CELEX: 51970PC0787
Language: de
Date: 1970-07-16
Title: Geänderter Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung von Grundregeln für die Intervention von Tabak#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Pestsetzung von Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Bezeichnung der Interventionsorte für Tabak (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 787
Vol. 1970/0121
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOJS4I33ION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(70 ) 787 endg.
                                                    Briissel , den 16 » Juli 1970
                            Geänderter Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Festlegung von Grundregeln für die Inter­
                                 vention von Tabak
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                  zur Pestsetzung von Übergangsbestimmungen hin­
                  sichtlich der Bezeichnung der Interventionsorte
                                    für Tabak
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70 ) 787 endg.
 ---pagebreak---                        Geändert er Vorschlag einer
                       VEKORKTUNG ( WG ) DBS RAT33S
           zur Festlegung von Grundregeln für die Inter­
           vention von Tabak
DER RAT DER SUR OPASI SCHEU GEMEDTSCHAFTEIT ,
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt–
           schaftsgemeinschaft ,
           gestützt auf die Verordnung (ET'JG ) Nr . 727/ 70 des Rates vom
21 . April 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak ( i ),
insbesondere auf die Artikel 5 Absatz 5j 6 Absatz 9 und 7 Absatz 3 ?
           auf Vorschlag der Kommission
           und in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Schaffimg eines gemeinsamen Marktes für Rohtabak macht die Anwen­
dung gemeinschaftlicher In terventionsmaßn ahmen erforderlich , um den
Erzeugern der Gemeinschaft den Absatz ihrer Erzeugung zu Bedingungen
zu gewährleisten , die denen"gleichwertig sind , die für den größten
Teil der Erzeugung im Rahmen der einzelstaatlichen Marktorganisationen
bestehen .
Die für die Interventionsstellen bestehende Notwendigkeit , die gekauf­
ten Tabakblätter bearbeiten und aufbereiten zu lassen , führt dazu ,
zwischen den Interventionsorten für die erste Bearbeitung , die Aufbe­
reitung und die Lagerung und den Interventionsorten für das Sammeln
und die vorläufige Lagerung der Tabakblätter zu unterscheiden , um die
Lieferung des zur Intervention angebotenen Erzeugnisses zu erleichtern .
Es ist angebracht , die Aufstellung der Liste der Interventionsorte
vorzusehen , um zu gewährleisten , daß die Intervention in allen Pro–
duktionsgebieten der Gemeinschaft gleichwertige Sicherheiten bietet .
Die Einführung gemeinschaftlicher Interventionsmaßnahmen erfordert ,
daß die Interventionsstellen den Rohtabak zu Bedingungen übernehmen ,
die insbesondere den regionalen Unterschieden der Anbau– und Trock–
nungsverfahren bei den einzelnen Tabaksorten Rechnung tragen . Die
Wahl des Interventionsortes ist demnach auf die dem Ort der Erzeugung
oder der ersten Bearbeitung am nächsten gelegenen Orte zu besohränken ,
so weit sie im allgemeinen den genannten Bedingungen genügen «
Es ist jedoch darauf zu achten , daß der Tabak soweit notwendig an den
Interventionsort gebracht wird , der ausreichende Möglichkeiten zur Auf­
nahme und Lagerung hat und gegebenenfalls für die betreffende Sorte und
Qualität am besten geeignet ist . Es ist angezeigt , der Interventions-
stelle zu ermöglichen , irn Verhältnis der voraussichtlichen Kosten der
Gesamtheit der den Interventionsstellen obliegenden Aufgaben über den
Ort zu entscheiden , an dem der Tabak übernommen wird .
 ---pagebreak--- In einigen Fällen kann es angezeigt sein , einen anderen Ort als die dem
Ort der Erzeugung oder der ersten Bearbeitung am nächsten gelegenen
Orte zu "bezeichnen . 3s ist angebracht , die zusätzlichen Transportkosten ,
die mit einer solchen Entscheidtang verbunden sein können , der Interven–
tionsstelle aufzuerlegen .
Angesichts der vorgenannten Unterscheidung zwischen dem Ort der Über­
nahme der Tabakblätter und dem Ort seiner ersten Bearbeitung und Auf­
bereitung muß dor Ort der ersten Bearbeitung und Aufbereitung dieses
Tabaks im Verhältnis der voraussichtlichen Kosten der Gesamtheit der
den Interventionsstellen obliegenden Aufgaben bestimmt werden .
Die Interventionen sind auf Tabakqualitäten zu beschränken , die aus­
reichende Garantien für ihre Verwendung bieten . Zu diesem Zweck ist
es angebracht jede Qualität von der Intervention auszuschließen , die
nicht den in Durchführungsbes timmungen festzulegenden landest quali –
tätsmerkmalen entspricht .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 ---pagebreak---                              Artikel 1
Nach dem Verfahren des Artikels 17 der VO (EWG) Nr . 727/ 70 werden
festgesetzt :
- die Intervuntionsorte , die in den Gebieten bedeutender Erzeugung von
   Tabakblättern liegen und Möglichkeiten zur vorläufigen Lagerung
   dieses Tabaks haben , nachstehend "Sanmelzentren " genannt ;
- die Intervantionsorte mit Möglichkeiten zur vorläufigen Lagerung und
   Anlagen zur ersten Bearbeitung und Aufbereitung von Tabakblättern
   mit Lager- und Aufbewahrungskapazitäten für Tabak nach der ersten
   Bearbeitung und Aufbereitung, nachstehend "Esarbeitungs- und
   Lagerzentren " genannt .
                                 \
                              Artikel 2
1 . Jedes Angebot zur Intervention von Tabakblättern ist bei der
    Interventionsstelle für ein Sapimel Zentrum oder ein Bearbeitungs-
    und Lagerzentrum abzugeben , das unter den drei Zentren ausge­
    wählt wird , die dem Ernteort dieses Tabaks am nächsten liegen .
2 . Jedes Angebot zur Intervention von Tabakballen ist bei der
    Interventionsstelle für ein Bearbeitungs- und Lagerzentrum ab­
    zugeben , das unter den drei Zentren " ausgewählt wird , die dem
    Ort der ersten Bearbeitung und Aufbereitung am nächsten liegen ,
3 . Unter den am nächsten gelegenen Zentren sind diejenigen zu ver­
    stehen , zu denen der Tabak zu den geringsten Kosten befördert
    werden kann .
 ---pagebreak---  1 . Die Int erventionsst eilen bestimmen den Ort der Übernahme des
     Tabaks .
22 . Die Interventionsstelle bezeictascfc nur dann einen anderen Ort der
     Übernahme als das vom Tabakbesitzer angegebene Zentrum, wenn
     dieses im Zeitpunkt der "Übernahme
     a ) für Tabakblätter keine ausreichende Möglichkeit zur vorläufi­
         gen Lagerung hat |
     b ) für Tabakballen keine ausreichende Möglichkeit zur Lagerung
         oder keine ausreichenden Garantien für die ordnungsgemäße Auf­
         bewahrung des Tabaks der angebotenen Sorte und Qualität bietet .
     Der von der Interventionsstelle genannte Ort der Übernahme ist
     derjenige , bei dem die Gesamtheit der Ausgaben
     - für die vorläufige Lagerung , die erste Bearbeitung und die
        Aufbereitung der Tabakblätter , und für die Lagerung und Aufbe­
        wahrung des bearbeiteten Erzeugnisses
     - für die Aufbewahrung und Lagerung der Tabakballen
     sowie für die Beförderungskosten am günstigsten ist .
 3 . Ist der von der Interventionsstelle gemäß Absatz 2 bezeichnete
     Interventionsort nicht einer der drei Orte im Sinne von Artikel 2 ,
     so werden die etwaigen zusätzlichen Transportkosten , die von der
     Interventionsstelle zu bestimmen sind , von dieser getragen .
                                  Artikel 4
 Die Interventionnstelle wählt für die Erstbearbeitung und Aufbereitung
 der Tabakblätter , die von der vom Verkäufer gewählten Intervent ions-
 steile übernommen wurden , den Ort aus , der hinsichtlich der Gesbnrh-
 kosten für Erstbearbeitung, Aufbereitung und Lagerung sowie hinsichtlich
 ---pagebreak---                                   - 5 -
der Kosten für den Transport von der Interventionsstelle , in der das
Erzeugnis übernommen wurde , am günstigsten gelegon ist .
                                 Artikel 5
Die Interventionsstellen kaufen nur Tabak an , der den auf der Grundlage
der Sorten- und Qualitätseinteilung festzulegenden Kindestqualitäts-
merkmalen entspricht .
                                 Artikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Im Nam en des Rates
                                           Der ftrâëident
 Geschehen au                 . am
 ---pagebreak---  Vorschlag einer "ET! O^HTTJITG (3TTG )   UAI^ zur Festsetzung
von Übcorg^^cbestimrnun^en hinsichtlich dor "Bezeichnung der '
 Tnterventionsorte für Tabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf ,den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 727/70 des Rates vom 21 . April
1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak ( l ), insbe­
sondere auf Artikel 21 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission
und in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr           des Rates vom
zur Festlegung der Grundregeln für den Ankauf von Tabak durch die
Interventionsstellen ( 2 ) sieht die Bestimmung der Orte , in denen
Interventionskäufe von Tabak stattfinden , nach dem Verfahren des
Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr . 727/70 vor .
Da zur Zeit nicht alle für. diese Festsetzung erforderlichen Faktoren
bekannt sind , empfiehlt es sich , im Interesse des ordnungsgemäßen
Ablaufs der Interventionsregelung für den ersten Anwendungszeitraum
diese Festsetzung als Übergangsregelung den .Mitgliedstaaten anzu­
vertrauen .
( 1 ) ABL Nr . L 94 vom 28.4.1970 , S. 1
( 2 ) ABL Nr . L    vom             S.
 ---pagebreak---                                  - 2 -
hat folgende Verordnimg erlassen :
                              Artikel 1
1 . Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr              werden
     die in Artikel 5 Absatz 1 und in Artikel 6 Absatz 5 der Vererd-
     ntmg (EWG) Nr . 727/70 genannten Tabakkäufe bis zum 1 . Juli 1971
     in den Sammelzentren und Bearbeitungs- und Lagerzentren durchge-
   . führt , die zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten bestimmt wer­
     den .
2 . Bei der in Absatz 1 genannten Bestimmung berücksichtigen die Mit­
     gliedstaaten so weit wie möglich die in Artikel 1 der Verordnung
     (EWG) Nr . 727/70 genannten georgraphischen und technischen Er­
     fordernisse .
                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am                     in Kraft . ■
Diese Verordnung ist
                                           Im Namen des Rates
                                              Der Prâsident
Geschehen zu