CELEX: 62012CN0386
Language: de
Date: 2012-08-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-386/12: Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 13. August 2012 — Siegfried János Schneider

13.10.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 311/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 13. August 2012 — Siegfried János Schneider
   (Rechtssache C-386/12)
   2012/C 311/09
   Verfahrenssprache: Bulgarisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Sofiyski gradski sad
   
      Beteiligter des Ausgangsverfahrens
   
   
      Beschwerdeführer: Siegfried János Schneider
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 nur auf streitige Verfahren anwendbar, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, oder ist diese Vorschrift auch auf Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden, in denen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die von einem Gericht dieses Staats nach dessen nationalem Recht für partiell geschäftsunfähig erklärt worden sind und für die ein Betreuer (ebenfalls Staatsanghöriger dieses Staats) bestellt worden ist, begehren, über ihnen gehörendes und in einem anderen Mitgliedstaat belegenes unbewegliches Vermögen zu verfügen?
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1).