CELEX: 32004R2169
Language: de
Date: 2004-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2169/2004 der Kommission vom 17. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

18.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 371/18
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 2169/2004 DER KOMMISSION
   
   vom 17. Dezember 2004
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 6b Absatz 3 und Artikel 6c Absatz 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission (2) dürfen die Zusatzvereinbarungen zu den Verarbeitungsverträgen höchstens 30 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen. Für unverarbeitete getrocknete Feigen zur Herstellung von Feigenpaste darf dieser Prozentsatz jedoch bis zu 100 % der im Vertrag zwischen dem Erzeuger und dem Verarbeiter ursprünglich vorgesehenen Mengen betragen.
            
         
               (2)
            
            
               Da die Gründe für diese Abweichung, nämlich die Tatsache, dass Produktion und Ausfuhr sich kontinuierlich über das gesamte Wirtschaftsjahr erstrecken, weiter bestehen, ist es angezeigt, die Abweichung zu einer ständigen Regelung zu machen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 ist daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (4)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 erhält folgende Fassung:
   
      „Die Zusatzvereinbarungen bei den Verträgen für unverarbeitete getrocknete Feigen zur Herstellung von Feigenpaste können jedoch bis spätestens 31. Mai geschlossen werden und dürfen höchstens 100 % der ursprünglichen Vertragsmengen betreffen.“
   
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem Wirtschaftsjahr 2004/05.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 17. Dezember 2004
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25).
   
      (2)  ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1132/2004 (ABl. L 219 vom 19.6.2004, S. 3).