CELEX: 51983PC0376
Language: de
Date: 1983-06-14
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES BETREFFEND DIE GEWAEHRUNG FINANZIELLER ANREIZE ZUGUNSTEN BESTIMMTER INVESTITIONEN IM BEREICH DER RATIONNELLEN ENERGIENUTZUNG

Nr. C 188/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                14.7.83
                                                            II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates betreffend die Gewährung
              finanzieller Anreize zugunsten bestimmter Investitionen im Bereich der rationellen
                                                    Energienutzung (')
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                    am 22. Juni 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Trotz der bestehenden Anreize auf nationaler Ebene
GEMEINSCHAFTEN —                                                haben die Investitionen im Energiebereich, insbeson-
                                                                dere auf dem Gebiet der rationellen Energienutzung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-               (0,4 % des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 1980), kein
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                ausreichendes Niveau erreicht.
Artikel 235,
                                                                Es ist deshalb wichtig, daß die Kommission ihrerseits
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                      einen zusätzlichen Beitrag zur Unterstützung der In-
                                                                vestitionen auf dem Gebiet der rationellen Energie-
gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Par-            nutzung leistet.
laments,
                                                                Auf diesem Gebiet sind bestimmte Investitionsbe-
gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und             reiche für die Verwirklichung der energiepolitischen
Sozialausschusses,                                              Ziele, insbesondere die Diversifizierung der Energie-
                                                                quellen und die Umstrukturierung der Energienach-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               frage, von ganz besonderer Bedeutung und somit für
                                                                die Allgemeinheit von großem Interesse.
Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Ge-
meinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirt-              Dies betrifft die Investitionen zur Verwertung der
schaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine be-              Abwärme verschiedener Industriezweige oder zum
ständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung                  Einsatz von Abfällen sowie zur Förderung des Ver-
und eine größere Stabilität zu fördern.                         brauchs fester Brennstoffe für die Fernwärmeerzeu-
                                                                gung.
Hierzu ist es für die Gemeinschaft dringend erforder-
lich, ihre Energieversorgung zu diversifizieren und             Das gleiche gilt für Investitionen zur schnelleren Um-
das Erdöl durch andere Energiequellen zu ersetzen.              stellung von Ölfeuerungen in der Industrie auf Kohle
                                                                unter Anwendung fortschrittlicher Technologien mit
Eine Umstrukturierung der Energienachfrage ist da-              hohem Wirkungsgrad.
bei von großer Bedeutung für eine wesentliche und
dauerhafte Lockerung des Sachzwanges, der die wirt-             Es betrifft ebenfalls Investitionen zur Kohleaufberei-
schaftliche Aktivität der Gemeinschaft infolge ihrer            tung, um unter guten wirtschaftlichen Bedingungen
noch immer überhöhten Energieabhängigkeit belastet.             den spezifischen Brennstoffbedarf der nach Lage und
                                                                Größe unterschiedlichen Wärmeerzeuger befriedigen
Eine ausreichende Umstrukturierung der Energie-                 zu können.
nachfrage kann aber nur durch Investitionen erreicht
werden, die deutlich über dem bisher in der Gemein-             Es gilt auch für Investitionen zur Nutzung von Stadt-
schaft erzielten Investitionsniveau liegen.                     müll, Abfällen aus Landwirtschaft und Industrie sowie
                                                                landwirtschaftlichen Nebenerzeugnissen.
In der heutigen wirtschaftlichen Lage ist insbesondere
angesichts der Unsicherheit über die Entwicklung der            Die Verwirklichung von Investitionen in diesen Berei-
Energiepreise sowie der hohen und schwankenden                  chen stößt auf wirtschaftliche und finanzielle Hinder-
Zinssätze bei zahlreichen Wirtschaftssubjekten eine             nisse, die mit den Ungewissheiten bezüglich der Ener-
zögerende Investitionshaltung zu beobachten.                    giepreisentwicklung, den im allgemeinen langen Kapi-
                                                                talrücklaufzeiten der erforderlichen Investitionen, den
                                                                Installationskosten, hohen und unbeständigen Zins-
(') ABl. Nr. C 285 vom 30. 10. 1982, S. 5.                      sätzen, cash flow Problemen der Unternehmen sowie
 ---pagebreak--- 14.7.83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 188/11
mit budgetären Sachzwängen zusammenhängen, die             Kategorie 2:
bestimmte Wirtschaftssubjekte, insbesondere die loka-
len Gebietskörperschaften, belasten.                       Investitionen, die dazu dienen, Heizölverbrennungs-
                                                           anlagen in der Industrie auf Festbrennstoffe wie Stein-
                                                           kohle, Braunkohle und Torf umzurüsten;
Zur Förderung von Investitionsvorhaben in den oben
beschriebenen vier Bereichen, deren Verwirklichung         Kategorie 3:
bisher durch die vorstehend genannten Hindernisse
und Ungewißheiten gebremst worden ist, sind die            Investitionen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur
Darlehensinstrumente der Gemeinschaft einzusetzen.         Aufbereitung von Festbrennstoffen für andere Benut-
                                                           zer als Kraftwerke und Kokereien, einschließlich
Ein zu Lasten des Haushalts der Europäischen Ge-           Vergasung, Granulierung und Mischungen von Öl
meinschaften gewährter spezifischer Anreiz, der an         und Wasser;
diese Darlehen gebunden ist und gegebenenfalls
durch andere Anreize der Mitgliedstaaten oder der          Kategorie 4:
Gemeinschaft ergänzt wird, dürfte geeignet sein, die       Investitionen zur Energiegewinnung aus städtischen,
Investitionsentscheidungen auszulösen oder zu be-          landwirtschaftlichen und industriellen Abfällen sowie
schleunigen.                                               aus landwirtschaftlichen Nebenprodukten.
In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, daß die                                    Artikel 2
Investoren, denen Darlehen gemäß Artikel 54 des
EGKS-Vertrags gewährt werden, ebenfalls in den             Vorbehaltlich der Genehmigung zur Gewährung
Genuß dieses Anreizes kommen können.                       eines zinsverbilligten Darlehens beschließt die Kom-
                                                           mission über die Förderwürdigkeit der Vorhaben mit
Diese Investitionen werden außerdem beachtliche po-        Zinsverbilligung nach folgenden Leitlinien:
sitive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Aktivität,
                                                           — die Investition entspricht den energiepolitischen
die Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit der Unter-
                                                                Zielen der Gemeinschaft;
nehmen und damit auch auf die Beschäftigung haben.
                                                           — die Investition umfaßt hinreichend bewährte und
Die Gewährung der vorgesehenen Vergünstigungen                  leistungsfähige Technologien;
durch die Gemeinschaft darf die Wettbewerbsbedin-          — die Investition entspricht den Regeln des Vertra-
gungen nicht in einer Weise verändern, die mit den              ges und des daraus abgeleiteten Rechts insbeson-
diesbezüglichen Bestimmungen des Vertrages unver-               dere im Bereich des Wettbewerbs, sowie den Re-
einbar ist.                                                     geln und der Politik der Gemeinschaft auf diesem
                                                                Gebiet.
Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen besonderen                               Artikel 3
Befugnisse nicht vorgesehen —
                                                           (1)      Höhe und Laufzeit der in Artikel 1 genannten
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                          Zinsverbilligung werden, vorbehaltlich der Bestim-
                                                           mungen des Artikels 5, 2. Absatz, wie folgt festge-
                                                           setzt:
                       Artikel 1
                                                           — 3 % pro Jahr für maximal zehn Jahre im Fall der
                                                                Kategorie 1;
Zu Investitionen einer der vier nachstehend aufge-
führten Arten, für die Darlehen entweder aus eigenen       — 3 % pro Jahr für maximal fünf Jahre im Fall der
Mitteln der Europäischen Investitionsbank oder ge-              Kategorien 2, 3 und 4.
mäß den Entscheidungen des Rates, mit denen die
Kommission zur Aufnahme von Anleihen im Rahmen              (2)     Die Zinsverbilligung wird im Fall von EGKS-
 des neuen Gemeinschaftsinstruments ermächtigt wird,        Krediten unmittelbar an den Errichter, in allen ande-
 oder nach Artikel 54 des EGKS-Vertrags gezahlt             ren Fällen an die EIB gezahlt.
werden, kann ein spezifischer Anreiz in Form einer
 Zinsverbilligung gewährt werden. Es handelt sich um        (3)     Wenn nach Auffassung der Kommission und der
 folgende Arten von Investitionen:                          EIB zweckmäßig, kann die Zinsverbilligung vollständig
                                                            oder teilweise kapitalisiert werden, um eine Aufschie-
 Kategorie 1:                                               bung der Kapital- und/oder Zinszahlungen bis zu zwei
                                                           Jahren zu ermöglichen.
 Investitionen zur Verwertung von industrieller Ab-
wärme sowie von festen Brennstoffen und Restbrenn-                                   Artikel 4
 stoffen für Fernheiznetze und fiir Kraft-Wärme-Kopp-
 lungs-Projekte zur Nutzung der Abwärme bestehender         Die Antragstellung sowie die Gewährung und Ver-
 Kraftwerke und Industrieanlagen;                           waltung der zinsverbilligten Darlehen erfolgt jeweils
 ---pagebreak--- Nr. C 188/12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             14.7.83
nach den Regeln und Gewohnheiten der in Artikel 1           den hierfür in den Gesamthaushalt der Europäischen
genannten Finanzinstrumente.                                Gemeinschaften eingesetzten Mitteln gezahlt.
                        Artikel 5
Der in Artikel 1 dieser Verordnung genannte finan-                                  Artikel 7
zielle Anreiz ist kumulierbar:                              (1)    Die Kommission erläßt zu dieser Verordnung
                                                            die Durchführungsbestimmungen.
1. mit der Zinsverbilligung für verschiedene Darlehen
   im Rahmen des europäischen monetären Systems             (2)    Die Zinsverbilligungen für EGKS-Darlehen
   und mit den vom Regionalen Entwicklungsfonds             ausgenommen, wird zur Durchführung dieser Ver-
   gewährten Beihilfen;                                     ordnung ein Übereinkommen zur Zusammenarbeit
                                                            zwischen der Kommission und der Europäischen
2. mit den Zinsverbilligungen die gegebenenfalls nach       Investitionsbank geschlossen.
   Artikel 54 des EGKS-Vertrags gewährt werden;
3. mit den vorhandenen nationalen Beihilfen unter
   gewissen Bedingungen, die von der Kommission                                     Artikel 8
   festgelegt werden.
                                                            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1983 in Kraft
                       Artikel 6                            und gilt bis zum 31. Dezember 1987.
Die Beträge der nach dieser Verordnung gewährten            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Zinsverbilligungen werden von der Kommission aus            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.