CELEX: 51967PC0111
Language: de
Date: 1967-03-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur Verlängerung der durch die Verordnung Nr. 113/66/EWG und die Verordnung Nr. 226/66/EWG vorgesehenen besonderen Regelung in bezug auf die Berechnung des Abschöpfungsbetrags für bestimmte Milchpulversorten, für Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen sowie Milch zur Ernährung von Säuglingen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 111
Vol. 1967/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEME1N.SCHAFT
                        KOMMISSION
                                                 KOM(67)111 endg.
                                                 Brussel , den 14 ». Marz 19°7 ^
                           Vorschlag einer
                                     DES BATS
   zur Verlängerung der durch die Verordnung Nr . 113/66/EWG
   und die Verordnung Nr . 226/66/EWG vorgesehenen "besonderen Re­
   gelung in bezug auf die Berechnung des Abschöpfungsbetrags
   für bestimmte MiIchpulver sorten , für Schmelzkäse und Schmelz­
   käsezubereitungen sowie Milch zur Ernährung von Säuglingen
        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(67 ) 111 endg .
 ---pagebreak---                                    Begriindung
1 . Die Verordnung 1fr. 113/66/ EWG des Rates über die vorübergehende Abwei­
    chung von einigen Bestimmungen der Verordnung Nr. lll/64/EWG des Rates
    in bezug auf die Errechnung des Abschöpfungsbetrags für bestimmte Milch-
    pulversorten und für Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen sowie die
    Verordnung Nr. 226/66/EWG des Rates zur Ermächtigung der Französischen
    Republik , bei der Einfuhr von Milch zur Ernährung von Säuglingen den
    festen Teilbetrag der Abschöpfung zu senken , sehen Übergangsbestimmungen
    vor , tua den         Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen bis zur Lösung
    der damit verbundenen Probleme unter zufriedenstellenden Bedingungen
    abwickeln ai können .
2 . Diese beiden Verordnungen laufen am Ende des Milchwirtschaftsjahres
    1966/1967 ab. Da bis dahin keine allgemeine Lösung gefunden werden kann,
    erweist es sich als notwendig, die Gültigkeitsdauer der Übergangsbestim­
    mungen zu verlängern .
    Gleichzeitig mit dieser Verlängerung sieht der vorliegende Entwurf zwei
    Änderungen an der Verordnung Nr . 113/66/EWG vors
    - eine Anpassung einiger der für die Verpackung aufgestellten Normen, '•
      um den im Handel üblichen Gebräuchen besser Rechnung zu tragen ;
    - die Aufhebung der Angleichung der für die Berechnung der Abschöpfung
      zugrunde gelegten theoretischen Schwellenpreise , die für den Fall
      einer Änderung der Richtpreise oder der Beihilfen in bestimmten Mit­
      gliedstaaten vorgesehen ist . Diese Maßnahme bezweckt , daß die Regelung
      während dieser Übergangszeit den Erfordernissen des Handels angepaßt
      bleibt und gleichzeitig verhindert , daß eine Erhöhung der Abschöpfungen ,
      die vermieden werden kann , die derzeitigen Gegebenheiten ändern würde .
 ---pagebreak---                                     Vôrschlâ.T c in or
                               VTT.OniTOG DIS I;AT5
                                                           w **
             zur Verlängerung der durcl; vi ;. -Verc-dnung Nr . 113/66/EWO
            und die Verordnung Nr . 226/ 66/WG vorgesehenen besonderen
             Regelung in bezug auf die Berechnung des Abschöpfungsbe-
             trags für bestimmte Milchpulversorten , für Scbraelzkäae und
             Rchmelzkäsezubereitungen sowie Milch zur Ernährung von
                                      Sauglingen
                       (Von dor Kommission dom lïat vorgelegt )
 DER     RAT   DER  EUROPÄISCHEN    WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT     -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft ,
 gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des Rates vom 5 » Februar 1964
 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milch­
 erzeugnisse ( l ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz ( 2 ) und Artikel 23 , '
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Gültigkeitsdauer der Verordnung Nr. 113/66/EWG des Rates vom
 28 . Juli 1966 über die vorübergehende Abweichung von einigen Bestimmungen
 der Verordnung Nr. lll /64/EWG des Rates in bezug auf die Errechnung des Ab-
 schöpfungsbetrages für bestimmte Milchpulversorten und für Schmelzkäse und •
 rchmelzkäsezubereitungen ( 2 ) und die Verordnung Nr. 226/66/EWG des Rates
 vom 22 . Dezember 1966 zur Ermächtigung der Französischen Republik , bei
 der Einfuhr von Milch zur Ernährung von Säuglingen den festen Teilbetrag,
'der Abschöpfung zu senken ( 3 )» sind auf das Ende des Milöhwirtschaftsjahres
 1966/1967 befristet .
 Die Gründe , die zum Erlaß dieser Verordnungen         geführt haben , bestehen
  fort . Es ist daher angezeigt , die in Kraft befindlichen Bestimmungen vor­
 übergehend zu verlängern.
  Die in der Tabelle des Artikels 1 dei< Verordnung Nr. 113/66/EWG aufgeführ­
  ten Fußnoten bezüglich Schmelzkäse der Tarifstelle O4.O4 F I legen insbe­
  sondere die Normen der Aufmachung für den Einzelverkauf dieser Käsesorten
  fest . Es ist angezeigt , einige dieser Nonnen anzupassen , damit sie den
  im Handel gebräuchlichsten Verpackungsmerkmal 6n besser entsprechen .
  ( 1 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2.1964 , S. 549/64 . ;
  ( 2 ) AB Nr. 144 vom "5 - B . I966 , S. 2654/66
  ( 3 ) AB Nr . 240 vom 27.12.1966 , S. 4043/66 "
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Die theoretiscnen Schwellenpreise , die zur Ermittlung der Abschöpfung bei
der Einfuhr der betreffenden Schmelzkäsesorten aus dritten Ländern dienen ,
werden auf der Grundlage des Milchpreises errechnet . Gemäß Artikel 4
Absatz ( 3 ) der genannten Verordnung werden Angleichungen dieser Schwellen-
preise vorgenommen , um der Auswirkung der Änderungen entweder des Richt­
preises oder des Beihilfenbetrags in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung
zu tragen . Es erscheint jedoch möglich , in allernächster Zeit eine end­
gültige Einfuhrregelung für diese Käsesorten durchzuführen . Es ist daher
angezeigt , die vorgesehene Anpassung nicht vorzunehmen , um die gegenwärtige
Lage nicht für eine kurze Zeit zu ändern .
HAT   FOLGENDE   VERORDNUNG  ERLASSEN :
                                   Artikel 1
In Artikel 2 der Verordnung Nr. 113/ 66/ EkTG werden die Worte "bis zum Ende
des Wirtschaftsjahres 1966/1967" durch die Worte "bis zum 30 . Juni 1967"
ersetzt .
                                   Artikel 2
In der Tabelle des Artikels 1 der Verordnung Nr. 113/66/EWG wird die in
Fußnote ( 2 ) angegebene Begriffsbestimmung bezüglich Schmelzkäse der Tarif-
stelle 04 « 04 F I wie folgt geändert :
- der Punkt 1 . wird durch folgenden Punkt ersetzt :
  "1 . kreis- oder halbkreisförmige Schachteln mit
       - mindestens '3 und höchstens 12 Einzelportionen und einem Gesamteigen-
          gewicht von höchstens 250 g :
       oder
       - einer anzigen Portinn und einem Ge samteigengewicht von höcnstens
          65 g."
- unter Punkt 2 . werden die angegebenen "500 g" durch "450 g" ersetzt »
                                   Artikel 3
In Abweichung von Artikel 4 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr. 113/66/EWG werden
die in Absatz ( 2 ) des erwähnten Artikels genannten theoretischen Schwellen-
preise für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1967 aufrechterhalten.
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                                      Artikel 4
Im letzten Satz des Artikels 5 der Verordnung Nr . 226/66/ENG werden die
Worte "bis zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 1966/1967" durch die Worte
•'"bis zum 30 . Juni 1967 " ersetzt .
                                      Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der europäischen Gemeinschaften in Kraft .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                                \
                                                )
                Geschehen zu Brüssel , am         Im Kamen des Rates
                                                    Der Prâsident