CELEX: 31995R2754
Language: de
Date: 1995-11-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2754/95 DER KOMMISSION vom 29. November 1995 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die zweite Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung

30 . 11 . 95        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 287/27
                               VERORDNUNG (EG Nr. 2754/95 DER KOMMISSION
                                                vom 29. November 1995
                 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                 von Olivenöl für die zweite Teilausschreibung im Rahmen der mit der
                           Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
Gemeinschaft,
                                                                Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den
                                                                Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­        der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhr­
lands und Schwedens sowie durch die Verordnung (EG)             erstattung.
Nr. 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 3,                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Fette —
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 der Kommis­
sion (3) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset­
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
eröffnet.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert                                 Artikel 1
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der           Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­            Olivenöl für die zweite Teilausschreibung im Rahmen der
                                                                mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauer­
negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten          ausschreibung werden auf der Grundlage der im Anhang
                                                                bis 23. November 1995 eingereichten Angebote festge­
Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung        setzt.
der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
tragen.
                                                                                        Artikel 2
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 wird
unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der            Diese Verordnung tritt am 30 . November 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29. November 1995
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
P) ABL Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.
(3 ABl. Nr. L 260 vom 31 . 10. 1995, S. 38.
b) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 287/28    IDEI                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30. 11 . 95
                                                           ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1995 betreffend die Festsetzung der
           Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die zweite Teilausschreibung
               im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2544/95 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                            (ECU/100 kg)
                                        Erzeugniscode                      Erstattungsbetrag (')
                                       1509 10 90 100                             45,35
                                       1509 10 90 900                               —
                                       1509 90 00 100                             54,10
                                       1509 90 00 900                               —
                                       1510 00 90 100                             12,00
                                       1510 00 90 900                               —
                          (') Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                              Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                              der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                              gewährt werden.
                          NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                                 und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
                                 Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt