CELEX: C1996/077/35
Language: de
Date: 1996-03-16 00:00:00
Title: Klage des Thémistocle Contargyris gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 16. Januar 1996 (Rechtssache T-6/96)

Nr . C 77/ 16           DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16 . 3 . 96
Absatz 2 der Sicherungsregelung sowie gegen die Tabelle der         — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer­
Invaliditätsgrade im Anhang dieser Regelung verstoßen, als                legen .
er bei der Berechnung der streitigen Entschädigung einen
Satz von 6 % zugrunde gelegt habe, nachdem der Kausal­              Klagegründe und wesentliche Argumente
zusammenhang festgestellt und der Grad der dauernden
Teilinvalidität auf 30% festgesetzt worden sei .                    Der Kläger, der seit mehr als 10 Jahren Direktor bei der
                                                                    Direktion 1 der Generaldirektion G des Rates ist, wendet
Die Berichte des Ärzteausschusses seien rechtswidrig, da            sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung für die freie
dieser Ausschuß mit der Feststellung eines direkten Zusam­          Stelle des Generaldirektors der GD J. Ein Grund für die
menhangs zwischen der Krankheit und der Ausübung einer             Zurückweisung seiner Bewerbung habe in der Notwendig­
beruflichen Tätigkeit seine Aufgabe erfüllt habe; die von ihm      keit bestanden, bei den leitenden Mitarbeitern des Organs
vorgenommene prozentuale Abwägung zwischen den ver­                ein gewisses geographisches Gleichgewicht sicherzustel­
schiedenen Faktoren, die zum Ausbruch ihrer Krankheit              len .
beigetragen hätten, gehe über die ihm gestellte Frage hinaus
und finde keinerlei Stütze im Statut .                             Es liege ein Verstoß gegen die Artikel 4 und 29 Absatz 1 des
                                                                   Statuts vor, da die angefochtenen Entscheidungen ohne
Schließlich verstoße das vom Beklagten angewandte Berech­          vorherige Anhörung des Ausschusses der Ständigen Vertre­
nungssystem gegen den Gleichheitsgrundsatz . Zunächst              ter getroffen worden seien. Dem Rat sei nur der Vorschlag
einmal werde die Klägerin gegenüber anderen Personen               des Generalsekretärs zugeleitet worden, in dem lediglich auf
diskriminiert, die unter bestimmten Arbeitsbedingungen             den Stellenplan für das Haushaltsjahr 1995 Bezug genom­
weniger zu leiden hätten, obwohl alle Beamten bei der              men und weiter vorgeschlagen werde, den mit Wirkung vom
Einstellungsuntersuchung auf ihre Eignung für die Arbeit            1 . Juni 1995 an nach Besoldungsgruppe AI beförderten,
untersucht werden müßten . Sodann stelle der Umstand, daß          aber in keine bestimmte Stelle eingewiesenen Bewerber zu
die einschlägige Gemeinschaftsregelung keine Bestimmun­            ernennen . Demnach sei davon auszugehen,
gen über die Methode enthalte, die bei der Beurteilung der         — daß die Anstellungsbehörde, die weder das Verzeichnis
Faktoren, die zum Ausbruch der Krankheit geführt haben                   der sich um die streitige Stelle bewerbenden Beamten
könnten, anzuwenden sei, eine Quelle der Diskriminierung                 noch Angaben über die dafür erforderlichen Qualifika­
dar .
                                                                         tionen erhalten habe, nicht die durch Artikel 45 des
                                                                         Statuts vorgeschriebene Abwägung der Verdienste der
                                                                         Bewerber habe vornehmen können;
Klage des Themistocle Contargyris gegen den Rat der                — daß der Rat eine Ernennungsentscheidung getroffen
  Europäischen Union, eingereicht am 16. Januar 1996                     habe, mit der nicht gemäß den Regeln des Statuts eine
                                                                         bestimmte Stelle habe besetzt werden sollen;
                     ( Rechtssache T-6/96 )
                           ( 96/C 77/35 )
                                                                   — daß die Entscheidungen über die Ablehnung der Bewer­
                                                                         bung des Klägers und die Zurückweisung seiner
               (Verfakrenssprache: Französisch)                          Beschwerde rechtswidrig durch den Generalsekretär
                                                                         getroffen worden seien, da die Befugnisse der Anstel­
Themistocle Contargyris, wohnhaft in Brüssel, hat am                     lungsbehörde für die Besetzung der freien Stelle nur
16 . Januar 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen               durch den Rat ausgeübt werden dürften .
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des              Überdies sei die Stellenausschreibung so allgemein formu­
Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry          ' liert worden, daß der Anstellungsbehörde eine Abwägung
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustellungsan­              der Verdienste der Bewerber nicht möglich gewesen sei .
schrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem­           Weiterhin habe der Generalsekretär die Notwendigkeit, ein
burg.                                                              gewisses geographisches Gleichgewicht herzustellen , unter
                                                                   Verstoß gegen die Artikel 7 und 27 des Statuts als
Der Kläger beantragt,                                              ausschlaggebendes Kriterium gewertet.
— die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung             Schließlich liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht
     für die Stelle der Besoldungsgruppe AI bei der GD J           sowie ein Ermessensmißbrauch vor .
     „ Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Regio­
     nalpolitik — Sozialpolitik — Beschäftigung — Sozialer
     Dialog — Bildung und Jugend — Kultur — Audovisuelle
     Medien " aufzuheben;                                          Klage der Antonia Carparelli gegen die Kommission der
— die Entscheidung des Rates über die Beförderung eines            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Januar
                                                                                                  1996
     anderen Bewerbers nach Besoldungsgruppe AI aufzu­
     heben;                                                                             ( Rechtssache T-8/96 )
— die Entscheidung über die Einweisung dieses anderen                                        ( 96/C 77/36 )
     Bewerbers in die Stelle des Generaldirektors der GD J
     aufzuheben;                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
— die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom              Antonia Carparelli, wohnhaft in Brüssel, hat am 22 . Januar
     7. November 1995 , mit der die Beschwerde des Klägers         1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
     zurückgewiesen wurde, aufzuheben;                             Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­