CELEX: 51988PC0736
Language: de
Date: 1988-12-02
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EGKS, EWG, EURATOM ) DES RATES UEBER DIE ENDGUELTIGE EINHEITLICHE REGELUNG FUER DIE ERHEBUNG DER MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL

19. 1. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 15/11
          Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) des Rates über die
                endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (')
                                                       KOM(88)  736 endg.
          (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags
                                     von der Kommission vorgelegt am 9. Dezember 1988)
                                                         (89/C 15/09)
          1. Die dritte Begründungserwägung wird wie folgt geändert:
              „In Anbetracht der bestehenden Entwicklung in Richtung auf die Festlegung anhand der
              Einnahmen ist diese Methode derzeit als endgültige einheitliche Methode für die Festlegung
              der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel zu wählen, da diese Methode zuverlässig ist und
              bereits von den meisten Mitgliedstaaten angewandt wird."
          2. Artikel 12 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
              „(2)         Im Anschluß an die Prüfung erstellt die Kommission jedes Jahr einen Bericht über
              die effektive Erhebung der Mehrwertsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie über die
              Rechtsvorschriften und die Verwaltungspraktiken, die die einzelnen Mitgliedstaaten zur
              Durchführung dieser Verordnung anwenden."
          3. Es wird ein neuer Artikel 12a eingefügt:
              „Artikel 12a
              Durch die vorliegende Verordnung werden die in Artikel 206a des EWG-Vertrags und in
              Artikel 180a des Euratom-Vertrags vorgesehenen Maßnahmen nicht berührt."
          4. Es wird ein Artikel 13a eingefügt:
              „Artikel 13a
              Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 1992 einen allgemeinen Bericht über die Anwen-
              dung dieser Richtlinie und über mögliche Verbesserungen der Regelung für die Erhebung der
              MwSt.-Eigenmittel vor, durch die der Eigenmittelcharakter dieser Einnahmen verstärkt ge-
              wahrt werden kann."
          (») A B l . N r . C 128 vom 17. 5. 1988, S. 4.