CELEX: 31992R0639
Language: de
Date: 1992-03-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 639/92 der Kommission vom 13. März 1992 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 45 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle

14. 3. 92                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 69/ 17
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 639/92 DER KOMMISSION
                                                    vom 13. März 1992
                 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen
                 von 45 000 Tonnen Brotweichweizen aus Beständen der deutschen Interventions­
                                                            stelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    (2) Die Gebiete, in denen die 45 000 Tonnen Brot­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   weichweizen lagern, sind in Anhang I angegeben.
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                                                   Artikel 3
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3861 /91 des Rates           Die Gebote können sich nur auf die gesamte Partie von
vom 23. Dezember 1991 über eine Dringlichkeitsmaß­                 45 000 Tonnen beziehen, die in der Ausschreibungs­
nahme zur Lieferung von Nahrungsmitteln an die Bevöl­              bekanntmachung nach Artikel 13 der Verordnung (EWG)
kerung von Estland, Lettland und Litauen (]),                      Nr. 339/92 aufgeführt ist, gemäß den Lieferbedingungen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates            in Anhang IV.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide (2), zuletzt geändert durch die Verord­                                Artikel 4
nung (EWG) Nr. 3577/90 (3), insbesondere auf Artikel 7
Absatz 6,                                                          (1 ) Die Einreichungsfrist für die Gebote der ersten
                                                                   Teilausschreibung endet am 26. März 1992 um 11 Uhr
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 (Brüsseler Zeit).
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 339/92 der Kommis­                  (2) Die Einreichungsfrist für die Gebote der letzten
sion (4) werden die Getreidelieferungen im Rahmen der              Teilausschreibung endet am 9. April 1992 um 11 Uhr
Verordnung (EWG) Nr. 3861 /91 durch Ausschreibung                  (Brüsseler Zeit).
vergeben.
In der Verordnung (EWG) Nr. 1570/77 der Kommis­                                            Artikel 5
sion ^, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2258/87 (*), sind unter anderem die Qualitätskriterien         Die Gebote müssen bei der deutschen Interventionsstelle
für die Annahme von Brotweichweizen zur Intervention               eingereicht werden.
festgelegt.                                                        Die deutsche Interventionsstelle übermittelt der Kommis­
Es ist angezeigt, eine Dauerausschreibung für die Liefe­           sion die Gebote gemäß dem Schema in Anhang II.
rung einer Tranche von Brotweichweizen aus Beständen
der deutschen Interventionsstelle zu .eröffnen .                                           Artikel 6
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                    Die Übernahmebestätigung nach Artikel 9 Absatz 3 der
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                  Verordnung (EWG) Nr. 339/92 ist in Anhang III aufge­
schusses für Getreide —
                                                                   führt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 Die Bestätigung wird nach dem Entladen der Waren
                                                                   ausgestellt.
                          Artikel 1
                                                                                           Artikel 7
Die deutsche Interventionsstelle führt unter den in der
Verordnung (EWG) Nr. 339/92 festgelegten Bedingungen               Der Zuschlagsempfänger verpflichtet sich, den litauischen
eine Dauerausschreibung für die Lieferung von Brot­                Behörden die im Rahmen der Lieferung vorgeschrie­
weichweizen aus ihren Beständen nach Litauen durch.                benen Dokumente vorzulegen, die in der von der deut­
                                                                   schen Interventionsstelle erstellten Ausschreibungsbe­
                          Artikel 2                                kanntmachung aufgeführt sind.
(1 ) Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine Menge                                       Artikel 8
von 45 000 Tonnen Brotweichweizen in loser Schüttung,
die bis zum litauischen Seehafen von Klaipeda auf cif­             Für die Verbuchung der Ausgaben durch den EAGFL
Stufe, nicht gelöscht (ex ship), zu liefern ist.                   wird der Buchwert der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse
                                                                   auf 52 ECU/Tonne festgesetzt.
(') ABl. Nr. L 362 vom 31 . 12. 1991 , S. 87.
(*) ABI. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                                               Artikel 9
(3) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.
(«) ABl. Nr. L 36 vom 13. 2. 1992, S. 18.
O   ABl. Nr. L 174 vom 14. 7. 1977, S. 18.                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
P)  ABl. Nr. L 208 vom 30. 7. 1987, S. 10.                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 69/ 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 3 . 92
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 13. März 1992
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                         ANHANG I
                                                                                 (in Tonnen)
                                                Lagerort                     Menge
                               Schleswig-Holstein/Hamburg                    40 668
                               Niedersachsen                                  4 332
                                                        ANHANG II
             Dauerausschreibung für die Lieferung nach Litauen von 45 000 Tonnen Brotweichweizen
                                    aus Beständen der deutschen Interventionsstelle
                                              (Verordnung (EWG) Nr. 639/92)
                  Numerierung der Bieter              Menge in Tonnen           Veranschlagte Lieferkosten
                                                                                     (in ECU/Tonne)
                             1                               2                               3
                             1
                             2
                            3
                            4
                           usw.
 ---pagebreak--- 14. 3. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 69/ 19
                                                       ANHANG III
                                            LIEFERUNG AUF DEM SEEWEG
                                               ÜBERNAHMEBESTÄTIGUNG
          Der Unterzeichnete :
                                                              (Name, Vorname, Firma)
          bestätigt im Auftrag der litauischen Regierung, daß die nachstehend aufgeführten Waren übernommen
          worden sind :
          — Name des Schiffes :
          — Ubernahmeort und -datum :
          — Erzeugnis :
          — Ubernahmegewicht in Tonnen :
          Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                       ANHANG IV
                                                    Lieferbedingungen
          Zwei Lieferungen in loser Schüttung, cif frei Hafen von Klaipeda (Litauen), nicht gelöscht (ex-ship), von
          insgesamt 45 000 Tonnen :
          — 25 000 Tonnen, Ankunft zwischen dem 6. und 7. April 1992 ;
          — 20 000 Tonnen, Ankunft zwischen dem 18. und 19. April 1992.
          Diese Lieferungen können auf Veranlassung und Verantwortung des Zuschlagsempfängers beschleunigt
          werden, sofern die Entlade- und Abnahmeeinrichtungen des Hafens von Klaipeda dies erlauben.
          Wird am 26. März 1992 bzw. 2. April 1992 keinem Angebot stattgegeben, verschieben sich alle Daten jeweils
          um sieben Tage.