CELEX: C1999/071/52
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Klage der Unión de Pequeños Agricultores (UPA) gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 20. Oktober 1998 (Rechtssache T-173/98)

13.3.1999             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 71/27
Richters P. Mengozzi Ð Kanzler: H. Jung Ð am                      Neuanpflanzungen mit Anspruch auf Beihilfen, die Auf-
8. Dezember 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor               hebung der Regelung für kleine Erzeuger und der Möglich-
erlassen:                                                         keit der Wahl der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung als
                                                                  Marktstabilisator. Die mit der Klage angefochtenen Anpas-
1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                      sungen seien im Juni 1998 zum Zweck ihres Inkrafttretens
                                                                  zum Beginn des Wirtschaftsjahres am 1. November 1998
                                                                  gebilligt worden, und es sei keine Übergangs- oder abge-
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als
                                                                  stufte Regelung, Ausgleichs- oder Ergänzungsmaûnahme
     Gesamtschuldner.
                                                                  vorgesehen, die die unmittelbaren Folgen auf dem Sektor
                                                                  mildern könnte. Zudem könnten die erwähnten Reformen
(1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.                                      innerhalb von drei Jahren, der Geltungsdauer der ange-
                                                                  fochtenen Verordnung, aufgehoben oder ersetzt werden,
                                                                  was eine offensichtliche Unsicherheit auf dem Sektor her-
                                                                  beiführe, der sich nicht nur in beschleunigtem Maûe auf
                                                                  den neuen rechtlichen Rahmen einstellen müsse, sondern
                                                                  dem auch die geringste Sicherheit in bezug auf dessen Sta-
Klage der Unión de PequenÄos Agricultores (UPA) gegen             bilität fehle.
      den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                      20. Oktober 1998                            Die Klägerin stützt ihre Anträge auf folgende Klagegründe:
                   (Rechtssache T-173/98)
                        (1999/C 71/52)                            Ð Verstoû gegen Artikel 190 des Vertrages, indem die
                                                                       vom Rat angegebene Begründung nicht nur unange-
                (Verfahrenssprache: Spanisch)                          messen, irrig und unzureichend, sondern grundlegend
                                                                       unangebracht und widersprüchlich sei. Denn eine Ein-
                                                                       stufung von Maûnahmen der erwähnten Art als ¹not-
Die Unión de PequenÄos Agricultores (UPA) mit Sitz in
                                                                       wendige Anpassungenª bedeute eine gewaltsame
Madrid hat am 20. Oktober 1998 eine Klage gegen den
                                                                       Behandlung des natürlichen Sinnes der Worte in nicht
Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
                                                                       hinnehmbarer Form. Desgleichen müsse die angeführte
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
                                                                       Begründung weiter präzisiert werden, da es an zuver-
bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Javier
                                                                       lässigen Angaben für die Organisation der Reform feh-
Ledesma Bartret und JoseÂ Ma JimeÂnez Laiglesia y de OnÄa-
                                                                       le, wie in der ersten Begründungserwägung der ange-
te, Madrid; Zustellungsbevollmächtigte: Concepción Llaser
                                                                       fochtenen Verordnung ausdrücklich eingeräumt werde.
Moyano, 22, rue Wenkelhiel, Dalheim (Luxemburg).
Die Klägerin beantragt,                                           Ð Verstoû gegen Artikel 39 Absatz 1 des Vertrages,
                                                                       indem die angefochtene Verordnung Mittel gewählt
                                                                       habe, die zur Verfolgung der in diesem Artikel erwähn-
Ð die vorliegende Nichtigkeitsklage gemäû Artikel 173                  ten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik offensichtlich
     des Vertrages für zulässig zu erklären;                           ungeeignet seien. Daneben habe die erwähnte Verord-
                                                                       nung die Eindämmung des Haushalts zum einzigen
Ð die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 des Rates vom                        Zweck, die, so berechtigt sie sein möge, nicht zu den
     20. Juli 1998 zur ¾nderung der Verordnung                         in Artikel 39 Absatz 1 aufgeführten Zielen gehöre.
     Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemein-                  Zuletzt wird auf den Umstand aufmerksam gemacht,
     samen Marktorganisation für Fette (1) mit Ausnahme                daû der Rat sein Ermessen überschritten habe, als er in
     der Beihilferegelung für Tafeloliven in Artikel 5                 der ersten Begründungserwägung der Verordnung aus-
     Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/66/EWG in der                     drücklich die fehlende Zuverlässigkeit der zur Ver-
     durch die streitige Verordnung geänderten Fassung für             fügung stehenden Daten anerkannt habe, so daû zwei-
     nichtig zu erklären, und                                          felhaft sei, ob die künftigen Folgen der erlassenen
                                                                       Maûnahmen in verantwortungsbewuûter Weise gewür-
Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                      digt worden seien.
Klagegründe und wesentliche Argumente                             Ð Verstoû gegen Artikel 39 Absatz 2 des Vertrages. Der
                                                                       Rat habe bei der Regulierung des Olivenölmarktes
Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens, die die Inter-               lebenswichtige Umstände nicht berücksichtigt und das
essen der kleinen Landwirte zusammenfaût und vertritt,                 Erfordernis der Dringlichkeit der Reform nicht begrün-
widersetzt sich mit der vorliegenden Klage der ¾nderung                det, sondern im Gegenteil eine Regelung verabschiedet,
der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl durch                   die in ihrer Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit
die angefochtene Verordnung. Ihrer Ansicht nach können                 auûergewöhnlich sei.
die in dieser Verordnung geregelten Maûnahmen nicht als
bloûe Anpassungen eingestuft werden, sondern es handelt           Ð Verstoû gegen Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages unter
sich um eine echte strukturelle und endgültige Umwand-                 einem vierfachen Gesichtspunkt. Zum einen sei die
lung des Olivenölsektors. Die Klägerin erwähnt in diesem               Form diskriminierend für die kleinen Erzeuger und den
Zusammenhang die Aufhebung der Intervention und der                    herkömmlichen Olivenanbau, da diese, weil sie sich in
Verbrauchsbeihilfen, die Festlegung der garantierten                   einer anderen Situation als die groûen Erzeuger befän-
Höchstmengen nach Einzelstaaten, die Begrenzung von                    den, nicht in gleicher Weise behandelt werden dürften.
 ---pagebreak--- C 71/28               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.3.1999
     Zum anderen enthalte die angefochtene Verordnung              Beschluû 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993
     Einzelheiten, die die spanischen Olivenölerzeuger dis-        über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten
     kriminierten, da sie eine garantierte einzelstaatliche        Zugang zu bestimmten Dokumenten des Informations-,
     Menge für Spanien festgesetzt habe, die viel geringer         Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen (CI-
     sei als die Erzeugung der letzten beiden Jahre, während       REA) zu gewähren. Dabei handelt es sich um folgende
     für Italien eine garantierte einzelstaatliche Menge fest-     Dokumente:
     gesetzt worden sei, die erheblich höher als die Erzeu-
     gung dieses Landes im letzten Wirtschaftsjahr sei. In
                                                                   a) vom CIREA oder in Zusammenhang mit ihm erstellte
     gleicher Weise diskriminiere die Verordnung das Oli-
                                                                       Berichte, Analysen oder Beurteilungen zur Gemein-
     venöl als mittelmeerisches Erzeugnis im Vergleich zu
                                                                       samen Auûen- und Sicherheitspolitik für die Jahre
     anderen gemeinsamen Marktorganisationen für kon-
                                                                       1994 bis einschlieûlich 1998, die sich auf die Situation
     tinentaleuropäische Erzeugnisse. Letztlich beruhe die
                                                                       in Drittländern oder -regionen beziehen, aus denen
     streitgegenständliche Reform weder auf gemeinsamen
                                                                       viele Asylsuchende stammen oder in denen sie sich auf-
     Kriterien noch auf einheitlichen Berechnungsmetho-
                                                                       halten;
     den.
                                                                   b) alle Berichte über gemeinsame Missionen oder Berich-
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit.
                                                                       te, die das CIREA von einem oder mehreren Mitglied-
     In diesem Abschnitt wird besonders die Aufhebung der
                                                                       staaten über dessen oder deren Besuche in Drittländern
     Ausfuhrregelung behandelt, die die Klägerin für offen-
                                                                       erhielt;
     sichtlich unverhältnismäûig hält.
                                                                   c) eine vom CIREA oder in Zusammenhang mit ihm
Als letztes rügt die Klägerin eine Verletzung des Eigentums
                                                                       erstellte Liste der in den Mitgliedstaaten mit Asylfällen
und einen Verstoû gegen den Grundsatz der freien Aus-
                                                                       befaûten Kontaktpersonen sowie alle späteren ¾nde-
übung einer wirtschaftlichen Tätigkeit.
                                                                       rungen dieser Liste.
(1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 32.
                                                                   Nach Ansicht des Klägers verstöût die Weigerung des
                                                                   Rates, Zugang zu den verlangten Dokumenten zu gewäh-
                                                                   ren, gegen
                                                                   Ð den Beschluû 93/731/EG des Rates und insbesondere
Klage des Aldo Kuijer gegen den Rat der Europäischen                   dessen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 1 Absatz 2,
           Union, eingereicht am 4. Dezember 1998
                    (Rechtssache T-188/98)                         Ð die Begründungspflicht, und
                        (1999/C 71/53)
                                                                   Ð den tragenden Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, daû
                                                                       die Bürger Europas einen möglichst weitgehenden und
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       umfassenden Zugang zu den Dokumenten der EU-Or-
                                                                       gane haben sollten.
Aldo Kuijer hat am 4. Dezember 1998 eine Klage gegen
den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
Onno W. Brouwer und FreÂdeÂric P. Louis; Zustellungs-
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue
Goethe, Luxemburg.                                                 Klage der Firma Micro Leader Business (M.L.B.) gegen
                                                                   die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                                 eingereicht am 15. Dezember 1998
Der Kläger beantragt,
                                                                                       (Rechtssache T-198/98)
                                                                                           (1999/C 71/54)
Ð die angefochtene Entscheidung des Rates, dem Kläger
     keinen Zugang zu den verlangten Dokumenten zu
     gewähren, für nichtig zu erklären;                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð den Rat gemäû Artikel 87 der Verfahrensordnung des               Die Firma Micro Leader Business (M.L.B.), mit Gesell-
     Gerichts erster Instanz zur Tragung der Kosten des            schaftssitz in Aulnay-sous-Bois (Frankreich), hat am
     Klägers sowie etwaiger Streithelfer zu verurteilen.           15. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Silvestre
                                                                   Tandeau de Marsac, Paris; die Zustellungsanschrift lautet:
Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung einer Weigerung            Kanzlei des Rechtsanwalts Jean Brucher, 10, rue de Vian-
des Rates der Europäischen Union, ihm gemäû dem                    den, Luxemburg.