CELEX: 51972PC1163
Language: de
Date: 1972-09-29 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Verhandlungen im Hinblick auf die Verlängerung oder Erneuerung des internationalen Olivenölübereinkommens von 1963 zu führen (von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1163
Vol. 1972/0148
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(72 ) 1163 ends,
                                                 Brussel , den 29 « September 1972
                                  Empfehlung eines
                                BESCHLUSSES DES RATES
              zur Ermächtigung der Kommission , im Kamen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft die Verhandlungen im Hinblick auf
              die Verlängerung oder Erneuerung des internationalen
              Olivenölübereinkommens von 1963 zu führen
                      ( von der Kommission den Rat vorgelegt )
  KCM(72 ) 1163 endg.
 ---pagebreak--- Das Internationale Olivenölübereinkommen von 1963 » das bereits
zweimal durch die Protokolle vom 30 . März 1967 und vom 7 » März 1969
verlängert wurde , läuft am 31 » Dezember 1973 aus ( oder spätestens
ein Jahr darauf , falls die Verhandlungen über die Verlängerung
oder Erneuerung des gegenwärtigen Übereinkommens nicht vor Ende
1973 zum Abschluss gebracht werden).     Eine Konferenz der Vereinten
Nationen findet im späten Frühjahr des nächsten Jahres statt .
Zur Vorbereitung dieser Konferenz beschloss der Olivenölrat ,
Empfehlungen für die Verlängerung oder Erneuerung des Abkommens
auszuarbeiten und diese an die derzeit beteiligten Regierungen zu
schicken .  Zu diesem Zweck hielt er die Einsetzung " eines ...
Sonderausschusses " für notwendig , " der sich aus den Regierungsver-
tretern der Mitgliedstaaten des Internationalen Rates sowie den
Vertretern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Regierungen der Staaten zusammensetzt , bei denen das Verfahren des
Beitritts zum Protokoll vom 7 « März 1969 bereits läuft , nämlich
den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland".    Der Ausschuss
tritt vom 16 . bis zum 21 . Oktober 1972 in Madrid zusammen und soll
dem Internationalen Olivenöl rat auf dessenTagung vom 20 . -
25 . November 1972 samtliche die Erneuerung bzw. Verlängerung des
Internationalen 01-ivenölübereinkommens betreffenden Vorschläge
vorlegen .
Der Sonderausschuss ist damit befasst ,
- dag Funktionieren des gegenwärtigen Übereinkommens zu untersuchen
-   sämtliche Vorschläge und Anregungen im Hinblick auf eine
    Erneuervuig oder Verlängerung des Übereinkommen zu. prüfen ;
- den Entwurf eines Überein auszuarbeiten , der die Arbeiten der
  ' Konferenz der Vereinten Nationen erleichten soll .
Zu folgenden Fragen , ist ein Beschluss des Rates der Gemeinschaften
erforderlich :
-   die Haltung , die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 ---pagebreak--- hinsichtlich der Verlängerung oder Erneuerung des derzeitigen
Übereinkommens einnehmen soll ;
die Form der Beteiligung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an
den Verhandlungen und am künftigen Übereinkommen .
  DIB VERLAGERUNG ODER DIE ERNEUERUNG DES ABKOMMEWS
  5«   Wie bekannt ist das Internationale Olivenölübereinkommen■•'bislang das
       einzige lockere Abkommen , das auf dem Gebiet einer weltweiten
       Marktorganisation für Grunderzeugnisse erzielt wurde .
       Im Gegensatz zu den anderen sogenannten "Kontroll "-Übereinkommen
       bedient es sich keiner interventionistischen Methoden zur
       Regulierung des Marktes »     Der Internationale Olivenöl-Rat stützt
       seine abgestimmten Aktionen auf eingehende gemeinsame Untersuchun­
       gen der Marktgegebenh©iterr.j . die Prüfung der Markt sit-ation und
       die Koordinierung der .jeweils avf nationaler Ebene befolgten
       Olivenölpolitik , vm den beteiligten Regierungen geeignete Massnahmen
       zur Behebung von Ungleichgewichten zwischen Welt-Angebot und
       -iNacKfra-ge . zu empfehlen oder vorzuschlagen , die durch unterschied­
       liche Ernten oder andere Gründe hervorgerufen werden können ,
       Insbesondere liess der Rat im November 1964 eine Regelung ergehen ,
       mit der der Handelsausgleich zwischen defizitären und Übersc-huss-
     - 1 ändern sowie die Lagerung der nach diesem Aih.sgt3u.ch ; verbleibenden
       Überschüsse erleichtert werden sollte .
  6.   Ganz allgemein scheint die Mehrheit der Regier . ngen keine Änderung
       der Natur des Übereinkommens zu planen .     Unter diesen Umständen
       ist zw erwarten , dass die Verhandlung auf eine Verlängerung des
       Übereinkommens hinauslaufen oder gar zu einem noch beschränkteren
       Inhalt führen wird , Wenn nämlich die Finanzierung des Werbefonds
       künftig nicht! besser gesichert ist , Muss man damit rechnen dass
       gewisse Delegationen sich einer einfachen Verlängerung der den
       Werbefonds betreffenden Artikel des Abkommens widersetzen."'
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      7.   Angesichts dieser möglichen Haltung der Partner der Gemeinschaft
           sollte die EWG und ihre Mitgliedstaaten nach Meinung der Kommission
           keine Initiativen in bezug auf straffere Bestimmungen des
           Übereinkommens oder wichtiger wirtschaftlicher Ergänzungen
           ergreifen .    Es ist im übrigen zu fragen , ob es für die Gemein­
           schaft , dem mit Abstand grössten Importeur , ,bei Schwierigkeiten
           im Olivenölsektor nicht günstiger wäre , ihre Probleme im Rahmen
           der bestehenden bilateralen Abkommen zu regeln , als Bestimmungen
           vorzusehen , die eine multilaterale Lösung ermöglichen .
      8.   Dennoch kann die Gemeinschaft bei den Vorarbeiten und den
           Verhandlungen zweckmässig erscheinende Änderungen vorschieben .
           So dürften ziun Beispiel die Bezugszei träume ( 1956/ 57 "bis 1961/62 )
           für die Ermittlung der Ölivenöleinfuhr und -erzeugung, nach der
           die Einteilung in hauptsächlich einführende und vorwiegend
           erzeugende Länder erfolgt , für die gegenwärti ge Olivenöl Situation
           nicht mehr repräsentativ sein ;    eine Änderung wäre deshalb
           erwünscht .
           Das gleiche gilt auch für die Definition der Bezeichnung .
           " Olivenöl ", die nicht mehr mit der in der Geneinschaf tsregelung
           übereinzustimmen scheint ;    auch hier wäre es zweckmässig zu prüfen ,
           ob eine Möglichkeit besteht , die auf Gemeinschaftsebene geltende
           Definition in das Übereinkommen einzuführen .
III . BETEILIGUNG DER EUROPÄISCHEN WiRTStmFTSGMEINSCHAFT UND IHRER
      MITGLIEDS1AATM
      9.   Zur Zeit ist vorgesehen , dass demnächst die Europäische
           Wirtschaftsgemeinschaft , die Bundesrepublik Deutschland , und die
           Niederlande nach den dem Rat von der Kommission' am 8 . August 1972
           mitgeteilten Modalitäten Mitglieder des Übereinkommens werden .
      10 . Allerdings .- stellen sich künftig zwei Brobleme hinsichtlich derg-
           Beteiligung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihrer
           Mitgliedstaaten ;
           -   das erste betrifft die Erweiterung der Gemeinschaft und ihre
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           Polgen in bezug auf die Beteiligung neuer Mitgliedstaaten am
           Übereinkommen ( gegenwärtig ist nur das Vereinigte Königreich
           Mitglied) sowie die Verteilung der Stimmen . Diese Frage muss
           Anfang 1973 mit dem Beitritt zu dem jetzigen Übereinkommen eine
           Lösung finden .
     • -   das zweite betrifft die Beiträge zum Werbefonds .
      11 . Was das zweite Problem betrifft , so ist die Kommission der Meinung ,
           dass die Gemeinschaft , entgegen der Entscheidung des Rates vom
           27- /28 » September 1971 » über Kompetenzen verfügt , wonach sie eine
           Finanzierung des durch Artikel 16 des Internationalen Olivenöl-
           Übereinkommens eingesetzten Werbefonds übernehmen kann .     In dieser
           Hinsicht ist darauf hinzuweisen , dass bei den Beitrittsverhandlungen
           die Vertreter Spaniens und Tunesiens erklärt haben , sie hätten es
           Begrüsst , wenn der Beitritt für die Europäische Wirtschaftsgemein­
           schaft in bezug auf den Werbefonds die gleichen Rechte und
           Pflichten aus dem Übereinkommen mit sich gebracht hätte , wie beim
           Verwaltungshaushalt ;    sie äusserten sich dahingehend , die Gemein­
           schaft solle später , möglichst bei den Verhandlungen im Jahre 1973 »
           Lösungen anstreben , die diesem Wunsche Rechnung trügen .
     12 . Wenn der Rat bei seiner Auffassung bleibt , dass die Gemeinschaft
           ihre Verpflichtungen im Rahmen des Werbefonds nicht übernehmen
           kann   so ist zu befürchten , dass , wie unter Punkt 6 bereits
           erwähnt , die künftige Übereinkunft im Vergleich zum gegenwärtigen
           geändert wird was die Bestimmungen in Bezug auf die Werbung
           betrifft und somit einen Teil ihres Wertes verliert .
SCHLTJSSFOLGERUNGM
Die Kommission empfiehlt daher dem Rat
-  die Kommission zu ermächtigen , im Namen der Gemeinschaft und im Benehmen
   mit dem in Artikel 113 vorgesehen besonderen Ausschuss die Verhandlungen 1
   im Hinblick auf die Verlängerung oder Erneuerung des Internationalen
   Olivenölübereinkommens nach den oben erwähnten Richtlinien ( vgl . Anlage I
   Entwurf eines Beschlusses ) zvi führen 5
-  seine Haltung hinsichtl ch der Frage der Beteiligung der Gemeinschaft
   an der Finanzierung des Werbefonds erneut zu überdenken .
                                          *
             ,                          *   *
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                              Enpfohlung einos
                            BESCHLUSSES DES RATES
           zur Ermächtigimg der Kommission , im Namen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft die Verhandlungen im Hinblick auf die
           Verlängerung oder Erneuerung des internationalen Olivenölüberein-
           kommens von 1963 zu führen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEIN SCHATTEN -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , inbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe *.
Das bereits zweimal durch die Protokolle vom 30 . März 1967 und vom 7 « März
1969 verlängerte Internationale Olivenölübereinkommen umfasst Bestimmungen ,
die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen .
Dieses Übereinkommen läuft am 31 « Dezember 1973 aus .-
BSSCHLISST ;
                          Erster und einziger Artikel
Die Kommission wird ermächtigt , in den in die Zuständigkeit der Gemein­
schaft fallenden Prägen im Namen der Gemeinschaft Verhandlungen im Hinblick
auf die Verlängerung oder Erneuerung des Internationalen Olivenöl-Überein-
kommens von 1963 zu führen .
Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird die Kommission von dem in
Artikel 113 des Vertrages vorgesehenen besonderen Ausschuss unterstützt .
                                           Geschehen zu Brüssel ,  den
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Prâsiden-t
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