CELEX: 21973A0313(01)
Language: de
Date: 1973-02-26 00:00:00
Title: PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG EINIGER INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERFORDERLICHER BESTIMMUNGEN ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN #

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21973A0313(01)

PROTOKOLL ZUR FESTLEGUNG EINIGER INFOLGE DES BEITRITTS NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERFORDERLICHER BESTIMMUNGEN ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND SPANIEN  -   

Amtsblatt Nr. L 066 vom 13/03/1973 S. 0002

VERORDNUNG (EWG) Nr. 680/73 DES RATES vom 26. Februar 1973 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforderlicher Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zu der Europäischen Atomgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 108 der ihm beigefügten Akte,  auf Empfehlung der Kommission,  in der Erwägung, daß das Protokoll zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforderlicher Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien abgeschlossen werden muß -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:     Artikel 1 Das Protokoll zur Festlegung einiger Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien, dessen Wortlaut im Anhang beigefügt ist, wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abgeschlossen.    Artikel 2 Gemäß Artikel 3 des Protokolls notifiziert der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften der anderen Vertragspartei, daß die für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlichen Verfahren für die Gemeinschaft abgeschlossen worden sind (2).    Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1973.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. GLINNE  (1)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 5. (2)Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.        PROTOKOLL zur Festlegung einiger infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforderlicher Bestimmungen zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  einerseits,  DER SPANISCHE STAATSCHEF  andererseits,  IN DER ERWAEGUNG, daß die Gemeinschaft sich zum Ziel gesetzt hat, im Rahmen eines globalen Vorgehens in den Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerländern, das den Anliegen dieser Länder Rechnung tragen wird, im Laufe des Jahres 1973 mit Spanien ein neues Abkommen auszuhandeln, das am 1. Januar 1974 in Kraft treten soll,  HABEN BESCHLOSSEN, zu dem am 29. Juni 1970 in Luxemburg unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien, nachstehend Abkommen genannt, im gegenseitigen Einvernehmen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen festzulegen, die infolge des Beitritts des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland notwendig geworden sind,  und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN:  Herrn Renaat A.J.C. VAN ELSLANDE,  Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften,  Minister für Auswärtige Angelegenheiten;  Herrn François-Xavier ORTOLI,  Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften;  DER SPANISCHE STAATSCHEF:  Herrn Gregorio LOPEZ-BRAVO,  Minister für Auswärtige Angelegenheiten;  DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:      Artikel 1 Artikel 2 Absätze 1 und 2 und die Artikel 8 und 9 des Abkommens werden im Jahre 1973 nicht im Warenverkehr zwischen Spanien einerseits und Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich andererseits angewandt.  Die Vertragsparteien beschließen im gegenseitigen Einvernehmen bis zum 1. Januar 1974 die Übergangsmaßnahmen und Anpassungen, die infolge des Beitritts Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs erforderlich werden könnten.    Artikel 2 Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.   Artikel 3 Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hierzu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.   Artikel 4 Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, italienischer, niederländischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.      Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne Protokol.  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.  In witneß whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures below this Protocol.  En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent protocole.  In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente Protocollo.  Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder dit Protocol hebben gesteld.  En fe de lo cual, los Plenipotenciarios infrascritos firman al pie del presente Protocolo.  Udfärdiget i Bruxelles, den niogtyvende januar nitten hundrede og treoghalvfjerds.  Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Januar neunzehnhundertdreiundsiebzig.  Done at Brussels this twenty-ninth day of January in the year one thousand nine hundred and seventy-three.  Fait à Bruxelles, le vingt neuf janvier mil neuf cent soixante-treize.  Fatto a Bruxelles, addì ventinove gennaio millenovecentosettantatré.  Gedaan te Brussel, negenentwintig januari negentienhonderd drieënzeventig.  Firmado en Bruselas, el veintinüve de enero de mil novecientos setenta y tres.   For Raadet for de europäiske Fälleßkaber  Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften  For the Council of the European Communities  Pour le Conseil des Communautés européennes  Per il Consiglio delle Comunità Europee  Voor de Raad der Europese Gemeenschappen  En nombre del Consejo de las Comunidades Europeas  For den spanske statschef  Im Namen des spanischen Staatschefs  For the Head of the Spanish State  Pour le Chef de l'État espagnol  Per il Capo dello Stato spagnolo  Voor het Hoofd van de Spaanse Staat  En nombre del Jefe del Estado Español