CELEX: 31973R0930
Language: de
Date: 1973-04-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 930/73 der Kommission vom 3. April 1973 mit der die Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72 über die Begleitdokumente und die Ein- und Ausgangsbücher in der Weinwirtschaft für die neuen Mitgliedstaaten vorübergehend ausgesetzt wird

6. 4. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 90/23
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 930/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 3 . April 1973 ,
                mit der die Anwendung bestimmter Vorschriften der Verordnung ( EWG) Nr.
                1769/72 über die Begleitdokumente und die Ein - und Ausgangsbücher in der
                WeinWirtschaft für die neuen Mitgliedstaaten vorübergehend ausgesetzt wird
KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Wein —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf den am 22. Januar 1972 in Brüssel unter­
zeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitglied­
staaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                                          Artikel 1
und zur Europäischen Atomgemeinschaft (*), insbeson­
dere auf Artikel 63 der ihm beigefügten Akte (2),                 Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1769 /72 vorgese­
                                                                  hene Regelung der Begleitdokumente wird auf die Be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                förderung von Waren von einem neuen Mitgliedstaat
Wegen der verspäteten Veröffentlichung der engli­                 aus erst ab 1 . September 1973 angewandt.
schen und dänischen Fassung der Verordnung (EWG)
Nr. 1769/72 der Kommission vom 26. Juli 1972 zur
                                                                  Die in der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72 vorgese­
                                                                  hene Regelung der Ein- und Ausgangsbücher gilt in
Ausstellung von Begleitdokumenten und zur Festle­
                                                                  den neuen Mitgliedstaaten erst ab 1 . September 1973 .
gung der Pflichten der Erzeuger und Händler außer
Einzelhändlern in der Weinwirtschaft (3), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 198 /73 (4), und                                      Artikel 2
auf Grund der für den Druck und die Verteilung der
 Begleitdokumente in den neuen Mitgliedstaaten erfor­             Bis zum 31 . August 1973 stellen die neuen Mitglied­
derlichen Fristen können diese Staaten die Einfüh­                staaten für die von einem neuen Mitgliedstaat in
 rung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1769/72 vorge­              einen anderen Mitgliedstaat versandten Erzeugnisse
sehenen Regelungen zum geplanten Zeitpunkt nicht                  der Weinwirtschaft neben den Zollpapieren ein Doku­
gewährleisten, und es empfiehlt sich daher, die                   ment aus, das die gleichen Angaben wie die Doku­
 Durchführung einiger Vorschriften dieser Verordnung              mente VA 1 , VA 2, VA 3 bzw. VA 4 enthält.
 durch die neuen Mitgliedstaaten auf den 1 . September
 1973 zu verschieben .                                                                     Artikel 3
 Bis zu diesem Zeitpunkt ist jedoch für die von einem             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 neuen Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ver­          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 sandten Erzeugnisse der Weinwirtschaft ein Doku­                  Gemeinschaften in Kraft.
 ment notwendig, das die gleichen Angaben wie die
 Begleitdokumente enthält.                                         Diese Verordnung ist vom 1 . April 1973 an wirksam .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 3 . April 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           François-Xavier ORTOLI
 (»)  ABl . Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
 (2)  ABl.  Nr. L  73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
  (») ABl.  Nr. L  191 vom 21 . 8 . 1972, S. 1 .
  (4) ABl . Nr. L  23 vom 29 . 1 . 1973, S. 3 .