CELEX: 62016CA0270
Language: de
Date: 2018-01-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-270/16: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social n° 1 de Cuenca — Spanien) — Carlos Enrique Ruiz Conejero/Ferroser Servicios Auxiliares SA, Ministerio Fiscal (Vorlage zur Vorabentscheidung — Sozialpolitik — Richtlinie 2000/78/EG — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i — Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederkehrender, wenn auch gerechtfertigter Abwesenheiten vom Arbeitsplatz entlassen werden kann — Fehlzeiten des Arbeitnehmers aufgrund von Krankheiten, die auf seine Behinderung zurückzuführen sind — Ungleichbehandlung wegen einer Behinderung — Mittelbare Diskriminierung — Rechtfertigung — Bekämpfung von Absentismus am Arbeitsplatz — Angemessenheit — Verhältnismäßigkeit)

5.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 83/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Januar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Cuenca — Spanien) — Carlos Enrique Ruiz Conejero/Ferroser Servicios Auxiliares SA, Ministerio Fiscal
   (Rechtssache C-270/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ein Beschäftigter unter bestimmten Voraussetzungen wegen wiederkehrender, wenn auch gerechtfertigter Abwesenheiten vom Arbeitsplatz entlassen werden kann - Fehlzeiten des Arbeitnehmers aufgrund von Krankheiten, die auf seine Behinderung zurückzuführen sind - Ungleichbehandlung wegen einer Behinderung - Mittelbare Diskriminierung - Rechtfertigung - Bekämpfung von Absentismus am Arbeitsplatz - Angemessenheit - Verhältnismäßigkeit))
   (2018/C 083/03)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Juzgado de lo Social no 1 de Cuenca
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Carlos Enrique Ruiz Conejero
   
      Beklagte: Ferroser Servicios Auxiliares SA, Ministerio Fiscal
   
      Tenor
   
   Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aufgrund gerechtfertigter, aber wiederkehrender Abwesenheiten vom Arbeitsplatz auch dann entlassen darf, wenn die Fehlzeiten die Folge von Krankheiten sind, die auf eine Behinderung des Arbeitnehmers zurückzuführen sind, es sei denn, diese Regelung geht unter Verfolgung des legitimen Ziels der Bekämpfung von Absentismus nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinaus; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.
   
      (1)  ABl. C 279 vom 1.8.2016.