CELEX: C2002/169/63
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-122/02: Klage der Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April 2002

13.7.2002             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 169/35
Klage der Royal Philips Electronics N.V. gegen die Kom-                      Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen,
mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                         dass sie die Sache hinsichtlich der Auswirkungen des
                       am 17. April 2002                                     Erwerbs auf den französischen Markt an die französischen
                                                                             Behörden verwiesen habe, anstatt die Sache insgesamt
                                                                             selbst zu behandeln.
                    (Rechtssache T-119/02)
                        (2002/C 169/62)                                (1) ABl. 1990, L 257, S. 13.
                                                                       (2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
                   (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Royal Philips Electronics N.V. hat am 17. April 2002 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-          Klage der Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH gegen
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind E. H.        die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
Pijnacker Hordijk und N. Cronstedt von der Kanzlei De Brauw,                             gereicht am 17. April 2002
Blackstone, Westbroeck, Den Haag (Niederlande).
                                                                                           (Rechtssache T-122/02)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                                (2002/C 169/63)
—     die Genehmigungsentscheidung und die Verweisungsent-
      scheidung für nichtig zu erklären;                                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                       Die Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld GmbH hat am 17. April
                                                                       2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
                                                                       rin sind die Rechtsanwälte Andrzej W. J. Kmiecik und Ivo Van
                                                                       Bael von der Kanzlei Van Bael & Bellis, Brüssel (Belgien).
Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits, ein in den Berei-
chen Beleuchtung, Unterhaltungselektronik, elektrische Haus-
haltsgeräte, Bauelemente, Halbleiter und medizinische Systeme          Die Klägerin beantragt,
tätiges niederländisches Unternehmen, begehrt die Nichtiger-
klärung von zwei Entscheidungen der Kommission vom                     —     Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 20. De-
8. Januar 2002 in der Sache COMP/M.2621 — SEB/Moulinex                       zember 2001 (Sache COMP/E-1/36.212 — Selbstdurch-
über den Erwerb des Geschäftszweigs der kleinen elektrischen                 schreibepapier) insoweit für nichtig zu erklären, als darin
Haushaltsgeräte der Moulinex SA durch die Unterneh-                          behauptet wird, dass die Klägerin vor dem 1. Januar 1993
mensgruppe SEB nach Artikel 9 Absatz 3 (Verweisungsent-                      an einer Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei;
scheidung) bzw. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2
(Genehmigungsentscheidung) der Verordnung (EWG)
                                                                       —     den Betrag der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die
                                                                             herabzusetzen;
Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1). Dieses
Fusionsverfahren ist auch Gegenstand der Rechtssache T-114/
02 (Babyliss/Kommission) (2).                                          —     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor:
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
—     Die Kommission habe dadurch gegen Artikel 6 Absatz 1
      Buchstabe c und Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung                Mit der vorliegenen Klage ficht die Klägerin die Entscheidung
      Nr. 4064/89 verstoßen und einen offensichtlichen Fehler          der Kommission vom 20. Dezember 2001 in der Sache
      bei der Beurteilung des Sachverhalts begangen, dass sie          COMP/E-1/36.212 — Selbstdurchreibepapier an, soweit die
      den angemeldeten Zusammenschluss in der ersten Phase             Kommission dort zu dem Schluss gelangt war, die Klägerin
      ihrer Untersuchung durch Annahme der von SEB angebo-             habe gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1
      tenen Verpflichtungen genehmigt habe.                            EWR-Abkommen verstoßen, indem sie von Januar 1992 bis
                                                                       September 1995 an einer Reihe von Vereinbarungen und
—     Die Kommission habe dadurch gegen Artikel 6 Absatz 1             abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschrei-
      Buchstabe c, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 3           bepapier beteiligt gewesen sei, und gegen die Klägerin eine
      der Verordnung Nr. 4064/89, Artikel 253 EG und den               Geldbuße verhängt hat.
 ---pagebreak--- C 169/36               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.7.2002
Die Klägerin ist der Ansicht, die Kommission habe ihre                        Zinssatz auf einen Zinssatz festzusetzen, der erheblich
Beteiligung an einer Zuwiderhandlung vor Januar 1993 nicht                    unter 6,77 % liegt; und
nachweisen können. Es sei weder bewiesen worden, dass sie
1992 an allgemeinen Treffen, noch, dass sie an nationalen
                                                                        —     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
oder regionalen Treffen des Kartells teilgenommen habe. Somit
habe die Kommission ihrer Beweispflicht nicht genügt, so dass
die Geldbuße herabzusetzen sei.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Des Weiteren sei die verhängte Geldbuße angesichts der
Umsatzzahlen der Klägerin auf dem betreffenden Markt unver-
hältnismäßig und die Anwendung der seinerzeit geltenden                 In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die
Kronzeugenregelung (1) durch die Kommission verletze die                Auffassung vertreten, die Klägerin und zehn andere Hersteller
Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung.             von Selbstdurchschreibepapier hätten dadurch gegen Arti-
                                                                        kel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen
                                                                        verstoßen, dass sie an einer Reihe von Vereinbarungen und
(1) Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die        aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen teilgenommen
    niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl.         hätten, durch die sie sich über Preiserhöhungen verständigt,
    C 207 vom 18.7.1996, S. 4).                                         Verkaufsquoten zugeteilt und Marktanteile festgelegt sowie ein
                                                                        System zur Überwachung der Durchführung der restriktiven
                                                                        Vereinbarungen eingerichtet hätten.
                                                                        Die Klägerin räumt ein, dass sie gegen Artikel 81 Absatz 1 EG
                                                                        verstoßen habe und akzeptiert, dass aufgrund dessen gegen sie
                                                                        eine Geldbuße verhängt werden könne. Sie bestreitet jedoch
                                                                        die Schwere des Verstoßes, für den sie nach der Entscheidung
Klage der Carrs Paper Ltd. gegen die Kommission der                     verantwortlich sein soll.
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. April
                               2002
                                                                        Die Klägerin führt aus, dass die Entscheidung unzureichend
                     (Rechtssache T-123/02)                             begründet sei und dass die Kommission die Schwere des
                                                                        Verstoßes offensichtlich falsch einschätze. Sie habe nicht
                                                                        gewusst, dass sie an einem Verstoß beteiligt gewesen sei, der
                         (2002/C 169/64)                                über die Grenzen des Vereinigten Königreichs und Irlands
                                                                        hinausgegangen sei; die Feststellungen in der Entscheidung
                                                                        seien insoweit unzureichend begründet und würden nicht
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                       durch hinreichende Beweise gestützt. Zudem werde die Schwe-
                                                                        re ihres Verstoßes durch den wirtschaftlichen Druck gemildert,
                                                                        dem sie durch den Anführer des Kartells ausgesetzt gewesen
                                                                        sei.
Die Carrs Paper Ltd. hat am 16. April eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.             Des Weiteren sei die Geldbuße jedenfalls unverhältnismäßig
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte              und müsse erheblich herabgesetzt werden. Sie habe sich nur
John Grayston und André Bywater von der Kanzlei Eversheds,              marginal an dem Kartell beteiligt, ihre Kooperation mit der
Brüssel (Belgien).                                                      Kommission müsse mit einer stärkeren Herabsetzung als um
                                                                        10 % der verhängten Geldbuße honoriert werden, auch
                                                                        rechtfertige der Zustand der Selbstdurchschreibepapierin-
                                                                        dustrie zur fraglichen Zeit eine Herabsetzung der Geldbuße,
Die Klägerin beantragt,                                                 und schließlich sei die Geldbuße auch im Hinblick auf ihre
                                                                        Zahlungsfähigkeit unverhältnismäßig.
—     den Betrag der gemäß Artikel 3 der Entscheidung der
      Kommission C(2001)4573 endg. korr. vom 20. Dezem-
      ber 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und                Abschließend macht sie geltend, dass Artikel 3 Absatz 3 der
      Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache Comp/E-1/36.212                    Entscheidung für nichtig erklärt werden müsse, da ohne
      — Selbstdurchschreibepapier) gegen die Klägerin ver-              Begründung Verzugszinsen zu einem Zinssatz von 6,77 %
      hängten Geldbuße auf einen erheblich unter 1,57 Millio-           gefordert würden, der um 3,5 Prozentpunkte über dem
      nen Euro liegenden Betrag festzusetzen;                           Basiszinssatz der EZB liege.
—     Artikel 3 der Entscheidung, soweit sie die Klägerin betrifft,
      für nichtig zu erklären, hilfsweise den darin aufgeführten