CELEX: 52016PC0654
Language: de
Date: 2016-10-14
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des Jahresbeitrags für 2017 und der ersten Tranche 2017

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.10.2016
            COM(2016) 654 final
            2016/0320(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des Jahresbeitrags für 2017 und der ersten Tranche 2017
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Der Vorschlag betrifft: 
               
            
            
               –die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2018,
            
            
               –den Jahresbeitrag für das Jahr 2017,
            
            
               –die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2017.
            
            
               
                  Für die Verwaltung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und der noch verfügbaren Mittel früherer EEF (d. h. des 8., des 9. und des 10. EEF) gelten folgende Regelwerke:
               
               
                  das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), in der zuletzt geänderten Fassung
                     1
                  ,
               
               
                  das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                     2
                   (im Folgenden „Internes Abkommen für den 11. EEF“), und
               
               
                  die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                     3
                   (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“).
               
               
                  Nach den genannten Regelwerken sind die Mitgliedstaaten mehrjährige Verpflichtungen zur finanziellen Unterstützung des EEF eingegangen. Die Finanzregelung für den 11. EEF sieht regelmäßige Beiträge der Mitgliedstaaten zum EEF auf der Grundlage vorher festgelegter Finanzzusagen vor. Die regelmäßigen Beiträge werden durch technische Beschlüsse des Rates abgerufen, die der Erfüllung der bereits gemachten Finanzzusagen Rechnung tragen.
               
               
                  Ein Teil der Rubriken in der Begründung gilt daher nicht für die Abrufung regelmäßiger Beiträge.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
         
         
            
               
                  Nach Artikel 21 Absatz 7 der Finanzregelung für den 11. EEF wird dabei getrennt aufgeführt, welcher Betrag von der Kommission und welcher von der Europäischen Europäische Investitionsbank (EIB) verwaltet wird.
               
               
                  Nach Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
               
               
                  Nach Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden EEF verfügbaren Beträge nacheinander abgerufen. Bei den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags sowohl für die Kommission als auch für die EIB abgerufen werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 10. EEF.
               
               
                  Nach Artikel 21 Absatz 5 der Finanzregelung für den 11. EEF muss der Rat über diesen Vorschlag spätestens 21 Kalendertage nach dessen Vorlage durch die Kommission beschließen.
               
               
                  Nach Artikel 1 des Beschlusses 2013/759/EU des Rates zur Einrichtung des Überbrückungsfonds
                     4
                   werden die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Internen Abkommen über den 8., den 9. und den 10. EEF festgesetzten anteiligen Beiträge der Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten des Internen Abkommens über den 11. EEF entsprechend verringert. Diese Verringerung wirkt sich je nach der von jedem Mitgliedstaat gewählten Anpassungsoption auf die 2015, 2016 und 2017 von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge aus.
               
               
                  Nach Artikel 23 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für die geschuldeten Beträge Verzugszinsen berechnet. Die Modalitäten für die Zahlung der Zinsen sind im selben Artikel festgelegt.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Siehe Punkt 1. Gründe und Ziele des Vorschlags
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
         
         
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Entfällt
               
            
            
               2016/0320 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des Jahresbeitrags für 2017 und der ersten Tranche 2017
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
         
         
            
               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in der zuletzt geänderten Fassung
                  5
                (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),
            
            
               gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 bereitgestellten Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                  6
                (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7 Absatz 2,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds
                  7
                (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Gemäß dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF unterbreitet die Kommission bis zum 15. Oktober 2016 einen Vorschlag, der a) die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2018, b) den Jahresbeitrag für das Jahr 2017, c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2017 sowie d) und eine unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020 umfasst.
            
            
               (2)Entsprechend der Regelung in Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 28. Juli 2016 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
            
            
               (3)Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Daher sind Mittel aus dem 10. EEF abzurufen.
            
            
               (4)Der Rat hat am 24. November 2015 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Obergrenze der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 auf 3 850 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die Europäische Investitionsbank angenommen
                  8
               . 
            
            
               (5)Der Rat hat am 12. Dezember 2013 den Beschluss über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (Überbrückungsfazilität)
                  9
                erlassen – 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Obergrenze des EEF-Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten für das Jahr 2018 beträgt 4 550 000 000 EUR für die Kommission und 250 000 000 EUR für die EIB.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die Höhe der Jahresbeiträge der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 liegt bei 4°000°000°000 EUR. Davon werden 3 850 000 000 EUR an die Kommission und 150 000 000 EUR an die Europäische Investitionsbank gezahlt.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die einzelnen Beiträge zum Europäischen Entwicklungsfonds, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche 2017 an die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle in Anhang 1 hervor.
            
            
               Diese Beiträge können mit Anpassungen im Zusammenhang mit dem Abzug von im Rahmen der Überbrückungsfazilität gebundenen Mitteln auf der Grundlage eines der Kommission von jedem Mitgliedstaat bei Annahme der dritten Tranche 2015 mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
            
         
         
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident/Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
               
               
                  
                     (2)
                  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (3)
                  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17-38.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 48-49.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
               
               
                  
                     (6)
                  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (7)
                  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17-38.
               
               
                  
                     (8)
                  COM/2015/0524, Interinstitutionelles Dossier 2015/0248 (NLE) – CELEX erlassene Rechtsakte: 32015D2288.
               
               
                  
                     (9)
                  ABl. L 335 vom 14.12.2013, Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 14.10.2016
            COM(2016) 654 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des Jahresbeitrags für 2017 und der ersten Tranche 2017
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
                     
                        MITGLIEDSTAATEN
                     
                  
                  
                     
                        Schlüssel 10. EEF %
                     
                  
                  
                     
                        1. Tranche 2017 (EUR)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahlung an
                     
                  
                  
                     
                        Zahlung an
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        EIB
                     
                  
                  
                     
                        Kommission
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        10. EEF
                     
                  
                  
                     
                        10. EEF
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ÖSTERREICH
                     
                  
                  
                     
                        2,41
                     
                  
                  
                     
                        2 410 000,00
                     
                  
                  
                     
                        40 970 000,00
                     
                  
                  
                     
                        43 380 000,00
                     
                  
               
                     
                        BELGIEN
                     
                  
                  
                     
                        3,53
                     
                  
                  
                     
                        3 530 000,00
                     
                  
                  
                     
                        60 010 000,00
                     
                  
                  
                     
                        63 540 000,00
                     
                  
               
                     
                        BULGARIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,14
                     
                  
                  
                     
                        140 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 380 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 520 000,00
                     
                  
               
                     
                        ZYPERN
                     
                  
                  
                     
                        0,09
                     
                  
                  
                     
                        90 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 530 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 620 000,00
                     
                  
               
                     
                        TSCHECHISCHE REPUBLIK
                     
                  
                  
                     
                        0,51
                     
                  
                  
                     
                        510 000,00
                     
                  
                  
                     
                        8 670 000,00
                     
                  
                  
                     
                        9 180 000,00
                     
                  
               
                     
                        DÄNEMARK
                     
                  
                  
                     
                        2,00
                     
                  
                  
                     
                        2 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        34 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        36 000 000,00
                     
                  
               
                     
                        ESTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,05
                     
                  
                  
                     
                        50 000,00
                     
                  
                  
                     
                        850 000,00
                     
                  
                  
                     
                        900 000,00
                     
                  
               
                     
                        FINNLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        1 470 000,00
                     
                  
                  
                     
                        24 990 000,00
                     
                  
                  
                     
                        26 460 000,00
                     
                  
               
                     
                        FRANKREICH
                     
                  
                  
                     
                        19,55
                     
                  
                  
                     
                        19 550 000,00
                     
                  
                  
                     
                        332 350 000,00
                     
                  
                  
                     
                        351 900 000,00
                     
                  
               
                     
                        DEUTSCHLAND
                     
                  
                  
                     
                        20,50
                     
                  
                  
                     
                        20 500 000,00
                     
                  
                  
                     
                        348 500 000,00
                     
                  
                  
                     
                        369 000 000,00
                     
                  
               
                     
                        GRIECHENLAND
                     
                  
                  
                     
                        1,47
                     
                  
                  
                     
                        1 470 000,00
                     
                  
                  
                     
                        24 990 000,00
                     
                  
                  
                     
                        26 460 000,00
                     
                  
               
                     
                        UNGARN
                     
                  
                  
                     
                        0,55
                     
                  
                  
                     
                        550 000,00
                     
                  
                  
                     
                        9 350 000,00
                     
                  
                  
                     
                        9 900 000,00
                     
                  
               
                     
                        IRLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,91
                     
                  
                  
                     
                        910 000,00
                     
                  
                  
                     
                        15 470 000,00
                     
                  
                  
                     
                        16 380 000,00
                     
                  
               
                     
                        ITALIEN
                     
                  
                  
                     
                        12,86
                     
                  
                  
                     
                        12 860 000,00
                     
                  
                  
                     
                        218 620 000,00
                     
                  
                  
                     
                        231 480 000,00
                     
                  
               
                     
                        LETTLAND
                     
                  
                  
                     
                        0,07
                     
                  
                  
                     
                        70 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 190 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 260 000,00
                     
                  
               
                     
                        LITAUEN
                     
                  
                  
                     
                        0,12
                     
                  
                  
                     
                        120 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 040 000,00
                     
                  
                  
                     
                        2 160 000,00
                     
                  
               
                     
                        LUXEMBURG
                     
                  
                  
                     
                        0,27
                     
                  
                  
                     
                        270 000,00
                     
                  
                  
                     
                        4 590 000,00
                     
                  
                  
                     
                        4 860 000,00
                     
                  
               
                     
                        MALTA
                     
                  
                  
                     
                        0,03
                     
                  
                  
                     
                        30 000,00
                     
                  
                  
                     
                        510 000,00
                     
                  
                  
                     
                        540 000,00
                     
                  
               
                     
                        NIEDERLANDE
                     
                  
                  
                     
                        4,85
                     
                  
                  
                     
                        4 850 000,00
                     
                  
                  
                     
                        82 450 000,00
                     
                  
                  
                     
                        87 300 000,00
                     
                  
               
                     
                        POLEN
                     
                  
                  
                     
                        1,30
                     
                  
                  
                     
                        1 300 000,00
                     
                  
                  
                     
                        22 100 000,00
                     
                  
                  
                     
                        23 400 000,00
                     
                  
               
                     
                        PORTUGAL
                     
                  
                  
                     
                        1,15
                     
                  
                  
                     
                        1 150 000,00
                     
                  
                  
                     
                        19 550 000,00
                     
                  
                  
                     
                        20 700 000,00
                     
                  
               
                     
                        RUMÄNIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,37
                     
                  
                  
                     
                        370 000,00
                     
                  
                  
                     
                        6 290 000,00
                     
                  
                  
                     
                        6 660 000,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWAKEI
                     
                  
                  
                     
                        0,21
                     
                  
                  
                     
                        210 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 570 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 780 000,00
                     
                  
               
                     
                        SLOWENIEN
                     
                  
                  
                     
                        0,18
                     
                  
                  
                     
                        180 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 060 000,00
                     
                  
                  
                     
                        3 240 000,00
                     
                  
               
                     
                        SPANIEN
                     
                  
                  
                     
                        7,85
                     
                  
                  
                     
                        7 850 000,00
                     
                  
                  
                     
                        133 450 000,00
                     
                  
                  
                     
                        141 300 000,00
                     
                  
               
                     
                        SCHWEDEN
                     
                  
                  
                     
                        2,74
                     
                  
                  
                     
                        2 740 000,00
                     
                  
                  
                     
                        46 580 000,00
                     
                  
                  
                     
                        49 320 000,00
                     
                  
               
                     
                        VEREINIGTES KÖNIGREICH
                     
                  
                  
                     
                        14,82
                     
                  
                  
                     
                        14 820 000,00
                     
                  
                  
                     
                        251 940 000,00
                     
                  
                  
                     
                        266 760 000,00
                     
                  
               
                     
                        EU-27 INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        100,00
                     
                  
                  
                     
                        100 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 700 000 000,00
                     
                  
                  
                     
                        1 800 000 000,00