CELEX: 51995PC0015
Language: de
Date: 1995-02-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1799/94 über die Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahr 1994

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(95) 15 endg.
                                            Brüssel, den 07.02.1995
                                            95/0022 (ACC)
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1799/94 über die
        Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum
                     nach Spanien im Jahr 1994
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den
Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß
Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT, das mit
Beschluß des Rates vom 30. Januar 1987 genehmigt wurde, hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet, für die Einfuhr in Spanien ein Jahreskontingent
von 2 Mio t Mais und 0,3 Mio t Sorghum zu eröffnen. Davon werden die Mengen
Substitutionserzeugnisse für Getreide abgezogen, die in dem jeweiligen Jahr
nach Spanien eingeführt werden.
Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des zwischen der Gemeinschaft und den
Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens bis 30. Juni 1995
wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 3231/94 des Rates vom 22. Dezember 1994
genehmigt. Damit die Gemeinschaft ihren Verpflichtungen nachkommen kann, muß
die zur Einfuhr von Mais und Sorghum in Spanien mit der Verordnung (EG)
Nr. 1799/94 des Rates für 1994 getroffene Sonderregelung bis zum 30. Juni
1995 verlängert werden. Da das betreffende Abkommen in Anwendung von
Artikel 113 des Vertrags geschlossen wurde, ist für diese Regelung
ausschließlich die Gemeinschaft zuständig.
Der vorliegende Entwurf einer Verordnung sieht deshalb die Verlängerung der
betreffenden Regelung rückwirkend zum 1. Januar 1995 vor.
                                                                   Cv
 ---pagebreak---                       VERORDNUNG (EG) Nr         /95 DES RATES
                                          vom
             zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1799/94 über die
              Sonderregelung für die Einfuhr von Mais und Sorghum
                             nach Spanien im Jahr 1994
DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
gestützt   auf   den   Vertrag   zur   Gründung   der   Europäischen    Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund   des   zwischen   der   Europäischen   Wirtschaftsgemeinschaft      und  den
Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß
Artikel XXIV.6 des GATT geschlossenen Abkommens(1), dessen Gültigkeitsdauer
durch   einen    ergänzenden    Briefwechsel(2)     bis   zum   31.    Dezember   1991
verlängert wurde, hatte sich die Gemeinschaft zur Durchführung bestimmter
Maßnahmen verpflichtet.
Diese Maßnahmen wurden       1994 von der Gemeinschaft       gemäß Verordnung     (EG)
Nr. 532/94 des Rates(3) und werden gemäß der Verordnung             (EG) Nr. 3231/94
           4
des Rates< > bis zum 30. Juni 1995 durchgeführt. Da die Einfuhr gemäß der
Verordnung    (EG) Nr.    532/94   durch   die  Verordnung    (EG)   Nr. 1799/94   des
      5
Rates( >   geregelt     ist,   muß   die   Gültigkeitsdauer    der    diesbezüglichen
Bestimmungen bis zum 30. Juni 1995 verlängert werden -
(1)  ABl.  Nr.  L 98 vom    10.04.1987,  S.  1
(2)  ABl.  Nr.  L 17 vom   23.01.1991,   S.  17
(3)  ABl.  Nr.  L 68 vom    11.03.1994,  S.  1
(4)  ABl.  Nr.  L 338 vom  28.12.1994,   S.  1
(5)  ABl.  Nr.  L 189 vom  23.07.1994,   S.  17
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1799/94 wird wie folgt geändert:
1.    Im Titel sowie in Artikel 2 Absatz 1 wird das Jahr 1994 durch den
     Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1995 ersetzt.
2.   Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                                  "Artikel 1
     Zwischen dem 1. Januar und 30. Juni 1995 werden aus dritten Ländern
     eine Höchstmenge von 1 Millionen Tonnen Mais und eine Hochstmenge von
     0,15 Mi 11 Ionen Tonnen Sorghum   zur Abfertigung zum freien Verkehr in
     Spanien zu den Bedingungen der nachstehenden Artikel eingeführt."
                                  Artikel 2
Diese Verordnung    tritt am Tag   ihrer Veröffentlichung  in Amtsblatt  dar
EuropaIschen Gemeinschaften in Kraft.
S U gilt ab 1. Januar 1995.
Dies* Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
In JadaaMitflliedstaat.
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                                     ( r t
 ---pagebreak---           FINANZBOGEN
1. HAUSHALTSPOSTEN:  Ausgaben B1-1003                  MITTELANSATZ: 172 Mio ECU
                     Einnahmen 1000                                  946,2 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
   VO des Rates zur Änderung der VO (EG) Nr. 1799/94 über die Sonderregelung für die
   Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien im Jahr 1994.
3. RECHTSGRUNDLAGE: Art. 113 des Vertrags
4. ZIELE DES VORHABENS:
   Genehmigung der Einfuhr von Mais und Sorghum im ersten Halbjahr 1995 mit vermin-
   derter Abschöpfung in Spanien.
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:            12-MONATS-     LAUFENDES HAUS-  KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE      HALTSJAHR (95)   HALTSJAHR (96)
                                          Mio ECU         Mio ECU          Mio ECU
5.0.  AUSGABEN ZU LASTEN
      - DES EG-HAUSHALTS
       (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)       45,3             45,3
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - ANDERER SEKTOREN
5.1.  EINNAHMEN
      - EIGENE MITTEL DER EG               27,2             27,2
        (ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE)
      - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1997        1998        1999         2000
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.  BERECHNUNGSWEISE:
      Einnahmen: Gegenüber einer Abschöpfung von geschätzt 85 ECU/t hat ihre Kürzung
      um 55 ECU/t eine Abschöpfung von 30 ECU/t zur Folge.
      0,75 Mio t x 30 ECU/t x 1,207 (dS) = 27,2 Mio ECU.
      Ausgaben: Diese Einfuhr ist durch die Ausfuhr einer gleichwertigen Menge
      auszugleichen.
      0,75 Mio t x 50 ECU/t x 1,207 (dS) = 45,3 Mio ECU.
6.0.  FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
      IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                JA
6.1.  FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
      ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                    JA
6.2.  NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                       NEIN
6.3.  ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN:
Die Gesamtmenge von 1,15 Mio t Mais und Sorghum verringert sich um 400.000 t, die in
Form von Maiskleber, Treber, Abfällen aus Brauereien sowie Zitrusfruchtmus im ersten
Halbjahr 1995 aus Drittländern nach Spanien eingeführt werden.
 ---pagebreak---                                                                             ISSN 0256-2383
                                                                   COM(95) 15 final
                                                     DOKUMENT
DE                                                                                 02 03
                                           gfhyiiHiim«          :  CB-CO-9S-026-DE-C
                                                                    ISBN 92-77-85164^3
Amt ffo* pmrtfflMt V<»rrtfft>nrlichiingen der Euiqpgischen GnTlftischflften
L-298S Lmoembuig