CELEX: 31969R1524
Language: de
Date: 1969-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1524/69 der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Festsetzung der ab 1. August 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 8 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 188 /39
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1524/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1969
               zur Festsetzung der ab 1 . August 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von
               Zucker und Melasse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Marktorganisation für Zucker (1) in der Fassung der                  Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten .
Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbesondere
auf Artikel 17 Absatz 2 sechster Unterabsatz erster             In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Satz,                                                           204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
                                                                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung 1009/                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Prei­                  werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
sen oder Notierungen auf dem Weltmarkt für die                  nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a ) und c) dieser              ihnen      gleichgestellten   Erzeugnisse      auf    Grund
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen                der Verordnung über die gemeinsame Marktorga­
                                                                nisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mit­
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
                                                                gliedstaaten angewandt werden.             Für Weißzucker
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung
(EWG ) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                oder Rohzucker wird unter den in der Verordnung
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­               (EWG) Nr. 765/68 des Rates vom 18 . Juni
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
                                                                1968 betreffend allgemeine Regeln für die Erstat­
                                                                tung bei der Erzeugung für in der chemischen In­
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                dustrie verwendeten Zucker (5) genannten Bedingun­
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren             gen eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt.
ausgeführt werden (3), in der Fassung der Verord­
nung ( EWG) Nr. 1200/69 (4) sind diejenigen Erzeug­             Im Hinblick auf die gegenwärtige Marktlage für Me­
nisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form             lasse in der Gemeinschaft erscheint es nicht erforder­
von im Anhang zu der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                 lich, eine Erstattung bei der Ausfuhr dieses Erzeug­
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt              nisses in Form von in den Anhängen der Verordnung
werden muß .                                                    Nr. 1009/67/EWG aufgeführten Waren zu gewähren.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                 Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                     Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg dieser                  Verwaltungsausschusses für Zucker —
Grunderzeugnisse festgesetzt werden .
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­
setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
berücksichtigt werden :
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung
     der Verarbeitungsindustrien mit diesen Grund­
     erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft                                          Artikel 1
     sowie die Weltmarktpreise ;
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der                Die ab 1 . August 1969 geltenden Erstattungssätze
     unter Anhang II des Vertrages fallenden land­              für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels 1
H    ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                    Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG, die
(2 ) ABl.  Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .
 (3) ABl.  Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L 155 vom 28 . 6 . 1969 , S. 1 .                  (5) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 188 /40                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 I. 8 , 69
in Form von im Anhang zu der Verordnung Nr.                                                   Artikel 2
1009/67/EWG genannten Waren ausgeführt werden ,
werden entsprechend den Anhängen festgesetzt.                          Diese Verordnung tritt am 1 . August 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 31 . Juli 1969
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       Jean REY
                                                              ANHANG 1
               der Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Festsetzung der ab 1 . August 1969
               geltenden Erstattungssätze für Rüben- und Rohrzucker, fest, sowie für Melassen, auch
                                 entfärbt, die in Form nachstehender Waren ausgeführt werden
               Tarifnummer de;
                 Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
                     29.04            Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
                                      vate :
                                      C. mehrwertige Alkohole :
                                           II . Mannit
                                          III . Sorbit :
                                                a) in wäßriger Lösung :
                                                   2 , andere :
                                                       — aus Saccharose gewonnen
                                                b) andere :
                                                   2 , andere
                     29.16            Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                                      säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoff­
                                      funktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren ;
                                      ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                                      ex A I bis VIII — Ester von Mannit oder Sorbit
                                      ex A VIII —             Glucarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Iso­
                                                              zuckersäure, Heptazuckersäure, ihre Salze und
                                                              Ester
                     29.35            Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                                      ex T. andere :
                                                — andere Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z.B. : Sorbi­
                                                   tan), ausgenommen Maltol und Isomaltol
                     29.43            Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                                      Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausge­
                                      nommen Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                                      ex B. andere :
                                                — Sorbose, ihre Salze und Ester, Methylglucoside
                     38.19            Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                                      oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                                      produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände
                                      der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit
                                      weder genannt noch inbegriffen :
                                      R.        Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von Kunst­
                                                harzen
                                       ex T. andere :
                                                — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 188 / 41
                                             Erstattungssätze in RE/100 kg
                                             Weißzucker :               5,37
                                             Rohzucker :                2,72
                                             Melassen , auch entfärbt : 0
                                                     ANHANG II
           der Verordnung der Kommission vom 31. Juli 1969 zur Festsetzung der ab 1 . August 1969
           geltenden Erstattungssätze für Rüben- und Rohrzucker, fest, und für Melassen, auch ent­
           färbt, die in Form von Waren ausgeführt werden, die im Anhang zur Verordnung Nr. 1009/67/
           EWG aufgeführt sind, und zwar in Form anderer Waren als der in Anhang I dieser
                                           Verordnung genannten Waren
           Tarifnummer de
                                                                                        Erstattungssätze
             Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                     in RE/100 kg
               Zolltarifs
           17.01 B I          Weißzucker                                                     13,30
            7.01 B II         Rohzucker                                                      10,02
           17.03              Melassen, auch entfärbt                                           0