CELEX: 31994R0356
Language: de
Date: 1994-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 356/94 der Kommission vom 17. Februar 1994 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

18 . 2. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 46/7
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 356/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Februar 1994
                 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                      der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (12), geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, hat die
Gemeinschaft,                                                     Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
                                                                  Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
                                                                  fahren zurückzugreifen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3179/93 (2), insbeson­         Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
dere auf Artikel 16 Absatz 2,
                                                                  Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
                                                                  bung (l3) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
                                                                  trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates           Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung               setzen ist.
(EWG) Nr. 1900/92 (4), insbesondere auf Artikel 5,
                                                                  Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates          zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit             Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
Ursprung in Marokko (*), zuletzt geändert durch die               sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                  Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
Verordnung (EWG) Nr. 1901 /92 (6), insbesondere auf
Artikel 5,                                                        Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
                                                                  nungsgrundlage zu benutzen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates           Gemäß      Artikel   101   Absatz    1   der   Entscheidung
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus             91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung                 ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,                 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (14) werden bei der
                                                                  Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
                                                                  schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 des Rates          erhoben .
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­          Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
nung (EWG) Nr. 1902/92 (10), insbesondere auf Artikel 10          am 14. und 15. Februar 1994 von den Bietern vorgelegten
Absatz 2,                                                         Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
                                                                  fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
                                                                  setzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhr von Olivenöl aus dem
Libanon (n),                                                      Die    bei   der   Einfuhr  von    Oliven    der KN-Codes
                                                                  0709 90 39 und 0711 20 90 sowie von Erzeugnissen der
                                                                  KN-Codes 1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 zu
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     erhebende Abschöpfung muß ausgehend von der
(2) ABl. Nr. L 285 vom 20 . 11 . 1993 , S. 9 .
(3) ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                       Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf die in
(4) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 1 .                       diesen Erzeugnissen enthaltene Ölmenge anwendbar ist.
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.                         Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
(*) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 2.                        sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführten
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9.
(") ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                           H ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.
(,0) ABl. Nr. L 192 vom 11 . 7. 1992, S. 3.                       (,3) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
(") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.                         ,4) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 46/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 2. 94
Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pauschal fest­                          Artikel 2
gesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestimmungen führt
dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II dieser                Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
Verordnung festzusetzen —                                     ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                                                              Anhang II festgesetzt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1                                                    Artikel 3
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
werden in Anhang I festgesetzt.                               Diese Verordnung tritt am 18 . Februar 1994 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17. Februar 1994
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Rene STEICHEN
                                                                    Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 18 . 2. 94                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 46/9
                                                              ANHANG I
                                   Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl (')
                                                                                                                 (ECU / 100 kg)
                                         KN-Code                                                 Drittländer
                                        1509  10 10                                                79,00 (2)
                                        1509  10 90                                                79,00 (2)
                                        1509  90 00                                                92,00 (3)
                                        1510  00 10                                                77,00 (2)
                                        1510  00 90                                              1 22,00 (4)
           (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
               Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
           (J) Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
               diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieses KN-Codes wird die Abschöpfung vermindert um :
               a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
               b) für Tunesien : 12,69 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
               c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                  Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                  Abgabe nicht überschreiten darf ;
               d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                  von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                  eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
           (3) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
               a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
           (4) Für die Einfuhr von Öl dieses KN-Codes,
               a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                  Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
               b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                  Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                             ANHANG II
                  Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors (')
                                                                                                                 (ECU / 100 kg)
                                         KN-Code                                                 Drittländer
                                        0709 90 39                                                  17,38
                                        0711 20 90                                                  17,38
                                        1522 00 31                                                 39,50
                                        1522 00 39                                                 63,20
                                        2306 90 19                                                   6,16
           (') Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
               Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.