CELEX: 52011PC0398
Language: de
Date: 2011-06-29
Title: Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020

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		52011PC0398
		
			Vorschlag für VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 /* KOM/2011/0398 endgültig - 2011/177 (APP) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG

1.                      
HINTERGRUND DES VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
1.1.                
Vertragliche Grundlage 

Gemäß Artikel 312 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union (der „Vertrag“) erlässt der Rat einstimmig
eine Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens. „In dem
Finanzrahmen werden die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen
je Ausgabenkategorie und die jährliche Obergrenze der Mittel für Zahlungen
festgelegt und er enthält auch alle sonstigen für den reibungslosen Ablauf des
jährlichen Haushaltsverfahrens sachdienlichen Bestimmungen.“
Der erste mehrjährige Finanzrahmen wurde
zusammen mit Bestimmungen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit und
Haushaltsdisziplin vor mehr als 20 Jahren verabschiedet[1].
Dieser und die späteren Finanzrahmen trugen zu einer wesentlichen Verbesserung
des jährlichen Haushaltsverfahrens und der Zusammenarbeit zwischen den Organen
sowie zur Haushaltsdisziplin bei. 
Durch die Verankerung des mehrjährigen
Finanzrahmens im Primärrecht der EU wird seine Bedeutung als Grundpfeiler der
Haushaltsarchitektur der Europäischen Union im Vertrag anerkannt. 
Der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre
2007 bis 2013 wurde im Mai 2006 von den Organen vereinbart und in der
Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die
wirtschaftliche Haushaltsführung[2] (die „geltende IIV“)
festgelegt.
Gemäß den neuen Bestimmungen des Vertrags
legte die Kommission am 3. März 2010 den Vorschlag für eine
Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die
Jahre 2007-2013 und den Entwurf einer neuen Interinstitutionellen Vereinbarung
über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich[3] vor (die
„Vorschläge vom März 2010“). Diese beiden Vorschläge werden nach ihrer
Annahme die geltende IIV ersetzen und die Bestimmungen über den Finanzrahmen
2007-2013 und über die Zusammenarbeit der Organe im Haushaltsbereich mit dem
Vertrag in Einklang bringen. Die Bestimmungen der geltenden IIV, die durch den
Vertrag nicht hinfällig geworden sind, haben weiterhin Gültigkeit.
In der vorliegenden Begründung werden sowohl
für die Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für
die Jahre 2014-2020 (die „MFR-Verordnung“) als auch für den Entwurf der
Interinstitutionellen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (der „IIV-Entwurf“) die Elemente
behandelt, die im Vergleich zu den Vorschlägen vom März 2010 neu hinzugekommen
sind. Die Gründe für die Änderungen infolge des Inkrafttretens des Vertrags
wurden in der Begründung zum Vorschlag für die Verordnung zur Festlegung des
mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2007-2013 vom 3. März 2010
(„MFR-Vorschlag vom März 2010“) dargelegt und müssen hier nicht wiederholt
werden.

1.2.                
Vorgeschlagene neue Bestimmungen für den Finanzrahmen
2014-2020
1.2.1.          
Die wichtigsten politischen Vorgaben

Mit dem Vorschlag für die MFR-Verordnung und
dem IIV-Entwurf wird die Mitteilung der Kommission „Ein Haushalt für Europa
2020“ vom [2.] Juni 2011[4] umgesetzt. Ergänzend dazu wird ein Vorschlag zur Änderung des Vorschlags der
Kommission über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der
Europäischen Union vorgelegt, in den einige neue Bestimmungen eingefügt werden,
die im Vorschlagspaket für den Finanzrahmen 2014-2020 vorgesehen sind. 
In der Mitteilung sind die grundlegenden Teile
der Haushaltsarchitektur und die wichtigsten Aspekte der neuen Vorschläge
dargelegt, z. B. Geltungsdauer, Aufbau entsprechend der Strategie Europa
2020, erhöhter Flexibilitätsbedarf sowie geplante Mittelbeträge für den
Finanzrahmen selbst.

1.2.2.          
Flexibilität

Der Finanzrahmen muss zum einen auf
Haushaltsdisziplin ausgelegt sein, zum anderen genügend Flexibilität
gewährleisten, damit die Mittel effizient verwendet und die EU rasch auf
unvorhergesehene Umstände reagieren kann. 
Verschiedene Parameter, darunter die
Geltungsdauer des Finanzrahmens, die Anzahl und Gestaltung der
Ausgabenrubriken, der Anteil der vorab zugewiesenen EU-Ausgaben für
Mitgliedstaaten und Regionen oder der Ausgaben, die durch Referenzbeträge in
den in Mitentscheidung erlassenen Rechtsvorschriften vorgegeben sind, die
Spielräume bei den Ausgabenobergrenzen und der zwischen den im Finanzrahmen
veranschlagten Gesamtausgaben und der Eigenmittelobergrenze verbleibende
Spielraum, wirken sich auf die Flexibilität oder Rigidität des Finanzrahmens
aus. Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge für den nächsten Finanzrahmen hat
die Kommission diesen Aspekten Rechnung getragen.
Jüngste Erfahrungen haben jedoch gezeigt, dass
unvorhergesehene Ereignisse mit weltweiten Auswirkungen uns vor ganz neue
Herausforderungen stellen. Bereits zu Beginn des derzeitigen Finanzrahmens
mussten sämtliche Flexibilitätsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, was auch
mehrere Änderungen des Finanzrahmens selbst erforderlich machte. Die EU wird die
Auswirkungen der Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, des
Klimawandels, der Energieabhängigkeit, des Migrationsdrucks und anderer
weltweiter Herausforderungen immer mehr zu spüren bekommen. In den meisten dieser Bereiche hat die EU durch den Vertrag von
Lissabon mehr Befugnisse und Verantwortung erhalten. 
Es ist immer schwierig, einen Ausgleich zu
schaffen zwischen einer strengen Haushaltsdisziplin sowie der
Planungssicherheit bei den Ausgaben einerseits und der Flexibilität anderseits,
die es der EU ermöglicht, auf unvorhergesehene Herausforderungen zu reagieren.
Aufgrund der Bewertung der Durchführung der geltenden IIV[5]
und der Überlegungen, die im Zusammenhang mit der Haushaltsüberprüfung[6]
angestellt wurden, schlägt die Kommission gezielte, begrenzte Verbesserungen
bei den Bestimmungen über die Flexibilität vor:
1.                      
Erstens hat die wiederholte Nutzung des
Flexibilitätsinstruments und der Soforthilfereserve im geltenden Finanzrahmen
deren Notwendigkeit bewiesen. Gleichzeitig hat die Erfahrung der letzten Jahre
insbesondere mit den Maßnahmen im Außenbereich gezeigt, dass die EU, um auf
internationale Entwicklungen und auf neue Herausforderungen reagieren zu
können, auf viele verschiedene Instrumente (wie die Soforthilfereserve, das
Stabilitätsinstrument, verfügbare Spielräume und das Flexibilitätsinstrument)
zurückgreifen musste, was mit großem Aufwand verbunden war. 
Daher wird sowohl für das Flexibilitätsinstrument
als auch für die Soforthilfereserve eine Erhöhung der jährlich verfügbaren
Höchstbeträge vorgeschlagen. Darüber hinaus soll die
Möglichkeit der Verwendung nicht ausgeschöpfter Mittel in den anschließenden
Haushaltsjahren für das Flexibilitätsinstrument auf das Jahr n + 3 ausgeweitet
werden, für die Soforthilfereserve soll die Möglichkeit der Verwendung solcher
Mittel bis zum Jahr n+1 eingeführt werden (Letzteres vorbehaltlich der
Einführung einer entsprechenden Bestimmung in der Haushaltsordnung). Die
Soforthilfereserve soll jetzt auch in besonderen Belastungssituationen infolge
massiver Migrationsströme an den Außengrenzen der Europäischen Union in
Anspruch genommen werden können. 
Mit Hilfe dieser beiden Instrumente könnte die EU
dann bei unerwarteten Ereignissen begrenzten Ausmaßes rascher reagieren.
2.                      
Zweitens haben sich der Solidaritätsfonds der
Europäischen Union und der Europäische Globalisierungsfonds (EGF) zwar als
nützlich erwiesen, doch wurden die jährlichen Mittel für den EGF nach dem
derzeitigen Finanzrahmen (500 Mio. EUR) nie voll ausgeschöpft. Vorgeschlagen werden eine etwas geringere Mittelausstattung von 429 Mio. EUR,
eine Vereinfachung der Verfahren zur Finanzierung und Auszahlung von
Finanzhilfen sowie die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Fonds auch zur
Abfederung indirekter Auswirkungen der Globalisierung auf die Landwirte.
3.                      
Drittens wird vorgeschlagen, dass bei im
Mitentscheidungsverfahren beschlossenen Programmen eine Abweichung von
10 % von den Richtbeträgen anstatt von 5 % wie bisher ermöglicht
werden sollte, um innerhalb der Rubriken mehr Flexibilität zu gewährleisten.
4.                      
Viertens wird die Kommission eine neue Bestimmung
in der Haushaltsordnung vorschlagen, mit der die Flexibilität bei Projekten
erhöht werden soll, die über die neu eingeführte Infrastrukturfazilität
finanziert werden. 
Bei solchen Infrastrukturprojekten sind die
Vergabeverfahren häufig komplex. Daher können auch
geringfügige Verzögerungen zu einem Verlust von Mitteln für Verpflichtungen für
das Jahr führen und die Rentabilität der Projekte gefährden, was den
politischen Willen der EU zur Modernisierung der Verkehrs‑, Energie‑ und
Telekommunikationsnetze und –infrastruktur untergraben könnte. Um dies zu
verhindern, sollte die Haushaltsordnung die automatische Übertragung von am
Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeten Mitteln für Verpflichtungen für
Projekte, die über die Infrastrukturfazilität finanziert werden, vorsehen. 
5.                      
Fünftens wird angesichts der erheblichen
Krisenanfälligkeit des Landwirtschaftssektors eine neue besondere Krisenreserve
für die Landwirtschaft mit einer Mittelausstattung von 500 Mio. EUR
im Jahr vorgeschlagen; die Mittel sollen über die
Obergrenzen des Finanzrahmens hinaus in Anspruch genommen werden können. Die
Inanspruchnahmeverfahren für diese Reserve sind die gleichen wie bei der
Soforthilfereserve. Die genauen Anspruchsvoraussetzungen für Hilfen aus dieser
Reserve werden in dem Rechtsakt für den Fonds geregelt.
6.                      
Schließlich wird der Finanzrahmen auch in Zukunft
geändert werden müssen, um unvorhergesehene Umstände mit erheblichen
finanziellen Auswirkungen bewältigen zu können. Um eine ähnliche Flexibilität
wie in der geltenden IIV zu gewährleisten, wird ein Spielraum für
unvorhergesehene Ausgaben in Höhe von 0,03 % des Bruttonationaleinkommens
(BNE) der EU über die Obergrenzen des Finanzrahmens hinaus vorgeschlagen, der
nach dem Verfahren der Nummer 22 der geltenden IIV in Anspruch genommen
werden kann. 
Die für die MFR-Verordnung und den IIV-Entwurf
vorgeschlagenen Bestimmungen zur Flexibilität folgen dem Konzept der Vorschläge
vom März 2010: Artikel 2 der Verordnung sieht die Möglichkeit vor,
die Mittel für besondere Instrumente über die Obergrenzen des Finanzrahmens
hinaus in Anspruch zu nehmen. Die Bestimmungen über die Instrumente selbst, die
für sie vorgesehenen Mittel und die Verfahren zur Inanspruchnahme der Mittel
sind in der IIV zu finden. Dadurch wird die Kohärenz der Verfahren und
Zuständigkeiten der beiden Teile der Haushaltsbehörde sichergestellt (siehe
Nummern 10 bis 15 des IIV-Entwurfs).

1.2.3.          
Garantiebestimmungen

Muss ein verbürgtes Darlehen aus der
Zahlungsbilanzfazilität oder dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus
aus dem Haushalt der Europäischen Union zurückgezahlt werden, können gemäß der
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 können zusätzliche Eigenmittel
erhoben werden, um zu gewährleisten, dass die Europäische Union ihren
rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Eine solche
Mittelaufstockung erfordert einen Berichtigungshaushalt. Bei jedem
Berichtigungshaushalt sind die Obergrenzen des MFR zu beachten. Angesichts des
Umfangs der erforderlichen Mittel für Darlehensgarantien im Rahmen der
Zahlungsbilanzfazilität oder des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus
müsste der MFR in einem solchen Fall mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit geändert werden.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese
Situation auftreten wird. Um jedoch potenziellen
Schwierigkeiten vorzubeugen, wird vorgeschlagen, eine Bestimmung in die
MFR-Verordnung aufzunehmen, wonach solche Ausgaben vom Finanzrahmen
ausgeschlossen werden (das hieße, gegebenenfalls könnten die bereitgestellten
Mittel die Obergrenzen des Finanzrahmens übersteigen).
Die Möglichkeiten der EU zur Garantie von
Darlehen mit Mitteln aus dem Haushalt der Europäischen Union werden nicht durch
die Obergrenzen des MFR, sondern durch die Eigenmittelobergrenze eingeschränkt. Eine Änderung des MFR bei Inanspruchnahme dieser Garantie wäre nicht
im Sinne des Gesetzgebers. 

1.2.4.          
Beitrag zur Finanzierung von Großprojekten

Für große FTE-Programme, die auf groß
angelegten Infrastrukturprojekten beruhen, insbesondere die europäischen Satellitennavigationsprogramme
EGNOS und Galileo, bedarf es besonderer Bestimmungen zur Begrenzung der
Beträge, die aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollen. Die Erfahrungen mit dem Finanzrahmen 2007-2013 haben gezeigt, dass
diese neuen Bestimmungen nötig sind, um eine geordnete Ausgabenentwicklung in
der EU und ein reibungsloses Haushaltsverfahren zu gewährleisten. 
Die Rechtsakte für die erwähnten Programme
müssen mit den Finanzbestimmungen der vorliegenden Verordnung in Einklang stehen.

2.                      
RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
2.1.                
Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen
Finanzrahmens

Artikel 1 
In Artikel 1 ist die Geltungsdauer des
Finanzrahmens festgelegt. Außerdem wird auf den Anhang
verwiesen, der den Finanzrahmen in tabellarischer Form enthält. 
Artikel 2 – Einhaltung der Obergrenzen
des MFR
Artikel 2 Absatz 1 verpflichtet die
Organe, nach Maßgabe des Vertrags die Obergrenzen im Haushaltsverfahren
einzuhalten.
In Absatz 2 wird festgeschrieben, dass
die Obergrenzen erforderlichenfalls überschritten werden können, wenn nicht im
Finanzrahmen enthaltene Instrumente in Anspruch genommen werden. Die Regeln für die Soforthilfereserve, der Solidaritätsfonds, das
Flexibilitätsinstrument, der Europäische Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung, die neu geschaffene Krisenreserve für die Landwirtschaft und
der ebenfalls neue Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben sind in den Nummern
10-15 des IIV-Entwurfs festgelegt. Diese Instrumente sind nicht im Finanzrahmen
enthalten. Bei Bedarf können unter besonderen Umständen für sie Mittel
bereitgestellt werden, die über die im Finanzrahmen vorgesehenen Obergrenzen
hinaus gehen. Dadurch erhöht sich die Flexibilität des Finanzrahmens; die
Inanspruchnahme dieser Instrumente wird von beiden Teilen der Haushaltsbehörde
gemeinsam beschlossen. Um die bisherige Flexibilität und die Aufgabenverteilung
zwischen den Organen bei der Inanspruchnahme der Instrumente beizubehalten,
werden in den IIV-Entwurf Bestimmungen für diese Instrumente aufgenommen.
Absatz 3 bestimmt, dass für Verfahren zur
Inanspruchnahme der Garantien aus dem Haushalt der Europäischen Union für aus
der Zahlungsbilanzfazilität oder dem Europäischen
Finanzstabilisierungsmechanismus gewährten Darlehen die Pflicht zur Einhaltung
der Obergrenzen des Finanzrahmens nicht gilt und der MFR daher nicht geändert
werden muss. Bei einem solchen Verfahren ist allein die
Eigenmittelobergrenze einzuhalten.
Artikel 3
– Einhaltung der Eigenmittelobergrenze
Für diesen Artikel werden Änderungen gegenüber
dem MFR-Vorschlag vom März 2010 vorgeschlagen: Es
soll ausdrücklich festgelegt werden, dass auch bei der Inanspruchnahme von
Instrumenten, bei der der Finanzrahmen nicht beachtet werden muss, und von
Darlehensgarantien aus dem Haushalt der Europäischen Union gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 332/2002 oder der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 die
Eigenmittelobergrenze eingehalten werden muss.
Artikel 4 – Technische Anpassung des
Finanzrahmens
Der Finanzrahmen beruht auf den Preisen von
2011. Das Verfahren für die technische Anpassung wie auch
der Deflator von 2 % werden beibehalten. In Absatz 1 Buchstabe c wird
ein neuer Aspekt eingeführt: ein absoluter Betrag für den Spielraum für
unvorhergesehene Ausgaben (0,03 % des BNE der EU gemäß Nummer 15 des
IIV-Entwurfs).
Artikel 5 – Anpassung der Mittel für
die Kohäsionspolitik
Der Wortlaut dieses Artikels entspricht Nummer
17 der geltenden IIV und Artikel 5 des MFR-Vorschlags vom März 2010.
Die vorgenommenen Änderungen ergeben sich aus dem Zeitplan für den Finanzrahmen
2014-2020 und der Änderung seiner Struktur.
Artikel 6 –
Anpassungen an die Ausführungsbedingungen
Der Wortlaut dieses Artikels, der die
Anpassungen im Hinblick auf die Haushaltsausführung regelt, entspricht
Nummer 18 der geltenden IIV. Es wird keine Änderung
gegenüber dem MFR-Vorschlag vom März 2010 vorgeschlagen.
Artikel 7 – Anpassung der
Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Fonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums und des Europäischen Fischereifonds
Dieser Artikel entspricht dem Wortlaut von
Nummer 48 der geltenden IIV. Die Ausarbeitung der
Rechtsgrundlagen und der Programmplanungsdokumente nimmt in der Regel recht
viel Zeit in Anspruch. Daher ist mit einer verspäteten Verabschiedung der
Rechtsakte oder Programme zu rechnen. 
Artikel 8 – Anpassungen infolge eines übermäßigen
öffentlichen Defizits
Der Wortlaut dieses Artikels, der die
Anpassungen infolge eines übermäßigen öffentlichen Defizits regelt, entspricht
Nummer 20 der geltenden IIV und wurde gegenüber dem MFR-Vorschlag vom März
2010 nicht verändert. 
Artikel 9 – Änderung des
Finanzrahmens
Der Wortlaut dieses Artikels entspricht
Nummern 21 bis 23 der geltenden IIV und Artikel 8 des MFR-Vorschlags
vom März 2010. Folgende Änderungen wurden
vorgenommen: 1. Die Bestimmungen über den Zeitpunkt der Vorlage eines Änderungsvorschlags
in Artikel 8 Absatz 2 des MFR-Vorschlags vom März 2010 wurde
gestrichen, da dies wegen des Erfordernisses, auf unvorhergesehene Umstände
reagieren zu müssen, wenn diese auftreten, in der Praxis nicht so gehandhabt
wird. 2. Die Möglichkeit der Anpassung des Finanzrahmens mit qualifizierter
Mehrheit, wie in Artikel 8 Absatz 3 des MFR-Vorschlags vom
März 2010 vorgesehen, wurde (infolge der Ausweitung der
Flexibilitätsinstrumente, darunter der Einführung des Spielraums für unvorhergesehene
Ausgaben) gestrichen. 3. Ein neuer Absatz 5 wurde hinzugefügt, in dem
festgelegt ist, welche in anderen Artikeln vorgesehenen Anpassungen des
Finanzrahmens auch als Änderung des Finanzrahmens gelten.
Artikel 10 – Anpassung des
Finanzrahmens bei einer Änderung des Vertrags
Der Wortlaut dieses Artikels, der die infolge
einer Änderung des Vertrags erforderlichen Anpassungen regelt, entspricht
Nummer 4 der geltenden IIV und Artikel 9 des MFR-Vorschlags vom
März 2010.
Artikel 11 – Anpassung des
Finanzrahmens bei einer Erweiterung
Der Wortlaut dieses Artikels entspricht
Nummer 29 der geltenden IIV und Artikel 11 des MFR-Vorschlags vom
März 2010.
Ein neuer Absatz wird eingefügt, in dem auf
die Möglichkeit einer umfassenden Lösung des Zypern-Problems im
Geltungszeitraum des Finanzrahmens verwiesen wird. 
Artikel 12 – Interinstitutionelle
Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren
Dieser Artikel entspricht den
Bestimmungen des MFR-Vorschlags vom März 2010. Die
MFR-Verordnung enthält die allgemeinen Regeln der Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren,
während der IIV-Entwurf und seine Anhänge detailliertere Bestimmungen
enthalten.
Artikel 13 – Finanzierung der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
Der Artikel entspricht dem MFR-Vorschlag vom
März 2010, allerdings wurde der Mindestbetrag für die GASP festgelegt.
Artikel 14 – Beitrag zur Finanzierung
von Großprojekten
Für FTE-Großprogramme, die auf groß angelegten
Infrastrukturprojekten beruhen, insbesondere die europäischen
Satellitennavigationsprogramme EGNOS und Galileo, bedarf es besonderer
Bestimmungen. Grund sind die besonderen Merkmale dieser
Projekte, d. h. deren Laufzeit, die die Geltungsdauer des mehrjährigen
Finanzrahmens weit überschreitet, Projektrisiken, die zu einer erheblichen
Überziehung der Kosten führen können, keine oder nur begrenzte
Privatkapitalbeteiligung, kurz‑ bis mittelfristig keine oder nur geringe
Möglichkeiten zur Erzielung von Einnahmen aus der kommerziellen Nutzung. 
Daher ist in dem vorgeschlagenen Artikel eine
Begrenzung des Betrags vorgesehen, der im Finanzrahmen 2014-2020 für die
europäischen Satellitennavigationsprogramme EGNOS und Galileo zur Verfügung
steht. 
Artikel 15 – Halbzeitbewertung der
Durchführung des Finanzrahmens
In einer neuen Bestimmung wird der Zeitplan
für die Halbzeitbewertung der Durchführung des Finanzrahmens festgelegt. Eine ähnliche Bestimmung war in der geltenden IIV enthalten
(Nummer 7 und Erklärung Nr. 1).
Artikel 16 – Übergang zum neuen
Finanzrahmen
Dieser Artikel verpflichtet die Kommission,
vor dem 1. Januar 2018, also drei Jahre vor Auslaufen des
Finanzrahmens, einen neuen Finanzrahmen vorzulegen. 
Absatz 2 legt die Regeln dar für den
Fall, dass beim Auslaufen des Finanzrahmens nach dieser Verordnung kein neuer
Finanzrahmen vereinbart wurde. 
Artikel 17
Im letzten Artikel der MFR-Verordnung wird der
Tag des Inkrafttretens der Verordnung festgelegt. Die IIV
sollte am gleichen Tag in Kraft treten, da sich diese beiden Rechtsakte
ergänzen.

2.2.                
Interinstitutionelle Vereinbarung über die
Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung

Einleitung – Nummern 1 bis 6 des
IIV-Entwurfs
Der einleitende Teil des IIV-Entwurfs verweist
auf den Vertrag (Art. 295), regelt die Verbindlichkeit dieser
Vereinbarung, ihre Kohärenz mit anderen Rechtsakten, die mit dem mehrjährigen
Finanzrahmen in Verbindung stehen, und das Haushaltsverfahren, beschreibt den
Aufbau der Vereinbarung und legt den Tag des Inkrafttretens (gleicher Tag wie
MFR-Verordnung) fest. 
Er greift den Wortlaut der Nummern 1 bis
6 des IIV-Vorschlags vom März 2010 auf. 
Teil I – Bestimmungen über den Finanzrahmen
und besondere, nicht im Finanzrahmen enthaltene Instrumente
A. Bestimmungen über den Finanzrahmen
Nummer 7 regelt die Vorlage von Angaben
über nicht im Haushaltsplan ausgewiesene Vorgänge (z. B. Europäischer
Entwicklungsfonds) und die Entwicklung der Eigenmittelarten. Die einschlägigen Angaben werden weiterhin vorgelegt, sollten aber
nicht mehr mit der technischen Anpassung des Finanzrahmens, sondern mit den
Unterlagen zum Haushaltsentwurf bereitgestellt werden, mit denen sie in einem
engeren logischen Zusammenhang stehen. Der Zeitpunkt der Vorlage bleibt im
Wesentlichen unverändert (Ende April/Anfang Mai). Diese Änderung war bereits im
IIV-Vorschlag vom März 2010 vorgesehen.
Nummer 8 der neuen IIV betrifft die Spielräume
innerhalb der Obergrenzen. Die Obergrenzen der einzelnen
Rubriken, die gemäß dem Vertrag im jährlichen Haushaltsverfahren einzuhalten
sind, werden in der MFR-Verordnung festgesetzt. Die Praxis, soweit wie möglich
dafür zu sorgen, dass ausreichende Spielräume innerhalb der Obergrenzen
verfügbar bleiben, ist jedoch beizubehalten. Sie ist Bestandteil der
interinstitutionellen Zusammenarbeit und Ausdruck des guten Willens der Organe
im Haushaltsverfahren; deshalb gehört die Bestimmung in die IIV. Diese
Bestimmung ändert nichts an der derzeitigen Praxis und entspricht dem
IIV-Vorschlag vom März 2010.
Nummer 9 sieht entsprechend der aktuellen
Praxis und dem IIV-Vorschlag vom März 2010 die Aktualisierung der
Schätzwerte für Mittel für Zahlungen für die Zeit nach 2020 im vierten Jahr des
Finanzrahmens vor.
B. Bestimmungen über die nicht im
Finanzrahmen enthaltenen besonderen Instrumente
Die derzeitigen Instrumente, die nicht im
Finanzrahmen enthalten sind (Soforthilfereserve, Solidaritätsfonds,
Flexibilitätsinstrument und Europäischer Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung) werden nach wie vor in der IIV geregelt. In
der MFR-Verordnung ist in Artikel 2 die Möglichkeit vorgesehen, diese
Instrumente bei Bedarf auch in Überschreitung der Obergrenzen des Finanzrahmens
in Anspruch zu nehmen. Diese Regelung, die sich auf die beiden Rechtsakte
verteilt, entspricht der Logik der Vorschläge vom März 2010.
Im Vergleich zum Vorschlag vom März 2010
werden die Beträge für das Flexibilitätsinstrument und die Soforthilfereserve
aufgestockt, der Betrag für den Europäischen Globalisierungsfonds ist
niedriger. Vorbehaltlich der Einführung einer
entsprechenden Bestimmung in der Haushaltsordnung wird die Möglichkeit
eingeführt, in einem Jahr nicht ausgeschöpfte Mittel für die Soforthilfereserve
bis zum Jahr n+1 zu verwenden, und wird die Inanspruchnahme der Reserve auch in
besonderen Belastungssituationen infolge massiver Migrationsströme an den
Außengrenzen der Europäischen Union ermöglicht. Für das Flexibilitätsinstrument
soll diese Möglichkeit vom Jahr n+2 auf das Jahr n+3 verlängert werden. Die
Bestimmung, wonach die Mittel, die für den Europäischen Globalisierungsfonds
(EGF) für ein Jahr zur Verfügung gestellt werden, auf nicht in Anspruch
genommene und freigegebene Beträge aus den vorausgegangenen zwei Jahren
begrenzt sind, wird gestrichen. Er soll hingegen auch in Anspruch genommen
werden können, um bei der Abfederung indirekter Auswirkungen der Globalisierung
auf die Landwirte zu helfen. Alle Beträge werden wie im Finanzrahmen auch zu
Preisen von 2011 angegeben. Die Verfahren für die Inanspruchnahme werden
gegenüber der derzeitigen Praxis vereinfacht. 
Es wird eine neue Reserve für schwere Krisen
in der Landwirtschaft vorgeschlagen. Die genauen Anspruchsvoraussetzungen
für Hilfen aus dieser Reserve werden in einem eigenen Rechtsakt geregelt. In
der IIV sind der Betrag und die Regeln für die Inanspruchnahme der Mittel
festgelegt.
Es wird ein neues Instrument außerhalb des
Finanzrahmens vorgeschlagen, der sogenannte Spielraum für unvorhergesehene
Ausgaben. Die Bestimmungen entsprechen in der Substanz dem
Standpunkt des Rates vom 18. Januar 2011 zu den Vorschlägen vom
März 2010. Die Aufteilung der Bestimmungen über den Spielraum für
unvorhergesehene Ausgaben folgt allerdings der Logik der Vorschläge vom
März 2010: Danach sollen alle Bestimmungen zu den besonderen Instrumenten
außerhalb des Finanzrahmens in der IIV verbleiben.
Teil II –
Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren
A. Verfahren der interinstitutionellen
Zusammenarbeit
Die Bestimmungen zur interinstitutionellen
Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren wurden wesentlich geändert, um dem mit dem
Vertrag eingeführten neuen Haushaltsverfahren Rechnung zu tragen. Alle Bestimmungen sind, wie im März 2010 vorgeschlagen, im Anhang
der IIV enthalten.
Die Bestimmungen im Anhang entsprechen dem Vorschlag
vom März 2010. Darin wurden jedoch die Änderungen
berücksichtigt, die seitdem in den Erklärungen der Organe vereinbart wurden.
B. Aufnahme von Finanzvorschriften in
Rechtsakte
Die Bestimmungen der aktuellen IIV und somit
auch des Vorschlags vom März 2010 werden beibehalten.
Die mögliche Abweichung von den Richtbeträgen in den Rechtsakten wird von
5 % auf 10 % erhöht, um innerhalb der Rubriken mehr Flexibilität zu
gewährleisten. Dies gilt nicht für Beträge, die Mitgliedstaaten für die gesamte
Geltungsdauer des Finanzrahmens vorab zugewiesen wurden, und auch nicht für die
neuen Großprojekte im Sinne von Artikel 13 der MFR-Verordnung.
C. Ausgaben im Zusammenhang mit den
Fischereiabkommen
Es wird vorgeschlagen, die Bestimmungen der
geltenden IIV zu Ausgaben im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen an die
neuen Haushaltsregeln anzupassen. Die vorgeschlagene
Änderung des Wortlauts trägt denjenigen Teilen der geltenden IIV Rechnung, die
weiterhin relevant sind und ausschließlich mit der guten Zusammenarbeit und der
laufenden Unterrichtung der Organe über die Entwicklungen im Zusammenhang
stehen. Die Bestimmungen entsprechen dem Vorschlag vom März 2010. Änderungen
wurden nicht für notwendig erachtet.
D. Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik 
Die Bestimmungen entsprechen dem Vorschlag vom
März 2010. Änderungen wurden nicht für notwendig
erachtet.
E. Beteiligung der Organe an der Verwaltung
des Europäischen Entwicklungsfonds
Um die parlamentarische Kontrolle beim
Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu verbessern und den Fonds mehr nach den
Regeln der aus dem Haushalt der Europäischen Union finanzierten
Entwicklungszusammenarbeit auszurichten, wird eine neue Bestimmung zum Dialog
mit dem Europäischen Parlament zu Programmplanungsdokumente vorgeschlagen. Der Dialog soll vom EEF finanziert werden.
F. Zusammenarbeit der Organe im
Haushaltsverfahren bei Verwaltungsausgaben
Es wird eine neue Bestimmung eingeführt, mit
der sichergestellt werden soll, dass sich die Organe im jährlichen
Haushaltsverfahren frühzeitig (Zeitplan im Anhang) über die Verteilung der
Verwaltungsausgaben einigen; mögliche Änderungen am Statut
sowie die Auswirkungen des allmählichen Personalabbaus um 5 % zwischen
2013 und 2018 in allen Organen, Einrichtungen und Agenturen sollten sich zudem
im jährlichen Mittelansatz für die Verwaltungsausgaben jedes Organs
widerspiegeln.
Teil III – Wirtschaftliche Haushaltsführung
im Bereich der EU-Mittel
Dieser Teil entspricht dem Wortlaut der
Bestimmungen des Vorschlags vom März 2010 zur Finanzplanung (mit wenigen
Änderungen zur Anpassung an die derzeitige Praxis) betreffend Agenturen und
Europäische Schulen (mit dem Zusatz, dass für die Änderung eines Rechtsakts oder
des Mandats der Agentur die gleichen Regeln gelten wie für die Einrichtung
einer neuen Agentur; außerdem werden die Einzelheiten der Folgenabschätzung
geregelt, die die Kommission durchführen muss, bevor sie einen Vorschlag zur
Einrichtung einer neuen Agentur oder einer neuen Europäischen Schule vorlegt). 
Der Abschnitt über neue oder innovative
Finanzierungsinstrumente ist nicht mehr erforderlich, da diesen
Finanzierungsinstrumenten in der Haushaltsordnung ein eigener neuer Titel mit
ausführlichen Bestimmungen über die Berichterstattung gewidmet ist.
2011/177 (APP)
Vorschlag für
VERORDNUNG DES RATES
zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens
für die Jahre 2014-2020
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION −
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 312, in Verbindung mit
dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit
Artikel 106a,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[7]
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,[8]
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Die mit dieser Verordnung festzulegenden jährlichen
Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie und jährlichen
Obergrenzen der Mittel für Zahlungen müssen die Obergrenzen für Mittel für
Verpflichtungen sowie für Eigenmittel gemäß [Beschluss XXXX/XX/EU, Euratom des
Rates] berücksichtigen. 
(2)              
Angesichts des Erfordernisses einer angemessenen
Berechenbarkeit für die Vorbereitung und Ausführung mittelfristiger
Investitionen, sollte die Geltungsdauer des Finanzrahmens auf sieben Jahre ab
dem 1. Januar 2014 festgelegt werden. Die
Durchführung des Finanzrahmens sollte zur Halbzeit bewertet werden. Die
Ergebnisse dieser Bewertung sollten in den letzten drei Jahren der Laufzeit des
Finanzrahmens berücksichtigt werden.
(3)              
Damit die Europäische Union auf bestimmte unvorhergesehene
Ereignisse reagieren kann oder genau definierte Ausgaben, die die Obergrenzen
einer oder mehrerer Rubriken des Finanzrahmens übersteigen würden, finanziert
werden können, bedarf es besonderer Instrumente, wie der Reserve für
Soforthilfen, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, des
Flexibilitätsinstruments, des Europäischen Fonds für die Anpassung an die
Globalisierung, der Krisenreserve für die Landwirtschaft und des Spielraums für
unvorhergesehene Ausgaben. Um besondere Instrumente verwenden zu können, sind
daher Bestimmungen erforderlich, die die Möglichkeit vorsehen, in den
Haushaltsplan Mittel für Verpflichtungen einzustellen, die die Obergrenzen des
Finanzrahmens übersteigen.
(4)              
Müssen Garantien für Darlehen aus der
Zahlungsbilanzfazilität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom
18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen
finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten[9]
oder aus dem europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus gemäß der Verordnung
(EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung
eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus[10]
in Anspruch genommen werden, sollte der notwendige Betrag über die Obergrenze
für die Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen des Finanzrahmens
hinaus, aber unter Beachtung der Obergrenze für die Eigenmittel bereitgestellt
werden.
(5)              
Bei der Aufstellung des Finanzrahmens sollten die
Preise von 2011 zugrunde gelegt werden. Die Regeln für die technische Anpassung
des Finanzrahmens zur Neuberechnung der Obergrenzen und der verfügbaren
Spielräume sollten ebenfalls festgelegt werden.
(6)              
Im Finanzrahmen sollten die Haushaltslinien nicht
berücksichtigt werden, die aus zweckbestimmten Einnahmen im Sinne der
Verordnung (EU) Nr. [xxx/201x] des Europäischen Parlaments und des Rates
vom […] über die Haushaltsordnung für den Jahreshaushaltsplan der Europäischen
Union[11] finanziert werden.
(7)              
Für andere Situationen, die eine Anpassung des
Finanzrahmens erfordern könnten, sollten Regeln festgelegt werden. Anpassungen
können gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Haushaltsausführung, einem
übermäßigen öffentlichen Defizit, Änderungen der Verträge, Erweiterungen oder
der verspäteten Annahme neuer Bestimmungen für bestimmte Politikbereiche erforderlich
werden.
(8)              
Die Zuweisungen an die Mitgliedstaaten von Mitteln
für Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung werden auf der
Grundlage der Vorausschätzungen des Bruttoinlandsprodukts (das „BIP“) vom
Frühjahr 2011 festgesetzt. Angesichts der Unsicherheit von Vorausschätzungen
und der Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten mit begrenzten Zuweisungen sollte
eine Halbzeitbewertung zum Vergleich des geschätzten und des tatsächlichen BIP
und seiner Auswirkungen auf die Mittelansätze vorgenommen werden. Weicht das
BIP für den Zeitraum 2014-2016 um mehr als +/– 5 % von der 2011
herangezogenen Vorausschätzung ab, sind die Mittel für die betreffenden
Mitgliedstaaten für die Jahre 2018-2020 anzupassen. Die Regeln für diese
Anpassung sind festzulegen.
(9)              
Wenn unvorhergesehene Umstände Mittel erfordern,
die die Obergrenzen des Finanzrahmens übersteigen, müssen Änderungen des
Finanzrahmens möglich sein. Daher ist für diese Fälle eine Änderung des
Finanzrahmens vorzusehen.
(10)          
Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit im
Haushaltsverfahren sind allgemeine Regeln festzulegen.
(11)          
Im Hinblick auf den reibungslosen Ablauf des
Haushaltsverfahrens müssen Grundregeln für die Aufstellung des Haushaltsplans
für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gesamtmittel für den
Geltungszeitraum des Finanzrahmens festgelegt werden. 
(12)          
Die genauen Modalitäten für die
interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren und für die
Aufstellung des Haushaltsplans für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
sind in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom […] 201x zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Zusammenarbeit im
Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung[12]
festgelegt.
(13)          
Auch für groß angelegte Infrastrukturprojekte,
deren Laufzeit die Geltungsdauer des Finanzrahmens bei weitem überschreitet,
sind Sonderbestimmungen erforderlich. Für die Beiträge des EU-Haushalts zu
diesen Projekten müssen Höchstbeträge festgelegt werden. Mittelanforderungen
hierfür sollten sich nicht auf andere aus dem EU-Haushalt finanzierte Projekte
auswirken. 
(14)          
Die Kommission sollte vor dem 1. Januar 2018 den
Entwurf eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens vorlegen, damit die Organe ihn
rechtzeitig vor Beginn des nächsten Finanzrahmens verabschieden können. Falls
die Verordnung über den neuen Finanzrahmen nicht vor Auslaufen des in der
vorliegenden Verordnung festgelegten Finanzrahmens verabschiedet sein sollte,
sollte der Finanzrahmen nach der vorliegenden Verordnung weiter gelten −
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mehrjähriger
Finanzrahmen
Der mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre
2014 bis 2020 („der Finanzrahmen“) ist im Anhang festgelegt. 
Artikel 2
Einhaltung
der Obergrenzen des Finanzrahmens
1.                      
Das Europäische Parlament, der Rat und die
Kommission halten im Haushaltsverfahren und bei der Ausführung des Haushalts
für das betreffende Jahr die jährlichen Obergrenzen für Ausgaben ein. 
2.                      
Wenn die Reserve für Soforthilfen, der
Solidaritätsfonds der Europäischen Union, das Flexibilitätsinstrument, der
Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die Krisenreserve
für die Landwirtschaft oder der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben gemäß
der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002[13] des Rates, der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates[14],
der Verordnung (EU) Nr. xxxx/201x des Europäischen Parlaments und des Rates[15]
und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom […] 201x über die Zusammenarbeit
im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
(„Interinstitutionelle Vereinbarung“) in Anspruch genommen werden muss, können
Mittel für Verpflichtungen in den Haushalt eingesetzt werden, die die
Obergrenzen der einschlägigen Rubriken des Finanzrahmens überschreiten.
3.                      
Für Darlehensgarantien gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 332/2002 oder der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 können Mittel aus
dem EU-Haushalt über die Obergrenzen des Finanzrahmens hinaus in Anspruch
genommen werden.
Artikel 3
Einhaltung
der Eigenmittelobergrenze
1.           Für jedes Jahr der
Geltungsdauer des Finanzrahmens darf der Gesamtbetrag der erforderlichen Mittel
für Zahlungen nach der jährlichen Anpassung und unter Berücksichtigung der
anderweitigen Anpassungen und Änderungen, einschließlich solcher gemäß
Artikel 2 Absätze 2 und 3, nicht zu einem Eigenmittel-Abrufsatz führen,
der die Eigenmittelobergrenze gemäß dem [Beschluss XXXX/XX/EU, Euratom] übersteigt.
2.           Die Obergrenzen des
Finanzrahmens werden gegebenenfalls nach unten korrigiert, um die
Eigenmittelobergrenze gemäß [Beschluss XXXX/XX/EU, Euratom] einzuhalten.
Artikel 4
Technische Anpassung
1.           Jedes Jahr nimmt die
Kommission vor dem Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr n + 1
folgende technische Anpassung des Finanzrahmens vor:
a)      Neufestsetzung der Obergrenzen sowie der
Gesamtbeträge der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen zu
Preisen des Jahres n + 1
b)      Berechnung des Spielraums bis zu der in
[Beschluss XXXX/XX/EU, Euratom] festgelegten Eigenmittelobergrenze
c)      Berechnung des absoluten Betrags des
Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben, gemäß Nummer 15 der
Interinstitutionellen Vereinbarung.
2.           Die Kommission nimmt die in
Absatz 1 vorgesehene technische Anpassung auf der Grundlage eines festen
Deflators von jährlich 2 % vor. 
3.           Sie übermittelt die
Ergebnisse der technischen Anpassung im Sinne von Absatz 1 und die
zugrunde liegenden Wirtschaftsprognosen dem Europäischen Parlament und dem Rat.
4.           Für das betreffende
Haushaltsjahr darf keine weitere technische Anpassung vorgenommen werden, weder
im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der
folgenden Haushaltsjahre.
Artikel 5
Anpassung der Mittel für die Kohäsionspolitik
1.                      
Wenn das kumulierte Bruttoinlandsprodukt (BIP)
eines Mitgliedstaats im Zeitraum 2014-2016 um mehr als +/- 5 % von dem
kumulierten BIP abweicht, das 2011 zur Bestimmung der Zuweisungen von
Kohäsionsmitteln an die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014-2020 zugrunde gelegt
wurde, passt die Kommission die Beträge, die der betreffende Mitgliedstaat in
diesem Zeitraum aus Mitteln zur Förderung der Kohäsion erhalten hat, bei der
technischen Anpassung für das Jahr 2018 entsprechend an.
2.                      
Insgesamt darf die positive wie negative
Nettowirkung der Anpassung gemäß Absatz 1 3 Mrd. EUR nicht
überschreiten.
3.                      
Die erforderlichen Anpassungen werden zu gleichen
Teilen auf die Jahre 2018-2020 verteilt; die jeweiligen Obergrenzen des
Finanzrahmens werden entsprechend geändert.
Artikel 6
Anpassungen an die Ausführungsbedingungen
Gleichzeitig mit der Mitteilung der Ergebnisse
der technischen Anpassung des Finanzrahmens unterbreitet die Kommission dem
Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zur Anpassung des Gesamtbetrags
der Mittel für Zahlungen, die sie angesichts der Ausführungsbedingungen für
notwendig hält, um eine geordnete Entwicklung im Verhältnis zu den Mitteln für
Verpflichtungen zu gewährleisten. Die Entscheidungen über
diese Vorschläge werden vor dem 1. Mai des Jahres n getroffen.
Artikel 7
Anpassung
der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Fonds für die Entwicklung des
ländlichen Raums und des Europäischen Fischereifonds 
1.                      
Sofern neue Regelungen und Programme für die
Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Fonds für die Entwicklung des ländlichen
Raums und den Europäischen Fischereifonds nach dem 1. Januar 2014
angenommen werden, wird der Finanzrahmen angepasst, um die im
Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel in Überschreitung
der jeweiligen Obergrenzen auf die folgenden Haushaltsjahre übertragen zu
können.
2.                      
Diese Anpassung für die Übertragung nicht in
Anspruch genommener Mittel des Jahres 2014 wird vor dem 1. Mai 2015
beschlossen.
Artikel 8
Anpassung infolge eines übermäßigen öffentlichen Defizits
Wird im Zusammenhang mit einem
Defizitverfahren die Aussetzung von Mittelbindungen für den Kohäsionsfonds
aufgehoben, beschließt der Rat gemäß dem Vertrag und dem maßgeblichen
Basisrechtsakt, dass die ausgesetzten Mittelbindungen auf die nachfolgenden
Haushaltsjahre übertragen werden. Ausgesetzte Mittelbindungen des Jahres n
dürfen nach Ablauf des Jahres n+2 in den Haushaltsplan nicht wieder eingesetzt
werden.
Artikel 9
Änderung des Finanzrahmens
1.                      
Bei unvorhergesehenen Umständen darf der
Finanzrahmen geändert werden, wobei die [in Beschluss XXXX/XX/EU, Euratom]
festgelegte Eigenmittelobergrenze einzuhalten ist.
2.                      
Vor einer Änderung des Finanzrahmens gemäß
Absatz 1 sind für die von der Änderung betroffene Rubrik die Möglichkeiten
einer Mittelumschichtung zwischen den unter diese Rubrik fallenden Programmen
zu prüfen, insbesondere auf der Grundlage einer zu erwartenden unzureichenden
Inanspruchnahme von Mitteln. Nach Möglichkeit sollte ein erheblicher Teil —
ausgedrückt als absoluter Betrag und in Prozent — der Mittel zur Finanzierung
der geplanten neuen Ausgaben unterhalb der Obergrenze der betreffenden Rubrik
bereitgestellt werden.
3.                      
Bei der Änderung des Finanzrahmens nach
Absatz 1 ist stets zu prüfen, inwieweit die Anhebung der Obergrenze einer
Rubrik durch die Senkung der Obergrenze einer anderen Rubrik ausgeglichen
werden kann.
4.                      
Bei jeder Änderung gemäß Absatz 1 ist darauf
zu achten, dass die Mittel für Verpflichtungen in einem ausgewogenen Verhältnis
zu den Mitteln für Zahlungen stehen.
5.                      
Anpassungen gemäß Artikel 3 Absatz 2
sowie den Artikeln 6, 7, 8, 10, 11 und 16 gelten ebenfalls als Änderung
des Finanzrahmens.
Artikel 10
Anpassung des Finanzrahmens bei einer Änderung der Verträge
Im Fall einer haushaltswirksamen Änderung der
Verträge während der Geltungsdauer des Finanzrahmens wird der Finanzrahmen
entsprechend angepasst.
Artikel 11
Anpassung des Finanzrahmens bei einer Erweiterung und im Falle der Wiedervereinigung
Zyperns
Wenn während der Geltungsdauer des
Finanzrahmens neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitreten, wird der
Finanzrahmen angepasst, um den Mittelbedarf gemäß den Ergebnissen der
Beitrittsverhandlungen decken zu können.
Im Falle einer umfassenden Lösung des Zyperns-Problems
während der Geltungsdauer des Finanzrahmens wird dieser angepasst, um dem
Ergebnis des einschlägigen internationalen Abkommens Rechnung zu tragen und den
zusätzlichen Mittelbedarf infolge der Wiedervereinigung decken zu können.
Artikel 12
Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsverfahren
Das Europäische Parlament, der Rat und die
Kommission (die „Organe“) ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, damit das
jährliche Haushaltsverfahren möglichst reibungslos abgewickelt wird. 
Die Organe arbeiten im gesamten Verlauf des
Haushaltsverfahrens loyal zusammen, um eine weitestgehende Annäherung ihrer
Standpunkte zu erreichen. Die Organe verfolgen gemeinsam in einschlägigen
interinstitutionellen Kontakten den Fortgang des Verfahrens und prüfen in jeder
Phase des Verfahrens, inwieweit sie miteinander übereinstimmen.
Die Organe sorgen dafür, dass die jeweiligen
Zeitpläne soweit wie möglich koordiniert werden, damit eine kohärente und
konvergente Durchführung des Verfahrens mit Blick auf die endgültige
Feststellung des Haushaltsplans ermöglicht wird. 
Je nach der anstehenden Debatte kann in allen
Phasen des Verfahrens und auf verschiedenen Repräsentationsebenen ein Trilog
stattfinden. Jedes Organ benennt nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung seine
Teilnehmer an der jeweiligen Sitzung, legt sein Mandat für die Verhandlungen
fest und unterrichtet die anderen Organe rechtzeitig über die Einzelheiten der
Sitzungsplanung.
Artikel 13
Finanzierung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik 
Der Gesamtbetrag der operativen Ausgaben für
die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik („GASP“) wird in ein Kapitel des
Haushaltsplans mit der Bezeichnung „GASP“ eingesetzt. Dieser Betrag deckt den
konkret vorhersehbaren Mittelbedarf, so wie er bei der Aufstellung des
Haushaltsentwurfs auf der Grundlage der jährlichen Vorausschätzungen des Hohen
Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik veranschlagt wird, und
belässt einen angemessenen Spielraum für unvorhergesehene Aktionen. Es werden
keine Mittel in eine Reserve eingestellt. 
Artikel 14
Beitrag zur Finanzierung von Großprojekten
Für die europäischen
Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) wird im Zeitraum 2014 bis
2020 aus dem EU-Haushalt ein Betrag von höchstens 7 000 Mio. EUR
zu Preisen von 2011 zur Verfügung gestellt.
Artikel 15
Halbzeitbewertung der Durchführung des Finanzrahmens
2016 legt die Kommission eine Bewertung der
Durchführung des Finanzrahmens gegebenenfalls mitsamt einschlägiger Vorschläge
vor. 
Artikel 16
Übergang zum neuen Finanzrahmen
Die Kommission unterbreitet vor dem
1. Januar 2018 einen Vorschlag für einen neuen mehrjährigen
Finanzrahmen.
Wird vor dem 31. Dezember 2020 keine
Verordnung des Rates zur Festlegung eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens
verabschiedet, werden die Obergrenzen und anderen Bestimmungen für das letzte
Jahr des geltenden Finanzrahmens beibehalten, bis die Verordnung zur Festlegung
eines neuen mehrjährigen Finanzrahmens verabschiedet ist. Für den Fall, dass
nach 2020 neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitreten, wird
erforderlichenfalls der verlängerte Finanzrahmen angepasst, um die Ergebnisse
der Beitrittsverhandlungen zu berücksichtigen.
Artikel 17
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu …. 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       
ANHANG 
Tabellarischer Mehrjähriger Finanzrahmen
[1]               Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 29. Juni
1988 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
(ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 33).
[2]               Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai
2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl.
C 139 vom 14.6.2006, S. 1).
[3]               KOM(2010) 72 und KOM(2010) 73.
[4]               KOM(2011) 500 vom 29.6.2011. 
[5]               KOM(2010) 185 endg. vom 27.4.2010, Kapitel 2 (S. 4 bis
13). 
[6]               KOM(2010) 700 endg. vom 19.10.2010, insbesondere
Abschnitte 4.5 bis 4.7 (S. 23 bis 25).
[7]               ABl. C […] vom […] , S. […] .
[8]               ABl. C […] vom […] , S. […] .
[9]               ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1.
[10]             ABl. C 118 vom 12.5.2010, S. 1.
[11]             ABl. L […].
[12]             ABl. C […].
[13]             ABl. C 311 vom 14.11.2002,
S. 3.
[14]             ABl. C 406 vom 30.12.2006,
S. 1.
[15]             ABl. L […] vom […] , S. […] .