CELEX: 31975R0429
Language: de
Date: 1975-02-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 429/75 der Kommission vom 21. Februar 1975 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

22. 2. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 48 / 5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 429/75 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Februar 1975
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   nungseinheiten je 100 kg niedriger ist als der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  schnitt der in denselben 15 Tagen geltenden Erstat­
                                                                  tung bei der Erzeugung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­               Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die           Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2) ;                                  dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen, die 7
                                                                  Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­               ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­
                                                                  stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch de Verord­          lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (9), zuletzt
nung (EWG) Nr. 11 29/74 (4),
                                                                  geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 32/74 des               881 /73 ( l0), aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei
der Erzeugung im Getreide- und Reissektor (5), geän­              Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais, Weichwei­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 251 8 /74 (6), ins­           zen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke ist in
besondere auf Artikel 7 Absatz 2,                                 Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 festge­
                                                                  setzt .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,
                                                                  Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                1981 /74 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
Auf Grund des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung                  schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
(EWG) Nr. 1132/74 kann eine Ausfuhrabschöpfung                    Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.08 A, 11.09,              Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen               des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
Zolltarifs eingeführt werden , wenn die Weltmarkt­                anwendbaren Ausgleichsbetrag.
preise einerseits für Mais und Weichweizen und an­
dererseits für Bruchreis die Beträge von 8,745 bezie­             Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
hungsweise 10,907 Rechnungseinheiten überschreiten .              chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
Durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1981 /74 vom 25 .                 Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
Juli 1974 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung              a) der Verordnung ( EWG) Nr. 1981 /74 zu einer Erhö­
(EWG) Nr. 28 1 /75 (8) hat die Kommission die Durch­              hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
führungsbestimmungen zur Anwendung einer Ab­                      ten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
schöpfung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
nissen festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verord­              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
nung sieht vor, daß eine Abschöpfung eingeführt                   regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
wird, wenn festgestellt wird, daß die Abschöpfung bei             schöpfungen zugrunde zu legen :
der Einfuhr von Mais, von Weizen bzw . Bruchreis um
 mindestens 0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedri­             — für die Währungen , die untereinander zu jedem
ger als die im laufenden Monat geltende Erstattung                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
bei der Erzeugung liegt und daß der Durchschnitt der                    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
 in den folgenden 15 aufeinanderfolgenden Tagen gel­                    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
tenden Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rech­                           rität dieser Währungen stützt,
(!)  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
(-') ABl . Nr. L 11 vom 16 . 1 . 1975, S. 1 .                           der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
(3 ) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                             kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
(4)  ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 20 .
(5)  ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 24 .                         der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
(0)  ABl . Nr. L 270 vom 5 . 10 . 1974, S. 1 .
(7)  ABl . Nr. L 207 vom 29 . 7 . 1 974, S, 9 .                 V) ABl. Nr. L 179 vom 25. 7. 1968 , S. 8 .
  s ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2. 1975, S. 15 .                       ( I0) ABl . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973, S. 30 .
 ---pagebreak--- Nr. L 48 / 6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        22 . 2. 75
       Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                     werden wie im Anhang dieser Verordnung für die dort
       hendem Absatz festgestellt wird .                                  aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf
die Weltmarktpreise für Mais, Weichweizen und
 Bruchreis und auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur                                                Artikel 2
Einführung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für
die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse —                                  Diese Verordnung tritt am 22. Februar 1975 in Kraft.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                          Sie gilt vom 22. Februar 1975 an für die stärkehaltigen
                               Artikel 1                                  Erzeugnisse von Mais, vom 24. Februar 1975 an für
                                                                          die stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen und
Die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                        vom 25. Februar 1975 an für die stärkehaltigen Erzeug­
 1132/74 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                          nisse von Bruchreis .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 21 . Februar 1975
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                                 Mitglied der Kommission
                                                                     ANHANG
                                                                                       Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 kg
   Nummer des
   Tarifschemas                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                           Vereinigtes        Andere
                                                                               Dänemark         Irland         Königreich    Mitgliedstaaten
     '
11.08 AI           Stärke von Mais                                              2,140           2,096             1,729           2,140
11.08 A II         Stärke von Reis                                              5,563           5,563             5,563           5,563
11.08 A III        Stärke von Weizen                                            5,020           5,020             3,986           5,020
11.08 A IV         Stärke von Kartoffeln                                        2,140           2,096             1,729           2,140
11.08 A V          Stärke von Getreide, außer von Mais,, Reis
                   oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                   2,140           2,096             1,729           2,140
11.09 A             Kleber von Weizen, getrocknet                               9,128           9,128             7,248           9,128
11.09 B            Kleber von Weizen, nicht getrocknet                          9,128           9,128           * 7,248           9,128
17.02 B II a )     Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                   ( Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                   wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                   den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                   ver, auch agglomeriert (*)                                    2,791          2,734             2,255           2,791
17.02 B II b )     Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                   kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                   grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                   bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                   von weißem kritallinem Pulver, auch agglo­
                    meriert (*)                                                  2,140          2,096             1,729           2,140
17.05 B I          Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                   als weißes kritallines Pulver, auch agglomeriert              2,791          2,734             2,255           2,791
 17.05 B II        Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                   gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                    nem Pulver, auch agglomeriert                                2,140          2,096             1,729           2,140
23.03 A I           Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                   genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                    einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                   gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                  2,658          2,604             2,148           2,658
(') Das zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung Nr. 189/66/EWG der gleichen Abschöpfung wie die
    Waren der Tarifstelle 17.02 B II .