CELEX: 51978PC0201
Language: de
Date: 1978-05-08
Title: Geänderter Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitions-förderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (vorgelegt auf der Grundlage von Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags : siehe Dok. KOM(78) 26 endg.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 201
Vol. 1978/0067
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78 ) 201 endg .
                                                       Brüssel , den 10 . Mai 1978
                                             «
                        Geänderter Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS  DES   RATES
           zur Ermächtigung der Kommission , Anleihen zur Investition's-
           förderung in der Gemeinschaft aufzunehmen
           ( vorgelegt auf der Grundlage von Artikel 149 Absatz 2 des
             EWG-Vertrags : siehe Dok . KOM(78 ) 26 endg .)
K0M ( 78) 201 endg .
 ---pagebreak---                                                                                                                   11 / 320/ 78 - DE
                                                                                                                  Orig . FR
                                                    Geänderter Vorschlag für einen
                     RfSfHIUS S DES RATES ZUR ERMÄCHTIGUNG DER KOMMISSION , ANLEIHEN ZUR INVEST IT IONS FÖRDERUNG IN   DER
                                     ~        ~         GEMEINSCHAFT AUFZUNEHMEN
                                                wurde    2 . Neuer Vorschlag . der Kommission                    3 . Bemerkungen
1 . Τ       clor vom Parlament vorgeschlagen
       ( Textstellen die von dem ursprünglichen Entwurf der Kommission abweichen, sind unterstrichen)
                                                          DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere „         päischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere
auf Artikel 235 ,                                         auf Artikel 235 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                           auf Vorschlag der Kommission ,
nach Anhörung des Parlaments ,                            nach Anhörung des Parlaments ,
 nach Anhörung des Wirtschafts– und Sozialausschus nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschus­
                                                          ses ,
 ses ,
 in Erwägung
     Erwägung nachstehender
                nachstehender Gründe
                                Gründe ::                 in Erwägung nachstehender Gründe : .
 Die Wirtschaftstätigkeit       die Beschäftigungs­
       Wirtschaftstätigkeit ,, die   Beschäftigungs-      Die Wirtschaftstätigkeit , die Beschäftigungsmöglich-       Der Text des Parlaments
 möglichkeiten
 möglichkeiten und und die
                        die Investitionen
                            Investitionen in
                                           in der
                                               der        keiten und die Investitionen in der    Gemeinschaft sind wurde übernommen .
 Gemeinschaft sind ungenügend und schlecht verteilt , ungenügend und schlecht verteilt .
 Neben den bereits bestehenden gemeinschaftlichen         Neben den bereits bestehenden gemeinschaftlichen
 Finanzierungsinstrumenten , die verstärkt einzu­          Finanzierungsinstrumenten , die verstärkt einzusetzen
 setzen sind , soll zur Anregung des wirtschaft­          sind , soll zur Anregung des wirtschaftlichen*' Wieder-
  lichen Wiederaufschwungs und zur Unterstützung           aufschwungs und zur Unterstützung der gemeinsamen
 der gemeinsamen Aktionen ein besonderer                   Aktionen ein besonderer Mechanismus geschaffen werden ,
 Mechanismus geschaffen werden , der einen zusätz­         der einen zusätzlichen 8eitrag zur Investionstätig-
  lichen Beitrag zur Investitionstätigkeit in der          keit in der Gemeinschaft leisten kann .
 Gemeinschaft leisten kann .
  Eine gemeinschaftliche Aktion mit dieser                 Eine gemeinschaftliche Aktion mit dieser Zielsetzung
  Zielsetzung würde einen " Eingewöhnungseffekt "          würde einen " Eingewöhnungseffekt " haben und in ihren
  haben und in ihren finanziellen Auswirkungen             finanziellen Auswirkungen woit über den nominalen
  weit über dc-n nominalen Betrag hinausgehen .            Betrag hinausgehen .
 ---pagebreak---                                                                                                                                               2.
                                                                       Diese Gemeinschaftsaktion sollte auf die       Der Text des Parlaments
Diese Gemeinschaftsaktion sollte auf die Verwirklichung                                                               wurde übernommen .
von s t r uk t u r e l l e n Invest it ionsvorhaben gerichtet sein,    Verwirklichung von strukturellen
d : e z •< ei ner zunehmenden Konvergenz und Integration               Investitionsvorhaben gerichtet sein , die
f]pp    i n z e l s t a o 1 1 i c h en Wi rtschaftspolitiken beitragen zu einer, zunehmenden Konvergenz und
und mit den vorrangigen Zielsetzungen der Gemeinschaft ,               Integration der einzelstaatlichen
insbesondere in den Bereichen Energie , Industrie und                  Wirtschaftspolitiken beitragen und mit den
Infrastruktur im Einklang stehen .                                     vorrangigen Zielsetzungen der Gemeinschaft ,
                                                                       insbesondere in den Bereichen Energie ,
                                                                       Industrie und Infrastruktur im Einklang
                                                                       stehen .
                                                                       Auf den Kapitalmärkten sind erhebliche         Der Text des Parlaments
Auf den Kapitalmärkten sind erhebliche anlagefahige                                                                   wurde übernommen .
Mittel vorhanden , die zur Investitionsfinanzierung                    anlagefähige Mittel vorhanden , die zur
 in der Gemeinschaft eingesetzt werden können .                        Investitionsfinanzierung in der Gemein­
                                                                       schaft eingesetzt werden können .
 Die Gerneinschaft als solche besitzt einen eigenen                    Die Gemeinschaft als solche besitzt einen
 Emissionskredit , den sie zur verstärkten Förderung                   eigenen Emissionskredit , den sie zur
 der obenerwähnten Investitionen auf europäischer Ebene                verstärkten Förderung der obenerwähnten
beschlossenen Massnahmen bestmöglich nutzen sollte .                    Investitionen auf europäischer Ebene
                                                                        beschlossenen Massnahmen bestmöglich nutzen
                                                                        sollte .
 Um zur Erreichung des angestrebten Zieles beizutragen ,                Um zur Erreichung des angestrebten Zieles
 scheint unter den gegenwärtigen Umständen ein Anleihe-                 beizutragen , scheint unter den gegenwärtigen
 betrag im Gegenwert von 1 Milliarde ERE angemessen .                   Umständen ein Anleihe i3 e t rag im Gegenwert
                                                                        von 1 Milliarde ERE angemessen .
                                                                                                                       Die Kommission kann diesen
 Di e Fin an zt ätigkeiten der EWG müssen parallel zum                                                                 Satz nicht annehmen ,
 Haush ai tsver fahren und in dessen Rahmen unter der
 Kontrolle der Haushaltsbehörde festgelegt werden .                                                                    wenigstens nicht in dieser
                                                                                                                       Fassung ( siehe Bemerkungen
                                                                                                                       zu Artikel 2 )
  Die Europäische Investitionsbank hat sich bereit er­                  Die Europäische Investitionsbank hat sich
  klärt , sich an der Durchführung dieses Beschlusses zu                bereit erklärt , sich an der Durchführung
  beteiligen -                                                           dieses Beschlusses zu beteiligen -
  BESCfL I ESST                                                          BESCHL IESST
 ---pagebreak---                                                                                                                             "        -    3.
                                                                           Artikel 1                                                          r
                        Artikel 1                                                                                        Der Text des
                                                       Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der Europäischen        Parlaments
Die Kommission wird ermächtigt , im Namen der          ^Wirtschaftsgemeinschaft Anleihen aufzunehmen , deren
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anleihen           |Erlös in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitions-   wurde übernommen .
aufzunehmen , deren Erlös in Form von Darlehen           vorhaben, die zu einer zunehmenden Konvergenz und Integration
zur Finanzierung von Investitionsvorhaben , die zu       der Wirtschaftspolitike n der Mi tgl i edstaaten beitragen
e iner zunehmenden Konvergenz und Integ ration der       verwendet wird . Diese Vorhaben müssen den vorrangigen Zielen
Wirts chaftspolitiken der Mi tgl i edstaaten beitragen     der Gemeinschaft in den Bereichen Energie , Industrie und
verwendet wird . Diese Vorhaben müssen den vorrangigen'infrastruktur unter Berücksichtigung ihrer regionalpoliti-
Zielen der Gemeinschaft in den Bereichen Energie,         schen Wirkung sowie in anderen gemäss dem Verfahren nach
Industrie und Infrastruktur unter Berücksichtigung        Artikel 2 vom Rat zu bestimmenden Bereichen entsprechen und
ihrer regionalpolitischen Wirkung sowie in anderen        erfordern wegen ihres umfangs oder ihrer Art eine zusätzliche Mit dieser Neuformu­
gemäss dem Verfahren nach Artikel 2 vom Rat zu           'Finanzierungsleistung über die der schon , bestehenden Gemein- lierung wird der Text
bestimmenden Bereichen entsprechen und erfordern          schaftsinstitutionen und - organe hinaus . Dieser Mechanismus des Parlaments über­
wegen ihres Umfangs oder ihrer Art eine zusätzliche       kann entweder allein oder zusammen mit anderen Finanzierungs- nommen und die prin­
 Finanzierungsleistung über die der schon bestehenden     instrumenten der Gemeinschaft benutzt werden .                 zipielle Eigenstän­
Gemeinschaftsinstitutionen und -organe hinaus .                                                                          digkeit dieses In­
                                                                                                                         struments verdeut­
                                                                                                                         licht .
                         Artikel 2                                          Artikel 2
 Die Anleihen und ih re für die Gemeinschaftsbürgschaft Der Anleihebetrag wird durch den vorliegenden Beschluss ,        Um dem Parlament ent-
 erforderliche Einsetzung in den Haushaltsplan werden" auf den Gegenwert von 1 Milliarde ERE ( ohne Zinsen ) fest­       gegenzukommen , hat
 auf Vorschlaq der Kommission von der Haushalts- ~~ gelegt und in aufeinanderfolgenden Tranchen abgerufen .              die Kommission eine
 157no7ge~im Rahmen des Haushaltsverfahrens                 Der Rat genehmigt mit qualifizierter Mehrheit auf            Anhörung des Parla­
 besc h lossen .                                            Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Parlaments    ments eingeleitet .
                                                            die Anlei hetranchen und legt die allgemeinen Grundsätze
 Gleichzeitig legt der Rat mehrheitlich auf Vorschlag       für ihre Verwendung fest .
 der Komnission und nach Anhörung des Parlaments
  cTemTTss dem Verfahren der Konzertierung im Bereich       Für jede Tranche legt die Kommission die Regeln genauer       Die Kommission ist
  der Rechtsetzung die allgemeinen Ziele der Anleihen                                                                     einverstanden mit dem
                                                            fest , von denen die Förderungswürdigkeiten der Vorhaben
  fest .                                                    abhängt .                                                     Grundsatz , dass
                                                                                                                          Anleihen in den
                                                                                                                          Haushaltsplan ein­
                                                                                                                          gesetzt werden , aber
                                                                                                                          Γ ί Λ  ΙΙΛΓ ^ Γ ΐ + ί·     α
                                                                                                                          ^ ι ν. «  ι ^ ι  ι ς ν υ I ν.
                                                                                                                          Auffassung , dass die r
                                                                                                                          Froqe in der neuen
                                                                                                                          Houshaltsordnung
                                                                                                                          geregelt werden
                                                                                                                          sol Ite .
 ---pagebreak---                                                                                                                               4,
G estützt auf diesen Be?chluss legt die         Die Kommission nimmt unter Berücksichtigung der
 Kommission die Re geln fest ,, von denen       genehmigten Tranchen Anleihen auf den Kapital­
 die F; ö r derungswürdigkei t der Vorhaben     markt auf .  Durch eine Anleihe können Darlehen
 ab hangt .                                     mit verschiedenen Förderungszwecken finanziert
                                                werden .
 Der Anlei hebet rag darf im ersten Jahr
 der D urchführung dieses Beschlusses
"den Gegenwert von 1 Milliarde ERE ( ohne
 Zinsen ) "ni cht überschreiten .
 Die Kommission nimmt unter Berücksich­
 tigung der ge nehmigten Beträge Anleihen
 auf dem Kapitalmarkt auf .         Durch eine
 Anleihe können Darlehen mit verschiede­
 nen Förderungszwecken finanziert werden .
                     Artikel 3                                    Artikel 3
 Die Anleihe - und entsprechenden Dar-          Die Anleihe - und entsprechenden Darlehens-      Das Problem der Entscheidung
 lehenstransaktionen lauten jeweils auf         transaktionen tauten jeweils auf die gleiche     über die Schaffung des neuen
 die gleiche Währungseinheit . Die              Währungseinheit . Die Konditionen der Darlehen   Instruments ist verschieden
 Konditionen der Darlehen hinsichtlich          hinsichtlich der Rückzahlung des Kapitals , der  von der Frage , ob Darlehen ,
 der Rückzahlung des Kapitals , der             Zinszahlung und des Zinssatzes werden unter      die auf Grundlage des neuen
 Zinszahlung und des Zinssatzes werden          Berücksichtigung der Kosten und Ausgaben für     Instruments gewährt werden ,
                                                Abschluss und Durchführung der Anleihe - und der durch Beihilfen aus Haushalts-
 unter Berücksichtigung der Kosten und
 Ausgaben für Abschluss und Durchführung        Darlehenstransaktionen festgelegt-               mitteln begünstigt werden
 der Anleihe - und der Darlehenstrans-                                                           können . Allerdings können die
 aktionen sowi e aller sonstigen Bedin-                                                          Darlehen auf Grund des neuen
 g linken f estg eleg t , die auf Grund der                                                      Instruments , insoweit die
 Di .'■rch fü h run n der gemeinsamen Politiken                                                  Gewährung von Zinsbonifikationen
 mit der Gewährung dieser Darlehen                                                               oder Prämien gerechtfertigt
 vorknüpft sein können oder müssen .                                                             erscheint , ebenso aus Haushalts
                                                                                                 mittein begünstigt werden wie
                                                                                                 alle andere Finanzinstrumente
                                                                                                 der . Gemeinschaft .
 ---pagebreak---                          Art ikel 4                            Art uel  4
 Die Konditionen der Anleinen werden von          Die Konditionen der Anleihen werden von der Kom­
der Kommission entsprechend den Kapital-          mission entsprechend den Kapitalmarktbedingungen
marktbedingungen und je nach den sich aus         und je nach den sich aus der Laufzeit und anderen
der Laufzeit und anderen Bedingungen der          Bedingungen der entsprechenden Darlehen ergebenden
entsprechenden Darlehen ergebenden                Erfordernissen zum Besten der Gemeinschaft ausge­
Erfordernissen zum Besten der Gemeinschaft        handelt .   Die aufgenommenen Mittel werden an die
ausgehandelt . Die aufgenommenen Mittel           Europäische Investitionsbank überwiesen , die sie,
werden an die Europäische Investitionsbank        falls erforderlich , zwischenzeitlich anlegt .
überwiesen , die sie , falls erforderlich ,
 zwischenzeitlich anlegt .
                          Artikel 5                            Artikel 5
  Die Darlehen werden von der Kommission          Zur Aus-fuhrung dieses Beschlusses erteilt die Kom­   Die Kommission glaubt an ihrem
  in Ausführung dieses Beschlusses nach           mission im Namen der Gemeinschaft eine General­
                                                                                                        ursprünglichen Vorschlag festhalten
 dem folgenden Verfahren gewährt :                vollmacht an die Bank .   Die Transaktionen gemäss    zu müssen . In dem anliegenden
                                                  dieser Generalvollmacht werden von der Bank auf
- Der Darlehensantrag wird an die Kom­                                                                  Begleitschreiben an dem Präsidenten
                                                  Gefahr und für Rechnung der Gemeinschaft durchge­     des Parlaments und auch in den
     mission gerichtet , die ihn nach Fest­
                                                  führt . Gemäss den in ihrer Satzung vorgesehenen      Debatten hatte die Kommission die
     stellung der Förderungswürdigkei t           Verfahren und den üblichen Kriterien nimmt die
     der Europäischen Investitionsbank                                                                  Auffassung vertreten , an der sie
                                                  Bank die Darlehensanträge entgegen , die ihr entweder festhält , dass die von ihr vor­
     zulei tet .
                                                  direkt oder über die Kommission oder einen Mitglied- geschlagene Lösung richtig ist ,
 - Die EIB prüft den Antrag auf seine             staat zugeleitet werden , bearbeitet sie nach Ent­    da diese eine angemessene Kontrolle
     finanzielle Absicherung und über -           scheidung - der Kommission über die Förderungswür-    der Kommission über die Transaktionen
.    mittelt der Kommission eine ent ¬            digkeit jedes Vorhabens , entscheidet über die Darle-
                                                                                                        gestattet und gleichzeitig optimal
     sprechende Stellungnahme .                   hensgewährung und verwaltet die Darlehen .            von dem innerhalb der Institutionen
- Die Kommission entscheidet über die                                                                   der Gemeinschaft vorhandenen
                                                  über die der Bank erteilte Vollmacht wird zwischen
     Gewährung des Darlehens und die damit                                                              Sachverstand gebrauch macht .
     verbundenen Konditionen .
                                                  der Kommission und der Bank ein Kooperationsab-
                                                  kommen abgeschlossen .
~           EIB wird beauftragt , das Darlehen
     für die Gemeinschaft zu verwalten .
  In einem Kooperationsabkommen zwischen
 der Kommission und der EIB wird die
 V ollmacht definiert , welche die EID von
 der Kommission für die zw i schenze i 1 1 i~ch -
 en Inypst itionen de r Anleihen die            "
 Prüfung ck r fr a «He her» s a nträge und die
  Ve rwaltung 6 >, r Darlehen erhält .
  Sol lte d ie l'IQ nic ht in der Lage sein ,
 diese Aufgabe zu übernehmen , wird
T. e i-TTVe (Jen für diesen Sachbereich
7üst;irs»f KUTtT*:- t e i len der Komm ission "
      1rt r   '·η .
 ---pagebreak---                                                                                                                   • 6.
                   Artikel 6                           Artikel 6
Die Kommission unterrichtet den Rat und das Die Kommission . unterrichtet den Rat und das Der Text des Parlaments
Europäische Parlament regelmässig über die  Europäische Parlament regelmässig über die    wurde übernommen ,
mit der Aufnahme und Bedienung der Anleihen mit der Aufnahme und Bedienung der Anleihen
bzw . Darlehen verbundenen Einnahme - und   bzw . Darlehen verbundenen Einnahme - und
Ausgabevorgänge . Sie fügt dem Haushalts-   Ausgabevorgänge . Sie fügt dem Haushalts-
voranschlag jährlich eine Übersicht über    voranschlag jährlich eine Übersicht über
die Anleihe - und Darlehenspolitik bei ;    die Anleihe- und Darlehenspolitik bei ;
di ese Obersicht ist als Bestandteil des    diese Übersicht ist als Bestandteil
jährlichen Haushaltsplans anzusehen .       des jährlichen Haushalts anzusehen .
Die Finanzkontrolle und die Rechungs-       Die Finanzkontrolle und die Rechungs-
prüfung werden gemäss der Haushalts-        prüfung werden gemäss der Haushaltsordnung
ordnung für den Gesamthaushaltsplan         für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen
der Europäischen Gemeinschaften ausge­      Gemeinschaften ausgeführt .
führt .