CELEX: 62019CA0308
Language: de
Date: 2021-01-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-308/19: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie — Rumänien) — Consiliul Concurenţei/Whiteland Import Export SRL (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wettbewerb – Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktionen – Verjährungsfrist – Verjährungsunterbrechende Handlungen – Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer Untersuchung die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass eine spätere Verfolgungs- oder Ermittlungshandlung die neue Verjährung unterbrechen könnte – Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung – Verordnung [EG] Nr. 1/2003 – Art. 25 Abs. 3 – Anwendungsbereich – Art. 4 Abs. 3 EUV – Art. 101 AEUV – Grundsatz der Effektivität)

8.3.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 79/6
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Januar 2021 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie — Rumänien) — Consiliul Concurenţei/Whiteland Import Export SRL
      (Rechtssache C-308/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Von der nationalen Wettbewerbsbehörde verhängte Sanktionen - Verjährungsfrist - Verjährungsunterbrechende Handlungen - Nationale Regelung, mit der nach der Einleitung einer Untersuchung die Möglichkeit ausgeschlossen wird, dass eine spätere Verfolgungs- oder Ermittlungshandlung die neue Verjährung unterbrechen könnte - Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung - Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Art. 25 Abs. 3 - Anwendungsbereich - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 101 AEUV - Grundsatz der Effektivität)
      (2021/C 79/07)
      Verfahrenssprache: Rumänisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Consiliul Concurenţei
      
         Beklagte: Whiteland Import Export SRL
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte nicht verpflichtet sind, Art. 25 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln auf die Verjährung von Befugnissen einer nationalen Wettbewerbsbehörde zur Verhängung von Sanktionen wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht der Union anzuwenden.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 101 AEUV sind im Licht des Grundsatzes der Effektivität dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung in der Auslegung durch die zuständigen nationalen Gerichte entgegenstehen, wonach die Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde über die Einleitung einer Untersuchung wegen einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsvorschriften der Union die letzte Handlung dieser Behörde ist, die zur Unterbrechung der Verjährung ihrer Befugnis, Sanktionen zu verhängen, führen kann, und die es ausschließt, dass eine spätere Verfolgungs- oder Untersuchungshandlung diese Verjährung unterbrechen kann, wenn sich in Ansehung aller Elemente der in Rede stehenden Verjährungsregelung erweist, dass ein solcher Ausschluss eine systemische Gefahr der Nichtahndung solcher Zuwiderhandlungen birgt, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
               
            
         (1)  ABl. C 263 vom 5.8.2019.