen, Pflanzenteile , Samen und Früchte der hauptsächlich                 j
       I
             zur Riechmittelherstellung oder zu Zwecken der Medizin , In­
             sektenvertilgung , Schädlingsbekämpfung und .dergleichen ver­
             wendeten Art ,: frisch oder getrocknet , ganz , in Stücken , als
             Pulver oder sonst zerkleinert :
                   £ . Sussholzwurzeln                                                   frei
12.08        Johannisbrot , frisch oder getrocknet , auch als Pulver oder sonst
             zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs
             der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art , an­
             derweit weder genannt noch inbegriffen :
                  B. Johannisbrotkerne :
                         I. \inge schalt , weder gemahlen noch sonst zerkleinert     1   frei       (
                    C. Abrikosen-, Pfirisch- oder Pflaumensteino sowie ihre
                       . ausgelösten Kerne                        .    -                 frei
             Λ  - .
                           V
                           1
                                                                                               /
                                                                                           * ■/ • *
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      l    L
             Schmalz Stearin ? Oleostearinr Schmalzol , Oleomarsarin und Talgo'l ,
            weder emigiert , vermischt noch anders verarbeitet :
                ' B. Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstel­
                      len von Lebensmitteln ( a)                                     ifrei
             Fette und Ole von Fischen oder Meeressäugetieren , auch raffiniert ;
                  A * Leberole von Fischen :
                      I. mit einem Gehalt an Vitamin A von 2.500 internationalen
                          Einheiten je Gramm oder weniger                               3 %
             Fette , pflanzliche Ole , flüssig oder fest , roh , gereinigt oder
             raffiniert :
                  B. Holzol ( Chinaol , Tungol , , Abrasinol , Elaeococcaol ) ,
                      Oitici caiol : Ilyrthenwachs und Japanwachs . ,                   1 %
                  D. andere öle :
                      I. zu technischen oder industriellen Zwecken , ausgenom­
                          men zum Herstellen von Lebensmitteln :
                          a) roh ( a)
                          ex . 3 . andere , ausgenommen Leinöl ans . Bälmkernöl         2,5 %
                     II , andere :
                          b ) andere :
                          1 » fest , in unmittelbaren Umschliessungen mit einem
                               Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger           *    16 %
              Tierische und pflanzliche Ole und Fette , ganz oder teilweise
              hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet , auch
              raffiniert , jedoch nicht verarbeitet :
                   A. in unmittelbaren Imschliessungen mit einem Gewicht des
                       Inhalts von 1 leg oder weniger                                   16 <$>
                   B. in anderer Aufmachung                                     *       12 lo
              Margarine , Kunst Speisefett und andere geniessbare verarbeitete
              Fette                                                                     20 %
              Rückstände aus der Verarbeitimg von Fettstoffen oder von tieri­
              schen oder pflanzlichen Wachsen :
                   B . andere :
                           • «
                       I. Oldrass und Soapstock                                         frei
                      II . andere .......                                  »,           froi
                                                                                      . • /a •
( a) Die Zulassung "zu diesem" Absatz unterliegt den von den zuständigen Beho'rden festzuset­
     zenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                        - 7 -
Fleisch und Schlacht ab fall , anders zubereitet oder haltbar
gemacht :
A. aus Lebern :
      ■ I. von Gänsen oder Enten                                          12 %
B. andere :
       II . von Wild oder Kaninchen              . ....            .»     12 %
    III . andere :
          • b ) andere :
                ex 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern ent­
                       haltend :
                       - Rinderzunge , zubereitet oder haltbar gemacht    18 %
                   2 . andere :
                       aa) von Schafen                                    16 io '
    -              ■ ■ bb ) andere                                        18 lo
Fische , zubereitet oder . haltbar gemacht , einschliesslich Kaviar
und Kaviarersatz :
A. Kaviar und Kaviarersatz s
       I. Kaviar ( Störrogen)..                                           15 %
    II . andere                                                     • •*. 24 %
B. Salmoniden                      »                                       8 %i
F. Boniten , Makrelen und Sardellen                                       20 %
G. andere                                                                 12 $
Krebstiere und Weichtiers , zubereitet oder haltbar gemacht :
A. Krabben                                                                io i>
ex B. andere , ausgenommen Garnelen der Gattung " Crangon"            ,   10 f>
Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen :
Ä . Kakaopulver , nur durch Zusatz von Saccharose gezuckert .....          7 io + bT
Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagoiaark und anderer ) , ausgenommen
Kartoffel sago .                                                           7 % + bT
Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
macht :
E. Sauerkraut                                                             16 %/"
                                                                             » •/• •
 ---pagebreak---                                                                     - 8 -
        I ■! ! .
 i        1                                                         ,2       .   .               ~~3     ~Π
      20.03        Fruchte , gefroren , mit Zusatz von Zucker :
                   ex A. mit einem Zuckergehalt von nehr als 13 Gewichts-
                          hundertteil cn :
                          - Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas                    16 %  + ( Ab )
?                  ex B. andere ;
 *
                          - Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen Ananas .               I 15 %
 β
 i 20.05           Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Fruchtpasten und Frucht-
?
*                I muse , durch Kochen hergestellt , auch mit Zusatz von Zucker :
                 | E > Konfitüren und Marmeladen, von Zitrusfrüchten :                         j
                       ex    I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewichtshun­
                                   dertteilen, ausgenommen Konfitüren und Harmeladen
                                   aus Orangen .                                   .........      16 %  + ( Ab )
                       ex  II . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Go-'
                                   wichtshundertteilen , ausgenommen Konfitüren und
                                   Marmeladen aus Orangen                                         16 %  + (Ab )
                 j     ex III , andere , ausgenommen Konfituren und Marmeladen aus
                 i                 Orangen ...                                                    16 %
Ï                  C. andere :
 I
 î
                              I. mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Gewicntshun-
!                                  dertteilen                           ....   .
I                                  ex b ) andere :
                                            - Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausgenommen
I
«
                               i
                                             - Ananas « . . . » . ................           *    18 $  +  ( Ab )
i,                     ex  Iii. mit - einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis 30 Ge-
 *
 «                                 wi cht shundert teilen :
ir
I,                           . : - Früchte der Tarifrrunner 08.01 , ausgenommen Ananas .»         18 %  +  (Ab )
i                      ex III . andere :
■i
i
5
,5
 *
                                   - Früchte der Tarifnummer Ö8.Öi , ausgenommen Ananas ..        18 $
 i
 k
      20.06        Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht , auch
 s                 mit Zusatz von Zucker oder Alkohol : '
 *
 r*
 i                 B. andere ;
                       I. mit Zusatz von Alkohol :
 î
 I
                          a) Ingwer                                                               19 %
ï
                          b ) Ananas , in unmittelbaren Ums chli essungen mit einem Ge-
*
                               Vicht des Inhalts :
  <»-
 «
 5                              1 . , yoia mehç $ls 1 kg î
                                      aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewichts--
  ϊ
                                           hundertt eilen .                                       19 7° +  (Ab )
                                                                                                  19 %
 ♦
 ---pagebreak---                                                   - 9 -
                                                    2                          ;        ' 3
i_'0«ûo                 2 . von 1 kg oder weniger :
(Ports .)                   . aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
                                   Gewi cht shimdertt eilen .   .                       19 % + (Ab )
                              bb ) andere ...,                                   ....<>  l9 %
                    c) Weintrauben :
                        1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Gewi cht s-
                              hundertteileii                                            19 1» + (Ab )
                        2 . andere                                                      19 °h
                    d) Pfirsiche , Birnen und Aprikosen, in unmittelbaren
                        Umsehli essungen mit einem Gewi cht "des Inhalts s
                        1 . von mehr als 1 hg :
                              aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 Ge-
                                   wi cht shundert teilen       .. . . . r . .          19 fo + (Ab )
                              bb ) andere                                               19 1o
                        2 . von 1 kg" oder weniger t
                              aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 Ge-
                                   wi cht shnndertt eilen .......                       19 % + (Ab )
                              bb ) andere ...                                           19 1°
                    e ) andere Fruchto :
                        ex 1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                                  wicht shundertteilen, ausgenommen Kirscnen ...        19 % + (Ab )
                        e^: 2 . andere , ausgenommen Kirschen                           19 1°
                    f) Gemische von Früchten :
                        1 . mit einem Zuckergehalt von mehr als 9 Ge­
                              wichtshundertteilen .                                     18 %' + (Ab )
                        2 . andere                              ........ ...........    19 % ,
                II . ohne Zusatz von Alkohol :
                      a) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Umschlies-
                          Suügen mit einen Gewicht des Inhalts von oehr als
                          1 kg :                              •
                          2 . Segment e von Painpelmusen und Grapefruit s ...... .      12 $ + (Ab )
                          3 . Mandarinen .                                              17 fo + (Ab )
                          4 . Weintrauben                                               13 1° + (Ab )
          5 . Ananas :
              aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17 Gewi cht shundert -
                  teilen                                                            ... 12 % + (Ab ) ;
          * Heese Tarifs i/ eile ist vorbehaltlich des Abschlusses einer zufrieden?- ' .
             stellenden Regelung mit den Entwicklungsländern , die diese Frzeugnissp j
             liefern und die iait der Gemeinschaft im Rahmen des Artikels XXIV §. • 6 . doe
             GATT Verhandlungen aufgenommen haben, in die Liste eingefügt worden .
 ---pagebreak---                                      - 10 -
     bb ) andere ..... ........           ,                                12 £?.
                                                                                %   *
               ex 7 . andere Fruchte :
                        - Früchte der Tarifnuamer 05.01 , ausge­
                          nommen Ananas                                    13 c/o + ( Ab )
                        - Tamarinden ( Schoten , Pulpen)             *..   13 fo + ( Ab )
          b ) mit Zusatz von Zucker j in unmittelbaren Ums chli es-
              sungen mit einem Gewicht des Inhalts \-on 1 kg
              oder weniger :
                   2 . Segmente von Pampelmusen und Grapefruits          : 12 5b + ( Ab )
                   3 . Mandarinen            . ...                         18 /* + (Ab )
                   4 . Weintrauben .             ........         = ..,.   15 % + ( Ab )
      Ananas :
      aa) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19 Gewi cht shun­
            dert eil len                            .........              12 + ( Ab )
      bb ) andere                                                          12 %
                 ex 7 . andere Fruchte i
                         - Früchte der Tarifnummer 08.01 , ausge­
                           nommen Ananas                                   15 % + ( Ab )
          cj ohne Zusat 3 von Zucker , in unroi1 1 o ib ar en Umschlies-
              sungon mit einem Gewicht des Inhalte s
                     1 . von 4,5 kg oder mehr :
                         ex cc ) andere Früchte :
                                 - Früchte der Tarifnummer 08.01 ,
                                   ausgenommen Ananas                      14 fo
                                 - Ananas                                  12 1c *
                 ex 2 . von weniger als 4,5 kg
                         - Früchte der Tarifnumraer 03.01 , ausge-
                           noomen Ananas                                   14 1°
                         - Ananas                                          12 % *
Fixicht safte ( einschliesslich Traubensaft ) und Gemüsesäfte ,
nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol , auch mix Zusatz
von Zucker i
A , mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
    III . andere :
          ex, a ) mit einem Wert von mehr als 30 RS für 100 kg
                  Eigengewicht :
                  - aus Früchten der Tax Ifnucner.. .08 ..01 , ausge-
                                                                           ^ C  Q
                     nemmen Ananas                                         o /o
* Diese Tarifstelle ist vorbehaltlich des Abschlusses einer zufrieden­
   stellenden Regelung mit den Entwicklungsländern , die diese Erzeugnisse
   liefern und die mit der Gemeinschaft im Rahmen des Artikels XXIV § 6
   des GATT Verhandlungen aufgenommen haben, in die Liste eingefügt worden .
                                                                            9 •/• •
 ---pagebreak---                                                    - 11 -
                                                     2             . ... •
 20,07               b ) ait einem Wert von 30 EE oder weniger für 100
( Forts .)               kg Eigengewicht :
                             ex 1 . mit einem Gehalt .an zugesetztem Zucker
                                        von mehr als 30 Gewiehtshundertteillen :
                                        - aus Früchten der Tarifnummer 08.01 ,
                                          ausgenommen Ananas ...................     25 £ + ( Ab )
                             ex 2 . > andere :
                                        - aus Früchten der Tarifnummer 08.01 ,
                                          ausgenommen Ananas ......           ....   25 %
           B. mit einer Dichte bei 15° C von 1,33 oder weniger ;
               II . andere :
                     a) mit einem Wert von mehr als 30 ES für 100 kg
                         Eigengewicht :
                                     2 . aus Fampelmusen und Grapefruits .......     12 %
                                ex 3 . aus anderen Zitrusfrüchten :
                                         aa) zugesetzten Zucker enthaltend ....      11 fo
                                         bb ) andere                                 11 °l
                                 ex 6 . aus anderen Früchten und Gemüsen , ausge­
                                         nommen Aprikosen und Pfirsiche :
           I                             aa ) zugesetzten Zucker enthaltend .«...    13 7°
                                         bb ) andere                                 13 1o
                                     7 . Gemische :                     '
                                         ex bb ) andere , ausgenommen Gemische ,
                                                 die einzeln oder zusammen mehr
                                                 als 25 i° Saft von Weintrauben ,
             '                •                  Zitrusfrüchten , Ananas , Äpfeln ,
                                                 Birnen , Tomaten , Aprikosen oder
                           •    ■  •             Pfirsichen enthalten :
                                                 11 . zugesetzten Zucker enthalend  13 1o
                                                 22 . andere                        13 %
                                                      H
                     b ) mit einem Wert von 30 HE oder weniger für 100 kg
                         Eigengewicht s
                                     2 . aus Pampelmusen und Grapefruits :
                                         aa) mit einem Gehalt an zugesetzten
                                              Zucker von mehr alr» 30 Gewicht s-
                                              hundert teilen ,                      12 <fo + ( Ab )
                                         bb ) andere .                              12 i=
                                                                                       • ■/• a
 ---pagebreak---                                                      - 12 -
                                                       2                                    :
20.07                            4 . aus anderen Zitrusfrüchten :
( Forts .)                            aa) mit einem Gehalt an zugesetatem
                                              Zuck&r von mehr als 30 Gewi cht s-
                                              hundertteilen ............           .....         11 % ( Ab )
                                    - bb ) mit einem Gehalt an zugesetzten 2uk-
                                              ker von 30 Gewichtshundertteilon oder
                                                                                                    d
                                              weniger                                            11
                     '                cc ) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                  11 %
                             ex 7 • aus anderen Fruohtan und GenKsen, ausge­
                                      nommen Aprikosen und Pfirsiche :
                                      aa) mit einem Gehalt an zugesetztem
                :              '            ' Zucker von mehr als 30 Gewichts­
                                              hundertteilen .........         ..               [ 13 % ♦ ( ii
                         • -          bb ) mit einem Gehalt an zugesetztem                   ^
                                          .. Zucker von 30 Gewicht s hundert t ei -          ;
                                              len öder weniger ...                               13 7"
               >   '                  cc ) keinen zugesetzten Bucker enthaltend                '13  s
                                 8 . Gemische"
                                      ex bb ) andere , ausgenommen Gemische , die
                                                   einzeln oder zusammen mehr als 25 %
                                                   Saft von Weintrauben, Zitrusfrüch­
                                                  ten, Ananas , Äpfeln, Birnen , Toma-
                                        '       ' 'ten , Aprikosen oder Pfirsichen ent­
                                                  halten :                                  ;
                                                   11 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                         Zucker von mehr als 30 Gewi cht s­
                                  ■                      hundertteilen                           13 5b + («!
                                                   22 . mit einem Gehalt an zugesetztem
                                                         Zucker von 30 Gewichtshunderttei­
                                                         len oder weniger                        13 %
                                                   33 . keinen zugesetzten Zucker enthal­
                                                         tend                                    13 fo
23.01        Mehl von Fleisch , von Schlachtabfall , von Fischen, von Krebs­
             tieren oder von Weichtieren , ungeniessbar ; Grieben :
             B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren . • T * .. .              frei
23.06      ï Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art f an-,
             derweit weder genannt noch inbegriffen :
             B. andere .                  ................                       *               frei