CELEX: C1996/046/25
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93: Casper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verordnung Nr. 17 - Zurückweisung einer Beschwerde - Begründung - Nationales Gericht)

17 . 2 . 96            IDE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 46/13
      Haltung dieser Kälber in den Kälberverschlagssystemen           Schäften durch Beschluß vom 14 . Dezember 1995 , bei der
       in den Mitgliedstaaten B verhindert werden soll ?              Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3 . Januar 1996 ,
                                                                      in den bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Carlo Sunino
2 . Wenn aufgrund der Wirkung der Bestimmungen der                    und Giancarlo Data um Vorabentscheidung über folgende
       Richtlinie, ihre Gültigkeit unterstellt, die Frage 1 zu        Fragen:
      verneinen ist, sind diese Bestimmungen dann gültig ?
(') Beschluß 78/923/EWG des Rates vom 19 . Juni 1978 zum              1 . Kann davon ausgegangen werden, daß die nationalen
      Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von              Vorschriften über die Arbeitsplatzvermittlung und die
      Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ( ABl . Nr. L 323       Leiharbeit angesichts ihres öffentlich-rechtlichen Cha­
      vom 17. 11 . 1978 , S. 12 ).                                         rakters — sie wurden zum Schutz der Arbeitnehmer und
( 2 ) Richtlinie 91 /629/EWG des Rates vom 19 . November 1991              der Volkswirtschaft erlassen — unter die Ausübung
      über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern ( ABl .         öffentlicher Gewalt im Sinne von Artikel 66 in Verbin­
      Nr. L 340 vom 11 . 12 . 1991 , S. 28 ).
                                                                           dung mit 55 EWG-Vertrag fallen ?
                                                                      2 . Kann davon ausgegangen werden, daß die von der
                                                                           Verteidigung angeführten Gemeinschaftsvorschriften in
                                                                           Ermangelung speziell einschlägiger, genauer Durchfüh­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                           rungsbestimmungen unmittelbar anwendbar sind und
der Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Kammer Stram­
bino, vom 14. Dezember 1995 in den bei diesem Gericht
                                                                           es jedem öffentlichen oder privaten Rechtssubjekt erlau­
                                                                           ben, ohne spezifische Kontrolle und Genehmigung jede
anhängigen Strafverfahren gegen Carlo Sunino und Gian­
                               carlo Data                                  Tätigkeit der Vermittlung zwischen Nachfrage und
                                                                           Angebot in bezug auf Arbeit und/oder die zeitweise
                        ( Rechtssache C-2/96 )                             Überlassung von Arbeitskräften an Dritte dann auszu­
                             ( 96/C 46/24                                  üben, wenn der Mitgliedstaat nicht in der Lage ist, die
                                                                           dringende Nachfrage des Arbeitsmarktes nach Dienst­
Die Pretura circondariale Ivrea, Auswärtige Kammer Stram­                  leistungen durch den eigenen Verwaltungsapparat zu
bino, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     befriedigen ?
                                                       GERICHT ERSTER INSTANZ
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des
                         vom 9. Januar 1996                           Vertrages ( ABl . 1962 , Nr. 13 , S. 204 ), zurückgewiesen hat,
                                                                      hat das Gericht erster Instanz (Vierte erweiterte Kammer )
in der Rechtssache T-575/93 : Casper Koelman gegen                    unter Mitwirkung des Präsidenten D. P. M. Barrington, der
       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')                 Richter R. Garcia-Valdecasas, K. Lenaerts, P. Lindh und
 (Verordnung Nr. 17 — Zurückweisung einer Beschwerde                  J. Azizi — Kanzler: B. Pastor — ein Urteil mit folgendem
              — Begründung — Nationales Gericht)                      Tenor erlassen :
                             ( 96/C 46/25 )
                                                                      1 . Die Anträge des Klägers werden als unzulässig zurück­
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                        gewiesen, soweit sie nicht auf die Nichtigerklärung der
                                                                           Entscheidung der Kommission vom 14. Oktober 1993,
                                                                           die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen, oder auf
In der Rechtssache T-575/93 , Casper Koelman, Brüssel                      Schadensersatz gerichtet sind.
( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Michel Molitor,
Lambert Dupong, Pierre Feltgen und Lucy Dupong, Luxem­
burg; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                 2 . Im übrigen werden der Antrag auf Nichtigerklärung
Michel Molitor, 14 A, rue des Bains, Luxemburg), gegen                     und der Schadensersatzantrag als unbegründet zurück­
Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­                       gewiesen.
mächtigter: Berend Jan Drijber ), unterstützt durch Buma,
Amstelveen ( Niederlande ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechts­          3 . Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließ­
anwälte Cornelis van Rij und Eduard A. P. Engels, Amster­                  lich der Kosten der Streithelferin.
dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy
Harles, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg ), wegen
verschiedener Anträge betreffend die Entscheidung der                  (') ABl . Nr . C 27 vom 28 . 1 . 1994 .
Kommission vom 14 . Oktober 1993 , mit der sie die
 Beschwerde des Klägers nach Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6 . Februar 1962, Erste