CELEX: 51989PC0066
Language: de
Date: 1989-03-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufteilung der zusätzlichen Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 66
Vol. 1989/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(89 ) 66 endg .
                                                     Brüssel , den 9 . März 1989
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Aufteilung der zusätzlichen Fangquoten für in den Gewässern
           Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die
                             Mitgliedstaaten
                    ( von der Kommission vorgelegt )
                                                        (Л7  1^4
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                                                                     i
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
Nach dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
Republik zur Gemeinschaft wurde es erforderlich , das
Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Gemeinschaft und Schweden
anzupassen . Im Zuge dieser Verhandlungen schlossen die
Vertragsparteien ein Zusatzabkommen in Form eines Briefwechsels
betreffend die Landwirtschaft und die Fischerei , das am 22 . Februar
1986 paraphiert wurde . Im Rahmen dieses Abkommens hat Schweden der
Gemeinschaft für 1989 bestimmte Kabeljau- und Heringsfangquoten in der
schwedischen Fischereizone in der Ostsee , mit Ausnahm des vormals
zwischen Schweden und der UdSSR umstrittenen Gebietes , angeboten .
Diese Fangquoten gelten zusätzlich zu den gegenseitigen
Fischereirechten , die jährlich zwischen den Vertragsparteien im Rahmen
des Fischereiabkommens zwischen der Gemeinschaft und Schweden
vereinbart werden .
Schweden hat die Gemeinschaft mit Notifizierung vom 23 . Dezember 1988
über die zusätzlichen Fangquoten für 1989 unterrichtet .
Mit dieser Verordnung sollen diese zusätzlichen Fangquoten in der
schwedischen Fischereizone der Ostsee für 1989 auf die Mitgliedstaaten
aufgeteilt werden .
                                                                       г
 ---pagebreak---                                              Vorschlag für eine
                                    VERORDN UNG (EWG) Nr.               / 89 DES RATES
                                                     vom            198 9
                  zur Aufteilung der zusätzlichen Fangquoten für in den Gewässern Schwedens
                                  fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich
 GEMEINSCHAFTEN –                                               Schweden vereinbarten Fangmöglichkeiten zu gewähren .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         Die schwedische Regierung hat die Gemeinschaft mit
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Notifizierung vom 23. DezemLer^über die zusätzlichen
                                                                Fangquoten für 1989 unterrichtet.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates         Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83
 vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaft¬         obliegt es dem Rat, vor allem die besonderen Bedin ¬
 lichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung          gungen für die Fangtätigkeit festzulegen . Gemäß Artikel 4
 der Fischereiressourcen ('), in der Fassung der Akte über      derselben Verordnung wird der Fanganteil der Gemein ¬
 den Beitritt Spaniens und Portugals (2), insbesondere auf      schaft auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
 Artikel 1 1 ,
                                                                Für die Fangtätigkeit gemäß der vorliegenden Verordnung
 auf Vorschlag der Kommission,                                  gelten die Kontrollmaßnahmen nach der Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             ( EWG) Nr. 2241 /87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Fest¬
                                                                legung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fische ¬
 Die Gemeinschaft und das Königreich Schweden haben             reitätigkeit (*), geändert durch die Verordnung ( EWG )
 ein Abkommen über ihre gegenseitigen Fischereirechte            Nr . 3483/88 des Rates, vom 7. November 1988 (6) -
 für 1989 paraphiert, das unter anderem die Zuteilung           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 bestimmter Fangquoten an Schiffe der Gemeinschaft in
                                                                                         Artikel 1
 der Fischereizone Schwedens regelt. Diese Fangquoten
 sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 4198/88 (J), geändert        Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats
 durch die Verordnung ( EWG) Nr .            /89 des Rates      dürfen 1989 in den der Fischereihoheit Schwedens unter¬
 vom            1989 ( 7), aufgeteilt worden .                  stehenden Gewässern Fänge innerhalb der im Anhang('aeoaraDhi -
 Aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals zur              festgesetzten^Quoten tätigen’; unbeschadet der bereitslschen Grenz-
 Gemeinschaft haben die Gemeinschaft und das König¬
 reich Schweden unter anderem ein Abkommen in Form              durch die Verordnung (EWG) Nr. 4198/88, geändert^1 *-r'd
 eines Briefwechsels in den Bereichen Landwirtschaft und
                                                                djrch die Verordnung ( EWG) Nr .           /89 des Rates vom
                                                                        1989 ( 7), für den gleichen Zeitraum genehmigten Fänge .
 Fischerei (4)  geschlossen.     In   diesem     Abkommen                                Artikel 2
verpflichtet sich das 'Königreich Schweden insbesondere,
der Gemeinschaft Fangquoten für Kabeljau und Hering             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 in der schwedischen Fischereizone der Ostsee zusätzlich        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
zu dem jährlich im Rahmen des Fischereiabkommens                Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1989.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
0 ABI . Nr. L 24 vom 27. 1 . 1983, S. 1 .
(*) ABI. Nr. L 302 vom 15. 11 . 1985, S. 1 .
(’) ABI. Nr. L 369 vom 31.12.1988, S. 54.
(4j ABI. Nr. L 328 vom 22. 11 . 1986, S. 90.                    o ABI . Nr. L 207 vom 29 . 7. 1987, S. 1 .
                                                                (6) ABl . Nr, L 306, vom 11.11.1988, S. 2 .
                                                                 ( 7) ABI . Nr . L
 ---pagebreak---                                              ANHANG
                           Fangmengen nach Artikel 1 für 1989
                                                                               (in Tonnen)
          Arten         ICES-Abteilung ( J )    Quoten               Zuteilung
Kabeljau                    III d               2 500     Dänemark                   1 830
                                                          Deutschland                  670
Hering                      III d                1 500    Dänemark                     855
                                                          Deutschland                  645
 (1 ) Außer in dem Gebiet, das in der Fußhote (2) zun Anhang zur Verordnung (EWG)
      Nr . 4198/88 des Rates vom 21 . Dezember 1988 definiert ist .
 ---pagebreak--- COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPACT STATEMENT
The object of the proposed Regulation is to divide between Member
States the supplementary catch quotas in the Swedish fishery zone in
the Baltic Sea for 1989 , as agreed upon in the exchange of letters
between the Community and Sweden based upon the respective EFTA
Adaptation Protocol , consequent to the enlargement of the Community by
Portugal and Spain .
It will not involve undertakings in any particular obligations except
for the evident respect of the relevant fisheries regulations in
force .
RAPPORT DE L' IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L' EMPLOI
L' objet du Règlement proposé est de répartir entre les Etats Membres
les quotas de capture supplémentaires dans la zone de pêche suédoise
en Mer Baltique pour 1989 , tels que accordés dans l' échange de lettres
entre la Communauté et la Suède , basé sur le Protocole d' Adaptation
EFTA respectif , suite à l' élargissement de la Communauté à l' Espagne
et au Portugal .
Cela n' implique pas d' obligation particulière excepté , évidemment , le
respect des règlements respectifs de pêche en vigueur .