CELEX: C1996/016/15
Language: de
Date: 1996-01-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. November 1995 (Rechtssache C-361/95)

20 . 1 . 96          IDE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 16/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß           Die Klägerin beantragt,
der Pretura Pordenone vom 18 . Oktober 1995 in dem
Rechtsstreit Tommaso Morellato gegen Usl Nr. 11                   1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
                            Pordenone                                 seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189
                   ( Rechtssache C-358/95 )                           EG-Vertrag verstoßen hat, daß es innerhalb der vorge­
                                                                      sehenen Frist nicht die erforderlichen Rechts- und
                         ( 96/C 16/13 )                               Verwaltungsvorschriften erlassen und in Kraft gesetzt
                                                                      hat, um der Richtlinie 91 /371 /EWG des Rates vom
Die Pretura Pordenone ersucht den Gerichtshof der Euro­               20 . Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens
päischen Gemeinschaften mit Beschluß vom 18 . Oktober                 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
1 995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend
21 . November 1 995 , in dem Rechtsstreit Tommaso Morel­              die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversi­
lato gegen Usl Nr. 11 Pordenone um Vorabentscheidung                  cherung i 1 ) nachzukommen, oder hilfsweise dadurch,
über folgende Fragen:                                                 daß es die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
                                                                      hat;
— Ist die italienische Regelung über die Verarbeitung und
     die Vermarktung von Getreide, Mehl, Brot und Teigwa­         2 , dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     ren ( Gesetz Nr. 580 vom 4 . Juli 1967 ) insoweit mit den        gen .
     Artikeln 30 und 36 des Vertrages zur Gründung der
     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unvereinbar, als        Klagegründe und wesentliche Argumente
     sie die Vermarktung von tiefgefrorenem Spezialvoll­
     kornbrot verbietet,                                          Aufgrund des verbindlichen Charakters des Artikels 189
                                                                  Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
     — dessen Feuchtigkeitsgehalt die in Artikel 16 geregel­      Mitgliedstaaten verpflichtet, vor Ablauf der dafür festge­
         ten Prozentsätze überschreitet,                          setzten Frist die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um
                                                                  den Richtlinien, deren Adressaten sie seien, nachzukommen.
     — dessen Ascheanteil die in Artikel 16 in Verbindung         Diese Frist sei am 4 . Juli 1 993 abgelaufen, ohne daß Spanien
         mit Artikel 7 Absatz 3 geregelten Prozentsätze           die erforderlichen Vorschriften erlassen habe .
         unterschreitet,
     — dem Kleie — eine nicht erlaubte Zutat — zugesetzt          H AB1 . Nr. L 205 vom 27. 7. 1991 , S. 48 .
         ist,
     und sind daher diese Rechtsvorschriften als mengenmä­
     ßige Beschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung
     im Sinne von Artikel 30 anzusehen ?
                                                                  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                  gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23 . Novem­
— Bejahendenfalls : Kann sich der italienische Staat unter                                      ber 1995
     Umständen der vorliegenden Art auf die in Artikel 36
     EWG-Vertrag geregelte Ausnahme zum Schutze der                                   ( Rechtssache C-361/95 )
     Gesundheit berufen ?                                                                    ( 96/C 16/15 )
— Darf das italienische Gericht die italienische Regelung         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     nicht anwenden ?                                             23 . November 1995 eine Klage gegen das Königreich
                                                                  Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
— Ist der freie Verkehr des in der Französischen Republik         ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D.
     hergestellten vorstehend beschriebenen Brotes im             Gouloussis und B. Vilâ Costa, Zustellungsbevollmächtigter
     Hoheitsgebiet des italienischen Staates zuzulassen ?         ist C. Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                  Kirchberg.
                                                                  Die Klägerin beantragt,
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23 . Novem­               seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189
                             ber 1995                                  EG-Vertrag verstoßen hat, daß es innerhalb der vorge­
                                                                       sehenen Frist nicht die erforderlichen Rechts- und
                    (Rechtssache C-360/95 )
                                                                       Verwaltungsvorschriften erlassen und in Kraft gesetzt
                          ( 96/C 16/14 )                               hat, um der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom
                                                                       18 . Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung
23 . November 1995 eine Klage gegen das Königreich                     ( mit Ausnahme der Lebensversicherung) (*) nachzu­
Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­                      kommen, oder hilfsweise dadurch, daß es die Kommis­
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind                sion davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
D. Gouloussis und B. Vilâ Costa, Zustellungsbevollmäch­
tigter ist C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­         2 , dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Kirchberg.                                                             gen .
 ---pagebreak--- Nr . C 16/8              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20 . 1 . 96
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die                       seien. Es habe eine Reihe seiner Feststellungen unzureichend
gleichen wie in der Rechtssache C-360/95 ( 2 ); die Durch­                begründet; ein Vorbringen der Rechtsmittelführer sei von
führungsfrist ist am 31 . Dezember 1993 abgelaufen.                       ihm überhaupt nicht berücksichtigt worden.
( ] ) ABl . Nr . L 228 vom 11 . 8 . 1992 , S. 1 .                         Mit dem Rechtsmittel würden insbesondere Rechtsfehler
( 2 ) Siehe S. 7 dieses Amtsblatts .                                      gerügt, die das Gericht erster Instanz im Zusammenhang mit
                                                                          seinen Tatsachenfeststellungen begangen habe; dazu gehör­
                                                                          ten die offensichtliche und wesentliche Unrichtigkeit der
                                                                          Feststellungen, die fehlerhafte Beweiswürdigung und die
                                                                          Mißachtung der Regeln und Grundsätze der Beweislastver­
Rechtsmittel der 1 ) Blackspur DIY Ltd und von 2 ) Steven                 teilung.
Kellar, 3 ) J. M. A. Glancy' und 4 ) Roland Cohen gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­               Das Urteil des Gerichts beruhe weiterhin auf einem grund­
schaften ( Erste erweiterte Kammer) vom 18. September                     legenden Rechtsfehler ( oder mehreren Rechtsfehlern ) im
1995 in der Rechtssache T-168/94 (*), 1 ) Blackspur DIY                   Zusammenhang mit der Prüfung der Kausalität.
Ltd, 2 ) Steven Kellar, 3 ) J. M. A. Glancy, 4 ) Ronald Cohen
gegen 1 ) Rat der Europäischen Union, 2 ) Kommission der                  t 1 ) ABl. Nr. C 286 , S. 13 .
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 27. November
                                 1995
                     ( Rechtssache C-362/95 P)
                            ( 96/C 16/16
                                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
Die 1 ) Blackspur DIY Ltd, 2 ) Steven Kellar, 3 ) J. M. A.                der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
                                                                          vom 8 . November 1995 in dem bei diesem Gericht
Glancy und 4 ) Ronald Cohen haben am 27. November 1995
ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz                   anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Tancredi
der Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kam­                                        (Rechtssache C-363/95 )
mer ) vom 18 . September 1 995 in der Rechtssache T-168/94,                                              96/C 16/ 17
1 ) Blackspur DIY Ltd, 2 ) Steven Kellar, 3 ) J. M. A. Glancy
und 4 ) Ronald Cohen gegen 1 ) Rat der Europàischen Union,                Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
2 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.                    durch Beschluß vom 8 . November 1995 , bei der Kanzlei des
Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist K. P. E.                Gerichtshofes eingegangen am 27. November 1995 , in dem
Lasok, QC, bevollmächtigt von Solicitor Charles Khan,                     bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Tancredi
Sozietät Berg & Co .; Zustellungsanschrift: Kanzlei der                   um Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in den
Rechtsanwältin Maria Dennewald, 12 , avenue de la Porte                   verbundenen Rechtssachen C-58/95 u . a . (*).
Neuve, Luxemburg.
                                                                          0 ) Siehe ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
Die Rechtsmittelführer beantragen,
a ) das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben;
b ) die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei­
       sen und
                                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
c ) dem Rat und der Kommission die Kosten der Rechts­                     Beschlüsse des Finanzgerichts Hamburg vom 22 . September
      mittelführer aufzuerlegen.                                          1995 und vom 27. September 1995 in den Rechtsstreitig­
                                                                          keiten Firma T. Port GmbH &c Co. gegen Hauptzollamt
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                                                        Hamburg-Jonas
                                                                                       (Rechtssachen C-364/95 und C-365/95 )
Die Rechtsmittelführer machen geltend, das Urteil des
Gerichts erster Instanz sei rechtsfehlerhaft. Es verletze den                                         ( 96/C 16/18 )
im Kontext von Artikel 6 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten zu sehenden An­                        Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die
spruch der Rechtsmittelführer auf ein faires Verfahren, die               Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
Rechte der Verteidigung und allgemeine Grundsätze des                     Schleswig-Holstein — IV. Senat — ersucht den Gerichtshof
Gemeinschaftsrechts .                                                     der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
                                                                          22 . September 1995 und vom 27. September 1995 , in der
Den Rechtsmittelführern sei aus mehreren Gründen kein                     Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16 . November
faires Verfahren zuteil geworden: Sowohl was die Art des die               1995 , in den Rechtsstreitigkeiten Firma T. Port GmbH &
Rechtsmittelführer betreffenden Falles angehe als auch im                 Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas, um Beantwor­
Hinblick auf die für das Gericht erster Instanz verfügbaren               tung der ersten, zweiten und dritten der in der Rechtssache
Beweise und Beweismittel enthalte das Urteil zahlreiche                   C-182/95 ( x ) vorgelegten Fragen.
falsche tatsächliche Annahmen und Außerachtlassungen
von Tatsachen . Das Gericht erster Instanz habe die ihm                   i 1 ) AB1 . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 12 .
vorliegenden Beweise fehlerhaft gewürdigt und von Beweis­
erhebungen abgesehen, obgleich sie angezeigt gewesen