CELEX: 31994R3035
Language: de
Date: 1994-12-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 3035/94 DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1994 zur Festset@ung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Wei@en oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen

Nr. L 321 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14. 12. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 3035/94 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Dezember 1994
                  zur Festsetzung der auf Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen
                                   oder Roggen anwendbaren Einfuhrabschöpfungen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  es, daß die Kommission die aufgrund der in der Verord­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 nung (EWG) Nr. 1621 /93 genannten Ausgleichskoeffi­
                                                                  zienten notwendigen Berichtigungen vornehmen muß .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                    Für    bestimmte      Mehlarten   kann    der   cif-Preis durch
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates          Anwendung eines Koeffizienten auf den cif-Preis für das
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­             Grundgetreide bestimmt werden, wenn keine Informa­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        tionen oder Notierungen vorliegen . Dieser Koeffizient ist
 nung (EG) Nr. 1866/94 (2), insbesondere auf Artikel 10           in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1621 /93 festge­
                                                                  setzt worden .
 Absatz 5 und Artikel 11 Absatz 3,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates          Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
                                                                  Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für andere
 vom 28 . Dezember 1992 über die Rechnungseinheit und
 die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik anzuwen­              Häfen abgegebenen Angebote unter Berücksichtigung der
 denden Umrechnungskurse (3), geändert           durch   die      notwendigen Korrekturen der Frachtkostenunterschiede
 Verordnung (EG) Nr. 3528/93 (4),                                 gegenüber Rotterdam zu berichtigen sind.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Der cif-Preis wird unverändert beibehalten, wenn keine
                                                                  Angaben vorliegen oder die Bedingungen von Artikel 1
 Artikel 10 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung            Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1621 /93 erfüllt sind.
 (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt, daß bei der Einfuhr der in
 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) dieser Verord­       Bei Malz besteht die Abschöpfung aus einem beweglichen
 nung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung erhoben              und einem festen Teilbetrag. Der feste Teilbetrag ist mit
 werden muß und daß diese für jedes Erzeugnis gleich              Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1621 /93
 dem Unterschied zwischen seinem Schwellenpreis und               festgesetzt worden. Der bewegliche Teilbetrag wird gemäß
 seinem cif-Preis ist. Bei Triticale wird jedoch die für          Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung (EWG)
 Roggen geltende Abschöpfung erhoben.                             Nr. 1766/92 unter Berücksichtigung der zur Herstellung
                                                                  des Malzes erforderlichen Grundgetreidemenge festge­
 Die Schwellenpreise für Getreide, Mehle von Weizen und           setzt. Zu diesem Zweck sind die Koeffizienten, die auf die
 Roggen sowie für Grobgrieß und Feingrieß von Weizen              für das Grundgetreide geltende Abschöpfung anzuwenden
 sind für das Wirtschaftsjahr 1994/95, durch die Verord­          sind, mit Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1621 /93
 nungen (EWG) Nr. 1766/92 und (EG) Nr. 1867/94 des                festgesetzt worden.
 Rates 0 und die Verordnungen (EWG) Nr. 1 580/93 (6),
(EWG) Nr. 1709/93 0 und (EG) Nr. 1474/94 (8) der                  Mit den Verordnungen (EG) Nr. 3491 /93 (n) und (EG) Nr.
 Kommission festgesetzt worden.                                   3492/93 des Rates (12) mit Durchführungsvorschriften zu
                                                                  dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
 Um die cif-Preise für die Bemessung der Abschöpfungen            zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
 zu berechnen, muß die Kommission die durch die                   Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn und
Verordnung (EWG) Nr. 1621 /93 der Kommission (9),                 der Republik Polen andererseits und der Verordnung
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 795/94 (10),               (EWG) Nr. 520/92 des Rates vom 27. Februar 1992 mit
vorgesehenen Beurteilungselemente, insbesondere die               Durchführungsvorschriften zu dem Interimsabkommen
günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt,              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
berücksichtigen, die für die wirkliche Markttendenz               der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
hinreichend repräsentativ sind, und dabei der Notwendig­          einerseits     und   der Tschechischen       und   Slowakischen
keit Rechnung tragen, plötzliche Veränderungen zu                 Föderativen Republik andererseits (13), geändert durch die
vermeiden, die anomale Störungen auf dem Markt der                Verordnung (EWG) Nr. 2235/93 (14), insbesondere auf
Gemeinschaft verursachen können . Sie muß ferner die              Artikel 1 , wurde die bei der Einfuhr bestimmter Erzeug­
Qualität der angebotenen Waren berücksichtigen, sei es,           nisse zu erhebende Abschöpfung verringert. Die Durch­
daß diese Qualität den in der Verordnung (EWG) Nr.                führungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen
 1580/93 festgesetzten Standardqualitäten entspricht, sei         vorgesehenen Regelung im Getreidesektor wurden mit
                                                                  der Verordnung (EG) Nr. 121 /94 der Kommission (15),
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                       geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3003/94 (lé),
(2) ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .                        erlassen .
(3) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 3.                           (")  ABl.  Nr.  L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 1 .
O ABl. Nr. L 152 vom 24. 6. 1993, S. 14.                          C 2) ABl.  Nr.  L 319 vom 21 . 12. 1993, S. 4.
O ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1993, S. 80.                          H    ABl.  Nr.  L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(8) ABl. Nr. L 159 vom 28 . 6. 1994, S. 30.                       H    ABl.  Nr.  L 200 vom 10. 8 . 1993, S. 5.
O ABl. Nr. L 155 vom 26. 6. 1993, S. 36.                          H    ABl.  Nr.  L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 3.
(10) ABl. Nr. L 92 vom 9. 4. 1994, S. 17.                         H    ABl.  Nr.  L 317 vom 10. 12. 1994, S. 4.
 ---pagebreak---  14. 12. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 321 /29
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates von 29 .                sehen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 März 1994 (') wurden gemeinschaftliche Zollkontingente               erhoben .
 für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse eröffnet
 und die bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse geltenden                 Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 defi­
 Abschöpfungen festgesetzt. Mit der Verordnung (EG) Nr.               nierten repräsentativen Marktkurse werden zur Umrech­
 1854/94 der Kommission (2), geändert durch die Verord­               nung der in Drittlandswährungen ausgedrückten Beträge
 nung (EG) Nr. 2547/94 (3), wurden die Durchführungsbe­               verwendet und liegen der Bestimmung der landwirtschaft­
 stimmungen zur Einfuhrregelung gemäß Verordnung                      lichen Umrechnungskurse für die Währung der Mitglied­
 (EG) Nr. 774/94 für Getreide festgelegt.                             staaten zugrunde. Die Durchführungsvorschriften zur
                                                                     Anwendung und Bestimmung dieser Umrechnungskurse
                                                                      sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen                   Kommission (n), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.
 zwischen der Gemeinschaft und der Republik Bulga­                    547/94 (12), festgelegt worden.
 rien (4) ist am 8 . März 1993 in Brüssel unterzeichnet
 worden und am 31 . Dezember 1993 in Kraft getreten .                 Um ein reibungsloses Funktionieren der Abschöpfungsre­
 Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen                  gelung zu ermöglichen, ist für die Berechnung der
 zwischen der Gemeinschaft und Rumänien Q ist am 1 .                 Abschöpfungen bei den floatenden Währungen der im
 Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet worden und am 1 .              Referenzzeitraum vom 12. Dezember 1994 festgestellte
 Mai 1993 in Kraft getreten . Die vorgenannten                        repräsentative Marktkurs anzuwenden .
Abkommen ermöglichen eine Senkung der Abschöpfung                     Bei Anwendung aller dieser Vorschriften sind die
bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse. Mit der Verord­              Abschöpfungen wie in der Tabelle im Anhang zu dieser
 nung (EG) Nr. 335/94 der Kommission (6), geändert durch             Verordnung angegeben festzusetzen. Die Abschöpfung
 die Verordnung (EG) Nr. 1606/94 (J), wurden die Durch­              wird nur geändert, wenn die Berechnung zu einer Verän­
 führungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen                      derung von mindestens 1,50 ECU/Tonne, gemäß Artikel
vorgesehenen Regelung im Getreidesektor erlassen .                    5 dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1621 /93,
                                                                     gegenüber der vorherigen Abschöpfung führt —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (8), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2484/94 (9), legt              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im                                        Artikel 1
karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
überseeischen Ländern und Gebieten fest.                             Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben
                                                                     a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
                                                                     genannten Erzeugnisse zu erhebenden Abschöpfungen
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                          sind im Anhang festgesetzt.
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der                                           Artikel 2
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (10) werden bei der
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­               Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 1994 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 13 . Dezember 1994
                                                                                Für die Kommission
                                                                                   Rene STEICHEN
                                                                             Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr.  L 91 vom 8 . 4.  1994, S. 1 .
(2) ABl.  Nr.  L 192 vom 28 .  7. 1994, S. 31 .
(3) ABl.  Nr.  L 270 vom 21 .  10. 1994, S. 7.
(4) ABl.  Nr. L  323 vom 23 .  12. 1993, S. 2.
O   ABl.  Nr. L  81 vom 2. 4.   1993, S. 2.
(4 ABl. Nr. L 43 vom 16. 2. 1994, S. 4.
O ABl. Nr. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 13.
O ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
O ABl. Nr. L 265 vom 15. 10. 1994, S. 3.                             (") ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(10) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9 . 1991 , S. 1 .                       ( ,2 ABl . Nr. L 69 vom 12. 3 . 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /30                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        14. 12. 94
                                                                  ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 1994 zur Festsetzung der auf Getreide,
               Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anwendbaren
                                                           Einfuhrabschöpfungen
                                                                                                                 (ECU/Tonne)
                                        KN-Code                                               Drittländer (8)
                                      0709 90 60                                              85,85 (2) (3)
                                      0712 90 1 9                                             85,85 (2)(3)
                                      1001 10 00                                               2,52 (') 0 (u)
                                      1001 9091                                               57,08
                                      1001 90 99                                              57,08 (9)(n)
                                      1002 00 00                                            1 07,59 (*)
                                   <  1003 00 10                                              87,09
                                      1003 00 90                                              87,09 f)
                                      1004 00 00                                              91,42
                                      1005 10 90                                              85,85 (2)(3)
                                      1005 90 00                                              85,85 (2)(3)
                                      1007 00 90                                              86,25 (4)
                                      1008 10 00                                              31,41 0
                                      1008 20 00                                              32,62 (4)(9)
                                      1008 30 00                                               0     0
                                      1008 90 10                                                 0
                                      1008 90 90                                               0
                                      1101 00 00                                           115,90 (9)
                                      110210 00                                            187,90
                                      1103 11 10                                              38,31
                                      1103 11 90                                           137,97
                                      1107 10 11                                           112,48
                                      1107 10 19                                              86,80
                                      1107 1091                                            1 65,90 (10)
                                      1107 1099                                            126,71 f)
                                      1107 20 00                                           145,87 (10)
               (') Für Hartweizen mit Ursprung in Marokko, der unmittelbar von diesem Land in die Gemeinschaft befördert
                   wird, wird die Abschöpfung um 0,60 ECU je Tonne verringert.
               (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei de'r Einfuhr von
                   Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die
                   französischen überseeischen Departements erhoben.
               (3) Für Mais mit Ursprung in den AKP-Staaten wird die Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um
                   1,81 ECU je Tonne verringert.
               (4) Für Hirse und Sorghum mit Ursprung in den AKP-Staaten, wird die Abschöpfung bei der Einfuhr in die
                   Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 erhoben.
               (*) Für Hartweizen und Kanariensaat, die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land in die Gemein­
                   schaft befördert worden sind, wird die Abschöpfung um 0,60 ECU je Tonne verringert.
               (6) Die zu erhebende Abschöpfung auf Roggen, der vollständig in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem
                   Land in die Gemeinschaft befördert wurde, wird durch die Verordnungen (EWG) Nr. 1180/77 des Rates (ABl.
                   Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1902/92 (ABl. Nr. L 192
                   vom 11 . 7. 1992, S. 3), und (EWG) Nr. 2622/71 der Kommission (ABl. Nr. L 271 vom 10. 12. 1971 , S. 22),
                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 560/91 (ABl. Nr. L 62 vom 8 . 3 . 1991 , S. 26), bestimmt.
               f7) Bei der Einfuhr von Erzeugnissen des KN-Codes 1008 90 10 (Triticale) wird die Abschöpfung von Roggen
                   erhoben.
               (8) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                   Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten Abschöpfungen nur erhoben, wenn Absatz 4 desselben
                   Artikels angewandt wird.
               (') Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen Ländern und der
                   Gemeinschaft geschlossenen Abkommen und im Rahmen der Interimsabkommen zwischen der Tschechischen
                   Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien und der Gemeinschaft mit einer gemäß der
                   geänderten Verordnung (EG) Nr. 121 /94 oder (EG) Nr. 335/94 erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt
                   werden, werden die im Anhang der genannten Verordnungen angegebenen Abschöpfungen erhoben.
              (10) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit
                   Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
              (") Für die Abschöpfung auf Erzeugnisse dieser Codes, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 774/94 erhoben
                   wird, gelten die Beschränkungen gemäß dieser Verordnung.