CELEX: C1996/318/41
Language: de
Date: 1996-10-26 00:00:00
Title: Klage des Giovanni Ballone Burini gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. September 1996 (Rechtssache T-138/96)

26 . 10. 96          I DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 318/23
Warenzeichen gilt, die das Wort „ Butter " enthalten . Infol­            Zur Begründung der Klage wird geltend gemacht, daß
gedessen teilte sie der Vertretung Finnlands mit, daß die                die angeblich irreführende Silbe „ Voi " keinen Bezug
Warenzeichen „Voimariini " und „ Voilevi " nicht mehr                    oder keine Verbindung zu Butter außerhalb des Mit­
verwendet werden dürften, auch wenn sie lange vor dem                   gliedstaats, in dem die besagten Erzeugnisse bis jetzt
Inkrafttreten der Verordnung am 1 . Januar 1996 registriert              ausschließlich verkauft worden seien, nämlich Finnland,
worden seien .                                                           habe .
— Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission :                     Darüber hinaus würden die Warenzeichen in Finnland
                                                                         seit langem mit allen erforderlichen und maßgeblichen
    Die Klägerin beantragt, die Entscheidung aus folgenden               Klarstellungen hinsichtlich der genauen Beschaffenheit
     Gründen für nichtig zu erklären :                                   des Erzeugnisses verwendet, so daß keine Verwechs­
                                                                         lungsgefahr bestehe .
    — Es seien wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt
         worden, da die Entscheidung einseitig ergangen sei,
         ohne Valio rechtliches Gehör gewährt zu haben,
         damit sie der Kommission ihren Standpunkt hätte
         mitteilen können .
                                                                    Klage des Giovanni Ballone Burini gegen den Gerichtshof
    — Die Entscheidung beruhe auf einer unzutreffenden              der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . Sep­
         Auslegung der Verordnung, da die Verordnung nicht                                    tember 1996
         für Warenzeichen gelte, die von Verkehrsbezeich­                              ( Rechtssache T-138/96 )
         nungen zu unterscheiden seien .                                                     ( 96/C 318/41 )
    — Die Warenzeichen von Valio fielen unter die Aus­
         nahmebestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 der                             (Verfahrensspracbe: Italienisch)
         Verordnung, der sich auf Erzeugnisse beziehe, deren
         genaue Beschaffenheit sich aus ihrer traditionellen        Giovanni Ballone Burini hat am 6 . September 1996 eine
         Verwendung ergebe .                                        Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                    schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
    — Die Entscheidung sei offenkundig unverhältnis­                Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
         mäßig.                                                     Klägers ist Rechtsanwalt Giancarlo Piersimoni , Ancona,
                                                                    Italien; Zustellungsbevollmächtigter ist Marco Pantanetti,
— Einwand der Rechtswidrigkeit :                                    17, rue de Dudelange, Kayl , Luxemburg .
    Hilfsweise macht Valio für den Fall, daß das Gericht            Der Kläger beantragt,
    erster Instanz die Entscheidung für mit der Verordnung
     ( EG ) Nr. 2991 /94 vereinbar halten sollte, die Einrede der   — die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 18 . Juli
     Rechtswidrigkeit gemäß Artikel 184 EG-Vertrag mit                   1996 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf
    folgender Begründung geltend :                                       Zulassung zum allgemeinen Auswahlverfahren CJ/A/ 1 1
    — Die Verordnung hätte auf Artikel 100a und Arti­                    des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für
                                                                         rechtswidrig zu erklären und deshalb aufzuheben;
         kel 235 des Vertrages und nicht ( oder zumindest
         nicht ausschließlich ) auf Artikel 43 gestützt werden      — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens und die
         müssen .
                                                                         Erstattung der Auslagen aufzuerlegen .
    — Die Verordnung verletze den Grundsatz der Rechts­
         sicherheit, da sie die Definition der „ Verkehrsbe­        Klagegründe und wesentliche Argumente
         zeichnung ", die in der Richtlinie 79/1 12/EG über die
                                                                    Der Kläger greift die Entscheidung des Prüfungsausschusses
         Etikettierung von Lebensmitteln klar festgelegt sei, in
                                                                    an, ihn mit folgender Begründung nicht zum allgemeinen
         einem völlig unklaren Umfang ausdehne .
                                                                    Auswahlverfahren CJ/A/1 1 (Verwaltungsräte/-rätinnen mit
    — Die Verordnung, die von vornherein die Verwen­                italienischer juristischer Ausbildung ) zuzulassen : „ Der
         dung bestimmter Warenzeichen verbiete, diskrimi­           Bewerber erfüllt nicht die in III . B 2 der Ausschreibung des
         niere Inhaber von Warenzeichen für Streichfette            Auswahlverfahrens vorgesehene Voraussetzung der Sprach­
         gegenüber Inhabern von Warenzeichen für andere             kenntnisse, wo es heißt : Aus dienstlichen Gründen ist eine
         Lebensmittel , die unter die Richtlinie 79/1 12/EG         gute Kenntnis des Französischen erforderlich ." Der Kläger
         fielen; letztere spreche nicht von vornherein ein          hatte auf dem Bewerbungsfragebogen lediglich eine „ aus­
         Verbot aus, sondern verlange, daß alle Umstände,           reichende " Kenntnis des Französischen angegeben . Nach
         unter denen ein bestimmtes Erzeugnis verkauft              Auffassung des Prüfungsausschusses hätte zum Zeitpunkt
         werde, zu berücksichtigen seien .                          der Einreichung der Bewerbung, d . h . am 28 . September
                                                                    1995 , erklärt werden müssen, daß diese Voraussetzung
    — Die Verordnung verletze auch den Grundsatz der                erfüllt sei .
         Verhältnismäßigkeit, da die Bestimmungen der
         Richtlinie 79/ 1 12/EG über irreführende Angaben           Der Kläger beantragt die Aufhebung der vorgenannten
         zeigten , daß das gleiche Ziel des Verbraucherschut­       Entscheidung wegen Überschreitung von Befugnissen, Fol­
         zes erreicht werden könne, ohne unbedingt auf ein          gewidrigkeit, Irrationalität, Begründungsmangels , Fehler­
         allumfassendes Verbot der weiteren Verwendung              haftigkeit der Voraussetzungen und Verdrehung der Tatsa­
         bestimmter Warenzeichen zurückzugreifen .                  chen . Die Klage stützt sich auf folgende Gründe :
 ---pagebreak--- Nr . C 318/24         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26 . 10 . 96
Der Kläger macht geltend, daß die Angabe „ ausreichende,          Klagegründe und wesentliche Argumente
eher gute Kenntnis " des Französischen lediglich der Orien­
tierung diene und nicht als Zulassungsvoraussetzung für das       Sechs französische Unternehmen, die einen in Salzlake
Auswahlverfahren zu betrachten sei . Denn in VIII . 3 der         eingelegten Käse ausschließlich auf der Grundlage von
Ausschreibung sei angegeben, die dritte schriftliche Prüfung      Schafsmilch herstellen, den sie ordnungsgemäß unter der
erfolge „ in Form einer Reihe von Fragen, anhand deren die        Bezeichnung „ Feta " vermarkten, wobei es sich um ein
Fähigkeit zum Verständnis eines Textes, der in der zweiten        eingetragenes Warenzeichen handelt, und ein Berufsver­
Sprache des Bewerbers abgefaßt ist ( in diesem Fall Englisch ),   band, in dem Schafsmilcherzeuger und Gewerbetreibende
überprüft werden soll ", während in IX . 2 a ) angegeben sei ,    zusammengeschlossen sind, die die Milch zu Feta verarbei­
daß „ nur " in der mündlichen Prüfung die Kenntnis des            ten, fechten die Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kom­
Französischen berücksichtigt werde .                              mission zur Eintragung geographischer Angaben und
                                                                  Ursprungsbezeichnungen gertiäß dem Verfahren nach Arti­
Folglich habe das Ankreuzen der Ausdrücke „ gut " oder            kel 1 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 208 1 /92 des Rates an, die
„ ausreichend " in dem entsprechenden Kästchen nicht die          vorsieht, daß die Bezeichnung „ Feta " eine dem griechischen
Bedeutung einer wesentlichen Zulassungsvoraussetzung für          Staat vorbehaltene geschützte Ursprungsbezeichnung dar­
das Auswahlverfahren , sondern die eines reinen Orientie­         stellt.
rungskriteriums, das bei der Beurteilung der Kenntnis des
Französischen in der mündlichen Prüfung zu berücksichti­          Die Klägerinnen sind der Ansicht, die Kommission hat sich
gen sei . Dementsprechend werde in der Ausschreibung kein         nicht mit der Wahl des in Artikel 17 der genannten
Nachweis der sprachlichen Voraussetzungen verlangt, was           Verordnung vorgesehenen Ausnahmeverfahrens einverstan­
umgekehrt bedeute, daß diese Voraussetzungen lediglich in         den erklären dürfen , wie sie es getan habe, da der griechische
der Prüfung nachgewiesen werden könnten .                         Antrag den in diesem Artikel vorgeschriebenen Vorausset­
                                                                  zungen nicht entsprochen habe, weil er auf einem verspäte­
                                                                  ten nationalen Schutz beruht habe, der erst nach dem
                                                                  Inkrafttreten der Verordnung des Rates eingeführt worden
                                                                  sei .
                                                                  Die Klägerinnen fügen in diesem Zusammehang hinzu , beim
Klage der Societe des Caves et des Producteurs Reunis de          Stand der Angaben, über die sie verfügten, entspreche
                                                                  Feta-Käse nicht den für einen Schutz im Rahmen der
Roquefort u. a. gegen die Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften, eingereicht am 10. September 1996             geschützten Bezeichnungen vorgeschriebenen Kriterien .
                                                                  Dies sei der Fall , weil
                   ( Rechtssache T-140/96 )
                         ( 96/C 318 /42 )                         — Feta kein Erzeugnis mit Ursprung in einer bestimmten
                                                                        Gegend oder einem bestimmten Ort bezeichne;
               (Verfahrenssprache: Französisch)                   — die Herstellung, die Verarbeitung und die Gewinnung
                                                                        von Feta nicht in einem bestimmten geographischen
Die Societe des Caves et des Producteurs Reunis de                      Gebiet stattfänden;
Roquefort, Roquefort-sur-Soulzon ( Frankreich ), die Societe
Fromagere Corse, Bastia ( Frankreich ), die Societe pour la       — die Qualität und die Merkmale von Feta nicht im
Valorisation du lait de Brebis du Grand Sud-Quest, La                   wesentlichen oder ausschließlich auf das geographische
Canourgue ( Frankreich ), die Compagnie des Fromages, Vire              Umfeld unter Einschluß der natürlichen und menschli­
( Frankreich ), der Fromager du Causse, Roquefort ( Frank­              chen Faktoren zurückzuführen seien
reich ), die Alliance Agro Alimentaire, Toulouse ( Frank­
reich ) und die Confederation Generale des Producteurs de         — und Feta eine zur Gattungsbezeichnung gewordene
Lait de Brebis et des Industrieis de Roquefort, Millau                  Bezeichnung darstelle, die als solche nicht geschützt
                                                                        werden könne .
( Frankreich ), haben am 10 . September 1996 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­         Die Klägerinnen machen darüber hinaus geltend, die Kom­
ten eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist         mission habe dadurch, daß sie dem griechischen Antrag
Frederic Ancel , Paris, die Zustellungsanschrift lautet: Kanz­    stattgegeben habe, wesentliche Ziele verkannt, die ihr von
lei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4 , rue Beatrix de         der Kommission zugewiesen worden seien, nämlich eine
Bourbon, Luxemburg.                                               bessere Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik im
                                                                  gemeinsamen Interesse der Erzeuger und der Verbraucher .
                                                                  Zum einen werde in Frankreich , Deutschland, Dänemark
Die Klägerinnnen beantragen ,                                     und in den Niederlanden Käse unter der streitigen Bezeich­
                                                                  nung hergestellt und vertrieben ; in Griechenland werde nur
— Artikel 1 der Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 der                die Hälfte der Gemeinschaftsproduktion hergestellt. Zum
     Kommission vom 12 . Juni 1996 für nichtig zu erklären,       anderen seien die.Verbraucher nicht besser geschützt, da der
     soweit in ihm die Bezeichnung „ Feta " als geschützte        Begriff Feta Käse erfasse , der aus Schafsmilch, Ziegenmilch
    Ursprungsbezeichnung eingetragen ist;                         und Kuhmilch, ja sogar einer Mischung der drei Milchsor­
                                                                  ten , hergestellt werde .
— die Kommission zur Zahlung der gesamten Kosten zu
    verurteilen .