CELEX: 31964R0128
Language: de
Date: 1964-09-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 128/64/EWG der Kommission vom 29. September 1964 zur Bestimmung der Mindestqualität, von der an Weichweizen oder Roggen als für die menschliche Ernährung geeignet angesehen wird

30. 9 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2399/64
                            VERORDNUNG Nr. 127/64/EWG DER KOMMISSION
                                           vom 29. September 1964
                    zur Bestimmung der technischen Kosten der Denaturierung von Weizen
                        und Roggen für die Wirtschaftsjahre 1962/1963 und 1963/1964
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                           1963/ 1964 für alle Mitgliedstaaten einheitlich fest­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 gesetzt werden .
                                                              Bei der Berechnung der Denaturierungskosten
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             ist das Wirtschaftsjahr 1962/1963 zugrunde zu
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                     legen, weil hier das Zahlenmaterial am vollständig­
                                                          sten war. Für die Denaturierungskosten wurde ein
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die           gewogenes Mittel der in den einzelnen Mitglied­
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­          staaten anfallenden Werte errechnet .
organisation für Getreide (1),
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
    gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG             nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
über die Bedingungen für die Beteiligung des Euro­        waltungsausschusses für Getreide —
päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft (2),
                                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    gestützt auf die Verordnung Nr. 18/64/EWG
über die Finanzierung der Ausgaben für Inter­                                 Einziger Artikel
ventionen auf dem Binnenmarkt für Getreide (3),
insbesondere auf Artikel 1 Absatz (3), und                    Die technischen Kosten der Denaturierung, die
                                                          auf die Mengen von Weizen und Roggen, die in
    in Erwägung nachstehender Gründe :                    den Wirtschaftsjahren 1962/ 1963 und 1963/1964
                                                          denaturiert wurden, angewandt werden, werden
    Die technischen Kosten der Denaturierung              auf 1,90 Rechnungseinheiten je metrische Tonne
müssen für die Wirtschaftsjahre 1962/ 1963 und            festgesetzt .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . September 1964
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                    Walter HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 128/64/EWG DER KOMMISSION
                                            vom 29. September 1964
                    zur Bestimmung der Mindestqualität, von der an Weichweizen oder
                    Roggen als für die menschliche Ernährung geeignet angesehen wird
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      über die Bedingungen für die Beteiligung des Euro­
                                                          päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
    gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die            Landwirtschaft (2),
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
organisation für Getreide (1),
                                                               gestützt auf die Verordnung Nr. 18/64/EWG
 1 AB Nr. 30 vom 20 . 4. 1962, S. 933/62.
                                                           über die Finanzierung der Ausgaben für Inter­
(2) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64 .                 ventionen auf dem Binnenmarkt für Getreide (3),
(3) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 595/64 .                 insbesondere auf Artikel 1 Absatz (3), und
 ---pagebreak--- 2400/ 64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         30. 9 . 64
      in Erwägung nachstehender Gründe :                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Die Mindestqualität, von der an Weichweizen                                     Einziger Artikel
oder Roggen als für die menschliche Ernährung
geeignet angesehen wird, muß für alle Mitglied­                        Für das Wirtschaftsjahr 1964/ 1965 wird die
staaten gemeinsam geregelt werden .                               Mindestqualität, von der an Weichweizen oder
                                                                  Roggen als im Sinne von Artikel 1 Absatz (1)
                                                                  Buchstabe a) der Verordnung Nr. 18/64/EWG für
      Diese Mindestqualität muß für ein gesundes                  die menschliche Ernährung geeignet anzusehen ist,
und handelsübliches Getreide festgesetzt werden                   für ein gesundes , handelsübliches Getreide, das
und sich mindestens auf das Hektolitergewicht,                    einen gesunden Geruch aufweist, wie folgt ge­
den Feuchtigkeitsgehalt und den Anteil an Fremd­                  regelt :
getreide, Schwarzbesatz und an Auswuchs be­
ziehen .
                                                                                 Merkmale                 Weizen    Roggen
       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                   a) Hektolitergewicht mindestens        70 kg     66 kg
tungsausschusses für Getreide —                                    b) Maximaler Feuchtigkeitsgehalt      19 v.H.   19 v.H.
                                                                    c) Anteil an Fremdgetreide,
                                                                       Schwarzbesatz und Auswuchs
                                                                       höchstens                         12 v.H.   12 v.H.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 29 . September 1964
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr. 129/64/EWG DER KOMMISSION
                                                   vom 29. September 1964
                     zur Bestimmung des jährlichen Gesamtverbrauchs der getreideverarbeitenden
                                                Industrie für den Inlandsbedarf
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   insbesondere auf Artikel 2 Absatz (2), und
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Um die Finanzierung des am letzten Tag des
        gestützt auf die Verordnung Nr. 19 über die                Wirtschaftsjahres eingelagerten einheimischen Ge­
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                  treides zu ermöglichen, wenn dieses Getreide im
 organisation für Getreide (1),                                    Rahmen einer Aktion zur Vermeidung von obliga­
                                                                   torischen Maßnahmen eingelagert wurde, muß be­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 17/64/EWG                  rechnet werden wie hoch der Jahresverbrauch der
  über die Bedingungen für die Beteiligung des                     Verarbeitungsindustrie für den Inlandsbedarf ist.
  Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
  die Landwirtschaft (2),                                                Die  letztbekannten    Statistiken  für  die   Wirt­
        gestützt auf die Verordnung Nr. 18/64/EWG                   schaftsjahre 1961/ 1962 und 1962/ 1963 können für
  über die Finanzierung der Ausgaben für Inter­                     die Berechnung des Verbrauchs als repräsentatif
  ventionen auf dem Binnenmarkt für Getreide (3),                   angesehen werden .
  l1 ) AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 933/62 .
                                                                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
  (2 ) AB Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                        nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
  (3) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 595/ 64 .                     waltungsausschusses für Getreide —