CELEX: C1995/248/23
Language: de
Date: 1995-09-23 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 20. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Pascual Merino Garcia gegen Bundesanstalt für Arbeit, Kindergeldkasse (Rechtssache C-266/95)

23 . 9 . 95            1 DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 248/ 11
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­             Beschluß vom 20 . Juni 1995 , in der Kanzlei des Gerichts­
legt . Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Bernd          hofes eingegangen am 8 . August 1995 , in dem Rechtsstreit
Langeheine, Juristischer Dienst, und Geraud de Bergues, zur         Pascual Merino Garcia gegen Bundesanstalt für Arbeit,
Kommission abgeordneter nationaler Beamter; Zustellungs­            Kindergeldkasse, um Vorabentscheidung über folgende
bevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre                Frage :
Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                                                                    1 . Ist Anhang I Abschnitt I Unterabschnitt C der Verord­
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                       nung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates ( ! ) insoweit mit
                                                                          dem EG-Vertrag, insbesondere dessen Artikel 48
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6 . Juni 1995               Absatz 2 , vereinbar, als er dazu führt, daß Arbeitneh­
     aufzuheben;                                                         mern mit Kindern mit Wohnsitz im Ausland bei
                                                                          längerem unbezahlten Urlaub für die hiervon umfaßten
— die von der Union internationale des chemins de fer beim               vollen Kalendermonate kein Kindergeld zusteht, wohl
     Gericht erhobene Klage abzuweisen oder, hilfsweise, die              aber solchen Arbeitnehmern, deren Kinder ihren Wohn­
     Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;                        sitz in Deutschland haben ?
— der Rechtsmittelgegnerin die Kosten der Kommission im             2 . Im Falle der Ungültigkeit des Anhangs I Abschnitt I
    Verfahren vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof                    Unterabschnitt C der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 :
     aufzuerlegen .                                                       Folgt hieraus, daß „ Arbeitnehmer " im Sinne des Artikels
                                                                          73 dieser Verordnung auch jede Person ist, die von
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                              ihrem Arbeitgeber aufgrund freiwilliger Vereinbarung
                                                                          unbezahlt freigestellt wird ? Oder gelten insoweit Ein­
Die Kommission ist der Auffassung, das Gericht erster                     schränkungen ( z. B. hinsichtlich der Dauer der Freistel­
Instanz habe in dreifacher Hinsicht einen Rechtsfehler
                                                                          lung )?
begangen, indem es entschieden habe,
                                                                    (') ABl . Nr . L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
— daß die Verordnung ( EWG ) Nr. 1017/68 auch für
     Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abge­
     stimmte Verhaltensweisen gelte, die mit der Eisenbahn­
    Verkehrsleistung „ zusammenhängende " und für sie
     „ unverzichtbare " Tätigkeiten beträfen, obgleich die          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
     Verordnung mit Ausnahme bestimmter abschließend                schlüsse des High Court of Justice, Chancery Division,
     aufgeführter und im vorliegenden Fall außer Frage              Patents Court, vom 13 . Juli 1995 in dem Rechtsstreit Merck
     stehender Vereinbarungen nur die Verkehrsleistung                       und Co. Inc. u. a. gegen Primecrown Ltd u. a.
     unmittelbar betreffende Vereinbarungen, Beschlüsse                                   ( Rechtssache C-267/95 )
     und abgestimmte Verhaltensweisen erfasse;
                                                                                               ( 95/C 248/24 )
— daß das Merkblatt Nr. 1 30 der UIC sowohl das Angebot
     von Verkehrsleistungen als auch das Beförderungsent­           Der High Court of Justice, Chancery Division, Patents
     gelt im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr. 1017/68               Court, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
     betreffe, obgleich seine streitigen Bestimmungen den           schaften durch Beschlüsse vom 1 3 . Juli 1 995 , bei der Kanzlei
     Wettbewerb nicht auf dem Verkehrsmarkt, sondern auf            des Gerichtshofes eingegangen am 8 . August 1995 , in dem
     dem Markt des Fahrausweis-Verkaufs beschränkten;               Rechtsstreit Merck und Co . Inc . u . a . gegen Primecrown Ltd
                                                                    u . a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
— daß schließlich die Reisebüros mit dem Vertrieb von
     Eisenbahn-Fahrausweisen für Rechnung der Eisenbahn­            1.       Gelten die Bestimmungen und Rechtswirkungen des
     unternehmen eine „Tätigkeit des Verkehrshilfsgewer­                     Artikels 47 der Akte über die Bedingungen des
     bes " im Sinne von Artikel 1 der Verordnung ( EWG )                     Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesi­
     Nr . 1017/68 ausübten, obgleich sie nicht zur gewerbli­                 schen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
     chen Kategorie der Hilfsgewerbetreibenden des Ver­                      weiterhin für pharmazeutische Erzeugnisse , die
     kehrs gehörten und obgleich die Verordnung jedenfalls                   a ) bis zum 7. Oktober 1995 oder
     nur für die Tätigkeiten dieser Hilfsgewerbetreibenden
     gelte , die die Verkehrsleistungen unmittelbar beträfen .               b ) bis zum 31 . Dezember 1995 oder
                                                                             c ) bis zum 7. Oktober 1996 oder
                                                                             d ) bis zum 31 . Dezember 1996 oder
                                                                             e ) bis zum Ende des dritten Jahres, nachdem das
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                            einzelne pharmazeutische Erzeugnis, das in wenig­
Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 20. Juni 1995 in                        stens einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
dem Rechtsstreit Pascual Merino Garcia gegen Bundesan­                           durch ein Erzeugnispatent geschützt war und
                 stalt für Arbeit, Kindergeldkasse                               vorher in Spanien nicht patentiert werden konnte ,
                      ( Rechtssache C-266/95 )                                    in Spanien patentierbar wurde,
                            ( 95/C 248/23                           1.1 . aus Spanien eingeführt werden oder
Das Bundessozialgericht — 10 . Senat — ersucht den                   1.2 . erstmals in Spanien in den Verkehr gebracht wer­
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                           den ?