CELEX: 31963R0054
Language: de
Date: 1963-06-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 54/63/EWG des Rats vom 21. Juni 1963 zur Verlegung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung der Abschöpfungsregelung für einige Schweinefleischerzeugnisse

27 . 6 . 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      1785/63
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               1961 gewählten Zeitraums von 6 Monaten ein­
                                                                geführt wurde."
                        Artikel 1                               (3) Artikel 4 Satz 2 der Verordnung Nr. 156
                                                                des Rats, geändert durch die Verordnung Nr.
(1)      In Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe b) der             11/63/EWG des Rats, wird durch folgende Be­
Verordnung Nr. 156 des Rats, geändert durch die                 stimmung ersetzt :
Verordnung Nr. 11/63/EWG des Rats werden die
Worte „ bis zum 30 . Juni 1963 einschließlich "                      „ Sie gilt für Einfuhren, die bis zum 31 . De­
durch die Worte „ bis zum 31 . Dezember 1963                    zember 1963 einschließlich getätigt werden."
einschließlich " ersetzt.
(2)      Artikel 1 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 2 der vor­                                    Artikel 2
genannten Verordnung wird wie folgt geändert :
                                                                    In Artikel 1 Absatz ( 1) der Verordnung Nr.
     „ Die Aussetzung der Abschöpfungsregelung                  10/63/EWG des Rats werden die Worte „bis zum
gilt für einen Mitgliedstaat für eine Einfuhr­                  30 . Juni 1963 einschließlich " durch die Worte
menge, die für die einzelnen in Absatz (2) ge­                  „ bis zum 31 . Dezember 1963 einschließlich " er­
nannten Erzeugnisse das Zweifache der Menge                     setzt .
nicht übersteigt, die vom betreffenden Mitglied­
staat aus allen assoziierten afrikanischen Staa­                                          Artikel 3
ten und Madagaskar während eines zusammen­
hängenden und von diesem Mitgliedstaat zwi­                         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1963 in
schen dem 1 . Januar 1958 und dem 31 . Dezember                 Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 21 . Juni 1963 .
                                                                           Im Namen des Rats
                                                                              Der Präsident
                                                                             Eugene SCHAUS
                                  VERORDNUNG Nr. 54/63/EWG DES RATS
                                                vom 21 . Juni 1963
                     zur Verlegung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung der
                         Abschöpfungsregelung für einige Schweinefleischerzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                            in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Infolge der besonderen Verhältnisse bei den
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           in Artikel 1 der Verordnung Nr. 20 des Rats
                                                                genannten Erzeugnissen außer lebenden Haus­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats                schweinen und Fleisch von Hausschweinen in
über die schrittweise Errichtung einer gemein­                  ganzen oder halben Tierkörpern konnte der Ab­
samen Marktorganisation für Schweinefleisch (1),                schöpfurigsbetrag nicht in der Weise festgesetzt
insbesondere auf Artikel 13 ,                                   werden, daß diese Abschöpfungen gemäß der
                                                                durch die Verordnungen Nr. 140 (2), Nr. 1/63/
     auf Vorschlag der Kommission,                              EWG (3) und 30/63/EWG (4) des Rats geänderten
C1)  Amtsblatt der europäischen  Gemeinschaften Nr.  30 vom 20 . April 1962, S. 945/62 .
(2) Amtsblatt  der europäischen  Gemeinschaften Nr .  124 vom 28. November 1962 , S. 2750/62.
(3) Amtsblatt  der europäischen  Gemeinschaften Nr . 9 vom 22 . Januar 1963, S. 61 /63.
(4) Amtsblatt  der europäischen  Gemeinschaften Nr.  57 vom 10. April 1963 , S. 1209/63 .
 ---pagebreak---  1786/ 63                   AMTSBLATT DER IL U KUfAlSUri r.iV (SSM Kl JN SUti AKTEN                      27 . 6 . 63
 Verordnung Nr. 57 des Rats (x) ab 1 . Juli 1963                    „ Abweichend von Artikel 23 Absatz (2) der
 angewandt werden.                                             Verordnung Nr. 20 des Rats wird der Zeitpunkt
                                                               für den Beginn der Anwendung der durch die
     Es ist jedoch unbedingt erforderlich, die Höhe            vorgenannte Verordnung eingeführten Ab­
 dieser Abschöpfungsbeträge sobald wie möglich                 schöpfungsregelung für die in Artikel 1 Ab­
 zu bestimmen —                                                satz ( 1 ) Buchstaben b) und c) jener Verordnung
                                                               genannten Erzeugnisse außer Fleisch von Haus­
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            schweinen in ganzen oder halben Tierkörpern
                                                               (ex 02.01 A III a) spätestens auf den 2 . Septem­
                                                               ber 1963 festgesetzt."
                        Artikel 1
                                                                                         Artikel 2
     Artikel 1 der durch die Verordnungen Nr. 140,
Nr. 1/63/EWG und 30/63/EWG des Rats geän­                          Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer
derten Verordnung Nr. 57 des Rats wird wie                    Veröffentlichung im Amtsblatt der europäischen
folgt abgeändert :                                             Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 21 . Juni 1963 .
                                                                          Im Namen des Rats
                                                                              Der Präsident
                                                                             Eugene SCHAUS
                                  VERORDNUNG Nr. 55/63/EWG DES RATS
                                               vom 21 . Juni 1963
                     zur Änderung des Einschleusungspreises für geschlachtete Hühner
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      die Verordnung Nr. 40 des Rats über die Fest­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     setzung des Einschleusungspreises für geschlach­
                                                              tete Enten, Puten, Gänse, Perlhühner und Lege­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 hühner (4) den Einschleusungspreis für geschlach­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         tete Hühner festgesetzt.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemein­                     Bei der Berechnung dieses Einschleusungs­
samen Marktorganisation für Geflügelfleisch (2),              preises ist ein für die ausführenden dritten
insbesondere auf Artikel 6 Absatz (1) Unter­                  Länder repräsentativer Veredelungskoeffizient
absatz 1 ,                                                    von 1:2,697 für das Verhältnis zwischen dem
                                                              Lebendgewicht der Hühner und dem Gesamt­
    auf Vorschlag der Kommission,                             gewicht des verbrauchten Futters zugrunde ge­
                                                              legt worden.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Der Rat hat durch die Verordnung Nr. 35 des                   Es empfiehlt sich, einen für die ausführenden
Rats über die Festsetzung des Einschleusungs­                 dritten Länder repräsentativen Veredelungs­
preises für geschlachtete Jungmasthühner (3) und              koeffizienten von 1:2,6 zu wählen —
(!) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 54 vom  2.   Juli 1962 , S. 1592/62 .
(2) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20.   April 1962, S. 959/62 .
(3) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 49 vom 25 .  Juni 1962, S. 1513/62 .
(4) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 52 vom 30.   Juni 1962, S. 1558/62 .