CELEX: 31970R1240
Language: de
Date: 1970-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1240/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die Regelung der Amtsbezüge für die ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 1. Juli 1970 abläuft

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31970R1240

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1240/70 des Rates vom 29. Juni 1970 über die Regelung der Amtsbezüge für die ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 1. Juli 1970 abläuft  

Amtsblatt Nr. L 142 vom 30/06/1970 S. 0004 - 0004 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0346  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0400 

VERORDNUNG (EGKS, EWG, EURATOM) Nr. 1240/70 DES RATES  vom 29. Juni 1970  über die Regelung der Amtsbezuege für die ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 1. Juli 1970 abläuft  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Zahl der Kommissionsmitglieder ist entsprechend dem genannten Vertrag mit Wirkung vom 2. Juli 1970 verringert worden.  Es obliegt dem Rat, die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie alle als Bezuege anzusehenden Vergütungen festzusetzen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1 Die am 1. Juli 1970 im Amt befindlichen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die für die Zeit vom 2. Juli 1970 bis zum 1. Juli 1974 nicht zu Mitgliedern der Kommission ernannt worden sind, haben vom 1. August 1970 bis zum 31. Dezember 1970 Anspruch auf Zahlung des Monatsgrundgehalts, der Familienzulagen und der Residenzzulage nach Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 721/70 (2).  Übt der Betreffende während dieser Zeit ein neues Amt aus, so werden die monatlichen Bruttobezuege, d.h. die Bezuege vor Abzug der Steuern, die er in seinem neuen Amt erhält, von der vorstehend vorgesehenen Zahlung abgezogen. Die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 3 zweiter Satz und Absatz 4 der genannten Verordnung finden entsprechende Anwendung.   Artikel 2 Die Bestimmungen der Artikel 7, 8 und 9 der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom finden unbeschadet der anderen Bestimmungen derselben Verordnung ab 1. Januar 1971 auf die in Artikel 1 genannten ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Anwendung. Artikel 14 der genannten Verordnung findet auf diese Mitglieder vom 2. Juli bis zum 31. Dezember 1970 entsprechende Anwendung.  Der Zeitraum, in dem die in Artikel 1 vorgesehene Zahlung erfolgt ist, wird bei der Berechnung der Übergangsvergütung und der Ruhegehaltsansprüche berücksichtigt.     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. HARMEL  (1)ABl. Nr. 187 vom 8.8.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 89 vom 23.4.1970, S. 1.