CELEX: 22013D0136
Language: de
Date: 2013-07-15 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 136/2013 vom 15. Juli 2013 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

19.12.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 345/4
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 136/2013
   vom 15. Juli 2013
   zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2013/164/EU der Kommission vom 27. März 2013 zur Aufhebung der Entscheidungen 2003/135/EG, 2004/832/EG und 2005/59/EG zur Genehmigung der Pläne zur Tilgung der klassischen Schweinepest und zur Notimpfung gegen die klassische Schweinepest in der Schwarzwildpopulation in Deutschland, Frankreich und der Slowakei (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss 2013/164/EU werden die Entscheidungen 2003/135/EG (2), 2004/832/EG (3) und 2005/59/EG (4) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
            
         
               (3)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fisch und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
            
         
               (4)
            
            
               Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
            
         
               (5)
            
            
               Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang I Kapitel I Teil 3.2 des EWR-Abkommens wird unter der Überschrift „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE GEBÜHREND RECHNUNG TRAGEN MÜSSEN“ der Text von Nummer 20 (Entscheidung 2003/135/EG der Kommission), 28 (Entscheidung 2004/832/EG der Kommission) und 29 (Entscheidung 2005/59/EG der Kommission) gestrichen.
   Artikel 2
   Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/164/EU in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 16. Juli 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (5).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Thórir IBSEN
      
   
   
      (1)  ABl. L 91 vom 3.4.2013, S. 10.
   
      (2)  ABl. L 53 vom 28.2.2003, S. 47.
   
      (3)  ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 62.
   
      (4)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S 46.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.