CELEX: 31998R0983
Language: de
Date: 1998-05-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 983/98 der Kommission vom 8. Mai 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

L 137/12             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9. 5. 98
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 983/98 DER KOMMISSION
                                                      vom 8. Mai 1998
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
GEMEINSCHAFTEN                                                   der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
                                                                  unter Berücksichtigung der in Unterabsatz 2 des vorge-
                                                                  nannten Absatzes aufgeführten Notierungen und Preise.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                     Aufgrund der Lage im internationalen Handel oder der
                                                                  besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte kann es
                                                                  erforderlich sein, die Erstattung für ein bestimmtes
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2200/96 des Rates           Erzeugnis nach Bestimmungen zu differenzieren.
vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani-
                                                                  Die Möglichkeit wirtschaftlich bedeutender Ausfuhren
sation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die
                                                                  besteht        gegenwärtig   bei     Tomaten/Paradeisern (*),
Verordnung (EG) Nr. 2520/97 der Kommission (2), insbe-
                                                                  Zitronen, Orangen, Äpfeln, Pfirsichen/Brügnolen und
sondere auf Artikel 35 Absatz 11,
                                                                  Nektarinen der Kategorien Extra, I und II der gemein-
                                                                  schaftlichen Qualitätsnormen, Mandeln ohne Schale,
                                                                  Haselnüssen sowie Walnüssen in der Schale.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  Die repräsentativen Marktkurse gemäß Artikel 1 der
                                                                  Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates (5), zuletzt
Die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 (3) der Kommission,               geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 150/95 (6),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 213/               dienen der Umrechnung des in Drittlandswährung ausge-
98 (4), enthält die Durchführungsbestimmungen zu den              drückten Betrags und bilden die Grundlage für die
Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse.                    Bestimmung des landwirtschaftlichen Umrechnungs-
                                                                  kurses der Währung der Mitgliedstaaten. Die Durchfüh-
                                                                  rungsvorschriften für die Bestimmung und Anwendung
Um eine wirtschaftlich bedeutende Ausfuhr auf der                 dieser Umrechnungskurse sind niedergelegt in der
Grundlage der Preise, die für diese Erzeugnisse im inter-         Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (7),
nationalen Handel gelten, zu ermöglichen, kann gemäß              zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1482/
Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 der           96 (8).
Unterschied zwischen diesen Preisen und den Preisen in
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr            Zwecks Anpassung der vorgenannten Vorschriften an die
ausgeglichen werden.                                              jetzige Marktlage bzw. an ihre voraussichtliche Entwick-
                                                                  lung, insbesondere an die Notierungen und Preise für
                                                                  Obst und Gemüse in der Gemeinschaft und im interna-
Gemäß Artikel 35 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.                 tionalen Handel, empfiehlt es sich, die Erstattungen
2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung            entsprechend dem Anhang dieser Verordnung festzu-
der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der Preise             setzen.
für Obst und Gemüse und der verfügbaren Mengen auf                Gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
dem Markt der Gemeinschaft sowie der im internatio-               2200/96 muß die bestmögliche Nutzung der verfügbaren
nalen Handel üblichen Preise festgesetzt. Ferner ist den          Mittel ermöglicht werden, ohne zu einer Diskriminierung
in Absatz 4 Buchstabe b) aufgeführten Kosten sowie den            zwischen den Marktbeteiligten zu führen. In diesem
wirtschaftlichen Aspekten der beabsichtigten Ausfuhren            Zusammenhang ist dafür zu sorgen, daß die bereits durch
Rechnung zu tragen.                                               die Erstattungsregelung geschaffenen Handelsströme
                                                                  nicht gestört werden. Aufgrund des saisonalen Charakters
                                                                  der Obst- und Gemüseausfuhren sind Kontingente für die
Gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                 einzelnen Erzeugnisse festzusetzen.
2200/96 werden die Erstattungen unter Berücksichtigung
der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 228 des             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis-
Vertrags geschlossenen Abkommen festgesetzt.                      sion (9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
                                                                  707/98 (10), wurde die Nomenklatur der landwirtschaftli-
                                                                  chen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt.
Gemäß Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr.
2200/96 werden die Preise in der Gemeinschaft unter               (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                      Beitrittsakte 1994.
                                                                  (5) ABl. L 387 vom 31. 12. 1992, S. 1.
                                                                  (6) ABl. L 22 vom 31. 1. 1995, S. 1.
( 1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996,  S. 1.                          (7) ABl. L 108 vom 1. 5. 1993, S. 106.
( 2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997,  S. 41.                         (8) ABl. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
( 3) ABl. L 292 vom 15. 11. 1996,  S. 12.                         (9) ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1.
( 4) ABl. L 22 vom 29. 1. 1998, S. 8.                             (10) ABl. L 98 vom 31. 3. 1998, S. 11.
 ---pagebreak--- 9. 5. 98            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             L 137/13
Die Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Ausfuhrlizenzen       sowie      Vorausfestsetzungsbeschei-     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
nigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden             schusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
erlassen durch die Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der             Gemüse –
Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1404/97 (2).
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Angesichts der Marktlage und im Hinblick auf eine best-
mögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sowie aufgrund                                  Artikel 1
der Struktur der Ausfuhren der Gemeinschaft ist für
bestimmte Erzeugnisse und bestimmte Bestimmungen                (1) Die Sätze der Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst
das am meisten geeignete Ausfuhrerstattungsverfahren zu         und Gemüse sind im Anhang dieser Verordnung festge-
wählen. Dementsprechend sind für den betreffenden               setzt.
Ausfuhrzeitraum nicht gleichzeitig Erstattungen nach den        (2) Die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe erteilten
Verfahren A1 und A2 gemäß Artikel 1 der Verordnung              Lizenzen gemäß Artikel 14a der Verordnung (EWG) Nr.
(EG) Nr. 2190/96 mit Durchführungsbestimmungen für              3719/88 werden nicht auf die in Absatz 1 genannten
Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse festzusetzen.           erstattungsfähigen Mengen angerechnet.
Die Erzeugnismengen sollten unter Berücksichtigung              (3) Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 Absatz 5
ihres Frischegrades nach Maßgabe der jeweils anwend-            der Verordnung (EG) Nr. 2190/96 beträgt die Gültigkeits-
baren Erstattungsregelung aufgeteilt werden.                    dauer der Lizenzen vom Typ A1 und A2 zwei Monate.
Es sind die endgültigen, für den vorangegangenen Lizenz-                                Artikel 2
antragszeitraum festgesetzten Erstattungssätze zu berück-
sichtigen.                                                      Diese Verordnung tritt am 13. Mai 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 8. Mai 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
(2) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.
 ---pagebreak--- L 137/14                DE                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                  9. 5. 98
                                                                             ANHANG
                                          AUSFUHRERSTATTUNGEN IM SEKTOR OBST UND GEMÜSE
          Erzeugnis                                         System A1                                System A2                               System B
        (Die geänderte                                Antragszeitraum vom                      Antragszeitraum vom                    Antragszeitraum vom
     Verordnung (EWG)                                  13. 5. bis 23. 6. 1998                    13. bis 14. 5. 1998                   20. 5. bis 30. 6. 1998
         Nr. 3846/87
       der Kommission          Erzeugnis-
          enthält im              code        Bestim-                                  Bestim-                                Bestim-
                                                                              Vorge-               Vorgesehener                            Vorgesehener
       Abschnitt „Obst                       mung oder      Erstattungs-              mung oder                       Richt- mung oder                         Richt-
                                                                              sehene                Erstattungs-                            Erstattungs-
   und Gemüse“ eine voll-                     Bestim-           satz                   Bestim-                       menge    Bestim-                         menge
                                                                              Menge                      satz                                   satz
 ständige Beschreibung der                    mungs-       (Ecu/t netto)               mungs-                           (t)   mungs-                             (t)
                                                                                (t)                 (Ecu/t netto)                          (Ecu/t netto)
 förderfähigen Erzeugnisse)                  gruppe (1)                               gruppe (1)                             gruppe (1)
Tomaten/Paradeiser          0702 00 00 9100      F                17                      F               17          7 865      F                17          13 107
Mandeln ohne Schale         0802 12 90 9000      F                50            377                                              F                50              234
Nüsse in Schale             0802 21 00 9000      F                59              21                                             F                59                 11
Nüsse ohne Schale           0802 22 00 9000      F              114             594                                              F              114               601
Walnüsse in Schale          0802 31 00 9000      F                73                8
Orangen                     0805 10 10 9100    XYC                35                    XYC               35         12 000    XYC                35          24 000
                            0805 10 30 9100
                            0805 10 50 9100
Zitronen                    0805 30 10 9100      F                36                      F               36         10 089      F                36           6 514
Tafeltrauben                0806 10 10 9100
Äpfel                       0808 10 20 9100     X                 25                     X                25          3 000     X                 25           3 000
                            0808 10 50 9100
                            0808 10 90 9100
                            0808 10 20 9100     Y                  6                     Y                  6         4 000
                            0808 10 50 9100
                            0808 10 90 9100
                            0808 10 20 9100
                            0808 10 50 9100
                            0808 10 90 9100
Pfirsiche und               0809 30 10 9100     E                 28                     E                28             521    E                 28           1 043
Nektarinen                  0809 30 90 9100
 ---pagebreak--- 9. 5. 98                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                           L 137/15
(1) Die Bestimmungscodes bedeuten:
    X: Norwegen, Island, Grönland, Färöer, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Albanien, Estland, Lettland, Litauen, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, ehemalige
       Jugoslawische Republik Mazedonien, die Föderative Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) und Malta.
    Y: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine; Bestimmungen gemäß Artikel
       34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission.
    C: Schweiz, Tschechische Republik und Slowakische Republik.
    E: Alle Bestimmungen mit Ausnahme der Schweiz.
    F: Alle Bestimmungen.