CELEX: 51987PC0342(02)
Language: de
Date: 1987-07-20
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FOERDERUNG DER SOZIALEN EINGLIEDERUNG UND EINER EIGENSTAENDIGEN LEBENSFUEHRUNG DER BEHINDERTEN

Nr. C 257/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       28. 9. 87
                 (d) Das   Handynet-Projekt
                     Koordinierung und Weiterentwicklung des Handynet-Projektes (Computergestütztes Informations-
                     system der Europäischen Gemeinschaft über Behindertenfragen) im Bereich der beruflichen Rehabilita-
                     tion und Beschäftigung, einschließlich der Entwicklung von Handynet-Modulen und der Herstellung
                     von Verbindungen zu anderen Datenbanken auf diesem Gebiet.
                     Die Koordinierungs- und Entwicklungskosten werden für 1988 auf 422 000 ECU veranschlagt. Die
                     Kommission kann die Aufwendungen für diese Tätigkeiten, welche die europäische Dimension des
                     Projektes sichern, voll übernehmen und sich im Zuge der Weiterentwicklung des Projektes im Rahmen
                     ihrer Haushaltsmöglichkeiten an anderen Kosten beteiligen.
                 (e) Koordinierung der Austauschtätigkeiten   und des    Dokumentationsdienstes
                     Einsetztung einer Sachverständigengruppe, welche die Kommission bei der Koordinierung, Betreuung
                     und Bewertung der oben beschriebenen Austauschtätigkeiten unterstützt und für die daran Beteiligten
                     einen Dokumentationsdienst aufbaut und betreibt. Diese Gruppe wird außerdem entsprechende
                     Aufgaben im Zusammenhang mit dem Programm zur sozialen Eingliederung und einer eigenständigen
                     Lebensführung übernehmen.
                     Die Kosten für diese Sachverständigengruppe werden im Bereich berufliche Rehabilitation und Beschäf-
                     tigung für 1988 auf 260 000 ECU veranschlagt, die von der Gemeinschaft in vollem Umfange getragen
                     werden.
                 (f) Vorbereitung politischer Vorschläge
                     Die Kommission kann Untersuchungen und Seminare durchführen, die für die Ausarbeitung von
                     Vorschlägen notwendig sind oder einen wesentlichen Beitrag zu Maßnahmen im Bereich der beruflichen
                     Bildung und Beschäftigung leisten.
                     Die Kosten der Studien und Seminare, die 1988 als Grundlage für entsprechende Vorschläge durchge-
                     führt werden sollen, werden auf 40 000 ECU veranschlagt, die in vollem Umfang zu Lasten der
                     Kommission gehen.
             Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
             Förderung der sozialen Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung der Behin-
                                                                derten
                                                        KOM(87) 342 endg.
                                  (Von der Kommission       dem Rat vorgelegt am 24. Juli 1987)
                                                            (87/C 257/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              In der Entschließung des Rates vom 21. Januar 1974
                                                                       über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (*) ist unter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                     anderem die Durchführung eines Programms zur beruf-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-                  lichen und sozialen Eingliederung Behinderter vorge-
kel 235,                                                               sehen.
auf den Vorschlag der Kommission,                                      In der Entschließung des Rates vom 27. Juni 1974 (2)
                                                                       über ein erstes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                       beruflichen Bildung Behinderter wird die Rehabilitation
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                     wie folgt definiert: „Alle Maßnahmen, die darauf abzie-
schusses,                                                              len, möglichst zufriedenstellende Beziehungen zwischen
                                                                       einer Person und ihrer Umwelt herzustellen und auf-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                      rechtzuerhalten."
Die beschleunigte Hebung der Lebenshaltung aller Bür-                  In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinig-
ger ist eines der Ziele der Gemeinschaft.                              ten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom
Das vorliegende Aktionsprogramm soll zur Erreichung                    21. Dezember 1981 (3) wird ein erstes Aktionsprogramm
dieses Ziels beitragen, indem verschiedene gezielte Maß-
nahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung und                    (!) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.
einer eigenständigen Lebensführung der Behinderten                     (2) ABl. Nr. C 80 vom 9. 7. 1974, S. 30.
durchgeführt werden.                                                   (3) ABl. Nr. C 347 vom 31. 12. 1981, S. 1.
 ---pagebreak--- 28. 9. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 257/33
zur Förderung der sozialen Integration Behinderter auf-                                    Artikel 3
gestellt, das nun verlängert und ausgestaltet werden
muß.                                                              Die Ziele Aktionsprogramms sind folgende:
Das Europäische Parlament unterstrich in seiner Ent-
                                                                  a) Ermittlung und Entwicklung eines gemeinsamen
schließung vom 11. März 1981 (1), daß die wirtschaftli-
                                                                      Vorgehens zur Bewältigung der Probleme der sozia-
che, soziale und berufliche Integration der Behinderten
                                                                      len Eingliederung und einer eigenständigen Lebens-
auf Gemeinschaftsebene gefördert werden muß.
                                                                      führung durch Ausarbeitung politischer Leitlinien,
In dem Orientierungsrahmen positiver Maßnahmen,                      die sich mit praktischen Problemen befassen und
welcher der Empfehlung 86/379/EWG des Rates vom                       auf den erfolgversprechenden Erfahrungen der Mit-
24. Juli 1986 zur Beschäftigung von Behinderten in der               gliedstaaten beruhen;
Gemeinschaft (2) beigefügt ist, wird folgendes hervorge-
hoben: „Behinderte sollten in einer Umgebung leben                b) Koordinierung und Durchführung verschiedener
können, in der sie an Fort- und Weiterbildungsmaßnah-                Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene, um die Inno-
men teilnehmen und einen ihrem Leistungsvermögen                      vation zu fördern, den Erfahrungsaustausch zu er-
entsprechenden       wirtschaftlichen       Beitrag    leisten        leichtern und die Verbreitung erprobter Methoden
können."                                                              zu unterstützen; diese Tätigkeiten sehen eine unmit-
                                                                     telbare Beteiligung amtlicher Sachverständiger, For-
Im Bereich der Behinderung sind Ausbildungs- und                      scher, in der Behindertenarbeit tätiger Fachleute,
Beschäftigungsmaßnahmen nur dann wirksam, wenn                        Verbänden der Sozialpartner und der Behinderten,
sie durch die erforderliche konkrete, individuelle und                ihrer Familien und ihrer Vertreter vor;
finanzielle Unterstützung für eine eigenständige Lebens-
führung ergänzt werden.                                           c) Errichtung eines Systems auf der Grundlage neuer
                                                                      Informationstechnologien zur Erfassung, Überar-
Dieses Aktionsprogramm und das durch [Beschluß des                    beitung den Austausch von Informationen über die
Rates...] angenommene Programm zur Förderung der                      soziale Eingliederung und die eigenständige Lebens-
beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen Ein-             führung; dieses System wird auf Gemeinschaftsebe-
gliederung Behinderter sind Teil eines einzigen Aktions-              ne betrieben und auf den entstehenden Informa-
programms der Gemeinschaft, das auf den vorangegan-                   tionssystemen in den Mitgliedstaaten basieren;
genen Gemeinschaftsaktionen zugunsten Behinderter
aufbauen soll.                                                    d) Erkundung von Möglichkeiten für den Einsatz der
                                                                     Gemeinschaftsmittel zur Unterstützung einzelstaat-
Das Aktionsprogramm als Ganzes gibt auf Gemein-
                                                                      licher Bemühungen, um die soziale Eingliederung
schaftsebene eine positive Antwort auf die Erfordernis-
                                                                      und eine eigenständige Lebensführung der Behinder-
se, Bestrebungen und das Potential der über dreißig
                                                                     ten mittels neuer Technologien zu fördern;
Millionen Behinderten in der Europäischen Gemein-
schaft und sieht Maßnahmen vor, die alle Dienste ein-             e) Fortsetzung und erforderlichenfalls Ausweitung der
schließen, die für eine umfassende Eingliederung und                 gemeinschaftlichen Unterstützung für die europäi-
eine eigenständige Lebensführung relevant sind.                       sche Zusammenarbeit nichtstaatlicher Organisatio-
Beide Teile des integrierten Aktionsprogramms sollen                 nen in diesem Bereich;
sicherstellen, daß die Gemeinschaft weiterhin zu dem
                                                                  f)  gezielte Förderung der sozialen Eingliederung und
internationalen Aktionsprogramm beitragen kann, das
                                                                     der eigenständigen Lebensführung behinderter
von den Vereinten Nationen in diesem Bereich erstellt
                                                                      Frauen mit besonderer Verantwortung für die häus-
wurde.                                                                liche Betreuung behinderter Kinder oder Erwachse-
Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag                 ner und enge Abstimmung mit dem mittelfristigen
nicht vorgesehen —                                                    Programm der Gemeinschaft zur Förderung der
                                                                      Chancengleichheit der Frauen;
BESCHLIESST:
                                                                 g) enge und fortlaufende Koordinierung zwischen die-
                                                                      sem Aktionsprogramm und den Maßnahmen zur
                           Artikel 1                                 Förderung der schulischen Eingliederung behinder-
                                                                     ter Kinder und Jugendlicher in das reguläre Bil-
Das diesem Beschluß beigefügte Aktionsprogramm der                   dungssystem;
Gemeinschaft wird für den Zeitraum vom 1. Januar
                                                                  h) Verwirklichung der Prioritäten für die Behinderten-
1988 bis 31. Dezember 1991 angenommen.                               politik, die in der Entschließung aus dem Jahre 1981
                                                                      über die soziale Integration aufgeführt sind.
                          Artikel 2
                                                                                           Artikel 4
In diesem Aktionsprogramm umfaßt der Begriff „Behin-
derte" alle Personen mit langfristigen körperlichen, gei-
                                                                  Die Kommission führt dieses Programm in Verbindung
stigen oder seelischen Behinderungen (unabhängig vom
                                                                  mit dem Programm zur Förderung der beruflichen Re-
Schweregrad).
                                                                  habilitation und wirtschaftlichen Eingliederung der Be-
                                                                  hinderten durch, so daß für den Zeitraum vom 1. Januar
(') ABl. Nr. C 77 vom 6. 4. 1981, S. 27.                          1988 bis 31. Dezember 1991 ein einziges Aktionspro-
(2) ABl. Nr. L 225 vom 12. 8. 1986, S. 43.                        gramm entsteht.
 ---pagebreak--- Nr. C 257/34                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28. 9. 87
                          Artikel 5                                  Das Sekretariat des Ausschusses wird von der Kommis-
                                                                     sion wahrgenommen.
1.     Bei der Erfüllung dieser Aufgabe wird die Kom-
mission von einem Beratenden Ausschuß unterstützt,                   3.     Die Kommission kann den Ausschuß zu allen Fra-
der sich aus 35 Mitgliedern wie folgt zusammensetzt:                 gen im Zusammenhang mit der Durchführung des Pro-
                                                                     gramms anhören.
(a) zwei Vertretern je Mitgliedstaat, die von der Kom-
    mission auf Vorschlag des betreffenden Mitglied-
    staats ernannt werden;                                           4.     Die Beratungen des Ausschusses werden nicht
                                                                     durch eine Abstimmung abgeschlossen, aber jedes Aus-
(b) neun Vertretern der Behinderten oder ihrer Fami-                 schußmitglied kann verlangen, daß sein bzw. ihr Stand-
    lien, die von der Kommission auf Vorschlag der                   punkt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen wird.
    Verbände ernannt werden, die von der Kommission
    zur Unterbreitung diesbezüglicher Vorschläge auf-                5.     Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich.
    gefordert werden;                                                Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung.
(c) je einem Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeit-
    nehmerverbände, die von der Kommission jeweils                   6.    Der Ausschuß unterstützt die Kommission auch
    auf Vorschlag der repräsentativen Organisationen                 bei der Durchführung des Aktionsprogramms zur För-
    dieser Gruppen auf Gemeinschaftsebene ernannt                    derung der beruflichen Rehabilitation und der sozialen
    werden.                                                          Eingliederung der Behinderten.
Die Ausschußmitglieder können sich durch Sachver-
                                                                                               Artikel 6
ständige oder Berater unterstützen lassen.
                                                                     Die Kommission legt dem Rat vor Ende 1991 einen
2.     Den Vorsitz des Ausschusses führt ein Vertreter              Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse die-
der Kommission.                                                      ses Aktionsprogramms vor.
                                                            ANHANG
            GEZIELTE MASSNAHMEN DER KOMMISSION ZUR DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPRO-
            GRAMMS DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER SOZIALEN EINGLIEDERUNG UND EINER
                           EIGENSTÄNDIGEN LEBENSFÜHRUNG DER BEHINDERTEN (1988-1991)
            1. Dieses Aktionsprogramm wird von der Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten, den
               Vereinigungen der Behinderten und ihrer Familien, den Sozialpartnern und den in der Behindertenarbeit
               tätigen Fach- und Freiwilligenverbänden durchgeführt.
            2. Die Tätigkeiten im Rahmen dieses Programms werden von der Kommission mit den Maßnahmen des
               Programms zur Förderung der beruflichen Rehabilitation und der wirtschaftlichen Eingliederung der
               Behinderten abgestimmt, so daß während der Laufzeit der beiden Programme ein einziges kombiniertes
               Aktionsprogramm entsteht.
            3. Während der Laufzeit des Programms 1988-1991 werden folgende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene
               durchgeführt:
               (a) Netze lokaler Vorhaben
                   Errichtung von zwei Netzen lokaler Vorhaben, die auf Länderebene ermittelt werden und sich mit
                   der Koordinierung der Dienste für die Behinderten und einer eigenständigen Lebensführung befassen;
                   die Vorhaben werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ausgewählt.
                   Zu den von der Kommission durchgeführten Netztätigkeiten gehören die Unterstützung für europäische
                   Konferenzen (in Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Stellen), Information, Dokumentation und
                   Beratung; Studienaufenthalte und Seminare für Projektleiter. Außerdem kann sich die Kommission an
                   den Koordinierungskosten der Vorhaben des Netzes, die sich mit der Koordinierung der Dienste
                   befassen, finanziell beteiligen.
                   Der Gemeinschaftsbeitrag zum Betrieb dieser beiden Netze lokaler Vorhaben wird für 1988 auf 588 000
                   ECU veranschlagt. Die gemeinschaftliche Unterstützung für europäische Konferenzen darf 30% der
                   Gesamtkosten bis zu einem Höchstbetrag von 25 000 ECU nicht überschreiten. Andere Gemein-
                   schaftstätigkeiten (wie im vorhergehenden Absatz beschrieben) können vor der Kommission in vollem
                   Umfange getragen werden. Der Gemeinschaftsbeitrag zu den tatsächlichen Koordinierungskosten
                   bestimmter Vorhaben wird 50% nicht überschreiten und höchstens 20 000 ECU je Projekt und
                   Jahr erreichen; der außergemeinschaftliche Beitrag zu solchen Koordinierungskosten der einzelnen
                   Vorhaben sollte zu mindestens 50% aus öffentlichen Mitteln stamrhen.
 ---pagebreak--- 28. 9. 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. C 257/35
          (b) Gezielte Maßnahmen zur Förderung einer eigenständigen       Lebensführung
              Errichtung eines Sonderprogramms zur Förderung der eigenständigen Lebensführung, das folgende
              Bereiche erfaßt: Mobilität und Beförderung; Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen
              (einschließlich kulturelle und Freizeiteinrichtungen); behindertengerechte Wohnungen, einschließlich
              materielle und persönliche Unterstützung für eine eigenständige Unterbringung. Die Kommission wird
              alljährlich verschiedene Preise für abgeschlossene Vorhaben verleihen, die von den Mitgliedstaaten
              vorgeschlagen werden. Außerdem wird die Kommission alljährlich in Zusammenarbeit mit den
              einzelstaatlichen Behörden eine Konferenz und eine Ausstellung veranstalten, auf der die preisgekrönten
              Vorhaben vorgestellt werden. Die entsprechenden Konferenzunterlagen werden in den Gemein-
              schaftssprachen veröffentlicht.
              Der Gemeinschaftsbeitrag zu diesem Sonderprogramm wird für 1988 auf 440 000 ECU veranschlagt.
              Die Preise werden 15 000 ECU je Vorhaben nicht überschreiten. Die Kommission kann 80% der
              Konferenzkosten und 100% der Veröffentlichungskosten übernehmen.
          (c) Zuschüsse zu externen Tätigkeiten der europäischen      Zusammenarbeit
              Durchführung eines jährlichen Zuschußprogramms zur Unterstützung von Tätigkeiten der europäi-
              schen Zusammenarbeit, die von unabhängigen Organisationen, namentlich Behindertenverbänden
              oder zu ihren Gunsten tätigen Vereinigungen durchgeführt werden und sich mit der sozialen Eingliede-
              rung oder einer eigenständigen Lebensführung befassen. Wenngleich die Gemeinschaftszuschüsse in
              der Regel höchstens 50% der Tätigkeitskosten erreichen werden, können in Sonderfällen höhere
              Zuschüsse gewährt werden, vor allem Zuschüsse für Vereinigungen, die erstmals auf europäischer
              Ebene tätig werden.
              Die Zuschüsse können zu den Kosten der Vorbereitung und Verbreitung der Ergebnisse sowie zu den
              Veranstaltungen selbst beitragen.
              Der Gemeinschaftsbeitrag zu diesen Tätigkeiten wird für 1988 auf 660 000 ECU veranschlagt.
          (d) Das    Handynet-Projekt
              Koordinierung und Weiterentwicklung des Handynet-Projekts (Computergestütztes Informations-
              system der Europäischen Gemeinschaft über Behindertenfragen). Die Kommission wird das erste
              Handynet-Modul „Handyaids" ergänzen und überarbeiten, das aus einer europäischen mehrsprachigen
              Datenbank mit einem Verzeichnis der technischen Hilfsmittel und einem Adreßbuch der staatlichen
              und privaten Einrichtungen besteht, die an den verschiedenen Phasen der Herstellung und Lieferung
              von Hilfsmitteln beteiligt sind. Außerdem wird die Kommission andere Handynet-Module weiterent-
              wickeln und Verbindungen mit anderen Datenbanken herstellen, die sich mit der sozialen Eingliederung
              und einer eigenständigen Lebensführung befassen.
              Die Koordinierungs- und Entwicklungskosten dieser Handynet-Aspekte werden für 1988 auf 843 000
              ECU veranschlagt. Die Kommission trägt die vollen Kosten der Tätigkeiten, die die europäische
              Dimension des Projektes gewährleisten und wird im Rahmen ihrer Haushaltsmöglichkeiten zu den
              anderen Beteiligungskosten, einschließlich gegebenenfalls der Übertragungskosten beitragen.
          (e) Koordinierung der Austauschtätigkeiten    und des    Dokumentationsdienstes
              Einsetzung einer Gruppe von Sachverständigen, welche die Kommission bei der Koordinierung,
              Betreuung und Bewertung aller oben beschriebenen Austauschtätigkeiten unterstützt und für alle an
              den verschiedenen Tätigkeiten Beteiligten einen Dokumentationsdienst errichtet und betreibt. Diese
              Gruppe wird auch entsprechende Aufgaben in Verbindung mit dem Programm zur beruflichen
              Rehabilitation und wirtschaftlichen Eingliederung übernehmen.
              Die Kosten für diese Sachverständigengruppe werden für den Bereich soziale Eingliederung und
              eigenständige Lebensführung für 1988 auf 390 000 ECU veranschlagt, die von der Gemeinschaft in
              vollem Umfang getragen werden.
          (f) Vorbereitung politischer Vorschläge
              Die Kommission wird Studien erstellen und Seminare veranstalten, um die Grundlagen für Vorschläge
              zu schaffen oder einen entscheidenden technischen Beitrag zu den Maßnahmen im Bereich der sozialen
              Eingliederung und einer eigenständigen Lebensführung zu liefern.
              Die Kosten der Studien und Seminare, die 1988 als Grundlage für Vorschläge durchgeführt werden
              sollen, werden auf 90 000 ECU veranschlagt, die von der Kommission in vollem Umfang getragen
              werden.