CELEX: C1995/101/37
Language: de
Date: 1995-04-22 00:00:00
Title: Klage der Alsen-Breitenburg Zement- und Kalkwerke GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Februar 1995 (Rechtssache T-45/95)

Nr. C 101/18        [_DË                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22 . 4 . 95
jser-Hansen, Kopenhagen; Zustellungsanschrift: Kanzlei des        jedoch, daß der Zweck darin bestanden habe, das Eindrin­
Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.              gen der übrigen Mitglieder in den eigenen Markt der
                                                                  Gesellschaft zu verhindern .
Die Klägerin beantragt,
                                                                  Weiter macht die Klägerin geltend, die Entscheidung ver­
1 , Artikel 1 , Artikel 2, Artikel 4 Absatz 1 , Artikel 4         stoße gegen wesentliche Verfahreserfordernisse, die gemäß
      Absatz 3 Buchstabe a ) sowie die Artikel 5 , 8 , 9 , 11 und der Verordnung Nr . 17/62 des Rates und gemäß Artikel 190
      12 der Entscheidung der Kommission vom 30 . Novem­          EG-Vertrag bei der Auferlegung einer Geldbuße zu beachten
      ber 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG­             seien, da die Entscheidung nicht hinreichend begründet
      Vertrag ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement) im           sei .
      Hinblick auf die Klägerin für nichtig zu erklären;
2, hilfsweise, die der Klägerin auferlegte Geldbuße aufzu­
      heben;
3 , weiter hilfsweise, die der Klägerin auferlegte Geldbuße       Klage der Alsen-Breitenburg Zement- und Kalkwerke
      herabzusetzen;
                                                                  GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
4 , der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                       schaften, eingereicht am 20. Februar 1995
      gen .                                                                             (Rechtssache T-45/95 )
                                                                                             ( 95/C 101 /37 )
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht zur Unterstützung ihrer Klage geltend,                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
sie habe nicht gegen Artikel 85 EG-Vertrag verstoßen . Die
Entscheidung verstoße deshalb gegen diese Bestimmung              Alsen-Breitenburg Zement- und Kalkwerke GmbH, Ham­
sowie gegen die Artikel 3 und 15 der Verordnung Nr. 17/62         burg ( Bundesrepublik Deutchland ), hat am 20 . Februar
des Rates, da sie eine fehlerhafte Rechtsanwendung und eine       1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
fehlerhafte Beweiswürdigung enthalte. Die Klägerin führt in       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
diesem Zusammenhang an, sie sei nicht an einer Vereinba­          schen Gemeinschaften eingereicht.
rung zur Respektierung der Inlandsmärkte und zur Regle­           Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
mentierung der grenzüberschreitenden Zementverkäufe               Karlheinz Moosecker und Dr . Martin Klusmann, Düssel­
beteiligt gewesen.                                                dorf; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn
Die Klägerin habe zwar in dem Zeitraum von 1983 bis 1984          & Schmitt, 62, Avenue Guillaume, Luxemburg.
an drei Treffen teilgenommen, bei diesen Treffen sei jedoch
keinerlei Vereinbarung getroffen worden . Es könne auch           Die Klägerin beantragt:
nicht als bewiesen abgesehen werden, daß die Klägerin bei         1 , die der Klägerin am 13 . Dezember 1994 und 3 . Februar
diesen Treffen Informationen über den Markt ausgetauscht                1 995 zugestellte Entscheidung der Beklagten vom
habe . Selbst wenn die reine Anwesenheit der Klägerin als               30 . November 1994 (IV./33.126 und 33.222 —
vorwerfbar anzusehen wäre, sei dies ein vereinzelter Vorfall,           Zement) insgesamt für nichtig zu erklären, soweit sie die
der so weit zurückliege, daß die in der Verordnung ( EWG )              Klägerin betrifft,
Nr. 2988/74 vorgesehene Verjährungsfrist schon lange
abgelaufen sei, und der vor Errichtung der klagenden                    hilfsweise, das der Klägerin auferlegte Bußgeld auf ein
Gesellschaft stattgefunden habe.                                        dem wirklichen Gewicht der verfahrensgegenständli­
                                                                        chen Wettbewerbsbeeinflussung, dem ECEC-Vorwurfs­
Die Klägerin habe routinemäßig an Cembureau — Asso­                     zeitraum und dem Tatbetrag der Klägerin entsprechen­
ciation Européenne du Ciment — Informationen über die                   des angemessenes Maß herabzusetzen;
vom dänischen Kartellamt genehmigten Preise geschickt
und von dort ausgewertete Informationen empfangen. Dies           2, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
sei eine normale Usance der Branche, und die Informationen              gen .
seien weder aus dem Grund noch mit der Aufforderung
übersandt oder entgegengenommen worden, das Verhalten             Klagegründe und wesentliche Argumente
anderer Zementhersteller zu beeinflussen . Es könne insbe­
                                                                  Die Klägerin rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, daß die
sondere nicht davon ausgegangen werden, daß diese Infor­          Beklagte
mationen im Zusammenhang mit den Treffen gestanden
hätten, von denen in Artikel 1 der Entscheidung die Rede          a ) durch die unvollständige Zustellung und nicht hinrei­
sei .                                                                   chend präzisierte Fassung der Beschwerdepunkte die
                                                                        Möglichkeiten der Klägerin zu entlastendem Vortrag
Es könne nicht als bewiesen angesehen werden, daß die                   nachhaltig beeinträchtigt habe ( 1 . Klagegrund ),
Klägerin an einer Vereinbarung über die Errichtung der
„ European Task Force " beteiligt gewesen sei oder daß sie an     b ) durch nur bruchstückhaft gewährte Akteneinsicht die
irgendeiner Veranstaltung teilgenommen habe, die im                     Verteidigung während des Verwaltungsverfahrens und
Zusammenhang mit dem italienischen Bauunternehmen                       nach dem Erlaß der Entscheidung gravierend behindert
Calcestruzzi gestanden habe .                                           habe (2 . Klagegrund ),
Die Klägerin bestreitet nicht, daß sie Mitglied des European      c ) durch die NichtÜbersetzung fremdsprachiger Beweis­
Cement Export Committee gewesen sei, sie bestreitet                     mittel die fristgebundene Erwiderung zur Beschwerde­
 ---pagebreak--- 22. 4. 95           I DE [               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 101 /19
    punkten erschwert und damit eine umfassende Stellung­        Klage der Nordcement Aktiengesellschaft gegen die Kom­
    nahme der Klägerin vereitelt habe ( 3 . Klagegrund ),        mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                       20. Februar 1995
d ) durch das Setzen unangemessen kurzer Fristen zur                                ( Rechtssache T-46/95 )
    Stellungnahme und Akteneinsicht eine dem Umfang des
                                                                                         ( 95/C 101/38 )
    Verfahrens adäquate Rechtsverteidigung insgesamt
    unmöglich gemacht habe (4 . Klagegrund ),
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
e ) die Entscheidung mangelhaft und widersprüchlich
    begründet habe, insbesondere im Hinblick auf Diskre­         Nordcement Aktiengesellschaft, Hannover, hat am 20 . Fe­
    panzen zwischen Tenor und Gründen sowie nicht                bruar 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäi­
    begründete individuelle Tatvorwürfe (5 . Klagegrund )        schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
    und — daraus resultierend —                                  Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
f) Schuldfeststellungen sowie Bußgeldbemessungen vorge­          Prozeßbevollmächtige der Klägerin sind Rechtsanwälte
    nommen habe, die schon formell den in Artikel 190            Karlheinz Moosecker und Dr. Martin Klusmann, Düssel­
    EG-Vertrag gestellten Anforderungen an die Begrün­           dorf; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn
    dung individueller Entscheidungen bei weitem nicht           & Schmitt, 62, Avenue Guillaume, Luxemburg.
    genügten ( 6. Klagegrund ).
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Durch diese verfahrensrechtlichen Verstöße habe die Kom­
mission das Prinzip der Waffengleichheit im Verfahren, den       1 , die der Klägerin am 13 . Dezember 1994 und 3 . Februar
Grundsatz de Gewährung rechtlichen Gehörs sowie die                  1 995 zugestellte Entscheidung der Beklagten vom
Grundsätze des fairen Verfahrens und der Gleichbehand­               30. November 1994 ( IV/33.126 und 33.222 — Zement)
lung verletzt. Die Entscheidung sei damit rechtswidrig               insgesamt für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin
zustande gekommen und daher für nichtig zu erklären.                 betrifft,
                                                                     hilfsweise, das der Klägerin auferlegte Bußgeld auf ein
In materiellrechtlicher Hinsicht rügt die Klägerin, daß die          dem wirklichen Gewicht der verfahrensgegenständli­
Kommission
                                                                     chen Wettbewerbsbeeinflussung, dem ECEC-Vorwurfs­
                                                                     zeitraum und dem Tatbetrag der Klägerin entsprechen­
a ) ihren rechtlichen Subsumptionen unzutreffende und                des angemessenes Maß herabzusetzen;
    unbewiesene Annahmen zugrunde gelegt habe, indem
    sie die tatsächlichen Verhältnisse auf den Zementmärk­       2, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
    ten lückenhaft ermittelt und aus ermittelten Tatsachen           gen .
    falsche und willkürliche Schlußfolgerungen gezogen
    habe ( 7. Klagegrund ),                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
b ) speziell im Hinblick auf den Komplex ECEC die                Die Klagegründe und die wesentliche Argumente gleichen
    mangelnde Tatbestandsmäßigkeit dieser Institution und        denen in der Rechtssache T-45/95, Alsen-Breitenburg
    ihrer Arbeitsweise im Hinblick auf Artikel 85 Absatz 1       Zement- und Kalkwerke GmbH gegen Kommission.
    EG-Vertrag verkannt habe ( 8 . Klagegrund),
c ) tatsächlich nicht vorhandene Verbindungen zwischen
    den Vorwurfskomplexen ECEC und EPC angenommen
    habe ( 9 . Klagegrund ),
d ) über die Annahme einer einzigen fortgesetzten Zuwider­       Klage des Terres Rouges Consultant u. a. gegen die Kom­
    handlung eine grob rechtswidrige Kollektivierung             mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    unterschiedlicher Tatkomplexe und eine Teilnahme am                                20. Februar 1995
    angeblichen Cembureau-Übereinkommen konstruiert                                 (Rechtssache T-47/95 )
    habe ( 10 . Klagegrund ),
                                                                                         ( 95/C 101/39 )
e ) in Artikel 8 der Entscheidung ohne Ermächtigungs­
    grundlage nicht hinreichend präzisierte, unzulässige                       (Verfahrenssprache: Französisch)
    Verhaltensangebote betreffend den künftigen Aus­
    tausch von Informationen ausspreche ( 11 . Klage­            Die Terres Rouges Consultant, Paris, die Cobana Import,
    grund).                                                      Rungis (Frankreich), und die SIPEF NV, Antwerpen ( Bel­
                                                                 gien ), haben am 20 . Februar 1995 eine Klage gegen die
Die Entscheidung verletze deshalb den Vertrag sowie              Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
höherrangige Rechtsgrundsätze des Gemeinschaftsrechts            Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
und sei auch aus diesem Grund für nichtig zu erklären.           eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
                                                                 Rechtsanwalt Michel Aurillac, Paris; Zustellungsanschrift:
                                                                 Kanzlei des Rechtsanwalts Charles Duro, 6, rue Heine,
                                                                 Luxemburg.