CELEX: C1995/119/47
Language: de
Date: 1995-05-13 00:00:00
Title: Klage der Italcementi SPA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Februar 1995 (Rechtssache T-65/95)

Nr. C 119/24              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 5 . 95
  IV. Geldbußen                                                        — die ( im Schreiben der Kommission vom 27. September
                                                                            1993 erwähnte ) Entscheidung der Kommission vom
           1 . Fehlen einer ausreichenden Begründung dafür,                23 . September 1993 für nichtig zu erklären, soweit darin
               warum gegen die Klägerin eine Geldbuße festzuset­           der Abschluß des internationalen Teils des Verfahrens
               zen gewesen sei.                                            gegen 12 deutsche und 6 spanische, in dem Schreiben
                                                                           genannte Unternehmen verfügt wird;
           2. Verletzung der Grundsätze des Naturrechts und
               der Verordnung Nr. 17/62 , indem gegen die Klä­         — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
               gerin ohne ordnungsgemäßen Nachweis eines von               gen .
               ihr begangenen Verstoßes eine sehr hohe Geldbuße
               festgesetzt worden sei .                                Klagegründe und wesentliche Argumente
           3 . Verletzung der Grundsätze der Verhältnismäßig­          Die Klage stützt sich auf folgende Gründe:
               keit, des Naturrechts und der Gleichbehandlung.
                                                                         I. Verstoß gegen Verfahrensvorschriften
    V.     Dauer                                                             1 . Verletzung der Rechte der Verteidigung:
           1 . Offensichtlicher Beurteilungsfehler durch die Fest­               Die Klägerin ist der Auffassung, daß die Kommis­
               stellung, daß die Klägerin mit anderen Herstellern                sion einige grundlegende Rechte der Verteidigung,
               elf Jahre lang Teilnehmerin an einer „einzigen und                und zwar insbesondere das Recht auf Gehör und
               fortgesetzten Vereinbarung " gewesen sei, wenn in                 das Recht auf Akteneinsicht, verletzt habe.
               der Entscheidung selbst ausgeführt werde, daß
               andere Hersteller untereinander vereinbart hätten,            2 . Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschut­
               verschiedene Maßnahmen gegen die Klägerin in                      zes und der Nichtdiskriminierung/Widerspruch mit
               diesem Zeitraum zu treffen .                                      einer früheren Entscheidung.
                                                                             3 . Aufnahme neuer Beschwerdepunkte in die Ent­
           2 . Fehlerhafte Bestimmung der Dauer der angeblichen
                                                                                 scheidung.
               Verstöße ohne Berücksichtigung des statistischen,
               geschäftlichen und technischen Beweismaterials,               4 . Nichtbeachtung der Klageverjährungsfristen.
               aus dem sich ergebe, daß die Klägerin zumindest
               nicht Teilnehmerin an irgendeiner Zuwiderhand­                5 . Fehler beim Erlaß/bei der Ausfertigung der Ent­
               lung im fraglichen Zeitraum gewesen sei .                         scheidung.
                                                                        II. Fehlerhafte Anwendung des Artikels 85 des Vertrages .
  ( ! ) ( Sache IV/33.126 und 33.322 — Zement )
                                                                             Die Klägerin ist der Ansicht, daß die ihr gegenüber
                                                                             erhobenen Vorwürfe unbegründet seien und daß die
                                                                             Kommission das Gemeinschaftsrecht und insbesondere
                                                                             Artikel 85 des Vertrages fehlerhaft angewandt habe;
  Klage der Italcementi SPA gegen die Kommission der                         diese Auffassung beruht auf folgenden Gründen:
  Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Februar                   1 . Fehlerhafte Bestimmung des relevanten geographi­
                                   1995                                          schen Markts .
                          (Rechtssache T-65/95 )
                                                                             2. Unanwendbarkeit des Artikels 85 , wenn keine
                               95/C 119/47                                       Wettbewerbssituation gegeben sei.
                     (Verfahrenssprache: Italienisch)                        3 . Unanwendbarkeit der Theorie des einzigen fortge­
                                                                                 setzten Verstoßes .
  Die Italcementi SPA mit Sitz in Bergamo (Italien) hat am
  23 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der                      4. Das Verhalten der Klägerin erfülle nicht den
  Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz                        Tatbestand des Artikels 85 des Vertrages- im
                                                                                 Hinblick auf:
  der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
  vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Faures,                      a ) die „ Cembureau-Vereinbarung",
  Brüssel, Lanciani, Mailand, Predieri, Florenz, Siragusa,
  Rom, Moretti, Bologna, und Rizza, Siracusa; Zustellungs­                       b ) die „ European Task Force ",
  anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss &
                                                                                 c) das „ European Cernent Export Committee ",
  Prussen, 15 , Côte d'Eich, Luxemburg.
                                                                                 d ) das „White Cement Committee ".
  Die Klägerin beantragt,
                                                                       III. Verstoß gegen Artikel 190 des Vertrages. Die Klägerin
- —: die Entscheidung 94/815/EG (IV/33.126 und 33.322)                       ist der Ansicht, daß die Kommission schwer gegen
         der Kommission vom 30 . November 1994 in einem                      Artikel 190 des Vertrages verstoßen habe, insbeson­
        Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag 0 ), soweit sie die             deré
        Klägerin betrifft, ganz oder teilweise für nichtig zu
         erklären;                                                           1 , weil die Entscheidung vom 30 . November 1994
                                                                                 wegen des Widerspruchs zwischen ihrer Begrün­
  — hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzten Geld­                       dung und dem verfügenden Teil und wegen unzu­
         bußen aufzuheben oder herabzusetzen;                                    reichender Begründung fehlerhaft sei;
 ---pagebreak---  13 . 5 . 95         IDE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 119/25
       2 , weil die Entscheidung vom 23 . September 1993 ,             Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
           das Verfahren gegenüber 12 deutschen und 6                  eingereicht.
           spanischen Unternehmen abzuschließen, über­
           haupt nicht begründet worden sei.                           Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr.
                                                                       Cornelis Canenbley und Dr. Michael Esser-Wellié, Diissel­
IV. Hilfsweise trägt die Klägerin vor, daß die gegen sie               dorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn
       festgesetzte Geldbuße herabgesetzt werden müßte, weil           & Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
       ein Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
       Nr. 17 vorliege im Hinblick auf:                                Die Klägerin beantragt:
       1 , die Feststellung der Dauer und Schwere des Ver­             — die der Klägerin am 3 . Februar 1995 zugestellte Ent­
           stoßes und                                                      scheidung der Beklagten vom 30. November 1994
                                                                           (IV/33.126 und 33.322 — Zement) betreffend ein
       2 , die Berechnung der Geldbuße .                                   Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag für nichtig zu
                                                                           erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
(!) AB1 . Nr. L 343 vom 30 . 12 . 1994, S. 1 .
                                                                           hilfsweise:
                                                                           das der Klägerin auferlegte Bußgeld auf einen in das
                                                                           Ermessen des Gerichts gestellten Betrag zu reduzieren;
Klage des Reinhard Lassek gegen den Rat der Europäischen               — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
Union und gegen die Kommission der Europäischen                            gen .
      Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Februar 1995
                     (Rechtssache T-67/95 )                            Klagegründe und wesentliche Argumente
                          ( 95/C 119/48 )                               L Die Klägerin rügt die Verletzung formellen Rechts
                  (Verfabrenssprache: Deutsch)                              1 . Die Beklagte habe wesentliche Verfahrensvorschrif­
                                                                                 ten verletzt, indem sie der Klägerin Akteneinsicht
Reinhard Lassek, Grefrath-Mülhausen (Bundesrepublik                              während des Verwaltungsverfahrens nur partiell
Deutschland ), hat am 24. Februar 1995 eine Klage gegen                          und nach dem Erlaß der Entscheidung überhaupt
den Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission                          nicht mehr gewährt und ihre Entscheidung auf
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                              Dokumente gestützt habe, die der Klägerin nicht
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                             bekannt gewesen seien. Sie habe es unterlassen,
                                                                                 fremdsprachige Beweismittel zu übersetzen.
Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
Dr. Lukanow, Euskirchen; Zustellungsanschrift: Kanzlei                      2 . Die Beklagte habe die Beweisanforderungen im
                                                                                 Gemeinschaftsrecht verkannt und tatsächliche Fest­
Dupong & Associés, 14A, rue des Bains, Luxemburg.
                                                                                 stellungen zu einzelnen Tatkomplexen und zu Zeit­
Der Kläger beantragt,                                                            räumen getroffen, denen keine, jedenfalls aber keine
                                                                                 ausreichenden Beweise zugrunde lägen.
— die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Entschä­
     digung für den Zeitraum von fünf Milchwirtschaftsjah­                  3 . Die Beklagte habe ihre Entscheidung mangelhaft
     ren ab 1 . April 1988 in Höhe eines Betrags von                             und widersprüchlich begründet sowie auf nicht
     46 412,01 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 1 . Juli 1985 zu                     begründete und nicht nachvollziehbare Feststellun­
     zahlen .                                                                    gen gestützt.
                                                                           4. Die Bußgeldbemessung sei fehlerhaft, weil die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                            Beklagte zu Unrecht von einem besonders schweren
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen                              Verstoß ausgehe, einen viel zu langen Zeitraum für
                                                                                 den vermeintlichen Verstoß annehme und der Buß­
denen in der Rechtssache T-20/94.
                                                                                 geldbemessung einen unzutreffenden Umsatz und
                                                                                 Referenzzeitraum zugrunde lege.
                                                                                 Durch diese Verstöße habe die Kommission das
                                                                                 Prinzip der Waffengleichheit und die Grundsätze
Klage der Holderbank Financière Glarus Aktiengesellschaft                        des rechtlichen Gehörs sowie die des fairen Verfah­
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                            rens verletzt.
               eingereicht am 25 . Februar 1995
                     (Rechtssache T-68/95 )                            II. Die Klägerin rügt die Verletzung materiellen Rechts
                         ( 95/C 119/49 )                                    1 . a ) Die Klägerin bestreitet die Vorwürfe der Beklag­
                                                                                     ten zur European Task Force und deren Unver­
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                                         einbarkeit mit Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag.
                                                                                     Insbesondere bestreitet die Klägerin die Behaup­
Die Holderbank Financière Glarus Aktiengesellschaft, Jona                            tung der Beklagten, die European Task Force sei
( Schweiz), hat am 25 . Februar 1995 eine Klage gegen                                 bis zum heutigen Tage tätig. Diese habe vielmehr
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                                  ihre Tätigkeit Ende Mai 1987 eingestellt.