CELEX: 51987PC0455
Language: de
Date: 1987-10-02
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 60/85 des Rates vom 9. Januar 1985 über die Beschränkung der Ausfuhr von Stahlrohren nach den Vereinigten Staaten von Amerika (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 455
Vol. 1987/0234
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(87 ) 455 endg .
                                                     Brüssel , den 2 . Oktober 1987
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 60 /85 des Rates
            vom 9 . Januar 1985 über die Beschränkung der Ausfuhr
                     von Stahlrohren nach den Vereinigten
                                Staaten von Amerika
                         ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 455 endg .
 ---pagebreak---                           Begründung
1985 gab der Rat seine Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung mit den
Vereinigten Staaten von Amerika , mit der die Ausfuhr von Stahlrohren mit
Gemeinschaftsursprung in die Vereinigten Staaten von Amerika Beschränkungen
unterworfen wurde . Die diese Vereinbarung betreffenden Dokumente sind am
10 . Januar 1985 im Amtsblatt Nr . L 9 erschienen .
Seinerzeit war festgelegt worden , dass bei der Aufteilung der Stahlrohr-
gesamtmenge , die die Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten von Amerika
ausführen kann , die wirtschaftlichen Bindungen zwischen Gemeinschaftsfirmen
und deren Tochtergesellschaften in den USA berücksichtigt werden sollen , wenn
die Gemeinschaftsunternehmen ihre Tochtergesellschaften mit halbfertigen
Rohren für die Herstellung von Rohren beliefern .
Es geht nun darum , dass diese wirtschaftlichen Bindungen auch in die Lizenz-
erteilungskriterien des Artikel 5 der Verordnung 60 / 85 ( ABI . L 9 vom
10.1.1985 ) aufgenommen werden .
Dies ist der Anlass für den Vorschlag zur Änderung der Verordnung 60 / 85 .
 ---pagebreak---                       ^ Vor tfoo Vo nsch lag '’filrnei ne
                          VERORDNUNG ( EUG ) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 60 /85 des Rates
        vom 9 . Januar 1985 über die Beschränkung der Ausfuhr
                   von Stahlrohren nach den Vereinigten
                                Staaten von Amerika
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 60 / 85           des Rates ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3711 / 85 ( 2 ), wurde die Ausfuhr bestimmter Stahl­
rohre mit Ursprung in der Gemeinschaft nach den Vereinigten Staaten von
Amerika Beschränkungen unterworfen .
Zwischen Firmen der Gemeinschaft und ihren Tochterunternehmen in den Vereinigten
Staaten von Amerika bestehen wirtschaftliche Beziehungen , wobei die Unternehmen
der Gemeinschaft         ihre Tochterunternehmen mit halbfertigen Rohren für die
Herstellung von Rohren beliefern ; bei der Aufteilung der Gesamtausfuhrmöglich-
keiten der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten, wie sie in Anhang III der
Verordnung ( EWG ) Nr . 60 / 85 festgelegt ist , wird die besondere Situation der
Unternehmen mit Tochterunternehmen in den Vereinigten Staaten berücksichtigt .
Da auch bei der Verteilung der Lizenzen dieser besonderen Situation Rechnung zu
tragen ist , empfiehlt es sich , die Situation der Unternehmen der Gemeinschaft mit
Tochterunternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Liste der für
die Erteilung der Lizenzen durch die Mitgliedstaaten ausschlaggebenden Kriterien
aufzunehmen , sofern die Muttergesellschaft ihre Tochterunternehmen mit halb­
fertigen Rohren zur Herstellung von Rohren beliefert -
( 1 ) ABI . Nr . L 9     vom 10.1.1985 ,         S. 13
( 2 ) ABl . Nr . L 355 vom 31.12.1985 , S. 100
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Artikel 5 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 60 / 85
erhält folgende Fassung :
   Die herkömmlichen Ausfuhrströme der Unternehmen sind zu beachten unter
   Berücksichtigung der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze einer
   Herabsetzung sowie gegebenenfalls der Lage der neuen Stahlrohrhersteller
   und der Unternehmen mit einem Tochterunternehmen in den Vereinigten Staa­
   ten , das sie mit halbfertigen Rohren für die Herstellung von Rohren be­
   liefern ."
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen   zu Brüssel am                    Im Namen des Rates