CELEX: C2004/300/09
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-103/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG — Begriff der Abfallmenge — Befreiung von der Genehmigungspflicht)

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/5
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 7. Oktober 2004
   in der Rechtssache C-103/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG - Begriff der Abfallmenge - Befreiung von der Genehmigungspflicht)
   (2004/C 300/09)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache C-103/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 20. März 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wainwright und R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: M. Braguglia im Beistand von M. Fiorilli), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richter A. Rosas und S. von Bahr (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass – am 7. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 11 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 verstoßen, dass sie im Dekret vom 5. Februar 1998 zur Bezeichnung der nichtgefährlichen Abfälle, die den vereinfachten Verwertungsverfahren im Sinne der Artikel 31 und 33 des Gesetzesdekrets Nr. 22 vom 5. Februar 1997 unterliegen, keine Höchstmengen je Abfallart für Abfälle, die nach dem genehmigungsfreien Verfahren verwertet werden können, festgelegt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 75/442 in der geänderten Fassung und Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle verstoßen, dass sie die Abfallarten hinsichtlich der technischen Normen 5.9 und 7.8 in Anhang 1 des genannten Dekrets nicht genau definiert hat.
            
         
               3.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 118 vom 18.5.2002.