CELEX: 31985R3170
Language: de
Date: 1985-11-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3170/85 der Kommission vom 13. November 1985 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Polen

Nr. L 300/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 11 . 85
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3170/85 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . November 1985
                  zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten mit
                                                    Ursprung in Polen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nr. 31 10/83 müssen die zu berücksichtigenden Notie­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 rungen auf den repräsentativen Märkten und unter
                                                                 bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
                                                                 stellt werden und gegebenenfalls mit dem Koeffizienten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           multipliziert werden, der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 b) der Verordnung (EWG) Nr. 751 /85 festgesetzt worden
                                                                 ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­             Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für Tomaten mit
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die         Ursprung in Polen an zwei aufeinanderfolgenden Markt­
Verordnung (EWG) Nr. 1332/84 (2), insbesondere auf               tagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenzpreis
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                         gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für diese
                                                                 Tomaten erhoben werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
                                                                 erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72             zugrunde zu legen :
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­         — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                   punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                    nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                    zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                   (EWG) Nr. 974/71 (*), zuletzt geändert durch die
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­             Verordnung (EWG) Nr. 855/84 Q,
baren Einfuhrpreise sein.                                        — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                      sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
                                                                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
In der Verordnung (EWG) Nr. 751 /85 der Kommission                    während    des    bestimmten     Zeitraums  für     die
vom 22. März 1985 zur Festsetzung der Referenzpreise für              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
Tomaten für das Wirtschaftsjahr 1985 (3) wurde der Refe­              hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
renzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I für die              vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird —
Zeit vom 1 . Oktober bis 20. Dezember 1985 auf 45,53
ECU je 100 kg Eigengewicht festgesetzt.
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen                                      Artikel 1
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz           Auf Einfuhren von Tomaten (Zolltarifstelle 07.01 M des
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle               Gemeinsamen Zolltarifs) mit Ursprung in Polen wird eine
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­           Ausgleichsabgabe in Höhe von 7,39 ECU je 100 kg
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung         Eigengewicht angewandt.
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
                                                                                           Artikel 2
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
21 18/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  Diese Verordnung tritt am 15. November 1985 in Kraft.
(') ABl. Nr.  L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 130 vom 16. 5. 1984, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 303 vom 5. 11 . 1983, S. 5.
O   ABl. Nr.  L 81 vom 23. 3. 1985, S. 20.                       («) ABl. Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
(4) ABl. Nr.  L 220 vom 10. 8 . 1974, S. 20.                     O ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S: 1 .
 ---pagebreak--- 14. 11 . 85                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 300/33
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 13. November 1985
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                     Vizepräsident