CELEX: 31969R2356
Language: de
Date: 1969-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2356/69 der Kommission vom 27. November 1969 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 299 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 11 . 69
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2356/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 27. November 1969
                    zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                       Berichtigung
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten
GEMEINSCHAFTEN —                                                 je 100 kg über letzterem liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Nr. 359/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2
 Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame                     der Verordnung Nr. 365/67/EWG (5), geändert durch
Marktorganisation für Reis (*), zuletzt geändert                 die Verordnung Nr. 1018/67/EWG (6), festgesetzte
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2), insbe­               Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer
sondere auf Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz, und               der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote für
                                                                 Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Absatz                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
 der Verordnung Nr. 359/67/EWG wird bei der                       11 . August 1969 (7) hat eine Reihe konjunkturpoli­
Ausfuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines                   tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
bei Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden An­              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
trags der Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vor­                französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
lage des Antrags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz               7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
 gilt und nach Maßgabe des im Monat der Ausfuhr                  preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf ein            Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
 Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gül­                 Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
tigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt wer­             daß der Betrag der Berichtigung, der ab 28 . Novem­
den soll. In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag              ber 1969 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
 berichtigt.                                                     wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (8), geändert                   aufgeführt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
die Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und              schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden.
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der                                        Artikel 1
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz              Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­               359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem                 festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist,          Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
gültig, wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnungs­               dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
einheiten je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhr­                                  Artikel 2
erstattung ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen,
der höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-                  Diese Verordnung tritt am 28 . November 1969 in
Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist,              Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. November 1969
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            S. L. MANSHOLT
     ABl. N*.  174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                      (s) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.
(2) ABl. Nr.   L 179 vom 21 . 7. 1969 , S. 13 .                  (6) ABl. Nr. 311 vom 21 . 12. 1967, S. 12.
 (3) AB' Nr.   204 vom 24. 8 . 1967, S. 20.                      (7) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8. 1969, S. 1 .
 (*) ABl. Nr.  L 222 vom 10. 9. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- 28 . 11 . 69                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 299 / 17
                                                                 ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 27. November 1969 zur Festsetzung der bei der
                                    Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                       ( RE / 100 kg)
    Nummer
                                                       laufender     1 . Term . 2 . Term .   3 . Term . 4 . Term .     5 . Term .
      des
                           Warenbezeichnung              Monat
 Gemeinsamen
                                                           11            12          1            2          3              4
    Zolltarifs
    10.06      Reis :
               A. in der Strohhülse oder als nur
                  enthülste Körner :
                                                            0             0          0            0          0               0
                    (I) Reis in der Strohhülse
                  (II) Reis als nur enthülste
                        Körner :
                        (a) wenn bei mindestens
                            90 v. H.    der  Körner
                             die   Länge 5,2     mm
                             oder weniger und das
                             Verhältnis der Länge
                             zur Breite weniger als
                                                            0             0           0           0          0               0
                             2 betragen
                                                                          0           0           0          0               0
                        (b) anderer                         0
               B. geschliffen, auch poliert oder
                   glasiert :
                    (I) wenn bei mindestens 90
                        v. H. der Körner die Län­
                        ge 5,2 mm oder weniger
                        und das Verhältnis der
                        Länge zur Breite weniger
                         als 2 betragen :
                         (a) Reis, halb geschliffen         0              0         0             0          0              0
                         (b) Reis, ganz geschliffen         0              0         0             0          0              0
                   (II) anderer :
                         (a) Reis, halb geschliffen         0              0          0            0          0              0
                         (b) Reis, ganz geschliffen         0              0          0            0          0              0
               C. Bruchreis                                  0             0           0