CELEX: 51976PC0099
Language: de
Date: 1976-03-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Aufschub der Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 88/76, 90/76, 91/76 und 92/76 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in einigen EFTA-Ländern (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 99
Vol. 1976/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
        *
                                          KOM(76)99 endg.
                                          Brüssel , den 22 . März 1976
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
        über den Aufschub der Anwendung der durch die Verordnungen
        (EWG ) Nrn . 88/76 , 90/76 , 91/76 und 92/76 festgesetzten Richt­
        plafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
        einigen EFTA-Ländern
                 ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
«
   KDM(76) 99 endg.
 ---pagebreak---                                          BÈGRUNDUNG
1.1   In den von der Gemeinschaft mit Finnland , Norwegen , Portugal und Schweden
      geschlossenen Abkommen ist in den jeweiligen Protokollen Nr . 1 im Anhang
      zu den Abkommen vorgesehen , dass ab Inkrafttreten dieser Abkommen im Jahre
      1973 für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in diesen Ländern , auf
      die schrittweisen Zollsenkungen angewandt werden , jährliche Richtplafonds
      gelten , bei deren Überschreitung die Zollsätze wieder angewendet werden
      können .
      Deshalb hat die Gemeinschaft durch Verordnungen des Rates die 1976 für die
                                                                                              \
      Einfuhren einer Reihe von Waren geltenden Plafonds festgesetzt .
      (Verordnungen ( EWG) Nrn . 88 / 76 , 90 / 76 , 91 / 76 und 92 / 76 , s . ABl . Nr . L 16
      vom 24.1.1976 ) .
1.2 . Die obengenannten Protokolle Nr . 1 sehen jedoch ausserdem vor , dass die
      Gemeinschaft die Anwendung dieses Plafonds aussetzt , wenn die Einfuhren
      einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei aufeinander­
      folgenden Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe liegen . Aus den
      gemeinschaftlichen Bilanzen der Anrechnungen auf die Plafonds in den
      Jahren 1974 und 1975 ergibt sich nunmehr , dass die Einfuhren bestimmter
      Waren in diesen Jahren nicht die 90 %-Grenze erreicht haben . Unter diesen
      Umständen muss die Gemeinschaft die Anwendung der bereits für das Jahr
      1976 festgesetzten Plafonds aussetzen und die obengenannten Verordnungen
      entsprechend ändern .
2.1 Es wird vorgeschlagen , den in der Anlage beigefügten Vorschlag für eine
      Verordnung des Rates zu genehmigen , in dem vorgesehen ist ,
      - die Anwendung der Richtplafonds , die für die Einfuhren bestimmter
        Waren mit Ursprung in den EFTA-Ländern gelten , auszusetzen .
2.2 Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlags ( s . Anlage).
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWO ) DES RATES
               über den Aufschub der Anwendung der durch die Verordnungen
                          ( EWG) Nrn . 88 / 76 , 90 / 76 , 91 / 76 und 92 / 76
                              festgesetzten Richtplafonds für die
            Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in einigen EFTA-Ländern
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Auf Grund der Protokolle Nr . 1 im Anhang zu den Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland , dem
Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik und dem Königreich
Schweden hat die Gemeinschaft in den Verordnungen ( EWG) Nrn . 88 / 76 , 90 / 76 ,
91 / 76 und 92 / 76 ( 1 ) die im Jahre 1976 für die Einfuhren bestimmter Waren
mit Ursprung in diesen Ländern geltenden Richtplafonds festgesetzt . In den ,
obengenannten Protokollen Nr . 1 ist ausserdem vorgesehen , dass die
Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aussetzt , wenn die Einfuhren
einer Ware , für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei aufeinanderfolgenden
Jahren unter 90 % der festgesetzten Höhe liegen .
Aus den Statistiken der Gemeinschaft für die Jahre 1974 und 1975 geht
hervor , dass die Einfuhren einiger dieser Waren , für die ein Plafonds gilt ,
in diesen Jahren die für sie festgesetzten jeweiligen Plafonds nicht
erreicht haben .
                                                                                   •••/•
( 1 ) AB1 . Nr . L 16 vom 24.1.1976 .
 ---pagebreak--- Die Gemeinschaft hat daher für das Jahr 1976 die Anwendung der Plafonds für die
b@Efe €£@fUl@n Wa?@n gugiüSiEf»@a > EB ise jeaeeft iweekmäagig , die Entwicklung der
Einfuhren dieser Waren im Wege einer statistischen Überwachung weiter zu beobachten .
Daher müssen die obengenannten Verordnungen geändert werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG      ERLASSEN :
                                        Artikel 1
1.     Die Anwendung der durch Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 88 / 76 festgesetzten
       Richtplafonds für die unter den laufenden Nrn . I SF 2 , I SF 3 , I SF 5 , I SF 6 ,
       I SF 7 und ISF 9 der Anlage I der vorgenannten Verordnung angegebenen Waren
       wird ausgesetzt .
       Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer gemeinschaftlichen Überwachung
       unterstellt.';   '
2 .<   Die Anwendung der durch Artikel 1 der Verordnungen ( EWG) Nr . 90 / 76 fest­
       gesetzten äichtplafonds für die unter den laufenden Nrn . I N 3 , 1 N 4 , I N 6 ,
       IN 7 , I N i, I N 12 , I N 13 , IN 14 , I N 15 und I N 19 der Anlage I der
       vorgenannten Verordnung angegebenen Waren wird ausgesetzt .
       Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer gemeinschaftlichen Überwachung
       unterstellt .
3.     Die Anwendung der durch Artikel 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 91 / 76 festgesetzten
       Richtplafonds für die unter den laufenden Nrn . I P 1 und I P 6 der Anlage I
                   '                                                     J
       der vorgenannten Verordnung angegebenen Waren wird ausgesetzt .
       Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer gemeinschaftlichen Überwachung
     . unterstellt .
4.     Die Anwendung der durch Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr . 92 / 76 festgesetzten
                                                                 /                         '
       Richtplafonds für die unter den laufenden Nrn . I S 16 und I S 18 der Anlage I
       der vorgenannten Verordnung angegebenen Waren wird ausgesetzt .
       Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer gemeinschaftlichen Überwachung
       wachung unterstellt .
 ---pagebreak---            χ
                                      - 3 -
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .                      •
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                       Der Prasident