CELEX: 31974R2496
Language: de
Date: 1974-10-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2496/74 des Rates vom 2. Oktober 1974 zur Änderung der Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1974/1975

3 . 10 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 268 / 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2496/74 DES RATES
                                                  vom 2 . Oktober 1974
                       zur Änderung der Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1974/1975
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         gen Wirtschaftsverhältnissen ist die Landwirtschaft
GEMEINSCHAFTEN —                                                 nämlich nicht mehr in der Lage, den beträchtlichen
                                                                 Produktionskostenanstieg auf die Marktpreise abzuwäl­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                zen . Unter diesen Umständen ist eine außergewöhn­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­           liche preispolitische Maßnahme geboten .
kel 43,
                                                                 Es ist daher angezeigt, ausnahmsweise abweichend
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mit­            von dem in den Grundverordnungen über die gemein­
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                 samen Marktorganisationen aufgestellten Grundsatz
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (*),                der jährlichen Festsetzung der Preise eine allgemeine
insbesondere auf Artikel 54 Absatz 4 der ihm beigefüg­           Erhöhung der Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr
ten Akte,                                                        1974/ 1975 bzw. den noch verbleibenden Rest dieses
                                                                 Wirtschaftsjahres zu beschließen . Es müssen indessen
auf Vorschlag der Kommission,                                    die besonderen Verhältnisse bei bestimmten Erzeug­
                                                                 nissen und in bestimmten Mitgliedstaaten berücksich­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  tigt werden .
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Ein besonderes Problem stellt sich vor allem bei
                                                                 Milch im Vereinigten Königreich infolge des Artikels
 Seit den im März 1974 gefaßten Beschlüssen des Ra­              4 der Verordnung (EWG) Nr. 749/73 des Rates vom
 tes über die gemeinsamen Preise für das Wirtschafts­             19. März 1973 über die Erzeugersubventionen, deren
 jahr 1974/ 1975 sind Ereignisse eingetreten , die schwer­       Beibehaltung dem Vereinigten Königreich für be­
wiegende wirtschaftliche Folgen für die Landwirt­                stimmte Erzeugnisse gestattet ist (2), da diese Bestim­
 schaft hatten . So sah sich die Landwirtschaft einerseits       mung es unmöglich machen würde, die angestrebte
 mit einem plötzlichen und bisher nie gekannten Preis­           Preiserhöhung an die Erzeuger weiterzugeben ; es ist
 auftrieb bei verschiedenen wichtigen Produktionsmit­            daher notwendig, die Anwendung dieser Bestimmung
 teln konfrontiert. Durch diese abrupte Erhöhung der             auszusetzen .
 Produktionskosten verschärfen sich die Auswirkungen
 der allgemeinen Inflation auf die Landwirtschaft. An­           Gewisse Änderungen schließlich, die auf Grund dieser
 dererseits ist es dieser nicht gelungen, höhere Markt­
                                                                 Verordnung an anderen im Rahmen der gemeinsa­
 preise zu erzielen , um den Produktionskostenanstieg            men Agrarpolitik festgesetzten Preisen und Beträgen
 aufzufangen . In der Rinder- und Schweinehaltung                vorzunehmen sind, müssen angesichts der außeror­
 sind sogar erhebliche Preisrückgänge eingetreten . In           dentlichen Umstände nach dem Verfahren des Arti­
 anderen Sektoren , wie Weichweizen, Futtergetreide
 und Zucker, konnten die Landwirte keinen Nutzen
                                                                 kels 26 der Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Rates
                                                                 vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorgani­
 aus den sehr hohen Weltmarktpreisen ziehen, da es
 die Gemeinschaft sowohl im Interesse der Binnen­                 sation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Ver­
                                                                  ordnung (EWG) Nr. 1996/74 (4), oder je nach Fall
 marktstabilität als auch einer angemessenen Versor­
                                                                  nach dem Verfahren des entsprechenden Artikels der
 gung für unangezeigt hielt, die Preissteigerungen auf
                                                                  übrigen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarkt­
 dem Weltmarkt für diese Erzeugnisse auf das Preisni­
 veau in der Gemeinschaft durchschlagen zu lassen .
                                                                  organisationen erlassen werden können, und zwar ge­
                                                                 gebenenfalls abweichend von den in den einschlägi­
                                                                 gen Verordnungen vorgesehenen Festsetzungsregeln,
  Diese Lage hat sowohl wegen ihrer unmittelbaren Aus­            jedoch nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die
 wirkungen auf das Einkommen der Landwirte als                    unbedingt erforderlich sind, um dieser Verordnung
 auch wegen des Fehlens günstiger Aussichten für die              Rechnung zu tragen —
 nahe Zukunft zu ernsten Schwierigkeiten in der ge­
 samten Landwirtschaft geführt. Unter den gegenwärti­             0 ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1973 , S. 1 .
                                                                  (3) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967 , S. 2269 / 67.
 (») ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                      b) ABl. Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 268 /2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 10. 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   müse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 2745/72 (3), genannten, nach dem 6.
                         Artikel 1                                   Oktober 1974 für das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975
                                                                     geltenden Höchstniveaus der Rücknahmepreise
Abweichend vom Grundsatz der jährlichen Preisfestset­                um 5 v. H. erhöhen .
zung werden
                                                                                        Artikel 2
1 . die im Anhang aufgeführten Preise und Beträge für
     das Wirtschaftsjahr 1974/ 1975 oder, soweit es sich        Die Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Verord­
     um Erzeugnisse handelt, für die dieses Wirtschafts­        nung (EWG) Nr. 749/73 wird für den noch verbleiben­
     jahr bereits begonnen hat, für dessen noch verblei­        den Teil des Milchwirtschaftsjahres 1974/ 1975 ausge­
     benden Teil in der im Anhang jeweils genannten             setzt.
     Höhe festgesetzt.
     Für Wein gelten die im Anhang aufgeführten                                         Artikel 3
     Preise jedoch für die Zeit vom 16. Dezember 1974
     bis 15 . Dezember 1975 ;                                   Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 663/74 des Rates
                                                                vom 28 . März 1974 zur Festsetzung des Richtpreises
2. für Getreide und Reis die in Artikel 1 , Artikel 3           für Milch sowie der Interventionspreise für Butter,
     Absatz 1 und Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.            Magermilchpulver, Grana padano und Parmigiano Reg­
     1132/74 des Rates vom 29 . April 1974 über die Er­         giano für das Milchwirtschaftsjahr 1974/ 1975 (4) wird
     stattungen bei der Erzeugung im Getreide- und              aufgehoben .
     Reissektor {l) vorgesehenen Beträge so geändert,
     daß die in der genannten Verordnung vorgesehe­                                      Artikel 4
     nen Erstattungen bei der Erzeugung für den noch
     verbleibenden Teil des Wirtschaftsjahres 1974/             Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 1
      1975 auf der Höhe aufrechterhalten werden , die           und 2 und die gegebenenfalls auf Grund der in Arti­
     sich aus der Anwendung der bei Inkrafttreten der           kel 3 vorgesehenen Aufhebung zu ergreifenden Uber­
     vorliegenden Verordnung geltenden Regeln ergibt ;          gangsmaßnahmen sowie die Änderungen, die als
                                                                Folge dieser Verordnung an anderen im Rahmen der
3 . die Ziel- und Interventionspreise für Tabak der             gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzten Preisen und
     Ernte 1 974 so erhöht, daß die Anhebung im Durch­           Beträgen vorzunehmen sind, werden nach dem Verfah­
     schnitt der verschiedenen Sorten 5 v. H. erreicht ;
                                                                ren des Artikels 26 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
4. die Orientierungspreise, die Interventionspreise             bzw. nach dem Verfahren des entsprechenden Artikels
     und der gemeinschaftliche Erzeugerpreis, die in            der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen
     der Fischwirtschaft festgesetzt worden sind, für den       Agrarmarktorganisationen erlassen, und zwar gegebe­
     verbleibenden Teil des Jahres 1974 um 5 v. H. er­           nenfalls abweichend von den in den einschlägigen
     höht ;                                                     Verordnungen vorgesehenen Festsetzungregeln, je­
                                                                 doch nur in dem Umfang und für den Zeitraum, die
5. für Saatgut die Beihilfen für den noch verbleiben­            unbedingt erforderlich sind, um dieser Verordnung
      den Teil des Wirtschaftsjahres 1974/ 1975 so er­           Rechnung zu tragen .
      höht, daß die Anhebung für die verschiedenen Ar­
      ten und Sortengruppen 5 v. H. beträgt ;                                            Artikel 5
 6 . für Obst und Gemüse die Grund- und Ankaufs­
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
      preise so geändert, daß sich die in Artikel 18 Ab­         im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
      satz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.               Kraft.
      1035/ 72 des Rates vom 18 . Mai 1972 über eine
      gemeinsame Marktorganisation für Obst und Ge­              Sie ist vom 7 . Oktober 1974 an anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 1974.
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                Ch . BONNET
                                                                 (2) ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1971 , S. 1 .
                                                                 (3) ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 147.
 (') ABl . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974, S. 24.                   (4 ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 52.
 ---pagebreak--- 3 . 10. 74                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 268/3
                                                  ANHANG
                                           A. Gemeinsame Preise
          Erzeugnis                   Art des Preises oder Betrages                Höhe
              1)                                    (2                               (3
Hartweizen          Richtpreis                                       191,97 RE/t
                    Einheitlicher Interventionspreis                 175,17 RE/t
                    Garantierter Erzeugermindestpreis (Großhandel)   205,17 RE/t
Weichweizen                                                          127,93 RE/t
                    Richtpreis
                                                                     115,53 RE/t
                    Interventionsgrundpreis
Gerste              Richtpreis                                       116,08 RE/t
                    Einheitlicher Interventionspreis                 101,43 RE/t
Roggen              Richtpreis                                       124,99 RE/t
                    Einheitlicher Interventionspreis                 106,93 RE/t
Mais                Richtpreis                                       114,92 RE/t
                    Einheitlicher Interventionspreis                  94,03 RE/t
Reis                Richtpreis für geschälten Reis                    23,73 RE/ 100 kg
                    Interventionspreis für Rohreis                    14,34 RE/100 kg
Zucker              Mindestpreis für Zuckerrüben                      19,78 RE/t
                    Richtpreis für Weißzucker                         27,88 RE/ 100 kg
                    Interventionspreis für Weißzucker                 26,48 RE/ 100 kg
Olivenöl            Erzeugerrichtpreis                               144,03 RE/100 kg
                    Marktrichtpreis                                  101,86 RE/ 100 kg
                    Interventionspreis                                94,61 RE/100 kg
Ölsaaten            Richtpreis
                    — Raps- und Rübsensamen                           23,00 RE/ 100 kg
                    — Sonnenblumenkerne                               23,67 RE/100 kg
                    Interventionsgrundpreis
                    — Raps- und Rübsensamen                           22,33 RE/ 100 kg
                    — Sonnenblumenkerne                               22,98 RE/100 kg
Trockenfutter       Pauschalbeihilfe                                   6,30 RE/t
Baumwollsamen       Pauschalbeihilfe                                  87,78 RE/ha
Flachs und Hanf     Pauschalbeihilfe
                    — Flachs                                         168,00 RE/ha
                    — Hanf                                           141,75 RE/ha
Tafelwein           Orientierungspreis
                    — Typ R I                                          1,70 e Grad/hl
                    — Typ R II                                         1,66 e Grad/hl
                    — Typ R III                                       26,58 e hl
                    — Typ A I                                          1,60 e Grad/hl
                    — Typ A II                                        35,43 e hl
                    — Typ A III                                       40,45 e hl
 ---pagebreak---  Nr. L 268/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         3 . 10. 74
            Erzeugnis                          Art des Preises oder Betrages                                  Höhe
               (D                                            (2)                                                (3)
Milch und                    Richtpreis für Milch                                               14,08 RE/100 kg
Milcherzeugnisse
                             Interventionspreis
                             — für Butter                                                      183,58 RE/100 kg
                             — für Magermilchpulver                                             82,74 RE/100 kg
                             — für Käse
                                 — Grana padano 30 — 60 Tage                                   183,10 RE/100 kg
                                 — Grana padano 6 Monate                                       214,60 RE/100 kg
                                 — Parmigiano Reggiano 6 Monate                                231,60 RE/ 100 kg
Rindfleisch                  Orientierungspreis für ausgewachsene Rinder                       101,33 RE/ 100 kg Lebendgewicht
                             Orientierungspreis für Kälber                                     118,65 RE/100 kg Lebendgewicht
Schweinefleisch              Grundpreis                                                         97,65 RE/100 kg Schlachtgewicht
Seidenraupen                 Beihilfe je in Betrieb genommene Samenschachtel von
                             Seidenraupen                                                       33,18/Schachtel
                             B. Differenzierte Preise und Beträge für die neuen Mitgliedstaaten
       Erzeugnis              Mitgliedstaat                      Art des Preises oder Betrages                      Höhe
          (D                       (2)                                         (3)                                   (4)
Flachs                Vereinigtes Königreich         Beihilfe                                         96,60 RE/ha
Butter                Dänemark                                                                       179,-81 RE/100 kg
                      Irland                         Interventionspreis                              170,43 RE/100 kg
                      Vereinigtes Königreich                                                         108,95 RE/ 100 kg
Rindfleisch           Irland und                     — Orientierungspreis für ausgewachsene
                      Vereinigtes Königreich             Rinder                                       86,10 RE/ 100 kg
                                                                                                             Lebendgewicht
                                                     — Orientierungspreis für Kälber               " 100,80 RE/100 kg
                                                                                                             Lebendgewicht