CELEX: 31968D0264
Language: de
Date: 1968-06-24 00:00:00
Title: 68/264/EWG: Entscheidung des Rates vom 24. Juni 1968 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Früchte mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei

26. 6. 68                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 144/7
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 24. Juni 1968
             über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                       für bestimmte Früchte mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
                                                  ( 68/264/EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   mer ex 08.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, und zwar
 GEMEINSCHAFTEN —                                           ab 1 . Juli 1968 , dem Zeitpunkt der endgültigen
                                                            Angleichung der nationalen Zollsätze der Mitglied­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             staaten für getrocknete Feigen und getrocknete Wein­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          trauben an die Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
Artikel 28 ,                                                tarifs ; für die Haselnüsse ist die vollständige An­
                                                            wendung des Gemeinsamen Zolltarifs bereits mit
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf             dem Inkrafttreten des Abkommens von Ankara er­
der Kommission ,                                            folgt ; das im ersten Erwägungsgrund dieser Ent­
                                                            scheidung bezeichnete Verfahren für die Haselnüsse
in Erwägung nachstehender Gründe :                          tritt jedoch nur von dem Zeitpunkt an in Kraft, an
                                                            dem für die betreffenden zwei Erzeugnisse und für
Nach Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 im Anhang               Rohtabak die Angleichung der nationalen Zollsätze
zum Abkommen von Ankara eröffnet die Gemein­                der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an den Ge­
schaft zum Zeitpunkt der endgültigen Angleichung            meinsamen Zolltarif durchgeführt wird ; demgemäß
der nationalen Zollsätze der Mitgliedstaaten an die         ist der 1 . Juli 1968 der obengenannte Zeitpunkt.
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in Ar­
tikel 2 des genannten Protokolls aufgeführten Waren
zugunsten der Türkei jährliche Gemeinschaftszoll­           Im Hinblick auf die Zusammenfassung dieser Zoll­
kontingente in Höhe der Summe der zu diesem Zeit­           kontingente haben die Mitgliedstaaten für die in
punkt eröffneten nationalen Zollkontingente.                Rede stehenden Waren nationale Zollkontingente für
                                                            das 1 . Halbjahr 1968 in Höhe von 65 v. H. der
Der Umfang der vorstehenden nationalen Kontin­              für 1968 vorgesehenen Gesamtmengen eröffnet ; des­
gente wurde in Artikel 2 des genannten Protokolls           halb sind für die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezem­
festgesetzt und durch Beschluß des Assoziationsrats         ber 1968 Zollkontingentsmengen in Höhe von 35
Nr. 1 /66 vom 23 . November 1966 geändert.                  v. H. der für 1968 vorgesehenen nationalen Ge­
                                                            samtkontingentsmengen, d.h. 6 615 Tonnen für ge­
Die Gemeinschaft muß zugunsten der Türkei Ge­               trocknete Feigen, 13 500 Tonnen für getrocknete
meinschaftszollkontingente eröffnen für getrocknete         Weintrauben      und   6 585   Tonnen    für   Hasel­
Feigen, in Umschließungen mit einem Gewicht des             nüsse, zu eröffnen ; diese Mengen werden später
Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifnummer             durch die bis zum 30. Juni 1968 nicht genutzten
ex 08.03 des Gemeinsamen Zolltarifs, für getrock­           Mengen der nationalen Kontingente erhöht, die die
nete Weintrauben, in Umschließungen mit einem               Mitgliedstaaten für das erste Halbjahr 1968 eröffnet
Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der             haben .
Tarifnummer ex 08.04 des Gemeinsamen Zolltarifs,
und für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch            Es besteht Veranlassung, insbesondere den gleichen
ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifnum­           und kontinuierlichen Zugang aller Importeure der
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Gemeinschaft zu den genannten Kontingenten zu               vor allem den Stand der Ausschöpfung der Kon­
gewährleisten sowie die fortlaufende Anwendung der          tingentsmenge verfolgen und die Mitgliedstaaten dar­
vorgesehenen Kontingentszollsätze auf sämtliche Ein­        über unterrichten können muß.
fuhren dieser Waren in alle Mitgliedstaaten bis zur
Ausschöpfung der Kontingente sicherzustellen ; das          Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­
System der Ausnutzung der betreffenden Gemein­              gentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine be­
schaftszollkontingente in Form einer Aufteilung auf         deutende Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat
die Mitgliedstaaten scheint geeignet, dem Gemein­           sie auf die Reserve übertragen, um so zu vermei­
schaftscharakter dieser Kontingente im Hinblick auf         den, daß ein Teil der Gemeinschaftskontingente in
die oben herausgestellten Grundsätze zu entsprechen         einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während
und ermöglicht es, die Gefahr einer Überschreitung          er in anderen ausgenutzt werden könnte.
der Kontingentsmengen zu vermeiden ; damit die
tatsächliche Marktentwicklung dieser Waren mög­
lichst weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auf­       Im vorliegenden Fall erscheint es besonders ange­
teilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaa­           zeigt, in den einzelnen Mitgliedstaaten dasselbe Ver­
ten vorzunehmen ; der Bedarf errechnet sich einmal          waltungssystem anzuwenden, da es die bestmögliche
aus den statistischen Angaben über die Einfuhren            Ausnutzung der Kontingentsmengen gewährleistet ;
aus der Türkei während der Jahre 1964, 1965 und             der Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmen­
1966 und zum anderen nach den Wirtschaftsaus­               gen ist entsprechend den zum freien Verkehr abge­
 sichten für das zweite Halbjahr 1968 ; auf diesen          fertigten Einfuhren der betreffenden Waren zu beur­
                                                            teilen .
Grundlagen lassen sich die ursprünglichen Beteili­
gungen an den Kontingentsmengen prozentual wie
folgt angeben :                                             In Artikel 2 des genannten Protokolls Nr. 1 ist vor­
                                                            gesehen, daß die Gemeinschaft vom Zeitpunkt der
                                                            endgültigen Angleichung der nationalen Zollsätze
                                                            an die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der
                  Getrocknete  Getrocknete
                    Feigen     Weintrauben
                                             Haselnüsse
                                                            Türkei hinsichtlich getrockneter Feigen Handelsbe­
                                                            günstigungen gewährleistet, die denen gleichwertig
 Deutschland       31 v. H.     23 v . H.    77 v . H.      sind, die ihr von den einzelnen Mitgliedstaaten vor
 Frankreich        52 v. H.      9 v . H.     9 v.H.        der Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt
 Italien            7 v . H.    20 v . H.     1 v . H.      wurden ; unter diesen Voraussetzungen scheint ein
 Niederlande        3 v . H.    35 v . H.     8 v . H.      Kontingentszollsatz von 4,7 v. H. , der dem arith­
 BLWU               7 v. H.     13 v . H.     5 v . H.      metischen Mittel der Hälfte der Zollsenkungen ent­
                                                            spricht, welche die Mitgliedstaaten sich gegenseitig
                                                            am 1 . Juli 1968 gewährt haben werden, am besten
                                                            mit der obengenannten Regel der Gleichwertigkeit
Zur Wahrung des Gemeinschaftscharakters dieser              übereinzustimmen und möglichst genau den beson­
Kontingente ist außerdem vorgesehen, daß die am             deren , bisher geltenden Bedingungen über den Kon­
30. Juni 1968 nicht ausgeschöpften Mengen der               tingentszollsatz für dieses Erzeugnis zu entsprechen ;
nationalen Zollkontingente, die für das erste Halb­         bei getrockneten Weintrauben werden die Mitglied­
jahr 1968 eröffnet wurden, zur Bildung einer Ge­            staaten gegenüber der Türkei weiterhin den Zoll­
meinschaftsreserve an diese Reserve übertragen wer­         satz anwenden, der auf die Einfuhren der gleichen
den müssen, ungeachtet der Übertragung des gege­            Ware im Rahmen des von der Gemeinschaft am
benenfalls nicht ausgenutzten Teils der obengenann­         9 . Juli 1961 unterzeichneten Assoziationsabkom­
ten ursprünglichen Quoten im Laufe des zweiten              mens angewendet wird ; der im Rahmen dieses Ab­
 Halbjahrs 1968 .                                           kommens von der Gemeinschaft für dieses Erzeug­
                                                            nis anwendbare Zollsatz wird am 1 . Juli 1968 abge­
                                                            schafft ; für Haselnüsse ist der Kontingentszollsatz
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­          in dem genannten Protokoll festgesetzt —
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und jede
 Unterbrechung auszuschalten , muß jeder Mitglied­           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig aus­
 genutzt hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
 auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß
                                                                                    Artikel 1
 jeder Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine einzel­
 nen zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind,
 und so oft es die Reserve erlaubt ; die ursprüng­           (1)     Eine Tranche von 6 615 Tonnen des zum
 lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum               Zollsatz von 4,7 v. H. eröffneten Gemeinschaftszoll­
 Ende des Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der        kontingents für getrocknete Feigen , in Umschlie­
 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­          ßungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg
 schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die           oder weniger, der Tarifnummer ex 08.03 des Ge
 ---pagebreak--- 26. 6. 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                         Nr. L 144/9
meinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in und Her­              (2)     Die am 30. Juni 1968 nicht aufgebrauchten
kunft aus der Türkei, wird für die Zeit vom 1 . Juli        Mengen der von den Mitgliedstaaten für das erste
bis 31 . Dezember 1968 eröffnet ; die vorbehaltlich         Halbjahr 1968 eröffneten nationalen Zollkontingente
der Bestimmungen des Artikels 7 für den obenge­             bilden die Reserve des genannten Gemeinschaftszoll­
nannten Zeitabschnitt geltenden Quoten betragen             kontingents, ungeachtet der eventuellen Anwendung
für die einzelnen Mitgliedstaaten :                         der Bestimmungen des Artikels 7.
      Deutschland                    2 051 Tonnen
      Frankreich                     3 440   Tonnen                                Artikel 4
      Italien                           463  Tonnen
      Niederlande                       198  Tonnen         Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission spä­
      BLWU                              463  Tonnen .       testens am 31 . Juli 1968 die von ihnen am 30. Juni
                                                            1968 nicht aufgebrauchten Mengen der nationalen
(2)       Die am 30. Juni 1968 nicht aufgebrauchten         Zollkontingente, die sie für das erste Halbjahr für
Mengen der von den Mitgliedstaaten für das erste            die Waren der Artikel 1 , 2 und 3 eröffnet haben .
Halbjahr 1968 eröffneten nationalen Zollkontingente
bilden die Reserve des genannten Gemeinschaftszoll­
                                                                                   Artikel 5
kontingents, ungeachtet der eventuellen Anwendung
der Bestimmungen des Artikels 7.
                                                            ( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche
                                                            Quote — wie sie in den Artikeln 1 , 2 und 3 fest­
                        Artikel 2
                                                            gelegt ist — oder, bei Anwendung des Artikels 7,
(1)       Eine Tranche von 13 500 Tonnen des zoll­
                                                            die gleiche Quote abzüglich der auf die Reserve
freien Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete         übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr aus,
Weintrauben, in Umschließungen mit einem Gewicht            so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifnum­           Kommission die Ziehung einer zweiten Quote in
mer ex 08.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ur­            Höhe von 20. v. H. seiner ursprünglichen Quote vor,
sprung in und Herkunft aus der Türkei, wird für             soweit die Reservemenge ausreicht.
die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1968 eröffnet ;     (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen
die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7           Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
für den obengenannten Zeitabschnitt geltenden Quo­          Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
ten betragen für die einzelnen Mitgliedstaaten :            dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
      Deutschland                    3   105 Tonnen         an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote
      Frankreich                      1 215  Tonnen         in Höhe von 20 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor,
      Italien                        2  700  Tonnen         soweit die Reservemenge ausreicht.
      Niederlande                    4  725  Tonnen
      BLWU                            1 755  Tonnen .        (3 )   Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                             dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
 (2 )     Die bis zum 30. Juni 1968 nicht aufgebrauch­       90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
 ten Mengen der von den Mitgliedstaaten für das              Mitgliedstaat gemäß den Bestimmungen von Absatz 2
 erste Halbjahr 1968 eröffneten nationalen Zollkon­          die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
 tingente bilden die Reserve des genannten Gemein­           Quote vor. Bis zur Ausschöpfung der Reserve wird
 schaftszollkontingents, ungeachtet der eventuellen          dieses Verfahren entsprechend angewandt.
 Anwendung der Bestimmungen des Artikels 7.
                                                             (4)    In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann
                         Artikel 3                           jeder Mitgliedstaat unter den dort festgesetzten Be­
                                                             dingungen Ziehungen geringerer als der in diesen
 (1)      Eine Tranche von 6 585 Tonnen des zum              Absätzen vorgesehenen Quoten vornehmen, wenn
 Zollsatz von 2,5 v. H. eröffneten Gemeinschaftszoll­        Grund zu der Annahme besteht, daß diese nicht
 kontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet,         ausgeschöpft werden könnten.
 auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarif­
 nummer ex 08.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit                                   Artikel 6
  Ursprung in und Herkunft aus der Türkei, wird für
 die Zeit vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1968 eröffnet.      Die in Anwendung von Artikel 5 gezogenen zusätz­
 Die vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7           lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1968 .
 für den obengenannten Zeitabschnitt geltenden Quo­
 ten betragen für die einzelnen Mitgliedstaaten :
                                                                                    Artikel 7
       Deutschland                    5 070   Tonnen
       Frankreich                        593  Tonnen         Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am
       Italien                            66  Tonnen          15 . Oktober 1968 nicht ausgeschöpft, so überträgt
       Niederlande                       527  Tonnen         dieser Mitgliedstaat von der nicht ausgenutzten Men­
       BLWU                              329  Tonnen .        ge den Teil, der 20 v. H. seiner ursprünglichen
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Quote übersteigt, spätestens am 25 . Oktober 1968            ( 2)   Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden
auf die Reserve. Er kann eine größere Menge über­           Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
tragen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß              Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die Mit­
die betreffende Menge nicht ausgenutzt wird.                gliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf
                                                            ihre Quoten an.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
am 25 . Oktober 1968 die Gesamtmenge der Einfuhren
der betreffenden Waren mit, die bis zum 15 . Okto­           ( 3 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren ,
ber 1968 einschließlich durchgeführt wurden und die         die sich in seinem Gebiet niedergelassen haben, freien
er auf die Gemeinschaftskontingente angerechnet hat,        Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .
sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
Quote, den er auf die Reserve überträgt.                    (4)     Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen
                                                            Quoten der einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand
                       Artikel H                            der gemäß Absatz 2 angerechneten Einfuhren fest­
                                                             gestellt.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß der Artikel 1 , 2, 3 und 5 er­                               Artikel 10
öffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der             Die Mitgliedstaaten und die Kommisssion arbeiten
Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.                im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am           Artikel eng zusammen.
31 . Oktober 1968 über die Menge der Reserve nach
den in Anwendung von Artikel 7 erfolgten Über­                                     Artikel 11
tragungen .
                                                             Diese Entscheidung gilt vom 1 . Juli bis zum 31 . De­
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Re­            zember 1968 .
serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­                                   Artikel 12
nimmt, den Restbetrag an.                                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten ge­
                                                             richtet.
                       Artikel 9
(1)    Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen        Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1968 .
Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
chen Quoten, die er in Anwendung von Artikel 5                                       Im Namen des Rates
gezogen hat, die fortlaufende Anrechnung auf seinen                                      Der Präsident
kumulierten Anteil des Gemeinschaftskontingents zu
ermöglichen .                                                                              E. FAURE
                                        ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 24. Juni 1968
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
                   für bestimmte Spinnstoffwaren mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei
                                                 ( 68 /265/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses des Asso­
GEMEINSCHAFTEN —                                            ziationsrats Nr. 1 / 67 vom 1 . Dezember 1967 über
                                                            die Durchführung von Artikel 6 des Protokolls
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             Nr. 1 im Anhang zum Abkommen von Ankara er­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          öffnet die Gemeinschaft am 1 . Juli 1968 zugunsten
Artikel 28 ,                                                der Türkei Gemeinschaftszollkontingente zu Zollsät­
                                                            zen, die der Hälfte der zu diesem Zeitpunkt gelten­
                                                            den Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für fol­
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsent­                gende Waren entsprechen : Schlingengewebe ( Frot­
wurf der Kommission,                                        tiergewebe) aus Baumwolle der Tarifnummer 55.08
                                                            des Gemeinsamen Zolltarifs, andere Gewebe aus
in Erwägung nachstehender Gründe :                          Baumwolle der Tarifnummer 55.09 , Oberkleidung,