CELEX: C1995/315/32
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache T-165/89 (129): Onno Plug gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Auslegung)

25 . 11 . 95             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . C 315 / 15
lung: Rechtsanwalt Harold Nyssens , Brüssel ; Zustellungs­          1 . Der Auslegungsantrag wird als unzulässig zurückgewie­
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue                sen .
Ermesinde , Luxemburg ) gegen Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves            2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
Vieira ) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommis­
sion vom 1 . Juni 1 992 , vom 31 . Dezember 1992 ( stillschwei­     (') ABl . Nr . C 23 vom 31 . 1 . 1990 .
gende Ablehnung ) und vom 3 . März 1993 betreffend die
Führung der Personalakte des Klägers und bestimmte
Maßnahmen des Beistands ihm gegenüber sowie wegen
Verurteilung der Kommission zur Gewährung von Ersatz
für den Schaden , der dem Kläger angeblich durch das                     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Vorhandensein einer Parallelakte entstanden ist, hat das                                   vom 29 . September 1995
Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten          in der Rechtssache T-381 /94 : Sindacato Pensionati Italiani
K. Lenaerts , der Richter R. Schintgen und R. Garcia­
Valdecasas — Kanzler : B. Pastor — am 11 . Oktober 1995
                                                                                u . a. gegen Rat der Europäischen Union (')
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                           (Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialaus­
                                                                    schusses — Offensichtliche Unzulässigkeit — Streithilfe­
1 . Die Entscheidungen der Kommission vom 1 . Juni 1 992                                               antrag)
      und vom 3 . März 1 9 93 werden aufgehoben, soweit mit                                      ( 95 /C 315/33 )
      ihnen der Antrag des Klägers auf Aufnahme bestimmter
       Unterlagen , die sein Dienstverhältnis betreffen, und von                        ( Verfahrenssprache: Italienisch)
       Beurteilungen seiner Befähigung, Leistung und Führung
      in seine Personalakte abgelehnt wird.                         In der Rechtssache T-381 /94 , Sindacato Pensionati Italiani ,
                                                                    Federazione Nazionale Pensionati , Unione Italiana Lavora­
1 . Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger einen             tori Pensionati ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
      Betrag von 100 000 BFR als Ersatz des diesem entstan­         Massimo Severo Giannini und Massimo D'Antona , Rom ,
      denen immateriellen Schadens zu zahlen .                      und Mario Chiti, Florenz; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
                                                                    Rechtsanwälte Losch und Wolter, 1 1 , rue Goethe , Luxem­
3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                           burg ) gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
                                                                    Giorgio Maganza und Antonio Tanca ) wegen Nichtigerklä­
4 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah­            rung des Beschlusses 94/66Ü/EG , Euratom des Rates vom
       rens .
                                                                    26 . September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des
                                                                    Wirtschafts - und Sozialausschusses für die Zeit vom
0 ABl . Nr . C 188 vom 10 . 7 . 1993 und ABl . Nr . C 334 vom       21 . September 1994 bis zum 20 . September 1998 ( ABl .
      9 . 12 . 1993 .
                                                                    L 257, S. 20 ), soweit er Filippo De Jorio ernennt, hat das
                                                                    Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden­
                                                                    ten B. Vesterdorf, der Richter D. P. M. Barrington und
                                                                    A. Saggio — Kanzler : H. Jung — am 29 . September 1995
                                                                    einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .
                        vom 5 . Oktober 1995
                                                                    2 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
in der Rechtssache T-l 65/89 ( 129 ): Onno Plug gegen                     des Beklagten .
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                              (Auslegung)                            (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
                            ( 95/C 315/32 )
                  ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     Klage des Adriaan AI u . a. gegen die Kommission der
In der Rechtssache T-165/89 ( 129 ), Onno Plug, ehemaliger           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Sep­
 Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen                                             tember 1995
 Gemeinschaften , wohnhaft in Thonex ( Schweiz ) ( Prozeßbe­                                ( Rechtssache T-l 71 /95 )
 vollmächtigter: Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüs­
 sel ; Zustellungsanschrift : Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue                                     ( 95 /C 315 /34
 Giesener, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Sean van Raepen­                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
 busch ), betreffend einen Antrag auf Auslegung des Urteils
 des Gerichts ( Vierte Kammer ) vom 27 . Februar 1992 in der         Adriaan AI und 99 andere Kläger, deren Namen in der Liste
 Rechtssache T-165/89 ( Slg. 1992 , 11-367 ), hat das Gericht        im Anhang aufgeführt sind, alle wohnhaft in Deutschland ,
 (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Le­            haben am 19 . September 1995 eine Klage gegen die
 naerts, der Richter R. Schintgen und R. Garcia-Valdecasas           Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 — Kanzler : H. Jung — am 5 . Oktober 1995 einen Beschluß            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 mit folgendem Tenor erlassen :                                      eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die