CELEX: 31969R1870
Language: de
Date: 1969-09-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1870/69 der Kommission vom 22. September 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 über den Verkauf von Butter, die ein gewisses Mindestalter überschreitet, durch die Interventionsstellen

Nr. L 238 /6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23 . 9 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1870/69 DER KOMMISSION
                                                vom 22. September 1969
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 über den Verkauf von Butter, die
                           ein gewisses Mindestalter überschreitet, durch die Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ihres Alters, gleich sein. Infolgedessen erscheint es
 GEMEINSCHAFTEN —                                                angebracht, das Einlagerungsdatum der nach der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 662/69 zu verkaufenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Butter dem der Butter anzugleichen, die gemäß Ver­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ordnung (EWG) Nr. 685/69 zur Ausschreibung ge­
                                                                 langt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
se ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 662/69
der Kommission vom 9 . April 1969 über den Ver­                  Der Wortlaut von Artikel 1 der Verordnung (EWG)
kauf von Butter, die ein gewisses Mindestalter über­             Nr. 662/69 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
schreitet, durch die Interventionsstellen (3), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nur. 1273/                       „Artikel 1
69 (4), ist beschränkt auf vor dem 31 . August 1968                  Aus Beständen der deutschen, der französischen
eingelagerte Butter. Die letzten Ausschreibungen ge­                 und der niederländischen Interventionsstelle wird
mäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommis­                          an jeden Interessenten zu den in dieser Ver­
sion vom 14. April 1969 über Durchführungsbestim­                    ordnung genannten Bedingungen Butter verkauft,
mungen für die Interventionen auf dem Markt für                      die nicht später eingelagert worden ist als die
Butter und Rahm (5), zuletzt geändert durch (die Ver­                Butter, die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/
ordnung (EWG) Nr. 1273/69, betrafen mindestens 8                     69 ausgeschrieben wird und deren Mindestpreis
Monate alte Butter. Durch den Verkauf von Butter
                                                                     bereits festgesetzt worden ist."
nach der Verordnung (EWG) Nr. 662/69 sollen Ab­
satzmöglichkeiten genutzt werden, die sich im Handel                                     Artikel 2
außerhalb der Ausschreibungen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 685/69 kurzfristig ergeben können. Daher               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
muß die Qualität der nach diesen beiden Verordnun­               Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
gen zu verkaufenden Butter, insbesondere hinsichtlich            päischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. September 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                 Jean REY
C1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl. Nr. L 86 vom 10. 4. 1969, S. 8 .
 (4) ABl. Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.
 (5) ABl. Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.