CELEX: 51975PC0302
Language: de
Date: 1975-06-17
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Einleitung der Verhandlungen betreffend das Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex der Schiffahrtskonferenzen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 302
Vol. 1975/0106
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(75)302 endg.
                                             Brüssel , den 17 * Juni 1975
                               Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
              über die Einleitung der Verhandlungen betreffend
              das Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen
                 Verhaltenskodex der Schiffahrtskonferenzen
              ( von der Kommission dem Bat vorgelegt )
   KOM(75 ) 302 enig .
 ---pagebreak--- BEŒÏJNDUNG
          Die Kommission hat dem Rat am 17 . Juli 1974 und am 17 ^ März 1975
Vorschläge für eine Entscheidung des Rates über das gemeinsame Vorgehen
der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Uebereinkommen der Vereinten Na­
tionen zur Einführung eines Verhaltenskodex der Schiffahrtkonferenzen
(KOM ( 74)1112 endg. und KOM ( 75)112 endg. ) vorgelegt . In diesen Vorschlägen
ist insbesondere vorgesehen , auf Vorschlag der Kommission innerhalb einer
bestimmten Frist die Modalitäten des gemeinsamen Vorgehens festzulegen ,
und dass die Mitgliedstaaten sich jeder einseitigen Massnahme hinsichtlich
dieses Uebereinkommens enthalten.
         Die Kommission ist der Ansicht , dass schon jetzt Vorschläge ge­
macht werden sollten für die Suche nach den konkreten Bedingungen für die
Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten gegenüber dem Verhaltens­
kodex. Sie betont nochmals die Notwendigkeit , dass die Mitgliedstaaten
gemeinsam vorgehen.
         Sie erinnert an die Unvereinbarkeiten, die zwischen den Bestimmungen
des Verhaltenskodex und dem EWG-V ertrag "bestehen. Andere Schwierigkeiten
ergeben sich aus den Bestimmungen des Kodex auf wirtschaftlicher und poli­
tischer Ebene .
         Die Kommission ist der Auffassung, dass nachstehende Bestimmungen
des Kodex mit bestimmten Artikeln des Vertrags unvereinbar sindM ;
Bestimmungen des Verhaltenskodex                    Vertragsartikel
(Bezugnahmen auf den Wortlaut des
 Verhaltenskodex)
- Zusammensetzung der Konferenz
   (Kapitel II , Artikel l )                          7 , 52 , 85
– Aufteilung der Ladungen
   (Kapitel II , Artikel 2 )                          7 , 52 , 85
(Die gegenwärtigen Bestimmungen würden zwischen den in der Gemeinschaft
ansässigen Reedern aufgrund ihrer Nationalität diskriminieren und den
Wettbewerb einschränken. )
( 1 ) Die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrags auf die See-
      und Luftfahrt ist vom Gerichtshof in seinem Urteil vom
         April 197*t in der Rechtssache 167/73 bestätigt worden.            » » /» ♦
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 Bestimmungen des Verhaltenskodex                Vertrags  artikel
                                                 Vertragsartikel
 - Beziehungen zwischen den See–
    rechtskonferenzen und den Ver-
    ladern (Kapitel III )                              85 , 86
 ( Diese Bestimmungen entsprechen nicht vollständig den Wettbewerbsregeln)
          Eine Schwierigkeit anderer rechtlicher Art ergibt sich aus dem
 Mangel einer Bestimmung, die der Gemeinschaft gestattet , Vertrags-
 schliessende Partei zu werden.
          Die wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten ergeben sich
 insbesondere aus nachstehenden Bestimmungen des Verhaltenskodex :
 - Zusammensetzung der Konferenzen und Teilnahme am Verkehr :
   Es müssten Aenderungen erfolgen, die unter Berücksichtigung der beson­
    deren Bedürfnisse der Entwicklungsländer das Entstehen von neuen Hinder­
    nissen für die internationale Seeschiffahrt verhindern}
 - Beziehungen zwischen Verladern und Konferenzen: Der Schutz der Verlader
    müsste verbessert werden , insbesondere hinsichtlich der Form der Anwendung
    der Treuerabatte 5
 - Seeraten : Es qäre angebracht , die Bestimmungen für die Vorankündigung
    einer allgemeinen Erhöhung der Seeraten elastischer zu gestalten}
 - Regelung der Streitfälle : Im Hinblick auf ihre ausserordentliche Kom­
    pliziertheit wäre es notwendig , diese Bestimmungen im Sinne ihrer Ver­
    einfachung zu ändern }
- Zuständige Behörde : Die Bestimmung der " zuständigen Behörde" im Zusammenhang
   mit der Anwendung des Kodex müsste die Kommission der EG einschliessen.
          Die Anwendung des Verhaltenskodex der Schiffahrtskonferenzen inner­
 halb der Gemeinschaft würde zu rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen
 Schwierigkeiten führen. Es ist daher angebracht , auf diese Verkehrsverbin­
 dungen den Kodex nicht anzuwenden.
                                                                        -A
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         Damit die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten dem Uebereinkommen
beitreten können, müssten die Schwierigkeiten mit zweckentsprechenden
Mitteln überwunden werden. Daher müssten, wo zutreffend , Vorbehalte und
Aenderungsanträge zu dem Uebereinkommen angemeldet werden, die diese
Schwierigkeiten berücksichtigen.
         Bestimmte Vorbehalte , insbesondere jene , die notwendig sind, um
jegliche Diskriminierung zwischen den Reedern der Mitgliedstaaten aufgrund
ihrer Nationalität zu vermeiden, werfen kein Problem ihrer Annehmbarkeit
seitens Drittländern, die dem Uebereinkommen beigetreten sind oder dies
beabsichtigen, auf. Andere Vorbehalte (wie z.B. die Anwendung des Gemein­
schaftsrechts ) können solche Probleme aufwerfen. Einige , aus rechtlichen,
wirtschaftlichen und politischen Gründen notwendige Aenderungsvorschläge
könnten ebenfalls zu Schwierigkeiten führen.
         Es ist daher angebracht , parallel zu den im Rahmen der Gemeinschaft
durchgeführten Arbeiten, Verhandlungen mit den betroffenen Drittländern
aufzunehmen, um die Annehmbarkeit dieser Vorbehalte und Aenderungen zu
klären. Da diese Vorbehalte und Aenderungen teilweise unter die Zusätndig-
keit der Gemeinschaft und teilweise unter jene der Mitgliedstaaten fallen,
müssen diese Verhandlungen gemeinsam von den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission geführt werden.
         Aus praktischen Gründen können sich diese Verhandlungen nicht auf
bilaterale Kontakte beschränken. Da es notwendig ist , dass jede Aenderung
einstimmig angenommen wird , muss man die Möglichkeit voraussehen, diese
Verhandlungen in einem entsprechenden internationalen Forum weiterzuführen.
Sollten die bilateralen Verhandlungen zeigen, dass es angebracht sei so vor­
zugehen, wird die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen, gemeinsam mit
der Gemeinschaft um die Einberufung einer , von den Vereinten Nationen
organisierten vorzeitigen Konferenz zur Ueberprüfung des Uebereinkommens ,
anzusuchen. Dies um einen Zeitverlust zu vermeiden, da die Bestimmungen
des Art . 52 des Kodex vorsehen, dass die Einberufung einer solchen Konferenz
erst nach fünf Jahren erfolgen kann.
         Die Kommission wird anhand der Ergebnisse dieser Verhandlungen dem
Rat den Entwurf einer Entscheidung über den eventuellen Beitritt der Mit­
gliedstaaten zu der Konvention und, gegebenenfalls , den Entwurf einer Emp­
fehlung über den Abschluss der Konvention durch die Gemeinschaft übersenden.
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          In der Zwischenzeit ist es notwendig, dass die Mitgliedstaaten
sich hinsichtlich des Uebereinkommens über den Verhalt ebskodex jeder Mass-
nahme im Zusammenhang mit der Unterzeichnung , Ratifizierung oder des Bei­
tritts enthalten. Diese Verpflichtung ergibt sich aus den Besimmungen der
Artikel 5 » H3 und 116 des EWG-Vertrags .
S CHLUS 3P0L GERUNGEtT
          Aus den obenstehenden Gründen ist die Kommission der Ansicht , dass
es angebracht sei , mit den betroffenen Drittstaaten Verhandlungen über den';
Verhaltenskodex aufzunehmen, um die wirtschaftlichen, politischen und recht­
lichen Schwierigkeiten zu überwinden, die dem Beitritt der Mitgliedstaaten
zu dem Uebereinkommen in seiner gegenwärtigen Form , sowie dem Abschluss
seitens der Gemeinschaft , entgegenstehen. Diese Verhandlungen sind gemeinsam
von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu führen, weil die Vorbehalte
und Aenderungen teilweise unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft und teil­
weise unter jene der Mitgliedstaaten fallen.
          Die notwendigen Vorbehalte und Aenderungen sind oben angeführt und
sind in den Richtlinien für die Verhandlungen enthalten , die der vorliegen­
den Entscheidung beigefügt sind.
          Aufgrund der sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist
es natürlich erforderlich , dass sich die Mitgliedstaaten jeder isolierten
Massnahme enthalten.
 ---pagebreak---                           verschlag
                 EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
 ÜBER DIE EINLEITUNG DER VERHANDLUNGEN BETREFFEND DAS ÜBER­
 EINKOMMEN DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER EINEN VERHALTENSKODEX
                  DER SCHIFFAHRTSKONFERENZEN
Der Rat der Europaischen Gemeinschaften
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 und 11*f ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ein Übereinkommen über einen Verhaltenskodex der Schiffahrtskon-
ferenzen , das von einer im Rahmen der UNCTAD einberufenen Konferenz
ausgearbeitet worden war , ist zur Unterzeichnung aufgelegt .
Zweck dieses Übereinkommens ist insbesondere , auf internationalem
Gebiet bestimmte Regeln für die Aufstellung des Ladungsaufkommens ,
die Zulassung von Schiffahrtsgesellschaften zu den Konferenzen und
die Beziehungen zwischen den Verkehrsunternehmern und den Verladern
aufzustellen .
Die Anwendung dieser Regeln dürfte sich auf die Beförderungsbedin-
gungen für Verkehre innerhalb der Gemeinschaft sowie mit Drittlandern
auswirken . Sie werden insbesondere einen Einfluss auf die Schiffahrts-
gesellschaften und die Verlader mit Sitz in den Mitgliedstaaten haben .
Die Gemeinschaft ist entschlossen , weiterhin zu dem Aufschwung der
Entwicklungslander entsprechend ihrer allgemeinen Politik gegenüber
diesen Landern beizutragen und voll deren Bedürfnisse und Probleme
hinsichtlich der Tätigkeit der Schiffahrtskonferenzen , die für deren
Aussenhandel tatig sind , zu berücksichtigen .
Bestimmte Vorschriften des Übereinkommens sind mit den Verpflichtungen
aus dem EWG-Vertrag nicht vereinbar .
In wirtschaftlicher und praktischer Hinsicht erscheinen bestimmte Än­
derungen wünschenswert .
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Damit die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten Vertragspartner
werden können , sind die Unvereinbarkeiten zu beseitigen . und bestimmte
Vorbehalte und Änderungen anzumelden . Die Gemeinschaft und die Mit­
gliedstaaten müssen die Verhandlungen hierfür einleiten .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                       Artikel 1
Um den Beitritt der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu dem
Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex
zu ermöglichen , wird die Kommission ermächtigt , die Verhandlungen
hierfür einzuleiten . Die Mitgliedstaaten führen die Verhandlungen
in Abstimmung mit der Kommission .
Diese Verhandlungen sind nach den Richtlinien in der Anlage zu
dieser Entscheidung zu führen .
Die Kommission führt die Verhandlungen , für die sie zustandig
ist , ins Benehmen mit dem besonderen Ausschuss nach Artikel 113 EWGV .
                       Artikel 2
Die Mitgliedstaaten werden das Übereinkommen nicht unterzeichnen ,
ratifizieren oder ihm beitreten , bis der Rat auf Grund des Ver­
handlungsergebnisses eine Entscheidung über das weitere Vorgehen
getroffen hat .
                       Artikel 3
Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brussel                          Fur den Rat
 ---pagebreak---                                                           ANLAGE
                      VERHANDLUNGS-RICHTLINIEN
    Vorbehalte und Änderungen zum Übereinkommen .
1 . Zum Zwecke der Anwendung des Verhaltenskodex auf Schiffahrtskonferenzen ,
    die im Aussenhandel der Gemeinschaft tatig sind , gilt jede Schiffahrts-
    gesellschaft , die entsprechend den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaa-
    tes gegründet worden ist und ihren satzungsmässigen Sitz , ihre Hauptver­
    waltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft hat ,
    als eine "nationale Schiffahrtsgesellschaft " im Hinblick auf jede Kon­
    ferenz , die im Aussenhandel eines oder mehrerer Hitgliedstaaten tatig
    ist .
2 . Die Seetransporte im Verkehr zwischen den Hitgliedstaaten der EWG sind
    aus dem Anwendungsbereich des Verhaltenskodez auszuschliessen .
3 « Zum Zwecke der Anwendung der Bestimmungen des Verhaltenskodex . für Schiff-
    fahrtskonferenzen auf den Aussenhandel der Gemeinschaft muss jedes Ab­
    kommen zwischen den Hitgliedern einer Konferenz und einem Verlader
    ( oder einer Verladervereinigung) und jede Entscheidung oder Hassnahme
    einer Konferenz oder seiner Hitglieder gegebenenfalls den Regeln des
    Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterworfen bleiben . Die Em­
    pfehlungen der Schlichter über jeglichen Streitfall , der zur interna­
    tionalen Zwangsschlichtung vorgelegt wird , müssen mit den Bestimmungen
    des Kodex und gegebenenfalls mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft
    übereinstimmen .
k . Die Bestimmungen des Verhaltenskodex über die Zusammensetzung der
    Konferenzen und die Teilnahme am Verkehr ( Kapitel II ) sollten hin­
    sichtlich der Schiffahrtskonferenzen , die im Aussenhandel der Gemein­
    schaft tatig sind , geändert werden ; dadurch soll vermieden werden ,
    dass Barrieren im internationalen Seehandel geschaffen werden , um
    den Bedürfnissen der Entwicklungslander Rechnung zu tragen .
                                                                 ./•
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5-  Zum Zwecke der Anwendung der Bestimmungen von Kapitel IV Artikel 14
    Absatz 9 auf die Konferenzen , die im Aussenhandel der Europaischen
    Wirtschaftsgemeinschaft tatig sind , ist die Regel , nach der zwi­
    schen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens einer allgemeinen Erhöhung
    der Frachtsatze und der Ankündigung der nächsten allgemeinen Erhö­
    hung der Frachtsatze , dadurch elastischer zu gestalten , dass dieser
    Zeitraum verkürzt werden kann , wenn die Schiffahrtsgesellschaften
    von ausserordentlichen Kostensteigerungen betroffen werden .
6 . Die Bestimmungen des Kodex sind bezüglich der Regelung von Streit­
    fallen zu vereinfachen und zu verbessern .
7.  Änderungen , die es der Gemeinschaft ermöglichen , Vertragspartner
    zu werden und die sich daraus ergebenden Änderungen .