CELEX: 62013CN0385
Language: de
Date: 2013-07-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-385/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juli 2013 von der Italienischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 19. April 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-99/09 und T-308/09, Italienische Republik/Europäische Kommission

31.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/24
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juli 2013 von der Italienischen Republik gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 19. April 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-99/09 und T-308/09, Italienische Republik/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-385/13 P)
   2013/C 252/40
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri und P. Gentile)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               das der italienischen Regierung am 24. April 2013 zugestellte Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 19. April 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-99/09 und T-308/09 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               in der Sache die folgenden Maßnahmen für nichtig zu erklären:
               
                           —
                        
                        
                           Schreiben Nr. 000841 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Regionalpolitik vom 2. Februar 2009 mit dem Betreff „Zahlung anderer als des beantragten Betrags durch die Kommission“, das folgende Entscheidung enthält: „Daher ist der Zeitpunkt, ab dem die Europäische Kommission die Ausgaben in Bezug auf die Maßnahme 1.7 des POR 2000-2006 als nicht zuschussfähig betrachtet, der 29. Juni 2007 und nicht der 17. Mai 2006, wie im oben erwähnten Schreiben vom 22. Dezember 2008 angekündigt“;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Schreiben Nr. 001059 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Regionalpolitik, vom 6. Februar 2009 mit dem Betreff „Aussetzung des Auszahlungsantrags und Auskunftsersuchen im Hinblick auf die Finanzkorrekturen gemäß Art. 39 der Verordnung Nr. 1260/1999 OR Kampanien“, das folgende Entscheidung enthält: „Daher ist der Zeitpunkt, ab dem die Europäische Kommission die Ausgaben in Bezug auf die Maßnahme 1.7 des POR 2000-2006 als nicht zuschussfähig betrachtet, der 29. Juni 2007 und nicht der 17. Mai 2006, wie zuvor ausgeführt“;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Schreiben Nr. 012480 der Europäischen Kommission — Generaldirektion Regionalpolitik vom 22. Dezember 2008 mit dem Betreff „PoR Kampanien 2000-2006 (CCI Nr. 1999 IT 16 1 PO 007) — Auswirkungen des Vertragsverletzungsverfahrens 2007/2195 auf die Abfallbewirtschaftung in Kampanien“, mit dem die Kommission entscheidet, „ab dem nächsten Zahlungsantrag sämtliche seit dem 29. Juni 2007 getragene Kosten, die der Maßnahme 1.7 zuzurechnen sind, abzuziehen“.
                        
                     
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Die Italienische Republik stützt ihr Rechtsmittel auf acht Gründe:
   
                
            
            
               Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 9 Buchst. e, f, h, j, k, l und m, Art. 32 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. f, Art. 32 Abs. 4 und 5 sowie Art. 31 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1260/1999 (1)
               
            
         
                
            
            
               Ein Antrag auf Zahlung von Zuschüssen eines Strukturfonds für die in einer Maßnahme vorgesehenen Aktionen könne nur dann wegen der Anhängigkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens für unzulässig erklärt werden, wenn zwischen der Zuwiderhandlung und der Maßnahme ein spezieller und nicht allgemeiner Zusammenhang bestehe, und die Kommission müsse dartun, für welchen konkreten Zeitraum der Finanzierung die Maßnahme wegen der Zuwiderhandlung beendet werde. Ein nicht weiter qualifizierter „hinreichend unmittelbarer Zusammenhang“, wie ihn das Gericht festgestellt habe, genüge nicht.
            
         
                
            
            
               Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 32 Abs. 3 Buchst. f zweite Alternative der Verordnung Nr. 1260/1999
            
         
                
            
            
               Im vorliegenden Fall sei auch dieser Zusammenhang verkannt worden, weil das Gericht festgestellt habe, aus den Akten gehe hervor, dass im Vertragsverletzungsverfahren die unzureichende getrennte Sammlung als Mitursache der Unzulänglichkeit der Abfallbeseitigung erwähnt worden sei; in der Maßnahme 1.7 seien ferner Beihilfen für die Gemeinden zur Verbesserung der getrennten Sammlung vorgesehen gewesen. Das Gericht habe daher nicht klären können, ob der Zusammenhang zwischen Zuwiderhandlung und Maßnahme ein solcher gewesen sei, dass die Finanzierung der Maßnahme die Zuwiderhandlung gemildert oder im Gegenteil verstärkt habe. Daher hätte es das Vorliegen eines Zusammenhangs ausschließen und dem ersten Klagegrund stattgeben müssen.
            
         
                
            
            
               Dritter Rechtsmittelgrund: Begründungsmangel
            
         
                
            
            
               Mit dem dritten Klagegrund habe die italienische Regierung genau dargetan, dass zwischen der Zuwiderhandlung und der Maßnahme kein Zusammenhang bestehe. Bei der Zurückweisung des ersten Klagegrundes habe das Gericht das Gegenteil behauptet, ohne die Darlegungen der italienischen Regierung zu prüfen, und auf diese Weise einen Begründungsmangel verursacht.
            
         
                
            
            
               Vierter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 32 Abs. 3 Buchst. f der Verordnung Nr. 1260/1999 — Begründungsmangel
            
         
                
            
            
               Mit den oben erwähnten Fehlern seien auch die Teile des Urteils behaftet, mit denen das Gericht den zweiten Klagegrund zurückgewiesen habe.
            
         
                
            
            
               Fünfter Rechtsmittelgrund: Begründungsmangel
            
         
                
            
            
               Ein Begründungsmangel liege auch bei der Zurückweisung des dritten Klagegrundes vor, mit dem die italienische Regierung geltend gemacht habe, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidungen ihrerseits auf einem Schreiben der Kommission vom 20. Oktober 2008 beruhe, mit dem nicht in das Vertragsverletzungsverfahren aufgenommene Tatsachen beanstandet worden seien. Zu diesem Vorbringen habe das Gericht nichts ausgeführt.
            
         
                
            
            
               Sechster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 32 Abs. 3 Buchst. f zweite Alternative der Verordnung Nr. 1260/1999
            
         
                
            
            
               Jedenfalls habe das Gericht bei der Entscheidung über den vierten Klagegrund tatsächlich festgestellt, dass sich das Schreiben vom 20. Oktober 2008 auf nicht vom Vertragsverletzungsverfahren erfasste Tatsachen bezogen habe; deshalb hätte es dem dritten Klagegrund stattgeben müssen. Indem das Gericht dies nicht getan habe, habe es gegen Art. 32 Abs. 3 Buchstabe f zweite Alternative der Verordnung Nr. 1260/1999 verstoßen.
            
         
                
            
            
               Siebter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 32 Abs. 3 Buchst. f erste und zweite Alternative und gegen Art. 39 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1260/1999
            
         
                
            
            
               Zu Unrecht habe das Gericht den vierten Klagegrund zurückgewiesen, mit dem gerügt worden sei, dass die Kommission unter Hinweis auf Befürchtungen wegen der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung der Maßnahme die Zahlungen ausgesetzt habe; es wäre vielmehr erforderlich gewesen, das in Art. 39 Abs. 1 und 2 der Verordnung vorgesehene Verfahren, wie von Art. 32 Abs. 3 Buchst. f erste Alternative verlangt, durchzuführen. Dem Gericht sei es nicht gelungen, die These der italienischen Regierung zu widerlegen, dass dies der Grund für die von der Kommission erlassene Entscheidung gewesen sei.
            
         
                
            
            
               Achter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV
            
         
                
            
            
               Zu Unrecht habe das Gericht ausgeschlossen, dass der Kommission ein Begründungsfehler unterlaufen sei. Wegen der grundlegenden Bedeutung der Angelegenheit hätte die Kommission erläutern müssen, weshalb kein Widerspruch zwischen der Beanstandung der unzureichenden getrennten Sammlung im Vertragsverletzungsverfahren und der Verweigerung der Finanzierung der Maßnahme, die darauf gerichtet gewesen sei, die getrennte Sammlung zu verbessern, bestehe.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161, S. 1)