CELEX: 51983PC0517
Language: de
Date: 1983-09-08
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1983) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 517
Vol. 1983/0198
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                 KOM(83) 517 endg.
                                 Brüssel, dien 8. September 1983
                 VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
       zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschafts­
        zollkontingents für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung
         der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                        Ursprung in Jugoslawien (1983)
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  KOM(83) 517 endg.
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sieht in Artikel
22 vor, ein jährliches Gemeinschaftszollkontingent von 12 000 hl für die
Einfuhr in die Gemeinschaft von bestimmten Weinen mit Ursprungsbezeichnung
der Tarifstellen 22.05 C I a) und C II a) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
Ursprung in Jugoslawien zu Zollsätzen von 10,1 ECU/hl bzw. 11,8 ECU/hl
zu eröffnen.
Da jedoch dieses Abkommen erst am 1. April 1983 in Kraft getreten ist, ist
dieses Zollkontingent pro rata temporis mit 9 000 hl zu eröffnen.
Die Namen der Weine mit Ursprungsbezeichnung, die im Rahmen des Zoll­
kontingents zugelassen werden, sowie däs Modell der Bescheinigung der
Ursprungsbezeichnung, die von den jugoslawischen Behörden zu erstellen ist,
sind in dem Briefaustausch vom                 1983 aufgeführt.
In dem Verordnungsvorschlag zur Eröffnung dieses Zollkontingentes ist
- wie üblich - vorgesehen, dass das Kontingentsvolumen in zwei Raten
geteilt wird, wobei die erste Rate in Quoten auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt wird, während die zweite die Reserve bildet.
Es ist angezeigt, bei der Aufteilung der ersten Rate des Kontingents die
normalerweise geltenden Regeln anzuwenden, das heisst, die Summe der in
jedem Mitgliedstaat in den drei letzten Jahren getätigten Einfuhren den
Gemeinschaftseinfuhren des gleichen Zeitraums gegenüberzustellen und auf
jeden Mitgliedstaat die errechneten Prozentsätze auf das Volumen der
ersten Rate anzuwenden.
Da für diese Weine keine statistischen Angaben vorliegen, sind die Zahlen
für die Einfuhren aus Jugoslawien für die Weine der Tarifstellen 22.05 C
I a) und 22.05 C II a) zugrunde gelegt worden.
Es wird vorgeschlagen, diesen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
Eröffnung des vorstehend beschriebenen Gemeischaftszollkontingents zu
genehmigen.
ANLAGE : 1 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates
 ---pagebreak---                         Vorschlag einer
                 VERORDNUNG (EWG) Nr.        /83 DES RATES
                           von
 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C
des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Jugoslawien (1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Artikel 22 des Kooperationsabkommens, zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien (1) ist vorgesehen, dass bestimmte Weine mit Ursprungs­
bezeichnung der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs
mit Ursprung in Jugoslawien, die in einem Abkommen in Form eines
Briefwechsels vom            1983 (2) aufgeführt sind, im Rahmen eines
jährlichen Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von 12 000 Hektolitern
zu Zollsätzen in Höhe von 70 % der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Diese Weine müssen in
Behältnissen von zwei Litern oder weniger gestellt werden, und es
muss ihnen eine Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung beigefügt sein,,
die dem im Anhang zu dieser Verordnung enthaltenen Muster entspricht.
Jedoch sieht eine in der Schlussakte zum Kooperationsabkommen
aufgeführte Erklärung vor, dass diese Massnahme ab dem Inkrafttreten
des Abkommens pro rata temporis anzuwenden ist.
Es ist deshalb zweckmässig, ein Zollkontingent von 9 000 hl für den
Zeitraum bis zum 31. Dezember 1983 zu eröffnen.
Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten.
Damit für sie das Zollkontingent zur Anwendung kommen kann, muss Artikel
18 der Verordnung (EWG) Nr. 337/79 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1595/83 (4 )( erfüllt sein.
(1)  ABL. Nr. L 41 vom 14.2.1983, S. 2
(2)  ABL. Nr. L
(3)  ABL. Nr. L 54 vom 5.3.1979, S. 1
(4)  ABL. Nr. Ll63 vom 22.6.1983, S. 48
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            Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
            der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen
             Zugang zu diesem Kontingent haben und daß die
             vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf
             sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in den
             Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents
             angewandt werden. Der Gemeinschaftscharakter dieses
             Kontingents kann unter Beachtung der oben aufge­
             stellten Grundsätze dadurch gewahrt werden, daß bei
             der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von
             einer Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten
             ausgegangen wird. Damit die tatsächliche Marktent­
             wicklung der betreffenden Waren möglichst weitge­
              hend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre­
              chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
              der einerseits anhand der statistischen Angaben über
              die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
              getätigten Einfuhren der genannten Waren aus
 Jugoslawien             und andererseits nach den Wirtschaftsaus­
             sichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu
             berechnen ist.
                 In den letzten drei Jahren, über die statistische Angaben
                 vorliegen, verteilen sich die Einfuhren der betreffenden Waren aus
             Jugoslawien               in die Gemeinschaft prozentual auf
                  die Mitgliedstaaten wie folgt:
        Mitgliedstaaten              1980                           1981            1982
Benelux                              42,5                            7,6             8,8
Dänemark                             18,7                          20,1             39,1
Deutschland                           6,5                          50,0             42,4
Griechenland                          0,0                            0,0             0,0
Frankreich                             3,0                           3,8             3.5
Irland                                1,6                            0,5             0,4
Italien                               0,7                            1,7             1,5
Vereinigtes Königreich               27,0                          16,3              4,3
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus­
 sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren,
 insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitglied­
 staaten, läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili­
 gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt
 ermitteln:
         Benelux                                        16,6
         Dänemark                                       26,3
         Deutschland                                    36,4
         Griechenland                                    1 ,4
         Frankreich                                      3 ,5
         Irland                                          1 ,4
         Italien                                         1 ,4
         Vereinigtes Königreich                         14,0
 ---pagebreak---                           -3 -
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu
teilen, wobei die erste Rate zwischen den einzelnen
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten bestimmt ist, die ihre ursprüngliche
Quote ausgeschöpft haben. Um den Importeuren eines
jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben,
ist es angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftszoll­
kontingents auf einer ausreichenden Höhe festzu­
setzen, die im vorliegenden Fall bei 8 0 v. H. der
Kontingentsmenge liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden.
Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die
Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich
gewährten Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so
oft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und
zusätzlichen Quoten müssen jeweils bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwal­
tung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor
allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von der
ursprünglichen Quote eine größere Restmenge
vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil
davon auf die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil
des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglied­
staat ungenutzt bleibt, während er in anderen
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden,
kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
werden —
 ---pagebreak---                                                   -4-
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
(1) Bis zum 31. Dezember 1983 werden die Zollsätze
     für die nachgenannten Waren mit Ursprung in Jugoslawien
     im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 9 000 hl
     auf die für jede Ware angegebene Höhe ausgesetzt :
     Nummer des
    Gemeinsamen                  Warenbezeichnung                                Zollsatz
       Zolltarifs
   22.05            Wein aus frischen W eintrauben; mit
                   Alkohol     stummgemachter Most aus
                    frischen Weintrauben :
                   C. andere:
                   1. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
                         1 3 % vol oder weniger und in Behältnissen
                         mit einem Inhalt :
                         ex a) von 2 Liter oder weniger :
                         - Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender
                            Namen :
                   - Lj utomersko - Ormosko g o r i c e , t a s k i Ri z l i n g
                  - Ohr i d, Merlot
                  - Herzegovi na - Most ar,
                              = Zi l avka
                              = Blatina
                  - Fruska Gora, T a l i j a n s k i R i z l i n g
                  - Opl enac, Lipovac
                  - I s t r a , Merlot
                  - Tikves
                             = Kr a t e r
                             = Kratosija
                        - Srednja i juzna dalmacija
                                 = Dingac
                                 = Kastelet
                        - Crna Gora, V ranac                                         10,1 ECU/hl
                    2. mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
                          mehr als 1 3 % vol bis 1 5 % vol und in
                          Behältnissen mit einem Inhalt :
                          ex a) von 2 Liter oder weniger :
                          - Weine mit Ursprungsbezeichnung folgender
                             Namen :
 ---pagebreak---                                            -5-
        - Lj utomersko - Ormosko g o r i c e , t a s k i R i z l i n g
        - Ohr i d, Merlot
        - Herzegovi na - Most ar ,
                  = Zi lavka
                  = Blatina
        - Fruska Gora, T a l i j a n s k i R i z l i n g
        - Opl enac, Lipovac
        - I s t r a , Merlot
        - Tikves
                  = Kr a t e r
                  = Kratosija
            - Sr ednj a i juzna dal maci j a
                      = Dingac
                      = Kastelet
                                                                       11,8 ECU/hl
            - Crna Gora, Vranac
(2) Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland
     Zollsätze an, die nach den einschlägigen Bestimmungen
     der Beitrittsakte von 1979 und der Verordnung (EWG) Nr.
     287/82 (1) berechnet werden.
(3) Für diese Weine ist der Frei-Grenz-Referenzpreis einzu­
     halten. Damit für sie das Zollkontingent zur Anwendung
     kommen kann, muss Artikel 18 der Verordnung (EWG)
     Nr. 337/79, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
     Nr. 1595/83       erfüllt sein.
(4) Jedem dieser Weine muss bei der Einfuhr eine von der
     zuständen jugoslawischen Behörde entsprechend dem
    .im Anhang enthaltenen Muster erteilte Bescheinigung
     der Ursprungsbezeichnung beigefügt sein.
(1) ABL. Nr. L 30 vom 6.2.1982, S. 1
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                               Artikel 2
(1) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in
    zwei Raten geteilt.
(2) Die erste Rate von 7 200 hl wird auf die Mitglied­
    staaten aufgeteilt; die Quoten die vorbehaltlich
    des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1983 gelten,
    belaufen sich auf folgende Mengen :
                                             (in Hektoliter)
               Benelux                             1 120
               Dänemark                            1 890
               Deutschland                         2 630
               Griechenland                            .100
                                                       250
               Frankreich
               Irland                                  100
               Italien                                  100
               Vereinigtes Königreich               1 010
       (3)     Die zweite Rate des Kontingents, d. h. 1 8 0 0
       Hektoliter, bildet die Reserve.
                               A rtikel 3
       (1)     Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2
       festgesetzte ursprüngliche Quote oder — bei Anwen­
        dung des Artikels 5 — die gleiche Quote abzüglich
        der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H.
        oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
        durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung
        einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in
        Höhe von 15 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,
        soweit die Reservemenge ausreicht.
        (2)    Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen
        Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
        Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt          £'*·*'> **) —
        dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einerI falls aufgerundeten
        dritten Quote in Höhe von 7,5 v. H. seiner ursprüng­
        lichen Quote vor.
        (3)     Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote die
        dritte von einem Mitgliedstaat gezogenen Quote zu 90
        v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
         staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote
         in Höhe der dritten Quote vor.
         Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der
         Reserve angewandt.
         (4)     In Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3
         können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
         Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
         wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die vorge­
         sehenen Quoten unter Umständen nicht ausgeschöpft
         werden. Sie unterrichten die Kommission über die
         Gründe, die sie zur Anwendung dieses Absatzes veran­
          laßt haben.
                                A rtikel 4
          Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
          gelten bis zum     3 'l .                            ,
 ---pagebreak---                                                               -7 -
                                    A rtikel 5                                                A rtikel 7
            Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 5 .         (1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Jtovember   1983 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen           Vorkehrungen, damit nach Eröffnung der zusätzlichen
            Quote den Teil auf die Reserve der am l^November 1 9 8 3   Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die
            20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie       fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil
            können eine größere Menge übertragen, wenn Grund           an dem Gemeinschaftszollkontingent erfolgen kann.
            zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge          (2)    Jeder Mitgliedstaat garantiert den
            unter Umständen nicht ausgenutzt wird.                                           Importeuren der betreffenden
                                                                       Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am    Quoten.
     1 5 . November; 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren der
           betreffenden Waren mit, die bis 1„ 'November 1983           (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
           einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszoll-      betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung
           kontingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls         dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
           den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die        zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an.
           Reserve übertragen.
                                                                      (4)     Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                                      Mitgliedsstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3
                                                                      angerechneten Einfuhren festgestellt.
                                    A rtikel 6
           Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                    A rtikel 8
           Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröff-          Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
           neten Quoten und unterrichtet die Mitgliedstaaten          mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
           über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald        tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
           ihr die Mitteilungen übermittelt werden.
           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 2 0 .                           A rtikel 9
 November        1 9 8 3 Über die Reservemenge, die nach den in       Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
           Anwendung von Artikel 3 erfolgten Übertragungen            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
           verbleibt.                                                 zusammeri.
           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
                                                                                             A rtikel 10
           ausgeschöpft wird, auf die jeweils verfügbare Rest­
           menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
           dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vomimmt,
           den Restbetrag an.                                            Veröffentlichung
                                                                       im A m tsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                       Kraft.
                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                          Mitgliedstaat.
                          Geschehen zu Luxemburg am
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
 ---pagebreak--- 1 Esperter · Expertateer                                                              CERTIFICATE OF DESIGNATION OF ORIGIN
                                                                                       CERTIFICAT D'APPELLATION D'ORIGINE
                                                                                     YOUGOSLAVIAN MINES          VINS YOUGOSLAVES
                                                                                                 Ne COOOOO
2 C·) sIgnee - Destinataire                                            3 ISSUING AUTHORITY · ORGANISME EMETTEUR
                                                                       A Designatila af erigi* - appellati«) d'eriglae
b Narks and makers - N«ber and kind sf packages                                                               6 Grass aass(kg]7 Litres
  Narqwes et nwaéres - Neabre et natire des cells                                                               Nasse h«teUg Litres
 8 LI trestle wards) · Litres! en lettres)
 9 CERTIFICATION f t THE ISSUING AUTHORITY . VISA DE L'ORGANISME EMETTEUR
        The wine described In th is ce rtifica te Is wine prediced within the wine d is tric t e f .............................................................
   and Is cwisldered fcy Vaugeslavlan le g ls la tlin as entitled te the désignatin · ef erlgln ' ........................................................
       Le win décrit dans le présent c e rtific a t a été préduit dans la zene v ltlca le de .......................................................
   et est recennu, sut want la le l yeugeslawe, ceaae ayant drett b la dénealnatlen d'eriglae ' ..................................................."
                                                                          Place - Lieu :
                                                                          Date - Date :
                                                                          Signât u ri aad staap · Signât«* et cachet :