CELEX: C2006/143/12
Language: de
Date: 2006-06-17 00:00:00
Title: Rechtssache C-46/04: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom  30. März 2006  (Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione [Italien]) — Aro Tubi Trafilerie SpA/Ministero dell'Economia e delle Finanze (Richtlinie 69/335 — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Nationale Regelung, die bei einer  umgekehrten  Fusion die Erhebung einer proportionalen Registersteuer in Höhe von 1 % des Wertes eines solchen Vorgangs vorsieht — Einstufung als Gesellschaftsteuer — Erhöhung des Gesellschaftskapitals — Erhöhung des Gesellschaftsvermögens — Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile — Leistung eines Gesellschafters — Von den Gesellschaftern des Gesellschafters gefasster Fusionsbeschluss)

17.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/6
            
         Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 30. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione [Italien]) — Aro Tubi Trafilerie SpA/Ministero dell'Economia e delle Finanze
   (Rechtssache C-46/04) (1)
   
   (Richtlinie 69/335 - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Nationale Regelung, die bei einer „umgekehrten“ Fusion die Erhebung einer proportionalen Registersteuer in Höhe von 1 % des Wertes eines solchen Vorgangs vorsieht - Einstufung als Gesellschaftsteuer - Erhöhung des Gesellschaftskapitals - Erhöhung des Gesellschaftsvermögens - Erhöhung des Wertes der Gesellschaftsanteile - Leistung eines Gesellschafters - Von den Gesellschaftern des Gesellschafters gefasster Fusionsbeschluss)
   (2006/C 143/12)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Vorlegendes Gericht
   Corte Suprema di Cassazione
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Aro Tubi Trafilerie SpA
   
      Beklagter: Ministero dell'Economia e delle Finanze
   Gegenstand der Rechtssache
   Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione — Auslegung des Artikels 4 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) — Indirekte Besteuerung der Einlagen in Kapitalgesellschaften — Verschmelzung zweier Gesellschaften, von denen eine das gesamte Grund- oder Stammkapital der anderen hält
   Tenor des Urteils
   Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens steht die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinien 73/80/EWG des Rates vom 9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze der Gesellschaftsteuer und 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 einer proportionalen Registersteuer in Höhe von 1 % entgegen, die im Fall einer „umgekehrten“ Fusion — d. h. einer Fusion durch Aufnahme, bei der die aufgenommene Gesellschaft sämtliche Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft hält — auf den Wert eines solchen Vorgangs erhoben wird.
   
      (1)  ABl. C 94 vom 17.4.2004.