CELEX: 22001D0614
Language: de
Date: 2001-05-07 00:00:00
Title: 2001/614/EG: Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Polen vom 7. Mai 2001 zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von der Republik Polen gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass die Republik Polen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird

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22001D0614

2001/614/EG: Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Polen vom 7. Mai 2001 zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von der Republik Polen gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass die Republik Polen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird  

Amtsblatt Nr. L 215 vom 09/08/2001 S. 0038 - 0038

Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Polenvom 7. Mai 2001zur Verlängerung um fünf Jahre des Zeitraums, während dem alle von der Republik Polen gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass die Republik Polen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird(2001/614/EG)DER ASSOZIATIONSRAT -gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Assoziationsrat beschließt gemäß Artikel 63 Absatz 4 Buchstabe a) des Europa-Abkommens unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Republik Polen, ob der Zeitraum, während dem alle von der Republik Polen gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass die Republik Polen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, um weitere fünf Jahre verlängert werden soll.(2) Da in der Republik Polen das BIP pro Kopf der Bevölkerung gemessen in Kaufkraftstandards 36 % des Gemeinschaftsdurchschnitts im Jahre 1998 erreicht, sollte eine solche Verlängerung beschlossen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Zeitraum, während dem alle von der Republik Polen gewährten staatlichen Beihilfen unter Berücksichtigung der Tatsache beurteilt werden, dass die Republik Polen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt wird, wird um weitere fünf Jahre verlängert.Artikel 2Die Republik Polen wird der Europäischen Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Annahme dieses Beschlusses auf der NUTS-Ebene II harmonisierte Angaben zum Pro-Kopf-BIP vorlegen. Die mit der Überwachung der staatlichen Beihilfen betraute Behörde der Republik Polen und die Europäische Kommission werden sodann gemeinsam die Förderwürdigkeit der Regionen und die entsprechenden Intensitätshöchstgrenzen bewerten, um auf der Grundlage der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(1) die Fördergebietskarte zu erstellen. Anschließend wird dem Assoziationsausschuss ein gemeinsamer Vorschlag unterbreitet; der Ausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1997.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2001.Im Namen des AssoziationsratesDer PräsidentW. Bartoszewski(1) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.