CELEX: 31972R2046
Language: de
Date: 1972-09-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2046/72 des Rates vom 25. September 1972 über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich sowie zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen

29 . 9 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschafter                       Nr . L 223 / 1
                                                         I
                                      (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2046/72 DES RATES
                                              vom 25. September 1972
            über den Abschluß eines Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
            gemeinschaft und der Republik Österreich sowie zur Festlegung von Durchführungs­
                                        bestimmungen zu diesem Abkommen
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­
            sondere auf Artikel 113 ,
            auf Vorschlag der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Es empfiehlt sich, das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen
            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zu
            schließen und die Erklärungen zu genehmigen, die der am gleichen Tag in Brüssel unter­
            zeichneten Schlußakte beigefügt sind.
            Durch das Abkommen ist ein Gemischter Ausschuß eingesetzt worden ; daher empfiehlt
            es sich , die Vertreter der Gemeinschaft in diesem Ausschuß zu bestellen —
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                      Artikel 1
            Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
            Republik Österreich, dessen Anhänge und das Protokoll sowie die Erklärungen im Anhang
            zur Schlußakte werden im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt und bestätigt.
            Die Texte des Abkommens und der Schlußakte sind dieser Verordnung beigefügt.
                                                      Artikel 2
            Für die Gemeinschaft teilt der Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften in
            Anwendung von Artikel 31 des Abkommens den Abschluß der für das Inkrafttreten des
            Abkommens erforderlichen Verfahren mit.
                                                      Artikel 3
             Die Gemeinschaft wird in dem in Artikel 25 des Abkommens vorgesehenen Gemischten
             Ausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unter­
             stützt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 223 /2                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        29 . 9 . 72
                                                   Artikel 4
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
             Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 25 . September 1972.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                          N. SCHMELZER