CELEX: C1997/199/05
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 17. April 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-274/95, C-275/95 und C-276/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs): Ludwig Wünsche & Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas (Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Kartoffelstärke)

28 . 6 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 199/3
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 lässig erklärt worden ist, daß der Kläger nicht zuvor
                       ( Sechste Kammer)                                Widerspruch eingelegt habe, das nationale Gericht
                                                                        dem Kläger aber eine neue Frist zur Einlegung eines
                      vom 17. April 1997                                solchen Widerspruchs eingeräumt hat.
in der Rechtssache C-147/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des Dioikitiko Efeteio Athen: Dimosia Epicheirisi Ilektris­        4 . Artikel 119 des Vertrages verlangt, daß Witwer, die
         mou ( DEI) gegen Efthimios Evrenopoulos ( 5 )                  von einer durch diese Vorschrift verbotenen Diskrimi­
(Sozialpolitik — Männliche und weibliche Arbeitnehmer                   nierung betroffen sind, eine Rente oder eine andere
— Gleichbehandlung — Anwendbarkeit des Artikels 119                     Leistung für hinterbliebene Ehegatten unter denselben
EG-Vertrag oder der Richtlinie 79/7/EWG — Versiche­                     Voraussetzungen erhalten wie Witwen.
rungssystem eines öffentlichen Elektrizitätsunternehmens
— Hinterbliebenenrente — Protokoll Nr. 2 zum Vertrag               (') ABl . Nr. C 189 vom 22 . 7. 1995 .
über die Europäische Union — Begriff der Klage bei
                              Gericht)
                          ( 97/C 199/04 )
                (Verfahrenssprache: Griechisch)
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           ( Vierte Kammer )
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                   vom 17. April 1997
                          Gerichtshofes)                           in den verbundenen Rechtssachen C-274/95 , C-275/95
                                                                   und C-276/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundes­
In der Rechtssache C-147/95 betreffend ein dem Gerichts­           finanzhofs ): Ludwig Wünsche & Co. gegen Hauptzollamt
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Dioikitiko Efeteio                                    Hamburg-Jonas (')
Athen in den bei diesem anhängigen Rechtsstreit Dimosia            (Gemeinsamer Zolltarif — Kombinierte Nomenklatur —
Epicheirisi Ilektrismou ( DEI ) gegen Efthimios Evrenopou­                                  Kartoffelstärke)
los vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
                                                                                              97/C 199/05 )
Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag, des Protokolls zu
Artikel 119 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft und der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und                   In den verbundenen Rechtssachen C-274/95 , C-275/95
Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ( ABl . Nr. L 6          und C-276/95 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177
vom 10 . 1 . 1979, S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kam­      EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in den bei diesem an­
mer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.                 hängigen Rechtsstreitigkeiten Ludwig Wünsche & Co. ge­
Mancini ( Berichterstatter) sowie der Richter J. L. Murray,        gen Hauptzollamt Hamburg-Jonas vorgelegtes Ersuchen
C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm —                um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemein­
Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwal­          samen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung ( EWG )
tungsrätin — am 17. April 1997 ein Urteil mit folgendem            Nr. 3618/86 des Rates vom 24 . November 1986 zur Ände­
Tenor erlassen :                                                   rung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3331 /85 zur Änderung
                                                                   der Verordnung (EWG )        Nr. 950/68 über den Gemeinsa­
1 . Die Leistungen, einschließlich der Hinterbliebenenlei­         men Zolltarif (ABl . Nr.      L 345 vom 8 . 12 . 1986 , S. 1 )
      stungen, die von einem Rentensystem wie dem Versi­           sowie der Kombinierten       Nomenklatur in der Fassung der
      cherungssystem der Dimosia Epicheirisi Ilektrismou           Verordnung ( EWG ) Nr.       2658/87 des Rates vom 23 . Juli
                                                                   1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
      gewährt werden, fallen in den Anwendungsbereich des
                                                                   sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl . Nr. L 256 vom
      Artikels 119 EG - Vertrag.
                                                                   7. 9 . 1987, S. 1 ) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer ) un­
                                                                   ter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. Murray so­
2 . Artikel 119 des Vertrages steht der Anwendung einer            wie der Richter P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter) und H.
      nationalen Bestimmung entgegen, die die Gewährung            Ragnemalm — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. A.
      einer Witwerrente, die unter den Begriff des Entgelts        Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 17. April 1997 ein
      im Sinne dieses Artikels fällt, von besonderen, für Wit­     Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      wen nicht geltenden Voraussetzungen abhängig macht;
      keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts kann deren          1 . Die Einreihung veresterter Kartoffelstärke in die Tarif­
      Aufrechterhaltung rechtfertigen.                                  stelle 11.08 A IV der Verordnung (EWG) Nr. 3618/86
                                                                        des Rates vom 24. November 1986 zur Änderung der
3 . Das Protokoll zu Artikel 119 des Vertrages zur Grün­                Verordnung (EWG) Nr. 3331 /85 zur Änderung der
      dung der Europäischen Gemeinschaft ist so auszule­                Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsa­
      gen, daß Artikel 119 des Vertrages im Rahmen einer                men Zolltarif (und in die Unterposition 1108 13 00
      vor dem 1 7. Mai 1 990 erhobenen Klage auf die Ge­                der Kombinierten Nomenklatur in der Passung der
      währung von Leistungen eines betrieblichen Systems                Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
      der sozialen Sicherheit geltend gemacht werden kann,              23 . Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
      wenn diese Klage zwar mit der Begründung für unzu­                Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif) oder
 ---pagebreak--- Nr. C 199/4            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      28 . 6 . 97
     in die Tarifstelle 39.06 B I des Gemeinsamen Zolltarifs            wurde, ist es den zuständigen Behörden eines Mitglied­
      (und in die Unterposition 3505 10 50 der Kombinier­               staats grundsätzlich nicht verwehrt, den Anspruch von
      ten Nomenklatur) richtet sich in erster Linie nach ih­            unter diese Vorschrift fallenden Familienangehörigen
      rem Acetylgehalt und damit nach dem Grad ihrer Ver­               eines türkischen Arbeitnehmers auf Aufenthalt in die­
      esterung. Das nationale Gericht hat jedoch zu prüfen,             sem Mitgliedstaat davon abhängig zu machen, daß
      ob die Art der Veresterung nicht eine derartige Verän­            diese während des im ersten Gedankenstrich dieses Ar­
      derung der Kartoffelstärke bewirkt, daß diese qualita­            tikels vorgesehenen Zeitraums von drei Jahren mit
      tiv nicht mehr nativer Kartoffelstärke entspricht.                dem Arbeitnehmer zusammenwohnen. Objektive
                                                                        Gründe können es jedoch rechtfertigen, daß der betref­
                                                                        fende Familienangehörige von dem türkischen Wander­
2 . Ein Acetylhöchstgehalt veresterter Kartoffelstärke zwi­             arbeitnehmer getrennt lebt.
      schen 0,61 GHT und 0,74 GHT hindert nicht ihre
      Einreihung in die Tarifstelle 11.08 A IV des Gemein­
      samen Zolltarifs und in die Unterposition 1108 13 00         2.   Artikel 7 Satz 1 erster Gedankenstrich des Beschlusses
      der Kombinierten Nomenklatur.                                     Nr. 1 /80 ist dahin auszulegen, daß der betroffene Fa­
                                                                        milienangehörige grundsätzlich einen ununterbroche­
(M ABl . Nr. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .                                 nen dreijährigen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat
                                                                        haben muß. Für die Zwecke der Berechnung des drei­
                                                                        jährigen ordnungsgemäßen Wohnsitzes im Sinne dieser
                                                                         Vorschrift ist jedoch ein unfreiwilliger Aufenthalt des
                                                                         Betroffenen von weniger als sechs Monaten in seinem
                                                                         Heimatland zu berücksichtigen. Gleiches gilt für den
                                                                         Zeitraum, in dem der Betroffene nicht im Besitz einer
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                gültigen Aufenthaltserlaubnis war, wenn die zuständi­
                        ( Sechste Kammer)                               gen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats nicht aus
                                                                         diesem Grund die Ordnungsmäßigkeit seines Wohnsit­
                       vom 17. April 1997                                zes im nationalen Hoheitsgebiet in Frage gestellt, son­
in der Rechtssache C-351/95 (Vorabentscheidungsersuchen                  dern ihm vielmehr eine neue Aufenthaltserlaubnis er­
des Bayerischen Verwaltungsgerichts München ): Selma                     teilt haben.
               Kadiman gegen Freistaat Bayern ( 1 )
                                                                    (') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .
 (Assoziierungsabkommen EWG—Türkei — Beschluß des
Assoziationsrates — Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Fa­
milienangehöriger eines Arbeitnehmers — Verlängerung
 der Aufenthaltserlaubnis — Voraussetzungen — Familiäre
 Lebensgemeinschaft — Dreijähriger ordnungsgemäßer
          Wohnsitz — Berechnung bei Unterbrechungen)
                           ( 97/C 199/06 )                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                          vom 22. April 1997
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                    in der Rechtssache C-66/95 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                    des High Court of Justice of England and Wales, Queen's
 In der Rechtssache C-351 /95 betreffend ein dem Gerichts­          Bench Division: The Queen gegen Secretary of State for
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bayerischen Verwal­                       Social Security, ex parte: Eunice Sutton ( 1 )
 tungsgericht München ( Deutschland) in dem bei diesem
 anhängigen Rechtsstreit Selma Kadiman gegen Freistaat               (Richtlinie 79/7/EWG — Gleichbehandlung von Männern
 Bayern vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über               und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit — Haftung
 die Auslegung von Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1 /         eines Mitgliedstaats für einen Verstoß gegen das Gemein­
 80 vom 19 . September 1980 über die Entwicklung der As­            schaftsrecht — Anspruch auf Zinsen auf rückständige
 soziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen                            Leistungen der sozialen Sicherheit)
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und                                         97/C 199/07 )
 der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde,
 hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter                                (Verfahrenssprache: Englisch)
 J. L. Murray, P. J. G. Kapteyn, H. Ragnemalm und R.
  Schintgen ( Berichterstatter) — Generalanwalt: M. B. El­
  mer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs­                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
  rätin — am 17. April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor                erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  erlassen:                                                                                   Gerichtshofes)
  1.   Nach Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom           In der Rechtssache C-66/95 betreffend ein dem Gerichts­
        19. September 1980 über die Entwicklung der Assozia­         hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
       tion, der von dem durch das Assoziierungsabkommen             Justice of England and Wales, Queen's Bench Devision in
       zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen
       und der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen          Secretary of State for Social Security, ex parte : Eunice Sut­