CELEX: 31984R2724
Language: de
Date: 1984-09-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2724/84 der Kommission vom 27. September 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 259/ 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 9 . 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2724/84 DER KOMMISSION
                                              vom 27 . September 1984
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                              Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt      insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                              b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                   Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68              c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                    Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                      Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .         d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die               können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                besonderen      Erfordernisse   bestimmter    Märkte     es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die         notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die            der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­          nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.          mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung             Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                       sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                              eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der              Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der           neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
     verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­             jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­      Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                  Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
      Kosten für den Transport von Märkten der                der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen          führungsvorschriften für die Erstattung bei der
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­          Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
      führungskosten zum Bestimmungsland,                     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (*),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für              entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten           stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche              denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel               andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      gewährleisten sollen,                                    trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
                                                               gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
      Gemeinschaft zu verhindern,
                                                               Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                               Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                               worden ist.
 C) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 O ABl. Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.
 (3) ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 b) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                   (6) ABl. Nr. L 223 vom 8 . 8 . 1981 , S. 10.
 ---pagebreak--- 28 . 9. 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 259/9
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               keine Erstattung gewährt .wird.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (2), geändert durch
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            die Verordnung (EWG) Nr. 1 161 /84 (3) sieht ergän­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
enthalten sind, festgesetzt wird.                              lungsdatums der Erzeugnisse.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')           dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt           Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
des Erzeugnisses multipliziert wird.                           setzen .
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattung zugrunde zu legen :                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                                      Artikel 1
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84,                              ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums           (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­               Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach              23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­            festgesetzt.
     stellt wird.
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                    Artikel 2
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die             Diese Verordnung tritt am 28 . September 1984 in
dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­               Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. September 1984
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                (2) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 . -
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.                    (3 ABl . Nr. L 112 vom 28 . 4. 1984, S. 12.
 ---pagebreak--- Nr. L 259 / 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 9 . 84
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. September 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                   oder weniger (') :
                    I. foghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   011005                 6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                 0110 15                8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                011020                10,85
                        b) andere :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                   0110 25                6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                0110 35                8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                    0110 40               10,85
                   II . andere :                                                            I
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                            2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :            I
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                      l
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0130 10                 6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                        0130 22                 8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                           0130 31               10,85
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                             0140 00               12,12
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               ll
                             1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                     ll
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                         0150 10                 6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                         0150 21                8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                            0150 31               10,85
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                            0160 00               12,12
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 259/ 11
 Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0200 05               14,68
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0200 11              20,93
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0200 21               29,85
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0300 12               34,94
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0300 13               52,82
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0300 20               57,93
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0400 1 1              67,83
                                (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0400 22               94,91
                                (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0400 30             110,23
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               78,60
                          2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                 0720 00               78,60
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0720 20               91,50
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                    hundertteilen                                           0720 30               95,28
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                  0720 40              101,16
                          3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger                                                  0820 20             101,81
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                  0820 30             102,59
 ---pagebreak--- Nr. L 259/ 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28 . 9. 84
  Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                               Kode    ECU / 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02            4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 0920 10             103,62
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 30             110,03
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 40             111,19
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 50             118,05
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 60             123,07
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  0920 70             128,07
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00              78,60
                 2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1120 10              78,60
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 20              91 ,SO
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 30              95,28
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1120 40             101,16
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1220 20             101,81
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1220 30             102,59
                 4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1320 10             103,62
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 30             110,03
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 40             111,19
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 50             118,05
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 60             123,07
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1320 70             128,07
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 259/ 13
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                           Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder werjiger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                           masse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 12
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen              1420 22             10,85
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1420 50             17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1420 60             21,51
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 70             25,33
                     2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen               1520 10             18,37
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 1520 20             30,02
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :
                     1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1620 70              —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen      1630 00             10,85
                               (33) von mehr als 8,9 bis 1 1 Gewichtshundertteilen    1630 10             18,37
                               (44) von mehr als 1 1 bis 21 Gewichtshundertteilen     1630 20             22,58
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen      1630 30             34,94
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen             1630 40             57,93
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger        1630 50             17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen      1630 60             21,51
                               (33) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen    1630 70             25,33
                               (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen            1630 80             30,02
                     2. von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                         1720 00             67,83
 ---pagebreak--- Nr. L 259/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 9 . 84
  Nummer
     des                                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode
                                                                                                ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
                                                                                                         '
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :                              l
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :                                     \
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2220 00          0,7860 (4)
                                                                                                           je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                    2320 10          0,7860 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                           Gewichtshundertteilen                      2320 20          0,91 50 (4)
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25         J"5
                                           Gewichtshundertteilen                      2320 30          0,9528 (4)
                                                                                                           je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                           Gewichtshundertteilen                      2320 40           1,01 16 (4)
                                                                                                           je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                           dertteilen oder weniger                    2420 10           1,0181 (4)
             I                                                                                             je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                           Gewichtshundertteilen                      2420 20           1,1003 (4)
                                                                                                           je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :                    l
                                 aa) 1,5 Gewiehtshundertteilen oder weniger           2520 00          0,7860 (4)
             \                                                                                             je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­   \
                                           dertteilen oder weniger                    2620 10          0,7860 (4)
             \                                                                        \                    je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 \
                                           Gewichtshundertteilen                      2620 20          0,9150 (4)
             II                                                                       I                    je kg
                                     (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 l
                                           Gewichtshundertteilen                      2620 30           0,9528 (4)
             |\                                                                       \                    je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25        II
                                           Gewichtshundertteilen                      2620 40           1,01 16 (4)
             \                                                                        Il                   je kg
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­   li
                                           dertteilen oder weniger                    2720 10           1,0181 (4)
             II                                                                       ||                    je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                           Gewichtshundertteilen                      2720 20           1,1003 (4)
             ||                                                                                             je kg
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 259 / 15
  Nummer
     des                                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                 oder granuliert :
                         ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von
                                9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                      Milchtrockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                             einem Fettgehalt :
                                             ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger    2810 11                 - 0
                                                                                                                      je kg
                                             (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen          2810 12            0,1085 (4)
                                                                                                                      je kg
                                      (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr               2810 15              20,75 0
                                (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                      trockenmasse von 15 Gewichtshundertteilen oder
                                      mehr                                                      2810 20              31,40 (*)
                             b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                   dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                   an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                   Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 70              20,75 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                   Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                   an fettfreier Milchtrockenmasse von      15
                                                   Gewichtshundertteilen oder mehr              2910 76              31,40 0
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                   Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                   an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                   als 15 Gewichtshundertteilen                 2910 80            0,1964 (4)
                                                                                                                       je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                   Gewichtshundertteilen                        2910 85            0,3494 (4)
                                                                                                                       je kg
                                           (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39
                                                   Gewichtshundertteilen                        2910 90            0,5793 (4)
                                                                                                                       je kg
                                       2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                      3010 00            0,6783 (4)
                                                                                                                       je kg
 04.03       Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I)'mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                            78 Gewichtshundertteilen                                             3110 03              94,69 (l0)
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                                3110 16            1 19,12 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 259/ 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9 . 84
 Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.03             (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82            ll
(Forts.)                 Gewichtshundertteilen                                          3110 22          122,18 (,0)
                  (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen      3110 32          125,23 (,0)
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :                                            l
                   (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                          3210 10          125,23 (10)
                  (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                              3210 20          181,00 (10)(»)
04.04       Käse und Quark (6) :                                                                l
            ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :                 \
                   (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,              l
                        mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                   3800 40 I
                        bei der Ausfuhr nach :                                          \I
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            l                   62,28
                        — Zone E                                                                             —
                        — Kanada 1                                                                           —
                        — Norwegen und Finnland                                                             32,00
                        — Liechtenstein und der Schweiz                                 \                    —
                        — Österreich                                                                         —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten             \                  134,81
                  (II) andere                                                           3800 60 I
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            \                   62,28
                        — Zone E                                                        l                    —
                        — Kanada                                                                             —
                        — Norwegen und Finnland                                                             32,00
                        — Liechtenstein und der Schweiz                                                      —
                        — Österreich                                                                         —
                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                134,81
            ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver­              I
                  form, ausgenommen Roquefort                                           4000 00 I
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                                               —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                      85,06
                  — Zone E                                                              l                    —
I                 — Kanada                                                              \                    —
                  — Norwegen und Finnland                                                                   26,50
                  — Australien                                                                              25,78
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                      109,29
               D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge­             I
                  halt von :                                                            \I
                   I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge­       \I
                       halt in der Trockenmasse von :                                           I
                       ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem                I
                              Gehalt an Trockenmasse von :                              \I
                              (1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­         l
                                   teilen                                               4410 05 I
                                   bei der Ausfuhr nach :                               \I
                                   — Österreich                                         l                    —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 \\                    7,74
                                   — Zone E                                             \                    —
                                   — Kanada                                             \                    —
                                   — Norwegen und Finnland                                                    4,00
                                   — der Schweiz                                                             —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­       II
                                       bieten                                           \                   21,52
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 84             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 259/ 17
  Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben) ,
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,50
                 — Zone E                                                                   —
                 — Kanada                                                                   —
                 — Norwegen und Finnland                                                   10,00
                 — der Schweiz                                                              —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                     bieten                                                               41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                 von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                         —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           l                    17,50
                       — Zone E                                                             —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                             10,00
                       — der Schweiz                                                        —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                  41,83
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                         —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               25,77
                       — Zone E                                                             —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                             14,50
                       — der Schweiz                                  \                     —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                                                   60,40
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                         —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                17,50
                       — Zone E                                       I                     —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                                             10,00
                       — der Schweiz                                  \                     —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                           mungsgebieten                              \                    41,83
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                       hundertteilen                                  4410 50
                       bei der Ausfuhr nach :                         I
                       — Österreich                                   l                     —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           Il                   25,77
                       — Zone E                                       l                     —
                       — Kanada                                       \\                    —
                       — Norwegen und Finnland                        ll                   14,50
                       — der Schweiz                                  ll                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ ll
                           mungsgebieten                              Il                   60,40
\                (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60 l
                       bei der Ausfuhr nach :                         III
                       — Österreich                                   ll                    —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                37,54
                       — Zone E                                       ll                    —
                       — Kanada                                                             —
                       — Norwegen und Finnland                        I                    21,50
                       — der Schweiz                                  \                     —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ II
                           mungsgebieten                              \                    88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 259/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9 . 84
 Nummer
     des
                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                               Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04              ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
(Forts.)                 an Trockenmasse von :
                         (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­ l
                              teilen                                               4510 10
I                             bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich                                         I
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      17,SO
                              — Zone E                                             l
                              — Kanada                                             \
                              — Norwegen und Finnland                                                   10,00
                              — der Schweiz                                        \
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               41,83
                       . (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 20
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     25,77
                              — Zone E
                              — Kanada
\                             — Norwegen und Finnland                                                   14,50
                              — der Schweiz                                                              —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                  bieten                                                               60,40
                         (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                              teilen                                               4510 30
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Österreich
                              — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     37,54
                              — Zone E                                             I                     —
                              — Kanada                                                                   —
                              — Norwegen und Finnland                              \                   21,50
                              — der Schweiz                                        \                     —
                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
\                                 bieten                                                               88,74
                         (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                              Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                              (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                   \
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                37,54
                                   — Zone E                                        \                     —
                                    — Kanada                                       \                     —
                                    — Norwegen und Finnland                        \                   21,50
                                    — der Schweiz                                  \                     —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ \
                                        mungsgebieten                              \                    88,74
\                             (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr              4510 50
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — Österreich                                                         —
                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           ll                  44,54
                                    — Zone E                                       Il                    —
                                    — Kanada                                       \                     —
                                    — Norwegen und Finnland                        \                    25,50
                                    — der Schweiz                                  l                     —
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ II
                                        mungsgebieten                                                 105,28
              II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                               4610 00
                   bei der Ausfuhr nach :                                          II
                   — Österreich                                                    Il                    —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                            li                   44,54
                   — Zone E                                                        ll                    —
                   — Kanada                                                        ll                    —
l                  — Norwegen und Finnland                                         \                    25,50
                   — der Schweiz                                                   ll                    —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                105,28
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 259/ 19
 Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                   Warenbezeichnung                          Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        E. andere :
(Forts.)
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :                         \
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                  4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra               \                  130,00
                                  — Zone E                                           l                  110,00
                                  — Kanada                                           l                    80,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                40,00
                                  — der Schweiz                                      \                   90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ l
                                      bieten                                                            173,67
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus    \
                                  Schafmilch                                         4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  150,00
                                  — Zone E                                                              160,00
                                  — Kanada                                                              102,52
                                  — Norwegen und Finnland                                                60,00
                                  — der Schweiz                                                         105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                            200,79
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
\                                 30 Gewichtshundertteilen oder mehr                 4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  100,00
                                  — Zone E                                                                50,00
                                  — Kanada                                                                50,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                 29,00
                                  — der Schweiz                                      \                    60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                         1                  125,21
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :               \
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr          4850 00
                                     bei der Ausfuhr nach :                          I
                                     — Österreich                                    \                     —
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra            Il                   52,49
                                     — Zone E                                        Il                    —
                                     — Kanada                                        Il                    —
                                     — Norwegen und Finnland                         I                    27,50
                                     — Australien                                    \                    32,27
                                     — der Schweiz                                   \                     —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ ll
                                         mungsgebieten                               I                  113,66
                            ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse Il
                                     von :
                                                                                     \\
                                     (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und    II
                                           einem   Gehalt    an Trockenmasse von  32 ll
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­ \\
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)       5120 12
                                                                                             \
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                    —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra      II                   33,69
                                           — Zone E                                  l                     —
                                           — Kanada                                  II                    —
                                           — Norwegen und Finnland                   \                    13,50
                                           — der Schweiz                             \                     —       —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ \
                                               mungsgebieten                         \                    71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 259 /20    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        28 . 9 . 84
 Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­           Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­       \
(Forts.)           hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                   masse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                   mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                   Molke)                                             5120 16
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                             —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    37,61
                   — Zone E                                                                 —
                   — Kanada                                                                 —
                   — Norwegen und Finnland                                                 20,00
                   — der Schweiz                                                            —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                    93,92
              (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts­
                   hundertteilen und mit einem Wassergehalt in
                   der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                   dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke)                             5120 22
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                             —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    43,35
                   — Zone E                                                                 —
                   — Kanada                                                                 —
                   — Norwegen und Finnland                                                 24,00
                   — der Schweiz                                                            —
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                         mungsgebieten                                                   105,02
              (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :               I
                   ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone,
                          Ragusano                                    5120 31
                          bei der Ausfuhr nach :                      I
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        I                    88,00
                          — Zone E                                                       110,00
                          — Kanada                                                         80,00
                          — Norwegen und Finnland                     l                    35,00
                          — der Schweiz                               I                    42,66
                          — den anderen Bestimmungen oder             I
                              Bestimmungsgebieten                     I                  144,46
                   (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,        l
                          Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit       5120 44
                          bei der Ausfuhr nach :                      I
                          — Österreich                                I                     —
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        I                    85,02
                          — Zone E                                    II                    —
                          — Kanada                                                          —
                          — Norwegen und Finnland                                          27,50
                          — Australien                                                     32,61
                          — der Schweiz                                                     —
                          — den anderen Bestimmungen oder
                              Bestimmungsgebieten                     \l                  116,72
                   (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
                          Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Österreich                                                       —
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             85,02
                          — Zone E                                                           —
                          — Kanada                                    II                     —
                          — Norwegen und Finnland                                           24,00
                          — der Schweiz                               II                     —
                          — den anderen Bestimmungen             oder
                              Bestimmungsgebieten                     I                   100,88
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 84     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 259 /21
  Nummer
     des                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­         Warenbezeichnung                                   Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04            (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
(Forts.)               shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                       —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              52,49
                       — Zone E                                                           —
                       — Kanada                                                           —
                       — Norwegen und Finnland                                           28,00
                       — Australien                                                      31,93
                       — der Schweiz                                                      —
                       — den anderen Bestimmungen oder
                           Bestimmungsgebieten                                         116,04
                 (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt
                       von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                       (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E                                                     —
                             — Kanada                                                     —
                             — Norwegen und Finnland                                     10,00
                             — den anderen Bestimmungen
                                 oder Bestimmungsgebieten                                40,11
                       (bbb) andere                                5120 65
                              bei der Ausfuhr nach :
                              — Zone E                                                    —
                              — Kanada                                                    —
                              — Norwegen und Finnland              \                       7,37
                              — den anderen Bestimmungen I
                                  oder Bestimmungsgebieten         \                     40,11
                 (66) Feta                                         5120 82
                       bei der Ausfuhr nach :                      \
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              39,04
                       — Zone E                                    II                     —
                       — Kanada                                    l                      —
                       — Norwegen und Finnland                     I                     21,50
                       — der Schweiz                               \\                     —
                       — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der II
                           arabischen Halbinsel und den an das Il
                           Mittelmeer grenzenden Ländern, mit ll
                           Ausnahme der Zone D                                           93,84
                       — den anderen Bestimmungen            oder li
                            Bestimmungsgebieten                    ||                    91,43
                  (77) Colby, Monterey                              5120 83
                       bei der Ausfuhr nach :                      li
                       — Österreich                                \                       —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        \                      52,49
                       — Zone E                                    \                       —
                       — Kanada                                    l                       —
                       — Norwegen und Finnland                                            28,00
                        — Australien                                                      31,93
                        — der Schweiz                                                      —
                        — den anderen Bestimmungen oder
                            Bestimmungsgebieten -                                       116,04
                  (88) Kefalotyri,     Kefalograviera,    Kasseri,
             ».         ausschließlich hergestellt aus Schafmilch           \
                        und/oder Ziegenmilch                        5120 84
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              88,00
                        — Zone E                                                        110,00
                        — Kanada                                                          80,00
                        — Norwegen und Finnland                                           35,00
                        — der Schweiz                                                     42,66
                        — den anderen Bestimmungen           oder
                            Bestimmungsgebieten                                         1 44,46
 ---pagebreak--- Nr. L 259/22                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 9 . 84
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                          Warenbezeichnung                                Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                             (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
(Forts.)                               aus Molke), mit einem Wassergehalt in ll
                                       der fettfreien Käsemasse von :
                                       (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­ \
                                             teilen                              5120 87
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone D, Ceuta, Melilla       und
                                                 Andorra                         \                   52,49     /
                                             — Zone E                            l                    —
                                             — Kanada                            I
                                             — Norwegen und Finnland                                 28,00
                                             — Australien                        l                   31,93
                                             — der Schweiz                       I                    —
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                           116,04
                                       (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­     \
                                             dertteilen                          5120 92
                                             bei der Ausfuhr nach :
                                             — Österreich
                                             — Zone     D,   Ceuta, Melilla und
                                                 Andorra                                             85,02
                                             — Zone E                                                 —
                                             — Kanada                                                 —
                                             — Norwegen und Finnland                                 27,50
                                             — Australien                                            32,61
                                             — der Schweiz                                            —
                                             — den anderen Bestimmungen
                                                 oder Bestimmungsgebieten                           116,72
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) Q
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                               5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :
l                           — Österreich                                                              —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      —
                            — Zone E                                                                  —
                            — Kanada                                                                  —
                            — Norwegen und Finnland                                                   4,00
                            — der Schweiz und Liechtenstein                                           —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                  mungsgebieten                                                      21,45
                       (bb) Rahmfrischkäse, mit einem Wassergehalt in der
                            fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                            der Trockenmasse von :
                            ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als 69
                                   Gewichtshundertteilen                         5121 20
                                   bei der Ausfuhr nach :
l                                  — Österreich                                  l                    —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                               —
                                   — Zone E                                      li                   —
                                   — Kanada                                      \                    —
                                   — Norwegen und Finnland                       ||                    7,50
                                   — der Schweiz und Liechtenstein               ll                   —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                       mungsgebieten                             \                   28,48
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 259/23
 Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                                Warenbezeichnung                              Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                              (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
(Forts.)                                 bei der Ausfuhr nach :
                                         — Österreich                                \\                   —
                                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        \                    —
                                         — Zone E                                    II                   —
                                         — Kanada                                    \                    —
                                         — Norwegen und Finnland                                           9,50
                                         — der Schweiz und Liechtenstein             Il                   —
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                             mungsgebieten                                               34,15
                              (cc) andere                                            5121 40              —
                           2. andere :
                              (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                                   kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­   li
                                   teilen                                            512151
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                           —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra              \                    —
                                   — Zone E                                          II                   —
                                   — Kanada                                                               —
                                   — Norwegen und Finnland                           I                     4,00
                                   — der Schweiz und Liechtenstein                                        —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                        mungsgebieten                                                    21,45
                              (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der
                                   fettfreien Käsemasse von mehr als 77 bis 82       \
l                                  Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in l
                                   der Trockenmasse von :
                                   (11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
                                         Gewichtshundertteilen                       5121 60
                                         bei der Ausfuhr nach :                      \
                                         — Österreich                                l                    —
                                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        \                    —
                                         — Zone E                                    Il                   —
                                         — Kanada                                    \                    —
                                         — Norwegen und Finnland                     I                     7,50
                                         — der Schweiz und Liechtenstein                                  —
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                             mungsgebieten                                               28,48
                                   (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
                                         bei der Ausfuhr nach :                              l
                                         — Österreich                                Il                   —
                                         — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        ||                   —
                                         — Zone E                                                         —
                                         — Kanada                                                         —
                                         — Norwegen und Finnland                     \                     9,50
                                         — der Schweiz und Liechtenstein             l                    —
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestim
\                                            mungsgebieten                           \                   34,15
                              (cc) andere                                            5121 80              —
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :                       l
                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen , mit einem Gehalt an
                           Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                          einem Gehalt an Trockenmasse von :                         II
 ---pagebreak--- Nr. L 259/24                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9 . 84
  Nummer
     des                                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode    ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen
                                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                           ( 1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
(Forts.)                              teilen                                               5310 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E
                                      — Kanada                                             ll
                                      — Norwegen und Finnland                              ||                   15,50
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ \
                                           bieten                                                              64,19
                                (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               5310 11
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E
                                      — Kanada                                             I
                                      — Norwegen und Finnland                                                  20,50
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ \
                                           bieten                                                              85,58
                                (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­
                                      teilen                                               5310 22
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E
\                                     — Kanada
\                                     — Norwegen und Finnland                                                  22,00
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                              90,93
                                (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                     5310 31
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                                  —
                                      — Kanada                                                                  —
                                      — Norwegen und Finnland                                                 24,50
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                           bieten                                                             101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte­
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­
                    sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (9) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                        Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­
                        tend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts­ \
                               hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (s) :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                    5700 13              —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                       hundertteile                                        5700 23             25,15
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                                       teile                                               5700 33             33,01
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                                       hundertteile                                        5700 42             40,87
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                                       teile                                               5700 52             48,73
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                      5700 62             56,60
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 259 /25
 Nummer
     des                                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­                             Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07                (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
(Forts.)                 Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                         form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                         (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                  5800 13              —
                         (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                              hundertteile                                         5800 23             25,15
                         (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                              teile                                                5800 32             33,01
                         (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                              hundertteile                                         5800 42             40,87
                         (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                              teile                                                5800 52             48,73
                         (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                              teile                                                5800 62             56,60
                         (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                              hundertteile                                         5800 72             60,53
                         (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82             64,46
             II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                 Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                 Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                 form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                 (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile      5900 12             40,87
                 (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile      5900 22             48,73
                 (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile      5900 32             56,60
                 (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                             5900 42             64,46
 ---pagebreak--- Nr. L 259 /26                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28 . 9 . 84
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollföimlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
         dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
         Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 1 00 kg angegebenen Betrag ;
         sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
         — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
             Laktose, und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
         wird .
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
          und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (6) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
       im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
       kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
  (?) Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
          sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
      und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
(I0) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
(") Der angegebene Erstattungsbetrag gilt auch für gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführtes „Ghee".
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
            (EWG) Nr. 2283/ 81 bestimmt.
         — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
            liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
            Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
            Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.