CELEX: 31966D0086
Language: de
Date: 1965-12-23 00:00:00
Title: 66/86/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 8. Juli 1964 über den Antrag der Republik Italien gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages, nicht entkoffeinierten und nicht gerösteten Kaffee der Tarifnummer 09.01 A I a des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Ländern als den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten, der in den Benelux-Ländern in den freien Verkehr gebracht worden ist, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

258/ 66                            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            27 . 1 . 66
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 23 . Dezember 1965
                zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 8 . Juli 1964
                über den Antrag der Republik Italien gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 ) des Ver­
                trages, nicht entkoffeinierten und nicht gerösteten Kaffee der Tarifnummer
                09.01 A I a des Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Ländern als den asso­
                ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den mit der Gemein­
                schaft assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten, der in den
                Benelux-Ländern in den freien Verkehr gebracht worden ist, von der Gemein­
                                                  schaftsbehandlung auszuschließen
                                            ( Der italienische Text ist allein verbindlich )
                                                              (66/86 / EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Aussetzung bestimmter Sätze des Gemeinsamen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                         Zolltarifs,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                gestützt auf den Beschluß vom 25 . Februar 1964
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                         der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
dere auf Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),                               der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­
                                                                         gemeinschaft (6) über die Einfuhrzölle für bestimmte
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen                             tropische Erzeugnisse,
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten
                                                                               gestützt auf ihre Entscheidung vom 8 . Juli
afrikanischen Staaten und Madagaskar ^), ins­                            1964 ( 7), mit der die Italienische Republik auf Grund
besondere auf Artikel 2 Absätze (2) und (3),                             ihres Antrags gemäß Artikel 115 Absatz ( 1) des
      gestützt auf das Protokoll betreffend die Ein­                     Vertrages ermächtigt worden ist , bei der Einfuhr
fuhr von ungebranntem Kaffee in die Benelux­                             von Kaffee, nicht geröstet , nicht entkoffeiniert, der
                                                                         Tarifnummer 09.01 A I a des Gemeinsamen Zoll­
Länder (2), insbesondere auf Artikel 1 ,
                                                                         tarifs, der sich in den Benelux-Ländern im freien
      gestützt auf die Entscheidung des Rates vom                        Verkehr befindet und in die Italienische Republik
3 . Februar 1964 (3) zur teilweisen Aussetzung des                       wieder ausgeführt wird , bis zum 31 . Dezember 1965
Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Kaffee , nicht                     nicht die Gemeinschaftsbehandlung zu gewähren,
geröstet , nicht entkoffeiniert , der Tarifnummer
09.01 A I a ,                                                                  gestützt auf das Fernschreiben vom 13 . Dezem­
                                                                         ber 1965 , mit dem die Italienische Republik über
      gestützt auf den Beschluß vom 3 . Februar 1964                     ihre Ständige Vertretung bei der Kommission die
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen                         Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung
der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts­                        vom 8 . Juli 1964 beantragt hat , und
gemeinschaft (3) über die Einfuhrzölle für Kaffee ,
nicht geröstet , nicht entkoffeiniert , der Tarif-                             in Erwägung nachstehender Gründe :
nummer 09.01 A I a ,
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom                                  Gemäß den vorgenannten Bestimmungen wird
25 . Februar 1964 (4) über die Assoziation der über­                     auf die Einfuhr von Kaffee , nicht geröstet , nicht
seeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen                        entkoffeiniert , der Tarifnummer 09.01 A I a des
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Anhang                        Gemeinsamen Zolltarifs aus anderen Ländern als
VIII ,                                                                   den afrikanischen Staaten und Madagaskar und
                                                                         den mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
      gestützt auf die Entscheidung des Rates vom                        assoziierten überseeischen Ländern und Hoheits­
25 . Februar 1964 (5) zur Änderung und teihveisen                        gebieten nach Italien ein Zollsatz von 9,6 v. H. und
                                                                         während der dritten Stufe nach den Benelux-Län­
                                                                         dern ein Zollsatz von 5 v.H. erhoben .
(!) AB Nr . 93 vom 11 . 6 . 1964 , S. 1431 / 64 .
( 2) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1488 / 64.
( 3) AB Nr. 23 vom 7 . 2. 1964, S. 403 /64 .
(4) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.                              ( 6) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. .1487/64 .
(5) AB Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1485 /64.                               7 AB Nr. 125 vom 4. 8 . 1964, S. 2100/64.
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             259/66
      Die Einfuhr des genannten Erzeugnisses aus den              Tarifnummer 09.01 A I a des Gemeinsamen Zoll­
Mitgliedstaaten nach Italien ist zollfrei, sofern es              tarifs aus anderen Ländern als den assoziierten
sich in diesen Mitgliedstaaten im freien Verkehr                  afrikanischen Staaten und Madagaskar und den mit
befindet .                                                        der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Län­
                                                                  dern und Hoheitsgebieten , der in den Benelux­
      Die Voraussetzungen , die zum Erlaß der Ent­                Ländern in den freien Verkehr gebracht worden ist,
scheidung vom 8 . Juli 1964 geführt haben , sind                  nicht die Gemeinschaftsbehandlung zu gewähren ,
weiterhin gegeben, da nach der Angleichung der                    wird zur Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahme
Zollsätze der Benelux-Länder an die des Gemein­                   vorläufig verlängert.
samen Zolltarifs weiterhin Zollunterschiede bestehen
die zu VerkehrsVerlagerungen führen könnten.                                               Artikel 2
      Die Geltungsdauer der Schutzmaßnahme ist                         Diese Entscheidung gilt bis zum Inkrafttreten
über den 31 . Dezember 1965 hinaus zu verlängern ;                einer endgültigen Entscheidung der Kommission
bevor die Kommission jedoch eine endgültige Ent­                  auf diesem Gebiet .
scheidung erläßt , muß sie zusätzliche Beurteilungs­                                       Artikel 3
unterlagen zusammenstellen —
                                                                       Diese Entscheidung ist an die Italienische
                                                                  Republik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
                           Artikel 1                                    Brüssel, den 23 . Dezember 1965
      Die Geltungsdauer der Entscheidung der Kom­                                                      Für die Kommission
mission vom 8 . Juli 1964, mit der die Italienische
                                                                                                           Der Präsident
 Republik ermächtigt worden ist, bei der Einfuhr
von Kaffee, nicht geröstet , nicht entkoffeiniert, der                                                Walter HALLSTEIN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . Dezember 1965
                betreffend Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer Entscheidung vom
                 31 . Oktober 1962 über die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz ( 1) des
                 EWG-Vertrages durch die Bundesrepublik Deutschland, um aus dritten
                 Ländern stammende nicht entrippte Tabakblätter und Tabakabfälle, die in
                 den anderen Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht worden sind,
                                   von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                         (66/87/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   und Tabakabfällen der Tarifnummer ex 24.01 des
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                   Gemeinsamen Zolltarifs, die aus dritten Ländern
                                                                   außer Griechenland stammen, in den anderen Mit­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   gliedstaaten in den freien Verkehr gebracht worden
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                   sind und in die Bundesrepublik Deutschland wieder
 dere auf die Artikel 155 und 115 Absatz (1),                      ausgeführt werden, einen zusätzlichen Zoll zu
                                                                   erheben,
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 31 . Oktober
 1962 (*), mit der die Bundesrepublik Deutschland
 ermächtigt wurde, auf Grund der Inanspruchnahme                        gestützt auf ihre Entscheidung vom 28 . Juni
 von Artikel 115 Absatz (1) des EWG-Vertrages bei                  1963 (2), mit der die Gültigkeitsdauer der vorgenann­
 der Einfuhr von nicht entrippten Tabakblättern                    ten Entscheidung bis zum Zeitpunkt des Inkraft­
 Í 1) AB Nr. 119 vom 16. 11 . 1962, S. 2698/62.                    (2) AB Nr. 112 vom 24. 7. 1963, S. 2028/63 .