CELEX: 
Language: de
Date: 1970-07-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene achte Teilausschreibung

Nr. L 155 /28                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16. 7. 70
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 1. Juli 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
              der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene
                                                achte Teilausschreibung
                                        (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                      (70/350/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Marktbedingungen und der Absatzmöglichkeiten
GEMEINSCHAFTEN —                                                festzusetzen. In Anwendung dieser Kriterien ist es
                                                                angebracht, für die achte Teilausschreibung den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert            ausschusses für Zucker —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2), insbe­
sondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70 der Kommis­                                          Artikel 1
sion vom 28 . April 1970 über eine Dauerausschrei­
bung zum Verkauf von Weißzucker, der zur Ausfuhr                Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70
bestimmt ist und sich im Besitz der französischen               durchgeführte achte Teilausschreibung wird der
Interventionsstelle befindet (3 ), geändert durch die           Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
Verordnung (EWG) Nr. 1047/70 (4), führt diese                   13,990 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von in ihrem             zucker festgesetzt.
Besitz befindlichem Weißzucker und zur Bestimmung
der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker durch.                                         Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
nung (EWG) Nr. 1987/69 mit Durchführungsbe­                     gerichtet.
stimmungen betreffend den Verkauf von Zucker
durch die Interventionsstellen im Wege der Aus­
schreibung (5) ist, wenn die Ausschreibungsbedingun­            Brüssel, den 1 . Juli 1970
gen keinen Höchstbetrag für die Erstattung vorsehen,
dieser für die betreffende Ausschreibung, nach Prü­                                      Für die Kommission
fung der eingegangenen Angebote, entsprechend dem                                          Der Vizepräsident
Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr. 1009/
67/EWG und unter Berücksichtigung insbesondere                                             S. L. MANSHOLT
H    ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (*) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 95 vom 29. 4. 1970, S. 18.
 (4) ABl. Nr. L 122 vom 5. 6. 1970, S. 1 .
 (5) ABl. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.