CELEX: 31982R1006
Language: de
Date: 1982-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1006/82 der Kommission vom 30. April 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

1 . 5. 82                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 118 / 19
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1006/82 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. April 1982
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommission
 GEMEINSCHAFTEN —                                               vom 29. September 1969 über die Gewährung und
                                                                Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Getreidemischfuttermitteln (*), geändert durch die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Verordnung (EWG) Nr. 3102/80 Q, sieht vor, daß die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für Mais
 Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 anwendbare Abschöpfung gestützt werden muß. Bei
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            dieser Berechnung muß der Gehalt an Getreideerzeug­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3808/81 (2), insbe­              nissen ebenfalls berücksichtigt werden. Es ist daher
sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz,            zum Zwecke der Vereinfachung angebracht, die
                                                                Getreidemischfuttermittel in Kategorien einzuteilen
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     und die Erstattung für jede Kategorie auf der Grund­
                                                                lage einer Maismenge festzusetzen, die bezüglich des
in Erwägung nachstehender Gründe :                              gewöhnlichen Gehalts an Getreideerzeugnissen der
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75                     betreffenden Kategorie repräsentativ ist. Der Erstat­
bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               tungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in            Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeug­
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse               nisse auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­            auf dem Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausge­             dem wirtschaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung
glichen werden kann.                                            tragen .
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75                Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln             schen Anforderungen bestimmter Märkte können
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr              unterschiedliche Erstattungen für die Mischfuttermittel
von Getreide und über die Kriterien für die Festset­            je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet erfor­
                                                                derlich machen .
zung des Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstat­
tungen festgesetzt werden, indem man die Lage und               Zur Durchführung dieser unterschiedlichen Erstat­
die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbarkeit des          tungen sind die Bestimmungszonen gemäß Anhang II
Getreides sowie seiner Preise in der Gemeinschaft               der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der Kommission
einerseits und andererseits der Preise für Getreide und         vom 27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der Bestim­
Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt in Betracht               mungszonen für die Erstattungen oder Abschöpfungen
zieht. Aufgrund dieses Artikels ist es wichtig, auf den         bei der Ausfuhr und für bestimmte Ausfuhrlizenzen
Getreidemärkten eine ausgeglichene Lage und eine                für Getreide und Reis (8) zugrunde zu legen.
natürliche Entwicklung hinsichtlich der Preise und der
 Handelsströme sicherzustellen .                                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                                lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die               Erstattungen zugrunde zu legen :
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt           — für die Währungen, die untereinander zu jedem
dazu, die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Abstand zwischen den Preisen der Gemeinschaft und
                                                                     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
den Weltmarktpreisen ausgeglichen werden kann.                       Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Währungen stützt,
2743/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), geändert                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/77 (*), muß die                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse                während   eines   bestimmten   Zeitraums    für die
bestimmt werden, die gewöhnlich für die Herstellung                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend
von Mischfuttermitteln verwandt werden und für die                   vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird.
eine Erstattung festgesetzt werden kann.
                                                                Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
                                                                werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
(>)  ABl. Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O    ABl. Nr. L 382  vom 31 . 12. 1981 , S. 37
O    ABl. Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                  («) ABI. Nr. L 246 vom 30. 9. 1969, S. 11 .
(«)  ABl. Nr. L 281  vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                  O ABl. Nr. L 324 vom 29. 11 . 1980, S. 60.
M ABl. Nr. L 303 vom 28. 11 . 1977, S. 1 .                      M ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 53.
 ---pagebreak---  Nr. L 118/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 5. 82
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                         der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen,
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                       werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben
 schusses für Getreide —                                                 festgesetzt.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                Artikel 2
                            Artikel 1
 Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in
 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und                       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1982 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. April 1982
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Poul DALSAGER
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1982 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                               tungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                                         (ECU / Tonne)
                   Sonder­
  Nummer des
  Gemeinsamen    unterteilung                    Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                     Erstattungsbetrag
                    für die
    Zolltarifs
                  Erstattung
23.07 B I                       Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 2743/75
                                fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder
                                Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                                04.03, 04.04, 17.02 A oder 21.07 F I) enthält :
                                mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 50
                                Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Getreideerzeug­
                                nissen (') von :
                     3010       — mehr als 5 bis 15 Gewichtshundertteilen                                  7,58 0           —o
                     4010       — mehr als 15 bis 30 Gewichtshundertteilen                               1 8,94 (2)         -o
                     5010       — mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen                               34,09 (2)          —o
                     6010       — mehr als 50 bis 65 Gewichtshundertteilen                               45,46 (2)          -o
                     7010       — mehr als 65 Gewichtshundertteilen                                      56,82 0            —o
(') Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarif­
    stelle 11.02 G) des Gemeinsamen Zolltarifs.
(2) Für Ausfuhren in die Zonen A, C und D gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77.
(3) Für Ausfuhren nach den übrigen Drittländern .