CELEX: 62008CJ0447
Language: de
Date: 2010-07-08
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 8. Juli 2010.#Strafverfahren gegen Otto Sjöberg (C-447/08) und Anders Gerdin (C-448/08).#Ersuchen um Vorabentscheidung: Svea hovrätt - Schweden.#Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Veranstaltung von Glücksspielen über Internet - Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden - Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalten sind - Strafrechtliche Sanktionen.#Verbundene Rechtssachen C-447/08 und C-448/08.

Verbundene Rechtssachen C-447/08 und C-448/08
      Strafverfahren
      gegen
      Otto Sjöberg und Anders Gerdin 
      (Vorabentscheidungsersuchen des Svea hovrätt)
      „Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Veranstaltung von Glücksspielen über Internet – Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden – Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalten sind – Strafrechtliche Sanktionen“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiele
      (Art. 49 EG)
      2.        Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Glücksspiele
      (Art. 49 EG)
      1.        Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die an die Bevölkerung dieses
         Mitgliedstaats gerichtete Werbung für Glücksspiele verbietet, die von privaten Anbietern in anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken
         veranstaltet werden.
      
      Kulturelle, sittliche oder religiöse Erwägungen können nämlich Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielveranstaltern
         rechtfertigen, insbesondere insofern es als inakzeptabel angesehen werden könnte, zuzulassen, dass durch die Ausnutzung eines
         sozialen Übels oder der Schwäche und des Unglücks der Spieler private Gewinne erzielt werden. Nach der jedem Mitgliedstaat
         eigenen Wertordnung und im Hinblick auf den Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten verfügen, steht es einem Mitgliedstaat
         frei, die Veranstaltung von Glücksspielen zu beschränken und sie öffentlichen oder karitativen Einrichtungen anzuvertrauen.
         Das Verbot, die Dienstleistungen von Veranstaltern, die private Unternehmen sind, die Erwerbszwecke verfolgen, bei den Verbrauchern
         des betreffenden Mitgliedstaats zu bewerben, wird daher dem Ziel gerecht, private Erwerbsinteressen vom Glücksspielsektor
         auszuschließen, und kann im Übrigen als zur Erreichung dieses Ziels erforderlich angesehen werden.
      
      (vgl. Randnrn. 43-46, Tenor 1)
      2.        Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, mit der Glücksspiele einem System
         von ausschließlichen Rechten unterstellt werden und nach der die Förderung von Spielen, die in einem anderen Mitgliedstaat
         veranstaltet werden, strenger geahndet wird als die Förderung von Spielen, die im Inland ohne Genehmigung veranstaltet werden.
      
      Es ist Aufgabe des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies nach der betreffenden nationalen Regelung, der Fall ist. Daher
         hat es zu prüfen, ob die beiden Vergehen, obwohl sie unter verschiedene Regelungen fallen, nach dem anwendbaren nationalen
         Recht dennoch gleichbehandelt werden. Es wird insbesondere prüfen müssen, ob sie von den zuständigen Behörden in der Praxis
         mit der gleichen Sorgfalt verfolgt werden und zur Verhängung vergleichbarer Strafen durch die zuständigen Gerichte führen.
      
      (vgl. Randnrn. 55, 57, Tenor 2)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
      8. Juli 2010(*)
      
      „Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Veranstaltung von Glücksspielen über Internet – Förderung von Spielen, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden – Tätigkeiten, die öffentlichen oder nicht gewinnorientierten Einrichtungen vorbehalten sind – Strafrechtliche Sanktionen“
      In den verbundenen Rechtssachen C‑447/08 und C‑448/08
      betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Svea hovrätt (Schweden) mit Entscheidung vom 8. Oktober
         2008, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Oktober 2008, in den Strafverfahren
      
      Otto Sjöberg (C-447/08),
      
      Anders Gerdin (C-448/08)
      
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-C. Bonichot, der Richterin C. Toader sowie der Richter K. Schiemann (Berichterstatter),
         P. Kūris und L. Bay Larsen,
      
      Generalanwalt: Y. Bot,
      Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        von Herrn Sjöberg, vertreten durch U. Isaksson, advokat,
      –        von Herrn Gerdin, vertreten durch S. Widmark und J. Gyllenberg, advokater,
      –        der schwedischen Regierung, vertreten durch A. Falk als Bevollmächtigte,
      –        der belgischen Regierung, vertreten durch L. Van den Broeck als Bevollmächtigte im Beistand von P. Vlaemminck und A. Hubert,
         advocaten,
      
      –        der griechischen Regierung, vertreten durch M. Tassopoulou und O. Patsopoulou als Bevollmächtigte,
      –        der spanischen Regierung, vertreten durch F. Díez Moreno als Bevollmächtigten,
      –        der österreichischen Regierung, vertreten durch E. Riedl als Bevollmächtigten,
      –        der polnischen Regierung, vertreten durch M. Dowgielewicz als Bevollmächtigten,
      –        der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes, P. Mateus Calado und A. Barros als Bevollmächtigte,
      –        der norwegischen Regierung, vertreten durch K. Moen und K. Moe Winther als Bevollmächtigte,
      –        der Europäischen Kommission, vertreten durch E. Traversa, K. Simonsson und P. Dejmek als Bevollmächtigte,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 23. Februar 2010
      folgendes
      Urteil
      1        Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 49 EG.
      
      2        Sie ergehen im Rahmen von Strafverfahren gegen Herrn Sjöberg und Herrn Gerdin, denen vorgeworfen wird, gegen § 54 Abs. 2 des
         Lotteriegesetzes (Lotterilag, SFS 1994 Nr. 1000) in seiner auf die Rechtsstreitigkeiten der Ausgangsverfahren anwendbaren
         Fassung (im Folgenden: Lotterilag) verstoßen zu haben.
      
       Nationales Recht
      3        Das Lotterilag regelt alle Arten von Glücksspielen, die der Allgemeinheit in Schweden angeboten werden.
      
      4        Die mit der schwedischen Spielpolitik verfolgten Ziele sind in den Gesetzgebungsmaterialien zum Lotterilag wie folgt zusammengefasst
         worden: 
      
      „Das Ziel der Spielpolitik soll auch in der Zukunft ein gesunder und sicherer Spielmarkt sein, auf dem sozialen Schutzinteressen
         und der Nachfrage nach Spielen in kontrollierten Formen Genüge getan wird. Glücksspielerträge sollen geschützt und weiterhin
         der Allgemeinheit oder gemeinnützigen Zwecken vorbehalten sein, d. h. dem Vereinsleben, dem Pferdesport und dem Staat. Der
         Schwerpunkt soll wie bisher auf der Bevorzugung sozialer Schutzbelange liegen, während gleichzeitig dem Interesse an einem
         verschiedenartigen Spielangebot und den Gefahren betrügerischer oder ungesetzlicher Spiele Rechnung getragen werden soll.“
      
      5        Dem vorlegenden Gericht zufolge zielt die schwedische Glücksspielgesetzgebung darauf,
      
      –        die Kriminalität zu bekämpfen,
      –        schädlichen sozialen oder wirtschaftlichen Folgen entgegenzuwirken,
      –        für die Interessen des Verbraucherschutzes Sorge zu tragen und
      –        die Einkünfte aus Lotterien im Allgemeininteresse liegenden oder gemeinnützigen Zwecken zuzuleiten.
       Genehmigungspflicht für die Veranstaltung von Glücksspielen
      6        Nach § 9 Lotterilag ist die Veranstaltung von Glücksspielen in Schweden grundsätzlich genehmigungspflichtig.
      
      7        Nach § 15 Lotterilag kann eine solche Genehmigung juristischen Personen des schwedischen Rechts ohne Gewinnerzielungsabsicht
         erteilt werden, die nach ihrer Satzung hauptsächlich das Ziel haben, gemeinnützige Zwecke im Inland zu fördern, und eine Tätigkeit
         ausüben, die hauptsächlich diesen Zwecken dient. Gemäß § 45 Lotterilag kann die schwedische Regierung außerdem besondere Genehmigungen
         für die Veranstaltung von Lotterien in anderen Fällen als den durch dieses Gesetz vorgesehenen erteilen.
      
      8        Gemäß einem grundlegenden Prinzip der schwedischen Glücksspielgesetzgebung, dass die Veranstaltung von Glücksspielen gemeinnützigen
         oder im Allgemeininteresse liegenden Zwecken gewidmet sein muss, ist der schwedische Glücksspielmarkt aufgeteilt zwischen
         Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die gemeinnützige Zwecke im Inland verfolgen und denen Genehmigungen nach § 15
         Lotterilag erteilt wurden, und zwei dem Staat gehörenden oder von ihm mehrheitlich kontrollierten Veranstaltern, nämlich dem
         staatlichen Spielunternehmen AB Svenska Spel und der vom Staat und Pferdesportvereinigungen zusammen kontrollierten AB Trav
         och Galopp, die besondere Genehmigungen nach § 45 Lotterilag besitzen.
      
      9        Nach § 48 Lotterilag übt eine staatliche Behörde, die Lotteriinspektion, die zentrale Aufsicht über die Einhaltung dieses
         Gesetzes aus. Auf dessen Grundlage darf die Lotteriinspektion Vorschriften über die erforderliche Kontrolle und Spielgestaltung
         für die verschiedenen Spiele erlassen. Sie beaufsichtigt darüber hinaus die Tätigkeit der AB Svenska Spel und nimmt Inspektionen
         sowie ständige Kontrollen vor.
      
      10      Nach § 52 Lotterilag darf die Lotteriinspektion die Maßnahmen und Verbote erlassen, die erforderlich sind, um für die Einhaltung
         der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Vorschriften und festgelegten Bedingungen zu sorgen.
         Solche Maßnahmen oder Verbote dürfen mit Bußgeld verbunden werden.
      
       Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne Genehmigung
      11      Nach Kapitel 16 § 14 des Strafgesetzbuchs (Brottsbalk) erfüllt die Veranstaltung von Glücksspielen in Schweden ohne entsprechende
         Genehmigung den Straftatbestand des illegalen Glücksspiels. Dies wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei
         Jahren bestraft. Wird die Zuwiderhandlung als schwerwiegend angesehen, wird sie als schweres illegales Glücksspiel nach Kapitel
         16 § 14a mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu vier Jahren bestraft.
      
      12      Nach § 54 Abs. 1 Lotterilag wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft, wer vorsätzlich oder
         grob fahrlässig illegale Glücksspiele veranstaltet oder illegal bestimmte Arten von Spielautomaten besitzt.
      
      13      Die Bestimmungen des Brottsbalk zum Vergehen des illegalen Glücksspiels beziehen sich auf strafbare Handlungen, die in spezifischer
         Weise qualifiziert sind. Strafbare Handlungen, die als weniger schwerwiegend qualifiziert werden und damit nicht unter § 14
         Brottsbalk fallen, werden von den Bestimmungen des § 54 Abs. 1 Lotterilag erfasst. Nach § 57 Abs. 1 Lotterilag findet § 54
         Abs. 1 keine Anwendung, wenn das Vergehen nach dem Brottsbalk strafbar ist.
      
      14      Da das Lotterilag nur in Schweden anwendbar ist, gilt das Verbot, ohne Genehmigung eine Lotterie zu veranstalten, nicht für
         Glücksspiele, die im Ausland veranstaltet werden. Ebenso wenig erfasst dieses Verbot Glücksspiele, die schwedischen Verbrauchern
         aus dem Ausland über das Internet angeboten werden, und das Lotterilag verbietet es diesen nicht, an im Ausland veranstalteten
         Glücksspielen teilzunehmen. Zudem gewährt eine nach diesem Gesetz erteilte Genehmigung ihrem Inhaber nur das Recht, Glücksspieldienstleistungen
         innerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs dieses Gesetzes, d. h. im schwedischen Hoheitsgebiet, anzubieten.
      
       Verbot der Förderung nicht genehmigter Glücksspiele
      15      Nach § 38 Abs. 1 Nr. 1 Lotterilag ist es verboten, ohne besondere Genehmigung gewerbsmäßig oder anderweitig zu Erwerbszwecken
         die Teilnahme an im Inland ohne Genehmigung veranstalteten Lotterien oder an im Ausland veranstalteten Lotterien zu fördern.
      
      16      Gemäß § 38 Abs. 2 Lotterilag kann für Glücksspiele, die im Rahmen einer internationalen Kooperation mit schwedischer Beteiligung
         von einem ausländischen Veranstalter veranstaltet werden, der nach den Vorschriften des Staates, in dem er seinen Sitz hat,
         befugt ist, Glücksspiele zu veranstalten und international zu kooperieren, eine Ausnahme vom Verbot des § 38 Abs. 1 Lotterilag
         gewährt werden.
      
      17      Nach § 54 Abs. 2 Lotterilag wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft, wer ungesetzlich gewerbsmäßig
         oder anderweitig zu Erwerbszwecken die Teilnahme an einer im Ausland veranstalteten Lotterie fördert, wenn die Förderung insbesondere
         die Teilnahme von Schweden aus betrifft.
      
      18      Gemäß Kapitel 23 § 4 Abs. 1 Brottsbalk wird die Verantwortung für bestimmte Straftaten nicht nur demjenigen zugerechnet, der
         diese Taten begeht, sondern auch demjenigen, der sie durch Rat oder Tat fördert. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift wird derjenige,
         der nicht als Täter angesehen wird, wenn er einen Dritten zur Begehung der Tat veranlasst hat, wegen Anstiftung oder Beihilfe
         bestraft.
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      19      Herr Sjöberg war zum Zeitpunkt des Geschehens, das dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, Chefredakteur und verantwortlicher
         Herausgeber der Zeitung Expressen. In dieser Eigenschaft war er allein verantwortlich dafür, dass in dieser Zeitung in der Zeit zwischen November 2003 und
         August 2004 Werbeanzeigen für Glücksspiele veröffentlicht wurden, die von den Unternehmen Expekt, Unibet, Ladbrokes und Centrebet
         im Ausland veranstaltet wurden. 
      
      20      Herr Gerdin war zum Zeitpunkt des Geschehens, das dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt, Chefredakteur und verantwortlicher
         Herausgeber der Zeitung Aftonbladet. In dieser Eigenschaft war er allein dafür verantwortlich, dass in dieser Zeitung in der Zeit zwischen November 2003 und
         Juni 2004 Werbeanzeigen für Glücksspiele veröffentlicht wurden, die von den genannten Unternehmen im Ausland veranstaltet
         wurden.
      
      21      Expekt, Unibet, Ladbrokes und Centrebet sind in anderen Mitgliedstaaten als dem Königreich Schweden ansässige private Veranstalter,
         die Erwerbszwecke verfolgen und die u. a. Personen, die in Schweden wohnen, über das Internet Glücksspiele anbieten. Zu diesen
         Spielen gehören u. a. Sportwetten und Poker.
      
      22      Die Åklagar (Staatsanwaltschaft) verfolgte Herrn Sjöberg und Herrn Gerdin daraufhin wegen Verstoßes gegen § 54 Abs. 2 Lotterilag
         und warf ihnen vor, in illegaler Weise und zu Erwerbszwecken die Teilnahme von Personen, die in Schweden wohnen, an im Ausland
         veranstalteten Glücksspielen gefördert zu haben. 
      
      23      Am 21. Juni 2005 und am 6. September 2005 verurteilte das Stockholms tingsrätt (erstinstanzliches Gericht Stockholm) Herrn
         Sjöberg und Herrn Gerdin jeweils wegen Verstoßes gegen das Lotterilag zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 50 000 SEK.
      
      24      Herr Sjöberg und Herr Gerdin legten gegen das sie jeweils betreffende Urteil Rechtsmittel beim Svea hovrätt (Rechtsmittelgericht
         Svea) ein, das jedoch das Rechtsmittel gegen keines der beiden Urteile zuließ.
      
      25      Nachdem die Betroffenen gegen diese Entscheidungen des Svea hovrätt Rechtsmittel beim Högsta domstol (Oberster Gerichtshof)
         eingelegt hatten, ließ dieser die beim Svea hovrätt eingelegten Rechtsmittel mit Entscheidung vom 5. Februar 2008 zu und verwies
         die beiden Rechtssachen an das Svea hovrätt zurück.
      
      26      Der Högsta domstol führte in seiner Entscheidung aus, es sei unklar, ob die in den Strafvorschriften des Lotterilag für die
         Förderung von Glücksspielen vorgesehenen Sanktionen diskriminierend seien, soweit danach unterschieden werde, ob die Glücksspiele
         in Schweden oder in einem anderen Mitgliedstaat veranstaltet würden. Auf jeden Fall stelle sich die Frage, ob die sich aus
         den §§ 38 und 54 Lotterilag ergebenden Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit möglicherweise zulässig seien, weil sie
         unter die im EG‑Vertrag ausdrücklich aufgeführten Ausnahmen fielen, oder ob sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses
         gerechtfertigt werden könnten.
      
      27      Unter diesen Umständen hat das Svea hovrätt beschlossen, die Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende, in beiden
         Ausgangsverfahren gleich lautende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
      
      1.      Kann eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf nationalen Spiel‑ und Lotteriemärkten unter bestimmten
         Umständen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zulässig sein?
      
      2.      Wenn es mehrere Ziele gibt, die mit der restriktiven Politik auf einem nationalen Spiel‑ und Lotteriemarkt verfolgt werden,
         und eines dieser Ziele die Finanzierung sozialer Tätigkeiten ist, kann Letzteres dann als eine nützliche Nebenfolge der restriktiven
         Politik angesehen werden? Wenn nein, kann dann die verfolgte restriktive Politik dennoch zulässig sein, wenn das Ziel der
         Finanzierung sozialer Tätigkeiten nicht als das hauptsächliche Ziel der restriktiven Politik bezeichnet werden kann?
      
      3.      Kann sich der Staat auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses als Rechtfertigung einer restriktiven Spielpolitik berufen,
         wenn staatlich kontrollierte Unternehmen Spiele und Lotterien vermarkten, die Einnahmen daraus dem Staat zufließen und eines
         von mehreren Zielen dieser Vermarktung die Finanzierung von sozialen Tätigkeiten ist? Wenn nein, kann dann die verfolgte restriktive
         Politik dennoch zulässig sein, wenn die Finanzierung sozialer Tätigkeiten nicht als das hauptsächliche Ziel der Vermarktung
         anzusehen ist?
      
      4.      Kann ein vollständiges Verbot der Vermarktung von Spielen und Lotterien, die in einem anderen Mitgliedstaat von einem dort
         niedergelassenen und von den Behörden dieses anderen Mitgliedstaats beaufsichtigten Spielunternehmen veranstaltet werden,
         im Hinblick auf das Ziel, die Spieltätigkeit zu kontrollieren und zu beaufsichtigen, als verhältnismäßig angesehen werden,
         wenn gleichzeitig für die Vermarktung von Spielen und Lotterien durch Spielunternehmen, die in dem die restriktive Politik
         verfolgenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, keine Einschränkungen bestehen? Wie ist diese Frage zu beantworten, wenn das
         Ziel einer solchen Regelung in einer Begrenzung des Spielens besteht?
      
      5.      Hat ein Spielveranstalter, der für das Betreiben bestimmter Spieltätigkeiten in einem Land eine Genehmigung besitzt und von
         den zuständigen Behörden dieses Landes beaufsichtigt wird, das Recht, in anderen Mitgliedstaaten seine Spielangebote z. B.
         durch Zeitungsanzeigen zu vermarkten, ohne zuvor eine Genehmigung bei den zuständigen Behörden dieser Staaten zu beantragen?
         Wenn ja, bildet dann die Regelung eines Mitgliedstaats, die die Förderung der Beteiligung an im Ausland veranstalteten Lotterien
         unter Strafe stellt, ein Hindernis für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr, das niemals unter
         Berufung auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses zulässig sein kann? Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von
         Bedeutung, ob sich der Mitgliedstaat, in dem der Spielveranstalter niedergelassen ist, auf die gleichen Gründe des Allgemeininteresses
         beruft wie der Staat, in dem der Veranstalter seine Spieltätigkeiten vermarkten will?
      
      28      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. November 2008 sind die Rechtssachen C‑447/08 und C‑448/08 zu gemeinsamem
         schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zu den Fragen 2 bis 5 
      29      § 38 Abs. 1 Lotterilag, auf dessen Grundlage die Strafverfolgung in den Ausgangsverfahren eingeleitet wurde, verbietet es,
         ohne besondere Genehmigung gewerbsmäßig oder anderweitig zu Erwerbszwecken die Teilnahme an im Inland ohne Genehmigung veranstalteten
         Lotterien oder an im Ausland veranstalteten Lotterien zu fördern.
      
      30      Es steht jedoch fest, dass sich die Strafverfolgungsmaßnahmen in den Ausgangsverfahren nur gegen Personen richteten, die Glücksspiele
         gefördert haben, die von privaten Veranstaltern in anderen Mitgliedstaaten als dem Königreich Schweden zu Erwerbszwecken veranstaltet
         wurden. Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof die Fragen des vorlegenden Gerichts nur im Hinblick auf diese Situation
         zu beantworten.
      
      31      Daher sind die Fragen 2 bis 5 des vorlegenden Gerichts, die vor Prüfung der ersten Frage gemeinsam zu beantworten sind, so
         zu verstehen, dass das vorlegende Gericht wissen möchte, ob Art. 49 EG dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines
         Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die Werbung für Glücksspiele verbietet, die von
         privaten Anbietern in anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden.
      
      32      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 49 EG die Aufhebung jeder Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs verlangt
         – selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus den anderen Mitgliedstaaten gilt –, sofern
         sie geeignet ist, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem er rechtmäßig
         ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Im Übrigen gilt die Dienstleistungsfreiheit
         sowohl zugunsten des Dienstleistenden als auch des Dienstleistungsempfängers (Urteil vom 8. September 2009, Liga Portuguesa
         de Futebol Profissional und Bwin International, C‑42/07, Slg. 2009, I‑0000, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      33      In diesem Zusammenhang steht fest, dass § 38 Abs. 1 Nr. 1 Lotterilag, der bewirkt, dass sowohl die Förderung von Glücksspielen,
         die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig veranstaltet werden, als auch von solchen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet
         werden, verboten ist, eine Beschränkung der Teilnahme schwedischer Verbraucher an diesen Spielen zur Folge hat. Mit dieser
         Bestimmung soll erreicht werden, dass die schwedischen Verbraucher nur im Rahmen des auf nationaler Ebene genehmigten Systems
         an Glücksspielen teilnehmen, wodurch sichergestellt werden soll, dass insbesondere private Erwerbsinteressen von diesem Sektor
         ausgeschlossen sind.
      
      34      Die genannte Bestimmung begründet folglich eine Beschränkung der Freiheit in Schweden wohnender Personen, über das Internet
         Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden. Zudem beschränkt sie die Freiheit
         der Anbieter von Glücksspielen, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Königreich Schweden ansässig sind, ihre Dienstleistungen
         in Schweden zu erbringen.
      
      35      Daher ist zu prüfen, inwieweit die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende Beschränkung als im EG-Vertrag ausdrücklich vorgesehene
         Ausnahme zugelassen werden oder gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt
         sein kann. 
      
      36      Art. 46 Abs. 1 EG, der gemäß Art. 55 EG auf dieses Sachgebiet Anwendung findet, lässt Beschränkungen zu, die aus Gründen der
         öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung eine Reihe von
         zwingenden Gründen des Allgemeininteresses herausgestellt wie die Ziele des Verbraucherschutzes, der Betrugsvorbeugung, der
         Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und der Verhütung von Störungen der sozialen
         Ordnung im Allgemeinen (vgl. Urteile vom 6. März 2007, Placanica u. a., C‑338/04, C‑359/04 und C‑360/04, Slg. 2007, I‑1891,
         Randnr. 46, und Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 56).
      
      37      Die Regelung der Glücksspiele gehört zu den Bereichen, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede
         zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. In Ermangelung einer Harmonisierung des betreffenden Gebiets durch die Gemeinschaft
         ist es Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, in diesen Bereichen im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche
         Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (Urteil Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin
         International, Randnr. 57).
      
      38      Allein der Umstand, dass ein Mitgliedstaat ein anderes Schutzsystem als ein anderer Mitgliedstaat gewählt hat, kann keinen
         Einfluss auf die Beurteilung der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit der einschlägigen Bestimmungen haben. Diese sind
         allein im Hinblick auf die von den zuständigen Stellen des betroffenen Mitgliedstaats verfolgten Ziele und auf das von ihnen
         angestrebte Schutzniveau zu beurteilen (Urteil Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 58).
      
      39      Somit steht es den Mitgliedstaaten frei, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und gegebenenfalls
         das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen, jedoch müssen die von ihnen vorgeschriebenen Beschränkungen den sich aus
         der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an ihre Verhältnismäßigkeit genügen (Urteil Liga Portuguesa de
         Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 59).
      
      40      Es ist insbesondere zu prüfen, ob die mit dem Lotterilag verfügte Beschränkung der Werbung für Glücksspiele, die von privaten
         Anbietern in anderen Mitgliedstaaten als dem Königreich Schweden zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, geeignet ist, die
         Verwirklichung eines oder mehrerer der von diesem Mitgliedstaat geltend gemachten legitimen Ziele zu gewährleisten, und ob
         sie nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Im Übrigen ist eine nationale Regelung nur
         dann geeignet, die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht
         wird, es in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen. Auf jeden Fall dürfen die Beschränkungen nicht diskriminierend
         angewandt werden (Urteil Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnrn. 60 und 61).
      
      41      Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts steht fest, dass der Ausschluss privater Erwerbsinteressen vom Glücksspielsektor
         ein grundlegendes Prinzip der schwedischen Gesetzgebung auf diesem Gebiet ist. Diese Tätigkeiten sind in Schweden Einrichtungen
         vorbehalten, die gemeinnützige oder im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgen, und Genehmigungen für die Veranstaltung
         von Glücksspielen sind ausschließlich öffentlichen oder karitativen Einrichtungen erteilt worden.
      
      42      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel, die Veranstaltung von Glücksspielen zu Erwerbszwecken strengen
         Beschränkungen zu unterwerfen, von der Rechtsprechung anerkannt worden ist, da der Gerichtshof festgestellt hat, dass eine
         nationale Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, mit der vermieden werden soll, dass Lotterien ausschließlich auf gewerblicher
         Grundlage und von privaten Veranstaltern betrieben werden, denen die Erträge aus dieser Tätigkeit selbst zufließen (vgl. in
         diesem Sinne Urteil vom 24. März 1994, Schindler, C‑275/92, Slg. 1994, I‑1039, Randnrn. 57 bis 59). 
      
      43      Kulturelle, sittliche oder religiöse Erwägungen können nämlich Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit von Glücksspielveranstaltern
         rechtfertigen, insbesondere insofern es als inakzeptabel angesehen werden könnte, zuzulassen, dass durch die Ausnutzung eines
         sozialen Übels oder der Schwäche und des Unglücks der Spieler private Gewinne erzielt werden. Nach der jedem Mitgliedstaat
         eigenen Wertordnung und im Hinblick auf den Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten verfügen, steht es einem Mitgliedstaat
         frei, die Veranstaltung von Glücksspielen zu beschränken und sie öffentlichen oder karitativen Einrichtungen anzuvertrauen.
      
      44      In den Ausgangsverfahren handelt es sich bei den Veranstaltern, die die Anzeigen, die zu den Strafverfolgungen geführt haben,
         schalten ließen, um private Unternehmen, die Erwerbszwecke verfolgen und die – wie die schwedische Regierung in der mündlichen
         Verhandlung bestätigt hat – nach schwedischem Recht niemals eine Genehmigung für die Veranstaltung von Glücksspielen hätten
         erhalten können.
      
      45      Das Verbot, die Dienstleistungen derartiger Veranstalter bei den schwedischen Verbrauchern zu bewerben, wird daher dem Ziel
         gerecht, private Erwerbsinteressen vom Glücksspielsektor auszuschließen, und kann im Übrigen als zur Erreichung dieses Ziels
         erforderlich angesehen werden.
      
      46      Somit ist auf die Fragen 2 bis 5 zu antworten, dass Art. 49 EG dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats
         wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die an die Bevölkerung dieses Mitgliedstaats gerichtete Werbung
         für Glücksspiele verbietet, die von privaten Anbietern in anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden.
      
       Zur ersten Frage
      47      Die erste Frage betrifft die Tatsache, dass § 54 Abs. 2 Lotterilag strafrechtliche Sanktionen nur für die Förderung von Glücksspielen
         vorsieht, die in anderen Mitgliedstaaten veranstaltet werden, während er auf die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden
         ohne Genehmigung veranstaltet werden, keine Anwendung findet und letztgenannter Verstoß gemäß § 52 Lotterilag nur mit einer
         Geldbuße geahndet wird. Das vorlegende Gericht fragt sich, ob dieser Unterschied bezüglich der in diesem Gesetz vorgesehenen
         Sanktionen eine mit Art. 49 EG unvereinbare Diskriminierung begründet.
      
      48      Folglich ist die erste Frage so zu verstehen, dass das vorlegende Gericht wissen möchte, ob Art. 49 EG dahin auszulegen ist,
         dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, mit der Glücksspiele einem System von ausschließlichen Rechten
         unterstellt werden und nach der die Förderung von Spielen, die in einem anderen Mitgliedstaat veranstaltet werden, strenger
         geahndet wird als die Förderung von Spielen, die im Inland ohne Genehmigung veranstaltet werden.
      
      49      Für das Strafrecht sind zwar grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig, jedoch setzt das Unionsrecht dieser Zuständigkeit
         nach ständiger Rechtsprechung Schranken. Das Strafrecht darf nämlich nicht die durch das Unionsrecht garantierten Grundfreiheiten
         beschränken (Urteil Placanica u. a., Randnr. 68).
      
      50      Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich ferner, dass die Beschränkungen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der
         Verfolgung im Allgemeininteresse liegender Ziele anordnen, nicht diskriminierend angewandt werden dürfen (Urteile Placanica
         u. a., Randnr. 49, und Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 60).
      
      51      In dieser Hinsicht besteht zwischen der schwedischen Regierung einerseits und Herrn Sjöberg und Herrn Gerdin andererseits
         Uneinigkeit darüber, ob das schwedische Recht, insbesondere Kapitel 23 § 4 Brottsbalk, für die Förderung von Glücksspielen,
         die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, entsprechende Sanktionen vorsieht wie nach § 54 Abs. 2 Lotterilag für
         die Förderung von Glücksspielen, die in einem anderen Mitgliedstaat veranstaltet werden.
      
      52      Nach Ansicht der schwedischen Regierung ist die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet
         werden, nach Kapitel 23 § 4 Brottsbalk strafbar, da sie eine Beteiligung am Vergehen des illegalen Glücksspiels nach Kapitel
         16 § 14 Brottsbalk oder am Vergehen der Veranstaltung nicht genehmigter Glücksspiele oder des Besitzes bestimmter Spielautomaten
         nach § 54 Abs. 1 Lotterilag darstelle.
      
      53      Herr Sjöberg und Herr Gerdin verneinen dagegen die Anwendbarkeit von Kapitel 23 § 4 Brottsbalk auf die Förderung von Glücksspielen,
         die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden. Es gebe keine Vorschrift, um eine solche Förderung zu ahnden, ob die
         Glücksspiele genehmigt seien oder nicht. Herr Gerdin fügt hinzu, diese Vorschrift gelte nur für die Beihilfe zur Veranstaltung
         verbotener Glücksspiele, nicht aber für deren Förderung.
      
      54      Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das mit Art. 267 AEUV errichtete System der Zusammenarbeit auf einer klaren Aufgabentrennung
         zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof beruht. Im Rahmen eines gemäß diesem Artikel eingeleiteten Verfahrens
         ist die Auslegung der nationalen Vorschriften Sache der Gerichte der Mitgliedstaaten und nicht des Gerichtshofs (vgl. in diesem
         Sinne Urteile Placanica u. a., Randnr. 36, und Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, Randnr. 37).
      
      55      Daher hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob die beiden in Rede stehenden Vergehen, obwohl sie unter verschiedene Regelungen
         fallen, nach dem anwendbaren nationalen Recht dennoch gleichbehandelt werden. Es wird insbesondere prüfen müssen, ob sie von
         den zuständigen Behörden in der Praxis mit der gleichen Sorgfalt verfolgt werden und zur Verhängung vergleichbarer Strafen
         durch die zuständigen Gerichte führen.
      
      56      Wie der Generalanwalt in den Nrn. 81 bis 85 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, könnte die nationale Regelung, wenn beide
         Vergehen gleichbehandelt werden, nicht als diskriminierend angesehen werden, obgleich die Vorschriften, die der Verfolgung
         zugrunde liegen und die die geltenden Sanktionen festlegen, in verschiedenen Rechtstexten enthalten sind. Setzen sich dagegen
         Personen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltete Glücksspiele fördern, weniger strengen Sanktionen aus als Personen,
         die  im Ausland veranstaltete Glücksspiele bewerben, wäre der Schluss zwingend, dass diese Regelung eine Diskriminierung enthält
         und § 54 Abs. 2 Lotterilag dem Art. 49 EG zuwiderliefe und somit den Angeklagten in den Ausgangsverfahren nicht entgegengehalten
         werden könnte.
      
      57      Somit ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 49 EG dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats
         entgegensteht, mit der Glücksspiele einem System von ausschließlichen Rechten unterstellt werden und nach der die Förderung
         von Spielen, die in einem anderen Mitgliedstaat veranstaltet werden, strenger geahndet wird als die Förderung von Spielen,
         die im Inland ohne Genehmigung veranstaltet werden. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies nach der nationalen
         Regelung, um die es in den Ausgangsverfahren geht, der Fall ist.
      
       Kosten
      58      Für die Parteien der Ausgangsverfahren ist das Verfahren ein Zwischenstreit in den bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreitigkeiten; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe
         von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht
            entgegensteht, die an die Bevölkerung dieses Mitgliedstaats gerichtete Werbung für Glücksspiele verbietet, die von privaten
            Anbietern in anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden.
      2.      Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, mit der Glücksspiele einem System
            von ausschließlichen Rechten unterstellt werden und nach der die Förderung von Spielen, die in einem anderen Mitgliedstaat
            veranstaltet werden, strenger geahndet wird als die Förderung von Spielen, die im Inland ohne Genehmigung veranstaltet werden.
            Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies nach der nationalen Regelung, um die es in den Ausgangsverfahren
            geht, der Fall ist.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Schwedisch.