CELEX: 21974D1231(07)
Language: de
Date: 1974-12-02 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 11/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

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21974D1231(07)

Beschluß Nr. 11/74 des Gemischten Ausschusses EWG- Finnland vom 2. Dezember 1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die Begriffsbestimmung von "Erzeugnissen mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen  

Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1974 S. 0014

BESCHLUSS Nr. 11/74 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES vom 2. Dezember  1974 zur Aussetzung der Anwendung von Artikel 23 Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 über die  Begriffsbestimmung von  Ursprungserzeugnissen" und über die Methoden der Zusammenarbeit der  VerwaltungenDER GEMISCHTE AUSSCHUSS- gestützt auf das am 5. Oktober 1973 in Brüssel  unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland,  gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs  Erzeugnisse mit Ursprung in" oder   Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, nachstehend   Protokoll Nr. 3" genannt, insbesondere auf Artikel 28,  in Erwägung nachstehender Gründe: Der jetzige  Wortlaut von Artikel 23 Absatz 1 des Protokkols Nr. 3 sieht vor, daß Waren ohne Ursprungseigenschaft, die bei  der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendet werden, nicht Gegenstand irgendeiner  Zollbrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen sein können, und zwar von dem Zeitpunkt an, in dem der  auf gleichartige Ursprungserzeugnisse zu erhebende Zoll in der Gemeinschaft und in Finnland auf 40 % des  Ausgangszollsatzes gesenkt worden ist. Aus der Anwendung dieser Bestimmungen, die für die Mehrzahl der  Waren am 1. Januar 1975 in Kraft treten würde, ergäben sich nicht nur grosse Schwierigkeiten, sondern auch  eine Steigerung der Aufgaben der Zollverwaltungen wegen der unterschiedlichen Zollverfahren, die auf die zur  Herstellung verwendeten Waren anwendbar sind. Es empfiehlt sich daher, die Anwendung dieser  Bestimmungen für ein Jahr auszusetzen- BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anwendung von Artikel 23  Absatz 1 des Protokolls Nr. 3 wird bis zum 31. Dezember 1975 ausgesetzt. Artikel 2 Dieser Beschluß tritt  am 1. Januar 1975 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1974. Für den Gemischten  AusschußDer VorsitzendeR. de KERGORLAY