CELEX: 31967R0034
Language: de
Date: 1967-02-21 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 34/67/EWG des Rates vom 21. Februar 1967 über bestimmte Maßnahmen bei Einfuhren aus dritten Ländern von gefrorenem Rindfleisch und lebenden Kühen, die zur Verarbeitung bestimmt sind

522/67                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  24 . 2 . 67
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             VERORDNUNGEN
                                   VERORDNUNG Nr. 34/67/EWG DES RATES
                                               vom 21 . Februar 1967
                     über bestimmte Maßnahmen bei Einfuhren aus dritten Ländern von ge­
                     frorenem Rindfleisch und lebenden Kühen, die zur Verarbeitung be­
                                                    stimmt sind
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                        tarifs für Einfuhren aus dritten Ländern von gefro­
GEMEINSCHAFT —                                               renem Rindfleisch in bestimmten Aufmachungen,
                                                             da,s zur Verarbeitung unter Zollaufsicht in diesem
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               Mitgliedstaat bestimmt ist, während eines begrenz­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere          ten Zeitraums teilweise ausgesetzt wird.
 auf Artikel 111 ,
                                                                  Wegen der in einigen Mitgliedstaaten beste­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG               henden besonderen Lage bei der Versorgung mit
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise        Gefrierfleisch sollte vorgesehen werden, daß die
 Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation              Abschöpfungen bei Einfuhren aus dritten Ländern
 für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 18,           von gefrorenem Rindfleisch in bestimmten Aufma­
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­        chungen, das zur Verarbeitung unter Zollaufsicht in
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           dem einführenden Mitgliedstaat bestimmt ist, aus­
                                                             gesetzt werden können —
     auf Vorschlag der Kommission,
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Es empfiehlt sich, das im GATT zum Zollsatz
 von 20 v. H. konsolidierte gemeinschaftliche Zoll­                                Artikel 1
 kontingent von 22 000 Tonnen Gefrierfleisch von
 Hausrindern für das Jahr 1967 auf die Mitgliedstaa­              Das im GATT zum Zollsatz von 20 v. H. konso­
 ten aufzuteilen ; da die genannte Menge in diesem           lidierte Zollkontingent von 22 000 Tonnen gefro­
 Fall nur einen geringfügigen Teil des Einfuhrbe­            renem Rindfleisch wird wie folgt auf die Mitglied­
 darfs der Mitgliedstaaten ausmacht, wird dieses              staaten aufgeteilt :
 Kontingent sicherlich ziemlich rasch und bei den
 einzelnen vom Rat verteilten Quoten nahezu gleich­               — Deutschland :    1 000 Tonnen
 zeitig erschöpft sein ; bei dieser Aufteilung sind im            — Frankreich :     1 400 Tonnen
 übrigen der Bedarf der einzelnen Mitgliedstaaten                 — Italien :       16 000 Tonnen
 sowie die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden,                — Niederlande :    2 200 Tonnen
  aus Interventionen stammenden Gefrierfleischvor­
                                                                  — BLWU :           1 400 Tonnen .
 räte zu berücksichtigen.
     Die in Italien erzeugten Mengen Gefrierfleisch                                Artikel 2
 von Hausrindern reichen zur Zeit nicht aus, um den
 Bedarf der Verarbeiter zu decken ; es ist daher vor­             Bis zum 30. Juni 1967 wird der Zollsatz des
  zusehen, daß der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­             Gemeinsamen Zolltarifs für Gefrierfleisch von Haus­
                                                              rindern der Tarifnummer ex 02.01 A II b) 2 (Vorder­
 C) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64 .                  viertel) und ex 02.01 A II b) 5 (Teilstücke ohne
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Knochen, ausgenommen Filetstücke)            des Anhangs     Aussetzung erfolgt, wann die Abschöpfungen wie­
der Verordnung Nr. 47/64/EWG ( 1 ),          das zur Ver­    der eingeführt werden und gegebenenfalls bis zu
arbeitung unter Zollaufsicht in Italien      bestimmt ist ,  welchem Zeitpunkt die Verlängerung gilt. Die ge­
in diesem Mitgliedstaat bis zur Höhe         von 15 v. H.    nannten Maßnahmen müssen mindestens 4 Tage vor
ausgesetzt .                                                 ihrer Anwendung mitgeteilt werden .
                         Artikel 3                                                  Artikel 4
( 1 ) Abweichend von Artikel 5 der Verordnung Nr.            (1)     Solange ein Mitgliedstaat von der Ermächti­
14/64/EWG werden die Mitgliedstaaten bis zum                 gung nach Artikel 3 Absatz ( 1 ) erster Gedanken­
30 . Juni 1967 ermächtigt, gegenüber dritten Län­            strich Gebrauch macht, setzt er die Abschöpfungen
dern :                                                       bei der Einfuhr von Fleisch, frisch, gekühlt oder
     — die Abschöpfungen bei der Einfuhr der oder            gefroren , von Hausrindern, der in der Anlage der
eines der in Artikel 2 genannten Erzeugnisse, die            Verordnung Nr. 47/64/EWG aufgeführten Tarif­
zur Verarbeitung unter Zollaufsicht in dem einfüh­           nummern ex 02.01 A II a) 2 bb) und ex 02.01 A II
renden Mitgliedstaat bestimmt sind , auszusetzen ;           b) 2 (Vorderviertel), ex 02.01 A II a) 2 ee) 33 (Teil­
                                                             stücke ohne Knochen, ausgenommen Filetstücke) und
     — die Abschöpfungen bei der Einfuhr von leben­          ex 02.01 A II b) 5 (Teilstücke ohne Knochen, aus­
den Kühen, Hausrindern, anderen, der Tarifnum­               genommen Filetstücke), das zur Verarbeitung unter
mer ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, die            Zollaufsicht bestimmt ist, gegenüber den anderen
zur Verarbeitung unter Zollaufsicht in dem einfüh­           Mitgliedstaaten aus .
renden Mitgliedstaat bestimmt sind, zur Hälfte aus­
zusetzen .
                                                             (2)    Solange ein Mitgliedstaat von der Ermächti­
     Die unter dem zweiten Gedankenstrich vorge­             gung nach Artikel 3 Absatz ( 1 ) zweiter Gedanken­
sehene Ermächtigung ist auf die Zeiträume                    strich Gebrauch macht, setzt er die Abschöpfun­
beschränkt, in denen der nach Artikel 5 Absatz (5)           gen bei der Einfuhr der unter diesem Gedanken­
der Verordnung Nr. 14/64/EWG festgestellte Preis             strich genannten Erzeugnisse sowie von Fleisch von
für die unter Anhang I Buchstabe b) der genannten            Hausrindern der Tarifnummer ex 02.01 A II des
Verordnung fallenden Erzeugnisse gleich dem Orien­           Gemeinsamen Zolltarifs, die zur Verarbeitung unter
tierungspreis oder niedriger als dieser Preis ist.           Zollaufsicht bestimmt sind, gegenüber den anderen
                                                             Mitgliedstaaten aus.
(2)      Macht ein Mitgliedstaat von diesen oder einer
dieser Ermächtigungen Gebrauch, so setzt er gleich­                                 Artikel 5
zeitig den Zeitpunkt fest, bis zu dem die Aussetzung             Die Italienische Republik setzt die Zollsätze für
gilt. Wird die Aussetzung auf einen vor dem 30 .             die in Artikel 4 Absatz ( 1) genannten Erzeugnisse
Juni 1967 liegenden Zeitpunkt befristet, so kann sie         bis zum 30. Juni 1967 gegenüber den anderen Mit­
höchstens bis zu diesem Zeitpunkt verlängert wer­            gliedstaaten aus .
den .
                                                                                    Artikel 6
(3)      Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, von diesen
oder einer dieser Ermächtigungen Gebrauch zu ma­                  Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach
chen, so teilt er den übrigen Mitgliedstaaten und            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die                 ischen Gemeinschaften in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
              jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 21 . Februar 1967 .
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                          Ch. HEGER
(! ABl. Nr. 72 vom 9. 5 . 1964, S. 1142/64 .