CELEX: 31977R0597
Language: de
Date: 1977-03-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 597/77 der Kommission vom 18. März 1977 mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Einfuhrregelung bei zur Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch

24 . 3 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 76/ 1
                                                               I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 597 /77 DER KOMMISSION
                                                      vom 18 . März 1977
               mit Durchführungsbestimmungen für die besondere Einfuhrregelung bei zur
                                 Verarbeitung bestimmtem gefrorenem Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Die in der Gemeinschaft hergestellten Konserven kön­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   nen je nach ihrem Fleischgehalt in vier Gruppen ein­
                                                                   geteilt werden . Bei der Festsetzung der Koeffizienten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  ist daher von der zur Herstellung jeder Gruppe dieser
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Erzeugnisse benötigten Gefrierfleischmenge auszuge­
                                                                   hen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Die Fabrikationsmethode für homogenisierte Konser­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch           ven unterscheidet sich von derjenigen für die anderen
die Verordnung (EWG) Nr. 425/77 (2 ), insbesondere                 Konserven . Es empfiehlt sich deshalb, für diese Kon­
auf Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c) und Artikel 25,               serven Koeffizienten vorzusehen , die den besonderen
                                                                   Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse Rechnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 tragen .
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 sieht                   Zur Einhaltung der Vorschriften des Artikels 14 der
für gewisses, zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes               Verordnung (EWG) Nr. 805/ 68 ist die Verarbeitung
Rindfleisch eine besondere Einfuhrregelung vor. So­                des eingeführten Fleisches wirksam zu überwachen .
weit es sich um Gefrierfleisch handelt, das zur Herstel­           Dazu empfiehlt es sich , die Verarbeitung auf das Ho­
lung von Konserven bestimmt ist, die keine anderen                 heitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats zu beschränken .
charakteristischen    Bestandteile     als  Rindfleisch  und
Gelee enthalten, besteht diese Regelung in der voll­               Die Verordnung ( EWG) Nr. 1082/68 der Kommission
ständigen Aussetzung der Abschöpfung bei der Ein­                  vom 26. Juli 1968 zur Festsetzung der Koeffizienten ,
fuhr ; soweit es sich um Gefrierfleisch handelt, das zur           die den Fleischgehalt der auf der Grundlage von Ge­
Herstellung anderer Waren bestimmt ist, besteht sie                frierfleisch hergestellten Fleischkonserven ausdrük­
in der vollständigen oder teilweisen Aussetzung der                ken (3), geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
Abschöpfung bei der Einfuhr.                                       207/70 (4), ist aufzuheben .
Um sicherzustellen , daß das zur Herstellung von Kon­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
serven unter Aussetzung der Abschöpfung eingeführte               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
Gefrierfleisch nicht einer anderen Bestimmung zuge­
führt wird, sind besondere Bestimmungen erforder­
lich ; und zwar ist diese Aussetzung insbesondere von
einer Erklärung des Importeurs, mit der die Bestim­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mung des betreffenden Gefrierfleisches bescheinigt
wird, und der Stellung einer Kaution durch den Im­
porteur abhängig zu machen .                                                                Artikel 1
Die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b) der Verord­               (1)       Für die Gewährung der in Artikel 14 Absatz 1
nung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehene Sonderregelung                   Buchstabe a) der Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 ge­
kann nur angewandt werden , wenn die Gemeinschaft                 nannten vollständigen oder teilweisen Aussetzung der
über Fleisch verfügt, das Gegenstand von Interven­                Abschöpfung bei der Einfuhr müssen folgende Voraus­
tionsmaßnahmen ist .                                              setzungen erfüllt sein :
(') AB1 . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24 .                   ( 3 ) AB1 . Nr. L 181 vom 27 . 7 . 1968 , S. 9 .
(2 AB1 . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 1 .                          4 AB1 . Nr. L 28 vom 5 . 2 . 1970, S. H).
 ---pagebreak---  Nr. L 76/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24 . 3 . 77
 a) Abgabe einer schriftlichen Erklärung durch den            (6) Bei dem gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Punkt
     Importeur zum Zeitpunkt der Einfuhr, daß das Ge­         bb) eingeführten Gefrierfleisch bedeutet „ Herstellung"
     frierfleisch im einführenden Mitgliedstaat               die Verarbeitung zu anderen als den unter die Tarif­
                                                              nummer 02.01 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden
     aa) zur Herstellung von Konserven im Sinne von            Erzeugnissen .
           Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) der Verord­
           nung (EWG) Nr. 805/68 oder                         (7) Im Sinne dieser Verordnung entsprechen 100
     bb) zur Herstellung anderer Erzeugnisse im Sinne         kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Kno­
                                                              chen .
           von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Ver­
           ordnung bestimmt ist ;
                                                              (8) Der zusätzliche Betrag ist gleich dem Betrag der
                                                              höchsten Abschöpfung, die auf Einfuhren von Gefrier­
 b) Stellung einer Kaution in Höhe des ausgesetzten           fleisch der gleichen Tarifstelle des Gemeinsamen Zoll­
     Betrages der am Tag der Einfuhr geltenden Ab­            tarifs in der Zeit zwischen dem Tag der Einfuhr und
     schöpfung seitens des Importeurs ;                       dem letzten Tag, an dem der in Absatz 3 genannte
                                                              Nachweis erbracht werden kann, anwendbar ist, abzüg­
 c) zum Zeitpunkt der Einfuhr schriftlich eingegan­           lich des nicht freigegebenen Betrages der Kaution .
     gene Verpflichtung des Importeurs, den in Absatz         Dieser Betrag wird als Abschöpfung gezahlt.
     8 genannten zusätzlichen Betrag für das einge­
     führte Gefrierfleisch zu zahlen , für welches der
     Nachweis gemäß Absatz 3 nicht erbracht worden                                     Artikel 2
     ist.
                                                              Die Vorschriften des Artikels 14 Absatz 3 Buchstabe
(2) Die Kaution wird nach Wahl des Antragstellers             b) der Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 können ange­
 in Geld oder in Form einer Bürgschaft gestellt, die          wandt werden , wenn festgestellt worden ist, daß die
von einem Institut ausgestellt wird, das den von dem          Gefrierfldschmengen im Besitz einer Interventions­
                                                              stelle 10 000 Tonnen überschreiten oder voraussicht­
 Mitgliedstaat aufgestellten Kriterien entspricht, in des­
                                                              lich überschreiten .
sen Hoheitsgebiet die Einfuhr erfolgt.
(3) Die Kaution wird, abgesehen von Fällen höhe­                                       Artikel 3
 rer Gewalt, nur ganz oder teilweise freigegeben , wenn
binnen sechs Monaten nach dem Monat der Einfuhr               Die Mitgliedstaaten richten ein System der Zoll - oder
der Nachweis erbracht wird, daß das eingeführte Ge­           Verwaltungsaufsicht ein , um sicherzustellen , daß das
 frierfleisch ganz oder teilweise auf dem Hoheitsgebiet       Fleisch verarbeitet wird , und insbesondere eine Kon­
des einführenden Mitgliedstaats verarbeitet wurde. Der        trolle, die es erlaubt, die Menge des zur Herstellung
freigegebene Kautionsbetrag steht im Verhältnis zu            von homogenisierten Konserven verarbeitetem kno­
der Menge, für die der Verarbeitungsnachweis erbracht         chenlosen Gefrierfleisch festzustellen .
worden ist.
                                                                                       Artikel 4
Die Kaution wird unmittelbar nach Erbringung des
Nachweises freigegeben .                                      Bis zum 15 . jedes Monats übermitteln die Mitgliedstaa­
                                                              ten der Kommission :
Der nicht freigegebene Betrag der Kaution wird als
Abschöpfung einbehalten .                                     a) für jede Tarifstelle für Gefrierfleisch und für jede
                                                                  der in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
(4)       Bei dem gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Punkt aa)           Nr. 805/68 genannten Regelungen getrennt die im
eingeführten Gefrierfleisch kann der in Absatz 3 ge­              Laufe des Vormonats eingeführten Mengen ;
nannte Nachweis nur dann als erbracht angesehen               b) die eingeführten Mengen , wie unter a) angegeben ,
werden , wenn die Konservenmenge, die aus diesem                  für die im Laufe des Vormonats der Nachweis im
Fleisch hergestellt wurde, mindestens der Einfuhr­               Sinne von Artikel 1 Absatz 3 erbracht worden ist ;
menge entspricht.                                             c) die Mengen der im Vormonat hergestellten Erzeug­
                                                                  nisse, unterteilt nach Erzeugnisart und ausgedrückt
Die Koeffizienzen zur Bestimmung der Menge des                   in Nettogewicht des Fertigerzeugnisses.
Gefrierfleisches ohne Knochen , die in einer bestimm­
ten Menge Konserven enthalten ist, sind im Anhang
                                                                                       A rtikel 5
angegeben .
(5)       Im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a)       Die Verordnung ( EWG) Nr. 1082/68 wird aufgehoben .
der Verordnung ( EWG) Nr. 805/68 sind „ Konserven "
die Erzeugnisse, bei denen das Gewicht des Rindflei­                                   Artikel 6
sches und Gelees insgesamt mindestens 85 v. H. des
gesamten Nettogewichts dieser Erzeugnisse ausmacht .          Diese Verordnung tritt am 1 . April 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- 24. 3 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 76 / 3
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 18 . März 1977
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Der Vizepräsident
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                            ANHANG
                                                  Erzeugnisse                                Koeffizienten
            I. Konserven, andere als homogenisierte Konserven , die folgende Gewichts­
                hundertteile Rindfleisch enthalten :
                1 . 80 v.H. oder mehr Fleisch , ausgenommen Schlachtabfälle und Fett            1 , 50
                2. 60 v.H. oder mehr, jedoch weniger als 80 v.H. Fleisch , ausgenommen
                    Schlachtabfälle und Fett                                                    1,10
                3 . 40 v.H. oder mehr, jedoch weniger als 60 v.H. Fleisch ausgenommen
                    Schlachtabfälle und Fett                                                    0,90
                4. weniger als v.H. Fleisch , ausgenommen Schlachtabfälle und Fett              0,10
           II . Für die homogenisierten Konserven ist der anzuwendende Koeffizient
                gleich der Zahl, die der zur Herstellung von 1 kg Konserven verarbeiteten
                Menge von knochenlosem Gefrierfleisch , ausgedrückt in Kilogramm , ent­
                spricht .