CELEX: 31971R1189
Language: de
Date: 1971-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1189/71 der Kommission vom 7. Juni 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 757/71 über besondere Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Beihilfengewährung für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr

8 . 6 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 124/ 15
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1189/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 7. Juni 1971
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 757/71 über besondere Durchführungsbe­
                stimmungen hinsichtlich der Beihilfengewährung für Magermilchpulver für Futter­
                        zwecke und zu Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                           Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des               Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 757/71 wer­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                    den folgende, die Tarifnummer 23.07 betreffenden
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                   Spalten hinzugefügt :
nisse (*), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 10                                                            Zu erhebender
Absatz 3 ,                                                                    Warenbezeichnung                    Betrag
                                                                                                                 RE/ 100 kg
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 757/71 der Kommission                         b) mit einem Gehalt an Stärke
vom 7. April 1971 über besondere Durchführungs­                           von mehr als 10 bis einschließ­
bestimmungen hinsichtlich der Beihilfengewährung                          lich 30 Gewichtshundertteilen :
für Magermilchpulver für Futterzwecke und zu                              ex 3 , mit einem Gehalt an Ma­
Mischfutter verarbeitete Magermilch bei der Aus­                                 germilchpulver    der Ta­
fuhr (3) setzt die Beträge fest, die gemäß Artikel 2                             rifstelle ex 04.02 A II b )
                                                                                 1 des Gemeinsamen Zoll­
Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG)                                tarifs von 50 Gewichts­
Nr. 986/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 zur Fest­                                hundertteilen oder mehr          10,40
legung der Grundregeln für die Gewährung von Bei­
                                                                       c) mit einem Gehalt an        Stärke
hilfen für Magermilch und Magermilchpulver für                            von mehr als 30 Gewichtshun­
Futterzwecke (4), zuletzt geändert durch die Verord­                      dertteilen :
nung (EWG) Nr. 673/71 (5), zu erheben sind.                               ex 3 , mit einem Gehalt an Ma­
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 757/71 werden                                     germilchpulver der Tarif­
                                                                                 stelle ex 04.02 A II b) 1
 diese Beträge nur für Futterzubereitungen erhoben,                              des Gemeinsamen Zoll­
 die keine Stärke enthalten oder einen Gehalt an                                 tarifs von 50 Gewichts­
 Stärke von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger                                hundertteilen oder mehr           7,80
 aufweisen.
                                                                ex II. keine Stärke und keine Glukose
 Es gibt jedoch andere Erzeugnisse, die mehr als diese                  oder Glukosesirup enthaltend, mit
 Stärkemenge enthalten und gleichzeitig einen hohen                     einem Gehalt an Magermilchpul­
                                                                        ver der Tarifstelle ex 04.02 A II
 Magermilchpulvergehalt haben. Um Gesetzesum­                           b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs           11,70
 gehungen vorzubeugen, erscheint es angebracht, die
 genannten Beträge auch für solche Erzeugnisse zu
 erheben .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                           Artikel 2
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                      Diese Verordnung tritt am 14. Juni 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Juni 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
   (!) ABl. Nr.  L  148 vom 28. 6. 1968, S. 13
  (2)  ABl. Nr.  L  143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
   (3) ABl. Nr.  L  83 vom 8. 4. 1971, S. 53 .
   (4) ABl. Nr.  L  169 vom 18. 7. 1968, S. 4.
   (5) ABl, Nr. L 77 vom 1 . 4. 1971 , S. 9.