CELEX: 51988PC0194
Language: de
Date: 1988-04-28
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES für einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 194
Vol. 1988/0061
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM ( 88 ) 194 endg . - SYN 133
                                                  Brüssel, den 20 . April 1988
                         Vorschlag für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
     für einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute
                      /        >-^
                  (vonder Kommissionvorgelegt)
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                        dег Kommission
                            Kommission vorgelegt
                                 :■ ■
                                       vorgelegt)  )
 ---pagebreak---                                        A
                                VorschLag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
              FÜR EINEN SOLVABILITÄTSKOEFFIZIENTEN VON KREDITINSTITUTEN
                                        BEGRÜNDUNG
I VORBEMERKUNGEN
Hauptziele des Vorschlags
1 . Der Vorschlag hat zwei Hauptziele . Das erste ist die Erreichung eines
      wichtigen Teiles der Harmonisierung der Bankenaufsicht , die für die
      Vollendung des Binnenmarktes im Bankensektor erforderlich ist . Das zweite ist
      die     Stärkung    der     durchschnittlichen      Solvabilitätsstandards    der
      Kreditinstitute in der Gemeinschaft , um die Einleger und Anleger sowie die
      Stabilität des Bankensystems stärker zu schützen .
2 . Als Teil der notwendigen Harmonisierung , die vor der Vollendung des
      Binnenmarktes erreicht werden muß , steht die vorgeschlagene Richtlinie im
      Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Definition der
      Eigenmittel von Kreditinstituten ( 1 ) und den Kommissionsempfehlungen über die
      Großkredite   und   Einlagensicherungssysteme   ( 2 ).   Die  Beziehung    zu dem
      erstgenannten Vorschlag ist besonders eng , da die Eigenmittel den Zähler des
      vorgeschlagenen Solvabilitätskoeffizienten bilden .
Grundsätze des Koeffizienten
3 . Der vorgeschlagene Koeffizient setzt die Eigenmittel eines jeden
      Kreditinstituts in Beziehung zu dem ri sikobereinigten Wert seiner Aktiva und
      außerbilanzlichen Geschäfte . Dieser Ansatz der " Risikogewichtung" wurde im
      Laufe mehrerer Jahre in Arbeiten entwickelt , die für den durch die erste
 ( 1 ) ABI . C 243 vom 27.9.1986 , S. 4
 ( 2 ) ABI . L 33 vom 4.2.1987, S. 10 und 16
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       Bankrechtskoordinierungsri cht Linie von       1977 ( 1 ) eingesetzten Beratenden
       Bankenausschuß durchgeführt wurden ,           Er ist nunmehr weitgehend als
       geeignetstes und flexibelstes Maß für die Solvabilität anerkannt ,           da der
       Ansatz     den  unterschiedlichen     Risikograd   der   verschiedenen  Aktiva  und
       sußerbi lanzl ichen Posten berücksichtigt .     Einfachere Koeffizienten, die nicht
       zwischen den verschiedenen Arten von Aktiva und außerbi Lanz liehen Engagements
       und der-, mit ihnen verbundenen Risiken unterscheiden , würden unterstellen , daß
       die Eigenkapitalerfordernisse für alle Arten vor. Geschäften gleich sind .
  4 . Der Koeffizient berücksichtigt voll die mit außerbi lanzlichen Geschäften
       verbundenen Risiken , einen Bereich der Bankaktivitäten, der sich in letzter
        Zeit stark ausgeweitet hat .       Vom bankaufsi cht liehen Standpunkt aus ist es
        wesentlich , das potentielle Risiko von Transaktionen zu berücksichtigen , die
        später in den Bilanzen der Bank auftauchen könnten , insbesondere zu einem
        Zeitpunkt , in dem sich die durchschnittliche Qualität ihrer traditionellen
       Kredite verschlechtert .
  5 . Der Koeffizient bezieht sich in erster Linie auf die Kreditrisiken beim
         Ausfall des Vertragspartners . In den Begründungen des Vorschlags wird
         jedoch auf die Fortsetzung weiterer Arbeiten der Kommission über die
         auf si chtsrecht li cfre Behandlung von Zinssatz-, Wechselkurs- und Marktrisiken
      ■ hipgewiesen . ' .Die Kommission '.hat sich insbesondere verpflichtet , 'die Arbeiten
         zu beginnen , um in Kürze die notwendigen Massnahmen vorzuschlagen , die die
        Kontrolle der Marktrisiken , denen sich die Kreditinstitute aufgrund ihrer
        Transaktionen im Wertpapiergeschäft aussetzen , zu gewährlisten .
Mindeststandard
6 . Der Vorschlag stellt gemeinschaftliche Definitionen und Techniken für einen
     Solvabilitätskoeffizienten auf . Darüber hinaus legt er ein Mindestniveau für
     diesen Koeffizienten fest , der von allen Gemeinschaftskreditinstituten ab 1 .
     Januar 1993 einzuhalten ist . Der Vorschlag enthält ein vorläufiges Minimum
     von 8% , das anhand der vertraulichen Statistiken gewählt wurde, welche seit
     1981 für den Beratenden Ausschuß gesammelt wurden . Die Kommission hält die
     Einfügung dieses Richtwertes für erforderlich , um die Auswirkungen des
     Vorschlages beurteilen zu können . Es besteht die Absicht , die Frage im Lichte
     der statistischen Erhebung über die Koeffizienten der Kreditinstitute ,
     basierend auf den Definitionen in dem Vorschlag , insgesamt neu zu überdenken .
     Diese Erhebung wurde von der Kommission vorbereitet und wird im ersten
( 1 ) ABI . L 322 vom 17.12.1987, S. 30
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    Halbjahr 1988 von der "Groupe de Contact" der EG-Bankauf Sichtsbehörden
    durchgeführt werden .
7 . Zum Zweck einer stetigen Stärkung der Kapitalstandards sieht der Vorschlag
    vor , daß zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie am 1 . Januar 1990 und dem
    Datum, von dem an der Mindestkoeffizient eingehalten werden muß ( 1 . Januar
    1993 ),  kein Kreditinstitut , das unter dem Mindestkoeffizienten liegt ,        ein
    weiteres Absinken zuläßt ,     es sei denn vorübergehend,     während der Emission
    neuen Kapitals .
Gleichbehandlung     der    Schuldner    aus   der    Gemeinschaft ;    Behandlung   von
Landerri si ken
8 . Zum Zweck der Zuordnung von Risikogewichten zu verschiedenen Aktiva und
    außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten werden die Schuldner in eine Anzahl von
    großen     Kategorien     eingeteilt :       Zentralbanken ,     Zentralregierungen ,
    Kreditinstitute usw .... über diese auf den Schuldnertypen beruhenden
    Unterscheidungen hinaus werden die Schuldner in " inländische" ( aus der EG )
    und " ausländische " ( aus den übrigen Staaten ) unterteilt . Bei einem Großteil
    des Interbank-Geschäftes werden , aufgrund der einheitlichen Struktur dieses
    Marktes mit kurzen Laufzeiten, den " inländischen" und " ausländischen" Banken
    die gleichen Gewichtungen zugeordnet . Dies gilt auch für Ausleihungen an
    Nichtbanken bzw . außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten , welche zugunsten von
    Nichtbanken eingegangen wurden .           Bei anderen Schuldnertypen ,         z.B.
    Zentralbanken     und      Zentralregierungen ,      sowie    beim     langfristigen
    Interbank-Geschäft , erhalten " inländische " Schuldner niedrigere Gewichtungen
    als " ausländische ".       Diese Unterscheidung berücksichtigt zwar schon
    weitestgehend bestehende Länderrisiken, doch ist festzustellen , daß in der
    verbleibenden Gruppe von " ausländischen Staaten " eine ( kleine ) Anzahl von
    sehr kreditwürdigen Staaten und ein ( größere ) Anzahl von Staaten
 ---pagebreak---      mit finanziellen Schwierigkeiten enthalten, sind *      Aus diesem Grunde und - im
     Falte des Interbank-Geschäftes - aus dem zusätzlichen Grund ,,            daß mehrere
     Nicht - EG-Hitgliedstsaten    der   6 - 10-Gruppe   in   der    nahen   Zukunft    die
     Solvabilität ihrer Banken durch die Annahme ähnlicher Standards wie in diesem
     Vorschlag zu stärken beabsichtigen , sieht Artikel 8 die Möglichkeit vor, die
     Anwendung     " inländischer”    Gewichtungen     auf    " ausländische "    Schuldner
     auszudehnen, sofern die Risiken als gleichwertig angesehen werden .
Anpassung des Koeffizienten : Ausschußverfahren
9 . cs ist wichtig ,     wenn die Richtlinie einmal in Kraft getreten ist ,         daß der
     Koeffizient möglichst rasch an Änderungen der Bankaktivitäten und der Art der
     eingegangenen Risiken angepaßt werden kann . Dies gilt besonders für die neuen
     außerbilanzmäßigen Operationen, die der Koeffizient erfaßt . Deshalb wird ein
     flexibles Anpassungsverfahren vorgeschlagen . Wegen der Sensibilität des
     Bankensektors ur.d der zentralen Rolle der nationalen Bankaufsichtsbehörden
     für das Funktionieren der vorgeschlagenen Richtlinie , wird der Anwendung des
     Regelungsausschußvsrfahrens ( a ) der Vorzug gegeben .
II . BEMERKUNGEN ZU DEM ARTIKELN
Geltungsbereich ( Artikel 1 und 3 Absatz 2 )
1 . Artikel 1 bestimmt ,       daß der Vorschlag für alle Kreditinstitute nach der
     Definition    von   Artikel   1  erster    Gedankenstrich   der   ersten   Bankrechts ¬
     koordinierungsrichtlinie gilt , vorbehaltlich einiger Ausnahmen , die in dieser
     Richtlinie und in der Richtlinie 86 / 524 / EWG ( 1 ) vorgesehen sind . Diese
     Definition schließt Zweigstellen von Drittlandsbanken in den Mitgliedstaaten
     vom Geltungsbereich dieses Vorschlags ausdrücklich aus . Die Frage , wer für
     die Überwachung der Solvabilität dieser Zweigstellen zuständig ist , wird
( 1 ) ABI . L 309 vom 4.11.1986, S. 15
 ---pagebreak---       weiterhin von dar. zuständigen Behörden des Aufnahme ( EG-)Staates entschieden
      werden . Nach der gegenwärtig üblichen Praxis wird die Aufsicht häufig dann
      von der zuständigen Behörde des Drittlandes ausgeübt ,                      wenn die
      Aufsi chtsstandards als gleichwertig angesehen werden .
2 . Artikel      3  Absatz     2     liefert   weitere     Präzisierungen   betreffend   die
      institutionelle Basis , auf der die Koeffizienten zu berechnen und einzuhalten
      sind . Das erste Erfordernis ist , daß konsolidierte Koeffizienten entsprechend
      den   Richtlinien  83 / 350 / EWG  (i ) und  86 / 635 / EWG (2) zu  berechnen  und  zu
      berücksichtigen sind . Außerdem werden nichtkonsolidierte Koeffizienten für
      alte Kreditinstitute vorgeschrieben . Den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden
      steht es frei , unterkonsolidierte statt nichtkonsolidierte Koeffizienten für
      Tochtergesellschaften ( Kreditinstitute ) zu verlangen .
Definitionen ( Artikel 2 )
3 . Eine Routineliste von Definitionen , die zum Teil aus früheren Richtlinien im
      Bankenbereich stammen , wird vorgeschlagen , um den Text zu vereinfachen und zu
      standardisieren .
Allgemeine Grundsätze ( Artikel 3)
4 . Dieser Artikel legt eine Reihe grundsätzlicher Prinzipien im Zusammenhang mit
      dem Vorschlag fest :
      - Artikel 3 Absatz 1 sieht eine einfache Beschreibung des vorgeschlagenen
        Solvabilitätskoeffizienten vor . Diese wird anschließend in den Artikeln 4
        bis 6 und in den Anlagen weitergeführt , Artikel 3 Absatz 1 jedoch liefert
        die einzige vollständige Beschreibung der Methode ;
      - Artikel 3 Absatz 2 wurde bereits weiter oben unter Abschnitt II Punkt 2
        behandelt ;
( 1 ) ABI . L 193 vom 13.6.1983 , S. 18
 ( 2 ) Abi . L 372 vom 8.12.1986, S. 1
 ---pagebreak---                                         - 6 ~
    - Artikel 3 Absatz 3 sieht vor ,      daß die Koeffizienten mindestens zweimal
      jährlich einer formellen Überprüfung unterzogen werden ;
    - Artikel    3   Absatz   4   besagt ,    daß  die   im   Vorschlag    genannten
      außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten gemäß dem in der Richtlinie über
      Jahresabschlüsse harmonisierten Maßstab bewertet werden .
Zähler des Koeffizienten ( Artikel 4 )
5 . Der vorgeschlagene Zähler enthält die Eigenmittel , wie sie schließlich in der
    Richtlinie über die Definition der Eigenmittel definiert werden .
Nenner des Koeffizienten ( Artikel 5 und 6 sowie Anlagen 1 bis 4 )
6 . Artikel 5 liefert eine Beschreibung der Methode ,     die benutzt wird ,   um zu
    risikobereinigten Werten der Bilanzposten und außerbilanzmäßigen Posten zu
    gelangen . Nähere Beschreibungen der Methode und Listen der Instrumente werden
    im Falle der außerbilanzmäßigen Posten, deren Behandlung im Koeffizienten
    komplexer als die der Bilanzposten ist , in Form eines Anhangs geliefert .
7 . Artikel 6 listet die Aktiva und außerbilanzmäßigen Posten nach ihrem
    jeweiligen Risikogewicht auf ( 0% , 10%, 20%, 50% und 100% ). Die vorgeschlagene
    Behandlung von zins- und wechselkursbezogenen außerbilanzmäßigen Posten kann
    nicht in dieser Weise aufgeführt werden und wird daher in Anhang 3 behandelt .
8 . Artikel 7 erläutert die Risikogewichte , die im Falle von Forderungen und
    außerbi lanzmäßigen Geschäften im Namen von lokalen Gebietskörperschaften und
    Regionalregierungen gelten . Das vorgeschlagene System sieht die gegenseitige
    Anerkennung der Gewichte vor , die die einzelnen Aufsichtsbehörden bei ihren
    eigenen lokalen Gebietskörperschaften für angebracht halten .
 ---pagebreak--- Durchführur.gsbefugnisse der Kommission; Änderungsverfahren ( Artikel 8 )
9 . Wegen des rascher. Wandels und des Tempos der Innovationen im Bankensektor
    wird vo ; geschlagen , daß ein Großteil der technischen Merkmale der Richtlinie
    auf Initiative der Kommission nach Konsultierung des Beratenden
    Bankenausschusses erforderlichenfalls geändert werden kann .            Es wird
    vorgeschlagen, daß der Beratende Bankenausschuß als Regelungsausschuß tätig
    wird . Die Ausdehnung der " inländischen" Gewichtungen auf Drittstaaten, im
    Sinne von Abschnitt I Nr .     8 (oben ) ist einer der Bereiche ,   für die die
    Anwendung eines solchen Änderungsverfahrens denkbar wäre .
Durchführung der Richtlinie ( Artikel 9 )
10 . Entsprechend dem Zeitplan der Zweiten Bankrechtskoordinierungsrichtlinie
     wird vorgeschlagen , daß die entsprechenden Maßnahmen zur Umsetzung der
     Richtlinie bis zum 1 . Januar 1990 zu verabschieden sind .
11 . Artikel 9 sieht vor , daß die Kreditinstitute ab dem 1 . Januar 1993 einen
     Mindestkoeffizienten einzuhalten haben . Außerdem müssen die zuständigen
     Behörden im Falle eines Absinkens unter das Minimum sicherstellen ,         daß
     Gegenmaßnahmen ergriffen werden .
12 . Außerdem dürfen diejenigen Kreditinstitute , deren Koeffizient das Minimum
     zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie unterschreitet , ihren
     Koeffizienten ( bis Ende 1992 ) nicht noch weiter absinken lassen , es sei denn
     im Zusammenhang mit einer Kapitalemission .         Wie gesagt ,    damit wird
     beabsichtigt ,    die Kapitalstandards nachhaltig zu stärken bevor das im
     Vorschlag genannte Minimum mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 bindend ist .
 ---pagebreak--- 13 . Der Artikel  stellt kier ,   da 8 der ir. Absatz 3 c v.v.? I      rrf 1 i z -.- r-.i eir.
     Miniraalwert  i st und  daß  die   rat i oralen Aunvirlrcsbehcrdr   r.acb      -i
     Ermesset, höhere Koeffizienten festsetzen kennet..
 ---pagebreak---                                  Vorschlag für eine
                                RICHTLINIE DES RATES
              FÜR EINEN SOLVABILITÄTSKOEFFIZIENTEN VON KREDITINSTITUTEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
Gestützt     auf    der. Vertrag    zur   Gründung   der   Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Satz 3 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
nach Stellungnahme des W ! rtschafts- und Sozialausschusses ,
in Eruägung nachstehender Gründe :
Die    Richtlinie    wurde  aus   den   Arbeiter,  des  Beratenden   Bar.ksnausschusses
entwickelt ,     der gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Ratsrichtlinie 77 /780 / EWS      vom
12 .   Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts - und        Verhaltungsvorschriften
über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute ( 1 ), geändert
durch die Richtlinie 86 / 524 / EW3 (2) vom 27 .       Oktober 1985 "der Kommission
jeglichen Vorschlag im Hinblick auf die Koordinierung                    der    in  den
Mitgliedstaaten anwendbaren Koeffizienten unterbreiten" kann .
Angemessene Solvabi l itätskoeffizientcn spielen eine zentrale Rolle bei der
Beaufsichtigung von Kreditinstituten .
Koeffizienten, die die Aktiva und die außerbi lanzmäßigen Transaktionen nach
dem Grad des Kreditrisikos gewichten, sind besonders geeignete Maßstäbe für
die Solvabilität .
Die       Entwicklung      gemeinsamer       Standards     für     die     ausreichende
Eigenkapitalausstattung im Verhältnis zu den risikotragenden Aktiva und
außerbilanzmäßigen Transaktionen gehört zu den wesentlichen Bereichen der
Harmonisierung , die für die Erreichung der gegenseitigen Anerkennung und daher
die Vollendung des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Bankdienstleistungen
notwendig sind .
( 1 ) ABI . Nr . L 322 vom 17.12.1977, S. 30
 ( 2 ) ABI . Nr . L 309 vom 4.11.1936 , S. 15
 ---pagebreak---                                                                                      *
                                                                                   -   ο*
Diese Richtlinie steht r/.i t anderen scszi fischsn Rechte- und Verwd itur.2Ste y tsn
in Verbindung, die ebenfalls die g rund lesenden Techniken der Ssnkenauf si cr.t
harmonisieren : d'ö Kafsrisht Linie            / &**o vom                          üter
die Eigenmittel (1 ), die Kommi s 1 sonsempfsh Lungen 37/62/EWG (2) und 87/63/EWS <3)
für Src-ßkredite und für Einiagersicherungssysteoia .
Diese Richtlinie' sollte euch als direkte Ergänzung zur Zweiten
Kocrdinisrungsrichtlinis ( 3> gesehen werden, die den größeren Rahmen, in den
sich diese Richtlinie als integraler Teil eir.fügt , carstellt .
Die Bemessung und Berücksichtigung von Zinssatz- und Wechselkursrisiken sowie
anderer Marktrisiken ist vor. großer Bedeutung für die Bankenaufsicht ;
dementsprechend wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen
Behörden in den Kitgliedstsaten sowie anderen Steller., die an dieser
Zielsetzung arbeiten, die verfügbaren Techniken weiter untersuchen, sie wird
geeignete Vorschläge für die weitere Harmonisierung aufsichtsrechtlicher
Regeln bezüglich dieser Risiken machen;
Es wird von Zeit zur Zeit erforderlich sein, technische Veränderungen an
einzelnen Regelungen dieser Richtlinie vorzunehrnen, um. neuen Entwicklungen im
Bankensektor Rechnung zu tragen . Die Kommission wird solche Veränderungen
erforderlichenfalls im Rahmen der ihr nach dem EWG Vertrag übertragenen
Durchführungsbefugnisse vornehmen , nachdem sie den Beratenden Bankenausschuß
konsultiert h3t . Der Ausschuß wird als " Regelungsausschuß" tätig werden , so
wie es in Verfahren gemäß Artikel 2, Verfahren III , Variante a ) der
Ratsentscheidung 87 / 373/ EWG vom 13 . Juli 1987 zur Festlegung , der Modalitäten
für die Ausübung der der Kommission übertragen Durchführungsbefuvgnisse
vorgesehen ist ( 4 ).
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
( 1 ) ABI . Nr . L       vom               , S
( 2 ) Abi . Nr . L 33 vom 4,2.87 , S. 10
( 3) ABI . Nr . L 33 vom 4.2.1987, S. 16
( 4 ) ABI . Nr . L 197 vom 18.7.87 , S. 33
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                          Anwendungsbereich und Definitionen
                                       Artikel 1
1 . Diese Richtlinie gilt für Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 erster
    Gedankenstrich der Richtlinie 77 / 780 / EWG .
2 . Unbeschadet von Absatz 1 brauchen die Mitgliedstaaten diese Richtlinie
    nicht auf   Kreditinstitute anzuwenden ,       die in    Artikel 2  Absatz 2  der
    Richtlinie 77 / 780/ EWG , aufgeführt sind .
3 . Kreditinstitute ,     die ,   wie in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a der
    Ratsrichtlinie 77 /780 / EWG beschrieben,         einer Zentralorganisation im
    gleichen Mitgliedstaat angeschlossen sind ,         können von dieser Richtlinie
    ausgenommen werden , vorausgesetzt , daß alle diese angeschlossenen Institute
    und die    Zentralorganisation in      Übereinstimmung      mit der  vorliegenden
    Richtlinie im konsolidierten Solvabi l itätskoef f izienten enthalten sind .
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen :
- für "zuständige Behörden" die Definition gemäß Ratsrichtlinie 83 / 350/ EWG
  über die Beaufsichtigung der Kreditinstitute auf konsolidierter Basis ( 1 )
  Artikel 1 fünfter Gedankenstrich ;
- als " inländische Kreditinstitute" werden in Artikel 6 dieser Richtlinie alle
  diejenigen.ilnstitute bezeichnet , die in einem Mit ¬
   gliedstaat in Übereinstimmung mit Artikel 3 der Richtlinie 77 / 780 / EWG
  zugelassen sind ,    sowie deren Zweigniederlassungen in anderen als den oben
  genannten Staaten ;
- als    " ausländische "   Kreditinstitute     werden  dieser    Richtlinie   alle
  öffentlichen und privaten Unternehmen bezeichnet , die außerhalb der
  Mitgliedstaaten zugelassen sind und die der Definition in Artikel 1 erster
  Gedankenstrich      der    Richtlinie    77 /780/ EWG genügen,      sowie deren
  Zweigniederlassungen ;
- als " inländische " Zentralbanken ,    Zentralregierungen ,  Regionalregierungen ,
   lokale öffentliche Stellen,      und Nichtbankensektor gelten solche in den
  Mitgliedstaaten ; als " ausländisch " gelten solche Institutionen anderer
  Staaten ;
- als "Ni chtbankensektor" gelten alle Kreditnehmer außer den unter dem zweiten
  und dritten Gedankenstrich definierten Kreditinstituten ,      den Zentralbanken ,
  den zentralen und regionalen Regierungen , den lokalen öffentlichen Stellen,
  der Europäische Gemeinschaft , der Europäischen Investitionsbank ( EIB ), der
  Bank für Internationalen Zahlungsaufgleich ( BIZ ), der Internationalen Bank
  für Wiederaufbau und Entwicklung ( Weltbank ) und des Internationalen
  Währungsfonds ( IWF );
 ---pagebreak---                                         5
außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit " hohem Risiko ", " mittlerem / niedrigem
Risiko ", und " niedrigem Risiko " werden im Anhang 1 beschrieben und im Anhang
2 aufgeführt ;
" Beteiligung "  entspricht    der  in  Artikel    1 dritter Gedankenstrich   der
Richtlinie 83 / 350 / EWG enthaltenen Definition .
 ---pagebreak---                                                  6
                                             Artikel 3
Allgemeine Grundsätze
1 . Zum Zwecke der Messung der Solvabilität von Kreditinstituten gemäß Artikel
      1 gewährleisten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ,                         daß
      Koeffizienten für jedes Kreditinstitut berechnet werden ,                       wobei die
      Eigenmittel gemäß der Definition in Artikel 4 zu den risikobereinigten
      Aktiva gemäß der Definition in Artikel 5 ins Verhältnis gesetzt werden .
2 . Die Koeffizienten müssen auf einer konsolidierten Basis in Übereinstimmung
      mit   den   Richtlinie  83 / 350 / EWG   und  der    Ratsrichtlinie 86 / 635 / EWG  vom 8 .
      Dezember 1986 über den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß von
      Banken    und   anderen  Finanzinstituten       (1 )   berechnet  werden .     Uberschadet
      dieses    Erfordernisses     sind    für   alle   Kreditinstitute nichtkonsolidierte
      Koeffizienten zu berechnen .              Die zuständigen Behörden sind jedoch
      ermächtigt , unterkonsolidierte statt n i chtkonsol idierter Koeffizienten für
      die Tochtergesellschaften zu verlangen .
3 . Ungeachtet der Verpflichtung des Kreditinstituts zur Erfüllung der
      Anforderungen in Artikel 10 Absätze 2 , 3 und 4 gewährleisten die
      zuständigen Behörden , daß die Koeffizienten mindestens zweimal pro Jahr
      geprüft werden .
4 . Die Bewertung der Aktiva und außerbilanzmäßigen Verpflichtungen wird in
      Übereinstimmung mit der Richtlinie 86 /635 / EWG vorgenommen .
 ( 1 ) Abi . Nr . L 372 vom 31.12.1986 , S. 1
 ---pagebreak--- VS
                                            7
                                        Artikel 4
   Eigenmittel : der Zähler
   1 . Eigenmittel , wie sie in der Ratsrichtlinie 88 /. ../ EWG / vom . 1988 über die
       Eigenmittel von Kreditinstituten j     definiert sind , bilden den Zähler des
       Solvabi litätskoef f izienten .
 ---pagebreak---                                               и
  Ri s i kobereinigte Aktiva und auße rbi L anzmäßige T r ans aktionen : der Nenne r
  1 . Den Aktiva werden gemäß den Vorschriften in Artikel 'S Risikograde ,
       ausgedrückt als prozentuale Gewichtungen, zuceordnet . Der bilanzmäßige Wert
       der einzelnen Aktivposten wird mit                 den    spezifischen     Gewichten
       multipliziert , woraus sich dann ein risikobereinigter Wert ergibt .
  2 . Im Falle der außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten gemäß Artikel 6 Kategorie
        ( a ) bis   ( e ) wird das Risikogewicht mittels einer zweistufigen
       Berechnungsmethode unter Anwendung der in Anhang 1 genannten Regeln
       ermittelt .     Zu einem risikobereinigten Wert gelangt man durch die
%      Multiplikation des Wertes einer jeden außerbilanzmäßige Verbindlichkeit mit
       dem jeweils maßgeblichen Risikogewicht .
  3 . Im Falle von im Zusammenhang mit Zinssätzen und Wechselkursen stehenden
       außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten gemäß Art . 6 Absatz 2 werden die
       potentiellen Kosten des Ersatzes von " cash flows " aufgrund des Ausfalls
       einer Gegenpartei unter Anwendung einer der beiden im Anhang 3 genannten
       Methoden bewertet . Diese Kosten werden mit den Gewichten der maßgeblichen
       Gegenpartei multipliziert , woraus sich dann risikobereinigte Werte ergeben .
  4 . Die     Summe   aus  risikobereinigten    Werten     und   den   oben   beschriebenen
       außerbilanzmäßigen       Verbindlichkeiten    ergibt      den    Nenner    für   den
       Solvabi litätskoef f izi enten .
 ---pagebreak---                                           Artikel 6
1 . Für     die nachstehenden Aktiva und außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten
    gelten die folgenden Gewichte ; das Recht der zuständigen Behörden , höhere
    Gewichte festzulegen , bleibt hiervon unberührt :
    ( a ) Gewicht Null
          - Bargeld und gleichwertige Posten ;
          - Aktiva in Form von Forderungen an " inländische " Zentralregierungen
             und Zentralbanken ;
          - Aktiva        in    Form     von    ausdrücklich    durch    " inländische "
             Zentral regi erungen und Zentralbanken garantierte Forderungen ;
          - Aktiva in Form von Forderungen an die Europäische Gemeinschaft und
             die EIB ;
          - Aktiva ,    die ausdrücklich durch die Europäische Gemeinschaft und die
             EIB garantiert sind ;
          - Aktiva in Form von Forderungen an die BIZ , die Internationale Bank
             für Wiederaufbau und Entwicklung ( Weltbank ) und den IWF ;
          - Aktiva ,     die ausdrücklich durch die BIZ ,    die Weltbank und den IWF
             garantiert sind ;
          - alle außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten ,       die für eine inländische
              Zentral regi erung oder eine Zentralbank eingegangen wurden ;
          - alle außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten, die ausdrücklich durch
              " inländische " Zentral regierungen oder Zentralbanken garantiert sind ;
          - alle außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten , die für die Europäische
              Gemeinschaft und die EIB eingegangen wurden ;
          - alle außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten , die ausdrücklich durch die
              Europäische Gemeinschaft und die EIB garantiert sind ;
          - all »- außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten,       die für die BIZ ,    die
              Weltbank und den IWF eingegangen wurden ;
           - allr außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten , die ausdrücklich durch die
              BIZ , die Weltbank und den IWF garantiert sind ;
 ---pagebreak---                                                                                   (y
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                                       i « *
      - Ausleihungen und außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten,die vollständig
        und ausreichend und zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden durch
        eines    der   oben  erwähnten       Aktiva , oder durch  Einlagen    und
        Einlagenzertifikate der kreditgebenden Institute gesichert sind ;
      - alle außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten mit niedrigem Risiko ohne
        Rücksicht auf die Gegenpartei .
( b ) Gewicht 10%
      - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittlerem Kreditrisiko , die
        für " inländische " Kreditinstitute eingegangen wurden ;
      - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittlerem Kreditrisiko, die
        ausdrücklich durch " inländische " Kreditinstitute garantiert sind ;
      - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittlerem Kreditrisiko und
        einer ursprünglichen Laufzeit bis zu einem Jahr , die für ausländische
        Kreditinstitute eingegangen wurden ;
      - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittlerem Kreditrisiko und
        einer ursprünglichen Laufzeit bis zu einem Jahr mit einer
        ausdrücklichen Garantie eines " ausländischen " Kreditinstituts .
( c ) Gewicht 20%
      - Aktiva in Form von Forderungen an " inländische " Kreditinstitute ;
      - Aktiva in Form von Forderungen mit einer Ursprungs Laufzeit bis zu
        einem Jahr gegenüber " ausländischen " Kreditinstituten ;
      - Aktiva , die von inländischen Kreditinstituten ausdrücklich garantiert
        sind ;
      - Aktiva ,   in Form von Forderungen mit einer Ursprungs lauf zei t bis zu
        einem Jahr mit einer ausdrücklichen Garantie eines " ausländischen "
        Kredit insti tuts
      - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit hohem Kreditrisiko ,      die für
        inländische Kreditinstitute eingegangen wurden ;
      - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit hohem Kreditrisiko ,          die
        von inländischen Kreditinstituten ausdrücklich garantiert sind ;
 ---pagebreak---      - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit hohem Kreditrisiko und einer
       Ursprüngslaufzeit    bis    zu einem   Jahr   gegenüber   " ausländischen "
       Kredit insti tuten ;
     - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit hohem Kreditrisiko und einer
       Ursprunglaufzeit bis zu einem Jahr mit einer ausdrücklichen Garantie
       eines " ausländischen " Kreditinstituts ;
     - Ausleihungen und außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit vollem oder
       mittlerem Kreditrisiko , die vollständig und ausreichend und zur
       Zufriedenheit der zuständigen Behörden durch eines der unter der
       20%igen Gewichtungskategorie aufgeführten Aktiva abgesichert sind ;
     - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittlerem / niedrigem Risiko ,
       die für " inländische " oder " ausländische " Nichtbanken eigegangen
       wurden ;
     - Aktiva in Form von in der lokalen Währung ausgedrückten Forderungen
       von " ausländischen " Zweigniederlassungen von EG Kreditinstituten an
       " ausländische " Zentralregierungen , die aus in der lokalen Währung
       ausgedrückten Einlagen finanziert wurden ;
     - Einzugsbeträge , für die entsprechende Zahlungen bereits bevorschußt
       wurden .
Cd ) Gewicht 50%
     - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittlerem Kreditrisiko , die
       für " ausländische " Zentralbanken ,      Zentralregierungen ,    Regional ¬
       regierungen und lokale öffentliche Stellen sowie für den
       " inländischen " und " ausländischen " Nichtbankensektor eingegangen
       wurden ;
     - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit einem mittleren Kreditrisiko
       und einer Ursprungs lauf ze i t von mehr als einen Jahr , die für
       " ausländische " Kreditinstitute eingegangen wurden ;
     - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit einem mittleren Kreditrisiko
       und einer     Ursprungs lauf zei t von mehr als    einem Jahr    und einer
       ausdrücklichen Garantie " ausländischer " Kreditinstitute ;
     - Ausleihungen an Privatpersonen für den Erwerb von Wohnungseigentum in
       der Europäischen Gemeinschaft zwecks Eigengebrauchs , die vollständig
       und ausreichend und zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden du : ch
       Hypotheken an dem betreffenden Objekt gesichert sind ;
 ---pagebreak---      ( e ) Gewicht 1C0X
           - Aktiva in Form vor* Forderungen gegen " ausländische " Zentralbanken ,
             Zentral regi erungen, Regi ona i regi e run&an und lokale Stellen ;
           - Aktiva in Form von Forderungen mit einer Ursprungs lauf zei t von mehr
             als einem Jahr gegen " ausländische " Kreditinstitute ;
           - Aktiva in Form von Forderungen an den " inländischen "                    und
             " aus ländischen " Ni chtbankensektor ;
           - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit hohem Risiko ,                die für
             " ausländische " Zentralbanken ,         Zentral - und Regionalregierungen ,
              lokale     öffentliche    Stellen  sowie     für  den  " ausländischen " und
             " inländischen " Nichtbankensektor eingegagen wurden ;
           - außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit hohem Kreditrisiko und einer
             ursprünglichen Laufzeit von mehr als einem Jahr ,                    die für
             " ausländische " Kreditinstitute eingegangen wurden ;
           - Sachanlagen gemäß Aktiva C.II von Artikel 9 der Ratsrichtlinie
             78 / 660 / EWG   vom  25 .    Juli   1978    über   den   Jahresabschluß  von
             Gesellschaften bestimmter Rechtsformen ( 1 );
           - Beteiligungen , die nicht von den Eigenmitteln abgezogen wurden .
           - alle anderen Aktiva , die nicht von den Eigenmittel abgezogen wurden .
2 . Die in Anhang 3 beschriebenen Methoden werden auf außerbilanzmäßige
     Verbindlichkeiten in Zusammenhang mit Zinssätzen und Wechselkursen
     angewendet .
( 1 ) ABI . Nr . L 222 vom 14.8.1978 , S. 11
 ---pagebreak---                                       Artikel 7
1 . Oie Mi tgl iedstaaten legen Gewichte von 0%,     20% oder 50% für Aktiva fest ,
    die   Forderungen    gegen  ihre   eigenen   Regi onal regi erungen  und lokalen
    Gebietskörpershaften darstellen und ebenso für außerbilanzmäßige
    Verbindlichkeiten      mit    vollem    Kreditrisiko,         die   für   eigene
    Regionalregierungen und lokale Gebietskörpershafte eingegangen wurden .
    Außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittlerem Kreditrisiko , die für
    eigene Regionalregierungen und lokale Gebietskörperschaften eingegangen
    wurden ,   werden entsprechend mit 0% ,  10% ,  20% gewichtet . Ausleihungen und
    außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit einer ausdrücklichen Garantie einer
    Regi onal regi erung oder lokalen Gebietskörperschaft sollen das gleiche
    Gewicht haben wie Ausleihungen an dieselbe Regionalregierung oder lokale
    Gebietskörperschaft oder wie außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten ,       die für
    sie eingegangen wurden .
2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Gewichtungen mit ,        die sie
    dann bekannt gibt , und die Mitgliedstaaten werden die jeweils gewählten
    Gewichtungen gegenseitig anerkennen .          Sie haben die Befugnis die
    Gewichtungen 0% , 20% oder 50% auf ausländische Staaten gemäß Artikel 8(2 )
    anzuwenden , wobei außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit mittlerem Risiko
    entsprechend mit 0% , 10% oder 20% zu gewichten sind .
 ---pagebreak---                                                                                          г
                                           - H
                                         Artikel 8
1 . Technische Anpassungen auf den folgenden Gebieten dieser Richtlinie werden
    nach dem im Absatz 3 beschriebenen Verfahren vorgenommen :
    - für den Mindestkoeffizienten in Artikel 3
    - für die Gewichtungen und Aktivposten in Artikel 6
    - für     die     Liste      und     Klassifizierung       der    außerbilanzmäßigen
      Verbindlichkeiten      in   Anhang   2  und    4 und   ihre   Behandlung   bei der
      Berechnung der Koeffizienten wie in Artikel 5 und den Anhängen 1 und 3
      beschrieben .
2 . Die Kommission kann nach dem Verfahren in Artikel 3 die Gewichtungen ,           die
    für     Zentral regi erungen,      Zentralbanken       und     Kreditinstitute   von
    Mitgliedstaaten gelten , aufgrund von internationalen Übereinkünften auf
    ausländische Staaten anwenden ,        sofern dort die Risiken - insbesondere im
    Falle der Kreditinstitute - als gleichwertig angesehen werden können ;
    entsprechendes gi It auch für die Anwendung der Gewichtung von 50% für
    hypothekarisch gesicherte Darlehen zum Erwerb von Eigentum in ausländischen
    Staaten .
3 . Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt , der sich aus Vertretern
    der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission
    den Vorsitz führt .
    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
    treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem
    Entwurf     innerhalb     einer Frist       ab ,    die     der Vorsitzende unter
    Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .
    Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben , die in Artikel 148
    Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
    Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im
    Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
    vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
    tei l .
 ---pagebreak---                                   - 15 -
Die Kommi ssion erläßt die beabsichtigten Maßnahmen ,      wenn sie mit der
Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .
Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses
nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor , so unterbreitet die
Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden
Maßnahmen . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .
Hat der Rat nach Ablauf einer Frist ,    die in jedem von Rat gemäß diesem
Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird ,      keinesfalls aber drei
Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf ,     keine Beschluß
gefaßt ,   so  werden  die vorgeschlagenen   Maßnahmen   von  der  Kommission
erlassen .
 ---pagebreak---                                            Artikel 9
1 . Die      Mitgliedstaaten       erlassen      die    erforderlichen       Rechts -    und
     Verwa Itungsvorschr i ft en, um dieser Richtlinie bis zum 1 . Januar 1990
     nachzukommen .
2 . Bis zum 31 . Dezember 1992 dürfen Kreditinstitute, deren Koeffizienten unter 8 %* liegen, ihre
     Koeffizienten nicht weiter absinken           lassen ,   es  sei denn ,     daß dieses
     Absinken durch die Neuemission von neuem Kapital, hervorgerufen wird und in
     dem   Zeitraum   unmittelbar    nach   einer  solchen   Neuemission    eintritt .    Die
     zuständige Behörde stellt sicher , daß geeignete Maßnahmen getroffen werden ,
     wenn das Absinken aus anderen als den genannten hervorgerufen wird .
 3 . Mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 dürfen die Kreditinstitute ihre
     Koeffizienten , so wie sie in Artikel 3 Absätze 1 und 2 definiert sind ,
     nicht unter 8% * absinken lassen .       Kommt es dennoch zu einem Absinken unter
     diese Marke , so stellen die zuständigen Behörden sicher , daß das betroffene
     Institut     unverzüglich     die    geeigneten    Maßnahmen     ergreift ,     um   den
     Mindestkoeffizienten wieder herzustellen .
 4 . Ungeachtet Absatz 3 dürfen die zuständigen Behörden Koeffizienten von über
     8 % * festlegen , sofern sie dies für richtig halten .
 5 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wesentlichen
     Gesetze , Regelungen und Verwaltungsvorschriften mit , die sie auf dem von
     dieser Richtlinie betroffenen Gebiet erlassen .
 * Dieser Wert ist provisorisch .        Ein definitiver Wert wird nach der Auswertung
    einer    im ersten    Halbjahr 1988      zu erstellenden      Statistik vorgeschlagen
    werden .
 ---pagebreak---                                        17
                                   Artikel 10
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---       ANHANG 1 : Die Behandlung von außer bi lanzmäßigsn Verbindlichkeiten
               bei der Ermittlung des Solvabi l itätskoeff i ziemten
Zunächst werden die außerbi lanzmäßigen Verbindlichkeiten entprechend den mit
dem jeweiligen Instrument verbundenen Kreditrisiken in Gruppen eingeteilt :
Außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten mit " hohem Kreditrisiko" sind in gleichen
Maße als risikobehaftet anzusehen wie bilanzmäßige Verbindlichkeiten, weshalb
ihr Wert in voller Höhe veranschlagt wird . Ein "mittleres Kreditrisiko" ist
bei geringerer Ri si kobehaftung gegeben , weshalb es lediglich mit dem halben
Wert der Verbindlichkeit veranschlagt wird . Bei einem "mittlerem / niedrigem
Kreditrisiko ", das geringer als ein "mittleres Risiko" ist , wird ein Fünftel
des Wertes der Verbindlichkeit veranschlagt . Ein " niedriges " Kreditrisiko
liegt vor , sofern das Risiko unbedeutend ist , weshalb der zu veranschlagende
Wert der Verbindlichkeit auf Null festgelegt wird . In einem zweiten Schritt
werden    die    nach    dem   oben   beschriebenen      Verfahren     berichtigten
außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten mit den Gewichten multipliziert , die der
jeweiligen Gegenpartei aufgrund der oben beschriebenen Behandlung von
Aktivposten zuerkannt wurden . Bei Pensions- und Termingeschäften wird die
Gewichtung anhand des Gegenstandes und nicht anhand der Gegenpartei
vorgenommen .     In   Artikel   6   wird    das    zweistufige     Verfahren   für
außerbilanzmäßige Verbindlichkeiten in einem einzigen Wert zusammengefaßt .
Sofern die außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten mit ausdrücklichen Garantien
versehen sind , werden sie gewichtet , als wenn sie für den Garanten statt für
die Gegenpartei eingegangen worden wären . In den Fällen, in denen ein
möglicher Ausfall aufgrund einer außerbilanzmäßigen Verbindlichkeit voll und
ganz und zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden durch Aktiva mit der
Gewichtung 0% oder 20% abgesichert sind , kommt die Gewichtung der Sicherheit
und nicht die Gegenpartei zur Anwendung .
 ---pagebreak---        ANHANG 2 : Klassifizierung der außerbi lanzmäßigen Verbindlichkeiten
Hohes Kreditrisiko
- Garantien , die den Charakter eines Kreditsubstituts haben ;
- Akzepte ;
- Indossamente auf Wechsel , die nicht den Namen eines anderen Kreditinstituts
  t ragen ;
- Geschäfte mit Rückgriff ;
- unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien (" standby letters of credit "),
  die den Charakter eines Kredi tsubsti tuts haben ;
- Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
  86/635 / EWG , falls die Übereinkommen wie außerbilanzmäßige Verpflichtungen
  behandelt werden und im Falle ,      daß sie der Richtlinie 86 / 635 / EWG nicht
  genügen ;
- Termingeschäfte mit Aktivpositionen;
- unbezahlter Anteil von tei le ingezahlten Aktien und Wertpapieren .
- andere Positionen mit hohem Risiko .
Mittleres Kreditrisiko
- Ausgestellte und bestätigte Ookumentenkredi te
- Erfüllungsgarantien (einschließlich der Bietungs -, Erfüllungs -, Zoll - und
  Steuerbürgschaften ) und andere Garantien ,          die den Charakter von
  Erfüllungsgarantien haben ;
- Pensionsgeschäfte gemäß Artikel 12 Absätze 3 und 5 der Richtlinie
  86 /635 / EWG ;
- unwiderrufliche Kreditsicherungsgarantien (" standby letters of credit "),
  die nicht den Charakter eines Kreditsubstituts haben ;
- nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten ( Verpflichtungen , Darlehen zu
  geben , Wertpapiere zu kaufen , Garantien oder Akzepte bereitszustellen ) mit
  einer Ursprungs lauf zei t von einem Jahr und mehr ;
- andere Positionen mit mittlerem Risiko .
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                                        2
Mittleres / niedr i gcs Kreditri si kj>
- Dokumentenakkredi t •• ve hei   denen die Frachtpaoiei e als Sicherheit dienen
  oder andere leiclvc liqindi eroa re Transaktionen .
- Sonstige Verbindlichkeiten mit " mi tt Isrem / ni edrigem” Kreditrisiko .
Niedriges Kreditrisiko
- Nicht in Ausspruch genommene Kreditfazilitäten ( Verpflichtungen ,        Darlehen
  zu geben , Wertpapiere zu kaufen , Garantien oder Akzepte bereitzustellen )
  mit einer Ursprungs lauf zei t von weniger als einem Jahr ;
- andere Positionen mit niedrigem Risiko .
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                                                    1
           ANHANG 3 : Oie Behandlung von außerbilanzmäßigen Verbindlichkeiten,
        die im Zusammenhang mit Zinssätzen oder ausländischen Währungen stehen
  Die Kreditinstitute wählen eine der folgenden Methoden , um die Risiken der in
  Anhang 4 aufgezählten Transaktionen zu bemessen , wobei sie der Zustimmung
  ihrer Aufsichtsbehörde              bedürfen .      Ausgenommen     sind     Zinssatz -    und
  Wahrungs vertrage , die an anerkannten Handelsplätzen gehandelt werden und
  Währungsverträge mit einer Ursprungs lauf zeit von 7 Tagen oder weniger .
  Methode 1 : der Marktbewertungsansatz (" marking to market ")
  Schritt (a ) :        Indem man jedem Vertrag einen gegenwärtigen Marktwert zuordnet
  (" marking to market ") kann man den aktuellen Wiederbeschaffungswert aller
  Verträge mit einem positiven Wert ermitteln .
  Schri tt Cb ) :       Um die zukünftigen potentiellen Kreditrisken in einem Wert zu
  erfassen ,        werden die Nennwerte oder die Werte ,         die das Kreditinstitut in
  seinen aggregierten           Konten aufweist ,        mit den    folgenden     Prozentsätzen
                                                       %
  multipliziert ( 1 ):
  Restlaufzeit                           Zinssatzverträge            Wechs el kur sver träge
  weniger als ein Jahr                           0%                            1%
  1 Jahr und mehr                                0,5%                          5%
  Schritt        (c ) :    Die   Summe   aus     laufenden   Wiederbeschaffungskosten        und
  potentiellen künftigen Kreditrisken wird mit den Risikogewichtungen
  mul t i D l izi ert , die den jeweiligen Gegenparteien in Artikel 6 zugeordnet
  werden .
  ( 1 ) Diese Prozentsätze sind provisorisch und werden überarbeitet .
 ---pagebreak--- ■Vethodø 2 : der Urspru.ngsrisikoansatz
 Schritt     (a ) :    Her Nennwert eines jeden Instrir-rr.ts wird mit dc-t » unten
 auf geführten °rozent?ntzen multipliziert
 IJr scrungs i auf ze i t           7 i nss atzuertrag ;    W e c r, sel ku rsve r t rage
 weniger als ein Jahr                       0,5%                          2%
 1 Jahr , aber weniger
 als 2 Jahre                                1%                            6%
 Zusätzliche Berück ¬
 sichtigung eines jeden
 darauffolgenden Jahres                     1%                            4%
 Schritt ( b ) : Die so ermittelten ursprünglichen Risiken werden mit den Gewicht
 der Gegenpartei gemäß Artikel 6 multipliziert .
  ( 1 ) Diese Prozentsätze sind vorläufig und Gegenstand einer Revision .
 ---pagebreak---             ANHANG 4 : Arten von außerbi lanzmäßigen Verbindlichkeiten ,
           die im Zusammenhang mit Zinssätzen und Wechselkursen stehen
Zinssatzvertrage :
- Zinsswaps (mit einer einzigen Währung )
- " Basis Swaps "
- Zinstermingeschafte
- Zinsterminkontrakte
- gekaufte Zinsoptionen
- andere vergleichbare Verträge
Wechse Ikursvert rage :
- Währungs - und Zinsswaps ( mit mehreren Währungen )
- Devi sente rminge schaf te
- Wàhrungsterminkontrakte
- gekaufte Währungsoptionen
- andere vergleichbare Verträge
 ---pagebreak---                           AUSWIRKUNG DES RICHTLINIENVORSCHLAGS
              AUF KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN UND DIE BESCHÄFTIGUNG
1 . Neue administrative Erfordernisse für die Unternehmen ,            die sich aus der
    Anwendung des Rechtsaktes ergeben :
    Keine
2 . Vorteile für die Unternehmen :
    Die    Richtlinie    betrifft    einen    Harmonisierungsbereich ,      der    zu    den
    Grundvoraussetzungen für die Schaffung eines echten gemeinsamen Binnenmarktes
    im Bankensektor gehört . Die Schaffung eines solchen Marktes soll den
    Wettbewerb verstärken und die Innovation beleben , was die Wahlmöglichkeiten
    der Verbraucher ausweiten und die Kosten der Bankdienstleistungen verringern
    soll .   Die   kleinen   und  mittleren    Unternehmen   werden   deshalb    von   einem
    breiteren Angebot ,        günstigeren Bedingungen und von Finanzprodukten
    profitieren , die ihren Bedürfnissen besser angepaßt sein werden . Gleichzeitig
    wird    die   vorgeschlagene      Harmonisierung     die   finanzielle      Basis    der
    Kreditinstitute verstärken und die Stabilität des Bankensystems fördern . Dies
    wird sich günstig auf die globale Wi rtschafts lei stung auswirken .
3 . Nachteile für die Unternehmen ( zusätzliche Kosten ):
    Da der Vorschlag beabsichtigt , die durchschnittlichen Solvabilitätsstandards
    anzuheben, um die finanzielle Solidität des einzelnen Kreditinstituts und die
    allgemeine Stabilität des Europäischen Bankensystems zu schützen , können sich
    kurzfristig      Kostenerhöhungen      für     Bankdienstleistungen       in     einigen
    Mitgliedstaaten ergeben . Solche Kostenerhöhungen werden langfristig durch die
    Auswirkungen eines verstärkten Wettbewerbs zwischen den Anbietern von
    Bankdi enst Leistungen ausgegli chen .
4 . Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau :
    Die erwartete Reduzierung der Kosten für finanzielle Dienstleistungen und die
    Verbesserung der Qualität dieser Dienstleistungen dürfte sich günstig auf die
    Rentabilität    der    Unternehmen   in   anderen    Sektoren   und   damit    auf   die
    Beschäftigung auswirken .
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                                              - 2 -
   5 . Werden vorherige Konsultationen der Sozi alpartner stattfinden ?
       Ja .
       Haltung der Sozialpartner :
       Posit i v .
   6 . Könnte es einen weniger strengen alternativen Ansatz geben ?
       Nein .      Die vorgeschlagene Richtlinie zielt darauf ab , ein umfassendes System
       zur Messung der Solvabilitätserfordernisse einzuführen . Das festgesetzte
       Solvabilitätsminciestniveau ist notwendig , um angemessene aufsichtsrechtliche
       Standards zu gewährleisten .