CELEX: 51997PC0198
Language: de
Date: 1997-05-06
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 06.05.1997
                                            KOM(97) 198 endg.
                          Vorschlag fur eine
               VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES
    zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates
            zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des
Gemeinsamen Zolltarifs rut bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren
                  (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                               BEGRÜNDUNG
1. Im Laufe des ersten Quartals dieses Jahres prüfte die Kommission mit Unterstützung der Gruppe
   "Wirtschaftliche Tariffragen" die Anträge der Mitgliedstaaten auf zeitweilige Aussetzung der autonomen
   Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, einschließlich einiger Anträge auf Änderung der derzeit geltenden
   Aussetzungen.
2. Der beigefügte Vorschlag betrifft bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren.
3. Die Anträge auf Zollaussetzungen für die obengenannten Waren wurden anhand der Kriterien geprüft,
   die in der Mitteilung der Kommission an den Rat und die Mitgliedstaaten bezüglich der autonomen
   Zollaussetzungen aufgeführt sind (vgl. ABl. Nr. C 235 vom 13.9.89, S. 2).
   Nach dieser Prüfung hält die Kommission die Aussetzung bzw. Herabsetzung der Zölle für die Waren in
   Anhang I des beiliegenden Verordnungsvorschlag für gerechtfertigt.
   Ferner hält sie die Zollaussetzungen für die Waren in Anhang II dieses Verordnungsvorschlags
   angesichts der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft für nicht mehr gerechtfertigt.
   Die vorliegende Verordnung enthält daher zwei Anhänge: die Liste der Waren, für die eine
   Zollaussetzung vorgeschlagen wird oder für die eine Änderung der Warenbezeichnung (und dés KN-
   Codes) erforderlich ist, und die Liste der Waren, die aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96
   zu streichen sind.
   Wenn bei bestimmten Waren im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 eine Änderung der
   Warenbezeichnung erforderlich ist, wird diese wie folgt berücksichtigt:
          - Der KN-Code der (im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten) Ware
             wird in Anhang II eingefügt.
          - Die geänderte Warenbezeichnung wird in Anhang I eingefügt.
4. Die Geltungsdauer der vorgeschlagenen Maßnahme ist unbegrenzt, da mit ihr der Anhang der
   Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates geändert werden soll, deren Geltungsdauer ebenfalls unbegrenzt
   ist.
                                               £
 ---pagebreak---                                              Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG (EG) Nr /97 DES RATES
                                             vom            1997
           zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen
                 Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
                                 gewerbliche und landwirtschaftliche Waren
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 125 5/96l zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des
Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren, zuletzt geändert durch
die Verordnung (EG) Nr. 2484/962 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Im Interesse der Gemeinschaft sind die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue
 Waren, die nicht im Anhang der genannten Verordnung aufgeführt sind, teilweise oder vollständig
auszusetzen.
 Die von jener Verordnung betroffenen Waren, bei denen eine Aufrechterhaltung der Aussetzung der
autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, oder deren
 Warenbezeichnung aufgrund der technischen Entwicklungen geändert werden müssen, sind von der Liste im
Anhang dieser Verordnung zu streichen.
Im Interesse der Klarheit sollten die Waren, deren Bezeichnungen geändert werden müssen, wie neue
Waren angesehen werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                  Artikel 1
Die im Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Waren werden dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr.
 1255/96 hinzugefügt. Die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs werden für diese Waren auf der
jeweils angegebenen Höhe ausgesetzt.
                                                  Artikel 2
Die Waren, deren KN-Codes in Anhang II dieser Verordnung aufgeführt sind, werden aus dem Anhang der
Verordnung (EG) Nr. 1255/96 gestrichen.
                                                  Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
       Geschehen zu       , am
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 1
     ABl. Nr. L 158 vom 29.6.1996, S. 1
2
     ABl. Nr. L 341 vom 30.12.1996, S.l
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                                                                                               Autonomer
        KN-Code & Tarie                             Warenbezeichnung                            Zollsatz
                                                                                                   (%)
0001  exl518 00 91 10   Soyaöl, mit Maleinsäure modifiziert, zum Herstellen von kosmetischen             0
                        Waren (a)
0009  ex2820 90 90 10   Mangan(II,III)oxid mit einem Gehalt an Mangan von 70 GHT oder mehr
0010  ex2821 10 00 10   Dieisentrioxid, in Form von Pulver, mit einer Reinheit von 99,2 GHT
                        oder mehr, zum Herstellen von Waren der Position 8504 (a)
0021  0x2043 90 90 30   Gemisch aus   Palladiumphthalocyanin
0025) ex2846 10 00 10   Sei t.enerdkonzentrat mit einem Gehalt an Seltenerdoxiden von 60 GHT
      ox.lHJM 90 9b 4 8 b\:; 7f. CHT und an Zirconiumoxid, Aluminiumoxid oder F.isenoxid von
                        jewi-lln 1 GUT oder weniger, und mit: einem Glühverlust von 5 GHT oder
                        mehr
0026  ex2902 90 80 40   1,4-Diethylbenzol
0064     2914 21 00     Campher
0067  ex2914 70 90 30   4,4'-Dibrombenzil
0070  ex2915 40 00 10   Vinylchloracetat
0080  ex2917 11 00 20   Bis(p-methylbenzyl)oxalat
O0H7  ex2918 19 10 10   L-Apfelsäure
0112  ex2921 44 00 10   Methyldiphenylamin
0122  ex2922 29 00 50   6-Methoxy-m-toluidin
0130  ex2923 90 00 10   Tetramelhylammoniumhydroxid, in Form einer wäßrigen Lösung mit einem
                        Gehalt an:
                        —   Tetramethylammoniumhydroxid von 25 GHT (± 0,5 G H T ) ,
                        —   Karbonat von 500 mg/kg oder weniger,
                        —   Chlorid von 200 mg/kg oder weniger
                            und
                        —   Kalium von 5 mg/kg oder weniger
0153  ex2930 90 70 50   2-Chlorphenylsulfonylisocyanat, in Xylol gelöst
0154  ex2930 90 70 55   Methyl-2-(isocyanatosulfonylJmethylbenzoat, in Xylol gelöst
0159  ex2930 90 70 60   2-[(p-Aminophenyl)sulfonyl)ethylhydrogensulfat
0169  ex2931 00 80 55    Tributylphosphin
0168  ex2931 00 80 65   Bis(2, 4, 4-trimethylpentylIphosphinsaüre
0181  ex2932 29 80 60    3-Oxo-17a-pregn-4-en-21,17/3-carbolacton
0192  ex2933 21 00 40   1-[1,3-Bis(hydroxymethyl)-2,5-dioxoimidazolidin-4-yl] -1,3-
                        bis(hydroxymethyl)harnstoff
                                                <f
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       KN-Code & Tarie                              Warenbezeichnung                         Zollsatz
                                                                                                (%)
0211 ex2933 90 95 55   5-Nitroindol
0221 ex2934 20 90 10   4-Chlor-l,3-benzothiazol-2(3H) -on
0222 ex2934 90 60 60   Dimethenamid (ISO)
0253 ex3506 91 00 20   Warmabbinder Klebstoff auf der Grundlage von Phenolharze und
                       Kautschuk, in Form von einer Folie auf einem Trennpapier, zur
                       Verwendung beim Hernteilen von Bremsbelägen für die
                       Au Lornobil indus trie (.:i)
0259 ex3702 32 90 10   Papierfolien, beschichtet mit einer Silberhalogenid-Emulsion, zum
     ex3703 90 10 10   Herstellen von Waren der Unterposition 3701 20 00 (a)
0268 ex3812 30 80 40   Dialuminiumtetramagnesiummonocarbonatdodecahydroxidmonohydrat, mit
                       einem oberflächenaktiven Stoff überzogen
0272 ex3814 00 90 10   Mischung mit einem Gehalt an Dimethylsulfoxid von 25 GHT bis 35 GHT
                       und Monoethanolamin von 65 GHT bis 75 GHT
0278 ex3815 19 90 30   Katalysator, mit einem Gehalt an Titantetrachlorid, fixiert auf
                       einem Träger aus Magnesiumdichlorid, zur Verwendung beim Herstellen
                       von Polypropylen (a)
0283 ex3815 90 90 85   Katalysator, auf der Grundlage von Aluminosilicat (Zeolith), zum
                       Transalkylieren von alkylaromatischen Kohlenwasserstoffen (a)
0297 ex3818 00 90 20   Scheiben (wufern) au» Indiumphosphid, dotiert
0308 ex3824 90 95 49   Mischung von Metalleoxiden, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an:
                       -   Eisenoxid von 70 GHT bis 75 GHT,
                       -   Zinkoxid von 10 GHT bis 20 GHT,
                       -   Magnesiumoxid von 10 GHT bis 15 GHT,
                       -   Manganoxid von 1 GHT bis 5 GHT
                           und
                       -   Kupferoxid von 1 GHT bis 3 GHT
0310 ex3824 90 95 50   Zeolithe bestehend aus Oxiden des Bariums, Aluminiums und Siliciums,
                       mit einem Gehalt an Bariumoxid von 30 GHT bis 4 0 GHT, in Form von
                       Kügelchen von denen mindestens 80 GHT oder mehr einen Durchmesser
                       von 0,3 mm bis 1,2 mm aufweisen
0361 ex3903 90 90 60   Copolymer aus Styrol, Butylacrylat, Butylmethacrylat und
                       Methylmethacrylat, mit einem mittleren Molekulargewicht von 180 000
                       bis 240 000, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b) zu Kapitel 39
0369 ex3904 4 0 00 91  Copolymer aus Vinylchlorid, Vinylacetat und Vinylalkohol, mit einem
                       Gehalt an:
                       - Vinylchlorid von 87 GHT bis 92 GHT,
                       - Vinylacetat von 2 GHT bis 9 GHT
                           und
                       - Vinylalkohol von 1 GHT bis 8 GHT,
                       in Formen im Sinne der Anmerkung 6 a) oder b) zu Kapitel 39, zum
                       Herstellen von Waren der Position 8523 (a)
0373 ex3904 61 90 20   Copolymer aus Tetrafluorethylen und perfluorierten Propylvinylether,
                       mit einem Gehalt an perfluorierten Propylvinylether von 3,2 GHT bis
                        4,6 GHT und an extrahierbaren Fluoridionen von weniger als 1 mg/kg
                                                 r
 ---pagebreak---                                                                                              Autonomer
       KN-Code & Tarie                           Warenbezeichnung                             Zollsatz
                                                                                                 (%)
0448 ex3904 69 90 96   Polychlortrifluorethylen, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 (a) und            0
                       (b) zu Kapitel 39
0377 ex3905 91 00 93   Copolymer aus Ethylen und Vinylalkohol (EVOH)
0412 ex3912 90 10 10   Celluloseacetatpropionat, nicht weichgemacht, in Form von Pulver
                       mit :
                       — einem Gehalt an Propionyl von 25 GHT oder mehr (nach ASTM D 817-
                          72)
                          und
                       — einer Viskosität von 120 Poise oder weniger (nach ASTM D 817-72),
                       zum Herstellen von Druckfarben, Farben, Lacken und anderen
                       Beschichtungsmitteln, und reprographischen Beschichtungsmitteln (a)
0414 ex3917 32 19 10   Biegsamer Schlauch aus Silicon mit Schaumstoffstruktur, mit
                       durchgehenden Kanälen, mit einer Härte nach Shore A von 7 bis 4 8 und
                       einer Dichte von 0,28 g/cm3 bis 0,92 g/cm3
0435 ex3920 62 19 70   Folien aus Polyethylenterephthalat, beidseitig beschichtet mit einer
                       Schicht aus Epoxidacrylharz, mit einer Gesamtdicke von 37 Mikrometer
                       (± 3 Mikrometer)
0447 ex3920 69 00 20   Folien aus Polyethylennaphthalen-2,6-dicarboxylat, mit einer Dicke
                       von 82 Mikrometer bis 88 Mikrometer
0461 ex3921 19 90 91   Mikroporöse Polypropylenfolien mit einer Dicke von 100 Mikrometer
                       oder weniger
0480 ex4823 90 50 10   Papier beschichtet mit Farbstoffrückhalte- und -abgabestoffen zur
                       Erzeugung eines Positivbildes, zum Herstellen von Waren der
                       Unterposition 3701 20 00 (a)
0539 ex7011 20 00 40   Glasbildschirme:
                       —  mit einer Diagonalen von 366,4 mm (± 1,5 mm) und den Abmessungen
                          von 246,4 * 315,4 mm (± 1,5 mm),
                       — mit einer Diagonalen von 391 mm (± 1,5 mm) und den Abmessungen
                          von 261,4 * 326,8 mm (± 1,5 mm),
                       — mit einer Diagonalen von 442 mm (± 1,5 mm) und den Abmessungen
                          von 293,4 * 369,2 mm (± 1,5 mm),
                       — mit einer Diagonalen von 544,5 mm (± 1,6 mm) und den Abmessungen
                          von 358 * 454 mm (±1,6 mm), mit zylindrischer
                          Oberflächenkrümmung,
                          oder
                       — mit einer Diagonalen von 629,8 mm (± 3 mm) und den Abmessungen
                          von 406,5 x 519 mm (± 2 mm), mit zylindrischer
                          Oberflächenkrümmung,
                       und mit aufgeworfenem Rand, zum Herstellen von mehrfarbigen
                       Kathodenstrahlröhren (a)
0541 ex7014 00 00 10   Optische Elemente, aus Glas (ausgenommen Waren der Position 7015),
                       jedoch nicht optisch bearbeitet, ausgenommen Glaswaren für
                       SignalVorrichtungen
0557 ex7409 19 00 10   Tafeln oder Platten aus Polytetrafluorethylen, mit Aluminiumoxid
                       oder Titandioxid als Füllstoff oder mit Glasfasergewebe verstärkt,
                       auf beiden Seiten mit einer Kupferfolie versehen
 ---pagebreak---                                                                                             Autonomer
       KN-Code & Tarie                           Warenbezeichnung                            Zollsatz
                                                                                                (%)
0562 ex8101 99 00 10   Platten (sogenannte Targets), bestehend aus Wolfram oder einer                 0
                       Legierung mit einem Gehalt an Wolfram von 90 GHT und an Titan von 10
                       GHT,
                       —  mit einem Gehalt an Natrium von 100 Mikrogramm/kg oder weniger
                          und
                       —  auf einer Unterlage aus Kupfer oder Aluminium,
                       zur Verwendung beim Herstellen von Waren der Position 8542 durch
                       Kathodenzerstäubung (a)
0568 ex8108 90 90 92   Platten (sogenannte Targets), bestehend aus Titan,                             0
                       —  mit einem Gehalt an Natrium von 50 Mikrogramm/kg oder weniger
                          und
                       —  auf einer Unterlage aus Kupfer oder Aluminium,
                       zur Verwendung beim Herstellen von Waren der Position 8542 durch
                       Kathodenzerstäubung (a)
                                              1-
 ---pagebreak---                                                                                                    Autonomer
          KN-Code & Tarie                              Wa renbe ze i chnung                         Zollsatz
                                                                                                       (%)
0005    ex8471 70 51 30   Laufwerk, eine gedruckte Schaltung enthaltend, die zum Lesen                       0
                          optischer CD-ROM-Platten mit integrierten Schaltungen zur Steuerung
                          und Signal verat bei t ung bm;1 flckt Int, zur Auf *.H ehnunq ungeeignet
001!    ex8473 30 10 25   Prozessor, bestehend aus einer gedruckten Schaltung nur bestückt
                          mit:
                          — einer Zentraleinheit,
                          —   einem oder mehreren Cache-Speichern (einschließlich sogenannter
                              Tag-RAMs),
                          — Widerständen und Kondensatoren.
                          Das Ganze befindet sich in einem Gehäuse, auch mit Kühlelementen
0028    ex8473 30 10 80   Mikroprozessor, Mikrocontroller oder Mikrocomputer, bestehend aus
                          zwei monolithischen integrierten Schaltungen in einem Gehäuse mit
                          — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                              aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                              Kombination/en als Bestandteil enthält:
                              80521EX    COP 87L2    COP 87L4      COP 87L8
                             oder
                          —  einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                              Beschreibung bezieht
()()3(i ex8473 40 10 10   Thormodruckköpf
        exH473 40 90 85
0037    ex84 81 80 59 10  Luttregelvontil, bestehend aus einem Schrittmotor und einem
                          sogenannten Ventilzapfen, für die Leerlauf-Luftsteuerung von
                          Einspritzmotoren
004 9   ex8504 40 30 10   Gleichstromumformer
        ex8504 40 99 20
        ex8542 50 00 08
0058    ex8507 30 91 20   Akkumulator, in rechteckiger Form, mit einer Länge von nicht mehr
        ex8507 80 91 10   als 69 mm, einer Breite von nicht mehr als 36 mm und einer Dicke von
        ex8507 80 99 10   nicht mehr als 12 mm, zum Herstellen von wiederaufladbaren Batterien
                          (a)
0059    ex8507 80 91 40   Nickelhydrid-Akkumulator, in zylindrischer Form, mit einer Länge von
                          4 9,5 mm (±0,5 mm) und einem Durchmesser von 10 mm (±0,5 mm), mit
                          einer Nennkapazität von 540 mAStunden oder mehr, zum Herstellen von
                          wiederaufladbaren Batterien (a)
007 9   ex8517 90 88 20   Teile, zum Herstellen oder Instandsetzen von Waren der Unterposition
        ex8548 90 00 40   8517 21 00 (a)
0085    ex8522 90 98 40   Compact-Disc-Wechsler zum Wählen und Wechseln von CDs, mit
                          elektronische Elementen, nicht versehen mit Schaltungen mit
                          Verstärkerfunktionen oder Versorgungsspannungs-Kontrollfunktionen,
                          zum Herstellen von Waren der Position 8527 (a)
0106    ex8529 90 70 94   Empfänger zum Umwandeln von Radiofreguenzen in Zwlschen-Freguenzen
                          und zum Umwandeln Analog-Digltal-Signalen von 1 575,42 MHz bei
                          Positionsfeststellung durch einen Satellit, ausschließlich bestehend
                          aus einem Träger bestückt mit zwei monolithischen integrierten
                          Schaltungen in einem Gehäuse mit
                          — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                              aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                              Kombination/en als Bestandteil enthält:
                              Gemini/Pisces    GP00-D227          R6732-12
                              oder
                          — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                              Beschreibung bezieht
                                                   e
 ---pagebreak---                                                                                               Autonomer
         KN-Code & Tarie                              Warenbezeichnung                         Zollsatz
                                                                                          __      (I)
0121   ex8531 80 90 70   Elektro-Hör-Meßwertwandler                                                     <
0134   ex8532 29 00 31   Kondensator mit zweifachem Dielektrikum, einem aus Keramik und einem           i
                         aus Epoxidharz, mit einer anfänglichen Kapazität von 500 pF (±35 %)
                         und einer Verlustrate von nicht mehr als 2,5 %
0138   ex8534 00 19 92   Gedruckte Schaltungen, einseitig bedruckt, auf einer Kunststoff-               i
                         Unterlage mit beidseitiger Randlochung, zum Herstellen von
                         Tintenstrahldrucker-Patronen (a)
0779   ex8536 50 19 91   Halleffektschalter, mit einem Magnet, einem Halleffektsensor und               i
                         zwei Kondensatoren, in einem Gehäuse mit 3 Anschlüssen und mit
                         — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                             aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                             Kombination/en als Bestandteil enthält:
                             2AV28E    2AV31E   2AV56
                             oder
                         —   einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                             Beschreibung bezieht
0151   ex8536 90 10 91   Kontaktelement, mit einer Haltekraft von mehr als 3 N, in Form von
                         zwei rechteckige Kunststoff-Rahmen die miteinander verbunden sind
                         durch elektrische Anschlüssen
0156   ex8540 11 11 93   Farbkathodenstrahlröhren mit einer Drei-Strahl-Kanone, mit einer
                         Diagonalen des Bildschirms von nicht weniger als 22 cm und nicht
                         mehr als 26 cm
01.61b ex8540 12 00 83   Monochrome Kathodenstrahlröhren, mit einer Diagonalen des
                         Bildschirms von nicht weniger als 150 mm und nicht mehr als 182 mm,
                         einem Halsdurchmesser von weniger als 30 mm und einer Anodenspannung
                         von nicht weniger als 25 kV und nicht mehr als 32 kV
0228   ex8542 13 01 06   Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips)
                         zerschnitten, ausschließlich bestehend aus Mikrocontrollern oder
                         Mikrocomputern mit einer Verarbeitungskapazität von 16 bit, mit
                         einem oder mehreren Datenspeichern mit einer Gesamtspeicherkapazität
                         von nicht mehr als 16 Kbit und einem oder mehreren Programmspeichern
                         mit einer Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr als 512 Kbit, zum
                         Herstellen von Waren der Unterposition 8542 13 65 in einem Gehäuse
                         mit
                         —   einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                             aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                             Kombination/en als Bestandteil enthält:
                             7720        77C20       77C25      78C11    78C12      78C14
                             8XC196KT
                             oder
                         — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                             Beschreibung bezieht
                           (a)
0248   ex8542 13 13 02   Dynamischer Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (sogenannter
                         RAM, dynamisch), in C-MOS-Technik hergestellt, mit einer
                         Speicherkapazität von 512 K x 9 bit und einer Zugriffszeit von nicht
                         mehr als 80 ns, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung
                         in einem Gehäuse mit
                         — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                             aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                             Kombination/en als Bestandteil enthält:
                             HM514 900AJ-8    KM4 8C512BJ-7
                             oder
                         — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                             Beschreibung bezieht
                                                9
 ---pagebreak---                                                                                             Autonomer
       KN-Code & Tarie                             Warenbezeichnung                          Zollsatz
                                                                                                (%)
0262 ex8542 13 63 09   Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität            0
                       von 8 bit, in C-MOS-Technik hergestellt, mit Datenübertragungs- und
                       Kontrollfunktionen in lokalen Netzwerken, bestehend aus drei 8-bit-
                       Zentraleinheiten, in Form einer monolithischen integrierten
                       Schaltung in einem Gehäuse mit
                       — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                          aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                          MC 143120    MC 143150
                          oder
                       —  einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                          Beschreibung bezieht
0270 ex8542 13 63 18   Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität
                       von 8 bit, mit einem oder mehreren Datenspeichern mit einer
                       Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr als 24 Kbit und einem oder
                       mehreren Programmspeichern mit einer Gesamtspeicherkapazität von
                       nicht weniger als 32 Kbit, in Form einer monolithischen integrierten
                       Schaltung in einem Gehäuse mit
                       —  einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                          aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                          5A41           5B11           7 6C7 5T       7742
                          77C82          80C152         80C51          80C52
                          83C055         83C504         83C51          83L51
                          8751           87C055         87C504         87C51
                          87C52          87C54          87C58          87L51
                          Am 79C412      AT 8 9C51      C 1900         C 2900
                          C 3900         C 40           CXD 80724      CXP 80524
                          L 39           M 37450E8      M 37 4 50M8    M 38063M6
                          M 38063E8      M 38067M8      M 3812         M50743
                          M50747         M50958         M50959         MC68HC05i8
                          MC68HC11A8     MC68HC705i8    MN 1871215     P 39
                          PCA 84C640     PCA 84C84 0    PCA 84C841     PD 78014
                          PD 78058       PD 78064       PD 78098       PD 78134
                          TMP 87PM7 0    TMP 91P642
                          oder
                       — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                          Beschreibung bezieht
0275 ex8542 13 65 02   Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität
                       von 16 bit, in C-MOS-Technik hergestellt, mit einem Datenspeicher
                       mit einer Speicherkapazität von 32 Kbit, einem oder mehreren
                       Programmspeichern mit einer Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr
                       als 240 Kbit, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung in
                       einem Gehäuse mit
                       —  einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                          aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                          AD 6422      ADSP 2171    ADSP 2178
                          oder
                       —  einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                          Beschreibung bezieht
0287 ex8542 13 67 04   Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität
                       von 32 bit und einem 16-bit Datenbus, mit einem oder mehreren
                       Schreib-Lesespeichern mit wahlfreiem Zugriff (sogenannte RAMs) mit
                       einer Gesamtspeicherkapazität von nicht mehr als 450 Kbit, einem
                       oder mehreren Lesespeichern, nicht programmierbar (sogenannte ROMs)
                       oder einem oder mehreren UV-löschbaren, programmierbaren
                       Lesespeichern (sogenannte EPROMs) mit einer Gesamtspeicherkapazität
                       von nicht mehr als 768 Kbit, in Form einer monolithischen
                       integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit
                       —  einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                           aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                           320 10       320 11        320 C 10      320 C 15      320 C 17
                           320 C 25     320 C 50      320 C 51      320 C 53      320 E 15
                           320 E 17     MC68EC000     TMS 320C59
                            oder
                       —  einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehender.
                          Beschreibung bezieht
 ---pagebreak---                                                                                             Autonomer
       KN-Code & Tarie                             Warenbezeichnung                          Zollsatz
                                             ___                                               (%)
0291 ex8542 13 67 08   Mikrocontroller oder Mikrocomputer mit einer Verarbeitungskapazität            (
                       von 32 bit, in C-MOS-Technik hergestellt, mit einem Schreib-
                       Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff (sogenannter RAM), einer Zeit-
                       Prozessor-Einheit (sogenannte Time Processor Unit/TPU) und zwei
                       seriellen Schnittstellen, in Form einer monolithischen integrierten
                       Schaltung in einem Gehäuse mit
                       —   einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                           aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                           Kombination/en als Bestandteil enthält:
                           MC 68332    MC 68336     MC 68F333
                            oder
                       —   einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                           Beschreibung bezieht
0307 ex8542 13 91 20   Serieller Schnittstellenbaustein, in C-MOS-Technik hergestellt, für
                       unabhängigen Datentransfer in vollem 4-Kanal-Duplexbetrieb, mit
                       Codier-/Decodierfunktion, in Form einer monolithischen integrierten
                       Schaltung in einem Gehäuse mit
                       — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                           aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                           Kombination/en als Bestandteil enthält:
                           TNETE 2004
                           oder
                       — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                           Beschreibung bezieht
0328 ex8542 13 99 58   Sendeempfangsbaustein, in C-MOS-Technik hergestellt, für das
                       Empfangen und Übermittlen von Daten bei einer Geschwindigkeit von
                       98,304 Mbit/sekunde und mit einer internen Taktfrequenz von 49,152
                       MHz, in Form einer monolithischen integrierten Schaltung in einem
                       Gehäuse mit
                       — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                           aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                           Kombination/en als Bestandteil enthält:
                           TSB 11C01   TSB 14C01
                           oder
                       — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                           Beschreibung bezieht
0612 ex8542 14 99 33   Frequenzsynthetisator, mit einem oder mehreren Phasenregelkreisen
     ex8542 30 95 40   und einem oder mehreren Frequenzteilern, mit einer Arbeitsfrequenz
                       von nicht mehr als 2,8 GHz, in Form einer monolithischen
                       integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem Gehäuse mit
                       — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                           aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                           Kombination/en als Bestandteil enthält:
                           LMX 2331    LMX 2332     LMX 2335    LMX 2336   M 64074GP
                           MC 12179    MC 12181     MC 12202    MC 12206   MC 12210
                           MC 12302    MC 12306     MC 12310    UMA 1015M  UMA 1018M
                           oder
                       — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                           Beschreibung bezieht
0420 ex8542 19 01 13   Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips)
                       zerschnitten, auf Basis Galliumarsenid (GaAs), ausschließlich
                       bestehend aus Teiler/Detektor, für das Synthetisieren von Freguenzen
                       in einem Bereich von 50 MHz bis 1 700 MHz, mit einem Vorteiler
                        (Prescaler), einem Frequenzteiler und einem Phasenfrequenzdetektor,
                       zum Herstellen von Waren der Unterposition 8542 19 98 in einem
                       Gehäuse mit
                       —   einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                           aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                           Kombination/en als Bestandteil enthält:
                           GIGA FSS
                           oder
                       — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                           Beschreibung bezieht
                         (a)
                                              //
 ---pagebreak---                                                                                              Autonomer
        KN-Code & Tarie                            Warenbezeichnung                           Zollsatz
                                                                                                 (%)
0444b ex8542 19 98 23   12-bit-Analog-Digital-Wandier, in BiMOS-Technik hergestellt,
                        ausgelegt für eine Abtastgeschwindigkeit von mindestens 5 MHz, in
                        Form einer monolithischen integrierten Schaltung in einem Gehäuse
                        mit
                        —   einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                            aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                            Kombination/en als Bestandteil enthält:
                           AD 871    AD 872
                           oder
                        —   einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                            Beschreibung bezieht
0448a ex8542 30 10 08   Scheiben (wafers), noch nicht in Mikroplättchen (chips)
                        zerschnitten, ausschließlich bestehend aus Verstärkern, zum
                        Herstellen von Waren der Position oder Unterposition 8471,
                        8542 30 20, 8542 30 30, 8542 40 50, 8543 89 90 oder 9021 40 00 (a)
0448b ex8542 30 20 11   Verstärker, ohne Gehäuse (Mikroplättchen), zum Herstellen von Waren
                        der Position oder Unterposition 8471, 8542 30 30, 8542 40 50,
                        8543 89 90 oder 9021 40 00 (a)
0448c   8542 30 30      Verstärker
04 95 ex8542 30 50 01   Spannungsregler, in Form einer monolithischen integrierten analogen
                        Schaltung in einem Gehäuse mit
                        — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                           aufgeführten Kombination/en besteht od«1er diese/eine dieser
                           Kombination/en als Bestandteil enthält:
                           0 C (RH5 RA 30 AA)    16227090              1 B (RH5 RA 21 AA)
                           34992                 CS 8109 (7032FB)      CS 8140
                           CS 8141               EZ 1083               EZ 1084
                           EZ 1085               EZ 1086               LM 1575
                           LM 2575               LM 2940               LP 2950
                           LP 2951               LP 2980               LT 1020
                           LT 1070               LT 1071               LT 1074
                           LT 1076               LT 1083               LT 1084
                           LT 1085               LT 1120               LT 1129
                           LT 1142               LT 1149               LT 1170
                           LT 1171               LT 1172               LT 1271
                           LT 1431               LT 1510               LT 1511
                           LT 1512               LT 1585               MIC 2951
                           MAX 717               MAX 718               MAX 719
                           MAX 720               MAX 721               MAX 722
                           MAX 723               MAX 732               MAX 733
                           MIC 5200              MIC 5201              MIC 5205
                            PQ05RH1              PQ12RH1               S 8420
                           S 8850                SCI 7710Y-KA          TK 112
                           TK 113                TK 11430M             TK 11440M
                           TK 114 (R3)           TK 115                TK 116
                           TK 71350M             TL7 50M               TL751M
                           oder
                        —  einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                           Beschreibung bezieht
0527  ex8542 30 65 03   Drehzahlmesser- und Kilometerzähler-Kontroll- und Steuerbaustein,
                        auch mit Verstärker-Funktionen, mit Frequenzteilern, in Form einer
                        monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem
                        Gehäuse mit
                        — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                            aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                            Kombination/en als Bestandteil enthält:
                            TA 8906    TB 9207    TB 9208     TB 9212    TB 9230    TB 9250N
                            TB 9258N
                            oder
                        — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                            Beschreibung bezieht
                                             IX
 ---pagebreak---                                                                                             Autonomer
       KN-Code & Tarie                            Warenbezeichnung                           Zollsatz
                                                                                                (%)
0461 ex8542 30 69 19   Kontrollbaustein mit vier Kanälen, in bipolarer Technik hergestellt,
                       zum Steuern des Motors und der optischen Einheit eines Compact-Disc-
                       Spieler, mit Verstärkern und einer Einheit gegen thermische
                       Überlastung, in Form einer monolithischen integrierten analogen
                       Schaltung in einem Gehäuse mit
                       — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                          aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                          BA 5941FP    BA 6297AFP    BA 6392FP
                          oder
                          einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                          Beschreibung bezieht
0582 ex8542 30 95 09   Codierer/Decodierer mit Filter zur Pulscode-Modulation, mit einem
                       Analog-Digital-Wandler und einem Digital-Analog-Wandler, in Form
                       einer monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in
                       einem Gehäuse mit
                          einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                          aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                          MC 145480    MC 145481     MC 145483    MC 145503   MT 896
                          TMC 12 9C18
                          oder
                          einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                          Beschreibung bezieht
0567 ex8542 30 95 47   9-bit-Analog-Digital-Wandler, in BiMOS-Technik hergestellt, in Form
                       einer monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in
                       einem Gehäuse mit
                       — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                          aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                          AD 904 9
                          oder
                          einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                          Beschreibung bezieht
0568 ex8542 30 95 48   Demodulator, zum Feststellen der Telefonnummer, in Form einer
                       monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem
                       Gehäuse mit
                          einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                          aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                          MC 145447   MT 8841      MT 8843
                          oder
                          einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                          Beschreibung bezieht
0569 ex8542 30 95 49   Demodulator, mit einer Taktgebersynchronisationseinheit, Filtern,
                       Phasenregelkreisen und Dekodiereinheiten, in Form einer
                       monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung in einem
                       Gehäuse mit
                       — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                          aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                          BU 1921
                          oder
                       — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                          Beschreibung bezieht
                                            12
 ---pagebreak---                                                                                            Autonomer
       KN-Code & Tarie                             Warenbezeichnung                         Zollsatz
                                                                                               (%)
0571 ex8542 30 95 50   6-bit Digital-Analog-Wandler, mit einer seriellen Schnittstelle, in           i
                       Form einer monolithischen integrierten digitalen/analogen Schaltung
                       in einem Gehäuse mit
                       — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                          aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                          MC 144110   MC 144111
                          oder
                       — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                          Besehreibung bezieht
0688 ex8542 30 95 51   Graphikanzeige-Stabilisator, mit sieben Durchlaßfiltern, in Form
     ex8542 30 99 72   einer monolithischen integrierten digitalen/analogen oder analogen
                       Schaltung in einem Gehäuse mit
                       — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                          aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                          BA 3834   XR 1090
                          oder
                       —  einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                          Beschreibung bezieht
0648 ex8542 30 99 29   Referenzspannungs-Baustein, in Form einer monolithischen
                       integrierten analogen Schaltung in einem Gehäuse mit
                       — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                          aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                          AD 580    AD 680     LM 4040    LT 1004   LT 1021 REF 102
                          oder
                       —  einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                          Beschreibung bezieht
0680 ex8542 30 99 63   Baustein zum Vergleichen der Spannung, für den Betrieb in einem
                       allgemeinen Spannungsbereich von -12 V oder mehr, jedoch nicht mehr
                       als +36 V und einem Differenzspannungsbereich von -24 V oder mehr,
                       jedoch nicht mehr als +24 V und einer Reaktionszeit von nicht mehr
                       als 2,5 us, in Form einer monolithischen integrierten analogen
                       Schaltung in einem Gehäuse mit
                       — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                          aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                          EL 2019   LM 119      LM 219    LM 2921   LM 319  LT 1016
                          TS 3702   TS 393
                          oder
                       — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                          Beschreibung bezieht
0618 ex8542 30 99 74   Audiosignalverarbeitungseinheit, mit Frequenzausgleichsfunktionen
                       und einer Tonabschaltfunktion, in Form einer monolithischen
                       integrierten analogen Schaltung in einem Gehäuse mit
                       — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                          aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                          Kombination/en als Bestandteil enthält:
                          HA 1218NT
                          oder
                          einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                          Beschreibung bezieht
                                            lif
 ---pagebreak---                                                                                               Autonomer
        KN-Code & Tarie                              Warenbezeichnung                          Zollsatz
                                               _ _ _ _ _ _ ^ _ _ _                               (%)
0619  ex8542 30 99 75   Verarbeitungseinheit von Video- und Audio-Aufnahme- und -Wiedergabe-            0
                        Signalen, zum Stabilisieren der Audioverstärkung und Steueren des
                        Audioausgleichs, in Form einer monolithischen integrierten analogen
                        Schaltung in einem Gehäuse mit
                        — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                            aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                            Kombination/en als Bestandteil enthält:
                            LA 71520
                            oder
                        —   einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                            Beschreibung bezieht
0014  ex8542 40 10 03   Mikroprozessor, nur bestückt mit:                                               0
                        — nicht mehr als vier Zentraleinheiten,
                        — nicht mehr als zwei Cache-Speichern
                        und
                        — Kondensatoren,
                        in Form einer hybriden integrierten Schaltung in einem Gehäuse mit
                        — eine Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                            aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                            Kombination/en als Bestandteil enthält:
                            40H9500    40H9502
                            oder
                        — eine andere Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                            Beschreibung bezieht
0690  ex8542 40 10 04   Hybride integrierte Schaltung, ausschließlich bestehend aus einer               0
      ex8542 40 90 10   monolitischen integrierten Schaltung und Entkopplungskondensatoren,
                        in einem Gehäuse mit
                        — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                            aufgeführten Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                            Kombination/en als Bestandteil enthält:
                            11H4863    21H4867    26H3566   26H45     26H6718   63F3630
                            63F4582    63G4582    98F2625   98F2775
                              oder
                        — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                            Meschrei bung bezieht
0448d    8542 40 50     Verstärker
0720  ex8542 50 00 04   Silicium-Diodenbaugruppe mit
                        — einer Diode mit einer Spitzensperrspannung von nicht weniger als
                            600 V und einer wiederkehrenden Erholzeit von nicht mehr als 0,4
                            us
                        und
                        — einer Diode mit einer Spitzensperrspannung von nicht weniger als
                            1 500 V und einer wiederkehrenden Erholzeit von nicht mehr als
                            1,5 us,
                        jede Diode mit gleicher Polarität, in Form einer zusammengesetzten
                        Mikroschaltung (Mikrobaustein) in einem Gehäuse
0716  ex8542 50 00 09    Fünffacher Feldeffekttransistor, mit einer Drain-Source-
                         Durchbruchspannung von 150 V oder mehr, einem konstanten Drainstrom
                         von nicht mehr als 7 A und einer Verlustleistung von nicht mehr als
                         35 W, in Form einer zusammengesetzten Mikroschaltung (Mikrobaustein)
                         in einem Gehäuse mit
                         — einer Kennzeichnung, die aus der/einer der nachstehend
                             aufgeführten Kombination/en besteht oder die;;e/eine dieser
                             Kombination/on als Bestandteil enthält:
                             SLA 5038
                            oder
                         — einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                             Beschreibung bezieht
                                               If
 ---pagebreak---                                                                                                        Autonomer
           KN-Code & Tarie                                    Warenbezeichnung                          Zollsatz
                                                                                                           (%)
04 4 He   •x H 5 4.1 »9 90 62  Vet :;t'Atker , bent ehend aus einer mit aktiven und |>as:;lven
                               Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit
                                   einer Kennz eichnung, die aus der/einer der nachstehend
                                   aufgeführte n Kombination/en besteht oder diese/eine dieser
                                   Kombination /en als Bestandteil enthält:
                                   FA 01314       FA 01317     FA 01321    FMC 1717    FMC 1819
                                   ISO 122        MHW 105      MHW 1815    MHW 2701    MHW 2707
                                  MHW 607         MHW 704      MHW 707     MHW 720     MHW 803
                                   MHW 820-1      MHW 820-2    MHW 9002    MHW 910     MHW 914
                                  MHW 915         MHW 916      MHW 926     MHW 927     MHW 953
                                   PF 0144        PF 0146      PF 0148     PF 0412     PHW 2905
                                   PHW 2 907      PHW 5113     PHW 9012    PHW 902     PHW 925
                                   SHW 5115       XHW 105      XHW 2803    XHW 2 902   XHW 5115
                                   XHW 903
                                   oder
                               —   einer anderen Kennzeichnung, die sich auf Waren der vorstehenden
                                   Beschreibung bezieht
0755     ex9001 90 90 50       Retro-Projektionsbildschirm mit einer Linsenraster-Kunststoffplatte,
                               zum Herstellen von Waren der Position 8528 (a)
0768     ex9006 91 00 10       Teile, zum Herstellen von Waren der Unterposition 9006 40 00 (a)
         ex9006 99 00 10
07 71    ex9013 80 90 10       Polarisationsunempfindlicher Lichtwellenleiter-Isolator, für
                               Wellenlängen von 1 200 Nanometer oder mehr, in einem zylindrischen
                               Gehäuse
0772     ex9013 90 90 10       Stangen (Stäbe) aus neodym-dotiertem Yttrium-Aluminium-Granat    (YAG),
                               an beiden äußersten Enden poliert
      (a)           Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den
                    einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
                                                       \c
 ---pagebreak---                   ANHANGE
   KN-Code  Taric            KN-Code  Taric
ex 29181910   10          ex 85423030   07
ex 29239000   10          ex 85423030   08
ex 38151990   30          ex 85423030  09
ex 39044000  91           ex 85423030   10
ex 39211990  91           ex 85423030  11
ex 55049000   10          ex 85423030   12
ex 70112000  40           ex 85423030   13
ex 70112000  50           ex 85423030   14
ex 81019900   10          ex 85423030   15
ex 81089090  92           ex 85423030  16
                          ex 85423030   17
ex 84717051  30           ex 85423030  18
ex 85219000  91           ex 85423030  19
ex 84733010  80           ex 85423030  20
ex 84734090  85           ex 85423030  21
ex 85044099  10           ex 85423030  23
ex 85073091  20           ex 85423030  24
ex 85078091  10           ex 85423030  25
ex 85078099  10           ex 85423030  28
ex 85179088  20           ex 85423050  01
ex 85318090  20           ex 85423050  02
ex 85322500  31           ex 85423050  03
ex 85322900  31           ex 85423050  04
ex 85365015  31           ex 85423050  05
ex 85411091  40           ex 85423050  06
ex 85421301  02           ex 85423050  07
ex 85421301  03           ex 85423050  08
ex 85421301  06           ex 85423050  09
ex 85421313  04           ex 85423050  10
ex 85421363  09           ex 85423050  11
ex 85421363  18           ex 85423050  12
ex 85421365  02           ex 85423050   13
ex 85421367  04           ex 85423050   14
ex 85421367  08           ex 85423050  15
ex 85421905  08           ex 85423050  16
ex 85423010  01           ex 85423050   17
ex 85423010  03           ex 85423050  18
ex 85423010  04           ex 85423050  19
ex 85423010  05           ex 85423050  20
ex 85423010  06           ex 85423050  21
ex 85423020  01           ex 85423050  22
ex 85423020  02           ex 85423050  23
ex 85423020  07           ex 85423050  24
ex 85423030  01           ex 85423065  03
ex 85423030  02           ex 85423095   04
ex 85423030  03           ex 85423095   09
ex 85423030  04           ex 85423095   10
ex 85423030  05           ex 85423095   40
ex 85423030  06           ex 85423099   28
                   n
 ---pagebreak---    KN-Code  Tarie      KN-Code  Tarie
ex 85423099  29     ex 85425000  04
ex 85423099  63     ex 85438990  31
ex 85423099  72     ex 85438990  32
ex 85424050  01     ex 85438990  33
ex 85424050  02     ex 85438990  34
ex 85424050  03     ex 85438990  35
ex 85424050  04     ex 85438990  39
ex 85424050  05     ex 85438990  49
ex 85424050  07     ex 85438990  57
ex 85424050  08     ex 85438990  60
ex 85424050  09     ex 85489000  35
ex 85424050  10     ex 85489000  38
ex 85424050  11     ex 90138090  10
                  £
 ---pagebreak---                                             FINANZBOGEN
1.   Haushaltslinie: Kapitel 12 Artikel 120
2.   Bezeichnung der Maßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Anhangs
     der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des
     Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren.
3.   Rechtsgrundlage: Artikel 28 EG-Vertrag
4.   Ziel der Maßnahme: Aussetzung der GZT-Zölle für die obengenannten Waren.
5.   Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen: Die Überwachung der besonderen Verwendung von bestimmten
     unter diese Ratsverordnung fallenden Waren erfolgt nach Maßgabe der Artikel 291 bis 304 der
     Verordnung der Kommission (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchfuhrungsvorschriften zum Zollkodex.
6.   Kosten der Maßnahme: Zur Verringerung der wirtschaftlichen Probleme im Zusammenhang mit der
     Geltungsdauer der bisherigen Verordnungen wurde in der derzeit in Kraft befindlichen Verordnung
     (EG) Nr. 1255/96 des Rates 1 das Ende der Geltungsdauer nicht festgelegt.
     Der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates enthält nur die Änderungen, die am Anhang
     der geltenden Verordnung vorgenommen werden müssen, um folgendem Rechnung zu tragen:
     1. den angenommenen neuen Anträgen auf Zollaussetzung,
     2. der technischen Entwicklung bei den Waren bzw. der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes,
         die zur Streichung bestimmter bestehender Zollaussetzungen führen,
     3. den Änderungen der KN-Codes.
     Konkret handelt es sich bei diesen Änderungen um zwei Anhänge, die Liste der neuen Waren und der
   - Waren mit geänderter Warenbezeichnung und die Liste der aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr.
     1255/96 gestrichenen Waren.
     Natürlich haben nur die beiden ersten Änderungen finanzielle Auswirkungen.
     Anhang I (Ergänzung):
     Dieser Anhang enthält neben den Änderungen, die aufgrund einer Änderung des KN-Codes
     erforderlich sind, auch 74 neue Waren. Geht man bei der Berechnung von den voraussichtlichen
     Einfuhren des antragstellenden Mitgliedstaats für 1997 aus, so führen diese Zollaussetzungen zu
     Mindereinnahmen in Höhe von 70,1 Mio. ECU. Der größte Teil davon entfällt auf Einfuhren unter
     dem Code 84733010*25 (die Warenbezeichnung erfaßt vor allem den neuen INTEL-Prozessor, den
     Nachfolger des PENTIUM PRO) und beläuft sich auf 46,2 Mio. ECU.
     Aus den Statistiken der letzten Jahre ergibt sich jedoch, daß dieser Betrag mit einem Faktor von
     schätzungsweise 1,8 multipliziert werden muß, um den Einfuhren in die anderen Mitgliedstaaten
     Rechnung zu tragen, die diese Aussetzungen ebenfalls in Anspruch nehmen. Dies entspräche einem
     Einnahmeverlust von rund 125 Mio. ECU.
1
    ABL Nr. L 158 vom 29.6.1996, S. 1.            .
                                               ' 7
 ---pagebreak---    In der nachstehenden Tabelle sind die Waren aufgeführt, bei denen die voraussichtlichen
   Mindereinnahmen 3 Mio. ECU überschreiten.
     Nomenklatur-         Einfuhren        Zollsatz          Zölle,           Zölle,          % des
          Code          Antragsteller         (%)         unmittelbar    hochgerechnet    Gesamtbetrags
                         (Mio. ECU)        1.7.1997       (Mio. ECU)      (Mio. ECU)     (125 Mio. ECU)
     84733010*25            1400,0          3,3             46,2             83,2            66,0
     90069100*10              66,6          5,1              3,4              6,1             4,9
     85424050*00              31,1          7,0              2,2              3,9             3,1
     85340019*92              34,8          5,2              1,8              33              2,6
     85229098*40              36,7         4,7               1,7              3,1             2,5
   Anhang II (Streichung):
   Mit diesem Anhang werden 9 Waren gestrichen, für die 1996, ausgehend von den Anträgen auf
   Zollaussetzung, Zölle in Höhe von 2,0 Mio. ECU nicht erhoben wurden. Unter Berücksichtigung des
   Berichtigungskoeffizienten von 1,8 entstehen zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 3,6 Mio. ECU.
   Voraussichtliche Kosten der derzeitigen Maßnahme
   Ausgehend von diesen Schätzungen fuhrt diese Verordnung also für das kommende Jahr zu einem
   zusätzlichen Einnahmeverlust von rund 122 Mio. ECU, was für 1997, entsprechend den aufgrund
   der derzeit geltenden Verordnung bewilligten Zollaussetzungen, einen Gesamtverlust von
   schätzungsweise 1.300 Mio. ECU bedeutet.
   Diese Mindereinnahmen bei den traditionellen Eigenmitteln müssen im Rückgriff auf die BSP-
   bezogene zusätzliche Einnahmequelle von den Mitgliedstaaten finanziert werden.
2 Vorschlag für eine Verordnung des Rates, entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1255/96.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 198 endg.
                                         DOKUMENTE
 DE                                                             02 03     10    01
                                    Katalognummer : CB-CO-97-184-DE-C
                                                            ISBN 92-78-19375-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          SJ