CELEX: 62018CA0225
Language: de
Date: 2019-05-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-225/18: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Grupa Lotos S.A./Minister Finansów (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Vorsteuerabzug — Sechste Richtlinie 77/388/EWG — Art. 17 Abs. 2 und 6 — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 168 und 176 — Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug — Erwerb von Beherbergungs- und Gastronomieleistungen — Stillhalteklausel — Beitritt zur Europäischen Union)

1.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 2. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Grupa Lotos S.A./Minister Finansów
      (Rechtssache C-225/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 - Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug - Erwerb von Beherbergungs- und Gastronomieleistungen - Stillhalteklausel - Beitritt zur Europäischen Union)
      (2019/C 220/10)
      Verfahrenssprache: Polnisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Naczelny Sąd Administracyjny
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Grupa Lotos S.A.
      
         Beklagter: Minister Finansów
      
         Tenor
      
      Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er
      
                  —
               
               
                  nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die nach dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Union eine Erweiterung der Ausschlusstatbestände vom Recht auf Vorsteuerabzug vorsehen und dazu führen, dass ein Steuerpflichtiger, der Reiseleistungen erbringt, ab dem Inkrafttreten dieser Erweiterung vom Recht auf Vorsteuerabzug für den Erwerb von Beherbergungs- und Gastronomieleistungen ausgeschlossen ist, die er im Rahmen der Erbringung von Reiseleistungen an andere Steuerpflichtige weiterbelastet, und
               
            
                  —
               
               
                  nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die den Ausschluss vom Recht auf Vorsteuerabzug für den Erwerb von Beherbergungs- und Gastronomieleistungen vorsehen, der vor dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Union eingeführt und nach dem Beitritt gemäß Art. 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 beibehalten wurde und dazu führt, dass ein Steuerpflichtiger, der keine Reiseleistungen erbringt, vom Recht auf Vorsteuerabzug für den Erwerb von Beherbergungs- und Gastronomieleistungen ausgeschlossen ist, die er an andere Steuerpflichtige weiterbelastet.
               
            
         (1)  ABl. C 231 vom 2.7.2018.