CELEX: C1995/159/14
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 27. März 1995 (Rechtssache C-98/95)

24 . 6 . 95               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 159/7
Umsetzung der Richtlinie ist am 1 . Januar 1993 abgelau­                 Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristi­
fen .                                                                    scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                         Die Klägerin beantragt,
                                                                         — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                           seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                           hat, daß es nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen alle
                           24 . März 1995                                      erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um den Richt­
                                                                               linien 89/666/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1989
                      ( Rechtssache C-96/95 )                                  über die Offenlegung von Zweigniederlassungen ( 1 ) und
                              95/C 159/ 13 )                                   89/667/EWG (2 ) vom selben Tag betreffend Gesellschaf­
                                                                               ten mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesell­
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                          schafter nachzukommen;
24 . März 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                    — hilfsweise, festzustellen, daß das Königreich Belgien
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Pieter van                    dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG­
Nuffel, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission,                     Vertrag verstoßen hat, daß es der Kommission den
                                                                               Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften zur Umset­
und Horstpeter Kreppel, Richter am Arbeitsgericht, dem
Juristischen Dienst der Kommission zur Verfügung gestellt                      zung der Richtlinien 89/666/EWG und 89/667/EWG
im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten . Zustel­                      nicht gemäß Artikel 16 der Richtlinie 89/666/EWG und
lungsbevollmächtigter ist Herr Georgios Kremlis, Centre                        Artikel 8 der Richtlinie 89/667/EWG mitgeteilt hat;
Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg .                                     — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
                                                                               aufzuerlegen .
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
a ) feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen                Klagegründe und wesentliche Argumente
      ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstößt,                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
      indem sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die           denen in der Rechtssache C-79/95 ; die für die beiden
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften                 Richtlinien festgesetzte Frist ist am 1 . Januar 1992 abgelau­
      erlassen hat, um die Richtlinie 90/365/EWG des Rates               fen .
      vom 28 . Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus
      dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und                  (') AB1 . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 36 .
      selbständigen Erwerbstätigen {}) und die Richtlinie 90/            ( 2 ) ABl . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 40 .
      364/EWG des Rates vom 28 . Juni 1990 über das
      Aufenthaltsrecht ( 2 ) in innerstaatliches Recht umzuset­
      zen, und — hilfsweise — die Kommission nicht unver­
      züglich von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis
      gesetzt hat; sowie                                                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                         gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
b ) der Beklagten Bundesrepublik Deutschland die Kosten                                             30. März 1995
      des Rechtsstreits auferlegen .
                                                                                               ( Rechtssache C-101/95 )
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                                ( 95 /C 159/ 15
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
denen in der Rechtssache C-79/95 ; die Umsetzungsfrist war               30 . März 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik
am 30 . Juni 1992 abgelaufen .                                           Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                         schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist -Herr Dr .
(') AB1 . Nr. L 180 vom 13 . 7 . 1990 , S. 28 .                          Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
( 2 ) AB1 . Nr. L 180 vom 13 . 7 . 1990 . S. 26 .                        der Kommission . Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
                                                                         Georgios Kremlis , Centre Wagner C 254 , Kirchberg,
                                                                         Luxemburg .
                                                                         Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 27. März                    1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
                                  1995                                          ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
                                                                                Richtlinie 91 /628/EWG des Rates vom 19 . November
                       ( Rechtssache C-98/95 )
                                                                                1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie
                             ( 95/C 159/ 14 )                                   zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/
                                                                                496/EWG (*) verstoßen hat, indem sie nicht fristgerecht
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           die Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um
27. März 1 995 eine Klage gegen das Königreich Belgien                          dieser Richtlinie nachzukommen;
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Caeiro;                2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .