CELEX: 31977R2967
Language: de
Date: 1977-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2967/77 der Kommission vom 23. Dezember 1977 über die zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder vorgesehene Abweichung von den Artikeln 1, 6 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2966/77 der Kommission vom 23. Dezember 1977 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

Nr. L 350/56                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 12 . 77
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2967/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 23 . Dezember 1977
               über die zugunsten der Assoziation der südostasiatischen Länder vorgesehene Abweichung
               von den Artikeln 1 , 6 und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2966/77 der Kommission vom 23 .
               Dezember 1977 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der
               von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungslän­
                                             dern gewährten Zollpräferenzen
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand
  GEMEINSCHAFTEN —                                               (nachstehend ASEAN-Länder genannt) die Waren, die
                                                                die Eigenschaft von Ursprungswaren in einem dieser
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Länder entsprechend den Bestimmungen des vorgenann­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              ten Artikels 1 erworben haben und nach ihrer Ausfuhr
                                                                aus diesem Land in keinem der anderen ASEAN-Länder
                                                                be- oder verarbeitet worden sind oder dort nur Be- oder
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Verarbeitungen erfahren haben, die nicht ausreichen,
 Für die Anwendung der Bestimmungen über die von der            um ihnen die Eigenschaft von Ursprungswaren eines
 Gemeinschaft für bestimmte Waren mit Ursprung in               dieser Länder gemäß dem vorgenannten Artikel 1 zu
 Entwicklungländern gewährten Zollpräferenzen wurden            verleihen, und vorausgesetzt, daß
 mit Verordnung (EWG) Nr. 2966 /77 der Kommission               a) nur Waren mit Ursprung in einem der ASEAN-Län­
 vom 23 . Dezember 1977 ( a), nachstehend Grundver­                   der bei diesen Be- oder Verarbeitungen verwendet
 ordnung genannt, Ursprungsregeln sowohl über die                     wurden,
 Voraussetzungen, unter denen diese Waren die Eigen­
 schaft von Ursprungswaren erwerben, als auch über den          b) sofern in einer der in Artikel 3 der vorerwähnten
 Nachweis dieser Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer              Verordnung genannten Listen A und B der wert­
 Überprüfung festgelegt.                                             mäßige Anteil von Nichtursprungswaren, die unter
                                                                     bestimmten Voraussetzungen verarbeitet werden
 Im Rahmen der Assoziation der südostasiatischen Län­                können, prozentual begrenzt wird, der Wertzuwachs
 der zwischen Indonesien, Malaysia, den Philippinen,                 unter Einhaltung der in den einzelnen Ländern gel­
 Singapur und Thailand (nachstehend ASEAN-Länder                     tenden Prozentsatzregelungen sowie der anderen
 genannt) wurde eine enge wirtschaftliche Zusam­                     Regelungen in diesen Listen erworben worden ist,
menarbeit hergestellt. Die Bestimmungen des Artikels 1               wobei eine Kumulierung in den einzelnen Ländern
der Grundverordnung über den Erwerb der Eigenschaft                  nicht möglich ist.
von Ursprungswaren könnten mit den erforderlichen
Änderungen dazu beitragen, diese Zusammenarbeit                 (2 ) Für die Anwendung der Bestimmungen von Absatz
dadurch zu erleichtern, daß in einem ASEAN-Land die             1 a) ist die Tatsache, daß andere als die in den genann­
Verwendung von Waren mit Ursprung in anderen                   ten Bestimmungen angeführten Waren in einem Ver­
ASEAN-Ländern gefördert wird. Daher ist es angezeigt,          hältnis verwendet wurden, das wertmäßig insgesamt
diese Bestimmungen zu ändern und Sonderregelungen              5 % des Wertes der hergestellten und in die Gemein­
über den Nachweis der Ursprungseigenschaft und das             schaft eingeführten Waren nicht überschreitet, für die
Verfahren zu ihrer Überprüfung vorzusehen. Zu diesem           Ursprungsbestimmung dieser Waren belanglos, sofern
Zweck ist eine Zentralisierung der Anträge auf Über­           die ursprünglich von einem der ASEAN-Länder ausge­
prüfung bei einem gemeinsamen Verwaltungsorgan der             führten Waren durch eine Verarbeitung der verwende­
genannten Assoziation erforderlich.                            ten Waren in diesem Land nicht die Ursprungseigen­
                                                               schaft verloren hätten.
Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des
Ausschusses für Ursprungsfragen —
                                                                (3 ) Bei den in Absatz 1 b) genannten Fällen darf keine
                                                               Ware ohne Ursprungseigenschaft verwendet worden
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             sein, die nur die in Artikel 3 Absatz 2 der Grundverord­
                                                               nung genannten Be- oder Verarbeitungen erfahren hat.
                         Artikel 1
                                                               (4 ) In Abweichung von Absatz 1 und vorbehaltlich, daß
( 1 ) In Abweichung von Artikel 1 der Grundverordnung         alle in diesem Absatz vorgeschriebenen Voraussetzun­
gelten ebenfalls als Ursprungswaren von Indonesien,           gen erfüllt sind, behalten die hergestellten Waren nur
                                                              dann die Ursprungseigenschaft des ersten ASEAN-Lan­
                                                              des, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung verwende­
H Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                            ten Ursprungswaren dieses Landes den höchsten Pro­
 ---pagebreak---  30 . 12 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 350/57
 zentsatz des Wertes der hergestellten Ware ausmacht. Ist        — im Feld 4 „Für amtliche Zwecke" das ASEAN­
 dies nicht der Fall, so gelten diese Waren als Ur­                   Land, in dem die Waren ihren Ursprung haben,
 sprungswaren des ASEAN-Landes, in dem der erwor­                     zusammen mit einem der folgenden Vermerke :
 bene Wertzuwachs      den höchsten Prozentsatz ihres
 Wertes darstellt.                                                              „ CUMULATION ASEAN"
                                                                                    „ CUMUL ANASE",
                        Artikel 2                                — im Feld 12 „Erklärung des Ausführers", daß die
  ( 1 ) Für die Anwendung von Artikel 1 gelten die                    Waren die Ursprungsbedingungen des allgemeinen
 Bestimmungen von Artikel 4 der Grundverordnung.                      Präferenzsystems für eine Ausfuhr in die Euro­
                                                                      päische Wirtschaftsgemeinschaft erfüllen.
  (2 ) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 b ) und
 Absatz 4 ist unter erworbenem Wertzuwachs der Unter­
 schied zwischen dem Preis der hergestellten Waren „ab                                   Artikel 6
 Werk", abzüglich der bei der Ausfuhr aus dem betref­
 fenden Land erstatteten oder zu erstattenden inneren
 Abgaben, und dem Zollwert aller eingeführten und in
                                                                ( 1 ) Die Artikel 1 bis 5 dieser Verordnung sind nur
 diesem Land bei der Herstellung verwendeten Waren zu          insoweit anwendbar, als die Regeln für den Warenver­
 verstehen .                                                   kehr zwischen den vorgenannten Ländern im Rahmen
                                                               dieser Verordnung sowohl mit der Grundverordnung als
                                                               auch mit dieser Verordnung übereinstimmen .
                        Artikel 3
                                                               (2 ) Im übrigen verpflichtet sich jedes ASEAN-Land
 ( 1 ) Bei der Anwendung des Artikels 1 wird der Nach­         gegenüber der Kommission der Europäischen Gemein­
 weis der Ursprungseigenschaft im Sinne des Artikels 1         schaften, durch das Special Coordinating Committee of
 der Grundverordnung der im ersten ASEAN-Land her­             ASEAN (nachstehend SCCAN genannt) die Bestimmun­
gestellten und nach einem anderen ASEAN-Land ausge­            gen über die Ausstellung von Ursprungszeugnissen nach
 führten Waren durch ein Ursprungszeugnis nach Form­           Formblatt A sowie über die in den folgenden Artikeln 7
 blatt ^A gemäß dem Muster im Anhang zu der Grund­             und 8 geregelte Zusammenarbeit der Verwaltungen
verordnung erbracht. Dieses Zeugnis wird von den für           einzuhalten oder für deren Einhaltung zu sorgen.
 die Ausstellung der Ursprungszeugnisse im Rahmen der
 Grundverordnung zuständigen Regierungsbehörden des
Ausfuhrlandes ausgestellt.
                                                                                         Artikel 7
 (2 ) Bei der Anwendung von Artikel 1 wird der Nach­
weis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Artikels          ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 3
für die Waren , die sich in einem der ASEAN-Länder              genannten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A erfolgt
 aufhielten oder dort nur den in diesem Artikel genann­         stichprobenweise ; sie wird immer dann vorgenommen,
ten Be- oder Verarbeitungen unterzogen und von diesem           wenn die im vorgenannten Artikel bezeichneten Behör­
Land nach einem anderen ASEAN-Land ausgeführt                   den der ASEAN-Länder, in denen sich die Waren ent­
                                                               weder vor ihrer Wiederausfuhr in unverändertem Zu­
wurden , durch das in Absatz 1 genannte Zeugnis er­
bracht, das unter den in diesem Absatz vorgeschriebe­          stand aufhielten oder die in Artikel 1 genannten Be­
nen Voraussetzungen auf Grund der früher ausgestellten         oder Verarbeitungen erfahren haben , begründete Zwei­
Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ausgestellt wird.          fel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtig­
                                                               keit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der
                                                               betreffenden Waren haben .
                        Artikel 4
                                                               (2 ) Zum Zweck der Anwendung von Absatz 1 senden
In Abweichung von Artikel 6 der Grundverordnung                die in diesem Absatz bezeichneten Behörden das Ur­
gelangen die in Artikel 1 genannten Waren in der Ge­           sprungszeugnis nach Formblatt A an das SCCAN zu­
meinschaft in den Genuß der Bestimmungen über die              rück und geben dabei die sachlichen oder formalen
Zollpräferenzen nach diesem Artikel , wenn ein Ur­             Gründe an, die eine Untersuchung rechtfertigen. Sie tei­
sprungszeugnis nach Formblatt A vorgelegt wird, das            len alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtig­
von der Behörde des ASEAN-Ausfuhrlandes, aus dem               keit der Angaben in dem Ursprungszeugnis schließen
die Waren in die Gemeinschaft ausgeführt worden sind,          lassen .
auf Grund der früher ausgestellten Ursprungszeugnisse
nach Formblatt A ausgestellt worden ist.
                                                                                         Artikel 8
                        Artikel 5                              ( 1 ) Die nachträgliche Überprüfung der in Artikel 4
                                                               genannten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A erfolgt
Bei den in Artikel 3 und 4 genannten Ursprungszeugnis­         in den in Artikel 13 der Grundverordnung genannten
sen ist anzugeben :                                            Fällen. In Abweichung von Absatz 2 des vorgenannten
 ---pagebreak--- Nr. L 350/58                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 12 . 77
Artikels senden die Zollbehörden der Gemeinschaft                                                Artikel 9
jedoch das Ursprungszeugnis nach Formblatt A an das
SCCAN zurück .                                                         Die dieser Verordnung beigefügte Erläuterung ist
                                                                       Bestandteil dieser Verordnung.
(2 ) Die ASEAN-Länder teilen der Kommission die
Anschrift des SCCAN mit. Die Kommission gibt diese                                              Artikel 10
Mitteilung an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten
weiter.                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1978 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . Dezember 1977
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         fitienne DAVIGNON
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                                                        Erläuterung zu Artikel 1
             Zum Zweck der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1 b) ist die Prozentsatzregel unter
             Bezugnahme auf den nach den Sonderbestimmungen in Artikel 3 der Grundverordnung genannten
             Listen A und B erworbenen Wertzuwachs einzuhalten. Wenn die hergestellte Ware in Liste A aufgeführt
             ist, stellt sie somit ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der Tarifnummer für die gegebenen­
             falls verwendete Nichtursprungsware dar.