CELEX: 31969R1584
Language: de
Date: 1969-08-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1584/69 der Kommission vom 8. August 1969 über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der niederländischen Interventionsstelle

9 . 8 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 200/27
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1584/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 8. August 1969
               über Ausschreibungen zum Absatz von zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft
               bestimmter Butter aus den Beständen der deutschen, der französischen und der nieder­
                                               ländischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
                                                                                        Artikel 1
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 685/69 werden aus­
1398/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,               geschrieben :
in Erwägung nachstehender Gründe :                               a) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der deut­
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission                      schen Interventionsstelle,
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                  b) 4 000 Tonnen Butter aus den Beständen der fran­
gen für die Interventionen auf dem Markt für Butter                 zösischen Interventionsstelle und
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1273/69 (4), sieht die Möglichkeit vor,                c) 500 Tonnen Butter aus den Beständen der nie­
Butter aus den Beständen der Interventionsstelle zum                derländischen Interventionsstelle,
unmittelbaren Verbrauch in der Gemeinschaft auszu­               die vor dem 1 . November 1968 eingelagert wurden,
schreiben .                                                      zum direkten Verbrauch in der Gemeinschaft be­
Die jüngsten, für den Absatz von Butter in staat­                stimmt sind und weder eine Mischung mit anderer
licher Lagerhaltung vorgenommenen Ausschreibun­                  Butter noch eine vorhergehende Verarbeitung auf­
                                                                 weisen .
gen zeigten, daß in der jetzigen Jahreszeit eine ver­
hältnismäßig große Nachfrage besteht. Deshalb er­                                        Artikel 2
scheint es angebracht, neue Ausschreibungen durch
die deutsche, die französische und die niederländische           Die Verpackungskaution wird auf 200 Rechnungsein­
Interventionsstelle vornehmen zu lassen .                        heiten je Tonne festgesetzt.
Das für diese Ausschreibung anzuwendende Verfah­                                        Artikel 3
ren ist in der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 fest­
gelegt.                                                          Die Frist für die Einreichung von Angeboten läuft
Der in Artikel 18 Absatz 3 dieser Verordnung ge­                 am Montag, dem 25 . August 1969, um 12 Uhr ab.
nannte Kautionsbetrag muß auf einer geeigneten Höhe                                      Artikel 4
festgesetzt werden, um für die betreffenden Aus­
schreibungen die Einhaltung der für die Verpackung               Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
der Butter vorgesehenen Anforderungen sicherzustel­              Veröffentlichung im Amstblatt der Europäischen
len .                                                             Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . August 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                 Jean REY
 (!) ABl.  Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl.  Nr. L 90 vom 15. 4. 1969, S. 12.
 (4)  ABl. Nr. L 161 vom 3 . 7. 1969, S. 9.