CELEX: 31996R0468
Language: de
Date: 1996-03-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 468/96 DER KOMMISSION vom 14. März 1996 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 65/8        IDEI                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 15 . 3 . 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 468/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. März 1996
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                       Länder,
                                                                  b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates              mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
                                                                  c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 2931 /95 (2), insbesondere            Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 3,
                                                                     der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                     werden ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          die   besonderen    Erfordernisse  bestimmter    Märkte    es
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
 Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228        schiedlicher Höhe festzusetzen .
 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .
                                                                 Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung          Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand              dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender             setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
 Faktoren festgesetzt werden :                                   eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                 dert beibehalten werden .
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­       Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     tionalen Handel ,                                           Milcherzeugnissen (3), zuletzt geändert durch die Verord­
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              nung (EG) Nr. 398/96 (4), entspricht die Erstattung, die für
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     Bestimmungsland,                                            der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
                                                                 setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine
                                                                 Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                 einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
     kungen,                                                     weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
     Gemeinschaft zu verhindern,                                genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
— des      wirtschaftlichen  Aspekts    der  beabsichtigten      festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
     Ausfuhren .                                                 tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
                                                                 dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.               dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter               multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.                     (3) ABl. Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
(2) ABl. Nr. L 307 vom 20. 12. 1995, S. 10.                     h) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1996, S. 26.
 ---pagebreak---    15. 3 . 96         FDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 65/9
  Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­               Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                 negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                    denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 und der Verord­
  gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                 nung (EG) Nr. 2815/95 des Rates Q der genannten
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),                Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
  genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des             der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
  Erzeugnisses multipliziert wird.                                     tragen .
  Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                   Damit sich die Käseausfuhr unter Berücksichtigung der
  Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden                neuen Auflagen bezüglich der subventionierten Ausfuhr
  und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  besser verwalten läßt, ist die für die Ausfuhr mehrerer
  Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­                 Käsesorten nach bestimmten Drittländern vorgesehene
  rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse             Erstattung zu senken .
  mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13
  ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                           Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
                                                                      hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
  Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),                 gesetzten Frist Stellung genommen —
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
 schaftsjahres vor. i^>iese Bestimmungen betreffen die                                        Artikel 1
 mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
 nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.                 (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
 Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten              804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
 ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                   Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
 zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt                Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
 bleibt.                                                              (2)    Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
                                                                      für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                  0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
 Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
 insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der                (3) Für die Ausfuhren nach den Bestimmungen Nrn .
 Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,               022, 028, 043, 044 und 045 wird für die Erzeugnisse des
 die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang                 KN-Codes 0406 keine Erstattung festgesetzt.
 dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
                                                                                              Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den             Diese Verordnung tritt am 15. März 1996 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 14. März 1996
                                                                                Für die Kommission
                                                                                  Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl.   Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.   Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
O   ABl.   Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl.   Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
O   ABl.   Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
(6) ABl.   Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                        O ABl. Nr. L 297 vom 9. 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 65/ 10         HÖFI               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15 . 3 . 96
                                                              ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom                 14. März        1996 zur Festsetzung der
                                    Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                                              Betrag der                                      Bestimmung (*)
                                                                                                                Betrag der
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)                                    Erzeugniscode                       Erstattungen (")
                                            Erstattungen (**)
  0401  10 10  000            +                    4,748                0402  29  19  500           +                0,9116
  0401  10 90  000            +                    4,748                0402  29  19  900           +                0,9805
  0401  20 11  100            +                    4,748                0402  29 91   100           +                0,9877
  0401  20 11  500            +                    7,340                0402  29 91   500           +                1,0761
  0401  20 19  100            +                    4,748                0402  29 99   100           +                0,9877
  0401  20 19  500            +                    7,340                0402  29 99   500           +                1,0761
  0401  20 91  100            +                    9,775                0402  91 11   110           +                4,748
  0401  20 91  500            +                   11,39                 0402  91  11  120           +                9,775
  0401  20 99  100            +                    9,775                0402  91  11  310           +               16,36
  0401  20 99  500            +                   11,39                 0402  91 11   350           +              20,06
  0401  30 11  100            +                   14,62                 0402  91 11   370           +              24,39
  0401  30 11  400            +                  22,55                  0402  91  19  110           +                4,748
  0401  30 11  700            +                  33,87                  0402 91 19 120              +                9,775
  0401  30 19  100            +                   14,62                 0402 91 19 310              +               16,36
  0401  30 19  400            +                  22,55                  0402  91 19   350           +              20,06
  0401  30 19  700            +                  33,87                  0402  91 19   370           +              24,39
  0401  30 31  100            +                  40,34                  0402  91 31   100           +               19,31
  0401  30 31  400            +                  63,00                  0402  91 31   300           +              28,83
  0401  30 31  700            +                  69,47                  0402  91 39   100           +               19,31
  0401  30 39  100            +                  40,34                  0402  91 39   300           +              28,83
  0401  30 39  400            +                  63,00                  0402  91 51   000           +              22,55
  0401  30 39  700            +                  69,47                  0402  91 59   000           +              22,55
  0401  30 91  100            +                  79,18                  0402  91 91   000           +              79,18
  0401  30 91  400            +                 116,37                  0402 91 99 000              +              79,18
  0401  30 91  700            +                 135,80                  0402 99 11 110              +                0,0475
  0401  30 99  100            +                  79,18                  0402 99 11 130              +                0,0978
  0401  30 99  400            +                 116,37                  0402  99 11   150           +                0,1562
  0401  30 99  700            +                 135,80                  0402  99 11   310           +               18,88
  0402  10 11  000            +                  49,00                  0402  99 11   330           +              22,65
  0402  10 19  000            +                  49,00                  0402  99 11   350           +              30,11
  0402  10 91  000            +                    0,4900               0402 99 19 110              +                0,0475
  0402  10 99  000            +                    0,4900               0402 99 19 130              +                0,0978
  0402  21 1 1 200            +                  49,00                  0402 99 19 150              +                0,1562
  0402  21 1 1 300            +                  86,53                  0402 99  19   310           +               18,88
  0402  21 1 1 500            +                  91,16                  0402 99  19   330           +              22,65
  0402  21 1 1 900            +                  98,05                  0402 99  19   350           +              30,11
  0402  21 17  000            +                  49,00                  0402 99  31   110           +                0,2094
  0402  21 19  300            +                  86,53                  0402 99  31   150           +              31,35
  0402  21 19  500            +                  91,16                  0402 99  31   300           +                0,4034
  0402  21 19  900            +                  98,05                  0402 99  31   500           +                0,6947
  0402  21 91  100            +                  98,77                  0402 99  39   110           +                0,2094
  0402  21 91  200            +                  99,45                  0402 99  39   150           +              31,35
  0402  21 91  300            +                 100,67                  0402 99  39   300           +                0,4034
  0402  21 91  400            +                 107,61                  0402 99  39   500           +                0,6947
  0402  21 91  500            +                 110,00                  0402 99  91   000           +                0,7918
  0402 21 91 600              +                 119,21                  0402 99  99   000           +                0,7918
  0402  21 91  700            +                 124,61                  0403 10  11   400           +                 4,748
  0402  21 91  900            +                 130,71                  0403 10  11   800           +                 7,340
  0402  21 99  100            +                  98,77                  0403 10  13   800           +                 9,775
  0402  21 99  200            +                  99,45                  0403 10  19   800           +                14,62
  0402  21 99  300            +                 100,67                  0403 10  31   400           +                0,0475
  0402  21 99  400            +                 107,61                  0403 10  31   800           +                0,0734
  0402  21 99  500            +                 110,00                  0403 10  33   800           +                0,0978
  0402  21 99  600            +                 119,21                  0403 10  39   800           +                0,1462
  0402  21 99  700            +                 124,61                  0403 90 1 1 000             +              48,30
  0402  21 99  900            +                 130,71                  0403  90 13   200           +              48,30
  0402  29 15  200            +                    0,4900               0403  90 13   300           +              85,76
  0402  29 15  300            +                    0,8653               0403  90 13   500           +              90,35
  0402  29 15  500            +                    0,9116               0403  90 13   900           +              97,18
  0402  29 15  900            +                    0,9805               0403  90 19   000           +              97,90
  0402 29 19 200              +                    0,4900               0403  90 31   000           +                0,4830
  0402 29 19 300              +                    0,8653               0403  90 33   200           +                0,4830
 ---pagebreak--- 15. 3 . 96         1 DE I            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 65/ 11
     Erzeugniscode     Bestimmung f)      Betrag der              Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
                                        Erstattungen f")                                        Erstattungen (**)
   0403 90 33 300            +                 0,8576           0405 10 30 500          +           156,10
   0403 90 33 500            +                 0,9035           0405 10 30 700          +           160,00
   0403 90 33 900            +                 0,9718           0405 10 50 100          +           156,10
   0403 90 39 000            +                 0,9790           0405 10  50  300        +           160,00
   0403 90 51 100            +                 4,748            0405 10  50  500        +           156,10
   0403 90 51 300            +                 7,340            0405 10  50  700        +           160,00
   0403 90 53 000            +                 9,775            0405 10  90  000        +           165,85
   0403 90 59 110            +                14,62             0405 20  90  500        +           146,34
   0403 90 59 140            +               22,55              0405 20  90  700        +           152,20
   0403 90 59 170            +               33,87              0405 90  10  000        +           205,00
   0403 90 59 310            +               40,34              0405 90  90  000        +           160,00
   0403 90 59 340            +               63,00              0406 10  20  100        +              —
   0403 90 59 370            +               69,47              0406 10  20  230      028
   0403 90 59 510            +               79,18                                    046             29,52
   0403 90 59 540            +              116,37                                    052             29,52
   0403 90 59 570            +              135,80       I                            400             34,33
   0403 90 61 100            +                 0,0475                                 404              —
   0403 90 61 300            +                 0,0734                                 600            29,52
   0403 90 63 000            +                 0,0978                                  ...
                                                                                                     42,17
   0403 90 69 000            +                 0,1462           0406 10 20 290        028              —
   0404 90 21 100            +               48,30                                    046            27,45
   0404 90 21 910            +                 4,748                                  052            27,45
   0404 90 21 950            +               16,22                                    400            31,93
   0404 90 23 120            +               48,30                                    404             —
   0404 90 23 130            +               85,76                                    600            27,45
   0404 90 23 140           +                90,35                                     ...
                                                                                                     39,22
  0404 90 23 150            +                97,18              0406 10 20 610        028            11,04
  0404 90 23 911            +                  4,748                                  037             —
  0404 90 23 913            +                  9,775                                 039              —
  0404 90 23 915            +                14,62                                   046             51,21
  0404 90 23 917            +                22,55                                   052             51,21
  0404 90 23 919            +                33,87                                   400             71,32
  0404 90 23 931            +                16,22                                   404              —
  0404 90 23 933            +                19,88                                   600             51,21
  0404 90 23 935            +                24,17                                     ...
                                                                                                     73,16
  0404 90 23 937            +                28,58             0406 10 20 620        028             16,36
  0404 90 23 939            +                29,87                                   037              —
  0404 90 29 110            +                97,90                                   039              —
  0404 90 29 115            +                98,55                                   046             56,16
  0404 90 29 120            +                99,78                                   052             56,16
  0404 90 29 130            +              106,65                                    400             78,63
  0404 90 29 135            +              109,00                                    404              —
  0404 90 29 150            +              118,13                                    600             56,16
  0404 90 29 160            +              123,50                                     ...
                                                                                                     80,22
  0404 90 29 180            +              129,53              0406 10 20 630        028             19,62
  0404 90 81 100            +                 0,4830                                 037              —
  0404 90 81 910            +                 0,0475                                 039              —
  0404 90 81 950            +                18,71                                   046             63,41
  0404 90 83 110            +                 0,4830                                 052             63,41
  0404 90 83 130            +                 0,8576                                 400             89,37
  0404 90 83 150            +                 0,9035                                 404              —
  0404 90 83 170            +                 0,9718                                 600             63,41
  0404 90 83 91 1           +                 0,0475                                  ...
                                                                                                    90,58
  0404 90 83 913            + .               0,0978           0406 10 20 640        028              —
  0404 90 83 915            +                 0,1462                                 037              —
  0404 90 83 917            +                 0,2255     I                           039              —
  0404 90 83 919            +                 0,3387     II                          046            74,40
  0404 90 83 931            +               18,71        II                          052            74,40
  0404 90 83 933            +               22,46        II                          400           106,29
  0404 90 83 935            +               29,84        II                          404              —
  0404 90 83 937            +               31,06        II                          600            74,40
  0404 90 89 130            +                 0,9790     II                           ...
                                                                                                   106,29
  0404 90 89 150            +                 1,0665           0406 10 20 650        028            22,49
  0404 90 89 930            +                 0,4843     II                          037             —
 0404 90 89 950             +                 0,6947     II                          039             —
 0404 90 89 990             +                 0,7918     II                          046            77,46
 0405 10 11 500             +              156,10        II                          052            77,46
 0405 10 11 700             +              160,00        II                         400             53,14
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 0405 10 19 700             +             160,00         II                          600            77,46
 0405 10 30 100             +             156,10         II
                                                                                     »»*
                                                                                                  110,65
 0405 10 30 300             +             160,00               0406 10 20 660         +              —
 ---pagebreak--- Nr. L 65/ 12      DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15. 3 . 96
    Erzeugniscode    Bestimmung f)      Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (')      Betrag der
                                      Erstattungen (**)                                         Erstattungen (")
   0406 10 20 810          028
                           037
                                             _
                                                               0406 30 10 200       028      I-
                                             —
                                                                                    037                —
                           039               —                                      039                —
                           046              12,06                                   046               23,14
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                           400              17,23                                  400                29,55
                          404                —
                                                                                   404                 —
                                                                                   600                23,14
                           600              12,06                                   ...
                            ...
                                            17,23                                                     33,06
                                                              0406 30 10 250       028                 —
  0406 10 20 830          028                —
                                                                                   037                 —
                          037               —
                                                                                   039                 —
                          039               —
                                                                                   046                23,14
                          046              20,59                                   052               23,14
                          052              20,59                                   400               29,55
                          400              29,41                                   404                 —
                          404               —
                                                                                   600               23,14
                          600              20,59                                    ...
                                                                                                     33,06
                           ...
                                           29,41              0406 30 10 300       028                 —
  0406 10 20 850          028               —                                      037                 —
                          037               —                                      039                —
                          039               —
                                                                                   046               33,95
                          046              24,96                                   052               33,95
                          052              24,96                                   400               43,38
                                                                                   404
                          400              35,66                                                      —
                                                                                   600               33,95
                          404               —
                                                                                    ...
                          600              24,96                                                     48,50
                                                              0406 30 10 350       028                —
                           ...
                                           35,66
                                                                                   037                —
  0406 10 20 870            +               —
                                                                                  039                 —
  0406 10 20 900            +               —
                                                                                  046                23,14
  0406 20 90 100            +               —
                                                                                  052                23,14
  0406 20 90 913          028                                                     400                29,55
                                            —
                          046              48,62                                  404                 —
                          052              48,62                                  600                23,14
                         400               69,45                                                     33,06
                         404                —
                                                              0406 30 10 400      028                 —
                         600               48,62                                  037                 —
                          ...
                                           69,45                                  039                 —
  0406 20 90 915         028                —
                                                                                  046                33,95
                         046               64,82                                  052                33,95
                                                                                  400                43,38
                         052               64,82
                                                                                  404
                         400              92,60                                                       —
                                                                                  600                33,95
                         404                —
                                                                                   ...
                         600              64,82                                                     48,50
                                                             0406 30 10 450       028                 —
                          ...
                                          92,60
                                                                                  037                 —
 0406 20 90 917          028               —
                                                                                  039                 —
                         046              68,86                                   046               49,40
                         052              68,86                                   052               49,40
                         400              98,38                                   400               63,17
                         404               —
                                                                                  404                 —
                         600              68,86                                   600               49,40
                          ...
                                          98,38                                    ...
                                                                                                    70,57
 0406 20 90 919          028               —
                                                             0406 30 10 500        +                 —
                         046              76,97              0406 30 10 550       028                —
                         052              76,97                                  037                 —
                        400              109,95                                  039                 —
                        404                —
                                                                                 046                23,14
                        600               76,97                                  052                23,14
                                                                                 400                29,55
                         ...
                                        109,95
                                                                                 404                13,59
 0406 20 90 990           +                —
                                                                                 600                23,14
 0406 30 10 100           +                —
                                                                                  ...
                                                                                                    33,06
 0406 30 10 150         028                —
                                                             0406 30 10 600      028                 —
                        037                —
                                                                                 037                 —
                        039
                                                                                 039
                                           —
                                                                                                     —
                        046               10,85                                  046                33,95
                        052               10,85                                  052                33,95
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                        404                —
                                                                                 404                19,02
                        600               10,85                                  600                33,95
                         ...
                                          15,50                                   ...
                                                                                                   48,50
 ---pagebreak---   15. 3 . 96        DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 65/ 13
                       Bestimmung f)      Betrag der             Erzeugniscode                  Betrag der
      Erzeugniscode                                                            Bestimmung (*)
                                        Erstattungen (**)                                     Erstattungen ("
     0406 30 10 650         028                —
                                                                0406 30 31 730      028
                             037               —
                                                                                    037
                            039                —
                                                                                    039
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                            404                —
                                                                                    404
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                             ***
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                                                                                                   48,50
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                                                                0406 30 31 910      028              —
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                                                                                    037              —
                            039                —
                                                                                    039
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                            404                —
                                                                                    404             —
                            600              49,40                                  600            23,14
                             ***
                                             70,57                                   ...
                                                                                                   33,06
     0406 30 10 750         028                —
                                                               0406 30 31 930       028             —
                            037               —
                                                                                    037             —
                            039               —
                                                                                    039             —
                            046              58,59                                  046            33,95
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                            404               —
                                                                                    404             —
                            600              58,59                                  600            33,95
                             ***
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                                                                                                   48,50
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                                                               0406 30 31 950       028             —
                            037               —
                                                          l                         037             —
                            039               —
                                                                                    039             —
                            046              58,59                                  046            49,40
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                            404               —
                                                                                   404              —
                            600              58,59                                  600            49,40
                             ...
                                             83,70                                  ...
                                                                                                   70,57
    0406 30 31 100           +                —
                                                               0406 30 39 100        +              —
    0406 30 31 300          028               —
                                                               0406 30 39 300      028              —
                            037               —
                                                                                   037              —
                            039               —
                                                                                   039              —
                            046              10,85                                 046             23,14
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                                                                                   404             13,59
                            600              10,85                                 600             23,14
                            ...
                                             15,50                                  ...
                                                                                                   33,06
    0406 30 31 500          028               —
                                                               0406 30 39 500      028              —
                           037                —                                    037              —
                           039                —                                    039              —
                           046               23,14                                 046             33,95
                           052               23,14                                 052             33,95
                           400               29,55                                 400            43,38
                           404                —                                    404             19,02
                           600               23,14                                 600            33,95
                            ...
                                             33,06                                  ...
                                                                                                  48,50
    0406 30 31 710         028                —                0406 30 39 700      028              —
                           037                —                                    037              —
                           039                —
                                                          I                        039              —
                           046              23,14         I                        046            49,40
                           052              23,14         I                        052            49,40
                           400              29,55         I                        400            63,17
                           404               —
                                                          !!                       404              —
                           600              23,14                                  600            49,40
l                           ...
                                            33,06
                                                                                    ...
                                                                                                  70,57
 ---pagebreak--- Nr. L 65/ 14      IDEI              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15. 3 . 96
                                         Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode    Bestimmung (")
                                      Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 30 39 930          028                                  0406 90 12 000      028              _
                          037                 —
                                                                                   037              —
                          039
                                                                                   039
                                              —
                                                                                                    —
                          046                49,40                                 046             91,19
                          052                49,40
                                                                                   052             91,19
                          400                63,17
                                                                                   400            114,29
                          404                 —
                                                                                   404
                          600                49,40
                                                                                                    —
                           ».»
                                             70,57                                 600             91,19
                                                                                    ...
  0406 30 39 950          028                 —                                                   130,27
                          037                 —                0406 90 14 100      028              —
                          039                 —                                    037              —
                          046                58,59                                 039              —
                          052                58,59                                 046             91,19
                          400                74,91                                 052             91,19
                          404                                                      400           114,29
                                              —
                          600                58,59                                 404              —
                           ...
                                             83,70
                                                                                   600             91,19
  0406 30 90 000          028                 —
                                                                                                 130,27
                                                                                    ...
                          037                 —
                                                              0406 90 14 900         +              —
                          039                 —
                                                              0406 90 16 100       028              —
                          046                58,59
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                          052                58,59
                                                                                   039
                                            74,91
                                                                                                    —
                          400
                          404                 —
                                                                                   046             91,19
                          600               58,59                                  052             91,19
                           ...
                                            83,70                                  400           114,29
  0406 40 50 000          028                 —                                    404              —
                          046               72,40                                  600             91,19
                          052               72,40                                   ...
                                                                                                 130,27
                          400               98,13             0406 90 16 900         +              —
                          404                 —
                                                              0406 90 21 900       028              —
                          600               72,40                                  037              —
                           ...
                                           103,43                                  039              —
  0406 40 90 000          028                —
                                                                                   046             86,81
                          046               72,40
                          052               72,40
                                                                                   052             86,81
                          400               98,13                                  400           106,29
                          404                —
                                                                                   404              —
                          600               72,40                                  600             86,81
                           ...
                                          103,43
                                                                                    ...
                                                                                                 124,02
 0406 90 07 000           028                —
                                                              0406 90 23 900       028              —
                          037                —
                                                                                   037              —
                          039                —
                                                                                   039              —
                          046               91,19
                          052               91,19
                                                            \                      046             70,00
                                                                                   052             70,00
                         400              114,29
                                                                                   400             51,43
                          404                —
                                                                                  404               —
                          600               91,19
                                                                                   600            70,00
                          ...
                                          130,27
 0406 90 08 100           028                —
                                                                                   ...
                                                                                                 100,00
                                                              0406 90 25 900      028               —
                         037                 —
                                                                                  037               —
                         039                 —
                                                                                  039
                         046                91,19                                                   —
                         052                91,19                                 046             77,46
                         400              1 14,29                                 052             77,46
                         404                 —                                    400             53,14
                         600                91,19                                 404              —
                          ...
                                          130,27                                  600             77,46
 0406 90 08 900            +                 —
                                                                                   ...
                                                                                                 110,65
 0406 90 09 100          028                 —
                                                              0406 90 27 900      028              —
                         037                 —
                                                                                  037              —
                         039                 —
                                                                                  039              —
                         046                91,19
                                                                                  046             65,64
                         052                91,19
                         400             114,29
                                                                                  052             65,64
                         404                 —
                                                                                  400             45,89
                         600               91,19                                  404              —
                          ...
                                         130,27                                   600             65,64
 0406 90 09 900            +                 —
                                                                                   ...
                                                                                                  93,77
 ---pagebreak---   15. 3. 96         | DE 1            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 65/ 15
                                           Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
      Erzeugniscode     Bestimmung f)
                                        Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
     0406 90 31 119          028                                0406 90 37 000       028              —
                             037               —
                                                                                     037
                             039               —
                                                                                     039              —
                             046              55,36                                  046             91,19
                             052              55,36                                  052             91,19
                             400              54,92                                  400           114,29
                             404              14,07                                  404              —
                             600              55,36                                  600             91,19
                              ...
                                              79,08                                                130,27
     0406 90 31 151          028               —
                                                                0406 90 61 000       028              —
                             037               —                                     037             73,59
                             039               —
                                                                                     039             73,59
                             046              51,60           l                      046           105,88
                             052              51,60                                  052           105,88
                             400              51,33                                  400           151,26
                             404              13,15                                  404           114,46
                             600              51,60                                  600           105,88
                              ...
                                              73,71
                                                                                      ...
                                                                                                   151,26
     0406 90 31 159            +               —                0406 90 63 100       028              —
     0406 90 33 119          028               —                                     037             92,33
                             037               —                                     039             92,33
                             039               —                                     046           130,54
                             046              55,36                                  052           130,54
                             052              55,36                                  400           186,48
                             400              54,92                                  404           140,66
                             404              14,07                                  600           130,54
                             600              55,36
                                                                                      ...
                                                                                                   186,48
                              ...
                                              79,08             0406 90 63 900       028              —
     0406 90 33 151          028               —                                     037             57,24
                             037               —                                     039             57,24
                             039               —                                     046             94,43
                             046              51,60                                  052             94,43
                             052              51,60                                  400           122,64
                             400              51,33                                  404             65,41
                             404              13,15                                  600             94,43
                             600              51,60
                                                                                      ...
                                                                                                   134,90
                              ...
                                              73,71             0406 90 69 100         +              —
     0406 90 33 919          028               —                0406 90 69 910       028              —
                             037               —
                                                                                     037             57,24
                             039               —
                                                                                     039             57,24
                             046              51,48                                  046             94,43
                             052              51,48                                  052             94,43
                             400              51,08                                  400           122,64
                             404              13,09                                  404             65,41
                             600              51,48                                  600             94,43
                              ...
                                              73,54
                                                                                      ...
                                                                                                   134,90
     0406 90 33 951          028               —
                                                                0406 90 73 900       028              —
                             037               —
                                                                                     037             34,88
                             039               —
                                                                                     039             34,88
                             046              47,99                                  046             86,43
                             052              47,99           I                      052             86,43
                             400             47,74                                   400           123,47
                             404              12,23                                  404             98,13
                             600             47,99                                   600             86,43
                              ...
                                              68,55                                                123,47
                             028                                0406 90 75 900       028
     0406 90 35 190
                                                                                                      —
                                               —
                             037              37,51                                  037              —
                             039              37,51                                  039              —
                             046              97,57                                  046             72,09
                             052              97,57                                  052             72,09
                             400            139,38                                   400             53,14
                             404              79,13                                  404              —
                             600              97,57                                  600            72,09
                              ...
                                            139,38
                                                                                      ...
                                                                                                   102,99
     0406 90 35 990          028               —                0406 90 76 100       028             19,62
                             037               —
                                                                                     037              —
                             039               —
                                                                                     039              —
I                            046             74,40                                   046             63,41
                             052             74,40                                   052            63,41
                             400            106,29                                   400            48,04
                             404               —
                                                                                     404              —
                             600             74,40                                   600             63,41
                             ...
                                            106,29
                                                                                      ...
                                                                                                    90,58
 ---pagebreak---   Nr. L 65/ 16      I de I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15. 3 . 96
      Erzeugniscode      Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode                 Betrag der
                                                                                   Bestimmung f)
                                          Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
     0406 90 76 300            028                                 0406 90 85 991        028
                               037
                                                                                         037
                                                 —
                                                                                                        —
                               039               —
                                                                                         039            —
                               046              77,46
                                                                                         046           74,40
                               052              77,46
                                                                                         052           74,40
                               400              53,14
                               404               —
                                                                                         400         106,29
                               600              77,46                                   404             —
                                ...
                                              110,65                                     600           74,40
                                                                                                     106,29
                                                                                         ...
     0406 90 76 500            028               —
                              037                —
                                                                   0406 90 85 995       028            22,49
                              039                —                                      037             —
                              046               77,46                                   039             —
                              052               77,46                                   046            77,46
                              400               61,32                                   052            77,46
                              404                                                       400            53,14
                                                 —
                              600               77,46                                   404             —
                               ...
                                              110,65
                                                                                        600            77,46
    0406 90 78 100            028               19,62
                                                                                                     110,65
                                                                                         ...
                              037                —
                              039                —
                                                                  0406 90 85 999          +             —
                              046               60,20             0406 90 86 100         +              —
                              052              60,20              0406 90 86 200        028            11,04
                              400              48,04                                    037            —
                              404                —
                                                                                        039            —
                              600              60,20                                    046           51,21
                               ...
                                               86,00                                   052            51,21
    0406 90 78 300            028
                                                                                       400            73,16
                                                —
                             037                —
                                                                                       404             —
                             039                —
                                                                                       600            51,21
                             046               73,50                                    ...
                             052               73,50                                                  73,16
                             400                                  0406 90 86 300       028            16,36
                                               53,14
                             404                —
                                                                                       037             —
                             600               73,50                                   039             —
                              ...
                                             105,00                                    046            56,16
    0406 90 78 500           028                —
                                                                                       052            56,16
                             037                —
                                                                                       400            78,63
                             039                —
                                                                                       404             —
                             046               73,50                                   600            56,16
                             052               73,50                                    ...
                                                                                                      80,22
                             400               61,32
                                                                  0406 90 86 400       028            19,62
                             404                —
                                                                                      037              —
                             600               73,50
                              ...                                                     039
                                             105,00
                                                                                                       —
   0406 90 79 900            028                —
                                                                                      046            63,41
                             037                —
                                                                                      052            63,41
                             039                —                                     400            89,37
                            046               65,64                                   404             —
\                           052               65,64                                   600            63,41
                            400               45,89                                    ...
                                                                                                     90,58
                            404                                  0406 90 86 900       028
                                               —
                                                                                                      —
                            600               65,64                                   037             —
                             ...
                                              93,77
                                                                                      039             —
   0406 90 81 900           028                —
                                                                                      046            74,40
                            037                —
                            039                —
                                                                                      052            74,40
                            046               74,40                                   400          106,29
                            052               74,40                                   404             —
                            400             106,29                                    600            74,40
                            404                —
                                                                                       ...
                                                                                                   106,29
                            600               74,40              0406 90 87 100         +             —
                             ...
                                            106,29               0406 90 87 200       028            11,04
   0406 90 85 910           028                —
                                                                                      037             —
                            037               37,51                                   039             —
                            039               37,51
                                                                                      046            51,21
                            046              97,57
                                                                                     052             51,21
                            052              97,57
                           400              139,38                                   400            73,16
                           404               79,13                                   404              —
                           600               97,57                                   600            51,21
                            ...
                                            139,38                                    ...
                                                                                                    73,16
 ---pagebreak---     15. 3 . 96             I DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 65/ 17
          Erzeugniscode           Bestimmung f)             Betrag der                                                                   Betrag der
                                                                                        Erzeugniscode        Bestimmung (*)
                                                         Erstattungen (**)                                                            Erstattungen (**)
        0406 90 87 300                   028                    16,36                 0406 90 88 300              028                        1 6,36
                                         037
                                                                                                                  037
                                         039                     —
                                                                                                                  039            I
                                         046                   56,16
                                                                                                                  046                        56,16
                                         052                   56,16
                                                                                                                  052                        56,16
                                         400                   78,63
                                         404                                                                      400                       78,63
                                         600                   56,16                                              404                         —
                                          ...
                                                               80,22                                              600                       56,16
                                                                                                                   ...
        0406 90 87 400                   028                    19,62                                                                       80,22
                                         037                     —                    2309 10 15 010                +                         —
                                         039                    —
                                                                                      2309 10 15 100               +
                                         046                   63,41                  2309 10 15 200               +
                                         052                   63,41                  2309 10 15 300               +             I-
                                         400                   89,37                  2309 10 15 400               +
                                         404                    —
                                                                                      2309 10 15 500               +
                                         600                   63,41                                     I
                             ...I                                                     2309 10 15 700               +                          —
                                                               90,58
        0406 90 87 951                  028                                           2309 10 19 010               +                          —
                                        037                    37,51                  2309 10 19 100               +                         —
                                        039                    37,51                  2309 10 19 200               +                         —
                                        046                    92,93                  2309 10 19 300               +                         —
                                        052                    92,93                  2309 10 19 400               +                         —
                                        400                  132,76                   2309 10 19 500               +
                                        404                    79,13                  2309 10 19 600               +
                                        600                    92,93                  2309 10 19 700               +
                                         ...
                                                             132,76                   2309 10 19 800               +
       0406 90 87 971                   028                    22,49
                                                                                      2309 10 70010                +
                                        037
                                                                                      2309 10 70 100               +                        1 4,58
                                        039
                                                                                     2309 10 70 200                +                       19,44
                                        046                    77,46
                                                                                     2309 10 70 300                +                       24,30
                                        052                    77,46
                                        400                    60,51                 2309 10 70 500                +                       29,16
                                        404                     —
                                                                                     2309 10 70 600                +                       34,02
                                        600                   77,46                  2309 10 70 700                +                       38,88
                                         ...
                                                             110,65                  2309 10 70 800                +                       42,77
       0406 90 87 972                   028                     —
                                                                                     2309 90 35 010                +
                                        046                   29,52                  2309 90 35 100                +
                                        052                   29,52                  2309 90 35 200                +
                                        400                   34,33                  2309 90 35 300                +
                                        404                     —
                                                                                     2309 90 35 400                +
                                        600                   29,52
                                                                                     2309 90 35 500                +                         —
                                                              42,17
                                                                                     2309 90 35 700                +
       0406 90 87 979                   028                   22,49
                                                                                                                                             —
                                        037                                          2309 90 39 010                +                         —
                                       039                                           2309 90 39 100                +                        —
                                       046                    77,46                  2309 90 39 200                +                        —
                                       052                    77,46                  2309 90 39 300                +                        —
                                       400                    60,51                  2309 90 39 400                +                        —
                                       404                     —
                                                                                     2309 90 39 500               +
                                       600                    77,46                  2309 90 39 600               +
                                        ...
                                                             110,65                  2309 90 39 700               +
       0406 90 88 100                    +                     —
                                                                                     2309 90 39 800               +
       0406 90 88 200                  028                    11,04                  2309 90 70 010               +
                                       037
                                                                                     2309 90 70 100               +                        14,58
                                       039                     _>■
                                                                                     2309 90 70 200               +                        19,44
                                       046                    51,21
                                                                                     2309 90 70 300               +                       24,30
                                       052                    51,21
                                       400                    73,16                  2309 90 70 500               +                       29,16
                                       404                                           2309 90 70 600               +                       34,02
                                       600                    51,21                  2309 90 70 700               +                       38,88
I                                       # »»
                                                              73,16                  2309 90 70 800               +                       42,77
  (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 68/96 der Kommission (ABl. Nr. L 14 vom 19. 1 . 1996, S. 6)
      angegeben wurden.
      Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit   gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
      Ist keine Bestimmung (»+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
      genannten Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
      mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen gewährt werden .
 NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.