CELEX: 51993PC0710
Language: de
Date: 1994-01-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund des Abschlusses der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT

KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(93) 710 endg.
                                         B r ü s s e l , den 7. Januar 1994
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
     zur Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischen der
       Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten
      von Amerika aufgrund des Abschlusses der Verhandlungen
                   gemäß Artikel XXIV.6 des GATT
                    (von der Kommission v o r g e l e g t )
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                           BEGRÜNDUNG
Betrifft: Das bilaterale Abkommen zwischen der EWG und den
          Vereinigten Staaten von Amerika.
1.   Im Jahre 1987 wurde ein "Abkommen nach Abschluß der
     Verhandlungen zwischen der Europäischen
     Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
     Amerika gemäß GATT-Artikel XXI.V6M zwischen den beiden
     Parteien getroffen, in dem sie sich über eine Anzahl von
     Rechten und Pflichten einverstanden erklärten (1). Die im
     Abkommen vorgesehenen Konsultationen führten zu dem
     Versuch, die bestehende Meinungsverschiedenheit zwischen
     der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu lösen, ob
     man neue oder keine neuen Maßnahmen ergreifen soll, falls
     doch, müßten sie geeignet sein.
2.   Es war nicht möglich, diese Konsultationen bis Ende des
     Jahres 1990 abzuschließen, insbesondere nicht im Hinblick
     auf die Uruguay-Runde und daher auch nicht bezüglich
     jener Rechte und Pflichten, deren Ablauf zur selben Zeit
     vorgesehen war, als ein Abkommen zwischen der
     Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten bestimmte, diese
     bis zum 31. Dezember 1991 zu verlängern. Die Gemeinschaft
     kam dieser Verlängerung durch eine Entscheidung des Rates
     nach, den Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und den
     Vereinigten Staaten (2), der das Abkommen ergänzt,
     anzuerkennen.
3.   Der Vorschlag der Kommission für die Ratsverordnung
     spiegelt ihre Ansicht wieder, daß es einerseits
     wünschenswert ist, diese Maßnahmen fortzusetzen, um
     insbesondere eine Verschlechterung der Situation zu
     vermeiden und sie andererseits auf eine autonome Basis zu
     stellen. Deshalb legte die Kommission dem Rat einen
     Verordnungsentwurf vor, der die Maßnahmen ab 1. Januar
     1992 für ein Jahr verlängerte. Infolgedessen wurde der
     Entwurf vom Rat Ende 1991 angenommen und mit Verordnung
     (EWG) Nr. 3919/91 (3) veröffentlicht.
     Mit der Verordnung (EWG) Nr. 991/93 (4) vom 23.4.1993 hat
     der Rat beschlossen, die Maßnahmen bis Ende 1993 zu
     verlängern.
4.   Die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde werden
     fortgesetzt; da zum kommenden 1. Januar aber auf keinen
     Fall deren Ergebnisse in Kraft sein werden, schlägt die
     Kommission vor, die Maßnahmen für ein weiteres Jahr bis
     zum 31.12.1994 zu verlängern.
(1)  ABl. Nr. L  98 vom 10.4.1987, S. 1.
(2)  ABl. Nr. L  17 vom 23.1.1991, S. 17.
(3)  ABl. Nr. L  372 vom 31.12.1991, S. 35.
(4)  ABl. Nr. L  104 vom 29.4.1993, S. 1
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                           - 2-     -   ~
                           Vorschlag f ü r eine
              VERORDNUNG    ( E G ) NR        /93 DES RATES
                                     vom
über die Verlängerung der Maßnahmen des Abkommens zwischeh der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten
         Staaten von Amerika aufgrund des Abschlusses der
            Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT
DER RAT DER EUROPÄISCHEM UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
             Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel
XXIV.6 des GATT (1), das durch einen dieses Abkommen
ergänzenden Briefwechsel (2) bis zum 31. Dezember 1991
verlängert wurde, ist die Gemeinschaft mit der Ergreifung
bestimmter Maßnahmen einverstanden.
Die Gemeinschaft hat diese Maßnahmen während der Jahre 1992
und 1993 gemäß Verordnungen (EWG) des Rates Nr. 3919/91 (3)
und (EWG) Nr. 991/93 (4) angewendet.
Die Gründe für die Verlängerung dieser Maßnahmen bestehen
weiter -
(1) ABl.  Nr.  L  98 vom 10.4.1987, S. 1.
(2) ABl.  Nr.  L  17 vom 23.1.1991, S. 17.
(3) ABl.  Nr.  L  372 vom 31.12.1991, S. 35.
(4) ABl.  Nr.  L  104 vom 29.4.1993, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                           Artikel 1
Die Maßnahmen, enthalten im Briefwechsel zur Ergänzung des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der
Verhandlungen nach Artikel XXIV.6 des GATT werden von der
Gemeinschaft bis zum 31. Dezember 1994 angewendet.
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am            Im Namen des Rates
                                   Der Präsident
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                                                         KOM(93)710endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         i l 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-760-DE-C
                                                          ISBN 92-77-63562-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Buropäiscben Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg