CELEX: 31978R2562
Language: de
Date: 1978-10-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2562/78 der Kommission vom 30. Oktober 1978 über die Gewáhrung einer im voraus pauschal festzusetzenden Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Hintervierteln auf dem Rindfleischsektor

Avis juridique important

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31978R2562

Verordnung (EWG) Nr. 2562/78 der Kommission vom 30. Oktober 1978 über die Gewáhrung einer im voraus pauschal festzusetzenden Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Hintervierteln auf dem Rindfleischsektor  

Amtsblatt Nr. L 307 vom 01/11/1978 S. 0047 - 0049

****  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 24 .  ( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 106 VOM 29 . 4 . 1977 , S . 27 .  ( 4 ) ABL . NR . L 125 VOM 13 . 5 . 1978 , S . 32 .  ( 5 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 2012/64 .  ( 6 ) ABL . NR . L 172 VOM 3 . 7 . 1975 , S . 17 .  ( 7 ) ABL . NR . L 180 VOM 26 . 7 . 1968 , S . 19 .  ( 8 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 10 .  ( 9 ) ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 17 .  ( 10 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 , S . 1 .  ( 11 ) ABL . NR . L 181 VOM 21 . 7 . 1977 , S . 33 .  ( 12 ) ABL . NR . L 188 VOM 1 . 8 . 1968 , S . 1 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2562/78 DER KOMMISSION   VOM 30 . OKTOBER 1978   ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER IM VORAUS PAUSCHAL FESTZUSETZENDEN BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON HINTERVIERTELN AUF DEM RINDFLEISCHSEKTOR   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 425/77 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 5 BUCHSTABE B ) UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 DES RATES VOM 26 . APRIL 1977 ÜBER DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT ANZUWENDENDEN UMRECHNUNGSKURSE ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 976/78 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 SIEHT INTERVENTIONSMASSNAHMEN FÜR DIE GANZE GEMEINSCHAFT VOR , WENN DER IM SINNE VON ARTIKEL 12 ABSATZ 6 DERSELBEN VERORDNUNG AUF DEN REPRÄSENTATIVEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT FÜR AUSGEWACHSENE RINDER FESTGESTELLTE PREIS NIEDRIGER ALS DER INTERVENTIONSPREIS IST . ZUR ZEIT IST DIESER FALL GEGEBEN .   BEI DER DERZEITIGEN MARKTLAGE , DIE DURCH EINE UNTERSCHIEDLICHE PREISENTWICKLUNG IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN UND VOR ALLEM DURCH JAHRESZEITLICH BEDINGTE SCHWIERIGKEITEN AUF DEM MARKT FÜR HINTERVIERTEL GEKENNZEICHNET IST , BESTEHT ANLASS ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON HINTERVIERTELN VON AUSGEWACHSENEN RINDERN .   ES MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE TIERE , VON DENEN DIE HINTERVIERTEL STAMMEN , AUSSCHLIESSLICH IN SCHLACHTHÖFEN GESCHLACHTET WORDEN SIND , DIE DER RICHTLINIE 64/433/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 75/379/EWG ( 6 ), ENTSPRECHEND ZUGELASSEN WORDEN SIND UND ÜBERWACHT WERDEN .   ZUR ERLEICHTERUNG DER EINLAGERUNGSARBEITEN ERSCHEINT DIE ÄNDERUNG EINIGER DER BESTIMMUNGEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1071/68 DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1968 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG AUF DEM SEKTOR RINDFLEISCH ( 7 ) ANGEBRACHT , INSBESONDERE DER AUF DIE KAUTIONSSTELLUNG BEZUEGLICHEN . AUSSERDEM SIND DIE FOLGEN DER EINLAGERUNG EINER ZU GERINGEN MENGE SOWIE EINER VORZEITIGEN HERAUSNAHME DES FLEISCHES NÄHER ZU BESCHREIBEN .   ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 989/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER GRUNDREGELN BETREFFEND DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR DIE PRIVATE LAGERHALTUNG BEI RINDFLEISCH ( 8 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 428/77 ( 9 ), SIEHT DIE MÖGLICHKEIT EINER VERKÜRZUNG ODER VERLÄNGERUNG DER LAGERZEIT VOR , WENN DIE MARKTLAGE DIES ERFORDERT . DESHALB MÜSSEN NEBEN DEN FÜR EINE BESTIMMTE LAGERZEIT ZU GEWÄHRENDEN BEIHILFEBETRAEGEN AUCH DIE IM FALLE VON VERLÄNGERUNG BZW . VERKÜRZUNG DIESER ZEIT HINZUZURECHNENDEN BZW . ABZUZIEHENDEN BETRAEGE FESTGESETZT WERDEN .   DAMIT NICHT DIE NORMALE PRIVATE LAGERHALTUNG FINANZIERT WIRD , IST DIE FESTSETZUNG ERHÖHTER MINDESTMENGEN EMPFEHLENSWERT .   FÜR DEN FALL , DASS AUSGELAGERTES FLEISCH FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMT IST , IST DIE MÖGLICHKEIT EINER VERKÜRZUNG DER LAGERZEIT VORZUSEHEN . DER NACHWEIS , DASS DAS FLEISCH AUSGEFÜHRT WORDEN IST , IST WIE IM FALLE VON ERSTATTUNGEN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ÜBER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN  ( 10 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1633/77 ( 11 ), ZU ERBRINGEN .   DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 SIEHT VOR , DASS HINSICHTLICH DER ZUM ZEITPUNKT DER ÄNDERUNG EINES REPRÄSENTATIVEN KURSES BESTEHENDEN ZÖLLE UND VERBINDLICHKEITEN DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1134/68 DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR FESTSETZUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZUR VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 653/68 ÜBER DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES WERTES DER RECHNUNGSEINHEIT FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK  ( 12 ) VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE ÄNDERUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DER WÄHRUNGSPARITÄT EINES MITGLIEDSTAATS UND DEM WERT DER RECHNUNGSEINHEIT ANWENDUNG FINDEN . ALLERDINGS KANN AUFGRUND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 VON DIESER BESTIMMUNG ABGEWICHEN WERDEN .   FÜR DIE FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS IN NATIONALER WÄHRUNG IST ALS UMRECHNUNGSKURS DER AM TAG DES ABSCHLUSSES DES LAGERVERTRAGS GELTENDE REPRÄSENTATIVE KURS ZU NEHMEN .   DER VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR RINDFLEISCH HAT NICHT INNERHALB DER IHM VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  AB 6 . NOVEMBER 1978 BIS 15 . DEZEMBER 1978 KÖNNEN ANTRAEGE AUF BEIHILFEGEWÄHRUNG ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG VON HINTERVIERTELN VON AUSGEWACHSENEN RINDERN EINGEREICHT WERDEN .   DIE BEIHILFEBETRAEGE JE TONNE , AUSSCHLIESSLICH VERPACKUNG , SIND IN DER ANLAGE FESTGELEGT .   FALLS DIE MENGEN , FÜR WELCHE ANTRAEGE GESTELLT WERDEN , ODER DIE MARKTLAGE ES ANGEBRACHT ERSCHEINEN LASSEN , KANN DER LETZTE TERMIN FÜR DIE EINREICHUNG DER ANTRAEGE GEÄNDERT WERDEN .  ( 2 )  DIE BEIHILFEBETRAEGE WERDEN EINER EVENTÜLLEN VERLÄNGERUNG ODER VERKÜRZUNG DER LAGERZEIT ANGEPASST . ZUSATZBETRAEGE AUF MONATSBASIS BZW . ABZUGSBETRAEGE AUF TAGESBASIS SIND IN DER ANLAGE IN DEN SPALTEN 4 UND 5 ANGEGEBEN .  ( 3 )  VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1071/68 .   ARTIKEL 2  ( 1 )  DIE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG WIRD NUR FÜR FLEISCH GEWÄHRT , DAS GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 1 A BUCHSTABEN A ) BIS E ) DER RICHTLINIE 64/433/EWG ERZEUGT WORDEN IST .  ( 2 )  IM SINNE DIESER VERORDNUNG GILT ALS HINTERVIERTEL DER HINTERE TEIL EINES HALBEN TIERKÖRPERS MIT ALLEN KNOCHEN SOWIE MIT KEULE , ROASTBEEF UND FILET , MIT MINDESTENS DREI UND HÖCHSTENS ACHT GANZEN ODER TEILWEISE ABGESCHNITTENEN RIPPEN , MIT HESSE UND MIT ODER OHNE FLEISCH- UND KNOCHENDÜNNUNG .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE MINDESTMENGE JE LAGERVERTRAG BESTEHT AUS 30 TONNEN .  ( 2 )  DIE EINLAGERUNG MUSS BINNEN DREISSIG TAGEN NACH VERTRAGSABSCHLUSS BEENDET SEIN .   DIE LAGERZEIT BEGINNT AM TAG DER BEENDIGUNG DER EINLAGERUNG .  ( 3 )  ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1071/68 KANN NUR FÜR ERZEUGNISSE VON TIEREN EINE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG GEWÄHRT WERDEN , DIE VOR NICHT MEHR ALS HÖCHSTENS ZEHN TAGEN IN DER GEMEINSCHAFT GESCHLACHTET WURDEN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DER VERTRAGSCHLIESSENDE DARF DIE IM ANHANG GENANNTEN ERZEUGNISSE VOR DER EINLAGERUNG GANZ ODER TEILWEISE ENTBEINEN , SOFERN SÄMTLICHES BEIM ENTBEINEN ANFALLENDE FLEISCH EINGELAGERT WIRD .  ( 2 )  ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ENTSPRECHEN 100 KILOGRAMM FLEISCH MIT KNOCHEN 77 KILOGRAMM FLEISCH OHNE KNOCHEN .   ARTIKEL 5  ( 1 )  IST DIE EINGELAGERTE MENGE KLEINER ALS DIE MENGE , FÜR WELCHE DER VERTRAG ABGESCHLOSSEN WURDE , UND   A ) MACHT SIE 85 % DIESER VERTRAGSMENGE ODER MEHR AUS , IN FLEISCH MIT KNOCHEN AUSGEDRÜCKT , SO WIRD DER BEIHILFEBETRAG ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG ANTEILMÄSSIG GESENKT ;   B ) MACHT SIE WENIGER ALS 85 % DER VERTRAGLICH VEREINBARTEN MENGE AUS , IN FLEISCH MIT KNOCHEN AUSGEDRÜCKT , SO WIRD KEINE BEIHILFE ZUR PRIVATEN LAGERHALTUNG GEZAHLT .  ( 2 )  ÜBERSTEIGT DIE EINGELAGERTE MENGE DIE MENGE , FÜR WELCHE DER VERTRAG ABGESCHLOSSEN WURDE , SO WIRD FÜR DIE DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DER EINGELAGERTEN UND DER VERTRAGLICH VEREINBARTEN MENGE AUSMACHENDE MENGE KEINE BEIHILFE GEWÄHRT .   ARTIKEL 6  ( 1 )  DIE LAGERZEIT , DIE VOM EINLAGERER BEI EINREICHUNG SEINES ANGEBOTS ZU BEANTRAGEN IST , BETRAEGT FÜNF ODER SECHS MONATE .  ( 2 )  EIN RECHT AUF ZAHLUNG DER BEIHILFE BESTEHT ERST , WENN DAS GESAMTE FLEISCH DIE GANZE LAGERZEIT HINDURCH EINGELAGERT GEWESEN IST .  ( 3 )  NACH ABLAUF VON DREI MONATEN LAGERZEIT KANN DER VERTRAGSPARTNER DIE UNTER VERTRAG STEHENDE MENGE FLEISCH GANZ ODER TEILWEISE , MINDESTENS ABER 10 TONNEN , AUSLAGERN UNTER DER BEDINGUNG , DASS DIE MENGE BINNEN SECHS WERKTAGEN NACH DEM AUSLAGERUNGSTAG EXPORTIERT WIRD .   IN DIESEM FALL WIRD DER BEIHILFEBETRAG GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 VERRINGERT , WOBEI DER AUSLAGERUNGSTAG ALS LETZTER LAGERTAG GILT .   DER VERTRAGSPARTNER UNTERRICHTET DIE INTERVENTIONSSTELLE MINDESTENS ZWEI WERKTAGE VOR BEGINN DER AUSLAGERUNGSARBEITEN VON DIESEN UND GIBT DIE MENGEN AN , DIE ER AUSFÜHREN WILL .  ( 4 )  IM FALLE EINER AUSFUHR IM SINNE VON ABSATZ 3 ERBRINGT DER VERTRAGSPARTNER DEN NACHWEIS , DASS DAS FLEISCH DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT BZW . GEGENSTAND EINER LIEFERUNG IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 192/75 GEWORDEN IST . DIESER NACHWEIS IST WIE IM FALLE VON ERSTATTUNGEN ZU ERBRINGEN .   ARTIKEL 7  ( 1 )  DER KAUTIONSBETRAG WIRD AUF 100 RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE FESTGESETZT .  ( 2 )  IM FALLE HÖHERER GEWALT BESTIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DIE MASSNAHMEN , DIE SIE ANGESICHTS DER GELTEND GEMACHTEN UMSTÄNDE FÜR NÖTIG HÄLT .   DIE INTERVENTIONSSTELLE UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER JEDEN FALL VON HÖHERER GEWALT SOWIE ÜBER DIE DESWEGEN ERGRIFFENEN MASSNAHMEN .   ARTIKEL 8   DIE ZAHLUNG DER BEIHILFE ERFOLGT AUF ANTRAG DES INTERESSENTEN SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG NACH DEM TAG DER FESTSTELLUNG , DASS DIE VERTRAGSBEDINGUNGEN ERFÜLLT WORDEN SIND .   ARTIKEL 9   DER IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ANZUWENDENDE REPRÄSENTATIVE KURS IST DER , DER ENTSPRECHEND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 878/77 AM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES GILT .   ARTIKEL 10   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 30 . OKTOBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH ****    ANLAGE    //   //  //  BEIHILFEBETRAG IN RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE FÜR EINE LAGERZEIT VON //  BETRAEGE IN RECHNUNGSEINHEITEN JE TONNE //   //   ERZEUGNISSE , FÜR DIE EINE BEIHILFE   GEWÄHRT WIRD  //  FÜNF MONATEN //  SECHS MONATEN //  JE MONAT ZUZURECHNEN //  JE TAG ABZUZIEHEN //  // HINTERVIERTEL , FRISCH ODER GEKÜHLT , VON AUSGEWACHSENEN RINDERN //  500 //  530 //  30 //  1 //