CELEX: 62011TN0109
Language: de
Date: 2011-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-109/11: Klage, eingereicht am 16. Februar 2011 — Apollo Tyres/HABM — Endurance Technologies (ENDURANCE)

30.4.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 130/15
            
         Klage, eingereicht am 16. Februar 2011 — Apollo Tyres/HABM — Endurance Technologies (ENDURANCE)
   (Rechtssache T-109/11)
   2011/C 130/28
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Apollo Tyres AG (Baden, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Szilvasi)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Endurance Technologies Pvt Ltd (Aurangabad, Indien)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. November 2010 in der Sache R 625/2010-1 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ENDURANCE“ (Gemeinschaftsmarkenameldung Nr. 6419824) für Waren der Klasse 12 und Dienstleistungen der Klassen 35 und 37.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „ENDURANCE“ (Nr. 5819149) mit Farbzeichnung für Waren der Klasse 12.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung als Gemeinschaftsmarke.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde der Klägerin zurück, während sie dem von der gegnerischen Beschwerdegegnerin nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/96 (1) gestellten Antrag teilweise stattgab und demgemäß die Gemeinschaftsmarkenanmeldung teilweise zurückwies.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlich zum Ergebnis gekommen sei, dass Verwechslungsgefahr vorliege.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2082/2004 der Kommission vom 6. Dezember 2004.