CELEX: 51990PC0588
Language: de
Date: 1991-02-28
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER MINDESTVORSCHRIFTEN ZUR VERBESSERUNG DER MOBILITAET UND SICHEREN BEFOERDERUNG VON IN IHRER BEWEGUNGSFREIHEIT BEEINTRAECHTIGTEN ARBEITNEHMERN AUF DEM WEG ZUM ARBEITSPLATZ

16.3.91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 68/7
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
             Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Mobili-
             tät und sicheren Beförderung von in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigten Arbeitnehmern
                                              auf dem Weg zum Arbeitsplatz
                                                       (91/C 68/08)
                                            KOM(90)     588 endg. — SYN 327
                                  (Von der Kommission vorgelegt am 11. Februar 1991)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       den Fähigkeiten der Betreffenden, insbesondere auf Zu-
                                                                 gänglichkeit, Mobilität und Verkehrsmittel erstrecken.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          Existierende oder künftige gemeinschaftliche Rechtsvor-
 118a,                                                           schriften über den Schutz der Gesundheit und der Si-
                                                                cherheit von in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtig-
                                                                ten Arbeitnehmern am Arbeitsplatz sind durch Vorschrif-
auf Vorschlag der Kommission, erstellt nach Anhörung            ten zu ergänzen, die darauf ausgerichtet sind, den Zu-
des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshy-           gang dieser Arbeitnehmer zur Arbeit zu fördern und so
giene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,                    die sie insbesondere bedrohenden Risiken auf dem Weg
                                                                zwischen Wohnung und Arbeit zu mindern.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                Es ist offensichtlich, daß Verkehrsmittel, die nicht den
                                                                Bedürfnissen von in ihrer Bewegungsfähigkeit beein-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-              trächtigten Arbeitnehmern entsprechen, für diesen Perso-
schusses,                                                       nenkreis Risiken für Sicherheit und Gesundheit in sich
                                                                bergen.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                Die in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeit-
                                                                nehmer müssen für den Weg zwischen Wohnung und
Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch         Arbeitsstätte Verkehrsmittel in Anspruch nehmen kön-
Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbes-       nen, ohne daß sich daraus für sie größere Risiken als für
serung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die           alle anderen Arbeitnehmer ergeben. Es gilt daher, Sicher-
Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ver-             heit und Gesundheit der in ihrer Bewegungsfähigkeit be-
stärkt zu schützen.                                             einträchtigten Arbeitnehmer in ihrer Arbeitsumgebung zu
                                                                gewährleisten, indem die erforderlichen Maßnahmen er-
                                                                griffen werden, um ihre sichere Beförderung auf dem
Gemäß dem genannten Artikel wird in diesen Richtlinien          Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu ermögli-
auf verwaltungsmäßige, finanzielle oder rechtliche Aufla-       chen.
gen, die der Gründung und Entwicklung von kleinen
und mittleren Unternehmen entgegenstehen könnten,
verzichtet.                                                     Die Maßnahmen zur Verbesserung von Mobilität und
                                                                Transport betreffen alle in ihrer Bewegungsfähigkeit be-
                                                                einträchtigten Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob die
Gemäß Titel I Ziffer 26 der Gemeinschaftscharta der so-         Ursache ihrer Beeinträchtigung in einer körperlichen Be-
zialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen alle Behin-          hinderung — hierzu zählen auch sensorielle Behinderun-
derten, unabhängig von der Ursache und Art ihrer Be-            gen — oder in einer geistigen Behinderung begründet ist.
hinderung, konkrete ergänzende Maßnahmen, die ihre
berufliche und soziale Eingliederung fördern, in An-
spruch nehmen können; diese Maßnahmen zur Verbes-               Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, zu wählen zwi-
serung ihrer Lebensbedingungen müssen sich, je nach             schen einerseits der Möglichkeit, daß den in ihrer Bewe-
 ---pagebreak--- Nr. C 68/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  16. 3.91
gungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmern öffentli-       Die Tatsache, daß den in ihrer Bewegungsfähigkeit be-
che Verkehrsmittel, vom Arbeitgeber organisierte Trans-       einträchtigten Arbeitnehmern Verkehrsmittel zur Verfü-
portmaßnahmen oder Sonderfahrdienste zur Verfügung            gung gestellt werden, die ihren speziellen Bedürfnissen
gestellt werden, und andererseits der Möglichkeit, Maß-       angepaßt sind, darf keine zusätzliche finanzielle Bela-
nahmen vorzusehen, um die Beförderung dieser Arbeit-          stung für diese Arbeitnehmer mit sich bringen. Dies hat
nehmer zu erleichtern, soweit diese Maßnahmen eine            auch für den Fall zu gelten, in dem in ihrer Bewegungs-
entsprechende Wirkung haben.                                  fähigkeit beeinträchtigte Arbeitnehmer aufgrund ihrer
                                                              Behinderung einer Begleitperson oder eines Begleithun-
                                                              des bedürfen, um die öffentlichen Verkehrsmittel benut-
                                                              zen zu können.
Es ist jedoch angezeigt, entsprechende Mindestvorschrif-
ten vorzusehen, um sicherzustellen, daß den in ihrer Be-
wegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmern in aus-       Diese Richtlinie ist auch ein Beitrag zur teilweisen Reali-
reichender Zahl Verkehrsmittel zur Verfügung stehen,          sierung der in der Entschließung des Europäischen Par-
die ihren spezifischen Bedürfnissen angepaßt sind; solche     laments vom 16. September 1987 zur Beförderung von
Vorschriften betreffen den Zugang zu den Verkehrsein-         Behinderten und alten Menschen (') festgelegten Ziele.
richtungen, die Zugänglichkeit der eingesetzten Ver-          In dieser Entschließung wird auf die Bedeutung der Mo-
kehrsmittel, die Erleichterungen, die eine sichere Beför-     bilität dieser Menschen hingewiesen, die schließlich die
derung der in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten       grundlegende Voraussetzung dafür ist, einen geeigneten
Arbeitnehmer gewährleisten sowie Hinweiseinrichtungen         Arbeitsplatz zu finden und diesen auch behalten zu kön-
für die Benutzung der Verkehrsmittel.                         nen.
                                                              Um den spezifischen Bedürfnissen der in ihrer Bewe-
Im Hinblick auf die Kosten einer Umgestaltung der Ver-
                                                              gungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmer zu ent-
kehrsmittel im Rahmen der Zielsetzung, sie für in ihrer
                                                              sprechen, erscheint es sinnvoll, daß bei Maßnahmen der
Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Arbeitnehmer zu-
                                                              gemeinschaftlichen Strukturfonds die Zielsetzungen die-
gänglich zu machen, sind verschiedene, alternative Maß-
nahmen vorzusehen, die zum einen eine sichere Beförde-        ser Richtlinie Berücksichtigung finden —
rung garantieren, zum anderen jedoch die erforderliche
Flexibilität einräumen, um den jeweiligen Umständen des
Einzelfalls angemessene Lösungen zu finden.                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                                                       Artikel 1
Übernimmt der Arbeitgeber die Beförderung der in sei-
nem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer auf dem Weg            Diese Richtlinie bezweckt, die sichere Fortbewegung von
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, ist eine Verpflich-       in ihrer Bewegungsfähigkeit beinträchtigten Personen zu
tung seinerseits vorzusehen, den besonderen Transport-        erleichtern, um ihren Zugang zur Arbeitsstätte zu för-
bedürfnissen der in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträch-      dern.
tigten Arbeitnehmer, Auszubildenden und Praktikanten,
die in seinem Betrieb beschäftigt sind, Rechnung zu tra-
gen.                                                                                   Artikel 2
                                                              Im Sinne dieser Richtlinie gilt als:
In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Sonderfahrdienste
für Behinderte, die von öffentlichen oder privaten Stellen    a) in seiner Bewegungsfähigkeit beeinträchtigter Arbeit-
betrieben werden; aus wirtschaftlichen Gründen und in             nehmer, ein Arbeitnehmer, der aufgrund einer schwe-
Einklang mit der globalen und kohärenten Politik der              ren körperlichen oder geistigen Behinderung beson-
Kommission im Hinblick auf die wirtschaftliche und so-            dere Schwierigkeiten bei der Benutzung öffentlicher
ziale Eingliederung von Behinderten ist es angebracht,            Verkehrsmittel hat;
diese Sonderfahrdienste vorrangig den am stärksten Be-
hinderten vorzubehalten.
                                                              b) Verkehrsmittel
                                                                  — die öffentlichen Verkehrsmittel,
Besondere Aufmerksamkeit gebührt dem Problem der
Schulung und Information von in ihrer Bewegungsfähig-
keit beeinträchtigten Arbeitnehmern, damit sie die ihnen          — die vom Arbeitgeber zur Verfügung           gestellten
zur Verfügung gestellten Verkehrsmittel optimal nutzen                Beförderungsmittel,
können; im Rahmen derselben Zielsetzung ist eine Aus-
bildung des Personals der den in ihrer Bewegungsfähig-            — die Sonderfahrdienste für Behinderte.
keit beeinträchtigten Arbeitnehmern zur Verfügung ge-
stellten Verkehrsmittel vorzusehen, um die mit der Be-
förderung dieser Personen verbundenen Risiken zu min-
dern bzw. zu beseitigen.                                      (') ABl. Nr. C 281 vom 19. 10. 1987, S. 85.
 ---pagebreak--- 16.3.91                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 68/9
                         Artikel 3                                                        Artikel 6
Zur Verwirklichung der Ziele im Sinne von Artikel 1 er-         Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament,
greifen die Mitgliedstaaten                                     dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß alle
                                                                zwei Jahre Bericht über die Durchführung der in den Ar-
                                                                tikeln 3, 4 und 5 vorgesehenen Maßnahmen durch die
a) die erforderlichen Maßnahmen, um die Verfügbarkeit
                                                                Mitgliedstaaten.
    und Zugänglichkeit der Verkehrsmittel zu gewährlei-
   sten, wobei sie die Möglichkeiten der Austauschbar-
    keit der Verkehrsmittel berücksichtigen, oder
                                                                                          Artikel 7
b) alle Maßnahmen, die die Beförderung von in ihrer             Gegenwärtig bereits geltende oder künftige einzelstaatli-
    Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmern           che Rechtsvorschriften sowie Gemeinschaftsbestimmun-
    erleichtern, soweit diese die gleiche Wirkung wie die       gen, die im Hinblick auf eine sichere Beförderung der in
    in Buchstabe a) genannten Maßnahmen haben.                  ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmer
                                                                vorteilhafter sind, bleiben unberührt.
Die den in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten
Arbeitnehmern zur Verfügung gestellten Verkehrsmittel
müssen den Mindestvorschriften im Anhang entsprechen.                                     Artikel 8
                                                                Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
                                                                und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
                          Artikel 4
Die Mitgliedstaaten treffen Maßnahmen
                                                                 a) bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen, in-
                                                                     dem sie in bezug auf die in den Artikeln 3 und 4 ge-
a) zur Schulung der in ihrer Bewegungsfähigkeit beein-               nannten Maßnahmen einen Zeitplan für ihre Anwen-
    trächtigten Arbeitnehmer in Fragen der Mobilität und             dung bis spätestens 31. Dezember 1999 vorlegen;
    Sicherheit bei den von ihnen unternommenen Fahr-
    ten;
                                                                b) in bezug auf die in Artikel 5 vorgesehenen Maßnah-
b) zur erforderlichen Ausbildung des Personals der öf-               men bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukom-
    fentlichen Verkehrsbetriebe, dessen Aufgabe es ist,              men, damit diese Maßnahmen bis spätestens 31. De-
    den in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Ar-             zember 1994 umgesetzt werden können.
    beitnehmern in den ihnen zur Verfügung gestellten
    Verkehrsmitteln behilflich zu sein;                          Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
                                                                 nis.
c) zur Information und Beratung der in ihrer Bewe-
    gungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmer.
                                                                Wenn die Mitgliedstaaten die im ersten Absatz genann-
                                                                ten Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vor-
                          Artikel 5                              schriften selbst oder bei der amtlichen Bekanntmachung
                                                                 auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten
Bedarf ein in seiner Bewegungsfähigkeit beeinträchtigter         dieser Bezugnahme.
Arbeitnehmer der Hilfe einer Begleitperson oder irgend-
einer anderen Form der Hilfe, um sich fortzubewegen,
so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß sich daraus                                      Artikel 9
keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für diese Ar-
beitnehmer ergeben.                                              Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 ---pagebreak--- Nr. C 68/10                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   16. 3 . 9 1
                                                                 ANHANG
                                                            Mindestvorschriften
                                                          (Artikel 3 Buchstabe a))
            Vorbemerkung
            Die in diesem Anhang vorgesehenen Verpflichtungen gelten jedesmal dann, wenn die spezifischen Merk-
            male des betreffenden öffentlichen Verkehrsmittels oder seiner Infrastruktur dies erfordern.
              I. Zugang zu den Transporteinrichtungen
                 Für die in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigten Arbeitnehmer sind Verkehrsmittel bereitzustellen,
                 die es ermöglichen, ihren spezifischen Transportbedürfnissen zu entsprechen. Voraussetzung hierfür ist
                 eine genügende Zahl von verfügbaren Transportmitteln, eine ausreichende Fahrtenfrequenz sowie ent-
                 sprechende Fahrpläne.
             II. Verkehrsmittel für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Arbeitnehmer
                 Die folgenden Mindestvorschriften betreffen die Umsetzung der Bestimmungen in Ziffer I.
                 a) Die sichere Zugänglichkeit der für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Arbeitnehmer bereit-
                    gestellten Verkehrsmittel wäre in bezug auf den Ein- und Ausstieg durch eine der folgenden drei
                     alternativen Lösungen sicherzustellen:
                    — entweder durch eine technische Hilfe, z. B. eine Hubvorrichtung, die in das Verkehrsmittel
                         integriert ist, wie dies insbesondere bei Niederflurfahrzeugen der Fall ist,
                    — oder durch eine technische Hilfe, die sich außerhalb des Verkehrsmittels, insbesondere auf dem
                         Bahnsteig oder an der Bushaltestelle befindet, z. B. bewegliche Rampen, Hubwagen, Klappbrük-
                         ken usw.,
                    — oder durch persönliche Hilfestellung, die durch eigens hierfür geschultes Personal des jeweiligen
                         Verkehrsbetriebs erfolgt.
                 b) Mindestens ein Ein- und Ausstieg muß derart beschaffen sein, daß in ihrer Bewegungsfähigkeit
                     beeinträchtigte Personen vollkommen sicher ein- und aussteigen können.
                 c) Voraussetzung für die Zugänglichkeit ist die Vereinbarkeit des betreffenden Verkehrsmittels mit
                     der jeweiligen Infrastruktur, so daß der sichere Zugang von in ihrer Bewegungsfähigkeit beein-
                     trächtigten Arbeitnehmern zu diesem Verkehrsmittel gewährleistet ist.
            III. Transporterleichterungen für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Arbeitnehmer
                 Im Innern des Verkehrsmittels sind für in ihrer Bewegungsfähigkeit beeinträchtigte Arbeitnehmer
                 entsprechend den spezifischen Bedürfnissen ihrer Behinderungen insbesondere vorzusehen:
                 — eine ausreichende Zahl von reservierten Plätzen an geeigneten Stellen,
                 — Gänge und
                 — sanitäre Einrichtungen.
            IV. Hinweiseinrichtungen
                 Hinweiseinrichtungen für die Benutzung von Verkehrsmitteln, die für in ihrer Bewegungsfähigkeit
                 beeinträchtigte Arbeitnehmer bereitgestellt werden, sowie der Zugang zu ihren Infrastrukturen haben
                 den spezifischen Bedürfnissen der unterschiedlichen Gruppen von in ihrer Bewegungsfähigkeit beein-
                 trächtigten Arbeitnehmern Rechnung zu tragen.