CELEX: 52016PC0001
Language: de
Date: 2016-01-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens – EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 20.1.2016
            COM(2016) 1 final
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung(Antrag Belgiens – EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               1.Die Regeln für die Finanzbeiträge des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  1
                (im Folgenden „EGF-Verordnung“) niedergelegt.
            
            
               2.Am 19. August 2015 stellte Belgien den Antrag EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF, nachdem Entlassungen
                  2
                im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) in den Regionen der NUTS-Ebene 2 Hainaut (BE32) und Namur (BE35) in Belgien vorgenommen worden waren.
            
            
               3.Nach Prüfung dieses Antrags gelangte die Kommission gemäß allen geltenden Bestimmungen der EGF-Verordnung zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF erfüllt sind.
            
            
               ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS
            
            
                     
                        EGF-Antrag
                     
                  
                  
                     
                        EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass
                     
                  
               
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Belgien
                     
                  
               
                     
                        Betroffene Region(en) (NUTS
                           3
                         Ebene 2)
                     
                  
                  
                     
                        Hainaut (BE32) 
                     
                     
                        Namur (BE35)
                     
                  
               
                     
                        Datum der Einreichung des Antrags
                     
                  
                  
                     
                        19. August 2015
                     
                  
               
                     
                        Frist für die Bestätigung des Antragseingangs
                     
                  
                  
                     
                        2. September 2015
                     
                  
               
                     
                        Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen
                     
                  
                  
                     
                        2. September 2015
                     
                  
               
                     
                        Frist für die Übermittlung der zusätzlichen Informationen 
                     
                  
                  
                     
                        28. Oktober 2015
                     
                  
               
                     
                        Frist für den Abschluss der Bewertung
                     
                  
                  
                     
                        20. Januar 2016
                     
                  
               
                     
                        Interventionskriterium
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Zahl der betroffenen Unternehmen
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
               
                     
                        Wirtschaftszweig(e)
                     
                     
                        (NACE-Rev.-2-Abteilung)
                           4
                        
                     
                  
                  
                     
                        Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden)
                     
                  
               
                     
                        Bezugszeitraum (neun Monate):
                     
                  
                  
                     
                        31. August 2014 – 31. Mai 2015
                     
                  
               
                     
                        Zahl der Entlassungen im Bezugszeitraum 
                     
                  
                  
                     
                        412
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der förderfähigen Personen
                     
                  
                  
                     
                        412
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der zu unterstützenden Begünstigten
                     
                  
                  
                     
                        412
                     
                  
               
                     
                        Zahl der zu unterstützenden jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs)
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
               
                     
                        Mittel für personalisierte Dienstleistungen (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        1 758 507
                     
                  
               
                     
                        Mittel für die Durchführung des EGF
                           5
                         (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        67 400
                     
                  
               
                     
                        Gesamtkosten (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        1 825 907
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag (60 %) (EUR)
                     
                  
                  
                     
                        1 095 544
                     
                  
               
               BEWERTUNG DES ANTRAGS
            
            
               Verfahren
            
            
               4.Belgien stellte den Antrag EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass am 19. August 2015, also innerhalb von 12 Wochen ab dem Tag, an dem die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 der EGF-Verordnung erfüllt waren. Die Kommission bestätigte den Eingang des Antrags innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Antragstellung und forderte gleichzeitig zusätzliche Informationen von Belgien an. Diese zusätzlichen Informationen wurden innerhalb von acht Wochen nach dem Ersuchen vorgelegt, nachdem die Frist auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Belgiens um zwei Wochen verlängert worden war. Die Frist von 12 Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags, innerhalb der die Kommission bewerten soll, ob der Antrag die Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags erfüllt, läuft am 20. Januar 2016 ab.
            
            
               Förderfähigkeit des Antrags
            
            
               Betroffene Unternehmen und Begünstigte
            
            
               5.Der Antrag bezieht sich auf 412 Arbeitskräfte, die im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) entlassen wurden. Die von den Unternehmen vorgenommenen Entlassungen fanden in den NUTS-2-Regionen Hainaut (BE32) und Namur (BE35) statt.
            
            
                     
                        Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum
                     
                  
               
                     
                        AGS Glass
                     
                  
                  
                     
                        144
                     
                  
                  
                     
                        Saint-Gobain Glass
                     
                  
                  
                     
                        268
                     
                  
               
                     
                        Unternehmen insgesamt: 2
                     
                  
                  
                     
                        Entlassungen insgesamt: 
                     
                  
                  
                     
                        412
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der Selbständigen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben: 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitskräfte und Selbständigen: 
                     
                  
                  
                     
                        412
                     
                  
               
               Interventionskriterien
            
            
               6.Belgien beantragte eine Intervention gemäß Artikel 4 Absatz 2 der EGF-Verordnung, der eine Ausnahme von den Kriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung vorsieht, wonach es innerhalb eines Bezugszeitraums von neun Monaten in Unternehmen, die in derselben NACE-Rev.2-Abteilung in einer oder in zwei aneinandergrenzenden Regionen auf NUTS-2-Ebene in einem Mitgliedstaat tätig sind, in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss. Vorliegend wurden insgesamt 412 Arbeitskräfte in den NUTS-2- Regionen Hainaut (B32) und Namur (B35) entlassen.
            
            
               7.Der für den Antrag geltende Bezugszeitraum von neun Monaten erstreckt sich vom 31. August 2014 bis zum 31. Mai 2015.
            
            
               Berechnung der Entlassungen und der Fälle der Aufgabe der Tätigkeit
            
            
               8.Die Entlassungen während des Bezugszeitraums wurden wie folgt berechnet:
            
         
         
            
               –412 ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Mitteilung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Freisetzung der Arbeitskraft durch den Arbeitgeber.
            
            
               Förderfähige Begünstigte
            
            
               9.Für eine Unterstützung kommen insgesamt 412 Begünstigte in Frage.
            
            
               Zusammenhang zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung
            
            
               10.Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung trägt Belgien vor, dass der Handel mit Glasprodukten in der Union in den letzten Jahren erheblich gestört wurde. Während die Nachfrage in Europa zwischen 2000 und 2013 stagnierte, nahmen die Importe drastisch zu; ausländische Hersteller konnten einen immer größeren Anteil am europäischen Markt erobern.
                  6
                Dies ist dadurch zu erklären, dass in Asien (insbesondere in China) eine Produktionsüberkapazität die Preise gedrückt hat. Diesem Preisdruck konnten die europäischen Hersteller wegen höherer Produktionskosten und strengerer Umweltstandards (hier sind insbesondere die CO2-Emissionsquoten zu nennen) nur schlecht standhalten.
                  7
                In den sich entwickelnden Volkswirtschaften ist die Nachfrage zwar gestiegen, doch ist es den europäischen Unternehmen nicht gelungen, ihre Marktanteile auf den Exportmärkten zu vergrößern. In der Flachglassparte, um die es in diesem Antrag geht, ist die europäische Produktion im Zeitraum 2007 bis 2012 um 20 % zurückgegangen.
                  8
                In der europäischen Glassparte insgesamt wurden zwischen 2000 und 2010 32 % der Arbeitsplätze abgebaut (besonders betroffen waren Deutschland, Polen, Frankreich und Belgien).
                  9
                In Belgien fiel die Glasproduktion im Jahr 2009 erstmals seit Mitte der Sechzigerjahre auf unter eine Million Tonnen; auch in den Jahren 2011 und 2012 ging sie weiterhin um je 5 % zurück.
                  10
                Die verbliebenen europäischen Hersteller verlegen die Produktion weitgehend nach Asien, so dass die Zahl der europäischen Beschäftigten der Branche seit 2010 um 12 % und seit 2000 um 27 % gesunken ist.
            
            
               11.Bis heute betrafen fünf EGF-Anträge die Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik und die Verarbeitung von Steinen und Erden; zwei davon (darunter der vorliegende) wurden mit der Globalisierung des Handels begründet und drei mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.
            
            
               Ereignisse, die die Entlassungen und die Einstellung der Tätigkeit ausgelöst haben
            
            
               12.Ausgelöst wurden diese Entlassungen von der Schließung zweier Werke in Wallonien; eines gehört dem Unternehmen AGC Europe SA, das andere Saint-Gobain Glass Benelux. Diese beiden Werke befanden sich in den Regionen Hainaut bzw. Namur. AGC Europe SA investierte im Zeitraum 2006 bis 2010 über 48 Mio. EUR in sein Werk in Roux (Hainaut), war aber wegen der sehr starken Konkurrenz asiatischer Hersteller (vor allem aus China und Japan) und des weiterhin ungünstigen Wirtschaftsklimas in Europa gezwungen, seine Produktion im Jahr 2014 einzustellen. Saint-Gobain Glass Benelux war im Jahr 2013 mit ähnlichen Problemen konfrontiert, als die Produktionsüberkapazitäten im Fernen Osten zu einem unerträglichen Preisdruck seitens der asiatischen Hersteller führten. Im Jahr 2014 stellte Saint-Gobain Glass Benelux die Produktion im Werk Auvelais (Region Namur) ein.
            
            
               Erwartete Auswirkungen der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Wirtschafts- und Beschäftigungslage
            
            
               13.In Wallonien gibt es eine weit zurückreichende Tradition der Glasherstellung durch eine Reihe großer Unternehmen. Mehrere davon waren in den vergangenen Jahren mit Schwierigkeiten konfrontiert, insbesondere seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008. In den Regionen Namur und Hainaut ist die Zahl der Arbeitsplätze im Zeitraum 2007-2012 von 3940 auf 3170 (-19 %) gesunken.
                  11
                Diese Situation wird dadurch noch problematischer, dass die Produktion im gesamten industriellen Sektor Walloniens zurückgefahren wurde, so dass im Jahr 2013 1236 Arbeitsplätze abgebaut wurden; im Jahr 2014 waren es 1878. Besonders in der Region Hainaut ist die Arbeitsmarktlage schwierig; die Beschäftigtenquote liegt bei 52,7 % (9,2 Prozentpunkte unter dem nationalen Durchschnitt) und die Arbeitslosenquote bei 14,5 % (5,9 Prozentpunkte über dem nationalen Durchschnitt
                  12
               ). Auch in der Region Namur fällt der Vergleich der Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen mit dem nationalen Durchschnitt negativ aus. Charakteristisch für die Arbeitsmärkte der beiden Regionen ist zudem ein hoher Anteil an unzureichend qualifizierten Arbeitskräften (fast die Hälfte aller Arbeitsuchenden in Namur und knapp über die Hälfte der Arbeitsuchenden in Hainaut haben keinen Abschluss der Sekundarstufe II). Der Produktionsrückgang im gesamten industriellen Sektor dürfte es der Zielgruppe dieses Antrags erschweren, eine ähnliche Beschäftigung zu finden, so dass auf jeden Fall Anstrengungen zur Weiterqualifizierung erforderlich sind.
            
            
               Erläuterung der außergewöhnlichen Umstände zur Rechtfertigung der Zulässigkeit des Antrags
            
            
               14.Belgien trägt vor, dass dieser Antrag ungeachtet der weniger als 500 Entlassungen im Zeitraum von neun Monaten aufgrund der außergewöhnlichen Umstände, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben, mit einem Antrag nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung gleichgestellt werden sollte. Die Glasbranche ist traditionell eine wichtige Branche in Wallonien. Über ein Drittel der Produktionsstätten und 58 % der Arbeitsplätze der belgischen Glasbranche befinden sich in dieser Region. Im Jahr 2013 musste die Saint-Gobain Group ein weiteres Werk in Wallonien schließen; diese Schließung war Gegenstand des Antrags EGF/2013/011 BE/Saint-Gobain Sekurit. Außerdem arbeiten 12,3 % der Arbeitskräfte in den betroffenen Regionen in der Industrie, wo die Beschäftigungsquote seit 2007 um 8 Prozentpunkte gesunken ist. Sowohl im Vergleich zu Wallonien als auch zu Belgien insgesamt wurden in der Glasbranche der Regionen Hainaut und Namur erheblich mehr Arbeitsplätze abgebaut (die Zahl der Arbeitsplätze ist um 19 % gesunken). Die außergewöhnlichen Umstände dieses Falles wurden von den belgischen Behörden unter Verweis auf die ungünstige Arbeitsmarktlage – unterdurchschnittliche Beschäftigungsquoten, hoher Anteil unqualifizierter Arbeitsplätze und hohe Langzeitarbeitslosigkeit (36,4 % in Namur und 39,0 % in Hainaut) – in den beiden Regionen nachgewiesen.
            
            
               Zu unterstützende Begünstigte und vorgeschlagene Maßnahmen
            
            
               Zu unterstützende Begünstigte
            
            
               15.Voraussichtlich nehmen 412 entlassene Arbeitskräfte an den Maßnahmen teil. Nachstehend die Aufschlüsselung dieser Arbeitskräfte nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Altersgruppe:
            
            
                     
                        Kategorie
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der zu unterstützenden Begünstigten
                     
                  
               
                     
                        Geschlecht:
                     
                  
                  
                     
                        Männer:
                     
                  
                  
                     
                        403
                     
                  
                  
                     
                        (97,82 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Frauen:
                     
                  
                  
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        (2,18 %)
                     
                  
               
                     
                        Staatsangehörigkeit:
                     
                  
                  
                     
                        EU-Bürger/-innen:
                     
                  
                  
                     
                        405
                     
                  
                  
                     
                        (98,30 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nicht-EU-Bürger/innen:
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        (1,70 %)
                     
                  
               
                     
                        Altersgruppe:
                     
                  
                  
                     
                        15-24 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        (0 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        25-29 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        (5,34 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        30-54 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        293
                     
                  
                  
                     
                        (71,12 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        55-64 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        97
                     
                  
                  
                     
                        (23,54 %)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        über 64 Jahre:
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        (0 %)
                     
                  
               
               16.Zusätzlich wird Belgien aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen für bis zu 100 junge Menschen aus der Region Hainaut, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs) und die zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 25 Jahre alt waren, bereitstellen, da 144 der in Punkt 15 genannten Entlassungen in der NUTS-2-Region Hainaut (B32) erfolgt sind, die Anspruch auf Förderung im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen hat.
            
            
               17.Somit werden voraussichtlich insgesamt 512 Begünstigte einschließlich der NEETs an den Maßnahmen teilnehmen. 
            
            
               Förderfähigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen
            
            
               18.Bei den personalisierten Dienstleistungen, die für die entlassenen Arbeitskräfte und die NEETs angeboten werden sollen, handelt es sich um folgende Maßnahmen: 
            
         
         
            
               –Unterstützung/Orientierung/Integration: Diese Leistungen bauen auf den üblichen von den Taskforces angebotenen Maßnahmen auf. Sie werden von einem Team von FOREM
                  13
               -Mitarbeitern in Zusammenarbeit mit Organisationen ehemaliger Arbeitnehmer erbracht, um Arbeitskräfte zur Teilnahme an den Maßnahmen zu motivieren und bei Verwaltungsverfahren zu unterstützen. Um einen besseren Kontakt zwischen den Arbeitskräften zu gewährleisten, werden die Leistungen allen Arbeitskräften in eigens dafür vorgesehenen Räumlichkeiten angeboten. Die Leistungen umfassen drei Arten von Maßnahmen: i) gemeinsame Informationsveranstaltungen zu Techniken der Arbeitsuche (Verfassen eines Lebenslaufs und eines Bewerbungsschreibens, Nutzung des Internet usw.); ii) Einzelgespräche mit einem FOREM-Berater (Bestandsaufnahme der Qualifikationen, Laufbahnentwicklung, Beratung zu Aus- und Weiterbildung usw.); iii) unentgeltlicher und freier Zugang zu Instrumenten der Arbeitsuche (Computer mit Internetverbindung, Telefon, Fachdokumentation usw.).
            
            
               –Erleichterung der Arbeitsuche: FOREM wird spezielle Maßnahmen durchführen, um Arbeitskräfte bei der Arbeitsuche und der Bewältigung von Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung zu unterstützen. Dazu gehören Treffen zwischen den entlassenen Arbeitskräften und potenziellen Arbeitgebern (Abgleich von Angebot und Nachfrage), Betriebsbesichtigungen, Treffen mit Personalvermittlern zur Vorbereitung auf Vorstellungsgespräche sowie der Erfahrungsaustausch mit anderen Arbeitskräften, die bereits eine Umschulung absolviert oder nach einer Massenentlassung einen neuen Arbeitsplatz gefunden haben.
            
            
               –Integrierte Ausbildung: Verschiedene spezielle Kurse sollen entweder von FOREM, von den Kompetenzzentren oder vom IFAPME
                  14
                angeboten werden. In einem ersten Schritt werden FOREM-Mitarbeiter jedem/jeder Teilnehmer/in helfen, die eigenen beruflichen Ziele zu definieren, und eines der angebotenen Module vorschlagen. Am Ende eines jeden Moduls können die neuen Qualifikationen bewertet und dokumentiert werden. Je nach Art der Schulung und des Kompetenzbereichs erhalten die Teilnehmer/-innen entweder eine offizielle Bescheinigung ihrer Qualifikation (d. h. einen Befähigungsnachweis), eine Teilnahmebescheinigung (für Kompetenzen oder Tätigkeiten, für die es keine formelle Bescheinigung gibt) oder eine Validierung von Qualifikationen (für Qualifikationen und Kompetenzen, die außerhalb formaler Schulungen erworben wurden).
            
            
               –Weitergabe von Erfahrung: Erfahrene Arbeitskräfte können ihre Kompetenzen und ihr Fachwissen nutzen, indem sie als Lehrkräfte oder Ausbilder in der technischen Ausbildung tätig werden. FOREM und die Verbände der verschiedenen Zweige der technischen Ausbildung werden ein spezielles Modul zur Sensibilisierung und zur Vorbereitung entwickeln, um Arbeitskräfte dafür zu gewinnen, sich zu Ausbildern fortbilden zu lassen.
            
            
               –Unterstützung bei der Unternehmensgründung: Arbeitskräfte, die die Gründung eines eigenen Unternehmens in Betracht ziehen, erhalten während der gesamten Umschulung Beratung und Unterstützung. Diese Maßnahme umfasst im Wesentlichen zwei Tätigkeiten: i) Gruppen-Informationsveranstaltungen zur Sensibilisierung für Möglichkeiten der Unternehmensgründung, Vermittlung von Informationen über rechtliche Fragen und Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen; ii) Einzelgespräche mit interessierten Arbeitskräften, in denen ihr Projekt geprüft und der Kontakt zu Wirtschaftsfördereinrichtungen und Dienstleistern hergestellt wird.
            
            
               –Unterstützung für kollektive Projekte: Arbeitskräfte, die möglicherweise gemeinsam ein „Sozialunternehmen“ gründen möchten, erhalten Beratung und Unterstützung von einer spezialisierten Beratungsfirma und der Taskforce. Dazu gehören Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen zu Unternehmensgründungen und Management-Grundkompetenzen (z. B. Erstellen eines Geschäftsplans, Verfassen von Satzungen, Marketing). Ein Unterstützungsausschuss, dem Vertreter der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften und von FOREM angehören, beurteilt den Antrag und entscheidet, ob eine Finanzhilfe gewährt wird. Jede/r an dem Projekt Beteiligte kann eine Finanzhilfe von 5000 EUR erhalten (wobei die Mittel aller beteiligten Arbeitskräfte zusammengelegt werden). Die Finanzhilfen können für den Erwerb von Ausstattung oder Waren, für Werbung, Beratung, Fortbildungen usw. verwendet werden. Die Beratungsfirma wird die Finanzhilfen verteilen und FOREM über die getätigten Ausgaben Bericht erstatten (Rechnungen und weitere Unterlagen). 
            
            
               –Beihilfen: Beihilfen für die Arbeitsuche sowie Aus- und Weiterbildungsbeihilfen sollen den Teilnehmern ebenfalls angeboten werden.
            
            
               Die personalisierten Dienstleistungen für NEETs basieren auf einem ähnlichen Ansatz und bestehen aus folgenden Maßnahmen: 
            
            
               –Mobilisierung und Orientierung: Die Erstellung eines detaillierten Profils wird es den jungen Menschen ermöglichen, sich entweder selbst ein Weiterbildungsangebot auszusuchen oder einen speziellen Einführungskurs zu absolvieren mit dem Ziel, ihr Selbstvertrauen zu stärken und herauszufinden, wo ihre Interessen liegen. 
            
            
               –Aus- und Weiterbildung: FOREM, die Kompetenzzentren oder das IFAPME werden eine Reihe spezieller Schulungen anbieten.
            
            
               –Personalisierter Ausbau von Qualifikationen: Für jede/n NEET- Teilnehmer/in an dieser Maßnahme wird ein personalisierter Fahrplan für den Ausbau der eigenen Qualifikationen erstellt.
            
            
               –Beihilfen: Den Teilnehmer(inne)n werden auch Beihilfen für Arbeitsuche und Fortbildung angeboten.
            
            
               19.Die hier beschriebenen vorgeschlagenen Maßnahmen stellen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach Artikel 7 der EGF-Verordnung zählen. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.
            
            
               20.Die belgischen Behörden haben die erforderlichen Informationen zu den Maßnahmen vorgelegt, die für das betreffende Unternehmen aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen zwingend vorgeschrieben sind. Sie haben bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt.
            
            
               Veranschlagte Mittel
            
            
               21.Die Gesamtkosten werden auf 1 825 907 EUR geschätzt, wovon die Kosten für personalisierte Dienstleistungen mit 1 758 507 EUR und die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung mit 67 400 EUR veranschlagt werden.
            
            
               22.Insgesamt wird ein Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 1 095 544 EUR (60 % der Gesamtkosten) beantragt.
            
            
                     
                        Maßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Teilnehmerzahl
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Kosten pro Teilnehmer/-in
                        (EUR)
                           15
                        
                     
                  
                  
                     
                        Geschätzte Gesamtkosten
                     
                     
                        (EUR) 
                     
                  
               
                     
                        Personalisierte Dienstleistungen (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und c der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Wiedereingliederung (Umschulung):
                     
                     
                        Unterstützung/Orientierung/Integration
                     
                     
                        (Accompagnement/Orientation/Insertion)
                     
                     
                  
                  
                     
                        412
                     
                  
                  
                     
                        2 378
                     
                  
                  
                     
                        979 602
                     
                  
               
                     
                        Erleichterung der Arbeitsuche (Dynamisation de la recherche d'emploi)
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        325
                     
                  
                  
                     
                        32 500
                     
                  
               
                     
                        Aus- und Weiterbildung (Formation)
                     
                     
                        Integrierte Aus- und Weiterbildung (Formations intégrées)
                     
                     
                  
                  
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        849
                     
                  
                  
                     
                        118 850
                     
                  
               
                     
                        Weitergabe von Erfahrung (Transmission d'expérience)
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        1 000
                     
                  
                  
                     
                        6 000
                     
                  
               
                     
                        Förderung von Unternehmensgründungen (Aide à la création d'emploi)
                     
                     
                        Unterstützung bei der Unternehmensgründung (Autocréation d'emploi individuelle) 
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        350
                     
                  
                  
                     
                        35 000
                     
                  
               
                     
                        Unterstützung für kollektive Projekte (Soutien à l'émergence de projets collectifs) 
                     
                  
                  
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        8 000
                     
                  
                  
                     
                        80 000
                     
                  
               
                     
                        NEETS: Mobilisierung und Orientierung (Mobilisation et orientation)
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        3 215
                     
                  
                  
                     
                        321 510
                     
                  
               
                     
                        NEETS: Integrierte Aus- und Weiterbildung (Formations intégrées)
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        850
                     
                  
                  
                     
                        42 500
                     
                  
               
                     
                        NEETS: Personalisierter Ausbau von Qualifikationen (Remédiation et mise à niveau)
                     
                  
                  
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        1 300
                     
                  
                  
                     
                        45 500
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (a):
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        1 661 462
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (94,48 %)
                     
                  
               
                     
                        Beihilfen und Anreize (Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung)
                     
                  
               
                     
                        Beihilfen für die Arbeitsuche (Allocations de recherche d'emploi 
                     
                  
                  
                     
                        412
                     
                  
                  
                     
                        139
                     
                  
                  
                     
                        57 423
                     
                  
               
                     
                        Aus- und Weiterbildungsbeihilfen (Allocations de formation)
                     
                  
                  
                     
                        140
                     
                  
                  
                     
                        88
                     
                  
                  
                     
                        12 372
                     
                  
               
                     
                        NEETS: Beihilfe für die Arbeitsuche (Indemnités stagiaires recherche d'emploi)
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        210
                     
                  
                  
                     
                        21 000
                     
                  
               
                     
                        NEETS: Aus- und Weiterbildungsbeihilfe (Indemnités stagiaires formation)
                     
                  
                  
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        125
                     
                  
                  
                     
                        6 250
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (b):
                     
                     
                        Prozentsatz des Pakets personalisierter Dienstleistungen:
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        97 045
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (5,52 %)
                     
                  
               
                     
                        Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der EGF-Verordnung
                     
                  
               
                     
                        1. Vorbereitungsmaßnahmen
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        2. Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        13 400
                     
                  
               
                     
                        3. Information und Werbung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        45 000
                     
                  
               
                     
                        4. Kontrolle und Berichterstattung
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        9 000
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme (c):
                     
                     
                        Prozentsatz der Gesamtkosten:
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        67 400
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (3,69 %)
                     
                  
               
                     
                        Gesamtkosten (a + b + c):
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        1 825 907
                     
                  
               
                     
                        EGF-Beitrag (60 % der Gesamtkosten)
                     
                  
                  
                     
                        –
                     
                  
                  
                     
                        1 095 544
                     
                  
               
               23.Die Kosten der in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Maßnahmen, die als Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der EGF-Verordnung ausgewiesen werden, übersteigen 35 % der Gesamtkosten des koordinierten Pakets der personalisierten Dienstleistungen nicht. Die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung ist Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen.
            
            
               24.Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass die Kosten von Investitionen in die Selbständigkeit, in Unternehmensgründungen und in die Übernahme von Unternehmen durch die Beschäftigten 15 000 EUR pro Begünstigten nicht übersteigen.
            
         
         
            
               Zeitraum, in dem Ausgaben förderfähig sind
            
            
               25.Die belgischen Behörden leiteten am 10. September 2014 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen ein. Die Ausgaben für diese Maßnahmen kommen somit im Zeitraum vom 10. September 2014 bis zum 19. August 2017 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
            
            
               26.Den belgischen Behörden entstanden ab dem 9. Juli 2014 Verwaltungsausgaben für den Einsatz des EGF. Die Ausgaben für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung kommen somit im Zeitraum vom 9. Juli 2014 bis zum 19. Februar 2018 für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage.
            
            
               Komplementarität mit Maßnahmen, die aus nationalen Mitteln oder Unionsmitteln gefördert werden
            
            
               27.Die nationale Vorfinanzierung bzw. Kofinanzierung wird vom wallonischen Arbeitsamt (FOREM) und der Region Wallonien bereitgestellt.
            
            
               28.Die belgischen Behörden haben bestätigt, dass die vorgenannten Maßnahmen, für die ein Finanzbeitrag aus dem EGF bereitgestellt wird, nicht auch aus anderen Finanzinstrumenten der Union unterstützt werden.
            
            
               Verfahren für die Anhörung der zu unterstützenden Begünstigten oder ihrer Vertreter oder der Sozialpartner sowie lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
            
            
               29.Die belgischen Behörden haben angegeben, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit allen Beteiligten, darunter Sozialpartner, Unternehmen und der öffentlichen Arbeitsvermittlung, ausgearbeitet wurde. Diese Beteiligten werden über einen Monitoringausschuss die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen genau beobachten.
            
            
               Verwaltungs- und Kontrollsysteme
            
            
               30.Der Antrag enthält eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontrollsystems, in der die Zuständigkeiten der beteiligten Stellen dargelegt sind. Die belgischen Behörden haben die Kommission darüber informiert, dass der Finanzbeitrag von denselben Stellen verwaltet werden wird, die auch für den Europäischen Sozialfonds (ESF) zuständig sind.
            
            
               Verpflichtungszusagen des betreffenden Mitgliedstaats
            
            
               31.Die belgischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben: 
            
            
               –Die Grundsätze der Gleichstellung der Geschlechter und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.
            
            
               –Die nationalen und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.
            
            
               –Die entlassenden Unternehmen, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben für ihre Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen.
            
            
               –Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.
            
            
               –Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.
            
            
               –Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrens- und materiellrechtlichen Bestimmungen der Union über staatliche Beihilfen.
            
            
               AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Haushaltsvorschlag
            
         
         
            
               32.Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020
                  16
                darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               33.Nach Prüfung des Antrags hinsichtlich der Bedingungen von Artikel 13 Absatz 1 der EGF-Verordnung und unter Berücksichtigung der Zahl der zu unterstützenden Personen, der vorgeschlagenen Maßnahmen und der geschätzten Kosten schlägt die Kommission vor, den EGF für einen Betrag von 1 095 544 EUR, d. h. 60 % der Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen, in Anspruch zu nehmen, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag bereitgestellt werden kann.
            
            
               34.Der vorgeschlagene Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF wird gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  17
                vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich erlassen.
            
            
               Verwandte Rechtsakte
            
            
               35.Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung des Betrags von 1 095 544 EUR auf die entsprechende Haushaltslinie vor.
            
            
               36.Zum selben Zeitpunkt, zu dem die Kommission diesen Vorschlag für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des EGF annimmt, erlässt sie im Wege eines Durchführungsrechtsakts einen Beschluss über einen Finanzbeitrag, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem das Europäische Parlament und der Rat den vorgeschlagenen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF erlassen.
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
                  (Antrag Belgiens – EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
                  18
               , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
            
            
               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  19
               , insbesondere auf Nummer 13,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
            
            
               (2)Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates
                  20
                festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.
            
            
               (3)Am 19. August 2015 stellte Belgien den Antrag EGF/2015/007 BE/Hainaut-Namur Glass auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF, nachdem es im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) in den belgischen Regionen der NUTS
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               -Ebene 2 Hainaut (BE32) und Namur (BE35) zu Entlassungen und Betriebsschließungen gekommen war. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 dieser Verordnung für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.
            
            
               (4)Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Belgien beschlossen, auch für 100 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.
            
            
               (5)Der Antrag Belgiens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben.
            
         
         
            
               (6)Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 095 544EUR für den Antrag Belgiens bereitzustellen.
            
            
               (7)Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten –
            
            
               HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 095 544 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [the date of its adoption]
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               .
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident/Die Präsidentin
                        Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (2)
                  Im Sinne von Artikel 3 der EGF-Verordnung.
               
               
                  
                     (3)
                  Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.
               
               
                  
                     (6)
                  Overview of the Glass Sector, Cambridge Econometrics, 22. Oktober 2014.
               
               
                  
                     (7)
                  Rapport Annuel 2013, Fédération de l'Industrie du Verre.
               
               
                  
                     (8)
                  Eine Industriepolitik für die europäische Glasbranche, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, 8. Juli 2014.
               
               
                  
                     (9)
                  SYNDEX, 23. Oktober 2013.
               
               
                  
                     (10)
                  Rapport Annuel 2013, Fédération de l'Industrie du Verre.
               
               
                  
                     (11)
                  FOREM-Daten.
               
               
                  
                     (12)
                  SPF Economie, Classes moyennes et Energie, Enquête sur les forces de travail, 2015.
               
               
                  
                     (13)
                  Wallonisches Arbeitsamt.
               
               
                  
                     (14)
                  Das IFAPME (Institut wallon de Formation en Alternance et des indépendants et Petites et Moyennes Entreprises) ist eine öffentliche Berufsbildungseinrichtung, die duale Berufsausbildungen in Form von Lehrlingsausbildungen und speziellen Kursen für KMU-Führungskräfte anbietet.
               
               
                  
                     (15)
                  Auf der Zahl der Teilnehmer/innen und den Gesamtkosten basierende Schätzungen.
               
               
                  
                     (16)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
               
               
                  
                     (17)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (18)
                  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
               
               
                  
                     (19)
                  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (20)
                  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
               
               
                  
                     (21)
                  Verordnung (EU) Nr. 1046/2012 der Kommission vom 8. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) im Hinblick auf die Übermittlung der Zeitreihen für die neue regionale Gliederung (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 34).
               
               
                  
                     (22)
                  Date to be inserted by the Parliament before the publication in OJ.