CELEX: 51978PC0257
Language: de
Date: 1978-06-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 257
Vol. 1978/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(78)257 endg.
                                                     Brüssel , den 15 . Juni 1978
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 über den
               Gemeinsamen Zolltarif
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 257 endg .
 ---pagebreak---       ... j r 5 cf»r <= . rj^öhr'encJe-n Vfcrsc'u fftr-n £'Jf? Gemeinsamer» Zolltarif ia Anhir.y
zur Verordnung (S«G>. Nr . 950/63 de» Sat »,* voar 28 . Juni 1968 über den £«?■:«•
TARNEN Zolltarif C 1 >„ zuletzt geändert riuca cv Verordnung IEW«> Hr . .-?5<XJ /77
<2>, sieht bei der tir.?»*V von KUinse:~«*»r»g®n an natürliche **ersonen die An­
wendung eines pstrsch-^ten Zol '..salz es vv'i :C                Hundert des Wertes vo,>  &o i'c n .
tieft Einfuhren keine kommerziellen grwäguncj "^ zugrunde , liegen «.
Darüber hinaus sieht Artikel 5 'Jer Verordnung ( EWG ) Nr . 1544/ 69 des - Rs'?i
vom 23 . Juli 1969 über die Zolltarif l che Behandlung von Waren , die inr. per­
sönlichen Gepäck der Reisenden eingerurrt werden '3 ), nach Ausnutzung car in
den Artikeln 1 und 2 dieser . . Verordnen*; genannten Freibeträge ebenfalls die
Anwendung eines pauschalen Zollsatzes v^n IQ von- Hundert des Wertes auf Waren
im personlichen Gepäck Jer Reisenden . vor, sofern diesen Einfuhren keine kom­
merziellen Erwägungen zugrunde liefen .
Nach Massgabe von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG)Nr . 1818 / 75 des
Rates vom 10 . Juli 1975 über ehe landwirtschaftlichen Abschöpfungen , Aus­
gleichsbetrage und sonstigen Abgaben bei der Einfuhr von landwirtschaft­
lichen Erzeugnissen und von bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungs-
erzeugnissen im persönlichen Gepäck von Reisenden ( 4 ) wird diese Pauschal-
verzollung auf Waren im persönlichen Reisegepäck ausgedehnt , die bei der
Einfuhr Abschöpfungsbeträgen oder sonstigen Abgaben unterliegen , die im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder spezifischen Regelungen , gemäss
Artikel 235 des Vertrages auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungs­
erzeugnisse Anwendung finden .
In beiden Fällen beschränkt sich die Erhebung dieses pauschalen Zolls auf
Waren im Gesamtwert von höchstens 60 Rechnungseinheiten ( bei Waren im per­
 sönlichen Gepäck von Reisenden ist der Betrag hinzuzurechnen , um den der
 Freibetrag in Anwendung von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1544/ 69 ver­
mindert werden kann ).
 ( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 22.7.1968 , S. 1
 ( 2 ) ABl . Nr . L 289 vom 14.11.1977 , S. 1
 ( 3 ) ABl . Nr . L 191 vom 5.8.1969 , S. 1
 (4 ) ABl . Nr . L 185 vom 16.7.1975 , S. 3
 ---pagebreak---                                     - 2 -
Da die Europäische Rechnungseinheit im Zollbereich ab 1 . Januar 1979 Anwen­
dung findet , wird eine Überarbeitung der derzeitigen Bestimmungen dieser
beiden Verordnungen erforderlich .
Dabei muss natürlich derart vorgegangen werden , dass sich in den Mitglied­
staaten der reale Wert der Waren , die zu dem Pauschalsatz verzollt werden
können , nicht verringert .
Auf der Grundlage der jetzigen Definition der Europäischen Rechnungseinheit
schlägt die Kommission daher vor , den augenblicklichen Betrag von 60 Rech-
nungseinheiten auf 100 Europäische Rechnungseinheiten anzuheben .
Überdies schlägt sie vor , bei dieser Gelegenheit alle Massnahmen betreffend
die pauschale Abgabenerhebung von Einfuhren , denen keine kommerziellen Ei–
wägungen zugrunde liegen , in den Einführenden Vorschriften zum Gemeinsamen
Zolltarif zusammenzufassen .
Da sich dieser Vorschlag auf die Artikel 28 , A3 und 235 des EWG-Vertrages
stützt , ist die Stellungnahme des Europäischen Parlaments erforderlich . Es
wäre ferner wünschenswert , dass sich auch der Wirtschafts - und Sozialaus­
schuss dazu äussert .
 ---pagebreak---                                             Vorschlag
                                            für eine
                                    Verordnung des Rates
                         zur Änderung der Verordnung '"(EWG ) Nr . 950 / 68
                                über den Gemeinsamen Zolltarif
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
     insbesondere auf die Artikel 28 , 43 und 235 ,
     auf Vorschlag der Kommission ,
     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Titel II B der Einführenden Vorschriften zum Gemeinsamen Zolltarif im Anhang
     zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über den Gemein­
     samen Zolltarif ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2500/ 77
     ( 2 ), sieht für Kleinsendungen an natürliche Personen die Anwendung eines
     pauschalen Zollsatzes von 10 vom Hundert des Wertes vor , soweit solchen Ein­
     fuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen .
     Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1544 / 69 des Rates vom 23 . Juli 1969 über   •
     die zolltarifliche Behandlung von Waren , die im persönlichen Gepäck der Rei­
     senden eingeführt werden ( 3 ), sieht nach Ausnutzung der in Artikel 1 und 2
     dieser Verordnung genannten Freibeträge bzw . Freimengen ebenfalls die An­
     wendung eines pauschalen Zollsatzes von 10 vom Hundert des Wertes auf Waren
     vor , die im personlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden , sofern die
     Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat .
     Mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1818 / 75 des Rats vom 10 . Juli
     1975 über die landwirtschaftlichen Abschöpfungen , Ausgleichsbeträge und
      sonstigen Abgaben bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und
     von bestimmten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen im persönlichen
                                                                               .../...
( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 22.7.1968 , S. 1
( 2 ) ABl.Nr . L 289 vom 14.11.1977 , S. 1
( 3 ) ABl . Nr . L > 91 vom 5.8.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                             - 2 -
      Gepäck von Reisenden C1 ) wird die Erhebung dieses Pauschalzollsatzes auf
      Waren im persönlichen Reisegepäck ausgedehnt , die bei der Einfuhr land­
      wirtschaftlichen Abschöpfungen oder sonstigen Abgaben , die im Rahmen der
      gemeinsamen Agrarpolitik oder spezifischer Regelungen gemäss Artikel 235
      des Vertrages auf bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
      anwendbar sind , unterliegen .
      In beiden Fällen beschränkt sich die Anwendung des pauschalen Zollsatzes
      auf Waren , deren Gesamtwert einen bestimmten , in Rechnungseinheiten fest­
      gesetzten Betrag nicht übersteigt .
                                                             J'
      Ab 1 . Januar 1979 müssen die Beträge , die in den Rechtsakten der Organe der
      Europäischen Gemeinschaften in Rechnungseinheiten ausgedrückt werden , in
      Europäischen Rechnungseinheiten angegeben werden .
      Diese Anpassung darf nicht darauf hinauslaufen , dass sich die in nationalen
      Währungen ausgedrückten Gegenwerte , für die gegenwärtig die Anwendung des
      pauschalen Zollsatzes von 10 vom Hundert des Wertes in Frage kommt ,    vei–
      mindert .
      Aus Gründen der Logik und der Übersichtlichkeit           sollten alle Mass-
      nahmen betreffend die Anwendung eines pauschalen Zollsatzes auf Einfuhren ,
      denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen , in den Einführenden
      Vorschriften zum Gemeinsamen Zolltarif zusammengefasst werden -
      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 185 vom 16.7.1975 , S. 3
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                      Artikel 1
                      Titel II B der Einführenden Vorschriften zum Gemeinsamen
Zolltarif im Anhang zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 950 / 68    erhält   folgende
 Fassung   :
"B . Verzollung zum Pauschalsatz
     1 . Ein pauschaler Zollsatz von 10 vom Hundert des Wertes wird auf Waren
         angewandt ,
         - die in Kleinsendungen an natürliche Personen eingehen
            oder
         - die im persönlichen Gepäck der Reisenden eingeführt werden ,
         soweit solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde lie­
         gen und der Gesamtwert dieser Waren , je Sendung oder je Reisender ,
         100 Europäische Rechnungseinheiten nicht übersteigt .
         Auf Waren des Kapitels 24 wird dieser pauschale Zollsatz nicht ange­
         wandt .
     2 . Als Einfuhren , denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen ,
         gelten Einfuhren ,
         - die gelegentlich erfolgen ,
         - die sich ausschliesslich aus Waren zusammensetzen , die zum persön­
             lichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers oder des
             Reisenden bestimmt sind , oder die , soweit es sich um Reisende han­
             delt , von diesen als Geschenk eingeführt werden ; diese Waren dürfen
             weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Be­
             sorgnis Anlass geben , dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen
             erfolgt .
 ---pagebreak---        3 . Die pauschale Verzollung         findet unabhängig von der Zollbefreiung
               statt ,         die nach Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 der Ver­
             ordnung ( EWG ) Nr . 1544 / 69            für die im persönlichen Ge­
            päck der Reisenden eingeführten Waren gewährt wird .
      4 . Der pauschale Zollsatz wird auf Waren , die unter den vorstehenden
            Voraussetzungen eingeführt werden , nicht angewandt , wenn der Zoll­
            beteiligte vor Beginn der Zollabfertigung die Verzollung der Waren
           nach den für sie geltenden Einfuhrabgaben beantragt hat . In diesen
            Fallen werden für alle Waren, die Gegenstand der Einfuhr sind, un­
           beschadet der in Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung
            ( EWG ) Nr . 1544 / 69            vorgesehenen Befreiungen die für sie
           geltenden Einfuhrabgaben erhoben .
           Im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes gelten als Einfuhrabgaben
           sowohl Zölle und Abgaben gleicher Wirkung als auch Agrarabschöp-
          fungen und sonstige Einfuhrabgaben im Rahmen der gemeinsamen
          Agrarpolitik oder spezifischer Regelungen , die gemäss Artikel 235
          des Vertracpsauf bestimmte Waren landwirtschaftliche Verarbeitungs­
          erzeugnisse Anwendung finden .                        '■
     5 . Die Mitgliedstaaten können den Betrag der Landeswährung , der
          sich bei der Umrechnung des Betrags von 100 Europäischen Rech-
          nungseinheiten ergibt , auf- bzw . abrunden ".
                                          Artikel 2
Die Artikel 5 und 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1544/ 69 des Rates sowie
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1818 /75 des Rates werden
gestrichen ^
                                          Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1979 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                               Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                          Anlage zum Vorschlag für eine Verordnung
          FINANZBOGEN                    des Rates zur Änderung der Verordnung
                                         ( EWG ) Nr . 950 / 68
                                         Datum :    10 . Mai 1978
1 . Betroffener Haushaltsposten
2 . Rechtsgrundlage : Artikel 28 , 43 und 235 EWG-Vertrag
3 . Titel des Vorhabens :
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ( EWG )
    Nr . 950 / 68 über den Gemeinsamen Zolltarif
4 . Ziele des Vorhabens :
    Festsetzung des gegenwärtig in RE ausgedrückten Wertes der Waren , für die
    die Anwendung eines pauschalen Zollsatzes von 10 '/. in Betracht kommt , in
    ERE ohne dass dabei in den Mitgliedstaaten eine Verringerung der realen
    Auswirkung dieser Massnahme eintritt .
5 . Finanzielle Auswirkungen :
    Nicht zu beziffern . Die Anwendung eines pauschalen Zollsatzes von 10 %
    ist eine Verwaltungsvereinfachung , die seit 1962 besteht . Die vorgesehene
    Anpassung ist hauptsächlich technischer Art ; die Auswirkung auf den Haus­
    halt der eigenen Einnahmen kann als völlig unbedeutend angesehen werden .