CELEX: 32001F0888
Language: de
Date: 2001-12-06 00:00:00
Title: Rahmenbeschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro

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32001F0888

Rahmenbeschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro  

Amtsblatt Nr. L 329 vom 14/12/2001 S. 0003 - 0003

Rahmenbeschluss des Ratesvom 6. Dezember 2001zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(2001/888/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Buchstabe e) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b),auf Initiative des Königreichs Schwedens(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 29. Mai 2000 den Rahmenbeschluss 2000/383/JI über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro(2) angenommen.(2) Die im Rahmenbeschluss 2000/383/JI aufgeführten Vorkehrungen sollten durch eine Bestimmung über die Anerkennung der Rückfälligkeit ergänzt werden, wenn es sich um die Straftaten handelt, die in jenem Rahmenbeschluss aufgeführt sind -BESCHLIESST:Artikel 1Folgender Artikel wird nach Artikel 9 in den Rahmenbeschluss 2000/383/JI eingefügt: "Artikel 9aRückfälligkeitJeder Mitgliedstaat erkennt den Grundsatz der Rückfälligkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an und erkennt gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften an, dass Rückfälligkeit gegeben ist, wenn wegen einer der Straftatbestände nach den Artikeln 3 bis 5 dieses Rahmenbeschlusses oder wegen einer der Straftatbestände nach Artikel 3 des Abkommens bereits rechtskräftige Urteile in einem anderen Mitgliedstaat ergangen sind, und zwar unabhängig davon, welche Währung gefälscht wurde."Artikel 2Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diesem Rahmenbeschluss bis zum 31. Dezember 2002 nachzukommen.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank bis zum 31. Dezember 2002 den Wortlaut der Vorschriften, mit denen ihre Verpflichtungen aus diesem Rahmenbeschluss in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.Artikel 3InkrafttretenDieser Rahmenbeschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Verwilghen(1) ABl. C 225 vom 10.8.2001, S. 9.(2) ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.