CELEX: 31976R0842
Language: de
Date: 1976-04-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 842/76 der Kommission vom 9. April 1976 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschältem langkörnigem Reis als Hilfeleistung für die Republik Burundi

Nr. L 96/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 10 . 4. 76
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 842/76 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. April 1976
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von geschältem
                         langkörnigem Reis als Hilfeleistung für die Republik Burundi
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
GEMEINSCHAFTEN —                                                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                                gen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
nisation für Reis (!), zuletzt geändert durch die Verord­       den .
nung (EWG) Nr. 668/75 (2),
                                                                Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des               vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die
                                                                Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­             3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 des Rates über
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                          den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­
                                                                rechnungskurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch
Am 3. März 1975 äußerte der Rat der Europäischen                die Verordnung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                   auf Artikel 3 .
Gemeinschaftsaktion 250 Tonnen geschälten langkör­
nigen Reis für die Republik Burundi als Teil des Nah­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
rungsmittelhilfeprogramms 1974/ 1975 bereitzustellen .          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden .
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung                                    Artikel 1
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Bujumbura
bezieht.                                                        ( 1 ) Die Lieferung an die Republik Burundi von 250
                                                                Tonnen geschältem langkörnigem Reis wird als Ge­
Auf Grund der unterschiedlichen Währungsverhält­                meinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
nisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ist bei Anwen­           hilfe ausgeschrieben.
dung der für die gemeinsame Agrarpolitik gültigen
Umrechnungskurse die Erfüllung dieser Bedingung                 (2) Die Ausschreibung wird in Italien in einem Los
nicht gewährleistet, da Währungsausgleichsbeträge im            durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt der
Reissektor nicht angewandt werden. Es ist daher ange­           Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt ab
zeigt, die Folgen der Währungslage für jedes entspre­           einem Hafen der Gemeinschaft.
chende Angebot zu berücksichtigen.
                                                                (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­           zieht sich auf die Lieferung der Erzeugnisse in Bujum­
stigste Angebot eingereicht hat.                                bura.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­           (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,             Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken, mit einem
ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage         Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden.
ergebenden Kosten trägt.
                                                                Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere
Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an               Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
Republik Burundi ergebenden Verpflichtungen sicher­             „Riz — Don de la Communauté économique euro­
zustellen, ist die Stellung einer Kaution vorzusehen .          péenne à la République du Burundi — À distribuer
                                                                gratuitement".
0) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(2) AB1 . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .                   (4) AB1 . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
(») AB1 . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5) AB1 . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- 10 . 4. 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 96/25
                         Artikel 2                           — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
                                                             — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
( 1 ) Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt        — grüne Körner oder Körner, die natürliche Mißbil­
am 26. April 1976.                                                dungen aufweisen : höchstens 3 v.H.
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­            Weist der Reis nicht die vorstehend genannten Merk­
geboten wird auf den 26. April 1976, 12.00 Uhr, festge­      male auf, so wird die Annahme verweigert.
setzt.
                                                             (2) Die in Artikel 1 genannten Angebote für ge­
(3)      Die Veröffentlichung der Ausschreibung im           schälten langkörnigen Reis, der an die Republik Bu­
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            rundi geliefert werden soll, müssen unter Berücksichti­
mindestens neun Tage vor dem letzten Termin für die          gung folgender Merkmale abgegeben werden :
Einreichung von Angeboten.
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v.H.,
                         Artikel 3                           — Bruchreis : höchstens 5 v.H.,
                                                             — grüne Körner oder Körner, die natürliche Mißbil­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­              dungen aufweisen : höchstens 3 v.H.
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird.                                                                          Artikel 7
(2) Für die Umrechnung der eingereichten Ange­               ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
bote in Rechnungseinheiten bzw. der festgesetzten            Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
 Höchsterstattung oder Mindestausfuhrabschöpfung in          stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
nationale Währung wird                                       ventionsstelle beauftragt.
— in dem Fall, daß die betreffenden Währungen un­            (2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
      tereinander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer         die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­
      maximalen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten            ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots
      werden, der Leitkurs verwendet,
                                                             sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
— in allen anderen         Fällen der Durchschnitt der
                                                             fängers.
      Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die
      während eines Zeitraums festgestellt werden, der       (3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
      sich von Mittwoch einer Woche bis Dienstag der         des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
      folgenden Woche erstreckt und unmittelbar dem          Mitgliedstaat als dem, in dem die Ausschreibung
      letzten Termin für die Einreichung der Angebote        durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­
      vorausgeht.                                            tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung
                                                             des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des
                         Artikel 4                            Bieters zu beauftragen .
                                                              In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­
 ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­         den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­
 doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­           tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert
 neten Preisen und Kosten, so kann die Interventions­         ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
 stelle die Ausschreibung für ungültig erklären.              Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
                                                              erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
                         Artikel 5                            rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
                                                              Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
 (1 )    Der Bieter hinterlegt eine Kaution in Höhe von       Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
 10 Rechnungseinheiten je Tonne Erzeugnis. Für den            Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unter­
 Zuschlagsempfänger gewährt sie die Durchführung              absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
 der in Artikel 1 erwähnten Arbeiten . Diese Kaution
                                                              schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen.
 verfällt, außer im Fall höherer Gewalt, für die nicht
 angenommenen Mengen bei Nichtdurchführung der                (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
 Arbeiten innerhalb der vorgesehenen Frist.                   empfänger folgende Auskünfte :
 (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in            a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
 Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt             ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
 werden, das den durch den Mitgliedstaat festgesetzten            packung,
 Kriterien entspricht.                                        b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                                                                  liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
                         Artikel 6                            c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
                                                                  kommenen Ereignisse.
 ( 1 ) Der in Artikel 1 genannte geschälte langkörnige
 Reis, der an die Republik Burundi geliefert werden           Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
 soll, muß folgende Merkmale aufweisen :                      sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
 ---pagebreak--- Nr. L 96/26                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          10. 4. 76
(5) In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des                                     Artikel 8
Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Informationen .                                               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
                                                                                                 t
              Briissel, den 9 . April 1976
                                                                       Fiir die Kommission
                                                                         P. J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission