CELEX: 21992A0430(03)
Language: de
Date: 1992-02-27 00:00:00
Title: Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits - Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Republik Ungarn und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Republik Ungarn und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Protokoll Nr. 7 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen - Schlußakte - Briefwechsel - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen

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21992A0430(03)

Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits - Protokoll Nr. 1 über Textilwaren und Bekleidung - Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse - Protokoll Nr. 3 über den Handel zwischen der Republik Ungarn und der Gemeinschaft mit nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen - Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 5 über Sonderbestimmungen für den Handel zwischen der Republik Ungarn und Spanien bzw. Portugal - Protokoll Nr. 6 über Amtshilfe im Zollbereich - Protokoll Nr. 7 über Zugeständnisse mit jährlichen Höchstmengen oder Höchstbeträgen - Schlußakte - Briefwechsel - Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien - Einseitige Erklärungen  

Amtsblatt Nr. L 116 vom 30/04/1992 S. 0002 - 0129

INTERIMSABKOMMEN über Handel und Handelsfragen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und  Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits Die EUROPÄISCHE  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, nachstehend  "Gemeinschaft" genannt, einerseits, und die Regierung der REPUBLIK UNGARN, nachstehend "Ungarn" genannt, andererseits -IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn  andererseits am 16.  Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet worden ist, IN DER ERWAEGUNG, daß das Europa-Abkommen zum Ziel hat, einen geeigneten Rahmen für einen  politischen Dialog zu schaffen, daß mit ihm schrittweise eine Freihandelszone zwischen der  Gemeinschaft und Ungarn für praktisch den gesamten Handel zwischen ihnen errichtet werden soll, daß  es die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln soll und daß es  Bestimmungen über die finanzielle Zusammenarbeit und Unterstützung sowie über die Förderung der  kulturellen Zusammenarbeit enthält, IN DER ERWAEGUNG, daß durch das Europa-Abkommen die bisherigen Beziehungen gestärkt und ausgebaut  werden sollen, die insbesondere mit dem am 26. September 1988 unterzeichneten Abkommen über den  Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn sowie mit dem am 31. Oktober 1991 unterzeichneten Protokoll über  den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Ungarn hergestellt wurden, IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß sich die Handelsbeziehungen in der Zeit zwischen  der Durchführung der Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche  Zusammenarbeit und der Durchführung des Europa-Abkommens weiterentwickeln, IN DER ERWAEGUNG, daß hierzu die Bestimmungen des Europa-Abkommens über Handel und Handelsfragen so  schnell wie möglich mittels eines Interimsabkommens durchgeführt werden müssen, IN DER ERWAEGUNG, daß gewährleistet werden muß, daß der Gemischte Ausschuß, der durch das Abkommen  über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt worden ist,  bis zum Inkrafttreten des Europa-Abkommens und bis zur Einsetzung des Assoziationsrates die  Befugnisse wahrnehmen kann, die dem Assoziationsrat durch das Europa-Abkommen übertragen werden,  insoweit dies zur Durchführung des Interimsabkommens notwendig ist -HABEN BESCHLOSSEN, dieses  Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT:      Hans van den BRÖK, Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande, Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften; Frans ANDRIESSEN, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL:  Frans ANDRIESSEN, Vizepräsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; DIE REGIERUNG DER REPUBLIK UNGARN:  Béla KADAR, Minister für Aussenwirtschaftsbeziehungen der Republik Ungarn. DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen VollmachtenWIE FOLGT  ÜBEREINGEKOMMEN: TITEL IFREIER WARENVERKEHRArtikel 1 (EA 7)(1)    Die Gemeinschaft und Ungarn  errichten im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und den Bestimmungen des Allgemeinen  Zoll- und Handelsabkommens schrittweise eine Freihandelszone innerhalb einer Übergangszeit von  höchstens zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens (nachstehend "Abkommen" genannt). (2)    Die Kombinierte Nomenklatur gilt für die Einreihung der Waren bei der Einfuhr in die  Gemeinschaft. Der ungarische Zolltarif gilt für die Einreihung der Waren bei der Einfuhr nach  Ungarn. (3)    Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen in den Kapiteln II und III gilt für jede Ware als  Ausgangszollsatz, von dem aus die in diesem Abkommen vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen  vorgenommen werden, der Zollsatz, der am Tag vor dem Inkrafttreten des Abkommens tatsächlich erga  omnes angewandt wird. (4)    Werden nach dem Inkrafttreten des Abkommens Zollsenkungen erga omnes vorgenommen, vor allem  Zollsenkungen aufgrund der Zolltarifübereinkunft, die sich aus der Uruguay-Runde im Rahmen des GATT  ergibt, so treten die derart gesenkten Zollsätze ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser  Senkungen an die Stelle der in Absatz 3 genannten Ausgangszollsätze. (5)    Die Gemeinschaft und Ungarn teilen einander ihre jeweiligen Ausgangszollsätze mit. Kapitel IGewerbliche WarenArtikel 2 (EA 8)(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  die Ursprungswaren der Gemeinschaft und Ungarns, die unter die Kapitel 25 bis 97 der Kombinierten  Nomenklatur und des ungarischen Zolltarifs fallen, mit Ausnahme der in Anhang I aufgeführten  Waren. (2)    Die Artikel 3 bis 7 gelten nicht für die in Artikel 9 und 10 genannten Waren. Artikel 3 (EA  9)(1)    Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Ungarns, die nicht in den Anhängen  IIa, IIb und III aufgeführt sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens beseitigt. (2)    Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf Ursprungswaren Ungarns, die in Anhang IIa aufgeführt  sind, werden schrittweise wie folgt beseitigt: -   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens wird jeder Zollsatz auf 50 v.  H. des  Ausgangszollsatzes gesenkt. - Ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens werden die noch verbleibenden  Zölle beseitigt. Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die in Anhang IIb aufgeführten Ursprungswaren Ungarns werden  vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an durch jährliche Senkungen des  Ausgangszollsatzes um 20 v.  H. verringert, so daß sie am Ende des vierten Jahres nach dem  Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens vollständig beseitigt sind. (3)    Für die in Anhang III aufgeführten Ursprungswaren Ungarns werden die Einfuhrzölle im Rahmen  von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten oder -plafonds ausgesetzt, die gemäß den im genannten  Anhang festgelegten Bedingungen schrittweise aufgestockt werden. Gleichzeitig werden die Einfuhrzölle für Mengen, die die vorgenannten Kontingente oder Plafonds  überschreiten, schrittweise beseitigt, so daß die Einfuhrzölle für die betreffenden Waren  spätestens am Ende des fünften Jahres vollständig beseitigt sind. (4)    Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen der Gemeinschaft und die Maßnahmen gleicher Wirkung  werden vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an für Ursprungswaren Ungarns  aufgehoben.Artikel 4 (EA 10)(1)    Die Einfuhrzölle Ungarns auf die in Anhang IV aufgeführten  Ursprungswaren der Gemeinschaft werden schrittweise wie folgt gesenkt: -   bei Inkrafttreten des Abkommens auf zwei Drittel des Ausgangszollsatzes; - am 1. Januar 1993 auf ein Drittel des Ausgangszollsatzes; - am 1. Januar 1994 entfällt jeder Zoll. (2)    Die Einfuhrzölle Ungarns auf Ursprungswaren der Gemeinschaft, die nicht in den Anhängen IV  und V aufgeführt sind, werden schrittweise wie folgt gesenkt: -   am 1. Januar 1995 auf zwei Drittel des Ausgangszollsatzes; - am 1. Januar 1996 auf ein Drittel des Ausgangszollsatzes; - am 1. Januar 1997 entfällt jeder Zoll. (3)    Die Einfuhrzölle Ungarns auf die in Anhang V aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft  werden schrittweise wie folgt gesenkt: -   am 1. Januar 1995 auf 90 v.  H. des Ausgangszollsatzes; - am 1. Januar 1996 auf 75 v.  H. des Ausgangszollsatzes; - am 1. Januar 1997 auf 60 v.  H. des Ausgangszollsatzes; - am 1. Januar 1998 auf 45 v.  H. des Ausgangszollsatzes; - am 1. Januar 1999 auf 30 v.  H. des Ausgangszollsatzes; - am 1. Januar 2000 auf 15 v.  H. des Ausgangszollsatzes; - am 1. Januar 2001 entfällt jeder Zoll. (4)    Die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen Ungarns und die Maßnahmen gleicher Wirkung werden  für die in Anhang VIa aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft zwischen dem 1. Januar 1995 und  dem 31.  Dezember 2000 nach dem in diesem Anhang vorgesehenen Zeitplan schrittweise aufgehoben.  Alle anderen  mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung werden bei Inkrafttreten  des Abkommens aufgehoben. Der in Artikel 36 genannte Gemischte Ausschuß (nachstehend "der Gemischte Ausschuß" genannt)  überprüft in regelmässigen Zeitabständen die Fortschritte beim Abbau der mengenmässigen  Beschränkungen. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an eröffnet Ungarn Einfuhrplafonds für die in Anhang  VIb aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft zu den dort genannten Bedingungen. Artikel 5 (EA  11)Die Bestimmungen über den Abbau der Einfuhrzölle gelten auch für die Finanzzölle. Artikel 6  (EA 12)Die Gemeinschaft beseitigt mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens gegenüber Ungarn  Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle. Ungarn beseitigt gegenüber der Gemeinschaft Einfuhrabgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle nach  folgendem Zeitplan: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 7 (EA 13)Die Gemeinschaft und Ungarn beseitigen untereinander  schrittweise spätestens bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens  alle Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung sowie alle mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen und  Maßnahmen gleicher Wirkung mit Ausnahme derjenigen, die zur Einhaltung internationaler  Verpflichtungen erforderlich sein könnten. Artikel 8 (EA 14)Jede Vertragspartei erklärt sich  bereit, ihre Zollsätze im Handel mit der anderen Vertragspartei schneller als in den Artikeln 3 und  4 vorgesehen zu senken, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden  Wirtschaftszweigs dies zulassen. Der Gemischte Ausschuß kann entsprechende Empfehlungen aussprechen. Artikel 9 (EA 15)Das  Protokoll Nr. 1 enthält die Bestimmungen für die dort genannten Textilwaren. Artikel 10 (EA  16)Das Protokoll Nr. 2 enthält die Bestimmungen für die unter den Vertrag über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse. Artikel 11 (EA 17)(1)     Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß die Gemeinschaft bei den Abgaben auf die  in Anhang VII aufgeführten Ursprungserzeugnisse Ungarns eine landwirtschaftliche Komponente  beibehält. (2)    Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, daß Ungarn bei den Abgaben auf die in  Anhang VII aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft eine landwirtschaftliche Komponente  einführt. Kapitel IILandwirtschaftArtikel 12 (EA 18)(1)    Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Ungarn. (2)    Als "landwirtschaftliche Erzeugnisse" gelten die Erzeugnisse, die unter die Kapitel 1 bis 24  der Kombinierten Nomenklatur und des ungarischen Zolltarifs fallen und in Anhang I aufgeführt sind,  nicht aber Fischereierzeugnisse gemäß der Begriffsbestimmung der Verordnung (EWG) Nr. 3687/91.  Artikel 13 (EA 19)Das Protokoll Nr. 3 enthält die Handelsbestimmungen für die dort aufgeführten  landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse. Artikel 14 (EA 20)(1)    Die Gemeinschaft hebt  zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen für  landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Ungarn auf, die aufgrund der Verordnung  (EWG) Nr.  3420/83 in der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens gültigen Fassung noch gelten. (2)    Für die in Anhang VIIIa oder Anhang VIIIb aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit  Ursprung in Ungarn gelten vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die gesenkten  Abschöpfungen im Rahmen der Gemeinschaftszollkontingente oder die gesenkten Zölle unter den in  jenen Anhängen festgelegten Bedingungen. (3)    Die in Anhang IXa aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der  Gemeinschaft werden ohne mengenmässige Beschränkungen nach Ungarn eingeführt. Für die in Anhang IXb  aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bis zur Höhe  der in jenem Anhang festgesetzten Mengen keine mengenmässigen Beschränkungen. (4)    Die Gemeinschaft und Ungarn gewähren einander die in den Anhängen Xa, Xb, Xc und XIa, XIb,  XIc, XId aufgeführten Zugeständnisse auf der Basis der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit im  Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen. (5)    Unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,  deren besonderer Empfindlichkeit, der Bestimmungen über die gemeinsame Agrarpolitik der  Gemeinschaft und der agrarpolitischen Bestimmungen Ungarns und der Folgen der multilateralen  Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens prüfen die Gemeinschaft  und Ungarn im Gemischten Ausschuß in regelmässigen Abständen für jede Ware auf der Basis von  Ordnungsmässigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Einräumung weiterer Zugeständnisse.  Dabei wird der auf natürlichen Verfahren beruhenden landwirtschaftlichen Produktion besondere  Aufmerksamkeit geschenkt werden. Artikel 15 (EA 21)Sollten die Einfuhren von Waren mit Ursprung  in einer Vertragspartei, für die die Zugeständnisse nach Artikel 14 gelten, wegen der besonderen  Empfindlichkeit der Agrarmärkte ernste Störungen auf den Märkten der anderen Vertragspartei  hervorrufen, so nehmen beide Vertragsparteien unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses  Abkommens, insbesondere des Artikels 24, unverzueglich Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung  zu finden. Bis zu einer solchen Lösung kann die betroffene Vertragspartei die Maßnahmen treffen,  die sie für notwendig erachtet. Kapitel IIIFischereiArtikel 16 (EA 22)Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und in Ungarn, die unter die Verordnung (EWG)  Nr. 3687/91 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse fallen. Artikel 17 (EA  23)Artikel 14 Absatz 5 findet auf Fischereierzeugnisse entsprechende Anwendung. Kapitel IVGemeinsame BestimmungenArtikel 18 (EA 24)Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für  den gesamten Warenverkehr, sofern darin oder in den Protokollen Nrn. 1, 2 oder 3 nichts anderes  bestimmt ist. Artikel 19 (EA 25)(1)    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden  im Handel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn weder neue Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben  gleicher Wirkung eingeführt noch die bereits geltenden erhöht. (2)    Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an werden im Handel zwischen der Gemeinschaft  und Ungarn weder neue mengenmässige Einfuhr- oder Ausfuhrbeschränkungen oder Maßnahmen gleicher  Wirkung eingeführt noch die bestehenden einschränkender gestaltet. (3)    Unbeschadet der Zugeständnisse gemäß Artikel 14 beschränken die Absätze 1 und 2 dieses  Artikels in keiner Weise die Fortsetzung der Agrarpolitik Ungarns und der Gemeinschaft oder die  Einführung von Maßnahmen im Rahmen dieser Politik. Artikel 20 (EA 26)(1)    Die Vertragsparteien  wenden keine Maßnahmen oder Praktiken interner steuerlicher Art an, die unmittelbar oder mittelbar  die Erzeugnisse einer Vertragspartei gegenüber gleichartigen Ursprungserzeugnissen der anderen  Vertragspartei benachteiligen. (2)    Für Waren, die in das Gebiet einer Vertragspartei ausgeführt werden, darf keine Erstattung  für inländische  Abgaben gewährt werden, die höher ist als die auf diese Waren unmittelbar oder  mittelbar erhobenen Abgaben. Artikel 21 (EA 27)(1)    Das Abkommen steht der Beibehaltung oder  Schaffung von Zollunionen, Freihandelszonen oder Grenzverkehrsregelungen nicht entgegen, sofern  diese keine Änderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Regelung des Warenverkehrs bewirken. (2)    Im Gemischten Ausschuß finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien statt über  Abkommen zur Gründung derartiger Zollunionen oder Freihandelszonen und auf Antrag über alle anderen  wichtigen Fragen im Zusammenhang mit ihrer jeweiligen Handelspolitik gegenüber Drittländern.  Derartige Konsultationen finden insbesondere im Fall des Beitritts eines Drittlands zur  Gemeinschaft statt, um sicherzustellen, daß den in diesem Abkommen verankerten beiderseitigen  Interessen der Gemeinschaft und Ungarns Rechnung getragen wird. Artikel 22 (EA 28)Befristete  Ausnahmeregelungen zu Artikel 4 und Artikel  19 Absatz 1 können von Ungarn in Form höherer  Zollsätze eingeführt werden. Diese Regelungen dürfen nur junge Industrien oder bestimmte Wirtschaftszweige betreffen, die sich  in der Umstrukturierung befinden oder ernsten Schwierigkeiten gegenüberstehen, die insbesondere  bedeutende soziale Probleme hervorrufen. Die mit diesen Regelungen eingeführten Einfuhrzölle Ungarns auf Ursprungswaren der Gemeinschaft  dürfen 25  % des Wertes nicht übersteigen und müssen den Ursprungswaren der Gemeinschaft weiterhin  eine Präferenz sichern. Der Gesamtwert der Einfuhren der Waren, für die diese Maßnahmen gelten,  darf 15 v.  H. der Gesamteinfuhren der in Kapitel I genannten gewerblichen Waren aus der  Gemeinschaft während des letzten Jahres, für das Statistiken vorliegen, nicht übersteigen. Diese Maßnahmen gelten höchstens fünf Jahre, sofern vom Gemischten Ausschuß keine Verlängerung  genehmigt wird. Sie treten spätestens bei Ablauf der Übergangszeit ausser Kraft. Keine derartigen Maßnahmen können für eine Ware eingeführt werden, wenn seit der Beseitigung  sämtlicher Zölle und mengenmässiger Beschränkungen oder Abgaben oder Maßnahmen gleicher Wirkung für  diese Ware mehr als drei Jahre vergangen sind. Ungarn unterrichtet den Gemischten Ausschuß über etwaige Ausnahmeregelungen, die es einzuführen  beabsichtigt; auf Antrag der Gemeinschaft finden vor der Anwendung derartiger Regelungen  Konsultationen im Gemischten Ausschuß über die Maßnahmen und die betreffenden Wirtschaftszweige  statt. Bei der Einführung derartiger Regelungen übermittelt Ungarn dem Gemischten Ausschuß einen  Zeitplan für den Abbau der gemäß diesem Artikel eingeführten Zölle. Nach diesem Zeitplan muß der  Abbau dieser Zölle in gleichen Jahresraten spätestens zwei Jahre nach ihrer Einführung beginnen.  Der Gemischte Ausschuß kann einen anderen Zeitplan beschließen. Artikel 23 (EA 29)Stellt eine  Vertragspartei im Handel mit der anderen Vertragspartei Dumpingpraktiken im Sinne von Artikel VI  des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens fest, so kann sie im Einklang mit den Bestimmungen des  Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens und der  entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften unter den Voraussetzungen und gemäß den  Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen gegen diese Praktiken treffen. Artikel 24 (EA  30)Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen eingeführt, daß-   den  inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren im Gebiet einer der  Vertragsparteien ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder- in einem Wirtschaftszweig  schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine  schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, so kann die Gemeinschaft oder Ungarn - je nachdem, welche Partei betroffen ist - unter den  Voraussetzungen und gemäß den Verfahren nach Artikel 27 geeignete Maßnahmen treffen. Artikel 25  (EA 31)Führt die Befolgung der Artikel 7 und 19i)   zu einer Wiederausfuhr in ein Drittland, dem  gegenüber die ausführende Vertragspartei für die betreffende Ware mengenmässige  Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrzölle oder Maßnahmen gleicher Wirkung aufrechterhält, oderii) zu  einer schwerwiegenden Verknappung oder der Gefahr einer schwerwiegenden Verknappung bei einer für  die ausführende Vertragspartei wesentlichen Wareund ergeben sich daraus tatsächlich oder  voraussichtlich für die ausführende Vertragspartei erhebliche Schwierigkeiten, so kann diese  Vertragspartei unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren gemäß Artikel 27 geeignete  Maßnahmen treffen. Diese Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein und werden beseitigt, sobald  die Umstände ihre Aufrechterhaltung nicht länger rechtfertigen. Artikel 26 (EA 32)Die  Mitgliedstaaten und Ungarn formen alle staatlichen Handelsmonopole schrittweise so um, daß am Ende  des fünften Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den Versorgungs-  und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und Ungarns ausgeschlossen  ist. Der Gemischte Ausschuß wird über die zur Erreichung dieses Ziels getroffenen Maßnahmen  unterrichtet. Artikel 27 (EA 33)(1)    Legt die Gemeinschaft oder Ungarn für die Einfuhren von  Waren, die die in Artikel 24 genannten Schwierigkeiten hervorrufen könnten, ein  Verwaltungsverfahren fest, um schnell Informationen über die Entwicklung der Handelsströme zu  erhalten, so teilen sie dies der anderen Vertragspartei mit. (2)    Die Gemeinschaft oder Ungarn stellt in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 vor Einführung  der darin vorgesehenen Maßnahmen oder in den Fällen des Absatzes 3 Buchstabe d) dem Gemischten  Ausschuß so schnell wie möglich alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um eine für beide  Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten  beeinträchtigen. Die Schutzmaßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und sind dort  insbesondere im Hinblick auf die Aufstellung eines Zeitplans für ihre möglichst baldige Aufhebung  Gegenstand regelmässiger Konsultationen. (3)    Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes: a)   Bezueglich des Artikels 24 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage  ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert;  dieser kann alle zweckdienlichen  Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Wenn innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung der Gemischte Ausschuß oder die ausführende  Vertragspartei keinen Beschluß zur Behebung der Schwierigkeiten gefasst hat oder keine andere  zufriedenstellende Lösung erreicht worden ist, kann die einführende Vertragspartei geeignete  Maßnahmen zur Lösung des Problems treffen. Diese Maßnahmen müssen sich auf das zur Behebung der  aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß beschränken. b) Bezueglich des Artikels 23 wird der Gemischte Ausschuß über den Dumpingfall unterrichtet, sobald  die Behörden der einführenden Vertragspartei eine Untersuchung eingeleitet haben. Wurde innerhalb  von dreissig Tagen nach der Befassung des Gemischten Ausschusses das Dumping nicht abgestellt oder  keine andere zufriedenstellende Lösung erreicht, so kann die einführende Vertragspartei geeignete  Maßnahmen treffen. c) Bezueglich des Artikels 25 werden die Schwierigkeiten, die sich aus der dort beschriebenen Lage  ergeben, dem Gemischten Ausschuß zur Prüfung notifiziert. Der Gemischte Ausschuß kann alle zweckdienlichen Beschlüsse zu ihrer Behebung fassen. Hat er  innerhalb von dreissig Tagen nach der Notifizierung keinen Beschluß gefasst, so kann die ausführende  Vertragspartei geeignete Maßnahmen bei der Ausfuhr der betreffenden Ware treffen. d) Schließen aussergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges Eingreifen erforderlich machen, eine  vorherige Unterrichtung beziehungsweise Prüfung aus, so kann die Gemeinschaft oder Ungarn - je  nachdem, welche Partei betroffen ist - in den Fällen der Artikel 23, 24 und 25 unverzueglich die zur  Abhilfe unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen. Artikel 28 (EA 34)Das Protokoll  Nr. 4 enthält die Ursprungsregeln für die Gewährung der in diesem Abkommen vorgesehenen  Zollpräferenzen. Artikel 29 (EA 35)Das Abkommen steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten  oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und  Sicherheit und zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des  nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des  gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig  steht es Regelungen  betreffend Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein  Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen  den Vertragsparteien darstellen. Artikel 30 (EA 36)Das Protokoll Nr. 5 enthält die  Sonderbestimmungen für den Handel zwischen Ungarn einerseits und Spanien und Portugal  andererseits. TITEL IIZAHLUNGEN, WETTBEWERB UND SONSTIGE WIRTSCHAFTLICHE BESTIMMUNGENArtikel 31 (EA 59)Die  Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung  zu genehmigen, sofern die diesen Zahlungen zugrundeliegenden Transaktionen den freien Warenverkehr  zwischen den Vertragsparteien betreffen, der aufgrund dieses Abkommens hergestellt worden ist.  Artikel 32 (EA 62)(1)    Soweit sie den Handel zwischen der Gemeinschaft und Ungarn  beeinträchtigen, sind mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Abkommens unvereinbar: i)   alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und  aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung  des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken; ii) die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung im Gebiet der Gemeinschaft oder  Ungarns oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen; iii) staatliche Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen  oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. (2)    Alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu diesem Artikel stehen, werden nach den Kriterien  beurteilt, die sich aus den Artikeln 85, 86 und 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft ergeben. (3)    Der Gemischte Ausschuß erlässt binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch  Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2. (4)   a)   Für die Zwecke des Absatzes 1 Ziffer iii) erkennen die Vertragsparteien an, daß während  der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens alle von Ungarn gewährten staatlichen  Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, daß Ungarn den Gebieten in Artikel  92 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  gleichgestellt wird. Der Gemischte Ausschuß beschließt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen  Lage Ungarns, ob dieser Zeitraum um weitere Fünfjahreszeiträume zu verlängern ist.  b) Die Vertragsparteien sorgen für die Transparenz der staatlichen Beihilfen, indem sie unter  anderem der anderen Vertragspartei jährlich über den Gesamtbetrag und die Verteilung der Beihilfen  Bericht erstatten und auf Antrag Auskunft über die Beihilfensysteme erteilen. Auf Antrag einer  Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über bestimmte Einzelfälle staatlicher  Beihilfen. (5)    Hinsichtlich der in den Kapiteln II und III des Titels I genannten Waren-   gilt Absatz 1  Ziffer iii) nicht; - werden alle Verhaltensweisen, die im Gegensatz zu Absatz 1 Ziffer i) stehen, nach den Kriterien  beurteilt, die die Gemeinschaft auf der Basis der Artikel  42 und 43 des Vertrages zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgestellt hat, insbesondere nach den Kriterien der  Verordnung Nr. 26/1962. (6)    Wenn die Gemeinschaft oder Ungarn der Auffassung ist, daß eine bestimmte Verhaltensweise mit  Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar ist und-   in den in Absatz 3 genannten  Durchführungsvorschriften nicht in angemessener Weise geregelt ist, und- wenn bei Fehlen  derartiger Regeln diese Verhaltensweise dem Interesse der anderen Vertragspartei oder einem  inländischen Wirtschaftszweig einschließlich des Dienstleistungsgewerbes eine bedeutende Schädigung  verursacht oder zu verursachen droht, können sie nach Konsultationen im Gemischten Ausschuß oder dreissig Arbeitstage nach dem Ersuchen um  derartige Konsultationen geeignete Maßnahmen treffen. Sind diese Verhaltensweisen mit Absatz 1 Ziffer iii) dieses Artikels unvereinbar, so können  derartige geeignete  Maßnahmen, soweit sie unter das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen fallen,  nur im Einklang mit den Verfahren und unter den Bedingungen des Allgemeinen Zoll- und  Handelsabkommens und aller anderen einschlägigen Instrumente eingeführt werden, die im Rahmen des  GATT ausgehandelt wurden und zwischen den Vertragsparteien Anwendung finden. (7)    Unbeschadet aller anderslautenden Bestimmungen, die gemäß Absatz 3 erlassen werden, tauschen  die Vertragsparteien Informationen unter Berücksichtigung der erforderlichen Beschränkungen zur  Wahrung des Berufs-und Geschäftsgeheimnisses aus. (8)    Dieser Artikel gilt nicht für die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse, die Gegenstand des Protokolls Nr. 2 sind.  Artikel 33 (EA 63)(1)    Die Vertragsparteien bemühen sich, keine restriktiven Maßnahmen  einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren für Zahlungsbilanzzwecke einzuführen. Sollte eine  Vertragspartei dennoch derartige Maßnahmen einführen, so legt sie der anderen Vertragspartei so  bald wie möglich einen Zeitplan für ihre Aufhebung vor. (2)    Bei bereits eingetretenen oder bei ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines  oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Ungarns kann die Gemeinschaft beziehungsweise  Ungarn unter den Voraussetzungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens restriktive Maßnahmen  einschließlich Maßnahmen betreffend die Einfuhren treffen, die von begrenzter Dauer sind und nicht  über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen  dürfen. Die Gemeinschaft beziehungsweise Ungarn unterrichtet unverzueglich die andere  Vertragspartei. Artikel 34 (EA 64)Hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen,  denen besondere oder ausschließliche Rechte übertragen wurden, sorgt der Gemischte Ausschuß dafür,  daß vom dritten Jahr nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens an die Grundsätze des  Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 90, und  die Grundsätze des Abschließenden Dokumentes des Bonner Treffens im Rahmen der Konferenz über  Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom April 1990 (insbesondere Entscheidungsfreiheit der  Unternehmer) beachtet werden. Artikel 35(1)    Ungarn wird den Schutz der Rechte an geistigem,  gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach  Inkrafttreten des Abkommens ein vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft  insbesondere aufgrund der in Anhang XIII aufgeführten Rechtsakte der Gemeinschaft besteht; dazu  gehören auch vergleichbare Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte. (2)    In Zollfragen leisten die Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien einander gemäß dem  Protokoll Nr. 6 Amtshilfe. TITEL IIIBESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 36 (EA  104)Der Gemischte Ausschuß, der mit dem am 26. September 1988 unterzeichneten Abkommen über den  Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn eingesetzt worden ist, nimmt die ihm mit diesem Abkommen  übertragenen Aufgaben wahr, bis der in Artikel 104 des Europa-Abkommens vorgesehene Assoziationsrat  eingesetzt ist. Artikel 37 (EA 106)Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens und in den darin  vorgesehenen Fällen ist der Gemischte Ausschuß befugt, Beschlüsse zu fassen. Die Beschlüsse sind  für die Vertragsparteien verbindlich; diese müssen die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer  Durchführung treffen. Der Gemischte Ausschuß kann auch zweckdienliche Empfehlungen abgeben. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemischten Ausschusses werden im gegenseitigen Einvernehmen der  beiden Vertragsparteien ausgearbeitet. Artikel 38 (EA 108)(1)    Jede der beiden  Vertragsparteien kann den Gemischten Ausschuß mit jedem Streitfall in bezug auf die Anwendung oder  die Auslegung dieses Abkommens befassen. (2)    Der Gemischte Ausschuß kann den Streitfall durch Beschluß beilegen. (3)    Jede Partei ist verpflichtet, die Maßnahmen zu treffen, die zur Durchführung des in Absatz 2  genannten Beschlusses erforderlich sind. (4)    Kann der Streitfall nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann eine Partei der anderen  Partei die Bestellung eines Schiedsrichters notifizieren; die andere Partei ist verpflichtet,  binnen zwei Monaten einen zweiten Schiedsrichter zu bestellen.Der Gemischte Ausschuß bestellt einen dritten Schiedsrichter. Die Schiedssprüche ergehen mit Stimmenmehrheit. Jede Partei ist verpflichtet, die zur Durchführung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen zu  treffen. Artikel 39 (EA 113)Im Geltungsbereich dieses Abkommens verpflichten sich die  Vertragsparteien, dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen  Vertragspartei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die zuständigen  Gerichte und Verwaltungsbehörden der Gemeinschaft und Ungarns anrufen können, um ihre persönlichen  Rechte und ihre Eigentumsrechte einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem und  kommerziellem Eigentum geltend zu machen. Artikel 40 (EA 114)Keine Bestimmung des Abkommens  hindert eine Vertragspartei daran, alle Maßnahmen zu ergreifen, a)   die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu verhindern, die ihren  wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht; b) die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder eine für  Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen, sofern diese  Maßnahmen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke  bestimmten Waren nicht beeinträchtigen; c) die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Fall schwerwiegender innerstaatlicher  Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine  Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der von ihr übernommenen  Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit für notwendig  erachtet. Artikel 41 (EA 115)In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet  der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen: -   bewirken die von Ungarn gegenüber der Gemeinschaft angewandten Regelungen keinerlei Diskrimi  nierung zwischen den Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder  Firmen; - bewirken die von der Gemeinschaft gegenüber Ungarn angewandten Regelungen keinerlei  Diskriminierung zwischen ungarischen Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen. (2)    Absatz 1 hindert die Vertragsparteien nicht daran, devisenrechtliche Vorschriften  anzuwenden, die eine unterschiedliche Behandlung für Gebietsansässige und Gebietsfremde im Sinne  dieser Vorschriften vorsehen. Artikel 42 (EA 116)Für Ursprungswaren Ungarns gilt bei der Einfuhr  in die Gemeinschaft keine günstigere Behandlung, als sie die Mitgliedstaaten einander gewähren.  Artikel 43 (EA 117)(1)    Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen  Maßnahmen, die zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. Sie  sorgen dafür, daß die Ziele dieses Abkommens erreicht werden. (2)    Ist eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer Verpflichtung  aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Vor Ergreifen  dieser Maßnahmen unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuß alle zweckdienlichen Informationen für  eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu  finden. Mit Vorrang sind solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten  stören. Diese Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuß unverzueglich notifiziert und auf Antrag der  anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuß sein. Artikel 44 (EA  119)Die Protokolle 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie die Anhänge I bis XI und XIII sind Bestandteil  dieses Abkommens. Artikel 45(1)    Dieses Abkommen gilt bis zum Inkrafttreten des am 16.  Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens und längstens bis zum 31. Dezember 1992. (2)    Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei  kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung ausser Kraft.   Artikel 46 (EA 121)Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewendet werden, und nach Maßgabe dieser Verträge einerseits  sowie für das Gebiet der Republik Ungarn andererseits. Artikel 47 (EA 122)Dieses Abkommen ist in  zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer,  niederländischer, portugiesischer, spanischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder  Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Artikel 48Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien  nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die  Vertragsparteien einander den Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben. Mit Inkrafttreten dieses Abkommens werden Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 2 bis Artikel 10 des am  26. September 1988 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn über den Handel und die handelspolitische und  wirtschaftliche Zusammenarbeit und die entsprechenden Bestimmungen des am 31. Oktober 1991 in  Brüssel unterzeichneten Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und  der Republik Ungarn ausgesetzt. Artikel 49(1)    Tritt dieses Abkommen nach dem 1. Januar, aber  vor dem 30. Juni 1992 in Kraft, so ist für die Titel I und II dieses Abkommens und die  dazugehörigen Protokolle Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 unter "Zeitpunkt des Inkrafttretens des  Abkommens" zu verstehen: -   der Zeitpunkt des Inkrafttretens für die zu diesem Zeitpunkt wirksam werdenden Verpflichtungen  und- der 1. Januar 1992 für die nach Inkrafttreten des Abkommens wirksam werdenden  Verpflichtungen, deren Wirksamwerden unter Bezugnahme auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens  festgelegt ist. (2)    Bei Inkrafttreten nach dem 1. Januar gilt das Protokoll Nr. 7.   En fe de lo cual, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente  acuerdo. Til bekräftelse heraf har undertegnede befuldmägtigede underskrevet denne aftale. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses  Abkommen gesetzt. AAéò ðßóôùóç ôùí áíùôÝñù, ïé õðïãaaãñáììÝíïé ðëçñaaîïýóéïé Ýèaaóáí ôéò õðïãñáöÝò ôïõò óôçí ðáñïýóá  óõìöùíßá. In witneß whereof the undersigned plenipotentiaries have signed this Agreement. En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent  accord. In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al presente  accordo. Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze Overeenkomst  hebben gesteld. Em fé do que, os plenipotenciários abaixo assinados apuseram as suas assinaturas no final do  presente acordo. Fentiek hiteléül, az arra meghatalmazottak aláirták a jelen Megállapodást. Hecho en Bruselas, el dieciséis de diciembre de mil novecientos noventa y uno. Udfärdiget i Bruxelles, den sekstende december nitten hundrede og enoghalvfems. Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Dezember neunzehnhunderteinundneunzig. ¸ãéíaa óôéò ÂñõîÝëëaaò, óôéò äÝêá Ýîé Äaaêaaìâñßïõ ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá Ýíá. Done at Brussels on the sixteenth day of December in the year one thousand nine hundred and  ninety-one. Fait à Bruxelles, le seize décembre mil neuf cent quatre-vingt-onze. Fatto a Bruxelles, addì sedici dicembre millenovecentonovantuno. Gedaan te Brussel, de zestiende december negentienhonderd eenennegentig. Feito em Bruxelas, em dezasseis de Dezembro de mil novecentos e noventa e um. Készuelt Brüßzelben az ezerkilencszázkilencvenegyedik év december hó tizenhatodik napján. Por el Consejo y la Comisión de las Comunidades EuropeasFor Raadet og Kommissionen for De  Europäiske FälleßkaberFür den Rat und die Kommission der Europäischen GemeinschaftenÃéá ôï  Óõìâïýëéï êáé ôçí AAðéôñïðÞ ôùí AAõñùðáúêþí ÊïéíïôÞôùíFor the Council and the Commission of the  European CommunitiesPour le Conseil et la Commission des Communautés européennesPer il Consiglio  e la Commissione delle Comunità europeeVoor de Raad en de Commissie van de Europese  GemeenschappenPelo Conselho e pela Comißão das Comunidades EuropeiasAz Európai Közößégek  Tanácsa és Bizottsága nevében>VERWEIS AUF EINEN FILM>Por el Gobierno de la República de  HungríaFor Regeringen for Republikken UngarnFür die Regierung der Republik UngarnÃéá ôçí  êõâÝñíçóç ôçò Äçìïêñáôßáò ôçò ÏõããáñßáòFor the Government of the Republic of HungaryPour le  gouvernement de la république de HongriePer il governo della Repubblica unghereseVoor de Regering  van de Republiek HongarijePelo Governo da República da HungriaA Magyar Köztársaság Kormánya  nevében>VERWEIS AUF EINEN FILM>    ANHANG I Liste der in den Artikeln 2 und 12 des Abkommens genannten Waren >PLATZ FÜR  EINE TABELLE>   ANHANG IIa Liste der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Waren    KN-Code  1991 2501  00  312501  00  512501  00  912501  00  992503  90  002511  20  002513  19   002513  29  002516  12  102516  22  102516  90  102518  20  002518  30  002526  20  002530   40  002804  61  002804  69  002805  11  002805  19  002805  21  002805  22  002805  30   102805  30  902805  40  102818  20  002818  30  00ex 2844  30  11 Cermets, roh,  Bearbeitungsabfälle und Schrott 2844  30  19ex 2844  30  51 Cermets, roh, Bearbeitungsabfälle und  Schrott 3201  20  003201  30  003201  90  10ex 3201  90  90 Andere pflanzliche Auszuege 4104   10  914105  11  914105  11  994105  12  104105  12  904105  19  104105  19  904106  11   904106  12  004106  19  004107  10  104107  29  104107  90  104403  10  107202  19  007202   30  007202  41  107202  41  907202  49  107202  49  507202  49  907202  50  007202  70   007202  80  007202  91  007202  92  007202  93  007202  99  307202  99  807602  00   197801790179038101  10  008101  91  108101  91  908102  10  008102  91  108102  91   908103  10  108103  10  908104  11  008104  19  008107  10  008108  10  108108  10  908109   10  108109  10  908110  00  118110  00  198111  00  118111  00  198112  20  318112  20   398112  30  108112  40  118112  40  198112  91  108112  91  318112  91  398112  91  908113   00  10  ANHANG IIb Liste der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten Waren KN-Code 1991  7202  21  107202  21  907202  29  007601   ANHANG III (5) Liste der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Anhang zu Anhang IIIVerkürzter Wortlaut der Positionen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG IV Liste der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>> PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG V Liste der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Waren >PLATZ FÜR EINE TABELLE>> PLATZ FÜR EINE TABELLE>  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG VIa Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren   >PLATZ FÜR EINE TABELLE> In bezug auf die Liste der Einfuhrlizenzen unterliegenden Waren in diesem Anhang gilt folgendes: 1.   Vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1997 wird Ungarn die am 31. Dezember 1994 noch  bestehenden mengenmässigen Beschränkungen für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft  bis zu einer Höhe von 40 v.  H. solcher Einfuhren aus der Gemeinschaft nach Ungarn beseitigen,  wobei die letzten verfügbaren Jahresstatistiken zugrunde gelegt werden. 2. In der Zeit vom 1. Januar 1998 bis spätestens zum 31. Dezember 2000 hebt Ungarn die  verbleibenden mengenmässigen Beschränkungen auf. 3. Nach technischen Gesprächen zwischen den Vertragsparteien wird Ungarn so bald wie möglich,  spätestens jedoch Ende 1992, die Warenliste in diesem Anhang auf die Codes des Harmonisierten  Systems (HS) umstellen. Die Handelszahlen für 1993 und später werden auf der Grundlage der HS-Codes  bzw. der Kombinierten Nomenklatur nach deren Übernahme erstellt. 4. Für das Jahr 1993 eröffnet Ungarn auf Antrag der Gemeinschaft Mengenplafonds für bestimmte noch  einfuhrlizenzpflichtige Waren aus der Gemeinschaft, für die in Anhang VIb keine solchen Plafonds  festgelegt sind. Die betreffenden Mengen oder Beträge werden jährlich um 10 v.  H. erhöht, im  Assoziationsrat geprüft und im Fall eines wesentlichen Anstiegs des Inlandsverbrauchs in Ungarn  angepasst, um die Bedingungen des Marktzugangs für die Gemeinschaft zu verbessern.     ANHANG VIb 1.   Ungarn eröffnet für 1992 die folgenden Plafonds für Ursprungswaren der  Gemeinschaft (ohne passiven Veredelungsverkehr): -   Personenwagen (870321-870333 der ungarischen Zollnomenklatur)50  000 Stück - Reinigungsmittel  und andere Haushaltschemikalien  (*)8  000  000 US-Dollar - Möbel  (*)30  000  000 US-Dollar -  Schuhe  (*)25  000  000 US-Dollar - pharmazeutische Erzeugnisse  (*)  (**)40  000  000  US-Dollar - Schmuckwaren, Gegenstände aus Edelmetallen  (*)7  000  000 US-Dollar - Verschiedenes   (*)50  000  000 US-Dollar2. Diese Mengen oder Beträge werden jährlich um 10 v.  H. erhöht, bis  die mengenmässigen Beschränkungen für die betreffenden Waren aufgehoben werden. Bei Personenwagen  beträgt der Steigerungssatz jedoch 7 v.  H. 3. Diese Mengen oder Beträge werden im Assoziationsrat erstmals 1993 und danach jährlich geprüft  und im Fall eines wesentlichen Anstiegs des Inlandsverbrauchs in Ungarn angepasst, um die  Bedingungen des Marktzugangs für die Gemeinschaft zu verbessern. Anhang zu Anhang VIbPersonenwagen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR  EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(*)   Die hierunter fallenden Waren sind im  Anhang im einzelnen aufgeführt. Die Warenbezeichnungen werden spätestens am 31. Dezember 1992 auf  HS-Codes umgestellt.  (**) Nach technischen Gesprächen mit der Gemeinschaft kann Ungarn Unterkontingente eröffnen.  ANHANG VII In Artikel 17 genannte Waren 1.   Waren, für die die Gemeinschaft eine  landwirtschaftliche Komponente beibehält>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.   Waren, für die Ungarn eine  landwirtschaftliche Komponente einführen kann>PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG VIIIa Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Waren  (1) Die Abschöpfung für  die Waren dieses Anhangs wird um 50  % herabgesetzt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >  ANHANG VIIIb Liste der in Artikel 14 Absatz 2 genannten Waren  (1) >PLATZ FÜR EINE  TABELLE>  Anhang zu Anhang VIIIbMindesteinfuhr-Preisvereinbarung für bestimmte Beerenfrüchte zur  Verarbeitung1.   Die Mindesteinfuhrpreise werden für jedes Wirtschaftsjahr für folgende Waren  festgelegt:  0810  20  10     Himbeeren 0810  30  10 Schwarze Johannisbeeren 0810  30  30 Rote  Johannisbeeren 0810  30  90 Andere Beeren 0811  10  90 Erdbeeren ex  0811  20  19 Himbeeren  0811  20  31 Himbeeren 0811  20  39 Schwarze Johannisbeeren 0811  20  51 Rote Johannisbeeren Die  Mindesteinfuhrpreise werden von der Gemeinschaft im Benehmen mit Ungarn unter Berücksichtigung von  Preisentwicklung, Einfuhrmengen und Entwicklung des Marktes in der Gemeinschaft festgelegt. 2.   Die Mindesteinfuhrpreise sind gemäß den folgenden Kriterien einzuhalten: -   In jedem Quartal des Wirtschaftsjahres darf der durchschnittliche Einheitswert der einzelnen in  Ziffer 1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als der  Mindesteinfuhrpreis für das jeweilige Erzeugnis.  - In einem beliebigen zweiwöchigen Zeitraum darf der durchschnittliche Einheitswert der in Ziffer  1 genannten Erzeugnisse bei der Einfuhr in die Gemeinschaft nicht niedriger sein als 90  % des  Mindesteinfuhrpreises für das jeweilige Erzeugnis, sofern die während dieses Zeitraums eingeführten  Mengen nicht weniger als 4  % der normalen jährlichen Einfuhren ausmachen. 3. Bei Nichteinhaltung eines dieser Kriterien kann die Gemeinschaft Maßnahmen treffen, um  sicherzustellen, daß der Mindesteinfuhrpreis für jede Sendung des betreffenden aus Ungarn  eingeführten Erzeugnisses eingehalten wird.  ANHANG IXa Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit liberalisierter Behandlung (keine  Einfuhrlizenz erforderlich, keine mengenmässige Beschränkung) bei Ursprung in der Gemeinschaft > PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IXb Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft, für welche Ungarn bis zu den  angegebenen Mengen automatisch Einfuhrlizenzen erteilt >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG Xa Regelung für die Einfuhr von lebenden Rindern in die Gemeinschaft 1.   Ist  die Anzahl Tiere, die im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 vorgesehenen Bilanzen  festgelegt ist, niedriger als eine Referenzmenge, so ist für Einfuhren aus Ungarn, Polen und der  Tschechoslowakei ein globales Zollkontingent in Höhe der Differenz zwischen der Referenzmenge und  der im Rahmen dieser Bilanzen festgelegten Anzahl Tiere zu eröffnen. Die Referenzmenge beträgt: -  1992: 217  800 Stück, -  1993: 237  600 Stück, -  1994: 257  400 Stück, -  1995: 277  200 Stück, -  1996: 297  000 Stück. Die für Tiere im Rahmen dieses Kontingents geltende herabgesetzte Abschöpfung wird auf 25  % des  vollen Abschöpfungsbetrags festgesetzt. Diese Regelung gilt für lebende Rinder zum Mästen oder zum Schlachten mit einem Lebendgewicht von  160 Kilo bis 300 Kilo. 2. Geht aus Vorausschätzungen hervor, daß Einfuhren in die Gemeinschaft in einem gegebenen Jahr 425   000 Stück überschreiten könnten, kann die Gemeinschaft unbeschadet anderer Rechte im Rahmen des  Abkommens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 Schutzmaßnahmen treffen. In diesem Zusammenhang werden die Einfuhren von lebenden Rindern, die nicht unter die in Ziffer 1  genannten Regelungen fallen, auf Jungkälber mit einem Lebendgewicht von nicht mehr als 80 Kilo  beschränkt. Für solche Einfuhren soll ein Verwaltungssystem eingeführt werden, damit im fraglichen  Jahr für regelmässige Versorgung gesorgt ist.    ANHANG Xb Liste der in Artikel 14 Absatz 4 genannten Waren  (1) Für die Mengen, die im  Rahmen der in diesem Anhang genannten KN-Codes mit Ausnahme der KN-Codes 0104 und 0204 eingeführt  werden, werden die Zölle und Abschöpfungen im ersten Jahr um 20  %, im zweiten Jahr um 40  % und in  den darauffolgenden Jahren um 60  % herabgesetzt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG Xc Liste der in Artikel 14 Absatz 4 genannten Waren  (1)  >PLATZ FÜR EINE  TABELLE>   ANHANG XIa Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Tarifnummern  des Ungarischen Zolltarifs eingeführt werden, wird der geltende Zollsatz im ersten Jahr um 10 v.   H., im zweiten Jahr um 20  v.  H. und in den folgenden Jahren um 30 v.  H. gesenkt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG XIb Für die Mengen, die im Rahmen der in diesem Anhang aufgeführten Tarifnummern  des Ungarischen Zolltarifs eingeführt werden, wird der geltende Zollsatz im ersten Jahr um 15 v.   H., im zweiten Jahr um 30  v.  H. und in den folgenden Jahren um 45 v.  H. gesenkt. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG XIc Von Ungarn angewandte herabgesetzte Zollsätze im Rahmen der für Waren mit  Ursprung in der Gemeinschaft angegebenen Plafonds  >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE  TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>   ANHANG XId Das von Ungarn auf Waren in Anhang XIc angewandte Gesamtkontingent für die  Einfuhr von Verbrauchsgütern mit Ursprung in der Gemeinschaft >PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG XIII  (*) In Artikel 35 Absatz 1 genannte Rechtsakte der Gemeinschaft-   Erste  Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten über die Marken. - Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz für  Halbleitertopographien. - Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz für Computerprogramme.    (*)  Das Interimsabkommen enthält keinen Anhang XII.