CELEX: C2002/289/53
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-278/02: Klage der Dyson Limited gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 10. September 2002

C 289/28               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   23.11.2002
Methode der Nullbewertung („Zeroing“) berechnet habe. Durch            Klagegründe und wesentliche Argumente
die Verwendung dieses Verfahrens seien die Geschäfte der
Klägerinnen, die zu überdurchschnittlichen Preisen getätigt
worden seien, auf einen Preis in Höhe des Durchschnittspreises         Die Klägerin sei eine Vereinigung von mehr als 230 multinatio-
                                                                       nalen Gesellschaften, die gemeinsam Hunderte Millionen Euro
heruntergerechnet worden. Infolge des Rückgriffs auf die
Methode der Nullbewertung habe die Kommission die Methode              in die Errichtung von Koordinierungsstellen in Belgien in-
des Vergleichs von Durchschnittswerten mit Einzelpreisen               vestiert hätten, die auf Bestimmungen aus den frühen 1980er
                                                                       Jahren beruhten, wonach die Errichtung von Koordinierungs-
nicht ordnungsgemäß angewandt. Das Ziel der Methode des
Vergleichs von Durchschnittswerten mit Einzelpreisen sei               stellen für multinationale Gesellschaften erlaubt gewesen sei.
                                                                       Diese Bestimmungen seien von der Kommission bei zwei
die Gewährleistung eines fairen Vergleichs, nicht aber die
                                                                       verschiedenen Gelegenheiten in den Jahren 1984 und 1987
Errechnung höherer Dumpingspannen.
                                                                       als außerhalb der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche
                                                                       Beihilfen liegend angesehen worden, und die Koordinierungs-
( 1) Verordnung (EG) Nr. 2479/2001 der Kommission vom 17. De-
                                                                       stellen, durch diese Feststellungen ermutigt, hätten in Belgien
     zember 2001 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls     investiert und in den vergangenen 15 Jahren ihre Präsenz dort
     auf die Einfuhren bespielbarer Compactdisks mit Ursprung in       erheblich ausgeweitet.
     Taiwan (ABl. L 334, S. 8).
( 2) Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom 13. Juni 2002
     zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
                                                                       Die Klägerin trägt vor, dass der Beschluss der Kommission, das
     Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan        Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG hinsichtlich dieser
     und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (ABl.     belgischen Bestimmungen einzuleiten (angefochtener
     L 160, S. 2).                                                     Beschluss), diese Bestimmungen unvermittelt, willkürlich und
( 3) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995        ohne angemessene Begründung als Beihilfe im Sinne von
     über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur            Artikel 87 Absatz 1 neu klassifiziere und zu vorläufig negativen
     Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996,          Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem
     L 56, S. 1).                                                      Gemeinsamen Markt gelange, wodurch „mit einem Schlag“
                                                                       die Rechtssicherheit beseitigt und der Vertrauensschutz der
                                                                       belgischen Koordinierungsstellen verletzt werde.
                                                                       Die Klägerin macht geltend, dass der Beschluss der Kommission
                                                                       unrechtmäßig sei, da er gegen Artikel 1 Buchstabe b (v)
                                                                       der Verordnung Nr. 659/1999 verstoße, und keine weitere
Klage der Forum 187 asbl gegen die Kommission der                      Grundlage im Gemeinschaftsrecht habe. Die alternative Rechts-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Sep-                   grundlage der Kommission für ihren Beschluss dahin gehend,
                                                                       dass sie berechtigt sei, eine vor 15 Jahren getroffene Entschei-
                            tember 2002
                                                                       dung (entweder nach Artikel 1 Buchstabe b [v] oder nach
                                                                       allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen) zurückzunehmen, sei
                     (Rechtssache T-276/02)                            ebenfalls im Gemeinschaftsrecht nicht begründet und müsse
                                                                       für nichtig erklärt werden. Insbesondere verletze diese alternati-
                                                                       ve Rechtsgrundlage die Grundsätze der Rechtssicherheit und
                          (2002/C 289/52)                              des Vertrauensschutzes. Die Klägerin ist daher der Ansicht,
                                                                       dass insbesondere unter Berücksichtigung der neuen Rechts-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      grundlage, auf der der Beschluss angeblich erlassen worden sei,
                                                                       und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen, die involviert
                                                                       seien, der Beschluss entgegen Artikel 253 unzureichend
                                                                       begründet sei und für nichtig erklärt werden müsse.
Die Forum 187 asbl, Brüssel (Belgien), hat am 12. September
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind Alastair Sutton, Barrister, und James Killick, Barrister.
                                                                       Klage der Dyson Limited gegen das Harmonisierungsamt
                                                                       für den Binnenmarkt, eingereicht am 10. September 2002
Die Klägerin beantragt,
                                                                                            (Rechtssache T-278/02)
—      die Mitteilung der Kommission über den Beschluss, das
       Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten,
       veröffentlicht im ABl. C 147 vom 20. Juni 2002, S. 2, für                                (2002/C 289/53)
       nichtig zu erklären;
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
—      der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
—      sonstige oder weitere rechtlich gebotene Maßnahmen              Die Dyson Limited, Malmesbury, Wiltshire (Vereinigtes König-
       anzuordnen.                                                     reich), hat am 10. September 2002 eine Klage gegen das
 ---pagebreak--- 23.11.2002            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 289/29
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster            beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-         eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechts-
bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte D. Barron,        anwälte M. J. van Dam und R. D. Ouwerling.
C. Jones und C. Loweth.
                                                                      Die Kläger beantragen,
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des                1.     die Entscheidung E1/L 02157 D(2002) 11796 der Kom-
      Amtes vom 2. Juli 2002 (Sache R655/2001-1) aufzuhe-                    mission vom 16. Juli 2002 für nichtig zu erklären;
      ben;
                                                                      2.     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     die Sache an die Beschwerdekammer zur weiteren
      Prüfung der anderen von dem Prüfer geltendgemachten
      absoluten Eintragungshindernisse gemäß Artikel 7 Ab-
      satz 1 Buchstabe b und Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
      94 zurückzuverweisen;
—     dem Amt die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
                                                                      Die Kläger sind Eigner des Binnenschiffs „Factotum“. 1997
                                                                      wurden Mittel- und Vorschiff der „Factotum“ ersetzt. Zugleich
                                                                      wurde die Tonnage der „Factotum“ durch eine Verlängerung
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 von Mittel- und Vorschiff vergrößert. Das alte Mittel- und
                                                                      Vorschiff wurde von den Klägern nicht mehr genutzt. Anfängli-
Marke:                        „Element der Waren“, bestehend          che Pläne, daraus ein Schubboot zu bauen, wurden wegen
                              aus „einem durchsichtigen Behäl-        möglicher Alt-für-neu-Verpflichtungen gemäß der Verordnung
                              ter oder Sammelbehälter als Teil        Nr. 1101/89 ( 1) nicht verwirklicht.
                              der äußeren Oberfläche eines
                              Staubsaugers“ — Anmeldung
                              Nr. 522144                              Der niederländische Fonds belegte die Kläger jedoch mit einer
                                                                      Abgabe gemäß der Alt-für-neu-Regelung in der Verordnung
Waren und Dienstleis-         „Apparate zum Reinigen, Polieren        Nr. 1101/89. Die „Factotum“ wurde dabei nach Angaben der
tungen:                       und Schamponieren von Fußbö-            Kläger als neu gebautes Motorschiff angesehen.
                              den und Teppichen; Staubsauger;
                              Teppichschamponiergeräte;
                              Fußbodenpoliermaschinen; Teile
                                                                      Daraufhin fragten die Kläger bei der Kommission nach der
                              und Zusatzteile für alle vorste-
                                                                      korrekten Anwendung von Artikel 8 der Verordnung
                              hend genannten Waren“ in Klas-
                                                                      Nr. 1101/89 im konkreten Fall. Mit der vorliegenden Klage
                              se 7 der Nizzaer Klassifikation.
                                                                      wenden sie sich gegen die von der Kommission vorgenomme-
Bei der Beschwerdekam-        Zurückweisung der Anmeldung             ne Auslegung.
mer angefochtene Ent-         durch den Prüfer.
scheidung:
                                                                      Die Kläger tragen vor, beim Umbau der „Factotum“ handele es
Klagegründe:                  Fehlerhafte Auslegung von Arti-         sich weder um ein neu gebautes Schiff noch um einen anderen
                              kel 7 Absatz 1 Buchstabe a der          Fall von Artikel 8 der Verordnung Nr. 1101/89. Der Austausch
                              Verordnung Nr. 40/94.                   eines Segments der „Factotum“ führe nur insoweit zu einer
                                                                      Erhöhung der gesamten Binnenschiffskapazität, als er die
                                                                      Verlängerung der „Factotum“ betreffe. Die Alt-für-neu-Ver-
                                                                      pflichtungen müssten mit anderen Worten auf die durch den
                                                                      Umbau hinzugekommene Tragfähigkeit beschränkt werden.
Klage des J. J. Pikaart u. a. gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Sep-                  Da das alte Mittel- und Vorschiff zu einem Schubboot umge-
                          tember 2002                                 baut werden solle, bestehe überdies kein Grund, die Motor-
                                                                      schiffstonnage der „Factotum“ mit Alt-für-neu-Verpflichtungen
                                                                      zu belasten. Dieser Ausbau betreffe eine Schubboottonnage,
                    (Rechtssache T-280/02)                            bei der die Alt-für-neu-Verpflichtungen weniger streng seien
                                                                      als bei Motorschiffstonnagen.
                        (2002/C 289/54)
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989
                                                                           über die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt (ABl. L 116
                                                                           vom 28.4.1989, S. 25).
J. J. Pikaart u. a. haben am 15. September 2002 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften