CELEX: 62016CA0523
Language: de
Date: 2018-02-28 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-523/16 und C-536/16: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — MA.T.I. SUD SpA/Centostazioni SpA (C-523/16), Duemme SGR SpA/Associazione Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza in favore dei Ragionieri e Periti Commerciali (CNPR) (C-536/16) (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Aufträge — Richtlinie 2004/18/EG — Art. 51 — Berichtigung der Angebote — Richtlinie 2004/17/EG — Erläuterung der Angebote — Nationale Vorschriften, nach denen die Berichtigung der vorzulegenden Unterlagen durch die Bieter von der Zahlung einer finanziellen Sanktion abhängt — Grundsätze der Vergabe öffentlicher Aufträge — Grundsatz der Gleichbehandlung — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

23.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 142/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Februar 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — MA.T.I. SUD SpA/Centostazioni SpA (C-523/16), Duemme SGR SpA/Associazione Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza in favore dei Ragionieri e Periti Commerciali (CNPR) (C-536/16)
   (Verbundene Rechtssachen C-523/16 und C-536/16) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 51 - Berichtigung der Angebote - Richtlinie 2004/17/EG - Erläuterung der Angebote - Nationale Vorschriften, nach denen die Berichtigung der vorzulegenden Unterlagen durch die Bieter von der Zahlung einer finanziellen Sanktion abhängt - Grundsätze der Vergabe öffentlicher Aufträge - Grundsatz der Gleichbehandlung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit))
   (2018/C 142/11)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: MA.T.I. SUD SpA (C-523/16), Duemme SGR SpA (C-536/16)
   
      Beteiligte: China Taiping Insurance Co. Ltd (C-523/16)
   
      Beklagte: Centostazioni SpA (C-523/16), Associazione Cassa Nazionale di Previdenza e Assistenza in favore dei Ragionieri e Periti Commerciali (CNPR) (C-536/16)
   
      Tenor
   
   Das Unionsrecht, insbesondere Art. 51 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, die Grundsätze der Vergabeverfahren, zu denen die in Art. 10 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und Art. 2 der Richtlinie 2004/18 aufgeführten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz gehören, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung grundsätzlich nicht entgegenstehen, die einen Mechanismus zur Unterstützung bei Erstellung der Unterlagen einführt, bei dem der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens die Bieter, deren Gebot mit einem wesentlichen Mangel im Sinne dieser Regelung behaftet ist, vorbehaltlich der Zahlung einer finanziellen Sanktion zur Berichtigung ihres Angebots auffordern kann, sofern die Höhe dieser Sanktion mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar bleibt; dies festzustellen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
   Diese Vorschriften und Grundsätze sind jedoch dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die einen Mechanismus zur Unterstützung bei Erstellung der Unterlagen einführt, bei dem der öffentliche Auftraggeber von einem Bieter gegen eine von diesem zu erbringende Zahlung einer finanziellen Sanktion verlangen kann, dass das Fehlen eines Dokuments behoben wird, das nach den Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich zum Ausschluss des betreffenden Bieters führen muss, oder dass er Mängel beseitigt, die sich in einer Weise auf sein Angebot auswirken, dass die vorgenommenen Berichtigungen oder Änderungen der Vorlage eines neuen Angebots gleichkämen.
   
      (1)  ABl. C 22 vom 23.1.2017.