CELEX: 32008D0396
Language: de
Date: 2008-04-30 00:00:00
Title: 2008/396/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. April 2008 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1711)

29.5.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 139/33
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 30. April 2008
   über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1711)
   (2008/396/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (1), insbesondere auf die Artikel 30 und 32,
   nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Rechnungsabschluss der Zahlstellen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ist unter Zugrundelegung der Jahresrechnungen, welche die Mitgliedstaaten zusammen mit den notwendigen Auskünften vorlegen, durchzuführen. Der Rechnungsabschluss bezieht sich auf die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Rechnungen unter Berücksichtigung der Berichte der bescheinigenden Stellen.
            
         
               (2)
            
            
               In Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (2) über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanzierten Ausgaben werden für das Haushaltsjahr 2007 die Ausgaben berücksichtigt, welche die Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober 2006 und dem 15. Oktober 2007 getätigt haben.
            
         
               (3)
            
            
               Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Fristen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen zum Rechnungsabschlussverfahren des EGFL, innerhalb deren die Einreichung der Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 zu erfolgen hat, sind abgelaufen.
            
         
               (4)
            
            
               Die Kommission hat die Überprüfung der übermittelten Unterlagen abgeschlossen und den Mitgliedstaaten vor dem 31. März 2008 die Ergebnisse der Überprüfung dieser Unterlagen unter Angabe notwendiger Änderungen mitgeteilt.
            
         
               (5)
            
            
               Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 enthält die Rechnungsabschlussentscheidung gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 unbeschadet späterer Entscheidungen gemäß Artikel 31 Absatz 1 derselben Verordnung die zulasten des EGFL anerkannten Ausgaben, die während des betreffenden Haushaltsjahres von dem jeweiligen Mitgliedstaat getätigt wurden, unter Zugrundelegung der in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 genannten Rechnungen sowie der in dem betreffenden Haushaltsjahr vorgenommenen Kürzungen und Aussetzungen der monatlichen Zahlungen einschließlich der Kürzungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006. Nach Artikel 154 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) wird das Ergebnis der Rechnungsabschlussentscheidung, d. h. der etwaige Unterschied zwischen den gemäß Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 152 derselben Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr verbuchten und den von der Kommission in der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigten Ausgaben, in einem einzigen Haushaltsartikel als Mehr- oder Minderausgabe ausgewiesen.
            
         
               (6)
            
            
               Nach den durchgeführten Überprüfungen kann die Kommission anhand der Jahresrechnungen und der beigefügten Unterlagen eine Entscheidung über die Vollständigkeit, Genauigkeit und sachliche Richtigkeit der Jahresrechnungen bestimmter Zahlstellen treffen. Die Einzelheiten zu diesen Beträgen sind im Zusammenfassenden Bericht enthalten, der dem Ausschuss für die Agrarfonds zugleich mit dieser Entscheidung übermittelt wurde.
            
         
               (7)
            
            
               Bei den durchgeführten Überprüfungen hat sich gezeigt, dass die von bestimmten anderen Zahlstellen übermittelten Unterlagen zusätzliche Nachfragen erforderlich machen, weshalb deren Rechnungen in dieser Entscheidung noch nicht abgeschlossen werden können.
            
         
               (8)
            
            
               Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 sieht vor, dass für alle Ausgaben, die von den Mitgliedstaaten nicht termin- oder fristgerecht getätigt werden, die monatlichen Zahlungen im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 über die Haushaltsdisziplin (5) und von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gekürzt werden. Nach Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 werden etwaige Fristüberschreitungen in den Monaten August, September und Oktober jedoch im Rahmen der Rechnungsabschlussentscheidung berücksichtigt, es sei denn, dass sie noch vor der letzten Entscheidung des Haushaltsjahres über die monatlichen Zahlungen festgestellt wurden. Einige Teile der von bestimmten Mitgliedstaaten für den oben genannten Zeitraum gemeldeten Ausgaben wurden nicht termin- oder fristgerecht getätigt, und für bestimmte Maßnahmen akzeptierte die Kommission die Begründungen nicht. Mit der vorliegenden Entscheidung sind daher die diesbezüglichen Kürzungen festzusetzen. Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergeht später eine Entscheidung darüber, welche Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Kürzungen und allen anderen Ausgaben, die gegebenenfalls nicht termin- oder fristgerecht getätigt wurden, endgültig von der Finanzierung durch die Gemeinschaft auszuschließen sind.
            
         
               (9)
            
            
               In Anwendung von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000, Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 hat die Kommission bestimmte monatliche Zahlungen für die im Haushaltsjahr 2007 zu übernehmenden Ausgaben bereits gekürzt oder ausgesetzt. Angesichts dessen und um eine vorzeitige oder lediglich vorläufige Erstattung der betreffenden Beträge zu vermeiden, sollten sie in der vorliegenden Entscheidung unter dem Vorbehalt ihrer späteren Überprüfung nach Maßgabe von Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht anerkannt werden.
            
         
               (10)
            
            
               Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 sieht vor, dass zur Bestimmung der Beträge, die vom Mitgliedstaat gemäß der in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 jener Verordnung genannten Rechnungsabschlussentscheidung wiedereinzuziehen oder ihm zu erstatten sind, die in dem betreffenden Haushaltsjahr (2007) geleisteten monatlichen Zahlungen von den Ausgaben abgezogen werden, die gemäß Absatz 1 für dasselbe Haushaltsjahr anerkannt wurden. Die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach der Rechnungsabschlussentscheidung getätigten Ausgaben wird daraufhin um die betreffenden Beträge gekürzt bzw. erhöht.
            
         
               (11)
            
            
               Gemäß Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 werden bei Unregelmäßigkeiten die finanziellen Folgen einer Nichtwiedereinziehung zu 50 % von dem betreffenden Mitgliedstaat und zu 50 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen, falls die Wiedereinziehung nicht innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung erfolgt ist, bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist. Nach Artikel 32 Absatz 3 derselben Verordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission zusammen mit den Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten eingeleiteten Wiedereinziehungsverfahren zu übermitteln. Die genauen Modalitäten, wie die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht zur Berichterstattung über die wiedereinzuziehenden Beträge nachzukommen haben, enthält die Verordnung (EG) Nr. 885/2006. In Anhang III dieser Verordnung sind die Muster der Übersichten 1 und 2 vorgegeben, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2008 zu übermitteln haben. Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten ausgefüllten Übersichten entscheidet die Kommission über die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung bei den mehr als vier bzw. acht Jahre zurückliegenden Unregelmäßigkeiten. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
            
         
               (12)
            
            
               Gemäß Artikel 32 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können die Mitgliedstaaten beschließen, das Wiedereinziehungsverfahren nicht fortzusetzen. Ein derartiger Beschluss kann jedoch nur gefasst werden, wenn die bereits aufgewendeten Kosten und die voraussichtlichen Wiedereinziehungskosten zusammen den wiedereinzuziehenden Betrag überschreiten oder wenn die Wiedereinziehung wegen nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats festgestellter Insolvenz des Schuldners oder der für die Unregelmäßigkeit rechtlich verantwortlichen Personen unmöglich ist. Wird dieser Beschluss innerhalb einer Frist von vier Jahren ab der ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung gefasst bzw. innerhalb einer Frist von acht Jahren, wenn die Wiedereinziehung Gegenstand eines Verfahrens vor den nationalen Gerichten ist, so sollten die finanziellen Folgen der Nichtwiedereinziehung zu 100 % vom Gemeinschaftshaushalt getragen werden. In der zusammenfassenden Übersicht gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Beträge ausgewiesen, für die der Mitgliedstaat die Einstellung des Wiedereinziehungsverfahrens beschlossen hat, und ist die Begründung hierfür angegeben. Diese Beträge werden nicht dem betreffenden Mitgliedstaat angelastet und sind folglich vom Gemeinschaftshaushalt zu tragen. Diese Entscheidung ergeht unbeschadet späterer Konformitätsentscheidungen gemäß Artikel 32 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.
            
         
               (13)
            
            
               Entsprechend Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 greift diese Entscheidung späteren Entscheidungen der Kommission über den Ausschluss von nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung nicht vor —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Unbeschadet des Artikels 2 werden die Rechnungen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben mit der vorliegenden Entscheidung abgeschlossen.
   Die Beträge, welche von den Mitgliedstaaten gemäß der vorliegenden Entscheidung wiedereinzuziehen bzw. ihnen zu erstatten sind, einschließlich der sich aus der Anwendung von Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 ergebenden Beträge, sind in Anhang I ausgewiesen.
   Artikel 2
   Die Rechnungen der in Anhang II genannten Zahlstellen der Mitgliedstaaten über die vom EGFL im Haushaltsjahr 2007 finanzierten Ausgaben werden von dieser Entscheidung abgetrennt und sind Gegenstand einer späteren Rechnungsabschlussentscheidung.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 30. April 2008
      
         
            Für die Kommission
         
         Mariann FISCHER BOEL
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1).
   
      (2)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 114/2008 (ABl. L 33 vom 7.2.2008, S. 6).
   
      (3)  ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 90. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1233/2007 (ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 10).
   
      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).
   
      (5)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27.
   
      ANHANG I
      ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
      Haushaltsjahr 2007 — EGFL
      Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender oder an ihn zu zahlender Betrag
      NB:
      Nomenclature 2008: 05070106, 05021602, 6701, 6702, 6803.
      
                  MS
               
               
                   
               
               
                  2007 — Ausgaben/zweckgebundene Einnahmen der Zahlstellen, deren Rechnungen
               
               
                  Summe a + b
               
               
                  Kürzungen und Aussetzungen für das gesamte Haushaltsjahr (1)
                  
               
               
                  Kürzungen gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005
               
               
                  Summe einschließlich Kürzungen und Aussetzungen
               
               
                  An die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr geleistete Zahlungen (2)
                  
               
               
                  Vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehender (–) oder an ihn zu zahlender (+) Betrag (3)
                  
               
            
                  abgeschlossen wurden
               
               
                  nicht behandelt wurden
               
            
                  = in der Jahreserklärung gemeldete Ausgaben/zweck gebundene Einnahmen
               
               
                  = in den Monatsmeldungen insges. gemeldete Ausgaben/zweck gebundene Einnahmen
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  a
               
               
                  b
               
               
                  c = a + b
               
               
                  d
               
               
                  e
               
               
                  f = c + d + e
               
               
                  g
               
               
                  h = f – g
               
            
                  AT
               
               
                  EUR
               
               
                  691 238 394,17
               
               
                  0,00
               
               
                  691 238 394,17
               
               
                  0,00
               
               
                  –21 739,47
               
               
                  691 216 654,71
               
               
                  690 990 943,42
               
               
                  225 711,28
               
            
                  BE
               
               
                  EUR
               
               
                  736 445 918,64
               
               
                  0,00
               
               
                  736 445 918,64
               
               
                  0,00
               
               
                  –1 106 152,33
               
               
                  735 339 766,32
               
               
                  736 152 708,30
               
               
                  – 812 941,98
               
            
                  BG
               
               
                  EUR
               
               
                  177 176,06
               
               
                  0,00
               
               
                  177 176,06
               
               
                  0,00
               
               
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                  177 176,06
               
               
                  177 176,06
               
               
                  0,00
               
            
                  CY
               
               
                  EUR
               
               
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                  MS
               
               
                   
               
               
                  Ausgaben (4)
                  
               
               
                  Zweckgeb. Einnahmen (4)
                  
               
               
                  Zuckerfonds
               
               
                  Artikel 32 (= e)
               
               
                  Summe (= h)
               
            
                  Ausgaben (5)
                  
               
               
                  Zweckgeb. Einnahmen (5)
                  
               
            
                  05070106
               
               
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                  –44 390,89
               
            
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                  EUR
               
               
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                  0,00
               
               
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                  15 282,13
               
            
                  PT
               
               
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                  – 135 767,20
               
            
                  SE
               
               
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                  0,00
               
               
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                  140,53
               
            
                  SI
               
               
                  EUR
               
               
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                  226,75
               
            
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                  SKK
               
               
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                  –43 387,48
               
            
                  SK
               
               
                  EUR
               
               
                  87 173,95
               
               
                  –87 168,68
               
               
                  0,00
               
               
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                  0,00
               
               
                  5,27
               
            
                  UK
               
               
                  GBP
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  –26 522,72
               
               
                  –26 522,72
               
            
                  UK
               
               
                  EUR
               
               
                  12 531 543,78
               
               
                  –31 738,48
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  0,00
               
               
                  12 499 805,30
               
            
         (1)  Im Falle von SI wurden die Kürzungen wegen Nichteinhaltung von Zahlungsfristen (–11 173,87 EUR) und andere Kürzungen (–14 688,91 EUR) bereits vom Mitgliedstaat in seinen Rechnungen verbucht. Bei den Kürzungen und Aussetzungen handelt es sich um diejenigen, die im Wege der monatlichen Zahlungen vorgenommen wurden. Hinzu kommen insbesondere Korrekturen aufgrund der Nichteinhaltung von Zahlungsfristen im August, September und Oktober 2007.
      
         (2)  Die Zahlungen in EUR sind nach der in den Ausgabenerklärungen verwendeten Währung aufgeschlüsselt. Für CZ, DK, EE, HU, LV, PL und SK sind die Gesamtausgaben unterteilt in den in EUR und den in Landeswährung gemeldeten Teil (Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006).
      
         (3)  Bei der Berechnung des vom Mitgliedstaat wiedereinzuziehenden oder an ihn zu zahlenden Betrags wird für die abgeschlossenen Rechnungen der Ausgabenbetrag der Jahreserklärung zugrunde gelegt (Spalte a). Bei den abgetrennten Rechnungen sind es die in den Monatsmeldungen insgesamt gemeldeten Ausgaben (Spalte b). Anwendbarer Wechselkurs gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006.
      
         (4)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05070106 zu melden.
      
         (5)  Weist der Anteil der zweckgebundenen Einnahmen beim Zuckerfonds einen Saldo zugunsten des Mitgliedstaats auf, so ist der Betrag unter Posten 05021602 zu.
      NB:
      Nomenclature 2008: 05070106, 05021602, 6701, 6702, 6803.
   
   
      ANHANG II
      ABSCHLUSS DER RECHNUNGEN DER ZAHLSTELLEN
      Haushaltsjahr 2007 — EGFL
      Zahlstellen, deren Rechnungen abgetrennt werden und Gegenstand einer späteren Abschlussentscheidung sind
      
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Zahlstelle
               
            
                  Estland
               
               
                  PRIA
               
            
                  Griechenland
               
               
                  OPEKEPE
               
            
                  Finnland
               
               
                  MAVI
               
            
                  Italien
               
               
                  ARBEA
               
            
                  Malta
               
               
                  MRAE
               
            
                  Niederlande
               
               
                  Dienst Regelingen
               
            
                  Portugal
               
               
                  IFADAP
                  INGA
                  IFAP