CELEX: 31998R0424
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 424/98 DER KOMMISSION vom 20. Februar 1998 über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

L 52/30           ¬ DE ¬              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21. 2. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 424/98 DER KOMMISSION
                                                vom 20. Februar 1998
                   über die Lieferung von Weißzucker im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem
GEMEINSCHAFTEN —                                              Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-
                                                              gungen zur Bestimmung der sich daraus ergebenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                              Kosten genauer festgelegt werden —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur
Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf                               Artikel 1
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),
                                                              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe:                             wird Weißzucker bereitgestellt zur Lieferung an die in
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der           dem Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der
Länder und Organisationen denen eine Gemeinschafts-           Verordnung (EG) Nr. 2519/97 zu den in dem Anhang
hilfe gewährt werden kann und die, für die Beförderung        aufgeführten Bedingungen.
der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus         Es wird unterstellt, daß der Bieter alle geltenden allge-
geltenden, allgemeinen Kriterien festgelegt.                  meinen und besonderen Bedingungen zur Kenntnis
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über           genommen und akzeptiert hat. Andere in seinem
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Weiß-         Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
zucker zugeteilt.                                             als nicht geschrieben.
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung                                   Artikel 2
(EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember
1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 20. Februar 1998
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1.                          (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23.
 ---pagebreak--- 21. 2. 98       ¬ DE ¬                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     L 52/31
                                                             ANHANG
                                                              LOS A
           1. Maßnahmen Nrn.: 612/96 (A1); 613/96 (A2)
           2. Begünstigter (2): Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland; Tel.: (31-70) 33 05 757,
              Telefax: 36 41 701, Telex: 30960 EURON NL
           3. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
           4. Bestimmungsland: A1: Mosambik; A2: Madagaskar
           5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weißzucker
           6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 198
           7. Anzahl der Lose: 1 in 2 Teilmengen (A1: 126 Tonnen, A2: 72 Tonnen)
           8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5) (9): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (V A 1)
           9. Aufmachung (7) (8): Siehe ABl. C 267 vom 13. 9. 1996, S. 1 (11.2 A 1.b, 2.b und B.4)
          10. Kennzeichnung oder Markierung (6): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 (V A 3)
              — Für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: A1: Portugiesisch; A2: Französisch
              — Zusätzliche Aufschriften: —
          11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses:
              In der Gemeinschaft erzeugter Zucker gemäß Artikel 24 Absatz 1a sechster Unterabsatz der Verordnung
              (EWG) Nr. 1785/81 des Rates
              A- oder B-Zucker (Buchstabe a) und b))
          12. Vorgesehene Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen
          13. Alternative Lieferstufe: —
          14. a) Verschiffungshafen: —
              b) Ladeanschrift: —
          15. Löschhafen: —
          16. Bestimmungsort: —
              — Transitlager oder Transithafen: —
              — Lieferung auf dem Landweg: —
          17. Lieferfrist oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
              — erste Frist: 30. 3. — 19. 4. 1998
              — zweite Frist: 13. 4. — 3. 5. 1998
          18. Lieferfrist oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
              — erste Frist: —
              — zweite Frist: —
          19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
              — erste Frist: 9. 3. 1998
              — zweite Frist: 23. 3. 1998
          20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 ECU/Tonne
          21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1):
              Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Monsieur T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
              Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax:
              (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich)
          22. Erstattung bei der Ausfuhr (4):
              Periodische Erstattung anwendbar für Weißzucker, gültig am 16. 2. 1998 und festgesetzt durch die
              Verordnung (EG) Nr. 336/98 der Kommission (ABl. L 38 vom 12. 2. 1998, S. 5)
 ---pagebreak--- L 52/32        ¬ DE ¬                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    21. 2. 98
        Vermerke:
        (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie (Tel.: (32-2) 295 14 65)
                                       Torben Vestergaard (Tel.: (32-2) 299 30 50).
        (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der
            erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung.
        (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheini-
            gung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
            Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
            radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
        (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39), betrifft die
            Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22
            dieses Anhangs stehende Datum.
        (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Doku-
            ment:
            — gesundheitliches Zeugnis.
        ( ) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, Punkt V A 3 c), folgende Fassung:
         6
            „Europäische Gemeinschaft“.
        (7) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Auftragnehmer 2 % leere Säcke derselben Qualität
            wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes
            „R“ tragen.
        (8) Lieferung in Containern von 20 Fuß: Bedingungen FCL/FCL.
            Der Auftragnehmer übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
            Der Begünstigte übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom
            Terminal.
            Der Auftragnehmer muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers übermitteln,
            in der die Anzahl der Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung aufge-
            führten Maßnahmenummer gehören.
            Der Auftragnehmer muß jeden Container mit einer numerierten Plombe (SYSKO locktainer 180 seal)
            verschließen, deren Nummer dem Vertreter des Begünstigten mitgeteilt wird.
        (9) Die Kategorie des Zuckers wird maßgeblich unter Zugrundelegung der Regelung gemäß Artikel 18
            Absatz 2 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2103/77 der Kommission (ABl.
            L 246 vom 27. 9. 1977, S. 12), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 260/96 (ABl. L 34 vom
            13. 2. 1996, S. 16), festgestellt.