CELEX: 52005PC0294
Language: de
Date: 2005-07-01
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schließung des Zollkontingents für die Einfuhren von löslichem Kaffee des KN Codes 2101 11 11

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 1.7.2005
                                                KOM(2005) 294 endgültig
                                                2005/0122 (ACC)
                                 Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG DES RATES
   zur Schließung des Zollkontingents für die Einfuhren von löslichem Kaffee des
                               KN-Codes 2101 11 11
                          (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                               DE
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
   Da gegen Ende der 1990er Jahre und zu Beginn des neuen Jahrtausends die auf dem
   Gemeinschaftsmarkt bestehende Vielfalt im Angebot an löslichem Kaffee abnahm, schlug die
   Kommission vor, für eine bestimmte Menge löslichen Kaffees ein Zollkontingent zum
   Nullzollsatz zu eröffnen.
   Die diesbezüglich am 5. November 2001 vom Rat angenommene Verordnung sieht vor, dass
   jährlich für einen Zeitraum von zunächst drei Jahren ein entsprechendes Zollkontingent
   eröffnet wird. Es wurden folgende Einfuhrmengen festgelegt: 10 000 Tonnen vom
   1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002, 12 000 Tonnen vom 1. Januar 2003 bis zum
   31. Dezember 2003 und 14 000 Tonnen vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004.
   Wird drei Monate vor Abschluss des laufenden Kontingents keine Änderung beschlossen, um
   die Kontingentsmengen dem Bedarf des Gemeinschaftsmarkts anzupassen, wird das
   Kontingent mit einer Gesamtmenge von 14 000 Tonnen automatisch um ein weiteres Jahr
   verlängert.
   Da 2004 keine Änderung des laufenden Zollkontingents erfolgte, wurde es für 2005 mit einer
   Gesamtmenge von 14 000 Tonnen verlängert.
   Da das mit der Verordnung verfolgte Ziel einer Diversifizierung des Angebots an löslichem
   Kaffee auf dem Gemeinschaftsmarkt in der Zwischenzeit erreicht wurde, liegen ab dem
   1. Januar 2006 keine Voraussetzungen für die Beibehaltung eines Zollkontingents für die
   Einfuhren von löslichem Kaffee zum Nullzollsatz mehr vor.
   Die Kommission schlägt dem Rat daher vor, das Zollkontingent für die Einfuhren von
   löslichem Kaffee des KN-Codes 2101 11 11 zum 1. Januar 2006 zu schließen.
DE                                             2                                              DE
 ---pagebreak---                                                            2005/0122 (ACC)
                                            Vorschlag für eine
                                     VERORDNUNG DES RATES
         zur Schließung des Zollkontingents für die Einfuhren von löslichem Kaffee des
                                           KN-Codes 2101 11 11
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 133,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Das Angebot an löslichem Kaffee auf dem Gemeinschaftsmarkt hat sich in der Zeit
           von 2002 und 2005 maßgeblich verbessert.
   (2)     Da somit das Ziel der Verordnung (EG) Nr. 2165/2001 des Rates vom
           5. November 2001 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für die
           Einfuhren von löslichem Kaffee des KN-Codes 2101 11 112 erreicht wurde, ist eine
           Beibehaltung eines Zollkontingents für die Einfuhren von löslichem Kaffee zum
           Nullzollsatz ab dem 1. Januar 2006 nicht mehr gerechtfertigt.
   (3)     In Anbetracht des derzeitigen Bedarfs auf dem Gemeinschaftsmarkt sollte das
           Zollkontingent für die Einfuhren von löslichem Kaffee des KN-Codes 2101 11 11 ab
           dem 1. Januar 2006 geschlossen werden. Es empfiehlt sich, die Verordnung (EG)
           Nr. 2165/2001 zu demselben Datum aufzuheben –
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                Artikel 1
   Das mit der Verordnung (EG) Nr. 2165/2001 des Rates eröffnete Zollkontingent für die
   Einfuhren von löslichem Kaffee des KN-Codes 2101 11 11 zum Nullzollsatz ist ab dem
   1. Januar 2006 geschlossen.
   Ab dem 1. Januar 2006 kommt löslicher Kaffee des KN-Codes 2101 11 11 gleich welchen
   Ursprungs nicht mehr für ein zollfreies Zollkontingent in Betracht.
   1
           ABl. C […] vom […], S.
   2
           ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 1.
DE                                                  3                                       DE
 ---pagebreak---                                           Artikel 2
   Die Verordnung (EG) Nr. 2165/2001 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aufgehoben.
                                          Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
   Mitgliedstaat.
   Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
DE                                            4                                         DE