CELEX: 31995R2181
Language: de
Date: 1995-09-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2181/95 DER KOMMISSION vom 14. September 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

15. 9 . 95          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 219/3
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2181 /95 DER KOMMISSION
                                                  vom 14. September 1995
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  unter Berücksichtigung
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                        Länder,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                 mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 538/95 (2), insbesondere             Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 3,                                             der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                      werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
 Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im           804/ 68 können die Lage im internationalen Handel oder
 internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­            die   besonderen    Erfordernisse  bestimmter Märkte    es
 nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
 Ausfuhr ausgeglichen werden, ohne daß die Grenzen                derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
 überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228         Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
 des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                    schiedlicher Höhe festzusetzen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                  Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand              Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
 ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender              dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
 Faktoren festgesetzt werden :                                    setzt werden . Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­        dert beibehalten werden .
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­        Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1466/95 der
     tionalen Handel,                                             Kommission      vom    27. Juni    1995   über   besondere
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu            Milcherzeugnissen (3) entspricht die Erstattung, die für
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der             zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Bestimmungsland,                                            denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
                                                                  der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine          setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
     geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                 ex 0404 90 53, ex 0404 90 91       und ex 0404 90 93 mit
     kungen,                                                     einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
     Gemeinschaft zu verhindern,                                 teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen       Aspekts der beabsichtigten          genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
     Ausfuhren .                                                 festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
                                                                 tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.               dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter               dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                 multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung       Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                 in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl . Nr. L 148 vom 30. 6. 1 995, S. 17.                     O ABl . Nr. L 144 vom 28 . 6. 1995, S. 22.
 ---pagebreak---  Nr. L 219 /4       rDEl                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 9 . 95
 Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­              Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in             negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)                denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
 Nr. 1785/ 81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                 Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt                der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),               tragen .
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
 Erzeugnisses multipliziert wird.                                    Der Wegfall der Bestimmungsgebiete gemäß der Verord­
                                                                    nung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli
 Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                  1968 über die Durchführungsvorschriften für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden               Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (7),
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungsschwie­               2767/90 (8), erfordert die Angabe der Codes der Bestim­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse            mungsländer gemäß dem Anhang der Verordnung (EG)
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13                   Nr. 3079/94 der Kommission vom 16. Dezember 1994
 ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außen­
                                                                    handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen
 Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (3),                ihren Mitgliedstaaten (9).
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                   hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die                 gesetzten Frist Stellung genommen —
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                           Artikel 1
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                             ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige                 Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                  Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,              (2)    Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang                für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.                   0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*), geändert                                      Artikel 2
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der               Diese Verordnung tritt am 15. September 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. September 1995
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABI.  Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl.  Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl.  Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                          O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10 .
O   ABl.  Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.                        (8) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
(6) ABl . Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                        M ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17.
 ---pagebreak--- 15. 9 . 95          | DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 219/5
                                                              ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 14. September 1995 zur Festsetzung der
                                    Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
    Erzeugniscode       Bestimmung (*)        Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)   Betrag der
                                            Erstattungen {**)                                                Erstattungen (**)
   0401 10 10 000             +                    5,586                0402 21 91 500              +            115,79
   0401 10 90 000             +                    5,586                0402 21 91 600              4*           125,48
   0401 20 11 100             +                    5,586                0402 21 91 700              +            131,17
   0401 20 11 500             +                    8,635                0402 21 91 900              +            137,59
   0401 20 19 100             +                    5,586                0402 21 99 100              +            103,97
   0401 20 19 500             +                    8,635                0402 21 99 200              +            104,68
   0401 20 91 100             +                   11,50                 0402 21 99 300              +            105,97
   0401 20 91 500             +                   13,40                 0402 21 99 400              +            113,27
   0401 20 99 100             +                   11,50                 0402 21 99 500              +            115,79
   0401 20 99 500             +                   13,40                 0402 21 99 600              +            125,48
   0401 30 11 100             +                   17,20                 0402 21 99 700              +            131,17
   0401 30 11 400             +                   26,53                 0402 21 99 900              +            137,59
   0401 30 11 700             +                   39,85                 0402 29 15 200              +               0,6000
   0401 30 19 100             +                   17,20                 0402 29 15 300              +               0,9108
   0401 30 19 400             +                   26,53                 0402 29 15 500              +               0,9596
   0401 30 19 700             +                   39,85                 0402 29 1 5 900             +               1,0321
   0401 30 31 100             +                  47,46                  0402 29 19 200              +               0,6000
   0401 30 31 400             +                  74,12                  0402 29 19 300              +               0,9108
   0401 30 31 700             +                   81,73                 0402 29 19 500              +               0,9596
   0401 30 39 100             +                  47,46                  0402 29 19 900              +               1,0321
   0401 30 39 400             +                  74,12                  0402 29 91 100              +               1,0397
   0401 30 39 700             +                   81,73                 0402 29 91 500              +               1,1327
   0401 30 91 100             +                  93,15                  0402 29 99 100              +               1,0397
   0401 30 91 400             +                 136,90                  0402 29 99 500              +               1,1327
   0401 30 91 700             +                 159,76                  0402 91 11 110              +               5,586
   0401 30 99 100             +                  93,15                  0402 91 11 120              +              11,50
   0401 30 99 400             +                 136,90                  0402 91 11 310              +              18,18
   0401 30 99 700             +                 159,76                  0402 91 11 350              +              22,29
   0402 10 11 000             +                   60,00                 0402 91 11 370              +              27,10
   0402 10 19 000             +                   60,00                 0402 91 19 110              +               5,586
   0402 10 91 000             +                    0,6000               0402 91 19 120              +              11,50
   0402 10 99 000             +                    0,6000               0402 91 19 310              +              18,18
   0402 21 1 1 200            +                   60,00                 0402 91 19 350              +              22,29
   0402 21 11 300             +                   91,08                 0402 91 19 370              +              27,10
   0402 21 1 1 500            +                   95,96                 0402 91 31 100              +              22,72
   0402 21 1 1 900            +                 103,21                  0402 91 31 300              +              32,03
   0402 21 17 000             +                   60,00                 0402 91 39 100              +              22,72
   0402 21 19 300             +                  91,08                  0402 91 39 300              +              32,03
   0402 21 19 500             +                   95,96                 0402 91 51 000              +              26,53
   0402 21 19 900             +                 103,21                  0402 91 59 000              +              26,53
   0402 21 91 100             +                 103,97                  0402 91 91 000              +              93,15
   0402 21 91 200             +                 104,68                  0402 91 99 000              +              93,15
   0402 21 91 300             +                 105,97                  0402 99 11 110              +               0,0559
   0402 21 91 400             +                 113,27                   0402 99 11 130             +               0,1150
 ---pagebreak--- Nr. L 219/6       fDE |             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15. 9. 95
    Erzeugniscode    Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                       Erstattungen (**)                                     Erstattungen (")
  0402 99 11 150           +                  0,1735           0403 90 51 100       +               5,586
  0402 99 11 310           +                 20,98             0403 90 51 300       +               8,635
  0402 99 1 1 330          +                 25,17             0403 90 53 000       +              11,50
  0402 99 1 1 350          +                 33,46             0403 90 59 110       +              17,20
  0402 99 19 110           +                  0,0559           0403 90 59 140       +              26,53
  0402 99 19 130           +                  0,1150           0403 90 59 170                      39,85
  0402 99 19 150           +                  0,1735           0403 90 59 310       +              47,46
  0402 99 19 310           +                 20,98            0403 90 59 340        +              74,12
  0402 99 19 330           +                 25,17             0403 90 59 370       +              81,73
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  0402 99 31 110           +                  0,2463           0403 90 59 540       +            136,90
  0402 99 31 150           +                34,83             0403 90 59 570        +            159,76
  0402 99 31 300           +                  0,4746          0403 90 61 100        +               0,0559
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  0402 99 39 150           +                34,83             0403 90 69 000        +               0,1720
  0402 99 39 300           +                  0,4746          0404 90 11 100        +              59,14
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  0402 99 91 000           +                  0,9315          0404 90 1 1 950       +              18,02
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  0403 10 02 000           +                                   0404 90 13 130                      90,27
                                              —
                                                                                    +
  0403 10 04 200           +                  —
                                                              0404 90 13 140        +              95,10
  0403 10 04 300           +                  —
                                                              0404 90 13 150        +            102,29
  0403 10 04 500           +                  —
                                                              0404 90 13 911        +               5,586
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                                                              0404 90 13 913        +              11,50
  0403 10 06 000           +                  —
                                                               0404 90 13 915       +              17,20
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                                                               0404 90 13 917       +              26,53
  0403 10 14 200           +                  —
                                                              0404 90 13 919        +              39,85
  0403 10 14 300           +                  —
                                                              0404 90 13 931        +              18,02
  0403 10 14 500           +                  —
                                                              0404 90 13 933        +              22,09
  0403 10 14 900           +                  —
                                                               0404 90 13 935       +              26,86
  0403 10 16 000           +                  —
                                                               0404 90 13 937       +              31,75
  0403 10 22 100           +                  5,586            0404 90 13 939       +              33,19
  0403 10 22 300           +                  8,635           0404 90 19 110        +            103,05
  0403 10 24 000           +                 11,50             0404 90 19 115       +            103,74
  0403 10 26 000           +                 17,20            0404 90 19 120        +            105,03
  0403 10 32 100           +                  0,0559           0404 90 19 130       +            112,26
  0403 10 32 300           +                  0,0864           0404 90 19 135       +            1 14,74
  0403 10 34 000           +                  0,1150           0404 90 19 150       +            124,35
  0403 10 36 000           +                  0,1720           0404 90 19 160       +            130,00
  0403 90 1 1 000          +                 59,14            0404 90 19 180        +            136,35
  0403 90 13 200           +                 59,14             0404 90 31 100       +              59,14
  0403 90 13 300           +                 90,27             0404 90 31 910       +               5,586
  0403 90 13 500           +                 95,10             0404 90 31 950       +              18,02
  0403 90 13 900           +               102,29              0404 90 33 120       +              59,14
  0403 90 19 000           +               103,05              0404 90 33 130       +              90,27
  0403 90 31 000           +                  0,5914           0404 90 33 140       +              95,10
  0403 90 33 200           +                  0,5914           0404 90 33 150       +            102,29
  0403 90 33 300           +                  0,9027           0404 90 33 911       +               5,586
  0403 90 33 500           +                  0,9510           0404 90 33 913       +              11,50
  0403 90 33 900           +                  1,0229           0404 90 33 915       +              17,20
  0403 90 39 000           +                  1,0305           0404 90 33 917       +              26,53
 ---pagebreak--- 15. 9 . 95          | DE |             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 219/7
                        Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode                    Betrag der
    Erzeugniscode                                                                  Bestimmung (*)
                                          Erstattungen (")                                        Erstattungen (")
   0404 90 33 919             +                 39,85            0404 90 99 990           +              0,9315
   0404 90 33 931             +                 18,02            0405 00 1 1 200          +            120,98
   0404 90 33 933             +                22,09             0405 00 1 1 300          +            152,20
   0404 90 33 935             +                 26,86            0405 00 1 1 500          +            156,10
   0404 90 33 937             +                31,75             0405 00 1 1 700          +            160,00
   0404 90 33 939             +                33,19             0405 00 19 200           +            120,98
   0404 90 39 110             +               103,05             0405 00 19 300           +            152,20
   0404 90 39 1 1 5           +               103,74                             \
                                                                 0405 00 19 500           +            156,10
   0404 90 39 120             +               105,03
                                                                 0405 00 19 700           4­           160,00
   0404 90 39 130             +               112,26
                                                                 0405 00 90 100           +            181,13
   0404 90 39 150             +               114,74
                      l                                          0405 00 90 900           +           233,21
   0404 90 51 100             +                  0,5914
                                                                 0406 10 20 100           +
   0404 90 51 910             +                  0,0559
                                                                 0406 10 20 230         028              —.
   0404 90 51 950             +                20,79
                                                                                        400             34,33
   0404 90 53 110             +                  0,5914
                                                                                        404              —
   0404 90 53 130             +                  0,9027
   0404 90 53 150             +                  0,9510                                                 42,17
                                                                 0406 10 20 290         028
   0404 90 53 170             +                  1,0229                                                  —
                                                                                        400             34,33
   0404 90 53 91 1            +                  0,0559
   0404 90 53 913             +                  0,1150                                 404              —
                                                                                         ***
   0404 90 53 915             +                  0,1720                                                 42,17
   0404 90 53 917             +                  0,2653          0406 10 20610          028             11,87
   0404 90 53 919             +                  0,3985                                 037              —
   0404 90 53 931             +                20,79                                    039              —
   0404 90 53 933             +                24,95                                    400             76,69
   0404 90 53 935             +                33,16                                    404              —
   0404 90 53 937             +                34,51                                     ...
                                                                                                        78,67
   0404 90 59 130             +                  1,0305          0406 10 20 620         028             17,59
   0404 90 59 150             +                  1,1226                                 03 7
   0404 90 59 930             +                  0,5698                                 039
  0404 90 59 950              +                  0,8173                                 400             84,55
  0404 90 59 99 0             +                  0,9315                                 404
  0404 90 91 100              +                  0,5914                                  ...
                                                                                                        86,26
  0404 90 91 910              +                  0,0559          0406 10 20 630         028             21,10
  0404 90 91 950              +                20,79
                                                                                        037
  0404 90 93 110              +                  0,5914
                                                                                        039
  0404 90 93 130              +                  0,9027
                                                                                        400             96,10
  0404 90 93 150              +                  0,9510
                                                                                        404
  0404 90 93 170              +                  1,0229                                  ***
                                                                                                        97,40
  0404 90 93 911              +                  0,0559
                                                                 0406 10 20 640         028
  0404 90 93 913              +                  0,1150
                                                                                        037
  0404 90 93 915              +.                 0,1720
                                                                                        039              —
  0404 90 93 917              +                  0,2653
                                                                                        400           114,29
  0404 90 93 919              +                  0,3985
                                                                                        404              —
  0404 90 93 931              +                20,79
  0404 90 93 933              +                24,95                                                  114,29
                                                                 0406 10 20 650         028             24,18
  0404 90 93 935              +                33,16
  0404 90 93 937              +                34,51                                    037              —
  0404 90 99 130             +                   1,0305                                 039              —
  0404 90 99 150              +                  1,1226                                 400             57,14
  0404 90 99 930             +                   0,5698                                 404              —
  0404 90 99 950             +                   0,8173
                                                                                         ...
                                                                                                      1 18,98
 ---pagebreak--- Nr. L 219 /8      I DE I            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15. 9 . 95
    Erzeugniscode     Bestimmung f)      Betrag der             Erzeugniscode                   Betrag der
                                                                               Bestimmung (*)
                                       Erstattungen (*")                                      Erstattungen ("")
  0406 10 20 660             +                —
                                                              0406 30 10 200        028
  0406 10 20 810           028 "              —
                                                                                    037              —
                           037                                                      039              —
                           039                —
                                                                                    400             34,43
                           400               18,53                                  404              —
                                                                                                    38,52
                                                                                     ...
                           404                —
                                                               0406 30 1 0 250      028
                                             18,53
                                                                                                     —
                            »..
                                                                                    037              —
  0406 10 20 830           028                —
                                                                                    039              —
                           037                —
                                                                                    400             34,43
                           039                —
                                                                                    404              —
                           400               31,62                                   ...
                                                                                                    38,52
                           404                —
                                                              0406 30 10 300        028              —
                            * · *
                                             31,62                                  0 37             —
  0406 10 20 850           028                —
                                                                                    039              —
                           037                                                      400             50,55
                                              —
                           039                —
                                                                                    404              —
                           400               38,34                                   ...
                                                                                                    56,51
                           404                —               0406 30 10 350        028              —
                            ...
                                             38,34                                  037              —
  0406 10 20 870             +                —
                                                                                    039              —
                                                                                    400            34,43
  0406 10 20 900             +                —
                                                                                    404              —
  0406 20 90 100             +                —
                                                                                     ...
                           028
                                                                                                   38,52
  0406 20 90 913                              —
                                                              0406 30 10 400        028              —
                           400              74,68
                                                                                    037              —
                           404                —
                                                                                    039              —
                            ...
                                             74,68
                                                                                    400             50,55
  0406 20 90 915           028                —
                                                                                    404              —
                           400              99,57                                    ...
                                                                                                    56,51
                           404                                0406 30 10 450        028              —
                                            99,57                                   037              —
  0406 20 90 917           028                —
                                                                                    039              —
                           400             105,78                                   400             73,60
                           404                —
                                                                                    404              —
                                                                                     ...
                            ...
                                           105,78                                                   82,23
                           028                                0406 30 10 500          +
  0406 20 90 919
                                                                                                     —
                                              —
                                                              0406 30 10 550        028              —
                           400             118,23
                                                                                    037              —
                           404                —
                                                                                    039              —
                            ...
                                           118,23
                                                                                    400             34,43
  0406 20 90 990             +                —
                                                                                    404             15,83
  0406 30 10 100             +                —
                                                                                     ...
                                                                                                    38,52
  0406 30 10 150           028                —
                                                              0406 30 10 600        028              —
                           037                —
                                                                                    0 37
                           039                —
                                                            \                       039
                           400               15,85                                  400             50,55
                           404                — .                                   404             22,16
                            ...
                                             18,06                                   ...
                                                                                                    56,51
 ---pagebreak--- 15. 9. 95         DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 219/9
    Erzeugniscode    Bestimmung (")      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung f)   Betrag der
                                       Erstattungen (*")                                    Erstattungen (**)
   0406 30 10 650         028                 —
                                                              0406 30 31 730       028
                          037                 —                                    037             —
                          039                 —
                                                                                   039             —
                                                                                   400           50,55
                          400               73,60
                                                                                   404             —
                          404                 —
                                                                                    ...
                                                                                                 56,51
                           ...
                                             82,23
                                                              0406 30 31 910       028             —
   0406 30 10 700         028                 —
                                                                                   037             —
                          037                 —
                                                                                   039             —
                          039                 —                                    400           34,43
                                                                                   404
                          400               73,60
                          404
                                                                                                 38,52
                                                              0406 30 31 930       028            —
                                            82,23
                                                                                   037            —
   0406 30 10 750         028                —
                                                                                   039            —
                          037                                                      400           50,55
                                             —
                          039                —
                                                                                   404
                          400               87,29                                                56,51
                          404
                                                              0406 30 31 950       028            —
                                                                                   037            —
                                            97,53
                                                                                   039            —
   0406 30 10 800         028                —
                                                                                   400           73,60
                          037                —
                                                                                   404
                          039                —
                                                                                                 82,23
                          400               87,29             0406 30 39 100         +            —
                          404                                 0406 30 39 300       028            —
                                                                                   037
                                            97,53
                                                                                                  —
                                                                                   039            —
  0406 30 31 100           +                 —
                                                                                   400           34,43
  0406 30 31 300          028                —
                                                                                   404           15,83
                          037                —
                                                                                                 38,52
                          039                —
                                                              0406 30 39 500       028            —
                          400               15,85                                  037            _
                          404                                                      039            —
                                            18,06
                                                                                   400           50,55
                                                                                   404           22,16
  0406 30 31 500          028                —
                                                                                                 56,51
                          037                —
                                                              0406 30 39 700       028            —
                          039                —
                                                                                   037            —
                          400               34,43                                  039            —
                          404                                                      400           73,60
                                            38,52                                  404
                          028
                                                                                                 82,23
  0406 30 31 710                             —
                                                              0406 30 39 930       028            —
                          037                —
                                                                                   037            —
                          039                —
                                                                                   039            —
                          400               34,43                                  400           73,60
                          404                                                      404            —
                                            38,52
                                                                                    ...
                                                                                                 82,23
 ---pagebreak--- Nr. L 219/ 10     I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           15. 9. 95
                      Bestimmung {*)      Betrag der             Erzeugniscode                    Betrag der
    Erzeugniscode                                                                Bestimmung (*)
                                        Erstattungen ("*)                                       Erstattungen (")
   0406 30 39 950          028                                  0406 90 06 900          +
                           037                 —                0406 90 07 000        028              —
                           039                 _
                                                                                      037
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                                                                                      400            114,29
                            ***
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                                                                                                     140,08
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                            ***
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                                                                                                     140,08
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                            * * *
                                             111,22                                   037
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                                                                                      039              _
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 \                                                                                    404
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                                                                               \                     140,08
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                                                                                      039
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                            ***
                                             140,08
                                                                                      404
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                                                                                       ...
                                                                                                     140,08
   0406 90 03 100          028                 —
                                                                0406 90 14 100        028
                           037                 —
                                                                                      037
                           039                 —
                                                                                      039
                           400               114,29
                                                                                      400            114,29
                           404
                                                                                      404               —
                            ..,
                                             140,08
                                                                                       ...
   0406 90 03 900            +
                                                                                                     140,08
                                                                0406 90 14 900          +              —
   0406 90 04 100          028
                                                                0406 90 16 100        028               —
                           037
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                           039
                                                                                                        —
                                               —
                                                                                      039
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                                                                                      400            114,29
                           404
                                                                                      404
                                             140,08
                                                                                       ***
   0406 90 04 900            +                 —
                                                                                                     140,08
   0406 90 05 100          028                 —
                                                                0406 90 16 900          +               —
                           037                                  0406 90 21 900        028               —
                           039                 —
                                                                                      037               —
                           400               114,29                                   039               —
                           404                                                        400            114,29
                                             140,08                                   404
   0406 90 05 900            +                 —
                                                                                       ***
                                                                                                     133,36
   0406 90 06 100          028                 —
                                                                0406 90 23 900        028               —
                           037                 —
                                                                                      03 7              —
                           039                 —
                                                                                      039               —
                           400               114,29                                   400              57,14
                           404                 —                                      404               —
                            ..,
                                             140,08
                                                                                       ...
                                                                                                     1 18,98
 ---pagebreak--- 15. 9. 95         I DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 219/ 11
                      Bestimmung (")      Betrag der            Erzeugniscode  Bestimmung (*)   Betrag der
    Erzeugniscode
                                       Erstattungen f")                                       Erstattungen f")
   0406 90 25 900          028                                 0406 90 35 990       028
                           037                —
                                                                                    037              —
                           039    .           —
                                                                                    039              —
                           400               57,14                                  400           114,29
                           404                —
                                                                                    404              —
                            ...
                                           1 18,98                                   ...
                                                                                                  114,29
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                                                               0406 90 37 000       028              —
                           037                —
                                                                                    037              —
                           039                —
                                                                                    039              —
                           400               49,34                                  400           114,29
                           404                —
                                                                                    404              —
                            ,».
                                           100,83                                    ...
                                                                                                  140,08
   0406 90 31 119          028                —
                                                               0406 90 61 000       028              —
                           037                —
                                                                                    037             79,13
                           039                —
                                                                                    039             79,13
                           400               54,92                                  400           162,64
                           404               14,07                                  404           123,07
                            ...
                                             79,08                                   ...
                                                                                                  162,64
   0406 90 31 151          028                —                0406 90 63 100       028              —
                           037                —
                                                                                    037             92,33
                           039                —
                                                                                    039             92,33
                           400               51,33                                  400           186,48
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                            ...                                                      ...
   0406 90 31 159            +                —                0406 90 63 900       028              —
   0406 90 33 119          028                —                                     037             61,55
                           037                —
                                                                                    039             61,55
                           039                —
                                                                                    400           131,87
                           400               54,92                                  404             70,33
                           404               14,07                                   ...
                                                                                                  145,05
                            ...
                                             79,08             0406 90 69 100         +              —
   0406 90 33 151          028                —                0406 90 69 910       028              —
                           037                —                                     037             61,55
                           039                —                                     039             61,55
                           400               51,33                                  400           131,87
                           404               13,15                                  404             70,33
                            ...
                                             73,71
                                                                                     ...
                                                                                                  145,05
   0406 90 33 919          028                —                0406 90 73 900       028              —
                           037                —                                     037             37,51
                           039                —                                     039             37,51
                           400               54,92                                  400           132,76
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                            ...
                                            79,08
                                                                                     ...
                                                                                                  132,76
   0406 90 33 951          028                —                0406 90 75 900       028              —
                           037                —                                     037              —
                           039                —                                     039              —
                           400               51,33                                  400             57,14
                           404               13,15                                  404              —
                            ...
                                            73,71
                                                                                    ...
                                                                                                  1 10,74
  0406 90 35 190           028                —                0406 90 76 100       028             21,10
                           037              37,51                                   037              —
                           039              37,51                                   039              —
                           400             139,38                                   400             51,66
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                            ...
                                           139,38
                                                                                    ...
                                                                                                    97,40
 ---pagebreak--- Nr. L 219/ 12     [ DE I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15. 9 . 95
                                          Betrag der             Erzeugniscode                  Betrag der
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)                                           Bestimmung (")
                                       Erstattungen (**)                                      Erstattungen {"*)
  0406 90 76 300           028                                  0406 90 85 995      028             24,18
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                                                                                    037               —
                           039                 —
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                                                                                    404
                            ...
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                                                                                                   118,98
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                           039                 —
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                           404
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                                                                                                     97,40
                                             1 14,29
 ---pagebreak---    15 . 9 . 95            [ DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 219/ 13
         Erzeugniscode           Bestimmung (*)             Betrag der                                                                    Betrag der
                                                                                        Erzeugniscode          Bestimmung (*)
                                                         Erstattungen f")                                                              Erstattungen (")
       0406 90 87 951                   028                                           2309 10 15 500                 +                        _
                                        037                     37,51                 2309 10 15 700                 +                        —
                                        039                     37,51                 2309 10 19 010                 +                        —
                                                                                      2309 10 19 100                 +
                                       400                    132,76                                                                          —
                                                                                      2309 10 19 200                 +
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                                                                                      2309 10 19 300                 +                        —
                                         ...
                                                              132,76
                                                                                      2309 10 19 400                 +            I-
       0406 90 87 971                  028                     24,18
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                                       037                       —
                                                                                      2309 10 19 600                 +            |-
                                       039                                                                l
                                                                                      2309 10 19 700                 +
                                       400                     65,06                  2309 10 19 800                 +                        —
                                       404
                                                                                      2309 10 70010
                                                                —
                                                                                                                     +                        —
                                                             1 18,98                  2309 10 70 100                 +                       19,03
      0406 90 87 972                   028                      —
                                                                                      2309 10 70 200                 +                       25,37
                                       400                     34,33                  2309 10 70 300                 +                       31,72
                                       404                      —                     2309 10 70 500                 +                       38,05
                                        ,..
                                                               42,17                  2309 10 70 600                 +                      44,39
      0406 90 87 979                   028                     24,18                  2309 10 70 700                 +                       50,74
                                       037                      _
                                                                                      2309 10 70 800                 +                      55,82
                                                                                      2309 90 35 010                 +
                                       039
                                                                                                                                              —
                                                                                      2309 90 35 100                 +
                                       400                     65,06
                                                                                      2309 90 35 200                 +
                                       404                      —
                                                                                     2309 90 35 300                  +
                                        ...
                                                             118,98
                                                                                     2309 90 35 400                  +
      0406 90 88 100                    +
                                                                                     2309 90 35 500                 +                        —
      0406 90 88 200                   028                     11,87                 2309 90 35 700                  +                       —
                                       037                      —
                                                                                     2309 90 39 010                  +                       —
                                       039                      —
                                                                                     2309 90 39 100                 +                        —
                                      400                     78,67                  2309 90 39 200                 +                        —
                                      404                       —                    2309 90 39 300                 +                        —
                                       ...
                                                              78,67                  2309 90 39 400                 +                        —
      0406 90 88 300                  028                      17,59                 2309 90 39 500                 +                        —
                                      037
                                                                                     2309 90 39 600                 +                        —
                                                                                     2309 90 39 700                 +                        —
                                      039                      _
                                                                                     2309 90 39 800                 +
                                      400                     84,55
                                                                                     2309 90 70 010                 +
                                      404
                                                                                     2309 90 70 100                 +                       19,03
                                       ...
                                                              86,26
                                                                                     2309 90 70 200                 +                       25,37
      2309 10 15 010                    +                      —
                                                                                     2309 90 70 300                 +                       31,72
      2309 10 15 100                    +                                            2309 90 70 500                                         38,05
                                                               —
                                                                                                                    +
     2309 10 15 200                     +                      —
                                                                                     2309 90 70 600                 +                       44,39
     2309 10 15 300                     +                      —
                                                                                     2309 90 70 700                 +                       50,74
     2309 10 15 400                     +                      —
                                                                                     2309 90 70 800                 +                       55,82
 (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
     angegeben wurden .
     Für die anderen als die jeweils einem „ Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit    gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
     Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
     Bestimmungen anwendbar.
(**) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
 NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
         3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.