CELEX: 51967PC0198
Language: de
Date: 1967-06-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 198
Vol. 1967/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                       KOM(67)193 endg.
                                        Briissel , den 7 » Juni 1967
                        Vorschlag einer
                     VERORDNUNG DES RATES
              zur Pestsetzung der Erstattungen bei der
              Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke
                        und Quellmehl
             (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 198 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGHÛNDUB G
       Diese Begründung soll diejenigen Bestimmungen erläutern , die in den
Grundsätzen der vom Rat in seifier Sitzung vom 21 . und 22 . September 1966
angenommenen Entschließung "über das Verfahren der Erstattung bei der
Erzeugung für Getreide- und Kartoffelstärke und Quellmehl " ( Dokument
R II91/66 AGRI 497 ) vom 26 . Oktober      1966 nicht vorgesehen waren .
       Es handelt sich um folgende Bestimmungen «
1 . Der neue Entwurf einer Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen
    Marktordnung für Reis , die die Verordnung Nr. I6/64/EWG ersetzen soll ,
    sieht in Artikel 8 ein Verfahren der Erstattung bei der Erzeugung für
    Bruchreis zur Herstellung von Getreidestärke und Quellmehl vor .
           Daher ist in der vorliegenden Verordnung ein Versorgungspreis
    der Industrien für Bruchreis in der Gemeinschaft vorzusehen .
           Bis zum 30 . Juni 1967 . ist dieser Betrag auf 8,30 Rechnungsein–
    heiten je 100 kg festgesetzt . Angesichts der seit einiger Zeit auf
    dem Weltmarkt zu beobachtenden. Preise für Bruchreis erscheint es je­
    doch angebracht , den- genannten Betrag zu revidieren und ihn ab 1 .
    September 1967 » dem Datum des Inkrafttretens der neuen Verordnung zur
 * Errichtung einer gemeinsamen Marktordnung für Reis , auf 11 Rechnungs–
    einheiten je 100 kg festzusetzen ( Artikel 1 Absatz 3 )»
           Da das Wirtschaftsjahr für den Handel mit Reis und Bruchreis erst
    am 1 . September 1967 beginnt , ist vorgesehen , die Bestimmungen der
    Verordnung Nr . I42/64/EWG über die Erstattung bei der Erzeugung für
    Bruchreis , die bis zum 30 . Juni 1967 gelten , bis zum 1 . September 1967
    zu verlängern .
2 . Falls die Preise der Grundstoffe auf dem Weltmarkt die durch diese
    Verordnung festgesetzten Beträge spürbar und anhaltend übersteigen ,
    ist eine Abschöpfung bei der Ausfuhr zum Ausgleich des Unterschieds zwischen
    den Preisen der Gemeinschaft und denen auf dem Weltmarkt vorgesehen
    ( Artikel 3 Absatz 2 ).
 ---pagebreak---                                      - II -
                                                                   /
3 . Wegen der Erhöhung der Erstattung bei der Erzeugung für Mais zur Her­
    stellung v«n Stärke in Italien um 0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg
    während des Wirtschaftsjahres 1967/1968 und um d«rt dasselbe Gleich­
    gewicht zwischen Maisstärke und Kartoffelstärke wie in den anderen
    Mitgliedstaaten aufrechtzuerhalten , wird der von der Industrie zu
    zahlende Preis für die zur Herstellung v®n 100 kg Kartoffelstärke be­
    nötigte Menge Kart effein um soviel herabgesetzt , wie die Auswirkung
    v«n 0,30 Rechnungseinheiten auf den Selbstkostenpreis ausmacht , der
    für eine zur Herstellung vcn 100 kg Getreidestärke nötige Menge Mais
    zu zahlen ist .
    In Italien ist daher der Betrag der Erstattung bei der Erzeugung für
    100 kg Getreide stärke gleich der durchschnittlich im Laufe des Wirt­
    schaftsjahres gewährten Erstattung für 161 kg Mais .
    Der dem Produzenten von Karteffeln zur Stärkeherstellung gezahlte
    Preis ist daher in Italien der gleiche wie der in den anderen Mit–
    gliedstaaten gezahlte (Artikel 4 Absatz 3 )«
4 . Die Versrdnung sieht den Erlaß v«n Duxshführungsbe Stimmungen v»r allem
    für die Abnahme- und Zahlungsbedingungen sowie für die Bestimmung des
    Stärkegehalts von Kart «ffein nach den in den Artikeln 24 der Verordnving
    Nr . 19 a und 25 der Verordnung Nr . 16 a vorgesehenen Verfahren vor
    ( Artikel 6 ).
                                                                     • • • /• • •
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                                 ' V2Ä0HDNUNG D3S IUT2S
                       zur Festsetzung der Erstattungen bei der
                       Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke
                                     und Quellmehl
                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER HAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , -
gestützt auf die Vercrdnung Hr. . ./67 /EWG des Rates vom ... 1967 über dio '
gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l ), insbesondere Artikel 10
Absatz 3 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. . ./67/EWG des Rates vom ... 1967 über dio
gemeinsame Markt Organisation für Reisj insbescndere Artikel 8 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,       .i ■ ,
in Erwägung -nachstehender Gründe »"
Wegen der besonderen Lage des Getreide- und Kart offelstärkemarktes und :
weil die' Industrie wettbewerbsfähige Preise im Vergleich zu den Preisen . .
für Ersatzerzeugnisse aufrechterhalten muß ,, sehen, die genannten Verord–~ .
nungen die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung vor , damit die
von dieser Industrie benötigten Grundstoffe ihr zu einem niedrigeren Preis _
zur Verfügung gestellt werden können als dem , der sich -bei Anwendung des ■
Abschöpfungssystems und der Gemeinschaftspreise ergäbe . ■                       >
Die sich aus dem Niveau der Gemeinschaftspreise und dem Wettbewerb zwischen
Maisstärke , Kartoffelstärke und chemischen Ersatzerzeugnissen ergebenden
Notwendigkeiten sollen einer genauen Bewertung unterzogen werden , wobei
                                                                    • ♦ •/ f • •
( l ) AB Nr. 24 vam II . 2.I967 , Seite 386/67
 ---pagebreak--- die erwähnte Erstattung so festzusetzen ist , daß der Rohstoff-Versorgungspreis
 für die starke Industrie im Fall von Mais auf 6,80 Rechnungseinheiten gebracht
wird . Der gleiche Preis von 6,80 für Weichweizen sichert ein angemessenes Gleich­
 gewicht zwischen der Verwendung dieses Erzeugnissesund derjenigen von Mais . Der
 Preis von 11 Rechnungseinheiten für Bruchreis berücksichtigt außer diesem Gleichge­
wicht die besonders hohen Weltmarktpreise dieses Erzeugnisses . Allerdings ist für den
Fall spürbarer und anhaltender Schwankungen der Weltmarktpreis für Mais , Weichweizsn.
■und Bruchreis die Möglichkeit einer Änderung der erwähnten Preise vorzusehen .
Unter Berücksichtigung des Verhältnisses , das sich zwischen den Erzeugerpreisen fu_
zur Herstellung von Getreide- und Kartoffelstärke verwendeten Rohstoffen ergibt ,
der Möglichkeit der Austauschbarkeit dieser beiden Erzeugnisse muß ein ausgegliche­
nes Verhältnis zwischen ihren Preisen aufrechterhalten und hierfür die Höhe der in
beiden Fällen gewährten Erstattungen einander angeglichen werden . Die dem Stärkeher
steller gewährte Erstattung muß jedoch dem Kartoffelproduzenten der Gemeinschaft
einen Preis lassen , der diesem ein angemessenes Einkommen bietet , während die
Marktbedingungen für die in der Stärkefabrikation verwendeten Getreidearten und die
 sie regelnde Gemeinschafts-Marktorganisation genügen , um zu gewährleisten , daß ikra
Preise sich tatsächlich auf der Höhe , des Schwellenpreises entwickeln . Daher sind Zu­
 stimmungen'- vorzusehen , die eine Weitergabe der dem Stärkehersteller gewährten Er­
 stattungen an den Kartoffelproduzenten sichern .
Die vorstehend beschriebenen wettbewerbsregelnden Bestimmungen dürfen die Märkte
dritter Länder nicht stören * Deshalb sind für den Fall eines spürbaren und anhal­
tenden Preisanstiegs auf diesen Märkten Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen , die die den
Herstellern der Gemeinschaft zugestandenen Vorteile durch Erhebung einer Abschöpfung
auf die ausgeführten Erzeugnisse auf ein vernünftiges Maß zurückführen»
Der Übergang von dem ins Belieben jedes einzelnen Staates gestellten Erstattungs-
 systems gemäß Verordnung Nr . I42/64/EWG ( l ) auf die durch Verordnung Nr       67/*^
 (+) eingeführte Pflichtregelung für Erstattungen
 ( l ) AB Nr , 169 vom 27 . lO. i964, Seite 2673/64
 (+) Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
 ---pagebreak--- muß unter den bestmöglichen Umständen erf*lgen . Deshalb sind für das
erste Anwendungsjahr Maßnahmen zur Ab Schwächung der Auswirkung des neuen
Verfahrens auf die Höhe des von der Stärkeindustrie in Italien zu zahlen­
den Maispreises vorzusehen , um die Anpassung des italienischen Marktes
an die neue Regelung zu erleichtern » Schließlich ist zur Aufrechterhai–
tung des in den anderen Mitgliedstaaten bestehenden Gleichgewichts
zwischen den Preisen der Rehstoffe für Getreide stärke und denen für Kar­
toffelstärke auch nech eine Ausgleichsmaßnahme für den für Stärkekartoffeln
zu zahlenden Preis vorzusehen –
                ,                                         \
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
  1.     Ab 1 . Juli 1967 gewähren die Mitgliedstaaten eine Erstattung bei
  der Erzeugung für den zur Herstellung v®n Stärke und Qusllmehl bestimmten
  Mais und Weichweizen , die , je 100 kg , gleich dem Unterschied zwischen dem
  Schwellenpreis jedes dieser Erzeugnisse und 6,80 Rechnungseinheiten ist .
  2.     Ab 1 . Juli 1967 gewähren diö Mitgliedstaaten eine Erstattung bei der
  Erzeugung für Kartoffelstärke , die , je 100 kg dieses Erzeugnisses , gleich
  dem arithmetischen Mittel der Beträge ist , die im Laufe des Wirtschafts­
  jahres für Erstattungen bei der Erzeugung für 161 kg Mais zur Herstellung
- von Stärke gewährt wurden .                                                -
  3.     Ab 1 . September 1967 gewähren die Mitgliedstaaten eine Erstattung
  bei der Erzeugung für Bruchreis zur Herstellung v*n Stärke und Quellmehl ,
  die , je 100 kg , gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis von
  Bruchreis und 11 Rechnungseinheiten ist .
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
      Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais zur Herstellving von Stärke
wird in Italien um 0,30 Rachnungseinheiten je 100 kg erhöht .
 c .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
                                   Artikel 3
1.    Schwanken die Weltmarktpreise der in Artikel 1 erwähnten Grundstoffe        i,
                                                                                   !
spürbar und anhaltend im Verhältnis zu den in dem genannten Artikel in             ,
Rechnungseinheiten ausgedrückten Beträgen , so können diese Beträge vom            '
Bat auf Vorschlag der Kommission nach dem in Artikel 43 Absatz 2 des
Vertrages vergesehenen Verfahren abgeändert werden .
2.    übersteigen die Weltmarktpreise der Grundstoffe spürbar und anhaltend
die erwähnten Beträge , so kann eine zum Ausgleich des Unterschieds zwischen
den Preisen innerhalb der Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen bestimmte Ausfuhr-
abschöpfung   nach dem in Artikel 24 der Verordnung Hr .« ./67 /EWG (+) und
in Artikel 25 der Verordnung Nr. . ./67/EWG (++) vorgesehenen Verfahren
eingeführt werden .                                                                  ;
(+) Verordnung über die gemeinsame Markt Organisation für Getreide
(++) Verordnung über die gemeinsame Markt Organisation für Reis
 ---pagebreak---                                    Artikel 4
1.    Der dem Kartoffelproduzenten bei Lieferung frei Fabrik für die zur
Herstellung von 100 kg Kartoffelstärke nötige Menge Kartoffeln zu zahlende
Preis muß mindestens gleich der Summe aus dem in Artikel 1 Absatz 2 erwähn–
ten Ersiattungsbetrag und 8,18 Rechnungseinheiten sein .
2.    Die Erstattung bei der Erzeugung wird dem Stärkehersteller erst
gezahlt , wenn dieser nach Berücksichtigung der Eigenschaften der gelieferten
Ware den Nachweis erbracht hat , daß er dem Karteffelproduzenten den im'
v®rigen Absatz bezeichneten Mindestpreis gezahlt hat . Ist der dem Kartoffel–
Produzenten gezahlte Preis niedriger als dieser Mindestpreis , so wird der
dem Stärkehersteller zu zahlende Erstattungsbetrag um den betreffenden
Unterschied verringert .
3.    Abweichend v*n Absatz 1 muß in Italien im Wirtschaftsjahr 1 967/68
der dem Kart*ffelpr®duzenten bei Lieferung frei Fabrik für die zur Her­
stellung v«n 100 kg Kartoffelstärke nötige Menge Kartoffeln zu zahlende
Preis mindestens gleich der Summe aus der in Italien gezahlten Erstattimg
bei der Erzeugung für 161 kg Mais und 7 » 70 Rechnungseinheiten sein .
 ---pagebreak---                                    Artikel 5
      Die Mitgliedstaaten geben der Kommission spätestens "binnen vier
M»naten nach Ablauf des Getreidewirt schafts jahres die Mengen der Erzeug­
nisse bekannt , für die Erstattungen bei der Erzeugung gezahlt wurden .
 ---pagebreak---                                   Artikel 6
        Gemäß dem in Artikel 24 der Verordnung Hr . . ./67 /EWG (+) und in
Artikel 25 der Verordnung Nr .../67 /EWG (++) vorgesehener!? Verfahren
werden Bestimmungen zur Durchführung dieser Verordnung namentlich zu
folgenden Punkten erlassen :
a ) betreffend die Bestimmung der zur Herstellung von 100 kg Kartoffel­
    stärke nötigen Menge Kartoffeln auf Grund einer nach dem Stärkegehalt
    des Erzeugnisses gestaffelten Tabelle ;
b ) betreffend die Pestsetzung der Abnahme– und Zahlungsbedingungen für
    die Kartoffeln sowie der Bedingungen , nach denen der in Artikel        4
    Absatz 2 vorgesehene Nachweis zu erbringen ist .
                                                                        • • • /• * •
(+) Verordnung über die gemeinsame Markt Organisation für Getreide
(++) Verordnimg über die gemeinsame Markt Organisation für Reis
 ---pagebreak---                                      - 10 -
                                     Artikel 7
       Diese Vererdnung gilt' ab 1 . Juli 1967 »
                           4.
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Briissel , den                                              ïùr den Rat
                                                             Der Prâsident