CELEX: 31974R1934
Language: de
Date: 1974-07-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1934/74 der Kommission vom 24. Juli 1974 über die Ausfuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1974/1975 ausgeführtes Malz

Nr. L 203 /20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25 . 7 . 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1934/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 24. Juli 1974
                 über die Ausfuhrerstattung für zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1974/ 1975 ausge­
                                                         führtes Malz
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                            TITEL 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                Bestimmungen für die Ausfuhr von Malz , herge­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               stellt aus am Ende des Wirtschaftsjahres gelager­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die                                    ter Gerste
Verordnung (EWG) Nr. 1 346/73 (2), insbesondere auf
Artikel 16 Absatz 6,
                                                                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gerste des neuen Wirtschaftsjahres kann, da sie kei­               Die Erstattung bei der Ausfuhr von Malz, das aus Ger­
men muß , erst nach 30 bis 60 Tagen zur Malzherstel­               ste hergestellt wurde, die sich am Ende des Wirt­
lung verwendet werden . Zu Beginn des Wirtschaftsjah­              schaftsjahres 1973/ 1974 auf Lager befand und 1973
res können die Malzhersteller nur Gerste des vorherge­             oder früher in der Gemeinschaft geerntet wurde, wird
henden Wirtschaftsjahres verwenden . Bei der Festset­              für eine nach dem 31 . Juli und vor dem 1 . Oktober
zung der Ausfuhrerstattung für das aus dieser Gerste               1974 durchgeführte Ausfuhr unter Berücksichtigung
hergestellte Malz ist folglich der am Ende des Wirt­               des für Gerste im Juli 1974 gültigen Schwellenpreises
schaftsjahres geltende Schwellenpreis für diese Gerste             festgesetzt, wenn der Gerstevorrat von der Malzfabrik
zu berücksichtigen , wie dies gemäß Artikel 6 Absatz 2             gemeldet worden ist.
der Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (3) möglich ist.
 Für Malzausfuhren , die in den ersten beiden Monaten
                                                                                            Artikel 2
des Wirtschaftsjahres mit einer vor dem 1 . August im
voraus festgesetzten Erstattung getätigt werden , sind
die Bedingungen für die Berichtigung der im voraus                 ( 1 ) Um die gemäß Artikel 1 festgesetzte Erstattung
festgesetzten Erstattung in Artikel 16 Absatz 4 der Ver­           zu erhalten , muß der Exporteur der zuständigen Be­
ordnung Nr. 120/67/ EWG festgelegt.                                hörde des Mitgliedstaats, die die Ausfuhrlizenz aus­
                                                                   stellt, Dokumente vorlegen , aus denen hervorgeht,
 Es bedarf der Prüfung, ob das ausgeführte Malz aus
 Gerste gewonnen wurde, die 1973 oder füher in der                 a) daß die Gerste 1973 oder früher in der Gemein­
 Gemeinschaft geerntet wurde und sich am Ende des                       schaft geerntet wurde,
 Wirtschaftsjahres auf Lager befand . Bei der Berichti­            b) daß sie aus einem gemäß Absatz 2 gemeldeten La­
gung der im voraus festgesetzten Ausfuhrerstattung ist                  ger stammt ,
 zu prüfen , ob sich das in den beiden ersten Monaten
                                                                   c) daß das Malz während des in Artikel 1 genannten
 des Wirtschaftsjahres ausgeführte Malz am Ende des
                                                                        Zeitraums ausgeführt wurde .
 vorhergehenden Wirtschaftsjahres auf Lager befand
 oder aus Gersie gewonnen wurde , die sich zu diesem                Die unter a) und b) genannten Bescheinigungen wer­
 Zeitpunkt auf Lager befand .                                       den von der zuständigen Behörde , der die Lagerbe­
 Zu diesem Zweck müssen die am Ende des Wirt­                      stände gemeldet wurden , mit einem Sichtvermerk ver­
 schaftsjahres 1973/ 1974 auf Lager befindlichen Men­               sehen .
 gen von Gerste und Malz einer Kontrolle unterworfen
 werden . Diese Kontrollen müssen in den einzelnen                 (2)      Die in Artikel 1 geregelte Meldung über die La­
 Mitgliedstaaten von den zuständigen Stellen vorgenom­             gerung erfolgt bei der zuständigen Behörde des Mit­
 men werden , die alle erforderlichen Maßnahmen zu                 gliedstaats, auf dessen Gebiet sich die Malzfabrik befin­
 treffen haben , um sicherzustellen , daß die Gemein­               det .
 schaftsbestimmungen über die Gewährung bzw . Be­
 richtigung der Ausfuhrerstattungen für Malz in dem                 Zu diesem Zweck erklärt der Betroffene :
 betreffenden Zeitraum eingehalten werden .
                                                                    a) per Einschreiben , Fernschreiben oder Telegramm ,
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                        das spätestens am 25 . Juli 1974 aufzugeben ist,
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaitungsaus­                      seine Absicht, die gemäß Artikel 1 festgesetzte Er­
 schusses für Getreide —
                                                                        stattung eventuell in Anspruch zu nehmen ,
 (') ABl . Nr . 117 vom IS). 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .              b) per Einschreiben , Fernschreiben oder Telegramm ,
 (•) ABl . Nr . L. 141 vom 28 . 5 . 1 97 ^ S. 8 .                       das spätestens am 7 . August 1 974 aufzugeben ist,
 n ABl . Nr . L P9 vom 2v 7 . 1968 , S. 8 .                             welche in der Gemeinschaft geernteien und aus
 ---pagebreak--- 25 . 7 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 203/ 21
     der Ernte 1 973 oder früher stammenden Gersten­                    diese Meldung hat durch spätestens am 7.
     mengen sich am 31 . Juli 1974 auf Lager befanden                   August 1974 aufzugebendes Einschreiben , Fern­
     und wo diese Lager kontrolliert werden können .                    schreiben oder Telegramm zu erfolgen unter
                                                                        Angabe, welche Malzmengen sich am 31 . Juli
                           TITEL II
                                                                        1974 auf Lager befanden und wo diese Lager
                                                                        kontrolliert werden können ;
Nur für den Fall der Vorausfestsetzung geltende                     b) daß das Malz in der Zeit nach dem 31 . Juli und
Bestimmungen für die Ausfuhr von am Ende                               vor dem 1 . Oktober 1974 ausgeführt wurde.
des vorangegangenen Wirtschaftsjahres gelager­
tem Malz oder aus zu diesem Zeitpunkt gelager­                 Die unter a) genannte Bescheinigung wird von der zu­
              ter Gerste hergestelltem Malz                    ständigen Behörde, der die Lager gemeldet wurden ,
                                                               mit einem Sichtvermerk versehen .
                           Artikel 3
                                                                                         TITEL III
Wenn die Ausfuhrerstattung gemäß Artikel 16 Ab­
satz 4 der Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG berichtigt                            Allgemeine Bestimmungen
werden soll, muß der Exporteur :
— falls das Malz aus Gerste gewonnen wurde, die sich                                     Artikel 4
      am Ende des Wirtschaftsjahres auf Lager befand,
                                                               (1)     Die zuständige Behörde eines jeden Mitglied­
      der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die die      staats
      Ausfuhrlizenz erteilt hat, Dokumente vorlegen , aus
      denen hervorgeht,                                        a) nimmt die erforderlichen Kontrollen der Lager
                                                                   und Lagerbewegungen auf ihrem Gebiet vor ;
      a) daß die Gerste aus einem Lager stammt, das der
         zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf des­      b) trifft die notwendigen ergänzenden Maßnahmen ,
                                                                   um den auf ihrem Gebiet bestehenden Sonderbe­
         sen Gebiet es sich befand, gemeldet wurde ;
         diese Meldung hat durch spätestens am                     dingungen — insbesondere den Fristen , innerhalb
         7 . August 1974 aufzugebendes Einschreiben ,              derer die Lager und Lagerbewegungen einer Kon­
         Fernschreiben oder Telegramm zu erfolgen un­              trolle unterliegen — Rechnung zu tragen .
         ter Angabe, welche Gerstenmengen sich am              (2)     Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis­
         31 . Juli 1974 auf Lager befanden und wo diese        sion bis spätestens 31 . Dezember 1974 schriftlich
         Lager kontrolliert werden können ;                    einen Bericht über die Anwendung dieser Verord­
      b) daß das Malz nach dem 31 . Juli und vor dem           nung, in dem insbesondere die am Ende des Wirt­
         1 . Oktober 1 974 ausgeführt wurde .                  schaftsjahres gelagerten Gersten - und Malzmengen
                                                               sowie die ausgeführten Mengen Malz aufgeführt sind,
      Die unter a) genannte Bescheinigung wird von der
                                                               die in den Genuß der Vorschriften dieser Verordnung
      zuständigen Behörde, der die Lager gemeldet wur­
    , den , mit einem Sichtvermerk versehen ;                  gekommen sind .
— falls es sich um Malz handelt, das sich am Ende              (3)     Die zuständige Behörde ist in den einzelnen
      des Wirtschaftsjahres 1973/ 1974 auf Lager befand,       Mitgliedstaaten die Interventionsstelle bzw. jede an­
      der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die die      dere von dem Mitgliedstaat bezeichnete Stelle .
      Ausfuhrlizenz erteilt hat, die Dokumente vorlegen ,
                                                                                         Artikel 5
      aus denen hervorgeht.
      a) daß das Malz aus einem Lager stammt, das der          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
         zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, auf des­      öffentlichung im Amtsblatt der En ropJiscben
         sen Gebiet es sich befand, gemeldet wurde ;           Gemeinsclhiften in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. Juli 1974
                                                                          Fiir die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI