CELEX: C1999/314/15
Language: de
Date: 1999-10-30 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-406/95

C 314/6               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30.10.1999
Die Klägerin beantragt,                                                        Streichung der Rechtssache C-259/98 (1)
1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen                                 (1999/C 314/13)
    seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/67/EG des
    Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung                Mit Beschluß vom 29. Juni 1999 hat der Präsident des
    gefährlicher Abfälle (1) verstoßen hat, daß es nicht die        Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-       chung der Rechtssache C-259/98 — Kommission der Europäi-
    sen oder jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat,        schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland —
    um dieser Richtlinie nachzukommen;                              angeordnet.
2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuer-
    legen.                                                          (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,                 Streichung der Rechtssache C-64/99 (1)
enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den
Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese                              (1999/C 314/14)
Frist sei am 31. Dezember 1996 abgelaufen, ohne daß das
Königreich Belgien die erforderlichen Maßnahmen getroffen           Mit Beschluß vom 1. Juli 1999 hat der Präsident des Gerichts-
hätte, um der in den Anträgen der Kommission genannten              hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
Richtlinie nachzukommen.                                            Rechtssache C-64/99 (Vorabentscheidungsersuchen des High
                                                                    Court of Justice [England & Wales], Queen’s Bench Division
(1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.                               [Commercial Court]) — Pace Airline Services Ltd gegen
                                                                    Aerotrans Luftfahrtagentur GmbH — angeordnet.
                                                                    (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
           Streichung der Rechtssache C-182/96 (1)
                       (1999/C 314/12)
                                                                               Streichung der Rechtssache C-406/95 (1)
Mit Beschluß vom 22. Juni 1999 hat der Präsident des
                                                                                           (1999/C 314/15)
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
chung der Rechtssache C-182/96 — Bundesrepublik Deutsch-
land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —             Mit Beschluß vom 8. Juli 1999 hat der Präsident der Sechsten
angeordnet.                                                         Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    die Streichung der Rechtssache C-406/95 — Italienische
                                                                    Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
(1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.                                       ten — angeordnet.
                                                                    (1) ABl. C 46 vom 17.2.1996.