CELEX: 51990PC0182
Language: de
Date: 1990-06-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ERGAENZUNG DES GEMEINSAMEN MWST-SYSTEMS UND ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/388/EWG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     K0M(90) 182 endg. - SYN 274
                                     Brüssel, den 19. Juni 1990
                     Vorschlag für eine Änderung
                       des Vorschlags für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
           zur Ergänzung des gemeinsamen MwSt-Systems und
               zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG
         Steuerliche Übergangsregelung Im Hinblick auf die
                    Errichtung des Binnenmarktes
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
1. DIESER VORSCHLAG STEHT IN ZUSAMMENHANG MIT DER ENDGÜLTIGEN, VOLL-
    STÄNDIGEN BESEITIGUNG DER STEUERGRENZEN UND SOLL DAZU BEITRAGEN,
    DIE VOLLENDUNG DES BINNENMARKTES UNTER STEUERLICHEN ASPEKTEN VOR-
    ANZUTREIBEN.
    Logische Folge der Vollendung des Binnenmarktes ist die Beseiti-
    gung der Steuergrenzen, d.h. die Beseitigung der Besteuerung der
    Einfuhr und der steuerlichen Entlastung der Ausfuhr im Handels-
    verkehr zwischen den MitgliedstaatenC*).  Um die von den Mitglied-
    staaten mit dieser Zielsetzung'2' eingegangenen Verpflichtungen
    zu konkretisierent legte die Kommission im Jahr 1987 einen Vor-
    schlag (3) zur Ergänzung des in der 6. Richtlinie definierten ge-
    meinsamen Mehrwertsteuersystems vor. Dieser Vorschlag ist Teil
    einer Gesamtstrategie zur Annäherung der Sätze und Harmonisierung
    der Strukturen der indirekten Steuern.
    Der Vorschlag aus dem Jahre 1987 führt den Grundsatz der "Be-
    steuerung im Ursprungsland" ein, denn die Beseitigung der Steuer-
    grenzen führt konsequenterweise im Ausgangsland zur Besteuerung
    der steuerpflichtigen Lieferungen der in einen anderen Mit-
    gliedstaat beförderten Gegenstände. Somit werden innergemein-
    schaftliche Käufe und Verkäufe, wie Käufe und Verkäufe behandelt,
    die innerhalb der Mitgliedstaaten getätigt werden.
    In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der Rat in einer
    seiner Schlußfolgerungen vom 13. November 1989 dieses einheitli-
    che Besteuerungssystem im Ursprungsland als "mittelfristiges
    Ziel"**) festgehalten hat.
    Das endgültige Ziel ist somit klar identifiziert und unumstrit-
    ten. Der vorliegende Riehtlinienvorschlag ergänzt und vervoll-
j21) Richtlinie 77/388/EWG, ABl. Nr. L 145, fünfter Erwägungsgrund
< ' Artikel 99 des Vertrags von Rom, geändert durch die Einheitliche
     Europäische Akte
(3)  Vorschlag  KOM(87)322, ABl. Nr. C 252 vom 22. September 1987
(4> Schlußfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 13. No-
     vember 1989
 ---pagebreak---     ständigt den Vorschlag von 1987, indem er die durch KOM(87)322
    geänderte Sechste Richtlinie ändert. Dies geschieht durch die
    Einführung einer Anzahl von Übergangsregelungen, die den Mit-
    gliedstaaten dazu verhelfen sollen, dieses Ziel unter optimalen
    Bedingungen zu erreichen. Der vorliegende Vorschlag trägt allen
    diesen Überlegungen Rechnung.
2.  DAS VON DER KOMMISSION IN DEM VORLIEGENDEN VORSCHLAG UNTERBREITE-
    TE STEUERLICHE ÜBERGANGSSYSTEM ENTSPRICHT DEN LEITLINIEN DES
    RATES UND UNTERSTÜTZT DYNAMISCH DEN PROZESS DER BESEITIGUNG DER
    STEUERGRENZEN.
    Um eine rasche Annahme der auf die vollständige Beseitigung der
    Steuergrenzen abzielenden Vorschläge zu erleichtern, schlug die
    Kommission in einer am 14. Juni 1989 an den Rat und das Parlament
    gerichteten Mitteilung»5' als erste Maßnahme die umgehende Ein-
    führung einer bis Ende 1992 dauernden Übergangsphase vor, in der
    die Anpassungen durchgeführt werden sollten, die erforderlich
    sind, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, ihre
    Verpflichtungen zu konkretisieren. Zudem entwickelte die Kommis-
    sion, ohne den Grundsatz der generellen Besteuerung im Ursprungs-
    land aufzugeben, ein neues, pragmatisches Konzept, um eine Reihe
    steuerbarer Umsätze bis zu einer stärkeren Annäherung der MwSt-
    Sätze differenziert zu behandeln; auf diese Weise sollte ver-
    mieden werden, daß Käufe von Endverbrauchern in als empfindlich
    eingestuften Sektoren zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Dement-
    sprechend wären ausschließlich die nachstehend aufgeführten Um-
    sätze weiterhin zum Steuersatz und zu den Bedingungen des Bestim-
    mungsland zu besteuern:
    - Verkäufe an institutionelle Nichtsteuerpflichtige und an
      Steuerpflichtige, die von der Steuer ganz befreit sind;
    - Vesandhandelsverkäufe an Privatpersonen;
    - Verkäufe von neuen Personenfahrzeugen.
    Da gleichzeitig ein Prozeß zur Angleichung der Steuersätze einge-
    leitet wurde, war eine zeitliche Begrenzung dieser Sonderrege-
    lungen unabdingbar.
<5>  KOM(89)260 final
 ---pagebreak---     Trotz der Kommissionsversuche für eine flexible Gestaltung ihrer
    Vorschläge, stellte der Rat klar, daß eine Einigung über das von
    der Kommission vorgeschlagene Besteuerungssystem nicht vor dem
    1. Januar 1993 zu erreichen sei. Nach Ansicht des Rates setzte
    eine derartige Einigung die Erfüllung von Bedingungen voraus, die
    zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht möglich wäre**). Deshalb hat
    er folgende Schlußfolgerungen angenommen: "Während eines begrenz-
    ten Zeitraums wird bei Geschäften zwischen Steuerpflichtigen aus
    verschiedenen Mitgliedstaaten das reibungslose Funktionieren der
    MwSt-Regelung dadurch gewährleistet, daß der Empfänger im Be-
    stimmungsland zum Steuersatz und zu den Bedingungen dieses Landes
    besteuert wird. Steuerbefreite oder nicht steuerpflichtige Orga-
    nisationen, die in anderen Mitgliedstaaten Einkäufe für einen be-
    stimmten Betrag tätigen, werden in derselben Weise behan-
    delt. ... Aufgrund der besonderen Behandlung bestimmter Arten von
    Geschäften sollen WettbewerbsverZerrungen   ohne Behinderung des
    freien Verkehrs vermieden werden."*7' Die Kommission hat mit Be-
    friedigung zur Kenntnis genommen, daß der Europäische Rat von
    Straßburg den Rat aufgefordert hat, "in kürzester Frist die Be-
    schlüsse zu fassen, die den Prozeß der Beseitigung der Steuer-
    grenzen irreversibel machen".
    Im vorliegenden Vorschlag wird von der Kommission eine ausgewoge-
    ne Übergangslösung festgelegt und die Kommission fordert den Rat
    auf, sie möglichst rasch zu erlassen. Die Lösung basiert auf ei-
    nem System der Besteuerung im Bestimmungsland, welches nicht nur
    den Leitlinien des Rates entspricht, sondern auch die Verbindung
    schafft, die der Rat, bezüglich der Verpflichtungen der Steuer-
    zahler! zwischen Statistik und Besteuerung hergestellt sehen
    möchte*8).
(*) Rat Wirtschaft und Finanzen vom 9. Oktober 1989
<7> Schlußfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 13. No-
     vember 1989
(8) Die Einführung der mit dem Übergangssystem verbundenen stati-
     stischen Regelung ist Gegenstand der Übergangsmaßnahmen, die in
     dem Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates (KOM(90)177)
     über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten
     enthalten sind
 ---pagebreak---    Das System ist stufenweise aufgebaut und enthält damit interne
   dynamische Elemente, die die Unumkehrbarkeit des Prozesses der
   Beseitigung der Steuergrenzen sicherstellen.
3. DER VORLIEGENDE VORSCHLAG LEGT EINE ÜBERGANGSZEIT, IN DER DIE BE-
   STEUERUNG IM BESTIMMUNGSLAND VORGENOMMEN WIRD, UND DEN TERMIN FÜR
   DEN ÜBERGANG ZU DEM ENDGÜLTIGEN SYSTEM DER BESTEUERUNG IM UR-
   SPRUNGSLAND FEST.
   Das von der Kommission vorgeschlagene steuerliche Übergangssystem
   wird am 1. Januar 1993 in Kraft treten; es sollte nicht später
   als am 31. Dezember 1996 ablaufen, wobei zuvor im Rahmen einer
   umfassenden Prüfung und auf der Basis des Kommissionsvorschlags
   die Verfahren für das Funktionieren des endgültig vereinheitli-
   chten gemeinsamen UmsatzSteuersystems zu bestimmen wären. Demnach
   wird das endgültige System ab 1. Januar 1997 zur Anwendung gelan-
   gen. Daher ist der Rat aufgerufen, die Einführung eines Über-
   gangssystems und die Einführung des von der Kommission vorge-
   schlagenen endgültigen Systems gleichzeitig zu genehmigen.
   Die Kommission ist der Ansicht, daß diese Bestimmungen unabding-
   bar sind:
   - zum einen, um gemäß dem vom Europäischen Rat von Straßburg am
     8. und 9. Dezember 1989 geäußerten Wunsch die Unumkehrbarkeit
     des Prozesses der Beseitigung der Steuergrenzen sicherzustel-
     len: nur die Anwendung des endgültigen Systems kann die Reali-
     sierung des im Binnenmarkt gewünschten Integrationsgrads erlau-
     ben;
   - zum anderen, um den Unternehmen und Verwaltungen Zeit für die
     Anpassung an die neuen steuerlichen Gegebenheiten zu geben.
   Zu diesem Zweck müssen der Rat und die Kommission spätestens zum
   31. Dezember 1995 die Modalitäten des Übergangs zum endgültigen
   System festlegen.
4. DIE VON DER KOMMISSION VORGESCHLAGENEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   SCHAFFEN EIN SYSTEM DER BESTEUERUNG IM BESTIMMUNGSLAND OHNE
   GRENZKONTROLLEN UND OHNE HÖHERE BELASTUNG FÜR DIE UNTERNEHMEN.
 ---pagebreak--- (a) Es sei hervorgehoben, daß schon zu Beginn der Übergangsphase
    verschiedene, für die Errichtung des Binnenmarktes grundle-
    gende Maßnahmen zu ergreifen sind.
    Dabei handelt es sich um folgende Maßnahmen:
    - keine Kontrollen oder Formalitäten steuerlicher Art für
      Waren, die die innergemeinschaftlichen Grenzen überqueren
      oder für den freien Verkehr abgefertigt werden.
      Die von der Kommission vorgeschlagenen Übergangsmaßnahmen
      sind dergestalt, daß sie eine Verminderung der Belastungen
      und Kosten der am innergemeinschaftlichen Handel beteilig-
      ten Unternehmen mit sich bringen, ohne gleichzeitig auf die
      Mittel für erforderliche Kontrollen zu verzichten. In Zu-
      kunft werden die innergemeinschaftlichen Umsätze wie die
      Umsätze in den Mitgliedstaaten zu kontrollieren sein. Die
      Kontrolle der im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftli-
      chen Warenverkehr zu entrichtenden Mehrwertsteuer wird sich
      stützen auf die üblichen Handels- und Geschäftsunterlagen,
      unter anderem auf Rechnungen, auf denen die Mehrwertsteuer
      getrennt ausgewiesen ist oder aus denen der Tatbestand der
      Befreiung der fraglichen Transaktion wie auch der umsatz-
      steuerliche Status der beteiligten Unternehmer hervorgehen.
    - Gleichbehandluna von innergemeinschaftlichen und nationalen
      Umsätzen, was die Verpflichtungen der Steuerpflichtigen an-
      belangt.
      Die bei innergemeinschaftlichen Umsätzen zu entrichtende
      Mehrwertsteuer wird im Rahmen der periodischen Steuererklä-
      rungen festgestellt und gezahlt, die die Unternehmer der-
      zeit für Inlandsumsätze verwenden. Somit wird ihnen keiner-
      lei neue oder zusätzliche Verpflichtung auferlegt, ausge-
 ---pagebreak---       nommen die Angabe des Betrags der innergemeinschaftlichen
      Umsätze, die getrennt für die Lieferungen an andere Mit-
      gliedstaaten bzw. von anderen Mitgliedstaaten anzugeben
      sind.
    - Beseitigung der Beschränkungen, die derzeit für Käufe von
      Reisenden gelten, die im Mitgliedstaat des Erwerbs unter
      Entrichtung der Steuern getätigt worden sind.
      Die Besteuerung dieser Käufe wird unmittelbar vom Verkäufer
      vorgenommen, zum Steuersatz und zu den Bedingungen des Ur-
      sprungslands der Gegenstände. So werden Reisende, die einen
      Kauf unter Entrichtung der Steuer tätigen wollen, in Zu-
      kunft keine Beschränkungen haben;
    ~ die Erleichterung der Lasten für Kleine und Mittlere Unter-
      nehmer (KMU) und die Einführung einer flexiblen umsatz-
      steuerlichen Behandlung der Geschäfte von KMU.
      Der Vorteil der für inländische Transaktionen von KMU vor-
      gesehenen Ausnahmeregelungen sollte in dieser Hinsicht auf
      die von ihnen eventuell ausgeführten innergemeinschaftli-
      chen Lieferungen ausgeweitet werden.
(b) Die Leitlinien des Rates zielen auf eine Beibehaltung des
    Prinzips der Besteuerung zu den Steuersätzen und den Bedin-
    gungen des Bestimmungslands als allgemeinen Grundsatz ab. Im
    Hinblick darauf hat sich die Kommission, nach Untersuchung
    der verschiedenen technischen Lösungen zur Besteuerung von
    innergemeinschaftlicheh Geschäften, die den Transport oder
    Versand einer Ware nach sich ziehen, für einen juristischen
    Text entschieden, der zum einen das im Abgangsland ausgeführ-
    te Geschäft einfängt und zum anderen die Anschaffung als
    neuen steuerbaren Tatbestand im Land der Ankunft definiert.
    Dies bedeutet, daß jeglicher Bezug zum Begriff Einfuhr ver-
    mieden wird und daß eine Besteuerung im Bestimmungsland ohne
 ---pagebreak--- Kontrollen oder Formalitäten beim Grenzübergang gewährleistet
werden kann. Die angewandten Steuermechanismen sind mit fol-
genden Regeln konform:
- Befreiung der Lieferung: Geschäfte zwischen Steuerpflichti-
  gen, die zum Vorsteuerabzug ganz oder teilweise berechtigt
  sind, müssen im Abgangsland in den Genuß der Befreiung kom-
  men, die gegenwärtig Anwendung für Ausfuhrlieferungen fin-
  det (Lieferungen von KMU fallen jedoch, aus bereits ange-
  deuteten Gründen, nicht in den Bereich dieser Befreiung).
  Wegen des Fehlens irgendwelcher Kontrollen oder Formalitä-
  ten an der Grenze setzt die Gewährung der genannten Be-
  freiung die Erfüllung der nachstehenden zwei Bedingungen
  voraus:
  - die Person, die die Waren anschafft, ist ein Steuer-
    pflichtiger (oder eine Person, die wie ein Steuer-
    pflichtiger handelt); dementsprechend hat diese Person
    den Nachweis ihres umsatzsteuerlichen Status zu erbrin-
    gen, erforderlichenfalls mittels einer diesbezüglichen
    Bescheinigung, ausgestellt von der Verwaltung des Mit-
    gliedstaates, in dem die Person als Steuerpflichtiger
    eingetragen ist;
  - die Waren werden entsandt oder befördert zu einem anderen
    Mitgliedstaat, wobei die Beweislast für den Abgang der
    Waren vom Abgangsland auf den Verkäufer fällt; soweit
    zweckmäßig auf der Basis von Dokumenten, die vom Steuer-
    pflichtigen für dessen Rechnung das Transportgeschäft
    ausgeführt wird, zu liefern sind:
- Besteuerung der Anschaffung
  Die entsprechende Anschaffung begründet eine Steuerpflicht
  im Bestimmungsland, wobei die Steuer von der Person zu ent-
  richten sein wird, die die Waren anschafft. Als Anschaffung
  wird hierbei der Erwerb des Rechts definiert, über Sachver-
  mögen wie Eigentümer zu verfügen. Die Anschaffung basiert
  deshalb auf einem rechtlichen und wirtschaftlichen Vorgang,
 ---pagebreak--- der im Bestimmungsland stattfindet und das Gegenstück des
im Ursprungsland ausgeführten Liefergeschäfts bildet.
Auf diese Weise wird die steuerbare Transaktion im Be-
stimmungsland, als solche, vom physischen und materiellen
Vorgang des Einbringens der Waren in das Gebiet der Be-
steuerung, ein Vorgang, der das eigentliche Konzept der
Einfuhr begründet, abgekoppelt. Dies betrifft natürlich nur
die Anschaffung von Waren, die zwischen zwei Mitglied-
staaten versandt oder befördert werden, da die Übergangs-
maßnahmen auf keine Art und Weise den Anwendungsbereich der
Mehrwertsteuer für die heimischen Transaktionen ändern
werden.
Die Kontrolle im Bereich der steuerlichen Erfassung inner-
gemeinschaftlicher Käufe beruht, dementsprechend, auf den
Handelsdokumenten, die üblicherweise von den Unternehmern
ausgestellt oder empfangen werden: Bestellscheine, Trans-
portpapiere, Lieferscheine, Kaufverträge, Rechnungen, Kon-
tenausgleiche. Um die administrative Zusammenarbeit und ge-
genseitige Unterstützung zu erleichtern, werden überdies
die Rechnungen explizite Angaben über die Steuernummern des
Verkäufers und der Person, die die Waren anschafft, enthal-
ten müssen.
Sonderregelungen
Um zu vermeiden, daß während der Übergangsphase zu größeren
steuersatzbedingten Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Mitgliedstaaten kommt, wird der Grundsatz der Besteuerung
im Bestimmungsland bei ganz bestimmten Transaktionen unter
den nachstehenden Bedingungen zur Anwendung gelangen müs-
sen:
- Der für innergemeinschaftliche Umsätze zwischen Steuer-
  pflichtigen eingeführte Best'euerungsmechanismus wird auf
  die Käufe der institutionellen Nichtsteuerpflichtigen und
  der steuerbefreiten Steuerpflichtigen ausgedehnt, wenn
  diese Käufe im Berichtsjahr eine Schwelle von anfänglich
  35.000 ECU überschreiten. Nach Ansicht der Kommission
  handeln diese Wirtschaftsteilnehmer nämlich unter Umsatz-
 ---pagebreak---                                                       10
steuerlichen Aspekten wie Endverbraucher und es ist damit
zu rechnen, daß ihr Kaufverhalten von Steuersatzunter-
schieden beeinflußt wird. Deshalb erschien es notwendig,
sie der vorstehend erwähnten Sonderregelung zu unterwer-
fen.
Die Verdoppelung der Schwelle vom 1. Januar 1995 an, wird
für eine Verbreiterung des Anwendungsbereichs der Be-
steuerung im Ursprungsland für die gesamte Dauer dieses
Zeitraums sorgen. Wunsch der Kommission ist, daß diese
Sonderregelung flexibel gestaltet wird; Unternehmer, de-
ren Käufe unterhalb der Schwelle bleiben, sollten daher
für eine Besteuerung ihrer Käufe im Bestimmungsland op-
tieren dürfen. Diese Option ist für zwei aufeinander fol-
gende Jahre gültig und unwiderruflich.
Wegen ihres hohen Stückwertes, und der damit verbundenen
besonders empfindlichen Reaktion auf Steuersatzunter-
schiede, wird vorgeschlagen, daß neue, nie zuvor zugelas-
sene Personenfahrzeuge bezüglich ihrer Anschaffung in dem
Mitgliedstaat der Nutzung besteuert werden sollten, in
dem die erste Zulassung auf dauerhafter Basis stattfin-
det. Die Steuer wäre von der Person zu entrichten, für
die die Zulassung erfolgt.
Der Versandhandel stellt einen Tätigkeitsbereich dar, in
dem die Nachfrage aufgrund der Struktur dieser Vertriebs-
art besonders empfindlich ist. In einem offenen Markt
könnten signifikante Steuersatzunterschiede zwischen den
Mitgliedstaaten dieses Phänomen nur unterstreichen. Der-
artige Unterschiede könnten zu einer Verlagerung von Ak-
tivitäten führen. Ziel während der Übergangszeit ist es,
dieses Risiko unter Kontrolle zu halten, ohne den freien
Warenverkehr zu behindern. Deshalb schlägt die Kommission
vor, den Versandhandel, den sie auf der Grundlage der
festgelegten Ziele definiert hat, im Bestimmungsland der
Waren zu besteuern, wenn der Verkäufer im Rahmen des
innergemeinschaftlichen Versandhandels einen Jahresumsatz
 ---pagebreak---                                                          11
  von über 1.000.000 ECU erzielt. In diesem Fall soll ein
  Besteuerungsmechanismus greifen, der auf der Verlagerung
  des Besteuerungsortes der entsprechenden Verkäufe beruht,
  so daß der Fiskalvertreter des nicht ansässigen Verkäu-
  fers die Mehrwertsteuer im Bestimmungsland der Waren
  schuldet.
Behandlung der Geschäfte von KMU
Aus fuhr lieferungen von KMU, die in den Genuß der Befreiung
nach Artikel 24 der Sechsten Richtlinie wie auch nach dem
Vorschlag für eine Zweiundzwanzigste Richtlinie kommen,
werden - wie im Falle ihrer heimischen Geschäfte - von den
Bestimmungen erfaßt, die bezüglich der Steuerbefreiung der
heimischen Geschäfte von KMU gelten. Demnach werden Aus-
fuhrlieferungen von KMU keinen Befreiungsfall im Sinne von
Artikel 15 der Sechsten Richtlinie im Abgangsland und -
summetrisch betrachtet - auch keinen Anschaffungsfall im
Bestimmungsland der Waren bilden. Es sollte jedoch daran
erinnert werden, daß KMU durch Option in den Genuß der Vor-
teile aus der Anwendung der normalen MwSt-Bestimmungen in
jedem Fall kommen können.
Die Käufe Kleinerer und Mittlerer Unternehmen werden im Ab-
gangsland der Besteuerung unterliegen, vorausgesetzt, daß
diese Käufe die in der Sonderregelung für steuerbefreite
Steuerpflichtige festgelegte Schwelle von 35.000 ECU oder
70.000 ECU nicht überschreiten. Diesbezüglich werden also
die KMUs wie Steuerpflichtige behandelt, deren heimischen
Geschäfte völlig von der Umsatzsteuer befreit sind.
 ---pagebreak---                                                                   12
                     ERLÄUTERUNGEN ZUM RECHTSTEIL
Bemerkungen zu den Bestimmungen, die während der Übergangszeit nur
für den innergemeinschaftlichen Handel gelten - Einführung eines
neuen Wortlauts für Artikel 28 der Sechsten Richtlinie durch Arti-
kel 2 der geänderten Fassung des Vorschlags KOM(87)322
Zu Buchstabe a)
Die niedergelegten Bestimmungen enthalten die Sonderregelung, die für
die Besteuerung des Versandhandels während der Übergangszeit gelten.
Anwendungsbereich der Sonderregelung für den Versandhandel:
Diese Regelung betrifft im wesentlichen die Versandverkäufe an
Privatpersonen. Versandverkäufe an institutionelle Nichtsteuerpflich-
tige oder an vollständig befreite Steuerpflichtige fallen ebenfalls
darunter, falls für sie nicht die unter Buchstabe b) zweiter Gedan-
kenstrich und Buchstabe c) vorgesehene normale MwSt-Regelung während
der Übergangszeit gilt. Versandhandelslieferungen an Steuerpflichtige
unterliegen den allgemeinen Vorschriften unter b ) .
Personenfahrzeuge sind ebenfalls vom Anwendungsbereich der Sonderre-
gelung für den Versandhandel ausgeschlossen, da für diese die unter
Buchstabe b) erster Gedankenstrich und Buchstabe c) vorgesehenen be-
sonderen Bestimmungen gelten.
Definition des Versandhandels:
Der Begriff des Versandhandels wird anhand von Elementen festgelegt,
die mit der Art der Unterbreitung des Angebots zu tun haben, z.B. Ka-
taloge, die, gedruckt oder nicht gedruckt und mit welcher Technik
auch immer, in großer Zahl aufgelegt werden und die der Verbraucher
ohne die Anwesenheit des Unternehmers oder seines Vertreters kon-
sultieren kann. Durch die Anwendung von drei Kriterien kann zudem
entschieden werden, ob das Angebot den auf EG-Ebene anerkannten spe-
zifischen Merkmalen von Versandhandelsverträgen tatsächlich ent-
spricht. Von der Sonderregelung für den Versandhandel ausgenommen
 ---pagebreak---                                                                   13
sind damit (i) Verkäufe ohne vorhergehendes Angebot aufgrund eines
Fernauftrags und (ii) Verkäufe aufgrund einer einfachen Werbung mit
Kaufangebot (in der Presse).
Der Umfang der grenzüberschreitende Umsätze als Voraussetzungen für
die Anwendung der Sonderregelung;
Gewerbetreibende, die im grenzüberschreitenden Versandhandel einen
Umsatz von mehr als einer Million ECU für alle gemeinschaftlichen Be-
stimmungsorte insgesamt erzielen, müssen die Sonderregelung anwen-
den. Gewerbetreibende, die die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit
hinsichtlich des Umfangs ihrer grenzüberschreitenden Umsätze nicht
erfüllen, können jedoch in ihrem eigenen Interesse für zwei aufeinan-
derfolgende Jahre für die Anwendung der Sonderregelung optieren. Für
die Anwendung der genannten Schwelle gilt folgendes: eine Versandhan-
delsfirma wird unter den Anwendungsbereich der Sonderregelung fallen,
sobald ihre Versandhandelsverkäufe an die übrigen 11 Mitgliedstaaten
den Betrag von 1 Million ECU während eines Kalenderjahres überstei-
gen. Die Mitgliedstaaten legen die technischen Einzelheiten und Ver-
fahren für die Anwendung dieses Kriteriums fest.
Besteuerungsystem:
Als Ort einer Lieferung im Rahmen der Sonderregelung für den Versand-
handel gilt der Staat, in den die Gegenstände versandt oder befördert
werden. Dort werden diese, insbesondere unter Mitwirkung eines Fis-
kal Vertreters, der Besteuerung gemäß Artikel 21(1)(a) der Sechsten
Richtlinie unterworfen.
Die Gewerbetreibenden können weiterhin das Recht auf Vorsteuerabzug
in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, gemäß Artikel 17
Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie für Geschäfte ausüben,
die sie in einem anderen Mitgliedstaat getätigt haben, vorausgesetzt,
daß diese Geschäfte, wenn sie im Inland getätigt worden wären, dort
die Möglichkeit auf Vorsteuerabzug eröffnet hätten.
 ---pagebreak---                                                                   14
Zu Buchstabe b)
An dieser Stelle werden die Umsätze aufgezählt, die in den Anwen-
dungsbereich der Übergangsbestimmungen fallen. Die unter diesem Buch-
staben vorgeschlagenen Bestimmungen legen die Regelung für die Be-
freiung der Lieferungen im Abgangsland der Waren sowie der Dienst-
leistungen, die unmittelbar damit verbunden sind, nieder.
Natur des Mechanismus der Befreiung
Nach den kombinierten Bestimmungen der Artikel 5 und 8 (1) (a) führt
der Verkäufer eine Lieferung aus, die im Abgabgsland gelegen und da-
her auch dort steuerbar ist. Um die Besteuerung der Anschaffung der
gelieferten Waren, die an den Mitgliedstaat bestimmungsgemäß versandt
oder dorthin befördert werden, zu ermöglichen, müssen diese Lieferun-
gen im Abgangsland von der Erhebung der Steuer befreit werden, da sie
andernfalls doppelt besteuert würden. Die unter (b) genannten Liefe-
rungen werden daher den Lieferungen gemäß Artikel 15 der Sechsten
Richtlinie, die die Bedingung einer befreiten Ausfuhrlieferung erfül-
len, gleichgestellt. Es wird daraufhingewiesen, daß in dieser Befrei-
ung die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug für den Verkäufer bzw.
den Dienstleistungserbringer gemäß Artikel 17(3)(b) nicht einge-
schlossen ist, vorausgesetzt, daß für gemäß Artikel 15 befreite
Transaktionen das Abzugsrecht bestehen bleibt.
Zur Definition der im Abgangsland der Waren befreiten Umsätze
1. Status des den befreiten Umsatz ausführenden Unternehmers:
    Die Befreiung gilt nur, wenn die Lieferung oder die damit zusam-
    menhängende Dienstleistung von einem Steuerpflichtigen getätigt
    oder erbracht wird, der ganz oder teilweise zum Vorsteuerabzug
    berechtigt ist.
    Kleine und Mittlere Unternehmen, deren Gesamtumsätze gemäß Ar-
    tikel 24 der Sechsten MwSt-Richtlinie (wie auch gemäß dem Vor-
    schlag für eine Zweiundzwanzigste MwSt-Richtlinie) innerhalb ei-
    nes Mitgliedstaates befreit sind, bleiben von der Regelung der
    Besteuerung im Bestimmungsland ausgenommen. Die von ihnen ausge-
 ---pagebreak---                                                                   15
    führten innergemeinschaftlichen Lieferungen bleiben ebenfalls ge-
    mäß Artikel 24 steuerbefreit und begründen anderseits keine An-
    schaffung im Bestimmungsland. Lieferungen von Pauschallandwirten
    sind nach den gleichen Prinzipien zu behandeln.
2. Art der Umsätze und Charakter des Erwerbers:
    (a) Als Lieferungen von Personenfahrzeugen, die im Ausgangsland
        von der Steuer befreit sind, gelten die Lieferungen, die von
        einem Steuerpflichtigen getätigt werden, dessen Geschäftstä-
        tigkeit darin besteht, Kraftfahrzeuge zu kaufen und zu ver-
        kaufen, die keine Gebrauchtfahrzeuge im Sinne von Artikel 32
        der Sechsten MwSt-Richtlinie(*' sind: es wird daran erinnert,
        daß gebrauchte Kraftfahrzeuge, die von einem steuerpflichti-
        gen Gebrauchtwagenhändler wiederverkauft werden, vom Anwen-
        dungsbereich der Übergangsregelung ausgeschlossen bleiben und
        zwar auf direkte Art und Weise, da diese Übergangsregelung
        vorbehaltlich der gemeinschftlichen Bestimmungen für Ge-
        brauchtwaren gemäß Artikel 32 Anwendung findet:
        - Die unter die Übergangsregelung fallenden Lieferungen von
          Personenfahrzeugen müssen deshalb Fahrzeuge betreffen, die
          Teil der Betriebsvorräte des Verkäufers bilden;
        - der hier verwendete Begriff des Personenfahrzeugs ent-
          spricht dem in Artikel 2 der Richtlinie 83/182/EWG festge-
          legten Begriff; er schließt daher auch Motorräder ein.
          Nutzfahrzeuge*10' dagegen bleiben von der Sonderregelung
          für eine Besteuerung nach dem Bestimmungsland ausgeschlos-
          sen;
(9) Dieser Fall betrifft den neuen Vorschlag für eine Richtlinie im
     Zusammenhang mit der Sonderregelung für Gebrauchtwaren, Kunst-
     werke, Antiquitäten und Sammlungsstücke (KOM(88)846 final)
<10> Nutzfahrzeuge im Sinne der Richtlinie 83/182/EWG sind Straßen-
     fahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung geeignet und bestimmt
     sind zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Beförderung von
     - mehr als neun Personen, einschließlich des Fahrers,
     - Waren
     sowie alle besonderen Straßenfahrzeuge für andere als Beförde-
     rungszwecke im eigentlichen Sinne
 ---pagebreak---                                                               16
    - Personenfahrzeuge geliefert von anderen als den oben ge-
      nannten Steuerpflichtigen bleiben ebenfalls von der Steuer
      befreit, wenn sie die Bedingungen für die allgemeine Son-
      derregelung erfüllen, d.h. wenn sie tatsächlich Investi-
      tionsgüter darstellen, deren Lieferung im Abgangsland
      steuerbefreit ist und deren Anschaffung durch einen Steuer-
      pflichtigen (oder durch eine Person, die wie ein Steuer-
      pflichtiger auftritt) im Bestimmungsland besteuert wird
      (dies ist erforderlich, um die Situation zu vermeiden, daß
      der steuerpflichtige Erwerber in seinem eigenen Land ver-
      sucht, Steuern in Abzug zu bringen, die im Abgangsland er-
      hoben wurden).
(b) Die vorgesehene Steuerbefreiung im Abgangsland gilt auch für
    andere Lieferungen als die obengenannten, wenn diese für ei-
    nen qualifizierten Unternehmer ausgeführt werden, d.h. wenn
    der Käufer:
    - entweder ein vollständig oder zum Teil Steuerpflichtiger
      ist, unabhängig vom Umfang der Einkäufe, die er tätigt;
    - oder ein institutioneller Nicht-Steuerpflichtiger oder ein
      vollständig von der Steuer befreiter Steuerpflichtiger ist,
      dessen Einkäufe 35.000 ECU während des Kalenderjahres über-
      schritten haben, in dem die betreffende Lieferung getätigt
      wird. Da Personen, die diese Bedingung nicht erfüllen, die
      Möglichkeit haben, für die Besteuerung ihrer Einkäufe im
      Bestimmungsland der Gegenstände zu optieren, kann der Ver-
      käufer die Steuerbefreiung seiner Lieferungen im Ausgangs-
      land der Gegenstände beanspruchen, falls der Käufer von
      seinem Optionsrecht Gebrauch gemacht hat.
(c) Die Dienstleistungen, die direkt mit steuerfreien Lieferungen
    im Rahmen der Übergangsbestimmungen zusammenhängen, werden -
    in Übereinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des ge-
    meinsamen UmsatzSteuersystems - ebenfalls in dem Mitglied-
    staat, dem sie im Sinne dieses Vorschlags räumlich zuzuordnen
    sind, von der Steuer befreit. Davon betroffen sind in erster
    Linie die Beförderungsleistungen und die Dienstleistungen,
 ---pagebreak---                                                            17
die unmittelbar mit einer innergemeinschaftlichen Transaktion
verbunden sind, wie auch Dienstleistungen von Vermittlern,
die im Namen und für Rechnung eines anderen auftreten.
Diese Bestimmung zielt darauf ab, für Dienstleistungen die
gleiche Besteuerungsregelung anzuwenden wie für die Lieferun-
gen, mit denen sie zusammenhängen, und somit die Neutralität
der Besteuerungsregelung für innergemeinschaftliche Umsätze
zu erhalten.
Es wird daran erinnert, daß der Vorschlag KOM(87)322 für Be-
förderungsleistungen eine neue Definition des territorialen
Anwendungsbereichs festgelegt hat, in dem Sinne, daß die ge-
samte innergemeinschaftliche Beförderungsleistung im Land des
Abgangs des Transports zu besteuern ist. Die Übergangsrege-
lung modifiziert den Anwendungsbereich dieser neuen Regel in-
sofern, als sie die Befreiung der mit Aus fuhr lieferungen ge-
mäß Punkt 5(b) verbundenen Beförderungsleistungen wiederein^
führt.
Im Falle der Pesonenbeförderung jedoch wird die steuerliche
Behandlung derartiger Leistungen, die mit Reisen innerhalb
der Gemeinschaft zusammenhängen, Gegenstand von besonderen
Vorschriften sein, die auf einem vor dem 31. Dezember 1991
vorzulegenden Kommissionsvorschlag basieren werden.
Schließlich wird darauf hingewiesen, daß die Steuerbefreiung,
in allen Fällen, die unter Buchstabe b) fallen, unabhängig
vom Ort der Niederlassung des Käufers gilt, wenn die Gegen-
stände vom Verkäufer oder in dessen Auftrag in ein anderes
Land als das Ausgangsland befördert werden. Wird die Beförde-
rung hingegen vom Käufer oder in dessen Auftrag durchgeführt,
gilt die Befreiung nur unter der ausdrücklichen Vorausset-
zung, daß der Käufer nicht im Ausgangsland der Waren ansässig
ist. Wegen der Bestimmungen unter (i), beschränkt sich die
Befreiung im Sinne von Buchstabe b) auf die Lieferungen, die
vom letzten Verkäufer im Ausgangsland der Waren getätigt wer-
den.
 ---pagebreak---                                                                    18
Zu Buchstabe c)
Die steuerlichen Regelungen für das Bestimmungsland sind in (c) ent-
wickelt. In den vorgeschlagenen Bestimmungen werden die Anschaffung
und die Modalitäten ihrer Besteuerung definiert. Diese Bestimmungen
ergeben sich aus den Bestimmungen unter Buchstabe b) und müssen des-
halb in Verbindung mit diesen betrachtet werden.
Definition der steuerbaren "Anschaffung" im Bestimmungsland
(a) Im Gegenzug zu den Lieferungen, für die im Ausgangsland der Ge-
    genstände eine Steuerbefreiung gemäß Buchstabe b) gilt, sind die
    entsprechenden Anschaffungen im Bestimmungsland der Versendung
    oder der Beförderung der Gegenstände der Steuer zu unterwerfen.
    Als Anschaffung gilt daher "der Erwerb des Rechts, wie ein Eigen-
    tümer über Sachvermögen zu verfügen" ; dieser ist für das Be-
    stimmungsland der Gegenstände das exakte Gegenstück des Lie-
    ferumsatzes im Ausgangsland, d.h. "der Übertragung des Rechts,
    wie ein Eigentümer über Sachvermögen zu verfügen". Diese beiden
    Geschäfte, die hinsichtlich der MwSt in zwei verschiedenen Mit-
    gliedstaaten getätigt werden, beruhen auf dem Vollzug des glei-
    chen Rechtsgeschäfts, das sich konkret im Abschluß eines Liefer-
    kaufVertrags äußert.
    An dieser Stelle ist daran zu erinnern, daß die Anschaffung sich
    nur auf Waren beziehen kann, die Gegenstand einer Beförderung
    oder einer Versendung in einen anderen Mitgliedstaat sind, unab-
    hängig davon, unter welchen Umständen diese Beförderung durchge-
    führt wird und insbesondere unabhängig von den Bedingungen für
    die Übernahme der Transportkosten (durch den Verkäufer oder für
    seine Rechnung bzw. durch den Käufer oder für seine Rechnung).
(b) Im Hinblick auf möglicherweise noch bestehende Unterschiede in
    den Vorsteuerabzugsregelungen schien es erforderlich, die Nutzung
    bestimmter Vermögensgegenstände den Anschaffungen gegen Entgelt
    gleichzustellen und sie damit der Besteuerung im Bestimmungsland
    zu unterwerfen. Ähnliche Überlegungen gelten für den Transfer von
    Vermögen zwischen zwei Mitgliedstaaten, der von einem völlig um-
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    satzsteuerbefreiten Steuerpflichtigen oder von einem Nichtsteuer-
    pflichtigen im Sinne von Artikel 4(5) getätigt wird. In beiden
    Fällen geht es um die Neutralität der Mehrwertsteuer, sei es be-
    züglich der heimischen Geschäfte oder bezüglich der innergemein-
    schaftlichen Beziehungen. Es ist deshalb beabsichtigt, im Bestim-
    mungsland Güter zu besteuern, die anderenfalls ohne Mehrwert-
    steueranfall verbraucht würden. Der Mitgliedstaat, für den diese
    Güter bestimmt sind, wird natürlich zur Vermeidung einer Doppel-
    besteuerung zu berücksichtigen haben, ob für diese Güter Mehr-
    wertsteuer im Abgangsland möglicherweise erhoben wurde.
Ort der Anschaffung
Um eine Besteuerung im Bestimmungsland sicherzustellen, wird als Ort
der Anschaffung der Ort festgelegt, in dem sich die beförderten oder
versandten Güter befinden.
Steuertatbestand und Steueranspruch bei Anschaffungen
In diesem Zusammenhang fallen Steuertatbestand und Steueranspruch zu-
sammen und treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Anschaffung be-
wirkt wird. Die steuerfreie Lieferung gemäß Buchstabe b) und die ent-
sprechende Anschaffung sind daher Transaktionen, die jeweils einen
eigenständigen Steuertatbestand und Steueranspruch begründen, die je-
doch zum gleichen Zeitpunkt entstehen, da die rechtlichen Voraus-
setzungen, die den Steueranspruch begründen, für beide Transaktionen
identisch sind.
Zu Buchstabe d)
Wegen der Art des Anschaffungsvorgangs muß die Besteuerungsgrundlage
derjenigen entsprechen, die für den entsprechenden Liefervorgang im
Abgangsland gilt. Ihr liegt daher der in Artikel 11 Teil A Absätze 1
und 2 definierte Begriff des Entgelts zugrunde. Es wird darauf hinge-
wiesen, daß Punkt * des vorliegenden Vorschlags den Umrechnungskurs
für die Teile des Entgelts festlegt, die in einer anderen Währung als
der des Landes der Besteuerung lauten. Diese Vorschrift gilt speziell
für Anschaffungsvorgänge. Um die Fälle zu erfassen, bei denen die
 ---pagebreak---                                                                   20
Anschaffung Anlaß zu einer Beförderung durch den Käufer oder für sei-
ne Rechnung und zu vom Käufer und nicht vom Verkäufer übernommenen
zusätzlichen Leistungen gegeben hat, wird eine ergänzende Vorschrift
eingeführt. In diesen Fällen nämlich muß der Wert der mit der An-
schaffung zusammenhängenden Dienstleistungen in die Bemessungsgrund-
lage der betreffenden Anschaffung einbezogen und folglich nach den im
Bestimmungsland der beförderten Gegenstände geltenden Sätzen und Be-
dingungen besteuert werden. Diese Vorschrift ist in Verbindung mit
der Steuerbefreiung der in direktem Zusammenhang mit den gemäß Buch-
stabe b) befreiten Lieferungen stehenden Dienstleistungen im Abgangs-
land zu sehen.
Werden die Kosten für diese Leistungen vom Verkäufer übernommen, so
geht ihr Wert als fester Bestandteil in das von ihm geforderte Ent-
gelt ein und wird somit automatisch in die Besteuerungsgrundlage für
die Anschaffung einbezogen.
Zu Buchstabe e)
Steuerschuldner im Rahmen der besonderen Versandhandelsregelung ist
nach den gegenwärtigen Bestimmungen von Artikel 21(1)(a) der Steuer-
pflichtige, der keinen Sitz im Mitgliedstaat der Besteuerung hat,
oder gegebenenfalls sein Fiskalvertreter oder eine andere Person.
Wird die Steuer wegen einer Anschaffung geschuldet, ist der Käufer
der Steuerschuldner, der demzufolge den Verpflichtungen bezüglich der
Abgabe einer Steuererklärung nachkommen muß.
Ist die Person, die die Anschaffung tätigt, nicht in dem Land nieder-
gelassen, in dem die Anschaffung zu besteuern ist, so ist entspre-
chend der hier spezifisch festgelegten Regelung als Steuerschuldner
ein Fiskalvertreter zu benennen.
Der Steuerschuldner erfüllt seine mit den Anschaffungen in Verbindung
stehenden Erklärungs- und Zahlungsverpflichtungen durch die Abgabe
der periodischen Erklärung, die er üblicherweise benutzt, um die
Steuer, die er als Steuerpflichtiger im Inland schuldet, anzumelden
und zu bezahlen. Die bei der Anschaffung fällige Steuer wird demnach
genauso behandelt wie die bei einer heimischen Lieferung fällige
Steuer. Ist der Steuerschuldner kein Steuerpflichtiger oder wurde er
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von der ihm als Steuerpflichtigen im Inland obliegenden Erklärungs-
pflicht befreit, so legen die Mitgliedstaaten die Erklärungs- und
Zahlungspflichten des Steuerschuldners fest (u.a. die Pflicht, die
Steuer zum Zeitpunkt der Zulassung des von einer Privatperson ange-
schafften Kraftfahrzeuges anzugeben und zu bezahlen).
Zu Buchstabe f)
Diese Vorschrift sieht für die Dauer der Übergangszeit und für eine
Reihe immaterieller Leistungen die Wiedereinführung der nach der
Sechsten Richtlinie geltenden Vorschriften zum territorialen Anwen-
dungsbereich vor, da Artikel 17(2)(a) dieser Richtlinie, geändert
durch das Dokument KOM(87)322, erst nach Ablauf der Übergangszeit in
Kraft tritt (siehe Punkt (j)).
Während der Übergangszeit kann nämlich kein Anspruch auf Abzug einer
in einem anderen Mitgliedstaat geschuldeten oder entrichteten Mehr-
wertsteuer eingeräumt werden.
Zu Buchstabe (g)
Vorschriften, die gegenwärtig die Möglichkeit der Option für die
Steuerpflicht der gemäß Artikel 13(B)(d) befreiten Bank- und Versi-
cherungstätigkeiten vorsehen, werden für die Dauer der Übergangszeit
wiedereingeführt.
Zu Buchstabe (h)
Durch diese Vorschrift wird die Anschaffung von Gegenständen, deren
Lieferung oder Einfuhr im Bestimmungsland steuerfrei wäre, von der
Steuer befreit. Die Vorschrift umfaßt damit die Anschaffung von Gü-
tern, deren Lieferung im Rahmen heimischer Transaktionen in jedem
Fall, insbesondere durch die Regelung von Artikel 13 befreit wäre.
Sie umfaßt auch Anschaffungen von Gütern, die, falls eingeführt (aus
Drittländern), nach den Vorschriften des Artikels 14(1)(d) und (g)
steuerfrei wären.
 ---pagebreak---                                                                   22
Artikel 15(4) bis (9) wird insbesondere im Zusammenhang mit möglichen
Änderungen des Richtlinienvorschlags    für Schiffsvorräte (von der
Kommission am 21. Januar 1980t11' vorgelegt), später untersucht.
Zu Buchstabe (i)
Im Hinblick auf die Kreierung des Begriffs der Anschaffung werden
unter diesem Punkt die Vorschriften des Artikels 16(2) der Sechsten
Richtlinie übernommen. Damit wird Unternehmern, die Ausfuhrlieferun-
gen tätigen, die Möglichkeit der Befreiung ihrer Importe, Anschaffun-
gen und anderer in Anspruch genommenen Leistungen, die mit Liefe-
rungen an andere Mitgliedstaaten oder an Drittländer zusammenhängen,
gegeben.
Zu Buchstabe (j)
Diese Vorschrift gibt dem Käufer ein Recht auf Abzug der für die an-
geschafften Gegenstände geschuldeten bzw. entrichteten Mehrwert-
steuer. Für dieses Recht auf Vorsteuerabzug gelten dieselben Bedin-
gungen wie bei der für gelieferte Gegenstände geschuldeten oder ent-
richteten Mehrwertsteuer. Das Recht auf VorSteuerabzug kann also im
Prinzip ausgeübt werden, sobald die aufgrund der Anschaffung geschul-
dete Steuer entsteht. Die Anschaffungen von nur zum Teil zum Vor-
steuerabzug berechtigten Steuerpflichtigen werden bei der Bestimmung
des pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzuges natürlich nicht berück-
sichtigt, da sie als solche nicht Bestandteil des Umsatzes sind.
Außerdem war es notwendig, eine besondere Vorkehrung zu treffen, um
sicherzustellen, daß während der Übergangszeit in einem bestimmten
Mitgliedstaat kein Recht auf Abzug einer in einem anderen
Mitgliedstaat geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer entsteht.
(11) Vorschlag KOM(79)794 final, ABl. Nr C 31 vom 8.2.1980, Seite 10
 ---pagebreak---                                                                   23
Zu Buchstabe (k)
Obwohl nur einige Bestimmungen geändert werden, ist hier zwecks voll-
ständiger Darstellung der Pflichten der Steuerschuldner während des
ÜbergangsZeitraums der gesamte Wortlaut des Artikels 22 wiedergege-
ben. Die Änderungen werden nachstehend kommentiert:
zu Absatz 3 Buchstabe a) erster Unterabsatz: Die Pflicht zur Aus-
stellung von Rechnungen, die bereits alle Lieferungen, die an andere
Steuerpflichtige bewirkt werden, abdeckt, wird ausgedehnt auf Liefe-
rungen an Nichtsteuerpflichtige im Sinne des Artikels 4 Absatz 5, wo-
bei es keine Rolle spielt, in welchem Land derjenige ansässig ist,
der die Anschaffung tätigt. Die Vorschrift ergänzt damit den Wortlaut
des Artikel 22 Absatz 2 hinsichtlich der Belege für den innergemein-
schaftlichen Handel, der beides, nämlich Lieferung und Anschaffung,
betrifft.
zu Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz: Bei Lieferungen von Ge-
genständen, die im Bestimmungsland den Übergangsbestimmungen für die
Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handels unterliegen, sind auf
der Rechnung die Steuernummern beider der beteiligten Unternehmer an-
zugeben. Damit wird erreicht, daß die Rechnung eine zur Festlegung
der anzuwendenden steuerlichen Bestimmungen unerläßliche Information
enthält, die zugleich eine notwendige Voraussetzung für die admini-
strative Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung ist.
zu Absatz 4 zweiter und dritter Unterabsatz: Hiermit wird vorge-
schrieben, daß in der Steuererklärung der Betrag der im innergemein-
schaftlicnen Handel getätigten Umsätze gesondert anzugeben ist, und
zwar für sämtliche Umsätze getrennt nach dem Wert der Lieferungen an
andere Mitgliedstaaten einerseits und dem Wert der Anschaffungen von
anderen Mitgliedstaaten andererseits. Diese Angabepflicht erstreckt
sich nur auf Geschäfte mit körperlichen beweglichen Gütern und gilt
folglich nicht für Dienstleistungen, die nicht mit der Lieferung von
Gütern zusammenhängen.
 ---pagebreak---                                                                   24
zu Absatz 9: Die Pflicht zur Ausstellung von Rechnungen für Lieferun-
gen an Personen in anderen Mitgliedstaaten fällt nicht unter die Fäl-
le, die eine Erleichterung der Steuerpflichtigen bezüglich bestimmter
Obliegenheiten vorsehen, da die Rechnung für Identifizierungszwecke
und für die steuerliche Überwachung der fraglichen Geschäfte wichtig
ist.
zu Absatz 10: Die Befreiung der unter Punkt b) zweiter Gedankenstrich
bezeichneten Warenlieferungen von der Besteuerung im Abgangsland ist
von dem umsatzsteuerlichen Status des Käufers abhängig. Um sicherzu-
stellen daß der Verkäufer über die für die Anwendung der Befreiung
notwendige Information verfügt, muß die Person, an die die Güter ge-
liefert werden, in der Lage sein, eine Erklärung der zuständigen
Steuerverwaltung vorzulegen, die ihren Umsatzsteuerlichen Status be-
scheinigt. Da eine derartige Bescheinigung nur auf Antrag der Person
ausgestellt werden kann, die die Anschaffung der Güter tätigt, ist
diese Person angehalten, im Falle einer Änderung ihres umsatzsteuer-
lichen Status, einen neuen Antrag zu stellen.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   - 25 -
                           Vorschlag für eine Änderung
                             des Vorschlags für sine
                               RICHTLINIE DES RATES
                  zur Ergänzung des gemeinsamen MwSt-Systems und
                      zur Änderung dsr Richtlinie 77/388/EWG
DIE KOMMISSION ÄNDERT IHREN VORSCHLAG       (1) WIE FOLGT:
1.  Zwischen dem zweiten und dritten Erwägungsgrund sind folgende
    Erwägungsgründe einzufügen:
    "Die volle und endgültige Beseitigung der Steuergrenzen       setzt
     nichtdestoweniger die Erfüllung von Bedingungen voraus,      denen
     vor dem 31. Dezember 1992 nicht nachgekommen werden kann;
     Es ist dementsprechend eine klar definierte Übergangszeit vorzu-
     sehen, in der Übergangsvorschriften zur Anwendung kommen,, die den
     Wechsel auf das endgültige Steuersystem erleichtern und die Unum-
     kehrbarkeit des zur völligen Beseitigung der Steuergrenzen führen
     den Prozesses gewährleisten;"
2.  Artikel 2 erhält folgende Fassung:
     "Artikel 2
     Artikel 28 der Richtlinie 77/388/EWG erhält folgende Fassung:
      Artikel 28
     Unbeschadet sonstiger Vorschriften dieser Richtlinie und des
     Artikels 32 giIt spätestens bis zum 31. Dezember 1996 folgendes:
     (a) Als Ort der Lieferung von Waren, die an einen Nichtsteuer-
         pflichtigen oder einen Steuerpflichtigen versandt oder be-
         fördert werden, dessen Tätigkeit ganz von der Steuer befreit
         ist, ohne daß dieser Anspruch auf Behandlung nach Buchsta-
         be b) , zweiter Gedankenstrich        hätte, gilt der
         Ort, an dem die Waren die Person erreichen, die diese Waren
         angeschafft hat, sofern die nachstehenden Bedingungen gleich
         zeitig erfüllt sind:
 (1) ABl. Nr. C 252 vom 22.9.1987, S. 2
 ---pagebreak---                     - 26 -
die Lieferung besteht aus Waren, anderen als Personenfahr-
zeuge, die an einen anderen bzw. zu einem anderen Mit-
gliedstaat versandt oder befördert worden sind;
die Lieferungen erfolgen im Rahmen eines Versandhandels-
verkaufs. "Versandhandelsverkauf" bedeutet eine speziali-
sierte wirtschaftliche Tätigkeit, bei der Waren, die mit
Hilfe eines Katalogs ausgesucht wurden, auf Einzelhandels-
basis verkauft werden. Als "Katalog" gilt ein durch ir-
gendein Medium unterbreitetes Angebot an Hie Öffentlichkeit, wel-
ches in großer Zahl aufgelegt wird und die zum Verkauf an-
gebotenen Waren so aufführt, daß die nachstehenden drei
Kriterien erfüllt werden;
* Der Liefervertrag wird anhand eines Katalogs geschlossen,
  den der Verbraucher in Abwesenheit des Verkäufers einse-
  hen konnte;
* es wird vorgesehen, daß zwischen dem Gewerbetreibenden
  und dem Verbraucher im Zusammenhang mit diesem oder ei-
  nem anderen später abzuschließenden Geschäft eine stän-
  dige Vertragsbeziehung aufrechterhalten wird;
* der Katalog und der Vertrag weisen den Verbraucher deut-
  lich auf das Recht hin, dem Gewerbetreibenden die Waren
  mindestens binnen sieben Tagen nach Empfang zurückzuge-
  ben oder innerhalb dieser Frist vom Vertrag zurückzutre-
  ten, ohne daß ihm dadurch - mit Ausnahme der Verpflichtung,
  die Waren sorgfältig aufzubewahren - irgendwelche Verpflich-
  tungen entstehen;
der Jahreswert, ohne Mehrwertsteuer, der Versandhandels-
verkäufe des Verkäufers an Mitgliedstaaten, andere
als der Mitgliedstaat, von dem aus die Waren versendet
oder befördert werden, übersteigt den in Nationalwährung
ausgedrückten Gegenwert von 1 Million Ecu; zugrundezulegen
ist der Umrechnungskurs von dem Tage, an dem diese Richt-
linie erlassen wird. Steuerpflichtige, die diese Bedingung
nicht erfüllen, erhalten von den Mitgliedstaaten das
Recht, für die vorliegende Versandhandelsregelung zu op-
tieren. Die Option gilt für zwei Kalenderjahre.
 ---pagebreak---                                       - 27 -
(b) U n t e r Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrek-
    ten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen
    und zur Verhütung von Steuerhinterziehung,                             Steuerumgehung
    oder Mißbrauch festlegen, befreien d i e Mitgliedstaaten in
    Analogie zu den im Artikel 15 genannten Umsätzen die nach-
    stehenden Leistungen, wenn diese Leistungen von Steuer-
    pflichtigen ausgeführt werden, die nicht unter die Befrei-
    ungsvorschrift des Artikels 24 oder die Pauschalierungsrege-
    lung des A r t i k e l s 25 fallen:
    - die Lieferungen von Personenfahrzeugen, die Teil der B e -
        triebsvorräte des Verkäufers sind und d i e vom Verkäufer
        oder in seinem Auftrag oder von einer Person, die ihren
        Wohnsitz nicht im Landesgebiet hat, oder in ihrem Auftrag,
        in einen anderen Mitgliedstaat versendet oder befördert
        werden;
    - Lieferungen, andere als die unter a) genannten, an Steuer-
        pflichtige oder an Nichtsteuerpflichtige im Sinne von A r -
        tikel 4 Absatz 5, die andere Waren als die unter dem er-
        sten Gedankenstrich genannten Personenfahrzeuge betreffen,
        w e n n diese Waren vom Verkäufer oder für seine Rechnung
        oder vom Erwerber, der seinen Sitz nicht im Landesgebiet
         hat, oder für dessen Rechnung an Steuerpflichtige oder
         Nichtsteuerpflichtige im Sinne von Artikel 4 Absatz 5
         eines anderen Mitgliedstaates versandt oder zu ihnen be-
         fördert werden.
         Ist der Erwerber ein Steuerpflichtiger, dessen Tätigkeit von der Steuer ganz befreit
         ist, oder ein Nichtsteuerpflichtiger im Sinne v o n A r t i -
         kel 4 Absatz 5, so gilt diese Regelung v o n dem Zeitpunkt
         des betreffenden Kalenderjahres an, an dem der Gesamtbe-
         trag der relevanten Käufe, die                     Steuer     nicht inbe-
         griffen, in Nationalwährung den Gegenwert von 35.000 Ecu
         übersteigt; zugrundezulegen ist der Umrechnungskurs des
         T a g e s , an dem diese Richtlinie erlassen wird. M i t Wirkung
        vom 1. Januar 1995 erhöht sich der genannte Betrag auf
         70.000 Ecu, umzurechnen zum Kurs dieses T a g e s . Die für die
         Zwecke dieser Regelung zugrundezulegende Schwelle setzt
 ---pagebreak---                             - 28 -
    sich aus dem Betrag der Käufe (ohne Mehrwertsteuer) von
    Waren zusammen, die von einem anderen Mitgliedstaat, als
    dem Mitgliedstaat der Ankunft der Waren versendet oder be-
    fördert worden sind, ausgenommen
    - Käufe von Personenfahrzeugen, deren Lieferung unter die
       Vorschriften des Buchstaben b ) , erster Gedankenstrich
       fällt;
    - Käufe von Waren, deren Lieferung unter die Vorschrif-
       ten des Buchstaben a) fällt;
    - Käufe von Waren, deren Lieferung von einem Steuerpflich-
       tigen im Sinne der Ausnahmeregelung des Artikels 24 aus-
       geführt wird.
       Diese Vorschrift gilt auch in den Fällen, in denen der
       Schwellenwert von 35.000 Ecu bzw. 70.000 Ecu nicht über-
       schritten wird, sofern die Person,.die die Waren an-
       schafft, für die Anwendung der Regelung optiert hat. Die
       Option gilt für zwei Kalenderjahre;
    - Dienstleistungen,      einschließlich   Beförderungsleistungen
       und Nebenleistungen, jedoch ohne die nach Artikel 13 be-
       freiten Dienstleistungen, die mit den unter Buchstabe b) ge-
       nannten Transaktionen unmittelbar zusammenhängen;
    - Dienstleistungen der Vermittler, die in den Fällen des
       Buchstaben b ) , erster, zweiter und dritter Gedankenstrich,
       im Namen und für Rechnung Dritter handeln;
(c) Der entgeltliche Erwerb           von Waren, die durch Steuer-
    pflichtige nach Maßgabe der unter Buchstabe b), erster und
    zweiter Gedankenstrich festgelegten Vorschriften geliefert
    werden, unterliegt der Mehrwertsteuer. "Erwerb von Waren" be-
     deutet die Erlangung des Rechts* über eine Sache wie ein Eigen-
     tümer zu verfügen. Als Ort-des Erwerbs gilt der Ort, an dem die
     versandten<oder beförderten Waren den Erwerber erreichen. Die
     Steuerschuld entsteht und wird zu de» Zeitpunkt fällig, zu dem
     dereErwerb erfolgt.
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     Dem e n t g e l t l i c h e n       Erwerb      sind  gleichgestellt:
    - die zu geschäftli chen Zwecken im Bestimmungsland bewirkte Zu-
        ordnung von Waren, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit im Ausgangsmitgliedstaat
        erworben wurden, durch e i n e n S t e u e r p f l i c h t i g e n , d e s s e n T ä t i g -
        k e i t ganz von d e r S t e u e r b e f r e i t i s t , oder durch e i n e n
        N i c h t s t e u e r p f l i c h t i g e n im S i n n e von A r t i k e l 4 Absatz 5;
        der M i t g l i e d s t a a t , i n dem d i e Ware ankommt, t r i f f t d i e e r -
        f o r d e r l i c h e n Vorkehrungen, um e i n e Doppelbesteuerung zu ver-
        meiden;
    - d i e durch e i n e n S t e u e r p f l i c h t i g e n zu geschäftlichen Zwecken im
        Bestimmungsland b e w i r k t e Zuordnung von Waren, d i e weder
        ganz noch zum T e i l e i n Recht auf V o r s t e u e r a b z u g im Be stimmig s-
        land begründen, wenn diese Waren im Rahmen der Geschäftstätigkeit im Aus-
        gangsmitgliedstaat erworben wurden; der Mitgliedstaat, in dem d i e
        Ware ankommt, t r i f f t d i e e r f o r d e r l i c h e n Vorkehrungen, um
        e i n e e v e n t u e l l e Doppelbesteuerung zu v e r m e i d e n ;
    L i e g t d e r Ort, von dem aus d i e Waren v e r s a n d t oder b e f ö r d e r t
    werden, i n einem anderen M i t g l i e d s t a a t a l s i n dem Land des
    Erwerbs                 d i e s e r Waren, s o g e l t e n abweichend von A r t i k e l 8
    Absatz 1 Buchstabe a) d e r Ort d e r L i e f e r u n g , d i e durch den
    Erwerber bewirkt wird, sowie der Ort etwaiger nachfolgender Lieferungen
     als in dem Land gelegen, in dem der Erwerb der Waren stattfindet.
(d) Die B e s t e u e r u n g s g r u n d l a g e f ü r den Erwerb e n t s p r i c h t der
    f ü r d i e L i e f e r u n g d e r s e l b e n Waren i n n e r h a l b d e s Landesge-
    b i e t s gemäß A r t i k e l 11 T e i l A A b s ä t z e 1 und 2 und B u c h s t a -
    be c) g e l t e n d e n B e s t e u e r u n g s g r u n d l a g e . S o w e i t noch n i c h t b e -
    r ü c k s i c h t i g t , sind in d i e Besteuerungsgrundlage für
    den Erwerb d i e Nebenkosten, w i e P r o v i s i o n s - , Verpackungs-,
    B e f ö r d e r u n g s - und V e r s i c h e r u n g s k o s t e n , e i n z u b e z i e h e n , d i e im
    Zusammenhang m i t diesem                         Erwerb          b i s zu dem Ort i n n e r h a l b
    d e s L a n d e s g e b i e t s a n g e f a l l e n s i n d , an dem d i e v e r s a n d t e n
    oder b e f ö r d e r t e n Waren ankommen.
 ---pagebreak---                             - 30 -
    Die Besteuerungsgrundlage für die unter Buchstabe c ) , zwei-
    ter Gedankenstrich genannte. Z-imndnwiig    von Waren bestimmt
    sich nach Maßgabe des Artikels 11 Teil A Absatz 1 Buchsta-
    be b ) .
     Beim Erwerb einer Ware ist der gleiche Satz anzuwenden, der
     für die Lieferung der gleichen Ware im Inland gilt.
(e) In dem unter Buchstabe a) genannten Fall wird die Steuer ge-
    mäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) geschuldet.
    In den Fällen des Buchstabens c) gibt der Erwerber dieErklärung
    über den Erwerb ab und entrichtet die Steuer. Wird der steuer-
    bare Vorgang von einem Erwerber mit Sitz im Ausland ausgeführt,
    so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen,
    damit die Steuer von einer anderen Person zu entrichten ist;
    zu diesem Zweck kann insbesondere ein Steuervertreter benannt
    werden.
    Ist der Steuerschuldner kein Steuerpflichtiger oder ein von
    der Steuererklärungspflicht befreiter Steuerpflichtiger, so
    treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen,
    um sicherzustellen, daß dieser Steuerschuldner den Pflichten
    gemäß Buchstabe k) nachkommt. Zu diesem Zweck können Maßnah-
    men zur Vereinfachung und zur Abgabe einer jährlichen Erklä-
    rung vorgesehen werden.
(f) Als Ort der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten
    Dienstleistungen, die an außerhalb der Gemeinschaft ansässi-
    ge Empfänger oder an innerhalb der Gemeinschaft, jedoch aus-
    serhalb des Landes des Dienstleistenden ansässige Steuer-
    pflichtige erbracht werden, gilt der Ort, an dem der Em-
    pfänger den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine
    feste Niederlassung hat, für welche die Dienstleistung er-
    bracht wird, oder in Ermangelung eines solchen Sitzes oder
    einer solchen Niederlassung sein Wohnort oder sein üblicher
    Aufenthaltsort.
 ---pagebreak---                            -SI-
Cg) Die Mitgliedstaaten können den Steuerpflichtigen das Recht
    einräumen,  für  die  Besteuerung  der  in Artikel 13 Teil B
    Buchstabe d) genannten Vorgänge zu optieren.
(h) Die Mitgliedstaaten befreien den Erwerb von Waren, de-
    ren Lieferung innerhalb des Landes in jedem Falle be-
    freit wäre. Sie befreien auch den Erwerb von Waren, de-
    ren Einfuhr gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben d) und g)
    in jedem Falle befreit wäre.
(i) Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsultation
    können die Mitgliedstaaten, den Erwerb, die Einfuhr und
    Lieferung von Waren, die für einen Steuerpflichtigen be-
    stimmt sind und von ihm mit oder ohne vorangegangener Verar-
    beitung in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland
    exportiert werden sollen sowie die Dienstleistungen, die mit
    dessen Exporttätigkeit zusammenhängen, durch Option von der
    Steuer bis zu dem Umfang befreien, den seine Ausfuhrliefe-
    rungen in den vorausgegangenen zwölf Monaten gehabt haben.
(j) Die Vorschriften über den VorSteuerabzug finden auch auf die
    Mehrwertsteuer Anwendung, die im Zusammenhang mit den
    Erwerbungen unter Buchstabe c) geschuldet oder entrichtet
    wird. Die von einem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit
    - Waren, die an ihn geliefert worden sind oder an ihn zu
      liefern sind,
    - Waren, die eingeführt worden sind oder Gegenstand eines
      Erwerbs gewesen sind
    - und im Zusammenhang mit von einem Steuerpflichtigen an ihn
      erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen
    in einem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehr-
    wertsteuer ist jedoch in einem anderen Mitgliedstaat nicht
    zum Abzug zugelassen. Der Anspruch auf Steuererstattung be-
    stimmt sich während der Übergangszeit für Steuerpflichtige,
    die innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind, nach der
    Richtlinie 79/1072/EWG.
 ---pagebreak---                               - 32 -
(k) Abweichend von Artikel 22 gelten folgende        Bestimmungen:
     1.   Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den Wechsel
          und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichti-
          ger anzuzeigen.
     2.   Jeder Steuerpflichtiger hat Aufzeichnungen zu führen,
          die so ausführlich sind, daß sie die Anwendung der
          Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerver-
         waltung ermöglichen.
     3.   (a) Jeder Steuerpflichtige hat für alle Lieferungen von
              Waren und alle Dienstleistungen, die er an einen
              anderen Steuerpflichtigen oder einen im Sinne des
              Artikels 4 Absatz 5 Nichtsteuerpflichtigen bewirkt,
              eine Rechnung oder ersatzweise ein
              Dokument auszustellen und ein Doppel dieser Doku-
              mente aufzubewahren. Diese Pflicht gilt für die in
              diesem Absatz bezeichneten Personen unabhängig da-
              von, ob sie im Inland oder in einem anderen Mit-
              gliedstaat Steuerpflichtige oder im Sinne des Arti-
              kels 4 Absatz 5 Nichtsteuerpflichtige sind.
              Ebenso hat jeder Steuerpflichtige für die Anzahlun-
              gen, die er von einem anderen Steuerpflichtigen er-
              hält, bevor die Lieferung oder Dienstleistung be-
              wirkt ist, eine Rechnung auszustellen.
          (b) Die Rechnung muß getrennt den Preis ohne Steuer und
              den auf die einzelnen Steuersätze entfallenden
              Steuerbetrag sowie jegliche Befreiung ausweisen.
              Bei den unter Buchstabe b) des Artikels 28 bezeichneten Geschäften
              muß die Rechnung außerdem die Steuernummer des
              Steuerpflichtigen, der die Lieferung der Waren be-
              wirkt, sowie die Steuernummer desjenigen, der diese
              Waren anschafft, ausweisen.
 ---pagebreak---                         -33-
   (c) Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach
        denen ein Dokument als Ersatz für eine Rechnung betrach-*
        tet werden kann.
4. Jeder Steuerpflichtige hat innerhalb eines Zeitraums,
   der von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen ist,
   eine Steuererklärung abzugeben. Dieser Zeitraum darf
   zwei Monate, vom Ende jedes einzelnen SteuerZeitraums
   an gerechnet, nicht überschreiten. Der Steuerzeiträum
   kann von den Mitgliedstaaten auf einen, zwei oder drei
   Monate festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können
   jedoch andere Zeiträume festlegen, sofern diese ein
   Jahr nicht überschreiten.
   Die Steuererklärung muß alle für die Festsetzung des
   geschuldeten Steuerbetrags und der vorzunehmenden Vor-
   steuerabzüge erforderlichen Angaben enthalten sowie ge-
   gebenenfalls den Gesamtwert der nach Artikel 28 Buchstabe b) be-
   zeichneten Lieferungen, den Gesamtwert der nach Artikel 28 Buch
   stabe c) bezeichneten Erwerbungen und, soweit dies
   für die Festlegung der Bemessungsgrundlage erforderlich
   ist, den Gesamtbetrag der sich auf diese Steuer und Ab-
   züge beziehenden Geschäfte sowie den Gesamtbetrag der
   steuerfreien Geschäfte.
5. Jeder Steuerpflichtige hat bei der Abgabe der periodi-
   schen Steuererklärung den sich netto ergebenden Mehr-
   wertsteuerbetrag zu entrichten. Die Mitgliedstaaten
   können jedoch einen anderen Termin für die Zahlung die-
   ses Betrags festsetzen oder Vorauszahlungen erheben.
6. Die Mitgliedstaaten können von dem Steuerpflichtigen
   verlangen, daß er eine Erklärung über sämtliche Ge-
   schäftsvorfälle des vorangegangenen Jahres mit allen
   Angaben nach Absatz 4 abgibt. Diese Erklärung muß alle
   Angaben enthalten, die für etwaige Anpassungen von Be-
   deutung sind.
 ---pagebreak---                               - 34
7.  Die Mitgliedstaaten treffen                    die erforderlichen Maß-
    nahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Ab-
    satz 1 Buchstaben a) und b) an Stelle eines im Ausland
    ansässigen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner an-
    gesehen werden und die die Steuer gesamtschuldnerisch
    zu entrichten haben, die vorstehend erwähnten Ver-
    pflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfüllen.
8.  Vorbehaltlich der nach Artikel 17 Absatz 4 zu erlassen-
    den Vorschriften können die Mitgliedstaaten unter Be-
    achtung der Gleichbehandlung von heimischen und inner-
    gemeinschaftlichen Geschäften weitere Pflichten vorse-
    hen, die sie als erforderlich erachten, um eine genaue
    Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinter-
    ziehungen zu vermeiden.
9.  Mit Ausnahme der Pflicht zur Ausstellung von Rechnungen
    für die unter Buchstabe b) bezeichneten Lieferungen,
    können die Mitgliedstaaten die Steuerpflichtigen be-
    freien:
    - von bestimmten anderen Pflichten;
    - von allen anderen Pflichten, wenn sie nur steuerfreie
       Geschäfte durchführen;
    - von der Zahlung der geschuldeten Steuern, wenn der
       Betrag geringfügig ist.
10. Auf Antrag eines Steuerpflichtigen, eines im Sinne des
    Artikels 4 Absatz 5 Nichsteuerpflichtigen oder eines
    Steuerpflichtigen, für den die Verfahren nach Arti-
    kel 24 und 25 zutreffen, stellen die zuständigen Behör-
    den des Mitgliedstaates, in dem der Betreffende ansäs-
    sig ist, eine Bescheinigung über dessen umsatzsteuerli-
    che Stellung aus, vorausgesetzt, daß der Antragsteller
    die unter Buchstabe b, zweiter Gedankenstrich festge-
    legten Voraussetzungen erfüllt. Ist jedoch der Verkäu-
    fer bereits im Besitz einer derartigen Bescheinigung,
    so ist der Erwerber nicht verpflichtet, in dem Kalenderjahr, für das die Bescheini-
 ---pagebreak---                                             - 35 -
                       gung ausgestellt wurde, eine neue Bescheinigung vor-
                       zulegen. Diese Bescheinigung muß mit dem im Anhang wie-
                       dergegebenen Muster übereinstimmen.
                       Falls dem Betreffenden bereits eine derartige Be-
                       scheinigung ausgestellt wurde, hat der Steuerpflichtige
                       oder der im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 Nichtsteuer-
                       pflichtige bei jeder Änderung seiner Umsatzsteuerlichen
                       Stellung einen neuen Antrag zu stellen."
3.  Artikel 3 erhält folgende Fassung:
    "1. Folgende Richtlinien des Rates treten am 31. Dezember 1992
           außer Kraft:
            - Richtlinie 83/183/EWG
            - Richtlinie 74/651/EWG
      2. Folgende Richtlinien des Rates treten, soweit innergemein-
            schaftliche Beziehungen berührt sind, am 31. Dezember 1992
            außer Kraft:
            - Richtlinie 69/169/EWG
            - Richtlinie 83/181/EWG
            - Richtlinie 85/362/EWG
       3. Folgende Richtlinien des Rates treten am 31. Dezember 1996
               außer Kraft:
               - Richtlinie 79/1072/EWG
               - Richtlinie 83/182/EWGMa
 4.  Ein neuer A r t i k e l     4a wird eingefügt:
     " A r t i k e l 4a
     Artikel 11 Teil C Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG erhält folgende Fassung:
      2. Sind die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage dienenden Fak-
            toren in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaates aus-
            gedrückt, in dem die Wertermittlung vorgenommen wird, so ist als
           Umrechnungskurs der letzte Verkaufskurs zugrundezulegen, der in
 ---pagebreak---                            - 36 -
dem repräsentativsten Devisenmarkt oder den repräsentativsten
Devisenmärkten des betreffenden Mitgliedstaates zu dem Zeitpunkt
festgestellt worden ist, zu dem die Steuer nach den von den Mit-
gliedstaaten festgelegten Verfahren zur Zahlung fällig geworden
ist."
Geschehen zu Brüssel am                  Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                 - 37 -
                                ANHANG
                               NACHWEIS
                   DER ÜMSATZSTEUERLICHEN STELLUNG
(Name und Anschrift der zuständigen Behörde)
bescheinigt, daß
                 (Name und Vorname bzw. Firma)
(Art der Tätigkeit)
(Anschrift des Unternehmens)
für umsatzsteuerliche Zwecke unter der Steuernummer        eingetragen
und als Unternehmer berechtigt ist, Lieferungen von Waren  entgegenzu-
nehmen, die aufgrund der Anwendung von Artikel 2 der        Richtlinie
KOM(87)322, geändert durch die Richtlinie KOM(90)182, von  der Umsatz-
steuer befreit sind.
                                             Dienststempel
(Datum)                    (Unterschrift, Name und Dienstbezeichnung)
(1) Die zuständige Behörde hat die Gründe anzugeben, falls keine
    Steuernummer des Antragstellers vorliegt
 ---pagebreak---                                 - 38 -
           COMPLIANCE BURDENS ON FIRMS AND AFTER 1992
                DUE TO VAT AND STATISTICAL RETURNS
                         IMPACT ASSESSMENT
Present situation:
VAT
Current customs based import/export procedures require that
goods consignments must stop at customs posts when crossing
borders.   In addition the goods have to be declared to the
authorities and cleared through Customs either at the border or
elsewhere.    Goods consignments are declared to the customs
authorities using the Single Administrative Document (SAE>) .
At present up to 50 boxes approximately on the (SAD) may have to
be completed in respect of each individual consignment, in trade
between Member States l 1 ).   Additionally a further five boxes
must be completed by the administrative authorities.
No precise figures are available for the number   of SAD's issued
in any one year. However a reasonable estimate    is that between
50 to +/- 60 millions SAD's are used in purely     intra-Community
trade each year.        This figure would not       include other
consignments, such as third-country goods         transiting the
Community.
Taxable traders who use the SAD for import and export
transactions also have to complete periodic VAT returns in the
usual manner.
Statistics
The SAD is also used as the basis for         the   collection  of
statistics on trade between Member States.
Situation from 1993 onwards
Under the Commission's proposal, the obligations        imposed on
Community firms will be considerably reduced:
**) All these boxes may not necessarily be completed by the same
    firm.
 ---pagebreak---                                - 39 -
VAT
No SAD will be required in most intra-Community trade.
There will be no stops or controls at borders by customs.
Custom clearance formalities will also be dispensed with.
For traders subject to VAT, the only obligations relating to
intra-Community trade will be:
- an inclusion in their normal periodic VAT-returns of two
  global (import and export) figures for their trade with other
  Member States.
- the inclusion of the VAT-number of seller and purchaser on the
  invoice documenting the transaction.
- obtaining a declaration from the domestic VAT-authorities,
  that they are subject to VAT. This documentation shall be
  given to the seller in the other country as a precondition for
  the zero-rating of exports.
Once completed, however, these requirements would involve no
further compliance burden transaction-by-transaction. The only
other documentary requirement will be to keep the normal common
records and documents which firms are required to keep in any
case.
Small enterprises(2) VAT exempt can chose between two options:
- they simply buy in other Member States at the rate of VAT
  applicable in those other Member States (rate of VAT in
  country of origin), implying absolutely no subsequent
  relations with VAT-authorities in any countries, subject to an
  annual purchases threshold of 35.000 ecus*3', above which they
  must use the following option;
- they can choose to buy VAT-free, but pay subsequently the
  domestic rate of VAT on the purchase.      This presupposes a
  registration with the VAT-authorities, so that they can prove
  their status to the seller.
The same regime applies to traders which are exempt from VAT by
reason of the type of activity they carry on (banks, insurance,
some public institutions etc.).
(*) The Commission has a proposal before the Council which will
    harmonise the VAT exempt thresholds, which at present vary
    between Member States, to an obligatory level of 10.000 ecus
    per annum and an optional level of 35.000 ecus throughout
    the Community.
l3* This threshold will be raised to 70.000 ecus with effect
    from 1 January 1995
 ---pagebreak---                                - 40 -
Statistics
As the SAD document disappears a new system is introduced for
the collection of trade statistics between Member States
implying the following burdens:
Small enterprises which are VAT exempt are completely exempted
from the supply of any statistics on trade between Member
States.
- The great majority of other firms will only be required to
  complete two extra boxes (value of intra-Community imports and
  exports) on their periodic VAT returns, which would serve both
  VAT and statistical purposes.
- Only the largest firms (about 20% of VAT registered firms)
  will in addition be required to complete an INTRASTAT monthly
  declaration for statistical purposes on which seven compulsory
  and three optional data items are to be indicated.
The situation after 1992
When the regime change towards the taxation in the country of
origin as the general principle, requirements relating to the
documentation of the status of the buyer will in general
disappear.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                                ISSN 0254-1467
                                                             KOM(90) 182 endg.
                                                      DOKUMENTE
 DE                                                                                       09
                                   Katalognummer : CB-CO-90-214-DE-C
                                                            ISBN 92-77-60278-3
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg