CELEX: C2002/044/03
Language: de
Date: 2002-02-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-481/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs): Georg und Helga Heininger gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (Verbraucherschutz — Haustürgeschäft — Widerrufsrecht — Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag)

C 44/2                   DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          16.2.2002
der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30,              dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Georg und Helga
S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten                 Heininger gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidentin N. Colneric               vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La                       gung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember
Pergola (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathelet, R. Schintgen,          1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von au-
V. Skouris, J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans                  ßerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl.
— Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-               L 372, S. 31) und der Richtlinie 87/102/EWG des Rates
tungsrat — am 13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem                   vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und
Tenor erlassen:                                                            Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbrau-
                                                                           cherkredit (ABl. 1987, L 42, S. 48) in der Fassung der Richtlinie
1.    Bei einer nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i der           90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. L 61,
      Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar                 S. 14)hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
      1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von              der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gul-
      Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft        mann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, V. Skouris und
      durch das Prinzip der Nähe, den Vorrang für die Verwertung           J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
      und den Grundsatz der Entsorgungsautarkie gerechtfertigten           D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 13. Dezember
      nationalen Maßnahme, die die Ausfuhr von zur Beseitigung             2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      bestimmten Abfällen allgemein verbietet, muss nicht darüber
      hinaus gesondert geprüft werden, ob diese nationale Maßnahme         1.   Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember
      mit den Artikeln 34 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt               1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb
      Artikel 29 EG und 30 EG) vereinbar ist.                                   von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszu-
                                                                                legen, dass sie auf einen Realkreditvertrag wie den im Ausgangs-
2.    Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 259/93 darf ein                verfahren fraglichen anwendbar ist, so dass der Verbraucher,
      Mitgliedstaat mit einer Regelung, nach der die Pflicht besteht,           der einen derartigen Vertrag in einem der in Artikel 1
      die zur Beseitigung bestimmten Abfälle einer bestimmten Stelle            dieser Richtlinie genannten Fälle geschlossen hat, über das
      anzudienen, nicht vorsehen, dass die Verbringung von Abfällen,            Widerrufsrecht nach Artikel 5 der Richtlinie verfügt.
      die nicht einer dieser Stelle unterstehenden zentralen Einrichtung
      zugewiesen werden, in Entsorgungsanlagen in anderen Mit-             2.   Der nationale Gesetzgeber ist durch die Richtlinie 85/577
      gliedstaaten nur unter der Voraussetzung erlaubt ist, dass die            daran gehindert, das Widerrufsrecht nach Artikel 5 dieser
      beabsichtigte Beseitigung den Anforderungen des Umweltrechts              Richtlinie für den Fall, dass der Verbraucher nicht gemäß
      dieses Staates entspricht.                                                Artikel 4 dieser Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr nach
                                                                                Vertragsabschluss zu befristen.
3.    Mit den Artikeln 3 bis 5 der Verordnung Nr. 259/93 ist es
      nicht vereinbar, dass ein Mitgliedstaat für die Verbringung von
      zur Beseitigung bestimmten Abfällen zwischen Mitgliedstaaten         (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
      dem in dieser Verordnung vorgesehenen Notifizierungsverfahren
      ein diesem Mitgliedstaat eigenes Verfahren über die Andienung
      und Zuweisung dieser Abfälle vorschaltet.
(1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
                                                                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                vom 13. Dezember 2001
                                                                           in der Rechtssache C-1/00: Kommission der Europäischen
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                       Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                          (Sechste Kammer)                                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Weigerung, das
                                                                                 Embargo über britisches Rindfleisch zu beenden)
                     vom 13. Dezember 2001
                                                                                                      (2002/C 44/04)
in der Rechtssache C-481/99 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Bundesgerichtshofs): Georg und Helga Heininger
      gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (1)                                           (Verfahrenssprache: Französisch)
(Verbraucherschutz — Haustürgeschäft — Widerrufsrecht                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
    — Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag)                              „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
                            (2002/C 44/03)
                                                                           In der Rechtssache C-1/00, Kommission der Europäischen
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)                         Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Booss und G. Berscheid),
                                                                           unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und
                                                                           Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins, Beistand: D. Ander-
In der Rechtssache C-481/99 betreffend ein dem Gerichtshof                 son, QC, und M. Hoskins, Barrister), gegen Französische
nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesgerichtshof in                     Republik (Bevollmächtigte: zunächst K. Rispal-Bellanger und