CELEX: C2002/247/27
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-221/02: Klage von Giorgio Lebedef u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli 2002

12.10.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 247/17
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger stützt seine Klage auf einen Verstoß gegen Arti-            Die Kläger wenden sich gegen die Änderung der von der
kel 45 des Statuts und gegen den Grundsatz der Gleichbehand-           Kommission bis 1996 und/oder 1997 angewandten Berech-
lung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn sowie auf einen            nungsmethode für die Kosten einer jährlichen Reise nach
offensichtlichen Ermessensfehler und einen Begründungsman-             Griechenland.
gel.
                                                                       Sie weisen insoweit darauf hin, dass die fraglichen Reisekosten
Der Beförderungsausschuss habe ihm zusätzliche Punkte                  früher unabhängig vom Zielort auf der Grundlage des Preises
gewährt, damit er nicht aufgrund der Beweglichkeit, die er             für einen Eisenbahnfahrschein erster Klasse über Jugoslawien
habe zeigen müssen, bestraft werde. Die Kommission mache               berechnet worden seien. Bei der neuen Methode werde für
jedoch keine Angaben zur Berücksichtigung dieser zusätzli-             bestimmte Ziele die Wegstrecke über Brindisi herangezogen
chen Punkte bei der Abwägung der Verdienste. Ebenso wenig              und die Überfahrt von Brindisi nach den verschiedenen
lege sie dar, aus welchen Gründen sie Personen mit einer               griechischen Grenzorten auf der Grundlage eines Fahrscheins
niedrigeren als seiner Gesamtpunktzahl befördert habe.                 des Tarifs „Flugzeugsitz“ erstattet.
                                                                       Zur Begründung ihrer Forderungen machen die Kläger Folgen-
                                                                       des geltend:
                                                                       —    Verstoß gegen Artikel 71 des Statuts und gegen die
                                                                            Artikel 7 und 8 des Anhangs VII des Statuts.
Klage von Giorgio Lebedef u. a. gegen die Kommission                   —    Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, da die Ände-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli                    rung der Methode zur Berechnung der fraglichen Reise-
                               2002                                         kosten zu einer unterschiedlichen Behandlung der Betrof-
                                                                            fenen gegenüber ihren Kollegen mit Herkunftsort im
                    (Rechtssache T-221/02)                                  Norden Griechenlands geführt habe. Während nämlich
                                                                            für einen Teil Griechenlands der Pauschalbetrag weiterhin
                        (2002/C 247/27)                                     auf der Grundlage der Wegstrecke über Jugoslawien
                                                                            berechnet werden könne, könne dieselbe Berechnung für
                                                                            den Rest Griechenlands nicht vorgenommen werden.
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                       —    Verletzung des rechtlichen Gehörs insofern, als den
                                                                            Betroffenen die Möglichkeit vorenthalten worden sei,
Giorgio Lebedef und 63 weitere Beamte haben am 24. Juli                     der zuständigen Stelle ihren Standpunkt zur Wahl der
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                       Wegstrecke oder des Tarifs, die zu berücksichtigen seien,
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen                 vorzutragen.
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Kläger ist Rechtsanwalt Georges Bounéou, Zustellungsanschrift          —    Verstoß gegen die Begründungspflicht, gegen den Grund-
in Luxemburg.                                                               satz des Vertrauensschutzes und gegen die Fürsor-
                                                                            gepflicht.
Die Kläger beantragen,
—    die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle
     aufzuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der
     Kosten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug
     auf die für bestimmte Zielorte herangezogene Wegstrecke           Klage des Miguel Forcat Icardo gegen die Kommission der
     über Brindisi ab den Jahren 1996 und/oder 1997 geändert           Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli
     wurde;                                                                                          2002
—    hilfsweise, die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten                            (Rechtssache T-224/02)
     Stelle aufzuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den
     verschiedenen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoume-                                    (2002/C 247/28)
     nitsa, Patras) ab den Jahren 1996 und/oder 1997 auf der
     Grundlage eines Fahrscheins des Tarifs „Flugzeugsitz“
     („aircraft type seats“) zu erstatten;                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
—    sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,
     mit denen die Entscheidungen, deren Nichtigerklärung              Miguel Forcat Icardo, wohnhaft in Brüssel, hat am 23. Juli
     beantragt wird, durchgeführt wurden;                              2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—    über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden             Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
     und sie der Kommission aufzuerlegen.                              Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.