CELEX: 31969R1090
Language: de
Date: 1969-06-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1090/69 der Kommission vom 11. Juni 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter für industrielle Zwecke aus den Beständen der deutschen Interventionsstelle

Nr . L 140/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           12 . 6 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1090/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Juni 1969
               über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter für industrielle Zwecke aus den
                                         Beständen der deutschen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Ausschreibung die Einhaltung der für die Verarbei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 tung der Butter vorgeschriebenen Anforderungen
                                                                sicherzustellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                        Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                  Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 685/69 werden
gen für die Interventionen auf dem Markt für Butter              1 000 Tonnen „Landbutter", die sich im Besitz der
und Rahm (2), zuletzt geändert durch die Verordnung              deutschen Interventionsstelle befinden und vor dem
(EWG) Nr. 1064/69 (3), sieht die Möglichkeit vor,                15 . Mai 1968 eingelagert wurden und zur Verar­
Butter, die sich im Besitz der Interventionsstellen              beitung bestimmt sind, ausgeschrieben.
befindet, für die Verarbeitung in der Gemeinschaft
zu anderen Erzeugnissen als denen der Tarifnummern                                      Artikel 2
04.01 , 04.02, 04.03 oder 04.04 des Gemeinsamen
Zolltarifs, ausgenommen Schmelzkäse, auszuschrei­               Die Verarbeitungskaution wird auf 160 Rechnungs­
ben .                                                           einheiten je Tonne festgesetzt.
Die deutsche Interventionsstelle verfügt über Butter­
bestände, die auf Grund ihres Alters zur Verarbei­                                      Artikel 3
tung bestimmt sind. Wegen der Qualität dieser                    Die Frist für die Einreichung der Angebote endet
Butter ist es unvermeidlich, sie schnell zu verkaufen.           am Montag, dem 30. Juni 1969, um 12 Uhr.
Das für die Ausschreibung anzuwendende Verfahren
ist in der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 festgelegt.                                      Artikel 4
Der in Artikel 19 Absatz 3 der letztgenannten Ver­               Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
ordnung genannte Kautionsbetrag muß auf einer                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
geeigneten Höhe festgesetzt werden, um für diese                 meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Juni 1969
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                                 Jean REY
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl - Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
 (3) ABl . Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13.