CELEX: 51995PC0674
Language: de
Date: 1995-12-13
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibeziehungen bis zum 7. März 1996 zu verlängern

KOMMISSION DER EUROPÂISGHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 13,12.1995
                                               KOM(95) 674 endg.
                           Vorschlag für eine
                   ENTSCmiPUNQ PPS RATES
zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das Abkommen mit der Repu-
blik Südafrika über die wechselseitigen fischcreibczichungcn bis zum 7. März
                             1996 zu verlängern
                   (von der Kommission vorgelegt)
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1. Die Portugiesische Republik hat am 9-April 1979 ein Abkommen im
   Bereich der Fischerei mit der Republik Südafrika unterzeichnet das
   am gleichen Tag für einen ursprünglichen Zeitraum von 10 Jahren in
   Kraft getreten is : es ist vorgesehen dass dieses Abkommen danach
   für einen unbefristeten Zeitraum in Kraft bieibt es sei denn es
   wird mit einer Frist von 12 Monaten gekündigt. In diesem
   Fischereiabkommen ist vorgesehen dass jährliche Fischereilizenzen
   an Fischereifahrzeuge unter portugiesischer Flaaqe vergeben werden
   : dies war der Fall seit 1989.
2. Gemäss Artikel 354 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und
   Portugals bleiben die sich für die Portugiesische Republik aus
   Fischereiabkommen mit Drittländern ergebenden Rechte und Pflichten
   während des Zeitraums unberührt während dessen die Bestimmungen
   dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden. Gemäss Artikel
   354 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat mit qualifizierter
   Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse
   zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden
   Fischereitätigkeiten    einschliesslich    der   Möglichkeit    der
   Verlängerung für Zeiträume von höchstens einem Jahr.
3. Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der betroffenen
   Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden wird die Portugiesische Republik
   mit der hier als Vorschlag vorliegenden Entscheidung ermächtigt das
   obengenannte Fischereiabkommen bis zum 7 marz 1996 zu verlängern.
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                                         ENTSCHEIDUNG DES RATES
                zur Ermächtigung der Portugiesischen Republik, das A b k o m m e n mit der Repu-
                blik Südafrika über die wechselseitigen Fischcrcibcziehungcn bis zum 7. März
                                                 1996 ztr verlängern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —                              Geltungsdauer des eingangs dieser           Entscheidung
                                                              genannten Abkommens ist bis zum 7. März 1995 verlän-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        gert worden^').
Gemeinschaft,
                                                              Zur Vermeidung einer Unterbrechung der Fischereitätig-
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                              keiten für die betroffenen Gcmcinschaftsschiffe sollte die
Portugals, insbesondere auf Artikel 354 Absatz 3,
                                                              Portugiesische Republik ermächtigt werden, das genannte
auf Vorschlag der Kommission,                                 Abkommen bis zürn 7. März 1996 zu verlängern —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen über die wechselseitigen Fischercibezic-         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
hungen zwischen der Regierung der Portugiesischen
Republik und der Regierung der Republik Südafrika
wurde am 9. April 1979 unterzeichnet und trat am selben                                Artikel I
Tag für einen Anfangszeitraum von zehn Jahren in Kraft.
                                                              Die Portugiesische Republik wird ermächtigt, das am
Danach bleibt es für einen unbefristeten Zeitraum in
                                                              9. April 1979 in Kraft getretene Abkommen mit der
Kraft, wenn es nicht mit einer Frist von zwölf Monaten
                                                              Republik Südafrika über die wechselseitigen Fischereibe-
gekündigt wird.
                                                              ziehungen bis zum 7. März 1996 zu verlängern.
Gemäß Artikel 354 Absatz 2 der Beitrittsakte bleiben die
sich für die Portugiesische Republik aus den mit dritten                               Artikel 2
Ländern geschlossenen Fischereiabkommen ergebenden
Rechte und Pflichten während des Zeitraums, in dem die         Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik
 Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechter-           gerichtet.
halten werden, unberührt.
Gemäß Artikel 354 Absatz 3 der Beitrittsakte erläßt der
Rat vor Ablauf der von der Portugiesischen Republik mit       Geschehen zu
dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die
erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der                                      Im Nu men des Rates
Fischereitätigkeiten, die sich aus diesem Abkommen
ergeben, einschließlich der Möglichkeit einer Verlänge-                                       Der Präsident
rung für Zeiträume von höchstens einem Jafcr. Die
                                                               0 AI». Nr.. i. 142 vom 2.6.94, S. 31
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                                                       KOM(95) 674 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                        03 U
                                    Katalöguummer : CB-CO-95-714-DE-C
                                                            ISBN 92-77-97925-9
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1^-2985 Luxemburg